Source: https://vinums-weinwelt.de/agb/
Timestamp: 2020-08-13 03:27:59
Document Index: 17798571

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 478', '§ 478', '§ 823', '§ 438', '§ 288', '§ 449']

AGB - Vinum Markenvertrieb
Bitte beachten Sie, dass für alle Ihre Bestellungen bei uns unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten.
Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer von gleicher Art, wenn die Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
Ein Kaufvertrag kommt zustande aufgrund einer Bestellung des Käufers und nach folgender Auftragsbestätigung des Verkäufers.
Wird eine Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Käufer zuvor eine Auftragsbestätigung zugeht, so kommt ein Kaufvertrag durch die Absendung der bestellten Ware zustande.
3. Broschüren, Kataloge, Preislisten, Preise und Versandkosten
Das in unseren Broschüren, Katalogen und sonstigen Werbeunterlagen („Werbemittel”) sowie in Preislisten enthaltene Warenangebot steht unter der Bedingung der Annahme.
Die in unseren Werbemitteln und Preislisten angegebenen Preise werden mit Veröffentlichung neuer Werbemittel oder einer neuen Preisliste ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe des jeweiligen Angebots und sind beschränkt auf den bei Veröffentlichung des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.
Die in unseren Preislisten angegebenen Preise verstehen sich, sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, inklusive DS-Gebühren gem. § 7 Abs. 1 VerpackG, EU-verzollt und versteuert und die Umsatzsteuer ist zusätzlich zu entrichten. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Abschluss des Kaufvertrags, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.
Regelmäßig versenden wir unsere Produkte. Der Versand erfolgt bis Bordsteinkante. Unsere Produkte können nach Vereinbarung auch von unserem Lager abgeholt werden.
Ein kostenfreier Versand ist nur bei Bestellung der zuvor individuell vereinbarten Mindestmengen möglich. Für Bestellungen im Umfang unterhalb der Mindestmenge berechnen wir die uns entstehenden Transportkosten zuzüglich Umsatzsteuer gesondert, mindestens jedoch eine Versandpauschale von Euro 15,00 zuzüglich Umsatzsteuer.
Wünscht der Käufer logistische Zusatzleistungen, werden wir dem Käufer die dafür anfallenden Kosten (z. B. Abpackkosten, Regalservice) zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellen.
Wünscht der Käufer eine andere Art des Versands, insbesondere Expressversand, werden die Mehrkosten zuzüglich Umsatzsteuer gesondert berechnet.
Für die Lieferung zu einer verbindlichen Lieferzeit berechnen wir einen Aufschlag von Euro 7,50 zuzüglich Umsatzsteuer.
Holt der Käufer die Ware von unserem Lager oder vom Lager unseres Lieferanten ab, werden Versandkosten nicht berechnet. Der Käufer hat bei Abholung trotz etwaigen Erreichens der für den kostenfreien Versand maßgeblichen Mindestmenge keinen Anspruch auf Gutschrift ersparter Versandkosten.
Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind annähernd (ca.-Fristen), es sei denn, eine verbindliche Lieferzeit wurde schriftlich vereinbart.
Ist eine verbindliche Lieferzeit schriftlich vereinbart oder sind wir aus einem anderen Grunde ausnahmsweise an eine Lieferzeit gebunden, kann der Käufer im Falle unseres Verzuges unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.
Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass unser Vorlieferant endgültig nicht liefert oder Einfuhrbeschränkungen den Bezug der Ware auf unabsehbare Zeit verhindern, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferung betroffen ist – insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird unverzüglich durch uns von der Nichtverfügbarkeit der Lieferung bzw. derer Teile informiert, in gleicher Weise werden ihm etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Ereignissen und Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks und Aussperrung, sowie bei unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich die Fertigstellung oder Ablieferung der Lieferungen beeinflussen. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Umstände bei uns, unseren Vorlieferanten, den Zulieferern oder den Speditionen und Frachtführern eintreten. Beginn und Ende solcher Umstände teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit.
Wir versenden die Ware ab unserem an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Ist eine solche Anschrift nicht angegeben, erfolgt die Lieferung an die Geschäftsadresse des Käufers.
Der Käufer hat die Ware bei Abladung sofort auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere auf Bruch, zu untersuchen. Etwaige Fehlmengen und entstandene Schäden sind auf dem Frachtbrief gesondert nach Sorten zu vermerken.
Soweit das Geschäft ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist, hat der Käufer zum Erhalt seiner Gewährleistungsrechte die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß zu erfüllen. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Feststellung, schriftlich anzuzeigen.
Beschaffenheiten und Eigenschaften des Liefergegenstandes sind nur dann garantiert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
Sollten die gesamte Lieferung oder einzelne Liefergegenstände bei Übergang der Gefahr auf den Käufer Mängel aufweisen, kann dieser – sofern der Käufer keinen Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB geltend macht – nach seiner Wahl die Mängelbeseitigung oder mangelfreien Ersatz verlangen. Sollte die Mangelbeseitigung fehlschlagen, so kann der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn es sich nicht lediglich um unerhebliche Mängel handeln sollte.
Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB werden von uns nur erfüllt, wenn der Käufer von seinem Kunden aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen wird und uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Inanspruchnahme schriftlich informiert und uns Gelegenheit gegeben hat, die Ansprüche des Kunden zu prüfen und gegebenenfalls zu befriedigen.
Im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer ist die Begründung eines Mangels des Liefergegenstandes durch Äußerungen des Käufers oder seiner Gehilfen, insbesondere in seiner Werbung oder in seinen Prospekten, denen wir nicht vorher ausdrücklich zugestimmt haben, oder durch Vereinbarung des Käufers mit seinem Kunden ausgeschlossen.
Sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Schäden wegen Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, verjähren Ansprüche wegen Mängeln innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden und mangelbedingten Schadenersatzansprüchen aus §§ 823 ff. BGB. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 479 BGB bleiben unberührt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir auf Aufwendungs- bzw. Schadenersatz nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dabei ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche dieser Art verjähren innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Anspruchs und Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners.
Eine weitergehende Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie sowie im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Im Übrigen ist unsere Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch für Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
8. Kaufpreisfälligkeit, Skonto, Zinsen
Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, ohne Abzug fällig.
Wir gewähren vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung bei erteiltem Abbuchungsauftrag mit Ermächtigung zum sofortigen Bankeinzug 2 % Skonto.
Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Rechnungsbetrag nach § 288 BGB zu verzinsen. Eine nachträglich dem Käufer eingeräumte Stundung berührt die Verzinsungspflicht bis dahin nicht. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Der Käufer darf gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten, gleichartigen Gegenforderungen aufrechnen.
Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, dem auch unsere Forderung zugrunde liegt.
Zur Sicherung der Kaufpreisforderung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware gem. §§ 449, 158 BGB bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten ist mit den Verbindlichkeiten des Käufers zu verrechnen.
Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes oder ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen sowie aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltswaren selbst zu verwenden, zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten, umzubilden oder zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Wir können die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt an uns alle bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, die er aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. aus Versicherungen, unerlaubten Handlungen) gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, an uns sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen im eigenen Namen und für dessen Rechnung ermächtigt, solange wir die Ermächtigung dazu nicht widerrufen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und an abgetretenen Forderungen zu geben. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, uns unverzüglich zu unterrichten und uns bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen, insbesondere seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung unserer Rechte einzulegen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern. Er tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab.
Soweit in unseren AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Gibt der Käufer Erklärungen gegenüber anderen Personen ab, so werden diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie von diesen Personen an uns weitergegeben werden.
Aufhebungen, Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
Soweit das Gesetz oder unsere AGB Schriftform für Erklärungen vorsehen, ist diese Form auch bei Übermittlung durch Telefax oder E-Mail gewahrt.
Der Kaufvertrag und die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unseres Unternehmens (Gelbensande) maßgeblich für den Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
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