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Timestamp: 2020-01-19 19:40:10
Document Index: 388928420

Matched Legal Cases: ['§1006', '§ 1006', '§1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', '§ 1006', 'BGH', 'BGH', '§ 1006', '§ 1006']

Eigentumsvermutung §1006 BGB - Beweislast
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1 OLG zur Beweislast beim Eigentumserwerb
2 Wertung des OLG
Im §1006 BGB findet sich ein ganz wichtiger Grundsatz des Sachenrechts:
Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.
Sprich: Was ich in der Hand halte, da darf man von ausgehen, dass es meins ist. Dabei sind aber die Gesamtumstände zu berücksichtigen, wer im Supermarkt Ware in die Hand nimmt wird natürlich weder Eigentümer mit dem Ergreifen noch wird es vermutet.
Diese Regel ist enorm Praxisrelevant, etwa bei Verkehrsunfällen, wo – zu Recht – gerne bestritten wird, dass der Fahrzeugeigentümer auch wirklich Eigentümer ist. Hintergrund ist, dass PKW bekanntlich gerne einmal „der Bank“ gehören und nunmal geklärt werden muss, ob der der da klagt auch wirklich Aktivlegitimiert ist. Das OLG Koblenz (12 U 991/14) hat sich nun zur Beweislast bei einer Eigentumsvermutung geäußert, auf die sich ein Fahrzeuginhaber berufen wollte.
OLG zur Beweislast beim Eigentumserwerb
Etwa kryptisch führt das OLG aus, warum hier eine sekundäre Beweislast greifen soll:
Der Kläger kann sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 Satz 1 BGB nicht berufen. Danach wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch Eigentümer dieser Sache ist. Nach allgemeiner Meinung verkürzt § 1006 BGB die Behauptungs- und Beweislast des Besitzers. Es wird vermutet, dass er bei Erwerb des Besitzes Eigenbesitz begründete, dabei unbedingtes Eigentum erwarb und es während der Besitzzeit behielt (vgl. für viele: Palandt-Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1006 Rn. 4). Der Bundesgerichtshof hat hierzu im Urteil vom 4. 02. 2002 (II ZR 37/00) ausgeführt, dass § 1006 BGB den Besitzer nicht nur von der Beweis-, sondern auch von der Darlegungslast, wie er Eigentümer geworden ist, befreie. Damit sei allerdings nicht entschieden, inwieweit dem Besitzer nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast dann treffe, wenn sich der fragliche Eigentumswechsel ausschließlich in seiner (des Besitzers) Sphäre abgespielt hat. Eine solche Konstellation hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Auch im Urteil vom 16.10. 2003 (Az.: IX ZR 55/02) ist eine solche Entscheidung nicht getroffen worden. Hier lag der Besitzerwerb nicht in der ausschließlichen Sphäre des von der Vermutung des Begünstigten. Hier ging es vielmehr um den Besitz- und Eigentumserwerb einer GmbH und ihrer Organe.
Tatsächlich kann ich dem nur noch zustimmen. Denn der BGH hat gerade klargestellt, dass ein einfaches Bestreiten bei Umständen, die vollkommen ausserhalb der eigenen Sphäre liegen, ausreichend ist. Weiterhin hat der BGH (VI ZR 343/13) klargestellt:
Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nä- here Angaben zu machen.
Dies in Kombination ergibt letztlich das, was das OLG hier entschieden hat.
Wertung des OLG
Der (angebliche) Fahrzeuginhaber hat es dem Gericht aber auch sehr leicht gemacht, hier gegen ihn zu entscheiden. Die Ausführungen des Gerichts seien hier unkommentiert als Beispiel dafür gegeben, wie man es nicht machen sollte:
Auch wenn der Senat nachvollziehen kann, dass man beim Autokauf gegebenenfalls ein Bargeschäft abwickelt und auf einen schriftlichen Kaufvertrag verzichtet, erscheint es jedoch völlig unglaubhaft, dass man im Zeitraum von weniger als einem Jahr, der zwischen dem behaupteten Eigentumserwerb und dem Unfalltag lag, Adresse und Namen des Händlers vollständig vergisst und auch später durch Recherche nicht mehr ermitteln kann. Angesichts dieses Vortrags kann zur Überzeugung des Senats die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zur Anwendung kommen. Würde man bei dieser allgemein gehaltenen, lückenhaften und unglaubwürdigen Schilderung des Besitzerwerbs des Klägers die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB ohne Einschränkung anwenden, wäre der Beklagten zu 2) grundsätzlich die Möglichkeit zum Gegenbeweis abgeschnitten, zunächst zu ermitteln und darauf darzulegen und zu beweisen, dass der Anspruch- steller nicht Eigentümer geworden ist.
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