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Timestamp: 2019-10-17 00:00:51
Document Index: 267115929

Matched Legal Cases: ['§ 351', '§ 211', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 211', '§ 351', '§ 14', '§ 15', '§ 197', '§ 25', '§ 202', '§ 27']

Sozialversicherungslexikon > B > Be > Beitragserstattung - aus besonderen Anlässen
§ 351 Abs. 2, Nr. 3 SGB III
§ 211 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
Sind Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und/oder Arbeitslosenversicherung zu Unrecht entrichtet worden oder werden sie beanstandet, sind sie gem. § 26 SGB IV zu erstatten. Dabei sind die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge grundsätzlich von den Krankenkassen, die Rentenversicherungsbeiträge von den Rentenversicherungsträgern und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von der Agentur für Arbeit und zwar von der Stelle zu erstatten, in deren Bezirk die Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichtet worden sind.
§ 26 SGB IV enthält in Abs. 1 einerseits Regelungen über den Beanstandungsschutz von zu Unrecht entrichteten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie andererseits Aussagen zur Fiktion der Rechtswirksamkeit von zu Unrecht entrichteten Pflichtbeiträgen. Absätze 2 und 3 enthalten Regelungen zur Erstattung zu Unrecht entrichteter Pflicht- und freiwilliger Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung.
Bei den Beitragserstattungen i.S.d. § 26 SGB IV handelt es sich immer um Beiträge,
die zu Unrecht entrichtet oder
die von den Krankenkassen als Einzugsstellen gem. § 28h SGB IV oder
von den zuständigen Rentenversicherungsträgern
oder der Bundesagentur für Arbeit beanstandet
Grundsätzlich sind die zu Unrecht entrichteten oder beanstandeten Beiträge von dem jeweils zuständigen Sozialleistungsträger zu erstatten.
Die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit haben jedoch die Möglichkeit, gem. § 211 Satz 1, Nr. 1 SGB VI bzw. gem. § 351 Abs. 2, Nr. 3 SGB III mit den Einzugsstellen (Krankenkassen) zu vereinbaren, dass die Einzugsstellen die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung übernehmen. Von dieser Möglichkeit haben die Beteiligten seit langem Gebrauch gemacht und dazu "Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung" erarbeitet, die für alle Beteiligten verbindlich gelten. Die letzte, aktualisierte Fassung dieser Grundsätze datiert vom 21.03.2019.
Ergänzend dazu bestehen noch die Gemeinsamen Grundsätze für die Erstattung und Verrechnung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Rentenversicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen vom 19.06.2019. Für Erstattungszeiträume ab dem 01.01.2017 gelten die neu verfassten Gemeinsamen Grundsätze vom 01.08.2016. Daneben gilt noch die mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und der Bundesagentur für Arbeit am 03.08.2009 getroffene Vereinbarung in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Erstattung und Aufrechnung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Rentenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengengeld II.
Zu den zu Unrecht entrichteten Beiträgen sind die Beiträge zu rechnen, die wegen Fehlens der Versicherungspflicht oder der Versicherungsberechtigung, zu hoch, d.h. nicht entsprechend dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) oder Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) berechnet wurden und Beiträge, die nicht innerhalb der gesetzlichen Nachzahlungsfristen des § 197 SGB VI i.V.m. § 25 Abs. 1 SGB IV (Verjährungsfristen) gezahlt wurden.
Dabei kann es sich dann um Verrechnungen oder um Erstattungen handeln.
Die Gemeinsamen Grundsätze beschreiben im Einzelnen
wann ein Erstattungsausschluss gegeben ist,
wer den Erstattungsanspruch hat,
wann eine Verrechnung durch den Arbeitgeber und wann eine Verrechnung durch die Einzugsstelle (Krankenkasse) zu erfolgen hat,
wie die Verrechnungen durchzuführen sind und
was i.R.d. Datenübermittlung zu melden ist.
Weiterhin ist in den Grundsätzen beschrieben, wie zu verfahren ist, wenn die Beiträge nicht verrechnet wurden oder verrechnet werden können und somit zu erstatten sind; wie z.B.
wer ist antragsberechtigt für eine Erstattung,
wer ist zuständig für die Durchführung der Erstattung,
die Einzugsstelle,
der Rentenversicherungsträger,
Vererblichkeit des Erstattungsanspruches,
Erstattung bei Aufenthalt im Ausland und
notwendige Meldungen i.R.d. Datenübermittlung im Falle einer Erstattung.
Zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht entrichtet und nicht zurückgefordert werden, gelten gem. § 202 SGB VI als freiwillige Beiträge, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Zeit bestand. Fordert der Arbeitgeber seinen Anteil zurück, kann der Versicherte den Anteil an den Arbeitgeber zahlen.
Mit dem "Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 19.12.2007 gilt seit dem 01.01.2008 für die Erstattung die vierjährige Verjährungsfrist des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Das bedeutet, dass alle zu Unrecht entrichteten Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Ablauf von vier Kalenderjahren nach der Beitragsentrichtung als zu Recht entrichtet gelten. Eine Erstattung dieser Beiträge ist dann ausgeschlossen. Sie führen damit aber auch zu entsprechenden Rentenleistungen im Alter und bei Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Fiktion gilt nicht für zu Unrecht gezahlte Pflichtbeiträge auf Entgeltbestandteile.
Beitragserstattung (Fachbeiträge)