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Timestamp: 2019-06-26 05:41:14
Document Index: 245529407

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 41', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'EuG']

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Die regelmäßige Verjährungsfrist im Bürgerlichen Gesetzbuch beträgt drei Jahre, §§ 195, 199 BGB. Wird ein Anspruch erst später geltend gemacht, kann sich der zur Leistung verpflichtete Schuldner auf die Einrede der Verjährung ...
Immer wieder rollen im Sommer Hitzewellen über uns hinweg, welche mit Temperaturen von 30 Grad und mehr auch Büros und andere Arbeitsräume nicht verschonen. Schwitzt man bei tropischen Außentemperaturen auch am Schreibtisch vor sich ...
Seit dem 01. Juli 2014 existiert die bislang wenig beachtete Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI. Diese Vorschrift sieht eine zusätzliche Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverhältnissen außerhalb des TzBfG (Teilzeit- und ...
Schweigen ist keine Zustimmung zur Lohnkürzung
Der Arbeitgeber kann die Konditionen des Arbeitsvertrages nicht einseitig ändern. Der Arbeitnehmer muss jeder Änderung zustimmen. Das gilt gerade auch für eine Lohnkürzung. Es genügt nicht, dass der Arbeitgeber eine Lohnkürzung ...
Was kann ich als Arbeitnehmer tun, wenn es an meinem Arbeitsplatz zu heiß ist?
Nachdem jetzt endlich das schöne Wetter Einzug gehalten hat, spüren wir auch die negativen Folgen der Hitze. Was kann ich als Arbeitnehmer denn eigentlich tun, wenn es bei mir am Arbeitsplatz unerträglich heiß ist, ich möglicherweise ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies am 26.05.2017 die Klage eines Versicherungsvertreters auf einen Ausgleichsanspruch ab. Unter dem Aktenzeichen 16 U 61/16 hob es eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Das ...
Kündigung erhalten? Darauf müssen Sie achten Wenn Sie gekündigt wurden, beachten Sie unbedingt, dass Sie nur drei Wochen Zeit ab Zugang der Kündigung haben, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Binnen dieser Frist muss Klage ...
Neues Urteil zur Wirksamkeit von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen
Neues arbeitnehmerfreundliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Aufhebungsvertrag Das Arbeitsrecht ist in hohem Maß durch Entscheidungen der Rechtsprechung geprägt. Dies gilt auch für die Beurteilung der Wirksamkeit von ...
(Kein) Urlaubsanspruch in der Elternzeit
Urlaub in der Elternzeit Arbeitnehmer erwerben in Deutschland auch dann einen Urlaubsanspruch, wenn sie sich in der Elternzeit befinden. Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat der Arbeitgeber allerdings die ...
Eine gemäß § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Diese Klarstellung ...
Mit Urteil vom 26.3.2019 (AZ II ZR 244/17) erließ der BGH ein Urteil zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers. Sachverhalt Die Parteien streiten über die ...
Durch aktuelle Rechtsprechung hat sich im Urlaubsrecht einiges verändert, z. B.: Urlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht beantragt Der EuGH hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzen ...
Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es in unterschiedlichen Gesetzen eine Vielzahl von Schwellenwerten, an die sich Rechtsfolgen knüpfen. Einiger der wichtigsten möchte ich kurz darstellen: 2 Arbeitnehmer*: ein Ersthelfer* muss ...
Neben der Vergütungspflicht hat jeder Arbeitgeber die Verpflichtung, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen. Eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers ohne vertragliche Vereinbarung ist deshalb grundsätzlich nicht ...
Kündigung vom Arbeitgeber: Dreiwochenfrist beachten und unbedingt Kündigungsschutzklage erheben
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen hat, ist dringend die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten. Wird diese nicht eingehalten wird die Kündigung wegen der fehlenden Einhaltung der Klagefrist ...