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Timestamp: 2019-01-16 14:00:02
Document Index: 158643277

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 51', '§ 13', '§ 13', '§ 34', '§ 33']

Satzung Schülerhort
Satzung über die Benutzung des Schülerhorts und die Erhebung von Elternbeiträgen für den Schülerhort der Stadt Kandel
Der Stadtrat Kandel hat in seiner Sitzung am 18.12.2018 aufgrund des § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153), in Verbindung mit den §§ 1, 2 abs. 1 und 7 Abs. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes vom 20.06.1995 (GVBI. S. 175), in Verbindung mit §§ 10 Abs. 2, 13 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) vom 15.03.1991 (GVBI. S 79), in der jeweils gültigen Fassung, folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.
Aufgenommen werden gemäß den Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (in der jeweils geltenden Fassung) Kinder mit Beginn des ersten Schuljahres soweit es die genehmigte Platzkapazität zulässt.
Eine Aufnahme im Schülerhort Kandel ist lediglich während des Besuchs der Grundschule Kandel (Klassenstufe 1-4) möglich.
Die Entscheidung über die Aufnahme trifft der/die Leitung des Schülerhorts im Einvernehmen mit dem Träger. Neuaufnahmen können, soweit Plätze vorhanden sind, jederzeit erfolgen, jedoch erst wenn die nachfolgenden Unterlagen vollständig vorgelegt sind:
soziale Härtefälle (im Haushalt lebende, pflegebedürftige Angehörige; Krankheit (körperlich, seelisch) eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten; Geschwisterkind mit Behinderung)
Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift Mandat)
Zu beachten ist der Stichtag der Abgabe der Unterlagen, zum 31.01. jedes Jahres.
(1) Die Aufgaben in Schülerhorten umfasst die Bildung und Betreuung der Kinder. In Ergänzung und zur Unterstützung der Familienerziehung fördern die Schülerhorte die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
Wichtige Grundlagen der pädagogischen Arbeit sind neben den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen des Landes Rheinland-Pfalz, das pädagogische Konzept der jeweiligen Kindestagesstätte, welches von dem Personenkreis nach § 10 der Satzung mit der Aufnahme des Kindes im Schülerhort anerkannt wird.
(2) Die Zusammenarbeit mit Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten sowie den Schulen ist im Rahmen der Erziehungs- und Bildungsarbeit des Schülerhortes verbindlicher Auftrag.
(3) Ergänzend dazu gelten für Schülerhorte neben dem SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - die gesetzlichen Vorgaben des Landes Rheinland-Pfalz, insbesondere das Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz und die Durchführungsbestimmungen in Ihrer jeweils gültigen Fassung.
(4) Mit dem Betrieb der gemeindlichen Kindertagesstätten werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ nach den §§ 51 ff. der Abgabenordnung verfolgt.
Der Träger setzt im Benehmen mit dem Elternausschuss und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schülerhortes die täglichen Öffnungszeiten fest. Die Öffnungszeiten werden im Schülerhort bekanntgegeben.
Außerhalb dieser Zeiten können sich Kinder nicht im Schülerhort aufhalten.
Der Schülerhort ist an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen geschlossen.
Weitere Schließtage werden den Eltern rechtzeitig durch die Schülerhortleitung bekanntgegeben.
(1) Für den Besuch des Schülerhortes werden Elternbeiträge gemäß den Bestimmungen des § 13 des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalz per Bescheid durch die Verbandsgemeinde Kandel erhoben.
(2) Die Höhe des Elternbeitrages bemisst sich nach den Festsetzungen des Kreisjugendamtes Germersheim. Die Beitragsfestsetzungen und Beitragsänderungen werden im Schülerhort durch die Schülerhortleitung bekanntgegeben.
(3) Der Elternbeitrag ist ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes in den Schülerhort für jeden Monat in voller Höhe zu zahlen, auch wenn das Kind nicht an jedem Tag im Monat oder während des ganzen Tages den Schülerhort besucht.
(4) Die Beiträge werden stets auf den vollen Monat berechnet, unabhängig von Aufnahme- oder Abmeldedatum.
(5) Der Elternbeitrag ist auch während den gesetzlichen Schulferien zu zahlen.
(1) Beiträge können nach § 13 Abs. 2 Satz 3 des Kindertagesstättengesetzes auf Antrag beim Kreisjugendamt Germersheim ermäßigt oder erlassen werden. Den Antrag haben die beitragspflichtigen Eltern bzw. Erziehungs- und Sorgeberechtigten fristgerecht beim Jugendamt zu stellen.
Jede Änderung der Anzahl der Kinder in einer Familie ist dem Träger des Schülerhortes unverzüglich mitzuteilen.
Ermäßigungen für Familien mit mehr als einem Kind werden ab dem Monat gewährt, in dem die Personenstandsänderung dem Träger angezeigt wird.
Im Falle einer Geburt erfolgt die Änderung der Beitragshöhe ab dem Ereignismonat, unter der Voraussetzung, dass diese Änderung innerhalb von vier Wochen nach der Geburt des Kindes dem Träger der Einrichtung mitgeteilt wird.
(2) Familien mit vier und mehr Kinder sind von der Zahlung des Elternbeitrags befreit. Diese Regelung ist unabhängig von der Zahl der Kinder, die aus dieser Familie den Schülerhort besuchen, sondern abhängig von der Kinderzahl, für die die Familie Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält.
Fälligkeit des Elternbeitrages
Der Elternbeitrag wird zum 15. jeden Monats fällig.
Er ist zum jeweiligen Fälligkeitstermin an die Verbandsgemeindekasse Kandel zu entrichten. Die Zahlungen sollten mittels Lastschrifteneinzugsermächtigung an die Verbandsgemeindekasse Kandel erfolgen.
(1) Die Eltern bzw. sonstige erziehungs- und sorgeberechtigte Personen sind verpflichtet, das Fehlen ihres Kindes zu entschuldigen. Die Entschuldigung kann mündlich, telefonisch oder schriftlich bei der Leitung im Schülerhort oder einem Vertreter erfolgen.
(2) Bei den ersten Krankheitsanzeichen wie Fieber, Erbrechen, Durchfall, Husten, Halsschmerzen, Ausschlag, dürfen Kinder nicht in die Kindertagesstätte gebracht werden. Bei Auftreten von übertragbaren Krankheiten nach § 34 Infektionsschutzgesetz, wie Diphterie, Tbc, Masern, Scharlach, Windpocken, Mumps, Keuchhusten, Salmonellen, Meningitis, EHEC oder Verlausung, muss die Schülerhortleitung sofort informiert werden. Nach einer ansteckenden Krankheit ist bei Rückkehr in die Kindertagesstätte ein ärztliches Attest vorzulegen.
(3) Bei übertragbaren Krankheiten in der Familie dürfen Kinder den Schülerhort, auch wenn sie selbst gesund sind, erst dann wieder besuchen, wenn der amtsärztliche Nachweis erbracht ist, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
(4) Die Verabreichung von Medikamenten ist im Schülerhort nicht zulässig. Ausnahmen gelten bei chronischen Erkrankungen nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt. Es ist eine ärztliche Bestätigung der Notwendigkeit der Einnahme, sowie eine Verordnung über die Dosierung des Medikaments der Leitung des Schülerhortes vorzulegen.
Für den Schülerhort besteht eine Haftpflichtversicherung. Sie deckt nach Maßgabe des Versicherungsvertrages Schäden innerhalb des Schülerhortbetriebes ab, die auf ein Verschulden des Trägers bzw. seines Personals zurückzuführen sind.
Außerdem besteht für die Kinder eine gesetzliche Unfallversicherung, welche entsprechend den vom Unfallversicherungsträger vorgegebenen Regelungen im Versicherungsfall Leistungen erbringt.
Unfälle sind unverzüglich, spätestens jedoch am Tage nach dem Unfall, der Schülerhortleitung bzw. seinem Vertreter anzuzeigen.
Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder auf den Grundstücken des Schülerhortes und endet beim Verlassen der Grundstücke bzw. beim Abholen der Kinder durch Erziehungs- und Sorgeberechtigten (auch auf dem Grundstück).
Sollten Kinder den Schülerhort vorzeitig verlassen oder den Heimweg alleine gehen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der/des Erziehungs- und Sorgeberechtigten gegenüber der Schülerhortleitung. Das Personal des Schülerhortes ist nicht verpflichtet, ein Kind in seiner Wohnung abzuholen oder nach Hause zu bringen.
Personenkreis der Beitragsschuldner
(1) Schuldner für den Elternbeitrag und die Verpflegungskostenpauschale sind
die in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden leiblichen Eltern
nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern, welche ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII betreuen,
in den Fällen, in den kein Beitragsschuldner nach a), b) und c) vorhanden ist, die Person, die das Kind zum Besuch des Schülerhortes angemeldet hat.
(1) Die schriftliche Erklärung der Eltern bzw. sonstigen erziehungs- und sorgeberechtigten Personen, ob das Kind den Weg von und zum Schülerhort alleine oder in Begleitung geht, ist verbindlich. Änderungen müssen der Schülerhortleitung schriftlich mitgeteilt werden.
(2) Wird das Kind ausnahmsweise von Personen abgeholt, die bei der Schülerhortleitung nicht angegeben sind, ist diesen nach Möglichkeiten eine schriftliche Vollmacht mitzugeben.
Fernbleiben und Abmelden der Kinder
(1) Fehlt ein Kind, so sollen die Eltern bzw. sonstige Erziehungs- und Sorgeberechtigten die Leitung des Schülerhortes bzw. seinem Vertreter umgehend benachrichtigen.
(2) Das Fernbleiben eines Kindes entbindet die Eltern bzw. sonstige Erziehungs- und Sorgeberechtigten nicht von der Zahlung des Elternbeitrages und bei Ganztagesbetreuung von der Zahlung des Kostenbeitrags für das Mittagessen.
(3) Soll ein Kind auf Dauer den Schülerhort nicht mehr besuchen, so sind die Eltern bzw. sonstige Erziehungs- und Sorgeberechtigten verpflichtet, das Kind mindestens 6 Wochen zuvor zum nächstfolgenden Monatsende bei der Leitung des Schülerhortes schriftlich abzumelden. Die Abmeldung kann nur zum Monatsende erfolgen.
(1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch des Schülerhortes ausgeschlossen werden:
bei wiederholten groben Verstößen gegen diese Satzung,
in Fällen, in denen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten mit der Zahlung des Elternbeitrags länger als zwei Monate in Verzug sind,
wenn durch das Verhalten des Kindes für den Schülerhortbetrieb eine unzumutbare Belastung entsteht,
das Kind ohne Angaben von Gründen längere Zeit (in der Regel 1 Monat) fehlt,
das Kind besonderer Hilfe bedarf, die die Tagesstätte trotz Bemühungen nicht leisten kann (z.B. Aufnahme in eine sonderpädagogische Einrichtung/Förderkindergarten)
in Fällen, in denen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten mit der Zahlung des Beitrags von Essensgeld länger als drei Monate in Verzug sind.
(2) Der Schülerhort soll bei der Entscheidung eines Ausschlusses mit den Jugendämtern und sonstigen geeigneten Stellen vertrauensvoll zusammenarbeiten.
(1) Eine Betreuung im Schülerhort setzt die Teilnahme an der angebotenen Mittagsverpflegung voraus, da es sich bei den Hortplätzen ausschließlich um Ganztagsplätze handelt.
Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze für den Schülerhort ist begrenzt. Es gelten folgende Aufnahmekriterien:
Besuch der Ludwig Riedinger Grundschule Kandel oder
Hauptwohnsitz des Kindes liegt in Kandel
Nachgewiesene Berufstätigkeit oder Studium beider Elternteile oder Erziehungsberechtigten, durch die eine Nachmittagsbetreuung auf Grund der nachgewiesenen Arbeits-/Studienzeit nicht gewährleitstet werden kann.
Berufstätige/studierende Alleinerziehende, die eine Nachmittagsbetreuung auf Grund der nachgewiesenen Arbeits- /Studienzeiten nicht gewährleisten können
Soziale Härtefälle (in Absprache mit dem Jugendamt)
Kinder, deren Geschwister bereits die Einrichtung besuchen, werden bevorzugt behandelt.
(2) Anmeldung und Kündigung:
1. Die Aufnahme für die Ganztagesbetreuung ist bei Vorliegen eines freien Platzes jederzeit möglich.
2. Von Seiten des Trägers ist die Kündigung des Ganztagesplatzes möglich, wenn die Kriterien zur Aufnahme für die Ganztagesbetreuung (siehe Aufnahmekriterien Abs. 1) nicht mehr gegeben sind und eine freie Platzkapazität benötigt wird. Um dies zu beurteilen, ist die jährliche Vorlage eines aktuellen Arbeitszeitnachweises von Nöten. Auch muss durch die Eltern/Erziehungsberechtigten unaufgefordert mitgeteilt werden, wenn sich an der beruflichen Situation eines Elternteils und/oder beider Elternteile etwas ändert.
3. Die Aufnahme für die Ganztagesbetreuung im Hort ist für ein Jahr bindend. Somit erhalten die Eltern Planungssicherheit für ein Grundschuljahr. Sollte im Laufe eines Schuljahres ein Sozialer Härtefall den Antrag auf die Aufnahme in den Schülerhort stellen, muss ein Kind dessen Erziehungsberechtigte die wenigsten Arbeitsstunden vorweisen können, den Platz innerhalb von 3 Monaten zum Monatsende nach Bekanntgabe abgeben. Diese Maßnahme treffen der Träger, die Leitung und das Kreisjugendamt gemeinsam.
(3) Mittagessen/Kostenbeitrag:
Im Rahmen der Ganztagesbetreuung werden die Kinder im Schülerhort das Mittagessen einnehmen. Hierfür wird ein gesonderter Kostenbeitrag für jedes Kind monatlich durch Bescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel erhoben. Die Höhe des monatlich zu zahlenden Kostenbeitrags richtet sich nach den tatsächlichen Aufwendungen des Trägers und wird vom Träger festgesetzt. Der Kostenbeitrag ist jeweils zum 20. des nächsten Monats fällig.
Kandel, 11.01.2019