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Timestamp: 2020-01-26 17:26:22
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Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§42', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

Autor Thema: LIZ/ Publikumskonferenz > Kostenbefreiung für Sendungen der Kirchen unzulässig (Gelesen 3909 mal)
« am: 22. Mai 2015, 19:38 »
...ein gaaaaanz dickes Ei !!!!!
Das wird ein Nachspiel haben!!!
LeipzigerInternetZeitung, 22.05.2015
MDR-Rundfunkstaatsvertrag erlaubt gar keine
Kostenbefreiung für die Sendungen der Kirchen
[...] Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit.
Auf alle vier Fragen – denn für Sendezeit im Fernsehen gilt dasselbe wie für Sendezeit im Rundfunk: Sowohl Evangelische als auch Katholische Kirche haben ihre Sendezeit im Mitteldeutschen Rundfunk nicht bezahlen müssen. Müssten sie auch nicht, teilt Fritz Jäckel dem neugierigen Linken mit. Nur private Sender seien berechtigt, die Selbstkosten von den sendefreudigen Kirchen einzufordern.
Doch die Antwort ist falsch [...]
Und weil Jäckel falsch geantwortet hat, gibt es von der Ständigen Publikumskonferenz deshalb eine öffentliche
“Beschwerde wegen unsachgemäßer Beantwortung der kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach”.
Denn im noch immer gültigen Rundfunkstaatsvertrag (dessen Änderung die Staatsregierungen in Mitteldeutschland nun wieder auf die lange Bank geschoben haben), steht nichts davon, dass die Religionsgemeinschaften für ihre Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu zahlen hätten. Da steht nur, dass sie Sendezeit zur Verfügung gestellt bekommen sollen: “Den evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den jüdischen Gemeinden sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten zur Übertragung religiöser Sendungen einzuräumen.”
http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2015/05/kirchen-bezahlen-keine-gebuehren-fuer-ausstrahlungen-im-mdr-90910
Re: LIZ/ Publikumskonferenz > Kostenbefreiung für Sendungen der Kirchen unzulässig
« Antwort #1 am: 23. Mai 2015, 02:03 »
Zitat von: Taj am 29. Dezember 2014, 10:40
sowie ebenda
Zitat von: Bürger am 30. Dezember 2014, 04:33
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=126
[...] Warum ist die Übertragung einer Stunde Gottesdienst kostspieliger für die Beitragszahler, als die Produktion einer 90-minütigen Musikshow, eines Nachrichtenmagazins oder einer Doku?
Aus welchen Einzelpositionen setzen sich die Herstellkosten von 130.000 € pro Stunde zusammen? [...]
PS: Zum Vergleich hier andere Kosten des MDR
http://www.mdr.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/herstellkosten100_showImage-0_zc-92006d25.html#inhalt
« Antwort #2 am: 22. Juli 2015, 20:38 »
Publikumskonferenz e.V., 21.07.2015
Sendezeiten für Kirchen - Unsachgemäße Beantwortung zu Kleinen Anfragen
Antwort aus der Sächsischen Staatskanzlei
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&p=3004#p3004
Antwort aus der Sächsischen Staatskanzlei (PDF)
https://publikumskonferenz.de/forum/download/file.php?id=410&sid=4d4c837e0af015bdcf37782314eee67f
Die ursprüngliche kleine Anfrage und die dazugehörige ausweichend-verklärende (Falsch-)Aussage der Sächsischen Staatskanzlei findet sich unter
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1420&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=202
Die kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Die LINKE), Drs.-Nr.: 6/1420, vom 22.04.2015 bzgl.
"Fernsehsendezeit des MDR für die Evangelischen Kirchen - Einnahmen" lautete
In welcher Höhe erzielte der Mitteldeutsche Rundfunk jeweils in den Jahren 2000 bis 2014 Einnahmen aus der Bereitstellung von 162 Minuten Fernsehsendezeit an die Evangelischen Kirchen?
Die Antwort der Staatskanzlei, namentlich deren Chefs Dr. Fritz Jäckel, vom 13.05.2015 lautete:
Gemäß § 42 Rundfunkstatsvertrag sind nur private Veranstalter berechtigt, die Erstattung von Selbstkosten für das Einräumen von Sendezeiten an die Evangelischen Kirchen zu verlangen.
Ein derartiger Anspruch ist für den öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk vom Gesetzgeber demnach ausgeschlossen.
Analysiert man jedoch den
Rundfunkstatsvertrag
so fällt auf, dass dieser wohl in Gänze nur für "BUNDESWEIT verbreiteten PRIVATEN Rundfunk" gilt, da ja im letzten Abs. (3) steht
"(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nur für bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk."
Da der ganze § 42 Rundfunkstaatsvertrag nur aus diesen 3 Absätzen besteht, ist darin somit keinerlei Bezug zum o.r. Rundfunk und schon gar nicht zum MDR gegeben, für welchen ja ein eigener
existiert, der ebenfalls den Punkt der "Sendezeit Dritter" enthält, hierbei also insofern im Gegensatz zum "§42 Rundfunkstatsvertrag" heranzuziehen ist...
§ 14 Sendezeiten für Dritte
...und interessanterweise im Umkehrschluss zu Abs. (1)
in welchem also explizit die Unentgeltlichkeit erwähnt ist, jedoch bezeichnenderweise unter dem auf die Kirchen bezogenen Abs. (3) nicht explizit erwähnt ist
zu verstehen gibt, dass - um mit den Worten von Dr. Jäckel zu sprechen...
"...ein Anspruch auf seitens öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk und für die Kirchen unentgeltlich eingeräumte Sendezeit vom Gesetzgeber demnach ausgeschlossen ist."
Im (vorsätzlichen?) Nebelkerzen werfen, meint Dr. Fritz Jäckel, wäre er wohl gut oder was?!??!
Insofern bleibt hier die Frage, welche disziplinarischen Maßnahmen bei solch unverfrorenen Falschaussagen der Sächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Parlament angezeigt wären.
« Letzte Änderung: 22. Juli 2015, 20:45 von Bürger »
« Antwort #3 am: 24. Juli 2015, 19:54 »
Ein noch ziemlich gutmütiges Antwortschreiben des Publikumskonferenz e.V. an die Staatskanzlei...
Publikumskonferenz e.V., 24.07.2015
Richtigstellung zur Beschwerde wegen unsachgemäßer Beantwortung der
kleinen Anfrage des Abgeordneten Andre‘ Schollbach (DIE LINKE)
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&p=3031#p3031
Mir träumte indes eher von einer etwas spitzeren Entgegnung auf die süffisant überheblichen Schreiben der Sächsischen Staatskanzlei...
Sehr geehrter Herr Dr. Fritz Jäckel,
Ihre Antwort als Chef der Sächsischen Staatskanzlei vom 9(?). Juli 2015
[...] der von Ihnen zitierte § 14 MDR-Staatsvertrag beinhaltet keine Ermächtigung zur Inrechnungstellung bereitgestellter Sendezeiten für die Kirchen, sondern nur eine Verpflichtung, entsprechende Sendezeiten zur Verfügung zu stellen. [...]
auf die Beschwerde des Publikumskonferenz e.V.
Beschwerde wegen unsachgemäßer Beantwortung der
kleinen Anfrage des Abgeordneten Andre‘ Schollbach (DIE LINKE), Drs.-Nr.: 6/1420, vom 22.04.2015
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&p=3031#p2561
bzgl. Kosten für Verkündungssendungen der Kirchen im öffentlich-rechlichen MDR ist in aller Entschiedenheit zurückzuweisen.
Der § 14 MDR Staatsvertrag beinhaltet vielmehr explizit keinen Anspruch auf unentgeltlich einzuräumende Sendezeiten für die Kirchen oder andere Dritte mit Ausnahme der "Bundesregierung und den Regierungen der Länder", denen gem. Abs. (1) "in Katastrophenfällen und bei anderen erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung für amtliche Verlautbarungen angemessene Sendezeit [...] unentgeltlich einzuräumen" ist.
Eine solche Regelung bzgl. "unentgeltlicher" Einräumung von Sendezeiten für andere Dritte - einschl. der Kirchen - existiert im Wortlaut des § 42 MDR-Staatsvertrag ausdrücklich nicht.
Ein Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung von Sendezeit für Dritte - einschl. der Kirchen - ist vom Gesetzgeber demnach ausgeschlossen...
... und insofern auch die Passage Ihrer Antwort als Chef der Sächsischen Staatskanzlei vom 13.05.2015 auf die parlamentarische Anfrage
[...] Ein derartiger Anspruch [Anm.: Anspruch auf Erstattung der Selbstkosten] ist für den öffentlich-rechtlichen Mitteldeutschen Rundfunk vom Gesetzgeber demnach ausgeschlossen.
entschieden zurückzuweisen und umzukehren.
Ihr in der Antwort auf o.g. parlamantarische Anfrage erfolgter Verweis auf den § 42 Rundfunkstaatsvertrag ist vollkommen unerheblich bzw. falsch und zeugt bestenfalls von fehlender rundfunkstaatsvertraglicher Fachkompetenz, denn dieser § 42 Rundfunkstaatsvertrag gilt gem. Abs. (3) erklärtermaßen in Gänze "nur für bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk" - in keinster Weise jedoch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - schon gar nicht für den regional verbreiteten Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).
Mit der Aufklärung der auf Ihrer Seite offensichtlich bestehenden defizitären staatsvertraglichen Fachkenntnis sehen wir die Angelegenheit als eröffnet an - und fordern daher eine umgehende Richtigstellung und umfängliche Korrektur Ihrer unsachgemäßen Antwort der parlamentarischen Anfrage.
Insbesondere sofern dies nicht innerhalb angemessener Frist und nicht umfänglich erfolgen sollte, behalten wir uns explizit weitere disziplinarische Schritte bzgl. offenkundiger Falschaussage vor.