Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/h_iv_4_3.htm
Timestamp: 2016-04-30 22:37:54
Document Index: 149006074

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 123', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 82', 'Art. 84']

﻿H‑IV, 4.3 Einspruchsverfahren - Richtlinien für die PrüfungWebsitePatenteMediaContactDeutschEnglishFrançaisDeutschEnglishFrançais
4.3 Einspruchsverfahren
Der Patentinhaber sollte, wenn dies nicht offensichtlich ist, angeben, aus welchen Stellen der ursprünglichen Anmeldeunterlagen bzw. der erteilten Patentansprüche die Änderungen herleitbar sind (Art. 100 c) und Art. 123 (2)). Darüber hinaus sollte er zur Patentfähigkeit des geänderten Patentbegehrens (bezogen auf Art. 100 a) bzw. Art. 100 b)) unter Berücksichtigung des Stands der Technik sowie der im Einspruchsschriftsatz vorgebrachten Einwendungen der Einsprechenden gegebenenfalls unter Vorlage der zur Begründung vorzubringenden Beweismittel Stellung nehmen.
Das Einspruchsverfahren stellt keineswegs eine Gelegenheit dar, das ganze Patent erneut zu prüfen; nur die in das Patent aufgenommenen Änderungen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie dem EPÜ insgesamt entsprechen (siehe G 3/14, T 227/88, und T 301/87 und T 472/88). Deshalb sollte die Einspruchsabteilung prüfen, ob das Patent nicht aufgrund der Änderungen selbst gegen das EPÜ (mit Ausnahme von Art. 82, siehe G 1/91 und D‑V, 2) verstößt. Zu Art. 84 siehe D‑V, 5. Zur Form der geänderten Unterlagen siehe H‑III, 2.2 bis H-III, 2.4. Insbesondere muss den Formerfordernissen der Regeln 30 bis 34 sowie Regel 42, Regel 43, Regel 46, Regel 48 und Regel 50 entsprochen werden (siehe Regel 86).