Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=6a51ac5a-0e27-4023-b131-a6fa01cee4bc&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=25.11.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=DSGVO&Dokumentnummer=BVWGT_20180927_W214_2196873_1_00
Timestamp: 2019-08-22 14:10:14
Document Index: 154221554

Matched Legal Cases: ['Art.10', 'Art.4', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.2', '§4', 'Art.2', '§5', '§ 28', 'Art. 8', '§ 41', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 48', '§ 8', '§ 8', '§ 48', '§ 9', 'Art. 10', '§ 8', '§ 28', 'Art. 85', 'Art. 9', '§ 28', 'Art. 130', '§ 69', '§ 4', '§ 9', '§ 31', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 9', 'Art. 5', '§ 1', '§ 8', '§ 4', 'Art. 6', 'Art 4', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1', '§ 4', '§ 24', 'EGMR', 'Art. 133']

RIS - W214 2196873-1 - Entscheidungstext - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W214 2196873-1
W214 2196873-1
Datenschutz-GrundV Art.10
Datenschutz-GrundV Art.4 Z11
Datenschutz-GrundV Art.6 Abs1
Datenschutz-GrundV Art.6 Abs4
DSG Art.2 §4 Abs3
DSG 2000 Art.2 §5 Abs2
W214 2196873-1/11E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Huberta MAITZ-STRASSNIG und Mag. Claudia KRAL-BAST als Beisitzerinnen über die Beschwerde der XXXX gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 19.04.2018, Zl. DSB-D122.813/0008-DSB/2018, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG), als unbegründet abgewiesen.
1. In seiner Beschwerde von 22.11.2017 brachte XXXX (mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) im Wesentlichen vor, dass die XXXX (nunmehrige Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht) im Mitteilungsblatt der Beschwerdeführerin, Ausgabe Nr. XXXX (Ausgabe XXXX ), in der Rubrik Disziplinarerkenntnisse ("DISZI") in einem Auszug aus einem ihn betreffenden Disziplinarerkenntnis seinen Namen und seine Adresse veröffentlicht habe. Die mitbeteiligte Partei legte einen Auszug aus dem Mitteilungsblatt vor. Dieses Mitteilungsblatt würden die Mitglieder der Beschwerdeführerin auf dem Postweg erhalten. Es wäre aber auch online für jedermann auf der Homepage der Beschwerdeführerin abrufbar.
Weiters wurde das Impressum vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Herausgeber und Medieninhaber die Beschwerdeführerin, XXXX , sei.
Die Beschwerdeführerin habe sich auf XXXX der Satzung der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2002 berufen. Eine Kopie der Satzung der Beschwerdeführerin wurde vorgelegt. XXXX regelt das Disziplinarverfahren. Dessen Abs. XXXX lautet: "Die rechtskräftigen Erkenntnisse sind der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde im Wege der Aufsichtsbehörde XXXX sowie dem zuständigen Bezirksjägermeister bekanntzugeben. Lautet das Erkenntnis auf zeitlichen oder dauernden Ausschluss aus der XXXX , so ist es im Mitteilungsblatt der XXXX zu veröffentlichen. Lautet das Erkenntnis auf einfachen oder strengen Verweis, so ist es im Mitteilungsblatt der XXXX ohne Nennung des Täters und Tatortes zu veröffentlichen."
Der Beschwerdeführer monierte, dass von einer Veröffentlichung seiner Adresse dort nichts stehe. Auch die gesamte Veröffentlichung sei für ihn fragwürdig.
2. Mit Schreiben vom 04.12.2017 übermittelte die mitbeteiligte Partei eine Ergänzung per E-Mail, in welcher der Ablauf des Disziplinarverfahrens geschildert wurde. Das Verfahren sei nicht fristgemäß abgewickelt worden, weshalb ein Verfahrensfehler vorliege und auch keine Veröffentlichung hätte stattfinden dürfen.
3. Auf Aufforderung der belangten Behörde nahm die (nunmehrige) Beschwerdeführerin, inzwischen rechtsfreundlich vertreten, mit Schreiben vom 14.03.2018 Stellung. Darin führte sie aus, dass Grundlage für die Veröffentlichung von Disziplinarerkenntnissen des Disziplinarrates der Beschwerdeführerin die von der Beschwerdeführerin beschlossene Satzung, die von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, insbesondere XXXX sei.
Die differenzierte Veröffentlichung von rechtskräftigen Disziplinarerkenntnissen des Disziplinarrates der Beschwerdeführerin bzw. des Landesverwaltungsgerichts XXXX diene der Spezialprävention und der Generalprävention, um Mitglieder von der Begehung von Disziplinarvergehen abzuhalten. Als Transparenzfunktion solle erreicht werden, dass alle Mitglieder für gleiche Verfahren gleich und fair behandelt würden. Als Kontrollfunktion solle verhindert werden, dass ausgeschlossene Mitglieder Jagdwaffen erwerben und/oder verwenden würden.
Die Ausübung der Disziplinargerichtsbarkeit über die Mitglieder erfolge im eigenen Wirkungsbereich der Beschwerdeführerin. Die Veröffentlichung von Disziplinarerkenntnissen erfolge satzungsgemäß, daher mit Zustimmung der Mitglieder. Die Veröffentlichung der Disziplinarerkenntnisse (teilweise anonym, teilweise mit Nennung des Täters und des Tatortes) im Mitteilungsblatt erfolge im überwiegenden berechtigten Interesse der Beschwerdeführerin, insbesondere zur Verhinderung von strafbaren Handlungen durch Jagdwaffen durch ausgeschlossene Mitglieder. Das gegensätzliche Interesse des befristet ausgeschlossenen Mitglieds an der Geheimhaltung dieses Umstandes falle dabei nicht ins Gewicht.
Die Zwecke der Spezial- und Generalprävention, Transparenz- und Kontrollfunktion wären in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und legitim. Alle Mitglieder der Beschwerdeführerin und besonders die örtlich zuständigen Hegeringleiter und Jägerinnen und Jäger in XXXX müssten wissen, dass das (befristet) ausgeschlossene Mitglied in dieser Zeit die Jagd nicht ausüben und keine Jagdwaffen mit sich führen dürfe.
Die Jagdausübung sei nicht Teil des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK, sondern finde in XXXX im öffentlichen Interesse statt. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin bestehe kein Anspruch auf Geheimhaltung, wenn eines ihrer Mitglieder die Jagd in XXXX nicht mehr ausüben dürfe.
Weitere Ausführungen der Beschwerdeführerin betrafen die Überlegung, § 41 Abs. 9 der Satzung zu novellieren.
4. Dazu führte die mitbeteiligte Partei im Rahmen des Parteiengehörs in ihrem Schreiben vom 29.03.2018 betreffend das Geheimhaltungsrecht aus, dass es nicht rechtens wäre, ihren Vor- und Zunamen sowie ihre Wohnadresse im Mitteilungsblatt der Beschwerdeführerin zu veröffentlichen, welches für jedermann online ersichtlich sei und an jedes Mitglied über den Postweg versendet würde.
Gemäß XXXX habe jeder, der jage, die gültige XXXX Jagdkarte mit sich zu führen und auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Jagdschutzorganen sowie dem Jagdausübungsberechtigten vorzuweisen. Die Überprüfung der Gültigkeit der Jagdkarte liege im Aufgabenbereich eigens bestellter und vereidigter Jagdschutzorgane.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.04.2018 gab die belangte Behörde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt habe, dass sie im Mitteilungsblatt " XXXX " in der Ausgabe Nr. XXXX (Ausgabe XXXX ) in der Rubrik "DISZI", das auch auf der Homepage der Beschwerdeführerin abrufbar war, den Beschwerdeführer durch die Veröffentlichung des Disziplinarerkenntnisses unter Anführung seines Namens und seiner Adresse im Recht auf Geheimhaltung verletzt habe.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Eingriff einer staatlichen Behörde, wie der Beschwerdeführerin als Körperschaft öffentlichen Rechts, in das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 Abs. 2 DSG 2000 einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Da die Veröffentlichung nicht nur eine Disziplinarstrafe der mitbeteiligten Partei betreffe, sondern dieser durch den Verweis auf XXXX auch vorgeworfen werde, eine verwaltungsbehördlich strafbare Handlung begangen zu haben, sei die Zulässigkeit dieser Datenverwendung ausschließlich an den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 DSG 2000 zu prüfen.
Da das XXXX keine Rechtsgrundlage für eine Veröffentlichung von Disziplinarerkenntnissen enthalte und eine Satzung keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung darstelle, sei der Eingriff nicht durch eine entsprechende gesetzliche Grundlage gerechtfertigt. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Zustimmung der Mitglieder als mögliche Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung berufen habe, so könne eine Satzung nicht als datenschutzrechtliche Zustimmung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 gewertet werden. Soweit die Beschwerdeführerin die überwiegenden berechtigten Interessen zur Verhinderung von strafbaren Handlungen mit Jagdwaffen durch ausgeschlossene Mitglieder anführe, seien nach Ansicht der belangten Behörde die Ausnahmetatbestände im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 3 Z 1 und § 8 Abs. 4 Z 2 DSG 2000 nicht erfüllt, da dieser Ausnahmetatbestand für die Verwendung von Daten "eine wesentliche Voraussetzung für die (zur) Wahrnehmung einer ihm (ihnen) gesetzlich übertragenen Aufgabe" sein müsste. Dies sei hier nicht gegeben. Überdies müsse die Datenverwendung in ihrer konkreten Ausprägung das "gelindeste (Eingriffs-) Mittel" zur Erreichung des definierten Ziels darstellen. Ein gelinderes Mittel scheine eine gesonderte Information der disziplinarrechtlich verurteilten Mitglieder an Jagdaufsichtsorgane zu sein, damit diese vom Ausschluss eines (ehemaligen) Mitglieds Bescheid wüssten. Die gegenständliche Veröffentlichung und damit Übermittlung im Sinne des § 4 Z 12 DSG 2000 müsse daher als überschießend gewertet werden, weshalb der Beschwerde spruchgemäß stattzugeben gewesen sei.
6. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18.05.2018, eingelangt bei der belangten Behörde am selben Tag, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin zwar als Körperschaft öffentlichen Rechts eingerichtet sei, die Disziplinargerichtsbarkeit und die Veröffentlichung von Disziplinarerkenntnissen - eine publizistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Mitarbeiter iSd § 48 DSG 2000 - erfolge aber nicht im übertragenen Wirkungsbereich, weshalb die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung in der gegenständlichen Frage zweifelhaft sei. Die Veröffentlichung von Disziplinarerkenntnissen sei als publizistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin sei als Medienunternehmerin im Sinne der zitierten Gesetzesstelle tätig; die inhaltliche Gestaltung des Mitteilungsblattes und der Website würden zur Gänze durch die eigene Redaktion, insbesondere durch unternehmenszugehörige Medienmitarbeiter erfolgen.
§ 8 Abs. 4 DSG 2000 komme (auch deshalb) nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem veröffentlichten Disziplinarerkenntnis nicht um eine strafrechtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung handle.
Nach § 8 Abs. 1 DSG 2000 seien Geheimhaltungsinteressen u. a. dann nicht verletzt, wenn eine Verpflichtung zur Verwendung der Daten bestehe oder der Betroffenen der Verwendung seiner Daten zugestimmt habe oder überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erforderten. Die Veröffentlichung sei satzungsgemäß erfolgt, daher mit Zustimmung der Mitglieder; dagegen habe die mitbeteiligte Partei keinen Widerspruch erhoben. Die Veröffentlichung sei im überwiegenden Interesse der Beschwerdeführerin (Spezial- und Generalprävention, Transparenz- und Kontrollfunktion) gerechtfertigt. Alle Mitglieder der Beschwerdeführerin müssten davon wissen. Die Jagdausübung sei schließlich nicht Teil des Privatlebens, sondern finde in XXXX im öffentlichen Interesse statt. Die Beschwerdeführerin stellte die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht wolle a) eine mündliche Verhandlung durchführen, b) die angebotenen Beweise aufnehmen, den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde aufheben, die Beschwerde des Mitbeteiligten als unbegründet abzuweisen, in eventu
d) den Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.
7. Mit Schreiben vom 29.05.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und gab eine Stellungnahme zur Beschwerde ab. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass nach § 48 DSG 2000 (nunmehr § 9 DSG) das Medienprivileg für den Medieninhaber nicht in Betracht komme. Außerdem übersehe die Beschwerdeführerin, dass gegenständlich auch eine Verwaltungsübertretung im Raum stehen würde, die ebenfalls unter Art. 10 DSGVO (bzw. bisher unter § 8 Abs. 4 DSG 2000) fiele. Zur Frage der Verletzung schutzwürdiger Interessen werde auf die Begründung im Bescheid verwiesen, wonach eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung fehle. Die belangte Behörde stelle daher an das Bundesverwaltungsgericht 1. den Antrag, gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, da der maßgebliche Sachverhalt feststehe, und 2. die Beschwerde abzuweisen.
8. Die Beschwerdeführerin nahm zur Stellungnahme der belangten Behörde mit Schreiben vom 21.06.2018 Stellung und vertrat die Meinung, dass die verfahrensgegenständliche Veröffentlichung auch vor dem Hintergrund des (neuen) Art. 85 DSGVO und nach Art. 9 der Datenschutzrichtlinie zulässig (gewesen) sei. Das Medienprivileg sei über den engeren Kreis der Unternehmen hinaus auch auf andere Einrichtungen zu erstrecken, die Dienste für Medien erbrächten.
9. Die mitbeteiligte Partei nahm mit Schreiben vom 26.06.2018 zur Beschwerde Stellung und schloss sich der belangten Behörde an. Sie wiederholte, dass - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - ausgeschlossene Mitglieder auch weiterhin Waffen erwerben dürften. Sie habe einer Veröffentlichung niemals zugestimmt und überdies stehe in der Satzung nichts von einer Wohnadresse, die veröffentlicht werden dürfe. Es gebe in jedem Jagdgebiet laut Jagdgesetz Jagdschutzorgane, die auch die Kontrolle der Jägerinnen und Jäger durchzuführen hätten, ob sie im Besitz einer Jagdkarte seien und diese auch eingezahlt hätten. Somit müssten nicht alle Mitglieder der Beschwerdeführerin wissen, wer seine Jagdkarte habe abgeben müssen. Er stelle auch die Frage, ob sich "alle", die sich in der Freizeit in den Revieren XXXX aufhalten, gesetzlich auskennen müssten und eine Kontrollfunktion ausüben würden. Auch habe die Beschwerdeführerin das Verfahren nicht fristgerecht abgehandelt, weshalb eine Veröffentlichung unzulässig gewesen sei.
Die Beschwerdeführerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, fungiert als Herausgeber und Medieninhaber des Mitteilungsblattes " XXXX ", das auch online veröffentlicht wird. Sie veröffentlichte in diesem Mitteilungsblatt XXXX (Ausgabe XXXX ) in der Rubrik "Disziplinarerkenntnisse" Folgendes (Fettdruck im Original):
Die mitbeteiligte Partei brachte am 22.11.2017 eine Beschwerde wegen Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung bei der belangten Behörde ein.
Die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
(2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2. Zu Spruchteil A) Abweisung:
3.2.1. Rechtslage:
§ 69 DSG enthält keine Übergangsbestimmungen bezüglich des Verfahrens in Datenschutzangelegenheiten vor dem Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Rechtslage anzuwenden (VwGH Ra 2015/07/0074 vom 19.02.2018, Ra 2017/22/0125 vom 22.02.2018 uva).
Die hier relevanten bzw. von der Beschwerdeführerin sinngemäß ins Treffen geführten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ABl. L 119 vom 04.05.2016, im Folgenden: DSGVO , und des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, lauten:
Z 3 bis 5 (...)
Z 8 bis 26 (...)
a)-auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden ("Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz");
b)-für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken ("Zweckbindung");
c)-dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein ("Datenminimierung");
d)-sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden ("Richtigkeit");
e)-in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit die personenbezogenen Daten vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die von dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gefordert werden, ausschließlich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 verarbeitet werden ("Speicherbegrenzung");
f)-in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ("Integrität und Vertraulichkeit");
a)-Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b)-die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c)-die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d)-die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e)-die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f)-die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
a)-Unionsrecht oder
b)-das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.
a)-jede Verbindung zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung,
b)-den Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen,
c)-die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Artikel 10 verarbeitet werden,
d)-die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen,
e)-das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.
(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78."
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 2 erlassen hat, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit."
"(Verfassungsbestimmung)
§ 4 Abs. 3 DSG lautet:
§ 9. (1) Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Sinne des Mediengesetzes - MedienG, BGBl. Nr. 314/1981, zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), III (Rechte der betroffenen Person), IV (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter), V (Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen), VI (Unabhängige Aufsichtsbehörden), VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) und IX (Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen) keine Anwendung. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 MedienG) zu beachten.
(7) bis (10) [...]"
3.2.2. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingebracht und ist zulässig.
Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes:
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, dass die Disziplinargerichtsbarkeit und die Veröffentlichung von Disziplinarerkenntnissen - eine publizistische Tätigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Mitarbeiter - nicht im übertragenen Wirkungsbereich erfolge, weshalb die Zuständigkeit der belangten Behörde in der gegenständlichen Frage "zweifelhaft" sei. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschlussfassung über Disziplinarerkenntnisse durch den Disziplinarrat, einem Organ der Beschwerdeführerin, zum einen keine Publikationstätigkeit darstellt und zum anderen in den eigenen Wirkungsbereich der Beschwerdeführerin fällt (siehe XXXX , in dem taxativ die Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich aufgezählt werden, während XXXX eine bloß demonstrative Aufzählung der Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich enthält). Es ist daher zutreffend, dass es sich bei der Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und deren (in der Satzung vorgesehenen) Veröffentlichung nicht um eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereichs handelt; es gibt aber keinerlei Anhaltspunkt, dass Datenschutzverletzungen durch Körperschaften öffentlichen Rechts, die im eigenen Wirkungsbereich der Beschwerdeführerin stattfinden, nicht bei der belangten Behörde geltend gemacht werden können. Die belangte Behörde war damit eindeutig zuständig, über die Beschwerde der mitbeteiligten Partei abzusprechen. Dies wäre selbst dann zulässig gewesen, wenn die Beschwerdeführerin im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gehandelt hätte, da sich die Zuständigkeit der belangten Behörde bis 24.05.2018 danach richtete, ob ein Auftraggeber dem öffentlichen Bereich zuzuzählen war. Dies war jedenfalls der Fall bei Auftraggebern, die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet waren (siehe § 5 Abs. 2 des "alten" DSG 2000).
Was die Frage einer allfälligen Rechtsgrundlage für eine Publikation (also einer eindeutigen Zweckänderung, siehe unten auch die Ausführungen zu Art. 6 Abs. 4 DSGVO ) der in Rede stehenden Daten betrifft, so ist dazu Folgendes auszuführen:
Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, ihre Tätigkeit unterfalle dem Medienprivileg, so übersieht sie, dass sie als Verantwortliche die Disziplinardaten der mitbeteiligten Partei verarbeitet, für einen anderen Zweck weiterverarbeitet und einer an derselben Adresse wie die Beschwerdeführerin angesiedelten Redaktion, also einem Medienunternehmen, das von der Beschwerdeführerin betrieben wird, weitergibt. Weder das Medienunternehmen, als dessen Medieninhaber und Herausgeber ebenfalls die Beschwerdeführerin fungiert, noch die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Herausgeberin oder Medieninhaberin haben jedoch Einfluss auf den Inhalt der Publikation von Disziplinarerkenntnissen. "Verantwortlicher" ist gemäß Art. 4 Z 7 erster Satz "die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet". Daher entscheidet hier die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Verantwortliche für die Disziplinardaten, welche konkreten Daten im gegenständlichen Fall veröffentlicht werden sollen. Die Beschwerdeführerin wird als Disziplinarbehörde (die als ihr Organ tätig ist) durch Satzung zur Veröffentlichung verpflichtet. Verantwortliche ist daher nach wie vor die Beschwerdeführerin in ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion. Ein allfälliges Medienprivileg würde erst dann greifen, wenn der Herausgeber oder Inhaber selbst in dieser Funktion für Zwecke des Medienunternehmens oder des Mediendienstes als Verantwortlicher tätig würde und ihm die Entscheidung über die Inhalte der Veröffentlichung zukäme.
Vor diesem Hintergrund kann es dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin einen "Mediendienst" betreibt (wie sie in ihrer Stellungnahme vom 21.06.2018 behauptet) und ist es auch nicht notwendig, auf die legistischen Änderungen des § 9 DSG und die allfällige Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit Verfassungs- und Europarecht einzugehen.
Die Disziplinarerkenntnisse werden von der Beschwerdeführerin als Körperschaft öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Aufgaben verarbeitet. Die Beschwerdeführerin ist damit an die DSGVO und insbesondere an die Art. 5 ff. DSGVO gebunden.
Was den Einwand der satzungsmäßigen Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Veröffentlichung betrifft, so ist die Beschwerdeführerin zwar laut Satzung, die sie sich selbst gegeben hat, verpflichtet, Disziplinardaten in manchen Fällen personenbezogen zu veröffentlichen, die Satzung ist jedoch - wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat - keine gesetzliche Regelung im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG und bildet damit keinen tauglichen Eingriffstatbestand. Im K-JG ist ein derartiger Tatbestand jedoch nicht enthalten.
Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, dass die Bestimmung des § 8 Abs. 4 DSG 2000 (auch deshalb) nicht zur Anwendung gekommen sei, weil es sich bei dem veröffentlichten Disziplinarerkenntnis nicht um eine strafrechtliche oder verwaltungstrafrechtliche Verurteilung handle, so ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Zwar ist es richtig, dass Disziplinarverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zivilrechtliche, nicht jedoch strafrechtliche Anklagen darstellen (siehe z. B. VwGH 14.10.2011, Zl. 2008/09/0125 mit Hinweisen auf die Vorjudikatur bzw. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie das - eine jagdrechtliche Disziplinarangelegenheit betreffende - Erkenntnis vom 24.09.2014, Zl. Ra 2014/03/0001), in der gegenständlichen Veröffentlichung wird jedoch auf den in XXXX genannten Verstoß Bezug genommen, welcher nach XXXX strafbar ist.
Somit handelt es sich bei den publizierten Daten im Konnex zur zitierten Bestimmung um Daten über eine verwaltungsbehördlich strafbare Handlung und ist auf diese Verarbeitung nunmehr § 4 Abs. 3 DSG anzuwenden. Da keiner der dort genannten Tatbestände erfüllt ist, ist die Publikation der in Rede stehenden Daten schon deshalb unzulässig.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten dass selbst dann, wenn man die publizierten Daten nicht als "strafrechtlich relevant" qualifizierte, eine Veröffentlichung unzulässig wäre: Die in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Tatbestände sind ebenfalls nicht erfüllt:
Eine Einwilligung der betroffenen Person liegt nicht vor, da eine Satzung nicht als Einwilligung einer betroffenen Person im Sinne des Art 4 Z 11 DSGVO zu qualifizieren ist, die eine freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise unmissverständlich abgegebene Willensbekundung durch die betroffene Person voraussetzt und jederzeit widerrufbar ist. Auch eine Verarbeitung zur Vertragserfüllung oder im lebenswichtigen Interesse einer Person ist hier nicht gegeben. Eine Berufung auf die in lit. f genannte Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten ist hier nicht möglich, da zum einen die Interessen der mitbeteiligten Person an Geheimhaltung überwiegen, zum anderen diese Bestimmung nicht für die von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung gilt. Auch eine Berufung auf lit. c bzw. e ist aus folgenden Gründen nicht möglich: Zunächst enthält das K-JG keine Rechtsgrundlage für eine Veröffentlichung der Daten. Was die Frage betrifft, ob eine Publikation zur Erfüllung der Aufgaben der Beschwerdeführerin erforderlich ist, so ist zwar eine Kontrolle der von der Jagdberechtigung vorübergehend ausgeschlossenen Personen als legitimes Anliegen zu qualifizieren, jedoch ist hier der belangten Behörde zu folgen, dass eine allenfalls rechtliche Verpflichtung zur Kontrolle nicht erforderlich macht, die gesamte XXXX zu informieren bzw. - wie dies geschehen ist - durch Publikation an "jedermann", indem das Mitteilungsblatt unstrittig auch auf der Website der Beschwerdeführerin einsehbar war. Darüber hinaus muss nach § 1 Abs. 2 DSG (selbst bei Datenverarbeitungen, die rechtlich zulässig wären) noch ein weiteres Kriterium erfüllt sein: die Datenverarbeitung muss in ihrer konkreten Ausprägung "das gelindeste (Eingriffs-)Mittel" zur Erreichung des definierten Ziels darstellen. Zwar führt die Beschwerdeführerin an, dass ihre Mitglieder und insbesondere die örtlichen Hegeringleiter sowie die Jägerinnen und Jäger wissen müssen, dass ein (befristet) ausgeschlossenes Mitglied in dieser Zeit nicht jagen dürfe und keine Jagdwaffen tragen dürfe; hier ist aber den Ausführungen der mitbeteiligten Partei zu folgen, wonach eine gültige Jagdkarte mitzuführen ist und auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Jagdschutzorganen vorzulegen ist. Insofern stellt eine gesonderte Information der disziplinarrechtlich verurteilten Mitglieder an die Jagdaufsichtsorgane, damit diese vom Ausschluss eines (ehemaligen) Mitglieds Bescheid wissen, das gelindere Mittel dar.
Darüber hinaus wäre - um dem generalpräventiven Zweck und der Transparenz Rechnung zu tragen - auch eine anonymisierte Publikation der Disziplinarentscheidung denkbar.
Gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO ist - wenn weder eine Einwilligung noch eine gesetzliche Ermächtigung vorliegen - vom Verantwortlichen die Vereinbarkeit der Verarbeitung zu einem anderen Zweck zu prüfen, wobei unter anderem auch der Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und den Verantwortlichen, die Art der personenbezogenen Daten, etwa auch wenn Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 verarbeitet werden, die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen und das Vorhandensein geeigneter Garantien, wozu Verschlüsselung oder Pseudonymen gehören kann, zu berücksichtigen sind. Während die Erlassung eines Disziplinarerkenntnisses der Disziplinierung der betroffenen Person dient, die gegen jagdrechtliche Verbote verstoßen hat, verfolgt die Publikation offensichtlich einen anderen Zweck (von der Beschwerdeführerin wurden spezial- und generalpräventive Gründe und der Zweck der Kontrolle und Transparenz angegeben). Durch die (nicht im Gesetzesrang stehende) Satzung wird die Beschwerdeführerin (die Körperschaft öffentlichen Rechts) auch verpflichtet, die Disziplinarerkenntnisse u. U. personenbezogen zu veröffentlichen. Angesichts der in Art. 6 Abs. 4 genannten Kriterien (im konkreten Fall: zwangsweise Erhebung der Daten, strafrechtlich relevante Daten (siehe die Ausführungen unten), negative Folgen ("Stigmatisierung" der mitbeteiligten Partei), mangelndes Vorliegen von geeigneten Garantien, sondern im Gegenteil Veröffentlichung an jedermann) kann nicht von einer Datenverarbeitung gesprochen werden, die mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist.
Die gegenständliche Verwendung für einen anderen Zweck der die mitbeteiligte Partei betreffenden Daten bezüglich eines Disziplinarerkenntnisses unter Nennung seines Vor-und Familennamens und ihrer Wohnanschrift sowie des Hinweises auf eine Verwaltungsübertretung muss daher im Hinblick auf Art. 6 und 10 DSGVO iVm § 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 DSG insgesamt als überschießend gewertet werden, weshalb der Bescheid der belangten Behörde zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen war.
3.2.3. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt war. Die Heranziehung weiterer Beweismittel waren zur Klärung des Sachverhaltes nicht notwendig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff). Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war daher nicht erforderlich.
3.3. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Rechtsprechung steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Höchstgerichte. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Datenschutzbeschwerde, Datenverarbeitung, Datenweitergabe,
Disziplinarerkenntnis, Disziplinarrat, eigener Wirkungsbereich,
Geheimhaltungsinteresse, Körperschaft öffentlichen Rechts,
Medienunternehmen, personenbezogene Daten, Satzung,
Verantwortlicher, Veröffentlichung, Verwaltungsstrafverfahren
ECLI:AT:BVWG:2018:W214.2196873.1.00
BVWGT_20180927_W214_2196873_1_00