Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/28/olg-frankfurt-a-m-irrefuehrung-herkunft-ware-herstellerhinweis-verpackungsgestaltung
Timestamp: 2016-10-25 03:25:52
Document Index: 256903862

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 540', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2012OLG Frankfurt a.M.: Zur Irreführung über die Herkunft einer Ware durch Herstellerhinweis und VerpackungsgestaltungOLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2012, Az. 6 U 27/11 § 5 UWGDas OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Herstellerhinweis auf einer Verpackung (hier: Brot), der eine Stadt im Inland angibt und damit den Eindruck erweckt, die Herstellung habe in der Bundesrepublik stattgefunden, keine Irreführungsgefahr begründet, wenn die Herkunft tatsächlich in Italien liegt, wenn dies aus der sonstigen Verpackungsaufmachung deutlich hervorgeht. Vorliegend führe die im Inland ansässige Firma die Aufsicht über die Herstellung, so dass der Hinweis auch nicht objektiv unwahr sei. Dass Verbraucherkreise Wert darauf legten, italienisches Brot aus deutscher Herstellung zu kaufen, sei so unwahrscheinlich, dass jedenfalls keine relevante Irreführungsgefahr vorliege. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainUrteilDie Berufung der Klägerin gegen das am 14.01.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.GründeI.Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, gegen das die Klägerin in vollem Umfang Berufung eingelegt hat, wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO).Im Berufungsverfahren wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, die beanstandete Verpackungsaufmachung sei jedenfalls deswegen irreführend gewesen, weil sie - unterstellt, das Brot sei im Auftrag der in … (Stadt in Deutschland) ansässigen Fa ...Zum vollständigen Artikel72 Leserzpoblog:BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen51 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Werbung für ausländische Replika von Design-Klassikern128 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:"Made in Germany" heißt "Made in Germany"33 LeserCMS Hasche Sigle:Wann ist ein Kondom deutsch?50 LeserVersandhandelsrecht.de:Irreführung: Teewerbung von BGH verboten84 LeserDas Blog für Markenrecht:OLG Köln – Zusatz ® („R im Kreis“) kann Irreführung des Verkehrs darstellen116 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Zusatz „Germany“ irreführend bei Waren aus China10 verwandte ArtikelKein irreführender Herstellerhinweis auf Grund des Gesamteindrucks der VerpackungIrreführung durch eine geographische HerkunftsangabeOLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung, wenn Lebensmittelverpackung ausländisches Produkt suggeriert aber Herstellerhinweis einen
inländischen Firmensitz bezeichnetOLG Frankfurt a.M.: Der Begriff “Germany” auf einer Ware wird als Hinweis auf den Produktionsort verstandenDie unberechtigte einstweilige Verfügung – Vollziehungsschaden und MitverschuldenItalienischer Prosecco darf aus Deutschland kommenZur Umetikettierung ausländischer Lebensmittel für den deutschen MarktDie Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden – und der Schadensersatz des AbgemahntenItalienischer Prosecco - original als DeutschlandMade in Germany?Über den ArtikelVeröffentlicht November 28, 2012 8:35am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenFrankfurt, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Oberlandesgericht, Werbung, Olg Frankfurt, Irreführend, Olg, Ausland, Oberlandesgericht Frankfurt, Kennzeichen, Herkunft, Inland, Herstellerhinweis, SpezialitätTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 146 Leser:Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?