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Timestamp: 2017-03-26 18:57:53
Document Index: 245151585

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 121', '§ 121', '§ 14', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 121', '§ 9', '§ 14', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 16', '§ 175', '§ 19', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

§ 2 ErbStG, Persönliche Steuerpflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 ErbStG, Persönliche Steuerpflicht Inhaltsübersicht
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Bundesrecht…§ 2 ErbStG, Persönliche Steuerpflicht§ 3 ErbStG, Erwerb von Todes wegen§ 4 ErbStG, Fortgesetzte Gütergemeinschaft§ 5 ErbStG, Zugewinngemeinschaft§ 6 ErbStG, Vor- und Nacherbschaft§ 7 ErbStG, Schenkungen unter Lebenden§ 8 ErbStG, Zweckzuwendungen§ 9 ErbStG, Entstehung der Steuer§ 10 ErbStG, Steuerpflichtiger Erwerb§ 11 ErbStG, Bewertungsstichtag§ 12 ErbStG, Bewertung§ 13 ErbStG, Steuerbefreiungen§ 13a ErbStG, Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forst...§ 13b ErbStG, Begünstigtes Vermögen§ 13c ErbStG, Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen§ 13d ErbStG, Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke§ 14 ErbStG, Berücksichtigung früherer Erwerbe§ 15 ErbStG, Steuerklassen§ 16 ErbStG, Freibeträge§ 17 ErbStG, Besonderer Versorgungsfreibetrag§ 18 ErbStG, Mitgliederbeiträge…§ 39 ErbStG (weggefallen)
§ 2 ErbStG, Persönliche Steuerpflicht
§ 2 ErbStGErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)BundesrechtI. – SteuerpflichtTitel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ErbStGGliederungs-Nr.: 611-8-2-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Steuerpflicht tritt ein1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht). 1) 2Als Inländer geltena) natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben,c) unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehörige, dieaa) im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben undbb) zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 2Dies gilt nur für Personen, deren Nachlass oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der Steuerpflicht nach Nummer 3 ähnlichen Umfang zu einer Nachlass- oder Erbanfallsteuer herangezogen wird,d) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;2. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;3.in allen anderen Fällen, vorbehaltlich des Absatzes 3, für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte Steuerpflicht). 1) 2Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 3Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.1) Red. Anm.:§ 2 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1 ErbStG in der Fassung des Artikels 11 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2011 entsteht - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 1 ErbStG. Auf Antrag auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem 14. Dezember 2011 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 2 ErbStG.(2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.(3) 2) 1Auf Antrag des Erwerbers wird ein Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes gehört (Absatz 1 Nummer 3), insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. 2In diesem Fall sind auch mehrere innerhalb von zehn Jahren vor dem Vermögensanfall und innerhalb von zehn Jahren nach dem Vermögensanfall von derselben Person anfallende Erwerbe als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln und nach Maßgabe des § 14 zusammenzurechnen. 3Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet im Fall des Satzes 2 Nummer 1 nicht vor Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Antrag Kenntnis erlangt.2) Red. Anm.:§ 2 Absatz 3 ErbStG angefügt durch Artikel 11 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2011 entsteht - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 1 ErbStG. Auf Antrag auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem 14. Dezember 2011 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 2 ErbStG.Zu § 2: Geändert durch G vom 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 AStG, Erbschaftsteuer§ 10 ErbStG, Steuerpflichtiger Erwerb§ 16 ErbStG, FreibeträgeUrteileBFH, 22.09.2010 - II R 54/09 - Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)BFH, 09.07.2009 - II R 47/07 - Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten einer StiftungBFH, 27.09.2016 - II R 37/13BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 - Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und…BFH, 04.07.2012 - II R 38/10 - Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen auf Grundlage ausländischen RechtsBFH, 07.09.2011 - II R 58/09 - Anrechnung der für gesamte Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer bei mehreren ErwerbenBFH, 05.05.2010 - II R 16/08 - Erbschaftssteuerrechtliche Bewertung eines Pensionsanspruchs nach Ableben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft; Bestimmung des…BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen GleichheitssatzBFH, 16.11.2016 - II R 29/13BFH, 19.06.2013 - II R 10/12 - Anrechnung im Ausland gezahlter Erbschaftssteuer im InlandBFH, 15.12.2010 - II R 63/09 - Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen KapitalgesellschaftBFH, 17.03.2010 - II R 46/08 - Geltung der Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 im Hinblick auf eine bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschenen Verwandschaft eines…BFH, 20.01.2015 - II R 37/13 - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens bei mit ausländischer Erbschaftsteuer…BFH, 01.10.2014 - II R 29/13 - Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung betreffend die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht EU-ausländischer Zweigstellen eines inländischen KreditinstitutsBFH, 18.09.2013 - II R 63/11 - Auslegung und schenkungssteuerliche Behandlung der Übertragung von GesellschaftsanteilenBGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13 - Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungssteuer im Jahre 2004/2007 i.R.d. Schenkung von Privatvermögen des Vaters auf seinen…RechtswörterbuchStiftung
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07.03.2017 - 408 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Helmut Cramer aus Münster, WestfalenSteuerhinterziehung in besonders schweren Fällen – Freiheitsstrafe oder Geldstrafe? Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht & Steuerberater Helmut Cramer – Fachkanzlei für Steuerstrafecht mehr