Source: https://bayrvr.de/category/rechtsentwicklung/bau-boden-planung/page/2/
Timestamp: 2020-07-05 05:57:15
Document Index: 240998233

Matched Legal Cases: ['§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 64']

Bau/ Boden/ Planung – Seite 2
BVerwG: Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten
Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung
BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg [Förderung des sozialen Wohnungsbaus]
8. Februar 2019 by Klaus Kohnen
Der BGH hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier – ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
BVerwG: VDE 8.1 Nürnberg – Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im Abschnitt zwischen Hallstadt und Zapfendorf abgewiesen
Das BVerwG in Leipzig hat drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt – Zapfendorf“ gerichtet waren. Kläger waren die Gemeinde Breitengüßbach und die Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht
Der Deutsche Alpenverein darf vorerst keine baulichen Änderungen am Salettl des Watzmannhauses vornehmen. Dies hat die 1. Kammer des VG München mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit dem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht
BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
9. August 2018 by Klaus Kohnen
Das BVerwG in Leipzig hat heute das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Weiterlesen
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung
Filed Under: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Umweltrecht Tagged With: BayVerfGH 28-IX-18, Flächenverbrauch, Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen"
BVerwG: Westumfahrung Halle – Eilantrag abgelehnt
Das BVerwG in Leipzig hat heute im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den nördlichen Abschnitt der Autobahn A 143, die westlich der Stadt Halle (Saale) eine Verbindung zwischen den Autobahnen A 38 und A 14 herstellt. Weiterlesen
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BayVerfGH: Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ am 18.06.2018
8. Juni 2018 by Klaus Kohnen
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem BayVerfGH zur Entscheidung gemäß Art. 64 LWG vorgelegt. [Read more…]
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