Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/zuordnung
Timestamp: 2020-07-11 04:42:11
Document Index: 105620198

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 11', '§ 2', '§ 985', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 295', '§ 11', '§ 2']

Zuordnung | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Zuordnung
Zuordnung; Kommunaleigentum; Gebäudeeigentum; Dienstleistung; Nutzungsentschädigung; Fondsinhaberschaft; Umwandlung; Nutzungsvertrag
1. Die auf im Eigentum des Volkes errichteten Gebäude standen, wenn nicht die Voraussetzungen des § 459 ZGB erfüllt sind, ebenfalls grundsätzlich in Volkseigentum.
2. Selbständiges Gebäudeeigentum konnte im Wege der Fondsinhaberschaft nicht nach § 11 Abs. 2 THG erworben werden, wenn es sich bei dem umgewandelten, ehemals volkseigenen Betrieb um einen der betreffenden Stadt unterstellten Betrieb handelte.
3. Ein Erwerb selbständigen Gebäudeeigentums nach § 2 Abs. 2 5. DVO THG setzt neben einer fristgerechten Anzeige den Abschluss eines Nutzungsvertrages voraus, auf dessen Grundlage die Nutzung erfolgte.
5 U 117/07 rechtskräftig
BGB §§ 985, 988; EV Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 und 4; ZGB (DDR) §§ 295, 459; THG § 11 Abs. 2; 5. DVO zum THG § 2 Abs. 2
ZOV 2009, 303