Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=21.07.2000&Aktenzeichen=9%20M%20566/99
Timestamp: 2019-11-14 18:57:49
Document Index: 264630745

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 123', '§ 920', '§ 130', '§ 12']

OVG Niedersachsen, 21.07.2000 - 9 M 566/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,9112
OVG Niedersachsen, 21.07.2000 - 9 M 566/99 (https://dejure.org/2000,9112)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.07.2000 - 9 M 566/99 (https://dejure.org/2000,9112)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 (https://dejure.org/2000,9112)
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VG Osnabrück, 16.12.1998 - 1 B 34/98
NVwZ-RR 2001, 53
DÖV 2001, 137
VG Osnabrück, 13.06.2008 - 1 B 14/08
Vorausleistung auf Straßenausbaubeitrag nach Nds. KAG
Eine Vermittlung des Sondervorteils einer ausgebauten Straße über einen Fußweg scheidet aus, wenn die Entfernung zwischen dem nächstgelegenen möglichen Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug in der ausgebauten Straße und dem herangezogenen Wohngrundstück mehr als 50 m beträgt (st. Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 -, NVwZ-RR 2001, 53).
Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, namentlich den Beschluss vom 21. Juli 2000 -9 M 566/99 -, demgemäß dem Grundstück der Antragstellerin die Möglichkeit der Inanspruchnahme des ausgebauten Teils der D. über den Fußweg vermittelt werde.
Zwar geht die Antragsgegnerin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. OVG (vgl. Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - 9 M 186/99 -, n.V., und vom 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 -, NVwZ-RR 2001, 53) und der Kammer (vgl. Urteile vom 8. Februar 2005 - 1 A 179/04 und 209/04 -) zutreffend davon aus, dass aus Gründen des Brandschutzes Wohngrundstücke über einen unbefahrbaren Wohnweg bzw. hier einen Fußweg in Verbindung mit der öffentlichen Straße, in die dieser einmündet, nur dann noch als erschlossen bzw. im Straßenbaubeitragsrecht als bevorteilt angesehen werden können, wenn die Entfernung zwischen dem (nächstgelegenen) möglichen Standort für ein Feuerwehrfahrzeug und dem jeweiligen Wohngrundstück nicht mehr als 50 m beträgt.
Zwischen den Beteiligten besteht insoweit Einigkeit, dass nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschlüsse vom 5. Februar 1999 und 21. Juli 2000, a.a.O.) ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr den Fußweg befahren und von dem möglichen Haltepunkt aus in einer Entfernung von längstens 50 m das Grundstück der Antragstellerin betreten werden können müsste.
Die Kammer hat daher in den zitierten Urteilen vom 8. Februar 2005 in Auslegung des Beschlusses des Nds. OVG vom 21. Juli 2000 (a.a.O.) für den Fall, dass die Einsatzkräfte der Feuerwehr mit ihrem Fahrzeug den Wohn- bzw. Fußweg befahren und dort an einem bestimmten Punkt ihren Aufstellort wählen, das zusätzliche Erfordernis von der DIN 14 090 genügenden Aufstell- und Bewegungsflächen aufgestellt, um eine wirksame Brandbekämpfung zu gewährleisten, die im Einklang mit den für die Einsatzkräfte der Feuerwehr geltenden Unfallverhütungsvorschriften stehen.
Der nach der Rechtsprechung des Senats zur Erschließungswirkung unbefahrbarer Wohnwege maßgebliche Standort für ein Feuerwehrfahrzeug (z. B. Beschluss vom 21.7.2000 - 9 M 566/99 - NVwZ-RR 2001, 53 = NdsRpfl. 2001, 93) muss mindestens 4, 20 m breit sein.
Der erkennende Senat (Beschluss vom 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 - NVwZ-RR 2001, 53 = NdsRpfl 2001, 93 sowie Urteil vom 28. März 2001 - 9 L 442/00 - ) hat in Auslegung des § 5 Abs. 1 NBauO ausgeführt, "dass aus Gründen des Brandschutzes Wohngrundstücke über einen unbefahrbaren Wohnweg in Verbindung mit der öffentlichen Straße, in die dieser einmündet, nur dann noch als erschlossen angesehen werden können, wenn die Entfernung zwischen dem möglichen Standort für ein Feuerwehrfahrzeug und dem jeweiligen Wohngrundstück nicht mehr als 50 m beträgt." Nach den im vorliegenden Berufungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen muss dieser Standort im Interesse eines wirksamen Brandschutzes mindestens 4, 20 m breit sein.
OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11
Notwegerecht im öffentlichen Sachenrecht
Ob die vorhandene Erschließung die Anforderungen des § 5 NBauO (…vgl. Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz /Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 5 Rn. 12, 18; Nds.OVG, Urt. v. 7.5.2009 - 9 LB 329/06 - juris, Beschl. v. 21.7.2000 - 9 M 566/99 -, NdsRpfl. 2001, 93) in bauordnungsrechtlicher Hinsicht vollständig erfüllt, kann nach Aktenlage nicht abschließend beantwortet werden, so dass ein Anspruch auf Gestattung des Fahrens und Gehens auf der städtischen Zufahrt zum Gymnasium mangels Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 936, 294 Abs. 1 ZPO) derzeit nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann.
OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 9 LA 257/04
Erschließungsbeitrag für ein an einem unbefahrbaren Wohnweg gelegenes Grundstück.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 - (Nds. Rpfl. 2001, 93 = NVwZ-RR 2001, 53) hingewiesen.
VG Stade, 26.06.2003 - 6 A 1889/02
Kein Erschließungsbeitrag für Fußweg als Verbindungsweg
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Fußweg jedoch nicht zusammen mit der Erschließungsanlage "Quenenberg" gewissermaßen als deren Bestandteil abzurechnen, denn Fußwege sind wie Wohnwege weder fähig, Bestandteil der Anbaustraße zu sein, in die sie einmünden oder von der sie abzweigen, noch dürfen sie nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB mit der Anbaustraße zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammengefasst werden (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2000, Az: 9 M 566/99; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58.91 -, DVBl. 1994, 705;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. § 12 RN 59).