Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201603.fr.html
Timestamp: 2020-07-02 16:23:18
Document Index: 194732363

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 299', 'Art. 450', 'Art. 450', 'Art. 121', 'Art. 121', 'EuG', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 299']

Aperçu mensuel, mars 2016, Vol. 58
Entschädigung der Kindesvertreterin (aArt. 146 f. ZGB; Art. 299 ZPO)
Der Kindesvertretung in eherechtlichen Verfahren der Eltern obliegt die Wahrung des objektivierten Kindeswohls. Das bedingt eine sorgfältige Abklärung der gesamten massgeblichen Lebensumstände, aber auch des Willens des Kindes, und deren Einbringung und Verfechtung im Verfahren. Die Entschädigung der Kindesvertretung richtet sich nach dem dafür erbrachten, notwendigen Aufwand.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_52/2015 du 17 décembre 2015 publié en tant qu'ATF 142 III 153
Beschwerde nach Art. 450 ZGB gegen Entscheide der KESB
Tiefe Anforderungen an die Begründungspflicht
Unter Berufung auf die Botschaft und die Lehre hält das Bundesgericht fest, dass an die Begründung einer Beschwerde gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB grundsätzlich keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch ein juristischer Laie muss ein Rechtsmittel ergreifen können. Es genügt, wenn aus einem unterzeichneten Schreiben einer betroffenen Person das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und hervorgeht, warum sie mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden ist.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_922/2015 du 4 février 2016
Eingeschränkter Beweiswert digitalisierter Geschäftsunterlagen
Wird die Echtheit einer Urkunde bestritten, ist unter Umständen ein Schriftgutachten einzuholen. Ein solches lässt sich nur anhand des Originals erstellen. Ist dieses nicht mehr vorhanden, weil Geschäftsunterlagen ausschliesslich digitalisiert aufbewahrt werden, trägt die beweisbelastete Partei die Rechtsfolgen der Beweislosigkeit.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 9C_634/2014 du 31 août 2015
Das Freizügigkeitsabkommen geht im Falle eines echten Normkonflikts dem Landesrecht vor
Art. 121a BV wirkt sich nicht auf das Ziel einer möglichst parallelen Rechtslage zwischen den Vertragsparteien des Freizügigkeitsabkommens aus
Im Urteil 2C_716/2014 vom 26. November 2015, zur Publikation vorgesehen, bestätigt das Bundesgericht, dass es auch nach Annahme der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» nur bei triftigen Gründen vom Ziel der parallelen Rechtslage zwischen den Vertragsparteien des Freizügigkeitsabkommens (FZA) abweicht. Art. 121a BV ist weder ein Grund für eine Praxisänderung noch ein triftiger Grund im Sinne der bisherigen Rechtsprechung. Das Gericht bestätigt überdies, dass im Falle eines echten Normkonflikts zwischen dem FZA und Gesetzesrecht ersteres vorgeht. Im Ergebnis bleibt das EuGH-Urteil i.S. Zhu und Chen bei der Anwendung des FZA massgeblich.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 2C_716/2014 du 26 novembre 2015 publié en tant qu'ATF 142 II 35
Auslegung einer Willensvollstreckerklausel in einem Erbvertrag
Die Einsetzung eines Willensvollstreckers ist stets eine testamentarische und damit frei widerrufliche und nach dem Willensprinzip auszulegende Klausel, also auch dann, wenn sie in einem Erbvertrag enthalten ist. Die Einsetzung einer nicht individuell bestimmten Person, namentlich eines Nachfolgers des primären Willensvollstreckers, als Ersatzwillensvollstrecker ist ferner jedenfalls dann zulässig, wenn diese ohne weiteres, bspw. auf Grund eines amtlichen Entscheids, eindeutig bestimmbar ist.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_644/2015 du 24 novembre 2015
Nicht entschieden oder nicht gehört?
Der vorliegende Entscheid vergegenwärtigt die Praxis der strengen Rügepflicht im Beschwerdeverfahren. Er illustriert zudem praktisch die bei der Anfechtung von Schiedsentscheiden notwendige Abgrenzung der Rüge nicht beurteilter Rechtsbegehren (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG, «infra petita») von der Rüge der rechtlichen Gehörsverletzung (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_218/2015 du 28 octobre 2015
Staatsanwaltschaft erhält vom Bundesgericht erneut contra legem die Kompetenz für die Anordnung von Ersatzmassnahmen
Die bereits durch das Bundesgericht erfolgte Kompetenzzuschreibung, wonach entgegen dem Prozessgesetz die Staatsanwaltschaft Ersatzmassnahmen «treffen» darf, ist kein Einzelfall geblieben, wie der hier zu besprechende Entscheid 1B_299/2015 des höchsten Schweizer Gerichts zeigt.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1B_299/2015 du 28 septembre 2015
La protection des appellations universitaires
Entschädigung der Vertertung des Kindes gem. Art. 299 ZPO
Streitigkeiten über Datenlieferungen an das DOJ sind nicht vermögensrechtlicher Natur
Nathalie Voser / James Menz
Swiss Supreme Court distinguishes between being a party to an arbitration agreement and having standing to sue
Nathalie Voser / Angelina M. Petti
Lack of valid arbitration agreement cannot be raised for first time in enforcement proceedings (Swiss Supreme Court)
Courts and arbitral tribunals may not rely on parties' determination of financial nature of dispute (Swiss Supreme Court)
Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf der Grundlage einer Schiedsklausel in einem nicht unterzeichneten Hauptvertrag (amtl. Publ.)
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