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Timestamp: 2020-07-05 16:23:14
Document Index: 300999634

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 15', '§ 25', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 65', '§ 15', '§ 75', '§ 15', '§ 46', '§ 26', '§ 26', '§ 46', '§ 75', '§ 15']

Stadt Goch | Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Goch und für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters am 13.09.2020
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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Goch und für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters am 13.09.2020
Gemäß § 24 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NW. S. 592, ber. 967), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2019 (GV. NW. S. 602), fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl in den Wahlbezirken, aus den Reservelisten und der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der Stadt Goch auf. Dabei weise ich darauf hin, dass Unionsbürgerinnen und Unionsbürger unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar sind.
Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden. Diese Vordrucke können kostenlos beim Wahlleiter der Stadt Goch angefordert werden (per E-Mail an wahlamt@goch.de, telefonisch unter 0 28 23 / 320-113 oder postalisch bei der Stadt Goch, Wahlamt, Markt 2, 47574 Goch). Ebenso stehen die amtlichen Vordrucke online im Parteienmodul des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRZN) zur Verfügung.
Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie 46b und 46d des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) und der §§ 25, 26 und 31 sowie 75a und 75b KWahlO weise ich hin.
1.1 Wahlvorschläge können von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (Parteien), von mitgliedschaftlich organisierten Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von einzelnen Wahlberechtigten (Einzelbewerbern) eingereicht werden.
1.2 Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt wurde. Kommt eine derartige Versammlung nicht zustande, so kann die Partei oder Wählergruppe ihre Bewerberinnen und Bewerber in einer Versammlung von Wahlberechtigten aufstellen lassen. Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) sind unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar.
Bewerberinnen und Bewerber sowie die Vertreterinnen und Vertreter für eine Vertreterversammlung sind in geheimer Wahl zu wählen. Entsprechendes gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf der Reserveliste und für die Bestimmung der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber.
Als Vertreterin und Vertreter für eine Vertreterversammlung kann nur gewählt werden, wer am Tage des Zusammentritts der zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter einberufenen Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerberinnen und Bewerber sind innerhalb der letzten 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlbezirke frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu wählen.
Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien und Wählergruppen durch Satzungen.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder, Vertreterinnen bzw. Vertreter oder Wahlberechtigten und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben die Versammlungsleitung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmende gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Hinsichtlich der Reservelisten hat sich die Versicherung an Eides statt auch darauf zu erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Bestimmung der Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber in geheimer Abstimmung erfolgt sind.
Die Beibringung einer Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags.
1.3 Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, in der Vertretung des zuständigen Kreises, im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat. Dies gilt nicht für Parteien, die die Unterlagen gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes (PartG) bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben.
Wahlvorschläge für einen Wahlbezirk
2.1 Der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk soll nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten:
- Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden;
- Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (bei mehreren Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung), E-Mail-Adresse oder Postfach sowie die Staatsangehörigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers; bei Beamten und Arbeitnehmern nach § 13 Absätze 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahl- gebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 Satz 1 KWahlG). Bei anderen Wahlvorschlägen muss mindestens eine Unterzeichnerin ihre oder ein Unterzeichner seine Unterschrift auf dem Wahlvorschlag selbst leisten.
Wahlvorschläge der unter 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen ferner von fünf Wahlberechtigten des Wahlbezirks, für den die Kandidatin oder der Kandidat aufgestellt ist, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Dies gilt auch für den Wahlvorschlag von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, es sei denn, dass sie in der zu wählenden Vertretung einen Sitz aufgrund eines Wahlvorschlags haben, in dem sie als Einzelbewerberin oder Einzelbewerber benannt waren und der Wahlvorschlag von ihnen selbst unterzeichnet ist. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnenden bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, welche die oder der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
Muss der Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk von mindestens fünf Wahlberech- tigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14a zur KWahlO unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
- Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei geliefert. Die Abgabe ist auch als Datei im Word-Format möglich, so dass die Formblätter auch maschinell ausgefüllt und ausgedruckt werden können. Bei der Anforderung sind die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreichen will, bei Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern das Kennwort, sowie Familienname, Vornamen und Wohnort der vorzuschlagenden Bewerberin oder des Bewerbers anzugeben. Parteien und Wählergruppen haben ferner die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 17 KWahlG zu bestätigen. Der Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
- Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen dies auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben den Unterschriften sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der Hauptwohnung der Unterzeichnenden sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.
- Für alle Unterzeichnenden ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung der Gemeinde nach dem Muster der Anlage 15 zur KWahlO beizufügen, dass sie im Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechtes sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für andere eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt muss nachweisen, dass die oder der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.
- Jede bzw. jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Die gleichzeitige Unterzeichnung eines Wahlvorschlags für einen Wahlbezirk und eine Reserveliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerberin oder den Bewerber ist zulässig.
- Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.
2.2 Dem Wahlvorschlag sind ferner beizufügen:
- die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberin bzw. des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 12a zur KWahlO, dass sie oder er der Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlvorschlag in einem Wahlbezirk des Wahlgebietes die Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben hat. Die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11a zur KWahlO abgegeben werden. Die ordnungsgemäße Abgabe der Zustimmungserklärung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für die Abgabe eines gültigen Wahlvorschlags.
- bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung der Partei oder der Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, im Falle eines Einspruchs nach § 17 Abs. 6 KWahlG auch eine Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit den nach § 17 Abs. 8 KWahlG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt; ihrer Beifügung bedarf es nicht, soweit eine Ausfertigung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt einem anderen Wahlvorschlag im Wahlgebiet beigefügt ist. Die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 9a zur KWahlO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 10a zur KWahlO abgegeben werden.
- die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnenden, sofern der Wahlvorschlag von Wahlberechtigten des Wahlbezirks unterzeichnet sein muss.
- sofern sich Beamte oder Arbeitnehmende nach § 13 Abs. 1 oder 6 des KWahlG bewerben eine Bescheinigung über ihr Dienst- und Beschäftigungsverhältnis sowie im Falle des § 13 Abs. 1 S. 1 Buchstaben b oder d KWahlG auch die ausgeübte Tätigkeit, falls der Wahlleiter dies zur Behebung von Zweifeln für erforderlich hält.
Wahlvorschläge für die Reserveliste
3.1 Für die Reserveliste können nur Bewerberinnen und Bewerber benannt werden, die für eine Partei oder Wählergruppe auftreten. Die Reserveliste muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung der Partei oder der Wählergruppe unterzeichnet sein.
3.2 Die Reserveliste soll nach dem Muster der Anlage 11b zur KWahlO eingereicht werden. Sie muss enthalten:
- den Namen der Partei oder Wählergruppe, welche die Reserveliste einreicht;
- Familienname, Vorname, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Staatsangehörigkeit der Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge; bei Beamten und Arbeitnehmenden nach § 13 Abs. 1 und 6 KWahlG sind auch der Dienstherr und die Anstellungskörperschaft oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.
Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen, Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber in einem Wahlbezirk oder für eine bzw. einen auf einer Reserveliste aufgestellte Bewerberin oder aufgestellten Bewerber sein soll.
3.3 Soll eine Bewerberin oder ein Bewerber auf der Reserveliste Ersatzbewerberin bzw. Ersatzbewerber für einen im Wahlbezirk oder für eine auf der Reserveliste aufgestellte andere Bewerberin oder einen anderen Bewerber sein (§ 16 Abs. 2 KWahlG), so muss die Reserveliste ferner enthalten:
- den Familien- und Vornamen der zu ersetzenden Bewerberin oder des zu ersetzenden Bewerbers,
- den Wahlbezirk oder die laufende Nummer der Reserveliste, in dem oder unter der die zu ersetzende Bewerberin bzw. der zu ersetzende Bewerber aufgestellt ist.
3.4 Reservelisten der hier unter Ziffer 1.3 geführten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von 1 von Tausend der Wahlberechtigten des Wahlgebiets, und zwar mindestens von fünf und höchstens von 100 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterschrieben sein (§ 16 Abs. 1 S. 3 KWahlG). Die erforderliche Anzahl beträgt für die Stadt Goch 29 Wahlberechtigte.
3.5 In den Fällen nach Ziff. 3.4 dieser Bekanntmachung sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 14b zur KWahlO zu erbringen; bei der Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe anzugeben. Für die Unterzeichnung gilt Ziff. 2.1 entsprechend. Die Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber ist auf der Reserveliste nach dem Muster der Anlage 11b oder einzeln nach dem Muster der Anlage 12b zur KWahlO abzugeben. Einer Bescheinigung der Wählbarkeit bedarf es nicht, soweit Bewerberinnen und Bewerber gleichzeitig für einen Wahlbezirk aufgestellt sind und die Bescheinigung dem Wahlbezirksvorschlag beigefügt ist.
Wahlvorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters
4.1 Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Wer gemäß § 65 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW (GO) wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen; für einen solchen Vorschlag gelten die Regelungen für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber entsprechend. § 15 Abs. 2 S. 3 KWahlG findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die dort genannten Wahlvorschläge von mindestens fünf Mal so vielen Wahlberechtigten, wie die Vertretung Mitglieder hat, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen. Für Goch sind dies 5 Unterschriften von Wahlberechtigten je Wahlbezirk. Dies gilt nicht, wenn damit der bisherige Bürgermeister als Bewerber vorgeschlagen wird.
4.2 Bewerberinnen und Bewerber können nicht gleichzeitig für die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister bzw. zur Landrätin oder zum Landrat in mehreren Gemeinden oder Kreisen kandidieren.
4.3 Gemeinsame Wahlvorschläge sind zulässig. Wird eine Person von mehreren Parteien oder Wählergruppen als gemeinsame Bewerberin oder gemeinsamer Bewerber benannt, ist sie hierzu in geheimer Abstimmung entweder in einer gemeinsamen Versammlung oder in getrennten Versammlungen der Wahlvorschlagsträger zu wählen. Die Wahlvorschlagsträger des gemeinsamen Wahlvorschlags dürfen keine andere Bewerberin und keinen anderen Bewerber wählen, als den gemeinsam zur Wahl vorgeschlagenen.
4.4 Gemäß § 75b Abs. 2 S. 1 KWahlO soll der Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO eingereicht werden. Er muss enthalten:
- Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe, die den Wahlvorschlag einreicht; andere Wahlvorschläge können auch durch ein Kennwort des Wahlvorschlagsträgers gekennzeichnet werden;
- Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (bei mehreren Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung), E-Mail-Adresse sowie die Staatsangehörigkeit der Bewerberin bzw. des Bewerbers.
- Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der für das Wahlgebiet zuständigen Leitung unterzeichnet sein (§ 15 Abs. 2 S. 1 KWahlG). Bei anderen Wahlvorschlägen muss die Unterzeichnerin oder der Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sein; § 46d Abs. 1 S. 2 KWahlG bleibt unberührt. Aus dem Wahlvorschlag sollen ferner Namen und Anschriften von Vertrauensperson und stellvertretender Vertrauensperson hervorgehen.
- § 26 Abs. 3 KWahlO gilt sinngemäß. Die Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen; bei der Anforderung der Formblätter ist die Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers, bei Parteien und Wählergruppen auch deren Kurzbezeichnung, anzugeben.
- § 26 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 KWahlO gilt unter der Maßgabe sinngemäß, dass die Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage 12c zur KWahlO abzugeben ist und die Bewerberin bzw. der Bewerber darauf zu versichern hat, dass sie oder er für keine andere Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister oder zur Landrätin bzw. zum Landrat kandidiert; die Erklärung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben werden. Für die Bescheinigung der Wählbarkeit durch die zuständige Gemeinde ist das Muster der Anlage 13b zur KWahlO zu verwenden. Die Bescheinigung kann auch auf dem Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 11d zur KWahlO abgegeben werden. Die Niederschrift über die Versammlung der Partei oder Wählergruppe zur Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers soll nach dem Muster der Anlage 9c zur KWahlO gefertigt, die Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 10c zur KWahlO abgegeben werden.
- Für gemeinsame Wahlvorschläge (§ 46d Abs. 3 KWahlG) gilt § 75b Abs. 2 bis 4 KWahlO entsprechend. Es sind dabei jeweils alle Wahlvorschlagsträger zu benennen. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von der jeweiligen für das Wahlgebiet zuständigen Leitung aller Wahlvorschlagsträger unterzeichnet sein. Unterstützungsunterschriften nach dem Muster der Anlage 14c zur KWahlO sind beizubringen, wenn keiner der Wahlvorschlagsträger die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 S. 2 KWahlG erfüllt.
Einreichungsfrist und Wahlbezirke
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung der Stadt Goch und die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters der Stadt Goch sind bis zum 59. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter der Stadt Goch einzureichen (Ausschlussfrist). Als Wahltermin ist Sonntag, der 13.09.2020 bekannt gemacht, demzufolge ist die Einreichung von Wahlvorschlägen bis Donnerstag, den 16.07.2020, 18 Uhr, möglich.
Es wird darum gebeten, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen, um eventuell bestehende Mängel, welche die Gültigkeit von Wahlvorschlägen berühren, rechtzeitig beheben zu können.
Das Wahlgebiet ist in zwanzig Wahlbezirke eingeteilt. Auf die Bekanntmachung der Einteilung des Wahlgebietes der Stadt Goch in Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020 vom 10.03.2020 wird hingewiesen. Diese ist unter www.goch.de im Bereich „Bekanntmachungen" abrufbar. Weitere Informationen dazu können auch dem Ratsinformationssystem über die Internetseite der Stadt Goch unter dem Sitzungsdatum des Wahlausschusses, 27.02.2020, entnommen werden. Ferner ist die Aufteilung der einzelnen Straßenzüge in dem jeweiligen Wahlbezirk in der Rubrik „Rathaus & Bürgerservice" / „Kommunalwahl 2020" auf der städtischen Internetseite abrufbar.
Goch, den 05.05.2020
gez. Dominik Bulinski