Source: http://altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5989
Timestamp: 2017-03-24 02:12:52
Document Index: 323142565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH lehnt Beschwerde wg. rückwirkender Eingriffe ins Rentenrecht ab-Justiz- Büro gegen Altersdiskriminierung
EuGH lehnt Beschwerde wg. rückwirkender Eingriffe ins Rentenrecht abLos Angeles, 2012 Foto: H.S.28.01.2014 - von Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.kurz vor Weihnachten hat unser Kollege, Herr U., Post vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten. Seine von der ADG unterstützte Beschwerde gegen die rückwirkenden Eingriffe in bereits nach Recht und Gesetz erworbene Ansprüche wurde für unzulässig erklärt. Eine sachliche Begründung für diese Zurückweisung hat das Gericht leider nicht gegeben, sondern lapidar erklärt, dass die in der Konvention definierten Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Nur wenn wir uns diese Voraussetzungen anschauen, können wir keine entsprechenden Mängel in unserer Beschwerde feststellen. Diese Feststellung hat eine Einzelrichterin getroffen, die laut Homepage des Gerichts aus der Schweiz kommt. Weiter erklärte das Gericht, dass keine Berufung oder Beschwerde gegen diese Entscheidung möglich ist und eventuelle Rückfragen nicht beantwortet werden. (!)
Das Schreiben des EuGH/MR finden Sie weiter unten abgedruckt, ebenso die in dem Schreiben genannten Artikel der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Da wir davon ausgehen müssen, dass auch die zweite Beschwerde,die mit unserer Unterstützung an den EuGH/MR ging, auf diese Weise abgeschmettert wird, ist dieser Weg für uns praktisch auch verbaut. Das heißt aber auch, dass wir uns entscheiden müssen, ob wir den Weg mit den Klagen noch weitergehen wollen, und wenn ja, welches Ziel wir damit noch erreichen können.
Otto W. Teufel Aktion Demokratische Gemeinschaft
ottow.teufel(at)t-online.de
Schreiben des EuGH für Menschenrechte Schreiben des EuGH für Menschenrechte
Beschwerde-Nr. 47505/10 U . / . Deutschland
Ihre am 16. August 2010 eingelegte Beschwerde wurde hier unter der obigen Nummer registriert. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwischen dem 14. November 2013 und dem 28. November 2013 in Einzelrichterbesetzung (H. Keller, unterstützt von einem Berichterstatter in Übereinstimmung mit Artikel 24 Absatz 2 der Konvention) entschieden hat, die Beschwerde für unzulässig zu erklären. Die Entscheidung erging am zuletzt genannten Datum.
Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an den Gerichtshof sowie an die Große Kammer oder eine andere Stelle. Sie werden daher Verständnis dafür haben, dass die Kanzlei Ihnen keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung des Einzelrichters geben und auch keinen weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann. Sie werden in dieser Beschwerdesache keine weiteren Zuschriften erhalten, und die Beschwerdeakte wird ein Jahr nach Datum dieser Entscheidung vernichtet werden.
Für den Europäischen Gerichtshof
und Grundfreiheiten (Stand 01.06.2010) Auszug Artikel 24,2
4. Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun.Link: Rente: Beschwerde beim EuGH f. MenschenrechteQuelle: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. Forum, 1401 Weitere aktuelle Artikel zum Thema