Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-50115_Bundesgerichtshof-entscheidet-ueber-angeblich-rechtsmissbraeuchliche-Ausuebung-eines-Verbraucherwiderrufsrechts.news22946.htm
Timestamp: 2017-05-22 23:26:16
Document Index: 367588720

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XI ZR 501/15 | BGH - Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 3 Stunden kommentierte Jan LanzVersicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Kranken­rück­transport kein Anspruch auf Erstattung ...3822kostenlose-Urteile.deDienstag, 23. Mai 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtMuss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? »Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun? »Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden? »Was ist eine betrieb­liche Übung? »Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren? »Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? »Was ist ein Kavaliers­delikt? »Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? »Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme? »Was ist die Handstraußr­egelung? »Was ist ein Heraus­forderungs­fall? »AnzeigeRAin Mizzi J. Toben, Hamburg(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Arbeitsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Mizzi J. TobenRAin Antje Lambert, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Antje LambertRA Peter Depré, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Wirtschaftsmediator (cvm) und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckungs-recht, Bankrecht, Insolvenzverwaltung und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Peter Depré
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteVerweigerung von Modernisierungs­maßnahmen: Kündigung durch den Vermieter nicht immer rechtens »Information zur Grund­erwerb­steuer beim Immobilienkauf: Hauskauf und Grundstückskauf »Vermieter muss Betriebs­kosten in der Abrechnung trennen und auf­schlüsseln »Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben »Inkasso-Kosten: Für Inkasso­firmen gilt das Gesetz zur Vergütung von Rechts­anwälten »Ehren­amtlicher Richter schlief in Verhandlung: Bundes­sozial­gericht kippt Urteil »Entschädigung: Anwalt der Berliner Terroropfer fordert 100 Millionen Euro »Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann… »Anwaltsliste: Welcher Anwalt hilft mir, wenn nach einem Rotlichtverstoß ein Fahrverbot gegen mich verhängt wird? »Auszahlung der Lebens­versicherung: Kapital­ertrag­steuer mit der Steuer­erklärung zurückholen »Gleich­geschlechtliche Ehe: Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor Gericht erzwingen »Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger »AnzeigeRA Prof. Dr. Wolfgang Böh, München-Gräfelfing(beschäftigt sich mit: Kapitalanlagenrecht, Erbrecht, Immobilienrecht und Steuerrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang BöhRAin Christine Theobald-Frick, Koblenz(beschäftigt sich mit: Familien- und Erbrecht, Mediation, eingetragene Lebenspartnerschaft und nichteheliche Lebensgemeinschaft) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Christine Theobald-Frick
AnzeigeRA Andreas Hofferek, München - Springe zu den Details »RAin Sabine Fabian, Halle (Saale) - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechtsMotiv des Verbrauchers für Widerruf nicht entscheidend für WirksamkeitDer Bundesgerichtshof hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts aufgestellt und darauf hingewiesen, dass einem Kunden nicht zur Last gelegt werden kann, dass er sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollte.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens schloss noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25. November 2001 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft diente. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt. Der Kläger führte das Darlehen bis zum 15. Januar 2007 vollständig zurück. Mit Schreiben vom 20. Juni 2014 widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.BGH: Widerrufsbelehrung war nicht korrektSeine auf Zahlung und Freistellung Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung und auf Feststellung gerichtete Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dafür waren folgende Überlegungen leitend: Die Widerrufsbelehrung war - zugunsten des Klägers die Anbahnung des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation und damit das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz unterstellt - nicht korrekt. Denn sie bezog die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf den Belehrungstext selbst und auf eine unmittelbar an den Belehrungstext anschließende Empfangsbestätigung.BGH verweist auf Fehler des OLG bei der Gesamtabwägung Das Oberlandesgericht hat aber bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich war, unzutreffend gemeint, dem Kläger zur Last legen zu können, dass er sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition habe lösen wollen. Das Oberlandesgericht durfte das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.OLG muss weitere offene Fragen klärenDas Oberlandesgericht wird zu klären haben, ob, wovon das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz abhängt und was die Beklagte bestreitet, der Darlehensvertrag tatsächlich in einer Haustürsituation angebahnt wurde. Gegebenenfalls wird es zu prüfen haben, ob der Kläger aus sonstigen Gründen rechtsmissbräuchlich gehandelt hat und ob das Widerrufsrecht des Klägers verwirkt ist. Vorinstanzen: Hanseatisches OLG Hamburg – Urteil vom 16. Oktober 2015 – 13 U 45/15 LG Hamburg – Urteil vom 15. April 2015 – 301 O 156/14Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kein Rücktritts- und Widerrufsrecht: Auf einer Verkaufsmesse abgeschlossene Verträge sind bindend(Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2013[Aktenzeichen: 222 C 6207/13])Verbraucherschutz: BGH zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2008[Aktenzeichen: II ZR 292/06])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2016 [Aktenzeichen: XI ZR 501/15]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich » Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Haustürgeschäft | Rechtsmissbrauch | Verbraucher | Widerruf | Widerrufsbelehrung | Widerrufsrecht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22946Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22946Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Kranken­rück­transport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zuvor 12 Stunden von :Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagenvor 16 Stunden von :Tätigkeit als Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport kann auch selbständig seinGern gelesen Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »Essig und Salz als Pflanzen­schutz­mittel zur Unkrautvernichtung gemäß Pflanzen­schutz­gesetz nicht verboten »Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden »Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld »Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung »Namensänderung in James Bond unzulässig »Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad und Böllerwurf »Dritt­staaten­angehöriger Elternteil kann für minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen »neue Urteile Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonder­kündigungs­recht zu »Schmerzensgeld von 300 Euro nach unfallbedingter HWS-Distorsions­verletzung »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Verfassungs­beschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017 erfolglos »Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun?Entgegen der Ansicht mancher Mieter ist es nicht erlaubt alles auf dem Balkon zu machen, was man gern möchte. Aber was darf ein Mieter alles auf dem ... tun? ... »Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehobenIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in ... nehmen. ... »Was ist eine betrieb­liche Übung?Im Arbeits­recht gibt es den Begriff der „betrieblichen Übung“. Doch um was handelt es sich dabei? »Inkasso-Kosten: Für Inkasso­firmen gilt das Gesetz zur Vergütung von Rechts­anwältenGrund­sätzlich gilt: Wer eine Rechnung nicht rechtzeitig überweist, muss mit Gebühren oder Verzugs­zinsen rechnen. »Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch die EZB erfolglosEZB stuft öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" ein »Formularklausel zur Zahlungspflicht einer "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksamVerwaltung von Darlehensverträgen stellt keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer dar »Abgasskandal: Porschefahrer hat keinen Anspruch auf außerordentliche Kündigung des LeasingvertragesBehaupteter Vertrauensverlust durch "Abgasskandal" berechtigt nicht zur Kündigung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »Freitag, der 28.04.2017 »Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung