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Timestamp: 2018-08-14 11:03:46
Document Index: 395610415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 7', '§ 1568', '§ 1568', '§ 651', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5']

Urteile > Ausgleichszahlung, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
heute, vor 10 Stunden kommentierte SchlüsselschüsselBGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar
Anschaffung einer Notbevorratung stellt keinen unabweisbaren Bedarf gemäß SGB II dar »
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke »
BGH: Diebstahl unter Drohung mit einem Schlüssel stellt schweren Raub dar »
Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat nur bei Vorliegen besonderer Umstände »
Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers in der Freizeit stellt kein sozialwidriges Verhalten dar »
Widerruf der Waffenerlaubnis für "Reichsbürger" gerechtfertigt »
Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheft­gepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertrags­anfechtung »
Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden »
Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser »
Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlich­keits­bezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten »
Piloten-Streik bei Ryanair: Was Passagiere wissen müssen »
Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf »
FG Düsseldorf: Finanzamt muss augenscheinlichen Fehler im Bescheid berichtigen »
SCHUFA-Auskunft - welche Rechte haben Verbraucher? »
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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichszahlung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Landshut, Urteil vom 04.05.2017
- 41 O 2511/16 -
Herabstufung der Beförderungsklasse stellt keine Nichtbeförderung im Sinne der Flug­gast­rechte­verordnung dar
Fluggast steht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu
Die Herabstufung der Beförderungsklasse stellt keine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 2 j) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Dem Fluggast steht daher kein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1, 4 Abs. 3 VO zu. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 wollte ein Familienvater zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter in die Dominikanische Republik in den Urlaub fliegen. Er hatte für sich und seine Familie Sitze in der Premium Economy Class gebucht. Am Flughafen von München wurde ihm jedoch von der Fluggesellschaft mitgeteilt, dass die Beförderungsklasse überbucht sei und lediglich Sitze in der Economy Class vorhanden seien. Der Familienvater war damit nicht einverstanden. Er erklärte den Rücktritt vom Beförderungsvertrag und klagte schließlich unter anderem auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung. Seiner Meinung nach stelle das Downgrading eine Nichtbeförderung dar.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2017
- 49 C 343/17 -
Eigenmächtige Flugumbuchung durch Fluggesellschaft aufgrund Annullierung des Zubringerflugs stellt Nichtbeförderung dar
Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlung zu
Wird ein Zubringerflug annulliert und nimmt die Fluggesellschaft daraufhin eigenmächtig eine Flugumbuchung vor, liegt eine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) vor. Dies begründet einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Frauen hatten bei einer Fluggesellschaft ein Flug von Düsseldorf nach Johannesburg über Paris für April 2017 gebucht. Der Zubringerflug sollte aber von einer anderen Fluggesellschaft erbracht werden. Einen Tag vor der Abreise wurde der Zubringerflug von Düsseldorf nach Paris annulliert. Daraufhin nahm die Vertragspartnerin der beiden... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.02.2018
- 462 C 3790/17 -
Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung wegen Nägel im Reifen
Metallene Fremdkörper auf Start- bzw. Landebahn oder Stellfläche nicht als außergewöhnlicher Umstand zu werten
Kommt es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden, weil aufgrund Nägel im Reifen der Reifen des Flugzeugs ausgetauscht werden muss, steht den davon betroffenen Fluggästen eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Metallene Fremdkörper auf der Start- bzw. Landebahn oder der Stellflächen stellen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO dar. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2016 erreichte ein Fluggast mit seiner Lebensgefährtin das Ziel Hannover mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden. Hintergrund dessen war, dass am Startflughafen auf Teneriffa während der Vorflugkontrolle Nägel in einem der Reifen des Flugzeugs entdeckt wurden. Der Reifen musste daher zunächst ausgewechselt werden. Da vor Ort... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2017
- 30 C 553/17 (20) -
Verspäteter Ersatzflug: Fluggast kann Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft des Ersatzflugs geltend machen
Fluggesellschaft führt verspäteten Ersatzflug allein verantwortlich durch
Wird ein Fluggast aufgrund einer Flugannullierung auf einen anderen Flug einer anderen Fluggesellschaft umgebucht, so steht ihm gegen diese Fluggesellschaft ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu, wenn sich der Ersatzflug verspätet. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 wurde ein Flug von Frankfurt am Main über Zürich und Johannesburg nach Durban witterungsbedingt annulliert. Eine davon betroffene Flugpassagierin wurde von der Fluggesellschaft auf einen anderen Flug einer anderen Fluggesellschaft umgebucht. Dieser Ersatzflug erreichte Durban mit einer erheblichen Verspätung. Die Flugpassagierin... Lesen Sie mehr
In dem zugrunde liegenden Fall erreichten zwei Reisende im Mai 2016 ihren Zielflughafen Stuttgart mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden. Hintergrund dessen war, dass am Startflughafen in New York aufgrund von Problemen bei einem Telekommunikationsunternehmen die Stromversorgung für die Primär- und Back-up-Systeme an den Check-In-Schaltern eines Terminals über einen Zeitraum... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.03.2008
- X ZR 49/07 -
BGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung oder Nichtbeförderung richtet sich nicht gegen Reiseveranstalter
Aus­gleichs­zahlungs­anspruch muss gegen Fluggesellschaft geltend gemacht werden
Der Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) etwa aufgrund einer Flugannullierung oder Nichtbeförderung richtet sich nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern gegen die ausführende Fluggesellschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar befand sich im April 2005 auf einer Urlaubsreise auf Teneriffa. Am Abreisetag erfuhren sie, dass ihr Rückflug nach Berlin über Nürnberg überbucht sei. Ihnen wurde stattdessen ein Ersatzflug nach Bremen angeboten, wo das Ehepaar ein Mietfahrzeug für die Rückfahrt nach Berlin nehmen sollte. Das Ehepaar nahm das Angebot an. Nach... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.04.2017
- 5 UF 295/16 -
Ehegatte erhält nach Scheidung keine Entschädigung für finanzielle Beteiligung an Pkw-Erwerb während Ehezeit
Ausgleichsanspruch gemäß § 1568 b Abs.3 BGB greift nicht
Beteiligt sich ein Ehegatte während der Ehe an dem Erwerb eines Pkw, so steht ihm nach der Scheidung kein Ausgleichsanspruch gemäß § 1568 b Abs. 3 BGB zu, wenn der andere Ehegatte zwar den Pkw behält, dieser aber die restliche Finanzierung allein vornimmt. Der Ausgleichsanspruch zielt nicht auf eine Entschädigung für die finanzielle Beteiligung an einen Pkw-Erwerb. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch eine Fremdfinanzierung wollte sich ein Ehepaar im April 2012 ein Pkw anschaffen. Der Kaufvertrag und die Kreditverträge dazu wurden von dem Ehemann unterzeichnet. Die Anzahlung von 5.000 EUR leistete die Ehefrau. Zudem beteiligte sie sich zur Hälfte an den Monatsraten in Höhe von 325,51 EUR. Zwei Jahre später trennte sich das Ehepaar... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2017
- 2-24 O 30/15 -
Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund witterungsbedingter Änderung der Kreuzfahrtroute
Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung gegen Reiseveranstalter
Wird die Route auf einer Kreuzfahrt geändert und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so rechtfertigt dies eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 1 BGB. Zudem besteht gegen den Reiseveranstalter kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar für den September 2014 eine Kreuzfahrtreise mit "arktischem Kurs" gebucht. Nach dem Reiseprospekt sollten unter anderem in vier Tagen unterschiedliche Häfen in Grönland angelaufen werden. Aufgrund von schlechten Witterungsverhältnissen entschied sich aber der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, die Häfen in Grönland nicht anzulaufen. Das... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 18.12.2017
- 4 C 1217/17 (2) -
Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung nach Reaktivierung eines ursprünglich wegen Streikankündigung annullierten Fluges
Fluggesellschaft kann sich wegen Reaktivierung nicht mehr auf außergewöhnlichen Umstand berufen
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil die Fluggesellschaft einen wegen eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so steht den Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) zu. Aufgrund der Flugreaktivierung kann sich die Fluggesellschaft nicht mehr auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Streikankündigung von griechischen Fluglotsen annullierte eine Fluggesellschaft im Oktober 2016 einen Flug von Thessaloniki nach Berlin-Schönefeld. Nachdem aber die Fluglotsen einen Tag vor dem geplanten Flug den Streik absagten, reaktivierte die Fluggesellschaft den Flug. Da der Flug nachfolgend mit einer Verspätung von mehr... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2018
- C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17 -
Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet
Streik des Personals als Folge überraschender Ankündigungen von Umstrukturierungs­maßnahmen stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Am 30. September 2016 kündigte das Management der deutschen Fluggesellschaft TUIfly der Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Diese Ankündigung führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer Woche krank meldete. Zwischen dem 1. und dem 10. Oktober 2016 stieg die Quote krankheitsbedingter... Lesen Sie mehr