Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-arbeitnehmerdatenschutzrecht-kein-glaeserner-arbeitnehmer_139669.html
Timestamp: 2018-07-22 12:48:42
Document Index: 110519718

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 12', '§ 15', '§ 1', '§ 147']

Der Grundsatz der DSGVO und auch des alten BDSG lautet, dass die Verarbeitung von Daten unzulässig ist, wenn nicht eine Befugnisnorm die Verarbeitung erlaubt. Sollte keine Befugnisnorm bestehen, muss die betroffene Person nun nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO schriftlich einwilligen. Bei besonders sensiblen Daten wie z. B. Religion, Gesundheitsdaten, Gewerkschaftszugehörigkeit gelten gemäß Art. 9 DSGVO besonders strengere Regelungen.
Der datenverarbeitende Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer davon in Kenntnis setzen, dass er über diesen personenbezogene Daten verarbeitet. Dies muss schriftlich oder elektronisch in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form geschehen. Ein Arbeitnehmer kann Arbeitgeber verlangen, dass er ihm eine Auflistung der von ihm gespeicherten Daten überlässt (Art. 15 DSGVO). Zusätzlich muss der Arbeitgeber neben dem Zweck und der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung auch über das Recht zur Beschwerde, die Beschwerdestelle, Auskunftsansprüche und den Anspruch auf Richtigstellung (Art. 12, 13 DSGVO) informieren. Es empfiehlt sich für den Arbeitgeber, die über den Arbeitnehmer gespeicherten Daten schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen und bei späteren Änderungen den Arbeitnehmer zu informieren.
Die Daten eines abgelehnten Bewerbers können und sollten mindestens zwei Monate gespeichert werden, damit ein Entschädigungsanspruch des Bewerbers aus §§ 15 Abs. 4, 7 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) geprüft werden kann, sollte dieser sich benachteiligt im Sinne des § 1 AGG fühlen. Eine Speicherung von bis zu sechs Monaten dürfte verhältnismäßig sein.
Bei Steuerangelegenheiten verpflichtet § 147 Abs. 3 S. 1 AO die Speicherung von relevanten Unterlagen (z. B. Bücher, Jahresabschlüsse etc. inklusive mit den erforderlichen Arbeitsanweisungen) von 10 Jahren.
0711 20526131