Source: https://www.streifler.de/gesetze/svg/teil-1
Timestamp: 2020-05-24 23:35:12
Document Index: 87398848

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 42', '§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 58', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§63', '§ 3', '§ 3', '§ 56', '§ 56']

Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen, §1 SVG, §1a SVG, §2 SVG | mit Referenzen
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Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG) : Einleitende Vorschriften
(2) Der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 3
§ 3 Zweck und Arten § 3 Zweck und Arten
(1) Die Leistungen der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung sollen den Soldaten auf Zeit nach Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit eine individuelle Qualifizierung ermöglichen, sie auf die Zeiten der zivilberuflichen Bildung und der Tätigkeits- oder Beschäftigungssuche vorbereiten, diese Zeiten finanziell absichern und die Soldaten auf Zeit bei der Tätigkeits- und Beschäftigungssuche unterstützen. Alle Leistungen der Berufsförderung dienen der angemessenen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben.
(3) Als Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden können die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 7) gewährt werden. § 3a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
und 3a Absatz 1,
§ 3a Berufsberatung der Soldaten auf Zeit § 3a Berufsberatung der Soldaten auf Zeit , Abs. 1
der §§ 4
und 41 Absatz 1 Satz 1
§ 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten § 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten , Abs. 1
Halbsatz 1, des § 41 Absatz 2
§ 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten § 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten , Abs. 2
sowie der §§ 46
§ 46 Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft § 46 Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung § 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung
(2) Ansprüche auf Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, einmalige Unfallentschädigung, einmalige Entschädigung und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Ansprüche auf einen Ausbildungszuschuss, auf Übergangsgebührnisse und auf Grund einer Bewilligung einer Unterstützung nach § 42 können weder abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.
, 63 bis 63c
§63-§63c §63-§63c
und 63e bis 63g
§63e-§63g §63e-§63g
gilt nicht für Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Besoldung haben (§ 3 Absatz 2
§ 3 Anspruch auf Besoldung § 3 Anspruch auf Besoldung , Abs. 2
des Bundesbesoldungsgesetzes).
(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(1) Wehrdienstzeit nach diesem Gesetz ist die Zeit vom Tage des tatsächlichen Diensteintritts in die Bundeswehr bis zum Ablauf des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet. Der Grundwehrdienst wird jedoch mit seiner gesetzlich festgesetzten Dauer, die Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
des Soldatengesetzes mit sechs Monaten angerechnet. Nicht angerechnet wird die Zeit, um deren Dauer sich der Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 56 Absatz 2 Satz 3
§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag § 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag , Abs. 2
der Wehrdisziplinarordnung verschiebt. Die für die Versorgung der Soldaten auf Zeit maßgebliche Wehrdienstzeit beginnt für die Soldaten, die am 3. Oktober 1990 als Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit der Nationalen Volksarmee Soldaten der Bundeswehr geworden sind, abweichend von Satz 1 am Tage ihrer Ernennung zum Soldaten auf Zeit der Bundeswehr.
(2) Bei Anwendung des § 8
ist für Soldaten auf Zeit mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee als anrechenbare Wehrdienstzeit auch die Zeit des in der Nationalen Volksarmee geleisteten Wehrdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zu berücksichtigen. Maßgeblich für den Umfang der Anrechung ist die jeweilige Dauer des Grundwehrdienstes im früheren Bundesgebiet im Zeitpunkt der Begründung des Wehrdienstverhältnisses in der Nationalen Volksarmee.
§ 3 Zweck und Arten§ 3 Zweck und Arten
§ 3a Berufsberatung der Soldaten auf Zeit§ 3a Berufsberatung der Soldaten auf Zeit, Abs. 1
§ 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten§ 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, Abs. 1
§ 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten§ 41 Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für Hinterbliebene von Soldaten auf Zeit und von Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, freiwilligen Wehrdienst oder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, Abs. 2
§ 46 Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft§ 46 Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung§ 48 Pfändung, Abtretung und Verpfändung
§63-§63c§63-§63c
§63e-§63g§63e-§63g
§ 3 Anspruch auf Besoldung§ 3 Anspruch auf Besoldung, Abs. 2
§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag§ 56 Vollstreckung von Disziplinarbußen und Disziplinararrest im Zusammenhang mit dem Entlassungstag, Abs. 2