Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Sind-die-Voraussetzung-des-Verfalls-oder-des-Wertersatzverfalls-gegeben-ist-deren-Anordnung-in-73-73a-StGB-zwingend-vorgeschrieben.-Nur-unter-den-Voraussetzungen-des-73c-StGB-muss-Absatz-1-Satz-1-oder-kann-Absatz-1-Satz-2-die-Anordnung-unterbleiben.-Die-Voraussetzungen-sind-in-den-Urteilsgruenden-so-darzulegen-dass-die-Entscheidung-fuer-die-Revisionsgericht-nachvollziehbar-und-auf-Rechtsfehler-ueberpruefbar-ist
Timestamp: 2020-05-31 17:09:51
Document Index: 291382662

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Sind die Voraussetzung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegeben, ist deren Anordnung in §§ 73, 73a StGB zwingend vorgeschrieben. Nur unter den Voraussetzungen des § 73c StGB muß (Absatz 1 Satz 1) oder kann (Absatz 1 Satz 2) die Anordnung unterbleiben. Die Voraussetzungen sind in den Urteilsgründen so darzulegen, daß die Entscheidung für die Revisionsgericht nachvollziehbar und auf Rechtsfehler überprüfbar ist. - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 19.11.1993
2 StR 468/93
BGHR StGB § 73 - Erlangtes 1
Sind die Voraussetzung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegeben, ist deren Anordnung in §§ 73, 73a StGB zwingend vorgeschrieben. Nur unter den Voraussetzungen des § 73c StGB muß (Absatz 1 Satz 1) oder kann (Absatz 1 Satz 2) die Anordnung unterbleiben. Die Voraussetzungen sind in den Urteilsgründen so darzulegen, daß die Entscheidung für die Revisionsgericht nachvollziehbar und auf Rechtsfehler überprüfbar ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben zu zwei Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie von drei [...]