Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-ABR-9-05_Beschluss_16.11.2005.html
Timestamp: 2019-09-21 11:59:53
Document Index: 239795864

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 2', '§ 18', '§ 19', '§ 94', '§ 94', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 96', '§ 19', '§ 19', '§ 94', '§ 94', '§ 19', '§ 19', '§ 94', '§ 94', '§ 9', '§ 9', '§ 76', '§ 76', '§ 44', '§ 44', '§ 19', '§ 19']

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2005 mit dem Az.: 7 ABR 9/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 ABR 9/05
Rechtsgebiete: SGB IX, SchwbVWO, BetrVG
SGB IX § 94 Abs. 6
SchwbVWO § 2
SchwbVWO § 18
SchwbVWO § 19
1. Wird die Schwerbehindertenvertretung eines Betriebs nach § 94 Abs. 6 Satz 3 SBG IX im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, obwohl dem Betrieb nicht weniger als 50 wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen angehören, berechtigt dies zur Anfechtung der Wahl nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 BetrVG.
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Anhörung vom 16. November 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Koch sowie die ehrenamtliche Richterin Berger und den ehrenamtlichen Richter Dr. Zumpe für Recht erkannt:
Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Dezember 2004 - 13 TaBV 10/04 - wird zurückgewiesen.
Die zu 4) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt ca. 640 Arbeitnehmer, davon ca. 50 schwerbehinderte Menschen. Anfang September 2002 forderte die amtierende Vertrauensperson P bei der Arbeitgeberin zur Vorbereitung der Neuwahl der Schwerbehindertenvertretung eine Liste der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen an. Die der Schwerbehindertenvertretung übergebene vom 6. September 2002 datierende Liste weist 49 Personen aus. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erstellte die Arbeitgeberin weitere Listen mit dem Stand 5. Oktober 2002, 12. Oktober 2002, 14. Oktober 2002, 5. November 2002 und vom 8. November 2002. Diese enthalten jeweils mehr als 50 schwerbehinderte Menschen. Nach der Liste vom 14. Oktober 2002 gehörten dem Betrieb zu diesem Zeitpunkt 55 schwerbehinderte Menschen an. Die Liste enthielt ursprünglich 56 Namen, der unter der lfd. Nr. 18 aufgeführte Name ist jedoch gestrichen.
Die Vertrauensperson P beschloss am 12. Oktober 2002, die Wahl im vereinfachten Wahlverfahren durchzuführen und lud die schwerbehinderten Arbeitnehmer durch Aushang vom 14. Oktober 2002 zur Wahlversammlung am 8. November 2002 ein. In der Wahlversammlung erfolgte die Wahl der zu 5) beteiligten Schwerbehindertenvertretung. Das Wahlergebnis wurde am 11. November 2002 durch Aushang bekannt gemacht.
Bei den drei Antragstellern handelt es sich unstreitig um schwerbehinderte Menschen, die zum Zeitpunkt der Wahl in dem Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt waren. Die Wahlberechtigung des zu 1) beteiligten Antragstellers ist zwar durch dessen Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit mit Wirkung ab 1. Juli 2004 nachträglich entfallen, weil er seitdem dem Betrieb nicht mehr angehört. Ein in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintretender Arbeitnehmer steht zwar noch in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber. Er ist aber nicht mehr in die Betriebsorganisation eingegliedert. Eine Rückkehr in den Betrieb ist nicht vorgesehen, sondern ein unmittelbarer Eintritt in den Ruhestand nach dem Ende der Freistellungsphase. Der Arbeitnehmer scheidet daher mit dem Ende der aktiven Tätigkeit endgültig aus dem Betrieb aus (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - BAGE 106, 64 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 1, zu II 2 b der Gründe zur Betriebszugehörigkeit nach § 9 BetrVG). Damit endet auch die Wahlberechtigung zur Schwerbehindertenvertretung.
Der während des Wahlanfechtungsverfahrens eintretende Verlust der Wahlberechtigung des zu 1) beteiligten Antragstellers hat aber nicht die Unzulässigkeit der Wahlanfechtung zur Folge. Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ein späterer Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nimmt dem Arbeitnehmer die Anfechtungsbefugnis nicht (BAG 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - BAGE 61, 125 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 28, zu B der Gründe). Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 15. Februar 1989 - 7 ABR 9/88 - aaO, zur Anfechtung der Betriebsratswahl). Dieser Ausnahmefall liegt jedoch nicht vor. Nach der Wahl ist lediglich die Wahlberechtigung des Antragstellers zu 1) entfallen. Die Antragsteller zu 2) und 3) sind nach wie vor im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigte schwerbehinderte Menschen und damit zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl besteht daher fort.
1. Nach § 96 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der Schwerbehindertenvertretung beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Wird die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten statt im förmlichen Wahlverfahren durchgeführt, liegt darin ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG (BAG 7. April 2004 - 7 ABR 42/03 - AP SGB IX § 94 Nr. 3= EzA SGB IX § 94 Nr. 1, zu B II 5 der Gründe; vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2). Bei der Regelung in § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX über die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens handelt es sich um eine zwingende Vorschrift und nicht lediglich um eine Soll- oder Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl hat.
3. Nach diesen Grundsätzen ist die Wahl der Schwerbehindertenvertretung vom 8. November 2002 unwirksam. Die Wahl durfte nicht im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden. Entgegen der Auffassung der Schwerbehindertenvertretung kommt es nicht auf die Anzahl der dem Betrieb am 6. September 2002 angehörenden wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen an, sondern auf deren Anzahl im Zeitpunkt der Einleitung der Wahl am 14. Oktober 2002 durch Aushang der Einladung zu der Wahlversammlung. An diesem Tag gehörten dem Betrieb mindestens 51 wahlberechtigte schwerbehinderte Menschen an. In der von der Arbeitgeberin nachträglich zu diesem Stichtag erstellten Liste sind 55 schwerbehinderte Menschen aufgeführt. Entgegen der Auffassung der Schwerbehindertenvertretung waren die in der Liste genannten schwerbehinderten Menschen L und S am 14. Oktober 2002 wahlberechtigt. Sie bezogen zu diesem Zeitpunkt zwar seit März bzw. April 2002 befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Dies führte aber weder zur Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse noch zum Verlust ihrer für die Wahlberechtigung nach § 94 Abs. 2 SGB IX erforderlichen Zugehörigkeit zum Betrieb. Bei der nur befristeten Rentenbewilligung ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer nach Fristablauf wieder in den Betrieb zurückkehren wird. Das Arbeitsverhältnis ruht lediglich während der Dauer der Rentenbewilligung, ähnlich wie bei Arbeitnehmern, die vorübergehend Elternzeit in Anspruch nehmen oder Wehr- oder Zivildienst ableisten. Dadurch wird die Zugehörigkeit zum Betrieb nicht endgültig aufgehoben (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - BAGE 106, 64 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 1, zu II 2 b der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 ABR 18/00 - BAGE 96, 163 = AP BetrVG 1952 § 76 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 16, zu B 3 c der Gründe; 31. Mai 1989 - 7 AZR 574/88 - AP BetrVG 1972 § 44 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 44 Nr. 9, zu 1 der Gründe; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 2, zu II 4 c der Gründe). Demgegenüber war der in der Liste aufgeführte Arbeitnehmer P am 14. Oktober 2002 nicht wahlberechtigt, da er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befand. Zugunsten der Schwerbehindertenvertretung kann unterstellt werden, dass auch die in der Liste genannten Arbeitnehmer G , H und K bei der Ermittlung der Anzahl der wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen des Betriebs am 14. Oktober 2002 nicht zu berücksichtigen waren, da sie ihre bereits bestehende Schwerbehinderung erst nach diesem Zeitpunkt im Betrieb bekannt gegeben haben. Bei Außerachtlassung dieser Arbeitnehmer gehörten dem Betrieb der Arbeitgeberin am 14. Oktober 2002 51 schwerbehinderte Menschen an. Die Wahlberechtigung dieser Personen hat die Schwerbehindertenvertretung nicht - zumindest nicht substantiiert - bestritten. Dies gilt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch für den Beschäftigten He . Die Wahl hätte daher im förmlichen Wahlverfahren durchgeführt werden müssen.