Source: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/luftverkehr/fluglaerm/fluglaermschutzkommission/fluglaermschutzkommission_hannoverlangenhagen/fluglaermschutzkommission-hannover-133576.html
Timestamp: 2019-06-20 16:19:37
Document Index: 360215404

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 32']

Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen | Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Sie erhalten hier Grundinformationen, Protokolle und Kontaktdaten der Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Hannover-Langenhagen.
Die Bildung der Fluglärmschutzkommission ist gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen gesetzlich vorgeschrieben. Ihre Zusammensetzung und Aufgaben sind ebenfalls in § 32b LuftVG geregelt.
Die Unterrichtung über alle aus Lärmschutzgründen oder zur Verringerung von Luftverunreinigungen beabsichtigten Maßnahmen erfolgt gemäß § 32b Abs. 2 LuftVG durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS). Die Kommissionsvorschläge werden bei Bedarf berücksichtigt, die Entscheidungsbefugnis der Genehmigungsbehörde und der für die Flugsicherung zuständigen Stelle wird durch die Kommission nicht eingeschränkt.
Der Flughafen hat gem. § 19a LuftVG innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist auf dem Flughafen und in dessen Umgebung Anlagen zur fortlaufend registrierenden Messung der durch die an- und abfliegenden Luftfahrzeuge entstehenden Geräusche einzurichten und zu betreiben. Die Ergebnisse dieser Fluglärmmessung sind der Kommission nach § 32 b LuftVG mitzuteilen. Diese nutzt die Daten ihrerseits, um die zu beratenden Stellen (siehe unten) zu sinnvollen möglichen Maßnahmen zu informieren. Diese Aufgabe wird regelmäßig durch den Lärmschutzbeauftragten wahrgenommen.
In der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen setzt sich aus Vertretern von Verbänden, Nutzern sowie Behörden und dem Flughafenbetreiber zusammen. In Erfüllung des § 32 b Abs. 4 LuftVG sind folgende Stellen mit Stimmrecht vertreten:
die Flughafenanliegerkommunen Burgwedel, Garbsen, Hannover, Isernhagen, Langenhagen, Neustadt/Rbge., Seelze, Wedemark und Wunstorf,
die Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH,
die Luftverkehrsgesellschaften Condor und Hapag-Lloyd,
die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der BUND-Landesverband Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft Fluglärm-Großraum Hannover,
das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz,
die Region Hannover sowie
die Industrie- und Handelskammer Hannover.
Der Fluglärmschutzkommission gehören insgesamt 20 Mitglieder an, welche durch die Oberste Luftfahrtbehörde auf Vorschlag der entsendenden Stelle berufen (oder aus wichtigem Grunde) abberufen werden.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH sind als zu beratende Stellen zu den Sitzungen zu laden. Darüber hinaus nimmt der Fluglärmschutzbeauftragte des Flughafens Hannover-Langenhagen ebenfalls regelmäßig an den Sitzungen teil.
Die Kommission berät die Genehmigungsbehörde, also die beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung angesiedelte Oberste Luftfahrtbehörde, sowie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.
Diskutierte Maßnahmen können direkt beim Flughafen veranlasst werden.
Die Kommission tagt bei Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich. In der Praxis der vergangenen Jahre hat die Kommissionssitzung viermal jährlich stattgefunden.
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen seiner Aufgaben als Luftfahrtbehörde gemäß § 29 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz einen Fluglärmschutzbeauftragten für den Flughafen Hannover-Langenhagen bestellt.
Mitwirkung bei der Erörterung von Möglichkeiten zur Minderung des Fluglärms zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und den zuständigen Mitarbeitern des jeweiligen Flughafens, der Flugsicherungsorganisation und der Luftfahrtunternehmen
Erstellung von Jahresberichten über die fluglärmrelevanten Entwicklungen am Flughafen Hannover-Langenhagen. Der Fluglärmschutzbeauftragte veröffentlicht in seinen Jahresberichten u. a. jeweils eine Jahresstatistik über Fluglärmbeschwerden.
Welche Rolle hat die Fluglärmschutzkommission bei der Nachtflugregelung?
Die aktuelle Nachtflugregelung für den Flughafen Hannover ist in rechtlicher Hinsicht eine durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vorgenommene Einschränkung der uneingeschränkten Betriebserlaubnis des Flughafens Hannover-Langenhagen durch einen befristeten Verwaltungsakt, der bis zum 31.12.2019 wirksam ist. Um auch nach Ablauf dieser Befristung den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm sicherzustellen, wird das Ministerium einen neuen Verwaltungsakt als Nachfolgeregelung erarbeiten und dessen Inkrafttreten zum 01.01.2020 sicherstellen. Da es sich bei der neuen Nachtflugregelung um eine aus Lärmschutzgründen beabsichtigte Maßnahme gemäß § 32b Abs. 2 Satz 1 LuftVG handelt, wird das Ministerium als Genehmigungsbehörde i. S. d. Norm vor dem Erlass der Regelung die Kommission von deren beabsichtigtem Inhalt unterrichten und ihr zusätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen.
Geschäftsstelle der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge für den Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Fax: (0511) 120-99-7854
Protokolle der Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen 2018/19
Protokoll der 190. Sitzung am 26.02.2019 - Download (PDF, 0,18 MB)
Protokoll der 189. Sitzung am 20.11.18 - Download (PDF, 0,14 MB)
Anlage 2 zum Protokoll der 189. Sitzung am 20.11.18 - Entgeltordnung - Download (PPTX, 2,07 MB)
Anlage 3 zum Protokoll der 189. Sitzung am 20.11.18 - Planabweichungen 2014-2017 - Download (PDF, 0,21 MB)
Anlage 5.4 zum Protokoll der 189. Sitzung am 20.11.18 - Quartalsbericht 2018 - Download (PDF, 0,65 MB)
Protokoll der 188. Sitzung am 28.08.18 - Download (PDF, 0,21 MB)
Anlage zum Protokoll der 188. Sitzung am 28.08.18 - Gemeinsamer Bericht MW MU DFS zum verkürzten Anflugverfahren - Download (PDF, 0,04 MB)
Anlage zum Protokoll der 188. Sitzung am 28.08.18 - Inanspruchnahme von Schallschutzmaßnahmen - Download (PDF, 0,05 MB)
Anlage 3 zum Protokoll der 188. Sitzung am 28.08.18 - Download (DOCX, 0,01 MB)
Protokoll der 187. Sitzung am 24.04.18 - Download (PDF, 0,21 MB)
Anlage 2 zum Protokoll der 187. Sitzung - Untersuchung Anflüge 27 DFS - Download (PDF, 1,89 MB)
Anlage 3 zum Protokoll der 187. Sitzung - Gastvortrag DLR - Download (PDF, 10,82 MB)
Protokoll der 186. Sitzung am 27.02.18 - Download (PDF, 0,12 MB)
Anlage 3 zum Protokoll der 186. Sitzung: Flughafenentgelte 2017 im Vergleich - Download (PDF, 0,13 MB)
Anlage 4 zum Protokoll der 186. Sitzung: Flugbewegungen nach Lärmkategorien 2015 - 2017 - Download (XLSX, 0,09 MB)
Protokolle der Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen 2017
Protokolle der Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen 2016
Protokolle der Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen 2015
Protokolle der Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen 2014 und früher
Geschäftsordnung Hannover
Mitglieder und Teilnehmende der Fluglärmschutzkommission HAJ
Mitgliederverzeichnis Fluglärmschutzkommission (Stand April 2019)
Pressemitteilung Fluglärmschutzkommission - Fahrplan für Nachtflugregelungen (März 2019)
Presseinformation der Fluglärmkommission - Entschädigung für Fluglärmbetroffene (Sept. 2018)
Pressemitteilung - Information zur Fluglärmkommission (März 2018)