Source: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1475
Timestamp: 2019-07-17 08:25:20
Document Index: 72417133

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG']

RECHTaktuell | SAWAL & SCHÜLLER | Notare . Fachanwälte . Rechtsanwälte» Blogarchiv » Â§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig
« Der Bundesgerichtshof und Zweikampfverhalten
Â§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar ist (Vorschrift über das Verbot der Altersdiskriminierung). Der streitige Teil der Norm lautet:
â€žBei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.â€œ
Diese Regelung enthält nach Ansicht des EuGH eine Ungleichbehandlung, die an das Kriterium des Alters anknüpft. Hierfür liege auch keine Rechtfertigung vor. Dies muss zukünftig bei der Berechnung von Kündigungsfristen nach § 622 BGB berücksichtigt werden.
EuGH vom 19.01.2010, C-555/077
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1475
Beweislasterleichterung im AGG
Anspruch auf Internetzugang
Entschädigungspflicht bei Diskriminierung
Tags: Altersdiskriminierung, Beschäftigungsdauer, Kündigungsfrist
Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 17. März 2010 um 2010-03-17T09:32:27+00:000000002731201003 veröffentlicht und ist abgelegt unter Arbeitsrecht.	Sie können die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Seite aus senden.