Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_BG_LSA_Wiederaufnahmeverfahren-d174799,62.html
Timestamp: 2017-01-20 16:14:57
Document Index: 301244094

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 27', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 129', '§ 51', '§ 51', '§ 26', '§ 31', '§ 123', '§ 50', '§ 52']

§ 51 BG LSA, Wiederaufnahmeverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 BG LSA, Wiederaufnahmeverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltBG LSA,ST - LandesbeamtenG§§ 4 - 51, Abschnitt II - Beamtenverhältnis§§ 27a - 51, 5. - Beendigung des Beamtenverhältnisses§§ 48 - 51, c) - Verlust der Beamtenrechte
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 51 BG LSA, Wiederaufnahmeverfahren§ 52 BG LSA, Amtsführung§ 53 BG LSA, Zurückhaltung bei politischer Betätigung§ 54 BG LSA, Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes§ 55 BG LSA, Beratungs- und Gehorsamspflicht§ 56 BG LSA, Verantwortung des Beamten§ 57 BG LSA, Ausscheiden bei Wahl in den Bundestag§ 58 BG LSA, Diensteid§ 59 BG LSA, Befreiung von Amtshandlungen gegen sich selbst und gegen andere§ 60 BG LSA, Verbot der Führung von Dienstgeschäften§ 61 BG LSA, Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung§ 62 BG LSA, Versagung der Aussagegenehmigung§ 62a BG LSA, Zuständigkeiten§ 63 BG LSA, Presseauskünfte§ 64 BG LSA, Nebentätigkeiten, Grundsätze§ 64a BG LSA, Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit§ 65 BG LSA, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 66 BG LSA, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 67 BG LSA, Freistellungsanspruch§ 68 BG LSA, Beendigung von Nebentätigkeiten§ 68a BG LSA, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material…§ 129 BG LSA, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 51 BG LSA, Wiederaufnahmeverfahren
§ 51 BG LSABeamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: BG LSAReferenz: 2030.1Abschnitt: 5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Verlust der Beamtenrechte (1) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Der Beamte hat, sofern er die Altersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähig ist, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie sein bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 26 Abs. 1 Satz 2); bis zur Übertragung des neuen Amtes erhält er die Dienstbezüge, die ihm aus seinem bisherigen Amt zugestanden hätten.(2) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhaltes oder auf Grund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, so verliert der Beamte die ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird; bis zur rechtskräftigen Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung eines Beamten auf Probe oder auf Widerruf wegen eines Verhaltens der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art. (4) Der Beamte muss sich auf die ihm nach Absatz 1 zustehenden Dienstbezüge ein anderes Arbeitseinkommen oder einen Unterhaltsbeitrag anrechnen lassen; er ist zur Auskunft hierüber verpflichtet. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648). Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648).
§ 50 BG LSA, Gnadenrecht§ 52 BG LSA, Amtsführung