Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vii-zb-2-18
Timestamp: 2019-07-21 05:40:57
Document Index: 87364659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 215', '§ 215', '§ 1150', '§ 850', '§ 23', '§ 23', '§ 215', '§ 1150', '§ 1154', '§ 220', '§ 766', '§ 23', '§ 850', '§ 54', '§ 97']

VII ZB 2/18 - Urteil BGH vom 06.02.2019
BGH 06.02.2019 - VII ZB 2/18
Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
ECLI:DE:BGH:2019:060219BVIIZB2.18.0
vorgehend LG Chemnitz, 23. November 2017, Az: 3 T 278/17vorgehend AG Döbeln, 14. März 2017, Az: 1 M 3984/15
§ 215 Abs 1 SGB 7
§ 215 Abs 6 SGB 7
§ 1150 Abs 2 RVO
§ 850i Abs 3 ZPO
§ 23 SozPflVRV
Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO seit dem 1. Januar 1992 als Verletztenrente im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt wird, kann als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
Der Schuldner erhält von der Drittschuldnerin zu 1 eine Altersrente und von der Drittschuldnerin zu 2 eine Unfallrente. Die Unfallrente beruht auf einem am 19. Dezember 1980 erlittenen Unfall des Schuldners, der mit Bescheid der F. -Kreisverwaltung der Sozialversicherung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) vom 8. Januar 1981 als Arbeitsunfall gemäß § 220 des Arbeitsgesetzbuchs der DDR anerkannt wurde. Durch Unfallrentenbescheid des F. -Kreisvorstands der Verwaltung der Sozialversicherung vom 7. Juli 1981 wurde dem Schuldner eine Unfallrente in Höhe von (zunächst) 100 Mark/DDR pro Monat bewilligt. Gegenwärtig wird sie in Höhe von 471,30 € pro Monat von der Drittschuldnerin zu 2 geleistet.
Am 23. September 2015 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem die Zusammenrechnung der beiden Renten angeordnet und der aus dem zusammengerechneten Betrag pfändbare Teil der Einkommensforderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerinnen gepfändet und der Gläubigerin überwiesen wurde.
aa) Es kann dahinstehen, welchem Zweck die gepfändete Unfallrente nach der Konzeption des Arbeitsgesetzbuchs und der Rentenverordnung der DDR ursprünglich diente. Denn hierauf kommt es nach der heute maßgeblichen Rechtslage nicht (mehr) an. Das Beschwerdegericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung der Pfändbarkeit einer Forderung auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommt (vgl. MünchKommZPO/Schmidt/Brinkmann, 5. Aufl., § 766 Rn. 50 m.w.N.). Selbst wenn daher nach der Konzeption des damaligen § 23 RentenVO mit der danach gewährten Unfallrente seinerzeit ein unfallbedingter Mehraufwand ausgeglichen werden sollte, kann hieraus nach der heute geltenden Rechtslage nicht die Unpfändbarkeit gemäß § 850i Abs. 3 ZPO, § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I hergeleitet werden.
Die Entscheidung wegen der Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.