Source: https://www1.landkreiskassel.de/aktuelles/coronavirus/allgemeinverfuegungen-und-verordnungen/zweite-verordnung-zur-bekaempfung-des-corona-virus.php
Timestamp: 2020-04-03 20:55:52
Document Index: 89033224

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 25', '§ 43', '§ 2', '§ 1', '§ 64', '§ 58', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2']

Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus | Landkreis Kassel
Die Hessische Landesregierung hat am 13. März 2020 die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 7 des Infektionsschutzgesetzes,
ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S.34), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322).
(1) Bis zum 19. April 2020 dürfen Kinder keine Kindertageseinrichtung nach § 25 des Hessi-schen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S. 590), und keine nach § 43 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflegestelle betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sorge zu tragen.
Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes gemäß § 2 des THW-Gesetz vom 22.Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S.1514),
Altenpflegerinnen und Altenpfleger nach § 1 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) in Verbindung mit § 64 des Pflegeberufegesetzesvom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Januar 2020(BGBl. I S. 66), oder nach § 58 Abs. 2 des Pflegeberufegesetzes,
Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer nach § 1 des Hessischen Altenpflegegeset-zes vom 5. Juli 2007 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018(GVBl. S. 296),
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen, die Kindern und Jugendliche im Rahmen der stationären Hilfen zur Erziehung oder der Eingliederungshilfe nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch betreuen,
Operationstechnische Assistentinnen und Operationstechnische Assistenten im Sinneder §§ 1 und 2 der DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen und Anästhesietechnischen Assistentinnen/Assistenten vom 17. September 2013,
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder pharmazeutisch-technische Assistenten nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349),zuletzt geändert durch Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307),
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten nach § 1 des Rettungsassistentengesetzes vom 10. Juli 1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. IS: 2686) in Verbindung mit § 30 des Notfallsanitätergesetzes,
in Kontakt zu infizierten Personen stehen oder seit dem Kontakt mit infizierten Personennoch nicht 14 Tage vergangen sind oder
sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch keine 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
(4) In Kindertageseinrichtungen tätige Personen dürfen nicht beschäftigt werden, wenn sie
sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben und noch nicht 14 Tage seit der Rückkehr vergangen sind.
(5) Abs. 4 gilt auch für Kindertagespflegepersonen nach § 43 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.
(1) Es wird allgemein angeordnet, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen an Einrichtungen gem. § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes bis zum 19. April 2020 fernbleiben müssen. Ihr Fehlen gilt als entschuldigt.
(2) Die Präsenzpflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen bleibt bestehen. Dies gilt nicht, wenn sie sich in den 14 Tagen vor Inkrafttreten dieser Verordnung oder danach in einem Risikogebiet für Infektionen mit dem SARS-CoV-2—Virus aufgehalten haben. Die in den Einrichtungen gem. § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes befindlichen Lehrkräfte sollen Betreuungsangebote für Kinder im Sinne des § 2 Abs. 2 mit Ausnahme der Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 anbieten. Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung.
Ganz Hessen ist vermehrt von Infektionen mit SARS-CoV-2 betroffen. Der weitere Verlauf an Infektionen und darauf beruhenden Erkrankungen ist derzeit nicht sicher prognostizierbar. Das Land muss daher frühzeitig sicherstellen, das besonders gesundheitsgefährdeter Personen geschützt werden.
Besonderer Bedeutung kommt dabei dem Schutz von Menschen zu, die in Krankenhäusern und in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderung versorgt werden. Das SARS-CoV-2 wird von Mensch zu Mensch durch sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen. Eine Verbreitung der Viren kann somit durch Inhalation, aber auch über die Hände oder gemeinsam genutzte Gegenstände erfolgen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Erkrankungsfälle wird ein klinisch milder Krankheitsverlauf beobachtet.
Allerdings zeichnet sich bei älteren Personen, bei Personen mit Vorerkrankungen und bei Personen mit unterdrücktem Immunsystem nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf ab. Bei diesen Personengruppen kommt es häufiger zu einem Befall der Lunge mit dem klinischen Bild einer Lungenentzündung bis hin zu einem akuten, schweren Atemnotsyndrom (SARS =„Severe Acute Respiratory Syndrome“).
Das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf steigt, wenn mehrere der risikoerhöhenden Faktoren zusammenkommen. Dies ist bei Menschen, die in Krankenhäusern und in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderung versorgt werden häufig der Fall. Ihrem Schutz kommt daher besondere Bedeutung zu.
Ziel der Verordnung ist es, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Krankenhäusern und in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderung möglichst zu vermeiden und in diesen Einrichtungen versorgte Menschen vor einer Erregerübertragung durch Externe schützen.
In der derzeitigen Situation, in der die weitere Entwicklung des Aufkommens von Infektionen mit dem COVID-19-Virus und Erkrankungen an SARS-CoV-2 nicht mit hinreichender Sicherheit prognosti-ziert werden kann, kommt dem Schutz von Menschen, die von einem schweren oder gar tödlichen Verlauf von SARS-CoV-2 besonders gefährdet sind, so erhebliche Bedeutung zu, dass auch die persönlich stark einschränkenden Besuchsverbote und -beschränkungen verhältnismäßig erscheinen. Dies entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Wiesbaden, den 13.03.2020
13.03.2020 - Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-VirusPDF-Datei195 kB