Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pflschg-1/46
Timestamp: 2017-02-27 09:00:16
Document Index: 281014008

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 74', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 51', '§ 58', '§ 65', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 47']

§ 46 PflSchG, Genehmigung für den Parallelhandel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 PflSchG, Genehmigung für den Parallelhandel Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 46 PflSchG, Genehmigung für den Parallelhandel§ 47 PflSchG, Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel§ 48 PflSchG, Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel§ 49 PflSchG, Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel§ 50 PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel§ 51 PflSchG, Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für d...§ 52 PflSchG, Prüfung§ 53 PflSchG, Betriebsanleitung§ 54 PflSchG, Entschädigung§ 55 PflSchG, Forderungsübergang§ 56 PflSchG, Gebühren und Auslagen§ 57 PflSchG, Julius Kühn-Institut§ 58 PflSchG, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 59 PflSchG, Durchführung in den Ländern§ 60 PflSchG, Behördliche Anordnungen§ 61 PflSchG, Mitwirkung von Zolldienststellen§ 62 PflSchG, Befugte Zollstellen§ 63 PflSchG, Auskunftspflicht§ 64 PflSchG, Meldepflicht§ 65 PflSchG, Geheimhaltung§ 66 PflSchG, Übermittlung von Daten…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 46 PflSchG, Genehmigung für den Parallelhandel
§ 46 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 8 – ParallelhandelTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmt, darf nur im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr gebracht werden, wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt hat. Eine Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist nicht erforderlich für Reimporte.(2) Ist es zur Feststellung der Identität erforderlich, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom Antragsteller die Vorlage einer Vergleichsuntersuchung des parallelgehandelten Pflanzenschutzmittels mit dem Referenzmittel durch ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 geeignetes Labor oder durch eine vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit selbst durchgeführte kostenpflichtige Vergleichsuntersuchung verlangen.(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Liste der Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung für den Parallelhandel erteilt worden ist, sowie das jeweilige Referenzmittel im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt.(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,1.die Kriterien der Gleichwertigkeit im Sinne des Artikels 52 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 näher zu bestimmen,2.die von den Laboren nach Absatz 2 einzuhaltenden Anforderungen festzulegen,3.die Einzelheiten des Verfahrens auch in Bezug auf das innergemeinschaftliche Verbringen zum Eigenbedarf, insbesondere Art und Umfang der einzureichenden Unterlagen und Proben, zu regeln.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 PflSchG, Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel§ 51 PflSchG, Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf§ 58 PflSchG, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 65 PflSchG, Geheimhaltung§ 68 PflSchG, BußgeldvorschriftenUrteileBGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11 - Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer unveränderten Etikettierung für die Verkehrsfähigkeit eines PflanzenschutzmittelsBGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09 - Flonicamid - Verlust der Verkehrsfähigkeit bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die Entfernung seiner PrimärverpackungBGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10 - Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel "Simplex" für die Einfuhrfähigkeit und VerkehrsfähigkeitBGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13 - Deltamethrin - Voraussetzungen einer Beweisvereitelung; Anforderungen an die Bestimmheit von Unterlassungsanträgen; Sicherung des Beweises im Wege eines selbständigen…
§ 45 PflSchG, Pflanzenstärkungsmittel§ 47 PflSchG, Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel