Source: http://amtspflichtverletzung.de/grundsatz.htm
Timestamp: 2017-06-26 13:48:39
Document Index: 146286064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 839']

Amtspflichtverletzung der Finanzverwaltung. Eine Zusammenstellung und
Aufarbeitung der Rechtsprechung.
beim Finanzamt: Grundsätze der
Positivdefinition:
Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn die
1. gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift verstößt,
Vorschrift unrichtig auslegt oder anwendet,
3. bei Zweifelsfragen trotz Klärung durch
höchstrichterliche Rechtsprechung fehlerhaft entscheidet, Fundstellen zu 1. - 3.:
Koblenz 17.7.2002 m.w.N
Kiel vom 25.5.1994 Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162,
165, 169 Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, Rn.
182 BGH,
VersR 1989, 184 BGH vom 19.12.1991, NJW-RR 1992, 919
4. Steuererklärungen/Anträge im Amt zeitweise oder
ganz verloren gehen und dadurch Steuererstattungen verspätet ausgezahlt
oder Anträge verspätet bearbeitet werden (Sorgfaltspflicht verletzt) LG
Düsseldorf 4.8.1999
Negativdefinition:
Es fehlt in der Regel an einem Verschulden, wenn die objektiv unrichtige Rechtsanwendung eine
Einzelfall - - zweifelhaft sein kann
Auslegung dieser Vorschrift noch vertretbar scheint
19.12.1991, NJW-RR 1992, 919
BGH, Versicherungsrecht 1989,
Eine Amtspflichtverletzung liegt so lange nicht vor, als die Tätigkeit der Behörde sich innerhalb der Grenzen fehlerfreien Ermessensgebrauchs hält. BGH, NJW 1979, 1354 Drews / Wacke / Vogel / Martens a. a. O. § 14 S. 439 f. Götz a. a. O. S. 69 Bender Staatshaftungsrecht Rdz. 523
Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in
deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der
Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den
Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden
§ 839 BGB (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.