Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/klageaenderung
Timestamp: 2017-09-25 07:53:06
Document Index: 81744807

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 321', '§ 559', '§ 533', '§ 263', '§ 263', '§ 39', '§ 91', '§ 23', '§ 263', '§ 533', '§ 533', '§ 67', '§ 46', '§ 44', '§ 10', '§ 67']

Klageänderung | Rechtslupe
Rechtslupe » Klageänderung
Beiträge zum Stichwort	‘ Klageänderung	’
Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor. Es stellt danach keine Änderung des Streitgegenstands dar, wenn ein Kläger seinen gemäß § 179 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schaden zunächst nach …
Stichworte: Erfüllungsinteresse, Klageänderung, Negatives Interesse, Positives Interesse, Schadensberechnung, Schadensersatz, Streitgegenstand, Vertrauensschaden | Rubrik: Zivilrecht
10. Januar 2017	| Arbeitsrecht
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein. …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Berufung, Klageänderung, Streitgegenstand | Rubrik: Arbeitsrecht
4. Januar 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz in das Verfahren eingeführt werden, soweit es sich um eine zulässige Antragserweiterung handelt. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern …
Stichworte: Antragserweiterung, Arbeitsgerichtsverfahren, Beschlussverfahren, Klageänderung, Klageerweiterung, Rechtsbeschwerde, Rechtshängigkeit | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
2. Januar 2017	| Arbeitsrecht
Stichworte: Antragserweiterung, Arbeitsgerichtsverfahren, Beschlussverfahren, Klageänderung, Klageerweiterung, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Arbeitsrecht
24. Juni 2016	| Arbeitsrecht
Ein neuer Klageantrag in der Revisionsinstanz erfordert, dass die klagende Partei Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO – unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen – nicht in Betracht. Allein die Einlegung der Revision oder Anschlussrevision eröffnet den Parteien die Möglichkeit, Sachanträge zu stellen. Ließe man eine …
Stichworte: Anschlussrevision, Arbeitsgerichtsverfahren, Klageänderung, Klageerweiterung, Revisionseinlegung, Revisionsverfahren, Streitgegenstand | Rubrik: Arbeitsrecht
16. Januar 2015	| Zivilrecht
Verlangt der Kläger im Wege der Stufenklage Zahlung von Mieten, liegt in dem späteren Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung für den gleichen Zeitraum auch dann keine Klageänderung, wenn der Hauptantrag noch nicht beziffert war. Der Begriff der Klageänderung in § 533 ZPO entspricht demjenigen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nachträglich, also …
Stichworte: Klageänderung, Miete, Nutzungsentschädigung, Stufenklage, Umsatzmiete | Rubrik: Zivilrecht
14. November 2014	| Zivilrecht
Die Parteibezeichnung ist als Teil einer Prozesshandlung der Auslegung zugänglich. Für sich alleine genommen ist die “wortwörtliche” Bezeichnung der Partei in der Klageschrift für die Bestimmung der Parteistellung nicht ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung …
Stichworte: Klageänderung, Parteiberichtigung, Parteiwechsel, Rubrumberichtigung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
12. November 2014	| Arbeitsrecht
Bei einer Klageänderung i. S. § 263 ZPO sind für die Ermittlung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts die Werte des ursprünglichen und des neuen Antrags zu addieren, es sei denn, diese wären wirtschaftlich (teil)identisch. Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Klageänderung | Rubrik: Arbeitsrecht
24. August 2014	| Beamtenrecht
§ 91 VwGO ist im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar. Die in § 23a Abs. 2 WBO angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung im gerichtlichen Antragsverfahren steht unter dem Vorbehalt der Eigenart des Beschwerdeverfahrens. Dieses ist im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung – anders als das Klageverfahren …
Stichworte: Antragsänderung, Bundeswehr, Klageänderung, Wehrbeschwerdeordnung, Werbeschwerdeverfahren | Rubrik: Beamtenrecht
18. August 2014	| Zivilrecht
Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen, die unter den Voraussetzungen von § 263 ZPO zulässig sein kann. Haupt- und Hilfsantrag dürfen einander widersprechen oder …
Stichworte: Hilfsantrag, Klageänderung, Klagehäufung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
28. November 2012	| Zivilrecht
Die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO ist mit der Revision nicht anfechtbar. Die Zulassung der vom Kläger in der Berufungsinstanz im Hinblick auf die Gesetzesänderung vorgenommene Klageänderung nach § 533 ZPO durch das Berufungsgericht ist mit der Revision nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof, …
Stichworte: Berufung, Berufungsverfahren, Klageänderung, Revision, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
4. September 2012	| Zivilrecht
Eine Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung (hier: der rückständigen Einlagen) gerichtet ist, enthält ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird; bei einer Klage im Urkundenprozess ist ein solches Feststellungsbegehren dagegen unstatthaft. Nach der – vom Berufungsgericht …
Stichworte: Durchsetzungssperre, Feststellungsklage, Klageänderung, Urkundsprozess, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
26. Juli 2012	| Zivilrecht
Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet. Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert …
Stichworte: Berufungsverfahren, Klageänderung, Urkundsprozess, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
21. Oktober 2011	| Zivilrecht
Eine Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund eines verlorenen Vorprozesses infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer unzulässig, wenn mit der Berufung erstmals geltend gemacht wird, dass der Rechtsanwalt mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses hat abraten müssen. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier …
Stichworte: Klageänderung, pflichtwidrige Prozessf, Rechtsanwaltsfehler, Regressklage | Rubrik: Zivilrecht
30. Juni 2011	| Einkommensteuer (Betrieb)
Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann –formell– bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellung, Klageänderung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
4. März 2011	| Zivilrecht
Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor …
Stichworte: Anfechtungsklage, Klageänderung, Klagefrist, klagefrist weg, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft | Rubrik: Zivilrecht
20. Juli 2010	| Zivilrecht
Ist ein nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, macht ein im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens vorgenommener Parteiwechsel auf Klägerseite keinen neuen Schlichtungsversuch erforderlich. Ziel des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes ist die Entlastung der Zivilgerichte. Zu diesem Zweck wurde es den Ländern durch die Öffnungsklausel …
Stichworte: Klageänderung, Nordrhein-Westfalen, obligatorische Streitschlichtung, Parteiwechsel | Rubrik: Zivilrecht
12. März 2010	| Zivilrecht
Mit der Frage der Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof beurteilten Rechtsstreit hatte das Oberlandesgericht Celle die Klageänderung in der Berufungsinstanz nicht zugelassen, …
Stichworte: Berufung, Klageänderung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Klageänderung im Revisionsverfahren
7. Oktober 2009	| Steuerrecht
Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i.S. der §§ 67, 123 FGO vor. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Februar 2009 – X R 51/06
Stichworte: Finanzprozess, Klageänderung, Revision | Rubrik: Steuerrecht