Source: http://pfenz-hoertnix.de/recht-soziales/antrag/
Timestamp: 2019-01-19 11:37:53
Document Index: 228336980

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 4', '§ 32', '§ 14', '§ 2', '§ 19', '§ 13', '§ 13']

Antrag - pfenz-hoertnix.de
Antragstellung für Hilfsmittel
Um eine Leistung oder ein Hilfsmittel zu erhalten ist ein Antrag bei Kostenträgern erforderlich.
Dokumentation der persönlichen Voraussetzung
Es gibt je nach persönlicher Situation unterschiedliche Kostenträger. Der am häufigsten, zuständige Kostenträger ist die Krankenkasse (SGB V). Danach folgt die Rentenversicherung (SGB VI). In der Regel muss man die Zuständigkeit des Kostenträgers nicht selbst klären, da die Rehabilitationsträger (§14 SGB IX) verpflichtet sind die Zuständigkeit zu prüfen und den Antrag, bei Nichtzuständigkeit, innerhalb von zwei Wochen den Antrag, an den zuständigen Rehabilitationsträger, unverzüglich weiterzuleiten. Es empfiehlt sich aus Zeitgründen, die Zuständigkeit des Kostenträgers selbst festzustellen. Voraussetzung dazu die Feststellung der Behinderung aufgrund einer Hörschädigung. Ein GdB von 50 allein durch Hörschädigung bedeutet in der Regel eine hochgradige oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit. Bei CI-Trägern trifft das in der Regel zu. Der GdB 50 gilt auch in der Regel bei schwerem vestibulärem Schwindel. Ein GdB 50 berechtigt zur Teilhabe und zum Bezug von Hilfsmitteln. (§§ 4, 47 SGB IX)
Ambulante ärztliche Verordnung
Rotes Rezept des HNO-Arztes. Darauf muss beschrieben sein:
Die Leistung oder das Hilfsmittel. Z.B. Drahtlose Kommunikationsanlage bestehend aus Sender, Empfänger und Adapter für das Hörgerät oder Cochlea-Implantat. Untersuchungen und Dokumentation durch Hörgeräteakustiker. Methode: Hörprüfung mit Einsilbern (Freiburger Sprachtest) im Freifeld mit CI oder Hörgerät, mit und ohne Störschall, im Abstand von 1m und 3m. Bei einer Versorgung mit Hörgeräten siehe hochgradige, oder hochgradige, an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit, sollte die Sprachprüfung, entsprechend dem Anpassbericht, dokumentiert werden.
Klinische ärztliche Verordnung
Erfolgt bei CI nur durch die behandelnde Klinik. Es gilt das gleiche Verfahren siehe ambulante Verrodnung.
Auswahl der Leistung oder des Hilfsmittels
Es dürfen sowohl die Leistungsträger, Leistungserbringer und geeignete Betroffene aus Behindertengruppen beraten (§ 32 SGB IX). Das SGB IX sieht dafür eigene Projekte vor. Liegt das System fest, erstellt der Leistungserbringer (Hörgeräteakustiker) einen Kostenvoranschlag.
Dem Antrag an den Kostenträger sind alle erforderlichen Anlagen beizufügen. Im Schreiben selbst kann mit Hinweisen auf die gesetzlichen Grundlagen (SGB IX, HilfsM-RL) und aktuellen Urteilen an Sozialgerichten, dem Begehren nach Kostenübernahme Nachdruck verliehen werden.
Kopie Behindertenausweis oder einen Auszug aus dem Bescheid (sofern vorhanden)
Ärztliche oder klinische Verordnung im Original
Kostenvoranschlag des Hörgeräteakustikers
Sprachprüfung im Freifeld
Anlagen wie Urteile und Zitate (Ermessenssache)
Genehmigt - abgelehnt?
Generell muss einem Ablehnungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt sein. Gegen den Bescheid muss innerhalb eines Monats begründet Widerspruch eingelegt werden, ansonsten gilt der Bescheid.
Ablehnungsgründe der Kostenträger
Generell muss man allen Kostenträgern unterstellen, dass sie Kosten für Hilfsmittel vermeiden wollen. Dann ist immer Schriftverkehr erforderlich um zu verhindern, dass es gelingt, einfach durch unbegründete Ablehnung den Betroffenen die Leistung zu verweigern. Gehen Sie davon aus, dass Sie sich wehren müssen.
Bitte ablehnen mit dem Hinweis auf Hörschädigung und Verständigungsprobleme und auf schriftliche Bescheide bestehen. Sollte das nicht ausreichen helfen die Hinweise
Rechte zur Verhinderung von Diskriminierung und Ungleichbehandlung
Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Als langfristig gilt ein Zeitraum, der mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert.
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung,
akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen
sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Hierbei ist die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel zulässig.
Bei Nichtzuständigkeit verweisen Sie auf § 14 Abs. 1 SGB IX
Das Hilfsmittel ist nicht erforderlich. Hinweis auf Teilhabe §§ 2, 42 SGB IX und §§ 19, 25 HMR
In unbegründeten Fällen handelt es sich dabei um Zeitschinderei der Kostenträger.
Hinweis auf die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und aufgrund der unbegründeter Ablehnung auf eine Fristverletzung
nach § 13 Abs. 3a (1) SGB V.
Hinweis auf Fristverletzung nach § 13 Abs. 3a (1) SGB V und Hinweis auf Sozialklage.
Widersprechen Sie in jedem Fall schriftlich dem Bescheid. Fügen Sie, falls erforderlich, Unterlagen bei und setzen Sie eine Frist zur Beantwortung ihres Anliegens. Das SGB IX schreibt diese Fristen vor.
Ergeht ein weiterer Ablehnungsbescheid kann zumeist erfolgreich geklagt werden. Wie das vonstatten geht sehen Sie auf der Seite
Sozialgericht Klage