Source: https://www.lws-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/1417/verbrauch-der-massenentlassungsanzeige-durch-ausspruch-einer-kuendigung/
Timestamp: 2019-05-19 06:28:27
Document Index: 211420291

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 113', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 102']

Verbrauch der Massenentlassungsanzeige durch Ausspruch einer Kündigung
BAG, Urteil vom 20.01.2016 – 6 AZR 601/14
Aus der Anzeigepflicht nach § 17 I KSchG und der Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 II KSchG ergeben sich jeweils selbständige Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung. Deshalb kommt eine Präklusion nach § 6 KSchG in Betracht, wenn der Arbeitnehmer erstinstanzlich lediglich Mängel hinsichtlich des einen Verfahrens rügt.
Erklärt der Arbeitgeber nach Erstattung der Massenentlassungsanzeige die darin angezeigte Kündigung, ist die durch die Anzeige eröffnete Kündigungsmöglichkeit verbraucht. Eine zweite Kündigung innerhalb der 30-Tage-Frist bedarf daher einer erneuten Anzeige nach § 17 I KSchG.
Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin als Verkehrsflugzeugführer beschäftigt. Der beklagte Insolvenzverwalter legte den Betrieb der Insolvenzschuldnerin still und erstattete am 08.04.2013 Massenentlassungsanzeige. Er kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 09.04.2013 zum 30.06.2013. Mit Schreiben vom 23.04.2013 erklärte er gegenüber dem Kläger die Rücknahme der Kündigung vom 09.04.2013 und sprach zugleich eine ausdrücklich als solche bezeichnete „neue“ Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß § 113 InsO zum 31.07.2013 aus. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger fristgerecht Kündigungsschutzklage und rügte erstinstanzlich allein die Verletzung des Anzeigeverfahrens nach § 17 I KSchG. Das ArbG wies die Klage ab, das LAG gab ihr statt.
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des BAG ist die Kündigung unwirksam, weil sie im zeitlichen Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte und deshalb einer (erneuten) Massenentlassungsanzeige bedurfte.
Das BAG geht dabei davon aus, dass der Kläger gemäß § 6 KSchG auf diejenigen Einwände gegen die Kündigung beschränkt ist, die er bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorgebracht hat, d.h. auf Mängel des Anzeigeverfahrens nach § 17 I KSchG. Nicht zu prüfen sei insbesondere, ob der Beklagte die Konsultation nach § 17 II KSchG ordnungsgemäß durchgeführt hat. Das Anzeigeverfahren nach § 17 I KSchG und das Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG stellten jeweils eigenständige Wirksamkeitserfordernisse für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar. Darum reiche es zur Vermeidung der Präklusion nach § 6 KSchG nicht aus, erstinstanzlich Mängel aus dem einen Verfahren zu rügen, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu eröffnen, auch Mängel des anderen Verfahrens und die daraus folgende Unwirksamkeit der Kündigung erstmals im Berufungsverfahren geltend zu machen. Erforderlich sei vielmehr, dass der Arbeitnehmer bereits in der ersten Instanz Mängel rügt, die sich eindeutig erkennbar dem Verfahren hinsichtlich der Anzeigepflicht und/oder dem Konsultationsverfahren zuordnen lassen.
Allerdings sei die streitgegenständliche Kündigung vom 22.04.2013 unter Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach § 17 I KSchG ausgesprochen worden. Das BAG bestätigt insoweit die Auslegung des LAG, nach der es sich bei der Erklärung vom 22.04.2013 um eine neue, eigenständige Kündigungserklärung handelt. Für diese sei eine erneute Massenentlassungsanzeige erforderlich gewesen. Die Anzeige vom 08.04.2013 sei mit der Erklärung der Kündigung vom 09.04.2013 verbraucht gewesen. Dies folgert das BAG aus dem Zweck der Anzeigepflicht nach § 17 I KSchG. Die Vorschrift verpflichte den Arbeitgeber bei richtlinienkonformem Verständnis dazu, die Anzeige vor der „beabsichtigten“ Entlassung, d.h. Kündigungserklärung, zu erstatten. Die Kündigung könne daher erst erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist.
Das BAG geht davon aus, dass die Anzeigepflicht (§ 17 I KSchG) und die Konsultationspflicht (§ 17 II KSchG) separate Wirksamkeitsvoraussetzungen für Kündigungen darstellen. Daher müssen Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess die Verletzung beider Pflichten durch den Arbeitgeber bis zum Schluss der ersten Instanz rügen. Anderenfalls droht hinsichtlich der nicht gerügten Mängel die Präklusion nach § 6 KSchG. Arbeitgeber müssen berücksichtigen, dass auch die Massenentlassungsanzeige – wie die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG – durch Ausspruch einer Kündigung verbraucht werden soll mit der Folge, dass vor einer etwaigen Nachkündigung innerhalb der 30-Tage-Frist gegebenenfalls eine neue Anzeige zu erstatten ist.