Source: https://www.spreewald-energy.de/agb/
Timestamp: 2019-02-20 05:35:50
Document Index: 94236886

Matched Legal Cases: ['§631', '§ 287', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 13']

AGB - Spreewald Energy GmbH
Grundlage für die von dem Auftragnehmer übernommenen Aufträge ist das Werkvertragsrecht (§631 ff BGB) in der gültigen Fassung. Dieses wird ergänzt durch die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Insgesamt wird das BGB sowie die nachstehenden Geschäftsbedingungen für sämtliche eventuellen zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen und Ergänzungen dieses Vertrages. Die Abbedingung dieser Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.
In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben sind – Auch bezüglich der Preisangaben – unverbindlich. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich, danach freibleibend. Die Eigentums- und Urheberrechte des Auftragnehmers an von diesem erstellten Kostenvorschlägen, Zeichnungen, und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu. Diese dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei nicht erhalt des Auftrages unaufgefordert und unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben. Die zum Angebot des Auftragnehmers gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als parameter -, maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. Dem Auftraggeber obliegt es, die Erforderlichkeit öffentlich rechtlicher Genehmigungen für die von ihm bestellten Leistungen zu prüfen. Solche Genehmigungen sowie sonstigen Genehmigungen, sind von dem Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber die hierzu notwendigen Unterlagen auf Anforderung zur Verfügung.
Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen, Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Ändern sich nach Vertragsabschluss Stückzahlen, Maße- oder Konstruktionsarten, so werden die vereinbarten Preise der Änderung entsprechend herabgesetzt oder erhöht. Sind seit Angebot bzw. nach Vertragsabschluss mindestens 4 Wochen vergangen, ändern sich die Löhne und Materialpreise, ist der Lieferer zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt, es sei denn, das eine längere Preisbindung ausdrücklich vereinbart wurde.
Nimmt der Besteller die Waren nicht ab und tritt er vom Vertrag zurück, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Höhe des Schadens beträgt 25% der Auftragswertes (Netto)zusätzlich Planungs- und Ausarbeitungskosten 10%.
5 . Lieferung
Soweit die angegeben Termine nicht eingehalten werden und der Lieferer in Verzug gerät, so kann der Besteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Besteller hat jedoch eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen, die mit dem Eingang der Nachfrist beim Lieferer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Lieferer oder sein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Macht der Besteller von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde. Sofern der Lieferer verpflichtet ist, die bestellte Lieferung bei dem Besteller einzubauen, geht die Gefahr nach Abnahme der bestellten Lieferung auf den Besteller über.
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß Absatz II. erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftraggeber eingegangen ist. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über. Die Abnahme der erbrachten Leistungen richtet sich nach BGB bzw. wenn schriftlich vereinbart nach § 12 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B). Bei Kabel, Leitungen, Rohren usw. dürfen 10 % für verschnitt berechnet werden.
Alle Zahlungen sind per Banküberweisung oder bar in Euro zu leisten, ohne Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers. Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offen stehenden Forderungen sofort fällig. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten bis zur Ausgleichung der offenen Forderungen einzustellen. § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B gilt nicht. Abweichend von der VOB/B sind Teil-, Abschlags- und Schlusszahlung innerhalb von zehn Tagen zu leisten. Der § 17 VOB/B (Sicherheitsleistungen) wird ausgenommen.
Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich ausschließlich nach BGB bzw. wenn schriftlich vereinbart nach § 13 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B(VOB/B). Ansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grob Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt. Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht. Bei Fremdeingriff in unsere Gewerke entfällt komplett die Gewährleistung.
Der Auftraggeber behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentum an dem neuen Gegenstand auf den Auftraggeber, auch an dritte.
Wir verwenden Ihre Bestanddaten ausschließlich zur Abwicklung Ihres Auftrages. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.