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Timestamp: 2019-03-20 03:07:35
Document Index: 374890399

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 76', '§ 7', 'BGH', 'Art. 97', '§ 38', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'Art. 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 36']

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeiten | Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.
Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeiten
Veröffentlicht in ‚Betrifft JUSTIZ‘ Nr. 88, Dezember 2006
von Horst Trieflinger, Vorsitzender des ‚Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V.‘
Richter werden ausreichend gut bezahlt. Ein Ausschluss der zahlreichen Nebentätigkeiten würde die Überlastung der Justiz verringern und Abhängigkeiten verhindern.
Wenn man die Nebentätigkeiten von Richtern und Richterinnen anspricht, erhält man in der Regel von Richtern, Gerichtspräsidenten und den Justizministern, aber ebenso von Rechtspolitikern, die ständig wiederkehrende Antwort, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die der Ausbildung des richterlichen Nachwuchses dienen. Von den weitaus zahlreicheren Nebentätigkeiten, die nicht hierunter fallen, ist fast nie die Rede.
Dem aufmerksamen und kritischen Beobachter der Justiz geht es aber in erster Linie um die Nebentätigkeiten, die Interessenkollisionen bergen oder mit dem Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs. 2 GG) nicht vereinbar sind. Dass die Richter(innen) mit Nebentätigkeiten, die mehr als geringen Zeitaufwand erfordern, ihre eigentlichen Aufgaben, für die sie vom Staat zu Recht, gemessen am durchschnittlichen Einkommen, sehr gut bezahlt werden, größtenteils nicht mehr sachgerecht und zeitnah erfüllen können, wird von den Betroffenen aus Eigennutz verschwiegen. Höchst bedauerlich ist, dass die Politik diesen Zustand, von zaghaften Ansätzen abgesehen, hinnimmt, obwohl sie verpflichtet wäre, ihn im Interesse einer unparteiischen und sachgerechten Rechtsprechung abzustellen.
Bei den richterlichen Nebentätigkeiten, die zusätzlich rechtsstaatlich sehr bedenklich sind, handelt es sich hauptsächlich um folgende Tätigkeiten:
Treuhänder für Banken und Versicherungen
Vortragsredner, besonders bei Banken und Versicherungen
Leiter von betrieblichen EinigungssteIlen (§ 76 BetrVG)
Schiedsrichter, besonders bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen
Leiter von Seminaren, Seminar-Referenten
Herausgeber von juristischen Fachzeitschriften
Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen
Erfahrung und Logik lassen den Schluss zu, dass die meisten Nebentätigkeiten nur in der regulären Arbeitszeit ausgeübt werden können und somit die Richtertätigkeit beeinträchtigen. Richter sind, von Verhandlungen abgesehen, an keine feste Arbeitszeit gebunden. Ob er sich in seinen vier Wänden mit seinen Amtspflichten oder mit privaten Nebentätigkeiten befasst, entzieht sich der Kontrolle. Die Folgen sind: Viel zu viele Fälle können nicht sach-und zeitgerecht bearbeitet werden, was zu Fehlurteilen führen kann und sicher auch führt. Die Folgen sind unnötige Berufungen oder gar Revisionen. Verhandlungstermine und das Absetzen von Urteilen werden dadurch häufig zeit-lich ungebührlich hinausgeschoben. Diese Nebentätigkeiten sind sicher eine der eigentlichen Ursachen für die von der Richterschaft häufig beklagte Arbeitsüberlastung. Wenn diese Nebentätigkeiten abgeschafft werden würden, würde sich herausstellen, dass diese Arbeitsüberlastung in dem beklagten Umfang nicht vorhanden sein dürfte. Dass die Richterschaft, von Ausnahmen abgesehen, trotz dieses Sachverhaltes ständig über Arbeitsüberlastung klagt, sagt auch etwas über ihre mangelnde Selbstkritik bzw. Einsichtsfähigkeit aus.
Es geht nicht um Nebentätigkeiten innerhalb der Justiz
Leider ist besonders der allgemeinen Öffentlichkeit nicht bekannt, dass ein beträchtlicher Prozentsatz der Richter(innen) nebenher tätig ist. Das hessische Justizministerium hat für 2004 bekannt gemacht, dass der prozentuale Anteil der Richter, die anzeige-und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ausüben, an den Landgerichten und am Oberlandesgericht mehr als 21 Prozent beträgt. Der prozentuale Anteil an den Arbeitsgerichten und am Landesarbeitsgericht ist beträchtlich höher (48,2 bzw. 87,5 Prozent). 11 Arbeitsrichter haben 2004 mit Nebentätigkeiten Einkünfte zwischen 25.000,-und 51.000,-Euro erzielt. Im Jahr 2001 war die Höhe der Nebeneinkünfte von vier Arbeitsrichtern wesentlich höher. Sie betrugen zwischen 50.000,-und 100.000,-Euro (FR vom 13.11.2002).
Der Nebenverdienst von 100.000,-Euro übersteigt das Gehalt eines Arbeitsrichters. Hessische Landespolitiker, vor allem von der Grünen-Fraktion, meinten zu Recht, dass Nebenverdienste in dieser Höhe die richterliche Unabhängigkeit gefährden. Dass die Leitung von betrieblichen Einigungsstellen äußerst lukrativ ist, beweist die Tatsache, dass ein hessischer Arbeitsrichter seine nebenher ausgeübte Tätigkeit als Leiter von betrieblichen Einigungsstellen professionell als Freiberufler seit dem 1.1.2006 anbietet und deshalb aus dem Richterdienst ausgeschieden ist (FAZ vom 26.9.2005). Dieser Arbeitsrichter übt seine Nebentätigkeit seit 17 Jahren aus, praktisch vom ersten Tag seiner richterlichen Tätigkeit an. Bedauerlich ist, dass die Leitung von betrieblichen Einigungsstellen vom § 7i HRiG (sie¬he weiter unten) ausgenommen ist. Angeblich soll dies im öffentlichen Interesse sein. Eine einleuchtende Begründung wurde dafür bisher nicht geliefert.
Es ist anzunehmen, dass der Umfang der richterlichen Nebentätigkeiten in den anderen Bundesländern ähnlich hoch ist. Ich wiederhole: Es geht nicht um die Nebentätigkeiten von Richtern innerhalb der Justiz (Prüfung, Fortbildung) und die Fertigung und Veröffentlichung von Fachaufsätzen, die im Interesse der Rechtsprechung sind und von denen anzunehmen ist, dass sie keinen oder höchstens sehr geringen Einfluss auf die richterliche Unabhängigkeit haben.
Weitere rechtsstaatlich negative Folgen der Nebentätigkeiten: In regelmäßigen Abständen ist in der Presse zu lesen, dass mutmaßliche Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die je zuständige Strafkammer gegen den Grundsatz der Beschleunigung m 121 StPO) verstoßen hat. Auch in diesen Fällen wird die angebliche Arbeitsüberlastung als Grund genannt. Die ehemalige Vorsitzende Richterin des Fünften Strafsenats am Bundesgerichtshofs, Monika Harms, meint sogar, dass Wirtschafts-und Steuerstraftäter wegen zu geringer Perso-nalausstattung der Justiz nicht mehr angemessen bestraft werden können (FAZ vom 7.1.2006). Zu dieser Auffassung wäre sie sicher nicht gelangt, wenn sie die vielen Nebentätigkeiten, besonders auch ihrer Kollegen am BGH, in ihre Überlegungen einbezogen hätte. Die meisten dieser Nebentätigkeiten haben weitere, nachteilige Wirkungen, die so gut wie gar nicht erörtert werden, nämlich die Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG), besonders aber die der inneren Unabhängigkeit. Gemäß seinem Richtereid (§ 38 Abs. 1 DRiG) hat der Richter unter anderem „ohne Ansehen der Person zu urteilen“. Kann ein Richter, der als Treuhänder von einer Bank oder einer Versicherung je Jahr ein ansehnliches Zubrot erhält, über Streitigkeiten von Kunden mit Banken oder Versicherungen noch unparteiisch urteilen? Die Lebenserfahrung schließt dies aus.
Der wohl spektakulärste Fall in Sachen Nebentätigkeiten betraf vor fast 10 Jahren den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Er hatte, bevor er den Auftrag der IG Metall annahm, der ihm DM 1,3 Millionen einbrachte, bereits vier Nebentätigkeiten: Er war Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofes, Mitglied im Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks und Treuhänder einer Bank und einer Versicherung. Die positive Folge dieses Falles war, dass im Hessischen Richtergesetz festgelegt wurde, dass die Vergütungen eines Richters den Gesamtbetrag von dreißig von Hundert des jährlichen Grundgehaltes eines Richters der Besoldungsgruppe R2, letzte Lebensaltersstufe, nicht übersteigen darf (§ 7i HRiG). Des weiteren wurde bestimmt, dass bei jedem hessischen Gericht ein Nebentätigkeitsregister eingerichtet wurde (§ 7m HRiG). Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens kön-nen zum Zwecke der Prüfung der möglichen Befangenheit des Richters Auskunft über seine Nebentätigkeiten aus dem Nebentätigkeitsregister verlangen.
Soweit mir bekannt ist, ist Hessen das einzige Bundesland, in dem es bei den Gerichten je ein Nebentätigkeitsregister gibt. Christoph Strecker hat in Betrifft JUSTIZ 1996, 367, zur Problematik für alle lukrativen und damit bedenk¬lichen richterlichen Nebentätigkeiten allgemeingültig ausgeführt: „Je höher das -bereits gezahlte oder noch erwartete -Honorar ist, desto größer wird auch die Versuchung sein, die Beziehungen zu potentiellen Auftraggebern freundlich zu gestalten.“
Nebentätigkeitsregister nur in Hessen
Besonders problematisch sind die Nebentätigkeiten von Richtern/Richterinnen in Kommunalparlamenten und Kreistagen. Dabei geht es nicht nur um die einfache Mitgliedschaft in diesen Körperschaften, sondern in nicht wenigen Fällen sogar um den Fraktionsvorsitz, was mit erhöhtem Arbeitseinsatz verbunden ist. So wollte ein BGH-Richter seine Tätigkeit als SPD-Fraktionsvorsitzender im Karlsruher Stadtparlament erst dann aufgeben, wenn er zum Vorsitzenden des Ersten Strafsenats gewählt werden würde (FAZ vom 17.7.1996). Dass durch diese Tätigkeiten richterliche Arbeitsressourcen zum Nachteil der Haupttätigkeit beansprucht werden, ist offensichtlich. In nicht wenigen Fällen gefährden diese Tätigkeiten die richterliche Unabhängigkeit, weil sie zu Interessenkonflikten führen müssen. Kommunen sind sehr häufig als Partei oder anderweitig Beteiligte im Zivilverfahren anzutreffen. Dies ist z. B. bei Amtshaftungsklagen der Fall (Verletzung der Verkehrssicherungspflichten) oder nach Vorschriften des Privatrechts.
Die Frage, ob diese Nebentätigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen zulässig sind, beurteilt die Literatur nicht einhellig. Schmidt-Räntsch, DRiG-Kommentar, 5. Auflage, ~ 4, Rdnr. 11, meint, dies sei mit dem Richteramt vereinbar. Die herrschende Meinung vertritt die gegenteilige Auffassung. Danach sind Richteramt und Kommunal-mandat unvereinbar (Baumbach/Lauterbach, 63. Auflage, DRiG, ~ 4, Rdnr. 3). In der wohl gründlichsten Untersu-chung zu diesem Thema, in der Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humblot, Berlin 1983, Seite 235, kommt der Autor, Dr. Ralf Bernhard, zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs. 2 GG) und gegen § 4 DRiG (unvereinbare Aufgaben) verstoßen. Letzte¬res deshalb, weil § 4 Abs. 2 DRiG abschließend regelt, welche Nebentätigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind. Wegen der rechtsstaatlichen Bedeutung dieses Problems sei Dr. Bernhard zitiert (Seite 235): „Entgegen einer weit verbreiteten ministeriellen Praxis und der in der Literatur überwiegenden Auslegung des § 4 Abs. 1 DRiG verbietet diese Norm den Richtern auch die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats. Darüber können weder die allgemein gebräuchliche, auf Schmidt-Räntsch zurückzuführende, aber nie hinterfragte Interpretation der Gesetzes-materialien und die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Ineligibilitätsvorschrift noch das Verhältnis zu § 36 Abs. 2 hinwegtäuschen. … Die funktionsgerechte Amtsausübung verlangt vom Richter ein Maß an politischer Zurückhaltung, welches die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats ausschließt. „
Kommunale Mandate sind unzulässig
Ich trete nicht für den unpolitischen Richter ein. Auch ihm steht das Recht zu, sich parteipolitisch zu binden und sich in den Parteien zu betätigen. Bekanntlich müssen Richter(innen), die ein Landtags- oder Bundestagsmandat gewonnen haben, für die Zeit des Mandats ihre Richtertätigkeit aufgeben. Folgt man der bisher nicht widerlegten Rechtsauffassung von Dr. Bernhard, hat dies auch für das Kommunalmandat zu gelten.
Offenbar sind sich die Politik und wenigstens Teile der Anwaltschaft dieses Problems bewusst geworden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat in der Bayerischen Staatszeitung vom 28.1.2005 festgestellt, dass besonders bei den obersten Gerichten nicht wenige Richter pro Woche nur einen Tag im Gericht erscheinen, in Extremfällen nur alle 14 Tage einmal. Er setzt sich dafür ein, dass das Privileg der deutschen Richter fällt, keine festen Arbeitszeiten einhalten zu müssen. Auf dem Deutschen Juristentag in Stuttgart im September diesen Jahres forderte der renommierte Rechtsanwalt Felix Busse ebenfalls feste Dienstzeiten für Richter (FR vom 23.9.2006).
Feste Arbeitszeiten sind sinnvoll
Die Richterschaft fordert von der Politik, sie aus der Abhängigkeit von der Verwaltung / den Justizministerien zu befreien. Die richterliche Unabhängigkeit sei mit dieser Abhängigkeit nicht zu vereinbaren. Unabhängig sei die Justiz nur dann, wenn sie sich selbst verwalten könne. Diese Forderung wäre glaubhafter, wenn die Richterschaft die Richter(innen) mit bedenklichen/kollisionsgefährdeten Nebentätigkeiten aufforderte, sich von ihren freiwillig eingegangenen Abhängigkeiten in der Wirtschaft zu lösen und die grundgesetzlich nicht zulässigen Tätigkeiten in Kom¬munalparlamenten und Kreistagen aufzugeben. Des weiteren müsste die Richterschaft verbindlich erklären, dass solche Nebentätigkeiten nicht mit der richterlichen, besonders aber der inneren Unabhängigkeit vereinbar sind. Bisher sind zu diesem Problem nur halbherzige Erklärungen bekannt geworden.
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