Source: https://www.buzer.de/219d_SGB_V.htm
Timestamp: 2020-02-21 11:50:13
Document Index: 185447906

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 13', '§ 94', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 140', '§ 219', '§ 219', '§ 220', '§ 219', '§ 219', '§ 217', '§ 219']

§ 219d SGB V Nationale Kontaktstellen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 219d - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 219c ←
§ 219d hat 8 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
zur Verfügung. 3In den Informationen nach Satz 2 Nummer 2 ist klar zu unterscheiden zwischen den Rechten, die Versicherte nach § 13 Absatz 4 und 5 in Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU geltend machen können, und den Rechten, die Versicherte aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1) geltend machen können. 4Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die privaten Krankenversicherungen stellen der nationalen Kontaktstelle die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zur Verfügung. 5Soweit es zur Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist, darf die nationale Kontaktstelle die von dem anfragenden Versicherten übermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten; eine Übermittlung darf nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des Versicherten erfolgen.
(6) 1Über die Aufgaben nach Absatz 1 hinaus übernimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, auf der Grundlage der technischen Festlegungen der Gesellschaft für Telematik hierzu, Aufbau und Betrieb der organisatorischen und technischen Verbindungsstelle für die Bereitstellung von Diensten für den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten (nationale eHealth-Kontaktstelle). 2Datenschutz und Datensicherheit sind dabei nach dem Stand der Technik zu gewährleisten. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, kann die Aufgabe nach Satz 1 an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 übertragen. 4Die Gesellschaft für Telematik nimmt die in diesem Zusammenhang entstehenden Aufgaben auf europäischer Ebene wahr. 5Über den Aufbau und den laufenden Betrieb der nationalen eHealth-Kontaktstelle stimmt sich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland, kontinuierlich mit der Gesellschaft für Telematik ab.
Frühere Fassungen von § 219d SGB V
aktuell vorher 01.10.2005 (30.04.2007) Artikel 5 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
aktuell vorher 01.01.2005 (30.04.2007) Artikel 5 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
Zitierungen von § 219d SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 219d SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und Information, 6. Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach § 219d . Die Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts erfolgt für in ...
... durch die Mitglieder regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen." 27. § 219d wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...
... „6. Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach § 219d ." 14. Nach § 219c wird folgender § 219d eingefügt: ... Kontaktstelle nach § 219d." 14. Nach § 219c wird folgender § 219d eingefügt: „§ 219d Nationale Kontaktstelle (1) Die ... 14. Nach § 219c wird folgender § 219d eingefügt: „§ 219d Nationale Kontaktstelle (1) Die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach der ...
... die Wörter „§ 140a Absatz 4 Satz 6 und 7" ersetzt. 73. § 219d Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt geändert: ...
... für Zwecke der Verbindungsstelle enthalten." 151. Die §§ 219b bis 219d werden aufgehoben. 152. § 220 wird wie folgt geändert: a) Die ...
... ersetzt und die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen. 6. In § 219d Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die ...
... Abs. 1 und 3" durch die Angabe „70 Abs. 1 und 5" ersetzt. 3. § 219d Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „70 Abs. 1 und 3" ...
... In § 217f Absatz 7 werden die Wörter „und nutzen" gestrichen. 26. § 219d Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Soweit es zur Bearbeitung der Anfrage erforderlich ist, ...
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