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Timestamp: 2017-08-19 15:07:13
Document Index: 279057613

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 4', '§ 54', '§ 68', '§ 54', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 70']

Rechtsgundlage des Gesellenausschusses - Schornsteinfeger-Innung OWL
Der nächste Termin zur Prüfung der Staubmessgeräte ist für den Zeitraum 17.August 2017 bis zum 25.August 2017 vorgesehen.
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Rechtsgundlage des Gesellenausschusses
Auszüge aus der Handwerksordnung (HWO):
Die Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat nicht nur die Interessen der selbständigen Handwerker wahrzunehmen, sondern auch bestimmte Belange, welche die Unselbständigen (Gesellen und Lehrlinge) berühren. Zur Erreichung wird kraft Gesetzes bei jeder Handwerksinnung ein Gesellenausschuss errichtet (§ 68 Abs. 1 HWO). Dieser ist die Vertretung der bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen und hat bei den im § 68 genannten Aufgaben der Innungen ein Recht auf Beteiligung.
(1) Aufgabe der Handwerksinnung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern. Insbesondere hat sie
ein gutes Verhältnis zwischen Meister, Gesellen und Lehrlingen anzustreben,
über Angelegenheiten, der in ihr vertretenen Handwerke, den Behörden Gutachten und Auskünfte zu erstatten,
(2) Die Handwerksinnung soll
zwecks Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe ihrer Mitglieder Einrichtungen zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Betriebsführung schaffen und fördern,
bei der Vergabe öffentlicher Lieferungen und Leistungen die Vergabestellen beraten,
(3) Die Handwerksinnung kann
Tarifverträge abschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den Innungsverband für den Bereich der Handwerksinnung geschlossen sind,
für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen für Fälle der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit errichten,
bei Streitigkeiten zwischen den Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern auf Antrag vermitteln.
(4) Die Handwerksinnung kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Innungsmitglieder durchführen.
(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den bei ihnen beschäftigten Gesellen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2) wird bei der Handwerksinnung ein Gesellenausschuß errichtet. Der Gesellenausschuß hat die Gesellenmitglieder der Ausschüsse zu wählen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist.
bei Maßnahmen zur Förderung des handwerklichen Könnens der Gesellen, insbesondere bei der Errichtung oder Unterstützung der zu dieser Förderung bestimmten Fachschulen und Lehrgänge (§ 54 Abs.1 Nr. 5),
Mitwirkung an der Verwaltung der Berufsschulen nach bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen
Förderung und Überwachung der Aus- und Weiterbildung
Regelung der Ausbildung
Beteiligung des Gesellen- ausschusses (GA)
Wahl der Vorsitzenden von Ausschüssen, an denen der Gesellenausschuß beteiligt ist
Errichten von Gesellenprüfungsaus-schüssen
Verwaltungen, Einrichtungen zu
denen Gesellen Beiträge
bei der Beratung und Beschlussfassung des Vorstandes der Handwerksinnung mindestens ein Mitglied des Gesellenausschusses mit vollem Stimmrecht teilnimmt,
bei der Beratung und Beschlussfassung der Innungsversammlung seine sämtlichen Mitglieder mit vollem Stimmrecht teilnehmen,
(5) Die Beteiligung des Gesellenausschusses entfällt in den Angelegenheiten, die Gegenstand eines von der Handwerksinnung oder von dem Innungsverband abgeschlossenen oder abzuschließenden Tarifvertrages sind.Dem Gesellenausschuß werden also durch die Handwerksordnung bestimmte Aufgaben zugewiesen, wodurch die Gesellen ein echtes Mitbestimmungsrecht in der handwerklichen Selbstverwaltung ausüben können. Der Gesellenausschuß hat nach Gesetz und Satzung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Mitwirkung bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben. Der Gesellenausschuß ist zwingend vorgeschrieben. Die Mitwirkung erstreckt sich insbesondere auf die Berufsausbildung und Berufserziehung. Wie die Innung selbst, ist auch der Gesellenausschuß der Aufsicht der Handwerkskammer unterstellt. Die Mitglieder des Gesellenausschusses und der sonstigen Innungsausschüsse, bei denen die Mitwirkung von Gesellenvertretern vorgeschrieben ist, nehmen am Innungsleben teil.
Beteiligung des Gesellenausschusses wird bestimmt durch
§ 68 Abs.3 HWO
Beratung, Beschlussfassung des Vorstandes der Handwerksinnung
Verwaltung von Einrichtungen zu denen die Gesellen Aufwendungen machen
Anzahl der anwesenden Mitglieder mit vollem Stimmrecht des Gesellenausschusses
Sämtliche Mitglieder des Gesellenausschusses
Der Gesellenausschuß weist zwar gegenüber anderen Organen der Innung (Innungsversammlung) Besonderheiten auf, ist aber dennoch ein echtes Innungsorgan, wie es sich schon aus der Erwägung ergibt, dass der Erfüllung einer besonderen, aufgeführten Pflichtaufgabe der Innungen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2) dient und dass demgemäss das Gesetz für jede Innung die Errichtung des Gesellenausschusses und seine Beteiligung bei der Bildung anderer Innungsorgane und deren Beratung und Beschlussfassung weitgehend zwingend vorschreibt (Kommentar HWO zu § 68 Rechtsnatur).
Wahl des Gesellenausschusses
Berechtigt zur Wahl des Gesellenausschusses nach § 70 der Handwerksordnung sind bei den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen. Jeder Geselle bzw. Meistergeselle, der Arbeitnehmer ist und bei einem Innungsmitglied beschäftigt ist, kann das aktive Wahlrecht ausüben. Kein Wahlrecht besitzen dagegen Lehrlinge, ungelernte Arbeiter, Büro- und Ladenpersonal. Nicht wahlberechtigt sind ferner Personen, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in allen Angelegenheiten zu wählen und abzustimmen, nicht besitzen. Zur Stimmenabgabe benötigt der Geselle eine Bescheinigung, aus der sich ergibt, seit wann der Geselle im Betrieb eines Innungsmitgliedes ist. Die Innungsmitglieder haben diese Bescheinigung den bei ihnen beschäftigten Gesellen auszustellen. Im § 71 der Handwerksordnung wurde festgelegt, wer wählbar ist.
eine Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung abgelegt hat und
seit mindestens drei Monaten in dem Betrieb eines der Handwerksinnung angehörende, selbständigen Handwerkers beschäftigt ist.
(2) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese Voraussetzungen zur Wählbarkeit müssen am Wahltag erfüllt sein. Eine Pflicht zur Annahme der Wahl besteht nicht.
Eine kurzzeitige Arbeitslosigkeit lässt das Wahlrecht nach den §§ 70 und 71 unberührt, wenn diese zum Zeitpunkt der Wahl nicht länger als drei Monate besteht.