Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/813
Timestamp: 2019-05-25 07:26:41
Document Index: 5454265

Matched Legal Cases: ['§ 813', '§ 812', '§ 814', '§ 813', '§ 214', '§ 813', 'BGH', '§ 768', '§ 813', '§ 17', 'BGH', '§ 813', '§ 214', 'BGH', '§ 813', 'BGH', '§ 813', '§ 812']

§ 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede
< § 812
§ 814 >
§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede
(1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.
Zitierende Urteile zu § 813 BGB
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 362/15, Entscheidungsdatum: 2017-10-24
Ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, kann das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen.
BSG 1. Senat, B 1 KR 26/14 R, Entscheidungsdatum: 2015-06-23
1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Schlichtungsausschuss seine Errichtung und Funktionsfähigkeit nicht förmlich angezeigt hat (Aufgabe von BSG vom 8.10.2014 - B 3 KR 7/14 R = SozR 4-5560 § 17c Nr 2, für BSGE vorgesehen). 2. Eine fehlgeschlagene Schlichtung ist Voraussetzung aller zeitlich betroffener...
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 141/12, Entscheidungsdatum: 2013-07-05
1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen. 2. Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 198/11, Entscheidungsdatum: 2012-06-06
Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erfüllt hat.
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 53/08, Entscheidungsdatum: 2010-12-07
1. Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (Anschluss an die Senatsurteile vom 11. März 2008, XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 16, und vom 11. November 2008, XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11). 2. Ein bei verbundenen Geschäften grundsätzlich möglicher Rückforderungsdurchgriff gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus, wenn...