Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vag/13d-anzeigepflichten.html
Timestamp: 2020-06-03 01:19:38
Document Index: 87745402

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 13']

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Â§ 13d VAG
Die Versicherungsunternehmen haben der AufsichtsbehÃ¶rde unverzÃ¼glich anzuzeigen
die Absicht der Bestellung eines GeschÃ¤ftsleiters unter Angabe der Tatsachen, die fÃ¼r die Beurteilung der Qualifikation (Â§ 7a Abs. 1) wesentlich sind,
das Ausscheiden eines GeschÃ¤ftsleiters sowie der Entzug der Befugnis zur Vertretung des Versicherungsunternehmens,
nach Erteilung der Erlaubnis zum GeschÃ¤ftsbetrieb das Inkrafttreten sowie spÃ¤tere Ã„nderungen der GeschÃ¤ftsordnungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates unter BeifÃ¼gung dieser Unterlagen,
SatzungsÃ¤nderungen, die eine KapitalerhÃ¶hung zum Gegenstand haben,
den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem eigenen Versicherungsunternehmen, das Erreichen sowie Ãœber- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 vom Hundert, 30 vom Hundert und 50 vom Hundert der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Unternehmen Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird, sobald das Versicherungsunternehmen von der bevorstehenden Ã„nderung dieser BeteiligungsverhÃ¤ltnisse Kenntnis erlangt,
das Bestehen, die Ã„nderung oder die Beendigung einer engen Verbindung nach Â§ 8 Abs. 1 Satz 4 zu einer anderen natÃ¼rlichen Person oder einem anderen Unternehmen,
jÃ¤hrlich den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung am Versicherungsunternehmen und die HÃ¶he dieser Beteiligung, wenn das Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt,
nach Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung und unmittelbar nach Aufnahme des Betriebs der Unfallversicherung mit PrÃ¤mienrÃ¼ckgewÃ¤hr die GrundsÃ¤tze fÃ¼r die Berechnung der PrÃ¤mien und DeckungsrÃ¼ckstellungen einschlieÃŸlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen, mathematischen Formeln, kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise unter deren BeifÃ¼gung; dies gilt entsprechend bei der Verwendung neuer oder geÃ¤nderter GrundsÃ¤tze,
fÃ¼r die Krankenversicherung im Sinne des Â§ 12 Abs. 1 sowie die Pflichtversicherungen die beabsichtigte Verwendung neuer oder geÃ¤nderter allgemeiner Versicherungsbedingungen unter deren BeifÃ¼gung,
in der Krankenversicherung im Sinne des Â§ 12 Abs. 1 die beabsichtigte Verwendung neuer oder geÃ¤nderter GrundsÃ¤tze im Sinne des Â§ 5 Abs. 5 Nr. 1a unter BeifÃ¼gung aller dort bezeichneten Unterlagen,
in der Versicherung zur Deckung der in Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe a genannten Risiken die Bestellung von Schadenregulierungsbeauftragten fÃ¼r alle Ã¼brigen Mitgliedstaaten der EuropÃ¤ischen Union und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum unter BeifÃ¼gung der in Â§ 5 Abs. 5 Nr. 8 genannten Unterlagen,
die Verwendung von Tarifen, bei denen PrÃ¤mien oder Leistungen fÃ¼r MÃ¤nner und Frauen unterschiedlich sind; die gemÃ¤ÃŸ Â§ 10a Abs. 2a zu verÃ¶ffentlichenden Daten sind beizufÃ¼gen,
die mittelbare oder unmittelbare Absicherung von Schadensrisiken oder sonstigen Risiken, sofern dies durch die Emission von Schuldtiteln oder anderer Finanzierungsmechanismen und unter Beteiligung einer ausschlieÃŸlich fÃ¼r diese Zwecke bestehenden Gesellschaft erfolgt. Dabei sind der Emissionsprospekt, die dem Risikotransfer zugrunde liegenden vertraglichen Regelungen sowie eine Aufstellung der identifizierten Risiken der Transaktion fÃ¼r das Versicherungsunternehmen beizufÃ¼gen,
die Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrats unter Angabe der Tatsachen, die fÃ¼r die Beurteilung der Qualifikation (Â§ 7a Absatz 4) wesentlich sind.
Â§ 8a VAG - Schadensabwicklungsunternehmen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung
Â§ 13d VAG- Anzeigepflichten