Source: https://www.bad-vilbel.de/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen?nwsid=1853
Timestamp: 2020-07-14 17:17:58
Document Index: 373032999

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 16', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 100']

Einladung Stadtverordnetenversammlung 30.06.2020
DER STADTVERORDNETENVORSTEHER Bad Vilbel, 15.06.20
zur 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Dienstag, den 30.06.2020 um 18:00 Uhr
im Kultur- und Sportforum Dortelweil (Saal)
Ist die Stadtverordnetenversammlung in der für 18:00 Uhr eingeladenen Sitzung beschlussunfähig, wird hiermit zu einer weiteren Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 18:10 Uhr eingeladen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen gemäß § 53 Absatz 2 HGO beschlussfähig ist.
Tagesordnung A:*)
Tagesordnung B:
Kommunalwahl 2021;
hier: Benennung der Gemeindeteile und Gestaltung der Stimmzettel gemäß § 16 Abs. 2 KWG
Vorgeschlagene Redezeit: 30 Minuten
Bebauungsplan "Quellenpark Südwest" in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel, nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
hier: Beschlussfassung über die fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
hier: Beschlussfassung als Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Vorgeschlagene Redezeit: 30 Minuten
4. Änderung des Bebauungsplans "Im Schleid" in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel, nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB
hier: Beschluss über die Billigung des Bebauungsplanentwurfs sowie die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB
Aussetzung der Gebührenpflicht der Sondernutzungssatzung für Außengastronomie, mobile Werbeträger und Warenauslagen vor Geschäften
Jahresabschluss der Stadt Bad Vilbel zum 31.12.2010 nebst Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bad Vilbel
ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) für das Förderprogramm 'Lebendige Zentren', ehemals 'Aktive Kernbereiche in Hessen
Vorgeschlagene Redezeit: 30 Minuten '
Festlegung des aktualisierten Geltungsbereichs für das Förderprogramm 'Lebendige Zentren' (ehemals Aktive Kernbereiche in Hessen)
Vorgeschlagene Redezeit: 30 Minuten.
Verein zur Pflege der Waldorfpädagogik e.V.;
Gewährung eines zinslosen Darlehens in Höhe von bis zu 500.000,00 EUR,
Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Mittel gemäß § 100 HGO,
zinslose Stundung der Grundstückskaufpreiszahlung in Höhe von 131.399,00 EUR bis zum 31.12.2021
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 08.06.2020 - 75/20
betr.: Entwicklung eines Alternativszenarios für die Therme
Vorgeschlagene Redezeit: 40 Minuten
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 08.06.2020 - 76/20
betr.: Neubesetzung des/der Behindertenbeauftragten der Stadt Bad Vilbel
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 08.06.2020 - 77 /20
betr.: Organisation der Küchenhilfen in den Kitas
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 08.06.2020 - 78/20
betr.: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Altstadtgarten
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2020 - 90/20
betr.: Tarifkonzept für das Freibad
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2020 - 91/20
betr.: Therme Bad Vilbel
Gemeinsamer Antrag der Fraktion CDU und FDP vom 08.06.2020 - 1/20
betr.: Schaffung von Hundezonen in allen Stadtteilen
*) In den Teil A werden alle Tagesordnungspunkte aus Teil B überführt, die im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurden.