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Timestamp: 2019-08-19 06:49:43
Document Index: 110639866

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte – Teil 2
Die Beschlüsse des Beratungsforums
Das Beratungsforum GOZ beschäftigt sich hauptsächlich mit Auslegungsfragen der GOZ. Um Auslegungsstreitigkeiten oder Auseinandersetzungen anderer Art zu vermeiden, haben sich die Mitglieder des Beratungsforums einvernehmlich auf zahlreiche Beschlüsse verständigt. In der letzten Ausgabe des ZBW wurden die ersten 10 Beschlüsse des Beratungsforums vorgestellt. Die folgende Fortsetzung beginnt mit Beschluss Nr. 11:
11. Themenbereich Materialkosten
Mit den Gebühren der GOZ sind grundsätzlich gemäß § 4 Absatz 3 alle Auslagen abgegolten, soweit im Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist. Darüber hinaus sind – bezugnehmend auf das BGH-Urteil vom 27. Mai 2004 (Az.: III ZR 264/03) – folgende Materialien zusätzlich berechnungsfähig: Oraquix® im Zusammenhang mit der Geb.-Nr. 0080, ProRoot MTA® im Zusammenhang mit der Berechnung der Geb.-Nr. 2440, Harvard MTA OptiCaps® im Zusammenhang mit der Berechnung der Geb.-Nr. 2440
» Der Beschluss trägt der „Zumutbarkeitsregelung“ beim Ansatz von hohen Materialkosten Rechnung. Der BGH geht davon aus, dass die „Zumutbarkeitsgrenze“ mindestens dann überschritten ist, wenn die Materialkosten den Einfachsatz der zugrundeliegenden Gebühr aufbrauchen.
12. Themenbereich Anästhesieleistungen
Die GOÄ-Nrn. 490, 491, 493, 494 dürfen von Zahnärzten ohne ärztliche Approbation nicht zum Zwecke der intraoralen Lokal- bzw. Leitungsanästhesie berechnet werden. Die Berechnung der GOÄ-Nr. 494 ist auch für den MKG-Chirurgen zum alleinigen Zwecke der Schmerzausschaltung bei zahnärztlichchirurgischen Leistungen fachlich nicht indiziert und daher nicht berechnungsfähig.
» Dieser Beschluss berücksichtigt, dass der Zahnarzt gem. § 6 Abs. 2 GOZ nicht auf die im Beschluss aufgeführten GOÄ-Leistungen zugreifen darf. Da die GOÄ-Nr. 494 eine endoneurale Leitungsanästhesie beschreibt, kann diese aus fachlicher Sicht auch von MKGChirurgen nicht im Rahmen zahnärztlich- chirurgischer Leistungen berechnet werden.
13. Themenbereich Röntgen
» Der Beschluss nimmt auf die Leistungsbeschreibung der GOÄ- Nr. 5298 Bezug, wonach diese Nr. ausschließlich als Zuschlag zu den Leistungen nach den Nummern 5010 bis 5290 bei Anwendung digitaler Radiografie zu berechnen ist, nicht aber zu den üblichen zahnärztlichen Röntgenaufnahmen.
14. Themenbereich Chirurgie/ Implantation
Neben der GOZ-Nr. 9100 ist die GOZ-Nr. 9090 nicht berechnungsfähig. Neben den GOZ-Nrn. 9110, 9120 ist die GOZ-Nr. 9090 dann berechnungsfähig, wenn die Knochentransplantation im Operationsgebiet nicht der Auffüllung des durch die Anhebung der Kieferhöhlenschleimhaut entstandenen Hohlraumes dient. Dies ist bei der Auffüllung von Knochendefiziten mit Eigenknochen im Bereich der Implantatschulter bei zeitgleicher Implantation oder beim Ausgleich von Knochendefiziten des Alveolarkamms mit Eigenknochen getrennt vom Bereich des Sinuslifts der Fall. Wird neben den GOZNrn. 9110, 9120 die GOZ-Nr. 9100 in Ansatz gebracht, ist eine Berechnung der GOZ-Nr. 9090 in derselben Kieferhälfte nicht möglich.
» Dieser Beschluss berücksichtigt die Leistungsbeschreibung der GOZ-Nr. 9100, die den Leistungsumfang der GOZ-Nr. 9090 bereits beinhaltet.
15. Themenbereich Fotodokumentation
Im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung sind Fotos, die ausschließlich zu dokumentarischen Zwecken angefertigt worden sind, mit den Gebührennummern abgegolten und dürfen nicht gesondert berechnet werden. Fotos, die therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, nicht jedoch einer kieferorthopädischen Auswertung dienen, sind analog berechnungsfähig. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKVVerband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 6000 für angemessen.
» Dieser wichtige Beschluss regelt den gebührenrechtlichen Umgang mit Fotografien. Sofern Fotografien weder der Dokumentation zuzurechnen sind noch einer kieferorthopädischen Auswertung dienen, sondern therapeutischen oder diagnostischen Zwecken dienen, sind sie analog berechnungsfähig.
16. Provisorien
» Der Beschluss bestätigt die analoge Berechnungsfähigkeit der Wiedereingliederung alio loco hergestellter Provisorien, z. B. im Notoder Vertretungsdienst.
17. Knochenresektion
Neben Extraktionen ist die GOZNr. 3230 dann gesondert berechnungsfähig, wenn die Resektion aufgrund eigenständiger Indikation (nicht zur oder durch die Zahnentfernung notwendig) mit einem separaten auf der Rechnung dokumentierten Operationszugang erbracht wird und es sich insofern um eine selbstständige Leistung handelt. Die eigenständige Indikation ist auf der Rechnung zu erläutern.
» Der Beschluss regelt den gebührenrechtlichen Umgang mit Knochenresektionen, die als gesonderte Leistung bei eigenständiger Indikation neben Extraktionen berechnungsfähig sind.
18. Abschnittsübergreifende Berechnung
» Der Beschluss stellt unmissverständlich klar, dass jede Leistung unabhängig von der Zuordnung in einem bestimmten Kapitel der GOZ, bei Erfüllung des Leistungsinhaltes berechnungsfähig ist. Dies betrifft z. B. die GOZ-Nr. 6190, die völlig unabhängig von einem kieferorthopädischen Leistungsgeschehen auch im Zusammenhang mit anderen zahnärztlichen Leistungsbereichen liquidiert werden kann.
19. Periimplantitisbehandlung Berechnung
Eine Periimplantitis-Behandlung im offenen Verfahren stellt eine selbstständige Leistung dar und wird gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband und die Beihilfeträger halten als Analoggebühr je nach Lokalisation die GOZ-Nr. 4090 bzw. die GOZ-Nr. 4100 für angemessen.
» Eine offene Periimplantitis- Behandlung ist mangels Beschreibung in den Gebührenordnungen anlog berechnungsfähig. Auch wenn der PKV-Verband und die Beihilfeträger je nach Lokalisation die Gebührenpositionen der Lappenoperation bzw. der offenen Kürettage für angemessen halten, empfiehlt die BZÄK auf Grund der möglicherweise vielfältigen und variantenreichen Behandlungsumstände bei einer Periimplantitis- Behandlung die Wahl einer Analoggebühr unter Berücksichtigung der in § 6 Abs. 1 GOZ genannten Gleichwertigkeitskriterien.
Die Serie wird im nächsten ZBW fortgesetzt.
Minamata-Konvention/Neue EU-Quecksilberverordnung
Nutzung von Amalgam
Mit der neuen EU-Quecksilberverordnung wird seit dem 1. Januar 2018 die unter dem Dach der Vereinten Nationen verabschiedete Minamata-Konvention zur Reduzierung des weltweiten Quecksilberverbrauchs zum Schutz der Umwelt auf europäischer Ebene umgesetzt. Die Minamata-Konvention verfolgt das Ziel, den Ausstoß von Quecksilber weltweit einzudämmen und dient damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dort, wo Quecksilberemissionen unmittelbar entstehen, aber auch dort, wo sie hintransportiert werden. Die neue EU-Quecksilberverordnung regelt u. a. die künftige Nutzung von Dentalamalgam.
Amalgam bleibt als zahnmedizinischer Werkstoff erhalten. Ab dem 1. Januar 2019 darf Dentalamalgam nur noch in vordosierter, verkapselter Form verwendet werden. Die Verwendung von Quecksilber in loser Form durch Zahnärzte ist verboten.
Eingeschränktes Amalgamverbot bei Risikogruppen. Ab dem 1. Juli 2018 darf Dentalamalgam nicht mehr für die zahnärztliche Behandlung von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von Schwangeren oder Stillenden verwendet werden, es sei denn, der Zahnarzt erachtet eine solche Behandlung wegen der spezifischen medizinischen Erfordernisse bei dem jeweiligen Patienten als zwingend notwendig.
Amalgamabscheider. Ab dem 1. Januar 2019 müssen Betreiber zahnmedizinischer Einrichtungen (Praxisinhaber), in denen Dentalamalgam verwendet oder Dentalamalgamfüllungen oder solche Füllungen enthaltende Zähne entfernt werden, sicherstellen, dass sie mit Amalgamabscheidern …, ausgestattet sind. Die Betreiber (Praxisinhaber) müssen sicherstellen, dass: a) Amalgamabscheider, die nach dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen werden, eine Rückhaltequote von mindestens 95 Prozent der Amalgampartikel leisten; b) ab dem 1. Januar 2021 alle in Gebrauch befindlichen Amalgamabscheider die unter Buchstabe a festgelegte Rückhaltequote leisten. Amalgamabscheider müssen nach den Anweisungen des Herstellers gewartet werden, damit die höchste praktikable Rückhaltequote erreicht wird. Fazit: Während in Deutschland Amalgamabscheider bereits seit den 1990er Jahren gesetzlich vorgeschrieben sind, gab es in vielen EU-Mitgliedstaaten bislang keine gesetzliche Pflicht dafür.
Sichere Entsorgung. Zahnärzte müssen sicherstellen, dass ihr Amalgamabfall – auch Amalgamrückstände, -partikel, -füllungen und mit Dentalamalgam verunreinigte Zähne oder Teile davon – von einer zugelassenen Abfallbewirtschaftungsanlage oder einem zugelassenen Abfallbewirtschaftungsunternehmen behandelt und gesammelt wird. Zahnärzte dürfen derartigen Amalgamabfall unter keinen Umständen direkt oder indirekt in die Umwelt freisetzen. Fazit: Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin werden als gefährliche Abfälle in Deutschland an einen Entsorgungsbetrieb übergeben und über die Entsorgung hat der Praxisinhaber einen Nachweis zu führen (Nachweisführung in Form der Übernahmescheine).
TI-Rollout: Nichts rollt rund
Telematikinfrastruktur und Online-Dienste
Juristisch korrekt und praktikabel
Digitalisierungszwang und Cyberkriminalität
Digitalisierung wälzt Arbeitsmarkt um
Existenzgründerworkshop „SnowDent – Fit für die Praxis“ in Ischgl
Die moderne Zahnmedizin macht‘s möglich
Achtung vor der Vielfalt
Psychisch kranke Kinder und Jugendliche mit schlechter Mundgesundheit
COPD und Parodontitis – gibt es einen Zusammenhang?
Werbegeschenke an „Angehörige der Fachkreise“
Personal- und Finanzmanagement im Fokus
Personen im Foto
Protagonisten der Klassischen Moderne
Angesehener Botschafter seines Fachgebietes