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Timestamp: 2019-11-19 20:51:13
Document Index: 66161221

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 529', '§ 513', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 280', '§ 133', '§ 214', '§ 548', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', '§ 548', '§ 548', '§ 558', 'BGH', '§ 200', 'BGH']

Saarländisches OLG, Urteil vom 18.12.2008 - 8 U 672/07 - 188 - openJur
Urteil vom 18.12.2008 - 8 U 672/07 - 188
Saarländisches OLG, Urteil vom 18.12.2008 - 8 U 672/07 - 188
openJur 2010, 2633
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.12.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken &#8211; 16 O 275/07 &#8211; teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten gegen die Klägerin weder ein Anspruch auf Erstattung des Mietausfalls während der Rückbauphase betreffend die ehedem von der Klägerin angemieteten Geschäftsräume in der <Straße, Nr. 9>, <PLZ, Ort>, noch ein Anspruch auf Schadensersatz im Fall der Mietminderung durch die übrigen Mieter während der Umbauphase zusteht. II. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin 20% und der Beklagte 80%. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV: Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.
Mit Abspaltungs- und Übernahmevertrag vom 21.12.2000 übertrug die Klägerin einen Teil ihres Vermögens, darunter alle Rechtsverhältnisse betreffend das in Rede stehende Mietobjekt, auf die S. I. mbH. DieAbspaltung wurde am 12.2.2001 in das Handelsregister eingetragen.
Nachdem die Klägerin dem Beklagten mit vorprozessualem Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigen vom 9.7.2007(GA 14 f.) mitgeteilt hatte, dass sie der titulierten Rückbauverpflichtung Anfang des Jahres 2008 nachzukommen beabsichtige, teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 23.7.2007 (GA 16 ff.) mit, dass das Mietverhältnis mit der nunmehrigen Mieterin aufgrund einer von dieser ausgeübten Verlängerungsoption noch bis zum 31.12.2012 laufe, so dass ein Rückbau bis dahin nicht möglich sei. In diesem Schreiben vertrat der Beklagte darüber hinaus die Auffassung, dass er auch einen Anspruch auf den während der Rückbaumaßnahme bezüglich der in Rede stehenden Mieträume entstehenden Mietausfall habe, weshalb er die Klägerin aufforderte, verbindlich zu bestätigen, dass sie den Mietausfall für die Zeit des Rückbaus erstatte. Ferner heißt es in dem Schreiben, dass die Klägerin auch den Schaden des Beklagten zu erstatten habe, der diesem aufgrund von Mietkürzungen der übrigen Mieter des Hausanwesens wegen der Umbauarbeiten entstehe. Schließlich forderte der Beklagte die Klägerin in dem Schreiben unter Hinweis darauf, dass er einen Anspruch auf Einbindung in die Planung des Rückbaus habe, zur Vorlage von Planunterlagen zu dem beabsichtigten Rückbau auf.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 4.12.2008 (GA 96 f.) Bezug genommen. Die Akten 15 O 208/03 des Landgerichts Saarbrücken sind zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gemacht worden.B.
Sie hat mit dem nunmehr noch weiter verfolgten Feststellungsantrag auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht insoweit auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).I.
Die negative Feststellungsklage ist in dem noch geltend gemachten Umfang zulässig. Insbesondere ist das hierfür gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse der Klägerin an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens der konkreten Ansprüche auf Ersatz von Mietausfall- und Mietminderungsschäden, deren sich der Beklagte gegenüber der Klägerin sowohl in dem vorprozessualen Schreiben seiner nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 23.7.2007 (GA 16 ff.) als auch in dem vorliegenden Rechtsstreit berühmt, gegeben (vgl. BGHZ 94, 324 ff. Tz. 9 f.; BGH NJW 1992, 1101 ff. Tz. 29; NJW 2008, 2852 ff. Tz. 32; jeweils zit. nach juris; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 256 Rdnr. 7, 14a). Gegenüber der Fassung des Feststellungsantrags ist der Tenor &#8211; entsprechend dem ersichtlichen, sich im Wege der Auslegung ergebenden Klagebegehren, mit dem sich die Klägerin gegen ihre Inanspruchnahme durch den Beklagten und nicht gegen die Inanspruchnahme irgendwelcher Dritter wendet &#8211; um die Worte &#8222;gegen die Klägerin&#8220; zu ergänzen.II.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Beklagten gegen die Klägerin ursprünglich gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Schäden zugestanden hat, die ihm während der Rückbauphase infolge ausfallender Mieten bezüglich der vormals an die Klägerin vermieteten Geschäftsräume und aufgrund von Mietminderungen durch die übrigen Mieter desselben Hauses wegen rückbaubedingter Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit möglicherweise entstehen werden. Offen bleiben kann auch, ob &#8211; im Hinblick auf den von der Klägerin mit der S. I. mbH am 21.12.2000 geschlossenen Abspaltungs- und Übernahmevertrag und die am 12.2.2001 erfolgte Eintragung der Spaltung im Handelsregister &#8211; eine Haftung der Klägerin als übertragende Rechtsträgerin insoweit schon nach § 133 Abs. 3 UmwG wegen Ablaufs der fünfjährigen Haftungsfrist ausgeschlossen ist.
2. Der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche, derer sich derBeklagte berühmt, steht jedenfalls die von der Klägerin erhobene Verjährungseinrede entgegen, so dass diese nicht durchsetzbar sind (§ 214 Abs. 1 BGB). Denn die Schadensersatzansprüche sind gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt.
a) Die Verjährung der Schadensersatzansprüche ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach den seit dem 1. Januar 2002 geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilen. Diese finden gemäß der genannten Überleitungsbestimmung auf die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Das gilt erst recht für Ansprüche, die &#8211; wie die hier in Rede stehenden Schadensersatzansprüche &#8211; vor dem 1. Januar 2002 noch nicht entstanden und auch noch nicht verjährt sind (vgl. BGH NJW 2005, 739 ff. Tz. 17; NJW 2005, 2004 ff. Tz. 11; jeweils zit. nach juris).
d) Dem steht nicht entgegen, dass die hier in Rede stehenden Schadensersatzansprüche des Beklagten, da die von ihm befürchteten Schäden (Mietausfall bezüglich der seinerzeit an die Klägerin vermieteten Räume, Mietminderung durch die übrigen Mieter des Hauses) mangels bislang erfolgten Rückbaus noch nicht eingetreten sind, bisher noch nicht entstanden sind. Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn dessen Ersatzansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen. Denn § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt &#8211; anders als früher gemäß §§ 558 Abs. 2, 198 Satz 1 BGB a. F. (vgl. hierzu BGH NJW 1989, 1854 f. Tz. 21, zit. nach juris) &#8211; einen von der Auffangregelung des § 200 Satz 1 BGB (Beginn der Verjährungsfrist von nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegenden Ansprüchen mit Entstehung des Anspruchs) abweichenden Verjährungsbeginn (BGH NJW 2005, 739 ff. Tz. 9, 19 ff.; NJW 2005, 2004 ff. Tz. 12; NJW 2006, 1588 f. Tz. 9; jeweils zit. nach juris).
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