Source: https://www.zip-online.de/heft-31-2020/zip-2020-1526-erteilung-einer-vollstreckbaren-ausfertigung-des-tabellenauszugs-bei-widerspruch-des-insolvenzschuldners/
Timestamp: 2020-08-12 14:59:15
Document Index: 176761123

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 38', '§ 187', '§ 294', '§ 38', '§ 39', '§ 187', '§ 201', '§ 294', 'BGH', 'BGH']

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs bei Widerspruch des Insolvenzschuldners nur gegen den Schuldgrund (BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 46/18) – ZIP 2020, 1526 | ZIP online
ZIP 2020, 1526
Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 38, 39 Abs. 1, §§ 187, 201 Abs. 2, § 294 Abs. 1Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszugs bei Widerspruch des Insolvenzschuldners nur gegen den Schuldgrund InsO§ 38 InsO§ 39 InsO§ 187 InsO§ 201 InsO§ 294 BGH, Beschl. v. 18.06.2020 – IX ZB 46/18 (LG Leipzig)BGHBeschl.18.6.2020IX ZB 46/18LG Leipzig
1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.
2. Das während der Wohlverhaltensphase im Restschuldbefreiungsverfahren geltende Vollstreckungsverbot steht der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nicht entgegen.
3. Durch Ausschüttungen im Rahmen des Verteilungsverfahrens werden mehrere Forderungen eines Insolvenzgläubigers nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt; abweichende Anrechnungsvorschriften finden keine Anwendung.