Source: http://berufsfeuerwehr.ingolstadt.de/index.phtml?ModID=9&FID=465.239.1&object=tx%2C1758.22
Timestamp: 2017-06-22 14:15:55
Document Index: 128090186

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 131', '§ 7', '§ 133']

Übergeordnete Adressen überspringen Referat VI
Hoch- und Tiefbau Spitalstr. 3 85049 Ingolstadt
0841 305-2300 Fax:
0841 305-2319 Raum:
Nr. 307, Geschäftszimmer 66 Tiefbauamt
Spitalstr. 3 85049 Ingolstadt
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tiefbauamt@ingolstadt.de Raum:
Nr. 419, Geschäftszimmer 66/4 Tiefbauamt
Erschließungs- und Ausbaubeiträge Spitalstr. 3
0841 305-2516 Fax:
0841 305-2342 Raum:
Nr. 435, Sachgebietsleitung Text überspringen
ÖffnungszeitenMontag bis Freitag: 8.00 bis 12.30 Uhr Montag, Dienstag: 13.30 bis 16.00 Uhr Donnerstag: 13.30 bis 17.30 Uhr
Erschließungs- und Ausbaubeiträge / Stundung Aufgaben:
Allgemeine Angelegenheiten des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts einschl. Satzungsrecht Berechnung und Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen Vorausleistungen für Erschließungs- und Ausbaubeiträge
Ablösung von Erschließungsbeiträgen Durchführung von Vorfinanzierungen für Straßenbaumaßnahmen Rechtsbehelfsverfahren Ratenzahlungen, Stundungen, Erlässe Bei Rücksprachen zu den Ihnen bereits zugestellten Bescheiden, wenden Sie sich bitte an den/die auf dem Bescheid angegebene Sachbearbeiter/in!
Erschließungsbeitragssatzung [PDF: 86 KB] Ausbaubeitragssatzung [PDF: 128 KB] Formulare zum Download:
Stundung Erschließungsbeitrag [PDF: 148 KB] Stundung Straßenausbaubeitrag [PDF: 148 KB] Landwirte - Stundung Erschließungsbeitrag - Antrag [PDF: 902 KB] Landwirte - Stundung Erschließungsbeitrag - Folgeantrag [PDF: 903 KB] Landwirte - Stundung Ausbaubeitrag - Antrag [PDF: 904 KB] Landwirte - Stundung Ausbaubeitrag - Folgeantrag [PDF: 904 KB] Informationen zu Ihrem Beitragsbescheid
Hinweis:Aufgrund der vereinfachten Darstellung der Definitionen kann kein Rechtsanspruch daraus abgeleitet werden.Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Tiefbauamt der Stadt Ingolstadt.
BeitragsfestsetzungDie Erhebung von Erschließungsbeiträgen steht nicht im Ermessen der Kommunen. Die Kommunen sind gemäß Art. 5 a Abs. 1 KAG verpflichtet, zur Deckung der Erschließungskosten Beiträge zu erheben. Die Beitragserhebungspflicht schließt das Gebot ein, die Beiträge vollständig zu erheben. Abzüglich des Eigenanteils der Stadt Ingolstadt sind daher die gesamten Kosten der Erschließungsanlage auf die Beitragspflichtigen umzulegen. Die Festsetzung erfolgt entsprechend der derzeit gültigen Erschließungsbeitragssatzung.Erschließungsbeiträge werden für die erstmalige endgültige Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Grünanlagen und Lärmschutzanlagen erhoben.Die Erhebung von Ausbaubeiträgen ergibt sich aus den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit der derzeit gültigen Ausbaubeitragssatzung, soweit nicht Erschließungsbeiträge zu erheben sind. Ausbaubeiträge werden für die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung von bestehenden Erschließungsanlagen erhoben. BeitragshöheDie Beitragshöhe wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet. Bei neuen Baugebieten liegen die zu erwartenden Erschließungsbeiträge zwischen 50 und 60 Euro pro Quadratmeter der umlagefähigen Grundstücksfläche an der Erschließungsstraße. BeitragspflichtigerErschließungsbeitragspflichtig sind die Personen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer oder Erbbauberechtigte der Grundstücke sind, welche durch die Erschließungsanlage einen Vorteil haben. Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke die baulich oder gewerblich nutzbar sind.Ausbaubeitragspflichtig sind die Personen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme oder Teilmaßnahme Eigentümer der Grundstücke sind, welche durch den Ausbau der Erschließungsanlage einen Vorteil haben.Herangezogen werden bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte oder nutzbare oder sonst nutzbare Grundstücke, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen einen besonderen Vorteil ziehen können. Fälligkeit und LeistungsgebotDer Beitrag ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides (=Eingang beim Beitragspflichtigen) zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit wird nicht durch Einlegung eines Widerspruches aufgeschoben, d.h. der Beitrag ist auch zu zahlen, wenn beim Beitragsschuldner Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestehen. VerjährungDie Beiträge können bis zu 4 Jahre nach dem Ablauf des Jahres, in dem alle Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflicht vorliegen, erhoben werden. Das sind: endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage, Widmung, Vorliegen der letzten Rechnung.Beachten Sie bitte auch die Merkmale der endgültigen Herstellung lt. Beitragssatzung. Rechtsbehelfsbelehrung Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung, kann der Beitragspflichtige gegen den Beitragsbescheid schriftlich, elektronisch (siehe www.ingolstadt.de/zugang) oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Behörde einlegen, die den Beitragsbescheid erlassen hat. Damit darüber entschieden werden kann, müssen die Gründe für den Widerspruch dargelegt werden. Der Widerspruch muss spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides beim Tiefbauamt der Stadt Ingolstadt vorliegen. Es besteht auch die Möglichkeit der direkten Klageerhebung. Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München oder elektronisch (www.egvp.de) zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Ingolstadt) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vier Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
AbrechnungsgebietEinbezogen in die Verteilung des Erschließungsaufwandes werden alle durch die Anlage erschlossenen Grundstücke. Die Erschließungsanlage wird demnach einem bestimmten Abrechnungsgebiet zugeordnet. In der Regel sind erschlossen alle angrenzenden Grundstücke, die die Erschließungsanlage nutzen können. EckgrundstückWird ein Grundstück von mehreren gleichartigen Erschließungsanlagen wie Straßen, Wegen oder Plätzen erschlossen, so wird der beitragspflichtige Eigentümer auf jeder erschlossenen Seite nur anteilig bei der Berechnung berücksichtigt, da eine zweite oder dritte Straße nicht einen vollen zusätzlichen Erschließungsvorteil bringen. Die Anteilsätze können Sie aus § 7 der Erschließungsbeitragssatzung entnehmen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Grundstücke, die gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzt werden oder genutzt werden können, da die Erschließungsanlagen in diesen Fällen einer intensiveren Nutzung unterliegen. GemeindeanteilEntsprechend der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände hat die Stadt Ingolstadt einen kommunalen Eigenanteil an den Erschließungskosten in Höhe von 10 Prozent festgesetzt (§ 5 der Erschließungsbeitragssatzung).Bei den Ausbaubeiträgen staffelt sich der Eigenanteil der Kommune, je nachdem um welche Anlage es sich handelt, z.B. Hauptverkehrsstraße, Haupterschließungsstraße, Anliegerstraße o.a. (siehe § 5 der Ausbaubeitragssatzung). Der Gemeindeanteil bewegt sich je nach Anlage zwischen 20 und 70 v.H.
GewerbezuschlagMaßstab für die Verteilung des Erschließungsaufwandes ist neben dem Maß der baulichen Nutzung auch die Art (§ 131 Abs. 2 BauGB). Die Stadt Ingolstadt hat davon Gebrauch gemacht, in dem Sie bei gewerblich oder vergleichbar genutzten Grundstücken eine um 1/3 erhöhte Geschossfläche in Ansatz bringt. Dies ist damit begründet, dass bei einer gewerblichen Nutzung die Inanspruchnahme der Erschließungsanlage erfahrungsgemäß intensiver ausfällt als bei Wohnbauten. Diese Regelung besteht auch bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (siehe § 7 Abs. 12 der Ausbaubeitragssatzung). VorausleistungGemäß § 133 Abs. 3 BauGB wird der Kommune die Möglichkeit eingeräumt bis zur vollständigen Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen bis zur Höhe des zu erwartenden endgültigen Erschließungsbeitrages zu erheben. Davon wird insbesondere Gebrauch gemacht, weil damit unnötige Fremdfinanzierungskosten, die gegebenenfalls ebenso in den Aufwand der Erschließungskosten einfließen würden, vermieden werden können. Insofern werden den Steuerzahlern und den Beitragspflichtigen die Zinsen für unnötige Kreditaufnahmen erspart.
Kontakt (Telefonische Terminvereinbarung möglich):
66/4 Tiefbauamt
Nr. 435, Sachgebietsleitung Zurück zur Übersicht