Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201996,%2080
Timestamp: 2019-02-21 10:48:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 807', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1996, 80 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.09.1995
NStZ 1996, 80
StV 1996, 88
Prozeßverhalten, mit dem ein Angeklagter - ohne die Grenzen zulässiger Verteidigung zu überschreiten - den ihm drohenden Schuldspruch abzuwenden oder die Tat sonst in einem milderen Licht erscheinen zu lassen versucht, darf grundsätzlich nicht straferschwerend berücksichtigt werden, weil hierin eine Beeinträchtigung seines Rechts auf Verteidigung läge (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 17 m.w.Nachw.).
Dementsprechend darf ihm mangelnde Mitwirkung an der Sachaufklärung nicht strafschärfend angelastet werden (BGH, Beschluss vom 8. November 1995 - 2 StR 527/95, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 17 mwN).
Dies gilt nicht nur dann, wenn er eine unrichtige Einlassung unverändert aufrechterhält, sondern auch, wenn er dem Anklagevorwurf mit jedenfalls teilweise wahrheitswidrigem Vorbringen zu begegnen sucht (BGH, Beschluss vom 8. November 1995 aaO).
Der Senat besorgt deshalb, daß das Landgericht das Verteidigungsverhalten des Angeklagten insoweit strafschärfend gewürdigt hat (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 - Verteidigungsverhalten 17, vgl. andererseits zur Offenbarungspflicht nach § 807 ZPO, BGHSt 37, 340).
Ein zulässiges Verteidigungsverhalten des ganz oder teilweise bestreitenden Angeklagten darf grundsätzlich nicht straferschwerend berücksichtigt werden, so wie es auch fehlerhaft ist, in diesem Zusammenhang fehlende "tiefere Einsicht des Angeklagten und Reue für seine Taten" (UA 35) zu seinen Ungunsten zu werten (st. Rspr., BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 17).
Rechtlich bedenklich ist ferner die Erwägung des Landgerichts, "daß der Angeklagte zwar geständig war, doch bis zum Schluß der Verhandlung immer wieder versuchte, das Unrecht seiner Taten herunterzuspielen" (UA 14), da es sich dabei um erlaubtes Verteidigungsverhalten handelte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 17).
Das zulässige Verteidigungsverhalten eines Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten verwertet werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8, 17 m.w.N.).
BGH, 05.09.2001 - 5 StR 226/01
Strafzumessung; Nachtatverhalten und Verteidigungsvorbringen (bezüglich einer …
Nachteile dürfen ihm aus einer solchen Einlassung nicht entstehen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 - Verteidigungsverhalten 17 m.w.N.).
Wie Revision und Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt haben, enthalten die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts einen Rechtsfehler, soweit die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, "daß er sich in der Hauptverhandlung völlig uneinsichtig und ohne Reue zeigte und die Geschädigten durch sein hartnäckiges Abstreiten der Taten als Lügner darstellte" (vgl. dazu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4, 6, 15, 17).
OLG Oldenburg, 11.12.2008 - Ss 455/08
Strafzumessung: Strafverschärfende Berücksichtigung des Fehlens eines …
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Nachtatverhalten des Angeklagten in Zusammenhang mit der Verteidigung des Angeklagten gestanden und dieser gedient hat, weshalb es nicht strafschärfend berücksichtigt werden durfte, vgl. BGH NStZ 1996, 80.
BGH, 12.09.1995 - 1 StR 437/95
Fremder Kulturkreis - Eingewurzelte Vorstellungen - Befolgung deutscher Rechtsnormen - Strafmilderung - Zuschlagen mit dem Messer - Zustechen mit dem Messer
StGB § 223a, § 46
StV 1996, 25
b) Entgegen der in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts geäußerten Ansicht ist es rechtlich unbedenklich, den Umstand der persönlichen Bereicherung bei der Untreue strafschärfend zu berücksichtigen (BGH StV 1996, 25, 26; BGH, Beschluß vom 10. August 1999 - 5 StR 371/99;… vgl. auch Tröndle/Fischer aaO § 266 Rdn. 31 a.E.).
Sie durfte aber - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - unter den festgestellten Umständen strafmildernd berücksichtigen, dass der - wie auch die Nebenklägerin - aus einem anderen Kulturkreis stammende Angeklagte unter dem "Erwartungsdruck" seiner Familie stand und daher zur Begehung der Tat insgesamt eine geringere Hemmschwelle zu überwinden hatte (vgl. BGH NStZ 1996, 80; StV 2002, 20;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 43a).
Abgesehen davon, daß der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der hier geltenden Werteordnung zu entnehmen ist (vgl. BGH NStZ 1996, 80; 1995, 79), kommt es darauf schon deshalb nicht an, weil R nicht aufgrund traditioneller Moral- und Wertvorstellungen seiner Heimat bereit war, die Tötungen auszuführen (vgl. BGH NStZ 1995, 79 betreffend Blutrache; BGH StV.
BGH, 27.01.2011 - 2 StR 493/10
Strafzumessung beim minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge …
Solche vermittelten Vorstellungen eines aus einer ausländischen Rechtsordnung stammenden Täters können zwar grundsätzlich strafmildernd zu Buche schlagen (vgl. BGH NStZ 1996, 80).
Dies entspricht auch der strafgerichtlichen Rechtsprechung zur Bemessung einer Kriminalstrafe (vgl. BGH, Urteile vom 12. September 1995 - 1 StR 437/95 - juris Rn. 6 …und vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 - BGHSt 47, 295 = juris Rn. 39 f.).
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 29. Juni 2009 (hinsichtlich des Angeklagten U. G.) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06 -, Rdn. 15 (vgl. auch BGH, Urteile vom 12. September 1995 - 1 StR 437/95 (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Kulturkreis, fremder 1); …und vom 22. August 1996 - 4 StR 280/96 (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Kulturkreis, fremder 2)) bemerkt, dass die Annahme, die Verwurzelung in einem archaischen Wertesystem spräche grundsätzlich für einen minder schweren Fall, rechtsfehlerhaft - zu Gunsten des Angeklagten - ist.
Gegen die Erwägung könnten Bedenken bestehen, wenn ihr die Auffassung zugrunde läge, Straftaten eines aus einem fremden Kulturkreis stammenden Ausländers seien grundsätzlich milder zu beurteilen (BGH NStZ 1996, 80).
BGH, 24.06.1998 - 5 StR 258/98
Begriff des minder schweren Falls der Vergewaltigung - Überbewertung von …
Dies gilt jedoch nur dann, wenn diese im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Kulturkreis, fremder 1).
BGH, 22.12.1998 - 3 StR 587/98
Abgesehen davon, daß in Deutschland deutsches Strafrecht gilt und diesem auch Nichtdeutsche unterliegen, können Vorstellungen aus einem fremden Kulturkreis allenfalls dann strafmildernde Bedeutung zukommen, wenn diese im Einklang mit der fremden Rechtsordnung stehen (BGH NStZ 1996, 80).