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Timestamp: 2017-06-24 10:42:51
Document Index: 228518293

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90']

5P.50/2006 (23.06.2006)
5P.50/2006 /bru
Art. 8 und 9 BV (Versicherungsvertrag),
2. Zivilkammer, vom 17. November 2005.
X._______ führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 17. November 2005.
Y._______ schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
In der gleichen Sache ist X._______ auch mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.50/2006).
2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV), so reicht es - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, die Rechtslage aus seiner Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdeschrift - welche in weiten Teilen wortgleich mit der gleichzeitig eingereichten Berufung ist - nicht, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
Die Beschwerdeführerin kritisiert zunächst die Berechnung des Valideneinkommens der Beschwerdegegnerin. Sie behauptet, das Obergericht habe auf ein Bruttoeinkommen abgestellt. Bei den in der Erfolgsrechnung 1997 verbuchten Beiträgen an die Sozialversicherungen könne es sich nur um solche auf den Löhnen der Angestellten handeln. Dies bedeute, dass die Sozialabzüge auf dem Einkommen der Beschwerdegegnerin nicht berücksichtigt worden seien.
Im angefochtenen Entscheid wird das Valideneinkommen zwar nicht ausdrücklich als "netto" bezeichnet. Das bedeutet indes nicht, dass das Obergericht auf ein Bruttoeinkommen abgestellt hat. Es ist für die Berechnung vom Betriebsgewinn der Zahnarztpraxis ausgegangen und hat anschliessend die Teuerung aufgerechnet. Diese Methode ficht die Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich an. Allein aus der Höhe der in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Beiträge an die Sozialversicherungen lässt sich nicht ohne weiteres ableiten, dass die Sozialabzüge der Beschwerdegegnerin darin nicht enthalten sind. Auf die Rüge kann damit mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Weiter wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Berechnung des Invalideneinkommens. Sie führt aus, das Obergericht sei bei der Bemessung von einer Tätigkeit als angestellte Zahnärztin ausgegangen. Dabei habe es aber zu hohe Sozialabgaben berücksichtigt. Für eine angestellte Zahnärztin würden diese nur 6.05 % betragen und nicht 9 %, wie das Obergericht angerechnet habe. Auch für die berufliche Vorsorge sei nur ein Abzug von 7.5 % zu berücksichtigen statt ein solcher von 10 %.
Zwar ist das Obergericht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdegegnerin eine Rückkehr in die Selbstständigkeit nicht mehr zuzumuten sei. Indes hat es diese Frage für die Höhe des Invalideneinkommens nicht als entscheidwesentlich erachtet: Es hat erwogen, "so oder anders" werde ein Einkommen von Fr. 60'000.-- nicht wesentlich unterschritten. Dabei ist es von einem Einkommen ausgegangen, welches eine Zahnärztin mit eigener Praxis erzielen kann. Inwiefern es unter diesen Umständen geradezu willkürlich sein soll, wenn das Obergericht nicht nur die tieferen Sozialversicherungsabzüge einer unselbstständig Erwerbenden berücksichtigt hat, legt die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Folglich kann auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Damit ist auf die Rüge, das Obergericht habe ein Brutto-Valideneinkommen mit einem Netto-Invalideneinkommen verglichen, nicht einzugehen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insgesamt nicht einzutreten.