Source: https://billyard.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2020-06-03 17:03:09
Document Index: 197341118

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 13']

Nutzungsbedingungen - billyard
Die billyard GmbH, Alte Schulstr. 57, 53229 Bonn (im Folgenden „billyard“), stellt auf der Domain billyard.de (im Folgenden „Plattform“) Arbeitgebern (im Folgenden „Kunde“) für deren Arbeitnehmer (im Folgenden „Arbeitnehmer“) eine Plattform zur Einreichung von digitalisierten Essens- und ÖPNV-Belegen (im Folgenden „Belege“), deren Analyse und Berechnung der Essens- und ÖPNV-Zuschüsse (im Folgenden „Zuschüsse“) gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung. Die Plattform erstellt eine monatliche Abrechnung zur Erstattung der Zuschüsse an die Arbeitnehmer über das Gehaltsbuchhaltungsprogramm des Kunden.
Die Plattform wird als webbasierte Anwendung (Software as a Service –SaaS) zur Nutzung während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt. Sie kann von jedem kompatiblen Browser per Smartphone, Tablet oder Desktop-Computer genutzt werden. Sie ist unter https://billyard.de/webapp zu erreichen.
Um Belege für die Erstattung einreichen zu können, muss sich der Arbeitnehmer zwingend mit seinen Account-Daten anmelden.
Übermittlung von Belegfotos auf die Plattform für die Beantragung eines Zuschusses. Die Fotos werden automatisiert analysiert. Es können nur gedruckte Belege ausgewertet werden. Die Erkennungsrate ist stark von der Qualität der Fotos abhängig.
Der Arbeitnehmer muss die extrahierten Daten prüfen, und nach erfolgter Prüfung die Einhaltung der Regel für den jeweiligen Zuschuss bestätigen. Die Regeln können im Zuge der Bestätigung angezeigt werden. Nur dann wird der Beleg für die monatliche Ausschüttung der Zuschüsse klassifiziert.
Für Aufgaben wie das Anlegen, Bearbeiten und Deaktivieren von Nutzer-Accounts, den Download der Abrechnungsdatei der Zuschüsse für den Import in die Gehaltsbuchhaltungssoftware sowie für die Prüfung von Belegen wird ein webbasiertes Backoffice für autorisierte Mitarbeiter des Kunden zur Verfügung gestellt.
Die Plattform kumuliert die ermittelten Zuschüsse aller einge­reichten Belege eines jeden Arbeitnehmers unter Anwendung gesetzlicher Vorgaben und stellt dem Kunden Auswertungs- und Importdateien mit den Daten aller Arbeit­nehmer zu Beginn des Folgemonats zur Verfügung. Nach diesem Vorgang können von Arbeitnehmern keine Belege zum Abrechnungs­monat mehr eingereicht oder Belegdaten verändert werden. Die Import-Datei dient zur Erstattung der Zuschüsse über die Gehaltsabrechnung. Die Datei enthält u.a. Personalnummer, Abrechnungs­monat, Beträge zur steuerrechtlichen Behandlung und Verweis zu den jewei­ligen Belegen. In den Auswertungsdateien werden zusätzliche Details zu den eingereichten Belegen und den ermittelten Werten ausgegeben. Mit Hilfe dieser Dateien kann die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Gewährung von Zuschüssen einfach geprüft und nachvollzogen werden.
Für den Betrieb der Plattform sind gewisse Rechnerkapazitäten erforderlich. Dafür bedient sich billyard externer Dienstleister.
billyard unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen um den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Plattform zu unterbinden.
Einwilligung in die Verarbeitung der Beleg-Daten und sonstiger personenbezogenen Daten durch billyard und die eingebundenen Dienstleister sowie Hinweise auf datenschutzrechtliche Implikationen (vgl. nachfolgend unter § 8), soweit zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Vereinbarung erforderlich.
§ 4 Testzeitraum / Testlaufzeit
Kunden können für einen Testzeitraum von 30 Tagen die Plattform testen. Die Registrierung des Kunden und die Nutzung der Plattform mit bis zu 10 Mitarbeiter-Accounts ist während des Testzeitraums kostenfrei.
Der Testzeitraum beginnt mit Übersendung der Login-Daten an den Kunden.
Die Abrechnungsdatei zur Erstattung der Zuschüsse dient im Testzeitraum ausschließlich Testzwecken. Die Belegdaten werden nicht archiviert.
billyard ist nicht verpflichtet die Daten nach Beendigung des Testzeitraums aufzubewahren. Nachdem der Kunde die AGB akzeptiert hat, können die Testdaten regulär abgerechnet werden.
§ 5 Hinweise zu Steuervorschriften
Im Falle von Gehaltsumwandlung erfordern die Steuervorschriften eine ent­spre­chende arbeitsvertragliche Regelung zur Gewährung von Zuschüssen als Sachlohn.
Die Steuervorschriften erfordern, dass die für die Abrechnung der Zu­schüs­se zur Verfügung gestellte Datei zum Lohnkonto des jeweiligen Arbeitnehmers archiviert wird.
§ 6 Änderungen an der Plattform
billyard ist berechtigt, Änderungen (z. B. an Design und Aufbau) sowie Funktions­erweiterung an der Plattform ohne vorheriger Absprache mit dem Kunden vorzu­nehmen, sofern davon die Nutzung der Plattform nicht zu wesentlichen Nachteilen für den Kunden führt.
§ 7 Nutzungsrechte an der Plattform
In den Datenschutzbestimmungen von billyard (https://billyard.de/datenschutz) wird erläutert, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren und Ihre Daten schützen, wenn Sie unsere Plattform nutzen. Bei Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen, bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzbestimmungen gelesen haben und akzeptieren.
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Regelungen zur Gewährung von Zuschüssen, sowie für die Haftung für ggf. entstehende steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Nachforderungen.
§ 12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und sonsti­ger Bedingungen
billyard behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für laufende Vertragsbeziehungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§ 13 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt im Fall von Lücken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages den entsprechenden Punkt bedacht hätten.