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Timestamp: 2019-07-17 00:39:11
Document Index: 42203052

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 48', '§ 3', '§ 1', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 54', '§ 52', '§ 61', '§ 58', '§ 56', '§ 60', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 55', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 44', '§ 14', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 58', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 14', '§ 64', '§ 5', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 64', '§ 24', '§ 23', '§ 34', '§ 3', '§ 64', '§ 8', '§ 11', '§ 68', '§ 48', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 52', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 52', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 22', '§ 2', '§ 54', '§ 55', '§ 6', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 55', '§ 14', '§ 59', '§ 52', '§ 60', '§ 61', '§ 55', '§ 55', '§ 175', '§ 62', '§ 63', '§ 60', '§ 61', '§ 58', '§ 64', '§ 14', '§ 65', '§ 65', '§ 42', '§ 65', '§ 66', '§ 53', '§ 53', '§ 67', '§ 67', '§ 11', '§ 67', '§ 68', '§ 53', '§ 66', '§1', '§5', '§ 53', '§ 5', '§ 61', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 67', '§ 52', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 48', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 48', '§ 10', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 10']

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZMINISTERIUM Steuertipps Informationen für Vereine STEUERTIPPS-VEREINE_RZ 18.11.2003 13:43 Uhr Seite 2 Inhalt Welche Steu...
Steuertipps Informationen für Vereine
STEUERTIPPS-VEREINE_RZ
18.11.2003 13:43 Uhr
Inhalt Welche Steuergesetze sind für Vereine wichtig? . . . . . 8 1.
Die Bedeutung der Gemeinnützigkeit . . . . . . . . . . 9 1.1
Steuervergünstigungen durch Gemeinnützigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Was ist gemeinnützig? . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Gemeinnützige Freizeitbetätigungen . . 12 Förderung der Allgemeinheit. . . . . . . . . 13 Mildtätige Zwecke. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Kirchliche Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Selbstlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Ausschließlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Unmittelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Welche Betätigungen sind aus steuerlicher Sicht unbeachtlich? . . . 17
Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Gemeinnützige Satzung . . . . . . . . . . . . . 19 Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Anerkennungsverfahren beim Finanzamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
2. Besteuerung von Vereinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.1
Welche Einnahmen eines Vereins sind steuerfrei, welche nicht? . . . . . . . . . . . 21
Welche wirtschaftlichen Betätigungen eines Vereins sind steuerbegünstigt, welche steuerpflichtig? . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Was ist unter einem Zweckbetrieb zu verstehen?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Wer muss Umsatzsteuer bezahlen? . . . . 35 Umsatzsteuer für im Ausland erworbene Gegenstände . . . . . . . . . . . . 36
Beispiele für steuerbegünstigte Zweckbetriebe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Wann sind sportliche Veranstaltungen nicht mehr steuerbegünstigt (Zweckbetriebsgrenze)?. . . . 24
Verzicht auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze . . . . . . . . . . . . 25
Minderung der Umsatzsteuer durch Vorsteuerabzug. . . . . . . . . . . . . . . 39
Wie wirkt sich ein Verzicht auf die Zweckbetriebsgrenze aus? . . . . . . . . 26
Sonderregelungen für Kleinunternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Wann gilt ein Sportler als bezahlt? . . . . 26
Aufzeichnung der Umsätze und Abgabe von Steuererklärungen . . . . . . . 40
In welchen Fällen ist der Verzicht auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze für den Verein günstiger?. . . . . . . . . . . . 27
Körperschaftsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Gewerbesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Wann ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb steuerpflichtig? . . . . . . . . 28
Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Grunderwerbsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Erbschaft- und Schenkungsteuer. . . . . . . . . 44
Kraftfahrzeugsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Lotteriesteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Sponsoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Bis zu welcher Höhe sind Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Vereins von Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit? . . . 30 Steuerfreiheit bei mehreren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Verfahren bei Überschreitung der Besteuerungsgrenze . . . . . . . . . . . . . 33 2.4
Steuersätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
4. Spendenabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 4.1
Was ist unter steuerbegünstigten Zuwendungen zu verstehen? . . . . . . . . . 46
Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Wer kann Empfänger steuerbegünstigter Zuwendungen sein? . . . . . . . 48
Ermittlung des Überschusses bei Altmaterialsammlungen . . . . . . . . . . . . . 34
Welche Zuwendungen können steuerlich abgesetzt werden?. . . . . . . . . 48
Ermittlung des Gewinns bei anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben . . . 34 4.2 3.
Welche Steuerarten kommen für Vereine in Frage? 35 3.1
Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Was sind steuerlich absetzbare Spenden? . 46
Wichtiges für Spender und Spendenempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Zuwendungsbestätigung des Empfängers 50
Sonderregelung für Kleinspenden bis 100 € . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Beachtung der Höchstgrenze für die Steuerbefreiung . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Höchstgrenze des Spendenabzugs. . . . . 52
Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug . . . . . . . . . . . . . 61
Sonderregelung für Großspenden . . . . 52
Wer betätigt sich als Übungsleiter usw.? . 62
Vertrauensschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 4.3
Was ist unter einer künstlerischen Tätigkeit zu verstehen?. . . . . . . . . . . . . . 63
Was hat der Spendenempfänger zu beachten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Wer übt eine Pflegetätigkeit aus? . . . . . 63
Nachweis über Einnahme und Verwendung der Zuwendungen . . . . . . 53
Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Welche Pflichten obliegen dem Verein als Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Wie ist der steuerfreie Betrag zu behandeln? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
5. Der Verein als Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 5.1
Vornahme des Lohnsteuerabzugs . . . . . 64
Wer ist Arbeitnehmer eines Vereins, wer nicht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Steuerbefreiung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen . . . . . . . . . 64
Typische Arbeitnehmertätigkeiten in einem Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte . . . . . . . . . . . . 64
Was ist nicht als Arbeitnehmertätigkeit anzusehen?. . . . . . . . . . . . . . . . 55
Kirchensteuerabzug bei Lohnsteuerpauschalierung . . . . . . . . . . . 66
Wer übt eine selbständige Tätigkeit aus? 55 5.2
Aufzeichnungen und Steueranmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Wie ist ein Aufwandsersatz steuerlich zu behandeln?. . . . . . . . . . . . . . . 56 Lohnsteuerpflichtiger Aufwandsersatz . 56
Lohnsteuerfreier Aufwandsersatz . . . . . 57
Wie sind die für Dienstreisen vom Verein erstatteten Reisekosten steuerlich zu behandeln? . . . . . . . . . . . . 57
Auszug aus der Abgabenordnung (Steuerbegünstigte Zwecke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Mustersatzung für einen Verein. . . . . . . . . . . . . . 80
Liste der allgemein als besonders förderungswürdig i.S.d. §10b EStG anerkannten Zwecke (Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV) . . . . . . . . . . . . . . 84
Vordruckmuster für Zuwendungsbestätigungen. . 86
Hinweise zur Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen . . . . . . . . 89
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale“) . . 59 Wer erhält die Steuerbefreiung? . . . . . . 59 Wann liegt eine nebenberufliche Tätigkeit vor?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Welche Tätigkeiten für welche Auftraggeber fallen unter die Steuerbefreiung?. 61
Welche Steuergesetze sind für Vereine wichtig?
steuerlich unterschiedlich behandelt und müssen dahingehend differenziert voneinander betrachtet werden.
Grundsätzlich können Vereine folgenden Steuerarten unterliegen:
Der Umgang mit Spenden ist ein sensibles und kompliziertes Thema:
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Lotteriesteuer, Lohnsteuer.
Um sich gegenüber den Spendern, die ihre Spenden steuermindernd absetzen wollen, richtig zu verhalten, ist es unabdingbar, sich im Bereich der Spendenregelungen sachkundig zu machen. Dasselbe gilt auch, um einer Haftung des Vereins gegenüber dem Finanzamt, die bei Missbrauch von Zuwendungsbestätigungen eintritt, entgegenzuwirken.
Die einzelnen Steuerarten sind hinsichtlich ihrer Anwendung auf Vereine insbesondere mit Blick auf die entsprechenden Steuervergünstigungen für Vereine in den nachfolgenden Kapiteln erläutert.
Als gemeinnützig anerkannt werden können nur Körperschaften im Sinne des § 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Es handelt sich dabei u. a. um Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), eingetragene und nicht eingetragene Vereine, rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie Betriebe gewerblicher Art der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunale Kindergärten).
Unter bestimmten Voraussetzungen wird der Verein zum ganz „normalen“ Arbeitgeber und unterliegt dann bestimmten Pflichten: Wann der Verein z.B. verpflichtet ist, Lohnsteuer für bestimmte mitarbeitende Personen abzuführen, wird durch ein Gesamtbild der Tätigkeit für den Verein festgelegt. Zu den wesentlichen Regelungen zählt in diesem Kontext die Steuerbefreiung, die als sog. „Übungsleiterpauschale“ bezeichnet wird.
Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Personengesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts ist dagegen nicht möglich. Diese Broschüre ist auf Vereine ausgerichtet. Die folgenden Ausführungen gelten jedoch für die übrigen oben aufgezählten Körperschaften entsprechend. Ein Verein kann von Steuerzahlungen nur befreit werden, wenn die Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist zentral für die steuerliche Zuordnung eines Vereins, einer Stiftung oder anderer Körperschaften.
Die Tätigkeiten eines Vereins werden steuerlich wie folgt unterschieden: Ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Alle Bereiche werden
1. Die Bedeutung der Gemeinnützigkeit Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Sie sind allerdings von Steuerzahlungen befreit, soweit sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Diese Steuerbefreiung gilt nicht nur für die Körperschaftsteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer. Denn gemeinnützige Vereine entlasten den Staat, da dieser durch die gemeinnützige Tätigkeit von Vereinen Steuermittel spart. Die Steuerfreiheit für gemeinnützige Vereine erstreckt sich nur auf den sog. ideellen Bereich der Vereinstätigkeit.
Aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke resultieren steuerliche Vorteile, soweit die Einkünfte dem ideellen Bereich der Vereinstätigkeit – in Abgrenzung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – zuzuordnen sind.
Betätigt sich der Verein wirtschaftlich, tritt er in Wettbewerb mit „normalen“ steuerpflichtigen Unternehmen. Die Steuergerechtigkeit verlangt deshalb, dass sich der Verein insoweit auch wie ein erwerbswirtschaftlich Tätiger behandeln lassen und die Erträge aus dieser wirtschaftlichen Betätigung grundsätzlich versteuern muss. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die wirtschaftliche Betätigung als Zweckbetrieb zu beurteilen ist, d.h. die gemeinnützigen Zwecke im Wesentlichen nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können.
bis zu einem Betrag von 1.848 € steuerfrei (siehe Seite 59). Durch diese weit reichenden Steuervergünstigungen zahlen die meisten gemeinnützigen Vereine keine Steuern.
1.1 Steuervergünstigungen durch Gemeinnützigkeit Wird ein Verein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt, sind damit folgende Steuervergünstigungen verbunden, die jedoch nur für die ideelle Tätigkeit des Vereins, die Vermögensverwaltung und die Zweckbetriebe angewendet werden: • Steuerfreiheit bei Körperschaft- und Gewerbesteuer (siehe Seite 41 f.), • Befreiung von der Grundsteuer (siehe Seite 42), • Befreiung von der Schenkung- und Erbschaftsteuer (siehe Seite 44), • Besteuerung der Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % bei der Umsatzsteuer (siehe Seite 39), • Befreiung von der Lotteriesteuer, wenn bei genehmigten Lotterien und Ausspielungen der Gesamtpreis der Lose den Wert von 40.000 € nicht übersteigt (siehe Seite 45 f.), • Berechtigung zur Annahme von Spenden, die der Geber steuerlich absetzen kann (siehe Seite 46 ff.), • Zahlungen, die der gemeinnützige Verein an für den Verein nebenberuflich tätige Personen (z.B. Übungsleiter) leistet, sind aus Sicht der nebenberuflich Tätigen
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist in den §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO, Anhang 1) geregelt. Als gemeinnützige Zwecke sind in § 52 Abs. 2 AO beispielhaft aufgeführt: • Nr. 1: Förderung von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens;
Die Gemeinnützigkeit eines Vereins ergibt sich aus seiner satzungsmäßigen Zielsetzung. Was als gemeinnützige Zielsetzung anzusehen ist, legt das Gesetz genau fest.
• Nr. 2: Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports, Schach gilt als Sport; • Nr. 3: allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind; • Nr. 4: Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports. Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. Gemeinnützig sind deshalb auch Betätigungen, die den in den Nummern 1 und 2 aufgeführten Zwecken ähnlich sind, z.B. • Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, • Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes,
• Förderung des Tierschutzes,
• Förderung der Unfallverhütung und der Verbraucherberatung,
Die Anerkennung als gemeinnütziger Verein setzt voraus, dass dessen Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Kreis der geförderten Personen fest abgeschlossen ist (z.B. durch die Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens) oder infolge seiner Abgrenzung dauernd nur klein sein kann.
• Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, • Förderung des Schutzes von Ehe und Familie sowie • Förderung der Kriminalprävention.
Gemeinnützige Freizeitbetätigungen § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO erklärt eine Reihe von Freizeitbetätigungen außerhalb des Sports für gemeinnützig. Die Förderung ähnlicher Freizeitaktivitäten ist jedoch nur dann gemeinnützig, wenn diese hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerrechtliche Förderung rechtfertigen, mit den in § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO genannten Freizeitbetätigungen identisch sind. Beispiele für identische – und damit gemeinnützige – Zwecke: • Bau und Betrieb von Schiffs-, Auto-, Eisenbahn- und Drachenflugmodellen und
Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt (insbesondere Sportvereine und Vereine zur Förderung von Freizeitaktivitäten), fördert nur dann die Allgemeinheit, wenn er für jedermann offen ist. Wenn er z.B. den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren und/oder hohe Mitgliedsbeiträge klein hält, ist das nicht der Fall.
Notwendige Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist eine erkennbare Förderung der Allgemeinheit. Der Verein muss also für jedermann zugänglich sein.
Um eine klare Abgrenzung vornehmen zu können, sind Betragsgrenzen eingeführt worden. Bis zu den im Folgenden genannten Höchstbeträgen kann eine Förderung der Allgemeinheit anerkannt werden: • Mitgliedsbeiträge und sonstige Mitgliedsumlagen dürfen zusammen nicht mehr als 1.023 € je Mitglied und Jahr und • Aufnahmegebühren für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder dürfen 1.534 € je Mitglied nicht übersteigen.
• CB-Funken. Beispiele für nicht identische – und damit nicht gemeinnützige – Zwecke: • Amateurfilmen und –fotografieren, • Brett- und Kartenspiele (z.B. Skat, Bridge), • Sammeln von Gegenständen ( z.B. Briefmarken, Münzen, Autogrammkarten) und • Tätigkeit von Reise- und Touristik-, Sauna-, Geselligkeits-, Kosmetik- und Oldtimervereinen.
Weitere Beispiele für gemeinnützige Zwecke können dem „Verzeichnis der Zwecke, die allgemein als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anerkannt sind“ (Anhang 3) entnommen werden.
Zusätzlich darf der Verein eine Investitionsumlage von höchstens 5.113 € innerhalb von 10 Jahren je Mitglied erheben. Zur Prüfung, ob eine Förderung der Allgemeinheit innerhalb der oben genannten Höchstbeträge vorliegt, werden jeweils die durchschnittlichen Werte herangezogen. D. h. die von allen Mitgliedern gezahlten Mitgliedsbeiträge sind zu addieren und die sich daraus ergebende Summe ist durch die Anzahl der zu berücksichtigenden Mitglieder zu dividieren. Eine gleiche Berechnung ist für die Aufnahmegebühren durchzuführen. Umlagen (ohne Investitonsumlagen) sind bei der Berechnung der durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge oder Aufnahmegebühren zu berücksichtigen. Diese Durchschnittsberechnung erlaubt den Vereinen, Beiträge, Umlagen und Aufnahmegebühren z.B. für Jugendliche, für Familien und für finanziell schlechter gestellte Mitglieder zu ermäßigen. Soweit die
Neben den gemeinnützigen Zwecken wird auch die Verfolgung mildtätiger und kirchlicher Zwecke steuerlich begünstigt.
Aufnahme von Mitgliedern aus finanziellen, technischen oder anderen sachlichen Gründen begrenzt ist, steht dies der Annahme einer Förderung der Allgemeinheit nicht entgegen, wenn der Begrenzung der Mitgliederzahl sachgerechte Erwägungen zugrunde liegen.
werden. Selbstlosigkeit bedeutet: Mit der Tätigkeit des Vereins dürfen die satzungsmäßigen Zwecke nur uneigennützig verfolgt werden, d.h. mit der Tätigkeit dürfen keine eigenwirtschaftlichen Interessen der Gesamtheit der Mitglieder oder einzelner Personen verbunden sein.
Selbstloses Verhalten liegt also nur dann vor, wenn der Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – fördert.
Ein Tennisclub nimmt nur so viele Mitglieder auf, wie es die Kapazität der zur Verfügung stehenden Spielfelder zulässt.
Mildtätige Zwecke Steuerbegünstigt ist nicht nur die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke, sondern auch die Verfolgung mildtätiger Zwecke. Mildtätige Zwecke i. S. d. § 53 AO sind gegeben, wenn die Tätigkeit des Vereins darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen oder wirtschaftlich hilfsbedürftig sind. Ob eine wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit vorliegt, ergibt sich im Einzelnen aus § 53 Nr. 2 AO (siehe Anhang 1).
Selbstloses Handeln ist die Grundvoraussetzung jeder gemeinnützigen Tätigkeit. Sie ist in § 55 AO näher bestimmt.
Des Weiteren wird die Verfolgung kirchlicher Zwecke steuerlich begünstigt (§ 54 AO). Ein Verein verfolgt kirchliche Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat, selbstlos zu fördern. Begünstigt ist z.B. die Unterhaltung von kirchlichen Gemeindehäusern. Bei Religionsgemeinschaften, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, kann nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen Förderung der Religion eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft in Betracht kommen.
Selbstlosigkeit Die förderungswürdigen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke müssen zudem selbstlos verfolgt
Dies bezieht sich sowohl auf die eigene wirtschaftliche Tätigkeit eines Vereins als auch auf die Erwerbstätigkeit seiner Mitglieder. Ist also die Tätigkeit eines Vereins in erster Linie auf die Mehrung seines eigenen Vermögens oder die Mehrung der Vermögen seiner Mitglieder gerichtet, handelt er nicht selbstlos.
Selbstloses Handeln verlangt auch, dass der Verein • seine (sämtlichen) Mittel nur für die satzungsmäßigen (ideellen) Zwecke verwendet. Dies gilt auch für die Gewinne aus Zweckbetrieben (siehe Seite 22 ff.) und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (siehe S. 28 ff.); • keine Zuwendungen an Mitglieder gewährt. Unschädlich sind aber Annehmlichkeiten, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach der Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind; • seine Mittel nicht für die Unterstützung politischer Parteien verwendet; • keine Person durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt, z.B. durch Zahlung unverhältnismäßig hoher Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Reisekosten an Vorstandsmitglieder, Beiratsmitglieder o.ä.. Unschädlich ist dagegen der Ersatz von Aufwendungen, die Mitgliedern durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, soweit es sich nicht um den Ersatz von Zeitaufwand handelt. Der Aufwandsersatz kann nur auf der Basis einer im Voraus getroffenen klaren, eindeutigen Vereinbarung mit dem Vereinsmitglied geleistet werden (zu empfehlen ist aus Gründen
der Beweisvorsorge immer die Schriftform). Fahrt- und Reisekosten können pauschal nur in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs, im Übrigen nur auf der Grundlage von Einzelnachweisen, ersetzt werden; • sein Vermögen bei seiner Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks nur für steuerbegünstigte Zwecke, wie z.B. für andere gemeinnützige Vereine, verwendet (Grundsatz der Vermögensbindung). Hiermit soll verhindert werden, dass Vereinsvermögen, das aufgrund der Steuervergünstigungen gebildet worden ist, später zu nicht begünstigten Zwecken verwendet wird. Die satzungsmäßigen Anforderungen an die Vermögensbindung sind in den §§ 61 und 62 AO (siehe Anhang 1) geregelt. Eine satzungsmäßige Vermögensbindung an eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaft z.B. genügt diesen Anforderungen nicht; • seine Mittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke einsetzt. Zeitnah heißt, die Mittel müssen spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Bildung von Rücklagen ist nur in eingeschränktem Maße (§ 58 Nr. 6 und 7 AO) zulässig (siehe Seite 18).
Ausschließlichkeit Eine weitere wichtige Voraussetzung der Gemeinnützigkeit ist die Ausschließlichkeit. Nach § 56 AO darf ein Verein nur den steuerbegünstigten Zweck bzw. die steuerbegünstigten Zwecke verfolgen, die er in seiner Satzung festgelegt hat. Will ein Verein weitere steuerbegünstigte Zwecke fördern, die bisher in der Satzung nicht genannt sind, ist eine Satzungsänderung erforderlich, die auch wieder den Erfordernissen des § 60 AO entsprechen muss.
Unmittelbarkeit Weiterhin fordert die Gemeinnützigkeit, dass ein Verein seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke grundsätzlich unmittelbar verfolgen muss (§ 57 AO). Dies bedeutet, jeder Verein muss diese Zwecke selbst verwirklichen. Jedoch lässt § 57 Abs. 1 S. 2 AO eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu: Die Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke kann auf Hilfspersonen übertragen werden, wenn das Wirken der Hilfspersonen wie eigenes Wirken des Vereins anzusehen ist. Das bedingt wiederum, dass der Verein jederzeit rechtlich und tatsächlich auf die Tätigkeit der Hilfspersonen einwirken und Inhalt und Umfang ihrer Tätigkeit bestimmen können muss. Hilfspersonen können natürliche und steuerlich begünstigte oder nicht begünstigte juristische Personen (z.B. Wohlfahrtseinrichtungen, öffentliche Dienststellen) sein. Ein Handeln als Hilfsperson begründet keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit.
Welche Betätigungen sind aus steuerlicher Sicht unbeachtlich? Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Tätigkeit eines Vereins auch dann als gemeinnützig anzusehen, wenn die oben geschilderten Grundsätze nicht in allen Punkten erfüllt werden. § 58 AO enthält dazu eine abschließende Aufzählung von Tätigkeiten, die Ausnahmen von den Geboten der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit oder Unmittelbarkeit darstellen, die jedoch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit die Steuervergünstigung nicht antasten. Es handelt sich dabei um folgende Tätigkeiten:
Ein gemeinnütziger Verein muss die in der Satzung festgeschriebenen Zwecke gemäß den Geboten der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit verfolgen. Ausnahmen sind als „steuerlich unschädliche Betätigungen“ vom Gesetz genau festgelegt.
• die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften. Die Regelung ermöglicht es, sog. Fördervereine und Spendensammelvereine, die ihre steuerbegünstigten Zwecke nicht selbst verwirklichen, als gemeinnützig anzuerkennen; • die Bildung von Rücklagen. An sich steht dies dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung entgegen und ist deshalb nur in eingeschränktem Maße zulässig.
So darf ein Verein u.a. zweckgebundene Rücklagen bilden. Diese Rücklage darf nur für bestimmte steuerbegünstigte Vorhaben (z.B. Bau eines Vereinsheims) gebildet und verwendet werden. Für die Verwirklichung des Projekts, für das die Rücklage gebildet wurde, muss eine konkrete Zeitvorstellung bestehen. Weiterhin ist die Bildung einer Betriebsmittelrücklage für periodisch wiederkehrende Ausgaben (z.B. Gehälter, Mieten) zulässig. Freie Rücklagen können jährlich bis zur Höhe von einem Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung zuzüglich höchstens 10 % der sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel gebildet werden. Mittel im Sinne dieser Vorschrift sind die Überschüsse bzw. Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Zweckbetrieben sowie die Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich. Diese freien Rücklagen sind für den Verein bis zur seiner Auflösung verfügbar und stehen nicht unter dem Druck der zeitnahen Mittelverwendung. Die in die Rücklage eingestellten Mittel können auch dem Vermögen zugeführt werden;
Gemeinnützige Satzung Grundlegende Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen durch einen Verein ist, dass sich die Gemeinnützigkeit aus seiner Satzung ergibt. Dazu bedarf es der Einhaltung folgender Bedingungen: • Die Satzung muss so präzise gefasst sein, dass aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung vorliegen. Der Satzungszweck sowie die Art seiner Verwirklichung müssen genau bestimmt sein.
Die Satzung muss die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins genau beschreiben. Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins muss dieser Zielsetzung exakt entsprechen. Die Überprüfung der Gemeinnützigkeit nimmt das Finanzamt vor.
• Die selbstlose Förderung des Satzungszwecks muss aus der Satzung erkennbar sein. • Die ausschließliche und unmittelbare Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks muss aus der Satzung hervorgehen.
• die Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung ist;
Eine Mustersatzung ist im Anhang 2 dieser Broschüre abgedruckt.
• die teilweise Förderung des bezahlten Sports (siehe Seite 24 ff.);
Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung
• die Aufstockung des Vermögens des Vereins durch Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs, wenn aus dem Spendenaufruf diese Verwendung der Mittel ersichtlich ist.
Die tatsächliche Geschäftsführung muss den satzungsmäßigen Bestimmungen entsprechen (§ 63 Abs. 1 AO). Den Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat der Verein durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO). Dazu gehört die vollständige Aufzeichnung und die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Aufbewahrung der anfallenden Belege. Die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben hat für jeden Tätigkeitsbereich eines Vereins (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gesondert zu erfolgen. In Ausnahmefällen kann sich die Pflicht ergeben, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu erstellen.
Sind alle Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt, erteilt das Finanzamt einen Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid, der grundsätzlich für drei Jahre gilt. Unterhält der Verein einen oder mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, muss jedoch jährlich eine Körperschaftsteuererklärung abgegeben werden.
Andere Nachweise, die Aufschluss über die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft geben (z.B. Protokolle, Tätigkeitsberichte), sind dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen.
Anerkennungsverfahren beim Finanzamt Bei neu gegründeten Vereinen oder beim Wechsel von der Steuerpflicht in die Steuerbefreiung bescheinigt das zuständige Finanzamt auf Antrag vorläufig und befristet, dass der Verein steuerlich erfasst ist und die Satzung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen entspricht. Die vorläufige Bescheinigung berechtigt einen Verein zum Empfang von Spenden vom Tag der Ausstellung der Bescheinigung bzw. von dem in der Bescheinigung angegebenen Tag an. Nach Ablauf von 18 Monaten überprüft das Finanzamt erstmals, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins ihrem Satzungszweck entspricht (s.o. zu § 63 AO). Erfüllt die tatsächliche Geschäftsführung den Satzungszweck, wird ein Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid erteilt, aus dem die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft hervorgeht. Derartige Überprüfungen des Finanzamts erfolgen alle drei Jahre. Körperschaften, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden jährlich zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert. Ob ein Verein die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt und welchen Umfang die Steuerbefreiung hat, wird (endgültig) in dem vom zuständigen Finanzamt vorgenommenen Veranlagungsverfahren entschieden.
2. Besteuerung von Vereinen Die Frage, ob die unterschiedlichen Einnahmen eines Vereins steuerpflichtig oder steuerfrei sind, hängt davon ab, welchem Tätigkeitsbereich (dem ideellen Bereich, der Vermögensverwaltung, einem Zweckbetrieb oder dem
Bereich der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe) sie zuzurechnen sind.
Welche Einnahmen eines Vereins sind steuerfrei, welche nicht?
Die Besteuerung des Einkommens eines Vereins hängt davon ab, in welchem Tätigkeitsbereich des Vereins das Einkommen erwirtschaftet wird.
Die Erträge aus dem ideellen Bereich sowie aus der Vermögensverwaltung sind ausnahmslos steuerfrei. Zu den Erträgen aus dem ideellen Tätigkeitsbereich gehören echte Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse der öffentlichen Hand, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse. Zu den Erträgen aus der Vermögensverwaltung gehören z.B. die Zinsen aus Bank- und Sparguthaben sowie Erträge aus Wertpapieren. Die Geldinstitute behalten bei den Einnahmen aus Kapitalvermögen die Zinsabschlagsteuer nicht ein, wenn ihnen der Verein eine Bescheinigung des Finanzamts über die Gemeinnützigkeit vorlegt (§ 44a Abs. 4 EStG). Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung von Grundvermögen oder der Verpachtung von Geschäftsbetrieben gehören grundsätzlich auch zur vermögensverwaltenden Tätigkeit. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich dauerhaft um kurzfristige Vermietungen an wechselnde Mieter handelt, die spekulative Absichten und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erkennen lassen oder ergänzend zur Vermietung nicht unbedeutende Nebenleistungen gewährt werden, so dass die Tätigkeit dem Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzurechnen ist. Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist eine selbständige, nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, einen Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 AO).
Die Abgrenzung zwischen einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb und einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird im folgenden Kapitel erläutert.
Eine Verrechnung von Verlusten aus dem Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder aus der Vermögensverwaltung mit Gewinnen aus den Zweckbetrieben ist nicht zulässig. Gewinne aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können sowohl für die ideellen Zwecke als auch für den Zweckbetrieb verwendet werden. Für den Zweckbetrieb deshalb, weil er dem begünstigten Bereich zugeordnet wird.
Welche wirtschaftlichen Betätigungen eines Vereins sind steuerbegünstigt, welche steuerpflichtig?
Was ist unter einem Zweckbetrieb zu verstehen? Ein Zweckbetrieb allgemeiner Art (§ 65 AO) liegt vor, wenn • ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtausrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke eines Vereins zu verwirklichen,
Unter einem Zweckbetrieb ist eine wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die so unauflöslich mit der ideellen Tätigkeit des Vereins verbunden ist, dass sich der Vereinszweck nicht anders verwirklichen lässt.
• die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und • der Verein mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht in größerem Umfang zu nicht steuerbegünstigten Betrieben, die dieselben oder ähnliche Leistungen erbringen, in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke unvermeidbar ist. Eine wirtschaftliche Betätigung eines Vereins mit dem Ziel, finanzielle Mittel zur Verwirklichung des Satzungszwecks zu beschaffen, kann nicht allein deshalb als steuerbegünstigter Zweckbetrieb angesehen werden, denn er konkurriert mit seiner Tätigkeit mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben. Ein Zweckbetrieb muss in seiner Gesamtheit auf die Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke des Vereins ausgerichtet sein. Es reicht nicht aus, nur mit den durch den Zweckbetrieb erzielten Einnahmen dem steuerbegünstigten Zweck zu dienen. Die durch den allgemeinen Zweckbetrieb erwirtschafteten (Geld-) Mittel dürfen ausschließlich für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Beispiele für steuerbegünstigte Zweckbetriebe Bestimmte wirtschaftliche Betätigungen klassifiziert die Abgabenordnung ausdrücklich als Zweckbetrieb. Die gesetzlich bestimmten, im Folgenden aufgeführten steuerbegünstigten Zweckbetriebe gehen den o.g. allgemeinen Anforderungen an einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb vor: • Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO), • Krankenhäuser (§ 67 AO), • sportliche Veranstaltungen, die nicht als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind (§ 67a AO; siehe Seite 24 ff.),
Neben dem allgemeinen Zweckbetrieb legt das Gesetz bestimmte Tätigkeiten in einer abschließenden Aufzählung als besondere Zweckbetriebe fest. Die Voraussetzungen für den allgemeinen Zweckbetrieb gelten hier nicht.
• Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste (§ 68 Nr. 1a AO), • Kindergärten, Kinder-, Jugend-, Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen (§ 68 Nr. 1b AO), • Selbstversorgungsbetriebe (§ 68 Nr. 2 AO), z.B. landwirtschaftliche Betriebe, Tischlereien, • Werkstätten für Behinderte (§ 68 Nr. 3 AO), • Einrichtungen der Blindenfürsorge und der Fürsorge Körperbehinderter (§ 68 Nr. 4 AO), • Einrichtungen der Fürsorgeerziehung und der freiwilligen Erziehungshilfe (§ 68 Nr. 5 AO), • Lotterien und Ausspielungen, wenn diese von den zuständigen Behörden genehmigt sind und der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke verwendet wird (§ 68 Nr. 6 AO),
• kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen soweit sie Satzungszweck sind; der Verkauf von Speisen und Getränken gehört nicht dazu, da es sich dabei um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt (§ 68 Nr. 7 AO), • Volkshochschulen und ähnliche Bildungseinrichtungen (§ 68 Nr. 8 AO) und • bestimmte Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (§ 68 Nr. 9 AO). Die aufgezählten wirtschaftlichen Betätigungen von Zweckbetrieben sind unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen steuerbegünstigt. Für sportliche Veranstaltungen gelten besondere Regelungen (§ 67a AO).
Wann sind sportliche Veranstaltungen nicht mehr steuerbegünstigt (Zweckbetriebsgrenze)? Unter einer sportlichen Veranstaltung ist eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern (nicht nur Vereinsmitgliedern) ermöglicht, Sport zu treiben. Dazu gehören z.B. Spiele, Wettkämpfe, Volksläufe, Trimmwettbewerbe, wie auch die Durchführung von Sportkursen und Sportlehrgängen für Mitglieder und Nichtmitglieder. Sportreisen können nur dann als sportliche Veranstaltung angesehen werden, wenn die sportliche Betätigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise ist (z.B. Fahrt zu Wettkampforten, Trainingslager) und der Verfolgung touristischer Zwecke praktisch keine Bedeutung zuzumessen ist. Eine sportliche Veranstaltung liegt auch dann vor, wenn ein Sportverein in Erfüllung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person oder Körperschaft (z.B. eines anderen Vereins) eine sportliche Darbietung leistet. Die Veranstaltung, bei der die sportliche Darbietung präsentiert wird, braucht keine steuerbegünstigte Veranstaltung zu sein. Die sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb, wenn alle durch diese Veranstaltungen erzielten Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer die Zweckbetriebsgrenze in Höhe von 30.678 € im Jahr nicht übersteigen.
Zu den Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen gehören nur die Einnahmen aus der reinen sportlichen Betätigung wie z.B. Eintrittsgeld, Startgeld, Zahlungen für die Übertragung sportlicher Veranstaltungen in Rundfunk und Fernsehen, Lehrgangsgebühren und Ablösezahlungen. Mitgliedsbeiträge und Spenden sind dem ideellen Bereich zuzuordnen und fallen daher nicht unter die Zweckbetriebsgrenze. Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken und für Werbung bilden einen gesonderten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so dass die daraus erzielten Einnahmen nicht mit in die Prüfung der Zweckbetriebsgrenze einzubeziehen sind. Übersteigen die Einnahmen des Sportvereins aus der reinen sportlichen Betätigung einschließlich der Umsatzsteuer die Zweckbetriebsgrenze von 30.678 € jährlich, liegt ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Dies hat zur Folge, dass dafür Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz von 16 % anfällt. Da die Verrechnung von Überschüssen und Verlusten der steuerpflichtigen Geschäftsbetriebe zulässig ist, können Sportvereine die durch die sportlichen Veranstaltungen in der Regel erwirtschafteten Verluste mit den Überschüssen aus anderen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben verrechnen.
Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen sind steuerbegünstigt, solange sie die Zweckbetriebsgrenze von 30.678 € nicht übersteigen. Ab dieser Grenze wird die Vereinstätigkeit als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angesehen, woraus eine andere steuerliche Behandlung resultiert.
Liegen die Einnahmen des Sportvereins unterhalb der Zweckbetriebsgrenze, ändert auch die Teilnahme von bezahlten Sportlern an sportlichen Veranstaltungen die Beurteilung als Zweckbetrieb nicht. Diese Ausnahmeregelung zur Selbstlosigkeit (§ 58 Nr. 9 AO), nach der die Förderung von bezahlten Sportlern eine steuerlich unschädliche Betätigung darstellt, gilt auch bei der Bezahlung von Sportlern anlässlich der Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen.
Verzicht auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze Ein Sportverein kann wählen, ob bei der steuerlichen Beurteilung seiner sportlichen Veranstaltungen die Zweckbetriebsgrenze angewendet werden soll (§ 67a Abs. 2 AO). Verzichtet der Sportverein auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze, hat er dies dem Finanzamt formlos bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids zu erklären. An diese Erklärung ist der Sportverein für
Bei sportlichen Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine und Verzicht auf Anwendung der Zweckbetriebsgrenze ist für die steuerliche Einschätzung von Bedeutung, ob an der Veranstaltung bezahlte Sportler teilnehmen.
mindestens fünf Veranlagungszeiträume (das Jahr der erstmaligen Anwendung und die vier folgenden Veranlagungszeiträume) gebunden. Bei Verzicht auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze richtet sich die steuerliche Behandlung seiner sportlichen Veranstaltungen nach § 67a Abs. 3 AO.
Wie wirkt sich ein Verzicht auf die Zweckbetriebsgrenze aus? Verzichtet ein Verein auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze, stellen sportliche Veranstaltungen dann einen Zweckbetrieb dar, wenn an ihnen kein bezahlter Sportler des Vereins teilnimmt und der Verein auch keinen vereinsfremden Sportler aus eigenen Mitteln oder im Zusammenwirken mit einem Dritten bezahlt. Bezahlter Sportler i.S.d. § 67a AO ist, wer für seine sportliche Betätigung oder für die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Betätigung zu Werbezwecken bezahlt wird. Jede einzelne sportliche Veranstaltung ist auf die Zweckbetriebseigenschaft hin zu überprüfen. Auf die Höhe der Einnahmen oder Überschüsse der sportlichen Veranstaltungen kommt es nicht an. Sportliche Veranstaltungen, an denen ein oder mehrere bezahlte(r) Sportler teilnimmt bzw. teilnehmen, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. Es kommt nach dem Gesetz nicht darauf an, ob ein Verein eine Veranstaltung von vornherein als steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angesehen hat oder ob er – aus welchen Gründen auch immer – zunächst irrtümlich einen Zweckbetrieb angenommen hat.
Wann gilt ein Sportler als bezahlt? Ein Sportler gilt als bezahlt, wenn er Vergütungen für die Ausübung seines Sports oder die Benutzung seiner Bekanntheit zu Werbezwecken vom Verein oder von Dritten erhält. Nicht als Bezahlung gilt dagegen die Erstattung von Aufwand. Die Höhe des Aufwandsersatzes muss nachgewiesen und in angemessener Höhe erbracht werden. Es ist auch möglich, den Aufwandsersatz pauschal zu bemessen. Die Finanzverwaltung sieht pauschale Zahlungen eines Vereins an einen seiner Sportler als
unschädliche Aufwandserstattung an, wenn sie 358 € monatlich im Jahresdurchschnitt nicht übersteigen. Zuwendungen der „Stiftung Deutsche Sporthilfe, Frankfurt“ und vergleichbarer Einrichtungen der Sporthilfe sind nicht auf den höchstzulässigen pauschalen Aufwandsersatz anzurechnen. Leistet ein Verein jedoch die Pauschale übersteigende Aufwandserstattungen und weist in diesem Zusammenhang die damit verbundenen Kosten nach, sind auch die Aufwendungen, die mit den Zuwendungen der Deutschen Sporthilfe und vergleichbarer Einrichtungen der Sporthilfe im Zusammenhang stehen, in die Nachweisung mit aufzunehmen.
In welchen Fällen ist der Verzicht auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze für den Verein günstiger? Die Besteuerung der sportlichen Veranstaltungen nach den Grundsätzen des § 67a Abs. 3 AO ist in – verhältnismäßig wenigen – Einzelfällen günstiger als die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze des § 67a Abs. 1 AO. Bei Sportvereinen, die die jährliche Zweckbetriebsgrenze überschreiten, an deren sportlichen Veranstaltungen aber keine bezahlten Sportler teilnehmen, kann sich der Verzicht auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze bei der Erwirtschaftung von Überschüssen aus dem Zweckbetrieb günstiger auswirken. Dies ist der Fall, wenn die sportlichen Veranstaltungen als Zweckbetriebe gelten, deren Erträge steuerfrei bleiben und die Umsatzsteuer nur mit dem ermäßigten Steuersatz anfällt. Bei gleicher Fallkonstellation kann ein Sportverein, der durch die sportlichen Veranstaltungen regelmäßig Verluste erzielt, Vorteile bei der Umsatzsteuer erlangen. Diese Möglichkeit besteht dann, wenn keine anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe vorhanden sind, mit deren Überschüssen der Verein die Verluste der sportlichen Veranstaltungen verrechnen könnte. Wenn aber die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen eines Sportvereins die Zweckbetriebsgrenze nicht überschreiten und der Verein mindestens einen bezahlten Sportler einsetzt, kann sich ein Vorteil durch die Verrechnungsmöglichkeit zwischen Gewinnen und Verlusten in dem Bereich der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe
ergeben. Dies ist insoweit möglich, als aus den sportlichen Veranstaltungen regelmäßig Verluste anfallen und in anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Gewinne erzielt werden.
Jeder Verein kann neben seiner gemeinnützigen Tätigkeit auch einen (steuerpflichtigen) wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, ohne dass deshalb die Gemeinnützigkeit als solche beeinträchtigt wird. Aber Vorsicht: der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf nicht zur Hauptbetätigung des Vereins werden.
Wann ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb steuerpflichtig?
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist gegeben, sobald eine selbständige und nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen oder zur Erlangung sonstiger Vorteile ausgeübt wird. Eine Tätigkeit wird grundsätzlich nachhaltig ausgeübt, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Es muss also der Wille bestehen, gleichartige oder ähnliche Handlungen bei sich bietenden Gelegenheiten zu wiederholen. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (§ 14 AO). Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf jedoch die steuerbegünstigten Satzungszwecke des Vereins nicht in den Hintergrund drängen. Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe liegen bei gemeinnützigen Vereinen z.B. in folgenden Bereichen vor: • Vereinsgaststätten, • gesellige Veranstaltungen, bei denen Eintrittsgeld verlangt wird, • Verkauf von Speisen und Getränken, • Einnahmen bei Basaren und Flohmärkten, • Verkauf des Sammelguts aus Altmaterial, • Verkauf von Vereinszeitschriften.
Sponsoring Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden, mit dem regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoring-Vertrag), in der Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind. Sponsoring-Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins, die vom Geber mit der Absicht geleistet werden, die vom Verein verfolgten satzungsmäßigen Zwecke zu fördern, und mit denen der Geber selbst werbewirksame Öffentlichkeitsarbeit leisten will, sind je nach Art und Umfang des Sponsorings unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen des Vereins zuzuordnen.
Die steuerliche Auswirkung von Sponsorengeldern ist abhängig von der Art der Gegenleistung, die der Verein dafür erbringt. Die Zuordnung erfolgt anhand der steuerlich relevanten Tätigkeitsbereiche des Vereins.
Die Einnahmen gehören zum ideellen Bereich des gemeinnützigen Vereins, wenn er für den Erhalt der Förderung keine Gegenleistung zu erbringen hat. Der Sponsor kann die Ausgabe in der Regel als Spende steuerlich absetzen. Der Abzug als Betriebsausgabe kommt beim Sponsor nur dann in Betracht, wenn der gemeinnützige Verein eine Gegenleistung für die Einnahmen z.B. im Rahmen von Werbeleistungen erbringt. Die Sponsoring-Einnahmen stellen noch keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn der Verein gestattet, dass der Sponsor selbst zu eigenen Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an den (gemeinnützigen) Verein hinweist. Bei geringen Werbeleistungen des Vereins, die mehr denen einer Höflichkeitsgeste gegenüber dem Sponsor entsprechen, nimmt die Finanzverwaltung noch keine Steuerpflicht an. Dem steuerfreien Bereich (nicht Vermögensverwaltung) sind daher auch Einnahmen aufgrund eines Hinweises des Vereins auf den Sponsor z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise zuzurechnen.
Wichtiges und entscheidendes Kriterium für die Zuordnung zum steuerfreien Bereich ist, dass lediglich auf die Unterstützung durch den Sponsor hingewiesen wird. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang auch die unauffällige Verwendung des Emblems oder Logos des Sponsors.
In den Fällen, in denen der Ansatz des geschätzten bzw. pauschal ermittelten Gewinns gesetzlich zugelassen ist, (§ 64 Abs. 5 und 6 AO) ist zur Überprüfung, ob die Besteuerungsgrenze überschritten ist, das Ergebnis zu berücksichtigen, das sich bei der Ermittlung nach den allgemeinen Regelungen ergeben würde.
Übersteigt die Werbeleistung des Vereins diesen Rahmen wie z.B. bei der Produkt- oder Anzeigenwerbung, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.
Bis zu welcher Höhe sind Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines Vereins von Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit? Vereine, die nach ihrer Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind von der Körperschaftsteuer befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG). Die Steuerbefreiung gilt nicht für die Unterhaltung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, so dass durch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe erzielte Einnahmen der Körperschaftsteuer unterliegen. Dies ist aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung geboten, denn mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb konkurriert der steuerbegünstigte Verein mit steuerpflichtigen Betrieben. Körperschaft- und Gewerbesteuer entfallen für gemeinnützige Vereine komplett, wenn die Einnahmen aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben des Vereins nicht höher sind als 30.678 €.
Die gleiche Regelung gilt für die Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 6 GewStG). Steuervergünstigungen für die dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen) entfallen, soweit es sich nicht um einen Zweckbetrieb handelt. Um die Besteuerung gemeinnütziger Vereine zu vereinfachen, hat der Gesetzgeber eine weitere Ausnahme von der Besteuerung zugelassen und eine Besteuerungsgrenze (§ 64 Abs. 3 AO) eingeführt. Danach fällt bei gemeinnützigen Vereinen dann keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an, wenn die von ihnen erzielten Einnahmen aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (ohne Zweckbetriebe) einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 30.678 € jährlich nicht übersteigen. Diese Besteuerungsgrenze wird unabhängig von der Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen angewendet.
Ein Verein erzielt aus der Verwertung von Altpapier Einnahmen i.H.v. 1.000 € und 160 € Umsatzsteuer. Selbst wenn der Verein von dem Wahlrecht gem. § 64 Abs. 5 AO Gebrauch macht und die Einnahmen nur pauschal mit dem branchenüblichen Reingewinn (5% von 1.000 € = 50 €) ansetzt, müssen für die Überprüfung der Besteuerungsgrenze die tatsächlichen Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer in die Berechnung mit einbezogen werden. Überschreitet der Verein mit den Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „Altpapierverwertung“ und den anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zusammen die Besteuerungsgrenze, unterliegt er mit seinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht. Liegen die Jahreseinnahmen eines Vereins aus sämtlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unter der Besteuerungsgrenze, genügt es, dem Finanzamt eine genaue Aufstellung der Einnahmen vorzulegen. Dabei sind die Einnahmen getrennt nach Bereichen (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) darzustellen. Auch die vom Verein geleisteten Ausgaben sind aufzuzeichnen. Jedoch entfällt hier aus Gründen der Vereinfachung die Aufteilung nach Bereichen. Durch die Einführung der Besteuerungsgrenze sind gemeinnützige Vereine mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung gegenüber anderen steuerpflichtigen Unternehmern privilegiert, da sie für Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer von bis zu 30.678 € pro Jahr keine Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen müssen.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist Mittelbeschaffungsbetrieb für den steuerbegünstigten Verein. Das bedeutet: Der Überschuss aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb muss für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden.
Letztendlich können damit die Vereine ihre Waren und Dienstleistungen dem Verbraucher günstiger anbieten als andere steuerpflichtige Unternehmer, welche die steuerliche Belastung in die Preisgestaltung einkalkulieren müssen. Diese Begünstigung führt zu Wettbewerbsverzerrungen und durchbricht den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts. Wettbewerbsverzerrungen müssen einerseits steuerrechtlich vermieden werden, andererseits ist es aber zur Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Mitglieder notwendig, die Besteuerung gemeinnütziger Vereine so einfach wie möglich zu gestalten. Die Höhe der Besteuerungsgrenze bildet deshalb einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der gemeinnützigen Vereine. Sie bewegt sich an der Obergrenze des unter Wettbewerbsgesichtspunkten Vertretbaren.
Steuerfreiheit bei mehreren wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben eines Vereins Unterhält ein gemeinnütziger Verein mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (keine Zweckbetriebe), werden diese Betätigungen zusammen als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt (§ 64 Abs. 2 AO). Dieser Grundsatz gilt auch für die Berechnung der Einnahmen, um zu ermitteln, ob die Besteuerungsgrenze überschritten wird. Die Aufteilung eines Vereins in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Besteuerungsgrenze gilt als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 64 Abs. 4 AO) und ist unzulässig. Die Betrachtung der gesamten wirtschaftlichen Betätigung als eine Einheit ist für einen Verein vorteilhaft, weil er Überschüsse und Verluste aus den einzelnen wirtschaftlichen Betätigungen uneingeschränkt miteinander verrechnen kann. Ergibt sich ein Verlust aus dem einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, darf dieser grundsätzlich nicht aus Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung und entsprechendem Vermögen
ausgeglichen werden. Ein Verlust aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt grundsätzlich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Auch von diesem Grundsatz sind Ausnahmen möglich, beispielsweise wenn dem ideellen Bereich in den sechs vorangegangen Jahren Gewinne aus dem einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in mindestens gleicher Höhe zugeführt worden sind. In diesem Fall kann ein Verlust beim steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgeglichen werden, ohne dass dies die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nach sich zieht.
Verfahren bei Überschreitung der Besteuerungsgrenze Übersteigen die Einnahmen aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerungsgrenze von 30.678 €, muss der Überschuss genau ermittelt werden. Da es sich um eine Besteuerungsgrenze und nicht um einen Freibetrag handelt, ist vorbehaltlich der Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer der gesamte Gewinn zu versteuern. Der Überschuss ergibt sich aus der Gegenüberstellung der Einnahmen aus der jeweiligen Tätigkeit mit den entsprechenden Ausgaben, die durch die Erzielung der Einnahmen veranlasst worden sind. Als Betriebsausgaben abziehbar sind dabei die Einzelkosten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und die Gemeinkosten, die dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach dem Grad der Inanspruchnahme durch den Betrieb zugeordnet werden können. Ausgaben, die auch ohne jegliche wirtschaftliche Betätigung des Vereins im ideellen Bereich oder bei der Vermögensverwaltung angefallen wären, dürfen grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn die Aufteilung der Ausgaben auf den steuerpflichtigen und auf den steuerfreien Bereich nach objektiven Maßstäben (z.B. nach zeitlichen Gesichtspunkten) möglich ist.
Ermittlung des Überschusses bei Altmaterialsammlungen
Bei bestimmten Aktivitäten eines Vereins besteht hinsichtlich der Gewinnermittlung die Wahlmöglichkeit zwischen der pauschalierten Gewinnermittlung und der detaillierten Einnahmen-/ Ausgabenrechnung.
Führt ein gemeinnütziger Verein Altmaterialsammlungen (Sammlung und Verwertung von Lumpen, Altpapier, Schrott) durch, um die gesammelten Materialien an Altwarenhändler zu verkaufen, so liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Überschuss berechnet sich auch in diesem Fall grundsätzlich durch eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Der Verein hat aber das Wahlrecht, statt der Überschussermittlung den branchenüblichen Reingewinn zu schätzen (§ 64 Abs. 5 AO). Voraussetzung für die Ausübung dieses Wahlrechts ist es, dass das Altmaterial nicht im Rahmen einer dafür ständig vorgehaltenen Verkaufsstelle gesammelt und verwertet wird. Zudem ist der Einzelverkauf der gebrauchten Sachen z.B. auf Basaren und Flohmärkten nicht begünstigt. Der branchenübliche Reingewinn wird bei der Verwertung von Altpapier auf 5 % und bei der Verwertung von anderem Altmaterial auf 20 % der Einnahmen geschätzt. Zu den maßgeblichen Einnahmen gehört nicht die im Bruttopreis enthaltene Umsatzsteuer. Wird der branchenübliche Reingewinn geschätzt, sind die mit der Altmaterialsammlung zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben gesondert aufzuzeichnen. Die Ausgaben sind durch Schätzung des Reingewinns abgegolten und dürfen nicht zusätzlich abgezogen werden.
Ermittlung des Gewinns bei anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Bei bestimmten steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist wahlweise eine pauschalierte Gewinnermittlung zulässig. Der Gewinn kann in den nachstehend aufgeführten Fällen mit 15 % der Einnahmen angesetzt werden (§ 64 Abs. 6 AO): • Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, z.B. Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen, die ein Zweckbetrieb sind.
• Totalisatorbetriebe gemeinnütziger Pferderennvereine und • zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste. Nimmt der Verein die Wahlmöglichkeit nicht in Anspruch, hat er den Gewinn nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.
Welche Steuerarten kommen für Vereine in Frage?
Wer muss Umsatzsteuer bezahlen? Alle entgeltlichen Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens erbringt, unterliegen der Umsatzsteuer (sog. umsatzsteuerbare Leistungen). Vereine – auch gemeinnützige – sind Unternehmer, soweit sie eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausüben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Gewinn erzielt werden soll und ob der Verein nur gegenüber seinen Mitgliedern oder auch gegenüber Dritten tätig wird. Für die Unternehmereigenschaft macht es auch keinen Unterschied, ob die Umsätze durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, durch eine vermögensverwaltende Tätigkeit oder durch einen Zweckbetrieb einschließlich der Veranstaltungen getätigt werden. Diese Umsätze werden alle zusammengefasst und zu einem „Vereinsunternehmen“ zusammengerechnet. Umsatzsteuerbare Vorgänge sind z.B.: • Veranstaltungen, für die ein Eintrittsgeld erhoben wird, • Vermietung von Gebäuden, Sportanlagen und –geräten, • Erteilung von Unterricht gegen Bezahlung,
Ein Verein ist umsatzsteuerlich Unternehmer, wenn er eine nachhaltige, d.h. auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Durch die Unternehmereigenschaft unterliegen entsprechende Leistungen des Vereins der Umsatzsteuer.
• Verkauf von Speisen und Getränken und • entgeltliche Werbung. Außer diesen entgeltlichen Leistungen sind auch die unentgeltlichen Leistungen eines Vereins umsatzsteuerbar, die aus dem unternehmerischen Bereich für nichtunternehmerische Zwecke gegenüber Mitgliedern oder Dritten erbracht werden. Beispiel: Ein Sportclub veranstaltet regelmäßig gegen Entgelt Sportreisen, an denen jedermann teilnehmen kann. Wenn Mitglieder unentgeltlich an diesen Reisen teilnehmen, sind die dem Sportclub dadurch entstehenden Kosten der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Im Übrigen sind Lieferungen und sonstige Leistungen nicht umsatzsteuerbar, für die der Verein kein besonderes Entgelt erhält, weil sie durch allgemeine Mitgliedsbeiträge, Spenden oder öffentliche Zuschüsse finanziert werden (z.B. unentgeltliche Nutzung von Tennisplätzen durch Vereinsmitglieder). Wenn ein Mitgliedsbeitrag einen Anteil für bestimmte besondere Leistungen an einzelne Mitglieder enthält, ist auch dieser Anteil des Mitgliedsbeitrages umsatzsteuerbar (z.B. pauschaler Zuschlag zum Mitgliedsbeitrag für die Nutzung bestimmter Sportstätten bei aktiven Mitgliedern). Tätigt der Verein Einkäufe im Ausland, muss er unbedingt die besonderen Regelungen zur Einfuhrumsatzsteuer beim Handel mit Drittländern bzw. zur Umsatzsteuer beim innergemeinschaftlichen Handel beachten.
Die oben genannten, für die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer geltenden Besteuerungsgrenzen sind auf die Umsatzsteuer nicht anwendbar.
Umsatzsteuer für im Ausland erworbene Gegenstände Wenn ein Verein Gegenstände aus einem Land, das nicht Mitgliedstaat der EU ist (sog. Drittland), in die Bundesrepublik Deutschland einführt, entsteht Einfuhrumsatzsteuer. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gegenstand im unternehmerischen oder im nichtunternehmerischen Bereich des Vereins verwendet wird. Beispiel: Ein Musikverein führt aus der Schweiz Musikinstrumente
ein. Die (regelmäßig an der Grenze im Rahmen der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr zu entrichtende) Einfuhrumsatzsteuer beträgt 16 %. In seinem unternehmerischen Bereich tätigt ein Verein einen innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn er einen Gegenstand aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat (sog. übriges Gemeinschaftsgebiet) erwirbt und dieser Gegenstand dabei ins Inland gelangt. Dieser Vorgang unterliegt der Umsatzsteuer, die unter den allgemeinen Voraussetzungen als Vorsteuer abgezogen werden kann. Beispiel: Ein Volleyballverein lässt sich Trikots aus den Niederlanden für die Profimannschaft zum Preis von 1.200 € zusenden. Es liegt ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb in Höhe von 1.200 € vor, für den der Verein 192 € Umsatzsteuer abzuführen hat (16 % von 1.200 € ). Zu beachten ist im Übrigen, dass auch Vereine, die nicht Unternehmer sind oder einen Gegenstand nicht für ihr Unternehmen kaufen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen grundsätzlich der Umsatzsteuer unterwerfen müssen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gesamtbetrag der Entgelte für solche Erwerbe aus anderen EU-Mitgliedsstaaten den Betrag von 12.500 € (Erwerbsschwelle) im vorangegangenen Kalenderjahr überschritten hat oder im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich überschreiten wird oder der Verein auf die Anwendung dieser Erwerbsschwelle verzichtet hat. Beispiel: Ein Sportverein bestellt im Jahr 2002 bei einem Hersteller in Belgien ein Sportgerät für 10.000 € zzgl. 21 % belgische Umsatzsteuer. Daneben erwirbt der Verein im Jahr 2002 keine weiteren Gegenstände aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Im Jahr 2001 hat der Verein für 5.000 € Gegenstände aus anderen EU-Mitgliedstaaten bezogen. Der Verein muss das Sportgerät nicht der deutschen Umsatzsteuer unterwerfen, weil er in 2002 und 2001 die Erwerbsschwelle jeweils nicht überschritten hat. Er wird deshalb mit der belgischen Umsatzsteuer belastet, die der Verkäufer des Sportgeräts in Belgien entrichten muss. Der Verein könnte aber durch formlose Erklärung
gegenüber seinem Finanzamt auf die Anwendung der Erwerbsschwelle verzichten. Er wird dann nicht mit der belgischen Umsatzsteuer (21 %), sondern mit der deutschen Umsatzsteuer (16 %) belastet, denn er kann sich wegen der in Deutschland durchzuführenden Erwerbsbesteuerung in Belgien steuerfrei beliefern lassen. Allerdings braucht der Verein hierzu eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, die er bei seinem Finanzamt beantragen muss. Der innergemeinschaftliche Erwerb des Sportgerätes ist im Rahmen der abzugebenden Umsatzsteuer-Voranmeldung gegenüber dem deutschen Finanzamt zu erklären. Der Verzicht bindet den Verein für mindestens zwei Kalenderjahre! Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Tabakerzeugnisse, Mineralölerzeugnisse, alkoholische Getränke, Kaffee) gilt diese Erwerbsschwelle nicht!
oder sportlichen Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen.
Steuersätze Steuerpflichtige Umsätze von gemeinnützigen Vereinen unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Jedoch ist für Umsätze, die ein Verein im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes erbringt, der Regelsteuersatz von 16 % anzuwenden. Auch die von mehreren Vereinen gebildeten Spielgemeinschaften, die umsatzsteuerlich als selbständige Unternehmer auftreten, können für ihre Umsätze den ermäßigten Steuersatz in gleichem Umfang in Anspruch nehmen wie die Vereine, welche die Spielgemeinschaft bilden.
Beispiel: Ein Verein lässt sich im Mai 2002 aus Frankreich 50 Flaschen Wein für eine Jubiläumsfeier schicken.
Minderung der Umsatzsteuer durch Vorsteuerabzug
Der Verein muss den Erwerb des Weines – ohne Rücksicht auf die Menge und den Wert, da verbrauchsteuerpflichtiges Erzeugnis – der Erwerbsbesteuerung in Deutschland in Höhe von 16 % unterwerfen. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt (Preis, ohne Umsatzsteuer).
Ein Verein kann die Umsatzsteuer, die ihm von anderen Unternehmern für Lieferungen und sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt wird, von der von ihm zu zahlenden Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer abziehen, soweit diese Leistungen beim Verein für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden.
Bei den steuerbaren Umsätzen ist zu unterscheiden zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen. Die Gemeinnützigkeit eines Vereins allein bewirkt noch keine Umsatzsteuerfreiheit.
Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Umsatzsteuerpflichtig ist dagegen die Vermietung von Inventar und Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören (sog. Betriebsvorrichtungen), auch wenn diese mit dem Grund und Boden fest verbunden sind. Die Nutzungsüberlassung von Sportanlagen ist regelmäßig umsatzsteuerpflichtig. Umsatzsteuerfrei sind bestimmte entgeltliche Leistungen der Jugendgruppen von Sportvereinen an Jugendliche, wenn die Jugendgruppe als förderungswürdiger Träger der Freien Jugendhilfe anerkannt ist (z.B. Lehrgänge, Freizeiten, Zeltlager, Fahrten und Sportunterricht). Steuerfrei sind ferner die Teilnehmergebühren bei kulturellen
Nicht von der Umsatzsteuerschuld abziehbar sind solche Vorsteuerbeträge, die mit nicht umsatzsteuerbaren oder steuerfreien Tätigkeiten des Vereins zusammenhängen. Beim Finanzamt anzumelden und an das Finanzamt abzuführen (sog. Zahllast) ist also nur der Unterschiedsbetrag zwischen der Umsatzsteuer, die auf die steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen entfällt und der abziehbaren Vorsteuer. Ergibt sich bei der Berechnung ein Überschuss an Vorsteuern, ist auch dieser negative Betrag beim Finanzamt anzumelden, das ihn dann dem Verein erstattet. Gemeinnützige Vereine, deren steuerpflichtige Umsätze (ohne Umsatzsteuer) im Vorjahr insgesamt nicht mehr als 30.678 € betragen haben, können als abziehbare Vorsteuerbeträge pauschal einen Durchschnittssatz von 7 %
Der Verein kann wählen zwischen einem pauschalen Vorsteuerabzug einerseits und der genauen Zuordnung der Vorsteuern zum unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich sowie der Aufteilung der Vorsteuern nach steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen andererseits.
des steuerpflichtigen Umsatzes geltend machen. Bei Anwendung des Durchschnittssatzes entfällt die Notwendigkeit, die Vorsteuerbeträge dem unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen sowie nach steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen aufzuteilen. Sofern nur Umsätze zum ermäßigten Steuersatz von 7 % erbracht werden, entsteht bei dieser Pauschalierung der Vorsteuern keine Umsatzsteuer-Zahllast gegenüber dem Finanzamt. An eine Wahl zu Gunsten des pauschalen Vorsteuerabzugs ist der Verein allerdings fünf Kalenderjahre gebunden.
Sonderregelung für Kleinunternehmer Ein Verein braucht überhaupt keine Umsatzsteuer zu zahlen, wenn die jährlichen Einnahmen aus steuerpflichtigen Umsätzen (jeweils einschließlich Umsatzsteuer) im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen werden (sog. Kleinunternehmerregelung). Allerdings darf der Verein dann auch keine Umsatzsteuer für seine Leistungen in Rechnungen offen ausweisen, und er darf auch keine Vorsteuern abziehen. Wenn sich diese Regelung für den Verein, z.B. weil er selbst hohe Vorsteuerbeträge zahlt, als nachteilig erweist, kann er auf sie verzichten (sog. Option). An diesen Verzicht ist er dann allerdings fünf Jahre lang gebunden und wird in dieser Zeit dann wie alle anderen Unternehmer behandelt.
Aufzeichnung der Umsätze und Abgabe von Steuererklärungen Die steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze sowie die Vorsteuerbeträge müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind mit den dazugehörigen Belegen geordnet aufzubewahren. Bei der Pauschalierung der Vorsteuern entfällt die Aufzeichnungspflicht für die Vorsteuern. Die Umsätze sind dem Finanzamt auf amtlich vorgeschriebenen Vordrucken vierteljährlich (bei einer Steuerschuld im vorangegangenen Jahr von über 512 bis 6.136 €) oder monatlich (bei einer Steuerschuld im vorangegangenen
Jahr von mehr als 6.136 € bzw. im Fall der Aufnahme der unternehmerischen Betätigung im ersten und darauf folgenden Jahr) anzumelden. Gleichzeitig ist die nach Abzug der Vorsteuern verbleibende Steuer an das Finanzamt zu entrichten. Der Verein kann auch monatliche Voranmeldung wählen, wenn sich für ihn im Vorjahr ein Erstattungsanspruch von mehr als 6.136 € ergeben hat. An die Wahl, die er durch die Abgabe der Januaranmeldung bis zum 10. Februar ausübt, ist er für das ganze Jahr gebunden. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist dann eine Jahressteuererklärung abzugeben. Beträgt die Steuerschuld für das vorangegangene Jahr nicht mehr als 512 €, entfällt regelmäßig die Abgabe von Voranmeldungen. In diesem Fall ist nach Ablauf des Kalenderjahres nur eine Jahressteuererklärung abzugeben.
Gemeinnützige Vereine sind hinsichtlich ihrer Betätigungen im ideellen Bereich, in der Vermögensverwaltung und den Zweckbetrieben von der Körperschaftsteuer befreit (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG). Die Steuerbefreiung gilt nicht für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Unterhält ein Verein mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, werden diese wie ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt (§ 64 Abs. 2 AO, siehe Seite 32). Eine Ausnahme von der Steuerpflicht der wirtschaftlichen Betriebe besteht, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zusammen die Besteuerungsgrenze von 30.678 € im Jahr nicht übersteigen (siehe Seite 30).
Körperschaftsteuer wird erst ab jährlichen Einnahmen in dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Höhe von 30.678 € fällig. Ab dieser Grenze wird der Gewinn besteuert.
Überschreitet ein Verein mit seinen Einnahmen aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben die Besteuerungsgrenze, unterliegt der Gesamtbetrag der Körperschaftsteuer. Nach der Einkommensermittlung (Einnahmen abzüglich Betriebsausgaben) ist von dem verbleibenden positiven Betrag ein Freibetrag in Höhe von 3.835 € (§ 24 KStG)
abzuziehen. Der den Freibetrag übersteigende Betrag unterliegt dann der Körperschaftsteuer und wird ab dem Veranlagungszeitraum 2001 mit einem Steuersatz von 25 % (§ 23 Abs. 1 KStG) und für den Veranlagungszeitraum 2003 mit einem Steuersatz von 26,5 % (§ 34 Abs. 11a KStG) belegt.
Die Steuerfreiheit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gemeinnütziger Vereine gilt auch bei der Gewerbesteuer bis zu einem Jahresumsatz von 30.678 €.
Gemeinnützige Vereine sind für die Erträge aus ihrem ideellen Tätigkeitsbereich, der Vermögensverwaltung und den Zweckbetrieben von der Gewerbesteuer befreit (§ 3 Nr. 6 GewStG). Nicht befreit sind hingegen die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft). Auch bei der Gewerbesteuer werden sämtliche wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe zu einem Geschäftsbetrieb zusammengefasst (§ 64 Abs. 2 AO, § 8 GewStDV). Wie schon bei der Körperschaftsteuer ist ein Verein mit einem Jahresumsatz im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bis zu 30.678 € von der Gewerbesteuer vollständig befreit (siehe Seite 30). Überschreitet der Jahresumsatz des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs die Besteuerungsgrenze, so tritt Steuerpflicht ein. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags wird bei gemeinnützigen Vereinen ebenfalls ein Freibetrag i.H.v. 3.835 € abgezogen (§ 11 Abs. 1 GewStG).
Grundsätzlich sind alle Grundstücke, Grundstücksteile und Gebäude grundsteuerpflichtig. Für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Vereine gelten allerdings weit reichende Steuerbefreiungen, wenn die Grundstücke
steuerbegünstigten Zwecken einschließlich Zweckbetrieben dienen. Bei gemeinnützigen Sportvereinen sind also nicht nur die Sportanlagen und Sportplätze einschließlich Zuschauertribünen, sondern auch Unterrichts- und Ausbildungsräume, Übernachtungs-, Umkleide- oder Erfrischungsräume, Gerätedepots, Schutzhütten von Bergsteiger- oder Wandervereinen und Aufenthaltsräume von der Grundsteuer befreit. Grundstücke, die für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe genutzt werden, sind grundsteuerpflichtig. Dies gilt auch bei Sportveranstaltungen, die als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind. Ausnahme: Anlagen, die überwiegend von Amateurund Jugendmannschaften zu Trainingszwecken oder zu Amateursportveranstaltungen ohne Eintrittsgeld verwendet werden. Grundsteuer wird auch erhoben, wenn Grundstücke nicht begünstigten Dritten überlassen werden. Ebenso ist Grundbesitz steuerpflichtig, der zu Wohnzwecken oder land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Bei unbebauten Grundstücken besteht Steuerpflicht, solange sie nicht für steuerbegünstigte Zwecke hergerichtet werden. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert. Auf diesen wendet das Finanzamt eine Messzahl an (im Regelfall 3,5 ‰) und teilt den sich daraus ergebenden Grundsteuermessbetrag sowohl dem Verein als auch der Gemeinde mit. Die Grundsteuer wird von der Gemeinde durch Multiplikation des Messbetrages mit dem gemeindeeigenen Hebesatz festgesetzt. Freibeträge – wie bei anderen Steuerarten – gibt es bei der Grundsteuer nicht.
Die Grundsteuer entfällt für Grundstücke, die im Sinne der Gemeinnützigkeit des Vereins genutzt werden.
Die Grundsteuerbefreiung für von gemeinnützigen Vereinen genutzten Grundbesitz muss beim zuständigen Finanzamt beantragt werden, solange der Grundsteuermessbescheid noch nicht bestandskräftig ist. Wird der Befreiungsantrag erst nach Bestandskraft des Grundsteuermessbescheides eingereicht, ist eine rückwirkende Befreiung von der Grundsteuerpflicht nur insoweit möglich, als auf den Zeitpunkt, auf den die Befreiung beantragt wird, noch keine bestandskräftige Festsetzung eines Grundsteuermessbetrages vorliegt und die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Jeder Grunderwerb ist grunderwerbsteuerpflichtig. Das Grunderwerbsteuergesetz sieht weder besondere Befreiungen für Vereine noch Vergünstigungen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke vor. Die Grunderwerbsteuer beträgt seit 1997 3,5 % der Bemessungsgrundlage. Das ist im Regelfall der Wert der Gegenleistung. Beim Grundstückskauf ist das der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
Vermögensübergänge auf einen rechtsfähigen Verein aufgrund eines Erbfalls, Vermächtnisses oder einer Schenkung unterliegen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, soweit der maßgebliche Freibetrag i.H.v. 5.200 € überschritten wird. Für steuerpflichtige Erwerbe bis einschließlich 52.000 € ist eine Steuer i.H.v. 17 % zu entrichten. Für Vereine, die nach der Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind Vermögenserwerbe steuerfrei. Die Steuerbefreiung fällt jedoch rückwirkend weg, wenn der Verein innerhalb von zehn Jahren nach dem Erhalt der Erbschaft bzw. Schenkung die Steuerbegünstigung verliert und das Vermögen für nicht begünstigte Zwecke verwendet.
Straßen vorgesehen sind, unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer. Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist derjenige, für den das Fahrzeug zugelassen ist (der Halter). Halter eines Kraftfahrzeugs kann auch ein Verein sein. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz kennt keine Befreiungen für Vereine, auch sind allgemeine Vergünstigungen für die Verwendung zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken nicht vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, wenn sie ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung verwendet werden. Voraussetzung ist, dass sie äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Fahrzeuge von Vereinen können nur befreit werden, wenn sie nach ihrer Bauart und Einrichtung den vorgenannten Zwecken angepasst sind. Befreit werden können auch Fahrzeuge von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet werden. Für Vereine kann darüber hinaus von Bedeutung sein, dass Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sportzwecke von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden. Die Entscheidung trifft die Zulassungsbehörde. Das Halten von Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind, ist ebenfalls von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die im Inland gehalten werden und für den Verkehr auf öffentlichen
Die Kraftfahrzeugsteuer kennt keine Ausnahmen für Vereine bei „normaler“ Fahrzeugnutzung. Fahrzeuge, die ausschließlich für bestimmte im Gesetz genannte Zwecke eingesetzt werden, sind aber von der Steuer befreit.
Veranstaltet ein Verein Lotterien oder Ausspielungen, kann dafür Lotteriesteuer erhoben werden. Sie beträgt 16 2/3 % des Bruttopreises aller Lose.
Nichtöffentliche Lotterien und Ausspielungen sind steuerfrei. Sie gelten als nicht öffentlich, wenn nur die Mitglieder des Vereins und deren Familienangehörige daran teilnehmen können.
Die öffentlichen Veranstaltungen müssen von der zuständigen Behörde (Gemeinde, Landkreis oder Bezirksregierung) genehmigt werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Lotterie oder Ausspielung rechtzeitig vor Beginn bei dem für das gesamte Land Niedersachsen zuständigen Finanzamt Hannover-Nord, Vahrenwalder Str. 206, 30156 Hannover, anzumelden. Eine genehmigte Lotterie bleibt jedoch steuerfrei, wenn der Gesamtpreis der Lose 650 € nicht übersteigt und keine Bargeldgewinne ausgeschüttet werden. Dient eine solche Veranstaltung ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken und beträgt der Gesamtpreis der Lose nicht mehr als 40.000 €, ist ebenfalls keine Lotteriesteuer zu zahlen (Hinweis auf § 68 Nr. 6 AO).
Ausgaben zur Förderung mildtätiger, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke können beim Spender unter Berücksichtigung bestimmter Höchstsätze im Rahmen der Einkommensbesteuerung abgezogen werden.
Was sind steuerlich absetzbare Spenden?
Was ist unter steuerbegünstigten Zuwendungen zu verstehen? Zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Spenden und Mitgliedsbeiträge einschließlich Umlagen und Aufnahmegebühren.
Spenden sind freiwillige Geld- oder Sachleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden und die kein Entgelt für eine Gegenleistung darstellen. Nicht zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Dienstleistungen oder die Überlassung von Nutzungsmöglichkeiten. Unentgeltliche Arbeitsleistungen für einen Verein oder die kostenlose Überlassung von Räumen oder Fahrzeugen sind keine Spenden. Nimmt ein Verein einen Geldbetrag an und erbringt dafür eine Gegenleistung (z.B. Eintrittskarten für eine Vereinsveranstaltung), handelt es sich nicht um eine Spende. Das gilt auch dann, wenn ein höherer Betrag als der Eintrittspreis gezahlt wird. D .h. es ist nicht möglich, den über den Eintrittspreis hinausgehenden Betrag als Spende zu deklarieren. Soll einem Verein neben dem Eintrittspreis für eine Veranstaltung eine Spende zukommen, muss dieser Betrag gesondert angenommen und dem Spender gesondert als Spende bescheinigt werden.
Spenden an gemeinnützige Vereine kann der Spender von der Einkommensteuer absetzen. Dabei gilt es aber, gewisse Regeln einzuhalten!
Sog. Aufwandsspenden, bei denen der Spender auf einen ihm zustehenden Aufwendungsersatzanspruch (z.B. auf Erstattung für Fahrtkosten oder Tätigkeitsvergütungen) gegenüber dem Verein verzichtet, können hingegen als Spenden angenommen und dem Spender bescheinigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein satzungsgemäßer oder schriftlich vereinbarter Aufwendungsersatzanspruch besteht. Der Anspruch kann auch durch einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt werden, wobei dieser Beschluss den Mitgliedern des Vereins vor Ausführung der zum Aufwand führenden oder zu vergütenden Tätigkeit bekannt gemacht werden muss. Der Anspruch muss ernsthaft und rechtswirksam eingeräumt werden und darf nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen, d.h., das Vereinsmitglied, das den Aufwand erbringt, muss frei entscheiden können, ob es sich den Aufwendungsersatz auszahlen lässt oder dem Verein als Spende überlässt. An der Ernsthaftigkeit von Aufwendungsersatzansprüchen mangelt es regelmäßig, wenn der Verein infolge geringer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten. Über Art und Umfang der dem Verein erbrachten Tätigkeiten und die dabei entstandenen Ausgaben müssen geeignete Aufzeichnungen und Nachweise vorhanden sein.
Seit dem Jahr 2000 können alle gemeinnützigen Vereine, die einen begünstigten Zweck der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV (Anhang 3) fördern und vom Finanzamt als steuerbegünstigt anerkannt sind, unmittelbar selbst Spenden in Empfang nehmen und selbst Zuwendungsbestätigungen ausstellen.
Als Sachspenden kommen Wirtschaftsgüter aller Art in Betracht. Der Wert einer Sachspende wird grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt. Dieser entspricht bei neuen Wirtschaftsgütern regelmäßig dem Bruttopreis einschließlich Umsatzsteuer. Bei gebrauchten Wirtschaftsgütern (z.B. Kleidung) ist der Nachweis des gemeinen Wertes regelmäßig schwieriger zu erbringen. Anhaltspunkte können sich aus dem Neupreis, dem Alter und dem Erhaltungszustand der Sache im Zeitpunkt der Spende ergeben. Ist der Gegenstand vor der Spende aus einem Betriebsvermögen entnommen worden, darf höchstens der Wert angesetzt werden, der auch der Entnahme zugrunde gelegt worden ist. Das kann auch der Buchwert sein (Buchwertprivileg i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 4 EStG). Die bei der Entnahme angefallene Umsatzsteuer gehört zum Wert der Sachspende dazu.
Abs. 2 EStDV (Anhang 3) fördern, gehören neben den Spenden auch die Mitgliedsbeiträge zu den steuerbegünstigten Zuwendungen. Zu den in Abschnitt A enthaltenen allgemein als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecken gehören insbesondere folgende Bereiche:
Wer kann Empfänger steuerbegünstigter Zuwendungen sein?
• Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
Als Empfänger steuerbegünstigter Zuwendungen kommen natürlich alle gemeinnützigen Vereine, die einen begünstigten Zweck fördern und vom zuständigen Finanzamt als steuerbegünstigt anerkannt worden sind, in Betracht.
• Hilfe für aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Kriegsopfer und –hinterbliebene, Kriegsbeschädigte und –gefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie für Opfer von Straftaten,
Daneben ist auch das sog. Durchlaufspendenverfahren zulässig. D. h. Spenden für bestimmte allgemein als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke (z.B. zur Förderung des Sports) sind auch steuerlich abziehbar, wenn sie nicht direkt dem (gemeinnützigen) Verein, sondern erst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Bundesland, Gemeinde) als Erstempfänger übergeben werden, die ihrerseits die erhaltene Spende an den als gemeinnützig anerkannten Letztempfänger (z.B. den Sportverein) weiterleitet.
• öffentliche Gesundheitspflege und Bekämpfung von Seuchen, • Jugend- und Altenhilfe, • Kunst, Kultur und Denkmalpflege (vgl. aber auch Abschnitt B), • Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich Studentenhilfe, • Naturschutz und Landschaftspflege sowie Umwelt-, Küsten- und Hochwasserschutz,
Bei festgelegten, als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecken eines Vereins können auch die Mitgliedsbeiträge steuerlich abgesetzt werden. Dies gilt nicht für Vereine, die gegenüber ihren Mitgliedern eine Gegenleistung für den Mitgliedsbeitrag erbringen.
• Rettung aus Lebensgefahr, • Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutz sowie Unfallverhütung, • Förderung der internationalen Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens, • Tierschutz, • Entwicklungshilfe,
Welche Zuwendungen können steuerlich abgesetzt werden? Steuerlich abziehbar sind Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke. Bei Vereinen, die gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts A der Anlage 1 zu § 48
• Verbraucherberatung und Verbraucherschutz, • Fürsorge für Strafgefangene, • Schutz von Ehe und Familie sowie • Kriminalprävention.
Dagegen sind bei Vereinen, die gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV (Anhang 3) verfolgen, nur Zuwendungen steuerlich absetzbar, nicht jedoch die Mitgliedsbeiträge. Diese hat man vom Spendenabzug ausgeschlossen, weil sie bei typisierender Betrachtungsweise überwiegend für Leistungen des Vereins gegenüber den Mitgliedern erbracht werden (z.B. für die Benutzung von Anlagen und Einrichtungen des Vereins).
Muster ergeben sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Juni 2000 (Anhang 5).
Zu den in Abschnitt B enthaltenen allgemein als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecken gehören insbesondere folgende Bereiche:
Die Zuwendungsbestätigung muss grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das zuständige Finanzamt genehmigen, dass Bestätigungen maschinell ohne eigene Unterschrift erstellt werden. Der Zuwendungsempfänger muss das dafür eingesetzte maschinelle Verfahren dem Finanzamt zur Genehmigung mitteilen.
• Sport, • kulturelle Betätigung, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dient, • Heimatpflege und Heimatkunde, • nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO gemeinnützige Zwecke (Tierund Pflanzenzucht, traditionelles Brauchtum einschließlich Karneval, Fastnacht und Fasching, Soldatenund Reservistenbetreuung, Amateurfunken, Modellflug einschließlich Modellbau und Hundesport). Fördert ein Verein sowohl gemeinnützige Zwecke nach Abschnitt A als auch solche nach Abschnitt B, bleiben die Mitgliedsbeiträge insgesamt vom Spendenabzug ausgeschlossen. Eine Aufteilung ist nicht zulässig.
Wichtiges für Spender und Spendenempfänger
Die Zuwendungsbestätigung ist eine unverzichtbare sachliche Voraussetzung für den Spendenabzug. Sie wird nur anerkannt, wenn das vom Verein in der Bestätigung angegebene Datum des Freistellungs- oder Steuerbescheids nicht länger als fünf Jahre oder das Datum der vorläufigen Bescheinigung nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
Der Spender kann seine Zuwendungen nur dann steuerlich wirksam geltend machen, wenn er dem Finanzamt eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster vorlegt.
Sonderregelung für Kleinspenden bis 100 € Für Zuwendungen bis 100 € reicht der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts aus, wenn der Zuwendungsempfänger • eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine inländische öffentliche Dienststelle ist oder • eine gemeinnützige Körperschaft ist, die auf dem von ihr erstellten Empfangsbeleg den steuerbegünstigten Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird und Angaben über die Freistellung des Vereins von der Körperschaftsteuer aufdruckt; zusätzlich muss angegeben sein, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder • eine politische Partei ist.
Zuwendungsbestätigung des Empfängers Zuwendungsbestätigungen unterliegen einer bestimmten Form. Die amtlichen Muster der Zuwendungsbestätigung werden vom Bundesministerium der Finanzen erstellt (Anhang 4). Hinweise zur Verwendung der amtlichen
Im Fall des Lastschrifteinzugsverfahrens müssen sich diese Angaben aus der Buchungsbestätigung ergeben.
Höchstgrenze des Spendenabzugs Wie welche Spenden bei der Einkommensteuer behandelt werden, ist genau festgelegt und je nach Art und Höhe der Spende entsprechend geregelt.
Für den steuerlichen Spendenabzug gelten bestimmte Höchstgrenzen: • Der Abzug der Zuwendungen ist grundsätzlich auf 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter begrenzt. • Bei Zuwendungen für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der Prozentsatz von 5 % um weitere 5 %.
Sonderregelung für Großspenden Übersteigt eine Einzelzuwendung zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke im Jahr der Zahlung die vorstehenden Höchstgrenzen und beträgt sie mindestens 25.565 €, kann der übersteigende Betrag wahlweise in den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen und dort bis zum Höchstbetrag abgezogen werden. Ein evtl. noch verbleibender Rest kann auf die fünf folgenden Veranlagungszeiträume vorgetragen und dort im Rahmen der Höchstbeträge abgesetzt werden.
Vertrauensschutz Der Spender darf auf die Richtigkeit der Zuwendungsbestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, er hat die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt oder die Unrichtigkeit der Bestätigung ist ihm infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
Was hat der Spendenempfänger zu beachten?
Nachweis über Einnahme und Verwendung der Zuwendungen Gemeinnützige Vereine müssen einen buchmäßigen Nachweis über die Annahme der Zuwendungen und deren zweckentsprechende Verwendung führen. Das Original der Zuwendungsbestätigung erhält der Spender. Das Doppel der Zuwendungsbestätigung ist aufzubewahren. Bei Sachspenden und sog. Aufwandsspenden müssen sich aus den Aufzeichnungen des Vereins auch die Grundlagen für den vom Empfänger bestätigten Wert der Spende ergeben. Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten können zum Verlust der Gemeinnützigkeit und zur Haftung des Spendenempfängers führen.
Haftung Dem Vertrauensschutz des Spenders steht auf der Seite des Vereins dessen Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der ausgestellten Zuwendungsbestätigungen gegenüber. Wenn der Verein vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Bestätigungen ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet er für die entgangene Steuer. Für entgangene Einkommen- oder Körperschaftsteuer wird der Haftungsschuldner ohne Rücksicht auf die tatsächliche Steuerverkürzung immer pauschal mit 40 % des zugewendeten Betrags in Anspruch genommen. Für evtl. entgangene Gewerbesteuer beträgt der Haftungsbetrag pauschal 10 % zusätzlich. Haftungsschuldner können sowohl der Verein selber als auch die für den Verein handelnden verantwortlichen Personen sein. Missbräuche bei der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen können zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen.
Der Verein trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der ausgestellten Spendenbelege und die entsprechende Verwendung der Spenden. Ein Missbrauch führt zum Verlust der Gemeinnützigkeit.
Sollten Sie im Zusammenhang mit steuerbegünstigten Zuwendungen weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt oder einen Vertreter der steuerberatenden Berufe.
5.1 Wer ist Arbeitnehmer eines Vereins, wer nicht?
(z.B. Reisekosten) des Sportlers abdecken sollen, führen noch nicht zur Einkunftserzielung. Anders verhält es sich, wenn ein Sportler im Zusammenhang mit einer Betätigung Zahlungen erhält, die höher sind als die ihm hierbei entstehenden steuerlich abziehbaren Aufwendungen. Die Sportausübung ist in einem solchen Fall nicht mehr reiner Selbstzweck, sondern auch Mittel zur Erzielung von Einkünften. Die Zahlungen unterliegen in diesen Fällen auch dann der Lohnsteuer, wenn sie die für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit maßgebliche Grenze von 358 € monatlich nicht übersteigen.
Was ist nicht als Arbeitnehmertätigkeit anzusehen? Keine Arbeitnehmer sind dagegen:
Typische Arbeitnehmertätigkeiten in einem Verein Als Arbeitnehmer des Vereins sind beispielsweise anzusehen: • alle fest angestellten Personen, wie z.B. Geschäftsführer, hauptberufliche Trainer, Kassierer von Beiträgen und Eintrittsgeldern, Platzwarte, Beschäftigt ein Verein Arbeitnehmer, hat er für diese Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Ein Dienstverhältnis im lohnsteuerlichen Sinne liegt vor, wenn der Beschäftigte dem Verein seine Arbeitskraft schuldet und einem Weisungsrecht unterliegt. Entscheidend ist das Gesamtbild des Arbeitsverhältnisses.
• Ordner und andere Personen, die regelmäßig wiederkehrend ähnliche Dienste leisten, • nebenberufliche Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher und Betreuer, die durchschnittlich mehr als sechs Stunden wöchentlich für einen Verein arbeiten, • andere kurzfristig und/oder aushilfsweise beschäftigte Personen, wenn nicht nach Art und Umfang ihrer Dienste eine selbständige Tätigkeit anzunehmen ist, • das Bedienungspersonal bei Vereinsfestlichkeiten, nicht dagegen die Mitglieder einer dabei aufspielenden Musikkapelle, • die vom Verein beschäftigten oder engagierten Berufssportler (soweit sie ihre Tätigkeit nichtselbständig ausüben). Grundsätzlich kann auch die Sportausübung bei Amateursportlern Gegenstand eines Dienstverhältnisses sein. Zahlungen, die nur den tatsächlichen Aufwand
• Vereinsmitglieder, die hin und wieder bei besonderen Anlässen helfend einspringen und nur Auslagenersatz oder ein Verzehrgeld erhalten, • ehrenamtliche Vorstandsmitglieder und andere für den Verein tätige Mitglieder, die für Reisen, Telefon usw. nur eine ihre Kosten deckende Aufwandsentschädigung erhalten; bei höheren Vergütungen muss allerdings steuerlich von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, • Sportler, die von ihrem Verein für ihren sportlichen Einsatz Vergütungen erhalten, deren Höhe die tatsächlichen Aufwendungen nur unwesentlich übersteigt. Im Allgemeinen kann bei diesen Personengruppen das Fehlen einer Einkunftserzielungsabsicht angenommen werden, wenn die Einnahmen abzüglich aller Werbungskosten den Betrag von 256 € im Jahr nicht übersteigen.
Wer übt eine selbständige Tätigkeit aus? Als Selbständige sind beispielsweise anzusehen: • Berufstrainer der Turn- und Sportvereine, die für mehrere Vereine tätig sind und die sich ihre Tätigkeit in der Art eines Freiberuflers einrichten können,
Solange keine Einkunftserzielungsabsicht hinsichtlich der Vereinstätigkeit zu erkennen ist, kann auch nicht von einer Arbeitnehmertätigkeit für den Verein ausgegangen werden.
• Chor- und Kapellenleiter bei Gesang- und Musikvereinen unter den gleichen Voraussetzungen wie zuvor, • nebenberufliche Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher und Betreuer, die durchschnittlich nicht mehr als sechs Stunden wöchentlich für einen Verein arbeiten (es sei denn, sie werden auf Grund eines als Arbeitsvertrag ausgestalteten Vertrags tätig) sowie • Pächter von Vereinsgaststätten. Für die an selbständig Tätige gezahlte Vergütung braucht keine Lohnsteuer einbehalten zu werden, da diese nicht als Angestellte des Vereins anzusehen sind, sondern als Unternehmer, die für die Versteuerung ihres Einkommens selbst verantwortlich sind. Diese Personen müssen ihre Vergütungen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung angeben.
Abs. 2 S. 2 EStG pauschal mit 15 % zu versteuern; Fahrten zu Auswärtsspielen sind Dienstreisen.
Lohnsteuerfreier Aufwandsersatz Zum lohnsteuerfreien Aufwandsersatz gehören beispielsweise • Auslagen für Portokosten und Telefongebühren, soweit sie einzeln belegbar sind und für den Verein aufgewendet wurden,
Die Bezahlung bestimmter Tätigkeiten für gemeinnützige Vereine wird bis zu festgelegten Grenzen von der Lohnsteuer befreit, um der gemeinnützigen Tätigkeit im Verein Anreiz zu geben.
• ersetzte Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr, • Aufwendungen aus Anlass von Dienstreisen für Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie in Höhe der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und • Einnahmen von Übungsleitern, Ausbildern, Erziehern und Betreuern bis zur Höhe von 1.848 € jährlich.
Wie ist Aufwandsersatz steuerlich zu behandeln?
Lohnsteuerpflichtiger Aufwandsersatz Zum lohnsteuerpflichtigen Aufwandsersatz gehören beispielsweise • die Aufwandspauschale für Sportler von monatlich bis zu 358 € im Jahresdurchschnitt, • der über die Pauschale von 358 € hinausgehende und insgesamt einzeln nachzuweisende Aufwandsersatz, • die Abgeltungen zum Kauf und zur Pflege von Sportkleidung sowie des Verpflegungsmehraufwands bei Spielen und Trainingsveranstaltungen am Ort, • die ersetzten Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, soweit diese nicht steuerfrei sind; Arbeitsstätte ist dabei die Heimsportstätte (Sportplatz, Sporthalle); jedoch besteht für den Verein die Möglichkeit, diese Vergütungen im Rahmen des § 40
Wie sind die für Dienstreisen vom Verein erstatteten Reisekosten steuerlich zu behandeln? Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte für den Verein tätig wird. Zu den Reisekosten gehören Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie die Reisenebenkosten (z.B. Aufwendungen für die Beförderung und die Aufbewahrung des Gepäcks, öffentliche Verkehrsmittel oder Taxi am Reiseort, Fernsprech- und Telegrammgebühren sowie Porto, Garagen- und Parkplatzkosten während der Dienstreise). Die Aufwendungen für Inlandsreisen müssen, soweit nicht Pauschbeträge in Anspruch genommen werden, einzeln nachgewiesen werden. Ein Einzelnachweis der tatsächlichen Verpflegungsmehraufwendungen ist nicht mehr zulässig. Diese werden nur noch in Höhe der Pauschbeträge steuerfrei belassen.
Folgende Pauschbeträge werden bei Dienstreisen im Inland gewährt: • Fahrtkosten bei Benutzung eines privaten Fahrzeugs (pauschal für den gefahrenen Kilometer) Kraftwagen
Bei Auslandsdienstreisen gelten höhere Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtung. Die Pauschbeträge sind von Land zu Land unterschiedlich und werden vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegeben.
5.3 • Verpflegungsmehraufwand Reisedauer
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale“)
Pauschale Wer erhält die Steuerbefreiung?
weniger als 24 Stunden aber mindestens 14 Stunden
weniger als 14 Stunden aber mindestens 8 Stunden
Werden mehrere Dienstreisen an einem Kalendertag durchgeführt, sind die Abwesenheitszeiten an diesem Kalendertag zusammenzurechnen, woraus sich dann die Angabe zur Reisedauer ergibt.
Die ab 1.1.2002 geltenden Pauschbeträge sind auf den Internet-Seiten des Bundesfinanzministeriums http://www.bundesfinanzministerium.de/ Lohnsteuer-.621.htm veröffentlicht.
Werden vom Verein höhere Vergütungen als in der Pauschale vorgesehen für Verpflegungsmehraufwand gezahlt, besteht für den Verein die Möglichkeit, diese Vergütungen im Rahmen des § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG pauschal mit 25 % zu versteuern, soweit die Vergütungen die oben genannten Beträge um nicht mehr als 100 % übersteigen. • Übernachtungskosten Für jede Übernachtung darf der Arbeitgeber einen Pauschbetrag von 20 € steuerfrei zahlen. Wird der Preis für das Frühstück nicht gesondert ausgewiesen, sind die Übernachtungskosten bei einer Übernachtung im Inland um 4,60 € zu kürzen.
Von besonderer Bedeutung für Vereine ist die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale“), die ab dem Jahre 2000 deutlich verbessert worden ist (Anhebung des Höchstbetrags von bisher 2.400 DM auf 3.600 DM - ab 01.01.2002: 1.848 € - und Erweiterung des begünstigten Personenkreises um „Betreuer“). Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Einnahmen für folgende nebenberufliche Tätigkeiten bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 1.848 € im Jahr steuerfrei:
Die Steuerfreiheit für Tätigkeiten bei gemeinnützigen Vereinen ist auf einen Jahreshöchstbetrag von 1.848 € beschränkt.
• Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit, • künstlerische Tätigkeiten, • Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (das kann eine Gemeinde sein) oder einer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Einrichtung (das kann ein gemeinnütziger Verein sein) ausgeübt wird. Sie kann selbständig (wohl der Regelfall) oder nichtselbständig ausgeübt werden. Die Begriffe der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke ergeben sich aus den §§ 52 bis 54 AO und der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV (siehe Anhang 1 und 3).
Wann liegt eine nebenberufliche Tätigkeit vor? Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt; eine Halbtagsbeschäftigung wird deshalb bereits als hauptberufliche Tätigkeit angesehen. Es können aber auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z.B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose. Übt ein Arbeitnehmer mehrere verschiedenartige Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG aus, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen. Beispiel: A, Hausfrau, ist auf Grund eines Arbeitsvertrags an einer Schule als Dozentin tätig; sie gibt etwa fünf Wochenstunden Unterricht. Daneben übt sie eine Trainertätigkeit in einem Sportverein aus (etwa sechs Stunden in der Woche). Da hier verschiedenartige Tätigkeiten ausgeübt werden, dürfen für die Beurteilung der „Nebenberuflichkeit“ die Stunden nicht zusammengerechnet werden. A übt zwei unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 EStG fallende nebenberufliche Tätigkeiten aus. Der Steuerfreibetrag von 1.848 € darf aber trotzdem insgesamt nur einmal gewährt werden. Bei Prüfung der Nebenberuflichkeit ist auf das ganze Jahr abzustellen („Jahresbetrachtung“). Beispiel: Ein Lehrer betreut während der Ferien für einen gemeinnützigen Verein vier Wochen lang behinderte Kinder. Während der Ferienbetreuung ist der Lehrer zwar ganztags tätig. Dies ist aber unerheblich, weil es sich bezogen auf das ganze Jahr (auch der Steuerfreibetrag ist ein Jahresbetrag!) um eine typische nebenberufliche Tätigkeit handelt.
Welche Tätigkeiten für welche Auftraggeber fallen unter die Steuerbefreiung? Nur Tätigkeiten für bestimmte in der Vorschrift aufgeführte „begünstigte Auftraggeber“ fallen unter die Steuerbefreiung. Begünstigte Auftraggeber sind u.a. alle gemeinnützigen Vereine, wie z.B. das Deutsche Rote Kreuz oder auch Sportvereine.
Beachtung der Höchstgrenze für die Steuerbefreiung Die Höchstgrenze für die Steuerbefreiung (siehe Seite 59 f.) gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer mehrere begünstigte Tätigkeiten ausübt oder Vergütungen für mehrere Jahre in einer Summe erhält, wie z.B. eine Nachzahlung von Arbeitslohn. Der Jahreshöchstbetrag ist nicht zeitanteilig aufzuteilen, selbst wenn die begünstigte Tätigkeit lediglich wenige Monate ausgeübt wird, so wie bei der Betreuung von Kindern bei Ferienmaßnahmen. Andere Steuerbefreiungen, wie z.B. die Gewährung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 EStG oder der Ersatz von Reisekosten nach § 3 Nr. 13 EStG oder § 3 Nr. 16 EStG, können zusätzlich gewährt werden. Der Abzug ist in der für den Steuerpflichtigen günstigsten Reihenfolge vorzunehmen.
Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug Bei Arbeitnehmern ist mindestens der ArbeitnehmerPauschbetrag von 1.044 € anzusetzen, soweit er nicht bei anderen Dienstverhältnissen verbraucht ist. Wichtig ist, dass Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur insoweit berücksichtigt werden können, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen (§ 3 Nr. 26 zweiter Halbsatz EStG abweichend von § 3c EStG). Beispiel: A hat im Jahr 2002 Einnahmen aus einer Trainertätigkeit bei einem Sportverein von 3.696 € jährlich, von denen 1.848 € nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei bleiben (50 %). Seine mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden
Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit der begünstigten Tätigkeit können nur abgesetzt werden, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag von 1.848 € übersteigen.
Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer, Fahrtkosten, Fachliteratur u.Ä. betragen 2.000 €.
Was ist unter einer künstlerischen Tätigkeit zu verstehen?
Abweichend von § 3c EStG ist nach § 3 Nr. 26 EStG nur ein Abzug von Betriebsausgaben zulässig, soweit sie den Steuerfreibetrag von 1.848 € übersteigen (das sind nur 152 €). Es ergeben sich somit steuerpflichtige Einkünfte von 1.696 €.
Hierunter kann z.B. die nebenberuflich ausgeübte Konzerttätigkeit eines Musikpädagogen in Kirchen, Altenheimen usw. sowie die nebenberufliche Organistentätigkeit in Kirchengemeinden fallen. Viele Tätigkeiten sind aber bereits als Ausbildungstätigkeiten begünstigt (z.B. Chorleiter in einem Gesangverein). Wer übt eine Pflegetätigkeit aus?
Wer betätigt sich als Übungsleiter usw. ? Hauptanwendungsfälle der Vorschrift sind • die nebenberufliche Tätigkeit eines Sporttrainers oder eines Chorleiters oder Orchesterdirigenten,
Ehrenamtliches Einkommen kann aus der Übungsleitertätigkeit, aus einer künstlerischen Tätigkeit oder aus einer Pflegetätigkeit resultieren. Bei der Zuordnung dieser Tätigkeit spielt in erster Linie der Umgang mit Menschen eine wesentliche Rolle.
• die Lehr- und Vortragstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung, z.B. Kurse und Vorträge an Schulen und Volkshochschulen, Mütterberatung, Erste-Hilfe-Kurse, Schwimm-Unterricht oder der beruflichen Ausbildung und Fortbildung, • die nebenberufliche Tätigkeit eines Prüfers bei einer Prüfung, die zu Beginn, im Verlaufe oder als Abschluss einer Ausbildung abgenommen wird,
• bei der häuslichen Betreuung durch ambulante Pflegedienste, z.B. Unterstützung bei der Grund- und Behandlungspflege, bei häuslichen Verrichtungen und Einkäufen, beim Schriftverkehr, bei der Altenhilfe entsprechend § 75 BSHG, z.B. Hilfe bei der Wohnungsund Heimplatzbeschaffung, in Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste und • bei Sofortmaßnahmen gegenüber Schwerkranken und Verunglückten, z.B. durch Rettungssanitäter und Ersthelfer.
• die Betreuung einer Fußballmannschaft. Begünstigt ist nur eine Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer, wenn der Steuerpflichtige durch persönlichen Kontakt auf andere Menschen Einfluss nimmt, um auf diese Weise deren geistige und leibliche Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern, d.h. die Tätigkeit muss pädagogisch ausgerichtet sein. Die Betreuung von Gegenständen (z.B. beim Gerätewart oder Vereinskassierer) ist ebenso wenig begünstigt wie eine „reine“ Aufsichtstätigkeit. Die Abgrenzung kann schwierig sein: Nicht begünstigt sind die Ausbildung von Tieren (z.B. Rennpferden oder Diensthunden) sowie „verwaltende“ Tätigkeiten z.B. als Vorstandsmitglied, Vereinskassierer oder Platzwart bei einem Sportverein, auch wenn solche Tätigkeiten ebenfalls unmittelbar im Vereinsinteresse – und damit auch im öffentlichen Interesse – liegen.
Hierunter fallen außer der Dauerpflege auch Hilfsdienste
Welche Pflichten obliegen dem Verein als Arbeitgeber?
Wie ist der steuerfreie Betrag zu behandeln? Werden die nebenberuflichen Tätigkeiten in einem Dienstverhältnis ausgeübt, hat der Arbeitgeber den steuerfreien Höchstbetrag von 1.848 € (siehe Seite 59) vor der Berechnung der Lohnsteuer abzuziehen. Der Freibetrag wird nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Eine zeitanteilige Aufteilung ist dabei nicht erforderlich, selbst wenn feststeht, dass das Dienstverhältnis nicht bis zum Ende des Kalenderjahres besteht. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jedoch schriftlich zu bestätigen, dass die Steuerbefreiung nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist
Bitte denken Sie aber auch an die Sozialversicherungsbeiträge, auf die in dieser Broschüre nicht eingegangen werden kann. Nähere Informationen zur Sozialversicherung einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der sog. 400-€ MiniJobs erhalten Sie bei den gesetzlichen Krankenkassen.
oder wird. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen. Außerdem ist der steuerfreie Betrag nach § 3 Nr. 26 EStG in das Lohnkonto einzutragen (§ 41 Abs. 1 S. 3 EStG).
Vornahme des Lohnsteuerabzugs
Weitere Informationen zu den sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekten der sog. Mini-Jobs erhalten Sie am Bürgertelefon des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Das Bürgertelefon ist unter Rufnummer 0800/151515 3 zum Nulltarif montags bis donnerstags von 8.00 bis 20.00 Uhr zu erreichen.
Ein Verein muss sich von seinen Arbeitnehmern in der Regel vor Beginn des Kalenderjahres oder bei Aufnahme der Tätigkeit Lohnsteuerkarten vorlegen lassen, sofern der Arbeitslohn nicht pauschal versteuert werden kann. Als Arbeitgeber hat der Verein dann nach den Angaben auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Konfession, eingetragene Frei- und Hinzurechnungsbeträge) die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und evtl. die Lohnkirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Der um die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und evtl. die Lohnkirchensteuer verminderte Bruttoarbeitslohn wird an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Legt ein Arbeitnehmer keine Lohnsteuerkarte vor, muss der Verein Lohnsteuer nach Maßgabe der Steuerklasse VI einbehalten und an das Finanzamt abführen.
Steuerbefreiung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Die Steuerbefreiung des Arbeitslohns aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis ist zum 31.3.2003 aufgehoben und durch eine Lohnsteuerpauschalierung mit 2% ersetzt worden.
Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte Vereine nehmen häufig Hilfe nur für kurze Zeit und/oder gegen Zahlung eines verhältnismäßig geringen Lohns in Anspruch. Bei vielen derartigen Dienstverhältnissen kann sich der Verein für eine vereinfachte Besteuerung ohne Lohnsteuerkarte (pauschalierte Besteuerung) entscheiden. Schuldner der Pauschalsteuer ist stets der Verein als Arbeitgeber. Steuerfreie Einnahmen (z.B. steuerfreie Einnahmen als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher und Betreuer bis zu jährlich 1.848 €) bleiben auch bei der Lohnsteuerpauschalierung und bei der Prüfung der Pauschalierungsgrenzen außer Betracht.
Die Höhe der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Lohnkirchensteuer, die für den „Lohnzahlungszeitraum“ (in der Regel: ein Monat) einzubehalten ist, kann in den so genannten Lohnsteuertabellen abgelesen oder mit Hilfe eines Lohnsteuerberechnungsprogramms selbst ermittelt werden. Diese sind im Buchhandel erhältlich. Daneben kann auch das Lohnsteuerberechnungsprogramm auf den Internetseiten der Oberfinanzdirektion Hannover (http://www.ofd.niedersachsen.de) genutzt werden.
Eine Pauschalierung ist seit dem 1.4.2003 in den folgenden Fällen möglich
Vereine haben aber auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen den Arbeitslohn ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte pauschal zu versteuern (z.B. bei geringfügig Beschäftigten oder Aushilfskräften). Bei einer Pauschalversteuerung muss der Verein dann als Arbeitgeber die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Lohnkirchensteuer übernehmen.
• es sich um eine geringfügige Beschäftigung i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (sog. Mini-Job) handelt und
Muss der Arbeitslohn besteuert werden, kann dies entweder über die Lohnsteuerkarte erfolgen oder durch Lohnsteuerpauschalierung.
- bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen: Der Arbeitslohn aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis kann mit einer einheitlichen Pauschsteuer von 2% (Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) versteuert werden, wenn
• der Verein für den Arbeitnehmer pauschale Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die einheitliche Pauschalsteuer von 2% ist neben den pauschalen Sozialversicherungsbeiträgen (12% Rentenversicherung, 11% Krankenversicherung) an die Bundesknappschaft zu entrichten. Diese ist berechtigt, die einheitliche Pauschalsteuer zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen vom Verein einzuziehen.
Wichtig: Die steuerlichen Pauschalierungsvorschriften bei kurzfristiger Beschäftigung weichen von den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ab. Das bedeutet, dass bei einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung nicht immer auch eine Lohnsteuerpauschalierung zulässig ist.
Hat ein Verein bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV keine pauschalen Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten, kann er die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20% des Arbeitsentgelts erheben, zuzüglich 5,5% Solidaritätszuschlag und 6% Kirchensteuer der pauschalen Lohnsteuer. Die einbehaltenen Beträge sind wie bisher an das Betriebsstättenfinanzamt abzuführen. - sowie bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern:
oder in geringem Umfange beschäftigten Arbeitnehmer, die der Lohnsteuerpauschalierung unterliegen, gilt in diesen Fällen der allgemeine Kirchensteuersatz von 9 %.
Aufzeichnungen und Steueranmeldungen Der Verein muss spätestens am 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums
• der Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,
• eine Steuererklärung auf amtlich vorgeschriebenem Muster einreichen; darin ist die Summe der im Anmeldungszeitraum einzubehaltenden bzw. zu übernehmenden Lohnsteuer anzugeben (Lohnsteuer-Anmeldung) und
• die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt,
• die angemeldete Lohnsteuer an das Finanzamt abführen.
• der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 12 € durchschnittlich je Arbeitsstunde nicht übersteigt und
• der Arbeitslohn entweder während der Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird. Die vom Verein an das Finanzamt abzuführende pauschalierte Lohnsteuer beträgt hier 25 % des Arbeitslohns; außerdem ist ggf. Lohnkirchensteuer in Höhe von 6 % und ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % der pauschalierten Lohnsteuer zu entrichten.
Kirchensteuerabzug bei Lohnsteuerpauschalierung Bei der Lohnsteuerpauschalierung wird die Kirchensteuer grundsätzlich mit einem ermäßigten Steuersatz von 6 % der Lohnsteuer erhoben, und zwar für alle Arbeitnehmer, für die die Lohnsteuer pauschaliert werden soll. Durch den ermäßigten Steuersatz wird der Tatsache Rechnung getragen, dass nicht alle Arbeitnehmer Mitglied einer kirchensteuererhebenden Körperschaft sind.
Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns sowie die einbehaltene oder übernommene Lohnsteuer sind vom Verein auf Lohnkonten aufzuzeichnen.
• der Kalendermonat, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 3.000 € betragen hat, • das Kalendervierteljahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 800 € und nicht mehr als 3.000 € betragen hat, • das Kalenderjahr, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Jahr nicht mehr als 800 € betragen hat. Ein Verein wird von der Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn er Arbeitnehmer, für die er Lohnsteuer einzubehalten oder zu übernehmen hat, nicht mehr beschäftigt und das dem Betriebsstättenfinanzamt mitteilt. Das Gleiche gilt, wenn er nur Arbeitnehmer beschäftigt, für die er eine einheitliche Pauschsteuer von 2% an die Bundesknappschaft zu entrichten hat (sog. Mini-Jobs).
Weist der Verein nach, dass einzelne Arbeitnehmer, für die die Lohnsteuer pauschaliert werden soll, keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, entfällt für diese Arbeitnehmer die Kirchensteuer. Für die anderen kurzfristig
Anhang 1 Auszug aus der Abgabenordnung (Steuerbegünstigte Zwecke) § 51 Allgemeines. Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbständige Steuersubjekte.
§ 52 Gemeinnützige Zwecke. (1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen insbesondere: 1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens, 2. die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports. Schach gilt als Sport,
3. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind, 4. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.
§ 53 Mildtätige Zwecke. Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, 1. die infolge ihre körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge, die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe und bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltslei-
stungen an Personen, die ohne die Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt wären. Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen.
§ 54 Kirchliche Zwecke. (1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.
§ 55 Selbstlosigkeit. (1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: 1. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden. 2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
3. Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 5. Die Körperschaft muss ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalenderoder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind. (3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1,2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.
§ 56 Ausschließlichkeit. Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.
§ 57 Unmittelbarkeit. (1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist. (2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefasst sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.
§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen. Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass 1. eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln für eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft setzt voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist, 2. eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet, 3. eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen oder Einrichtungen für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt, 4. eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zur Benutzung für deren steuerbegünstigte Zwecke überlässt, 5. eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren, 6. eine Körperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführt, soweit dies erforderlich ist,
um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, 7. a) eine Körperschaft höchstens ein Drittel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 vom Hundert ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zuführt, b) eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet; diese Beträge sind auf die nach Buchstabe a in demselben Jahr oder künftig zulässigen Rücklagen anzurechnen, 8. eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind, 9. ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert, 10. eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt, 11. eine Körperschaft folgende Mittel ihrem Vermögen zuführt: a) Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körperschaft vorgeschrieben hat, b) Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass sie zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt sind, c) Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Körperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beiträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden, d) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören,
12. eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren, Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (§ 14) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführt.
§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung. Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.
§ 60 Anforderungen an die Satzung. (1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. (2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung. (1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. (2) Kann aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck des Vermögens bei der Aufstellung der Satzung nach Absatz 1 noch nicht genau angegeben werden, so genügt es, wenn in der Satzung bestimmt wird, dass das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes
zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden ist und dass der künftige Beschluss der Körperschaft über die Verwendung erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden darf. Das Finanzamt hat die Einwilligung zu erteilen, wenn der beschlossene Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. (3) Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.
§ 62 Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung. Bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei staatlich beaufsichtigten Stiftungen, bei den von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) braucht die Vermögensbindung in der Satzung nicht festgelegt zu werden.
§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung. (1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. (2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3. (3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. (4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel
setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe. (1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist. (2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt. (3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 30.678 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. (4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42. (5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden. (6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 vom Hundert der Einnahmen zugrunde gelegt werden: 1. Werbung für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, 2. Totalisatorbetriebe,
§ 65 Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, 2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und 3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
§ 66 Wohlfahrtspflege. (1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 genanten Personen dient. (2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. (3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.
§ 67 Krankenhäuser. (1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§§ 11, 13 und 26 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.
§ 67 a Sportliche Veranstaltungen. (1) Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 30.678 Euro im Jahr nicht übersteigen. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Werbung gehören nicht zu den sportlichen Veranstaltungen. (2) Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Körperschaftsteuerbescheids erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. Die Erklärung bindet den Sportverein für mindestens fünf Veranlagungszeiträume. (3) Wird auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet, sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn
3. Werkstätten für Behinderte, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch förderungsfähig sind und Personen Arbeitsplätze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, sowie Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, die der Eingliederung von Behinderten dienen,
§ 68 Einzelne Zweckbetriebe. Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3), b) Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen,
b) andere Einrichtungen, die für die Selbstversorgung von Körperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 vom Hundert der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebes – einschließlich der an die Körperschaft selbst bewirkten – nicht übersteigen,
7. kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehört nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, 8. Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Beköstigung gewähren,
Zweck des Vereins ist ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ (z.B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).
Anhang 2 Mustersatzung für einen Verein
§1 Der ................................................................................................ ................................................................................................ .......................................................................................(e.V.) mit Sitz in ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ (z.B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Errichtung von Sportanlagen, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).
§5 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins a) an – den – die – das – ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft) - der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat,
Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks, z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 AO wegen ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ bedürftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................
Alternative zu § 5 Kann aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck jetzt noch nicht angegeben werden (§ 61 Abs. 2 AO), so kommt folgende Bestimmung über die Vermögensbindung in Betracht. „Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.“ Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
oder b) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................ ................................................................................................
4. Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
Liste der allgemein als besonders förderungswürdig i.S.d. § 10b EStG anerkannten Zwecke (Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV)
5. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
Verzeichnis der Zwecke, die allgemein als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes anerkannt sind Abschnitt A 1. Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Bekämpfung von Seuchen und seuchenähnlichen Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67 der Abgabenordnung, und von Tierseuchen; 2. Förderung der Jugend- und der Altenhilfe; 3. Förderung kultureller Zwecke; dies ist die ausschließliche und unmittelbare Förderung der Kunst, die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten sowie die Förderung der Denkmalpflege; a) die Förderung der Kunst umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen, ein; b) Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen; c) die Förderung der Denkmalpflege bezieht sich auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Bau- und Bodendenkmälern, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften anerkannt sind; die Anerkennung ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle nachzuweisen;
6. Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., Deutscher Caritasverband e.V., Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz e.V., Arbeiterwohlfahrt - Bundesverband e.V., Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., Deutscher Blindenverband e.V., Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V., Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V., Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner e.V.), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; 7. Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer einschließlich der Errichtung von Ehrenmalen und Gedenkstätten; Förderung des Suchdienstes für Vermisste; 8. Förderung der Rettung aus Lebensgefahr; 9. Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung; 10. Die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sofern nicht nach Satzungszweck und tatsächlicher Geschäftsführung mit der Verfassung unvereinbare oder überwiegend touristische Aktivitäten verfolgt werden, 11. Förderung des Tierschutzes;
12. Förderung der Entwicklungshilfe; 13. Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz; 14. Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene; 15. Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen; 16. Förderung des Schutzes von Ehe und Familie; 17. Förderung der Kriminalprävention.
Abschnitt B 1. Förderung des Sports; 2. Förderung kultureller Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen; 3. Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde; 4. Förderung der nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung gemeinnützigen Zwecke.
Anhang 4 Vordruckmuster für Zuwendungsbestätigungen …………………………………………………………………… Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der Körperschaft o. ä.) Bestätigung über Zuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen Art der Zuwendung: Mitgliedsbeitrag / Geldzuwendung
Name und Anschrift des Zuwendenden: ................................................................................................ ................................................................................................ Betrag der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der Zuwendung: XXX .............../..................../..................XXX Es handelt sich (nicht) um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen. Wir sind wegen Förderung (begünstigter Zweck) durch Bescheinigung des Finanzamtes ....................................., StNr. ........................, vom ............................ vorläufig ab .......................... als gemeinnützig anerkannt / nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts ....................................., StNr. ..........................., vom .......................... für die Jahre .......................... nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit. Es wird bestätigt, dass (es sich nicht um Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen oder Aufnahmegebühren handelt und) die Zuwendung nur zur Förderung (begünstigter Zweck) (im Sinne der Anlage 1 - zu § 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - Abschnitt A / B Nr. ...) (im Ausland) verwendet wird. Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers ................................................................................................ ................................................................................................
Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendungen beim Zuwendenden entgeht (§ 10 b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn
das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl I S. 884).
Wir sind wegen Förderung (begünstigter Zweck) durch Bescheinigung des Finanzamtes ......................................, StNr. ........................., vom ............................ vorläufig ab ..................... als gemeinnützig anerkannt / nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts .................................., StNr..............................., vom .............................. für die Jahre ................................. nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit.
Es wird bestätigt, dass die Zuwendung nur zur Förderung (begünstigter Zweck) (im Sinne der Anlage 1 - zu § 48 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Abschnitt A / B Nr. ...) (im Ausland) verwendet wird.
…………………………………………………………………… Aussteller (Bezeichnung und Anschrift der Körperschaft o. ä.) Bestätigung über Zuwendungen im Sinne des § 10 b des Einkommensteuergesetzes an eine der in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen Art der Zuwendung: Sachzuwendung
Name und Anschrift des Zuwendenden: ................................................................................................ ...............................................................................................
Wert der Zuwendung in Ziffern / in Buchstaben / Tag der Zuwendung: XXX ............./..................../..................XXX Genaue Bezeichnung der Sachzuwendung mit Alter, Zustand, Kaufpreis usw. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Betriebsvermögen und ist mit dem Entnahmewert (ggf. mit dem niedrigeren gemeinen Wert) bewertet. Die Sachzuwendung stammt nach den Angaben des Zuwendenden aus dem Privatvermögen. Der Zuwendende hat trotz Aufforderung keine Angaben zur Herkunft der Sachzuwendung gemacht. Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z.B. Rechnung, Gutachten.
Ort, Datum und Unterschrift des Zuwendungsempfängers ................................................................................................ ................................................................................................
Anhang 5 Hinweise zur Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Abs. 1 EStDV Folgendes: 1. Die im Bundessteuerblatt 1999 Teil I Seite 979 veröffentlichen Vordrucke sind verbindliche Muster. Ihre Verwendung ist gem. § 50 Abs. 1 EStDV Voraussetzung für den Spendenabzug. Die Zuwendungsbestätigungen sind vom jeweiligen Zuwendungsempfänger anhand dieser Muster selbst herzustellen. In der auf einen bestimmten Zuwendungsempfänger zugeschnittenen Zuwendungsbestätigung müssen nur die Angaben aus den veröffentlichten Mustern übernommen werden, die im Einzelfall einschlägig sind. Auf die Beispiele auf den Seiten 988 und 989 des Bundessteuerblatts 1999 Teil I wird hingewiesen. 2. Eine optische Hervorhebung von Textpassagen durch Einrahmungen und vorangestellte Ankreuzkästchen ist zulässig. Es bestehen auch keine Bedenken, den Namen des Zuwendenden und dessen Adresse untereinander anzuordnen. Die Wortwahl und die Reihenfolge der in den amtlichen Vordrucken vorgeschriebenen Textpassagen sind aber – vorbehaltlich der folgenden Ausführungen – beizubehalten. 3. Auf den Zuwendungsbestätigungen dürfen weder Danksagungen an den Zuwendenden noch Werbung für die Ziele der begünstigten Einrichtung angebracht werden. Entsprechende Texte sind jedoch auf der Rückseite zulässig. 4. Um eine vordruckmäßige Verwendung der Muster zu ermöglichen, bestehen keine Bedenken, wenn auf einem Mustervordruck mehrere steuerbegünstigte Zwecke genannt werden. Der Zuwendungsempfänger hat dann den jeweils einschlägigen Zweck kenntlich zu machen.
5. Soweit in einem Mustervordruck mehrere steuerbegünstigte Zwecke genannt werden, die für den Spendenabzug unterschiedlich hoch begünstigt sind (Spendenabzugsrahmen 5 bzw. 10 v.H.), und die Zuwendung keinem konkreten Zweck zugeordnet werden kann, weil der Spender bei der Hingabe der Zuwendung keine Widmung für einen bestimmten Zweck vorgenommen oder der Zuwendungsempfänger die unterschiedlich hoch begünstigten Spendenzwecke organisatorisch und buchhalterisch nicht voneinander getrennt hat, ist davon auszugehen, dass die Zuwendung nicht berechtigt, den erhöhten Spendenabzug in Anspruch zu nehmen. In diesen Fällen ist der folgende Zusatz zwischen der Verwendungsbestätigung und der Unterschrift des Zuwendungsempfängers in die Zuwendungsbestätigung aufzunehmen: „Diese Zuwendungsbestätigung berechtigt nicht zum Spendenabzug im Rahmen des erhöhten Vomhundertsatzes nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG / § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KStG oder zum Spendenrücktrag bzw. –vortrag nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG / § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG. Entsprechendes gilt auch für den Spendenabzug bei der Gewerbesteuer (§ 9 Nr. 5 GewStG).“ Bei mehreren steuerbegünstigten Zwecken, die unterschiedlich hoch begünstigt sind, kann eine Zuwendung – bei entsprechender Widmung durch den Spender und organisatorischer und buchhalterischer Trennung durch den Zuwendungsempfänger – in Teilbeträgen auch verschiedenen Förderzwecken zugeordnet werden (z.B. Geldzuwendung in Höhe von 500 €, davon 300 € für mildtätige Zwecke, 200 € für Entwicklungshilfe nach Abschnitt A Nr. 12 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV). Es handelt sich in diesen Fällen steuerlich um zwei Zuwendungen, die entweder jeweils gesondert oder im Rahmen einer Sammelbestätigung (vgl. Rdnr. 6) zu bestätigen sind. 6. Gegen die Erstellung von Sammelbestätigungen für Geldzuwendungen (Mitgliedsbeiträge, Geldspenden), d.h. die Bestätigung mehrerer Zuwendungen in einer förmlichen Zuwendungsbestätigung, bestehen unter folgenden Voraussetzungen keine Bedenken: => Anstelle des Wortes „Bestätigung“ ist das Wort „Sammelbestätigung” zu verwenden.
=> Bei „Art der Zuwendung“ und „Tag der Zuwendung“ ist auf die Rückseite oder die beigefügte Anlage (s.u.) zu verweisen. => In der Zuwendungsbestätigung ist die Gesamtsumme zu nennen. => Nach der Bestätigung, dass die Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke verwendet werden, ist folgende Bestätigung zu ergänzen: „Es wird bestätigt, dass über die in der Gesamtsumme enthaltenen Zuwendungen keine weiteren Bestätigungen, weder formelle Zuwendungsbestätigungen noch Beitragsquittungen o.ä., ausgestellt wurden und werden.“ => Auf der Rückseite der Zuwendungsbestätigung oder in der Anlage ist jede einzelne Zuwendung mit Datum, Betrag und Art (Mitgliedsbeitrag, Geldspende) und nur im Falle unterschiedlich hoch begünstigter Zwecke auch der begünstigte Zweck aufzulisten. Diese Auflistung muss ebenfalls eine Gesamtsumme enthalten und als „Anlage zur Zuwendungsbestätigung vom .......“ gekennzeichnet sein. => Zu den in der Sammelbestätigung enthaltenen Geldspenden ist anzugeben, ob es sich hierbei um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen handelt oder nicht (vgl. auch Rdnr. 10). Handelt es sich sowohl um direkte Geldspenden als auch um Geldspenden im Wege des Verzichts auf Erstattung von Aufwendungen, sind die entsprechenden Angaben dazu entweder auf der Rückseite der Zuwendungsbestätigung oder in der Anlage zu machen. => In der Sammelbestätigung ist anzugeben, auf welchen Zeitraum sich die Sammelbestätigung erstreckt. Die Sammelbestätigung kann auch für nur einen Teil des Kalenderjahrs ausgestellt werden. => Werden im Rahmen einer Sammelbestätigung Zuwendungen zu steuerlich unterschiedlich hoch begünstigte Zwecke bestätigt, dann ist unter der in der Zuwendungsbestätigung genannten Gesamtsumme ein Klammerzusatz aufzunehmen: „(von der Gesamtsumme entfallen ... € auf die Förderung von [Bezeichnung der höher begünstigten Zwecke])“ 7. Sind lediglich Mitgliedsbeiträge Gegenstand der Zuwendung an Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Parteien oder unabhängige Wählerver-
einigungen, so ist auf der jeweiligen Zuwendungsbestätigung zu vermerken, dass es sich um einen Mitgliedsbeitrag handelt (Art der Zuwendung: Mitgliedsbeitrag – der weitere Begriff Geldzuwendung ist zu streichen). Handelt es sich hingegen um eine Spende, ist bei Art der Zuwendung „Geldzuwendung“ anzugeben und im Rahmen der Bestätigung am Ende des Musters zu vermerken, dass es sich hierbei „nicht um Mitgliedsbeiträge, sonstige Mitgliedsumlagen oder Aufnahmegebühren“ handelt. Dies ist auch in den Fällen erforderlich, in denen eine Körperschaft Zwecke verfolgt, für deren Förderung Mitgliedsbeiträge und Spenden begünstigt sind. Hat der Spender zusammen mit einem Mitgliedsbeitrag auch eine Geldspende geleistet (z.B. Überweisung von 200 €, davon 120 € Mitgliedsbeitrag und 80 € Spende) handelt es sich steuerlich um zwei Zuwendungen, die entweder jeweils gesondert oder im Rahmen einer Sammelbestätigung (vgl. Rdnr. 6) zu bestätigen sind. 8. Der zugewendete Betrag ist sowohl in Ziffern als auch in Buchstaben zu benennen. Für die Benennung in Buchstaben ist es nicht zwingend erforderlich, dass der zugewendete Betrag in einem Wort genannt wird; ausreichend ist die Buchstabenbenennung der jeweiligen Ziffern. So kann z.B. ein Betrag in Höhe von 1.246 € als „eintausendzweihundertsechsundvierzig“ oder „eins-zwei-vier-sechs“ bezeichnet werden. In diesen Fällen sind allerdings die Leerräume vor der Nennung der ersten Ziffer und hinter der letzten Ziffer in geeigneter Weise (z.B. durch „X“) zu entwerten. 9. Handelt es sich um eine Sachspende, so sind in die Zuwendungsbestätigung genaue Angaben über den zugewendeten Gegenstand aufzunehmen (z.B. Alter, Zustand, historischer Kaufpreis usw.). Die im Folgenden für die Sachspende nicht zutreffenden Sätze in den entsprechenden Vordrucken sind zu streichen. Stammt die Sachzuwendung nach den Angaben des Zuwendenden aus dessen Betriebsvermögen, dann ist die Sachzuwendung mit dem Entnahmewert anzusetzen. In diesen Fällen braucht der Zuwendungsempfänger keine zusätzlichen Unterlagen in seine Buchführung aufzunehmen, ebenso sind Angaben über die Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, nicht
erforderlich. Handelt es sich um eine Sachspende aus dem Privatvermögen des Zuwendenden, so hat der Zuwendungsempfänger anzugeben, welche Unterlagen er zur Ermittlung des angesetzten Wertes herangezogen hat. In Betracht kommt in diesem Zusammenhang z.B. ein Gutachten über den aktuellen Wert der zugewendeten Sache oder der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebende historische Kaufpreis unter Berücksichtigung einer Absetzung für Abnutzung. Diese Unterlagen hat der Zuwendungsempfänger zusammen mit der Zuwendungsbestätigung in seine Buchführung aufzunehmen. Der unvollständige Satz in den amtlichen Vordrucken für Sachbestätigungen (Bundessteuerblatt 1999 Teil I Seiten 981, 983, 985) „Geeignete Unterlagen, die zur Wertermittlung gedient haben, z.B. Rechnungen, Gutachten.“ ist um die Worte „liegen vor“ zu ergänzen. 10. Nach dem Betrag der Zuwendung ist bei Zuwendungen an Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, Parteien oder unabhängige Wählervereinigungen immer anzugeben, ob es sich hierbei um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen handelt oder nicht. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Zuwendungsempfänger grundsätzlich keine Zuwendungsbestätigungen für die Erstattung von Aufwendungen ausstellt. 11. In den Zuwendungsbestätigungen ist auch anzugeben, ob die begünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht werden. Wird nur ein Teil der Zuwendung im Ausland verwendet, so ist anzugeben, dass die Zuwendung auch im Ausland verwendet wird. Steht im Zeitpunkt der Zuwendung noch nicht fest, ob der Verwendungszweck im Inland oder Ausland liegen wird, ist zu bestätigen, dass die Zuwendung ggf. (auch) im Ausland verwendet wird. 12. Werden Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts von diesen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts weitergeleitet und werden von diesen die steuerbegünstigten Zwecke verwirklicht, so hat der „Erstempfänger” die in den amtlichen Vordrucken enthaltene Bestätigung wie folgt zu fassen: „Die Zuwendung wird entsprechend den Angaben des Zuwendenden an die .............. (Name des Letztempfängers verbunden mit einem
Hinweis auf deren öffentlichrechtliche Organisationsform) weitergeleitet”. Die übrigen Angaben sind zu streichen. 13. R 111 Abs. 5 EStR 1998 gilt für maschinell erstellte Zuwendungsbestätigungen entsprechend. 14. Die auf den verbindlichen Mustern vorgesehenen Hinweise zu den haftungsrechtlichen Folgen der Ausstellung einer unrichtigen Zuwendungsbestätigung und zu der steuerlichen Anerkennung der Zuwendungsbestätigung (Datum des Freistellungsbescheids bzw. der vorläufigen Bescheinigung) sind auf die einzeln erstellten Zuwendungsbestätigungen zu übernehmen. 15. Nach § 50 Abs. 4 EStDV ist ein Doppel der Zuwendungsbestätigung von der steuerbegünstigten Körperschaft aufzubewahren. Es ist in diesem Zusammenhang zulässig, das Doppel in elektronischer Form zu speichern. Die Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (BMF-Schreiben vom 7.11.1995, Bundessteuerblatt Teil I, S. 738) gelten entsprechend. 16. Für Zuwendungen nach dem 31. Dezember 1999 ist das Durchlaufspendenverfahren keine zwingende Voraussetzung mehr für die steuerliche Begünstigung von Spenden. Ab 1. Januar 2000 sind alle gemeinnützigen Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, die spendenbegünstigte Zwecke verfolgen, zum unmittelbaren Empfang und zur Bestätigung von Spenden berechtigt. Dennoch dürfen öffentlich-rechtliche Körperschaften oder öffentliche Dienststellen auch weiterhin als Durchlaufstelle auftreten und Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Sie unterliegen dann aber auch – wie bisher – der Haftung nach § 10b Abs. 4 EStG. Dach- und Spitzenorganisationen können für die ihnen angeschlossenen Vereine dagegen nicht mehr als Durchlaufstelle fungieren. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I und im Internet veröffentlicht.
Herausgeber: Niedersächsisches Finanzministerium Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 10 30159 Hannover www.mf.niedersachsen.de [email protected] Gestaltung: Projekt Kochstrasse, Hannover www.projekt-kochstrasse.de Druck: Landesvermessung und Geobasisinformation Niedersachsen, Hannover Stand: Oktober 2003 Trotz großer Sorgfalt lassen sich Fehler oder Unstimmigkeiten leider nie vollständig ausschließen. Eine Gewähr für die Richtigkeit aller Angaben kann daher nicht übernommen werden. Bei weiteren Fragen hilft Ihnen Ihr zuständiges Finanzamt gern weiter. Dort können auch weitere Exemplare dieser Broschüre bezogen werden. Diese Broschüre darf, wie alle Broschüren der Niedersächsischen Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden.
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