Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt2/anspruch-rueckgabe-mietsache.html
Timestamp: 2020-06-03 11:59:54
Document Index: 110101107

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 985', '§ 985', '§ 546', '§ 861', '§ 542', '§ 542', '§ 542', '§ 545', '§ 545', '§ 546', '§ 275', '§ 546', '§ 432', '§ 431', '§ 421', '§ 362', '§ 275', '§ 546', 'BGH', '§ 426', '§ 275', '§ 426', '§ 426', '§ 193', '§ 570', '§ 578', '§ 546', '§ 195', '§ 985', '§ 197', '§ 902']

Anspruch auf Rückgabe der Mietsache, § 546
bb) Beendigung des Mietverhältnisses
(1) Rückverschaffungspflicht des Mieters
(3) Zustand
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - Anspruch auf Rückgabe der Mietsache, § 546
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Nach Beendigung des Mietvertrages ist der Mieter verpflichtet, die Sache dem Vermieter zurückzugeben, § 546 Abs. 1. Als vertragliche Nebenleistungspflicht setzt § 546 Abs. 1 voraus, dass zunächst ein wirksamer – jetzt aber beendeter – Mietvertrag geschlossen worden war. Der Anspruch konkurriert mit einem Herausgabeanspruch aus § 985.
Palandt-Bassenge § 985 Rn. 1; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 453. Bestand von vornherein kein wirksamer Mietvertrag, kommt § 546 Abs. 1 nicht in Betracht. Die Rückgabeverpflichtung kann sich dann allein aus sonstigen Ansprüchen ergeben, insbesondere aus §§ 861, 985, 1007 oder 812.
Der Anspruch setzt weiter voraus, dass das Mietverhältnis wieder wirksam beendet worden ist. Dies kann bei wirksam befristeten Mietverhältnissen gem. § 542 Abs. 2 durch Zeitablauf erreicht worden sein. Ansonsten tritt Beendigung gem. § 542 Abs. 1 oder § 542 Abs. 2 Nr. 1 durch Kündigung ein.
Hier dürfen Sie die Prüfung nie vorschnell abbrechen. Die stillschweigende Verlängerung nach § 545 wird gerne übersehen und erweist sich als beliebte „Klausurfalle“. Nach den Beendigungsgründen „Fristablauf“ bzw. „Kündigung“ müssen Sie also auf § 545 eingehen.
Der Mieter muss dem Vermieter den ihm eingeräumten unmittelbaren Besitz am Mietobjekt
Sofern der Mieter ausnahmsweise keinen Besitz erhalten hatte, entfällt die Verpflichtung. wieder verschaffen, und zwar unabhängig davon, ob er ihn bei Beendigung selbst hat oder – wie etwa bei der Untervermietung – nicht mehr hat.Palandt-Weidenkaff § 546 Rn. 4. Hat er ihn nicht mehr, muss er sich den Besitz bis zur Grenze des § 275 wieder verschaffen.
Bei beweglichen Sachen besteht im Zweifel nach der Natur des Anspruchs eine Bringschuld.
Palandt-Weidenkaff § 546 Rn. 10.
Mehrere Vermieter bilden eine Mitgläubigerschaft nach § 432. Mehrere Mieter haften für die Rückgabe nach § 431 als Gesamtschuldner.
M und F haben mit V einen Mietvertrag über die gemeinschaftlich genutzte Wohnung geschlossen. M trennt sich nun von F und zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Eine Änderung des Mietvertrages findet jedoch nicht statt. Nachdem V das Mietverhältnis wirksam durch Kündigung beendet hat, verlangt er von M Räumung und Herausgabe der Wohnung. M meint, dass er ja schon aus der Wohnung ausgezogen und deshalb das seinerseits zur Leistung Erforderliche getan habe.
Aus §§ 421, 431 folgt jedoch, dass der Vermieter V auch von M die gesamte Leistung, also die vollständige Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangen kann. Durch den Auszug des M ist der Anspruch gemäß § 362 Abs. 1 nicht erfüllt, da der Auszug des M allein noch keine vollständige Räumung darstellt und der Vermieter dadurch auch nicht den unmittelbaren Besitz erlangt hat. Auch ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 liegt im Hinblick auf M nicht vor, da er F möglicherweise – z.B. durch finanzielle Mittel – zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter bewegen könnte, um den gegen ihn gerichteten Anspruch aus § 546 Abs. 1 zu erfüllen.
BGH NJW 1996, 515, 516 f. unter Ziffer III 2. Außerdem steht dem M gegen F ein Anspruch aus § 426 Abs. 1 S. 1 auf Mitwirkung bei der Erfüllung der gegen sie gerichteten Ansprüche zu.
Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2 ergeben sich ebenfalls nicht.
Bei der Pflicht zur Herausgabe einer unteilbaren Leistung ist also regelmäßig „Teamarbeit“ notwendig, die jeder Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 S. 1 von seinen Mit-Gesamtschuldnern erzwingen kann.
Palandt-Grüneberg, § 426 Rn. 4 m.w.N.
Der Zustand des zurückzugebenden Mietobjekts muss den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Die Sache ist im Zweifel in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie der Mieter übernommen hat, wobei Verschlechterungen aufgrund des vertragsgemäßen Gebrauchs nur bei wirksam übernommenen Schönheitsreparaturen auszubessern sind.
Der Anspruch wird mit Beendigung des Mietverhältnisses sofort fällig. Eine „Verschiebung“ kann sich aus § 193 ergeben.
Zurückbehaltungsrechte des Mieters gegen den Rückgabeanspruch sind in Wohnraummietverhältnissen, Mietverhältnissen über sonstige Räume oder Grundstücke nach § 570 (ggf. i.V.m. § 578) ausgeschlossen.
Der Anspruch auf Rückgabe aus § 546 verjährt nach §§ 195, 199.
Hingegen verjährt der konkurrierende Herausgabeanspruch aus § 985 in Bezug auf bewegliche Sachen nach §§ 197 Abs. 1 Nr. 1, 200 (30 Jahre), in Bezug auf Grundstücke nach § 902 Abs. 1 S. 1 gar nicht!
Ein befristetes Mietverhältnis kann
ordentlich gekündigt werden, wenn die Befristung unwirksam ist.
stets außerordentlich gekündigt werden.
stets ordentlich gekündigt werden.