Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-11-17/9-azr-509_14
Timestamp: 2017-10-18 04:36:45
Document Index: 357948028

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 509/14 - Berechnung der Altersteilzeitvergütung eines Arbeitnehmers in der Freistellungsphase | anwalt24.de
Urt. v. 17.11.2015, Az.: 9 AZR 509/14
Referenz: JurionRS 2015, 36657
Aktenzeichen: 9 AZR 509/14
LAG Berlin-Brandenburg - 18.06.2014 - AZ: 15 Sa 379/14
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 (TV ATZ) § 4 Abs. 1
Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 (TV ATZ) Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2
Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin vom 31. August 2005 § 6 Abs. 1
Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin vom 31. August 2005 § 7 Abs. 2
AuA 2016, 368
Ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell hat während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (BAG - 9 AZR 369/05 - 11.04.2006). Hiervon umfasst sind auch erst in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wirksam werdende Tariferhöhungen.
II. Die Feststellungsklage ist, soweit für die Revision von Bedeutung, unbegründet. Der Anspruch des Beklagten auf Berücksichtigung der Tariferhöhungen folgt aus § 3 des Altersteilzeitarbeitsvertrags vom 12. April 2005 iVm. dem Arbeitsvertrag vom 30. Juni 1989 und § 4 Abs. 1 TV ATZ, § 7 Abs. 2 TV-N Berlin. Die Revision meint zu Unrecht, für die Bemessung der Altersteilzeitvergütung während der Freistellungsphase sei ausschließlich "spiegelbildlich" die Vergütung in der Arbeitsphase zugrunde zu legen. Deshalb könne die erst in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses der Parteien wirksam werdende Tariferhöhung nicht berücksichtigt werden.
2. Das Arbeitsgericht, auf dessen Ausführungen das Landesarbeitsgericht Bezug genommen hat, hat angenommen, der TV-N Berlin finde kraft Bezugnahme in Satz 5 (Buchst. a) des Arbeitsvertrags der Parteien "auf das Arbeitsverhältnis der Parteien auch in der Freistellungsphase Anwendung". Zwar sei dort auf den BAT verwiesen worden, die dadurch entstandene Lücke sei aber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Es sei der Tarifvertrag anzuwenden, den die Arbeitsvertragsparteien bei Kenntnis der eingetretenen Tarifsukzession vereinbart hätten. Das wäre vorliegend der TV-N Berlin. Diese Bezugnahme sei durch den Altersteilzeitarbeitsvertrag nicht aufgehoben oder geändert worden.
Nach § 1 Abs. 1 des Altersteilzeitarbeitsvertrags wird das bestehende Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der "folgenden Vereinbarungen" fortgeführt. Damit sollen sämtliche Regelungen des Arbeitsvertrags weitergelten, soweit der Altersteilzeitarbeitsvertrag keine Abweichung vorsieht. Dies ist hinsichtlich der Vergütung nicht der Fall. § 3 des Altersteilzeitarbeitsvertrags ordnet bezüglich des geschuldeten Entgelts gerade die Anwendung von § 4 TV ATZ an. Diese Tarifvorschrift bestimmt aber nicht und damit auch nicht abweichend, welche Vergütungsregelungen anzuwenden sind. Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ soll der Altersteilzeitarbeitnehmer die Bezüge erhalten, die einer entsprechenden Teilzeitkraft zustehen würden. Das wäre bezogen auf den Beklagten eine Teilzeitkraft, deren Vergütung sich nach dem TV-N Berlin bestimmt. Die Klägerin gruppierte den Beklagten deshalb zu Recht mit Wirkung vom 1. Januar 2010 und damit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in die Entgeltgruppe 12 der Anlage 1 zum TV-N Berlin ein.
bb) Ein solcher Ausschluss lässt sich auch nicht aus dem TV ATZ herleiten. Insbesondere folgt entgegen der Auffassung der Klägerin aus der "Spiegelbildtheorie" nicht, dass erst in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wirksam werdende Erhöhungen der regelmäßigen Vergütung nicht zu zahlen sind.
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - Rn. 50, BAGE 118, 1; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 a der Gründe, BAGE 116, 86). Im Blockmodell der Altersteilzeit tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Er erarbeitet sich im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht (BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353) und damit ein Zeitguthaben. Die Berechnung der in der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelte hat "zeitversetzt" zu erfolgen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - aaO). Die Teilzeitvergütung ist während des Zeitraums der Freistellungsphase auszuzahlen, der in seiner Lage dem Zeitraum der Arbeitsphase entspricht (vgl. BAG 19. Dezember 2006 - 9 AZR 230/06 - Rn. 21). Kommt es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen, ist (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet hat (vgl. BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 449/04 - zu B I 3 g (3) der Gründe, BAGE 116, 86).
(2) § 4 Abs. 1 TV ATZ verweist lediglich auf "die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften ... ergebenden Beträge" (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 379/10 - Rn. 20). Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 946/12 - Rn. 12; 19. April 2012 - 6 AZR 14/11 - Rn. 52; 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202). Das ist für den Beklagten die Hälfte des jeweiligen monatlichen Tabellenentgelts einer Vollzeitkraft seiner Entgeltgruppe. Soweit die Klägerin geltend macht, entsprechende Teilzeitkräfte gebe es allein in der Arbeitsphase, verkennt sie, dass es bei der Prüfung des Merkmals "entsprechende Teilzeitkraft" gerade um die Fiktion einer Arbeitsleistung in Teilzeit geht.