Source: https://www.streifler.de/gesetze/netzdg
Timestamp: 2020-04-08 12:50:21
Document Index: 81505910

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, NetzDG | mit Referenzen
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Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: ToC
(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2
§ 2 Berichtspflicht § 2 Berichtspflicht
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte § 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.
Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach Beschwerden von Beschwerdestellen und von Nutzern, nach dem Beschwerdegrund, ob ein Fall des § 3 Absatz 2 Nummer 3
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte § 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte , Abs. 2
Buchstabe a vorlag, ob in diesem Fall eine Weiterleitung an den Nutzer erfolgte sowie ob eine Übertragung an eine anerkannte Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach § 3 Absatz 2 Nummer 3
Buchstabe b erfolgte,
(5) Die Verfahren nach Absatz 1 können durch eine von der in § 4
§ 4 Bußgeldvorschriften § 4 Bußgeldvorschriften
genannten Verwaltungsbehörde beauftragten Stelle überwacht werden.
(7) Die Entscheidung über die Anerkennung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung trifft die in § 4
genannte Verwaltungsbehörde.
(9) Die Verwaltungsbehörde nach § 4
kann auch bestimmen, dass für einen Anbieter von sozialen Netzwerken die Möglichkeit zur Übertragung von Entscheidungen nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b für einen zeitlich befristeten Zeitraum entfällt, wenn zu erwarten ist, dass bei diesem Anbieter die Erfüllung der Pflichten des Absatzes 2 Nummer 3 durch einen Anschluss an die Regulierte Selbstregulierung nicht gewährleistet wird.
entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1
§ 2 Berichtspflicht § 2 Berichtspflicht , Abs. 1
einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte § 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte , Abs. 1
ein dort genanntes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden von Beschwerdestellen oder Nutzern, die im Inland wohnhaft sind oder ihren Sitz haben, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält,
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2
ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht richtig zur Verfügung stellt,
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte § 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte , Abs. 4
den Umgang mit Beschwerden nicht oder nicht richtig überwacht,
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2
eine organisatorische Unzulänglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt,
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 3
eine Schulung oder eine Betreuung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet,
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter § 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten oder einen inländischen Empfangsberechtigten nicht benennt, oder
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter § 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter , Abs. 2
als Empfangsberechtigter auf Auskunftsersuchen nicht reagiert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung des Ermessens der Bußgeldbehörde bei der Einleitung eines Bußgeldverfahrens und bei der Bemessung der Geldbuße.
(5) Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung darauf stützen, dass nicht entfernte oder nicht gesperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3
sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Zuständig ist das Gericht, das über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet. Der Antrag auf Vorabentscheidung ist dem Gericht zusammen mit der Stellungnahme des sozialen Netzwerks zuzuleiten. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar und für die Verwaltungsbehörde bindend.
(1) Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen und auf ihrer Plattform in leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Weise auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4
oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden. Das gilt auch für die Zustellung von Schriftstücken, die solche Verfahren einleiten.
(1) Der Bericht nach § 2
wird erstmals für das erste Halbjahr 2018 fällig.
(2) Die Verfahren nach § 3
müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeführt sein. Erfüllt der Anbieter eines sozialen Netzwerkes die Voraussetzungen des § 1
erst zu einem späteren Zeitpunkt, so müssen die Verfahren nach § 3
drei Monate nach diesem Zeitpunkt eingeführt sein.
§ 2 Berichtspflicht§ 2 Berichtspflicht
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, Abs. 2
§ 4 Bußgeldvorschriften§ 4 Bußgeldvorschriften
§ 2 Berichtspflicht§ 2 Berichtspflicht, Abs. 1
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, Abs. 1
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, Abs. 4
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter, Abs. 2