Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51051&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-25 17:18:06
Document Index: 306862587

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 273', '§ 3', '§ 6', 'Art. 15', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 273', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

RV/0150-S/07-RS1
Der ständige Aufenthalt iSd § 5 Abs 3 FLAG (idF BGBl. I Nr. 142/2000) ist unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinn verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vom 7. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch H, vom 6. November 2000 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung betreffend den Zeitraum November und Dezember 1997 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt diesen Zeitraum betreffend unverändert. Die Berufung betreffend den Zeitraum Jänner 1998 bis Mai 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird diesen Zeitraum betreffend abgeändert. Entscheidungsgründe
Im Juli 1997 wurde Berufungswerberin aufgefordert, den Anspruch auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn D, durch Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung nachzuweisen. In Beantwortung dieses Ersuchens (2. September 1997) wurde ausgeführt, dass D eine vollzeitige Mission in Washington D. C. absolviere, die ihn nach 24 Monate berechtige, das Lehramt an österreichischen Schulen für Mormonismus auszuüben. Diese Ausbildung, welche nach den Angaben der Berufungswerberin im September 1996 begonnen habe, dauere bis zum 31. Oktober 1998. Als Wohnanschrift des Sohnes wurde 4 angegeben und dass D nicht bei der Berufungswerberin wohne. In einem weiteren Schriftsatz vom 22. September 1997 wurde ausgeführt, dass D seine Matura im Jahr 1996 abgelegt habe und seit Oktober 1996 die Ausbildung im Rahmen der K im Bundesstaat Washington absolviere. Die Familienbeihilfe für den Sohn D sei daher bis zum Ablauf dieser Ausbildung im Oktober 1998 zu gewähren. Mit Vorhalt vom 16. September 1997 wurde die Berufungswerberin aufgefordert anzugeben, ob ihr Sohn eigene Einkünfte und gegebenenfalls in welcher Höhe beziehe. In Beantwortung dieses Ersuchens wurde ausgeführt, dass D während seiner Ausbildung keinerlei Einkünfte beziehe und seine Unkosten von den Eltern bestritten würden. Mit 12. September 1998 wurde die Berufungswerberin nochmals aufgefordert eine Schulbesuchsbestätigung für den Sohn D vorzulegen. In Beantwortung dieses Schreibens, welche am 23. September 1997 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, führte die Berufungswerberin aus, dass eine Schulbesuchsbetätigung nicht vorgelegt werden könne, weil D zur Zeit eine 24-monatige Ausbildung der in Österreich anerkannten K absolviere. In einem weiteren Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein Schriftsatz des E, welcher von einer Sekretärin "im Auftrag" unterfertigt wurde, ein dem eine "Bestätigung" der Abgabenbehörde erster Instanz vorangegangen sein dürfte, in der der Bezug der Familienbeihilfe bis zum Abschluss der Ausbildung des Sohnes D im Oktober zugesagt worden sei. Allerdings sei noch die Zeit von Oktober 1996 bis zur Gewährung ungeklärt und es werde um Überprüfung und Nachzahlung der Familienbeihilfe gebeten. Im November 1997 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz eine Bestätigung des Gemeindesekretärs der K. der Gemeinde F ein, in der ausgeführt wurde, dass D. zwei Jahre lang in den USA von der K ausgebildet werde. Diese Ausbildung habe im Oktober 1996 begonnen und werde bis Oktober 1998 dauern. Diese Ausbildung gelte als Berechtigung für das Ausüben des Lehramtes. Mit Bescheid vom 18. November 1997 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Priester- oder Religionslehrerausbildung bei den Mormonen keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle und der Antrag daher abzuweisen gewesen sei. 1.1 Berufung, Berufungsvorentscheidung
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen und unter anderem ausgeführt, dass der zweijährige Missionsdienst für die staatlich anerkannte K..... als Berufsausbildung und zur Erlangung der Lehrberechtigung geeignet sei und sich die Abgabenbehörde erster Instanz dieser Regelung angeschlossen habe, indem für D die Familienbeihilfe bis Oktober 1997 auch ausbezahlt worden sei und sich der § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes seit Juli 1997 nicht geändert habe. Es werde daher beantragt die Familienbeihilfe umgehend auszuzahlen. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, die nachweislich am 13. Jänner 1998 zugestellt worden ist, abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Familienbeihilfe für die Zeit des Missionsdienstes im Dienste der K... auf Grund der Rechtsansicht des Bundesministeriums für Umwelt und Familien, die als Weisung für die Abgabenbehörde erster Instanz gelte, nicht beansprucht werden könne. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1.2 Antrag des E , Abweisung des Antrages
Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2000 stellte der rechtsfreundliche Vertreter des E , den Antrag auf Erlassung eines Bescheides und die "Kinderbeihilfe" für den Sohn D für den Zeitraum November 1997 bis Mai 1999 auszuzahlen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass E Mitglied der seit 1955 staatlich anerkannten K. sei, die auch das Recht auf Ausbildung, Lehramt, Religionsunterricht, Führung von Privatschulen etc. habe. Es sei daher Verpflichtung und Aufgabe des Staates, Religionslehrer gegen Entgelt anzustellen. Da die K derzeit noch eine geringe Anzahl an Mitgliedern habe, sei mit den zuständigen Behörden vereinbart worden, dass bis zur Erreichung einer Anzahl von 500 Schülern der Religionsgemeinschaft in Gruppen durchgeführt werde. Für einen derart gestalteten Gruppenunterricht im Rahmen des Church Educational System (CES) stelle die K Lehrer zur Verfügung, wobei der CES - Beauftragte für den Pfahl Salzburg gegen Entgelt tätig sei. Grundlage der Beziehung zwischen der K und dem Staat sei, dass die inneren Angelegenheiten der Kirche von dieser selbst festgelegt und geregelt würden. Aus diesem Grund seien daher die Kriterien für männliche Lehrer, die entgeltlich Religionsunterricht abhalte wollten, der Nachweis über einen zweijährigen Missionsdienst,
Sohin sei der zweijährige Missionsdienst absolute Voraussetzung, um als Lehrer für das Fach Mormonismus zugelassen zu werden. Die Republik Österreich biete in ihren Bildungsinstituten das Fach Mormonismus nicht an, sodass all jene, die den Beruf des Religionslehrers für das Fach Mormonismus anstreben würden, notwendigerweise einen zweijährigen Missionsdienst absolvieren müssten. Für seinen Sohn D habe E für die Zeit von November 1997 bis September 1998 keine Familienbeihilfe erhalten, obwohl dies mehrmals bei der zuständigen Behörde urgiert worden sei. Beide Söhne des E hätten das Berufsziel eines Religionslehrers der K....... Da diese Kirche nur einen zweijährigen Missionsdienst als Ausbildung zum Lehramt, zum Thema Mormonismus, anerkenne, hätten beide Söhne des E diese Ausbildung absolviert, ohne dass E in dieser Ausbildungszeit "Kinderbeihilfe" erhalten hätte. Obwohl E am 23.11.1999 sowie am 3.12.1999 schriftlich urgiert habe, sei bislang noch kein Bescheid erlassen worden. Mit Schriftsatz vom 11. 2. 2000 sei E von einem Organ der Abgabenbehörde erster Instanz in Kenntnis gesetzt worden, dass eine negative Erledigung seines Antrages nicht als Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zu verstehen sei, sondern die Lösung einer reinen Rechtsfrage sei, die Zeit in Anspruch nehme. Mit Schriftsatz vom 14. September 2000 wurde die Abgabenbehörde erster Instanz in Kenntnis gesetzt, dass der rechtsfreundliche Vertreter eine Zustellvollmacht habe. Mit Bescheid vom 15. September 2000, welcher an die Kanzleiadresse des rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt wurde, wurde der Antrag des E auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn D abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass gemäß
§ 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 der Anspruch des Elternteils auf Gewährung der Familienbeihilfe, der den Haushalt führe. Bis zum Nachweis des Gegenteils werde vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führe und diese daher die Anspruchsberechtigte sei, wobei die Mutter (als vorrangig Anspruchsberechtigte) auf ihren Anspruch verzichten könne (Verzichtserklärung). Da eine diesbezügliche Verzichtserklärung nicht vorliege, sei der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe des E abzuweisen. 1.3 Antrag R. Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2000 beantragte die Berufungswerberin die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn D . In der Begründung führte sie unter anderem aus, dass diese Angelegenheit nunmehr lange genug hinausgezögert worden sei und eine Auszahlung selbstverständlich begründet sei, da die zweijährige Mission für die staatlich anerkannte K zugleich berechtigte, an allgemein bildenden Pflicht- und weiterführenden Schulen als Lehrer zu agieren. Diese stelle auf jeden Fall eine Ausbildung entsprechend den Festlegungen der Republik Österreich dar. Sollte der zweijährige Missionsdienst nicht als Ausbildung anerkannt werden, sei die Republik Österreich verpflichtet, für entsprechende Ausbildungsstätten zu sorgen und den Lehrkörper für alle in Österreich lebenden HLT- Mitglieder zu bezahlen. Da eben dies vermieden werden solle, sei seinerzeit die Regelung getroffen worden, dass die Kirche für die Ausbildung ihrer Lehrerinnen und Lehrer selbst sorgen müsse und dass der zweijährige Missionsdienst diese Ausbildung sei. 1.3.1 Zurückweisung des Antrages, Berufung, Berufungsvorentscheidung
Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn D bereits am 18.11.1997 abgewiesen und am 7.1.1998 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen sei, die mit 13.1.1998 zugestellt worden sei und in Rechtskraft erwachsen sei. Gegen diesen Bescheid wurde berufen. Der bekämpfte Bescheid werde seinem gesamten Inhalt und Umfang nach angefochten und dessen Aufhebung beantragt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Berufungswerberin Mitglied der seit 1955 staatlich anerkannten K. sei, die auch das Recht auf Ausbildung, Lehramt, Religionsunterricht, Führung von Privatschulen etc. habe. Es sei daher Verpflichtung und Aufgabe des Staates, Religionslehrer gegen Entgelt anzustellen. Da die K derzeit noch eine geringe Anzahl an Mitgliedern habe, sei mit den zuständigen Behörden vereinbart worden, dass bis zur Erreichung einer Anzahl von 500 Schülern der Religionsgemeinschaft in Gruppen durchgeführt werde. Für einen derart gestalteten Gruppenunterricht im Rahmen des Church Educational System (CES) stelle die K Lehrer zur Verfügung, wobei der CES-Beauftragte für den Pfahl Salzburg gegen Entgelt tätig sei. Grundlage der Beziehung zwischen der K und dem Staat sei, dass die inneren Angelegenheiten der Kirche von dieser selbst festgelegt und geregelt würden. Aus diesem Grund seien daher die Kriterien für männliche Lehrer, die entgeltlich Religionsunterricht abhalte wollten: Nachweis über einen zweijährigen Missionsdienst
Sohin sei der zweijährige Missionsdienst absolute Voraussetzung, um als Lehrer für das Fach Mormonismus zugelassen zu werden. Die Republik Österreich biete in ihren Bildungsinstituten das Fach Mormonismus nicht an, sodass all jene, die den Beruf des Religionslehrers für das Fach Mormonismus anstreben würden, notwendigerweise einen zweijährigen Missionsdienst absolvieren müssten. Der zweijährige Missionsdienst sei absolute Voraussetzung, um als Lehrer für das Fach Mormonismus zugelassen zu werden. Die Republik Österreich biete in ihren Bildungsinstituten das Fach Mormonismus nicht an, sodass all jene, die den Beruf des Religionslehrers für das Fach Mormonismus anstreben würden, notwendigerweise einen zweijährigen Missionsdienst absolvieren müssten. Für ihren Sohn D habe die Berufungswerberin für die Zeit von November 1997 bis Mai 1999 keine Familienbeihilfe erhalten, obwohl dies mehrmals bei der zuständigen Behörde urgiert worden sei. D.., der Sohn der Berufungswerberin, habe das Berufsziel eines Religionslehrers der K...... . Da diese Kirche nur einen zweijährigen Missionsdienst als Ausbildung zum Lehramt, zum Thema Mormonismus, anerkenne, habe der Sohn der Berufungswerberin diese Ausbildung absolviert, ohne dass die Berufungswerberin in dieser Ausbildungszeit "Kinderbeihilfe" erhalten hätte. Mit 27. September 2000 habe die Berufungswerberin den Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn D gestellt, der zurückgewiesen worden sei. In der Begründung habe die Abgabenbehörde erster Instanz ausgeführt, dass bereits am 18.11.1997 ein Abweisungsbescheid und am 7.1.1998 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen sei. Die Berufungswerberin bringe das Rechtsmittel der Berufung aus jenem Grund ein, da sich sowohl der Abweisungsbescheid des 18.11.1997 und die abweisende Berufungsvorentscheidung des 7.1.1998 auf den Zeitraum 1.11.1997 bis 30.11.1997 bezogen habe. Eine Abweisung künftiger Ansprüche sei dem Bescheid vom 18.11.1997 keinesfalls zu entnehmen und es sei zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht klar gewesen, ob der Sohn der Berufungswerberin seine Ausbildung in den Vereinigten Staaten beenden werde bzw. auch sei das Monat seiner Rückkehr zum damaligen Zeitpunkt noch nicht fixiert gewesen. Aus diesen Gründen werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Berufungswerberin die "Kinderbeihilfe" für ihren Sohn D.. für den Zeitraum 1.12.1997 bis 31.5.1999 ausbezahlt werde. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abgewiesen und ausgeführt, dass die Priester- oder Religionsausbildung bei den Mormonen keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle und daher sei die Berufung vom 7.12.2000 die Familienbeihilfe für den Sohn D im Zeitraum November 1997 bis Mai 1999 auszuzahlen abzuweisen. 1.3.2 Vorlageantrag, Berufungsentscheidung
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz gestellt. Mit Berufungsentscheidung vom 12. Juni 2003 wurde der Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß
§ 273 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Zustellung der Berufungsvorentscheidung an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt sei, der jedoch im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides keine Zustellvollmacht gehabt habe. Eine "BVE" sei damit nicht ergangen und das Verfahren befinde sich nach wie vor im Stadium der Berufung vom 7. Dezember 2000. Der gegenständliche Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sei vor Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und somit zu früh gestellt worden. II) Verfahren Abgabenbehörde zweiter Instanz
Die durch die "Zurückweisung des Vorlageantrages noch unerledigte Berufung" wurde im März 2007 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Rechtsmittelbehörde vorgelegt und der rechtsfreundliche Vertreter von der Vorlage verständigt. 1) Vorhalt an die Berufungswerberin und dessen Beantwortung
An die Berufungswerberin erging folgender Bedenkenvorhalt des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates: "1) Zeitraum des Antrages vom 4. Oktober 2000
Sie werden gebeten, einen Nachweis über die Dauer des Aufenthaltes, ihres Sohnes D in den USA zu erbringen. Sie werden ersucht anzugeben,
In der Beantwortung wurde ausgeführt: "Der Sohn D hat die Vollzeitmission im Ausmaß von 24 Monaten von Oktober 1996 bis September 1998 (Datum der Entlassungsurkunde 18.09.1998) erfolgreich absolviert.
Der rechtliche Zusammenhang zwischen der Verfassung der Kirche und den Ausbildungsvorschriften zur Befähigung eines Religionslehrers ist wie folgt: Aufgrund des Statuts der K...... in Österreich ("Verfassung der Kirche"), genauer dessen § 3 Abs. 6 kommt dem Kirchenvorstand die Vertretung der Pfähle für den staatlichen Bereich zu. Ebenso erfolgt die Bestellung und Abberufung der Religionslehrer durch den Kirchenvorstand (§ 6 Abs. 3). Der Kirchenvorstand ist daher ausschließlich befugt, die verfassungsgesetzlich gewährleistete Autonomie auf Regelung der inneren Angelegenheiten wahrzunehmen (Art. 15 Staatsgrundgesetz). Der Kirchenvorstand legt daher auch alleine die Kriterien für die Erteilung der Befähigung und Ermächtigung zum Religionslehrer im Sinn des Religionsunterrichtsgesetzes (insbesondere § 5 Abs. 1 ReIUG)fest. Gleiches gilt für en Entzug dieser Ermächtigung. Die Erteilungskriterien wurden im Beschluss vom 7. Oktober 2004 nochmals niedergelegt. Zum Zusammenhang mit dem "Memorandum Familienbeihilfe" siehe Punkt 2.
3.2.3.2 Mission - Seite 37 Siehe auch Distrikt, Kirchenorganisation, Missionare, Missionspräsident,
3.2.4 Handbuch für Missionare
Ihre Berufung Der Herr möchte, dass sich jeder Mensch bekehrt. Durch Ihre Bekehrungsarbeit können Sie den Menschen helfen ..Halten Sie sich beim Missionieren an das "Verpflichtungsmuster" .. (dieser Teil enthält einen Hinweis auf eine weitere, nicht vorliegende Unterlage mit der Bezeichnung "Anleitung für die Missionare", ..) . Bereiten Sie die Menschen ... darauf vor ... fordern Sie sie auf, sich dazu zu verpflichten, dass sie .... sich schließlich taufen lassen. ... 3 - 6
Der Aufbau der Mission Der Missionspräsident hat zwei Assistenten ... Die Mission ist in Zonen und Distrikte aufgeteilt ...
Dieser Teil enthält Anweisungen zu den Themen AUFTRETEN, KLEIDUNG UND ÄUßERE ERSCHEINUNG, TAGESPLAN, SONN- UND FEIERTAGE, VORBEREITUNGSTAG, BEZIEHUNG ZU DEN MITMENSCHEN, LANDESGESETZE UND LANDESSITTEN, DIENST AN DER ALLGEMEINHEIT, WOHNUNG, FASTEN, GESUNDHEIT UND SICHERHEIT, FINANZEN und FAHRZEUGGEBRAUCH 15 - 46
Heilige Handlungen des Priestertums Dieser Teil befasst sich mit der Anführung von Richtlinien für religiöse Handlungen 46 - 62 3.2.5 Ersuchen um Stellungnahme
Wenn nein, welcher/welche Teile der Mormone Doctrine zu den Stichwörtern Missionare (Seite 36), Mission (Seite 37) und Religionsunterricht (Seite 136) stimmen nicht mit der "Lehre" der Glaubensrichtung der K.....
In der Beantwortung wurde ausgeführt: "Der Rechtsmittelbehörde werden nachstehende Urkunden vorgelegt:
Die Mitglieder der K..... haben das Recht auf Religionsunterricht an Pflichtschulen und sonstigen öffentlichen Schulen. Die Abhaltung des Religionsunterrichtes an Pflicht- und öffentlichen Schulen ist an bestimmte Voraussetzungen und Qualifikationen geknüpft. Da der Staat keine Ausbildungsmöglichkeiten für Religionslehrer für das Fach Mormonismus zur Verfügung stellt oder anbietet, sondern dies der K.....
überlässt, würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, wenn seitens der Finanzverwaltung im Gegensatz zur Schulverwaltung die von der K..... verlangte und als notwendiges Kriterium geforderte Ausbildung für die Abhaltung des entgeltlichen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen vorgesehene Missionstätigkeit, nicht als Ausbildung qualifiziert würde.
Die theoretische Ausbildung ist mit dem Praktikum während der gesamten Missionszeit untrennbar verbunden, da ein duales Ausbildungssystem vorliegt. Verglichen mit anderen Ausbildungseinrichtungen beinhaltet die Ausbildung zum Religionslehrer im Rahmen der Mission eine Woche mit ca. 80 fest eingeteilten Stunden. Samstag und Sonntag sind nicht frei. Die Anforderungen sind sehr hoch gestellt und wird bei der Zulassung der Kandidaten darauf geachtet, dass sie aufgrund ihres Vorlebens und ihrer körperlichen, intellektuellen und emotionalen Kondition im Stande sind, den Aufgaben gewachsen zu sein. Die beispielhaften Ausführungen im Verfahren, GZ RV/0072-L/10, Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Linz, (VwGH 2009/15/0021-8 des 16.12.2009), gelten auch für den Sohn der Berufungswerberin. Ca. 35,5% (das sind ca. 28 Stunden pro Woche) werden für Fortschrittsberichte, Schreiben, Korrespondenz, Exkursionen, Dienstprojekte, Prüfungen, organisatorische Übungen, Besprechungen, Ausstellungen, Herstellen von Anschauungsmaterial, usw., verwendet. 29% der Zeit (ca. 24 Stunden pro Woche inklusive Samstag und Sonntag) werden für das Studium verwendet, insbesondere Besuche von Kursen, Schulungen, Vorlesungen, Vorträge verschiedenster Art, Konferenzen, Studium persönlich und gemeinsam in Klassen, Absprachen, Vorträge vorbereiten und abhalten, etc. 35,5% der wöchentlichen Zeit entspricht ca. 28 Stunden pro Woche, wird für "Missionieren", nämlich umfassende praktische Übungen der theoretisch erworbenen Kenntnisse in Begleitung eines Ausbilders, aufgewendet. Prüfungen sind integrierter Bestandteil der Ausbildung und finden regelmäßig alle zwei bis sechs Wochen statt. Auch das Studienmaterial wird laufend gemäß den modernen Anforderungen und den sich wandelnden Umweltbedingungen angeglichen. Es gibt eine Liste der Seminar- und Kursunterlagen, die ständig erweitert und umfassend modernisiert werden. Auch finden regelmäßig (einmal monatlich) Supervisionen statt (Selbstreflexion, etc.). Wer das Lehrfach als Religionslehrer anstrebt, der ist im Rahmen einer Mission mit einem bestimmten Lehr- und Zeitplan verpflichtet (siehe obige Ausführungen). Dieser hat die vorgegebenen Bücher zu studieren, die entsprechenden Übungen, Klausuren, Seminare, Unterweisungen, usw. zu absolvieren und auch Prüfungen abzulegen, um am Ende der Ausbildung die Entlassungsurkunde zu erhalten. Der positive Abschluss ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung als Religionslehrer.
Der Abgabenbehörde erster Instanz wurde die Beantwortung des Bedenkenvorhaltes übersandt und gegebenenfalls ersucht eine Stellungnahme abzugeben. Nach Gewährung einer Fristverlängerung wurde von der Vertreterin der Abgabenbehörde erster Instanz folgende Stellungnahme abgegeben: "Zentrale Fragestellung ist, ob die von der K..... angebotene Vollzeitmission eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes ist oder nicht. Dazu werden im Folgenden Überlegungen zu zwei Fragen dargelegt:
§ 5 (1) ReIUG müssen die von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften bestellten Religionslehrer - außer dem Erfordernis der kirchlich (religions-gesellschaftlich) erklärten Befähigung und Ermächtigung für die Erteilung des Religionsunterrichtes - hinsichtlich der Vorbildung die besonderen Anstellungserfordernisse erfüllen, die für die im § 3 (1) lit. a genannten Religionslehrer gelten.
§ 3 (1) lit. b ReIUG können Religionslehrer auch von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft bestellt werden.
§ 6 Abs. 3 der kircheneigenen Verfassung erfolgt die Bestellung und Abberufung der Religionslehrer durch den Kirchenvorstand. Der Kirchenvorstand legt daher auch die Kriterien für die Erteilung der Befähigung und Ermächtigung zum Religionslehrer im Sinne des Religionsunterrichtsgesetzes fest.
Der Berufungswerberin wurde die Stellungnahme der Abgabenbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs an den zustellungsbevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreter gesandt und ersucht innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Innerhalb der Frist (17. November 2010) langte ein Fristerstreckungsersuchen des rechtsfreundlichen Vertreters ein die Frist bis 20. Dezember 2010 zu verlängern. Mit 7. Dezember 2010 gab der rechtsfreundliche Vertreter die Auflösung des mit der Berufungswerberin bestehenden Vollmachtsverhältnisses bekannt und ersuchte die behördlichen Erledigungen an die Berufungswerberin zuzustellen. Eine Stellungnahme wurde weder innerhalb der verlängerten Frist noch danach abgegeben. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Berufungswerberin bezog für ihren Sohn D bis einschließlich Oktober 1997 die Familienbeihilfe und ab November 1997 bis Mai 1999 nicht mehr. Ihr Sohn D absolvierte von Oktober 1996 bis September 1998 eine vollzeitige Mission als Missionar der K..... in Washington D. C. North Mission. Als Wohnanschrift des Sohnes wurde 4 angegeben. Er kehrte im Zeitraum Oktober 1996 bis September 1998 nicht nach Österreich zurück. Vom 28. September 1998 bis 27. Mai 1999 absolvierte D den ordentlichen Präsenzdienst in Österreich. Der mit 2. September 1997 von der Berufungswerberin gestellte Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn D wurde mit Bescheid vom 18. November 1997 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Jänner 1998 abgewiesen. Der Bescheid wurde nachweislich von der Berufungswerberin übernommen (Übernahmebestätigung vom 13. Jänner 1998). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit 14. Juni 1999 stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für Sohn D für den Zeitraum 28. September 1998 bis 27. Mai 1999 anlässlich dessen Ableistung des Präsenzdienstes. Mit 4. Oktober 2000 stellte die Berufungswerberin neuerlich einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn D den Zeitraum November 1997 bis Mai 1999 betreffend. 2) Beweisaufnahmen
Auszüge aus dem Buch Mormonen Doctrine von C Missionare (Seite 36)
Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Anspruches auf Familienbeihilfe für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (s VwGH vom 28.11.2001, 96/13/0076). Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen - wie die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag - ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe und damit auch der Kinderabsetzbetrag zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum - das ist der Monat (s § 10 FLAG) - zu beantworten (s VwGH vom 24.9.2002, 96/14/0125; VwGH vom 25.3.2002, 2000/13/0104; VwGH vom 21.2.2001, 96/14/0139; VwGH vom 24.10.2000, 95/14/0119). Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH vom 17.9.1991, 91/08/0004; VwGH vom 30.5.2001, 2000/11/0015; VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0067). Der mit Ablauf des 13. Februar 1998 (ein Freitag) in Rechtskraft erwachsene Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 7. Jänner 1998 hat somit über den Zeitraum November und Dezember 1997 rechtskräftig abgesprochen. Mit ihren am 14. Juni 1999 bzw. am 4. Oktober 2000 gestellten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn D den Zeitraum November 1997 bis Mai 1999 betreffend, hat die Berufungswerberin den bereits rechtskräftigen Abspruch für den Zeitraum November und Dezember 1997 ignoriert. Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Eine Berufung ist daher zurückzuweisen, wenn über den Zeitraum bereits verbindlich abgesprochen wurde. Ein Abspruch über diesen Zeitraum ist daher unzulässig (ne bis in idem; siehe VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0067, UFS 12.3.2009, RV/0134-W/09; UFS 19.11.2008, RV/3279-W/08). Die Berufung gegen die Abweisung des Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn D den Zeitraum November und Dezember 1997 betreffend, war daher zurückzuweisen. 3.2 Zeitraum Jänner 1998 bis September 1998
3.2.1 Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach Stellung genommen, zuletzt in seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 2001, B 2366/00. Gemäß
§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (und noch weitere, in den folgenden Bestimmungen des FLAG 1967 genannte Bedingungen erfüllen), für minderjährige Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen für volljährige Kinder. Anspruchsberechtigt ist grundsätzlich die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört (§ 2 Abs 2 FLAG 1967). § 5 Abs 4 FLAG 1967, idF BGBl. 201/1996, hat folgenden Wortlaut: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Durch BGBl. I 142/2000 hat der Absatz 4 des § 5 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 die Bezeichnung "Absatz 3" erhalten. Die Vorschrift des § 5 Abs 3 FLAG (idF BGBl. I 142/2000) bewirkt im Ergebnis, dass unbeschränkt steuerpflichtige Personen, die im Ausland lebenden Kindern gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, die auch in diesem Fall gebotene steuerliche Berücksichtigung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit im Wege von Transferleistungen nicht erhalten, da ihnen die Transferleistungen auch in jenem Umfang verweigert werden, in dem sie zur Kompensation der aus der Nichtabzugsfähigkeit des Unterhaltes resultierenden steuerlichen Mehrbelastung erforderlich sind. Dem Gesetzgeber steht es frei, die steuerliche Berücksichtigung von Familienlasten bei verschiedenen Fallgruppen nach verschiedenen Methoden vorzunehmen, wenn hiefür sachliche Gründe ins Treffen geführt werden können. Dass derartige Gründe bei sich ständig im Ausland aufhaltenden Kindern im Hinblick auf die Unterschiede in den tatsächlichen Lebensverhältnissen, die Besonderheiten der Beweislage und die jeweils zu berücksichtigende Rechtslage (etwa auch hinsichtlich im Ausland gewährter familienbezogener Leistungen) vorliegen, scheint dem Verfassungsgerichtshof (siehe Erkenntnis vom 4. Dezember 2001, B 2366/00) nicht zweifelhaft zu sein. Für die hier diskutierte Fallgruppe der sich ständig im Ausland aufhaltenden Kinder ist einerseits der Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen; andererseits lässt sich den Regelungen des EStG 1988 nicht entnehmen, dass damit die steuerliche Berücksichtigung der solchen (nicht volljährigen) Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltsverpflichtung schlechthin ausgeschlossen wäre. Sie ist jedoch Sache des Einkommensteuerrechts. Ein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe ist nicht anzunehmen (VfGH vom 4. Dezember 2001, B 2366/00). 3.2.2 Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes Gemäß
§ 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Mit den USA besteht kein die Gegenseitigkeit verbürgender Staatsvertrag (vgl. Burkert-Hackl-Wohlmann-Galletta, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 5 FLAG Anmerkung 5). Zu § 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 8. Juni 1982, 82/14/0047, ausgesprochen, dass zur Auslegung des Begriffes des "ständigen Aufenthaltes" auf § 26 Abs. 2 BAO zurückgegriffen werden kann. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Lande nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Begriffsbestimmung lasse sich zwanglos auf das "sich ständig im Ausland Aufhalten" des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - übertragen. Denn wer sich in einem Land unter erkennbaren Umständen aufhalte, dass er dort nicht nur vorübergehend verweile, von dem müsse bei objektiver Betrachtung angenommen werden, dass er sich in jenem Land ständig aufhalte (siehe VwGH vom 19. Oktober 1993, 93/14/0118). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - ist daher der ständige Aufenthalt im Ausland im Sinn des unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1993, 93/14/0118, mwN, sowie VwGH vom 10. August 2005, 2004/13/0170 und 15. November 2005, 2002/14/0103). Das Tatbestandsmerkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" verlangt eine körperliche Anwesenheit. Die Umstände (Absicht hat dabei keine Bedeutung) müssen ferner dafür sprechen, dass Anwesenheiten nicht nur vorübergehend sein sollen, dass also eine gewisse sachlich-räumliche Beziehung zum Aufenthaltsort bestehen soll; die Lebensverhältnisse, geschäftliche Betätigung am Aufenthaltsort usw. werden zu berücksichtigen sein (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Wien 1980, Seiten 72 und 73, und die darin zitierte Judikatur). Die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinn der Abgabenvorschriften setzt somit nicht einmal einen mehr als sechs Monate dauernden Aufenthalt voraus. Vielmehr kann ein gewöhnlicher Aufenthalt auch bei einer kürzeren Aufenthaltsdauer vorliegen, sofern nur der Aufenthalt unter Umständen genommen wird, die erkennen lassen, dass es sich nicht nur um ein bloß vorübergehendes Verweilen handelt. Dies gilt auch dann, wenn letztlich aus ursprünglich nicht vorherzusehenden Gründen die tatsächliche Dauer des Auslandsaufenthaltes kürzer ausgefallen ist (siehe VwGH vom 31. März 1992, 87/14/0096 VwGH unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 11. Februar 1972, 735/70). Andererseits kann aber auch bei einem sieben bis achtmonatigen Aufenthalt nicht schon allein aufgrund der Dauer von einem ständigen Aufenthalt gesprochen werden. Es ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (siehe VwGH 19. Oktober 1993, 93/14/0118). Ein Aufenthalt in dem genannten Sinn verlangt, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1982, 17/1603/80, sowie Ritz, BAO2, § 26, Tz 13). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1992, 87/14/0096), was im gegenständlichen Verfahren aber ohnehin nicht gegeben ist, da bei D ein durchgehender Aufenthalt im Ausland vorlag. 3.2.3 D hat sich ständig im Ausland aufgehalten Im gegenständlichen Verfahren ist, vorrangig zu prüfen, ob der Aufenthalt in den USA ein ständiger war und damit ein Ausschließungsgrund für den Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt oder nicht. Es ist unbestritten, dass sich D vom 9. Oktober 1996 bis September 1998 (Entlassungsurkunde vom 18. September 1998) und damit über 23 Monate in den USA aufgehalten hat um seiner Missionstätigkeit nachzukommen.
Demnach kommt es bezogen auf das gegenständliche Verfahrens darauf an, ob sich D in den USA unter Umständen aufgehalten hat, die erkennen ließen, dass er in diesem Land (USA) nicht nur vorübergehend verweilte. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen, wobei es auf subjektive Momente nicht ankommt. In diesen Zeiträumen hat sich D ständig in den USA aufgehalten und ist während dieser Zeit auch nicht nach Österreich gekommen, wie in der Beantwortung des Bedenkenvorhalts (27. August 2010) des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates der rechtsfreundliche Vertreter ausführte. Betrachtet man den Aufenthalt D... in den USA in seiner Gesamtheit, so hat er sich ständig in den USA aufgehalten und unter Umständen dort aufgehalten, die erkennen lassen, dass er in diesem Lande nicht nur vorübergehend verweilte. Ausgehend von den Ausführungen in dem Bedenkenvorhalt des Unabhängigen Finanzsenates, Salzburg vom 9. Juni 2010 und der Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters zum Aufenthalt in den USA (siehe Punkt II Verfahren Abgabenbehörde zweiter Instanz, 3.2.3 Kopien der "Mormon-Doctrine" von C , 3.2.4 Handbuch für Missionare und 3.2.5 Ersuchen um Stellungnahme in der unter anderem die Tätigkeit eines Vollzeitmissionars wie folgt aufgeschlüsselt worden ist: Fortschrittsberichte, Schreiben, Korrespondenz, Exkursionen, Dienstprojekte, Prüfungen, organisatorischen Übungen, Besprechungen, Ausstellungen, Herstellen von Anschauungsmaterial, usw. (= 35,5%)
ergibt sich nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, dass sich D ständig im Ausland aufgehalten hat. Aus dem Tages- und Wochenablauf ergibt sich - auch wenn dies von der Berufungswerberin erstmals anders als in den bisherigen Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (s UFS vom 9. 1. 2009, RV/0434-S/06) dargestellt wird und auch offenbar mit den Ausführungen des Kirchenvorstandes im Widerspruch steht, der unter anderem ausführt, dass die Missionstätigkeit der wesentliche Teil der Mission ist (siehe Ausführungen zu Punkt II Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz, Punkt 3.2.21) - , und somit der persönliche Kontakt zur Wohnbevölkerung seines Einsatzgebietes im Zentrum der Bemühungen des Missionars steht um damit seiner Berufung nachzukommen. Auch unter Zugrundelegung der Zeitangaben der Berufungswerberin setzt dies die persönliche Anwesenheit des Missionars voraus. Damit ist aber der Missionar während der gesamten Missionszeit in den USA körperlich anwesend. Ein persönlicher Kontakt mit Personen im Herkunftsstaat Österreich ist - wenn überhaupt nur schriftlich oder telefonisch möglich - sofern dies überhaupt während der Missionszeit erwünscht ist, da bereits anlässlich der Berufung zur Leistung der Mission ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass von einem Missionar erwartet wird, dass er all seine Zeit und Aufmerksamkeit dem Dienst des Herrn widmet und seine persönlichen Angelegenheiten zurückstellt um das wesentliche Ziel der Vollzeitmission - das Erlernen von Disziplin, Ausdauer und Geldeinteilung, fleißiges Arbeiten, der Umgang mit anderen Menschen und Kulturen, wie dies in der kircheninternen, monatlich erscheinenden Zeitschrift L ausgeführt wird - zu erfüllen. Nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates hat sich D daher objektiv betrachtet über 23 Monate ständig in den USA aufgehalten, weil die Umstände sprechen dafür, dass die Anwesenheit nicht nur vorübergehend war, und er sich unter Umständen in den USA aufgehalten haben die erkennen ließen, dass er in diesem Land (USA) nicht nur vorübergehend verweilte, weil er auf Grund der Erfüllung der Vollzeitmission eine gewisse sachlich-räumliche Beziehung zu seinem Aufenthaltsort (Einsatzgebiet) bestanden hat, und
Denn die im § 2 Abs. 5 lit b FLAG für die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung aufgestellten Fiktion, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - keine Bedeutung siehe (VwGH vom 20. 6. 2000, 98/15/0016). Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn D den Zeitraum Jänner 1998 bis September 1998 betreffend war abzuweisen, weil er sich während dieses Zeitraumes objektiv betrachtet ständig in den USA aufgehalten hat und daher ein Ausschließungsgrund vorlag, der eine Prüfung, ob die Erfüllung der Vollzeitmission eine Berufsausbildung ist oder nicht, erübrigte. 3.3. Zeitraum Oktober 1998 bis Mai 1999
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. bzw. 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten ( § 2 Abs. 1 lit ff sub lit aa). Die Ableistung des Präsenzdienstes unterbricht jede Ausbildung. Dies hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 9.6.1978, 941/77, judiziert und im Erkenntnis vom 22.10.1997, 96/13/0060, wiederholt. Dies ergibt sich - nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes - mit aller Deutlichkeit aus den gesetzlichen Bestimmungen des FLAG, insbesondere des § 2 Abs 1 lit e, wonach für den Gesetzgeber die Ableistung des Präsenzdienstes eine Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt. Im Erkenntnis vom 28.5.2008, 2007/15/0068, führte der Gerichtshof unter Hinweis auf seine in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung aus, dass die Ableistung des Präsenzdienstes nicht als Ausbildung für einen Beruf im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen sei und daher während der Leistung dieses Dienstes kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Gesetzesstelle bestehe, weil
Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn D den Zeitraum Oktober 1998 bis Mai 1999 betreffend war abzuweisen, weil kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bestand. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn D war den Zeitraum November 1997 und Dezember 1998 betreffend zurückzuweisen und
Salzburg, am 30. Dezember 2010 nach oben