Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/960-OVG-Muenster-Az-13-B-71609-Verbotsverfuegung-fuer-Gluecksspielwerbung-spiegel.de.html
Timestamp: 2020-04-01 22:50:39
Document Index: 312607416

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 133', '§ 157', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 284', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 55', '§ 9', '§ 8', '§ 154', '§ 47']

OVG Münster: Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de, Beschluss v.... - Telemedicus
OVG Münster, Beschluss v. 03.11.2009, Az. 13 B 716/09, Link: http://tlmd.in/u/960
Aktenzeichen: 13 B 716/09
Verkündet am: 03.11.2009
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 geändert.
Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 716/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Januar 2009 wird abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 750.000,- Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin bewarb über das Internet auf ihrer Seite www.spiegel.de das Glücksspielangebot der Firma bwin e. K. Die Werbung konnte (auch) in Nordrhein-Westfalen abgerufen werden.
Daraufhin untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 21. Januar 2009, auf den von ihr betriebenen Internetseiten (insbesondere www.spiegel.de) für Glücksspiele nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu werben. Die Werbung sei innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Bescheids einzustellen (Ziffer 1). Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld i. H. v. 30.000,- Euro angedroht (Ziffer 2). Außerdem wurde für die Untersagungsanordnung eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 5.000,- Euro erhoben (Ziffer 3).
Am 29. Januar 2009 hat die Antragstellerin Klage erhoben (27 K 716/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf). Am 3. Februar 2009 hat sie zudem um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich Ziffer 3 der Ordnungsverfügung und weiter insoweit angeordnet, als sich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf Gebiete außerhalb Nordrhein-Westfalens erstrecke und sich die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 auf Zuwiderhandlungen gegen die Regelung in Ziffer 1 in diesen Gebieten beziehe. Im Übrigen ist der Antrag abgelehnt worden.
Beide Beteiligte haben gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.
die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 zurückzuweisen,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 716/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Januar 2009 insgesamt anzuordnen,
hilfsweise die aufschiebende Wirkung ihrer Klage insoweit anzuordnen, als durch die Ordnungsverfügung auf die Präsentation von Anzeigefeldern mit der Verlinkung zu der Firma bwin e. K. auf der Internetseite www.spiegel.de untersagt wird.
die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 zurückzuweisen,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Januar 2009 insgesamt abzulehnen.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az.: 27 K 716/09 Verwaltungsgericht Düsseldorf) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Januar 2009 anzuordnen, zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt insgesamt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die zwischen den Beteiligten allein noch streitigen Ziffern 1 und 2 des Bescheidtenors sind rechtmäßig.
Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Antragstellerin, die Untersagungsverfügung verbiete auch die Werbung für Glücksspiele im Internet außerhalb Nordrhein-Westfalens. Der Regelungsinhalt eines Verwaltungsakts ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB zu bestimmen. Hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Maßgeblich ist nicht, was die Behörde bei ihrer Erklärung gedacht hat (innerer Wille), sondern wie der Adressat die Erklärung unter Berücksichtigung der Begründung des Bescheids und der ihm sonst bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen musste (vgl. § 157 BGB).
Bei verständiger Würdigung der streitigen Ordnungsverfügung wird der Antragstellerin die Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet lediglich insoweit untersagt, als das Angebot in Nordrhein-Westfalen abrufbar ist. Der Entscheidungssatz in Ziffer 1 des Bescheidtenors enthält zwar keine räumliche Beschränkung des Inhalts, dass die Glücksspielwerbung lediglich in Nordrhein-Westfalen unterbunden werden soll. Eine entsprechende Eingrenzung lässt sich aber hinreichend deutlich aus der Begründung der Ordnungsverfügung entnehmen. Hiernach kommt es der Antragsgegnerin allein darauf an, dass die Werbung für Glücksspielangebote "vom Gebiet des Landes NRW nicht mehr aufrufbar ist". Weiter heißt es in den Bescheidgründen, es bleibe der Antragstellerin überlassen, in welcher Form und über welche Maßnahmen sie diesem Verbot nachkomme. Die Antragstellerin könne die Werbung vollständig vom Netz entfernen oder z. B. über (die ausführlich beschriebene) Geolokalisation und/oder Festnetz- oder Handy-Ortung sicherstellen, dass nur Spieler Zugang haben, die sich nicht in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Durch diese Erläuterungen hat die Antragsgegnerin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sich ihre Verfügung trotz der offenen Tenorierung nur zur Abrufbarkeit der Internetwerbung innerhalb Nordrhein-Westfalens verhalten soll und dass keine Regelung in Bezug auf Gebiete außerhalb des Landes oder gar außerhalb Deutschlands beabsichtigt war.
Die Antragstellerin hat – wie sie der Sache nach einräumt – unter der Domain www.spiegel.de (auch) in Nordrhein-Westfalen für Glücksspiel i. S. v. § 3 Abs. 1 GlüStV geworben, in dem sie auf ihrer Webseite auf das (ebenfalls in Nordrhein-Westfalen abrufbare) Angebot der Firma bwin e. K. hingewiesen hat.
Diese Werbung ist u. a. gemäß § 5 Abs. 4 GlüStV verboten, weil durch den fraglichen Seiteninhalt auf die öffentliche Glücksspielveranstaltung bzw. -vermittlung im Internet hingewiesen wird, die ihrerseits gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten ist. Dieses Verbot wird auch nicht durch die einigen Glücksspielveranstaltern und -vermittlern aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR vom 6. März 1990 (GBl. DDR I S. 138) erteilten Gewerbegenehmigungen in Frage gestellt, denn diese Erlaubnisse gelten in Nordrhein-Westfalen nicht. Eine Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten Glücksspielerlaubnisse gibt es mangels Harmonisierung des Glücksspielrechts auf Gemeinschaftsebene ebenfalls nicht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 – 4 C 41.87 –, BVerwGE 84, 335, und vom 20. April 2005 – 4 C 18.03 –, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2008 – 13 B 1395/08 –, NJW 2008, 3656, und – 13 B 1397/08 –, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2009 – 13 B 894/09 –, juris; Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 37 Rn. 5 ff., insb. Rn. 12, m. w. N.; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonks/Sachs, a. a. O., § 37 Rn. 27 ff., m. w. N.; Henneke, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 37 Rn. 5 und 18, m. w. N.
Diesen Anforderungen genügt die in Ziffer 1 des Bescheidtenors verfügte Untersagung. Die Antragstellerin und die mit dem Vollzug der Anordnung befassten Mitarbeiter der Antragsgegnerin verfügen über die erforderliche Sachkenntnis, um auf der Grundlage des Tenors und der Begründung des Bescheids sowie der ihnen sonst bekannten Umstände, insbesondere der aussagekräftigen und im Bescheid in Bezug genommenen Definition in § 3 Abs. 1 GlüStV, ersehen zu können, welche von der Antragstellerin auf ihrer Internetseite beworbenen Spiele als Glücksspiele einzuordnen und damit von der Untersagungsverfügung umfasst sind. Zudem ergibt sich aus dem Verweis auf § 3 GlüStV hinreichend deutlich, dass das Unterlassungsgebot nur für die vom Anwendungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags erfassten Glücksspiele und damit nicht auch für die bundesrechtlich geregelten Pferdewetten Geltung beansprucht. Im Übrigen ist bereits im Rahmen der Auslegung des Entscheidungsinhalts der Untersagungsverfügung dargelegt worden, dass mit ihr ersichtlich nur die Werbung für Internet-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen verboten wird. Dabei lässt sich der Begriff der Werbung – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat – in Anlehnung an die Definition im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (vgl. dessen § 2 Abs. 2 Nr. 7 n. F.) ebenfalls hinreichend eingrenzen.
Die Aufforderung, die Werbung für Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen zu unterlassen, ist geeignet, um den Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV auszuräumen. Die Untersagungsverfügung ist ein taugliches Mittel zur Umsetzung des in Rede stehenden Werbeverbots. Durch sie wird von der Antragstellerin nichts tatsächlich oder rechtlich Unmögliches verlangt, denn sie kann die fragliche Werbung ohne Weiteres von ihrer Internetseite entfernen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 – 13 B 1215/07 –, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 – 1 S 224.08 –, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. November 2008 – 10 CS 08.2399 –, ZfWG 2008, 455 = NVwZ-RR 2009, 202, und vom 22. Juli 2009 – 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 –, a. a. O.
Darüber hinaus fördert die Untersagungsverfügung den mit ihr verfolgten Zweck, die Werbung der Antragstellerin für Glücksspielinhalte in Nordrhein-Westfalen (im Falle der Befolgung der Verfügung) nicht mehr abrufen zu können und damit dem gesetzlichen Glücksspielwerbeverbot im Internet im konkreten Einzelfall Genüge zu tun.
Die Maßnahme ist schließlich angemessen. Sie führt nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Das Unterlassen der fraglichen Werbung ist der Antragstellerin auch in Ansehung der daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen zumutbar. Ordnungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin lediglich die Werbung für Glücksspiel auf den Internetseiten der Antragstellerin in Nordrhein-Westfalen untersagt und es im Übrigen der Antragstellerin überlässt, wie sie dem Verbot nachkommt. Selbst wenn der Untersagung nur dadurch Folge geleistet werden könnte, dass die Werbung für Glücksspiel über das Internet insgesamt eingestellt werden müsste, wäre dies von der Antragstellerin hinzunehmen. Der Umstand, dass die Antragstellerin den gewählten Werbeweg über das Internet und insbesondere die räumliche Beschränkbarkeit der Werbung derzeit technisch nicht oder nur mit erheblichem Kontroll- und Kostenaufwand hinreichend beherrschen können will, verpflichtet die Ordnungsbehörden nicht dazu, von einer Umsetzung des in § 5 Abs. 4 GlüStV verbindlich vorgegebenen (und strafrechtlich über § 284 StGB abgesicherten) Werbeverbots abzusehen und die in Rede stehenden Gefahren damit in geringerem Umfang zu bekämpfen, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. Es liegt vielmehr allein im Verantwortungsbereich der Antragstellerin als Werberin für Internetglücksspiel, dass die fraglichen Inhalte jedenfalls in Nordrhein-Westfalen nicht mehr erreichbar sind.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009 – 1 S 224.08 –, a. a. O.; so wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 20. November 2008 – 10 CS 08.2399 –, a. a. O.
Die von der Antragsgegnerin gesetzte Frist zur Beseitigung des gesetzeswidrigen Zustands von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides begegnet ebenfalls keinen Bedenken.
Für eine Verletzung sonstiger Verfassungsrechte der Antragstellerin ist nichts ersichtlich. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG scheidet aus. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG kommt in Betracht, wenn ein Akt öffentlicher Gewalt die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter begrenzt, nicht jedoch, wenn – wie hier – in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit eingegriffen wird.
Die von der Antragstellerin geltend gemachte Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil ein – unterstellter – Eingriff in dieses Grundrecht (oder in das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gemäß Art. 5 Abs. 2 GG zum Schutze der durch das Internet-Glücksspiel erheblichen Gefährdungen ausgesetzten Jugend aus den zu Art. 12 Abs. 1 GG angeführten Gründen gerechtfertigt wäre.
Durch das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspiel im Internet und der Werbung hierfür mag der freie Dienstleistungsverkehr zwar beschränkt werden.
Diese unterstellte Beschränkung ist jedoch gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt.
Aus den vorstehenden Erwägungen kann auch dem Hilfsantrag nicht entsprochen werden.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich des angedrohten Zwangsgelds hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Zwangsgeldandrohung, die ihre Grundlage in den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 VwVG NRW findet, dürfte weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden sein. Hierauf bezogene Bedenken werden von der Antragstellerin auch nicht dargetan.
Angesichts der nach alledem bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes feststellbaren Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ist deren sofortige Vollziehung (vgl. § 9 Abs. 2 GlüStV, § 8 Satz 1 AG VwGO NRW) zur effektiven Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen auch in Ansehung der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots für die Antragstellerin auch vorläufig zumutbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
Tags: Glücksspiel, Ordnungsrecht, Rundfunkfreiheit, Verwaltungsrecht, Werbung
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/960