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Timestamp: 2017-11-21 06:00:08
Document Index: 356354226

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 52', '§ 11']

Dank RCDS: Konvent rügt AStA
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15. Dezember 2015|PDF
Der studentische Konvent rügt den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und weist selben nur entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu handeln.
In der vergangenen Sitzung des studentischen Konvents hat eben dieser den AStA aufgrund seiner nicht autorisierten Unterstützung der Zivilklausel gerügt. Selbiger Beschluss wurde auf der Basis eines Antrages gefasst, welcher durch Georg Obermayer, Vorsitzender des RCDS Augsburg, verfasst und in den Konvent eingebracht wurde. Die angenommene Formulierung lautet:
Der studentische Konvent rügt das Verhalten des AStA im Bezug auf die nicht berechtige Unterstützung der Zivilklausel und weist selbigen an, den einschlägigen Vorschriften entsprechend, nur aufgrund eines Beschlusses der beschlussfasenden Organe zu handeln. Die in § 17 Abs. 5 S. 3 GO genannten Ausnahmen, welche zum selbstständigen Handeln ermächtigen, bleiben davon unberührt.
Dazu der Antragsteller: „Ich bin sehr erleichtert, dass der studentische Konvent unserer Rechtsauffassung anschließt und den AStA bezüglich der unautorisierten Unterstützung der Zivilklausel gerügt hat. Mein Antrag sollte nicht den generellen Sinn- oder Unsinn einer Zivilklausel zu Gegenstand haben, sondern viel mehr klarstellen, dass geltendes Recht nicht - auch nicht von unserem AStA - zur Disposition gestellt werden darf."
Anstoß zu oben genannten Antrag war folgender Sachverhalt. Der AStA hat auf der Internetseite change.org, der nach Selbstbeschreibung weltweit größten Petitionsplattform, die Petition „Keine Rüstungsforschung an der Universität Augsburg!" initiiert und sich selbst als „Unterzeichner*Innen" aufgeführt.
In der Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Augsburg erkennt eben jener jedoch in § 1 Abs. 1 an: „Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) vertritt ausführend die Studierenden der Universität Augsburg". Dies ist auch in der Tat der Fall. So sagt der § 7 Abs. 5 S. 2 GO der Universität Augsburg: „Der Allgemeine Studierendenausschuss führt die Beschlüsse der beschlussfassenden Organe, namentlich Studentischer Konvent und Studentische Universitätsvollversammlung, aus und ist diesen dafür verantwortlich.". Daher ist der AStA grundsätzlich lediglich ausführend tätig. Nur in einem gesetzlich sehr und abschließend definierten Bereich kann eben genannter selbstständig tätig werden. So darf er nur „in eigener Zuständigkeit laufende Angelegenheiten der Studierenden" (§ 17 Abs. 5 S. 3 GO) erledigen und „zur Information, Meinungsbildung und Aktivierung der Studierenden beitragen" (§ 17 Abs. 5 S. 3 GO).
Oben dargestelltes Handeln kann jedoch unter keine der zuvor dargestellten Alternativen subsumiert werden. Viel mehr handelt es sich bei der Unterstützung der Zivilklausel um eine zielgerichtete dezidiert politische Stellungnahme. Eine solche ist nicht durch den § 17 GO oder den entsprechenden Art. 52 Abs. 4 S. 4 BayHSchG gedeckt und somit widerrechtlich. Da somit das Demokratieprinzip und letztlich auch Berechtigung des Konvents ausgehebelt wäre.
Auch die im offenen Brief an die erweiterte Universitätsleitung mit dem Titel „Keine Rüstungsforschung an der Universität Augsburg" genannten unterstützenden Beschlüsse entfalten keinerlei rechtliche Wirkung, da die beiden genannten Studentischen Vollversammlungen nicht beschlussfähig waren, dort also auch kein Meinungsbild eingeholt werden durfte, Beschlüsse des Studentischen Konvents nur für die laufende Amtszeit des Konvents gelten (§ 11 Abs. 1 S. 2.GeschO StudKonvent) und der AStA, wie oben dargestellt, lediglich ausführendes Organ ist.
In einem dazu korrespondierenden Antrag welcher auch vom RCDS Augsburg mitgestellt wurde, wird der AStA dazu angehaltenen,
die Unterzeichnung der Petition „Keine Rüstungsforschung an der Universität Augsburg!" und des offenen Briefs des Arbeitskreises Zivilklausel vom 01.12.2015 zu widerrufen.
die Petition „Keine Rüstungsforschung an der Universität Augsburg!" 1 zu schließen.
eine öffentliche Stellungnahme zu den Punkten 1. und 2. abzugeben.
die E-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! von der Seite http://friedliche-uni-augsburg.blogspot.de/ der Initiative Friedliche Uni Augsburg als Kontaktadresse zu entfernen.
Auch wird der Arbeitskreis Zivilklausel, der dem AStA untergeordnet ist, dazu aufgefordert, die inhaltlich falschen Aussagen bezüglich nicht rechtmäßiger Beschlüsse studentischer Universitätsvollversammlungen zu korrigieren.
Bericht aus dem Konvent: Sitzung vom 26.10.2016
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