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Timestamp: 2019-08-22 21:58:43
Document Index: 150356756

Matched Legal Cases: ['Art. 125', '§ 125', '§ 1403', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R7.4.4 Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen
R7.4.4 Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen
Die Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) finden für alle Personen Anwendung, die Versorgungsanwartschaften nach Bundes-, Landes- oder kommunalem Recht erworben haben. Seit dem 01.09.2006 sind die Gesetzgeber der Bundesländer befugt, das gemäß Art. 125a Abs. 1 GG fortgeltende Beamtenversorgungsgesetz landesrechtlich zu ersetzen oder zu ergänzen (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006). Für Berufssoldaten finden die entsprechenden Regelungen des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) Anwendung, die inhaltlich den Vorschriften des BeamtVG entsprechen.
Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Grundsätzen, das heißt in Anlehnung an beamtenrechtliche Vorschriften, erwerben unter anderem Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen und denen Versorgungsanwartschaften nicht bereits aufgrund ihres Status gewährt werden und Personen, die in einem Arbeitsverhältnis mit einem dem Beamtenverhältnis angenäherten Versorgungsstatus stehen. In diesen Fällen liegen regelmäßig sogenannte Gewährleistungsentscheidungen vor.
Versorgungsanwartschaften nach entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen erwerben unter anderem Geistliche, Kirchenbeamte (sind keine Beamten im staatsrechtlichen Sinne) und sonstige Kirchenbedienstete. Dazu gehören zum Beispiel Pfarrer, Pastoren, Vikare, Kandidaten der Theologie oder des Pfarramtes, Kuratoren, Dekane, Prediger, Kirchenräte, Kircheninspektoren, Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen oder Lehrer an kirchlichen Schulen.
Die Landeskirchen der Evangelischen Kirche Deutschland sowie die Bistümer der Katholischen Kirche haben jeweils eigenständige Versorgungsregelungen, die nicht einheitlich beurteilt werden können. Die Versorgungsregelungen orientieren sich nach derzeitigem Erkenntnisstand regelmäßig am Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) und gelten daher stets als gleichwertig. Allerdings gibt es auch die Besonderheit, dass die jeweilige Kirche keine Gewährleistungsentscheidung beantragt hat, sodass während der Zugehörigkeit zum kirchlichen Versorgungssystem dennoch gegebenenfalls Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen sind. In diesen Fällen werden nach kirchenrechtlichen Regelungen während und aufgrund der Kindererziehung grundsätzlich keine gleichwertigen Versorgungsanwartschaften erworben. Das ist zum Beispiel bei der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und für bestimmte Zeiträume auch bei den Evangelischen Landeskirchen in Baden und in Hessen und Nassau der Fall (siehe Anlage 1).
Während einer Beurlaubung ohne Besoldung (zum Beispiel aufgrund Kindererziehung), besteht das Beamtenverhältnis fort. Das gilt auch dann, wenn nach der bis zum 31.12.1991 geltenden Regelung des § 125 AVG/§ 1403 RVO aufgrund der Beurlaubung eine Aufschubbescheinigung erstellt wurde. Es bleibt auch in dieser Zeit bei der Zugehörigkeit zu einem Alterssicherungssystem nach beamtenrechtlichen Vorschriften, das stets als gleichwertig gilt. Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn während der Beurlaubung eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt werden sollte.
Beamte, die aus dem Dienstverhältnis entlassen werden und eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren zurückgelegt haben, erwerben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Altersgeld. Bei den Versorgungsanwartschaften, die anspruchsbegründend für die Zahlung eines Altersgeldes (nach dem Altersgeldgesetz/vergleichbaren Alterssicherungsleistungen auf landesgesetzlicher Basis) sind, handelt es sich um Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen. Es liegt somit ein Ausschlussgrund nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI vor.
Während einer bis zum Erreichen einer Altersgrenze bezogenen Versorgung wegen Dienstunfähigkeit oder während des Bezuges eines Altersgeldes (nach dem Altersgeldgesetz/vergleichbaren Alterssicherungsleistungen auf landesgesetzlicher Basis) werden regelmäßig keine weiteren Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen aufgrund einer Kindererziehung erworben. Es liegt somit kein Ausschlussgrund nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI vor. Erziehungszeiten können bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen in der Rentenversicherung vorgemerkt werden.
Wurde die Zeit der Mitgliedschaft in einem anderen Alterssicherungssystem in der Rentenversicherung nachversichert oder wurde für diese Zeit eine Abfindung beziehungsweise Abfindungsrente gezahlt, werden für diesen Zeitraum aufgrund der Kindererziehung keine Ansprüche nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen (mehr) erworben. Es liegt somit kein Ausschlussgrund nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI vor. Erziehungszeiten können bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen in der Rentenversicherung vorgemerkt werden.
Erfolgte die Nachversicherung in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, werden im Ergebnis nicht mehr Ansprüche nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen, sondern Ansprüche aus der berufsständischen Versorgung erworben (vergleiche Abschnitt 7.4.5).