Source: https://rechts.ninja/stichwort/netzentgelt/
Timestamp: 2019-07-19 20:32:40
Document Index: 39766169

Matched Legal Cases: ['Art.19', '§ 35', '§ 11', '§ 23', '§ 19', 'Art. 7', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 6']

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Rechts.Ninja > Netzentgelt
Schlagwort Archiv: Netzentgelt
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Lieferant…
Eigenkapitalzinssatz, Gasnetz, Netzentgelt, Stromnetz, Wirtschaftsrecht
Telekommunikation – und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte
Autor: Rechtslupe 19. Dezember 2016
Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten Rechtsschutz, ist mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nur vereinbar, solange und soweit sie erforderlich ist, um den Wettbewerb zu fördern. § 35 Abs. 5 …
effektiver Rechtsschutz, Netzentgelt, Regulierung, Telekommunikation, Wirtschaftsrecht
Personalzusatzkosten – und die Kostenbelastung des Netzbetreibers
Autor: Energielupe 9. Dezember 2016
Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den …
Netzentgelt, Personalkostensteigerung, Stromversorgung
Autor: Energielupe 19. Oktober 2016
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Maßnahme als Erweiterungs- oder Umstrukturierungsinvestition im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch bereits vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehenden Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Vergrößerung des Netzes oder …
Erneuerbare Energie, Erweiterungsinvestition, Netzentgelt, Offshore-Windpark, Stromnetz, Stromversorgung, Umstrukturierungsinvestion
Autor: Energielupe 3. Juni 2016
§ 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.20111 sind nichtig2. § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der ab 22.08.2013 geltenden Fassung (Satz 13 bis 16 in …
Entgeltkompensation, Individuelles Netzentgelt, Netzentgelt, Netzentgeltbefreiung, StromNEV, StromNEV 2011, Stromversorgung, Umlageverfahren
Autor: Energielupe 18. April 2016
Der Netzbetreiber kann sich zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten Netzentgelte – in einem ersten Schritt – auf die Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG stützen1. Danach kann sich der Netzbetreiber zur Darlegung der Billigkeit der von ihm verlangten Netzentgelte – in einem ersten Schritt – auf die Entgeltgenehmigung …
Billigkeitsprüfung, Entgeltgenehmigung, Netzentgelt, Stromnetz, Stromversorgung
Autor: Energielupe 5. Februar 2016
Der Netznutzer hat gegen den Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen Anspruch auf eine auf den Zeitpunkt des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift rückwirkende Anpassung des Netzentgelts für die von ihm singulär genutzten Betriebsmittel. Die Netznutzerin hat gegen die Netzbetreiberin nach § 19 Abs. 3 StromNEV einen …
Betriebsmittel, Netzentgelt, Stromnetz, Stromversorgung
Netzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand – und die Neuanlagen
Autor: Energielupe 15. Januar 2016
Bei der Bildung des Mittelwerts zwischen Jahresanfangs- und Jahresendbestand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV ist für Neuanlagen, die im Laufe des Geschäftsjahres angeschafft oder fertiggestellt wurden, im Anfangsbestand dieses Jahres der volle Betrag der maßgeblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen. Aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 …
Gasnetz, Gasnetzentgelt, Gasversorgung, Netzentgelt, Neuanlagen
Gasnetzentgelte -und die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung
Autor: Energielupe 13. Januar 2016
Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sind kein betriebsnotwendiges Eigenkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV. Rückstellungen für das Regulierungskonto nach § 5 ARegV sind bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung entweder als verzinsliches Fremdkapital im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV oder als Abzugskapital nach § 7 Abs. …
Eigenkapitalverzinsung, Gasnetz, Gasnetzentgelt, Gasversorgung, Netzentgelt
Gasnetzentgelt – und der Investitionskostenzuschuss für ein vorgelagertes Netz
Der von einem Netzbetreiber an den Betreiber eines vorgelagerten Netzes für die Errichtung einer Erdgasleitung gezahlte Investitionskostenzuschuss ist in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 GasNEV über eine Dauer von 20 Jahren linear abzuschreiben. Auf eine solche Konstellation sind weder § 6 Abs. 5 Satz 1 GasNEV i.V.m. Anlage …
Abschreibung, Gasnetz, Gasnetzentgelt, Gasversorgung, Investitionskosten, Investitionskostenzuschuss, Netzentgelt