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Timestamp: 2019-04-19 16:28:09
Document Index: 280868536

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 12', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

Im Rahmen der Einführung und Anwendung des NKF in den Jahren 2005 bis 2009 sowie wegen der Gewerbesteuerentwicklung in diesen Jahren bzw
Um dem Anliegen der Spitzenverbände dennoch angemessen Rechnung zu tragen und den Aufwand für die Kommunen noch weiter zu verringern könnte der Zeitraum für die Durchführung der körperlichen Inventur von bisher drei auf noch
Zum neuen Absatz 6a Nach § 56 Absatz 4 und 5 der Kreisordnung sind für den Jugendhilfebereich oder Einrichtungen des Kreises die lediglich einzelnen Teilen des Kreises zugutekommen differenzierte Kreisumlagen zu erheben
Neben den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hat jüngst etwa das Landgericht Landshut geurteilt dass das Erstellen eines Screenshots also eines Bildschirmfotos in kleinen Abständen und eine Übertragung an die
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Arnsberg Eslohe Schmallenberg und Sundern die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das Investitionsprogramm
II Gefahren für Mensch Umwelt und Trinkwasser sind in allen Phasen der Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas sowie der Entsorgung der Reststoffe und Abfälle nicht
Nr 2 BeschVerfV kann Ausländern die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung erteilt werden wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen
Bericht A Allgemeines Durch Beschluss des Plenums wurde am 9 September 2011 der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU SPD und BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein Westfalen
Das belegen die aktuellen Zahlen zum neuen Schuljahr 201112 Im Fall der Hauptschule sinkt zum Beispiel zum Vorjahr die Übergangsquote von 133 % auf 123 % Im Gegenzug steigt das Interesse am längeren gemeinsamen
Das Ergebnis des Moderationsverfahrens ist auch in einem solchen Fall zu dokumentieren
Bericht A Allgemeines. Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Drucksache 152768 wurde vom Plenum am 9 September 2011 nach 1 Lesung zur federführenden Beratung an den
Neben den oben Genannten gibt dort auch Prof
Am 22 September 2011 ist durch zahlreiche Presseberichte bekannt geworden dass die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ungeachtet der zum 1 Januar 2013 geplanten Änderung der Finanzierungsgrundlagen des öffentlichrechtlichen
Bericht A Allgemeines. Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung gemäß Art
Kreisordnung. Die KrO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14 Juli 1994 GV NW S 646 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24 Mai 2011GV NRW S270 wird wie folgt geändert 1 § 12 wird wie
Ein immer wiederkehrendes Phänomen auch in der Stadt Essen sind Klagen von Schülern Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen an den örtlichen
Lösung § 2 des Studienbeitrags und Hochschulausgabengesetzes sowie alle mit der Erhebung der Studienbeiträge in Verbindung stehenden Regelungen werden mit Wirkung zum WS
Für den Fall dass die Abgaben nicht bis zum Ablauf eines Fälligkeitstages entrichtet werden können die Hochschulen durch Beitragssatzung vorsehen dass ein Säumniszuschlag erhoben wird und dass Zinsen berechnet
Stellt das Prüfungsgremium nicht bloß unerhebliche Mängel in der Qualität der Lehroder Studienorganisation fest empfiehlt es der Hochschule Maßnahmen
Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Studienbeitragsdarlehen 1 Von der Verpflichtung zur Rückzahlung kann die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer auf Antrag freigestellt werden soweit ihr oder ihm nach
Der Ausfallfonds zahlt der NRWBank die Darlehens und Zinsschuld einer Darlehensnehmerin oder eines Darlehensnehmers in der Höhe in der nach Maßgabe des § 15 die Verpflichtung zur Rückzahlung des Studienbeitragsdarlehens
Die Verpflichtung zur Entrichtung des Zweithörerbeitrags nach § 3 Abs
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Burbach Freudenberg Neunkirchen und Siegen die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das Investitionsprogramm
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9 Februar 2010 im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II bestätigt dass sich aus Art
Bericht A Allgemeines Durch Beschluss des Plenums wurde am 22 Juli 2011 der Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der
Bericht A Allgemeines Durch Beschluss des Plenums wurde am 21 Juli 2011 der Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes
Bericht A Allgemeines. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 152803 wurde vom Plenum nach 1 Lesung am 29 September 2011 zur alleinigen Beratung dem Rechtsausschuss
Im Rahmen des geplanten dreigleisigen Ausbaus der BETUWELinie ist der Schutz der Anwohner vor Gefährdungen aufgrund der stetig steigenden Zahl von Gefahrguttransporten auf der Strecke von herausragender Bedeutung
Vorbemerkung der Fragensteller Seit dem 9102011 berichten nahezu alle Medien über die Entdeckung eines
Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 963 mit Schreiben vom 5 Oktober 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen Ressorts wie folgt beantwortet Vorbemerkung der Kleinen
Die Finanzierung des Sozialtickets Wird diese erst möglich durch eine kreative Buchführung. Der Minister für Wirtschaft Energie Bauen Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 981 mit Schreiben vom 10 Oktober 2011 namens der
Der Minister für Arbeit Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 1077 mit Schreiben vom 11 Oktober 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit Emanzipation Pflege und Alter wie folgt
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Bestwig Brilon Hallenberg Marsberg Medebach Meschede Olsberg und Winterberg die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch
Ehrenmorde in Nordrhein Westfalen. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1094 mit Schreiben vom 5 Oktober 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister und dem Minister für Arbeit
Anfang September reiste Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft für mehrere Tage nach Kanada
Feinstaubproblematik in KölnWeiden. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1108 mit Schreiben vom 12 Oktober 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
Nutzung von Abwärme als Energiepotenzial. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbrauchschutz hat die Kleine Anfrage 1109 mit Schreiben vom 12 Oktober 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem
Aktuelle Entwicklungen zum Thema Nationalpark Teutoburger WaldEggegebirge Will die Landesregierung die Bevölkerung politisch
Gefahr durch Blaualgen in Köln. Der Minister für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1125 mit Schreiben vom 12 Oktober 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der
In der Ausbildungs und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäter und Rettungshelfer RETTAPO vom 3 November 2009 ist im § 1 Abs
Das Gesetz enthält eine Verfallsklausel per 31 Dezember 2009 die jedoch per Artikelgesetz mit einer Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31 Dezember 2012 versehen wurde da zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer das Urteil
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Frechen Hürth und Kerpen die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das Investitionsprogramm
Die Bruttokreditermächtigung des Haushaltsgesetzes 2011 für das laufende Haushaltsjahr beträgt 24267 Milliarden Euro
Begründung. In der vergangenen Woche berichteten verschiedene Medien dass die WLBank aus Münster einer nordrheinwestfälischen Kommune eine Kreditverlängerung verwehrt habe und mittels eines Vorstandsbeschlusses Kommunen ohne
Gerade in den ersten Lebensjahren werden die Weichen für den Bildungserfolg von Kindern gestellt
Ermittlungen der NRWJustiz zur Colonia Dignidad Teil 2 Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 1111 mit Schreiben vom 14 Oktober
Ein Effekt ist dass sich viel mehr junge Menschen nun ohne Gebühren für ein Studium entscheiden was die vorgestellten Studierendenanfängerzahlen deutlich
Sie erhoffen sich eine Entwicklung zu kleineren Klassen eine angemessene Sachausstattung eine bedarfsgerechte Fortsetzung des Ganztagsausbaus eine verbesserte Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer und die flächendeckende Umsetzung
Chancengerechtigkeit bei horizontalen und vertikalen Teilstandortbildungen. Den Sekundarschulen soll gemäß des Gesetzentwurfs als einziger Schulform der Sekundarstufe I eine umfassende Bildung von Standorten mit den so
Dieses öffentliche Schulwesen umfasst ein flächendeckendes gegliedertes Schulsystem zudem werden integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen ermöglicht
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Eitorf Hennef Lohmar Much NeunkirchenSeelscheid Ruppichteroth und Windeck die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das
Schulrechtsänderungsgesetz soll den Sekundarschulen eine Errichtung mit 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse ermöglicht werden
und wie folgt gefasst LANDTAG NORDRHEINWESTFALEN 15 Wahlperiode Drucksache
In diesem Rahmen bestimmen die Schulen ob und in welchem Umfang Elemente integrierter Unterrichtsformen die differenzierten Bildungsgänge ergänzen
Der Gesetzentwurf Drucksache 152767 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 12 Oktober 2011 Drucksache 152992 wird in Artikel 2 Übergangsvorschriften wie folgt
Durch diesen Zwang zu integriertem Unterricht werden auch leistungsschwächere Schüler zwangsläufig mit gymnasialen Standards konfrontiert werden
Alle weiterführenden Schulen bereiten die Schülerinnen und Schüler darauf vor ihren Bildungsweg in der gymnasialen Oberstufe an einem Berufskolleg oder in der Berufsausbildung fortsetzen zu können
Sätze 5 und 6 darf die Genehmigung nicht erteilt werden wenn eine Abstimmung der benachbarten Schulträger im Moderationsverfahren nicht gelingt sofern die nicht planungstragende Kommune begründete Einwendungen gegen das
Vereinbarungen zur Sicherung eines wohnortnahen Schulangebots im Grundschulbereich getroffen worden Unser Ziel ist die Sicherung eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Schulangebots in Nordrhein Westfalen als großem
Italienerin Giulia Minola die bei der Loveparade 2010 tragischerweise ums Leben gekommen war von der AXAVersicherung Nadja Zanacchi der Mutter der Getöteten neben Überführung und Bestattungskosten die völlig
Viele Nahverkehrsstationen werden diesem Anspruch jedoch nicht bzw
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Gangelt Geilenkirchen Heinsberg Selfkant ÜbachPalenberg und Waldfeucht die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine Deckungslücke durch das
Entscheidend ist hier die tatsächliche Wahlfreiheit der Eltern
Schulkonsens für Nordrhein Westfalen auf den Weg bringen I Der Landtag stellt fest. Die Menschen Schulen und Kommunen erwarten Klarheit über den landesgesetzlichen Rahmen der Schulentwicklung
Um dem Prinzip Kurze Beine Kurze Wege Rechnung zu tragen wollen wir kleine wohnortnahe Grundschulstandorte möglichst erhalten auch durch die Intensivierung von Teilstandorten
Auch haben die antragstellenden Fraktionen die Tatsache übersehen dass der IRP der zurzeit für die Jahre 2011 2015 erarbeitet wird kein Finanzierungsplan ist
Lösung. Die Vorschriften des § 2 Nummer 1 des Bürokratieabbaugesetzes I werden dauerhaft in das Straßen und Wegegesetz
Lösung Durch die Fortschreibung der bestehenden gesetzlichen Grundlage ist es weiterhin möglich neue Zulassungen abzulehnen wenn die entsprechenden Kosten aus vorangegangenen Zulassungsverfahren nicht beglichen worden sind
Die Prüfung der Angelegenheit hat unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und der Zulassungsbehörden ergeben dass das vorliegende Gesetz zu einem erheblichen Rückgang der Rückstandsfälle und damit eine Verringerung der
Absatz 2 Nr 2 VSG NRW ermächtigt den Verfassungsschutz mit technischen Mitteln hierbei handelt es sich um den Einsatz von GPS Observationen durchzuführen
Mit seinem Urteil vom 29 September 2011 Az 4 A 1708 hat der 4 Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster seine bisher in Eilverfahren vertretene Rechtsauffassung aufgegeben und das durch den Glücksspielstaatsvertrag begründete
Vorbemerkung. Der notwendige Ausbau der Kreuzung der L 357 B 228 im Haaner Norden hat nicht nur für die Anbindung des Ortsteils HaanGruiten an die Bundesautobahn 46 Bedeutung sondern besitzt darüber hinaus eine wichtige Funktion
Daher frage ich die Landesregierung 1 Um welche Maßnahmen in den Kommunen Attendorn Drolshagen Finnentrop Kirchhundem Lennestadt Olpe und Wenden im Kreis Olpe die bereits begonnen wurden und für die angeblich eine