Source: https://jura-online.de/lernen/kommunalverfassungsstreitigkeit/3903/excursus
Timestamp: 2019-05-20 22:41:33
Document Index: 112333901

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 24', '§ 7', '§ 36', '§ 40', '§ 77', '§ 3', '§ 42', '§ 30']

§ 30 KomSVG
(1) Die Mitglieder des Gemeinderats sind ehrenamtlich tätig. Sie handeln nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Die Vorschriften über die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit finden Anwendung mit Ausnahme der §§ 24 und 25 .
(3) Ehrenamtliche Beigeordnete sind Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte. Das Ehrenbeamtenverhältnis ist an eine Altersgrenze nicht gebunden. Es beginnt mit der Ernennung und endet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Die Vorschriften des Saarländischen Beamtengesetzes über das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ( § 7 Abs. 2 ), die Entlassung ( §§ 36 bis 39 ), die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ( § 40 Abs. 2 bis 5 ) sowie die Erteilung eines Dienstzeugnisses ( § 77 ) und die Ausübung des Begnadigungsrechts nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Gnadengesetzes finden keine Anwendung.
(4) Mitglieder des Gemeinderats und ehrenamtliche Beigeordnete scheiden mit dem Verlust der Wählbarkeit aus ihrem Amt aus. Die Feststellung über den Verlust der Wählbarkeit und das Ausscheiden trifft der Gemeinderat. Ehrenamtliche Beigeordnete scheiden ferner mit der Beendigung des Ehrenbeamtenverhältnisses aus ihrem Amt aus. Das Gleiche gilt, wenn ehrenamtliche Beigeordnete sich weigern, den gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid zu leisten oder das an dessen Stelle vorgeschriebene Gelöbnis abzulegen.
Zunächst müsste die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO vorliegen. Hier genügt die Möglichkeit der Verletzung von Rechten des Organs aus der Gemeindeordnung. Ob eine tatsächliche Verletzung vorliegt, ist erst in der Begründetheit zu prüfen. Das Berufen auf Grundrechte genügt dabei nicht. Denn als Gemeindevertreter ist A Teil des Staates und dadurch vielmehr Grundrechtsverpflichteter. Deshalb muss sich A auf Rechte aus der Gemeindeordnung berufen, die sich insbesondere unter dem Abschnitt der Gemeindevertretung finden lassen, vgl. § 30 KSVG.