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Timestamp: 2016-10-22 16:15:37
Document Index: 300138890

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 222/04 (30.11.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
B.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Habl�tzel, Lutherstrasse 4, 8004 Z�rich,
Der 1962 geborene B.________ war seit 1. Juli 2000 bei der Firma T.________ GmbH als Chauffeur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunf�llen, Nichtbetriebsunf�llen und Berufskrankheiten versichert. Der Versicherte war im Jahre 1967 in seinem Heimatland Irak an Poliomyelitis erkrankt und leidet seitdem an einer Parese des rechten Beines. Am Morgen des 14. Dezember 2001 st�rzte er beim Einsteigen in sein Fahrzeug und zog sich dabei eine LWS- und H�ftkontusion rechts zu. Wegen der Folgen des Stolpersturzes stand er in der Klinik X.________ vom 6. M�rz bis zum 24. April 2002 in station�rer Behandlung. Es wurde u.a. eine Elektrotherapie durchgef�hrt. Im Laufe dieses Aufenthaltes kam es zu einer gemischten dissoziativen St�rung im Rahmen einer retraumatischen chronifizierten posttraumatischen Belastungsst�rung (PTBS) nach schweren psychischen Traumatisierungen im Herkunftsland (ICD-10 F44.7, F43.1). Gleichzeitig stellten die �rzte eine sekund�re leichtgradige depressive Episode bei multiplen psychosozialen Belastungsfaktoren (ICD-10 F32.01) wie auch ein myotendinotisches Schmerzsyndrom rechts mit reduzierter Gehleistung an zwei Unterarm-Gehst�tzen rechts wegen Unsicherheitsgef�hl und zur Schmerzentlastung fest. Am 27. M�rz 2002 wurde B.________ die Arbeitsstelle per 31. Mai 2002 gek�ndigt. Zwischen dem 15. Mai und dem 12. Juni 2002 befand er sich zwecks beruflicher Abkl�rung erneut in der Klinik X.________.
Mit Verf�gung vom 17. Juni 2002 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 30. Juni 2002 mit der Begr�ndung ein, die noch geklagten Beschwerden seien organisch nicht mehr als Folge des am 14. Dezember 2001 erlittenen Unfalles erkl�rbar; bez�glich der f�r die Beschwerden verantwortlichen psychischen Gr�nde fehle es an einem rechtserheblichen (ad�quaten) Zusammenhang. Daran hielt die Anstalt auf Einsprache hin mit Entscheid vom 25. Juli 2003 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B.________ zwei Berichte von Dr. med. L.________ des Zentrums W.________, sp�ter St�tzpunkt f�r Poliomyelitiker/innen und Atemgel�hmte, vom 8. September 2003 und 15. Januar 2004 einreichen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Mai 2004 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu gew�hren; namentlich seien die Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilungskosten) auch f�r die Zeit nach dem 30. Juni 2002 zu erbringen; im �brigen seien die finanziellen Leistungen verzinst auszurichten.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den f�r die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und eingetretenem Schaden (BGE 126 V 361 Erw. 5c, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 V 181 Erw. 3.1), zur vorausgesetzten Ad�quanz des Kausalzusammenhangs im Allgemeinen (BGE 126 V 361 Erw. 5c mit Hinweisen; siehe auch BGE 129 V 181 Erw. 3.2) und bei psychischen Unfallfolgen (BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb, 124 V 44 Erw. 5c/bb, 115 V 133 ff.), zu dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) sowie zum Grundsatz der freien Beweisw�rdigung und zum Beweiswert eines Arztberichtes (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Gem�ss Art. 6 Abs. 3 UVG hat der obligatorische Unfallversicherer seine Leistungen auch f�r Sch�digungen zu erbringen, die dem Verunfallten bei einer Heilbehandlung (Art. 10 UVG) zugef�gt werden. Ferner bestimmt Art. 10 UVV, dass der Versicherer seine Leistungen auch f�r K�rpersch�digungen erbringt, welche der Versicherte durch von ihm angeordnete oder sonst wie notwendig gewordene medizinische Abkl�rungsuntersuchungen erleidet. Die Haftung erstreckt sich auf Gesundheitssch�digungen, die auf Behandlungsmassnahmen im Anschluss an einen Unfall zur�ckzuf�hren sind. Es muss weder ein Behandlungsfehler vorliegen noch der Unfallbegriff erf�llt noch ein Kunstfehler oder auch nur objektiv eine Verletzung der �rztlichen Sorgfaltspflicht gegeben sein. Der Unfallversicherer hat aber nur f�r Sch�digungen aufzukommen, die in einem nat�rlichen und ad�quat kausalen Zusammenhang mit den durch den versicherten Unfall erfolgten Heilbehandlungen und medizinischen Abkl�rungsuntersuchungen stehen (BGE 128 V 172 Erw. 1c mit Hinweisen).
1.3 Erg�nzend ist zu erw�hnen, dass die Regel, wonach die Beweislast bei anspruchsaufhebenden Tatfragen bei der Partei liegt, welche sich auf das Dahinfallen des Anspruchs beruft, erst Platz greift, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Sodann muss der Beweis des Wegfalls des nat�rlichen Kausalzusammenhangs nicht durch den Nachweis unfallfremder Ursachen erbracht werden. Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliege oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit sei. Entscheidend ist allein, ob unfallbedingte Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind (statt vieler Urteile N. vom 4. Oktober 2004, U 159/04, Erw. 3.2, und O. vom 31. August 2001, U 285/00, Erw. 5a).
SUVA und Vorinstanz verneinen eine �ber den 30. Juni 2002 hinausgehende Leistungspflicht des Unfallversicherers im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es w�rde nach diesem Zeitpunkt kein Gesundheitsschaden mehr vorliegen, welcher auf klar fassbare, unfallbedingte organische Ursachen zur�ckzuf�hren sei; soweit die Beschwerden psychosomatischer Natur seien, fehle es an der erforderlichen Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zwischen Unfall bzw. Heilbehandlung und dem Gesundheitsschaden. Der Beschwerdef�hrer stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, es sei nicht erstellt, dass er ohne den Unfall und die Heilbehandlung (Elektrotherapie) im massgeblichen Zeitpunkt in seiner Arbeitsf�higkeit gleichermassen eingeschr�nkt gewesen w�re, weshalb die Leistungspflicht des Unfallversicherers weiter bestehe.
2.1 Es steht mit der Vorinstanz mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdef�hrer an keinen organisch nachweisbaren Folgen des Unfalls vom 14. Dezember 2001 oder der im Rahmen der Heilbehandlung in der Klinik X.________ vom 6. M�rz bis 24. April 2002 durchgef�hrten Elektrotherapie mehr leidet oder im Zeitpunkt der Leistungseinstellung durch die Beschwerdegegnerin am 30. Juni 2002 litt. Der ein von Dr. phil. H.________ am 4. und 5. April 2002 durchgef�hrtes psychosomatisches Konsilium einschliessende Austrittsbericht der Klinik X.________ vom 13. Mai 2002 ist diesbez�glich eindeutig und �berzeugend.
Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Soweit geltend gemacht wird, es sei nicht nachgewiesen, dass die muskul�re Schw�chung am rechten Bein mit vollst�ndiger Parese psychosomatisch bedingt sei, ist auf die Beurteilung im psychosomatischen Konsilium der Klinik X.________ vom 22. April 2002 zu verweisen, in welchem Dr. phil. H.________ einleuchtend und nachvollziehbar die psychosomatische Genese der Parese des rechten Beines wie aber auch der damit einhergehenden massiven Schluckbeschwerden, der Hypersomnie sowie der generalisierten Kraftlosigkeit erkl�rt. Aus dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Gutachten von Dr. med. L.________, Allg. Medizin FMH, vom 8. September 2003 ergeben sich dagegen keine eindeutigen Hinweise, welche gegen die psychosomatische Genese der verst�rkten Beschwerden des Versicherten sprechen w�rden. Im Wesentlichen wird in diesem Gutachten argumentiert, nach einer durchgemachten Poliomyelitis trete eine Ver�nderung der Muskelfasern bzw. der Muskelfaserzellen ein; bei einer andauernden �berforderung derselben - beispielsweise durch Muskelstimulation im Rahmen einer Elektromuskelaktivierungstherapie - k�nne eine Dekompensation oder eine Sch�digung der Muskulatur eintreten; diese Darlegungen erscheinen zwar plausibel, sie sind aber einerseits nicht durch Hinweise auf einschl�gige medizinische Fachliteratur belegt und stehen anderseits unter der vom Gutachter gesetzten Pr�misse, dass die Behandlung nicht fachgerecht durchgef�hrt worden ist: F�r eine solche Annahme besteht aber keine Veranlassung. Allein aus dem unbefriedigenden Resultat der Behandlung darf nicht auf eine unkorrekte Durchf�hrung derselben geschlossen werden. Schliesslich ist die Behauptung von Dr. med. L.________ in der Stellungnahme vom 15. Januar 2004, wonach die Elektrotherapie eine Muskelsch�digung verursacht haben soll, welche objektivierbar gewesen w�re, nicht belegt. Dr. med. L.________ stellt lediglich die These auf, ein Vergleich der neurologischen Eintrittsbefunde mit den neurologischen Befunden nach Durchf�hrung der Elektrotherapie h�tte objektive Befunde ergeben k�nnen. Gleichzeitig wird aber zu Recht einger�umt, dass im jetzigen Zeitpunkt keine Befunde mehr erhoben werden k�nnen. Unbelegt bleibt auch die Behauptung, eine derartige Muskelschw�che k�nne nicht allein psychisch bedingt sein. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wegen der Poliomyelitis ein belasteter Vorzustand gegeben war. Auch k�nnen psychische St�rungen durchaus bewirken, dass davon Betroffene K�rperglieder nicht mehr so einsetzen oder belasten, wie dies objektiv gesehen m�glich w�re. Die hypothetischen �berlegungen des Gutachters gen�gen deshalb nicht, um die von den behandelnden �rzten angenommene, einleuchtende psychosomatische Ursache des Gesundheitsschadens in Frage zu stellen oder als nicht �berwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.
2.2 Somit bleibt zu pr�fen, ob das von den �rzten der Klinik X.________ im Bericht vom 13. Mai 2002 diagnostizierte multiple psychische Beschwerdebild in einen rechtsgen�glichen urs�chlichen Kontext zu dessen Heilbehandlung gebracht werden kann.
2.2.1 Mit Blick auf die Arztberichte ist der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen dem psychischen Leiden und dem Unfall oder der Heilbehandlung ohne weiteres ausgewiesen, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt.
2.2.2 Dies allein gen�gt indessen zur Leistungsbegr�ndung nicht. Dar�ber hinaus muss der psychische Gesundheitsschaden zum versicherten Ereignis in einem ad�quat kausalen Verh�ltnis stehen, was f�r den Stolpersturz vom 14. Dezember 2001 f�r sich alleine betrachtet ohne weiteres zu verneinen ist, da es sich dabei ohne Zweifel um einen leichten oder banalen Unfall handelt ohne aussergew�hnliche unmittelbare Folgen, die eine psychische Fehlentwicklung nicht mehr als offensichtlich unfallunabh�ngig erscheinen lassen (vgl. RKUV 1998 Nr. U 297 S. 243 und 244 Erw. 3b).
2.2.3 Die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zwischen der im Rahmen der Heilbehandlung eingesetzten Elektrotherapie und dem sich daraus ergebenden psychischen Gesundheitsschaden ist dagegen nicht auch nach den von der Rechtsprechung mit Bezug auf psychogene Unfallfolgen entwickelten Kriterien (BGE 115 V 138 Erw. 6), sondern aufgrund der allgemeinen Ad�quanzformel zu beurteilen (Urteil C. vom 10. Mai 2004, U 108/03, Erw. 5.3; vgl. auch BGE 129 V 184 Erw. 4.2 mit Hinweisen). Die Ad�quanz w�re somit zu bejahen, wenn die gew�hlte Behandlungsart nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet w�re, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 129 V 181 Erw. 3.2 mit Hinweis).
Auch wenn f�r die Beurteilung der Ad�quanz im Zusammenhang mit psychischen Sch�digungen kein strenger Massstab angelegt werden darf, sondern von einer weiten Bandbreite von Versicherten auszugehen ist (BGE 125 V 463 Erw. 5c; 115 V 135 Erw. 4b), kann im vorliegenden Fall nicht gesagt werden, die angewandte, anerkannte Elektrotherapie sei generell geeignet gewesen, zu einer dissoziativen Dekompensation zu f�hren. Selbst wenn es noch vorstellbar erscheinen mag, dass ein Betroffener einen Bezug zwischen einer als Folter erfahrenen Elektroschockbehandlung einerseits und einer Elektrotherapie andererseits herstellt, erscheint die massive psychische Reaktion im vorliegenden Fall dennoch nicht als durch die Anwendung der Elektrotherapie massgeblich beg�nstigt. Das Erleben einer Behandlung ist in hohem Masse durch das Umfeld und die Intentionen des Arztes bestimmt; eine Foltersituation ist nun aber weit von einer therapeutischen Situation entfernt, so dass auch beim Einsatz �hnlicher Instrumente in einer Therapie keine einer Foltersituation vergleichbare Situation geschaffen wird, welche geeignet erscheint, eine psychische Reaktion hervorzurufen. Diese �berlegungen f�hren zum Ergebnis, dass der Heilbehandlung f�r die Entstehung der Arbeits- bzw. Erwerbsunf�higkeit keine massgebende Bedeutung zukommt. Dem entspricht, dass erst nach einigen Elektrotherapiesitzungen eine Reaktion eingetreten ist. Weiter erlitt der Beschwerdef�hrer kurze Zeit sp�ter eine weitere dissoziative Episode bei sich zu Hause und somit nicht w�hrend oder im Anschluss an eine Elektrotherapiesitzung.
2.3 Gesamhaft gesehen muss nicht nur das Vorliegen organischer Unfallrestbeschwerden, sondern auch die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem versicherten Ereignis und der psychogenen St�rung verneint werden.