Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1119.php
Timestamp: 2020-08-10 12:11:36
Document Index: 291857389

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 362', '§ 437', '§ 433', '§ 439', 'Art 3', '§ 439', '§ 439']

OLG München Urteil vom 20.06.2007 - 20 U 2204/07 - Zum Erfüllungsort für die Gewährleistung für Sachmängel und zum Rücktrittsrecht
OLG München v. 20.06.2007: Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs.
Das OLG München (Urteil vom 20.06.2007 - 20 U 2204/07) hat entschieden:
Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Nacherfüllungsanspruch der modifizierte Erfüllungsanspruch ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 439 Rn. 1 und 2 m. w. N.). Die Lieferung einer mangelhaften Sache führt – mangels Bewirkens der im Kaufvertrag geschuldeten Leistung – nicht zur Erfüllung (§ 362 Abs 1 BGB). Vielmehr verwandelt sich der ursprüngliche Lieferanspruch des Käufers in einen Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. An die Stelle des Anspruchs auf Übereignung der Kaufsache (§ 433 Abs 1 Satz 1 BGB) tritt das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung (§ 439 Abs 1 BGB). Vor diesem dogmatischen Ansatz drängt es sich auf, dem dem Erfüllungsanspruch modifiziert entsprechenden Nacherfüllungsanspruch denselben Leistungsort zuzuweisen. Dies steht keineswegs in Widerspruch zu Art 3 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Dieser Vorschrift ist eine Leistungsortbestimmung gerade nicht zu entnehmen. Die Richtlinie fordert lediglich, dass die "Nachbesserung oder die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher" sowie "unentgeltlich" zu erfolgen hat. Dem trägt § 439 BGB, der ebenfalls keine Bestimmung zum Leistungsort enthält in Absatz 2 dadurch Rechnung, dass "der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat". Damit ist sowohl "erheblichen Unannehmlichkeiten" für den Verbraucher weitgehend vorgebaut als auch das Gebot der Unentgeltlichkeit erfüllt. Für eine darüber hinaus gehende grundsätzliche Verlegung des Leistungsorts der Nacherfüllung an den Sitz des Käufers besteht kein Bedürfnis und würde auch in vielen Lebensbereichen auf Unverständnis stoßen. In der Regel erfolgt im täglichen Leben nach wie vor die Reklamation selbstverständlich beim Verkäufer. Im Einzelfall mögen Verkehrssitte und Treu und Glauben ein anderes Ergebnis fordern. Jedoch gerade bei der hier anstehenden Nachbesserung eines beim Händler gekauften Kraftfahrzeuges ist auch unter Berücksichtigung der letztgenannten Argumente, jedenfalls bei Erforderlichkeit umfangreicher Fehleruntersuchungen und Instandsetzungsmaßnahmen, die ersichtlich nur in einer Werkstatt vorgenommen werden können und kostenträchtig sind – wie es vorliegend der Fall ist –, regelmäßig der Betriebssitz des Händlers Leistungsort der Nacherfüllung (so auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 439 Rn. 3 a; Reinking, ZfS 2003, 57, 60; Ball, NVZ 2004, 217, 220; Skamel, ZGS 2006, 227 ff).