Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202010,%20793
Timestamp: 2019-06-27 11:25:47
Document Index: 319948360

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 3', '§ 1603', '§ 1603', '§ 93', 'Art 3', 'Art 20', '§ 1603', 'Art. 6', '§ 1603', '§ 114', '§ 166', 'EGMR', 'EGMR']

BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2701
BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08 (https://dejure.org/2010,2701)
BVerfG, Entscheidung vom 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08 (https://dejure.org/2010,2701)
BVerfG, Entscheidung vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 (https://dejure.org/2010,2701)
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Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag
Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1603 Abs 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
BGB § 1603; GG Art. 6 Abs. 2
Kindesunterhalt: Anforderungen an fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines Selbstbehalts; Objektive Erzielbarkeit von zur Erfüllung von Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünften für den Verpflichteten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 11.03.2010, Az.: 1 BvR 3031/08 (Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen)" von RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2010, 198 - 200.
AG Besigheim, 28.04.2008 - 4 F 276/08
OLG Stuttgart, 17.09.2008 - 15 WF 167/08
BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 3031/08
BVerfGK 17, 149
Auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen allerdings nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (…Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378 Rn. 18; BVerfG FamRZ 2010, 793).
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793).
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794).
Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist (BVerfG FamRZ 2010, 793, 794;… Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 24 ff. und Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 Rn. 14).
Angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers und angesichts aktueller Mindestlöhne in Deutschland hätte das Oberlandesgericht jedoch näher begründen müssen, weshalb der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach als ungelernter Arbeiter einen Bruttostundenlohn von 10 EUR erzielen könne (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 22; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).
b) Überdies hätte das Oberlandesgericht von dem fiktiv angerechneten Nettoeinkommen in Höhe von 1.198 EUR im Monat zumindest fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 %, also in Höhe von rund 60 EUR im Monat absetzen müssen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).
OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 5 UF 50/15
Unterhaltsanspruch trotz Fernbleibens vom Schulunterricht
An die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner eine reale Beschäftigungschance besteht, sind im Bereich der Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen (BVerfG FamRZ 2010, 793).
Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 166 VwGO - obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 17, 149 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.03.2010, 1 BvR 3031/08, recherchiert bei juris, Rn. 18 ff.) ist auch beim Mindestkindesunterhalt grundsätzlich eine zurückhaltende Herangehensweise an die nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigenden fiktiven Einkünfte geboten.
Die Berufungsbegründung zitiert für ihre gegenteilige Auffassung nicht aus der eben genannten Entscheidung der Großen Kammer des EGMR, sondern aus der vorangegangenen Entscheidung der zunächst zuständigen Kammer des EGMR vom 11.03.2010 - 57813/00 -, FamRZ 2010, 793, die durch die Entscheidung der nachfolgend angerufenen Großen Kammer überholt ist.
OLG Brandenburg, 23.09.2010 - 10 UF 30/10
Kindesunterhalt: Pflicht zu auswärtiger bzw. Arbeit im Ausland
OLG Frankfurt, 21.04.2010 - 5 UF 253/09
Unterhalt: Berechnung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltspflichtigen ohne …
OLG Frankfurt, 09.06.2010 - 5 UF 253/09