Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/04/also-doch-nebenangebote-im-reinen-preiswettbewerb-zulaessig-olg-duesseldorf-beschl-v-28-punkt-01-punkt-2015-vii-verg-31-strich-14
Timestamp: 2016-12-02 20:40:30
Document Index: 300867392

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'Art. 24', 'Art. 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsVergabeblogOktober 2015Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2015 – VII-Verg 31/14)von Dr. Valeska PfarrWer Nebenangebote zulassen möchte, darf nicht allein den Preis zum Zuschlagskriterium wählen: so schien die Rechtslage nach der Entscheidung des BGH im Januar 2014, welche die damalige Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf bestätigte. Nunmehr jedoch scheint dieses das selbsterwirkte Dogma – erstaunlicherweise bislang weitgehend unbemerkt – wieder zu relativieren. Haben Auftraggeber also wieder mehr Freiheit im Umgang mit Nebenangeboten?§ 97 Abs. 5 GWB, Art. 24 Abs. 1 RL 2004/18/EG, Art. 45 RL 2014/24/EULeitsätze (nicht amtlich) Um dem Sinn und Zweck von Nebenangeboten gerecht zu werden, muss der Auftraggeber einen weiteren, zusätzlichen Wertungsschritt durchführen, der einen Qualitätsvergleich von Haupt- und Nebenangeboten ermöglicht. Ein solcher Qualitätsvergleich wird nur durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien gewährleistet. Von öffentlichen Auftraggebern anhand bestimmter Parameter gestellte Gleichwertigkeitsanforderungen können dem ebenfalls genügen, wenn sie geeignet sind, die geforderte Vergleichbarkeit der Qualität von Haupt- und Nebenangeboten herzustellen. Sachverhalt Im entschiedenen Fall benannte der Auftraggeber in der europaweiten Bekanntmachung als Zuschlagskriterium das „wirtschaftlich günstigste Angebot“, teilte den Bietern jedoch die dafür maßgeblichen Unterkriterien zu keinem Zeitpunkt mit. Entgegen der Angabe in der Bekanntmachung erklärte er den Bietern zudem mündlich in Vorstellungsgesprächen, dass er Nebenangebote zulasse, die nachgewiesenermaßen gleichwertig zum Entwurf des Bauherrn seien. Ebenfalls lediglich mündlich erläuterte er den Umfang zulässiger Abweichungen.Der Auftraggeber wählte das preisgünstigste Hauptangebot für den Zuschlag aus ...Zum vollständigen Artikel46 LeserVergabeblog:BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschl...31 LeserCMS Hasche Sigle:Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht20 LeserVergabeblog:Mehrere Hauptangebote desselben Bieters: Chancen und Risiken – Langbeitrag von RA Richa...117 LeserVergabeblog:OLG München: Bei vergaberechtswidrigen Produktvorgaben sind abweichende Angebote erlaub...37 LeserVergabeblog:Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Haupt...65 LeserVergabeblog:Zur Gleichwertigkeit von Nebenangeboten15 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)35 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013 – X ZB 8/11)10 verwandte ArtikelSerie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
PreiskriteriumOLG Düsseldorf zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote (Beschluss v. 09.03.2011 – VII-Verg 52/10)Neues zu Nebenangeboten im Preiswettbewerb: Das OLG Düsseldorf lässt den BGH entscheiden!Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote doch zulässig? (OLG Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2010 – Verg W 16/10)Vergaberecht: Sind Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)Nebenangebote auch bei reiner Preiswertung zulässig (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 – 1 Verg 10/10)Serie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 4: WertungKeine strikte Trennung mehr zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien im VergabeverfahrenDie unendliche Geschichte: Sind Nebenangebote bei reiner Preiswertung zulässig? – Weg frei für höchstrichterliche Klärung (OLG Jena,
Beschluss v. 16.09.2013 – 9 Verg 3/13)Über den ArtikelVeröffentlicht October 4, 2015 1:00pm von Dr. Valeska Pfarr im Blog Vergabeblog.Über den AutorDr. Valeska Pfarr18 Artikel von Dr. Valeska PfarrMehr von Dr. Valeska PfarrThemenAlle Beiträge, BauleistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFundstücke November 2016 – Zustellung von Anwalt zu Anwalt, Anwaltsquote fürs BVerfG, Kopftuch im Gerichtssaalvon Benedikt Windau / zpoblogOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin volljuristisches Updatevon Basiskarten-BlogAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Nebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse es