Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140066
Timestamp: 2019-04-19 20:48:06
Document Index: 211910954

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 540', '§ 540', '§ 97', '§ 94', '§ 120']

Oberlandesgericht K&ouml;ln, Urteil vom 13.12.2013, 6 U 114/13, "Sara’s Show" - JurPC-Web-Dok. 0066/2014
JurPC Web-Dok. 66/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429468
"Sara's Show"
JurPC Web-Dok. 66/2014, Abs. 1 - 32
Ein Zitat ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (Anschluss an BGH, GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total). Dies ist nicht der Fall, wenn an ein Filmzitat lediglich eine pauschale Kritik des Urhebers des zitierten Werks geknüpft wird, ohne dass eine gedankliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der zitierten Sequenz erfolgt.
(anstelle von Tatbestand
und Entscheidungsgründen
gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)
Der Antragsteller wendet sich gegen ein Video („Sara’s Show – …“), das auf dem YouTube-Kanal „N Shqip“ veröffentlicht worden ist. Der Antragsteller hat behauptet, in diesem Video seien Ausschnitte aus einem Dokumentarfilm enthalten, den er selber gedreht habe; ferner werde dort ein Foto von ihm gezeigt, an dem ihm die Nutzungsrechte zuständen. Die Antragsgegner haben die Aktivlegitimation des Antragstellers sowie ihre Passivlegitimation bestritten. Betreiberin des YouTube-Kanals sei vielmehr eine Firma „N“; sie selber würden lediglich bei der Kommunikation zwischen der Produktionsfirma und YouTube Hilfestellung leisten. Jedenfalls handele es sich bei den Einblendungen in das Video um zulässige Zitate. Das Landgericht hat den Antragsgegnern die Verwendung der beanstandeten Videosequenzen und des Fotos durch einstweilige Verfügung untersagt und die Verbote auf den Widerspruch der Antragsgegner mit dem angefochtenen Urteil bestätigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). JurPC Web-Dok.
66/2014, Abs. 1
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgen die Antragsgegner das Ziel, das landgerichtliche Urteil aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihren erstinstanzlichen Vortrag; ferner stützen sich darauf, dass der Antragsteller nicht fristgerecht Hauptsacheklage erhoben habe. Der Antragsteller verteidigt das angefochtene Urteil. Abs. 2
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Verwendung von Sequenzen aus dem Video des Antragstellers und seines Fotos in dem Video „Sara’s Show …“ einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG i. V. m. §§ 94, 72 UrhG auslöst. Abs. 3
1. Der Verfügungsgrund folgt aus dem Schutzsystem von YouTube: Wenn auf eine „Copyright Infringement Notice“ (Sperrmitteilung) des Berechtigten eine „Copyright Counter Notification“ (Gegenmitteilung) des – angeblichen – Verletzers erfolgt, muss der Rechteinhaber binnen zehn Tagen gerichtliche Schritte einleiten, um eine weitere Sperrung des Videos zu erreichen. Dass der Antragsteller das beanstandete Video Ende Januar 2013 entdeckt hat, ist glaubhaft gemacht, so dass der am 18. 2. 2013 bei Gericht eingegangene Antrag in nicht dringlichkeitsschädlicher Zeit gestellt worden ist. Abs. 4
2. Dem Antragsteller ist durch Beschluss des Landgerichts vom 12. September 2013 eine Frist von einem Monat zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt worden. Nachdem die Antragsgegner zunächst wegen nicht fristgerechter Erhebung der Hauptsacheklage die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt haben, haben sie diesen Antrag mittlerweile für erledigt erklärt, nachdem der Antragsteller die Klageerhebung belegt hat. Abs. 5
3. Der Antragsteller kann sich auf das deutsche Urheberrecht berufen. Die Antragsgegner haben zwar bestritten, dass der Antragsteller – wie er vorträgt und in seiner eidesstattlichen Versicherung (Anlage ASt 1, Bl. 8 d. A.) erklärt hat – albanischer Staatsangehöriger ist; er sei vielmehr Kosovo-Albaner. Der Antragsteller hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat durch Vorlage eines amtlichen Dokuments der Stadt Frankfurt (Aufenthaltserlaubnis und Ausweisersatz) glaubhaft gemacht, dass er – auch – die bulgarische Staatsangehörigkeit hat. Er steht damit als Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einem deutschen Staatsangehörigen gleich (§ 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG). Abs. 6
4. a) Der Antragsteller ist auch aktivlegitimiert. Das Landgericht hat sich in erster Linie auf dessen eidesstattliche Versicherung gestützt. Die Antragsgegner verweisen dagegen auf im Internet veröffentlichte Äußerungen, aus denen folgen soll, dass der Antragsteller lediglich Videoclips aus dem Fernsehen kopiere. Insoweit hat das Landgericht jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass – unterstellt, die Äußerungen seien dem Antragsteller zuzurechnen – eine solche Tätigkeit nicht ausschließen würde, dass der Antragsteller daneben auch als konventioneller Kameramann tätig ist. Auch inhaltlich trägt beispielsweise die Äußerung, wie sie Bl. 111 d. A. wiedergegeben ist, nicht die Folgerungen, die die Antragsgegner aus ihr ziehen wollen. Die Aussage, der Antragsteller habe seinen Beruf als Kameramann „vernachlässigt“, um Videoclips der Sänger aus dem Fernsehen aufzuzeichnen, schließt nicht aus, dass er daneben weiterhin als Kameramann tätig ist. Diese Tätigkeit ergibt sich im Übrigen auch aus der eidesstattlichen Erklärung des Fotografen D. (Anlage ASt 22), in der dieser erwähnt, er habe das Foto des Antragstellers bei Gelegenheit der Erstellung eines Werbefilms aufgenommen. Abs. 7
Die Antragsgegner stützen sich weiter darauf, der Antragsteller habe in anderem Zusammenhang erklärt, mit einer Firma „C Video M1“ nichts zu tun zu haben (was der Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren bestätigt), obwohl in dem Video des Antragstellers deren Logo eingeblendet wird. Weiterhin verweisen die Antragsgegner darauf, der Antragsteller habe zu Unrecht angegeben, bei dem Sender „TV Mitrovica“ beschäftigt zu sein. Abs. 8
Der erste Punkt spricht gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Antragstellers; sein Vortrag zu diesem Punkt ist auffallend dürftig – er erklärt nicht, warum er in seinem Video ein Logo eines Unternehmens verwendet, mit dem er sonst nichts zu tun haben will. Der zweiten Punkt ist dagegen weniger gravierend, da sich auch aus den von den Antragsgegnern vorgelegten Unterlagen lediglich ergibt, dass es zwischen dem Antragsteller und einem anderen Unternehmen eine Auseinandersetzung um die Bezeichnung „TV Mitrovica“ gab, die zu Ungunsten des Antragstellers ausgegangen ist. Dass der Antragsteller immer noch der Ansicht sein mag, er dürfe unter dieser Bezeichnung auftreten, spricht nicht zwingend gegen die Glaubhaftigkeit seiner sonstigen Angaben. Abs. 9
Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der eidesstattlichen Versicherung werden jedoch dadurch überwunden, dass unbestritten der Antragsteller in zwei Szenen seines Videos im Spiegel zu sehen ist, wie er die Kamera führt, sowie dass ihn die Sängerin zweimal mit seinem Vornamen anredet. Ferner stellt das beanstandete Video gerade eine Kritik an dem Antragsteller dar, so dass der Hersteller dieses Videos jedenfalls davon ausging, das eingeblendete Video stamme auch von dem Antragsteller. Aufgrund dieser zusätzlichen Umstände geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass er der Schöpfer des Videos ist. Abs. 10
b) Urheberschaft und Nutzungsrechte hinsichtlich des Fotos sind nunmehr zusätzlich durch die eidesstattliche Versicherung des Fotografen D glaubhaft gemacht worden. Abs. 11
5. Die Antragsgegner sind auch passivlegitimiert. Der Antragsgegner zu 2) ist in der Gegenmitteilung „Copyright Counter Notification“ als „Managing Director“ des den Kanal betreibenden Unternehmens – der Antragsgegnerin zu 1) – aufgetreten. Das Landgericht hat sich ergänzend noch auf den Dienstleistungsvertrag zwischen „N“ und der Antragsgegnerin zu 1) gestützt, wobei die Antragsgegner allerdings zutreffend darauf hinweisen, dass in diesem Vertrag die Parteibezeichnungen „Dienstleister“ und „Kunde“ in Präambel und Unterschriftszeile nicht übereinstimmend verwendet werden, so dass sich aus ihm nicht eindeutig entnehmen lässt, wer als „Kunde“ für die Veröffentlichung des Videos verantwortlich sein soll. Das Landgericht hat ferner einen Zeugen der Antragsgegner vernommen und dazu ausgeführt, dessen Aussage sei unergiebig; aus ihr könne nicht entnommen werden, dass der Zeuge tatsächlich den Kanal verwalte. Abs. 12
Die Antragsgegner haben keine ausreichenden konkreten Anhaltspunkte dargelegt, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts begründen können. Insbesondere aus der Gegenmitteilung auf die Sperrmitteilung lässt sich entnehmen, dass die Antragsgegner nach außen hin als Verantwortliche für den Kanal aufgetreten sind. Die sprachlichen Differenzierungen, die sie in der Berufungsinstanz an die Begriffe „Manager“ und „Producer“ anknüpfen, überzeugen nicht. Auch ein „Manager“ eines Kanals wird für das „Posten“ der Videos verantwortlich sein. Anderenfalls wäre es auch nicht sinnvoll gewesen, dass die Antragsgegner eine Gegenmitteilung an YouTube versenden, aus der sich nicht ergibt, dass sie lediglich (quasi als Übersetzer) für ein drittes Unternehmen tätig werden wollen. Abs. 13
In der als Anlage AG 2 zum Schriftsatz vom 27. 2. 2013 vorgelegten E-Mail des Antragsgegners zu 2) an seine früheren Prozessbevollmächtigten heißt es in Bezug auf die hier in Rede stehenden Vorgänge, „gegen einen der Kanäle die wir auf YouTube betreiben hat hier nun jemand einen Takedown eingeleitet“ (Bl. 46 d. A.). Ferner heißt es in der Gegenmitteilung (Anlage ASt 7, Bl. 16 d. A.) wörtlich: „Before submission I have made sure that: ** I am certain I have the legal right to post the video to YouTube“ („vor Einreichen [der Gegenmitteilung] habe ich mich vergewissert: Ich bin sicher, dass ich berechtigt bin, das Video auf YouTube einzustellen“). Auch wenn diese Aussagen inhaltlich durch das „Notification“-System von YouTube vorgegeben sein sollten, wie der Antragsgegner zu 2) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, würde dies jedenfalls nicht den Inhalt seiner E-Mail an seinen früheren Prozessbevollmächtigten erklären. Abs. 14
Dass das Landgericht aus der Aussage des Zeugen T, der keinerlei konkrete Angaben zur Gestaltung des Produktionsprozesses oder der Zusammenarbeit mit YouTube machen konnte, nichts für die Verantwortlichkeit eines dritten Unternehmens herleiten konnte, ist nicht zu beanstanden. Abs. 15
Aufgrund des Vortrags der Antragsgegner in der Berufungsbegründung ist schließlich davon auszugehen, dass die Angabe des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, die Antragsgegnerin zu 1) verfüge über eine so genannte Content-ID von YouTube, zutreffend ist. Der Vortrag der Antragsgegner, diese Content-ID erlaube der Antragsgegnerin zu 1) nur, Werbung auf das Video zu schalten, trifft jedoch nach der Darstellung auf der Internetseite von YouTube nicht zu: Abs. 16
„So funktioniert Content-ID Abs. 17
Mithilfe von Content-ID können Urheberrechtsinhaber ihre Videos auf YouTube problemlos identifizieren und verwalten. Auf YouTube hochgeladene Videos werden geprüft und mit einer Datenbank verglichen, in der Dateien gespeichert sind, die von Videoeigentümern an uns übermittelt wurden. Wenn Content-ID eine Übereinstimmung zwischen deinem Video und einer Datei in dieser Datenbank ermittelt, wendet es die vom Videoeigentümer ausgewählte Richtlinie an. Videoeigentümer haben die Wahl zwischen folgenden Richtlinien: Abs. 18
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht K&ouml;ln, Urteil vom 13.12.2013, 6 U 114/13, "Sara’s Show" - JurPC-Web-Dok. 0066/2014