Source: https://www.oldenburg-kreis.de/portal/meldungen/planfeststellung-fuer-den-neubau-eines-radweges-entlang-der-gemeindestrasse-ohe-gemeinde-ganderkesee-900000369-21700.html?rubrik=900000008
Timestamp: 2020-08-08 23:42:30
Document Index: 318532652

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 27', '§ 3', '§ 4', '§ 73', '§ 73', '§ 5', 'Art. 6']

Planfeststellung für den Neubau eines Radweges entlang der Gemeindestraße „Ohe“, Gemeinde Ganderkesee | Landkreis Oldenburg
Planfeststellung für den Neubau eines Radweges entlang der Gemeindestraße „Ohe“, Gemeinde Ganderkesee
Der Landkreis Oldenburg führt für das o.g. Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 NStrG durch.
Das o.g. Bauvorhaben gehört nicht zu den in Anlage 1 des NUVPG aufgeführten Vorhaben. Es besteht daher keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Vorprüfung des Einzelfalls ergab keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 09.09.2020 bis 22.09.2020 im Rathaus der Gemeinde Ganderkesee, Mühlenstraße 2, 27777 Ganderkesee während der Dienststunden nach vorheriger Terminabsprache (Tel.: 04222 / 440 oder E-Mail: rathaus@ganderkesee.de) zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Der Zugang zum Rathaus ist nur unter Einhaltung der dann geltenden Hygienevorschriften zulässig.
Gemäß § 27a VwVfG und § 3 PlanSiG sind die Unterlagen zusätzlich auf dieser Internetseite veröffentlicht.
Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum 06.10.2020,
- bei der Gemeinde Ganderkesee, Mühlenstraße 2, 27777 Ganderkesee
(E-Mail: rathaus@ganderkesee.de)
- beim Landkreis Oldenburg, Delmenhorster Straße 6, 27793 Wildeshausen
(E-Mail: info@oldenburg-kreis.de)
Einwendungen schriftlich erheben. Die Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift ist nicht möglich. Gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG ist daher auch die Erhebung von Einwendungen per E-Mail zulässig. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner anzugeben. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben oder zu dem Plan Stellungnahmen abgegeben, werden diese in einem Erörterungstermin erörtert. Der Termin wird ortsüblich bekannt gegeben. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten zu geben ist.
Ggf. wird der Erörterungstermin gemäß § 5 Abs. 2 PlanSiG durch eine Online-Konsultation ersetzt. Dies würde ortsüblich bekanntgemacht werden. Die zur Teilnahme an einem Erörterungstermin Berechtigten würden gesondert benachrichtigt werden.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Entschädigungsansprüche sind, soweit über sie nicht bereits in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht Gegenstand des Erörterungstermins, sondern eines gesonderten Entschädigungsverfahrens.
Aufgrund der DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren vom Landkreis Oldenburg erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1c) DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.oldenburg-kreis.de/portal/seiten/datenschutz-900000001-21700.html
U01 Erläuterungsbericht.pdf (3 MB)
U02 Übersichtskarte.pdf (2 MB)
U03 Übersichtslageplan.pdf (839 kB)
U05 Lagepläne.pdf (3 MB)
U06 Höhenpläne.pdf (1 MB)
U08 UVP-Vorprüfung.pdf (347 kB)
U09 Landschaftspflegerische Maßnahmen.pdf (2 MB)
U10 Grunderwerb.pdf (2 MB)
U14 Straßenquerschnitte.pdf (2 MB)
U19 Landschaftspflegerischer Begleitplan.pdf (3 MB)
U20 Fledermauskundliche Potenzialabschätzung.pdf (829 kB)