Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-02-05/ix-b-164_09
Timestamp: 2017-09-24 19:45:04
Document Index: 197679567

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 96', '§ 76', '§ 116', '§ 155', '§ 295']

BFH, 05.02.2010 - IX B 164/09 - Ablehnung einer Vertagung unter Verweis auf die mangelhafte Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten | anwalt24.de
Beschl. v. 05.02.2010, Az.: IX B 164/09
Ablehnung einer Vertagung unter Verweis auf die mangelhafte Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten
Referenz: JurionRS 2010, 11743
Aktenzeichen: IX B 164/09
FG Berlin-Brandenburg - 08.07.2009 - AZ: 7 K 5228/05 B
BFH/NV 2010, 926
Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, weil das Gericht ihren Antrag auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt habe, greift nicht durch. Die rechtskundig vertretene Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung hinreichend Gelegenheit, sich zu dem Inhalt der Bankbescheinigungen zu äußern; ihrem Vertagungsantrag musste das Finanzgericht (FG) nicht entsprechen.
Soweit dem Vorbringen der Klägerin die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zu entnehmen ist, genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Es fehlt schon an der genauen Bezeichnung der Beweise unter Einschluss der Beweismittel und -tatsachen, deren Erhebung sich dem FG als noch erforderlich hätte aufdrängen müssen. Außerdem hätte die Klägerin darlegen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich hierbei voraussichtlich ergeben hätten. Die bloße Möglichkeit, dass sich die Tatsachengrundlage nach weiteren Ermittlungen anders darstellen könnte, genügt nicht. Ferner hätte für eine ordnungsgemäße Rüge dargelegt werden müssen, weshalb in der mündlichen Verhandlung keine entsprechenden Anträge gestellt wurden, da ein Verfahrensmangel nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Einhaltung die Prozessbeteiligten verzichten können und auch verzichtet haben, indem sie ihre Verletzung ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht gerügt haben (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, m.w.N.) Hieran fehlt es im Streitfall. Der hilfsweise gestellte Vertagungsantrag macht die erforderlichen Darlegungen nicht entbehrlich.