Source: https://www.steuerberater-center.de/36161.htm
Timestamp: 2019-01-18 23:48:37
Document Index: 92366816

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7']

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 236/12
Zum Ende der Grundsteuerbefreiung bei Beendigung der militÃ¤rischen Nutzung
Die Grundsteuerbefreiung fÃ¼r von der Bundeswehr genutzte GrundstÃ¼cke endet in der Regel mit Einstellung der militÃ¤rischen Nutzung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine anderweitige steuerbegÃ¼nstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.
Das Verfahren betrifft die Frage, wie lange die Grundsteuerbefreiung fÃ¼r ursprÃ¼nglich militÃ¤risch genutzte GrundstÃ¼cke Anwendung findet, wenn das GelÃ¤nde schlieÃŸlich dem privaten Wohnungsbau zur VerfÃ¼gung gestellt wird.
Die KlÃ¤gerin war EigentÃ¼merin des GerÃ¤tehauptdepots der Bundeswehr in A. Der Ã¼berwiegende Teil der GebÃ¤ude und Hallen wurde im Dezember 2005 vom Nutzer an die Standortverwaltung B Ã¼bergeben. Die von C genutzten RÃ¤ume wurden im Januar 2006 an die Standortverwaltung B Ã¼bergeben. Die Liegenschaft befand sich bis zum Verkauf durch die Gesellschaft D im RessortvermÃ¶gen des Bundesministeriums der Verteidigung.
Im Jahr 2004 wurde die Liegenschaft zwecks VerÃ¤uÃŸerung ins Portfolio der D Ã¼bertragen. Diese Gesellschaft verkaufte das Objekt zum 31.12.2006 an die GrundstÃ¼cksentwicklungsgesellschaft "E mbH & Co. KG". Die Truppe hatte die Liegenschaft zum 31.12.2005 verlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren auch alle AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nde aus der Liegenschaft entfernt worden. FÃ¼r die GelÃ¤ndebetreuung wurden im Jahr 2006 noch 221 Arbeitsstunden geleistet und es wurden Bauunterhaltungsmittel i.H.v. 18.840 â‚¬ ausgegeben. Das Finanzamt setzte fÃ¼r das Objekt auf den 1.1.2006 im Wege der Nachveranlagung einen Grundsteuer-Messbetrag fest.
Das Finanzamt hat zu Recht fÃ¼r das GrundstÃ¼ck des ehemaligen GerÃ¤tedepots der Bundeswehr auf den 1.1.2006 im Wege der Nachveranlagung gem. Â§Â§ 2, 13, 18 GrStG einen Grundsteuermessbetrag festgesetzt.
Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin ist das strittige GrundstÃ¼ck nicht mehr von der Grundsteuer befreit. Nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist solcher Grundbesitz von der Grundsteuer befreit, der von einer inlÃ¤ndischen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts fÃ¼r einen Ã¶ffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird. Die Befreiung nach den Â§Â§ 3 und 4 tritt nach Â§ 7 S. 1 GrStG nur ein, wenn der Steuergegenstand fÃ¼r den steuerbegÃ¼nstigten Zweck unmittelbar benutzt wird, was der Fall ist, wenn der Steuergegenstand tatsÃ¤chlich dem Benutzungszweck zugefÃ¼hrt wird und eine enge Verbundenheit zwischen dem Steuergegenstand, der Person des Nutzenden und dem steuerbegÃ¼nstigten Zweck besteht.
Nach Ansicht des Senats ist davon auszugehen, dass das strittige GrundstÃ¼ck am 1.1.2006 nicht mehr die Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG erfÃ¼llt hat. Es kann offen bleiben, inwieweit der Auffassung der KlÃ¤gerin zu folgen ist, dass nach Aufgabe einer steuerbegÃ¼nstigten Nutzung die Steuerbefreiung auch fÃ¼r die Folgezeit greife, bis Ã¼ber die weitere Nutzung entschieden sei. Ob sich eine Steuerbefreiung fÃ¼r eine Ãœbergangszeit auch ohne konkrete begÃ¼nstigte Nutzung als GegenstÃ¼ck zum Beginn der Steuerbefreiung aus Â§ 7 S. 2 GrStG herleiten lÃ¤sst, kÃ¶nnte zwar zweifelhaft sein, weil diese Sonderregelung nach dem gesetzgeberischen Motiv ausdrÃ¼cklich aus GrÃ¼nden einer Vorverlagerung der Steuerbefreiung geschaffen wurde.
FÃ¼r den Streitfall ist diese Frage aber nicht entscheidungserheblich, da fÃ¼r das hier strittige GrundstÃ¼ck zum maÃŸgebenden Zeitpunkt, am 1.1.2006, feststand, dass eine zukÃ¼nftige steuerbegÃ¼nstigte Nutzung nicht erfolgen wird. Denn es gibt keinerlei objektive Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass eine zukÃ¼nftige Nutzung des strittigen GelÃ¤ndes durch die Bundeswehr in irgendeiner Form im Raume gestanden hat. Derartiges wird auch von der KlÃ¤gerin nicht behauptet. Vielmehr ergibt sich insbes. auch aus den VerÃ¶ffentlichungen in der Lokalpresse, dass schon seit LÃ¤ngerem die Nutzung des Gebietes fÃ¼r private Zwecke in Form einer Wohnraumbebauung als Folgenutzung feststand.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2014 16:10