Source: http://mint-blue.info/2010/11/03/wertersatz/
Timestamp: 2018-04-23 04:05:21
Document Index: 366407323

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 312']

BGH: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett - "Globales Leihhaus Internet" - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
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Dabei muss der Verbraucher nach auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB [aF; jetzt Satz 3] dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Letzteres war vorliegend der Fall.
Der Verbraucher soll nach und der sie umsetzenden deutschen Regelung grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.
Das Urteil macht deutlich, dass der Verbraucher ein sehr weit reichendes Prüfungsrecht hat, das leicht zum „Ausleihen“ missbraucht werden kann, ohne dass der Händler hier Möglichtkeiten hat, dagegen vorzugehen. Noch wesentlich weitergehende Rechte hätte der Verbraucher, wenn der deutsche Gesetzgeber auch noch den Wertersatzanspruch nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB (bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme) streichen würden, was ernsthaft im Gespräch war. Dies werden jedoch hoffentlich verhindern.
BGH-Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext... By impcfo
Ich bin auf die Begründung gespannt und ob der BGH Ausführungen zu der Frage macht, wann die „Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückgeht“. Hier wäre ja auch denkbar, dass ein Hintertürchen offen bleibt und eine exzessive Prüfung der Sache (Mountainbike in den Alpen, Rasierer am Vollbart, Staubsauger im Sandkasten) zum Wertersatz führt.
a) Für mich als 100%-Pro-Internet-User ist dieses Urteil absolut nachvollziehbar! Es heißt in der regelmäßigen Rechtsprechung eindeutig: „Prüfung so wie es im Ladengeschäft möglich ist.“
Das Urteil ist natürlich nachvollziehbar und es gilt in der Tat auch abzuwarten, was die BGH-Richter jetzt mit „Prüfung“ meinen. Ich denke schon das da mehr wie nur ein Hinterürchen los geht.
Ich setze noch einen drauf: Wir Online-Händler müßten dem Gesetzgeber und den Richtern auf Knien danken, dass sie uns zu diesem verbraucherfreudnlichem Widerrufsrecht „nötigen“. Das Widerrufsrecht ist ein Garant für den Boom im Online-Handel, den wir zur Zeit erleben.
Hört doch bitte auf darum zu „heulen“.
Ist es denn nicht aber so das ein kleiner Onlinehändler der sich auf eine Produktschiene spezialisiert hat und diese vertreibt, dadurch schon ohnehin extrem „grenzwertig“ für sich selbst handelt.
Das hat ja immer etwas mit Größe zu tun. Natürlich wird der Wasserbettenhändler, der jedes Jahr 5000 Wasserbetten online verkauft sich über so ein einzelnes Bett, was da „benutzt“ zurück kommt kaputtlachen.
Der Wasserbetten-Online-Händler, der so parallel vielleicht auch noch ein stationäres Geschäft hat, tut sich auch mit solchen Rückläufern leichter. Er wird diese „benutzten“ Wasserbetten einfach mit einem 10% Abschlag in seinem Laden verkaufen. Wenn der einen guten Verkäufer hat, dann wird er so etwas ratzfatz los.
Ich verstehe die Aufregung nicht, „wie im Ladengeschäft“ bedeutet doch, dass ein Kunde, der eine Kaffeemaschine mit Kaffeeflecken zurückschickt auch einen Abzug akzeptieren muss, im MediaMarkt kann ich mir auch nicht Kaffee mitbringen um mit versch. Geräten dort einen Kaffee zu kochen oder Fleisch um einen Fleischwolf zu testen. Wasserbett ist halt ein blödes Beispiel was hergenommen wird um Panik zu verbreiten und die Gemüter zu erhitzen.
Nein, genau das hat der BGH nicht entschieden! Der BGH hat mit keinem Wort (zumindest in der PM) die Einschränkung auf „wie im Ladengeschäft“ erwähnt. Vielmehr heißt es in der PM, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben muss, die Ware „zu prüfen und auszuprobieren“. (siehe die „Der Verbraucher soll nach Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)** und der sie umsetzenden deutschen Regelung grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte.“)
@Shopper: Unbezahlte Vorkassebestellungen haben sicher nichts mit diesem Urteil zu tun, damit bin ich nur auf Ihre Aussage eingegangen „Meine Kunden bestellen nur Ware die sie brauchen“. — Widerrufsrecht, Ihre Aussage: „Das Widerrufsrecht in anderen EU-Ländern ist nämlich an dieser Stelle exakt das gleiche wie in Deutschland.“
Ist es nicht, wie gesagt, in keinem anderen Land der Welt gibt es eine 40€ Klausel. Ausser in Finnland und Deutschland hat der Kunde generell die Rückportokosten bei normalem Widerruf zu tragen, deutsche und auch finnische Händler sind somit im gesamteuropäischen Wettbewerb benachteiligt. — Zalando: Ich sehe in einem 100 tägigen Rückgaberecht eine Kundentäuschung. Dem Kunden wird sugeriert, er könne getragene Ware auch nach 100 Tagen noch zurückgeben, alles weitere findet sich im Kleingedruckten (AGB). Welcher Kunde hebt bitte Ware ungebraucht mit Etiketten im Originalkarton 100 Tage auf? Ich finde an solchen Geschäftspraktiken sollte man sich kein Beispiel nehmen. Hat jetzt alles nichts mit dem Wasserbettenurteil zu tun, musste aber mal gesagt werden, in Antwort auf einige Ihrer Argumente.
Bei Zalando wird genau dies dem Kunden nicht suggeriert. Das Rückgaberecht ist klar beschrieben. Hier im Mint-Blue-Blog werden den Verbraucher immer wieder suggeriert, dass sie die Waren exessiv nutzen und dann trotzdem zurück schicken können – und zwar von Juristen, die das eigentlich besser wissen müßten und noch schlimmer: von Online-Händler, die sich damit selber in eine schlechte Position bringen.
Mich würde mal folgendes interessieren: — — Wie sieht es hier aus? Hier ist kein Test der Ware vor dem Kauf wie er im Ladengeschäft möglich wäre möglich, es wird wie im Onlinehandel erst bezahlt, dann erhält man die Ware, müsste es beim Automatenverkauf nicht auch ein 14-tägiges Widerrufsrecht geben?
Nein, hier regelt § 312b Abs. 7 a) BGB eine Ausnahme. Demnach finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge, die geschlossen werden unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen –
@Shopper Bei mobile.de werden – soweit ich weiß – B2C Autos verkauft, es gibt jedenfalls schon mehrere Entscheidungen zur Impressumspflicht auf mobile.de, z.B. wenn eine GmbH alte Firmenfahrzeuge verkauft und der Geschäftsführer nicht genannt wird. Dass sich bestimmte Produkte nicht eignen, ist m.E. gerade eine Konsequenz der Rechtslage. Deswegen kann man ja ruhig die Rechtslage kritisieren statt sie als vermeintlichen Fakt hinzunehmen. Es krankt daran, dass die FARL 1997 vom „Tele-Einkauf“ ausging, also irgendwelchen 27teiligen Bauchtrainern, die es nirgendwo sonst gab und die wirklich ausprobiert werden mussten. Heute ist es ja oft so, dass ich ein bekanntes Markenprodukt im Laden ausführlich teste und mich beraten lasse und es dann online möglichst günstig kaufe. Außerdem hat sich die Welt durch Produktvideos, 3D-Ansichten etc. stark verändert. Daher passt das Leitbild des „Tele-Einkaufs“, auf dem auch die Wertersatzregelung basiert, nicht mehr zur aktuellen Situation.
Ich habe auf Mobile.de jetzt mehrere Dutzend Angebote von gewerblichen Käufern gefunden – nicht ein einziges konnte ich online erwerben. Ich kann das Auto „parken“, aber kaufen kann ich es nicht. Ich lasse mich aber gerne durch ein konkretes Beispiel eines besseren belehren.
Schirmbacher, Verbrauchervertriebsrecht (2005), S. 237 ()
(ausführlichst dazu: Föhlisch, Das Widerrufsrecht im Onlinehandel (2009), S. 138 – 167, )
Glauben Sie ehrlich, dass das Auswechseln von so butterweichen wie interpretationspflichtigen Formulierungen wie „zur Rücksendung nicht geeignet“ durch „über Waren und Dienstleistungen, die für den Unternehmer nicht oder nur mit erheblichem Preisabschlag erneut absetzbar sind, insbesondere …“ irgendjemand weitergeholfen wird. Mit dem Definieren welche Waren nicht oder nur mit erheblichen Preisabschlag usw.usf. werden unsere Gerichte die nächsten 10 Jahre beschäftigt und der Mint-Blue-Blog hätte in der Zeit wiederum genügend Anlass über den Gesetzgeber und Richter zu schimpfen. Und was soll denn nach dem „, insbesondere …“ kommen? Wieder die Liste der Lobbiesten?
@Shopper: Wir sprechen an dieser Stelle nicht nur über den Wertersatzteil des Widerrufsrechtes, da die Überschrift dieses Blogbeitrages zusätzlich das Thema “Globales Leihhaus Internet” beinhaltet, von daher ist das Widerrufsrecht hier in seinem vollen Umfang diskuttierbar und dazu gehört nunmal auch die Versandkostenregelung. Das bestimmte Warengruppen nicht unbedingt für den Onlinehandel geeignet sind, darüber sind sich glaube ich alle einig und somit ist das Thema Wertersatz an dieser Stelle weitestgehend ausdiskuttiert. Das mit der belgischen Vorkasseregelung wusste ich bisher noch nicht, interessant, vielen Dank! Trotzdem braucht man deshalb nicht aufhören ein System zu kritisieren, nur weil etwas anderswo (teilweise) noch schlechter geregelt ist. — „Diese Dinge werden hauptsächlich vom Markt geregelt werden und viel weniger vom Gesetzgeber.“ — Sieh mal einer an, der Markt regelt sich also von selbst. In der Schweiz gibt es meines Wissens nach garkein Widerrufsrecht, also keine Gängelung durch den Gesetzgeber und genau damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen, dort gibt es auch ohne vorgeschriebenes Widerrufsrecht keine Probleme im Onlinehandel, da hier die Händler selbst gefragt sind, die Rücknahme zu kundenfreundlichen Konditionen anzubieten…
@Shopper: Praktikable Änderungsvorschläge habe ich hier oft genug abgegeben und es geht hier keineswegs um irgendwelche Wettbewerbsvorteile oder -nachteile, was die Mitbewerber so machen, ist mir auf gut deutsch gesagt eigentlich sch…egal, ich habe mit meinem Shop so viel zu tun, das ich garnicht die Zeit habe, um Mitbewerbern hinterherzuspionieren und irgendwelche Wettbewerbsverstöße aufzudecken und schon deshalb kann kann man nicht davon ausgehen, das alle Mitbewerber gleich gegängelt werden, denn ich werde somit nie wissen, ob Mitbewerber X, Y und Z auch z.B. ordentlich das Rückporto erstatten… . Es geht hier hauptsächlich immernoch darum, das das Widerrufsrecht in seiner derzeitigen Form ein hohes Mißbrauchspotential birgt und somit absolut Händlerfeindlich geregelt ist, Beispiele dafür wurden hier im Mint-Blueblog und woanders oft genug genannt. Sie können jetzt 10x weiter vor dem Gestzgeber auf die Knie fallen, ich werde dafür halt 10x weiter kritisieren… Jetz nochmal die praktikablen Änderungsvorschläge, extra für Sie: Widerrufsfrist 5 Tage, Abschaffung der 40€ Klausel, Hinporto Händler, Rückporto immer der Kunde (ausser im Gewährleistungsfalle oder bei Falschlieferung), Verbot unfreier Rücksendungen, gerechte Wertersatzregelung. Und bevor jetzt wieder der Aufschrei kommt, das dann keiner mehr online bestellen würde, das ist absoluter Quatsch, es würde sich nichts ändern!
@Dr. Föhlisch: „Heute ist es ja oft so, dass ich ein