Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2017-7&Sort=1026&nr=14790&linked=urt
Timestamp: 2019-12-11 05:30:31
Document Index: 71267013

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 80', '§ 79', '§ 75', '§ 3', 'Art 3', '§ 6', '§ 6', '§ 74', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 97', '§ 6', '§ 10', '§ 97', '§ 6', '§ 75', '§ 58', '§134', '§ 53', '§ 75', '§ 62', '§ 75', '§ 53', '§ 75', '§ 53', '§ 77', '§ 75']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 21/15 R -, Presse-Vorbericht Nr. 32/17 vom 7.7.2017, Presse-Mitteilung Nr. 32/17 vom 13.7.2017
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.7.2017, B 8 SO 22/15 R
ECLI:DE:BSG:2017:130717UB8SO2215R0
Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 13.7.2017 - B 8 SO 21/15 R.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 41 163,46 Euro festgesetzt.
Die Klägerin betreibt in Niedersachsen ein psychiatrisches Wohn- und Pflegeheim mit einem Wohnangebot für seelisch und mehrfach behinderte erwachsene Menschen mit 67 Plätzen im Wohnheim sowie zwei Außenwohngruppen. In dem Wohnheim erbrachte sie im streitbefangenen Zeitraum Leistungen des "Wohnens für Menschen mit seelischen Behinderungen" (Leistungstyp 3.2.1.1) und Leistungen für die "heiminterne Tagesstruktur" (Leistungstyp 3.1.1.3) nach der zwischen dem beklagten überörtlichen Träger der Sozialhilfe, den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege geschlossenen "Vereinbarung zur Fortführung der Inhalte und Regelungen der mit Wirkung ab 1. Januar 2002 abgeschlossenen Verträge" (FFV LVR I), der "Vereinbarung zur Fortgeltung des so genannten Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nach § 93d Abs 2 BSHG" (FFV LVR II) und dem Ergänzungsvertrag hierzu ("III. Vertrag"). Die Klägerin, die keinem der vertragsschließenden Spitzenverbände angehört und die diesen Vereinbarungen nicht beigetreten ist, hat mit dem Beklagten eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung abgeschlossen (vom 27.8.2004). Nach den zuletzt geltenden Vergütungsvereinbarungen (vom 18. und 22.12.2009) betrug die Höhe der Vergütung (ohne weitere Differenzierung nach Hilfebedarfsgruppen) für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2010 für die Leistung "Wohnen für Menschen mit seelischen Behinderungen" täglich 53,11 Euro (Grundpauschale in Höhe von 17,49 Euro und Maßnahmepauschale in Höhe von 35,62 Euro) und für die Leistungen "heiminterne Tagesstruktur" monatlich 224,91 Euro (Grundpauschale in Höhe von 74,08 Euro und Maßnahmepauschale in Höhe von 150,83 Euro); daneben fiel ein Investitionsbetrag an.
Für die Zeit ab dem 1.1.2011 forderte die Klägerin vom Beklagten zuletzt eine Anpassung der Vergütung für die Bereiche "Wohnen für Menschen mit seelischen Behinderungen" und "heiminterne Tagesstruktur" (als Inflationsausgleich) in Höhe von 1,5 Prozent sowie für letztere zusätzlich eine Erhöhung um den Betrag von 43,82 Euro, ermittelt aus dem Durchschnittswert bei einer Anpassung über den Zeitraum von sieben Jahren (Schreiben vom 15.1.2011). Beides lehnte der Beklagte ab (Schreiben vom 1.3.2011). Die Klägerin rief die Schiedsstelle gemäß § 80 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für das Land Niedersachsen an und beantragte, die Vergütung für die Leistung "Wohnen für Menschen mit seelischen Behinderungen" auf täglich 53,91 Euro und für die Leistungen "heiminterne Tagesstruktur" auf monatlich 272,76 Euro festzusetzen (Schreiben vom 22.3.2011). Den Antrag lehnte die Schiedsstelle ab (Entscheidung der Schiedsstelle vom 9.6.2011).
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Klage gegen den Schiedsspruch abgewiesen (Urteil vom 23.10.2014). Der Schiedsspruch sei formal und in der Sache nicht zu beanstanden. Die Zuständigkeit des Beklagten für den Anspruch auf Anpassung der Vergütung an landesrahmenvertragliche Regelungen folge aus der Zuständigkeit zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen nach § 79 Abs 1 SGB XII. Zudem sei der Beklagte als zuständiger Träger der Sozialhilfe für den Abschluss von Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs 3 SGB XII über die von der Klägerin nach § 3 Abs 1 der FFV LVR I erbrachten Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuständig. Die Schiedsstelle habe es in nicht zu beanstandender Weise und von der ihr zustehenden Einschätzungsprärogative gedeckt abgelehnt, die Vergütungssätze für die Grund- und Maßnahmepauschale entsprechend anzupassen. Sie habe es auch in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt, eine höhere Vergütung im Wege einer Einzelfallbetrachtung festzusetzen. Die Klägerin habe keine einrichtungsspezifischen Besonderheiten dargelegt und auch tatsächlich entstandene Kosten nicht belegt.
Mit der Revision rügt die Klägerin, der Schiedsspruch und das Urteil des LSG verstießen zu ihren Lasten gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 3 Abs 1 Grundgesetz <GG>) und den Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie begehre unabhängig von den Regelungen der Verträge, denen sie nicht beigetreten sei, angesichts der Inflationsrate und der Einführung eines Mindestlohns eine Anpassung der Vergütung.
Aus abweichenden landesrechtlichen Regelungen ergibt sich eine Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen ebenfalls nicht. Der Senat ist an eigenen Feststellungen insoweit nicht gehindert, weil das LSG ausgehend von der Rechtsauffassung, die Vertragszuständigkeit folge aus der Leistungszuständigkeit, eigene Feststellungen zum Landesrecht insoweit nicht getroffen hat. § 6 Abs 1 AG SGB XII Nds trifft wegen der Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe eine umfassende Regelung ("Die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind zuständig, soweit nicht nach den Absätzen 2 bis 5 die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe besteht."); eine Beschränkung nur auf die Leistungserbringung ist dem nicht zu entnehmen. Der überörtliche Träger ist (unter weiteren Voraussetzungen) sachlich zuständig für teilstationäre und stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 6 Abs 2 Nr 1 AG SGB XII Nds) sowie bei Erbringung von (solchen) stationären Leistungen auch für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln des SGB XII zu erbringen sind, und schließlich für eine Leistung nach § 74 SGB XII (§ 6 Abs 3 AG SGB XII Nds). Dies schließt entgegen der Auffassung des Beklagten die Zuständigkeit für den Vertragsabschluss nicht ein; denn der Vertragsschluss mit dem Leistungserbringer, der im 10. Kapitel des SGB XII geregelt ist, ist keine Leistung. Deshalb enthalten auch einige Ausführungsgesetze anderer Bundesländer entsprechende Zuständigkeitsregelungen (vgl nur § 5 Abs 3 AG SGB XII für das Land Brandenburg <in der Fassung vom 3.11.2010, GVBl S 1>; § 3 Abs 1 AG SGB XII für das Land Mecklenburg-Vorpommern <vom 20.12.2004 - GVBl S 546 - in der Fassung vom 10.12.2012>). Soweit der Beklagte darauf verweist, der Begriff der Leistung umfasse nach niedersächsischem Recht die Zuständigkeit zum Vertragsabschluss, weil die Leistungsträger nach § 1 AG SGB XII Nds die umfassenden Rechte und Pflichten treffen sollten - und dabei auch die Planungsverantwortung, die nur mit einer Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen ausgefüllt werden könne -, wird daraus nur das fehlerhafte Verständnis der bundesgesetzlichen Regelungen bei der Schaffung des AG SGB XII Nds deutlich, nicht aber eine von § 97 Abs 1 SGB XII iVm § 6 Abs 1 AG SGB XII Nds abweichend bestimmte sachliche Zuständigkeit. Eine solche Zuständigkeitsregelung enthält insbesondere § 10 AG SGB XII Nds nicht. Dass nach der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung einige örtliche Träger zum Abschluss von Verträgen herangezogen werden, bestätigt zwar das vom Beklagten dargelegte Verständnis, führt aber aus den gleichen Gründen nicht zu einer vom Landesgesetzgeber abweichend von § 97 Abs 1 SGB XII iVm § 6 Abs 1 AG SGB XII Nds geschaffenen Gesetzeslage. Der (vermeintliche) Wille des Gesetzgebers hat in die geschaffene Regelung gerade keinen Eingang gefunden. Systematik und Wortlaut lassen eine in diesem Sinne verstandene "historische Auslegung" daher zurücktreten.
Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten nach §§ 75 ff SGB XII abgeschlossenen Vereinbarungen sind damit unter Verstoß gegen formelles Recht zustande gekommen und nach § 58 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) iVm §134 BGB nichtig. Die Regelungen der §§ 53 ff SGB X über öffentlich-rechtliche Verträge sind auf die Vergütungsvereinbarung nach §§ 75 ff SGB XII, bei der es sich um einen Normvertrag handelt (stRspr, vgl nur: BSG SozR 4-3500 § 62 Nr 1 RdNr 15; SozR 4-3500 § 75 Nr 6 RdNr 16; SozR 4-3500 § 53 Nr 4 RdNr 15; SozR 4-3500 § 75 Nr 3), anwendbar (vgl nur BSGE 70, 240, 243 f = SozR 3-5533 Allg Nr 1 S 4; Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 53 RdNr 7 mwN). Die Rechtsnatur der Vergütungsvereinbarung als Normvertrag ergibt sich dabei zwingend aus der in § 77 Abs 1 Satz 2 SGB XII normierten Wirkungserstreckung auf andere als am eigentlichen Vertrag unmittelbar Beteiligte.
Einer notwendigen (echten) Beiladung des für den Vertragsabschluss zuständigen örtlichen Trägers des Sozialhilfe (vgl § 75 Abs 2 1. Alt SGG) bedurfte es in der vorliegenden Konstellation nicht. Die Zuständigkeit zum Vertragsschluss ergibt sich für diesen aus dem Gesetz. Es ist deshalb nicht erkennbar, dass er zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs wegen der Nichtigkeit der bisherigen Verträge angehört werden müsste (anders als im Fall, dass eine der vertragsschließenden Parteien am Gerichtsverfahren nicht beteiligt ist; vgl BSG, Urteil vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Im Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle kann das Fehlen jeglicher Vertragsvereinbarungen ohne vorangehende Verhandlungen zwischen den zuständigen Vertragsparteien auch nicht ersetzt werden, sodass auch deshalb kein Grund für die Beteiligung im Wege der Beiladung erkennbar ist.