Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120568
Timestamp: 2019-10-23 20:49:46
Document Index: 61187728

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 52', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 9', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 37', '§ 45', '§ 20', '§ 2', '§ 45', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 44']

Unrichtige Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/7500159/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des Bf, AdrBf, vertreten durch RA Dr. Herbert Wabnegg, AdrFirma, gegen die Erkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenbehörde vom 17. Jänner 2017, GZ.en 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2, 3) MA 67-PA-GZ3, 4) MA 67-PA-GZ4 und 5) MA 67-PA-GZ5, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von ad 1) 24,00 Euro und ad 2) bis ad 5) jeweils 22,80 Euro (das sind 20% der jeweils verhängten Geldstrafe), somit insgesamt 115,20 Euro, zu leisten.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG nicht zulässig.
Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, war im Streitzeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der in Wien ansässigen Firma Firma, AdrFirma. Das genannte Unternehmen war zu den in der nachfolgenden Tabelle angeführten Zeitpunkten Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz. An dieses ergingen gemäß § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. folgende fünf Aufforderungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (idF: Lenkererhebungen, LE) mit jeweils folgendem Wortlaut:
"Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen (nachfolgende Tabelle) überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in (nachfolgende Tabelle) gestanden ist."
MA 67-PA-
LE MA 67-PA-
Datum der LE
Abstellvorgang vom
4.5.2016 um 19:32
Wien 2, xgasse 7
30.5.2016 um 13:55
Wien 3, ystraße. 77
20.5.2016 um 10:01
Wien 2, xgasse 8
19.5.2016 um 10:49
Wien 2, xgasse 3
19.5.2016 um 17:29
Mit fristgerechten Schreiben gab das o. a. Unternehmen bekannt, dass es das o.a. Kraftfahrzeug zu den o. a. Zeitpunkten Herrn Lenker, wohnhaft in AdrLenker, überlassen habe.
In der Folge wurde dieser seitens der belangten Behörde hinsichtlich der o. a. Abstellvorgänge schriftlich befragt, ob er die gegenständlichen Fahrzeuge zur jeweiligen Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe.
In Beantwortung dieser Anfragen gab Lenker per E-Mail bekannt, dass er zahlreiche Anfragen hinsichtlich Parkens erhalten habe und dass er denke, dass es sich dabei um einen Fehler handeln müsse. Er habe ein Kfz nur für einen einzigen Tag am 4.5.2016 in Wien von der Firma aa gemietet und in der Folge Österreich am 6.5.2016 verlassen. Dieser Anfragebeantwortung legte der Genannte eine Rechnungskopie der Firma aa bei. In dieser scheint auf, dass diesem am 4.5. 2016 um 8:22 Uhr das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Vienna übergeben wurde und dass dessen Rückgabe am 5.5.2016 um 7:58 Uhr erfolgte. Dieser Anfragebeantwortung war weiters die Kopie eines Boarding Passes der Aeroflot mit den Abflugdaten 6. Mai, 12:05 Uhr, Flug von Wien nach Moskau, ausgestellt auf Lenker beigelegt.
Am 15.12.2016 erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung sowie eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme an den Bf. dahingehend, dass der Bf. hinsichtlich der o. a. fünf Abstellvorgänge unrichtige Lenkerauskünfte erteilt habe. In dieser wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass er sich innerhalb von zwei Wochen ab deren Zustellung schriftlich rechtfertigen könne und die zu dessen Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben könne. Außerdem könne der Bf. innerhalb dieses Zeitraumes auch persönlich bei der Behörde erscheinen. Für den Fall, dass der Bf. zur Vernehmung komme, wurde er aufgefordert, die zu dessen Verteidigung dienlichen Beweismittel beizubringen oder der Behörde diese bekannt zu geben, damit die Behörde diese zur Vernehmung noch beischaffen könne.
Abschließend wurde in dieser Aufforderung wörtlich wie folgt ausgeführt:
"Die Beweisaufnahme hatte folgendes Ergebnis:
ad 1) Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom
25.07.2016 wurden durch die Übernahme eines Arbeitnehmers am 01.08.2016 zu-
gestellt. Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurden mit Auskunft vom 05.08.2016 be-
kannt gegeben, dass das gegenständliche Fahrzeug von Herrn Lenker,
wohnhaft in AdrLenker, Russland, abgestellt wurde.
ad 2) Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom
16.08.2016 wurden durch die Übernahme eines Arbeitnehmers am 22.08.2016 zu-
wohnhaft in AdrLenker , Russland, abgestellt wurde.
ad 3) bis a d5) Die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom
02.08.2016 wurden durch die Übernahme eines Arbeitnehmers am 08.08.2016 zu-
gestellt. Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurden mit Auskünften vom 22.08.2016 be-
In Folge wurden Schreiben der Behörde an Herrn Frau, mit dem Ersuchen um
Bekanntgabe, ob er die beanstandeten Fahrzeuge zu den Tatzeiten gelenkt und an
den Tatorten abgestellt habe, versandt. Herr Frau bestritt in seiner schriftlichen
Antwort die jeweilige ihm angelastete Tat dahingehend, als er angab, dass es sich
hier um einen lrrtum handeln muss, da er nur für einen einzigen Tag (am 04.05.2016
von der Firma aa) ein Fahrzeug in Wien gemietet hatte.
Nachstehend wird Ihnen informativ die anlässlich der Einvernahme von Frau zeugin, welche Sie in Ihrer Rechtfertigung vom 11.10.2016 (zur Geschäftszahl MA67-PA-x u. a.) als Zeugin namhaft gemacht haben, hieramts schriftlich festgehaltene Aussage zur Kenntnis gebracht:
Als Bekannte von Herrn Bf kann ich wahrheitsgetreu angeben, dass in den Monaten April und Mai ein Freund von Herrn Bf, welcher aus Russland stammt, die gegenständlichen Fahrzeuge zur Verfügung hatte. Während seines Aufenthaltes in Wien hat er in der Wohnung (Anschrift: Wohnung - diese Wohnung hat immer ein freies Gästezimmer für die Freunde der Familie) gewohnt und wurden die Fahrzeugschlüssel von Herrn Bf, welcher fast nie in Wien ist, in der Wohnung hinterlassen. Genauere Angaben hinsichtlich des Datums des Wienaufenthaltes des Freundes kann ich leider keine machen.
Sie werden darauf hingewiesen, dass die Aussage Ihrer namhaft gemachten Zeugin nicht geeignet war Ihre Lenkerauskünfte zu bestätigen, da diese keine konkreten Angaben bezüglich der Zeiten (Datum) machen konnte.
Es wird Ihnen daher Gelegenheit geboten, die Lenkereigenschaft von Herrn Lenker durch geeignete Beweismittel (z.B. Aufzeichnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) bei der Behörde glaubhaft zu machen.
Bitte beachten Sie, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird, wenn Sie diese Anordnung nicht befolgen."
Der Bf. brachte daraufhin mit Schreiben vom 27.12.2016 folgende Stellungnahme ein:
"Aufgrund der Aussage der Zeugin ergibt sich, dass ein Freund von Herrn Bf, der aus Russland stammt, in den Monaten April und Mai die gegenständlichen Fahrzeuge zur Verfügung hatte. Bei diesem Freund handelt es sich um Lenker. Er ist der einzige Freund des Herrn Bf, der aus Russland stammt. Alle im Zeitraum April und Mai 2016 gesetzten Verwaltungsübertretungen wurden daher von Herrn Lenker gesetzt.
Zu der Verwaltungsübertretung GZ. MA 67-RV-RV vom 04.05.2016 ist anzumerken, dass auch aus der Stellungnahme des Herrn Lenker hervorgeht, dass dieser an diesem Tag in Wien war. Bei der Behauptung, dass er ein Fahrzeug bei der Fa. aa ausgeborgt hat, handelt es sich um eine Schutzbehauptung, da ihm ohnehin die gegenständlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestanden sind."
Am 17.1.2017 erging zu den o. a. Verwaltungsstrafverfahren folgendes erstinstanzliche Straferkenntnis:
"ad 1.) MA 67-PA-GZ1
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 4.5.2016 um 19:32 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, xGASSE 7 folgende Ver-
waltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäfts-
führer der Zulassungsbesitzerin Firma (FN 22), haben
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 19.7.2016, zugestellt am
25.7.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
genständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entspro-
chen, da die erteilte Auskunft unrichtig war.
ad 2) MA 67-PA-GZ2
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 30.05.2016 um 13:55 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, ySTRASSE
77 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 16.08.2016, zugestellt am
22.08.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
ad 3) MA 67-PA-GZ3
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 20.05.2016 um 10:01 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, xgasse folgende Ver-
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 02.08. 2016, zugestellt am
08.08.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
ad 4) MA 67-PA-GZ4
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 19.05.2016 urn 10:49 Uhr in einer
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 02.08.2016, zugestellt am
ad 5) MA 67-PA-GZ5
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 19. 05. 2016 um 17. 29 Uhr in einer
08.08. 2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006,
in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991
- VStG, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der
te von EUR 120,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheits-
strafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 12,00 als Beitrag zu den Kosten des Straf-
Der zu zahlende Gesamtbetrag betragt daher EUR 132,00.
ad 2) bis ad 5)
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Hö-
he von je EUR 114,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 24 Stunden Ersatzfreiheits-
Es werden lhnen zudem Beträge von je EUR 11,40 als Beiträge zu den Kosten der
Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Ven/valtungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher je EUR 125,40.
Die Firma, mit Sitz in AdrFirma, haftet
für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn
DR. llenker verhängten Geldstrafen von ad 1) EUR 120,00 und von ad 2)
bis ad 5) je EUR 114,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von ad 1) EUR 12,00
und von ad 2) bis ad 5) je EUR 11,40 sowie für sonstige in Geld bemessene Un-
rechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in
der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das
Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener
Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in
einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr.
159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. | Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat daüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem be-
stimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der
betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Aus-
kunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese
Aufzeichnungen zu führen.
Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen
mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 — VStG, BGBI. Nr. 52/1991 in der
geltenden Fassung, ist für die Einhaltung der Venrwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Gemäß § 9 Abs. 7 leg. cit. haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten
verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekannt-
gabe des Fahrzeuglenkers vom 19.7.2016 am 25.7.2016 ordnungsgemäß zugestellt.
lnnerhalb der zweiwöchigen Frist wurde mit Auskunft vom 4.8.2016 bekannt gege-
ben, dass das gegenständliche Fahrzeug von Herr Lenker, wohnhaft in Pl.
Platz, Russland, abgestellt wurde.
gabe des Fahrzeuglenkers vom 16.8.2016 am 22.8.2016 ordnungsgemäß zugestellt.
lnnerhalb der zweiwöchigen Frist wurde mit Auskunft vom 5.9.2016 bekannt gege-
ad 3) bis ad 5)
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Be-
kanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 2.8.2016 am 8.8.2016 ordnungsgemäß zuge-
lnnerhalb der jeweils zweiwöchigen Frist wurde mit den Auskünften vom 22.8.2016
bekannt gegeben, dass das gegenstandliche Fahrzeug von Herr Lenker,
wohnhaft in Pl. Platz, Russland, abgestellt wurde.
In Folge wurde ein Schreiben der Behörde an Herrn Frau, mit dem Ersuchen um
Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort
abgestellt habe, versandt. Herr Frau bestritt in seiner schriftlichen Antwort die ihm
angelasteten Taten dahingehend, als er angab, dass es sich hier um einen Irrtum
handeln muss, da er nur für einen einzigen Tag (am 04.05.2016) ein Fahrzeug von
der Firma aa in Wien gemietet und in der Folge Österreich am 6.5.2015
mit dem Flugzeug verlassen habe.
Frau frau, welche Sie in lhrer Rechtfertigung vom 11.10.2016 (zur
Geschäftszahl MA 67-PA-x u.a.) als Zeugin namhaft gemachten haben,
gab im Zuge ihrer hieramtlichen Einvernahme Folgendes zu Protokoll:
Als Bekannte von Herrn bf kann ich wahrheitsgetreu angeben, dass in den Mona-
ten April und Mai ein Freund von Herrn bf, welcher aus Russland stammt, die ge-
genständlichen Fahrzeuge zur Verfügung hatte. Während seines Aufenthaltes in
Wien hat er in der Wohnung (Anschrift: Wohnung - diese Wohnung hat immer ein freies Gästezimmer für die Freunde der Familie) gewohnt und
wurden die Fahrzeugschlüssel von Herrn bf, welcher fast nie in Wien ist, in der
Wohnung hinterlassen. Genauere Angaben hinsichtlich des Datums des Wienauf-
enthaltes des Freundes kann ich leider keine machen.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung in Verbindung mit einer Verständigung vom
Ergebnis der Beweisaufnahme vom 15.12.2016 wurde Ihnen, als zur Vertretung nach
außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständliche Verwaltungs-
übertretung angelastet und Ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geboten, die Lenkerei-
genschaft von Herrn Frau durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.
In Ihrer Stellungnahme vom 28.12.2016, gemeint wohl 27.12.2016, brachten Sie durch lhren rechtsfreundlichen Vertreter vor, dass sich aufgrund der Aussage der Frau zeugin ergibt, dass, ein Freund von Herrn bf, der aus Russland stammt, in den Monaten April und Mai das Fahrzeug zur Verfügung hatte. Bei diesem Freund handelt es sich um Lenker. Er ist der einzige Freund von Herrn Dr. bf, der aus Russland
stammt. Alle im April und Mai 2016 gesetzten Verwaltungsübertretungen wurden da-
her von Herrn Frau gesetzt. Angemerkt wird, dass hinsichtlich der Verwaltungs-
übertretung am 4.5.2016 aus der Stellungnahme des Herrn Frau hervorgeht, dass
dieser an diesem Tag in Wien war. Bei der Behauptung, dass er ein Fahrzeug bei der
Firma aa ausgeborgt hat, handelt es sich um eine Schutzbehauptung.
Hierzu wird Folgendes festgestellt:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 08.05.1979, Zl. 1622/78
ausgesprochen, dass die verlangte Auskunft richtig und vollständig sein muss, in
dem Sinn, dass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne wei-
tere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann.
Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Len-
kerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichnet, die sich ständig oder über-
wiegend im Ausland aufhält, jedenfalls den Versuch zu unternehmen, mit dieser Person in der Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem
Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Langt innerhalb angemessener Frist
- aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Be-
hörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die
Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu ge-
ben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in
anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von
ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft macht, dass sich diese
Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten hat - zu erbringen. Die
Behörde hat die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtig-
keit der Angaben des Beschuldigten anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten mög-
lich sind. Die Behörde ist berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er habe
ein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten
Person mit Wohnsitz im Ausland überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der
Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Auf-
enthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigert bzw., trotz dazu
gebotener Gelegenheit, zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit ist (VwGH verst.
Sen. Vom 04.06.1991, ZI. 90/18/0091 und VwGH vom 29.01.1993, ZI. 90/17/0316).
Ungeachtet der verstärkten Mitwirkungspflicht, die Sie auf Grund der Nennung einer
überwiegend im Ausland aufhältigen Person als Lenker des auf Sie zugelassenen
Kraftfahrzeuges getroffen hat (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
15.05.1990, Zahl 89/02/0152), haben Sie keinerlei tauglichen Bescheinigungsmit-
tel dafür angeboten, dass die von lhnen als Lenker genannte Person zum Bean-
standungszeitpunkt die beiden gegenständlichen Fahrzeuge gelenkt oder sich auch
nur zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich in Wien aufgehalten hat. Festzuhalten ist,
dass die zitierte Zeugenaussage nicht geeignet war, Ihre Lenkerauskunft zu bestäti-
gen, da die Zeugin nicht einmal konkrete Angaben bezüglich des Datums des Wien-
aufenthalts des angegebenen Fahrzeuglenkers machen konnte.
Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Ertei-
lung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBI. für
Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.
Nachdem Sie trotz gebotener Gelegenheit Ihre verfahrensgegenständlichen Len-
kerauskünfte nicht glaubhaft gemacht haben, waren diese nicht zu erweisen und da-
her als unrichtig zu werten.
Da zum Tatbestand der lhnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen weder der
Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwal-
tungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991.
Nach dieser Gesetzessteile ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur
Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Ver-
waltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und
der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvor-
schrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die
Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche
jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ
alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Sie brachten keine Gründe vor, um ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es
waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Bege-
hung der Verwaltungsübertretungen kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest
fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Straf-
barkeit als erwiesen anzusehen.
Die der Bestrafung zugrundeliegenden Handlungen schädigten in nicht unerhebli-
chem Maße das lnteresse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwal-
tungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der ob-
jektive Unrechtsgehalt der Taten, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen,
nicht gering war.
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfäl-
liger Sorgepflichten sind die Strafen nicht überhöht, sollen sie doch in ihrer Höhe ge-
eignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd, als erschwerend zahlreiche
einschlägige verwaltungsrechtliche Vormerkungen zu werten.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro rei-
chenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Taten sind die verhängten Geldstra-
fen als angemessen zu betrachten."
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. mit Schreiben vom 22.2.2017 fristgerecht Beschwerde und führte in dieser aus wie folgt:
"Durch die gegenständlichen Straferkenntnisse wurde erkannt, dass ich es als Geschaftsführer der Zulassungsbesitzerin Firma zu verantworten habe, dass diese in 16 Fällen - gegenständlich sind 5 Straferkenntnisse, oben angeführt - dem Verlangen der Behörde nicht entsprochen hat, bekannt zu geben, wer das gegenständliche Kfz abgestellt hat, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Aus diesem Grund wurden über mich Geldstrafen in Höhe von 11 Mal EUR 120,--, vier Mal EUR 114,-- und ein Mal EUR 134,-- - gegenständlich zu ad 1) in der Höhe von 120 Euro und zu ad 2) bis ad 5) in der Höhe von je 114 Euro - verhängt.
Den gegenständlichen Parkvergehen liegt zugrunde, dass im April/Mai 2016 mein Freund Lenker mehrfach in Wien war. Im Zuge von dessen Wienaufenthalten habe ich ihm auch die beiden Firmenfahrzeuge der Firma zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen seiner Wienaufenthalte hat Herr Lenker auch die beiden auf die Firma angemeldeten Kfz mit meinem Einverständnis benutzt und habe ich diesen auch darauf hingewiesen, dass in Wien für das Parken ungeachtet einer konkreten Kennzeichnung der Fahrbahn von 9:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf öffentlichen Straßen nahezu überall und insbesondere im 2. Bezirk Parkgebühren zu bezahlen sind und diesem das Handyparken und das Ausfüllen von Parkscheinen erklärt. Frau Frau hat während seiner Wienaufenthalte an der Adresse Wohnung, gewohnt.
Herr Lenker hat es jedoch in zahlreichen Fällen unterlassen, die Parkgebühren zu entrichten. In den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren, welche den Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 betreffen ist es mir im erstinstanzlichen Verfahren nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass die Firmenfahrzeuge zu den angegebenen Zeitpunkten von Herrn Lenker abgestellt wurden. Die Firmenfahrzeuge wurden in diesem Zeitraum jedoch ansonsten nur von mir persönlich gelenkt. Ich bin mir jedoch sicher, dass ich diese nicht abgestellt habe, ohne die Parkgebühren zu entrichten. Die erteilten Auskünfte waren daher jedenfalls nicht unrichtig. BEWEIS: Bf; Zeugin, Wohnung.
Gemäß § 37 erster Satz AVG dient das Ermittlungsverfahren dazu, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Welcher Sachverhalt jeweils maßgebend ist, wird aufgrund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet (VWGH 09.11.1987, 86/10/0008). Im konkreten Fall wurde ich nie einvernommen. Die Behörde ist jedoch weder den Aussagen der Zeugin Zeugin noch meiner Stellungnahme gefolgt, sondern hat ohne näher auf die Aussage der Zeugin einzugehen, bzw ohne meine Stellungnahmen entsprechend zu würdigen, festgestellt, dass mir der Entlastungsbeweis nicht gelungen ist. Die Behörde hat somit den maßgeblichen Sachverhalt unvollständig erhoben, da sie die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht sorgfältig und zum Teil gar nicht beurteilt hat. Die von der Behörde vorgenommene Beweisführung ist somit nicht tragfähig, wodurch ein wichtiger Grundsatz des behördlichen Beweisverfahrens iSd § 45 Abs 2 AVG verletzt wurde.
Sollte die erkennende Behörde jedoch zu der Erkenntnis gelangen, dass eine Bestrafung geboten ist, möchte ich darauf verweisen, dass aufgrund der Tatsache, dass ich verwaltungsstrafrechtlich unbescholten bin und dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung geboten erscheint und wird daher ersucht, es bei einer Abmahnung bewenden zu lassen bzw allenfalls zu verhängende Geldstrafen mit der Hälfte des gesetzlichen Mindestmaßes auszumessen. Da ich zudem nur über ein geringes Einkommen verfüge, wäre eine Milderung der verhängten Strafen jedenfalls geboten.
Ich stelle daher den Antrag, die gegen mich erlassenen Bescheide aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen. Sollten die gegen mich erlassenen Bescheide nicht aufgehoben werden so stelle ich den Antrag, eine Ermahnung auszusprechen, allenfalls die verhängten Strafen angemessen zu mildern bzw. gem. § 20 VStG vom außerordentlichen Strafmilderungsrecht Gebrauch zu machen und eine unter der gesetzlichen Untergrenze auszumessende Strafe zu verhängen. Bf."
Der Bf. ist seit dem 29.6.2015 als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin der Firma des im Inland zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz. Dieses war zu den u. a. Zeitpunkten jeweils in einer verordneten und ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone abgestellt, ohne dass für dessen Kennzeichnung mit einem für den jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. mit den unrichtigen Bekanntgaben des Herrn Lenker als angeblichem Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz zu den Tatzeitpunkten 4.5.2016, 19:32 Uhr, 30.5.2016, 13:55 Uhr, 20.5.2016, 10:01 Uhr, 19.5.2016, 10:49 Uhr und 19.5.2016, 17:29 Uhr seiner Verpflichtung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz zur richtigen und vollständigen Erteilung der Lenkerauskunft nicht ordnungsgemäß nachkam.
Der Vorstrafenauszug des Beschuldigten weist zu den Tatzeitpunkten achtzehn rechtskräftige, einschlägige Verwaltungsvorstrafen auf.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie auf Grundlage folgender Beweiswürdigung:
Die Feststellungen, wonach der Bf. seit dem 29.6.2015 als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin der Firma des im Inland zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz ist, sowie jene, wonach sich die Tatorte sich in einer verordneten und ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzone befinden und jene, wonach der Vorstrafenauszug des Beschuldigten zu den Tatzeitpunkten achtzehn rechtskräftige, einschlägige Verwaltungsvorstrafen aufweist, sind unstrittig und stehen im Übrigen im Einklang mit der Aktenlage.
Dass das Fahrzeug zu den in den Tatanlastungen des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeitpunkten an den dort näher umschriebenen Orten ohne Entrichtung der fälligen Parkometerabgabe abgestellt war, wird vom Bf. nicht bestritten.
Indem der Bf. in seiner o. e. Stellungnahme vom 27.12.2016 der ihm von der belangten Behörde erteilten o. e. Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15.12.2016, in der ihm Gelegenheit geboten wurde, die Lenkereigenschaft von Herrn Lenker durch geeignete Beweismittel bei dieser glaubhaft zu machen, lediglich in der Weise nachkam, dass er in dieser (Stellungnahme) ausführte, dass zur Verwaltungsübertretung GZ. MA 67-RV-RV vom 04.05.2016 anzumerken sei, dass auch aus der Stellungnahme des Herrn Lenker hervorgehe, dass dieser an diesem Tag in Wien gewesen sei und dass es sich bei der Behauptung, dass sich dieser ein Fahrzeug bei der Fa. aa ausgeborgt habe, um eine Schutzbehauptung handele, da diesem ohnehin die gegenständlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestanden seien, erteilte der Bf. eine unrichtige Auskunft. Dies deshalb, da Lenker glaubhaft darlegte, die beiden in Rede stehenden Kraftfahrzeuge nicht zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten gelenkt zu haben. Außerdem erbrachte dieser durch die Vorlage der o. e. Rechnung - auf die diesbezüglichen obigen Ausführungen wird verwiesen - den Nachweis, dass er am 4. 5. 2016 einen Leihwagen von der Firma aa mietete. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens kann ausgeschlossen werden, dass eine Person die sich einen Miet-PKW für einen Tag - von 8:22 Uhr am 4.5.2016 bis 7:58 Uhr am 5.5.2016 - von einem Autovermieter ausleiht, an diesem Tag einen weiteren PKW von einer dieser bekannten Person überlassen lässt und diesen benutzt. Angesichts der Tatsache, dass Herr Lenker nachwies, dass er am 4.5.2016 einen Leihwagen mietete, stellen die Ausführungen des Bf. in seiner o. e. Stellungnahme vom 11.10.2016, wonach es sich bei der Behauptung des Herrn Lenker, er habe sich am 4.5.2016 einen Leihwagen genommen, um eine Schutzbehauptung handle, ihrerseits eine unbeachtliche Schutzbehauptung des Bf. dar. Dazu kommt, dass Lenker am 6. Mai 2016 nachweislich aus Österreich ausreiste.
Da die vom Bf. stellig gemachte Zeugin im Zuge deren Einvernahme - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - ohne einen Namen zu nennen lediglich angab, dass ein Freund des Bf. die gegenständlichen Fahrzeuge zur Verfügung gehabt habe und dass sie hinsichtlich des Datums von dessen Wienaufenthalt keine Angaben erstellen könne, war deren Zeugenaussage, wie von der belangten Behörde zutreffend ausgeführt, nicht geeignet, die in Rede stehenden Lenkerauskünfte des Bf. zu bestätigen.
Die diesbezüglich in der am 27. 12. 2016 eingebrachten o. e. Stellungnahme erstellten Ausführungen - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - gehen daher ins Leere. Eine weitere Einvernahme der Zeugin Zeugin, wie in der Beschwerde angeregt, konnte in Ansehung der Ausführungen des vorigen Absatzes unterbleiben.
Dass die belangte Behörde, wie in der Beschwerde ausgeführt, den maßgeblichen Sachverhalt unvollständig erhoben habe, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht sorgfältig und zum Teil nicht beurteilt habe und dass die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung nicht tragfähig wäre, vermag das BFG nicht zu erkennen. Eine Einvernahme des Bf. durch dieses, wie in der Beschwerde angeregt, konnte daher unterbleiben.
In den beschwerdegegenständlichen Straferkenntnissen wurde gleichlautend festgestellt, dass der Bf. ungeachtet dessen verstärkter Mitwirkungspflicht, die diesen auf Grund der Nennung einer überwiegend im Ausland aufhältigen Person als Lenker der auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeuge getroffen habe, keinerlei taugliche Bescheinigungsmittel dafür angeboten habe, dass die von ihm als Lenker genannte Person zu den Beanstandungszeitpunkten die beiden gegenständlichen Fahrzeuge gelenkt habe. Trotz der in den Straferkenntnissen erfolgten diesbezüglichen Ausführungen hat der Bf. auch im Beschwerdeverfahren die von der Behörde angeforderten Beweismittel nicht erbracht. Auf die nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs bestehende erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei bei Auslandssachverhalten wird hingewiesen.
Gründe dafür, dass dem Bf. das Entsprechen der gegenständlichen Aufforderungen der belangten Behörde nicht möglich oder nicht zumutbar war, vermag das BFG ebenfalls nicht zu erkennen. Solche wurden vom Bf. auch nicht releviert.
Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 –VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idgF, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Gemäß § 9 Abs. 7 leg.cit. haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Die Bestimmung des § 9 VStG regelt die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit "für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften" dahingehend, dass dafür gemäß § 9 Abs. 1 VStG grundsätzlich die "zur Vertretung nach außen Berufenen" (also die statutarischen Vertretungsorgane) einzustehen haben, soweit diese nicht ihrerseits sog. verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs. 2 VStG bestellen. § 9 VStG bewirkt daher im Ergebnis in beiden Fällen eine Umlegung der diesbezüglichen Pflichten der juristischen Person auf die Vertretungsorgane respektive der verantwortlichen Beauftragten (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 9, Rz 5).
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zur dem § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. Nr 47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987, ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft‑)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032 ). Die vom Bf. erteilten beschwerdegegenständlichen Auskünfte und Aussagen - auf die obigen Bezug habenden Ausführungen wird verwiesen - entsprachen den im vorigen Satz geschilderten diesbezüglichen Grundsätzen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in keiner Weise. Der Bf. hat somit den in Rede stehenden Auskunftsverlangen des Magistrats der Stadt Wien nicht entsprochen.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Nichterteilung der Lenkerauskunft.
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033, und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).
Da aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich waren, dass den Bf. an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, ist zumindest von fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde und eine solche auf Grund der klaren Sach- und Rechtslage auch nicht geboten war.
Die der Bestrafung zugrunde liegenden Taten schädigten das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Bei der Strafbemessung der Geldstrafe berücksichtigte der Magistrat der Stadt Wien, dass kein Umstand als mildernd, als erschwerend jedoch zahlreiche einschlägige verwaltungsrechtliche Vormerkungen zu werten waren und setzte die Geldstrafen zu ad 1) in der Höhe von 120 Euro und zu ad 2) bis ad 5) in der Höhe von je 114 Euro fest und schöpfte damit den maximal möglichen Strafrahmen (265 Euro) zu 32,87 % bzw. zu 31,23 % aus.
Die Erteilung von Ermahnungen oder die Herabsetzung der Strafen, wie in der Beschwerde beantragt, kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500159.2017
Findok-Nr: 120568.1, aufgenommen am: 28.09.2018 10:37:25, Dokument-ID: 9e7f8f78-d10f-4b7f-a653-f257b623df9c, Segment-ID: a9090868-323d-4b8e-b786-147dc9840686