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Timestamp: 2013-06-19 20:29:06
Document Index: 269208972

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 13']

Gemeinde Otterfing - Gemeinderatssitzung am 09.02.2010
Gemeinderatssitzung am 09.02.2010
"Thomawiese" - Änderung des bestehenden Bebauungsplans
Aufhebung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.32 „Thomawiese"
Erneute Änderung des Bebauungsplanes Nr.32 „Thomawiese"
Leitfaden Energiewende Otterfing- Präsentation und Erläuterung des von der AGENDA 21 / LAWINE erstellten Leitfadens zur Energiewende- Diskussion
Verschiedenes, Wünsche und Anfragen
Thomawiese - Änderung des bestehenden Bebauungsplans
Aufhebung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Thomawiese"
Der Gemeinderat hebt den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Thomawiese" vom 08.04.2008 auf. 1.2
Erneute Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Thomawiese"
Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 32 „Thomawiese" im Bereich der Fl.Nr. 39/11, Matheisweg wie folgt zu ändern:
Der dort festgesetzte Vierspänner in den Abmessungen 29 x 12 m wird geringfügig nach Süden verschoben, sodass sich gegenüber der jetzigen Planung etwas kleinere Grundstückszuschnitte ergeben.Die dafür notwendige Stellplatzausweisung erfolgt mit zwei Einzelgaragen an der Nordwestecke des Grundstückes, Hausgaragen in den mittleren Gebäudeteilen und Stellplätzen vor den mittleren und äußeren Gebäudeteilen des Vierspänners.
Anstelle des im Bebauungsplan festgesetzten Gebäudes zur Unterbringung von vier Garagen und einem Anbau z.B. für eine zentrale Heizungsanlage mit insgesamt 22,30 x 7 m wird ein 17 x 8 m großes Einfamilienhaus (2 VG, SD, WH 5,90 m, DN 27°) mit einer ins Haus integrierten Doppelgarage an der Ostseite des Gebäudes zugelassen. Die Erschließung soll sich am Vorentwurf des Büros Landbrecht (Stand 04.01.2010) orientieren.Die Änderung dient der Schaffung von ausreichendem Wohnraum für überwiegend junge Familien im Rahmen einer noch angemessenen und städtebaulich vertretbaren Verdichtung der Bebauung in zentraler Ortslage mit Nähe zur S-Bahn.
Der Änderungsbereich wird, wie im beiliegenden Lageplan schwarz umrandet, mit der Möglichkeit eines nördlichen Grundstücksumgriffes um das Einfamilienhaus festgelegt.
Das Planänderungsverfahren für den Bebauungsplan erfolgt nach den Bestimmungen des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren, nachdem die Grundzüge der Planung nicht berührt sind.
Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB wird wegen Geringfügigkeit der Planänderungen abgesehen.
Nach Auffassung der Gemeinde sind im Zuge dieser Änderung die Voraussetzungen für eine Ausgleichsflächenanwendung nicht gegeben, da es sich hier lediglich um eine Überplanung des Bestandes handelt.
Die Planänderung umfasst keine Abweichungen von der Planung die ausgleichsflächenrelevant wären. § 1a Abs. 3 BauGB findet daher keine Anwendung.
Weiterhin ist die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorbereitet oder begründet. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der nach § 1 Abs.6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter ersichtlich (§ 13 Abs.1 Nr.1 und 2 BauGB).
Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der Angabe nach § 3 Abs.2, Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs.5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs.3 BauGB abgesehen. Darauf ist im Verfahren hinzuweisen.
Die Änderung weicht von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht ab; eine Anpassung im Wege der Berichtigung ist daher nicht erforderlich.
Das Verfahren erhält die Bezeichnung „4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Thomawiese". 2
Leitfaden Energiewende Otterfing
Präsentation und Erläuterung des von der AGENDA 21/ LAWINE erstellten Leitfadens zur Energiewende
Herr Rudolf Brenninger, Sprecher des Arbeitskreises LAWINE von AGENDA 21, stellt den erarbeiteten "Leitfaden Energiewende Otterfing", der dem Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 26.01.2010 übergeben worden war, noch einmal vor. In seinen Erläuterungen vertieft er die Ermittlungen und Aussagen, wie sie in den 5 Punkten des Inhaltsverzeichnisses aufgeführt werden.
In der anschließenden Aussprache kommen die Beteiligten zu Wort.
Frau E. Kohlhauf, Beauftragte der Bürgerstiftung Energiewende Oberland (EWO) für Münsing und Otterfing sagt zu, dass sie eine Zusammenstellung über Fördermittel zusenden werde.
Der Gemeinderat nimmt sich zum Ziel, in den Fraktionen über die Thematik zu beraten und entsprechende Vorschläge zu einem "Energetischen Ortsentwicklungskonzept"/ Energieberater o. ä. zu machen. Der Tagesordnungspunkt soll in der nächsten oder übernächsten Sitzung thematisiert werden. 3
Flohmarkt des Ladies-Gardening-Clubs, der Jugendarbeit und des Gartenbauvereins
Der Gemeinderat genehmigt den Flohmarkt zum "Tag des Gartens" am 24.04.2010, der unter der Federführung des Ladies-Gardening-Clubs, der Jugendarbeit und des Gartenbauvereins auf dem Schulhof veranstaltet werden soll. 3.2
Die Gemeinderäte erhalten ein Informationsblatt über die Aktionen von C.A.R.M.E.N. e.V in dem zu Fachgesprächen über Bioenergie für Kommunen - Planung, Bau und Betrieb von Biomasseheizwerken eingeladen wird.
Ende der öffentlichen Sitzung 21.30 Uhr drucken
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