Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.06.2009&Aktenzeichen=V%20ZR%20144/08
Timestamp: 2019-04-19 07:21:42
Document Index: 350079596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 858', 'BGH', 'BGH', '§ 858', 'BGH', '§ 858', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', '§ 859', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH']

BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08 - dejure.org
BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08
BGB §§ 823 Abs. 2, 858, 859
Einordnung des unbefugten Abstellens eines Fahrzeugs auf dem Parkplatz eines Grundstücksbesitzers als verbotene Eigenmacht; Anspruch des Grundstücksbesitzers auf Erstattung der Abschleppkosten als Schadensersatz; Ersatzfähigkeit von mit der Geltendmachung der Abschleppkosten verbundenen Inkassokosten
Rechtmäßiges Abschleppen von unbefugt auf Privatgrundstück geparktem Fahrzeug
Privatparkplatz: "Das ist doch pure Abzocke"
Abschleppkosten für verbotswidrig auf Privatgrundstück abgestelltes Kfz
Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen
Schadensersatzanspruch des Grundstücksbesitzers für die Abschleppkosten eines unbefugt auf dem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
Erstattung von Abschleppkosten bei Parken auf Privatgrundstück
Kostenersatz für "privates Abschleppen": Besitzstörung und Besitzentziehung, Rechte des Besitzers
Unbefugtes Abstellen von Fahrzeugen auf Privatgrundstücken
Abschleppen vom Apothekenparkplatz
Besitzschutz - Auf Privatparkplatz darf abgeschleppt werden
Abschleppen vom Praxisparkplatz
Private Abschleppkosten - Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken
rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Verkehrsrecht - Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Supermarkt darf Falschparker abschleppen lassen
Bundesgerichtshof bremst Schwarzparker aus
Auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Falschparker auf Privatgrund können kostenpflichtig abgeschleppt werden
Wer abgeschleppt wird, zahlt
Schadensrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
Falschparken auf Privatgrundstücken wird teuer!
Herausgabe von abgeschleppten Pkw
Falschparker auf Privatparkplatz schadensersatzpflichtig
Immobilienrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
Vorsicht bei unbefugtem Parken auf Privatgrundstücken
Kostenübernahmepflicht für Abschleppmaßnahme von Privatparkplatz
Auf Kundenparkplatz darf abgeschleppt werden
Vorsicht beim Parken auf Privatgrundstück - Kosten trägt Falschparker
Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück: An den Abschleppkosten kommen Sie nicht vorbei
Auf Privatgrundstücken unbefugt abgestellte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden
Abschleppen von Supermarktparkplätzen durch private Abschleppunternehmen ist erlaubt
Kostenerstattung bei privatem Abschleppen.
Abschleppkosten für unbefugt abgestellte Pkw
Abschleppen von auf Privatgrundstücken abgestellten Kfz - Falschparker muss zahlen
123recht.net (Pressemeldung, 5.6.2009)
Supermarkt darf Falschparker abschleppen lassen // Auf ausreichend freie Plätze kommt es nicht an
Unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen abgeschleppt werden
123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)
§§ 823, 858, 859 BGB
Abschleppkosten als ersatzfähiger Schaden bei unbefugtem Abstellen von Pkw auf privatem Grund
Abschleppen auf Privatgrundstück: Wer zahlt?
Abschlepp-Fall: Unbefugtes Parken auf einem Privatgrundstück als verbotene Eigenmacht i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB
Der zivilrechtliche Abschleppfall
Der Abschleppfall im Zivilrecht
Private Parkplatzbetreiber wehren sich - Schlechte Karten für Dauerparker bei Aldi & Co.
Grundstücksbesitzer darf unbefugt geparktes Fahrzeug abschleppen lassen! (IMR 2009, 322)
Zusammenfassung von "Abschleppen vom Privatparkplatz: geklärte und ungeklärte Fragen" von AkR Dr. Raphael Koch, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: NZV 2010, 336 - 340.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08 (Ersatzpflicht bezüglich der Abschleppkosten bei unbefugtem Abstellen auf einem Privatgrundstück" von RiOLG a. D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 558 - 562.
Kurznachricht zu "Ansprüche des Grundstücksbesitzers gegen den unbefugt Parkenden auf Ersatz der Abschleppkosten" von RA/Wiss. Mit. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: DAR 2009, 539 - 542.
Ärzte dürfen Falschparker abschleppen lassen
AG Magdeburg, 31.01.2008 - 151 C 2968/07
LG Magdeburg, 08.07.2008 - 1 S 70/08
BGHZ 181, 233
NJW 2009, 2530
NZM 2009, 595
VersR 2009, 1121
WM 2009, 1664
(1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (…Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5;… Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6;… Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Zwar ist § 858 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 15; BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 313; Urteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 41/80, NJW 1981, 865, 866; Senat, Urteil vom 7. März 1956 - V ZR 106/54, BGHZ 20, 169, 171).
Dies gilt auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - wie hier die Festlegung einer Höchstparkdauer von 90 Minuten - geknüpft ist und diese nicht eingehalten werden (Senat…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13;… Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 184/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs des Klägers auf dem Kundenparkplatz des Fitnessstudios stellte eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen ließ (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).
c) Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).
d) Im Grundsatz zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass er Kosten für die Durchsetzung der Schadensersatzforderung - anders als das Berufungsgericht anzunehmen scheint - ebenfalls nicht schuldet (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21).
a) Das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs auf dem von dem Kläger gemieteten Grundstück stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
Insbesondere gehören die Kosten der Vorbereitung und die Durchführung der Besitzwiedererlangung zu den Kosten der Beseitigung der Folgen einer verbotenen Eigenmacht, denn sie dienen unmittelbar der Beseitigung der durch die verbotenen Eigenmacht hervorgerufenen konkreten Störungen; insoweit ist nicht § 249 Abs. 2 BGB, sondern § 249 Abs. 1 BGB einschlägig (…Palandt/Grüneberg, 74. Auflage, § 249 Rdn. 3; BGH, Urteil vom 05.06.2009, V ZR 144/08, NJW 2009, S. 2530 ff. …und Urteil vom 02.12.2011, V ZR 30/11, NJW 2012, S. 528, 529).
BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …
Wie der Senat bereits entschieden hat, stellt das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 ff.).
Die Abschleppkosten könne er vom Fahrzeugführer ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).
Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dem Kläger ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zusteht, soweit der von ihm geleistete Betrag den ersatzfähigen Schaden übersteigt, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen seines Fahrzeugs erlitten hat (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233, 236 Rn. 11).
LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2012 - 19 S 10051/11
Auskunftsanspruch: Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Fahrzeughalters zur …
AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10
Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
AG München, 30.12.2011 - 424 C 28560/10
Abschleppen eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs: …
LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16
Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb …
LG Augsburg, 10.05.2010 - 1 KLs 601 Js 108566/09
Strafverfahren wegen Erpressung: Schlussziehung zugunsten des Angeklagten bei …
OLG Karlsruhe, 27.03.2014 - 12 U 11/14
Anspruch des Mieters auf Herausgabe von nach Mietende in den Mieträumen …
AG Lübeck, 20.02.2012 - 33 C 3926/11
Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten für die Entfernung eines außerhalb …
AG München, 17.12.2013 - 432 C 26005/13
Verkehrsrecht - Falschparker auf Supermarktparkplatz - nicht immer sofort …
OVG Niedersachsen, 29.07.2016 - 2 ME 135/16
Neubewertung einer Zivilrechtsklausur in der Ersten Juristischen Staatsprüfung; …
AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11
Fangprämie - Erstattungsfähigkeit
AG Pfaffenhofen/Ilm, 07.03.2012 - 1 C 729/11
Parken auf fremdem Grund: Verbotene Eigenmacht; Halter eines Fahrzeugs als …