Source: https://www.catsempire-online.com/files/VST_terms_of_use_DE.pdf
Timestamp: 2018-12-17 08:01:44
Document Index: 55609800

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Von Stierlitz Technologies Ltd. , vertreten durch den Geschäftsführer Konstantin Nikulin, ul. Gaidara 89-1, 236000 Kaliningrad, Russian Federation, (nachfolgend "VST") und den Nutzern der von Von Stierlitz Technologies innerhalb unserer Online-Spiele als auch Anwendungen (App) in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) oder Anwendungen für mobile Endgeräte angebotenen Leistungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Bereitstellung von Onlineoder Mobile-Computerspielen, interaktiven Diensten wie Foren, Chatrooms und Gewinnspielen. Die Benutzung erfolgt ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für eine Nutzung von einem Ort aus, der außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegt.
(2) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von VST ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Unsere Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn VST in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen sonst abweichenden Bedingungen eines Nutzers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3) VST ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, auf die VST von ihren Seiten oder Anwendungen aus verlinkt oder die VST als fremde Informationen ohne Kenntnis der Inhalte vorhält. Für diese Angebote gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter.
(4) Diese AGB regeln keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetzugang der Nutzer, der Überlassung der Anschlüsse sowie der Kompatibilität der Leistungen mit der Software Dritter (Browser, Zugangssoftware, Firewalls, etc.) stellen können.
(5) VST behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen der AGB werden in geeigneter Weise durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgen die Bekanntmachungen durch Veröffentlichung auf den Webseiten der von VST betriebenen Spiele und/oder der jeweiligen Services oder per E-Mail. Änderungen der AGB werden dem Nutzer in jedem Fall beim nächsten Einloggen nach der Änderung durch eine hervorgehobene Ankündigung bekannt gegeben.
§ 2 Zugangsberechtigung und Registrierungsprozess
(1) Grundsätzlich sind alle natürlichen Personen berechtigt, die von VST in den Online-Spielen oder in den Anwendungen (Apps) in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) oder mobilen Anwendungen angebotenen Dienste zu nutzen. Um die Digitalangebote von VST umfassend nutzen zu können, muss der PC oder das mobile Endgerät des Nutzers bestimmte technische Systemvoraussetzungen erfüllen. Soweit die Spiele über ein soziales Netzwerk (z.B. Facebook) gespielt werden, sind die Nutzer entsprechend auch für ihre dortige Mitgliedschaft und deren Nutzung allein selbst verantwortlich.
(2) Die Nutzung von VST-Spielen in ihrer Grundversion ist kostenlos. Bestimmte Features stehen jedoch nur zahlenden Nutzern zur Verfügung. Sofern nicht in den Beschreibungen der jeweiligen Services vereinbart, ist die Nutzung der Services entgeltfrei. Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Im Übrigen wird auf die in Ziffer 12 enthaltenen Sonderbestimmungen für kostenpflichtige Angebote verwiesen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen eines Registrierungsprozesses seine korrekten Daten anzugeben. Sofern sich die bei der Registrierung abgefragten Angaben zu einem späteren Zeitpunkt ändern, ist der Nutzer verpflichtet, VST hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer garantiert mit der Registrierung, dass die Informationen, die er im Zuge seiner Registrierung, im Rahmen anderer Interaktionen oder anderen Mitgliedern von VST übermittelt, richtig und vollständig sind. Der Nutzer darf insbesondere keinen falschen Namen, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Kontoverbindungs- und Kreditkartenangaben angeben oder sonstige falsche Informationen verwenden, wenn er die Dienste von VST nutzt.
(4) Der Nutzer ist im Übrigen verpflichtet, seine im Rahmen der Registrierung erlangten persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und darf diese nicht an Dritte weitergeben oder übertragen. Sofern der Nutzer die Nutzung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet hat, haftet er gegenüber Intenium für jeden mittels der unbefugten Verwendung verursachten Schaden.
(5) Die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von VST setzt zusätzlich die Inanspruchnahme eines mit VST kooperierenden Zahlungssystemanbieters voraus. Dies erfordert unter anderem, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist oder eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen kann. Im Übrigen wird auf die in Ziffer 13 enthaltenen Sonderbestimmungen über Zahlungssystemanbieter verwiesen.
§ 3 Zugangssperren und Einstellung von Angeboten
(1) Sofern der Verdacht besteht, dass ein Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebotes von VST gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen oder die Nutzungsbedingungen eines etwaig gewählten Zahlungssystemanbieters verstößt, ist VST berechtigt, die Angelegenheit zu klären. Der Nutzer ist verpflichtet, VST in diesem Zusammenhang auf Rückfrage von VST umfassend Auskunft zu erteilen. VST ist berechtigt, den Zugang des Nutzers bis zur Klärung der Angelegenheit vorläufig zu sperren, wobei diese vorläufige Sperrung maximal 4 Wochen andauern darf. VST hat den Nutzer über die Aufnahme und das Ergebnis klärender Maßnahmen zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Ergibt die Klärung der Angelegenheit, dass ein nicht lediglich unerheblicher Verstoß des Nutzers vorliegt, ist VST berechtigt, dem Nutzer den Zugang dauerhaft zu sperren und ihm eine Nutzung der Dienste von VST für die Zukunft zu untersagen.
(2) Es besteht kein Anspruch des Nutzers, dass alle bei der Registrierung angebotenen Einzelangebote dauerhaft angeboten werden. VST ist insbesondere berechtigt, einzelne Computer- oder Mobilespiele und/oder Funktionalitäten des Angebotes jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung zu ändern oder aus dem Angebot zu entfernen. Eine besondere Sicherung der seitens des Nutzers eingestellten Inhalte durch VST erfolgt nicht. VST empfiehlt dem Nutzer daher, die Inhalte selbst zu sichern.
§ 4 Regelungen zur Nutzung des Online- und Mobile-Angebots
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von VST nicht gegen geltende Rechtsvorschriften (z.B. Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen) und etwaige vertragliche Bestimmungen - insbesondere diese Nutzungsbestimmungen und die Nutzungsbestimmungen eines gewählten Zahlungssystemanbieters - zu verstoßen.
(2) Sämtliche auf den VST-Seiten und Anwendungen veröffentlichte Inhalte, Spiele, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Auch die Rechte an der Gestaltung des Internetportals oder mobiler Anwendungen sowie der verwendeten Software und Technologie stehen ausschließlich VST, den mit ihr verbundenen Unternehmen oder ihren Kooperationspartnern zu.
(3) Die Nutzung der Seiten von VST ist ausschließlich für den privaten und persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VST. Dies gilt insbesondere auch für die Aufnahme von VST-Seiten oder mobile Anwendungen in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung der Seiten auf CD-ROM, DVD etc. sowie für die Nutzung der VST-Seiten im Rahmen der Unterhaltung von Internetcafés, Computerspielzentren oder sonstigen stationären Örtlichkeiten.
(4) Die Nutzung von Software, die von VST weder zur Verfügung gestellt noch empfohlen wurde, ist für die Nutzung der Dienste von VST nicht gestattet. Sofern VST einem Nutzer erlaubt, Software, Softwareaktualisierungen oder SoftwarePatches (d.h. Korrekturauslieferungen für Software und Daten) oder andere Hilfsmittel und Tools von VST herunterzuladen, gewährt VST diesem Nutzer eine einfache, befristete Lizenz zur Nutzung dieser Software zu dem von VST im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung beschriebenen Zweck. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben oder anderen Benutzern den Zugang zu der Software gegen Entgelt zu gewähren. Der Nutzer verpflichtet sich, die von VST zur Verfügung gestellte Software nicht zu kopieren, zu vervielfältigen, zu übersetzen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), den Quellcode aus ihr abzuleiten, sie abzuändern, zu disassemblieren oder zu dekompilieren. Die Nichteinhaltung der unter diesem Abschnitt aufgeführten Einschränkungen und Begrenzungen hat zur Folge, dass die unter diesen Bedingungen erteilte Lizenz dem Nutzer sofort und automatisch entzogen wird.
(5) Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienste von VST zur Übermittlung von Umfragen, Preisausschreiben, Pyramidenspielen, Kettenbriefen, Spamming, Scamming oder anderen Formen nicht erwünschter Nachrichten - gleich ob kommerzieller oder nicht-kommerzieller Natur - zu verwenden und/oder personenbezogene Daten anderer Nutzer (insbesondere E-Mail-Adressen und sonstige Anmeldungsdaten) durch Umgehung der Sicherungsvorkehrungen abzufangen oder auf sonstige Weise zu sammeln. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, anderen Nutzern des Digitalangebotes von VST unter Zuhilfenahme der technischen Infrastruktur von VST kommerzielle Werbung zukommen zu lassen oder zugänglich zu machen. Diese Verbote umfassen insbesondere jede Form elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail oder Forum-Chat) sowie die Gestaltung der Nutzerprofile innerhalb unserer Online- und Mobilespiele und den dazugehörigen Internetseiten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, im Rahmen unserer Online- und Mobilespiele gewonnene Informationen über Dritte zur Werbung auf anderen Kanälen zu nutzen.
(6) Dem Nutzer ist es untersagt die virtuelle Währung an ein anderes Nutzerkonto zu übertragen und/oder mit einer nicht regelkonformen Spielweise virtuelle Währung zu erspielen.
(7) Sofern ein Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Angebotes von VST oder eines dort integrierten Zahlungssystems durch andere Nutzer oder Dritte erhält, ist VST über einen entsprechenden Hinweis dankbar (https://catsempire-online.zendesk.com/hc/en-us).
(8) Im Falle des Schaffens, Aufrechterhaltens und / oder Missbrauchs so genannter Bugs (zusammenfassend: Ausnutzen von Schwachstellen), oder dem Vorschub leisten diesen Verhaltens gegenüber anderen Spielern, werden die entsprechenden Spielerkonten sanktioniert mit der Möglichkeit eines kompletten Ausschlusses vom Spiel. Cats Empire toleriert nicht den Missbrauch des Spielsystems, seiner Funktionen und generell kein unsportliches Verhalten innerhalb der Community. Es ist nicht gestattet, sich gegenüber den anderen Spielern unfaire Vorteile zu verschaffen, indem das Spiel oder seine Funktionen in einer Art und Weise verwendet werden, für die sie nicht ausgelegt wurden und / oder den Anschein dieses Erfolges zu erschaffen oder zu bewerben. Es wird von allen Spielern erwartet, Bugs oder vermutete Bugs an das Support-Team zu berichten, damit sie im Interesse der Cats Empire-Community umgehend behoben werden können.
§ 5 Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Inhalte
(1) Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Dateien, Software), die er an VST sendet oder auf deren Webangebote, z.B. innerhalb unserer Online- und Mobilespiele einstellt, allein verantwortlich und übernimmt hierfür die volle Haftung. VST ist nicht verpflichtet, diese für VST fremden Inhalte zu überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Legalität der Inhalte.
(2) VST ist jedoch berechtigt, die Inhalte der Nutzer auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen und, sofern aus Sicht von VST erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder von der Website oder mobilen Forenfunktionen zu entfernen. VST wird Behörden von illegalen Aktivitäten der Nutzer in Kenntnis setzen und eine Strafverfolgung solcher Nutzer umfassend unterstützen.
(3) Der Nutzer, der eigene Inhalte an VST sendet, z.B. über unsere Online- und Mobilespiele, erklärt sich durch die Einsendung bzw. Einstellung damit einverstanden, dass die entsprechenden Inhalte oder Auszüge von ihnen - dem Zweck der Übermittlung entsprechend - gebührenfrei im Rahmen des Onlineangebotes von VST vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben und ggf. anderen Nutzern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Dieses Einverständnis kann der Nutzer gegenüber VST jederzeit über die Hilfeseite https://catsempire-online.zendesk.com/hc/en-us widerrufen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass eine Bezeichnung des Nutzers als Urheber der Inhalte im Rahmen ihrer Verwertung nicht erfolgt.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, innerhalb unserer Online—und Mobilespiele keine sittenwidrigen, obszönen, pornographischen, gewalthaltigen, diskriminierenden, extremistischen oder politisch radikalen und sonstigen rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder auf sonstige Weise an VST zu übermitteln oder auf solche zu verlinken. Er verpflichtet sich ferner, hier keine Inhalte hochzuladen oder sonst zugänglich zu machen, die Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Auf graphischen Inhalten (z.B. Fotos oder Videos) abgebildete Personen müssen mit der Veröffentlichung einverstanden sein; bei abgebildeten Personen unter 18 Jahren ist das Einverständnis des Erziehungsberechtigten erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, innerhalb unserer Online- und Mobilespiele keine unwahren, beleidigenden oder sonst ehrverletzenden Äußerungen zu tätigen oder entsprechende Inhalte an VST zu übermitteln. Dem Nutzer ist bewusst, dass er unsere Online- und Mobilespiele zusammen mit zahlreichen anderen Nutzern nutzt und mit diesen kommuniziert und/oder interagiert. Der Nutzer wird im Übrigen alles unterlassen, was den Betrieb der Spiele bzw. der Services sowie ein gedeihliches Zusammenspiel stören könnte.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoß gegen eine in den vorgenannten Absätzen enthaltene Bestimmung, VST von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung. Weitergehende Ansprüche von VST bleiben hiervon unberührt.
(6) VST behält sich das Recht vor, an VST übermittelte Inhalte nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen oder eine erfolgte Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt einzustellen.
(7) VST ist nicht verpflichtet, auf dem Postweg an VST übermittelte Beiträge an den Nutzer zurückzuschicken.
(8) Sofern nicht explizit durch VST anders gestattet, darf jeder Nutzer nur ein Nutzerkonto haben. Für detaillierte Regelungen wird auf die Spielregeln verwiesen.
(9) Dem Nutzer ist es untersagt, fahrlässig oder vorsätzlich etwaige Programmierfehler oder Fehlfunktionen der Leistungen auszunutzen (sog. BugUsing), durch deren Nutzung den Spielbetrieb zu stören, die Leistungen zu manipulieren oder sonstige unzulässige Eingriffe vorzunehmen.
(1) VST bemüht sich um größtmögliche Verfügbarkeit ihrer Angebote, kann aber aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets sowie aus technischen Gründen (Server-Backup, Wartung, Updates etc.) eine ständige und einwandfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Unterbrechungen und Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten können daher nicht ausgeschlossen werden. Dementsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweiligen oder endgültigen Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste herrühren, keine Haftung übernommen werden. Insbesondere wird keine Haftung für Beschädigungen, Verluste oder Löschungen von Daten, die sich aus technischen Störungen oder Verzögerungen, Viren oder ähnlichen Gründen ergeben, übernommen.
(2) VST stellt im Rahmen ihrer Angebote eigene Informationen und Daten sowie Informationen und Daten von Nutzern oder anderer Anbieter (etwa mittels Hyperlinks) zur Verfügung. Darüber hinaus empfiehlt VST zur Nutzung oder Ergänzung ihres Angebots ggf. den Download und die Installation von Programmen anderer Anbieter. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen kann. Für Inhalte von Nutzern sowie für Inhalte, Programme und Webseiten anderer Anbieter oder sonstigen Dritten übernimmt VST keine Haftung. VST übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Inhalten, Programmen und Webseiten oder mobilen Anwewndungen Dritter, die VST empfiehlt oder auf die VST durch Verlinkung von den VST-Webseiten oder mobilen Anwendungen verweist.
(3) Eine Haftung von VST für den Missbrauch mit persönlichen Zugangsdaten der Nutzer durch Dritte, die diese sich gegen den Willen und ohne Verschulden von VST zugänglich gemacht haben, ist ausgeschlossen. (4) Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Absätzen haftet VSTzudem - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von VST, ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
(5) Für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten von Erfüllungsgehilfen von VST verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.
(6) Für Schäden, die durch VST, ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet VST nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Wesentlich ist eine Verpflichtung, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen darf. In diesem Fall gilt die Haftungsbeschränkung bezüglich des zu ersetzenden Schadens nach Absatz (5) dieser Haftungsregelung entsprechend.
(7) Eine eventuelle Haftung von VST für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(8) Soweit nach den vorstehenden Absätzen die Haftung von VST ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von VST bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Nutzer.
§ 7 Rechte an den Spielaccounts, Urheberrecht
(1) Alle durch den Benutzer betriebenen Accounts, ggf. Items und Avatare und die spieleigene Währung etc. sind virtuelle Gegenstände in den Spielen und dienen ausschließlich der Server- bzw. spielinternen Nutzung und dem ggf. in den Spielen nach dessen Regeln vorgesehenen Handel. Insbesondere hat der Nutzer keinen Anspruch auf Auszahlung der virtuell erworbenen oder als Startguthaben zur Verfügung gestellten Guthaben. Sämtliche Rechte an den Spielen und Leistungen verbleiben bei VST. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten an den Leistungen und den zugrundeliegenden Programmen auf den Nutzer findet nicht statt.
(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VST ist nicht gestattet, Accounts an Dritte zu übertragen oder Dritten die Nutzung eines Accounts zu ermöglichen. Insbesondere ist es ausdrücklich untersagt, Accounts oder Accountbestandteile (Ressourcen, etc.) oder den Zugang dazu zu veräußern oder auf andere Weise zu verwerten. Dies umfasst auch die Veräußerung/Verwertung von Zugangsdaten, Nutzungsrechten, die entgeltliche Kontaktanbahnung sowie ähnliche, der Umgehung dieser Regelung dienende Formulierungen. Unerlaubte Veräußerung, Verwertung, Kopie, Verbreitung, Vervielfältigung oder anderweitige Verletzung der Rechte des Betreibers werden dem geltenden Recht entsprechend verfolgt. VST ist berechtigt, die betreffenden Accounts zu löschen und die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund ersatzlos zu kündigen.
§ 8 Epilepsiewarnung
Bei einzelnen Personen kann es zu epileptischen Anfällen oder Bewusstseinsstörungen kommen, wenn sie bestimmten Blitzlichtern oder Lichteffekten ausgesetzt werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass diese Personen bei der Benutzung von Computerspielen einen Anfall erleiden. Hiervon können auch Personen betroffen sein, die bisher keine epileptischen Anfälle hatten. Falls bei einem Nutzer oder einem seiner Familienmitglieder unter Einwirkung von Blitzlichtern mit Epilepsie zusammenhängende Symptome (Anfälle oder Bewusstseinsstörungen) bereits aufgetreten sind, sollte er sich vor der Nutzung an einen Arzt wenden. Unabhängig davon sind auf jeden Fall bei der Verwendung eines Video- oder Computerspieles folgende Regeln zu beachten: Nutzer sollten nicht spielen, wenn sie müde sind oder nicht genug geschlafen haben. Außerdem sollten sie darauf achten, dass der Raum, in dem sie spielen oder die Anwendung nutzen, gut beleuchtet und belüftet ist. VST empfiehlt zudem, eine Spielpause von rund 10 Minuten pro Stunde einzulegen.
Sofern sich der Nutzer bei einem Angebot von VST zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung zum Abschluss des Spiele- und Servicenutzungsvertrages und Bezahlinhalten innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, muss er VST insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für VST mit deren Empfang.
(1) Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers verpflichtet sich VST, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten, und die persönlichen Daten des Nutzers ausschließlich zu den in der Datenschutzbestimmung angegebenen Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben.
(2) Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen von VST verwiesen, aus denen sich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Nutzerdaten ergeben.
(1) Der Vertrag mit Nutzern wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Nutzer sind jederzeit berechtigt, ihre Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
(2) Verträge über die entgeltliche Mitgliedschaft werden ab dem Zeitpunkt der Registrierung jeweils für den im Rahmen der Registrierung gewählten Zeitraum (Vertragsperiode) fest abgeschlossen. Sofern bei Abschluss des Vertrages über die entgeltliche Mitgliedschaft eine automatische Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart wurde, verlängern sich diese jeweils automatisch um eine weitere Vertragsperiode, wenn sie nicht vor Ablauf der Vertragsperiode schriftlich gekündigt werden.
(3) VST ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Kündigung der Vertragsvereinbarung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von VST zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt.
(4) Sämtliche Kündigungen nach diesen Nutzungsbedingungen haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Ziffer 9 genannte Adresse oder Faxnummer zu erfolgen. Der Nutzer hat hierbei seinen Nutzernamen und seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitzuteilen.
(5) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Nutzer-Account deaktiviert und ggf. gelöscht und der Zugang zu den Leistungen von VST gesperrt.
§ 12 Ergänzende Bedingungen für kostenpflichtige Angebote
(1) Die von VST angebotenen Spiele werden überwiegend kostenfrei zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann VST weitere Features anbieten, die nur gegen den Eintausch von virtueller Währung erworben werden können. Virtuelle Währung kann in keinem Fall, also unabhängig vom Zustandekommen, in echte Währungen zurückgetauscht werden. Das erworbene Spielguthaben ist ausschließlich für den Einsatz in VST-Angeboten und entsprechend diesen AGB vorgesehen. Über die Vorteile und einzelnen Dienste, die von diesen Mitgliedern in Anspruch genommen werden können, können sich Nutzer unter https://catsempireonline.zendesk.com/hc/en-us informieren.
(2) Für entgeltliche Mitgliedschaften wird ein Mitgliedschaftsbeitrag für jede Vertragsperiode erhoben. Es gilt die Höhe der Mitgliedschaftsgebühr als vereinbart, die zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers für die entgeltliche Mitgliedschaft für die gewählte Vertragsperiode angegeben war und dem Nutzer im Rahmen der Registrierung als entgeltlich spielendem Mitglied angezeigt wurde. Sofern bei Abschluss des Vertrages über die entgeltliche oder unentgeltliche Mitgliedschaft eine automatische Verlängerung der Mitgliedschaft vereinbart wurde, gilt die zum Zeitpunkt dieser Verlängerung der Mitgliedschaft (siehe dazu § 11 Abs. 2) angegebene Mitgliedschaftsgebühr für die Vertragsperiode als vereinbart, sofern diese von der ursprünglich vereinbarten Mitgliedschaftsgebühr abweicht. Die angegebenen Mitgliedschaftsgebühren verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) VST ist berechtigt, jederzeit Preisänderungen für bezahlte Inhalte vorzunehmen und wird dafür die Preise an den entsprechenden Stellen neu auszeichnen. Die leistungsinternen Tauschverhältnisse sind davon nicht berührt und können jederzeit geändert werden.
(4) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels einer der von VST bei der Registrierung angegebenen Zahlungsarten (d.h. per Kreditkarte, per Lastschrift im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens oder über einen mit VST kooperierenden Zahlungssystemanbieter). Im Übrigen wird auf die in Ziffer 13 enthaltenen Sonderbestimmungen über Zahlungssystemanbieter verwiesen.
(5) Sollten VST durch ein Verschulden des Nutzers oder durch von dem Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder für VST damit verbundene Stornogebühren durch das spätere Stornieren von Lastschriften entstehen, trägt der Nutzer diese Kosten. VST ist berechtigt, diese Kosten von dem Konto des Nutzers durch abermaliges Abbuchen zu verlangen. Erfolgt die Zahlung der Entgelte durch Lastschrift- oder Kreditkarteneinzug und es fallen Rücklastschriften an, so berechnet VST eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 9,00 Euro pro Lastschrift bzw. Kreditkarteneinzug zuzüglich der für VST angefallenen Bankgebühren. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
§ 13 Ergänzende Bedingungen über Zahlungssystemanbieter
(1) Bestimmte Einzelangebote von VST sind kostenpflichtig. Die jeweilige Gebühr für die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte wird mit einem der für das entsprechende Angebot zur Verfügung stehenden Zahlungssystemanbieter abgerechnet. Die angebotenen Zahlungsarten sind bei den einzelnen Angeboten verschieden. Werden mehrere mögliche Zahlungssystemanbieter für die Bezahlung eines Angebotes angezeigt, hat der Nutzer unter ihnen die freie Wahl.
(2) Der Nutzer muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des von ihm gewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle explizit verwiesen wird, zustimmen.
(3) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen des Nutzers nicht durchgeführt oder rückbelastet werden, ist VST - vorbehaltlich weitergehender Ansprüche - berechtigt, den Zugang des Nutzers bis zum Begleichen der Forderungen zu sperren. VST behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen zu beauftragen.
§ 14 Gerichtsstand /Anwendbares Recht
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Nutzer Kaufmann ist, Kaliningrad.
(2) Auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und VST findet ausschließlich das Recht der Russischen Föderation unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(1) Aufrechnungsrechte sind gegenüber VST ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Forderungen gegen VST, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von VST anerkannt worden sind.
(2) Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können VST gegenüber nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf Ansprüchen des Nutzers aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, aus dem VST Zahlungsansprüche gegenüber dem Nutzer geltend macht.
(3) Die Abtretung und/oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VST.
(4) Sofern VST bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung durch einen Nutzer weder Ansprüche gegen diesen noch sonstige Rechte geltend macht, hat dies keinen Einfluss auf das Recht von VST, bei einem erneuten Verstoß die entsprechenden Ansprüche und sonstigen Rechte geltend zu machen.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbestimmungen, Nebenabreden, Erklärungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.