Source: http://boer-ev.de/forum/entscheidung-aktuell.html?sem_midx=-1&sem_jidx=0
Timestamp: 2018-06-20 09:44:56
Document Index: 96340226

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 13', '§ 45', 'Art. 6', '§ 113', '§ 113', '§ 25']

Kategorie: BVerwG und OVGe
Aus den Gründen dieser Entscheidung sind die folgenden Kernsätze von Bedeutung: „§ 72 BremLBO klärt die Frage, ob die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Gestattungen bilden muss, im Sinne der herkömmlichen, so genannten Schlusspunkttheorie (…), die allerdings durch Satz 3 (dieser Vorschrift, Anmerkung des Verfassers) modifiziert ist. Diese koordinierende Funktion nimmt die Baugenehmigung nur gegenüber anderen 'Anlagen-Zulassungsentscheidungen' wahr, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Gemeint sind hiermit fachrechtliche Genehmigungen mit Bodenbezug (Hervorhebung des Verfassers). … Die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten ist eine Betriebserlaubnis. Sie hat einen personalen, die Zuverlässigkeit des Betreibers betreffenden Bezug und … ähnelt … einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Daneben kennt sie standortbezogene Versagungsgründe. … Standortbezogene Versagungsgründe machen die glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht zu einer Anlagen-Zulassungsentscheidung.“
In dieser Entscheidung problematisiert das OVG Bremen ein immer wieder auftretendes Problem – nämlich das Verhältnis von Baugenehmigung im konzentrierten Verfahren und sonst notwendigen Erlaubnissen für ein Vorhaben; in diesem Fall ging es um eine glücksspielrechtliche Erlaubnis – eine ähnliche Problematik stellt sich dann, wenn mit der Erteilung einer Baugenehmigung ein Gebäudeabriss und damit eine Wohnraumvernichtung im Sinne einer Zweckentfremdungsverordnung (wie es sie beispielsweise in Hamburg und Berlin gibt) verbunden ist. Während in diesem Fall ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass kein Bodenbezug vorliegt, stellt sich darüber hinaus die Frage, wie die – weitgehend wort- und inhaltsgleichen – Formulierungen der jeweiligen Landesbauordnungen zur konzentrierten Baugenehmigung in Hinblick auf diesen Begriff „Bodenbezug“ auszulegen sind. Rechtsprechung und Literatur haben sich dazu bisher wenig geäußert: Es liegt auf der Hand, dass etwa naturschutzrechtliche Erlaubnisse – beispielsweise für die Fällung von Bäumen nach einer örtlichen Baumschutzsatzung - dazu gehören oder notwendige Gestattungen nach den jeweiligen Landeswassergesetzen. Im Rahmen einer Entscheidung zu ordnungsbehördlichem Einschreiten nach dem Landeswaldgesetz ergibt sich aus dem Tatbestand einer Entscheidung des OVG Berlin (Urt. v. 23.05.2017 – 11 B 19.16, zitiert nach Juris), dass die dortige Bauaufsichtsbehörde Genehmigungen unter Einschluss der Prüfung der Voraussetzungen des Landeswaldgesetzes für den Betrieb eines Campingplatzes erteilt hat. Sieht aber – so im Falle einer Entscheidung des OVG Hamburg (Beschl. v. 15.02.2016 – 3 Bs 239/15 = NordÖR 2016,366)- ein Spezialgesetz eine besondere Ermächtigungsgrundlage zum Einschreiten vor (in diesem Fall § 13 Abs. 2 DSchG HH), so kann und muss danach vorgegangen werden – geht es aber um die Genehmigungserteilung, so dürfte das Denkmalrecht ein „klassischer“ Bereich mit „Bodenbezug“ sein, der im Rahmen eines konzentrierten Baugenehmigungsverfahrens abzuprüfen ist. Auch für eine Norm mit Bodenbezug soll § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SBG sein, nach der eine Kindertageseinrichtung über eine ausreichend große Außenspielfläche verfügen muss (OVG Hamburg, Beschl. v. 08.08.2013 – 2 Bf 108/11 = NordÖR 2014, 120 ff.).
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Kategorie: Aktuelles aus EU, Bund und Ländern
Erfolgreiche Klage wegen zahnärztlicher Approbation (OVG Münster, Urt. v. 11.07.2016, Az.13 A 897/15)
Für die Gleichwertigkeit der zahnärztlichen Hochschulausbildung ist auf den Inhalt der Ausbildung, nicht auf die Anzahl der Ausbildungsstunden abzustellen.
BayDSchG Art. 6 II; VwGO §§ 113 V i, 177 IV 1
Ob die Erhaltung eines Baudenkmals für den Eigentümer wirtschaftlich zumutbar ist, haben die Verwaltungsgerichte bei Vorlage einer nachprüfbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den Eigentümer im Rahmen des § 113 V 1 VwGO ggf. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens aufzuklären.
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nicht nur der so genannte denkmalbedingte Mehraufwand, sondern der gesamte Instandhaltungsaufwand zu erfassen (Aufgabe von VGH München vom 18.10.2010, BayVBl. 2011, 308).
Neben der Instandhaltungspauschale ist in entsprechender Anwendung von § 25 II II. BV für die Wertminderung des Gebäudes eine Abschreibung in Höhe von 1 % des Sanierungsaufwands zu berücksichtigen.
VGH München, Urteil vom 12.08.2015 – 1 B 12.79
Kategorie: Europäischer Gerichtshof