Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr02.php
Timestamp: 2017-01-22 22:21:55
Document Index: 5317761

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

OLG Koblenz Urt. v. 25.04.2006 - 4 U 1587/04 - Zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung - Impressum
OLG Koblenz v. 25.04.2006: Zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung - Impressum
Das OLG Koblenz (Urteil vom 25.04.2006 - 4 U 1587/04) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Der Kläger nahm die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung unverlangter Telefonwerbung und wegen fehlender Angabe der Aufsichtsbehörde in Anspruch.
Die ungebetene Telefonwerbung der Beklagten zu 1. gegenüber seinem Kunden M... J... sei wettbewerbswidrig.
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit Dritten telefonisch Kontakt aufzunehmen, aufnehmen zu lassen und/ oder hieran mitzuwirken, ohne dass deren ausdrückliche Einwilligung vorliege oder - bei Gewerbetreibenden - zu vermuten sei,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geschäftsmäßige Teledienste anzubieten, wie auf der Internetseite www.finanzboerse24.de geschehen, ohne im Rahmen einer Anbieterkennung Informationen zur Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Verpflichtungen der Beklagten als Erlaubnisinhaberin nach § 34c GewO überwache, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Die Klage sei unzulässig, weil sie rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sei. Der Kläger sei ein Mehrfachabmahner, dessen Schwerpunkttätigkeit darin bestehe, Verstöße gegen § 6 TDG abzumahnen. Seit Dezember 2003 habe der Kläger - was dieser nicht bestreitet - mit seinem Prozessbevollmächtigten elf Abmahnungen, davon allein sechs wegen angeblicher Verstöße gegen § 6 TDG, ausgesprochen. Weiterhin habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers für einen Makler B..., mit dem der Kläger zusammenarbeite, weitere neun Abmahnungen, davon sieben unter anderem wegen Verstoßes gegen § 6 TDG, ausgesprochen.
Das Landgericht hat die Zeugen M... J... und Rechtsanwalt M...-S... R... zur Frage der von dem Kläger behaupteten Maklertätigkeit vernommen und mit dem angefochtenen Urteil der Klage hinsichtlich des ersten Klageantrags stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt:
Mit der Berufung verfolgte der Kläger sein Begehren weiter.
"... Das Landgericht hat den Klageantrag zu b) zu Recht abgewiesen.
aa) Mit der Formulierung "zum Nachteil" bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen. Die Verfälschung des Wettbewerbs muss darüber hinaus "nicht unerheblich" sein. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss. Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17). Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus. In diese sind neben der Art und Schwere des Verstoßes die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts einzubeziehen. Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17). Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4). Das hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (BGH, WRP 1999, 845 f. - herabgesetzte Schlussverkaufspreise; WRP 2000, 1135, 1137 - ambulanter Schlussverkauf; GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; jew. m.w.N.). Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen. Von Bedeutung sind dabei die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes (BGH, GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise; Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 60; jew. m.w.N.).
2. Da eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung fehlt, kommt es auf die - vom Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bejahte - Frage der Aktivlegitimation des Klägers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Bezug auf den Klageantrag zu b) nicht an. Dahinstehen kann auch, ob die Geltendmachung dieses Anspruchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich ist und ob die Beklagte zu 2. als Störerin haftet. ..."