Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/flughafen-duesseldorf-schlange-sicherheitskontrolle-rechte-der-passagiere/
Timestamp: 2018-03-18 09:34:14
Document Index: 277216738

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 307', 'EuG', 'BGH']

Flug verpasst: Ärger mit der Sicherheitskontrolle
Düsseldorfer Flughafen: Ärger mit der Sicher­heits­kon­trolle
Weil nicht genügend Personal für die Sicherheitskontrollen zur Verfügung steht, kommt es am Flughafen Düsseldorf seit Wochen zu langen Warteschlangen. Tim Jülicher erklärt, was Passagiere tun können, die deshalb den Flug verpassen.
Das Gepäck ist aufgegeben und der Reisepass griffbereit, doch die Schlange vor der Sicherheitskontrolle bewegt sich nicht. Solche Szenen sind derzeit oft am Düsseldorfer Flughafen zu beobachten, obwohl der Flughafenbetreiber die Sicherheitsfirma mehrfach aufgefordert hat, mehr Personal einzustellen. Der Flughafen will nun mehr Einfluss auf die Auswahl des Sicherheitsdienstleisters nehmen. Doch wer ist eigentlich verantwortlich für die Kontrollen und was können Passagiere tun, die den Flug verpassen?
Nach § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) ist es Aufgabe der Bundespolizei, Passagiere und Gepäck zu durchsuchen. Die Sicherheitskontrolle stellt also eine hoheitliche Aufgabe dar, die weder von den Fluggesellschaften noch vom Flughafenbetreiber zu erledigen ist. Allerdings führt die Bundespolizei selbst schon lange keine Kontrollen mehr durch, sondern hat diese sukzessive an private Sicherheitsunternehmen ausgelagert.
Weil solche Dienstleister verwaltungsrechtlich als Beliehene agieren, liegt die Verantwortung weiterhin beim Staat. Trotzdem ist in jedem Fall genau zu prüfen, wen der Passagier wegen Problemen bei der Sicherheitskontrolle in Anspruch nehmen kann.
Wer als Reisender in Verdacht gerät, mit gefährlichem Handgepäck unterwegs zu sein, kann einer intensiven Kontrolle unterzogen werden. Zwar wird es in einem solchen Fall gewisse Tatsachen geben, die den Verdacht begründen, der Verdacht als solcher wird sich aber nur in den seltensten Fällen bestätigen.
Den Passagier vermag die nachträgliche Entlastung jedoch kaum zu trösten. Hat er wegen der Überprüfung seinen Flug verpasst, bedeutet dies oft nicht nur großen Ärger, sondern auch Zusatzkosten für ein Ersatzticket. Hierfür hat der Reisende regelmäßig – schon allein aus zeitlichen Gründen – in Vorleistung zu treten. Je nach Fallkonstellation kann ihm aber ein Erstattungsanspruch zustehen.
Denn wer als Verantwortlicher eines Gefahrerforschungseingriffs nach § 5 i.V.m. § 11 Abs. 1 LuftSiG in Anspruch genommen wurde, kann nach Aufopferungsgrundsätzen eine Entschädigung verlangen, sofern er die Entstehung des Gefahrenverdachts nicht zu verantworten hatte (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. 8. 2013, Az. 1 U 276/12).
Bejaht wurde dies etwa bei einem Fluggast, der gar keine gefährlich aussehenden Gegenstände im Handgepäck mitführte. Der Gefahrenverdacht beruhte im besagten Fall allein auf seltsam anmutenden Überlagerungen im Röntgenbild. Weil zur weiteren Überprüfung kein qualifiziertes Personal vorgehalten wurde, sondern erst herbeigerufen werden musste, haftete der Staat wegen Organisationsverschuldens.
Unbedingt rechtzeitig eintreffen
Nicht immer lassen sich die Verantwortlichkeiten so klar trennen. Heikel wird es häufig etwa, wenn es um die Frage der rechtzeitigen Ankunft geht. Damit stets ausreichend Zeit für die Sicherheitskontrolle bleibt, raten Fluggesellschaften, zwei bis drei Stunden vor Abflug am Airport einzutreffen. Wurde keine Check-In-Deadline angegeben, genügt es nach der Fluggastrechteverordnung, sich 45 Minuten vor Abflug einzufinden.
Für das "rechtzeitige Einfinden" kommt es darauf an, sich in die Schlange vor dem Check-In-Schalter einzureihen. Die Airline darf den Zeitpunkt des "Einfindens" somit nicht mit der Aufgabe des Gepäcks oder der Aushändigung der Bordkarte gleichsetzen. Entsprechende AGB-Klauseln sind nach § 307 BGB unwirksam (AG Bremen, Urt. v. 26.07.2012, Az. 9 C 0091/12)
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit des Eintreffens liegt freilich beim Reisenden. Das macht es für Vielreisende, die online eingecheckt haben, nicht leicht: Sie sparen sich zwar den Weg zum Schalter, können ihre Ankunft am Flughafen aber weniger gut nachweisen. Wem der Nachweis misslingt, dem stehen nach der Verordnung auch keine Ausgleichs- und Ersatzansprüche zu.
Eigentlich Aufgabe der Bundespolizei
Hat der Flughafenbetreiber Fehler gemacht?
Tim Jülicher, Düsseldorfer Flughafen: Ärger mit der Sicherheitskontrolle . In: Legal Tribune Online, 04.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24833/ (abgerufen am: 18.03.2018 )
04.10.2017 17:03, Willy
Jeder "Journalist" sollte sich angewöhnen, statt von Sicherheitskräften besser von bezahlten Schlägertrupps und statt Ermittlern von sog. Ermittlern zu sprechen. Jeder weiß, daß diese Sicherheitskräfte gerne den Leuten Waffen und anderes unterjubeln, der Feuerwehrmann braucht eben das Feuer. Das Wahlergebnis (12% für FDP, 12 % für Grüne, 12 % Linke) zeigt, daß die Bevölkerung die Schnautze gestrichen voll hat von Überwachung und Sicherheitsterror.
Die Deppen am Flughafen lassen sich aber auch alles gefallen.
Mein Nachbar an der Ampel sagt: Da hilft nur noch Gewalt.
Gewalt ist die einzige Sprache, die die sog. Sicherheitskräfte verstehen.
Neuesten Umfragen nach befürworten 80% der Bevölkerung Gewalt gegen sog. gewaltbereite Polizisten und angebliche Sicherheitskräfte im Dienst der sog. Regierung.
Spanien weiß jetzt, daß "Polizisten" und Überwachungskameras sich auch gegen das eigene Volk wenden können.
warum am Flughafen also sich wie Lemminge in die Reihe stellen und sich alles gefallen lassen?
Willy Auf diesen Kommentar antworten
04.10.2017 17:54, 123
Bitte, lass Dich behandeln - insbesondere wenn Du das Gefühl hast, dass alle um Dich herum krank sind.. es liegt an Dir und es gibt Ärzte dafür.
04.10.2017 20:18, Sissi
Dieser Kommentar ist einfach unverschämt und völlig aus der Luft gegriffen.Ich bin selber eine Luftsicherheitsassistentin und keiner meiner Kollegen/ginnen hat jemals einem Fluggast irgendwas untergejubelt (schon gar keine Waffen).!!
Dieses ist technisch nicht möglich ,da wir selbst jeden Tag kontrolliert werden.Ausserdem werden wir über Kameras zu jeder Zeit überwacht.
Aber meistens werden solche Kommentare von Leuten gepostet,die aufgefallen sind,weil sie sich selbst nicht an die einfachsten Regeln und Vorschriften halten können und Anderen dafür die Schuld zu weisen wollen.
05.10.2017 17:12, Waltraud
Ich kann dir einen guten Arzt empfehlen!
Kann aber leider keine Garantie auf eine Verbesserung versprechen!
Ich glaube,deine Gehirnzellen sind komplett abgestorbenen! ;-)
06.10.2017 17:59, @Willy
80% der Leser sind der Meinung, dass der Willy voll einen an der Waffel hat. Ist es nicht faszinierend, was ausgedachte Statistiken so besagen? Fantasie hat keine Grenzen. Menschliche Dummheit auch nicht. Wusste schon Einstein.
05.10.2017 22:43, RDA
Die Passagiere können auch Bahn fahren. Oder einen anderen Flughafen wählen.
06.10.2017 08:46, RA KT
Die Bahn? Ernsthaft. Wenn etwas kein ernst zu nehmendes Verkehrsmittel ist, dann die Bahn. Die Bahn kann man in Betracht ziehen, wenn man irgendwie vorhat mal idealerweise von Ab nach B zu kommen, aber auch nicht zwingend _nach_ B.
06.10.2017 17:54, @topic
Diese Amateuere im Rheinland. Nehmt Euch ein Beispiel am Grossflughafen BER. Da hat es nachweislich noch keiner(!) durch die Sicherheittskontrollen geschafft und die Chancen stehen gut, dass diese absolut perfekte Statistik auch weitere 5 Jahre fortgesetzt werden kann.
So wirds gemacht, Düsseldorf.
Aber was will man auch erwarten von Leuten, die Altbier für trinkbar halten...
08.10.2017 09:39, Mike A
BER hält einen noch erstaunlicheren Rekord: Niemand hat bis zum heutigen Tag wegen der Sicherkontrollen seinen Flug verpasst, es gibt also keinen einzigen daraus resultierenden Schadenersatzfall, weder gegen die Bundespolizei noch gegen den BER-Betreiber!
08.10.2017 13:03, Sissi
Oder Dortmund.....kl.Flughafen...grosses Passieraufkommen!Aber Realtests werden bestens bestanden.
Sissi Auf diesen Kommentar antworten
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