Source: http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/fernsehsendungen-livestreaming-internet-erlaubnis.html
Timestamp: 2018-11-18 00:29:07
Document Index: 168230644

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kanzlei H M S, Rechtsanwalt, Köln - EuGH - Urheberrecht - Internetbetreiber braucht Erlaubnis von Fernsehsendern für Livestreaming
EuGH: Livestreaming nur mit Erlaubnis der Sender zulässig!
DieTVCatchup Ltd (TVC) bietet über das Internet Dienstleistungen an, die die Verbreitung von Fernsehsendungen betreffen. Diese Dienstleistungen ermöglichen es den Nutzern, über das Internet Streams von frei zugänglichen Fernsehsendungen in „Echtzeit“ zu empfangen.
Zunächst bestimmt der EuGH den Inhalt des Begriffs „Wiedergabe“ und prüft, ob im vorliegenden Fall die Tätigkeit von TVC unter diesen Begriff fällt. Nach der Richtlinie 2001/29 umfasst das für die öffentliche Wiedergabe geltende Urheberrecht jegliche drahtgebundene oder drahtlose Übertragung oder Weiterverbreitung einschließlich der Rundfunkübertragung an die Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist. Ferner erschöpft sich das Recht, andere öffentliche Wiedergaben dieser Werke zu erlauben oder zu verbieten, nicht mit der Genehmigung der Integrierung geschützter Werke in eine öffentliche Wiedergabe. Daher muss nach Ansicht des EuGH, wenn ein Werk Gegenstand mehrfacher Nutzungen ist, jede Sendung oder Weiterverbreitung dieses Werks, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, vom Urheber des betreffenden Werks grundsätzlich einzeln erlaubt werden.
Zweitens prüft der Gerichtshof, ob die geschützten Werke tatsächlich „öffentlich“ wiedergegeben worden sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff der Öffentlichkeit eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und impliziert eine ziemlich große Zahl von Personen.
Der Gerichtshof stellt klar, dass die kumulative Wirkung zu beachten ist, die sich daraus ergibt, dass die Werke den potenziellen Adressaten zugänglich gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Zahl der Personen, die neben- und nacheinander Zugang zum selben Werk haben, von Bedeutung.
Der Gerichtshof stellt fest, dass im vorliegenden Fall die Weiterverbreitung der Werke über das Internet sich an sämtliche im Vereinigten Königreich ansässigen Personen richtet, die über einen Internetanschluss verfügen und erklären, Inhaber einer Fernsehempfangslizenz in diesem Staat zu sein. Diese Personen können im Rahmen des „Livestreaming“ der Fernsehsendungen über das Internet nebeneinander Zugang zu den geschützten Werken haben. Somit richtet sich diese Weiterverbreitung an eine unbestimmte Anzahl potenzieller Adressaten und erfasst eine große Zahl von Personen.
Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die geschützten Werke durch die in Rede stehende Weiterverbreitung tatsächlich im Sinne der Richtlinie öffentlich wiedergegeben werden. Infolgedessen antwortet der Gerichtshof, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass er eine Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke umfasst, die durch eine andere Einrichtung als das ursprüngliche Sendeunternehmen mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird, das den Abonnenten dieser Einrichtung zugänglich gemacht wird, die diese Weiterverbreitung dadurch empfangen können, dass sie sich mit dem Server dieser Einrichtung verbinden, obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittel eines Empfangsgeräts empfangen können.
EuGH Urteil - C-607/11
ITV Broadcasting Ltd. u.a./ TVCatchup Ltd.
Quelle: PM des EuGH 23/13