Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_48_BayVwVfG_Ruecknahme_eines_rechtswidrigen_Verwaltungsa-d145028,51.html
Timestamp: 2017-01-18 10:06:37
Document Index: 207776634

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 99', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 47', 'Art. 49']

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Art. 48 BayVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes Suche
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Landesrecht Bayern…Art. 48 BayVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen VerwaltungsaktesArt. 49 BayVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen VerwaltungsaktesArt. 49a BayVwVfG, Erstattung, VerzinsungArt. 50 BayVwVfG, Rücknahme und Widerruf im RechtsbehelfsverfahrenArt. 51 BayVwVfG, Wiederaufgreifen des VerfahrensArt. 52 BayVwVfG, Rückgabe von Urkunden und SachenArt. 53 BayVwVfG, Hemmung der Verjährung und des Erlöschens durch VerwaltungsaktArt. 54 BayVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen VertragesArt. 55 BayVwVfG, VergleichsvertragArt. 56 BayVwVfG, AustauschvertragArt. 57 BayVwVfG, SchriftformArt. 58 BayVwVfG, Zustimmung von Dritten und BehördenArt. 59 BayVwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen VertragesArt. 60 BayVwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen FällenArt. 61 BayVwVfG, Unterwerfung unter die sofortige VollstreckungArt. 62 BayVwVfG, Ergänzende Anwendung von VorschriftenArt. 63 BayVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfa...Art. 64 BayVwVfG, Form des AntragesArt. 65 BayVwVfG, Mitwirkung von Zeugen und SachverständigenArt. 66 BayVwVfG, Verpflichtung zur Anhörung von BeteiligtenArt. 67 BayVwVfG, Erfordernis der mündlichen Verhandlung…Art. 99 BayVwVfG, In-Kraft-Treten
Art. 48 BayVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
Art. 48 BayVwVfGBayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Landesrecht BayernDritter Teil – VerwaltungsaktTitel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVwVfGGliederungs-Nr.: 2010-1-INormtyp: Gesetz(1) 1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.(2) 1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen, hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er 1.den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,2.den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,3.die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.4In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.(3) 1Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. 2Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. 3Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. 4Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. 5Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.(4) 1Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. 2Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach Art. 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Art. 47 BayVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften VerwaltungsaktesArt. 49 BayVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes