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Timestamp: 2020-02-25 03:36:39
Document Index: 222339368

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 39', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 10', '§ 18', '§ 254']

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MB/EPV
Medizinisch notwendige Behandlungsmaßnahme
Mittagsregel
Abweichend von den allgemeinen Regeln über die Mahnung (§ 286 BGB) beinhaltet § 39 VVG nähere Einzelheiten zur Mahnung wegen Verzuges mit einer Folgeprämie. Die Rechtsprechung besteht auf einer wortgetreuen Befolgung und verlangt von einer Mahnung des Versicherers eindeutige Angaben über Grund und Umfang der Zahlungspflicht.
MB/EPV lautet die Abkürzung für Musterbedingungen ergänzende Pflegepflichtversicherung.
MB/KK ist die Abkürzung für Musterbedingungen Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung.
MB/KT lautet die gängige Abkürzung für Musterbedingungen Krankentagegeldversicherung.
Eine Behandlungsmaßnahme ist medizinisch notwendig im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Krankenversicherung, wenn es nach objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt. Insoweit hängt die Beurteilung nicht allein von der Ansicht des Versicherungsnehmers oder des ihn behandelnden Arztes ab, sondern von dem objektiven medizinischen Befund und den Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung. Steht danach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken, nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Einstandspflicht des privaten Krankenversicherungsunternehmens. Medizinisch notwendig kann eine Behandlung überdies dann sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist, ein solcher also nicht feststeht. Es genügt vielmehr, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen.
MindZV lautet die Abkürzung für die Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung.
Die sog. Mittagsregel (§ 7 VVG a. F.) besagt, dass für den Beginn und das Ende einer Versicherung der Mittag des vereinbarten Tages als vereinbarter Zeitpunkt gilt. Diese Regel ist abdingbar. Bedenkt man, dass die GKV auf Beginn und Ende eines Tages abstellt, ergeben sich Schwierigkeiten, wenn keine abweichende Zeitpunktregel zwischen Versicherungsnehmer und privatem Krankenversicherer getroffen wird. Daher normiert der Gesetzgeber in § 7 Abs. 2 VVG a. F. einen Ausschluss der Mittagsregel für den Bereich der privaten Krankenversicherung. Auch bei der Kfz-Versicherung ergeben sich Abweichungen (vgl. § 1 Abs. 2 KfzPflVV).
Mit der Neufassung des VVG wurde die Mittagsregel durch die Mitternachtsregel (§ 10 VVG) ersetzt. Ist für den Beginn des materiellen Deckungsschutzes zwar ein bestimmtes Datum aber keine Uhrzeit vorgesehen, wird der Beginn der Versicherung auf den Beginn des Tages, d.h. auf 0.00 Uhr, der im Versicherungsvertrag vorgesehen ist, festgelegt. Das Ende des Vertrages tritt um 24.00 Uhr des letzten Tages der Vertragslaufzeit ein. Die Mitternachtsregel ist dispositiv (§ 18 VVG), so dass - nicht nur in Bestandsverträgen -, sondern auch in Neuverträgen, welche auf die Mittagsregel abstellen, diese noch Gültigkeit beansprucht.
Zur Erläuterung des Begriffes "Mitverschulden" sei folgendes vorausgeschickt: Häufig liegt die Verursachung eines Schadens nicht allein im Verantwortungsbereich eines Schädigers. In vielen Fällen hat auch der Geschädigte einen Teil zur Entstehung des Schadens beigetragen. In diesen Fällen wird der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger nach § 254 BGB um die Höhe seines Mitverschuldensanteils gekürzt.