Source: http://www.swschwedt.de/kunden/uckermark/projekte/gutachten.htm
Timestamp: 2019-03-20 00:07:16
Document Index: 287304833

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 1', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 128', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 35', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 35', 'Art. 2', '§ 7', '§ 35', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 88', '§ 14', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 244', '§ 1', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 54', '§ 1', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 54', '§ 54', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 146', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 50', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 705', 'BGH', 'BGH', '§ 705', '§ 714', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 43', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 11', '§ 17', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 11', '§ 27', '§ 75', '§ 8', '§ 33', '§ 34', '§ 13', '§ 5', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 52', '§ 107', '§ 107', '§ 87', '§ 87', '§ 56', '§ 662', 'BGH', '§ 433', '§ 445', '§ 480', '§ 676', '§ 676', '§ 675', '§ 676', '§ 675', '§ 1', '§ 305', '§ 433', 'BGH', '§ 311', '§ 675', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 249', '§ 249', '§ 704', '§ 829', '§ 857', '§ 857', '§ 857', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 166', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 3']

Gutachten der Sparkasse
Komplementärwährungsgutachten
- Sparkasse Delitzsch-Eilenburg -
Der gesamte Text ist Wortgetreu vom Originalgutachten der Sparkasse Delitzsch-Eilenburg abgeschrieben.
durch die KÜBLER GbR / PaySys GmbH
2. Motive und Ursachen einer Komplementärwährung
3. Komplementärwährungen auf Giralgeld-Basis
3.1. Geschlossene Verrechnungssysteme
3.1.1. Grundschema
3.1.2. Marktdaten
3.1.3. Motive aus Teilnehmer-Sicht
3.1.4. Fallstudie: WIR Bank in der Schweiz
3.2. Konzepte auf Giralgeld-Basis
3.2.1. OA-Bank
3.2.2. Dual Currency System (DCS)
4. Komplementärwährung auf E-Geld-Basis
4.1. Was ist E-Geld?
4.2. Angst der Zentralbanken
4.3. E-Geld im Loyalty-Bereich
4.4. Exkurs: CityService-Card-Konzept
5. Komplementärwährung auf Bargeld-Basis
5.1. Praxis-Beispiele
5.2. Verstoß gegen § 35 BBankG?
5.3. Juristische Diskussion
5.3.1. Bethel-Geld
5.3.2. Weitere Praxis-Beispiele
7. Rechtliche Zulässigkeit von Komplementärwährungen auf Giralgeld-Basis
7.1. Rechtliche Grundstruktur von Tauschringsystemen
7.2. Öffentlich-rechtliche Fragen
7.2.1. Währungsrechtliche Fragen
7.2.2. Bankenaufsichtsrechtliche Probleme
7.2.3. Gewerberechtliche Fragen
7.2.4. Fragen des Handwerksrechts
7.2.5. Probleme der Schwarzarbeit
7.2.6. Recht der freien Berufe
7.2.7. Sozialrechtliche Fragen
7.2.8. Steuerrechtliche Fragen
7.3. Arbeitsrechtliche Fragen
7.4. Zivilrechtliche Fragen
7.4.1. Tauschringe keine Gefälligkeitsverhältnisse
7.4.2. Zum Typus der einzelnen Verträge zwischen den Mitgliedern und der vermittelnden Stelle sowie zum Gesellschafts-/Vereinsstatut
7.4.3. Leistungsstörungen
7.4.4. Zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtliche Fragen
7.4.5. Wettbewerbsrecht
8. Zusammenfassende Bewertung und Handlungsoptionen
8.1. Zweitwährung auf Bargeldbasis
8.2. Zweitwährung auf E-Geld-Basis
8.3. Zweitwährung auf Giralgeld-Basis
10. Anlage: Vergleichende Übersicht der Komplementärwährungen Chiemgauer und Bremer Roland
Für die rechtliche Beurteilung ist eine definitorische Ab- und Eingrenzung des Begriffs "Komplementärwährung" notwendig. Zuerst soll geklärt werden, ob es sich überhaupt um Geld handelt. Schon diese Frage ist schwierig, denn der juristische Begriff des Geldes ist umstritten1. Wenn die Werteinheiten, wie die gesetzlich gültige Nationalwährung, als Zahlungsmittel – sei es auch in geringerem Umfang und bei einer eingeschränkten Akzeptanz - in einem Wirtschaftsgebiet genutzt werden können und damit die staatliche Währung in nennenswertem Umfang substituieren können, handelt es sich um Nebengeld, Geldsurrogate oder Geldsubstitute. In diesem Fall sind die geld- und währungsrechtlichen sowie bankaufsichtsrechtlichen Auflagen und Verordnungen zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch z. B. nicht für Vielfliegermeilen, Travel Vouchers oder Gutscheine, die nur bei einem Unternehmen oder einer Unternehmensgruppe gegen Waren und Dienstleistungen einlösbar sind. Hier wäre der Begriff „Komplementärwährung“ sicherlich fehl am Platz. Die Grenzen sind aber fließend und die Kriterien wurden vom Gesetzgeber meist nicht festgelegt.
Ein wichtiges Kriterium für die Eigenschaft als KW ist demnach die Abgrenzung gegenüber der gesetzlich gültigen Nationalwährung. Für die KW-Nutzer muss optisch erkennbar sein, dass es sich nicht um die Nationalwährung handelt. KW in Form von Bargeld (hier weit definiert als Münzen, Banknoten oder sonstige dingliche Gegenstände, die eine Zahlungsmittelfunktion ausüben) muss also auf jeden Fall äußerlich abweichen von dem staatlichen Bargeld. Es könnte aber auf die gleiche Währungseinheit (z. B. €) lauten.
Bei den beiden anderen "virtuellen" Formen des Geldes, "Giralgeld" und "E-Geld", ist eine Abgrenzung derzeit nur erreichbar, wenn die Währungseinheit abweicht von der Nationalwährung. Als Beispiel seien die fantasievollen Namen der Tauschring-Werteinheiten genannt, wie Thaler, Talente, Peanuts usw. oder auch die "WIR-Franken" im schweizerischen WIR-System. Dabei ist es allerdings nicht notwendig, dass die KW gegenüber der Nationalwährung einen flexiblen Wechselkurs aufweist. Im Gegenteil, die meisten KW haben sich heute wertmäßig fest an die Nationalwährung angedockt (in der Regel allerdings ohne freie Konvertibilität in die Nationalwährung).
Die KW-Initiatoren benutzen derzeit die gesamte Palette der modernen Geldformen (siehe Abbildung)2. Es gibt KW sowohl als Bargeld (z. B. Chiemgauer), als Giralgeld (Barter Clubs,LETS/Tauschringe) und sogar als E-Geld (z.B. Citycards). Die Herausgeber sind meist Nicht-Banken, wie Privatpersonen, Vereine, Unternehmen, Werbegemeinschaften usw.), aber es gibt auch Banken (z. B. die WIR-Bank in der Schweiz), die eine KW in Umlauf bringen. In diesem Fall kann es also durchaus sein, dass die Herausgabe einer KW von der Zentralbank im Rahmen der Geldmengensteuerung einbezogen wird. Eine KW kann also durchaus die Nationalwährung substituieren. Die Komplementarität bezieht sich also nicht auf die Volumina, sondern auf die andersgearteten Spielregeln, Nutzung und Akzeptanz des Geldes.
Geldform BARGELD GIRALGELD E-GELD
Herausgeber €, $, etc. sonst. €, $, etc. sonst. €, $, etc. sonst.
NICHT-BANK
= herkömmliches
Geld (heute) K (heute) = Optionen
Das herkömmliche Geld wird in der Regel von der Zentralbank und Geschäftsbanken in der jeweiligen Nationalwährung in Umlauf gebracht. Je nach Herausgeber unterscheidet man nach Zentralbankgeld (Bar- und Giralgeld) und Geschäftsbankengeld (nur Giralgeld). E-Geld wird derzeit nur von Geschäftsbanken (inkl. EGeld-Instituten) emittiert. Die Zentralbanken haben sich aber ausdrücklich die Option freigehalten, selbst auch als Herausgeber dieses neuen Geldes in Erscheinung zu treten. Wenn Nicht-Banken Zahlungsmittel herausgeben, wird dieses Geld von der EZB als "Unternehmensgeld" ("company money") bezeichnet3. Erst wenn sich dieses Geld optisch und/oder durch eine eigene Bezeichnung von der Nationalwährung unterscheidet, handelt es sich um eine KW. Neben den heutigen Erscheinungsformen des herkömmlichen Geldes und der KW gibt es einige weitere (theoretische) Möglichkeiten, deren zukünftige Realisierung von der Marktfähigkeit bzw. Gesetzgebung abhängt.
Eine Komplementärwährung kann also demnach definiert werden als
Bargeld, Giralgeld oder E-Geld,
das als Zahlungsmittel genutzt wird bzw. von Dritten als Zahlungsmittel akzeptiert wird,
für das andere Spielregeln als die Nationalwährung gelten,
das in der Regel in einer proprietären (nicht-staatlichen) Werteinheit nominiert ist,
das einen festen oder flexiblen Kurs zur Nationalwährung aufweist, und
das nicht von einer staatlichen Instanz herausgegeben wird.
Vgl. N. Pieper (2002), Die rechtliche Struktur bargeldloser Verrechnungssysteme unter besonderer Berücksichtigung von Barter-Clubs und LET-Systemen, Berlin 2002, S. 138 ff.
Eine gute und detaillierte Übersicht der weltweiten Komplementärwährungen bietet S. DeMeulenaere (1998), An Overview of Parallel, Local and Community Currency Systems (www.appropriate-economics.org). Siehe auch B. Lietaer (1999), Das Geld der Zukunft – über die destruktive Wirkung des existierenden Geldsystems und die Entwicklung von Komplementärwährungen, München 1999, J. Sikora und G. Hoffmann (2001), Vision einer Gemeinwohlökonomie – auf der Grundlage einer komplementären Zeit-Währung, Köln 2001 und M. Kennedy und B. Lietaer (2004), Regionalwährungen – Neue Wege zum nachhattigen Wohlstand, München 2004.
Vgl. o.V., Elektronisierung des Zahlungsverkehrs in Europa, in EZB Monatsbericht vom Mai 2003, S. 70f.
Für die Existenz von Komplementärwährungen können unterschiedliche Motive und Ursachen genannt werden:
Suboptimale Geldversorgung durch Zentralbank und Kreditinstitute in Landeswährung (fehlender Wettbewerb bei der Geldemission, politische Festlegung des Währungsgebietes, Überemission, usw.).
Technikbedingte Senkung der Transaktions- und Informationskosten, wodurch der Nutzen einer Währungsvereinheitlichung reduziert wird (dies gilt insbesondere für Giral- und EGeld).
Unbehagen der Wirtschaftsakteure bei der staatlich verordneten Ausdehnung des Währungsgebietes (Euroland).
Regulierungslücke beim Entstehen von neuen Geldarten (E-Geld).
Innovation zur Umgehung existierender Regulierung der Geldemission.
Verlagerung der „Münzgewinne“ (Seigniorage) auf Nicht-Banken bei der Ausgabe von KW.
Reduzierung der systembedingten Nachteile des Geldes (Umlaufsicherung, Re- Lokalisierung der Nachfrage, zinsfreies Tauschmittel usw.).
Umsatzerhöhung durch Wirkung des sogenannten Gresham´schen Gesetzes ("bad money drives out good money") bei den KW (Voraussetzung: KW hat einen festen Wechselkurs zur Nationalwährung).
Beseitigung von Liquiditätsengpässen.
Absatzfinanzierung durch Lieferantenkredite (insbesondere bei Barter Clubs)
Zinslose oder zinsgünstige Kreditaufnahme in KW.
Ideelle und ökologische Motive (z. B. Tauschringe).
Kundenbindung und Rabattierung über eine KW (z. B. CityCards).
Krisenerscheinung und organisierte Selbsthilfe.
Die Reihenfolge der oben genannten möglichen Ursachen und Motive ist willkürlich. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wissenschaftliche Validierung. Das Phänomen der aktuellen KW-Erscheinungen ist in der wissenschaftlichen Literatur noch kaum systemübergreifend analysiert worden4.
Ein erster Ansatz dazu ist der Sammelband "Viele Gelder", herausgegeben von D. Baecker, Berlin 2003.
Soweit bekannt existieren weltweit derzeit nur KW auf Giralgeld-Basis in Form von geschlossenen Verrechnungskreisläufen, besser bekannt als Barter-Clubs, Tauschringe (LETS) oder Seniorengenossenschaften. Die Idee derartiger Verrechnungssysteme entstand während der Weltwirtschaftskrise in den 30-er Jahren des 20. Jahrhunderts5. Die einzelnen Systeme unterscheiden sich letztendlich nur in der Zielsetzung (kommerziell oder nicht-kommerziell) und in der Teilnehmer- Zielgruppe (Unternehmen oder private Haushalte). Das Grundschema der Verrechnungssysteme ist weltweit aber identisch:
Sämtliche Teilnehmer führen bei einer Zentrale ein Verrechnungskonto.
Die interne Verrechnungseinheit ist meist an die jeweilige Landeswährung (mit einem Wertverhältnis 1:1) gekoppelt. Oft wird die Bezeichnung der Landeswährung (z. B. USD oder Euro) auf die Barter-Einheit übertragen. Die Konten werden auch manchmal in fiktiven Recheneinheiten geführt ("Trade Dollars", Handels-Einheiten, Barter-Units etc.), deren Wert mit der jeweiligen Landeswährung identisch ist. Im Bereich der Tauschringe und Seniorengenossenschaften werden bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen auch Zeiteinheiten genutzt.
Eine Kontoüberziehung ist bis zu einer bestimmten Höhe gestattet (für jeden Teilnehmer generell gleich oder individuell vereinbart). In diesem Fall treten de facto sämtliche Teilnehmer mit Positivguthaben als Kreditgeber auf. Manchmal (z. B. im WIR System) tritt auch die Zentrale als Kreditgeber auf, wenn Kredite durch Gutschrift auf das Konto der Kreditnehmer erfolgen. In diesem Fall wird zusätzliche Liquidität bzw. Nachfrage im Ring geschaffen. Bei den Barter-Clubs ist eine zeitliche Frist zum Ausgleich der Negativ-Salden üblich (entweder durch Barter-Verkäufe oder Bareinzahlung).
Die Tauschwährungseinheiten können ausschließlich zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen innerhalb des Teilnehmerkreises genutzt werden.
Die Guthaben werden in der Regel nicht verzinst, und die Kontoüberziehung bzw. Kreditvergabe erfolgt ebenfalls zinslos oder gegen - im Vergleich zum Marktzins - sehr niedrige Zinsen. In einigen Tauschringen in Deutschland werden zum Abbau der Positiv-Salden auch Negativ-Zinsen ("Umlaufsicherungsgebühr") praktiziert.
Eine Bareinzahlung in der jeweiligen Landeswährung zur Guthabenbildung ist oft gestattet (insbesondere bei Barter-Clubs und Senioren-Genossenschaften); eine Barabhebung dagegen ist grundsätzlich nicht erlaubt oder wird - soweit gesetzlich zugelassen - beschränkt. Die Verrechnungssysteme können demnach als "geschlossen" bezeichnet werden, da die Guthaben in der Regel nicht konvertibel sind.
Die Zentrale führt die Verrechnung durch, nachdem sie von den Teilnehmern über eine Transaktion informiert worden ist. Die Teilnehmer verwenden dabei Belege (z. B. Barter- Schecks) und/oder eine Karte (z. B. WIR-Karte) oder übermitteln die Informationen beleglos über Datenfernübertragungseinrichtungen an die Zentrale.
Die Haupteinnahmequelle für die Zentrale sind die jährlichen Teilnehmergebühren und/oder die Vermittlungsgebühren, die beim Käufer, Verkäufer oder bei beiden nach abgeschlossenem Geschäft erhoben werden. Die Gebühren werden in der Regel in der Landeswährung erhoben. Die Zentrale kann selbst auch als Teilnehmer auftreten und mittels Gebühren, die in Tauschwährung erhoben werden, auch Ressourcen im Ring in Anspruch nehmen.
Oft verpflichten sich die Teilnehmer zu einem bestimmten Annahmesatz der Tauschverrechnungseinheiten.
Die Zentrale bildet bei den Barter-Clubs einen Reservefonds zur Absicherung gegen Kreditausfälle oder Mißbrauch oder sie schließt wegen dieses Risikos eine Kreditversicherung (z. B. Gerling Konzern) extern ab.
Die Zentrale fungiert in erster Instanz als Tauschvermittler und als Clearing-Agent. Informationen über Angebot und Nachfrage werden mittels einer periodisch erscheinenden Mitgliederzeitschrift oder durch elektronische Medien vermittelt (z. B. Internet). Gegebenenfalls betreibt die Zentrale aktive Geschäftsvermittlung zwischen den Teilnehmern.
Zur historischen Entwicklung der Barter-Clubs siehe H. Godschalk (1986), Die geldlose Wirtschaft – Vom Tempeltausch bis zum Barter-Club, Berlin 1986.
Weltweit wird die Anzahl der kommerziellen Barter-Clubs (auch Barter Exchanges genannt) auf 700 Unternehmen geschätzt, davon ca. 450 in den USA. Die Anzahl der teilnehmenden Firmen beträgt ca. 600.000. Laut der amerikanischen Steuerbehörde IRS wurden in 2000 250.240 Barter- Transaktionen über Barter Exchanges mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 599 Mio. USD abgewickelt. Der Wert einer Transaktion entspricht demnach fast 2.400 USD. Das tatsächliche Transaktionsvolumen ist vermutlich wesentlich höher, da beim IRS nur die Transaktionen der Teilnehmer registriert werden, die über 50 Barter-Transaktionen p.a. durchführen6. Die Teilnehmer der kommerziell ausgerichteten Barter-Clubs sind vorwiegend Unternehmen in KMUSegment. Barter-Clubs können regional, national oder – meist über Verbundsysteme – auch international (wie z. B. das in Australien ansässige Unternehmen Bartercard) ausgerichtet sein.
Im Gegensatz zu den USA existieren in Deutschland nur wenige Barter-Clubs. Marktführer ist derzeit vermutlich die Firma EBB (Euro Barter Business BarterServ GmbH in Baden-Baden). Aktuelle empirische Marktdaten liegen für den deutschen Markt nicht vor7.
Die Anzahl der meist lokal tätigen Tauschringe (LETS8) und Seniorengenossenschaften in Deutschland wird auf ca. 350 bis 400 geschätzt. Die Teilnehmer sind vorwiegend private Haushalte. In einigen Tauschringen beteiligen sich auch Selbständige, kleine Unternehmen und sogar öffentliche Instanzen. Die Tätigkeiten innerhalb der Tauschringe beinhalten vorwiegend Dienstleistungen im privaten Umfeld (Babysitting, Reparatur, Unterricht, Sprachkurse, Massage usw.) und Gebrauchtgüter. Oft werden diese Verrechnungssysteme als eine Art organisierte Nachbarschaftshilfe eingeschätzt. Neben wirtschaftlichen Gründen verfolgen die Teilnehmer oft auch soziale und ideelle Ziele9. Trotz mehreren Initiativen konnte in Deutschland eine Verflechtung des Barter Club- und des Tauschring-Konzeptes in Form eines bargeldlosen Verrechnungssystems zwischen Unternehmen und Privathaushalten noch nicht erfolgreich realisiert werden.
Vgl. Nilson-Report, Nr. 774 vom Oktober 2002, S. 6ff. Zum Barter Business in den USA siehe auch T. Neal und G. Eisler (1996), Barter & the Future of Money, New York 1996.
Für ältere empirische Daten der deutschen Barter-Clubs, siehe: C. Schneider (1995), Barter-Clubs - Chancen und Probleme: Eine theoretische und empirische Analyse, Diss., Beiträge zur Verhaltensforschung, Heft 30, Berlin 1995. Zu den deutschen Barter-Clubs, siehe auch: F. Kruthaup (1985), Barter Business. Die Vermittlung und Verrechnung von Marktumsätzen durch Tauschhandelsbetriebe, Diss., Frankfurt am Main 1985, F. Weiler (1993), Bartergeschäfte, Wien 1993 und F. Weissenbeck u. H. Mehler (1987), Barter – kostengünstig einkaufen, neue Absatzmärkte erschließen, kreativ finanzieren, Landsberg/Lech 1987.
Internationaler Begriff: LETS (Local Exchange Trading System). Das erste sogenannte LETS wurde im Jahr 1983 in der kana dischen Region Vancouver gegründet. Tauschringe nach dem LETS-Modell gibt es in Deutschland seit 1993.
Zu den deutschen Tauschringen und Seniorengenossenschaften gibt es mittlerweile eine Vielzahl Literaturquellen. Einige Quellen seien hier als Auswahl genannt: o.V (1998)., Tausch- und Barterringe – eine neue Perspektive für die Arbeitsförde rung?, LASA-Dokumentation Nr. 6, Potsdam 1998, R. Heinze und C. Offe (1990), Formen der Eigenarbeit, Opladen 1990, U. Otto (1995), Seniorengenossenschaften – Modell für eine neue Wohlfahrtspolitik, Opladen 1995, C. Offe und R. Heinze (1990), Organisierte Eigenarbeit – Das Modell Kooperationsring, Frankfurt – New York 1990, G. Hoffmann (1998), Tausche Mar Smelade gegen Steuererklärung, Ganz ohne Geld – die Praxis der Tauschringe und Talentbörsen, München 1998, R. Islinger (1998), Einkaufen ohne Geld, Düsseldorf – München 1998, L. Finkeldey (1999) (Hrsg.), Tausch statt Kaufrausch, Bochum 1999 und M. Baukhage und D. Wendl (1998), Tauschen statt Bezahlen, Hamburg 1998. Zu den ausländischen LETS-Initiativen siehe u.a.: J. Croall (1997), Lets act locally, London 1997, R. Dobson (1992), Bringing the economy home from the market, Montreal 1992, T. Greco (1994), New Money for Healthy Communities, Tucson 1994, T. Greco (2001), Money, Understanding and Creating Alternatives to Legal Tender, White River Junction 2001, J.-M. Servet (1999), Une économie sans argent, Paris 1999, J. Blanc (2000), Les Monnaies Parallèles, Paris 2000, D. Boyle (1999), Funny Money- In Search of Alternative Cash, London 1999 und P. Lang (1994), LETS Work, Rebuilding the local economy, Bristol 1994.
In der Literatur werden folgende Argumente und Vorteile für die Teilnahme von Unternehmen an einem Barter-Club genannt:
Kundenbindungsinstrument und Club-Effekt (gegenseitige Förderung und Hilfe der Teilnehmer),
Einsparung herkömmlicher Liquidität,
Zinsfreie oder zinsgünstige Kreditaufnahme,
Einstieg in neue Märkte (neue Geschäftspartner im Barter-Pool),
Abbau von Lagerbeständen und Überproduktion ohne Preisreduzierung im primären Marktsegment, da Absatz in getrennten Marktsegmenten,
Höhere Umlaufsgeschwindigkeit der Barter-Liquidität ("Trade Dollars") durch Wirkung des Gresham´schen Gesetzes führt zu Umsatzsteigerung (der im Vergleich zur Nationalwährung geringere Liquiditätsgrad der Barter-Guthaben läßt für den Nachfrager diese Guthaben als "schlechteres" Geld erscheinen und wird daher zuerst verwendet),
Abbau von freien Kapazitäten ("leere Betten, leere Flugplätze, leere Sitzplätze im Kino, Restaurant oder Konzert, leere Inseratseiten, Leerzeiten bei Freiberuflern", usw.),
Insbesondere interessant und vorteilhaft für Branchen und Gewerbebetriebe mit hohem Fixkostenblock und niedrigen Grenzkosten.
Kaufkraft- und Umsatzrückfluß durch das geschlossene Kreislaufprinzip,
Zusätzliche Nachfrage und zusätzliches Angebot; Barter-Umsatz als Zusatzumsatz statt Substitution des herkömmlichen Geld-Umsatzes,
Diese wirtschaftlichen Argumente gelten zum Teil sicherlich auch für die Tauschringe. Bei den Tauschringen (inkl. Senioren-Genossenschaften) werden eine Reihe weiterer Motive für die Teilnahme genannt:
Soziale Motive: lokale Netzwerke, Nachbarschaftshilfe, steigendes Selbstwertgefühl, Integration von Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und älteren Menschen, Aufwertung ehrenamtlicher Tätigkeit, Talentförderung, Alterssicherung, usw.,
Ökologische Motive: "Green Money" wegen Senkung der Transportkosten, Produktrecycling, Reparaturleistungen, Ausschaltung des zinsbedingten Wachstumszwanges, usw.,
Ideologische Motive: Geldreformansätze durch ein zins- und inflationsfreies Tauschmittel
und Gerechtigkeit durch gleiche Entlohnung (Zeit-Währung),
Wirtschaftliche Motive: Schattenwirtschaft durch Schwarzarbeit und Steuer-Umgehung.
Das WIR-Verrechnungssystem der WIR Bank (ehemalige WIR Wirtschaftsring Genossenschaft) in der Schweiz ist der älteste (Gründung als Selbsthilfe-Organisation in 1934) und weltweit erfolgreichste Barter-Club. Nicht nur deshalb soll dieses System näher betrachtet werden. Im Gegensatz zu anderen Barter-Clubs wird das System von einem Kreditinstitut betrieben.
Einige Daten zum WIR-Verrechnungssystem10:
Ausschließliche Nutzung von KMU innerhalb der Schweiz,
Umsatz vorwiegend im deutschsprachigen Teil der Schweiz (96%),
Ca. 60.000 Teilnehmer (ca. 18% der gewerblichen Betriebe in der Schweiz),
Juristische und natürliche Personen als Teilnehmer; unterschiedliche Teilnehmer- Kategorien: Genossenschaftler, offizielle und stille Teilnehmer und Arbeitnehmer,
Recheneinheit: WIR-Geld (= CHF),
Tauschmedium: Buchungsauftrag und WIR-Karte,
Anzahl der WIR-Karte-Akzeptanzstellen: 8.591 (2002)
WIR-Umsatz: 1,69 Mrd. CHF (2002; entspricht 0,4% des BSP), davon:
Durchschnittlicher Annahmesatz: 40%
WIR-Geldmenge: 788 Mio. CHF (2002)
Kreditvergabe in WIR-Geld; Zins in CHF
WIR-Kreditvolumen (823 Mio. CHF), davon Hypothekarkredit ca. 70%; Kontokorrent ca. 12%,
Umlaufgeschwindigkeit des WIR-Geldes: 2,15 (vgl. CHF-Nationalwährung: 1,74),
Verbot des WIR-Geld-Handels,
Preisgleichheitsprinzip für die Teilnehmer bei Angeboten in CHF und WIR-Geld.
Ein wichtiger Punkt unterscheidet das WIR-System von den anderen Barter-Clubs. Das WIRGeld entsteht nicht – wie in den traditionellen Barter-Clubs -durch Kontoüberziehung der Teilnehmer, sondern durch aktive Kreditvergabe durch die WIR-Zentrale. Die Zentrale ist damit Gegenpartei für die Positiv- und Negativ-Salden der Teilnehmer. Sie trägt damit auch das Kreditrisiko. Die WIR-Zentrale übt damit eine Bankfunktion aus und unterliegt seit 1936 der Bankengesetzgebung und –aufsicht.
Der Bankstatus des WIR-Systems ermöglicht außerdem das traditionelle Bankgeschäft in der Nationalwährung („CHF-Banking“). Das Einlagen- und Kreditgeschäft in CHF wird seit 1997 erfolgreich betrieben. Der Anteil der CHF-Kredite beträgt 2002 bereits ca. 45% des Gesamtkreditvolumens (WIR + CHF). Auf der Passiv-Seite beträgt das CHF-Einlagen-Volumen (Anlagekonten und Kontokorrent-Konten) ca. 40% des Gesamtvolumens. Gemäß dieser neuen Strategie änderte sich 1998 der Firmennamen von WIR Wirtschaftsring in WIR Bank.
Die Bankaktivitäten im WIR- und CHF-Bereich bieten Synergie-Potentiale , z.B. in der Kreditbearbeitung und im Zahlungsverkehr. Auch bei der WIR-Karte werden die Vorteile der Kombination des WIR- und CHF-Geschäfts genutzt. Mit der Karte wird nicht nur der Umsatz in WIR-Geld abgerechnet, sondern auch der CHF-Umsatz.
Siehe auch WIR Bank Geschäftsbericht 2002. Weitere Literaturquellen zum WIR-System: T. Studer (1998), WIR in unserer Volkswirtschaft, Basel 1998, C. Schneider (1995), S. 71 ff. und L. Meierhofer (1984), Volkswirtschaftliche Analyse des WIRWirtschaftsrings, Basel 1984.
Komplementärwährungen auf Giralgeld-Basis in Form von geschlossenen Verrechnungssystemen haben sich weltweit etabliert. Darüber hinaus gibt es einige vielversprechende Konzepte, die bislang in der Praxis noch nicht umgesetzt worden sind. Zwei dieser Konzepte werden im folgenden kurz dargestellt.
Das OA-Bank-Konzept11 eines Parallel-Giralgeldkreislaufes wurde 1986 auf Basis des keynesianischen Liquiditätskostenansatzes12 von Prof. Dieter Suhr (Universität Augsburg) konzipiert13. Dieses Konzept ist im Rahmen dieses Gutachtens besonders interessant, da es ausdrücklich als kreditwirtschaftliches Konkurrenzprojekt konzipiert wurde, "mit dem eine wendige Geschäftsbank ohne Verstoß gegen das Notenmonopol oder andere Vorschriften des Währungs- und Kreditaufsichtsrechts in Marktnischen vorpreschen kann, um ihren Geschäftsumfang auszuweiten und Gewinne zu erwirtschaften."14
Das Grundschema eines OA-Geld-Systems ist wie folgt gekennzeichnet:
Ein Kreditinstitut richtet neben den herkömmlichen auf € lautenden Giro- und Sparkonten
einen Parallelkreislauf mit OA-Geld-Konten ein.
Eine Einheit OA-Geld entspricht wertmäßig einer Einheit der Nationalwährung.
Guthaben auf OA-Konten können durch aktive Kreditgewährung der Bank, durch Überziehungskredite oder durch Überweisung von anderen OA-Konten entstehen.
Die Kreditvergabe der Bank erfolgt gegen eine einmalige oder laufende Risikoprämie. Die Bank verzichtet auf weitere Zinskomponenten. Die Kredite werden (zuerst) wie Kredite in Nationalwährung auf üblichen Wegen refinanziert. Die OA-Kredite unterliegen den banküblichen Vorschriften (Eigenkapitalanforderungen usw.). Sonst müssen alle herkömmlichen Spielregeln der Kreditvergabe beachtet werden: Kreditsicherung, Rückzahlung, Bonität des Schuldners, gegebenenfalls Inflationsausgleich usw.
Statt herkömmlicher Zinsen bei dem Kreditnehmer erhebt die Bank eine periodische Liquiditätsgebühr auf Positiv- und Negativ-Salden der OA-Sichteinlagen. Die Einnahmen der Bank sind (statt Zinsmarge zwischen Soll und Haben im herkömmlichen System) die Differenz zwischen Liquiditätsgebühr und Refinanzierungskosten des Kredits und (herkömmliche) Kontoführungsgebühren. Der Kreditnehmer zahlt also nur bis zum Zeitpunkt der Weitergabe der kreditierten OA-Liquidität an andere OA-Teilnehmern eine Liquiditätsgebühr.
Durch Verlagerung des OA-Geldes auf nicht direkt verfügbare OA-Sparkonten kann der OA-Bankkunde seinen liquiden OA-Geldbestand und damit die Liquiditätsgebühr reduzieren. Auf diese Weise entsteht ein Spargeldvolumen, das für OA-Kredite eingesetzt werden kann (Senkung des externen Refinanzierungsbedarfs der OA-Bank).
Je nach Aufwand der OA-Bank in Landeswährung müssen die Gebühren von den Konteninhabern in Landeswährung entrichtet werden.
Das OA-Geld-System ist im Gegensatz zu einem Barter-Club-Geldkreislauf nicht geschlossen. Die OA-Guthaben können nicht für Zahlungen nur im OA-Kreis verwendet werden, sondern auch auf herkömmliche Bankkonten (Landeswährung) außerhalb der OA-Bank überwiesen werden oder in bar (Landeswährung) abgehoben werden. Da die OA-Liquidität ihrem Konzept nach Fremdliquidität ist und in diesem Fall nach Verlassen des Kreislaufs keine Liquiditätsgebühren mehr erhoben werden können, nimmt der Kunde in diesem Fall einen herkömmlichen Kredit in Anspruch und zahlt Zinsen über den transferierten Betrag15.
Gegenüber dem herkömmlichen Geldsystem ist die OA-Bank in erster Instanz für Kreditnehmer (Unternehmen, Kommunen, private Haushalte) attraktiv. Aufgrund der - im Vergleich zum Euro - eingeschränkten Liquidität des OA-Geldes ist eine Zahlung in OA-Geld für den Zahlungsempfänger gegenüber einer Euro-Zahlung weniger attraktiv. Dennoch ist die Teilnahme dann vorteilhaft, wenn dadurch zusätzlicher Umsatz generiert wird. Für den Initiator ist es – wie beim Barter-Club - von eminenter Bedeutung, dass die kritische Masse der Teilnehmer erreicht wird. Dadurch, dass der Inhaber des OA-Geldes seinen Geschäftspartnern die Teilnahme am OA-System nahelegen wird, kann eine schneeballartige Ausdehnung der Teilnehmer erreicht werden16.
Das Konzept wurde ursprünglich als "Oeconomia Augustana" (OA) bezeichnet. Spätere Bezeichnungen für dasselbe Konzept sind: "NeuMonNe" (Neutral Money Network") und N-Geld oder N-Money (Neutrales Geld).
Das Konzept folgt dem Ansatz des britischen Ökonomen J.M Keynes, wonach die Liquiditätsvorteile des Geldes für den Inhaber durch "Durchhaltekosten" oder Lagerhaltungskosten" kompensiert werden sollen.
Vgl. D.Suhr und H. Godschalk (1986), Optimale Liquidität, Frankfurt am Main 1986, S,. 137ff., D. Suhr (1986), Befreiung der Marktwirtschaft vom Kapitalismus, Monetäre Studien zur sozialen, ökonomischen und ökologischen Vernunft, Berlin 1986, S. 61ff., D. Suhr (1989), The Capitalistic Cost-Benefit Structure of Money, An Analysis of Money´s Structural Nonneutrality and ist Effects on the Economy, Berlin-Heidelberg-New York 1989, S. 117ff., D. Suhr (1990), The Neutral Money Network, A Critical Analysis of Traditional Money and the Financial Innovation "Neutral Money", Eigenverlag 1990. Zur Kritik des OA-Bank-Konzeptes, siehe: H. Creutz (1994), Alternative Geldsysteme – Auswege aus der fehlerhaften Geldordnung?, in: Zeitschrift für Sozialökonomie, Nr. 101 (1994), S. 18 – 28. Das OA-System wurde von K.-H. Erdinger und K. Rindle für Demonstrationszwecke in einem PC-Planspiel simuliert (Neutral-Geld, Ein Demonstrationsprogramm zum Konzept "Neutrales Geld", o.J.).
D. Suhr und H. Godschalk (1986), S. 138.
In späteren Darstellungen des OA-Bank-Konzepts (Vgl. z. B. Suhr (1994)) wurde diese Regel modifiziert. Demnach war eine direkte Umwandlung nicht mehr vorgesehen, sondern die Summe OA-Geld soll in diesem Fall – zur Vermeidung der Liquiditätsgebühr - auf ein OA-Sparkonto geparkt werden, wo sie zur Sicherheit des Barkredits dient. Im Gegensatz zur ursprünglichen Version des Konzepts, stellt sich hier allerdings die Frage, ob verbotenes Geschäft gemäß § 3 Nr. 3 KWG (ausgeschlossene oder erheblich erschwerte Barabhebung im Einlagengeschäft) vorliegt.
Nach dem gleichen Prinzip hat z. B. das neue Internet-Zahlungssystem PayPal das für ein Zahlungssystem typische "Henne-Ei-Problem" (Netzwerkeffekte) überwunden.
Das in den USA von Joel Hodroff entwickelte und patentierte Dual Currency System (DCS)17 basiert ebenfalls auf einen Parallel-Kontensystem in einer Komplementärwährung (Co-op dollars18), das von einer Bank angeboten wird. Das System beabsichtigt eine Weiterentwicklung des tradionellen Barter-Systems durch eine strategische Allianz zwischen dem Non-Profit-Sektor (Wohltätigkeitsorganisationen usw.) und den Unternehmen in einer lokalen oder regionalen Ökonomie. Die Komplentärwährung soll in beiden Segmenten die ökonomischen (inkl. ehrenamtlichen) Aktivitäten erhöhen. Die wesentlichen Merkmale des DCS sind wie folgt beschrieben:
Das System besteht aus mehreren Komponenten: eine Zentrale (kann gegebenenfalls mit der Bank identisch sein), ein kontoführendes Institut (Bank), Konto- bzw. Karteninhaber (Bürger, Konsumenten, private Haushalte), Unternehmen (Gewerbe, Einzelhändler, usw.) und Non-Profit-Organisationen (Wohltätigkeitsorganisation, Kommune, Kirche usw.).
Die Unternehmen bieten der Zentrale für eine Periode ein bestimmtes Kontingent an Waren und Dienstleistungen an, die von den teilnehmenden Konsumenten mittels Nationalwährung (z. B. €) und Komplementärwährung (KW) erworben werden können. Jedes Unternehmen kann das Verhältnis €/KW individuell festlegen. Die KW weist also ein festes Wertverhältnis zum € auf. In der Regel wird das Unternehmen den €-Anteil nach seinen Grenzkosten ausrichten, es sei denn, das Unternehmen möchte bewußt auf zusätzliche Gewinne verzichten. Analog dem traditionellen Barter-System ist die Teilnahme besonders interessant für Unternehmen mit relativ hohen Fixkosten und periodisch unausgelasteten Kapazitäten (Restaurants, Hotels, Kinos, Transportunternehmen usw.). Die Einnahmen in KW stellen aus Sicht der Unternehmen eine Rabattierung dar.
Entsprechend dem Umfang des von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Kontingents an Waren und Dienstleistungen in KW können den teilnehmenden Non-Profit- Organisationen ("sponsors") Zeitpunkte ("service credits") zur Verfügung gestellt werden. Diese Einheiten können einer festen Zeiteinheit (z. B. Stunde) entsprechen oder auch nach Qualifikation der Arbeit unterschiedlich gestaltet werden. Zwischen den Zeiteinheiten und der KW wird ein Wechselkurs festgelegt, der sich periodisch – je nach Angebot der Waren und Angebot der Zeitarbeit - ändern kann. Die Konsumenten bekommen Zeiteinheiten durch Mitarbeit im Non-Profit-Sektor (ehrenamtliche Tätigkeit). Die Vergabe der Zeiteinheiten wird von den Non-Profit-Organisationen an die Zentrale gemeldet, in der das Zeiteinheiten-Konto geführt wird.
Die Kontoinhaber können mittels einer von der Bank emittierten Debitkarte über ihre Zeiteinheiten und über ihre €-Sichteinlagen verfügen. Bei einem Kauf bei einem der beteiligten Unternehmen wird der €-Anteil vom €-Konto bzw. den KW-Anteil vom Zeiteinheitenkonto abgebucht. Je nach zum Zeitpunkt des Kaufaktes gültigen Wechselkurs zwischen den Zeiteinheiten und der KW (Wert in €) wird das Zeiteinheitenkonto belastet. Der Händler bekommt eine Gutschrift in € in Höhe des €-Anteils.
Die Kosten der Zentrale bzw. des kontoführenden Instituts werden durch Gebühreneinnahmen gedeckt (umsatzabhängige Händler-Gebühr pro Kaufvorgang und gegebenenfalls weitere Teilnehmergebühren für den Kontoinhaber und die Non-Profit- Organisationen).
Frühere Bezeichnungen: HeroCard Program und Commonweal. Für weitere Einzelheiten siehe im Internet unter www.dualcurrency.com.
Frühere Bezeichnung auch CEDS (Community Economic Development Scrip).
Elektronisches Geld ("E-Geld") ist neben dem herkömmlichen Bar- und Giralgeld eine neue Art des Geldes. Sein Entstehen verdanken wir dem Internet und der Chiptechnologie. Nach langer theoretischer Diskussion über die wesentlichen Merkmale dieses Geldes hat man sich in Europa zu folgender (legaler) Definition19 durchgerungen:
Ein monetärer Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle,
der auf einem Datenträger gespeichert ist,
von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.
Das E-Geld ist also vom Ansatz her eine Digitalisierung des Bargeldes. Diese neue Form des Geldes ist in der Praxis (noch) nicht besonders erfolgreich. Die software-basierten Produkte – wie Digicash oder E-Cash – haben sich am Markt nicht durchsetzen können. Derzeit gibt es E-Geld nur hardware-basiert in Form von elektronischen Werteinheiten, die in einem Chip auf einer Karte gespeichert sind, wie z. B. in Deutschland die sogenannte GeldKarte. Das hardware-basierte EGeld wird insbesondere für die Bezahlung von Kleingeldbeträgen genutzt.
Die Auffassung, was unter dem Begriff E-Geld subsummiert werden muss, ist unter den Regulatoren und Aufsichtsbehörden europaweit nicht einheitlich. In einigen EU-Ländern wird die oben stehende Definition weit ausgelegt. Dort werden z. B. auch vorausbezahlte GSM-Konten (prepaid Handys) als E-Geld aufgefaßt. Das gleiche gilt für die Frage, ob elektronische Werteinheiten im Rahmen von Loyalty-Programmen als E-Geld aufgefaßt werden sollen.
Nach Umsetzung der E-Geld-Richtlinie innerhalb der EU kann die E-Geld-Herausgabe seit April 2002 in der Regel nur durch herkömmliche Kreditinstitute oder sogenannte E-Geld-Institute erfolgen.
Definition laut der sogenannten E-Geld-Richtlinie der Europäischen Union (EU-Directive 2000/46/EC).
Die Entwicklung des digitalen Bargeldes, das auf Chipkarten oder auf der Platte eines PC gespeichert wird und über das Internet in sekundenschnelle von PC zu PC übertragen werden kann, ist eine Basisinnovation in der Geldevolution. Die ersten Pilotprojekte in der zweiten Hälfte der 90-er Jahren führten zu einer weltweiten Diskussion, ob diese Innovation das Geldsystem nachhaltig ändern würde20. Die Befürworter einer monetären Reform hofften auf eine Entmonopolisierung des Geldes und eine Entmachtung der Zentralbanken. Diese Hoffnung wurde auch dadurch geschürt, dass vor allem Nicht-Banken (wie Telekommunikationsunternehmen) die Entwicklung des E-Geldes auf Chipkartenbasis vorantrieben. Demnach war die Angst der Zentralbanken vor einer unkontrollierten Ersatzgeldschöpfung groß.
Im Zusammenhang mit E-Geld haben Direktoriumsmitglieder der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) mehrfach und frühzeitig bis heute auf die Gefährdung der Geldpolitik durch das Entstehen von digitalen Nebenwährungen außerhalb des regulierten Bankensystems hingewiesen. Das damalige Bundesbankdirektoriumsmitglied Wendelin Hartmann befürchtete Zahlungs- und Verrechnungssysteme auf Basis von neuen Recheneinheiten mit einer wertmäßigen Bindung an eine reale Währung21 oder "mit eigenen Werteinheiten, die von nationalen
Währungen losgelöst sind"22. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Planung von firmeneigenen "Ersatzwährungen"23.
Auf EZB-Seite wurde diese Thematik von Direktoriumsmitglied und Chef-Volkswirt Otmar Issing öffentlich diskutiert. Das Entstehen von elektronischen Privatwährungen gefährde seiner Ansicht nach nicht nur das staatliche Geldemissionsmonopol, sondern insbesondere auch die Funktion des staatlichen Geldes als volkswirtschaftliche Recheneinheit24. Marc Vereecken (Mitarbeiter der EU-Kommission und maßgeblich beteiligt bei der Konzeption der E-Geld-Richtlinie) weist ebenfalls hin auf die damaligen Befürchtungen der EZB, "that, e.g., multinationals could grant electronic tokens to consumers in return for buying that company´s products. Such tokens would give a right to buy, or to buy more cheaply, other products of that company. After a while, these tokens could then also be accepted by other companies and start to become an alternative to money..."25
Diese Angst der Zentralbanken war sicherlich eine der Hauptgründe für die frühzeitige Regulierung des neuen E-Geldes in den meisten EU-Ländern, obwohl sich das E-Geld im Markt erst in homöopathischer Dosis verbreitet hat. Nur herkömmliche Banken sollten das neue Geld emittieren dürfen. Die EU-Kommission versuchte Juli 1998 durch einen E-Geld-Richtlinien-Entwurf nicht nur eine Harmonisierung zwischen den EU-Staten, sondern auch eine Liberalisierung zu erreichen. Um den Wettbewerb und das Innovationspotential zu erhöhen, sollte die Emission auch durch Nicht-Banken erfolgen können. Um die Markteintrittshürde zu senken, wurde der Spezialstatus eines "E-Geld-Instituts" mit einer – im Vergleich zu herkömmlichen Kreditinstituten – "regulation light" ins Leben gerufen. In den nachfolgenden Jahren bis zur Verabschiedung (Herbst 2000) wurde die Richtlinie in wesentlichen Punkten - unter anderem nach Intervention der EZB - geändert. Die Markteintrittshürden wurden angehoben und die Freistellungsmöglichkeiten eingeschränkt. Darüberhinaus wurde die Richtlinie in Deutschland restriktiv umgesetzt, so dass es in diesem EU-Staat kaum zu erwarten ist, dass Nicht-Banken - bedingt durch die hohe Hürde einer E-Geld-Institutslizenz - als E-Geld-Emittenten (in Euro) aktiv werden26.
Insbesondere die Forderung der E-Geld-Richtlinie, dass der Emittent das E-Geld jederzeit auf Verlangen zum Nennwert (at par value) in Zentralbankgeld zurückerstattet,27 ist eine direkte Folge der Befürchtungen der EZB vor dem Aufkommen von Ersatzwährungen. "Dies würde dazu beitragen, dass die größere Effizienz infolge des Wettbewerbs bei der privaten Bereitstellung von Geld (einschließlich E-Geld) die vollständige Nutzung der Externalitäten, die sich aus der Rolle des Geldes als Recheneinheit ergeben, nicht beeinträchtigen würde."28 Die Umtauschverpflichtung des Emittenten soll das E-Geld an das staatliche Monopolgeld binden und Privatwährungen mit einem eigenen Geldwert unterbinden. Diese Forderung der EZB war lange Zeit umstritten und wurde nach erheblichem Druck der EZB erst in die Endversion der E-Geld-Richtlinie aufgenommen29.
Siehe u.a. M. Krüger & H. Godschalk (1998), Herausforderung des bestehenden Geldsystems im Zuge seiner Digitalisierung – Chancen für Innovationen?, Wissenschaftliche Berichte des Forschungszentrums Karlsruhe, FZKA 6160, Karlsruhe 1998.
Vgl. W. Hartmann (1995), Zahlungsmittel und Zahlungsverfahren in der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion, in: Deutsche Bundesbank / Auszüge aus Presseartikeln vom 6.10.1995, S. 16.
W. Hartmann (1996), Gefahren des elektronischen Geldes, in: Card-Forum, Nr. 12 (1996), S. 44.
Siehe W. Hartmann (1996), S. 44.
Siehe O. Issing (1999), Hayek – Currency Competition and European Monetary Union, in: Deutsche Bundesbank / Auszüge aus Presseartikeln Nr. 36 vom 27.5.99, S. 9 – 17 und O. Issing (2000), New Technologies in Payments – A Challenge to Monetary Policy", Vortrag Center for Financial Studies vom 28.6.2000, Press Division ECB (www.ecb.int).
M. Vereecken (2000), A single market for electronic money, in: The Journal of International Banking Regulation, Vol. 2, Nr. 2, Juli 2000, S. 59.
Diese Prognose gilt nur für die Herausgabe des "eigentlichen" E-Geldes (ohne kontenbasierte Systeme).
Siehe ECB (1998), Bericht über elektronisches Geld, August 1998, S. 32f. und ECB (1999), Opinion of the European Central Bank of 18.1.99, in: Official Journal of the European Communities Nr. C189 vom 6.7.1999, S. 9.
ECB (1998), S. 33.
Siehe Artikel 3 der Richtlinie (Richtlinie 2000/46/EC).
Das von Banken herausgegebene E-Geld auf Chipkarten war bislang wenig erfolgreich. Die EGeldmenge30 hat keine monetäre Bedeutung und hat bislang nicht nennenswert zur Bargeldsubstitution beigetragen. Die bisherige Konzeption des hardware-basierten E-Geldes als Bargeld- Substitut hat gegenüber dem herkömmlichen Bargeld mit seiner über 2.500 Jahre dauernden Marktführerschaft auch kaum eine Chance. Nur in Bereichen, in denen das Bargeld Schwächen hat - wie z.B. bei Verkaufsautomaten - ist das E-Geld überlegen.
Die eigentliche Überlegenheit des E-Geldes ist aber seine Programmierbarkeit. Die digitalen Werteinheiten können so programmiert werden, dass dieses Geld z. B. nur von bestimmten Personen genutzt werden kann oder nur für bestimmte Güter bzw. in einer bestimmten Region ausgegeben werden kann. Man kann das Geld auch von vornherein zeitlich limitieren oder automatisch eine Wertminderung einbauen. E-Geld ist - im Gegensatz zum Bargeld - steuerbar und hier liegt sein größtes Potential31.
Erste erfolgreiche Anwendungen dieser Steuerbarkeit des E-Geldes sehen wir im Bereich der händlerübergreifenden Loyalty-Systeme. In Europa ist Deutschland32 einer der Vorreiter im Bereich der sogenannten E-Bonuspunkte auf Basis der Chipkarte. Auf dem Chip der Bankkarten33 können als Zusatzfunktion digitale Bonuspunkte gespeichert werden34. Diese Bonuspunkte können von nur einem Unternehmen oder von mehreren Unternehmen ausgegeben und akzeptiert werden. Die Bonuspunkte mit einem festen Gegenwert in Euro können bei den beteiligten Unternehmen gegen Leistungen, und zwar gegen Güter und Dienstleistungen, und oft auch gegen Bargeld, eingelöst werden. Die zur Zeit in Deutschland insbesondere von Sparkassen und Volksbanken favorisierten, unternehmensübergreifenden Bonusprogramme werden bereits in fast 50 Orten als sogenannte City-Cards oder Regio-Cards praktiziert (z. B. Eichstätt, Kulmbach, Troisdorf, Nieheim, Idstein, München usw35.). Es gab sogar eine Bonuskarte für ein Bundesland (BonusCard Schleswig-Holstein36). Die Herausgeber solcher Werteinheiten sind oft lokale Rabattsparvereine, Werbegemeinschaften oder Stadtwerke. Sie verfolgen damit eine Kundenbindung und eine Förderung der lokalen Ökonomie.
Ein händlerübergreifendes Bonussystem erfordert eine Dachgesellschaft, die die Werteinheiten an die beteiligten Händler herausgibt bzw. verkauft (gegen herkömmliches Geld). Der Händler gibt die Werteinheiten an seine Kunden weiter, z. B. als Bonus prozentual zum getätigten Umsatz. Der Kunde kann die auf der Chipkarte angesammelten Werteinheiten - mit einem festen Gegenwert in Euro - bei den angeschlossenen Händlern als Zahlungsmittel einsetzen. Der Herausgeber kauft die wieder vom Händler eingelösten Einheiten zurück und der Kreislauf ist wieder geschlossen (siehe Abbildung).
E-Loyalty in händlerübergreifenden Systemen
Die digitalen Werteinheiten in diesen händlerübergreifenden Loyalty-Systemen weisen je nach Ausgestaltung in technischer, ökonomischer und juristischer Sicht viele Ähnlichkeiten auf mit dem auf Euro lautenden E-Geld, das von Banken herausgegeben wird. Es handelt sich hier de facto um eine nicht von Banken (oder E-Geld-Instituten) herausgebene lokale oder regionale Währung auf E-Geld-Basis. Die Werteinheiten erfüllen die Kriterien der E-Geld-Definition in allen Punkten37. Die Konsequenz wäre, dass unter der heutigen Gesetzgebung unternehmensübergreifende digitale Bonuspunkte nur von Kreditinstituten (und nicht von Einzelhändlern, Rabattsparvereinen, Stadtwerken und anderen Nicht-Banken) herausgegeben werden dürften.
Genau diese Frage war Gegenstand einer schriftlichen Anfrage38 an die Bundesregierung in März und April 2002 nachdem das sogenannte 4. Finanzmarktförderungsgesetz39 verabschiedet war. In seiner Antwort vom 23.4.0240 teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass die Bundesregierung der Auffassung ist,
"dass die schon jetzt in einer Reihe von deutschen Städten und Regionen agierenden "händlerübergreifenden Bonussysteme" auch dann nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des elektronischen Geldes im Sinne des neuen § 1 Abs. 14 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) erfüllen, wenn die teilnehmenden Händler die Werteinheiten von der ausgebenden Stelle, etwa einer Werbegemeinschaft oder einem örtlichen Energieunternehmen, gegen einen Buchgeldbetrag in Euro entgegennehmen, um sie den Kunden mit einem festen Nennwert in Euro auf deren Chipkarte als Bonuspunkte zu speichern, die dann dazu berechtigen, sie bei einem der teilnehmenden Händler als Zahlungsmittel zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen einzusetzen."
Derartige lokale Währungen auf E-Geld-Basis sind also bis auf weiteres in Deutschland legalisiert. Ein Grund für diese liberale Haltung der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörde BaFin41 war sicherlich auch die Verbreitung auf dem Markt und die Lobby-Arbeit des Einzelhandels und der Banken. Die Kreditinstitute erhoffen sich durch diese Systeme zusätzliche Einnahmen für diese Zusatzleistung des Chips auf den Bankkarten und eine bessere Nutzung des Euro-E-Geldes (GeldKarte). Sie übersehen dabei die konkurrierende Beziehung zwischen den beiden elektronischen Geldbörsen auf der Karte. Die veröffentlichten Statistiken über die Nutzung der Bonuspunkte als Zahlungsmittel zeigen einen höheren Kaufumsatz als die einer durchschnittlichen GeldKarte. Viele Marktbeobachter erwarten, dass derartige Loyalty-Applikationen eine der wichtigsten Anwendungen der zukünftig mit Chip ausgestatteten Bankkarten sein werden.
Die Begründung der Bundesregierung bzw. der BAFin liefert interessante Ansatzpunkte für das KW-Thema. Die E-Geld-Definition enthält das Kriterium der Ausgabe "gegen Entgegennahme eines Geldbetrages". Bei den E-Bonuspunkten ist dies erfüllt, weil der teilnehmende Händler die Werteinheiten von dem Herausgeber gegen herkömmliches Geld kauft. Es war bislang unwichtig, wer diese Werteinheiten kauft. Die EZB hat z.B. in ihrem E-Geld-Bericht (1998) ausdrücklich den Fall beschrieben, in dem eine weitere Institution – wie hier der Händler - zwischen dem Herausgeber und dem Endnutzer (Karteninhaber) tätig ist (sogenannte "verteilende Stelle"42). In Abweichung dazu stellt die Bundesregierung fest, dass das Tatbestandsmerkmal des E-Geldes "gegen Entgegennnahme eines Geldbetrages" dahingehend auszulegen ist,
"dass zunächst ein unmittelbarer Umtausch von Bar- oder Buchgeld in E-Geld stattfinden muss. In der Praxis heißt dies, dass der Karteninhaber Bar- oder Buchgeld in gleichem Wert gegen elektronisches Geld eintauscht und dieses auf dem elektronischen Datenträger gespeichert wird. Ein Rabattsystem gibt demnach kein elektronisches Geld aus, da es an der Unmittelbarkeit fehlt."43
Die Schlußfolgerung liegt nahe, dass das "Merkmal der Entgeltlichkeit" bei der Ausgabe als Tatbestandsvoraussetzung für E-Geld eine Rolle spielt44.
Die E-Geldmenge erreichte 2002 in Euroland ein Volumen in Höhe von nur 240 Mio. Euro.
Vgl. H. Godschalk (2001) , Genesis of the EU-Directive on Electronic Money Institutions, in: ePSO-Newsletter vom Mai 2001, S. 12 – 14.
Auch im europäischen Ausland sind vergleichbare Loyalty-Systeme auf dem Markt, wie z. B. die Linz Chip-Programm in Österreich oder die Shell SMART Card in Großbritannien.
Auf Debitkarten (ehemalige ec- und Bankkundenkarten) und neuerdings auch auf Kreditkarten mit Chip.
Seit 1998 existiert eine sogenannte "Vorstrukturierung" auf dem GeldKarte-Chip zur Aufnahme von Zusatz-Anwendungen für alle ZKA-Chipkarten. Als Zusatzanwendung ist u.a. die Applikation "Elektronischer Fahrschein" und eine Anwendung "Marktplatz" realisiert, die einen händlerspezifischen oder auch –übergreifenden Gutschein bzw. eine Ausweisfunktion ermöglicht. Obwohl der Chip auf der Bankkarte genutzt werden kann, geben die lokalen Initiatoren oft kontoungebundene Chipkarten als Citycards heraus.
Für eine aktuelle Übersicht siehe: www.geldkarte.de.
Diese bundeslandesweite Karte wurde wieder eingestellt.
Siehe für eine detaillierte Begründung H. Godschalk (2002), eMoney & eLoyalty: bankerlaubnispflichtiges Geschäft?, in: Handbuch ePayment, Zahlungsverkehr im Internet; Systeme, Trends und Perspektiven, Hrsg. K.-H. Ketterer und K. Stroborn, Köln 2002, S. 374 - 387.
Anfrage des steuerpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagfraktion Carl-Ludwig Thiele.
Dieses Gesetz beinhaltete die Novellierung des Kreditwesengesetzes, wonach u.a. die E-Geld-Richtlinie der EU in Deutschland umgesetzt wurde.
Siehe Brief (2002) der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen Frau Dr. Barbara Hendricks vom 23.04.02 (VII B 1 – WK 5270 – 3/02) an das Mitglied des Deutschen Bundestages Herrn Carl-Ludwig Thiele. Diese Auffassung der Bundesregierung wurde in der Bundestags-Drucksache 14/8601, S. 11 und 14/8944, S. 13f. bestätigt.
Vgl. EZB (1998), S. 59.
Brief (2002).
Siehe A. Kokemoor (2003), Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für die Vertragsgestaltung bei der Ausgabe und Verwaltung von elektronischem Geld, in: Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht, Heft 21 (2003). S. 862.
Eine Komplementärwährung auf E-Geld-Basis in Rahmen einer Loyalty-Anwendung ist eine Option, die im Markt bereits vielfach realisiert wurde. In Anlehnung an diese Systeme sind auch andersartige Komplementärwährungen denkbar, wie z.B. das Konzept einer CityService-Card45 zur Förderung der regionalen Ökonomie und gemeinnütziger Aktiviäten. Die primären Ziele der ServiceCity- Card sind:
Ausdehnung der gemeinschaftsfördernden Tätigkeiten innerhalb einer Kommune,
Verbesserung der Auslastung kommunaler Dienstleistungen und
Förderung der lokalen bzw. regionalen Ökonomie.
Das Konzept basiert auf der Vergabe von geldwerten Bonuspunkten für gemeinnützige und ehrenamtliche Tätigkeiten ("Bürgerarbeit") unter Einsatz einer Chipkarte. Die Punkte werden dabei von gemeinnützigen Organisationen - wie z. B. Rotes Kreuz, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. – herausgegeben. Mit Hilfe dieses Bonuspunktesystems werden auch die Kommunen in die Lage versetzt, gemeinnützige Arbeiten ausführen zu lassen, die aufgrund der angespannten Finanzlage bislang eingestellt oder reduziert werden mussten. Die auf der Chipkarte gespeicherten Bonuspunkte können von den Erbringern von Bürgerleistungen (Karteninhaber) für die Inanspruchnahme kommunaler Dienstleistungen (z. B. ÖPNV, Schwimmbäder, Theater, Museen, usw.) – gegebenenfalls ergänzt durch eine Teilzahlung in Euro - genutzt werden.
Neben kommunalen Dienstleistern sollte die Akzeptanz auch auf lokal ansässige Unternehmen (z. B. Einzelhandel, Gastronomie, usw.) ausgedehnt werden, die mit der Teilnahme nicht nur Social Marketing-Ziele, sondern auch eine höhere Kundenbindung erreichen können. Das Service-City-Card-System würde damit zur Erhaltung der lokalen Kaufkraft und dadurch zur Förderung der lokalen Ökonomie beitragen.
Die Applikation könnte in einer Test- bzw. Pilotphase mittels einer eigenen Karte realisiert werden. Mittelfristig sollte diese Anwendung als Zusatzapplikation auf bereits weit verbreiteten Chipkarten im Bankbereich (z. B. ec-Karte) oder im kommunalen Bereich (geplante Bürgerkarte) unter Benutzung der vorhandenen Infrastruktur (z. B. Kassenterminals, Kiosksysteme, Internet-PC, usw.) konzipiert werden.
Als Organisationskonzept wurde eine Dachgesellschaft (z. B. Joint-Venture der Punkteherausgeber, Kommunen und Akzeptanzstellen) vorgeschlagen, die eine Betreiber-Gesellschaft für die Systemverwaltung, Verrechnung der Punkte, Marketing, Teilnehmer-Akquisition, usw. beauftragt. Die Finanzierung des Systems könnte z. B. durch eine wertmäßige Differenz zwischen herausgegebenen und eingelösten Bonuspunkten erfolgen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen über Themen, wie z. B. "Neues Ehrenamt", bezahlte Bürgerarbeit, kommunale Beschäftigungspflicht der Sozialhilfeempfänger, "Ende der Arbeit" (Club of Rome), Einsatz von Multimedia auf kommunaler Ebene oder bürgerliche Selbsthilfe, wurde 1998 die Konzeptidee "CityService-Card" entwickelt. Dieses Konzept wurde im Rahmen des Multimedia Städtewettbewerbs MEDIA@Komm in 1999 von den frankfurter
Eine Komplementärwährung, deren Werteinheiten auf einer Chipkarte gespeichert sind und die nicht vom Karteninhaber gegen herkömmliches Geld erworben wird, sondern von einer Zwischeninstanz – ähnlich wie die hier beschriebenen Bonussysteme -, ist also kein E-Geld im Sinne des KWG und kann auch von einer Nicht-Bank emittiert werden. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ein Kreditinstitut oder E-Geld-Institut - unabhängig von dieser Auslegung der EGeld-Definition – eine derartige KW emittieren kann.
Dieses Ergebnis ist für die weitere Emission derartiger KW durch Nicht-Banken sehr erfreulich. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass diese liberale Regulierung in Deutschland noch nicht maßgebend ist für die gesamte EU. Da in anderen EU-Ländern derartige E-Bonussysteme sich noch kaum am Markt etabliert haben, fehlen Erfahrungen über deren Zulässigkeit für den Fall, dass eine Nicht-Bank die Werteinheiten emittiert. Es bleibt also abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörden in anderen EU-Staaten konkret reagieren werden46. Wenn dort derartige Systeme als E-Geld interpretiert werden, ist eine Anpassung der deutschen Haltung im Hinblick auf die europäische
Harmonisierung zu erwarten.
Auch die Haltung der EZB, die bislang offensichtlich von einer anderen Interpretation des EGeldes ausging, ist ungewiß. Die Übereinstimmung der E-Bonussysteme mit den von der EZB befürchteten Ersatzwährungen ist unübersehbar. Spätestens ab einem bestimmten Marktumfang und geographischer Verbreitung ist zu erwarten, dass die EZB gegen E-Geld emittiert durch Nicht-Banken agieren wird.
Die Emission einer KW auf E-Geld-Basis durch ein herkömmliches Kreditinstitut oder ein E-Geld-Institut ist dagegen unproblematisch. Voraussetzung ist allerdings, dass die generellen Auflagen der E-Geld-Emission eingehalten werden. Eine wichtige Anforderung ist der Rücktausch des E-Geldes zum Nennwert in Nationalwährung (Bar- oder Buchgeld).47 Die Wirkung vieler Komplementärwährungen basieren gerade auf der Nicht-Konvertibilität oder stark eingeschränkten Konvertibilität zur Nationalwährung. Wenn man bedenkt, dass der Hintergrund für diese gesetzliche Anforderung gerade das Verhindern von Nebenwährungen war, stellt sich die Frage, inwieweit das E-Geld als Geldform für zukünftige Komplementärwährungen (außer im Rahmen der oben genannten Loyalty-Anwendungen) geeignet ist.
Ein weiteres Hindernis für Komplementärwährungen auf E-Geld-Basis ist die derzeitige "Einweg"- Nutzung. In den meisten E-Geld-Systemen kann das Geld nur einmal vom Nutzer zum Einkauf verwendet werden. Der Empfänger muss das E-Geld anschließend wieder einlösen bzw. umtauschen in herkömmliches Geld. Eine Weitergabe – wie Bargeld - von Hand zu Hand (besser gesagt von Chip zu Chip) ist nicht möglich. Das Geld kann demnach derzeit nicht für Transaktionen zwischen Konsumenten genutzt werden. Diese Einschränkung ist aber für E-Geld nicht zwingend. Es gibt E-Geld-Systeme, wie Mondex, in denen das Konzept des echten "digitalen Bargeldes" umgesetzt worden ist. Hier ist eine Weitergabe ohne ständige Einlösung möglich.
Zu der bisherigen Haltung der Aufsichtsbehörden in einigen EU-Ländern siehe M. Krüger (2002), E-money regulation in the EU, in: E-money and Payment Systems Review, Hrsg.: R. Pringle & M. Robinson, London 2002, S. 244. Die Östereichische Nationalbank ist der Meinung, dass derartige Loyalty-Systeme alle Anforderungen der E-Geld-Definition entsprechend der E-Geld-Richtlinie erfüllen. Vgl. ÖNB (2001), Endbericht zur eMoney Studie, Version 0.1. vom 01.02.01, S. 12.
47 Siehe § 22a KWG
Neben dem Euro-Bargeld gibt es in Deutschland eine Vielzahl von dinglichen Ersatzwährungen, meist in Form von Scheinen oder Münzen. Ersatzwährungen, die nicht nur vom Herausgeber, sondern auch von anderen Instanzen für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen akzeptiert werden. Anlässlich von Weinfesten, Schuljubiläen oder Stadtfesten werden oft lokales Papiergeld oder Münzen herausgegeben, die meist auf Euro lauten und nur kurze Zeit (z. B. eine Woche) in einem geografisch eingegrenzten Bereich als Zahlungsmittel gültig sind. Andere Ersatzwährungen, wie z. B. Reiseschecks, sind länger gültig und können bundesweit als Zahlungsmittel genutzt werden.
Ein bekanntes Beispiel für eine Lokalwährung ist das sogenannte Bethel-Geld der v. Bodelschwinghschen Anstalten (Bielefeld), das bereits seit 1908 von den betreuten Bewohnern und Bediensteten (insgesamt ca. 20.000 Menschen) als Zahlungsmittel in den vielen anstaltseigenen Betrieben genutzt wird48.
Für die Ausgabe dieser Lokalwährung wurden bislang mehrere Gründe und Vorteile genannt:
Förderung der lokalen Bethel-Ökonomie ("Umsatz, der nicht abwandern kann"),
Identitätsbildung und Werbeträger für Mitarbeiter und Bewohner,
Kundenbindung zwischen eigenen Betrieben und Bewohnern und Bediensteten,
Senkung der Kassen-Bargeldhaltung in Nationalwährung (Zinsersparnis),
Float-Einnahmen bedingt durch die Bargeldvorauszahlung und die nicht eingelösten Scheine (Sammler),
Begrenzung der finanziellen Bewegungsfreiheit für manche Bewohner durch Taschengeld in Bethel-Geld statt in Nationalwährung.
Seit der Euro-Umstellung gibt es Scheine im Wert von 50, 20, 10, 5, 2, 1 und 0,5 € mit einem Gesamtdruckvolumen in Höhe von 0,5 Mio. €. Davon sind ca. 15% derzeit in Umlauf. Die Scheine werden über die Sparkasse gegen eine Ermäßigung von 5% in Umlauf gebracht (105 Bethel-Euro gegen 100 EZB-Euro) und sollen den lokalen Warenumsatz innerhalb von Bethel fördern. Das Geld kann ja nur in Bethel benutzt werden. Nur die Akzeptanzstellen können das Geld wieder bei der Hauptkassenverwaltung zum Nennwert gegen EZB-Euro einlösen. Der Anteil des mit Bethel-Geld getätigten Umsatzes wird auf 10 bis 15% des Geldverkehrs in den Betheler Geschäften geschätzt49. Pro Woche werden ca. 15.000 bis 20.000 Bethel-Euro von den Akzeptanzstellen bei der Hauptkassenverwaltung eingelöst. Auf den Scheinen wird erwähnt, dass zum Bezug und zur Verwendung nur betreute Personen und Mitarbeiter der Anstalten Bethel berechtigt sind. Auf andere Personen ist das Geld nicht übertragbar. Außerdem wird der Bethel-Euro ausdrücklich als Warengutschein bezeichnet.
Zum Bethel-Geld siehe insbesondere o.V. (1998), Bethel und das Geld 1867 - 1998, Die ökonomische Entwicklung der v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Hrsg.: Wolfram Korn, Bielefeld 1998.
Aussage des Bethel-Finanzvorstandes Hans-Friedrich Hofacker anlässlich der Einführung des Bethel-Euros am 22.11.01 (dpa-Meldung zitiert in www.europa2all.de/archiv0111).
Die Gründe für diese Einschränkungen sind offensichtlich. Die Herausgeber von Papiergeld- Ersatzwährungen möchten nicht in Konflikt mit dem Bargeldausgabemonopol der Zentralbank geraten. In § 35 des Gesetzes über die Bundesbank (BBankG) ist die unbefugte Ausgabe und Verwendung von "Nebengeld" geregelt:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer unbefugt ausgegebene Gegenstände der in Nummer 1 genannten Art zu Zahlungen verwendet."
Die potentielle Eignung, das gesetzlich zugelassene Bargeld substituieren zu können, ist demnach das entscheidende Kriterium. Da es zum § 35 BBankG soweit bekannt keine Gerichtsurteile gibt, ist die Abgrenzung, wann Geldzeichen zum Nebengeld werden und gegen § 35 verstoßen, aufgrund der Rechtsprechung nicht möglich. Generell soll eine geldähnliche Ausgestaltung und eine generelle Nutzung als Zahlungsmittel vermieden werden. Auf Anfrage gibt die Deutsche Bundesbank ein Standardschreiben heraus, in dem sie unverbindliche Empfehlungen ausspricht, wie man einen Verstoß gegen § 35 BBankG vermeiden kann.
"Die Wertgutscheine sollten äußerlich keine Elemente aufweisen, die banknoteneigentümlich sind (z. B. sollten sie einfarbig und ohne Guillochen gestaltet werden und sich sowohl in der Größe als auch durch die Papierart von Banknoten unterscheiden.
Eine Unterscheidung sollte durch den Aufdruck "Wertgutschein", "Gutschein" oder "Warengutschein" erfolgen. Er sollte groß und deutlich in Erscheinung treten, ggf. hervorgehoben durch eine besondere Farbgebung.
Die Wertgutscheine sollten räumlich und zeitlich nur begrenzt verwertbar sein. Für eine Verbreitung in Deutschland käme z.B. die räumliche Begrenzung des Geltungsbereichs auf den Bereich eines Stadt- bzw. Landkreises in Betracht.
Dienstleistungen und Waren, zu deren Bezug der Gutschein berechtigt, sollten konkret im einzelnen auf dem Gutschein aufgeführt werden; ein Umtausch in Bargeld sollte damit unzulässig sein.
Schließlich sollen die Gutscheine möglichst auf den Namen einer bestimmten Person
ausgestellt werden und mit einem deutlichen Aufdruck "nicht übertragbar" versehen werden."50
Die Empfehlungen der Bundesbank berücksichtigen auch die Vermeidung einer Ordnungswidrichkeit nach § 128 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), wonach "ordnungswidrig handelt, wer Drucksachen oder Abbildungen herstellt oder verbreitet, die ihrer Art nach geeignet sind im Zahlungsverkehr mit Papiergeld oder diesem gleichstehenden Wertpapieren … verwechselt zu werden".
Es handelt sich hier um Empfehlungen, denn die Entscheidung liegt bei den jeweiligen Gerichten im Fall einer Strafverfolgung.
Es gibt allerdings noch einen interessanten Hinweis. In Zusammenhang mit der um 1960 geplanten Einführung eines Kaufschecks im Einzelhandel gab es anfänglich Widerstand der deutschen Bundesbank mit Hinweis auf § 35 BBankG. In einem Gutachten legte Prof. Oswald Hahn dar, dass die Einwände nicht zutrafen und legte Kriterien fest, die Werteinheiten erfüllen müssen, damit sie als Geldzeichen in einem Währungsgebiet eine Geldfunktion ausüben und damit gegen § 35 verstoßen.
"Zeichen, die in einem Währungsgebiet Geldfunktion ausüben sollen, müssen
eine Währungseinheit repräsentieren,
sich durch allgemeine Annahmebereitschaft oder Bonität allgemeiner Anerkennung erfreuen,
eine den Verkehrsbedürfnissen entsprechende Stückelung aufweisen,
formlos übertragbar sein und endlich
als Umlaufsmittel fungieren, d.h. ständig als Zahlungsmittel Verwendung finden können."51
Laut Hahn müssen sämtliche Kriterien erfüllt sein, damit es sich um Geldzeichen im Sinne von § 35 BBankG handelt.
Teilweise wird in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, die Herstellung und das Benutzen von Gutscheinen als Geldersatz seien grundgesetzlich abgesichert: Die Zulässigkeit ergebe sich aus dem Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 GG sowie auch aus der Garantie der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG52.
Erfüllen die verwendeten "Gutscheine" nicht die vorstehend definierten Voraussetzungen für die Annahme von Geld im formellen Sinne, ergeben sich keine Probleme für deren Verwendung.
Sind hingegen bei einer Komplementärwährung auf Bargeld-Basis bei den entsprechenden
"Scheinen" die vorstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, ist deren In-den-Verkehr- Bringen nicht durch Art. 2 GG oder Art. 5 GG rechtlich abgedeckt. Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 GG reicht nur so weit, als nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen wird. Die Schranke der "verfassungsmäßigen Ordnung" entspricht inhaltlich einem gewöhnlichen Gesetzesvorbehalt, wie er in den übrigen Grundrechten festgehalten ist53. Der Anwendungsbereich des Art. 2 GG und damit der Umfang der allgemeinen Handlungsfreiheit können deshalb durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden. Dies wurde mit den Regelungen im Bundesbankgesetz vom Gesetzgeber umgesetzt. Der Umfang der allgemeinen Handlungsfreiheit wird deshalb durch die Regelungen im Bundesbankgesetz, insbesondere durch dessen § 35, in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise eingeengt.
Zur Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 GG ist auszuführen: Die Vorschrift enthält keinen Gesetzesvorbehalt; auch die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung ist in Art. 5 Abs. 3 GG nicht enthalten. Dennoch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Kunstfreiheit in einem schrankenlosen Umfang. Die Grundrechte enthalten vielmehr einen immanenten Verfassungsvorbehalt54. Die uneingeschränkte Grundrechtsausübung ohne Rücksicht auf jedes andere staatliche Gesamtinteresse widerspricht Art. 20 GG. Im vorliegenden Falle ist wie folgt zu unterscheiden: Die Herstellung der Scheine ist von Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt, soweit es sich um ein Kunstwerk handelt. Das In-den-Verkehr-Bringen der Scheine liegt nicht mehr im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG: Werden die Scheine in den allgemeinen Wirtschaftskreislauf eingeführt und fungieren sie dort als Zahlungsmittel, so liegt das Ziel des In-den-Verkehr-Bringens der Scheine nicht in der Vermittlung von Kunst, sondern in der Verwendung der Scheine als wirtschaftspolitischem Geldersatzmittel. Einschlägig ist insoweit nicht Art. 5 Abs. 3 GG, sondern Art. 2 GG. Danach ist das In-den-Verkehr-Bringen gesetzlich einschränkbar. Dies ist über die Vorschriften – wie aufgezeigt – des Bundesbankgesetzes erfolgt. Wer also Geldzeichen einer Zweitwährung als Kunstwerk kreiert und produziert sowie diese sodann als Gegenwert für Waren oder Dienstleistungen in den Wirtschaftskreislauf einführt, macht sich gemäß § 35 BBankG strafbar.
Schreiben (2003) der Deutschen Bundesbank an den Autor vom 27. Juni 2003. In einem Schreiben von 1994 wurden fast identische Empfehlungen genannt.
O. Hahn (1962), Die Möglichkeiten einer Förderung des Scheckverkehrs, Frankfurt a. M. 1962, S. 65.
Vgl. M. Steinbach (2002), Der Roland-Gutschein - eine (verfassungs-)rechtliche Beurteilung, Bremen 2002 (im Internet: www.roland-regional.de/recht/recht.html).
Vgl. Sachs/Muswiek, GG, 2. Auflage 1999, Art. 2 Rn. 90, 101
Vgl. z. B. BVerfGE 83, 130 ff., 139
Die rechtliche Zulässigkeit der Emission des Bethel-Geldes wurde seit Anfang (1908) öfters zur Diskussion gestellt. Die Absicherung des Reichsbankmonopols und die Angst vor Währungsex-
perimenten waren der Grund für die Verordnung über Notgeld vom 30. Oktober 1931. Eine Reihe privater Geldemissionen wurde dadurch illegal. Nach Prüfung des Bethel-Geldes wurden die anfänglichen Bedenken des Reichsministers der Finanzen in einem Schreiben vom 15. Februar 1932 vorläufig zurückgestellt. Grund für diese Toleranz war der "scharf eingegrenzte Personenkreis, der für die Verwendung der Scheine und Marken in Betracht kommt"55. Zuvor hatte die Anstaltsleitung dargelegt, dass die Scheine nur innerhalb der Anstalten von Patienten und Angestellten verwendet werden konnten. "Eine Verwendung außerhalb des Anstaltsgebietes ist dadurch ausgeschlossen."56
Nachdem das Bethel-Geld bei der Währungsreform und Einführung der DM in 1948 eingestellt wurde, forderten die Mitarbeiter 1951 die Wiedereinführung. In Zusammenhang bei der Wiedereinführung gab es einen Gedankenaustausch mit der Bank Deutscher Länder (Vorläuferin der Deutschen Bundesbank) bezüglich der juristischen Zulässigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Emissionsgesetzes (EG). Der Wortlaut dieses Paragraphen entspricht dem späteren § 35 BBankG. Die Bank Deutscher Länder vertrat folgende (rechtsunverbindliche) Auffassungen57:
Das Bethel-Geld ist geeignet, im Zahlungsverkehr anstelle des gesetzlichen Zahlungsmittels verwendet zu werden (Begründung: Inhaber können bei den Akzeptanzstellen Waren nach ihrer freien Wahl einkaufen;
Für die Anwendbarkeit des § 7 ist es unerheblich, dass der Umlauf gebietsmäßig eingeschränkt ist;
Wenn die Ausgabe der Warengutscheine ausschließlich an die in den Bethel-Anstalten befindlichen Bewohner (und NICHT an die Angestellten und Arbeiter) erfolgt, würde der Tatbestand "Verwendung im Zahlungsverkehr" vermutlich nicht gegeben sein.
Nach erneuter Prüfung und Gesprächen wurden in einem Schreiben vom 4. Oktober 1954 allerdings die Bedenken gegen die Ausgabe an Bedienstete der Bethel-Anstalten fallengelassen. Wichtig war allerdings die Zusicherung der Anstalt, dass die Gutscheine nur von den eigenen Betrieben bei der Anstaltskasse einlösbar sind. Die erneute Emission des Betheld-Geldes erfolgte im Januar 1955.
Anlässlich der Euro-Umstellung des Bethel-Geldes wurde die Frage der Zulässigkeit gemäß § 35 BBankG erneut aufgeworfen. Die Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen antwortete nach einer Anfrage mit den Standard-Empfehlungen. Ihrer Einschätzung nach fielen die Bethel-Gutscheine "wegen des hinreichend eng eingegrenzten Verwertungsbereichs"58 nicht unter das Verbot des § 35 BBankG.
Der neue Bethel-Euro-Schein trägt seit Januar 2002 folgende Aufschrift:
"Berechtigt zum Bezug und zur Verwendung von Warengutscheinen sind betreute Personen und Mitarbeiter der v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel. Die Warengutscheine sind nicht auf andere Personen übertragbar. Die Hauptkassenverwaltung darf von den nicht zum Warengutscheinverkehr zugelassenen Geschäften und Personen keine Warengutscheine annehmen."
Brief des Reichsministers der Finanzen vom 15. Februar 1932. Fundstelle: Hauptarchiv der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Bestand 2/34-15
Brief der Vorstände der Anstalten Bethel, Sarepta und Nazareth an die Direktion der Reichsbankstelle vom 5. November 1931. Fundstelle: Hauptarchiv der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Bestand 2/34-15.
Brief der Bank Deutscher Länder an die von Bodelschwinghschen Anstalten vom 25. August 1954. Fundstelle: Hauptarchiv der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel.
Brief der Landeszentralbank in Nordrhein-Westfalen an die von Bodelschwinghsche Anstalten Bethel vom 27. Februar 2001.
Die Praxis zeigt nicht nur beim Bethel-Geld im Hinblick auf die Empfehlungen der Deutschen Bundesbank gewisse Spielräume. Zwischen November 2001 und April 2002 gab die Mineralölgesellschaft Aral an seine Tankkunden über 30 Mio. "Danknoten" heraus mit einem Wert von 0,50 € pro Schein, der sowohl bei Aral als auch bei ca. 10 weiteren Unternehmen für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen eingelöst werden konnte. Die Ausgabe und Akzeptanz war zwar zeitlich begrenzt, erfolgte aber bundesweit (vgl. Empfehlung 3). Auf den Schein war die Bezeichnung "Danknote" aufgebracht (vgl. Empfehlung 2). Die Größe des Scheins war mehrfarbig und hatte fast die Größe eines 50-€-Scheins. Außerdem war – wie auf einer Banknote – ein Silberstreifen angebracht (vgl. Empfehlung 1). Die "Danknote" war nicht auf den Namen einer bestimmten Person ausgestellt und es gab auch keinen Hinweis darauf, dass der Schein nicht übertragbar war (vgl. Empfehlung 5). Nur Empfehlung 4 wurde von Aral voll befolgt. Eine Strafverfolgung auf Basis der Strafvorschrift § 35 BBankG erfolgte nicht. Das gleiche gilt für die bereits oben erwähnte Ausgabe des Bethel-Geldes, das offensichtlich die Empfehlungen der Bundesbank ebenfalls nicht vollständig erfüllt (hier wird im Gegensatz zur Aral-Danknote u. a. die Empfehlung 4 vernachlässigt).
Das gleiche galt für das sogenannte Knochen-Geld (52 von unterschiedlichen Künstlern gestaltete Scheine mit einem Nennwert von 20 DM), das Ende 1993 in Berlin auf dem Prenzlauer Berg ausgegeben und als Zahlungsmittel genutzt wurde. In der Literatur und in den damaligen Zeitungsberichten wird zwar eine Auseinandersetzung mit der Bundesbank wegen § 35 BBankG kolportiert, die es aber – laut Aussagen der Initiatoren – nie gegeben hat.
Da Erfahrungen fehlen, ist die "Schmerzgrenze" der deutschen Strafverfolgungsbehörden bei KW als Bargeld unbekannt und kaum prognostizierbar. Auch Erfahrungen aus dem europäischen Ausland sind wenig hilfreich, da - trotz einheitlicher Währung - die Einhaltung und Überwachung des Bargeld-Monopols bis auf weiteres die Angelegenheit nationaler Staaten ist. Nebengeld, das z.B. in Frankreich erlaubt ist, kann demnach in Deutschland verboten werden.
Im Gegensatz zu Giralgeld oder E-Geld haben die Initiatoren einer KW auf Bargeld-Basis – bedingt durch das Zentralbankmonopol – eine zusätzliche Hürde zu überwinden. Bei Giral- oder EGeld besteht wenigstens noch die Option der KW-Ausgabe durch ein Kreditinstitut oder E-Geld-Institut.
Obwohl es seit der Währungsreform keine konkreten Fälle eines Verstoßes gegen § 35 BBankG gab, ist anzunehmen, dass Strafverfolgungsbehörden gegen KW auf Bargeld-Basis vorgehen werden, wenn die Verbreitung derartiges Nebengeldes eine ökonomische Relevanz bekommt.
Die ausdrückliche Genehmigung der Ausgabe einer lokalen Komplementärwährung auf E-Geld-Basis durch eine Nicht-Bank als Loyalty-Anwendung führt zu einem interessanten Widerspruch. Denn einem ähnlich konstruierten Loyalty-System auf Bargeld-Basis droht das Damoklesschwert eines Verbots gemäß § 35 Bundesbankgesetz. Es stellt sich die Frage, ob ein City Card Programm auf Gutschein-Basis nicht ebenfalls erlaubt wäre. Nach dem Motto, „was digital erlaubt ist, kann "materialisiert" in Papierform nicht unerlaubt sein“, wäre zu prüfen, ob die EBonussysteme hier nicht die Tür geöffnet haben für eine ähnlich konstruierte Komplementärwährung in Papierform.
Aufgrund der historischen Erfahrungen – insbesondere während der großen Weltwirtschaftskrise der 30-er Jahre – können für den Erfolg der Komplementärwährungen folgende Faktoren genannt werden:
Überwindung des "Henne-Ei"-Problems zur Erreichung der kritischen Masse der Teilnehmer (typische Netzwerk-Effekte),
Wertkoppelung an Nationalwährung als Recheneinheit,
Entfaltung des Gresham´schen Gesetzes,
Vertrauensbildung (gegebenenfalls durch monetäre Reservenbildung oder Warendeckung),
Identitätsbildung ("eigenes" Geld der Stadt oder Region),
Aktive Rolle öffentlicher Institutionen und Kreditinstitute,
Fortlaufende Nutzung der KW durch Kreislaufbildung (ohne vorzeitige Einlösung), z. B. durch Gehaltskomponenten in KW,
Freie Preisbildung bei der Nutzung und Akzeptanz der KW,
Wirtschaftliche Anreize zur Teilnahme (z. B. Discount).
Während die Rechtslage für die Emission einer Komplementärwährung auf E-Geld- und auf Bargeld-Basis wohl eindeutig ist59, herrschen für die rechtliche Bewertung einer Komplementärwährung auf Giralgeld-Basis über Tauschringsysteme Unklarheit und rechtlicher Streit. Zuerst wird deshalb im Folgenden die rechtliche Grundstruktur von Tauschringen dargestellt. Anschließend werden die währungs- und bankrechtlichen sowie die weiteren öffentlich-rechtlichen Fragen erörtert. Schließlich wird zu den arbeits- und zivilrechtlichen Problemen Stellung genommen.
Bei den Tauschringen haben sich in der Praxis der letzten Jahre die Modelle der LET-Systeme und Barter-Clubs durchgesetzt60. Andere Modelle lassen sich jeweils einem dieser beiden Systeme vergleichsweise zuordnen. Die rechtliche Prüfung beschränkt sich deshalb auf die LETSysteme und Barter-Clubs. Eine gewisse Sonderstellung nimmt das WIR-Modell in der Schweiz ein. Dessen Übertragbarkeit nach Deutschland unter rechtlichen Aspekten wird in einem eigenen Abschnitt behandelt.
Bei den LET-Systemen und Barter-Clubs kommt es aufgrund einer vergütungs- oder provisionspflichtigen Vermittlung der zentralen Stelle der Organisation, mit welcher sämtliche Interessenten als Mitglieder vertraglich verbunden sind, zu einem bilateralen Leistungsaustausch zwischen zwei Tauschpartnern gegen Gutschrift von Verrechnungseinheiten in Höhe des Saldos; da bei den Tauschgeschäften regelmäßig die Gegenleistung von der einen Partei nicht ohne weiteres durch Dienst- oder Warenleistungen erbracht werden kann, ist die Verbuchung der wertmäßigen Gutschrifteneinheiten auf dem Konto des "Begünstigten" sowie die gleichzeitige Abbuchung von Gutschrifteneinheiten auf dem Konto des "Tauschwert-Ersatzpflichtigen" durch die zentrale Stelle der Regelfall. Bei der rechtlichen Beurteilung sind diese Gestaltung bzw. diese Abläufe wie folgt zu "zerlegen":
Durch den Vertragsabschluss zwischen zwei einzelnen Mitgliedern auf Vermittlung der zentralen Stelle entstehen – anders als von einem Großteil der Literatur angenommen61 - keine tri- oder multilateralen Schuldverhältnisse: Weder wird die zentrale Stelle der Organisation Vertragspartei des Vertrages zwischen den beiden von ihr vermittelten Mitgliedern, noch wird ein anderes Mitglied als Dritter – auch nicht als "anschließender" oder potentieller Tauschpartner – in diesen Vertrag einbezogen. Der zwischen den beiden Mitgliedern abgeschlossene Vertrag bleibt in seiner rechtlichen Wirkung auf diese beschränkt. Auf die rechtliche Qualifikation dieses bilateralen Vertrages wird in Abschnitt 7.4.2. eingegangen.
Die zentrale Stelle nimmt ihre Tätigkeit nicht als Gefälligkeit gegenüber den Mitgliedern wahr. Sie wird auch nicht ad hoc bei einem anstehenden Vermittlungs- oder Abschlussgeschäft aktuell eingerichtet. Sie ist vielmehr der Kern der Gesamtorganisation des LETSystems oder Barter-Clubs. Diese werden von den Mitgliedern durch selbständigen Errichtungsakt als GmbH, eingetragener Verein, BGB-Gesellschaft oder nicht eingetragener Verein begründet und betrieben.
Zwischen dem jeweiligen einzelnen Mitglied und der zentralen Stelle als Teilstück der Gesellschaft/des Vereins besteht ein bilateraler Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem sich die Gesellschaft zur Durchführung der in Abschnitt 3.1.1. bezeichneten Tätigkeiten gegenüber den einzelnen Mitgliedern verpflichtet hat. Dabei stehen die Akquisition von neuen Mitgliedern, die Vermittlung von Vertragsabschlüssen, die Publikation der Angebote und des Nachfragebedarfs der Mitglieder im Internet und in Branchenverzeichnissen, die Prüfung der Bonität der einzelnen Mitglieder, die Erteilung von Auskünften über die vorhandenen Verrechnungseinheiten bei bevorstehenden Vertragsabschlüssen ("Deckungszusage") sowie die Kontenführung für die Mitglieder im Vordergrund.
Die Führung der Konten der Mitglieder mit deren Verrechnungseinheiten durch die zentrale Stelle erfolgt ähnlich dem herkömmlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die Verrechnungseinheiten sind dem herkömmlichen Buchgeld angenähert, ohne ein solches darzustellen. Sie beinhalten keine materiell-rechtliche Forderung gegen die Zentrale auf Einlösung der Werteinheit in Bar- oder Buchgeld. Der Werterstattungsanspruch richtet sich allein gegen die übrigen Mitglieder bei weiteren Tauschgeschäften. Je nach den Bedingungen des konkreten LET-Systems oder Barter-Clubs wird die Gutschrift entsprechend einer herkömmlichen Banküberweisung oder mittels einer Art Verrechnungsscheck bewirkt. Von der zentralen Stelle wird den Mitgliedern ein Verfügungsrahmen beschränkten Umgangs eröffnet: Die Mitglieder können Geschäfte mit anderen Mitgliedern auch durchführen, wenn sie nicht über positive Verrechnungseinheiten auf ihrem Konto verfügen; der Verfügungsrahmen hat Ähnlichkeit mit dem klassischen Überziehungskredit im herkömmlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr.
Die vertrags- bzw. vereinsrechtlichen Probleme mit ihren zahlreichen gegenseitigen Durchwirkungen haben in der Vergangenheit die Entstehung und den Betrieb von leistungsfähigen LETSystemen und Barter-Clubs behindert. Auch gab es Verunsicherungen bei den giralen Wert-Buchungssystemen: Bei größeren Barter-Clubs stand ein Eingreifen des BfF zu befürchten. Teilweise haben einzelne Barter-Systeme größere Bedeutung erst erlangt, seit die Führung der zentralen Stelle von einem im Rahmen der Bankenaufsicht zugelassenen Kreditinstitut mit übernommen wurde und damit eine kombinierte "Finanzierung" der im Rahmen der Tauschringe zu begleichenden Salden möglich wurde – zum einen über die Verbuchung von Guthaben in der in Rechnungseinheiten geführten Komplementärwährung und zum anderen durch die Gewährung von klassischen Krediten aufgrund der Vermittlung des Kreditinstituts. Der wirtschaftliche Aufschwung der WIR-Bank in der Schweiz beruht maßgeblich auf der rechtlichen und organisatorischen Zusammenführung des WIR-Modells im Sinne eines Barter-Clubs und der WIR-Bank als klassischem Kreditinstitut ("Kombinationsmodell").
Bei der folgenden rechtlichen Prüfung wird vom Betrieb traditioneller Systeme und nicht von Kombinationsmodellen ausgegangen. Die Ergebnisse der Prüfung legen es jedoch nahe, Kombinationsmodelle, wie von der WIR-Bank in der Schweiz umgesetzt, anzustreben. Die meisten Rechtsprobleme und Rechtsrisiken entfallen bei kombinierten Modellen.
Vgl. für E-Geld oben Abschnitt 4.2. a. E., für Bar-Geld oben Abschnitt 5.2. und 5.3.; für E-Geld vgl. ferner: Kümpel WM 1998, 365 ff.; ders. NJW 1999, 313; Spallino WM 2001, 231; Ohler WM 202, 162 ff.; Monatsberichte der Deutschen Bundesbank Juni 1999, 41 ff. und Oktober 2002, 15 ff.
Vgl. die Darstellung der Entwicklung bei Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 59 ff.
Vgl. Heermann JZ 1999, 183 ff.; Schünemann/Sonnenberg DZWir 1998, 221 ff.
Komplementärwährungen auf Giralgeld-Basis, insbesondere LET-Systeme sowie Barter-Clubs, begegnen keinen durchgreifenden öffentlich-rechtlichen Bedenken. Einschränkungen ergeben sich aus konkreten Formulierungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelner Systeme bzw. Clubs.
In der Literatur sind viele Rechtsfragen umstritten. In der Rechtsprechung wurden bislang nur wenige Fälle entschieden. Die Rechtsprechung hat sich lediglich mit zivilrechtlichen Streitfragen befasst, insbesondere zu § 9 AGBG62. Der Bundesgerichtshof hat die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Betriebs von Komplementärwährungen auf Giralgeld-Basis nicht bezweifelt. Insbesondere wurden die Statuten von Barter-Clubs nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Bundesbankgesetzes, des Kreditwesengesetzes oder der Gewerbeordnung für nichtig befunden63.
Vgl. BGHZ 140, 25.
Vgl. neben BGHZ 140, 25 auch BGH v. 09.03.95, NJW 1995, 1494
Die Tätigkeit von LET-Systemen und Barter-Clubs begegnet keinen währungsrechtlichen Bedenken. Ein Verstoß gegen das im Bundesbankgesetz (BBankG) festgehaltene staatliche Währungsmonopol liegt nicht vor.
Gem. Art. 88 Abs. 1 GG ist vom Bund die Bundesbank als Währungsbank errichtet. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBankG steht ausschließlich der Bundesbank das Recht der Ausgabe von Banknoten zu. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG sind das einzige zulässige Zahlungsmittel auf Euro laufende Banknoten. Wer unbefugt Geldzeichen (Münzen, Scheine oder Urkunden, die geeignet sind, im Zahlungsverkehr an die Stelle der gesetzlich zugelassenen Münzen und Banknoten zu treten,) ausgibt oder verwendet, macht sich strafbar und zwar auch dann, wenn die unzulässig in den Verkehr gebrachten Geldzeichen nicht auf Euro lauten (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 BBankG)64.
Beim Verrechnungssystem der LETS-Gruppen und Barter-Clubs lauten die Verrechnungsguthaben regelmäßig auf Euro. Bei LET-Systemen werden teilweise auch andere Verrechnungseinheiten verwendet – z. B. in Anknüpfung an die für die Erbringung der jeweiligen Leistung aufgewandte Zeit. Die Gutschriften auf den Verrechnungskonten fallen jedoch nicht unter den Begriff der "Geldzeichen" gem. § 35 Abs. 1 BBankG:
Geldzeichen setzen Urkunden voraus, die im Zahlungsverkehr an die Stelle von Münzen oder Noten treten. Dies ist bei Gut- und Lastschriften auf Verrechnungskonten der bezeichneten Systeme nicht der Fall. Der Guthabenberechtigte erhält mit der Gutschrift keine Urkunde, die durch ihn oder andere ähnlich wie Geld im Zahlungsverkehr verwendet werden kann. Die Guthaben nehmen am allgemeinen Umlauf des Geldes nicht wie Bar- oder Buchgeld teil; die Gutschriften geben lediglich einen im Rahmen des Tauschsystems begründeten und nur in diesem System verwirklichbaren Gegenleistungsanspruch gegenüber anderen Mitgliedern des Tauschringes wieder.
Diese Beurteilung entspricht der Auffassung der Bundesregierung65 sowie derjenigen der Literatur66.
Vgl. grds. zur Zielsetzung der Vorschrift K. Schmidt in: Staudinger, 13. Auflage 1997, Rn. A 83 vor § 244; ferner Simitis AcP 159 (1990), 406 ff. .
Vgl. BT-Drs. 13/6807.
Vgl. Übersicht bei Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 180 ff. m. w. N.
Unternehmen, welche Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, bedürfen gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG der Erlaubnis der BfF. Zugleich hält § 3 Nr. 3 KWG fest, dass der Betrieb von Kreditgeschäften verboten ist, wenn ausgeschlossen oder es erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag oder die Einlagen durch Barabhebung zu verfügen. Verstöße gegen § 32 KWG und § 3 KWG sind strafbar (vgl. § 54 Abs. 1 Nr. 1, 2 KWG). Der Begriff der "Bankgeschäfte" ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-11 KWG festgelegt. Es handelt sich um eine abschließende Regelung: Dies folgt bereits aus der strafrechtlichen Bedeutung der Vorschrift gem. § 54 KWG67. Fällt eine Geschäftsmethode nicht unter einen der Katalogtatbestände des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-11 KWG, ist sie zulässig.
LET-Systeme fallen nach einhelliger Auffassung nicht unter den Begriff der Bankgeschäfte gem. § 1 Abs. 1 KWG68. Kern einer bankgeschäftlichen Betätigung ist die Hereinnahme fremder Gelder und die Hinausgabe dieser Gelder als Kredite durch eine zentrale Einrichtung. Bei LET-Systemen fehlt es an diesen Voraussetzungen. LETS-Organisationen beschränken sich auf den Austausch von Leistungen zwischen den Mitgliedern des Systems sowie auf die Führung von Verrechnungsguthaben. Forderungen der Mitglieder gegen die zentrale Stelle, welche die Konten führt, oder umgekehrt werden nicht begründet. Die Verrechnungsguthaben oder –schulden halten lediglich die Höhe der Gegenleistungsrechte der einzelnen Mitglieder gegen die Gesamtheit der übrigen Teilnehmer des Tauschsystems fest. Die Verrechnungsguthaben bei LET-Systemen entsprechen nicht dem herkömmlichen Buchgeld. Im Kern handelt es sich bei LET-Systemen um mit Leistungs-Genossenschaften vergleichbare Einrichtungen. Diese betreiben – wie die Waren- Genossenschaften – keine Bankgeschäfte gem. § 1 Abs. 1 KGW69.
Etwas anderes gilt, wenn die zentrale Stelle des LET-Systems bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 KWG geführt wird: Betreibt ein Kreditinstitut neben dem Bankgeschäft zugleich bankfremde Geschäfte, untersteht es mit seinem gesamten und nicht nur mit seinem Bank-Geschäft der Bankenaufsicht. Dabei kommt es nicht darauf an, welcher Geschäftszweig überwiegt70. Wird das bankfremde Geschäft in Form eines organisatorisch selbständigen, aus dem Kreditinstitut rechtlich ausgegliederten Unternehmens geführt, das selbst kein Kreditinstitut ist, findet das KWG auf dieses Unternehmen keine Anwendung.
Bei LET-Systemen besteht danach unter rechtlichen Gesichtspunkten volle Wahlfreiheit, ob die zentrale Stelle des LET-Systems als unselbständiger Teil eines Kreditinstituts, als rechtlich selbständiges Subunternehmen des Kreditinstituts oder als organisatorisch und rechtlich vom Kreditinstitut völlig unabhängige Einheit organisiert wird.
Auch bei Barter-Clubs besteht weitgehend Einigkeit, dass sie keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG betreiben71. Die Begründung ist nicht eindeutig. Das Ergebnis folgt aus der inneren Struktur der Barter-Clubs einerseits und dem Normzweck des KWG andererseits. Die Aktivitäten der Barter-Clubs sind an den Vorgaben von Nr. 1 (Einlagengeschäft), Nr. 2 (Kreditgeschäft), Nr. 8 (Garantiegeschäft) und Nr. 9 (Girogeschäft) des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG zu messen. Im Vordergrund steht Nr. 1.
Es liegt nahe, die Guthaben der Barter-Club-Mitglieder bei der zentralen Stelle als Einlagen gem. Nr. 1 zu werten.
Der Maßstab für die Bewertung wird unterschiedlich gesetzt72:
Zum Teil wird auf die Bankenpraxis abgestellt73. Dies ist nicht haltbar: Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist vom Gesetzgeber und nicht von den zu beaufsichtigenden Banken bzw. nicht dem die Aufsicht führenden BfF zu bestimmen. Zweifelsfragen sind – schon wegen der tatbestandlichen Bedeutung für die Strafbarkeit gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG – von den Gerichten zu entscheiden.
Teilweise wird auf die "bankwirtschaftliche Verkehrsauffassung" abgestellt74. Auch dieser Ansatz überzeugt nicht: Eine strafrechtliche Verurteilung gem. § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist mangels Bestimmtheit des zugrunde liegenden Straftatbestandes ausgeschlossen, wenn sich die Voraussetzung des Einlagengeschäftes nach der "Verkehrsanschauung" richten soll. Mit dem Maßstab der "bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung" kann jedoch gemeint sein eine länger währende, vom BfF nicht beanstandete Praxis der Kreditinstitute: Abzustellen ist deshalb auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes: Ist eine Praxis der Kreditinstitute zum Einlagenbegriff über Jahre vom BfF nicht beanstandet worden, kann davon ausgegangen werden, dass das BfF die entsprechende rechtliche Einordnung der Praxis teilt. Die Tätigkeit von Barter- Clubs ist vom BfF sowie von den Gerichten unter dem Maßstab von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nicht beanstandet worden. In dem Verfahren vor dem OVG Berlin - III B 124.51 - hat das damals zuständige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausdrücklich erklärt, die Tätigkeit des in Frage stehenden Barter-Clubs könne ohne Erlaubnis nach dem KWG betrieben werden75. Das Bundesaufsichtsamt hat diese Auffassung offenbar
später bestätigt76.
Materiell stellt die Praxis der Barter-Clubs mit der Führung von Aktiv-/Passiv-Konten der Mitglieder bei der zentralen Stelle kein Einlagengeschäft dar: Einlagen gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG dienen, wie bereits für die LET-Systeme ausgeführt, den Kreditinstituten zur kontinuierlichen Ansammlung liquiden Kapitals für die laufende Finanzierung von im Rahmen des Aktivgeschäfts zu gewährenden Krediten an Dritte. Bei Barter-Clubs werden mit der Führung der Mitgliederkonten bei der zentralen Stelle für diese jedoch keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die zentrale Stelle kann nicht über die Guthaben verfügen und deren Wert nicht an Dritte im Rahmen von Aktivgeschäften als Kredite vergeben. Für die Wertguthaben auf den Konten wird zwischen der zentralen Stelle und dem Barter-Club-Mitglied kein Schuldner-Gläubiger-Verhältnis begründet. Mit der Gutschrifterteilung auf seinem Barter-Konto erlangt das Clubmitglied während seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch gegen die Organisation auf Aus- oder Rückzahlung des Guthabens. Das Mitglied kann das Guthaben lediglich bei Folgegeschäften mit anderen individuellen Clubmitgliedern als Tauschwert für Waren oder Dienstleistungen nutzen. Vertragspartner eines Mitglieds bei der Einlösung seiner Guthaben im Rahmen von Tauschgeschäften ist nicht der Club, sondern der ihm von der zentralen Stelle des Clubs vermittelte individuelle Vertragspartner.
Auch die Erweiterung des Rechtsanwendungsbereichs des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG durch die Einfügung der Formulierung "oder anderer rückzahlbarer Gelder des Publikums" durch die 6. Novelle zum KWG führt zu keiner anderen Bewertung: Es geht nicht um einen engeren oder weiteren Einlagenbegriff; es fehlt die Voraussetzung des Einlagengeschäfts: Von dem jeweiligen Clubmitglied wird an die zentrale Stelle keine Einlage erbracht, die einen Rückzahlungsanspruch des Mitglieds gegenüber der zentralen Stelle begründet.
Und: Der Guthabenwert nimmt nicht am allgemeinen Wirtschaftskreislauf des Geldes teil. Die Guthaben unterliegen nicht dem Risiko einer wirtschaftlichen Gefährdung durch Entscheidungen Dritter. Das KWG verfolgt das ordnungspolitische Ziel, das Publikum, das Geld bei Kreditinstituten anlegt, durch eine eingehende staatliche Aufsicht über diese Institute vor einer wirtschaftlichen Gefährdung seiner Rückzahlungsansprüche zu bewahren. Diese Zielsetzung wird bei den Guthaben von Mitgliedern der Barter-Clubs bei der zentralen Stelle nicht tangiert.
Allerdings ist nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelner Barter-Clubs die Auszahlung der Guthaben in Geld möglich. Der Anspruch richtet sich dabei gegen die Organisation als solche. Daraus ergeben sich Zweifel, ob § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nicht in solchen Fällen doch anwendbar ist. Dazu ist auszuführen: Die Barauszahlungsmöglichkeit besteht nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelner Barter-Clubs für die Mitglieder lediglich für den Fall des Ausscheidens aus dem Club, nicht jedoch für die Zeit der Mitgliedschaft. Der Zeitraum vom Ausscheiden aus dem Club bis zur Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs ist regelmäßig lang (ca. 3 Jahre). Auch ist der Auszahlungsanspruch der Höhe nach beschränkt. Vertretbar erscheint, derartige Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen dem faktischen Ausschluss der Barauszahlungsmöglichkeit gleichzusetzen. Das rechtliche Risiko dieser Interpretation ist nicht zu verkennen. Letztlich dürfte sich die Frage erledigt haben: In den angesprochenen allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Barter-Clubs war die Geldauszahlung nach dem Ausscheiden eines Mitglieds der Höhe nach abhängig gemacht von der Tatsache des Vorhandenseins entsprechender Buchmittel auf dem Treuhandkonto des Barter-Clubs. Die Aktiva auf dem Treuhandkonto ergaben und ergeben sich aufgrund der satzungsmäßig vorgesehenen Zahlungen der einzelnen Mitglieder für den Fall, dass diese ihre Schuldsalden auf den Barter-Konten nicht innerhalb der statutenmäßig festgelegten Zeit durch Tauschgeschäfte ausgeglichen hatten und deshalb zum Ausgleich über Bareinzahlungen verpflichtet waren und sind. Diese Teilklausel ist vom Bundesgerichtshof wegen Verstoßes gegen § 9 AGB (Verletzung des Transparenzgebots) für unzulässig erklärt worden77. Damit ständen sehr wahrscheinlich den ausgeschiedenen Mitgliedern mangels Koppelung an das Vorhandensein von Barmitteln des Clubs der Höhe nach unbeschränkte Barzahlungsansprüche zu, ohne dass der Club über entsprechende Barmittel verfügen
würde78. Die Clubs haben deshalb – soweit bekannt – die entsprechenden Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Möglichkeit von Barauszahlungen nach dem Ausscheiden vollständig gestrichen; Barauszahlungsansprüche bestehen damit in diesen Clubs nach dem Ausscheiden von Mitgliedern nicht mehr. Ein Einlagengeschäft im Sinne der Nr. 1 des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG liegt dann nicht vor.
Die Tätigkeit von Barter-Clubs ist auch kein Kreditgeschäft gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KWG.
Ein Kreditgeschäft setzt die Gewährung eines Gelddarlehens voraus. Dieses besteht aus der Verpflichtung zur Hin- und Rückgabe von Geld. Die Hin- und Rückgabeverpflichtung anderer Sachen unterfällt nicht dem KWG79.
Nimmt ein Mitglied eines Barter-Clubs Dienstleistungen eines anderen Mitglieds in Anspruch, ohne über ein dem Dienstleistungswert entsprechendes Guthaben auf seinem Barter-Konto zu verfügen, kann ihm die zentrale Stelle einen "Einkaufsrahmen" oder ein "Einkaufslimit" einräumen. In dieser Möglichkeit der "Kontoüberziehung" liegt keine Kreditgewährung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG: Der Anspruch der zentralen Stelle gegenüber dem Dienstleistungsempfänger auf Ausgleich seines Negativsaldos richtet sich nicht auf Zahlung von Geld. Damit fehlt die entscheidende Voraussetzung für ein Gelddarlehen. Der Teilnehmer von Barter-Clubs mit entsprechenden Geschäftsbedingungen ist verpflichtet, den Negativsaldo durch Tauschgeschäfte mit positiven Verrechnungseinheiten auszugleichen. Bis zum Zeitpunkt des Ausgleichs wird der entsprechende Wert dem Mitglied von der zentralen Stelle gestundet. Eine Stundung ist kein Kredit im Sinne des KWG80.
Kommt das Mitglied seiner Ausgleichsverpflichtung nicht innerhalb der im Club-Statut bestimmten Zeit nach, kann die zentrale Stelle von ihm einen Ausgleich in Geld verlangen. Zahlt das Mitglied die entsprechende Barsumme, liegt dennoch kein Gelddarlehen vor, da originär zwischen dem Mitglied und der zentralen Stelle kein Darlehen in Geld vereinbart war, sondern die zentrale Stelle dem Mitglied eine Stundung gewährt hatte. Bei der Barzahlung des säumigen Mitglieds handelt es sich nicht um die Rückzahlung einer Darlehensschuld, sondern um eine Ersatzzahlung für eine gestundete, aber nicht erbrachte Leistung81.
Barter-Clubs führen auch keine Garantiegeschäfte gem. § 1 Satz 2 Nr. 8 KWG durch. Die Vorschrift beschreibt als Bankgeschäft die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. Die zentrale Stelle erteilt den dienstleistenden oder verkaufenden Clubmitgliedern eine Deckungszusage für deren Geschäftspartner. Diese ist keine Garantie und keine sonstige Gewährleistungserklärung: Bei einem Garantiegeschäft übernimmt der Erklärende die Verpflichtung, für einen bestimmten Erfolg oder ein Risiko einzustehen, die dem Erklärungsempfänger aus einem Vorhaben erwachsen können. Bei den Deckungszusagen liegt für die zentrale Stelle kein Verpflichtungswille vor. Sie beschränkt sich auf die Vermittlung von Verträgen zwischen den Clubmitgliedern. Sie erteilt Auskünfte über die Bonität der evtl. Vertragspartner. Die Deckungszusage enthält die in den Statuten vorgesehene Mitteilung der zentralen Stelle an das dienstleistende oder verkaufende Mitglied darüber, ob auf dem Barter-Konto des potentiellen Vertragspartners ein Guthaben in Höhe des Werts des beabsichtigten Geschäftes vorhanden ist. Die Erklärung beinhaltet damit eine bloße Information und keine selbständige Haftungserklärung der zentralen Stelle. Die zentrale Stelle haftet für die Richtigkeit des Inhalts der Information; sie steht jedoch nicht für die rechtlichen Verpflichtungen des Mitglieds gegenüber anderen Mitgliedern beim Abschluss von Verträgen ein.
Die Tätigkeit der Barter-Clubs enthält schließlich kein Girogeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG.
Die Vorschrift hat das Ziel, dass Unternehmen, denen der Geldverkehr als Selbstzweck dient, beobachtet werden können, um die volkswirtschaftlich notwendige reibungslose Geldwirtschaft zu sichern82.
Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Gesamtwertes der Guthaben der Mitglieder von Barter-Kunden ist – gemessen am Umfang des allgemeinen Giralgeldes – relativ gering. Es fragt sich deshalb bereits, ob die Anwendung von Nr. 9 im Hinblick auf die geringe Bedeutung ausscheidet.
Maßgebend ist jedoch: Die Vorschrift bezieht sich lediglich auf den Giralverkehr von Buchgeld83. Die Kontenführung für Barter-Club-Mitglieder erfolgt jedoch nicht in Buchgeld, sondern in Tausch-Verrechnungseinheiten. Dem einzelnen Mitglied steht ein Auszahlungsanspruch in Bar- oder Buchgeld nicht zu.
Auch sind die Kontoführungssysteme der Barter-Clubs nicht mit den institutsübergreifenden Giralsystemen der Kreditinstitute verbunden.
Das Risiko einer anderen Rechtsauffassung des BfF bzw. der Gerichte kann nicht ausgeschlossen werden. Es dürfte gering sein: Der Bundesgerichtshof hat bei der Beurteilung der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Barter-Clubs gem. § 9 AGB keine Probleme zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 gesehen; ein Verstoß des Grundstatuts des Clubs gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 KWG wurde nicht angenommen.
Da mit der Tätigkeit der LET-Systeme und Barter-Clubs kein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG betrieben wird, scheidet ein Verstoß gegen § 3 Nr. 3 KWG aus. Die Anwendbarkeit der Vorschrift setzt ein Bankgeschäft gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG voraus84.
Auch der Gesetzeszweck belegt, dass die Tätigkeit von Barter-Clubs nicht unter § 3 Nr. 3 KWG fällt. Rechts- und währungspolitisches Ziel der Vorschrift ist, im Kredit- und Einlagengeschäft den Ausschluss oder die erhebliche Erschwerung der Barabhebung zu verhindern. Die Regelung verbietet damit Kreditunternehmen, unter missbräuchlicher Ausnutzung der Möglichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kredite zu gewähren. Nach der amtlichen Begründung zum KWG 196185 liegen die besonderen volkswirtschaftlichen Gefahren in der hohen Kreditkapazität, die sich aus dem Ausschluss oder der Erschwerung von Barabhebungen ergeben. Im Gegensatz zu den normalen Kreditinstituten brauchten diese Unternehmen für ihre Verpflichtungen keine liquiden Mittel bereit zu halten und können, da sie einen besonders hohen Expansionskoeffizienten haben, in weit höherem Maße als die anderen Kreditinstitute zur Ausdehnung des Geldvolumens und damit zu einer Störung der finanziellen Stabilität der Volkswirtschaft beitragen. Während die Notenbank bei Kreditexpansionen anderer Kreditinstitute diesen Gefahren durch kreditpolitische Mittel begegnen kann, ist dies bei den unter § 3 Nr. 3 KWG aufgeführten Unternehmen kaum der Fall86.
Bei Barter-Clubs können die Mitglieder keine Kredite in Geld aufnehmen. Ziel ist es gerade, für die Mitglieder die Aufnahme von Finanzierungskrediten aufgrund der in dem Club vorhandenen Tauschmöglichkeiten überflüssig zu machen. Auch steht der Wert aus den Mitgliederguthaben materiell nicht der zentralen Stelle zu, da sie lediglich Buchungsstelle ist und nicht, was die Verfügbarkeit über die Werteinheiten im materiellen Sinne angeht, in ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis zu den einzelnen Mitgliedern tritt. Die Guthaben mit Verrechnungseinheiten bei den von der zentralen Stelle geführten Konten der Mitglieder dienen dem Barter-Club damit nicht zur Deckung von Krediten im Rahmen des freien Geldverkehrs. Die in der Begründung zu § 3 Nr. 3 KWG aufgezeigten Ziele der Vorschrift werden danach durch die Tätigkeit der Barter-Clubs nicht berührt87.
Bei der rechtlichen Beurteilung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 11 KWG sind bei einzelnen Tatbeständen Restrisiken nicht ausgeschlossen. In der Praxis empfiehlt es sich, diese Risiken zu vermeiden, indem die Führung der zentralen Stelle des Barter-Clubs von einem zugelassenen Kreditinstitut übernommen wird. Dann unterliegen die Aktivitäten der Barter-Clubs der Aufsicht des BfF. Auf die Hinweise bei der Beurteilung der LET-Systeme wird verwiesen.
Wie oben aufgeführt, hat sich in der Schweiz das WIR-Modell erfolgreich durchgesetzt. Es liegt nahe, dieses Modell nach Deutschland zu übernehmen. Unter rechtlichen Aspekten erscheint dies jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Die Organisation und juristische Konstruktion des WIRModells ähneln zwar der von Barter-Clubs, weichen jedoch in entscheidenden Teilen ab. Die gesetzliche Ausgangssituation in Deutschland ist bzgl. dieser Abweichungen eine andere als in der Schweiz. Deshalb gelten die vorstehenden Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit des KWG auf Barter-Clubs nicht für das WIR-Modell:
Beim WIR-Modell wird die zentrale Stelle des Barter-Systems von der WIR-Bank geführt, allerdings nicht lediglich als Verwaltungs- und Kontoführungsstelle, sondern – wie beim klassischen Buchgeldverfahren - als echte Giraleinrichtung. Die WIR-Bank wird für das WIR-Barter-Modell als Kreditinstitut im Rechtssinne tätig. Sie ist Schuldnerin und Gläubigerin der in Verrechnungseinheiten geführten Guthaben und Schuldsalden der einzelnen Mitglieder des Modells.
Die Guthaben sind danach "Einlagen" im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Auch führt die Bank ein Girogeschäft gem. Nr. 9 dieser Vorschrift. Daraus folgt:
Ein WIR-Modell unterliegt in Deutschland in jedem Fall der Aufsicht der BfF.
Vor allem aber ist § 3 Nr. 3 KWG einschlägig: Danach ist der Betrieb von Kredit- und Einlagengeschäften verboten, wenn die Verfügung über den Kredit oder die Einladen durch Barabhebung ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Eine entsprechende Regelung im Schweizer Recht gibt es nicht. Der bei Barter-Clubs regelmäßig im Statut festgehaltene Ausschluss des Umtauschs der Verrechnungseinheiten in Bar- oder Buchgeld der Landeswährung ist in dieser Form beim Betrieb eines WIR-Modells in Deutschland nicht zulässig. Ein WIR-Modell in Deutschland kann nur verwirklicht werden, wenn der Umtausch der Verrechnungseinheiten in Landeswährung unter zumutbaren Bedingungen möglich ist. Nicht erforderlich erscheint dabei eine jederzeitige sofortige Verfügbarkeit der Verrechnungseinheiten in Bar- oder Buchgeld der Landeswährung. Gewisse zeitliche Verzögerungen beim Umtausch sind zumutbar. Bei den Fristen kann an die Regelungen über die Abhebbarkeit von Sparguthaben angeknüpft werden. Eine Kündigungsfrist von drei Monaten dürfte die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreiten.
Mit diesen Einschränkungen kann das WIR-Modell der Schweiz auch in Deutschland organisiert und betrieben werden. Es stellt eine interessante weitere Möglichkeit der Einführung eines Zweitwährungsmodells dar.
Vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. III/1114, S. 27; ferner: Reischauer/Kleinhans, KWG (Stand: 2003), § 1 Rn. 10; OVG Berlin v. 23.11.83, WM 1984, 865; VG Berlin v. 04.07.85, BB 1986, 963 ff. (964).
Vgl. Füller/Godschalk/Schneider, LET-Systeme und Tauschringe (1996), S.44; Pieper (vgl. Fn. 1), S. 190 mit umfassenden Literaturhinweisen in Fn. 654.
Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 13, 15.
Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 12 f.
Vgl. Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 183 ff.
Vgl. die umfassende Darstellung bei BVerwGE 69, 120 ff., 130 sowie bei VG Berlin v. 04.02.86, BB 1986, 963 ff.; zum Einlagenbegriff siehe auch BGH v. 09.03.95, NJW 1995, 1494;
Vgl. Schork, Gesetz über das Kreditwesen (Stand 1983), § 1 Rn. 40.
Vgl. BVerwGE 69, 120 ff., 126; OVG Berlin v. 23.11.83, WM 1984, 865.
Vgl. den Hinweis in: BVerwG v. 06.01.65, abgedruckt bei Pieper a. a. O. (Fn. 1) S. 293 ff. [300].
Vgl. Schreiben v. 15.01.87 – I 5/173 – 65/86, erwähnt bei Pieper a. a. O. (Fn. 1) S. 183, Anmerkung 632.
Vgl. BGHZ 140,25.
Vgl. die kritische Würdigung von BGHZ 140,25 bei Benedict NJW 2000, 190 f.
Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 60.
Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rz 67 a. E.
Im Ergebnis ebenso: Pieper a. a. O. (Fn. 1) S. 187.
Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 1 Rn. 140.
Vgl. Beck, Gesetz über die Deutsche Bundesbank (1959) Rn. 217; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 188.
Vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG, § 3 Rn. 1, 12; BGH v. 09.03.95, NJW 1995, 1494..
Vgl. BT-Dr S. III/1114, Abschn. B zu § 3.
Vgl. ausführlich BGH v. 09.03.95, NJW 1995, 1494 ff. [1496] (Die Entscheidung betrifft nicht Tätigkeiten von Barter-Clubs, sondern Tätigkeiten von Kapitalanlagegesellschaften).
Im Ergebnis ebenso: Pieper a. a. O (Fn. 1), S. 189.
Gem. § 1 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen bestimmt sind. Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO hat der Gewerbetreibende in jedem Fall den Betrieb seines Gewerbes anzumelden. Die Anzeige dient dem Zweck, der Aufsichtsbehörde die Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen (§ 14 Abs. 1 Satz 3 GewO). Die Nichteinhaltung der Anzeigeverpflichtung ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO).
Gewerbe gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist eine selbständige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit. Für die Gewinnerzielung reicht die Absicht, einen unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil zu erzielen. Ein Gewinn in Geld ist nicht notwendig. Eine Gewinnerzielung wird bejaht, wenn Waren oder Leistungen zu Werbezwecken unentgeltlich oder zum Selbstkostenpreis angeboten werden88. Eine Gewinnerzielungsabsicht liegt auch vor, wenn neben ihr andere Ziele verfolgt werden89. Dies gilt auch, wenn neben der Gewinnerzielungsabsicht mit der Tätigkeit politische, religiöse, soziale oder sonstige ideelle Motive verbunden sind90. Notwendig ist eine gewisse Intensität des Gewinnstrebens; Bagatellvorteile reichen nicht aus91. Tätigkeiten,
welche der gewerberechtlichen Überwachung nach dem Gesetzeszweck der Gewerbeordnung nicht bedürfen, weil sie deren Schutzzweck nicht oder nur geringfügig berühren, bleiben freigestellt. Maßgebend ist, ob durch die konkrete Tätigkeit eines Gewerbetreibenden die Allgemeinheit oder die Beschäftigten des betroffenen Unternehmers im Hinblick auf die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibers schützenswert sind. Ob eine Tätigkeit von ihrer Bedeutung und ihrem Umfang unbedeutend ist und deshalb nicht unter die Zielsetzung von § 14 Abs. 1 Satz 1, 3 GewO fällt, ist nach dem Gesamtbild und nicht allein nach einem als Bagatellgrenze festgelegten konkreten Vorteilsbetrag zu entscheiden92. Der Gewerbebegriff fordert ferner ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Handeln. Verlangt wird eine nachhaltige, planmäßige und nicht nur gelegentliche Tätigkeit93.
Bei der Übertragung dieser Grundsätze auf die LET-Systeme und Barter-Clubs ist zu unterscheiden, ob sich die Beurteilung auf das System als solches oder auf deren Mitglieder bezieht.
Bei der Beurteilung der Tätigkeit der Mitglieder eines LET-Systems ist auf das Erscheinungsbild und den Willen eines jeden einzelnen Mitglieds abzustellen94. Es ist denkbar, dass einzelne Mitglieder eine Tätigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ausüben und diese Tätigkeit anmeldepflichtig ist, während andere Mitglieder gewerberechtlich nicht relevante Aktivitäten entfalten und einbringen. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass Mitglieder eines LET-Systems mit ihrer Teilnahme eine gewerberechtliche Tätigkeit ausüben oder dieser zumindest sehr nahe kommen: Die Teilnahme erfolgt, um im Austausch der eigenen Leistung gegen andere Leistungen durch andere Mitglieder Waren oder Dienstleistungen zu erhalten. Auch wenn bei einem solchen Tauschgeschäft kein unmittelbarer finanzieller Gewinn eintritt, bedeutet der Austausch von Leistungen regelmäßig einen Vorteil für beide Tauschpartner. Die Entgegennahme einer Ware aufgrund der Erbringung einer Dienstleistung ist der in einem Tauschsystem typischerweise eingeplante und verfolgte Vorteil. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungserbringung aus sozialem Engagement erfolgt: Nimmt ein LETS-Mitglied Altenpflege wahr, werden diesem Mitglied die entsprechenden Zeiteinheiten gutgeschrieben. Diese Zeiteinheiten können im LETS-Tauschring für andere Leistungen verrechnet werden. Dass die Verrechnungseinheiten lediglich ein Nebeneffekt der Umsetzung des im Vordergrund stehenden sozialen Engagements sind, hindert nicht die Einordnung der Tätigkeit als gewerberechtlich relevante Aktivität, da es für die Qualifikation einer Tätigkeit als Gewerbe – wie ausgeführt – ausreicht, wenn der Vorteil neben anderen sozial oder religionsmotivierten Effekten eintritt. Etwas anderes gilt nur für ein System, in dem einseitig, ohne jede Gegenleistungsverrechnung Sozialengagement umgesetzt wird. Ein solcher Fall ist für LET-Systeme oder vergleichbare Tauschringe bei einzelnen Personen möglich und oft anzutreffen, für die gesamte Vereinigung jedoch aus den beschriebenen Gründen kaum anzunehmen. Die Mitglieder üben ihre gewerberechtlich relevante Tätigkeit auch mit einer gewissen Dauer aus. Dies ergibt sich aus der Mitgliedschaft im LET-Club, welcher selbst auf Dauer angelegt ist. Bringt sich ein Mitglied nur wenige Male pro Jahr im Tauschring ein, ist von einer Bagatelltätigkeit auszugehen.
Mitglieder von Barter-Clubs unterliegen der gewerberechtlichen Anmeldeverpflichtung. Barter-Clubs vermitteln Tätigkeiten, welche nach Sinn und Zweck dieser Einrichtungen von der Absicht der Gewinnerzielung geprägt sind. Die Einrichtung und der Betrieb des Barter-Clubs hat eine rechtliche Rückstrahlung mit Inzidenzwirkung auf die einzelnen Mitglieder. Diese unterliegen nur dann keiner Anzeigepflicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn sie mit Bagatellumfang tätig sind.
Bei der Anmeldepflicht von LET-Systemen und Barter-Clubs selbst ist zu unterscheiden, ob diese als juristische Person betrieben werden oder nicht. Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung können nur natürliche oder juristische Personen sein. Personenmehrheiten ohne Rechtsfähigkeit sind keine Gewerbetreibenden im Sinne des § 14 Abs. 1 GewO95.
Danach sind nicht rechtsfähige Vereine und BGB-Gesellschaften keine Gewerbetreibenden. Anzeigepflichtig sind in diesen Fällen die einzelnen Vereinsmitglieder bzw. die BGBGesellschafter.
LET-Systeme und Barter-Clubs als juristische Person sind gem. § 14 Abs. 1 GewO anzeigepflichtig. Grund ist nicht ihre Teilnahme an den im Tauschsystem abgeschlossenen Verträgen: Die LET-Systeme oder Barter-Clubs werden nicht Vertragspartner der von ihnen vermittelten, zwischen den Mitgliedern abgeschlossenen Geschäftsverträgen. Die zentralen Stellen organisieren jedoch u. a. den Neueintritt von Mitgliedern, die Kontaktaufnahme zwischen Mitgliedern, die Präsentation der Dienstleistungs- und Warenangebote der einzelnen Mitglieder im Internet, in Branchenverzeichnissen oder in Medien; sie führen die Verrechnungskonten der Mitglieder, erteilen Auskünfte über die Bonität der einzelnen Mitglieder anlässlich konkret beabsichtigter Tauschverträge und schließen Bonitätsversicherungen für die Mitglieder ab. Diese Geschäftsbesorgungstätigkeit der zentralen Stellen ist auf Dauer angelegt und nicht von bloßem Bagatellumfang. Etwas anderes gilt, wenn in einem LET-System die Anzahl der Mitglieder sehr gering und der Umfang der Aktivitäten der Mitglieder eher bescheidenen Charakter trägt.
Ist das LET-System oder der Barter-Club nicht als juristische Person organisiert, sind die Mitglieder in ihrer Gesamtheit verpflichtet, die Anmeldepflicht gem. § 14 Abs. 1 GewO zu erfüllen. Das Ziel des Zusammenschlusses der Mitglieder in einer – wenn auch nicht rechtsfähigen – Organisation ist ein anderes als das der einzelnen Mitglieder. Das Ergebnis der Anmeldepflicht der Mitglieder ist unbefriedigend. Auf folgende Entwicklung ist hinzuweisen: Die neuere Rechtsauffassung sieht in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirkungseinheit, ein Zuordnungsobjekt, das als Personengruppe am Rechtsverkehr teilnehmen kann96. Dieser Konzeption hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen97. Danach besitzt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts allgemeine Rechts- und Parteifähigkeit gem. § 50 ZPO98, wenn sie auch keine eigentliche juristische Person im Rechtssinne ist. Auch stufen gewerberechtliche Spezialgesetze (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Handwerksordnung, § 2 Abs. 1 Satz 2 Gaststättengesetz) nicht eingetragene Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts als Normadressaten und damit als Gewerbetreibende im Sinne dieser Vorschriften ein. Die Rechtsprechung sowie die Gesetzeslage in den Spezialnormen sprechen dafür, dass BGB-Gesellschaften sowie nicht eingetragene Vereine als Gewerbetreibende im Sinne der §§ 1, 14 GewO angesehen werden sollten.
Vgl. BVerwGE 20, 325 ff., 329.
Vgl. Tettinger/Wank, Kommentar zur Gewerbeordnung, 6. Auflage 1999, Rn. 18 f.; Kopp GewArch 1987, 209 ff., 215.
Vgl. Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 19.
Vgl. grundlegend: BVerwG v. 24.06.76, NJW 1977, 772 ff.; BGHZ 74, 273 ff. (276); Binder GewArch 1989, 249 ff.; Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 61 ff.
Vgl. BVerwG v. 24.06.76, NJW 1977, 772 ff.; Einzelnachweise bei Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 64.
Vgl. Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 8; Fröhler NJW 1967, 279 ff. (281); Binder GewArch 1989, 249 ff. (254).
Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 825 ff., 826; Pieper a. a. O. (Fn. 1) S. 194 ff.
Vgl. Hahn GewArch 1995, 89 f.; Tettinger/Wank, GewO, § 1 Rn. 65 ff.
Ulmer in: Münchner Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2000 ff., § 705 Rn. 131 ff.
Vgl. BGHZ 146, 341 ff.
Vgl. BGHZ 146, 341; vgl. m. w. N. ausführlich Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 63. Auflage 2004, § 705 Rn. 24, § 714 Rn. 23 f.
Nach § 1 Abs. 1 der Handwerksordnung (HandwO) ist der selbständige Betrieb eines Handwerks als Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen Personen gestattet. Voraussetzung ist ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung. Nach § 1 Abs. 2 HandwO ist ein Gewerbebetrieb ein Handwerksbetrieb, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und vollständig oder in wesentlichen Tätigkeiten ein Gewerbe umfasst, das in Anlage A der Handwerksordnung aufgeführt ist.
Übt ein Mitglied eines LET-Systems oder Barter-Clubs ein Handwerk aus, richten sich die Voraussetzungen für seine Eintragung in die Handwerksrolle nach den allgemeinen Regeln. Besonderheiten sind insoweit nicht erkennbar.
Wird das LET-System oder der Barter-Club als juristische Person oder als BGB-Gesellschaft betrieben, unterliegen sie, sofern sie selbst eine Handwerkstätigkeit im Sinne der Handwerksordnung ausführen, ebenfalls – unabhängig von seinem Handwerker-Mitglied – den Zulassungsvoraussetzungen der Handwerksordnung für die Eintragung in die Handwerksrolle. Für die Barter-Clubs ist ein solcher Fall kaum vorstellbar, da sich die unternehmerische Konzeption der Barter-Clubs auf einen vielfältig diversifizierten Angebot- und Nachfragemarkt erstreckt und damit ausgeschlossen erscheint, dass der Barter-Club als solcher durch seine zentrale Stelle eigenständig ein Handwerk wahrnimmt. Bei den LET-Systemen ist vorstellbar, dass sich eine einzelne als LETS-Vereinigung organisierte Interessentengruppe z. B. um die Wiederherrichtung eines denkmalgeschützten Hauses engagiert und dabei Mitglieder, welche über eine handwerkliche Ausbildung verfügen, als Arbeitnehmer tätig werden lässt. Sie unterliegt dann selbst den Voraussetzungen der Handwerksordnung. Solche Fälle dürften selten sein, da es Ziel der LETSAustauschringe ist, nicht in unmittelbare vertragliche Austauschbeziehungen mit den Mitgliedern selbst zu treten, sondern lediglich die Austauschverträge zwischen den Mitgliedern zu vermitteln.
Gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) handelt ordnungswidrig, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt, obwohl er seinen dort näher geregelten Mitteilungspflichten nicht genügt. Dazu zählen Leistungen aus Dienst-, Werk-, Werklieferungs-, Reise-, Geschäftsbesorgungs-, Makler- und vergleichbaren Verträgen99. Für Leistungen "in erheblichem Umfang" wird auf die Ausführungen zu § 14 Abs. 1 GewO verwiesen: Notwendig ist, dass die Arbeitsleistung des Betroffenen für eine nicht zu kurze Zeit, überwiegend oder laufend in Anspruch genommen wird. Werden mehrere kleinere Leistungen über einen längeren Zeitraum erbracht, sind diese einheitlich und zusammenfassend zu werten100. Ausgenommen sind Tätigkeiten als Gefälligkeit oder Nachbarschaftshilfe. Eine Gefälligkeit liegt vor, wenn die Leistung aufgrund persönlichen Entgegenkommens im Rahmen üblicher gesellschaftlicher Gepflogenheiten oder in Notfällen erbracht wird; die Gefälligkeit ist Teil des selbstverständlichen Tuns des täglichen Lebens und liegt regelmäßig außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs101. Unter Nachbarschaftshilfe wird die gegenseitige Unterstützung von Nachbarn verstanden. Dies gilt für räumlich bedingte Beziehungen sowie für persönlich begründete Nachbarschaften. "Nachbarschaftshilfe" liegt auch bei Hilfen für Angehörige örtlicher Vereine oder örtlicher Gesellschaften vor102. Teilweise sind "Erheblichkeitsgrenzen" festgelegt: Ein Teil der Bundesländer hat auf die Geringfügigkeitsgrenze gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV verwiesen.
Bei der Anwendung der Regeln zum Verbot der Schwarzarbeit ist danach zu unterscheiden, ob der LETS-Club oder eines seiner Mitglieder Arbeitsverträge unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz abschließt:
Die LETS-Vereinigung als solche wird keine Arbeitnehmer mit Aufgaben aus der Jugend- und Altenhilfe betrauen. Das LET-System vermittelt lediglich Arbeitsverhältnisse zwischen Mitgliedern, also z. B. zwischen Privatpersonen und Einrichtungen aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege. Das LET-System nimmt diese gemeinnützigen Aufgaben selbst nicht wahr.
Bei Mitgliedern von Barter-Clubs werden die Voraussetzungen für Ausnahmen nach § 1 Abs. 3 SchwArbG nicht vorliegen. Bei Mitgliedern LET-Systemen sind Ausnahmen denkbar, da die Mitglieder eines LET-Systems mit sozialer Zielsetzung nur teilweise unregelmäßig Leistungen erbringen. Diese sind, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, als erheblich im Sinne des § 1 Abs. 3 SchwArbG anzusehen. Auch die Ausnahme der "Gefälligkeit" wird kaum erfüllt sein: Zweck der LET-Systeme sind Austauschverhältnisse mit Wertgutschriften – wenigstens in Zeiteinheiten – für die betroffenen Mitglieder. Auch "Nachbarschaftshilfe" liegt bei Geschäften der Mitglieder innerhalb eines LET-Systems regelmäßig nicht vor: Wirtschaftlich wird die Tätigkeit von LET-Systemen zwar mit dem Gedanken der Nachbarschaftshilfe verglichen103. Die rechtliche Ausnahme des § 1 Abs. 3 SchwArbG ist jedoch eng auszulegen: § 1 Abs. 3 SchwArbG setzt das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausnahme der Nachbarschaftshilfe bei Beginn der Tätigkeit voraus; es genügt nicht, wenn die Voraussetzung der Vereinsmitgliedschaft im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung in dem Tauschring des LET-Systems erst geschaffen wird104.
Verstöße gegen Regelungen des Schwarzarbeitsgesetzes führen zur Nichtigkeit des jeweiligen Arbeitsvertrages (§ 134 BGB).
Vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Auflage 2002, § 43 Rn. 21.
Vgl. Marschall, Bekämpfung illegaler Beschäftigung (1994), S. 164; Marschner, Rechtliche Aspekte der
Schwarzarbeit, A. u. A. 1995, 84.
Vgl. Marschall, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, S. 167; ferner: Pieper, a. a. O. (Fn. 1), S. 200.
Vgl. Marschall, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, S. 167; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 200.
Vgl. Füller/Godschalk/Schneider, LET-Systeme und Tauschringe 1996, S. 42.
Im Ergebnis ebenso: Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 826 ff., 827; Creutz ZfSozÖ 1994, 18 ff., 23; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 201
Die rechtsberatenden Berufe bedürfen zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten der Zulassung zum Rechtsanwalt oder einer Erlaubnis nach Art. 1 des Rechtsberatungsgesetzes. Die Erlaubnispflicht besteht bei geschäftsmäßiger Tätigkeit, die auf die Besorgung einer konkreten Rechtsangelegenheit gerichtet ist. Gefälligkeitsberatungen werden von dem Gesetz nicht erfasst.
Die Ausnahmebestimmung nach Art. 1 § 1 Abs. 2 des Rechtsberatungsgesetzes ist restriktiv auszulegen105. Die behördliche Erlaubnis wird nur selten erteilt. Auch wird kaum eine erlaubnisfreie Tätigkeit gem. Art. 1 § 3 des Rechtsberatungsgesetzes vorliegen.
Ist ein Rechtsanwalt Mitglied eines Tauschringsystems, liegt in der Rechtsberatung anderer Mitglieder keine Gefälligkeit, sondern Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.
Die anfallende Vergütung berechnet sich nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Die Gebühren sind gem. § 11 Abs. 1, 2 BRAGO in Euro bestimmt. Daraus wird abgeleitet, dass einem Rechtsanwalt als Mitglied einer LETS-Tauschvereinigung die Vergütung nicht in Verrechnungseinheiten auf sein Tauschkonto gutgeschrieben werden könne.106. Dies überzeugt nicht: Die Forderung gegenüber dem Gebührenschuldner entsteht zwar in Euro-Währung: Der Rechtsanwalt als Gläubiger kann jedoch den Gebührenschuldner die Rechnung im Rahmen des Tauschringes durch die Erbringung anderer gleichwertiger Dienstleistungen oder die Überlassung von Waren mit entsprechendem Wert im Rahmen der Verrechnung auf den bei der zentralen Stelle geführten Konten begleichen lassen.
Für Steuerberater gelten vergleichbare Bestimmungen. Auf §§ 2 ff. des Steuerberatungsgesetzes wird verwiesen. Die Vergütung der Steuerberater richtet sich nach der Steuerberatungsgebührenverordnung. Gem. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung sind die Gebühren in Euro zu entrichten. Gegen eine "Umrechnung" der entsprechenden Gebührenforderung des Steuerberaters im Rahmen eines LET-Systems oder Barter-Clubs bestehen – wie bei den Rechtsanwälten – keine Bedenken.
Vgl. BGH NJW 1974, 1374 f.
Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 826 ff., 827.
Für die Anwendbarkeit der Regelungen des Sozialversicherungs- und Sozialhilferechts ist entscheidend, dass in den LET-Systemen und Barter-Clubs deren Mitglieder nicht Arbeitnehmer der Gesamtorganisation sind. Die Dienstleistungs- und Warenaustauschverträge werden zwischen den Mitgliedern abgeschlossen. Die Mitglieder in einem Tauschring üben dabei eine selbständige Tätigkeit aus. Dass die Mitglieder über die zentrale Stelle Verrechnungseinheiten aus der Abwicklung von Tauschgeschäften mit anderen Mitgliedern in Empfang nehmen, ändert hieran nichts. Die zentrale Stelle bleibt reine Verrechnungseinrichtung.
Inwieweit das jeweilige Mitglied aus der Gutschrift der Verrechnungseinheiten aus einzelnen Tauschgeschäften gesetzliches Mitglied in der Kranken- oder Rentenversicherung wird, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Dies gilt auch für die Frage, ob und inwieweit die auf seinem LETS-Konto gutgeschriebenen Verrechnungseinheiten die Grenzen der geringfügigen Beschäftigung oder geringfügigen selbständigen Tätigkeit überschreiten. "Entgelt" im Sinne der einschlägigen Vorschriften des SGB IV sind auch die in Verrechnungseinheiten geführten geldwerten Sach- und Dienstleistungen107.
Ist Mitglied eines Tauschringes ein Sozialhilfeempfänger, sind die Verrechnungseinheiten auf seinem Konto bei der zentralen Stelle Einkommen bzw. Einkünfte gem. § 11, 76 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).
Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 826 ff., 828; vgl. Verordnung zu § 17 SGB IV.
Zu unterscheiden ist zwischen der Steuerpflicht der LET-Systeme/Barter-Clubs einerseits und von deren Mitgliedern andererseits.
LET-Systeme und Barter-Clubs sind steuerpflichtig für sämtliche konkret in Frage kommenden Steuerarten. Dies gilt auch für den Fall, dass LET-Systeme nicht als juristische Person, sondern als BGB-Gesellschaft oder nicht eingetragener Verein geführt werden: Gem. § 33 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist steuerpflichtig, wer eine Steuer schuldet oder für eine Steuer haftet. Bei der Festlegung des Kreises der Steuerpflichtigen knüpft das Steuerrecht an die tatsächlichen Vorgänge und Organisationsformen an. Die zivilrechtliche Einordnung ist unerheblich: Zivilrechtlich nicht rechtsfähige Vereinigungen sind nach der Abgabenordnung steuerrechtsfähig, § 34 Abs. 2 AO. Dies gilt insbesondere für BGB-Gesellschaften und für nicht eingetragene Vereine108 bei der Umsatz-109, Gewerbe-110 und Grunderwerbssteuer111. Bei der Körperschaftssteuer sind BGB-Gesellschaften nicht steuerpflichtig: Sie sind in § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 6 Körperschaftssteuergesetz (KStG) nicht erwähnt; die Aufzählung ist abschließend und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich112.
Für die zu versteuernden Werte ist der Geldwert der Verrechnungseinheiten maßgebend113. Werden die Verrechnungseinheiten nicht in Euro, sondern – bei LET-Systemen – in Zeiteinheiten geführt, ist deren Wert zu schätzen114.
Gem. § 51 Satz 1, § 52 AO werden Steuervergünstigungen für Einrichtungen mit gemeinnütziger Zielsetzung gewährt. In § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO sind u. a. die Förderung der Jugendhilfe, Altenhilfe sowie die Förderung des Wohlfahrtswesens als gemeinnützig anerkannt. Die einzelnen förderfähigen Aktivitäten ergeben sich für die Jugendhilfe aus §§ 11 – 41 SGB VIII, für die Altenhilfe aus § 27 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BSHG. Als gemeinnützig sind z. B. auch die Förderung von Alterswohnheimen und die Unterstützung schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser anerkannt115. Die Zahl des betroffenen Personenkreises ist nicht erheblich; auch die Betreuung einer kleinen Zahl betroffener Personen kann Gemeinwohlaufgabe im Sinne des Sozialstaatsprinzips sein116.
Bei einigen Steuerarten, insbesondere der Körperschaftsteuer, ist die Steuerpflicht abhängig von der Einkünfteerzielungsabsicht117. Echte Mitgliedsbeiträge, welche der Kostendeckung der Einrichtung dienen, sind deshalb nicht zu versteuern, § 8 Abs. 6 KStG. Eine Einkünfteerzielungsabsicht fehlt auch, wenn die Summe der Einkünfte nur unwesentlich höher ist als der tatsächliche Aufwand des Vereins.
Mitglieder von LETS-Organisationen und Barter-Clubs unterliegen regelmäßig der Einkommenssteuer,ggf. auch der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer. Insoweit gelten dieallgemeinen Regeln.
Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 33 Rn. 16 ff., § 34 Rn. 8.
Vgl. § 13 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz, ferner: RFHE 5, 47; RFHE 25, 69.
Vgl. BFH BStBl. 1995, 390 ff., 392.
Vgl. § 5 Grunderwerbssteuergesetz; ferner: BFH BStBl. 1995, 390 ff., 392.
Vgl. BFH BStBl. 1971, 187; Tipke/Kruse, AO, § 33 Rn. 19.
Vgl. im Grundsatz § 8 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz.
Vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG.
Vgl. Tipke/Kruse, AO, § 52 Rn. 9.
Vgl. BFH BStBl. 1984, 751 ff., 765 ff.
Fraglich ist, ob Arbeitnehmern und Einrichtungen, die Mitglied einer LETS-Vereinigung oder eines Barter-Clubs sind, das Entgelt/die Vergütung durch Gutschrift von Verrechnungseinheiten auf einem für sie bei der zentralen Stelle geführten Konto "gezahlt" werden kann.
Gem. § 107 Abs. 1 Gewerbeordnung ist Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen.
Zweck der Regelung ist die Bekämpfung des sog. Truck-Systems, bei dessen Anwendung den Arbeitnehmern anstelle der Lohnzahlung im Tausch hergestellte Waren übergeben werden. Mit dem Verbot soll vermieden werden, dass sich der Arbeitgeber über einen Verkauf von Waren – möglicherweise auf Kredit und durch Verrechnung mit dem Lohn - seiner Barzahlungspflicht entzieht und der Arbeitnehmer genötigt ist, die als Sachbezüge erhaltenen Waren u. U. zu ungünstigen Preisen selbst auf dem Markt zu veräußern.
Bei einer Gutschrift in Verrechnungseinheiten kann der Arbeitnehmer, wenn die von ihm gewollte Ware oder Leistung im Angebotsbereich des LETS- oder Barter-Clubs nicht zur Verfügung steht, nicht ad hoc über seine Mittel verfügen. Es liegt damit oft eine Kreditierung vor. Auch sind die Verrechnungseinheiten kein Buchgeld in Euro. Grundsätzlich ist der Auszahlungsweg über die Buchung von Verrechnungseinheiten deshalb unzulässig.
§ 107 Abs. 2 GewO lässt jedoch Ausnahmen vom Barzahlungsgebot zu. Voraussetzungen sind:
einvernehmliche Regelung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber,
Bewertung der Waren/Leistungen nach neutralem Maßstab und
Garantie der Auszahlung des Lohnes/der Vergütung bis zur Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgeltes in Bar- oder Buchgeld.
Danach können Teile des Lohnes in Verrechnungseinheiten geleistet werden. Die Möglichkeit bietet sich insbesondere bei Prämien und weiteren Zusatzzahlungen an.
Bei der Festlegung der Art der Auszahlung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG. Ein weitergehendes Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG besteht nicht; die Vorschrift betrifft die Verteilung von zusätzlichen Auszahlungen zum Arbeitslohn und nicht die Auszahlungsmethode.
Die zivilrechtliche Einordnung der Tauschring-Systeme war und ist umstritten118. Grund ist, dass das BGB von einem Vertragssystem mit bilateralem Leistungsaustauschverhältnis ausgeht, Tauschringe jedoch faktisch von tri- oder multilateralen Vertragsstrukturen geprägt sind. Die Probleme ergeben sich aus der Anwendung von auf bilaterale Schuldverhältnisse entwickelten Regeln für Leistungsstörungen auf mehrseitig angelegte Vertragsgestaltungen. Wirken einzelne Leistungsstörungen – z. B. Nichtigkeit einer einzelnen Willenserklärung oder Unmöglichkeit der Erbringung einer Einzelleistung – lediglich auf den einzelnen betroffenen Vertrag oder erstrecken sie sich auf die Gesamtheit des Vertragsnetzes119?
Inzwischen hat die Rechtsprechung zur Klärung beigetragen120. Im Vordergrund stehen folgende Fragen:
Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 825 ff., 830; Schünemann/Sonnenberg DZWir 1998, 221 ff., 222; Heermann JZ 1999, 183 ff.; sowie ausführlich: Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 65 ff., 106 ff.
Vgl. ausführlich: Heermann JZ 1999, 183 ff., 184; kritisch: Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 106 ff.
Tauschringsysteme sind keine bloßen Gefälligkeitsverhältnisse. Bei Barter-Clubs liegt dies auf der Hand. Die Aussage gilt auch für LET-Systeme. Bei lediglich gesellschaftlichen oder freundschaftlichen Zusagen sowie bei bloßen tatsächlichen Gefälligkeiten des täglichen Lebens ist typisch, dass sie ohne Gegenleistung erbracht werden und die Beteiligten auch nicht ansatzweise an die Erbringung einer Gegenleistung in vertraglich verbindlicher Form denken. Ihnen fehlt der Rechtsbindungswille121. In LET-Systemen erbringen die Mitglieder ihre Leistungen gegenüber anderen Mitgliedern nicht ohne Gegenleistung. Die Gegenleistung besteht in der Gutschrift von Verrechnungseinheiten in Zeit- oder Geldwert. Das Mitglied eines LET-Systems handelt damit – wenn auch nicht ausschließlich, jedoch auch - aus eigenen wirtschaftlichen Interessen. In diesen Fällen ist ein Rechtsbindungswille anzunehmen122.
Vgl. Larenz, Schuldrecht II/1, 1986, § 56 I; Sprau: in Palandt, BGB, 63. Auflage 2004, Rn. 4 vor § 662.
Vgl. BGH v. 14.11.91, NJW 1992, 498 f.
Die rechtliche Beurteilung der einzelnen Verträge ist zweifelhaft123. Im Einzelnen ist anzumerken:
Bei der Qualifizierung der Verträge zwischen den Mitgliedern kommt es auf den Leistungsinhalt dieser Absprachen an. Die Leistung von Diensten, die Herstellung von Werken und die Überlassung des Sachgebrauchs sind als Dienst-, Werkvertrag oder Miete einzuordnen. Dass die Gegenleistung des Mitglieds des LET-Systems oder Barter-Clubs nicht in Geld erfolgt, hindert die Qualifikation als Vertrag der bezeichneten Art nicht. Bei den genannten Verträgen muss die Gegenleistung nicht aus Geld bestehen, soweit nicht Arbeitnehmerschutzbestimmungen in der Gewerbeordnung etwas anderes bestimmen. Anders verhält es sich beim Kaufvertrag: Gem. § 433 Abs. 2 BGB ist der Kaufpreis "zu zahlen". Danach muss die Gegenleistung in Bar- oder Buchgeld erfolgen124. Früher wurde in diesen Fällen auf § 445 BGB a. F. ("kaufähnliche Verträge") zurückgegriffen125. Die Vorschrift ist mit der Schuldrechtsreform entfallen. Bei einem "Kaufvertrag" zwischen Mitgliedern von LET-Systemen oder Barter-Clubs handelt es sich formaljuristisch nicht um Kauf, sondern, da die Gegenleistung nicht in Geld, sondern in einer Werteinheit erbracht wird, um Tausch. Die Vorschriften zum Tausch (§ 480 BGB) verweisen wiederum auf das Kaufvertragsrecht.
Bei diesen Verträgen tritt zwischen den Mitgliedern des LET-Systems oder Barter-Clubs die Erfüllung mit der Gutschrift der Verrechnungseinheiten auf dem Empfängerkonto des berechtigten Mitglieds ein126. Gleiches gilt für die Erfüllung durch Übergabe einer Anweisung auf Gutschrift von Verrechnungseinheiten127.
Der Vertrag zwischen Mitglied und zentraler Stelle wird unterschiedlich qualifiziert. Teilweise wird ein Maklervertrag angenommen128. Andere sehen das Verhältnis als typengemischten Vertrag mit dienstvertraglichen und maklerähnlichen Geschäftsanteilen an129. Schließlich wird von sog. Maklerdienstverträgen ausgegangen130.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs131 handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag132. Dem ist zuzustimmen. Die Qualifikation als Geschäftsbesorgungsvertrag ist die einzige Möglichkeit, die sehr umfangreichen und in sich sehr unterschiedlichen Tätigkeiten der zentralen Stelle im Verhältnis zu den einzelnen Mitgliedern des Systems in einem Vertragstypus zusammenzufassen und eine einheitliche Rechtsentwicklung bei der Beurteilung von Leistungsstörungen sicherzustellen.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auf den Verrechnungsverkehr zwischen Mitgliedern und zentraler Stelle §§ 676 a ff. BGB, insbesondere § 676 f. BGB (Girovertrag) anwendbar sind.
Eine unmittelbare Anwendung scheidet aus: In den Vorschriften wird von "Kreditinstituten", "Geldbeträgen" und "Überweisungen in Inlandswährung" gesprochen; die Summen für die Haftungsbegrenzung sind in Euro ausgewiesen. Vor allem besteht bei Girokonten des herkömmlichen bargeldlosen Giralverkehrs ein unmittelbarer Anspruch des Kontoinhabers gegen die kontoführende Bank auf Auszahlung von Geld im Rahmen der für den Kunden verfügbaren Buchgeldmenge. Dies ist bei LET-Systemen und Barter-Clubs nicht der Fall. Auch sind mit Kreditinstituten gem. § 675 a Abs. 3 Nr. 2 BGB nur Einrichtungen gemeint, welche am allgemeinen bargeldlosen Überweisungsverkehr des gesamten Wirtschaftskreislaufs teilnehmen. Bei Barter-Clubs und LET-Systemen sind Buchungen nur innerhalb des geschlossenen Systems möglich, da die Guthaben aus Verrechnungseinheiten kein Buchgeld darstellen, sondern Gutschriften für Sachleistungen. Ferner richtet sich der Anspruch des Clubmitglieds auf die wertmäßige Verwirklichung der Gutschrift nicht gegen die zentrale Stelle des LET-Systems oder des Barter-Rings, sondern gegen die Gesamtheit der Mitglieder. Die zentrale Stelle nimmt lediglich eine buchführende Aufgabe wahr, ohne Gegner des materiellen Werteinlösungsanspruchs des Mitglieds zu sein. Das Verrechnungssystem der LET-Systeme und Barter-Clubs entspricht damit nicht dem Giroverkehr der §§ 676 a ff. BGB. Die Vorschriften können nicht analog angewandt werden. Maßgebend ist für den Buchungsverkehr gem. § 675 BGB das Dienstvertragsrecht133.
Der Zusammenschluss der Mitglieder zur Organisation als LET-System oder Barter-Club erfolgt in verschiedener Rechtsform:
Barter-Clubs sind als GmbH eingerichtet134, teilweise auch als GmbH & Co. KG. LET-Systeme werden überwiegend als nicht rechtsfähige Vereine betrieben135. Grundsätzlich bietet sich für LET-Systeme die Rechtsform eines eingetragenen Vereins an. Wegen der oft geringen Zahl der Teilnehmer ist der mit der Gründung eines eingetragenen Vereins verbundene Aufwand jedoch zu hoch; deshalb wird von einer "e. V."- Gründung abgesehen.
Für die allgemeinen Geschäftsbedingungen einzelner Clubs der Gesellschaft ist zu beachten: Vielfach treten Unternehmen einem Barter-Club nur bei, wenn sie bei einem Austritt - jedenfalls nach einem längeren Zeitraum – eine Auszahlung der Werteinheiten des Barter-Kontos in Euro verlangen können. Je umfassender (z. B. aus Werbegründen) der Auszahlungsanspruch in Geld ist, desto eher besteht die Gefahr, dass § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 11 KWG greift. Wird versucht, den generell eingeräumten Barauszahlungsanspruch dadurch einzuschränken, dass er von zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht wird – z. B. von dem Vorhandensein entsprechender Buchgeldmittel auf dem Treuhandkonto des Clubs -, sind entsprechende Vorschriften in allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam136.
Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 826 ff., 830; Schünemann/Sonnenberg GZWir 1998, 221
ff., 222; Heermann JZ 1999, 183 ff., 186; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 159 ff.
Vgl. Putzow in: Palandt, BGB, 63. Auflage 2004, § 433 Rn. 38.
Vgl. Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 825 ff., 830; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 161.
Vgl. Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 162.
Vgl. BGHZ 6, 121.
Vgl. Kruthaup, Barter-Business, 1985, S. 137.
Vgl. Schünemann/Sonneberg DZWir 1998, 221 ff., 224; Emmerich in: Münchner Kommentar, BGB, 4. Auflage 2003, § 311 Rn. 40.
Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 164.
So auch OLG München v. 15.12.93, NJW-RR 1994, 563; Sprau in: Palandt, BGB, 63. Auflage 2004, § 675 Rn. 22.
Vgl. im Einzelnen: Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 148 ff.
Vgl. die verschiedenen allgemeinen Vertragbedingungen deutscher Barter-Clubs, die bei Pieper, a. a. O. (Fn. 1), S. 253 ff. abgedruckt sind
Vgl. die bei Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 273 ff. abgedruckten "Teilnahmebedingungen" und "Grundsätze" für
verschiedene Tauschringe.
Vgl. BGHZ 140, 25; OLG München v. 15.12.93, NJW-RR 1994, 563.
Der Betrieb von LET-Systemen und Barter-Clubs basiert auf dem Gründungsstatut, auf bilateralen Schuldverträgen zwischen den einzelnen Mitgliedern und auf dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Mitglied und zentraler Stelle. Bei Leistungsstörungen ist nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu differenzieren. Regelmäßig sind die Auswirkungen auf den jeweiligen bilateralen Vertrag beschränkt.
Auf die einzelnen Störungen (Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Verträge, Unmöglichkeit und Verzug bei der Erfüllung) finden die allgemeinen Regeln des BGB Anwendung. Gleiches gilt für die Mängelgewährleistung – bei den Dienst- und Werkverträgen unmittelbar, bei den Kaufverträgen über die Verweisung aus dem Tauschrecht mittelbar. Folgende Einzelprobleme erscheinen von Bedeutung:
Entstehen in einem Vertragsverhältnis zwischen Mitgliedern eines Tauschringes Schadensersatzansprüche eines Vertragspartners, richtet sich die Art des Schadensersatzes nach §§ 249 ff. BGB. Gem. § 249 Abs. 2 Satz 1, § 250 Satz 2, § 251 BGB ist in Geld zu leisten. §§ 249 ff. BGB enthalten jedoch dispositives Recht; die Parteien können durch Vereinbarung abweichende Regelungen treffen137. Schadensersatzleistungen können in Tauschringen deshalb statt in Geld in Verrechnungsgutschriften auf den Konten der Mitglieder erfolgen. Die entsprechend erforderliche Vereinbarung kann in die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tauschringes aufgenommen sein. Enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung, kann von einer stillschweigenden Absprache ausgegangen werden: Die Verrechnung gegenseitiger Leistungen in Werteinheiten ist wesentliches Merkmal eines Tauschringes. Die Regelung bzw. Absprache bezieht sich nicht nur auf die in den Tauschverträgen festgehaltenen Hauptleistungen, sondern auch auf Schadensersatzansprüche, welche sich bei der vertraglichen Abwicklung eines Tauschvertrages ergeben. Etwas anderes gilt, wenn der Schadensersatzanspruch nicht aus Vertrags-, sondern aus Deliktsrecht abgeleitet wird.
Schadensersatzleistungen durch Gutschrift können nur für Ansprüche von Mitgliedern des Tauschrings, nicht aber Dritter, die nicht LET- oder Barter-Club-Mitglieder sind, erfolgen.
Leistungsstörungen bei einem der drei Verträge – Gesellschaftsstatut, Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen zentraler Stelle und einzelnem Mitglied, Austauschvertrag zwischen zwei Mitgliedern - beschränken sich grundsätzlich auf den jeweiligen Einzelvertrag. Bei weiterreichenden Wirkungen – z. B. bei einer Rückabwicklung eines Tauschvertrages – sind für die Rück"-Zahlung" der bereits von der zentralen Stelle im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages gebuchten Werteinheiten die allgemeinen Vorschriften maßgebend. Gleiches gilt, wenn die zentrale Stelle über den Stand des Verrechnungskontos eines Mitgliedes eine unrichtige Auskunft an den potentiellen Tauschvertragspartner erteilt, dieser das Tauschgeschäft mit dem Mitglied, über welches die unrichtige Auskunft erteilt worden ist, abgeschlossen hat und der Vertrag mangels Leistungsfähigkeit rückabgewickelt werden muss.
Etwas anderes wird gelten, wenn die Mitgliedschaft der Mitglieder oder eines einzelnen Mitglieds in dem LET-System oder Barter-Club in Frage steht: Ist das Gründungsstatut insgesamt nichtig, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Nichtexistenz des betroffenen Tauschringes. Maßgebend sind die Grundsätze für die Mitgliedschaft in einer Vorgründungs- GmbH bzw. die Regeln des nicht eingetragenen Vereins.
Ist die Zugehörigkeit eines Mitglieds in einem Tauschring nichtig und verfügt das Mitglied über Verrechnungseinheiten auf seinem bei der zentralen Stelle geführten Konto, so kann dieses Mitglied, - sofern die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tauschringes nichts anderes vorsehen -, keine Auszahlung seines Guthabens in Bar- oder Buchgeld verlangen. Die Guthaben in Werteinheiten stellen, wenn eine Barauszahlung aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig ausgeschlossen ist, keine Forderung, sondern lediglich ein "anderes Vermögensrecht" dar, welches von dem "Ex-Mitglied" eingebracht oder während seiner Mitgliedschaft erworben war. Ähnlich wie bei einer eingebrachten Sacheinlage hat ein "Ex-Mitglied" bei der Rückabwicklung seiner Mitgliedschaft lediglich einen Anspruch auf Rückerstattung dessen, was es eingebracht hat, und keinen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Das "Ex-Mitglied" ist deshalb darauf angewiesen zu versuchen, seine Verrechnungseinheiten durch Tauschgeschäfte wirtschaftlich zu nutzen.
Vgl. Schiemann in: Staudinger, 13. Auflage 1998, Rn. 11 vor § 249; Brandenstein/Curino/Petri NJW 1997, 825 ff., 830; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 210.
Anwendbar sind die allgemeinen Vorschriften. Daraus folgt:
Hat ein Gläubiger einen Vollstreckungstitel gem. §§ 704, 794 ZPO, der auf eine Geldzahlung gerichtet ist, kommt zum einen eine Pfändung von Geldforderungen nach § 829 ZPO und zum anderen eine Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte (§ 857 ZPO) in Betracht138.
Die Vollstreckung in eine Geldforderung eines Mitglieds eines Tauschringes ist nur denkbar, wenn dem Mitglied nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des LET-Systems oder Barter-Clubs in bestimmten Ausnahmesituationen – z. B. bei seinem Ausscheiden aus der Vereinigung – ein Ausgleichsanspruch in Geld für die auf seinem Konto gebuchten Werteinheiten zusteht. Im Übrigen ist eine Vollstreckung in die Werteinheiten als Geldforderung nicht möglich. Dem Gläubiger eines Mitgliedes eines Tauschringes stehen keine anderen Rechte als dem Mitglied selbst zu. Die Verrechnungseinheiten, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Geld umgetauscht werden können, stellen "andere Vermögensrechte" im Sinne des § 857 ZPO dar. Ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tauschringes ein vertragliches Abtretungsverbot festgehalten, wirkt dieses nicht gegen den vollstreckenden Gläubiger (§§ 857 Abs. 1, 851 Abs. 2 ZPO).
Der Pfändungsbeschluss ist nicht nur an das Vereinsmitglied als Vollstreckungsschuldner, sondern auch an die zentrale Stelle zuzustellen, da sie zwar nicht materiellrechtlicher Drittschuldner, jedoch an dem zu pfändenden Vermögensrecht allgemein beteiligt ist139.
Bei Insolvenz eines Mitgliedes zählen die Verrechnungseinheiten auf dem Konto des Gemeinschuldners zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist in der Wahl der Art der Verwertung der einzelnen Vermögensrechte der Insolvenzmasse frei140. Regelmäßig wird er im Austausch zu den Verrechnungseinheiten der Insolvenzmasse von anderen Mitgliedern des Tauschrings Leistungen oder Waren beziehen, welche er anschließend an Dritte gegen Geld veräußert. Weist das Verrechnungskonto des Gemeinschuldner-Mitglieds einen Schuldsaldo auf, so hat dieser Saldo nur dann geldwerten Charakter, wenn es sich um einen Club handelt, welcher die Mitglieder über die allgemeinen Geschäftsbefindungen verpflichtet hat, negative Verrechnungskontostände innerhalb bestimmter Zeit über Bar- oder Buchgeldzahlungen auszugleichen, oder wenn entsprechende Bonitätsversicherungen abgeschlossen sind141.
Im Falle der Insolvenz des Tauschringsystems als solchem können die Mitglieder regelmäßig nicht den Vermögenswert ihrer Guthabenverrechnungseinheiten zur Insolvenztabelle anmelden, da nicht die zentrale Stelle, sondern die Gesamtheit der Mitglieder Anspruchsgegner für den Eintausch der Guthabenseinheiten waren und sind.
Vgl. BGH v. 30.06.82 WM 1982, 838 f.
Vgl. BGHZ 49, 197 ff., 205; Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 212 f.
Vgl. § 166 Abs. 1, 2 InsO; Kemper in: Kübler/Prütting, Kommentar Insolvenzordnung, Stand 2003, § 166 Rn. 10 ff.
Vgl. Einzelheiten bei Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 214 f.
LET-Systeme und vor allem Barter-Clubs begründen in sich geschlossene Märkte für den Leistungsaustausch von Waren und Dienstleistungen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Mitgliedschaft von Privatpersonen und Unternehmen in einem Tauschring wirtschaftlich positiv zugunsten der Mitglieder auswirkt. Hingewiesen wird auf die günstigere "Preisgestaltung", da in den Tauschringen Zinsen für Guthaben nicht geleistet werden und ein Waren- und Leistungsaustausch ohne zwischengeschaltete Drittunternehmen stattfindet. Das System führt im Ergebnis zum Ausschluss von Privatpersonen und Unternehmen, die am Warenaustausch in dem eingegrenzten Wirtschaftkreislauf des betroffenen LET-Systems oder Barter-Clubs teilnehmen wollen, jedoch nicht bereit sind, Mitglieder der Vereinigung zu werden.
Berührt sind §§ 1 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie §§ 19, 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
§ 1 UWG erfasst jede selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Eine Gewinnerzielung ist nicht notwendig142. Bei Barter-Clubs sind diese Voraussetzungen erfüllt. Auch LET-Systeme
fallen grundsätzlich unter § 1 UWG. Dass LET-Systeme häufig ideologische und soziale
Ziele verfolgen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele
braucht nicht die einzige oder wesentliche Zwecksetzung der Tätigkeit im Sinne des
§ 1 UWG zu sein; sie darf nur nicht vollständig hinter den übrigen Zwecken zurücktreten143.
Das Handeln muss gegen die guten Sitten verstoßen. Die insoweit entwickelten Fallgruppen ("Kundenfang", "Behinderung", "Ausbeutung" und "Rechtsbruch") sind allein durch die Tatsache des Betriebs eines Tauschrings nicht erfüllt.
Ein Verstoß gegen das UWG ist nur gegeben, wenn im konkreten Einzelfall einer der Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs erfüllt ist. Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob Dritte in ihrer Marktstellung unlauter beeinträchtigt werden144.
Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass die Tätigkeit von LET-Systemen und Barter- Clubs als Missbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 GWB bzw. als Verstoß gegen die Verbotstatbestände des § 20 GWB zu werten ist. Dies gilt insbesondere für die Verweigerung des Zugangs der Mitwettbewerber zu dem in sich geschlossenen Tauschringmarkt (vgl. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB), ferner für die Behinderung kleinerer und mittlerer Wettbewerber (vgl. § 20 Abs. 4 GWB).
Die Anwendung der §§ 19, 20 GWB setzt eine marktbeherrschende Stellung des in Frage stehenden Unternehmens als Anbieter oder Nachfrager bestimmter Waren oder gewerblicher Leistungen voraus. Gem. § 19 Abs. 3 GWB wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens 1/3 hat. Liegt eine Gesamtheit von Unternehmen vor, gilt diese als marktbeherrschend, wenn sie aus max. 5 Unternehmen besteht und einen Marktanteil von insgesamt 2/3 erreicht. Zwar werden Barter-Clubs als "Gesamtheit von Unternehmen" im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 2 zu qualifizieren sein. Eine marktbeherrschende Stellung werden sie jedoch kaum erreichen. In einem Barter-Club werden regelmäßig unterschiedliche Waren und Leistungen angeboten und im Tauschwege abgenommen. Für die Bestimmung des sachlich-gegenständlich relevanten Marktes ist jedoch nicht auf die Addition sämtlicher Erzeugnisse eines Unternehmens oder einer Gesamtheit von Unternehmen abzustellen. Maßgebend ist eine wettbewerbsbezogene Sichtweise: Danach kommt es auf die Marktgleichwertigkeit der Leistungen an. Diese ist nur gegeben bei Erzeugnissen, die sich nach ihren Eigenschaften, ihrem wirtschaftlichen Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie als für die Deckung eines bestimmten Bedarfs geeignet in berechtigter Weise abwägend miteinander vergleicht und als gegeneinander austauschbar ansieht145. In räumlicher Hinsicht ist bei der Prüfung der Marktbeherrschung auf ein bestimmtes eingeschränktes Gebiet abzustellen. Dieses kann sich auch auf einzelne regionale und lokale Teilmärkte beschränken – bis hinab zum Gebiet einer Gemeinde146. In den meisten Fällen werden die Voraussetzungen einer marktbeherrschenden Stellung "mangels Masse" nicht vorliegen.
Zweifel bestehen auch, ob die Voraussetzung des "Missbrauchs" erfüllt wäre: die Mitglieder eines Barter-Clubs treten bei der Anbahnung und Umsetzung von Geschäften regelmäßig nicht mit gleichen Preisen und aneinander angepassten Vertragsbedingungen auf. Vielmehr konkurrieren die Mitglieder innerhalb des Barter-Ringes im Rahmen des freien Wettbewerbes wie die Nichtmitglieder außerhalb des Barter-Ringes. Auch aus diesem Grunde ist ein Fall des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gem. § 19 GWB nur schwer vorstellbar. Deshalb werden regelmäßig auch die Voraussetzungen der Behinderung, Diskriminierung oder Veranlassung zur Gewährung von Vorzugsbedingungen gem. § 20 Abs. 1 – 3 GWB nicht erfüllt sein.
Dies gilt auch für das Verbot der Behinderung kleinerer und mittlerer Wettbewerber gem. § 20 Abs. 4 GWB: Dem Verbot des § 20 Abs. 4 GWB unterliegen nur Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB. Anders als in § 20 Abs. 2 GWB sind Vereinigungen von Unternehmen in Abs. 4 nicht als Normadressat erfasst. Sie unterliegen dem Verbot des Abs. 4 daher nur, soweit sie selbst unternehmerisch tätig werden und daher insoweit Unternehmen sind147. Da in den Barter-Clubs die konkreten Tauschgeschäfte gegen Verrechnungseinheiten nicht von dem Barter-Club als solchem, sondern von seinen Mitgliedern abgeschlossen werden, fällt der Barter-Club nicht unter den Unternehmensbegriff des § 20 Abs. 4 GWB; es ist lediglich eine "Vereinigung" im Sinn von Abs. 2. Maßgebend für die Anwendung der Vorschrift ist deshalb, ob ein einzelnes Mitglied des Barter-Clubs eine überlegene Machtstellung gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern hat.
Vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, Einleitung zum UWG, Rn. 208.
Vgl. BGHZ 14, 163 ff., 171.
Vgl. im Einzelnen: Pieper a. a. O. (Fn. 1), S. 205 ff.
Vgl. Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum Kartellgesetz (GWB), 3. Auflage 2001, § 19 Rn. 23 ff. mit umfangreichen Nachweisen auf die Rechtsprechung in Fn. 64.
Vgl. Immenga/Mestmäcker, Kartellgesetz , § 19 Rn. 35 f.
Vgl. Immenga/Mestmäcker, Kartellgesetz, § 19 Rn. 281.
Aufgrund der Bewertung der in diesem Gutachten erwähnten Komplementärwährungssysteme (in der Praxis oder im Entwurfsstadium) können aus juristischer Sicht folgende Handlungsoptionen abgeleitet werden:
Komplementärwährung Rechtliche Rahmenbedingungen
1. Bargeld-Basis
1.1. Gutschein-System
(vgl. Chiemgauer u.a.) Wegen § 35 BBankG vermutlich nur in begrenztem Umfang 2geduldet2.
1.2. Loyalty-System
(Bonussystem analog CityCard
auf Papierbasis) Wurde in digitaler Form auf E-Geld-Basis von der Bundesregierung bzw. Finanzaufsicht ausdrücklich erlaubt.
2. E-Geld-Basis
2.1. Loyalty-System
(vgl. CityCards) Kann bankerlaubnisfrei von einer Nicht-Bank betrieben werden.
2.2. B2C-Lösung analog GeldKarte
(z. B. CityService Card) Banklizenz für Herausgeber erforderlich.
2.3. Neues Konzept
(z. B. Mondex) Banklizenz für Herausgeber erforderlich.
3. Giralgeld-Basis
3.1. Tauschring und/oder Barter-Club Kann bankerlaubnisfrei von einer Nicht-Bank betrieben werden.
3.2. System analog WIR-Bank (CH) Banklizenz für Betreiber des Einlagen- und Kreditgeschäfts erforderlich.
3.3. Neues Konzept
(z. B. OA-Bank, DCS u.a.) Banklizenz für Betreiber des Einlagen- und Kreditgeschäftserforderlich.
Die Herstellung und Ausgabe von Zweitwährungsgeldscheinen mit unbedenklich geringer Auflage ist möglich. Eine solche "anfassbare" Zweitwährung würde das Bewusstein der Zusammengehörigkeit der Menschen im Landkreis Delitzsch-Eilenburg verstärken. Es ist zu empfehlen, Umfang und Verfahren mit der Deutschen Bundesbank abzustimmen. Es ist allerdings zu bedenken, dass die Bundesbank aufgrund fehlender Zuständigkeit keine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausstellen kann und wird. Die Ausgabe von größeren Mengen einer papierenen Zweitwährung scheitert an § 35 BBankG.
Die erweiterte Schaffung und Nutzung von E-Geld als Komplementärwährung wird in Deutschland bereits erfolgreich (bankerlaubnisfrei) praktiziert. Das System kann dazu beitragen, den Geldumlauf und damit den Dienstleistungs- und Warenaustausch zu erhöhen. Lokal sollte der Anwendungsbereich auf den Landkreis Delitzsch-Eilenburg beschränkt bleiben. Das in Deutschland herausgegebene E-Geld (GeldKarte oder als Loyalty-Werteinheit) ist allerdings nicht umlauffähig (einmalige Verwendung im B2C-Bereich und anschließende Einlösung durch den Händler). Die gesetzlich erforderliche Konvertibilität des €-E-Geldes in €-Giralgeld oder €-Bargeld erschwert den Aufbau eines geschlossenen KW-Kreislaufes. Je nach Ausgestaltung wären die Organisation des Systems sowie die Ausgabe der Werteinheiten zur Vermeidung ganz erheblicher rechtlicher Risiken von einem Kreditinstitut zu übernehmen.
Barter-Club-Systeme sind geeignet, kleinere und mittlere Unternehmen bei der Wirtschaftsentwicklung zu fördern, da sie entgegen dem bisherigen Wirtschaftssystem bei den Betrieben keine Kapitaldecke voraussetzen. Es sollte eine möglichst umfangreiche Mitgliederzahl angestrebt werden. Die Unternehmens-Mitglieder sollten nach Möglichkeit unterschiedlichen Branchen entstammen. Zur Vermeidung von rechtlichen Risiken wird empfohlen, dass die zentrale Stelle des Barter-Clubs von einem Kreditinstitut geführt wird.
Die Option eines Barter-Systems analog dem schweizerischen WIR-System soll auf jedem Fall als erfolgversprechende Option weiterverfolgt werden. In diesem Fall ist aber der Betrieb durch ein Kreditinstitut unerlässlich (Einlagen- und Kreditgeschäft gemäß § 1 KWG). In diesem Fall ist die Problematik des § 3 KWG (Barabhebung) zu berücksichtigen.
Die Fortführung und Neugründung von LET-Systemen mit gemeinnützigen und sozial orientierten Aufgaben (Jugendhilfe, Altenhilfe, Denkmalschutz) ist eine sinnvolle Ergänzung eines Barter Clubs. Die Führung der LET-Mitglieder-Konten bei der zentralen Stelle sollte unmittelbar in dem LET-System organisiert werden. Ein rechtliches Risiko bei diesem Modell wird nicht gesehen.
Die Integration eines Barter-Clubs mit einem LET-System würde zur Kreislaufbildung zwischen den Segmenten "Unternehmen" und "privaten Haushalten" einen wichtigen Beitrag leisten.
Dieses Gutachten zeigt die juristisch machbaren Handlungsoptionen. Bevor eine oder mehrere Optionen priorisiert bzw. umgesetzt werden, sollen u.a. folgende Fragestellungen in einer Machbarkeitsstudie erörtert werden:
Welches KW-System (existierendes oder neues) führt zur Zielerreichung?
Welche Geldform wäre zieladäquat (Giralgeld, E-Geld, Bargeld)?
Wer ist die Zielgruppe der Nutzer (Unternehmen, private Haushalte, Kommune, usw.)
Ausmaß der regionalen Ausdehnung (Landkreis Delitzsch-Eilenburg, Leipzig…)?
Welche Rolle spielt die Sparkasse Delitzsch-Eilenburg (Initiator, Emittent, Zahlungsverkehrsabwickler,…)?
Existiert ein Business Case?
Welche Initiativen (z. B. Tauschringe) gibt es bereits im Landkreis?
Nach Priorisierung für eine bestimmte KW-Option muss in einer weiteren Stufe das Feinkonzept erarbeitet werden.
Bei der Einrichtung eines Barter-Clubs müssten in einem Feinkonzept z. B. folgende Punkte analysiert werden:
Entscheidung über die Einrichtung eines selbständigen Barter-Clubs mit eigener zentraler Verrechnungsstelle oder eines Barter-Clubs, für den die zentrale Stelle von einem Kreditinstitut geführt wird.
Festlegung des Kreditinstituts, welches die zentrale Stelle des Barter-Clubs betreibt.
Erhebung der mit der Einrichtung und dem Betrieb verbundenen investiven und laufenden Ausgaben für folgende Aufgaben:
- allgemeine Öffentlichkeitsarbeit und Akquisition,
- laufende Mitgliederwerbung,
- Bekanntmachung der Waren- und Leistungsangebote der einzelnen Mitgliedsunternehmenüber Internet, Broschüren, Briefe,
- Einzelmaßnahmen zur konkreten Geschäftsanbahnung zwischen den Mitgliedern,
- Führung der Mitgliederkonten, Zu- und Abbuchung der Rechnungseinheiten,
- Prüfung der Bonität der einzelnen Mitglieder in regelmäßigen Abständen,
- Prüfung der Guthaben und Erteilung der Deckungszusage bei anstehenden Geschäftsabschlüssen,
- Bonitätsversicherung der Mitglieder,
- Gewährung von Verfügungsrahmen,
- Beratung und Organisation von Teils-Teils-Geschäften,
Die Kostenberechnung sollte in verschiedenen Alternativmodellen erfolgen (Wahrnehmung aller Aufgaben der zentralen Stelle bei einem Kreditinstitut, Wahrnehmung der Aufgaben der zentralen Stelle in einer bei einem Barter-Club isoliert geführten Stelle, Übertragung eines Teils der Aufgaben im Namen des Barter-Clubs auf Dritte).
Erörterung mit den zuständigen Kammern und Berufsverbänden.
Entscheidung über die Rechtsform des Barter-Clubs.
Entwicklung eines Zeitplans für die weitere Planung und Umsetzung.
Stand: Nov. 03 Chiemgauer Roland
Rechtsträger: Chiemgauer regional (gemeinnütziger Verein) Roland-Regional – Verein für nachhaltiges Wirtschaften (Verein ist selbstlos tätig)
Was? Chiemgauer-Gutschein-Netzwerk; Regionale Zweitwährung mit personeller und räumlicher Gebundenheit: Gutschein bleibt in der Region um die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Regionales Gutscheinsystem auf der Grundlage des ökonomischen Landbaus; regionale Zweitwährung, die nur für einen räumlichen und personell unbedeutenden und abgegrenzten Bereich gilt. Der Roland-Gutscheinring ist eine Anrechtsgemeinschaft.
Seit wann? Der Kern des Chiemgauer-Gutscheinsystems ist das Schüler-Unternehmen Chiemgauer Regional, das sich im Oktober 2002 gegründet hat. Der Verein besteht seit Januar 2003, die formale Gründung erfolgte am 2. Juni 2003, damit der Verein als eigene Rechtspersönlichkeit in das Vereinsregister Rosenheim eingetragen werden kann. Seit dem 1. Oktober 2001 ist der ROLAND im Kreislauf und seit Mitte 2002 kann er als Tauschmittel für Erzeugnisse benutzt werden.
Form: Chiemgauer in Papierform 1 Chiemgauer = 1 Euro Chiemgauer- Gutschein gibt es im Wert von 1, 2, 5, 10, 20 und 30 Chiemgauer. Roland in Papierform 1 ROLAND = 1 Euro; z. Zt. nur in 5 ROLAND = 5 Euro (Münzen werden in EURO/CENT bezahlt); Eine Serie Gutscheine pro Jahr, zum neuen Jahr erscheint eine neue Serie.
Anteilige Zahlung? Man kann anteilig in Chiemgauer und Euro zahlen, wobei selbstverständlich Wert darauf gelegt wird, dass Unternehmen 100% in Chiemgauer nehmen. Lieferanten können mit 10%-20% anfangen. Zahlungen können sowohl ganz in ROLAND, als auch anteilmäßig in Euro und ROLAND geleistet werden, nach eigenem Ermessen und gegenseitigen Einverständnis.
Wechselgeld: Wechselgeld bekommt man in Euro / Cent raus. Wenn es sich um ganze Beträge handelt, bekommt man auch Chiemgauer zurück. Wechselgeld bekommt man in Euro / Cent raus.
Mitglieder: Vereinsmitglieder:
Chiemgauer regional: 200; Anzahl der sich beteiligenden regionalen Unternehmen und Vereine: 90 76 Mitglieder, davon 45 Gewerbetreibende
Mitgliedskarte: Kini-Card: Nicht auf Familienangehörige übertragbar; jedes Familienmitglied bekommt seine eigene KiniCard. Es ist aber möglich, dass ein Kind oder ein Bekannter im Auftrag des Mitglieds einkauft (KiniCard und mündliche Auftragserteilung bzw. Vollmacht genügt). Die Mitgliedskarte ist auf Familienangehörige übertragbar und berechtigt zur Benutzung der Roland- Gutscheine. Sie dient im Zusammenhang mit dem Personalausweis als Nachweis der Mitgliedschaft auch für Mitglieder untereinander.
Mitgliedschaft beenden: Kündigung zum Monatsende (Kosten fallen keine an). Kündigung jederzeit kostenfrei möglich.
Fälschungs-sicherheit: Wertmarke, Prägelogo (Prägesiegel sowie fortlaufende Prägenummern), zwei Originalunterschriften, UVSicherung; sowie bei höheren Beträgen: Prüfung des Mitgliedsausweises "Kini-Card" In Folie verpackter 5 ROLANDGutschein Roland-Gutscheine sind fortlaufend nummeriert und registriert; außerdem haben Mitglieder eine Mitgliedskarte.
Schwundwährung: Wertminderung von 8% pro Jahr, d.h. 2% pro Quartal. Um seinen Wert zu behalten, muss jeder Schein zum Ende des Quartals mit einer Marke beklebt werden, die genau 2% des Wertes des betreffenden Scheins kostet. Wer den Schein am Stichtag gerade besitzt, bezahlt die Gebühr. Der ROLAND verliert jeden Monat 1% seines Wertes. 5 ROLAND entsprechen im Januar 5 €; im April sind diese Roland-Gutscheine nur noch 4,85 € wert.
Umsatz: Bisher: 22.000 Chiemgauer (insgesamt wurden 43.000 Chiemgauer verkauft); zusätzliche Chiemgauer- Umsätze der teilnehmenden Unternehmen: zw. 5 und 15 Prozent. September 2003: etwa 4.000 €.
Wie? Kunden abonnieren Chiemgauer- Gutscheine (wobei Abonnements immer zum Monatsende änder- und kündbar sind) und kaufen mit diesen bei den teilnehmenden Unternehmen ein. Die Unternehmen wiederum lösen die Gutscheine bei Chiemgauer regional ein und erhalten 95% des Wertes. 3% gehen an ein von dem Kunden ausgewähltes gemeinnütziges Projekt, 2% an die Jungunternehmerinnen von Chiemgauer regional für den Service. Betreuer vor Ort holen Gutscheine von Unternehmen ab, quittieren den Betrag, der dann zu 95% überwiesen wird. Diese 95% sind steuerlich entsprechend zu verbuchen. Der Roland kann nur in bestimmten
Geschäften in Zahlung gegeben werden, nämlich in denjenigen, die ebenfalls dem Gutscheinring angehören. Finanz- und steuertechnisch erscheinen die Roland-Beiträge entsprechend Euro- Beiträgen in den Tageskassen und Journalen, so dass sie der normalen steuerlichen Erfassung unterliegen.
Gültigkeit: Zum neuen Jahr gibt es eine neue Serie, die alten sind nur bis zum Jahresende gültig. Beim Umtausch der alten Gutschein gilt die Wertminderung von 2% pro Quartal bezogen auf den ursprünglichen Nominalwert. Die Gültigkeit der Roland-Gutscheine ist auf den aufgedruckten Zeitraum beschränkt. Nach Ablauf der aufgedruckten Verwendungsfrist werden die Roland- Gutscheine gegen neue umgetauscht. Es gibt immer eine Serie Gutscheine bis Ende des jeweiligen Jahres, dann eine neue Serie, wobei die alten Gutscheine innerhalb von 3 Monaten umgetauscht werden können. Nach diesen 3 Monaten erlöschen alle Ansprüche.
Mitgliedschaft/ Teilnahme: Die Benutzung von Chiemgauern setzt die Mitgliedschaft im Verein voraus; diese ist für Kunden und Unternehmen beitrags- und kostenfrei. Keine Aufnahmegebühr (evtl. wird es aber eine Kostenbeteiligung geben, wenn elektronische Kundenkarten eingeführt werden
->siehe Zukunftspläne).
Möglichkeit für gemeinnützigen Verein an Gutscheinsystem teilzunehmen: dieser kauft bei Chiemgauer regional Chiemgauer-Gutscheine und verkauft diese an die Mitglieder; Verein verdient 3%. Jeder, alle Gewerbebetreibenden und Verbraucher, kann am Gutscheinring teilnehmen, der das regionale Wirtschaften unterstützen und von ihm profitieren möchte. Die Aufnahmegebühr beträgt 10,- €; diese werden zur Deckung der Kosten des Gutscheinrings verwendet.
Wie wird das Giralgeld in Umlauf gebracht? Als Kunde kann man dem Verein entweder eine Einzugsermächtigung erteilen und bekommt die Chiemgauer zugestellt oder man benutzt die Ausgabestellen.
Im Abo ist der Betrag Chiemgauer pro Monat fest, aber monatlich änderbar. Bei den Ausgabestellen ist man flexibel. Umgetauscht wird - nach beantragter Mitgliedschaft - gebührenfrei im Verhältnis 1:1 bei der Geschäftsstelle des Vereins und bei den Tauschstellen bei den Händlern oder bei Mitgliedern. Auch als Mitglied ist man nicht verpflichtet (eine bestimmte Summe) Roland zu kaufen; alles ist freiwillig.
Was passiert mit Euros? Die Euros werden auf Bankkonto zurückgelegt und bei Vorlage der Gutscheine sofort ausgezahlt. Bei regelmäßiger Gutscheinrückgabe eines Unternehmens, ist ein Abschlag im Voraus möglich.
Die beim Umtausch erhaltenen Euros liegen entweder in Kassen oder auf einem Girokonto und werden von den Unternehmen einige Zeit später abgerufen. Es gibt aber auch eine längerfristige Reserve, die sich durch die ständigen Verkauf über Abonnements ergibt und auch durch die Sammlung der 3% für die gemeinnützigen Projekte. Diese Reserve haben wir zinslos an einen
gemeinnützigen Verein ausgeliehen, ist aber täglich verfügbar, wenn sie gebraucht würde. Die beim Roland-Kauf eingetauschten Euro werden vom Verein Roland-Regional vereinnahmt und den Landwirten, die ökologisch oder biologisch-dynamisch wirtschaften, als zinslose Kredite zur Verfügung gestellt. Alle Überschüsse des Gutscheinringes werden für die Erforschung, Förderung und Impulsierung nachhaltiger Wirtschaftsformen in der Region Bremen, insbesondere im Bezug auf den ökologischen Landbau und auf eine zinsfreie Wirtschaftsweise benutzt.
Rückgabe (im Bezug auf die Kunden): Kunden können nur in Notfällen oder bei Wegzug Chiemgauer gegen Gebühr zurück geben, prinzipiell ist für Kunden keine Umtauschmöglichkeit vorgesehen. Eine Rückgabe der Roland-Gutscheine bei Roland-Regional ist nicht vorgesehen. In Ausnahmefällen wird bei einem Umtausch die Wertminderung berücksichtigt und ein Unkostenbeitrag berechnet. Geschäftstreibende Mitglieder sind zunächst von dem Unkostenbeitrag
Zukunftspläne: Entwicklung eines Regionalfonds, einer Regiogeld-Software und die Vernetzung mit anderen Initiativen in Deutschland, sowie die Entwicklung eines elektronischen Verrechnungsringes (elektronisches
Buchungssystem), der in einem weiteren Schritt eine Kundenkarte beinhalten soll. Regional-AugustanaDatenBank System mit Umlauf-, Spar- und Darlehenskonten für Mitglieder, sowie online-banking und einer Vernetzung der verschiedenen Regional-Währungsringe ist in Planung.
Sparkasse Delitzsch-Eilenburg / Komplementärwährungsgutachten
RA Klaus Hardraht, KÜBLER GbR / Dr. Hugo Godschalk, PaySys GmbH Stand: 30.03.2004