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Timestamp: 2019-06-24 21:59:45
Document Index: 216888819

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 6', '§ 99', '§ 88', '§ 88', '§ 44']

﻿ Der Rechnungshof bestimmt Zeit Art und Umfang der Prüfungen aufgrund seiner Unabhängigkeit selbst
1. Umfang und Ziele der Prüfung
Der Rechnungshof prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins. Die Prüfungen erstrecken sich auf alle Einzelpläne des Haushaltsplans von Berlin, die Sondervermögen und Betriebe Berlins, die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts3 sowie die privatrechtlichen Unternehmen, an denen Berlin unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Der Rechnungshof prüft darüber hinaus in gesetzlich vorgesehenen Fällen juristische Personen privaten Rechts, z. B. bei gesetzlichen Zuschuss- oder Garantieverpflichtungen, und kann unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Stellen außerhalb der Verwaltung Berlins Erhebungen vornehmen, z. B. bei Empfängern staatlicher Zuwendungen.
2 Der Rechnungshof bestimmt Zeit, Art und Umfang der Prüfungen aufgrund seiner Unabhängigkeit selbst. Zugleich setzt er wegen der Vielzahl und der unterschiedlichen Bedeutung der zu prüfenden Einrichtungen und Vorgänge Schwerpunkte. Dabei werden auch aktuelle Entwicklungen einbezogen.
3 Die Prüfungen zielen darauf ab, die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der geprüften Einrichtungen zu sichern, ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden sowie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Mitteln beizutragen.
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit umfasst die Beachtung von Vorschriften und Grundsätzen bei der Leistung von Ausgaben, der Erhebung von Einnahmen sowie dem Eingehen von Verpflichtungen. Die Prüfung erstreckt sich nicht nur auf Fragen des Haushaltsvollzugs, sondern bezieht sich auch auf alle anderen rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkte, sofern diese finanzwirksam sein können.
Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit wird untersucht, ob das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten Mitteln angestrebt und erreicht wurde. Sie umfasst die Notwendigkeit und Wirksamkeit einschließlich der Zielerreichung sowie die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Sie befasst sich auch mit der Frage, ob kostengünstigere alternative Lösungsmöglichkeiten ermittelt und die eingesetzten Mittel auf den zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Umfang beschränkt wurden.
4 Im Sinne einer zukunftsorientierten Finanzkontrolle verbindet der Rechnungshof seine Prüfungsfeststellungen mit Erwartungen und Empfehlungen. Er hat jedoch nicht das Recht, die geprüften Stellen anzuweisen oder Sanktionen gegen sie zu verhängen. Gleichwohl werden Hinweise des Rechnungshofs in vielen Fällen von ihnen aufgegriffen und führen zu Verbesserungen.
2. Gegenstand des Jahresberichts
Der Rechnungshof fasst die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfungen jährlich in einem Bericht zusammen, den er dem Abgeordnetenhaus und dem Senat zuleitet (§ 97 LHO) und der Öffentlichkeit vorstellt. Der Jahresbericht 2011 dient dem Abgeordnetenhaus als Grundlage für seine Entscheidung über die Entlastung des Senats für das Haushaltsjahr 2009, ggf. einzuleitende Maßnahmen und die Missbilligung von Verwaltungshandeln.
Der Jahresbericht beinhaltet:
· allgemeine Ausführungen zur Finanzlage und zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung Berlins;
· Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 (vgl. Drs 16/3467);
· Beiträge über ausgewählte Prüfungserkenntnisse zur Haushalts- und Wirtschaftsführung von erheblicher finanzieller oder exemplarischer Bedeutung. z. B. Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin, Versorgungsrücklage des Landes Berlin z. B. regionale Kindertagesstättenbetriebe, Theaterbetriebe, Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung, Krematorium Berlin z. B. Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Berliner Verkehrsbetriebe, Berliner Wasserbetriebe, Charite - Universitätsmedizin Berlin, Stiftung Oper in Berlin, Medienanstalt Berlin-Brandenburg z. B. Wohnungsbaugesellschaften Berlins, Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH, BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, BIH Berliner Immobilien Holding GmbH, Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH
6 Der Jahresbericht soll einen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins vermitteln. Er kann jedoch kein vollständiges oder repräsentatives Bild von der Qualität des Verwaltungshandelns geben. Im Jahresbericht werden die bei den Prüfungen festgestellten Mängel herausgehoben, während ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verhaltensweisen in der Regel unerwähnt bleiben. Die vom Rechnungshof getroffene Auswahl und Schwerpunktsetzung kann zudem dazu führen, dass zu einigen Bereichen mehr als zu anderen berichtet wird. Aus der Häufigkeit von Bemerkungen zu einzelnen Ressorts oder Bereichen kann daher nicht ohne Weiteres gefolgert werden, dass dort in geringerem Maße auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Grundsätze der Haushalts- und Wirtschaftsführung geachtet worden ist als in anderen Bereichen.
7 Die im Jahresbericht 2011 enthaltenen Einzelbeiträge lassen jedoch bestimmte grundlegende Mängel erkennen, die der Rechnungshof bei seinen Prüfungen vermehrt vorfindet.
So werden Senatsverwaltungen ihrer gesamtstädtischen Steuerungsverantwortung (Artikel 67 Abs. 1 Nr. 1 VvB) vielfach nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße gerecht. Fehlende oder falsche Vorgaben, aber auch ausstehende Schlussfolgerungen aufgrund versäumter Evaluation von Entscheidungen können die Zielerreichung gefährden; zudem gehen damit oftmals finanzielle Nachteile für Berlin einher (vgl. T 77 bis 93, T 94 bis 100, T 113 bis 122 und T 182 bis 191).
Außerdem stellt der Rechnungshof immer wieder fest, dass selbst grundlegende Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Vorfeld finanzwirksamer Entscheidungen nicht erfüllt werden, weil z. B. der konkrete Handlungsbedarf noch gar nicht hinreichend geklärt ist oder relevante Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten nicht oder nur unzureichend untersucht wurden (vgl. T 144 bis 160, T 161 bis 181, T 209 bis 213, T 255 bis 268 und T 269 bis 282). Nicht zuletzt angesichts der Finanzlage des Landes Berlin ist es geboten, alle finanzwirksamen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit (§§ 6 und 7 LHO) unter Anlegung strenger Maßstäbe zu beurteilen, um einen sparsamen, wirtschaftlichen und zielgenauen Mitteleinsatz zu gewährleisten.
8 Bevor der Rechnungshof öffentlich berichtet, teilt er seine Prüfungsfeststellungen in dem gesetzlich dafür vorgesehenen Verfahren den geprüften Stellen zur Äußerung mit und gibt ihnen zudem Gelegenheit, sich im Vorfeld des Jahresberichts zu äußern. Soweit Stellungnahmen bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bericht vorliegen, werden sie berücksichtigt. Die den Beanstandungen zugrunde liegenden Sachverhalte sind daher im Regelfall unstreitig.
3. Sonstige Berichterstattung
Der Rechnungshof kann das Abgeordnetenhaus und den Senat auch außerhalb des Jahresberichts über Prüfungsergebnisse von besonderer Bedeutung unterrichten (§ 99 LHO). Er kann sie zudem aufgrund seiner Prüfungserfahrungen beraten (§ 88 Abs. 2 LHO), dies insbesondere in Form von Berichten zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen und wichtigen Vorhaben oder als Stellungnahmen zu grundsätzlichen Fragen und Sachverhalten. Hiermit unterstützt der Rechnungshof die parlamentarische Finanzkontrolle.
Im Jahr 2010 hat der Rechnungshof dem Abgeordnetenhaus aufgrund einer Bitte des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses einen Bericht nach § 88 Abs. 2 LHO über Erfahrungen mit der verspäteten Prüfung von Verwendungsnachweisen vorgelegt (vgl. Drs 16/3413). Er hat verspätete bzw. nicht fristgemäße Verwendungsnachweisprüfungen seit vielen Jahren in nahezu allen mit der Vergabe von Zuwendungen befassten Ressorts festgestellt. Teilweise ist die Verwendungsnachweisprüfung über Jahre hinweg unterblieben. Zwischenzeitlich entstandene Rückstände wurden nur zum Teil abgebaut. Auch bei Übertragung der Zuwendungsvergabe an Beliehene haben diese häufig keine zeitnahe, vertragsgerechte Verwendungsnachweisprüfung sichergestellt. Verspätete oder unterbliebene Prüfungen können aber zu erheblichen finanziellen Nachteilen für das Land Berlin führen. Die zeitnahe Verwendungsnachweisprüfung ist Voraussetzung dafür, dass Veränderungen der Förderungsnotwendigkeit bzw. Förderungswürdigkeit von den Bewilligungsstellen rechtzeitig erkannt und die knappen finanziellen Mittel zielgenau und wirtschaftlich eingesetzt werden können. Dadurch können Rückforderungs- und Zinsansprüche rechtzeitig geltend gemacht werden. Der Rechnungshof hat empfohlen, die Bewilligungsbehörden anzuhalten, die Prüfung der Verwendungsnachweise unter Einhaltung der in Nr. 11.9 AV § 44 LHO gesetzten Fristen ordnungsgemäß durchzuführen und noch bestehende Rückstände zügig abzubauen.
4. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof überwacht, ob geprüfte Stellen die notwendigen Konsequenzen ziehen, zugesagte Verbesserungen umsetzen und vom Abgeordnetenhaus erteilte Auflagen erfüllen. Soweit Mängel fortbestehen, macht der Rechnungshof, ggf. auch durch erneute Berichterstattung, hierauf aufmerksam. Der Rechnungshof wirkt mit Nachdruck darauf hin, dass aus Fehlern in der Vergangenheit die notwendigen Folgerungen für die Zukunft gezogen und finanzielle Nachteile für Berlin vermieden werden.
II. Finanzlage des Landes Berlin
Die Finanzlage des Landes Berlin hat sich insbesondere infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise deutlich verschlechtert. In den nächsten Jahren werden erneut in hohem Maße Kredite aufgenommen. Das Land muss nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz sicherstellen, dass der Haushalt im Jahr 2020 grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Außerdem setzt die Gewährung von Konsolidierungshilfen für den Zeitraum 2011 bis 2019 einen kontinuierlichen Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits voraus. Alle Planungen und Planungsvorstellungen haben sich diesen Vorgaben unterzuordnen.
Der Rechnungshof berichtet jährlich über die Finanzlage des Landes Berlin. Auf der Grundlage der Jahreshaushaltsrechnungen, des aktuellen Haushaltsgesetzes und der aktuellen Finanzplanung berichtet er über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Verschuldung, der Finanzierungs- und Primärsalden und über sich daraus ergebende ausgewählte Kennziffern zur Beurteilung der Haushaltslage.
Besonders zu beachten sind die neuen grundgesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Netto-Neuverschuldung, nach denen die Länder vom Jahr 2020 an grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahmen auskommen müssen. Durch die Zahlung von Konsolidierungshilfen aus dem Bundeshaushalt soll das Land Berlin in die Lage versetzt werden, vom Jahr 2020 an das grundsätzliche Kreditaufnahmeverbot einzuhalten.
Mit der Aufnahme der neuen Regelungen zur Begrenzung der Schuldenaufnahme für Bund und Länder im Grundgesetz und der damit einhergehenden Einrichtung des Stabilitätsrates als Gremium zur Überwachung der Haushaltslage von Bund und Ländern gelten dafür nunmehr folgende vier einheitlichen Kennziffern:
· struktureller Finanzierungssaldo je Einwohner,
· Kreditfinanzierungsquote,
· Zins-Steuer-Quote und
· Schuldenstand je Einwohner.
Die Kennziffernbetrachtung wird durch eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen ergänzt. Auf der Grundlage des Vergleichs der Kennziffern und Projektionen stellte der Stabilitätsrat fest, dass es im Land Berlin Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage gibt. Er prüft nun, ob die Haushaltsnotlage tatsächlich vorliegt (vgl. T 20 bis 22).
In der aktuellen Finanzplanung greift der Senat die neue Schuldenregel im Grundgesetz auf. Bei den daraus abgeleiteten Konsolidierungsanstrengungen, die den Verzicht auf Kreditaufnahmen vom Jahr 2020 an ermöglichen sollen (vgl. T 29), legt er eine maximal zulässige Ausgabenzuwachsrate von 0,3 v. H. bis zum Jahr 2020 zugrunde.
2. Entwicklung des Finanzierungssaldos
Die Entwicklung der Finanzierungssalden im Zeitraum 2006 bis 2014 stellt sich wie folgt dar: