Source: http://slideplayer.org/slide/206495/
Timestamp: 2017-03-25 20:15:17
Document Index: 277986092

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 126', '§ 55', '§ 81', '§ 85', '§ 82', '§ 86', '§ 44', '§ 89', '§ 91']

IV. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Heribert Strey
Präsentation zum Thema: "IV. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht"— Präsentation transkript:
IV. Das Verfahren vor dem VerwaltungsgerichtOrdnungsgemäße Klageerhebung Grds. Klage, ausnahmsweise Antrag § 81 I 1 VwGO: schriftlich (auch Telefax, Computerfax) § 126 I BGB auch nicht analog anwendbar. Ausreichend: Urheberschaft und Verkehrswille sind erkennbar. § 55a I VwGO: Übermittlung eines elektronischen Dokuments ausreichend, sobald durch Bundes- (BVerwG) oder Landesrechtsverordnung (nicht im Saarland) geregelt. § 81 I 2 VwGO: beim VG auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. § 85 VwGO: Die Zustellung der Klageschrift gehört nicht zur Klageerhebung.
§ 82 VwGO: Inhalt der KlageschriftNotwendig: Kläger, Beklagter, Gegenstand des Klagebegehrens, ladungsfähige Anschrift des Klägers Nicht notwendig: Bestimmter Antrag, zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel, angefochtene Verfügung und Widerspruchsbescheid in Urschrift oder Abschrift. § 86 I VwGO: Untersuchungsgrundsatz (Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen).
Objektive Klagehäufung (§ 44 VwGO)Geltendmachung mehrer Klagebegehren in einer Klage Voraussetzungen: Derselbe Beklagte Rechtlicher Zusammenhang der Klagebegehren Zuständigkeit desselben Gerichts Widerklage des Beklagten nach § 89 I 1 VwGO
Klageänderung (§ 91 VwGO)Objektive Klageänderung: Inhaltlich anderer Klageantrag Änderung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts Wechsel des Klägers oder des Beklagten (subjektive Klageänderung) Nicht: Neue Tatsachen, Veränderung der rechtlichen Begründung. Voraussetzung: Einwilligung der übrigen Beteiligten oder Einschätzung als sachdienlich durch das Gericht (Beurteilungsspielraum).
Herunterladen ppt "IV. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht"
Ähnliche Präsentationen Verwaltungsprozessrecht
Optimierungspotenziale bei Behördenverfahren: Das Beispiel Anlagengenehmigungen Anlagengenehmigungsverfahren als Dauerthema von Reformen - Zwischenbilanz.