Source: http://strafverteidigung-roehrich.de/rechtsanwalt-strafrecht/stpo-durchsuchung/bei-einer-person.html
Timestamp: 2020-02-28 00:15:42
Document Index: 301256399

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 103']

Personendurchsuchung § 103 StPO - Waffe - Täter- Straftat - Strafverteidigung Essen - Strafrecht - Nadine Röhrich - Ordnungswidrigkeit
Die Durchsuchung bei anderen Personen, die nicht als Teilnehmer oder Täter einer Straftat in Betracht kommen, ist in § 103 StPO geregelt. Dieser besagt:
„(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte in ihm aufhält.
(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.“
Erfasst ist in § 103 StPO ausdrücklich nur die Durchsuchung von Räumlichkeiten. Weitere Voraussetzung ist aber, dass konkrete Tatsachen (d.h. anders als bei der Durchsuchung des Verdächtigen nicht nur bloße Vermutungen) vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung des Beschuldigten oder des gesuchten Gegenstandes in den Räumlichkeiten der betreffenden Person führt. Die bloße „Aussicht“, beweisrelevantes Material zu finden, genügt also nicht.