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Timestamp: 2020-04-03 05:07:08
Document Index: 236064503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 34', '§ 33', '§ 30', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 5', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 19.06.2000 - II ZR 73/99 (veröffentlicht am 19.06.2000) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Urteil vom 19.06.2000 - II ZR 73/99 (veröffentlicht am 19.06.2000)
Gläubigerdiskriminierung bei Pfändung eines Geschäftsanteils. Einziehung von Geschäftsanteilen einer GmbH
AktG § 242 Abs. 2; GmbHG § 34 Abs. 3, § 33 Abs. 2, § 30 Abs. 1
LG Bielefeld (Aktenzeichen 10 O 163/97)
OLG Hamm (Aktenzeichen 27 U 187/98)
Der Kläger hat als Rechtsnachfolger seines Vaters zwei Geschäftsanteile an der Beklagten im Nominalwert von 33.000,– DM und 7.000,– DM erworben. Diese Anteile hat die Stadtsparkasse B. O. am 29. Mai und 16. September 1996 wegen einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forderung von 574.032,10 DM pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Die Beklagte setzte die Abfindungssumme auf 88.400,– DM fest und zahlte diesen Betrag am 19. September 1996 an die Sparkasse. Nachdem ein am 27. Juni 1996 gefaßter Beschluß gleichen Inhaltes sich als nichtig erwiesen hatte, beschloß die Gesellschafterversammlung der Beklagten am 29. Oktober 1997 erneut, die Geschäftsanteile des Klägers zum „Steuerkurswert” – darunter verstehen die Parteien den „steuerlichen Einheitswert” – einzuziehen. Dieser Beschluß stützt sich auf § 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages, der wie folgt lautet:
„Sofern ein Geschäftsanteil gepfändet wird oder der Inhaber eines Geschäftsanteils in Konkurs oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren gerät, ist die Gesellschaft befugt, den Geschäftsanteil zum Steuerkurswert zwecks Einziehung zu erwerben”.
Aus den von der Beklagten überreichten Unterlagen ergibt sich, daß der Jahresabschluß per 31. Dezember 1997 einen Überschuß von 18.031,98 DM ausweist. Der Prüfungsbericht enthält dazu den Vermerk, der Abfindungsbetrag von 88.400,– DM sei zunächst als sonstige Forderung behandelt worden und werde nunmehr aus dem über das Kapital hinausgehenden Vermögen getilgt.
Den beiden Entscheidungen liegen zwar Fallgestaltungen zugrunde, in denen die Einziehung des Geschäftsanteils sowohl bei dessen Pfändung als auch bei Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund in der Satzung – unterschiedlich – geregelt war. Der Grundsatz gilt jedoch auch dann, wenn die Satzung lediglich die Einziehung gegen ein geringwertiges Entgelt für den Fall der Anteilspfändung (bzw. der Insolvenz des Gesellschafters), nicht aber die Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund und die Anteilseinziehung regelt. Denn in einem solchen Falle ist der Gesellschafter zum vollen Wert abzufinden (vgl. BGHZ 9, 157, 167 ff.; ferner BGHZ 116, 359, 370 f.), während der Gläubiger sich von vornherein mit einem niedrigeren Betrag begnügen muß.
Diese Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben. Würde der Kläger aus der Beklagten ausgeschlossen, könnte er durch Veräußerung seines Anteils an die Gesellschafter, in den von § 33 Abs. 2 GmbHG gesteckten Grenzen an die Gesellschaft oder – mit deren Genehmigung – an Dritte dessen vollen Wert realisieren. Seine Gläubiger hingegen erhalten bei Anteilspfändung oder in der Insolvenz nur einen Betrag in Höhe des „Steuerkurswertes” bzw. „steuerlichen Einheitswertes”, der in der Regel niedriger als der wirkliche Anteilswert ist. Das Berufungsgericht ist daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Bestimmung des § 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages nichtig ist.
Die Vorschrift des § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG ist im GmbH-Recht entsprechend anzuwenden (BGHZ 80, 212; BGH, Urt. v. 20. Februar 1984 – II ZR 116/83, AG 1984, 149). Auch im GmbH-Recht ist die Sicherheit des Rechtsverkehrs von ausschlaggebender Bedeutung.
3. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, die weiterhin erforderlichen Feststellungen – gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien – zu treffen.
Veröffentlicht am 19.06.2000 durch Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Haufe-Index 538710
BGHZ, 365
DStR 2000, 1443
DStZ 2000, 655
HFR 2001, 619