Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212447
Timestamp: 2019-09-15 05:27:41
Document Index: 52436005

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 37', '§ 38', '§ 23', '§ 71', '§ 45', '§ 63', '§ 61', '§ 63', '§ 9', '§ 97', '§ 3', '§ 3', '§ 11']

(GVBl.I/10, [Nr. 18])
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2010 wird in Einnahmen und Ausgaben festgestellt auf 10 511 488 700 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgestellt auf 3 053 457 800 Euro.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite aufzunehmen bis zur Höhe von 650 856 200 Euro.
(2) Der Kreditermächtigung nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2010 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus den Finanzierungsübersichten ergibt.
(7) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft im Haushaltsjahr 2010 bis zur Höhe von 12 Prozent des in § 1 Satz 1 festgestellten Betrages zuzüglich der nach Absatz 1 noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen Kassenverstärkungsmittel aufzunehmen. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 Bürgschaften für Kredite an die Wirtschaft, die freien Berufe und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sowie die Land- und Forstwirtschaft bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 Euro zu übernehmen.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 Bürgschaften für Kredite zur Förderung des Wohnungsbaus und des Stadtumbaus bis zur Höhe von 10 000 000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 zur Absicherung von Krediten an Dritte für Investitionen des Landes im Rahmen von Sonderfinanzierungen nach § 9 Bürgschaften oder Sicherheitserklärungen bis zu einer Höhe von 30 000 000 Euro zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg oder der finanzierenden Einrichtungen zu übernehmen.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 Bürgschaften im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen im Land Brandenburg, bis zur Höhe von 15 000 000 Euro zu übernehmen. Überschreitet die aufgrund dieser Ermächtigung zu übernehmende Bürgschaft im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro, bedarf es der Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages.
(5) Bürgschaften gemäß den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur für Kredite übernommen werden, deren Rückzahlung durch den Schuldner bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der für den einzelnen Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann.
(1) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen Garantien bis zur Höhe von 20 000 000 Euro für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber Kreditinstituten übernommen werden.
(2) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 Garantien zur Finanzierung von Film- und Fernsehproduktionen sowie Projektentwicklungen im Medienbereich bis zur Höhe von 15 000 000 Euro zu übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, unter Anrechnung auf die Ermächtigungen gemäß Absatz 1 und 2 Garantien zur Finanzierung von Produktionen, Projektentwicklungen und Existenzgründungen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu übernehmen.
(4) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 zur Absicherung von Risiken, die sich aus dem Betrieb von kerntechnischen Anlagen und dem Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen des Landes ergeben, Gewährleistung bis zur Höhe von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(5) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 zur Deckung des Haftpflichtrisikos von Zuwendungsempfängern des Landes aus der Haftung für Leihgaben im Bereich Kunst und Kultur sowie für wissenschaftliche Forschungsinstitute, die vom Bund und vom Land gemeinsam getragen werden, Garantien bis zum Höchstbetrag von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Jahr 2010 zur Absicherung von Risiken, die sich aus der Tätigkeit der Ethikkommission der Landesärztekammer Brandenburg nach § 7 Absatz 1 Heilberufsgesetz ergeben, Gewährleistungen bis zur Höhe von 5 000 000 Euro zu übernehmen.
(7) Haftungsfreistellungen und Garantien gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen nur unter den in § 3 Absatz 5 genannten Voraussetzungen übernommen werden.
(6) Minderausgaben beim Verwaltungsbudget können zur Verstärkung der Ausgaben bei Kapitel 12 020 Titel 891 61 - Zuführungen für Investitionen - herangezogen werden.
(5) Vom BLB zurückgezahlte Beträge aus der Abrechnung von Betriebs- und Nebenkosten sind bei Titel 518 25 abzusetzen.
(1) Der gemäß § 37 Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung festzulegende Betrag wird auf 7 500 000 Euro Landesmittel festgesetzt, für Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Absatz 1 Satz 3 der Landeshaushaltsordnung) als Jahresbetrag. Überschreiten Mehrausgaben im Einzelfall den Betrag von 5 000 000 Euro Landesmittel, bei Verpflichtungsermächtigungen als jährlich fällig werdender Betrag, ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen.
(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung), bei der gemessen am Gesamtetat der Einrichtung der Zuwendungsbedarf vom Land zu mindestens 50 Prozent gedeckt wird, sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers von dem zuständigen Ministerium gebilligt worden ist.
(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, Planstellen für Lehrkräfte zur Besetzung mit Beamten, für die die Einstufung nach den Brandenburgischen Besoldungsordnungen nicht gilt, nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zu heben.
(1) Planstellen und Stellen, die einen kw-Vermerk tragen, können nach ihrem Freiwerden mit schwer behinderten Menschen wiederbesetzt werden, wenn die gesetzliche Pflichtquote gemäß § 71 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei den Planstellen und Stellen in der Landesverwaltung nicht erreicht wird. In diesem Fall ist der schwer behinderte Mensch auf der nächsten freiwerdenden Planstelle oder Stelle der betreffenden oder nächsthöheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe innerhalb des Einzelplans zu führen. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
(2) Innerhalb eines Kapitels dürfen Zulagen für eine befristete Übertragung einer herausgehobenen Funktion nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamte bis zur Höhe von 0,1 Prozent der Ausgaben der Titel 422 10 geleistet werden. In den Einzelplänen 02 bis 12 dürfen die Zulagen nur im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen gewährt werden.
(3) Über die Verbilligungen gemäß Absatz 1 hinaus wird gemäß § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung zugelassen, dass landeseigene bebaute und unbebaute Grundstücke an Gebietskörperschaften für die im Bundeshaushalt aufgeführten Zwecke bis zu dem Prozentsatz unter dem vollen Wert veräußert, im Wege der Erbbaurechtsbestellung zur Verfügung gestellt, vermietet, verpachtet oder zur Nutzung überlassen werden, zu dem der Bund dem Land Verbilligungen bei der Veräußerung, Zurverfügungstellung im Wege des Erbbaurechts, Vermietung, Verpachtung oder Nutzungsüberlassung von bundeseigenen Grundstücken für gleiche Zwecke einräumt. Vom Gegenseitigkeitserfordernis nach Satz 1 sind die Liegenschaften, die in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegenschaftsver-mögen im AGV“ im Kapitel 20 630 ausgewiesen sind, ausgenommen.
(4) Gemäß § 61 Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung wird die vorübergehende oder dauernde Abgabe von Grundstücken des Allgemeinen Grundvermögens an das Verwaltungsgrundvermögen ohne Werterstattung zugelassen; dies gilt nicht für Grundstücke, die zur in der Titelgruppe 65 „WGT-Liegen-schaftsvermögen im AGV“ im Kapitel 20 630 ausgewiesenen Vermögensmasse gehören.
(2) Der Präsident des Landesrechnungshofes prüft in den Fällen des Absatzes 1 nach § 9 des Landesrechnungshofgesetzes und unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission sowie die zuständige oberste Landesbehörde und das Ministerium der Finanzen über das Ergebnis ihrer Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. § 97 Absatz 4 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
mit Stand 30. Juni 2010 im Rahmen eines Berichtes über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben des Landes sowie über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt. In diesem Bericht sollen auch Angaben zur Entwicklung der Einnahmearten und der Ausgabearten insbesondere zur Umsetzung der EU-Fonds und zum Stand der Verschuldung sowie Prognosedaten der weiteren Entwicklung bis zum Jahresende enthalten sein,
über den Jahresabschluss 2010 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1 allerdings ohne Prognoseaussage,
mit Stand 31. Dezember 2010 bis zum 31. März 2011 über die Gewährung und Inanspruchnahme von Bürgschaften, Rückbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen durch das Land gemäß den §§ 3 und 4.
mit Stand 31. Mai 2010 im Rahmen eines Berichtes über die Besetzung der Planstellen und Stellen.
mit Stand 30. Juni 2010 zum 1. August 2010 im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Entgeltzahlungen an die Investitionsbank des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Geschäftsbesorgung für die Bewilligung, Gewährung von Zuwendungen und zur Verwendungsnachweisprüfung,
mit Stand 31. Dezember 2010 zum 1. Februar 2011 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1.
zum 30. Juni 2010 im Rahmen eines Berichtes über den Stand der Bewilligung von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Der Bericht erfolgt in Form einer Übersicht der bewilligten Einzelförderungen mit einem Förderbetrag von mehr als 1 000 000 Euro. In der Übersicht sind die der Bewilligung zugrunde gelegten Kriterien und der Fördersatz anzugeben,
zum 30. September 2010 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1,
zum 31. Dezember 2010 im Rahmen eines Berichtes wie in Nummer 1.
Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 3, 4, 5, 6, 8 Absatz 1 und 2, §§ 11 bis 15 und 17 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2011 weiter.
Potsdam, den 11. Mai 2010
Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2010
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen je Einzelplan
Teil I Haushaltsübersicht 2010
Einzelplan /
01 / LT
22.004.200
02 / Stk
10.721.100
46.083.400
50.833.400
04 / MdJ
110.026.900
24.085.700
140.015.800
244.305.800
05 / MBJS
22.410.600
34.628.600
965.319.200
06 / MWFK
47.172.500
146.288.100
28.144.200
07 / MASF
13.464.800
145.187.300
16.223.500
174.875.600
48.764.400
08 / MWE
16.889.600
346.404.800
365.044.100
24.211.500
10 / MUGV
30.332.100
86.494.700
77.306.300
11 / MIL
6.791.600
521.737.100
355.366.600
884.559.900
60.829.100
12 / MdF
20.093.900
23.031.000
47.797.400
173.106.500
13 / LRH
9.618.900
14 / LVG
20 / AFV
4.805.300.000
80.648.800
2.415.796.200
1.278.627.200
8.580.372.200
114.493.600
4.805.964.600
334.210.900
3.251.596.400
2.119.716.800
10.511.488.700
2.223.592.900
5.549.964.600
335.278.300
3.265.208.300
902.515.400
10.052.966.600
2.081.107.900
Vgl. zu 2009
-744.000.000
-1.067.400
-13.611.900
+1.217.201.400
+458.522.100
+142.485.000
2.876.600
6.751.100
32.295.800
-31.977.300
14.677.800
-14.435.500
139.711.100
2.832.700
19.986.500
622.579.200
-571.745.800
156.326.200
31.344.800
3.584.400
437.159.300
-297.143.500
11.814.800
370.960.300
8.260.200
1.368.724.600
-1.334.096.000
9.417.900
526.795.800
67.120.200
-2.068.900
629.409.200
-483.121.100
565.571.500
13.202.900
639.947.800
-465.072.200
14.570.600
89.391.400
512.540.000
-147.495.900
37.057.700
90.511.500
161.295.700
-9.453.200
377.231.000
-290.736.300
31.798.400
791.454.000
35.710.700
496.304.100
-1.893.500
1.414.202.800
-529.642.900
37.123.800
40.571.700
126.539.700
377.765.900
-329.968.500
11.186.300
-11.168.800
-567.700
788.694.800
2.292.992.300
500.290.000
376.730.000
4.073.200.700
+4.507.171.500
1.242.276.500
4.821.039.600
60.186.400
1.775.949.000
388.444.300
1.380.375.500
4.782.719.500
1.755.031.200
36.382.500
-138.099.000
+38.320.100
+42.836.400
+20.917.800
+352.061.800
166.576,0
155.442,0
7.264,0
4.944,0
127.332,6
74.732,6
31.820,0
526.592,6
197.278,0
191.448,7
137.865,9
108.879,9
56.960,0
23.847,7
12.529,9
15.542,3
1.766.441,9
308.287,7
132.721,1
128.559,1
1.196.874,0
224.350,0
108.210,0
100.340,0
85.506,8
71.506,8
3.053.457,8
996.727,1
515.935,5
321.855,9
1.218.939,3
Teil II Finanzierungsübersicht 2010
10.105,0
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen,
Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags und haushaltstechnische Verrechnungen)
9.343,2
-2.853,5
Abweichungen in den Summen ergeben sich durch Runden der Zahlen
Teil III Kreditfinanzierungsplan 2010