Source: http://www.gmbhr.de/62124.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:19:56
Document Index: 148265868

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 31', '§ 17', '§ 20']

Das Gesellschafterdarlehen zwischen Sparbuch und Unternehmensfinanzierung - eine Analyse zur Entwicklung der steuerlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen seit 2009 (Rund/Junkers, GmbHR 2020, 355)
Mitte des Jahres 2008 befand sich der Ã¼ber Darlehen die GmbH finanzierende Gesellschafter in einer vermeintlich klar â€žgeregeltenâ€œ Welt. Seither ist die steuerliche Behandlung der Gesellschafterdarlehen aufgrund von GesetzesÃ¤nderungen und Rechtsprechung unter enormen Druck geraten. In diesem Beitrag wird diese Entwicklung seit dem Jahr 2009 dargestellt, die nunmehr in der EinfÃ¼hrung des Â§ 17 Abs. 2a EStG einen vorlÃ¤ufigen HÃ¶hepunkt gefunden hat. Der Beitrag ist bewusst auf die DarlehensgewÃ¤hrung seitens eines Gesellschafters beschrÃ¤nkt und berÃ¼hrt weitere Formen der Unternehmensfinanzierung nur am Rande.
I. Darstellung der Rechtsentwicklung
1. Rechtslage vor 2009
2. Gesetzesreformen 2009
3. BFH, Urteil vom 11.7.2017 â€“ IX R 36/15
b) Ausnahme: Vertrauensschutzregelung
4. BFH, Urteil vom 24.10.2017 â€“ VIII 13/15
5. BFH, Urteil vom 6.8.2019 â€“ VIII R 18/16
6. NeueinfÃ¼hrung des Â§ 17 Abs. 2a EStG
II. Die Neuregelung in Â§ 17 Abs. 2a EStG
1. Nebenkosten und nachtrÃ¤gliche Anschaffungskosten
2. Nr. 1 â€“ offene und verdeckte Einlagen
3. Nr. 2 â€“ gesellschaftlich (krisen-) bedingte Darlehensverluste
4. Nr. 3 â€“ gesellschaftlich (krisen-) bedingte AusfÃ¤lle von BÃ¼rgschaftsregressforderungen
III. Das VerhÃ¤ltnis von Â§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG zu Â§ 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG
1. Anschaffungskosten nach Â§ 17 EStG oder VermÃ¶gensverlust nach Â§ 20 EStG
2. Ausfall von BÃ¼rgschaftsregressforderungen
3. Zeitliche Anwendung und Antrag
UnverÃ¤ndert gilt der Grundsatz, dass die Gesellschafter einer GmbH in der Entscheidung, ob und in welcher Form sie der Gesellschaft Kapital zufÃ¼hren, frei sind. Daher ist zum einen sowohl die Vergabe von Fremdkapital an die Gesellschaft, wie auch die ZufÃ¼hrung von Mitteln in die KapitalrÃ¼cklage oder die ErhÃ¶hung des Stammkapitals zulÃ¤ssig.
Indes ist in der Krise der GmbH anzunehmen, dass Dritte der GmbH in der Regel kein weiteres Fremdkapital zufÃ¼hren werden. Reicht der Gesellschafter der GmbH dieser in einer solchen Situation gleichwohl Fremdkapital aus oder verlangt er bei Eintritt der Krise vormals gegebenes Fremdkapital nicht zurÃ¼ck, verhÃ¤lt er sich nicht wie ein typischer Fremdkapitalgeber. Gibt er es dennoch, wÃ¤re es ihm mÃ¶glich, kurz vor der Insolvenz noch die RÃ¼ckzahlung des Fremdkapitals zulasten der Masse zu realisieren.
Diese MÃ¶glichkeit sollte vormals das zivile Eigenkapitalersatzrecht einschrÃ¤nken: GewÃ¤hrte ein Gesellschafter der Gesellschaft im Eintritt einer â€žKriseâ€œ ein Darlehen, wenn ordentliche Kaufleute der Gesellschaft Eigenkapital zur VerfÃ¼gung gestellt hÃ¤tten, durfte dieses Darlehen durch die Gesellschaft fÃ¼r die Dauer der Krise nicht getilgt werden und unterlag dem RÃ¼ckzahlungsverbot fÃ¼r Stammkapital gem. Â§ 31 GmbHG; solche Gesellschafterleistungen waren darÃ¼ber hinaus in der Insolvenz der Gesellschaft nachrangig.
Steuerrechtlich fÃ¼hrte dies â€“ anknÃ¼pfend an die zivilrechtliche Ausgangslage â€“ zu nachtrÃ¤glichen Anschaffungskosten auf eine (wesentliche) Beteiligung gem. Â§ 17 Abs. 2 EStG zu dem Zeitpunkt, zu dem das Eigenkapitalersatzrecht einsetzte. Ein in der Krise gegebenes Darlehen war Anschaffungskosten, ein bei Kriseneintritt stehen gelassenes Darlehen wurde Anschaffungskosten.
Dieser steuerrechtliche â€žSonderanschaffungskostentatbestandâ€œ war auch verfassungsrechtlich begrÃ¼ndbar, denn auf der PrivatvermÃ¶gensebene wurde der Gewinn oder Verlust aus einer verzinslichen Kapitalforderung vormals nicht berÃ¼cksichtigt, da Â§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG erstmals fÃ¼r VeranlagungszeitrÃ¤ume nach ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2020 09:39
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