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Timestamp: 2020-01-25 22:46:06
Document Index: 212336509

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 5', '§ 102', '§ 535', '§ 21']

1.2 BSG, Urteil vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Zustellung - Monatsfrist
Ist ein Bescheid "zugestellt" worden, dann ist er auch "bekannt gegeben"…
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II kann gegen einen Bescheid des Jobcenters innerhalb eines Monat nach "Bekanntgabe" eines Widerspruchsbescheides Klage vor dem Sozialgericht erheben. Wird ihm der entsprechende Brief förmlich zugestellt, so ist der Widerspruchsbescheid damit "bekannt gemacht".
(Der Leistungsempfänger kann seinen von ihm verspätet eingereichten Widerspruch nicht mit der Begründung entschuldigen, er sei durch die Formulierung "Bekanntgabe" verunsichert worden, da der Brief ihm ja nur "zugestellt" worden sei.
Das BSG hielt dies für Förmelei: Die Belehrung über die Frist könne "keinen Irrtum des Adressaten für den Beginn der Frist für den Rechtsbehelf hervorrufen".)
2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.06.2014 - L 7 AS 357/13 B - rechtskräftig
2.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2014 - L 2 AS 932/14 B ER - rechtskräftig
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13 - Die Revision wird zugelassen.
2.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2014 - L 7 AS 749/14 B ER - und - L 7 AS 750/14 B - rechtskräftig
Bei einer Ermessensleistung kann ein Anspruch auf die Leistung vom Gericht nur dann bejaht werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs vorliegen (bzw. glaubhaft gemacht sind beim einstweiligen Rechtsschutzverfahren) und das Ermessen zugunsten des Betroffenen auf Null reduziert ist. Diese liegt dann vor, wenn jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre. Letzteres bedeutet, dass die Ausübung des Ermessens allein zu einer Leistungsgewährung führen kann, weil keine Ablehnung begründet werden könnte (LSG Bayern, Beschluss vom 04.07.2011 - L 7 AS 472/11 B ER).
2.5 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.05.2014 - L 3 AS 1997/13 B PKH
Nach der Gesetzesbegründung ist die Vier-Jahres-Frist für bedarfsabhängige Leistungen - im Vergleich zu anderen Sozialleistungen wie etwa den Sozialversicherungsleistungen - zu lang (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 114 f.). Ebenso wie die Begrenzung der rückwirkenden Gewährung auf vier Jahre in § 44 Abs. 4 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 1986 - 1 RA 31/85 - BSGE 60, 158 = SozR 1300 § 44 Nr. 23) ist auch die kürzere Sonderregelung für die bedarfsabhängige Grundsicherung für Arbeitssuchende verfassungskonform (vgl. z. B. Hess. LSG, Beschluss vom 15. Januar 2013 - L 6 AS 364/12 B ; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. September 2013 - L 7 AS 1050/13 ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2013 – L 13 AS 4917/12 B ; Bay. LSG, Urteil vom 19. März 2014 - L 16 AS 289/13 - ).
2.6 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.04.2014 - L 7 AS 1116/13 B
2.9 LSG BB, Urteil vom 11.06.2014 - L 38 SF 180/13 EK AS
2.10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 - L 5 AS 388/10 - rechtskräftig
Anmerkung 1: Vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 28.04.2014, Az. S 48 AS 107/14 ER (unveröffentlicht) - Zum Verpflegungsmehraufwand/Spesen eines Berufskraftfahrers - kein konkretisierter Aufwendungsnachweis im Sinne der Ausgaben.
3.1 Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 09.04.2014 - S 40 AS 2731/11
Es lag auch in der Hand des Jobcenters, die etwaige Nachrangigkeit der Leistungen auf der Grundlage des SGB II gem. § 5 Abs. 3 SGB II durch einen eigenen Antrag nach dem UVG herzustellen und gegebenenfalls anschließend ein Erstattungsverfahren gem. §§ 102 ff. SGB X einzuleiten ( vgl. konkret zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsvorschusses - Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg vom 05.10.2012 (L 9 AS 3208/12 ER – B) und des Hessischen LSG vom 18.12.2012 (L 7 AS 624/12 B ER ).
Anmerkung: aktuell zur Rechtswidrigkeit der Anrechnung eines fiktiven Unterhaltsvorschusses - LSG BB, Beschluss vom 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 B ER -.
3.3 SG Lüneburg, Urteil vom 12.03.2014 - S 37 AS 1884/10
Zu den Kosten der Unterkunft unter Verwandten - Haushaltsgemeinschaft
Anmerkung: Vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11 - Nicht jedes ernstliche Geldverlangen des Verwandten ist auch ein ernstliches Mietzinsverlangen. Entscheidend ist, ob die wesentlichen Vertragsinhalte eines Mietvertrages nach § 535 BGB vorliegen.
Anmerkung: Vgl. dazu LSG NRW, Beschlüsse vom 05.05.20 14 - L 19 AS 632/14 B ER und vom 19.05.2014 - L 19 AS 805/14 B ER - Ein Anordnungsgrund ergibt sich dagegen nicht bereits aus eventuellen Kostenfolgen der Kündigung des Mietverhältnisses. Maßgebliches Kriterium für die Feststellung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Geltendmachung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung ist nicht die Vermeidung von Mehrkosten, sondern die drohende Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit.
3.9 Sozialgericht Frankfurt, Beschluss vom 13.06.2014 - S 32 AS 620/14 ER
Anmerkung: S. a. Richter beendet Not durch Bürokratie - Eine rumänische Familie, die von einem extrem niedrigen Lohn leben musste und deren Antrag auf Grundsicherung genau deswegen vom Jobcenter abgelehnt worden ist, hat nun juristische Rückendeckung erhalten: Das Sozialgericht Frankfurt sprach ihr in einem aktuellen Urteil das Recht auf Hartz IV-Leistungen zu.
3.10 SG Braunschweig, Urteil vom 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12 - rechtskräftig
Anmerkung: ebenso zu " Fahrtkosten zum Besuch des inhaftierten Kindes" (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.07.2012 - L 7 AS 963/10; SG Ulm, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - S 8 AS 3164/13/ER ( unveröffentlicht) - Fahrtkosten der Gattin und der Kinder zum inhaftierten Vater und SG Reutlingen, Vergleich vom 27. Februar 2013 - S 2 AS 1515/12 ( unveröffentlicht) - Bei regelmäßig durchgeführten Besuchsfahrten von Gattin und Kind zum in der Justizvollzugsanstalt einsitzenden Vater handelt es sich ebenfalls um einen Bedarf, der dem Jobcenter gegenüber gemäß § 21 Abs. 6 SGB II geltend gemacht werden kann.
3.11 SG Mainz, Urt. vom 24.06. 2014 - S 15 AS 132/11
Glücksspielgewinn als Einkommen - Neuwagen - Kläger können sich auf Vertrauensschutz berufen
Anmerkung: Vgl. dazu auch Hess. LSG, Beschl. v. 17.06.2013 - L 4 SO 60/13 B ER - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei inklusiver Beschulung - kein Verweis auf den Schulträger - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit - Nachrang der Sozialhilfe - kein Verweis auf den Besuch einer Förderschule - schulrechtliches Wahlrecht der Eltern.
Anmerkung: Vgl. dazu Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17.02.2014 - L 9 SO 222/13 B ER - Es ist Aufgabe der Schule, die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern sicherzustellen.
5. IQ-Publikation: "Selbständige Erwerbstätigkeit als Einstieg in den Arbeitsmarkt für Personen aus Nicht-EU-Ländern"
7. Zu Hartz IV - KDU in Köln
VG Ansbach, Urt. v. 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194