Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OVG-Nordrhein-Westfalen/Einlegung-der-Berufung-innerhalb-eines-Monats-nach-Zustellung-des-vollstaendigen-Urteils-Zustellung-an-den-frueheren-Prozessbevollmaechtigten-als-tauglicher-Zustellungsadressat
Timestamp: 2019-04-19 03:42:46
Document Index: 197137098

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 36', '§ 13', 'Art. 3', '§ 60', '§ 8', '§ 5', '§ 28', '§ 80', '§ 60', '§ 124', '§ 4', '§ 31', '§ 6', '§ 41', '§ 42', '§ 20', '§ 46', '§ 19', '§ 124', '§ 15', '§ 56', '§ 124', '§ 124', '§ 53', '§ 6', '§ 94', 'Art. 27', '§ 31', '§ 18', '§ 5', '§ 18', '§ 8', '§ 6', '§ 123', '§ 42', '§ 65', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 124', '§ 6', '§ 93', '§ 105', '§ 75', '§ 87', '§ 11', '§ 21', 'Art. 28', '§ 15', '§ 15', '§ 124', '§ 59', '§ 6', '§ 6', '§ 818', '§ 80', '§ 6', '§ 93', '§ 33', '§ 92', '§ 1', 'Art. 14', '§ 15', '§ 12', '§ 18', '§ 53', '§ 4', '§ 89', '§ 124', '§ 4', 'Art. 2', '§ 25', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 41', '§ 18', '§ 37']

Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils; Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten als tauglicher Zustellungsadressat / OVG Nordrhein-Westfalen / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Geltungsbereich von in einem Mitgliedstaat durch Umtausch einer drittstaatlichen Fahrerlaubnis erworbenen Fahrerlaubnissen
Tilgungshemmende Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung
Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines iranischen Staatsangehörigen als Internet- Blogger
Anfall einer erstattungsfähigen Verfahrensgebühr für ein Berufungszulassungsverfahren
Übernahme der Kosten einer Privatschule i.R.e. Anspruchs auf Eingliederungshilfe
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Zulässigkeit der Nutzung eines Wohnhauses zur Haltung von neun Papageienvögeln in einem reinen Wohngebiet
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 AO bei Ausparzellierung und Veräußerung eines unmittelbar an die Erschließungsanlage angrenzenden 181 qm großen Vorderliegergrundstücks
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Bescheidung eines Ortswechselantrags aus Härtegründen
Beschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines Arzneimittels mit dem Wirkstoff Tolperison
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch Festsetzung der Grundsteuer für ein Grundstück
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides; Kriterien für die Zuordnung eines baurechtlichen Vorhabens zum Außenbereich bzw. Innenbereich
Antrag eines Kriminalkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Genehmigung einer Nebentätigkeit; Grenzen der Umdeutung eines Ablehnungsbescheids in einen Untersagungsbescheid
Zumutbare Geruchsbelästigungen im Außenbereich für Anwohner
Nutzungsuntersagung eines Bordellbetriebs in Räumen eines Wohnhauses und Geschäftshauses
Umfang und weiteres Bestehen des Rechts eines Uferbesitzers an der Nutzung des vorüberfließenden Wassers
Antrag eines Universitätsprofessors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung der Universität der Bestellung als Prüfer
Eintragung einer Baulast in das Baulastverzeichnis hinsichtlich Nutzung einer Fläche als Zufahrt
Nachweis für eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit schon vor Vollendung des 18. Lebensjahres
Einstweiliger Rechtschutz eines Polizeioberkommissars zwecks Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand
Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem in einem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoff Montelukast
Laufen der Sperrfrist i.R.d. Verpflichtung zum Bestimmen eines Zeitraums der Versagung einer erneuten Eintragung eines Architekten
Rechtmäßigkeit einer sog. nachwirkenden Veranlagung zu Beiträgen eines Wasserverbandes
Abgrenzung des Fachrichtungswechsels von der bloßen Schwerpunktverlagerung eines Hochschulstudiums i.R.d. Ausbildungsförderung
Zuschuss zu den Betreuungskosten der Kindertagespflege i.R.d. Tätigkeit einer Tagespflegeperson
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Voraussetzungen für die Begründetheit eines Vorleistungsbegehrens nach § 36 Abs. 2 Ziff. 1 BAföG bei fehlender oder unzureichender elterlicher Erteilung von Auskünften über die wirtschaftlichen Verhältnisse
Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die teilweise Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
Anweisung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber einem Beamten zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit trotz Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge
Verwendung einer Beurlaubung nach § 13 Abs. 1 SUrlV für die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu dem bewilligten Zweck bei Vorliegen eines konkludent geschlossenen Arbeitsvertrags; Anspruch eines Beamten auf rückwirkenden Widerruf der Beurlaubung durch den
Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gegenüber einem Beamten
Notwendigkeit der Einreichung eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs vor Ablauf der Rechtsmittelfrist für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer Erdbestattungsgrabstätte
Bewertung polizeilicher Verhörmethoden im Rahmen einer Abschiebung
Erzeugung von auszutauschendem Zucker von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaates ansässigen Hersteller als Voraussetzung für einen Lagerkostenausgleich
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1-4 VO 2988/95/EG; Zuständigkeit der Behörde für die Ermittlungshandlung oder Verfolgungshandlung hisichtlich der Unterbrechung der Verjährung; Gewährung von Lagerkostenvergütungen eines zuckerverarbeitenden Unternehmens
Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der Erstellung eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis eines Nachbarn im Normkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans im Hinblick auf den zu erwartenden Verkehrslärm
Vorliegen besonderer Gründe für die Vergabe eines Studienplatzes
Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das Sammeln von Altkleidern
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Untersagung des gewerblichen Sammelns von Alttextilien
Baulandeigenschaft eines Grundstücks hinsichtlich Baufluchtlinien i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus als Außenbereichsvorhaben
Festsetzung eines Anliegeranteils für Gehwege durch Satzung
Zahlung von Verpflegungszuschüssen des Arbeitgebers und Kindergeld als Einkommen i.R.d. Kostenbeitragspflicht
Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen
Rechtswirksamkeit einer angeblichen Erledigungserklärung i.R.e. Beschwerde
Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative Dyskalkulietherapie)
Orientierung der Entscheidung über die Auswahl eines Lehrers am Prinzip der Bestenauslese
Anspruch eines Polizisten auf Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeihauptkommissars a.D.; Bejahung eines Feststellungsinteresses wegen der präjudiziellen Wirkung eines verwaltungsgerichtlichen Feststellungsurteils für einen zivilgerichtlichen Sc
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit (Glaubensgemeinschaft der Yeziden) auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Irak
Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gegen einen Mehrfachtäter
Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung in einem Widerspruchsbescheid bzw. Beschwerdebescheid (bei Soldaten) i.R.e. Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung bei Mitverursachung einer schädlichen Bodenveränderung auf dem Betriebsgrundstück einer Ölhandelsgesellschaft (hier: Verunreinigung mit CKW, MKW und BTEX)
Stellen eines förmlichen Beweisantrags bzgl. Inaugenscheinnahme des Grundstücks und Einholung eines Sachverständigengutachtens
Stellen eines förmlichen Beweisantrags bzgl. Inaugenscheinnahme eines Grundstücks und Einholung eines Sachverständigengutachtens
Ermittlung des Einkommens i.R. der Feststellung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts (CNW); Entscheidung über einen Ablehnungsgesuch bei Rechtsmissbräuchlichkeit
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch fehlende Pkw-Stellplätze bei einem Bauvorhaben
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands
Übernahme der Kosten für die Förderung eines Jugendlichen mit seelischer Störung
Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung i.R.d. Eingliederungshilfe
Widerspruch eines geplanten Lebensmittelmarktes gegen den Bebauungsplan
Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis
Rechtliche Ausgestaltung des Ausschlusstatbestandes des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG
Zweifel an der Kraftfahreignung eines Bewerbers bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines Asylsuchenden
Anerkennung von Dienstzeiten im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand
Dienstliches Interesse des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts bei einem Universitätsprofessors
Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel
Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel in flüssiger Verdünnung
Anforderungen an das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Elternbeitragsnachforderung
Gewährung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Stellenzulage wegen Versetzung auf einen Schülerdienstposten
Vorliegen der für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Kenntnisse
Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung eines Einzelhandelsbetriebs in einem Gastronomiebetrieb
Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs durch Errichtung eines Milchviehboxenlaufstalls mit Nebengebäuden (hier: Bioaerosole als Immissionen)
Recht eines Studenten auf Teilhabe an den staatlichen Ausbildungsressourcen
Berücksichtigung der Deutschkenntnisse bei der Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit
Beschäftigteneigenschaft und die Dienststellenzugehörigkeit als Voraussetzung für die Wahlberechtigung eines Beschäftigten; Eingliederung von Beschäftigten bei Angehörigkeit zum Personalkörper einer GmbH und Tätigkeit in der Dienststelle; Gültigkeit einer
Vorläufige Bereitstellung eines ganztägigen Betreuungsplatzes
Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung
Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer Terminsgebühr führenden Besprechung
Streitwertbemessung für den Eilantrag einer Lehrerin bzgl. der Verpflichtung des Dienstherren zur Erteilung seines Einverständnisses zu ihrer länderübergreifenden Versetzung
Vorbeugender Unterlassungsanspruch i. R. eines im Wege nicht-förmlicher Planung zu verwirklichenden Straßenbauvorhabens
Berechnung des Urlaubs eines Feuerwehrbeamten beim Abweichen von der Fünf-Tage-Woche
Bestimmung des Streitwerts im Verwaltungsverfahren
Untersagung des Betriebs von mehreren Feuerwehrfahrzeugen für ein Gewerbe nach ihrer Aussonderung von öffentlichen Feuerwehren wegen rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuer
Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stellen eines Justizvollzugsamtsinspektors vor einer erneuten Entscheidung über die Bewerbung eines Mitbewerbers
Möglichkeit der schriftlichen Einreichung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts beim OVG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten
Anspruch der Eltern auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für das Kind in einer Kindertageseinrichtung
Akzessorietät zwischen der Bewilligung der öffentlichen Förderungsleistung in Geld und einem Erstattungsanspruch i.R.d. Beitragsbemessung der Kindertagespflege
Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids
Gewährung der Akteneinsicht eines Betreuten in die Schreiben der Ärzte
Zulassung der Berufung wegen der Versagung rechtlichen Gehörs
Ablauf der Lagerfrist nach der Zwangsräumung einer Obdachlosenunterkunft
Wirksamkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids für rückständige Abfallentsorgungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren gegenüber einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung
Voraussetzungen für die Anwendung der Geschwisterermäßigung nach § 5 Abs. 1 S. 2 EBS
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 WoGG
Gewerberechtliche Abgrenzung eines Wettbüros von einem Ladenlokal oder einer reinen Wettannahmestelle
Notwendigkeit der Überprüfung der geschlossenen Anstellungsverträge der Ärzte für die Annahme einer Krankenhausleistung bei rechtlicher Einbindung der Ärzte in die Organisation des Krankenhauses
Gewährleistung der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen im Kosovo i.R.e. Asylverfahrens
Schadensersatzanspruch einer Studienrätin wegen verspäteter Einstellung in das Beamtenverhältnis
Obergerichtlicher Klärungsbedarf bzgl. der Rechtmäßigkeit der Rückführung von Asylbewerbern nach Italien i.R.d. sog. Dublin-Verfahrens; Systemische Mängel bzgl. der Behandlung von Asylsuchenden in Italien
Ausstellung einer Bescheinigung für die Geltendmachung einer erhöhten Vergütung - sog. Formaldehydbonus - gegenüber einem Netzbetreiber
Anforderungen an die Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung wegen Verletzung nachbarrechtsrelevanter Unbestimmtheit i.R.d. Planung einer Tiefgaragenzufahrt
Antrag auf Zulassung einer Berufung; Angemessene Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Belange
Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
Verletzung der Dokumentationspflicht und des Abstinenzgebots eines Kinderpsychotherapeuten hinsichtlich Zahlung eines Ordnungsgeldes
Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als Spätaussiedler
Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
Erfüllen der Voraussetzungen für den Zugang zum Master-Studiengang Management und Marketing
Vergleichbarkeit der Tätigkeit bei nachgeordneten Behörden mit den Aufgaben in einem Ministerium
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit (hier: Kapazitätserweiterung eines Schlachthofes)
Verpflichtung der Gerichte zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: bzgl. einer Prüfung)
Baugenehmigung für die Anbringung einer großformatigen Werbetafel für wechselnden Plakatanschlag; Wirksamkeit einer Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten im Stadtgebiet; Störende Häufung von Werbeanlagen
Beihilfefähigkeit einer LASIK-Operation
Amtsangemessene Alimentation bei der Besoldungsgruppe W 2 in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Besoldung eines Professors
Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation bei der Besoldungsgruppe W 2 in Nordrhein-Westfalen; Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an das BVerfG im Zusammenhang mit einer Professorenbesoldung
Feststellung einer amtsangemessenen Besoldung eines Professors i.R.d. Grundsatzes einer amtsangemessenen Alimentation
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf nahversorgungsrelevante Kernsortimente im Bebauungsplan
Festsetzung des Grundgehaltssatzes in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe
Politische Verfolgung eines unverfolgt illegal ausgereisten syrischen Staatsangehörigen nach Rückkehr in das Heimatland
Anspruch von unverfolgt, unter Verstoß gegen die geltenden Ausreisebestimmungen ausgereisten Asylbewerber aus Syrien auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AsylVfG
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit Beitragserhebung für den Ausbau eines Gehwegs
Geltung einer Abgabenmitteilung als Abgabenbescheid bei zutreffender Angabe des Abgabenbetrags
Förmliche Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit
Dienstliches Interesse für das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Entbindung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten ehrenamtlichen Richters
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei nicht hinreichend bestimmter Festsetzung der Gebäudehöhen und der Lärmpegelbereiche; Nachbarschutz gegen Bebauungsplan im Zusammenhang mit einem Blockheizkraftwerk
Schadensersatz eines Beamten wegen verspäteter Beförderung; Verletzung des Anspruchs des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl
Verpflichtung eines Miteigentümers auf Duldung der Beseitigungsmaßnahmen von Miteigentümern bzgl. eines illegal errichteten Carports
Zulässigkeit der Klage eines Miteigentümers gegen eine an andere Miteigentümer gerichtete Beseitigungsverfügung
Voraussetzungen für die Eintragung einer Sache als Baudenkmal in die Denkmalliste
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre außerhalb der festgesetzten Kapazität
Zulssung zum Studium der Humanmedizin zum WS 2013/2014 i.R.e. Quote für in der beruflichen Bildung Qualifizierte
Rangzuordnung von angehenden Studenten bei der Zulassung zu einem Studiengang
Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang der Betriebswirtschaftslehre
Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Nutzungsuntersagung bei formeller und materieller Illegalität der Nutzung eines Ladenlokals im Erdgeschoss zur Annahme und Vermittlung von Sportwetten
Notwendigkeit des Stellens eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Berufung im Zusammenhang mit einem Antrag eines Studiendirektors auf Reduzierung der wöchentlichen Pflichtstunden
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit bei Erreichen eines bestimmten Grenzwertes beim Body-Mass-Index (BMI)
Anspruch auf eine fehlende Einsichtsmöglcihkeit aus der Bebauung eines Nachbargrundstücks
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer
Verbrennung von Siedlungsabfällen oder gefährlichen Abfällen als Voraussetzung einer Ausnahmeregelung i.R.d. Abgrenzung von Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen
Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Anforderungen an die Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne im Hinblick auf Umweltinformationen
Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge für die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes
Unterhaltsanspruch nach dem Gesetzbuch für die römisch-katholische Kirche; Notwendigkeit der Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Begehung des staatlichen Rechtswegs
Antrag eines Geistlichen auf PKH i.R.e. Anspruchs auf Unterhalt durch die katholische Kirche
Wirksamkeit der Erteilung einer Baugenehmigung i.R.e. Gebietsgewährleistungsanspruchs
Lärmbeeinträchtigungen der Anlage als Betriebsweg durch Nutzung des gepflasterten Weges durch Fußgänger oder Radfahrer
Abrechnung der Entfernung der klinisch sichtbaren und ohne chirurgischen Eingriff erreichbaren Beläge auf den Wurzeloberflächen eines Zahnes
Nachbarschützende Wirkung einer Baugrenze für ein Vorhabengrundstück
Anwendung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf Kreuzungen von Schienenstrecken
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses zur Klärung von Eignungsbedenken im Rahmen der Erteilung eines Jagdscheins
Jagdbezirkliche Zugehörigkeit von Flächen des ehemaligen gemeinschaftlichen Jagdbezirks hinsichtlich Jagdausübungsrechts und Jagdpflicht
Risikotragung bei der Auslegung einer gerichtlichen Anfrage
Absetzen von Aufwendungen für eine private Rentenversicherung vom Einkommen i.R.d. Festsetzung des Kostenbeitrags
Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer Presseinformation
Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Hangars mit Nebengebäuden auf einem Grundstück
Notwendige Beschwer bei Beschwerde gegen Kosten, Gebühren und Auslagen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Streitwert bei teils als Zuschuss und teils als Darlehen gewährter Aufstiegsfortbildungsförderung
Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung einer bestehenden Geflügelmastanlage
Rechtswidrigkeit der Zubilligung einer mehr als fünfmonatigen Lernphase abweichend von der Verwaltungspraxis des Landesjustizprüfungsamtes
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung
Baubeseitigungsanordnung für zwei aneinander gebaute Holzschuppen auf dem Grundstück des Eigentümers
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet als entgeltliche Sportwetten und Pokerspiele
Veranstaltung oder Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen mit der Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes (hier: im Internet); Normative Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens als ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführun
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des Verbots der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Form von Sportwetten im Internet
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes während einer Nothaushaltsführung einer Kommune
Unterbrechung des Klageverfahrens durch Löschung der das Klageverfahren führenden GmbH
Der vorhandene bauliche Bestand als Anhaltspunkt zur Abgrenzung einer wirtschaftlichen Einheit
Veränderung des Wortlautes eines im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gefassten Aufstellungsbeschlusses
Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen bestimmten Zeitraum durch die Baugenehmigungsbehörde hinsichtlich der Veränderungssperre
Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall durch die Baugenehmigungsbehörde i.R.d. Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst aufgrund eines sehr schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens; Schwerwiegendes schuldhaftes Versagen im Kernbereich des polizeilichen Pflichtenkreises
Überstände der Balkone an den Gebäudeseiten als Bestandteile der Gebäudetiefe
Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund der Versammlungsfreiheit
Zulässigkeit der Anfechtung einer Zwischenentscheidung mit der Beschwerde
Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteil gem. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
Aufrechnung des Abgabenpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis; Einstweiliger Rechtschutz gegen die Vollstreckung von Grundbesitzabgaben
Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Staatsanwalts in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz in Malta
Zugehörigkeit eines Vereinmitglieds zu einer rechtsstaatlich unbedenklichen Strömung innerhalb der IGMG
Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Registrierung nach dem RDG
Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei Verstoß gegen die Auflage der ökologischen Bewirtschaftung
Einstweiliger Rechtschutz wegen Nichtanerkennung eines polnischen Führerscheins
Anspruch auf Löschung von Punkten wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar gem. § 4 Abs. 7 S. 1 StVG nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Beibringung eines Gutachtens eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation bzgl. Eignung zum Führen von Kfz
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Beseitigung der Niederschlagswasserüberlassungspflicht
Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen Lebensmittel-Discountmarkt
Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtlichen Anordnung zur Außerbetriebnahme und Schließung von Abfallschächten in einem Hochhaus
Zuverlässigkeit eines Unternehmers als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Unternehmers als Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines Asyl(folge)verfahrens wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats der EU i.R.e. unzulässigen Asylantrags; Überstellung von Asylsuchenden nach Italien als dem für die Durchf
Gesonderte Berücksichtigung des Verlust des Berufs bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) eines ehemaligen Polizeibeamten
Fehlen finanzieller Mittelals ausreichender Grund für die Verweigerung einer Begutachtung zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Berücksichtigung der Aufwendungen von Sozialhilfekosten bei der Bemessung der Kreisumlage
Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs
Schadensersatzanspruch eines Studienrats wegen unterbliebener Beförderung; Verbot der Sprungbeförderung
Rechtmäßigkeit der Regelung über die einmalige Wiederholungsmöglichkeit der Fachprüfung für den Laufbahnabschnitt II (Bachelor) von Polizeivollzugsbeamten
Anspruch eines Spätaussiedlers und deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bei Vorliegen von Härtegründen
Anspruch eines in Serbien wohnenden deutschen Volkszugehörigen auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Vorliegen einer Benachteiligung auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit in Serbien
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Studienrats bzgl. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Anforderungen an die Darlegung eines erstmaligen Probierkonsums von Cannabis im Straßenverkehr; Voraussetzungen für die Annahme einer mutwilligen Rechtsverfolgung i.R.d. Beantragung von Prozesskostenhilfe
Einvernehmen von sexuellen Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern bzgl. Gewichtung von Disziplinarmaßnahmen (hier: Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe); Prägung des Verhältnisses zwischen Lehrern und Schülern durc
Rechtsanspruch eines jungen Volljährigen auf Eingliederungshilfe
Einstweiliger Rechtschtuz gegen eine Zurückstellung eines Vorhaben bzgl. der Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen
Einstweiliger Rechschutz gegen die Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
Förderungsvoraussetzungen für einen Masterstudiengang ohne Abschluss des Bachelorstudiengangs
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e. fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens
Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der Gehaltsforderungen i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Einbeziehung von Familienangehörigen in den erteilten Aufnahmebescheid bei Erledigung des Rechtsstreits durch den Tod des Aufnahmeberechtigten
Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sog. reiner Dienstpostenkonkurrenz; Unterscheidung von konstitutivem und nicht konstitutivem Anforderungsmerkmal
Erteilung einer Baugenehmigung für das Abstellen von Wohnmobilen zur gewerblichen Nutzung auf einem Grundstück
Entlassung eines Studienreferendars aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Hinausschieben des Eintritts eines Staatsanwalts in den Ruhestand
Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern ber der Berechnung der Prozesskostenhilfe für ein Kind; Prozesskostenhilfe für ein Kind im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit gegen eine Schulordnungsmaßnahme
Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bei fehlender Verfügbarkeit eines Platzes
Rücksichtnahmegebot und Drittschutz bei der Festsetzung zur Geschossflächenzahl i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit vier Wohneiheiten
Gebot des rechtlichen Gehörs bzgl. Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten (hier: Vortrag zum Glaubensübertritt vom Islam zum Christentum)
Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst für unionsrechtswidrig zu viel geleistete Arbeit; Verjährung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
Abhängigkeit einer Abweichung von der Obergrenze der Bandbreite vom Umfang weiterer Dienstaufgaben
Vorläufigige Zulassung zur Abiturprüfung für Externe; Prüfungstermin der Abiturprüfung für Externe als ein Termin im Sinne des § 31 Abs. 1 VwVfG NRW
Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1
Gewährung einer erhöhten angemessenen Besoldung unter Berücksichtigung der verfassungrechtlichen Anforderungen an die Alimentation
Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bzgl. Erstkonsums i.R.d. Gewährung von PKH
Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis i.R.e. Rauschfahrt mit einem Kleinkraftrad und Entnahme einer Blutprobe
Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2009 wegen erheblicher Minderung des tatsächlich erzielten Rohertrags durch den Wegfall eines gewerblichen Mieters
Feststellung des Erlasses der Grundsteuer i. H. v. 25 %
Hinreichende Vermietungsbemühungen für den Ausschluss eines Vertretenmüssens der Rohertragsminderung
Anknüpfung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung an die Systembeteiligungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Verpackungsverordnung (VerpackV); Aufforderung zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung für in den Verkehr gebrachte Ver
Erlass der Grundsteuer i.H.v. 25 % wegen Minderung des normalen Rohertrages des Steuergegenstandes bei bebauten Grundstücken ohne Vertretenmüssen des Steuerschuldners
Sanierung der Abdeckung als Anlage an fließenden Gewässern durch den Eigentümer des Flurstücks i.R.d. Abwasserbeseitigung
Feststellungsinteresse nach Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen Rechtswidrigkeit; Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Nordrhein-Westfalen zwischen 2006 und 2012
Formelle Mangelhaftigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau eines Terminals für den kombinierten Güterverkehr (KV-Terminal)
Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bei einem Taxifahrer bzgl. der abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Grenzen der gerichtlichen Sachverhaltsermittlung im Fahrerlaubnisrecht bzgl. der
1. Die Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, dass die Aussicht besteht, dass der junge Volljährige innerhalb eines bestimmten Zeitraums seine Verselbständigung erreichen wird. Vielmehr genügt es, wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der Pers
Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten
Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abbruchs eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens i.R.e. Schadensersatzprozesses und Rehabilitationsinteresses
Zuständigkeitsrechtlich relevante Unterbrechung einer Hilfeleistung bei Inobhutnahme von weniger als drei Monaten
Anspruch auf eine gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses aus Gründen des Eigentumsschutzes
Verstoß gegen das planfeststellungsrechtliche Abwägungsgebot aufgrund fehlender Berücksichtigung öffentlicher und privater Belange (hier: Ausgehende Lärmimissionen einer Autobahn auf ein privates Grundstück); Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine
Zulässigkeit einer Klage auf Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens i.R.d. Betriebsprüfung und des Abschlusses als unselbständige Verfahrenshandlungen
Antrag eines Beamten auf Gewährung von Erholungsurlaub im Anschluss an eine Kurmaßnahme
Herleitung organschaftlichen Rechte durch Fraktionen oder Kreistagsmitglieder aufgrund der Pflicht des Landrats zur Vorbereitung von Kreistagsbeschlüssen gemäß § 42 lit. c) KrO NRW
Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Bürofläche in eine Spielhalle
Antrag eines Regierungsdirektors auf ein weiteres Hinausschieben des Ruhestandseintritts
Ermittlung des Durchschnittseinkommens i.R.e. Kostenbeitrags der Kinderhilfe und Jugendhilfe
Laufbahnentsprechende Verwendung bei einer Einrichtung oder Dienststelle des feuerwehrtechnischen Dienstes als Voraussetzung für die Anwendung der besondere Altersgrenze für den Ruhestandseintritt
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wand mit Tür und Garagentor bzgl. Abstandsflächen
Verpflichtung zur Kostentragung für Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe hinsichtlich fiktiver Zuständigkeit nach dem Tod beider Elternteile
Wahlberechtigung von Soldaten bei Tätigkeit in Organisationselementen und Nachordnung in dem Deutschen Anteil des Stabs des Eurokorps
Grundsätze zur gerichtlichen Zuweisung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes
Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs für die einstweilige Anordnung zur Gewährung von BAföG
Anspruch eines Prüflings auf hinreichende Begründung der Bewertung seiner Prüfungsleistungen (hier: Zahnerhaltungskunde)
Zulassung einer Berufung bzgl. eines Asylverfahrens
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf ein Hinausschieben des Ruhestandseintritts
Rückforderung von Bezügen nach Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit; Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Anerkennung als Asylberechtigter für einen über Griechenland und Frankreich in die EU eingereisten Asylbewerber
Fahreignung zum Führen von Kfz bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung bei unverschuldeter Fristversäumung; Verlängerbarkeit einer gesetzlichen Frist hinsichtlich Kontrolle der von einer Bürokraft notierten Frist durch den Prozessbevollmächti
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen trotz Methadonabhängigkeit
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Herstellers von Haushaltsprodukten aus Kunststoff
Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bzw. das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Nahrungsmittelherstellers; Weitergabe von Informationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Anerkennung der Fahreignung der sich im sog. Methadon-Programm befindenden Personen in Ausnahmefällen
Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen als Spätaussiedler
Bildung von zwei Anlagen als sachgerecht bei Einstufung eines Abschnitts der ausgebauten Straße als Haupterschließungsstraße und ein zweiter als Anliegerstraße; Vorliegen einer Verbesserung bei erheblicher Verstärkung des Straßenoberbaus i.R.d. Erhebung v
Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. Wohngeldanspruchs
Zulässigkeit eines Antrags Unterlassung von nicht ausdrücklich oder konkludent getätigten Erklärungen; Unterlassungsanspruch gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bzgl. veröffentlichte Äußerungen über Brustimplantate
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einer Zufahrtsstraße zu einer Hofstelle
Antrag auf Bewilligung von PKH für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis ohne Verschulden
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Zulassung eines Studienbewerbers zum Studium der Humanmedizin
Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht
Versetzung eines Amtsrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (hier: aus gesundheitlichen Gründen)
Gefahrenlage durch Verkehrsteilnahme von Konsumenten sog. harter Drogen bzgl. Fahrtauglichkeit (hier: Kokain)
Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Beseitigungsanordnung bei fehlender Einhaltung der Abstandsflächen und nicht belegtem Einverständnis der Nachbarn
Feststellungsurteil; Rechtskraft; Bindungswirkung; Verlustfeststellung; Freizügigkeitsberechtigt; Daueraufenthaltsrecht; Umgangsrecht; Umgangskontakte
Zuordnung der Leistung der Eingliederungshilfe für einen jungen Volljährigen im Zeitpunkt der Hilfebewilligung
Verwarnung als Maßnahme vor Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
Verlängerung des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit (hier: Verlängerung um die Elternzeit)
§ 20 PromO als einschlägige Rechtsgrundlage für die Entziehung eines Doktorgrades
Vorliegen derVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Anfechtungsrechtsstreit des gewerblichen Abfallsammlers gegen eine seine Sammlung untersagende behördliche Verfügung
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Tierheims auf einem Grundstück
Erstattung der Kosten für die Durchführung der Absperrmaßnahme bei Gefahr durch ein an der Straße liegendes Grundstück
Uuneingeschränktes Zugangsrecht zu Eiseninfrastruktureinrichtungen im deutschen Eisenbahnrecht
Erteilung eines Dreijahresjagdscheins hinsichtlich Zuverlässigkeit (hier: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe)
Berücksichtigung einer nachträglich eingetretenen Veränderungen der Sachlage Rahmen des Eilrechtsschutzes
Duldungsverpflichtung eines Mieters hinsichtlich einer an den Vermieter gerichteten Grundverfügung
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E-82
Auslegung der Regelung einer Elternbeitragssatzung im Hinblick auf die Beitragspflicht getrennt lebender Ehegatten
Nichtigkeit einer Verpflcihtungserklärung bei doppelter Aufnahme im Flächenverzeichnis bei Zahlungsansprüchen hinsichtlich der Besatzdichte von Großvieh
Widerruf der Registrierung zur Berechtigung von Rechtsdienstleistungen wegen fehlender Zuverlässigkeit
Bestimmtheit von Bebauungsplänen hinsichtlich textlicher und zeichnerischer Festsetzungen für das Plangebiet (hier: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber/Verwaltung)
Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren i.R.d. Begründung der Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
Voraussetzungen für einen Ausschluss der BAföG-Berechtigung im Fall des Besitzes von Immobilienvermögen
Faktische Beseitigung eines einmal bestehenden öffentlichen Weges; Verlieren der Eigenschaft einer gewidmeten öffentlichen Straße durch förmliche Einziehung
Anrechnung der Leistungen eines Studenten im Fach Betriebswirtschaftslehre an einer ausländischen Hochschule
Verpflichtung zur Duldung der Überprüfung des Betriebes durch einen Lebensmittelkontrolleur hinsichtlich Befangenheit
Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bzgl. Befindens der Hauptwohnung und der Nebenwohnung im selben Gebäude
Schadensersatzanspruch einer Studienrätin wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Untersagung des Haltens von Kangalen und gefährlichen Hunden hinsichtlich Zuverlässigkeit
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Untersagung der Haltung von Kangalen und gefährlichen Hunden i.R.d. Zuverlässigkeit
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die Herausgabe der erstellten Qualitätsberichte der Krankenhäuser im XML-Format
Bewilligung von PKH für ein Klageverfahren i.R.e. Prüfungsentscheidung hinsichtlich der Bewertung
Erstattung von Reisekosten eines i.R.e. Ausbildung zu absolvierenden Praktikums für Fahrten zu verschiedenen Ausbildungsstätten
Kreisstraße als abrechenbare kommunale Erschließungsanlage bei eigener Verpflichtung der Gemeinde zur Planung, Bauausführung, Unterhaltung und Kostentragung; Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag eines Anliegergrundstücks und Hinte
Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen erheblichen Belangen der BRD durch einen Passbewerber als Voraussetzung des Passversagungstatbestands; Herabstufung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs in Bezug auf di
Besetzung von drei im gehobenen Justizdienst ausgeschriebenen Stellen in einem Komkurrentenstreitverfahren; Ausschöpfen des Notenspektrums bei der Leistungsbewertung i.R.d. Erstellung dienstlicher Beurteilungen
Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit i.R.e. Anspruchs auf Verlängerung der Taxikonzessionen
Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung wegen Betruges)
Einstellung des Verfahrens bei Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Untersagung jeglicher steuerberatender Tätigkeit im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes bei Beschäftigung vor Eintritt in den Ruhestand als Sachgebietsleiter und Hauptsachgebietsleiter
Anerkennung und Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose als Flüchtlinge hinsichtlich Gewährung von Schutz
Besetzung von freien Beförderungsplanstellen durch einen Dienstherrn; Wiederholung des gesamten Beurteilungsverfahrens bei Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung vom Dienstherrn aufgrund einer gerichtlichen Beanstandung im verwaltungsgerichtlichen Verfa
Abordnung eines Studiendirektors an ein anderes Gymnasium wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses auf der Ebene der Schulleitung als dienstlichen Grund
Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung
Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über Griechenland
Vorliegen einer Sachbeschädigung durch die massive Verklebung von Aufklebern mit rechtsextremistischen Inhalten der Autonomen Nationalisten
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist ohne Verschulden
Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.e. Anfechtung einer Duldungsverfügung
Sicherstellung der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Betrieb eines Biergartens und einer Gaststätte
Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung
Geltungsbereich der Vorschriften und Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens von systemischen Mängeln im Asylsystem in der Republik Italien
Bewilligungsanspruch auf Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen der stationären Heimunterbringung und Pflege
Untersagung der Nutzung von Räumen zur Vermittlung von Wetten
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Regierungsamtmanns gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Genehmigung für den Umgang mit gefährlichen Stoffen
Verpflichtung zum Hinausschieben des Eintritts eines Justizamtmanns in den Ruhestand im Wege der einstweiligen Anordnung
Beschwerde eines Forstoberinspektors gegen seine Umsetzung im Wege einer einstweiligen Anordnung
Ausnahmen von der in § 46 Abs. 3 S. 2 BPersVG vorgesehenen Rangfolge bzw. Reihenfolge für die Freistellung eines Personalratsmitglieds
Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem kirchengerichtlichen Verfahren
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten
Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf finanziellen Ausgleich und Freizeitausgleich
Erlaubnisvorbehalt bzgl. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen Glücksspiels im Internet
Vorwegnahme der Hauptsache im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Einordnung von betreutem Wohnen als vollstationäre sonstige betreute Wohnform
Gewährung von Schadensersatz gegenüber einem Studienrat wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss bzgl. Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Kosten
Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung eines Beamten
Wertung von unterlassenen Rechtsbehelfen gegen die Inanspruchnahme eines Wegs als öffentlicher Weg als Indiz für eine zumindest konkludente Zustimmung des Wegeeigentümers zur Widmung
Prüfung eines Gehörsverstoßes i. R. der Würdigung von Angaben zu einer behaupteten Verfolgung in Afghanistan durch nichtstaatliche Akteure
Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens von Mängeln im Asylverfahren in Italien
Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich für ein Vorhabengrundstück bzgl. Beseitigung eines Holzhauses
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Orientierung des für die Bewilligung von PKH erforderlichen Grads der Erfolgsaussicht am Zweck der PKH
Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen für die Berechnung der Höhe der Abgaben der Absatzfondsbeiträge
Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulrektors erlassene einstweilige Anordnung; Zuständigkeit der Schulaufsichtbehörde für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung eines Konrektors einer Hauptschule
Bewertung von Prüfungsleistungen durch den Prüfer allein nach dem absoluten Maßstab ohne Rücksicht auf die Leistungen der Mitprüflinge (hier: Prüfung der Hausarbeit)
Frist für eine Überstellung nach § 19 Abs. 3 Dublin-II-VO
Möglichkeit der Kenntnisnahme einer DIN-Vorschrift bei Bezug des Bebauungsplans auf diese Vorschrift
Angriff von Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz mit der Beschwerde
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einberufung des Rates durch eine Fraktion
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO
Fortsetzung der Ausbildungsförderung bei Erreichen des Ausbildungsziels durch den Auszubildenden
Anforderung an die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung der Stelle des Rektors einer Realschule mit einem Konkurrenten
Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Cannabiskonsum
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gem. § 15 Abs. 2 BVFG
Erteilung eines Aufnahmebescheides bzgl. der Aufnahme als Aussiedler im Härteweg
Anspruch auf Einschreibung in den Bachelor-Studiengang Mathematik
Verwerfung eines Antrags als unzulässig bzgl. Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung einer zuständigen obersten Aufsichtsbehörde
Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Notfallrettung
Wiederholung der Sprachprüfung bei Sprachverlust i.R.d. Einbürgerung
Entlassung einer Studienrätin aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Nichtbewährung
Erteilung einer dienstlichen Beurteilung aus Anlass des Ablaufs der Probezeit eines entlassenen Studienrats i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfernter Erfolgsaussicht der Hauptsache
Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens bei mehrdeutigen, unpräzisen und zu Missverständnissen Anlass bietenden Formulieru
Verfügung der Blockierung von Waffen als nachträgliche Auflage
Zugehörigkeit einer Leitung zu denjenigen für den Fernverkehr im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996
Verpflichtung des Betreibers von Bahnhöfen und Haltepunkten zur Ausstattung der Bahnhöfe und Stationen mit technischen Kommunikationsmitteln; Information der Fahrgäste über Verspätungen bei der Abfahrt oder Ankunft
Grundsätze zur Versagung der Anerkennung einer tschechischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkoholkonsum
Fallen einer Nutzungsänderung unter den Bestandsschutz des Bestandsgebäudes
Gerichtliche Verpflichtung einer Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) zur Verhinderung von konkreten Betätigungen des DIHK außerhalb der seinen Mitgliedskammern gesetzlich zugewiesenen Gr
Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage einer Leistungsbescheinigung
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Erlaubnis zur Haltung eines Pittbull-Terrier-Welpen
Anfechtung der Entscheidung über die Kosten für das erstinstanzliche Rechtsschutzverfahren
Rückwirkende Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge eines erlittenen Dienstunfalls
Rückgängigmachen und Freihalten der durch die Umsetzung erfolgte Besetzung eines Dienstpostens; Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung hinsichtlich Freihaltung eines Dienstpostens bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren
Vergnügungssteuererhebung bei Aufstellen von Automaten mit Gewinnmöglichkeiten in einer Spielhalle
Klärungsbedürftigkeit der Frage der individuellen Gefährdung eines Flüchtlings durch Sippenhaft (hier: Tötung eines nahen Verwandten durch die Taliban)
Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im schulpädagogischen Bereich
Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils; Zustellung an den früheren Prozessbevollmächtigten als tauglicher Zustellungsadressat
Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für eine von einem Justizhauptwachtmeister betriebene Gaststätte
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem Konkurrentenstreitverfahren
Statthaftigkeit eines Antrags im Wege eines Normenkontrollverfahrens bzgl. Verhinderung des Stattfindens der allgemeinen Kommunalwahlen in NRW zeitgleich mit der Europawahl
1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch, wenn sich das Urteil aus anderen Gründen als vom Verwaltungsgericht angenommen im Ergebnis als richtig erweist. 2. Angesichts der B
Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen Schankwirtschaft
Notwendigkeit der EInstellung einer Architektentätigkeit für den Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskomsums
Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung eines Notebooks im Dienst; Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott (hier: in Dormagen)
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung einer Anlage zur Aufbereitung und zeitweiligen Lagerung von Aluminiumschrott
Bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen als hinreichende Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
Gesamtbeurteilung; Wiedereingliederung
Grundsätze zur Auslegung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit im Hinblick auf eine bindende Festlegung des Ruhestandstermins
Anerkennung von Beweglichkeitseinschränkungen im Schultergelenk als Folgen eines Dienstunfalls; Bewertung der Bedeutung verschiedener Mitursachen
Amtsangemessenheit der Zuweisung einer Tätigkeit eines Schwerbehinderten in dem Unternehmen Deutsche Telekom Kundenservice GmbH
Bestehen eines Anschlussrechts bei Heranführung des öffentlichen Kanals bis in die Höhe des Grundstücks
Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte Überweisung in eine Parallelklasse; Ordnungsgemäße Zusammensetzung einer Lehrerkonferenz
Umfang des Schutzbereichs des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit
Zulässigkeit von Anträgen eines Ausforschungsbeweises i.R.d. Erhebung von Daten durch nachrichtendienstliche Eingriffe der Behörde
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger längerer Rückkehr in das Vertreibungsgebiet
Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheids bzgl. der Aufnahme eines russischen Staatsangehörigen als Aussiedler
Antrag eines Sozialinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung des Dienstherrn zur Nichtbesetzung der freien Beförderungsplanstellen
Aussetzen eines die Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge 2013/2014 betreffenden Klageverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des beim VerfGH NRW anhängigen Normenkontrollverfahrens
Anspruch auf Rückforderung von Beiträgen zur Ausbildungsförderung nach offizieller Beendigung des Studiums
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer Quasi-Dopelhaussituation
Untersagung der Nutzung von Spaltenböden mit einer Spaltenbreite von mehr als 18 mm für die Haltung von Mastschweinen
Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten
Einstelung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei teils sichtbaren und teils verdeckten Tätowierungen
Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsauffassung des Antragstellers
Pflichtunterricht eines Schülers in einer zweiten Fremdsprache als fortlaufend durch kontinuierliche Fortsetzung von der Klasse 7 bis zum Ende der Sekundarstufe I
Voraussetzungen einer Befreiung von der elterlichen Beitragspflicht für den Kindertagesstättenbesuch von Geschwisterkindern nach § 6 S. 1 EBS
Kürzung des einmaligen Ausgleichs einens Polizeibeamten bei Eintritt in den Ruhestand vor Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres wegen Erreichens der Altersgrenze
Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im asylverfahrensrechtlichen Antragsverfahren
Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlungen Erwachsener mit höherrangigem Recht
Zustellung eines Urteils zur Unzeit; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle i.R.d. Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung eines Stationsreferendars bei der Fristberechnung
Anerkennung eines Dienstunfalls als Wegeunfall durch das Zufallen der Haustür aufgrund eines Luftzuges aus dem Hausinnern
Rechtmäßigkeit der Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Art. 27 Abs. 7 VO (EG) 882/2004
Überschreitung der unionsrechtlichen Mindestgebühr hinsichtlich Festsetzung von Gebühren für die Fleischuntersuchung als Amtshandlung
Fehler im Rahmen einer Gebührenkalkulation wegen nicht folgerichtig umgesetzter Methodik der Personalbedarfsermittlung
Rückwirkung bei Einschränkung der Geschwisterkindbefreiung im laufenden Kindergartenjahr
Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die Kindertagesbetreuung
Schadensersatzanspruch einer Steuerhauptsekretärin wegen unterbliebener Beförderung; Verwirkung eines Schadensersatzanspruches einer Beamtin
Anforderungen an die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bestimmten Auflage in einer erteilten Sondernutzungserlaubnis zum Straßenwahlkampf
Geeignetheit einer Klinik zur Bedarfsdeckung hinsichtlich der Grundlagen zur Anerkennung von Behandlungseinheiten zur Schlaganfallversorgung (Stroke Units) im Krankenhausplan
Übertragung des selbständigen (ungeteilten) Fischereirechts i.R.d. Teilung eines Grundstücks
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Vorliegen von Abschiebungsverboten hinsichtlich Afghanistans
Privilegierung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr
Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf
Anspruch eines Lehrers auf Bewilligung von Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (hier: außergewöhnlicher Bewerberüberhang von Grundschullehrern)
Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen
Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch bei der Errichtung der Querungshilfe i.R.e. öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs
Beweiserbringung bzgl. Feststellung des Binnenschadens im linken Knie als Folge eines Dienstunfalls
Identitätsnachweis eines Ausländers durch Vorlage der Duldungsbescheinigung und aufgrund der ausländerrechtlichen Aktenlage bzgl. Erteilung der Fahrerlaubnis
Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vornahme des für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleichs anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen bei Vergleichbarkeit auch in zeitlicher Hinsicht
Aufforderung der Behörde zur Angabe der Standorte der Container in einer Liste wegen der Sammlung und Verwertung von Textilien
Streitwertfestsetzung i.R.e. Klage eines Polizeivollzugsbeamten gegen die Aufforderung des Dienstherrn zur Untersuchung durch den zuständigen Polizeiarzt
Voraussetzungen für das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn in eine länderübergreifende Versetzung
Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit eines Asylsuchenden i.R.e. Abschiebung
Berufspflichtverletzungen eines Vermessungsingenieurs bzgl. Zuverlässigkeit für den Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze stehenden Stützmauer
Beschwerde auf Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes in einem auf die Neubewertung einer Fachmodulprüfung im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst gerichteten Klageverfahren
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Änderungs- und Teilrückforderungsbescheids
Begründetheit einer Streitwertbeschwerde
Anforderungen an eine hinreichende Verdachtslage für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
Wirksamkeit eines früheren Kostenerstattungsanspruchs im Fall eines im späteren Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs über außergerichtliche Kosten
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von Cannabis sativa zur medizinischen Selbstversorgung bei Vorliegen von Multipler Sklerose
Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im maßgeblichen Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes
Antrag auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs
Antrag eines Gemeindeamtsinspektors auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der Erlangung von Asyl oder Abschiebungsschutz bei Ausreise
Wiederholung eines vorgeschriebenen Berichterstattergesprächs zu Beginn eines Beurteilungsverfahrens nach Wechsel des Berichterstatters
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Aberkennung des Rechts des Gebrauchmachens der ausgestellten polnischen Fahrerlaubnis im Inland bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz (hier: Amphetaminkonsum)
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Festsetzung der Lärmemissionskontingente für das Baugebiet
Antrag auf Zulassung einer Berufung; Wiederholung einer Prüfungsleistung
Gewährung einer Zulage für einen Beamten der Feuerwehr i.R.d. Freistellung von dienstlichen Tätigkeiten als Vorsitzender des Personalrats
Festsetzungsbescheid zur Rückzahlung von Bafög-Leistungen als Gegenstand einer Berufungszulassung
Erforderlichkeit der Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr als Voraussetzung der Zuwendung an einen zuwendungsberechtigten Halter
Erlaubnispflicht eines Hundes mit deutlich hervortretenden Rassemerkmalen vom Typ Staffordshire-Terrier
Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer Lerntherapie
Erlaubnispflichtgkeit eines Hundes vom Typ Staffordshire-Terrier mit deutlich hervortretenden Rassemerkmalen
Begründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde; Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines psychologischen Gutachtens über die Glaubwürdigkeit einer Ausländerin; Flucht aus dem Heimatland aufgrund drohender Genitalverstümmelung
Begründetheit einer Beschwerde; Anspruch auf Untersagung der Beisetzung der Asche der Mutter
Bewertung von Unterhaltsrückständen als die Gefährdung der Ausbildung ausschließend
Formelle Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktsystem vorgeschalteten abgestuften Maßnahmesystems des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
Zugehörigkeit der Anlage einer Zufahrt von einem Anliegergrundstück zu einer Gemeindestraße innerhalb der Ortsdurchfahrt zum straßenrechtlichen Gemeingebrauch im Sinne des § 18 StrWG NRW
Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers
Informationsanspruch über Ausgaben (hier: Rechtsanwaltskosten) zur Abwehr von Auskunftsansprüchen zu tagesaktuellen Themen
Verkehrsfähigkeit eines mit hochdosiertem Koffein versehenen Produkts als Kapsel zum Einnehmen
Anspruch eines Schaustellers auf Zulassung zur Cranger Kirmes 2014
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls mit 1.482 Mastplätzen und Futtersilo
Einschreiten der Bundesnetzagentur bei Eisenbahnrechtswidrigkeit einzelner Vertragsbedingungen i.R.d. Gewährung des eigentlichen Zugangs zur Infrastruktur durch das EIU; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot mit der Anwendung von geltenden Nutzungsbedi
Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der Rundfunkgebührenerhebung
Rahmenvertrag eines bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmens mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über allgemeine Bedingungen für die Nutzung von Personenbahnhöfen; Unterbreitung eines Angebots für ein Fahrplanjahr mit Stationspreisen nach den t
Begriff der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; Schilderung des individuellen Verfolgungsschicksals
Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich Vollzeitpflege (hier: Abbruch einer Ausbildung)
Berechnung der Beitragspflicht bei Eintritt der Insolvenzfähigkeit im Verlaufe der Dienstverhältnisse der Pensionsberechtigten
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
Schadensersatzanspruch eines Gesamtschuldirektors wegen (vorübergehend) unterbliebener Beförderung
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einmaligen Cannabiskonsums i.R.d. Entscheidung über die Fahrtauglichkeit
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Ersatz von Kosten der Jägerprüfung bei Ausschluss von der Teilnahme an der Jägerprüfung
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Legehennenstalls für maximal 14.612 Hennen mit Kotübergabehalle und Futtermittelsilos
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung hinsichtlich Untersagung des Betriebs der Wettannahmestelle von Sportwetten bei Aufgabe des Geschäfts
Gewährung von Witwengeld für die Witwe eines Beamten i.R.e. Versorgungsehe
Erlass eines Rückforderungsbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Ausschreibung
Pflicht des Beurteilers zur Verschaffung eines aussagekräftigen, objektiven und vergleichbaren Bildes von der Leistung und Befähigung des Beamten im Beurteilungszeitraum hinsichtlich Abgabe eines höchstpersönlichen Werturteils; Besetzung einer ausgeschrie
Heranziehung eines Unternehmen der Wasserkraftnutzung zu einem Wasserverbandsbeitrag
Beschwerde eines Hauptbrandmeisters gegen seine Umsetzung im Wege der einstweiligen Anordnung
Klage einer Kreisinspektoranwärterin auf erneute Zulassung zu einer weiteren Wiederholung einer Modulprüfung
Einbeziehung eines Polizeidirektors in ein Auswahlverfahren bezüglich einer Direktionsleiterstelle; Erfordernis einer hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisgrundlage für die Erstellung einer Beurteilung
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug von Leistungen zur Eingliederungshilfe
Nachbarschutz einer baurechtlichen Genehmigung für den Dachgeschossausbau eines Reihenhauses
Erteilung einer Baugenehmigung für ein grenzständiges Einfamilienhaus
Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung der Erweiterung des angrenzenden Hauses
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Gesundheitliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Annahme des Bestehens eines Alkoholmissbrauchs; Begründetheit einer Beschwerde
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um den Bestand eines Plans
Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für einen nicht ausbildenden Pflegebetrieb
Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege für den Betrieb eines Krankenpflegedienstes und Seniorenpflegedienstes
Klagebefugnis eines Vormunds hinsichtlich Vermögenssorge und Personensorge des Mündels i.R.d. Veranlagung zu einem Kostenbeitrag
Sicherstellung des begleiteten Umgangs eines Vaters mit seinem Kind durch die Stellung eines Umgangsbegleiters und entsprechender Räumlichkeiten
Anteilige Anrechnung von Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung auf die versorgungsrechtliche Wartezeit
Kürzung einer Betriebsprämie wegen Verstößen gegen sog. Cross-Compliance-Verpflichtungen im Rahmen der Schweinehaltung
Notwendigkeit einer konkreten Aufbereitung der Gründe für die Zulassung einer Berufung
Antrag eines Stadtbauamtsrats auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Abordnung an einen anderen Dienstherrn
Behördliche Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Anspruch eines für Lehrkräfte an Grundschulen gebildeten besonderen Personalrats auf Erhalt einer schulbezogenen Stellenübersicht der von ihm vertretenden Lehrkräfte zur Wahrnehmung seiner Aufgaben; Zusammenfassung von lediglich einzelnen Personaldaten de
Anspruch eines besonderen Personalrats für die im Landesdienst beschäftigten Lehrkräfte auf Informationen über die mögliche Schließung einer Schule
Erteilung einer Duldung für die Nutzung eines Taubenschlags bis zum Lebensende auf dem Grundstück
Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung eines Dienstherrn hinsichtlich eines Bewerbers für ein öffentliches Amt
Bildung von mehreren Vergleichsgruppen für einen Ausbildungs- oder Studiengang nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TeilerlassV
Teilerlass der Darlehensschuld i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung
Gewährung der Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen i.R.d. Notwendigkeit zur Persönlichkeitsentwicklung
Neukonstituierung des Studienparlaments; Anwesenheitspflicht im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem VG
Feststellung der Klagebefugnis hinsichtlich einer Drittanfechtungsklage gegen einen Abgrabungsbescheid
Prüfung des Vorliegens eines Zweitstudiums
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts von mehr als 200 Euro
Dritschützender Charakter der Regelung des § 18 Abs. 1 StrWG NRW
Abfallrechtliche Regelung eines Deponieabschnitts i.R. der Rekultivierung
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheids
Wiederholungsanspruch und Neubewertung der Prüfung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen
Verstoß des Sanktionsautomatismus des § 8 Abs. 1 StärkPaktG gegen das bundes- und landesrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht
Statthaftigkeit einer Beschwerde; Zulässigkeit der Errichtung einer Tiefgarage
Feststellung der Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Nutzungsuntersagung einer formell illegal errichteten Werkshalle
Interessenabwägung der Nutzungsuntersagung eines brandschutzwidrigen Hotelbetriebs bzgl. Gefahrenabwehr
Unzulässigkeit eines Auskunftsersuchens nach Ablauf der Bindefrist und Beendigung eines Vergabeverfahrens im Rundfunkbereich
Vorliegen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts im ganzen Staatsgebiet von Afghanistan als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Kostenbeitragspflicht der Eltern für eine auswärtige Unterbringung des jungen Menschen
Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit der Klausur im Teilmodul Gefahrenabwehr/Einsatz 2 für einen Kommissaranwärter
Aufstellen einer Fahnenstange nebst BVB-Flagge als Nebenanlage oder Werbeanlage im baurechtlichen Sinne
Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung; Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung
Zulässigkeit der Außerbetriebsetzung eines Pkw durch die Zulassungsbehörde i.R.d. Mitteilung eines Haftpflichtversicherers über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 6 Abs. 1 S. 2 BVO NRW
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachforderungen
Nichtbewilligung eines Forschungssemesters gegenüber einem Fachhochschulprofessor; Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre
Begründung eines Anordnungsgrundes nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO durch eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII
Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der jeweiligen Erfahrungsstufe abhängige Grundgehalt
Voraussetzungen für die wirksame Bildung eines Wirtschaftsausschusses i.S.v. § 65a LPVG NRW
Klage eines Kommissaranwärters auf Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit des 3000-Meter-Laufes im Rahmen des Teilmoduls 7 des Berufspraktischen Trainings
Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde bei verspäteter Einlegung
Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 TGV im Hinblick auf die Bemessung des Trennungsgeldes nach einem Umzug; Grundsätze zum Prioritätsverhältnis zwischen § 12 Abs. 1 BUKG u. § 7 Abs. 2 TGV
Anspruch eines geschiedenen Soldaten auf Auszahlung der Mindestversorgung bei Erzielung erheblichen Erwerbseinkommens; Rückzahlung von unter Vorbehalt geleisteten Versorgungsbezügen
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; Verletzung des Abwägungsgebots der planenden Gemeinde
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Universitätsklinikums gegen einen seiner Klinikdirektoren
Heranziehung der Eigentümer von Grundstücken zu Aufwendungen für Unterhaltung und Herstellung von Deichen i.R.d. Hochwasserschutzes
Rückforderungsanspruch von gewährten laufenden Inlandszuwendungen und Auslandszuwendungen an eine Auslandsdienstlehrkraft
Antrag eines Kommissaranwärters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichteten Klage
Versagung der Verbringung eines Hundes in die Europäische Union mangels stattgefundener Tollwutimpfung
Eintritt der Rechtskraft nach § 124a Abs. 5 S. 4 VwGO; Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung
Beförderung oder Besetzung einer Stelle als Psychologe im Kommando Streitkräftebasis i.R.e. Ausschreibungsverfahrens
Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des örtlichen Trägers
Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Verfassungswidrige Anwendung der stückzahlbezogenen Gebührenordnung nach § 6 Abs. 3 VerpackV a.F.
Anspruch einer Justizvollzugsbeamtin auf Freizeitausgleich für das Nichteinlegen von Raucherpausen während der Arbeitszeit
Ausreichen eines konkludenten Beschlusses zur Trennung des Verfahrens nach § 93 S. 2 VwGO
Gewährung von Prozesskostenhilfe bzgl. Klärung der Frage der Gruppenverfolgung der in Ägypten lebenden Christen i.r.d. Abschiebung
Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie Bauen und Verkehrsplanung für die Aufstellung eines Bauprogramms
Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre
Nichtberücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren aufgrund eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens; Zulassung einer Berufung
Anforderungen an eine (fiktive) Verlängerung der Arzneimittelzulassung gem. § 105 Abs. 4 f AMG
Rechtfertigung der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei konkreter Erwartung einer schwerwiegenden Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen (hier: Lärm durch Nutzung einer Tiefgarage)
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach gemeinsamer Erledigterklärung
Anspruch eines Hochschullehrers auf Ernennung zum W 3 -Professor; Erfordernis einer Konkurrentenmitteilung in einem Stellenbesetzungsverfahren zur Ernennung von Hochschullehrern
Rechtmäßigkeit einer Messanordnung i.R.d. immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren bei Erschließung über ein eigenes weiteres Flurstück
Wirksamkeit einer Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in einer Satzung
Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren i.R.d. Mitwirkung der Prüfung der Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen
Unterfallen der Aussetzung eines Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO unter den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Versäumung der Frist zur Einlegung einer Beschwerde
Zulässigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Beschlussfassung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern als gesetzlicher Richter
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Befreiung vom ehrenamtlichen Richteramt
Sicherungsmaßnahmen für einen elektronischen Fristenkalender
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen in Höhe von 20 v.H. des Einspielergebnisses
Vergnügungssteuer als Verbrauchsteuer bzgl. der Geldspielgerätesteuer einer Spielhalle
Maßgebliche Kriterien für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge gem. § 11 Abs. 1 KapVO
Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten; Berücksichtigung von im Vorfeld der Beurteilerbesprechung von dem Endbeurteiler angeforderten separaten Begründungen für Prädikatsvorschläge
Ablehnung eines Antrags auf PKH bei Nichterreichen des Schwellenwerts; Rechtmäßigkeit einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung bei Aufenthaltsort des Adressaten im Ausland
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim
Voraussetzungen für die Annahme einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG
Antrag eines städtischen Feuerwehrbeamten auf Zulassung der Berufung gegen seine Versetzung in den Ruhestand
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für die von ihm über die zulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden geleistete Mehrarbeit
Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Zuvielarbeit wegen Überschreitung der nach den EG-Richtlinien zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden
Rechtsschutzinteresse für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Grundsätze zur Hemmung der Vollziehung bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung
Gewährung von Freizeitausgleich oder finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit eines Hauptbrandmeisters
Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren
Grundsätze zur Möglichkeit des Erwerbs eines Schulabschlusses durch externe Prüfung
Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitglieder im Wege der Nachzeichnung in leistungsbezogene Besoldungsinstrumente aufgrund des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots (hier: Leistungsprämie)
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Abschiebungsschutz; Menschenunwürdige Behandlung bei Rückkehr in die Türkei aufgrund behaupteter regierungsfeindlicher bzw. exilpolitischer Aktivitäten gegen die türkische Regie
Nachweis einer Verletzung nachbarschutzrechtlicher Grundsätze durch die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Keller
Rückforderung einer Schichtzulage bei Erkennenmüssen der fehlerhaften Auszahlung
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
Rechtmäßigkeit des von einer unteren Jagdbehörde festgesetzten Abschussplans für Rotwild für das Jagdjahr 2012/2013
Ausschluss der Gewährung einer Betriebsprämie durch die Bagatellgrenzenregelung desArt. 28 Abs. 1 S. 1 Buchst. b VO Nr. 73/2009/EG
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil auf Schadensersatz und Entschädigung
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Pflichten eines Rechtsanwalts zur Prüfung der Eingangsbestätigung der Klage
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG (hier: Unterbleiben der Einladung eines behinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch)
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein abweisendes Urteil i.R.e. Klage auf Schadensersatz und Entschädigung
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil i.R.e. abweisenden Klage auf Schadensersatz und Entschädigung
Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich i.R.d. Bebauungszusammenhangs
Begründetheit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Beurteilung des Beweiswerts eines amtsärztlichen gegenüber einem privatärztlichen Attest im Hinblick auf die Chancen für eine schrittweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess
Bemessung des Streitwerts bei Antrag auf eine bezifferte bzw. bezifferbare Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt
Bemessung des Streitwerts bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
Aufrechterhaltung einer Entscheidung nach Fortführung eines Verfahrens auf Grund einer Anhörungsrüge
Abstandsflächenverstoß bei fehlender Schutzbedürftigkeit des betroffenen Grundstücks
Rechtmäßigkeit einer landschaftsrechtlichen Ordnungsverfügung betreffend die Beseitigung eines Stabgeflechtszauns
Abwehrrecht gegen die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines McDonald´s Restaurants
Amtsangemessenheit des Einsatzes eines Studienrates im Vertretungsunterricht in der Sekundarstufe I
Anforderung an die Darlegung ernstlicher Zweifel oder einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 VwGO
Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines artenrechtlich geschützten Vogels
Ausschluss eines Beamten von Auslandseinsätzen wegen der Notwendigkeit einer medikamentösen Dauerbehandlung i.R.d. Ablehnung des Beweisantrags
Ablehnung eines vom VG beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
Festsetzung der Förderungshöchstdauer für die Ablegung eines Diploms
Unterbringung in einer Wohngruppe als geeignete und notwendige Jugendhilfemaßnahme (hier: Borderline-Erkrankung)
Beweiswürdigung hinsichtlich der Übertragung des aus einem Verkauf von Aktien stammenden Vermögens bzgl. Erfüllung eines Treuhandverhältnisses
Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BHO
Vortrag eines relevanten Einzelsachverhalts durch den Anfechtenden als Grundlage einer zulässigen Wahlanfechtung; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften dar bei Beteiligung eines Beschäftigten als (vermeintlichem) Mitglied des Wahlvorstandes an der Du
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung eines beantragten Bauvorbescheids zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladenlokals in ein Wettbüro
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Fachlehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren
Streitwertbeschwerde in einem Klageverfahren wegen Nichtbestehens einer Laufbahnprüfung
Anforderungen an das Bestehen deutscher Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG; Reichweite der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 2 S. 3 BVFG bzgl. fehlender Fähigkeit zur Führung eines Gesprächs auf Deutsch wegen multipler Sklerose
Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung mit deren Bekanntgabe
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund einer starken Sehbehinderung
Begründetheit des Antrags eines Polizeihauptkommissars auf Feststellung eines Anspruchs auf frühere Beförderung in sein jetziges Statusamt
Anforderungen an die Geltendmachung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Beantragung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für die nachträgliche Einbeziehhung eines Ehegatten oder der Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid eines Spä
Erheben der Entreicherungseinrede entsprechend § 818 Abs. 3 BGB durch den Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Kostenbeitragsforderung gegenüber dem schlichten Entstehen des Anspruchs des Jugendhilfeträgers
Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im Verhältnis öffentlicher Schulträger untereinander; Verpflichtung des planenden öffentlichen Schulträgers zur rechtzeitigen Information benachbarter Ersatzschulträger vor seiner
Anforderungen an die hinreichende Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; Voraussetzungen für den Widerruf eines rechtmäßigen (Geldleistungs-)Verwaltungsaktes bei Nichtbefolgen der angeordndeten Auflage
Fristsetzung zur Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Prozesskostenhilfe (PKH)
Orientierung der Kapazitätsbestimmung für Grundschulen an dem Bandbreitenhöchstwert von 29 Schülern gem. § 6a Abs. 1 S. 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer gegenüber einem Spielgeräteaufsteller
Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
Fürnotwendigerklären der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
Verpflichtung zum Nachweis der krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit durch das Attest eines Polizeiarztes; Vorliegen konkreter Umstände für die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit des Beamten
Berücksichtigung einer mit dem Beförderungsamt eines Oberstudienrats zu übernehmenden Sonderaufgabe im Anforderungsprofil; Konkretisierung der im Rahmen einer Sonderaufgabe wahrzunehmenden Tätigkeit im Ausschreibungstext
Befugnis zur Untersagung eines Spielhallenbetriebs aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV)
Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. Eingliederungshilfe
Zurechnung einer Verzichtserklärung des Ehemanns einer Grundstückseigentümerin an diese
Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer Großtagespflegestelle
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl von Bewerbern mit der Bestnote
Nnach Punktwerten von 1 bis 5 ohne individuelle verbale Erläuterung erstellte Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten
Einstufung der Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten aus Steuerakten als Abgabenangelegenheit i.S.v. § 33 Abs. 2 FGO
Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Austausch der Begründung im Berufungsverfahren
Zumutbarkeit der Zuweisung eines Beamten an einen neuen Dienstort; Berücksichtigung der faktischen Unverkäuflichkeit des Eigenheims eines Beamten
Bestehen einer von persönlichen gefahrerhöhenden Umständen unabhängigen besonders exponierten Gefahrenlage in der afghanischen Provinz Logar; Rechtfertigung der Anerkennung eines Asylbewerbers Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter
Umweltverträglichkeitsprüfung für vor Umsetzung maßgeblichen europäischen Rechts schon vorhandene Anlagen
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine heilpädagogische Behandlung
Zeitlicher Zusammenhang zwischen Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland und der Stellung eines Härtefallantrags
Erfordernis der schriftlichkeit einer rechtsbeachtlichen Duldung einer untersagten Nutzung
Konzentration im Urin von 44 ng/ml durch passive Aufnahme des Cannabiswirkstoffs durch einen längeren Aufenthalt in einem raucherfüllten Raum
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren bei fehlender Statthaftigkeit des Widerspruchs
Beseitigungsanordnung eines Gebäudes bei formeller und materieller Illegalität
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gebäudes im Bereich einer Einbeziehungssatzung
Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB VIII
Pflicht zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids nach Stellung einer entsprechenden Bauvoranfrage
Unvereinbarkeit des für den Transport von gasförmigen Kohlenmonoxid vorgesehenen § 1 S. 1 RohrlG mit Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
Überplanung eines weitgehend bebauten Bereichs nach Aufgabe gewerblicher Nutzungen; Anforderungen an die Festsetzung der Traufhöhen und Firsthöhen baulicher Anlagen in einem Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der Festsetzung eines unteren Bezu
Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern
Beurteilungen auf einer mit dem Grundsatz der Bestenauslese zu nicht vereinbarenden Beurteilungspraxis bei vielfacher Spitzennote
Pensionistenprivileg bei Freistellungsphase der Altersteilzeit am Stichtag
Ausschluss vom beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung eines Stellenbewerbers
Abwägung öffentlicher und privater Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Lärmrichtwerte bei fehlendem Planfeststellungsbeschluss
Streitwert in einem auf die vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
Übernahme eines Professors in ein Beamtenverhältnis mit der Fachhochschule
Anspruch auf Teilnahme am organisch-chemischen Praktikumohne vorherige Unterweisung über Gefährdungen
Vereinbarkeit der Zuwendung von Pauschalbeträgen bei Zahnbehandlungen mit der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beurteilungszeitraum anlässlich einer anstehenden Auswahlentscheidung i.R.d. BRL Pol
Obliegenheit eines Beamten zur Befreiung seiner behandelnden Ärzte gegenüber den Sachbearbeitern der Behörde von der ärztlichen Schweigepflicht i.R. eines Dienstunfallverfahrens
Erfolglose Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Erfordernis von Anlassbeurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei NRW
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
Anspruch eines Polizeikommissars auf Einbeziehung in eine unmittelbar anstehende Auswahlentscheidung
Pflicht des Elternteils eines BAföG-Empfängers zur formularmäßigen Erklärung über seine persönlichen Verhältnisse
Versetzung eines Oberwerkmeisters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Vorläufige berufsrechtliche Genehmigung für die Erprobung eines Ausbildungsangebotes im Bereich der Therapieberufe Logopädie, Physiotherapie und Ergotherapie
Ordnungsgemäße Zustellung der Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Einstufbarkeit der durch die zentrale Verteilungsstelle (BAMF) gem. § 15a Abs. 3 S. 1 AufenthG erfolgenden Benennung der für den Ausländer zuständigen Aufnahmeeinrichtung gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Stelle als Verwaltungsakt
Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung in sein jetziges Statusamt
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines mittelschweren kognitiven Leistungsdefizits im Zusammenhang mit epileptischem Anfallsleiden
Erfolglose Beschwerde einer Kreisoberrechtsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von jeweils auf zehn Jahre befristeten Sperrzeitaufhebungen für insgesamt zwölf Spielhallen
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
Rechtmäßigkeit der Übernahme eines bisher im Dienst eines Landes stehenden Universitätsprofessors in den Dienst einer Universität
Überbeurteilung; Notenabsenkung
Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens
Umfang der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen
Beweislast hinsichtlich Unaufklärbarkeit des Einreisewegs eines Asylbewerbers
Gefahrverdichtung aufgrund der Sicherheitslage in der Provinz Balkh
Glaubhaftmachung eines unterhalb der Schongrenze des § 12 Abs. 3 S. 4 PflG NRW liegenden Grundvermögens
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses i.R.d. Gebots der Rücksichtnahme
Geltendmachung einer einer ernsthaften Bedrohung von Leib und Leben durch einen Asylbewerber
Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Berechnung der Lehrnachfrage
Rechtmäßigkeit von Zinsen eines KfW-Darlehens bei vom Darlehensnehmer zu verantwortendem Nichtzugang des Rückforderungsbescheids
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Überschreitung der für ihn geltenden finanziellen Belastungsgrenze
Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche Konsularbeamte
Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor nach der Hochschulnebentätigkeitsverordnung; Verwirkung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Recht
Rüge einer gleichheitssatzwidrigen Ermessensbetätigung in Bezug auf eine bauordnungsrechtliche Ordnungsverfügung
Anspruch eines approbierten Zahnarztes auf Anerkennung der Weiterbildung auf dem Gebiet der Kieferorthopädie
Anspruch der Spediteure sowie der Operateure und anderer Verlader auf Zugang zur Schieneninfrastruktur
Beginn der Frist für den Widerspruch der Bundesnetzagentur gegen eine Neufassung oder Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Anspruch der Spediteure sowie der Operateure und anderer Verlader auf Zugang zur Schieneninfrastruktur; Umfang des allge
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Streitwertbeschwerde
Zulässigkeit eines studiendauerabhängigen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 BAföGfür Akademieabsolventen
Stützung einer schulischen Ordnungsmaßnahme auf generalpräventive Gründe gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW
Kein Abwehrrecht Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhäuser geprägten Wohngebiet durch den Gebietsgewährleistungsanspruch
Besorgnis der Befangenheit eines Richters i.R.d. Tätigkeit als Prüfer im ersten und zweiten Staatsexamen
Rechtmäßigkeit der Übertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der ECTS-Grade in die Notenskala des Juristenausbildungsgesetzes NRW
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festnahme eines somalischen Staatsangehörigen im Golf von Aden von der deutschen Bundesmarine wegen des Verdachts eines (versuchten) seeräuberischen Angriffs (hier: Militäroperation ATALANTA)
Größenbestimmung von landwirtschaftlichen Flächen durch GPS-gestützte Messung und Heranziehung sog. Luftorthobilder bzgl. Förderungsfähigkeit
Fortbestehen der Eingliederung in die bisherige Dienststelle bei einer tariflichen Personalgestellung gemäß § 4 Abs. 3 TVöD
Wirkungslosigkeit eines Urteils nach der Erledigung der Hauptsache
Untersagung des Betriebs eines Edelstahlaußenkamins aus bauordnungsrechtlichen Gründen
Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags zur vorläufigen Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft
Maßgeblicher - Beginn der Leistung für den Erstattungsschuldner nach § 89c Abs. 1 S. 2 SGB VIII
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen der Gleichstellung eines Einrichtungsträgers wirtschaftlich mit dem Eigentümer eines Grundstücks
Zulassung von Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen durch die Genehmigungsbehörde
Überprüfung der Befreiungsvoraussetzungen bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Fehlerhafte Abwägung der Belange der gemeindlichen Planungshoheit und der gemeindlichen Trinkwasserversorgung durch ein Bauvorhaben
Erhebung von Kosten für die Vermessung eines Grundstücks durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
Postulationsfähigkeit der Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht
Postulationsfähigkeit für ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Voraussetzungen für eine Verbringung des Hundes innerhalb der Europäischen Union unter Aspekten des Impfschutzes
Abgrenzung einer Klageschrift von einem isolierten Prozesskostenhilfeantrag oder Entwurf einer Klageschrift
Gefahr asylrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen für Anhänger der Jamaat-I-Islami in Bangladesch
Aufhebung einer vom Dienstherrn veranlassten Zurruhesetzung eines Beamten
Anhebung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag
Berechtigung eines Dienstherrn zur Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen einer großflächigen und nicht durch die Sommeruniform verdeckten Tätowierung
Überprüfung der aus Anlass des Ablaufs der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung eines Regierungsbaurats
Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie
Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme als vorläufige Maßnahme zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen Jugendhilfebedarfs
Geltendmachung des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
Anspruch eines jungen Volljährigen auf Weitergewährung von Eingliederungshilfe durch Unterbringung in einer Pflegefamilie
Anordnung der sofortigen Vollziehung in vergleichbaren Fällen i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes; Einschränkung der Pflicht eines besoldeten Bundesbeamten zur Dienstleistung bzgl. Pflege eines Angehörigen
Reinigung der Flugzeuge und Entsorgung des Kabinenabfalls durch ein auf dem Flughafen tätiges Flugzeugreinigungsunternehmen aufgrund vertraglicher Verpflichtung
Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs Steltenberg in Hagen-Hohenlimburg unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für den Ausbau einer Straße
Ausschluss der Prozesskostenhilfe (PKH) bei bereits abgeschlossener zugrundeliegender kostenverursachender Instanz
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses des Fachbereichsrats über die Auslaufregelungen zur Einstellung der Diplomstudiengänge Mathematik und Informatik
Glaubhaftmachung einer unterbliebenen Anhörung vor der Zurückweisung einer Bauvoranfrage
Anspruch eines Hochschulprofessors auf Bewilligung eines Forschungssemesters
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Ausübung des selbständigen Betriebs des Friseurhandwerks in einem Altenzentrum
Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung
Anspruch eines Stadtinspektoranwärters auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe
Amtsangemessene Eisnetzung eines Beamten auf einen Referatsleiterdienstposten
Anfallen der Erledigungsgebühr unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten durch Erzielen eines hinter dem Klagebegehren des Betroffenen zurückgebliebenen Teilerfolgs
Anforderungen an die Darlegung des Entwicklungspotentials hin zu mehr Selbständigkeit bei der Eingliederungshilfe
Anspruch eines Angestellten auf Nichterledigung eines bestimmten Auftrags seines Dienstherrn
Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen
Gewährung von Vorteilen mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und preisgebundenen Arzneimitteln
Fehlende Kraftfahreignung wegen nachgewiesenen Konsums von Kokain
Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz für verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis
Ermessensausübung bei der Abweisung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe
Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Störer
Anspruch eines Lehrers auf Schadensersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
Anspruch einer Inspektoranwärterin auf die Gewährung einer Wiederholungsmöglichkeit der i.R.d. Laufbahnprüfung anzufertigenden Klausur im Fach Staatsrecht
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung für ein Nahrungsergänzungsmittel
Erfolglosigkeit eines Berufungszulassungsantrags eines Polizeioberrats bei gegen eine dienstliche Beurteilung gerichtetem Klagebegehren
Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich
Erfolglosigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen der Feststellung der Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft
Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines Zugführers in der Bereitschaftspolizei mit einem anderen Bewerber
Erbringung der bei geordneten Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen
Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kosten nach einer Mandatsniederlegung
Beihilfefähigkeit der Kosten der in einer Privatklinik durchgeführten Prostataoperation
Durchführung des Verfahrens für die berufsgerichtliche Nachprüfung einer durch den Kammervorstand erteilten Rüge
Anspruch eines Studienrats auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren bezüglich einer Beförderungsplanstelle
Anforderungen an die Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme zur Fachkraft für Arbeitssicherheit
Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung
Bestimmung des Geburtsorterwerbs nach § 4 Abs. 3 S. 1 StAG
Anspruch auf ein bauordnungsbehördliches Einschreiten weger einer Dachgauben betreffenden Nachtragsbaugenehmigung
Anspruch der Feuerwehr auf Ersatz der ihr durch Einsätze entstandenen Kosten in Fällen der Gefährdungshaftung
Gewährung einer weiteren Wiederholungsmöglichkeit des 3000-Meter-Laufes für einen Kommissaranwärter i.R.d. Teilmoduls 7 des Berufspraktischen Trainings
Erstattung von Maklergebühren als Auslagen eines Umzugskostenvergütungsberechtigten für die Anmietung einer nicht bezogenen Wohnung
Schadensersatzanspruch eines Regierungsbaurats a.D. wegen unterbliebener Beförderung
Anspruch eines Polizisten auf Bewertung einer Sportprüfung als bestanden
Rückforderung von Bezügen; Sicherheitszulage; kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag; Entreicherung; Billigkeitsentscheidung; Mitverschulden
Unzumutbarkeit der Rückkehr eines BAföG-Empfängers in eine der elterlichen Wohnungen
Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag
Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Zugrundelegung einer noch nicht mit dem Beamten besprochenen dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren
Anspruch eines Professors auf Übernahme in den Dienst einer Hochschule
Unterbrechen der Zahlungsverjährung bei Kommunalabgaben durch eine Amtshandlung
Festsetzung eines Zwagsgeld bei einem unerlauubt betriebenen Massagesalon
Genehmigung des Rücktritts von einer Prüfung bei geltend gemachter Prüfungsunfähigkeit
Reichweite der Stichtagregelung des Art. 2 Abs. 1 S. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der BVO NRW bei Teilaufwendungen
Besetzung von Studienplätzen für ein laufendes Fachsemester nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 VergabeVO NRW
Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
Abgrenzung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Nichtteilung der Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten
Entscheidung der Versetzungskonferenz über eine Wiederholung der Klasse 6 zur Verhinderung eines Schulformwechsels
Neubewertung des von einem Kreisoberinspektor wahrgenommenen Dienstpostens
Notwendige Krankheitsursachen für die Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit
Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruch im Rahmen der Verpflichtung der Ausläderbehörde zur Mitteilung der Abschiebungsgründe
Ausrichtung des Streitwerts an der Bedeutung der Sache für den Kläger
Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Rechtswidrigkeit einer Festsetzung von Zwangsgeld bei einer bereits von Anfang an unmöglichen Handlung
Verpflichtung einer Behörde zur Wahrung hinreichender Vorkehrungen für eine wirksame Ausgangskontrolle in Fristsachen
Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren; Heranziehung zu an die Stelle von Unterhaltsleistungen tretenden Kostenbeiträgen
Verfügung des künftigen Unterlassens einer weiteren Aufstellung von Altkleidercontainern ohne eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis
Erforderlichkeit einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts als anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung
Verteilung der Kosten von Anschlussweichen durch das Eisenbahn-Bundesamt
Rechtmäßigkeit eines Grundbescheids über die Kosten von Anschlussweichen
Streitwert für eine Fortsetzungsfeststellungsklage über eine zunächst abgelehnte Beförderung eines Polizeibeamten im Wege des prüfungsfreien Aufstiegs
Streitwertbemessung bei einer im Wege der einstweiligen Anordnung begehrten Freihaltung einer Stelle für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Ausschluss der Kraftfahreignung durch die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln
Verpflichtung des Dienstherrn zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung unter pflichtgemäßem Ermessen
Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem Oberverwaltungsgericht
Berechnungen der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen
Rechtswegzuweisung i.R.e. Anspruchs auf Abschluss eines synallagmatischen Vertrages aus rundfunkrechtlichen Vorschriften
Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
Voraussetzungen für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete
Behauptete Notwendigkeit eines Gesetzes für eine Steuererhöhung in Abgrenzung zu einer Satzung
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle
Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens
Festsetzung des Streitwerts für eine Einbürgerung
Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.e. Anhörungsrüge
Anspruch eines Schülers auf Versetzung in die 7. Klasse des Gymnasiums bei mangelhaften Leistungen wegen diagnostizierter Lesestörung und Rechtschreibstörung
Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes einer Windmühle als Baudenkmal i.R.d. Erteilung eines Bauvorbescheids (hier: Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle)
Erhebung einer Untätigkeitsklage wegen unterlassener Bescheidung der Leistungsanträge
Geltendmachung eines Widerspruchs zwischen der Regelung des § 4 Nr. 20a UStG und derjenigen über den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG
Anspruch eines Polizeibeamten auf vorläufige Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen
Ersetzung einer Baugenehmigung durch eine andere
Bestimmtheit einer Baugenehmigung in nachbarrechtsrelevanter Weise
Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Anspruch auf Zulassung zu einem Studium mit nur geringfügiger Wartezeit
Psychische Beeinträchtigungen und Beschwerden als ursächliche Folge eine Dienstunfalls
Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Verwaltungsentscheidung für die Gewährung von Unfallausgleich
Erteilung eines Aufnahmebescheids bei Vorliegen eines Härtefalls i.R.d. Aussiedlung
Flüchtlingsschutz wegen des erst im Drittland vorgenommenen Glaubenswechsels eines Asylsuchenden hinsichtlich Verfolgung im Heimatland (hier: Iran)
Absicherung der zukünftigen Umsetzung einer bereits gewährten Leistung der Jugendhilfe
Anspruch auf Teilnahme an der Auswahl in der Wartezeitquote für einen Studiengang
Vorrangige Berücksichtigung eines Abiturzeugnisses bei der Vergabe eines Studienplatzes
Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschwerdeverfahren
Ausnahme des Konsums von E-Zigaretten vom Rauchverbot in Gaststätten
Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche Hoheitsgebiet beim Verdacht verfassungswidriger Handlungen
Drohen von Repressalien wegen der Volkszugehörigkeit bei der Rückkehr eines Bihari aus Bangladesh
Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,45 mg/l in eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,9 &#8240;
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Bewilligungsverfahren
Frage der Behandelbarkeit einer Tuberkulose-Erkrankung in Afghanistan in einem Asylverfahren
Anspruch auf teilweise Löschung eines im Internet veröffentlichten Berichts über eine Umweltinspektion
Anspruch auf Freistellung von den zu erwartenden Kosten einer auferlegten fachärztlichen Untersuchung
Verpflichtung des Personalrats zur Zuweisung einer Freistellung eines Gruppenmitglieds; Inanspruchnahme von Elternzeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten als Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge
Umfang der Überwachung der Tätigkeit von Telekommunikationsunternehmen unter datenschutzrechtlichen Aspekten
Adäquate schulische Einrichtung für den Erwerb von Deutschkenntnissen durch Migranten
Förderung eines Studiums der Pharmazie
Rückforderung von Blindengeld
Individuelle Lebensgefahr durch die bloße Anwesenheit in der Provinz Kunar bei einem afghanischen Rückkehrer
Ordnungsverfügung aufgrund des Fehlens der erforderlichen Rettungswege im Brandfall in einem Pflegeheim
Dulden der Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz durch den Eigentümer i.R.d. Erhebung der Grundsteuer; Grundsteuer als öffentliche Last
Voraussetzungen für das Ansammeln von acht Punkten im Fahreignungsregister
Versagung der Reaktivierung eines Beamtenverhältnisses bei zu erwartetender Nichtwiederherstellung der Dienstfähigkeit
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines Inhabers bei Weigerung der Unterziehung der verkehrsmedizinischen Begutachtung (hier: Vorliegen einer Psychose)
Anspruch auf erneute Zulassung zum Studium im Studiengang Rechtswissenschaften
1. Nach § 3a Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW ist auch die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Von einer Zugangseröffnung ist nach der Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht schon dann auszugehen, wenn
Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung bei einem Bassidij-Angehörigen aus dem Iran
Zusage einer Umzugskostenvergütung für Umzüge aus Anlass der Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort
Untersagung der Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele im Internet und der Werbung hinsichtlich der ortsbezogenen Teilnahme
Kostenfestsetzung bzgl. Entstehung einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen bzgl. Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund nachgewiesen Cannabiskonsums
Ausgestaltung der gegenüber einer normalen Fahrbahn geänderten Funktion eines verkehrsberuhigten Bereichs
Entbindung eines als Fraktionsassistent im öffentlichen Dienst Beschäftigten vom Amt eines ehrenamtlichen Richters
Annahme einer nachträglichen Widmung von Zahlungen einer Stiftung als Zuschüsse zur Aufbringung einer Eigenleistung
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Konsums harter Drogen
Eignung zum Führen von Kfz bei Weigerung eines Betroffenen zur Beibringung eines medizinischen Gutachtens (hier: Schizophrenie)
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung bzgl. Nachbarschutzes vor Lärmbelästigung
Bemessung des Streitwerts für das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren gerichtet gewesene Eilverfahren
Festsetzung des Streitwerts für ein Hauptsacheverfahren und Eilverfahren (hier: für ein sog. Konkurrentenstreitverfahren)
Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für eine behauptete gefangene Grundstücksfläche
Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. Erstattungspflicht eines Landes für Kosten der Jugendhilfe und Jugendhilfeleistungen; Kostenerstattungsanspruch eines örtlichen Trägers bei Gewährung von Jugendhilfe an aus dem Aus
Untersagung der Weiterbeschäftigung einer Person als Leiter eines kommunalen Kindergartens aufgrund fehlender Eignung
Befugnis einer Straßenbaubehörde zur Einziehung von auf öffentlichen Straßen befindlichen Altkleiderbehältern
Prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum bei einer Beurteilung von Halbjahreszeugnissen
Anspruch auf Namensänderung aufgrund einer behaupteten tiefen religiösen Empfindung
Positive Kenntnis des zuständigen Trägers der Jugendhilfe von den tatsächlichen Voraussetzungen der eigenen Leistungsverpflichtung
Aufstellen eines Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung als Maßnahme der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
Verpflichtung des Dienstherrn zur Einbeziehung eines Bewerbers in ein Auswahlverfahren für eine Beförderungsplanstelle
Anspruch eines Studiendirektors auf Einbeziehung in ein eine Schulleitungsstelle betreffendes Stellenbesetzungsverfahren
Erstattung einer insgesamt 2,5-fachen Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
Prüfungsunfähigkeit infolge behaupteter gesundheitlicher Beeinträchtigung
Schadensersatzanspruch eines Justizvollzugsobersekretärs wegen verspäteter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlerhafter charakterlicher Eignung (hier: Ermittlungsverfahren)
Anspruch auf Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson unter selbst gestellten Bedingungen (hier: audiovisuelle Vernehmung des Zeugen an einem geheim gehaltenen Ort, Verweigerung von Angaben zu Person und Identität, Ausschluss der Öffentlichkeit us
Feststellung der Gefährlichkeit eines Labrador-Schnauzer-Mischlings
Rechtfertigung der Prognose fehlender Unterhaltsfähigkeit beim Bezug von Wohngeld durch einen Einbürgerungsbewerber
Auswirkungen einer Anwesenheit von Nichtmandatsträgern im Sitzungssaal eines Rates auf das freie Mandat der Ratsmitglieder
Berücksichtigung der charakterlichen Eignung eines Kommissaranwärters bei seiner Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe
Nutzungsänderung einer militärischen Schießanlage zu einer Schießsportanlage
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund des Konsums von Cannabis
Beteiligung des Betriebsrats bei Entscheidungen über Beamte ohne eigenen Dienstposten
Bemessung des Streitwerts bei einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren
Rechtmäßigkeit der Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens
Nachbarschutz bei der Erteilung einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans; Zumutbarkeit der verkehrsmäßigen Erschließung des Bauvorhabens für ein Grundstück
Begrenzung der inklusionsspezifischen Aufnahmekapazität der Schüler durch die Schulaufsicht und den Schulträger; Darlegung des Fehlens der persönlichen oder sächlichen Voraussetzungen für eine höhere inklusionsspezifische Aufnahmekapazität durch die Behör
Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der widerrechtlichen Anfertigung von Gesprächsmitschnitten
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber i.R.e. Ermessensentscheidung
Schadensersatzanspruch eines Kriminalhauptkommissars wegen verspäteter Beförderung; Bestreiten des Erhalts einer Konkurrentenmitteilung durch einen im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerber zur Entkräftung der Zugangsvermutung in § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NR
Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer Auslagefläche eines Verkaufsregals (hier: Backwaren)
Einordnung von Weiterentwicklungen von Arzneimitteln für die Zwecke des Unterlagenschutzes als Bestandteil der erstmaligen Zulassung für das Originalerzeugnis
Versäumung der Meldefrist i. R. der Anerkennung einer Berufskrankheit und Gewährung von Unfallfürsorge gegenüber einem Beamten; Voraussetzungen einer konkludenten Anzeige einer Berufskrankheit
Anforderungen an die Festsetzung von Emissionskontingenten in einem Bebauungsplan
Abwägungsgebot bzgl. Festsetzung eines Mischgebiets als Baugebietstyp i.R.d. Erstellung eines Bebauungsplans
Maßgeblichkeit der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit bei der Ernennung eines Psychologen zum Beamten im Psychologischen Dienst der Bundeswehr
Anerkennung eines bereits ausgeheilten Körperschadens für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zum Zeitpunkt der Heilung als Dienstunfallfolge
Maßgeblichkeit des straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grades einer Alkoholkonzenmtration während des Führens eines Fahrzeugs
Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe des Kindergeldes; Kostenbeteiligung bei einer mit der vollstationären Unterbringung des Kindes einhergehenden Bedarfsdeckung durch den Jugendhilfeträger
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung von Kindern als Haushaltsmitglieder; Förderung des Umgangsrechts mit dem nicht sorgeberechtigten und nicht ausschließlich das Kind betreuenden Elternteil durch Sozialleistungen
Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene Kleinkinderbetreuungseinrichtung; Gewährung eines Zuschusses zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung; Erstreckung der Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers auf alle Aspek
Einordnung der Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen in Form der Unterbringung in einem Projekt des betreuten Wohnens als vollstationäre Maßnahme; Bedeutung des Einrichtungsbegriffs in der Kinder- und Jugendhilfe
Rechtmäßigkeit einer bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung im Hinblick auf den Abriss eines im Rohbau fertiggestellten Wohnhauses durch ein Abbruchunternehmen
Hinreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit eines Arzneimittels innerhalb der Mängelbeseitigungsfrist
Berücksichtigung der Tilgungsreife von Strafverurteilungen bei der Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinichtlich der vorläufigen Erbringung von Leistungen der Ausbildungsförderung; Abdeckung des ausbildungsförderungsrechtlich anzuerkennenden und zugrundezulegenden Bedarfs
Rechtmäßigkeit eines bei der ärztlichen Prüfung zur Anwendung kommende Antwort-Wahl-Verfahren
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche Rehabilitation; Wiedereingliederung in das Leistungsniveau staatlicher Schulen
Berücksichtigung der Bereitstellung eines Tele-Heimarbeitsplatzes bei der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Bemessung des Streitwerts einer beitragsbezogenen Mahnung und Vollstreckungsandrohung mit einem Achtel des angemahnten Forderungsbetrags
Einordnung der Etikettierung eines Lebensmittelerzeugnisses als irreführend
Aberkennen des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs eines schwerwiegenden Dienstvergehens; Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen Überweisung von Geldbeträgen auf das Konto des Lebensgefährten; Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der verm
Anerkennung der Gültigkeit der Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland wegen Trunkenheitsfahrt
Aufgabe eines sog. Erstinverkehrbringers von Verkaufspackungen zum Nachweis seiner Beteiligung an einem Rücknahmesystem
Bedeutung einer für ein Elternteil und die gemeinsamen Kinder eingetragenen Auskunftssperre bzgl. Möglichkeit des anderen Elternteils zur Anregung eines das Umgangsrecht betreffenden Verfahrens
Gewährung von Abschiebungsschutz auf der Grundlage einer Bewertung der allgemeinen Lage in Afghanistan
Feststellung einer nicht bestehenden Zulassungspflichtigkeit für ein Produkt zur Linderung subjektiver Jetlag-Gefühle
Festsetzung der Fahrtkosten sowie des Abwesenheitsgeldes des Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowie der geltend gemachten Übersetzungskosten
Anfechtbarkeit einer Zwischenregelung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Beschwerde
Gewährung eines Mietzuschusses zu den Kosten eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung am ausländischen Dienstort des Beamten
Maßgeblichkeit der Auswahlgrenzen für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Rechtzeitigkeit einer Bewerbung um einen innerkapazitären Studienplatz
Einstufung der klimatischen Verhältnisse auf einem Truppenübungsgelünde der Bundeswehr im Ausland als nicht gesundheitsschädigend
Berücksichtigung der Standortsicherheit bei der Verweisung eines Beamten auf einen Umzug
Erforderlichkeit einer Substantiierung und Glaubhaftmachung einer für den Abbruch eines Studiums ursächlichen psychischen Erkrankung im Berufungszulassungsverfahren
Voraussetzungen der Anerkennung einer Fraktion in einem Kreistag
Anspruch eines Beamten auf Erteilung eine neuen Regelbeurteilung unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
Einordnung von auf Beschäftigungen im EU-Ausland von weniger als einem Jahr beruhenden und von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlten Rentenanteilen
Vorrang des § 18f FStrG vor der Regelung des § 37 EEG NRW für den Bereich des Bundesfernstraßenausbaus
Berücksichtigung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Brandmeisters der Feuerwehr bei dessen Umsetzung
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Zahlung von Leistungen für ein Studium
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Anforderungen an die Festlegung einer Mindestausbildungszeit oder Mindeststudienzeit durch Rechtsvorschrift
Gewährung eines Mietkostenzuschusses zur Kaltmiete für den Träger einer Kindertageseinrichtung
Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan ausgeschlossenen Leistung; Verschiebung des Einschätzungsspielraums auf den Leistungsberechtigten
Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der Elternbeiträge für den Bereich der Kindertagesbetreuung
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung
Zulassung der Berufung in einem Asylantragsverfahren
Einsweiliger Rechtsschutz betreffend die Untersagung der vorzeitigen Inbetriebnahme des Neubaus der A 4 sowie die Fortführung des Verkehrs auf der neuen Trasse; Ausschlusswirkung bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse; Gestattungswirkung eines Plan
Neubewertung und Wiederholung von Klausuren eines Aufstiegsbeamten i.R.d. Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst; Vornahme einer von Grund auf neuen Bewertung durch neue Prüfer i.R.e. schriftlichen Prüfungsarbeit wegen des Ausscheidens der ursprüngliche
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Fachlehrers
Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines vom Nießbrauchberechtigten bewohnten Hinterhauses i.R.d. Denkmalschutzes
Baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem lediglich angrenzenden Plangebiet; Bestimmung des Nachbarschutzes eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers nach dem Gebot der Rücksichtn
Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten Reinseite
Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplans trotz Möglichkeit der Einsichtnahme während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
Heranziehung als Vergleichsperson bei der Ermittlung des Kostenrisikos
Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen schwerer Krankheit; Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalles innerhalb von vier Wochen als Pflicht des Dienstvorgesetzten
Übernahme eines angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis; Feststellung der Hinwendung zum Lehrerberuf für die Annahme der Kausalität von Verzögerungstatbeständen i.R.d. Beweiswürdigung
Besetzung des Dienstpostens eines Gleichstellungsbeauftragten in einem Landesministerium
Verpflichtung eines Grundstückeigentümers zur Änderung des Anschlusses seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage
Verpflichtung des Dienstherrn zur rechtzeitigen Information unterlegener Bewerber um ein Beförderungsamt über das Ergebnis des Auswahlverfahrens
Anspruch eines Brandmeisters der Feuerwehr auf finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
Verjährung des Anspruchs eines Hauptbrandmeisters a.D. auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
Finanzieller Ausgleich gegenüber einem Ruhestandsbeamten für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
Verjährung des Anspruchs eines Oberbrandmeisters a.D. auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
Verjährung des Anspruchs eines Feuerwehr-Brandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
Zurückstellung des Vorhabens der Errichtung und des Betriebs von zwei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-92
Verjährung des Anspruchs eines Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst auf einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit
Anspruch eines Studienabsolventen auf Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses
Einordnung eines Bewilligungsbescheids als einen bewilligenden Verwaltungsakt oder als bloßes Angebot
Einkommensbegriff als Anknüpfung für die Beitragsberechnung der Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen
Anspruch des Beamten auf Erstellung einer neuen Regelbeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts; Pflicht des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Beurteilung eines Beamten; Umfang der erforderlichen Plausibilisierung im Fall der Absenk
Rechtsmissbräuchliche pauschale Ablehnung aller Richter eines Senats
Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammungserwerb des Vaters und Erklärungserwerb durch die Mutter i.R.d. Einbürgerung
Berücksichtigung der in Deutschland lebenden Tochter eines Asylbewerbers im Rahmen seines Asylverfahrens
Voraussetzungen einer polizeilichen Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes in selbstständigen Zwangsvollstreckungsverfahren
Feststellung der Entbehrlichkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Ausfuhr bzw. den Versand von Medikamenten ins Ausland
Unzulässigkeit eines Widerspruchs gegen die endgültig nicht bestandene Bachelorprüfung im Modul Internes Rechnungswesen
OVG Nordrhein-Westfalen (3d A 583/14.O)
Die Berufung wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]