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Timestamp: 2016-10-25 13:58:45
Document Index: 173733061

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE']

8C_491/2015 (24.09.2015)
8C_491/2015 � � Urteil vom 24. September 2015
�A.________, vertreten durch Advokat Marco Albrecht,
Der 1960 geborene A.________ war als Kranf�hrer t�tig. Im Februar 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach ihm nach medizinischen Abkl�rungen mit Verf�gung vom 1. August 2003 r�ckwirkend ab Januar 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Dies best�tigte sie auf die vom Vorsorgeversicherer erhobene Einsprache hin mit Entscheid vom 21. August 2003. Nach Einholen eines polydisziplin�ren Gutachtens der medizinischen Gutachterstelle B.________ vom 19. Juni 2014 hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 10. Dezember 2014 die Rente gest�tzt auf lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, vom 18. M�rz 2011 (in Kraft getreten am 1. Januar 2012; nachfolgend: SchlBest.) auf den ersten Tag des zweiten der Verf�gungszustellung folgenden Monats auf.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Entscheid vom 16. April 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, die bisherige Rente weiterhin auszurichten. Eventuell sei vorg�ngig ein unabh�ngiges Gutachten anzuordnen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren zu bewilligen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die seit Januar 2002 ausgerichtete Invalidenrente zu Recht in Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlBest. aufgehoben wurde.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen zu den Begriffen Invalidit�t und Erwerbsunf�higkeit sowie zur Bemessung der Invalidit�t von erwerbst�tigen Versicherten mittels Einkommensvergleich zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die gesetzliche Regelung der (ordentlichen) Revision der Invalidenrente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG und der Revision nach lit. a SchlBest. in Verbindung mit Art. 7 ATSG. Richtig dargestellt ist auch die Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung anhaltender somatoformer Schmerzst�rungen und vergleichbarer psychosomatischer Leiden im Sinne der sog. �berwindbarkeitsrechtsprechung (BGE 130 V 352; 131 V 49; vgl. auch BGE 139 V 547) sowie zur Aufgabe von Arzt oder �rztin bei der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit, zu den Anforderungen an beweiswertige �rztliche Berichte und Gutachten und zum Grundsatz der freien Beweisw�rdigung. Darauf wird verwiesen.
Zu erw�hnen bleibt, dass das Bundesgericht zwischenzeitlich zur invalidisierenden Wirkung psychosomatischer Leiden das Grundsatzurteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 (BGE 141 V 281) erlassen hat.
Gem�ss lit. a Abs. 1 SchlBest. werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Gem�ss Abs. 4 findet Abs. 1 keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
Nach Art. 7 Abs. 2 ATSG sind f�r die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunf�higkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung zu ber�cksichtigen. Eine Erwerbsunf�higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht �berwindbar ist.
Das kantonale Gericht hat erkannt, dass die IV-Stelle die Rente mit Einspracheentscheid vom 21. August 2003 haupts�chlich wegen eines pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen hat und demnach lit. a SchlBest. anwendbar ist, zumal keine Ausschlussgr�nde gem�ss Abs. 4 dieser Bestimmung gegeben sind.
Bei der vorzunehmenden Pr�fung, ob ein rentenbegr�ndender Gesundheitsschaden vorliegt, ist die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten der medizinischen Gutachterstelle B.________ vom 19. Juni 2014 zum Ergebnis gelangt, es bestehe eine volle Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit.
4.1.�Im Gutachten der medizinischen Gutachterstelle B.________ werden aus somatomedizinischer Sicht im Wesentlichen folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: Mundbodenkarzinom rechts (ICD-10: C04.8) bei Zustand nach operativen Eingriffen und Radiotherapie in den Jahren 2001 und 2002; intermittierende Schwindelsymptomatik (ICD-10: H82); chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare radikul�re Symptomatik (ICD-10: M54.5); chronisch intermittierendes zervikovertebrales Schmerzsyndrom ohne fassbare radikul�re Symptomatik (ICD-10: M54.2). Die medizinischen Experten erachten den Versicherten unter Ber�cksichtigung dieser Leiden f�r eine k�rperlich leichte, wechselbelastende T�tigkeit ohne hohe Kommunikationsanforderungen und Absturzgef�hrdung als zu 100% arbeits- und leistungsf�hig. Diese fach�rztlichen Feststellungen wie auch die darauf beruhende Beurteilung des kantonalen Gerichts werden nicht bestritten.
4.2.�Nebst den somatischen Beschwerden wird im Gutachten der medizinischen Gutachterstelle B.________ eine Schmerzverarbeitungsst�rung (ICD-10: F54) diagnostiziert. Eine andere psychiatrische Diagnose k�nne nicht gestellt werden. Eine �ngstliche depressive Anpassungsst�rung stellte der psychiatrische Experte nicht mehr fest. Das psychische Zustandsbild habe sich daher gebessert. Der Gutachter erachtet die Arbeitsf�higkeit nicht als eingeschr�nkt.
4.2.1.�Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die fach�rztliche Einsch�tzung erwogen, dass keines der Zusatzkriterien, welche nach der �berwindbarkeitsrechtsprechung gegebenenfalls auf ein auch mit zumutbarer Willensanstrengung nicht �berwindbares Leiden schliessen liessen (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f.), gegeben sei.
Der Versicherte bringt vor, die Gutachter begr�ndeten die �berwindbarkeitsvermutung nicht weiter. Insbesondere werde nicht darauf eingegangen, dass er es angesichts eines Bezugs der Rente seit rund 14 Jahren viel schwerer haben werde, die Schmerzst�rung - wenn �berhaupt m�glich - zu �berwinden. Immerhin habe er eine lebensbedrohende Tumorkrankheit �berwinden m�ssen. Angesichts der Tatsache, dass er keine Z�hne mehr habe und nicht normal essen k�nne, werde er t�glich an diese Krankheit erinnert. Die Folgen der Krankheit behinderten ihn im normalen Leben schwer. Nicht zu �bersehen sei auch die Gefahr eines R�ckfalls. Der psychiatrische Experte hat indessen in Kenntnis der geltend gemachten Umst�nde eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit ausdr�cklich verneint. Er hat dies �berzeugend begr�ndet. Die Vorinstanz hat daher zu Recht auf das Gutachten abgestellt. Dass sich der psychiatrische Gutachter nicht auch ausdr�cklich zu allen Kriterien der �berwindbarkeitspraxis ge�ussert hat, �ndert hieran nichts. Im �brigen macht der Versicherte nicht geltend, eines oder mehrere dieser Zusatzkriterien seien erf�llt.
Im Lichte der bisherigen Rechtsprechung ist der vorinstanzliche Entscheid somit nicht zu beanstanden. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz h�tte aufgrund seines Alters und der Dauer des Rentenbezuges die Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit besonders ber�cksichtigen m�ssen, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Weder der eine noch der andere Umstand schafft einen Vertrauenstatbestand, der eine weitere Rentenausrichtung trotz fehlender Invalidit�t zu rechtfertigen verm�chte (Urteil 8C_274/2015 vom 25. Juni 2015 E. 2; vgl. auch BGE 140 V 514 E. 3.5 S. 519). Daran �ndert auch nichts, dass der Versicherte relativ kurz vor Erreichen der Ausschlussgr�nde gem�ss lit. a Abs. 4 SchlBest. stand.
4.2.2.�Die �berpr�fung nach BGE 141 V 281 f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Hervorzuheben ist, dass auch die fachgerecht gestellte Diagnose der anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung oder eines vergleichbaren psychosomatischen Leidens nur dann zur Feststellung einer invalidenversicherungsrechtlich erheblichen Gesundheitsbeeintr�chtigung f�hrt, wenn die Diagnose auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgr�nde nach BGE 131 V 49 standh�lt (BGE 141 V 281 E. 2.2 S. 287, E. 4.2 S. 298). Besteht im Einzelfall Klarheit dar�ber, dass solche Ausschlussgr�nde die Annahme einer Gesundheitsbeeintr�chtigung verbieten, so besteht von vornherein keine Grundlage f�r eine Invalidenrente, selbst wenn die klassifikatorischen Merkmale einer somatoformen Schmerzst�rung oder eines anderen psychosomatischen Leidens gegeben sein sollten (BGE 141 V 281 E. 2.2.2 S. 288 mit Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 erster Satz ATSG).
Die medizinischen Akten, insbesondere das Gutachten der medizinischen Gutachterstelle B.________ vom 19. Juni 2014, geben hiezu verl�sslichen Aufschluss. Der psychiatrische Experte der medizinischen Gutachterstelle B.________ gelangte zum Ergebnis, dass die diagnostizierte Schmerzverarbeitungsst�rung die Arbeitsf�higkeit nicht einschr�nkt. Diese einl�sslich begr�ndete fach�rztliche Beurteilung �berzeugt auch im Lichte von BGE 141 V 281. Aus dem Gutachten der medizinischen Gutachterstelle B.________ ergibt sich, dass der Versicherte nicht in medizinischer Behandlung steht und keine Schmerzmedikamente oder Psychopharmaka einnimmt. Das spricht gegen einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.2.1 S. 287 f. mit Hinweis auf BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 51, auch zum Folgenden). Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Gutachten der medizinischen Gutachterstelle B.________ im Alltag ein weitgehend normales Leben f�hrt und nicht wesentlich unter seinen Beschwerden leidet. Das l�sst sich nicht vereinbaren mit einer nennenswerten psychisch bedingten Einschr�nkung bei erwerblichen T�tigkeiten. Der psychiatrische Gutachter geht sodann von einer ausgepr�gten subjektiven Krankheits�berzeugung aus, welche dazu f�hre, dass der Versicherte wenig Motivation zeige, sich trotz allf�lliger Restbeschwerden aktiv um seine Genesung zu bem�hen und den Belastungen der Arbeitswelt auszusetzen. Der Experte sah sich aufgrund der offensichtlich fehlenden Motivation auch ausserstande, Vorschl�ge f�r eine berufliche Reintegration zu machen. Das steht der Annahme eines gesetzlich vorausgesetzten objektivierbaren Gesundheitsschadens ebenfalls entgegen (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 S. 295 mit Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 ATSG; vgl. auch Urteil 9C_173/2015 vom 29. Juni 2015 E. 4.2.5 und 4.3). Zusammenfassend �berzeugt die fach�rztlich attestierte volle Arbeitsf�higkeit, weswegen eine Invalidit�t auszuschliessen ist. Damit er�brigt sich die Durchf�hrung eines strukturierten Beweisverfahrens nach den Standardindikatoren gem�ss BGE 141 V 281 E. 4 S. 296 ff. (Urteil 9C_173/2015 E. 4.3). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Marco Albrecht wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.