Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-02-2017-1C_248-2016&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-07-18 05:21:49
Document Index: 58709776

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_248/2016 15.02.2017
1.1. Dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz liegt eine raumplanungsrechtliche Streitigkeit und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Das Bundesgerichtsgesetz enthält auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts keinen Ausschlussgrund von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführer hatten im vorinstanzlichen Verfahren Parteistellung. Ihre Parzelle Gbbl. Nr. 889 soll gemäss Zonenplan 2014 der Quartierplanpflicht unterstellt und der an ihrer Parzelle vorbeiführende Land- und Forstwirtschaftsweg soll gemäss GEP 2014 aufgehoben werden. Die Beschwerdeführer sind daher durch das angefochtene Urteil besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Sie sind grundsätzlich zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.
1.2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.; 136 I 229 E. 4.1 S. 235). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
1.2.2. Die Beschwerdeführer rügen eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. Nach dieser Bestimmung kann die Verletzung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
2.1. Die Beschwerdeführer rügen, dass ihre Parzelle Gbbl. Nr. 889 gleichzeitig mit den Parzellen Gbbl. Nrn. 1862, 1813, 15, 17 und Teilen von 852 im Zonenplan 2014 mit einer Quartierplanpflicht überlagert werde. Es verstosse gegen Art. 18 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101), dass der Bahnübergang und die Geleiseanlagen unter die Quartierplanpflicht gestellt worden seien. Ein eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren sei vorliegend zwingend.
2.3. Bauten und Anlagen sind dann im eisenbahn- und damit bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen, wenn sie ganz oder überwiegend dem Bau und Betrieb der Eisenbahn dienen (Art. 18 Abs. 1 EBG). Dem kantonalen Recht unterstehen hingegen die Erstellung oder Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen (sog. Nebenanlage; vgl. Art. 18m Abs. 1 EBG).
Ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren ist damit vorliegend nicht erforderlich, sondern das Projekt untersteht gestützt auf Art. 18m Abs. 1 EBG kantonalem Recht. Art. 18 Abs. 1 EBG ist mithin entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht anwendbar und es ist nicht zu beanstanden, dass der Bahnübergang und die Geleiseanlagen unter die kantonalrechtliche Quartierplanpflicht gestellt worden sind.
3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, das Quartierplaninstrument werde von der Gemeinde Rhäzüns willkürlich und rechtsungleich eingesetzt. Bei der Totalrevision der Ortsplanung 2009 sei Parzelle Gbbl. Nr. 15 ohne Quartierplanpflicht von der Landwirtschaftszone in die Gewerbezone versetzt worden. In der Folge sei wiederum ohne Quartierplanpflicht von Parzelle Gbbl. Nr. 15 die Parzelle Gbbl. Nr. 1862 abparzelliert und veräussert worden. Die bestehende Zufahrt zur Parzelle Gbbl. Nr. 889 und zum Bahnübergang sei ebenfalls ohne Quartierplanpflicht von der Parzelle Gbbl. Nr. 15 abparzelliert und der Bahnparzelle Gbbl. Nr. 17 zugewiesen worden. Vor dieser Zerstückelung sei die RhB alleinige Grundeigentümerin gewesen. Nachdem Parzelle Gbbl. Nr. 15 (neu: Parzellen Gbbl. Nrn. 15, 17 und 1862) zerstückelt und Parzelle Gbbl. Nr. 1862 bereits vollständig überbaut worden sei, jetzt noch eine Quartierplanpflicht festzusetzen, sei willkürlich (Art. 9 BV) und rechtsungleich (Art. 8 BV).
4.1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung des Land- und Forstwirtschaftswegs und machen zusammenfassend geltend, ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Strassenbauprojekts verfüge der Kanton über keine rechtliche Grundlage, um die Aufhebung des Land- und Forstwirtschaftswegs zu verlangen. Die Aufhebung sei unverhältnismässig und mit dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens nicht zu vereinbaren. Zudem zeige ein Vergleich mit ähnlichen Einfahrten, dass hier ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) vorliege.
4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Entscheid, wo Bauland an die Kantonsstrasse angeschlossen werde, sei grundsätzlich Sache der Gemeinde. Diese habe einen Ermessensentscheid zu fällen, der eine Interessenabwägung zu enthalten habe. Dabei seien auch die Strassengesetzgebung und deren Vorschriften, insbesondere die Verkehrssicherheit, zu berücksichtigen (vgl. Art. 52 Abs. 4 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden vom 1. September 2005 [StrG/GR; BR 807.100]). So wie sich die Sachlage vorliegend gestalte, wäre es wohl nicht ausgeschlossen gewesen, die Zufahrt von Parzelle Gbbl. Nr. 889 und zum Bahnübergang weiterhin über das Trassee des bisher bestehenden Forst- und Landwirtschaftswegs zu führen und diesen umzuklassieren. Das kantonale Strassengesetz sehe aber zu Recht vor, dass mit Anschlüssen an die Kantonsstrasse ein möglichst grosses Gebiet erschlossen werde (Art. 51 Abs. 1 StrG/GR). Der Anschluss des Land- und Forstwirtschaftswegs und der Anschluss an die Kantonsstrasse über die Strassenparzelle Gbbl. Nr. 1813 lägen nur rund 75 Meter auseinander. Im Sinne des Konzentrationsprinzips bzw. der Bündelung von Zufahrten auf die Kantonsstrasse sei dem Argument der Verkehrssicherheit im Rahmen der vorliegenden Interessenabwägung Priorität einzuräumen. So sehe Art. 54 Abs. 2 StrG/GR ausdrücklich vor, dass die Anschlussmöglichkeiten aus Gründen der Verkehrssicherheit beschränkt werden könnten, wenn zwei oder mehrere Anschlüsse auf engem Raum vorhanden seien. Zwar sei die Kantonsstrasse in diesem Strassenabschnitt gerade und übersichtlich und selbst wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 oder 60 Kilometer pro Stunde eingeführt werden sollte, hätten die Interessen an der separaten Zufahrt etwa aufgrund eines - hier ohnehin fast obsoleten - haushälterischen Umgangs mit dem Boden hinter dem Argument der Verkehrssicherheit zurückzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die kommunalen und kantonalen Behörden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).