Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.09.2013&Aktenzeichen=C-77%2F11
Timestamp: 2019-03-22 01:03:51
Document Index: 343160799

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 314', 'EuG', 'Art. 314', 'Art. 263']

EuGH, 17.09.2013 - C-77/11 - dejure.org
Nichtigkeitsklage - Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 - Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser endgültige Erlass festgestellt wird - Art. 314 Abs. 9 AEUV - Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das Parlament und den Rat - Art. 314 einleitender Satz AEUV - Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts - Grundsatz der Zuweisung der Befugnisse - Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit - Einhaltung wesentlicher Formvorschriften
Nichtigkeitsklage - Endgültiger Erlass des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 - Rechtsakt des Präsidenten des Parlaments, mit dem dieser endgültige Erlass festgestellt wird - Art. 314 Abs. 9 AEUV - Festlegung des Jahreshaushaltsplans der Union durch das Parlament und den Rat - Art. 314 einleitender Satz AEUV - Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts - Grundsatz der Zuweisung der Befugnisse - Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit - Einhaltung wesentlicher Formvorschriften“
Nichtigkeitsklage - Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2010, mit dem der Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2011 erstellt wird - Wahl der Rechtsgrundlage - Unvereinbarkeit dieses atypischen und nichtlegislativen Rechtsakts mit dem durch den AEUV eingeführten neuen Haushaltsverfahren - Nichtbeachtung des institutionellen Gleichgewichts - Verstoß gegen den Grundsatz der Zuweisung der Befugnisse und gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit - Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften - Vorübergehende Aufrechterhaltung der Wirkungen des Haushaltsplans
EuGH, 29.06.2011 - C-77/11
Die Handlung des Präsidenten des Parlaments, der nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens feststellt, dass der Jahreshaushaltsplan endgültig erlassen ist, stellt den letzten Schritt im Verfahren zum Erlass dieses Haushaltsplans dar und verleiht diesem Bindungswirkung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2013, Rat/Parlament, C-77/11, EU:C:2013:559, Rn. 50).
Später wurde präzisiert, dass die auf Art. 314 Abs. 9 AEUV gestützte Handlung eine anfechtbare Handlung im Sinne des Art. 263 AEUV darstellt, da sie dem Haushaltsplan der Union Bindungswirkung verleiht, vgl. Urteil Rat/Parlament (C-77/11, EU:C:2013:559, Rn. 50, 54 bis 56, 60 und 63).
Vgl. hierzu Urteil vom 17. September 2013, Rat/Parlament (C-77/11, EU:C:2013:559, Rn. 60).