Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/gruppenunfallversicherung.html
Timestamp: 2018-07-23 05:46:13
Document Index: 144614730

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 179', '§ 75', '§ 19', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 843', '§ 847', '§ 40', '§ 8']

Lexikon Steuer: Gruppenunfallversicherung
> Gruppenunfallversicherung
Aufwendungen für eine Versicherung ausschließlich gegen Unfälle, die mit der beruflichen Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen (einschließlich der Unfälle auf dem Weg zur Arbeitsstätte), sind Werbungskosten ( Berufsunfälle ).
Aufwendungen des Arbeitnehmers für eine Versicherung gegen außerberufliche Unfälle sind Sonderausgaben ( § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG ).
Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das gilt nicht, soweit Beiträge zu Versicherungen gegen berufliche Unfälle und Beiträge zu Versicherungen gegen alle Unfälle auch das Unfallrisiko bei Dienstreisen abdecken. Der auf Unfälle bei Dienstreisen entfallende Beitrag ist als Vergütung von Reisenebenkosten steuerfrei ( § 3 Nr. 13 und Nr. 16 EStG ). Bei der Aufteilung des auf den beruflichen Bereich entfallenden Beitrags in steuerfreie Reisekostenvergütungen und steuerpflichtigen Werbungskostenersatz kann der auf steuerfreie Reisekostenvergütung entfallende Anteil auf 40 v.H. des auf den beruflichen Bereich entfallenden Beitrags/Beitragsanteils geschätzt werden. Der Beitragsanteil, der als Werbungskostenersatz dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen ist, gehört zu den Werbungskosten des Arbeitnehmers.
Handelt es sich bei vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppen-Unfallversicherungen seiner Arbeitnehmer um Versicherungen für fremde Rechnung ( § 179 Abs. 2 i.V.m. §§ 75 bis 79 VVG ), bei denen die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zusteht, so stellen die Beitragsleistungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn dar (BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96, BStBl II 2000, 406; BFH, 16.04.1999 - VI R 66/97, BStBl II 2000, 408 i.V.m. BMF, 17.07.2000 - IV C 5 - S 2332 - 67/00, BStBl I 2000, 1204 bzw. BMF, 28.10.2009 - IV C 5 - S 2332/09/10004, BStBl I 2009, 1275 ).
Dagegen gehören die Beiträge als Zukunftssicherungsleistungen zum Arbeitslohn ( § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG , § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV ), wenn der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelunfallversicherung oder eine Gruppenunfallversicherung handelt. Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen sind ggf. nach der Zahl der versicherten Arbeitnehmer auf diese aufzuteilen.
Steuerfrei sind Beiträge oder Beitragsteile, die das Unfallrisiko auf beruflich veranlassten vorübergehenden Auswärtstätigkeiten ( R 9.4 Abs. 2 LStR 2008 ) abdecken und deshalb zu den steuerfreien Reisekostenvergütungen gehören. Für die Aufteilung eines auf den beruflichen Bereich entfallenden Gesamtbeitrags in steuerfreie Reisekostenvergütung und steuerpflichtigen Werbungskostenersatz ist die o.g. Vereinfachungsregelung anzuwenden.
Die wiederkehrenden Leistungen aus der Unfallversicherung können, soweit sie nicht steuerpflichtiger Arbeitslohn sind, zu den Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG gehören. Leistungen aus der Unfallversicherung, die in Form gleichbleibender Bezüge auf die Lebenszeit des Versicherungsberechtigten gezahlt werden, sind gegebenenfalls Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG . Schadenersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse ( § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB ) sowie Schmerzensgeldrenten nach § 847 BGB sind nicht steuerbar.
Soweit die vom Arbeitgeber übernommenen Beiträge oder die Beiträge zu Versicherungen des Arbeitgebers dem steuerpflichtigen Arbeitslohn zuzuordnen sind, sind sie im Zeitpunkt ihrer Zahlung dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, wenn nicht eine Pauschalbesteuerung für eine Gruppenunfallversicherung nach § 40b Abs. 3 EStG durchgeführt wird. Voraussetzung für die Lohnsteuerpauschalierung ist, dass der nach der Zahl der versicherten Arbeitnehmer aufgeteilte steuerpflichtige Gesamtbeitrag - ohne Versicherungssteuer - keinen höheren Durchschnittsbeitrag als 62 EUR jährlich ergibt ( R 40b.2 LStR 2008 ).
Die Gewährung von Versicherungsschutz ist eine Dienstleistung im Sinne von § 8 EStG . Für den Arbeitnehmer handelt es sich um einen Sachbezug, wenn der Arbeitgeber als Versicherer den Versicherungsschutz gewährt. Anders ist es nach Verwaltungsmeinung, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer Versicherungsschutz gewährt (= Barzuwendung). Die 44-EUR-Freigrenze ist deshalb nach Auffassung der Finanzverwaltung auf eine Gruppenunfallversicherung nicht anwendbar ( R 8.1 Abs. 3 Satz 4 LStR ). Diese Handhabung hat der BFH bestätigt (BFH, 26.11.2002 - VI R 68/01, BStBl II 2003, 492).