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Timestamp: 2019-06-16 03:44:12
Document Index: 164913291

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 154', '§ 349', '§ 355', 'BGH', '§ 337', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die unwirksame Verfahrensverbindung – und ihre Heilung | Rechtslupe
Die unwirksame Verfahrensverbindung – und ihre Heilung
Ein Verbindungsbeschluss ist rechtsunwirksam, wenn die Verbindung nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft.
Denn in einem solchen Fall kann die Verbindung nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden. Erforderlich ist dann vielmehr gemäß § 4 Abs. 2 StPO die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts.
Dieser Mangel ist gemäß § 6 StPO vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten1. Dem steht auch die Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Mannheim nicht entgegen2.
Die nicht wirksam gewordene Verbindung der Verfahren kann der Bundesgerichtshof (hier: als für die Verbindung zuständiges Gericht) jedoch nicht nachholen. Soweit der Bundesgerichtshof eine Verfahrensverbindung in der Revisionsinstanz nachgeholt hat, war er nicht nur – anders als hier – zugleich als Revisionsgericht auch Spruchkörper des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO. Er hat eine nachträgliche Verbindung von Verfahren zudem auch auf Fälle beschränkt, in denen diese zu dem Zweck erfolgt, die Sache insoweit einer endgültigen Entscheidung zuzuführen3.
Dem schließt sich der Bundesgerichtshof an. Eine nachträgliche “Heilung” fehlender Zuständigkeit durch den nicht gleichzeitig als Revisionsgericht zuständigen Bundesgerichtshof in einer Vielzahl von Fällen würde Verstöße gegen § 4 Abs. 2 StPO weitgehend sanktionslos lassen und dessen Anwendungsbereich damit unangemessen einschränken. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen hält der Bundesgerichtshof die Nachholung einer Verfahrensverbindung in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 2 StPO für zulässig, nämlich wenn das Revisionsverfahren bei ihm anhängig ist und durch diese Verfahrensweise unter Ausschluss jeglicher Beschwer für den Angeklagten endgültig erledigt werden kann.
Dies setzt voraus, dass das Verfahren, soweit es infolge unwirksamer Verfahrensverbindung an einer Verfahrens(oder: Sachurteils) Voraussetzung fehlt, gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt und zugleich insgesamt nach § 349 Abs. 2 StPO verfahren werden kann4.
Infolge der Unwirksamkeit des Verbindungsbeschlusses ist das zum abgebenden Gericht angeklagte Verfahren dort rechtshängig geblieben. Das Revisionsgericht wird das angefochtene Urteil deshalb insoweit aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 355 StPO an das abgebende Amtsgericht zurückzuverweisen haben5.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – 2 ARs 311/18
vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2001 – 2 StR 285/01 m.w.N. [↩]
vgl. MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 6 m.w.N. [↩]
BGH, aaO; dagegen keine Verfahrensverbindung: BGH, Beschluss vom 25.04.2007 – 2 StR 25/07 –, StraFo 2007, 327 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.11.1996 – 2 StR 585/96, aaO; und vom 08.08.2001 – 2 StR 285/01, aaO [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2018 – 4 StR 145/18; BGH, Beschluss vom 25.04.2007 – 2 StR 25/07, StraFo 2007, 327 [↩]