Source: http://ta-kohlhaas-reith.de/datenschutz.html
Timestamp: 2018-11-18 15:29:16
Document Index: 376547305

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 89', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9']

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Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Verantwortliche unterliegt, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO Rechtsgrundlage.
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Als betroffene Person haben Sie das Recht, von der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
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(d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das in oben (1) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
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Die Verantwortliche unterrichtet Sie als betroffene Person über diese Empfänger, wenn Sie dies verlangen.
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Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gem. oben (1) haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
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Allerdings dürfen die Entscheidungen gem. oben (2) nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass vorliegend gegen Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, oder sonstiges Recht verstoßen wurde, bitte ich – vor dem Ergreifen kostenauslösender Maßnahmen – um Ihre Kontaktaufnahme. Ich sage verbindlich zu, dass ich dann bereits vor einer abschließenden rechtlichen Klärung Abhilfe schaffen werde, so dass eine Wiederholungsgefahr nicht besteht. Sollten Sie dennoch kostenauslösende Maßnahmen ergreifen, so läge darin ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. In diesem Falle würden unberechtigte Abmahnungen mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet werden.
© DR. ANNE KOHLHAAS-REITH, 2018