Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/26_10_2011.html
Timestamp: 2018-08-16 15:48:46
Document Index: 200415751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 26.10.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 43. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 43. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Erneut Google-Bildersuche als urheberechtlich zulässig eingestuft
2. BGH: Verantwortlichkeit eines Host-Providers für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
3. BGH: Bezeichnung "TÜV" ist markenrechtlich geschützt
4. BGH: Presse hat Recht auf Einsicht ins Grundbuch bei Verdacht gegen Politiker
5. BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam
6. OLG Dresden: Werbeaussage einer Apotheke mit „Die preiswerte Apotheke“ irreführend
7. VG Frankfurt a.M.: Versicherungsvermittler darf Provision an Kunden weitergeben
8. VG Gießen: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt
9. LG Hamburg: Originalverpackungs-Klausel in AGB rechtmäßig
10. AG Gießen: Kostenpflichtiges Angebot nur für Männer für Internet-Single-Portal rechtmäßig
11. AG Hamburg: Vom Kunden nicht gewollte GPRS-Verbindung löst keine Zahlungspflicht aus
12. Aufsatz von RA Dr. Bahr im Leitfaden Online-Marketing von Torsten Schwarz veröffentlicht
13. Vortrag von RA Dr. Bahr zur neuesten Affiliate-Rechtsprechung auf der belboon academy 2011
14. Law-Podcasting: Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR - Teil 2
15. Law-Vodcast: Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht
In der heute verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 19.10.2011
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 25.10.2011
Die Werbeaussage einer privaten GmbH "erster privater TÜV" ist rechtswidrig, da es die Markenrechte des "TÜV" verletzt (BGH, Urt. v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 108/09).
Die Beklagte war eine Firma, die sich im Bereich des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes sowie des Brandschutzes betätigte. In einer Presseerklärung warb sie für ihre Dienstleistungen mit den Bezeichnungen:
„TÜV Dienstleistungen“
Der TÜV sah darin eine Verletzung seiner Markenrechte. Die BGH-Richter teilten diese Ansicht und bejahten einen Rechtsverstoß.
Es handle sich um eine gebräuchliche Bezeichnung im markenrechtlichen Sinne.
Die Bekanntheit resultiere vor allem durch den Umfang und die erhebliche Zeitdauer, in der die Bezeichnung „TÜV“ bislang verwendet wurde.
So würden mehr als 70% der Autobesitzer den Begriff „TÜV“ mit einem ganz bestimmten Unternehmen verbinden.
Unerheblich sei, dass die Beklagte versuche, sich von der Klägerin abzugrenzen, indem sie erkläre, es handle sich bei ihr um einen privaten TÜV. Der durchschnittliche Autobesitzer werde gleichwohl davon ausgehen, dass es sich um ein Angebot der Klägerin handle.
Die Presse hat ein Recht darauf, im Rahmen einer journalistischen Recherche Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein Politiker für den Erwerb eines Grundstücks von einem bekannten Unternehmer massive finanzielle Vorteile gewährt bekommen hat. In derartigen Fällen hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung der Umstände (BGH, Beschl. v. 17.08.2011 - Az.: V ZB 47/11).
Bei der Klägerin handelte es sich um die Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins. Diese begehrte Einsicht in ein Grundbuch, weil sie im Rahmen ihrer journalistischen Recherche darauf gestoßen war, dass einem Politiker für den Erwerb eines Grundstücks massive finanzielle Vorteile eines bekannten Unternehmens gewährt worden sein sollen.
Die Einsicht in das Grundbuch wurde dem Magazin verwehrt, da der Persönlichkeitsschutz der Eigentümer höher zu bewerten sei als das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieses Falls. Gegen diese Ablehnung ging die Klägerin vor.
Grundsätzlich werde die Grundbucheinsicht nur gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse gegeben sei. Davon sei vorliegend auszugehen. Allein der Verdacht, dass der Grundstückserwerb eines bekannten Politikers durch einen Unternehmer enorm finanziert worden sei, begründe die berechtigte Gefahr, dass dieser Politiker seine künftigen Entscheidungen nicht mehr neutral und unvoreingenommen treffen werde. Durch eine mögliche Finanzierung eines Unternehmens besteht daher die Sorge der Abhängigkeit.
Im Rahmen einer Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsschutz der Eigentümer überwiege das öffentliche Interesse. Die Presse habe in diesem Zusammenhang ernsthaft und sachbezogen mit den Informationen umzugehen und zu berichten. Es bestehe auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin die Informationen nur nutzen wolle, um die in der Öffentlichkeit vorhandene Neugier und Sensationslust zu befriedigen.
Besondere Umstände, aus denen sich dennoch eine Unbilligkeit der Kündigung von Grade ergeben könnte, waren nicht ersichtlich. Allerdings war zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit der Pressegrossisten in den Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) einbezogen ist. In diesem Zusammenhang ist die Funktionsfähigkeit der Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften zu gewährleisten, die der Gesetzgeber zum Schutz der Pressefreiheit zugelassen hat. Sie wird durch die Kündigung des Grossisten-Vertrags der Klägerin aber nicht in Frage gestellt. Denn ein notwendiger Zusammenhang zwischen gebietsbezogener Alleinauslieferung und Preisbindung besteht nicht.
Es werden auch weder die Interessen der Zeitschrifteneinzelhändler an einem umfassenden Sortiment und einer einfachen Remission beeinträchtigt, noch diejenigen kleiner Verlage an einem ungehinderten Marktzutritt. Denn auch in Hamburg und Berlin sind keine Schwierigkeiten mit dem dort bestehenden Doppel-Grosso bekannt geworden. Zudem bleibt die Klägerin wegen ihrer auch ohne die Presseerzeugnisse von Bauer überragenden Stellung beim Pressevertrieb in ihrem Gebiet verpflichtet, allen Verlagen dort Marktzugang zu gewähren.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 24.10.2011
Die Werbeaussagen einer Apotheke mit den Worten "Die preiswerte Apotheke" oder "Discountapotheke" sind irreführend und damit rechtswidrig. Dem Kunden wird suggeriert, dass die Preise insgesamt sehr niedrig sind, obwohl ein erheblicher Anteil des Sortiments preisgebundene, verschreibungspflichtige Medikamente sind (OLG Dresden, Urt. v. 30.08.2011 - Az.: 14 U 651/11).
Die Beklagte betrieb eine Apotheke und warb mit den Aussagen:
Bei dem Verbraucher werde nämlich der Eindruck erweckt, die Apotheke sei besonders günstig und preiswert. Diese Erwartungshaltung beziehe sich auf die gesamte Produktpalette der Apotheke.
Da ein Großteil des Angebots aber verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Arzneimittel seien, werbe die Apotheke mit unzutreffenden Äußerungen.
Der Kläger ist freier Versicherungsvermittler, der für die Vermittlung von Lebensversicherungen von den jeweiligen Versicherern Provisionszahlungen erhält. Er möchte den überwiegenden Teil der Provisionen an seine Endkunden weitergeben. Hieran sieht er sich momentan durch eine auf der Grundlage des damals geltenden Versicherungsaufsichtsgesetzes ergangenen Rechtsverordnung vom 8. März 1934 gehindert, die es Versicherern und Versicherungsvermittlern untersagt Sondervergütungen in irgendeiner Form den Versicherungsnehmern zu gewähren.
Die vorgenannte Verordnung hat in dem hier streitgegenständlichen Absatz folgenden Wortlaut:
Aktenzeichen: 9 K 105/11.F
Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt a.M. v. 24.10.2011
Die AGB-Klausel eines Online-Lebensmittelhändlers „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.“ ist zulässig und stellt keine rechtswidrige Verkürzung des Widerrufsrechts dar. Der Kunde wird in der Formulierung keine Verpflichtung sehen, sondern lediglich eine unverbindliche Bitte (LG Hamburg, Urt. v. 06.01.2011 - Az.: 327 O 779/10).
Es ging bei der Auseinandersetzung um nachfolgende AGB-Klausel eines Online-Händlers:
Das LG Hamburg stufte die Bestimmung als wettbewerbsgemäß ein.
Der durchschnittliche Verbraucher Kunde werde aufgrund der Äußerung gerade nicht davon ausgehen, dass eine Verpflichtung bestehe, dass der Originalkarton verwendet werden müsse. Es lasse sich auch an keiner Stelle ableiten, dass die Ware nur unbenutzt oder unbeschädigt versandt werden dürfe. Vielmehr sei es so, dass der Kunde die Formulierung „Wir bitten Sie,…“ als bloße Aufforderung auffasse.
Der bloßen Bitte werde der Kunde entnehmen, dass diese Option bevorzugt werde. Nicht entnehmen werde er der Aufforderung jedoch, dass eine Pflicht bestehe und andernfalls das Widerrufsrecht verkürzt werde.
Die Kostenpflicht ausschließlich für Männer, welche die Angebote eines Online-Single-Portals in Anspruch nehmen, ist gerechtfertigt. Ein Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichstellungsgrundsatz ist darin nicht zu erkennen (AG Gießen, Urt. v. 26.05.2011 - Az.: 47 C 12/11).
Der Beklagte weigerte sich die Rechnung eines Online-Single-Portals zu begleichen, bei dem er sich angemeldet hatte. Er war der Ansicht, dass gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen werde. Denn nur der Zugang für Männer sei kostenpflichtig, die Frauen erhielten dagegen freien Eintritt.
Das AG verurteilte den Mann zur Zahlung.
Es liege zwar eine Ungleichbehandlung vor, diese sei jedoch sachlich gerechtfertigt.
Von einem sachlichen Grund sei immer dann auszugehen, wenn es für die einseitige Gewährung der Vorteile ein legitimes Interesse gebe. Eine Durchsetzung der Gleichbehandlung könne dann vernachlässigt werden, wenn die bestimmte Gruppe typischer Weise weniger leistungsfähig sei.
Davon sei hier auszugehen. Frauen seien grundsätzlich weniger bereit, sich bei Single-Börsen anzumelden. Seien die Single-Börsen kostenpflichtig, sinke das Interesse an einer Anmeldung zusätzlich. Insofern führe die kostenlose Mitgliedschaft dazu, dass sich mehr Frauen anmelden würden, so dass die Auswahl an potentiellen Partnerinnen steige. Dies sei vor allem im Interesse der Männer, so dass sich die Ungleichbehandlung sogar positiv auswirke.
Im Grundlagen-Werk "Leitfaden Online-Marketing, Band 2" von Torsten Schwarz, das seit kurzem im Handel erhältlich ist, ist ein neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr erschienen: "Rechtskonformes Opt-In im Onlinebereich" (S. 950-957).
Wie der Titel schon besagt, geht es dabei um die Frage, wie der Unternehmer praxistauglich und zugleich wirksam Werbeeinwilligungen bei Verbrauchern einholen kann.
Aus der einführenden Anmerkung:
"In der anwaltlichen Beratungspraxis nimmt die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Werbeeinwilligungen einen entscheidenden Anteil ein. Eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten lassen sich, direkt oder indirekt, auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Einwilligungserklärung zurückführen. Seit dem 04.08.2009 sind unerlaubte Werbeanrufe nunmehr Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR pro Einzelfall geahndet werden können. Spätestens seit diesem Zeitpunkt kommt der Einwilligung eine noch gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung zu.
Im weiteren Verlauf wird sich zeigen, dass vor allem Datenschützer und Gerichte absolut unrealistische Anforderungen an eine Einwilligung stellen. Die Einwilligung ist in der Praxis häufig Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Es sei bereits an dieser Stelle angemerkt, dass eine rechtskonforme und zugleich wirtschaftlich sinnvolle Einwilligung nicht existiert. Wer etwas anderes behauptet, der lügt oder verfügt über keine tiefergehenden juristischen Kenntnisse."
RA Dr. Bahr wird am kommenden Donnerstag, den 27.10.2011, im Rahmen der belboon academy 2011 einen Vortrag zu den "Aktuellen Themen der Rechtsprechung im Affiliate Marketing für Publisher und Advertiser" halten.
Die Veranstaltung findet in Berlin (Hotel Ritz-Carlton) statt.
Inhaltlich wird sich der Vortrag mit nachfolgenden Punkten beschäftigen:
- BGH erlaubt fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung
- Der Untergang der Kekse: Was bringt die EU-Cookie-Richtlinie?
- Die Google Thumbnail-Entscheidungen I und II des BGH
- Aufgabe des wettbewerbsrechtlichen Kopplungsverbots bei Gewinnspielen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht für PR- und Marketing-Agenturen: Heute: Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Werbung und PR - Teil 2".
Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast: Recht für PR- und Marketing-Agenturen. In loser Reihenfolge werden wir die in diesem Bereich bestehenden rechtlichen Problemen beleuchten und Lösungsansätze anbieten. Wir starten mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zur Werbung und PR.
Heute geht es um die Fragen der vergleichenden Werbung, der übertreibenden Werbung und des Kopplungsverbots.
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema >"Die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht".