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Timestamp: 2016-10-23 16:21:36
Document Index: 8293152

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 90', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_178/2010 (14.04.2010)
Invalidenversicherung (Parteientsch�digung, Gutachten, Rechtsschutzversicherung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Dezember 2009.
M.________ (geb. 1946), seit Juni 2000 als Giessereimitarbeiter in der Firma X.________ besch�ftigt, meldete sich im M�rz 2005 wegen der Folgen eines am 2. November 2003 erlittenen Unfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen teilte ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente von November 2004 bis Februar 2005 und einer halben Invalidenrente von M�rz bis August 2005 mit (Vorbescheid vom 11. August 2006). In diesem Sinne verf�gte die IV-Stelle am 2. Mai 2007.
Im Rahmen des hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich reichte der Versicherte ein Aufgebot vom 15. Juni 2007 des Medizinischen Abkl�rungs-Instituts Y.________ ins Recht, worauf der Prozess mit Verf�gung vom 4. Juli 2007 bis zum Vorliegen des entsprechenden Gutachtens sistiert wurde. Am 14. September 2007 reichte er das Gutachten des Medizinischen Abkl�rungs-Instituts Y.________ vom 5. September 2007 ein. Das Gericht hob die Sistierung auf und f�hrte den Schriftenwechsel durch, in welchem die IV-Stelle die teilweise Gutheissung der Beschwerde durch Zusprechung einer ganzen Invalidenrente vom 1. M�rz 2005 bis 31. Dezember 2006 und einer halben Invalidenrente von Januar bis April 2007 beantragte (Beschwerdeantwort vom 19. Oktober 2007), dies verbunden mit entsprechender wiedererw�gungsweiser Aufhebung der Verf�gung vom 2. Mai 2007 durch Verf�gungen vom 19. Oktober 2007/16. M�rz 2009. Replikweise hatte der Versicherte an seinen Beschwerdebegehren um Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente festgehalten; ferner um Verg�tung der Kosten des Gutachtens des Medizinischen Abkl�rungs-Instituts Y.________ in H�he von Fr. 3228.- (Rechnung des Medizinischen Abkl�rungs-Instituts Y.________ vom 5. September 2007) durch die IV-Stelle ersucht. Soweit nicht gegenstandslos geworden (Zeit vom 1. M�rz 2005 bis 31. Dezember 2006), hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut, indem es in Erg�nzung der Wiedererw�gungsverf�gungen vom 16. M�rz 2009 den Anspruch auf eine Viertels-Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Mai 2007 anerkannte. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, dem Versicherten eine Prozessentsch�digung von Fr. 1600.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Beschlusses und Urteils vom 29. Dezember 2009).
Vertreten durch CAP Rechtsschutz, f�hrt M.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren:
"Ziffer 3 des Beschlusses und Urteils vom 29. Dezember 2009 des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer eine Prozessentsch�digung von Fr. 1600.- auszurichten sowie zuz�glich die Kosten des Gutachtens des Medizinischen Abkl�rungs-Instituts Y.________ von CHF 3228.00 zu ersetzen."
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichten kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Einziger Streitpunkt bildet die Frage, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, indem es die Verpflichtung zur Verg�tung der Gutachtenskosten des Medizinischen Abkl�rungs-Instituts Y.________ durch die IV-Stelle verneint hat. Dazu hat das kantonale Gericht erwogen:
"5.3 Entsprechend dem Prozessausgang ist die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer angemessenen, ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens festzusetzenden reduzierten Prozessentsch�digung in H�he von Fr. 1600.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer [MWSt]) an den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer zu verpflichten (Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit � 34 GSVGer und � 7 f. der Verordnung �ber die Geb�hren, Kosten und Entsch�digungen vor dem Sozialversicherungsgericht [GebV SVGer]).
Zu den entsch�digungsf�lligen Parteikosten geh�ren neben den Vertretungskosten besondere Auslagen, die f�r Abkl�rungsmassnahmen entstanden sind, welche durch den Versicherer beziehungsweise das kantonale Versicherungsgericht anzuordnen und durchzuf�hren gewesen w�ren, an deren Stelle jedoch durch die Partei veranlasst wurden. Praxisgem�ss sind solche Kosten zu ersetzen, wenn das eingeholte Gutachten massgebend f�r die Beurteilung der Streitfrage war (vgl. etwa Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Z�rich 2009, Rz. 113 zu Art. 61 ATSG mit Hinweisen auf die auch ausserhalb des Anwendungsbereichs des ATSG einschl�gige Rechtsprechung). Dies ist vorliegend zwar der Fall. Da der Beschwerdef�hrer jedoch selbst einr�umt, dass die konkret in Frage stehenden Kosten f�r die Privatbegutachtung des Medizinischen Abkl�rungs-Instituts Y.________ von seiner Rechtsschutzversicherung (CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG) �bernommen worden sind (Urk. 21 S. 7), besteht seinerseits kein Anspruch auf deren Ersatz, und zwar unbesehen darum, dass 'Rechtsschutzkosten seine Police belasten'."
Diese Auffassung wird in der (zul�ssigen; Art. 90 BGG) Beschwerde zutreffend als bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG) ger�gt. In der Tat h�lt der vorinstanzliche Entscheid im Lichte des Urteils 9C_475/2009 vom 23. Oktober 2009 (BGE 135 V 473) nicht Stand. Wenn, wie das Bundesgericht in diesem Urteil entschied, das Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung, welche die anwaltlichen Vertretungskosten �bernimmt, keinen Grund darstellt, der durch einen Anwalt einer Rechtsschutzversicherung (oder einen Rechtsanwalt, dessen Honorar die Rechtsschutzversicherung verg�tet) vertretenen, obsiegenden versicherten Person die Parteientsch�digung nach Art. 61 lit. g ATSG zu verweigern, ist kein sachlich haltbarer Grund ersichtlich, warum es sich f�r die Kosten eines Parteigutachtens anders verhalten soll. Denn die Rechtsprechung hat die notwendigen Expertenkosten seit BGE 115 V 62 stets als Bestandteil des Parteientsch�digungsanspruches betrachtet. Voraussetzung ist stets, dass die Privatbegutachtung notwendig und einen unerl�sslichen Bestandteil der materiellen Beurteilung bildete, was hier jedoch nach ausdr�cklicher Feststellung des kantonalen Gerichts zutrifft (und nach der Aktenlage nicht weiter in Frage zu stellen ist). Daher ist die Beschwerde im Grundsatz begr�ndet. Da das Gutachten des Medizinischen Abkl�rungs-Instituts Y.________ bei den Akten liegt und, einschliesslich der separaten psychiatrischen Expertise, mit Fr. 3000.-, zuz�glich Mehrwertsteuer, korrekt fakturiert wurde, steht nichts entgegen, der Sache durch Zusprechung der Fr. 3228.- an den Beschwerdef�hrer zu Lasten der Beschwerdegegnerin ein Ende zu machen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen, welche das Prozessrisiko tr�gt (Art. 66 BGG). Ferner steht dem Beschwerdef�hrer eine aufwandgem�sse Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 473).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Dezember 2009 wird aufgehoben. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich wird verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer den Betrag von Fr. 3228.- zu bezahlen.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden der IV-Stelle des Kantons Z�rich auferlegt.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 700.- zu bezahlen.