Source: https://www.juwiss.de/category/recht-vor-gericht/
Timestamp: 2018-02-20 05:35:37
Document Index: 34288002

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 104', '§ 22', 'EuG', 'Art. 78', 'Art. 3', 'Art. 39', 'Art. 13', '§ 2', '§ 7', 'EuG', 'EuG']

Abstammung, Andrea Kießling, Gesetzesentwurf, Grundrechte, OLG Hamm, Samenspende, Verfassungsrecht, vertrauliche Geburt, Verwaltungsrecht
Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im Februar einen Arzt dazu verpflichtete, in seinen alten Akten nach dem Samenspender einer jungen Frau zu suchen, fand das Urteil große Aufmerksamkeit in den Medien. Auch ein vorletzte Woche im Bundestag verabschiedetes Gesetz bietet den Anlass, die Reichweite des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung näher zu untersuchen.
Die verfassungsrechtliche Grundaussage
In Deutschland ist das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung verfassungsrechtlich verbürgt – diesen Satz liest man so oder so ähnlich an vielen Stellen in der Literatur. 1989 hatte das BVerfG (1 BvL 17/87) entschieden, dass dieses Recht vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I iVm Art. 1 I GG umfasst ist. Was aber folgt aus dieser Aussage? Weiterlesen …
Allgemein, Perspektiven des öffentlichen Rechts, Recht alltäglich, Recht lehrreich, Recht vor Gericht
Anerkenntnis, Feststellungsinteresse, G20, Hamburg, Kostenrecht, Timo Schwander
Das Spannungsfeld zwischen verwaltungsprozessualem Anerkenntnisurteil und Feststellungsinteresse nach Grundrechtseingriffen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat – per Anerkenntnisurteil – die Ingewahrsamnahme einer Buspassagierin auf dem Weg zu Protesten gegen den G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Doch im Wege der Kostengrundentscheidung gibt es der Klägerin Steine statt Brot.
Am 8. Juli 2017, kurz vor Beginn des G20-Gipfels, war ein Bus des Jugendverbands SJD – Die Falken aus Nordrhein-Westfalen unterwegs nach Hamburg. Der Bus mit 44 Personen, die gegen den Gipfel demonstrieren wollten, Weiterlesen …
Allgemein, Recht dogmatisch, Recht transnational, Recht vor Gericht
contolimiti, Corte Costituzionale, EuGH, Kilian Wegner, Taricco, Verfassungsidentität
Am 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft, wem in der Europäischen Union justizielle Letztentscheidungskompetenz zukommt. Die von einer diplomatisch-kooperativen Handreichung gegenüber den nationalen Verfassungsgerichten geprägte Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, gibt jedoch hinsichtlich ihrer Begründung prima facie Rätsel auf. Weiterlesen …
Perspektiven des öffentlichen Rechts, Recht dogmatisch, Recht politisch, Recht theoretisch, Recht transnational, Recht vor Gericht
Flüchtlingskrise, Menschenwürdiges Existenzminimum, Netzwerk Migrationsrecht, Tatsachen-bewertungs-kompetenz des BVerwG, Uwe Berlit
Interview im Rahmen der Schwerpunktwoche Herbsttagung Netzwerk Migrationsrecht 2017
Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Professor Dr. Uwe Berlit richtete sich zu Beginn der 11. Herbsttagung 2017 des Netzwerks Migrationsrecht zum Thema „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚Flüchtlingskrise'“ mit seiner Keynote „Krisenhafte Neuregelungen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts“ an die Teilnehmer*innen. Wir hatten die Gelegenheit, Herrn Professor Berlit im Nachgang der Tagung noch einige Fragen zu den Inhalten seines Vortrags zu stellen – unter anderem zu krisenbedingten Entwicklungen in der Verwaltungsrechtsprechung und -richter*innenschaft und zu potentiell notwendigen Änderungen des verwaltungsprozessualen Rechtsmittelsrechts.
Für Ihre Keynote wurden Sie gebeten, die nationalen Neuregelungen aus der Zeit der „Flüchtlingskrise“ rechtlich zu bewerten. Können Sie beispielhaft darlegen, wo dem nationalen Gesetzgeber aus ihrer Perspektive positive legislative Reaktionen und Fortentwicklungen im Angesicht intensivierter Migrationsbewegungen gelungen sind und wo sich im Gegensatz Fehlentwicklungen aufzeigen?
Die Frage zielt auf rechtspolitische Bewertungen, die ich nur als Privatperson, nicht in amtlicher Funktion vornehmen will und darf.
Als positiv werte ich all die Bemühungen des Gesetzgebers, die auf die Erleichterung der administrativen Abläufe (etwa durch verbesserten Datenaustausch unter Vermeidung von Mehrfachdatenerhebungen) und der Probleme bei der Unterbringung und Versorgung in den Kommunen gerichtet waren, etwa im Bereich des Bau(planungs)rechts. Weiterlesen …
Recht politisch, Recht transnational, Recht vor Gericht, Tagungen
Familienzusammen-führung, Geschwisternachzug, Helene Heuser, Kinderrechts-konvention, Netzwerk Migrationsrecht, Subsidiär Schutzberechtigte, Visumsverfahren
Die Regeln zum Familiennachzug sind sowohl von außerhalb als auch innerhalb Europas eine der wenigen Möglichkeiten, für sog. „Drittstaatangehörige“ legal nach Deutschland zu reisen. Im Zuge der Hysterie darum, dass in Deutschland vermehrt Flüchtlinge ankommen, wurden diese Zuzugs- und Fluchtwege noch weiter beschränkt. Menschenrechtlich besonders fragwürdig sind dabei die Aussetzung des Rechts auf Familienzusammenführung von subsidiär Geschützten und die Hürden beim Geschwisternachzug sowie die bürokratischen Anforderungen im Visumserteilungsverfahren.
Aktuelle Entwicklungen im deutschen Recht: Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten…
Für subsidiär Geschützte wurde am 17. März 2016 das Recht zum Familiennachzug für zwei Jahre nach allen Nachzugsregeln ausgesetzt (§ 104 Abs. 13 AufenthG). Hier bleibt lediglich ein Antrag auf Aufnahme in Härtefällen gem. § 22 AufenthG [Arbeitshilfe von Schmidt/Muy], die bisher jedoch nur selten gewährt wurde oder der Klageweg [Heuser]. Eine Klage könnte sich auf einen Verstoß gegen das Recht auf Familie stützen und entweder gegen die Ablehnung eines dennoch gestellten Antrags gerichtet oder in Form einer Verpflichtungs- bzw. Untätigkeitsklage erhoben werden [im Detail]. Weiterlesen …
Asylum Policy, Clara Anne Bünger, Council of State, EU Hotspot Approach, EU-Turkey Statement, Greece, Highest Administrative Court of Greece, Netzwerk Migrationsrecht, Preliminary ruling procedure, Robert Nestler, Safe Third Country
by CLARA ANNE BÜNGER and ROBERT NESTLER
Since the entry into force of the “EU-Turkey Deal” on 20 March 2016, the Greek Hotspots have fundamentally transformed their function from the initial reception centres they were originally intended to be, to deportation centres. This follows from the first formulation of the statement published as a press release. Under the statement, persons who cross irregularly from Turkey to Greece after 20 March 2016 are to be returned to Turkey. The Supreme Administrative Court of Greece “Council of State” (CoS) ruled on 22 September 2017 that Turkey is a so-called “safe third country” in two cases of Syrian refugees seeking international protection to the eastern Aegean islands coming from Turkey. They moved to the CoS following a negative decision by the Greek Asylum Authority. Although the judgment concerns individual cases, it is groundbreaking. It mainly concerns the legality of accelerated border procedures implemented in the Hotspots, the integration of the European Asylum Support Office (EASO) and the concept of the “safe third country”. Weiterlesen …
Catharina Ziebritzki, EASO, EU Hotspot Approach, EU-Turkey Statement, Netzwerk Migrationsrecht, Return Policy, Safe Third Country
by CATHARINA ZIEBRITZKI
With the entry into force of the EU-Turkey Statement on 20 March 2016, the political purpose of the EU Hotspots in Greece has been overhauled completely. Originally, EU Hotspots had been presented as a mechanism to implement the EU Relocation Program. Since 20 March 2016 however, the main purpose is the implementation of the return policy. The fast-track border procedure – applied in the EU Hotspots by Greek authorities with support by the European Asylum Support Office – is thus characterized by a preliminary admissibility procedure assessing whether Turkey can be considered as „safe third country“.
EU Hotspot Approach in Greece – from relocation to return?
What is the purpose of the EU Hotspot Approach? The primary aim is to „assist frontline [sic!] Member States in meeting the challegnges presented by high migratory pressures at the EU’s external borders“. EU Hotspots can thus be understood as platforms for operational support by EU Agencies – most importantly the European Asylum Support Office (EASO), Frontex and Europol. However, operational support is not an end in itself, it serves an underlying purpose. In this regard, „the absence of legal clarity [as to the fundamental objectives of hotspots] is worrying“. Weiterlesen …
EuGH, Gesetzgebungsakt, Handlungsformen, Solidarität, Stefan Martini, Umverteilung, Ungarn
Der behäbig rollende Stein des Anstoßes
Der in Ungarn so genannte „Quotenstreit“ entzündete sich am bereits erwähnten Umverteilungs-Beschluss des Rates vom 24. September 2015. In diesem Beschluss werden fast alle Mitgliedstaaten verpflichtet, anteilig registrierte Geflüchtete, die auf einen Schutzstatus rechnen dürfen und keine Sicherheitsgefahr darstellen, aufzunehmen. Die Kommission brachte die Vorlage auf der Grundlage des dritten Absatzes des Art. 78 AEUV in den Rat ein: Danach kann der Rat vorläufige Maßnahmen zugunsten von Mitgliedstaaten erlassen, die sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinden. Das tat der Rat gegen eine Minderheit von vier osteuropäische Mitgliedstaaten einschließlich Ungarn. Die Ironie will es, dass Ungarn nach der ursprünglichen Vorlage von der Umverteilung von 54.000 Geflüchteten profitiert hätte, dies allerdings ablehnte.
Art. 3 Abs. 1 GG, BayStVollzG, BVerfG, Minou Banafsche, Pflichtarbeit, SGB IV, Sozialrecht, Strafgefangene
von MINOU BANAFSCHE
Seit nunmehr 40 Jahren wird rechtspolitisch, rechtswissenschaftlich und rechtspraktisch über die Einbeziehung Strafgefangener, die Pflichtarbeit leisten, denen also Arbeit in anstaltseigenen Betrieben oder – als sog. „unechten Freigänger_innen“ – außerhalb der Anstalt zugewiesen wird (beispielhaft für das Land Bayern Art. 39 Abs. 2 Satz 1 [in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2] BayStVollzG), in die Sozialversicherung diskutiert, welche grundsätzlich allen offensteht, die eine Beschäftigung gegen Entgelt ausüben (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV), das heißt nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, erbringen (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Voraussetzung dafür ist indes der freie wirtschaftliche Austausch von Arbeit und Lohn, an dem es bei der Verrichtung von Pflichtarbeit im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art, wie es bei der Anstaltsgewalt unterworfenen Strafgefangenen besteht, mangelt (so jüngst das BSG, Urt. v. 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R, Rn. 23). Weiterlesen …
Allgemein, Recht außergewöhnlich, Recht politisch, Recht vor Gericht
Asylrecht, Ausnahmezustand, Daniel Mengeler, Dublin-III-Verordnung, EuGH, Rechtsanwendung
von DANIEL MENGELER
In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der EuGH kam diesen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston formulierten Forderungen in seinen Entscheidungen vom 26.07.2017 zu den Rechtssachen C-490/16 (A.S./Republik Slowenien) und C-646/16 (Jafari/Österreich) weitgehend nicht nach, sondern überantwortete die Lösung dem politischen Bereich. Weiterlesen …