Source: http://kleingartenverein-nordweststadt.de/index.php/regelwerke/vereinssatzung.html
Timestamp: 2017-07-27 08:37:07
Document Index: 242966012

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 52', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§27', '§ 15', '§ 3']

KGV Nordweststadt e. V. - Vereinssatzung (NEU)
Vereinssatzung (NEU)	Unsere Satzung als PDF >>>>> Satzung des KGV Nordweststadt e. V.
Kleingartenverein Nordweststadt e.V.
im folgenden kurz "Verein" genannt
Neufassung - veröffentlicht im Februar 2016
Druck Impressum Nordweststadt e V.
BKleinG = Bundeskleingartengesetz
Abs. = Absatz / Punkt
1. Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein Nordweststadt e.V.“ .
3. Im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist er unter der Nummer 4550 eingetragen.
4. Er besitzt die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit. Die steuerliche Gemeinnützigkeit wird angestrebt.
5. Er ist Mitglied der Stadtgruppe Frankfurt am Main im Landesverband Hessen der Kleingärtner e.V. in Frankfurt/Main.
8. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
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§ 2 Stellung des Vereins
2. Er ist parteipolitisch sowie konfessionell neutral und wird nach demokratischen Grundsätzen geleitet.
Er achtet die Grundsätze des Gleichbehandlungsgesetzes.
1. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Bundes-kleingartengesetzes. Er ist auf sozialer Grundlage tätig.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „
steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung einer Kleingartenanlage
als Teil des öffentlichen Grüns und die Verpachtung von Kleingartenparzellen.
Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind
a) das Interesse an Kleingärten als Bestandteil des Öffentlichen Grüns,b) die Naturverbundenheit,c) die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes,d) die Gestaltung der Freizeit und Erholung durch kleingärtnerische Betätigung,e) die fachliche Beratung seiner Mitglieder,f) das Kleingartenwesen.
5. Der Verein überlässt in dem ihm zur Verfügung stehenden Kleingartengelände seinen Mitgliedern
aufgrund von Unterpachtverträgen Einzelgärten zur kleingärtnerischen Nutzung
(Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf) entsprechend den
Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes und dieser Satzung.
den Behörden und zuständigen Körperschaften,
5. die Erhaltung seiner bestehenden Gartenanlage und bei Bedarf Errichtung weiterer Gartenanlagen,
7. Umsetzung und Einhaltung der gesetzlichen und kommunalen Vorgaben
bei der Bebauung und der kleingärtnerischen Nutzung.
8. Der Verein öffnet seine Gartenanlage für die Öffentlichkeit während der üblichen Öffnungszeit.
1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die die Zwecke des Vereins aner-kennt und fördert.
Die Mitglieder begegnen sich vertrauensvoll und sind zur gegenseitigen Rücksicht verpflichtet.
2. Der Antrag zur Aufnahme muss schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Seine Entscheidung ist endgültig und bedarf keiner Begründung. Satzung und Beschlüsse des Vereins
(in der jeweils gültigen Fassung) werden für das neue Mitglied mit der Aufnahme verbindlich.
Name und Vorname Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Anschrift E-Mail, Telefon-und Faxnummer Beruf Dauer und Art der Mitgliedschaft Funktionen im Verein.
Die Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.
Der Verein ist als Mitglied der Stadtgruppe verpflichtet, die Daten seiner Mitglieder an diese weiter zu geben.
einen entsprechenden Beschluss gefasst und das Mitglied nicht widersprochen hat.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden vom Verein
nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind und keine Anhaltspunkte
bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat; das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
4. Der Verein hat aktive und passive Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.
a. Aktive Mitglieder sind Personen, die aufgrund eines mit dem Verein abgeschlossenen
Pachtvertrages einen Kleingarten selbst bewirtschaften.
b. Passive Mitglieder sind Personen, die ohne einen Kleingarten in der Vereinsanlage
zu bewirtschaften, die Zwecke des Vereins unterstützen.
c. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand ernannt und von der Mitgliederversammlung bestätigt.
d. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.
2. Die Kündigung durch das Mitglied ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig
und muss schriftlich spätestens zwei Monate vor dessen Ende erfolgen.
3.1. das Pachtverhältnis durch ordentliche Kündigung seitens des Vereins gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG
zum 30.11. des laufenden Jahres beendet wurde, weil das Mitglied
3.1.1. ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Vereinsvorstandes eine nicht
kleingärtnerische Nutzung fortgesetzt hat,
3.1.2. die Laube zum dauernden Wohnen benutzt hat,
3.1.3. das Grundstück unbefugt einem Dritten überlassen hat,
3.1.4. erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgestellt hat,
3.1.5. geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert hat,
3.1.6. ohne amtliche Genehmigung/Genehmigung des Vorstands eine Gartenlaube errichtet, sie vergrößert oder ein Bauwerk errichtet hat, das gemäß Bebauungsplan des Magistrates der Stadt
in der jeweils gültigen Fassung nicht errichtet werden darf oder gegen bestehende andere Bauvorschriften verstoßen hat, 3.1.7. Tierhaltung im Kleingarten betrieben hat,
3.1.8. der Verpflichtung einer gesetzlich notwendigen Schädlingsbekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist,
3.2 das Mitglied gegen die Vereinssatzung und gegen die Vereinsordnungen verstoßen hat.
a. das Pachtverhältnis durch fristlose Kündigung seitens des Vereins gemäß § 8 Abs. 2 BKleingG
beendet wurde, wenn der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen
so schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen haben, insbesondere den Frieden in der
Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig gestört haben, dass dem Verpächter die Fortsetzung
des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann,
b. das Mitglied sich innerhalb oder außerhalb der Gartenanlage vereinsschädigend verhält
oder sich Verfehlungen zuschulden kommen lässt, die eine weitere Mit-gliedschaft im Verein
unzumutbar erscheinen lassen,
c. das Mitglied den Beitrag und festgesetzte Nebenleistungen drei Monate nach Fälligkeit
trotz Mahnung mit Fristsetzung noch nicht gezahlt hat.
5. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein passives Mitglied trotz einmaliger
Mahnung länger als zwei Monate mit der Beitragszahlung in Verzug ist.
6. Die Kündigung durch den Verein wird durch den Vorstand ausgesprochen und erfolgt
schriftlich und nachweisbar an die letzte dem Verein bekannte Anschrift.
Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens
Widerspruch mit Begründung einlegen.
2. Die Übernahme eines Kleingartens setzt die Mitgliedschaft im Verein und die Aner-kennung der
Vereinssatzung, der Gartenordnung und der Vereinsordnungen in der jeweils gültigen Form voraus.
3. Die Übernahme einer Kleingartenparzelle wird mit Abschluss eines Unterpachtvertrags wirksam.
Über den Abschluss des Unterpachtvertrags entscheidet der Vorstand.
die auf den Verpflichtungen des Hauptpächters gegenüber dem Grundstückseigentümer beruhen.
5. Der Pächter ist verpflichtet, den gepachteten Kleingarten entsprechend den Bestimmungen des BKleingG
unter Befolgung der Gartenordnung, Vereinsordnungen und des Pachtvertrages zu bewirtschaften.
§ 8 Beendigung des Pachtverhältnisses 1. Der Pachtvertrag endet durch Kündigung oder Tod.
2. Die Kündigung durch den Pächter ist nur zum 30. November eines Jahres zulässig.
Die Kündigung hat schriftlich bis zum dritten Werktag im August zu erfolgen. DerVorstand kann in begründeten Fällen der Kündigung des Pachtverhältnisses
zu einem anderen Termin zustimmen.
3. Der Verein kann das Pachtverhältnis schriftlich zum 30. November eines Jahres kündigen,
wenn der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung eine nicht kleingärtnerische
Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen,
nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt,
das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel
nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen
für die Kleingartenanlage verweigert. Die Kündigung hat schriftlich bis zum dritten Werktag im August zu erfolgen.
4. Der Verein kann spätestens am dritten Werktag im Februar zum 30. November das Pachtverhältnis
kündigen (Kündigung durch den Eigentümer), wenn die Kündigungsgründe gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2-6 BKleingG vorliegen.
a) der Pächter mit der Entrichtung des Pachtzinses für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist
und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die fällige Pachtzinsforderung erfüllt oder
b) der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende
stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
6. Die Kündigung durch den Verein wird durch den Vorstand ausgesprochen und erfolgt schriftlich und nachweisbar
an die letzte dem Verein bekannte Anschrift.
7. Wird das Pachtverhältnis beendet, so ist vom Pachtnachfolger – sofern ein solcher vorhanden ist –
eine Abstandssumme für die in den Pachtgarten eingebrachten Werte zu zahlen. Die Höhe der Abstandssumme
wird von der Wertermittlungskommission des Vereins ermittelt. Sie stellt unter Beachtung der rechtsgültigen
Bebauungspläne und nach Maßgabe der geltenden Wertermittlungsrichtlinie des Landes Hessen den Zeitwert fest.
Verantwortlich für eine sachgerechte Wertermittlung ist der Vereinsvorstand, der auch das Ergebnis der Wertermittlung
dem ausscheidenden und dem neuen Pächter mitteilt. Entsprechen eingebrachte Werte (Baulichkeiten,
Anpflanzungen etc.) nicht gültigen Rechtsnormen, so sind die Kosten für die jeweilige Beseitigung zu ermitteln.
Sie sind dem ausscheidenden Pächter in Rechnung zu stellen. Die Kosten der Wertermittlung trägt der abgebende Pächter.
8. Im Todesfall endet das Pachtverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt.
Bei Tod eines Ehegatten kann der Pachtvertrag mit dem überlebenden Ehegatten bzw. Lebensgefährten fortgesetzt werden.
Der überlebende Ehegatte/Lebensgefährte kann innerhalb eines Monats nach dem Todesfall schriftlich gegenüber
dem Verein mitteilen, dass er den Pachtvertrag nicht fortsetzen will.
§ 9 Rechte und Pflichten der Mitglieder 1. Jedes Mitglied hat das Recht
- an den Versammlungen des Vereins, den Abstimmungen und den Wahlen teilzunehmen.
2. Die Rechte (insbesondere das Stimmrecht) ruhen bei Nichtzahlung der dem Verein
- den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrag zu zahlen und sonstige festgesetzte
Zahlungen und Leistungen (z.B. Gemeinschaftsarbeit) zu erbringen. Der Beitrag ist eine Bringschuld,
er ist ein Jahresbeitrag, bei Ein- oder Austritt im Laufe des Jahres erfolgt keine zeitanteilige Umrechnung.
Die entsprechenden Zahlungstermine werden vom Vorstand festgesetzt.
Bei nicht termingerechter Zahlung werden die Beträge angemahnt. Mahnkos-ten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
- die Bestimmungen der Satzung und der erlassenen Vereinsordnungen (z.B. Garten-, Wasser- und Stromordnung) zu befolgen.
5. Aktive und passive Mitglieder sowie Ehrenmitglieder sind uneingeschränkt wählbar.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie soll als Jahreshauptversammlung in den
ersten vier Monaten eines Kalenderjahres stattfinden. Die ordnungsgemäße Einladung einer Mitgliederversammlung
erfolgt in Textform an alle Mitglieder durch den Vorsitzenden oder ein anderes vertretungsberechtigtes
Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. Die Einladung enthält neben Ort,
Tag und Zeit insbesondere die Tagesordnung zur Jahreshauptversammlung.
2. Die Einladungen zu den sonstigen Mitgliederversammlungen erfolgen in Textform durch den Vorsitzenden
oder ein anderes vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied mindestens vier Wochen vor dem jeweils festgesetzten Termin.
3.1. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung.
3.2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes, des Kassenberichtes, des Berichtes
der Kassenprüfer, Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes.
3.3. Entgegennahme und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages.
3.4. Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages.
3.5 Entscheidung über Festsetzung und Höhe von Umlagen, Aufnahmegebühren, Verwaltungskostenumlagen
und sonstige Geldleistungen. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen.
Umlagen können jährlich bis zur Höhe des doppelten Mitgliedsbeitrags betragen.
3.5. Genehmigung von Einzelausgaben über 2.000,00 € durch den Vorstand.
3.6. Erledigung eingebrachter Anträge.
3.7. Die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer.
3.8. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung.
3.9. Bestätigung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern.
3.10. Entscheidung über die Anzahl der zu leistenden Stunden für die Gemeinschaftsarbeit
sowie über die Höhe des Ersatzbetrages für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit.
3.11. Genehmigung von Vereinsordnungen (z.B. Gartenordnung, Ehrenordnung, Stromordnung u.s.w.).
4. Eine Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn 25 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe
der Gründe und des Zwecks verlangen oder das Interesse des Vereins es erfordern.
5. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
ist ein Antrag abgelehnt. Zu einer Satzungsänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.
6. Stimmberechtigt sind nur Vereinsmitglieder. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen;
7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Anträge, über die in der
Jahreshauptversammlung entschieden werden soll, müssen spätestens zum 31.12.
des ablaufenden Geschäftsjahres beim Vorstand schriftlich niedergelegt werden.
Aus der Versammlung können Dringlichkeitsanträge (Initiativanträge) gestellt und behandelt werden,
9. Über die Versammlungen und die Ergebnisse der Beschlussfassungen ist ein Proto-koll zu führen, das vom
Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet wird.Abstimmungsergebnisse sind nach abgegebenen Ja – und Nein – Stimmen festzuhalten. Das Protokoll liegt im Vereinshaus zur Einsichtnahme vor; der Termin wird durch Aushänge bekannt gegeben.
10. Vor Beginn von Wahlhandlungen ist ein Wahlleiter zu wählen. Diesem obliegt die Durchführung der
Entlastung des Vorstands sowie der Wahlen des Vorstands.
Die Durchführung der Wahl der Kassenprüfer, von Ausschussmitgliedern und
anderen Funktionsträgern obliegt dem Versammlungsleiter.
11. Wird nur eine Person für ein Vorstandsamt vorgeschlagen, und ist der Vorgeschlagene zur Annahme
des Amtes bereit, so erfolgt die Wahl durch Handzeichen. Auf Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung
mit einfacher Mehrheit, wenn zwei oder mehr Kandidaten vorhanden sind,
ob in diesem Fall geheim abgestimmt wird. Stichwahlen erfolgen stets geheim.
Bei Wahlen gilt derjenige als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält. Stimmengleichheit erfordert eine Stichwahl. En-bloc-Wahlen sind zulässig.
12. Mitglieder des Vorstandes der Stadtgruppe und des Landesverbandes haben Anwesenheits-
und Rederecht bei den Versammlungen.
2. Vorstand nach § 26 BGB sind:
1.Vorsitzender 2. VorsitzenderSchriftführer Rechner Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und zwei Beisitzern (erweiterter Vorstand).
3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei der Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten,
von denen einer der 1. oder 2. Vorsitzende sein muss.
4. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, das gilt auch für Berufungen.
5. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.
Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Notwendige Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung
erfolgen. Wertermittler werden durch den Vorstand berufen.
6. Der Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus, er hat jedoch An-spruch auf Erstattung
seiner Auslagen und ist von der Gemeinschaftsarbeit befreit. Dem Vorstand kann eine angemessene
Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Die Höhe des zu zahlenden Betrages schlägt der Vorstand
vor und ist von der Mitgliederversammlung zu genehmigen.
7. Der Vorstand hat die satzungsgemäßen Beschlüsse auszuführen. Er ist berechtigt und verpflichtet,
alle im Rahmen einer geordneten Vereinsverwaltung anfallenden Geschäfte wahrzunehmen.
Zum Abschluss eines verpflichtenden Geschäfts von mehr als 500,00 € im Einzelfall ist die Zustimmung
des Vorstandes, von mehr als 2.000,00 € im Einzelfall die Zustim-mung der Mitgliederversammlung erforderlich.
Ausgenommen sind Reparaturen und Mittel im Rahmen von Sanierungs- und Förderprogrammen
des Landes Hessen oder der Stadt Frankfurt.
8. Ein Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied ist nur aus wichtigem Grund und nur
durch die Mitgliederversammlung zulässig (§27 II BGB).
9. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens einmal je Monat zusammen. Zu den Sit-zungen lädt der Vorsitzende
oder sein Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes ein. Eine Vorstandssitzung
ist unverzüglich einzuberufen, wenn es die Hälfte der Vorstandsmitglieder unter Angabe
der zur Verhandlung anstehenden Themen verlangt.
10. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Vorstandsbeschlüsse erfordern die Anwesenheit von vier
Mitgliedern des Gesamtvorstands. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.
11. Die Auswahl der Delegierten für die Teilnahme an Mitgliederversammlungen übergeordneter
Organisationen erfolgt durch den Vorstand.
1. Für die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte ist der Rechner verantwortlich.
2. Anweisungen im Zahlungsverkehr kann der Rechner nur gemeinsam mit dem
1.Vorsitzenden oder mit dem 2. Vorsitzenden vornehmen.
Bei Verhinderung des Rechners kann der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende An-weisungen im Zahlungsverkehr
nur gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vornehmen.
4. Der Rechner führt die Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben nach den gesetzlichen Vorschriften
und erstellt den Kassenbericht zum Ende des Geschäftsjahres mit dem Ausweis des Vereinsvermögens (Geldvermögen).
1. Die Prüfung des Kassen- und Rechnungswesens des Vereins erfolgt mindestens einmal
im Geschäftsjahr durch zwei gewählte Kassenprüfer.
Über das Ergebnis der Prüfung erstatten die Kassenprüfer zunächst dem Vorstand, sodann der
Mitgliederversammlung Bericht. Der Bericht ist schriftlich vorzulegen.
2. Die Kassenprüfer stellen in der Mitgliederversammlung einen Antrag auf Entlastung des Vorstands.
3. Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Jahr scheidet der dienstälteste,
bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Kassenprüfer aus, so dass jedes Jahr die Wahl
eines Kassenprüfers erfolgt. Eine sofortige Wiederwahl sollte nicht erfolgen.
4. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. Bei der Wahl in ein Vorstandsamt ist eine
Ersatzwahl durchzuführen. Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen.
§ 15 Änderung des Satzungszwecks, Auflösung des Vereins 1. Die Auflösung oder Änderung der Zweckbestimmung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist. Hierzu ist die Anwesenheit
der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Ist zu der ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen
Mitgliederversammlung die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder nicht erreicht, ist innerhalb von zwei
Monaten eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
2. Für die Auflösung oder Änderung der Zweckbestimmung ist die Zustimmung von Dreiviertel
der anwesenden Mitglieder notwendig.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an die Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e.V., die es unmittelbar und ausschließlich
für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Kleingartenwesens zu verwenden hat.
1. Die Mitgliederversammlung vom 25.10.2014 hat die Neufassung und am 05.09.2015 die Änderung in
§ 3 (Zweck des Vereins) der Satzung beschlossen.
2. Sie wurde vom Amtsgericht / Registergericht am 04.01.2016 im Vereinsregister Nr. 4550 eingetragen und tritt
mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
3. Nach ihr kann vereinsintern seit der Verabschiedung verfahren werden.
4. Die bisherige Satzung vom 26.03.1982 mit allen Änderungen, sowie alle Beschlüsse, die der neuen
Satzung entgegenstehen, werden zum gleichen Zeitpunkt unwirksam.
5. Alle in dieser Satzung gebrauchten Funktionsbezeichnungen sind von Fall zu Fall in der
Bearbeitung der Online-Version – Webadministrator KGV Nordweststadt e. V. Frankfurt am Main, im Februar 2016