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Timestamp: 2016-10-24 20:19:56
Document Index: 172241839

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 21', 'BGE', 'in fine', 'Art. 21', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 66', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 21', 'in fine', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 39', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 21', 'in fine', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 66', 'in fine', 'Art. 68', 'Art. 68']

9C_212/2014 (08.04.2015)
9C_212/2014 � � Urteil vom 8. April 2015
vertreten durch seinen Sohn B.________,
Der 1925 geborene A.________ lebte in X.________ (Kanton St. Gallen), bevor er Anfang Juli 1997 als Pension�r in das im Kanton Thurgau gelegene Kurheim Y.________ in Z.________ eintrat. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2011 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA St. Gallen) ein erstes Gesuch des Versicherten um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zur Altersrente ab, weil ein Einnahmen�berschuss vorliege. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Im M�rz 2012 ersuchte A.________ erneut um Zusprechung von Erg�nzungsleistungen (EL). Mit Verf�gung vom 5. Juni 2012 und Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2012 lehnte die SVA St. Gallen das Gesuch wiederum ab, wobei aus der Begr�ndung des Einspracheentscheids hervorgeht, dass sich die Sozialversicherungsanstalt f�r �rtlich unzust�ndig erachtet. Weil der Versicherte am Ort des Kurheims zivilrechtlichen Wohnsitz begr�ndet habe, sei der Kanton Thurgau f�r die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistung zust�ndig.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die von A.________ erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, dahin gehend gut, dass es den als Nichteintreten auf das EL-Gesuch qualifizierten Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2012 aufhob und die Sache zu materieller Pr�fung des geltend gemachten Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen und zu neuer Verf�gung an die SVA St. Gallen zur�ckwies (Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 30. Januar 2014 mit Verweis auf die Erw�gungen).
Die SVA St. Gallen f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Best�tigung ihres Nichteintretensentscheids vom 23. Oktober 2012; die �rtliche Zust�ndigkeit liege bei den EL-Beh�rden des Kantons Thurgau.
A.________ beantragt Abweisung der Beschwerde und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Das Versicherungsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich aufgrund der dispositivm�ssigen Verpflichtung der SVA St. Gallen zur materiellen Pr�fung des EL-Anspruchs und neuer Verf�gung um einen R�ckweisungsentscheid und damit um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Die f�r eine selbst�ndige Anfechtung erforderliche Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von lit. a dieser Bestimmung ist erf�llt, da die Sozialversicherungsanstalt gezwungen wird, entgegen ihrer Rechtsauffassung eine neue Verf�gung zu erlassen (BGE 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318; 140 V 507 E. 1 S. 509; 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 9C_727/2010 vom 27. Januar 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 V 23, aber in: SVR 2012 EL Nr. 13 S. 40).
1.2.�Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, als der Einspracheentscheid der SVA St. Gallen vom 23. Oktober 2012 nach seinem tats�chlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt nicht eine materielle Leistungsablehnung, sondern ein Nichteintreten wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 3 ATSG (SR 830.1) darstellt (BGE 132 V 74 E. 2; 120 V 496 E. 1 S. 497; Urteil 9C_727/2010 vom 27. Januar 2012 E. 2.2 am Anfang, nicht publ. in: BGE 138 V 23, aber in: SVR 2012 EL Nr. 13 S. 40). Im Folgenden stellt sich die Frage, ob das kantonale Gericht die �rtliche Zust�ndigkeit der st. gallischen EL-Organe f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung zu Recht bejaht hat.
1.3.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners beantwortet sich diese Frage unabh�ngig von der ersten leistungsablehnenden EL-Verf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 27. Juni 2011. Mag es auch zutreffen, dass die SVA St. Gallen anl�sslich der seinerzeitigen materiellen Pr�fung des EL-Gesuchs implizit ihre diesbez�gliche Zust�ndigkeit bejaht hat, kann daraus f�r den Leistungsanspruch ab neuerlicher Anmeldung vom M�rz 2012 dennoch keine pr�judizielle Wirkung abgeleitet werden. Aufgrund der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Erg�nzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG [SR 831.30]) kann eine Verf�gung dar�ber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur f�r
ein Kalenderjahr�Rechtsbest�ndigkeit entfalten (BGE 128 V 39).
2.1.�Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; Botschaft vom 7. September 2005; BBl 2005 6029 ff.) wurde das bisher geltende Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (aELG) einer Totalrevision unterzogen. Das neue Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (ELG) wurde auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Laut dessen Art. 21 Abs. 1 erster Satz wird - in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 ATSG - die kantonale Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung grunds�tzlich nach wie vor an den zivilrechtlichen Wohnsitz der bezugsberechtigten Person gekn�pft. Der zweite Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG stellt nun aber im Sinne einer Ausnahme klar, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die beh�rdliche oder vormundschaftliche Versorgung einer m�ndigen oder entm�ndigten Person in Familienpflege keine neue Zust�ndigkeit begr�nden. Diese Bestimmung ist mangels einer anderslautenden �bergangsbestimmung sofort anwendbar (BGE 138 V 23 E. 3.2 S. 26; SVR 2011 EL Nr. 6 S. 17, 9C_972/2009 E. 2.2 in fine).
Gem�ss Art. 21 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Organe, die f�r die Entgegennahme der Gesuche und f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistungen zust�ndig sind; sie k�nnen die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebeh�rden mit diesen Aufgaben betrauen. W�hrend im Kanton St. Gallen die SVA St. Gallen �ber Anspruch und H�he der Erg�nzungsleistungen entscheidet (Art. 11 Abs. 1 des Erg�nzungsleistungsgesetzes vom 22. September 1991 [ELG/SG; sGS 351.5]), hat der Kanton Thurgau diese Aufgabe der kantonalen Ausgleichskasse �bertragen (� 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. April 2007 �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG/TG; RB 831.3]).
2.2.�Die Entstehungsgeschichte der erw�hnten Ausnahmebestimmung (vgl. dazu BGE 138 V 23 E. 3.4.2 S. 28) zeigt, dass es dem Gesetzgeber darum ging, bei Heimbewohnern eine Kongruenz zwischen Erg�nzungsleistung und Sozialhilfe herzustellen. Mit der dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) nachempfundenen Ausnahmeregelung im zweiten Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG sollten zum einen die zwischen den Kantonen immer wieder auftretenden, sich an der Wohnsitzfrage entz�ndenden Streitigkeiten �ber die erg�nzungsleistungsrechtliche Zust�ndigkeit bei Heimbewohnern k�nftig m�glichst vermieden werden (vgl. BGE 138 V 23 E. 3.4.2 am Anfang S. 28). Zum andern ging die gesetzgeberische Regelungsabsicht dahin, die Benachteiligung der Standortkantone von Heimen, Anstalten und vergleichbaren Institutionen (vgl. BGE 138 V 23 E. 3.1.2 f. S. 25 f.) fortan zu verringern. Wie weit die Kongruenz zwischen Erg�nzungsleistung und Sozialhilfe reicht, beantwortet sich nach der jeweiligen Rechtsanwendungslage. So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem fraglichen Eintritt einer EL-Bez�gerin in eine der angef�hrten Einrichtungen festgestellt, ein solcher bleibe nach dem klaren Willen des Gesetzgebers, wie er auch im Wortlaut seinen Niederschlag gefunden hat, ohne Bedeutung f�r die Frage der Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung, unabh�ngig davon, ob am Ort der Institution zivilrechtlicher Wohnsitz begr�ndet wird. Zust�ndig ist bzw. bleibt der Kanton, in welchem die Erg�nzungsleistung beziehende Person unmittelbar vor dem Heim- oder Anstaltseintritt Wohnsitz hatte. Insoweit stellt sich die in der Praxis h�ufig schwierige Abgrenzung von wohnsitzbegr�ndendem freiwilligem Eintritt in ein Heim oder eine Anstalt und nicht wohnsitzrelevanter Unterbringung nicht mehr. F�r den Fall eines Aufenthalts in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt hat der Gesetzgeber somit eine Regelung getroffen, bei welcher - �hnlich wie im F�rsorgebereich (BGE 138 V 23 E. 3.1.2 f. S. 25 f.) - der zivilrechtliche Wohnsitz und die Zust�ndigkeit f�r die Festsetzung und die Auszahlung der (Erg�nzungs-) Leistung auseinanderfallen k�nnen (SVR 2011 EL Nr. 6 S. 17, 9C_972/2009 E. 5.3.2.2; zum Ganzen: BGE 138 V 23 E. 3.4.3 S. 29).
2.3.�Nach Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG bestimmt der Bundesrat die Definition des Heimes. Auf dieser - weiten - Delegationsgrundlage hat er in Art. 25a Abs. 1 ELV (SR 831.301) geregelt, dass als Heim jede Einrichtung gilt, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder �ber eine kantonale Betriebsbewilligung verf�gt. Das Bundesgericht hat im Grundsatzentscheid BGE 139 V 358 erkannt, dass diese Heimdefinition bundesrechtskonform ist: Wenn eine wesentliche Funktion der einheitlichen Definition darin bestehen soll (BBl 2005 6228 zu Art. 9 Abs. 5 lit. h E-ELG), dass EL-Bez�gerinnen und -Bez�ger beim Kantonswechsel wissen, ob sie EL-rechtlich neu in ein Heim eintreten oder in ein anderes Heim wechseln oder aber mit dem Wechsel aus einem Heim austreten (was auch kantonsintern von Relevanz ist), wird dieser gesetzlichen Vorgabe mit einer kantonalen Liste ohne weiteres Gen�ge getan. Flankierend hinzu kommen die Regelung in Art. 25a Abs. 2 ELV (bei IV-Hilflosenentsch�digung) und die Koordination mit dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 �ber die Institutionen zur F�rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26; BGE 139 V 358 E. 4.3 S. 364). Aufgrund des �bergeordneten Rechts besteht kein zus�tzlicher Regelungsbedarf durch Verwaltung und Gerichte. Die Rechtsprechung gem�ss BGE 118 V 142 �ber den EL-rechtlichen Heimbegriff ist durch die bundesrechtliche Neuregelung �berholt. Ausgelegt nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihr zugrunde liegenden Wertungen ist die Regelung in Art. 25a ELV verfassungs- und gesetzeskonform. Wenn Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG regelt, der Bundesrat bestimme die Definition des Heimes, kann dieser die Kompetenz an die Kantone weiterdelegieren. Es ist im Sinne der ratio legis, dass daf�r die Kantone zust�ndig sind, soweit nicht ohnehin bundesrechtliche Regelungen Platz greifen (BGE 139 V 358 E. 4.5 S. 365). Das aus den Materialien ersichtliche Postulat nach einer einheitlichen Heimdefinition ist von Art. 25a ELV in dem Sinne erf�llt, als die Verordnungsnorm die Anerkennungsvoraussetzungen klar und einheitlich definiert. Dass deren Erf�llung�
in concreto�von einer kantonalen Heimzulassung abh�ngt, macht die bundesrechtlich geforderte Einheitlichkeit keineswegs r�ckg�ngig (BGE 139 V 358 E. 5.1 S. 365).
3.1.�Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erstreckt sich die vom Bundesrat im Rahmen delegierter Rechtsetzungsbefugnis vorgenommene "Definition des Heimes" (Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG) auf das gesamte ELG: Die in Art. 25a Abs. 1 ELV vorgenommene Beschr�nkung des EL-rechtlichen Heimbegriffs auf Einrichtungen, die entweder von einem Kanton als Heim anerkannt sind oder �ber eine kantonale Betriebsbewilligung verf�gen, gilt grunds�tzlich�
�berall�dort, wo das ELG von Heim (home; istituto) spricht. Ansonsten w�rde das mit der Delegationsnorm anvisierte gesetzgeberische Ziel, n�mlich die Bestimmung eines einheitlichen und klaren, im gesamten EL-Bereich massgeblichen Heimbegriffs, weitgehend vereitelt. Es kann daher in Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG von vornherein kein anderer Heimbegriff gelten (vgl. auch Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 79 unten). Wenn - wie dargelegt - aus Sicht der EL-Bez�ger im Falle eines Kantonswechsels Klarheit dar�ber herrschen soll, ob sie bei der Ermittlung ihrer Erg�nzungsleistungen k�nftig weiterhin als "in Heimen oder Spit�lern lebende" (Art. 10 Abs. 2 ELG) oder aber als "zu Hause lebende Personen" (Art. 10 Abs. 1 ELG) qualifiziert werden (vgl. E. 2.3 hievor), gilt dies f�r die Frage nach der interkantonalen Zust�ndigkeit der EL-Organe nicht minder. W�rde diesbez�glich (wie das kantonale Gericht geltend macht) vom neu definierten Heimbegriff gem�ss Art. 25a Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG abgewichen und auf den fr�heren (mit BGE 139 V 358 obsolet gewordenen) unscharfen Heimbegriff nach BGE 118 V 142 zur�ckgegriffen, w�rden sich daran wiederum Streitigkeiten zwischen den Kantonen entz�nden, was der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung im zweiten Satz von Art. 21 Abs. 1 ELG gerade eind�mmen wollte (vgl. E. 2.2 hievor). Die einheitliche Begriffsbestimmung von Art. 25a Abs. 1 ELV entbindet denn auch EL-Durchf�hrungsstellen und Gerichte von schwierigen Abgrenzungsfragen, indem sich die genannten Beh�rden an das rein formelle Kriterium einer kantonalen Heimanerkennung oder einer kantonalen Betriebsbewilligung als Heim zu halten haben (vgl. auch Urteil 9C_177/2012 vom 3. Juli 2012, SVR 2012 AHV Nr. 17 S. 65 zu Art. 66bis Abs. 3 AHVV, dessen Wortlaut mit demjenigen von Art. 25a Abs. 1 ELV �bereinstimmt).
3.2.�Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdegegner seinen Lebensmittelpunkt schon vor vielen Jahren ins Kurheim Y.________ verlegte, nachdem er dort im Jahre 1997 aus freien St�cken als Pension�r eingetreten war (vgl. BGE 133 V 309). Begr�ndete er somit im thurgauischen Z.________ neuen zivilrechtlichen Wohnsitz, ist gem�ss Art. 21 Abs. 1 erster Satz ELG die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau f�r die Festsetzung und die Auszahlung der Erg�nzungsleistung zust�ndig (E. 2.1 hievor in fine). Die Ausnahmebestimmung des zweiten Satzes der angef�hrten Norm gelangt nach dem Gesagten nicht zur Anwendung, weil das Kurheim Y.________ unbestrittenermassen weder �ber eine kantonale Heimanerkennung noch �ber eine kantonale Betriebsbewilligung als Heim im Sinne von Art. 25a Abs. 1 ELV verf�gt. An diesem Ergebnis �nderte sich nur etwas, wenn das Kurheim Y.________ als "andere Anstalt" gem�ss Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG zu betrachten w�re. Dem ist im Folgenden nachzugehen. Dass das Kurheim nicht als Spital im Sinne der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, steht hingegen ausser Frage (vgl. Art. 39 Abs. 1 KVG; Rz. 3151.01 der Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der ab 1. April 2011 g�ltigen Fassung).
4.1.�Der in Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz verwendete Begriff der andern Anstalt (tout autre �tablissement; altro stabilimento) ist im Lichte von Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB auszulegen, wonach der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt f�r sich allein keinen Wohnsitz begr�ndet. Diese Bestimmung wurde im Zuge der Revision des Vormundschaftsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2013 eingef�gt. Zuvor war der Aufenthalt zu Sonderzwecken unter dem Randtitel "Aufenthalt in Anstalten" ("s�jour dans des �tablissements"; "dimora in uno stabilimento") in aArt. 26 ZGB geregelt. Dessen Inhalt wurde nun - systematisch richtig - unmittelbar im Anschluss an die Definition des Wohnsitzes eingereiht. Eine materielle �nderung des geltenden Rechts wurde nicht vorgenommen, lediglich eine redaktionelle �berarbeitung. Mit der Formulierung "f�r sich allein" wurde ferner klargestellt, dass die Begr�ndung eines neuen Wohnsitzes am Ort der Anstalt (heute vorab Einrichtung) nicht per se ausgeschlossen ist, wenn der dortige Aufenthalt nicht nur dem Sonderzweck dient (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur �nderung des ZGB [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht]; BBl 2006 7001 ff., 7096 zum Entwurf f�r einen zweiten Halbsatz von Art. 23 Abs. 1 ZGB; Daniel Staehelin, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 19a zu Art. 23 ZGB). Es liegt auf der Hand, dass der Aufenthalt in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung bzw. in einem Spital gem�ss Art. 23 Abs. 1 zweiter Halbsatz ZGB grunds�tzlich einem Heim- resp. einem Spitalaufenthalt im Sinne von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG entspricht. Ohne dass hier der Anwendungsbereich f�r die Kategorie der andern Anstalt nach der letztgenannten Bestimmung abschliessend ausgelotet werden m�sste, ist offenkundig, dass das Kurheim Y.________ nicht unter diesen Begriff, sondern an sich unter denjenigen des Heimes f�llt. Nur das Fehlen von kantonaler Anerkennung und Betriebsbewilligung steht - wie dargelegt - der entsprechenden EL-rechtlichen Qualifikation entgegen.
4.2.�Aus Art. 5 ZUG l�sst sich f�r die hier relevante Rechtsanwendungslage (vgl. E. 2.2 hievor) nichts Wesentliches ableiten. Nach der seit 1. Januar 2013 geltenden, ebenfalls im Zuge der Revision des Vormundschaftsrechts redaktionell �berarbeiteten (BBl 2006 7118) Fassung dieser Bestimmung begr�nden der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die beh�rdliche Unterbringung einer vollj�hrigen Person in Familienpflege keinen Unterst�tzungswohnsitz (vgl. auch Art. 9 Abs. 3 ZUG). In der bis Ende Dezember 2012 g�ltig gewesenen Fassung war statt von einer anderen Einrichtung noch von einer anderen Anstalt die Rede; auch sonst stimmte aArt. 5 ZUG (und stimmt die geltende Fassung der Norm) mit dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 zweiter Satz ELG (in den drei Sprachversionen) weitgehend �berein. Entscheidend ist indessen, dass die Norm �ber die �rtliche Zust�ndigkeit der EL-Organe gepr�gt ist durch die klare und formelle bundesr�tliche Begriffsbestimmung des Heims und die ebenfalls griffige Definition des Spitals durch die Verwaltungspraxis (vorstehende E. 3.1 und 3.2 in fine). Unter diesen Umst�nden kommt einem Auffangtatbestand nur geringe Bedeutung zu; der Anwendungsbereich der "andern Anstalt" wird im EL-Bereich naturgem�ss schmal bleiben.
Im Zusammenhang mit der interkantonalen Zust�ndigkeit f�r die Sozialhilfe wird demgegen�ber ein anderes Konzept verfolgt: Die Begriffe des Heims, des Spitals und der anderen Einrichtung (bzw. der anderen Anstalt) werden im ZUG bewusst nicht definiert. Daraus ergibt sich etwa f�r das "Heim", dass die Anwendung von Art. 5 ZUG stets hinsichtlich des zur Diskussion stehenden Sachverhalts zu pr�fen ist, um einer zeitgem�ssen Interpretation des Heimbegriffes gerecht zu werden. Als Beurteilungskriterium kommen etwa die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung sowie der Abh�ngigkeitsgrad der betroffenen Person in Frage (ZBl 102/2001 S. 331, 2A.603/1999 E. 3a). �berhaupt sind die Begriffe des Heims, des Spitals und der anderen Anstalt sehr weit auszulegen; sie sollen sich auf alle m�glichen Versorgungseinrichtungen beziehen, in welche erwachsene Personen zur pers�nlichen Betreuung oder Pflege, zur �rztlichen oder therapeutischen Behandlung, zur Ausbildung oder Rehabilitation untergebracht werden oder freiwillig eintreten (Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, N. 110 zu Art. 5 ZUG). Bezeichnenderweise werden denn auch vom Begriff der anderen Anstalt im Sinne eines eigentlichen Auffangtatbestandes all jene Versorgungseinrichtungen erfasst, die weder als Heim noch als Spital gelten (Werner Thomet, a.a.O., N. 111 zu Art. 5 ZUG).
Umst�ndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG). Damit wird das Gesuch des unterliegenden Beschwerdegegners um Gew�hrung unentgeltlicher Prozessf�hrung gegenstandslos. Ausgangsgem�ss hat er keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Organisation steht der obsiegenden Sozialversicherungsanstalt ebenso wenig eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Januar 2014 wird aufgehoben und der Nichteintretensentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 23. Oktober 2012 wird best�tigt. Die Sache geht an die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, damit sie �ber den Anspruch von A.________ auf Erg�nzungsleistungen ab M�rz 2012 verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.