Source: http://www.jaques-law.com/spezialgebiete/anwalt-fuer-gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2018-11-16 02:04:28
Document Index: 282921930

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 161', '§ 43', '§ 91', '§ 93', '§ 93']

Als Anwalt für Gesellschaftsrecht berate ich u.a.
Kommanditgesellschaft u. GmbH & Co. KG
oHG (offene Handelsgesellschaft) und GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
Vermeidung der persönlichen Haftung von Managern
Gesellschaftsrecht, Gesellschafterstreit, Streitvermeidung
Die gesellschaftsrechtliche Beratung, meist in Hamburg und Norddeutland, ist neben dem Beratungsschwerpunkt Mergers & Acquisitions (kurz "M&A"), also dem Unternehmenskauf / Unternehmensverkauf sowie dem Erbrecht der dritte Kernbereich meiner Beratungstätigkeit. Die professionelle Gestaltung von Gesellschaftsvertrag und ergänzenden Dokumenten beinhaltet zwar in der Regel einen gewissen Aufwand, der aber durch die Bedeutung der zu regelnden Fragestellungen mehr als gerechtfertigt ist. So sind im Ernstfall nicht nur bei Tod eines Gesellschafters, sondern auch bei Scheidung oder Kündigung mitunter hohe Abfindungen zu zahlen, die eine Gesellschaft in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten bringen können. Auch entstehen bei mehreren Gesellschaftern häufig Streitigkeiten unter den Gesellschaftern, die zur Handlungsunfähigkeit und erbitterten Auseinandersetzungen mit zahlreichen Prozessen führen können. Als spezialisierter Anwalt für Erbrecht und Gesellschaftsrecht kann Dr. Jaques sowohl den unternehmerischen Bereich als auch den privaten Bereich optimal miteinander verzahnen und aus einer Hand anbieten. Während die Beratung als Anwalt für Erbrecht eher regional auf Hamburg bezogen ist, ist die Beratung als Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht nicht so sehr auf Hamburg ausgerichtet, sondern durchaus auch national und international.
Im Ergebnis ist es daher wesentlich besser, die verschiedenen Risiken im Gesellschaftsvertrag zu adressieren, um für den Ernstfall besser gerüstet zu sein. Sollte es gleichwohl zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern kommen, stehe ich meinen Mandanten mit Rat und Tat zur Seite, um möglichst außergerichtliche Lösungen zu erarbeiten. Sofern dies nicht möglich ist, werde ich Sie dabei unterstützen, Ihre Rechte auch mit gerichtlicher Hilfe konsequent durchzusetzen.
Die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst u.a. die Prüfung, Gestaltung und Vertretung im Zusammenhang mit
der Gründung von GmbH, AG, KG, oHG oder GbR
der Strukturierung und Ausgestaltung von Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung
die Umwandlung von einer Gesellschaftsform in eine andere
Beschlussfassungen und Gesellschafterversammlungen sowie Gesellschafterstreit
Ansprüchen der Gesellschafter gegen die Gesellschaft und umgekehrt
sonstigen Fragen der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft
Fragen der Haftung des Managements (Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte)
Aufsichtsrat und Beirat in Gesellschaften
Fragen der Beteiligung an schon bestehenden Gesellschaften
Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Wege des Unternehmensverkaufs bzw. Unternehmensverkaufs
Als Anwalt für Gesellschaftsrecht befasst sich Dr. Jaques mit Personenvereinigungen, deren Mitglieder sich zusammengeschlossen haben, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Am häufigsten wird die gesellschaftsrechtliche Beratung – auch in Ergänzung zur Beratung als Anwalt für Erbrecht – für die im Wirtschaftsleben und im privaten Bereich verwendeten Gesellschaftsformen nachgefragt, insbesondere für
die Kommanditgesellschaft (KG) einschließlich GmbH & Co. KG
Je nach Problemstellung berät Dr. Jaques aber durchaus auch ungewöhnliche Gesellschaftsformen, wie beispielsweise die AG & Co. KG.
Zu den Gesellschaften gehören unter anderem insbesondere nicht die Erbengemeinschaft oder private Stiftungen.
Organisatorisch bzw. strukturell werden herkömmlich die Personengesellschaften (GbR, OHG und GmbH & Co. KG bzw. KG) von den Körperschaften (GmbH und AG) unterschieden. Diese grundlegende Unterscheidung hat sodann u.a. Auswirkungen auf die innere Organisation, die Zuordnung von Rechten und Pflichten, die Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten sowie schließlich auch die Besteuerung.
Anwalt für Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auch BGB-Gesellschaft oder kurz „GbR“ genannt ist praktisch das Grundmodell der Personengesellschaften. BGB-Gesellschaften werden im Wirtschaftsleben in allen möglichen Konstellationen genutzt. Die Erscheinungsformen reichen von der klassischen Anwaltssozietät, ärztlichen Praxen, Bauherrengemeinschaften, Konsortien, Immobilien-Gesellschaften, Wohngemeinschaften bis hin zu Privatpersonen, die sich zusammen tun, um gemeinschaftlich einen bestimmten Zweck zu verfolgen.
Die GbR kann unproblematisch – sogar mündlich – errichtet werden und bedarf keiner Eintragung in ein Register. In der Praxis ergeben sich aber vielschichtige Probleme, die nicht nur in der unbeschränkten persönlichen Haftung eines jeden Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der GbR ihre Ursache haben, sondern auch in Fragen der Geschäftsführung und Vertretung, dem Ein- und Austritt von Gesellschaftern bis hin zur Beschlussfassung, Erbringung der Beiträge und schließlich der Gewinnverteilung. Besondere praktische Relvanz hat auch die Erbfolge in eine GbR-Beteiligung für sowohl die Mitgesellschafter wie auch die Erben. In all diesen Bereichen sind die gesetzlichen Regelungen nicht auf die Notwendigkeiten des heutigen Wirtschaftslebens und die Zusammenarbeit in einem Unternehmen zugeschnitten, weshalb sich dringend – wenn man denn eine GbR verwenden möchte – ausführliche Regelungen zu den jeweiligen Themen im Gesellschaftsvertrag empfehlen.
Anwalt für offene Handelsgesellschaft (oHG) und Kommanditgesellschaft (KG)
Die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sind Handelsgesellschaften, also solche, die ein Handelsgewerbe betreiben. Die diesbezüglichen Regelungen finden sich in dem Handelsgesetzbuch und bauen auf dem Recht der BGB-Gesellschaft auf. Anders als die BGB-Gesellschaft, sind die Handelsgesellschaften und ihre Verhältnisse in aller Regel zum Handelsregister anzumelden, wodurch für den Rechtsverkehr eine gewisse Transparenz hergestellt wird. So lässt sich beispielsweise aus dem Handelsregister sehen, wer zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, wer – bei der Kommanditgesellschaft – nur auf die Haftsumme begrenzt haftet, und welchen Gegenstand das Unternehmen hat.
Soweit die Vorschriften zur oHG in den §§ 105 ff. HGB nichts anderes regeln, gelten ergänzend die Regelungen über die BGB-Gesellschaft. Das Recht der Kommanditgesellschaft baut wiederum auf dem Recht der oHG auf: soweit die Vorschriften der §§ 161 ff. HGB keine Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Vorschriften über die oHG und – falls auch diese keine Regelungen enthalten – die Vorschriften über die BGB-Gesellschaft. Anders als bei der OHG, bei der ebenso wie bei der BGB-Gesellschaft alle Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt persönlich haften, besteht bei der Kommanditgesellschaft die Möglichkeit, sich an der Gesellschaft als Kommanditist zu beteiligen, ohne unbeschränkt persönlich zu haften. So haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft gegenüber nur in Höhe der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme und auch nur in dem Umfang, wie diese nicht geleistet oder aber später an den Kommanditisten zurückgezahlt ist. Zudem kann der Kommanditist im Innenverhältnis auch für eine etwa darüber hinaus vereinbarte Pflichteinlage haften, doch wird diese häufig mit der Haftsumme identisch vereinbart.
Auch bei den Personenhandelsgesellschaften können sich vielfältige Probleme ergeben. Die Gründe für Streitereien unter den Gesellschaftern sind vielfältig und reichen von den zu erbringenden Beiträgen (z.B. in Form von Tätigkeitspflichten), den Entnahmerechten, der Art und Weise der Geschäftsführung einschließlich zustimmungspflichtiger Geschäfte, Vorkaufsrecht, Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten, die Ausschließung aus wichtigem Grund bis hin zu Fragen der damit verbundenen Abfindung und deren Berechnung. Besondere Relevanz hat freilich auch der Erbfall auf die Nachfolge in die Gesellschafterstellung, weil Personenhandelsgesellschaften vielfach aus einem kleinen Gesellschafterkreis bestehen, die in der Regel dann auch ihre volle Arbeitskraft einbringen. Eine Erbengemeinschaft bzw. deren Mitglieder sollen jedoch in aller Regel nicht ohne weiteres in die Gesellschafterstellung nachrücken, zumal es dann aufgrund der Sonderrechtsnachfolge zu einer Aufsplitterung der Beteiligungsverhältnisse und damit der Stimmenmehrheiten kommt. Da die Nachfolgeproblematik in Gesellschaften früher oder später immer auftritt – und zwar oft auch völlig unvorhergesehen – gehört dieser Themenkreis zu einem Schwerpunkt der gesellschaftsrechtlichen Beratung von Dr. Jaques.
Ein weiterer Beratungsschwerpunkt von Dr. Jaques ist auch die Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften in eine Kapitalgesellschaft und umgekehrt. Die Motive dafür können unterschiedlich sein, wobei allerdings in aller Regel auch steuerliche Gründe eine erhebliche Rolle spielen.
Anwalt für GmbH-Recht und Aktienrecht
Die anwaltliche Beratung für die GmbH sowie ihre Gesellschafter gehört zum Kernbereich der Tätigkeitsfelder von Dr. Jaques. Angefangen von der Auswahl der passenden Rechtform über Gründung einer GmbH und die Vermeidung von damit verbundenen Haftungsrisiken bis hin zur professionellen Satzungsgestaltung und Beratung der Geschäftsführung, werden alle gesellschaftsrechtlichen Themenbereiche mit Fragestellungen des Erbrechts verknüpft. Entscheidend ist dabei nicht so sehr, ob die Beratung durch einen Fachanwalt für Gesellschaftsrecht oder einen Fachanwalt für Gesellschaftsrecht erfolgt, sondern dass möglichst beide Bereiche nahtlos miteinander verzahnt sind und dabei möglichst noch steuerliche Parameter Berücksichtigung finden. Da das GmbH-Gesetz viele Themenbereiche nur sehr unzulänglich regelt, sollte sehr sorgfältig darauf Bedacht genommen werden, die sich häufig im Zuge einer personalistisch strukturierten GmbH ergebenden Streitigkeiten zu vermeiden und Regelungen zu entwickeln, die im Ernstfall die Gesellschafter und die Gesellschaft bestmöglich vor Schäden schützen. Auch hier bedürfen die verschiedenen Exit-Varianten einer sorgfältigen Regelung, denn der Verkauf von GmbH-Anteilen, die Kündigung durch einen GmbH-Gesellschafter oder der Tod eines GmbH-Gesellschafters treten bei jedem GmbH-Gesellschafter früher oder später definitiv auf. Da es sodann regelmäßig um den gesamten Wert der Beteiligung geht, entweder in Form einer Abfindung oder in Form eines Kaufpreises, sind die sich trennenden Parteien auch oft bereit, aufs Erbitterte darum zu kämpfen.
Gerade bei mittelständischen Unternehmen kommt sodann auch der Verzahnung von GmbH-Recht und Familienrecht bzw. Erbrecht besondere Bedeutung zu. So sollte das Unternehmen vor etwaigen im Falle der Scheidung eines Gesellschafters entstehenden Zugewinnausgleichsansprüchen oder den im Todesfall entstehenden Pflichtteilsansprüchen geschützt werden.
Einen besonderen Schwerpunkt legt Dr. Jaques bei seiner anwaltlichen Beratung auch auf die bisher vielfach verkannte persönliche Haftung des Managements, also der Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Beiräte. Diese haften nämlich für etwaige Pflichtverletzungen unbeschränkte persönliche mit ihrem gesamten Vermögen, was mitunter katastrophale Folgen haben kann. Zwar gibt es zur Absicherung dieses Risikos so genannte D&O-Versicherungen, doch sollte dabei bedacht werden, dass diese entweder ihre Leistungspflicht ablehnen, oder dass deren Leistungspflicht erst nach Jahren des Prozessierens festgestellt wird oder dass die Deckungssumme nicht ausreichend bemessen wurde. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich für das Management, seine persönliche Situation zu überprüfen und entsprechend dem Haftungsrisiko zu strukturieren.
Die Aktiengesellschaft ist im deutschen Mittelstand nicht annähernd so verbreitet wie die GmbH oder die Personenhandelsgesellschaften. Dies liegt sicherlich zum einen an dem – verglichen mit der GmbH - mit Euro 50.000 doppelt so hohen Grundkapital sowie der sogenannten „Satzungsstrenge“, weshalb die Aktiengesellschaft nicht die gleiche Flexibilität wie eine GmbH oder einer Personenhandelsgesellschaft bietet. Dennoch gibt es durchaus Fälle, bei denen die Aktiengesellschaft die passende Rechtsform ist, z.B. wenn in überschaubarer Zeit ein Börsengang geplant ist. Auch lässt sich die Aktiengesellschaft durchaus mit einer Personenhandelsgesellschaft kombinieren, was in manchen Fällen dann „das Beste aus beiden Welten“ beinhaltet.
Kollision von Gesellschaftsrecht und Erbrecht
Gerade mit Blick auf Familienunternehmen und sonstige mittelständische Unternehmen ist ein besonderes Problem die Kollision des Gesellschaftsrechts mit dem Erbrecht. Hier bestehen – je nach Rechtsform des Unternehmens – Unterschiede im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge in die Gesellschafterstellung des Verstorbenen. Während beispielsweise eine BGB-Gesellschaft im Falle des Todes eines Gesellschafters aufgelöst ist, wenn nicht eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, sind GmbH-Anteile zwingend vererblich, d.h., die Erben des verstorbenen GmbH-Gesellschafters folgen zunächst einmal automatisch in die Gesellschafterstellung nach. Hier muss der Gesellschaftsvertrag entsprechende Vorkehrungen vorsehen, damit die übrigen Gesellschafter die Nachfolge der Erben (insbesondere einer möglicherweise zerstrittenen Erbengemeinschaft) im Wege der Einziehung des Anteils beschließen und ungestört weiter arbeiten zu können.
Weitere Friktionen entstehen dadurch, dass sich beispielsweise die Nachfolge in Personengesellschaftsanteile außerhalb des Erbrechts vollzieht (sogenannte „Sonderrechtsnachfolge“), andererseits aber eine etwaige Testamentsvollstreckung sich gleichwohl auf diese Anteile erstreckt. Hier ist es dringend anzuraten, sich einer qualifizierten Beratung zu bedienen, um einerseits das Unternehmen handlungsfähig zu erhalten und andererseits das Risiko von Streitereien zwischen Erben und/oder einen Testamentsvollstrecker zu minimieren.
Darüber hinaus ist dringend anzuraten, die für das Unternehmen passenden Nachfolgeregelungen im Gesellschaftsvertrag zu definieren. Hier kommen beispielsweise eine einfache Fortsetzungsklausel, eine qualifizierte Nachfolgeklausel oder auch eine Fortsetzungs- mit Eintrittsklausel in Betracht, die jeweils unterschiedliche rechtliche und steuerliche Auswirkungen haben.
Nicht selten werden auch minderjährige an Gesellschaften beteiligt. Dies mag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschehen, zum Teil aber auch aufgrund bereits verstorbener Eltern, denen dann die minderjährigen Kinder in die Gesellschafterstellung nachfolgen. Hier mögen auch steuerliche Erwägungen eine Rolle spielen, wenn es darum geht, die Einkommenssteuerlast der Eltern zu senken, indem unter anderem die Steuerfreibeträge der Kinder für eigenes Einkommen gezielt genutzt werden. Auch an dieser Stelle verbieten sich pauschalisierende Empfehlungen. Vielmehr müssen anhand des konkreten Sachverhalts die Ziele und Bedürfnisse des Mandanten umfassend ermittelt werden, um sodann geeignete Lösungsvorschläge erarbeiten zu können.
Persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten
Die Fälle in der Rechtsprechung zur persönlichen Haftung von Managern nehmen offensichtlich zu. In der Beratungspraxis fällt dabei auf, dass die Meinung, die Haftung bei Verwendung einer GmbH, GmbH & Co. KG oder AG sei beschränkt, ebenso weit verbreitet wie falsch ist. Richtig ist vielmehr, dass sowohl Geschäftsführer und Vorstände als auch Aufsichtsratsmitglieder und ggf. Beiräte bei pflichtwidrigem Verhalten unbeschränkt persönlich haften können (vgl. §§ 43 Abs. 2 GmbHG, 93 Abs. 2, 116 AktG).
Als besonders haftungsrelevant erweisen sich dabei auch Transaktionsprozesse, also der Kauf und Verkauf von Unternehmen und Beteiligungen oder Immobilien, bei denen häuftig schon betragsmäßig eine etwa abgeschlossene D&O-Versicherung in der Regel nicht ausreichen wird. Auch wenn die Versicherung die Ersatzpflicht verneint und der Manager zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wird, kann die persönliche Haftung katrastophale Folgen haben. Und auch einfache Pflichtwidrigkeiten des Managements im täglichen Geschäft können schneller als erwartet zu einer persönlichen Haftung führen.
Es geht daher darum, sowohl auf Unternehmensebene als auch im persönlichen Bereich, Enthaftungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen, wobei ich Ihnen gern behilflich bin.
Hintergrundinformationen zu Risk-Management und Haftung
Der Gesetzgeber hat in einer ganzen Reihe von Gesetzen, beginnend mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27.04.1998 einen grundlegenden Wandel im Gesellschaftsrecht eingeleitet. Vor dem Hintergrund möglicher Defizite des deutschen Systems der Unternehmensführung und –kontrolle sowie der Globalisierung und Internationalisierung der Kapitalmärkte hatte die Bundesregierung die Regierungskommission Corporate Governance eingesetzt, die im Juli 2001 ihren Abschlußbericht vorlegte. Seitdem gab es zahlreiche weitere Gesezte und Überarbeitungen des Corporate Governance Codex, die insgesamt den Haftungsrahmen für das Management (und zwar nicht nur Vorstände, sondern auch Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen, Aufsichtsräte und Beiräte) deutlich verschärft haben.
Eine Kernvorschrift des KonTraG ist § 91 Abs. 2 AktG, eine Vorschrift, die die Unternehmensleitungen dazu anhält, ein unternehmensweites Früherkennungs- und -überwachungssystem für Risiken (Risikomanagementsystem) einzuführen und zu betreiben.
Dem Gesetzgeber geht es ganz wesentlich um die Stärkung des Vertrauens in die Aktienmärkte und des Anlegerschutzes, aber auch die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland. Diese hängt maßgeblich vom Vertrauen der privaten und institutionellen Anleger in die Integrität, Stabilität und Transparenz des Marktes ab. Unternehmenskrisen wegen Missmanagement haben nach Auffassung des Gesetzgebers in den vergangenen Jahren das Vertrauen der Anleger in die Integrität der Unternehmensführungen und damit zugleich das Vertrauen in den Aktienmarkt tief erschüttert.
Für das Management mittelständischer Unternehmen ist vor allem von besonderer Bedeutung, dass die aktienrechtlichen Wertungen und Maßstäbe auch auf typische mittelständische Gesellschaftsformen wie GmbH, KG oder GmbH & Co. KG durchschlagen. Nach Auffassung der Rechtsprechung ist dabei für das Maß der Sorgfaltspflicht u.a. auf den Unternehmensgegenstand, die Branche und die Größe des Unternehmens sowie auf die konkrete Entscheidungssituation abzustellen. Nach dem durch das UMAG neu eingeführten § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt allerdings eine Pflichtverletzung nicht vor, „wenn das Vorstandmitglied [Anm.: gleiches gilt dann für mittelständische Geschäftsführer] bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Eine dieser „Business Judgement Rule“ vergleichbare gesetzliche Regelung hat der Gesetzgeber indessen bislang nicht ausdrücklich auch für Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen eingeführt, weil er deren Anwendungsbereich für allgemeinhin alle Gesellschaftsformen ohnehin als gegeben ansieht.
Aufgrund der vielen Parallelen im Aktienrecht und GmbH-Recht wendet die Rechtsprechung den § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG jedenfalls auf den GmbH-Geschäftsführer analog an. Unterschiede können sich insbesondere daraus ergeben, dass der GmbH-Geschäftsführer weisungsgebunden ist.