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Timestamp: 2019-01-19 07:18:32
Document Index: 25745440

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 169', '§ 163', '§ 169']

Über 6.208 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.
BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 - Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für Arbeit
Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages ...
BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17 - Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter; Arbeitnehmerdefinition im deutschen Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis im unionsrechtlichen Sinn; Grundsätze der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts; Keine im Synallagma stehende Vergütung bei sozialrechtlichem Aufwendungsersatz oder Anerkennungsbetrag
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter; Arbeitnehmerdefinition im deutschen Arbeitsrecht; Arbeitsverhältnis im unionsrechtlichen Sinn; Grundsätze der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts; Keine im Synallagma stehende ...
BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17 - Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art; Rechtscharakter einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art; Rechtscharakter einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit; Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit während der Elternzeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 15 ...
BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18 - Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Inanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben; Fallgestaltungen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit; Erhalt der verfügbaren Restelternzeit bei kurzer Geburtenfolge
Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers; Inanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben; Fallgestaltungen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit; Erhalt der ...
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16 - Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches; Vorlagepflicht der Anzeige nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches gegenüber dem Gesamtbetriebsrat; Der betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats; Selbstveranlagung zur Ausgleichsabgabe als öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers; Beschäftigung schwerbehinderter Menschen als öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 ABR 11/17 v. 20.03.2018
Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches; Vorlagepflicht der Anzeige nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches gegenüber dem Gesamtbetriebsrat; Der betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungsanspruch ...
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17 - Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches; Vorlagepflicht der Anzeige nach § 169 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat; Der betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats; Selbstveranlagung zur Ausgleichsabgabe als öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers; Beschäftigung schwerbehinderter Menschen als öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers; Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache BAG 1 ABR 11/17 v. 20.03.2018
Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches; Vorlagepflicht der Anzeige nach § 169 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat; Der betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungsanspruch des ...
BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 430/17 - Tarifliche Abfindungsregelung zum Ausgleich versicherungsmathematischer Rentenabschläge bei der Altersteilzeit; Altersrente für besonders langjährig Versicherte als ungeminderte Altersrente im TV ATZ der Chemischen Industrie; Auslegung von Protokollnotizen zu tariflichen Regelungen
Tarifliche Abfindungsregelung zum Ausgleich versicherungsmathematischer Rentenabschläge bei der Altersteilzeit; Altersrente für besonders langjährig Versicherte als ungeminderte Altersrente im TV ATZ der Chemischen Industrie; Auslegung von ...
BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17 - Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems; Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung
Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems; Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in der ...
BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 45/17 - Rentenkürzung als Voraussetzung einer Abfindungszahlung im Fall einer tariflich geregelten Altersteilzeit; Unterscheidung zwischen Entlassungsabfindung und Abfindung wegen Rentenkürzung bei Altersteilzeit
Rentenkürzung als Voraussetzung einer Abfindungszahlung im Fall einer tariflich geregelten Altersteilzeit; Unterscheidung zwischen Entlassungsabfindung und Abfindung wegen Rentenkürzung bei Altersteilzeit Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 815/16 - Voraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen Arbeitsrechtssystem; Wiedereingliederungsverhältnis als Vertragsverhältnis eigener Art; Beiderseitige Freiwilligkeit bei der Vereinbarung eines Wiedereingliederungsverhältnisses mit nicht schwerbehinderten Menschen
Voraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen Arbeitsrechtssystem; Wiedereingliederungsverhältnis als Vertragsverhältnis eigener Art; Beiderseitige Freiwilligkeit bei der Vereinbarung eines Wiedereingliederungsverhältnisses mit nicht schwerbehinderten Menschen Gericht: BAG Entscheidungsform ...
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