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Timestamp: 2019-07-17 19:29:03
Document Index: 253810184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH']

Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist – zpoblog.de
Allgemein, Rechtsprechung, Sonstiges
Warum eine „simsende“ Richterin nicht allein deshalb befangen ist
Ich habe länger überlegt, ob ich zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 über eine in der (strafrechtlichen) Hauptverhandlung „simsenden“ Richterin etwas schreiben soll.
Aber die die Begründung enthält keine strafprozessualen Besonderheiten, sondern nimmt für sich in Anspruch, allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze aufzustellen. Und die dort aufgestellten Grundsätze halte ich für dogmatisch wenig überzeugend und die Entscheidung insgesamt für ziemlich lebensfremd.
Eine beisitzende Richterin einer Strafkammer war wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden, weil sie während der Vernehmung eines Zeugen „über einen Zeitraum von etwa zehn Minuten mehrfach“ ihr Mobiltelefon bedient habe. In ihrer dienstlichen Erklärung führte die Richterin aus, die Sitzung habe deutlich länger gedauert, als erwartet. Sie habe einen (stummen) Anruf von zu Hause mit einer vorgefertigten SMS des Inhalts „Bin in Sitzung“ beantwortet; eine weitere dringende SMS-Anfrage bezüglich der weiteren Betreuung der Kinder habe sie „binnen Sekunden“ beantwortet.
Das Landgericht wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück.
Auf die Revision der Angeklagten hin hob der 2. Strafsenat das Urteil auf und begründete seine Entscheidung wie folgt:
„Angesichts der Tatsache, dass es die beisitzende Richterin wegen der erwarteten Überschreitung der Sitzungszeit mit vorgefertigter SMS offensichtlich von vornherein darauf angelegt hat, aktiv in der Hauptverhandlung in privaten Angelegenheiten nach außen zu kommunizieren, kommt es entgegen der Auffassung im ablehnenden Beschluss des Landgerichts auch nicht darauf an, ob deswegen die Aufmerksamkeit der Richterin erheblich reduziert gewesen sei.
Denn die beisitzende Richterin hat sich während der Zeugenvernehmung durch eine mit der Sache nicht im Zusammenhang stehende private Tätigkeit nicht nur gezielt abgelenkt und dadurch ihre Fähigkeit beeinträchtigt, der Verhandlung in allen wesentlichen Teilen zuverlässig in sich aufzunehmen und zu würdigen; sie hat damit auch zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, in laufender Hauptverhandlung Telekommunikation im privaten Bereich zu betreiben und dieses über die ihr obliegenden dienstlichen Pflichten zu stellen.
Von kurzfristigen Abgelenktheiten, wie sie während einer länger andauernden Hauptverhandlung auftreten können, unterscheidet sich dieser Fall dadurch, dass eine von vornherein über den Verhandlungszusammenhang hinausreichende externe Telekommunikation unternommen wird; eine solche ist mit einer hinreichenden Zuwendung und Aufmerksamkeit für den Verhandlungsinhalt unvereinbar.“
Das ist eine (für einen BGH-Senat) erstaunlich schwache Begründung. Die Richterin hatte sich erkennbar vorbereitet und sicherstellt, dass die Verhandlung auch dann möglichst ungestört stattfinden kann, wenn sie sich länger hinzieht, als zunächst absehbar. Genau diese Umsicht soll aber nach Ansicht des zweiten Strafsenats nun die Befürchtung begründen, die Richterin hätte sich „mangels uneingeschränkten Interesses an der dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit unterfallender Beweisaufnahme auf ein bestimmtes Ergebnis festgelegt“. Das überzeugt mich nicht so wirklich.
Hinzu kommt, dass sich mir nicht erschließt, warum man sich durch kurzfristige Unaufmerksamkeit auf ein Ergebnis der Beweisaufnahme zu Lasten der Angeklagten festlegt. Warum nicht auf einen Freispruch?
Insgesamt drängt sich m.E. der Eindruck auf, man habe einer allgemeinen Empörung nach dem Motto „SMS aus der Hauptverhandlung – das geht gar nicht…“ Ausdruck verleihen wollen. Dafür dürften – sofern erforderlich – die Mittel der Dienstaufsicht statthaft und geeigneter sein. Tatsächliches oder vermeintliches richterliches Fehlverhalten mit den Mitteln der Richterablehnung zu sanktionieren, erscheint mir weder juristisch überzeugend noch interessengerecht.
Und zuletzt: Ein wenig mehr Verständnis für die Lebenswirklichkeit junger RichterInnen, die Beruf und Kinder(-betreuung) organisieren müssen, hätte der Entscheidung – neben einer überzeugenden Begründung – vielleicht auch nicht geschadet.
Bild: Gilles Lambert | unsplash.com | CC0
Kategorie: Allgemein, Rechtsprechung, Sonstiges
Schlagwort: Ablehnung wegen Befangenheit, Besorgnis der Befangenheit, Bundesgerichtshof, Strafrecht
@RARitterhoff sagt
Ich teile Ihre Meinung völlig. Zumal ich (von mir auf andere schließend) durchaus glaube, dass der durchschnittliche Mensch schon die Fähigkeit hat, eine SMS zu tippen und gleichzeitig einer Verhandlung zu folgen.
Aber ehrlicherweise sei hinzugefügt, dass sie formgerecht um Unterbrechnung der Verhandlung hätte bitten können.
Detlef Burhoff sagt
Und wo wollen Sie die Grenze ziehen? Wann wird es unzulässig?
Vielleicht ist der Ansatz insgesamt falsch. Gesetzt den Fall ein Richter schaut die ganze Zeit der Verhandlung über aus dem Fenster. Wäre das ein Befangenheitsgrund? Oder nicht eher Grund zum Einschreiten des Dienstherrn?
In der Tat, wo ist die Grenze? Warum Beschränkung aufs richterliche SMS-Schreiben. Nunmehr begründete Befangenheitsanträge für richterliche Notizen während der Vernehmung, den richterlichen Blick auf die Uhr oder jeden Blick weg vom Zentrum des Geschehens?
Das stimmt natürlich, kommt aber auf die Umstände an. Sollte man z.B. in einer sehr konfrontativen und längerdauernden Befragung eines Zeugen wirklich einfach dazwischenreden und um Unterbrechung bitten? Das fänden die Verteidiger wahrscheinlich ebenfalls nicht gut und man hätte ebenso einen Befangenheitsantrag am Hals.
ME wäre eine Unterbrechung kein Problem, wenn man eine(n) einigermaßen sozialkompetente(n) Vorsitzende(n) hat. Auch Anwälte lassen ja, wenn es mal länger dauert, unterbrechen, um in der Kanzlei anzurufen und Besprechungstermine abzusagen etc..,
Im konkreten Fall halte ich die Linie des 2. Senats etwas zu hart, zumal danach schon die Vorbereitung einer schnell zu versendenden SMS als strafbewehrte Vorbereitungshandlung angesehen wird, die die rechtsfeindliche Gesinnung indiziert und für die es kein Pardon gibt, selbst wenn der Richter sich entschuldigt..
Wo zieht man die Grenze zur Befangenheit bei tatsächlicher oder vermeintlicher Unaufmerksamkeit? Darf der Beisitzer in den Akten blättern während einer Vernehmung?
Na ja, in den Akten zu blättern oder Notizen zu machen hat ja noch mit der Sache zu tun. Aber was, wenn der Beisitzer in seinen Unterlagen nur herummalt (z.B. Flächen schraffiert, wie es manche Menschen bei Vorträgen o.Ä. machen)?
Ich könnte mir vorstellen, dass der 2. Strafsenat da unbewusst die Büchse der Pandora geöffnet hat…
Geht es nicht eher darum, ob aus Sicht des Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit besteht? Für den geht es um einiges und die Beschäftigung mit dem Mobiltelefon signalisiert offenkundiges Desinteresse. Da sollte die Lebenswirklichkeit junger Richterinnen mit banalen Alltagsproblemen zurückstehen. Schließlich werden die auch für Ihren professionellen Umgang mit der Trennung von Privatem und Dienst bezahlt. Ist zwar blöd, wenn so eine Kleinigkeit (aus Richtersicht) das Verfahren kaputtmacht, aber angesichts der Macht eines Strafrichters hat der Angeklagte auch Anspruch auf deren ungeteilte Aufmerksamkeit.
DD sagt
Es liest sich tatsächlich etwas hart, allerdings mag hier auch die Motivation „Wehret den Anfängen“ die Feder geführt haben.
Das ist natürlich der Charme der klassischen Schwarz/Weiß-Digitallösung: jeder weiß wo er dran ist. Die analogen Graustufen mögen sicherlich die Lebenswirklichkeit weit flexibler abbilden, führen dann aber zwangsläufig zu streitträchtigsten Abwägungsfragen in der bereits angesprochenen Hinsicht wieviel Ablenkung denn nun revisibel ist und was noch unter unschädliches Multitasking fällt.
Im Übrigen ist der – meinem Empfinden nach – in der Argumentation des BGH durchscheinende Vorwurf nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Aus einer terminierten Verhandlung und dort auch noch während der Zeugenvernehmung, eine außerdienstliche Kommunikation in Angriff zu nehmen wird der Brisanz gerade eines Strafverfahrens nicht gerecht. Zwar ist es richtig, dass man niemanden zur Aufmerksamkeit zwingen kann und hier und da mag man auch beim leicht glasigen Blick des Vorsitzenden während der zehnten Minute des Monologs des Kollegen mal gezweifelt haben, eindeutig anderswo ist aber wer sich mit SMS, WhatsApp oder was auch immer in einer anderen Konversation befindet. So eine solche geführt werden soll, bleibt eigentlich nur die klassische Abwägung: ist es dringend und wichtig, dann kommt man um eine Unterbrechung nicht herum. Alles andere kann (und muss) warten.
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Jens-Peter Fiedler sagt
Das Urteil könnte sachgerecht sein. Soweit ein Zeuge der Verteidigung vernommen wird oder zugunsten des Angeklagten aussagt, hätte ich als Verteidiger mglw. ebenfalls einen Befangenheitsantrag gestellt. Wenn es keine Handys geben würde, hätte die Richterin die Sitzung nicht ohne weiteres verlassen können. Sofern ein Verteidiger in der Verhandlung 10 Minuten lang private SMS schreibt, hätte der Mandant evtl. sogar einen Wechsel des Anwalts erwogen.
Seel VRiLAG a.D. sagt
ich teile die Auffassung des Kommentators. Der BGH hat sich geärgert, dass einer jungen Kollegin auch ihre Familie wichtig ist. Gerade aufgrund der vorgefertigten SMS kann es sich doch nur um ein paar Sekunden gehandelt haben und Frauen sind sowieso besser im simultanen Handeln. Wenn jemand der das liest ,die Strafrichterin kennt, bitte übermitteln Sie Ihr meine Grüße
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Oguz Korumtas sagt
Aus juristischer Sicht ist die Entscheidung absolut nachvollziehbar. Es kommt im Ablehnungsrecht vor allem darauf an,
wie ein in der Situation befindlicher,
besonnener Angeklagter die Situation wahrnimmt. Die Auffassung der
zutreffenden Befangenheit ist gut
vertretbar.
Unwichtig sind die Analogien zu
Kritzeleien in der Akte etc. oder andere Konstruktionen, die die Unaufmerksamkeit
des Richters dokumentieren wie schnarchend Schlafen in der Hauptverhandlung – auch solche
Verletzungen der Dienstpflicht gehören geahndet und werden in der Praxis
geduldet und übersehen.
Auf die Motivation der Richterin
kommt es nicht an.
M.E. dokumentiert Ihr Kommentar genau einen Teil des Problems: Das Ablehnungsrecht hat keine „Ahndungsfunktion“. Davon scheint sich aber auch der 2. Strafsenat nicht lösen zu können.
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