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Timestamp: 2020-02-19 17:47:49
Document Index: 351178210

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 153', '§ 5', '§ 153', '§ 41', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 153', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

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VG Ansbach | AN 15 K 07.03004 | 12.12.2007
vom Mittwoch, 12. Dezember 2007 01:00
AN 15 K 07.03004, AN 15 K 07.03005 12.12.2007
ECLI:DE:VGANSBA:2007:1212.AN15K07.03004AN15.0A
§ 41 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEGefahr, Besitz, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Erwerb, Waffenbesitzverbot, Ermessen, Umgang, Schusswaffe
LDJR 2007, 3793	https://lexdejur.de/ldjr3793 LINK (+/-)
VG Ansbach, Urteil vom 12. Dezember 2007 - AN 15 K 07.03004, AN 15 K 07.03005 [ECLI:DE:VGANSBA:2007:1212.AN15K07.03004AN15.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 12. Dezember 2007 - AN 15 K 07.03004, AN 15 K 07.03005 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2007:1212.AN15K07.03004AN15.0A]
LDJR 2007, 3793
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 12. Dezember 2007 folgendes Urteil:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und ein Waffenbesitzverbot der Beklagten.
Die Stadt [...] hatte ihm am 11. Februar 2003 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] ausgestellt, in der zwei Schusswaffen eingetragen sind. Das erforderliche Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen als Sportschütze hatte der Kläger durch entsprechende Vereins- bzw. Verbandsbescheinigungen nachgewiesen.
Nach einer Ereignismeldung der Polizeiinspektion [...] vom 25. Februar 2007 wurde der Unterfertigende zusammen mit einem weiteren Beamten am 20. Februar 2007 in die [...] wegen eines Streits unter Nachbarn beordert. Vor Ort habe sie der aufgebrachte Kläger empfangen und ihnen mitgeteilt, dass es ständig Probleme mit dem im selben Anwesen wohnenden Herrn [...] gebe. Um die Situation zu klären, sei im Treppenhaus ein Gespräch mit Herrn [...] geführt worden. Während des Gesprächs habe der Kläger geschrieen: „Ausziehen, oder Du bist tot!“. Während der gesamten Sachbearbeitung vor Ort habe der Kläger mehrmals geäußert, dass er seinem Nachbarn etwas antun werde bzw., dass diesem ein Unfall passieren werde. Der Kläger habe sich auch trotz mehrmaliger Ermahnung nicht davon abbringen lassen.
Er sei überzeugt, dass Selbstjustiz in diesem Fall das einzige Mittel sei, um den Streit zu bereinigen.
Die Äußerungen des Klägers seien durchaus ernst zu nehmen, weil er sich auch gegenüber den Beamten aggressiv gezeigt habe. Hintergrund der Streitereien sei wohl, dass Frau ** die Exfrau des Klägers sei. Offenbar komme der Kläger damit nicht klar. Zu den Streitereien komme es, wie beide Parteien angegeben hätten, fast täglich, wobei diese polizeilich noch nicht aktenkundig seien. Lediglich 2005 drohte Herr [...] wohl das Haus, in dem seine Exfrau mit ihrem Sohn wohnte, „in die Luft zu sprengen“. Wie der Kläger mitgeteilt habe, sei er im Besitz von Waffen. Alle vier Waffen, einschließlich Waffenbesitzkarte, seien freiwillig an die Beamten übergeben worden.
In der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts - Strafgericht - [...] vom 26. Juli 2007 legte der Kläger ein ärztliches Attest des Klinikums [...] (Medizinische Klinik 5 - Allgemeine Innere Medizin - Institut für Medizinische Onkologie und Hämatologie, Einheit für Knochenmarktransplantation) vom 11. Juni 2007 vor. Danach befindet sich der Kläger seit Ende Januar 2007 dort in ärztlicher Behandlung. Wegen einer neu diagnostizierten, schweren Erkrankung bestehe eine Anpassungsstörung mit erheblicher psychischer Belastung. Von einer psychischen Ausnahmesituation sei derzeit auszugehen. Das Strafverfahren mit dem Vorwurf der Bedrohung wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26. Juli 2007 nach § 153 a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.
Die endgültige Einstellung wurde davon abhängig gemacht, dass der Kläger bis spätestens 31. Oktober 2007 600 Euro an die Leukämie-Hilfe [...] zahle. Zu dem daraufhin von der Beklagten beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und dem Erlass eines allgemeinen Waffenbesitzverbots äußerte der Kläger, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG lägen nicht vor. Diese Bestimmung setze eine auf Tatsachen gestützte Prognose eines spezifisch waffenrechtlich bedenklichen Falls voraus, aus dem mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eintritt von Schäden an Rechtsgütern resultiere. Wegen seiner Äußerungen sei gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Bedrohung eingeleitet worden. In der Hauptverhandlung am 26. Juli 2007, in welcher der Sachverhalt objektiv vollständig aufgearbeitet worden sei, sei das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das dem Kläger vorwerfbare strafrechtlich bedeutsame Verhalten an der unteren Grenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit anzusiedeln sei. Der Schuldgehalt sei äußerst gering. Alle Verfahrensbeteiligten hätten einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO zugestimmt. Mithin könne aber nicht davon gesprochen werden, dass das Verhalten des Klägers die hohe Wahrscheinlichkeit der Verursachung von Schäden an hohen Rechtsgütern in sich berge.
Mit Bescheid vom 5. September 2007 untersagte die Beklagte dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition jeglicher Art. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, es lägen im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 WaffG Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass dem rechtmäßigen Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Der Kläger sei unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG. Der Vorfall vom 20. Februar 2007 rechtfertige die Annahme, dass er zukünftig Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Der Erlass des Waffenbesitzverbots gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG entspreche pflichtgemäßem Ermessen.
Sogar in Gegenwart der Polizei habe der Kläger Todesdrohungen gegen seinen Nachbarn ausgesprochen.
Dieses Verhalten bestätige die inhaltliche Richtigkeit des ärztlichen Attests vom 11. Juni 2007, wonach von einer psychischen Ausnahmesituation derzeit auszugehen sei. Unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts müsse daher befürchtet werden, dass der Kläger Waffen jeglicher Art missbräuchlich verwenden und dabei andere oder sich selbst gefährden werde. Daher habe gegen ihn ein Waffenbesitzverbot nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG zur Verhütung dieser Gefahren verhängt werden müssen, das auch Waffen und Munition umfasse, die in Erwerb und Besitz erlaubnisfrei seien. Für den Schluss der festgestellten Tatsachen auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG werde keine psychologisch unangreifbare Charakterstudie erforderlich, sondern eine auf der Lebenserfahrung basierende Einschätzung. Eine Einstellung nach § 153 a StPO löse kein Verwertungsverbot aus.
Weiter sei auch die erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen und Munition nicht gegeben, deren Erwerb und Besitz einer Erlaubnis bedürfe (§ 2 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).
Mit weiterem Bescheid vom 5. September 2007 widerrief die Stadt [...] die waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz von zwei Perkussionsrevolvern des Klägers (Waffenbesitzkarte Nr. [...] ). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass die Erlaubnis zu widerrufen gewesen sei, weil nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Zu den Erlaubnisvoraussetzungen gehöre auch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
Beim Kläger rechtfertige der Vorfall vom 20. Februar 2007 die Annahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG, dass er Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde.
Mit den fristgerecht am 17. Oktober 2007 erhobenen Klagen wendet sich der Kläger gegen das Waffenbesitzverbot (AN 15 K 07.03004) und den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis (AN 15 K 07.03005).
Zur Begründung wiederholte er sein Vorbringen bei der Anhörung vor Erlass der angegriffenen Bescheide. Wenn das Gericht den Sachverhalt aufgearbeitet habe mit dem Ergebnis eines äußerst geringen Verschuldens, könne nicht von der hohen Wahrscheinlichkeit der Verursachung von Schäden an hohen Rechtsgütern ausgegangen werden. Das Waffenbesitzverbot sei unverhältnismäßig und komme einem Berufsverbot gleich. Als Glasermeister müsse der Kläger mit Geräten arbeiten, die möglicherweise unter den Begriff der frei erwerbbaren Waffen fielen.
Der Kläger stellt den Antrag, die Bescheide der Stadt [...] vom 5. September 2007 aufzuheben.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Behördenakten der Beklagten Bezug genommen.