Source: http://www.juralit.com/2018/09/16/der-fuehrende-handkommentar-zum-vwvfg-2/
Timestamp: 2018-10-16 18:36:44
Document Index: 16109519

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 35', '§ 41', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 11', '§ 3', 'EuG', '§ 3']

Kopp/Ramsauer, VwVfG. Kommentar, 19. Aufl., 2018, C.H.Beck
19., vollständig überarbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2018, 2.022 S., 62 Euro
Der seit über 40 Jahren erscheinende - absatzstärkste - Kommentar zum VwVfG ist das für die Praxis entscheidende Standardwerk für das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes und ist eng mit Kopp/Schenke, VwGO, kürzlich ebenfalls erschienen, abgestimmt. Beide Bände werden auch in der Referendarausbildung intensiv verwendet und sind zu den Klausuren weitgehend zugelassen. Der Kommentar ist im erheblichem Umfang für das zweite Staatsexamen zugelassen. Es handelt sich inzwischen um die 13. Auflage von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer und nunmehr Carsten Tegethoff und Dr. Peter Wysk nach dem Tod von Ferdinand O. Kopp.
Es handelt sich nach wie vor um eine praxisorientierte Kommentierung mit dem Ziel nicht nur die berechtigte Belange der Verwaltung, sondern auch die berechtigten Belange des Bürgers zum Gegenstand zu haben, was nicht immer einfach in Einklang zu bringen ist. Niemand wird sagen können, dass der Kommentar dieses Ziel je verfehlt hätte.
Die Vorauflage us dem Vorjahr berücksichtigte das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.3.2017 und das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 mit seinen Änderungen der §§ 24 und 41 VwVfG sowie dem neuen § 35a VwVfG zum vollständig automatisierten Erlass eines Verwaltungsaktes sowie die Bekanntgabe durch Abruf aus einem Internetportal in § 41 Abs.2 VwVfG. Der elektronische Rechtsverkehr im Verwaltungsrecht weist inzwischen sehr klare Strukturen auf. Automatisierung und die Standardisierung von Verwaltungsabläufen sind heute selbstverständlich geworden, sie dürfen aber nicht mit einem Verlust des Rechtsschutzes einhergehen. Das Thema des Schutzes des Einzelnen im Verwaltungsverfahren wird in der Neuauflage vertieft behandelt und war bereits ein deutliches Anliegen des Begründers dieses Kommentars. Üblicherweise werden neue Entwicklungen aus den Vorauflagen in den weiteren Auflagen vertieft, so auch in dieser Auflage etwa zum elektronischen Rechtsverkehr, der bei den Rechtsanälten noch in den Anfängen steckt.
Die Neuauflage 2018 berücksichtigt Art. 5 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes v. 29.3.2017, mit dem Art. 74 VwVfG geändert wurde, und Art. 11 Abs. 2 des eIDAS-Durchführungsgesetzes vom 18.7.2017, das § 3a VwVfG geändert hat. Die aktuelle Rechtsprechung und Literatur wird - wie in allen Auflagen - sehr sorgfältig und zuverlässig ausgewertet und eingearbeitet. Berücksichtigt sind z.B. neue Entscheidungen zur Rücknahme und zum Widerruf von Verwaltungsakten, zu Nebenbestimmungen und zum Planfeststellungsrecht sowie neue Entwicklungen im Umweltrecht, das inzwischen das Verwaltungsverfahrensrecht sehr prägt. Dies zeigt sich etwa daran, dass die weitreichenden Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz intensiv in die Kommentierung einbezogen, auch mit den planungsrechtlichen Auswirkungen. Ebenfalls intensiv berücksichtigt wird die DS-GVO.
Schwerpunkte der Bearbeitung lagen darüber hinaus erneut im Bereich des in seiner praktischen Bedeutung kaum zu unterschätzenden Planfeststellungsrechts und des förmlichen Verfahrens (UVP). Von Auflage zu Auflage wird deutlicher, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht mehr isoliert betrachtet werden kann, sondern eingebettet ist in einem verwaltungsrechtlichen Gesamtzusammenhang. Dies zeigt sich etwa daran, dass die meisten relevanten Gesetzesänderungen das VwVfG selbst nicht betreffen, aber sich unmittelbar darauf auswirkt. Dies macht Kommentierungen immer schwieriger wie die Verfasser im Vorwort schreiben.
Die 19. Auflage berücksichtigt in gewohnter Art und Weise zuverlässig die neue Rechtsprechung und Literatur. Sie geht noch stärker auf die seit langem anhaltende Europäisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ein, die das Verwaltungsrecht von Jahr zu Jahr deutlicher prägen.
Letztlich dokumentiert jede der letzten Auflagen den zunehmenden Reformdruck im Verwaltungsverfahrensrecht insbesondere unter dem Blickwinkel der Implementierung von E-Government und des Umweltrechts. Die Neuauflage geht sehr intensiv auf umweltrechtliche Bezüge ein, etwa aufgrund der neuen Rechtsprechung des EuGH zum UVP - Recht mit den Folge des Wegfalls der Präklusion im Umweltrecht und den Auswirkungen auf den Umgang mit Fehlern im Verwaltungsverfahren.
Ab 2012 erscheint das Werk überdies jährlich, um einen hohen Aktualitätsstandard zu gewährleisten. Dies ist um so sinnvoller, als diese Materie an Dynamik immer mehr zunimmt, wie die neue Auflage unter erneuter Erweiterung des Umfangs auch zeigt. Die Verwaltungsverfahrensrechte der Länder werden durchgängig in den Kommentierungen berücksichtigt, soweit dies erforderlich ist. Ohnehin besteht insoweit eine erhebliche Regelungskonvergenz.
Hinzu kommen neue Tendenzen im Bereich der elektronischen Verwaltung, die sich im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung finden und im VwVfG zu einem neuen § 3 a geführt haben, der wesentliche Grundsätze normiert. Zu erwähnen sind weitere Änderungen im Umweltrecht, so dass Umwelt - Rechtsbehelfsgesetz. Hinzu kommen neue Aspekte für den Bereich der Verwaltungsmediation aufgrund des Mediationsgesetzes. doch haben sich Rechtsprechung und Literatur erneut weiter entwickelt. Der Kommentar ist an zahlreichen Stellen ganz neu gefasst und in sich überarbeitet worden. Dies gilt auch für die vorzüglichen Einführungen in das nationale und supranationale Verwaltungsrecht. Der Kommentar ist im besten Sinne des Wortes auch ein Lernkommentar, weil der Leser immer wieder Neuentwicklungen kennen lernt.
September 16th, 2018 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht, Jur. Ausbildung | no comments