Source: https://www.rakstmk.at/cms/index.php?id=schiedsordnung
Timestamp: 2019-04-20 08:36:20
Document Index: 300051742

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 226', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 19', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 390', '§ 13', '§ 40', '§ 14']

Steiermärkische Rechtsanwaltskammer: Schiedsordnung
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Schiedsordnung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer
Das bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingerichtete Schiedsgericht ist zur Verhandlung und Entscheidung aller Streitsachen zuständig, die schiedsfähig sind und welche die Parteien dieses Schiedsgerichtes vereinbaren oder vereinbart haben. Eine solche Vereinbarung kann insbesondere auch im Rahmen eines bereits anhängigen Gerichtsverfahrens zwischen den Parteien über Anbot jeder Prozesspartei schriftlich getroffen werden.
Das Schiedsverfahren findet am Sitz des Schiedsgerichtes oder am Sitz des bestellten Schiedsrichters oder des Vorsitzenden des Schiedsrichtersenates statt. Verhandlungen können auch außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichtes stattfinden, wenn dies die Behandlung der Sache erleichtert.
Die Organe des Schiedsgerichtes sind das Präsidium, der Beirat des Präsidiums und die Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer.
Den Schiedsgerichten gehören ferner die Schiedsrichter an, die in der bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer geführten Allgemeinen Liste der Schiedsrichter eingetragen sind.
Das Präsidium besteht aus dem Obmann des Schiedsgerichtes, das ist der Präsident der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, und den Präsidentenstellvertretern als weiteren Mitgliedern. Als Ersatzmitglieder fungieren jeweils die an Lebensjahren ältesten Mitglieder des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer. Es gelten die Vertretungsregelungen der RAO.
Das Präsidium des Schiedsgerichtes gibt sich eine Geschäftsordnung, in der Bestimmungen über die Sitzungen des Präsidiums, die Beschlussfähigkeit und die Beschlussfassung vorzusehen und jene Angelegenheiten zu benennen sind, in welchen das Präsidium den Beirat des Präsidiums anzuhören hat.
Die Mitglieder des Präsidiums, die als Schiedsrichter oder als Parteienvertreter an einem Schiedsverfahren beteiligt sind, sind von Sitzungen und Entscheidungen des Präsidiums, die dieses Verfahren betreffen, ausgeschlossen.
Der Beirat des Präsidiums besteht aus den Mitgliedern des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, soweit diese nicht Mitglieder des Präsidiums, als Schiedsrichter oder als Parteienvertreter in diesem Schiedsverfahren beteiligt sind.
Die administrativen Angelegenheiten des Schiedsgerichtes werden von der Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer erledigt.
Schiedsrichter können alle ausschließlich freiberuflichen Rechtsanwälte sein. Sie müssen in die Liste der Rechtsanwälte oder in die Liste der niedergelassenen Europäischen Rechtsanwälte eingetragen sein, die bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer geführt werden.
Diese Rechtsanwälte können über ihren Antrag in die Allgemeine Liste der Schiedsrichter eingetragen werden.
Die Aufnahme in die Allgemeine Liste der Schiedsrichter ist Voraussetzung für die Ausübung des Schiedsrichteramtes.
Die Schiedsrichter haben sich für die Ausübung ihrer Tätigkeit gegen Haftpflicht mit einer Mindestversicherungssumme von € 36.336,-- versichern zu lassen und den Abschluss der Versicherung unverzüglich nach Bekanntgabe der Aufnahme in die Allgemeine Liste der Schiedsrichter dem Präsidium gegenüber nachzuweisen und jede Veränderung im Versicherungsverhältnis bekannt zu geben.
Über die Aufnahme oder Streichung aus der Allgemeinen Liste der Schiedsrichter entscheidet das Präsidium nach Anhörung des Beirates endgültig.
Die Schiedsrichter haben ihr Amt in voller Unabhängigkeit nach bestem Wissen und Gewissen und unter Einhaltung der anwaltlichen standesrechtlichen Verpflichtungen auszuüben. Sie sind dabei an keine Weisungen gebunden. Sie sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet und haben alle Umstände, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gegenüber den Parteien beinträchtigen könnte, offen zu legen.
Schiedsrichter sind von der Ausübung des Schiedsrichteramtes jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 20 JN vorliegen.
§ 4 Einleitung des Schiedsverfahrens durch die klagende Partei
Das Schiedsverfahren wird durch Einreichen einer Klage beim Schiedsgericht der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingeleitet. Mit Einlangen der Klage ist das Verfahren anhängig.
Die Klage ist in sovielfacher Ausführung beizureichen, dass für jede beklagte Partei sowie für das Schiedsgericht Ausfertigungen zur Verfügung stehen.
a) Die Klage hat jene Angaben zu enthalten, die in §§ 226 ff ZPO genannt sind.
b) Mit der Klage ist entweder der urkundliche Nachweis vorzulegen, dass sich die beklagte Partei mit der Durchführung des Schiedsverfahrens im konkreten Streitfall ausdrücklich einverstanden erklärt hat, oder zu erklären, dass die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der jeweiligen Rechtsanwaltskammer vorgeschlagen wird.
c) Der Kläger hat des weiteren zu erklären, dass er – wenn sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen können – mit der Bestellung eines Schiedsrichters aus der Allgemeinen Liste der Schiedsrichter durch das Präsidium einverstanden ist. Es steht dem Kläger frei, dazu selbst auch noch einen konkreten Schiedsrichter vorzuschlagen.
d) Der Kläger kann des weiteren vorschlagen, dass anstelle eines Senats aus drei Schiedsrichtern als Allgemeiner Senat entscheiden soll. In diesem Fall hat er selbst einen Schiedsrichter des Senats zu benennen.
e) Mit der Klage ist jedenfalls ein Nachweis über die Zahlung der gleichzeitig mit Einreichung der Klage beim Schiedsgericht zu entrichtenden Schiedsgebühr vorzulegen.
Ist die Klage mangelhaft oder Fehlen Ausfertigungen oder Beilagen oder der Nachweis über die Entrichtung der Schiedsgebühr, so hat die Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer dem Kläger unter Setzung einer Frist von zwei Wochen zur Verbesserung oder Ergänzung aufzufordern. Entspricht der Kläger dem Verbesserungsauftrag fristgerecht, gilt das Verfahren als mit dem Einlangen der Klage in der Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer anhängig. Entspricht der Kläger dem Verbesserungsauftrag nicht, gilt die Klage als nicht eingebracht.
§ 5 Einlassung in das Schiedsverfahren durch die beklagte Partei
Die Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer stellt der beklagten Partei die Klage sowie ein Exemplar der Schiedsordnung und der Allgemeinen Liste der Schiedsrichter zu und fordert sie auf binnen einer Frist von 14 Tagen
a) zu erklären, ob sie sich auf das Schiedsverfahren bei der jeweiligen Rechtsanwaltskammer einlässt,
b) sich zu dem vom Kläger allenfalls vorgeschlagenen Schiedsrichter zu äußern,
c) zu erklären, dass sie für den Fall der Nichteinigung der Parteien auf einen Schiedsrichter mit der Bestellung eines Schiedsrichters aus der Allgemeinen Liste der Schiedsrichter durch das Präsidium einverstanden ist und
d) sich zum Vorschlag einer Entscheidung der Sache durch den Allgemeinen Senat zu äußern und bei Zustimmung einen Schiedsrichter zu benennen sowie für den Fall der Nichteinigung der Parteien auf einen Vorsitzenden des Senates der Bestellung eines Schiedsrichters aus der Allgemeinen Liste der Schiedsrichter zum Vorsitzenden durch das Präsidium zuzustimmen,
e) allenfalls selbst vorzuschlagen, dass anstelle eines Schiedsrichters ein Senat aus drei Schiedsrichtern als Allgemeiner Senat entscheiden soll.
In diesem Fall gelten die Bestimmungen wie für den Kläger sinngemäß mit der Maßgabe, dass dem Kläger von der Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eine vierzehntägige Äußerungs- und Vorschlagsfrist einzuräumen ist.
Im Falle urkundlicher Vereinbarung dieses Schiedsgerichtes entfällt die Erklärung gemäß Absatz (1) lit a) über die Einlassung der beklagten Partei.
Hat sich die beklagte Partei in das Schiedsverfahren eingelassen, hat sie binnen vier Wochen ab Zustellung der Klage eine begründete Klagebeantwortung zu erstatten und alle Urkunden, die als Beweismittel dienen, vorzulegen. Will sie sich auf das Schiedsverfahren nicht einlassen, so hat sie dies der Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gem. Abs 1a mitzuteilen. Diese hat die klagende Partei von dieser Mitteilung und ebenso davon zu verständigen, wenn sich die beklagte Partei innerhalb der Frist von 14 Tagen zum Vorschlag eines Schiedsverfahrens nicht geäußert hat.
Werden mehrere Parteien geklagt, bedarf es der Einlassung in das Schiedsverfahren durch jeden einzelnen Beklagten.
Wenn mehrere beklagte Parteien innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 keinen gemeinsamen Schiedsrichter benennen, so wird dieser Schiedsrichter vom Präsidium des Schiedsgerichtes aus der Allgemeinen Liste der Schiedsrichter bestellt.
§ 6 Fristen, Zustellungen und Mitteilungen
In der Schiedsordnung vorgesehene oder gem. § 7 und § 9 Abs 2 gesetzte Fristen können nicht verlängert werden. Für den Lauf der Fristen und deren Einhaltung geltend die Bestimmungen der ZPO.
Zustellungen gelten als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie mit eingeschriebenem Brief mit Rückschein an die von den Parteien angegebenen Anschriften erfolgt sind oder das zuzustellende Schriftstück der Partei oder deren Rechtsvertreter nachweislich zugegangen ist. Zustellungen an den Schiedsrichter oder an den Vorsitzenden des Senates gelten als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie mit eingeschriebenem Brief mit Rückschein an die vom Schiedsrichter oder vom Vorsitzenden angegebene Anschrift erfolgt sind oder dem Schiedsrichter oder dem Vorsitzenden nachweislich zugegangen sind.
§ 7 Benennung und Bestellung von Schiedsrichtern
Das Schiedsgericht entscheidet durch Einzelrichter. Die Parteien können aber durch Erklärungen gem. § 4 Abs 2 und § 5 Abs 1 dieser Schiedsordnung einvernehmlich bestimmen, dass anstelle des Einzelschiedsrichters ein Senat aus drei Schiedsrichtern als Allgemeiner Senat entscheidet. In diesem Fall hat der Vorsitzende des Senats das Verfahren zu leiten.
Hat sich die beklagte Partei mit der Durchführung des Schiedsverfahrens einverstanden erklärt, dem von der klagenden Partei vorgeschlagenen Schiedsrichter oder der vorgeschlagenen Entscheidung durch einen Senat aber nicht zugestimmt, so fordert die Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer beide Parteien auf, sich binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieser Aufforderung auf einen Schiedsrichter zu einigen und dies der Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.
Einigen sich die Parteien binnen dieser Frist nicht auf einen Schiedsrichter, so wird dieser Schiedsrichter vom Präsidium des Schiedsgerichtes aus der Allgemeinen Liste der Schiedsrichter bestellt.
Parteien, die sich auf eine Entscheidung der Sache durch einen Senat geeinigt und je einen Schiedsrichter namhaft gemacht haben, haben innerhalb von weiteren 14 Tagen nach Zustellung der Mitteilung des Beklagten gem. § 5 Abs 1 lit d an den Kläger den vorsitzenden Schiedsrichter zu bestimmen. Einigen sich die beiden Parteien innerhalb dieser Frist nicht auf einen solchen, ist dieser Schiedsrichter gem. Abs 4 und 5 durch das Präsidium zu bestellen.
Das Präsidium hat bei der Bestellung der Schiedsrichter einen Schiedsrichter aus der Allgemeinen Liste der Schiedsrichter zu bestellen.
Schiedsrichter, die in der Berufsbefugnis beschränkt sind, sind in allen Fällen von einer Bestellung ausgeschlossen.
§ 8 Ablehnung von Schiedsrichtern
Ein Schiedsrichter kann aus den Gründen des § 19 JN abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Jede Partei kann die Absetzung eines Schiedsrichters beantragen, wenn dieser nicht nur vorübergehend verhindert ist, sondern seiner Aufgabe nicht nachkommt, oder das Verfahren ungebührlich verzögert.
Lehnt eine Partei einen Schiedsrichter ab oder beantragt sie dessen Absetzung, so hat sie dies unter Angabe und Bescheinigung der Gründe der Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bekannt zu geben.
Die Ablehnung ist unzulässig, wenn sich die ablehnende Partei in das Verfahren eingelassen hat, obwohl ihr der von ihr geltend gemachte Ablehnungsgrund schon vorher bekannt war oder bekannt sein musste. Die Ablehnung ist ebenso unzulässig, wenn die ablehnende Partei den Ablehnungsgrund nicht binnen 4 Wochen ab Kenntnis des Grundes geltend gemacht hat.
Über die Ablehnung und den Antrag auf Absetzung entscheidet das Präsidium endgültig.
Die Schiedsrichter stehen in Angelegenheiten der Geschäftsordnung und der Verwaltung unter der Aufsicht des Präsidiums.
Wurde der Ablehnung eines Schiedsrichters stattgegeben, oder ist dieser aus dem aktiven Stand der Rechtsanwälte, allenfalls auch nur vorübergehend, ausgeschieden, ist der Ersatzschiedsrichter so zu bestellen, wie der zu ersetzende Schiedsrichter bestellt wurde. Der Ersatzschiedsrichter ist binnen 14 Tagen der Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer bekannt zu geben, andernfalls wird der neue Schiedsrichter vom Präsidium bestellt. Dabei und in Schiedsverfahren, in welchen ein Allgemeiner Senat zur Entscheidung berufen ist, ist nach § 7 vorzugehen.
Der neue Schiedsrichter übernimmt das Schiedsverfahren in der Lage, in der es sich beim Ausscheiden seines Vorgängers befunden hat. Wenn es dem Schiedsrichter erforderlich erscheint, kann er die Wiederholung einzelner Verfahrensschritte anordnen.
§ 10 Durchführung des Verfahrens
Für die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der ZPO. Nicht angewendet werden Bestimmungen über die Öffentlichkeit des Verfahrens, die Gerichtsferien, die Sitzungspolizei, die gekürzte Urteilsausfertigung, das Mandatsverfahren, das Verfahren in Wechselstreitigkeiten, das Kündigungsverfahren, die Rechtsmittel und über die Verfahrenshilfe.
Der Schiedsrichter hat das in der Sache selbst anzuwendende Recht nach österreichischem Kollisionsrecht zu bestimmen, wenn die Parteien nicht einvernehmlich ein anderes anwendbares Recht als maßgeblich bezeichnet haben.
Der Schiedsrichter darf nur dann nach Billigkeit entscheiden, wenn er von den Parteien dazu ausdrücklich ermächtigt worden ist.
§ 11 Schiedsspruch
Der Schiedsspruch hat seinem Inhalt und seiner Form nach den Bestimmungen der §§ 390 ff ZPO zu entsprechen. Eine Ausfertigung des Schiedsspruches wird bei der Kanzlei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer hinterlegt.
Die klagende Partei hat die Schiedsgebühren mit Einbringung der Klage zu entrichten. Die Höhe der Schiedsgebühr bestimmt sich nach der dieser Schiedsordnung angeschlossenen Gebührentabelle. Die Schiedsgebühr dient der Entlohnung des Schiedsrichters oder des Senates. Die Klage wird erst zugestellt, wenn die Schiedsgebühr zur Gänze entrichtet ist. Sie wird der klagenden Partei zur Gänze zurückerstattet, wenn sich die beklagte Partei auf das vorgeschlagene Schiedsverfahren nicht einlässt.
Wenn die Leistung des Schiedsrichters bzw. des Allgemeinen Senates nach Umfang oder Art den Durchschnitt erheblich übersteigt, haben diese Anspruch auf Entlohnung unabhängig von der Gebührentabelle gem. Abs 1, insbesondere unter der Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und Mühe. Dieser Anspruch ist vom Schiedsrichter bzw. vom Allgemeinen Senat im Vorhinein gegenüber beiden Parteien geltend zu machen. Bei erzieltem Einvernehmen ist die Erhöhung der Schiedsgebühr und das diesbezügliche Einvernehmen zu protokollieren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet über allfällige Erhöhung der Schiedsgebühr das Präsidium nach Anhörung der Parteien und des Schiedsrichters bzw. des Allgemeinen Senates sowie des Beirates des Präsidiums endgültig.
Wird im Laufe des Verfahrens wegen der Erhöhung des Streitwertes eine Erhöhung der Schiedsgebühr erforderlich, oder wurde diese gem. Abs 2 erhöht, so ist nach der Bestimmung des Abs 1 vorzugehen. Bis zum Erlag dieser zusätzlichen Gebühr ruht das Verfahren.
Hält der Schiedsrichter die Bestellung eines Sachverständigen oder die Zuziehung eines Dolmetsch für erforderlich, so hat er dies den Parteien unter Angabe der voraussichtlichen Kosten mitzuteilen und die beweisführende Partei binnen einer festzusetzenden Frist zum Erlag eines Kostenvorschusses aufzufordern. Wenn der Kostenvorschuss für den Sachverständigen oder den Dolmetsch beim Schiedsrichter nicht rechtzeitig erlegt wird, ist das Verfahren ohne Bestellung eines Sachverständigen oder Zuziehung des Dolmetsch fortzusetzen.
Die Gebühren eines Schiedsvergleiches sind nach Maßgabe des Vergleiches von den Parteien zu tragen. Die Protokollierung und Ausfertigung des Vergleiches durch das Schiedsgericht ist davon abhängig, dass die anfallenden Gebühren dem Schiedsgericht entrichtet oder die Entrichtung zumindest sichergestellt wurde.
§ 13 Kostenersatz
Für den Kostenersatz gelten die Bestimmungen der §§ 40 ff ZPO sinngemäß.
§ 14 Änderung der Schiedsordnung
Die Schiedsordnung kann durch Beschluss des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer abgeändert werden. Sie ist jeweils in der bei Einleitung des Schiedsverfahrens durch Einbringung der Klage verbindlichten Fassung anzuwenden.
Sollten die Agenden dieses Schiedsgerichtes einmal auf ein österreichweites Schiedsgericht der österreichischen Rechtsanwaltschaft übertragen werden, so bleiben die Schiedsvereinbarungen zugunsten der Schiedsordnung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer als Schiedsvereinbarungen zugunsten dieses Schiedsgerichtes der österreichischen Rechtsanwaltschaft gültig.