Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/16/tv-werbung-kann-durch-hinweis-auf-internetauftritt-den-informationspflichten-genuegen
Timestamp: 2017-03-26 15:42:35
Document Index: 66830550

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Blogshannover-wirtschaftsrechtNovember 2016TV-Werbung kann durch Hinweis auf Internetauftritt den Informationspflichten genügen1. Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob eine Geschäftspraxis als irreführende Unterlassung anzusehen ist, der Zusammenhang, in dem diese Geschäftspraxis steht – u. a. die Beschränkungen des für diese Praxis verwendeten Kommunikationsmediums, die durch dieses Kommunikationsmedium bedingten räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Information anderweitig zur Verfügung zu stellen –, auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich ein solches Erfordernis dem Wortlaut der betreffenden nationalen Regelung nicht ausdrücklich entnehmen lässt.2. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 ist dahin auszulegen, dass eine Geschäftspraxis, die darin besteht, den Preis in mehrere Bestandteile aufzuteilen und einen davon hervorzuheben, als irreführend einzustufen ist, wenn sie dazu geeignet ist, dem Durchschnittsverbraucher den falschen Eindruck zu vermitteln, dass ihm ein vorteilhafter Preis angeboten wird, und ihn dazu zu verleiten, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er ansonsten nicht getroffen hätte, was vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Ausgangsverfahrens zu prüfen ist. Die zeitlichen Zwänge, denen bestimmte Kommunikationsmedien wie TV-Werbespots unterworfen sein können, dürfen bei der Beurteilung des irreführenden Charakters am Maßstab von Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie allerdings nicht berücksichtigt werden.3. Art ...Zum vollständigen Artikel45 LeserCMS Hasche Sigle:Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung75 Leserratgeberrecht.eu:Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis bei Einzelverstoß63 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement75 Leserkanzlei.biz:BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem Eu...70 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Erste Falschauskunft an Verbraucher ist Irreführung69 Leserkanzlei.biz:Grundsatzentscheidung des EuGH zu Informationspflichten bei medialer Werbung81 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Ist vorinstallierte Software unlauter?109 Leserkanzlei.biz:Endpreis einer Kreuzfahrt muss Service-Entgelt beinhalten10 verwandte ArtikelEuGH: Verweis auf Webseite in TV-Werbespot kann zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten genügen - Zur Auslegung der Richtlinie über unlautere GeschäftspraktikenUnlautere Geschäftspraxis bereits bei einmaliger FalschauskunftEuGH: Auch einmalige Irreführung eines Verbrauchers ist eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere GeschäftspraktikenEuGH: Zum Merkmal "geschäftliche Entscheidung" im Wettbewerbsrecht bei der Irreführung von Verbrauchern - Werbung für nicht ausreichend
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