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Timestamp: 2016-10-21 00:31:31
Document Index: 137714105

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 88', '§ 77', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 173', '§ 246', '§ 102', '§ 113', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 55', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 88', '§ 7', '§ 7', '§ 154', '§ 154', '§ 161', '§ 61', '§ 61', '§ 7', '§ 188']

VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2004 - Az. 13 K 11126/98 x
VG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 30. April 2004 - Az. 13 K 11126/98
VG Düsseldorf · Urteil vom 30. April 2004 · Az. 13 K 11126/98
13 K 11126/98
openJur 2011, 27719
TenorDie Klage wird abgewiesen, soweit sich die Hauptsache nicht durch den Tod der Klägerin zu 2. erledigt hat.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1. und die unbekannten Erben der Klägerin zu 2. je zur Hälfte.
Tatbestand Die Kläger stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erlitten sie am 2. Dezember 1993 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger zu 1. mehrere Knochenbrüche davon trug. Am 3. Januar 1994 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde am 12. Januar 1999 bestandskräftig. Die Ablehnung der nachfolgenden Asylfolgeanträge wurde am 10. Oktober 2000 bestandskräftig. Nach dem Tod der Klägerin zu 2. im April 2002 stellte der Kläger zu 1. einen weiteren Asylfolgeantrag, dessen Ablehnung im März 2003 bestandskräftig wurde, nachdem dem Kläger zu 1. nach Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen am 30.04 2003 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war.
Auf entsprechenden Antrag gewährte die Beklagte den Klägern ab 16. Februar 1994 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Hinsichtlich der für den Kläger zu 1. erbrachten Leistungen bei Krankheit bemühte sich die Beklagte um Erstattung durch die Haftpflichtversicherung des Verursachers des Verkehrsunfalls vom 2. Dezember 1993. Diese fand sich bis Anfang 1998 zur Erstattung von 2/3 der ärztlichen Behandlungskosten bereit, soweit diese durch Behandlung der Unfallfolgen entstanden waren.
Nachdem die Haftpflichtversicherung darüber hinaus an den Kläger zu 1. bereits am 14. März 1994, 26. Februar 1996 und 1. Oktober 1997 Zahlungen in Höhe von 2.000,00 DM, 8.000,00 DM und 15.0000,00 DM erbracht hatte, gab der Kläger zu 1. als Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Versicherung und seinem Prozessbevollmächtigten am 12. Januar 1998 gegenüber der Versicherung eine Vergleichs- und Abfindungserklärung ab, dass er nach Zahlung von 60.000,00 DM mit allen aktuellen und zukünftigen Ansprüche aus dem Schadenfall vom 2. Dezember 1993 endgültig abgefunden sei. Im Hinblick darauf zahlte die Versicherung am 22. Januar 1998 weitere 35.000,00 DM an den Kläger zu 1. Mit Schreiben vom 4. Februar 1998 sowie am selben Tag telefonisch setzte die Versicherung die Beklagte über diese Vereinbarung in Kenntnis und lehnte die Übernahme weiterer Behandlungskosten ab. Noch am selben Tag veranlasste die Beklagte die Einstellung der Leistungsgewährung an die Kläger und teilte dies den Klägern am 10. Februar 1998 mit.
Mit Schreiben vom 12. Februar, 18. März, 1. und 3. April 1998 vertraten die Kläger unter Hinweis auf § 77 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) die Auffassung, dass die Versicherungsleistung als Schmerzensgeldzahlung kein Vermögen im Sinne von § 7 AsylbLG darstelle. Insoweit sei eine unterschiedliche Behandlung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Außerdem seien die Geldleistungen mittlerweile aufgezehrt. Zum einen hätten sie damit seit Mitte Februar 1998 ihren Lebensunterhalt einschließlich hoher Telefonkosten und Kosten der Monatsfahrkarten bestritten. Zum andern hätten sie 1997 und 1998 im einzelnen bezifferte Beträge zwischen einigen Hundert Deutschen Mark bis zu 15.000,00 DM an Verwandte in Deutschland und über ein Reisebüro sowie einen Bruder in der Schweiz an im Kosovo lebende Angehörige weitergeleitet und Ausgaben für politische Aktivitäten in Deutschland getätigt. Mittlerweile stünde ihnen kein Geld mehr zur Verfügung, so dass sie sich bereits Geld bei dem in der Schweiz lebenden Bruder geliehen hätten.
Auf entsprechende Bitte des Bevollmächtigten der Kläger bestätigte die Beklagte mit Bescheid vom 9. April 1998 die Einstellung der Leistungen ab dem 10. Februar 1998. Zur Begründung führte sie aus: Nach § 7 AsylbLG sei die dem Kläger zu 1. im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall am 2. Dezember 1993 durch die Haftpflichtversicherung gezahlte Abfindung vor der Inanspruchnahme von Asylbewerberleistungen aufzubrauchen. Anders als im Bundessozialhilfegesetz stelle nach den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auch Schmerzensgeld kein geschütztes Vermögen dar. Wie sich aus dem Gesetzgebungsverfahren des Asylbewerberleistungsgesetzes klar ergebe, sei ein den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes vergleichbarer Vermögensschutz nicht gewollt. Auch könnten sich die Kläger nicht auf den Verbrauch der Versicherungsleistung berufen, da sie schon nach eigenem Vortrag entgegen § 7 AsylbLG überwiegend nicht zur Deckung des eigenen Lebensunterhaltes verwandt worden sei.
Zur Begründung ihres am 20. April 1998 erhobenen Widerspruchs führten die Kläger aus: Es müsse als äußerst fraglich angesehen werden, dass die Ungleichbehandlung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit Art. 3 des Grundgesetzes (GG) vereinbar sei. Es könne nicht hingenommen werden, wenn der Kläger zu 1. die Schmerzensgeldleistung im Rahmen von § 7 AsylbLG zur Bestreitung seines und des Lebensunterhaltes seiner Frau verbrauchen müsse und dadurch jeglicher Entschädigung für die durch den Unfall erlittenen bleibenden körperlichen Schäden verlustig gehe. Auch könne den Klägern nicht entgegengehalten werden, sie hätten das Geld für andere Dinge als zur Deckung des Lebensunterhaltes verbraucht, da sie darauf hätten vertrauen dürfen, dass die Schmerzensgeldzahlung eine Entschädigungsleistung sei, die nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden müsse.
Mit Bescheid vom 12. November 1998 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger im Wesentlichen unter Wiederholung ihrer Argumentation aus dem Ausgangsbescheid zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde am 25. November 1998 als an den Bevollmächtigten der Kläger gerichtete Einschreibesendung zur Post gegeben.
Die Kläger haben am 23. Dezember 1998 Klage erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Begründung wiederholen sie ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend tragen sie vor: Auch wenn in der Abfindungsvereinbarung mit der Haftpflichtversicherung nicht zwischen materiellen und immateriellen Schäden unterschieden werde, sei zwischen den Beteiligten im Hinblick darauf, dass der Kläger zu 1. als Asylbewerber nicht erwerbstätig gewesen sei, klar gewesen, dass Gegenstand der Vereinbarung im Wesentlichen oder sogar ausschließlich Ersatzleistungen für immaterielle Schäden seien. Dies ergebe sich auch aus einem Schreiben an die Versicherung vom 11. Februar 1997, in dem der Kläger zu 1. unter Hinweis auf ein chirurgisches Gutachten, in dem dauerhafte körperliche Schäden sowie eine Erwerbsminderung von 20% festgestellt worden seien, eine Abfindungszahlung von 45.000,00 DM zurückgewiesen und eine Schmerzensgeldrente gefordert habe. Außerdem führen sie aus: Das in den Kosovo transferierte Geld sei dort von Angehörigen für den Lebensunterhalt verbraucht worden. Einen Restbetrag von ca. 5.000,00 DM habe der Kläger zu 1. für Krankenhausaufenthalte verbraucht.
Der Kläger zu 1. beantragt sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 9. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 1998 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 10. Februar bis 30. November 1998 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Zur Begründung wiederholt sie ihre in den angegriffenen Bescheiden dargestellte Auffassung zum Vermögensbegriff des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ergänzend führt sie aus: Der Vortrag der Kläger zum Verbrauch der Versicherungsleistungen sei unzureichend. Weder sei die Verwendung des Gesamtbetrages von 60.000,00 DM ausreichend dargelegt, noch sei nachgewiesen, dass mit der angeblichen Überweisung größerer Beträge an Verwandte und Bekannte die Verfügungsbefugnis des Klägers zu 1. über diese Beträge geendet habe.
Mit Beschluss vom 2. März 2001 hat das erkennende Gericht den Prozesskostenhilfeantrag der Kläger abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Es bestünden Zweifel daran, dass die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum vom 10. Februar bis 30. November 1998 hilfebedürftig gewesen seien. Denn der behauptete Verbrauch der Versicherungsleistungen sei nicht hinreichend substantiiert dargelegt und nicht ausreichend nachgewiesen. Die Versicherungsleistungen seien auch als Vermögen im Sinne von § 7 AsylbLG bei Prüfung eines Leistungsanspruchs zu berücksichtigen, da das Asylbewerberleistungsgesetz keine Vermögensschutzvorschriften enthalte. Wegen der sondergesetzlichen Regelung des Nachrang- und Selbsthilfegedankens in § 7 AsylbLG komme auch eine analoge Anwendung des § 88 Abs. 3 BSHG nicht in Betracht. Eine Anwendung des § 77 Abs. 2 BSHG scheide schon deshalb aus, weil er nur Regelungen zum Einkommen, nicht aber zum Vermögen treffe. Ein Schutz der Versicherungsleistungen sei auch weder nach Art. 20 Abs. 1 GG noch nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Ein über die Gewährleistung des Existenzminimums hinausgehendes verfassungsrechtlich geschütztes Recht, durch die Gewährung staatlicher Fürsorgeleistungen vor dem Verbrauch von Ersatzleistungen für immaterielle Schäden für den Lebensunterhalt bewahrt zu werden, lasse sich aus Art. 20 Abs. 1 GG nicht ableiten. Auch gebiete Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung von Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Vielmehr rechtfertigte die unterschiedliche Lebenssituation eines sich zum Zwecke der Prüfung der Asylberechtigung bzw. der Aufenthaltsberechtigung vorübergehend in der Bundesrepublik aufhaltenden Ausländers und einer auf Dauer in der Bundesrepublik lebenden Person unterschiedliche Regelungen über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens zur Deckung des Lebensunterhaltes.
Die Beschwerde der Kläger hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 2. März 2004 - 16 E 237/01 - zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ergänzend ausgeführt: Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Abfindungszahlung der Haftpflichtversicherung auch Anteile zur Deckung materieller Schäden wie etwa Krankenbehandlungskosten enthalte. Es sei nicht erkennbar, dass zu irgendeinem Zeitpunkt im streitgegenständlichen Zeitraum nicht jedenfalls der mit ca. 1.200,00 DM zu bemessende monatliche Bedarf der Kläger aus diesem Anteil habe gedeckt werden können.
GründeDas Gericht konnte das Verfahren trotz des Todes der Klägerin zu 2. fortsetzen und zum Abschluss bringen, da die Klägerin zu 2. anwaltlich vertreten war, also gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 246 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eingetreten und seitens des Prozessbevollmächtigten auch keine Aussetzung des Verfahrens beantragt worden ist.
Auch der Umstand, dass von den Beteiligten niemand zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hinderte das Gericht nicht daran, zur Sache zu verhandeln und zu entscheiden. Denn die Beteiligten sind mit der Ladung darauf hingewiesen worden, dass gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auch bei ihrem Ausbleiben zur Sache verhandelt und entschieden werden könne.
Allerdings war nach dem Tod der Klägerin zu 2. für eine Entscheidung über den von ihr ursprünglich geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kein Raum mehr, da sich der Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache erledigt hat. Denn bei dem ursprünglich geltend gemachten Anspruch handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, das nicht rechtsnachfolgefähig ist. Der Anspruch ist nicht auf die Erben der Klägerin zu 2. übergegangen, sondern mit deren Tod untergegangen.
Das zulässige Klagebegehren des Klägers zu 1. ist unbegründet. Denn der Kläger zu 1. hat für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 10. Februar bis 30. November 1998 keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Vielmehr erweist sich der Bescheid der Beklagten vom 9. April 1998, mit dem sie die Leistungsgewährung ab dem 10. Februar 1998 eingestellt hat, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. November 1998 als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ausländer, deren Aufenthaltssituation unter einen der Tatbestände des § 1 Abs. 1 AsylbLG subsumiert werden kann, haben Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach §§ 3, 4, 6 AsylbLG, wenn sie den entsprechenden Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können (§ 7 Abs. 1 bis 3 AsylbLG).
Zwar fiel der Kläger zu 1. während des streitgegenständlichen Zeitraums in den Kreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, denn er verfügte als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 des Asylverfahrensgesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG). Jedoch stand ihm kein Anspruch auf Leistungen zu, da davon ausgegangen werden muss, dass er seinen Bedarf aus eigenem Vermögen decken konnte. Denn ihm wurde von der Haftpflichtversicherung des Verursachers des Verkehrsunfalls vom 2. Dezember 2003 noch am 22. Januar 1998 ein Restbetrag von 35.000,00 DM ausgezahlt. Diese Geldsumme muss sich der Kläger zu 1. in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum als Vermögen anrechnen lassen, das er nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zur Deckung seines Lebensunterhaltes aufbrauchen muss, bevor ihm ein Anspruch gegen die Beklagte auf Leistungen zur Deckung seines Lebensunterhaltes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erwächst.
Entgegen der Auffassung des Klägers zu 1. steht dem nicht entgegen, dass es sich bei der Versicherungsleistung um eine Entschädigungsleistung für die beim Kläger zu 1. eingetretenen Verkehrsunfallfolgen, insbesondere die erlittenen Verletzungen, handelt. Denn § 7 AsylbLG bietet keinen Raum für die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen in Abhängigkeit von ihrer Herkunft oder ihrem Entstehungsgrund. Ebenso wenig kann diese Argumentation auf die Vermögensschutzvorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. § 88 Abs. 2, 3 BSHG) gestützt werden, da es für deren entsprechende Anwendung auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke fehlt. Dem stehen auch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber. Zur weiteren Begründung nimmt das Gericht auf die entsprechenden Ausführungen in seinem zum vorliegenden Verfahren ergangenen Prozesskostenhilfebeschluss vom 2. März 2001 Bezug, denen der Kläger zu 1. nicht näher entgegengetreten ist. Diese Rechtsauffassung wird auch von weiteren Gerichten in erst nach der Prozesskostenhilfeentscheidung des erkennenden Gerichts ergangenen oder veröffentlichen Entscheidungen vertreten,
vgl. BayVGH, Beschluss vom 31.08.2000 - 12 ZE 00.2363 - , GK AsylbLG VII zu § 7 Abs. 1 (VGH Nr. 5); OVG Koblenz, Urteil vom 15.11.2001 - 12 A 11164/01 -, FEVS 53, 452; VG Sigmaringen, Urteil vom 28.02.2002 - 8 K 1560/00 - veröffentlicht in juris.
Im Übrigen muss sich der Kläger zu 1. entgegenhalten lassen, dass es sich bei der Versicherungsleistung nicht ausschließlich um Schmerzensgeld handelt - dessen Berücksichtigung als vorrangig zu verbrauchendes Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG der Kläger zu 1. für unvertretbar hält -, sondern damit auch dem Kläger zu 1. aus dem Verkehrsunfall erwachsene materielle Schäden - wie etwa Krankenbehandlungskosten - abgedeckt werden sollten. Insoweit wird auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der zu dem Prozesskostenhilfebeschluss des erkennenden Gerichts ergangenen Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2004 (22 E 237/01) Bezug genommen, denen der Kläger zu 1. rechtlich nicht entgegengetreten ist, und die er auch nicht durch weiteren Sachvortrag entkräftet hat. Insofern musste der Kläger zu 1. jedenfalls den Anteil der Versicherungsleistung, der nicht als Schmerzensgeld anzusehen ist, zur Deckung seines Lebensunterhaltes einsetzen. Dass dieser Anteil vom Umfang her zur Bedarfsdeckung nicht ausreichend war, wurde weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.
Der Kläger zu 1. kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Versicherungsleistung noch vor Ablauf des streitgegenständlichen Zeitraums verbraucht zu haben. Denn der Kläger zu 1. hat die tatsächlichen Grundlagen dieser Behauptung weder ausreichend substantiiert dargelegt noch seinen Vortrag hinreichend belegt. Auch insoweit wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts im Prozesskostenhilfebeschluss vom 2. März 2001 sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der Beschwerdeentscheidung vom 12. Januar 2004 Bezug genommen. Das Gericht hält an diesen Ausführungen weiterhin fest, weil der Kläger zu 1. seinen Vortrag weder entscheidend substantiiert noch weiter gehend belegt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Dabei ergibt sich die Kostentragungspflicht des Klägers zu 1. zwingend aus dem Umstand, dass er mit seiner Klage unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO). Über die durch die Klage der mittlerweile verstorbenen Klägerin zu 2. entstandenen Kosten ist in entsprechender Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO,
vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 16.02.1983 - 10 S 1178/80 -, NJW 1984 , 195; Sodan/Ziekow, VwGO, Rn. 11f. zu § 61, Redeker/von Oertzen, VwGO, Rn. 8 zu § 61,
nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten den Rechtsnachfolgern der Klägerin zu 2. aufzuerlegen, weil auch das Klagebegehren der Klägerin zu 2. keinen Erfolg gehabt hätte. Denn nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG musste das dem Kläger zu 1. in Form der Versicherungsleistungen zustehende Vermögen auch für den Lebensunterhalt der Klägerin zu 2., der damaligen Ehefrau und damit Familienangehörigen des Klägers zu 1., eingesetzt werden, bevor diese mit Erfolg einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber der Beklagten hätte geltend machen können. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die dem Kläger zu 1. und den Erben der Klägerin zu 2. auferlegten Verfahrenskosten keine Gerichtskosten umfassen, da in Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO keine Gerichtskosten erhoben werden.
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