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Timestamp: 2019-12-15 08:58:21
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Matched Legal Cases: ['§86', '§130', '§131', '§86', '§130', '§131', '§86', '§130', '§131', '§86', '§130', '§86', '§130', '§86', '§86', '§ 131', '§86', '§130', '§131']

Import von Sachen aus einem anderen EU-Land (§86a, §130, §131) Strafrecht Forum 123recht.de
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Import von Sachen aus einem anderen EU-Land (§86a, §130, §131)
2.12.2019 Thema abonnieren Zum Thema: drohen erwarten Stelle Fall
Frage vom 2.12.2019 | 17:15
Eine Person hat aus einem anderen EU-Land Spiele und Tonträger bestellt, die zum Teil nach §86a, §130 und §131 klassifiziert werden. Sie hat dies schon öfters gemacht, jedoch ist bisher immer alles gut gegangen. Innerhalb der EU gibt es ja normalerweise keine Paketkontrollen mehr (ausser Stichproben, oder es ist was verdächtiges nach dem Betäubungsmittelgesetz etc.) Nun ist das Paket wohl verloren gegangen in dem anderen EU-Land, was sie dem Verkäufer auch mitgeteilt hat, dieser schickt ihr den Inhalt wohl erneut zu. Es ist jeweils immer nur ein Exemplar zu finden, und sie nutzt das auch nur für den privaten Gebrauch, sie will da nichts öffentlich vorführen, vervielfältigen, etc. Jetzt zu den Fragen:
1) Was kann ihr im schlimmsten Fall drohen, weil das Paket ja verloren gegangen ist, wenn es wiedergefunden wird?
2) Sie bekommt das ja erneut zugeschickt, und soweit ich weiß, ist ein Exemplar für den privaten Gebrauch zum Import zulässig, auch wenn es beschlagnahmte Sachen sind, sie nutzt diese Dinge nur rein privat für sich. Das ist doch so richtig, oder?
3) Was, wenn das Paket doch wider Erwarten auftauchen sollte, und sie dann doppelte Exemplare hat, und es zufälligerweise an der selben Stelle zeitgleich auffällt? (Sehr unwahrscheinlich, aber man hat schon Pferde kotzen sehen.)
4) Wenn es da Probleme gibt, wie läuft das in der Regel ab? Wie lange dauert es, bis der Zoll (vermute ich in dem Fall) sie anschreibt und es Ärger gibt?
5) Würde sie im Zweifelsfall vorbestraft? Kommt es zum Verfahren?
6) Kann sie deswegen eine Hausdurchsuchung bekommen?
7) Was soll sie jetzt tun?
-- Editiert von gone_with_the_sin am 02.12.2019 17:19
-- Editiert von gone_with_the_sin am 02.12.2019 17:24
drohen erwarten Stelle Fall
Antwort vom 3.12.2019 | 09:02
Lehrling (1537 Beiträge, 543x hilfreich)
Wenn die Sendung gefunden, geöffnet wurde und zugeordnet werden kann:
a) Es droht ein Ermittlungsverfahren wegen der genannten Tatbestände
b) Im schlimmsten Fall droht die Verurteilung wegen obiger Tatbestände mit einem Strafrahmen der für eine Eintragung ins Führungszeugnis ausreicht, wobei die Strafbarkeit m.W. immer den Willen zur Verbreitung oder die tatsächliche Verbreitung voraussetzt, was hier angeblich nicht gegeben ist. Davon wird man sich seitens der Ermittlungsbehörde im Rahmen der Ermittlungen aber eine eigene Meinung bilden. Aus aktuellem Anlass ist die Toleranzschwelle derzeit wirklich niedrig.
c) Ich würde nicht damit rechnen dass der Zoll die Person direkt anschreibt, sondern - speziell bei §86a und §130 StGB - darauf spezialisierte Dienststellen involviert. Diese werden die Person erst mal durchleuchten und auch im Umfeld und Vorleben der Person ermitteln.
d) Ja §86a und §130 StGB sind Klassiker für eine Hausdurchsuchung
Nationalität EU Land /verschoben
Anklage 86a
Anklage wegen §86a StGB
Eingestelltes Verfahren §86a
Greift § 131 StGB bei YouTube?
Softair-Import
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