Source: https://firmen-insolvenz-beratung.de/restschuldbefreiung/
Timestamp: 2020-05-25 00:58:27
Document Index: 2329815

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 296', '§ 297', '§ 290', 'BGH', '§ 189', '§ 370', '§ 374']

Die Restschuldbefreiung für Selbständige - Insolvenzberater
Die Restschuldbefreiung für Selbständige
Grundsatz: Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.
Wichtig: Im Fall eines Gläubigerantrags muss in der vorbenannten Frist (2 Wochen) ein Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung und ggf. mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten durch den Schuldner selbst gestellt werden. Wird das Verfahren ohne einen solchen Eigenantrag eröffnet, kann in diesem Verfahren keine Restschuldbefreiung erlangt werden.
Drohen Versagungsgründe nach § 290 InsO?
Ziel eines Insolvenzverfahrens ist für natürliche Personen neben dem Schutz vor der Einzelzwangsvollstreckung primär die Erlangung der Restschuldbefreiung. Es ist deshalb ratsam, vor einem Insolvenzantrag zu prüfen, ob ggf. eine Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren drohen könnte.
§ 290 InsO – Versagung der Restschuldbefreiung
Zu beachten sind insbesondere die Ausschlussfristen. Sollte es zu Punkt 2.) und 4.) Bedenken bestehen, ist mit dem Insolvenzantrag ggf. zu warten, bis diese Fristen verstrichen sind.
Sollte in einem früheren Insolvenzverfahren der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen oder das Insolvenzverfahren vorzeitig eingestellt worden sein oder der Antrag auf Restschuldbefreiung nicht gestellt bzw. eine Versagung der Restschuldbefreiung erfolgt sein, ist ein erneutes Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist. In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.
Ein erneuter Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrag bedarf jedoch einer genauen Einzelfallprüfung und Berücksichtigung der aktuellen BGH Rechtssprechung.
fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind. Satz 1 gilt entsprechend. Eine Forderung wird bei der Ermittlung des Prozentsatzes nach Satz 2 Nummer 2 berücksichtigt, wenn sie in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurde. Fehlt ein Schlussverzeichnis, so wird eine Forderung berücksichtigt, die als festgestellt gilt oder deren Gläubiger entsprechend § 189 Absatz 1 Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen hat.
Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen.
Weiter sind Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten, von der Restschuldbefreiung ausgenommen.