Source: http://www.netcoo.info/shop/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2013-06-19 06:24:04
Document Index: 281397082

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 10']

Netcoo Online Shop - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
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AGB's für Online-Shop-Bestellungen§ 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Netcoo Publishing International Ltd. - Niederlassung Deutschland - Wallpromenade 19 - 48231 Warendorf (im folgenden: Netcoo) und dem Kunden. (2) Netcoo erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.§ 2 Vertragsschluss(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Netcoo dar. (2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Netcoo oder mit Beginn der Vertragserfüllung durch Netcoo zustande. § 3 DatenschutzHinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung von Netcoo.§ 4 Lieferbedingungen(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager von Netcoo, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. (2) Entstehen Netcoo aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.§ 5 Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. (2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.(3) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei Netcoo zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet. (4) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Netcoo zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 5 Abs. 5 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.(5) Unabhängig von § 5 Abs. 4 bleibt es Netcoo unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.§ 6 EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Netcoo.§ 7 Gewährleistung (1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.(2) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.§ 8 WiderrufsbelehrungSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“ sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Für diese Waren besteht kein Widerrufsrecht: Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.Der Widerruf ist zu richten an: Netcoo Publishing International Ltd.Wallpromenade 17 - 1948231 WarendorfFax: +49 (0) 2581 789 36 97E-Mail: shop@netcoo.infoWiderrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.§ 9 Haftungsbeschränkung(1) Netcoo haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. (2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn. (3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter von Netcoo.(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.§ 10 Schlussbestimmungen(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Netcoo.(4) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von Netcoo.(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.*Stand der AGB's für Online-Shop-Bestellungen: Juni 2010
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Netcoo Publishing Int. Ltd.1. Mit Bestätigung des Abonnements oder dessen Lieferung kommt der Abonnementvertrag zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.2. Die Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden spätestens 8 Wochen vor ihrer Wirksamkeit im Netcoo Magazin und auf den Netcoo Internetseiten sowie per eMail für alle Newsletterabonenten angekündigt. 3. Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 6 Wochen vor Ende des verrechneten Bezugszeitraumes. Die Abbestellung ist schriftlich an die Netcoo Publishing International Limited zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.4. Das Abonnement läuft auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.5. Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Kreditkarten-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 10 Tage vorher bei der Netcoo Publishing International Limited eingegangen ist. Bei Umzügen ist der Netcoo Publishing International Limited die neue Anschrift mitzuteilen.6. Die Zustellung erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind der Netcoo Publishing International Limited unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haftet die Netcoo Publishing International Limited nur für schuldhaftes Verhalten. 7. Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. 8. Sitz der Netcoo Publishing International Limited Niederlassung Deutschland ist Warendorf. *Stand der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Netcoo Publishing Int. Ltd.: Juni 2010
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