Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-20-TIM-2002-10-08&psml=bsthueprod.psml&max=true
Timestamp: 2018-12-19 13:13:12
Document Index: 347133545

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 258', '§ 348', '§ 353', '§ 357', '§ 358', '§ 73']

Landesrecht TH Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Thüringen | i. d. F. v. 08.10.2002 | gültig ab 22.10.2002 | gültig bis 31.12.2018
Aktenzeichen: 1186.00/02
Erlassdatum: 08.10.2002
Fassung vom: 08.10.2002
Gültig ab: 22.10.2002
Gliederungs-Nr: 20-2
Fundstelle: ThürStAnz 2002, 2540
des Freistaates Thüringen
Fundstelle: ThürStAnz 42/02 S. 2540
Einheitliche Anwendung der Richtlinie
Leitstelle Innenrevision der Landesregierung
Kontrollinstanzen zur Korruptionsbekämpfung
Antikorruptionsbeauftragter (AKB)
Unrechtsgehalt
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken
Vorgehen bei Auftreten eines Korruptionsverdachtes
Sensibilisierung für Korruptionsgefahren
Rotation von Personal
Genehmigungen und Einschränkungen von Nebentätigkeiten
Verpflichtung von Auftragnehmern nach dem Verpflichtungsgesetz
Die selbstlose, uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine der Grundlagen eines am Gemeinwohl ausgerichteten öffentlichen Dienstes. Beschäftigte, die in Bezug auf ihr Amt oder ihre dienstliche Stellung Geschenke und Belohnungen oder sonstige Vorteile annehmen, gefährden – unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz ihres Verhaltens – das Vertrauen der Allgemeinheit und ihrer Behörde in ihre Zuverlässigkeit und schaden dem Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes. Sie erwecken zugleich den Verdacht, für Amtshandlungen allgemein käuflich zu sein und sich bei ihren Dienstgeschäften nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von der Rücksicht auf die ihnen zugesagten, gewährten oder von ihnen geforderten Vorteile leiten zu lassen. Solche Verhaltensweisen darf es im Interesse einer sachlich orientierten, der Verfassung und dem Gesetz verpflichteten Verwaltung nicht geben.
Im geltenden Recht ist der Begriff "Korruption" nicht verbindlich definiert. Der Kern der sogenannten Korruption ist jedoch in verschiedenen Straftatbeständen sanktioniert.
"Der Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, begangen auf dessen Veranlassung oder aus Eigeninitiative zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (in wirtschaftlicher Funktion)."
Die Korruption kennt nicht den Begriff des "Opfers".
Bei den "Gebern" spricht man von "Korrumpierenden" und bei den "Nehmern" von "Korrumpierten". Geschädigt wird in der Regel der "Staat", d.h. die Allgemeinheit, durch "verdeckte", in den Leistungsumfang eingearbeitete höhere Kosten, die von den Steuerzahlern zu zahlen sind.
Die Maßnahmen werden in dieser gemeinsamen Richtlinie aller Geschäftsbereiche zur Vermeidung und Bekämpfung von Korruption zusammengefasst, damit die verschiedensten Aspekte der Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes besser überschaubar sind.
Der Inhalt der Richtlinie soll den Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Richtschnur, Handlungsanleitung und Hilfestellung sein, um behörden- und fachspezifisch die notwendigen Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung treffen zu können.
Soweit der Begriff "Behörde" verwendet wird, gilt er für alle in dieser Richtlinie angesprochenen Institutionen.
Die Leistelle ist nicht nur eine Ansprechstelle für Behördenmitarbeiter, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger bei Korruptionshinweisen. Sie prüft die Hinweise auf Stichhaltigkeit und leitet sie, soweit sie nicht offensichtlich unbegründet sind, an den Antikorruptionsbeauftragten in dem jeweiligen Geschäftsbereich weiter. Sie nimmt auch Aufgaben der Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern zur Korruptionsprävention, insbesondere der Antikorruptionsbeauftragten wahr.
Der Leiter der Leitstelle "Innenrevision" ist zugleich der Antikorruptionsbeauftragte des Thüringer Innenministeriums.
Strafrechtlicher Unrechtsgehalt
Verwertung fremder Geheimnisse (§ 204 StGB),
Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB),
Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB),
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353 b StGB) und
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).
Verlust der Amtsfähigkeit (§ 358 StGB) und der
Verfall des aus der rechtswidrigen Tat Erlangten zugunsten des Staates (§§ 73 ff. StGB)
Dienstrechtlicher Unrechtsgehalt
Das Nähere ist in der Verwaltungsvorschrift über das "Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die Bediensteten des Freistaates Thüringen" geregelt und zu beachten.
an Ausschreibungs- und Vergabeverfahren beteiligt sind,
Fördermittel bewilligen,
Abgaben, Gebühren etc. festsetzen oder erheben,
Korruptions-Indikatoren
persönliche Probleme (Sucht, Überschuldung, Frustration, etc.),
Jobdenken, mangelnde Identifikation mit der Aufgabe,
gezielte Umgehung von Kontrollen, von erforderlichen behördeninternen Beteiligungen und/oder des Dienstweges; Abschottung einzelner Aufgabengebiete,
Inanspruchnahme von betrieblichen Einrichtungen, Freizeitanlagen, Ferienwohnungen oder, soweit nicht fachlich geboten, Veranstaltungen des Antragstellers/Bieters,
unerklärlich hoher Lebensstandard,
persönliche Kontakte zu Antragstellern und Bietern im Rahmen einer Nebentätigkeit, eines Berater- oder Gutachtervertrages, einer Kapitalbeteiligung, etc.
ständige Unabkömmlichkeit,
Mißbrauch des Ermessensspielraums,
auffällig divergierende Bearbeitungszeiten von Vorgängen,
Präsenz in der Dienststelle zu ungewöhnlichen Zeiten – ohne nachvollziehbaren dienstlichen Anlass.
sehr große Aufgabenkonzentration auf eine Person,
unzureichende Kontrollen, sehr schwach ausgeprägte Dienst- und Fachaufsicht,
große unkontrollierte Entscheidungsspielräume,
schwer verständliche Vorschriften.
reibungsloser Verwaltungsablauf in Bereichen, in denen typischerweise mit Konflikten zu rechnen ist, d.h. Ausbleiben von Bürgerbeschwerden, obwohl mit Widerspruch zu rechnen wäre,
Ausbleiben von behördlichen (Re-) Aktionen.
Meldung eines Korruptionsverdachts
Disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen
Innerbehördliche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung
Überprüfung der Organisationsstruktur
Diensteid / Gelöbnis
sachgerechte Auswahl und umfassende Fortbildung der Führungskräfte,
eindeutige Zuständigkeitsregelungen, Berichtswesen, IT-gestützte Vorgangskontrolle, regelmäßige und durch Anlass unabhängige Kontrollen der Aktenführung sowie der Qualität und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsbegründungen und der internen Vermerke,
in Einzelfällen Anordnung von Vorlagepflichten nach den Regelungen in der jeweiligen Geschäftsordnung der Behörde und Überprüfung ihrer Einhaltung.
In den korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten/Bereichen ist das "Mehr-Augen-Prinzip" durch Beteiligung mehrerer qualifizierter Beschäftigter oder Organisationseinheiten im Wege der Mitprüfung sicherzustellen. Sofern dem Rechtsvorschriften oder unüberwindliche praktische Schwierigkeiten entgegenstehen, kann die Mitprüfung auf Stichproben beschränkt werden, oder es sind zum Ausgleich andere Maßnahmen der Korruptionsvorsorge (z. B. eine intensivere Dienst- und Fachaufsicht) vorzusehen.
Festlegung von konkreten Verwendungszeiten
Für Dienstposten, die einer besonderen Korruptionsgefahr unterliegen, soll ein Personalkonzept entwickelt werden, in dem – soweit möglich – jeweils Verwendungszeiten (möglichst nicht länger als vier Jahre) festgelegt sind, nach deren Ablauf die Bediensteten eine neue Aufgabe erhalten.
Überschreiten der Verwendungszeiten
Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Eine vollständige Transparenz des Umfangs, der Art von Sponsoring und der Sponsoren ist zur Vermeidung der Befangenheit der öffentlichen Hand unentbehrlich.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Behörden oder ihre Beschäftigten ließen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Interessen des Sponsors leiten.
Sponsoringvereinbarungen (Verträge) bedürfen der Schriftform.
In Sponsoringverträgen sollen die Leistungen und Gegenleistungen genau bestimmt sein. Es ist auszuschließen, dass der Sponsor Vorgaben für die Erledigung der öffentlichen Aufgaben macht oder sonst hierauf Einfluss nimmt (Regelung zur Wahrung der Objektivität und Neutralität der öffentlichen Verwaltung). Aufgrund des Gleichwertigkeitsprinzips müssen Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
Der Sponsoringvertrag unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt der jeweils obersten Landesbehörde des Geschäftsbereichs. Diese kann die Befugnis delegieren.
Liegen mehrere Angebote für Sponsoring vor, ist bei der Auswahlentscheidung auf Neutralität und regelmäßigen Wechsel des Sponsors zu achten.
Sollen die Sponsorleistungen einem bestimmten oder einer konkreten Mehrzahl von Beschäftigten zugute kommen, sind die Vorschriften zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken zu beachten.
Das Trennungsprinzip erfordert, dass zwischen der Sponsorenleistung und etwaigen Umsatzgeschäften der Behörde oder Einrichtung mit dem Sponsor klar getrennt wird. Sponsorengelder dürfen nicht angenommen werden, wenn damit Einfluss auf Entscheidungen jeglicher Art der Behörde (z.B. auf dem Beschaffungs-, Genehmigungssektor) genommen werden soll.
Im Zusammenhang mit Sponsoring dürfen keine Zusatzausgaben entstehen, die dem Willen des Haushaltsgesetzgebers zuwiderlaufen.
Wenn der Sponsor seine Leistungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen kann, finanzieren letztlich alle staatlichen Ebenen über Steuermindereinnahmen die gesponserten Leistungen mit.
erhältlich – im PDF-Format –
Leitstelle "Innenrevision"
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVTH-20-TIM-2002-10-08&psml=bsthueprod.psml&max=true