Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122748
Timestamp: 2019-05-24 03:14:43
Document Index: 43391523

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 292', '§ 292', '§ 78', '§ 283', '§ 284', '§ 292', '§ 282']

Verahrenshilfe nach § 292 BAO - Keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.01.2019, VH/7100043/2017
Verahrenshilfe nach § 292 BAO - Keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über den Antrag der Antragstellerin, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18.08.2015, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2011 - 2014, beschlossen:
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Die Antragstellerin stellte im als Beschwerde bezeichneten und vom FA als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz vom 29.09.2016 im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes (FA) vom 18.08.2015 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2011 - 2014 ohne nähere Begründung den Antrag auf Verfahrenshilfe.
Das BFG trug der Antragstellerin mit Beschluss vom 07.12.2017 auf, die angeführten Mängel zu beheben, wies auf die Folgen der Nichtbehebung der Mängel innerhalb der gesetzten Frist sowie darauf hin, dass Verfahrenshilfe nur bewilligt werden könne, wenn die zu entscheidenden Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufwiesen.
Ein Formular betreffend Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe inkludierend ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe wurde mit dem Beschluss übermittelt.
Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim BFG am 10.01.2018 übergab die Antragstellerin dem Gericht das Formular samt Vermögensbekenntnis.
„1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,
6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.
7) Der Antrag kann gestellt werden
4. Eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers
Bei der Bewilligung der Verfahrenshilfe ist im Wesentlichen zu prüfen, ob die zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen und ob die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw. ob die Rechtverfolgung offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Die Prüfung der tatbildlich für die Verfahrenshilfebewilligung erforderlichen Rechtsfrage mit „besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art“ hat vom BFG auch unter Heranziehung der erstinstanzlichen Entscheidung zu erfolgen und kann sich nicht allein auf die Angabe im Verfahrenshilfeantrag beschränken (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 292 Anm. 8).
Im dem Verfahrenshilfeantrag zu Grunde liegenden Beschwerdeverfahren ist strittig, ob der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, wobei dies ausschließlich abhängig von der Beurteilung ist, ob die Beschwerdeführerin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt oder nicht.
Besondere Schwierigkeiten liegen u.a. vor, wenn die Lösung ausgefallener oder komplizierter Rechtsfragen ansteht, die in Rechtsprechung und Schrifttum wenig oder widersprüchlich erörtert sind (Ritz, BAO4, § 282 Tz 8).
Die Bewilligung von Verfahrenshilfe in Abgabenverfahren erfordert demnach, dass die Beigebung eines Verfahrenshelfers auf Grund der Komplexität der strittigen Rechtsfragen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Partei notwendig ist weil es der unvertretenen Partei ansonsten - insbesondere mangels Vorliegen einschlägiger, zumal höchstgerichtlicher Judikatur - nicht zumutbar ist, ihren Rechtsstandpunkt schriftlich bzw. mündlich zu artikulieren (vgl. Peter Unger, Verfahrenshilfe in Abgabensachen, Teil I, taxlex 2017, 161 bzw. BFG 31.01.2018, VH/5100004/2017; BFG 20.03.2018, VH/2100002/2018).
Davon kann im ggstdl Fall keine Rede sein.
Einerseits sind vor allem Feststellungen angefochten, die auf der Sachverhaltsebene zu lösen sind (Würdigung von Indizien, Behauptungen, objektivierbare Tatsachen etc. für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft), sodass diesbezüglich keine "besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art" vorliegen können.
Andererseits ist der Maßstab für die Beurteilung einer Lebensgemeinschaft durch einheitliche Lehre und Judikatur vorgegeben und löst keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aus.
Der Antrag war daher bereits mangels der Voraussetzung der Schwierigkeiten rechtlicher Art abzuweisen.
BFG 20.03.2018, VH/2100002/2018
ECLI:AT:BFG:2019:VH.7100043.2017
Findok-Nr: 122748.1, aufgenommen am: 25.03.2019 15:02:20, Dokument-ID: e8ffb298-9d8d-4dcc-a100-d8f1ec0402d4, Segment-ID: 417a1854-7ca8-4c31-be77-8e3acdfd5b5c