Source: https://www.sparks.de/agb/
Timestamp: 2019-10-18 18:16:29
Document Index: 89815311

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SPARKS CONSULTING GmbH (SPARKS).
§ 1 SPARKS verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
§ 2 SPARKS arbeitet als selbständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten und ist stets bemüht, entsprechend der Aufgaben und Terminvorgaben seines Kunden die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen, in der Beratung absolute Objektivität zu wahren und die Interessen des Werbungstreibenden – insbesondere auch bei der Auswahl und Beauftragung Dritter – in jeder möglichen Form zu vertreten.
§ 3 Bei Auftragsdurchführung ist SPARKS verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Werbungstreibenden abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, Kostenvoranschläge, Terminpläne etc. zur Bewilligung vorzulegen. Im Rahmen einer bestehenden Beauftragung ist SPARKS jedoch berechtigt nach billigem Ermessen eigene Entscheidungen (z.B. bei der Beauftragung Dritter) zu treffen, wenn dies im offensichtlichen Interesse des Kunden ist und er entweder über die zu erwartenden Kosten im Bilde ist oder aber das Gesamtvolumen der ohnehin zu erwartenden Kosten nicht signifikant überschritten wird.
SPARKS überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller Werbemaßnahmen. Es steht im Ermessen von SPARKS für die Ausführung ihrer Grundleistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.
Werden von SPARKS im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet SPARKS die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand.
Wird ein Fremdauftrag über SPARKS abgewickelt, werden 15% des Auftragswertes als Bearbeitungspauschale (Handling-Fee) berechnet.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Werbungtreibenden erteilt werden, übernimmt SPARKS gegenüber dem Werbungdurchführenden keinerlei Haftung. SPARKS tritt lediglich als Mittler auf.
§ 4 Wird das Agenturhonorar mit der Mittlerprovision aus dem Schaltvolumen finanziert, so muss das zu Beginn der Konzeptionsfindung genannte Media-Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die von der Agentur erbrachten Leistungen zu regulieren. Ansonsten berechnet SPARKS den Aufwand entsprechend der in der Preisliste ausgewiesenen Beraterhonorare.
§ 5 Der Werbungtreibende verpflichtet sich, SPARKS rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrags benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern.
Der Werbungtreibende verpflichtet sich, SPARKS nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben.
§ 6 Sofern die Honorierung von SPARKS nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht diese nach den Richtlinien des Deutschen Werbe-Fachverband e.V. bzw. auf der jeweils gültigen Berechnungsgrundlage der Agentur.
Im Agenturhonorar sind die Leistungen für Werbekonzeption, Werbevorbereitungen, Werbeplanung, Werbegestaltung, Werbetext wie ausgewiesen enthalten.
Separat berechnet werden: Materialien, Reinzeichnungen, Übersetzungen, Fahrkosten, Spesen, Organisationsund Beschaffungskosten, sowie technische Kosten wie Satz, Zwischenaufnahmen, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten. Für diese Positionen wird kein gesonderter Kostenvoranschlag erstellt, sofern die Beträge in der Summe unter 10% des Gesamtauftragvolumens bleiben.
Sonstige Fremdkosten, wie z.B. für Druck, Anzeigen, Herstellung von Werbemitteln, Leistungen hinzugezogener Spezial-Unternehmungen (Marktforschung, Programmierer etc.), Urheberrechtsübertragungen, von Dritten und dergl. werden je nach entsprechendem Aufwand verrechnet.
§ 7 Jeder an SPARKS erteilte Auftrag, der Gestaltungsaufgaben (auch sprachlicher Natur wie z.B. für Slogans, Produktnamen etc.) enthält, ist ein Urheberwerkvertag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmung des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von SPARKS weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt SPARKS eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gelten die den Richtlinien des Deutschen Werbe-Fachverband e.V.
Nutzungs- und sonstige Rechte an den eingereichten Vorschlägen gehen nur insoweit auf den Werbungtreibenden über, als dies aus der anfänglichen Aufgabenstellung hervorgeht (Vertriebsgebiet, Auflagen, Zeiträume etc.).
Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltenden Urheberrecht Eigentum der Agentur und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigung haftet der Werbungtreibende.
Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Konzepte, Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung, nicht jedoch für die erbrachte Arbeitsleistung.
Werden Konzepte / Entwürfe später, oder im größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist SPARKS berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die SPARKS für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
SPARKS hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt SPARKS zum Schadensersatz. Ohne Nachweis auf einen höheren Schaden beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.
Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
§ 8 Ein SPARKS schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Agentur die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt.
§ 9 Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens SPARKS nur nach besonderer Vereinbarung übernommen.
§ 10 Der Werbungtreibende ist nicht berechtigt, die von SPARKS im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.
§ 11 SPARKS haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftagten, die nicht ihre Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. In anderen Fällen tritt SPARKS eventuelle Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Werbungtreibenden ab. SPARKS selbst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Terminvereinbarungen werden von SPARKS mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Andernfalls ist SPARKS lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrages ist ausgeschlossen.
Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif / reif zur Verwendung und Veröffentlichung erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Telefonisch aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Wiederholung. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.
Nach der Druckreiferklärung durch den Werbungtreibenden (sog. Freigabe) ist SPARKS von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Werbungtreibende von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung von SPARKS.
Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere ist SPARKS nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen.
§ 12 Mit der Zahlung des Agenturhonorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Werbungtreibende nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck.
Kommt eine von SPARKS ausgearbeitete und vom Werbungtreibenden genehmigte Konzeption aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch der Agentur davon unberührt.
§ 13 Das Agenturhonorar inkl. evtl. verauslagter Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. SPARKS ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen der erbrachten Leistung und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.
Zielüberschreitungen werden mit 5% Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weitern Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
§ 14 Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit im übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München.