Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/vorstellungsgespraech-schwerbehinderung-von-bewerbern_76_519486.html
Timestamp: 2020-07-09 01:59:46
Document Index: 382803356

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 82', '§ 15', '§ 15', '§ 82', '§ 82', '§165', '§ 156']

Vorstellungsgespräch: Schwerbehinderung von Bewerbern | Personal | Haufe
News 01.07.2020 BAG-Urteil
Bild: mauritius images / Westend61 / Fotoagentur WESTEND61 Auch bei rein internen Stellenausschreibungen muss ein Bewerber mit Schwerbehinderung zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden.
Der Kläger hat die Beklagte nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung gerichtlich unter anderem auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn entgegen den Vorgaben des SGB IX und des AGG wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge daraus, dass die Beklagte ihn entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a. F. (Fassung bis 29.12.2016) nicht zu einem Vorstellungsgespräch auch für die Stelle in Cottbus eingeladen habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines auf der Stelle erzielbaren Bruttomonatsentgelts verurteilt (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.11.2018, 21 Sa 1643/17).
BAG: Keine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt und schuldet ihm deshalb nicht die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.
Zwar muss der öffentliche Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Dieser Verpflichtung war die Beklagte allerdings dadurch ausreichend nachgekommen, dass die für die Besetzung beider Stellen zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch betreffend die bei der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte zu besetzende Stelle mit identischem Anforderungsprofil eingeladen hatte, das Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durchgeführt wurde und eine Vertreterin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehörte.
(BAG, Urteil vom 25.6.2020, 8 AZR 75/19)
§ 82 SGB IX a. F. Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber (Fassung bis 29.12.2016)
Die entsprechende Vorschrift lautet seit dem 30.12.2016:
§165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber
Schlagworte zum Thema: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Vorstellungsgespräch, Schwerbehinderte, Öffentlicher Dienst
1Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). 2Mit dieser Meldung gilt ...