Source: http://www.swissblawg.ch/2015/02/2c5452014-die-einschlaferung-eines.html
Timestamp: 2017-01-25 01:23:53
Document Index: 379507254

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 5', 'BGer', 'BGer', 'Art. 3']

swissblawg: 2C_545/2014: Die Einschläferung eines bissigen Hundes zwecks Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist verhältnismässig
8.2.15 • Fabian Klaber • Rechtsprechung, Staats- u. Verwaltungsrecht
In einem Urteil aus dem Januar 2015 befasste sich das BGer mit der Einschläferung eines Hundes der Rasse Hovawart. Der sieben Jahre alte Hund "Chalom" hatte zwischen 2009 und 2012 mehrere Personen zum Teil schwer gebissen. Im Juli 2012 entschied das Veterinäramt des Kantons Waadt, dass der Hund als gefährlich einzustufen sei. Um die physische Integrität von Personen und die öffentliche Sicherheit im Generellen zu gewährleisten, ordnete das Veterinäramt die Einschläferung des Tiers an. Diesen Entscheid zog der Hundehalter bis vor das BGer, welches seine Beschwerde abweist.
Im Zentrum des höchstrichterlichen Entscheids steht die Frage, ob die Anordnung der Einschläferung mit dem in Art. 5 Abs. 2 BV normierten Verhältnismässigkeitsprinzip kompatibel ist. Dazu sagt das BGer, dass eine Massnahme unverhältnismässig sei, wenn das angestrebte Ziel auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden könne. Im vorliegenden Fall sei insbesondere zu prüfen, ob die öffentliche Sicherheit auch durch eine Spezialhaltung von "Chalom" bei einem auf Hunde der Rasse Hovawart spezialisierten Ehepaar gewährleistet werden könne: Selon les experts, un replacement chez un tiers, en l'espèce auprès du couple E., est possible à certaines conditions strictes et précises. Il faut en effet que la personne en charge du chien présente des connaissances cynologiques poussées [...] et que le milieu de vie dans lequel le chien évoluera garantisse que celui-ci ne puisse pas entrer en contact avec des personnes autres que le détenteur et ce qu'elles concernent les moments durant lesquels Chalom se nourrit. A ce propos, les experts C. et D. sont d'accord pour admettre qu'il faut veiller à ce que le chien reçoive sa nourriture [...] dans un lieu où personne ne se rendra tant qu'il n'aura pas fini de manger. Ils préconisent und pièce ou un enclos fermé à clé. De plus, ils relèvent qu'il ne faut jamais s'approcher de Chalom lorsque celui-ci est susceptible d'avoir trouvé un élément comestible [...] et qu'il est nécessaire de museler systématiquement le chien lorsque des tiers sont présents (E. 5.1.).
Vor dem Hintergrund des Gesagten ist das BGer der Ansicht, dass das Ehepaar eine grosse Disziplin aufbringen müsse, um "Chalom" zu halten. Gerade in Ausnahmesituationen seien die Vorgaben nicht einzuhalten. Dies treffe etwa auf die Ferienzeit oder auf unerwartete Besuche Dritter zu. Durch die Spezialhaltung beim Ehepaar könne deshalb das Risiko erneuter Bissattacken nicht ausgeschlossen werden. Mithin sei die Spezialhaltung ungeeignet um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Erschwerend komme hinzu, dass die permanente Haltung von "Chalom" in einem Zwinger nicht mit der Würde des Tieres i.S.v. Art. 3 lit. a TschG (Tierschutzgesetz, SR 455) zu vereinbaren sei.
Die Anordnung der Einschläferung durch das Veterinäramt des Kantons Waadt sei die einzige geeignete Massnahme, um ein Risiko zukünftiger Bissattacken auszuschliessen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.