Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/zurueckweisung-zivilrechtlicher-ansprueche-und-die-wettbewerbsrechtliche-konsequenzen-346216
Timestamp: 2020-01-25 16:32:05
Document Index: 259886463

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 241', '§ 4', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che und die wett­be­werbs­recht­li­che Kon­se­quen­zen | Rechtslupe
Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Abwehr ver­trag­li­cher Rech­te des Ver­trags­part­ners 1, wie dies der Beklag­te getan hat, als er die Anfra­ge des Test­käu­fers zurück­wies, ihm die Hin- und Rück­sen­de­kos­ten zu erstat­ten und sich inso­weit auf die Wider­rufs­be­leh­rung berief.
Die Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung zivil­recht­li­cher Ansprü­che gehört zu den grund­ge­setz­lich geschütz­ten Rech­ten von Unter­neh­men, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist daher aner­kannt, dass allein in der Erhe­bung einer Kla­ge zur Durch­set­zung ver­meint­li­cher Rech­te weder eine uner­laub­te Hand­lung zu sehen ist noch eine Ver­trags­ver­let­zung 2. Eine Ver­trags­par­tei, die von der ande­ren Ver­trags­par­tei etwas ver­langt, das ihr nach dem Ver­trag nicht zusteht, oder etwas zurück­weist, das der ande­ren zusteht, ver­letzt das Rück­sicht­nah­me­ge­bot des § 241 Abs. 2 BGB nach die­ser Recht­spre­chung nur dann, wenn sie die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt im Sin­ne einer „Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le“ miss­ach­tet. Dies gebie­tet der freie Zugang zu staat­li­chen Rechts­pfle­ge­ver­fah­ren, da die Berech­ti­gung der For­de­rung sicher nur in einem Rechts­streit geklärt wer­den kann 3.
Es ist daher wei­ter aner­kannt, dass die Ver­let­zung ver­trag­li­cher Bin­dun­gen im Grund­satz kei­ne wett­be­werbs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen hat. Man­geln­de Ver­trags­treue führt nicht auto­ma­tisch zu einem Unlau­ter­keits­ver­dikt 4. Ob und wie sich ein Unter­neh­mer gegen Ansprü­che sei­nes Ver­trags­part­ners zur Wehr setzt, ist nicht Rege­lungs­ge­gen­stand des Wett­be­werbs­rechts, son­dern des Zivil­rechts, und bleibt damit dem Unter­neh­mer über­las­sen 5. Ver­trä­ge sind daher grund­sätz­lich kei­ne gesetz­li­chen Vor­schrif­ten im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG 6.
Im Zusam­men­hang mit der Gel­tend­ma­chung oder Zurück­wei­sung einer ver­trag­li­chen For­de­rung liegt nicht in jeder unrich­ti­gen Anga­be eine Irre­füh­rung 7. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein sys­te­ma­ti­sches Vor­ge­hen. Mit­hil­fe des Irre­füh­rungs­ver­bots dür­fen die Rech­te eines Geschäfts­part­ners, sich gegen­über einem Anspruch zu ver­tei­di­gen, nicht beschnit­ten wer­den. Kei­nes­falls kann es einem Unter­neh­mer im Hin­blick auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG ver­wehrt wer­den, im Rah­men der Abwehr von Ansprü­chen eine bestimm­te Rechts­an­sicht zu ver­tre­ten. Eine als sol­che geäu­ßer­te Rechts­an­sicht ist als Mei­nungs­äu­ße­rung einer inhalt­li­chen Über­prü­fung nicht zugäng­lich. Ob sie sich als rich­tig erweist, kann auch inso­weit nicht im Wett­be­werbs­pro­zess, son­dern muss in dem Rechts­ver­hält­nis geprüft und ent­schie­den wer­den, auf das sich die­se Rechts­an­sicht bezieht.
Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 2. Rn. 85, m.w.N.[↩]
BGHZ 179, 238, m.w.N.[↩]
Har­te-Baven­dam­m/Hen­nin­g/Bo­de­wig, UWG, 2. Aufl., § 4, Rn. 143 ff.[↩]
Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 2, Rn. 88[↩]
Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 4, Rn. 11.29[↩]
hier­zu und zum Fol­gen­den Köhler/​Bornkamm, UWG, 28. Auf., § 5, Rn. 2.8 ff.[↩]
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