Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-18-mai-2011-bejc_201105181_de
Timestamp: 2018-06-22 20:23:20
Document Index: 105626793

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2011 à Belgi 74/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Mai 2011 (België). RG 74/2011
Justel D-20110518-1
Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 114 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Das Nichtvorhandensein einer Gesetzesbestimmung, die eine fünfjährige Verjährung der Klage auf Rückzahlung von zu Unrecht von den Gemeinden ausgezahlten Gehältern vorsieht, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Urteil vom 21. Mai 2010 in Sachen der Gemeinde Maasmechelen gegen Vital Boyen, dessen Ausfertigung am 28. Mai 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Maasmechelen folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Verstösst Artikel 114 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates (Belgisches Staatsblatt vom 3. Juli 2003) gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, indem diese Bestimmung vorsieht, dass, was Gehälter, Vorschüsse darauf und Entschädigungen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, betrifft, die vom Staat zu Unrecht ausgezahlten Summen zugunsten ihrer Empfänger endgültig verfallen sind, wenn deren Rückzahlung nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem ersten Januar des Auszahlungsjahres gefordert wurde, und zwar per Einschreiben und unter Angabe des Gesamtbetrags der zurückgeforderten Summe, mit Vermerk der pro Jahr zu Unrecht durchgeführten Zahlungen sowie der Bestimmungen, im Widerspruch zu denen die Zahlungen getätigt wurden, während die vorgeschriebene Verjährung nicht für ähnliche Beträge gilt, die von der Gemeinde gezahlt werden? ».
B.1.1. Artikel 114 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates bestimmt:
« § 1. Was Gehälter, Vorschüsse darauf und Entschädigungen, Zulagen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, betrifft, sind die von den in Artikel 2 erwähnten Diensten zu Unrecht ausgezahlten Summen endgültig zugunsten derjenigen, die sie erhalten haben, verfallen, wenn deren Rückzahlung nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab dem ersten Januar des Auszahlungsjahres gefordert wurde.
§ 2. Damit dieser Rückzahlungsantrag gültig ist, muss er dem Schuldner per Einschreiben notifiziert werden, und zwar unter Angabe:
1. des Gesamtbetrags der zurückgeforderten Summe, mit Vermerk der pro Jahr zu Unrecht durchgeführten Zahlungen;
2. der Bestimmungen, im Widerspruch zu denen die Zahlungen getätigt wurden.
Ab der Aufgabe des Einschreibebriefes bei der Post kann der nicht geschuldete Betrag während zehn Jahren zurückgefordert werden.
§ 3. Die in § 1 festgesetzte Frist wird auf zehn Jahre verlängert, wenn die nicht geschuldeten Summen durch betrügerische Handlungen oder durch falsche oder bewusst unvollständige Erklärungen erlangt wurden ».
B.2. In den Vorarbeiten zu den Artikeln 113 und 114 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 wurde folgende Erläuterung erteilt:
« Infolge der Rechtsprechung des Schiedshofes, die im Gutachten des Staatsrates zitiert wurde, schlägt die Regierung vor, in Bezug auf die Verjährung grundsätzlich und für alle Behörden des ' Staates ' das allgemeine Recht zur Anwendung zu bringen, ausser für zu Unrecht ausgezahlte Gehälter, Entschädigungen, Zulagen, und so weiter. Der Ursprung solcher Forderungen ist nämlich derart spezifisch für den öffentlichen Sektor, dass nicht auf das allgemeine Recht Bezug genommen werden kann.
Artikel 114 ist die nahezu wörtliche Ubernahme von Artikel 106 der koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung, wobei auch hier die Wörter ' in Artikel 2 aufgezählte Einrichtungen ' ersetzt werden durch ' die in Artikel 2 erwähnten Dienste ' » (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1870/001, S. 139).
B.3. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Juni 1998 zur Abänderung gewisser Bestimmungen bezüglich der Verjährung betrug die gemeinrechtliche Verjährungsfrist dreissig Jahre. Der neue, durch das vorerwähnte Gesetz eingefügte Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches bestimmt, dass die persönlichen Klagen nach Ablauf von zehn Jahren verjährt sind, mit Ausnahme der Schadenersatzklagen, die auf ausservertraglicher Haftung beruhen; diese verjähren nach fünf Jahren ab dem Tag, der demjenigen folgt, an dem der Geschädigte von dem Schaden oder dessen Verschlimmerung und von der Identität der dafür haftenden Person Kenntnis erhalten hat, wobei diese Klagen in jedem Fall nach zwanzig Jahren verjähren ab dem Tag, der demjenigen folgt, an dem das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Wenn die Klage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. Juni 1998 entstanden ist, legt Artikel 10 dieses Gesetzes als Ubergangsmassnahme fest, dass die neuen darin vorgesehenen Verjährungsfristen erst ab seinem Inkrafttreten beginnen.
B.4. Da für die Gemeinden keine besondere Verjährungsfrist in Bezug auf ihre Klagen auf Rückzahlung von zu Unrecht ausgezählten Gehältern, Vorschüssen darauf und Entschädigungen, Zulagen oder Beihilfen, die Bestandteil der Gehälter sind oder mit ihnen gleichzusetzen sind, vorgesehen ist, verjähren diese Klagen, was sie betrifft, gemäss den gemeinrechtlichen Bestimmungen nach zehn Jahren, während gleichartige Klagen des Staates gemäss dem fraglichen Artikel 114 § 1 nach fünf Jahren verjähren.
B.5. Im Urteil Nr. 35/2002 vom 13. Februar 2002 hat der Hof erkannt, dass Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 6. Februar 1970 über die Verjährung der Schuldforderungen zu Lasten oder zugunsten des Staates oder der Provinzen, der Artikel 106 § 1 der durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 1991 koordinierten Gesetze über die Staatsbuchführung bildet, - der fragliche Artikel 114 § 1 ist auf ähnliche Weise formuliert - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstösst, indem er nicht auf die Verjährung von Schuldforderungen zur Rückzahlung der durch die Gemeinden zu Unrecht gezahlten Gehälter anwendbar ist:
B.6. In diesem Urteil musste sich der Hof zu der Frage äussern, ob es vernünftig gerechtfertigt sei, für die Klagen von Gemeinden gegenüber ihren Bediensteten auf Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Gehältern die dreissigjährige Verjährung vorzuschreiben, während die anderen vorerwähnten Behörden innerhalb einer Frist von fünf Jahren gegenüber ihren Bediensteten tätig werden müssten. Die vorliegende Frage unterscheidet sich von derjenigen, die in diesem Urteil beantwortet wurde, insofern es nunmehr um eine gemeinrechtliche Verjährungsfrist von zehn statt von dreissig Jahren geht.
Dieser Unterschied ist jedoch nicht so beschaffen, dass die Erwägungen des Urteils Nr. 35/2002 nicht auf die vorliegende Rechtssache angewandt werden könnten. Obwohl es hier um die gemeinrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren geht, trifft weiterhin die Feststellung zu, dass diese Frist hinsichtlich der Klagen von Gemeinden auf Rückzahlung von ihren Bediensteten zu Unrecht gezahlten Gehältern doppelt so lang ist wie diejenige, die für Klagen des Staates auf Rückzahlung von ihren Bediensteten zu Unrecht gezahlten Gehältern gilt.
Die Erläuterung in den Vorarbeiten, wonach der Ursprung der Klagen des Staates auf Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Gehältern so spezifisch sei für den öffentlichen Sektor, dass nicht auf das allgemeine Recht Bezug genommen werden könne, rechtfertigt es nicht, dass diese abweichende Regelung nur für Staatsbedienstete und nicht für Bedienstete einer Gemeinde gelten könnte.
Dieser Behandlungsunterschied hat unverhältnismässige Folgen für die Gemeindebediensteten, da ihre Klage auf Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Gehältern sich auf regelmässig ausgezahlte Geldbeträge bezieht, deren Höhe im Laufe der Zeit ansteigt und auf die, falls diese Summen zurückgezahlt werden müssen, grundsätzlich die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches festgelegte kürzere Verjährungsfrist folglich angewandt werden müsste; die Rückforderung von Gehältern, die über eine längere Zeit hinweg zu Unrecht gezahlt wurden, kann nämlich Beträge betreffen, die langfristig zu einer derart hohen Schuld anwachsen, dass sie den Schuldner ruinieren könnte.
B.7. Diese Diskriminierung rührt jedoch nicht aus der fraglichen Bestimmung her, sondern aus dem Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die auf die Gemeinden anwendbar wäre und in der eine fünfjährige Verjährungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Gehältern vorgesehen wäre.
B.8. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der beanstandete Behandlungsunterschied nicht in Artikel 114 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur die Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates enthalten ist, so dass die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten ist.
- Artikel 114 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
- Das Nichtvorhandensein einer Gesetzesbestimmung, die eine fünfjährige Verjährung der Klage auf Rückzahlung von zu Unrecht von den Gemeinden ausgezahlten Gehältern vorsieht, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.