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Timestamp: 2016-10-28 19:53:38
Document Index: 314611577

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 32', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 156']

Dr. Dominik Vock, Rechtsanw�lte,
Herrn Micha B�hler, Rechtsanw�lte,
Lug�; Art. 29 Abs. 2 BV (Vollstreckbarerkl�rung einer ausl�ndischen vorsorglichen Massnahme),
A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) hoben am 14. Dezember 2004 beim High Court of Justice, Chancery Division, in London gegen C.________ (Beschwerdegegnerin) und f�nf weitere Beklagte eine Zivilklage an.
Im Rahmen dieses Hauptverfahrens erliess ein Richter des High Court am 15. Dezember 2004 gegen die Beschwerdegegnerin und die D.________ AG einen Befehl (Order), mit welchem der Beschwerdegegnerin mittels einer Freezing Injunction verboten wurde, Verm�gen bis zu einem Wert von USD 3 Mio., das sich in England und Wales befindet, von dort zu entfernen oder Verm�gen bis zu demselben Wert, welches sich innerhalb oder ausserhalb von England und Wales befindet, zu ver�ussern, mit ihm Handel zu treiben oder seinen Wert zu verkleinern.
Im Befehl wurde die Beschwerdegegnerin zudem durch eine Provision of Information verpflichtet, �ber alle ihre Verm�gensgegenst�nde weltweit zu informieren, die einzeln einen Wert von �ber USD 50'000 haben, mit Angabe von Wert, Lage, Ort und Detailinformationen, unabh�ngig davon, ob die Verm�gensgegenst�nde auf den eigenen Namen lauten oder nicht, ob sie sich in Alleineigentum oder in gemeinschaftlichem Eigentum befinden, und Auskunft zu erteilen, was mit dem Betrag von USD 2,7 Mio. geschah, den F.________ (oder sein Vertreter) einer oder mehreren Befehlsgegnerinnen f�r den Kauf der Alabaster-Statue von Pharao Echnaton (engl.: Akhenaten) gem�ss dem zwischen der D.________ AG und G.________ (handelnd im Namen von F.________) abgeschlossenen Vertrag vom 14. August 2003 bezahlte.
Mit Gesuch vom 27. Januar 2005 beantragten die Beschwerdef�hrer beim Gerichtspr�sidium Zurzach die Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des Befehls vom 15. Dezember 2004 mit Wirkung f�r die Schweiz und die Vollstreckung durch Verarrestierung verschiedener Verm�gensgegenst�nde der Beschwerdegegnerin und der D.________ AG sowie durch Anordnung der Auskunfterteilung unter Strafandrohung.
Der Pr�sident des Bezirksgerichtes Zurzach anerkannte am 18. Februar 2005 den englischen Befehl vom 15. Dezember 2004 und erkl�rte ihn mit Wirkung f�r die Parteien in der Schweiz als vollstreckbar (Ziffer 1). Die Antr�ge auf Vollstreckung der Freezing Injunction durch Arrest und auf Vollstreckung der Provision of Information wies er ab (Ziffern 2 und 3).
Auf Rekurs der Beschwerdegegnerin hob das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, am 26. September 2005 den Entscheid des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Zurzach in Dispositiv Ziffer 1 auf und wies das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des vom Richter des Londoner High Court am 15. Dezember 2004 erlassenen Befehls ab.
Mit dem gleichen Urteil wies das Obergericht den Rechtsbehelf der Beschwerdef�hrer ab, der sich gegen die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Gerichtspr�sidenten richtete und mit dem die Vollstreckung der Freezing Injunction durch Arrest und die Vollstreckung der Provision of Information beantragt wurde.
Die Beschwerdef�hrer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. September 2005 sei aufzuheben, die von Honourable E.________, High Court of Justice, Chancery Division, London, England am 15. Dezember 2004 erlassene Freezing Injunction sei anzuerkennen und in der Schweiz als vollstreckbar zu erkl�ren, und es sei der Prozess zur Neubeurteilung der von den Beschwerdef�hrern gestellten Vollstreckungsantr�ge an das Obergericht zur�ckzuweisen. Eventuell sei der Prozess zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ferner stellt sie den prozessualen Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei auszusetzen, bis der Berufungsentscheid des Court of Appeal, Royal Courts of Justice, London, England, in Sachen X.________ & Y.________ & Z.________, Gesch�fts.-Nr. 0000, vorliegt.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung unter Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids.
Zun�chst ist �ber das Sistierungsbegehren der Beschwerdegegnerin zu befinden. Dieses wird damit begr�ndet, dass sowohl betreffend die Hauptsachenzust�ndigkeit der englischen Gerichte wie auch betreffend die vorsorgliche Massnahme ein Berufungsverfahren anh�ngig sei. Nach dem englischen Recht sei klar und die Beschwerdef�hrer f�hrten dies selber an, dass die worldwide Freezing Injunction hinf�llig werden d�rfte, wenn der Court of Appeal die Berufung betreffend Zust�ndigkeit gutheisse. Befinde der Court of Appeal, dass das englische Verfahren nicht das erstangerufene Gericht gem�ss Art. 21 Lug� sei, fehle es n�mlich nach dem englischen Recht - zumindest im euro-internationalen Verh�ltnis - an einer Massnahmezust�ndigkeit des englischen Richters. Aus diesen Gr�nden d�rfte es aus verfahrens�konomischen �berlegungen angezeigt sein, das bundesgerichtliche Verfahren auszusetzen, bis der englische Berufungsentscheid vorliege.
Laut Beschwerdegegnerin ist die dreit�gige Berufungsverhandlung vor dem Court of Appeal auf den 6. - 8. April 2006 angesetzt. Bis der Berufungsentscheid vorliegt, d�rfte es demnach noch einige Zeit dauern. Demgegen�ber ist das bundesgerichtliche Verfahren heute entscheidungsreif, weshalb die angerufene Prozess�konomie, aber auch der Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK) gegen eine Sistierung sprechen. Obschon bei einer Gutheissung der Berufung betreffend Zust�ndigkeit die worldwide Freezing Injunction hinf�llig werden d�rfte, kann heute dennoch �ber deren Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung befunden werden, zumal - wie zu zeigen sein wird - die Beschwerde abzuweisen ist und es damit bei der Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung bleibt.
Das Sistierungsbegehren der Beschwerdegegnerin ist demgem�ss abzuweisen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur, das heisst es kann damit nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt werden (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die weitergehenden Antr�ge der Beschwerdef�hrer sind unzul�ssig. Darauf ist nicht einzutreten.
Die "Freezing Injunction" oder "Freezing Order" (nach �lterer Terminologie "Mareva Injunction" oder "Mareva Order") ist eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme englischen Rechts mit dem Hauptinhalt eines pers�nlichen Verf�gungsverbots �ber Verm�genswerte in einem bestimmten Umfang (BGE 129 III 626 E. 1 S. 628 f. mit Hinweisen; Christian Heinze, Internationaler einstweiliger Rechtsschutz, RIW 12/2003 S. 922 ff., S. 923). Dabei kann dem Antragsgegner auch untersagt werden, �ber sein weltweites Verm�gen zu verf�gen (worldwide Mareva oder Freezing Injunction; BGE 129 III 626 E. 1 S. 629; Heinze, a.a.O., S. 924).
Die hier zu beurteilende Freezing Injunction sieht Rechtswirkungen �ber England und Wales hinaus vor; es handelt sich um eine worldwide Freezing Injunction.
Da die am 15. Dezember 2004 erlassene Freezing Injunction von einem Vertragsstaat (England) ausgeht, wird ihre Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz durch das �bereinkommen vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.11) geregelt. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine rechtsfehlerhafte Anwendung dieses �bereinkommens und erheben somit eine Staatsvertragsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG.
Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bundesgericht auch bei freier Kognition das Recht nicht umfassend von Amtes wegen an, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der rechtsgen�glich erhobenen und begr�ndeten R�gen (BGE 129 III 626 E. 4 mit Hinweisen). Entsprechend beschr�nkt sich das vorliegende Verfahren auf eine Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdef�hrern gegen die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung durch das Obergericht vorgetragenen R�gen.
5.1 Die in einem Vertragsstaat des Lugano-�bereinkommens ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten f�r vollstreckbar erkl�rt worden sind (Art. 31 Abs. 1 Lug�).
Als Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung gelten in Verbindung mit Art. 25 Lug� ebenfalls Anordnungen des einstweiligen Rechtsschutzes, allerdings mit gewissen Einschr�nkungen (statt aller Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 405). Eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 Lug� stellt im Grundsatz auch die englische Freezing Injunction dar (BGE 129 III 626 E. 5 S. 630 mit Hinweisen; vgl. auch Heinze, a.a.O., S. 928).
5.2 In ihrer Vernehmlassung macht die Beschwerdegegnerin geltend, dem Befehl vom 15. Dezember 2004 sei die Vollstreckbarerkl�rung bereits deshalb zu versagen, weil er mangels Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat die Voraussetzung von Art. 31 Abs. 1 Lug� nicht erf�lle und betreffend die Provision of Information keine Entscheidung im Sinne von Art. 25 Lug� darstelle. Der Court of Appeal habe am 7. November 2005 das englische erstinstanzliche Verfahren suspendiert, weshalb dem Befehl vom 15. Dezember 2004 die Vollstreckbarkeit in England selbst fehle. Zudem h�tten die Beschwerdef�hrer (wie bei worldwide Freezing Injunction �blich) f�r den Fall, dass sie in der Schweiz um die Vollstreckung des Befehls ersuchen wollten, vorg�ngig die diesbez�gliche Bewilligung des englischen Massnahmerichters einholen m�ssen, was sie gewusst, aber nicht getan h�tten. Entsprechend habe das Obergericht das Lug� richtig angewendet, als es den Rechtsbehelf der Beschwerdef�hrer abwies.
Das Obergericht hat nun allerdings dem Befehl vom 15. Dezember 2004 die Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung nicht deshalb versagt, weil er die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat nicht erf�lle und betreffend die Provision of Information keine Entscheidung im Sinne von Art. 25 Lug� darstelle. Ebenso wenig finden sich Ausf�hrungen zu der erforderlichen vorg�ngigen Bewilligung des englischen Massnahmerichters. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass diese Fragen vom Obergericht gepr�ft und von der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren vorgebracht worden w�ren.
Wie es sich mit den aufgeworfenen Fragen verh�lt, braucht indessen hier nicht weiter er�rtert zu werden, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
Das Obergericht verweigerte die Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des am 15. Dezember 2004 erlassenen Befehls aus drei Gr�nden:
- Der Befehl sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen (Anerkennungshindernis nach Art. 27 Ziff. 2 Lug�);
- Der Befehl sei mit in der Schweiz zwischen den Parteien ergangenen Massnahmeentscheiden unvereinbar (Anerkennungshindernis nach Art. 27 Ziff. 3 Lug�);
- Die Anerkennung bzw. Vollstreckung komme einem Sucharrest gleich und widerspreche daher dem Ordre public (Anerkennungs- hindernis nach Art. 27 Ziff. 1 Lug�).
Die Beschwerdef�hrer r�gen alle drei Begr�ndungen als unzutreffend und machen eine Verletzung von Art. 27 Ziff. 1-3 Lug� geltend.
7.1 Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftst�ck oder ein gleichwertiges Schriftst�ck nicht ordnungsgem�ss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte (Art. 27 Ziff. 2 Lug�).
7.2 Nach der Rechtsprechung des EuGH, welche bei der Anwendung und Auslegung der zitierten Staatsvertragsbestimmung zu beachten ist (BGE 129 III 626 E. 5.2.1. S. 631 mit Hinweisen), sind gerichtliche Entscheidungen, durch welche einstweilige oder auf eine Sicherheit gerichtete Massnahmen angeordnet werden, dann nicht nach den Vorschriften des Br�sseler �bereinkommens anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn sie ohne Ladung des Schuldners ergangen sind oder ohne Zustellung an ihn vollstreckt werden sollen (grundlegend das Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilauler gegen Couchet, Slg. 1980, S. 1553 ff.). Einstweilige Verf�gungen, die lediglich auf Antrag einer Partei ergangen sind, ohne dass der Gegenseite rechtliches Geh�r gew�hrt wurde (so genannte ex parte Verf�gungen oder Superprovisorien im Gegensatz zu den inter partes Verf�gungen), sind nach dieser Rechtsprechung gem�ss Br�sseler �bereinkommen nicht anerkennungsf�hig und m�ssen daher im Ausland nicht zur Vollstreckung zugelassen werden. Der Grund f�r diese Beschr�nkung liegt nach Auffassung des Gerichtshofs darin, dass nach Sinn und Zweck sowie der Systematik des �bereinkommens in allen Verfahren, die zu anerkennungs- und vollstreckungsf�higen gerichtlichen Entscheidungen f�hren, der Anspruch auf rechtliches Geh�r zu wahren ist (E. 12 f. der Entscheidung). Unter dieser Rechtsauffassung l�sst sich der solchen Massnahmen eigene und typische �berraschungseffekt nur verwirklichen, wenn ihr Erlass im Vollstreckungsstaat selbst beantragt wird (BGE 129 III 626 E. 5.2.1 S. 631 f. mit Hinweisen).
7.3 Die Erteilung einer Freezing Injunction erfolgt in einem Verfahren ex parte, das heisst auf einseitiges Vorbringen des Kl�gers hin. Nach Zustellung der Freezing Injunction an den Beklagten kann dieser das Gericht um Ab�nderung oder Aufhebung der Massnahmen ersuchen.
Entsprechend enth�lt der am 15. Dezember 2004 erlassene Befehl folgende Passagen:
["2. Dieser Befehl wurde anl�sslich einer Anh�rung ohne Mitteilung an die Befehlsgegnerinnen erlassen. Die Befehlsgegnerinnen k�nnen beim Gericht beantragen, diesen Befehl abzu�ndern oder aufzuheben - siehe Ziffer 13."
"13. Jedermann, dem dieser Befehl zugestellt oder bekannt gemacht wurde, kann mit Vorabmitteilung an die Rechtsvertreter der Kl�ger von zwei Werktagen beim Gericht eine �nderung oder Aufhebung des Befehls beantragen und muss gleichzeitig unterst�tzende Beweise an die Rechtsvertreter der Kl�ger einreichen."]
7.4 Mit dem Entscheid Denilauler hat der EuGH klargestellt, dass ex parte Verf�gungen grunds�tzlich nicht anerkennungs- und vollstreckungsf�hig sind (Walter, a.a.O., S. 405; Kropholler, a.a.O., N. 25 zu Art. 34 EuGVO; Heinze, a.a.O., S. 928). Sie k�nnen aber nach Art. 25 ff. Lug� anerkannt und vollstreckbar erkl�rt werden, wenn der Beklagte die M�glichkeit hatte, sich im Urteilsstaat in einem kontradiktorischen Verfahren dagegen zur Wehr zu setzen, und zwar bevor um Anerkennung und Vollstreckung der Massnahme in einem anderen Vertragsstaat ersucht wird (Kropholler, a.a.O., N. 22 zu Art. 32 EuGVO).
7.5 Vorliegend erging der Befehl am 15. Dezember 2004 ohne Anh�rung der Beschwerdegegnerin. Er wurde ihr am 19. Januar 2005 �bergeben. Am 27. Januar 2005 leiteten die Beschwerdef�hrer mit ihrem Gesuch um Anerkennung, Vollstreckbarerkl�rung und Vollstreckung des Befehls vom 15. Dezember 2004 das Exequaturverfahren ein. Das Obergericht erwog, in Anbetracht der kurzen Zeit (f�nf Arbeitstage) und der r�umlichen Distanz (London) sei es der Beschwerdegegnerin aus rein praktischen Gr�nden nicht m�glich gewesen, sich vor dem Exequaturverfahren in einem kontradiktorischen Verfahren gegen den Befehl vom 15. Dezember 2004 vor dem englischen Richter zur Wehr zu setzen. Deshalb sei dem Befehl nach der auch f�r die Schweiz beachtlichen Rechtsprechung des EuGH die Anerkennung zu verweigern.
7.6 Dies erkannte das Obergericht zu Recht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer setzte es sich damit nicht �ber die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinweg. In BGE 129 III 626 lag der Sachverhalt anders: Die dortige Gesuchstellerin erwirkte am 30. Mai 2002 beim High Court of Justice eine Freezing Injunction. Das Exequaturverfahren in der Schweiz wurde am 12. November 2002 eingeleitet. Die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 enthielt dieselbe Klausel wie der Befehl vom 15. Dezember 2004, wonach der Gesuchsbeklagte dem Gericht beantragen kann, den Befehl abzu�ndern oder aufzuheben. Anders als im vorliegenden Fall konnte der Gesuchsbeklagte in BGE 129 III 626 von der Anfechtungsm�glichkeit Gebrauch machen, und er hat dies auch getan. Es wurde ihm mithin nachtr�glich das rechtliche Geh�r gew�hrt, indem er sich gegen die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 in einem kontradiktorischen Verfahren vor dem englischen Gericht zur Wehr setzen konnte (BGE 129 III 626 E. 5.2.2 S. 633). Der Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 stand somit insofern nichts entgegen.
Der dortige Gesuchsbeklagte machte aber geltend, es sei ihm das rechtliche Geh�r nicht auch noch bez�glich der Verf�gung des High Court vom 12. November 2002 gew�hrt worden. Das Bundesgericht verwarf diesen Einwand. Die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 enthielt die Klausel, wonach es dem Gesuchsteller untersagt ist, ohne vorg�ngige Bewilligung des englischen Gerichts die Vollstreckung der worldwide Freezing Injunction in einem anderen Staat als England und Wales zu verlangen (BGE 129 III 626 E. A). Mit der Verf�gung vom 12. November 2002 hob der High Court dieses Verbot unter anderem f�r die Schweiz auf. Die M�glichkeit einer Vollstreckung in der Schweiz war aber bereits ausdr�cklich in der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 vorgesehen. Diese machte sie bloss von einer Bewilligung des High Court abh�ngig. Der Gesuchsbeklagte konnte sich mithin im Rahmen der Anfechtung der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 dazu �ussern, was das Bundesgericht zur Wahrung des Geh�rsanspruchs gen�gen liess (BGE 129 III 626, E. 5.2.2, S. 634). Die Verf�gung vom 12. November 2002 begr�ndete keine neuen Massnahmen oder Massnahmenwirkungen, sondern erteilte nur die Bewilligung f�r eine Vollstreckung in der Schweiz, wie sie bereits als M�glichkeit in der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 vorgesehen war. Auch von daher er�brigte sich die nochmalige Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs.
Das Obergericht hat demnach dem Befehl vom 15. Dezember 2004 zu Recht die Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung bereits aus dem Versagungsgrund nach Art. 27 Ziff. 2 Lug� verweigert. Es er�brigt sich unter diesen Umst�nden zu pr�fen, ob es auch die Versagungsgr�nde nach Art. 27 Ziff. 1 und 3 Lug� zu Recht bejahte.
Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Indem das Obergericht die von ihnen beantragten Vollstreckungsmassnahmen (Verf�gungsverbot, Grundbuchsperre, Auskunftserteilung) nicht einmal gepr�ft habe, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
Die R�ge geht fehl. Nachdem das Obergericht dem Befehl vom 15. Dezember 2004 die Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung zu Recht versagte, musste es die Vollstreckungsantr�ge der Beschwerdef�hrer nicht mehr pr�fen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftung kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.