Source: http://www.kanzlei-exner.de/Rechtsanwalt-Kiel/begruendungsobliegenheit-und-gesetzlicher-richter-bverfg/2016/544
Timestamp: 2018-09-23 19:02:50
Document Index: 307522228

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 103', '§ 93', 'Art. 101', 'Art. 5', 'Art 14']

Begründungsobliegenheit und gesetzlicher Richter - Kanzlei-Exner.deKanzlei-Exner.de
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BVerfG: Begründungsobliegenheit bei Revisionszulassung
I. 1. Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter – und die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens – Unternehmen der Musikindustrie – stritten über Schadensersatz aufgrund von Filesharing über den privaten Internetzugang des Beschwerdeführers.
II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, durch die beiden Urteile in seinen Rechten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt zu sein.
IV. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit sie sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts richtet. Insoweit ist ihre Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung des Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt und die Verfassungsbeschwerde auch offensichtlich begründet (1.).
BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012, Az. 1 BvR 2365/11
Link zum Volltext der Entscheidung bei OpenJur.
Rechtsanwalt Exner: Begründungsobliegenheit bei Verfügungen?
Wer über Jahre im Bereich Abmahnungen und Verfügungen tätig ist, fürchtet mit Recht die kurzen und zuweilen nur durch Verweis begründeten Verfügungen aus Hamburg, München und Köln. Selbst wenn es im Einzelfall um ein Äußerungsverbot im Internet, Presserecht (beide Art. 5 Abs. 1 GG) oder um das ‚Eigentum‘ an einer Domain (Art 14 Abs. 1 GG) geht: Eine Begründungsobliegenheit oder Begrenzung der „Nicht-Begründung“ im Eilverfahren ist nicht in Sicht.
OLG Köln Begründungsobliegenheit?