Source: https://www.ra-bishara.de/rechtsprechung/nebenkosten/
Timestamp: 2020-05-27 10:18:24
Document Index: 383295105

Matched Legal Cases: ['§ 560', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht Berlin - Nebenkosten
Der Vermieter hat die auf die leer stehenden Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selber zu tragen, wenn die Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach der Fläche umzulegen sind.
Der Mieter hat am Wohnort keinen Anspruch auf Übersendung von Kopien hinsichtlich der angefallenen Betriebskosten. Ein Abfotografieren muss jedoch erlaubt werden.
Die Nichteinhaltung der Betriebskosten - Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen.
﻿Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
BGH, Urteil vom 16. November 2011 - VIII ZR 106/11
﻿﻿Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit. Die Abrechnung ist daher nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt.
BGH, Entscheidung im Mietrecht vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11
﻿Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05).
BGH, Urteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 119/12﻿
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 264/12﻿