Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202007,%20718
Timestamp: 2020-01-28 13:35:17
Document Index: 362133131

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 17', '§ 3', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 253']

OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1501
OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06 (https://dejure.org/2006,1501)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06 (https://dejure.org/2006,1501)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 5 U 1921/06 (https://dejure.org/2006,1501)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines gegen das Sichtfahrgebot verstoßenden Motorrollers; Unabwendbarkeit eines Unfalls; Anforderungen an das ...
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Gemeindeverbindungsstraße unbeleuchtet abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und einem nicht auf Sicht fahrenden Motorrad
Mithaftung - Aufprall auf unbeleuchtet abgestellten Anhänger
Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt
Immaterieller Schaden - Schmerzensgelderhöhung wegen schleppender Regulierung
BGB § 253 Abs. 2; StVG § 17; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4, § 14 Abs. 4 Satz 1
Haftungsverteilung - Bemessung von Schmerzensgeld bei verzögerter Schadensregulierung
Mehr Schmerzensgeld bei verzögerter Zahlung
Zusätzliches Schmerzensgeld bei schleppender Schadensregulierung der Haftpflichtversicherung
LG Regensburg, 25.07.2006 - 1 O 207/06
MDR 2007, 718
NZV 2007, 301
VersR 2007, 1137
a) Das Halten an engen Straßenstellen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StVO setzt voraus, dass der zur Durchfahrt insgesamt freibleibende Raum für ein Fahrzeug mit der regelmäßig höchstzulässigen Breite - diese beträgt nach § 32 Abs. 1 StVZO 2, 55 m - zuzüglich eines Seitenabstandes von 50 cm bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde (vgl. BayObLG, NJW 1960, 1484; OLG Nürnberg, VersR 2007, 1137;… Hentschel aaO § 12 StVO Rn. 22;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 12 StVO Rn. 6, jeweils m.w.N.).
Schmerzensgeld erhöhend wirkt ein nicht nachvollziehbares zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten, z.B. wenn bei unstreitigem Haftungsgrund vorgerichtlich überhaupt kein oder nur ein offensichtlich unangemessen niedriger Schmerzensgeldbetrage gezahlt wird oder ersichtlich unbegründete und haltlose Einwendungen gegen die Höhe erhoben werden (OLG München, Urteil vom 13.08.2010 - 10 U 3928/09 - juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2001 - 19 U 130/00 - NJW-RR 2002, 962 [963]).
Zu den bei der Abwägung zu beachtenden Faktoren zählen insbesondere die Art, Schwere und Dauer der erlittenen Verletzungen sowie Schmerzen und Leiden, die Dauer der stationären und ambulanten Behandlungen, die Belastung durch Operationen und andere Behandlungsmaßnahmen sowie Art, Ausmaß und Dauer der Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des Geschädigten (OLG Nürnberg, Urt. v. 22.12.2006, -5 U 1921/06-, zitiert nach juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 253 Rn. 16).
Eine ungebührliche Verzögerung der Regulierung rechtfertigt eine Erhöhung des ermittelten Schmerzensgelds (OLG Nürnberg, Urt. v. 22.12.2006, -5 U 1921/06-, zitiert nach juris), wobei "ungebührliche Verzögerung" nur dann anzunehmen sein kann, wenn die unterbliebene Regulierung nicht auf - zulässiges - Verteidigungsvorbringen gestützt werden kann.
Verwiesen sei auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 22.12.2006 - 5 U 1921/06 -, welche bei dreißigprozentigem Mitverschulden und deutlich geringerem Dauerschaden einen Betrag von 35.000,00 EUR festsetzte, die Entscheidung des LG Hannover vom 19.07.2006 - 11 O 16/05 -, die bei etwas stärker belastenden Dauerschäden einen Betrag von 110.000,00 EUR auswarf.