Source: http://www.iwr.uni-kassel.de/law/archives/category/urteilegesetzundwiss/kreditrecht-urteilegesetzundwiss
Timestamp: 2019-03-24 01:07:26
Document Index: 193961355

Matched Legal Cases: ['§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 1031', 'BGH']

Kreditrecht : Kassel-Law
Erneute Kapitalerhöhung für die Bank of America?
Neue Verluste in Milliardenhöhe lassen die Bank of America im neuen Quartal tief in die roten Zahlen rutschen. Die Bilanz der Bank hält alles andere als das Gleichgewicht. Der Zahleneinbruch resultiert neben den Spätfolgen der Finanzkrise vor allem aus Streitigkeiten und Sonderbelastungen im Hypothekenbereich. Auch der Aktienkurs zeigt derweilen starke Einbußen.
Zwar sei trotz Auswirkungen der Finanzkrise im Vergleich zum Vorjahr ein Aufwärtstrend zu beobachten, doch müsse unverzüglich das Eigenkapitalpolster der Bank ausgestattet werden. Im Bereich der Anleihen, der Investmentfonds oder sonstiger Wertpapiergeschäfte würde es jedoch laut der Bank of America unterschiedslos wieder voran gehen. Als Hauptgrund hierfür, wird insbesondere die wieder steigende Kreditqualität genannt. Folglich sind dementgegen weniger Rückstellungen zu bilden. Etwaige Gewinne wären so wieder möglich.
Ein ausschlaggebender Grund für die Hypothekenkrise war insbesondere eine Übernahme eines Hypothekenfinanzierer, der mit nur unzureichender Risikoüberprüfung Kredite an Eigenheimbesitzer vergab. Im Ergebnis führte dies zu unzähligen Zahlungsausfällen. Weiterlesen…
Kategorie: Kreditrecht · Schlagwort:
Ausländische Broker, die einen unkontrollierten ausländischen Börsenzugang ermöglichen, handeln bedingt nach dem Inhalt des § 826 BGB
Nach kontinuierlich wiederkehrenden Missbrauchsfällen bei Terminoptionsgeschäften, entschied der BGH im vergangenen Jahr eindeutig über die Stellung ausländischer Broker hinsichtlich der Überprüfung der von Ihnen beauftragen Vermittler. Bei folgender Urteilsbesprechung geht es jedoch nicht um vergleichbare Fälle, die Schädigungen aussenstehender Dritter mit sich zogen. Vielmehr geht es um den unmittelbaren und unkontrollierten Zugriff deutscher Terminoptionsvermittler auf ausländische Börsen, die in eigener Handlung, die an sich vertraglich gebunden Anleger vorsätzlich sittenwidrig schädigten.
Der XI. Zivilsenat des BGH urteilte am 08. Juni 2010,1 dass ausländische Broker bedingt vorsätzlich nach dem Inhalt des § 826 BGB2 handeln, sofern sie einem Terminoptionsvermittler bewusst unkontrollierten Zugang zu einer ausländischen Börse verschaffen. Darüber hinaus sind etwaige Schiedsklauseln mit inländischen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen somit die Form des § 1031 V ZPO 3wahren.
Die Kläger waren mehrere Deutsche, auch in Deutschland wohnhafte, Verbraucher. Im Zeitraum April bis Juni 2005 schlossen sie mit einem selbstständigen deutschen Finanzdienstleister ( im weiteren F genannt) Geschäftsbesorgungsaufträge mit dem Inhalt der Durchführung von Börsentermin- und Optionsgeschäfte ab. F hatte zu dieser Zeit mit einem New Yorker Brokerhaus ( Beklagte) ein Verrechnungsabkommen. Die Beklagte verschaffte weltweit Vermittlern, so auch F, zur Abwicklung jeglicher Wertpapiergeschäfte, einen Online-Zugang zu US- amerikanischen Börsen. Der Sinn dieser Vorgehensweise bestand darin, Vermittlern einen Zugang ohne das Erfordernis einer sonst notwendigen börsenrechtlichen Zulassung zu verschaffen. Durch das Abkommen sollte F sowohl sämtliche privatrechtliche Pflichten als auch Informationspflichten tragen. F vermittelte die Kläger. Die Kläger unterzeichneten zudem ein englischsprachiges Vertragsformular mit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Schiedsklausel. Abschließend eröffnete die Beklagte sodann das jeweilige Transaktionskonto. Weiterlesen…
Kategorie: Kreditrecht · Schlagwort: BGH