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Timestamp: 2019-07-24 00:23:26
Document Index: 169852330

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19']

Froschs Blog: » Von Zwergen und Arbeitslosen
15. Januar 2013 um 9:16 Uhr von Atari-Frosch
Genau. Es gab da vor 20 Jahren einen interessanten Beschluß des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße), der eine Aussage trifft, die so auch vom Bundesverfassungsgericht hätte kommen können. Der Beschluß selbst und dazugehörige Fallbeschreibungen gehören, wie ich so gelesen habe, wohl mittlerweile zu den üblichen Examensvorbereitungen bei Juristen. Es handelt sich um den Beschluß des VG Neustadt vom 21.05.1992 - AZ: 7 L 1271/92 (NVwZ 1993, 98 f.).
Darin gibt es ein paar äußerst bemerkenswerte Aussagen, die ich hier gern einmal ins Verhältnis zum Umgang mit Menschen setzen möchte, die nicht (genügend) Einkommen erarbeiten können, um sich ihre Grundrechte selbst zu sichern. Es heißt da nämlich:
Art. 1 I GG schützt den personalen Eigenwert des Menschen. Die Menschwürde ist verletzt, wenn die einzelne Person zum Objekt herabgewürdigt wird.
Und als Schlußfolgerung daraus:
Für die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit des „Zwergenweitwurfs“ mit den guten Sitten kommt es nicht darauf an, daß sich der Ast. freiwillig werfen läßt und die Veranstaltung selbst nicht als entwürdigend empfindet. Die Würde des Menschen ist ein unverfügbarer Wert, auf dessen Beachtung der einzelne nicht wirksam verzichten kann.
(Ast. = Antragsteller; Hervorhebung von mir.) Also, nochmal in anderen Worten: Dem einzelnen Menschen steht es nicht frei, auch ohne jeglichen Zwang auf (einen Teil) seine(r) Menschenwürde zu verzichten. Wichtig ist hier auch, daß dem Veranstalter die geplante Veranstaltung „sofort“ untersagt und kein Spielraum eingeräumt wurde. In anderen Worten: Das geht einfach mal gar nicht!
Ganz anders sieht das aus, wenn es sich nicht um geworfene kleinwüchsige Menschen handelt, sondern um Menschen, die in ihrer Existenz bedroht werden. Da sehen offenbar der Gesetzgeber und die Gerichte überhaupt kein Problem, wenn diese Menschen, und das ganz und gar nicht freiwillig, in ihrer Menschenwürde beeinträchtigt und mehrerer unveräußerlicher Grundrechte beraubt werden. Der Unterschied zwischen den freiwillig geworfenen kleinen Menschen und den unfreiwillig Zwangsverarmten ist allerdings auch kein wirklich juristischer. Für beide Gruppen gelten — eigentlich — uneingeschränkt die Grund- und Menschenrechte.
Die Unterschiede sind woanders zu suchen:
„Zwergenweitwurf“
Zwangsverarmung
Die Gewährung der Menschenwürde kostet den Staat kein Geld. Die Gewährung der Menschenwürde kostet den Staat Geld.
Es geht um ein Freizeitvergnügen. Es geht um die Existenz von Menschen.
Der Betroffene verzichtet freiwillig, ohne jeglichen Zwang, auf einen Teil seiner Menschenwürde. Millionen Betroffene werden unter Drohung mit Obdachlosigkeit und Verelendung genötigt, auf wesentliche Grundrechte* zu verzichten.
* freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), Freizügigkeit (Art. 11 GG), freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG), Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), Eigentum (Art. 14 GG); jeweils unter Mißachtung von Art. 19 Abs. 1 und 2 GG.
Ich schließe daraus: Wenn es nicht wirklich wichtig ist und vor allem kein Geld kostet, dann hat der Staat überhaupt kein Problem, Menschen ihre Menschenwürde nicht nur zuzugestehen, sondern sie ihnen quasi sogar aufzuzwingen. Kostet die Aufrechterhaltung der Menschenwürde jedoch Geld, dann sieht die Sache gaaaanz anders aus: Dann ist es auf einmal überhaupt kein Problem, Menschen wochen- und monatelang ohne Geld sitzenzulassen, selbst wenn sie erkennbar völlig hilflos und handlungsunfähig sind. Und es ist überhaupt kein Problem, Menschen zu reinen Objekten zu machen, die gefälligst zu gehorchen haben, und wenn nicht, dann müssen sie eben weiter unter Druck gesetzt werden und auf noch mehr Grundrechte verzichten.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte in seinem Beschluß insbesondere festgestellt, daß es nicht darauf ankomme, ob die Verletzung der Menschenwürde durch staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen oder Einzelpersonen begangen wird. Bei Zwangsverarmten ist es dagegen völlig normal, auch von privaten Unternehmen, wie zum Beispiel dem Springer-Verlag, als Objekt behandelt und so der Menschenwürde beraubt zu werden. Jedes Jahr, wenn die Zahlen über die Sanktionen der ARGEn verkündet werden, hetzt BILD wieder gegen die Hartzer. Und keinen stört's.
Für unseren Rechts- und Sozialstaat ist diese Differenzierung bei den Grundrechten ein Armutszeugnis.
Dieser Eintrag wurde am 15. Januar 2013 um 9:16 verfaßt und unter Justiz, Soziales abgelegt. Sie können alle Antworten auf diesen Eintrag via RSS 2.0 verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website aus setzen.
Schlagwörter: ARGE, BILD, Bundesverfassungsgericht, Grundrechte, Hartz IV, Menschenwürde
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5 Kommentare zu “Von Zwergen und Arbeitslosen”
20. Januar 2013 at 7:22
Das alles ist nicht das Problem.
Der entscheidende Unterschied ist der: Vom Zwergeweitwurf profitiert irgendein obskurer Partyveranstalter, von Hartz 4 profitieren ganze Branchen.
Der Sanktionsdruck (spart vermeintlich Geld, kostet aber wahrscheinlich unterm Strich mehr wg. nötiger Kontrollen, Gerichtsverfahren, psychische Belastung der Sanktionierten) macht Leute gefügig für Niedriglöhne.
Du vergisst bei Deiner berechtigten Kritik an den Ämtern leider die, die von Zeitarbeitsfirmen, in Callcentern oder als Putzfrauen/Wachleute nicht weniger zwangsverarmt und drangsaliert werden als die Arbeitslosen – ääääh Kunden heißen die ja, sorry – auch.
Die Vermittlung in solche Jobs werden dann noch als Erfolg ausgewiesen, und die Leute glauben es sogar.
Das ist das Fatale daran.
landbewohner quakte:
20. Januar 2013 at 20:04
wichtiger unterschied: 20 jahre
wenn heute ein arbeitsloser zwerg, der der „versichertengemeinschaft auf der tasche liegt“, das angebot seines jobcenters als „wurfzwerg“ tätig zu werden, ablehnen würde, wäre der „sozialstaat“ sofort zur stelle, um ihm mittels sanktion klar zu machen, daß es sich bei der tätigkeit als wurfzwerg, um eine qualifizierte beschäftigung im unterhaltungsgewerbe handelt. und schließlich machen sich ja auch diverse andere im showbizz zu affen – wenn auch meist zu höheren löhnen.
21. Januar 2013 at 0:53
Jau stimmt, die Zumutbarkeitsregelungen habe ich ganz vergessen.
Denn was kümmert das Geschwätz von Menschenwürde, JEDE Arbeit muss angenommen werden. Und da die Wertschöpfung durch fliegende Zwerge eher marginal sein dürfte darf es auch zu 3,50/Stunde sein.
SOZIAL ist, was ARBEIT schafft. Und einen arbeitslosen Zwerg weniger: Die Reformen greifen. Auch Ältere und Behinderte finden wieder Arbeit, der Agenda2010 sei Dank. Wie war das noch mit dem Fressen und den Kotzen? Genau so.
Hier haben sie jetzt vier Sozialpädagogen eingestellt (oder versetzt) weil die Langzeitarbeitslosen die Fallmanager nerven. Die Arbeitslosen wollten in ARBEIT möglichst gegen Bezahlung vermittelt werden. Und nicht das 17.Bewerbungstraining.
Nur sie haben keine Arbeit zu vermitteln – die Fallmanager.
200 Langzeitarbeitslose werden darum nun mit einem „persönlichen Sozialcoach“ beglückt, der sie für die „aktivierenden Integrationsmaßnahmen motivieren“ soll. Was bringst? Vier arbeitslose Sozialfuzzies weniger und 200 Leute, die nun noch mehr genervt und drangsaliert werden. Toll. Dagegen ist Zwergenweitwurf geradezu ethisch wertvoll….
das ganze ist kein Witz: http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/Doppelter-Einsatz-fuer-Arbeitslose-5bffad21-c464-43f5-ad58-33540420e4e7-ds
Anke quakte:
21. Januar 2013 at 15:41
Ich frage mich gerade wie gefährdet Wurfzwerge vom Burnout Syndrom sind. Das ist ja schon, jetzt mal vom körperlichen abgesehen, auch eine psychische Belastung…
„Ich frage mich gerade wie gefährdet Wurfzwerge vom Burnout Syndrom sind. Das ist ja schon, jetzt mal vom körperlichen abgesehen, auch eine psychische Belastung…“
Und die Werfer erst, wenn die danach Rücken haben oder ne psychische Störung, weil sie vergessen haben ihre Wurfweite auf Facebook zu posten….
Das ales ist soooooo kompliziert.