Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.07.2006&Aktenzeichen=10%20S%201337%2F06
Timestamp: 2019-10-23 17:14:47
Document Index: 137500900

Matched Legal Cases: ['Art 234', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 8', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28', 'Art. 7', 'EuG']

VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1002
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06 (https://dejure.org/2006,1002)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06 (https://dejure.org/2006,1002)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 (https://dejure.org/2006,1002)
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Art 234 Abs 3 EGV 234/2004, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 S 1 EWGRL 439/91, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 28 Abs 5 S 1 FeV
Fahrerlaubnis, EU-Ausland, Anerkennung, Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
Ablehnung der Anerkennung einer Fahrerlaubnis, die in einem anderen Mitgliedstaat nach einer im Inland erfolgten Entziehung neu erteilt worden ist, unter Berufung auf Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG; Erlangung der Fahrerlaubnis im EU-Ausland unter Umgehung der an ...
blutalkohol , S. 468
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 21.07.2006, Az.: 10 S 1337/06 (Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften)" von RiVG Dietmar Zwerger, original erschienen in: ZfS 2006, 599 - 600.
NJW 2007, 99
NZV 2006, 557
VBlBW 2007, 27
Für die Klage gegen die Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis der Tschechischen Republik im Inland Gebrauch zu machen, besteht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (entgegen VGH Mannheim, Beschluss vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06 - NJW 2007, 99-101).
Angesichts der Eindeutigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht kein Anlass, das Verfahren im Blick auf die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 S 1 FeV vorzulegen (entgegen VGH Mannheim, vgl. Beschluss vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06 - a.a.O.).
Insbesondere fehlt dem Kläger entgegen der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 06.02.2006 - 10 S 2507/05 - und in ständiger Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertretenen Auffassung (vgl. z.B. Beschluss vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06 -) nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für seine Klage.
19 Das Gericht sieht angesichts der Eindeutigkeit der Auffassung der Europäischen Gerichtshofs in ständiger Rechtsprechung keinen Anlass, das Verfahren im Blick auf die Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 S. 1 FeV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen (a.M VGH Baden-Württemberg, ständige Rechtsprechung in Eilverfahren, z.B. Beschluss vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06 -).
Entsprechend wurde hinsichtlich des Kammerbeschlusses des Europäischen Gerichtshofs vom 06.04.2006 (…a.a.O.) argumentiert (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06 -).
Aber auch der in der neueren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte herausgestellte Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs einer europarechtlichen Rechtsposition (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006 a.a.O.; OVG Schwerin…, Beschluss vom 29.08.2006 a.a.O.; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.11.2006 - OVG 1 S 136.05 -, jeweils m.w.N.) trägt die Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers nicht.
Angesichts der dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie 91/439/EWG ist aber der europarechtliche Rahmen zur Prüfung, ob und ggf. wann eine Umgehung des nationalen Fahrerlaubnisrechts die Entziehung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis rechtfertigt, so deutlich vorgeprägt, dass die bloße Möglichkeit einer Relativierung der aufgestellten Grundsätze durch den Europäischen Gerichtshof im Blick auf einen Missbrauch (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006 a.a.O.) nach Auffassung des Gerichts keinen Anlass für eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gibt.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält in ständiger Rechtsprechung in Eilverfahren (vgl. z.B. Beschluss vom 21.07.2006 a.a.O.) eine erneute Vorlage an den europäischen Gerichtshof für erforderlich und knüpft die Frage, ob ein Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis seine europarechtliche Rechtsposition beim Erwerb der Fahrerlaubnis missbraucht hat, daran an, ob er diese a) unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip und b) unter Verschweigen der früheren Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis und der erfolglosen Bemühungen um deren Wiedererteilung erlangt hat.
So kann etwa die sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung gegenüber Inhabern von EU-Fahrerlaubnissen trotz fraglicher Ermächtigungsgrundlage im gerichtlichen Eilverfahren Bestand haben, wenn durch die Teilnahme des betreffenden Personenkreises am Straßenverkehr Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werden könnten (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.7.2006, NJW 2007, 99, 101, und juris Rn. 10; VG Sigmaringen, Beschl. v. 6.10.2005, 2 K 1276/05, juris 53 ff.).
Es spricht daher vieles dafür, dass der Beschuldigte die Unkenntnis der polnischen Fahrerlaubnisbehörden von seinen Eignungsmängeln und deren gerichtsbekannte vergleichsweise geringe Prüfungsdichte jeweils bewusst ausgenutzt hat (vgl. dazu auch VGH Mannheim, NJW 2007, 99).
Sofern eine ärztliche Untersuchung in Tschechien überhaupt stattgefunden haben sollte (zu den beträchtlichen diesbezüglichen Bedenken vgl. die Ausführungen und Auswertungen verschiedener Erkenntnisquellen aus dem Internet im Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 21.07.2006 - 10 S 1337/06 -), ist derzeit davon auszugehen, dass es sich allenfalls um eine Routine-Untersuchung handelte, die - ohne Kenntnis der drogenbedingten körperlichen und psychischen, sowie der charakterlichen Probleme des Antragstellers und ohne Kenntnis seiner Vorgeschichte - auf etwaige Alkohol- und Drogenprobleme nicht eingegangen ist.
28 Die Bewertung als Missbrauch kann nicht allein darauf gestützt werden, die EU-Fahrerlaubnis sei (was die polnische Behörde auch einräumt) unter Verstoß gegen das in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Führerscheinrichtlinie geregelte Wohnsitzerfordernis erworben worden (a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.7.2006 - 10 S 1337/06 -).
Auch bedarf es hier keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (vgl. aber die jüngst ergangenen Vorlagebeschlüsse des VG Chemnitz vom 11.07.2006 und 03.08.2006 und des VG Sigmaringen vom 27.06.2006, jeweils Juris; sowie die die Notwendigkeit einer Vorlage im Hauptsacheverfahren bejahenden Eilbeschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 21.07.2006, NZV 2006, 557 und des Thüringer OVG vom 29.06.2006, Juris).
Denn dem Kläger ist nach den Umständen des vorliegenden Falles eine Berufung auf den Anerkennungsgrundsatz der Richtlinie 91/439/EWG wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt (vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 29.08.2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13.09.2006, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2006, Juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2006, a. a. O. und Thüringer OVG…, Beschluss vom 29.06.2006, a. a. O. sowie den ursprünglichen Vortrag der Europäischen Kommission in der Rechtssache Kapper, Rdnr. 67 des Urteils des EuGH vom 29.04.2004, insoweit in NJW 2004, 1725 nicht abgedruckt).