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Timestamp: 2016-10-22 05:26:52
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Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5']

125 I 33531. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Juni 1999 i.S. J. gegen Direktion des Gesundheitswesens, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 31 Cst.; exercice de la profession d'acupunctrice � titre ind�pendant. La loi zurichoise sur la sant� constitue une base l�gale suffisante pour interdire l'exercice de la profession d'acupunctrice � titre ind�pendant (consid. 2). Jurisprudence du Tribunal f�d�ral quant � la proportionnalit� de l'exigence de certificats de capacit�; droit � des autorisations partielles (consid. 3). La libert� du commerce et de l'industrie prot�ge �galement l'exercice de l'acupuncture � titre ind�pendant (consid. 4). Il est disproportionn� de refuser � une acupunctrice l'autorisation d'exercer sa profession � titre ind�pendant lorsque l'int�ress�e est aussi bien, voire mieux, form�e � cet effet qu'un m�decin (consid. 5). Faits � partir de page 336
J. besitzt mehrere US-amerikanische Diplome und Lizenzen f�r Massagetherapie, ein Diplom als �Master of Acupuncture� vom International Institute of Chinese Medicine in Santa Fe (USA) sowie ein Zertifikat der US-amerikanischen National Commission for the Certification of Acupuncturists, welches zum Betreiben einer selbst�ndigen Akupunkturpraxis unter anderem in den USA berechtigt. Ferner absolvierte sie mehrere Ausbildungsg�nge in Akupunktur und traditioneller chinesischer Medizin in China. Sie verf�gt nicht �ber ein Arztdiplom. Seit 1994 besitzt sie eine Bewilligung des Kantons Graub�nden zur selbst�ndigen Aus�bung des Berufes als medizinische Massagetherapeutin mit zus�tzlicher Anwendung der Akupunktur und betreibt seither in Davos eine eigene Praxis f�r Akupunktur und medizinische Massage. Am 1. Juli 1996 stellte sie bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich das Gesuch, ihr die Bewilligung zur selbst�ndigen Aus�bung des Akupunkteurberufs im Kanton Z�rich zu erteilen. Die Direktion wies das Gesuch am 5. Februar 1997 ab, da nach z�rcherischem Recht die selbst�ndige Aus�bung der Akupunktur den �rzten vorbehalten sei.
J. erhob dagegen erfolglos Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich und anschliessend Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses erwog, die Akupunktur sei eine medizinische Verrichtung, deren selbst�ndige Aus�bung den �rzten vorbehalten sei. Diese Regelung sei durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig. Damit bestehe auch ein zul�ssiges �ffentliches Interesse an einer Einschr�nkung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a und e des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02). Das Verwaltungsgericht wies daher die Beschwerde mit Urteil vom 19. M�rz 1998 in der Hauptsache ab.BGE 125 I 335 S. 337
J. erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, soweit ihr damit die selbst�ndige Aus�bung des Akupunkteurberufs verweigert worden sei. Sie r�gt eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit sowie von Art. 2 �bBest. BV in Verbindung mit dem Binnenmarktgesetz.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV). Unter dem Schutz dieses Grundrechts steht jede gewerbsm�ssig ausge�bte, privatwirtschaftliche T�tigkeit, die der Erzielung eines Gewinnes oder Erwerbseinkommens dient (BGE 119 Ia 378 E. 4b S. 381; BGE 117 Ia 440 E. 2 S. 445; BGE 116 Ia 118 E. 3 S. 121), somit auch die gewerbsm�ssige Aus�bung des Berufs einer Akupunkteurin. Art. 31 BV beh�lt in Abs. 2 kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerben, namentlich im �ffentlichen Interesse begr�ndete polizeiliche Massnahmen, vor. Solche Einschr�nkungen k�nnen dem Schutz der �ffentlichen Ordnung, der Gesundheit, Sittlichkeit und Sicherheit oder von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr dienen (BGE 118 Ia 175 E. 1 S. 176 f.; BGE 114 Ia 34 E. 2a S. 36). Unzul�ssig sind wirtschaftspolitische oder standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu beg�nstigen. Beschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit bed�rfen im �brigen einer gesetzlichen Grundlage, m�ssen durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit sowie der Rechtsgleichheit wahren (BGE 124 I 310 E. 3a S. 313; BGE 123 I 12 E. 2a S. 15; mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Eine Bewilligungspflicht bzw. ein Verbot f�r die Aus�bung eines Berufes ist ein schwerer Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit und bedarf einer ausdr�cklichen formellgesetzlichen Grundlage. Das schliesst nicht aus, dass das Gesetz die n�here Ausgestaltung einer nachgeordneten Instanz �berl�sst (BGE 122 I 130 E. 3b/bb S. 134, mit Hinweisen).
c) Gem�ss � 7 Abs. 1 lit. a des z�rcherischen Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962 ist eine Bewilligung erforderlich, um gegen Entgelt oder berufsm�ssig Krankheiten, Verletzungen oder sonstige gesundheitliche St�rungen festzustellen und zu behandeln BGE 125 I 335 S. 338oder �berhaupt medizinische Verrichtungen vorzunehmen. Das Gesetz regelt sodann die Berufe der Gesundheitspflege und nennt im Einzelnen die Zulassungsvoraussetzungen f�r �rzte, Zahn�rzte, Chiropraktoren, Zahnprothetiker, Apotheker und Drogisten. � 31a des z�rcherischen Gesundheitsgesetzes erm�chtigt den Regierungsrat, die Ausbildung und T�tigkeit der anderen Berufe des Gesundheitswesens durch Verordnung zu regeln. Diese Regelung ist enthalten in der Verordnung vom 8. Januar 1992 �ber die Berufe der Gesundheitspflege (VBG). Nach � 1 dieser Verordnung �bt einen Beruf der Gesundheitspflege aus, wer gegen Entgelt oder berufsm�ssig Krankheiten, Verletzungen oder sonstige gesundheitliche St�rungen feststellt oder behandelt, Geburtshilfe aus�bt oder medizinische Analysen durchf�hrt. � 3 VBG nennt nicht abschliessend einige T�tigkeiten, die nicht als medizinische Verrichtung gelten. � 8 VBG z�hlt abschliessend eine Anzahl von Berufen auf, die zur selbst�ndigen Berufsaus�bung berechtigt sind, wobei die selbst�ndige Aus�bung dieser Berufe gem�ss � 9 VBG einer Bewilligung bedarf. Der Beruf des Akupunkteurs ist in � 8 VBG nicht genannt.
Die Bewilligungspflicht f�r die Aus�bung s�mtlicher Berufe der Gesundheitspflege ergibt sich damit klar aus dem formellen Gesetz. Ebenso klar ist, dass die Akupunktur auf die Behandlung von Krankheiten oder sonstigen gesundheitlichen St�rungen ausgerichtet ist und damit - sofern sie gegen Entgelt oder berufsm�ssig ausge�bt wird - der Bewilligungspflicht unterliegt. Das Gesetz z�hlt ferner ausdr�cklich eine Anzahl von Berufen der Gesundheitspflege auf und erm�chtigt den Regierungsrat, �die anderen Berufe� des Gesundheitswesens zu regeln. Daraus ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht, dass die Z�rcher Gesetzgebung f�r die Akupunkteure eine L�cke enthalte. Vielmehr folgt aus der Systematik des Gesetzes, dass nur die im Gesetz oder in der Verordnung des Regierungsrates genannten Berufe �berhaupt selbst�ndig ausge�bt werden d�rfen. Das Verbot der selbst�ndigen Aus�bung der �brigen Berufe entspricht somit der gesetzlichen Regelung und findet darin eine klare Grundlage (vgl. BGE 116 Ia 118 E. 4b/c S. 122 f.).
d) Unerheblich ist der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die Praxis des bernischen Verwaltungsgerichts, wonach die Akupunktur nicht als eine medizinische T�tigkeit, sondern als eine medizinische Hilfst�tigkeit betrachtet wird. Denn im Bereich kantonaler Zust�ndigkeiten ist es nicht unzul�ssig, dass verschiedene Kantone unterschiedliche Regelungen kennen oder gleiche Sachverhalte rechtlich unterschiedlich qualifizieren.BGE 125 I 335 S. 339
3. a) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Verh�ltnism�ssigkeit des Verbots einer selbst�ndigen Aus�bung der Akupunktur durch Nicht-Mediziner. Die Gesetzgebung gestatte die selbst�ndige Aus�bung anderer medizinischer Hilfsberufe mit mindestens ebenso grossen Gesundheitsrisiken. Es sei zudem inkonsequent, die Aus�bung der Akupunktur den diplomierten �rzten zu erlauben, den ausgebildeten Akupunkteuren jedoch zu untersagen, da die �rzte in aller Regel nur �ber eine oberfl�chliche Zusatzausbildung in Akupunktur verf�gten. Zudem bestehe auf Bundesebene eine Berufsorganisation, welche ein dreij�hriges Ausbildungsprogramm anbiete. Sie selber verf�ge �ber eine langj�hrige Ausbildung und habe ihren Beruf in den Kantonen Graub�nden und Bern klag- und anstandslos ausge�bt. Das Verbot der selbst�ndigen Aus�bung der Akupunktur diene rein standespolitischen Interessen der �rzteschaft.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen die Kantone die Aus�bung gewisser T�tigkeiten vom Besitze eines F�higkeitsausweises abh�ngig machen, dies jedoch nur, wenn die fragliche T�tigkeit Gefahren f�r das Publikum mit sich bringt, die nur durch beruflich besonders bef�higte Personen in erheblichem Masse vermindert werden k�nnen (BGE 112 Ia 322 E. 4b S. 325). Diese �berlegungen gelten auch f�r den Bereich des Gesundheitswesens. Es besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse daran, dass im Gesundheitswesen nur f�hige Personen t�tig sind. Das darf jedoch nicht dazu missbraucht werden, aus standespolitischen �berlegungen den Zugang zu den Berufen des Gesundheitswesens st�rker einzuschr�nken, als dies zur Wahrung der berechtigten gewerbepolizeilichen Interessen gerechtfertigt ist (BGE 117 Ia 440 E. 4a S. 446 f.; BGE 112 Ia 322 E. 4c S. 326). Ohne weiteres zul�ssig ist es, die Aus�bung von Berufen der Gesundheitspflege bewilligungspflichtig zu erkl�ren und die Erteilung der Bewilligung an den Nachweis fachlicher F�higkeiten zu kn�pfen. Aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip folgt jedoch, dass nicht Anforderungen gestellt werden d�rfen, die sachlich zum Schutz von Polizeig�tern nicht gerechtfertigt sind. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurden folgende Anforderungen als unverh�ltnism�ssig beurteilt:
- Das Erfordernis einer Meisterpr�fung f�r den selbst�ndigen Betrieb eines Optikergesch�fts (BGE 112 Ia 322 E. 5);
- das Erfordernis eines �rztlichen Rezepts als Voraussetzung f�r die Anpassung von Kontaktlinsen auch ohne pathologischen Befund, da dies zum Schutz der Gesundheit nicht erforderlich ist (BGE 110 Ia 99 E. 5);
- das Verbot der F�hrung von mehr als zwei Zahnarztpraxen (BGE 113 Ia 38 E. 4); BGE 125 I 335 S. 340
- das Erfordernis eines schweizerischen F�higkeitsausweises f�r die selbst�ndige Aus�bung der Physiotherapie, da die Gleichwertigkeit eines ausl�ndischen Ausweises im Auftrag der Kantone vom Schweizerischen Roten Kreuz �berpr�ft wird (Urteil vom 16. Oktober 1992 i.S. F., publiziert in RDAT 1993 I 27 76, E. 4c; Urteil vom 9. Juni 1995 i.S. Sch., publiziert in SJ 1995 713, E. 3). Als zul�ssig beurteilt wurden hingegen:
- Das Erfordernis eines F�higkeitsausweises als Voraussetzung f�r die Anpassung von Kontaktlinsen (BGE 103 Ia 272 E. 6b S. 276; nicht publiziertes Urteil vom 16. November 1995 i.S. R., E. 4);
- das Verbot der selbst�ndigen Aus�bung der Hom�opathie durch nicht medizinisch ausgebildete Personen (nicht publiziertes Urteil vom 12. Mai 1989 i.S. F., E. 2b);
- das Erfordernis eines Psychologiestudiums und eines dreij�hrigen Berufspraktikums als Voraussetzung f�r die selbst�ndige Aus�bung der Psychotherapie (nicht publiziertes Urteil vom 3. Dezember 1993 i.S. Schweizerischer Psychotherapeuten-Verband, E. 5 und 6), nicht aber, wenn diese Ausbildung nur in bestimmten Institutionen absolviert werden kann (nicht publiziertes Urteil vom 18. M�rz 1988 i.S. Schweizer Psychotherapeuten-Verband, E. 5);
- die Bewilligungspflicht f�r die Aus�bung der Reflexologie (BGE 109 Ia 180 E. 3 S. 182 f.);
- das Verbot der Wahrsagerei, sofern diese therapeutisch ausgerichtet ist; demgegen�ber wurde offen gelassen, ob ein Verbot zul�ssig w�re, wenn es einzig damit begr�ndet wird, die Ausbeutung der Leichtgl�ubigkeit zu vermeiden (nicht publiziertes Urteil vom 13. Juli 1990 i.S. W., E. 2c).
c) Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es - was die Beschwerdef�hrerin auch nicht bestreitet - ohne weiteres zul�ssig, die selb-st�ndige T�tigkeit von Akupunkteuren an eine Bewilligungspflicht und an den Nachweis fachlicher Bef�higung zu kn�pfen. Umstritten ist jedoch, ob der Kanton verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Bewilligungen f�r die Aus�bung der Akupunktur auch an Personen zu erteilen, die nicht Inhaber des Arztdiploms sind.
d) Aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip hat das Bundesgericht abgeleitet, dass unter Umst�nden Teilbewilligungen vorzusehen sind, wenn f�r die Aus�bung eines Teilbereichs einer bestimmten T�tigkeit ein eigenes Berufsbild mit entsprechender Ausbildungsstruktur besteht oder wenn in klarer und praktikabler Weise einzelne Bereiche einer beruflichen T�tigkeit bezeichnet werden k�nnen, f�r welche es sich aufdr�ngt, geringere Anforderungen an die Fachkunde zu stellen (BGE 117 Ia 440 E. 5b S. 450; BGE 116 Ia 118 E. 6b S. 125; BGE 112 Ia 322 E. 4b S. 326). Voraussetzung daf�r ist jedoch, BGE 125 I 335 S. 341dass der Bewerber f�r diesen Teilbereich �ber eine ebenb�rtige fachliche Bef�higung verf�gt. So ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unzul�ssig, f�r die selbst�ndige Aus�bung des Berufs des medizinischen Masseurs eine Ausbildung als Physiotherapeut zu verlangen, da der Masseur f�r die von ihm einzig ausge�bte passive Therapie ebenso gut ausgebildet ist wie ein Physiotherapeut (BGE 117 Ia 440 E. 4b S. 447 f.). Als zul�ssig beurteilt wurden hingegen:
- Das Verbot der selbst�ndigen Berufsaus�bung f�r Dentalhygienikerinnen, da deren T�tigkeit mit gewissen gesundheitlichen Risiken verbunden ist, die ohne umfassende zahnmedizinische Ausbildung nicht richtig beherrscht werden k�nnen (BGE 116 Ia 118 E. 5b S. 123 f.);
- das Verbot der selbst�ndigen Aus�bung des Berufs eines Zahnprothetikers, da dieser f�r die Arbeit am Patienten weniger gut ausgebildet ist als die Zahn�rzte (BGE 125 I 276 S. 280; Urteil vom 8. M�rz 1994 i.S. K., publiziert in ZBl 96/1995 S. 28, E. 4; nicht publiziertes Urteil vom 18. November 1988 i.S. L., E. 4a).
e) Zu pr�fen ist somit, ob die Akupunktur als abgrenzbare, eigenst�ndige T�tigkeit im Sinne dieser Rechtsprechung bezeichnet werden kann und ob die Beschwerdef�hrerin f�r diesen Teilbereich eine hinreichende fachliche Bef�higung besitzt.
4. a) Die Akupunktur wird seit alters als eine Methode in der chinesischen Medizin praktiziert und geh�rt heute zu den Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gem�ss Art. 24 des Krankenversicherungsgesetzes vom 18. M�rz 1994 (KVG, SR 832.10; vgl. Ziff. 2.1 von Anhang 1 der Verordnung vom 29. September 1995 �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, KLV, SR 832.112.31). Das setzt voraus, dass es sich dabei um eine klar definierte Leistung handelt.
b) Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdef�hrerin gehen von unterschiedlichen Konzepten der Akupunktur aus: Die Argumentation des Gerichts basiert auf der klassischen Trennung von Diagnose und Therapie. Die Diagnose sei den ausgebildeten �rzten vorzubehalten. Daher sei entweder den nicht�rztlichen Therapeuten generell die Diagnose zu untersagen oder, soweit Therapie und Diagnose untrennbar miteinander verbunden seien, die selbst�ndige Berufsaus�bung den �rzten vorzubehalten. Anschliessend geht das Gericht einerseits davon aus, die Akupunktur sei nicht nur Therapie, sondern auch Diagnosemethode. Andererseits f�hrt es aus, die Akupunktur stelle eine nach westlicher Auffassung wissenschaftlich erkl�rbare Therapiemethode dar, welche von der klassischen Medizin zunehmend einverleibt und an hiesige Bed�rfnisse adaptiert BGE 125 I 335 S. 342worden sei. Mediziner warnten allerdings vor einer monomanen Anwendung der Akupunktur und erachteten f�r deren optimale therapeutische Wirksamkeit die Kombination mit anderen Therapien als notwendig. Insgesamt habe die Akupunktur heute innerhalb der Medizin einen Stellenwert erlangt, der es verbiete, sie aus dem Gesamtsystem der Reflexmedizin herauszul�sen und als eigenst�ndigen Beruf von Nichtmedizinern anzuerkennen. Einer Akupunkturbehandlung habe daher eine sowohl unter schulmedizinischen als auch unter den Aspekten der traditionellen chinesischen Medizin einwandfreie Anamnese vorauszugehen. Insofern scheint das Gericht doch anzunehmen, dass die Akupunktur als eine besondere Therapieform von der Diagnose und Anamnese unterschieden werden k�nne. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, der chinesischen Medizin liege ein vom Diagnose- und Therapiemodell der westlichen Schulmedizin grunds�tzlich verschiedenes Konzept zugrunde, welches ausserhalb der westlichen Medizintheorie stehe und nicht mit deren Denkans�tzen und Methoden erfassbar sei.
c) Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, medizinische Streitfragen zu entscheiden. Doch ist zu bemerken, dass die Handels- und Gewerbefreiheit nicht nur die Aus�bung von T�tigkeiten sch�tzt, die einer bestimmten Kultur oder Denkrichtung, zum Beispiel der �westlichen� Auffassung von Medizin, entsprechen. Vielmehr gew�hrleistet sie bei der Aus�bung eines Medizinalberufs die grunds�tzliche Methoden- oder Therapiefreiheit (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts vom 3. M�rz 1997 i.S. B., E. 4c; MAX K�NZI, Komplement�rmedizin und Gesundheitsrecht, Basel 1996, S. 22 ff.; MICHAEL WICKI, Komplement�rmedizin im Rahmen des Rechts, Diss. Bern, 1998, S. 106 ff.). Deshalb sind auch medizinische Methoden, die nicht einer bestimmten Denkschule entsprechen, grunds�tzlich zul�ssig. Der Staat kann freilich gesundheitsgef�hrdende Methoden untersagen oder nur Personen erlauben, welche �ber entsprechende F�higkeiten verf�gen, doch d�rfen diese Einschr�nkungen nicht weiter gehen, als zur Sicherstellung ihres Zwecks erforderlich ist.
d) Wird die Akupunktur als Therapiemethode verstanden, ist das Verbot einer selbst�ndigen Aus�bung fragw�rdig: Selbst wenn es vertretbar sein sollte, die Diagnose einem umfassend ausgebildeten diplomierten Mediziner vorzubehalten, w�re dies noch kein Grund, eine selbst�ndige Aus�bung der Akupunktur als Therapie zu untersagen; es gibt auch andere Therapieleistungen, die nur auf �rztliche Diagnose und Verordnung hin zur Anwendung kommen und trotzdem von Angeh�rigen medizinischer Hilfsberufe selbst�ndig ausge�bt BGE 125 I 335 S. 343werden k�nnen, so z.B. die Physiotherapie, Ergotherapie, Hauskrankenpflege und Ern�hrungsberatung (vgl. Art. 5-10 KLV sowie � 8, � 18 Abs. 2, � 23, 25 und 34c VBG). Den Gefahren, die allenfalls durch eine unsachgem�sse Diagnose entstehen, k�nnte begegnet werden, indem den selbst�ndigen Therapeuten die Auflage gemacht wird, eine Behandlung nur auf �rztliche Diagnose und Verordnung hin durchzuf�hren (vgl. BGE 117 Ia 440 E. 4b S. 448 und E. 5d S. 451). Die Akupunkturbehandlung als Therapie birgt allenfalls spezifische Risiken, die aber von denjenigen anderer medizinischer Therapien klar unterschieden werden k�nnen. Die selbst�ndige Aus�bung der Akupunktur auch als Therapie nicht zuzulassen, liesse sich nur rechtfertigen, wenn die Akupunkteure nicht gen�gend ausgebildet sind, um diese spezifischen Gefahren zu vermeiden (vgl. BGE 116 Ia 118 E. 6c S. 125 f.).
e) Aber selbst wenn davon ausgegangen wird, die Akupunktur sei auch eine diagnostische Methode, kann ihre selbst�ndige Aus�bung nicht ohne weiteres verboten werden. Andere medizinische Hilfsberufe d�rfen ebenfalls von selbst�ndig Erwerbenden ausge�bt werden, welche gewisse T�tigkeiten ohne �rztliche Verordnung ausf�hren d�rfen und insofern selber eine auf ihren Bereich beschr�nkte Diagnose zu stellen haben, so (f�r bestimmte T�tigkeiten) die Hebammen, die Podologen, die Psychotherapeuten und die Augenoptiker (� 19, 27, 31 und 33 VBG; vgl. BGE 110 Ia 99 E. 5). Massgebend ist in jedem Fall, ob die Berufsangeh�rigen f�r diejenigen T�tigkeiten, die sie aus�ben d�rfen bzw. aus�ben zu d�rfen beanspruchen, gen�gend ausgebildet sind (vgl. BGE 116 Ia 118 E. 5b S. 123 f. und E. 7 S. 127; BGE 110 Ia 99 E. 5c). Ein ausgebildeter Akupunkteur kennt die Krankheitsbilder, bei denen Akupunktur erfolgreich sein kann, und auch die entsprechenden Kontraindikationen. Er kann alsdann entscheiden, ob Akupunktur anzuwenden ist oder ob dem Patienten der Besuch eines Arztes zu empfehlen ist. Sodann d�rfte den Patienten, die einen nichtmedizinischen Akupunkteur aufsuchen, in aller Regel bewusst und klar sein, dass dieser nicht �ber eine umfassende medizinische Ausbildung verf�gt und daher gewisse Krankheitsbilder m�glicherweise nicht erkennen kann. Die neuere Rechtsprechung betont mit Recht das Selbstbestimmungsrecht und die damit verbundene Eigenverantwortung des Patienten: Von diesem wird erwartet, dass er die �rztliche Aufkl�rung versteht und gest�tzt darauf selber �ber einen Eingriff entscheidet (BGE 117 Ib 197 E. 2; BGE 113 Ib 420 E. 4-6, mit Hinweisen). Es w�re mit diesem Bild eines m�ndigen Patienten nicht vereinbar, anzunehmen, der BGE 125 I 335 S. 344Patient verwechsle einen Akupunkteur mit einem ausgebildeten Arzt. Allenfalls k�nnen die kantonalen Beh�rden die Akupunkteure mit entsprechenden Auflagen verpflichten, ihre Patienten auf die Grenzen ihres Wissens hinzuweisen.
5. a) Das Verwaltungsgericht hat mit Recht grossen Wert auf die Ausbildungssituation gelegt. Es hat sich jedoch bei der �berpr�fung der Ausbildungssituation einzig auf ein kurzes Gutachten von Dr. med. B. Ausfeld-Hafter abgest�tzt, wonach die schweizerischen �rztegesellschaften f�r Akupunktur und Chinesische Medizin den Ausbildungsstand definieren und Kurse anbieten, jedoch einzig f�r diplomierte Medizinalpersonen. Gest�tzt darauf f�hrt das Verwaltungsgericht aus, in der Schweiz fehle es an einem geregelten Ausbildungsgang f�r nicht�rztliche Akupunkteure. Es k�nne daher bei der Zulassung nicht�rztlicher Akupunkteure nur um solche gehen, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert h�tten. Die Qualit�tskontrolle solcher Ausbildungen sei schwierig; diese Kontrollschwierigkeiten seien ein haltbares Motiv daf�r, ein in der Schweiz erworbenes Diplom zu verlangen.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es verfassungsrechtlich zul�ssig, f�r die Zulassung als Medizinalperson das eidgen�ssische Diplom zu verlangen; dieses garantiert eine fundierte Ausbildung; das kann zwar bei ausl�ndischen Diplomen ebenfalls zutreffen, doch sind ausl�ndische Ausweise f�r die schweizerischen Gesundheitsbeh�rden schwieriger zu beurteilen; das Erfordernis des eidgen�ssischen Diploms ist daher nicht unverh�ltnism�ssig (Pra 1998 3 19, E. 2b/c; Urteil vom 4. Mai 1999 i.S. R., E. 2c). Anders verh�lt es sich jedoch bei medizinischen Hilfsberufen wie Physiotherapeuten: Hier hat das Bundesgericht das Erfordernis eines schweizerischen Diploms als unverh�ltnism�ssig beurteilt, wenn ein gleichwertiges ausl�ndisches Diplom vorliegt und diese Gleichwertigkeit mit Hilfe einer �berpr�fung oder Registrierung durch gesamtschweizerische Institutionen nachgewiesen werden kann (Urteile vom 9. Juni 1995 i.S. Sch., publiziert in SJ 1995 713, E. 3; vom 16. Oktober 1992 i.S. F., publiziert in RDAT 1993 I 27, E. 4).
c) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass es in der Schweiz eine Berufsorganisation f�r Traditionelle Chinesische Medizin gebe, welcher sowohl Mediziner als auch Nicht-Mediziner angeh�rten und welche Schulen auch f�r Nicht-Mediziner betreibe. Die Beschwerdef�hrerin macht zwar nicht geltend, sie habe eine dieser schweizerischen Schulen oder entsprechende Pr�fungen in der Schweiz absolviert. Sie legt aber ausl�ndische Nachweise vor, welche zumindest BGE 125 I 335 S. 345belegen, dass sie eine mehrj�hrige Ausbildung in Akupunktur absolviert hat und dass dabei nebst Methoden der chinesischen Medizin auch Anatomie, Physiologie, Diagnosestellung sowie westliche Medizinans�tze gelehrt und gepr�ft wurden. Aufgrund der Akten erscheint es jedenfalls als nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdef�hrerin im Bereich der Akupunktur mindestens so gut bzw. sogar besser ausgebildet ist als ein diplomierter Arzt mit einer Zusatzausbildung in Akupunktur, wovon �brigens auch das Verwaltungsgericht auszugehen scheint. Insofern wirkt es stossend, wenn einem Arzt die Aus�bung der Akupunktur erlaubt ist, der Beschwerdef�hrerin jedoch nicht.
d) Das Verwaltungsgericht bringt dagegen vor, zwar m�ge es zutreffen, dass die Ausbildung nach den Standards der traditionellen chinesischen Medizin einer solchen eines schweizerischen Arztes gleichwertig oder gar �berlegen sei, doch k�nne ein Qualit�tsvergleich in der Schweiz nicht nach fremden Kriterien einer anderen Kultur, sondern nur nach den eigenen erfolgen. Diese �berlegung ist fragw�rdig: Die Handels- und Gewerbefreiheit sch�tzt nicht nur Methoden, die der �westlichen� Kultur entsprechen (vorne E. 4c). Der Staat kann sicherstellen, dass diejenigen, welche Akupunktur aus�ben, die erforderlichen Fachkenntnisse aufweisen. Wenn jedoch die Beschwerdef�hrerin - was das Verwaltungsgericht nicht ausschliesst - �ber eine Ausbildung verf�gt, die bez�glich der Akupunktur derjenigen eines schweizerischen Arztes gleichwertig oder gar �berlegen ist, dann kann die selbst�ndige Aus�bung der Akupunktur nicht schon mit dem Argument untersagt werden, diese Ausbildung entspreche nicht dem westlichen Medizinverst�ndnis.
e) Gesamthaft ergibt sich, dass es ein unverh�ltnism�ssiger Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit ist, die selbst�ndige Aus�bung der Akupunktur zu verbieten, wenn die Beschwerdef�hrerin daf�r �ber eine gen�gende Ausbildung verf�gt, und wenn mit geeigneten Auflagen erreicht werden kann, dass sie nur diejenigen Methoden anwendet, f�r die sie ausgebildet ist. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Es ist den kantonalen Beh�rden unbenommen, von der Beschwerdef�hrerin einen f�r die Gesundheitsbeh�rden nachpr�fbaren schweizerischen Ausbildungsnachweis zu verlangen, woraus insbesondere auch hervorgeht, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage ist, gesundheitliche Risiken, die sich bei der Ausf�hrung der Akupunktur ergeben k�nnen, zu erkennen und zu vermeiden. Ein solcher Ausbildungsnachweis kann beispielsweise dadurch erbracht werden, dass anerkannte schweizerische BGE 125 I 335 S. 346Ausbildungsinstitutionen ein hinreichendes Ausbildungsniveau definieren und durch solche Institutionen oder anerkannte Berufsverb�nde die Gleichwertigkeit der von der Beschwerdef�hrerin vorgelegten ausl�ndischen Abschl�sse �berpr�ft werden kann (vgl. BGE 117 Ia 440 E. 5b S. 450; RDAT, 1993 I 2776, E. 4c). Ferner kann der Kanton allenfalls mit geeigneten Auflagen sicherstellen, dass die Beschwerdef�hrerin nur diejenigen T�tigkeiten aus�bt, f�r welche sie ausgebildet ist.
110 IA 99 suite... ,
Art. 3 Abs. 2 lit. a und e des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02),
Art. 5-10 KLV