Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006960
Timestamp: 2017-09-25 22:25:06
Document Index: 42878072

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 81', '§ 79', '§ 81', '§ 79', '§ 19', '§ 7']

Vorlage - VI-DS-04438
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO
12.10.2017 Sondersitzung SBB Mitte
Die Baumaßnahme Karl-Heine-Straße von Erich-Zeigner-Allee bis Ferdinand-Lassalle-Straße in Verbindung mit dem Bau der Plagwitzer Brücke wird realisiert (Baubeschluss).
Die Gesamtkosten für Planung und Bau für den städtischen Anteil betragen 2.410.750 € bei einem Stadtanteil von 2.410.750 €. Darin enthalten sind 58.905 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
Die Auszahlungen in Höhe von 2.410.750 € (brutto) werden im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.500.300.320.04) wie folgt bereitgestellt:
2017:1.125.883 €
2018:1.284.867 €
Die überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 692.750 € und für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 940.817 € im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.300.320.04) werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2017 aus den PSP-Elementen:
- Verkehrswichtige Straßen (7.0000573.700)106.500 €
- K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) (7.0000554.700)336.250 €
- Koordinierung Stadttechnik (7.0001026.700)250.000 €
und im Haushaltsjahr 2018 aus den PSP-Elementen:
- K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) (7.0000554.700)690.817 €
Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam in 2018 in Höhe von 484.867 € im PSP-Element "Stadtanteil LVB-Vorhaben“ (7.0000655.700.300.320.04) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.)“ (7.0000554.700).
Im Innenauftrag 106654100010 (Straßenbeleuchtung investiv) wird in 2018 ein überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO i. H. v. 58.905 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen), Sachkonto 31120000 (investive Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Auszahlungen im PSP-Element 7.0000655.700 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) in Höhe von 58.905 €.
In der Projektdefinition 7.0000655 (Stadtanteil LVB-Vorhaben) wird in 2018 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerkes gemäß § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt. Für 2019 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff vom Verkehrs- und Tiefbauamt die Aufnahme eines Zweckbindungsvermerkes in den Haushaltsplan beantragt.“
Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt. “
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB und den Leipziger Wasserwerken zu verhandeln und abzuschließen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.
2.351.845
7.0000655.700.300.320.04
1 Hinweis zur Beschlusszuständigkeit (54 KB)
2 Pruefkatalog (16 KB)
3 Zusammenfassung (73 KB)
4 Sachverhalt (174 KB)
5 Übersichtsplan (5901 KB)
6 Lageplan 1 (143 KB)
7 Lageplan 2 (142 KB)
8 Lageplan 3 (497 KB)
9 Lageplan 4 (602 KB)
10 Fotodokumentation (2322 KB)