Source: http://www.wetreu.de/ueber-wetreu/veroeffentlichungen/bauernblatt-512011/
Timestamp: 2017-06-28 05:30:01
Document Index: 100070602

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 13', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

wetreu - Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung, Rechtsberatung: Bauernblatt 51/2011
Die Viehhaltung optimieren - Gründung einer §-51a-BewG-Gesellschaft aus steuerlicher Sicht
Ein rasant ansteigender Strukturwandel in der Landwirtschaft führt unter anderem auch zur Ausdehnung der Tierzahlen und Tierbestände. Um die landwirtschaftliche Produktion und damit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Luf) sowie die Pauschalierung beizubehalten, sind Betriebe auf Flächen angewiesen. Der Gesetzgeber schreibt unter den oben genannten Bedingungen einen Flächennachweis vor. Durch das Wachstum der Betriebe werden heute mehr und mehr Kooperationen geschlossen, um in veredlungsstarken Regionen nicht in die gewerbliche Haltung zu rutschen.
Um Vieheinheiten (VE) optimal zu nutzen, kann es sinnvoll sein, Gesellschaften zwischen viehstarken und viehschwachen Betrieben zu schließen. § 51a BewG schafft diese Möglichkeit in einer gemeinschaftlichen Tierhaltung, ohne dass die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die Gesellschaft erfolgen muss.
Zweck der Vieheinheiten
Der Zweck der Vieheinheiten liegt steuerlich in der Abgrenzung zwischen der landwirtschaftlichen und der gewerblichen Tierhaltung und einer Förderung der bäuerlichen Veredlungswirtschaft. Die Vorteile für die landwirtschaftlichen Tierhaltungen liegen zum einen in der Umsatzsteuerpauschalierung, des Weiteren ergeben sich Vereinfachungen und Wahlrechte der Buchführungspflicht hinsichtlich der Gewinnermittlung in der Landwirtschaft. Diesen Vorteilen steht für die Tierhaltung ein Nachweis an verfügbaren regelmäßig selbst bewirtschafteten Flächen gegenüber. Sofern also Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 EStG erwirtschaftet werden sollen, ist Fläche nachzuweisen. Der Gewerbebetrieb ist grundsätzlich nicht auf VE angewiesen. Damit kann er flächenlose Tierhaltung betreiben. Er benötigt keine landwirtschaftliche Nutzfläche und damit auch keinen Nachweis für eine Futtererzeugungsmöglichkeit. Eine Pauschalierung ist in dieser Form jedoch ausgeschlossen.
Eine weitverbreitete und berechtigte Gesellschaftsform innerhalb von Tierhaltungsgemeinschaften ist die Kommanditgesellschaft (KG). Vorteil der KG ist die Unterscheidung zwischen haftenden Gesellschaftern (Komplementären) und Kommanditisten, deren Haftung auf ihre Einlage begrenzt ist. Haftender Gesellschafter ist in der Regel der verantwortliche Landwirt (Landwirt = Betreiber = Vollhafter). Kommanditisten bringen Einlagen, zum Beispiel Vieheinheiten, in die Gesellschaft ein (Vieheinheiten-Gesellschafter = Kommanditisten = Teilhafter). Weitere Gesellschaftsformen wie stille Gesellschaften, atypisch still, und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) können für eine Tierhaltungskooperation eingegangen werden. Die Gesellschafterform der GmbH & Co. KG ist in diesem Fall allerdings keine Alternative. Die GmbH & Co. KG stellt zwar, wie die weiteren Gesellschaften auch, eine Personengesellschaft dar, sie erfüllt die nachstehenden persönlichen Voraussetzungen allerdings nicht und scheidet damit aus.
Vorteil der Pauschalierung
Der größte Vorteil der Pauschalierung für die Landwirtschaft liegt bekanntlich in der Pauschalbesteuerung auf alle Veräußerungen des landwirtschaftlichen Betriebes mit derzeit 10,7 %-Punkten. Eine Verrechnung der Umsatzsteuer mit dem Finanzamt findet nicht statt. Auch müssen im Vergleich zum Optierenden keine monatlichen beziehungsweise quartalsweisen Umsatzsteuer-Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht werden. Der Pauschalierende steht lediglich in der Pflicht, dies durch eine Abgabe des Jahresabschlusses mit einer Einkommensteuererklärung zu erfüllen.
Wer kann eine Gesellschaft gründen?
persönliche Voraussetzungen:Alle Beteiligten einer Kooperation müssen aktive Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit selbst bewirtschafteten und regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen sein. Betriebsinhaber ist derjenige, dem Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben steuerlich zuzuordnen sind. Der Inhaber muss nicht Eigentümer, sondern kann auch Pächter sein. Verpächter eines landwirtschaftlichen Betriebes scheiden hierbei als möglicher Kooperationspartner aus.Alle Beteiligten müssen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse hauptberuflich Landwirte sein. Als hauptberufliche Land- und Forstwirte gelten Inhaber von Haupterwerbsbetrieben. Das bedeutet, dass eine Arbeitsleistung von mindestens 50 % im landwirtschaftlichen Betrieb erbracht wird. Besonders Landwirte in viehstarken Regionen haben in den vergangenen Jahren vermehrt gewerbliche Tätigkeiten aufgenommen, zum Beispiel Photovoltaik, Biogas, gewerbliche Dienstleistungen. Dadurch kann in Grenzfällen das Merkmal der Hauptberuflichkeit entfallen.Alle an der Kooperation Beteiligten müssen landwirtschaftlicher Unternehmer sein und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen Alterskasse nachweisen.sachliche Voraussetzungen:Jeder Beteiligte muss seine ihm persönlich zuzurechnenden VE auf die Kooperation verbindlich übertragen, die als Folge dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Es reicht aus, wenn sich die Übertragung aus einem Gesellschaftervertrag oder Beschluss ergibt. VE können ganz oder teilweise auf eine Kooperation übertragen werden. Auch eine geringe Übertragung von VE reicht nach dem Gesetzeswortlaut aus. Im Rahmen dieser Möglichkeiten zur Tierhaltung kann die Gesellschaft unter Beachtung der übrigen Voraussetzungen eine landwirtschaftliche Tierhaltungsgesellschaft betreiben, ohne selbst landwirtschaftliche Nutzflächen zu bewirtschaften.Die Einzelbetriebe der Beteiligten dürfen nicht mehr als 40 km Luftlinie von der Produktionsstätte der Kooperation entfernt liegen. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und den Produktionsbereich der Tierhaltungskooperationen in bestimmten räumlichen Grenzen zu halten. Bewirtschaften Landwirte mehrere Betriebe, die VE in eine Tierhaltungsgesellschaft liefern, so ist es nicht erforderlich, dass sämtliche Betriebe im Umkreis von 40 km zur Produktionsstätte der Tierhaltungsgesellschaft liegen. Es kommt darauf an, dass der Betrieb, welcher die VE übertragen soll, im benannten Radius gelegen ist.Die Anzahl der von der Kooperation im Wirtschaftsjahr erzeugten VE (Tiere) darf die Summe an VE nicht nachhaltig übersteigen, die von den Beteiligten auf die Kooperation übertragen worden sind (Grenze I).Die Anzahl der von der Gesellschaft erzeugten oder gehaltenen Tiere darf jedoch auch nicht höher sein, als die von den Gesellschaftern zur Verfügung gestellte Fläche dies hergibt (Grenze II). Werden neben der Tierhaltungskooperation im eigenen Betrieb noch Tiere erzeugt oder gehalten, so sind bei der Berechnung der VE-Grenze sowohl die im Einzelbetrieb gehaltenen Tiere als auch die auf die Kooperation übertragenen VE zusammenzurechnen. Bei der Beteiligung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an mehreren Tierhaltungskooperationen darf nicht bei jeder Kooperation die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche angegeben werden (keine Mehrfacherfassung). Der Kooperation obliegt es, zusätzlich ein laufendes Verzeichnis zur Dokumentation von übertragenen VE zu führen. Aus diesem Verzeichnis müssen sich ergeben:Angaben in Hektar über die landwirtschaftliche genutzte Fläche der BeteiligtenUmfang der Möglichkeit zur landwirtschaftliche Tierhaltung in den Einzelbetrieben der BeteiligtenUmfang der Tierzucht und Tierhaltung in den einzelnen Betrieben der BeteiligtenSumme der VE, die sich nach § 51 a BewG auf Grundlage der Summe der von den Gesellschaftern regelmäßig landwirtschaftlichen genutzten Fläche ergibt.Beispiel 1: Ein Rechtsanwalt mit landwirtschaftlichem Betrieb, 100 ha, möchte seine VE in eine Tierhaltungskooperation in 50 km Entfernung einbringen, da dieser alleine nicht ausreichend VE für den geplanten Hähnchenmaststall zur Verfügung stellen kann. Der Betrieb des Rechtsanwalts selbst wäre in der Lage, die benötigten VE zur Verfügung zu stellen, da ausreichend Fläche vorhanden ist, keine Beteiligungen an weiteren Tierhaltungsgesellschaften bestehen und selbst keine Tiere gehalten werden.
In diesem Beispiel sind sowohl die sachlichen als auch die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Erklärung: VE sind personenbezogen und können daher aufgrund der persönlichen Voraussetzungen nicht übertragen werden. Das Gesamtbild der Verhältnisse ist hierbei nicht gegeben, denn der Betriebsinhaber ist Rechtsanwalt, nur im Nebenerwerb Landwirt und vermutlich kein Mitglied in der Alterskasse (siehe persönliche Voraussetzungen). Um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, wurde die Übertragung von VE auf 40 km begrenzt. Auch aus sachlichen Voraussetzungen können in diesem Beispiel keine VE übertragen werden, da sich die Tierhaltungskooperation in 50 km Entfernung befindet.
Berechnung von Vieheinheiten
In den nachfolgenden Tabellen sind beispielhafte Ermittlungen der Vieheinheiten vorgenommen. Die VE berechnen sich gestaffelt für die ersten 20 ha mit 10 VE/ha sprich 200 VE. Weitere 10 ha werden mit je 7 VE entsprechend 70 VE bewertet. Die nächsten 20 ha ergeben mit 6 VE/ha 120 VE sowie weitere 50 ha mit 3 VE eine Anzahl von 150 VE. Hieraus errechnen sich aus 100 ha regelmäßig landwirtschaftlich genutzter Fläche 540 VE. Jede weitere Flächeneinheit wird mit 1,5 VE/ha bewertet. Bei dem größeren 1.000-ha-Betrieb errechnen sich die ersten 100 ha identisch mit 540 VE sowie den noch übrigen 900 ha zu je 1,5 VE. Es ergeben sich 1.890 verfügbare VE. Das ist davon unabhängig, ob sich die Fläche im Eigentum oder in Pacht befindet.Die Ermittlung der Vieheinheiten wird auf den ersten 100 ha immer identisch mit 540 VE bewertet. Darüber hinaus erfolgt eine Berechnung pro Hektar mit dem Faktor 1,5. Des Weiteren werden vom Gesetz für Kooperationen die zwei folgenden wichtigen Grenzen festgesetzt: Grenze I: In der Grenze I wird festgeschrieben, dass die Anzahl der von der Kooperation erzeugten VE die Summe der auf sie übertragenen VE nicht überschreiten darf. Es dürfen zunächst also nicht mehr VE in der Gesellschaft gehalten werden, als diese von den Gesellschaftern übertragen wurden.
Die Grenze II gibt nun folgende weitere Einschränkung auf: Sie darf auch nicht höher sein als die Summe der VE, die sich nach § 51a BewG auf der Grundlage der Summe der von den Gesellschaftern regelmäßig genutzten Fläche ergibt. Die Gesellschaft kann in diesem Falle 540 VE erzeugen und halten. Hätte Betrieb A seine Kapazität von 100 VE nicht selbst genutzt, sondern auf die Gesellschaft übertragen, wären 640 VE übertragen worden. Durch die Grenze II beschränkt, darf die Gesellschaft jedoch nicht mehr als insgesamt 615 VE erzeugen. Dies bedeutet im Klartext: Betrieb A und B werden in der Grenze II als ein Betrieb veranlagt, sodass die Berechnung jeder weiteren Fläche über 100 ha nicht von vorne beginnt, sondern nur mit dem Faktor 1,5 multipliziert wird. Daraus ergibt sich also eine geringere Anzahl von VE, die gehalten beziehungsweise erzeugt werden darf.
Beispiel 2: Landwirt A verfügt selbst über 150 ha regelmäßig landwirtschaftlich genutzter Fläche. Er baut zwei Hähnchenställe mit einer Kapazität von 80.000 Plätzen zur Mast von „leichten Tieren“ und plant sieben Durchgänge pro Jahr. Sein Nachbar mit 50 ha Ackerbau, der alle persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt, wird Kommanditist der §-51a- BewG-Gesellschaft. Die erzeugten VE werden errechnet: Nach der Grenze I und Grenze II dürfen für 200 ha von Landwirt A und B nach der Grenze II nur 615 VE veranlagt werden. Für die Jungmasthühner werden jedoch 728 VE benötigt. Landwirt A droht mit der Gesellschaft in die gewerbliche Tierhaltung zu gleiten.
Lösung: Landwirt A sucht weitere Kommanditisten als Vieheinheitengeber, die der §-51a-BewG-Gesellschaft beitreten und VE einbringen. Sofern Landwirt B noch weitere Fläche zur Verfügung hat, könnte auch er alternativ die notwendigen 38 VE beisteuern, um nicht in die gewerbliche Tierhaltung zu geraten.
Vieheinheiten aus Gesellschaften übertragen
Beispiel 3: Landwirt A und Landwirt B haben ihre Flächen seit einigen Jahren zusammen zur gemeinsamen Bewirtschaftung in eine Gesellschaft in Form einer GbR eingebracht. Beide Gesellschafter sind gleichberechtigt und wirtschaften viehlos. Nun plant Nachbar C, ebenfalls Landwirt, die gemeinsame Hähnchenmast mit Landwirt B in Form einer KG nach § 51a BewG. Landwirt C selbst verfügt allein nicht über ausreichend Fläche und bittet Landwirt B, mithilfe seiner Fläche Vieheinheiten auf die Hähnchenmast KG zu übertragen. Achtung: Sofern Landwirt B seine Flächen in eine gemeinsame GbR eingebracht hat, können nicht alleine durch B Vieheinheiten auf die Hähnchenmast KG übertragen werden. Die Folge daraus ist, dass die GbR (also Landwirt A & B) der Hähnchenmast KG nach § 51a BewG beitreten muss.
Veränderung der Voraussetzungen
Was geschieht, wenn ein Gesellschafter verstirbt? Was geschieht, wenn der Betrieb im Zuge des Generationswechsels überlassen wird? Wie beschrieben sind die Vieheinheiten auf die Person bezogen. Verstirbt ein Beteiligter an der Tierhaltungsgemeinschaft, wird dadurch die Beteiligung an der Tierhaltungsgemeinschaft aufgegeben, sofern sein Erbe nach dem Gesellschaftsvertrag nicht in die Rechtsstellung des Erblassers eintritt. Diese Situation bedarf einer Anpassung der Verhältnisse in der Tierhaltungsgemeinschaft, insbesondere einer Minderung des Tierbestandes für das Fortsetzen der landwirtschaftlichen Tierhaltung oder aber, wie auch beim Generationswechsel, einer Anpassung der Aufnahme des Erben in die Tierhaltungsgemeinschaft. Als zusätzliche Variante kann auch ein weiterer Landwirt in die Gemeinschaft aufgenommen werden, sofern die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen gegeben sind. Auch wenn die Finanzverwaltung in Todesfällen eher großzügig verfährt, ist eine zeitnahe Anpassung innerhalb von einigen Monaten ohne steuerliche Auswirkung zu gestalten.
Beispiel 4: Eine Schweinemast KG mit 2.500 Mastplätzen benötigt 780 VE, um nicht in die gewerbliche Mast zu rutschen. Landwirt 1 mit 100 ha, Landwirt 2 mit 100 ha sowie Landwirt 3 mit 60 ha sind Gesellschafter der Mastanlage. Durch die Grenze II festgelegt, werden 260 ha beziehungsweise 780 VE veranlagt. Landwirt 2 verstirbt, wodurch der Gesellschaft nur noch 160 ha und damit 630 VE zur Verfügung stehen. Die Einkünfte der Schweinemast KG gelten sodann nicht mehr als Einkünfte aus der Landwirtschaft. Eine Anpassung kann in der Verminderung der Tierbestände bestehen, aber auch in der Aufnahme des Erben in die Tierhaltungsgesellschaft, wenn der Erbe die übrigen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt. Ebenso kann die Tierhaltungsgesellschaft einen weiteren Landwirt aufnehmen, wenn bei ihm die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.
Das einmalige Überschreiten der VE-Grenze führt noch nicht zwangsläufig in die gewerbliche Tierhaltung. Der Begriff der Nachhaltigkeit erfordert es, dass grundsätzlich die Verhältnisse von etwa drei Wirtschaftsjahren zugrunde gelegt werden. Ein nur vorübergehendes Überschreiten der Höchstgrenzen führt noch nicht zur Annahme eines Gewerbebetriebes. Wird allerdings die Höchstzahl im Abstand von einigen Jahren regelmäßig wiederkehrend überschritten (zum Beispiel im Abstand von jeweils zwei Wirtschaftsjahren; dreimal innerhalb von fünf Jahren) so wird nachhaltig unterstellt werden, dass eine gewerbliche Tierhaltung vorliegt.
Die Optimierung der Viehhaltung bietet aus steuerlicher Sicht Synergieeffekte zwischen viehstarken und viehschwachen Betrieben in Tierhaltungsgesellschaften. Dadurch ermöglicht der Gesetzgeber eine Tierhaltung über die bäuerliche Veredlungswirtschaft hinaus mit Einkünften aus Land und Forstwirtschaft, ohne dass die Fläche direkt durch die Tierhaltungsgesellschaft bewirtschaftet werden muss. Diese Vorteile setzen besondere Bedingungen voraus. Neben der Dokumentationspflicht, den persönlichen und sachlichen Voraussetzungen sind besonders die Grenze I und die Grenze II zu beachten.