Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/02/kuendigungsschutz-kleinbetriebsklausel
Timestamp: 2017-02-27 04:52:17
Document Index: 145380077

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12', '§ 23']

BlogsRechtslupeNovember 2010Kündigungsschutz und KleinbetriebsklauselArbeitnehmer genießen nach § 23 Abs. 1 KSchG in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt ausdrücklich feststellte, nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind.Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält, werden die Zahlen der dort Beschäftigten nicht automatisch zusammengerechnet, wenn es sich tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt. Es ist aber sicherzustellen, dass damit aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht auch Einheiten größerer Unternehmen herausfallen, auf die die typischen Merkmale des Kleinbetriebs (enge persönliche Zusammenarbeit etc.) nicht zutreffen. Das wiederum ist nicht stets schon dann der Fall, wenn dem Betrieb auch nur eines dieser typischen Merkmale fehlt. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.Die Beklagte des jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreits beschäftigte an ihrem Sitz in Leipzig mindestens acht, an ihrem Standort Hamburg sechs Arbeitnehmer. Im Januar 2006 setzte sie in Hamburg einen vor Ort mitarbeitenden Betriebsleiter ein, den sie – wie sie behauptet hat – bevollmächtigte, dort Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen ...Zum vollständigen Artikel195 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigungsschutz im Kleinbetrieb98 LeserArbeitsrecht & Mediation Berlin:BAG: Anwendungsbereich des Kündungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG +++ keine Einbeziehun...ATN–Rechtsanwälte:Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?80 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:KSchG – Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer68 LeserATN–Rechtsanwälte:Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?24 LeserIhr Arbeitsrecht:BAG zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Leiharbeiter zählen mit26 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Bestehen einer organisatorischen Einheit beim Betriebsteilübergang47 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Wann entsteht ein Angestelltenverhältnis? Und was ist Scheinselbstständigkeit?10 verwandte ArtikelGeltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – KleinbetriebsklauselBAG: Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben eines UnternehmensWichtig +++ ein Unternehmen – mehrere Betriebe – kein Kündigungsschutz in mehreren Kleinbetrieben eines großen Unternehmens !!! +++ Wichtig
+++ 2. Senat des BAG nahm heute am 28.10.2010 zum Begriff eines Betriebes nach § 23 KSCHG Stellung !!Kein allgemeiner Kündigungsschutz im KleinbetriebNichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf KleinbetriebeDie Verwaltung als KleinbetriebGenau aufpassen beim Kündigungsschutz!Arbeitsrecht: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb ist nicht nur von einem Merkmal abhängigSoweit die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, gewährleisten die zivilrechtlichen Generalklauseln den durch Art. 12
Abs. 1 GG gebotenen Mindestschutz der Arbeitnehmer.BAG: Leiharbeitnehmer sind im Einzelfall bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG zu berücksichtigenÜber den ArtikelVeröffentlicht November 2, 2010 6:21am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Kündigungsschutz, Bundesarbeitsgericht, Leipzig, Hamburg, Kleinbetriebsklausel, Verpflichtet, AchtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Das Ende des vererbten WhatsApp-Accounts