Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv061149.html
Timestamp: 2018-07-19 11:32:37
Document Index: 204434325

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', '§ 839', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 74', 'Art. 34', 'Art. 30', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 104', 'Art. 34', '§ 839', '§ 12', '§ 13', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 839', 'Art. 131', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'Art. 131', 'Art. 74', 'Art. 34', '§ 839', '§ 3', '§ 249', '§ 34', '§ 11', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 7', 'Art. 4', '§ 89', '§ 839', '§ 1', '§ 839', '§ 12', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 839', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 839', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 131', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 131', '§ 839', '§ 18', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 31', 'Art. 80']

DFR - BVerfGE 61, 149 - Amtshaftung
Rang: 20 (320)
1. Das Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 553) -- ...
2. a) Das Staatshaftungsgesetz hat sich eines Rechtsbereiches ang ...
1. a) Zu Unrecht habe der Bund die Regelungsbefugnis für das ...
2. Das Staatshaftungsgesetz habe zudem nicht ohne Zustimmung des ...
1. Der Bundesrat teilt die Auffassung der antragstellenden Landes ...
2. Der Deutsche Bundestag und der Bundesminister der Justiz, der ...
1. Art. 34 GG verleiht weder dem Bund noch den Ländern Geset ...
2. Ein Gesetzgebungsrecht des Bundes für das Staatshaftungsg ...
3. Auf andere Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes kann der Bu ...
4. Die Zuständigkeit der Länder, Staatshaftung zu regel ...
5. Die kompetenzrechtliche Lage, wie sie sich nach alledem darste ...
1. a) Tragender Gedanke der Reform des Staatshaftungsrechts war - ...
2. Die Nichtigkeit seiner zentralen Haftungsregelung erfaßt ...
1. Art. 34 GG leitet die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt.
2. Aus dem Grundgesetz läßt sich die Forderung nach einer Ablösung der Amtshaftung durch eine unmittelbare Staatshaftung nicht ableiten. Art. 34 GG steht der Einführung einer unmittelbaren Staatshaftung andererseits auch nicht entgegen. Die Vorschrift enthält nur eine "Mindestgarantie", die der zuständige Gesetzgeber zwar nicht unterschreiten, über die er aber hinausgehen darf.
3. Art. 34 GG hat die mittelbare Staatshaftung nicht zum lückenlosen Prinzip verdichtet, sondern läßt Raum für Regelungen, die den Umfang der öffentlich-rechtlichen Haftungsübernahme modifizieren.
4. Art. 34 GG verleiht weder dem Bund noch den Ländern Gesetzgebungsbefugnisse.
5. a) Ein Gesetzgebungsrecht des Bundes für das Staatshaftungsgesetz ergibt sich nicht aus seiner konkurrierenden Zuständigkeit für das Gebiet des bürgerlichen Rechts (Art. 74 Nr. 1 GG). Die im Staatshaftungsgesetz geregelte Haftung des Staates oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts für durch hoheitliches Unrecht verursachte Schäden kann weder in heutiger Sicht noch kraft Tradition kompetenzrechtlich als "bürgerliches Recht" begriffen werden.
b) Auf andere Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes kann der Bund eine Befugnis zur umfassenden Regelung des Staatshaftungsrechts ebenfalls nicht stützen.
6. Dem Gestaltungsspielraum des Bundes, unter Inanspruchnahme seiner Kompetenz zur Regelung der persönlichen Haftung des "Beamten" über Art. 34 GG in das ihm sonst grundsätzlich verschlossene Gebiet des Staatshaftungsrechts der Länder hineinzuwirken, sind in Rücksicht auf Art. 30, 70 Abs. 1 GG verhältnismäßig enge Grenzen gezogen. Die dem Bund verfassungsrechtlich abverlangte Rücksichtnahme auf die Rechte der Länder verwehrt es ihm jedenfalls, an der Leine des § 839 BGB über Art. 34 GG in Wahrheit umfassend die Staatshaftung zu regeln.
7. Gewohnheitsrecht ist dem Kompetenzbereich zuzuordnen, den es durch seine Übung aktualisiert. Wächst es auf einem Felde, das dem Gesetzgebungsrecht der Länder unterliegt, so verbleibt es auch dort, unbeschadet dessen, ob es bundesweit gilt.
des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1982
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 1982
-- 2 BvF 1/81 --
in dem Verfahren über den Antrag zu prüfen, ob das Staatshaftungsgesetz vom 26. Juni 1981 (BGBl. I S. 553) mit dem Grundgesetz vereinbar ist - Antragsteller: 1. Regierung des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Richard-Wagner-Straße 15, Stuttgart 1, 2. Bayerische Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Prinzregentenstraße 7, München 22, 3. Niedersächsische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Planckstraße 2, Hannover, 4. Regierung des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Peter-Altmeier-Allee 1, Main, 5. Regierung des Landes Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Landeshaus, Kiel, - Bevollmächtigter zu 1, 2, 4, 5: Professor Dr. Peter Lerche, Junkerstraße 13, Gauting, - Bevollmächtigter zu 3: Professor Dr. Hans Hugo Klein, Mitglied des Deutschen Bundestages, Kolberger Straß 8, Bovenden -.
c) Die Bundesregierung betraute im Jahre 1970 eine unabhängige Kommission mit der Aufgabe, eine umfassende gesetzliche Neuregelung des Staatshaftungsrechts und des Tumultschädenrechts vorzubereiten. Die Kommission legte 1973 ihren Bericht mit Entwürfen für ein Staatshaftungsgesetz und ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor. Anstelle des in Art. 14 und Art. 34 GG bisher garantierten ordentlichen Rechtswegs für Entschädigungsforderungen und Schadensersatzforderungen sollte "der Rechtsweg" allgemein eröffnet sein. Art. 34 GG sollte die Haftung der öffentlichen Gewalt für das von ihr begangene Unrecht gewährleisten. Zur näheren Regelung von Inhalt und Umfang der Haftung sollte dem Bund eine ausschließliche Ge setzgebungsbefugnis eingeräumt werden (Art. 34 Abs. 2 des Kommissionsentwurfs). Die Kommission empfahl ferner eine Ergänzung der Art. 104a Abs. 5 GG, die es ermöglichen sollte, das die im Außenverhältnis vom Geschädigten in Anspruch genommenen Länder den Bund in Rückgriff nehmen können(Reform des Staatshaftungsrechts, Kommissionsbericht, 1973, S. 11, 68 ff.).
Die Bundesregierung griff diesen Änderungsvorschlag auf (BTDrucks 8/2080, Anlage 3). Ihm stimmte auch der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zu, indem nach teilweise einschneidenden Änderungen der Regierungsentwürfe vorübergehend Übereinstimmung über die Gesetzesvorhaben erzielt worden war. Unter anderem war auf die Entschädigung für Tumult schäden, auf ein der gerichtlichen Rechtsverfolgung vorgeschaltetes behördliches Abhilfeverfahren und auf die Zusammenfassung des gerichtlichen Rechtsschutzes in dem Gerichtszweig, in dem über die Rechtmäßigkeit der die Staatshaftung begründenden Akte zu entscheiden ist, verzichtet worden (BTDrucks 8/4026) Art. 34 Abs. 1 GG sollte als institutionelle Garantie ausgestaltet und durch einen zweiten Absatz wie folgt ergänzt werden: "Das Nähere über Inhalt und Umfang der Haftung wird durch Gesetz bestimmt; ein Bundesgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates". Damit werde die nähere Ausgestaltung der Staatshaftung dem Bundesgesetzgeber "übertragen" (Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BTDrucks 8/4028).
aa) Zwar habe das Bürgerliche Gesetzbuch nur die persönliche Haftung des Beamten (§ 839 BGB) geregelt; die Einführung einer Haftung des Staates im hoheitlichen Bereich durch das Bürgerliche Gesetzbuch habe sich damals unter anderem auch aus finanziellen und verwaltungstechnischen Gründen nicht verwirklichen lassen. Ungeachtet dessen sei schon vor 1919 die Haftung des Staates für hoheitliches Unrecht in Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich als Teil des zum bürgerlichen Recht gehörenden Deliktsrechts anerkannt worden. Davon sei auch die Staatspraxis ausgegangen. Dies werde unter anderem durch die in § 12 der Reichsgrundbuchordnung vom 24. März 1897 getroffene Regelung unter Beweis gestellt, mit der eine Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen seiner Grundbuchbeamten unter Berufung auf die bürgerlich-rechtliche Kompetenz reichseinheitlich eingeführt worden sei. Die vor 1919 ergangenen Staatshaftungsgesetze des Reiches und der Länder, die die Beamtenhaftung des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Staat übergeleitet hätten, seien zivilrechtlich ausgestaltet und als dem Zivilrecht zugehörig begriffen worden. Die betreffenden Regelungen der Länder fänden sich bezeichnenderweise in Ausführungsgesetzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Konstruktion einer Schuldübernahme des Staates, wie sie sich in der Staatspraxis durchgesetzt habe, sei erkennbar zivilrechtlichen Vorstellungen entsprungen. Der Eintritt des Staates in die unzweifelhaft privatrechtliche Eigenhaftung des Beamten habe zudem an der privatrechtlichen Natur des nunmehr gegen den Staat gerichteten Anspruchs nichts zu ändern vermocht. Darüber hinaus sei Rechtsschutz in Staatshaftungssachen von den ordentlichen Gerichten gemäß § 13 GVG a.F. gewährt worden. Diese reichseinheitlich geltende, den Rechtsweg eröffnende Vorschrift bringe als verfahrensrechtliche Ergänzung zu sachlich- rechtlichen Unterscheidung von bürgerlichem und öffentlichem Recht auch die Vorstellung von Inhalt und Wesen des bürgerlichen Rechts im Sinne des damaligen Kompetenzverständnisses zum Ausdruck.
Die Weimarer Reichsverfassung habe an den vorgefundenen, privatrechtlich zu qualifizierenden Rechtszustand angeknüpft. Höchstrichterliche Rechtsprechung, Rechtslehre und Staatspraxis seien stets von der bürgerlich-rechtlichen Grundlage der Staatshaftung ausgegangen. Insbesondere die Rechtsprechung des Reichsgerichts habe in diese Richtung gewirkt. Nach seiner Auslegung des Art. 131 WRV als verfassungsunmittelbar geltender Staatshaftungsnorm sei den Ländern Wesentliches auf diesem Gebiet nicht mehr zu regeln verblieben. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das Beamtenrecht seien sie nur noch in engen Grenzen als befugt angesehen worden, die durch Art. 131 WRV reichsrechtlich vorgegebene Staatshaftung in Randfragen zu modifizieren. Im übrigen seien sowohl die Art. 131 WRV, § 839 BGB entgegenstehenden als auch die gleichlautenden haftungsrechtlichen Bestimmungen der Länder gegenstandslos geworden. Die Rechtsprechung habe schließlich den Zusammenhang von Art. 131 WRV mit § 839 BGB unter anderem dadurch verfestigt, daß sie unter der Einwirkung der Verfassung den haftungsrechtlichen Beamtenbegriff auf sämtliche hoheit lich handelnden Bediensteten erstreckt habe. Dieser Befund verbiete es seitdem, die durch § 839 BGB begründete Ersatzpflicht im Geflecht der Staatshaftung zu isolieren; § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 WRV sei in eine primäre und unmittelbare Staatshaftung umgeschlagen.
bb) Wegen der nach Sachbereichen geordneten Kompetenzzuweisungen des Grundgesetzes erfasse die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes aus Art. 74 Nr. 1 GG jegliche der Verfassungsgarantie des Art. 34 GG entsprechende Form der Staatshaftung. Die durch § 839 BGB vermittelte "Einstiegskompetenz" in das Gebiet reiche aus, eine umfassende Regelung der Materie Staatshaftung zu treffen. Engere Grenzen seien dem Bundesgesetz geber nicht gezogen. Die Regelungen des Staatshaftungsgesetzes hielten sich auch im einzelnen in diesem Rahmen. Insbesondere bestünden keine Bedenken gegen den in § 3 StHG normierten Anspruch auf Folgenbeseitigung. Diese Rechtsfolge stehe dem bürgerlichen Recht sogar näher als das bisherige Recht, weil sie einen der Naturalrestitution (§ 249 BGB) ähnlichen Ausgleich gewähre, während nach früherem Recht nur Geldersatz möglich gewesen sei. Soweit das Staatshaftungsgesetz landesgesetzliche Entschädigungsansprüche auf den Gebieten des Polizeirechts und Ordnungsrechts sowie des Presserechts aufgehoben habe (§ 34 Abs. 2 StHG), sei zu bedenken, daß die betreffenden Ansprüche dem Bundesgewohnheitsrecht zugerechnet würden, das der Einwirkung der Landesgesetzgebung nicht ohne weiteres unterliege. Möglicherweise reiche die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes zwar nicht soweit, den Rückgriff zwischen Rechtsträgern auf Landesebene abschließend zu ordnen; das wolle § 11 StHG indessen auch nicht bewirken, denn die Vorschrift stelle es den Ländern insoweit frei, eine abweichende Regelung zu treffen.
Der Antrag ist auch begründet. Das Staatshaftungsgesetz ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es trifft eine Regelung, für die dem Bund in wesentlichen Teilen die erforderliche Ge setzgebungsbefugnis fehlte. Schon dies führt zur Nichtigkeit des Gesetzes.
a) Die Grenzen der Gesetzgebungsmaterie "bürgerliches Recht" im Sinne des Art. 74 Nr. 1 GG hat das Grundgesetz selbst nicht ausdrücklich definiert. Die Kompetenzbestimmung des Art. 74 Nr. 1 GG ist im Rückblick auf die Befugnis des Reiches zur konkurrierenden Gesetzgebung über "das bürgerliche Recht" gemäß Art. 7 Nr. 1 der Weimarer Reichsverfas sung formuliert worden, der seinerseits, ohne selbst näheren Aufschluß über Umfang und Grenzen dieser Materie zu geben, insoweit dem Vorbild der Reichskompetenz für das "gesamte bürgerliche Recht" in der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 gefolgt ist (Art. 4 Nr. 13 in der Fassung des verfassungsändernden Gesetzes vom 20. Dezember 1873; RGBl. S. 379).
(1) Diese Auffassung hat sich insbesondere bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchgesetzt. Mit dem am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Reichsgesetzgeber von seiner ihm durch die Verfassungsänderung von 1873 eingeräumten Gesetzgebungsbefugnis für das "ge samte bürgerliche Recht" kodifikatorisch Gebrauch gemacht und das lang ersehnte Nationalgesetzbuch geschaffen, das die Kompetenzerweiterung ermöglichen wollte. Sein Inhalt und die Begleitumstände seines Zustandekommens lassen schon deshalb gewichtige Rückschlüsse auf das damalige Verständnis des Kompetenzbegriffes zu. Die spätere Gesetzgebung des Reiches hat die durch das Bürgerliche Gesetzbuch belegte Staatspraxis weiter bekräftigt und verfestigt.
Dem Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs waren die tiefgreifenden Auseinandersetzungen um die Haftung des Staates als Hoheitsträger geläufig. Ihm waren auch die wissenschaftlichen Anschauungen bekannt, deren Vertreter sich gegen Ende des Jahrhunderts für eine zivilrechtliche Verbandshaftung des Staates auch im hoheitlichen Bereich ausgesprochen hatten (insbesondere Gierke, Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung, 1887, S. 794 ff.; ders., Deutsches Privatrecht, 1. Band, 1895, S. 476, 532). Die rechtspolitische Forderung nach Einführung einer allgemeinen Haftung des Staates auch im hoheitlichen Bereich wurde überdies massiv in das Gesetzgebungsverfahren hineingetragen. Der Reichsgesetzgeber beschränkte sich dennoch bewußt darauf, die Organhaftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften im privatrechtlichen Bereich (§§ 89, 31 BGB) einzuführen und daneben die persönliche Haftung des Beamten (§ 839 BGB) zu normieren, die nicht nur formal in das Deliktsrecht aufgenommen, sondern in unverkennbarer Anknüpfung an überlieferte Vorstellungen von Anfang an als materiell privatrechtliche Beziehung verstanden wurde. Dem Verzicht des Reichsgesetzgebers auf die Einführung einer Staatshaftung im hoheitlichen Bereich lag die Auffassung zugrunde, daß eine reichsgesetzliche Regelung dieses Gegenstandes die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des bürgerlichen Rechts überschreite und einen Übergriff in das Hausgut der Bundes staaten darstelle. Dies wird durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätigt: Während der langjährigen Vorarbeiten zum Bürgerlichen Gesetzbuch und auch noch im Laufe der Gesetzesberatungen wurden mehrmals Vorstöße unternommen, im Rahmen des bürgerlichen Rechts zu einer unmittelbaren Staatshaftung zu gelangen. Diese Forderungen wurden indessen im Ergebnis stets mit der Begründung verworfen, daß die Staatshaftung im hoheitlichen Bereich dem öffentlichen Recht angehöre und deshalb der Kompetenz des Reichsgesetzgebers -- soweit es die Bundesstaaten angehe -- nicht unterliege (Gehre, Die Entwicklung der Amtshaftung in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert, Diss, Bonn 1958, S. 96 ff.; Heidenhain, Amtshaftung und Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff, 1965, S. 33 f.; Maurer, a.a.O., S. 24 ff.).
Das Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (RGBl. S. 798) ordnete in seinem § 1 Abs. 1 an, daß die in § 839 Abs. 1 BGB bestimmte Verantwortlichkeit anstelle des Reichsbeamten das Reich treffe. Diese Bestimmung, die den Staat als "Schuldner" zur Verfügung stellte, stand außerhalb des "bürgerlichen Rechts". Die Begründung des Gesetzentwurfs unterstreicht dies, indem sie ausdrücklich hervorhebt, daß dem Reich die weitergehende Kompetenz fehle, Vorschriften über die Haftung der Bundesstaaten, der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Verbände für ihre Beamten zu erlassen; es handele sich um "Fragen, die das öffentliche Recht der einzelnen Bundesstaaten berühren und sich deshalb einer Einwirkung der Reichsgesetzgebung entziehen" (Verhandlungen des Reichstags, Band 255, Aktenstück Nr. 1343, S. 8230; Band 270, Aktenstück Nr. 5, S. 16). Gleichwohl wurde im Gesetzgebungsverfahren der Antrag eingebracht, eine reichs einheitliche Haftungsregelung für Amtspflichtverletzungen aller Beamten zu schaffen. Dem Antrag wurde wiederum entgegengehalten, sein Inhalt sei mit dem föderativen Charakter des Reichs unvereinbar; er könne aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich angenommen werden. Die Beziehungen der einzelnen Landesverwaltungen zu ihren Beamten spielten sich nicht nur im Rahmen des bürgerlichen Rechts ab, daß der Kompetenz des Reiches unterliege, sondern es stünden dabei Grundsätze des öffentlichen Rechts in Frage, in die einzugreifen nach der Reichsverfassung unstatthaft sei. Der Antrag wurde demgemäß abgelehnt (Verhandlungen des Reichstags, Band 275, Aktenstück Nr. 366 S. 1905 ff.).
Bei der Beratung des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch stand die Frage zur Erörterung, ob die durch § 12 GBO eingeführte reichsrechtliche Staatshaftung die Kompetenz des Einzelstaates, darüber hinauszugehen, begrenze; dies wurde mit großer Mehrheit verneint: Das Reichsgesetz enthalte "nur das Minimum von Haftung"; das Landesgesetz sei nicht "verhindert, weitergehende Vorschriften zu geben" (Ver handlungen des besonderen Ausschusses der Kammer der Reichsräte, s Becher, Die gesamten Materialien zu dem Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 9. Juni 1899, Band 1, S. 877, 916, 919 f., 923). Die Einführung des "Verursachungsprinzips" wurde bei den Beratungen erwogen; von ihr wurde nur wegen praktischer Bedenken Abstand genommen. Die rechtliche Möglichkeit, das "Verursachungsprinzip" einzuführen, wurde nicht bezweifelt; der Staat könne "jede Haftungsverbindlichkeit übernehmen, welche er will" (a.a.O., S. 916). Auch bei der Beratung des badischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde ernsthaft in Erwägung gezogen, den Staat, "unbeschadet der Verantwortlichkeit des Beamten selbst", für jede widerrechtliche Schädigung Dritter durch seine Beamten haften zu lassen (Bericht der Justizkommission der zweiten Kammer, Beilage zum Protokoll der 110. Sitzung vom 8. Juni 1898, S. 11).
Das wird durch den Hintergrund dieser Verfassungsbestimmung zusätzlich verdeutlicht: Dem Verfassungsgesetzgeber des Jahre 1919 mußte sich, als er Art. 131 WRV schuf, die Frage der Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Staatshaftungsrechts aufdrängen, zumal die Auseinandersetzungen um eine Reichskompetenz nur wenige Jahre zurücklagen. Trotzdem hat er keine Veranlassung gesehen, die überkommene Abgrenzung der Materie "bürgerliches Recht" zum Staatshaftungsrecht zu korrigieren oder in die neugeordneten Kompetenzzuweisungen für die Reichsgesetzgebung einen besonderen Titel für die Staats haftung aufzunehmen; er hat darüber hinaus in Art. 131 Abs. 2 WRV die Gesetzgebungsbefugnis zur Regelung des Näheren nicht dem Reich, vielmehr ausdrücklich dem "zuständigen Gesetzgeber" und damit auch den Landesgesetzgebern übertragen. Es bliebe unerklärlich, warum sich der Verfassungsgesetzgeber einer eindeutigen Kompetenzzuweisung hätte enthalten sollen, wenn ihn die Vorstellung bestimmt hätte, daß für das Staatshaftungsrecht nur eine -- ausschließliche oder konkurrierende -- Regelungsbefugnis des Reiches gegeben sei. Vor dem Hintergrund der früheren und aktuellen nachwirkenden Staatspraxis hat der Verfassungsgesetzgeber somit eine klare Entscheidung für die Beibehaltung der überkommenen Kompetenzlage getroffen; sie kann auch nicht unter Hinweis auf einen Wandel der Verhältnisse übergangen werden. Bei der Beratung des Entwurfs einer Verfassung des Deutschen Reichs wurde eine auf das Sachgebiet "bürgerliches Recht" gestützte Regelungsbefugnis des Reiches für die Staatshaftung nicht in Erwägung gezogen. Dagegen wurde vorgeschlagen, die dem späteren Art. 131 WRV entsprechende Vorschrift den Beamtengesetzen zu überlassen, also öffentlich-rechtlich zu regeln (Heilfron, Die Deutsche Nationalversammlung im Jahre 1919, 6. Band, S. 3968 ff., 3969, 3975).
(a) Der Sinngehalt des Art. 131 WRV wurde schon früh von der Rechtsprechung festgelegt. Das Reichsgericht sah in dieser Vorschrift kein Programm für die zukünftige Gesetzgebung, sondern eine unmittelbar anwendbare Norm, welche die in § 839 BGB geregelte Beamtenhaftung auf den Staat oder die jeweilige Anstellungskörperschaft kraft Verfassungsrechts über leitete. Damit wurde reichseinheitlich die als "Schuldüberwälzung" gedeutete, auf der Eigenhaftung des Beamten aufbauende mittelbare Staatshaftung eingeführt, wie sie schon zuvor in der Gesetzgebung des Reiches und der Länder überwogen hatte. Für die bisher im Reich und in den Ländern geltenden Regelungen äußerte dieses Verfassungsverständnis verschiedene Wirkungen: In den Ländern, in denen bislang überhaupt noch keine Inanspruchnahme des Staates vorgesehen war, wurde sie durch Art. 131 WRV geschaffen. Diejenigen Vorschriften der Länder, die eine Haftung des Staates nur subsidiär zu einer Haftung des Beamten ermöglicht hatten, traten außer Kraft, da es Art. 131 WRV grundsätzlich nicht mehr zuließ, daß der Geschädigte den Beamten unmittelbar in Anspruch nahm. Soweit das Prinzip des Art. 131 WRV bereits gegolten hatte, wurden die betreffenden Regelungen durch die Verfassungsvorschrift ersetzt (vgl. RGZ 102, 391 [393]; Planck's Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, II. Band, 2. Hälfte: Recht der Schuldverhältnisse [Besonderer Teil], 4. Aufl., 1928, § 839 Anm. 1c; Leonhard, Das Schuldrecht des BGB, 2 Band: Besonderes Schuldrecht des BGB, 1931, S.. 592). An dieser Auslegung des Art. 131 WRV hielt das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung fest (RGZ 103, 429 [430]; 105 334 [335]; 106, 34 [35] mit Gesetzeskraft; vgl. ferner RGZ 160, 193 [195 f.]; 167, 1 [7]). Sie setzte sich auch in der Lehre durch (vgl. z.B. Jellinek, Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 1931, S. 321; Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl., 1933, Art. 131 Anm. 1).
Art. 34 GG steht der Einführung einer unmittelbaren Staatshaftung andererseits auch nicht entgegen. Er schreibt nicht das Institut der auf die Eigenhaftung des Amtsträgers gegründeten und auf den Staat übergeleiteten Amtshaftung fest und ist folg lich nicht berührt, wenn die bisher übergeleiteten, auf § 839 BGB aufbauenden Ansprüche durch eine unmittelbare Staatshaftung ersetzt werden. Art. 34 GG spricht nur davon, daß die Verantwortlichkeit für eine Amtspflichtverletzung grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft trifft, in deren Dienst der Amtsträger steht. Die Vorschrift will zwar am überkommenen Rechtszustand nichts ändern, die Konstruktion der Amtshaftung aber auch nicht "versteinern" (Lerche, JuS 1961, S. 242, Fn 37). Sie gibt also einer andersartigen und weitergehenden Haftung keine Stütze, behindert sie aber auch nicht. Denn Art. 34 GG will den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten schützen, nicht aber den Staat gegen weitergehende Konsequenzen seiner Fehler abschirmen. Eine Ausweitung des Rechts der Entschädigung ist deshalb verfassungsgesetzlich nicht blockiert (Luhmann, a.a.O., S. 205). Art. 34 GG enthält nur eine "Mindestgarantie", die der zuständige Gesetzgeber zwar nicht unterschreiben, über die er aber hinausgehen darf (Lerche, a.a.O., S. 240 f.; Leisner, in: VVDStRL 20, S. 185 [237]; Dagtoglou, a.a.O., Art. 34 Rdnr. 31). Die Einführung einer unmittelbaren Staatshaftung entbindet den Gesetzgeber indessen nicht von der Pflicht, sich hierfür mit einer Kompetenz auszuweisen.
Daraus ergibt sich, daß eine Gesetzgebungsbefugnis der Länder zur Regelung begrenzter Haftungsbeschränkungen stillschweigend vorausgesetzt wurde. Der nicht mehr erneuerte, sachlich entbehrliche Hinweis auf den "zuständigen Gesetzgeber", der in Art. 131 Abs. 2 WRV enthalten war, in At 34 GG hingegen keinen Eingang mehr gefunden hat, bringt deshalb auch keine gewandelte Auffassung zur Kompetenzfrage zum Ausdruck. Dies entspricht der den Parlamentarischen Rat bestimmenden Absicht, insoweit alles beim alten zu belassen, wie sie auch in der Fassung des Art. 34 GG zum Ausdruck kommt. Art. 34 GG will folglich auch keine Hindernisse für die Landesgesetzgeber aufrichten, soweit ihnen unter der Geltung des Art. 131 WRV die Einführung von Haftungserweiterungen erlaubt gewesen war. Deshalb blieb die durch einzelne Landesgesetze begründete Haftung des Staates für unzurechnungsfähige Beamte weiterhin von Bedeutung (Kreft, a.a.O., Rdnr. 13; Weimar, DÖV 1952, S. 459 [460]; Papier, in: Münchener Kommentar, § 839 Rdnr. 183). Das baden-württembergische Landesrecht hat sie ausdrücklich erneuert (§ 18 des Baden-Württem bergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch [Ba.Wü. AGBGB] vom 26. November 1974 [Ges.Bl. 498]; LTDrucks. 6/4230, S. 28). Auch im Schrifttum wird darauf hingewiesen, daß "die Übernahme einer über § 839 BGB hinausgehenden Verantwortlichkeit in ... Landesgesetzen" "mit Art. 34 in Verbindung mit Art. 31 GG" "vereinbar" sei (v. Mangoldt/Klein, a.a.O., S. 827 f.; a.M.: Papier, DVBL. 1975, S. 567 [571 f.]).
b) Eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes findet sich auch nicht insoweit, als das Staatshaftungsgesetz die von der Recht sprechung entwickelten öffentlich-rechtlichen Institute des enteignungsgleichen und aufopferungsgleichen Eingriffs sowie den Folgenbeseitigungsanspruch in sich aufgenommen hat.
5. Die kompetenzrechtliche Lage, wie sie sich nach alledem darstellt, fügt sich im übrigen in die föderative Gewichtsverteilung des Grundgesetzes ein. Die Zubilligung einer Befugnis des Bundes zur Regelung des Staatshaftungsrechts im Rahmen seines Rechts zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, wie sie der Bund für sich beansprucht hat, verliehe ihm die Macht, Haftungstatbestände zu begründen, die -- losgelöst von den überschaubaren Grenzen, die einer auf den Staat übergeleiteten Beamtenhaftung innewohnen -- über die vom Staatshaftungsgesetz geschaffenen weit hinausgingen. Dies könnte die Verteilung der Gewichte im Bund-Länder-Verhältnis, wie sie das Grundgesetz verwirklicht hat, stören; dem Bundesrat wäre es prinzipiell verwehrt, über solche Gesetze maßgeblich mitzuentscheiden, obwohl der Bund Ersatzpflichten begründen könnte, die sich nicht allein auf die Finanzen, sondern auch auf die Verwaltungen der Länder tief greifend auswirkten. Nicht von ungefähr hat der Parlamentarische Rat auf eine echte Eigenständigkeit der Länder großen Wert gelegt und in Angelegenheiten von vergleichbarer finanzieller und verwaltungsmäßiger Tragweite die Interessen der Länder durch das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates umhegt und damit zum Ausdruck gebracht, daß die Länder in derartigen für sie und die föderative Ordnung gewichtigen Fragen durch den Bundesrat ein entscheidendes Wort mitzureden haben (Art. 80 Abs. 2; 84 Abs. 1; 85; 105 Abs. 3; 107; 108 Abs. 3, 6; 134 Abs. 4; 135 Abs. 5 GG in der Fassung vom 23. Mai 1949).