Source: https://www.steuerberater-center.de/51893.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:14:24
Document Index: 90349969

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 270', '§ 224', '§ 218']

Hessisches FG 12.12.2017, 11 K 1497/16
Steuerzahlungen in bar nur eingeschrÃ¤nkt mÃ¶glich
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen mÃ¶chten, an ein von ihm ermÃ¤chtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhÃ¤lt. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknÃ¼pft werden.
Der KlÃ¤ger begehrte die Zahlung fÃ¤lliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens des Finanzamts unter Hinweis auf die erfolgte SchlieÃŸung der Finanzkasse fÃ¼r Bargeldeinzahlungen auf Nachfrage nach dem gem. Â§ 224 Abs.4 AO ermÃ¤chtigten Kreditinstitut an die Bank verwiesen, bei der die Finanzkasse ein Bankkonto unterhÃ¤lt.
Der KlÃ¤ger meint, seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dÃ¼rfe weder unter dem Vorbehalt einer BareinzahlungsgebÃ¼hr stehen noch nach GeldwÃ¤schegesichtspunkten eingeschrÃ¤nkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt mÃ¼sse dafÃ¼r sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme und ihm - dem KlÃ¤ger - die ErmÃ¤chtigung des Kreditinstitutes auch bekannt machen, was unterblieben sei.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die beim BFH anhÃ¤ngige Nichtzulassungsbeschwerde wird dort unter dem Az. VIII B 19/18 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt kann sich hinsichtlich der streitigen Art und Weise der Steuertilgung auf Â§ 224 AO stÃ¼tzen. Ist die Kasse des Finanzamtes - wie hier - nach der speziellen bundesgesetzlichen Regelung des Â§ 224 Abs. 4 S. 1 AO fÃ¼r die Ãœbergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen, ist dies nach Verfassungsrecht und europÃ¤ischem Recht unbedenklich. Das Finanzamt kann insofern - wie vorliegend - durch ein konkretes Schreiben ein oder mehrere Kreditinstitute ermÃ¤chtigen, fÃ¼r seine (geschlossene) Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen.
Dass diese ErmÃ¤chtigung vorliegend den Begriff "Zahlscheine" statt "Zahlungsmittel" enthÃ¤lt, ist unerheblich, da der bankÃ¼bliche Begriff des Zahlscheins stets die Dokumentation eines Barzahlungsvorgangs einschlieÃŸt. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe der erfolgten ErmÃ¤chtigung gegenÃ¼ber einem Steuerpflichtigen besteht entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers nicht.
Auch im Ãœbrigen ist hier alles ordnungsgemÃ¤ÃŸ verlaufen. Dass Finanzamt musssse dem KlÃ¤ger insbesondere auch nicht die 6 â‚¬ BankgebÃ¼hren ersetzen, die diesem anlÃ¤sslich seiner Steuerzahlung Ã¼ber die Bank berechnet worden sind. Denn nach Â§ 270 Abs. 1 BGB, der mangels anderweitiger Vorschriften der AO hier als allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Tragen kommt, hat der Schuldner dem GlÃ¤ubiger Geld im Zweifel auf seine Kosten zu Ã¼bermitteln. Die auf gesetzlicher Grundlage erfolgte SchlieÃŸung der Finanzkasse fÃ¼r Barzahlungen begrÃ¼ndet insofern auch keinen Ausnahmefall.
Aus Â§ 224 Abs.4 S. 2 AO ergibt sich, dass die Einzahlung von Bargeld bei der ermÃ¤chtigten Bank gerade keine Ãœbergabe von Bargeld an die Finanzkasse darstellt. Die BankgebÃ¼hren fÃ¼r die Bareinzahlung stellen daher keine Kosten des SteuerglÃ¤ubigers bei der Entgegennahme von Bargeld dar. SchlieÃŸlich kann der KlÃ¤ger mit der Klage auch nicht die Feststellung begehren, nicht in Verzug geraten zu sein, weil er sich damit im Kern gegen die Entstehung von SÃ¤umniszuschlÃ¤gen wendet; dies ist aber zunÃ¤chst auÃŸergerichtlich durch einen sog. Abrechnungsbescheid gem. Â§ 218 Abs. 2 S. 1 AO zu klÃ¤ren.
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des Hessischen FG verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2018 15:37
Quelle: Hessisches FG PM vom 17.4.2018