Source: https://atornix.de/abgasskandal/widerruf-autokredit
Timestamp: 2020-01-27 09:36:52
Document Index: 170813769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 849', 'BGH']

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Durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können Autokredite auch noch nach Jahren widerrufen werden, man spricht von einem Widerrufskjoker
Der Kauf- und Kreditvertrag stellen ein Verbundgeschäft dar, sodass bei einem Widerruf auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird
Der Widerrufsjoker kann auch für Dieselskandal-Betroffene eine Chance bieten
Enthält Ihre Widerrufsbelehrung einen Fehler, sollten Sie den Kreditvertrag widerrufen
Sofern Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, wird diese in der Regel die Kosten für das Verfahren übernehmen
Da für Verbraucher schwer zu erkennen ist, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, empfiehlt sich der Besuch bei einem Rechtsanwalt
Ihre Rechte im Abgasskandal können verjähren, anders ist das mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Haben Sie Ihr Auto beim Kauf anteilig oder voll finanziert, dann haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, den Kredit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Diese Frist beginnt jedoch nur, wenn die Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag fehlerfrei ist und auch Pflichtangaben enthalten sind. Dadurch sparen Sie sich zudem, das VW Softwareupdate durchzuführen.
Fehler im Kreditvertrag führen dazu, dass die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht in Gang gesetzt wurde. Das bedeutet für Sie als Verbraucher, dass Sie den Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen können.
Da es sich bei einem Kauf- und Kreditvertrag zudem um ein Verbundgeschäft handelt, wird der Kaufvertrag des Autos ebenfalls rückabgewickelt. Wenn Sie also den Kreditvertrag widerrufen, können Sie Ihr Auto zurückgeben und erhalten alle bereits gezahlten Darlehensraten zurück.
Von der Möglichkeit des Widerrufs sind alle Autokreditverträge betroffen, die Sie ab dem 13.06.2014 abgeschlossen haben. Für welche Marke oder Modell der Autokreditvertrag verwendet wurde, ist hierbei unerheblich. Dies gilt auch für Leasingverträge.
Wie Banken genau auf Ihren Widerruf reagieren, ist von vielen Faktoren abhängig und kann pauschal nicht beantwortet werden. Folgende Punkte spielen hier eine Rolle:
Zudem kann es vorkommen, dass Banken an einer außergerichtlichen Lösung interessiert sind und sich daher vergleichsbereit zeigen. Hierbei kann die Bank verschiedene Möglichkeiten anbieten. Zum einen kann es die Weiterführung des Darlehens zu einem niedrigen Zinssatz anbieten oder bei der Beendigung des Darlehens von einer Vorfälligkeitsentschädigung absehen. Die Möglichkeit eines Vergleichs sollten Sie als Darlehensnehmer nicht gleich ausschließen, da eine gerichtliche Klärung häufig viel Zeit und Kosten in Anspruch nimmt.
Aufgrund der ständigen Rechtsprechungen sollten Sie sich vorab über mögliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung informieren. Teilweise hat der BGH sich bereits einigen Angaben innerhalb der Widerrufsbelehrung auseinandergesetzt, sodass viele “Fehler” sich bereits erledigt haben. Als Darlehensnehmer haben Sie daher folgende Möglichkeiten:
Die Musterfeststellungsklage: Das Gesetz für Musterklagen ist im November 2018 in Kraft getreten. Durch eine Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet werden, einfacher und kostengünstiger zu ihrem Recht zu kommen.
Bezüglich der Kreditverträge hilft diese Musterfeststellungsklage jedoch derzeit noch nicht. Einige Gerichte hatten die Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit Kreditverträgen zurückgewiesen. Derzeit läuft noch eine Rechtsbeschwerde beim BGH.
Die Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung
Haben Sie alle Vertragsunterlagen erhalten?
Der § 356b Absatz 1 BGB bestimmt, welche Vertragsunterlagen der Darlehensgeber Ihnen als Darlehensnehmer aushändigen muss. Dies ist einmal
eine für Sie bestimmte Vertragsurkunde
Ihren schriftlichen Antrag als Darlehensnehmer
oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Antrages.
Grund für diese Pflicht ist, dass Sie als Darlehensnehmer einen Überblick über die eingegangene Verpflichtung haben. Verstößt der Darlehensgeber gegen diese Pflicht, beginnt die Widerrufsfrist nicht.
In den meisten Fällen hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmern kein Dokument ausgehändigt, welches die Unterschrift des Darlehensnehmers enthält. Viele Darlehensnehmer haben lediglich eine Blankoversion der Vertragsunterlagen erhalten. In anderen Fällen wurden Unterlagen ausgehändigt, die nicht lesbar waren, da die Unterschrift beispielsweise zu klein war. Dies reicht jedoch nicht aus, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.
Ferner wurde in der Vergangenheit gerügt, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung die nach Artikel 247 § 7 Absatz 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordnungsgemäß erteilt wurden.
Der BGH hat jedoch entschieden, dass es im Hinblick auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode ausreicht, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Berechnung in groben Zügen darlegt. Der Darlehensgeber ist jedoch nicht verpflichtet, eine finanzmathematische Berechnungsformel darzustellen, da diese zur Klarheit und Verständlichkeit nichts beiträgt.
In einigen Widerrufsbelehrungen findet sich zudem folgender Passus, wenn es um die Frage des Wertverlustes bei einem erfolgten Widerruf geht:
Da beiden Verträge rückabgewickelt werden, müssen Sie Ihr gekauftes Auto an die Bank zurückgeben. Ob Ihre Bank von Ihnen einen Wertersatz verlangt, dass Sie das Auto bis zur Rückgabe genutzt haben, hängt von dem Datum des Kreditvertrages ab.
Ab dem 13.06.2014: Viele Gerichte sind der Auffassung, dass für Kreditverträge ab diesem Zeitpunkt kein Wertersatz zu leisten ist. Es gibt jedoch auch andere Entscheidungen diesbezüglich. Derzeit gibt es bezüglich dieser Frage noch keine endgültige Klärung durch den BGH.
Ob der Volkswagen-Konzern in diesem Zusammenhang eine Nutzungsentschädigung vom Kaufpreis abziehen kann, sehen die Gerichte unterschiedlich. Im Wege der Musterfeststellungsklage soll nun geklärt werden, ob diese Anrechnung so erfolgen darf oder ob hier ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt.
Zudem soll im Rahmen der Musterfeststellungsklage geklärt werden, ob Sie einen weitergehenden Zinsanspruch in Höhe von Prozent auf den Kaufpreis pro Jahr gemäß § 849 BGB haben.
Neben den Ansprüchen gegenüber dem Händler und Verkäufer, haben Sie als Betroffener die Möglichkeit, Ihren Kreditvertrag zu widerrufen, sofern dieser eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweist. Diese Möglichkeit kommt jedoch nur für Betroffene in Betracht, die Ihr Fahrzeug finanziert haben.
Ob Ihr Kreditvertrag tatsächlich einen Fehler aufweist, sollten Sie von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, da es zu der Frage, wann eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, immer wieder neue Entscheidung des BGH gibt.