Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2016/11967
Timestamp: 2020-07-10 01:02:25
Document Index: 386312123

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 15', '§ 96', '§ 96', 'BGH', '§ 100', '§ 15', '§ 100', 'Art. 10', '§ 88', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 96', '§ 100', '§ 15', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 21']

Bundestag: BT-Drs. 16/11967 - dejure.org
BT-Drs. 16/12225
25.02.2009 BT Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern
17.03.2009 BT Regierung will Ländervorschläge zu IT-Sicherheit prüfen
BGBl. I 2009 S. 2821
https://dejure.org/2009,84686
BGBl. I 2009 S. 2821 (https://dejure.org/2009,84686)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 19.08.2009, Seite 2821
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
In methodischer Hinsicht beanstandet er, die vom Senat in Randnummer 24 des Urteils zum Beleg für sein weites Verständnis des Störungsbegriffs des § 100 Abs. 1 TKG angeführte Begründung der Bundesregierung zur Ergänzung von § 15 TMG (BT-Drs. 16/11967, S. 17) sei nicht aussagekräftig, weil die vorgesehene Gesetzesänderung nicht erfolgt sei.
Da sich die Beklagte damit auf einen Erlaubnistatbestand beruft (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, BT-Drs. 16/11967 S. 17), der eine Ausnahme von ihrer grundsätzlichen Löschungspflicht (…Büttgen in Scheurle/Mayen, TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 10;… Klesczewski in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl., § 96 Rn. 13) darstellt, trifft sie für die ihm zugrunde liegenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 Rn. 52;… vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 18 jew. m.w.N.;… vom 3. Juli 2009 - V ZR 182/08, ZOV 2009, 237 Rn. 32;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, WM 2007, 1465 Rn. 4).
Der Begriff der Störung ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, durch den eine mit § 100 Abs. 1 TKG fast wortgleiche Bestimmung an § 15 des Telemediengesetzes angefügt werden sollte, BT-Drs. 16/11967 S. 17).
cc) Entgegen der Auffassung der Revision (so wohl auch Bundesrat, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, BR-Drs. 62/09 Beschluss S. 9 f, kritisch auch Breyer RDV 2004, 147 f) setzt die in § 100 Abs. 1 TKG geregelte Befugnis zur Erhebung und Verwendung von Daten auch unter Berücksichtigung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG) und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler an den Telekommunikationsanlagen vorliegen (Eckhardt CR 2003, 805, 809;… Kannenberg in Scheurle/Mayen, aaO, § 100 Rn. 10;… Klesczewski aaO, § 100 Rn. 8;… Wittern aaO Rn. 2).
Da sich die Beklagte damit auf einen Erlaubnistatbestand berufe (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, BT-Drs. 16/11967 S. 17), der eine Ausnahme von ihrer grundsätzlichen Löschungspflicht (…Büttgen in Scheurle/Mayen, TKG, 2. Auflage, § 96 Rd. 10;… Klesczewski in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Auflage, § 96 Rd. 13) darstelle, treffe sie für die ihm zugrunde liegenden Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast.
Der Begriff der Störung sei umfassend und erfasse jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, durch den eine mit § 100 Abs. 1 TKG fast wortgleiche Bestimmung an § 15 des Telemediengesetzes angefügt werden sollte, BT-Drs. 16/11967 S. 17).
In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen: Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Bundesrats-Drucksache 62/09) ist geplant, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik die Befugnis einzuräumen, zur Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes Protokolldaten und solche Daten, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, auszuwerten.
I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (Nutzungsberechtigung bzw. im Folgenden: telekommunikationsrechtliches Wegerecht), das die Beklagte einer Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), für die hier maßgebliche Zeit zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4186) - TKG 1996 - übertragen hatte, unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), für die hier maßgebliche Zeit zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821) - TKG 2004 - auf die Klägerin übergegangen ist.
Der Begriff der Störung im Sinne des § 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH…, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).
BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12
Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
Rechtsgrundlage für die von der Klägerin noch begehrte Verpflichtung der Beigeladenen zur Gewährung von Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen ist § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) - TKG -, das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 25. Januar 2010 zuletzt durch Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl I S. 2821) geändert worden war.
BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12