Source: http://www.felitec.de/service/fuehrerschein-antrag-und-mehr/
Timestamp: 2018-11-19 07:51:43
Document Index: 136446006

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§4', '§ 14', '§ 39', '§ 40', '§ 4']

Führerschein Antrag und mehr - Felitec
Vom Antrag bis zur Aushändigung.
Grundsätzliches zur Beantragung von Leistungen.
Wenn Sie auf die Benutzung eines Autos zur Fortbewegung angewiesen sind und Sie eine Behinderung haben, die nicht nur vorübergehend ist, haben Sie das Anrecht auf Kraftfahrzeughilfe. Laut Gesetz zählt eine Behinderung als nicht vorübergehende, wenn diese über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten besteht.
Die Leistungsträger, die über den Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe entscheiden, setzen voraus, dass Sie selber ein Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass eine dritte Person das Kraftfahrzeug für Sie führt.
Wenn Sie noch keinen Führerschein besitzen oder sich nicht sicher sind, ob dieser noch gültig ist, kann Ihnen dennoch Kraftfahrzeughilfe zustehen. Eltern behinderter Kinder haben ebenfalls ein Anrecht auf Kraftfahrzeughilfe.
Für 2007 liegt die monatliche Bezugsgröße bei 2.450,- €. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Wie viel Prozent dieser Summe Sie erhalten, können Sie in der folgenden Tabelle ablesen. Als Grundlage für die Berechnungen diente uns die monatliche Bezugsgröße des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2007.
Abstufungstabelle der Zuschusshöhe
Monatliches Einkommen gemessen an der monatlichen Bezugsgröße (2.450€) Zuschüsse in Prozent nach § 5 KfzHV höchst möglicher Zuschuss (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
( 980,00 €)
(1.103,00 €)
(1.225,00 €)
(1.348,00 €)
(1.470,00 €)
(1.593,00 €)
(1.715,00 €)
(1.837,00 €)
Die Bezuschussung ist, wie auch beim Automobilkauf, einkommensabhängig. Genauere Informationen hierzu finden Sie in der Rubrik „Der Führerschein: Wie bekommt man ihn?“.
Welche Autos werden bezuschusst?
Vermeiden Sie ein Fahrzeug zu beantragen, welches der Antragsbegründung widerspricht. Die gleichen Bedingungen gelten auch, wenn Sie sich einen Gebrauchtwagen anschaffen wollen. Allerdings werden Gebrauchtwagenkäufe nur dann von Ihrem Leistungsträger unterstützt, wenn der Wert des Fahrzeugs noch mindestens 50% des Neuwagenwerts entspricht. Zudem entfällt hier die gesonderte Kostenübernahme der ab Werk erhältlichen Sonderausstattungen, die behinderungsbedingt erforderlich sind (z. B. Automatikgetriebe).
In Deutschland sind unterschiedliche Leistungsträger für die Vergabe von Kraftfahrzeughilfe verantwortlich. Welcher Leistungsträger für Sie zuständig ist – wenn Sie Kraftfahrzeughilfe beantragen wollen – können Sie der folgenden Tabelle entnehmen:
Sie sind Zuständig für Sie ist:
Auszubildende/r Integrationsämter
Arbeitnehmer/in und seit weniger als 15 Jahren im Berufsleben Integrationsämter
Arbeitslose/r mit Aussicht auf einen Arbeitsplatz Agentur für Arbeit / Integrationsämter
Arbeitnehmer und bereits mehr als 15 Jahre im Berufsleben Deutsche Rentenversicherung/ Bund
Soldaten oder Kriegsversehrte Hauptfürsorgestelle/Versorgungsamt
Schüler / Studenten / Lehrer / Rentner ohne Beschäftigung Hauptfürsorgestelle
Sozialversicherungsverlauf (Eventuell vorher bei der DRV einholen!)
Ärztliche Unterlagen (Diagnose und eine Beschreibung Ihres Handicaps sollten hervorgehen!)
Es gibt zwei Hauptvoraussetzungen, um bei Ihrem Leistungsträger Kraftfahrzeughilfe zu bekommen: Entweder Sie sind berufsbedingt auf ein Fahrzeug angewiesen oder Sie legen dar, dass Sie ohne ein eigenes Fahrzeug nicht mehr in angemessener Weise am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können (§4 SGB IX).
Fristen (nach § 14 SGB IX)
Was tun bei negativem Bescheid?
Widerspruch argumentativ begründen
Holen Sie sich hierbei ggf. Hilfe von Personen (z. B. dem Verein „Mobil durchs Leben e.V.“) die Erfahrung mit Kraftfahrzeughilfe-Anträgen haben.
Widerspruch eventuell durch Gutachten untermauern
Dieses Vorgehen verschafft Ihnen mehr Zeit, um sich ausführlich mit dem negativen Bescheid zu beschäftigen und der Ablehnung Ihres Antrags entgegen zu treten. Wenden Sie sich dabei auch an Menschen, die Erfahrung mit Anträgen auf Kraftfahrzeughilfe gemacht haben. Vereine, wie der „Mobil durchs Leben e.V.“ helfen Ihnen mit ihrer Erfahrung gerne weiter und sind im Gegensatz zu Rechtsanwälten kostenlos. Hier erfahren Sie auch, ob und wie Sie Ihren Widerspruch mit Gutachten untermauern können.
Anschaffung „Arbeitnehmer“
Wissenswertes zur Beantragung von Leistungen.
Arbeitnehmer, die weniger als 15 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Auszubildende und Arbeitslose mit Aussicht auf eine Anstellung
Wenn Sie Kraftfahrzeughilfe beantragen möchten, wenden Sie sich am besten an die Agentur für Arbeit, die für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Eine entsprechende Suchmaske finden Sie auf der Webseite der Agentur für Arbeit.
Bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellen Sie dann einen formlosen Antrag auf Kraftfahrzeughilfe, wie im „allgemeinen Teil“ beschrieben. Erkennt die Agentur für Arbeit an, dass sie in Ihrem Fall zuständig ist, wird Ihnen ein Beratungstermin mit einer speziell ausgebildeten Beratungskraft des Reha-Teams der Agentur für Arbeit vermittelt. In solch einem Beratungsgespräch wird erörtert welche Möglichkeiten genutzt werden können, um Ihnen die Teilnahme am Erwerbsleben zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen.
Wenn Sie Ihre Behinderung nicht an der Ausübung Ihres Berufs hindert, Sie aber dennoch ein behindertengerechtes Fahrzeug finanzieren wollen, ist die Agentur für Arbeit nicht zuständig.In diesem Fall wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Integrationsamt bei Ihnen vor Ort. Das Integrationsamt entscheidet im Einzelfall nach Prüfung der persönlichen Situation.
Arbeitnehmer, die seit mindestens 15 Jahre in die Rentenversicherung einzahlen
Um die Kraftfahrzeughilfe in Anspruch nehmen zu können sind zwei Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einzureichen. Zum einen der Antrag G140 auf Kraftfahrzeughilfe an sich, in dem Sie unter anderem angeben, wie weit der Weg zu ihrem Arbeitsplatz ist, warum Sie ein Auto benötigen und wie Sie bisher zur Arbeit gekommen sind.
Welche Bescheinigungen dem Antrag G140 beizufügen sind, können Sie dem Punkt 11 entnehmen. Unter anderem wird Ihr letzter Einkommenssteuerbescheid und ein Krankenversicherungsbescheid benötigt.
Zusätzlich ist der Antrag G141 zu stellen.
Dieser beinhaltet eine Bescheinigung der örtlichen Behörden über Ihren Arbeitsweg, sowie eine Ihres Arbeitgeber über Ihr Beschäftigungsverhältnis. Die Bescheinigung über die Länge des Arbeitsweges, sowie möglicher Verbindungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr können Sie außer beim Katasteramt auch über den ADAC oder die DEKRA beziehen.
Ebenfalls einkommensabhängig fördert die deutsche Rentenversicherung den Erwerb des Führerscheins. Genauere Angaben finden Sie unter der Rubrik: Führerschein -> Wie bekomme ich ihn?
Anschaffung als „Unfallopfer“
Wissenswertes zur Beantragung von Leistungen
Die Berufsgenossenschaft ist der zuständige Leistungsträger für Sie, wenn Ihr Handicap die Folge eines Arbeitsunfalls, eines Unfalls auf dem Arbeitsweg oder einer Berufskrankheit ist.
Den Antrag auf Kraftfahrzeughilfe ist an Ihre zuständige Berufsgenossenschaft zu richten. Details über Form und Inhalt des Antrags sind davon abhängig bei welcher Berufsgenossenschaft Sie versichert sind. Am besten Sie wenden sich an Ihren Berater vor Ort. Beachten Sie dabei unsere Tipps aus dem allgemeinen Teil.
Die Kraftfahrzeughilfe ist ein Bestandteil der Rehabilitationsmaßnahmen, die von den Berufsgenossenschaften unterstützt wird. Zur einheitlichen Reglung haben sich die einzelnen Berufsgenossenschaften auf eine gemeinsame Kraftfahrzeugshilfe-Richtlinie geeinigt. In dieser ist genau geregelt, unter welchen Bedingungen wer welche Unterstützung bekommt.
Die Kraftfahrzeughilfe kann laut dieser Richtlinie aus folgenden Gründen vergeben werden:
Zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
In Bezug auf die Leistungen richten sich die Berufsgenossenschaften nach der Kraftfahrzeugshilfe-Verordnung, wie sie im allgemeinen Teil beschrieben sind.
Ebenfalls einkommensabhängig fördert die deutsche Rentenversicherung den Erwerb des Führerscheins. Genauere Angaben finden Sie unter der Rubrik: Führerschein -> Wiebekomme ich ihn?
Anschaffung als „Kriegsversehrter“
Wenn Ihre Behinderung die Folge eines Unfalls während Ihrer Bundeswehrzeit ist oder diese durch eine Kriegsverletzung entstanden ist, haben Sie einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 39, Abs. 1 + § 40, Sozialgesetzbuch oder im Bundesversorgungsgesetz).
In manchen Bundesländern sind einige der Rehabilitationsleistungen auch an die örtlichen Fürsorgestellen ausgelagert.
Die Hauptfürsorgestelle aber in jedem Fall für Sie zunächst der richtige Ansprechpartner und leitet Ihren Antrag gegebenenfalls innerhalb von zwei Wochen an die zuständige Stelleweiter.
Ihren Antrag stellen Sie, wie im allgemeine Teil unter dem Punkt „Antrag bei Ihrem Leistungsträger“ erläutert, an das für Ihren Wohnsitz zuständige Integrationsamt. Sollte die entsprechende Hauptfürsorgestelle nicht für Ihren Fall zuständig sein, besteht die Verpflichtung den Antrag umgehend an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Die Aufgabe der Hauptfürsorgestelle ist es, Ihnen die Rehabilitationshilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz zukommen zu lassen. Beim Thema Kraftfahrzeughilfe wird dort auf die Kraftfahrzeugshilfe-Verordnung verwiesen.
Die Leistungen umfassen daher, wie im allgemeinen Teil beschrieben, folgende Möglichkeiten:
Zuschüsse zum Fahrzeugkauf bis zu 9.500,00 €.
Kostenübernahme für die behindertengerechte Fahrzeugumrüstung.
Zuschüsse zum Erwerb des Führerscheins.
Anschaffung „Nicht Berufstätige“
Bedenken Sie bei Ihrem Antrag, dass Sie diesen an Hand des § 4, I SGB IX zu begründen haben. Dort heißt es: „Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.“
Am besten, Sie legen bereits im ersten Antragschreiben klar, warum Sie oder Ihr Kind zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ein Auto benötigt. Darüber hinaus sollten Sie erklären, wieso Sie Ihren Alltag – bzw. Ihr Kind seinen Alltag – nicht auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr bewältigen können.
Anschaffung „Ohne Leistungsträger“
Alternativen und was zu beachten ist.
Alle Menschen mit Handicap und deren Betreuer, die keine Leistungsträger finden.
Jede Anschaffung kostet Geld und ohne Leistungsträger muss man sich zunächst bewusst werden, welcher Teil der monatlichen Einkünfte für das Projekt „automobile Unabhängigkeit“ aufgebracht werden kann.
Muss es ein Neufahrzeug sein oder reicht evtl. ein guter Gebrauchter?
Kann bei der Ausstattung des Fahrzeuges noch was weggelassen werden?
Können evtl. vorhandene gebrauchte Fahrhilfen weiter genutzt werden?
Nachdem die verfügbaren Gelder ermittelt und das minimale Fahrzeug zusammengestellt wurde, können jetzt Gespräche z. B. mit der Hausbank geführt werden, um das „neue“ Fahrzeug zu finanzieren. Ihre Bank wird Ihnen sicher gerne ein Finanzierungsangebot unterbreiten.
Eine weitere Möglichkeit besteht in der Kontaktierung von Stiftungen. Hier gibt es keine feste Regelung, da Stiftungen grundsätzlich in Abhängigkeit vom Einzelfall entscheiden.