Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=07.12.1999&Aktenzeichen=T-92/98
Timestamp: 2013-05-22 16:44:32
Document Index: 170226573

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuG, 07.12.1999 - T-92/98 Volltextver�ffentlichungen (3)
Nichtigkeitsklage - Transparenz - Zugang zu Dokumenten - Beschlu� 94/90 EGKS, EG, Euratom - Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten der Kommission - Tragweite der Ausnahme zum Schutz des �ffentlichen Interesses (Rechtspflege) und der Urheberregel - Begr�ndung
Wird zitiert von ... (16) EuG, 12.09.2007 - T-36/04 Zugang zu Dokumenten - Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und …Da die Dokumente, zu denen die Kl�gerin Zugang begehre, ausschlie�lich f�r die beiden fraglichen Verfahren erstellt worden seien, fielen sie unter die Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren (Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 1999, 1nterporc/Kommission, T-92/98, Slg. 1999, II-3521, im Folgenden: Urteil Interporc�II).Viertens tr�gt die Kl�gerin vor, dass die Kommission ihre Weigerung nicht auf den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zu dieser Frage st�tzen k�nne, da es in den Urteilen Svenska Journalistf�rbundet/Rat und Interporc�II, oben in Randnr. 15 angef�hrt, um den Verhaltenskodex von 1993 gegangen sei, w�hrend die Verordnung Nr. 1049/2001 enger auszulegen sei.Auch das Urteil Interporc II sei nicht einschl�gig, da die Feststellung des Gerichts in Randnr. 40 des Urteils, der Schutz des �ffentlichen Interesses stehe einer Weitergabe des Inhalts von Dokumenten entgegen, die die Kommission nur f�r ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt habe, ein blo�es obiter dictum gewesen sei, w�hrend es in jener Rechtssache um die Frage gegangen sei, ob der Zugang zu Dokumenten, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erstellt worden seien, mit der Begr�ndung habe verweigert werden k�nnen, dass sie im Zusammenhang mit einem bestimmten Gerichtsverfahren gestanden h�tten.Das Gericht habe au�erdem entschieden, dass die fragliche Ausnahme "zum einen die Arbeit innerhalb der Kommission und zum anderen die Vertraulichkeit und die Wahrung des Grundsatzes der beruflichen Schweigepflicht der Rechtsanw�lte gew�hrleisten" solle (Urteil Interporc�II, Randnr. 41).Die Feststellung in Randnr. 40 des Urteils Interporc II, oben in Randnr. 15 angef�hrt, sei sp�ter vom Gerichtshof best�tigt worden, der entschieden habe, das Gericht habe im Urteil vom 19. M�rz 1998, van der Wal/Kommission (T-83/96, Slg. 1998, II-545, Randnr. 50), die Ausnahme rechtsirrig dahin ausgelegt, dass sie die Kommission verpflichte, den Zugang zu den von ihr allein f�r ein Gerichtsverfahren erstellten Dokumenten zu verweigern (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Januar 2000, Niederlande und van der Wal/Kommission, C-174/98�P und C-189/98�P, Slg. 2000, I-1, Randnr.�30).Im Urteil Interporc II, oben in Randnr. 15 angef�hrt (Randnrn. 40 und 41), habe das Gericht festgestellt, dass die Kategorie von Dokumenten, auf die die Ausnahme f�r Gerichtsverfahren anwendbar sei, alle Dokumente erfasse, die von der Kommission nur f�r ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt worden seien.Das Urteil Interporc�II habe den Anwendungsbereich der Ausnahme f�r Gerichtsverfahren also festgelegt, ohne aber diese Dokumente als Kategorie vom Recht auf �ffentlichen Zugang auszunehmen, und das Urteil Niederlande und van der Wal/Kommission, oben in Randnr. 36 angef�hrt (Randnrn. 27 bis 30), habe best�tigt, dass es keine generelle Ausnahme f�r diese Dokumente gebe, die die Kommission dazu verpflichte, sie nicht freizugeben.Das Urteil Interporc�II bleibe daher rechtlich relevant, und ihm h�tte im vorliegenden Fall gefolgt werden m�ssen, da die Kommission keineswegs eine generelle Absage erteilt, sondern jedes einzelne Dokument gepr�ft habe.Zweitens hat das Gericht bereits entschieden, dass der Begriff der Gerichtsverfahren, der im Rahmen des Verhaltenskodex von 1993 dahin ausgelegt wurde, dass er die eingereichten Schrifts�tze oder Dokumente, die internen Schriftst�cke, die die Bearbeitung der anh�ngigen Rechtssache betreffen, und die Schriftwechsel �ber die Rechtssache zwischen der betroffenen Generaldirektion und dem Juristischen Dienst oder einer Rechtsanwaltskanzlei umfasst (Urteil Interporc II, oben in Randnr. 15 angef�hrt, Randnr.�41), auch im Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 gilt (vgl. Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53 angef�hrt, Randnr. 90).Drittens vermag der Umstand allein, dass alle Dokumente, die nur f�r ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt wurden, in den Anwendungsbereich dieser Ausnahme fallen (Urteile Interporc�II, oben in Randnr. 15 angef�hrt, Randnr. 40, sowie Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53 angef�hrt, Randnrn. 88 und 89), und insbesondere die von den Organen eingereichten Schrifts�tze, nicht die Anwendung der geltend gemachten Ausnahme zu rechtfertigen.Mangels daf�r vorgesehener Sonderregelungen kommt es daher nicht in Betracht, den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 mit dem Argument einzuschr�nken, dass die oben in Randnr. 87 genannten Verfahrensordnungen den Zugang Dritter nicht regelten und als lex specialis eingriffen (zur Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 vgl. in diesem Sinne Urteil Interporc II, oben in Randnr. 15 angef�hrt, Randnrn. 37, 44 und 46).Dieses Ergebnis st�nde im Widerspruch zu dem Ziel, den gr��tm�glichen Zugang der �ffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe zu gew�hrleisten, um den B�rgern die M�glichkeit zu geben, die Aus�bung �ffentlicher Gewalt wirksamer auf ihre Rechtm��igkeit hin zu kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 53 angef�hrt, Randnr. 112; zur Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 vgl. auch entsprechend Urteile Interporc�II, oben in Randnr. 15 angef�hrt, Randnr. 39, und JT"s Corporation/Kommission, oben in Randnr. 56 angef�hrt, Randnr. 50).
EuG, 06.07.2006 - T-391/03 Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Untersuchungen des …Zur Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren machen die Kl�ger unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts vom 7.�Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98, Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, im Folgenden: Urteil Interporc�II) geltend, dass diese Ausnahme im vorliegenden Fall keine Anwendung finde.Nach dem Urteil Interporc�II und dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98�P und C-189/98�P (Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, im Folgenden: Urteil Van der Wal) h�tte die Kommission die nationalen Beh�rden, an die sie sich gewandt habe, befragen m�ssen, um sowohl zu beurteilen, ob eine Zug�nglichmachung nachteilig sei, als auch, ob sie gegen das nationale Recht versto�e.Aus der Gesamtheit der Vorschriften der Verordnung Nr. 1073/1999 ergebe sich, dass sich die Aufgaben des OLAF nicht auf die Aufgaben einer reinen Verwaltungsstelle reduzieren lie�en, die Akten oder Verwaltungsdokumente anfertige, wie sie im Urteil Interporc�II erw�hnt oder von jeder anderen Generaldirektion im Rahmen der �blichen Aufgaben der Kommission erstellt w�rden.Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 ist der Antragsteller nicht verpflichtet, Gr�nde f�r seinen Antrag anzugeben, und braucht daher kein wie auch immer geartetes Interesse nachzuweisen, um Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu erhalten (vgl. zur Anwendung des Beschlusses 94/90 Urteile des Gerichts vom 6.�Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 48, und Interporc�II, Randnr. 44).Der Begriff "Rechtspflege" im Beschluss 94/90 ist vom Gericht dahin ausgelegt worden, dass der Schutz des �ffentlichen Interesses einer Weitergabe des Inhalts von Dokumenten entgegensteht, die nur f�r ein bestimmtes Gerichtsverfahren erstellt wurden (Urteil Interporc�II, Randnr. 40).Diese Abgrenzung des Geltungsbereichs der Ausnahme soll zum einen die Arbeit innerhalb der Kommission und zum anderen die Vertraulichkeit und die Wahrung des Grundsatzes der beruflichen Schweigepflicht der Rechtsanw�lte gew�hrleisten (Urteil Interporc�II, Randnr. 41).Dabei ist es unerheblich, ob eine Nichtigkeitsklage gegen die im Verwaltungsverfahren ergangene Entscheidung erhoben worden ist (Urteil Interporc�II, Randnr. 42).
EuG, 16.10.2003 - T-47/01 Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 94/90 EGKS, EG, Euratom - …26 Au�erdem liege es im Interesse der Kl�gerin, die Nichtigerkl�rung der Entscheidung der Kommission in der Gestalt s�mtlicher ergangener Bescheide zu beantragen, um zu vermeiden, dass die Kommission, falls das Gericht die aus dem Schreiben des Generalsekret�rs folgende Entscheidung f�r nichtig erkl�re, gest�tzt auf die vom Gemeinschaftsrichter nicht beanstandete Begr�ndung der GD Landwirtschaft neuerlich einen ablehnenden Bescheid erlasse (siehe z. B. den Sachverhalt des Urteils des Gerichts vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98, Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, Randnr. 54).53 Au�erdem habe das Gericht zwar die Rechtm��igkeit der Urheberregel anerkannt, aber darauf hingewiesen, dass sie gerade dann eng ausgelegt werden m�sse, wenn bei ihrer Anwendung Zweifel hinsichtlich des Urhebers der Handlung auftreten k�nnten (Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 70).Denn wie das Gericht ausgef�hrt hat, ist die Urheberregel gerade, wenn zweifelhaft ist, wer Urheber der Handlung ist, eng auszulegen und anzuwenden (Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 70, im Rechtsmittelverfahren best�tigt durch das Urteil des Gerichtshofes vom 6. M�rz 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht).62 Was weiter das Vorbringen der Kl�gerin anbelangt, das Gericht habe im Urteil Interporc/Kommission die Verweigerung des Zugangs zu internen �bersichten der Kommission in einem mit dem Bananensektor vergleichbaren Umfeld f�r nichtig erkl�rt, gen�gt der Hinweis, dass das Gericht in jener Rechtssache die Entscheidung der Kommission, mit der der Zugang zu den internen �bersichten abgelehnt wurde, die von der GD VI auf der Grundlage von Erkl�rungen von Mitgliedstaaten und Drittstaaten erstellt worden waren, f�r nichtig erkl�rt hat, weil die betreffenden Dokumente allein von der Kommission stammten und diese in Bezug auf die Dokumente die Ausnahme zum Schutz des �ffentlichen Interesses geltend machte.Da sich die beiden Rechtssachen nicht gleichen, greift die Berufung der Kl�gerin auf das Urteil Interporc/Kommission also nicht durch.
EuG, 12.10.2000 - T-123/99 Transparenz - Zugang zu Dokumenten - Beschlu� 94/90/EGKS, EG, Euratom - Tragweite …Dass die Kl�gerin Zugang zu einem Teil der in ihrem Antrag genannten Dokumente gehabt hat, kann ihr nicht das Recht nehmen, die Ver�ffentlichung der anderen Teile dieses Dokuments und der anderen Dokumente zu fordern, zu denen sie noch keinen Zugang gehabt hat (Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98, Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, Randnr. 46).Sobald ein solcher Antrag gestellt worden ist, gelten die Vorschriften des Beschlusses 94/90, und die Kommission muss diesen Antrag unter Ber�cksichtigung des allgemeinen Grundsatzes pr�fen, der in dem dem obengenannten Beschluss als Anhang beigef�gten Verhaltenskodex enthalten ist, wonach die �ffentlichkeit einen m�glichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Kommission erh�lt (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnrn. 27 bis 29; Urteil Interporc/Kommission, Randnrn. 44 und 45).Sofern die Verordnung Nr. 1468/81 als lex specialis angewendet werden m�sste, darf sie nicht im Widerspruch zu dem Beschluss 94/90ausgelegt werden, dessen Hauptzweck darin besteht, den B�rgern die M�glichkeit zu geben, die Aus�bung �ffentlicher Gewalt wirksamer auf ihre Rechtm��igkeit hin zu kontrollieren (Urteil Interporc/Kommission, Randnrn. 37 bis 39 und 43 bis 47; Urteile des Gerichts vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache T-188/97, Rothmans/Kommission, Slg. 1999, II-2463, Randnr. 53, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache T-309/97, Bavarian Lager/Kommission, Slg. 1999, II-3217, Randnrn. 36 und 37).Die Kl�gerin verlangt daher zu Unrecht eine eingehendere Begr�ndung (Urteil Interporc/Kommission, Randnr. 78).
EuGH, 06.03.2003 - C-41/00 Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den …betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.1 Die Interporc Im- und Export GmbH (im Folgenden: Interporc) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 11. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gem�� Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerkl�rung der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998, mit der ihr das Recht auf Zugang zu bestimmten im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten versagt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung), teilweise abgewiesen hat.Das Gericht stellte mit Urteil vom 6. Februar 1998 (Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231; im folgenden: Urteil Interporc I) fest, dass die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996 nicht hinreichend begr�ndet war und erkl�rte sie f�r nichtig.
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00 Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften.(2) - Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, im Folgenden: angefochtenes Urteil).(16) - Urteil in der Rechtssache T-124/96 (Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, im Folgenden: Urteil Interporc I).
EuG, 23.11.2004 - T-84/03 Transparenz - Zugang der �ffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - Teilweise …Ungeachtet der Unklarheiten in fr�heren Rechtsakten hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten und der hierzu vom Gericht vorgenommenen Auslegung im Urteil vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg.�1999, II-3521) ergebe sich klar aus der Verordnung Nr.�1049/2001, dass der Begriff "Gerichtsverfahren" nicht nur Schrifts�tze und andere in diesem Zusammenhang eingereichte Dokumente umfasse, sondern auch im Zusammenhang mit aktuellen oder potentiellen Gerichtsverfahren verfasste Rechtsgutachten.�berdies hat das Gericht in Bezug auf "Gerichtsverfahren" im Sinne der Entscheidung 94/90 die Auffassung vertreten, dass dieser Begriff nicht nur die eingereichten Schrifts�tze oder Dokumente und die internen Schriftst�cke umfasst, die die Bearbeitung der anh�ngigen Rechtssache betreffen, sondern auch den Schriftwechsel �ber die Rechtssache zwischen der betroffenen Generaldirektion und dem Juristischen Dienst oder einer Rechtsanwaltskanzlei (Urteil Interporc/Kommission, Randnr.�41).
EuG, 17.09.2007 - T-125/03 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Nachpr�fungsbefugnisse der Kommission - …Die Kl�gerinnen verweisen viertens auf das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 1999, 1nterporc/Kommission (T-92/98, Slg. 1999, II-3521), best�tigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 6. M�rz 2003, 1nterporc/Kommission (C-41/00�P, Slg.�2003, I-2125), in dem das Gericht festgestellt habe, dass der Schriftverkehr zwischen den Mitgliedern des Juristischen Dienstes der Kommission und der Letztgenannten aufgrund der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant gesch�tzt sei.
EuG, 30.10.2003 - T-125/03 Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd gegen Kommission der …Im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung berufen sich die Antragstellerinnen zudem auf das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, Randnr. 41), worin das Gericht ausgef�hrt habe, dass der Schriftwechsel zwischen dem Juristischen Dienst der Kommission und deren verschiedenen Generaldirektionen nicht bekannt gemacht werden d�rfe.
EuG, 08.11.2007 - T-194/04 Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend ein …Die Schlussfolgerung des B�rgerbeauftragten gr�nde sich jedoch auf eine Auslegung der Richtlinie 95/46 und des Verhaltenskodex, die vom Gerichtshof inzwischen verworfen worden sei (Urteil des Gerichtshofs vom 6. M�rz 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00�P, Slg. 2003, I-2125; Urteile des Gerichts vom 7. Dezember 1999, 1nterporc/Kommission, T-92/98, Slg. 1999, II-3521, Randnr. 70, und vom 16. Oktober 2003, Co-Frutta/Kommission, T-47/01, Slg. 2003, II-4441, Randnrn. 63 und 64).
EuG, 17.09.2007 - T-253/03 EuG, 09.09.2008 - T-403/05 Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verweigerung des Zugangs - …