Source: https://lawyered.at/ist-streaming-ein-graubereich/
Timestamp: 2020-07-09 00:36:05
Document Index: 42431670

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 41', 'EuG', 'EuG', '§ 41', 'EuG']

Ist Streaming ein rechtlicher Graubereich?
Alltagsfragen • Apr. 07, 2020
Hartnäckig hält sich die Geschichte um den "rechtlichen Graubereich" in Österreich beim Thema Streaming. Lange war es auch so, dass Internetnutzer ungestraft illegale Streams konsumieren konnten.
Spätestens seit einem EuGH Urteil vom 02.06.2017[1] kann man aber nicht mehr von einem rechtlichen Graubereich sprechen.
Jedem ist klar, dass Filme, Lieder, Bilder und Texte urheberrechtlich geschützt sind. Ein illegaler Stream ist also ein Stream, bei dem beispielsweise ein Film ohne die Zustimmung des Urhebers gezeigt wird.
Allerdings wird dabei am Computer keine komplette Kopie des Filmes gespeichert, wie bei einem Download. Während der Film abgespielt wird, lädt man einen Bruchteil des Filmes herunter und löscht zugleich den schon angesehenen Teil wieder.
Schaut man sich den § 41a UrhG[2] an, so sieht man, dass "flüchtige Vervielfältigungen" eine Ausnahme vom Verfielfältigungsverbot darstellen. Beim Stream handelt es sich genau um so eine "flüchtige Vervielfältigung".
Warum ist Streamen also doch strafbar?
Bild von niu niu / Unsplash
Streaming passiert eigentlich bei jedem Klick im Internet, Daten werden vom Server abgerufen und "flüchtig" auf dem PC des Benutzers zwischengespeichert, weil es technisch notwendig ist. Das ist auch der einzige Grund, warum diese Ausnahme überhaupt im Urheberrechtsgesetz drinnen steht.
Der EuGH hat in seinem Urteil aber klargestellt, dass man sich nicht auf die Ausnahme im Urheberrecht stützen kann, wenn man "sich grundsätzlich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang verschafft"[3].
Der EuGH sagt jedoch nicht genau, was "in Kenntnis der Sachlage" ist und was nicht.
Also wann muss ein User erkennen, dass es sich um einen illegalen Stream handelt und wann nicht?
Bei "kinox.to" und anderen Streamingportalen, die unzählige neue Filme gratis anbieten, ist es eindeutig, bei anderen Services kann es aber schon schwieriger werden.
Im Endeffekt wird es eine Einzelfallentscheidung bleiben.
Weshalb fragt man den EuGH?
§ 41a ist eine österreichische Regelung. Sie wurde aber im österreichischen Urheberrecht verankert, weil es eine Richtlinie der EU vorgeschrieben hat.[4] Deshalb ist für die Interpretation von dieser Regel auch der EuGH zu befragen und nicht die österreichischen Gerichte.
Warum habe ich aber noch nichts von Strafen gehört?
Bild von Markus Spiske / Unsplash
In diesem Fall ist eine Massenabmahnwelle von Rechtsanwälten nicht zu befürchten.
Erstens ist es sehr schwer an die Daten der Konsumenten zu kommen.
IP-Adressen werden von den Anbietern meist sofort gelöscht, die Server befinden sich in irgendwelche Drittstaaten, eine Kontaktaufnahme mit Anbietern wie kinox.to ist so gut wie unmöglich und zusätzlich ist es schwer eine gerichtliche Erlaubnis zu bekommen, um legal auf die Daten zugreifen zu können.
Zweitens ist die Summe, die gefordert werden kann sehr gering.
Im Gegensatz zu Filesharing Plattformen (Stichwort Torrents), bei dem der illegal heruntergeladene Film auch gleichzeitig hochgeladen wird, ist der Schaden beim streamen geringer. Die Lizenzschadenssumme wäre daher circa bei EUR 10, der Preis eines legalen Abos bei einem Anbieter wie Netflix, Disney und Co.
EuGH, Urteil vom 02.06.2017, C-527/15 ↩︎
§ 41a UrhG, ris.bka.gv.at ↩︎
EuGH, Urteil vom 02.06.2017, C-527/15, RN 69 ↩︎
Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG, eur-lex.europa.eu ↩︎
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