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Timestamp: 2017-06-23 07:05:19
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Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Werbung gegenüber Kindern Publiziert 28. April 2014 | Von RA Exner Grundsätzlich unterliegt die Werbung gegenüber Kindern den besonderen Einschränkungen des Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG. Die unzulässige Werbung kann auch abgemahnt werden. Der BGH (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion) hatte nun über eine „Zeugnisaktion“ zu entscheiden, bei der ein Elektronik-Fachmarkt jeder/r Schüler/in eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis versprochen hatte. Wie das OLG München hielt auch der BGH im vorliegenden Fall Abmahnung und Klage für unzulässig. Der BGH sieht dabei keinen Verstoß gegen Nr. 28 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, wenn:
Veröffentlicht unter Abmahngründe, Presse | Verschlagwortet mit Kinder, Werbung | Hinterlasse einen Kommentar BGH: Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder Publiziert 8. Januar 2014 | Von RA Exner Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:
Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Entscheidungen, Presse | Verschlagwortet mit BGH, filesharing, Haftung, Kinder, Urteil | 1 Kommentar Übersicht