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Timestamp: 2018-02-23 20:47:45
Document Index: 130332740

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 108', '§ 3', '§ 21', 'Art 7', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 3']

RV/0623-G/02-RS1 Permalink
wie RV/0640-G/02-RS1 (Das (bloße) Anschreiben zum Vorsteuererstattungsantrag, in dem auf diesen und dazugehörenden Belege verwiesen wird, kann nicht als fristenwahrender Antrag anerkannt werden, da es keine inhaltliche Antragserledigung durch die Abgabenbehörde ermöglicht. Die erst nach Ablauf der Fallfrist eingereichten Beilagen (amtlicher Vordruck samt Originalrechnungen) sind als verspätete Antragstellung zu werten. )
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ginthoer & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung der Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 01-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2002, eingelangt beim Finanzamt am 27. Juni 2002, stellte die steuerliche Vertreterin der Bw. den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer 2001 für nicht im Inland ansässige Unternehmer und verwies auf die Originalbelege und das Antragsformular samt Aufstellung. Entsprechend dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 5. Juli 2002 wären im zuständigen Referat keine Belege und kein U5- Formular eingegangen. In einem weiteren Schreiben vom 31. Juli 2002, eingelangt am 1. August 2002, teilte die steuerliche Vertreterin dem Finanzamt mit, dass die Originalbelege auf Grund eines Postirrläufers wieder an sie retourniert worden seien und deshalb diese samt Aufstellung beischloss. Im abgefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsantrag vom 1. August 2002 zurückgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit dem ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 (im Folgenden: VO) Anträge auf Erstattung von Vorsteuern, welche unter die Bestimmungen dieser Verordnung fallen, binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen sind, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.
Mit Berufung bekämpfte die Bw. diese Feststellung und führte aus, der Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer 2001 vom 26. Juni 2002 sei beim Finanzamt innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, eingebracht worden, und es hätte sich im Schreiben vom 1. August 2002 (richtig: 31. Juli 2002) lediglich um ein zum Antrag ergänzendes Schreiben gehandelt, welches notwendig war, weil beim Postversand scheinbar versehentlich das Schreiben vom 26. Juni 2002 zum Antrag von den Originalbelegen getrennt wurde. Während der Antrag selbst fristgerecht ergangen sei, wären Belege und das Formular als Postirrläufer unterwegs gewesen, welche mit dem ergänzenden Schreiben nachgereicht wurden. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, das Antragsformular U 5 (unterfertigt mit 26. Juni 2002) sei erst mit Schreiben vom 31. Juli 2002 am 1. August 2002 eingelangt. Es liege somit ein Fristversäumnis vor. Im Übrigen erfolgte die Beförderung von Sendungen durch die Post auf Gefahr des Absenders und verwies auf das Erkenntnis des VwGH v. 19.9.1990, 89/13/0276, 89/13/0277.
In ihrem Vorlageantrag wies die Vertreterin der Bw. darauf hin, dass der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern erstmals am 26. Juni 2002 gestellt wurde und daher rechtzeitig sei. Da scheinbar versehentlich in ihrem Postversand das gegenständliche Antragsschreiben vom 26. Juni 2002 vom Formular und den Originalbelegen getrennt wurde, habe sie den Antrag um die Originalbelege und die Aufstellung über die Belege ergänzt, woraus folge, dass es sich beim Ergänzungsschreiben vom 31. Juli 2002 nicht um einen verspäteten Antrag, sondern um eine Ergänzung des fristgerecht eingebrachten Antrages handelte. Daher hätte von Seiten des Finanzamtes ein Mängelbehebungsauftrag erfolgen müssen, da der Antrag zwar eingelangt sei, jedoch mit Mängeln behaftet war.
Festgestellt wird, dass - wie die Bw. selbst zugesteht - am 27. Juni 2002 ein als Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer 2001 bezeichnetes Schreiben vom 26. Juni 2002 beim Finanzamt einlangte. Diesem Antrag waren weder der amtliche Vordruck noch die Originalbelege angeschlossen. Dies geschah erst mit Schreiben vom 31. Juli 2002, das am 1. August 2002 beim Finanzamt einlangte und als (Erst-) Antrag gewertet wurde. In diesem Zusammenhang wird auf das bereits vom Finanzamt erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach Beförderungen durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgen (§ 108 Abs. 4 BAO und VwGH 7.11.1989, 88/14/0223). Das im Vorlageantrag beigebrachte Beweismittel betreffend Nachforschung der Übernahme eines Schriftstückes ist nicht geeignet eine andere Entscheidung herbeizuführen, zumal die Tatsache des Einlangens eines Schreibens beim Finanzamt am 27. Juni 2002 ohnehin nicht strittig erschien. Da der Vordruck samt Belegen im Postversand der Bw. - wie sie selbst ausführte - aus welchen Gründen auch immer getrennt wurde, fällt dieser Umstand in die Ingerenz der Bw. und ist von ihr zu vertreten.
In rechtlicher Hinsicht ist von folgenden Überlegungen auszugehen:
Gemäß § 3 Abs. 1 VO hat der Unternehmer die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenen Vordruckes beim Finanzamt Graz-Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese VO wurde auf Grund des § 21 Abs. 9 UStG 1994 erlassen, welches die Sechste (77/388/EWG), Achte (79/1072/EWG) und Dreizehnte Richtlinie (86/560/EWG) des Rates der Europäischen Gemeinschaften in das österreichische Recht umsetzte. Art 7 Abs. 1 Satz 4 der Achten Richtlinie sieht ebenfalls eine sechsmonatige Frist zur Antragstellung vor.
In objektiver Hinsicht waren bis zum Ablauf der in der VO genannten Frist - hier: 30. Juni 2002 weder Angaben betreffend den Gesamtbetrag der Vergütung, Einzelaufstellung der Vorsteuerbeträge im Vergütungszeitraum noch die Originalrechnungen beigebracht worden. Durch das Fehlen der - in Rede stehende Antragstellung, Schreiben vom 26. Juni 2002, -wesentlichen Angaben bzw. der Belege war das Finanzamt innerhalb der genannten Frist nicht in der Lage, sich ein Bild über den Bestand oder Nichtbestand des Erstattungsanspruches zu machen, und es war ihm wegen des Fehlens der für die Durchführung eines Vorsteuervergütungsverfahrens notwendigen Angaben - so insbesondere über die Art und Höhe der Erstattungsbeträge und den Verwendungszweck der bezogenen Leistungen - nicht möglich, ein ordnungsgemäßes Erstattungsverfahren (wenn auch etwa mit Ergänzungsaufträgen, Bedenkenvorhalten, Klarstellungsaufforderungen) in Gang zu setzen (vgl. Stoll, BAO, S. 1515). Aus diesem Grunde war der vom der Bw. verfasste als Begleitschreiben bezeichnete Schriftsatz vom 26. Juni 2002 nicht als Antrag zu werten.
Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 sowohl die Achte Richtlinie (79/1072/EWG) als auch die 13. Richtlinie (86/560/EWG) umgesetzt und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer sowohl aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet als auch aus dem Drittland geschaffen. Bei der Interpretation der Verordnung muss daher auch die Achte Richtlinie beachtet werden. Art. 3 lit. a der Achten Richtlinie bestimmt beispielsweise, dass der Antrag nach einem einheitlichen Muster (Anhang A der 8. Richtlinie) zu stellen ist. Diesem sind die Originale der Rechnungen beizufügen. Nach Art. 7 Abs. 1 vierter Satz der Achten Richtlinie ist der Antrag "spätestens" sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen. Diese Bestimmungen sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihnen wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der genannten Verordnung verlängert werden könnte (Hinweis Urteil des BFH vom 21. Oktober 1999, V R 76/98). Diese Interpretation wird durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0032, RdW 2002/425) bestätigt.
Graz, 4. Juni 2003