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Timestamp: 2020-02-23 04:26:31
Document Index: 57792488

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 62', 'Art. 120', 'Art. 35', 'Art. 107', 'Art. 122', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 160', 'Art. 127', 'Art. 125', 'Art. 126']

Die Rechtshängigkeit eines Anspruchs steht der Geltendmachung des gleichen Anspruchs durch Verrechnungseinrede in einem anderen Verfahren nicht entgegen (E. 8.4).
Erwägungen ab Seite 626
BGE 142 III 626 S. 626
Die Vorinstanz erwog dazu, der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 13. November 2013 im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner "Privatklage" erhoben und diese sei am 19. November 2013 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft eingegangen. Spätestens
BGE 142 III 626 S. 627
am 19. November 2015 [recte: 19. November 2013] sei die "Privatklage" des Beschwerdeführers rechtshängig geworden. Am 23. Juni 2014 habe der Beschwerdeführer in der Klageantwort für den Fall, dass das Gericht eine Forderung des Beschwerdegegners zulasten des Beschwerdeführers erkennen würde, die Einrede der Verrechnung "im Umfang der vom Beschwerdegegner erhaltenen Fr. 76'954.-" erhoben. Da im Moment der Geltendmachung dieser Verrechnungseinrede die "Privatklage" des Beschwerdeführers im Strafverfahren schon rechtshängig gewesen sei, sei die Erstinstanz zufolge bereits bestehender Rechtshängigkeit zu Recht auf die Verrechnungseinrede des Beschwerdeführers nicht eingetreten.
BGE 142 III 626 S. 628
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die
BGE 142 III 626 S. 629
Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG). Da die Vorinstanz (bzw. die Erstinstanz) auf die Verrechnungseinrede des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, fehlen dem Bundesgericht die tatsächlichen Grundlagen, um reformatorisch zu entscheiden. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Dabei hat sie insbesondere die oben erwähnten Koordinationsmöglichkeiten für die Verfahren in Betracht zu ziehen, wobei sie auch berücksichtigen kann, ob die Verrechnungseinrede allenfalls bloss zur (missbräuchlichen) Verschleppungstaktik erhoben wurde. (...)
BGE: 141 III 549
Artikel: Art. 120 OR, Art. 62 ZPO, Art. 120-126 OR, Art. 35 GestG mehr... , Art. 107 Abs. 2 BGG, Art. 122 Abs. 3 StPO, Art. 59 ZPO, Art. 64 ZPO, Art. 160 ZPO, Art. 127 Abs. 1 ZPO, Art. 125 lit. c ZPO, Art. 126 ZPO