Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-53/03
Timestamp: 2020-02-26 01:46:36
Document Index: 12080905

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 234', 'Art. 267', 'Art. 267']

Rechtsprechung: C-53/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2275
EuGH, 31.05.2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
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Syfait u.a
Änderung des Vertriebssystems unter Berufung auf erhebliche Versorgungsmängel auf dem griechischen Arzneimarkt; Vermarktung der Arzneimittel Imigran, Lamictal und Serevent auf dem griechischen Markt; Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein ...
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN WETTBEWERBSKOMMISSION VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG
Marktbeherrschender Arzneimittelhersteller muss nicht alle bestellten Mengen liefern
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias & Akarnanias ( Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE)
Vorabentscheidungsersuchen der Epitropi Antagonismou - Auslegung des Artikels 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, alle Bestellungen der Arzneimittelgroßhändler zu erledigen, mit dem Ziel, deren ...
GRUR Int. 2005, 1051
Die gleichzeitig mit den in Randnr. 15 des vorliegenden Urteils genannten Beschwerden und einem Antrag auf Erteilung eines Negativattests befasste Epitropi Antagonismou hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 eine Reihe von Fragen nach der Auslegung des Art. 82 EG vorgelegt; dieses Vorabentscheidungsersuchen ist bei der Kanzlei des Gerichtshofs unter der Nr. C-53/03 in das Register eingetragen worden.
Mit Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609), hat der Gerichtshof entschieden, dass er für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou vorgelegten Fragen nicht zuständig ist, weil diese keinen Gerichtscharakter im Sinne von Art. 234 EG hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt dieser bei der Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der jeweils vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie ihre Unabhängigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels, 61/65, EU:C:1966:39, S. 602; vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, …sowie vom 16. Februar 2017, Margarit Panicello, C-503/15, EU:C:2017:126, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein solches System ist nicht geeignet, ungebührlichen Druck der Exekutive gegenüber den Mitgliedern der TEA wirksam zu verhindern (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 31).
216 Dans l'arrêt du 31 mai 2005, Syfait e.a. (C-53/03, EU:C:2005:333, point 31), la Cour a souligné l'importance de telles garanties pour satisfaire à la condition d'indépendance.
Die EFPIA ist ferner der Ansicht, dass die Produktionsentscheidungen der Verpflichtung unterlägen, eine ständige Produktion zu unterhalten, und dass die Pharmaunternehmen regelmäßig investieren müssten, um ihre Marktstellung zu behaupten (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait u. a., C-53/03, Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 2005, Slg. 2005, I-4609, Nrn. 81 ff.; Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 106, 125, 141, 259, 264, 271 und 300).
Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, und Belov, EU:C:2013:48, Rn. 39).
Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein Gericht im Sinne dieser Bestimmung handelt, auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997, Dorsch Consult, C-54/96, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und vom 31. Mai 2005, Syfait u. a., C-53/03, Slg. 1997, I-4609, Randnr. 29).
Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht" …