Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/23/das-abschlussschreiben-und-seine-kosten
Timestamp: 2017-10-23 04:29:45
Document Index: 108743869

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 517', '§ 677', '§ 12', '§ 677', '§ 93', 'BGH']

Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warteund Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sein darf.
Kostenerstattung für das Abschlussschreiben
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Abschlussschreiben besteht Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB)1. Da keine Regelungslücke besteht, bedarf es insoweit nicht der analogen Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG2.
Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenerstattung gemäß §§ 677, 683, 670 BGB ist, dass die Versendung des Abschlussschreibens erforderlich war und dem mutmaßlichen Willen der Unterlassungschuldnerin entsprach.
Um Kostennachteile aus § 93 ZPO zu vermeiden, muss der Unterlassungsgläubiger nach Erlass eines Urteils, das die Unterlassungsverfügung bestätigt, dem Unterlassungsschuldner ein Abschlussschreiben zusenden, bevor er Hauptsacheklage erhebt. Denn die zwischenzeitliche mündliche Verhandlung und die schriftliche Urteilsbegründung können einen Auffassungswandel des Unterlassungsschuldners herbeigeführt haben3 ...
BGH: Für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung kann eine 0,3- bis 1,3-fache Geschäftsgebühr anfallen
Veröffentlicht July 23, 2015 4:32am im Blog Rechtslupe.
Einstweilige Verfügung, Wirtschaftsrecht, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsvergütung, Berufungsfrist, Geschäftsgebühr, Abschlussschreiben