Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/schwiegereltern.html
Timestamp: 2019-07-17 20:26:26
Document Index: 234662912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1374', 'BGH', '§ 528', '§ 530', '§ 313', '§ 812', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schwiegereltern | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Ansprüche im Verhältnis zu den Schwiegereltern wegen Scheitern der Ehe?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Eltern/Schwiegereltern den Kindern/Schwiegerkind erhebliche Geldbeträge oder -> Immobilienbesitz zuwenden. Vielfach erfolgen die Überweisungen auf Konten der Kinder, ohne näher zu erklären, ob damit nur das eigene Kind oder auch das Schwiegerkind -> "beschenkt" werden soll. Haben Schwiegereltern für die Ehe ihrer (Schwieger-)Kinder -> Zuwendungen erbracht, stellt sich natürlich die Frage, ob solche Zuwendungen bei Scheitern der Ehe zur Rückabwicklung gelangen. Soll es dagegen zu einer Schenkung der Schwiegereltern an das Schwiegerkind kommen sein, muss es für die Rückforderung der Zuwendung einen gesetzlichen -> Anspruch dem Grunde und der Höhe nach geben. Der -> Wegweiser zu den "Schwiegereltern"soll hier Einblick in die geltenden Rechtsprechungsgrundsätz bieten.
Wegweiser zu den "Schwiegereltern"
der Schwiegereltern ...
bei Ausgleichsansprüchen der Schwiegereltern ...
des Schwiegerkindes ...
I. Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind
Vermögenszuwendungen an Schwiegerkinder
und deren rechtliche Qualität - Wann besteht ein Rückgewähranspruch?
♦ Die Rechtsprechung des BGH zur Schiegerelternproblematik seit 2010
Anmerkung: Seit dem Jahr 2010 beschäftigen Vermögenszuwendungnen der Schwiegereltern und deren Rückabwicklung im Fall des Scheiterns der Beziehung des Schwiegerkindes mit dem eigenem Kind den BGH verstärkt. Dies liegt an der Entscheidung des BGH vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 mit welcher die bisherige Rechtsprechung zu den Zuwendungen der Schwiegereltern vollständig geändert wurde. Seit dem qualifiziert der BGH die Zuwendung an das Schwiegerkind (ebenso wie an das eigene Kind) regelmäßig als eine -> Schenkung, die zum privilegierten Anfangsvermögen des Schwiegerkindes i.S.d. § 1374 Abs.2 BGH zählt. Damit noch nicht genug: Obwohl nun solche Vermögenszuwendungen an das Schwiegerkind im rechtlichen Sinn Schenkungen sind, werden Rückabwicklungsansprüche nicht nur aus dem Schenkungsrecht erkannt (§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung; § 530 BGB: Widerruf der Schenkung wegen schwerer Verfehlung oder groben Undanks). Ergänzend dazu wird ein Rückabwicklungsanspruch bzw. Entschädigungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) für möglich gehalten (Stichwort: Rechtsgrundsätze zur -> ehebezogenen Zuwendung: in der Praxis der am häufigsten auf diesem Gebiet zum Tragen kommende Rückabwicklungsanspruch). Auch an einen Rückabwicklungsanspruch nach Bereicherungsrecht (§ 812 Abs.1 S.2 2.Alt. BGB: Rückabwicklung wegen Verfehlung des bezweckten Erfolgs) oder Anfechtung der Schenkung wegen -> arglistiger Täuschung kann gedacht werden . Ohne auf die Details hier näher eingehen zu wollen, erfuhr die Rechtsprechung in der Folge erhebliche Kritik. Denn Sie bricht mit einigen gewohnten Gedankengrundsätzen: z.B. wird es außerhalb der Schwiegeelternproblematik es nicht für zulässig erachtet, Rückabwicklungsansprüche aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) herzuleiten, wenn die Zuwendung einem bestimmten Vertragstypus (hier Schenkungsrecht) zugeordnet werden kann. Grundsätzlich ist in einem solchen Fall der Rückabwicklungsanspruch allein aus den dafür gesetzlich speziell vorgesehenen Rückabwicklungsinstrumenten herzuleiten. Für einen Anspruch aus § 313 BGB wird dann kein Raum gewährt. Wie gesagt: bei der Schwiegerelternproblematik sieht der BGH das ausnahmsweise anders. Trotz erheblicher Kritik in der Literatur hält der BGH an seiner Auffassung seit dem Jahre 2010 in ständiger Rechtsprechung daran fest. Das rechtspolitische Ziel, was dahinter steht, ist die Stärkung möglicher Erstattungsansprüche der Schwiegereltern. Vor der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2010, war es nämlich kaum möglich, zu einen Entschädigungsanspruch zu Gunsten der Schwiegereltern zu kommen. Weil dies seit 2010 anders ist, häufen sich natürlich Fälle, die vom BGH auf der Basis der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Entscheidung kommen. Auf eine Auswahl davon (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), soll hier hingewiesen werden:
♦ Wann kommt ein Rückgewähranspruch zu Gunsten der Schwiegereltern in Betracht?
Ein solcher Anspruch kann sich nicht aus dem -> Güterrecht der Ehegatten ergeben. Somit ist nach -> Ausgleichsmechanismen außerhalb des Güterrechts zu fragen. Mit seiner Entscheidung vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 stellte der BGH fest, dass auch im Verhältnis zwischen Schwiegerkind und Schwiegereltern die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anwendbar sind. Die im Verhältnis Schwiegerkind - Schwiegereltern möglichen Ausgleichsansprüche haben sich damit den Grundsätzen angenähert, die für den Vermögensausgleich bei -> gescheiterten außerehelichen Beziehungen gelten.
• Was ist wenn Eltern erhebliche Geldzuwendungen auf ein Konto des eigenen Kindes - ohne weitere Angaben - überweisen?
• Ist damit nur das eigenen Kind oder auch des Schwiegerkind begünstigt? Was wollten damit die Schwiegereltern erreichen?
Art und Zweckbestimmung des Empfängerkontos (Einzel- oder -> Gemeinschaftskonto der Ehegatten?)
3. Der im Rahmen des § 313 BGB vorzunehmende Abschlag wegen teilweiser Zweckerreichung ist nach der so genannten Eheerwartung des Schenkers zu bemessen. Angesichts der auf Lebenszeit eingegangenen Ehe wird sich diese Erwartung regelmäßig an der statistischen Lebenserwartung der Ehepartner im Zeitpunkt der Zuwendung orientieren.
Rückgewähranspruch wegen -> Anfechtung der Schenkung (Stichwort: Arglistige Täuschung)
Rückgewähranspruch wegen -> Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
Anmerkung: Seit der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 wird im Zweifel die Zuwendung der Schwiegereltern als Schenkung betrachtet. Ergänzend zum Rückabwicklungsrecht von Schenkungen kommen Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder das Bereicherungsrecht zur Anwendung, wenn zugleich eine ehebezogene Zuwendung an das Schwiegerkind anzunehmen ist. Ob dies der Fall ist muss für jeden Einzelfall gesondert festgestellt werden. Wann eine Zuwendung "ehebezogen" ist, erfahren Sie -> HIER ... Allgemein muss grundlegende Vorstellung für die Zuwendung sein die Ausgestaltung der Ehe von (eigenem) Kind und Schwiegerkind in Erwartung des Fortbestands der Ehe.
♦ Rückgewähranspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
Dauer der Lebensgemeinschaft, d.h. der Ehe des Schwiegerkindes mit dem eigenem Kind. Hierher gehört die Theorie zum Abschlag von der Höhe des Anspruchs wegen teilweiser Zweckerreichung der Zuwendung. Wie der Abschlag wegen teilweiser Zweckerreichung berechnet wird, erklärt der BGH mit Beschluss vom 26.11.2014 - XII ZB 666/13. (dazu auch Herr, Das Problem der "Abschreibung" im Nebengüterrecht, in NZFam 2015, 1033).
Wertsteigerungen und gezogenen Nutzungen bleiben grundsätzlich beim Leistungsempfänger und sind nicht zu erstatten: siehe dazu BGH, Urteil vom 07.09.2005 - XII ZR 316/02, Rn 15 (ebenso Henke/Keßler, NZFam 2014, 310, anders Herr, in FuR 2015, 8)
Grundsätzlich richtet sich der Rückgewähranspruch auf Entschädigung in Geld, selbst dann wenn Gegenstand der Zuwendung die dingliche Verfügung über Immobilienbesitz war: Die dingliche -> Rückgewähr der Immobilie selbst kommt somit nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die Anforderungen an eine dingliche Rückgewähr sind hoch und die Beurteilung des Gerichts wird häufig nicht einzuschätzen sein. Praxistipp: Wenn Antrag auf dingliche Rückabwicklung gestellt wird, sollte stets hilfsweise auch ein Antrag Zug um Zug gegen einen finanziellen Ausgleich gestellt werden.
♦ Weitere Fragen zum Rückgewähranspruch der Schwiegereltern auf Basis des § 313 BGB
Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr ehebezogener Zuwendungen der Schwiegereltern
Anmerkung: Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe noch nicht rechtskräftig gescheiden ist (siehe dazu -> HIER ...). Daher sind Fragen der Verjährung von vermögensrechtlichen Ausgleichansprüchen zwischen Ehegatten in der Praxis meist kein Thema. Anders sieht das bei Rückgewähransprüchen der Schwiegereltern aus: Hier erklärt der BGH zum einen, dass der -> Rückgewähranspruch aus § 313 BGB nicht erst mit Rechtskraft der Ehescheidung, sondern bereits mit Scheitern der Ehe entsteht. Zum anderen hat dies Auswirkung auf die Verjährung. Eine Verjährungshemmung wie bei Ansprüchen zwischen Ehegatten existiert nicht. Grundsätzlich gilt die Verjährung von drei Jahren. Praxistipp: Wenn das Scheidungsverfahren bereits seit merhr als zwei Jahren anhängig ist, muss immer an die drohende Verjährung möglicher Schwiegereltenansprüche gedacht werden.
♦ Anspruchsminderung durch Zeitablauf ("Abschreibung")
Je länger die Zeitspanne zwischen der Schwiegerelternzuwendung und Scheidern der Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind ist, desto mehr tritt der Gedanke der Zweckerfüllung der Schenkung in den Vordergrund. Dieser führt letzendlich zur kontinuierlichen "Abschreibung" des -> Rückgewähranspruchs. Mit anderen Worten: selbst wenn alle Anspruchsvoraussetzungen für einen -> Anspruch nach § 313 BGB vorliegen, wird im Ergebnis weniger oder nichts herauskommen, wenn die Zuwendung der Schwiegereltern zu lange zurückliegt. Dieser Umstand birgt ein hohes Haftungsrisiko für Anwälte, die Rückgewähransprüche zu Gunsten der Schwiegereltern geltend machen. Auf die Risiken der Anspruchsreduzierung wegen "Anspruchsabschreibung" muss unbedingt hingewiesen werden. Ob und wie das Abschreibungsproblem in den Griff zu bekommen ist, erklärt Thomas Herr, in -> NZFam 2015, 1033.
♦ Familienrechtliches Verfahren (§ 266 FamFG)
II. Zugewinnausgleich der Ehegatten
Zugewinnausgleich der Kinder
und Zuwendungen der Schwiegerelten
Der BGH qualifiziert die Vermögenszuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind als -> Schenkung, die unter bestimmten Voraussetzungen (wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage) wieder zurückgefordert werden können. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung an das Schwiegerkind beim Zugewinnausgleich als -> privilegierter Vermögenserwerb dem Anfangsvermögen des Schwiegerkindes zugerechnet wird. Will im Streitfall das Kind die Schenkung der Eltern nicht (zugleich) als Schenkung an den Ehegatten verstanden wissen, muss es beweisen, dass die Eltern den Geldbetrag nur ihm allein zuwenden wollten. Gelingt der Beweis, so ist die gesamte Schenkung dem -> privilegierten Anfangsvermögen des Kindes zuzuordnen. Hier ist der BGH sichtlich bemüht, das Ergebnis des -> Zugewinnausgleichs von Schwiegerelternansprüchen zu neutralisieren. Dies geschieht, indem der mögliche Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind sowohl im Anfangsvermögen wie im Endvermögen des Schwiegerkindes als Passivposten in der -> Vermögensbilanz angesetzt wird (vgl. Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl. 2015, -> Rn 2098 ff). Der der mögliche Rückforderungsanspruch wird als latente Belastung von der Schenkung ebenfalls beim Anfangs- und Endvermögen in Abzug gebracht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06, Rn 42). Der BGH bestätigte seine Sichtweise mit Urteil v. 21.07.2010 - XII ZR 180/09. Diese Vorgehendsweise gilt nun als ständige Rechtsprechung, wenn auch immer wieder heftige Kritik in der Literatur geübt wird.
III. Zuwendungen des Schwiegerkindes an die Schwiegereltern
Praxishinweis von Werner Schulz in -> NZFam 2015, 525.
Leitsatz: Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines -> Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegan-gen werden (Abgrenzung zu Senatsurteilen BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 und vom 21. November 2012 XII ZR 48/11 FamRZ 2013, 269).