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Timestamp: 2016-10-27 22:55:01
Document Index: 238555630

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 97', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 64', 'Art. 28', 'Art. 201', 'BGE']

108 II 10220. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Juni 1982 i.S. Hegner gegen Pozzi (Berufung)
Art. 28 et 31 CO. Vente d'actions, dol. 1. Invalidation du contrat de vente en raison d'un vice du consentement et action en garantie ou en dommages-int�r�ts pour cause d'inex�cution. Signification et d�but du d�lai pour invalider le contrat. Conditions d'une ratification; fardeau de la preuve (consid. 2a et b). 2. En cas de dol, le juge ne peut pas se borner � constater la d�couverte de l'erreur, ni conclure � la l�g�re � une ratification sans r�serve du contrat (consid. 2a et c). Faits � partir de page 102
A.- Frau Pozzi war bis Mitte Juli 1977 Alleinaktion�rin und einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsratspr�sidentin der SPO AG, deren Grundkapital Fr. 50'000.-- betrug und in 500 Inhaberaktien zerlegt war.
Am 2. Februar 1977 erhielt sie von Hegner ein Darlehen von Fr. 50'000.--. Die Summe sollte zur Herstellung von Werkzeug f�r eine von Schlatter entwickelte Kunststoffleiter verwendet werden, BGE 108 II 102 S. 103die am 19. Januar 1977 unter Nr. 644/77 zur Patentierung angemeldet wurde. Hegner interessierte sich in der Folge f�r eine Beteiligung an der SPO AG, wenn er insbesondere mit der kaufm�nnischen Leitung ihres Unternehmens betraut werde. Gem�ss Vertrag vom 14. Juli 1977 einigte er sich mit Frau Pozzi dahin, dass diese sich verpflichtete, das Aktienkapital der Gesellschaft auf Fr. 100'000.-- zu erh�hen und ihm 490 ihrer bisherigen Aktien zum Preise von Fr. 100'000.-- zu verkaufen. Hegner leistete eine Anzahlung von Fr. 20'000.-- und stellte Frau Pozzi f�r die Kapitalerh�hung Fr. 50'000.-- zur Verf�gung; den Restbetrag von Fr. 30'000.-- hatte er bis Ende 1977 zu bezahlen. Er versprach ferner, f�r die zum weiteren Aufbau der Gesellschaft erforderlichen Mittel bis zu h�chstens Fr. 200'000.-- besorgt zu sein. Gem�ss einer weiteren Abrede verkaufte Frau Pozzi "ihr Patent Nr. 644/77" f�r Fr. 50'000.-- an die SPO AG, die den Betrag als Darlehen schulden und verzinsen sollte.
Dem Vertrag ging eine mit "Best�tigung und Zusicherung" �berschriebene Erkl�rung der Frau Pozzi vom 13. Juli voraus, dass das genannte Patent in Ordnung und die Kunststoffleiter bis Ende Juli 1977 zum Verkauf bereit sei und Hegner die kaufm�nnische Leitung sowie die Buchhaltung der Gesellschaft zugesichert werde.
B.- Am 11. Juli 1978 liess Hegner Frau Pozzi mitteilen, dass er den Beteiligungsvertrag wegen Irrtums und absichtlicher T�uschung f�r unverbindlich halte und seine Leistungen zur�ckverlange. Da Frau Pozzi auf der Erf�llung des Vertrages beharrte, klagte er im Oktober 1979 gegen sie auf Feststellung der Unverbindlichkeit und auf R�ckzahlung von Fr. 70'000.-- nebst Zins. Er machte geltend, er sei von der Beklagten durch t�uschende Zusicherungen veranlasst worden, den Vertrag abzuschliessen und erhebliche Mittel f�r die Gesellschaft aufzuwenden.
Das Bezirksgericht Z�rich und auf Appellation hin am 23. Dezember 1981 auch das Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Klage ab.
Die Berufung des Kl�gers wird vom Bundesgericht dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
2. Das Obergericht fand, dass die massgeblichen tats�chlichen BGE 108 II 102 S. 104Verh�ltnisse f�r den Entscheid �ber die Frage, ob ein Grundlagenirrtum oder eine absichtliche T�uschung vorliege, in einem Beweisverfahren abzukl�ren w�ren, sich ein solches Verfahren aber er�brige, da der Kl�ger den Vertrag nach Entdeckung des angeblichen Willensmangels durch konkludentes Verhalten genehmigt habe. Es nahm unter Hinweis auf Erw�gungen des Bezirksgerichts insbesondere an, der Kl�ger habe sp�testens seit dem 28. Juli 1977 gewusst, dass die von der Firma Emmer in Mailand f�r die SPO AG hergestellte Kunststoffleiter noch nicht f�r den Verkauf bereit war. Gleichwohl habe er der Beklagten am 22. September 1977 ein weiteres Darlehen von Fr. 50'000.-- versprochen und ihr in der Folge auch gew�hrt; er habe sich zudem zusammen mit ihr verpflichtet, Schlatter je 30 Aktien der SPO AG abzutreten. Dadurch habe er den Vertrag nachtr�glich genehmigt und das Anfechtungsrecht verwirkt.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung, die letztmals in BGE 107 II 421 E. 1 gerade f�r einen Aktienkauf best�tigt worden ist, kann der K�ufer bei unrichtiger Erf�llung entweder gem�ss Art. 197 ff. OR auf Gew�hrleistung klagen oder nach Art. 97 ff. OR Schadenersatz wegen Nichterf�llung verlangen oder den Vertrag wegen eines Willensmangels im Sinne von Art. 23 ff. OR anfechten. Entschliesst er sich f�r die Anfechtung, so darf er bei seiner Erkl�rung, den Vertrag als nicht bestehend anzusehen und daher nicht halten zu wollen, behaftet werden. Der Richter braucht diesfalls nicht danach zu forschen, wie die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragspartner unter den anderen Gesichtspunkten zu beurteilen w�ren. Da der K�ufer ein Gestaltungsrecht aus�bt und das Schicksal des Vertrages sich innerhalb eines Jahres endg�ltig entscheiden muss, kann die Erkl�rung zudem grunds�tzlich nicht mehr widerrufen werden. Sie darf auch nicht von Bedingungen abh�ngig gemacht werden. Anders verh�lt es sich nur, wenn der Kl�ger bloss eventuell, falls der Richter den Vertrag als verbindlich betrachten sollte, daran ganz oder teilweise festhalten will; sonst schliessen Klagen auf Erf�llung und solche wegen Willensm�ngeln einander zum vorneherein aus (BGE 83 II 300 E. 1, BGE 79 II 145 /46, BGE 27 II 518).
Die Anfechtung wegen Grundlagenirrtums oder absichtlicher T�uschung h�ngt nicht von den besonderen Voraussetzungen der Sachgew�hrleistung ab. Art. 31 OR r�umt dem dazu Berechtigten im Unterschied zu den Vorschriften �ber die Beanstandung der gekauften Sache oder des bestellten Werkes (Art. 201, 367 und 370 BGE 108 II 102 S. 105OR) ein volles Jahr Zeit ein; er ist daher nicht verpflichtet, von der faktischen M�glichkeit, sich auf einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages zu berufen, sofort Gebrauch zu machen. Es kann ihm namentlich bei falschen Angaben oder Zusicherungen des Verk�ufers nicht verwehrt werden, zun�chst einen �berblick �ber den Schaden zu gewinnen, der ihm allenfalls aus der T�uschung droht; diesen Schwebezustand und die damit verbundene Ungewissheit muss sich der T�uschende, der keine besondere R�cksicht verdient (OSER/SCH�NENBERGER, N. 20 zu Art. 31 OR), gefallen lassen. Es gen�gt daher in der Regel, dass der Anfechtungsberechtigte sich vor Ablauf der Frist auf den Willensmangel beruft, mag in einer Verz�gerung unter Umst�nden auch ein Verhalten erblickt werden, das der Berechtigte sich im Rahmen der Art. 25 und 26 OR entgegenhalten lassen muss (BGE 107 II 421, BGE 83 II 23 E. 4, BGE 79 II 146 /47).
Die Jahresfrist zur Anfechtung beginnt mit der Entdeckung des Willensmangels zu laufen; l�sst der Berechtigte sie unben�tzt verstreichen, so gilt der Vertrag gem�ss Art. 31 Abs. 1 OR als durch Schweigen genehmigt. Dies kann schon w�hrend der Jahresfrist angenommen werden, wenn der Anfechtungsberechtigte durch positive Handlungen oder durch eine ausdr�ckliche Willenserkl�rung deutlich zu verstehen gibt, dass er sich mit dem mangelhaften Vertrag abgefunden hat. Eine Genehmigung ist selbst nach einer Berufung auf Unverbindlichkeit noch m�glich, wenn die Gegenpartei einverstanden ist, dass der Vertrag aufrecht bleibe (BGE 88 II 412, BGE 84 II 625 E. c, BGE 66 II 159). Im einen wie im andern Fall setzt die Genehmigung aber eine sichere Kenntnis des Willensmangels voraus; blosse unbestimmte, nicht n�her belegte Zweifel gen�gen nicht (BGE 82 II 426, BGE 27 II 516 /17). Im Falle der T�uschung ist neben der Entdeckung des Irrtums zudem die Erkenntnis erforderlich, dass der Mangel durch absichtliche falsche Vorspiegelungen verursacht worden ist (OSER/SCH�NENBERGER, N. 11, 19 und 21, sowie BECKER, N. 4, 7 und 10 zu Art. 31 OR; vgl. ferner VON TUHR/PETER, OR I S. 331, GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 125; BUCHER, OR Allg. Teil S. 188). Wo eine ausdr�ckliche Erkl�rung fehlt, darf angesichts der Tragweite des Rechtsverzichts, der in einer Genehmigung liegt, namentlich bei einer absichtlichen T�uschung nicht leichthin auf vorbehaltsloses Einverst�ndnis geschlossen werden. Ob eine bestimmte Handlung des Anfechtungsberechtigten als eindeutiger Ausdruck einer Genehmigung zu verstehen sei, beurteilt sich nach den Grunds�tzen der Vertrauenstheorie.BGE 108 II 102 S. 106
Die Beweislast f�r die behauptete Genehmigung tr�gt die Gegenpartei; dazu geh�rt auch der Nachweis, dass der Irrende den Willensmangel bereits vor der als Genehmigung geltend gemachten Handlung entdeckt habe (BGE 59 II 240).
b) Das Obergericht folgerte aus Korrespondenzen der Beteiligten vom Juni 1977, dass der Kl�ger damals sehr grosses Gewicht auf einen baldm�glichen Vertrieb der Kunststoffleiter legte und daf�r eine verbindliche Zusicherung verlangte, er �ber offenbare Verz�gerungen der Entwicklungsarbeiten am Prototyp, der sich seit Mitte Juni 1977 angeblich in der Endphase befand, aber unterrichtet war. �hnlich �ussert sich das Obergericht bei der W�rdigung der Zusicherungen, die in der schriftlichen "Best�tigung" der Beklagten vom 13. Juli 1977 enthalten sind; es verweist ausserdem auf die erheblichen finanziellen Mittel, welche der Kl�ger f�r die Gesellschaft aufzubringen hatte, l�sst schliesslich die Frage, ob die von der Beklagten bestrittene "Best�tigung" rechtm�ssig zustande gekommen sei, jedoch offen.
Nach ihren Hinweisen auf Feststellungen des Bezirksgerichts h�lt die Vorinstanz sodann f�r erwiesen, dass dem Kl�ger anl�sslich seines Besuches vom 28. Juli 1977 bei der Herstellerfirma Emmer in Mailand weder die schwerwiegenden M�ngel der Leiter noch die andauernden Entwicklungsarbeiten entgangen sind. Das Bezirksgericht hielt dem Kl�ger ferner entgegen, er sei am 22. September 1977 nach eigenen Angaben von den technischen Ausk�nften Schlatters nicht befriedigt gewesen, weshalb er immer wieder erkl�rt habe, dass die Konstruktion technisch nicht ausgereift sei, die Leiter folglich nicht serienm�ssig hergestellt und vertrieben werden k�nne; am 4. November habe er denn auch wiederholt, schon lange dieser Ansicht zu sein.
Als der Kl�ger im September 1977 der Beklagten das zweite Darlehen von Fr. 50'000.-- nicht nur versprach, sondern auch zur Verf�gung stellte und 30 Aktien der Gesellschaft an Schlatter abtrat, war somit nach den angef�hrten Feststellungen der Vorinstanzen auch f�r ihn klar, dass die Zusicherung der Beklagten, die Leiter sei Ende Juli 1977 zum Verkauf bereit, inhaltlich so oder anders falsch war. Anderer Meinung konnte er auch Mitte November 1977 nicht sein, als er der Beklagten schrieb, nach wie vor bereit zu sein, sich im Sinne des Beteiligungsvertrages f�r die Einr�umung eines Bankkredites zu verwenden, und seine Bereitschaft drei Tage sp�ter in einer Besprechung best�tigte. Dies gilt umsomehr, als er in der Replik behauptete, ein franz�sischer BGE 108 II 102 S. 107Grossverteiler habe im Herbst 1977 die damalige Ausf�hrung der Leiter als primitiv, dilettantenhaft und l�cherlich bezeichnet. Nach dem, was in tats�chlicher Hinsicht feststeht, durfte das Obergericht daher ohne Verletzung von Bundesrecht folgern, der Kl�ger habe im September und November 1977 "in Kenntnis" der fehlenden Verkaufsm�glichkeit gehandelt, die ihm die Beklagte auf Ende Juli 1977 angeblich zugesichert hat. Es liegt insbesondere nichts daf�r vor, dass die Vorinstanz den Rechtsbegriff der Irrtumsentdeckung verkannt habe.
c) Die Vorinstanz �bergeht die Fragen, ob und wann der Kl�ger im Falle einer T�uschung erkannt habe, dass sein Irrtum durch absichtliche falsche Vorspiegelungen der Gegenpartei veranlasst oder unterhalten worden ist. Sie begn�gt sich vielmehr mit der Feststellung �ber die Entdeckung des Irrtums, den sie unbek�mmert darum, ob er durch eine T�uschung hervorgerufen oder von der Beklagten bewusst ausgenutzt worden sei oder nicht, rechtlich gleich behandeln m�chte. Das geht indes schon deshalb nicht an, weil die Rechtsfolgen der beiden Willensm�ngel sich nicht decken; im Falle der absichtlichen T�uschung ist der Anfechtungsberechtigte besser gestellt, da der erregte Irrtum kein wesentlicher zu sein braucht und die nachtr�gliche Genehmigung einen Anspruch auf Schadenersatz nicht ausschliesst (Art. 28 Abs. 1 und 31 Abs. 3 OR). Das angefochtene Urteil ist deshalb gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhaltes und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
83 II 300,
88 II 412 suite... ,
82 II 426
Art. 28 et 31 CO,
Art. 201, 367 und 370 BGE 108 II 102 S. 105,