Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=28.05.2001&Aktenzeichen=T-53%2F01
Timestamp: 2019-10-22 17:56:59
Document Index: 133206417

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'Art. 16']

EuG, 28.05.2001 - T-53/01 R - dejure.org
EuG, 28.05.2001 - T-53/01 R
https://dejure.org/2001,3610
EuG, 28.05.2001 - T-53/01 R (https://dejure.org/2001,3610)
EuG, Entscheidung vom 28.05.2001 - T-53/01 R (https://dejure.org/2001,3610)
EuG, Entscheidung vom 28. Mai 2001 - T-53/01 R (https://dejure.org/2001,3610)
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Poste Italiane SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 86 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG - Artikel 86 Absatz 2 EG - Postalische Dienste - Dringlichkeit - Interessenabwägung.
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Art. 86 EGV betreffend neue postalische Dienste mit vertraglich zugesicherter termingenauer Zustellung in Italien; Ausschluss des Wettbewerbs in Bezug auf die ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2000) 4047 endg. vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-Vertrag betreffend neue postalische Dienste mit vertraglich zugesicherter termingenauer Zustellung in Italien (ABl. L 63, S. 59)
Die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Europäische Union und die Notwendigkeit, das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Dienstleistungen zu gewährleisten, wurden im Übrigen durch die Aufnahme von Art. 16 EG in den EG-Vertrag durch den Vertrag von Amsterdam hervorgehoben (vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache TNT Traco, C-340/99, Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, Slg. 2001, I-4109, I-4112, Nr. 94, des Generalanwalts Jacobs in den Rechtssachen Ambulanz Glöckner, C-475/99, Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2001, Slg. 2001, I-8089, I-8094, Nr. 175, und GEMO, C-126/01, Urteil des Gerichtshofs vom 20. November 2003, Slg. 2003, I-13769, I-13772, Nr. 124, und des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache FENIN/Kommission, C-205/03 P, Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2006, Slg. 2006, I-6295, I-6297, Nr. 26, Fn. 35; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001, Poste Italiane/Kommission, T-53/01 R, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 132).
Mangels gegenteiliger Darlegungen aber ist ein solcher Schaden ein finanzieller Schaden, der - abgesehen von außergewöhnlichen Situationen, die hier nicht vorliegen - keinen irreparablen Schaden darstellt (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 119).
99 Ein finanzieller Schaden kann zwar nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P[R], Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 113; Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94), doch ist eine einstweilige Anordnung dann gerechtfertigt, wenn sich die Antragstellerin ohne diese Maßnahme in einer Situation befände, die vor dem Erlass des das Verfahren zur Hauptsache beendenden Urteils ihre Existenz gefährden könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 120).
Nach diesen Grundsätzen wäre eine einstweilige Anordnung nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Antragstellerin ohne eine solche Maßnahme in einer Situation befände, die vor dem Erlass des das Verfahren zur Hauptsache beendenden Urteils ihre Existenz gefährden könnte (vgl. insbesondere Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, PostItaliane/Kommission, Slg. 2001, II-0000, Randnr. 120).
Vereinigungen werden als Streithelfer zugelassen, wenn ihr Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 22. März 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15, und vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 51).
37 Nach ständiger Rechtsprechung werden Vereinigungen als Streithelfer zugelassen, deren Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (Beschluss National Power und PowerGen/British Coal und Kommission, zitiert oben in Randnr. 32, Randnr. 66, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 15, und vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 51).
Bei einem solchen Schaden sei die Aussetzung des Vollzugs dringlich (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 120).
18 Nach ständiger Rechtsprechung werden repräsentative Vereinigungen, die den Schutz ihrer Mitglieder bezwecken, als Streithelfer in Rechtssachen zugelassen, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C-151/97 P[I] und C-157/97 P[I], National Power und PowerGen, Slg. 1997, I-3491, Randnr. 66, und vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 22. März 1999 in den Rechtssachen T-13/99 R, Pfizer/Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15, und vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 51).
24 Nach ständiger Rechtsprechung werden Vereinigungen als Streithelfer zugelassen, wenn ihr Ziel der Schutz ihrer Mitglieder in Rechtssachen ist, die Grundsatzfragen aufwerfen, die sich auf diese Mitglieder auswirken können (vgl. Beschluss National Power und PowerGen/British Coal und Kommission, Randnr. 66, Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 28. September 1998 in der Rechtssache C-151/98 P, Pharos/Kommission, Slg. 1998, I-5441, Randnr. 6, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. Mai 2001 in der Rechtssache T-53/01 R, Poste Italiane/Kommission, Slg. 2001, II-1479, Randnr. 51).