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Timestamp: 2016-10-24 23:52:51
Document Index: 100935004

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 14', 'in dubio', 'Art. 303', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66']

6B_976/2013 (29.09.2014)
6B_976/2013 � � Urteil vom 29. September 2014
Drohung, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, Willk�r,
X.________ wird vorgeworfen, seiner Ehefrau anl�sslich eines Streits im Juli 2008 gedroht zu haben, sie zu erschiessen. Dabei habe er ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf gehalten.
Der Gerichtspr�sident I des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X.________ am 23. Oktober 2009 der Drohung schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem auferlegte er ihm eine Busse von Fr. 400.--.
In Abweisung der Berufung von X.________ best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. August 2010 das erstinstanzliche Urteil.
Mit Entscheid vom 14. M�rz 2011 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X.________ gut. Es hielt das Obergericht insbesondere an, die Akten eines Verfahrens gegen die Ehefrau betreffend falsche Anschuldigung beizuziehen, und wies die Sache zur neuen Beurteilung zur�ck (6B_937/2010).
Am 17. November 2011 wies das Obergericht die Berufung von X.________ wieder ab.
Mit Entscheid vom 27. September 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen von X.________ erneut gut. Das Obergericht hatte die Akten des Strafverfahrens betreffend falsche Anschuldigung beigezogen und in seinem neuen Entscheid darauf abgestellt. Hingegen hatte es X.________ keine M�glichkeit einger�umt, zu den beigezogenen Akten Stellung zu nehmen, weshalb das Bundesgericht die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckwies (6B_53/2012).
Am 13. August 2013 wies das Obergericht die Berufung von X.________ abermals ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) sowie unter Anrufung von Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 EMRK und Art. 14 IPBPR (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) die Verletzung der Unschuldsvermutung vor.
1.2.�Im bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid vom 14. M�rz 2011 wurden die Voraussetzungen, um die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel zu r�gen, dargelegt. Ebenso wurden die qualifizierten R�geanforderungen dargestellt. Darauf kann verwiesen werden (Urteil 6B_937/2010 vom 14. M�rz 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.3.�Nach der ersten Strafanzeige am 5. Januar 2009 betreffend die hier zu beurteilende Drohung reichte die Ehefrau des Beschwerdef�hrers (nachfolgend: Gesch�digte) am 12. November 2009 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine weitere Strafanzeige gegen den Beschwerdef�hrer unter anderem wegen Urkundenf�lschung ein. Sie schilderte darin, dass sie vom Beschwerdef�hrer gest�tzt auf einen Eheschutzentscheid diverse Gegenst�nde, abgepackt in Plastiks�cken, ausgeh�ndigt erhalten habe. Anl�sslich der �bergabe in einer Tiefgarage habe ihr der Beschwerdef�hrer ein �bergabeprotokoll zur Unterschrift vorgehalten. Dieses habe sie mit folgendem Text erg�nzt: "in T�ten abgef�llt und konnte nicht kontrolliert werden". Der Beschwerdef�hrer habe rund zwei Wochen sp�ter das besagte Schreiben, abge�ndert in "in T�ten abgef�llt und ok", als Beilage einer Beschwerdeantwort dem Bezirksgericht Bremgarten eingereicht (act. 3/7). Das Untersuchungsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer wurde eingestellt. Das Strafverfahren gegen die Ehefrau wegen falscher Anschuldigung endete mit einem Freispruch.
1.4.�Die Vorinstanz w�rdigt in Wiederholung ihrer Erw�gungen aus den Jahren 2010 und 2011 die Aussagen, welche die Gesch�digte anl�sslich der Anzeigeerstattung bei der Kantonspolizei am 5. Januar 2009 sowie der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 23. Oktober 2009 zu Protokoll gegeben hatte. Das Kerngeschehen, wonach der Beschwerdef�hrer der Gesch�digten im Juli 2008 anl�sslich eines Streites im Zusammenhang mit der Erziehung ihres Sohnes gedroht habe, sie zu erschiessen, habe die Gesch�digte zweimal nahezu identisch und schl�ssig geschildert. Ihre Aussagen seien klar, detailliert und widerspruchsfrei. Letzteres treffe auch auf den Tatzeitpunkt zu, da die Gesch�digte die Auseinandersetzung stets mit dem letzten Tag der Abschlusspr�fungen ihres Sohnes in Zusammenhang gebracht habe. Die belastenden Aussagen seien teilweise von der Tochter best�tigt worden. Demgegen�ber habe sich der Beschwerdef�hrer (in Bezug auf den fr�heren Vorwurf der T�tlichkeiten) weitgehend darauf beschr�nkt, den Vorhalt zu bestreiten.
Aus den beigezogenen Akten des gegen die Gesch�digte gef�hrten Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigung ergebe sich, dass die Gesch�digte am 26. Januar 2011 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung erstinstanzlich freigesprochen worden sei. Zwar habe sie, indem sie den Beschwerdef�hrer mittels Strafanzeige tatsachenwidrig der Urkundenf�lschung bezichtigte, den objektiven Tatbestand der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB erf�llt. Jedoch habe das Strafverfahren zu Tage gebracht, dass sie nicht mit direktem Vorsatz gehandelt habe. Der erstinstanzliche Freispruch sei vom Obergericht am 17. November 2012 (recte: 2011) best�tigt worden. Infolge fehlenden direkten Vorsatzes wirke sich die falsche Anschuldigung nicht auf ihre Glaubw�rdigkeit aus. Das gegen die Ehefrau gef�hrte Strafverfahren habe zudem gezeigt, dass sie selbst in seelisch belastenden Situationen in der Lage sei, das Erlebte widerspruchsfrei, detailliert und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Das ihr vom Beschwerdef�hrer unterstellte prozesstaktische Motiv (im Zusammenhang mit einem Eheschutzverfahren) finde in den beigezogenen Akten keine St�tze (Entscheid S. 10 ff.).
1.5.�Der Beschwerdef�hrer l�sst sich zur vorinstanzlichen W�rdigung der belastenden Aussagen (insbesondere anl�sslich der ersten Anzeigeerstattung und vor Schranken) nicht im Einzelnen vernehmen. Er stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, es sei unhaltbar, wenn der Gesch�digten in Bezug auf die Todesdrohungen ein intaktes und betreffend den Vorfall in der Tiefgarage ein l�ckenhaftes Erinnerungsverm�gen zugebilligt werde. Die �berzeugungskraft ihrer belastenden Aussagen m�sse generell angezweifelt werden (Beschwerde S. 6 f.). Damit wiederholt der Beschwerdef�hrer in der Hauptsache seine Argumentation im kantonalen Verfahren.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag keine Willk�r darzutun. Unangefochten und f�r das Bundesgericht verbindlich ist der Umstand, dass die Gesch�digte �ber den Inhalt eines selbstverfassten Textes irrte, den sie im April 2009 in einer Tiefgarage auf einem Dokument anbrachte, bevor sie dieses dem Beschwerdef�hrer wunschgem�ss aush�ndigte (vgl. Entscheid S. 13 mit Verweis auf den erstinstanzlichen Entscheid vom 26. Januar 2011 S. 16 f.). Aufgrund dieser Fehleinsch�tzung glaubte sie, der Beschwerdef�hrer h�tte den fraglichen Text eigenm�chtig abge�ndert. Der Tatsache, dass die Gesch�digte den Beschwerdef�hrer nicht etwa wider besseres Wissen einer Urkundenf�lschung bezichtigt hatte, misst die Vorinstanz in Bezug auf die behaupteten Todesdrohungen willk�rfrei massgebliche Bedeutung zu. Sie zeigt zudem nachvollziehbar auf, inwiefern die Gesch�digte in der Lage war, das Treffen und die Stimmung in der Tiefgarage detailliert und in �bereinstimmung mit den Schilderungen einer Zeugin wiederzugeben. Sie unterstreicht zutreffend, damit k�nne der Gesch�digten die F�higkeit, in belastenden Situationen Erlebtes wahrheitsgetreu wiederzugeben, nicht von vornherein abgesprochen werden. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, diese h�tte pr�fen m�ssen, ob mit Blick auf die Schilderungen des Vorfalls in der Tiefgarage erhebliche Zweifel am Vorwurf der Todesdrohungen angezeigt gewesen w�ren. Diese R�ge erhebt er grundlos. Die Vorinstanz hat sich schwergewichtig mit der besagten Frage auseinandergesetzt und entsprechende Zweifel verworfen. Soweit sie schliesslich in Rechnung stellt, dass der Gesch�digten die m�ndlichen, mit einer entsprechenden Geste (indem der Beschwerdef�hrer ihr die Finger wie eine Pistole an den Kopf hielt) untermalten Todesdrohungen als markantes Erlebnis im Ged�chtnis blieben, kann diese Beweisw�rdigung nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden.
Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen vermag.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).