Source: https://openjur.de/u/302604.html
Timestamp: 2017-11-18 10:14:11
Document Index: 34676919

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 540', '§ 119', '§ 312', '§ 307', '§ 312']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. September 2009 - Az. 16 U 238/08
Urteil vom 28. September 2009 - Az. 16 U 238/08
OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 28. September 2009 · Az. 16 U 238/08
16 U 238/08
openJur 2012, 32119
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Oktober 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - 2 C 577/08 (12) - wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt Rückerstattung des restlichen Reisepreises für eine über die Internetseite der Beklagten „A….de“ gebuchte Flugreise in die USA.
Am 13. Februar 2007 buchte der Kläger für sich und seine (damalige) Lebensgefährtin einen Flug mit Rückflug für den 14. September 2007 bzw. 2 Oktober 2007 mit B von O1 nach O2 und zurück. Der Kläger zahlte insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.230,24 €.
Auf der Buchungsbestätigung (Bl. 68 d. A.) ist über der jeweiligen Flugnummer die Fluggesellschaft B ausgewiesen und unter der Rubrik „Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluglinie“ der Satz vermerkt, dass Flugtickets nicht übertragbar und Namensänderungen nicht zulässig sind.
Die vom Kläger vorgelegten Internetausdrucke (Bl. 15 ff. d. A.) weisen die Flüge als gebucht aus, wobei unter anderem die Bestätigung des Kaufs durch die Fluglinie erklärt, die Flugnummer unter dem Logo der B angegeben und nochmals auf die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluglinie“ hingewiesen wird.
Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Rückzahlung der bislang nicht erstatteten 1.084,- € auf einen Verstoß gegen §§ 312 d, 312 c Abs. 2 BGB, auf die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten und einen Verstoß gegen Treu und Glauben.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (Bl. 92 bis 94 d. A.) Bezug genommen.
Das Amtsgericht Friedberg (Hessen) hat mit dem angefochtenen Urteil die auf Zahlung in Höhe von 1.084,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. September 2007 gerichtete Klage abgewiesen.
Überdies habe - so meint der Kläger - die Beklagte gegen ihre Informations- und Aufklärungspflichten verstoßen, weil sich auf der Internetplattform der Beklagten der Hinweis befinde, dass Umbuchungen teilweise möglich sein. Schließlich habe sich die Beklagten entgegen der Auffassung des Amtsgerichts wegen mangelnder Unterstützung bei der vom Kläger gewünschten Umschreibung auf seine Großeltern schadensersatzpflichtig gemacht. Auf die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei das Amtsgericht überdies mit keinem Wort eingegangen.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom 24. Oktober 2008 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.084,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 11. September 2007 zu zahlen.
Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG begründet.
Für seine Behauptung, am Schalter der Fluglinie sei er für sein Umbuchungsbegehren auf die Beklagte verwiesen worden, ist der Kläger beweisfällig geblieben. Überdies ist mit einer Umbuchung die zeitliche Verlegung eines Fluges für dieselbe Person, nicht aber der Austausch der Personen für denselben Flug gemeint. Dass Flugtickets - jedenfalls kostenfrei - nicht übertragbar und Namensänderungen nicht zulässig seien, ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluglinie vermerkt, die dem Kläger offengelegt wurden.
Die Beklagte ist als Vermittlerin auch nicht passivlegitimiert bezüglich der vom Kläger reklamierten Verstöße gemäß §§ 312 d, 312 c Abs. 2 BGB bzw. § 307 ff. BGB.
Überdies handelt es sich bei Beförderungsverträgen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB nicht um Fernabsatzverträge. Und der Reisevermittler hat nicht für aufgrund Widersprüchlichkeit unwirksame Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters einzustehen. Widersprüchlich sind die Bedingungen überdies nicht, weil Umbuchungen eben von Namensänderungen bzw. Übertragungen der Tickets auf andere Personen zu unterscheiden sind.
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