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Timestamp: 2019-11-20 09:19:22
Document Index: 123958245

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Informationspflichtverletzung nach TMG durch "Ich freu mich auf E-Mails"
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Informationspflichtverletzung nach TMG durch "Ich freu mich auf E-Mails"
OLG Naumburg, Urteil vom 13.08.2010
Aktenzeichen: 1 U 28/10
Link: Urteil Kontaktadresse auf Website
Ein Unternehmen, welches Betreuungsdienstleistungen anbietet, betreibt eine Internetseite, auf der es seine Leistungen darstellt. Als Möglichkeit der Kontaktaufnahme hatte es auf seiner Webseite einen Button eingebunden, der mit "Ich freue mich auf Ihre E-Mails" bezeichnet war. Durch das Anklicken dieses Buttons konnte man eine E-Mail an das Unternehmen schicken.
Ein Wettbewerber rügte, dass damit den Vorschriften von § 5 Abs.1 Nr. 2 und § 6 TMG nicht ausreichend Rechnung getragen würde, mahnte das Unternehmen ab und verklagte es auf Unterlassung.
Die Informationspflichten nach § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG, wonach der Diensteanbieter auf der Website Angaben zu machen hat, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, sind nicht erfüllt, wenn diese lediglich durch ein Feld "Ich freue mich auf Ihre E-Mails" verlinkt werden.
Dieser Verstoß ist keine Bagatellhandlung, da der Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt, welches das Marktgeschehen transparent machen soll.
Bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung erscheint ein Gegenstandswert von 5000 Euro sachgerecht.
Websites von Unternehmen unterliegen bestimmten gesetzlichen Anforderungen. Hierzu zählt, dass bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen, wenn ein Websitebetreiber für geschäftsmäßige Zwecke eine Website nutzt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG zählen hierzu Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Websitebetreiber ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.
Die nach § 5 TMG geforderten Informationspflichten werden üblicherweise im Internet unter der Bezeichnung "Impressum" oder "Kontakt" abgebildet. Hierfür wird in der Regel ein Button auf einer Homepage auf der obersten Ebene abgelegt, bei dessen Anklicken, dann die nach § 5 TMG erforderlichen Informationen angezeigt werden. Diese Verlinkung über dem Button "Impressum" oder "Kontakt" wird von den Gerichten bisher durchgängig als zulässig bezeichnet.
Im vorliegendem Fall verbarg sich hinter dem Button "Ich freue mich auf Ihre E-Mails" die E-Mail-Adresse, der user konnte nach Anklicken des Buttons die Mail direkt verschicken. Nach Auffassung des OLG Naumburg erfüllt dies jedoch nicht die Anforderungen an § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, der auf der Website Angaben verlangt, die eine schnelle und unmittelbare Kommunikation ermöglichen sowie typischerweise die Adresse der elektronischen Post. Diese Vorraussetzung sei nicht erfüllt, wenn es nur eine technische Einrichtung gäbe, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt werden könne. Die E-Mail-Adresse sei gerade nicht angegeben gewesen, vielmehr habe man unmittelbar die E-Mail versenden können. Dies sei ein Unterschied und verstoße gegen das Transparenzgebot. Insbesondere sei "Ich freue mich auf Ihre E-Mails" aus Sicht der Benutzer gerade keine gängige Verlinkung auf die nach dem TMG zu liefernden Informationen, was bei "Kontakt" oder "Impressum" anders sei, da sich diese Begriffe im Verkehr durchgesetzt hätten.
Auch liegt im geschäftlichen Verkehr nach Auffassung des Gerichtes kein Bagatellverstoß vor. Das TMG verlange von einem Websitebetreiber im Sinne eines Gebotes die Einhaltung bestimmter Vorschriften, um gerade dem Verkehr diejenigen Informationen zu bieten, die das geschäftliche Handeln des Websitebetreibers transparent machen soll. Ein Verstoß gegen ein konkretes Gebot seien damit keine Bagetelle.
Websitebetreibern kann daher nur empfohlen werden, entweder die nach § 5 TMG geforderten Informationen klar und schnörkellos auf ihrer Website abzubilden, oder sich zumindest an solchen Standards zu orientieren, welche allgemein genutzt und nach Möglichkeit anerkannt sind. Zu viel Individualität kann - wie im vorliegendem Fall - dazu führen, dass die vom Gesetz geforderte Transparenz durch ein Gericht nicht mehr erkannt wird.