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Timestamp: 2016-10-26 15:33:31
Document Index: 221262811

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.212/2006 (04.10.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel J. Senn,
Der aus dem Kosovo stammende X.________, geboren am 18. Mai 1976, stellte am 23. Oktober 1995 ein Asylgesuch; dieses wurde rechtskr�ftig abgewiesen und X.________ wurde aus der Schweiz weggewiesen. Der Ausreiseaufforderung kam er nie nach; am 18. Juni 1998 heiratete er in Frauenfeld eine im Kanton Thurgau niedergelassene Landsfrau, welche f�r ihn - erfolglos - um Familiennachzug ersuchte. Schliesslich wurde X.________ mit Wirkung per 20. Dezember 2000 die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Thurgau zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt. Sie wurde zuletzt bis zum 19. Dezember 2004 verl�ngert. X.________ und seine Ehefrau haben eine gemeinsame Tochter, geboren am 16. Dezember 2003. Seit Herbst 2004 leben die Ehegatten getrennt; die Tochter w�chst bei ihrer Mutter auf. Das Scheidungsverfahren ist h�ngig.
Mit Verf�gung vom 20. April 2005 wies das Ausl�nderamt (heute: Migrationsamt) des Kantons Thurgau ein Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich ordnete es seine Wegweisung aus dem Gebiet des Kantons Thurgau an. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs am 10. Januar 2006 ab und ordnete an, dass der Ausl�nder den Kanton Thurgau innerhalb eines Monats seit Rechtskraft seines Rekursentscheides zu verlassen habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 7. Juni 2006 ab.
Am 31. August 2006 hat X.________ den Entscheid des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht sowohl mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten; er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde), bzw. den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (staatsrechtliche Beschwerde). Das Departement f�r Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Migration beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
�ber die beiden Beschwerden ist in einem Urteil zu befinden; mit dessen Ausf�llung wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem am 5. September 2006 superprovisorisch entsprochen worden ist, gegenstandslos.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Letztere ist gegen�ber jedem anderen Rechtsmittel ans Bundesgericht subsidi�r (Art. 84 Abs. 2 OG). Erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zul�ssig, k�nnen alle R�gen, auch solche verfassungsrechtlicher Natur, im Rahmen dieses ordentlichen Rechtsmittels geh�rt werden (BGE 128 II 259 E. 1.5 S. 264; 123 II 88 E. 1a/bb S. 92; 122 IV 8 E. 1b S. 11).
2.2 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Ausl�nderin verheiratet, welche die Niederlassungsbewilligung hat. Gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte des Ausl�nders, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Satz 1). Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Dieser Anspruch besteht fort, wenn das eheliche Zusammenleben nach dieser Frist von f�nf Jahren aufgegeben wird.
Der Beschwerdef�hrer lebte w�hrend weniger als vier Jahren (Ende 2000 bis Herbst 2004) ununterbrochen bei seiner Ehefrau in der Schweiz. W�hrend des gr�ssten Teils des Jahres 2000 weilte er im Ausland. Er versucht dies zu relativieren und wirft den Beh�rden vor, sie h�tten in diesem Zusammenhang gegen Treu und Glauben verstossen. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen sind nicht nachvollziehbar. Wohl erwog das Migrationsamt am 15. Januar 1999, die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des Familiennachzugs k�nnten in finanzieller Hinsicht gegeben sein, da die Ehefrau zu jenem Zeitpunkt eine Erwerbst�tigkeit nachwies. Nachdem der Beschwerdef�hrer einen Pass vorgelegt hatte, lehnte das Migrationsamt ein weiteres Nachzugsgesuch am 23. Dezember 1999 wegen F�rsorgebef�rchtungen und ungen�gender Wohnung ab, weil die Ehefrau ihrer zu Beginn des Jahres ausgewiesenen Erwerbst�tigkeit nicht mehr nachging. Bereits am 15. September 1998 war ein Nachzugsgesuch mit der gleichen Begr�ndung (F�rsorgebedenken) abgewiesen worden, und ein drittes Gesuch wurde am 19. September 2000 wiederum wegen drohender F�rsorgeabh�ngigkeit abgewiesen. Die Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschwerdef�hrer schliesslich per Ende 2000 erteilt; damals erschien die finanzielle Lage der Ehefrau gegen�ber fr�her nunmehr insofern gesichert, als ihr Rechtsvertreter am 2. Oktober 2000 darauf hatte hinweisen k�nnen, dass ihr nebst einer IV-Rente nunmehr auch Erg�nzungsleistungen zugesprochen worden waren. Die fr�heren Bewilligungsverweigerungen erscheinen nachvollziehbar (s. betreffend drohende F�rsorgeabh�ngigkeit BGE 119 Ib 81 E. 2d S. 87) und keineswegs widerspr�chlich bzw. treuwidrig. Erst recht k�nnen sie nicht als nichtig erachtet werden. Damit aber hielt sich der Beschwerdef�hrer erst seit Ende 2000 ordnungsgem�ss und ununterbrochen in der Schweiz auf. Aus Art. 17 Abs. 2 ANAG kann er keinen Bewilligungsanspruch ableiten, auch nicht in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben oder dem Verbot des �berspitzten Formalismus. Letztere (in der staatsrechtlichen Beschwerde) formulierte R�ge wird im Zusammenhang mit der beh�rdlichen Aufforderung zur Vorlage eines Passes erhoben. Sie ist schon darum schwer nachvollziehbar, weil der Beschwerdef�hrer im kritischen Zeitpunkt immerhin einen gef�lschten Pass vorgelegt hatte. Vor allem aber will der Beschwerdef�hrer dem Aspekt der Papierbeibringung eine Bedeutung beimessen, die ihm nicht zukommt, nachdem f�r die Ausl�nderbeh�rde von Anbeginn an erkenn- und nachvollziehbar F�rsorgebedenken im Zentrum standen.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer hat eine bald dreij�hrige Tochter, die in die Niederlassungsbewilligung ihrer Mutter miteinbezogen ist und damit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Soweit eine intakte Beziehung zu seiner Tochter besteht, hat er einen (bedingten) Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK, auch wenn er die Beziehung nur im Rahmen eines Besuchsrechts aus�bt (vgl. BGE 120 Ib 1; 22). Obwohl sowohl im Rekursentscheid des Departementes f�r Justiz und Sicherheit wie auch im Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts von diesem Aspekt die Rede ist, �ussert sich der Beschwerdef�hrer dazu vor Bundesgericht nicht. Er scheint sich im Bewilligungsverfahren allein auf die Ehe berufen zu wollen, sodass unklar bleibt, ob er selber von einer intakten Beziehung zu seiner Tochter ausgeht. Ob eine solche besteht und damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 EMRK nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG zul�ssig ist, kann offen bleiben. Nach feststehender Rechtsprechung muss einem Ausl�nder die Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf ein Besuchsrecht nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn einerseits zwischen ihm und seinem in der Schweiz ans�ssigen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausl�nder bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das bisherige Verhalten des Ausl�nders zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteile 2A.119/2004 vom 5. M�rz 2004 E. 3.1; 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003 E. 2.2, mit weiteren Hinweisen). Eine im beschriebenen Sinn besonders intensive Beziehung macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, und f�r das Bestehen einer solchen bestehen keine Anzeichen. So sieht die Verf�gung der Vizepr�sidentin des Bezirksgerichtes Frauenfeld vom 27. Januar 2006 �ber vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren nebst Unterhaltszahlungen an die Tochter bloss ein limitiertes Besuchsrecht vor. Unter diesen Umst�nden verletzt die Bewilligungsverweigerung Art. 8 EMRK nicht. Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berhaupt einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet.
2.3 Nur falls auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Rechtsanspruchs nicht einzutreten w�re, k�nnte die staatsrechtliche Beschwerde �berhaupt zul�ssig sein (vorne E. 2.1). Der Beschwerdef�hrer w�re indessen diesfalls zur staatsrechtlichen Beschwerde bez�glich der materiellen Bewilligungsfrage nicht legitimiert (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst w�re er allerdings berechtigt, die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten zu r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen (s. dazu BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95). Der Beschwerdef�hrer erhebt ausschliesslich R�gen materiellrechtlicher Natur. Dies gilt im vorliegenden Kontext selbst f�r die R�ge, das Verbot des �berspitzten Formalismus sei verletzt. Ohnehin ist schon in E. 2.2 auf alle in beiden Rechtsschriften erhobenen R�gen eingegangen worden, soweit sie �berhaupt von Belang sein k�nnten.
2.4 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit beider Beschwerden abzuweisen (Art. 152 OG). Damit sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).