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Timestamp: 2019-06-19 07:42:32
Document Index: 205768071

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 148', 'Art. 2', '§ 6', '§ 21', 'Art. 2', '§ 6', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'Art. 70', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2014, Az.: 4a O 65/13
Aktenzeichen: 4a O 65/13
Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache erteilten Europäischen Patents A(im Folgenden kurz: €Verfügungspatent€). Das Verfügungspatent nimmt die Priorität der US B vom 12.06.2001 in Anspruch und wurde am 12.06.2002 angemeldet. Der Hinweis auf Erteilung des Verfügungspatents wurde am 18.05.2011 veröffentlicht. Das Verfügungspatent steht in Kraft.
Das Verfügungspatent trägt den Titel €Verfahren und System zur multimodalen Bedeckung für einen autonomen Roboter€. Sein Patentanspruch 1 lautet in der deutschen Fassung wie folgt:
€1. Mobiler Roboter (10) umfassend:
wobei der Roboter, wenn er sich im Hindernis-Folgemodus befindet, nahe einem Hindernis für eine Strecke von zumindest dem doppelten der Arbeitsbreite des Roboters fährt.€
Die Verfügungsklägerin ist ein amerikanisches Unternehmen, das unter dem Namen €C€ Staubsaugerroboter verkauft und in mehr als 60 Ländern vertreibt. Der Durchschnittsverkaufspreis für Modelle der Produktlinie €C€ beträgt USD 195,00 gegenüber Vertriebspartnern. Der Durchschnittsverkaufspreis, den Endkonsumenten an Händler für diese Geräte zahlen, beträgt EUR 372,00.
Die Verfügungsbeklagte ist ein chinesisches Unternehmen, welches bis zum 31.10.2011 den Namen €D.€ trug und diesen dann in den derzeitigen Namen (€E.€) änderte.
Die Verfügungsbeklagte lieferte auf die Bestellung eines in Frankfurt ansässigen Testkäufers an diesen zwei Staubsaugerroboter vom Typ F zum Preis von jeweils USD 120,00, zwei Staubsaugerroboter vom Typ G zum Preis von jeweils USD 80,00 sowie einen Staubsaugerroboter vom Typ H zum Preis von USD 120,00. Diese Roboter waren von der Verfügungsbeklagten über das Internet angeboten worden. Die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin gelangten am 11.07.2013 in den Besitz der oben genannten, nach Deutschland gelieferten Roboter (im Folgenden kurz: €angegriffene Ausführungsformen€). Auf der Rechnung für die Roboter war der alte Name der Verfügungsbeklagten angegeben.
Die Verfügungsbeklagte kündigte ferner per E-Mail gegenüber dem Testkäufer an, die angegriffenen Ausführungsformen auf der vom 06.09.2013 bis zum 11.09.2013 stattfindenden Messe €IFA€ in Berlin präsentieren zu wollen.
Das Verfügungspatent werde sich auf die Nichtigkeitsklage hin als rechtsbeständig erweisen. Das Merkmal €nahe dem Hindernis€ (Merkmal 4) sei ausreichend offenbart, was sich schon aus der Reichweite eines Sensors ergebe.
Die Lehre des Verfügungspatents sei auch neu. Die Entgegenhaltung I, Anlage MH06a/MH06b) enthalte Merkmal 4 nicht und lege dieses auch nicht nahe. Es finde sich in der MH06 kein Hinweis auf eine Mindeststrecke, die ein Roboter in einem Folgemodus zurücklegen müsse. Die Vorgabe einer Mindestentfernung sei jedoch neu und erfinderisch, da sie sich positiv auf die Flächenabdeckung auswirke.
Die Lehre des Verfügungspatents sei auch auf Grundlage der von der Verfügungsbeklagten angeführten Entgegenhaltungen MH07 bis MH12 nicht naheliegend. Teilweise seien die Entgegenhaltungen € soweit unstreitig € erst nach dem Anmeldedatum des Verfügungspatents veröffentlicht (so die MH08 und MH11) oder bereits im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden (so die MH07 und MH09). Auch eine Kombination der Schriften lege Anspruch 1 des Verfügungspatents nicht nahe.
Die Verfügungsklägerin trägt weiter vor, die Verfügungsbeklagte verfolge mit ihren Produkten eine Strategie der extremen Preisunterbietung. Als Marktführerin im Bereich der Saugroboter habe die Verfügungsklägerin ein besonderes Interesse, das Auftauchen von Plagiaten auf dem deutschen Markt zu verhindern. Es handele sich um einen aufstrebenden und zugleich stark umkämpften Markt. Ferner bestehe eine besondere Dringlichkeit im Hinblick auf den geplanten Messeauftritt der chinesischen Verfügungsbeklagten auf der IFA in Berlin.
Mit Beschluss vom 14.08.2013 hat die Kammer der Verfügungsbeklagten € unter ihren derzeitigen und vormaligen Namen als Verfügungsbeklagte zu 1) und zu 2) € im Wege einer einstweiligen Verfügung € wegen der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung €
insbesondere alle bei den Antragsgegnerinnen auf der IFA 2013 in Berlin vorhandenen Roboter der Typen F, G und/oder J,
Diese einstweilige Verfügung ist der Verfügungsbeklagten (nur unter ihren aktuellen Namen) am 14.08.2013 auf der Messe €IFA€ in Berlin zugestellt worden.
Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2014 den Rechtsstreit hinsichtlich Ziff. IV (Duldung der Wegnahme auf der IFA 2013) übereinstimmend für erledigt erklärt. Den ursprünglichen Antrag hinsichtlich Ziff. V. (Arrest) hat die Verfügungsklägerin nicht mehr weiter verfolgt.
Die Verfügungsbeklagte trägt vor, die angegriffenen Ausführungsformen würden das Verfügungspatent nicht verletzen, da Merkmal 4 nicht verwirklicht sei. Das Verfügungspatent schreibe in Merkmal 4 vor, dass ein erfindungsgemäßer Roboter einem Hindernis eine bestimmte Mindestdistanz folgen müsse. Die patentgemäße Arbeitsbreite des Roboters nach Merkmal 4 entspreche der Breite des Reinigungskopfs. Aufgrund der € unstreitigen € Breite des Reinigungskopfes von 16,50 cm müsse eine angegriffene Ausführungsform einem Hindernis mindestens 33 cm folgen, bevor in einen anderen Modus gewechselt werden dürfe. Dies erfolge bei den angegriffenen Ausführungsformen nicht, da sich diese in kurzen Abständen neu ausrichteten und das Hindernis neu detektierten, bevor die vorgeschriebene Mindestdistanz absolviert sei. Hierbei entscheide der Roboter stets neu, ob er dem Hindernis weiter bzw. nochmals folgt oder den Folgemodus abbricht.
Die Lehre des Verfügungspatents sei nicht hinreichend offenbart, da im Hinblick auf Merkmal 4 unklar bleibe, bis zu welcher Entfernung sich der Roboter €nahe€ am Hindernis befinde.
Darüber hinaus liege auch der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung vor. Es sei in der Ursprungsanmeldung kein Hindernisdetektionssensor (€obstacle detection sensor€) als erfindungsgemäß offenbart, sondern nur ein Kollisionssensor (€bump sensor€). Hierbei handele es sich aber patentgemäß nur um eine Unterklasse eines Hindernisdetektionssensors. Ferner sei auch die von Merkmal 4 vorgeschriebene, doppelte Arbeitsbreite als Mindeststrecke in der Ursprungsanmeldung nicht hinreichend offenbart.
Das Verfügungspatent sei weiterhin auch deshalb nichtig, da es gegenüber der Entgegenhaltung I, Anlagen MH06a/MH06b) nicht neu sei. Hilfsweise fehle dem Verfügungspatent die erfinderische Tätigkeit gegenüber der Entgegenhaltung MH06.
Schließlich sei der Gegenstand des Verfügungspatents auch durch eine Reihe von Schriften aus dem Stand der Technik nahe gelegt gewesen. Aus den Entgegenhaltungen MH07 (US L), MH09 (DE M) und MH11 (K) ergäben sich jeweils alle Merkmale von Anspruch 1 des Verfügungspatents mit Ausnahme der Merkmale 3.2 und 4 (die den Hindernis-Folgemodus betreffen). Diese Merkmale ergäben sich jeweils aus den Entgegenhaltungen MH08 (US N), MH10 (WO O) oder MH12 (US P). Es sei für den Fachmann naheliegend gewesen, je eine Schrift aus den beiden Gruppen miteinander zu kombinieren und so zur Lehre von Anspruch 1 des Verfügungspatents zu kommen.
In seiner einleitenden Beschreibung erläutert das Verfügungspatent, dass seit längerem an effektiven Verfahren zur autonomen Reinigung gearbeitet werde (Abs. [0004]). Dabei lasse sich die Leistung von Reinigungsrobotern auf drei Erfolgsmessgrößen konzentrieren: Flächenbestreichung (€coverage€ in der englischen Fassung € besser mit €Flächenabdeckung€ zu übersetzen), Reinigungsrate und gefühlte Effektivität (Abs. [0004]).
Im Hinblick auf den Stand der Technik nennt das Verfügungspatent zunächst deterministische Verfahren. Hierbei sei ein Pfad des Roboters vorgegeben, was zu einem Entsprechen der Reinigungsrate mit der Flächenbestreichungsrate führe (Abs. [0009] f.). Dieser Ansatz habe aber den Nachteil, dass der Roboter seine aktuelle Position und seine bisherigen Positionen kennen müsse, was mit einem hohen Aufwand verbunden sei (Abs. [0010] € [0012]).
Vor diesem Hintergrund bezeichnet es das Verfügungspatent als seine Aufgabe, ein System und ein Verfahren bereitzustellen, das es einem mobilen Roboter gestattet, in mehreren Betriebsmodi zu arbeiten, um eine Fläche effektiv zu bestreichen (Abs. [0018]). Eine weitere Aufgabe sei es, einen mobilen Roboter bereitzustellen, der mindestens einen Sensor aufweist, um in einer Anzahl von Betriebsmodi zu arbeiten, einschließlich eines Punktbestreichungsmodus€, eines Hindernisfolgemodus€ und eines Abprallmodus€ (Abs. [0019]), wobei der Roboter zwischen Hindernisfolgemodus und Abprallmodus hin und her wechselt, um eine Flächenbestreichung zu gewährleisten (Abs. [0020]). Schließlich sei es nach Abs. [0021] eine Aufgabe der Erfindung, zum Punktbestreichungsmodus zurückzukehren, nachdem der Roboter eine bestimmte Distanz zurückgelegt hat.
Diese Aufgaben löst das Verfügungspatent (EP Q) mit Hilfe des Inhalts von Anspruch 1, der sich in Form einer Merkmalsgliederung wie folgt darstellen lässt (Zusatz in eckigen Klammern bei Merkmal 3.3 hinzugefügt):
€wobei der Roboter, wenn er sich im Hindernis-Folgemodus befindet, nahe einem Hindernis für eine Strecke von zumindest dem doppelten der Arbeitsbreite des Roboters fährt€,
dahingehend auszulegen, dass der patentgemäße Roboter einem Hindernis für die im Merkmal definierte Mindeststrecke folgt, sofern er sich im Hindernis-Folgemodus befindet. Zwischenzeitliche Ortungen des Hindernisses vor Erreichen der Mindeststrecke sind unschädlich, solange der Roboter dem Hindernis weiter folgt und nicht bei jeder Ortung erneut darüber entscheidet, ob dem Hindernis weiter gefolgt wird oder nicht. Ferner ist nicht erforderlich, dass der Roboter bei jedem Zusammentreffen mit einem Hindernis diesem folgt € der Roboter kann auch mit der Wahl eines anderen Modus€ reagieren.
Es ist aber nicht erforderlich, dass bei jedem Auftreffen auf ein Hindernis der Hindernis-Folgemodus aktiviert wird. Wie sich bereits aus den Merkmalen 2.2 und 2.3 ergibt, soll patentgemäß die Auswahl des Betriebsmodus nur €teilweise in Antwort€ auf die Signale des Hindernisdetektionssensors erfolgen. Es ist daher nicht zwingend, dass bei der Detektion eines Hindernisses der Hindernisfolgemodus (3.2) angewendet wird, wie sich auch aus Abs. [0020] und Abs. [0023] ergibt. Abs. [0020] lautet:
€Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen mobilen Roboter bereitzustellen, der zwischen Hindernisfolgemodus und Abprallmodus hin und her wechselt, um eine Flächenbestreichung zu gewährleisten€
€In einer bevorzugten Ausführungsform verwendet der Roboter im Wandfolgemodus den Wandfolgesensor 16, um sich selbst in einer eingestellten Distanz zur Wand zu positionieren. Der Roboter bewegt sich anschließend entlang des Umfangs der Wand.€
Die €Arbeitsbreite des Roboters€ ist dabei Breite des Reinigungselements (o.ä.). Dies ist unstreitig und ergibt sich ohne Weiteres aus der Patentbeschreibung, so etwa aus Abs. [0005]:
€Wenn die Geschwindigkeit des Roboters v ist und die Breite des Reinigungsmechanismus des Roboters (auch Arbeitsbreite genannt) w ist (€)€
Die Arbeitsbreite der angegriffenen Ausführungsformen beträgt 16,5 cm, die Mindeststrecke im Hindernis-Folgemodus nahe dem Hindernis gemäß Merkmal 4 beläuft sich daher auf 33 cm. Diese Mindeststrecke fahren die angegriffenen Ausführungsformen unmittelbar an dem Hindernis, also €nahe€ im Sinne von Merkmal 4. Auch bei den Ortungen des Signals entfernen sich die angegriffenen Ausführungsformen nicht von dem Hindernis, so dass sie insofern weiter nahe am Hindernis fahren.
Die Einhaltung der Mindeststrecke von 33 cm ergibt sich hinsichtlich der angegriffenen Ausführungsform F aus dem Video Anlage FR7a. Kommt der Roboter an ein Hindernis, so dreht er sich in einem Teil der Fälle schrittweise bis sich die Wand seitlich der angegriffenen Ausführungsform befindet und fährt dann nahe an der Wand entlang (sichtbar etwa ab Minute 1:15, 5:10 und 6:50). Wie ab Minute 06:50 gut erkennbar ist, folgt der Roboter dabei der Wand auch um Ecken. Zu anderen Gelegenheiten dreht sich der Roboter beim Auftreffen auf ein Hindernis dagegen schrittweise weg und entfernt sich sodann von der Wand (etwa Min. 0:10). Die von der Verfügungsbeklagten angegebenen Stellen im Video (vgl. Bl. 175 GA) zeigen allesamt den Abprallmodus € und nicht einen Hindernismodus, bei dem die Mindeststrecke nicht eingehalten wird.
Auch für die angegriffene Ausführungsform G kann die Verwirklichung von Merkmal 4 festgestellt werden, wie sich aus den Stellen ab ca. Minute 0:24, 03:07, 04:37 des Videos Anlage FR7b ergibt, wobei hier im Gegensatz zu den beiden anderen angegriffenen Ausführungsformen die Zick-Zack-Bewegungen zum Hindernis hin im Hindernis-Folgemodus stärker ausgeprägt sind. Dennoch bleibt sie stets nahe am Hindernis.
Gleiches gilt auch für die angegriffene Ausführungsform J, wie ab ca. Minute 01:17 und 02:16 im Video nach Anlage FR7c sichtbar ist.
Ein Verfügungsgrund besteht, wenn der Rechtsbestand des Verfügungspatents hinreichend gesichert und die Verfügung zeitlich dringlich sowie notwendig ist, da der Antragstellerin ein Verweis auf ein Hauptsacheverfahren nicht zumutbar ist (LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2011 € Az. 4b O 88/11, Rn. 4 bei Juris; Busse/Kaess, 7. Aufl. 2013, Vor § 143 Rn. 254). Dies ist hier der Fall.
Bei dieser Sachlage muss für den Erlass bzw. die Bestätigung der einstweiligen Verfügung der Rechtsbestand des Verfügungsschutzrechtes so gesichert sein, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2010, Az. I-2 U 126/09, Rn. 43 bei Juris - Harnkatheterset; OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 € Olanzapin; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher). Zweifel an der grundsätzlich zu respektierenden Schutzfähigkeit des Verfügungspatentes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes ausschließen (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 € Olanzapin). Einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand kann der insoweit darlegungsbelastete Verfügungskläger in erster Linie dann nachweisen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin). Von diesem grundsätzlichen Erfordernis einer günstigen Rechtsbestandsentscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren kann in bestimmten Konstellation abgesehen werden, wobei das OLG Düsseldorf verschiedene Fallgruppen genannt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2010 - Az. I-2 U 126/09, Rn. 49 bei Juris € Harnkatheterset; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - Az. I-2 U 94/12, 2 U 94/12, Rn. 18 ff. bei Juris).
Darüber hinaus besteht auch dann kein Grund, besondere Anforderungen an den Rechtsbestand des Verfügungspatents zu stellen, wenn die Verteidigungsmöglichkeiten des Verfügungsbeklagten weder durch die Einseitigkeit des Verfahrens noch durch einen knappen Zeitraum bis zu der mündlichen Verhandlung über den Erlass oder die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung eingeschränkt sind. Eine solche Konstellation liegt insbesondere dann vor, wenn das Verfügungsverfahren praktisch wie ein Hauptsacheverfahren geführt wird, weil der Verfügungsbeklagte erst Monate nach Zustellung der Beschlussverfügung gegen diese Widerspruch eingelegt hat, so dass bis zum Verhandlungstermin über den Widerspruch geraume Zeit vergangen ist, innerhalb derer ausreichend Gelegenheit für Recherchen zum Rechtsbestand bestanden hat (Kammer, Urteil vom 18.03.2008 € Az. 4a O 4/08 Rn. 53 bei Juris € Dosierinhalator; LG Düsseldorf, InstGE 5, 231, 233 € Druckbogenstabilisierer; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1757).
Im vorliegenden Fall ist nach diesen Maßstäben von einem ausreichend gesicherten Rechtsbestand auszugehen, wenn die Verfügungsbeklagte keine überwiegende Vernichtungswahrscheinlichkeit aufzeigen kann. Sie hatte zur Vorbereitung des Nichtigkeitsangriffs ausreichend Zeit. Zwischen der Zustellung der einstweiligen Verfügung am 14.08.2013 und der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch am 08.04.2014 lagen insgesamt knapp acht Monate. Die Verfügungsbeklagte wartete nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung bis zum 29.01.2014 - also 5,5 Monate € bis zur Einreichung des Widerspruchs ab. Darüber hinaus hat die Verfügungsbeklagte Gelegenheit erhalten, vor der mündlichen Verhandlung ein weiteres Mal zum Rechtsbestand schriftsätzlich vorzutragen. Dagegen hat die Verfügungsklägerin nur den recht kurzen Zeitraum zwischen Widerspruch und mündlicher Verhandlung zur Verteidigung des Verfügungspatents, was ebenfalls für eine Anwendung des Maßstabes wie bei einer Aussetzung nach § 148 ZPO spricht.
Der Nichtigkeitsgrund der unzureichenden Offenbarung nach Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) liegt nicht vor. Das Teilmerkmal des €nahe€ an einen Hindernis Fahrens in Merkmal 4 wird im Verfügungspatent ausreichend offenbart.
Nach Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG wird das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, dass das europäische Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn dem Fachmann so viel an technischer Information vermittelt wird, dass er mit seinem Fachwissen und Fachkönnen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Erfindung auf Grundlage der Gesamtoffenbarung ausführen kann (LG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011 € Az. 4b 266/09, Rn. 87 bei Juris; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl. 2013, § 21 Rn. 31). Ein Nichtigkeitsgrund besteht also erst dann, wenn die Ausführbarkeit für den Fachmann nicht nur erschwert, sondern verhindert wird oder er die Lehre nur mit großen Schwierigkeiten oder durch Zufall praktisch verwirklichen kann (Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl. 2013, § 21 Rn. 33; BGH, GRUR 1980, 166 € Doppelachsaggregat).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Fachmann entnimmt dem Verfügungspatent ausreichend viele Informationen, um zu wissen, dass €nahe€ in Merkmal 4 als in unmittelbarer Nähe des Hindernisses zu verstehen ist. Aus Abs. [0053] ergibt sich, dass die Nähe zum Hindernis der Reinigung bzw. Bearbeitung auch der Ränder eines Raumes dient:
€Betriebsmodus; Wand-/Hindernisfolgemodus
[0053] Der Wandfolgemodus oder, im Fall eines Reinigungsroboters, der Randreinigungsmodus ermöglicht es dem Nutzer, lediglich die Ränder eines Raumes oder die Kanten von Objekten innerhalb eines Raumes zu reinigen. Der Nutzer setzt den Roboter 10 auf den Boden nahe einer zu reinigenden Kante und wählt den Randreinigungsmodus.€
Das ergibt sich auch aus dem Anspruch 1 in der nach Art. 70 Abs. 1 EPÜ maßgeblichen englischen Verfahrenssprache, in der es in Merkmal 4 statt €nahe einem Hindernis€ €adjacent to an obstacle€ heißt. Dies macht für den Fachmann deutlich, dass der Roboter €adjacent€ - also €angrenzend€ oder €anliegend€ € am Hindernis operieren soll, d.h. in unmittelbarer Nähe des Hindernisses.
Ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, ist mittels eines Vergleichs des Gegenstandes des erteilten Schutzrechts mit dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu klären, wobei der Inhalt der Anmeldung der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen ist. Ergibt der Vergleich, dass der Patentanspruch auf einen Gegenstand gerichtet ist, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen lässt, ist eine unzulässige Erweiterung anzunehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 1109 € Reifendichtmittel; BGH, GRUR 2010, 513 € Hubgliedertor II). Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört dabei nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (Busse/Keukenschrijver, 7. Aufl. 2013, § 21 Rn. 81).
Der Patentinhaber ist aber nicht gehalten, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufzunehmen, um eine zulässige Beschränkung herbeizuführen (BGH GRUR 2006, 316, 319 m.w.N. - Koksofentür; GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer). So führt es nicht zu einer unzulässigen Erweiterung, wenn ein Merkmal aus einem Unteranspruch der Anmeldung in den Hauptanspruch aufgenommen wird, sofern das aufgenommene Merkmal nicht funktional oder strukturell an die weiteren Merkmale gebunden ist (Schulte/Moufang, 9. Aufl. 2014, § 38 Rn. 30 Nr. 11).
Eine unzulässige Erweiterung liegt dagegen vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst auf Grund eigener, von seinem Fachwissen getragenen Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat. Zu einer unzulässigen Erweiterung führen auch solche Änderungen, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem Aliud abgewandelt wird (BGH, GRUR 2013, 809 € Verschlüsselungsverfahren, m.w.N.).
Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten ist ein Hindernisdetektionssensor (Merkmale 1.2, 2.1, 2.3) in der ursprünglichen Anmeldung (WO T, Anlage MH03) als zur Erfindung gehörend offenbart und zwar auch in Bezug auf Merkmal 2.3,
2. Das Steuersystem ist (€)
In Anspruch 1 der Ursprungsanmeldung (MH03) heißt es:
€1. A mobile robot comprising: (€)
(b) an obstacle detection sensor€
In den Ansprüchen 7 und 8 der Ursprungsanmeldung wird ausgeführt, dass dieser einen €tactile sensor€ bzw. einen €IR sensor€ umfassen könne. Dass in der Beschreibung der Ursprungsanmeldung in S. 26 Z. 15 sowie 19/20 MH03 die Auswahl des Betriebsmodus nur aufgrund von €bump sensor events€ erfolgt, verpflichtete den Anmelder des Verfügungspatents nicht dazu, nur diese Art von Sensor in den erteilten Anspruch 1 aufzunehmen.
ist ebenfalls ursprungsoffenbart. In den abhängigen Ansprüchen 10 und 11 findet sich die Vorgabe, dass der Hindernis-Folgemodus für mindestens das Doppelte der Arbeitsbreite des Roboters (€whereby the robot operates in obstacle following mode for a distance greater than twice the work width of the robot€) und gleichzeitig für weniger als das ungefähr 10-fache (Anspruch 10) bzw. weniger als das 5-fache (Anspruch 11) der Arbeitsbreite.
Das Verfügungspatent wird nicht aufgrund Entgegenhaltung MH06, der japanischen Offenlegungsschrift JP 11-212642 (Anlage MH06a/MH06b), neuheitsschädlich vorweggenommen.
Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Zu ermitteln ist nicht, in welcher Form der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der Lehre entnimmt. Entscheidend ist, was der Fachmann einer Schrift unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (BGH, Urteil vom 23.05.2013 € Az. X ZR 32/12). Abwandlungen sind dann einbezogen, wenn sie €nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne weiteres erschließen€ (BGH, GRUR 2009, 382, Rn. 26 € Olanzapin), also vom Fachmann €mitgelesen€ werden.
Nach diesen Maßstäben ist Merkmal 4 in der Entgegenhaltung nicht offenbart. Eine Erfindung ist neu, wenn sie einen bestimmten Mindestwert angibt, während in der Entgegenhaltung der gesamte Bereich ab dem Nullwert möglich ist (vgl. Schulte/Moufang, 9. Aufl. 2014, § 3 Rn. 126; BGH, Beschluss vom 19.05.1981 € Az. X ZB 19/80 = GRUR 1981, 812 € Etikettiermaschine).
Eine solche Konstellation liegt hier vor. Zwar könnte der Fachmann bei der Nacharbeitung der MH06 eine Strecke eines Hindernis-Folgemodus wählen, die dem Doppelten oder mehr der Arbeitsbreite des Roboters entspricht. Der Fachmann erhält aber in der MH06 keine Hinweise, diese Auswahlentscheidung stets wie in Merkmal 4 des Verfügungspatents zu treffen und diese Entfernung als Mindestentfernung auszugestalten.
Die Entgegenhaltung MH06 offenbart ein Randfahrt-Fahrmuster, was grundsätzlich dem Hindernis-Folgemodus gemäß Merkmal 3.2 entspricht. Diese Randfahrt soll nach Abs. [0023] und Abs. [0025] MH06 €während einer vorbestimmten Zeitspanne€ andauern bzw. kann €nach einer vorbestimmten Zeitdauer (oder Strecke) unterbrochen€ werden. Daneben wird in Abs. [0050] i.V.m. Fig. 13 ff. MH06 das Ergebnis von Simulationen dargestellt, bei denen die Reinigung von 57 m² und 35 m² großen Arbeitsbereichen simuliert wurde.
Aus diesen Stellen der Entgegenhaltung entnimmt der Fachmann aber gerade keine Anweisung, den Randfahrtmodus so einzustellen, dass er immer € und nicht nur aufgrund der Charakteristika des Raumes oder sonst zufällig € mindestens für das Doppelte der Arbeitsbreite ausgeführt wird. Der Entgegenhaltung MH06 lassen sich keine konkrete Angaben zu einer stets einzuhaltenden Mindeststrecke des Randfahrt-Musters entnehmen.
Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungsweg nicht nur als möglich, sondern dem Fachmann nahe gelegt anzusehen, bedarf es € abgesehen von denjenigen Fällen, in denen für den Fachmann auf der Hand liegt, was zu tun ist € in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen (BGH, GRUR 2009, 746, 748 € Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; BGH, GRUR 2012, 378, 379 € Installiereinrichtung II).
Die Lehre des Verfügungspatents wird durch die Entgegenhaltung MH06 nicht nahegelegt. Der Fachmann, der sich die Aufgabe stellt, die Wirkungsweise des dort beschriebenen Roboters zu verbessern, erhält in der JP-Schrift keine Hinweise, dass dies durch eine bestimmte Länge der Mindeststrecke im Randfahrt-Muster erfolgen könnte.
Sofern die Verfügungsbeklagte auf die Simulationsergebnisse in Fig. 14 und 15 verweist, ist hierin keine Aussage zu einer Mindestdistanz im Randfolgemodus (€Eckenfahrt€) enthalten. Die Figuren verhalten sich nur zur Effizienz der verschiedenen Betriebsmodi untereinander. Dagegen spezifiziert Merkmal 4 die Ausgestaltung eines Modus€. Hierdurch greift Merkmal 4 zwar auch indirekt in die Auswahl der Modi ein, da für die Dauer der Mindeststrecke andere Modi nicht mehr gewählt werden können. Jedoch erhält der Fachmann aus den Fig. 14 und 15 keine Anregung, eine Mindestdistanz des Doppelten der Arbeitsbreite festzulegen.
Auch aus der eidesstattlichen Versicherung des Erfinders des Verfügungspatents (R, Anlage FR14), der eine im Jahre 2000 durchgeführte Simulationsreihe beschreibt, lässt sich kein Naheliegen ersehen. Zwar lässt sich aus den Simulationsergebnissen ableiten, dass eine Mindestdistanz wie von Merkmal 4 vorgesehen vorteilhaft ist, jedoch ist nicht ersichtlich, dass es sich hierbei um das allgemeine Fachwissen eines Fachmanns im Prioritäts- oder Anmeldezeitpunkt handelt. Die Veröffentlichung dieser Ergebnisse ist nicht vorgetragen.
Die Lehre von Anspruch 1 des Verfügungspatents wird auch nicht durch eine Kombination der Entgegenhaltungen MH07 bis MH12 nahegelegt.
Nach dem Vortrag der Verfügungsbeklagten soll die Lehre des Anspruchs 1 des Verfügungspatents durch eine Kombination einer Entgegenhaltung der Gruppe MH07, MH09 oder MH11 mit einem Dokument der Gruppe MH08, MH10 oder MH12 nahe gelegt sein. Dem kann nicht gefolgt werden.
Zum anderen kann Merkmal 4 auch keiner der Entgegenhaltungen aus der zweiten Gruppe entnommen werden. Die drei Entgegenhaltungen MH08, MH10 und MH12 zeigen alle Fahrwege eines Roboters entlang eines Hindernisses ohne aber eine feste Mindestdistanz für diese €Randfahrt€ vorzugeben.
Die Entgegenhaltung MH08 gehört nicht zum Stand der Technik, weshalb sich die Verfügungsbeklagte zuletzt auf eines der Prioritätsdokumente der MH08, namentlich die JP S(Anlage TW3) und die darin enthaltenen Figuren, gestützt hat. Auch hieraus kann eine Offenbarung von Merkmal 4 aus dem Vortrag der Verfügungsklägerin nicht gesehen werden. In den Figuren fährt ein Roboter eine gewisse Strecke an einer Wand entlang. Dass es sich hierbei um einen verfügungspatentgemäßen Hindernis-Folgemodus nach Merkmal 3.2 mit einer vorgeschriebenen Mindeststrecke im Sinne von Merkmal 4 handelt, ist nicht ersichtlich.
Darüber hinaus finden sich weder in der MH10 noch in der MH12 Angaben, dass eine Mindeststrecke nahe dem Hindernis einzuhalten sei, um eine verbesserte Reinigungsabdeckung zu erreichen. Eine Offenbarung, dass diese Mindeststrecke €zumindest dem Doppelten der Arbeitsbreite des Roboters€ entsprechen solle, lässt sich ebenfalls nicht ansatzweise in einer der Schriften finden.
Auch wenn man davon ausgeht, dass ein Hindernis-Folgemodus in der Entgegenhaltung MH10 beschrieben ist, so fehlt es jedenfalls an einer Offenbarung von Merkmal 4. Zwar dürfte aufgrund der Größe des Roboters und des zu reinigenden Raumes regelmäßig dem Hindernis für eine Strecke von mehr als dem Doppelten der Arbeitsbreite des Roboters gefolgt werden. Jedoch ist dies nicht zwingend vorgeschrieben. Denn eine Mindeststrecke in diesem Modus ist nicht beschrieben; vielmehr ist die Länge der Strecke nahe am Hindernis davon abhängig, wann der Roboter das Hindernis einmal umkreist hat. Es findet sich in der Entgegenhaltung keine Anweisung an den Fachmann, eine Mindeststrecke im Sinne von Merkmal 4 vorzugeben.
Ähnliches gilt für die Entgegenhaltung MH12. Dass in den Beispielen faktisch wohl eine längere Strecke als dem Doppelten der Arbeitsbreite des Roboters einer Wand gefolgt wird, entspricht nicht der Offenbarung einer stets einzuhaltenden Mindeststrecke.
Diese offensichtliche Fehlbezeichnung ließ sich auch dadurch berichtigen, indem die Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2014 klargestellt hat, dass sich die Anträge der Sache nach nur gegen die Verfügungsbeklagte zu 1) € also gegen die Verfügungsbeklagte unter ihrer jetzigen Bezeichnung € richten.
Az: 4a O 65/13
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 5. September 2007, Az.: 7 W (pat) 329/04 - LG Köln, Urteil vom 18. August 2010, Az.: 26 O 260/08 - BPatG, Beschluss vom 11. November 2009, Az.: 25 W (pat) 35/08 - FG Nürnberg, Urteil vom 12. Juni 2013, Az.: 5 K 1552/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2011, Az.: 4b O 11/10 U. - BPatG, Urteil vom 14. Dezember 2000, Az.: 3 Ni 34/99 - BPatG, Beschluss vom 11. Oktober 2001, Az.: 32 W (pat) 217/00