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Timestamp: 2020-01-28 03:28:03
Document Index: 3577259

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 121', '§ 27', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13']

Fragen zur Leihmutterschafft
Wie entstand die Leihmutterschaft
1. Schritt: In-vitro-Fertilisation
Die In-vitro-Fertilisation („Befruchtung im Glas“) ist als eine Methode zur künstlichen Befruchtung schon längst bekannt. In Deutschland ist die In-vitro-Fertilisation zulässig, wobei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung wie folgt geregelt ist:
„§ 27a SGB V
1.diese Maßnahmen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind,
2.nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, daß durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme drei Mal ohne Erfolg durchgeführt worden ist,
3.die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind,
4.ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und
5.sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a erteilt worden ist.
(3) Anspruch auf Sachleistungen nach Absatz 1 besteht nur für Versicherte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben; der Anspruch besteht nicht für weibliche Versicherte, die das 40. und für männliche Versicherte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben. …. Die Krankenkasse übernimmt 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden“.
Seit dem Jahr 2010 können auch Paare, bei denen einer oder beide Partner HIV-positiv sind, die Herbeiführung einer Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 27a SGB V erfüllt sind.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung „Richtlinien über künstliche Befruchtung“ erlassen. Hier können Sie die Richtlinien über künstliche Befruchtung abrufen.
BSG Entscheidung zur Kostenübernahme ist hier
2. Schritt: Leihmutterschaft
Nicht in allen Fällen kann das Verfahren der künstlichen Befruchtung zur Erfüllung des Kinderwunsches führen. Die „Abhilfe“ kann die Leihmutterschaft schaffen. Das durch die in-vitro-Fertilisation erzeugte Embryo wird einer Frau, die nicht die Eizellenspenderin zu sein braucht, übertragen und von ihr auch ausgetragen. Frauen können somit ein Kind gebären, das nicht genetisch ihr eigenes ist (Leihmutterschaft).
3. Zulässigkeit oder Verbot der Leihmutterschaft
Die Zulässigkeit der Leihmutterschaft ist in verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich geregelt. So ist sie in Indien, Griechenland, Ukraine, Russischen Föderation, Israel, einigen Gliedstaaten der USA erlaubt. In der Russischen Föderation existiert eine ausführlich geltende Gesetzgebung zur Reproduktionsmedizin.
In Deutschland ist die Leihmutterschaft zumindest mittelbar verboten, für einige Beteiligte ergeben sich sogar strafrechtliche Konsequenzen.
4. Strafrechtliche Konsequenzen aus der Sicht des deutschen Rechts:
In Deutschland ist das Verfahren der Leihmutterschaft mittelbar im § 1 Abs. 1 Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz) und § 13b ff. Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern AdVermiG geregelt.
Im ESchG ist (lediglich) die künstliche Befruchtung einer Leihmutter sanktioniert. Dort heiß es
§ 1 Embryonenschutzgesetz
Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
1.künstlich bewirkt, dass eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle eindringt, oder
2.eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle künstlich verbringt,
1.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 6 die Frau, von der die Eizelle oder der Embryo stammt, sowie die Frau, auf die die Eizelle übertragen wird oder der Embryo übertragen werden soll, und
2.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 die Ersatzmutter sowie die Person, die das Kind auf Dauer bei sich aufnehmen will.
Im Adoptionsvermittlungsgesetz heißt es:
2.einen nicht von ihr stammenden Embryo auf sich übertragen zu lassen oder sonst auszutragen
Ersatzmuttervermittlung ist das Zusammenführen von Personen, die das aus einer Ersatzmutterschaft entstandene Kind annehmen oder in sonstiger Weise auf Dauer bei sich aufnehmen wollen (Bestelleltern), mit einer Frau, die zur Übernahme einer Ersatzmutterschaft bereit ist. Ersatzmuttervermittlung ist auch der Nachweis der Gelegenheit zu einer in § 13a bezeichneten Vereinbarung.
(2) Wer für eine Ersatzmuttervermittlung einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbs- oder geschäftsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Adressat des ESchG sind Ärzte und Naturwissenschaftler. Das strafbewehrte Verbot des AdVermiG gilt für Leihmuttervermittler.
Wunscheltern (Bestelleltern) sowie Leihmutter (Ersatzmutter) sind nicht strafbar.
Paare aus Deutschland reisen ins Ausland, um sich dort mit Hilfe einer Leihmutter ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Diese Eltern (Wunscheltern) machen sich durch die Bestellung der Leihmutter und anschließende Übernahme des Kindes nicht strafbar.
Das Auswärtige Amt weist auf seiner Internetpräsenz auf folgendes hin:
„In Deutschland sind die im Zusammenhang mit Leihmutterschaft stehenden Tätigkeiten von Ärzten nach dem Embryonenschutzgesetz strafbar. Auch die Leihmutterschaftsvermittlung ist nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz unter Strafe gestellt. Nicht strafbar machen sich hingegen die "Wunscheltern. ….
Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2014 zu einem ausländischen Leihmutterschaftsfall entschieden, dass ausländische Gerichtsentscheidungen, die den Wunscheltern die rechtliche Elternschaft zuweisen, in Deutschland anerkannt werden können - jedenfalls dann, wenn ein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, die Leihmutter aber nicht“.