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Timestamp: 2013-06-19 17:57:57
Document Index: 154979285

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 231', '§ 228', '§ 231', '§ 231', '§ 316']

Verjährung Steuerschulden Steuerrecht
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26.04.2011 17:13 | Preis: ***,00 € |
Bei der Überschuldung und Auflösung einer GmbH wurden Steuerrückstände (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Umsatzsteuer etc.) aus Haftungsbescheid von 1995 im Jahr 1999 eingefordert. Im Jahr Januar 2001 war zuletzt ein Vollstreckungsbeamter des Finanzamtes vor Ort, der eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung abgegeben hat. Nach Anfrage über den Schuldenstand im Oktober 2005 (für ein eventuelles Insolvenzverfahren) bekam der Arbeitgeber eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Zwei Monate später (Dezember 2005) erhielt ich ein Schreiben vom Finanzamt mit dem Wortlaut:
"hiermit übersende ich Ihnen die für Sie bestimmte Ausfertigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Diese ist dem Drittschuldner im Oktober 2005 zugestellt worden." Hiernach habe ich keine Pfändung vom Finanzamt bekommen. Mein Verdienst liegt unter der Pfändungsgrenze, sodaß keine Schulden zurück gezahlt worden sind. Bitte um Mitteilung, ob die Forderungen vom Finanzamt verjährt sind, da von 2001 - 2011 10 Jahre vorbei sind, oder ob die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus dem Jahr 2005 an die Arbeitgeberin einfluss auf die Verjährungsfrist hat.
26.04.2011 | 19:51
Sehr geehrter Fragesteller: vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Die Zahlungsverjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist (§ 231 Abs. 1 S. 1 AO).
Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist (§ 231 Abs. 2 AO). Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 228 AO fünf Jahre.
Die Zahlungsverjährung wird jedoch gemäß § 231 AO unterbrochen durch eine Vollstreckungsmaßnahme. Dies hat die Wirkung, dass eine neue 5-jährige-Frist in Lauf gesetzt wird.
Bei Ihnen wäre letzte Vollstreckungsmaßnahme 2005 erfolgt. Das Ende der Unterbrechung der Zahlungsverjährung bestimmt sich aber zusätzlich nach dem Charakter der Unterbrechungshandlung. Unterbrechungshandlungen, die ihrer Natur nach Dauerwirkung haben oder durch die Norm des § 231 Abs. 2 AO mit einer solchen ausgestattet werden, behalten ihre Unterbrechungswirkung bis zur Aufhebung der Pfändungsverfügung, Verzicht nach § 316 Abs. 3 AO, Verwertung der jeweiligen (Teil-) Forderung durch Einziehung oder sonstige Tilgung der Forderung (FG Köln, Urteil, Az.: 15 K 6405/03). Dies bedeutet: solange der Vollstreckungsmaßnahme (hier: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ggü. Ihrem Arbeitgeber) erfolglos bleibt, dauert noch die Unterbrechung und beginnt keine neue Frist zu laufen, sodass der Anspruch nicht verjährt sein dürfte.
Eine abschließende Prüfung kann jedoch ohne Einsicht in die Bescheide und Unterlagen und ggf. in die Steuerakte nicht erfolgen.
Nachfrage vom Fragesteller	04.05.2011 | 12:16
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vorab vielen Dank für die Beantwortung. Leider ist diese nicht unseren Vorstellungen entsprechend. Aufgrund dessen bitte ich nochmals um Überprüfung. Die Verjärhung bestimmt sich laut Ihrer Aussage auf den Charakter der Unterbrechungshandlung und würde aufgrund der Nichtzahlung nicht verjärhen. Dies kann ich jedoch nicht nachvollziehen. Sofern eine Pfändung vorliegt und immer Geld bezahlt wird, ist ja klar, dass keine Verjährung vorhanden ist. Da jedoch kein Pfändbarer Anteil vorhanden ist, und das Papier einfach so rumliegt, ohne das jemand erneut einen Pfändungsversuch unternimmt, und auch keine Rückführung / Anerkennung etc erfolgt, ist doch erst eine Verjährung möglich?
Sofern die Steuerakte eingesehen wird, wäre es sinnvoll, bezüglch der Verjährung, keine schlafenden Hunde zu wecken.
Bitte nochmals um Prüfung und Klärung vielen Dank, Mit freundlichen Grüssen Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
04.05.2011 | 12:26
ich bin anderer Meinung: der bestehende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat meiner Rechtsauffassung nach Dauerwirkung mit der o.g. Folge, dass bis zur Aufhebung eine Verjährung nicht eintreten kann.
Verjährung tritt nämlich nur ein, wenn keine weitere Maßnahmen getroffen wurden, um die Schuld einzutreiben. Die genannte Maßnahme endet jedoch nicht mit Zustellung des Beschlusses, sondern mit der Zahlung bzw. Aufhebung, auch wenn tatsächlich aufgrund des Einkommens nichts gepfändet werden konnte. Es tut mir leid, Ihnen keine abweichende Antwort geben zu können.
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