Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40213049/NOR40213049.html
Timestamp: 2019-11-22 07:06:00
Document Index: 265843481

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 7']

Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in solchen Fällen
BGBl. Nr. 471/1975 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 9/2019
Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit
StF: BGBl. Nr. 471/1975 (NR: GP XIII RV 1438 AB 1524 S. 143. BR: AB 1346 S. 342.)
BGBl. Nr. 145/1976 (K über IDAT)
BGBl. Nr. 424/1987 (K – Geltungsbereich)
BGBl. Nr. 385/1991 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 195/2001 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 108/2002 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 186/2002 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 61/2007 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 35/2008 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 86/2008 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 168/2014 (K – Geltungsbereich)
BGBl. III Nr. 9/2019 (K – Geltungsbereich)
*Belgien 385/1991, III 61/2007 *Dänemark 471/1975, III 168/2014 *Deutschland III 108/2002 K *Deutschland/BRD 471/1975 *Frankreich 471/1975, III 35/2008 *Irland 471/1975 *Italien 471/1975, 424/1987, III 168/2014 *Luxemburg 471/1975, III 86/2008 *Niederlande 424/1987 *Norwegen 471/1975, III 9/2019 *Schweden 471/1975, III 195/2001 K, III 186/2002 *Spanien 424/1987 *Vereinigtes Königreich 471/1975
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage und Vorbehalt der Republik Österreich sowie interpretativer Erklärung wird genehmigt.
Erklärung der Republik Österreich betreffend den in Punkt 3 der Anlage zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalt
Die Republik Österreich macht Gebrauch von dem im Punkt 3 der Anlage zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalt.
Erklärung der Republik Österreich betreffend Artikel 5 und 6 des Übereinkommens, anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
Im Zusammenhang mit der heute erfolgten Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu vorstehendem Übereinkommen erklärt die Republik Österreich, daß sie die in den Artikeln 5 und 6 verwendeten Ausdrücke „military obligations/obligations militaires“ so auslegt, daß darunter nur die Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes verstanden wird. Sonstige militärische Pflichten werden daher von diesem Abkommen nicht berührt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 31. Juli 1975 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 3 am 31. 8. 1975 für Österreich (Anm.: erst am 1. September 1975, vgl. BGBl. Nr. 145/1976) in Kraft getreten.
Dem Übereinkommen gehören derzeit folgende weitere Staaten an: Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
Nachstehende Staaten haben Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben:
Für die Anwendung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit gilt als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland jede Person, die Deutscher im Snne des Artikels 116 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist.
(Erklärung enthalten in der Niederschrift über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde vom 17. November 1969)
Die Bundesrepublik Deutschland macht Gebrauch von den in den Punkten 1 und 3 der Anlage zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalten.
Laut Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates vom 27. März 1975 hat die Bundesrepublik Deutschland den in Punkt 1 der Anlage zum Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalt zurückgezogen.
Gemäß der Vereinbarung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, die von den Vertragsparteien des Übereinkommens angenommen und vom Generalsekretär am 2. April 2007 unterzeichnet wurde, kündigt das Königreich Belgien Kapitel I des Übereinkommens.
Die teilweise Kündigung des Übereinkommens wird mit 1. Mai 2008 wirksam.
Gemäß der Vereinbarung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, unterzeichnet am 2. April 2007, kündigt Dänemark Kapitel I des Übereinkommens.
Die teilweise Kündigung des Übereinkommens wird mit 26. August 2015 wirksam.
Die Regierung der Französischen Republik erklärt, daß sie von dem im Punkt 2 der Anlage zu dem Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch macht.
Gemäß der Vereinbarung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, die von den Vertragsparteien des Übereinkommens angenommen wurde, kündigt Frankreich Kapitel I des Übereinkommens.
Die teilweise Kündigung des Übereinkommens wird mit 5. März 2009 wirksam.
(Erklärung abgegeben gemäß Artikel 8 des Übereinkommens, zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde – 27. Februar 1968)
Die Italienische Regierung macht Gebrauch von den in der Anlage des Übereinkommens aufscheinenden Vorbehalten 1 und 2 und behält sich daher das Recht vor:
– den im Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3 vorgesehenen Verlust der Staatsangehörigkeit von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß die betreffende Person ihren ordentlichen Wohnsitz gewöhnlich außerhalb ihres Hoheitsgebietes hat oder dort zu irgendeinem Zeitpunkt ihren ordentlichen Wohnsitz begründet, es sei denn, daß im Falle des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit kraft ausdrücklicher Willenserklärung die betreffende Person durch die zuständige Behörde von der Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Ausland befreit wird;
– eine Erklärung, die eine Frau zu dem Zweck abgibt, durch Eheschließung und im Zeitpunkt derselben die Staatsangehörigkeit des Ehemannes zu erwerben, nicht als Abgabe einer Erklärung im Sinne des Artikels 1 anzusehen;
– (Anm.: Vorbehalt gemäß Zahl 4 zurückgezogen mit BGBl. Nr. 424/1987)
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Italien am 3. Juni 2009 gemäß der Vereinbarung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, unterzeichnet am 2. April 2007, Kapitel I des Übereinkommens gekündigt.
Die teilweise Kündigung des Übereinkommens wurde am 4. Juni 2010 wirksam.
(Auszug aus der am 16. März 1973 hinterlegten Ratifikationsurkunde)
Die Regierung von Irland bestätigt und ratifiziert, nach Prüfung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, dasselbe und erklärt gemäß Artikel 7 Absatz 1, daß sie nur die Bestimmungen des Kapitels II des Übereinkommens anwenden wird.
Gemäß der Vereinbarung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, unterzeichnet am 2. April 2007, kündigt das Großherzogtum Luxemburg Kapitel I des Übereinkommens.
Die teilweise Kündigung des Übereinkommens wird mit 10. Juli 2009 wirksam.
Gemäß der Vereinbarung zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens, unterzeichnet am 2. April 2007, kündigt die Regierung des Königreichs Norwegen Kapitel I des Übereinkommens.
Die teilweise Kündigung des Übereinkommens wird mit 19. Dezember 2019 wirksam.
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Schweden gemäß Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt, dass es nur die Bestimmungen des Kapitels II anwenden wird.
Spanien hat anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärt, daß die Bestimmungen des Kapitels I auf Spanien keine Anwendung finden.
(Auszug aus der am 7. Juli 1971 hinterlegten Ratifikationsurkunde)
Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bestätigt und ratifiziert, nach Prüfung des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, dasselbe und erklärt, gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Übereinkommens, daß sie nur die Bestimmungen des Kapitels II des Übereinkommens anwenden wird.
(Schreiben des Ständigen Vertreters des Vereinigten Königreiches beim Europarat vom 20. Oktober 1971)
1. Die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland erklärt, gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit, aufgelegt zur Unterzeichnung in Straßburg am 6. Mai 1963, daß die Anwendung des Übereinkommens hiermit auf Jersey, Guernsey und die Isle of Man ausgedehnt wird.
2. Die Regierung des Vereinigten Königreichs versteht, daß der freiwillige Militärdienst in der bewaffneten Macht einer Vertragspartei die Erfüllung der „Militärdienstpflicht“ im Sinne des Übereinkommens darstellt.
In der Erwägung, daß sich in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten ergeben können und daß ein gemeinsames Vorgehen zur möglichst weitgehenden Verringerung dieser Fälle im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten dem Ziel des Europarates entspricht;
In der Erwägung, daß es erwünscht ist, wenn Personen, welche die Staatsangehörigkeit von zwei oder mehr Vertragsparteien besitzen, ihre Militärdienstpflicht nur gegenüber einer dieser Parteien zu erfüllen brauchen;
NOR40213049