Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/bundesverfassungsgericht/page/29/
Timestamp: 2019-05-23 23:55:31
Document Index: 135402042

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 569', '§ 573', 'BGH', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht > Anwalt Aachen Heinsberg > Seite 29
„Scheinehe – Kosten der Aufhebung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Juli 2005 25. August 2018
„Arglistige Täuschung der Versicherung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Juni 2005 10. April 2019
„Unterhalt: Mangelfallberechnung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2005 20. Januar 2017
„Hausdurchsuchung wegen Strassenverkehrsdelikt“ weiterlesen
Unterhalt: Erhöhung des Selbstbehalts um Umgangskosten
BGH, Urteil vom 23.02.2005, Az: XII ZR 56/02
„Unterhalt: Erhöhung des Selbstbehalts um Umgangskosten“ weiterlesen
Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nach §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, läßt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht dagegen auch ohne weiteres die fristgemäße Kündigung. Die nachträgliche Zahlung ist jedoch bei der Prüfung, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt
hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB), zu berücksichtigen.
BGH Urteil vom 16.02.2005, Az: VIII ZR 6/04
„Mietrecht: Zahlungsverzug, fristlose Kündigung und ordentliche Kündigung“ weiterlesen
„Strafrecht: Durchsuchung und Beweisverwertungsverbot“ weiterlesen
„Irreführende Werbung im Internet“ weiterlesen
Familienrecht: Ruhen der elterlichen Sorge
Ruhen der elterlichen Sorge bei längerfristiger Abwesenheit des Elternteils
BGH, Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 80/04 „Familienrecht: Ruhen der elterlichen Sorge“ weiterlesen