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Timestamp: 2018-12-18 20:34:48
Document Index: 185245030

Matched Legal Cases: ['§ 845', '§ 845', '§845', '§ 845', '§ 845', '§ 845', '§ 845']

Postübergabeurkunde,Vorläufiges Zahlungsverbot (gemäß § 845 ZPO) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.01.2011, 11:42 #1
Dies ist mein erster Besuch hier im Forum,und habe auch gleich ein anliegen.
Ich habe mich hier im Forum noch nicht ganz durchgearbeitet,noch nicht alle für mich interessante Themen durchgelesen.
Und zwar habe ich heute per Post eine Postübergabeurkunde von der Gerichtsvollzieherin aus Dudenhofen erhalten.
In der Postübergabeurkunde steht;
Beglaubigte Abschrift des hiermit verbundenen Schriftstückes
Vorläufiges Zahlungsverbot (§845 ZPO)habe ich heute auf Antrag d.
FKH GbR,Großniedesheimer Straße 21, 67259 Heuchelheim
vertreten durch UGV-Inkasso GmbH,Modenbachstraße 1,67376 Harthausen als verschlossene,mit meinem Name,meiner Amtsbezeichnung,meiner obigen Geschäftsnummer und obiger Anschrift versehene Sendung zur Post gegeben.
Der Postübergabeurkunde ist ein Schreiben der UGV Inkasso GmbH
In diesem Schreiben der UGV Inkasso GmbH steht,
Vorläufiges Zahlungsverbot ( gemäß § 845 ZPO )
Der Gläubiger kann von Herrn xxxx aus dem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid des AG Mayen vom 12.10.2006 folgende Forderung beanspruchen:
Danach kommt die auflistung der Hauptforderung,des Zahlungsverzug (analog RVG,VV 3309),
festgesetzte Kosten und bisherige Kosten der Zwangsvollstreckung,
sowie Zinsen bis 12.01.2011,sowie die Summe zuzüglich weiter anfallende Zinsen sowie Gerichts-und Zustellkosten.
Wegen dieser Ansprüche steht die Pfändung der angeblichen Forderung des Schuldners gegen Deutsche Bank Privat-und Geschäfts- -Drittschuldner-
Der Drrittschuldner wird aufgefordert,nicht an den Schuldner
Der Schuldner wird aufgefordert,sich jeder Verfügung über die
Forderung,insbesondere ihrer Einziehung,zu enthalten.
( §§ 845, 900 ZPO )
Eine Postzustellungsurkunde der Gerichtsvollzieherin ging an die
Deutsche Bank Privat-und Geschäftskunden Essen.
Ich habe aber kein Konto bei der Deutschen Bank in Essen,ich habe mein Konto bei der Deutschen Bank Lippstadt,und das ist seit Oktober 2010 ein Pfändungsschutzkonto.
Darf die UGV Inkasso GmbH bei rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid des AG Mayen eigentlich pfänden ?
Was soll ich jetzt,bzw.was kann ich jetzt machen ?
Ich weiß nicht mehr ein und aus.
21.01.2011, 12:00 #2
AW: Postübergabeurkunde,Vorläufiges Zahlungsverbot (gemäß § 845 ZPO)
Sofort testen, ob Du von Deinem Konto abheben kannst. Wenn ja: leerräumen bis auf 1 EURO.
Alle evtl. Zahlungen auf das Konto stoppen oder auf ein anderes Konto umleiten.
Die Zusendung ging an eine Geschäftsstelle der Deutschen Bank und wird dort sicher an die Zentrale weitergeleitet. Auf jeden Fall halte ich sie für gültig.
Wenn Du das gelesen hast, werde sofort aktiv!!!
21.01.2011, 12:57 #3
Der Sinn eine P-Kontos ist ja, dass der unpfändbare Teil nicht gepfändet werden kann und man darüber verfügen kann. Somit ist dieses Schreiben nur den Teil des Geldes wirksam, der über der Pfändungsgrenze liegt.
21.01.2011, 16:15 #4
Kann ich trotzdem weiter Geld am Geldautomat abheben und überweisungen online tätigen?
Desweiteren hätte ich gerne gewußt wie es mit dem Lastschriftverfahren aussieht ?
Ich bin Kunde bei Unitymedia ( 3Play 32.000 ) und nehme am Lastschriftverfahren teil.
Wenn ich dann auch kein Geld am Geldautomat mehr abheben kann,und Online Überweisungen tätigen kann,dann frage ich mich,was für ein sinn ein P-Konto für ALG II
empfänger hat,wenn man jeden monat das Geld am Schalter abheben muß.
Ich verstehe dann den sinn eines P-Kontos nicht,wenn das Konto doch gepfändet werden kann,was eigentlich ja nicht sein soll.
Ich bin jetzt bezüglich P-Konto ein bißchen irritiert.
Aber ich müßte falls mein Konto gepfändet wird,von meiner Bank ein schreiben erhalten.
21.01.2011, 16:40 #5
Der Sinn des P-Kontos ist, dass Du über den pfändungsfreien Betrag verfügen kannst. Die Bank wird dem GV mitteilen, dass ein P-Konto vorliegt.
Übrigens ist § 845 ZPO eine vorpfändung und rechtlich eine Form, die weniger ist, als eine Pfändung. Der Gläubiger teilt dem GV mit, dass er vor hat eine Pfändung zu machen. Damit braucht er nicht zu warten, bis er eine Zwangsvollstreckung durch hat und wohlmöglich schon die konten abgeräumt sind. Der GV erlässt so einen Bescheid. Nun muss der Gläubiger dies dann aber innerhalb eines Monats nachholen
21.01.2011, 20:12 #6
Warum wurde dann eine Postzustellungsurkunde an die Deutsche Bank Essen übergeben,und nicht an meiner Kontoführenden Bank nach Lippstadt,wo ich wohne,und auch mein Konto führe ?
Wenn die schon wissen wo ich mein Konto habe,wenn überhaupt.
Mir kommt alles etwas spanisch vor.
Ich meine,die wissen wo ich mein Konto habe,schicken es aber nach Essen statt nach Lippstadt.
'Es ist ja nun egal, wo es zur Deutschen Banki hingeht, da es nunmal eine Bank ist. Dank PC und Fax gehen solche Sachen dann swofort zur richtigen Stelle.
21.01.2011, 20:44 #8
Vielleicht, damit Du nicht reagierst, weil Du Dich mit solch unergiebigen Fragen beschäftigst?
Frage die Deutsche Bank, vielleicht gibt sie Dir eine Antwort. Niemand von uns hat eine Kristallkugel oder kann Gedanken lesen.
Tatsache ist, daß die Deutsche Bank die Postzustellung erhalten hat. An welcher ihrer Geschäftsstellen ist völlig unerheblich.
22.01.2011, 14:32 #9
Habe heute morgen Post von der Deutschen Bank,Service Center Essen,Pfändungen erhalten.
Darin heist es,Vorläufiges Zahlungsverbot vom 12.01.2011 über 1.806,60 EUR zzgl.Zinsen
und Kosten zugestellt am 17.01.2011.
Gläubiger: FKH GbR, vertreten durch: UGV Inkasso GmbH
Mein Pfändungsschutzkonto und meine Deutsche Bank Card sind gesperrt.
Weiter heist ers in dem schreiben,
Sofern nicht eine weitere Vorpfändung oder ein Pfändungs-und Überweisungsbeschluss innerhalb eines Monats bei uns zugestellt wird,wird die Kontosperre wieder aufgehoben.
Ist davon auszugehen,das nach einem Vorläufigen Zahlungsverbot ein Pfändungs-und
Überweisungsbeschluss vorgelegt wird ?
Kann ich mich,da ich ALG II empfänger bin,und ein Pfändungsschutzkonto habe,gegen die
sperre,bzw.pfändung wehren,so,das mein Pfändungsschutzkonto und meine Deutsche Bank Card wieder freigeschaltet wird,und das ich wieder am Online Banking teilnehmen
kann,sprich Überweisungen tätigen,und am Lastschriftverfahren teilnehmen ?
23.01.2011, 01:48 #10
ich weiss nicht wie es bei der Deutschen Bank mit P-Konten bei Pfändungen oder Zahlungsverboten ist, aber bei der Postbank ( dort habe ich ein P-Konto ) kann ich auch wärend der Pfändung bzw des Vorläufigen Zahlungsverbotes alle normalen Funktionen sprich Onlinebanking, EC-Karte, Geldautomat etc. im Rahmen des Unpfändbaren Betrages nutzen.
Nach zustellung des Zahlungsverbotes, hast du 14 Tage zeit beim zuständigen AG BEGRÜNDETEN Einspruch einzulegen und kannst es damit evtl wieder aufheben lassen. Andernfalls hat wie oben schon geschrieben, der Gläubiger oder sein Vertreter ab Datum der Zustellung, 30 Tage Zeit einen Pfändungs und Überweisungsbeschluss zu erlassen, oder die bank schaltet automatisch wieder alles geld frei, wenn die 30 Tage frist überschritten wird
In der ganzen Zeit ist aber durch dein P-Konto der Freibetrag UNPFÄNDBAR, und du kannst über diesen verfügen, alles geld was über diesem Betrag liegt wird automatisch von der Bank gebloggt und ist für dich nicht mehr verfügbar.
23.01.2011, 09:52 #11
Ich habe irgendwo in einem anderen Forum gelesen,weiß nicht mehr welches es war,bin über Google dahin gekommen,das es bei einigen,deren P-Konto gepfändet wurde,trodzdem
Geld am Geldautomaten abheben konnten,am Online Banking teilnehmen konnte und am
Lastschriftverfahren teilnehmen kann.
Ich glaube es war die Sparkasse,bin mir aber nicht mehr sicher.
Vielleicht bin ich ja bei der falschen Bank.
Ich kontaktiere am Montag die Schuldnerberatung,und dann werden wir weiter sehen.
23.01.2011, 10:05 #12
Wenn mir das passieren würde, würde ich erst mal zu meiner Bank gehen und nachfragen.
Wenn die mir sagen würden, das Konto bleibt gesperrt, würde ich zum Amtsgericht mit meinem ALGII Bescheid und würde das Konto freigeben lassen.
Ich glaube, ich hab mal gelesen, dass ein Pfändungskonto nur für neue Pfändungen geschützt ist. Deine Pfändung ist wohl von 2006. Da galt die Freigabe durchs Amtsgericht für den nichtpfändbaren Teil des Einkommens, bzw. für Sozialleistungen. Wobei Sozialleistungen innerhalb von sieben Tagen rausgerückt werden müssen.
23.01.2011, 12:33 #13
Nein, ich habe erst nach Kontopfändung (besteht schon seit 2008) mein Konto in ein P-Konto umgewandelt.
Ich kann innerhalb des Freibetrags mein P-Konto normal nutzen (Online-Banking, Geldabhebung am Automat, Lastschriften). Bin bei der Sparkasse.
Seit 01.07.2010 sind Sozialleistungen 14 Tage geschützt.
Mir scheint,das die Sparkassen bzgl.P-Kontopfändung besser sind,als z.Bsp.die
Vielleicht sollte ich mich doch gedanken über ein wechsel zur Sparkasse machen.
Heist,P-Konto bei der Deutschen Bank kündigen,und ein neues P-Konto
bei der Sparkasse eröffnen,ist ja nicht verboten.
Habe auf grund der Vorläufigen Zahlungssperre ein Nottermin erhalten.
Dort sagte mir der nette Herr,das ein P-Konto und deren Bank Karte nicht pfändbar ist,und es auch nicht sperren darf.
Bis zu einem Freibetrag von 985,15 € kann ich frei über das Konto verfügen.
Sowohl das Konto als auch die Bank Karte dürfen weder gesperrt noch gepfändet werden.
Ich kann sowohl Online-Überweisungen tätigen,Geld am Automaten abheben,und es können auch Abbuchungen erfolgen.
Dies gilt für alle Geldinstitute in Deutschland.
stand das da 'nur' drin, oder ist das auch so? weil:
24.01.2011, 23:28 #16
In dem schreiben das ich am Samstag von der deutschen Bank erhalten habe steht,
vorbezeichnete Vorpfändung wurde uns zugestellt.Gesetzlich sind wir verpflichtet,die
davon betroffenen Werte gesperrt zu halten und hierüber ab sofort keine Verfügungen mehr zuzulassen.Evtl.bestehende Kartenberechtigungen haben wir gesperrt.
Weiter heist es im schreiben,Sollten Sie Ihr Konto bei uns als Pfändungsschutz-Konto führen,gelten die separat mit Ihnen bei Kontoeröffnung vereinbarten Bedingungen sowie
die mit diesem Konto verbundenen gesetzlichen Regelungen.
Automatischer Pfändungsschutz-Grundfreibetrag
Wird das P-Konto gepfändet,so erhält der Kontoinhaber automatischen Pfändungsschutz
in Höhe eines Grundfreibetrages von derzeit 985,15 EUR je Kalendermonat.
Die Inanspruchnahme des Pfändungsfreibetrages auf dem P-Konto setzt ein entsprechendes Guthaben voraus.
Deshalb ist es sinnvoll,das P-Konto nur im Guthaben zu führen.Was ich auch mache.
Weiter steht in der P-Konto-Information.
Über den Grundfreibetrag kann der Kontoinhaber auch nach Zustellung von Pfändungen
verfügen (z.B. auch durch Überweisungen und Lastschriften).Auf die Art der Einkünfte
(Arbeitslohn,Sozialleistungen,Steuererstattungen usw.) und auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es nicht an.
Im Antrag,Umstellung in ein Pfändungsschutzkonto für Kontokunden steht unter 3.Karten
Meine Deutsche Bank Card kann ich weiterhin nutzen.Folgende Leistungen stehen mir mit
der Umstellung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto zur Verfügung:
-Bargeldverfügungen im Inland sind an den Geldautomaten der Cash Group (kostenfrei)
und fremder Institute im Rahmen des pfändungsfreien Guthabens möglich
-Die Nutzung der Bankingterminals der Deutschen Bank ist bundesweit möglich
Die Bank behält sich bei Einsatz der Karte ohne ausreichende Deckung Ihres Konto vor,
Ihre Deutsche Bank Card zu sperren,Ihnen wird dann für Verfügungen an unseren
Geldautomaten und zur Abholung des Kontoauszuges eine Deutsche Bank Card Service
zur Verfügung gestellt.Verfügungen per Lastschrift in Geschäften sind nicht möglich.
Mit der Umstellung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto ist die Nutzung einer
Kreditkarte nicht mehr möglich.
Alle zum Konto gehörende Kreditkarten inkl. der Kreditkarten von Bevollmächtigen werden
mit Beantragung der Umstellung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit sofortiger
Wirkung gesperrt.
25.01.2011, 03:14 #17
keine Master ist klar, aber mit dieser DB-Card ist keine Zahlung an der Kasse moeglich? Oh Mann... Technisch sollte das doch kein Problem sein - wenn Konto nicht gedeckt, keine Zahlung, Punkt. Geht alles automatisch, von wegen 'Ueberwachung fuer uns zu aufwaendig' - ich glaube ja, 'die' wollen nicht resp. die armen Armen bewusst unten halten :(
27.01.2011, 10:42 #18
Ich habe heute morgen wieder Post von der UGV Inkasso GmbH erhalten.
In diesem Schreiben wurde mir mitgeteilt,das ich eine benachrichtigung bzgl.sog.
vorläufiges Zahlungsverbot zugeschickt bekommen habe,und es seit dem in Kraft sei.
In diesem Schreiben werde ich nochmals auf die bevorstehende Pfändung hingewiesen,
das die Akte eigentlich jetzt zu den Vertragsanwälten gehen soll.
Weiter heist es,das wir bereit sind,die Vorpfändung zurückzunehmen,wenn ich folgende
Voraussetzungen erfülle:
1. Sie senden uns die anliegende Teilzahlungsvereinbarung unverzüglich vollständig
ausgefüllt und unterschrieben im Original zurück und
2. richten bei Ihrer Bank einen monatlichen Dauerauftrag in der Höhe der monatlichen
Rate ein und lassen uns die schriftliche Bestätigung Ihrer Bank zukommen und
3. zahlen die 1.Rate unmittelbar nach Erhalt dieses Schreibens auf das oben
angegebene Konto ein.
Es ist also in Ihrem Interesse,dass Sie so schnell wie möglich reagieren!
Sollten wir aber bis zum 03.02.2011 nichts von Ihnen hören,werden die Rechtsanwälte
unserer Mandantschaft einen gerichtlichen Pfändungs-und Überweisungsbeschluss beantragen.
Anbei ist auch ein Anerkenntnis und Ratenzahlungsvergleich.
Alleine für die Vereinbarung wollen die 219,50 € haben.
Weiter heist es in der Anerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung,
Ich verzichte hiermit ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund oder die Höhe der Forderung.
Die Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale hat sich bzgl.eines Termins noch nicht bei mir gemeldet.
Sollte ich vielleicht eine andere Schuldnerberatung auswählen und kontaktieren ?
Und wie verhalt ich mich jetzt ?
Soll ich denen mitteilen,das eine Schuldnerberatung sich um meine Schulden kümmert,und sich mit Ihnen in verbindung setzt ?
Und soll ich denen auch mitteilen,das ich ein P-Konto habe ?
27.01.2011, 11:17 #19
ignorier das Schreiben. Die versuchen dich halt zu nerven, dass du denen was unterschreibst. Du hast ein P-Konto und kannst über den pfändungsfreien Betrag verfügen, wie du willst.
Ich weiß nicht, wieviel Schulden du hast. Aber es wäre vielleicht nicht schlecht eine Schuldenregulierung (Notfalls aus Insolvenz) an zugehen.
27.01.2011, 11:39 #20
Die Schulden belaufen sich auf 2049,94 € ( Forderungsstand 24.01.2011 )
Das habe ich auch vor,hatte auch schon letzte Woche einen Nottermin bei
der Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale wegen des vorläufigen Zahlungsverbot erhalten.
Ich habe auch den Wunsch geäußert,das ich gerne einen Termin hätte.
Der Berater sagte mir anschließend,nachdem er meine Tel.Nr. notierte,das
eine Beraterin mich zwecks Termins anrufen wird,bis heute bekam ich keinen anruf.
Er sagte auch,das es eine Wartezeit von zwei bis vier Wochen gibt.
Sollte ich vielleicht doch noch eine ander Schuldnerberatung kontaktieren ?
Seit des erhalt des vorläufigen Zahlungsverbot,das ich,siehe ganz oben,erhalten habe,hat sich nichts getan.
Ich habe bis heute kein Zahlungs-und Überweisungsbeschluss bzgl.Pfändungsbeschluss
über das gepfändete Konto erhalten.
Muß mein Konto nicht wieder freigeschaltet werden ?
Es sind mittlerweile vier Wochen nach Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbot
vergangen,und bis jetzt ist immer noch kein Pfändungsbeschluss,bzw.Zahlungs-und Überweisungsbeschluss bei mir eingegangen.
Muß mein Konto nicht wieder freigeschaltet werden,und hat sich das mit der Kontopfändung erledigt ?
01.03.2011, 11:23 #22
Die Kontopfändung,bzw.das vorläufige Zahlungsverbot wurde aufgehoben.
Das Konto ist wieder frei.
Kann trotzdem noch von seiten des Gläubigers noch etwas kommen,bzgl.Kontopfändung ?
gemäß, postübergabeurkunde, vorläufiges, zahlungsverbot