Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-135-99_Urteil_10.06.1999_2.html
Timestamp: 2020-03-31 22:29:43
Document Index: 138505231

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.1999 mit dem Az.: 4 StR 135/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 135/99 (2)
die Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Dr. Kuckein, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic, der Richter am Bundesgerichtshof Dr Ernemann als beisitzende Richter,
Rechtsanwalt aus Saarbrücken als Verteidiger,
2. Der Angeklagte trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft. Von Rechts wegen
Bei seiner Festnahme verfügte der Angeklagte auf Konten bzw. in bar über einen ihm gehörenden Geldbetrag von insgesamt 95.714,95 DM, der ebenfalls sichergestellt wurde. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus 15.000 DM, 60.000 schwedischen Kronen (=13.602 DM) und 25.000 englischen Pfund (= 58.175 DM), die sich in einem Schließfach befanden; 2.100 DM und 1.000 französischen Francs (= 294,90 DM), die der Angeklagte bei sich trug; 48,07 DM und 6.239,40 DM auf seinen Bankkonten und 1.200 schwedischen Kronen (= 255,58 DM), die in von ihm genutzten Wohnräumen gefunden wurden. Ob dieses Geld unmittelbar aus den Haschischverkäufen stammte, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Gericht zwingend (vgl. BGH NStZ 1994, 123, 124; BGH, Beschluß vom 22. August 1995 - 4 StR 250/95) den Verfall anzuordnen, wenn der Täter eine rechtswidrige Tat begangen und für sie oder aus ihr etwas erlangt hat. Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus anderen Gründen nicht möglich ist, tritt gemäß § 73 a StGB der Verfall des Wertersatzes an die Stelle des Erlangten. Die Abschöpfung erfolgt nach dem Bruttoprinzip, so daß bei Rauschgiftgeschäften der Verkaufserlös insgesamt - ohne Abzug von Einkaufspreis, Transportkosten, Kurierlohn usw. - für verfallen zu erklären ist (vgl. BGH NStZ 1994, 123, 124; 1995, 495; StV 1998, 599; vgl. auch Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 73 Rdn. 17). Wenn, wie im vorliegenden Fall, konkrete Feststellungen hinsichtlich des Verkaufserlöses nicht getroffen werden können, ist er nach § 73 b StGB zu schätzen. Dies bedeutet, daß sich der Tatrichter, ausgehend von einer aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme sicheren Schätzungsgrundlage, mit einer Wertannahme begnügen kann (vgl. BGHR StGB § 73 b Schätzung 1; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 73 b Rdn. 6 m.w.N.).
b) Diesen Anforderungen genügt die angefochtene Entscheidung nicht. Das Landgericht hat die Höhe der Verfallsanordnung lediglich damit begründet, daß "der Erlös aus der Verwertung der 120 kg Haschisch ... jedenfalls über dem Betrag gelegen hat, den die Kammer als Verfallsbetrag in Ansatz gebracht hat und der durch die sichergestellten Geldmittel abgedeckt wird" (UA 32). Dabei hat es rechtsfehlerhaft die sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bietenden Schätzgrundlagen außer Betracht gelassen und ist so zu einem Verfallsbetrag gekommen, der den im Handel mit Haschisch in diesen Mengen und dieser Qualität üblicherweise zu erzielenden Preisen nicht annähernd entspricht (vgl. hierzu Körner BtMG 4. Aufl. Anhang C 1 Rdn. 218). Es hat nicht erkannt, daß hier der für den Fall II 6 der Urteilsgründe festgestellte Einkaufspreis als Schätzgrundlage dienen kann. Unter Zugrundelegung des für 30 kg Haschisch gezahlten Preises von 3,72 Millionen Peseten hätte der Angeklagte demnach zum Erwerb von 120 kg Haschisch 14,88 Millionen Peseten - also weit über 150.000 DM - aufwenden müssen; der Verkaufserlös wird jedenfalls nicht unter diesem Betrag gelegen haben.