Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09613/fnameorig_546635.html
Timestamp: 2018-02-24 14:23:22
Document Index: 124619561

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 8', '§ 29', '§ 5', '§ 1', '§ 14']

Die oben genannte Regierungsvorlage (1190 der Beilagen) wird folgt geändert:
I. Artikel 1 (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz) wird wie folgt geändert:
„1. Die §§ 11 und 12 entfallen.
2. Die §§ 13 bis 17 erhalten die Bezeichnungen 11 bis 15.“
II. Artikel 3 (Änderung des Finanzstrafgesetzes) wird wie folgt geändert:
Nach Z 8 wird folgende Z 9 angefügt:
„9. Nach dem § 49a wird folgender § 49b eingefügt:
„§ 49b. (1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich die Verpflichtung zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts gemäß § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (VPDG), BGBl I Nr xxx/2016, dadurch verletzt, dass
(3) § 29 ist nicht anzuwenden.““
III. Artikel 10 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988) wird wie folgt geändert:
„Z 4 wird wie folgt geändert:
„In § 5 Z 12 wird jeweils nach der Wortfolge „§ 1 Abs. 3 Z 2 zweiter Satz“ folgende Wortfolge samt Satzzeichen eingefügt „, die an der Wahlwerbung zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament beteiligt oder in einem solchen Vertretungskörper oder dem Europäischen Parlament vertreten ist, ““
IV. Artikel 12 (Änderung des EU-Quellensteuergesetzes) wird wie folgt geändert:
Die Novellierungsanordnung 2. lautet:
„2. Dem § 14 werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:“