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Timestamp: 2020-03-30 11:12:42
Document Index: 306100294

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 9', '§ 117', '§ 531', '§ 83', 'BGH', '§ 81', '§ 81', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 83', '§ 87', 'BGH', '§ 145', '§ 145']

BGBl. I 2009 S. 2521 - Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2521
https://dejure.org/2009,45870
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 04.08.2009, Seite 2521
16.12.2008 BT Bundesregierung: Patentrecht soll modernisiert und vereinfacht werden
In der Begründung des Gesetzentwurfs zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BT-Drucks. 16/11339, S. 25) zu dieser Vorschrift wird erläutert, dass der Bundesgerichtshof in einer noch nicht zur Endentscheidung reifen Sache selbst die notwendigen Feststellungen treffen und abschließend in der Sache entscheiden könne, wenn dies im Sinne der Verfahrensökonomie geboten sei.
Der Kläger habe mangels wirksamer Inanspruchnahme durch die Beklagte keinen Anspruch auf Vergütung seiner Diensterfindungen gemäß §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 ArbNErfG (in der gem. Art. 9 des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 - BGBl. I 2009, 2521 - bis 30. September 2009 geltenden Fassung).
Diese Erwägungen können auf die Einführung von neuem Stand der Technik im Patentnichtigkeitsverfahren, dessen Besonderheiten der Gesetzgeber des Patentrechtsmodernisierungsgesetzes in § 117 PatG durch die Anordnung einer lediglich entsprechenden Anwendung des § 531 Abs. 2 Rechnung getragen hat (s. dazu die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/11339, S. 24; Gröning, GRUR 2012, 996, 998 f.), aber nicht übertragen werden.
Hierzu zählt nach richtigem Verständnis nicht nur die Verlegung des anberaumten Termins, sondern insbesondere auch die Vertagung des bereits begonnenen Termins (…BPatG, Urt. v. 25.4.2012, 5 Ni 28/10; vgl auch Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum PatRModG, BT-Dr 16/11339, S. 33).
Insoweit wird auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs zum PatRModG für die Einbeziehung verspäteter Rechercheergebnisse aufgrund hinreichender Entschuldigung darauf abgestellt, ob die Erkenntnisquellen offensichtlich relevant waren und auf einen entsprechenden durch die Rechtsprechung noch auszufüllenden Spielraum für die Bestimmung des gebotenen Sorgfaltsmaßstabs verwiesen (BT-Dr 16/11339, S. 33).
Ob deshalb und inwieweit für die nach § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ("Das Patentgericht "kann"...) trotz eines derartigen, nicht entschuldigten Sorgfaltsverstoßes die Möglichkeit eröffnet ist, hiervon abzusehen - insbesondere auch zur Vermeidung von Härtefällen (BT-Dr 16/11339, S. 33) oder weil im Einzelfall sonstige entlastende Umstände hinzukommen oder wie hier auch die gegnerische Prozesspartei mit der Vorlage geänderter Patentansprüche unnötig lange zugewartet hat - kann vorliegend ebenfalls dahinstehen.
BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10
Der Gesetzgeber hat dabei § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG (früher § 81 Abs. 2) unangetastet gelassen und ihn auch im Rahmen der Gesetzesänderung, die das Nichtigkeitsverfahren teilweise grundlegend neu geregelt hat (Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009, BGBl I 2009, 2521 = BlPMZ 2009, 307) weder aufgehoben noch inhaltlich geändert und damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Regelung aus den Gründen, die zu ihrer Einführung geführt haben, nach wie vor für erforderlich hält.
Ebenso wenig gebieten Sinn und Zweck der mit Art. 4 des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BGBl. 2009 I, S. 2521) eingeführten anspruchsabhängigen Anmeldegebühr, die Höhe der nationalen Gebühr nach der Zahl der Ansprüche im Zeitpunkt der Einleitung der nationalen Phase zu bemessen.
Es trifft zwar zu, dass nach der Begründung zur Änderung des Patentkostengesetzes (BT-Drucks. 16/11339, S. 17) mit der Bemessung der Höhe der Anmeldegebühr nach der Zahl der Patentansprüche dem Anmelder ein Anreiz für eine Begrenzung der Patentansprüche gegeben werden sollte, um so die Arbeitsbelastung des DPMA zu reduzieren.
Durch Art. 4 des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (BGBl. 2009 I, S. 2521) wurde die Bemessung der Höhe der Anspruchsgebühr nach der Zahl der Ansprüche eingeführt.
NB 2 BT-Drucksache 16/11339 Seiten 21 und 22.
Allerdings ist die Neufassung des § 83 PatG eher an die betreffende Vorschrift des für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltenden § 87b Abs. 3 VwGO angelehnt (BT-Drucksache 16/11339 S. 22 re. Sp.).
Ziel der Änderung war es, das Verfahren hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen beim Bundespatentgericht zu konzentrieren, um den BGH zu entlasten (vgl. BT-Drucksache 16/11339 S. 15).
Soweit die praktischen Auswirkungen des "Zwangs zur Klagekonzentration" in der Vergangenheit kritisiert wurden (vgl. etwa Stjerna, GRUR 2007, 194), war im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 10.12.2008, BT-Drucks. 16/11339, S. 21f.) ursprünglich vorgesehen, § 145 PatG aufzuheben.
Dieser Vorschlag erhielt auf eine Empfehlung des Rechtsausschusses, der sich für eine Beibehaltung dieser Vorschrift ausgesprochen hatte (BT-Drucks. 16/13099), aber im Bundestag keine Mehrheit (…Fitzner/Lutz/Bodewig/Kircher, a.a.O., § 145 PatG Rz. 1).
Damit sollte die Berufungsinstanz von der Aufgabe eigener Tatsachenfeststellungen entlastet werden, um das Berufungsverfahren zu beschleunigen (vgl. BT-Drucks. 16/11339 Seite 17).
Hierfür spricht auch, dass die Gesetzesbegründung ausschließlich Bezug auf die betreffenden revisionsrechtlichen Regelungen der ZPO nimmt (vgl. BT-Drucks. 16/11339 Seite 24, 25), die nach Zurückverweisung eine erneute Überprüfung auch in tatsächlicher Hinsicht vorsehen.
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