Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Braunschweig&Datum=04.12.2002&Aktenzeichen=8%20A%20546/01
Timestamp: 2020-03-28 15:09:36
Document Index: 85049034

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 4']

VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 546/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,12455
VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 546/01 (https://dejure.org/2002,12455)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 04.12.2002 - 8 A 546/01 (https://dejure.org/2002,12455)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 8 A 546/01 (https://dejure.org/2002,12455)
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Dagegen ist dem Beteiligten zuzugeben, dass die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung in eine andere Richtung weist: In Anknüpfung an die Judikatur des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Urt. v. 4.12.2002 - 8 A 546/01 -, juris, Langtext Rn. 26) vertreten inzwischen das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (rechtskräftige Urteile v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, siehe Bl. 772 ff. [775 - Rückseite - ff. Bd. I GA zu 7 LB 140/06], v. 27.4. 2006 - 1 LB 66/03 - und vom 8.12.2005 - 1 LB 202/01 -), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…Beschl. v. 1.12.2011 - 2 ZB 08.30013 -, juris, Langtext Rn. 12 und rechtskräftiges Urt. v. 14.4. 2011 - 2 B 07.30242 -, juris, Langtext Rn. 23 ff. - Letzteres unter Aufgabe der Rechtsprechung im Urt. v. 6.3. 2006 - 9 B 02.30792 -) sowie das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (…Urt. v. 1.3. 2012 - 3 L 56/05 -, Bl. 760 ff. [766 f.] Bd. I GA zu 7 LB 140/06) die Auffassung, dass der Erwerb der aserbaidschanischen Republik-Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des Art. 4, 1. Alternative, des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Juni 1990 einen tatsächlichen Aufenthalt auf dem aserbaidschanischen Territorium am 1. Januar 1991 erforderte.
Die bloße fortbestehende formale Registrierung in Aserbaidschan bei tatsächlich anderweitigem Wohnsitz außerhalb Aserbaidschans reichte für die Begründung der Staatsangehörigkeit nach Art. 4, 1. Alternative, des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1990 nicht aus, sondern dafür war neben der Registrierung als melderechtlichem Vollzug der (maßgeblichen) Wohnsitznahme erforderlich, dass der Betreffende seinen ständigen Wohnsitz tatsächlich auf aserbaidschanischem Territorium hatte (Institut für Ostrecht, Gutachten v. 22.11.2000 an das VG Berlin und v. 02.03.2001 an das VG Neustadt an der Weinstraße; so auch VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 8 A 546/01 ).
Es ist fern liegend, dass der aserbaidschanische Gesetzgeber bei Erlass des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1990 an diesen rechtswidrigen Zustand, die Beibehaltung der Registrierung ohne tatsächlichen Aufenthalt am Ort der Registrierung, die Rechtsfolge der Begründung der Staatsangehörigkeit knüpfen wollte (VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 8 A 546/01 ;… so jetzt auch VG Schleswig, Urt. v. 02.02.2005 4 A 265/03 ).
Das beruht zur Überzeugung des Senats allerdings lediglich darauf, dass dieser Personenkreis regelmäßig über einen gültigen Inlandspass mit einem gültigen Registrierungsvermerk verfügte und die Behörden angesichts dessen, dass bezüglich dieses Personenkreises auch keine Abmeldung von Amts wegen verfügt worden war (zur Abmeldung armenischer Volkszugehöriger vom Amts wegen, vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 09.09.2003 an das VG Schleswig), keinen Anlass hatten oder sahen, die Übereinstimmung von tatsächlichem Wohnsitz und Registrierung zu prüfen, und daher das Auseinanderfallen von tatsächlichem und registriertem Wohnsitz nicht bemerkten (VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 8 A 546/01 unter Berufung auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht v. 22.11.2000 für das VG Berlin, S. 7).
Die bloße fortbestehende formale Registrierung in Aserbaidschan - bei tatsächlich anderweitigem Wohnsitz außerhalb Aserbaidschans - reichte für die Begründung der Staatsangehörigkeit nach Art. 4, 1. Alternative, des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1990 nicht aus, sondern dafür war - neben der Registrierung als melderechtlichem Vollzug der (maßgeblichen) Wohnsitznahme - erforderlich, dass der Betreffende seinen ständigen Wohnsitz tatsächlich auf aserbaidschanischem Territorium hatte (Institut für Ostrecht, Gutachten v. 22.11.2000 an das VG Berlin und v. 02.03.2001 an das VG Neustadt an der Weinstraße; so auch VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 - 8 A 546/01 -).
Es ist fern liegend, dass der aserbaidschanische Gesetzgeber bei Erlass des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1990 an diesen rechtswidrigen Zustand, die Beibehaltung der Registrierung ohne tatsächlichen Aufenthalt am Ort der Registrierung, die Rechtsfolge der Begründung der Staatsangehörigkeit knüpfen wollte (VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 - 8 A 546/01 - so jetzt auch VG Schleswig, Urt. v. 02.02.2005 - 4 A 265/03 -).
Das beruht zur Überzeugung des Senats allerdings lediglich darauf, dass dieser Personenkreis regelmäßig über einen gültigen Inlandspass mit einem gültigen Registrierungsvermerk verfügte und die Behörden angesichts dessen, dass bezüglich dieses Personenkreises auch keine Abmeldung von Amts wegen verfügt worden war (zur Abmeldung armenischer Volkszugehöriger vom Amts wegen, vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 09.09.2003 an das VG Schleswig), keinen Anlass hatten oder sahen, die Übereinstimmung von tatsächlichem Wohnsitz und Registrierung zu prüfen, und daher das Auseinanderfallen von tatsächlichem und registriertem Wohnsitz nicht bemerkten (VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 - 8 A 546/01 - unter Berufung auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht v. 22.11.2000 für das VG Berlin, S. 7).
Die bloße fortbestehende formale Registrierung in Aserbaidschan bei tatsächlich anderweitigem Wohnsitz außerhalb Aserbaidschans reichte für die Begründung der Staatsangehörigkeit nach Art. 4, 1. Alternative, des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1990 nicht aus, sondern dafür war neben der Registrierung als melderechtlichem Vollzug der (maßgeblichen) Wohnsitznahme erforderlich, dass der Betreffende seinen ständigen Wohnsitz tatsächlich auf aserbaidschanischem Territorium hatte (Institut für Ostrecht, Gutachten v. 22.11.2000 an das Verwaltungsgericht Berlin und v. 02.03.2001 an das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße; so auch Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 8 A 546/01 ).
Es ist fern liegend, dass der aserbaidschanische Gesetzgeber bei Erlass des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1990 an diesen rechtswidrigen Zustand, die Beibehaltung der Registrierung ohne tatsächlichen Aufenthalt am Ort der Registrierung, die Rechtsfolge der Begründung der Staatsangehörigkeit knüpfen wollte (Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 8 A 546/01 ;… so jetzt auch Verwaltungsgericht Schleswig, Urt. v. 02.02.2005 4 A 265/03 ).
Das beruht zur Überzeugung des Senats allerdings lediglich darauf, dass dieser Personenkreis regelmäßig über einen gültigen Inlandspass mit einem gültigen Registrierungsvermerk verfügte und die Behörden angesichts dessen, dass bezüglich dieses Personenkreises auch keine Abmeldung von Amts wegen verfügt worden war (zur Abmeldung armenischer Volkszugehöriger vom Amts wegen, vgl. die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 09.09.2003 an das Verwaltungsgericht Schleswig), keinen Anlass hatten oder sahen, die Übereinstimmung von tatsächlichem Wohnsitz und Registrierung zu prüfen, und daher das Auseinanderfallen von tatsächlichem und registriertem Wohnsitz nicht bemerkten (Verwaltungsgericht Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002 8 A 546/01 unter Berufung auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht v. 22.11.2000 für das Verwaltungsgericht Berlin, S. 7).
Die Begründung der Staatsangehörigkeit nach Art. 4, 1. Alt. Staatsangehörigkeitsgesetz 1990 setzt neben der formalen Registrierung in Aserbaidschan zusätzlich voraus, dass der Betreffenden seinen tatsächlichen ständigen Aufenthalt im aserbaidschanischen Territorium hatte (Institut für Ostrecht, Gutachten vom 22. November 2000 an VG Berlin, Nr. 89a Erkenntnismittelliste Aserbaidschan; VG Braunschweig, Urteil vom 4. Dezember 2002, 8 A 546/01).
Denn auch, wenn man davon ausgeht, dass der Kläger im Zeitpunkt des Inkrafttreten des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes noch formal an seinem Wohnsitz registriert war, reicht dies für den Staatsangehörigkeitserwerb nach Art. 4, 1. Alternative Staatsangehörigkeitsgesetz 1990 nicht aus (so auch Institut für Ostrecht, Gutachten vom 22.11.2000 an VG Berlin, Nr. 89 a Erkenntnismittelliste Aserbaidschan; VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002, 8 A 546/01).
Es kann nach den hier gemachten Feststellungen dahinstehen, ob dem Kläger darüber hinaus unabhängig von einer amtlichen Registrierung der (de facto-)Verlust der Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Ziff. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetz 1990 entgegengehalten werden kann (in diesem Sinne VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002, 8 A 546/01; vgl. auch OVG Schleswig, Urteil v. 12.12.2002, 1 L 103/02) bzw. ob eine ggf. fortbestehende aserbaidschanische Staatsangehörigkeit nur noch als inhaltsleere rechtliche Hülse anzusehen ist, da der Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Dokumente für die Einreise nach Aserbaidschan erhalten könnte, so dass es auch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt wäre, Aserbaidschan im Verhältnis zum Kläger als einen faktisch nur noch die Rolle eines nicht zur Aufnahme bereiten Drittstaates anzusehen (in diesem Sinne OVG Münster., Beschl. v. 14.03.2001, 11 A 5348/98.A; VG Oldenburg, Urteil v. 10.11.2003, 1 A 4315/01).
VG Meiningen, 21.11.2005 - 2 K 20577/00
Aserbaidschan, Türkei, Staatenlose, Ausbürgerung, Staatsangehörigkeit, …
Denn eine formale Registrierung allein reichte nicht für den Staatsangehörigkeitserwerb nach Art. 4, 1. Alternative des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1990 aus (Institut für Ostrecht, Gutachten vom 22.11.2000 an VG Berlin; VG Schleswig Holstein, U. v. 14.04.2004 - Az.: 4 A 54/01; VG Braunschweig, U. v. 04.12.2002 - Az.: 8 A 546/01, juris).
Die Neuregelung stellt nämlich nach ihrer ratio legis klar, dass als Grundlage für eine Anerkennung der Staatsangehörigkeit ein amtlich gemeldeter Wohnsitz ohne faktischen Aufenthalt in Aserbaidschan nicht ausreicht (vgl. IOR, Rechtsgutachten v. 22.11.2000 für das VG Berlin, Seite 3; VG Braunschweig, Urt. v. 04.12.2002, 8 A 546/01, Juris).
Selbst wenn das aber nicht der Fall wäre, d.h. die Beigeladene de iure noch die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit besäße, hätte diese doch nur formalen Charakter, wäre eine inhaltsleere rechtliche Hülse, weil die Beigeladene, wenn sie sich nach Ablauf der fünf Jahre an das aserbaidschanische Konsulat in ... (Ukraine) gewandt hätte oder das jetzt in Deutschland tun würde, diese formale Staatsangehörigkeit nicht hätte realisieren können bzw. nicht realisieren könnte (vgl. das Urteil des Senats vom 12.12.2002 1 L 239/01 unter Berufung auf Luchterhandt, Universität Hamburg, Seminarabteilung für Ostrechtsforschung, Auskunft v. 15.12.1997 an das VG Augsburg; so auch VG Braunschweig, Urt. v 04.12.2002 8 A 546/01 ; ähnlich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v 14.03.2001 11 A 5348/98.A , das deshalb die betreffenden Asylsuchenden zu Recht faktisch nicht als aserbaidschanische Staatsangehörige behandelt hat).
Ein Erwerb der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit zum 1. Januar 1991 erfolgt demnach nur bei polizeilicher Registrierung und faktischem Wohnsitz (Institut für Ostrecht vom 22. November 2000 an das VG Berlin, S. 3; vgl. VGH München…, Urteil vom 14. April 2011 - 2 B 07.30242 - juris, Rdnr. 23 f.;… Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 2 ZB 08.30013 - juris, Rdnr. 12; st. Rspr. der 33. Kammer des VG Berlin, etwa Urteile vom 10. Mai 2005 - VG 33 X 486.99 - und vom 14. Januar 2005 - VG 33 X 203.00; VG Braunschweig, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 8 A 546/01 - juris).
VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 20428/03
Aserbaidschan, Russland, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, Wohnsitz, gewöhnlicher …
VG Schleswig, 05.01.2005 - 4 A 233/04
Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Sowjetunion, Ausbürgerung, …