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Timestamp: 2019-03-23 23:34:57
Document Index: 124530725

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 38', '§ 38']

Antrag der Fraktion der PDS über Sicherung des Berufspraktikums für 420 Absolventinnen und Absolventen der Altenpflegeausbildung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert durch die Bereitstellung der
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Änderung des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin Spielbankengesetz SpBG Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur Änderung des
Antrag der Fraktion der CDU über Sicherung der Praktikantenausbildung in der Altenpflege. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert durch Umschichtungen innerhalb des Landeshaushaltes die erforderlichen
Die Wahl und die Abberufung des Polizeipräsidenten und der Generalstaatsanwälte auf Vorschlag des Senats durch das Abgeordnetenhaus ist seit Inkrafttreten der Verfassung von Berlin vom 23 November 1995 GVBl S 779 von Verfassungs
Ein Beamter auf Lebenszeit kann unter den Voraussetzungen des § 61 Abs
Begründung Mit der Einführung des Verbundtarifs zum 1 April 1999 sind erhebliche Probleme sowohl in Bezug auf das Tarifkonzept als auch auf dessen organisatorische und technische Umsetzung offenbar geworden
Andererseits sind vermehrt gemeinnützige Sportvereine an Berlin mit dem Wunsch herangetreten die von ihnen genutzten Grundstücke käuflich zu erwerben
Drs 132985 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Abgeordneten RichterKotowski Kittelmann und weiterer 53 Abgeordneter über Einführung von Religion und EthikPhilosophie als ordentliche Unterrichtsfächer in
II Durch die 4 HRGNovelle ist u. a. das Hochschulzulassungsrecht geändert worden
Er ist vor einem Beschluss des Verwaltungsausschusses nach Artikel
Für die Entscheidung in den Fällen von Ranggleichheit kann eine Verbindung der Maßstäbe nach Absatz 1 Nr 1 und Nr
Die Dachfläche des projektierten 1 Vollgeschosses im Hofbereich erhält eine
Da die im Zwischenbericht angekündigte Gründung des Trägervereins noch nicht amtsgerichtlich abgeschlossen ist und auf Grund der derzeitigen SAMProblematik eine Überleitung in freie Trägerschaft kurzfristig nicht erfolgen
Hierzu wird berichtet 1 Liefer und Dienstleistungsaufträge nach der Verdingungsordnung für Leistungen ausgenommen Bauleistungen VOL Eine Zahlungsfrist von vier Wochen ist für den Bereich der Liefer
Mit den in Berlin tätigen Verkehrsunternehmen Berliner Verkehrsbetriebe BVG SBahn Berlin GmbH DB Regio und dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg GmbH VBB sind schon im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Verbundtarifs
Nach Bekanntwerden der Planungen der DB AG zum SPFV im Sommer 1998 haben Gespräche der einzelnen Länder und damit auch von Berlin mit der DB AG stattgefunden
Die Privatisierungsverträge beinhalten den Verkauf von 100 % der Anteile an der BBF durch die bisherigen Gesellschafter an das Erwerberkonsortium zu einem Kaufpreis von 635 Mio
wird der Verzicht auf ein Anerkennungsverfahren für Praxisstellen
Kosten Aufwand für gesamtes Plangebiet IB 4 ca
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Die Kosten die aus der Umsetzung des Bebauungsplans IB
Hauptstadt Berlin Parlaments und Regierungsviertel Zustimmung zum Bebauungsplan I202c B Kosten Zur Umsetzung des Bebauungsplans I202c wurden folgende Ausgaben ermittelt a Grunderwerb Flächen der
Frauenbeauftragte 1 An jeder Hochschule wird zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 4 Abs
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht soll prüfen ob eine Bedarfsgerechte Ausgleichsfinanzierung sichergestellt werden
sich an Diskussionen zur Entwicklung von Modellen einer einfachen und unbürokratischen Versicherungsperpektive ähnlich der Künstlersozialversicherung für Menschen in freien Beschäftigungsverhältnissen wie zum Beispiel
Eine Ausnahme stellt das von der Bundeswehr nach zwölf Monaten Wiederaufbauzeit Ende Februar 1999 beendete Projekt in Breza in der Nähe von Sarajevo dar
Zur Vorbereitung der Auftragsvergabe wird eine beschränkte Ausschreibung unter erfahrenen und geeigneten Berliner Planungsbüros durchgeführt die kurzfristig um ein Preisangebot gebeten werden
Dieser Bericht über Lokale Agenda 21 für Berlin wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Umweltschutz und Technologie erstellt und vom Senat in seiner 88 Sitzung am 16 Dezember 1997 beschlossen
Außerdem wird für Lehrer die mit ihren Schulklassen die Ausstellung besuchen wollen eine LoseblattSammlung mit Materialien zusammengestellt
Nachnutzungskonzept Flughafen Tempelhof Eine städtebaulich und stadtfunktional gestärkte und verdichtete Innenstadt braucht das Tempelhofer Feld überwiegend als Freiraum für Erholung und aus stadtklimatischen Gründen
Das Landesenergieprogramm 1998 bis 2002 ist in folgende Abschnitte gegliedert 1 Energiedialog und Energiesparmarketing 2 Wohnen und Bauen 3 Öffentliche Einrichtungen 4 Industrie und Gewerbe 5 Verkehr
Mit dem Programmschwerpunkt Perspektiven betrieblicher Arbeit engagiert sich die Senatsverwaltung für Arbeit in dem Arbeitsfeld der präventiven unternehmensorientierten Arbeitsmarktpolitik
MobilitätsberatungMobilitätsmanagement Auf Vorschlag und unter inhaltlicher Betreuung der Senatsverwaltung für Bauen Wohnen und Verkehr wurde ein Forschungsprojekt Aufgaben und Einsatzmöglichkeiten eines Mobilitätsberaters
Die Vermittlung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Natur und Umwelt gehört nach § 3 Abs
Dazu wurde in der Mitteilung des Senats von Berlin zur Lokalen Agenda 21 für Berlin dem Abgeordnetenhaus von Berlin Drucksachen Nr 13512 und Nr 131643 berichtet
Dies wird in vielen Bereichen konsequent praktiziert. Die Entwicklung Fertigung Integration und Testung von speziellen an die Instrumentierung angepassten
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 11 Dezember 1998 Folgendes beschlossen. Der Senat wird
Auf den Westteil der Stadt entfallen davon anteilig entsprechend Bevölkerungsschlüssel 13 Mio
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Reduzierung der Schadstoffbelastungen im Bereich des Tiergartentunnels durch Einbau von ElektroSchadstoffFiltern in den Absauganlagen des Tunnels Drs 132528 Das
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über schnellstmögliche Einführung einer einfachen übersichtlichen und praktikablen Tarifstruktur im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg Drs 133644 Das Abgeordnetenhaus wolle
Ein avisierter provisorischer Anschluss zwischen den schon an der Stadtgrenze liegenden Regionalbahngleisen und dem SBf Lichterfelde Süd wäre nach bisheriger Aussage der Deutschen Bahn AG angesichts einer nur recht kurzen Betriebszeit
Hierzu wird berichtet 1 Einleitung. Es ist das besondere Ziel der allgemeinbildenden Schulen § 1 SchulG Präambel für die Rahmenpläne für Unterricht und Erziehung in der Berliner Schule auf die Fortsetzung des individuellen
Die Titel dieser Bausteine bleiben in allen Sachfeldern gleich und heißen Berufsorientierung Technikeinsatz symbolische Darstellungsformen Ökonomie Ökologie
Ebenso können durch dieses CidSFörderprogramm Unterrichtsprojekte unterstützt werden die zur Chancengleichheit von Mädchen und Jungen beitragen
Die jetzige Mitteilung berichtet wie auch in der Vergangenheit über Maßnahmen die in den angeführten Berichten enthalten waren bzw
Danach wird die Vergütung seit dem 1 Januar 1999 durch das Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern Berufsvormündervergütungsgesetz BVormVG geregelt
Verordnungsermächtigung. Die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung das Nähere über 1 das Ziel der Prüfungen 2 die Zulassungsvoraussetzungen 3 die Inhalte der Fortbildung
auf fünfundvierzig Deutsche Mark wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind 2 auf sechzig Deutsche Mark wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene
Große Anfrage der Fraktion der PDS über personalwirtschaftliche Fragen im Zuge der Verwaltungs und Gebietsreform Wir fragen den Senat I Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen Für welchen Zeitraum und durch welche Maßnahmen
Antrag der Fraktion der PDS über Mietbegrenzung statt Mieterverdrängung. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die von den Bezirken Lichtenberg und Prenzlauer Berg festgelegten längerfristigen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Gesetz über die Eigenbetriebe des Landes Berlin Eigenbetriebsgesetz EigG Drs 133708 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion der SPD und
Das Stammkapital des Eigenbetriebs wird in der Betriebssatzung in angemessener Höhe
Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr 171999 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Gründung einer BWB
Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr 11998 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Dem Erwerb des insgesamt