Source: https://www.rvg-news.de/rvg-reform-2013/bussgeldsachen-richtig-abrechnen/
Timestamp: 2018-06-25 06:05:00
Document Index: 260270655

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3']

Bußgeldsachen richtig abrechnen (Zweiter Teil) | RVG-News
Bußgeldsachen: Was bisher geschah
Im ersten Teil dieser Serie habe ich Ihnen einen Überblick über die in Bußgeldsachen anfallenden Gebühren gegeben.
Hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung zu Teil I:
Neben der Grundgebühr nach Nr. 5100 VV-RVG fallen bei einer Mandatierung des Rechtsanwalts im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde eine Verfahrensgebühr und im Verfahren vor dem Amtsgericht eine weitere Verfahrensgebühr an.
Die Wahrnehmung der Hauptverhandlung wird in Ordnungswidrigkeitenverfahren mit der Terminsgebühr honoriert.
Eine zusätzliche Gebühr wird bei Verfahrenseinstellungen ausgelöst, die Sie als Rechtsanwalt herbeigeführt haben.
Da es sich bei den bußgeldrechtlichen Gebühren um so genannte Rahmengebühren (bei der Terminsgebühr nach Nr. 5100 VV-RVG z.B. zwischen 40 und 470 €) handelt, möchte ich Ihnen im Folgenden zeigen, anhand welcher Kriterien Sie die Höhe der konkreten Gebühr bestimmen.
Wie hoch ist die Gebühr konkret?
Gebührenbildende Merkmale
Die Gebührenhöhe richtet sich in verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren zunächst nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit.
Bewertungskriterium ist damit zum einen eine nach Aktenlage feststellbare Verteidigertätigkeit (LG Deggendorf, DAR 2006, 655).
Ein weiteres gebührenbildendes Merkmal ist die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Indizien hierfür sind etwa erforderliche Überprüfungen, ob die Richtigkeit der Messung widerlegt werden kann.
Zum anderen richtet sich die Gebührenhöhe nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles. In Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen Parkvorschriften sind die anwaltlichen Gebühren regelmäßig in die untere Gebührenrahmenhälfte einzuordnen (LG Mainz, RPFLEGER 1993, 368).
Für das Entstehen der Mittelgebühr reicht es insoweit bereits aus, dass das im Bußgeldbescheid als Beweismittel angegebene Videoband in Augenschein genommen wurde (Ferner, Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger, Anmerkungen zum Gebührenrecht, S. 26).
Die Angelegenheit ist bedeutend i.S. von § 14 I RVG bei Voreintragungen im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg (LG Düsseldorf, RVG PROF 2008, 137) oder zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Unfallregulierung, so dass der Ansatz der Mittelgebühr angemessen ist (LG Hagen, AnwBl. 1983, 46).
Ein Bußgeldverfahren ist für den Betroffenen auch von erheblicher Bedeutung, wenn es sich bei einer Fahrerlaubnis auf Probe um den ersten Verkehrsverstoß nach dem Erwerb des Führerscheins handelt und die Gefahr der Anordnung einer Teilnahme an einem Aufbauseminar gem. § 2 a II StVG besteht.
Selbst wenn der Sache für den Auftraggeber wesentlich unterdurchschnittliche Bedeutung beizumessen ist, kann dieser Umstand jedenfalls kompensiert werden durch den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit (LG Cottbus, SVR 2005, 314).
Für den Betroffenen ist auch von besonderem Gewicht, etwa weil ein Fahrverbot angeordnet wurde (LG Gera, JurBüro 00, 581; Burhoff, VRR 2008, 333), erst recht, wenn der Betroffene geltend gemacht hat, diese Nebenfolge würde zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung führen, oder weil der Betroffene im Falle der Verurteilung nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen zu gelten hätte.
Für den letztgenannten Fall ist daher ebenfalls die Überschreitung der Mittelgebühren gerechtfertigt (LG Magdeburg, ZFS 1999, 212).
Anwaltlicher Ermessensspielraum
Die von Ihnen als Rechtsanwalt getroffene Bestimmung der Höhe der Gebühren ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 I 4 RVG). Bei der Höhe der Honorarrechnung wird Ihnen allerdings ein Ermessensspielraum von 20% zugebilligt.
Weicht die von einem Wahlverteidiger getroffene Gebührenbestimmung um nicht mehr als 20% von der angemessenen Gebühr ab, so ist sie nicht unbillig und daher bindend.
Für die Berechnung der Toleranzgrenze ist auf die zur Festsetzung angemeldete Gesamtgebührenforderung abzustellen, auch soweit diese mehrere Instanzen betrifft.
Nach welcher Gebührenbestimmung die Gesamtforderung begehrt wird, spielt keine Rolle (LG Köln, StV 2001, 637; Gerold/Schmidt, RVG, § 14 Rdnr. 12).
Das Ergebnis der Ermessensanwendung durch den Rechtsanwalt bei der Ermittlung der angemessenen Gebühr innerhalb des zur Verfügung stehenden Gebührenrahmens ist danach zu beurteilen, ob die bestimmte Gebühr noch oder nicht mehr hinnehmbar ist.
Letzteres ist nicht schon dann der Fall, wenn der Kostenbeamte/Sachbearbeiter bei der Rechtsschutzversicherung selbst eine andere Gebührenhöhe als der Rechtsanwalt für angemessen hält.
Denn nicht dem Kostenbeamten oder dem Gericht/der Rechtsschutzversicherung räumt das Gesetz die Ausübung billigen Ermessens ein, sondern dem Rechtsanwalt (OLG Karlsruhe, StV 1989, 402 ff.; LG Karlsruhe NZV 1995, 331).
Die Beweislast für unangemessen hohe Gebühren liegt beim Erstattungsschuldner. Die Staatskasse/Rechtsschutzversicherung ist somit darlegungs- und beweispflichtig in Bezug auf die Unbilligkeit der beantragten Kostenerstattung (Schneider, AGS 2006, 130).
Angesichts der Ausrichtung der Höhe des Honorars an den gebührenbildenden Merkmalen nach § 14 RVG ist in jedem Falle zu empfehlen, dass Sie im Rahmen der Bezifferung Ihres Honorars die Höhe Ihrer Gebühren gesondert begründen (Schneider, AGS 2006, 130).
Dies sollte je nach der angesetzten Höhe umfassend und stichhaltig erfolgen. Eine Honorarrechnung ohne nähere Erläuterungen zur Bemessung der Gebührenhöhe gibt sowohl für die Rechtsschutzversicherung als auch den Vertreter der Staatskasse (im Falle der Kostentragungspflicht durch die Staatskasse) geradezu Anlass, ihre bzw. seine Schriftblöcke abzudrucken und – unabhängig vom konkreten Fall – zu argumentieren, alles wäre nicht so schwierig und umfangreich gewesen.
Die Rechtsschutzversicherung bzw. den Vertreter der Staatskasse („Bezirksrevisor“) in einer anwaltlichen Stellungnahme nachträglich vom Gegenteil zu überzeugen, erscheint schwieriger als von Anfang an die Gebührenhöhe im Einzelnen zu erläutern.
Gebühr für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt
Die Gebühren des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts sind in der rechten Spalte des VV-RVG abgedruckt. Es sind Festgebühren. Sie haben im Bußgeldrecht wenig praktische Bedeutung.
Wie hoch die Gebühren des Verteidigers bei durchschnittlich schwierig gelagerten Bußgeldverfahren unter Zugrundelegung der Mittelgebühr im Bereich des Bußgeldrahmens 40-5.000 € liegen, zeigt folgendes Fallbeispiel.
Der Mandant ist mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften am 01.10.12 geblitzt worden. Er beauftragt Rechtsanwalt F. mit seiner Verteidigung. Gegen den Bußgeldbescheid vom 1.12.12 legt Rechtsanwalt F. namens und kraft Vollmacht des Mandanten Einspruch ein.
Im Hauptverhandlungstermin am 5.5.13 vertrat Rechtsanwalt F. den Mandanten. Der Bußgeldrichter verurteilte den Mandanten zu einer Geldbuße in Höhe von 80,00 €.
Hiergegen richtete sich der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Das Oberlandesgericht wies die Rechtsbeschwerde durch schriftlichen Beschluss vom 12.12.13 zurück.
1. Grundgebühr Nr. 5100 VV-RVG 100 €
2. Verfahrensgebühr vor der Verwaltungsbehörde Nr. 5103 VV-RVG 160 €
3. Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren Nr. 5109 VV-RVG 160 €
4. Terminsgebühr Nr. 5110 VV-RVG 255 €
5. Verfahrensgebühr für die Rechtsbeschwerde Nr. 5113 VV-RVG 320 €
6. Summe 995 €
Nicht zu vergessen sind daneben noch die Kopiekosten aus Behörden- und Gerichtsakten nach Nr. 7000 VV-RVG und die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, wofür nach Nr. 7002 VV-RVG 20,00 € anzusetzen sind.
Hinzu kommen die Fahrtkosten bei auswärtigen Gerichtsterminen nach Nr. 7003–7004 VV-RVG sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld, welches sich nach Nr. 7005 VV-RVG nach der Zeit der Abwesenheit staffelt, die Umsatzsteuer auf die Vergütung gem. Nr. 7008 VV-RVG sowie die Akteneinsichtspauschale von regelmäßig 12 €.
Ist bei schwerwiegenden Verkehrsbußgeldsachen ein überdurchschnittliches zeitliches Engagement notwendig und erlauben die finanziellen Verhältnisse des/der Betroffenen ein Tätigwerden oberhalb des gesetzlichen Gebühren, sollten Sie Ihrem Mandanten den Abschluss einer Stundenhonorarvereinbarung (§ 3 a RVG) vorschlagen, die die Bemühungen angemessen vergütet.
Die Stundenhonorarvereinbarung kann auch der Rechtsschutzversicherung weitergeleitet werden mit der Bitte um Genehmigung des vorgeschlagenen anwaltsüblichen Stundensatzes. Je nach Kulanz stimmt der Sachbearbeiter bei der Rechtsschutzversicherung dem Stundensatz zu. Ein Stundensatz von 250,00 € eines Strafverteidigers ist dabei angemessen (OLG Koblenz, RVG professionell 7/2010, 114).
Kooperationsvereinbarungen mit Rechtsschutzversicherungen
Mittlerweile gängig sind sog. „Rationalisierungsabkommen“ zwischen Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwaltskanzleien, die die Höhe des Honorars abweichend vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vertraglich pauschal für eine Vielzahl von Mandaten festlegen.
Die Sätze liegen teilweise deutlich unterhalb der Mittelgebühren im Vergütungsverzeichnis des RVG (Fromm, NJW 2013, 3498 ff.).
So sehen Klauseln z.B. vor, dass sich das Honorar bei Stattfinden eines Termins auf pauschal 400 € beläuft, ohne Termin auf 200,00 €.
Für die Grundgebühr ist regelmäßig ausdrücklich festgelegt, dass diese daneben nicht anfällt.
Kooperationsvereinbarungen sind im gegenseitigen Interesse von Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwälten. Letzte profitieren davon, indem ihnen durch eine Kooperation mit der Rechtsschutzversicherung eine größere Anzahl von Fällen verschafft wird.
Die Rechtsschutzversicherungen sparen nicht nur Anwaltshonorar gegenüber den gesetzlichen Gebühren ein, sondern auch Personalkosten, zumal es bei festgelegten Sätzen nicht zu aufwändigem Schriftwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsschutzversicherung über die Höhe des zu erstattenden Honorars kommt.
Fazit: Bußgeldsachen richtig abrechnen
Die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten stellt ein finanziell lohnendes Betätigungsfeld dar. Die Gebühr von netto ca. 700 € pro Bußgeldakte in der ersten Instanz ist angesichts des überschaubaren Zeitaufwands stattlich. Angesichts des Umstands, dass verkehrsrechtliche Mandanten in überdurchschnittlicher Anzahl rechtsschutzversichert sind, besteht ein gesicherter Gebührenanspruch gegen das Versicherungsunternehmen.
Der Gebührenrahmen richtet sich in Bußgeldsachen sowohl bei der Verfahrens- und auch der Terminsgebühr nach der Höhe der Geldbuße. Es wird differenziert zwischen Geldbußen von weniger als 40 €, zwischen 40 und 5.000 € und Geldbußen von mehr als 5.000 €.
Bei der Gebührenabrechnung nach Verteidigungen sollten keine Gebühren „verschenkt“ werden. Oftmals wird verteidigerseits übersehen, dass eine Einspruchsrücknahme eine Zusatzgebühr auslösen kann, ebenso die erzielte Einstellung des Verfahrens. Es fallen auch weitere Zusatzgebühren bei Verfallbescheiden an.
Ist das verkehrsrechtliche Mandat überdurchschnittlich schwierig oder die Angelegenheit für den Mandanten bedeutsam, etwa wegen der aufgrund der Punkteanzahl in Flensburg gefährdeten Fahrerlaubnis oder eines Fahrverbots, so können Sie als Rechtsanwalt die Mittelgebühr überschreiten.
Es steht Ihnen auch bei Verteidigungen im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht zu, eine Vergütungsvereinbarung mit Ihrem Mandanten abzuschließen, die über den Sätzen des Vergütungsverzeichnisses im RVG liegen.
7. April 2014	| RVG Reform 2013	| Bußgeldsachen, RVG-Reform	| Markus Bongardt