Source: http://www.brak.de/fuer-anwaelte/rechtsprechung/bgh-einzelfallwerbung-nicht-grundsaetzlich-unzulaessig-rechtsprechungsaenderung/
Timestamp: 2017-06-23 20:38:03
Document Index: 64870430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH']

Bundesrechtsanwaltskammer ~ BGH: Einzelfallwerbung nicht grundsätzlich unzulässig (Rechtsprechungsänderung)
Beruf AnwaltBerufsrechtGebühren und HonorareRechtsprechungQualität durch FortbildungJobbörsePublikationenbeA - Das besondere elektronische AnwaltspostfachVollmachtsdatenbank BGH: Einzelfallwerbung nicht grundsätzlich unzulässig (Rechtsprechungsänderung)
Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und ihm eine an seinen Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann. In der erst kürzlich vom BGH veröffentlichten Entscheidung hatten Rechtsanwälte, die eine Kommanditgesellschaft vertraten, zahlreiche nicht von ihr anwaltlich vertretene Kommanditisten angeschrieben und ihre Dienste angeboten. Nach Ansicht des BGH und damit entgegen der Entscheidung der Vorinstanz verstößt dieses Schreiben nicht gegen § 43b BRAO. Der BGH hat ausgeführt, dass eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des § 43b BRAO nur dann in Betracht komme, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
BGH, Urt. v. 13.11.2013 – I ZR 15/12 nach oben