Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/kapitalanleger-2011.html
Timestamp: 2019-06-15 22:44:23
Document Index: 218544182

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 12', '§ 6', '§ 8', 'EuG', 'BGH']

Die Höhe der Dividende spielt bei der Aktienanlage angesichts magerer Zinsen für Rententitel bonitätsstarker Schuldner eine immer wichtigere Rolle. Insbesondere bei vielen ausländischen Titeln liegt die Rendite deutlich über der von Bundesanleihen. Doch von der Ausschüttung fließt unabhängig von der Vorlage eines Freistellungsauftrags meist weniger als einkalkuliert aufs Konto. Denn die einzelnen Länder behalten gleich eine Quellensteuer von bis zu 35 Prozent der Dividende ein. Dieser Abzug muss den Nettoertrag bei ausländischen im Vergleich zu deutschen Dividenden aber nicht auf Dauer schmälern, denn die Quellensteuer lässt sich entweder bei der heimischen Bank verrechnen oder beim ausländischen Fiskus erstatten. [erfahren Sie mehr]
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 19.10.2011 einer stärkeren Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarktes zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Ausschuss den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BT-Drs. 17/6051). Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen lehnten den Entwurf ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Zuvor hatten Unions- und FDP-Fraktion noch 28 Änderungsanträge beschlossen, während mehrere Änderungsanträge der Oppositionsfraktion abgelehnt wurden. [erfahren Sie mehr]
Ein Private Equity-Engagement (in England) ist regelmäßig gewerblicher und nicht lediglich vermögensverwaltender Natur. Weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte aber nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) regelmäßig demjenigen Staat gebührt, in dem der Fonds mit einer Betriebsstätte tätig ist, bleiben die Gewinne in Deutschland steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und klargestellt, dass dies selbst dann gilt, wenn der Fonds im Ausland über kein eigenes Büro und kein eigenes Personal verfügt und seine Geschäfte über eine Managementgesellschaft ausüben lässt. [erfahren Sie mehr]
Die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 ist möglicherweise verfassungswidrig. Dies jedenfalls meint das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Die Richter entschieden sich in einem Eilverfahren für die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Zinsbescheids. Dies sei wegen der unsicheren Rechtslage gerechtfertigt, weil sowohl für als auch gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung gewichtige Gründe sprächen. Zwar sei die gesetzliche Neuregelung auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Dagegen spreche allerdings, dass der Bundesfinanzhof bei Erstattungszinsen für die in § 12 Nr. 3 EStG genannten Steuern der Auffassung sei, dass diese ebenso wie die Steuererstattungen dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer der steuerbaren Einkunftsarten zufließen würden. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass die gesetzliche Neuregelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes folgende Rückwirkungsverbot verstoße. Eine abschließende Entscheidung über diese Fragen sei im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nicht möglich. Das FG hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2011, 1 V 2325/11 [erfahren Sie mehr]
Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ist unwirksam, so der Bundesgerichtshof. [erfahren Sie mehr]
Ein Investmentbanker muss wegen eines „negativen operativen Ergebnisses“ hinnehmen, dass er statt eines angekündigten Bonus` von 172.500 Euro brutto nur einen Betrag von 17.250 Euro erhält. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. [erfahren Sie mehr]
Die Erträge aus Kapitallebensversicherungen unterliegen nicht immer der Abgeltungsteuer. Zunächst einmal ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob der Vertrag bis Ende 2004 oder erst anschließend abgeschlossen wurde. Denn für Altpolicen (Abschluss vor 2005) kann es weiterhin und dauerhaft eine Steuerfreiheit geben, und zwar bei planmäßiger Fälligkeit und vorheriger Kündigung oder einem Verkauf an Dritte. Hier gelten dieselben Privilegien weiter, die das Alterseinkünftegesetz für nach 2004 abgeschlossene Policen gestrichen hatte. Diese begünstigten Altverträge sind bei Kündigung, Verkauf oder Fälligkeit ab 2009 aber nur dann weiterhin steuerfrei, wenn die bisherigen Bedingungen eingehalten werden. Das sind vor allem drei Kriterien: [erfahren Sie mehr]
Noch immer verharren die Zinsen auf einem für Anleger unattraktiven Niveau. Besonders deutlich wird das bei den als sicher eingestuften Bundeswertpapieren. Wer etwa auf die Tagesanleihe des Bundes setzt, erhält aktuell nur magere 0,71 Prozent pro anno. Gefragt sind in dieser Marktphase Anlagen, mit denen Anleger trotz der niedrigen Marktzinsen einigermaßen stressfrei und bequem eine vernünftige Rendite erzielen können. [erfahren Sie mehr]
Weisen Freiberufler oder Unternehmer festverzinsliche Wertpapiere in der Bilanz auf, dürfen sie keine Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung vornehmen, was ihren Steuergewinn reduzieren würde. Denn nach einem vom BFH am 17.08.2011 veröffentlichten Urteil verbriefen Anleihen regelmäßig eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Papiere. Der jeweilige Inhaber hat dabei das gesicherte Recht, am Ende der Laufzeit diesen Nominalwert zurück zu erhalten. Diese Sicherheit hat er an jedem Bilanzstichtag, und zwar unabhängig davon, ob zwischenzeitlich infolge bestimmter Marktgegebenheiten wie Zinsschwankungen der Kurswert der Papiere unter dem Nennwert liegt. [erfahren Sie mehr]
Für einen besseren Schutz von Anlegern von Investmentfonds soll die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) sorgen, die am 01.09.2011 ihre Arbeit aufgenommen hat. Verbraucher können die Schlichtungsstelle laut Bundesfinanzministerium kostenlos einschalten, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. [erfahren Sie mehr]
Anleger können realisierte Verluste mit Wertpapieren nur mit anderen Kapitaleinnahmen, nicht hingegen mit dem übrigen Einkunftsarten wie Firmengewinn oder Arbeitslohn verrechnen. Bei Aktien ist es sogar nur erlaubt, das Minus mit Aktiengewinnen auszugleichen. Liegen die Titel hingegen im Betriebsvermögen von Unternehmer oder Freiberufler, kann der Verlust nicht nur den Gewinn mindern, sondern darüber hinaus auch noch mit anderen Einkunftsarten wie Lohn- oder Mieteinnahmen verrechnet werden. [erfahren Sie mehr]
Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zu Zweifels- und Auslegungsfragen bezüglich des Investmentsteuergesetzes (InvStG) vom 18.08.2009 in Randziffer 297 geändert. Danach wird ein ausländisches Investmentvermögen, soweit es nach dem Rundschreiben 14/2008 (WA) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22.12.2008 abweichend von der bis dahin praktizierten Vorgehensweise kein ausländisches Investmentvermögen mehr wäre, für die Anwendung des InvStG für vor dem 31.05.2013 beginnende Geschäftsjahre auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft, wenn es die Besteuerungsgrundlagen veröffentlicht hat und auch weiterhin veröffentlicht oder dem Bundeszentralamt für Steuern eine entsprechende Mitteilung gemacht oder später keine gegenteilige Mitteilung gemacht hat und die Anwendung des § 6 InvStG unabhängig von der Veröffentlichung ausgeschlossen ist. [erfahren Sie mehr]
Wer sich eine Mietimmobilie zur Kapitalanlage kauft, kann seine Kosten für die Grundsteinlegung und das Richtfest für die später vermietete Immobilie als Herstellungskosten des Gebäudes über die gesamte Nutzungsdauer abschreiben. Dies teilt der Bund der Steuerzahler unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg mit, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 11.08.2011 auf ihren Internetseiten berichtet. [erfahren Sie mehr]
Die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer stößt beim Aktienmarktbetreiber Deutsche Börse auf Ablehnung. Das berichtet die „Zeit“ in ihrer Online-Ausgabe vom 17.08.2011. Eine solche Steuer „schafft Anreize, noch stärker als bisher in die Nischen auszuweichen, die von dieser Steuer nicht erfasst sind“, schrieb der Dax-Konzern in einem Kommentar zu der am 16.08. präsentierten Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die Transaktionssteuer wäre „ein Geschenk an die unregulierten Finanzplätze und Finanzprodukte dieser Welt“. Der Privatbanken-Verband BdB lehnt eine Besteuerung aller Finanztransaktionen ab. Damit lasse sich die europäische Währungsunion nicht stabilisieren, teilte der Bundesverband mit. Eine isolierte Einführung der Steuer in einzelnen Ländern oder nur im Euro-Raum würde zu Wettbewerbsverzerrungen und einem massenhaften Ausweichen der Marktteilnehmer auf andere Finanzplätze führen. „Weder die gewünschten Lenkungsfunktionen noch die erwarteten Steuereinnahmen werden sich realisieren lassen“, warnte der BdB. [erfahren Sie mehr]
Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren am 19.08.2010 veröffentlichten Beschlüssen den Vertrauensschutz gegen die rückwirkende Verschärfung von Steuergesetzen gestärkt. Das betrifft die verlängerte Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken, negative Folgen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sowie die Tarifermäßigung von Abfindungen an Arbeitnehmer. Die Anwendung der neuen Regelungen auf vor der Gesetzesverkündung abgeschlossene Vorgänge verstößt gegen den Vertrauensschutz und ist daher verfassungswidrig, hieß es aus Karlsruhe. [erfahren Sie mehr]
Polen muss seine Steuervorschriften für gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds ändern. Ansonsten droht dem Land, von der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt zu werden. Die EU-Behörde hält die derzeitigen polnischen Steuerregeln für gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds für diskriminierend. Hintergrund: Nach dem polnischen Steuerrecht sind inländische Investment- und Pensionsfonds von der Körperschaftsteuer befreit. Außerhalb Polens ansässige Fonds hingegen können diese Befreiung nur unter bestimmten Bedingungen in Anspruch nehmen. Nach Meinung der Kommission stehen diese Vorschriften nicht im Einklang mit dem EU-Recht, demzufolge alle Steuerbefreiungen sowohl inländischen als auch gebietsfremden Steuerzahlern zu gewähren sind. Investment- und Pensionsfonds aus anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Wirtschaftsraum würden gegenüber den in Polen ansässigen Fonds benachteiligt, bemängelt die Kommission. Europäische Kommission, PM vom 16.06.2011 [erfahren Sie mehr]
Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sogenannten Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Die Bundesregierung will die Regelungen über die Beitreibung von Steuern und Abgaben in der Europäischen Union erheblich ausweiten. Darüber hinaus sollen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/6263) eine ganze Reihe weiterer Steuergesetze, bis zu den Regelungen über die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge, geändert werden. [erfahren Sie mehr]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob sogenannte außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder – wie die KAG selbst – steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) beschlossen. Die Frage ist laut BFH für die Fondsverwaltung durch KAG von großer praktischer Bedeutung, da sich KAG bei der Portfolioanlage häufig extern beraten ließen und für die KAG im Fall der Steuerpflicht der Beratungsleistung kein Recht auf Vorsteuerabzug bestehe. Das bewirke, dass sich die Kosten für die Fondsverwaltung um die dann nicht abziehbare Umsatzsteuer von derzeit 19 Prozent erhöhten. [erfahren Sie mehr]
Schüttet eine GmbH ihren Gewinn an die beteiligten Gesellschafter aus, gehört dieser Betrag zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. Stellt sich die Ausschüttung im Nachhinein als Fehler heraus und machen die Gesellschafter daher im Nachhinein die Gewinnausschüttung wieder rückgängig, gibt es hierfür keine Steuererstattung. Denn die freiwillige Rückzahlung einer erhaltenen Gewinnausschüttung mindert nicht die Steuerlast der Gesellschafter, so der Tenor des Finanzgerichts Münster. Ausreichend für die Steuerpflicht ist nämlich bereits, wenn der Empfänger über den Wert der Ausschüttung nur vorübergehend wirtschaftlich verfügen kann (Az. 10 K 3460/09 E). [erfahren Sie mehr]
Derzeit können Anleger wählen, ob sie ihrer Bank die Religionszugehörigkeit freiwillig mitteilen, damit das Institut neben der Abgeltungsteuer auch die Abgabe an die Kirchen sofort einbehält. Sofern sie die Konfession nicht mitteilen, führen die Banken nur die Abgeltungsteuer plus den Solidaritätszuschlag hierauf an den Fiskus ab. Diese Sparer sind nun verpflichtet, ihre im Jahr kassierten Kapitalerträge im Nachhinein dem Finanzamt über die Anlage KAP zu ihrer Einkommensteuererklärung nachzumelden. Dann wird die Kirchensteuer erst im Rahmen der Veranlagung über den Bescheid erhoben. [erfahren Sie mehr]
Ein Anleger ist mit seiner Schadenersatzklage gegen eine Finanzberatungsgesellschaft vor dem Coburger Landgericht (LG) gescheitert. Wie das Gericht ausführt, hat sich sein Vortrag, er sei fehlerhaft, nämlich ausschließlich durch veraltetes Prospektmaterial aufgeklärt worden, im Laufe des Prozesses nicht bewahrheitet. Auch die Berufung des Anlegers vor dem OLG hatte keinen Erfolg. Dieses meint, mögliche Unterschiede im Inhalt der beiden Prospekte seien für die Anlageentscheidung des Klägers gleichgültig gewesen. Denn dieser habe eingeräumt, schon den alten Prospekt nicht ausführlich gelesen zu haben. [erfahren Sie mehr]
Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Die Europäische Kommission wird Frankreich wegen der diskriminierenden Besteuerung ausländischer Pensions- und Investmentfonds beim Europäischen Gerichtshof verklagen. Sie moniert einen Verstoß gegen EU-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr. Frankreich verweigere bei Dividenden, die französische Gesellschaften an Pensions- und Investmentfonds, die in der EU und im EWR ansässig sind, ausschütten, die Quellensteuerbefreiung, während in Frankreich ansässigen Pensions- und Investmentfonds eine solche Befreiung gewährt werde. [erfahren Sie mehr]
Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank entschieden. Laut Geschäftsbedingung der Bank bekommen die Kunden ihren Kontoauszug per Post zugeschickt, wenn sie ihn nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen am Kontoauszugsdrucker abrufen. Dafür sollten sie ein Entgelt von 1,94 Euro zahlen. Laut Verbraucherzentrale verwenden andere Banken und Sparkassen ähnliche Gebührenklauseln für solche Zwangskontoauszüge. [erfahren Sie mehr]
Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Eine Kapitallebensversicherung bringt in der Praxis oftmals rote Zahlen, wenn der Vertrag vor Fälligkeit gekündigt oder an Dritte als gebrauchte Police verkauft wird. Ein finanzieller Verlust entsteht, wenn Rückkaufswert oder Verkaufspreis unter den bis dahin gezahlten Beiträgen liegt. Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist mit Kurzinfo Einkommensteuer Nummer 42/2010 auf die Unterschiede zwischen vor 2005 (Altpolice) und nach 2004 (Neupolice) abgeschlossenen Verträgen hin: [erfahren Sie mehr]
Die Finanzbehörden verfügen über immer mehr Kontrollen bei der Geldanlage. Neue effektive Ermittlungsmöglichkeiten greifen diesseits und jenseits der Grenze. Ein Beispiel hierfür sind Kapitallebensversicherungen. Zur Kontrolle bei ausländischen Policen wurden jüngst einige Gesetzesänderungen eingeführt. So müssen inländische Versicherungsvertreter die erfolgreiche Vermittlung einer Auslandspolice ans Finanzamt melden, online beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Alternativ kann das ausländische Versicherungsunternehmen freiwillig über den Abschluss eines Vertrages informieren. Darüber hinaus müssen inländische Niederlassungen eines ausländischen Versicherungsunternehmens Abgeltungsteuer ans Finanzamt abführen. Das gilt unabhängig davon, ob die Auszahlung der Versicherungsleistungen über eine Niederlassung im Inland oder jenseits der Grenze abgewickelt wird. [erfahren Sie mehr]
Erteilen Ehepaare ihrer Bank einen gemeinsamen Freistellungsauftrag, kann das teuer werden, wenn sich später herausstellt, dass die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer für die Ehegatten zu einer niedrigeren Steuerbelastung führt. [erfahren Sie mehr]
Gebühren für die Vermittlung einer ab 2005 abgeschlossenen fondsgebundenen Kapitallebensversicherung sind keine vorweggenommenen Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Nach einem am 16. Februar 2011 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Beschluss handelt es sich vielmehr um Anschaffungsnebenkosten, die der Vermögens- und nicht der Erwerbssphäre zuzuordnen sind (Az. VIII B 44/10). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass solche Policen bei Abschluss nach dem Jahr 2004 durch das Alterseinkünftegesetz grundsätzlich steuerpflichtig geworden sind. [erfahren Sie mehr]
Ein Finanzierungsberater, der geltend macht, bei einem riskanten Devisentauschgeschäft in Italien 200.000 Euro verloren zu haben, ist mit seiner auf diesen Geldbetrag gerichteten Klage gegen seinen Anwalt gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) konnte nicht erkennen, dass der Rechtsanwalt, den der Finanzierungsberater im Vorfeld des Geschäfts um Rat gefragt hatte, seine Beratungspflichten verletzt hat. Der Kläger habe dies nicht beweisen können. [erfahren Sie mehr]
Über den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Verhandlungen über solche Abkommen informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Übersicht, die es als pdf-Datei auf www. bundesfinanzministerium.de zum Download bereit hält. [erfahren Sie mehr]
Seit der Einführung der Abgeltungsteuer sind die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen erheblich zurückgegangen. Wie „Welt Online“ am 24.01.2011 unter Bezugnahme auf die „Neue Osnabrücker Zeitung“ meldet, nahm der Fiskus 2010 gegenüber 2009 3,7 Milliarden Euro weniger Steuern aus Kapitalerträgen ein. [erfahren Sie mehr]
Nach dem Jahressteuergesetz 2010 gelten Zinsen auf Steuererstattungen in allen offenen Fällen als Kapitaleinnahmen. Damit unterliegen sie bis 2008 voll der Einkommen- und ab 2009 der Abgeltungsteuer. Diese Regelung erfolgte als Reaktion auf ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach die vom Finanzamt bezahlten Zinsen für Einkommensteuererstattungen nicht mehr als steuerpflichtige Einnahmen zu erfassen sind (Az. VIII R 33/07). Wenn Zinsen auf Steuernachzahlungen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden dürften, können im Gegenzug Erstattungszinsen keine Steuerpflicht auslösen, so die Argumentation der Richter. Diese Differenzierung sollte nach dem Urteilstenor also entfallen. [erfahren Sie mehr]
Über das Jahressteuergesetz 2010 wurde klargestellt, dass die besonders in Rechnung gestellten und vereinnahmten Stückzinsen beim Verkauf von Anleihen und Schuldverschreibungen auch dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterliegen, wenn der Veräußerungserlös für die vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapiere nicht steuerbar ist. Dieser Altbestand fällt hinsichtlich der realisierten Kursgewinne nämlich noch unter den Bestandsschutz vor der Abgeltungsteuer. [erfahren Sie mehr]