Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=03.08.1999&Aktenzeichen=B%204%20RA%2050/97%20R
Timestamp: 2019-07-16 01:13:19
Document Index: 85401568

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 8', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 5', '§ 307', '§ 8', '§ 6', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,931
BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R (https://dejure.org/1999,931)
BSG, Entscheidung vom 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R (https://dejure.org/1999,931)
BSG, Entscheidung vom 03. August 1999 - B 4 RA 50/97 R (https://dejure.org/1999,931)
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Sozialpflichtversicherungsaltersrente - Gewährung - DDR - Anwartschaft - Zusatzversorgungsaltersrente - Ersetzung - Umwertungsbescheid
SG Berlin, 09.01.1995 - S 8 An 3994/92
LSG Berlin, 23.04.1997 - L 17/8 An82/95
BSGE 84, 156
NZS 2000, 312 (Ls.)
Ohne diese auf die Besonderheiten der Sicherungssysteme des Beitrittsgebietes abgestellte Definition der Begriffe Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen wären zudem der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zwei unterschiedliche Entgelte zugrunde zu legen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. August 1999, BSGE 84, 156 ff.)".
Der 4. Senat des BSG hatte in jener Entscheidung zum einen ausgeführt, dass in die Rentenwertermittlung nach § 307b Abs. 1 SGB VI "sämtliche vom Versicherten während seines gesamten (versicherten) Berufslebens im Beitrittsgebiet während der gleichgestellten Pflichtbeitragszeiten erzielten ... Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelte als bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze versichert einzustellen" sind (BSGE 84, 156, 173 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7 S 65 f - Juris RdNr 53) .
Dabei sind auch die 1200 Mark monatlich übersteigenden Arbeitsentgelte - gegebenenfalls begrenzt auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze nach Anlage 3 zum AAÜG (vgl BSGE 84, 156, 165 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7 S 57 - Juris RdNr 31), soweit sie diese übersteigen - zu berücksichtigen; denn ab 1.1.1978 war eine Beitragszahlung zur FZR unbegrenzt möglich (§ 8 Abs. 2 FZR-VO: Wahlrecht einer Beitragsentrichtung nach dem tatsächlichen Einkommen oder nur nach dem Einkommensteil zwischen 600 und 1200 Mark monatlich; s hierzu auch BSG Urteil vom 31.3.2004 - B 4 RA 11/03 R - Juris RdNr 32).
Wenn nunmehr bei den Rentnern aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (…BVerfGE 100, 104, 134 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) und der daraufhin ergangenen weiteren Entscheidungen des BSG (BSGE 84, 156, 176 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7;… BSGE 84, 180, 184 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 8) eine Vergleichsberechnung dahingehend durchzuführen ist, ob für die Bestimmung der persönlichen Entgeltpunkte, das Einkommen nur der letzten 20 Jahre oder das des gesamten Versicherungslebens zu berücksichtigen ist, so bedarf es hier keiner Entscheidung, ob den Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR ein vergleichbares Recht eingeräumt werden müßte.
Demgemäß hat das BSG (Urteil vom 3. August 1999, B 4 RA 50/97 R, in: BSGE 84, 156, 170 ff) klargestellt, dass auch die besondere BBG aus § 6 Abs. 2 AAÜG aF nur eine Ausnahme von der systemprägenden Grundnorm der Gültigkeit der allgemeinen BBG regelt, sodass bei den gebotenen einstweiligen Regelungen bis zur Neuregelung einer neuen besonderen BBG durch den Gesetzgeber das gesamte nachgewiesene Arbeitsentgelt oder Einkommen aus einer nach § 5 AAÜG als versichert geltenden Beschäftigung bis zur allgemeinen BBG (Anlage 3 zum AAÜG) vorläufig als versichert zu Grunde zu legen ist.
Auf diese Rechtslage hat das BSG bereits in seinem Urteil vom 3. August 1999, BSGE 84, 156, 170 ff ausdrücklich hingewiesen.
Wie der Rentenversicherungsträger bis zum Erlaß des das Rentenverfahren abschließenden Bescheids verfährt, steht ihm grundsätzlich frei (vgl BSG Urteile vom 3. August 1999 - B 4 RA 50/97 R - BSGE 84, 156, 179 f = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7 S 72 f …und vom 4. August 1999 - B 4 RA 23/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 4 zur Rechtslage bis zur Neuregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG).
Die daher verfassungsrechtlich erlaubte Auswahl unter den denkbaren Lösungen zur Beseitigung dieser denkbaren benachteiligenden Ungleichbehandlung hat das 2. AAÜG-ÄndG getroffen und im Anschluss an den Ansatz des BSG (Urteil des Senats vom 3. August 1999, BSGE 84, 156 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7), diesen jedoch modifizierend, angeordnet, eine sich an § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI orientierende Vergleichsberechnung durchzuführen.
Auch auf die Entscheidung des Senats vom 3. August 1999 (BSGE 84, 156, 171 ff = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7) kann sich der Kläger insoweit nicht stützen.
Darüber hinaus wurden in der DDR als hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates beispielsweise angesehen: wirtschaftsleitende Organe (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, Rdnr. 32, zitiert nach Juris), Experimentalphysiker bei der Staatlichen Plankommission (BSG…, Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 62/00 R -, Rdnr. 2, zitiert nach Juris), Berufsschulinspektoren (BSG…, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 63/99 R -, Rdnr. 2, zitiert nach Juris), ein wissenschaftlicher Oberassistent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" (BSG…, Urteil vom 4. August 1999 - B 4 RA 1/99 R - Rdnr. 2 und 3, zitiert nach Juris), ein Ingenieur für die Triebfahrzeugvorhaltung der Deutschen Reichsbahn (BSG, Urteil vom 3. August 1999 - B 4 RA 50/97 R - Rdnr. 1 und 2, zitiert nach Juris) , eine Lehrerin, die beim Rat der Stadt als Referentin für außerunterrichtliche Tätigkeit, Abteilung Volksbildung, beschäftigt war (BSG…, Urteil vom 23. Juni 1998 - B 4 RA 61/97 R -, Rdnr. 2, zitiert nach Juris) sowie eine Beschäftigte der Deutschen Post der DDR, Zeitungsvertriebsamt (LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 8. Mai 2008 - L 8 RA 94/04 -, Rdnr. 1 zitiert nach Juris).
Einen derartigen Steigerungsbetrag gibt es im Recht des SGB VI ab 1. Januar 1992 schlechthin nicht (vgl BSGE 84, 156, 163 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7; Urteil des erkennenden Senats vom 10. November 1998 - B 4 RA 25/98 R).
Die Regelungen seien nicht verfassungswidrig; insoweit werde auf die Urteile des Senats vom 3. August 1999 - B 4 RA 50/97 R - und vor allem vom 14. Mai 2003 - B 4 RA 65/02 R - Bezug genommen.
Die verfassungsrechtlich erlaubte Auswahl unter den denkbaren Lösung hat das 2. AAÜG-ÄndG getroffen und im Anschluss an den Ansatz des Bundessozialgerichts (Urteil des Senats vom 3. August 1999, BSGE 84, 156 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 7), diesen jedoch modifizierend, angeordnet, eine sich an § 307a Abs. 2 Satz 1 SGB VI orientierende Vergleichsberechnung durchzuführen.
Die Notwendigkeit einer solchen vorläufigen Regelung hat der 4. Senat des BSG aus Gründen sozialer Schutzbedürftigkeit von Rentenempfängern aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 28. April 1999 (…SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) erörtert (BSGE 84, 156, insbesondere 172).