Source: https://www.peterlang.com/view/9783653993271/14_Chapter_06.html
Timestamp: 2019-10-14 08:46:05
Document Index: 115262380

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 103', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 56', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', 'Art. 103', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 153']

6. Teil: Lösungsvorschlag : Strafbarkeit grenzüberschreitend tätiger Forschungsgruppen im Bereich der biomedizinischen Forschung in der Europäischen Union
6. Teil: Lösungsvorsch...
Die Arbeit zeigt Probleme auf, die sich im Rahmen grenzüberschreitender Forschungstätigkeit aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, denen die beteiligten Forscher aus verschiedenen Nationen unterliegen, ergeben. Sie konzentriert sich auf die Untersuchung von Forschungsvorhaben in der Biomedizin, insbesondere der Embryonen- und Stammzellenforschung. Neben der Untersuchung des Strafanwendungsrechts rückt die Frage in den Mittelpunkt, woher der deutsche Staat die Berechtigung nehmen kann, solche grenzüberschreitenden Sachverhalte seiner Strafgewalt zu unterstellen: Das ius puniendi und sein Ursprung werden untersucht, seine Grenzen herausgearbeitet und ein Lösungsweg, wie dem Strafbarkeitsrisiko bei grenzüberschreitender Forschung sinnvoll begegnet werden kann, aufgezeigt
978-3-653-99327-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04154-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. LVI, 240 S.
A. Problemlage
1. Teil: Strafbarkeitsrisiken bei grenzüberschreitender Forschung – Problemaufriss
A. Strafanwendungsregelungen der §§ 3 ff. StGB
B. Ursache des Strafbarkeitsrisikos und Einordnung der Problematik
C. Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit
2. Teil: Die Frage nach der Strafberechtigung des Staates
A. Einordnung des
B. Grenzen des
C. Begrenzung der Strafberechtigung über Art. 103 Abs. 2 GG in Verbindung mit nationalen Grundrechten bzw. Europarecht
3. Teil: Das Strafanwendungsrecht
A. Völkerrechtliche Schranken der Ausdehnung nationaler Strafgewalt
B. Relevante strafanwendungsrechtliche Regelungen im Rahmen vorliegender Untersuchung
4. Teil: Strafbarkeit der Tat – Tatbestandsmäßige Beschränkung des Anwendungsbereichs
A. Eröffnung des Schutzbereichs für die Anwendung deutschen Strafrechts – Allgemeine Ausführungen
B. Schutzbereich der Tatbestände im Rahmen der biomedizinischen Forschung
C. Verhältnis des Strafanwendungsrechts zum Schutzbereich nationaler Tatbestände
5. Teil: Grenzüberschreitende Forschungstätigkeit: Unterschiedliche Handlungsformen und Beteiligungsmöglichkeiten und die damit verbundenen rechtlichen Probleme
A. Forschungsaktivitäten ausschließlich im Ausland
B. Grenzüberschreitende Forschungsaktivitäten vom Inland aus in das Ausland
C. Grenzüberschreitende Forschungsaktivitäten vom Ausland in das Inland
6. Teil: Lösungsvorschlag
A. Grenzen der Strafbarkeit in den Berufsrechten anderer Staaten
B. Grenzen der Straflosigkeit
7. Teil: Schlussbetrachtung
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Zwar hat die Untersuchung gezeigt, dass die Frage nach dem Bestehen des ius puniendi des deutschen Staates zentrale Bedeutung erlangt. Damit ist die Frage, wie dieses Recht im Rahmen einer Prüfung der Strafbarkeit konkret umzusetzen ist und wie das ius puniendi konket ausgestaltet sein soll, noch nicht beantwortet.
Die Untersuchung der Vereinbarkeit der Strafandrohung im Ausland sowohl mit europarechtlichen Regelungen als auch mit verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben hat gezeigt, dass der nationale Bewertungsspielraum nicht unbegrenzt gelten kann.
Nach nationaler Ansicht ist ein Individualrechtsgut betroffen, zu dessen Schutz sich der deutsche Strafgesetzgeber aufgerufen fühlt, auch wenn es im Ausland belegen ist. Erstreckt sich der Schutz der Strafdrohung auch auf Rechtsgüter im Ausland, über deren Schutzwürdigkeit divergierende Anschauungen vorherrschen, so drängt sich die Frage auf, ob und inwieweit auch die ausländischen rechtlichen-Vorgaben heranzuziehen sind942.
Der Konflikt mit völkerrechtlichen, europäischen wie auch mit nationalen Vorgaben könnte abgemildert werden, indem das ausländische Recht, insbesondere die Tatsache, dass dieses keine Strafbarkeit der Tat kennt, bei der Beurteilung der Strafberechtigung Beachtung findet.
So könnte der nationale Bewertungsanspruch sinnvoll begrenzt und der Problematik um die Strafbarkeitsrisiken bei grenzüberschreitender Forschung begegnet werden.
Für Fälle, in denen eine Tat nach deutschem Strafrecht bestraft werden soll, die nach dem Recht des Forschungsortes straflos ist, könnte der Gedanke des § 3 Abs. 2 a.F. StGB herangezogen werden. Unter der Geltung des alten Rechts, dem das aktive...
I. Strafanwendungsregeln
III. Eröffnung des Schutzbereichs der nationalen Straftatbestände
1. Die §§ 3 ff. StGB als Internationales Strafrecht
2. Die §§ 3 ff. StGB als Kollisionsnormen
II. Einordnung der §§ 3 ff. StGB
1. Die Doppelnatur der §§ 3 ff. StGB
2. Die unrechtskonstituierende Funktion der §§ 3 ff. StGB
III. Anknüpfungspunkte, die zur Strafbarkeit bei Auslandstaten führen
I. Ursache des Strafbarkeitsrisikos
II. Strafberechtigung des deutschen Staates – das
I. Betroffene Forschungsgegenstände
2. Biomedizin
II. Aktualität und Brisanz der Problematik
III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
I. Lässt sich eine umfassende Strafbefugnis für Auslandssachverhalte aus der Aufgabe und dem Zweck des Strafrechts herleiten?
1. Aufgabe des Strafrechts
a. Strafwürdigkeit und –bedürftigkeit
2. Untersuchung der Strafzwecke
II. Woraus ergibt sich die Strafberechtigung als solche?
III. Ausgestaltung der Strafberechtigung
I. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl: Gebot der Beachtung des ausländischen Rechts?
I. Vereinbarkeit der Strafandrohung mit den nationalen Grundrechten der beteiligten deutschen Forscher
a. Schutzbereichseröffnung
b. Grenzen der Wissenschaftsfreiheit
aa. Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsgut? – Staatliche Schutzpflicht zugunsten ausländischer Rechtsgüter?
(1) Besteht ein verfassungsrechtliches Gebot zum Schutz ausländischer Rechtsgüter
(a) Räumlicher Geltungsbereich der Grundrechte
(b) Reichweite der staatlichen Schutzpflicht
bb. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erstreckung nationaler Schutzpflichten im Lichte der Achtung der Souveränität anderer Staaten
(1) Keine Verabsolutierung eigener Wertanschauungen
(2) Bestehen einer hinreichenden sachlich-persönlichen oder räumlichen Beziehung zum deutschen Staat?
cc. Besteht ein Schutzbedürfnis?
dd. Extraterritoriale Wirkung der staatlichen Schutzpflichten bei international anerkannten Rechtsgütern
2. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit
3. Allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG
II. Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben
1. Anwendbarkeit des Europarechts
2. Schutzbereich der Grundfreiheiten
a. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff. AEUV und der Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV
b. Geltung des Herkunftslandprinzips
c. Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
a. Rechtfertigung durch die öffentliche Ordnung
b. Rechtfertigung durch zwingende Allgemeininteressen
c. Rechtfertigung durch Grundrechte der EGRC
aa. Verhältnis der Grundfreiheiten zu den europäischen Grundrechten
bb. Bindung der Mitgliedstaaten an die europäischen Grundrechte
cc. Rechtfertigung durch Grundrechte?
d. Rechtfertigung durch sonstige zwingende Allgemeininteressen: Schutz des pränatalen Lebens
I. Kompetenz zur Regelung des Anwendungsbereichs des Strafrechts
II. Grenzen des Regelungsbereichs – Völkerrechtlicher Nichteinmischungsgrundsatz
III. Völkerrechtlich legitimierte Anknüpfungsprinzipien
IV. Materiell-rechtliche Gesichtspunkte hinter den Regelungen des Strafanwendungsrechts
I. Wie kommt es zur Geltung deutschen Strafrechts im Ausland?– „Durchbrechung“ des Territorialitätsprinzips
II. Anwendung des deutschen Strafrechts auf Auslandssachverhalte ohne Beachtung des Tatortstrafrechts – Verstoß gegen Völkerrecht
III. Untersuchung der Regelung des § 5 StGB
1. Grundgedanke und Systematik der §§ 5 und 6 StGB
2. Legitimation der Strafgewalterstreckung durch Anknüpfung an das Weltrechtsprinzip?
a. Vereinheitlichung auf gesamteuropäischer Ebene
aa. Europäische Union
bb. Europarat
b. Vereinheitlichung auf internationaler Ebene
3. Anknüpfung an die Regelung des § 5 StGB
IV. Regelung des § 9 StGB
I. Schutzbereich der nationalen Straftatbestände
1. Individualrechtsgüter
2. Kollektivrechtsgüter
3. Ausnahmsweise Erstreckung des nationalen Rechtsgüterschutzes auf ausländische Rechtsgüter
I. Betroffenes Individualrechtsgut
1. Individualrechtsgut – Recht auf Leben
I. Frage nach dem Schutzbereich als der Strafrechtsanwendung vorgelagerte Frage
II. Gegenansicht: Vorrang des Strafanwendungsrechts
II. Strafberechtigung des deutschen Staates – Grenzen durch Art. 103 Abs. 2 GG
1. Vorhersehbarkeit
2. Vereinbarkeit mit Grundrechten
a. Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte
b. Rechtfertigung des Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit
aa. Rechtfertigung durch Schutzgedanken des § 5 Nrn. 12 bzw. 13 StGB?
bb. Rechtfertigung durch kollidierendes Verfassungsgut?
3. Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben
b. Diskriminierung oder Beeinträchtigung?
c. Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote?
d. Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
aa. Erforderlichkeit der Strafandrohung
bb. Angemessenheit: Lässt sich die Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Strafandrohung in § 5 Nrn. 12 und 13 StGB mit den europäischen Grundrechten vereinbaren?
cc. Abwägung
III. Strafanwendungsrecht
1. Anknüpfungsprinzipien im Rahmen des § 5 StGB
a. Untersuchung der Anknüpfungsprinzipien
aa. Aktives Personalitätsprinzip
(2) Sicherstellung der materiell-rechtlichen nationalen Interessen
bb. Untersuchung des Staatschutzprinzips
b. Verwirklichte Anknüpfungsprinzipien
aa. Im Rahmen des § 5 Nr. 12 StGB
(1) § 5 Nr. 12 1. Variante StGB
(2) § 5 Nr. 12, 2. Variante StGB
bb. § 5 Nr. 13 StGB
2. Legitimation der Strafgewalterstreckung durch Anknüpfung an die völkerrechtlich anerkannten Prinzipien im Rahmen der vorliegenden Konstellation
a. Legitimation durch das aktive Personalitätsprinzip
b. Legitimation durch das Staatsschutzprinzip
3. Erstreckung der staatlichen Regelungsgewalt ohne Rücksicht auf das Tatortstrafrecht
a. Konflikt mit dem völkerrechtlichen Fremdenrecht und dem Hoheitsanspruch des Empfangsstaates
b. Missachtung fremder Rechtsordnungen
c. Berechtigtes Interesse des deutschen Staates an der Erstreckung der Strafgewalt?
aa. Völkerrechtskonforme Erstreckung der Strafgewalt durch Anknüpfung an das Staatsschutzprinzip
bb. Völkerrechtswidrige Erstreckung der Strafgewalt durch Anknüpfung an das aktive Personalitätsprinzip
V. Strafbarkeit nach deutschem Recht
1. Inländischer Rechtsgüterschutz betroffen?
a. Eröffnung des Schutzbereichs
b. Problematik: Führt die Erstreckung zu einer Überbewertung nationaler Werte vor der Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und verfassungsrechtlicher Freiheiten?
1. Ursprung des Strafbarkeitsrisikos bei inländischer Teilnahme an ausländischer und nach deutschem Recht verbotener Forschung
a. Wie kommt es zur Geltung des deutschen Strafrechts – Bestimmung des Tatorts nach § 9 StGB
b. Problematik
2. Ursprung des Strafbarkeitsrisikos bei täterschaftlicher Beteiligung an grenzüberschreitenden Forschungsprojekten im Ausland
a. Wie kommt es zur Geltung des deutschen Strafrechts? – Bestimmung des Tatorts nach § 9 StGB
II. Untersuchung der strafanwendungsrechtlichen Regelungen des § 9 StGB
1. Untersuchung der Regelung des § 9 Abs. 2 S. 2 StGB
a. Akzessorietätsgrundsatz
b. Die Regelung des § 9 Abs. 2 S. 2 StGB als Abweichung vom Akzessorietätsprinzip?
aa. Rein strafanwendungsrechtliche Betrachtung der Problematik
bb. Teilnahmedogmatisches Problem: § 9 Abs. 2 S. 2 StGB als Regelung inakzessorischer Teilnahme?
2. Untersuchung des § 9 Abs. 1 StGB hinsichtlich der gegenseitigen Zurechnung der Handlungsorte
b. Übertragbarkeit der beteiligungsdogmatischen Überlegungen zur Zurechnung der Tatbeiträge auf das Strafanwendungsrecht?
III. Besteht eine Strafberechtigung des deutschen Staates?
1. Der Forscher im Ausland
2. Der Forscher im Inland: Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten und europäischen wie nationalen Grundrechten
a. Vorhersehbarkeit der deutschen Strafnorm?
b. Vereinbarkeit mit den Freiheitsrechten der Forscher
aa. Rechtfertigung
(1) Reichweite der staatlichen Schutzaufgabe
(2) Gewicht des Tatbeitrags
IV. Strafanwendungsrecht: Hinreichende Anknüpfungspunkte der §§ 3 ff. StGB – Völkerrechtliche Schranken der Erstreckung der nationalen Strafgewalt
1. Forscher im Ausland
a. Anknüpfungspunkt
b. Welche materiell-rechtlichen Erwägungen stehen hinter dem Strafanwendungsrecht?
2. Forscher im Inland
a. Hinreichender Anknüpfungspunkt
b. Materiell-rechtliche Aspekte
V. Strafbarkeit
VI. Gesamtergebnis
I. Problemausfriss
II. Strafberechtigung
IV. Strafbarkeit
I. Heranziehen des § 3 Abs. 2 a.F. StGB
II. Prozessuale Lösung über § 153 c StPO
III. Lösung durch Heranziehung des ausländischen Rechts
2. Beachtung außerstrafrechtlicher Regelungen auf Tatbestandsebene
3. Beachtung außerstrafrechtlicher Rechtssätze im Rahmen der Strafrechtsanwendung