Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_166_NKomVG_Finanzielle_Zuweisungen_fuer_Aufgaben_U-d4202571,167.html
Timestamp: 2016-12-09 21:21:34
Document Index: 225850735

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 166', '§ 164', '§ 12', '§ 4', '§ 15', '§ 2', '§ 11', '§ 160', '§ 160', '§ 165', '§ 167']

§ 166 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 166 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 166 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 167 NKomVG, Verordnungsermächtigungen§ 168 NKomVG, Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen§ 169 NKomVG, Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen§ 170 NKomVG, Ausübung der Aufsicht§ 171 NKomVG, Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden§ 172 NKomVG, Unterrichtung§ 173 NKomVG, Beanstandung§ 174 NKomVG, Anordnung und Ersatzvornahme§ 175 NKomVG, Bestellung von Beauftragten§ 176 NKomVG, Genehmigungen§ 177 NKomVG, Maßgebende Einwohnerzahl§ 178 NKomVG, Ausführung des Gesetzes§ 179 NKomVG, Haushaltswirtschaftliche Übergangsregelungen§ 180 NKomVG, Sonstige Übergangsregelungen§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 166 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenNeunter Teil – Besondere Aufgaben- und Kostenregelungen → Erster Abschnitt – Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover und übrige regionsangehörige GemeindenTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Die Region Hannover erhält vom Land für die Erfüllung von Aufgaben, für die sie über die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise hinaus seit dem 1. Januar 2005 erstmals anstelle einer staatlichen Behörde zuständig ist, einen Ausgleich ihrer nicht durch Erträge gedeckten notwendigen Kosten. 2Das Land kann die Kosten nach Pauschalsätzen berechnen; sie setzen sich zusammen aus Verwaltungskosten und Zweckkosten.(2) 1Die regionsangehörigen Gemeinden erhalten von der Region Hannover finanzielle Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise, die sie nach § 164 Abs. 1 oder 2 wahrnehmen. 2Die Höhe dieser Zuweisungen bemisst sich anteilig nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen an den Zuweisungen, die die Region Hannover für diese Aufgaben nach § 12 NFAG oder § 4 des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes erhält. 3Die Gemeinden erhalten die Zuweisungen nur soweit, wie die Kosten für diese Aufgaben nicht bereits in den ihnen unmittelbar zustehenden Zuweisungen dieser Art berücksichtigt sind. 4Die regionsangehörigen Gemeinden haben der Region Hannover für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die die Region Hannover nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes an ihrer Stelle wahrnimmt und für die sie solche Zuweisungen erhalten, die Anteile zur Verfügung zu stellen, die auf diese Aufgaben entfallen. 5Die Beteiligten können von den Sätzen 1 bis 4 abweichende Vereinbarungen treffen.(3) 1Abweichend von § 15 Abs. 2 Satz 2 gilt die Landeshauptstadt Hannover bei der Anwendung der Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich über die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage sowie bei der Erhebung der Umlage nach § 2 Abs. 3 NKHG als kreisangehörige Gemeinde. 2Abweichend von den Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich ist die Regionsumlage so zu berechnen, dass ein Betrag in Höhe von 75 Prozent der Zinszahlungen für die Schulden des Landkreises Hannover zum Zeitpunkt seiner Auflösung ausschließlich von dessen Gemeinden getragen wird. 3Bei der Verteilung dieses besonderen Umlageanteils sind allein die Steuerkraftzahlen nach § 11 Abs. 1 NFAG zu berücksichtigen. 4Ebenfalls abweichend von den Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich ist die Regionsumlage des Weiteren so zu berechnen, dass ein nach Maßgabe des Satzes 5 zu bestimmender Betrag allein von den regionsangehörigen Gemeinden, die nicht örtliche Träger der Jugendhilfe sind, getragen wird. 5Zur Bestimmung des Betrages nach Satz 4 wird von einem Betrag in Höhe der nicht durch Erträge gedeckten Aufwendungen der Region für die Erbringung der von § 160 Abs. 4 Sätze 5 bis 7 erfassten Leistungen aus dem zur betreffenden Regionsumlage vorvergangenen Jahr ein Betrag in Höhe des Prozentsatzes abgezogen, der den regionsangehörigen Gemeinden, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, nach § 160 Abs. 4 Sätze 5 bis 7 als Kostenausgleich erstattet worden ist.
§ 165 NKomVG, Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung§ 167 NKomVG, Verordnungsermächtigungen