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Timestamp: 2019-12-06 20:40:25
Document Index: 321744596

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2']

1831 / 36 p. 4 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
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die Holländer davon entfernr liegen; dem Vernehmen nach haben diese Militair - Chefs versprochen, der Aufforderung nachkommen zu wollen. E
Die General - Majors, Herzog Bernhard von Sachsen-
Weimar und Dibbets, sind zu General-Lieutenants befördert |
Brússel, 30. Jan. Nachdem in der gestrigen Koy- greß - Sißung von den eingegangenen Bittschristen und na- mentlich auh von einer Petition mehrerer Offiziere und Un- teroffiziere der Brüsseler Bürgergarde, die den Baron Van- dérlinden- Hooghvorst zum Könige der Belgier vorschlugen, Mittheilung gemacht worden war, verlas ein Mitglied des diplomatischen Comité folgenden, bei dem Leßteren eingegan-
enen é Nui des Protokolls Nr. 11., der am 20. Fan. 1831 im auswärtigen Amte von London, in Anwesenheit der Bevollmächtigten von Oesterreich, Frankreich,
Großbritanien, Preußen und Rußland, gehaltenen : Konferen z.
„Die Bevollmächtigken der Hôfe Oesterreich, Frankreich, -
Großbritanien, Preußen und. Rußland haben von dem beigefüg- ten an ihre Kommissarien in Brüssel im Namen der proyisori- schen Régierung von Belgien gerichteten Schreiben Kenntniß ge- nommen; einem Schreiben, in welchem, in Gemäßheit des Pro- tofolls vom 9. Jan. 1831, die Anzeige gemacht wird, daß die Belgischen Truppen, die in die Umgegend von Masiricht: vorge- rückt waren, den Befehl erhalten haben - sich sofort zurückzuztc- hen und in Zukunft jeden Anlaß zu Feindseligkeiten zu vermei- den. Da fie aus den Mittheilungen ihrex Kommissaxien sich Überzeugen durften , daß dieser Rückzug der Belgischen Truppen der Stadt Mastricht die völlige. Freiheit der Communication, die sie genießen soll; auch fichern werde; da ste ferner. nicht zweifeln können, daß Se. Mai. der Kong der Niederlande der Erfüllung des Protokolls vom 9. Fan. nachgckommen sey, und ens die noth- wendigen Beschlüsse festgeseßt worden für den Fall, daß die Be- stimmungen dieses Protokolls: verworfen- oder verleßt werden; da nun endlich ‘die Zeit gekommen ift, wo dic Einstellung der Feind- seligleiten nach den W be! wer en fang so sind diese zur Untersuchung der /Gragen geschritten, welche sie zu 6 en haben, um den Z3weck ihres Protokolls vom 20. Dez. 1830 zu erreichen, um. eine pußreiche Anwenduig der Gruud-Prin- cipien. tre o. f welche d eses iert die künftige Unabhängig- keit von Belgien knüpft/ Elle
zu befestigen, dessen Erhaltung das erste Fnteresse fhuirt, 9 wie es auch den vornchmsien - Wunsch der- in dec: Konfekenz" zu London vercinigten Mächte ausmacht. Zu dicsen/ Zwecke habet die Mächte für unerläßlich erachtet, vor Allem die Grundlagen
hinsichtlich der Gränzen fesizusiellen, welche fortan ‘das Holländi- | uan fes trennen. sollen. E beiden Seiten 7
sche vom Belgischen, Gebiete | find ihnen in diefer Hinsicht Vorschläge gemacht worden. Nach- dem sie selbige reiflich erwogen, sind ste unter sich über folgende Grundlagen übereingekommen : / _/¿Art-: 1. Die Gränzet von Holland werden alle Gebiete, Pläve, Städte und Orte in sich begreifen , die der ehemaligen
épublif der Vereinigten Provinzen. dex Niederlande im Jahre
1790 Ps : j |
Art. 2. Belgien wird aus dem ganzen übrigen Theile des Gebiets bestehen, welches im Traktate von 1815 die Be- nenuyng des Königreichs. der Niederlande erhalten hat, unbe- schadet D s Großherzogthums Luxemburg, welches, als ein Be- sißthum. der A V Hauses Nassau unter einem andern Titel, ein Theil des Deutschen Bundes is und ferner auch bleiben wird.//
„Art. 3. Es versteht. sich, daß die Bestimmungen. der Art. -
108 bis einschließlich 4117. der allgemeinen. Wiener Kongrefßakte,
hinsichtlich der“ freien Beschiffung, der Strôme und schiffbaren .
Flússe-- für die Flüsse und Ströme, welche das Holländische und das Belgische Gebiet durch scneiden,- gültig bleiben.//. 1} . G
eit a eg ba Enklaven besißen würden, #0 sollen dur ermittelung“ der fünf Höfe diejenigen Austau- chungen und' Anordnungen unter den beiden Ländern stattfin- den, welche nôthig seyn wêrden, um:-ihnen den-ge Le Vortheil. eines vollständigen. Aneinanderliegens der Besi ungen.
und. einer freien Communication. unter den Städteyu, und Strô- |
[men zu. sichern, -die innerhalb ihrer Gränzen sich befinden.// Nachdem fic Úber diese ersten, critel bcteingetommen wa- ren, haben die Mächte ihre Aufmerksamkeit auf die Mittel ge- richtet, das Werk des Sriepens u befestigen, dem die fünf Mächte eine tatige Sorgfakt Ho haben, und: die Grundsäße, dte ihre gemeinsame Politik leiten, in ih wahres Licht zu Sie sind einmüthig der Meinung, daß die fünf: Mé
welchen fe gb um n den. guf. Belgien, Bezug: habenden An-
ordnungen, so wie bei allen anderen Gelegenheiten,- die sich n darbieten unten, feine Gebiets-Vetgrl je len usfdlicf” lichen Einfluß, keinen abgesonderten Vortheil zu suchen und die- sem Lande selbst, so wie allen Stáäaten, die es umgeben, die besten
unschen-der fünf Mächte-vollsiändig- bewirkt -
pft, und um dergestalt den algemeinen Frieden : fon cih- | den 283 Mitgliedern einstimmig angenommen. darauf zur Berathung über die Wahl des Staats-Oberhaupts.
“noch ‘vor ), Beifalle begrúßt ,
‘vom 24sten d. zu antworten.
a inzwischen aus den in den Artikeln 1 und 2. aufgegellten Grundlagen sich: ergiebt, daß Holland und Belgien |
ellen. - te ihrem wohlverstandenen Interesse, ihrer Eintracht , der Ruhe von Eus- .|- ropa und der Erfüllung der in ihrem Protokolle. vom 20. Dez. angegebenen Zwecke cine feierliche Darlegung und einen glän= | zenden Beweis des -unerschütterli G E ses uldig- Maden
‘Büugschafhen der Ruhe und. der Sicherheit zu verleihen... Fn
Gemäßheit dieser “Maximen und in diesen heilsamen Absichten
haben die Mächte beschlossen, den vorstehenden- Artikeln die nach- FOSD A y i
„Art. 5. Belgien, in den Gränzen, wie sie in Gemäßheit
der in den Artikeln 1, 2 und 4 des gegenwärtigen Protokolls
gegebenen Grundlagen festgeseßt und abgesteckt werden, soll
einen immerwährend neutralen“ Staat bilden ;- die fünf Mäthte+-
garantiiren ihm diese immerwährende Neutralität eben-#o wie
die Jntegrität und Unverleplichkeit scines-Gebiets in den-oben
erwähnten Gränzen! Art. 6. Nach einer billigen Reciprocität:-soll Belgien ge=
halten seyn, dieselbe Neutralität gegen die anderen Staaten
zu beobachten und weder f ju untern innere, noch gegen deren
äußere Ruhe einen Angriff zu unternehmen. / Für gleichlautende Abschrift: gez. Ponsonby.
Die Mittheilung dieses Aktenstückes veranlaßte eine sehr lebhafte Debatte, an der auch die Tribunen durch lauten Beifall und eben so lautes Zischen Antheil nahmen. So wurde zunächst der Antrag des Herrn v. Robaulx, gegen den Beschluß der Konferenz sofoxt zu protestiren, mit Bei- fallsbezeugungen aufgenommen, dagegen Hr. van de Weyer, der die Berathung dieser Protestation auf den nächsten Tag verschoben “wissen wollte, von den geziicht. Endlih kam man Überein, daß der Präsi- dent sofort cine Kommission ernenne ,- die einen Protesta-
tions - Entwurf anfertigen und der Kammer „vorlegen“ soll.
Der Präsident ernannte demgemäß eine aus Mitgliedern aller Provinzen zusammengeseßte Kommission, die noch am jelbigen Abende sich versammeln sollte. — Es wurde hierauf von Herrn Raikem auf folgenden Entwurf einer Procla- mation angetxagen: „Jm dekretirt der National - Kongreß: Art. 1. N. zum Könige der Belgier proklamirt, mit der Bedin- gung, , daß er die Constitution so annimmt, wie sie: ‘vom National - Kongreß dekretirt. werden. wird. Art. 2. Er nimmt uicht eher Besi6 vom Throne, als bis ‘er im
Schoße des Kongresses den nachstehenden Eid geleistet hat: . jh die Constitution und die . Geseke * des “Belgischen Voikes zu beobachten und die National-Unabhän::
11 1 J schwöre ,
gigkeit , so wie die Jntegrität des Gebietes, aufrecht zu er- haltey//‘‘. — Diese Proclamation wurde von den- anwesen
Es ließen sich zunächit funf Redner zum Theil für den Her- zog von Leuchtenberg und zum Theil für den Herzog von Nemours vernehmen. Hr. Lebeau, der mit großer Leben- digkeit zu Gunsten des Erstern sprach, (eine fernere Mitthei- lung aus den Dehbatten dieser. Sißung behalten wir uns wurde von- den Tribunen mit so -lautem ifall daß deren Räumung- von mehreren Mitgliedern -verlangt- würde, Der Präsident entschloß sich jedoh nit, den Befehl dazu zu ertheilen, weil,-wie er sagte; das ganze Publikum nicht wegen der Unschicklichkeiten eini- ger Individuen bestraft werden fönne. Die Diskussion wurde
Tribunen aus:
Namen des Belgischen Voîkes“ N.“ wird -
eine Zeit lang ganz unterbrochen, und erst nah einer Pause .
ließen wieder vier Redner, worunter drei zu Gunsten des Herzogs von Leuchtenberg, sih vernehmen. Herr Ch. Vis lain XIV. verlas darauf folgende, dem diplomatischen Comité zugcfkommene Note: j An Herrn Bresson.
¿Mein Herr! Jch beeile mih, auf Jhr Schreiben C Der Rath des Könígs, der heute versammelt gewesen, hat einstimmig die Nothwendig- feit erfannt, der provisorischen Regierung zu erklären, daß die Französische Regierung die Wahl des Herzogs von Leuch- tenberg, zum Beherrscher von Belgien als einen gegen Frank- reich begangenen Aft der Feindseligkeit ansehen würde. In dem Falle, daß der Kongreß, ungeachtet dieser Erklärung, zu jener Erwählung schreiten sollte, wollen Sie Brüssel fofort verlassen. Genehmigen Sie u. s. w.
Paris , den 26. Januar 1831.
(gez.) Horaz Sebastiani.
Fär gleihlautende Abschrist.: der Marquis v. Lawestine.‘/
Die Vorlesung dieses Aftenstückes machte niht-den ge-
ringsten Eindruck auf die Versammlung, die, nachdem ‘sie
noch einen Redner zu Gunsten, .des- Herzogs von Nemours
angehört hatte, um 5 Uhr sh trennte. j _ Auch gestern haben vor den Thüren des Gebäudes, in welchem sich der Kongreß . versammelt, bedeutende Zusammen- láufe stattgefunden; von verübtem Unfug ist jedoch bisher noch nichts bekannt geworden. .
Polen. Jan. - Bei Eröffnung- der -Sißung
Warschau, 31. “der Landboten - Kammer am 26sten d. beschloß die.
(biet babn eni FaMT A d cie da L N n A
Mañ ‘schritt -**
Verfammflung zuerst * auf ‘einen Antrag. des Landboten Swirski, welcher - anzeigte; daß“ der Landbote Andreas Walchnowski“ troß seiner Kränfklichkeit; von Bärgersinn ge- leitet; in Warschau“ angefommen'’:sey, demselben dafür th- ren Dank“ abzustatten ‘und dieses * Faktum in das Pro- tokoll’ der - Kammer“ eintragen ‘zu lassen. -
dann darauf an, daß die Liste der Mitglieder vorgelesen werde, welche die .Entthronungs-Afte unterschrieben hätten, um die- selbe: durch die ‘Unterschriften der ‘in der- gestrigen Sißung nicht“ gegenwärtigen Mitglieder“ zu vervollständigen.“ Viele der Anwesenden“
und die sämmtlichen -Bürgerschäften“ jene “Afte unterzeichnen föônnten. Auf den“ Ankrag “der Reîchstags-Kommissiónen be- loß die Kammer, einen Vorschlag des Landboten Trzcinsfki, daß ein Comité fúr die Landes-Vertheidigung eingeseßt werde, dem Generalissimus zur Begutachtung zu übersenden. Mehrere Anträge einzelner. Mitglieder, nämlich einen vom Landboten Slasfki, daß: denjenigen; welche-die Revokution begonnen
hätten; eine ôffetitliche Danksagung votirt, daß den Wittwen“ und’ Waisen der in der Révolution“ Gebliebenen Unterstüßung -
gewährt, und ‘daß denen, welche ihr Vermögen ‘im Auslande durch Conficcation verloren hâtten, eine Entschädigung er- stattet werde; einen anderen ‘vom-Landboten Lempicfki, auf Untersuchung der vom ‘Ex-Diftator ‘der Untersuchungs? Kom- mission über die geheime Polizei ertheilten“ Jnsiructión; einen dritten vom Deputirten“ Klemens Witkowsfki, daß der
Armee über die Fortschritte ter +Revoluiion Kunde ertheilt“
und ein neuer Eid von den Truppen und Beamten geleistet werden sollte ; einenvierten vom Deputirten Chomentows fi, den ehemaligenw-Diktätor: unter: Aufsicht zu stellen , damit ‘er
nicht. fernor:-nochider öôffentlichew Sache schaden könne; einen“ fünften vom Landboten Morozewicz, mit Hinsicht auf die
von Seiten «Rußlands erfolgte: Beschlagnahme: ! aller ‘Fonds
der Polnischen Bank, diesseitig dagegen die Fonds des Rusf--
fischen«-Schälzes äm Königreich in - schiag: zu nehmenz;!: end-
lich einen vom-Deputirten Zwierkowski, auf ‘Eröffnung
von Büchern: zur: Einzeichnang--der neuen Cide// auf Zurü-
beru ¿dev-im Auslande ‘befindlihen Polen ‘und auf Ver--/ Es ‘der Bestimmung der. zw einem Denkmal für den“
Kaiser: Alexander gesammelten: Beiträge; — alle diese -Vor- T LeGGtRO ddecMaitiner den Kommissionen-zu überweisen.
— Hierauf folgte die “(bereits gestern erwähnte): Verhand--
lung in Betreff der Adresse des sogenannten patriotischen Vereins. — Der Landbote Swidzinsfki, ein Mitglied der Konmission,-trug fodaun der Kammer den Geseß-Entwurf über die Landes-Regiecung zur Erwägung vor, indem er zugleich des sen Hauptgrundsat , durch welchen die Attribute des Königs einer von den Ministern abgesouderten und“aus drei Mir- gliedern bestehenden Behörde übertragen werden sollten; recht- fertigte. Hiernächst bemerkte dèr Deputirte Wolowstki, daß die Redaction des neuen Geseßes dem gestern von den Kammern als Erwiederung auf die Proclamationen des Feld- marschalls Diebitsch - Sabalfkansfki erlassenen Beschluß ange- paßt und namentlich darin erwähnt werden müßte, der 1ste Titel und das 2e Kapitel des Zten Titels der Polnischen Constitution hätten: ihre bindende Kraft verloren; die andern Vorschriften derselben aber blieben insofern in ihrer Gältig- feit, als—sie nicht..dürch. bereits. erlassene oder. noch zu erlas- sende Geseße verändert würden; die Wohlthaten der Consti- tution: müßten sich auch Úber Litthauen , Wolhynien , Podo- lien und die Ukfraine erstrecken; endlich würden während des jekigen - Jnterregnums . die Vorschriftên des lsten, Zten und 4ten- Kapitels im Zten Titel der Constitution aufgehoben, und an ihre Stelle träten die Vorschriften des neuen Entwurfs. Darauf entgegnete jedoch Herr Swid- zin sfi, daß dieser leßtere Antrag, da er nicht durch die Kommissionen gegangen, jebt nicht weiter'erôrtert werden könnte.
Derselben Meinung waren auh mehrere andere Mitgliedet;-
und in Folge desselben úberwies die Kammer den' von Hrn. Wolowski vorgeschlagenen Eingang ‘zu dem Geseß - Entwurf den Kommissionen und schritt zur Diskussion des leßteren. Der Landbote B iernacki berichtete der Kammer , daß si in den Kommissionen ein Streit darüber erhoben habe, ob die Regierungs - Gewalt von der exekutiven, d. h. von den
Ministern,- getrennt: werden follte, und trug darauf an , daß, obgleich die Majorität für die Trennung - gewesen sey, die.
Kammer doch das. Projeft in seiner ersten Abfassung anhs- ren und F\elbst-den Zweifel heben möge. Dem wiäiderseßten sich die Landboten Wenzyk und Swidzinsk|i und der De- putirte Jablonsfi; als sich jedoch Herr Biérnacki auf die Anhörung des Wolowskischen Entwurfs, der auch nicht durch
die Kommissionen gegangen war, berief, erwiederten jene, dle
Det Latdbdte' Trzcinsfki und der Deputirte Zwierkowsbfki trugen so-
sprachen den ‘Wünsch -aus, daß" öffent- liche Bücher angelegt werden möchten, worin das ganze Heer
Propvsition - des Herrn Wolowski hake auch nur in ZusatF Artifelò, niht in einem völlig ncuen Projekt bestanden. Der Landbote Tymowsfki erklärte sih" “sodánn ge-
| gen zwei Principien des vorgelégten Entwurfs, nämlich
gegen das übér die Prorogirung des Reichstages und das, welches die Form der Regierung selbsk betrifft: Was“ den ‘ersten Punkt anlangt, so war er der Méirtung, daß nicht ein besonderer Ausschuß, sonderri ‘die’ ganze Volks? Repräsetitatiön ‘immer auf der Wache um den Freiheitsbaum stehen müsse, und“zwär deshalb, weil nah“ der Prorogirung des Reichstages der ZujanimienberufunFg desselben bei drin- gendér' Nothwendigkeit leicht ein Hinderniß in den Weg tre- ten fôrnne und außerdem die Proxogatiòdn, welche feine Auf- lôfung sey, neue Wahlén nicht gestatten würde, die män doch neden der Permatéuz des Reichstages sehr wohl vornéhtnen könnte. Hinsichtlich“ des zweiten Punkcs ‘berief sih der Red- ner auf das Beispiel der Französischen Revolution, in wel- her sih die Zusamménseßung der höchsten Behörde von eini- gen und zehn Personen nach) und nach auf immer wénigere reducirt habe, dis sie zulébt ‘einem Einzigen zugefallen“ sey, und meinte, man solle, von dieser Erfahrung Nuben ziehend, sogleich die wirtsani|e Regierung wählen, indem mati die hôchste Geroalt einem Einzigen übergäbe und demfelben vom Reichstäg gewählte verantwörtlihe Minister zur Seite stelle: — Nachdem sich noch* mehrere andere Mitglieder (aus deren Gutachtei wir uns aus Mangel an Rautil “einen Auszug auf morgen vorbehalten müssen) für und wider den Entwurf aus-*- gesprochen ‘hatten, |chrite die Kammer zur'*Abstimmung dar: über, ob die Regierung von ‘den Ministern“ getrennt werden * oder denx Ministerrath mit“einèéin Prásidenkèn an der Spilé' äbergeben werder sollte, und" entschied sich mit einer Majori-“ tät von 73 gege 25 Stimmen fúr das Erstere. Die wei- tere Diskusston’ úber den Geseb-Entwurf wurdé sodann auf den folgeriden Tag verschobên.
Die Polnische Zeitung theilt folgendés-* Séhrëiben des- Generals Chioptèefi an Se. Majéstät: den Kaiser* Nikolas
mit, welches am 2ásten d. in den vereinigten Kännnern ‘vorr
gelesen- wurde: Ñ
i ¿¿Allérdutthlauchtigster Monarch! Die Nathsversamm-/*“" laïtg (der Reichstag) ist tros des Talents, ja” sogar “ der” Popularirát ihëer Mitgléedèr, stets zu zúgellos in ihren Ente scheidungen , zu schwach in ihren Verordnungen, um mittett unter kem Stürm die- Ruhe ‘wiederherzustellen; Von “dieser Wahrheit ‘um ‘so mehr überzeugt, da ih die“ Erfähkcing der eben erst verflossenen Schreckenstage noch vor Augen hatte, beschloß ih, die vollziehende “Geivalt in ihrer ganzen Aubdeh- nung zu übernéhmèn, damit sie nicht eine Beute der Auf" wiegler und Unruhestifter würde, welche, in der Gefahr ver? zagend , doch die Kunst besißea, den großen“ Haufen durch Lügen zu verleiten und die edlen Gesinnungen des Volks zu ihrem’ eigenen Vortheil zu lenken. Ein Feind ‘der Anarchie, mußte ih durch diesélbe in wenigen Tagen drei verschicdenè Regiérungs - Combinationen umstürzen schen und faßte däher“ den Entschluß, die provisorische Regierung durch eine orga“ nisirte Macht zu unterstüßen und die Gewalt einem Einzigen“ wieder zuzuwevden, indem ih sle mit der Mitwirkung des Heerés' und dem Gehorsam des Volfkés umgäb./
„Dieser Beschluß, Allerdurchlauchtigster Herr , hat die allgemeine Beruhigung der Ger üthek zur- Folge gehabt. Der Soldat erkennt das Gestß der militairischen Disciplin wieder an; der Pöbel kehrt zu seinen gewöhrilichen Beschäftigungen zurúck; Alle vertrauen ohne Furcht ihre theuetsten ‘Intere enr einer Gewalt ‘an, welché das allgémeirie Beste wünscht, und der és auch gelungen is, dasselbe ‘zu erreichen; mit einem Wort ,” der Sturm ‘hat sich gelegt, und“ die Spuren der Un- ordnuñg fangen an, sich zu verwischen.‘
„¡Äber die Gesinnungen, Sire, welche im Verläuf weni“ ger Stunden die ganze Hauptstadt bewaffneten, welche das ganze. Heer unter ein e Fahne versammelten, diese Gesinnun- gen, welche wie ein elektrishet Funken alle Wojewödschaftén durhdratigen und“ in allen“ gleiche Wirkung hervotbkingen,. diese Gesitinungen, sage ich, glimmeù in allen Herze und“ werdeii nur mit dem leßten Athemzüge erlöschen"
„Es is nicht anders, gnädigster Herr ; die anze. Nation fordert“ êine vernünftige Freiheit; sie will dieselbè" niht miß?
braucheñ,-aber eben deshalb will sie diejelbe gegén alle Gé-.
waltthätigkeiten und "Angriffe gesichert wissen; sie "verlangt" eine dem ‘praftischen. Leben angemessene Constitution. Da ste sh durch ein unerwartetes Zusammeatreffen der“Ereignisse
in einer- vielleicht zu muthvollen Lage - befindet , ist P
“Alles für die theuérste Angelegenheit, “‘fúr’ dié nationale Sélbst-
ständigkeit, aufzuopfern. Bei alledem, Sire, ist jedoch dié - Nation weit entfernt von dem Gedaüfeñ/"die Bunte: 42pm