Source: http://www.hochheuser.ch/category/allgemein/
Timestamp: 2017-03-28 23:25:27
Document Index: 89415844

Matched Legal Cases: ['Art. 210', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 206', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 210']

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28. März 2017AllgemeinBeat Hochheuser	Die gesetzliche Gewährleistung und die vertragliche Garantie werden in der Umgangssprache häufig vermischt, obwohl diese grosse Unterschiede aufweisen. Vor allem bei dem Rechten, welche dem Käufer zustehen, gibt es gewichtige Unterschiede, welche nachfolgend aufgezeigt werden.
Garantie und Gewährleistung – Unterschiede nach schweiz Recht
Bei einem Kauf eines Produktes im Internet oder in einem Laden entsteht ein Kaufvertrag, der in der Schweiz im OR (Obligationenrecht) geregelt ist. Das OR gewährt dem Käufer eine Gewährleistung, welche ihm zu Gute kommt, wenn die gekaufte Sache einen Mangel aufweist. Ein Beispiel wäre eine gekaufte Armbanduhr, die nicht wasserdicht ist, obwohl diese es laut den Angaben hätte sein müssen. Das Gewährleistungsrecht steht dem Kunden zwei Jahre lang zu, die Frist läuft ab dem Zeitpunk der Ablieferung (Übergabe) der Sache an den Käufer (Art. 210 Abs. 1 OR).
Die Gewährleistung gibt dem Käufer drei Möglichkeiten, wie er bei einem Mangel an der Sache vorgehen kann.
1. Wandelung der Sache
Der Käufer kann die Sache zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurückerstattet (Art. 205 Abs. 1 OR). Der Kauf wird also rückgängig gemacht.
2. Ersatz des Minderwertes
Da die Sache mit dem Mangel weniger Wert hat als ein mangelfreie Ware kann der Kunde den Differenzbetrag zurück verlangen (Art. 205 Abs. 1 OR).
Der Käufer kann ein funktionierendes Ersatzgerät (Austauschgerät) verlangen (Art. 206 Abs. 1 OR).
Diese drei Optionen sind gesetzlich vorgesehen. Die Beschaffenheit der Sache muss nach deren Empfang vom Käufer auf Mängel geprüft werden (Art. 201 Abs. 1 OR). Falls das gekaufte Gerät also von Anfang an nicht richtig funktioniert, muss dies dem Verkäufer unmittelbar mitgeteilt werden. Ob der Mangel sofort zu Tage tritt oder sich erst später ergibt, ist unerheblich (vergleiche Art. 201 Abs. 3 OR). Wichtig ist jedoch, dass der Mangel sofort nach dessen Entdeckung dem Verkäufer gemeldet wird, da die Sache andernfalls mit ihrem Mangel als genehmigt gilt (Art. 201 OR).
Falls man sich also beispielsweise eine bis 200 Meter wasserdichte Armbanduhr kauft und diese von Anfang an nicht läuft, muss dies dem Verkäufer sofort mitgeteilt werden. Läuft die Uhr und es dringt erst nach sechs Monaten beim ersten Tauchgang Wasser ein, so ist dieser Mangel der Dichtheit der Uhr unmittelbar nach dem Eindringen des Wassers dem Verkäufer mitzuteilen.
Ein Mangel an einem Produkt ist dann vorhanden, wenn es die zugesicherten Eigenschaften nicht erfüllt, also beispielsweise eine wasserdichte Armbanduhr nicht wasserdicht ist und Wasser eindringt. Falls ein Schaden hingegen durch eine unsachgemässe Handhabung erfolgt, so liegt kein Mangel vor. Tritt also bei der Armbanduhr Wasser ein, da der Käufer das Glas aus Unachtsamkeit zuvor an einem Stein beschädigt hat, so ist dies kein Mangel der Uhr.
Wer trägt die Beweislast, wenn der Käufer behauptet, dass das Produkt mangelhaft sei und der Verkäufer jedoch der Meinung ist, das Produkt weise keinen Mangel auf und der Schaden sei durch unsachgemässe Handhabung entstanden?
Wenn der Käufer behauptet, dass die Sache mangelhaft sei und er keinen Anwendungsfehler gemacht habe, so trägt der Käufer die Beweislast und muss nachweisen, dass er den Schaden nicht durch unsachgemässe Handhabung verursacht hat. Der Käufer müsste in diesem Fall ein Gutachten erstellen lassen, dass nicht er den Schaden verschuldet, sondern ein Mangel am Produkt vorgelegen hat. Solch ein Gutachten kann teuer sein und deshalb wird ein Gutachten vom Kunden selten in Auftrag gegeben, höchstens wenn es um eine hohe Summe geht.
Der Verkäufer gibt häufig auf eine gekaufte Sache eine vertragliche Garantie. Dabei handelt es sich i.d.R. um ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Recht auf Reparatur der Sache. Falls sich die Reparatur nicht lohnt, gibt der Verkäufer dem Käufer normalerweise ein Neugerät. Das Wort Garantie tönt in den Ohren der Käufer oft sehr gut, verschafft dem Käufer aber nicht per se ein bessere Stellung als bei der Gewährleistung.
Die gesetzliche Gewährleistung kann im Kaufvertrag wegbedungen werden, was auch häufig gemacht wird. Dies bedeutet, dass dem Käufer dann nicht die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit den drei Wahloptionen zur Verfügung stehen. Häufig wird dies damit kompensiert, dass dem Kunden dafür eine Garantie zugesprochen wird. Das ist jedoch keine Pflicht und die Garantie muss auch nicht zwangsläufig für zwei Jahre gegeben werden (so lange läuft die gesetzliche Gewährleistung nach Art. 210 Abs. 1 OR) . Bei Verschleissteilen wie beispielsweise einem Akku wird die Gewährleistung häufig wegbedungen und dann vertraglich nur eine Garantie von sechs Monaten zugesprochen, was zulässig ist.
Damit ein Ausschluss der Gewährleistung gültig ist, muss dieser klar im Kaufvertrag festgelegt sein. Hier gilt es immer auch die ABG (allgemeine Geschäftsbedingungen, auch als das „Kleingedruckte“ bekannt) zu prüfen. Als Käufer in einem Geschäft kann man beispielsweise verlangen, diese Vertragsklausel zu streichen. Wenn der Verkäufer auf dem Gewährleistungsausschluss beharrt, sollte der Käufer die Ware bei einem anderen Händler beziehen, welcher kundenfreundlicher ist. Selbiges gilt auch beim Kauf über das Internet, wo man bei demjenigen Onlineshop kaufen sollte, der einem als Kunden die besten Bedingungen bietet.
Eine vertraglich zugestandene Garantie entspricht also nicht der Gewährleistung, die das OR dem Käufer zuspricht. In der Umgangssprache werden die Begriffe Garantie und Gewährleistung aber häufig vermischt. Zahlreiche Käufer kennen sogar nur den Begriff „Garantie“, mit dem Begriff „Gewährleistung“ können viele Kunden nichts anfangen.
Obige Ausführungen sind für juristisch nicht geschulte Leser gedacht und loten somit freilich nicht jedes dogmatische Problem aus. Auf die Darstellung von Kontroversen in Lehre und Rechtsprechung wird in diesem Rahmen bewusst verzichtet.
lic. iur. Beat Hochheuser, Rechtsanwalt, Schaffhausen im März 2017.
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29. Oktober 2015Allgemein, Internetrecht SchweizBeat Hochheuser	Nicht nur durch die Suchergebnisse, auch schon durch die Google Autovervollständigung im Suchfeld bei der Websuche kann eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen. Die Google Autovervollständigung schlägt dem Benutzer in der Suchmaschine bereits während dem Eintippen der Suchanfrage eine Komplettierung bzw. Ergänzung mit weiteren Begriffen vor. Wenn man also beispielsweise einen Namen einer Person eingibt, zum Beispiel Peter Müller, könnte Google dies mit Fussballspieler oder Tennisspieler ergänzen, wenn es sich dabei um einen berühmten Sportler handelt. Diese beiden vorgenannten Vorschläge der Suchmaschine dürften unproblematisch und hilfreich sein. Jedoch können die Suchvorschläge von Google durchaus auch einmal persönlichkeitsverletzend sein. Nehmen wir das fiktive Beispiel von Fotograf Heribert Bohnenmeister aus Schaffhausen und gehen wir davon aus, dass Google Schweiz bei der Suche nach ihm auf google.ch folgende Vorschläge als Autovervollständigung einblenden würde.
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Zeige alle 2 Kommentare	Löschanträge an Google Schweiz stellen und Erfolgsaussichten
18. August 2014AllgemeinBeat Hochheuser	Loeschantrag an Google – Rechtsanwalt Beat Hochheuser, it law, Schaffhausen
Wenn man unliebsame Einträge aus den Suchergebnissen bei Google löschen möchte, bietet der Suchmaschinenriese einem neu die Möglichkeit, Löschanträge mittels Onlineformular einzureichen. Das betreffende Google Formular zum Löschen der Suchergebnis-Anzeigen findet sich hier.
Doch wie steht es mit den Erfolgsaussichten von einem solchen Löschantrag?
Hierzu ist zu sagen, dass Google absolut gegen jedwelche Zensur ist und deshalb die Latte für eine Löschung von Suchergebnissen in ihrer Suche hoch ansetzt. Dass Google kein Freund der Zensur ist, zeigte sich in der Vergangenheit schon vielfach. So versuchte der Suchmaschinenkonzern etwa, die Suchmaschinen-Zensur der Chinesischen Regierung mit einem eigenen Ableger in China, später in Hongkong, aufzulösen und sah sich dabei mit zahlreichen Hackangriffen – vermutlich seitens der Chinesischen Regierung – konfrontiert.
Bis Ende Juli 2014 sind bei Google aus der Schweiz 1’645 Gesuche zu 7’085 Internet-Adressen (URLs) eingegangen. Die aktuelle ablehnende Haltung gegen das Entfernen von Suchergebnissen aus den eigenen Suchresultaten bei Google zeigt sich in zahlreichen Punkten:
Punkt 1: Schwierig zu findendes Formular für Löschanträge
Das Formular zum Einreichen der Löschgesuche ist sehr gut versteckt. Auf der Startseite findet man es sowieso nicht, aber auch sonst ist es nicht ganz einfach aufzufinden. Würde Google ein Interesse haben, Löschanträge zu erhalten und zu bearbeiteten, würden sie das Formular einfacher auffindbar und zugänglicher machen.
Punkt 2: Abwägen von öffentlichem gegenüber privatem Interesse
Punkt 3: Google lässt sich viel Zeit für die Bearbeitung der Anträge
Punkt 4: Google informiert Webmaster / Zeitungen über die Löschung
Sobald Google ein Suchergebnis aus der eigenen Suche entfernt, wird die betreffende Quelle (z.B. eine Onlinezeitung, ein Verlag oder auch ein Blog oder ein Forum) über das Entfernen informiert. Die Löschung gilt nur für die eingereichte URL. Stellt die betreffende Onlinezeitung den Artikel nachher unter einer leicht abweichenden URL ins Internet, erscheint der Artikel auch wieder in den Google Suchergebnissen. Nun müsste die betroffene Person einen neuen Antrag bei Google mit der neuen URL stellen und das ganze Spiel würde von Neuem beginnen – wieder mit den gleichen, langen Wartezeiten. Danach könnte die Zeitung das Spielchen wiederholen – ein Teufelskreis und eine unendliche Geschichte für die betroffene Person.
Punkt 5: Google entfernt die Ergebnisse nur lokal
Google entfernt Suchresultate nie weltweit, sondern immer nur dort, wo sie müssen. Wird also beispielsweise auf der amerikanischen Version der Suchmaschine gegoogelt, erscheinen die hier in Europa gelöschten Suchresultate nach wie vor – das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat dort keine Wirkung und so sieht sich Google auch nicht veranlasst, die Artikel dort nicht anzuzeigen.
Punkt 6: Die Suchergebnisse erscheinen nur bei bestimmten Suchanfragen nicht
Wird bei Google beantragt, dass ein bestimmter Artikel nicht mehr bei einer Suche nach „Karlchen Scheuermeier“ erscheint, so löscht Google im Falle der Gutheissung des Antrages das Suchergebnis auch nur bei einer Suche nach „Karlchen Scheuermeier“. Sucht man hingegen nach seiner Frau, „Rosamunda Scheuermeier“, welche ebenfalls im Artikel vorkommt, so erscheint das Suchergebnis nach wie vor.
Punkt 7: Es werden teilweise falsche Personen verdächtigt
Punkt 8: Löschungen werden teilweise rückgängig gemacht
Es ist bekannt, dass Google mehrere Entfernungen von Suchergebnissen nachträglich wieder rückgängig gemacht hat. Wieso, darüber hüllt man sich in Schweigen. Vermutlich hat die betreffende Onlinezeitung nach der Information über die Löschung seitens Google Beschwerde beim Suchmaschinenriesen eingereicht – oder die Google-Jury hat den Fall von sich aus nochmals aufgerollt und anders entschieden.
Punkt 9: Die Antragsteller werden nicht über eine Löschung informiert
Eine Onlinezeitung, deren Artikel aus den Suchergebnissen gelöscht wird, wird von Google darüber informiert. Somit kann die Zeitung den Artikel unter einer neuen Adresse aufschalten und schon erscheint er wieder in den Google Suchergebnissen. Nicht informiert über eine Löschung wird hingegen der Antragsteller. Er muss also selbst immer wieder kontrollieren, ob der betreffende Artikel aus den Suchergebnissen bei Google gelöscht wurde – und ob er auch nicht wieder zurückgekehrt ist, weil die betreffende Zeitung sich bei Google beschwert hat bzw. die Jury den Fall von sich aus nochmals aufgerollt und anders entschieden hat.
Da Google kein Freund des Löschens von Suchergebnissen ist, sollte ein Löschantrag möglichst gut formuliert, substantiiert und sorgfältig erklärt sein. Wenn man sich das selbst nicht zutraut, sollte man sich für die Formulierung des Antrages Hilfe suchen, zum Beispiel bei einem Rechtsanwalt, der sich auf das Internetrecht spezialisiert hat.
Eine weitere Möglichkeit ist es, direkt die Quelle anzufragen, ob sie den Artikel nicht vielleicht entfernen oder zumindest anonymisieren könnten. Ausserdem haben Webmaster die Möglichkeit, durch einen bestimmten Befehl im Quellcode der Seite (no index) die Suchmaschinen anzuweisen, die betreffende Seite nicht einzulesen. All diese Änderungen direkt an der Quelle haben den Vorteil, dass die Auswirkungen nicht nur für Google, sondern für alle Suchmaschinen (auch yahoo, bing und co.) gelten.