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Timestamp: 2016-10-26 23:11:34
Document Index: 92751803

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 3', 'BGE']

P 6/01 (25.03.2003)
K.________, 1949, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch F�rsprecher und Notar Hanspeter Kernen, Bahnhofstrasse 6, 3601 Thun,
Mit Verf�gung vom 24. Juni 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern ein Gesuch der 1949 geborenen K.________ um Erg�nzungsleistungen ab, wobei ein Unterhaltsbeitrag des getrennten Ehemannes aufgerechnet wurde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ die Zusprechung von Erg�nzungsleistungen zur Invalidenversicherung ab dem 1. Januar 1997, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung, beantragen. Sodann ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt, die massgeblichen gesetzlichen Vorschriften �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen und die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung korrekt dargestellt, weshalb darauf verwiesen wird.
2.1 Streitig ist einzig, ob in die EL-Berechnung, welche der vorinstanzlich best�tigten Ablehnungsverf�gung zugrunde liegt, auf der Einnahmenseite familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 48'924.- im Jahr miteinzubeziehen sind. Da die Beschwerdef�hrerin unbestrittenermassen diese Beitr�ge tats�chlich nicht vereinnahmt hat, ist einzig zu pr�fen, ob sie im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf die Unterhaltsbeitr�ge verzichtet hat und ihr diese gest�tzt auf diese Bestimmung anzurechnen sind.
2.2 Die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz sind in den wesentlichen Punkten zutreffend. Darauf wird verwiesen. Erg�nzend ist auf Folgendes hinzuweisen.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann schlossen am 8. Dezember 1995 eine Trennungsvereinbarung, wonach der gemeinsame Haushalt r�ckwirkend auf den 20. November 1995 bis auf Weiteres aufgehoben wurde (Ziff. 1). Der Ehemann verpflichtete sich, seiner Ehefrau ab 1. Dezember 1995 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3000.- (Ziff. 5) sowie die Mietkosten f�r eine Wohnung zum Mietwert von Fr. 1500.- zuz�glich die Nebenkosten (Ziff. 2) zu bezahlen. Anhand der Akten ist nicht ersichtlich, dass diese Trennungsvereinbarung richterlich genehmigt (aArt. 158 Ziff. 5 ZGB, in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 1999) worden w�re. Doch erst mit einer richterlichen Genehmigung verliert eine derartige private Vereinbarung ihren vertraglichen (schuldrechtlichen) Charakter und wird vollwertiger Bestandteil eines Urteils (BGE 127 III 361 Erw. 3b mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Obwohl die Parteien bis zu einer Genehmigung an die von ihnen geschlossene Vereinbarung gebunden sind und diese nicht einseitig widerrufen k�nnen, �ndert dies nichts daran, dass die Beschwerdef�hrerin keine rechtskr�ftig festgesetzte Forderung gegen�ber ihrem Ehemann hat (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N 24 ff. zu aArt. 158 ZGB). Sie besitzt daher keinen mit einfachen Mitteln durchsetzbaren gerichtlich festgesetzten Unterhaltsanspruch. Dies �bersieht die Beschwerdef�hrerin in ihren Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Um diesen Zustand zu �ndern, m�sste sie durch das Gericht entweder die (private) Trennungsvereinbarung genehmigen oder den Ehemann zu einer Unterhaltszahlung verpflichten lassen. Die richterliche Pr�fung war vorliegend umso mehr geboten, als �ber den unterhaltspflichtigen Ehemann am 22. Februar 1996 der Konkurs er�ffnet wurde. Die Einleitung eines derartigen Verfahrens beim (Einzel-)Richter war ohne weiteres zumutbar und f�hrte auch nicht zu einem Leerlauf. Dem Gericht obl�ge insbesondere die Abkl�rung der aktuellen Einkommensverh�ltnisse und damit namentlich auch die Pr�fung der Auswirkungen der Konkurser�ffnung.
Ist somit die Uneinbringlichkeit von Unterhaltsbeitr�gen nicht erstellt, sind diese im Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zu Recht gest�tzt auf Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG ber�cksichtigt worden.
2.2.2 Die Vorinstanz bejahte einen Einkommensverzicht auch f�r die Zeit nach der Ehescheidung. Sie erwog diesbez�glich, dass aufgrund der finanziellen Situation des Ehemannes nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden k�nne, dass er im Beurteilungsfall durch das Gericht zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen, wenn auch in bescheidenerem Umfange als in der Trennungsvereinbarung, verpflichtet worden w�re. Unter diesen Umst�nde h�tte die Erg�nzungsleistungen beantragende Beschwerdef�hrerin die Frage, ob und in welcher H�he ihr ein Anspruch auf Unterhaltsbeitr�ge zustehe, durch das Zivilgericht im ohnehin durchzuf�hrenden Scheidungsprozess befinden lassen m�ssen, anstatt in einer Scheidungskonvention weitgehend darauf zu verzichten (vorinstanzlicher Entscheid, S. 12 Erw. 4b/bb). Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben, denn nach st�ndiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzm�ssigkeit der angefochtenen Verf�gungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verf�gungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).
Die streitige Verwaltungsverf�gung erging am 24. Juni 1999, w�hrend die Ehe der Beschwerdef�hrerin mit Entscheid des Zivilgerichtes des Gerichtskreises X.________ vom 11. Oktober 1999 geschieden wurde. Erst mit der Rechtskraft dieses Entscheides konnte die gerichtlich genehmigte Ehescheidungskonvention vom 4. Juni 1999 Wirkung entfalten. Bis dahin blieb mangels anders lautender vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Ehescheidungsprozesses die Ehetrennungskonvention weiterhin verbindlich.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Hanspeter Kernen, Thun, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssisches Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.