Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04322/fnameorig_392412.html
Timestamp: 2018-08-20 23:03:43
Document Index: 43880101

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 54', '§ 103', 'EGMR', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 3', 'Art 12', '§197']

4322/J XXV. GP
betreffend das System der Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung
1. Ist dem BMI bekannt, dass sowohl die Artikel 12 - 14 der UNO-Konvention gegen Folter (CAT) als auch Artikel 3 EMRK gemäß der Rechtsprechung des EGMR alle Mitgliedstaaten dazu verpflichten, jede mögliche Verletzung dieser Bestimmung in möglichst effizienter Weise von einer unabhängigen Instanz zu untersuchen?
2. Ist dem BMI das Ergebnis der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsbeirates (MRB alt) aus dem Jahre 2007 bekannt, in der alle im Laufe des Jahres 2004 an die Staatsanwaltschaft Wien gemeldeten Fälle behaupteter Misshandlung durch die Polizei untersucht wurden (insgesamt 146 Fälle) - mit dem Ergebnis der Feststellung, dass „das wesentliche Dilemma der gegenwärtigen Situation darin gesehen werden muss, dass die rasche und umfassende Untersuchung [zu Beginn durch das BIA] nicht unabhängig ist, und dass die unabhängige Untersuchung [welche in der Folge durch einen Staatsanwalt erfolgt] nicht rasch und umfassend ist“ („Die Polizei als Täter? Eine Analyse des Umgangs staatlicher Institutionen mit Misshandlungsvorwürfen”, S. 20)?
3. Ist dem BMI der Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) über seinen Besuch in Österreich vom 15. bis 25. Februar 2009 bekannt, in dem das CPT die österreichischen Behörden aufruft, „das gegenwärtige System zur Untersuchung von Vorwürfen polizeilicher Misshandlung im Lichte der Anmerkungen [der AG des MRB alt] einer Überprüfung zu unterziehen“ und dabei die relevanten vom CPT in seinem 14. Jahresbericht festgelegten Standards zu berücksichtigen?
4. Ein Standard des CPT lautet: „Es ist unumgänglich, dass Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden entschlossen tätig werden, wenn Informationen beliebiger Art zutage treten, die auf eine Misshandlung hindeuten. Gleichfalls müssen sie Verfahren in einer Weise führen, die den betroffenen Personen eine echte Gelegenheit bietet, eine Aussage über die Art und Weise ihrer Behandlung zu machen“ (Para 28). Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Beschwerdesystem durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
5. Ein Standard des CPT lautet: „Es [sollten] keine Barrieren errichtet werden [...] zwischen Personen, die sich über Misshandlungen beschweren [...], und Ärzten, die von den Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden anerkannte rechtsmedizinische Berichte anfertigen können. Beispielsweise sollte der Zugang zu einem solchen Arzt nicht von der vorherigen Genehmigung einer Ermittlungsbehörde abhängig gemacht werden“ (Para 30). Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Beschwerdesystem durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
6. Ein Standard des CPT lautet: „Wenn [der] Grundsatz [dass effektive Untersuchungen, die zur Identifikation und Bestrafung der für Misshandlungen Verantwortlichen führen können, unbedingt erforderlich sind] respektiert werden soll, müssen die für Untersuchungen verantwortlichen Behörden sowohl personell als auch materiell mit allen nötigen Ressourcen ausgestattet werden (Para 31)“. Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Beschwerdesystem durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
7. Ein Standard des CPT lautet: „Wenn eine Untersuchung möglicher Misshandlung effektiv sein soll, ist es unbedingt erforderlich, dass die für ihre Durchführung verantwortlichen Personen unabhängig sind von denjenigen, die in die Ereignisse verwickelt sind. [...] |Es] [ist] nicht ungewöhnlich, dass die laufende Verantwortung für die operative Durchführung von Ermittlungen auf im Dienst stehende Gesetzesvollzugsbeamte zurück übertragen wird. Die Beteiligung des Staatsanwalts erschöpft sich dann darin, diese Beamten damit zu beauftragen, Nachforschungen anzustellen, den Eingang des Ergebnisses zu bestätigen und zu entscheiden, ob strafrechtliche Anklagen erhoben werden sollen oder nicht. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die betroffenen Beamten nicht demselben Dienst entstammen wie diejenigen, deren Verhalten untersucht wird. Idealerweise sollten diejenigen, die mit der operativen Durchführung der Untersuchung beauftragt sind, völlig unabhängig von der betroffenen Dienststelle sein. Des weiteren müssen die Strafverfolgungsbehörden eine enge und wirksame Aufsicht über die operative Durchführung von Ermittlungen ausüben, die sich auf eine mögliche Misshandlung durch Amtspersonen richtet“ (Para 32). Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Beschwerdesystem durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
8. Ein Standard des CPT lautet: "Eine Untersuchung möglicher Misshandlung durch Amtspersonen muss das Kriterium der Gründlichkeit erfüllen. Sie muss geeignet sein, zu einer Entscheidung darüber zu führen, ob Gewalt oder andere angewandte Methoden unter den jeweiligen Umständen gerechtfertigt waren oder nicht, zur Identifizierung und in geeigneten Fällen zur Bestrafung der Betroffenen. Diese Verpflichtung richtet sich nicht auf ein bestimmtes Ergebnis, sondern auf die eingesetzten Mittel. Sie erfordert, dass alle vernünftigen Schritte unternommen werden, um Beweise über den Vorfall zu sichern, so unter anderem die vorgeblichen Opfer, Verdächtigen und Augenzeugen (z. B. Polizeibeamte im Dienst, andere inhaftierte Personen) zu identifizieren und zu vernehmen, Instrumente zu beschlagnahmen, die möglicherweise für Misshandlungen verwendet wurden, und Spuren zu sichern“ (Para 33). Der Erlass des BMJ JMZ 880014L/10/II3/09 vom 6.11.2009 konkretisiert zur Vorgangsweise bei Misshandlungsvorwürfen gegen Organe von Sicherheitsbehörden: „Vor einer Berichterstattung [vonseiten der Exekutive an die Staatsanwaltschaft] sind jedoch gegebenenfalls die unaufschiebbaren notwendigen Maßnahmen zur Beweissicherung zu ergreifen (bildliche Dokumentation der Verletzungsspuren; Sicherung sonstiger Spuren, Objektivierung des Geschehensablaufs unter Einschluss der Tatortbeschreibung und des zwischen Tat und Erhebung des Vorwurfs verstrichenen Zeit, Ausforschung und Feststellung der in Betracht kommenden Organe und allenfalls unbeteiligter Zeugen, etc.). In diesem Bericht sind auch die weiteren beabsichtigten Ermittlungsschritte anzuführen, insbesondere auch die Reihenfolge der beabsichtigten Vernehmungen. Von dringlichen Ermittlungsmaßnahmen, die der staatsanwaltschaftlichen Anordnung (bzw. auch einer gerichtlichen Bewilligung) bedürfen, ist die zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich (im Journal) zu verständigen. [...] Besonderes Augenmerk ist auf die Ausforschung möglicher unbeteiligter Zeugen des Vorfalls zu legen (etwa auch durch Auswertung des Bildmaterials, das im Zuge der Aufnahme einer Demonstration gewonnen wurde; siehe dazu § 54 Abs. 5 bis 7 SPG).” Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Beschwerdesystem durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT und diese Vorgaben des Erlasses, die die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisieren, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
9. Ein Standard des CPT lautet: „Um effektiv zu sein, muss die Untersuchung auch prompt und verhältnismäßig zügig durchgeführt werden“, damit die "Untersuchung" es „verdient, als eine solche bezeichnet zu werden“ (Para 35). Der Erlass des BMJ JMZ 880014L/10/II3/09 vom 6.11.2009 konkretisiert zur Vorgangsweise bei Misshandlungsvorwürfen gegen Organe von Sicherheitsbehörden: „Nach Berichterstattung [an die Staatsanwaltschaft] hat die Kriminalpolizei grundsätzlich die Ermittlungen voranzutreiben, ohne eine ausdrückliche Anordnung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung weiterer Ermittlungen abwarten zu müssen. Solche hat sie nur dann nicht vorzunehmen, wenn die Staatsanwaltschaft etwas anderes anordnet oder die Ermittlungen ganz oder teilweise (§ 103 Abs. 2 StPO) an sich zieht.” Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Beschwerdesystem durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT und diese Vorgaben des Erlasses, die die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisieren, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
10. Ein Standard des CPT lautet: „Jegliches Beweismaterial für eine Misshandlung durch Amtspersonen, die in Zivilprozessen zutage [tritt], verdient gleichfalls sorgfältige Prüfung. [...] Eine solche Überprüfung sollte zu einer Entscheidung darüber führen, ob in Anbetracht der Natur und der Schwere der Beschwerden gegen die betroffenen Polizeibeamten die Frage der Einleitung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens (erneut) erwogen werden sollte“ (Para 40). Inwiefern hat das BMI im derzeitigen Beschwerdesystem durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, diesen Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
11. Welchen Verbesserungsbedarf sieht das BMI im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Verfahren gegen Polizeibeamt_innen?
12. Welchen Verbesserungsbedarf sieht das BMI im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens bei Verfahren gegen Polizeibeamt_innen?
13. Welchen Verbesserungsbedarf sieht das BMI im Rahmen der gerichtlichen Verfahren bei Verfahren gegen Polizeibeamt_innen?
14. Inwiefern hat das BMI im Verfahren zur Beschwerde von "Claudia W" durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, den in Frage 4 zitierten Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, mit all seinen genannten Aspekten umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
15. Inwiefern hat das BMI im Verfahren zur Beschwerde von "Claudia W" durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, den in Frage 5 zitierten Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
16. Inwiefern hat das BMI im Verfahren zur Beschwerde von "Claudia W" durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, den in Frage 6 zitierten Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
17. Inwiefern hat das BMI im Verfahren zur Beschwerde von "Claudia W" durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, den in Frage 7 zitierten Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
18. Inwiefern hat das BMI im Verfahren zur Beschwerde von "Claudia W" durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, den in Frage 8 zitierten Standard des CPT und die Vorgaben des in Frage 8 zitierten Erlasses, die die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisieren, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
19. Inwiefern hat das BMI im Verfahren zur Beschwerde von "Claudia W" durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, den in Frage 9 zitierten Standard des CPT und die Vorgaben des in Frage 9 zitierten Erlasses, die die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisieren, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
20. Inwiefern hat das BMI im Verfahren zur Beschwerde von "Claudia W" durch welche Verfahrensstandards darauf geachtet, den in Frage 10 zitierten Standard des CPT, der die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs konkretisiert, mit all seinen genannten Aspekten als Verfahrensstandard umzusetzen (unter Angabe der vorgesehenen zeitlichen Nähe des Verfahrensschrittes zum Zeitpunkt der vermeintlichen Misshandlung)?
21. Welche Schritte wurden im Beschwerdeverfahren von Frau "Claudia W." konkret von der Polizei getätigt, nachdem die Festnahme vorgenommen worden war? Bitte um detaillierte chronologische Beschreibung der vorgenommenen Verfahrensschritte bis zur Anklageergebung durch die Staatsanwaltschaft.
22. Bei wem sieht das BMI/BMJ im Fall von Frau "Claudia W." aufgrund der Krankenhausbefunde die Beweislast für die Verletzungen der Beschwerdeführerin in Hinblick auf das EGMR-Urteil Ribitsch gegen Österreich aus dem Jahre 1995 (nach dem die Beweislast bei Verletzung einer/s Festgenommenen in Polizeigewahrsam der Staat trägt)?
23. Ist das BMI der Meinung, dass das Unterlassen der Sicherung der Aufnahmen der Überwachungskameras bei der Tankstelle Morzinplatz dazu führte, dass das Recht der Beschwerdeführerin auf ein effizientes Beschwerdeverfahren gemäß Art 3 EMRK und Art 12-14 CAT verletzt wurde?
a. Wenn ja: warum wurden die Videoaufnahmen nicht gesichert?
b. Wenn ja: welche Konsequenzen werden oder wurden aufgrund dieses Vorfalls durch das BMI bzw die Verantwortlichen der Polizei veranlasst?
c. Wenn nein: Auf welche Bestimmungen stützt sich diese Antwort?
24. Ist das BMI der Meinung, dass das Unterlassen der Sicherung der Aufnahmen aus der Gummizelle der PI Leopoldsgasse dazu führte, dass das Recht der Beschwerdeführerin auf ein effizientes Beschwerdeverfahren gemäß Art 3 EMRK und Art 12-14 CAT verletzt wurde?
25. Ist das BMI der Meinung, dass das Unterlassen der Beauftragung eines Sachverständigengutachtens dazu führte, dass das Recht der Beschwerdeführerin auf ein effizientes Beschwerdeverfahren gemäß Art 3 EMRK und Art 12-14 CAT verletzt wurde?
a. Wenn ja: welche Konsequenzen werden oder wurden aufgrund dieses Vorfalls durch das BMI bzw die Verantwortlichen der Polizei veranlasst?
b. Wenn nein: Auf welche Bestimmungen stützt sich diese Antwort?
26. Ist das BMI der Meinung, dass das Unterlassen der Beauftragung eines Sachverständigengutachtens dem Erlass des BMJ JMZ 880014L/10/II3/09 vom 6.11.2009 widerspricht?
a. Wenn ja: warum wurde kein Sachverständiger beauftragt?
27. Welche Versäumnisse sieht das BMI im Fall "Claudia W." im Bereich des polizeilichen Ermittlungsverfahrens?
28. Welche Versäumnisse sieht das BMI im Fall "Claudia W." im Bereich des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens?
29. Welche Versäumnisse sieht das BMI im Fall "Claudia W." im Bereich des gerichtlichen Verfahrens?
30. Aufgrund welchen Haftgrundes wurde "Claudia W". über Nacht angehalten?
31. War das BMI zu irgendeinem Zeitpunkt in das Vorgehen der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Beschwerdefall von Frau "Claudia W." involviert?
32. Welche Schritte wurden im Verfahren zum vermeintlichen Widerstand gegen die Staatsgewalt durch Frau "Claudia W." konkret von der Polizei getätigt, nachdem die Festnahme durchgeführt worden war? Bitte um detaillierte chronologische Beschreibung der vorgenommenen (Verfahrens-)Schritte bis zur Anklageergebung durch die Staatsanwaltschaft.
33. In wie vielen Fällen kam es insgesamt in den letzten drei Jahren zu Anzeigen wegen Vorwürfen polizeilicher Misshandlung? Bitte um Auflistung nach Jahren und Landespolizeidirektionen.
a. Wie viele von diesen Fällen wurden an das BAK weitergeleitet?
b. Wie viele von diesen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt? Bitte um Auflistung nach Staatsanwaltschaften und Einstellungsgründen.
c. Wie viele von diesen Ermittlungsverfahren wurden abgebrochen? Bitte um Auflistung nach Staatsanwaltschaften und Abbrechungsgründen (§197 Abs 1, Abs 2 oder Abs 3 StPO).
d. In wie vielen von diesen Fällen wurde insgesamt durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben? Bitte um Auflistung nach Jahren, angeklagtes Delikt und Staatsanwaltschaft.
e. In wie vielen von diesen Fällen kam es insgesamt zu einer Verurteilung? Bitte um Auflistung nach Jahren, Delikten und Gerichten.
f. In wie vielen von diesen Fällen von Anzeigen wegen polizeilicher Misshandlung gab es gegen die/den Beschwerdeführer_in Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt? Bitte um Auflistung nach Jahren und Landespolizeidirektionen.
g. In wie vielen von diesen Fällen wurde gegen die/den Beschwerdeführer_in Anklage erhoben wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt? Bitte um Auflistung nach Jahren und Staatsanwaltschaft.
h. In wie vielen von all diesen Fällen von Anzeigen wegen polizeilicher Misshandlung kam es gegen die/den Beschwerdeführer_in zu einer Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt? Bitte um Auflistung nach Jahren und Gerichten.
34. Welche Reformen plant das BMI angesichts der fundierten Kritik von MenschenrechtsexpertInnen und –institutionen im Zusammenhang mit dem Fall "Claudia W."?
35. Plant das BMI die Einführung von Dienstnummern auf der Uniform der Exekutivbeamten?
a. Wenn ja: wann ist damit zu rechnen?
c. Wenn nein: Warum geht das BMI nicht davon aus, dass eine klar auf der Uniform der Exekutivbeamt_innen ersichtliche Dienstnummer öfter zur Identifikation des/der TäterIn bzw. der TäterInnen führen kann und damit weniger Verfahren aufgrund des Ermittlungsergebnisses „Täter unbekannt“ eingestellt bzw. abgebrochen würden?