Source: http://fachanwalt-bauer.de/internetrecht.htm
Timestamp: 2019-12-10 14:48:34
Document Index: 53839089

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 1']

Internetrecht und Multimediarecht, Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer
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Informationen zum Internetrecht, oft auch bezeichnet als Onlinerecht, Domainrecht, Abmahnungsrecht, Multimediarecht, Computerrecht, IT-Recht, EDV-Recht, Recht der neuen Medien oder E-Commerce-Recht.
Die neuen Medien und insbesondere das Internet stellen eine Herausforderung an das heutige Rechtssystem dar.
Insbesondere die Vergabe von Domains und die neuen elektronischen Zahlungssysteme tauchen immer wieder in den Nachrichten auf.
Auch Urheber- und Markenrechte werden oftmals im Internet nicht beachtet.
Domainrecht und Inhaberrecht
Haftung für Meta-Tags, MMR 2000, 46:
Leitsätze des Landgerichts Hamburg:
Die Verwendung von Teilen einer geschützten Bezeichnung eines anderen Unternehmens im Rahmen von Meta-Tags kann die Gefahr einer Verwechslung begründen. Der Markeninhaber kann daher sowohl markenrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen.
Anmerkungen aus den Urteilsgründen:
Die Klägerin betreibt eine Firma unter dem Namen "Galerie d'histoire A.H.". Sie verkauft Antiquitäten und Kunstgegenstände.
Der Beklagte verkauft militärische Antiquitäten. Auf seiner angemeldeten Domain nahm er sog. Meta-Tags auf, die Bestandteile des Firmennamens der Klägerin (z.B. "galerie", "d'histoire") enthielten.
Meta-Tags sind Anweisungen, die insbesondere von Suchmaschinen zur Analyse von Homepages benutzt werden. Durch sie wird die jeweilige Homepage einer Kategorie und bestimmten Suchbegriffen zugeordnet. Man kann Meta-Tags als Stichwortindex bzw. Inhaltsangabe bezeichnen. Die Klägerin machte einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 15 II, III iVm. § 5 II MarkenG geltend.
Das Landgericht gab der Klägerin Recht.
Der Firmenname "Galerie d'histoire A.H." der Klägerin stellt eine markenrechtlich geschützte Unternehmenskennzeichnung gemäß § 5 MarkenG dar. Der Firmenname genügt den Anforderungen von § 5 II MarkenG, da ihm Unterscheidungskraft und Namensfunktion zukommt. Einerseits ist die Bezeichnung "Galerie d'histoire A.H." zwar auch beschreibend, andererseits aber noch so außergewöhnlich, dass es sich nicht um eine bloße Gattungsbezeichnung ohne Identifizierungsmöglichkeit handelt.
Durch die Verwendung von Meta-Tags in der oben beschriebenen Form kann es zu Verwechslungen gemäß § 15 II, III MarkenG kommen. Von beiden Parteien werden ähnliche Interessenten angesprochen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, das Nutzer der Homepage des Beklagten in irriger Weise von einer Verbindung oder geschäftlichen Kooperation der Parteien ausgehen.
Ein entsprechender Unterlassungsanspruch ist daneben auch gemäß § 1 UWG begründet. Durch Eingabe von Suchworten wie "galerie", "d'histoire" usw. erreicht ein Interessent auf Grund der gesetzten Meta-Tags die Web-Site des beklagten Unternehmens. Dieses "Umleiten" von Nutzern stellt eine unzulässige Behinderung des Wettbewerbs zu Lasten der Klägerin dar.
Haftung der DENIC eG bei der Domainvergabe
Leitsätze des OLG Frankfurt/Main:
Auf die Domainvergabe finden die Verantwortlichkeitsregelungen des TDG und des MDStV keine Anwendung.
Die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer bestimmten Domain fällt primär in den Verantwortungsbereich des Anmelders. Entsprechend den Grundsätzen der Haftung der Presse im Wettbewerbsrecht ist die DENIC e.G. als Vergabestelle nur unter besonderen Umständen als verantwortlich anzusehen.
Diese besonderen Umstände können bei offensichtlichen Rechtsverstößen vorliegen, etwa bei der unschwer erkennbaren Übereinstimmung eines Domainnamens mit einem berühmten Kennzeichen.