Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20275/85
Timestamp: 2019-06-20 12:26:48
Document Index: 240589830

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 74', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 66', '§ 31', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85 - dejure.org
BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
https://dejure.org/1985,648
BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85 (https://dejure.org/1985,648)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1985 - 5 StR 275/85 (https://dejure.org/1985,648)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85 (https://dejure.org/1985,648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wertersatzeinziehung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Möglichkeit des Eigentumserwerbs hinsichtlich des Betäubungsmittels bei inländischem Betäubungsmittelerwerb - Voraussetzung für eine gewinnabschöpfende Verfallanordnung
BGHSt 33, 233
NJW 1985, 2773
MDR 1985, 863
NStZ 1985, 556
StV 1986, 20
und Prüfungspflicht begründen aber eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des Mißbrauchstatbestandes des § 266 StGB (vgl. auch BGH wistra 1985, 190; wistra 1990, 148).
a) Jede Kreditbewilligung ist ihrer Natur nach ein mit einem Risiko behaftetes Geschäft (BGH wistra 1985, 190, 191).
Die Anklageschrift umgrenzt den strafbaren Sachverhalt in zulässiger Weise (vgl. zur Untreue BGH wistra 1985, 190 f.; allg. BGHSt 40, 44 ff.).
Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur anstelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGHSt 33, 233; BGH StV 2002, 260;… BGHR StGB § 73 a Anwendungsbereich 1).
BGH, 16.04.2019 - 5 StR 64/19
Einziehung des Wertes des Tatertrags unter Berücksichtgung des Werts der zum …
Die insoweit erlangten Betäubungsmittel waren indes keine Taterträge, sondern Tatobjekte und hätten, da der Angeklagte an ihnen kein Eigentum erworben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233), nur der (Sicherungs-)Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG, § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB unterlegen.
BGH, 05.03.2009 - 4 StR 19/09
Einziehung von Wertersatz und Verfall von Wertersatz bei unerlaubtem …
Der Angeklagte verschaffte sich die Betäubungsmittel jeweils im Inland und konnte deshalb gemäß § 134 BGB das Eigentum hieran nicht erwerben, weil nach dieser Vorschrift bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht nur die inländischen obligatorischen Verträge, sondern auch die inländischen Erfüllungsgeschäfte nichtig sind (vgl. BGHSt 33, 233; BGH NStZ-RR 2002, 118).
Soweit der Angeklagte aus dem Verkauf der Betäubungsmittel Erlöse erzielt hat, kommt jedoch, weil die Anordnung des Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 und 4 StGB nicht mehr möglich ist, die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB in Betracht (vgl. BGHSt 33, 233, 234;… Weber BtMG 2. Aufl. § 33 Rdn. 233).
BGH, 04.02.2004 - 2 StR 355/03
Untreue (Risikogeschäft; riskantes Handeln; unternehmerischer Spielraum)
Ein riskantes Handeln, dessen Folgen einen anderen treffen, ist allerdings in der Regel pflichtwidrig, wenn der Handelnde den ihm gezogenen Rahmen nicht einhält, insbesondere die Grenzen des verkehrsüblichen Risikos überschritten hat (BGH wistra 1982, 148, 150; 1985, 190 f.;… vgl. im einzelnen Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl., § 266 Rdn. 42 ff.;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 20 ff.;… Nack in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 66 Rdn. 103 ff. sowie Schmid ebenda § 31 Rdn. 115 ff.).
Da dieser Tatbeteiligter war und damit das Geld in Kenntnis der Tatumstände hingegeben hat, unterliegt es auch dann dem Verfall, wenn er dem Angeklagten kein Eigentum hat verschaffen können und dieses deshalb - rechtlich - noch ihm gehört (§ 73 Abs. 4 StGB, vgl. Eberbach in NStZ 1985, 556, 557;… Schäfer in LK 10. Aufl. § 73 StGB Rdn. 50 ff.;… Eser in Schönke/Schröder 23. Aufl. § 73 StGB Rdn. 43).
Daß mit der Zahlung des Kaufpreises an den Angeklagten ein solcher Vermögenszuwachs bewirkt worden ist, kann hier schon deshalb nicht zweifelhaft sein, weil sich bei einem derartigen Geschäft stets beide Teile - Käufer und Verkäufer - unabhängig von der Eigentumsfrage darüber einig sind, daß der für das Betäubungsmittel gezahlte Geldbetrag mit der Besitzübertragung in die Vermögensphäre des Verkäufers übergehen soll (vgl. auch BGHSt 33, 233, 234) [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85].
Die Voraussetzungen für eine Einziehung des Wertersatzes nach § 74 c Abs. 1 StGB liegen nicht vor (vgl. BGHSt 28, 369, 370; 33, 233 m. Anm. Eberbach NStZ 1985, 556).
BGH, 28.04.2010 - 5 StR 136/10
Einziehung von Wertersatz (Eigentum; Eigentümer); Verfall von Wertersatz (Vorrang …
§ 74c StGB setzt indes voraus, dass der Täter oder Teilnehmer zum Zeitpunkt der Tat Eigentümer des der Einziehung unterliegenden Gegenstandes war (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85).
BGH, 11.07.2000 - 4 StR 232/00
Zur nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
BGH, 21.10.1988 - 3 StR 417/88
Voraussetzungen für die Einziehung von Gewinnen aus Haschischverkäufen
BGH, 18.05.1988 - 3 StR 71/88
Voraussetzungen für den Hang zu erheblichen Straftaten
BGH, 21.06.1989 - 3 StR 77/89
Zu den Voraussetzungen der Einziehung
BGH, 08.08.1990 - 2 StR 282/90
Rechtmäßigkeit einer Einziehung von Geldmitteln, die zur Verwirklichung eines …
BGH, 30.05.1989 - 4 StR 118/89
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Erwerb von …