Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_112_NKomVG_Haushaltssatzung-d4202571,113.html
Timestamp: 2016-12-02 23:10:00
Document Index: 121722789

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 181', '§ 112', '§ 114', '§ 111', '§ 113']

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§ 112 NKomVG, Haushaltssatzung Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 112 NKomVG, Haushaltssatzung§ 113 NKomVG, Haushaltsplan§ 114 NKomVG, Erlass der Haushaltssatzung§ 115 NKomVG, Nachtragshaushaltssatzung§ 116 NKomVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 117 NKomVG, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 118 NKomVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 119 NKomVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 120 NKomVG, Kredite§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 122 NKomVG, Liquiditätskredite§ 123 NKomVG, Rücklagen, Rückstellungen§ 124 NKomVG, Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung§ 126 NKomVG, Kommunalkasse§ 127 NKomVG, Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen§ 128 NKomVG, Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss§ 129 NKomVG, Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung§ 130 NKomVG, Sondervermögen§ 131 NKomVG, Treuhandvermögen§ 132 NKomVG, Sonderkassen…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 112 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenAchter Teil – Kommunalwirtschaft → Erster Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) Die Kommunen haben für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.(2) 1Die Haushaltssatzung enthält1.die Festsetzung des Haushaltsplansa)im Ergebnishaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages der ordentlichen Erträge und Aufwendungen sowie der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen,b)im Finanzhaushalt unter Angabe des Gesamtbetrages der Einzahlungen und der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, der Einzahlungen und der Auszahlungen für Investitionstätigkeit sowie der Einzahlungen und der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit,c)unter Angabe des Gesamtbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sowied)unter Angabe des Gesamtbetrages der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),2.die Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite,3.bei Gemeinden die Festsetzung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, wenn diese nicht in einer gesonderten Satzung bestimmt sind, und4.bei Samtgemeinden, Landkreisen und der Region Hannover weitere Vorschriften, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 2Sie kann weitere Vorschriften enthalten, wenn sich diese auf die Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen.(3) 1Die Haushaltssatzung wird am Tag nach dem Ende der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans nach § 114 Abs. 2 Satz 3, frühestens mit Beginn des Haushaltsjahres wirksam; sie gilt für das Haushaltsjahr. 2Sie kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit nicht für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Verordnung etwas anderes bestimmt ist.
§ 111 NKomVG, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 113 NKomVG, Haushaltsplan