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Timestamp: 2016-10-26 19:10:16
Document Index: 286604234

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 103', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE']

120 Ib 5910. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Februar 1994 i.S. Komitee f�r eine umweltgerechte Bahn 2000 gegen Schweizerische Bundesbahnen, Kreisdirektion II, und Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Qualit� pour recourir contre une d�cision relative � un piquetage pour un projet de chemins de fer. La qualit� pour recourir contre un piquetage - comme la qualit� pour former opposition contre le projet lui-m�me - n'est reconnue, en ce qui concerne notamment les projets de construction de chemins de fer, que lorsqu'il existe un rapport spatial �troit avec l'objet du litige. Faits � partir de page 59
Auf Gesuch der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Kreisdirektion II, er�ffneten die Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen, Kreise 6, 7 und 8, im Dezember 1992 das kombinierte Plangenehmigungs- und Enteignungsverfahren f�r die im Rahmen des Konzeptes "Bahn 2000" zu erstellende Neubaustrecke Mattstetten-Rothrist. Vor der �ffentlichen Auflage der Pl�ne, die in allen betroffenen Gemeinden vom 18. Januar bis 8. BGE 120 Ib 59 S. 60M�rz 1993 stattfand, �berpr�ften die Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten stichprobeweise die Aussteckungen und ordneten vereinzelt Erg�nzungen an.
Mit Eingabe vom 8. M�rz 1993 hat das "Komitee f�r eine umweltgerechte Bahn 2000" in der Gemeinde Kirchberg gegen das Neubau-Projekt Einsprache erhoben und unter anderem geltend gemacht, die vorgenommene Aussteckung sei ungen�gend und m�sse wiederholt werden. Insbesondere seien Aufsch�ttungen, Anb�schungen und �berf�hrungen nicht profiliert worden, sodass sich der Laie, der im Lesen von Pl�nen unge�bt sei, vom Projekt kein verl�ssliches Bild habe machen k�nnen. Diese Einwendungen sind vom Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, mit Entscheid vom 28. Juli 1993 abgewiesen worden.
Gegen den Entscheid des Sch�tzungskommissions-Pr�sidenten hat das "Komitee f�r eine umweltgerechte Bahn 2000" beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Es r�gt erneut, dass die Profilierung auf der ganzen Neubaustrecke mangelhaft gewesen sei und die Auswirkungen des Projekts auf die Umgebung nur ungen�gend habe erkennen lassen.
1. Die Entscheide der Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen, die in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung (EntG; SR 711) und Art. 16 f. der Verordnung f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen (VESchK; SR 711.1) ergehen, sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 109 Ib 130 E. 1a S. 132, nicht publ. Entscheid vom 16. Mai 1990 i.S. F.-S. gegen Mittel-Thurgau-Bahn; s.a. BGE 112 Ib 419 E. 2b und c S. 420 ff.). Das vom "Komitee f�r eine umweltgerechte Bahn 2000" ergriffene Rechtsmittel ist somit grunds�tzlich zul�ssig. Hingegen fragt sich, ob dieses Komitee, das als Verein gem�ss Art. 60 ff. ZGB gegr�ndet wurde, zur Beschwerdef�hrung befugt sei:
a) Die Beschwerdef�hrerin leitet ihre Legitimation aus Art. 103 lit. c OG ab und beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung �ber die Planvorlagen f�r Eisenbahnbauten (PVV-EB; SR 742.142.1) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 des Bundesbeschlusses �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r Eisenbahn-Grossprojekte (BB PVEB; SR 742.100.1). Die Bestimmung von Art. 25 Abs. 2 PVV-EB verweist jedoch nur BGE 120 Ib 59 S. 61auf die allgemeinen Legitimationsvorschriften und r�umt - im Gegensatz zu Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) und Art. 55 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) - den ideellen Organisationen kein zus�tzliches Beschwerderecht ein. Das Komitee, das keine gesamtschweizerische Natur- und Heimatschutzvereinigung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 NHG bildet und nicht zu den vom Bundesrat zur Beschwerde erm�chtigten Umweltschutzorganisationen geh�rt, k�nnte daher nur aufgrund von Art. 103 lit. a OG Beschwerde f�hren, wenn es wie eine nat�rliche Person in seinen eigenen Interessen betroffen w�re oder wenn es seinen Statuten gem�ss die Interessen einer Mehrheit oder doch einer grossen Anzahl seiner Mitglieder vertreten w�rde, von denen jedes selbst zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert w�re (BGE 113 Ib 364 E. 2a S. 365, BGE 104 Ib 381 S. 382 ff.).
Das "Komitee f�r eine umweltgerechte Bahn 2000" behauptet nicht, wie ein Anwohner oder ein in das Enteignungsverfahren einbezogener Grundeigent�mer betroffen zu sein. Es macht indessen geltend, als Mitglieder geh�rten ihm 52 politische Gemeinden des Oberaargaus und des solothurnischen Wasseramtes sowie �ber 900 vornehmlich aus dem Einzugsgebiet der Neubaustrecke stammende Einzelpersonen an, die in ihrer Mehrheit durch das Projekt unmittelbar betroffen seien und selbst zur Einreichung einer Einsprache oder Beschwerde befugt w�ren. Ob dem so sei, wird jedoch nicht belegt und liesse sich auch durch das angebotene Nachreichen einer blossen Mitgliederliste nicht beweisen. Weitere Abkl�rungen in dieser Richtung k�nnen jedoch schon deshalb unterbleiben, weil das beschwerdef�hrende Komitee nach dem Gesagten zu den von ihm erhobenen generellen Einwendungen gegen die Aussteckung und Profilierung des Projekts nur legitimiert sein k�nnte, wenn seine Mitglieder zu einer solchen allgemeinen Kritik befugt w�ren. Das trifft jedoch, wie sich im folgenden erweist, nicht zu.
b) Zweck der Aussteckung ist, die durch das Werk bedingten Ver�nderungen im Gel�nde offenkundig zu machen und damit den Werkplan, aus dem Art, Umfang und Lage des Werkes, Sicherheitszonen und weitere Vorkehren ersichtlich sein m�ssen (Art. 27 Abs. 1 EntG), zu veranschaulichen und zu verdeutlichen. Die Pl�ne, die Aussteckung und die allenfalls zus�tzlich anzubringende Profilierung sollen dem Betroffenen ein Bild �ber das Werk und dessen Auswirkungen verschaffen und es ihm dadurch erm�glichen, seine BGE 120 Ib 59 S. 62Rechte im fraglichen Zeitpunkt des Verfahrens wirksam zu verteidigen, d.h. seine Einsprache gegen das Werk in Kenntnis der Sache vorzubringen und seine Entsch�digungsforderung zu begr�nden (Art. 35 und 36 EntG; BGE 109 Ib 132, 137 E. 4b und c). Wie in BGE 118 Ib 510 E. 2dd S. 516 dargelegt, steht dieser Anspruch, �ber das geplante Werk ins Bild gesetzt zu werden, nicht nur den Enteigneten, sondern auch den Privaten zu, die durch das Projekt zwar nicht in ihren Rechten, aber doch in schutzw�rdigen Interessen betroffen werden. Soll also die Aussteckung den Betroffenen gestatten, ihre Rechte und Interessen im Einspracheverfahren zu wahren, so muss die Befugnis zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Aussteckung ebenso weit reichen wie die Legitimation zur Einsprache selbst, kann aber auch nicht weiter gehen als diese.
c) Einsprache gegen ein im kombinierten Verfahren zu genehmigendes Eisenbahnprojekt kann gem�ss Art. 25 Abs. 2 PVV-EB erheben, wer nach dem Enteignungsgesetz dazu berechtigt oder nach dem VwVG Partei ist. Die Einsprachelegitimation richtet sich also gleich wie die Beschwerdebefugnis nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 11 des Eisenbahngesetzes). Zur Einsprache ist mithin berechtigt, wer durch die Projektpl�ne ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 48 VwVG). Dieses Interesse kann rechtlicher oder auch nur tats�chlicher Natur sein, doch muss der Einsprecher durch das Projekt st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 116 Ib 447 E. 1b S. 450, BGE 115 Ib 387 E. 2a S. 389, je mit Hinweisen). Diese N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein (vgl. die �bersicht in BGE 112 Ib 154 S. 159 f.).
Zu dieser Voraussetzung der r�umlichen N�he ist zun�chst in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Nationalstrassenbau festgehalten worden, dass der vom Strassenbau betroffene Private nicht allgemein an der geplanten Linienf�hrung Kritik �ben d�rfe. Vielmehr habe er konkret aufzuzeigen, inwiefern das Ausf�hrungsprojekt im Bereiche seines Grundst�cks gegen Bundesrecht verstosse (BGE 118 Ib 206 S. 214 f., BGE 112 Ib 543 S. 550, BGE 111 Ib 26 S. 29 f., 290 E. 1 S. 291 f.). Insoweit unterscheide sich das Beschwerderecht des Privaten von jenem der Organisationen, die aufgrund von Art. 103 lit. c OG und der Spezialgesetzgebung zur Beschwerde BGE 120 Ib 59 S. 63legitimiert sind, durch das Projekt selbst nicht betroffen sein m�ssen und deshalb nicht nur Abschnitte, sondern das ganze Werk in Frage stellen k�nnen (vgl. BGE 118 Ib 206 E. 8c S. 215 f.). Nun besteht, wie das Bundesgericht bereits im nicht publizierten Entscheid vom 12. Januar 1993 i.S. Sch. gegen SBB und EVED erkl�rt hat, kein Grund, den Privaten im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren anders zu behandeln als im nationalstrassenrechtlichen Einspracheverfahren. Wohl sieht das Eisenbahnrecht - mit Ausnahme des Bundesbeschlusses �ber den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale vom 4. Oktober 1991 (vgl. Art. 11; SR 742.104) - keine generelle Projektierung vor und besteht daher keine Bindung an einen insbesondere die allgemeine Linienf�hrung festlegenden Genehmigungsbeschluss des Bundesrates. �hnliche Wirkungen k�nnen indessen von den Grundsatzentscheiden des Parlamentes �ber die Neubaustrecken ausgehen (s. Art. 16 Abs. 3 BB PVEB). Ausschlaggebend f�r die Begrenzung des Beschwerderechts ist aber, dass sich - wie dargelegt - die Einsprache- und Beschwerdebefugnis des Privaten auch im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege richtet, welche nach dem Gesagten eine vor allem �rtlich nahe Beziehung des Einsprechers zum umstrittenen Projekt verlangt und sein pers�nliches Betroffensein voraussetzt (vgl. auch BGE 115 Ib 424 E. 4c S. 432 f.).
d) K�nnen somit die Privaten im eisenbahnrechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren nur insoweit zugelassen werden, als sie Einwendungen gegen das Projekt bzw. gegen die Aussteckung im Bereiche ihrer Grundst�cke erheben, und sind sie zu R�gen, die sich gegen den Streckenteil ausserhalb dieses Bereiches richten, nicht befugt, so kann auch der die Interessen solcher Anwohner vertretende Verein nicht legitimiert sein, allgemein das Projekt anzufechten oder generell die Aussteckung der ganzen Strecke zu kritisieren. Auf die Beschwerde des "Komitees f�r eine umweltgerechte Bahn 2000" ist daher nicht einzutreten. �brigens besteht umso weniger Anlass, von dieser noch aus der Zeit vor Einf�hrung des Umweltschutzgesetzes stammenden Rechtsprechung abzuweichen, als der Gesetzgeber durch die �bertragung des Beschwerderechts an die gesamtschweizerischen Organisationen daf�r gesorgt hat, dass die Umweltschutzanliegen bei der Projektierung �ffentlicher Werke nunmehr unabh�ngig von den privaten Interessen der Betroffenen wahrgenommen werden k�nnen.
113 IB 364 suite... ,
104 IB 381,
112 IB 154,
112 IB 543,
111 IB 26,