Source: https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=272318
Timestamp: 2020-04-04 02:04:54
Document Index: 15446496

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 45', '§ 32']

10. bestätigter Corona-Fall im Kyffhäuserkreis. : 19.03.2020, 13.10 Uhr
Do, 13:10 Uhr
Weitere Einzelheiten und die neue 7. Allgemeinverfügung des Kyffhäuserkreises über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 gibt es hier...
Nach der neusten Information aus dem Landratsamt Kyffhäuserkreis sind drei neue bestätigte Corona-Fälle dazu gekommen, so dass sich die Gesamtzahl der bestätigten infizierten Personen auf 10 Fälle erhöht.
Zeitgleich traf die nun bereits siebente
Allgemeinverfügung des Kyffhäuserkreises über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2
Der Kyffhäuserkreis, vertreten durch die Landrätin, erlässt gemäß §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) und § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) nachfolgende Allgemeinverfügung:
I. Die Allgemeinverfügungen vom 12. März 2020 (Geschäftsnummer II. GA GEV 2/20), zu Veranstaltungen von mehr als 50 Personen; vom 14. März 2020 (Geschäftsnummer II. GA GEV 4/20) zur Schließung von Einrichtungen; vom 15. März 2020 (Geschäftsnummer II GA GEV 6/20) zu Zugangsbeschränkungen von Einrichtungen sowie vom 17. März 2020 (Geschäftsnummer II GA GEV 7/20) zu Verboten und Beschränkungen von Kontakten werden aufgehoben.
- Ausschluss von Teilnehmern mit erkennbaren Symptomen einer CO- VID-19 Erkrankung:
- Veranstaltungsort mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung:
- Der Veranstalter hat die Teilnehmer aktiv und in geeigneter Weise über
allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Hustenund
Nies-Etikette zu informieren.
III. Schließung von Einrichtungen nach § 33 Ziffern 1 bis 5 IFSG zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID- 19
1. Alle Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Ziffern 1-5 IFSG sowie die schulischen, ausbildungs- und sportfördernden Zwecken dienenden nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betriebserlaubnispflichtigen Internate und Jugendwohnheime im Sinne der Ziffer 4 IFSG und Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII im Freistaat Thüringen werden bis zum 19. April 2020 geschlossen.
2. Eine Notbetreuung in kleinen Gruppen von Kindern von Erziehungsberechtigten, die in sog, kritischen Infrastrukturen tätig sind, wird gewährleistet. Die Einzelheiten legt das für Bildung und Jugend zuständige Ministerium fest.
3. Blutspendetermine sind zu ermöglichen. Ziffer 6 Satz 1 dieser Allgemeinverfügung gilt entsprechend, Personen mit erkennbaren Atemwegserkrankungen sind abzuweisen.
Die Allgemeinverfügung enthält sieben Seiten. Hier gibt es den vorab den kompletten Text als pdf:
7. Allgemeinverfügung als pdf
Probleme beim Lesen der pdf-Datei? Hier der komplette Wortlaut im "normal" Format:
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