Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=1919&voselect=329
Timestamp: 2020-02-20 04:30:30
Document Index: 265587272

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 7', '§ 11', '§ 31', '§ 43']

Name: 1713/2012
Aktenzeichen: 201-01-17-14-bo
- Jahresabschluss 2011 der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH und Entlastung
Anlage 1 - Bilanz WFL 147 KB
Anlage 2 - GuV WFL 88 KB
Anlage 3 - Lagebericht WFL 1 MB
Anlage 4 - Finanzkennzahlen WFL 106 KB
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 8.266.543,71 € und einem Jahresfehlbetrag von 763.568,82 € festzustellen,
c) den Jahresfehlbetrag von 763.568,82 € auf neue Rechnung vorzutragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen und Zuzahlungen, die den Jahresfehlbetrag übersteigen, unter sonstige Verbindlichkeiten – gegenüber Gesellschaftern – auszuweisen,
d) der Geschäftsführung der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen,
e) die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GERHOLD und PARTNER, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2012 zu bestellen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
Dem von der Geschäftsführung der WFL aufgestellten Jahresabschluss 2011 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer Roland Dreizehner, Bismarckstr. 257, 51373 Leverkusen, der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Gemäß § 7.2 i.V.m. § 11.1 Buchstaben g), i) und k) des Gesellschaftsvertrages der WFL beschließt die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Weisung des Rates der Stadt Leverkusen über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes, die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführern sowie die Bestellung des Abschlussprüfers.
Die Beschlussfassung in den Organen der WFL über die im Beschlussentwurf dieser Vorlage genannten Punkte ist bereits am 08.05.2012 - und damit vor der Sitzung des Rates - in einer gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der WFL erfolgt. Bezüglich der städtischen Vertreter erfolgte die Beschluss-fassung jedoch nur vorbehaltlich einer endgültigen Zustimmung durch den Rat.
Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage der Jahresabschluss zum 31.12.2011, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2011 sowie der Lagebericht beigefügt. Zusätzlich als Anlage 4 ist eine Übersicht über - aus Sicht der Verwaltung - wesentliche Kennzahlen der WFL beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlagen 5 und 6 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung.
Für eventuelle Fragen steht ein Vertreter der WFL in der Sitzung des Finanzausschusses am 23.08.2012 zur Verfügung.
Ratsmitglieder, die selbst dem Aufsichtsrat der WFL im Geschäftsjahr 2011 angehörten, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates der WFL gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren neben Herrn Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn die folgenden Ratsfrauen und –herren im Aufsichtsrat der WFL tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Rh. Bernhard Marewski
Rh. Uwe Richrath
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1113/2012
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Bosbach / FB Finanzen / 2034
Jahresabschluss der WFL
Innenauftrag 970015050101 / Produkt 150501 / Produktgruppe 1505
Ansatz: 750 T€
Der Verlustausgleich mit der Gesellschaft erfolgt erst im Nachgang auf der Basis eines testierten Jahresabschlusses. Eine entsprechende Rückstellung wurde im Jahresabschluss 2011 gebildet. Der Verlustausgleich wurde zwischenzeitlich vorgenommen.
letzte Änderung: 20.02.2020 04:06:10