Source: https://www.ag.ch/de/bvu/bauen/umweltvertraeglichkeitspruefung/tipps/tipps_und_auskuenfte_1.jsp
Timestamp: 2018-05-28 04:55:18
Document Index: 267447285

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 31', 'Art. 15', '§ 60', '§ 34', 'Art. 20', '§ 34', 'Art. 10']

Tipps und Auskünfte - Kanton Aargau
Tipps und Auskünfte (ausgewählt)
Erste Ansprechstelle ist generell die Bauverwaltung der Gemeinde bzw. der Gemeinderat. Die Abteilung für Baubewilligungen koordiniert das Verfahren auf kantonaler Ebene.
Tipps für die Bauherrschaft:
offene Information, Vertrauen schaffen
möglichst guter, informativer und transparenter Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) erarbeiten
alle Akten immer bei der Standortgemeinde einreichen
bei heiklen Projekten einspracheberechtigte Verbände und Bevölkerung einbeziehen (Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen VBO)
Tipps für die Gemeinde:
Kontakt mit Abteilung für Baubewilligungen und / oder dem zuständigen Kreisplaner aufnehmen
Startsitzung durchführen
Aargauer Besonderheiten beachten
Beizug der Umweltfachstelle
Für die Bewilligung von Bauten und Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, ist vorgängig die Zustimmung des Kantons einzuholen. Das bedeutet auch, dass die Bewilligungsbehörde nicht berechtigt ist, ohne Beizug der Umweltschutzfachstelle über die UVP-Pflicht zu entscheiden (§ 63 Baugesetz BauG, § 31 EG Umweltrecht EG UWR).
Die Gesuche mit UVP müssen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt werden. Die Ausschreibung muss im Amtsblatt des Kantons Aargau und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde erfolgen (Art. 15 Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPV, § 60 Abs. 2 BauG und § 34 EG UWR).
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Die Bewilligungsbehörde muss wiederum im Amtsblatt des Kantons Aargau und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde ankünden, wo der Entscheid und die kantonale Zustimmung eingesehen werden können (Art. 20 UVPV und § 34 EG UWR).
Richtlinien für Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts (UVB)
Die Abteilung für Umwelt hat Richtlinien für den Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts erarbeitet. Sie müssen zwingend angewendet werden (Art. 10 UVPV).
Meldung ans Nachbarland
Wenn innerhalb eines Korridors von 10 km Distanz ab der Landesgrenze eine UVP durchgeführt wird, muss dies im Allgemeinen dem Nachbarland (Baden-Württemberg) gemeldet werden. Wenn keine Auswirkungen auf das Nachbarland zu erwarten sind, muss nicht zwingend informiert werden (Absprache zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Umweltbereich zwischen dem Kanton Aargau und dem Land Baden-Württemberg vom 1. August 1987).
Tipps für die Bevölkerung:
Baugesuch und UVB liegen 30 Tage lang öffentlich auf.
Die Baubewilligung der Gemeinde und die kantonale Zustimmung liegen ebenfalls öffentlich auf.
Nur wer eine Einwendung macht, kann später Beschwerde führen.
Für die Behörden gibt es eine Auskunfts- und Beratungspflicht (insbesondere Rechtsabteilung und Abteilung für Umwelt). Diese Beratung ist bei grösserem Aufwand kostenpflichtig.
Allgemeine Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erhalten Sie bei der Abteilung für Baubewilligungen.
Eine Auswahl von qualifizierten Fachbüros für die Erarbeitung des Umweltverträglichkeitsberichts finden Sie auf der Liste (öffnet in einem neuen Fenster) des Schweizerischen Verbands der Umweltfachleute (SVU-ASEP).
Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen VBO (SR 814.076) (öffnet in einem neuen Fenster)
EG Umweltrecht (SAR 781.200) (öffnet in einem neuen Fenster)
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPV (SR 814.011) (öffnet in einem neuen Fenster)