Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19900612_OGH0002_0040OB00053_9000000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-25 01:47:35
Document Index: 382852489

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 500', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob53/90 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob305/59 4Ob53/90
RS0084407
4Ob305/59; 4Ob53/90
Eine Nebenleistung ist grundsätzlich nur dann Zugabe, wenn ihre Gewährung vom Abschluß des Hauptgeschäftes abhängt. Diese Akzessorietät ist auch dann gegeben, wenn einem unbestellt Wiederverkäufern übersandten Paket mit Suppenpulvern eine Suppentasse mit Löffel beigepackt wird, mag auch aus dem begleitenden Werbeschreiben ersichtlich sein, daß der Empfänger Tasse und Löffel auch allein behalten könne. Die Zeitungsankündigung, daß der Letztverbraucher für fünfzig Ausschnitte der Bezeichnung des Suppenpulvers, wobei in erster Linie Ausschnitte aus Warenverpackungen und nicht aus Zeitungen gemeint sind, eine solche Tasse mit Löffel erhalte, widerspricht dem § 1 ZugG (ETO-Suppen).
4 Ob 305/59
Entscheidungstext OGH 10.03.1959 4 Ob 305/59
Veröff: SZ 32/30 = JBl 1959,499
nur: Eine Nebenleistung ist grundsätzlich nur dann Zugabe, wenn ihre Gewährung vom Abschluß des Hauptgeschäftes abhängt. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0084407
JJR_19590310_OGH0002_0040OB00305_5900000_001
Rechtssatz für 4Ob325/74 4Ob53/90 4Ob4...
RS0077471
4Ob325/74; 4Ob53/90; 4Ob40/94
Ein Zurückgreifen auf die Generalklausel ist nur zulässig, wenn - wie bei allen Sondertatbeständen des UWG - an Stelle des fehlenden Tatbestandsmerkmales ein weiterer einen Verstoß gegen die guten Sitten begründender Umstand gegeben ist.
4 Ob 325/74
Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74
Beisatz: Zeitungs-Bilderpreisausschreiben (T1) Veröff: ÖBl 1975,64
Auch; Beisatz: Diese besonderen Umstände brauchen aber keine Sittenwidrigkeit zu begründen, die von der im Sondertatbestand umschriebenen verschieden ist. (T2) Veröff: WBl 1991,31
4 Ob 40/94
Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 40/94
Beisatz: Bei Umgehungshandlungen, die zwar nicht formal eine andere wettbewerbsregelnde Norm verletzen, kommt § 1 UWG nur dann in Frage, wenn sie in ihrer Wirkung einem solchen Verstoß gleichkommen. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0077471
JJR_19740625_OGH0002_0040OB00325_7400000_001
Rechtssatz für 4Ob388/77 4Ob355/84 4Ob...
RS0071512
4Ob388/77; 4Ob355/84; 4Ob316/87; 4Ob50/88; 4Ob41/89; 4Ob132/89; 4Ob53/90
Der Begriff der "Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis" ist weit auszulegen. Zur Erfüllung dieses Begriffsmerkmales ist es ausreichend, wenn der Personenkreis als solcher bestimmbar ist, es ist somit nicht notwendig, daß der Personenkreis zu einer rechtlichen Gemeinschaft zusammengefaßt ist oder sonst besondere Beziehungen zwischen den Personen, die diesem Kreis zuzuzählen sind, bestehen; es genügt eine Gemeinsamkeit äußerer Umstände, wie etwa bestimmte Zusammenhänge mit dem Rabattgeber (zB als "Stammkunde", "alter Kunde", "Bezieher einer Vorauflage eines Buches" und dergleichen).
4 Ob 388/77
Entscheidungstext OGH 11.10.1977 4 Ob 388/77
Beisatz: oö Nachrichten. (T1) Veröff: ÖBl 1978,104
Beisatz: Hier: Die am .....(04.10.) Geborenen-"Geburtstagsaktion". (T2) Veröff: ÖBl 1985,51
4 Ob 316/87
Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 316/87
nur: Der Begriff der "Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verbraucherkreis" ist weit auszulegen. Zur Erfüllung dieses Begriffsmerkmales ist es ausreichend, wenn der Personenkreis als solcher bestimmbar ist, es ist somit nicht notwendig, daß der Personenkreis zu einer rechtlichen Gemeinschaft zusammengefaßt ist oder sonst besondere Beziehungen zwischen den Personen, die diesem Kreis zuzuzählen sind, bestehen. (T3) Veröff: WBl 1987,280 = ÖBl 1987,105
nur T3; Veröff: MR 1988,169
4 Ob 41/89
Entscheidungstext OGH 18.04.1989 4 Ob 41/89
Beisatz: "Ausländer" als bestimmter Verbrauchskreis-"Top-Ski". (T4) Veröff: MR 1989,105
Veröff: MR 1990,73 (Prunbauer) = ÖBl 1990,176
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0071512
JJR_19771011_OGH0002_0040OB00388_7700000_002
Rechtssatz für 4Ob321/78 4Ob348/79 4Ob...
RS0079531
4Ob321/78; 4Ob348/79; 4Ob372/79; 4Ob381/86 (4Ob382/86); 4Ob22/88; 4Ob89/88; 4Ob105/88; 4Ob53/90; 4Ob91/93; 4Ob28/95; 4Ob38/95; 6Ob8/96; 4Ob177/02m; 4Ob232/03a; 4Ob241/06d; 4Ob160/07v; 4Ob200/07a; 4Ob131/10h; 4Ob102/11w; 4Ob147/14t; 4Ob243/17i; 4Ob102/18f; 4Ob217/18t; 4Ob5/19t
Der Anspruch auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist nur ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch.
Beisatz: Ist die Berufung in diesem Punkt nicht ausgeführt, ist für den Fall der Bestätigung des Ersturteils in der Hauptsache dieses diesbezüglich vom Berufungsgericht nicht mehr zu überprüfen. (T1) Veröff: ÖBl 1989,86
Vgl aber; Beisatz: Nach der ZPNov 1983 hat das Berufungsgericht seine Entscheidung gesondert nach § 500 Abs 2 Z 1 und Z 2 ZPO zu bewerten, wenn es das erstgerichtliche Urteil im Unterlassungsausspruch bestätigt, im Veröffentlichungsausspruch hingegen abändert, oder wenn überhaupt nur noch das Veröffentlichungsbegehren den Gegenstand des Berufungsverfahrens gebildet hat. (T2)
Beisatz: Die Veröffentlichung der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung hat insofern auch einen entsprechenden Aufklärungswert, als damit klargestellt wird, dass das Gericht ein berechtigtes Interesse des Klägers zur Urteilsveröffentlichung bejaht hat und nicht etwa der Kläger aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten die Veröffentlichung vornimmt. (T3)
Entscheidungstext OGH 25.04.1994 4 Ob 28/95
Beisatz: Und daher dem Kostenersatzanspruch - der ein öffentlich-rechtlicher Anspruch oder - nach jüngerer Lehre - ein materieller Ersatzanspruch eigener Art ist - nicht wesensgleich. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Das Interesse an einer Urteilsveröffentlichung kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage für sich allein im Regelfall nicht begründen. (T5)
Auch; Beisatz: Dieser begründet kein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage. (T6)
4 Ob 147/14t
Entscheidungstext OGH 18.11.2014 4 Ob 147/14t
Vgl; Beisatz: Der Veröffentlichungsanspruch ist nach jenem Recht zu beurteilen, das auch für den Unterlassungsanspruch maßgebend ist. (T7)
Veröff: SZ 2018/21
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0079531
JJR_19780404_OGH0002_0040OB00321_7800000_001
Rechtssatz für 4Ob301/79 4Ob53/90
RS0077927
4Ob301/79; 4Ob53/90
ZugG allg
Es ist sittenwidrig, den durch das ZugG mißbilligten Erfolg, auf einem formal von diesem Gesetz nicht getroffenen - Umweg anzustreben ("Plus-Sektspiel").
4 Ob 301/79
Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 301/79
Veröff: ÖBl 1979,66
Veröff: WBl 1991,31
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0077927
JJR_19790220_OGH0002_0040OB00301_7900000_005
Rechtssatz für 4Ob42/89 4Ob141/89 4Ob5...
RS0071767
4Ob42/89; 4Ob141/89; 4Ob53/90
Die Besitzer von Gutscheinen, denen durch die Anrechnung des Nennwertes der Gutscheine beim Kauf von Waren gegenüber den sonst allgemein gültigeren Normalpreisen Sonderpreise gewährt werden, sind Angehörige bestimmter Verbraucherkreise im Sinne des § 1 Abs 2 RabG.
Vgl auch; Veröff: ÖBl 1990,170
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0071767
JJR_19890523_OGH0002_0040OB00042_8900000_002
Rechtssatz für 4Ob132/89 4Ob141/89 4Ob...
RS0071581
4Ob132/89; 4Ob141/89; 4Ob53/90; 4Ob4/91
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Unternehmer einen Nachlaß von seinem Normalpreis oder einen Sonderpreis ankündigt oder gewährt, ist die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise maßgeblich.
Veröff: RdW 1990,113 = ÖBl 1990,176 = MR 1990,73 (Prunbauer)
Vgl auch; Beisatz: Die Art der Ankündigung nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ist auch maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob die Ankündigungen nicht den Eindruck eines verbotenen individuellen Preisnachlasses, sondern eines (zulässigen) Werbegeschenks erwecken. Welchen Eindruck eine bestimmte Ankündigung erweckt, ist aber in solchen Fällen keine erhebliche Rechtsfrage. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0071581
JJR_19891107_OGH0002_0040OB00132_8900000_001
Rechtssatz für 4Ob141/89 4Ob53/90
RS0071603
4Ob141/89; 4Ob53/90
Daß Versandhäuser über ein entsprechend großes Adressenmaterial verfügen, ist allgemein bekannt; aus einem persönlich adressierten Werbeschreiben allein wird daher der Empfänger noch nicht ableiten, daß die in dem Schreiben enthaltenen Angebote ausschließlich für die in den Adreßlisten bzw Kundenkarteien des werbenden Unternehmens namentlich angeführten Personen bestimmt seien.
Veröff: ÖBl 1990,170
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0071603
JJR_19891121_OGH0002_0040OB00141_8900000_001