Source: https://ige-reiseservice.de/reiserecht/
Timestamp: 2019-03-19 20:57:25
Document Index: 157322306

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 312']

Reiserecht | Der IGE-Reisebahnhof
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zum neuen Reiserecht für Vertragsschlüsse ab 01.07.2018
Geschäftsbedingungen der IGE Erlebnisreisen und Reiseservice GmbH für die Vermittlung von Reiseleistungen
a) der Vermittlung einer Pauschalreise[1], nachfolgend „Reisevermittlung“ genannt, der Vermittler in diesem Zusammenhang „Reisevermittler“; hierzu finden Sie die Regelungen in Teil A dieser Geschäftsbedingungen.
b) der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen[2]; hierzu finden Sie die Regelungen in Teil B dieser Geschäftsbedingungen.
Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt der Vermittler den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg[3]. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Auftrags zur Reisevermittlung dar.
Der Reisevermittler weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass der Reisevermittler an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Die Kontaktdaten der zuständigen Schlichtungsstelle lauten:
Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt der Vermittler den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg[4]. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar.
2.1. Der Vermittler verbundener Reiseleistungen darf Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistungen nur entgegennehmen[5], wenn er sichergestellt hat, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit Reiseleistungen von dem Vermittler selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen vermittelter Leistungserbringer noch zu erfüllen sind und im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Vermittlers verbundener Reiseleistungen
2.2. [6]Diese Sicherstellung leistet der Vermittler verbundener Reiseleistungen bei der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen durch Abschluss einer Insolvenzversicherung gem. § 651w Abs. 3 BGB unter Nennung des Namens und der Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und in hervorgehobener Weise und Übergabe eines entsprechenden Sicherungsscheines für alle Zahlungen des Kunden an den Vermittler verbundener Reiseleistungen, soweit der Kunde nicht direkt an den vermittelten Leistungserbringer der verbundenen Reiseleistung leistet.
Der Vermittler weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass der Vermittler an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Die Kontaktdaten der zuständigen Schlichtungsstelle lauten:
Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt der Vermittler den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg[7]. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar.
[1] Die Definition der Reisevermittlung und des Reisevermittlers ergeben sich aus § 651v BGB.
[2] Die Definition der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen ergibt sich aus § 651w BGB
[3] Die Eingangsbestätigung ist eine gesetzliche Vorgabe, siehe § 312 Abs. I Nr. 3 BGB. Bei der Formulierung der Eingangsbestätigung ist darauf zu achten, dass die Formulierung der Eingangsbestätigung nicht als Bestätigung eines Vermittlungsauftrags verstanden werden kann.
[4] Die Eingangsbestätigung ist eine gesetzliche Vorgabe, siehe § 312 Abs. I Nr. 3 BGB. Bei der Formulierung der Eingangsbestätigung ist darauf zu achten, dass die Formulierung der Eingangsbestätigung nicht als Bestätigung eines Vermittlungsauftrags verstanden werden kann.
[5] Wichtiger Hinweis: Die Inkassoberechtigung des Vermittlers besteht nur, wenn sie vorab mit dem vermittelten Unternehmen vereinbart wurde, sie ergibt sich nicht direkt aus dem Gesetz.
[6] Die Musterbedingungen regeln eine Insolvenzabsicherung des Vermittlers von verbundenen Reiseleistungen durch eine Versicherung. Die Variante einer Absicherung durch die vollständige Zahlungsabwicklung über ein sog. „insolvenzfestes Treuhandkonto“, wie im „Hinweis zu Anlage 16 und 17 zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 EGBGB“ erwähnt, wurde als Alternative nicht berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Musterkonditionen nach Aussage von zahlreichen Banken und Sparkassen kein am Markt angebotenes Kontomodell die vorgeschriebene Insolvenzfestigkeit der Kundenzahlungen garantieren kann und deshalb ein persönliches Haftungsrisiko des Inhabers oder Geschäftsführers bei Zahlungsabwicklung über ein solches Treuhandkonto derzeit nicht ausgeschlossen werden kann.
[7] Die Eingangsbestätigung ist eine gesetzliche Vorgabe, siehe § 312 Abs. I Nr. 3 BGB. Bei der Formulierung der Eingangsbestätigung ist darauf zu achten, dass die Formulierung der Eingangsbestätigung nicht als Bestätigung eines Vermittlungsauftrags verstanden werden kann.
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