Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-776.html
Timestamp: 2019-07-16 10:00:09
Document Index: 35598340

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1572', '§ 1578', '§ 1572', 'BGH', '§ 1578', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BGH: Darlegungslast für Unterhaltspflichten über Genesung Unterhaltsberechtigten
Dagegen richtet sich die - vom Berufungsgericht bezüglich des nachehelichen Unterhalts zugelassene - Revision des Antragstellers.
Das Oberlandesgericht hat der Antragsgegnerin nachehelichen Ehegattenunterhalt nach § 1572 BGB einschließlich Krankenvorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 2 BGB zugesprochen, weil sie aus Krankheitsgründen nicht in der Lage sei, ihren ehelichen Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken. Bei der Antragsgegnerin sei während ihrer fünf stationären psychiatrischen Behandlungen bis Januar 1997 und auch im Rahmen ihrer zur Verrentung erforderlichen Begutachtung eine Schizophrenie mit beginnender Chronifizierung und Defektbildung diagnostiziert worden. Zur Überzeugung des Senats leide sie auch weiterhin an dieser Krankheit und könne deswegen auch keine Teilzeiterwerbstätigkeit ausüben. Diese Überzeugung beruhe auf der schon früher diagnostizierten fehlenden Krankheitseinsicht, der Ablehnung einer medikamentösen Behandlung - außer einer solchen mit Johanniskraut - und den im Rahmen der gerichtlichen Anhörung gezeigten Symptomen, wie sie schon den ärztlichen Berichten zur Verrentung von 1996 und 1998 zugrunde lägen. Im Hinblick darauf bedürfe es keines weiteren Gutachtens, so daß die Weigerung der Antragsgegnerin, einer solchen Begutachtung zuzustimmen, nicht zu ihren Lasten gehe.
Der Unterhaltsbedarf der Antragsgegnerin erstrecke sich auch auf die Kosten ihrer Krankenversicherung. Nach Wegfall des Beihilfeanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung müsse sich die Antragsgegnerin in vollem Umfang privat versichern, zumal die Voraussetzungen für eine Aufnahme als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gegeben seien. Unter Einschluß eines Risikozuschlags, den die Antragsgegnerin zahlen müsse, weil der Antragsteller bei Abschluß des Versicherungsvertrages Anfang 1991 den Versicherer nicht über ihre Vorerkrankungen informiert habe, belaufe sich der monatliche Versicherungsbeitrag auf 798,15 €. Im Hinblick auf ihre eingeschränkten finanziellen Mittel sei der Antragsgegnerin aber eine Begrenzung des Krankenversicherungsschutzes zumutbar, der - abgesehen von einer Selbstbeteiligung von 200 € jährlich - weitgehend dem Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung entspreche und lediglich einen monatlichen Beitrag von 381,89 € erfordere.
1. Zu Recht geht das Berufungsgericht zwar von einer Darlegungs- und Beweislast der Antragsgegnerin für ihre krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit aus (Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791). Wie der Senat schon wiederholt ausgeführt hat, dürfen aber die Anforderungen, die insoweit zu stellen sind, nicht überspannt werden, sondern müssen den Umständen des Falles entsprechen (Senatsurteile vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 82/85 - FamRZ 1987, 144, 145). Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht die Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB ohne Verfahrensfehler schon anhand des unstreitigen Sachverhalts festgestellt. Der dagegen gerichteten Revision bleibt der Erfolg versagt, weil das Berufungsgericht weder einen substantiierten Beweisantrag des Antragstellers übergangen hat noch gehalten war, die fortbestehende Erwerbsunfähigkeit der Antragsgegnerin durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären.
b) Das Berufungsgericht hat sich zum Nachweis der Erkrankung der Antragsgegnerin seit 1990 auf den unstreitigen Sachverhalt und die vorliegenden Sachverständigengutachten gestützt. Die Fortdauer der Erkrankung hat es aus der schon seinerzeit diagnostizierten Chronifizierung der Schizophrenie und dem Umstand hergeleitet, daß sich die Antragsgegnerin auch in der Folgezeit nicht medikamentös hat behandeln lassen. Zudem hat das Oberlandesgericht während der Anhörung der Antragsgegnerin die gleichen Symptome festgestellt, die in den ärztlichen Berichten von 1996 und 1998 festgestellt worden waren. Auch die festgestellte Schwerbehinderung und die Bewilligung einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeitsrente hat es als entscheidendes Indiz für die Fortdauer der Erkrankung angesehen. Dem hat der Antragsteller im entscheidenden Punkt, nämlich in der Frage, ob die Antragsgegnerin noch immer an Schizophrenie erkrankt ist, nur pauschal und unsubstantiiert widersprochen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Ablehnung eines für eine beweiserhebliche Tatsache angetretenen Beweises zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, daß ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmißbrauch darstellen. Zu einer näheren Darstellung kann eine Partei insbesondere dann gezwungen sein, wenn die Gegenpartei besonders substantiiert vorträgt. Denn der Umfang der jeweils erforderlichen Substantiierung des Sachvortrags bestimmt sich aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweisbelasteten Partei ist (BGH Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97 - NJW 1999, 1859, 1860).
Diesen Anforderungen an einen erheblichen Sachvortrag genügt der Vortrag des Antragstellers zu der von ihm behaupteten Genesung der Antragsgegnerin nicht. Soweit der Antragsteller, anknüpfend an dem Umstand, daß die Antragsgegnerin sich keiner weiteren Begutachtung unterziehen will, die Diagnose einer Schizophrenie bestreitet, ist dies mit keinen relevanten Tatsachen belegt und offensichtlich "ins Blaue hinein" erfolgt. Allein die Verweigerung der weiteren Begutachtung kann diese Behauptung nicht stützen, sondern findet eine plausible Erklärung in der schon früher diagnostizierten fehlenden Krankheitseinsicht.
3. Zur Höhe des geschuldeten Krankenvorsorgeunterhalts fällt dem Berufungsgericht ebenfalls kein Rechtsfehler zur Last, der sich zu Ungunsten des Antragstellers auswirken könnte. Weil die Antragsgegnerin mit Rechtskraft der Scheidung ihren Anspruch auf Beihilfe verlor, mußte sie sich in vollem Umfang privat versichern. Denn die Voraussetzungen für eine Aufnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung lagen nach den - insoweit nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schließt der Beitrag der privaten Krankenversicherung einen 100 %igen Risikozuschlag ein, der angefallen ist, weil der Antragsteller die Vorerkrankungen der Antragsgegnerin bei Abschluß der privaten Krankenversicherung nicht mitgeteilt hatte. Zu Recht stützt das Berufungsgericht diese Feststellung auf die glaubwürdige Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen B. .
4. Auch das Maß des nach den ehelichen Lebensverhältnissen geschuldeten Unterhalts (§ 1578 Abs. 1 BGB) hat das Berufungsgericht zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats unter Einschluß der gesamten Erwerbsunfähigkeitsrente der Antragsgegnerin ermittelt. Nach der - vom Berufungsgericht angeführten - Rechtsprechung des Senats prägt die von einem Ehegatten bezogene Rente die ehelichen Lebensverhältnisse selbst dann, wenn sie auf einer vor der Ehe ausgeübten Erwerbstätigkeit beruht und erst nach der Scheidung angefallen ist. Die Rente ist auch insoweit als ein Surrogat für den wirtschaftlichen Nutzen anzusehen, den der rentenberechtigte Ehegatte vor Eintritt des Rentenfalles aus seiner Arbeitskraft ziehen konnte. Hat ein Ehegatte während der Ehe seine Arbeitskraft auf die Führung des gemeinsamen Haushalts verwendet, so hat der Wert dieser Arbeitskraft, und zwar nunmehr in der Form der Familienarbeit, die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt. Da der Wert der Arbeitskraft in der von diesem Ehegatten später bezogenen Rente eine Entsprechung findet, ergibt sich, daß auch diese Rente bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen ist, und zwar auch dann, wenn diese Rente durch eine Erwerbstätigkeit vor oder nach der Ehe erworben worden ist (Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 91).
Mit der gleichen Begründung ist die Rente auch hinsichtlich des im Versorgungsausgleich erworbenen Anteils nicht mehr im Wege der sogenannten Anrechnungsmethode in Abzug zu bringen, sondern nach der sogenannten Additions- oder Differenzmethode schon bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen. Die von der Antragsgegnerin aufgrund des Versorgungsausgleichs erworbenen Anrechte stellen sich nur als ein Äquivalent für die ursprünglich vom Antragsteller erworbenen und auf die Antragsgegnerin übertragenen Anrechte dar. Bei fortbestehender Ehe hätte der Antragsteller ungekürzte Versorgungsbezüge erhalten, die die ehelichen Lebensverhältnisse ebenfalls geprägt hätten. Dieser Äquivalenz der beiderseitigen Renten muß folglich auch bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Verhältnissen Rechnung getragen werden. Denn der Antragsgegnerin soll über das Unterhaltsrecht nicht teilweise wieder genommen werden, was ihr über den Versorgungsausgleich zuvor gewährt worden war (Senatsurteil vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848, 851 = BGHZ 153, 372, 382 f.).