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Timestamp: 2020-01-20 13:13:39
Document Index: 146449946

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag | ver.di b+b
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Ist dieses Mitbestimmungsrecht bereits durch eine Betriebsvereinbarung ausgeübt worden, nach der die Tage von Montag bis Freitag reguläre Arbeitstage sind, und kehrt der Arbeitgeber von einer jahrzehntelang praktizierten Üblichkeit der Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag zu dieser Betriebsvereinbarung zurück, besteht insoweit kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.
Bundesarbeitsgericht vom 26.10.2004
1 ABR 31/03
In einem Versicherungsunternehmen in Köln bestand aufgrund einer jahrzehntelangen Übung Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag. Nach einer Regelung aus dem Jahre 1971 mussten dafür nur 5,5, Arbeitsstunden nachgeleistet werden bzw. wurden dem Arbeitszeitkonto belastet. In den darauf folgenden Jahren erfolgte zweimal eine Reduzierung der Belastung des Gleitzeitkontos auf vier Stunden bzw. auf 3,8 Stunden. Die entsprechende Mitteilung des Arbeitgebers wurde vom Betriebsrat mitunterzeichnet.
In einem an die Belegschaft gerichteten Schreiben vom 24.1.1995 wies der Arbeitgeber darauf hin, dass die Karnevalsgleitzeitregelung eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung sei und keinen Rechtsanspruch für die kommenden Jahre begründe. Die Freistellung am Karnevalsdienstag unter Anrechnung bestimmter Arbeitsstunden auf das Gleitzeitkonto wurde in den kommenden Jahren gleichwohl beibehalten. Im Jahr 1999 schlossen der Arbeitgeber und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung. In dieser Betriebsvereinbarung wurden die Tage von Montag bis Freitag als reguläre Arbeitstage festgelegt. Eine Ausnahmeregelung für den Karnevalsdienstag erfolgte nicht.
Im Dezember 2001 teilte der Arbeitgeber den Beschäftigten, bezogen auf das Jahr 2003 mit, dass die bisherige Arbeitszeitbefreiung während der Karnevalstage sich nicht in vollem Umfang aufrecht erhalten lasse und der von der bisherigen Regelung betroffene gesamte Innendienst zur Regelarbeitszeit zurückkehre.
Der Betriebsrat leitete daraufhin ein Beschlussverfahren mit dem Antrag ein, dem Arbeitgeber zu untersagen, in der Niederlassung Köln ab dem Jahr 2003 für den Karnevalsdienstag die betriebsüblichen Arbeitszeiten von 7,6 Stunden anzuordnen. Er vertrat die Auffassung, die einseitige Regelung der Arbeitszeit an Karnevalsdienstagen verletze das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 3 BetrVG. Im Übrigen sei die seit Jahrzehnten praktizierte Arbeitsbefreiung an Karnevalsdienstagen Inhalt einer betrieblichen Übung.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Der Betriebsrat habe zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. In dem zu entscheidenden Fall habe er dieses Mitbestimmungsrecht durch Abschluss der Betriebsvereinbarung im Jahre 1999 aber bereits ausgeübt. Eine Ausnahme für den Karnevalsdienstag sei darin nicht vorgesehen. Um die Weiterführung der jahrzehntelangen Praxis der Arbeitsbefreiung an diesem Tage zu erreichen, hätte der Betriebsrat mit dem Ziel initiativ werden müssen, die Betriebsvereinbarung in diesem Punkt zu ändern. Auf die Frage, ob die Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch auf Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag erworben hätten, komme es hier nicht an, erklärt das Bundesarbeitsgericht abschließend.
a) Über den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2004 ist in der Tagespresse berichtet worden. Die ohnehin kurze Pressemitteilung ist dabei nochmals auf wenige Zeilen verkürzt worden. Das hat zu Irritationen geführt und den Eindruck erweckt, der Arbeitgeber könne in bestimmten Fällen, wie hier in dem Streit über zu leistende Arbeitszeit am Karnevalsdienstag, einseitige Anordnungen treffen. Angesichts der bevorstehenden Karnevalszeit ist es daher wichtig, auf die Besonderheiten dieses Falles und die bei diesem Rechtsstreit gegebene Rechtslage hinzuweisen.
b) Vor allem ist festzustellen: Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kam bei diesem Tatbestand ohnehin nicht in Betracht) ist durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in keiner Weise geschmälert worden. Nach wie vor besteht Mitbestimmung nach dieser Vorschrift auf der Grundlage der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wenn es um die Festlegung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie um die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage geht. Das Problem lag in dem entschiedenen Fall in einer anderen Fragestellung.
Die eigentliche Problematik lag darin, dass eine zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abgeschlossene Betriebsvereinbarung die Arbeitszeit auf die Tage zwischen Montag und Freitag verteilte, und zwar ohne Ausnahme für den Karnevalsdienstag. Der Stellenwert einer solchen Betriebsvereinbarung bei der Regelung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten ist sehr groß. Durch sie schafft der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber auf kollektiver Ebene Normen, mit denen wesentliche Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt und für sie Rechtsansprüche erzeugt werden (vgl. Schneider, § 87 BetrVG, Rechtsgrundsätze und Mitbestimmungspraxis, Rn. 501 ff.). Dieses so ausgeübte Mitbestimmungsrecht geht als Kollektivrecht arbeitsvertraglichen Regelungen vor, soweit nicht individuelle Besonderheiten eine Rolle spielen.
Im vorliegenden Fall waren solche Besonderheiten nicht gegeben. Vielmehr waren Arbeitgeber, Betriebsrat und die von der Betriebsvereinbarung erfassten Arbeitnehmer (hier der Innendienst) kollektiv betroffen. Die Betriebsvereinbarung entfaltete auf der kollektiven Ebene ihre normative Wirkung und konnte auch durch die betriebliche Übung mit der Arbeitszeitregelung am Karnevalsdienstag nicht beseitigt werden. Der Arbeitgeber ist im Grunde lediglich zu der von der Betriebsvereinbarung vorgeschriebenen Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und damit auch auf die in der Vereinbarung vorgesehene Dauer der täglichen Arbeitszeit zurückgekehrt.
c) Gleichwohl bleibt bei der Entscheidung ein Unbehagen zurück. Es begründet sich darin, dass der Arbeitgeber über viele Jahrzehnte die Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag nicht nur hingenommen, sondern auch durch von ihm getragene Regelungen (teilweise Anrechnung der ausgefallenen Arbeitszeit auf die Gleitzeit) über einen langen Zeitraum zu erkennen gegeben hat, dass er diese Form der Verteilung der Arbeitszeit mitträgt. Man darf gespannt sei, welche Ausführungen das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidungsbegründung, wenn sie demnächst veröffentlicht wird, über die Presseerklärung hinaus zu dieser Frage macht. Unabhängig davon bleibt es dabei: Das Bundesarbeitsgericht hat der Normenwirkung der Betriebsvereinbarung die entscheidende rechtliche Priorität eingeräumt.
d) Einen Ausweg aus dem Problem und damit dem misslichen Zustand, dass sich der Arbeitgeber entgegen seinem eigenen Verhalten einfach auf die Rechtsgrundlage der Betriebsvereinbarung berufen konnte, um den von ihm gewünschten Zustand zu erreichen, deutet das Bundesarbeitsgericht kurz an. Es erklärt, der Betriebsrat müsste mit dem Ziel initiativ werden, die Betriebsvereinbarung in diesem Punkt zu ändern. Der Betriebsrat müsste also, wenn entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber scheitern, die Einigungsstelle anrufen. Die Verhandlungen dürften nicht einfach sein, zumal die bisherige betriebliche Übung darin bestand, nur einen Teil der am Karnevalsdienstag ausgefallenen Arbeitszeit auf die Gleitzeit anzurechnen. Gleichwohl ist das Vorgehen über die Einigungsstelle der sichere und wohl einzige rechtlich gangbare Weg.
e) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in der Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass die Frage, ob die Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch auf Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag erworben haben, in diesem Verfahren nicht zu entscheiden war. Aber die Aussicht, diese Frage noch gerichtlich erfolgreich auszutragen, ist – ganz abgesehen von der bereits verstrichenen Zeit – gering. Der Arbeitgeber hat zwar, wie bereits erwähnt, über Jahrzehnte hinweg die Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag nicht nur geduldet, sondern mitgestaltet. Darin könnte eine Gesamtzusage oder eine betriebliche Übung liegen. Eine betriebliche Übung etwa kann dadurch entstehen, dass über einen längeren Zeitraum hinweg eine Regelungsmaterie in einer bestimmten Weise gehandhabt wird. Bei den Arbeitnehmern kann insoweit ein rechtlich relevanter Vertrauenstatbestand entstehen.
In dem vorliegenden Fall ist allerdings recht zweifelhaft, ob eine Berufung der Arbeitnehmer auf der vertragsrechtlichen Ebene auf eine entsprechende betriebliche Übung zum Erfolg führen wird. Auch hier muss der Hinweis auf die bestehende Betriebsvereinbarung kommen. Wenn es um mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten geht, und das ist der Fall durch die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, kann weder durch eine betriebliche Übung noch durch ausdrückliche Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern von der bestehenden Betriebsvereinbarung, die die Lage der täglichen Arbeitszeit regelt, abgewichen werden (vgl. Schneider, a.a.O., Rn. 22, 25).
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 07.11.2004