Source: http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/284166/
Timestamp: 2018-01-17 15:10:20
Document Index: 148280042

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 28']

11.09.2014 - (idw) Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW
Hochschulen als "Schulen der Demokratie" deutlich gestärkt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das jetzt vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Hochschulzukunftsgesetz (HZG) als "Meilenstein bei der Gestaltung der Hochschullandschaft in NRW" bezeichnet. Damit würden an den Hochschulen, so Schulze, "Freiheit und Verantwortung ins Gleichgewicht gebracht". Das Gesetz tritt zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 in Kraft und enthält eine einjährige Übergangsfrist.
Über die Verwendung der Grundfinanzierung von sechs Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten Wissenschaftsministerium und Öffentlichkeit einen besseren Einblick zum Beispiel wer-den die Gehälter der Hochschulleitungen öffentlich (Artikel 1 § 20 Abs. 5 HZG NRW).
Für Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten der Hochschulen kann das Ministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen (Artikel 1 § 6 Abs. 5 HZG NRW).
Ob überregional ausgewogenes Leistungsangebot, Fächervielfalt oder Zahl der Studienplätze: Hochschulen, Wissenschaftsministerium und das Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in NRW arbeiten künftig partnerschaftlich an einer gemeinsamen Landeshochschulentwicklungsplanung (Artikel 1 § 6 Abs. 2 HZG NRW).
Das HZG balanciert die internen Kräfte der Hochschulen besser aus: Die Hochschulleitung verantwortlich für die grundsätzliche Ausrichtung und Steuerung wird durch einen starken Senat begleitet, der künftig an der Wahl der Hochschulleitung beteiligt ist (Artikel 1 § 22 Abs. 1 HZG NRW).
Der Senat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Hochschulgruppen zusammen: Professorinnen und Professoren, akademische Beschäftigte, Studierende sowie das Personal in Technik und Verwaltung. Die Hochschulen sind künftig verpflichtet, all diesen Gruppen eine qualifizierte Mitbestimmung zu gewährleisten andernfalls gilt automatisch Gruppenparität (Artikel 1 § 22 Abs. 2 HZG NRW).
Der Hochschulrat bekommt mehr Gewicht bei der Kontrolle der Wirtschaftsführung. Zukünftig besteht er mehrheitlich aus externen Mitgliedern (Artikel 1 § 21 HZG NRW).
Bei der Organisation der Studiengänge werden nun auch die Studierenden mitreden. Sie sind innerhalb ihrer Fachbereiche künftig Teil der neuen Studienbeiräte und entscheiden dort über Studien- und Prüfungsordnungen mit (Artikel 1 §§ 28 Abs. 8, 64 Abs. 1 HZG NRW).
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