Source: https://www.slideserve.com/odakota/aktuelle-entwicklungen-des-dienstrechts-stand-februar-2009-1328391
Timestamp: 2018-10-19 10:28:52
Document Index: 132690789

Matched Legal Cases: ['Art. 74', '§ 32', '§ 107', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 20', '§ 22', '§ 16', '§ 61', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 7', '§ 42', '§ 46', '§ 47', '§ 50', '§ 35', '§ 54', '§ 38', '§ 26', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17']

PPT - Aktuelle Entwicklungen des Dienstrechts Stand: Februar 2009 PowerPoint Presentation - ID:1328391
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PowerPoint Slideshow about 'Aktuelle Entwicklungen des Dienstrechts Stand: Februar 2009' - odakota
A. VorbemerkungenNeuverteilung der Regelungskompetenzen im Dienstrecht nach der Föderalismusreform
Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 GG neu
„Die Statusrechte und –pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung“
Aufhebung Artikel 74 a GG (bundeseinheitliche Besoldung und Versorgung für alle Beamten, Soldaten und Richter des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts)
Aufhebung Artikel 75 GG (Rahmenrecht) davon betroffen:
BRRG, etwa einheitliche Grundsätze Laufbahnrecht / wechselseitige Anerkennung Befähigungen
BPersVG mit Rahmenvorgaben
Neuverteilung der Regelungskompetenzen im DienstrechtÜberblick Kompetenzverteilung neu:
Statusrecht für alle Beamtinnen und Beamten
Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten des Bundes
Laufbahnrecht ( erstmals )
jeweils für den eigenen Bereich ( einschließlich Kommunen )
B. Aktuelle Gesetzeslagen im Bund
Beamtenstatusgesetz – BeamtStG (mit Wirkung für die Länder)
Das Beamtenstatusgesetz ist mittlerweile vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden. Es ist am 17. Juni 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I S. 1010). Es tritt mit Ausnahme der Regelungen zur Altersgrenze und zum Personalaktenrecht am 1. April 2009 in Kraft. Die Regelungen zur Altersgrenze und zum Personalaktenrecht traten sofort in Kraft.
Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG (mit Wirkung für den Bund)
Das DNeuG enthält eine Neuordnung des Dienstrechts des Bundes. Es ist am 11. Februar 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2009/160) und tritt in wesentlichen Teilen am 12. Februar 2009 bzw. am 1. Juli 2009 in Kraft.
Statusrechte und -pflichten“ sind:-„Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Dienstverhältnisses,-	Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern oder entsprechende Veränderungen des Richterdienstverhältnisses,-	Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses (vor allem Tod, Entlassung, Verlust der Beamten- und Richterrechte, -	Entfernung aus dem Dienst nach dem Disziplinarrecht),-	statusprägende Pflichten und Folgen der Nichterfüllung,-	wesentliche Rechte,-	Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit,-	Spannungs- und Verteidigungsfall und-	Verwendungen im Ausland.“( aus: Begründung zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG )
Beamtenstatusgesetz Was kann der Bund noch für die Länder regeln?
Landesübergreifende Behördenumbildung
Beendigung des Beamtenverhältnis
BeamtenstatusgesetzWichtige Regelungen des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG)
Es gibt kein Mindestalter mehr für eine Verbeamtung auf Lebenszeit – somit entfällt auch die Anstellung.
Die Versetzung ohne Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist nur in ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt möglich. – Problem: Bei auseinanderlaufenden Besoldungen ist eine Versetzung der Beamtin oder des Beamten ohne Zustimmung unter Umständen gar nicht mehr möglich.
Die Versetzung in den Ruhestand setzt die Erfüllung einer versorgungs-rechtlichen Wartezeit voraus (§ 32). – Problem: Die Länge der Wartezeit können die Länder bestimmen. Damit sind die Länder sind nur an die Verfassung gebunden.
Altersgrenzen werden von den einzelnen Bundesländern durch Gesetz festgesetzt. – Problem: Es wird ggf. zu unterschiedlichen Altersgrenzen bei Bund und Ländern kommen.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist möglich – Bei gleichlautenden Regelungen ist eine einheitliche Auslegung der Norm durch das Bundesverwaltungsgericht gewährleistet.
BeamtenstatusgesetzBewertung
Hauptkritik: Die neue Gesetzgebungskompetenz wird nur sehr restriktiv angewendet :
Keine Festlegung einer einheitlichen Altersgrenze im Gesetz
Keine bundesweite Anerkennung von Laufbahnbefähigungen (Zusätzlich: Länderabweichungsmöglichkeit bei Hochschulabschlüssen)
Regelung zum Ausgleich Versorgungskosten bei Dienstherrnwechsel offen
Keine Erwähnung der Grundpflichten des Dienstherrn, insbesondere Fürsorgepflicht, Alimentationsprinzip einschließlich der Alterssicherung oder Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung
Regelung der Rechtsstellung des Beamten nur durch Gesetz (Gesetzesvorbehalt)
Nur schwache gesetzliche Absicherung der Personalvertretungen (Wegfall Rahmenrecht im BPersVG)
Bund von den Regeln des Beamtenstatusgesetzes ausgenommen (hier BBG neu)
Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts vom 5. Februar 2009, BGBl I, S. 160
Wesentliche Inhalte des DNeuG
Bundesbeamtengesetz (BBG) – Artikel 1
Stichworte:Beamtenverhältnis, Laufbahnen, Abordnung, Versetzung, Zuweisung, Entlassung, Anhebung Regel – und besonderer Altersgrenzen, Ruhestand, Pflichten und Rechte, Arbeitszeit, Nebentätigkeit, Personalaktenrecht, Beamtenvertretung
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) – Artikel 2, Artikel 3, jeweils schon mit Änderungsgesetzen
Stichworte:Neugestaltung der Tabellenstruktur im Grundgehalt, Ablösung altersabhängiger Besoldung durch berufserfahrungsbezogener Besoldung und Besoldungsgesetz
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) – Artikel 4
Stichworte: Nachzeichnung der Neuordnungen im BBesG im BeamtVG, Einführung einer Revisionsklausel, Einführung einer Versorgungsauskunft, Nachvollzug der Aufhebung der Altersgrenze
DienstrechtsneuordnungsgesetzBewertung
Ermöglichung von Beförderungen während der Probezeit
Sicherung jetziges Bezahlungsniveau
Vom dbb erreicht: ursprünglich vorgesehene Absenkung der Eingangsstufe um 10 % wurde zurückgenommen
Weiterhin einheitliche Grundgehaltstabelle (Beamte, Richter, Soldaten, Pensionäre)
Einbau Sonderzahlung
Einbau Allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 zu BBesO A u. B
Beibehaltung schlichter Verheiratetenzuschlag
Aufstockung Kinderzuschlag ab dem 3. Kind (50,- €)
Honorierung Berufserfahrung (Erfahrungsstufen)
Eigenständigkeit der Versorgung bleibt gewahrt, dem Grundsatz der wirkungsgleichen Übertragung wird Rechnung getragen (Berücksichtigung bereits vollzogener Kürzungen im Versorgungsrecht)
Weitergeltung der Verteilung der Versorgungskosten bei Dienstherrnwechsel (§ 107 b BeamtVG)
Weitergehende Forderungen / Kritik:
Keinerlei Reform der Leistungsbezahlung (Parameter: on top, Budget und Auszahlungsverpflichtung, Volumen mind. 1%, mit eigenem, klaren und transparenten Vergabesystem)
Keine Regelung zur Anerkennung der Laufbahnbefähigung bei anderem Dienstherren
Keine Regelung zur Teilung der Versorgungskosten
Keine Regelung der Portabilität von Versorgungsansprüchen
Statt Pension mit 67 besser freiwilliges Weiterdienen (mit Anreizen)
Fehlende umfassende Regelung der besonderen Altersgrenzen für belastende Berufe
DienstrechtsneuordnungsgesetzInhalt des neuen BBG (Art. 1 DNeuG)
Übernahme der Status-Regelungen des Beamtenstatusgesetzes
Förderung des Leistungsprinzips
laufbahnrechtliche Regelungen / Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Reform des Laufbahnrechts auf der Grundlage von weiterhin vier Laufbahngruppen
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, u. a. durch erleichterte Einstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt
Stufenweise Anhebung des Pensionseintrittsalters wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre
Stärkung der dienstlichen Qualifizierung
Stärkung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung“
DienstrechtsneuordnungsgesetzÜbernahme der Regelungen des Beamtenstatusgesetzes
Die Regelungen des Beamtenstatusgesetz wurden ins neue BBG übernommen:
DienstrechtsneuordnungsgesetzStatusrecht
Wegfall der Anstellung; Ernennung auf Lebenszeit schon vor 27. Lebensjahr (§ 11 BBG)
Einheitliche Probezeit von 3 Jahren ( § 11 Abs. 1 S. 3 BBG)
Anforderungen an die Bewährung werden erhöht (§ 11 Abs.1 S. 2 BBG „Anlegung eines strengen Maßstabes“)
Führungsämter ab der Besoldungsstufe B 6 werden nur auf Probe vergeben (§ 24 BBG)
Erweiterte Möglichkeiten der Einstellung von Bewerbern mit geeigneter Berufserfahrung oder besonderen Qualifikationen in einem höheren Amt als dem Eingangsamt (§ 20)
DienstrechtsneuordnungsgesetzLaufbahnrechtliche Regelungen im BBG
Festhalten an den 4 Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst)
Berücksichtigung der Entwicklungen im Hochschulbereich (sog. Bologna-Prozess) durch Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüssen
Keine Unterscheidung mehr zwischen FH-Abschluss und Universitätsabschluss – Bachelor ist Voraussetzung für den gehobenen Dienst, Masterabschluss Voraussetzung für den höheren Dienst
Beförderungen in der Probezeit sind möglich (§ 22 Abs. 4)
Bewerber mit verwaltungsexternen und –internen Qualifikationen werden gleichgestellt (§§ 16, 17)
Begründung des Entwurfs:Es werden die gesetzlichen Grundlagen für die Reform des bestehenden Laufbahnsystems geschaffen. Ziel ist es:
die Anzahl der Laufbahnen zu reduzieren,
die Zuordnung von unterschiedlichen Qualifikationen zu den Laufbahnen zu erleichtern,
den Verwaltungsaufwand beim Wechsel von Tätigkeiten zu verringern,
Bewährte Sonderlaufbahnen (z. B. für den Polizeivollzugsdienst und für Soldatinnen und Soldaten) bleiben erhalten.
§ 61 Abs. 2 BBG normiert die bisher in § 42 BLV geregelte Fortbildungspflicht.
Danach besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen
zur Erhaltung und Fortentwicklung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Beamten.
Mit der Schaffung einer gesetzlichen Pflicht soll die Qualifizierungsverpflichtung der
Beamten stärker betont werden. Im Hinblick auf die stetige Erhöhung der
Anforderungen an die Aufgabenerledigung ist ein lebenslanges Lernen erforderlich.
Grundsatz “Rehabilitation vor Versorgung“
Die Verwendung für eine andere Tätigkeit und die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb einer neuen Befähigung hat Vorrang vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 44 Abs. 4 und 5 BBG)
Der Dienstherr ist nun verpflichtet, sofern keine anderen Ansprüche bestehen, die Kosten für die erforderlichen gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zu tragen (§ 46 Abs. 4 S. 4 BBG)
Allgemeine Altersgrenze wird gestaffelt auf das 67. Lebensjahr heraufgesetzt
analog zur rentenrechtlichen Regelung (entsprechend dem von BVerfG entwickelten Grundsatz der wirkungsgleichen Übertragung)
Paralle Anhebung der besonderen Altersgrenzen vom 60. auf das 62. Lebensjahr
Kritik des dbb:
Keine bundeseinheitliche Geltung (im BeamtStG ausgespart)
Starre Regelung anstatt einer flexiblen Lösung (Stichwort: Personalabbaubereiche)
weiter keine besonderen Altersgrenzen für belastende Berufe (Vollzugsdienste/
Schicht- und Wechseldienst)
Einschub:Umsetzung der laufbahnrechtlichen Vorgaben im DNeuG
Inhalt der neuen Bundeslaufbahnverordnung:
Neuordnung und Reduzierung der Laufbahnen
Öffnung der Laufbahnen für neue Qualifikationen und Berücksichtigung der neuen Bachelor- und Master-Abschlüsse
Erhöhung der Anforderung an die Probezeit durch Anlegung eines strengen Maßstabes und 1. Beurteilung nach der Hälfte der Probezeit
Teilweise Neuordnung des Aufstiegsverfahrens
Leistungsanreiz durch Zulassung leistungsstarker Beamtinnen und Beamte bis zum 2. Beförderungsamt der nächsthöheren Laufbahn
Übergangsweise Beibehaltung des Praxisaufstieges bis 2015 mit Evaluationsverpflichtung
Verstärkte Einführung modularisierter und dezentraler Fortbildungsangebote
Nicht nur Pflicht zur, sondern auch Recht auf Qualifikation
Verstärkte Berücksichtigung der Personalentwicklung
Das neue Laufbahnsystem
Reduzierung der Laufbahnen von bisher rund 125 auf maximal neun
Orientierung an der Systematik der Hochschul-Statistik
Verminderung förmlicher Hürden durch bisher häufige Laufbahnwechsel
Umsetzung der Laufbahnreform
keine Unterscheidung mehr zwischen Regel- und Fachrichtungslaufbahnen (§ 7 BLV); für alle Bewerber soll nunmehr einheitlich geregelt werden, dass die Laufbahnbefähigung erworben wird durch
Abschluss eines Vorbereitungsdienstes oder
Abschluss eines Aufstiegsverfahrens oder
Voraussetzungen für den horizontalen Laufbahnwechsel werden erleichtert (§ 42 BLV) .
jede Behörde ist zur Schaffung eines Personalentwicklungskonzeptes verpflichtet (§ 46 BLV)
Verpflichtung zur Weiterbildung geht einher mit der Verpflichtung des Dienstherrn, Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen sicherzustellen (§ 47 BLV).
Reduzierung der Quoten für die beiden Spitzennoten auf zehn bzw. zwanzig Prozent (§ 50 BLV); im Einzelfall Über- oder Unterschreitung um 5 %
Neugestaltung des Aufstiegsverfahrens:
Generell: Ausbildungsaufstieg (§§ 35 ff. BLV)
Befristung des Praxisaufstieges bis 31. Dezember 2015; Entscheidung über Fortbestand nach Vorlage des Erfolgsberichts des BMI zum 1. Januar 2015 (§ 54 BLV)
Aufstieg kann auch alternativ durch Teilnahme an fachspezifischen Qualifizierungsmaßnahmen oder internen bzw. externen Hochschulausbildungen erfolgen (§ 38 BLV)
Schaffung von „Überlappungsämtern“ für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamten (§ 26 BLV)
Zwanzig Jahre Dienstzeit
Darin zwei Verwendungen
Fünf Jahre im Endamt
Mit der besten bzw. zweitbesten Note in den letzten beiden Beurteilungen
Perspektive: Beförderung in ein Amt der nächsthöheren Laufbahn bzw. bis zum zweiten Beförderungsamt möglich
Unterschiedliche Inkrafttretensregelungen :
Das DNeuG, insbesondere das neue Bundesbeamtengesetz, trat am 12.02.2009 in Kraft (BGBl. I 2009, S. 160)
Die neue Bundeslaufbahnverordnung trat am 14.02.2009 in Kraft (BGBl. I 2009, S. 284).
Einbau A 7, Endamt
Grundgehalt (bisher)	2.357,43
Allg. Stellenzulage	17,36
Anteilige Sonderzahlung	69,79
Gesamt	2.444,57
Einbau A 12, Eingangsstufe
Grundgehalt (bisher) 2.765,75
Allg. Stellenzulage	75,49
Anteilige Sonderzahlung	71,03
Gesamt	2.912,27
Einbau A 14, Endstufe
Grundgehalt (bisher) 4.659,78
Allg. Stellenzulage	0,00
Anteilige Sonderzahlung 116,49
Gesamt	4.776,25
Artikel 3 – Besoldungsüberleitungsgesetz
Nachvollzug Rentenreform (sog. Nachhaltigkeitsfaktor)
Im Rentenrecht ist der Nachhaltigkeitsfaktor durch gesetzliche Schutzklausel bisher wirkungslos geblieben
Berücksichtigung der Pensionsentwicklung und der Konsolidierungsbeiträge
parallele gleichgerichtete Weiterentwicklung von Rente und Pension
Sicherstellung der finanziellen Wirkungsgleichheit sowie Berücksichtigung der Systemunterschiede durch gesetzliche Evaluationsverpflichtung
Prüfung der Versorgungsentwicklung bis 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse
Das DNeuG trat am 12.02.2009 in Kraft (BGBl. I 2009, S. 160)
die Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes (Art. 2 BBesG – Ausnahme: Auslandsbesoldung -),
des Überleitungsrechtes (Art. 3 BesÜG),
des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 4 BeamtVG),
des Gesetz über einmalige Sonderzahlungen (Art. 14 ESZG) und
Änderungen weiterer Vorschriften mit Bezug auf Besoldung und Versorgung (Art. 15)
treten nach Art. 17 Abs. 7 DNeuG am 1. Juli 2009 in Kraft.
Adventistische Auslegungen der Offenbarung auf dem Prüfstand -Informationen über aktuelle entwicklungen um adventistische auslegungen der 7 posaunen, der 7 siegel und über andere texte der offenbarung. ein symposium bei 3abn
BWJ – Bernischer Anwaltsverband/Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bern: Donnerstag, 28. Februar 2008, 17. -Bwj – bernischer anwaltsverband/rechtswissenschaftliche fakultät der universität bern: donnerstag, 28. februar 2008,