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Timestamp: 2018-04-23 15:22:42
Document Index: 300166976

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 159', '§ 159', '§ 146', '§ 153', '§ 159', '§ 159', '§ 146', '§ 153', '§ 159', '§ 159', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 159', '§ 6', '§ 6', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 156', '§ 160', '§ 74', '§ 74', '§ 146', '§ 148', '§ 147', '§ 153', '§ 153', '§ 159', '§ 146', '§ 159', '§ 159', '§ 146', '§ 28', '§ 147', '§ 389', '§ 43', '§ 281', '§ 159', '§ 57', '§ 146', '§ 281', '§ 281', 'OGH', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 37', 'OGH', '§ 146', '§ 159', '§ 159', '§ 146', '§ 281', '§ 159', '§ 146', '§ 58', '§ 159', '§ 57', '§ 58', '§ 285', '§ 159', '§ 271', '§ 153', '§ 146', '§ 147', '§ 146', '§ 146', '§ 271', '§ 271', '§ 159', '§ 6', '§ 6']

anSFH-280-874 Dr. Troootzi bereitet Dr. Lederbauer auf die Verhandlung im LG für Strafsachen am 27.9.2017 9 Uhr
Dr. Lederbauer wurde vom Vorwurf des schweren gewerbsmäßigen Betrug freigesprochen. Der OGH verwies das Verfahren bzgl. der restlichen Punkte in die erste Instanz.
Briefentwurf an RA Dr. Perschler vom 21.9.2017
2. Die Anklagepunkte laut Ladung mit Zitaten von Gesetzesstellen und meinen Anmerkungen
3. Klärung der strafbare Taten, Beweisanträge, Zeugen, etc.
4. Änderung im Straf- und Strafprozessrecht ab Jänner 2016
5. Behauptete Straftaten - Verjährung
6. Das Urteil des LGfSTRS vom 16.12.2015
7. » Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung,
8. Das Urteil des OGH vom 24.5.2016
9. Zum Urteil OGH vom 24.5.2016
10. Anträge bzgl. der Protokollierung
11. Prozessstrategie
In dem nun anstehenden Verfahren vor einem Einzelrichter geht es aus meiner Sicht nicht allein darum, die Verjährung der behaupteten Straftaten einzureden, sondern darauf zu drängen, dass festgestellt wird, dass diese " behaupteten Straftaten " gar nicht strafbar waren.
Ich erwarte bei " allen Vorwürfen " einen Freispruch.
Sie habe ja miterlebt, was bei den bisherigen Hauptverhandlungen passiert ist.
Ich bzw wir haben dies bei der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in einer prüfbaren Form aufgezeigt, die letztlich erfolgreich war.
Nun stehe ich mit den gleichen Vorwürfen (Strafsache wegen §§ 159 (1), 160 StGB; § 159 (2) 161 Abs 1 StGB; §§ 146, 147 (3) , 148. 1. Fall StGB; § 153c (1+2) ) vor dem Einzelrichter.
Wir haben im bisherigen Prozessverlauf beim Schöffengericht versucht, nachzuweisen, dass keine Straftaten begangen wurden.
Es kam zwar zu einem Freispruch hinsichtlich des - von vorneherein absurden - Vorwurfs wegen " schweren gewerbsmässigen Betrugs ".
Alle anderen Vorwürfe sind nach wie vor aufrecht.
Vgl.: Die Anklagepunkte laut Ladung
Wir müssen also - konsequent - laut Strafprozessordnung vorgehen.
Die Anklagepunkte laut Ladung lauten:
Strafsache wegen §§ 159 (1), 160 StGB; § 159 (2) 161 Abs 1 StGB; §§ 146, 147 (3) , 148. 1. Fall StGB; § 153c (1+2)
Ich gebe nun den jeweiligen Gesetzestext wieder:
Auszug aus StGB:
§§ 159 (1)
Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
§ 159. (1) Wer grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt, dass er kridaträchtig handelt (Abs. 5), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(§ 6 Abs. 3)
§ 6. (1) Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer acht läßt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, daß er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
(2) Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
Anmerkung Dr Lederbauer vom 21.9.2017
Ich habe im Sinne dieser Gesetzestelle nie grob fahrlässig gehandelt.
Dazu stelle ich folgende Beweisanträge....
§ 159. (2)
Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) die Befriedigung wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er nach Abs. 5 kridaträchtig handelt.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) die Befriedigung wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er nach Abs. 5 kridaträchtig handelt.
§ 159. (Abs. 5)
Ich habe im Sinne dieser Gesetzestelle nie eine
grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen begangen.
160 StGB;
Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht oder im Insolvenzverfahren
§ 160. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen ist zu bestrafen:
wer eine nicht zu Recht bestehende Forderung oder eine Forderung in einem nicht zu Recht bestehenden Umfang oder Rang geltend macht, um dadurch einen ihm nicht zustehenden Einfluß im Insolvenzverfahren zu erlangen;
ein Gläubiger, der für die Ausübung seines Stimmrechts in einem bestimmten Sinn oder für das Unterlassen der Ausübung seines Stimmrechts für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil annimmt oder sich versprechen läßt, und auch wer einem Gläubiger zu diesem Zweck einen Vermögensvorteil gewährt oder verspricht;
ein Gläubiger, der für die Zustimmung zum Abschluss eines Sanierungsplans ohne Zustimmung der übrigen Gläubiger für sich oder einen Dritten einen Sondervorteil annimmt oder sich versprechen läßt, und auch wer einem Gläubiger zu diesem Zweck einen Sondervorteil gewährt oder verspricht.
(2) Ebenso sind eine zur Geschäftsaufsicht bestellte Person, der Insolvenzverwalter und ein Mitglied des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren zu bestrafen, die für sich oder einen Dritten zum Nachteil der Gläubiger einen ihnen nicht gebührenden Vermögensvorteil annehmen oder sich versprechen lassen.
Ich habe im Sinne dieser Gesetzestelle nie Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht oder im Insolvenzverfahren gemacht.
161 Abs 1
Gemeinsame Bestimmungen über die Verantwortlichkeit leitender Angestellter
§ 161. (1) Nach den §§ 156, 158, 159 und 162 ist gleich einem Schuldner, nach § 160 gleich einem Gläubiger zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen als leitender Angestellter (§ 74 Abs. 3) einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit begeht. Ebenso ist nach den genannten Bestimmungen zu bestrafen, wer zwar ohne Einverständnis mit dem Schuldner oder Gläubiger, aber als dessen leitender Angestellter (§ 74 Abs. 3) handelt.
Ich habe im Sinne dieser Gesetzestelle keine strafbare Handlungen begangen.
§ 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Ich habe im Sinne dieser Gesetzestelle keinen Betrug begangen.
Ich verweise auf die Beweisanträge zum Vorwurf Dr. Rathkolb .
eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines unbaren Zahlungsmittels, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Meßgerät benützt oder
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch » BGBl. I Nr. 112/2015)
sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,
(1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, » BGBl. Nr. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 5 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.
(3) Wer durch die Tat einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Ich habe im Sinne dieser Gesetzestelle keinen schweren Betrug begangen.
148. 1. Fall
§ 148. Wer einen Betrug gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer jedoch einen schweren Betrug nach § 147 Abs. 1 bis 2 gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
Ich habe im Sinne dieser Gesetzestelle keinen gewerbsmässige Betrug begangen.
§ 153c (1+2)
§ 153c. (1) Wer als Dienstgeber Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthält, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Trifft die Pflicht zur Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so ist Abs. 1 auf alle natürlichen Personen anzuwenden, die dem zur Vertretung befugten Organ angehören. Dieses Organ ist berechtigt, die Verantwortung für die Einzahlung dieser Beiträge einzelnen oder mehreren Organmitgliedern aufzuerlegen; ist dies der Fall, findet Abs. 1 nur auf sie Anwendung.
(3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn er bis zum Schluss der Verhandlung
die ausstehenden Beiträge zur Gänze einzahlt oder
sich dem berechtigten Sozialversicherungsträger gegenüber vertraglich zur Nachentrichtung der ausstehenden Beiträge binnen einer bestimmten Zeit verpflichtet.
(4) Die Strafbarkeit lebt wieder auf, wenn der Täter seine nach Abs. 3 Z 2 eingegangene Verpflichtung nicht einhält.
Ich habe im Sinne dieser Gesetzestelle keine Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung vorbehalten.
Ich verweise auf den Beweisantrag Nr. ....
Die Frage, ob die oa. behaupteten strafbaren Taten überhaupt begangen wurden, muss unbedingt geklärt werden.
Wir haben ja beim Schöffenverfahren zahlreiche Beweisanträge gestellt, die vom vorsitzenden Richter Mag. Kreuter alle zurückgewiesen wurden.
Um die oa Frage zu klären, müssen wir auf die bisher eingebrachten Beweisanträge, Ladungen von Zeugen, Fragen an die Zeugen, Ladung von Sachverständigen mit Frage an an die Sachverständgen etc. hinweisen.
Sie schrieben mir, dass man dies schriftlich tun müsse. ( Vgl. Ihre Email vom ... )
Bei dieser Gelegenheit ersuche ich Sie, auch einen Antrag auf Abberufung des bisher tätigen Sachverständigen Dr. Geringer und auf die Bestellung eines neuen Sachverständigen mit der entsprechenden Begründung zu stellen.
Ich halte dies für einen besonders wichtigen Punkt.
Ich möchte mir, falls es nicht zu einem vollkommenen Freispruch kommt und wieder eine Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht werden muss , nicht den Vorwurf machen lassen, ich bzw. mein Rechtsanwalt hätte keine entsprechenden Vorbringen gemacht.
(Ich kenne eine solche Argumentation aus vielen mir bekannten Fällen )
Vgl.: Artikel www.compliance-praxix.at 3/2015
Bekanntlich gab es einige Änderungen, die auch für diesen Prozess von Bedeutung sind:
zB.: Die Gesetzliche Defintion der groben Fahrlässigkeit.
...Von grober Fahrlässigkeit wird dann ausgegangen, wenn jemand in ungewöhnlicher Weise handelt, sodass der Eintritt eines Sachverhalts , der dem gesetzlichen Tatbild entspricht, als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar wäre... "
Welch ein Kauderwelsch in einem Gesetzetext...
Jedenfalls wird das in dem neuen Verfahren abzuhandeln sein.
Ich weise hier nochmals auf das bemerkenswerte vom Richter Mag. Kreuter geleiteten Verfahren hin:
Offensichtlich wollte er noch rasch ( im Dezember 2015 ) ein Urteil fällen, bevor eine neue Rechtslage eintritt.
Viele Punkte bzw Fragen an den Sachverständigen blieben noch offen.
Der Richter Mag. Kreuter hat den Sachverständigen Dr. Geringer nicht mehr zur Verhandlung am 15.12.2016 geladen.
5. Behauptete Straftaten- Verjährung
Die Frage, ob bei den einzelnen behaupteten Straftaten Verjährung eingetreten ist, muss durch entsprechende Darstellungen geklärt werden.
Sie haben dies in der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung schon sehr gut gemacht.
» SFH-13802 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, eingebracht von RA. Dr. Perschler am 11.2.2016, Kommentar Dr. Lederbauer und links zu Dokumenten vom 23.2.2016, Teil I bis III ( Seite 1 bis 90 )
.wegen: §§ 159, 161 STGB §§ 146, 147 STGB AUSFÜHRUNG NICHTIGKEITSBESCHWERDE UND BERUFUNG 1-fach
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8793&page=
Innerhalb offener 4-Wochen-Frist wird nunmehr das angemeldete Rechtsmittel wie folgt ausgeführt:
Mit dem angefochten Urteil wurde der Angeklagte zu
A.I.a) des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von
Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 Abs 5 Z 3 4, 161 Abs 1 StGB und zu
A.I.b) des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von
Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 2 Abs 5 Z 3 4, 161 Abs 1 StGB sowie zu
B. des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB
für schuldig erkannt
und wurde unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 147 Abs 1 StGB zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt sowie gemäß § 389 StPO zum Ersatz der
Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB wurde die verhängte
Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt
1. Nichtigkeitsbeschwerde
Das Urteil wird in vollem Umfang angefochten. Es ist mit folgenden
Nichtigkeitsgründen behaftet. Es werden die Nichtigkeitsgründe der §§ 281 Abs 1 Z 3
Z 4, Z 5, Z 9a und Z 9b StPO geltend gemacht:
1.1. Verjährung aller strafbaren Handlungen:
Die Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen im
Sinne des § 159 Abs 1 und Abs 2 STGB sind mit einem Strafrahmen von bis zu
einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Hier beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 57
Abs 3 STGB ein Jahr.
Das Vergehen des qualifizierten Betruges iSd §§ 146, 147 Abs 2 StGB ist mit
einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Hier beträgt die
Verjährungsfrist drei Jahre.
Dem Angeklagten wurde in der Anklageschrift vorgeworfen, in der Zeit von Ende
2000 bis Mitte 2004 grob fahrlässig Gläubigerinteressen beeinträchtigt zu haben.
Bis längstens Mitte 2005 also Juni 2005 hätte diese strafbare Handlung von der
Staatsanwaltschaft Wien angeklagt werden müssen bzw zumindest
Verfolgungshandlungen gesetzt werden müssen, um die Verjährungsfrist von
einem Jahr zu wahren. Ein Ermittlungsverfahren ist innerhalb dieser Frist nicht
eingeleitet worden. Die Anklageschrift I ist überhaupt erst am 26.09.2006
erfolgt. Die Konkurseröffnung war hingegen am 08.08.2005. Die Frist für die
Anmeldung der Forderungn endete am 26.09.2005. Am 30.09.2005 erfolgte die
SV-Darstellung durch den Privatbeteiligten Dr Rathkolb. Die Anklage I wurde in
weiterer Folge wegen Zuständigkeit Schöffen statt Einzelrichter mit Beschluss
vom 20.01.2009 zurückgewiesen und am 17.02.2009 die Anklageschrift II
erhoben. Sowohl die behaupteten Tatbestände der grob fahrlässigen
Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen als auch des schweren Betruges lagen
zum damaligen Zeitpunkt (17.02.2009) bereits mehr als 3 Jahre zurück und waren
somit verjährt. Eine entsprechende Ausführung der Verjährungsfolgen findet sich
im Schlussplädoyer des Verteidigers des Angeklagten vom 16.12.2015. Ungeachtet
dessen hat der Schöffensenat diese Ausführungen missachtet und einen Freispruch
auch hinsichtlich der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von
Gläubigerinteressen sowie des schwerden Betruges (Faktum Dr. Rathkolb) zu
unrecht unterlassen. Hierin liegt ein Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 281 Abs 1 Z
4 STPO, da das Gericht eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt hat, in der
Nichtbeachtung von Verjährungsvorschriften liegt aber auch ein Nichtigkeitsgrund
iSd § 281 Abs 1 Z 9b (Strafaufhebungsgrund).
» SFH-13421 Urteil des LG für Strafsachen gegen Dr. Lederbauer vom 16.12.2015, mit Kommentaren von Dr. Lederbauer Stand 21.2.20
Textwiedergabe mit generellem Kommentar von Dr. Lederbauer vom 29.01.2016 sowie Kommentar Dr. Lederbauer zu jeder Seite des Urteils als Grundlage für die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung vom 4.2.2016
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8433&page=3
7. » Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung
» SFH-13668 E mail Dr. Perschler an Dr. Lederbauer vom 21.6.2016
Urteil OGH vom 24.05.2016
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8620&page=
Wichtige Auszüge aus dem Urteil:
" .... Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen
erfordert die Urteilsaufhebung in dem im Spruch
ersichtlichen Umfang (§ 285e StPO) und die
Rückverweisung an den
nunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des
Landesgerichts für Strafsachen Wien... "
(§ 285e StPO)
§ 285e. Bei der nichtöffentlichen Beratung über eine zum Vorteile des Angeklagten ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde kann dieser sofort Folge gegeben werden, wenn sich zeigt, daß die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung nicht zu vermeiden ist, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache selbst aber noch nicht einzutreten hat. Gleiches gilt, wenn nach dem 11. Hauptstück oder § 37 SMG vorzugehen sein wird.
" ..Ein sofortiger Freispruch hatte nicht zu erfolgen,weil die Feststellung verjährungshemmender Tatsachen nach der Aktenlage (ON 1 S 2 f; ON 20, 63) nicht ausgeschlossen erscheint.... ".
Das Urteil des OGH:
Hinterlegt am 21.06.2016 - 15:15
14 Os 21/16v
14 Os 22/16s-6
^Ster GERlCH^^
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Mai 2016 durch den
Senatspräsidenten des OberstenGerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger,die Hofräte des Obersten
GerichtshofsDr. Nordmeyer und Dr. Oshidarisowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart desRichters Mag. Einberger als Schriftführer in der Strafsache gegen DI Dr. Wolfgang Lederbauer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach§§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und weiterer
strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und
die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom16. Dezember 2015,
GZ 013 Hv 44/15f-260,
über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts
für Strafsachen Wien vom 30. September 2015, GZ 13 Hv 44/15f-241, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil und demzufolge im Strafausspruch sowie im Ausspruch über den Kostenersatz aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden, Urteil
wurde DI Dr. Wolfgang Lederbauer jeweils eines Vergehens der grob fahrlässigen
Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1 und 5 Z 3 und 4, 161 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2015/112 (A./I./a./) und nach §§ 159 Abs 2 und 5 Z 3 und 4, 161 Abs 1 StGB aF (A./I./b./) sowie eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB aF (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien A./ als leitender Angestellter einer
Personengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, nämlich als persönlich haftender Gesellschafter der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG
./ von Ende 2000 bis Mitte 2004 grob fahrlässig dadurch, dass er kridaträchtig
handelte, die Zahlungsunfähigkeit der genannten Personengesellschaft
herbeigeführt, indem er entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens
a./ übermäßigen Aufwand trieb, indem er der genannten Personengesellschaft
laufend in Form von Privatdarlehen Mittel entzog, welche er zumindest teilweise
für seine privaten Bedürfnisse verwendete, sodass eine unzureichende Ausstattung mit Eigenkapital vorlag,
b./ Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen,insbesondere aussagekräftige
Kontrollmaßnahmen zu führen unterließ, sodass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-,Finanz-und
am 21.06.2016 - 15:15
Ertragslage der genannten KEG erheblich erschwert wurde;
II./ vonMitte April bis 20. Jänner 2005 in Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis
der Zahlungsunfähigkeit der genannten Personengesellschaft grob fahrlässig die Befriedigung von Gläubigern vereitelt und geschmälert, indem er entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens in der zu I./a./ angeführten Weise kridaträchtig handelte;
B./ am
30. April 2001 Prof. Prim. Dr. Otto
Rathkolb mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, er benötige ein Darlehen, um auslaufende Patente zuverlängern und er werde die Darlehensvaluta inklusive Zinsen
bis 30. Juni 2001 zurückzahlen, zur Gewährung eines Darlehens von 100.000 Schilling verleitet, was diesen in einem 3.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte.
Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 9 lit a und b des § 281Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht.
Denn bereits der Verjährungseinwand der Rechtsrüge (Z 9 lit b) trifft im Ergebnis zu.
Den Konstatierungen zufolge hat der
Beschwerdeführer den ihm angelasteten schweren Betrug am 30. April 2001 begangen (B./) und §§ 159 (Abs 1 und 2), 161 Abs 1 StGB subsumierte Handlungen bis zuletzt
am 20. Jänner 2005 verübt (A./II./).
Auf dieser Feststellungsbasis endete für sämtliche strafbare Handlungendie Verjährungsfrist am 20. Jänner 2008, weil der zu B./ abgeurteilte schwere Betrug
(§§ 146, 147 Abs 2 StGB) nicht vor der (auf gleicher schädlicher Neigung
beruhenden) grob fahrlässigen
Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (A./) verjährt (§ 58 Abs 2 StGB) und das Gesetz für strafbare Handlungen nach § 159 Abs 1 und 2 StGB eine dreijährige Verjährungsfrist vorsieht (§ 57 Abs 3 vierter Fall StGB).
Der Umstand,dass Urteilsfeststellungen betreffend eine Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl insbesondere § 58 Abs3 Z 2 StGB) fehlen, macht die rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der abgeurteilten Taten sei nicht verjährt, unschlüssig (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1]).
Da die Verjährungsfrage keine prozessuale Tatsache betrifft, sind dem Obersten Gerichtshof eigene Konstatierungen hiezu verwehrt (RIS-Justiz RS0118545).
Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert die Urteilsaufhebung in dem im Spruch ersichtlichen Umfang (§ 285e StPO) und die Rückverweisung an dennunmehr sachlich zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien.
Ein sofortiger Freispruch hatte nicht zu erfolgen, weil die Feststellung verjährungshemmender Tatsachen nach der Aktenlage (ON 1 S 2 f; ON 20, 63) nicht ausgeschlossen erscheint.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese
Entscheidung zu verweisen.
Die gegen den Protokollsberichtigungsbeschluss
vom 30. September 2015 (ON 241) gerichtete Beschwerde ist
durch die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde
miterledigt (RIS-Justiz RS0126057, RS0120683).
Wien, am 24. Mai 2016
Dr. P h i l i p p
" ..Ein sofortiger Freispruch hatte nicht zu
erfolgen, weil die Feststellung
verjährungshemmender Tatsachen nach der
Aktenlage (ON 1 S 2 f; ON 20, 63) nicht
ausgeschlossen erscheint....".
Meine Frage: Was steht in den angeführten Dokumenten?
(ON 1 S 2 f; ON 20, 63)
10. Anträge bzgl. der Protokolierung
Sie erinnern sich an den kabarettreifen Ablauf der von Mag. Kreuter geleiteten Verhandlung zum Thema " Protokollierung".
Ich möchte von vorneherein gesichert wissen, dass die Protokollierung entspreched unserem Antrag erfolgt.
Daher ersuche ich Sie, am Beginn der Verhandlung den Antrag bzgl der Protokollierung wie dies RA Dr. Winternitz im Mai 2015 getan hat, zu stellen:
Sie können sich sicher vorstellen, dass mich die bisherigen Prozesse sehr belastet haben. Daher bin ich an sich daran interessiert, dass dieser Prozess rasch - mit einem Freispruch in allen Punkten - abgeschlossen wird.
Allerdings möchte ich nicht, dass der Freispruch allein darauf basiert, dass Verjährung eingetreten ist.
Es geht ja letztlich auch um die Haftung des Sachverständigen Dr. Geringer bzw. Amtshaftungsfragen...
Nach meiner Beurteilung könnten wir wie folgt vorgehen:
- Antrag bzgl. der Protokollierung
- Hinweis auf bereits eingereichte Beweisanträge,
- Stellung neuer Beweisanträge
- Hinweis auf bereits genannte Zeugen
- Hinweis auf Fragen an die bereits genannte Zeugen
- Nennung neuer Zeugen
- Hinweis auf Fragen an neue Zeugen
- Antrag auf neuen Sachverständigen ( Ablehnung des bisherigen Sachverständigen Dr. Geringer )
- Hinweis auf Fragen an den neuen Sachverständigen
- Darstellung der Verjährung aller behaupteten Tabestände.
Der Richter kann nun wie folgt vorgehen:
Positive Erledigung aller Anträge, weitere Verlängerung des Verfahrens, Fällung des Urteils
Ablehnung aller Anträge, Akzeptieren der Einrede der Verjährung, Fällung des Urteils ( Freispruch )
Ablehnung aller Anträge, Nichtakzeptieren der Einrede der Verjährung , Fällung des Urteils
E Mail RA Dr. Perschler an Dr. Lederbuer vom 21.9.2017 23.29 Uhr
Sehr geehrter Herr DI Lederbauer,
wie am 21.09.2017 besprochen, übermittle ich Ihnen anbei den Entwurf meiner Eingabe an das Strafgericht.
Die HV findet am 17.09.2017 vor der Einzelrichterin statt.
Wir haben vereinbart, dass wir dem Gericht bis 25.09.2017 abends diese Eingabe übermitteln. Damit hat die Richterin am 26.09.2017 noch ganztägig Gelegenheit, sich diesen Schriftsatz zu Gemüte zu führen.
DR. FLORIAN PERSCHLER
Kanzleisitz in Wien:
Tel +43 1 587 16 60
Fax +43 1 3424 2800700
Mob +43 (0)664 2800700
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Sprechstelle in 8043 Graz
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E-Mail » graz@rechtsrat.at
w w w . r e c h t s r a t . a t
» Virenfrei. » www.avast.com
Per Web-ERV
AZ 13 HV 44/15f
RA Prof. Dr. Christian Winternitz LLM
als Verfahrenshelfer
dieser vertreten durch RA Dr. Florian Perschler
1010 Wien, Heinrichsgasse 4
§§ 159, 161 STGB
Der Angeklagte erstattet zur einfacheren Protokollierung sowie zur Vorbereitung der für 27.09.2017 anberaumten Hauptverhandlung nachstehende
e r g ä n z e n d e A u s f ü h r u n g e n
und stellt weitere Anträge wie folgt:
Antrag zur Aufzeichnung der gesamten HV auf Video gemäß § 271 a STPO. Begründung: Aufgrund der in den Augen des Beschuldigten teils fragwürdigen und fehlerhaften Erledigungen sowie Unregelmäßigkeiten im bisherigen Strafverfahren erscheint eine Videoaufzeichnung gerechtfertigt;
Antrag zur Aufzeichnung der gesamten HV auf Tonband. Auch hier wird die Begründung wie zu Antrag 1 herangezogen.
Antrag zur Verfassung eines handschriftlichen Protokolls von der gesamten Haufverhandlung.
Antrag auf Bestellung eines neuen Buch-Sachverständigen: Einer Verlesung des SV Gutachtens wird nicht zugestimmt. Beantragt wird vielmehr die Beiziehung eines neuen Sachverständigen, da SV Dr. Geringer im Ermittlungsverfahren tätig war. siehe VfGH Erkenntnis.
Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen zur Unternehmensbewertung zur Evaluierung der Angemessenheit der Patentlizenzen.
Nachstehende Chronologie veranschaulicht deutlich die Verjährung der abgeurteilten Taten:
30.04.2001	Darlehen Prof Dr Rathkolb an DI Lederbauer für die Zahlung von Patentgebühren iHv ATS 100.000,00
08.08.2005	KONKURSERÖFFNUNG über Vermögen Dr. Lederbauer Anm.-frist 26.09.2005
30.09.2005	SV-Darstellung	RA Heinke	SV-darstellung für Prof Rathkolb an STA Wien
09.12.2005	Ersuchen	STA Wien	Ersuchen um Vornahme v Vorerhebungen
17.08.2006	Gutachten	SV Dr. Geringer	TB des § 153 c StGB erscheint erfüllt zu sein
26.09.2006	Strafantrag	STA Wien	Strafantrag wg Faktum Rathkolb
11.10.2006	Ladung	LG f STRAF	Ladung zur HV am 06.12.2006
06.11.2006	Antrag	Dr. LEDERB	Antrag auf Verfahrenshilfe
08.11.2006	Antrag	Dr. WIN	Antrag auf Zustellung einer Aktenabschrift
06.12.2006	1. HV	LG f STRAF	Protokoll der HV
21.11.2008	Ergänzung	SV Dr. Geringer	Ergänzung zum Gutachten erstattet
07.01.2009	Beschluss	LG f STRAF	Gebühr SV Dr. Geringer bestimmt
20.01.2009	Beschluss	LG f STRAF	Antrag der STA vom 26.09.2006 zurückgewiesen, Zuständigkeit Schöffen statt Einzel-Ri
17.02.2009	Anklage	STA Wien	Anklageschrift neu gg Dr. Lederbauer
Erst am 17.02.2009 lag somit eine Anklageschrift vor, gegen die der Angeklagte Einspruch erhoben hat.
Im bisherigen Strafverfahren hat der Angeklagte zumindest zwei Beweisanträge gestellt, um zu beweisen, dass nicht den Angeklagten die Schuld für die nicht rechtzeitige Zurückzahlung des Darlehens von Prof Rathkolb traf, sondern in erster Linie das Finanzamt, das gesetzwidrig vorging.
Der Vorwurf des einfachen Betrugs (§ 146 STGB) wie auch des schweren Betrugs (§ 147 Abs 2) ist unzutreffend:
Der Angeklage hatte keinen subjektiven Bereicherungsvorsatz, sich persönlich durch die Zahlung von Prof Rathkolb zu bereichern. Ferner hat er Prof Rathkolb nicht durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung verleitet, die diesen am Vermögen schädigte, sondern hat ihn um ein Darlehen ersucht, dass er dringend für die Bezahlung der Patentgebühr an das Patentamt benötigte. Nach Erhalt des Darlehens hat der Angeklagte den gesamten Betrag direkt an das Patentamt überwiesen und damit die Patentlizenzgebühren beglichen.
BEWEIS: PV des DI Lederbauer;
Überweisungsbeleg an Patentamt von April/Mai 2001;
weitere Zeugen_____
Selbst wenn aber ein schwerer Betrug nach §§ 146, 147 Abs 2 STGB anzunehmen wäre, hätte der Strafrahmen dafür ein bis drei Jahre betragen und wäre die Tat nach fünf Jahren verjährt gewesen. Wertgrenze betrug damals vor dem Strafrechtsänderungsgesetz 2001 ATS 25.000,00 und wurde im Jahr 2001 auf EUR 1.817,00 umgestellt. Das Darlehen von Prof Rathkolb betrug ATS 100.000,00 oder EUR 7.267,00.
Nachdem das Darlehen nicht bis zum 30.6.2001 zurückgezahlt werden konnte, jedoch von Rathkolb fällig gestellt wurde, verjährte die Forderung 3 Jahre (zivilrechtlich) später, also am 30. Juni 2004. Eine Klage über den Zivilrechtsweg erfolgte nicht. Prof. Dr. Rathkolb hat jedoch am 30.09.2005 eine Sachverhaltsdarstellung erhoben. Damals war seine Forderung zivilrechtlich bereits verjährt.
Strafrechtlich wäre für den Fall, dass man das Gewähren des Darlehens auf Seiten des Angeklagten als schweren Betrug qualifiziert, was mangels subjektiven Bereicherungsvorsatzes ausdrücklich bestritten wird, von einer fünfjährigen Verjährungsfrist ab 30.04.2001 auszugehen. Die Tat wäre somit am 30.04.2006 verjährt gewesen. Da die erste Anklageschrift erst im September 2006 erhoben wurde, war dies bereits zu einem Zeitpunkt, als die Tat auch strafrechtlich bereits verjährt war.
Die Anklage I wurde in weiterer Folge wegen Zuständigkeit Schöffen statt Einzelrichter mit Beschluss vom 20.01.2009 zurückgewiesen und am 17.02.2009 die Anklageschrift II erhoben. Sowohl die behaupteten Tatbestände der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (Verjährung 3 Jahre) als auch des schweren Betruges (Verjährung 5 Jahre) lagen zum damaligen Zeitpunkt (17.02.2009) bereits mehr als 3 bzw 5 Jahre zurück und waren somit allesamt verjährt.
Der Angeklagte hat keinesfalls grob fahrlässig agiert und entgegen den Grundsätzen des ordentlichen Wirtschaftens die Zahlungsunfähigkeit der Dr Wolfgang Lederbauer KEG herbeigeführt. Der Angeklagte hat den Erwerb der Lizenzen keinesfalls zu einem weit überhöhten Preis vorgenommen, sondern hat damit einen Ausgleich für die arbeitsintensive Entwicklung der Patente und der Projekte geschaffen. Das Projekt war auch nicht außergewöhnlich gewagt, da mit vorhandenen Ressourcen Lärmschutzprojekte entlang der Autobahnen bzw. Landesstrassen und Bahnlinien in Österreich in Form von sechs Demonstrationsprojekten umgesetzt wurden und der Angeklagte in Kalifornien mit seinem Projekt ECOO – WALL einen Preis gewonnen hatte. Hierfür gab es ein großes Marktpotential und großen Bedarf. Weiters hat der Angeklagte keinerlei übermäßigen Aufwand getrieben. Er hat seine privaten Bedürfnisse NICHT aus der KEG gedeckt, sondern vielmehr seine Privatwohnung der KEG unentgeltlich zur Verfügung gestellt und der KEG damit die Miete eines entsprechenden Büros in teurer Lage in Wien erspart.
BEWEIS: Beiziehung eines SV für Bewertung von Unternehmen;
Beiziehung eines Buchsachverständigen, der nicht am Ermittlungsverfahren beteiligt war;
Alle Investoren haben dem Angeklagten das Geld so wie bei einem heute durchaus üblichen Crowd Funding in Kenntnis der Möglichkeit eines Totalverlustes für sein Unternehmen zur Verfügung gestellt. Darin ist ein qualifiziert nachrangiges Darlehen zu sehen, das von den Investoren, darunter auch Prof Rathkolb, freiwillig gewährt wurde, zumal sie in der KEG beteiligt waren und Verluste der KEG auch in ihren eigenen Steuerveranlagungen geltend machen konnten und wollten.
Der Angeklagte verweist zum Beweis für seine Ausführungen auf sämtliche Beweisanträge, die er im bisherigen Strafverfahren eingebracht hat und wiederholt seinen Antrag auf F r e i s p r u c h von sämtlichen Vorwürfen, nämlich
des schweren Betruges iSd §§ 146 147 Abs 2 STGB (Faktum B der Anklage) sowie
der grob fahrlässigen Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit (Faktum A I.) und
der grob fahrlässigen Vereitelung der Befriedigung von Gläubigern (Faktum A II.).
Wien, am 21.09.2017
Briefentwurf Dr. Lederbauer an RA Dr. Perschler vom 23.9.2017
- Konnex ???
- Vorwürfe laut Urteil vom 16.12.2015
- Argumente in der Nichtigkeitsbeschwerde
- Anträge wegen Protokollierung ( Vorlage Mai 2015 )
- Antrag Zeugen
- Antrag Sachverständige
- Beweisanträge
- Befangenheitsantrag ( Mag. Kreuter ? )
Anträge wegen Protokollierung ( Vorlage Mai 2015 )
1. Antrag, die gesamte Hauptverhandlung gemäß § 271a StPO auf Video, sowie auf Tonband aufzunehmen und zusätzlich ein wörtliches Protokoll zu verfassen.
Ein vollständiges und richtiges Protokoll ist für ein korrektes Verfahren absolut notwnedig.
Ich verweise auf meinen Antrag vom 17.5.2015 mit allen Beilagen, in dem genau beründet wurde, warum ich diesen Antrag gestellt habe:
Antrag vom 17.5.2015
Unvollständige und falsche Protokollierung bei der dritten Hauptverhandlung am 17.5.2015
Besonders deutlich wird die unvollstängige und falsche Protokollierung bei der dritten Hauptverhandlung am 17.5.2015.
Es werden im folgenden Ausschnitte angeführt, aus denen zu erkennen ist, in welch inquisitorischer Weise der vorsitzende Richter des Erstgerichts agiert hat.
Diese Ausschnitte finden keinen Niederschlag im offiziellen Protokoll der HV am 17.5.2015:
Transkription von Teilen der Hauptverhandlung am 27.5.2015 Stand 18.7.2015 )
Richter:Herr Doktor Lederbauer, was haben sie jetzt geglaubt wenn sie sozusagen als Konkurrenz am Markt teilnehmen können. Etwa in 5, 6 Jahren?
Lederbauer:Aus der damaligen Sicht war das so, dass wir in ein zwei Jahren ab 2000, Ende 2000 , bereits am amerikanischen Markt hätten sein können...
Richter: 2002 2003..
Das Projekt Ecowall... was bau ma da?
Richter:Also die KEG hat nach ihrer Aussage kein Geld für eine Lizenz bezahlt, wurscht ob das ein Einmalbetrag war oder wurscht ob das eine laufende Lizenzgebühr war
Die Lizenz ist also nach ihrer Aussage unentgeltlich und frei zur Verfügung gestellt worden?
Lederbauer: Nein, es hat einen Vertrag gegeben.
Lederbauer:Damals ging es um die wesentliche Verbesserung des damaligen Projektes.
Wenn Sie erlauben: Ich habe da viele Unterlagen.
Richter:Welche Schritte ?
Lederbauer: Ich hätte gerne meinen Koffer geöffnet, um ihnen ein bisschen was zu erzählen und um ein paar Fotos von den Entwicklungsarbeiten zu zeigen. Das was damals vorlag und das was später gemacht worden ist. Hier ist ein Modell...
Richter: Leider kann ich in einem Wortprotokoll kein Bild aufnehmen.
Lederbauer:Ich habe aus meinem Koffer nur einen winzigen Teil herausgenommen, damit sie sich das plastisch vorstellen können: Das ist ein Teil eines Autoreifens, eines PKW Autoreifen
Richter:Ja, dass ich das nicht falsch verstehe....
Lederbauer: Ich bemühe mich das so zu erklären, dass das jeder versteht. Ich weiß dass für Leute, die nicht die Erfahrung haben, das kaum verständlich ist.
Richter: Ja, da kommen wir noch drauf.
Der Inhalte der Lizenzvereinbarung ist die Idee, dass ich Autoreifen im Innenraum mit Erde anfülle, dann kann ich Samen hineintun und dann wächst da was raus. Das ist die revolutionäre Idee?
Lederbauer: Sie war insofern revolutionär, als …
Richter: AlsBlumenkistel...
Lederbauer: Das gibt es auch. Aber das ist eine Lärmschutzkonstruktion für Verkehrswege, für Autobahnen und Bahnlinien.
Richter: Ein Autoreifen hat ein Loch in der Mitte...Und die Felge, haben sie die gleich mitmontiert? Wenn man keine Erde hineintun kann, ist das schlecht ...Das heisst ich habe in der Mitte ein Riesen grosses Loch. Da müssen unsere lieben kleine Freunde, nämlich die Schallwellen durchbrechen können. Wo liegt der Lärmschutz?
Lederbauer: Also, ich bin bemüht, jede ihrer Fragen zu beantworten.
Ich sage es noch einmal, ein kleiner Griff da hinein in den Koffer, dann ist alles geklärt,
Ich kann keinen ganzen Autoreifen mitnehmen.
Richter:Sie brauchen es mir nur zu erzählen.
Ihre Erfindung, das werden sie ja wissen, wo der Lärmschutz herkommt. Wenn sie es nicht vergessen haben, wenn sie sich, ich weiss nicht wie viele Jahre sie sich mit dem Projekt beschäftigen..Auch durch mehrere Jahre mehrere Strafverfahren..ihre insolvenz. Das sollte ihnen eigentlich geläufig sein. Wo ist der Lärmschutz - ganz einfach. Wo kommt der her?
Richter: Ok, Also, die Reifen werden aufgeschnitten.Sie machen links und rechts quasi unter Anführungszeichen eine Wand und der Hohlraum zwischen den Reifen wird ... mit Erde verfüllt.
Lederbauer: Ja mit Erde oder speziellen Mischungen, richtig
Richter:.bla, bla, bla....
Richter:Was ist jetzt eigentlich ihre Erfindung dabei?
Weil ich habe jetzt gelernt, die Befesteigung muss die KEG lösen. Die Technik zum Aufbereiten der Reifen, also wie man die gescheit zerschneidet oder mit welchen Mitteln oder .. hätte auch noch die KEG machen müssen.
Lederbauer: Nein.
Lederbauer: Wir waren schon am Markt, das habe ich schon erzählt. Wenn sie sich erinnern. Mit sechs Demonstrationsprojekten - " Demonstrationsprojekten."
Richter: Damit sind sie nicht am Markt. Na schauns. Demonstrationousprojekte können sie herzeigen. Schauts, so kann das ausschauen. Aber wenn sie sagen, ich muss, ich sollte dieses oder jenes technische Problem noch lösen, dann sind sie noch nicht am Markt. Weil sie es noch nicht gelöst haben. Wenn sie aber eine Lösung haben am Markt ,.. dass sie Aufträge annehmen können und deren Umsetzung auch bewerkstelligen können. Vielleicht noch nicht in der ausgereiften Version . Das hätten sie können?
Lederbauer: Ja, selbstverständlich.
Richter: Ja, danke.
Lederbauer: Wir haben...
Richter: Nein, Haben können.
Richter: .. Sie haben schon recht. Was ich wissen will, wann sie serienfertig waren. Wann sie am Markt Aufträge haben hätten können. Aber sagen sie jetzt 2003, 2000, 2001, 2002 nicht. Das heisst, dass es einen bestimmten Grundgegen muss, dos hasst. es hot no wos gföhlt. Die Befestigungstechnik. Wenn sie jetzt 2001 und 2002 noch nicht können, dann haben sienotwendigerweise eine entsprechende Vorlaufzeit, sie haben eine entsprechenden Kapitalbedarf, Sie müssen diese drei Jahre bei der Lederbauer KEG durchfinanzieren...
Lederbauer: Wir haben in Klosterneuburg ein Projekt gemacht, einen begrünte Gartenzaun gemacht.
Richter: Ja oder nein?
Lederbauer: Ich komme auf den Punkt. Sie haben mich gefragt: Haben sie ein Projekt gemacht? Ja, da ist die Antwort. In Klosterneuburg Kierling - und der grosse Vorteil dieser Lösung warf, dassauch ein steiler Hang….
Richter: ...dass es eine gute Idee war. Wirtschaftlich war es ein Fiasko. es hüft jetzt überhaupt nichts, wenn ...
Ich weiss nicht, ob ich meinen Gartenzaum mit Autoreifen, die nicht abbaubar sind. .. oder wenn sie die Strasse verlegen ...Abgesehen, braucht dieses Projekt endlich..., weil sie nicht so viele Strassen haben ..wie sie alte Autoreifen haben. An der Problematik der Entsorgung kommen sie nicht herum.
Lederbauer: Aha,
Richter: Daher hilft mir das nichts .. Am Markt ist es nicht angekommen.
Lederbauer: Wenn sie sagen am Markt nicht angekommen…. Unser Demonstrationsprojekt ECOWALL in Völkermarkt
Richter: Am Markt nicht abgekommen., Sonst wären sie nicht pleite gegangen.
Lederbauer: Wie ist es mir möglich, dass ich das, was ich zusagen habe - zu meiner Verteidigung vorzubringen? Ich muss immer nur ihre Fragen beantworten, was ich gerne mache oder habe ich auch dieMöglichkeit, hier etwas zu erzählen, was sie nicht fragen, aber ...
Richter: Das Problem Herr Dr. Lederbauer lösen wir wie folgt: Was wichtig ist entscheiden nicht sie...
Lederbauer: Entscheiden ... ?
Richter: Nicht sie. Wieder einmal, logisch aus einem einfachen Grund. Dieses Gericht soll eine Entscheidung treffen.
Lederbauer: Genau
Richter: Und wer glaubensie ist der, der sie treffen muss?
Lederbauer:
dieser begrünte Gartenzaun ist ein absolut neuer Markt...kostengünstig, ist ein Projekt, das erstklassigen Lärmschutz bietet und ist von beiden Seiten begrünt
... Am Markt ist es nicht angekommen
Kapitalbedarf...
am Markt nicht angekommen...
Ist es mir möglich, das was ich zu mehr zu meiner Verteidigung sagen möchte, vorzubringen oder habe ich auch die Möglichkeit Ihnen etwas etwas zu erzählen, was sie nicht gefragt haben - was aber wichtig ist
Was wichtig ist entscheiden nicht sie
Wieder einmal ganz einfach und logisch
...das habe ich vur zu tun...
Was ich jetzt mit Ihnen mache, das mache ich seit 17 Jahren
Was man braucht und dieses Verfahren zum Abschluss zu bringen
Ich muss nicht mit Ihnen darüber diskutieren, dass das gescheit ist was wir machen
...dann laufen sie Gefahr, dass das Gericht das nicht versteht...
Im offiziellen Protokoll der HV vom 27.5.2015 steht darüber nichts.
» SFH-11374 Offizielles Protokoll über die Hauptverhandlung am 27.5.2015 , Auszüge mit Kommentaren von Dr. Lederbauer
Das gesamte Protokoll wird veröffentlicht und im Zusammenhang mit den Transkriptionen der stenografischen Mitschriften von Zuhörern kommentiert werden. ( Aktuelle Fassung 18.7.2015 )
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=8064&page=
Zu Beweisanträgen
Laut Urteil vom 12.2015 wurden alle Beweisanträge abgeweisen.
Beim Verfahren vor dem Einzelrichter müssen alle Beweisanträge neu gestellt und mündlich vorgetragen werden.
Um festzustellen, welche Beweisanträge nochmals gestellt werden sollen, gehe ich das Urteil vom .12.2015 durch:
Entwurf (27.7.2017 )
ERGÄNZENDE AUSFÜHRUNGEN und Beweisanträge -
Kombination mit Ausführungen Dr. Lederbauer
Der Angeklagte erstattet zur exakten Protokollierung sowie zur Vorbereitung der für 27.09.2017 anberaumten Hauptverhandlung nachstehende
Antrag zur Aufzeichnung der gesamten HV auf Video gemäß § 271 a STPO. Begründung: Aufgrund der in den Augen des Beschuldigten teils fragwürdigen und fehlerhaften Erledigungen sowie Unregelmäßigkeiten im bisherigen Strafverfahren erscheint eine Videoaufzeichnung gerechtfertig
Vgl.Antrag vom .. und alle Protokolle über die HV
Antrag zur Verfassung eines Wortprotokolls von der gesamten Haufverhandlung. Auch hier wird die Begründung wie zu Antrag 1 herangezogen.
Antrag auf Bestellung eines neuen Buch-Sachverständigen: Einer Verlesung des SV Gutachtens wird nicht zugestimmt. Beantragt wird vielmehr die Beiziehung eines neuen Sachverständigen, da SV Dr. Geringer im Ermittlungsverfahren tätig war und zahlreiche Kritikpunkte an seinen Gutachten vorgebracht wurden, die bis heute nicht geklärt wurden. ( Siehe Beweisanträge ... und Protokolle über die HV. vom ... siehe VfGH Erkenntnis.
Als Beweisthema nenne ich:
Klärung der Frage, ob der Angeklagte Gläubigerinteressen grob fahrlässig beinträchtigt hat?
Klärung der Frage, welche konkreten Beispiele anhand eines zu erstellenden Gutachtens es gibt, dass der Angeklagte Gläubigerinteressen grob fahrlässig beinträchtigt hat?
Klärung der Frage, wie hoch die Kosten der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für ein " Begrüntes Schutzsystem aus Altstoffen " bis zur Marktreife für den Markt in Österreich, Europa bzw USA üblicherweise anzusetzen sind, wie ein Vergleich mit den bei der Dr. Wolfgang Lederbauer KEG und Mitgesellschafter angefallenen Kosten zu beurteilen ist.
Klärung der Frage, ob der Angeklagte mit im Vergleich zum Marktvolumen relativ geringen Mitteln die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erfolgreich durchgeführt hat.
Alle vom Angeklagten vorgelegten Belege ( Nummer ... bis Nummer , Vgl. Beweisantrag Nr.
Alle beim Angeklagten vorliegenden Dokumente über Planungen und Tests.
Alle Unterlagen über Ausschreibungen von Lärmschutzkonstruktionen in den vergangenen Jahren , insbesondere jene, bei denen Konkurrenzlösungen gar nicht zugelassen werden.
Alle Dokumente über die Verschleuderung öffentlicher Mittel bei der Planung und Errichtung von konventionellen Lärmschutzanlagen
» SFH-11116 Abbruch von Lärmschutzkonstruktionen aus geflochtenden Holzlatten 31.10.2005
Die Elemente müssen teuer entsorgt werden. Danach müssen neue Elemente installiert werden.
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=145&aid=7545&page=1
Hinweise auf produktspezifische Ausschreibungen zB der ASFINAG und Ausschaltung jeglicher Konkurrenz
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=392&aid=8709&page=
Zweck ist, zu beweisen, dass der Angeklagte nicht grob fahrlässig im Sinne des § 159(1) handelte und die Zahlungsunfähigkeit nicht dadurch herbeigeführt wurde, weil der Angeklagte kridaträchtig handelte.
Zweck ist weiters zu beweisen, dass der Angeklagte die laut § 6 ( 1 ) StGB geforderte Sorgfalt nicht ausser acht liess.
Zweck ist weiters zu beweisen, dass der Angeklagte nicht grob fahrlässig handelte und laut § 6 ( 2 ) StGB nicht ungewöhnlich und sorgfaltswidrig handelte.
Ich führe folgende Anhaltspunkte an, welche die Erbringung des angestrebten Ergebnisses möglich erscheinen lassen:
Um die Aktivitäten des Angeklagten zu verstehen, muss auf die speziellen Marktverhältnisse auf dem Gebiete des Lärmschutzes hingeweisen werden.
Dazu folgende kurzen Anmerkungen:
Es werden seit Jahrzehnten nur konventionelle Lärmschutzwände ausgeschrieben und errichtet.
Der Angeklagte hatte im Jahre 1985 die Idee, Lärmschutzwände aus Altstoffen ( Insbesondere Altreifen ) zu verwenden.
Die Lösung wurde zum Patent angemeldet:
» SFH-0427: Abstruser Megaskandal: Dr. Lederbauer - Rechnungshof Stand 24.07.2006
Mit der vorliegenden Dokumentation soll aufgezeigt werden, in welch perfider Weise es gelungen ist, ein engagiertes und kompetentes Mitglied des Rechnungshofs zu entfernen. Von der aufgezeigten Thematik sind im Prinzip alle Bürger, jedenfalls alle Öffentlich Bediensteten mittel- oder unmittelbar betroffen - mit Links zu den darin zitierten Dokumenten
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=247&aid=554&page=1
Der Angeklagte hat keinesfalls grob fahrlässig agiert und entgegen den Grundsätzen des ordentlichen Wirtschaftens die Zahlungsunfähigkeit der Dr Wolfgang Lederbauer KEG herbeigeführt.
Der Angeklagte hat den Erwerb der Lizenzen keinesfalls zu einem weit überhöhten Preis vorgenommen, sondern hat damit einen Ausgleich für die arbeitsintensive Entwicklung der Patente und der Projekte geschaffen. ????
Das Projekt war auch nicht außergewöhnlich gewagt
da mit vorhandenen Ressourcen Lärmschutzprojekte entlang der Autobahnen bzw. Landesstrassen und Bahnlinien in Österreich in Form von sechs Demonstrationsprojekten umgesetzt wurden und der Angeklagte in Kalifornien mit seinem Projekt ECOO – WALL einen Preis gewonnen hatte. Hierfür gab es ein großes Marktpotential und großen Bedarf.
Weiters hat der Angeklagte keinerlei übermäßigen Aufwand getrieben. Er hat seine privaten Bedürfnisse NICHT aus der KEG gedeckt, sondern vielmehr seine Privatwohnung der KEG unentgeltlich zur Verfügung gestellt und der KEG damit die Miete eines entsprechenden Büros in teurer Lage in Wien erspart.
Alle Investoren haben dem Angeklagten das Geld so wie bei einem heute durchaus üblichen Crowd Funding in Kenntnis der Möglichkeit eines Totalverlustes für sein Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Darin ist ein qualifiziert nachrangiges Darlehen zu sehen, das von den Investoren, Dr. Rathkolb das Darlehen freiwillig gewährt. Die Investoren waren an der KEG als atypisch stille Gesellshafter beteiligt. Verluste der KEG konten sie auch in ihren eigenen Steuerveranlagungen geltend machen.
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