Source: http://www.markenmagazin.de/olg-duesseldorf-impressumspflicht-eines-diensteanbieters-innerhalb-eines-internetportals/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-08-17 17:22:58
Document Index: 86365341

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf: Impressumspflicht eines Diensteanbieters innerhalb eines Internetportals - markenmagazin:recht
OLG Düsseldorf: Impressumspflicht eines Diensteanbieters innerhalb eines Internetportals
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 – I-20 U 17/07 – Impressum
GG Art. 3 Abs. 1; TMG §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1; TDG §§ 2 Abs. 2, 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UStG § 27a
Regelmäßig ist nur der Homepage-Inhaber Diensteanbieter, so dass zunächst das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen Diensteanbieter ist.
Auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist als Telemediendienst anzusehen.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 20. Dezember 2006 – 15 O 71/06 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, auf eigenen Seiten innerhalb der Seiten des Dienstes „m.de“ für Kraftfahrzeuge zu werben, wenn im dortigen eigenen Impressum nicht der gesetzliche Vertreter, die Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a UStG angegeben werden, wie ausweislich der Anlage K4 geschehen.
2. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5.
Der Kläger hat sich als Wettbewerbsverein gegen eine Zeitungsanzeige gewandt, die die Beklagte in der „C. W.“ vom 20. Januar 2006 mit der Werbung veröffentlicht hatte: „N. KG, da wo der Händler kauft!“. Insoweit hat der Kläger die Klage dann zurückgenommen. Des Weiteren rügte der Kläger den Internetauftritt der Beklagten auf der Plattform www.m..de als Wettbewerbsverstoß, da sich dort ein unzulängliches Impressum finde. Insbesondere fehle der gesetzliche Vertreter, die Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a UStG.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Landgericht die rechtlichen Rahmen des Teledienstegesetzes verkannt habe. Unter dem dortigen Begriff des Diensteanbieters falle jeder nur denkbar Handelnde. Die Beklagte habe im Streitfall nicht nur eine Anzeige auf einer fremden Homepage geschaltet. Sie habe vielmehr einen eigenen Internetauftritt unter einer individualisierten Adresse angeboten. Ihr Angebot sei beworben worden unter der Nutzung des Unterverzeichnisses, das ihr von „m.de“ als Portal für Gebrauchtwagenkäufe zur Verfügung gestellt worden sei. Sie habe dieses Portal mit eigenen Inhalten ausgefüllt und so unmittelbare Kontakte über das Internet mit Interessenten ermöglicht. Unter der Plattform www.m..de habe sie ihre vollständige Fahrzeugpalette angeboten und auch Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, um Fahrzeuge zu bestellen und weitere Informationen einzuholen. Als Diensteanbieter im Sinne des TDG sei der einzelne Händler anzusehen, der sich auf dem jeweiligen Marktplatz vorstelle. Ein Verstoß gegen § 6 TDG sei auch ein Wettbewerbsverstoß. Im Übrigen sei der Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnung auch geeignet, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen. Er müsse die Kosten des Rechtsstreits, auch soweit die Klage zurückgenommen worden sei, nicht tragen.
das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 20. Dezember 2006 – 15 O 71/06 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,
auf eigenen Seiten innerhalb der Seiten des Dienstes „m.de“ für Kraftfahrzeuge zu werben, wenn im dortigen eigenen Impressum nicht der gesetzliche Vertreter, die Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a UStG angegeben werden, wie ausweislich der Anlage K4 geschehen,
Die Berufungsbeklagte hat die ihr nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Teledienstegesetz (TDG) obliegende Impressumspflicht nicht erfüllt. Für ein entsprechendes Unterlassungsbegehren ist zur Feststellung des Unrechtsgehalts auf das TDG und für die Feststellung der fortwirkenden Verletzungsgefahr auf das TMG abzustellen. Dabei ist zu beachten, dass die Beklagte unstreitig auch heute noch die streitgegenständliche Homepage verwendet. Das Verhalten der Berufungsbeklagten fällt unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG. Danach sind „Teledienste“ im Bezug auf Angebote zur Information oder Kommunikation im Sinne der Vorschrift insbesondere Datendienste, aber auch Homepages zur Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungen. Durch Einstellen der von der Berufungsbeklagten angebotenen Kraftfahrzeuge unter der Plattform „m.de“ hat sie über den vorhandenen Warenbestand (Fahrzeugpalette) und die jeweiligen Eigenschaften der Waren (Steckbriefe der einzelnen Fahrzeuge) informiert. Der Anwendungsbereich des § 6 TDG und damit einhergehend der des Telemediengesetzes ist daher eröffnet.
Nach der Neufassung des Telemediengesetzes wird gemäß § 5 Abs. 1 TMG auf „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene“ Telemedien abgestellt. Im Gegensatz zu der früheren gesetzlichen Regelung des § 6 TDG, nach welcher auch rein private Webseiten der Impressumspflicht unterfielen, sofern sie bloße Werbebanner oder Pop-Ups auf ihren Webseiten eingeblendet hatten, setzt § 5 TMG nunmehr ausdrücklich ein Handeln gegen Entgelt voraus. Geschäftsmäßigkeit ist demnach immer dann anzunehmen, wenn eine auf Dauer angelegte Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Diese Voraussetzungen liegen bei der Berufungsbeklagten unzweifelhaft vor.
Die Beklagte ist Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG. Regelmäßig ist nur der Homepage-Inhaber Diensteanbieter, so dass zunächst das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen Diensteanbieter ist. Inhaberin der Domain ist die „m..M. GmbH“. Anders kann es sich aber bei Internetportalen verhalten. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass die einzelnen Anbieter bei eBay, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Unterseiten impressumspflichtig sind, obwohl sie den „übergeordneten“ Teledienst unter „ebay.de“ nicht betreiben. Anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Einzeldarstellung von Filialgeschäften derart in einen einheitlich gestalteten Gesamtauftritt einer Firmengruppe/eines Konzerns eingepasst ist, dass die einzelnen Unternehmen keine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit besitzen (so das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 6. März 2007, MMR 2007, 379ff.).
Für eine vollständige Impressumspflicht der Beklagten spricht die besondere Gestaltung der „m.de“-Seite. Die Werbung des einzelnen Anbieters im Falle von „m.de“ kann von jedem Nutzer gezielt angesteuert werden. Der Internetauftritt unter „m.de“ wirkt auch nur beim Einstieg über die Hauptseite einheitlich. Die „m.de“-Händler haben die Möglichkeit, ihre Seiten selbst zu gestalten, so dass die Unterseiten ausschließlich der Präsentation des jeweiligen Angebots dienen. Nur die über die Navigationsleiste links angebotenen Informationen sind standardisiert.
Unter der eigenen Rubrik „Händlersuche“ lässt „m.de“ eine Angabe zu einzelnen Postleitzahlen und den dort ansässigen Händlern zu. Dort wird bei Eingabe der Ortskennzahl 4… auf die Zentralseite der Berufungsbeklagten verwiesen, allerdings noch als Teil des Auftrittes von „m.de“ (siehe URL h.m.de/N.-Jahreswagen). Jeder Händler hat somit innerhalb der „m..de“-Seiten sein eigenes Impressum, welches er selbst gestaltet und für das er dementsprechend auch selbst verantwortlich ist. Zu beachten ist ferner, dass die Berufungsbeklagte unter der „m.de“-Seite einen komplett eigenständig gestalteten Internetauftritt vornimmt. So wird auf der „m.de“-Seite zur N. KG eine Fülle von Fahrzeugen gezeigt (Rubrik „Fahrzeuge“). Wenn aber ein solcher eigenständiger Auftritt unter einem Portal zu finden ist, können die angesprochenen Verkehrskreise auch ein ordnungsgemäßes Impressum erwarten.
Das Impressum der Beklagten ist erreichbar unter der „m.de“-Anschrift h.m.de/cgi… Die komplexe Adresse verweist auf einen entsprechenden Datenbankeintrag als Teil einer cgi-Datenbank von „m.de“. Hier findet sich inhaltlich genau das wiedergegeben, was sich in Anlage K4 (GA 18) in den Akten befindet. Verwiesen wird hier im Impressum auf die Rubriken Handelsregister: „keine Eintragung“, Handelsregister-Eintragung: „keine Eintragung“ sowie zur Umsatzsteueridentifikationsnummer: „nicht vorhanden“. Alle diese Angaben sind falsch. Selbstverständlich hat eine KG eine Handelsregisternummer sowie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer. Die entsprechenden Pflichtangaben sind damit nicht nur nicht enthalten, sondern völlig falsch und irreführend wiedergegeben. Bei dem entsprechenden Nutzer entsteht dadurch nicht unerhebliche Verwirrung, da dieser sich nicht im Klaren darüber ist, mit welcher Rechtsperson und welchen Identifikationsdaten er es hier zu tun hat. Besonders bedenklich ist vor allem die Angabe zur Umsatzsteueridentifikationsnummer, die als nicht vorhanden angegeben wird. Daraus könnte man den Rückschluss ziehen, dass die N. KG nicht umsatzsteuerpflichtig ist, was wiederum erhebliche Verwirrung hinsichtlich der Abrechnung von PKW-Verkäufen mit sich bringen kann.
Dieser Beitrag wurde am 18/12/2007 von RA Dennis Breuer in Shopbetreiber-Recht veröffentlicht. Schlagworte: 2007, Anbieterkennzeichnung, Impressum, Informationspflichten, OLG Düsseldorf, TMG.
← BGH: Diesel II BGH: Cambridge Institute →