Source: http://stadtpolitik-heidelberg.de/?q=node/3489
Timestamp: 2020-07-16 17:00:22
Document Index: 44256378

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 16', '§ 16']

Coronavirus: Stadt schränkt öffentliche Angebote weiter ein – Notfallbetreuung für Kinder | STADTPOLITIK HEIDELBERG
16.3.2020 Die Stadt Heidelberg schränkt das öffentliche Leben in der Stadt weitgehend ein. Ziel ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern und damit vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Die Stadt schließt bis auf wenige Ausnahmen alle eigenen Einrichtungen,
darunter die Verwaltungsgebäude, Stadtbücherei, den Zoo und die Schwimmbäder. Die Stadt untersagt außerdem den Betrieb von Bars, Clubs, Diskotheken, Kinos, Museen, Fitnessstudios, sowie die Benutzung von Spielplätzen und Sportanlagen. Kitas und Schulen sind nach den Vorgaben der Landesregierung ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Die Stadt betreibt gemeinsam mit freien Trägern und dem Land eine Notfallbetreuung für Kinder, deren Eltern beide in systemrelevanten Bereichen arbeiten – also in Berufen, die für die Aufrechterhaltung besonders kritischer Bereiche zwingend nötig ist.
Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg über das Verbot von Veranstaltungen und zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19/Corona-Virus SARS-CoV2
Vom 16.03.2020 Az. 15.1
Zur Abwendung einer weiteren Ausbreitung von COVID-19/ SARS-CoV-2/Corona-Virus ergeht gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 16 Infektionsschutzgesetz, § 3 Abs.3, § 7 Corona-Verordnung, § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSGZustV und § 35 Satz 2 des LVwVfG durch die Stadt Heidelberg folgende
1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen oder Zusammenkünfte von Personen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt über 50 Personen untersagt.
Ausgenommen von dieser Untersagung sind Veranstaltungen der Gerichte, der Fachbehörden, der Fachämter, anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bundes) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Ausgenommen von der Untersagung sind zudem Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen.
2. Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl bis 50 Personen sind anzeigepflichtig unter Vorlage einer Risikobewertung bei der Stadt Heidelberg, Bürger- und Ordnungsamt. Für Versammlungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich (wie etwa Hochzeiten, Trauerfeiern und vergleichbare Veranstaltungen) kann auf schriftlichen Antrag unter Vorlage unter Vorlage einer Risikobewertung eine Ausnahmegenehmigung für bis zu 100 Teilnehmende beantragt werden. Die Kriterien für die Risikoeinschätzung sind in der jeweils gültigen Fassung auf der Internetseite Robert Koch-Instituts www.rki.de abrufbar. Die Anzeige muss folgende Daten enthalten: a) Veranstalter (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail) b) Veranstaltungsort/-zeit c) erwartende Gesamtteilnehmerzahl d) Art der Veranstaltung (öffentlich, geschlossen, unter freiem Himmel).
3. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art wird untersagt. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sowie Personalrestaurants und Kantinen dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn ausschließlich ein Take-Away-Service / Mitnahme-Service für Speisen eingerichtet wird. Ein Bewirten vor Ort innerhalb der jeweiligen Betriebsräumlichkeiten für Gäste ist untersagt.
5. Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen, sofern nicht bereits von der Corona-Verordnung vom 16.03.2020 erfasst, nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
a) Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,
b) Tanzschulen,
c) Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit,
d) Angebote von Musikschulen,
e) Angebote in Literaturhäusern,
f) Angebote privater Bildungseinrichtungen,
g) Seniorentreffpunkte,
h) Indoorspielplätze,
i) Spielplätze,
j) Zoos
8. Diese Anordnung ist bis zum 30.04.2020 befristet. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem Tag, der auf die ortsübliche Bekanntmachung folgt, als bekannt gegeben.
9. Die Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 ist mit Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung aufgehoben.
10. Die Entscheidung ergeht von Amts wegen im öffentlichen Interesse gebührenfrei.
Diese Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Bürger- und Ordnungsamt, Bergheimer Str. 69, 69115 Heidelberg, ZN. 021 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Hinweise: Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 InfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 16 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz keine aufschiebende Wirkung.
Heidelberg, den 16.03.2020
2. Allgemeinverfügung der Stadt Heidelberg
16.03.2020 - 18:15
Update 2. Allgemeinverfügung Stadt Heidelberg Eindämmung der Verbreitung zur von COVID-19 Corona-Virus SARS-CoV2.pdf