Source: https://www.hpcosmos.com/cn/node/18
Timestamp: 2019-03-21 15:49:57
Document Index: 34666346

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 478', '§ 27', '§27', '§ 10', '§ 199', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32']

AGB | h/p/cosmos
Diese AGBs haben für alle Verbraucher, die über unseren Onlineshop Waren beziehen Gültigkeit. Für Unternehmer gelten eigene AGBs, die Sie weiter unten im Dokument finden.
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen h/p/cosmos sports & medical gmbh, www.hpcosmos.com und Verbrauchern, die über unseren Shop Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Hinweis zur Online-Schlichtung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer (B2B)
Die nachfolgenden AGBs richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Nachweis erfolgt über die Angabe der UStID bei Bestellabschluss. Wir behalten uns vor, vor Vertragsschluss, eine Kopie des Gewerbescheins als Nachweis anzufordern.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der h/p/cosmos sports & medical gmbh
(1) Für unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen, Dienstleistungen sowie Reparatur- und Wartungsleistungen gelten ausschliesslich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur dann an, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Geschäftsbedingungen schriftlich bestätigt werden.
(4) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen h/p/cosmos sports & medical gmbh, www.hpcosmos.com und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch
(2) Welche der konkreten Verkäufe, Lieferungen, Dienstleistungen und/oder Reparatur- und Wartungsleistungen der Besteller in Anspruch nimmt, ergibt sich ausschliesslich aus unserer Auftragsbestätigung.
(1) Massgeblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind die in unserer Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben. Dies gilt entsprechend für den Inhalt und Umfang unserer Dienstleistung. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Websites, Abbildungen, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen enthaltenen Angaben bestimmen die Beschaffenheit des Liefergegenstandes nicht, es sei denn, dass diese ausdrücklich in die Auftragsbestätigung einbezogen werden.
(2) Angaben in unseren Auftragsbestätigungen zur Bestimmung der Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind keine Garantien, insbesondere auch keine Haltbarkeitsgarantien.
Angaben zum Liefer- und Leistungsumfang sind keine Zusagen über die Übernahme eines Beschaffungsrisikos. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von uns durch unseren Lieferanten bleibt vorbehalten.
(3) Soweit wir nicht ausdrücklich die Montageverantwortung übernehmen, liegt diese ausschliesslich beim Besteller. Von uns ausgehändigte Hinweise zur Aufstellung und Anwendung unserer Liefergegenstände sind keine Montageanleitungen, sondern nur Hinweise auf die Abmessungen und Anwendung des Liefergegenstandes.
(5) Wird der Kaufgegenstand vom Verkäufer oder einer Spedition angeliefert, so ist der Käufer verpflichtet auf eigene Kosten für Befahrbarkeit und geeignete Entlademöglichkeiten zu sorgen. Des weiteren verpflichtet sich der Käufer auf eigene Kosten eine entsprechende Anzahl von Hilfskräften und falls erforderlich auch Hilfsmittel (z.B. Gabelstapler, Kran, etc.) bereitzustellen, um den Kaufgegenstand vom Lkw in die vorgesehenen Räumlichkeiten zu transportieren. Alle mit der Lieferung zusammenhängenden Kosten (z.B. auch erforderliche Strassenabsperrungen) gehen zu Lasten des Käufers, speziell auch dann, wenn bei Angebotserstellung das Ausmass der gesamten Kosten vom Verkäufer noch nicht abschätzbar und nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gelistet waren. Der Käufer haftet für alle Schäden bei Fehlen oder Mängeln dieser Voraussetzungen.
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, geltend die Preise ab unserem Sitz DE 83365 Nussdorf -Traunstein, einschliesslich Verladung, zuzüglich der jeweiligen in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht abweichend vereinbart, trägt der Besteller alle übrigen Kosten, wie z.B. für Verpackungen, Transport, Versicherung, Aufbau, Installation, Einweisung, Bankgebühren (z.B. Kosten für Akkreditive, etc.) und Zoll, etc.
(4) Bei Annahmeverzug des Bestellers hat dieser uns den wegen dieser Pflichtwidrigkeit entstandenen Schaden, insbesondere die uns durch die Lagerung des Liefergegenstandes entstandenen Kosten, zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. In diesem Falle beschränkt sich die Kostenübernahme des Bestellers auf die uns durch die Lagerung der Liefergegenstände entstandenen Kosten. Wir sind ausserdem berechtigt, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist von 2 bis 4 Wochen zur Abnahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
(5) Kostenpflichtige Auslagerung der Ware: h/p/cosmos behält sich vor, die Ware bei nicht termingerechter Abholung (EXW-Termin) kostenpflichtig auszulagern. Terminverschiebungen bis zu max. 6 Monate sind bei rechtzeitiger Absprache mit h/p/cosmos vor Abholung (EXW-Termin) kostenfrei möglich: 7 Werktage vor Abholung (EXW-Termin): h/p/cosmos Laufband-Ergometer Größe 150/50, 170/65, 190/65, h/p/cosmos airwalk se 135, h/p/cosmos Gaitway, h/p/cosmos locomotion. 14 Werktage vor Abholung (EXW-Termin): Sprinttrainer h/p/cosmos comet, Leiter-Ergometer h/p/cosmos discovery. 4 Wochen vor Abholung (EXW-Termin): Großlaufbänder h/p/cosmos venus, h/p/cosmos saturn. Abweichungen bei weiteren Geräten (Spezialgeräten), höheren Stückzahlen, Handelsware, Option Sonderfarbe und Klimakammer sind zu beachten.
(3) Massgeblich für den Transport sind die gesetzlichen Transportbestimmungen, insbesondere GGVS, GGVE, ADR und RID in der jeweils neuesten Fassung.
(4) Über Zugriffe Dritter, insbesondere auch Zwangsvollstreckungsmassnahmen in die uns gehörende Ware und unsere Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich mit eingeschriebenem Brief unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen Mitteilung zu machen.
(5) Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen gegenüber uns zweimal innerhalb von 6 Monaten in Verzug und/oder ist der Besteller zahlungsunfähig und/oder zeichnet sich seine Zahlungsunfähigkeit anhand objektiver Kriterien ab, so sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzufordern und der Besteller ist zur Herausgabe der Waren verpflichtet. Im Falle der Weiterveräusserung sind wir berechtigt die an uns abgetretenen Forderungen unmittelbar gegenüber dem Abnehmer des Bestellers einzuziehen.
Die Herausgabe des Liefergegenstandes an uns und/oder die Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen führt nicht zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Besteller.
(7) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns und hat die Pflicht sie während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemässem Zustand zu halten und alle vom Hersteller angesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer oder einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
(8) Hat der Besteller nach § 6 Abs. 5 Liefergegenstände herausgegeben, so sind wir nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis berechtigt, den herausgegebenen Liefergegenstand durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Liefergegenstandes trägt der Besteller. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschliesslich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Besteller niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Besteller nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
(1) Von uns an den Besteller überlassene Software ist, sofern nicht anders von uns als Sonderanfertigung deklariert, Standardsoftware. D.h. es handelt sich um Software, die von uns in identischer Form vervielfältigt und an eine Vielzahl von Kunden lizensiert wird.
(2) Der Besteller darf das gelieferte Programm nur insoweit vervielfältigen, wie dies für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und muss vom Besteller aufbewahrt werden. Diese ist als solche zu kennzeichnen. Eine Vervielfältigung des gelieferten Programms zum Zwecke der Veräusserung oder Weitergabe oder Überlassung des Vervielfältigungsstückes an Dritte ist dem Besteller stets untersagt.
(3) Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschliessung der verschiedenen Herstellerstufen der Software (Reverse-Engineering) einschliesslich einer Programmänderung sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Verweigern wir unberechtigt eine Fehlerbeseitigung und sind vorstehend beschriebenen Verfahren zur Fehlerbeseitigung notwendig, so bedarf es hierfür nicht unserer Zustimmung.
(3) Der Besteller verpflichtet sich alle Sicherheitsvorschriften und Gefahrenhinweise strengstens einzuhalten, alle Benützer der Geräte und das Wartungspersonal über die Sicherheitsvorschriften und Gefahrenhinweise rechtzeitig und ausreichend zu informieren und ausreichend zu schulen, sowie unsere Sicherheitsvorschriften und Gefahrenhinweise allen Anwendern und dem Wartungspersonal zugänglich zu machen.
Dies gilt auch für unverbindliche und kostenlose Probestellungen und bei einem Mietverhältnis der Geräte.
(1) Schadensersatzansprüche unserer Besteller wegen der Verletzung von Warenzeichen, Wort-, Bild- und Hörmarken, Patenten, Patentanmeldungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Copyrights, Software Source-Codes und Urheberrechten gegenüber uns, unseren Organen, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder von uns die Nichtverletzung der vorstehenden gewerblichen Schutzrechte garantiert wurde.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Können wir oder unsere Organe, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatz auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(1) Wir übernehmen die Wartung der im separat abzuschliessenden und separat abzurechnenden Wartungsvertrag aufgeführten Geräte. Inhalt und Umfang der Wartungsleistungen bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Parteien, insbesondere dem Wartungsvertrag sowie dem in § 12 dieser Geschäftsbedingungen geregelten Leistungsumfang.
(2) Abweichungen von dem im Wartungsvertrag und dem in § 11 geregelten Leistungsumfang sowie zusätzliche im Wartungsvertrag und in § 11 nicht geregelter Leistungen sind als Zusatz zum Wartungsvertrag schriftlich vereinbart.
(3) Erklärungen unseres Wartungspersonals zum Inhalt und Umfang der Wartungsleistung binden uns nicht. Autorisiert für die Bestimmung von Inhalt und Umfang der Wartungsleistungen ist ausschliesslich unser hierfür tätiges kaufmännisches Personal aus der Zentrale
h/p/cosmos sports & medical gmbh, DE 83365 Nussdorf-Traunstein. Solche Zusagen gelten nur in Schriftform.
(1) Die von uns erbrachte Wartung besteht aus einer regelmässig vorbeugenden Wartung der im Wartungsvertrag aufgeführten Geräte durch qualifiziertes Personal, das mit den zu wartenden Geräten vertraut ist.
Die Anfahrtskosten zum Aufstellungsort, soweit sich dieser auf dem Festland der Bundesrepublik Deutschland befindet oder das zu wartende Gerät zum Zeitpunkt des Abschlusses des Wartungsvertrages seinen Standort ausserhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland hatte;
Massnahmen und Ersatzteile zur Beseitigung von Beschädigungen und Störungen (Reparaturen);
Die Wartung von Geräten die nach Abschluss des Wartungsvertrages ausserhalb des Festlandes in der Bundesrepublik Deutschland verbracht wurden, sofern die Parteien hierüber keine abweichende Vereinbarung getroffen haben;
(2) Wird der Standort des zu wartenden Gerätes ausserhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland verlegt, so hat uns der Besteller hiervon spätestens einen Monat vor der fälligen neuerlichen Wartung hierüber schriftlich zu Händen unserer Serviceabteilung, zu informieren, und zwar unter Benennung der exakten Adresse des neuen Standortes. Hält der Besteller diese Frist nicht ein, so können wir unsere Wartungsleistung für dieses hiervon betroffene Wartungsintervall ablehnen. Die Wartung erfolgt dann zum nächsten fälligen Wartungsintervall.
(3) Wird der zu wartenden Gegenstand ausserhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland verbracht, so sind wir berechtigt, die Wartungsleistungen abzulehnen oder durch einen Dritten durchführen zu lassen. Auch über diese Standortverlegung hat uns der Besteller spätestens einen Monat vor der fälligen Wartung schriftlich zu informieren. Nach Zugang der schriftlichen Mitteilung der Standortänderung, können wir binnen einer Frist von einem Monat die Durchführung der Wartungsarbeiten an diesem Standort ablehnen. In Falle einer Ablehnung durch uns, ist der Kunde berechtigt, diesen Wartungsvertrag vorzeitig zu beenden.
Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Vertragsparteien, sich über einen neuen, den Möglichkeiten und zusätzlichen Kosten der Standortänderung ausserhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigenden Wartungsvertrag zu verständigen.
(4) Der Besteller hat uns mind. 1 Monat vor Fälligkeit einer Wartung die aktuellen Öffnungszeiten schriftlich anzuzeigen.
Erhält unser Techniker keinen Zugang zu dem zu wartenden Gerät während der angezeigten Öffnungszeiten, oder konnte der Techniker die Wartung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes nicht durchführen (z.B. keine Stromversorgung, keine Raumbeleuchtung, Gerät nicht betriebsbereit, etc.), so können wir den vollen Betrag für Wartung und Anfahrt in Rechnung stellen, auch wenn die Wartung nicht durchgeführt werden konnte.
§ 16 Vergütung der Wartungsleistung
§ 17 Preisanpassung der Wartungsleistung
Die Preise für Wartungsleistungen bestimmen sich nach unsere jeweils gültigen Preisliste für Wartungsleistungen, die dem Wartungsvertrag zu entnehmen sind. Wir sind berechtigt, diese Preise jährlich jeweils zum 01.01. eines Jahres frühestens jedoch nach einer Laufzeit des Vertrages von mehr als 4 Monaten nach billigem Ermessen anzupassen. Der Besteller kann gegen die Preiserhöhung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Preiserhöhung Widerspruch einlegen. In diesem Falle bleibt es bei den bisherigen Preisen. Wir sind berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Vertrag in diesen Fällen mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende vorzeitig zu kündigen.
§ 18 Vertragsdauer des Wartungsvertrags
(1) Ein Wartungsvertrag beginnt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien und hat eine Laufzeit von 2 Jahren. Massgeblich für die Berechnung der Frist ist das im Vertrag von uns angegebene Datum.
(3) Hiervon unberührt bleibt das vorzeitige Kündigungsrecht nach § 16 dieses Vertrages.
(1) Unsere Reparaturleistungen sind auf die fachgerechte Durchführung der Reparaturarbeiten gerichtet. Sie erstrecken sich nur auf den angezeigten Mangel/die angezeigte Beschreibung des Mangels/ den von uns während der Wartungsarbeiten festgestellten Mangel.
Erkennen wir bei Durchführung der Reparatur, dass über die Beschreibung des Mangels hinaus weitere reparaturbedürftige Mängel am Reparaturgegenstand vorhanden sind, die zu einer Erhöhung des Reparaturumfangs um mehr als 25 % des ursprünglichen Reparaturumfangs führen, so haben wir vor Durchführung dieser weiteren Reparatur/Reparaturausdehnung den Kunden hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Der Kunde hat über die Erweiterung des Reparaturumfangs innerhalb 30 Minuten nach Mitteilung durch unseren Monteur über die Reparaturerweiterung rechtsverbindlich zu entscheiden. Lehnt der Kunde den vorgeschlagenen erweiterten Reparaturumfang ab, so können wir die Durchführung der weiteren Reparatur ablehnen. Die bisher erbrachte Reparaturleistung einschliesslich der Reisekosten sind vom Kunden zu bezahlen.
(2) Vom Reparaturumfang nicht umfasst sind Geräte, die nicht von uns in den Verkehr gebracht wurden, gleich ob es sich um die Haupt- und/oder die Peripheriegeräte handelt.
(1) Mit Ausnahme der Materialkosten richten sich die Reparatur- und Reisekosten nach unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen, die bei uns erfragt und eingesehen werden können. Materialkosten werden nach Aufwand berechnet.
(2) In den Kostenvoranschlägen mitgeteilte voraussichtliche Reparaturkosten beruhen stets auf Schätzung von uns und stellen keine verbindlichen Endpreise der Reparatur dar. Weicht die Schätzung um mehr als 25 % von den tatsächlich zu erwartenden Reparaturkosten ab, so erhält der Kunde ab dem Zeitpunkt, zu dem die Abweichungen erkennbar werden, eine Kostenvoranschlagergänzung. Insoweit gilt § 19 Abs. 1 entsprechend.
(1) Massgeblich für den Zeitpunkt der Durchführung der Reparatur ist der in unserer Reparaturbestätigung und/oder unserem Reparaturangebot festgelegte Zeitraum. Der Beginn der Reparatur verlängert sich angemessen, sofern der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, insbesondere uns keinen Zugang zum Reparaturgegenstand verschafft hat.
(2) Die Frist zur Erbringung der Reparaturleistung ist eingehalten, wenn wir innerhalb dieser Frist mit der Durchführung der Reparatur begonnen haben. Der Abschluss der Reparatur ist von der Art und dem Umfang der notwendig werdenden Reparaturarbeiten, der ordnungsgemässen Erbringung der Mitwirkungshandlung des Kunden, dem Vorhandensein/den Beschaffungszeiten für Ersatzteile sowie eine etwaige Auftragserweiterung der Reparaturleistung abhängig. Der Zeitpunkt der Beendigung der Reparatur wird daher, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, nicht im voraus festgelegt.
(4) Können wir die Reparatur aus Gründen, die der Kunden zu vertreten hat, insbesondere wegen Nichterfüllung der in § 19 geregelten Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig erbringen, so ist der Kunde verpflichtet, uns die bereits angefallenen Kosten einschliesslich des hierauf entfallenden Gewinnanteils zu bezahlen.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und können von uns daher jederzeit bis zur Annahme des Bestellers widerrufen werden.
Der Besitz oder Erhalt einer Preisliste oder sonstigen Preisangaben stellen keine Angebote dar und berechtigen nicht zum Wiederverkauf/Vertrieb der Produkte. Sie können jederzeit durch neue Preislisten und sonstige Preisangaben ersetzt werden.
(3) Für Auftragswerte unter 2000 EUR kann anstelle einer Auftragsbestätigung auch direkt die Lieferung und Rechnungsstellung erfolgen. In diesem Fall gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
(4) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(5) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax erfolgende Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
(6) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 4 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Fax anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
Inlandslieferungen-/Leistungen: 30 % bei Auftragserteilung
der Rest in bar netto Kasse oder gegen unwiderrufbares Bankakkreditiv vor Anlieferung/Beendigung der Leistungen
(3) Zahlungen mit Wechseln und Schecks sind keine Barzahlungen. Diese werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Alle mit der Annahme, Weitergabe und dem Einzug von Wechseln entstehenden Diskont- und Inkassospesen, Gebühren und Steuern gehen zu Lasten des Bestellers. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln, Schecks und anderen Anweisungspapieren sind wir nicht verpflichtet. Wird ein Wechsel nicht diskontiert oder nicht rechtzeitig eingelöst, so ist die gesamte Forderung bzw. Restforderung von uns zur Zahlung fällig.
Erfüllungsgehilfen sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur nach Vorlage einer schriftlichen Inkassovollmacht berechtigt.
(4) Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restforderung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben. Wir sind in diesem Falle ausserdem berechtigt, uns noch obliegende Lieferungen und Leistungen zu verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt hat oder für die ausstehenden Lieferungen und Leistungen in ausreichendem Umfang Sicherheit geleistet hat.
(7) Der folgende Hinweis zum SEPA-Lastschrift-Verfahren dient als Pre-Notification: Forderungen, die per SEPA-Lastschrift-Verfahren eingezogen werden, sind automatisch ab dem Rechnungsdatum fällig und werden innerhalb einer Woche von dem vereinbarten Bankkonto des Kunden eingezogen. Unsere Gläubiger-Identifikationsnummer lautet DE71ZZZ00000055048. Die Mandatsreferenz entspricht in der Regel der h/p/cosmos Rechnungsnummer.
(8) Auslandszahlungen: Alle Bankgebühren, die aufgrund einer Auslandszahlung (Forderung) anfallen, sind vom Kunden zu tragen.
§ 26 Sachmängel / Verjährungsfrist
(2) Schlägt die Nachbesserung des gleichen angezeigten Mangels nach erfolglosem dritten Versuch fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis/die Vergütung mindern.
(3) Ist der Sachmangel auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns zurückzuführen oder führt der Mangel zu einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder zu einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder haben wir eine Garantie für bestimmte Beschaffenheitsmerkmale übernommen, so kann der Besteller anstelle des Rücktritts oder der Kaufpreis-/Vergütungsminderung auch Schadensersatz wegen des Sachmangels geltend machen.
(4) Können wir wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(5) Schadensersatz wegen Produktionsausfall, Geschäftsbeeinträchtigung und/oder entgangenem Gewinn ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für das Verhalten unserer leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
(7) Entscheiden wir uns für Nachbesserung, so tragen wir die für die Nachbesserung erforderlichen Kosten. Erfolgt die Nachbesserung durch den Besteller, so beschränkt sich der Kostenerstattungsanspruch des Bestellers auf die unseren Liefer- und Leistungsanteil betreffenden Arbeits- und Materialkosten. Diese Kostenerstattung gilt nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz/Ablieferungsort des Bestellers verbracht worden ist.
(8) Die Kosten für Verpackung, Versand, Fahrt und Arbeitsleistung werden nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur im Sachmangelhaftungsfall durch uns getragen.
(9) In Gebieten ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Besteller alle Kosten für Verpackung, Versand, Fahrt, Arbeitsleistung, eventuell anfallende Zölle und eventuell andere mit der Nachbesserung oder dem Austausch des Kaufgegenstands zusammenhängende Kosten. Wir stellen im Sachmangelhaftungsfall nur die Ersatzteile ab Werk kostenlos zur Verfügung.
(10) Ersetzte Teile im Sachmangelhaftungsfall werden zu unserem Eigentum.
(11) Keine Sachmängelansprüche des Bestellers bestehen
bei Mängeln, die durch unsachgemässe Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seine Abnehmer entstanden sind;
wenn der Liefergegenstand nicht regelmässig und nachweislich entsprechend unseren Gebrauchsanleitungen gewartete wurde und dies zu dem Mangel geführt hat;
bei ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung, Transport, Lagerung, Montage, Installation, Inbetriebsetzung, Verbindung mit Fremdgeräten, etc. durch den Besteller oder Dritte;
(12) Die regelmässige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bezüglich unserer Liefergegenstände beträgt 1 Jahr ab der Ablieferung des Gegenstandes beim Besteller. Die Verjährung der in § 478 BGB geregelten Rückgriffsansprüche bleibt von dieser Regelung unberührt.
Die Verjährungsansprüche für Mängelansprüche wegen unserer Wartungs- und Reparaturleistungen beträgt ein Jahr ab Abnahme der Wartungs- und Reparaturleistungen und sofern keine förmliche Abnahme erfolgt und innerhalb von 10 Tagen keine Mängel gerügt werden, 10 Tage nach Beendigung der Wartungs- und Reparaturleistungen. Werden innerhalb von 10 Tagen nach Durchführung der Wartungs- und Reparaturleistungen Mängel gerügt, beginnt die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die gerügten Mängel entweder behoben oder der Nachweis geführt ist, dass keine mangelhaften Wartungs- und Reparaturleistungen erfolgt sind.
Soweit wir auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, ist die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatz-ansprüche wegen Sachmängeln bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen.
(13) Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände, so sind sämtliche Sachmängelansprüche ausgeschlossen. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
(14) Die vorstehende Regelung findet keine Anwendung für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 27 Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Schutzpflichten und Verzuges
(1) Unsere Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln werden von diesem Abschnitt (§27) nicht erfasst. Für diese Haftung gelten die Ausführungen unter §§ 10 und 26 dieser AGB.
(2) Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen, insbesondere von Schutzpflichten oder rechtsgeschäftähnlichen Schuldverhältnissen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit durch uns vorliegt.
Können wir wegen einfacher Fahrlässigkeit zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die Haftung wegen Produktionsausfall, Geschäftsbeeinträchtigung und/oder entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten unserer leitender Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.
(4) Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung oder wegen nicht erbrachter Leistungen sind gegenüber uns ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorliegt.
Können wir wegen einfacher Fahrlässigkeit (Verletzung von Kardinalpflichten) zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadensersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Schadensersatzansprüche wegen Produktionsausfall, Geschäftsbeeinträchtigung und/oder entgangenem Gewinn sind in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für das Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen.
Ein etwaiges, dem Besteller wegen dieser Sachverhalte zustehendes Rücktrittsrecht bleibt von dieser Haftungsbegrenzung unberührt.
(5) Schadensersatzansprüche wegen der in diesem Abschnitt geregelten sonstigen Pflichtverletzungen, bei denen es sich nicht um Mängelansprüche handelt sowie wegen Verzuges, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Besteller von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die in § 199 Abs. 2 und 3 BGB geregelten Höchstfristen für Verjährungsansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.
Diese Einschränkung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), sowie der Verletzung von Körper, Leben, Gesundheit und Freiheit durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 28 Schadensersatzansprüche
1) Sofern Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen uns bestehen, beschränken sich Schadensersatzansprüche höchstens auf den netto Auftragswert des Bestellers an uns laut unserer Auftragsbestätigung / Rechnung.
§ 29 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 30 Geschäftsgeheimnisse
(1) Zeichnungen und technische Unterlagen sowie Unterlagen über Schutzrechte, Urheberrechte, Produktnamen, Warenzeichen, Wort-, Bild- und Hörmarken, Patente, Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Copyrights, Software, Software Source-Codes, Firmware, Firmware Source-Codes und Urheberrechte, die dem Besteller übergeben werden, bleiben unser Eigentum. Durch die Übergabe der vorstehenden Unterlagen erhält der Besteller keine Rechte, insbesondere keine Nutzungsrechte an diesen Unterlagen. Ohne unsere schriftliche Zustimmung darf der Besteller diese Unterlagen nicht nutzen, insbesondere nicht kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen, zugänglich machen oder bekannt geben. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk enthalten.
§ 31 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Erfüllungsort für die Lieferungen und Zahlungen ist unser Sitz in DE 83365 Nussdorf-Traunstein / Deutschland.
(2) Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Besteller findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
b) Für Wartungs- und/oder Reparaturverträge ist die nachstehend festgelegte Reihenfolge massgeblich:
die vertragliche Vereinbarung der Parteien, insbesondere der Wartungs- und/oder der Reparaturvertrag einschliesslich der jeweiligen Preislisten;
(3) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist DE 83278 Traunstein / Deutschland und nach unserer Wahl auch der Gerichtsstand des Bestellers.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
(6) Sollte für Personen mit verminderter Sehkraft die Schriftgrösse auf der 2-seitigen Druckversion nicht ausreichend sein, so kann auf Anforderung eine gedruckte Version in grösserer Schriftgrösse versendet werden.
§ 32 Haftung und Sachmangelhaftungsbedingungen / Sachmangelansprüche
(1) Details zu Sachmangelansprüchen zu den jeweiligen Geräten und Produkten liegen den Lieferpapieren bei, erhalten Sie auf Anfrage und finden Sie im nachfolgenden Link:
warranty terms treadmills accessories
VI. Kundeninformation
(1) Speicherung Ihrer Daten: Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
Copyright: 2016 h/p/cosmos sports & medical gmbh
Stand: 24.08.2016. Gültig ab: 24.08.2016 Mit Veröffentlichung verlieren für Geschäfte ab Veröffentlichungsdatum alle früheren Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
Veröffentlichung in unseren Geschäftsräumen und auch unter: https://www.hpcosmos.com/de/agb
Optional erhältlich auch nach Anfrage an welcome@srv-ctrl.net oder Anfrage oder per Fax an 0 86 69 / 86 42 49 als pdf Dokument oder als gedruckte Version per Postversand.