Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-352-00_Beschluss_20.07.2000.html
Timestamp: 2018-07-16 02:42:48
Document Index: 99623757

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 95', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 20']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2000 mit dem Az.: 1 BvR 352/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 352/00
GG Art. 2 Absatz 1
BVerfGG § 95 Abs. 1
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 352/00 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Sauber, Wiesenstraße 3, Saarbrücken -
die Verfahrensdauer des Verfahrens 7 U 144/83 des Oberlandesgerichts Saarbrücken
am 20. Juli 2000 einstimmig beschlossen:
Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen hatte, hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Februar 1980 die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf, da ein Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB oder öffentlichrechtlicher culpa in contrahendo in Betracht käme, und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück (vgl. BGHZ 76, 343). Nachdem das Oberlandesgericht die Berufung erneut zurückgewiesen hatte, hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Mai 1983 auch diese Entscheidung auf und verwies die Sache wiederum an das Oberlandesgericht zurück (vgl. BGH, WM 1983, S. 993). Daraufhin stellte das Oberlandesgericht mit Grundurteil vom 10. Juli 1984 fest, dass die Stadt dem Beschwerdeführer wegen des Abbruchs der Verhandlungen aus öffentlichrechtlicher culpa in contrahendo sowie aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sei. Die Entscheidung zur Schadenshöhe behielt es dem Schlussurteil vor. Die dagegen eingelegte Revision der Beklagten nahm der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juli 1985 nicht zur Entscheidung an.
Das Oberlandesgericht erhob in der Folgezeit umfänglich Beweis unter anderem durch Einholung mehrerer Sachverständigengutachten, in denen es - auch - um die Höhe des dem Beschwerdeführer entstandenen Schadens ging. Die Begutachtung ist noch nicht abgeschlossen. Nachdem die Besetzung des Senats Ende 1999 gewechselt hatte, begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung des zuletzt ergangenen Beweisbeschlusses vom 12. Januar 1999 mit der Begründung, dass das Gericht dem Sachverständigen aufgegeben habe, den Schaden nach einer völlig ungeeigneten Berechnungsmethode (modifizierte Nettomethode) zu berechnen, obwohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Brutto- und Nettomethode letztlich zu gleichen Ergebnissen führen müssten. Durch Beschluss vom 24. Mai 2000 wies das Oberlandesgericht den Antrag unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den unterschiedlichen Berechnungsmethoden zurück.
1. a) Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt (vgl. BVerfGE 82, 126 <155>; 93, 99 <107>). Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 <124>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1708/99 -, NJW 2000, S. 797).
a) Bei der Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung dieser Verfahrensdauer ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Rechtsstreit beträchtliche rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten aufweist. Dies zeigen nicht zuletzt die - z.T. in der amtlichen Sammlung veröffentlichten - Urteile des Bundesgerichtshofs, die während des Rechtsstreits ergangen sind. Seitdem die Sache wieder beim Oberlandesgericht anhängig ist, belegen die umfangreich eingeholten Sachverständigengutachten die besonderen Schwierigkeiten bei der Feststellung des dem Beschwerdeführer entstandenen Schadens.
c) Gleichwohl kann von einer Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses in angemessener Zeit nicht ausgegangen werden, und es sind keine besonderen Vorkehrungen des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung festzustellen. Die Pflicht zur nachhaltigen Beschleunigung wurde vorliegend dadurch verstärkt, dass es bei dem Rechtsstreit, wie der Beschwerdeführer mehrfach nachvollziehbar dargelegt hat, um dessen wirtschaftliche Existenz geht. Angesichts der außergewöhnlichen langen Verfahrensdauer - bei Eingang der Akten bei dem Oberlandesgericht dauerte der Rechtsstreit schon rund 15 Jahre - hätte sich das Oberlandesgericht nicht darauf beschränken dürfen, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Vielmehr hätte es - unter Zugrundelegung seines rechtlichen Ausgangspunktes - sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen. Gegebenenfalls wäre es gehalten gewesen, sich um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen zu bemühen.
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Gerichten bestimmte Beschleunigungsmaßnahmen vorzuschreiben. Die Entscheidung darüber obliegt den Fachgerichten, die sich nicht abstrakt, sondern nur anhand des konkreten Falles und unter Berücksichtigung der Gründe für die lange Verfahrensdauer treffen lässt. Eine Beschleunigung war und ist auch in dem hier in Rede stehenden Verfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen, in dem das Gericht bei der Entscheidungsfindung auf die Mitwirkung von Sachverständigen angewiesen ist. Beispielhaft hätte bereits bei der Auswahl und der Beauftragung der jeweiligen Sachverständigen die besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit berücksichtigt und - soweit nach Auffassung des Gerichts mehrere gleichrangig qualifizierte Sachverständige in Betracht kamen - der voraussichtlichen Bearbeitungsdauer bei der Auswahl des Sachverständigen entscheidendes Gewicht beigemessen werden können. Auch während der Bearbeitung des Gutachtens ist der Zeitfaktor durch zeitnahe Überwachung der gutachterlichen Tätigkeit und durch das Setzen von Bearbeitungsfristen im Blick zu behalten. Wenn es um Fragen geht, die durch verschiedene Sachverständige zu klären sind, ist - soweit rechtlich möglich - eine gleichzeitige Begutachtung zu erwägen, die durch entsprechende Vorkehrungen (etwa: Anfertigung von Zweitakten) auch organisatorisch bewältigt werden kann.