Source: http://www.stura.htw-dresden.de/stura/ordnungen/bo
Timestamp: 2013-05-23 13:58:43
Document Index: 180245541

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft — StuRa HTW Dresden
Beitragsordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden(studentische Beitragsordnung HTW Dresden - BO)
als Teil der Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der HTW DresdenVom 22. Januar 2013
1Die Beitragsordnung (im Folgenden BO genannt) ist Bestandteil der Ordnung der Studentinnen- und Studentenschaft der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (im Folgenden HTW Dresden genannt). 2Sie wird auf Grund von § 29 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) vom 10. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900) vom Studentinnen- und Studentenrat (im Folgenden StuRa genannt) erlassen und bedarf der Genehmigung des Rektorats.
Die Studentinnen- und Studentenschaft der HTW Dresden erhebt von den Studentinnen und Studenten jedes Semester einen Beitrag für die Erfüllung der Aufgaben der Studentinnen- und Studentenschaft und der Fachschaften, des Studentenwerkes Dresden sowie der Mobilität der Studentinnen und Studenten.
1Der Beitragspflicht unterliegen alle Studentinnen und Studenten. 2Die Beiträge werden mit der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig.
(1) Die Semesterbeiträge zieht die für die HTW Dresden zuständige Kasse entgeltfrei ein.
(2) 1Die Überweisung der Anteile der Beiträge gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 erfolgt durch das Dezernat Studienangelegenheiten der HTW Dresden an den StuRa. 2Die Überweisung des Anteils der Beiträge gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 erfolgt entsprechend der Vereinbarung zwischen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sowie den Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket, an die DVB. 3Die Überweisung des Anteils der Beiträge gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 erfolgt entsprechend der Vereinbarung der DB Regio AG mit den Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden, an die DB Regio AG.
(1) Der Semesterbeitrag beträgt 229,86 Euro.
(2) 1Der Beitrag setzt sich aus je einem Betrag für die Studentinnen- und Studentenschaft, für das Studentenwerk und für das Semesterticket zusammen. 2Die Höhe der einzelnen Anteile des Beitrags ist:
für die Studentinnen- und Studentenschaft 13,16 Euro, für das Semesterticket im VVO 110,40 Euro, für das Semesterticket im Schienenpersonennahverkehr in Sachsen ohne VVO 34,80 Euro, für das Studentenwerk 71,50 Euro.
(3) Die Befreiung vom Anteil für das Semesterticket wird in § 8 näher geregelt.
Teil 3 Anteil für das Semesterticket
den Tarifbereich des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Sachsen ausgenommen die Kleinbahnen und den Tarifbereich des VVO für den Zeitraum des jeweiligen Semesters.
Von der Nutzung des Semestertickets und der Entrichtung des entsprechenden Beitrags gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind Fernstudentinnen und Fernstudenten sowie Studentinnen und Studenten, die ihr Studium berufsbegleitend absolvieren, ausgeschlossen.
(1) Vom Semesterticket und dem entsprechenden Beitrag gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind
Studentinnen und Studenten, während ihres regulären Auslandsaufenthaltes gemäß ihrer Studienordnung oder Studentinnen und Studenten, die rechtmäßig im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem der gültigen Merkzeichen gemäß SGB IX (aG; BI; H; G mit gültiger Wertmarke oder GI mit gültiger Wertmarke) sind, befreit.
(2) Vom Semesterticket und dem entsprechenden Beitrag gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 können
Studentinnen und Studenten, die vom Studium beurlaubt sind, sofern der Antrag auf Beurlaubung vor dem Ablauf des Rückmeldezeitraums genehmigt wurde, Studentinnen und Studenten, die ein Praktikum oder die Anfertigung der Abschlussarbeit außerhalb des Geltungsbereiches des Semestertickets gemäß § 6 Nr. 1 absolvieren oder Studentinnen und Studenten mit Auslandsaufenthalt auf Antrag befreit werden.
(1) Zur Rückgabe des Semestertickets und der Rückerstattung des entsprechenden Beitrags gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind berechtigt,
Studentinnen und Studenten, die vom Studium beurlaubt sind; Studentinnen und Studenten, die einen Nachweis über eine wirksame Exmatrikulation bis zum Ende des jeweiligen Semesters vorlegen können; Studentinnen und Studenten, die aus den Gründen gemäß § 8 Abs. 2 befreit werden könnten. (2) 1Die Höhe der Rückerstattung für den Anteil für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragsstellung. 2Für jeden angefangenen und verstrichenen Monat des jeweiligen Semesters wird ein Sechstel weniger vom Beitrag für das Semesterticket erstattet. 3Im Falle der eigenständigen Entwertung gemäß § 11 Abs. 4 Satz 2 verschiebt sich das Datum der Antragstellung gemäß § 11 Abs. 2 auf das Datum der Entwertung des Fahrausweises.
(1) Zum Nachkauf des Semestertickets sind Studentinnen und Studenten berechtigt, die gemäß § 8 befreit sind.
(2) Der Nachkauf des Semestertickets nach vorheriger Rückerstattung gemäß § 9 ist ausgeschlossen.
(3) 1Der Preis für das Semesterticket im Nachkauf ist abhängig vom Zeitpunkt der Antragsstellung. 2Für jeden angefangenen und vollständigen Monat Restgültigkeit des jeweiligen Semesters, wird ein Sechstel des Anteils für das Semesterticket gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 fällig, mindestens jedoch ein Drittel.
Befreiung gemäß § 8 Abs. 2, Rückerstattung gemäß § 9 oder Nachkauf gemäß § 10 sowie die notwendigen Nachweise sind im StuRa einzureichen.
Befreiung gemäß § 8 Absatz 2, zum Ablauf des Rückmeldezeitraums oder Rückerstattung gemäß § 9, zum Ablauf des jeweiligen Semesters im StuRa eingegangen sein.
(4) 1In den Fällen des § 9 (Rückerstattung) und des § 10 (Nachkauf) wird die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets auf dem Studentenausweis (Chipkarte) durch das Studentensekretariat der HTW Dresden vorgenommen. 2Die Studentinnen und Studenten können nach Genehmigung des Antrages die Änderung der Gültigkeit des Semestertickets auch in eigener Zuständigkeit beim Studentensekretariat eintragen lassen.
(3) Als Anlage zu dieser BO und als Bestandteil derselben gilt die Vereinbarung zwischen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG) und dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sowie den Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden über das Semesterticket sowie der Vereinbarung der DB Regio AG mit den Studentenräten der Hochschulen der Stadt Dresden.
(4) 1Die BO tritt mit Wirkung zum Sommersemester 2013 in Kraft. 2Mit dieser Beitragsordnung treten alle vorherigen Beitragsordnungen außer Kraft.
Diese BO wurde auf der 3. Sitzung StuRa 2013 am 22. Januar 2013 beschlossen.
Dresden, den 23. Januar 2013
Christian Krolop
Protokollierung 3. Sitzung StuRa 2013Sitzungsleitung 3. Sitzung StuRa 2013stimmberechtigtes Mitglied StuRa 2013
Diese BO wurde am …………………… durch das Rektorat genehmigt.
Dresden, den ……………………