Source: https://de.scribd.com/document/112176997/Rotmilan-OVG-Urteil
Timestamp: 2019-05-20 07:48:06
Document Index: 290059306

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art 4']

Stellungnahme zur Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch
II Belaestigung durch periodischen Schattenwurf von Windenergieanlagen
Indikatorenbericht 2014 Biolog Vielfalt Bf
2012 Unimagazin Aachen Sommersemester PDF
Windeinfluesse_bei_Kranbetrieb_DE_EN_SP_NI_IT_FR_BR1.pdf
Verkndet am: 16.03.2006 1 A 10884/05.OVG 1 K 2012/04.KO gez.
Meyer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschftsstelle
In dem Verwaltungsrechtsstreit 1. ********** 2. ********** - Klgerinnen und Berufungsbeklagte Prozessbevollmchtigte: zu 1-2: Rechtsanwlte Berghaus und Kollegen, Julianenburger Str. 31, 26603 Aurich, gegen den Landkreis Altenkirchen, vertreten durch den Landrat, Parkstrae 1, 57610 Altenkirchen, - Beklagter beigeladen: Ortsgemeinde Weyerbusch, vertreten durch den Brgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen, Rathausstr. 13, 57610 Altenkirchen, - Berufungsklgerin Prozessbevollmchtigte: Rechtsanwlte Redeker Sellner Dahs & Widmaier, Mozartstr. 4-10, 53115 Bonn, wegen Immissionsschutzrechts
hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mndlichen Verhandlung vom 2. Mrz 2006, an der teilgenommen haben Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Nickenig Richter am Oberverwaltungsgericht Kappes-Olzien Richter am Oberverwaltungsgericht Gnther ehrenamtlicher Richter Rentner Barth ehrenamtlicher Richter Industriefachwirt Beuler fr Recht erkannt: Unter Abnderung des aufgrund der Beratung vom 6. Januar 2005 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz werden die Klagen abgewiesen. Die Klgerinnen haben die Kosten des Verfahrens beider Rechtszge je zur Hlfte zu tragen einschlielich der im Berufungsrechtszug entstandenen auergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorlufig vollstreckbar. Die Klgerinnen knnen die Vollstreckung seitens der Beigeladenen durch Sicherheitsleistung in Hhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beigeladene zuvor Sicherheit in gleicher Hhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand Die Klgerinnen begehren immissionsschutzrechtliche Vorbescheide, die sich auf die bauplanungsrechtliche Zulssigkeit von insgesamt vier Windkraftanlagen im Gemeindegebiet der Beigeladenen beschrnken sollen.
Bauantrge zur Errichtung dieser Anlagen des Typs Vestas V 80 mit einer Nabenhhe von ca. 100 m und einem Rotorhalbmesser von ca. 40 m stellten die Klgerin zu 1) im Juni und die Rechtsvorgngerin der Klgerin zu 2) im September 2002. Die Anlagen sind im Auenbereich der Beigeladenen in der Gemarkung Hilkhausen geplant. Die Beigeladene verweigerte hierzu zunchst ihr Einvernehmen. Der Beklagte wies die Bauantrge im September 2003 gem 65 Abs.
2 Satz 3 LBauO zurck, weil die fr eine Genehmigung erforderlichen Angaben und Unterlagen nicht vollstndig seien. Die hiergegen eingelegten Widersprche blieben ohne Erfolg; entsprechende Widerspruchsbescheide gingen den
Klgerinnen am 9. Januar 2004 zu.
Sowohl die Klgerin zu 1) als auch die Klgerin zu 2) erhoben dagegen Klage zum Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 1 K 2311/03.KO und 1 K 198/04.KO). Sie beantragten, die Bescheide vom September 2003 sowie die dazu ergangenen Widerspruchsbescheide aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihnen Baugenehmigungen fr die Errichtung von je zwei Windenergieanlagen gem den Antrgen vom Juni und September 2002 zu erteilen, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihnen planungsrechtliche Bauvorbescheide, weiter hilfsweise, planungsrechtliche Bauvorbescheide unter Ausklammerung der naturschutzfachlichen Belange zu erteilen, uerst hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihnen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide bezogen auf die bauplanungsrechtliche Zulssigkeit fr je zwei Windenergieanlagen (als Windfarm im Sinne von Ziffer 1.6 der Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV) zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht wies diese Klagen durch zwei Urteile aufgrund mndlicher Verhandlung vom 1. April 2004 ab. Die Hauptantrge hielt es fr unbegrndet, weil noch nicht alle zur Beurteilung der Vorhaben erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden seien; die Hilfsantrge sah es als unzulssig an, weil insoweit Klage erhoben worden sei, ohne die Entscheidung des Beklagten ber die Hauptantrge abzuwarten. Beide Urteile wurden rechtskrftig.
Bereits mit Schreiben vom 12. Januar 2004 hatte die Klgerin zu 1) bei dem Beklagten ihren Antrag in Reaktion auf den kurz zuvor ergangenen Widerspruchsbescheid umgestellt und beantragt, fr die beiden von ihr geplanten Windenergieanlagen einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid hilfsweise unter Aus-
klammerung der naturschutzfachlichen Belange zu erteilen. uerst hilfsweise hatte sie begehrt, ihr und der Klgerin zu 2) einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid fr die von ihr und der Klgerin zu 2) projektierten Windenergieanlagen (als Windfarm) zu erteilen.
Hierauf ist jedenfalls das baurechtliche Begehren der Klgerin zu 1) erneut zurckgewiesen und ein hiergegen eingelegter Widerspruch dieser Klgerin zurckgenommen worden.
Am 25. Juni 2004 haben beide Klgerinnen erneut Klage erhoben. Sie haben beantragt, fr die jeweils von ihnen geplanten Windenergieanlagen einen auf die bauplanungsrechtliche Zulssigkeit bezogenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid unter Bercksichtigung des Vorhabens der jeweils anderen Klgerin zu erteilen. Die Klgerinnen vertraten die Auffassung, dass noch ber den nach wie vor anhngigen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsantrag zu entscheiden sei. Bereits in der mndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 1. April 2004 htten sie erklrt, immissionsschutzrechtliche Vorbescheide bezogen auf die bauplanungsrechtliche Zulssigkeit zu begehren. Die Klage habe denjenigen Antrag zum Gegenstand, der am 1. April 2004 uerst hilfsweise gestellt worden sei. Insoweit knne jetzt erneut Unttigkeitsklage erhoben werden.
Das Verwaltungsgericht gab den Klagen durch Urteil aufgrund Beratung vom 6. Januar 2005 statt und verpflichtete den Beklagten, die begehrten auf die bauplanungsrechtliche Zulssigkeit der fraglichen Windenergieanlagen bezogenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide zu erteilen. Zur Begrndung fhrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus:
Die Unttigkeitsklage sei sptestens zulssig, seit der Beklagte den unter dem 12. Januar 2004 (auch) gestellten Bauvorbescheidsantrag abgelehnt und die -5-
Klgerin zu 1) den dagegen eingelegten Widerspruch zurckgenommen habe. Der von beiden Klgerinnen gestellte Vorbescheidsantrag genge den Anforderungen der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen. In dem von ihnen zuvor betriebenen Baugenehmigungsverfahren htten sie die zur Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulssigkeit erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Weitere Unterlagen oder Untersuchungen seien zur Bescheidung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsantrags nicht erforderlich gewesen. Der eingereichte landespflegerische Begleitplan entspreche den Anforderungen an eine standortbezogene Vorprfung i.S. des 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG.
Die Klgerinnen htten Anspruch auf die Erteilung der beantragten Vorbescheide, die sich auch auf die bauplanungsrechtliche Zulssigkeit von immissionsschutzrechtlichen Vorhaben erstrecken knnten. Den projektierten Windkraftanlagen, die im Auenbereich privilegiert zulssig seien, stnden keine ffentlichen Belange entgegen. Eine Konzentration von Windkraftanlagen auf bestimmte Standorte sei bislang nicht wirksam erfolgt, da die Festlegung von Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten fr die Windenergie unter gleichzeitigem Ausschluss der brigen Gebiete im regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald unwirksam sei. Die Flchennutzungsplanung der Verbandsgemeinde sei in Bezug auf die Windenergienutzung weder abgeschlossen noch befinde sie sich in einem hinreichend konkreten Verfahrensstadium, um den Vorhaben der Klgerinnen als ffentlicher Belang entgegengehalten zu werden.
Naturschutzrechtliche Belange stnden der in Rede stehenden Windfarm ebenfalls nicht entgegen. Insbesondere sei das betroffene Gebiet kein Europisches Vogelschutzgebiet. In der Umgebung der Vorhaben lebten zwar einige gefhrdete und schtzenswerte Arten. Es handele sich vom Lebensraumpotential her betrachtet aber nur um einen Standort von durchschnittlicher Qualitt. Eine ins Gewicht fallende Beeintrchtigung des Rotmilans sei nicht festzustellen, weil nur ein
Horst dieser Vogelart betroffen sei, der ca. 170 m von einer der geplanten Anlagen entfernt sei.
Die Vorhaben verunstalteten auch nicht die Landschaft. Die betroffene Landschaftssituation sei fr die Mittelgebirge in Rheinland-Pfalz blich und typisch. Es bestehe kein besonders herausragendes Landschaftsbild. Vielmehr handele es sich um Flchen, die nach der Grundentscheidung des 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerade dem privilegierten Zweck der Windkraftnutzung zur Verfgung stehen sollten.
Gegen dieses Urteil hat die Beigeladene die vom vormals zustndigen 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zugelassene Berufung eingelegt.
Die Beigeladene begrndet ihre Berufung insbesondere damit, dass die in Rede stehenden Windkraftanlagen bauplanungsrechtlich unzulssig seien, weil ihnen naturschutzrechtliche Belange entgegenstnden. Insoweit genge bereits der vorgelegte landespflegerische Begleitplan nicht den Anforderungen an eine standortbezogene Vorprfung, wie sie hier vorgeschrieben sei. Das Vorhaben falle in einen Bereich, der ein faktisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Europischen Vogelschutzrichtlinie bilde. Es handele es sich um eines der Hauptvorkommen des Rotmilans in Rheinland-Pfalz, einer gegenber Windkraftanlagen besonders empfindlichen Art. Selbst wenn man dort kein faktisches Vogelschutzgebiet annhme, seien die umstrittenen Anlagen fr die in ihrem Umkreis unzweifelhaft lebenden Rotmilane so schdlich, dass die Regeln des europischen Artenschutzes ihrer Errichtung entgegenstnden.
unter Abnderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 6. Januar 2005 die Klagen abzuweisen.
Die Klgerinnen beantragen,
die Berufung zurckzuweisen.
Sie halten die Berufung bereits fr unzulssig, da die Beigeladene ihr Einvernehmen zu dem mageblichen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsantrag vom 12. Januar 2004 nicht innerhalb der Frist des 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verweigert habe und sich auerdem zur Ablehnung ihrer Vorhaben nicht zulssigerweise auf Belange des Vogelschutzes berufen knne. Es sei aber auch weder ein faktisches Vogelschutzgebiet vorhanden noch stnden Belange des Schutzes einzelner dort vorkommender Rotmilane ihren privilegierten Vorhaben entgegen.
Der Beklagte teilt die Auffassung der Beigeladenen, dass die fraglichen Windkraftanlagen wegen der entgegenstehenden Belange des Vogelschutzes nicht zulssig seien. Das Einvernehmen der Beigeladenen knne nicht gem 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gelten, da sich die an diese gerichtete Anfrage der Bauaufsichtsbehrde vom 10. Februar 2004 nur auf den unter dem 12. Januar 2004 gestellten Bauvorbescheidsantrag bezogen habe, nicht aber auch auf den dortigen Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte mit den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftstzen und auf die Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (9 Hefte) verwiesen. Be-8-
zug genommen wird ferner auf 14 Hefte u.a. mit Gutachten, landespflegerischen Begleitplnen und Typenprfungen darunter insbesondere die beiden Gutachten Bestandserfassung des Rotmilans im Raum A. und Zur Bewertung der Windkraftnutzung im Hinblick auf den Erhaltungszustand des Rotmilans in der Verbandsgemeinde A des Bros fr Regionalberatung, Naturschutz und Landschaftspflege, Dipl.-Geogr. ., vom Juni 2005 und auf die Gerichtsakten der Verfahren 1 K 2311/03.KO und 1 K 198/04.KO des Verwaltungsgerichts Koblenz. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mndlichen Verhandlung.
Die Berufung der Beigeladenen ist zulssig und begrndet.
Die Beigeladene ist befugt, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Januar 2005 einzulegen, weil sie durch diese Entscheidung materiell beschwert ist. Das folgt daraus, dass der Beklagte dort verpflichtet worden ist, den Klgerinnen die begehrten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide bezogen auf die bauplanungsrechtliche Zulssigkeit der umstrittenen, im Auenbereich des Gemeindegebiets der Beigeladenen zu errichtenden Windkraftanlagen zu erteilen.
Da in dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (auch) ber die Zulssigkeit der Anlagen nach 35 BauGB entschieden wird (vgl. 9 Abs. 3, 6 Abs. 1 Nr. 2, 13 BImSchG), ist gem 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Einvernehmen der Beigeladenen erforderlich. Die gem 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung und dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1990, NVwZ 1991, 1076 und vom 19. August 2004, NVwZ 2005, 83). Dort, wo die -9-
Gemeinde noch nicht geplant hat, wird sie im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulssigkeit des Vorhabens mitentscheidend beteiligt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004, NuR 2005, 106, 107). ber den Weg der Einvernehmensversagung kann sie verhindern, dass ein bauplanungsrechtlich unzulssiges Bauvorhaben verwirklicht wird (BVerwG, Urteil vom 19. August 2004, a.a.O.). Die Voraussetzungen des 35 BauGB sind auf das Rechtsmittel der beigeladenen Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprfen. Die Gemeinde kann also insbesondere auch geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und ffentliche Belange i.S. von 35 Abs. 3 BauGB beeintrchtige (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990, a.a.O.). Gerade auch im Hinblick auf 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB verleiht die auf der Planungshoheit der Gemeinden beruhende Mitwirkungsbefugnis nach 36 BauGB diesen die Kompetenz, Vorhaben abzuwehren, die mit 35 BauGB nicht in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000, NVwZ 2000, 1048, 1049 und Beschluss vom 17. Juni 2003, NVwZ-RR 2003, 719; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mrz 2006 - 8 A 11309/05.OVG - Umdruck S. 6 f. ESOVGRP -).
Dies gilt auch gegenber solchen Vorhaben im Auenbereich, die zwar einem der Tatbestnde des 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BauGB unterfallen, denen aber ffentliche Belange entgegenstehen. Dergestalt kann sich die bauplanungsrechtliche Unzulssigkeit eines Auenbereichsvorhabens auch aus einer Beeintrchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S. von 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ergeben (zum Verhltnis der hierauf bezogenen bauplanungsrechtlichen Prfung zur Prfung der naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen fr Vorhaben im Auenbereich vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001, NVwZ 2002, 1112). Dieser Fall ist von der Schutzwirkung des 36 BauGB zugunsten der Gemeinden nicht ausgenommen. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass Letztere von Rechts wegen nicht zu allgemeinen Wchtern des Naturund Umweltschutzes berufen sind, sondern es muss dabei verbleiben, dass sie aufgrund der Regelung des 36 BauGB zum Schutze ihrer Planungshoheit befugt
sind, bauplanungsrechtlich unzulssigen Vorhaben im Auenbereich ihres Gemeindegebiets ihr Einvernehmen zu versagen.
Diese Befugnis hat die Beigeladene vorliegend nicht gem 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eingebt. Nach dieser Bestimmung gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehrde verweigert wird. Gleichgestellt ist der Fall der Einreichung des (Bau-)Antrags bei der Gemeinde, wenn diese landesrechtlich vorgeschrieben ist (vgl. insoweit 63 Abs. 1 Satz 1 LBauO). Dieser Fall ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil das magebliche Antragsschreiben vom 12. Januar 2004 bei der Kreisverwaltung und nicht bei der Beigeladenen oder der Verbandsgemeinde eingereicht worden ist. Auerdem sind Antrge auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids nicht bei der Gemeinde einzureichen (vgl. dazu die Regelungen der Landesverordnung ber Zustndigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes vom 14. Juni 2002, GVBl S. 280). Tritt die Einvernehmensfiktion nach 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ein, so ist die Gemeinde daran gehindert, eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch die fragliche Baugenehmigung geltend zu machen und sich auf die bauplanungsrechtliche Unzulssigkeit des Vorhabens zu berufen (vgl. OVG Lneburg, Urteil vom 18. Mrz 1999, NVwZ 1999, 1003; BayVGH, Urteil vom 26. Mrz 1999, BRS 62 Nr. 119, S. 515). Vorliegend ist dies jedoch nicht der Fall.
Als Ersuchen i.S. des 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kommen hier allein die Schreiben der Kreisverwaltung Bauaufsicht an die Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen vom 10. Februar 2004 (Bl. 12 der Akte Nr. 0400630 und Bl. 8 der Akte Nr. 0400648) in Betracht. Der Umstand, dass die Beigeladene der Kreisverwaltung auf diese Schreiben hin nicht innerhalb von zwei Monaten einen das gemeindliche Einvernehmen verweigernden Beschluss ihres Gemeinderats bermittelt hat, bewirkt indessen nicht, dass in Bezug auf einen Antrag der Klgerinnen auf Erteilung eines oder mehrerer immissionsschutzrechtlicher Vorbescheide die Ein-
vernehmensfiktion eingetreten ist. Zu einem derartigen Antrag enthalten die Schreiben vom 10. Februar 2004 nmlich kein ordnungsgemes Ersuchen i.S. von 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Ein solches Ersuchen muss in Anbetracht der ggf. weit reichenden Folgen der Einvernehmensfiktion eindeutig formuliert sein; die Gemeinde muss erkennen knnen, dass und in welcher Hinsicht ggf. die Frist des 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB ausgelst wird (vgl. Drr, in: Brgelmann, BauGB, 36 Rdnr. 43). Dabei mag hier angesichts der Regelung des 68 Abs. 1 Satz 1 GemO noch darber hinweggesehen werden knnen, dass die vorbezeichneten Schreiben nicht an die fr die Erteilung des Einvernehmens zustndige Beigeladene adressiert sind, sondern allein an die Verbandsgemeindeverwaltung. Entsprechendes mag fr die dort gebrauchte Formulierung gelten, dass eine Stellungnahme der Gemeinde vorzulegen ist, weil am Ende der Schreiben immerhin auf die Regelung des 36 BauGB einschlielich der Einvernehmensfiktion hingewiesen wird.
Die Schreiben vom 10. Februar 2004 beziehen sich jedoch ihrem eindeutigen Wortlaut nach nur auf eine Bauvoranfrage der Klgerin zu 1) Neubau einer Windkraftanlage (Nr. 1) bzw. (Nr. 2) -; als Bauherrin wird lediglich die Klgerin zu 1) genannt. Ein Antrag dieser Klgerin und der Klgerin zu 2) auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids wird dort hingegen nicht erwhnt. Den Anschreiben der Kreisverwaltung mag zwar das am 15. Januar 2004 dort eingelangte Schreiben der Prozessbevollmchtigten der Klgerinnen vom 12. Januar 2004 beigefgt gewesen sein, das den uerst hilfsweise gestellten Antrag beider Klgerinnen auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids enthlt. Auch mag bereits diesem Schreiben mit Mhe noch die Beschrnkung des Vorbescheidsantrags auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulssigkeit der fraglichen Windkraftanlagen entnommen werden knnen, die insoweit erst zur Relevanz von 36 BauGB fhren wrde. Jedoch trgt auch dieses Schreiben die berschrift Bauantrag der Klgerin zu 1) auf Errichtung von zwei Windkraftanlagen; vorrangig beantragt wird dort ein planungsrechtlicher Bauvorbescheid fr
die Errichtung der beiden Windenergieanlagen, hilfsweise unter Ausklammerung der naturschutzfachlichen Belange.
Fr den Empfnger der Schreiben der Kreisverwaltung Bauaufsicht vom 10. Februar 2004 liegt demzufolge ein Verstndnis dahingehend nahe, dass sich die dortigen Anfragen nur auf den von der Klgerin zu 1) unter dem 12. Januar 2004 gestellten Bauvorbescheidsantrag beziehen. Dies gilt umso mehr, als es zumal fr den hier gegebenen Fall der Zustndigkeit unterschiedlicher Abteilungen einer Behrde durchaus einer angemessenen und blichen behrdlichen Vorgehensweise entsprechen kann, vor der Bescheidung eines hilfsweise eingebrachten Antrags zunchst ber den gestellten Hauptantrag zu befinden. Htte sich bei dieser Ausgangslage das zu erklrende oder zu verweigernde Einvernehmen der Beigeladenen gleichwohl auch auf die bauplanungsrechtlichen Aspekte des uerst hilfsweise gestellten Antrags beider Klgerinnen auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids erstrecken sollen, so htte dies mithin in den Anschreiben der Kreisverwaltung vom 10. Februar 2004 ausdrcklich vermerkt werden mssen; nur dann htte ggf. auch insoweit die Rechtsfolge des 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eintreten knnen. Erst recht war dies in Anbetracht der unklaren, kaum noch zu berschauenden Verfahrenslage zu verlangen.
Ersuchensschreiben vom 10. Februar 2004 auf die Antrge der Klgerin zu 1) auf Erteilung zweier planungsrechtlicher Bauvorbescheide beschrnkt haben. So hat insbesondere die Kreisverwaltung Sachgebiet Immissionsschutz den Bevollmchtigten der Klgerinnen unter dem gleichen Datum des 10. Februar 2004 mitgeteilt, dass fr den beantragten immissionsschutzrechtlichen
Vorbescheid noch Antragsunterlagen vorgelegt werden mssten und dass erst nach Eingang dieser Unterlagen das angestrebte immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsverfahren eingeleitet werden knne. Das lsst eine Auslegung der
Ersuchensschreiben dahingehend, dass diese sich auch bereits auf jenes Verfahren erstrecken sollten, fernliegend erscheinen. Fr einen entsprechenden Standpunkt der Klgerin zu 1) spricht, dass sie mit Schriftsatz vom 13. September 2004 ihren Widerspruch gegen den Zurckweisungsbescheid vom 28. Juni 2004 zurckgenommen und dies damit begrndet hat, es bedrfe der Durchfhrung eines Widerspruchsverfahrens bezglich der Zurckweisung des
Bauvorbescheidsantrags nicht. Mithin waren die Beteiligten seinerzeit davon ausgegangen, dass nach Eingang des Antragsschreibens vom 12. Januar 2004 zunchst nur ber die Bauvoranfrage befunden werden sollte bzw. befunden worden ist. Dementsprechend sind auch die Ersuchensschreiben vom 10. Februar 2004 nur zu dem Bauvorbescheidsantrag und nicht zu dem uerst hilfsweise gestellten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsantrag ergangen. In Bezug auf den zuletzt genannten Antrag haben diese Schreiben daher die Rechtsfolge des 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht ausgelst.
Die demnach zulssige Berufung der Beigeladenen hat auch in der Sache Erfolg. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht steht dem Vorhaben der Klgerinnen, im Auenbereich der Gemarkung H.. vier Windkraftanlagen zu errichten, ein ffentlicher Belang in Gestalt der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege i.S. von 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Das Vorhaben ist mit dem gebotenen Schutz der Art Milvus milvus (Rotmilan) im Einwirkungsbereich der geplanten Windkraftanlagen nicht zu vereinbaren.
Insoweit ist nicht entscheidend, dass der Bereich, in dem die Klgerinnen ihre Anlagen errichten mchten, derzeit keinem Europischen Vogelschutzgebiet i.S. von 25 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft (Landesnaturschutzgesetz LNatSchG -) vom
28. September 2005 (GVBl S. 387) angehrt, da er in keinem der in Anlage 2 zum Landesnaturschutzgesetz aufgezhlten Schutzgebiete liegt. Ferner kommt es fr das Entgegenstehen des genannten ffentlichen Belangs im vorliegenden Fall
nicht darauf an, ob sich der Errichtungsort der Windenergieanlagen in einem sog. faktischen Europischen Vogelschutzgebiet befindet (dazu vgl. Urteil des Senats vom 9. Januar 2003, NuR 2003, 441, 442 f. und BVerwG, Urteil vom 1. April 2004, NVwZ 2004, 1114, 1115 ff.). An dem betroffenen Standort steht nmlich bereits der unabhngig hiervon von Rechts wegen auch auerhalb von Europischen Vogelschutzgebieten gebotene Schutz der Art Rotmilan der Errichtung der umstrittenen Windenergieanlagen entgegen. An dem Belang des Schutzes einer bestimmten Vogelart kann die Errichtung eines bevorzugt im Auenbereich zulssigen Bauvorhabens nicht nur innerhalb ausgewiesener oder faktischer Europischer Vogelschutzgebiete scheitern (so auch VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2005, NuR 2005, 673, 674). Die den Vogel- und Artenschutz betreffenden rechtlichen Regelungen in ihrer Gesamtheit schlieen die Annahme einer derart beschrnkten Wirkkraft des auf Vogelarten bezogenen Artenschutzes aus.
Nach 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BNatSchG umfasst der Artenschutz den Schutz der Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeintrchtigungen durch den Menschen und den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der Biotope wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie die Gewhrleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen, wobei die Lnder gem 41 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG Vorschriften ber den Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen erlassen. Dementsprechend bestimmt 28 Abs. 1 LNatSchG, dass seltene, in ihrem Bestand bedrohte, fr den Naturhaushalt oder fr Wissenschaft und Bildung wichtige Arten wildlebender Tiere und Pflanzen geschtzt sind und ihre Lebenssttten und Lebensgemeinschaften zu erhalten sind.
Der Rotmilan (Milvus milvus) ist eine europische Vogelart i.S. des Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie des Rates der Europischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) Vogelschutz-Richtlinie (VRL) -. Er ist unter Nr. 45 im Anhang I zur Vogelschutz-Richtlinie aufgefhrt, was zur Folge hat, dass auf diese Art besondere Schutzmanahmen
hinsichtlich ihrer Lebensrume anzuwenden sind, um ihr berleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VRL). Insoweit sind zwar i n s b e s o n d e r e die fr die Erhaltung der Art zahlen- und flchenmig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten zu erklren (Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL) und dort Manahmen i.S. von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL zu treffen. Die Mitgliedstaaten haben sich aber auch auerhalb der Schutzgebiete zu bemhen, die Verschmutzung oder Beeintrchtigung der Lebensrume der Arten i.S. von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VRL zu vermeiden (Art. 4 Abs. 4 Satz 2 VRL). In einem bergeordneten Sinne ist fr die europischen Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und Flchengre der Lebensrume zu erhalten oder wiederherzustellen, wozu insbesondere auch die Pflege und kologisch richtige Gestaltung der Lebensrume in und auerhalb von Schutzgebieten gehrt (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b VRL).
Die Notwendigkeit des Artenschutzes fr den Rotmilan leitet sich insbesondere auch daraus ab, dass diese Art in Anhang II des Washingtoner Artenschutzbereinkommens vom 3. Mrz 1973 aufgefhrt ist. Dort sind Arten erfasst, die zwar nicht unmittelbar vom Aussterben bedroht sind, aber ohne eine strikte Regulierung des Handels mit ihnen bedroht sein knnten. Dem bereinkommen hat die Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 22. Mai 1975 (BGBl II S. 773) zugestimmt. Auerdem ist die Art Rotmilan aufgrund entsprechender Entschlieungen der Europischen Gemeinschaften auch in den Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 ber den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch berwachung des Handels aufgenommen worden. Demzufolge handelt es sich bei dem Rotmilan gleichzeitig um eine besonders geschtzte Art i.S. des 10 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a BNatSchG und um eine streng geschtzte Art i.S. des 10 Abs. 2 Nr. 11 Buchst. a BNatSchG. Wie oben bereits dargelegt, erschpft sich der im Bundes- und im Landesnaturschutzgesetz angelegte Schutz dieser Art nicht in einer strikten Beschrnkung des Handels mit den Tieren, sondern erstreckt sich
insbesondere auch auf den Schutz ihrer Lebensrume und bedingungen in und auerhalb von fr sie festgesetzten oder faktischen Schutzgebieten. Sollten die nationalen Regelungen, insbesondere 41 Abs. 1 und 42 BNatSchG und/oder 28 Abs. 1 und 2 LNatSchG insoweit ungengend sein, ist die Gewhrung eines ausreichenden Artenschutzes ber eine direkte Anwendung der VogelschutzRichtlinie sicherzustellen.
Die dergestalt abzuleitende Notwendigkeit des Lebensraumschutzes fr den Rotmilan erreicht an dem von den Klgerinnen in Aussicht genommenen Anlagestandort eine so groe Intensitt, dass der ffentliche Belang des Artenschutzes hier der Errichtung der im Auenbereich gem 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bevorzugt zulssigen Windkraftanlagen entgegensteht.
Bei der Anwendung von 35 Abs. 1 BauGB bedarf es einer nachvollziehenden Abwgung. Dort sind die ffentlichen Belange je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das Kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfhige private Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenberzustellen und es ist eine zweiseitige Interessenbewertung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom
27. Januar 2005, NVwZ 2005, 578 unter Hinweis u.a. auf die Urteile vom 25. Oktober 1967, BVerwGE 28, 148, 151 und vom 19. Juli 2001, NVwZ 2002, 476, 477). Der Gesetzgeber hat die in 35 Abs. 1 BauGB aufgezhlten Vorhaben zwar in planhnlicher Weise dem Auenbereich zugewiesen und ihnen damit im Vergleich zu sonstigen Vorhaben ein gesteigertes Durchsetzungsvermgen gegenber den berhrten ffentlichen Belangen zuerkannt. Mit der Privilegierung hat er aber noch keine Entscheidung ber den konkreten Standort des jeweiligen Vorhabens getroffen. Dies berlsst er vielmehr einer im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgenden Prfung anhand des Mastabs, ob der Zulassung des Vorhabens ffentliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984, NVwZ 1984, 367, 368). Die auf diese Weise vorzunehmende Prfung und
Abwgung fhrt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass dem ffentlichen Belang des Artenschutzes fr den Rotmilan der Vorrang gegenber dem Vorhaben der Klgerinnen einzurumen ist.
Bei der Abwgung fllt erheblich ins Gewicht, dass die Bundesrepublik Deutschland und das Land Rheinland-Pfalz fr die Erhaltung der Art Rotmilan eine besondere Verantwortung tragen. Der Rotmilan ist eine rein europische Art, von deren Gesamtbestand etwa 60 % in Deutschland als Brutvgel lebt. Global gesehen ist der Rotmilan eines seltene und gefhrdete Art, deren Hauptbestand in Deutschland beheimatet ist. Diese Art zu erhalten, ist folglich von weltweitem Interesse und nicht nur landesweit oder auf nationaler oder europischer Ebene von Bedeutung. Die Anzahl der Brutpaare des Rotmilans in Deutschland wird mit einer Zahl zwischen 10.000 und 14.000 angegeben, wobei der Vogel in SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg am strksten verbreitet ist. In Rheinland-Pfalz wurde der Bestand an Brutpaaren zu Beginn der neunziger Jahre auf 700 und fr das Jahr 2000 auf 406 geschtzt (Angaben aus dem landespflegerischen Begleitplan der ecoda GbR vom 24. Februar 2004, S. 51 und aus der BT-Drucks. 15/5188 vom 30. Mrz 2005, S. 8). In der Roten Liste Rheinland-Pfalz ist der Rotmilan als gefhrdet (Kategorie 3) eingestuft. Der Umweltbericht 2000 des benachbarten Landkreises Neuwied (http://home.rheinzeitung.de/~abfall/umweltb/umwelt/) bezeichnet ihn bei einem Bestand von 10 bis 15 Brutpaaren im Landkreis als gefhrdet und wegen Freiflchenverlusten im gesamten Kreisgebiet stetig abnehmend.
Andererseits ist dem vom Beklagten mit Schriftsatz vom 14. Februar 2006 vorgelegten Auszug aus dem ergnzenden Aufforderungsschreiben der Europischen Kommission an die Stndige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europischen Union vom 2. April 2003 (S. 11) zu entnehmen, dass der Europischen Kommission seinerzeit nur fr 10 % der deutschen Population des Rotmilans die Absicht gemeldet worden war, besondere Schutzgebiete i.S. von
Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL auszuweisen. In Rheinland-Pfalz dienen ausweislich der Anlage 2 zum Landesnaturschutzgesetz derzeit lediglich zwei Europische Vogelschutzgebiete, nmlich die Gebiete Hoher Westerwald und Ahrgebirge (auch) dem Schutz von Hauptvorkommen des Rotmilans. Je geringer indessen der Prozentsatz des Bestandes einer geschtzten Vogelart ist, fr den der Mitgliedstaat besondere Schutzgebiete mit der damit verbundenen Schutzwirkung vorsieht, desto grere Bedeutung gewinnt dessen Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buchst. b und Art. 4 Abs. 4 Satz 2 VRL. Zur dort vorgeschriebenen Erhaltung und Pflege der Lebensrume bzw. zur Vermeidung einer Beeintrchtigung des Lebensraums kann es indessen auch gehren, den schtzenswerten Lebensraum einer geschtzten Vogelart von einer im Auenbereich bevorzugt zulssigen Bebauung freizuhalten, wenn gerade diese Bebauung geeignet ist, dem Schutzziel der Erhaltung der Art sprbar entgegenzuwirken.
Letzteres wird allerdings nicht bereits bei jedem Vorkommen einer geschtzten Vogelart in der Nhe des Errichtungsortes der an sich privilegiert im Auenbereich zulssigen Anlage der Fall sein. Fr den vorliegenden Fall darf ferner nicht auer Acht gelassen werden, dass es sich bei dem betroffenen Bereich nicht um ein ausgewiesenes Europisches Vogelschutzgebiet handelt; auch lsst der Senat die Frage offen, ob dort ein faktisches Vogelschutzgebiet besteht, mag auch nach neueren Erkenntnissen einiges dafr sprechen, dass es sich um ein fr die Erhaltung der Art Rotmilan geeignetstes Gebiet i.S. von Art 4 Abs. 1 Satz 4 VRL handelt. Der einer Zulassung des Vorhabens der Klgerinnen entgegenstehende ffentliche Belang ist vielmehr dem fr den Rotmilan geltenden Artenschutz zu entnehmen. Insoweit ist der Senat aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen auch ohne die Annahme eines faktischen Europischen Vogelschutzgebiets davon berzeugt, dass negative Auswirkungen fr die Erhaltung der Art Rotmilan zu befrchten sind, wenn die umstrittenen Windkraftanlagen errichtet und in Betrieb genommen werden. Von diesen Auswirkungen ist anzunehmen, dass sie ein aus der Sicht des Artenschutzes erhebliches Ausma erreichen knnen.
Dies ergibt sich zum einen aus der dichten Besiedelung des betroffenen Landschaftsraums mit Brutpltzen des Rotmilans und zum anderen aus dessen artspezifischem Verhalten, speziell auch gegenber Windkraftanlagen.
Im Hinblick auf die Frage der Vertrglichkeit der geplanten Anlagen mit dem Vorkommen des Rotmilans an dem vorgesehenen Anlagenstandort wird bereits in dem landschaftspflegerischen Begleitplan der ecoda GbR vom 24. Februar 2004 ausgefhrt, dass der dortige Untersuchungsraum (der Bereich bis zu 2 km Abstand von den geplanten Anlagen, vgl. dort S. 21) aufgrund seiner Biotopausstattung die Lebensraumansprche des Rotmilans vollauf erflle und einem Rotmilanpaar als Bruthabitat diene (S. 53). Der Horststandort (Horststandort 2) sei ca. 1,1 km von der nchstgelegenen Anlage entfernt, allerdings werde auch ein nur 170 m von einer der Anlagen entfernter Horst (Horststandort 1) vermutlich als Ausweichstandort genutzt. Ein weiterer potentiell vom Rotmilan genutzter Horst liege ca. 600 m nordwestlich einer der Anlagen (Horststandort 3), whrend ein langjhrig genutzter Horst ca. 1,2 km nordstlich der Anlagen infolge eines Wegebaus krzlich aufgegeben worden sei. In gnstigen Jahren knne es vorkommen, dass neben dem existierenden Revier ein zweiter Horststandort als Brutplatz eines weiteren Rotmilanpaares genutzt werde. Der Rotmilan jage vor allem in der Brutzeit von Ende April bis Mitte Juli meist bis zu 2,5 km weit vom Horst entfernt, die Nahrungsflge erstreckten sich aber im Falle eines entsprechenden Nahrungsangebots durchaus regelmig auch ber grere Entfernungen von bis zu 12 km. Aufgegriffen wrden vor allem Kleinsuger und kleinere bis mittelgroe Vgel, aber auch Aas. Es sei anzunehmen, dass alle offenen Bereiche des Untersuchungsraums als Nahrungshabitat dienten, wie auch das Dorf Hilkhausen regelmig von den Vgeln aufgesucht werde. Ohne Zweifel werde auch die unmittelbare Umgebung der geplanten Anlagen von den Rotmilanen genutzt; deren Eignung sei allerdings aufgrund der ackerbaulichen Nutzung eingeschrnkt, weil sie den Vgeln erst nach der Ernte wieder fr die Nahrungssuche zur Verfgung
stehe. In seiner Zusammenfassung kommt der landschaftspflegerische Begleitplan zu dem Fazit (S. 148), dass sich die Vorhaben voraussichtlich in erheblichem Mae auf Ausweichhorste eines oder mehrerer Rotmilanpaare auswirken wrden.
In einer zustzlichen Stellungnahme des bei der Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplans hinzugezogenen Rotmilan-Experten wird
ausgefhrt, dass das Abernten der Flchen zwischen den Windrdern und unterhalb derselben auf jeden Fall Rotmilane veranlassen werde, sich dort zur Nahrungssuche einzufinden. Je grer die Zahl dieser Exemplare sei, desto strker sei die Gefahr, dass ein Vogel den Anlagen zum Opfer falle.
Dieser uerung kommt insbesondere vor dem Hintergrund Bedeutung zu, dass grere Ansammlungen von jagenden Rotmilanen bei entsprechendem
Nahrungsangebot offenbar nicht ungewhnlich sind. So berichtet der Gutachter Dipl.-Geogr. . in seinem von der Beigeladenen unter dem 12. Juli 2005 vorgelegten Gutachten Bestandserfassung des Rotmilans im Raum A.. (im Folgenden: Gutachten Bestandserfassung) von einer Ansammlung von 18 adulten Rotmilanen und 4 Schwarzmilanen im Umfeld groflchig frisch gemhter Silagewiesen westlich von H am 23. Mai 2005. Dabei geht der Gutachter davon aus, dass es sich um eine durch ein optimales Nahrungsangebot verursachte Ansammlung von Brutvgeln der umliegenden Brutreviere gehandelt habe (S. 9 unten des Gutachtens). Der Ort, an dem dies beobachtet wurde, ist ausweislich des dem Gutachten und dem landschaftspflegerischen Planungsbeitrag beigefgten Kartenmaterials nur ca. 750 m von der sdlichsten der geplanten Windkraftanlagen entfernt. Der Gutachter erwhnt hnlich Ansammlungen von Rotmilanen stlich von F in der Verbandsgemeinde G und in seinem weiteren, ebenfalls unter dem 12. Juli 2005 vorgelegten Gutachten Zur Bewertung der Windkraftnutzung im Hinblick auf den Erhaltungszustand des Rotmilans in der Verbandsgemeinde A. vom (im Folgenden: Gutachten Bewertung) bei B, in der Luftlinie nur gut 5 km nordstlich des geplanten
Anlagenstandorts. In seiner ergnzenden Stellungnahme vom 12. Februar 2006 fhrt der Gutachter aus, dass Rotmilane whrend der Brutzeit kein ausgeprgtes Revierverhalten zeigten und es auch in dieser Zeit zur Ansammlung grerer Rotmilantrupps kommen knne. Im brigen ist auch in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Mai 2005 (NuR 2005, 673) von einer Ansammlung von bis zu 8 Tieren gleichzeitig die Rede (a.a.O. S. 674 und 675). Soweit es zu diesen Ansammlungen whrend der Brutzeit kommt, liegt in der Tat die Annahme sehr nahe, dass es sich dabei um Brutvgel aus umliegenden Brutrevieren handelt.
Was die Verbreitung des Rotmilans im Gebiet der Verbandsgemeinde Altenkirchen und auch im nheren und weiteren Umkreis der geplanten Anlagen anbelangt, so hat der Senat keine Bedenken, dem Gutachten Bestandserfassung zu folgen. Der Gutachter stellt dort auf nachvollziehbare Weise und frei von Widersprchlichkeiten fr den von ihm untersuchten Raum eine vergleichsweise sehr hohe Populationsdichte des Rotmilans von 15,9 Brutrevieren pro 100 qkm fest. Seiner Auffassung nach halten die stark offenlandbetonten und gleichzeitig strukturreichen Rume der A. Hochflche und des sdlichen
Mittelsiegberglandes offenbar Optimalhabitate fr den Rotmilan bereit, die die festgestellte hohe Besiedelungsdichte ermglichten. Diese erreiche oder bertreffe mglicherweise sogar die Dichte in den bislang bekannten besten Rotmilanrumen des Landes, dem westlichen Hintertaunus und dem Raum S im W.
An der fachlichen Qualifikation des Gutachters Dipl.-Geogr. .. und der Richtigkeit seiner Feststellungen hat der Senat keine Zweifel. Die Fachkunde des Gutachters spiegelt sich nicht nur im Inhalt der beiden Gutachten und der ergnzenden Stellungnahme vom 12. Februar 2006 wider, sondern wird auch durch das vom Beklagten vorgelegte Schreiben der Staatlichen Vogelschutzwarte fr Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 27. Juni 2005 besttigt. Der Leiter
der Vogelschutzwarte Dr. . bezeichnet Herrn .. dort als kompetenten Ansprechpartner in avifaunistischen Fachfragen, was sowohl auf dessen berufliche Ttigkeit als Leiter des Bros fr Regionalberatung, Naturschutz und Landschaftspflege in H. als auch auf sein ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft fr Ornithologie und Naturschutz in Rheinland-Pfalz (GNOR) zurckgehe. Das Gutachten Bestandserfassung sei fachlich qualifiziert und nach einer bundesweit anerkannten Methode erarbeitet. Dementsprechend hatte auch das Landesamt fr Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht offenbar keine Bedenken, sich mit einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 9. Mai 2005 einem damals bereits vorliegenden Teilergebnis dieses Gutachtens anzuschlieen. Den Einwendungen der Klgerinnen in ihrem Schriftsatz vom 11. Januar 2006 gegen die Annahmen und die Vorgehensweise des Gutachters ist dieser in seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2006 inhaltlich berzeugend entgegengetreten. Der Umstand, dass es sich bei den beiden Gutachten Bestandserfassung und Bewertung letztlich um Parteigutachten handelt, hindert den Senat nicht, diese seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Von wesentlicher Bedeutung ist fr die hier zu treffende Entscheidung, dass Windkraftanlagen fr die Art Rotmilan ein wesentliches Gefahrenpotential darstellen. Insoweit weist das Landesamt fr Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in dem eben erwhnten Schreiben darauf hin, dass der Rotmilan nach einer Untersuchung des Landesumweltamtes Brandenburg aus dem Jahre 2004 die Vogelart mit den meisten Verlusten durch Windkraftanlagen sei. Besonders gravierend sei dabei, dass hiervon gerade brtende oder mit der Aufzucht von Jungvgeln beschftigte Tiere betroffen seien, sodass meist auch die Brut verloren sei. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten und Fraktion der FDP zur Gefhrdung heimischer Greifvogel- und Fledermausarten durch Windkraftanlagen (BT-Drucks. 15/5188 vom 30. Mrz 2005) wird ausgefhrt, dass die Anzahl der von Windkraftanlagen getteten Rotmilane (und Seeadler) in Relation zur (sc. geringen) Hufigkeit der
Art vergleichsweise hoch und relativ hher als die Opferzahlen anderer Greifvgel sei, sodass insofern von einem besonderen Risiko fr die Art gesprochen werden knne (S. 6). Die dort zitierte aus Mitteln des Bundesumweltministeriums finanzierte und vom Bundesamt fr Naturschutz fachlich betreute Studie des Michael-Otto Instituts im NABU Auswirkungen regenerativer Energiegewinnung auf die biologische Vielfalt am Beispiel der Vgel und der Fledermuse (http://www.nabu.de/m05/m05-03/03410.html) spricht zusammenfassend (auf
S. 66) davon, dass sich die zahlreichen Kollisionen von Rotmilanen im Zusammenhang mit der Nutzung von Windkraftanlagen in Deutschland als ein besonderes Problem herausgestellt htten. Es handele sich berwiegend um lokale Brutvgel, wobei nach der Kollision in vielen Fllen auch noch eine Brut verloren gehen drfte. Wegen der hohen Verantwortung, die die Bundesrepublik Deutschland fr die Art trage, und des geringen Bestandes weltweit seien dringend Vorkehrungen zur Lsung dieses Problems zu treffen.
In dem Gutachten Bewertung, dem der Senat ebenfalls folgt, soweit es fr die hier zu treffende Entscheidung verwertbar ist, wird ausgefhrt, dass Rotmilane kein oder nur ein gering ausgeprgtes Meideverhalten gegenber Windenergieanlagen haben. Sie nhern sich ihnen vor allem whrend der Nahrungsflge zur Brutzeit an. Dabei ist schon eine Annherung jagender Rotmilane an die Rotoren bis auf 5 m beobachtet worden (Gutachten Bewertung S. 19). Nach dem Stand von Ende Juni 2005 sind insgesamt 65 Rotmilane tot an Windenergieanlagen gefunden worden (bis November 2005 hat sich diese Zahl offenbar auf 69 erhht, vgl. S. 8 des Schriftsatzes der Klgerinnen vom 11. Januar 2006; zum November 2004 hatte sie 44 betragen, vgl. BT-Drucks. 15/5188, S. 5). Betroffen sind nicht etwa die in ihrem Flugverhalten zunchst noch eingeschrnkten Jungvgel, sondern ganz vorwiegend Altvgel und diese wiederum weit berwiegend whrend der Brutzeit. Der Gutachter Dipl.-Geogr. .. bezieht seine Ausfhrungen in dem Gutachten Bewertung und in der Stellungnahme vom 12. Februar 2006 zwar hauptschlich auf ein von ihm angenommenes faktisches Vogelschutzgebiet.
Der sachliche Gehalt dieser Ausfhrungen ist aber auch im Rahmen der hier zu entscheidenden Fragestellung von Bedeutung und ohne weiteres zu verwerten.
Aus dem Umstand der bisherigen Nichtbercksichtigung als Vogelschutzgebiet seitens des Landes ist auch nicht herzuleiten, dass dem Belang des Artenschutzes fr den Rotmilan in dem betroffenen Landschaftsraum nur ein geringes Gewicht beizumessen sei. Vielmehr ist nach allem hier Ausgefhrten das Gegenteil der Fall und ist fr die gem 35 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmende Abwgung davon auszugehen, dass die zur Genehmigung gestellten Windkraftanlagen fr die im Umfeld lebenden Rotmilane einen betrchtlichen Gefahrenherd bilden. Der Gutachter Dipl.-Geogr. . nimmt eine Gefahr insbesondere an, wenn Windenergieanlagen im Nahbereich von Brutstandorten, im Bereich regelmig frequentierter Nahrungshabitate oder von Flugrouten des Rotmilans zwischen Brutpltzen und Nahrungshabitaten installiert werden. Diese Voraussetzungen sind bei dem von den Klgerinnen in Aussicht genommenen Standort indessen offensichtlich gegeben. Der nchstgelegene potentielle Rotmilanhorst ist nur ca. 170 m von einer der Anlagen entfernt und unterfllt damit im brigen Randziffer 1.5 Abs. 7 der Hinweise zur Beurteilung der Zulssigkeit von Windenergieanlagen Gemeinsames Rundschreiben mehrerer Landesministerien vom 18. Februar 1999 (GMBl S. 148). In der nheren und weiteren Umgebung des Errichtungsortes der Anlagen der Klgerinnen befinden sich, wie insbesondere dem Gutachten Bestandserfassung zu entnehmen ist, mehrere Rotmilanreviere. Die Flugradien der dort beheimateten Tiere berschneiden sich insbesondere bei den Nahrungsflgen, die regelmig auch ber Strecken von mehreren Kilometern fhren. Des Weiteren erhht die Neigung der Tiere, bei
entsprechendem Nahrungsangebot grere Ansammlungen zu bilden, die Gefahr der Kollision mit den Windenergieanlagen noch insoweit, als in einem ungnstigen Falle sogar mehrere Vgel mit den Anlagen kollidieren knnen. Dass dies nicht von der Hand zu weisen ist, ist namentlich der uerung des Milanexperten .. im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans zu entnehmen, wonach das
Abernten der Felder (sc. oder Mhen der Wiesen) zwischen den Anlagen und unterhalb derselben auf Nahrungssuche befindliche Rotmilane auf jeden Fall dazu veranlassen werde, sich dort einzufinden.
Nach alldem besteht mithin die Gefahr, dass insbesondere erwachsene Rotmilane whrend der Brutzeit auf Nahrungsflgen an den umstrittenen Windkraftanlagen zu Tode kommen. Schon der Verlust einzelner erwachsener Rotmilane whrend der Brutzeit bleibt indessen nicht ohne Auswirkung auf den Fortbestand der lokalen Gesamtpopulation dieser seltenen Vogelart (vgl. dazu das Gutachten Bewertung, S. 22 bis 25). Mag auch dadurch allein das berleben der Art in dem betroffenen Landschaftsraum noch nicht in Frage gestellt sein, so liegt darin doch zweifellos eine qualitative Einschrnkung des Lebensraums dieser Tiere. Trotz der Vielzahl hnlicher oder anderweitiger Einschrnkungen, die insoweit landesweit bereits zu verzeichnen sind, weist der betroffene Landschaftsraum fr die Art Rotmilan offensichtlich eine hohe Qualitt auf. Sie knnte sonst dort nicht, wie sachverstndig festgestellt, in nicht nur landes-, sondern auch bundesweit bemerkenswerter Dichte vorkommen. Die letztlich weit ber die Bundesrepublik Deutschland hinaus ausstrahlende Verpflichtung, die weltweit seltene Greifvogelart Rotmilan in ihrer natrlichen Umgebung zu erhalten, ist jedoch von erheblicher Bedeutung. Dies begrndet einen ffentlichen Belang, der sich im vorliegenden Fall gegenber der Privilegierung der umstrittenen Windkraftanlagen durchsetzt. Zwar dienen auch die Windkraftanlagen mit der Nutzung erneuerbarer Energien unabhngig von der Rechtsform ihrer Betreiber einem im ffentlichen Interesse liegenden Zweck. Darber hinaus bildet es ein vitales, vom Gesetzgeber in Form von 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB besonders anerkanntes Interesse der Betreiber, hier der Klgerinnen, ihre Windkraftanlagen an mglichst vielen windhffigen Standorten im Auenbereich errichten und betreiben zu knnen. Der Auenbereich dient aber eben nicht nur einer wirtschaftlichen Nutzung durch privilegierte Anlagen, sondern enthlt beispielsweise auch (letzte) Refugien der Natur. Im vorliegenden Fall knnen die Windenergieanlagen der Klgerinnen eher an einen
anderen Standort verwiesen werden als die in dem in Anspruch genommenen Landschaftsraum lebenden Rotmilane. Das gilt umso mehr, als der in Aussicht genommene Errichtungsort fr die Windenergieanlagen nicht in einem Vorrangbereich fr die Windkraftnutzung liegt. Der am Errichtungsort oder zumindest in dessen unmittelbarer Nhe aufgrund von Teilfortschreibungen des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald bezglich Standortbereichen fr Windenergienutzung aus den Jahren 1998 bis 2000 ursprnglich vorgesehene Vorrangbereich ist unmageblich, da der regionale Raumordnungsplan insoweit unwirksam ist (vgl. Urteil des Senats vom 27. November 2003 1 A 10672/03.OVG Umdruck S. 9 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 24. Juli 2003 1 A 10371/02.OVG ESOVGRP -). Der im Dezember 2005 durch die Regionalvertretung beschlossene, aber noch nicht genehmigte neue Teilplan Windenergienutzung sieht dort, wo die umstrittenen Anlagen errichtet werden sollen, keinen Vorrangbereich fr die Windkraftnutzung vor. Auch im Flchennutzungsplan der Verbandsgemeinde Altenkirchen ist an dieser Stelle kein derartiger Vorrangbereich dargestellt.
Mithin sind die von den Klgerinnen geplanten Windenergieanlagen an der dafr vorgesehenen Stelle bauplanungsrechtlich unzulssig, sodass der Beklagte nicht zur Erteilung der umstrittenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide htte verpflichtet werden drfen. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, bedurfte es nicht der von der Beigeladenen in der mndlichen Verhandlung vor dem Senat frmlich beantragten Beweiserhebung, die vor allem auf die Feststellung eines faktischen Europischen Vogelschutzgebiets abzielte.
Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO und auf 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den Klgerinnen auch die im Berufungsrechtszug entstandenen auergerichtlichen Kosten der mit ihrem Rechtsmittel erfolgreichen Beigeladenen aufzuerlegen.
Die Entscheidung ber die vorlufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Grnde der in 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen.
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