Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/74/aid/12949/title/Liquidation_wahlaerztlicher_Leistungen_durch_Honoraraerzte
Timestamp: 2017-08-24 01:06:53
Document Index: 178689626

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 134', '§ 2']

Eine Versicherungsnehmerin der klagenden privaten Krankenversicherung wurde zur Durchführung einer Rückenoperation im Krankenhaus, in dem der Beklagte als Honorararzt tätig war, stationär aufgenommen. Im Vorfeld dessen hatte sie zunächst mit dem Beklagten eine „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ geschlossen und sich mit einer privaten Abrechnung der ärztlichen Leistungen einverstanden erklärt. Im Rahmen der stationären Aufnahme schloss sie überdies eine Wahlleistungsvereinbarung über die Erbringung wahlärztlicher Leistungen mit dem Krankenhausträger ab. In dieser war der Beklagte jedoch weder als Wahlarzt noch als dessen ständiger ärztlicher Vertreter benannt.
Nach Durchführung des Eingriffs liquidierte der Beklagte die von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen in Höhe eines von Betrages von 1.174,23 € gegenüber der Patientin, welche diese Forderung auch beglich. Nach Erstattung des Rechnungsbetrages durch die Klägerin trat die Patientin etwaige Rückforderungsansprüche gegen den Beklagten an die Klägerin ab, welche den Beklagten wiederum auf Rückzahlung des erhaltenen Honorars in Anspruch nahm. Mit diesem Ansinnen hatte die Klägerin zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Erfolg. Die Berufung des Beklagten gegen die erstinstanzliche Entscheidung wies das Landgericht (LG) zurück. Nunmehr scheiterte der Beklagte auch letztinstanzlich vor dem BGH. Dieser wies die Revision insbesondere aus folgenden Gründen zurück:
Aus seiner Sicht sei zunächst festzustellen, dass der Beklagte aus der zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der Krankenhausträgern geschlossenen Wahlleistungsvereinbarung keine gesonderte Berechnung der von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen beanspruchen könne. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG werde der Kreis der in Betracht kommenden Wahlärzte festgelegt. Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstrecke sich danach auf alle an der Behandlung der Patienten beteiligten „angestellten oder beamteten“ Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung berechtigt seien, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Niedergelassene Honorarärzte wie der Beklagte, die aufgrund eines Kooperationsvertrages im Krankenhaus tätig werden, ohne dort angestellt zu sein, seien jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Außerdem sei der Beklagte nicht im Rahmen der gesetzlich normierten Wahlarztkette in die Behandlung einbezogen worden.
Der Beklagte könne darüber hinaus auch aus der mit der Versicherungsnehmerin getroffenen „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ kein gesondertes Entgelt für seine erbrachten ärztlichen Leistungen verlangen. Auch diesbezüglich sei der Wortlaut des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG, welcher den Kreis der liquidationsberech-tigten Wahlärzte abschließend festlege, einschlägig. Dabei handele es sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende Norm, von der auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden Honorararzt und dem Patienten zustande gekommenen individuellen Vergütungsabrede abgewichen werden könne. Das Berufungsgericht sei deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die „Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung“ aufgrund des Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG gem. § 134 BGB nichtig sei.
Eine anderweitige Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG würde letztlich dem Sinn und Zweck des Abschlusses einer Wahlleistungsvereinbarung widersprechen, bei der es dem Patienten darum gehe, sich über den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet werde, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten „hinzuzukaufen“. Diese, ein zusätzliches Entgelt erst rechtfertigende, herausgehobene ärztliche Qualifikation könne nicht bei allen Honorarärzten von vornherein gleichsam automatisch angenommen werden.
Abschließend verweist der 3. Senat auch anhand der Gesetzeshistorie der Regelungen zur Erbringung von Wahlleistungen in der BPflV und nachfolgend im KHEntgG darauf, dass der Gesetzgeber den Personenkreis der zur Erbringung von wahlärztlichen Leistungen berechtigten Ärzten stetig habe eingrenzen wollen und gerade keine Ausweitung dieses Personenkreises habe bewirken wollen.
Wie bereits die Terminmitteilung des BGH vermuten ließ, hat sich der BGH bei seiner Entscheidung im Wesentlichen streng am Wortlaut von § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG ori-entiert und stellt sowohl bezüglich der Wahlleistungsvereinbarung als auch der Individualvereinbarung stets darauf ab, dass diese Regelung den Kreis der zur Erbringung von wahlärztlichen Leistungen berechtigten Personen abschließend auf angestellte und beamtete Ärzte des Krankenhauses eingrenze. Insofern dürfte es auch nicht entscheidend gewesen sein, dass der betreffende Honorararzt in dem entschiedenen Fall in der Wahlleistungsvereinbarung des Krankenhauses gar nicht, noch nicht einmal als Vertreter des ursprünglich benannten Wahlarztes, namentlich benannt war. Vielmehr ist den Ausführungen des BGH zu entnehmen, dass bei der Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch nicht am Krankenhaus angestellte Honorarärzte nicht nur eine eventuelle Individualvereinbarung zwischen Patient und Honorararzt, sondern vielmehr auch die Wahlleistungsvereinbarung des Krankenhausträgers aufgrund eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB nichtig ist. Diese Betrachtung bewirkt für den Krankenhausträger ein erhebliches Risiko von Vergütungsausfällen, wenn er wahlärztliche Leistungen von Honorarärzten erbringen lässt. Deswegen kann den Krankenhäusern als rechtssicherste Methode derzeit nur dazu geraten werden, wahlärztliche Leistungen durch am Krankenhaus angestellte oder beamtete Ärzte erbringen zu lassen.
Da jedoch der Gesetzgeber selbst im Rahmen des PsychEntgG zum 01.01.2013 mit der Änderung in § 2 Abs. 1 S. 1 BPflV/KHEntgG klargestellt hat, dass sich Krankenhäuser bei der Erbringung von Krankenhausleistungen auch durch nicht fest am Krankenhaus angestellte Ärzte, namentlich Honorarärzte, unterstützen lassen kann, und diese Regelung sich kraft ihrer systematischen Stellung auch auf Wahlleistungen erstreckt, wird die DKG beim Gesetzgeber im Rahmen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes – GKV-VSG – eine entsprechende positivrechtliche Klarstellung zur Zulässigkeit der Erbringung wahlärztlicher Leistungen auch durch Honorarärzte einfordern.