Source: http://ra-burg.de/category/aktuelles/page/32/
Timestamp: 2018-01-20 17:00:09
Document Index: 79127265

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§14', 'BGH', '§ 81', 'BGH']

Zur Befristung von Urlaubsansprüchen aus früheren Zeiträumen (hier: nach längerer Arbeitsunfähigkeit)
Gem. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden; eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG)
(BAG PM Nr. 64)
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen
Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gem. § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen.
(BAG PM Nr. 63)
Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nicht für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell registriert zu sein. Eine formale Beziehung zwischen Studierendem und Universität wird nicht dadurch begründet, dass Dozenten die Berechtigung zur Teilnahme nicht prüfen und gegen diese nichts einwenden.
(LSG Rheinland-Pfalz, L 5 U 240/10)
Maß der geschuldeten Versicherungspflicht des Arbeitgebers ist nicht branchenabhängig
Ein Arbeitsunfall ist nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn dieser gewollt und für den Fall des Eintritts gebilligt worden war. Das Maß der geschuldeten Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich nicht nach der jeweiligen Branche des Pflichtigen, sondern vielmehr nach den allgemein gültigen Sorgfaltsmaßnahmen.
(LAG Schleswig-Holstein, 3 Sa 495/10)
Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz TzBfG gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Eine auflösende Bedingung liegt z.B. im Fall der Verweisung auf den BAT und der Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor.
(BAG, 7 AZR 704/09)
Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht am Arbeitsplatz abmelden
Betriebsratsmitglieder sind zwar grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigen. Da die Abmeldepflicht dem Arbeitgeber lediglich die Überbrückung des Arbeitsausfalls ermöglichen soll, entfällt sie aber, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.
Sachgrundlose Befristung nach „Zuvor-Beschäftigung“
Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen, ohne dass für die Befristung ein Sachgrund wie z.B. Vertretungsbedarf besteht, ist dies nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BAG hat nun erstmals entschieden, dass die frühere Beschäftigung eines Arbeitnehmers einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht entgegensteht, wenn die vorherige Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber mehr als 3 Jahre zurückliegt.
Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig, sofern nicht mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Eine „Zuvor-Beschäftigung“ liegt nach Auffassung des BAG nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre zurückliegt. Das ergibt sich aus dem Gesetzeszweck. Arbeitgeber sollen auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen reagieren können und Arbeitnehmers soll eine Brücke zur Dauerbeschäftigung geschaffen werden. Durch das Verbot der „Zuvor-Beschäftigung“ sollen Befristungsketten und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindert werden. Diesen Abforderungen genügt es, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als 3 Jahre zurückliegt.
(BAG 7 AZR 716/09
Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Erkrankung rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitbescheinigung.
(Hessisches Landesarbeitsgericht PM)
Eigenbedarfskündigung: Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens.
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Der Vermieter braucht im Kündigungsschreiben keine Umstände wiederholen, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind.
(BGH, VIII ZR 317/10)
Zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt).
Der Versicherer darf bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer (§ 81 Abs. 2 VVG) in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen, sog. Kürzung auf Null. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf aber immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
(BGH, IV ZR 225/10).