Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.05.2007&Aktenzeichen=6%20C%2024.06
Timestamp: 2018-10-20 20:29:12
Document Index: 145913303

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 45', '§ 58', '§ 5', '§ 47', '§ 5', '§ 45', '§ 4', '§ 45', 'Art. 2', '§ 45', '§ 58', 'Art. 7', '§ 68', 'Art. 15', '§ 45', '§ 47']

BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06 - dejure.org
WaffG 2002 § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 2, § 58 Abs. 1, 7; WaffG 1976 §§ 5, 30 Abs. 4; SprengG § 47a
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 bei Erteilung der Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 - Verstoß gegen das Waffengesetz wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung - Gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
§ 5 WaffG, § 45 WaffG
Zuverlässigkeit, Widerruf, WaffRNeuRegG, Unzuverlässigkeit nach neuem Recht
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei Altbesitz
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz" zulässig - Strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt Entzug
NVwZ 2007, 1201
DVBl 2007, 1121 (Ls.)
Wie der Senat bereits bei früherer Gelegenheit betont hat, ist es das zentrale Anliegen des Waffengesetzes 2002, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, d.h. das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (Urteil vom 16. Mai 2007 BVerwG 6 C 24.06 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 46 f., 65).
Wie im Fall des Widerrufs einer Berufs- oder Betriebserlaubnis (vgl. dazu BVerwG vom 30.9.2005 GewArch 2006, 77) oder einer waffenrechtlichen Erlaubnis (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 NVwZ 2007, 1201) kommt es auch im Fall der Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 3 LuftVG als rechtsgestaltendem Verwaltungsakt mangels abweichender materiell-rechtlicher Regelung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung an.
1.2.2.2.4 Die vom Beklagten für seine gegenteilige Auffassung noch herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines "Altbesitzers" nach den verschärften Maßstäben des nachträglich geänderten § 45 Abs. 2 des Waffengesetzes 2002 (vgl. Urteil vom 16.5.2007 NVwZ 2007, 1201) kann auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragen werden.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte eine Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers durch das neu gefasste Waffengesetz "Alterlaubnisinhaber" insofern erfasst, als eine die Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers nach dem neuen Recht begründende Tatsache - eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung - nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Waffenbesitzkarte, aber noch vor Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes 2002 eingetreten war (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 a.a.O. - Leitsatz -).
Eine derartige generelle Neubewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit durch den Gesetzgeber gilt nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch für in der Vergangenheit bereits begründete bzw. eingetretene Tatsachen, die zur Unzuverlässigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis führen (vgl. BVerwG vom 16.5.2007 a.a.O. S. 1203).
Die Inhaber einer Flugberechtigung haben weder ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit nicht erhöht werden, noch darauf, dass deren Durchsetzung unterbleibt oder aufgeschoben wird (vgl. zum Widerruf nach einer Erhöhung der Zuverlässigkeitsanforderungen im Waffenrecht: Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93).
Das letztgenannte Interesse würde nur sehr unzureichend geschützt, wenn die Vorschrift lediglich auf Erbfälle ab dem 1. April 2008 angewandt würde (ähnl. für die Verschärfung der Zuverlässigkeitskriterien durch das WaffG 2002 BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff. - zit. nach juris Rn. 43, 47, 49).
Hier liegt lediglich eine "unechte Rückwirkung" vor (VG Köln…, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 20 L 288/10 - juris Rn. 8; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff. - zit. nach juris Rn. 62 f. für die Anwendung verschärfter Zuverlässigkeitsanforderungen auf bereits vorher erteilte Waffenbesitzkarten).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff. - zit. nach juris Rn. 64; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 71/76 -, BVerfGE 48, 403 ; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 ).
Der Gesetzgeber darf die Anforderungen an den Waffenbesitz zum Schutz von Leib und Leben der Bürger (Art. 2 Abs. 2 GG) jederzeit verschärfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff. - zit. nach juris Rn. 65).
BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 63; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.3.2015 - 20 A 1488/13 -, NVwZ-RR 2015, 532, zitiert nach juris, 2. Leitsatz; OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.2.2013 - 13 LC 33/11, juris, juris Rdnrn. 40 f.; OLG München, Beschluss vom 26.4.2016 - 31 Wx 117/16 -, ZInsO 2016, 1168, zitiert nach juris, Rdnrn. 7 ff.
Dass die Waffen auf mehreren Waffenbesitzkarten eingetragen seien, führe nicht zur Erhöhung des Streitwertes, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2007 (6 C 24.06) ergebe.
Die nur einmalige Festsetzung des Auffangwertes von 5.000,-- EUR trotz des Vorhandenseins mehrerer Waffenbesitzkarten entspricht der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. z. B. das vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.5. 2007 - 6 C 24.06 - mit der Kostenentscheidung abrufbar in der Entscheidungssammlung des BVerwG).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v.16.5.2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201) ist anerkannt, dass die Vorschrift des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 auch Erlaubnisse erfasst, die - wie hier - auf der Grundlage des Waffengesetzes 1976 erteilt worden sind (vgl. dazu auch § 58 Abs. 1 WaffG 2002), d.h. die Erlaubnisse im Sinne des WaffG 1976 gelten nicht nur grundsätzlich fort, sondern sie unterliegen hinsichtlich ihres Fortbestands uneingeschränkt dem neuen Recht.
Die dem Kläger am 17. Juli 1979 erteilte Waffenbesitzkarte stellt somit keinen auf Dauer verfestigten "Besitzstand" dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, a.a.O.).
Die Beklagte hat - wie erforderlich - schon keinen Vertrauenstatbestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2004 - 3 B 101.03 -, NVwZ-RR 2004, 314) dahingehend geschaffen, dass sie nicht einschreiten werde (vgl. insofern auch BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, a.a.O.).
Auch wenn diese zum 1. April 2008 in Kraft getretene Vorschrift (vgl. Art. 7 des Änderungsgesetzes vom 26.3.2008) vorliegend nicht anwendbar ist, weil es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (BVerwG vom 16.5.2007 NVwZ 2007, 1201) und im Waffenrecht ein Vorverfahren nach § 68 VwGO nicht mehr stattfindet (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGVwGO i.d.F. vom 22.6.2007 GVBl. S. 390), stellt sie eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung dar.
Im Übrigen wäre diese hinsichtlich der Gewichtung der öffentlichen Interessen auch nicht dispositionsbefugt (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 16.5.2007 a.a.O.).
Die Inhaber einer Flugberechtigung haben weder ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit nicht erhöht werden noch darauf, dass deren Durchsetzung unterbleibt oder aufgeschoben wird (vgl. zum Widerruf nach einer Erhöhung der Zuverlässigkeitsanforderungen im Waffenrecht: Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93).
Ohne Rücksicht auf die Art des etwaigen Entscheidungsfehlers ist die Rücknahme dann nach § 45 Abs. 1 WaffG geboten (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1994 - 1 C 31/92 - BVerwGE 97, 245 zum damals geltenden § 47 Abs. 1 WaffG 1976; BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 - NVwZ 2007, 1201).
Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 - NVwZ 2007, 1201).
Generell ist allerdings in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass die Rücknahme und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse unbefristet und bei Vorliegen der Voraussetzungen im Waffengesetz zwingend vorgeschrieben sind (BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24/06 - NVwZ 2007, 1201).
VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 08.1815
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …
VGH Bayern, 16.02.2009 - 21 ZB 08.3131
Jagdrecht/Jagdschein
OVG Saarland, 15.11.2007 - 1 A 425/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 16 A 759/12
Erteilung eines Dreijahresjagdscheins hinsichtlich Zuverlässigkeit (hier: …
VG Würzburg, 23.05.2011 - W 5 K 10.574
VG Würzburg, 23.05.2011 - W 5 K 11.253
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; persönliche Eignung; Alkoholabhängigkeit; keine …
VG Oldenburg, 07.11.2007 - 11 A 147/06
Sprachkenntnisregelung beim Ehegattennachzug - Rückwirkung