Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1849&FixLng=de
Timestamp: 2020-05-30 20:20:08
Document Index: 41513478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', '§ 15', '§ 574', '§ 574', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

unalex Rechtsprechung BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 103/06
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1849
DE-1849
Entscheidung DE-1849
BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 103/06
Art. 36, 34 Nr. 1 Brüssel I-VO – Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public – Verfahren der Berücksichtigung des ordre public-Vorbehalts – Präklusion von bereits im Urteilsverfahren möglichem Vorbringen – Verbot der inhaltlichen Überprüfung der ausländischen Entscheidung – Einwendungen gegen das im Ursprungsstaat durchgeführte Verfahren
BGH (DE) 10.12.2009 - IX ZB 103/06, unalex DE-1849
Dass eine Partei, die sich im Verfahren vor dem Ursprungsgericht nicht bestellt hat und deshalb durch Versäumnisentscheidung verurteilt wurde, im Anerkennungsverfahren im Rahmen von Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO die Rüge erheben kann, das ausländische Urteil sei durch einen vorsätzlichen Prozessbetrug erschlichen worden, ändert nichts an dem Grundsatz, dass das Anerkennungsverfahren nicht zu einer Überprüfung der Entscheidung des ausländischen Gerichts in der Sache führen darf. Es müssen deshalb hohe Anforderungen an das Vorbringen der Partei gestellt werden, mit dem diese den von ihr eingewandten Prozessbetrug zu belegen sucht.
Die in England ansässigen Antragsteller erhoben gegen die Antragsgegnerin, deren Sitz in Deutschland liegt, vor dem County Court Manchester (UK) Klage auf Zahlung bestimmter Beträge an sie. Die Antragsgegnerin ließ sich auf das Verfahren nicht ein. Das Gericht gab der Klage daraufhin durch Versäumnisurteil statt und verurteilte die Antragsgegnerin zur Zahlung. Zu dieser Entscheidung erwirkten die Antragsteller die deutsche Vollstreckungsklausel. Die von der Antragsgegnerin gegen die Klauselerteilung eingelegte Beschwerde wurde vom OLG Stuttgart (DE) als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin legte Rechtmittel zum BGH (DE) ein. Zur Begründung machte sie geltend, die Antragsteller hätten die Entscheidung durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag im Wege des Prozessbetruges erschlichen. Diese könne deshalb in Deutschland nicht anerkannt werden.
Der BGH weist das Rechtsmittel zurück. Zwar sei richtig, dass eine durch Prozessbetrug erschlichene Entscheidung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public gemäß Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO nicht anerkannt werden könne. Die einen Prozessbetrug der Gegenpartei behauptende Partei sei für einen solchen beweispflichtig. Nach der Begründung des Gerichts zweiter Instanz habe die Antragsgegnerin jedoch einen Prozessbetrug schon nicht nachvollziehbar dargelegt. Diese Feststellung sei nicht zu beanstanden. Da das Klauselverfahren keinesfalls zu einer Nachprüfung der Ursprungsentscheidung in der Sache führen dürfe, müssten an die Darlegung eines Prozessbetruges hohe Anforderungen gestellt werden. Das Gericht zweiter Instanz habe ergänzend ausgeführt, dass die Geltendmachung eines Prozessbetrugs im Klauselverfahren schon dann ausgeschlossen sei, wenn der Antragsgegner im Ursprungsverfahren keine Rechtsmittel mit dem Ziel eingelegt habe, eine Überprüfung der Entscheidung zu erreichen. Der BGH lässt offen, ob dies richtig sei. Hierauf komme es nicht an, da die Rechtsbeschwerde ohnehin nicht begründet sei.
I. Die in Großbritannien ansässigen Antragsteller hatten der Antragsgegnerin Käufer von …-Fahrzeugen vermittelt. Die von ihnen vermittelten Kunden schlossen Kaufverträge mit der Antragsgegnerin und leisteten Anzahlungen. In zwei Fällen nahmen die Käufer die von ihnen bestellten Fahrzeuge nicht ab. Die Antragsgegnerin behielt die Anzahlungen als Schadensersatz ein. Dem Verlangen der Antragsteller, die an ihre Kunden erstatteten Anzahlungen an sie auszukehren, kam die Antragsgegnerin aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht nach. In einem Verfahren vor dem Manchester County Court, in dem sich die Antragsgegnerin nicht einließ, erwirkten die Antragsteller ein Versäumnisurteil über die angezahlten Beträge.
Die Antragsteller begehren die Zulassung des Versäumnisurteils zur Vollstreckung in Deutschland. Die Antragsgegnerin wendet ein, der Vollstreckbarerklärung stünden Versagungsgründe entgegen. Der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts hat dem Antrag der Antragsteller stattgegeben. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich diese mit ihrer Rechtsbeschwerde.
II. Das gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsmittel ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
1. Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO Anwendung.
2. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) greift entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass der Antragsgegner, der sich im Ausland nicht eingelassen hat, im Anerkennungsverfahren die Rüge erheben kann, das Urteil sei durch vorsätzlich falschen Prozessvortrag erschlichen worden (BGHZ 141, 286, 306 f; BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 – IX ZB 43/03, WM 2004, 1391, 1393 f). Dem ist das Beschwerdegericht gefolgt. Es hat auf dem Boden dieser Rechtsprechung entschieden, der Vortrag der Antragsgegnerin reiche nicht aus, um einen Sachverhalt im Einzelnen konkret nachvollziehbar zu beschreiben, der geeignet sei, den erhobenen Betrugsvorwurf zu belegen. Auch dies widerspricht der Rechtsprechung des Senats nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 aaO). Das Anerkenntnisverfahren soll keinesfalls zu einer Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache führen. An das Vorbringen des Antragsgegners in den Tatsacheninstanzen, mit denen dieser seinen Betrugsvorwurf belegen will, sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht keine überzogenen Anforderungen an die Darlegungen der Antragsgegnerin gestellt, die deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen könnten. Die in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretene Auffassung, das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 6. Februar und 2. Mai 2006 und der vorgelegte vorprozessuale Schriftverkehr hätten ausgereicht, um den Betrugsvorwurf konkret und im Einzelnen nachvollziehbar zu beschreiben, trifft nicht zu. Der Vortrag der Antragsgegnerin läuft letztlich nur auf das Bestreiten einer Rückzahlungsabrede, über die vor dem Ausgangsgericht hätte Beweis erhoben werden müssen, hinaus. Die tatrichterliche Würdigung, ein Prozessbetrug sei nicht hinreichend dargelegt, ist hinzunehmen.
3. Zwar weicht die Auffassung des Prozessgerichts, der Vorwurf des Prozessbetrugs könne im Anerkennungsverfahren nicht erhoben werden, wenn gegen das angeblich betrügerisch erlangte Urteil vor den Gerichten des Erlassstaates ein Rechtsbehelf eingelegt werden könne oder hätte eingelegt werden können, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, aaO). Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es aus, dass sich der Antragsgegner – wie hier – im Ausland nicht eingelassen hat. Hierauf kommt es aber im Ergebnis nicht an. Aufgrund des Fehlens ausreichender Darlegungen zum Prozessbetrug kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsgegnerin gegen das Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf hätte einlegen müssen.