Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_LPersVG_Waehlbarkeit-d147755,12.html
Timestamp: 2016-12-03 09:46:42
Document Index: 267357565

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 127', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 12']

§ 11 LPersVG, Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 LPersVG, Wählbarkeit Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 11 LPersVG, Wählbarkeit§ 12 LPersVG, Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder§ 13 LPersVG, Verteilung der Sitze auf die Gruppen§ 14 LPersVG, Abweichende Verteilung§ 15 LPersVG, Wahlgrundsätze§ 16 LPersVG, Wahlvorstand§ 17 LPersVG, Aufgaben des Wahlvorstands§ 18 LPersVG, Verbot der Wahlbehinderung und Kosten der Wahl§ 19 LPersVG, Anfechtung der Wahl§ 20 LPersVG, Beginn und Dauer der Amtszeit§ 21 LPersVG, Zeitpunkt der Personalratswahl§ 22 LPersVG, Ausschluss von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats§ 23 LPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 24 LPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 25 LPersVG, Ersatzmitglieder§ 26 LPersVG, Bildung des Vorstands§ 27 LPersVG, Aufgaben des Vorstands§ 28 LPersVG, Ausschüsse§ 29 LPersVG, Sitzungen des Personalrats§ 30 LPersVG, Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen§ 31 LPersVG, Beschlussfassung…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
§ 11 LPersVG, Wählbarkeit
§ 11 LPersVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzII. Abschnitt – Personalrat → 1. Unterabschnitt – Wahl und ZusammensetzungTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und die seit sechs Monaten bei Dienststellen, für die Personalvertretungen auf der Grundlage der §§ 1 und 95 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gebildet werden, beschäftigt sind. Auf Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst sowie Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung finden die Einschränkungen des Satzes 1 keine Anwendung. Wählbar sind auch Beschäftigte, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 wahlberechtigt sind. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.(2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist, wird in ihr wählbar, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat, und verliert im gleichen Zeitpunkt die Wählbarkeit bei der abgebenden Dienststelle. Dies gilt nicht, wenn die Rückkehr zur abgebenden Dienststelle binnen weiterer sechs Monate feststeht. Bei Beschäftigten in der Berufsausbildung gilt die Zuweisung zu einer anderen Dienststelle als Abordnung.(3) Nicht wählbar sind für die Personalvertretung bei ihrer Dienststelle Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind.
§ 10 LPersVG, Wahlberechtigung§ 12 LPersVG, Bildung von Personalräten und Zahl der Personalratsmitglieder