Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefahr.gut/strasse/z12_0103.htm
Timestamp: 2019-07-17 19:35:57
Document Index: 143020993

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 14']

umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (1)
(BGBl. Nr. 5 vom 30.01.2012 S. 103)
1. In § 3 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Kennzeichens" die Wörter " , Abstempelung der Kennzeichenschilder" eingefügt.
b) In Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe d wird der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
"5. Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters."
3. In § 8 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
"(1a) Bei der Zulassung von zwei Fahrzeugen auf den gleichen Halter oder der Zuteilung des Kennzeichens für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige Fahrzeuge des gleichen Halters wird im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 auf dessen Antrag für diese Fahrzeuge ein Wechselkennzeichen zugeteilt, sofern die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse M1, L oder O1 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung fallen und Kennzeichenschilder gleicher Anzahl und Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können. Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saisonkennzeichen, rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt werden. Das Wechselkennzeichen besteht aus einem den Fahrzeugen gemeinsamen Kennzeichenteil und dem jeweiligen fahrzeugbezogenen Teil. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass
4. § 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 7 wird der Schlusspunkt durch das Wort "und" ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:
"8. Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a."
b) In Absatz 12 wird nach der Angabe "Absatz 5 Satz 1 " die Angabe "und 2" eingefügt.
b) In Absatz 5 werden die Wörter "sowie das" durch die Wörter "oder das entsprechende" ersetzt.
7. § 14 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein nicht zulassungspflichtiges, aber kennzeichenpflichtiges Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden, hat der Halter dies der Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse, bei nicht zulassungs- aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen, unter Vorlage des Nachweises über die Zuteilung des Kennzeichens oder die Zulassungsbescheinigung Teil I unverzüglich anzuzeigen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen.