Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2015&Seite=9&nr=32422&pos=295&anz=909
Timestamp: 2020-02-27 18:28:52
Document Index: 240943352

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 45', '§ 229', '§ 226', '§ 228', '§ 228', '§ 227', '§ 232', '§ 229', '§ 126', '§ 126', '§ 46', '§ 46', '§ 118']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.8.2015, VII R 60/13
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Oktober 2013 14 K 559/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Tochterunternehmen und als reine Ingenieur-Marketing- und Vertriebseinheit für ein Unternehmen (U) tätig, das sich mit dem Bau von Anlagen für die thermische Verfahrenstechnik beschäftigt. Bei den hergestellten Anlagen handelt es sich um Apparaturen für die Destillation (Rektifikation), Extraktion, Absorption/ Desorption und Reaktion für den Labor- und Halbtechnischen Maßstab. Diese Anlagen, die aus Borsilikatglas 3.3 nach dem jeweiligen Kundenwunsch gefertigt werden, dienen ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken bzw. sind für die Lösungsmittelrückgewinnung sowie die Rohölanalyse konzipiert und werden in der Chemie an Universitäten und Fachhochschulen eingesetzt.
Auf ihren Antrag wurde der Klägerin vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundesministerium der Finanzen --BMF--) unter Widerrufsvorbehalt eine in Bezug auf den Kundenkreis sowie den Verwendungszweck beschränkte Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 2 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG) für das Anbieten, Anpreisen und den Verkauf der von U hergestellten Destillationsanlagen mit einem Raumgehalt von über 0,5 bis zu 5 Litern im Monopolgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilt. Mit der Ausnahmegenehmigung waren mehrere Auflagen verbunden. Der Klägerin wurde auferlegt, die Anlagen nur an Chemieunternehmen, Universitäten, Fachhochschulen oder ähnliche Unternehmen oder Einrichtungen abzugeben und im Angebot und auf der Rechnung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Branntweinherstellung mittels dieser Geräte verboten sei und straf- bzw. bußgeldrechtlich geahndet werden könne, dass die Anlagen nicht privat in Betrieb genommen werden dürften und dass die Inbetriebnahme außerhalb der gewerblich genutzten Räumlichkeiten und die Überlassung der Anlagen an Privatpersonen (z.B. Vermietung, Verkauf) unzulässig sei. Zudem wurde ihr auferlegt, den Erwerber darauf hinzuweisen, dass er den Erwerb der Anlage binnen drei Tagen nach deren Empfang unter Angabe des Aufstellungsorts und des Verwendungszwecks bei dem örtlich zuständigen Hauptzollamt schriftlich anzumelden habe, es sei denn, die Anlagen dienten in öffentlichen Lehr-, Forschungs- oder Krankenanstalten ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken. Darüber hinaus enthielt der Bescheid den Hinweis, dass die der Klägerin nach § 45 Abs. 2 BranntwMonG obliegende Anzeigepflicht von der erteilten Ausnahmegenehmigung unberührt bleibe.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, die Regelungen über die amtliche Überwachung von Brenngeräten dienten dazu, die missbräuchliche Herstellung von Trinkalkohol zu verhindern. Trinkalkohol könne mit den von U hergestellten Anlagen allenfalls aus Wein erzeugt werden. Die Verwendung von Maische oder vergälltem Spiritus scheide aus technischen Gründen aus. Zudem stünden die hohen Anschaffungskosten, die zwischen 7.000 EUR und 400.000 EUR lägen, in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den mit einem Schwarzbrand zu erzielenden Steuervorteilen. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Überwachung sämtlicher zur Herstellung von Branntwein geeigneten Geräte praktisch undurchführbar sei und dass Ersatzteile für die Anlagen im Laborfachhandel erworben werden könnten. Auch mit einfachen Gerätschaften aus dem Laborfachhandel und mit gängigen Haushaltsgegenständen könne Branntwein hergestellt werden. Ihre Mitbewerber seien den Restriktionen nicht ausgesetzt, weshalb sich die Frage nach einem gleichmäßigen Gesetzesvollzug stelle. Ein bedeutender Anteil der Anlagen werde ausländischen Abnehmern verkauft, die nicht der steuerlichen Überwachung unterlägen. In Ansehung der für öffentliche Lehr-, Forschungs- und Krankenanstalten nach § 229 BO vorgesehenen Befreiung von der Anzeigepflicht seien die Auflagen unverhältnismäßig. Das FG habe es versäumt, die Inhalte der Auflagen an den Maßstäben der §§ 226 bis 232 BO zu messen. Eine Anzeigepflicht ergebe sich aus diesen Vorschriften nicht. Stattdessen gölten für die amtliche Aufsicht nach § 228 Abs. 6 BO die Vorschriften des § 228 Abs. 2 bis 5 BO. Diese Regelungen habe das FG unberücksichtigt gelassen und nicht geprüft, ob die von U hergestellten Anlagen als von der Anzeigepflicht ausgenommene Destilliergeräte anzusehen seien.
Es schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des FG an. Da die von U hergestellten Geräte grundsätzlich geeignet seien, aus Wein ein verbrauchsteuerpflichtiges Erzeugnis, nämlich Branntwein, herzustellen, sei die mit Auflagen versehene Ausnahmegenehmigung rechtmäßig. Unerheblich sei die tatsächliche Zweckbestimmung der Geräte. Die Ausnahmegenehmigung sei erteilt worden, weil ein Erwerb der Anlagen durch Privatpersonen weitestgehend ausgeschlossen sei. Ausnahmen von der Anzeigepflicht bei der Lieferung von Brenngeräten an ausländische Abnehmer bestünden nicht, wie die Regelung in § 227 BO belege. Eine analoge Anwendung des § 232 BO auf die Klägerin komme nicht in Betracht. Seit dem Wegfall des § 229 Abs. 2 BO zum 1. Oktober 2000 seien nunmehr alle zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeigneten Geräte mit einem Rauminhalt von mehr als einem halben Liter vom Erwerber schriftlich anzumelden.
II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Trotz des Antrags auf mündliche Verhandlung ist der Senat an einer Entscheidung im Verfahren nach § 126a FGO nicht gehindert (Senatsentscheidung vom 21. Februar 2007 VII R 51/04, BFH/NV 2007, 1161).
1. Die von U hergestellten und von der Klägerin vertriebenen Geräte unterliegen grundsätzlich dem Verkaufsverbot des § 46 Abs. 1 BranntwMonG. Danach ist es verboten, Vorrichtungen, die zur nichtgewerblichen Herstellung oder Reinigung kleiner Branntweinmengen geeignet sind, anzubieten, anzupreisen oder zu verkaufen, wobei das BMF von diesem Verbot Ausnahmen zulassen kann (§ 46 Abs. 2 BranntwMonG).
a) Nach den von der Revision nicht angegriffenen und daher für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG handelt es sich bei den von U hergestellten Anlagen um Apparaturen für die Destillation (Rektifikation), Extraktion, Absorption/Desorption und Reaktion für den Labor- und Halbtechnischen Maßstab. Diese Anlagen sind grundsätzlich zur Gewinnung von Branntwein geeignet. Den entsprechenden Feststellungen des FG hat die Klägerin nicht widersprochen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass Maischeprodukte aufgrund ihrer Konsistenz für eine Destillation in diesen Anlagen nicht in Betracht kommen. Der Einsatz von Wein und anderen alkoholhaltigen Flüssigkeiten als Ausgangsstoffe für die Branntweinherstellung ist dagegen ohne Weiteres möglich. Bei diesem Befund kommt es nicht darauf an, ob die von U hergestellten und von der Klägerin vertriebenen Geräte zusätzlich zur Reinigung von vergälltem Alkohol, z.B. zur Herstellung von Trinkalkohol aus vollständig vergälltem Brennspiritus, geeignet sind. Dafür, dass sich die Geräte nur im gewerblichen Bereich einsetzen lassen und von Privatpersonen zur Alkoholgewinnung nicht verwendet werden können, sind Anhaltspunkte weder ersichtlich noch von der Revision vorgetragen worden.