Source: https://rubyhelps.com/kontakt-und-rechtliches/agb/
Timestamp: 2018-01-22 19:42:08
Document Index: 165986768

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Ihre regelmäßige Haushaltshilfe in Bremen
§ 1 Geltungsbereich – Begriffsbestimmung
Für alle Verträge zwischen den Kunden und der Ruby Helps GmbH, Emmastraße 86, 28213 Bremen (Anbieterin) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit es sich um eine natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugeordnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Angebote über die Internetseite „www.rubyhelps.com“ stellen nur unverbindliche Angebote dar.
Vor Abschluss eines Vertrages ist es erforderlich, dass der Kunde sich zunächst per E-Mail oder telefonisch mit der Anbieterin in Verbindung setzt und sein Interesse an den Dienstleistungen der Anbieterin bekundet. Hierauf folgt auf Wunsch des Kunden ein unverbindliches Erstgespräch bei dem Kunden zu Hause, in welchem die Leistung und Zeiten für die von der Anbieterin zu erbringenden Dienstleistungen besprochen und auf die Ansprüche des Kunden zugeschnitten werden.
Erst, wenn der Kunde in diesem Erstgespräch zu der Einschätzung kommt, dass er die Dienstleistungen der Anbieterin in Anspruch nehmen möchte, schließen die Parteien einen Vertrag.
Durch das mit dem Kunden auszufüllenden Kundendatenblatt vereinbaren die Parteien die Rahmenbedingungen, für die vom Kunden gewünschten und von der Anbieterin zu erbringenden Dienstleistungen sowie die Zeiten und die Dauer in denen der Kunde die Erbringung dieser Dienstleistungen wünscht. Die Mindestbuchungszeit sind 2,5 Stunden. Der Kunde kann dabei aus den folgenden Rubriken wählen:
– „Aufräumen“
– „Einkauf“
– „Rund um die Wäsche“
– „Babysitting“
– „Tierbetreuung“
– „Post und Pakete“
– „Putzen und sonstige Reinigungen“
– „Weitere Unterstützung im Alltag“.
Der Abschluss der Vereinbarung an sich, hat noch keine Kosten zur Folge. Kosten entstehen dem Kunden nur durch Inanspruchnahme der Leistungen bzw. bei nicht rechtzeitiger Pausierung oder zeitlicher Beschränkung der beauftragten Dienstleistungen (siehe § 3 Abs. 3).
§ 4 Kündigung/Pausierung
Der zwischen den Parten geschlossenen Vertrag ist unbefristet. Die Parteien können den Vertrag jederzeit mit zwei Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen.
Der Kunde kann wöchentlich
– mit der Abnahme der Dienstleistung pausieren
– die gebuchten Zeiten beschränken.
Damit die Dienstleistung ohne Kostenfolge für den Kunden pausiert oder zeitlich beschränkt werden kann, muss dieser die Pausierungen oder Reduzierung mindestens 7 Tage vor der vereinbarten Erbringung der Dienstleistung der Anbieterin in Textform mitteilen.
Der Kunde teilt der Anbieterin mit, für welchen Zeitraum die Pausierung oder zeitliche Beschränkung erfolgen soll. Wird vom Kunden kein konkreter Zeitraum genannt, wird davon ausgegangen, dass die Pausierung bzw. zeitliche Beschränkung auf Dauer erfolgen soll, bis zu dem Zeitpunkt zu dem sich der Kunde erneut mit dem Wunsch die Dienstleistung wieder zu erhalten, an die Anbieterin wendet.
§ 5 Änderungen der abzunehmenden Dienstleistungen
Je nach Verfügbarkeit und in Absprache mit der Anbieterin kann der Kunde
– von den vereinbarten Zeiten abweichen
– die gebuchte Zeiten erweitern oder
– eine weitere Dienstleistung ergänzen.
Abweichungen, Erweiterungen oder Ergänzungen der gebuchten Dienstleistungen kann der Kunde der Anbieterin jederzeit in Textform mitteilen. Hierbei hat der Kunde anzugeben, ob diese Abweichungen, Erweiterungen oder Ergänzungen lediglich einmalig oder dauerhaft stattfinden sollen. Absagen von vereinbarten Terminen müssen 24 Stunden vorher per Email oder telefonisch erfolgen. Bei Absagen innerhalb von 24 Stunden zum Termin wird die vereinbarte Zeit in Rechnung gestellt.
Die Änderungen kommen erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch die Anbieterin zustande.
§ 6 Vertragstextspeicherung / Vertragssprache
Der Vertragstext wird von der Anbieterin gespeichert. Der Kunde erhält ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Kundendatenblatt nach Vertragsunterzeichnung ausgehändigt oder per Email als Kopie. Soweit der Kunde die beauftragten Dienstleistungen ändert, erhält er über die geänderten Daten eine Bestätigung per E-Mail unter Mitteilung der Änderungen und des Zeitraums der Änderungen. Vertragssprache ist Deutsch.
Alle Preise, die auf der Webseite der Anbieterin angegeben sind, oder sich aus dem Kundendatenblatt ergeben, verstehen sich einschließlich der jeweilig gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstiger Preisbestandteile sowie in Euro.
Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennt die Anbieterin dem Kunden die Bankverbindung und erbringt die Dienstleistung nach Zahlungseingang. Bei der Zahlungsart „Auf Rechnung“ wird der Betrag nach Erbringung der Dienstleistung durch den Kunden nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung an die Anbieterin überwiesen. Die Zahlungsfrist ist auf der Rechnung vermerkt.
§ 9 Leistungserbringung durch Dritte
Der Anbieter behält sich vor, zur Erfüllung der jeweiligen Pflichten durch Dritte vornehmen zu lassen. Hierüber wird der Kunde rechtzeitig informiert. Die Dritten werden durch die Anbieterin jeweils zur Geheimhaltung verpflichtet.
§ 10 Besondere Bestimmungen zur Tierbetreuung
Im Rahmen der Tierbetreuung vereinbaren die Parteien einen genauen Zeitraum, für den das Tier betreut wird.
Für die Zeit des Auftrages, überträgt der Kunde dem Anbieter die Aufsichtspflicht, an die von der Anbieterin vermittelte Arbeitskraft.
Der Kunde erteilt der Anbieterin die notwendigen Vollmachten, insbesondere soweit notwendig, das betreute Tier bei einem Tierarzt in Behandlung zu geben. Die Kosten für eine etwaige Tierarztbehandlung sind von dem Kunden zu erstatten. Im Falle der Notwendigkeit eines Tierarztbesuches informiert die Anbieterin den Kunden hierüber so schnell wie möglich.
Bei Überschreiten der vereinbarten Leistungszeit, muss der Kunde die mehr geleistete Zeit bezahlen.
Sollten aufgrund der Überschreitung der vereinbarten Leistungszeit Folgeaufträge nicht pünktlich wahrgenommen werden können, oder andere Schäden entstehen, so haftet der Kunde für diese Ausfälle oder entstandenen Schäden.
Der Kunde ist während der Vertragsdauer verpflichtet, für Hunde eine Tier-Haftpflichtversicherung vorzuhalten.
§ 11 Babysitting
Im Rahmen des Babysittings vereinbaren die Parteien einen genauen Zeitraum, in denen das Kind oder die Kinder betreut werden sollen.
Für den Zeitraum des Auftrages, überträgt der Kunde dem Anbieter die Aufsichtspflicht an die von der Anbieterin vermittelte Arbeitskraft.
Der Kunde erteilt der Anbieterin die notwendigen Vollmachten.
Bei Überschreiten der vereinbarten Leistungszeit, muss der Kunde die mehr geleistete Zeit, bezahlen.
Bei ansteckender Krankheit des Kindes oder eines anderen Familienmitgliedes, ist der Kunde verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich zu informieren. Hierzu zählen beispielsweise Diphtherie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, übertragbare Darmerkrankungen, Gelbsucht, übertragbare Hauterkrankungen. Eine Betreuung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§ 12 Post und Pakete
Für sämtliche Aufträge betreffend des Überbringens sowie des Abholens von Post und Paketen erteilt der Kunde der Anbieterin die notwendigen Vollmachten.
Die Anbieterin ist grundsätzlich nicht berechtigt Briefe und Pakete zu öffnen. Hierfür ist eine gesonderte schriftliche Einwilligung durch den Kunden erforderlich. Soweit der Kunde wünscht, dass die Anbieterin für ihn Post oder Pakete öffnet, so erteilt er hierfür eine gesonderte Einwilligungserklärung.
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder groß fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Nr. 1. und Nr. 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Anbieterin verpflichtet sich während der Laufzeit des Vertrages eine Betriebshaftpflichtversicherung bereitzuhalten.
Der Anbieter ist verpflichtet, über alle Informationen der Kunden Stillschweigen zu bewahren. Der Anbieter verpflichtet alle seine Mitarbeiter auf Geheimhaltung sowie auch etwaige Dritte, die zur Erfüllung des Vertrages eingesetzt werden, zu verpflichten.
Dies gilt auch über die Vertragsdauer hinaus.