Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGZ%201995,%201
Timestamp: 2019-06-18 12:12:56
Document Index: 57227379

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 34', '§ 34', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 2358', '§ 2358', '§ 13', '§ 2358', '§ 2358', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 34', 'BGH']

BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,4126
BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94 (https://dejure.org/1995,4126)
BayObLG, Entscheidung vom 04.01.1995 - 1Z BR 167/94 (https://dejure.org/1995,4126)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - 1Z BR 167/94 (https://dejure.org/1995,4126)
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FGG § 20, § 34
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Gewährung von Akteneinsicht dem Verfahrensbevollmächtigten nur auf der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts; Rechtsanspruch hinsichtlich der Überlassung der Akten dem Bevollmächtigten zur Einsichtnahme in seine Büroräume; Vereitelung oder wesentliche Erschwerung des Rechts auf Akteneinsicht durch Versagung der Hinausgabe der Akten; Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Nachlassakten; Berechtigtes Interesse des Antragstellers auf Gewährung von Akteneinsicht gem. § 34 Abs. 1 S. 1 FGG; Darlegung und Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses durch den Antragsteller; Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens
AG Landshut - VI 1188/93
LG Landshut, 13.10.1994 - 30 T 2419/94
FGPrax 1995, 72
FamRZ 1995, 682
BayObLGZ 1995 Nr. 1
BayObLGZ 1995, 1
Das an keine Frist gebundene Rechtsmittel ist zulässig (vgl. BayObLGZ 1995, 1).
Die Beschwerdeberechtigung (§ 20 FGG ) der Beteiligten zu 1 und 2 ergibt sich aus dem Interesse an der Geheimhaltung des Akteninhalts, das sie als Erbinnen geltend machen (vgl. BayObLGZ 1995, 1 [4]).
Ein solches liegt nach allgemeiner Ansicht schon dann vor, wenn der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse glaubhaft macht das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (vgl. BGH, NJW-RR-1994, 381; BayObLGZ 1995, 1).
Die Möglichkeit anderweitiger Informationserlangung ist lediglich im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; BayObLGZ 1995, 1).
Dabei war das von der Antragstellerin geltend gemachte Interesse gegen ein gleich hohes oder höher zu bewertendes Interesse der Öffentlichkeit, der Beteiligten oder Dritter an der Geheimhaltung abzuwägen (vgl. BayObLGZ 1995, 1).
Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck, die Ermittlung des Geschäftswertes, vom Nachlassgericht verlangt und vom Erben erstellt wurde, steht einem berechtigten Interesse des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen (ganz h.M. vgl. LG Erfurt, Beschluss vom 26.09.1996, Az. 7 T 126/96 = Rpfleger 1997, 115; BayObLG, Beschluss vom 04.01.1995, Az. 1Z BR 167/94 = FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth, Beschluss vom 23.02.1990, Az. 2 T 2/90 = RPfleger 1990, 258;… Burandt/Rojan, ErbR, 2011, § 2358, Rn. 80;… Palandt-Edenhofer, BGB, 70. Aufl., 2011, § 2358, Rn. 11;… Prütting/Helms/Jennissen, a.a.O., § 13, Rn. 35;… a.A soweit ersichtlich nur Firsching/Graf, Nachlassrecht, 9. Aufl. 2008, Rn. 4.328, ohne Begründung).
Das berechtigte Interesse wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können, zumal die gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs mit Kosten verbunden ist (ganz h.M. vgl. LG Erfurt, Beschluss vom 26.09.1996, Az. 7 T 126/96 = Rpfleger 1997, 115; BayObLG, Beschluss vom 04.01.1995, Az. 1Z BR 167/94 = FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth, Beschluss vom 23.02.1990, Az. 2 T 2/90 = RPfleger 1990, 258;… Burandt/Rojan, ErbR, 2011, § 2358, Rn. 80;… Palandt-Edenhofer, BGB, 70. Aufl., 2011, § 2358, Rn. 11;… Prütting/Helms/Jennissen, a.a.O., § 13, Rn. 35).
aa) Für die Einsicht in Nachlassakten ist ein berechtigtes Interesse regelmäßig dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt (BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 1995 - 1 Z BR 167/94 -, BeckRS 1020, 29982; BayObLG, NJWE-FER 2000, 292;… Bumiller/Harders, a.a.O., Rdn. 10;… Sternal, a.a.O., Rdn. 41;… Jennissen, a.a.O., Rdn. 35;… Schöpflin, a.a.O., Rdn. 10;… Baronin von König, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 34, Rdn. 4).
Es sind keine Gründe erkennbar, die die Geheimhaltung etwa im Interesse der Erbin notwendig erscheinen ließe (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 1995 - 1 Z BR 167/94 -, BeckRS 1020, 29982).
Das Bayerische Oberste Landesgericht, das mit Wirkung vom 01. Juli 2006 aufgelöst worden ist, hat - in Übereinstimmung mit der wohl ganz herrschenden Meinung in der Literatur, die sich zum Teil auf ältere obergerichtliche Rechtsprechung beruft (…vgl. dazu Bumiller/Winkler aaO, § 34 Rdn. 15;… Jansen/Baronin von König aaO, § 34 Rdn. 15;… Keidel/ Kahl aaO, § 34 Rdn. 26) - die Beschwerdeberechtigung eines Verfahrensbeteiligten in einem Fall verneint, in dem sein anwaltlicher Bevollmächtigter die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle des Nachlassgerichts einsehen musste und nicht - zum wiederholten Male - zur Mitnahme in seine Kanzlei ausgehändigt erhielt (BayObLG, Beschl. v. 04.01.1995 - 1Z BR 167/94, BayObLG-Rp 1995, 18 = FamRZ 1995, 682).
Unter den im Streitfall gegebenen - besonderen - Umständen ist nicht nur ein schlichter Verlust an Bequemlichkeit zu bejahen, sondern eine wesentliche Erschwerung der Ausübung des Akteneinsichtsrechts, bei der auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Rechtsbeeinträchtigung gemäß § 20 Abs. 1 FGG in Betracht kommt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 04.01.1995 - 1Z BR 167/94, BayObLG-Rp 1995, 18 = FamRZ 1995, 682;… juris-Rdn. 13), wenn das zuständige Nachlassgericht der Behörde - ermessensfehlerhaft - lediglich in einer Art und Weise Einsicht gewährt, die die große Vielzahl und/oder die Vielfältigkeit der auch im öffentlichen Interesse abzuwickelnden Fälle unberücksichtigt lässt, so dass es zu einer ganz erheblichen - unverhältnismäßigen - Steigerung des Verwaltungsaufwandes bei der Behörde kommt.
Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, selbst dann zu bejahen, wenn man den Grundsätzen der Entscheidung des BayObLG, Beschl. v. 04.01.1995 - 1Z BR 167/94 (BayObLG-Rp 1995, 18 = FamRZ 1995, 682) folgt.
Erteilung einer Abschrift aus einer notariellen Niederschrift; Anspruch des …
Insbesondere ist die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten Nr. 3 nicht etwa dadurch entfallen, daß einem ihrer Anwälte zuvor Einsicht in die Nachlaßakte gewährt worden war (vgl. hierzu BayObLGZ 1995, S. 1 ff., 3), denn zuvor waren die Dauernden Beilagen und damit auch die Kopie des Erbvertrags vom 28.11.1972 zum Beleg genommen worden.
Auch muß sich ein berechtigtes Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen; es genügt vielmehr ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, das auch tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art sein kann (vgl. BayObLGZ 1995, 1/4;… Keidel/Kahl aaO Rn. 13, Bassenge/Herbst aaO Rn. 5, je zu § 34 FGG).
Denn hierfür genügt jedes vernünftige, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse, auch wenn es nur tatsächlicher Art ist und nicht auf bereits vorhandenen Rechten beruht (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381/382; BayObLGZ 1995, 1/4).
c) Die Übermittlung der Abschriften ist Aufgabe des Amtsgerichts als Nachlaßgericht (BayObLGZ 1995, 1/6).
Soweit mit Blick auf die Entscheidung des BayObLG (FGPrax 1995, 72) Bedenken gegen die Beschwerdeberechtigung des Antragstellers bestehen könnten, weil der Beschwerdeführer das mit dem Antrag auf Akteneinsicht geltend gemachte Interesse auf rechtliches Gehör letztlich aus seinem Mandat herleitet, mögen diese dahinstehen.
BayObLG, 10.11.1997 - 3Z BR 383/97
OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02
Akteneinsicht: Kein Recht des nicht enterbten Halbbruders des Erblassers auf …
BayObLG, 10.07.2000 - 1Z BR 79/00
BayObLG, 07.02.1996 - 1Z BR 72/95
Berücksichtigung eines den Verfahrensgegenstand ändernden Sachantrags im …