Source: https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/32._(oeffentliche/nichtoeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_haushalt_und_finanzen/772965?timestamp=1489878000
Timestamp: 2020-01-18 15:48:23
Document Index: 395485759

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 52', '§ 83']

32. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Landtag Brandenburg
32. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
1. Verwaltungsstrukturreform:
Präsentation von Berechnungsmodellen durch das Ministerium der Finanzen
Finanzielle Auswirkungen der geplanten Verwaltungsstrukturreform auf betroffene Brandenburger Kommunen
Anhörung in Form eines Fachgesprächs
Gesprächspartner: Herr Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter in der Verwaltung der kreisfreien Stadt Cottbus und Leiter des Geschäftsbereichs Finanz- und Verwaltungsmanagement, in Begleitung von Frau Flemmig, Referentin für Grundsatzfragen in der Stadtverwaltung Cottbus
2. Bericht des Chefs der Staatskanzlei über die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Staatskanzlei für den Bereich Regierungsplanung und die Schaffung der Referentenstelle für den Bereich „Digitale Gesellschaft“
Kenntnisnahme und Diskussion
3. Berichtspflicht gemäß § 18 Absatz 4 Haushaltsgesetz 2015/2016 – Übersicht der bewilligten Einzelförderungen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit einem Zusagevolumen von mehr als 1 Million Euro per 31.12.2016
Schreiben des Ministers für Wirtschaft und Energie vom 22.02.2017
4. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2015/2016 über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung (MdF-Vorlage Nr. 05/17)
5. Information zu den Themen „Leerstand von Flüchtlingsunterkünften“, „Leerstandskosten“ und „Erstattungsrichtlinie zur Unterbringung von Flüchtlingen“ (vgl. Festlegung Nr. 1 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 24.11.2016)
6. Bericht des Ministeriums der Finanzen zum Stand der Umsetzung des Programms zur Förderung finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
7. Soll/Ist-Vergleich in Bezug auf die Personalentwicklung im MIK (Einzelplan 03) und im MdJEV (Einzelplan 04)
Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
8. Berichterstattung des Ministeriums der Finanzen gemäß § 18 Absatz 1 HG 2015/2016 zum Jahresabschluss 2016 (MdF-Vorlage Nr. 07/17)
9. Bericht des Ministeriums der Finanzen über die vom Land Brandenburg im Haushaltsjahr 2016 übernommenen Gewährleistungen (MdF-Vorlage Nr. 06/17)
10. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2015/2016 (HG 2015/2016) über den Stand der Bewilligungen, über den Mittelabfluss unter Angabe der Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei den Hauptgruppen 6 und 8 zum Jahresabschluss 2016 (MdF-Vorlage Nr. 08/17)
11. Jahresbericht 2016 des Landesrechnungshofes Brandenburg (Drucksache 6/5550)
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2014 (Drucksache 6/3020)
Schreiben des Vorsitzenden des AHK vom 24.01.2017
Diskussion der Beschlussvorschläge der Abgeordneten Petke (CDU) und Schmidt (SPD) zu „II Haushaltslage“ sowie Schmidt (SPD) und Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dem Beitrag „19 Kredit- und Schuldenmanagement“
Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushaltskontrolle gemäß § 52 Absatz 1 Satz 1 GOLT
12. Verschiedenes, u. a.:
12.1 Besuch des Ausschusses für Haushalt und Finanzen im Aus- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen
Thema: Ausbildungssituation an der Fachhochschule für Finanzen Brandenburg – reichen die Kapazitäten in personeller und räumlicher Hinsicht für die anstehenden Herausforderungen?
Beschlussfassung und ggf. Festlegung bzgl. der Gesprächspartner und des Termins
12.2 Weitere Behandlung der überwiesenen Drucksache 6/2728 (Ethisch verantwortbare Vermögensanlage des Pensionsfonds sicherstellen)
12.3 Beschlussfassung gemäß § 83 Absatz 2 Satz 2 GOLT über die Richtigkeit des Protokolls der 28. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
13. Versorgung von Hinterbliebenen der im Dienst getöteten Beamtinnen und Beamten der Polizei und des Munitionsbergungsdienstes
Erläuterung durch das Ministerium der Finanzen
Einladung 32. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 23.03.2017 [PDF, 409.5 KB] Termin im .ics-Format