Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%2095/00
Timestamp: 2020-01-17 13:16:32
Document Index: 389844244

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art 23', 'Art 59', '§ 1', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,11277
VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 95/00 (https://dejure.org/2001,11277)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15.11.2001 - VerfGH 95/00 (https://dejure.org/2001,11277)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 (https://dejure.org/2001,11277)
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Art 23 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 23 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 59 Abs 1 Verf BE, § 1 Abs 1 S 1 WoZwEntfrV BE 2, § 2 Abs 6 WoZwEntfrV BE 2
Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für Anwaltspraxisräume bei erteilter Zweckentfremdungsgenehmigung: Solange kein dauerhafter Wohnungsüberhang keine Verletzung der Eigentumsgarantie, da Erhöhung der Ausgleichsabgabe von hinreichender Ermächtigungsgrundlage ...
Ausgleichszahlung nach Zweckentfremdungsverbot-Verordnung; Verfassungsmäßigkeit der 2. ZwVbVO; Eigentumsgarantie; Gesetzesvorbehalt
Der Parlamentsvorbehalt wurde nicht weiter problematisiert (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 -, juris Rn. 9 ff., 17).
Unabhängig davon, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Berufungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen gegen die von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsbestandsprognose erörtert worden sind, sind Anhaltspunkte für eine sog. Überraschungsentscheidung hier schon deswegen nicht erkennbar, weil der Fortbestand der Wohnungsmarktmangellage in der Sache den zentralen Streitpunkt des Verfahrens bildete und das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Mangellage offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vorangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s. etwa Beschluss vom 9. Juli 2001 - OVG 5 SN 14/01 - NVwZ 2001, 1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 -, Beschlussabdruck S. 7 ).
Berührt aber die Zahlungsauflage den Schutzbereich des Art. 14 GG, so bedarf sie einer gesetzlichen Grundlage (Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - S. 6 f. des Entscheidungsabdrucks).
Schließlich hat auch der Berliner Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - erstmals darauf hingewiesen, dass einiges dafür spreche, dass das Zweckentfremdungsverbot aufgrund der tatsächlichen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt derzeit nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und mithin außer Kraft getreten sein könnte (S.7 des EA).
Schließlich hat auch der Berliner Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 - erstmals darauf hingewiesen, dass einiges dafür spreche, dass das Zweckentfremdungsverbot auf Grund der tatsächlichen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt derzeit nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und mithin außer Kraft getreten sein könnte (S.7 des EA).
Dieses Grundrecht schützt grundsätzlich nicht das Vermögen vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1996 - VerfGH 46/93 - LVerfGE 5, 14 zu Art. 15 Abs. 1 VvB a. F. und vom 15. November 2001 - VerfGH 95/00 -, m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht z. B. BVerfGE 95, 267 , m. w. N.).
Ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum kommt allerdings dann in Betracht, wenn Geldleistungspflichten an den Bestand, die Nutzung oder die Verfügung über eine bestimmte als Eigentum schutzfähige Position anknüpfen (vgl. Beschluss vom 15. November 2001, a. a. O., m. w. N.) oder wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 95, 267 , m. w. N.).
Unabhängig davon, ob in der mündlichen Verhandlung die Bedenken des Berufungsgerichts gegen den Fortbestand der Voraussetzungen für ein Zweckentfremdungsverbot im Allgemeinen oder Einwendungen gegen die von dem Beklagten vorgelegte Wohnungsbestandsprognose erörtert worden sind, sind Anhaltspunkte für eine sog. Überraschungsentscheidung hier schon deswegen nicht erkennbar, weil der Fortbestand der Wohnungsmarktmangellage in der Sache den zentralen Streitpunkt des Verfahrens bildete und das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Bewertung dahin, dass diese Mangellage offensichtlich entfallen (gewesen) sein könnte, in vorangegangenen Entscheidungen zumindest angedeutet hatte (s. etwa Beschluss vom 9. Juli 2001 OVG 5 SN 14/01 NVwZ 2001, 1426; s.a. VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. November 2001 VerfGH 95/00 , Beschlussabdruck S. 7 ).