Source: https://www.svlaw.at/cannabis-zeichen-als-unions-marke-nicht-eintragungsfaehig-t-683-18
Timestamp: 2020-05-27 12:33:51
Document Index: 18459963

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'EuG', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Cannabis-Zeichen als Unions-Marke nicht eintragungsfähig (T-683/18) - Stadler Völkel Rechtsanwälte
Damit ein Zeichen als Unionsmarke eingetragen werden kann, dürfen keine absoluten Eintragungshindernisse vorliegen. Diese absoluten Eintragungshindernisse sind in Art 7 Abs 1 der Unionsmarkenverordnung (UMV) aufgezählt. Auch der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten stellt ein solches Eintragungshindernis dar.
Nun hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Urteil (T-683/18) entschieden, dass ein Bildzeichen, das auf Marihuana anspielt, gegen die öffentliche Ordnung verstößt und somit nicht als Unionsmarke eintragungsfähig ist.
Die italienische Unternehmerin Santa Conte meldete im Dezember 2016 eine Unionswortbildmarke für Lebensmittel, Getränke und damit verbundene Dienstleistungen zur Registrierung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Das angemeldete Zeichen zeigt stilisierte Darstellungen von Cannabisblättern in grüner Farbe auf schwarzem Grund mit zwei grünen Rändern am oberen und unteren Rand sowie die Wörter „Cannabis“, „Store“ und „Amsterdam“.
Nachdem die Prüfer des EUIPO die Markenanmeldung zuerst aufgrund absoluter Eintragungshindernisse gemäß Art 7 Abs 1 lit b und c iVm Art 7 Abs 2 UMV (fehlende Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben) abgewiesen hatte, wies auch die Beschwerdekammer die Anmeldung zurück, da das Zeichen gemäß Art 7 Abs 1 lit f UMV gegen die öffentliche Ordnung verstoße.
Die Anmelderin erhob daraufhin Klage beim EuG, welches am 12. Dezember 2019 die Klage abwies und die Entscheidung der Beschwerdekammer bestätigte.
3. Urteil des EuG – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
Nach Ansicht des EuG sehe das relevante Publikum im Zeichen (in seiner Gesamtheit) einen Hinweis auf einen illegalen Suchtstoff.
Dass es auch Hanfprodukte gibt, welche gar keine berauschende Wirkung entfalten, konnte an der Entscheidung des EuG nichts ändern. Denn selbst wenn Hanf unterhalb eines bestimmten THC-Gehalts (0,2 %) nicht als Rauschgiftsubstanz gilt, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Zeichen die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehe, die nicht unbedingt genaue wissenschaftliche oder technische Kenntnisse zu Cannabis als einer in zahlreichen EU-Ländern illegalen Rauschgiftsubstanz besäßen.
Der tatsächliche THC-Gehalt der von der Klägerin vertriebenen Produkte sei unerheblich. Das fragliche Zeichen werde als Hinweis darauf aufgefasst, dass die in der Markenanmeldung genannten Lebensmittel, Getränke und verbundenen Dienstleistungen Rauschgiftstoffe enthalten, die in vielen Mitgliedstaaten verboten seien. Damit verstoße es gegen die öffentliche Ordnung.
Dass derzeit die Frage der Legalisierung von Cannabis zu Therapie- und Erholungszwecken in vielen Mitgliedstaaten diskutiert wird, wurde vom Gericht berücksichtigt. Es stehe jedoch fest, dass der Konsum und die Verwendung oberhalb eines bestimmten THC-Gehalts in den meisten Mitgliedstaaten noch immer rechtswidrig sei. Dem Gericht zufolge müsse berücksichtigt werden, dass in den Mitgliedstaaten, in denen der Konsum und die Verwendung des aus Cannabis gewonnenen Suchtstoffs weiterhin verboten ist, die Bekämpfung der Verbreitung von Cannabis besonders sensibel sei. Dies entspreche dem Ziel der öffentlichen Gesundheit, nämlich die schädlichen Auswirkungen dieses Stoffes zu bekämpfen.
Das Gericht bestätigte die Auffassung der Beschwerdekammer, dass der Verbraucher im konkreten Fall das Wort „Cannabis“ als Bezugnahme auf den Suchtstoff interpretieren würde, der in vielen Mitgliedstaaten der EU illegal ist. Das stilisierte Cannabisblatt als Mediensymbol für Marihuana im Zusammenhang mit den Worten „Amsterdam“ und „Store“ mache dies sehr wahrscheinlich.
Die Klägerin argumentierte unter anderem, das Wort „Amsterdam“ weise lediglich auf die Herkunft des verwendeten Cannabis und auf den Lebensstil und die Atmosphäre der Stadt Amsterdam hin. Dem Gericht zufolge sei dies wenig überzeugend.
Ebenso wenig überzeugend seien laut EuG die Argumente, dass das stilisierte Cannabisblatt auch von anderen Industriezweigen, insbesondere der Textil- und Pharmaindustrie, die Cannabis verwenden, genutzt werde. Maßgeblich für die Entscheidung der Beschwerdekammer sei nicht die Darstellung des Cannabisblattes für sich allein gewesen, sondern die Kombination der verschiedenen Wort- und Bildelemente des Zeichens. Dies habe zur Schlussfolgerung geführt, dass die Klägerin, wenn auch unbeabsichtigt, die Aufmerksamkeit auf den Begriff des Cannabis als Suchtstoff gelenkt habe.
Weiters betonte das Gericht, dass das fragliche Zeichen implizit, aber zwangsläufig zum Kauf solcher Waren und Dienstleistungen anrege oder zumindest ihren Konsum verharmlose (was unseres Erachtens im Hinblick auf die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit diskussionswürdig ist).
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Entscheidungen des EuG können beim Europäischen Gerichtshof innerhalb von zwei Monaten mit einem Rechtsmittel, das auf Rechtsfragen beschränkt ist, angefochten werden.