Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%205,%2017
Timestamp: 2019-08-22 04:00:25
Document Index: 257551830

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,17
BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56 (https://dejure.org/1956,17)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.1956 - 1 BvR 83/56 (https://dejure.org/1956,17)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 83/56 (https://dejure.org/1956,17)
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BVerfGG § 93 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 3
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG
LG Hildesheim - 5 T 793/55
OLG Celle, 18.01.1956 - 8 W 12/56
BVerfGE 5, 17
NJW 1956, 985
DÖV 1956, 405
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung jedoch stets betont, dass die berechtigte Ungewissheit über die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs nicht zu Lasten des Rechtsuchenden gehen und daher nicht zur Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde führen darf (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 91, 93 ).
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs vermag die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht offen zu halten (vgl. BVerfGE 5, 17 , stRspr).
Der Begriff "Heimat" bezieht sich nur auf die örtliche Herkunft nach Geburt oder Ansässigkeit, der Begriff "Herkunft" darüber hinaus auf die ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 83/56 - BVerfGE 5, 17 ).
Eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der "Heimat" ist vielmehr immer dann gegeben, wenn eine Regelung an die örtliche Herkunft im Sinne von Geburt oder Ansässigkeit anknüpft (so BVerfGE 5, 17 ; 23, 258 ; 48, 281 ).
Es ist nicht die rechtliche Festschreibung eines Aufenthaltsorts zu einem bestimmten Zeitpunkt, mit dessen Hilfe an tatsächlich unterschiedliche Sachverhalte oder unterschiedliche Rechtsordnungen angeknüpft wird wie zum Beispiel beim Güterstand (vgl. BGHZ 40, 32 ) oder bei der Frage der Volljährigkeit (vgl. BVerfGE 5, 17 ).
Der landgerichtliche Beschluß vom 7. November 1975, der auf die jedenfalls nicht o f f e n s i c h t l i c h unzulässige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) als Erstem Vorsitzenden des Caritasverbandes ergangen ist, hat indessen die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erneut in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 5, 17 (19 f.); 28, 88 (95)).
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