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Timestamp: 2020-05-26 17:17:04
Document Index: 303841590

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 108', 'Art. 132', '§ 73', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', '§ 108', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.3.2015, XI R 38/13
Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden --unionsrechtswidrigen-- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 20/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2015, 631).
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17. Juli 2013 4 K 104/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten erfolgte auf der Grundlage eines zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung X und den Landesverbänden der Krankenkassen abgeschlossenen Vertrags zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Bereich des ambulanten Operierens nach § 73a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch --SGB V-- (Strukturvertrag). Der Strukturvertrag sah für die ambulanten Operationen eine Vergütung nach dem Punktwertsystem der gesetzlichen Krankenkassen für die operative Leistung sowie die Sachkosten der OP-Räume und des Hilfspersonals vor.
In der am 30. Juni 2011 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr meldete die Klägerin Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR an. Der Steueranmeldung lagen steuerpflichtige Umsätze von ... EUR zugrunde, zu denen u.a. die Erlöse aus der Behandlung von Privatpatienten von ... EUR gehörten. Weitere Umsätze in Höhe von ... EUR behandelte die Klägerin als steuerfrei gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG); hierzu zählten die Umsätze aus der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten und von Patienten, deren Behandlungskosten von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen wurden. Gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr legte die Klägerin Einspruch ein mit der Begründung, dass auch die gegenüber Privatpatienten erbrachten Leistungen steuerfrei seien.
Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung für das Streitjahr erließ das FA am 25. Oktober 2011 einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid, in dem es die steuerpflichtigen Umsätze um ... auf ... EUR erhöhte und die Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR festsetzte. Das FA hielt auch die Umsätze aus der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten und von Patienten, deren Behandlungskosten von der gesetzlichen Unfallversicherung getragen wurden, für steuerpflichtig; insoweit seien die Voraussetzungen von § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht gegeben. Die Klägerin erweiterte ihren Einspruch entsprechend. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück (Einspruchsentscheidung vom 27. August 2012).
Zur Begründung der hiergegen eingelegten Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es trägt vor, dass entgegen der vom FG vertretenen Rechtsauffassung die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen kein zwingend anzuwendendes Kriterium für die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL geforderte Anerkennung sei. Vielmehr sei der Reihenfolge der Aufzählung in Rz 58 des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Kügler vom 10. September 2002 C-141/00 (EU:C:2002:473, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513) zu entnehmen, dass steuerrechtliche oder sozialrechtliche Vorschriften zur Regelung der Anerkennung das nahe liegendste Kriterium seien und andere Umstände (wie die Gewährung einer ähnlichen Steuerbefreiung für andere Unternehmer mit gleicher Tätigkeit oder die Kostenübernahme) nur dann zur Abgrenzung benötigt würden, wenn solche Vorschriften --anders als hier-- nicht existierten.
Ferner könne die gebotene Anwendung des Neutralitätsprinzips nicht bedeuten, dass es als Folge von nationalstaatlichen Anerkennungskriterien niemals zur unterschiedlichen Behandlung vergleichbarer Steuerpflichtiger kommen dürfte. So habe der EuGH in dem Urteil L.u.P. vom 8. Juni 2006 C-106/05 (EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 53 und 54) und in dem Urteil Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11 (EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 35 bis 37) die Regelungen der früheren § 4 Nr. 16 Buchst. c und e UStG, wonach mindestens 40 % der Leistungen den in § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG genannten Personen zugute gekommen sein mussten bzw. die Pflegekosten in mindestens 2/3 der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sein mussten, gebilligt. Auch diese Regelungen hätten zur Folge haben können, dass zwei Einrichtungen mit identischem Leistungsangebot unterschiedlich behandelt wurden, wenn eine Einrichtung die jeweilige Grenze knapp erfüllte und die andere die Grenze knapp verfehlte. Daher müsse es auch zulässig sein, bei der Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL --wie durch § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG geschehen-- darauf abzustellen, ob die betreffende Einrichtung nach dem Sozialrecht als typischer Leistungserbringer für die gesetzliche Krankenversicherung in Betracht komme. Außerdem erhöhe der Verzicht, die Steuerbefreiung von jährlich nachzuweisenden Prozentgrenzen abhängig zu machen, die Rechtssicherheit und trage zum Bürokratieabbau bei (BRDrucks 545/08, S. 117).
1. Zutreffend hat das FG dargelegt, dass die noch streitbefangenen Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung steuerfrei sind.
b) Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind --soweit im Streitfall von Interesse-- die in Satz 1 bezeichneten Leistungen auch steuerfrei, "wenn sie von
In § 34 SGB VII ist die Durchführung der Heilbehandlung durch Träger gesetzlicher Unfallversicherungen geregelt. Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 SGB VII schließen die Verbände der Unfallversicherungsträger sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen) unter Berücksichtigung der von den Unfallversicherungsträgern getroffenen Festlegungen ... Verträge über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte und Zahnärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung.
aa) Dem Einwand des FA, dieses Urteil überzeuge nicht, weil der V. Senat des BFH die Ausführungen des EuGH in Rz 65 seines Urteils CopyGene vom 10. Juni 2010 C-262/08 (EU:C:2010:328, UR 2010, 526) "dahingehend missverstanden" habe, dass die dort genannten Beurteilungskriterien für den Fall, dass keine gesetzliche Regelung zur Anerkennung vorliege, auch für die Frage anzuwenden seien, ob eine getroffene Regelung --hier § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG-- mit dem Unionsrecht vereinbar ist, folgt der erkennende Senat nicht.
bb) Soweit das FA ferner kritisiert, die Aussage des BFH in Tz. II.4. des Urteils in BFH/NV 2015, 631, "dass die Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL keine Zulassungsbeschränkungen in Bezug auf den Kreis der zur steuerfreien Leistungserbringung berechtigten Unternehmer rechtfertige", sei eine "bloße Behauptung", hat das FA nicht dargelegt, warum diese --im Übrigen von ihm verkürzt wiedergegebene-- Aussage des V. Senats in Tz. II.4. unzutreffend ist.
(1) Nach der Rechtsprechung sind insoweit zu berücksichtigen (vgl. z.B. EuGH-Urteile Kügler, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, Rz 5, 8; L.u.P., EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 53; Zimmermann, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 31, m.w.N.; BFH-Urteil vom 19. März 2013 XI R 45/10, BFHE 241, 79, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 409):
- das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit,
- die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen,
- der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden.
bb) Die Klägerin hat ihre Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen erbracht wie Krankenhäuser, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 SGB V zugelassen sind. Auch das hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise --vom FA mit der Revision nicht angegriffen-- dargelegt.
4. Da der Senat im Streitfall keine Zweifel an der Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben hat, scheidet entgegen der Auffassung des FA die Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV aus (vgl. zu den Voraussetzungen einer EuGH-Vorlage: EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz 21; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 416, Rz 16; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236, Rz 31).