Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflStdV+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-12-09 10:27:25
Document Index: 67257797

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 126', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 27', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein PflichtStVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über die regelmäßige Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte (Pflichtstundenverordnung - PflichtStVO -) vom 30. April 2014 | gültig von: 01.08.2014 gültig bis: 30.07.2024
Fundstelle: NBl.MBW.Schl.-H. 2014 123
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.07.2019 bis 30.07.2024
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 10 geändert (LVO v. 26.06.2019, NBl.MBWK.Schl.-H. S. 187)
Landesverordnung über die regelmäßige Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte (Pflichtstundenverordnung - PflichtStVO -) vom 30. April 2014 01.08.2014 bis 30.07.2024
Eingangsformel 01.08.2014 bis 30.07.2024
Inhaltsverzeichnis 01.08.2014 bis 30.07.2024
Abschnitt 1 - Pflichtstunden 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 1 - Regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 2 - Altersermäßigung 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 3 - Über- und Unterschreitung der Pflichtstundenzahl 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 4 - Ermäßigungen bei Schwerbehinderung und Krankheit 22.02.2019 bis 30.07.2024
§ 5 - Zusammentreffen von Ermäßigungen und Teilzeitbeschäftigung 01.08.2014 bis 30.07.2024
Abschnitt 2 - Vorgriffsstunde 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 6 - Ausgleich der Vorgriffsstunde 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 7 - Ausgleichszeitraum und -umfang 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 8 - Ausgleich auf Antrag 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 9 - Vorgriffsstunde für Lehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis 01.08.2014 bis 30.07.2024
Abschnitt 3 - Schlussbestimmungen 01.08.2014 bis 30.07.2024
§ 10 - Inkrafttreten und Geltungsdauer 31.07.2019 bis 30.07.2024
Aufgrund des § 126 des Schulgesetzes vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 13. Dezember 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 494) verordnet das Ministerium für Bildung und Wissenschaft:
§ 6 Ausgleich der Vorgriffsstunde
§ 8 Ausgleich auf Antrag
§ 9 Vorgriffsstunde für Lehrkräfte im Beschäftigungsverhältnis
(1) Die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte wird wie folgt geregelt:
Für Lehrkräfte an Grundschulen beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
Für Lehrkräfte an Gemeinschafts- oder Regionalschulen beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
Bei Einsatz mit mehr als 50 % im Grundschulbereich erhöht sich die regelmäßige Pflichtstundenzahl um eine Wochenstunde.
Bei Einsatz in der Oberstufe in einem Kernfach oder profilgebenden Fach oder zwei profilergänzenden Fächern der Schule oder mit mindestens fünf Wochenstunden ermäßigt sich die regelmäßige Pflichtstundenzahl um 1,5 Wochenstunden.
Sind gleichzeitig die Voraussetzungen von Satz 2 und 3 erfüllt, beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
Für Studienrätinnen und Studienräte an Gymnasien beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
Für andere Lehrkräfte an Gymnasien beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
Bei Einsatz an der Oberstufe gilt Nummer 2 Satz 3 entsprechend.
Für Studienrätinnen und Studienräte an berufsbildenden Schulen und Berufsschuloberlehrkräfte beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
Für Fachlehrkräfte mit Eingangsamt A 10 an berufsbildenden Schulen beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
Für andere Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
Bei Einsatz mit mindestens fünf Wochenstunden im Bereich des Beruflichen Gymnasiums, der Fachoberschule oder der Berufsoberschule ermäßigt sich die regelmäßige Pflichtstundenzahl um 1,5 Wochenstunden.
Für Sonderschullehrkräfte an Förderzentren, auch wenn diese mit anderen Schularten organisatorisch verbunden sind, beträgt die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl
(2) Die festgelegten Pflichtstundenzahlen beziehen sich auf Unterrichtsstunden mit einem Umfang von 45 Minuten. Bei anderen Taktungen der Unterrichtseinheiten ist die Pflichtstundenzahl entsprechend umzurechnen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Sätze 2, 3 und 4, Nummer 4 Satz 2 und Nummer 7 Satz 2 wird die jeweilige Pflichtstundenzahl eines Schulhalbjahres durch die Schulleiterin oder den Schulleiter festgesetzt. Bei Teilzeitbeschäftigten erfolgt die Ermäßigung oder Erhöhung anteilig in Abhängigkeit von der gewählten Wochenstundenzahl. Entstehende Stundenbruchteile werden auf die nächste halbe Wochenstunde auf- oder abgerundet.
(5) Werden Sonderschullehrkräfte abweichend von Absatz 1 Nummer 8 in anderen Schularten eingesetzt, gilt weiterhin die regelmäßige Pflichtstundenzahl nach Absatz 1 Nummer 8. Ist für diesen Einsatz bei Fördermaßnahmen ein zeitlicher Reiseaufwand erforderlich, vermindert sich die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl zur pauschalen Anrechnung des Reiseaufwandes auf die Dienstzeit
bei 5 bis 7 Inklusionsstunden
bei 8 bis 14 Inklusionsstunden
bei 15 bis 21 Inklusionsstunden
bei über 21 Inklusionsstunden
Die Anrechnung steht teilzeitbeschäftigten Lehrkräften, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, in gleichem Umfang zu. Die Bestimmungen des § 2 über die Altersermäßigung bleiben unberührt.
Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte und Lehrkräfte mit voller theologischer oder pädagogischer Ausbildung
(7) Die regelmäßige Zahl der Pflichtstunden für schwerbehinderte Lehrkräfte im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ermäßigt sich um 0,5 Wochenstunden. Der Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft erfolgt durch Vorlage eines gültigen Schwerbehindertenausweises.
Über- und Unterschreitung
der Pflichtstundenzahl
(1) Die regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahlen nach § 1 stellen keine Mindest- oder Höchstgrenze für den auf den Unterricht entfallenden Teil der Arbeitszeit dar. Notwendig werdende Vertretungen sind von der Schulleiterin oder dem Schulleiter unter Beachtung des § 3 Absatz 8 Buchstabe a der Lehrerdienstordnung (Erlass vom 17. Februar 1950 (NBl. Schl.-H. Schulw. S. 31) mit späteren Änderungen - zuletzt geändert durch Erlass vom 18. Juni 1998 (NBl. MBWFK. Schl.-H. S. 234)) so zu verteilen, dass eine sinnvolle Fachvertretung möglich wird und dabei die Interessen der einzelnen Lehrkraft so weit wie möglich berücksichtigt werden.
Ermäßigungen bei Schwerbehinderung und Krankheit
(1) Schwerbehinderte Lehrkräfte im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten auf ihren Antrag eine Ermäßigung der Pflichtstunden. § 1 Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend. Die Ermäßigung beträgt bei einem Grad der Behinderung (GdB) von
1 Unterrichtsstunde in der Woche,
2 Unterrichtsstunden in der Woche,
3 Unterrichtsstunden in der Woche,
4 Unterrichtsstunden in der Woche,
5 Unterrichtsstunden in der Woche,
6 Unterrichtsstunden in der Woche.
(3) Bei Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit infolge Krankheit kann ebenfalls eine vorübergehende Ermäßigung der Pflichtstunden beantragt werden. Die Feststellung des Umfangs der Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit erfolgt durch ein amtsärztliches Gutachten, das aufgrund des Antrags auf Ermäßigung durch das Schulamt oder das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur veranlasst wird. Aus dem amtsärztlichen Gutachten muss sich ergeben, für welchen Zeitraum eine verminderte Belastbarkeit besteht und welche wöchentliche Unterrichtsstundenzahl der Lehrkraft während dieser Zeit zumutbar ist. Die Kosten des amtsärztlichen Gutachtens sind von der den Antrag stellenden Lehrkraft zu tragen. Sind Lehrkräfte längere Zeit gesundheitlich nicht in der Lage, ihre Unterrichtsverpflichtung in vollem Umfang wahrzunehmen, sollen Schulleitung und zuständige Aufsichtsbehörden die betreffenden Lehrkräfte auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft hinweisen.
Zusammentreffen von Ermäßigungen und
(1) Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ¾ und mehr der regelmäßigen Pflichtstundenzahl wird eine Pflichtstundenermäßigung nach § 4 Absatz 1 sowie eine Altersermäßigung nach § 2 in vollem Umfang weiter gewährt. Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als ¾ der regelmäßigen Pflichtstundenzahl vermindert sich eine Pflichtstundenermäßigung nach § 4 Absatz 1 sowie eine Altersermäßigung nach § 2 um die Hälfte.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 Beamtenstatusgesetz vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160).
Ausgleich der Vorgriffsstunde
(1) Für die nach den jeweils geltenden Pflichtstundenerlassen abgeleisteten Vorgriffsstunden erfolgt ein zeitlicher Ausgleich durch Absenkung der Pflichtstunden. Er soll wie erteilt stattfinden.
(2) Der zeitliche Ausgleich wird verblockt, wenn wegen des Antragsruhestandes, Erreichen der Altersgrenze, wegen Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis, der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder bei einem Wechsel in andere Bereiche, in denen die Vorgriffsregelung nicht gilt, ein zeitlicher Ausgleich über einen kürzeren Zeitraum als den Erteilungszeitraum erforderlich wird. In den Fällen einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kann ein zeitlicher Ausgleich nicht erfolgen.
(3) Sofern die Vorgriffsstunde nur während eines Teils des Vorgriffszeitraumes erteilt wurde, erfolgt der zeitliche Ausgleich nur für einen Zeitraum, der dem Zeitraum der tatsächlichen Erteilung der Vorgriffsstunde entspricht.
(4) Der Ausgleichsumfang ist bei Wechsel der Schulart auf den Umfang der tatsächlich erteilten Vorgriffsstunden begrenzt. § 7 Absatz 1 bleibt unberührt.
Ausgleichszeitraum und -umfang
(1) Für die nach dem jeweils geltenden Pflichtstundenerlass an Grund- und Hauptschulen abgeleisteten Vorgriffsstunden wird bis einschließlich des Schuljahres 2014/2015 ein zeitlicher Ausgleich von einer Unterrichtsstunde gewährt.
(2) Für die nach dem jeweils geltenden Pflichtstundenerlass an Real- und Sonderschulen oder Förderzentren abgeleisteten Vorgriffsstunden wird bis einschließlich des Schuljahres 2016/2017 ein zeitlicher Ausgleich von einer halben Unterrichtsstunde gewährt.
(3) Für die nach dem jeweils geltenden Pflichtstundenerlass an Gesamtschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen abgeleisteten Vorgriffsstunden wird bis einschließlich des Schuljahres 2017/2018 ein zeitlicher Ausgleich von einer halben Unterrichtsstunde gewährt; Fachlehrerinnen und Fachlehrer gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 6 dieser Verordnung erhalten abweichend hiervon einen zeitlichen Ausgleich von einer Unterrichtsstunde.
(4) Die Regelungen gelten für die genannten Schularten einschließlich entsprechender Teile verbundener Systeme.
Ausgleich auf Antrag
Auf Antrag kann der zeitliche Ausgleich auch in der Weise erfolgen, dass der Ausgleichszeitraum verkürzt und dafür der jährliche Ausgleichsumfang entsprechend angepasst wird (Bündelung des Ausgleichs). In diesen Fällen verschiebt sich der Beginn des Ausgleichszeitraumes entsprechend der Verkürzung. Das gemäß § 6 Absatz 3 und § 7 Nummern 1 bis 3 bestimmte Ende des Ausgleichszeitraumes und der Gesamtumfang des Ausgleichsanspruches bleiben unverändert. Eine Bündelung ist nur bis zu einem Umfang möglich, zu dem sich in dem jeweiligen Schuljahr des Ausgleichszeitraumes der jährliche Ausgleichsanspruch summiert hat. Aus triftigem Grund wird auf Antrag wieder ein Ausgleich nach §§ 6 und 7 ermöglicht.
Vorgriffsstunde für Lehrkräfte im
Der Ausgleichsumfang der bis zum 31. Juli 2007 von Lehrkräften im unbefristeten Beschäftigungsverhältnis nach dem Pflichtstundenerlass in der Fassung vom 6. April 2006 geleisteten Vorgriffsstunden bleibt unberührt.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juli 2024 außer Kraft.
Kiel, 30. April 2014
Prof. Dr. Waltraud Wende