Source: http://wdb.fh-schmalkalden.de/L%C3%B6sungFall_4_(Energieversorger_Stromausfall_Anreizregulierung
Timestamp: 2019-09-17 02:29:52
Document Index: 183620088

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 19']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Lösungshinweise Fall 4 Energieversorger Stromausfall (S) Anreizregulierung & Netzentgelte
LösungFall 4 (Energieversorger Stromausfall Anreizregulierung
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1. Welche Kriterien gelten ...
2. Welche davon sind im vor...
1. Kostengrundlage
2. Ineffizienzen
3. Qualitätselement
Lösungshinweise Fall 4 Energieversorger Stromausfall (S) Anreizregulierung & Netzentgelte
Ist die Festlegung der Erlösobergrenze durch die Bundesnetzagentur richtig? Beantworten Sie die Frage unter Berücksichtigung folgender Aspekte:
1. Welche Kriterien gelten für die Ermittlung der Erlösobergrenze?
2. Welche davon sind im vorliegenden Fall problematisch und welche nicht?
Wurden diese Kriterien beachtet, ist die Festlegung richtig. Hierzu gehören insbesondere:
richtige Kostengrundlage,
korrekte Ermittlung und Festlegung der Effizienzvorgabe,
richtige Anwendung der übrigen Regulierungsfaktoren (Geldwertentwicklung, Produktivität, Erweiterungsfaktor und Qualität des Netzbetriebes).
Die im vorliegenden Fall problematischen Fragen sind:
Die Kostengrundlage wurde hier gem. §§ 4 ff. StromNEV ermittelt. Sofern die Regulierungsbehörde dabei die tatsächlichen Kosten des Unternehmens zugrunde legte, ist dies korrekt. Es gelten die §§ 4 ff. StromNEV. Im Hinblick auf die Kostengrundlage ist die Vorgehensweise der Regulierungsbehörde und damit die Festlegung richtig.
Die Ermittlung der Ineffizienzen (beeinflussbare Kosten) ist laut Sachverhalt korrekt erfolgt. Die Frage lautet allerdings, wie schnell diese abzubauen sind.
Gem. § 16 Abs. 1 ARegV sind sie innerhalb einer oder zwei Regulierungsperioden abzubauen. Eine Regulierungsperiode dauert 5 Jahre, § 3 Abs. 2 ARegV. Deshalb ist der Abbau der Ineffizienzen jeweils erst nach 5 Jahren durchzuführen. 4 Jahre sind gem. § 16 Abs. 1 ARegV unzulässig. Die Festlegung ist diesbezüglich nicht richtig.
Gem. § 19 ARegV ist die Netzqualität bei der Ermittlung der Erlösobergrenze zu berücksichtigen. Das Unternehmen S weist in dieser Hinsicht deutlich bessere Werte auf, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist, was in der Festlegung der Erlösobergrenze positiv zu berücksichtigen wäre. Dies tat die Regulierungsbehörde nicht. Dies ist ebenfalls unzulässig.
Die Festlegung der Erlösobergrenze verstößt gegen §§ 16 Abs. 1 ARegV sowie gegen § 19 ARegV und ist deshalb nicht korrekt.
2017-06-30 11:19:45