Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-hinausgeschobene-eintritt-in-den-ruhestand-346819
Timestamp: 2019-11-18 09:29:26
Document Index: 120347568

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'Art 62', '§ 3', '§ 39', '§ 25', '§ 36', 'Art. 72', '§ 25', 'Art. 62', '§ 3', '§ 39', '§ 36', '§ 73', 'Art. 62', '§ 3', '§ 39', 'Art. 62', '§ 3', 'Art. 62', '§ 3', 'Art. 62', '§ 3', '§ 39', '§ 36', 'Art. 62', '§ 3', 'Art. 62', '§ 3', '§ 39', 'Art. 62', '§ 3', '§ 39', 'Art. 62', '§ 3', '§ 39', 'Art. 62', '§ 3', '§ 39', 'EuG', '§ 39']

Der hin­aus­ge­scho­be­ne Ein­tritt in den Ruhe­stand | Rechtslupe
Das Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che steht der Ver­pflich­tung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung, den Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze nach § 39 LBG Bad.-Württ. in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG hin­aus­zu­schie­ben, nicht ent­ge­gen.
Nach der lan­des­recht­li­chen Rege­lung in § 39 LBG kann abwei­chend von § 25 BeamtStG u.a. für die in § 36 Abs. 3 LBG genann­ten Beam­tin­nen und Beam­ten auf Lebens­zeit auf Antrag der Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze bis zu einem Jahr, jedoch nicht län­ger als bis zu dem Ablauf des Monats, in dem die Beam­tin oder der Beam­te das 63. Lebens­jahr voll­endet, hin­aus­ge­scho­ben wer­den, wenn dies im dienst­li­chen Inter­es­se liegt. Der Antrag ist spä­tes­tens sechs Mona­te vor dem Errei­chen der Alters­gren­ze zu stel­len. Kom­pe­tenz­recht­li­che Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit die­ser Rege­lun­gen bestehen nicht (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Man­gels bun­des­recht­li­cher Rege­lung inso­weit kann der Lan­des­ge­setz­ge­ber – wie schon bis­her nach der Rah­men­vor­schrift in § 25 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 BRRG a.F. – fest­le­gen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­tritt in den Ruhe­stand hin­aus­ge­scho­ben wer­den kann oder eine Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor Errei­chen der Alters­gren­ze mög­lich ist 1. Zu beach­ten ist im vor­lie­gen­den Fall fer­ner die Über­gangs­be­stim­mung in Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. DRG, wonach für eine Über­gangs­zeit bis zum Ablauf des Jah­res 2028 die Vor­schrift des § 39 LBG mit der Maß­ga­be anzu­wen­den ist, dass einem recht­zei­tig gestell­ten Antrag eines in § 36 Abs. 3 LBG auf­ge­führ­ten Beam­ten auf Hin­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand bis zu dem Ablauf des Monats, in dem der Beam­te das 63. Lebens­jahr voll­endet, statt­zu­ge­ben ist, soweit dienst­li­che Inter­es­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen. Dadurch ist für die Dau­er der schritt­wei­sen Anhe­bung der regel­mä­ßi­gen oder beson­de­ren Alters­gren­ze durch das Dienst­rechts­re­form­ge­setz neben haus­halts­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen gewähr­leis­tet, dass die davon betrof­fe­nen älte­ren Beam­tin­nen und Beam­te, die nicht in den Genuss der Über­gangs­re­ge­lun­gen kom­men wol­len, unter erheb­lich erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen eben­so lan­ge bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze wie ihre jün­ge­ren Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Dienst blei­ben kön­nen 2. Als wei­te­rer Anreiz für eine län­ge­re Dienst­leis­tung durch Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze auch wäh­rend der Über­gangs­zeit wird nach bestimm­ten Maß­ga­ben der §§ 73 und 74 LBe­sG BW ein nicht ruhe­ge­halt­fä­hi­ger Zuschlag zu den Dienst­be­zü­gen gewährt.
Der der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung unter­lie­gen­de Begriff der ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen Inter­es­sen im Sin­ne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG erfasst nach dem dar­ge­stell­ten maß­ge­ben­den Sinn und Zweck die­ser Über­gangs­vor­schrift nur Grün­de von so erheb­li­chem Gewicht, dass die davon betrof­fe­nen dienst­li­chen Inter­es­sen nicht nur beein­träch­tigt oder gar nur berührt sind, son­dern dass sie einem Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand – qua­si zwin­gend – ent­ge­gen­ste­hen. Andern­falls ist dem Wunsch des Beam­ten, län­ger arbei­ten zu dür­fen, zu ent­spre­chen. Ange­spro­chen sind bei § 39 LBG in ers­ter Linie Belan­ge der Per­so­nal­pla­nung und -bewirt­schaf­tung für eine opti­ma­le Auf­ga­ben­er­fül­lung, die in der Über­gangs­zeit aller­dings unter den beson­de­ren Maß­ga­ben des Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG zu wür­di­gen sind. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zu Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG sol­len dem­entspre­chend sol­che dienst­li­chen Inter­es­sen ins­be­son­de­re dadurch begrün­det sein, dass die Auf­ga­be, wel­che die Beam­tin oder der Beam­te wahr­nimmt, weg­fal­len soll, Plan­stel­len ein­ge­spart wer­den sol­len oder die Beam­tin oder der Beam­te in einem Per­so­nal­über­hang­be­reich beschäf­tigt ist. Berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge dienst­li­che Inter­es­sen kön­nen auch in der Per­son der Beam­tin oder des Beam­ten lie­gen, bei­spiels­wei­se wenn zu erwar­ten ist, dass die­se den Anfor­de­run­gen des Diens­tes nicht mehr aus­rei­chend gewach­sen sind, etwa bei einer dienst­li­chen Ver­wen­dung in beson­ders belas­te­ten Diens­ten 3. Aller­dings flie­ßen auch hier in die Ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­wal­tungs­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen mit ein, die ihrer­seits nur ein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Über­prü­fung unter­lie­gen. Es ist in ers­ter Linie Sache des Dienst­herrn, zur Umset­zung gesetz­li­cher und poli­ti­scher Zie­le die Auf­ga­ben der Ver­wal­tung fest­zu­le­gen, ihre Prio­ri­tät zu bestim­men und ihre Erfül­lung durch Bereit­stel­lung per­so­nel­ler und sach­li­cher Mit­tel zu sichern 4. Dies kann auch ein­schlie­ßen, für bestimm­te Ver­wal­tungs­be­rei­che eine früh­zei­ti­ge Bean­tra­gung des Hin­aus­schie­bens zu for­dern. Kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen Inter­es­sen im Sin­ne des Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG sind nach Vor­ste­hen­dem aber sol­che Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­me, die regel­mä­ßig und gene­rell mit ihr ver­bun­den sind, wie etwa die von der Antrags­geg­ne­rin ange­führ­te Ver­schie­bung von Beför­de­rungs­mög­lich­kei­ten oder eine zunächst noch bestehend blei­ben­de Alters­struk­tur, ohne dass die­se nach dem Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin beson­ders ungüns­tig wäre. Andern­falls lie­fe die Vor­schrift, die die Mög­lich­kei­ten des § 39 LBG für eine Über­gangs­zeit in Kennt­nis die­ser Aus­wir­kun­gen in mehr­fa­cher Hin­sicht erheb­lich erwei­tern will, weit­ge­hend leer 5. Dies gilt auch für den beson­de­ren Bereich des Ein­satz­diens­tes der Feu­er­wehr im Sin­ne von § 36 Abs. 3 LBG, der aus­drück­lich und ins­be­son­de­re auch ohne ver­län­ger­te Antrags­fris­ten in die Rege­lung des seit 01.01.2011 gel­ten­den Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG mit ein­be­zo­gen ist.
Aus­ge­hend hier­von dürf­ten die von der Antrags­geg­ne­rin ange­führ­ten dienst­li­chen Inter­es­sen nicht aus­rei­chend im Sin­ne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG sein, um den Antrag des Antrag­stel­lers vom 02.12.2011 abzu­leh­nen. Die Antrags­geg­ne­rin stellt in ers­ter Linie dar­auf ab, dass auf­grund der erfor­der­li­chen Aus­bil­dungs­zei­ten von zwei Jah­ren in den Lauf­bah­nen des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes zur Sicher­stel­lung der Auf­ga­be „Vor­beu­gen­der Brand­schutz“ früh­zei­tig geeig­ne­te Feu­er­wehr­be­am­te in einer zwei­jäh­ri­gen Aus­bil­dung für die auf­grund abseh­ba­rer Pen­sio­nie­rung zu beset­zen­den Dienst­pos­ten aus­ge­bil­det wer­den müss­ten, da von außer­halb geeig­ne­te Bewer­ber sich regel­mä­ßig nicht gewin­nen lie­ßen. Inso­fern sei eine zwei­jäh­ri­ge Vor­aus­pla­nung unum­gäng­lich, sodass eine geplan­te Dienst­zeit­ver­län­ge­rung der Dienst­stel­le spä­tes­tens zwei Jah­re vor­her ange­zeigt wer­den müs­se. Andern­falls müs­se ent­we­der ein Per­so­nal­über­hang gebil­det wer­den oder dro­he eine nicht hin­nehm­ba­re Lücke bei der Stel­len­be­set­zung. So befin­de sich auch bereits jetzt ein Beam­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Vor­be­rei­tungs­dienst. Durch das plan­ba­re und kon­ti­nu­ier­li­che Frei­wer­den von Beför­de­rungs­stel­len ent­ste­he zudem ein zusätz­li­cher Anreiz für nach­rü­cken­de Einsatzbeamte/​innen, wodurch die Moti­va­ti­on und Leis­tungs­be­reit­schaft ins­ge­samt ver­bes­sert wer­den kön­ne und wer­de auch das Inter­es­se an einer aus­ge­wo­ge­nen Alters­struk­tur des ein­ge­setz­ten Per­so­nals berück­sich­tigt.
Mit Blick auf die beson­de­re Per­so­nal­si­tua­ti­on im Bereich des Brand­schut­zes der Antrags­geg­ne­rin sind nach Vor­ste­hen­dem die ange­führ­ten dienst­li­chen Inter­es­sen zur plan­ba­ren Per­so­nal­ge­win­nung danach zwar durch­aus geeig­net, ein dienst­li­ches Inter­es­se an einer Hin­aus­schie­bung des Ein­tritts in den Ruhe­stand sol­cher Beam­ter im Sin­ne des § 39 LBG ohne Ein­hal­tung einer zwei­jäh­ri­gen Vor­lauf­zeit grund­sätz­lich zu ver­nei­nen. Auch mögen sie bei beson­ders gela­ger­ten Per­so­nal- oder Stel­len­si­tua­tio­nen, etwa bei einem erheb­li­chen Per­so­nal­über­hang, Weg­fall der vom Beam­ten wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­ben oder wenn kurz­fris­tig meh­re­re Beam­te gleich­zei­tig unter Aus­nut­zung der auch im Rah­men des Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG gel­ten­den Frist des § 39 Satz 2 LBG einen Antrag auf Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze stel­len, die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG erfül­len und eine Ableh­nung sol­cher kurz­fris­tig gestell­ten Anträ­ge recht­fer­ti­gen. Abge­se­hen davon, dass die Per­so­nal­pla­nun­gen der Antrags­geg­ne­rin auch ande­re kurz­fris­ti­ge Ände­run­gen im Per­so­nal­be­stand ein­be­zie­hen müs­sen, erlan­gen die dar­ge­stell­ten dienst­li­chen Inter­es­sen im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall jedoch nicht ein sol­ches Gewicht, dass sie dem Antrag des Antrag­stel­lers auf Hin­aus­schie­ben sei­nes Ein­tritts in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze um ledig­lich ein Jahr qua­si zwin­gend ent­ge­gen­ste­hen. So ist der Antrag­stel­ler nach sei­nem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag im Kla­ge­ver­fah­ren bereits im Mai 2011 mit sei­nem mode­ra­ten Anlie­gen münd­lich an sei­ne Dezer­nats- und Amts­lei­tung her­an­ge­tre­ten und hat den Antrag schon Anfang Dezem­ber 2011 auch schrift­lich gestellt. Die Antrags­geg­ne­rin war damit schon lan­ge vor Ablauf der Frist des § 39 Satz 2 LBG mit dem Wunsch des Antrag­stel­lers, für ein Jahr län­ger zu arbei­ten, befasst. Zudem muss­te sie sich spä­tes­tens seit Inkraft­tre­ten des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes am 01.01.2011 auf die erheb­lich erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen zum Ver­blei­ben im Dienst wäh­rend der Über­gangs­zeit auch im Ein­satz­dienst der Feu­er­wehr ein­stel­len und ihre Per­so­nal­pla­nun­gen ent­spre­chend anpas­sen. Die von ihr im Übri­gen genann­ten Grün­de sind ohne Dar­le­gung einer beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­ti­on bei den Beför­de­rungs­mög­lich­kei­ten oder der Alters­struk­tur nach Vor­ste­hen­dem schon vom Ansatz her nicht geeig­net, den Antrag des Antrag­stel­lers auf Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand unter der Gel­tung des Art. 62 § 3 Abs. 1 DRG abzu­leh­nen.
Bei die­ser Sach- und Rechts­la­ge, bei der ein Obsie­gen des Antrag­stel­lers in der Haupt­sa­che über­wie­gend wahr­schein­lich ist, ist die in der Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin zumin­dest für eine gewis­se Zeit lie­gen­de Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che im Wege der vor­läu­fi­gen Rege­lung gerecht­fer­tigt. Wird die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen, droht dem Antrag­stel­ler mit Ablauf des 30.09.2012 ein unwie­der­bring­li­cher Rechts­ver­lust, da der zu die­sem Zeit­punkt kraft Geset­zes erfol­gen­de Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann und der Anspruch des Antrag­stel­lers auf effek­ti­ven Rechts­schutz leer­lie­fe 6.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 – 1 K 1931/​12
Der Sprung über den Jäger­zaun Ein Achil­les­seh­nen­ab­riss eines Poli­zei­be­am­ten nach einem Sprung über den Jäger­zaun muss kein Dienst­un­fall sein. Es ist kei­ne wesent­li­che Ursäch­lich­keit gege­ben, wenn sich eine krank­haf­te Ver­an­la­gung…
vgl. Plog/​Wiedow/​Wiegand, a.a.O., § 39 LGB Rn 1[↩]
vgl. zum Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters nach Gemein­schafts­recht bei der Fest­le­gung der Alters­gren­ze: EuGH, Urteil vom 21.07.2011 – C‑159/​10 u.a., NVwZ 2011, 1249[↩]
vgl. LT-Drucks. 14/​6694 S. 607[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 – 2 C 21/​03, BVerw­GE 120, 382, zur Gewäh­rung von Alters­teil­zeit; vgl. zum Gan­zen auch: Plog/​Wiedow/​Wiegand, a.a.O., § 39 LGB Rn 7 f.[↩]
vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 13.08.2012 -6 B 898/​12; OVG Ham­burg, Beschluss vom 05.06.2012 – 1 Bs 98/​12; VG Frei­burg, Urteil vom 10.07.2012 – 5 K 751/​12[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 – 2 B 94/​11; OVG NRW, Beschluss vom 13.08.2012 – 6 B 898/​12; OVG Ham­burg, Beschluss vom 05.06.2012 – 1 Bs 98/​12[↩]
AltersgrenzePensionierungsalter