Source: https://www.arbeitsrecht.de/forum/forum/arbeitsrecht/122956-avr-c-mitbestimmungspflicht-mav-bei-festlegung-verf%C3%BCgerdienst
Timestamp: 2020-08-13 16:45:58
Document Index: 160543261

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 67']

AVR-C; Mitbestimmungspflicht MAV bei Festlegung Verfügerdienst - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
AVR-C; Mitbestimmungspflicht MAV bei Festlegung Verfügerdienst
In unserer Einrichtung ist die Einführung eines sog. "Verfügerdienst" geplant, ohne Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung.
Hierbei handelt es sich um einen Dienst, der für vorangekündigte Ausfälle (Krankheit) herangezogen wird.
Für den Verfügerdienst selbst wird keine Arbeits- oder Bereitschaftszeit angerechnet.
Dier Mitarbeiter muss mindestens 24h vor dem geplanten Dienst für den geplanten Dienst "aktiviert" werden und dann die Schicht leisten, die der ausgefallene Mitarbeiter hätte leisten müssen.
Unterhalb der 24h kann keine Heranziehung zur Arbeit mehr erfolgen.
Die MAV hält die Einführung dieses Dienstes für mitbestimmungspflichtig. Der Arbeitgeber jedoch nicht, da es keine Veränderung bei der Festlegung von Dienstbeginn, -ende und -dauer gibt.
Stichworte: avr-caritas, mitbestimmung, verfügerdienst
AW: AVR-C; Mitbestimmungspflicht MAV bei Festlegung Verfügerdienst
Zitat von ArchieBrain Beitrag anzeigen
heißt das, dass der/die in den Verfügerdienst eingeteilte Mitarbeiter/in erst 24 Stunden zuvor sicher sein kann, dass er/sie über die Zeit frei verfügen kann? Und für die Einteilung in den Dienst gibt es keinen Ausgleich, sofern die Arbeitsleistung nicht abgerufen wird?
Der Mitarbeiter muss mindestens 24h vor dem geplanten Dienst für den geplanten Dienst "aktiviert" werden und dann die Schicht leisten, die der ausgefallene Mitarbeiter hätte leisten müssen.
Dem Grunde nach ist eine solche Regelung ja durchaus sinnvoll. Dann dürfte es keine unvorhersehbaren und unerwünschten Anrufe bei freien Mitarbeiter/innen mehr geben. Die Frage eines Ausgleichs (finanziell oder zeitlich) und die Vorlauffrist würde mich als Beschäftigten dennoch interessieren.
In einer Uralt-Fassung des MVG-K Niedersachsen (Stand 2005) lese ich bei § 40 Nr. 5: "Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen, ... sowie für unvorhersehbare Arbeitszeitregelungen ...". Das trifft doch den Nagel auf den Kopf, oder? Steht das in deinem MVG ebenso?
Ansonsten finde ich im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) folgende einschlägigen Regelungen, die es möglicherweise inhaltsgleich auch im für dich geltenden MVG gibt:
"Der Personalrat bestimmt ... mit bei allen ... Maßnahmen, die die Beschäftigten der Dienststelle insgesamt, Gruppen von ihnen oder einzelne Beschäftigte betreffen oder sich auf sie auswirken." (§ 64 Abs. 1)
"Soweit in den §§ ... einzelne Maßnahmen benannt sind, handelt es sich um eine beispielhafte Aufzählung, die die Mitbestimmung bei Maßnahmen von ähnlichem Gewicht nicht ausschließt. ..." (§ 64 Abs. 3)
"Festlegung der Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen ..." (§ 66 Abs. 1 Nr. 2 - vgl. MVG)
"Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden" (§ 67 Abs. 1 Nr. 6)
"Anordnung von vorhersehbarer Mehrarbeit und Überstunden ..." (§ 67 Abs. 1 Nr. 7)
Interessant wäre dazu noch die Frage, ob die Mitarbeiter/innen diesen "Verfügerdienst" überhaupt leisten müssen. Was ist die rechtliche Grundlage dazu? Im Arbeitsvertrag oder den tariflichen Bestimmungen (bzw. AVR) gibt es neben den allgemeinen Arbeitszeitregelungen vermutlich nur die Verpflichtung zu Ruf- und Bereitschaftsdienst bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen. Wenn der Verfügerdienst erklärtermaßen kein Ruf-/Bereitschaftsdienst ist, könnte die Teilnahme daran allenfalls einvernehmlich vereinbart werden.
Einseitig könnte die Dienstteilnahme möglicherweise per Überstundenanordnung verfügt werden - dann seid ihr als MAV sofort wieder im Boot.
Hier hat Werner h. es schon sehr gut auf den Punkt gebracht! Sofern es im Arbeitsvertrag oder in diesem Falle in den AVR keine Bestimmung gibt, die diesen Verfügungsdienst ausdrücklich vorsieht, kann der AG diesen Dienst gar nicht anordnen. Hierzu gibt es ein Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn mit dem AZ 2 Ca 1253a/12, welches ich aber nicht frei im Netz finden kann. Wenn du mir über PN eine e-mail Adresse zukommen lässt, schicke ich das Urteil gerne zu.
auch ich sehe hier die volle Mitbestimmung.
dazu nebenbei folgenden Link:
http://www.diag-mav-pb.de/diag-mav/m...29.pdf?m=54754
da ich mich bei der MAV nicht voll auskennen, hilft dieses aber evt. weiter.
Zur Zeitlichen Lage einer Arbeitszeit gehört auch der Einsatztag, denn der ist ja auch zeitlich festgelegt .
Es reicht nicht Schichtanfang und Schichtende für jeden Tag festzulegen, sondern die Lage der einzelnen Arbeitstage für die einzelnen Mitarbeiter auch festzulegen.
Aber so ist das nunmal bei der Caritas, wieso das BetrVG nicht gilt, verstehe ich bis heute nicht.