Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%201900
Timestamp: 2019-04-26 03:05:44
Document Index: 285766091

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 126', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 7', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

BGH, 12.03.1981 - IVa ZR 111/80 - dejure.org
BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1; BGB § 126 Abs. 1, EGBGB Art. 25
Anwendbarkeit des italienischen Erbrechts aufgrund der italienischen Staatsangehörigkeit des Erblassers - Unwirksamkeit eines Erbvertrages aufgrund der Testierunfähigkeit des Erblassers - Bewertung der gestzlichen Erbfolge nach dem Heimatrecht des Erblassers - Grenzen zulässiger Schreibhilfe bei der eigenhändigen Unterschrift
Zu den Grenzen zulässiger Schreibhilfe bei Testamentserrichtung
NJW 1981, 1900
MDR 1981, 829
FamRZ 1981, 651
Über den Formmangel kann auch nicht im Hinblick auf ein etwaiges Versagen des Notars hinweggesehen werden (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Daher gilt nicht als vom Erblasser "eigenhändig" geschrieben, was er unter der Herrschaft und Leitung eines anderen abgefaßt hat; folgt er lediglich einem fremden Willen, so liegt Eigenhändigkeit nicht vor (BGH NJW 1981, 1900, 1901).
Von einer Eigenhändigkeit kann in diesem Fall nicht mehr die Rede sein (vgl. BGH NJW 1981, 1900, 1901).".
Von einer Eigenhändigkeit kann in diesem Fall nicht mehr die Rede sein (vgl. BGH NJW 1981, 1900, 1901).
Wenn das Landgericht unter diesen Umständen den - unterstellten, aber nicht formgerecht erklärten - Willen der Erblasserin hier für unbeachtlich erklärt hat, dann entspricht das der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Reichsgerichts (zuletzt Urteil vom 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Dabei scheint die selbständige Anknüpfung zwar zunehmend Anhänger zu gewinnen (vgl. z.B. Palandt-Heldrich, BGB , 45. Auflage, Art. 13 EGBGB Anm. 5 a unter Hinweis auf BGH NJW 1981, 1900).
Soweit demgegenüber BGH NJW 1981, 1900/1901 in einer das Erbrecht betreffenden Entscheidung ohne nähere Begründung ausführt, daß die Vorfrage nach der Gültigkeit einer Ehe im deutschen internationalen Privatrecht selbständig anzuknüpfen sei, vermag der Senat dieser Auffassung daher nicht zu folgen.
Da der Senat von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 1981, 1900/1901 bezüglich der selbständigen Anknüpfung der Vorfrage nach der Gültigkeit der Scheidung abweicht, war nach § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen.
Dieser Grundsatz, den der BGH für die Vorfragenanknüpfung im Bereich des Erbstatuts (Art. 25 EGBGB) bereits anerkannt hat (NJW 1981, 1900, 1901), sollte auch für die Vorfragenanknüpfung im Bereich des Namensstatuts Platz greifen.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist die Vorfrage nach dem Bestehen einer Ehe selbständig nach dem Kollisionsrecht des Forumstaates anzuknüpfen (vgl. BGHZ 43, 213, 218; BGH NJW 1981, 1900, 1901;… ebenso z.B. v. Bar, Internationales Privatrecht, 1. Band: Allgemeine Lehren, 1987 Rdnr. 617 f.;… Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 8. Aufl. § 9 II;… Raape/ Sturm, Internationales Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl. 1977, S. 290;… Palandt/Heldrich aaO Einl. vor Art. 3 EGBGB Rdnr. 29 m.w.N.; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1993, 607, 608 f.).
Der BGH (NJW 1981, 1900 (1901)) hat das gesetzliche Ehegattenerbrecht einer deutschen Staatsangehörigen, deren Ehe mit dem Erblasser mit (möglicher ausschließlicher) ausländischer Staatsangehörigkeit durch ein deutsches Gericht geschieden worden war, verneint.
Der BGH hat im übrigen in seiner genannten Entscheidung (NJW 1981, 1900 (1901)) den Ausschluß des gesetzlichen Ehegattenerbrechtes darauf gestützt, daß die Vorfrage nach der Gültigkeit der Ehe im deutschen IPR selbständig anzuknüpfen sei.
Im übrigen entfällt eine Vorlagepflicht des Senats auch schon deshalb, weil die Entscheidung des Senats im Ergebnis mit der Rechtsauffassung des BGH in seiner Entscheidung NJW 1981, 1900 (1901) überstimmt (…Keidel-Kuntze-Winkler, FGG, 12. Aufl., § 28 Rdnr. 17).
LG Bonn, 18.07.1988 - 5 T 87/88
Bedeutung der Anerkennung der Entscheidung durch das Heimatland bei der Frage der …