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Timestamp: 2017-07-27 02:53:27
Document Index: 391982154

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 1', '§ 15', '§ 7', '§ 16', '§ 73', '§ 87', '§ 75', '§ 31']

BAYERISCHER-VGH - 14.10.2003, 20 B 03.637 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 20 B 03.637Urteil vom 14.10.2003
Leitsatz:1. In einem beplanten Gebiet mit engen (durch Großfahrzeuge nicht oder nur schwer befahrbaren) Erschließungsanlagen obliegt dem Erzeuger von Abfällen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht bei deren Verbringung an einen Sammelplatz.
4. Der Entsorgungsträger hat bauplanerische Konzepte einer Gemeinde hinzunehmen, die aus Gründen der Verkehrsberuhigung oder zur Vermeidung von übermäßiger Inanspruchnahme von Grund und Boden davon absehen, breite Erschließungsanlagen mit Wendeplatten anzulegen.Rechtsgebiete:KrW-/AbfG, BayAbfG, SGB VII, UVV Müllbeseitigung VBG 126Vorschriften:§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG, § BayAbfG Art. 3 Abs. 1 Satz 1, § BayAbfG Art. 7 Abs. 1 Satz 2, § 1 Nr. 1 SGB VII, § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 UVV Müllbeseitigung VBG 126, § 16 Nr. 1 UVV Müllbeseitigung VBG 126Stichworte:Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen, Mitwirkungspflicht, Unfallverhütungsvorschriften, Verbot des Rückwärtsfahrens, hindernde örtliche Verhältnisse, Zumutbarkeit, alternatives Verwenden von Müllsäcken, kommunale Bauleitplanung, kein Zwang zu Wendeanlagen für die Müllabfuhr, Kaufentscheidung für ein gut oder weniger gut erschlossenes GrundstückVerfahrensgang:VG Regensburg RN 7 K 00.363 vom 05.12.2002Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:50 + Zw;ei = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 03.2024 vom 14.10.2003Ab Erlass eines Widerrufsbescheids gem. § 73 AsylVfG liegt trotz der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage ein zureichender Grund vor, um das Verfahren einer auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 AuslG) gerichteten Untätigkeitsklage gem. § 75 Satz 3 VwGO auszusetzen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 CS 03.897 vom 09.10.20031. Eine vom Nachbarn angefochtene Baugenehmigung darf auch von der Widerspruchsbehörde mit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ergänzt werden.
2. Der Widerspruchsführer ist vor dieser Ergänzung zu hören. Ein Anhörungsmangel wird regelmäßig im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 00.2191 vom 09.10.20031. Der in einem Erschließungsvertrag zwischen Bauträger als Grundstückseigentümer und Gemeinde erklärte Verzicht auf Anschlussrechte wirkt dinglich und bindet auch die Rechtsnachfolger im Grundeigentum.
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