Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/18013
Timestamp: 2019-03-21 16:37:23
Document Index: 141184981

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 73', '§ 1', '§ 73']

(1)	Zur Sicherung der Planung für das Bauvorhaben „Stadtbahn Dresden 2020, Stadtbahn-Neubaustrecke Nossener Brücke – Nürnberger Straße (Teilstrecke 1.2)“ wird ein Planungsgebiet in der Landeshauptstadt Dresden festgelegt.
Das Planungsgebiet wird durch eine Linie begrenzt, die bei Punkt 1 beginnt, über die Punkte 2 – 87 verläuft und wieder bei Punkt 1 endet. Die Lagebezeichnung der Punkte ist nachstehend aufgeführt:
(2) Auf die Festlegung des Planungsgebietes wird in der Landeshauptstadt Dresden hingewiesen. Das festgelegte Planungsgebiet und seine Grenzen sind aus dem Plan ersichtlich, der während der Dauer der Festlegung des Planungsgebietes bei der Landeshauptstadt Dresden in der Stadtverwaltung während der Dienststunden ausliegt.
Vom Tage des Inkrafttretens der Verordnung an dürfen auf den im Planungsgebiet liegenden Flächen wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Ausnahmen können nach § 37 Absatz 4 des Sächsischen Straßengesetzes zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Form vor dem Inkrafttreten der Verordnung begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden nach § 37 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Straßengesetzes hiervon nicht berührt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt entsprechend § 37 Absatz 1 Satz 4 des Sächsischen Straßengesetzes mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBL. I S. 2639) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem den Betroffenen nach § 73 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, außer Kraft, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/18013 Stand vom 21.03.2019