Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2018/10/page/4
Timestamp: 2019-04-22 12:39:27
Document Index: 182615436

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 5', '§ 4', '§ 15', 'BGH', '§ 453', '§ 453', '§ 434', '§ 241', '§ 22', '§ 43']

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BFH, Urteil vom 14.6.2018 – III R
Hanseatisches OLG Hamburg: Datenschutzverletzung kann Wettbewerbsverstoß darstellen
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 25. 10. 2018 – 3 U 66/17
Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von 38.265 € einen von dieser hergestellten Neuwagen BMW X3 xDrive20, der im September 2012 geliefert wurde. Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, ...
BMF, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.9.2018 – IV C 7 – S 4501/07/10003 :002 Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen bzw. nur von abhängigen Unternehmen ist ein besonders geregelter Fall der mittelbaren Anteilsvereinigung (BFH-Urteil vom 16.1.1980 – II R 52/76, BStBl II, 360). Das Abhängigkeitsverhältnis ersetzt dabei die sonst für die mittelbare Anteilsvereinigung in einer einzigen Hand erforderliche direkte oder indirekte mindestens 95%ige Beteiligung des Erwerbers an zwischengeschalteten Gesellschaften (BFH-Urteil vom 8.8.2001 – II R 66/98, BStBl II 2002, 156). ...
BAG: Höhe einer örtlichen, an den Lohn nach dem BMT-G anknüpfenden Theaterbetriebszulage - Einführung des TVöD-VKA
Das BAG hat mit Urteil vom 2.8.2018 – 6 AZR 28/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Auslegung einer Gesamtzusage, die als typisierte Willenserklärung nach objektiven, von den besonderen Umständen ...
IDW: BMF-Schreiben zur Anwendung der Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht
Der BFH hat mit Urteil vom 14.6.2018 – III R 27/17 - entschieden: 1. Unter „Aufgabe zur Post“ i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 29.8.2018 – XI R 37/17 - entschieden: Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2018 – IV R 14/16 - entschieden: 1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – entschieden: a) Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). b) Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, ...
BAG: Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 7.6.2018 – 8 AZR 96/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 241 Abs. 2 BGB sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen ...
IASB: Änderungen an IFRS 3 "Unternehmenszusammenschlüsse"
-tb- Der International Accounting Standards Board hat am 22.10.2018 Änderungen am Standard IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ herausgegeben. Die Änderungen beziehen sich auf die Definition des
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 5 AZR 263/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Tagespflegeperson, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt Kinder in der Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch ...
Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren ...