Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=22.04.2016&Aktenzeichen=L%2019%20AS%20423%2F16
Timestamp: 2019-04-25 18:47:53
Document Index: 302083146

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER
Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger; Antrag auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Gewährung von Regelbedarf nach SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung; Beurteilung der Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers; Rente als "bereites Mittel" zur Bedarfsdeckung; Tatsächliche Zufluss der Rente; Anspruch auf Altersrente begründet allein keinen Leistungsausschluss nach SGB II ; Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB II wegen fehlender Mitwirkung im Rentenverfahren; Handlungsmöglichkeiten der Grundsicherungsträger im Falle mangelnder Mitwirkung der Leistungsberechtigten im Rentenverfahren
Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger
Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene Altersrente wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers gegenüber dem Rentenversicherungsträger; Antrag auf Verpflichtung des Leistungsträgers zur vorläufigen Gewährung von Regelbedarf nach SGB II im Wege der einstweiligen Anordnung; Beurteilung der Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers; Rente als "bereites Mittel" zur Bedarfsdeckung; Tatsächliche Zufluss der Rente; Anspruch auf Altersrente begründet allein keinen Leistungsausschluss nach SGB II; Leistungsversagung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB II wegen fehlender Mitwirkung im Rentenverfahren; Handlungsmöglichkeiten der Grundsicherungsträger im Falle mangelnder Mitwirkung der Leistungsberechtigten im Rentenverfahren
SG Düsseldorf, 25.02.2016 - S 21 AS 524/16
Sofern in der Vergangenheit umstritten war, ob die mangelnde Mitarbeit im Verwaltungsverfahren ge-genüber dem anderen Leistungsträger eine zur Versagung / Entziehung nach § 66 SGB I berechtigende Verletzung von Mitwirkungspflichten gegenüber dem Grundsicherungsträger darstellen kann (dafür etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER, juris, Rn. 24 m.w.N.;… Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB, 07/18, § 5 SGB II, Rn. 167;… dagegen etwa: S. Knickrehm/Hahn, in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Auflage 2017, § 5 SGB II, Rn. 36), wird die befürwortende Ansicht jedenfalls nach Inkrafttreten der Neuregelung des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II nicht mehr vertreten.