Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,sh/12
Timestamp: 2017-02-25 20:36:47
Document Index: 256085376

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 79', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 GOLT, Enquete-Kommissionen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 GOLT, Enquete-Kommissionen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-Ho...…§ 12 GOLT, Enquete-Kommissionen§ 13 GOLT, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 14 GOLT, Aufgaben der Ausschüsse§ 14a GOLT, Verfahren bei der Mitwirkung im Bundesrat und in Angelegenheiten der...§ 15 GOLT, Einberufung§ 16 GOLT, Teilnahme an Ausschusssitzungen, beratende Mitglieder§ 17 GOLT, Öffentlichkeit§ 17a GOLT, Ausschließung von Abgeordneten wegen Verletzung der Vertraulichkeit§ 18 GOLT, Beschlussfähigkeit§ 19 GOLT, Berichterstattung und Ausschussberichte§ 20 GOLT, Sitzungsprotokoll§ 21 GOLT, Anwendbarkeit der Geschäftsordnung§ 22 GOLT, Bildung der Fraktionen§ 23 GOLT, Verteilung der Vorlagen§ 24 GOLT, Anzahl der Beratungen§ 25 GOLT, Erste Lesung (Grundsatzberatung)§ 26 GOLT, Ausschussüberweisung§ 27 GOLT, Zweite Lesung (Einzelberatung)§ 28 GOLT, Dritte Lesung§ 29 GOLT, Nachtragshaushaltsvorlagen§ 30 GOLT, Schlussabstimmung…§ 79 GOLT, In-Kraft-Treten
§ 12 GOLT, Enquete-Kommissionen
§ 12 GOLTGeschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinIV. – AusschüsseTitel: Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: GOLT,SHGliederungs-Nr.: 1101-7Normtyp: Geschäftsordnung(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. Der Antrag muss den Auftrag der Kommission bezeichnen.(2) Die Mitglieder der Kommission werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt und von der Präsidentin oder dem Präsidenten berufen. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, so benennen die Fraktionen die Mitglieder im Verhältnis ihrer Stärke. Die Mitgliederzahl der Kommission soll neun nicht übersteigen. Jede Fraktion benennt mindestens ein Mitglied. Eine Vertretung der Abgeordneten in der Enquete-Kommission ist in zu begründenden Ausnahmefällen möglich.(3) Werden während einer Wahlperiode mehrere Enquete-Kommissionen eingesetzt, so ist der Vorsitz unter den Fraktionen zu wechseln. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Stärke der Fraktionen. Die Fraktionen können untereinander abstimmen, dass von dieser Reihenfolge abgewichen wird.(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Ausschüsse sinngemäß.
§ 11a GOLT, Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des…§ 13 GOLT, Zusammensetzung der Ausschüsse