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Timestamp: 2016-10-22 03:42:07
Document Index: 235708286

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

89 I 47868. Auszug aus dem Urteil vom 6. November 1963 i.S. Blass und Seehalden-Immobilien AG gegen Gemeinde Niederrohrdorf und Regierungsrat des Kantons Aargau.
Police des constructions. Droit cantonal. Garantie de la propri�t�. Arbitraire. Le pouvoir g�n�ral d'�dicter des prescriptions en mati�re de police des constructions conf�re-t-il � une commune amen�e � �tablir un plan de zones le droit de modifier le r�glement communal des constructions en rempla�ant l'autorisation de construire des maisons d'habitation de trois �tages par une disposition selon laquelle on ne peut �difier (sur tout le territoire communal), jusqu'� l'entr�e en vigueur d'un plan de zones, que des maisons comprenant un ou deux appartements et deux �tages au plus? Faits � partir de page 478
Das aargauische EGZGB bestimmt in � 103:
"Die Gemeinden k�nnen verbindliche Vorschriften erlassen �ber die Erschliessung neuer Baugebiete und die Verbesserung �berbauter Gebiete, insbesondere mit Bezug auf Verkehrswege, Einteilung des Baugebietes und die Bauweise, ferner �ber die zur Wahrung der Gesundheit und Sicherheit erforderliche Erstellung, Errichtung und Benutzung der Geb�ude, sowie �ber eine den Anforderungen der Asthetik und des Heimatschutzes entsprechende Bauart."
Die Gemeinde, die solche Vorschriften erlassen will, hat zu diesem Zwecke eine Bauordnung und einen �berbauungsplan BGE 89 I 478 S. 479aufzustellen, �ffentlich aufzulegen und durch den Grossen Rat genehmigen zu lassen (� 104 EGZGB).
Die Gemeinde Niederrohrdorf hat am 18. Dezember 1953 eine Bauordnung (BO) erlassen, die vom Grossen Rat genehmigt worden ist und in � 34 bestimmt:
"Wohngeb�ude d�rfen nicht mehr als 3 Vollgeschosse oder 2 Vollgeschosse und einen ausgebauten Dachstock aufweisen..."
Am 27. November 1961 kauften die heutigen Beschwerdef�hrer, Architekt Hans Blass und die Seehalden-Immobilien AG, zwei Grundst�cke in Niederrohrdorf. Sie beabsichtigen, darauf einige Mehrfamilienh�user zu erstellen, und reichten am 23. Januar 1963 ein Baugesuch ein, das nach ihren Angaben den bestehenden Gemeindebauvorschriften entsprach.
Kurz darauf reichten Gemeindeb�rger eine Initiative ein mit dem Antrag, � 34 BO durch folgende Bestimmung zu ersetzen:
"Bis zum Zeitpunkt, da die Gemeinde eine neue Bauordnung und einen genehmigten rechtsg�ltigen Zonenplan besitzt, d�rfen nur Ein- und Zweifamilienh�user, die nicht mehr als 2 Vollgeschosse aufweisen, erstellt werden ..."
W�hrend der �ffentlichen Auflegung dieses Antrags erhoben 7 Grundeigent�mer Einsprachen, darunter auch die heutigen Beschwerdef�hrer.
In der Gemeindeversammlung vom 15. M�rz 1963 wurde die vorgeschlagene Neufassung des � 34 BO angenommen, worauf der Gemeinderat die Akten dem Regierungsrat �bermittelte und den Beschwerdef�hrern mitteilte, dass ihr der neuen Vorschrift widersprechendes Baugesuch nicht behandelt werden k�nne.
Durch Beschluss Nr. 1242 vom 26. April 1963 hiess der Regierungsrat die Ab�nderung des � 34 BO gut und leitete sie mit dem Antrag auf Genehmigung an den Grossen Rat weiter. Sodann wies er mit Beschluss Nr. 1246 vom gleichen Tage die Einsprache der Beschwerdef�hrer ab.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellen Hans Blass und die Seehalden-Immobilien AG den Antrag, der BGE 89 I 478 S. 480Beschluss (Nr. 1246) des Regierungsrates und � 34 BO seien aufzuheben. Sie berufen sich auf Art. 4 BV und Art. 22 KV (Eigentumsgarantie) und machen geltend, � 34 BO gehe �ber die den Gemeinden in � 103 EGZGB einger�umte Kompetenz zum Erlass baupolizeilicher Vorschriften hinaus, da er keine solche Vorschrift enthalte, sondern sich in einem tempor�ren Bauverbot von unbestimmter Dauer ersch�pfe.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat die �nderung des � 34 der BO von Niederrohrdorf am 25. Juni 1963 genehmigt.
Nach dem bisherigen � 34 BO durften auf den Grundst�cken der Beschwerdef�hrer wie allgemein im Gemeindegebiet Wohngeb�ude aller Art mit nicht mehr als 3 Vollgeschossen (oder 2 Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachstock) erstellt werden. Dass diese Bestimmung baupolizeilichen Charakter hatte und sich auf � 103 EGZGB st�tzen konnte, bestreiten die Beschwerdef�hrer mit Recht nicht, da es sich dabei um eine Vorschrift �ber die "Bauweise" und die "Bauart" handelt und � 103 EGZGB die Gemeinden zum Erlass von Vorschriften hier�ber ausdr�cklich erm�chtigt. Die Neuerung, welche der abge�nderte � 34 BO brachte, besteht im wesentlichen darin, dass nun die Geschosszahl auf 2 Vollgeschosse herabgesetzt ist und keine andern Wohngeb�ude als Ein- und Zweifamilienh�user erstellt werden d�rfen. Diese Beschr�nkungen gegen�ber der fr�heren Ordnung �ndern aber, wie ohne jede Willk�r angenommen werden kann, nichts am baupolizeilichen Charakter von � 34 BO, da er nach wie vor die "Bauweise" und "Bauart" regelt.
Die Beschwerdef�hrer sprechen dem � 34 BO denn auch den Charakter einer baupolizeilichen Vorschrift nicht BGE 89 I 478 S. 481wegen des Umfangs der Beschr�nkung der Baufreiheit ab, sondern deshalb, weil diese Beschr�nkung nur bis zum Inkrafttreten einer neuen BO und eines Zonenplans angeordnet wurde. Die Gemeinde habe � 34 BO also nicht erlassen, weil sie die danach noch zul�ssige Bauweise f�r die allein richtige und w�nschbare im Gemeindegebiet halte, sondern weil der Gemeinderat offenbar ausserstande sei, eine sachlich befriedigende endg�ltige Ordnung innert n�tzlicher Frist vorzulegen. Es handle sich somit um "verkapptes Baunotrecht", und f�r solches fehle jede Rechtsgrundlage. Diese Einwendungen gen�gen jedoch nicht, um � 34 BO als mit � 103 EGZGB unvereinbar erscheinen zu lassen.
� 103 EGZGB erm�chtigt die Gemeinden freilich nicht ausdr�cklich zum Erlass baupolizeilicher Vorschriften, die von vorneherein nur f�r eine beschr�nkte Zeit Geltung haben. Ebensowenig verbietet er ihnen aber den Erlass solcher Vorschriften. Baurechtliche Erlasse verschiedener Kantone r�umen den Baubewilligungsbeh�rden ausdr�cklich die Befugnis ein, im Falle einer unmittelbar bevorstehenden �nderung des Baurechts eine verh�ltnism�ssig kurzfristige Bausperre zu erlassen oder doch die Behandlung von Baugesuchen bis zum Inkrafttreten der neuen Ordnung zur�ckzustellen (vgl. REICHLIN, Rechtsfragen der Landesplanung, ZSR 1947 S. 329 a, BGE 87 I 512). Der Umstand, dass der Kanton Aargau, der kein Baugesetz besitzt, eine solche Befugnis der Gemeindebeh�rden, von der nur Baulinien betreffenden Bestimmung in � 107 EGZGB abgesehen, nicht kennt, bedeutet indes nicht, dass eine Gemeinde, welche die Schaffung oder Revision einer Bauordnung oder eines Zonenplans vorbereitet, unt�tig zusehen m�sste, wie die damit verfolgten Absichten bis zur Fertigstellung der Erlasse durch bauliche Massnahmen der Grundeigent�mer durchkreuzt und vereitelt werden. Mag es auch den Gemeindebeh�rden ohne besondere Rechtsgrundlage nicht gestattet sein, im Hinblick auf eine in Vorbereitung befindliche Bauordnung oder Zoneneinteilung BGE 89 I 478 S. 482das Bauen w�hrend einiger Zeit ganz zu verbieten, so ist doch die Gemeinde selber, wie jedenfalls ohne Willk�r angenommen werden kann, befugt, durch eine �nderung der Bauordnung das Bauen vor�bergehend so zu beschr�nken, dass die Erreichung des Ziels, das mit dem neuen Erlass verfolgt wird, nicht verunm�glicht oder erheblich erschwert werde. Eine derartige f�r eine �bergangszeit erlassene Beschr�nkung hat, entgegen der Beschwerde, keinen "dem Bauwesen fremden Zweck", sondern stellt eine im �ffentlichen Interesse getroffene "Anordnung zur Sicherung eines geregelten Bauens" dar, wie sie in der Beschwerde selber als zul�ssiger Inhalt baupolizeilicher Vorschriften bezeichnet wird.
Dass die Gemeinde Niederrohrdorf triftige, im �ffentlichen Interesse liegende Gr�nde f�r die streitige Ab�nderung von � 34 BO hatte, ist nicht zu bezweifeln. Wie im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt und in der Beschwerde nicht bestritten wird, hat sich die Baut�tigkeit in der Gemeinde in den letzten Jahren stark entwickelt und wird diese Entwicklung voraussichtlich anhalten. Das hat, wie in der Beschwerdeantwort weiter dargelegt wird, zur Folge, dass das vorhandene Quartierstrassennetz, die Wasserversorgung und die Einrichtungen f�r die Abwasserbeseitigung nicht mehr gen�gen und erweitert werden m�ssen, wie auch, dass durch eine Zoneneinteilung des Gemeindegebietes Ordnung in die bauliche Entwicklung gebracht werden muss. Damit diese Planung und die Anpassung der erw�hnten Einrichtungen an die gesteigerten Bed�rfnisse auf m�glichst lange Zeit ihren Zweck erf�llen, bedarf es gr�ndlicher Abkl�rung und umfangreicher Vorarbeiten, die einer verh�ltnism�ssig kleinen Gemeinde wie Niederrohrdorf nicht so leicht fallen wie einem st�dtischen Gemeinwesen. Wenn die Gemeinde w�hrend der hief�r erforderlichen Zeit die Baut�tigkeit durch �nderung von Vorschriften der BO �ber die Art und H�he der zul�ssigen Wohnbauten einschr�nkt, so handelt sie dabei, wie der Regierungsrat sehr wohl annehmen konnte, im Rahmen BGE 89 I 478 S. 483der ihr in � 103 EGZGB einger�umten Befugnisse. Gegen diese vor�bergehende Beschr�nkung bestehen umso weniger Bedenken, als der Regierungsrat in der Beschwerdeantwort erkl�rt, dass die Vorarbeiten f�r den Zonenplan bereits ziemlich weit gediehen seien und der Baudirektor dem Grossen Rate im Genehmigungsverfahren zugesichert habe, die Neufassung von � 34 BO k�nne erneut in Erw�gung gezogen werden, wenn etwa die Gemeinde den Zonenplan nicht innert n�tzlicher Frist, z.B. in 2 Jahren erlasse.
Dass der neue � 34 BO deshalb, weil er erst nach der Einreichung des Baugesuchs der Beschwerdef�hrer erlassen worden ist, auf dieses nicht angewendet werden d�rfe, machen die Beschwerdef�hrer mit Recht nicht geltend. Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, ist es nicht verfassungswidrig, ein unter der Herrschaft des alten Rechts eingereichtes Baugesuch nach dem inzwischen in Kraft getretenen neuen Baurecht zu beurteilen; der Grundeigent�mer hat grunds�tzlich kein wohlerworbenes Recht darauf, dass das bestehende Recht f�r sein Grundst�ck in Geltung bleibe, sondern muss stets, und zwar auch nach Einreichung eines Baugesuchs, damit rechnen, dass das Baurecht in dem vom Gesetz daf�r vorgesehenen Verfahren ge�ndert wird (BGE 87 I 510 /11 und dort erw�hnte Rechtsprechung).
87 I 512,
87 I 510