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Timestamp: 2013-06-20 05:37:31
Document Index: 219970669

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'EuG']

OLG Hamburg, Urteil vom 22. Dezember 2010 - Az. 5 U 36/09 x
OLG HamburgEntscheidungenUrteil vom 22. Dezember 2010 - Az. 5 U 36/09
5 U 36/09
openJur 2011, 117505
308 O 548/08 vorher Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht § 1004 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 106, 97 Abs. 1, 101, 44, 53, 16, 19a UrhGUrheberrechtsgesetz
TenorDie Berufung der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.
c. Als Störer kann derjenige auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH GRUR 2010, 633, 634 - Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1291 – Internet-Versteigerung I). Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommenen die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH WRP 01, 1305, 1307 - ambiente.de). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2010, 633, 634 - Sommer unseres Lebens; BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I), und zwar mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat (BGH GRUR 03, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsdienstleistungen).
(6) Soweit die Bundesregierung in ihrer parlamentarischen "Gegenäußerung" ursprünglich die Auffassung vertreten hatte, es bedürfe keiner Umsetzung in nationales Recht, ist nach Auffassung des Senats zu differenzieren. Ohne weiteres und weiterhin zutreffend ist diese Auffassung im Hinblick auf die nach nationalem Recht bestehende Störerhaftung auf der Grundlage von § 1004 Abs. 1 BGB. Diese besteht grundsätzlich auch in Fällen der vorliegenden Art und auch gegenüber Access-Providern, allerdings nur nach Maßgabe der hierzu von der Rechtsprechung entwickelten eingeschränkten Voraussetzungen. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 - Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 - Möbelklassiker; BGH WRP 01, 1305, 1307 – ambiente.de).
hh. Vor dem Hintergrund der von dem deutschen Gesetzgeber in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz getroffenen Restriktionen bei der Zulässigkeit von DNS-Blockaden kann es für die Entscheidung des Senats auch nicht von wesentlicher Bedeutung sein, ob bzw. in welchem Umfang die Gerichte anderer Staaten (wie z. B. der Dänische Oberste Gerichtshof, Anlage ASt 50) in dieser Rechtsfrage abweichend entschieden haben. Dies umso weniger, als diesen Entscheidungen eine eingehende Auseinandersetzung mitden hier streitigen Rechtsfragen nicht entnommen werden kann. Soweit sich Gerichte - wie etwa der "High Court" der Republik Irland - zur Begründung derartiger Maßnahmen auf Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie bezogen haben (Anlage ASt 51), ist dies lediglich insoweit geschehen, als diese Norm als Rechtsgrundlage für die für angemessen angesehene Verhängung einer derartiger Maßnahmen herangezogen werden kann. Sie ergibt sich indes nicht zwingend aus dieser Vorschrift. Hierzu hatte der Senat an anderer Stelle bereits die erforderlichen Ausführungen gemacht. Nichts anderes folgt im Übrigen aus der Vorlagefrage des Cour d’appel de Bruxelles an den EuGH (Anlage ASt 52). Der irische High Court ist nach Darstellung der Antragsgegnerin in der Hauptsacheentscheidung von dieser Rechtsauffassung sogar wieder abgewichen. Er hat seine frühere Entscheidung bedauert und diese ausdrücklich als "falsch" bezeichnet (Anlage AG 9).
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