Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.122679.de
Timestamp: 2020-01-29 20:09:32
Document Index: 181751480

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 23', '§ 18', '§ 6', '§ 9', '§ 55', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 21', '§ 10']

Transparenzportal Bremen - Bremische Hafengebührenordnung (HGebO) vom 15. März 2006
Bremische Hafengebührenordnung (HGebO) vom 15. März 2006
Bremische Hafengebührenordnung (HGebO) vom 15. März 2006 01.04.2006
Abschnitt 1 - Allgemeines 01.04.2006
§ 1 - Geltungsbereich 01.04.2006
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.01.2018
§ 3 - Berechnungsmaßstäbe 01.01.2018
§ 3a - Gebührenschuldner 01.01.2018
§ 3b - Gebührenermäßigungen 01.01.2018 bis 31.12.2019
§ 4 - Erhebung und Fälligkeit der Hafenabgaben 01.04.2006
§ 5 - Meldepflicht 01.03.2017
Abschnitt 2 - Gebühren und Nebengebühren 01.04.2006
§ 6 - Raumgebühr 01.01.2019
§ 6a - Offshore 01.01.2019 bis 31.12.2019
§ 7 - Liegegeld 01.01.2019
§ 8 - Hafengeld 01.01.2019
§ 9 - Nutzungsgebühr 01.01.2019 bis 31.12.2019
§ 10 - Abfallentsorgung 01.07.2018
§ 11 - Befreiungen 01.01.2017
Abschnitt 3 - Hafenlotsgeld 01.01.2009
§ 12 - Hafenlotsgeld 01.01.2019 bis 31.12.2019
Abschnitt 4 - Sonstige Bestimmungen 01.01.2009
§ 13 - Steuerliche Bestimmung 01.01.2009
§ 14 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten 01.01.2009
§ 15 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2011
Anlage 1 - Meldepflichtige Daten 01.01.2011
Anlage 2 - Kostenübernahme für die Standardentsorgung 01.01.2018
Veröffentlichungsdatum:30.03.2006 Inkrafttreten01.01.2019
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.11.2019 (Brem.GBl. S. 689)
FundstelleBrem.GBl. 2006, 135, 157, 363
Gliederungsnummer:9511-d-1
juris-Abkürzung: HGebO
Gliederungs-Nr:: 9511-d-1
Amtliche Abkürzung: HGebO
Gliederungs-Nr: 9511-d-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.11.2019 (Brem.GBl. S. 689)
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung vom 15. März 2006 (Brem.GBl. S. 135)
§ 3 Berechnungsmaßstäbe
§ 3a Gebührenschuldner
§ 3b Gebührenermäßigungen
§ 4 Erhebung und Fälligkeit der Hafenabgaben
Abschnitt 2 Gebühren und Nebengebühren
§ 6 Raumgebühr
§ 6a Offshore
§ 8 Hafengeld
§ 9 Nutzungsgebühr
§ 10 Abfallentsorgung
Abschnitt 3 Hafenlotsgeld
§ 12 Hafenlotsgeld
§ 13 Steuerliche Bestimmung
§ 14 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Anlage 1 Meldepflichtige Daten
Anlage 2 Kostenübernahme für die Standardentsorgung
(1) Für die Benutzung des Hafengebietes im Land Bremen werden nach dieser Verordnung Hafenabgaben erhoben.
(2) Das abgabenpflichtige Gebiet umfasst das Hafengebiet nach der Anlage zu § 1 der Bremischen Hafengebietsverordnung .
(3) Zum Hafengebiet gehört:
Hafengruppe Bremen-Stadt (Bremen)
Hafengruppe Bremerhaven (Bremerhaven).
Gebühren, Nebengebühren und Hafenlotsgeld.
Die vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen gemäß § 17 Bremisches Hafenbetriebsgesetz mit der Festsetzung und Einziehung beliehene bremenports GmbH & Co. KG.
Die Hafenbecken und Hafeneinfahrten, Vorhäfen und Schleusenkammern.
Die Schiffsumschlagsstellen und Schiffsliegestellen, sowie Landungs- und Betriebsanlagen. Anlagen am Strom sind Anlagen nach Satz 1 an der Weser einschließlich der Kleinen Weser und Geeste.
Die Seegrenze richtet sich nach § 1 der Dritten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz .
See- und Binnenschiffe, Hafenfahrzeuge, Sportfahrzeuge, schwimmende Geräte und sonstige Schwimmkörper, die gewöhnlich zur Fortbewegung bestimmt sind. Als Fahrzeuge gelten auch Wasserflugzeuge und nicht wasserverdrängende Fahrzeuge.
Fahrzeuge im Seeverkehr
Fahrzeuge, die die deutsche Seegrenze passiert haben oder passieren werden.
Fahrzeuge im Binnenverkehr
Fahrzeuge, deren Abgangs- und Bestimmungshafen binnenwärts der deutschen Seegrenze liegen.
Open-Top-Fahrzeuge
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Containern ausgelegt sind, mit mindestens zwei Dritteln der Laderäume in einer offenen Anordnung ohne Lukendeckel, entsprechend der Begriffsbestimmungen in der Resolution MSC.234(82) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO.
gewerblich genutzte Fahrzeuge und schwimmende Anlagen
Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, die dauerhaft für eine wirtschaftliche Tätigkeit unter eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zur Gewinnerzielung genutzt werden.
Fahrzeuge, die mehrtägige Seereisen für Personen durchführen und dabei mehrere Häfen zu touristischen Reisezwecken anlaufen.
Spezialschiffe oder Plattformen, die zur Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen eingesetzt werden.
Pontons im Zulieferverkehr für die Offshore-Industrie, Bargen, Schwimmkräne, Schleppverbände und Installationsschiffe, die über keine Aufjackvorrichtung verfügen.
Erkundungs- und Sicherungsschiffe, Schlepper, Schiffe für den Material- und Personentransport, Versorgungs- und Reparaturschiffe für Wartungsarbeiten.
Gewerblich genutzte Fahrzeuge, die zu ihrer gewerblichen Zweckbestimmung vorübergehend nicht eingesetzt werden können.
Eigentümer eines See- oder Binnenschiffes oder eine Person, die vom Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen und durch die Übernahme der Verantwortung zugestimmt hat, alle dem Eigentümer auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen.
Der Raumgehalt eines Fahrzeuges. Das nach dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 („London-Übereinkommen“) ermittelte Vermessungsergebnis (nachfolgend: „ITC '69“).
Schwimmende Einrichtungen, die gewöhnlich nicht zur Fortbewegung bestimmt sind, insbesondere Docks und Anlegebrücken. Sie gelten im Falle der Überführung als Fahrzeuge.
Binnenverkehr.
Short-Sea Verkehr
Verkehre im Nord-/Ostseegebiet.
Verkehre mit Europa, einschließlich Island und den sonstigen Mittelmeeranrainerstaaten.
Alle übrigen Verkehre.
Regelmäßige Verkehre, die nach einem veröffentlichen Fahrplan in einem abgegrenzten Fahrtgebiet betrieben und nachgewiesen werden.
Trampverkehr
Fahrzeuge, die nicht unter Linien- oder Spezialverkehr fallen.
Fahrzeuge im Linienverkehr mit nur einem Ladungsgut.
Ein beliebiger fester Stoff (also weder eine Flüssigkeit noch ein Gas), der aus einer Mischung von Teilchen, Granulat oder sonstigen größeren Stoffbestandteilen von üblicherweise einheitlicher Zusammensetzung besteht und der unmittelbar ohne Verwendung von zusätzlichen Behältern in die Laderäume eines Schiffes geladen wird.
An- und Ablegen sowie Verholungen von Fahrzeugen.
Nebentätigkeiten (der Hafenlotsen)
Funkbeschickung, Kompensieren, Docken, Stapellauf und Ankern.
Der Environmental Ship Index (ESI) dient als Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Schadstoffemissionen von Schiffen, wobei der Wert Null als Untergrenze der Einhaltung der Bestimmungen der jeweils geltenden IMO-Regelungen entspricht und der Wert Einhundert als Obergrenze erreicht werden kann, wenn keine der im ESI berücksichtigten Emissionen auftreten.
ESI-SOx-Wert
Der Environmental Ship Index-SOx-Wert (ESI-SOx-Wert) ist eine Komponente des ESI. Der ESI-SOx-Wert stellt dar, inwieweit ein Schiff die geltenden IMO-Regelungen bezüglich der Schwefelgehalte von Schiffstreibstoff unterschreitet. Bei einem Wert von Null werden die gesetzlichen Anforderungen erreicht, wird kein SOx emittiert, können 100 Punkte erreicht werden.
LNG (Liquidfied Natural Gas)
Verflüssigtes Erdgas, welches als Kraftstoff zum Antrieb von Verbrennungsmotoren genutzt wird.
(1) Der Berechnungsmaßstab ist bei:
Fahrzeugen im Seeverkehr in der Regel die BRZ;
Open-Top-Fahrzeugen die im ITC '69 ausgewiesene reduzierte BRZ;
sonstigen nicht vermessenen Fahrzeugen zu ermitteln;
Fahrzeugen im Binnenverkehr, die nicht umschlagen, die Tragfähigkeit in Tonnen;
Sportfahrzeugen und Traditionsschiffen die Länge in Metern über alles;
gewerblich genutzten Fahrzeugen und schwimmenden Anlagen die Quadratmeterzahl, die sich aus dem Produkt aus Länge über alles und Breite über alles ergibt.
(2) Die Berechnungsgrundlage des Fahrzeuges ist das gemeldete Fahrtgebiet.
(3) Bei Gebühren, die zusätzlich nach Zeitabschnitten berechnet werden, ist für angefangene Zeitabschnitte die volle Gebühr zu entrichten.
(4) Werden bei den Raumgebühren mehrere Gebührentatbestände gleichzeitig erfüllt, gilt der höhere Gebührensatz.
(1) Zur Zahlung der Hafenabgaben ist derjenige verpflichtet,
dem die Benutzung des Hafengebietes im Lande Bremen individuell zurechenbar ist oder der diese veranlasst hat,
der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebenen oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat
der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Gebührenschuldner nach Absatz 1 sind insbesondere:
der Reeder,
der Charterer und
der Eigner.
(1) Fahrzeuge im Überseeverkehr, die nach Verlassen der bremischen Häfen dieselben innerhalb von 7 Tagen aus europäischen Häfen kommend erneut anlaufen, erhalten für ihren zweiten Anlauf einen Rabatt von 75 Prozent auf die zu zahlende Raumgebühr, wenn es sich um denselben Gebührenschuldner handelt.
(2) Raumgebührpflichtige Fahrzeuge, die das bremische Hafengebiet länger als 5 Tage benutzen, zahlen für jeden weiteren angefangenen Zeitraum von 10 Tagen 50 Prozent des jeweiligen Gebührensatzes.
(3) Reeder oder Charterer, deren Fahrzeuge nach dem Tarif Linienverkehr/Spezialverkehr im Überseeverkehr abgerechnet werden, erhalten folgenden Frequenzrabatt auf die zu zahlende Raumgebühr für das Kalenderjahr:
150. bis 249. Anlauf
ab 250. Anlauf
Der Frequenzrabatt wird zum Jahresende gewährt. Sofern ein Frequenzrabatt gewährt wird, wird kein Mehrverkehrsrabatt nach Absatz 5 Nummer 1 gewährt.
(4) Reeder oder Charterer, deren Kreuzfahrtschiffe die bremischen Häfen anlaufen, erhalten für ihren ersten Anlauf sowie alle Stop-over-Anläufe einen Willkommens-Rabatt von 50 Prozent auf die zu zahlende Raumgebühr. Folgende Frequenzrabatte auf die zu zahlende Raumgebühr werden für das Kalenderjahr gewährt:
3. bis 10. Anlauf
11. bis 20. Anlauf
21. bis 30. Anlauf*
ab 31. Anlauf*
* auf alle Anläufe mit Ausnahme der Anläufe, bei denen bereits der Willkommens-Rabatt gewährt wurde.
(5) Mit Ausnahme für Fahrzeuge, die für die Offshore-Industrie aktiv sind, kann bremenports auf Antrag eine Ermäßigung der Raumgebühr gewähren. Der Antrag ist bis zum 31. März eines Jahres für das vorherige Kalenderjahr bei bremenports einzureichen. Dies kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Ein Rabatt wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
Mehrverkehrs-Rabatt
Der Reeder oder Charterer hat Mehrverkehr nachzuweisen. Mehrverkehr eines Reeders oder Charterers ist die Entstehung von Mehreinnahmen bei der Raumgebühr durch
Einsatz größerer Schiffe,
Einrichtung neuer Verkehre oder
Steigerung der Anläufe
im Vergleich des abgelaufenen Kalenderjahres zum Vorjahr. Diese Überprüfung nimmt bremenports vor. Die Ermäßigung beträgt maximal 50 Prozent auf die zu zahlende Raumgebühr für den ermittelten Mehrverkehr. Sofern ein Frequenzrabatt nach Absatz 3 gewährt wird, wird kein Mehrverkehrsrabatt gewährt.
ESI (Environmental Ship Index)-Rabatt
Insgesamt 25 Schiffe mit dem besten ESI-Wert ? 40 Punkten erhalten pro Quartal einen Rabatt von 15 Prozent pro Anlauf, jedoch maximal 4 500 Euro. Der Rabatt wird zum Jahresende gewährt. Antragsberechtigt ist der Gebührenschuldner. Die Überprüfung nimmt bremenports vor. Sofern ein LNG-Rabatt nach Nummer 3 gewährt wird, wird kein ESI-Rabatt gewährt.
Fahrzeuge, die ausschließlich von LNG oder Methanol angetrieben werden und über einen ESI-SOx-Wert > 98 verfügen, erhalten einen Rabatt von 20 Prozent pro Anlauf, jedoch maximal 6 000 Euro. Der Rabatt wird zum Jahresende gewährt. Antragsberechtigt ist der Gebührenschuldner. Die Überprüfung nimmt bremenports vor. Sofern ein ESI-Rabatt nach Nummer 2 gewährt wird, wird kein LNG-Rabatt gewährt.
Erhebung und Fälligkeit der Hafenabgaben
(1) Die Hafenabgaben werden durch bremenports erhoben.
(2) Die Hafenabgaben werden von bremenports festgesetzt und sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig. Säumniszuschläge werden nach § 23 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes berechnet und erhoben. Die §§ 18 und 19 des Bremischen Hafenbetriebgesetzes gelten unmittelbar.
(3) Die Zahlung der Hafenabgaben kann bremenports vor Auslaufen des Fahrzeuges verlangen.
(1) Die für die Berechnung und Festsetzung der Hafenabgaben erforderlichen Daten sind der Hafenbehörde im Rahmen der Meldepflicht nach § 6 Bremische Hafenordnung zu übermitteln.
(2) Fahrzeuge im Seeverkehr müssen zusätzlich den gültigen ITC '69 bei bremenports vorlegen. Dieses Dokument ist nur beim ersten Anlaufen des Fahrzeuges im Kalenderjahr oder bei Änderungen und auf Verlangen von bremenports einzureichen. Die Einreichung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
(3) Sofern der ITC’69 nicht vorgelegt wird oder die für die Berechnung der Hafengebühren sowie der Nebenentgelte notwendigen Angaben nach Absatz 1 nicht, nicht vollständig oder fehlerhaft gemeldet werden und dies zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Ermittlung der Daten oder Berechnung der Hafengebühren oder Nebenentgelte bei bremenports führt, dann werden die dadurch entstehenden Kosten nach dem jeweils gültigen Stundensatz berechnet und dem Gebührenschuldner auferlegt.
(4) Nach § 9 Absatz 3 und 4 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und den §§ 55a, 56, 57 und 58 der Bremischen Hafenordnung darf die Hafenbehörde statistische Daten über den Umschlag der See- und Binnenschifffahrt erheben. Diese Daten bilden die Basis für die Geschäftsstatistiken des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und sind für die Hafenentwicklung und -Verwaltung erforderlich. Die zu liefernden Daten sind in Anlage 1 aufgeführt.
(5) Verantwortlich für die Meldungen nach Absatz 1, 2 und 4 ist der Fahrzeugführer, Reeder, Zeit-Charterer und deren Beauftragter. Die nach Absatz 4 zu liefernden Daten sind innerhalb von 14 Tagen nach Auslaufen des Fahrzeugs auch vom Betreiber einer Umschlagsanlage an bremenports zu melden.
Gebühren und Nebengebühren
Die Raumgebühr wird für einen Zeitraum von fünf Tagen von Fahrzeugen im Seeverkehr erhoben, die im Hafen zu Erwerbszwecken umschlagen.
Gebührensatz in Euro BRZ
Short Sea Verkehr
Fahrzeuge bis 10 000 BRZ
Fahrzeuge über 10 000 BRZ
Fahrzeuge bis 7 000 BRZ
Fahrzeuge über 7 000 BRZ
Linienverkehr/Spezialverkehr
Fahrzeuge bis 14 000 BRZ
Fahrzeuge bis 21 000 BRZ
Fahrzeuge über 21 000 BRZ
Fahrzeuge bis 700 BRZ
Fahrzeuge über 700 BRZ
Fahrzeuge bis 30 000 BRZ
Fahrzeuge über 30 000 BRZ
Ro-Ro Fahrzeuge
Fahrzeuge bis 20 000 BRZ
Fahrzeuge über 20 000 BRZ
Fahrzeuge mit Schüttgut
Fahrzeuge, die ausschließlich den Weserhafen Bremen Hemelingen anlaufen
Fahrzeuge, bei Anlauf von öffentlichen niedersächsischen Weserhäfen
Ein Weserhafen
Fahrzeuge bis 4 000 BRZ
Fahrzeuge über 4 000 BRZ
Zwei Weserhäfen
(1) Fahrzeuge der Offshore-Industrie zahlen für jeden Anlauf der Häfen folgende Gebühren:
Gebührensatz in
Euro pro BRZ
für maximal 2 Tage pro angefangenen Tag
für maximal 5 Tage pro angefangenen Tag
Sonstige Fahrzeuge und Einheiten
bis 1 000 BRZ
über 1 000 BRZ
Nach Ablauf des Berechnungszeitraums wird Liegegeld nach § 7 berechnet.
(2) Fahrzeuge der Offshore-Industrie zahlen für jeden Hafenanlauf, wenn sie in und zwischen den Hafengruppen Bremen-Stadt und Bremerhaven verkehren und Lade- und Löscharbeiten durchführen, folgende Gebühren:
Gebührensatz in Euro pro BRZ
Installationsschiffe, besondere Fahrzeuge, sonstige Fahrzeuge und Einheiten
(3) Anstelle der Gebühr nach Absatz 2 kann auf Antrag eine Monatspauschale oder eine Jahrespauschale pro Kalenderjahr gezahlt werden. Die Monatspauschale beträgt den 20-fachen Satz der Tagesgebühr nach Absatz 2, die Jahrespauschale das 6-fache der Monatspauschale.
(1) Von Fahrzeugen im Seeverkehr, die nicht umschlagen, ist Liegegeld zu entrichten. Fahrzeuge der Offshore-Industrie zahlen Liegegeld, soweit sie nicht nach § 6a gebührenpflichtig sind.
Fahrzeuge im Seeverkehr und Fahrzeuge, die in der Offshore-Industrie aktiv sind
bis zu 7 Tagen und pro BRZ pro 7 Tage jedoch mindestens 51,00 Euro
ab dem 8. Tag und pro BRZ pro 7 Tage jedoch mindestens 51,00 Euro
ab dem 15. Tag und pro BRZ pro 7 Tage jedoch mindestens 51,00 Euro
ab dem 22. Tag und pro BRZ pro 7 Tage jedoch mindestens 51,00 Euro
(2) Werft- und Reparaturschiffe zahlen 50 Prozent des Liegegeldes nach Absatz 1.
(3) Von Fahrzeugen im Binnenverkehr, die nicht umschlagen, Sportfahrzeugen und Traditionsschiffen ist folgendes Liegegeld zu entrichten.
ab dem 1. Tag pro 14 Tage jedoch mindestens 40,00 Euro
pro Tonne Tragfähigkeit
pro angefangener Tag
pro Meter Länge über alles
Ein Hafengeld ist von Fahrzeugen im Binnenverkehr, die im Hafen zu Erwerbszwecken umschlagen, für einen Zeitraum von 5 Tagen zu entrichten.
pro Anlauf
Die Nutzungsgebühr ist zu entrichten von:
Fahrtgastschiffen, die nicht raumgebührenpflichtig sind und im Hafengebiet Anlagen nutzen. Im Raum Bremen-Nord gelten vier Anlagen als eine Einheit. Die Jahresgebühr beträgt 3,65 Euro je zugelassenen Passagier.
sonstige Nutzer der Anlagen und Wasserflächen
Jahrespauschalgebühr
je Hafenfahrzeug bis 200 t Tragfähigkeit
zuzüglich für je angefangene weitere 100 t Tragfähigkeit
Bargen vom Fahrzeug im Seeverkehr ausgebracht
je Barge bis 500 t Tragfähigkeit
je Barge über 500 t Tragfähigkeit
je m 2 und Monat,
mindestens 69,30 Euro pro Monat
(1) Für die Entsorgung der hausmüllähnlichen und sonstigen im Schiffsbetrieb anfallenden Abfälle, die der Anlage V des MARPOL-Übereinkommens (BGBl. 1982 Teil II S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, werden für einen Zeitraum von jeweils 72 Stunden nachstehende Gebührensätzen erhoben.
bis 1 500 BRZ
ab 1 501 BRZ bis 2 500 BRZ
ab 2 501 BRZ bis 3 500 BRZ
ab 3 501 BRZ bis 6 000 BRZ
ab 6 001 BRZ bis 10 000 BRZ
ab 10 001 BRZ bis 30 000 BRZ
über 30 001 BRZ
(2) Schiffe, die die Gebühr nach Absatz 1 entrichten, werden folgende Behältnisse für die getrennte Abfallentsorgung zur Verfügung gestellt.
nach MARPOL Anlage V
Abfallkategorie
Kontaminierte Aufsaugmaterialien
Schiffe ab 3 501 BRZ
Zusätzlich können Schiffe Speiseöle in Behältern von nicht mehr als 30 l Fassungsvermögen kostenlos entsorgen. Die Behälter sind vom Schiff zu stellen. Die Höchstentsorgungsmenge liegt bei Schiffen bis 3 500 BRZ bei 30 Litern und bei Schiffen ab 3 501 BRZ bei 60 Litern.
(3) Schiffe, die die Behälter nach Absatz 2 bestimmungsgemäß nach der jeweiligen Abfallkategorie verwenden, erhalten auf Anforderung zusätzlich jeweils einen der folgenden Behälter kostenlos.
(4) Zusätzlich zu den Behältern nach Absatz 2 und 3 können weitere Behälter angefordert werden. Folgende Gebühren werden dafür erhoben.
Asche aus
(5) Schiffe, die die Behälter nach Absatz 2 und Absatz 4 nicht bestimmungsgemäß nach der jeweiligen Abfallkategorie verwenden, müssen für den erhöhten Entsorgungsaufwand für einen Zeitraum von 72 Stunden eine zusätzliche Gebühr entrichten.
(6) Es ist eine Entsorgungsabgabe für ölhaltige Schiffsbetriebsabfälle und Rückstände aus der Abgasreinigung zu entrichten:
Seeschiffe pro BRZ
mindestens 63,00 Euro, höchstens 1 200,00 Euro
Autocarrier und Ro-Ro Fahrzeuge pro BRZ
mindestens 31,50 Euro, höchstens 600,00 Euro
Ölhaltige Schiffsbetriebsabfälle sind überwachungsbedürftige Abfälle, die im Schiffsbetrieb anfallen und der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens (BGBl. 1982 II S. 2) unterliegen, insbesondere Ölschlämme aus der Schwerölaufbereitung und Bilgenöle.
(7) Seeschiffe, die eine Entsorgungsabgabe für ölhaltige Schiffsbetriebsabfälle und Rückstände aus der Abgasreinigung entrichtet haben, erwerben einen Anspruch auf Kostenübernahme für die Standardentsorgung gemäß Anlage 2 .
Die Behälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu 30 Litern sind vom Schiff zu stellen.
(1) Von der Entrichtung der Gebühren nach § 6 und § 6a sind befreit:
Fahrzeuge, die zwischen den bremischen Hafengebieten und den deutschen Nordseebädern verkehren;
Fahrzeuge und Fischereifahrzeuge der Küsten- und Hochseefischerei im Sinne der Kauffahrteischifffahrt, die ausschließlich Fisch und daraus hergestellte Erzeugnisse in Bremerhaven löschen oder laden. Ausgenommen ist die Freizeit- und Nebenerwerbsfischerei.
Neubauten und Reparaturschiffe in Werftregie.
(2) Von der Entrichtung der Gebühren nach §§ 7 und 9 sind befreit:
Fahrzeuge im Eigentum des Landes Bremen, einer bremischen Gemeinde oder der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie nicht zum Erwerb durch die Seeschifffahrt bestimmt sind;
Fahrzeuge mit ausschließlich Fisch und daraus hergestellten Erzeugnissen in Bremerhaven;
Sportfahrzeuge an Anlagen von Sportvereinen;
Sportfahrzeuge als Teilnehmer an wassersportlichen Veranstaltungen, für die Dauer der Veranstaltung, jedoch maximal 7 Tage nach Vorlage einer Bescheinigung.
Sportfahrzeuge, die überwiegend der sportlichen Ausbildung dienen und deren Eigner schriftlich nachweisen kann, dass das Fahrzeug mindestens für 90 Fahrten im laufenden Jahr als Ausbildungsfahrzeug eingesetzt worden ist. Die Ausbildungsfahrten müssen ausschließlich der Erlangung eines Sportbootführerscheins nach der Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den See- und Binnenschifffahrtsstraßen dienen. Ausgenommen ist die gewerbliche Ausbildung.
(3) Von der Entrichtung einer Gebühr nach §§ 6 bis 9 sind befreit:
Traditionsschiffe, die an Veranstaltungen für Traditionsschiffe teilnehmen, für die Dauer der Veranstaltung, jedoch maximal 7 Tage nach Vorlage einer Bescheinigung.
Fahrzeuge, die das bremische Hafengebiet als Nothafen nutzen.
(1) Für die Leistungen der Lotsen ist Hafenlotsgeld zu entrichten. Das Hafenlotsgeld gliedert sich in:
Beratungsgeld;
Wartegeld;
(2) In Bremen wird der Lotsdienst durch die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Weser I wahrgenommen. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Seelotswesen sind auf das Hafenlotsgeld entsprechend anzuwenden. Im Beratungsgeld sind die anteiligen Kosten der Landradarzentrale enthalten.
(3) In Bremerhaven wird der Lotsdienst durch die Hafenlotsen der Hafenlotsengesellschaft Bremerhaven wahrgenommen.
(4) Beratungsgeld in Bremen:
An-/Ablegetarif
Verholtarif
Tidehäfen
Verholgruppe I
Verholgruppe II
Verholgruppe III
der Weser
751 - 1 000
1 001 - 1 250
1 251 - 1 500
1 501 - 1 750
1 751 - 2 000
2 001 - 2 250
2 251 - 2 500
2 501 - 2 750
2 751 - 3 000
3 001 - 3 250
3 251 - 3 500
3 501 - 3 750
3 751 - 4 000
4 001 - 4 250
4 251 - 4 500
4 501 - 4 750
4 751 - 5 000
6 001 - 6 500
6 501 - 7 000
7 001 - 7 500
7 501 - 8 000
8 001 - 8 500
8 501 - 9 000
9 001 - 9 500
9 501 - 10 000
10 001 - 10 500
10 501 - 11 000
11 001 - 11 500
11 501 - 12 000
12 001 - 12 500
12 501 - 13 000
13 001 - 13 500
13 501 - 14 000
14 001 - 14 500
14 501 - 15 000
16 001 - 16 500
16 501 - 17 000
17 001 - 17 500
17 501 - 18 000
18 001 - 18 500
18 501 - 19 000
19 001 - 19 500
19 501 - 20 000
21 001 - 22 000
22 001 - 23 000
23 001 - 24 000
1072,29
24 001 - 25 000
25 001 - 26 000
26 001 - 27 000
1112,74
1179,40
27 001 - 28 000
28 001 - 29 000
29 001 - 30 000
31 001 - 32 000
32 001 - 33 000
1396,40
33 001 - 34 000
1333,28
34 001 - 35 000
1368,75
35 001 - 36 000
1404,93
36 001 - 37 000
37 001 - 38 000
1575,83
38 001 - 39 000
1513,42
39 001 - 40 000
1548,17
40 001 - 42 000
42 001 - 44 000
1692,85
44 001 - 46 000
46 001 - 48 000
1868,73
1935,41
48 001 - 50 000
1939,64
2365,87
2627,57
2725,43
Für jede weitere angefangene 10 000 BRZ erhöht sich das Lotsgeld für den Industriehafen um 72,04 Euro im An-/Ablegetarif, für die Tidehäfen um 63,96 Euro im An-/Ablegetarif und um 362,39 Euro im Verholtarif.
(5) Bei Lotsungen ist für Fahrzeuge, die gleichzeitig mehrere Lotsen annehmen, bei der Annahme von:
zwei Lotsen das 1 1/2 - fache;
drei Lotsen das 2 - fache;
vier Lotsen das 2 1/2 - fache;
fünf Lotsen das 3 - fache;
sechs Lotsen das 3 1/2 - fache;
des Beratungsgeldes nach Absatz 4 zu entrichten.
(6) Werden Lotsungen mehrerer Fahrzeuge von einem Lotsen geleitet, so ist für das vorausfahrende mit dem Lotsen besetzte Fahrzeug das volle Beratungsgeld, für jedes nachfahrende Fahrzeug 25 % des Beratungsgeldes zu entrichten.
(7) Beratungsgeld in Bremerhaven:
Fahrzeuge unter 13 000 BRZ ohne Schleusenbenutzung zahlen einen Grundbetrag von 33,71 Euro und einen Zuschlag für je angefangene 100 BRZ von 1,03 Euro.
Fahrzeuge ab 13 000 BRZ ohne Schleusenbenutzung zahlen einen Grundbetrag von 170,72 Euro und einen Zuschlag für je angefangene 100 BRZ über 13 000 BRZ von 0,83 Euro.
Fahrzeuge unter 13 000 BRZ mit Schleusenbenutzung zahlen einen Grundbetrag von 37,02 Euro und einen Zuschlag für je angefangene 100 BRZ von 1,60 Euro.
Fahrzeuge ab 13 000 BRZ mit Schleusenbenutzung zahlen einen Grundbetrag von 256,90 Euro und einen Zuschlag für je angefangene 100 BRZ über 13 000 BRZ von 1,15 Euro.
Für Verholungen von Pontons (Windkraft) wird ein Lotsgeld von 386 Euro erhoben.
Werden Fahrzeuge verholt, entsprechen das Ablege- und Anlegemanöver zwei gebührenpflichtigen Einsätzen nach den Nummern 1 bis 5. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die mit zwei Lotsen besetzt sind.
Es besteht auch ohne Annahme eines Lotsen die Verpflichtung, Hafenlotsgeld zu entrichten für Fahrzeuge im Seeverkehr über 500 BRZ. Das von diesen Fahrzeugen zu zahlende Beratungsgeld ermäßigt sich um 25% des nach den Nummern 1 bis 4 zu zahlenden Beratungsgeldes.
Ohne Annahme eines Lotsen sind in Bremerhaven von der Entrichtung des Beratungsgeldes befreit:
Seeschiffsassistenzschlepper, Schwimmkräne und Fischereifahrzeuge bis 1 000 BRZ;
Fahrgastschiffe im Verkehr mit den deutschen Nordseebädern;
Fahrzeuge, die im Eigentum des Landes Bremens, einer bremischen Gemeinde oder der Bundesrepublik Deutschland stehen, soweit sie nicht zum Erwerb durch die Seeschifffahrt bestimmt sind;
Fahrzeuge, die im Bereich zusammenhängender Werftpieranlagen verholt werden.
(8) Zusätzliches Beratungsgeld:
Ein zusätzliches Beratungsgeld wird in Bremen und Bremerhaven für anfallende Nebentätigkeiten erhoben.
Berechnungsmaßstab BRZ
von 2 001 bis 5 000
von 5 001 bis 10 000
von 10 001 bis 20 000
von 20 001 bis 30 000
von 30 001 bis 40 000
Für jede weitere angefangene 10 000 BRZ
Für Maschinenstandproben und Zugproben eines Fahrzeuges nach den Nummern 1.1 bis 1.7.
Wird ein Fahrzeug ohne Einsatz der Maschine gelotst, wird ein Zuschlag in Höhe von 100% des Beratungsgeldes nach Absatz 7 berechnet. Dies gilt nicht für Fischereifahrzeuge.
Ein zusätzliches Beratungsgeld wird in Bremerhaven nach den Nummern 1.1 bis 1.6 berechnet, wenn ein Fahrzeug auf Wunsch der Schiffsleitung mit dem Strom angelegt wird oder während einer Lotsung aus besonderen Gründen aufgestoppt und in Warteposition gehalten werden muss.
(9) Es wird ein Wartegeld erhoben, wenn
der Hafenlotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aus revierbedingten Gründen aber um mehr als 3 Stunden verzögert, für jede weitere angefangene Stunde 87,00 Euro;
der Hafenlotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aus anderen als revierbedingten Gründen, aber um mehr als eine halbe Stunde verzögert, für jede weitere angefangene Stunde 87,00 Euro. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass ein Hafenlotse angefordert wird, obgleich das Fahrzeug zu dem Anforderungszeitpunkt seine Fahrt aus tidebedingten Gründen noch nicht antreten kann;
der angeforderte Hafenlotse nicht an Bord genommen oder wieder entlassen wird, ohne seine Tätigkeit ausgeführt zu haben, für jede angefangene Stunde seiner Abwesenheit von der Einsatzstation 87,00 Euro und zuzüglich als Auslage für den vergeblichen Weg 64,00 Euro;
während einer Lotsung eine Wartezeit anfällt, ohne dass der Hafenlotse diese zu vertreten hat, nach Ablauf einer Stunde und für jede weitere angefangene Stunde 87,00 Euro. Für Wartezeiten in einer Schleusenkammer wird ein Wartegeld nicht erhoben;
der Hafenlotse nach Beendigung seiner Lotstätigkeit auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleibt oder nicht ausgeholt werden kann bis zu seiner Rückkehr zur Einsatzstation für jede angefangene Stunde 87,00 Euro;
für Wartezeiten vor Beginn des Einschleusens in die Schleuse Oslebshausen wird nach Ablauf einer Wartezeit von einer Stunde das volle Wartegeld berechnet. Für Wartezeiten in der Schleusenkammer ist ein Wartegeld nicht zu entrichten.
(10) Auslagen:
In Bremen werden Fahrtkosten nach der Tarifordnung für die Seelotsreviere erhoben.
In Bremerhaven werden Fahrtkosten in Zusammenhang mit der Lotsung eines Fahrzeuges in Höhe von 18,50 Euro berechnet.
In Bremerhaven wird eine zweckgebundene Versetzpauschale in Zusammenhang mit der Lotsung eines Fahrzeuges in Höhe von 230,00 Euro berechnet.
(11) Bei Lotsungen für Fahrzeuge, die gleichzeitig mehrere Lotsen annehmen müssen, ist das Beratungsgeld nach Absatz 7 Nummer 1 bis 5, das zusätzliche Beratungsgeld nach Absatz 8, das Wartegeld nach Absatz 9 sowie die Fahrtkosten nach Absatz 10 Nummer 2 entsprechend der Anzahl der Lotsen zu entrichten.
Steuerliche Bestimmung
Sämtliche Gebühren dieser Verordnung sind im Sinne des Umsatzsteuergesetzes Nettobeträge. Falls Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die nach dem jeweils geltenden Umsatzsteuergesetz zu erhebende Umsatzsteuer neben den Gebühren dieser Verordnung zu zahlen.
(1) Die Daten nach § 5 dürfen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens im erforderlichen Umfang zur Gebührenerhebung und -einziehung verarbeitet werden. Nach Rechnungsabwicklung ist die Nutzung der Daten nur noch für Zwecke der Rechnungsprüfung oder in anonymisierter Form gestattet. Im Übrigen sind sie zu sperren. Nach Abschluss des Rechnungsvorgangs sind die Daten nach fünf Jahren zu löschen.
(2) Die im automatisierten und nicht automatisierten Verfahren erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten des Zahlungspflichtigen und die für die Rechnungserstellung erforderlichen Daten können den Kostenschuldnern übermittelt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes handelt, wer seiner Meldepflicht nach § 5 nicht nachkommt.
(2) Für die Verfolgung und Ahndung ist die Hafenbehörde gemäß § 21 Abs. 6 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes zuständig.
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gemäß Konnossement, Tallyunterlagen
nur bei Fahrgästen und folgenden Warenarten:
Fahrzeuge, Maschinen, Konstruktionsteile, Traktoren/Landmaschinen, Container (getrennt nach Stückzahl, 20 oder 40 Fuß, beladen oder leer
Massengut, Stückgut
(zu § 10 Absatz 7 )
Kostenübernahme für die Standardentsorgung
Der Standardentsorgungsfall beinhaltet die An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeuges, eine Höchstdauer für die Übergabe der Abfälle und die Entsorgung festgelegter Höchstmengen an ölhaltigen Rückständen aus dem Schiffsmaschinenbetrieb.
Für diese Schiffsabfälle werden die angefallenen Entsorgungskosten gegen Nachweis in Höhe eines Grundbetrages von 500 Euro für An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeuges und zwei Stunden Pumpzeit zuzüglich einem mengenabhängigen Betrag von 45 Euro je m 3 bis zu folgenden Beträgen erstattet:
Max. Entsorgungsmenge
22 m 3
Schiffe mit Anlagen zur Ölschlammaufbereitung, die keine pumpfähigen Ölabfälle abgeben, erhalten bei Abgabe nicht-pumpfähiger ölhaltiger Rückstände die angefallenen Entsorgungskosten gegen Nachweis bis zu einem Grundbetrag von insgesamt 220 Euro für An- und Abfahrt des Entsorgungsfahrzeuges und für die Übergabe der Abfälle (jeweils in Fässern) zuzüglich einem mengenabhängigen Betrag von 1,80 Euro je Liter bis zu den maximalen Erstattungsbeträgen nach Satz 2 erstattet. Jedes Seeschiff kann bis zu 3 m 3 Rückstände aus der Abgasreinigung kostenfrei entsorgen. Die Zeit für die Übergabe (Pumpzeit) darf höchstens eine Stunde betragen. Größere Abfallmengen oder längere Pumpzeiten werden dem Schiff vom Entsorgungsunternehmen in Rechnung gestellt.