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Timestamp: 2018-03-23 14:46:07
Document Index: 396392967

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

BVerfG Beschluss vom 14. März 2013 Az. 1 BvR 1457/12 | Rechtsfokus.de
BVerfG Beschluss vom 14. März 2013 Az. 1 BvR 1457/12
1. Das Endurteil des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 3. Mai 2012 – 2 C 524/10 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau a.d. Isar vom 11. Juni 2012 – 2 C 524/10 – wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an einen anderen Richter des Amtsgerichts – Zivilabteilung – zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben und den Beschwerdeführer antragsgemäß zur Zahlung von insgesamt rund 500 € zuzüglich Zinsen verurteilt. Auf die hierauf erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 – 1 BvR 885/11 -, juris).
2. Hiernach wurde die Sache vor dem Amtsgericht erneut verhandelt. Dort erging noch im Termin das nunmehr angegriffene stattgebende Urteil. Zur Begründung heißt es dort, dass die Klägerin den Anspruch schlüssig dargelegt habe. Soweit der Beschwerdeführer vortrage, das Angebot wissentlich nur zu einem Tarif von 0,1 Cent pro Minute in Anspruch genommen zu haben, sei es ihm zuzumuten gewesen, sich über den jeweils aktuellen Tarif zu informieren; dass die aktuellen Tarife jeweils auf der Internetseite der Dienstanbieterin veröffentlicht seien, habe der Beschwerdeführer nicht wirksam bestritten. Soweit nicht mehr nachvollzogen werden könne, ob die abgerechneten Tarife mit den veröffentlichten Tarifen übereinstimmten, liege dies nur daran, dass der Beschwerdeführer von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, die angewählten Rufnummern nur teilweise – das heißt ohne die letzten drei Ziffern – speichern zu lassen. Die Verträge seien auch nicht gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Zwar habe der Beschwerdeführer vorgetragen, dass der durchschnittliche Marktpreis bei maximal 1,0 Cent pro Minute liege. Dem sei die Klägerin jedoch substantiiert mit der Behauptung entgegengetreten, dass sich die üblichen Preise zwischen 0,1 und 15,0 Cent pro Minute bewegten. Eine Inaugenscheinnahme vergleichbarer Angebote durch das Gericht habe ergeben, dass die Preise bei einzelnen Anbietern erheblichen Schwankungen ausgesetzt seien und durchaus auch höhere Preise als vom Beschwerdeführer angegeben gefordert würden. Damit sei schon der objektive Tatbestand des Wuchers nicht gegeben; im Übrigen lägen auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale nicht vor, wobei es bereits an substantiiertem Vortrag hierzu fehle. Eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB scheitere bereits am Fehlen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.
cc) Darüber hinaus hat das Amtsgericht auch insoweit das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, als dieser vorgetragen hat, dass die abgerechneten Preise sittenwidrig überhöht seien. Dabei hat sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf § 138 Abs. 1 BGB bezogen und auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen; er hat darüber hinaus Vergleichspreise genannt, aus denen der durchschnittliche Marktpreis zu bilden sei, und das Verhältnis der von der Klägerin berechneten Preise zu dem von ihm ermittelten durchschnittlichen Marktpreis errechnet. Nach Ergehen des ersten – vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen – Urteils, aber vor erneuter Verhandlung hat er darüber hinaus die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Das Amtsgericht hat indes lediglich festgestellt, dass die Klägerin den Tatsachenbehauptungen des Beschwerdeführers zum auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung „substantiiert entgegengetreten“ sei, ohne auf den Antrag, zur Ermittlung eines Marktpreises ein Sachverständigengutachten einzuholen, einzugehen. Insoweit findet sich lediglich der nicht näher spezifizierte Hinweis, das Amtsgericht habe „vergleichbare Angebote“ in Augenschein genommen. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass es nach der Rechtsmeinung des Amtsgerichts hierauf nicht angekommen wäre, da es zu § 138 Abs. 1 BGB lediglich ausführt, dass es „bereits“ an einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung fehle.
aa) Der objektive Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB setzt ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung voraus; dabei ist jeweils der objektive Wert (Verkehrswert, Marktwert) anzusetzen (BGHZ 80, 153 <160 f.>; 141, 257 <262 f.>; 146, 298 <301 ff.>; Armbrüster, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 138 Rn. 113; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 138 Rn. 34 ff.). Im Prozess genügt es, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Betrag als objektiven Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2001 – V ZR 237/00 -, NJW 2002, S. 429 <431>; Beschluss vom 2. April 2009 – V ZR 177/08 -, NZM 2009, S. 797; Armbrüster, a.a.O.). Zu dem auffälligen Missverhältnis als objektiver Tatbestandsvoraussetzung müssen in der Regel weitere subjektive Merkmale hinzutreten, etwa eine verwerfliche Gesinnung; diese wird jedoch indiziert, wenn nicht nur ein auffälliges, sondern ein besonders auffälliges, besonders grobes oder besonders krasses Missverhältnis festzustellen ist (BGHZ 125, 135 <139 f.>; 144, 343 <346>; 146, 298 <301 ff.>; 154, 47 <52>; BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 – XII ZR 352/00 -, NJW 2004, S. 3553 <3555>; Urteil vom 26. Februar 2008 – XI ZR 74/06 -, NJW 2008, S. 1585 <1588>). Dies wurde in der bisherigen Rechtsprechung vielfach dann angenommen, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um mehr als 100 % über dem Marktpreis liegt (BGHZ 141, 257 <262 f.>; 146, 298 <301 ff.>; 154, 47 <52>).
bb) Das Urteil des Amtsgerichts führt zu § 138 Abs. 1 BGB zunächst nur aus, dass es „auch insoweit“ an einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung fehle. Dies bezieht sich offenbar auf die Ausführungen zu § 138 Abs. 2 BGB, lässt aber erkennen, dass dem Amtsgericht zumindest bewusst war, dass die Vorschrift eine vergleichende Betrachtung erfordert. Die Art und Weise, mit der das Amtsgericht sich dem vorzunehmenden Vergleich genähert hat, offenbart jedoch ein krasses Fehlverständnis. So hat der Beschwerdeführer einen durchschnittlichen Marktpreis behauptet und unter Beantragung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt (vgl. oben); wäre der Beweis der – bestrittenen – Behauptung gelungen, lägen die von der Klägerin abgerechneten Preise um 900 % bis 1.400 % über dem durchschnittlichen Marktpreis, so dass sich ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB geradezu aufdrängen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 – 1 BvR 885/11 -, juris Rn. 12). Das Amtsgericht ist dem Beweisangebot jedoch nicht nachgegangen. Zwar wäre es dem Amtsgericht unbenommen gewesen, bei Darlegung eigener Sachkunde anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens selbst den objektiven Wert der von der Internetdienstanbieterin erbrachten Leistung zu ermitteln. Demgegenüber behauptet das Urteil jedoch lediglich, nicht näher benannte „vergleichbare Angebote“ in Augenschein genommen zu haben, was „Schwankungen“ und „auch deutlich höhere Preise“ ergeben habe. Daraus wird ersichtlich, dass das Amtsgericht völlig verkannt hat, dass eine hinreichend belastbare Vergleichsgrundlage zu erarbeiten gewesen wäre. Denn dass die zitierten, in keiner Weise nachvollziehbaren und letztlich völlig vagen Angaben keinen „Marktpreis“ darstellen, mit dem die durch die Klägerin abgerechneten Preise verglichen werden könnten, liegt auf der Hand. Darüber hinaus ist auch nicht verständlich, was das Amtsgericht damit gemeint haben mag, dass auch „deutlich höhere Preise“ als der vom Beschwerdeführer angegebene durchschnittliche Marktpreis gefordert würden.
Datum: Sonntag, 21. April 2013 11:14