Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-einer-titulierten-Forderung-mit-Teilleistung--f264516.html
Timestamp: 2019-06-20 15:51:10
Document Index: 230894048

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 195', '§ 201', '§ 1922', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 212', 'BGH', '§ 212', '§ 212']

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| 03.08.2014 11:45 |
Zusammenfassung: Allgemeines zur Hemmung und zum Neubeginn der Verjährung bei titulierten Ansprüchen.
G hat gegen E eine titulierte Forderung aus dem Jahre 1957 in Höhe von umgerechnet 15.000 Euro. E zahlt an G im Jahre 1986 einen Betrag von 5.000 Euro. E stirbt im Jahre 2012, Alleinerbe ist der A. Im Jahr 2014 wendet sich G an A und verlangt die Zahlung von 10.000 Euro. A erinnert sich an eine Unterhaltung mit E vor über 20 Jahren, in der E behauptete, die Angelegenheit mit dem G sei durch die Zahlung aus dem Jahr 1986 erledigt. Ob E bereits zuvor eine oder mehrere Teilleistungen erbracht hatte und/oder ob mit dem G ein Forderungsverzicht vereinbart worden war, ist nicht bekannt. Schriftliche Unterlagen hierzu liegen dem A nicht vor und Kontoauszüge des E vor dem Jahre 1980 auch nicht mehr. Auf die Frage des A, warum G denn erst jetzt mit seiner Forderung käme, behauptet dieser, eine Vollstreckung zu einem früheren Zeitpunkt habe keinen Sinn gemacht, weil E nicht genügend Geld gehabt hätte. Außerdem bestreitet G, von E weitere Teilbeträge erhalten zu haben. Ob diese Behauptungen zutreffen, läßt sich nicht beantworten. Zum Zeitpunkt des Todes hatte E ein Gesamtvermögen von. ca. 25.000 Euro.
Muß A an G die 10.000 Euro zahlen oder ist die Forderung verjährt oder verwirkt?
Verjährung Verjährung Forderung BGB Euro
an die Beantwortung Ihrer Frage möchte ich gerne systematisch herangehen und Ihnen dabei Grundsätzlichkeiten aufzeigen. Dafür gehe ich zunächst in der Annahme, dass es sich bei der titulierten Forderung um einen durch Gerichtsurteil rechtskräftig festgestellten Anspruch handelt, welcher der 30-jährigen Verjährungsfrist gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB unterliegt und auch zur damaligen Zeit unter den dort geltenden § 195 BGB a.F. (alte Fassung vor 2001) fiel. Damit beginnt die Verjährungsfrist nach § 201 BGB mit der Rechtskraft der Entscheidung oder der Errichtung des vollstreckbaren Titels.
Die Teilzahlung in Höhe von umgerechnet 5.000,00 EUR im Jahre 1986 erfolgte noch innerhalb des Verjährungszeitraums. Fraglich ist hier, ob durch diese Teilzahlung die Verjährung gehemmt wurde oder sogar neu zu laufen begann (nach früherem Recht sog. "Unterbrechung"). Die Tatsache, dass eine Erbfolge eingetreten ist, dürfte indes nichts an der rechtlichen Bewertung ändern, da der Erbe grundsätzlich mit Annahme der Erbschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt. Die von Ihnen erwähnte Behauptung, die Angelegenheit mit dem Gläubiger sei durch die Zahlung aus dem Jahr 1986 erledigt, könnte auf einen Vergleich oder Forderungsverzicht hindeuten und muss vorliegend von E beziehungsweise A bewiesen werden. Ihrer Schilderung zufolge dürfte dies jedoch kaum möglich sein.
Die Hemmung der Verjährung ist in §§ 203 ff. BGB geregelt. Die kurze Lektüre dieser Vorschriften empfehle ich Ihnen. Wird die Verjährungsfrist gehemmt, so wird sie um die Dauer der Hemmung verlängert. Vorliegend kommt als Grund einer etwaigen Hemmung § 203 BGB in Betracht, nämlich das Führen von Verhandlungen über den Anspruch. Der Begriff der Verhandlung ist weit auszulegen. Der Gläubiger muss jedenfalls klarstellen, dass er den Anspruch geltend machen möchte und worauf er ihn im Kern stützt. Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächliche Grundlage, es sei denn, dass der Schuldner sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt (vgl. Palandt, BGB, § 203, Rn. 2). Die Hemmung endet frühestens drei Monate nach Ende der Verhandlungen. Ob solche Verhandlungen in diesem Sinne tatsächlich geführt wurden, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen, vermute allerdings, dass dem nicht so ist.
Allerdings könnte die Verjährung gem. § 212 BGB neu zu laufen begonnen haben. Danach beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung (…) oder in anderer Weise anerkennt. Im Hinblick auf ein solches Anerkenntnis genügt bereits, dass das Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig zum Ausdruck bringt (BGHZ 58, 103; NJW 97, 517; Palandt, BGB, § 212, Rn. 3). Die „rechtzeitige" Teilzahlung innerhalb des Verjährungszeitraums in Höhe von 5.000,00 EUR dürfte ein Anerkenntnis in diesem Sinne darstellen. Beachten Sie, dass sich auch das in einer Abschlagszahlung liegende Anerkenntnis den Umständen nach auf einen Anspruchsteil beschränken kann und dass das Anerkenntnis bei mehreren Forderungen gegen den Schuldner nur für die Forderungen wirkt, für die es erklärt ist (Palandt, BGB, § 212, Rn. 5). Ohne weitere - möglicherweise relevante - Details zu kennen, spricht viel dafür, dass die Verjährung durch die „fristgerechte" Teilzahlung unterbrochen wurde und somit neu zu laufen begann, so dass A an G die restlichen 10.000,00 EUR zahlen muss. Insoweit kann die Verjährung durch erneute Abschlagszahlungen immer wieder und wieder neu zu laufen beginnen.
Bewertung des Fragestellers 03.08.2014 | 13:55
"Vielen Dank für Ihre Bewertung des Sachverhalts. Genau so habe ich diesen nach der Lektüre der einschlägigen Vorschriften auch eingeschätzt, wollte aber auch gerne das Urteil eines Fachmanns dazu haben.
In der Praxis bedeutet das, daß ein Erbe gut beraten ist, sämtliche Unterlagen des Erblassers, Schriftsätze, Kontoauszüge etc. pp. mindestens 30 Jahre lang aufzubewahren, im Falle von Teilleistungen auf Forderungen gegen den Erblasser gilt dies dann auch für den Erben des Erben usw. Leider dürfte das den wenigsten Leuten so bewußt sein, geschweige denn das es praktisch auch geschieht. Wer sammelt schon Unterlagen seiner Vorfahren, die 50 Jahre oder älter sind und keinen materiellen oder ideellen Wert mehr besitzen?"