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Timestamp: 2020-05-26 01:33:38
Document Index: 326230635

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 132', '§ 132', '§ 78', '§ 132', '§ 144', '§ 132', '§ 78', '§ 78', '§ 132', '§ 132', '§ 78', '§ 132', '§ 144', '§ 132', '§ 80', '§ 75', '§ 71', '§ 51', '§ 34', '§ 38', '§ 75', '§ 71', '§ 34', '§ 71', '§ 80', '§ 123', '§ 60', '§ 36', '§ 71', '§ 36', '§ 80', '§ 123', '§ 71', '§ 71', '§ 80', '§ 123', '§ 80', '§ 29', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 123', 'Art. 19', '§ 71', '§ 59', '§ 59']

[[prozessrecht]]
2019/08/25 22:16 marcel [VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.08.2019, 9a L 1073/19.A] 2019/08/25 21:45 marcel 2018/11/06 10:53 marcel 2018/10/04 16:48 2018/08/08 21:21 marcel 2018/08/08 21:18 marcel 2018/08/08 21:12 marcel 2018/08/08 21:10 marcel 2018/07/30 18:45 2018/07/12 19:04 marcel 2018/07/12 19:04 marcel angelegt
prozessrecht [2018/10/04 16:48]
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prozessrecht [2019/08/25 22:16]
marcel [VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20.08.2019, 9a L 1073/19.A]
===== Berufungszulassungsverfahren,​ § 78 AsylG ===== ===== Berufungszulassungsverfahren,​ § 78 AsylG =====
==== Divergenzrüge,​ § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ==== ==== Divergenzrüge,​ § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ====
=== Hessischer VGH, Beschluss vom 21.03.2000, 12 UZ 4014/99.A === === Hessischer VGH, Beschluss vom 21.03.2000, 12 UZ 4014/99.A ===
Rn. 3: Rn. 3:
>In Asylrechtsstreitigkeiten ist die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts,​ des Bundesverwaltungsgerichts,​ des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die Divergenzrüge kann im Hinblick auf die Funktion des Rechtsmittels der Berufung und die Aufgaben der Berufungsinstanz gerade in Asylstreitigkeiten -- ähnlich wie die grundsätzliche Bedeutung bei der Grundsatzberufung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. dazu: BVerwG, 31.07.1984 -- 9 C 46.84 --, BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 -- X TE 29/82 --, EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983, 237) -- sowohl rechtliche als auch tatsächliche Fragenbereiche betreffen (BVerwG, a.a.O.; Hess. VGH, 18.02.1985 -- 10 TE 263/83 --). Dabei setzt eine die Berufungszulassung rechtfertigende Divergenz im rechtlichen Bereich voraus, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil bei objektiver Betrachtung von einem Rechtssatz abweicht, den z. B. das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat. Erforderlich ist hierfür nicht, dass die Abweichung bewusst oder gar vorsätzlich erfolgt; es genügt vielmehr ein Abgehen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Weise, dass das Verwaltungsgericht dem Urteil erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht (Hess. VGH, 10.07.1986 -- 10 TE 641/86 --; Hess. VGH, 14.10.1987 -- 12 TE 1770/84 --, EZAR 633 Nr. 13). Andererseits kann eine zur Berufungszulassung führende Abweichung dann nicht festgestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht gegen vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Grundsätze verstößt, indem es diese stillschweigend übergeht oder sie übersieht (vgl. dazu BVerwG, 23.08.1976 -- III B 2.76 --, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147), den Sachverhalt nicht in dem erforderlichen Umfang aufklärt, eine rechtlich gebotene Prüfung tatsächlicher Art unterläßt (Hess. VGH, 15.02.1995 -- 12 UZ 191/95 --, EZAR 633 Nr. 25 = AuAS 1995, 127) oder den festgestellten Sachverhalt fehlerhaft würdigt (vgl. dazu BVerwG, 17.01.1975 -- VI CB 133.74 --, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128) und damit Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend auslegt oder anwendet; denn nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die Einheit der Rechtsprechung,​ die durch die Vorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (ähnlich wie durch die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO über die Divergenzrevision) gesichert werden soll (vgl. Hess. VGH, 14.10.1987 -- 12 TE 1770/84 --, EZAR 633 Nr. 13 m.w.N.). Die Divergenzzulassung setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil auf der festgestellten Abweichung beruht. Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen,​ 05.11.1991 -- 22 A 3120/91 A --, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 -- 12 UZ 1178/95 --; Hess. VGH, 20.12.1993 -- 12 UZ 1635/93 --; vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132). >In Asylrechtsstreitigkeiten ist die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts,​ des Bundesverwaltungsgerichts,​ des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Die Divergenzrüge kann im Hinblick auf die Funktion des Rechtsmittels der Berufung und die Aufgaben der Berufungsinstanz gerade in Asylstreitigkeiten -- ähnlich wie die grundsätzliche Bedeutung bei der Grundsatzberufung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. dazu: BVerwG, 31.07.1984 -- 9 C 46.84 --, BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 -- X TE 29/82 --, EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983, 237) -- sowohl rechtliche als auch tatsächliche Fragenbereiche betreffen (BVerwG, a.a.O.; Hess. VGH, 18.02.1985 -- 10 TE 263/83 --). Dabei setzt eine die Berufungszulassung rechtfertigende Divergenz im rechtlichen Bereich voraus, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil bei objektiver Betrachtung von einem Rechtssatz abweicht, den z. B. das Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat. Erforderlich ist hierfür nicht, dass die Abweichung bewusst oder gar vorsätzlich erfolgt; es genügt vielmehr ein Abgehen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Weise, dass das Verwaltungsgericht dem Urteil erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die einem vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz widerspricht (Hess. VGH, 10.07.1986 -- 10 TE 641/86 --; Hess. VGH, 14.10.1987 -- 12 TE 1770/84 --, EZAR 633 Nr. 13). Andererseits kann eine zur Berufungszulassung führende Abweichung dann nicht festgestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht gegen vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Grundsätze verstößt, indem es diese stillschweigend übergeht oder sie übersieht (vgl. dazu BVerwG, 23.08.1976 -- III B 2.76 --, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 147), den Sachverhalt nicht in dem erforderlichen Umfang aufklärt, eine rechtlich gebotene Prüfung tatsächlicher Art unterläßt (Hess. VGH, 15.02.1995 -- 12 UZ 191/95 --, EZAR 633 Nr. 25 = AuAS 1995, 127) oder den festgestellten Sachverhalt fehlerhaft würdigt (vgl. dazu BVerwG, 17.01.1975 -- VI CB 133.74 --, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 128) und damit Rechtsgrundsätze des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend auslegt oder anwendet; denn nicht jeder Rechtsverstoß in der Form einer unzutreffenden Auslegung oder Anwendung von Rechtsgrundsätzen gefährdet die Einheit der Rechtsprechung,​ die durch die Vorschrift des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (ähnlich wie durch die Vorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO über die Divergenzrevision) gesichert werden soll (vgl. Hess. VGH, 14.10.1987 -- 12 TE 1770/84 --, EZAR 633 Nr. 13 m.w.N.). Die Divergenzzulassung setzt voraus, dass das erstinstanzliche Urteil auf der festgestellten Abweichung beruht. Sie kann aber nicht mit der Begründung versagt werden, das Urteil erweise sich aus anderen Gründen als richtig (a. A. OVG Nordrhein-Westfalen,​ 05.11.1991 -- 22 A 3120/91 A --, EZAR 633 Nr. 18); für die Berufungszulassung fehlt nämlich eine dem § 144 Abs. 4 VwGO vergleichbare Vorschrift (Hess. VGH, 12.06.1995 -- 12 UZ 1178/95 --; Hess. VGH, 20.12.1993 -- 12 UZ 1635/93 --; vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 132).
+ ===== Vorläufiger Rechtsschutz,​ §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO =====
+ ==== VG Gelsenkirchen,​ Beschluss vom 20.08.2019, 9a L 1073/19.A ====
+ >Die gegen die Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig gerichtete Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung, weil insbesondere kein Fall der §§ 75 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylG vorliegt. Gemäß § 71 Abs. 4 AsylG sind, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, die §§ 34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden. Es liegt damit kein "​sonstiger Fall" im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylG vor, bei de eine Anfechtungsklage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung hätte. Dies gilt auch dann, wenn es einer erneuten Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 ff. AsylG nicht bedarf, weil eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist (§ 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG),
+ >Wird dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprochen,​ dürfen aus der Ablehnung des Folgeantrags einstweilen keine Folgen mehr gezogen werden bzw. ist von einer vorläufigen Wirksamkeitshemmung auszugehen. Der betroffene Ausländer ist im Ergebnis zumindest so zu stellen, als sei über seinen Folgeantrag noch nicht entschieden. Damit scheidet - was zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich,​ aber auch ausreichend ist - insbesondere eine Abschiebung des Ausländers einstweilen aus.
+ >Vor diesem Hintergrund kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur ein Antrag nach § 123 VwGO in Betracht, der im Hilfsverhältnis zu dem gegen Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides gerichteten Antrag steht. Insoweit ist es erforderlich,​ aber auch ausreichend,​ dem Bundesamt aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen,​ dass die im Ausgangsbescheid enthaltene Abschiebungsandrohung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf.
+ >Vgl. auch VG Augsburg, Beschluss vom 28. Februar 2018 - Au 6 E 18.30245 -, Rn. 25, juris; vgl. VG Gelsenkirchen,​ Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3a L 953/18.A - n.v.
+ >Der gegen Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides gerichtete Antrag ist zulässig, insbesondere ist er nicht verfristet, weil die Wochenfrist gemäß § 36 Abs. 3 AsylG mangels erneut erlassener Abschiebungsandrohung (§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG) nicht gilt. Vielmehr besteht für den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag das geforderte Rechtsschutzbedürfnis,​ weil die Klage in der Hauptsache zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben wurde.
+ {{:​190821_vg_ge_folgeantrag_80v.pdf|Beschluss}}
+ >Es spricht viel dafür, dass der Antragsteller sein Begehren nur mit einem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO verfolgen kann, der darauf gerichtet ist, der Antragsgegnerin aufzugeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen,​ dass sie ihn vorläufig nicht auf Grund der mit der Ablehnung seines Folgeantrags ergangenen Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG abschieben darf. Sein wörtlich gestellter Antrag ist entsprechend umzudeuten.
+ >​Grundlage für den Vollzug der Abschiebung ist im Falle des Antragstellers die bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung im Bescheid vom 14. Dezember 2016 in Verbindung mit der an die Ausländerbehörde gerichteten Mitteilung des Bundesamtes vom 12. Juli 2018, ein weiteres (Folge-)Asylverfahren werde nicht durchgeführt (§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG). Da die Mitteilung selbst keine Regelung enthält, stellt sie keinen Verwaltungsakt dar. Eine in der Hauptsache allein gegen die Mitteilung gerichtete Anfechtungsklage wäre daher nicht statthaft. Entsprechend kann der Antragsteller eine Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes nicht unmittelbar über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erreichen, der nach der Kollisionsnorm des § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig zu stellen wäre.
+ >Dem lässt sich jedoch entgegenhalten,​ dass die Entscheidung des Bundesamtes,​ kein weiteres Asylverfahren durchzuführen und entsprechend den Folgeantrag als unzulässig abzulehnen, für sich genommen, also ohne Rückgriff auf die bereits vollziehbare Abschiebungsandrohung aus dem Asylerstverfahren,​ keinen vollziehbaren Inhalt enthält. Die Suspendierung dieser Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO hat daher auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Abschiebung,​ die nicht vom Bundesamt, sondern von der zuständigen Ausländerbehörde durchgeführt wird (so VG Berlin, Beschluss vom 21. November 2017 – VG 32 L 670.17 A –, juris).
+ >Zudem handelt es sich bei der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG einerseits und der bestandskräftigen Abschiebungsandrohung in Verbindung mit der Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG als Grundlage der drohenden Abschiebung andererseits um verschiedene Streitgegenstände. Dies verdeutlicht der Vergleich mit dem Fall, in welchem das Bundesamt gemäß § 71 Abs. 4 AsylG eine neue Abschiebungsandrohung erlässt. Einstweiliger Rechtsschutz wird in dieser Konstellation isoliert allein mit Blick auf die Abschiebungsandrohung geprüft. Einer darüber hinaus gehenden Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bedarf es zur vorläufigen Abwehr der Vollziehung der Abschiebung nicht. Ein Grund, weshalb hier eine andere Beurteilung angezeigt sein soll, drängt sich nicht auf (vgl. Dickten, in: Beck-OK Ausländerrecht,​ Kluth/​Heusch,​ 18. Aufl., § 71 Rn. 37).
+ ===== Vorläufiger Rechtsschutz,​ § 123 VwGO =====
+ >a) Soweit das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse mit der Begründung abgesprochen hat, eine Abschiebung stehe im laufenden Monat nicht mehr an, wird dadurch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbarer Weise erschwert. Da das Bundesamt keine erneute Abschiebungsandrohung erlassen hatte (§ 71 Abs. 5 AsylG), blieb die ursprüngliche Abschiebungsandrohung vollziehbar. Der Termin der Abschiebung durfte dem Beschwerdeführer gemäß § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG nicht mehr angekündigt werden, nachdem die ursprünglich gesetzte Ausreisefrist abgelaufen war. In dieser Situation kann das Rechtsschutzbedürfnis für einen vorläufigen Rechtsschutzantrag regelmäßig nicht verneint werden. Gerade weil der Termin der Abschiebung nicht bekanntgegeben wird, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich jederzeit ein rechtliches Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung,​ mit der die Abschiebung vorläufig untersagt wird. Etwas anderes wird typischerweise auch dann nicht gelten, wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht, zum Beispiel weil noch nicht alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Abschiebung erfüllt sind und etwa Passersatzpapiere noch nicht vorliegen. Keinesfalls ist es gerade der Sinn des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG, dem ausreisepflichtigen Ausländer die Möglichkeit zu nehmen, eine vollziehbar angeordnete Abschiebung durch einen gerichtlichen Eilantrag zu verhindern. Im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten vor der nicht mehr anzukündigenden Abschiebung bleibt es ihm vielmehr jederzeit unbenommen, gegen diese beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz zu begehren. Das Rechtsschutzinteresse mit der Begründung zu versagen, dass die Ausländerbehörde mitgeteilt hatte, eine Abschiebung werde im laufenden Monat - also zum Entscheidungszeitpunkt am 15. März 2017: in den nächsten 16 Tagen - nicht erfolgen, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und führt zu einer unzumutbaren Erschwerung des Rechtsschutzes. Der Beschwerdeführer hätte, um seine Rechte zu wahren und eine rechtzeitige Entscheidung vor dem Beginn des nächsten Monats zu ermöglichen,​ „auf Verdacht“ umgehend nach der ablehnenden Entscheidung einen erneuten Antrag stellen müssen. Es bedarf keiner weiteren Begründung,​ dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nicht verneint werden kann, wenn der Antragsteller denselben Antrag nach der Ablehnung zur Wahrung seiner Rechte umgehend erneut stellen müsste.
+ >Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen,​ dass umgekehrt auch dann, wenn der Eilantrag erst kurzfristig anlässlich der Abschiebung gestellt wird, das Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Begründung verneint werden darf, der Betroffene habe die Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 - juris, Rn. 14).
* [[Untätigkeitsklage]] * [[Untätigkeitsklage]]
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Zuletzt geändert: 2019/08/25 22:16