Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-408&FixLng=de
Timestamp: 2019-10-19 20:08:35
Document Index: 355644559

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 112', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 194', 'Art. 112', 'Art. 66', 'Art. 68']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 17.04.2012 - 4A_591/2011
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-408
Entscheidung CH-408
Bundesgericht (CH) 17.04.2012 - 4A_591/2011
Art. 42 CISG – Belastung der Ware mit Rechten des geistigen Eigentums und gewerblichen Schutzrechten
Bundesgericht (CH) 17.04.2012 - 4A_591/2011, unalex CH-408
Den Käufer trifft die Beweislast dafür, dass Schutzrechte oder -ansprüche Dritter iSv Art. 42 CISG geltend gemacht werden. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die geltend gemachten Schutzansprüche tatsächlich begründet sind. Hat der Käufer mehrere Lieferanten und bestreitet der Verkäufer, dass die Drittansprüche die von ihm gelieferte Ware betreffen, reicht der blosse Nachweis des Käufers, dass Schutzansprüche Dritter geltend gemacht wurden, nicht.
A. A.a Die Y. AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) lieferte der X. AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) bzw. deren deutschen Vertriebsgesellschaft ab 2002 bis anfangs 2005 229.000 Warensicherungsetiketten. Danach wurde die Klägerin bzw. die deutsche Vertriebsgesellschaft von der A. AG beliefert. Diese lieferte insgesamt 202.000 Warensicherungsetiketten.
A.b Am 15. März 2007 schloss die Klägerin anlässlich einer Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt einen Vergleich mit B., nachdem dieser Verletzungen seines Geschmacksmusterrechts Z. eingeklagt hatte. In diesem Vergleich verpflichtete sich die Klägerin, in ihrem Besitz und/oder Eigentum befindliche Warensicherungsetiketten auf ihre Kosten zu vernichten. Die Klägerin entsorgte in der Folge 317.295 Warensicherungsetiketten.
B. B.a Mit Klage beim Bezirksgericht March forderte die Klägerin, es sei die Beklagte zur Zahlung von Fr. 210.464,– zuzüglich 7.6 % MWSt auf Fr. 164.735,55 zu verurteilen.
B.b Gegen dieses Urteil reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Schwyz Berufung ein mit dem Begehren, es sei das Urteil des Bezirksgerichts March aufzuheben und es sei das Verfahren an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Eventualiter stellte sie den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 118.663,– zu verurteilen.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2011 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an das Bezirksgericht March zurückzuweisen.
D. Am 17. April 2012 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung durch.
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 iVm Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000,‑ (Art. 51 iVm Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
2. 2.1 Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 135 II 145 E. 8.2 mit Hinweisen). Nur so kann das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall überprüfen (BGE 135 II 145 E. 8.2). Einen Entscheid, der diesen Anforderungen nicht genügt, kann das Bundesgericht an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG).
Den Käufer trifft nach auch in der Lehre unbestrittener Ansicht die Beweislast dafür, dass Schutzrechte oder -ansprüche Dritter geltend gemacht werden (vgl. nur MAGNUS, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, 2. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 42 CISG; SCHWENZER, in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2008, N. 29 zu Art. 42 CISG). Nicht erforderlich ist demnach, dass die geltend gemachten Schutzansprüche effektiv begründet sind (CHRISTOPH BRUNNER, UN-Kaufrecht – CISG, 2004, N. 4 zu Art. 42 CISG). Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 42 CISG ergibt, bestehen Ansprüche aus Rechtsgewährleistung indessen nur gegen jenen Verkäufer, in Bezug auf dessen Ware Ansprüche Dritter geltend gemacht werden. Hat der Käufer mehrere Lieferanten und bestreitet der Verkäufer, dass die Drittansprüche die von ihm gelieferte Ware betreffen, reicht der blosse Nachweis des Käufers, dass Schutzansprüche Dritter geltend gemacht wurden, nicht. Solches lässt sich auch nicht aus den zitierten Kommentaren ableiten. Denn es erscheint selbstverständlich, dass sich diese Ansprüche jeweils auf die Ware des belangten Verkäufers beziehen müssen und nicht etwa auf die Ware eines anderen Verkäufers (vgl. auch deutlich SCHÖNLE/HIGI, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2005, N. 26 zu Art. 194 OR).
2.4 Dem vorinstanzlichen Urteil lässt sich nicht mit der nötigen Klarheit entnehmen, ob die Vorinstanz diese Grundsätze in ihrer Urteilsbegründung rechtskonform angewendet hat. Während zu Beginn in E. 3 zutreffend dargelegt wird, dass es nicht darauf ankomme, ob B. das Geschmacksmusterrecht zu Recht oder Unrecht gegen die Beschwerdeführerin geltend mache, führt die Vorinstanz etwa in E. 4a aus, der Beschwerdeführerin obliege der Hauptbeweis dafür, dass die Beschwerdegegnerin unlizenzierte Warensicherungsetiketten verkauft habe. Unklar ist indessen insbesondere, für welche Tatsachen die Vorinstanz den Beweis als gelungen bzw. gescheitert betrachtet hat. Namentlich geht aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht hervor, ob die Beschwerdegegnerin bestritten hat, dass sich die von B. geltend gemachten Ansprüche auf die von der Beschwerdegegnerin gelieferten Sicherheitsetiketten bezogen hätten. Ohne diese Angaben ist es dem Bundesgericht nicht möglich, den vorliegenden Fall zu beurteilen. Das angefochtene Urteil ist daher mangels hinreichend klarer Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.
3. Nach dem Gesagten ist das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. August 2011 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
1. Das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. August 2011 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.