Source: http://kanzlei-flick.de/designplagiat.html
Timestamp: 2019-03-20 00:55:12
Document Index: 244123868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 2', '§ 72', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Web Design übernahme Plagiat OLG Hamm; Urteil vom 24.08.2004; - 4 U 51/04 - bei Kanzlei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Übernahme von Webdesign, Websiteplagiat
§ 1 UWG, §§ 4 Abs. 2, 69 a Abs. 1, 72 UrhG
OLG Hamm; Urteil vom 24.08.2004; ger. Az.: - 4 U 51/04 -
(s. a. Anmerkung RA Flick im Bereich UrhR-Urteile)
1. Am Computer erstellte Bilder sind keine Lichtbilder i.S.v. § 72 UrhG, weil durch den Lichtbildnerschutz nur die schöpferische Arbeit geschützt wird, welche mit Hilfe von fotografischen Apparten, Auswahl des Motives und Belichtung etc. erfolgt.
2. Die Übernahme von am Computer erstellten Grafiken, Farbtönen und Formatierungen für eine Webseite verstoßen nicht gegen das UrhG, weil das Design von Webseiten in der Regel die für einen Urheberrechtsschutz notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht.
Die Klägerin erbringt Dienstleistungen als Full-Service-Provider sowie als Consultant für Internetdienste. Sie veröffentlichte unter bestimmten Dateinamen eine Website im Internet. Der Beklagte veröffentlichte ebenfalls eine Website, die vergleichbare Dateinamen aufwies. Die Klägerin hat behauptet, dass der Beklagte ihre Website plagiiert habe. Neben Ansprüchen aus dem Urheberrecht stünden ihr deshalb auch Ansprüche aus dem UWG zu, weil zwischen den Parteien ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestehe. Der Beklagte erbringe vergleichbare Leistungen wie beispielsweise Webdesign und Webhosting.
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche hat das Landgericht unter Hinweis auf die grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit verneint und betont, dass es an der wettbewerblichen Eigenart ebenso fehle wie an besonderen Umständen, die die Nachahmung wettbewerbswidrig machten.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags rügt die Klägerin, dass der Tatbestand des angefochtenen Urteils den Tatsachenvortrag der Parteien nicht korrekt und nur unvollständig wiedergebe. Deshalb sei auch ihr Begehren nicht richtig erfasst worden. Es gehe hier nicht um den Schutz bestimmter Dateinamen, sondern um die Unterlassung der Verwendung von 3 individualisierten Computergrafiken sowie um die Unterlassung der Verwendung des gesamten Designs einer Website, in die diese Computergrafiken eingebunden seien. Dieses Begehren ergebe sich unmissverständlich aus der Klageschrift und dem weiteren Schriftsatz vom 17. Dezember 2003 (Bl. 46 ff der Akten). Das Landgericht habe insoweit auch zu Unrecht die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe ihrer Website verneint. Diese Gestaltungshöhe ergebe sich schon aus den aufwendig programmierten Grafiken in der Kopfleiste, denen mehrere urheberrechtlich geschützte Fotos einer Dachglaskonstruktion zugrunde lägen. Diese Fotos seien digital bearbeitet und miteinander vermischt worden. Dieses Fotocomposing stelle selbst ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk dar. Entsprechendes gelte für die weiteren Grafiken, denen Fotos von einer Fensterfront und von technischen Apparaten zugrunde lägen. Auch die Farbgestaltung und die Einbindung der Grafiken in das gesamte Layout der Website sprächen für die erforderliche Gestaltungshöhe. Dies werde auch dadurch belegt, dass die Klägerin für diese aufwendige Gestaltung 15.000,00 EUR habe aufwenden müssen.
Zumindest seien Ansprüche nach dem UWG begründet. Denn das dafür erforderliche Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien folge daraus, dass sie beide Internetdienstleistungen anbieten würden. Mit der kompletten Übernahme der "Stylesheets" durch den Beklagten werde der gute Ruf der Klägerin in wettbewerbswidriger Weise ausgebeutet.
Urheberrechtlicher Schutz kann solchen einzelnen Grafiken nur nach § 2 Abs. 1 Ziffer 4 Urheberrechtsgesetz zu kommen, nämlich als Werken der bildenden Künste. Auch die per Computer hergestellten Grafiken sind ein Bildwerk im Sinne dieser Vorschrift. Insbesondere kann man derartige Grafiken, wie auch hier geschehen, ausdrucken lassen. Dann hat man die erforderliche körperliche Festlegung wie bei einer sonstigen Grafik auch (Schricker, Urheberrechtsgesetz 2. Auflage § 2 Rdzif. 135). Ein Werk der bildenden Künste setzt zwar eine menschlich-gestalterische Tätigkeit voraus. Daran kann es fehlen, wenn es sich um maschinell oder durch Computer geschaffene Kunstwerke handelt. Hier handelt es sich aber nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin darum, dass Fotos verfremdet worden sind, so dass es an der erforderlichen menschlichen Gestaltungsarbeit nicht fehlt.
Es fehlt aber an der erforderlichen Schöpfungshöhe bei den in Rede stehenden Grafiken gemäß § 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz, durch die einer solchen Grafik erst urheberrechtlicher Schutz zuteil werden kann. Denn es handelt sich bei den Grafiken im Ausgangspunkt um Fotografien, die am Computer lediglich verfremdet worden sind, um gewisse hell-dunkel-Effekte zu erzielen. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit dieser Verfremdungseffekt auf besonderen Leistungen beruht, die die Grafiken über das normale handwerkliche Können hinausheben. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Verfremdungseffekte eine Kunstfertigkeit verlangen, die nicht jedem gegeben ist, der Bilder am Computer verfremden will. Auch die Klägerin hat in diesem Zusammenhang zur Schöpfungshöhe der Grafiken nichts Detailliertes vortragen können.
Die Klägerin kann sich hinsichtlich der Grafiken auch nicht auf Lichtbilderschutz nach § 72 Urheberrechtsgesetz berufen. Nach dieser Vorschrift ist zwar jedes Lichtbild geschützt, unabhängig von seiner fotografischen Ausgestaltung (Schricker aaO § 72 Rdzif. 22). Es muss sich aber um ein "Lichtbild" handeln, also um ein Bild, das unter Benutzung strahlender Energie erzeugt ist (Schricker aaO § 72 Rdzif. 18; Möhring/Nicolini Urheberrechtsgesetz § 72 Rdzif. 3). An dieser Art der Herstellung fehlt es bei Computerbildern, so dass sie nicht dem Schutz des § 72 Urheberrechtsgesetz unterfallen (Schricker aaO § 72 Rdzif. 18; Möhring/Nicolini aaO § 72 Rdzif. 3). Dies folgt aus dem Schutzzweck des § 72 Urheberrechtsgesetz. Es soll die persönliche Leistung des Lichtbildners geschützt werden, die im Einsatz photographischer Technik liegt und auch in der Auswahl und Anordnung des abgebildeten Objekts. Darum geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Die von § 72 Urheberrechtsgesetz geforderte Bildeinrichtung fehlt bei programmierten Grafiken. Denn das Computerprogramm bringt die Grafik selbständig hervor. Der schöpferische Akt liegt in der Programmierung und nicht in der Bildherstellung. Schutzgegenstand kann bei solchen Computergrafiken daher nur das Programm selbst sein, das das entsprechende Computerbild hervorbringt, wenn nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Ziffer 4, Abs. 2 Urheberrechtsgesetz vorliegen. Der schöpferische Akt liegt dann eben in der Programmierung, nicht in der Visualisierung des Programms. Beim Lichtbilderschutz nach § 72 Urheberrechtsgesetz ist es aber die eigenständige Bildeinrichtung durch den Lichtbildner, die schutzbegründend wirkt. Daran fehlt es, weil das Computerbild eben unmittelbar durch das zugrundeliegende Programm hervorgebracht wird, ohne eigenes selbständiges Zutun dessen, der den Computer bedient. Dagegen ist es beim Lichtbildner eben nicht damit getan, nur auf den Bildauslöser zu drücken. Diesem Vorgang geht als eigentlicher Schöpfungsakt die Auswahl und Herrichtung des Bildmotivs, das abgebildet werden soll, voraus. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen den Lichtbildern und den Computerbildern, der es rechtfertigt, solchen Computerbildern nur dann urheberrechtlichen Schutz zuzubilligen, wenn sie die erforderliche Schöfpungshöhe von Bildkunstwerken im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 4 Urheberrechtsgesetz erreicht haben (OLG Düsseldorf MMR 1999, 729).
Mithin käme ein Urheberrechtsschutz wiederum nur nach § 2 Ziffer 4 Urheberrechtsgesetz in Betracht. Dabei kann aber dahingestellt bleiben, ob der Website der Klägerin auf Grund ihrer speziellen Ausgestaltung die erforderliche Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz zugebilligt werden kann, um als Werk der bildenden Kunst angesehen werden zu können. Ein daraus hergeleiteter Unterlassungsanspruch scheitert hier jedenfalls schon daran, dass der Beklagte diese Seite nicht insgesamt übernommen hat. Vielmehr beschränkt sich die Übernahme des Beklagten allein auf die Grafik und die Farbkombination blau-orange. Diese beiden Umstände allein machen die Seite der Klägerin aber noch nicht zum Kunstwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziffer 4 Urheberrechtsgesetz. Die Farbauswahl kann nicht als so originell angesehen werden, dass die Klägerin über einen Urheberrechtsschutz allein schon diese Farbauswahl für sich monopolisieren könnte.
Im Ergebnis hat das Landgericht zu Recht auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin verneint. Dabei kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis besteht, das die Klägerin dem Grundsatz nach aus § 8 Abs. 3 Ziffer 1 UWG klagebefugt macht.
Auch eine Rufausbeutung ist nicht ersichtlich. Es müsste dann die Wertschätzung der nachgeahmten Dienstleistung unangemessen ausgenutzt oder beeinträchtigt sein. Zu einer solchen Wertschätzung gerade der Computergrafiken in der Oberzeile hat die Klägerin nicht vorgetragen. Zudem unterscheiden sich die Internetauftritte der Parteien signifikant. Die Klägerin kann insofern nur auf die Übernahme der Grafiken und der Farbkombination verweisen. Wie dargelegt kann die Klägerin die Farbkombination aber nicht für sich monopolisieren. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass sich die Farbkombination im Zusammenhang mit den Grafiken als Unterscheidungsmerkmal für die Dienstleistungen der Klägerin durchgesetzt hätte. Zu Gunsten des Beklagten muss vielmehr mangels entgegenstehendem Vortrag der Klägerin davon ausgegangen werden, dass die in Rede stehenden Computergrafiken in der Oberzeile nicht mehr als ein bloßes Schmuckelement darstellen, ohne dass der Kunde damit besondere Informationen verbinden würde. Ohne Sonderrechtsschutz und ohne das Vorliegen zusätzlicher Unlauterkeitsmerkmale muss man es sich gefallen lassen, wenn solche Schmuckelemente übernommen werden, auch wenn es sich bei dem Übernehmer um einen Mitbewerber handelt.