Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BrandSchG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2015-09-01 14:03:37
Document Index: 324385721

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 1', '§ 5', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 29', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 162', '§ 162', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 6', '§ 29', '§ 41', '§ 15', '§ 77', '§ 6', '§ 13', '§ 21', '§ 33', '§ 30', '§ 2', '§ 24', '§ 3', '§ 120', '§ 59', '§ 31', '§ 25', '§ 23', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 37']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BrSchG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10. Februar 1996 | Textnachweis ab: 01.01.2003
Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren...
§ 1 - § 4 Abschnitt I - Aufgaben und Träger
§ 5 - § 18 Abschnitt II - Organisation der Feuerwehren
§ 19 - § 22 Abschnitt III - Einsatz der Feuerwehren
§ 23 - § 23 Abschnitt IV - Vorbeugender Brandschutz
§ 24 - § 28 Abschnitt V - Pflichten
§ 29 - § 34 Abschnitt VI - Kosten, Entschädigung und Schadenersatz
§ 35 - § 36 Abschnitt VII - Aufsicht und Brandschutzbeirat
§ 37 - § 37 Abschnitt VIII - Datenschutzrechtliche Bestimmungen
§ 38 - § 44 Abschnitt IX - Schlußvorschriften
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:BrSchGAusfertigungsdatum:10.02.1996Textnachweis ab:01.01.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 1996, 200
Gliederungs-Nr:2131-2Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren
(Brandschutzgesetz
- BrSchG)
Vom 10. Februar 1996Zum 01.09.2015 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) vom 10. Februar 199601.01.2003Inhaltsverzeichnis01.01.2015Abschnitt I - Aufgaben und Träger01.01.2003§ 1 - Feuerwehrwesen01.01.2015§ 2 - Aufgaben der Gemeinden01.01.2003§ 3 - Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte01.05.2015§ 4 - Aufgaben des Landes01.01.2003Abschnitt II - Organisation der Feuerwehren01.01.2003§ 5 - Arten der Feuerwehren01.01.2003§ 6 - Aufgaben der Feuerwehren01.01.2015§ 7 - Berufsfeuerwehr01.05.2015§ 8 - Freiwillige Feuerwehr01.01.2015§ 8a - Gliederung der freiwilligen Feuerwehr01.01.2015§ 9 - Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr01.01.2015§ 10 - Organe der freiwilligen Feuerwehr01.01.2015§ 11 - Gemeinde- und Ortswehrführung01.01.2015§ 12 - Amtswehrführung01.01.2015§ 13 - Feuerwehrverbände01.05.2015§ 14 - Organe des Kreis- und Stadtfeuerwehrverbandes01.01.2015§ 15 - Kreis- und Stadtwehrführung01.05.2015§ 16 - Pflichtfeuerwehr01.01.2015§ 17 - Werkfeuerwehr01.05.2015§ 18 - Landesfeuerwehrschule01.05.2015Abschnitt III - Einsatz der Feuerwehren01.01.2003§ 19 - Leitung auf der Einsatzstelle01.01.2015§ 20 - Rechte auf der Einsatzstelle01.01.2003§ 21 - Gemeindeübergreifende Hilfe01.01.2015§ 22 - Feuersicherheitswache01.01.2015Abschnitt IV - Vorbeugender Brandschutz01.01.2003§ 23 - Aufgaben01.01.2015Abschnitt V - Pflichten01.01.2003§ 24 - Anzeige von Bränden und Unglücksfällen01.01.2003§ 25 - Persönliche und sächliche Pflichten01.01.2015§ 26 - Informationspflichten01.01.2015§ 27 - Bereitstellungspflichten01.05.2015§ 28 - Duldungspflichten01.01.2003Abschnitt VI - Kosten, Entschädigung und Schadenersatz01.01.2003§ 29 - Kosten01.01.2015§ 30 - Soziale Sicherung01.01.2015§ 31 - Erstattungsansprüche von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern01.02.2008§ 32 - Entschädigungen, Ersatzansprüche, Zuwendungen01.01.2015§ 33 - Schadenersatz und Entschädigung für persönliche und sächliche Hilfeleistung01.01.2003§ 34 - Entschädigung für Hilfeleistung der Werkfeuerwehr01.01.2003Abschnitt VII - Aufsicht und Brandschutzbeirat01.01.2003§ 35 - Aufsicht01.05.2015§ 36 - Brandschutzbeirat01.05.2015Abschnitt VIII - Datenschutzrechtliche Bestimmungen01.01.2003§ 37 - Verarbeitung personenbezogener Daten01.05.2015Abschnitt IX - Schlußvorschriften01.01.2003§ 38 - Einschränkung von Grundrechten01.02.2008§ 39 - Abweichung von landesrechtlichen Vorschriften01.01.2003§ 40 - Ordnungswidrigkeiten01.02.2008§ 41 - Brandschutz in bergbaulichen Betrieben01.01.2003§ 42 - Durchführungsbestimmungen01.05.2015§ 43 - (aufgehoben)01.01.2003§ 44 - Inkrafttreten01.01.2003
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Inhaltsübersicht: Abschnitt I
Aufgaben und Träger § 1
Organisation der Feuerwehren § 5
Einsatz der Feuerwehren § 19
Vorbeugender Brandschutz § 23
Pflichten § 24
Kosten, Entschädigung und Schadenersatz § 29
Aufsicht und Brandschutzbeirat § 35
Datenschutzrechtliche Bestimmungen § 37
Schlußvorschriften § 38
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt I Aufgaben
1. die Bekämpfung von Bränden und den Schutz von Menschen, Tieren und Sachen vor Brandschäden (abwehrender Brandschutz),
2. die Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen (Technische Hilfe),
3. die Verhütung von Bränden und Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz, Mitwirkung der Feuerwehren bei Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung),
4. die Mitwirkung im Katastrophenschutz.
1. überörtliche Ausbildungslehrgänge durchzuführen,
2. erforderliche Anlagen zur überörtlichen Alarmierung und Nachrichtenvermittlung einzurichten und zu unterhalten,
3. eine ständig mit entsprechend geschultem Personal besetzte Feuerwehreinsatzleitstelle einzurichten und zu unterhalten, die Notrufe annimmt und an die zuständige Feuerwehr weiterleitet und die zusammen mit der Rettungsleitstelle betrieben werden kann,
4. eine Feuerwehrtechnische Zentrale zur Unterbringung von Fahrzeugen und Gerätschaften, Pflege und Prüfung von Geräten und Material sowie zur Durchführung von Ausbildungslehrgängen einzurichten, zu unterhalten und auf dem neuesten Stand zu halten,
5. zur Hilfeleistung bei Schadensereignissen mit gefährlichen Stoffen und Gütern einen "Löschzug-Gefahrgut" aufzustellen und zu unterhalten, sofern dies auf andere Weise nicht sichergestellt ist,
6. ein Informationssystem über gefährliche Stoffe und Güter vorzuhalten, das das Land bereitstellt.
(3) Die Kreise haben in Wahrnehmung der Aufgaben der Gefahrenabwehr nach § 162
Landesverwaltungsgesetz den vorbeugenden Brandschutz durchzuführen und Alarmpläne für den überörtlichen Einsatz und die gemeindeübergreifende Hilfe aufzustellen. Die Aufgabe der Durchführung des vorbeugenden Brandschutzes nach Satz 1 kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf einzelne Gemeinden übertragen werden.
(5) Benachbarte Kreise und kreisfreie Städte können mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten in allen genannten Aufgabenbereichen gemeinsame Einrichtungen betreiben.
1. die Gemeinden und Kreise auf dem Gebiet des Feuerwehrwesens zu unterstützen und zu beraten,
2. eine Landesfeuerwehrschule zu unterhalten,
3. den Gemeinden und Kreisen für den abwehrenden Brandschutz und die Technische Hilfe Zuwendungen zu gewähren und
4. die Brandschutzforschung und -normung zu unterstützen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt II Organisation
(1) Bei Bränden, Not- und Unglücksfällen haben die Feuerwehren in Wahrnehmung der Aufgaben der Gefahrenabwehr nach § 162
Landesverwaltungsgesetz in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, Technische Hilfe). Daneben wirken die Feuerwehren im Katastrophenschutz mit.
(3) Zur Übernahme der Aufgaben nach Absatz 1 bedarf die Feuerwehr der Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde. Die Anerkennung setzt eine ausreichende personelle und sächliche Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sowie die persönliche und fachliche Eignung der Wehrführung voraus. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht mehr vorliegt.
(4) Außerhalb des Anwendungsbereichs des Brandschutzgesetzes können durch Entscheidung der Gemeindevertretung zusätzliche freiwillige Aufgaben auf die Feuerwehren übertragen werden.
(1) Städte mit mehr als 80000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen, andere Städte können eine Berufsfeuerwehr aufstellen. Abweichungen von der Pflicht zur Aufstellung der Berufsfeuerwehr bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 8a
(1) Die Freiwillige Feuerwehr gliedert sich in Abteilungen. Jede Freiwillige Feuerwehr muss eine Einsatzabteilung haben. Diese besteht aus den freiwilligen aktiven Mitgliedern.
(2) Nach vorheriger Entscheidung durch die Gemeindevertretung können innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr zusätzlich eine Wachabteilung mit hauptamtlichen Kräften, eine Reserveabteilung, eine Ehrenabteilung, eine Jugend- und eine Kinderabteilung sowie eine Verwaltungsabteilung gebildet werden.
(2) Der Eintritt in die Einsatzabteilung ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres, in die Jugendabteilung mit Vollendung des 10. Lebensjahres, in die Kinderabteilung mit Vollendung des 6. Lebensjahres möglich. Für die Teilnahme am Einsatzdienst ist die Vollendung des 18. Lebensjahres erforderlich.
(3) Die Mitglieder der hauptamtlichen Wachabteilung müssen eine der Berufsfeuerwehr entsprechende Qualifikation aufweisen.
(4) Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt als aktives Mitglied in eine vorhandene Reserveabteilung zulässig.
(5) Der aktive Dienst endet auf Antrag des Mitglieds durch Übertritt in die Ehrenabteilung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Ohne Antragstellung endet der aktive Dienst mit dem Ende des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
(6) Angehörige der Feuerwehr, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise oder ganz verloren haben, sind im entsprechenden Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden und können soweit vorhanden in die Reserve- oder Ehrenabteilung übernommen werden.
(7) Die Mitglieder der Verwaltungsabteilung unterstützen die Wehrführung bei ihren administrativen Aufgaben. Sie müssen nicht feuerwehrdiensttauglich sein. Der Eintritt in die Verwaltungsabteilung ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Der Dienst in der Verwaltungsabteilung endet auf Antrag des Mitglieds durch Übertritt in die Ehrenabteilung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Ohne Antragstellung endet der Dienst mit dem Ende des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
(8) Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, am Einsatz- und Ausbildungsdienst teilzunehmen. Die Verpflichtung zur Teilnahme am Einsatzdienst beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres, die Verpflichtung zur Teilnahme am Ausbildungsdienst beginnt mit Vollendung des 16. Lebensjahres.
(9) Die aktiven Mitglieder haben über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Auskünfte an die Presse erteilt die Wehrführung, die Einsatzleitung oder eine von der Wehrführung beauftragte Person.
(10) Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868), sowie das Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I, S. 2246), gelten entsprechend.
(11) Pflichtverstöße der aktiven Mitglieder können nach den Bestimmungen der Satzung durch Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Zulässig sind Verweis oder vorläufiger Ausschluss bis zu drei Monaten durch Beschluss des Wehrvorstandes und Ausschluss durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Für die Dauer des jeweiligen Ausschlussverfahrens kann das Mitglied durch Beschluss des Wehrvorstandes oder der Mitgliederversammlung aus zwingenden Gründen von der Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst ausgeschlossen werden, insbesondere wenn die Teilnahme den Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigen würde. Gegen eine Ordnungsmaßnahme ist die Erhebung des Widerspruchs zulässig.
(2) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung. Sie wählt den Wehrvorstand und beschließt über alle Angelegenheiten, für die nicht der Wehrvorstand zuständig ist. Für die Wahl zum Wehrvorstand gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl für sechs Jahre unter der Leitung der amtierenden Gemeinde- oder Ortswehrführung, sofern sie selbst zur Wahl ansteht, unter Leitung der Stellvertretung, die Gemeinde- oder Ortswehrführung. Die stellvertretende Wehrführung wird unter der Leitung der Gemeinde- oder Ortswehrführung gewählt. Mit vorheriger Zustimmung der Gemeindevertretung können weitere Stellvertretungen gewählt werden. Stehen weder Wehrführung noch Stellvertretung der Gemeinde- oder Ortswehrführung zur Verfügung, wird die Wahl vom dienstältesten Vorstandsmitglied geleitet. Die Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung ist gegeben, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Wahl der Wehrführung und der Stellvertretung bedarf der Mehrheit von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Werden mehrere Personen vorgeschlagen und erhält keine davon die erforderliche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen zweien statt, bei der die Person gewählt ist, die die meisten Stimmen erhält. Die vorgeschlagenen Personen nehmen an der Stichwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen teil. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der die Wahl leitenden Person zu ziehende Los über die Teilnahme an der Stichwahl. Führt auch die Stichwahl zu keinem Ergebnis, so entscheidet das Los. Sofern nur eine Person zur Wahl ansteht und nicht mit einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gewählt worden ist, ist der Wahlgang zu wiederholen. Für die Wahl genügt dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen finden ergänzende Anwendung. Die Gemeinde- oder Ortswehrführung sowie ihre Stellvertretung werden in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
3. die für das Amt erforderlichen Lehrgänge erfolgreich besucht hat oder sich bei der Wahl zum Besuch der Lehrgänge innerhalb von zwei Jahren verpflichtet und
4. das 61. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Eine Wiederwahl ist auch nach Vollendung des 61. Lebensjahres zulässig. Die Amtszeit endet in diesem Fall mit dem Übertritt in die Ehrenabteilung, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
(4) Die Gemeindewehrführung ist für die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. Die Ortswehrführung ist der Gemeindewehrführung für die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. Die Stellvertretung der Gemeinde- oder Ortswehrführung vertritt diese in deren Verhinderungsfall, bei mehreren Stellvertretungen in der Reihenfolge des Dienstalters. Die Anordnungen der Wehrführung können nach den Bestimmungen der Satzung durch Ordnungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 11 durchgesetzt werden.
(1) Die freiwilligen Feuerwehren und die Pflichtfeuerwehren der amtsangehörigen Gemeinden wählen durch die Delegiertenversammlung in geheimer Wahl für sechs Jahre die Amtswehrführung (Amtswehrführerin oder Amtswehrführer) sowie deren Stellvertretung. Mit vorheriger Zustimmung des Amtsausschusses können weitere Stellvertretungen gewählt werden. Für das Wahlverfahren gilt § 11 Abs. 1 entsprechend. An die Stelle der Stellvertretung oder des dienstältesten Vorstandsmitgliedes tritt die dienstälteste Stellvertretung oder die dienstälteste Gemeindewehrführung. Die Amtswehrführung und ihre Stellvertretung oder ihre Stellvertretungen werden in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
(2) Die Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren. Diese entsenden jeweils für zehn aktive Mitglieder und Mitglieder der Jugendabteilung ein aktives Mitglied sowie die Gemeindewehrführung in die Delegiertenversammlung. Die bisherige Amtswehrführung und ihre Stellvertretung oder ihre Stellvertretungen nehmen mit Stimmrecht an der Delegiertenversammlung teil.
(3) Wählbar ist, wer zur Ortswehrführung wählbar ist. Eine Wiederwahl ist auch nach Vollendung des 61. Lebensjahres zulässig. Die Amtszeit endet in diesem Fall mit Übertritt in die Ehrenabteilung, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
1. die Bereitschaft der Bevölkerung, freiwillig im Feuerwehrwesen mitzuwirken, zu fördern,
5. die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren in ihren wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten, soweit sie mit dem Feuerwehrdienst im Zusammenhang stehen, zu betreuen,
6. die Kameradschaft und Tradition der freiwilligen Feuerwehren zu pflegen und
7. über Widersprüche von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren gegen Ordnungsmaßnahmen zu entscheiden.
(5) Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte tragen die Kosten der Feuerwehrverbände. Sofern über die Aufteilung der Kosten zwischen den Gemeinden und dem Kreis keine einvernehmliche Regelung getroffen wird, regelt das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die Kostenaufteilung.
(7) Wer durch Wahl als Beisitzerin oder Beisitzer in den Vorstand berufen wird, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl für sechs Jahre die Kreiswehrführung, in kreisfreien Städten die Stadtwehrführung sowie deren Stellvertretung. Mit vorheriger Zustimmung des Kreistages oder der Stadtvertretung einer kreisfreien Stadt können weitere Stellvertretungen gewählt werden. Für das Wahlverfahren gilt § 11 Abs. 1 entsprechend. Die Kreis- und Stadtwehrführung sowie ihre Stellvertretung oder ihre Stellvertretungen werden in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
1. als Wehrführung, Zugführung oder Stellvertretung einer freiwilligen Feuerwehr angehört oder als Gemeinde-, Kreis-, Stadt- oder Amtswehrführung oder Stellvertretung tätig ist oder war,
2. an Lehrgängen zum Führen von Verbänden und Leiten einer Feuerwehr erfolgreich teilgenommen hat und
3. zur Ortswehrführung wählbar ist.
Eine Wiederwahl ist auch nach Vollendung des 61. Lebensjahres zulässig. Die Amtszeit endet in diesem Falle mit Übertritt in die Ehrenabteilung, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
(4) Die Kreiswehrführung hat im Ehrenbeamtenverhältnis zum Kreis die Aufgaben
Die Kreiswehrführung vertritt den Kreisfeuerwehrverband und hat den Vorsitz des Vorstandes und der Mitgliederversammlung. Die Stellvertretung der Kreiswehrführung vertritt diese in deren Verhinderungsfall, bei mehreren Stellvertretungen in der Reihenfolge des Dienstalters.
(5) Der Kreis kann eine Beamtin oder einen Beamten des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes im Einvernehmen mit dem Kreisfeuerwehrverband mit der Sachbearbeitung der Aufgaben nach Absatz 4 Nummer 1 bis 3 unter der verantwortlichen Leitung der Kreiswehrführung betrauen.
1. vertritt den Stadtfeuerwehrverband,
2. hat den Vorsitz des Vorstandes und der Mitgliederversammlung und
3. wirkt auf eine ordnungsgemäße Ausbildung und Einsatzbereitschaft der im Stadtfeuerwehrverband zusammengeschlossenen Feuerwehren hin.
(7) Ist die Kreis- oder Stadtwehrführung oder ihre Stellvertretung den persönlichen oder den fachlichen Anforderungen, die ihr Amt an sie stellt, nicht gewachsen, so kann sie auf Vorschlag des Kreistages, in kreisfreien Städten der Stadtvertretung, vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten vorzeitig abberufen werden. Satz 1 gilt für weitere Stellvertretungen entsprechend.
(3) Alle Bürgerinnen und Bürger vom vollendeten 18. bis vollendeten 50. Lebensjahr sind verpflichtet, Dienst in der Pflichtfeuerwehr als ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde zu übernehmen und auszuüben, sofern sie nicht nachweisen, daß sie den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht gewachsen sind. § 20
der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein gilt entsprechend.
(1) Betriebe und sonstige Einrichtungen können eigene Feuerwehren aufstellen. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten kann auf Antrag der Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister in den kreisfreien Städten und der Landrätinnen oder Landräte Betriebe und sonstige Einrichtungen verpflichten, eine Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. Über die Anerkennung als Werkfeuerwehr entscheidet die Aufsichtsbehörde. Für die Anerkennung und ihren Widerruf gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.
Die Landesfeuerwehrschule ist eine nichtrechtsfähige Anstalt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten. Sie hat die Aufgabe, den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren, insbesondere dem Führungskräftenachwuchs, eine gründliche Fachausbildung durch Führungs- und Speziallehrgänge zu vermitteln sowie die Führungsausbildung im Katastrophenschutz durchzuführen. Daneben kann ihr die Ausbildung für besondere Aufgaben übertragen werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt III Einsatz
(1) Im Einsatz hat die Einsatzleitung der Gemeindefeuerwehr des Einsatzortes die Leitung bei den Lösch- und Rettungsarbeiten sowie bei der Durchführung der Technischen Hilfe. Die Amts- oder Kreiswehrführung kann die Leitung übernehmen. Bei gemeinsamem Einsatz von Berufs- und freiwilligen Feuerwehren im Einsatzgebiet der Berufsfeuerwehr hat die Einsatzleitung der Berufsfeuerwehr die Leitung, bei gemeindeübergreifender Hilfe kann der Führungsdienst der Berufsfeuerwehr die Einsatzleitung übernehmen.
(3) Bei Bränden haben die öffentlichen Feuerwehren den Feuerwehren desselben Amtsgebietes unentgeltlich gemeindeübergreifende Hilfe zu leisten. Bei nicht dem betroffenen Amt angehörenden Gemeinden ist die gemeindeübergreifende Hilfe bis zu einer Entfernung in der Luftlinie von 15 Kilometern von der Grenze des Einsatzgebietes der Hilfe leistenden Feuerwehr unentgeltlich zu leisten. In allen anderen Fällen sind der entsendenden Gemeinde die durch den Einsatz entstandenen Kosten durch die Gemeinde des Einsatzortes zu erstatten. Die Sätze 1 und 2 gelten bei kostenpflichtigen Einsätzen nach § 29 Absatz 2 entsprechend, soweit der entsendenden Gemeinde nicht die geltend gemachten Gebühren oder Entgelte erstattet werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Betreiberin oder der Betreiber einer Versammlungsstätte bei Veranstaltungen die Aufgaben der Feuersicherheitswache mit eigenen Kräften wahrnehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 41
Abs. 2 Satz 3 der Versammlungsstättenverordnung vom 11. September 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 245) erfüllt sind. Personen, die die Feuersicherheitswache wahrnehmen, müssen als Qualifikation mindestens eine den Dienstvorschriften der Feuerwehr entsprechende Ausbildung zur Truppführerin oder zum Truppführer gegenüber der Gemeinde nachweisen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IV Vorbeugender
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen eine Brandverhütungsschau durchzuführen, um Mängel festzustellen, die Brand- und Explosionsgefahren verursachen, die Rettung von Menschen gefährden sowie wirksame Löscharbeiten behindern können. Durch die Brandverhütungsschau sind bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu überprüfen, die in besonderem Maße brand- und explosionsgefährdet sind und bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Personen gefährdet werden kann. Das gleiche gilt für Gebäude, die nach Artikel 1 des Denkmalschutzgesetzes vom 12. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 83), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 4. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 143), in das Denkmalbuch eingetragen sind, wenn das Landesamt für Denkmalpflege eine Brandverhütungsschau als erforderlich bezeichnet hat. Dies gilt nicht für bauliche Anlagen, die der ständigen Aufsicht der Bergbehörde unterstehen. Die Aufsicht hinsichtlich betrieblicher Brandgefahren nach dem Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836), die Feuerstättenschau nach § 15
der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), zuletzt geändert durch, sowie regelmäßige Überprüfungen von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, die nach der Landesbauordnung, der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen sowie nach sonstigen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, bleiben hiervon unberührt.
(2) An der Brandverhütungsschau sollen die Feuerwehren mitwirken. Ihnen ist die Teilnahme, insbesondere durch rechtzeitige Information, zu ermöglichen.
(3) In den Liegenschaften des Landes Schleswig-Holstein, in denen eine Baudienststelle des Landes nach § 77
Absatz 1 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 bauordnungsrechtlich zuständig ist, ist diese auch für die Durchführung der Brandverhütungsschau zuständig.
(4) In baulichen Anlagen des Bundes kann die Brandverhütungsschau im Einvernehmen mit der Leitung der jeweils zuständigen Behörde durchgeführt werden.
(5) Die Feuerwehren sind über in ihrem Gemeindegebiet bei der Brandverhütungsschau festgestellte Mängel zu informieren.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt V Pflichten
1. jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, zur persönlichen Hilfeleistung als ehrenamtliche Tätigkeit und
2. die Verfügungsberechtigten von Fahrzeugen, Geräten, Wasservorräten und Materialien aller Art zu deren Bereitstellung
1. körperlicher Behinderung,
2. erheblicher persönlicher Gefahr oder
3. Beeinträchtigung übergeordneter Pflichten.
(2) Betriebe und sonstige Einrichtungen, die Gefahrstoffe verwenden oder bei denen Gefahrstoffe entstehen oder auftreten, haben das Verzeichnis nach § 6
Absatz 10 und die Informationen nach § 13
Absatz 5 der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514), für die Feuerwehren jederzeit zugänglich zu führen.
(1) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten kann auf Antrag der Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister in den kreisfreien Städten und der Landrätinnen oder Landräte Verfügungsberechtigte von Betrieben und sonstigen Einrichtungen mit erhöhter Brand- oder Explosionsgefahr oder anderen besonderen Gefahren verpflichten, die für die Bekämpfung dieser Gefahren erforderlichen Geräte, Anlagen und Schutzausrüstungen auf eigene Kosten zu beschaffen und zu unterhalten sowie ausreichend Löschwasser, Sonderlöschmittel und sonstige Einsatzmittel auf eigene Kosten bereitzuhalten und sie der Feuerwehr für Ausbildungs- und Einsatzzwecke, die im Zusammenhang mit diesen Grundstücken und baulichen Anlagen stehen, zur Verfügung zu stellen, sowie Verfügungsberechtigte von abgelegenen baulichen Anlagen verpflichten, eine ausreichende Löschwasserversorgung auf eigene Kosten sicherzustellen. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat die Verfügungsberechtigten vorher anzuhören.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VI Kosten,
1. Bränden und Rauchwarnmeldeeinsätzen,
2. der Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse verursacht werden.
(2) Für andere Einsätze und Leistungen der öffentlichen Feuerwehren einschließlich der Feuersicherheitswache kann der Träger der Feuerwehr gebühren oder privatrechtliche Entgelte erheben. Dabei können Pauschalbeträge festgesetzt werden. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein gilt entsprechend. Das Gleiche gilt für Einsätze in den zusätzlichen Einsatzbereichen nach § 21 Absatz 4 oder zu Zwecken nach Absatz 1 im Falle
1. vorsätzlicher Verursachung von Gefahr oder Schaden,
2. vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr,
3. eines Fehlalarms einer Brandmeldeanlage,
4. einer bestehenden Gefährdungshaftung,
5. einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft- Schienen- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist und
6. von Aufwendungen für Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben.
1. Ausgaben für verbrauchbare Stoffe, die unmittelbar zur Gefahrenabwehr verwendet worden sind,
2. Entschädigungen nach den §§ 33 und 34 sowie
3. die Abgeltung eigener Aufwendungen in Höhe von 6 % des Betrages nach den Nummern 1 und 2, höchstens jedoch 100,00 Euro.
(7) Für die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr dürfen weder Gebühren noch der Ersatz von Auslagen gefordert werden.
(4) Gesundheitsschäden von Feuerwehrangehörigen, die im Rahmen des Feuerwehrdienstes entstanden sind oder sich verschlimmert haben und nicht den Kausalitätsanforderungen eines Arbeitsunfalls entsprechen, können ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches aus einem gesonderten Fonds der Gemeinden entschädigt werden. Mit der Durchführung der Entschädigung kann der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch den Träger der Feuerwehr beauftragt werden.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Mitglieder der Feuerwehren, für die das Landesbeamtengesetz oder das Landesrichtergesetz gilt, entsprechend.
1. Ersatz ihrer Auslagen, der für Tätigkeiten insbesondere bei Einsätzen, in der Feuersicherheitswache, bei der Gerätewartung und in der Ausbildung der Jugendabteilung auch als angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden kann,
2. Ersatz des Verdienstausfalls bei beruflich Selbständigen in den in § 30 Abs. 2 und 3 genannten Fällen oder wahlweise der Kosten für eine Vertretungskraft,
3. Entschädigung für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt, wenn die Anspruchstellerin oder der Anspruchsteller einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig ist,
4. die nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen,
5. Reisekostenvergütung,
6. unentgeltliche Dienstkleidung, die sich für Angehörige der Pflichtfeuerwehr auf Einsatzschutzkleidung beschränkt, und
7. Ersatz von Kleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, die bei Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden sind.
(5) Orts-, Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Stadtwehrführungen sowie deren Stellvertretungen können bei Vollendung einer Jubiläumsdienstzeit von 25, 40 und 50 Jahren eine Dankurkunde und eine Jubiläumszuwendung in Höhe der für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils zu zahlenden Beträge erhalten. Die Vorschriften der Jubiläumsverordnung vom 29. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. März 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 53), gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 zur Jubiläumsdienstzeit nur Zeiten im jeweiligen Ehrenbeamtenverhältnis sowie Vordienstzeiten in anderen Ehrenbeamtenverhältnissen zählen.
(6) Die Entschädigungen sind in der Satzung nach § 24
Abs. 3 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zu regeln. Die Ansprüche auf Entschädigungen sind nicht übertragbar.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VII Aufsicht
und Brandschutzbeirat
1. die Landrätin oder der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde für die öffentlichen Feuerwehren, die Amtswehrführungen, den Kreisfeuerwehrverband und die Werkfeuerwehren,
2. die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der kreisfreien Städte für den Stadtfeuerwehrverband und die Werkfeuerwehren; die Aufsicht wird als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen,
3. das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten für die öffentlichen Feuerwehren der kreisfreien Städte und für die Durchführung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 bis 3.
(2) Oberste Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten.
(3) Die Vorschriften der §§ 120, 122 bis 129
der Gemeindeordnung sowie die §§ 59, 61
der Kreisordnung gelten entsprechend.
(1) Zur Beratung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten bei grundsätzlichen Fragen des Feuerwehrwesens wird ein Brandschutzbeirat gebildet, der aus 15 Mitgliedern besteht.
(2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten bestellt die Mitglieder des Brandschutzbeirates und deren Stellvertretungen für die Dauer von sechs Jahren. Es beruft den Brandschutzbeirat ein.
1. zwei Mitgliedern der Berufsfeuerwehren,
2. fünf Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren,
3. einem Mitglied der Werkfeuerwehren,
4. je einem Mitglied der kommunalen Landesverbände und
5. einem Mitglied der Versicherungswirtschaft,
6. einem Mitglied aus dem Bereich des vorbeugenden Brandschutzes der Kreise und Kreisfreien Städte,
7. einem Mitglied der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt VIII Datenschutzrechtliche
6. Telefonnummern und andere Angaben über die Erreichbarkeit,
7. Beruf,
8. Beschäftigungsstelle,
9. Angaben über die körperliche Tauglichkeit und die Strahlenbelastung,
10. Datum des Eintritts in die Feuerwehr,
11. Name der Feuerwehr,
12. Personalnummer, Dienstausweisnummer,
13. persönliche Ausrüstung,
14. Verpflichtung zum Katastrophenschutz,
15. Ausbildungslehrgänge,
16. Dienstgrad, Beförderungen,
17. Funktion in der Feuerwehr,
18. besondere Kenntnisse und Fähigkeiten,
19. Auszeichnungen und Ehrungen,
20. Einsätze, Dienstzeiten, sonstige geleistete Stunden,
21. bei Ansprüchen nach §§ 31 und 32 Name der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, Art und Höhe der Erstattungsansprüche, Bankverbindungen der oder des Anspruchsberechtigten.
1. Personen, deren besondere Kenntnisse und Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden oder die hierzu nach § 25 Abs. 1 verpflichtet werden dürfen, und
2. Verantwortliche für bauliche Anlagen, Einrichtungen und Grundstücke im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 1 und 2 sowie 28 Abs. 1 und 2
(4) Für die Erstellung einer landesweiten Brand- und Hilfeleistungsstatistik dürfen die Feuerwehren, die Kreise und Kreisfeuerwehrverbände sowie das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die erforderlichen personenbezogenen Daten der von Bränden oder Unglücksfällen betroffenen Personen im jeweils erforderlichen Umfang verarbeiten. Zu den Daten, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zählen:
1. Name und Vornamen der oder des Geschädigten,
2. Ort des Ereignisses,
3. Datum und Uhrzeit des Ereignisses,
4. Art des Ereignisses.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IX Schlußvorschriften
Für Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2
des Grundgesetzes), das Recht der Freiheit der Person (Artikel 2
des Grundgesetzes), das Recht der Freizügigkeit (Artikel 11
des Grundgesetzes), das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
des Grundgesetzes) und das Eigentum (Artikel 14
1. nach § 16 Abs. 5 als Mitglied einer Pflichtfeuerwehr nicht am Einsatz und Ausbildungsdienst teilnimmt,
2. der Verpflichtung nach § 17 Abs. 1 Satz 2, eine Werkfeuerwehr aufzustellen und zu unterhalten, nicht nachkommt,
3. die nach § 20 zur ungehinderten Tätigkeit auf der Einsatzstelle getroffenen Maßnahmen oder Anordnungen nicht befolgt,
4. die Pflicht nach § 24, die zuständige Stelle über einen Brand oder ein Ereignis, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, zu benachrichtigen oder eine Gefahrenmeldung zu übermitteln, nicht erfüllt,
5. den Pflichten nach § 25, bei Bränden, Not- und Unglücksfällen zu helfen, nicht nachkommt.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in dem Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.
(1) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten regelt durch Verordnung
1. die Durchführung der Brandverhütungsschau und die zur Beseitigung der festgestellten Mängel erforderlichen Maßnahmen,
2. die Höchstsätze für die Aufwandsentschädigung und das Kleidergeld in den Fällen des § 32 Abs. 4.
(2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten erläßt
1. Mustersatzungen für den Kreis- und den Stadtfeuerwehrverband sowie die freiwillige Feuerwehr und die Pflichtfeuerwehr, von denen nur mit Zustimmung der Innenministerin oder des Innenministers abgewichen werden darf,
2. eine Schulordnung für die Landesfeuerwehrschule,
3. eine Dienstkleidungsvorschrift für die Feuerwehren im Lande Schleswig-Holstein,
4. Verwaltungsvorschriften für die Gliederung und Ausrüstung der Feuerwehren, für die Laufbahnen und die Ausbildung ihrer Mitglieder, für die Sicherstellung der Löschwasserversorgung und für die Erstellung einer landesweiten einheitlichen Brand- und Hilfeleistungsstatistik,
5. Verwaltungsvorschriften für die Bemessung der Entschädigung und der Ersatzansprüche nach § 32 Abs. 1 bis 3,
6. Verwaltungsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 37.