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Timestamp: 2016-10-26 19:09:53
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Matched Legal Cases: ['Art. 254', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 2', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 321', 'Art. 6']

113 IV 6821. Urteil des Kassationshofes vom 29. Juli 1987 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 254 CP; suppression de titres. Celui qui, en violation de ses devoirs, omet de transmettre sans d�lai un document � la personne pr�vue par un r�glement interne, ne commet pas de ce seul fait une suppression de titres (consid. I/2b). 2. Art. 140 et 25 CP; complicit� d'abus de confiance par omission. a) Une responsabilit� de l'employ� ne peut �tre d�duite du seul devoir de fid�lit� d�coulant du contrat de travail conform�ment � l'art. 321a al. 1 CO (consid. II/6a). b) Celui qui a dans l'entreprise de son employeur un poste de confiance n'encourt de responsabilit� � l'�gard des biens de son employeur que dans le domaine de ses comp�tences exclusivement et ne doit par cons�quent se pr�munir contre les agissements de ses subordonn�s qui menacent ces biens que dans ce domaine exclusivement (consid. II/7). Faits � partir de page 68
BGE 113 IV 68 S. 68
A.- A. trat am 15. Februar 1977 bei der Z. Finanz AG/Z�rich als Leiter der B�rsenabteilung und Stellvertreter des Devisenh�ndlers ein, wo er per 1. Januar 1978 zum Handlungsbevollm�chtigten, per 1. Januar 1981 zum Prokuristen und per 1. Januar 1983 zum Vizedirektor avancierte. In seiner Stellung war er mit dem BGE 113 IV 68 S. 69B�rsenhandel, der Aufnahme und Plazierung von Termingeldern, der Abwicklung von Treuhandgesch�ften, der Festsetzung des Zinssatzes, der Auswahl der Vertragsbanken, dem Handel in Devisen und Edelmetallen sowie der Betreuung gewisser Privatkunden betraut.
Am 1. April 1978 trat X. bei der gleichen Firma als Devisenh�ndler ein, wo er nach entsprechender Bef�rderung vom 1. Juli 1979 bis 31. Dezember 1980 als Handlungsbevollm�chtigter t�tig war. In dieser Stellung war er mit der Aufnahme und Plazierung von Termingeldern, der Abwicklung von Treuhandgesch�ften, der Festsetzung der Zinss�tze, der Auswahl der Vertragsbanken, dem Handel in Devisen und Edelmetallen sowie der Positionskontrolle betraut. �berdies versah er im B�rsenbereich die Stellvertretung von A.
Ab Ende 1978 t�tigten A. und X. private Spekulationsgesch�fte �ber ein Brokerhaus in Genf. Mangels gen�gender Eigenmittel �berw�lzten sie dabei von einem nicht n�her bestimmten Zeitpunkt an das Margenrisiko vollumf�nglich auf ihre Arbeitgeberin. Aufgrund dieser Gesch�fte, deren Positionen im Juli 1979 liquidiert werden mussten, erlitten X. und A. Verluste in H�he von rund Fr. 35'000.-- bzw. Fr. 117'000.--. In der Absicht, diese auszugleichen, nahm A. zwecks Finanzierung neuer Spekulationen namens und auf Rechnung der Z. Finanz AG bei Drittbanken Festgelder auf, die er auf Konti der von ihm beherrschten B. Stiftung mit Sitz in Vaduz oder auf speziell f�r diesen Zweck er�ffnete, ihren Inhabern unbekannte "Kundenkonti" transferierte.
X. wird vorgeworfen, er habe, ohne seiner Arbeitgeberin pflichtgem�ss Meldung zu erstatten, geduldet, dass A. unter F�hrung einer gesonderten F�lligkeitskontrolle im Jahre 1980 vier Festgeldaufnahmen �ber Betr�ge von insgesamt US$ 2,9 Mio. t�tigte. �berdies wird ihm zur Last gelegt, eine Best�tigung der Bank C. SA Luxembourg, die eine dieser Festgeldaufnahmen betraf, bei sich zuhanden von A. w�hrend dessen Ferienabwesenheit verwahrt zu haben, statt sie pflicht- und ordnungsgem�ss an die Buchhaltungsabteilung der Z. Finanz AG weiterzuleiten.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte mit Urteil vom 22. Oktober 1986 A. wegen wiederholter und fortgesetzter Veruntreuung und weiterer Delikte zu 2 Jahren und 3 Monaten Gef�ngnis und X. wegen fortgesetzter Gehilfenschaft zur Veruntreuung im Deliktsbetrag von Fr. 4'550'500.-- sowie wegen Unterdr�ckung BGE 113 IV 68 S. 70von Urkunden zu 1 Jahr Gef�ngnis mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat am 18. Mai 1987 eine von X. gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
C.- X. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erw�gung: I. Unterdr�ckung von Urkunden
1. Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, im November 1980 w�hrend der Ferienabwesenheit von A. eine die Festgeldaufnahme �ber US$ 500'000.-- betreffende Best�tigung der Bank C. SA Luxembourg nicht pflicht- und ordnungsgem�ss an die Buchhaltungsabteilung weitergeleitet und sich daher der Urkundenunterdr�ckung schuldig gemacht zu haben. Das Obergericht nimmt an, X. habe die Festgeldbest�tigung bis zur R�ckkehr des A. aus den Ferien, d.h. ungef�hr zwei Wochen lang, aufbewahrt. Als Ferienstellvertreter habe er die Pflicht gehabt, die Festgeldbest�tigung unverz�glich an die Buchhaltung weiterzuleiten. Dadurch, dass er dies nicht getan habe, habe er den Tatbestand der Urkundenunterdr�ckung erf�llt.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, indem X. die Best�tigung in die Pendenzenmappe von A. legte, habe er sie nicht an einem Ort verwahrt, wo sie dem Zugriff der Berechtigten nicht mehr zug�nglich gewesen sei.
2. a) Den objektiven Tatbestand von Art. 254 StGB erf�llt, wer eine Urkunde, �ber die er nicht allein verf�gen darf, besch�digt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet. Beiseitegeschafft ist eine Urkunde, wenn der Berechtigte ausserstande ist, sie als Beweismittel zu ben�tzen, weil sie ihm unzug�nglich gemacht wurde, oder wenn durch Verstecken oder �hnliche Vorkehren verhindert wird, dass die Schrift in ihrer Existenz und Beweiskraft zur Geltung kommt (BGE 100 IV 26). Unterdr�ckt ist eine Urkunde erst, wenn der Berechtigte ausserstande ist, von ihr als Beweismittel Gebrauch zu machen, sei es, dass die Schrift ganz oder teilweise zerst�rt, sei es, dass sie dem Berechtigten unzug�nglich gemacht wurde (BGE 90 IV 136).
BGE 113 IV 68 S. 71
b) Aus den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ergibt sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer die in Frage stehende Festgeldbest�tigung seiner Arbeitgeberin unzug�nglich gemacht h�tte. Zwar behaftete das Gericht ihn bei seiner Zugabe, wonach er "den Beleg m�glicherweise in die Pendenzenmappe von A. gelegt habe", und hielt �berdies fest, dass er die Urkunde "bis zur R�ckkehr des A. aus den Ferien, d.h. also ungef�hr zwei Wochen lang aufbewahrte". In der Folge pr�fte es jedoch die Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht, wonach er die Best�tigung nicht an einen Ort verbracht habe, "wo sie dem Zugriff des Berechtigten (d.h. der Gesch�ftsleitung seiner Arbeitgeberin) nicht mehr zug�nglich gewesen sei". Dieses Vorbringen erachtete die Vorinstanz als unerheblich, da "X. als Ferienstellvertreter handelnd, die Pflicht ... gehabt h�tte, die Festgeldbest�tigung unverz�glich an die Buchhaltung weiterzuleiten". Mit dieser Sachverhaltsdarstellung und Beweisw�rdigung l�sst sich der Schuldspruch wegen Urkundenunterdr�ckung nicht aufrechterhalten. Dieses Delikt begeht noch nicht, wer es - wenn auch pflichtwidrig - unterl�sst, einen Beleg unverz�glich an die betriebsintern zust�ndige Stelle weiterzuleiten. Die Erf�llung des Tatbestands setzt vielmehr, wie die in Erw. 2a zitierte Rechtsprechung zeigt, voraus, dass der T�ter dem Berechtigten den Zugriff auf die Urkunde verunm�glicht oder zumindest in einem erheblichen Ausmass erschwert. Dass dies in casu der Fall gewesen w�re, stellt die Vorinstanz nirgends fest. Am Rande mag darauf hingewiesen werden, dass der Beschwerdef�hrer (wie schon vor dem Obergericht) auch heute geltend macht, die aufliegende Pendenzenmappe habe sich im Zugriffsbereich der Kontrollbeh�rden befunden. Die Verurteilung wegen Urkundenunterdr�ckung ist deshalb aufzuheben.
c) Es fragt sich allerdings, ob sich der Beschwerdef�hrer der Gehilfenschaft zu Urkundenunterdr�ckung schuldig gemacht hat. Eine solche k�nnte z.B. darin liegen, dass er die Best�tigung dem A. zugehalten hat im Wissen darum, dass dieser sie sp�ter beseitigen werde. Damit h�tte der Beschwerdef�hrer die Haupttat erst erm�glicht, somit also gef�rdert. Wie gesagt, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid dazu allerdings nichts genaues entnehmen. Sollte nach kantonalem Prozessrecht eine entsprechende Erg�nzung m�glich sein, so h�tte die Vorinstanz zu untersuchen, ob der Beschwerdef�hrer eine von A. am Best�tigungsschreiben begangene Urkundenunterdr�ckung bewusst gef�rdert hat und deshalb wegen Gehilfenschaft zu diesem Delikt zu verurteilen ist.
BGE 113 IV 68 S. 72
3. Die Vorinstanz hat weiter angenommen, im Verhalten des Beschwerdef�hrers liege eine F�rderung der von A. begangenen Veruntreuung. Diesbez�glich kann zun�chst auf das oben in Erw. 2b und c Gesagte verwiesen werden. Die Vorinstanz hat nur festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe die Festgeldbest�tigung pflichtwidrig nicht unverz�glich an die Buchhaltung weitergeleitet. Sie erkl�rt jedoch nicht, wie er dadurch bewirkt haben soll, "dass die Handlungsweise des A. weiterhin unentdeckt blieb". Bei der summarischen Begr�ndung der Vorinstanz ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Verhaltensweise des Beschwerdef�hrers und der Tatsache, dass die Machenschaften des A. verborgen blieben, nicht erkennbar, weshalb die Sache auch insoweit zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist. II. Gehilfenschaft zur Veruntreuung durch Unterlassen
4. Die Vorinstanz hat - das soeben er�rterte Zur�ckhalten der Best�tigung ausgenommen - festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer die Veruntreuungen des A. nicht aktiv gef�rdert hat. Sie nimmt jedoch an, dass er als Garant verpflichtet gewesen w�re, gegen die Machenschaften des A. durch Anzeige bei ihrer Arbeitgeberin einzuschreiten. Indem er diese Pflicht verletzt habe, habe er sich der Gehilfenschaft zur Veruntreuung durch Unterlassen strafbar gemacht.
Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe zu Unrecht aus einer angeblichen zivilrechtlichen Pflicht auf eine Garantenstellung geschlossen. Eine solche d�rfe nur angenommen werden, wenn dem Verpflichteten eine Autorit�ts- oder Vertrauensstellung mit besonderer Kontrollpflicht zukomme. X. habe die Stellung eines einfachen Sachbearbeiters gehabt, weshalb eine Garantenpflicht zu verneinen sei.
5. a) Ein unechtes Unterlassungsdelikt ist gegeben, wenn wenigstens die Herbeif�hrung des Erfolges durch Tun ausdr�cklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tats�chlich h�tte abwenden k�nnen und infolge seiner besonderen Rechtsstellung dazu auch so sehr verpflichtet war, dass die Unterlassung der Erfolgsherbeif�hrung durch aktives Handeln gleichwertig erscheint (BGE 106 IV 277 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 108 IV 5 E. 1b). Eine derartige Garantenstellung besteht insbesondere f�r den T�ter, der kraft seiner besonderen Rechtsstellung das Gut vor der diesem drohenden Gefahr h�tte sch�tzen m�ssen. Mit BGE 113 IV 68 S. 73der zitierten Rechtsprechung wird deutlich gemacht, dass nicht jede Rechtspflicht f�r die Begr�ndung einer Garantenpflicht gen�gt, sondern nur eine qualifizierte (dazu auch STRATENWERTH, Recht 1984, S. 93 ff.).
b) Nach allgemeiner Ansicht lassen sich zwei Grundtypen von Garantenstellungen unterscheiden, n�mlich einmal Obhutspflichten, d.h. Garantenstellungen zur Verteidigung bestimmter Rechtsg�ter gegen�ber unbestimmt vielen Gefahren, und zum anderen �berwachungspflichten, d.h. Garantenstellungen zur �berwachung bestimmter Gefahrenquellen zum Schutze unbestimmt vieler Rechtsg�ter (STRATENWERTH, Strafrecht AT I, S. 375 f.; NOLL/TRECHSEL, Schweiz. Strafrecht AT I, S. 206; SCHUBARTH, Kommentar 1. Band Systematische Einleitung N. 131). Vorliegend geht es darum, ob und inwieweit den Beschwerdef�hrer eine Obhutspflicht in bezug auf das Verm�gen seiner Arbeitgeberin traf und welche konkreten Handlungspflichten sich gegebenenfalls daraus ergaben. Auch die Vorinstanz leitet aus der Stellung des Beschwerdef�hrers und seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen seine Pflicht her, f�r das Verm�gen seiner Arbeitgeberin zu sorgen und deshalb gegen die Veruntreuungen des A. gegebenenfalls durch Anzeige bei der Direktion einzuschreiten. Sie nimmt also nicht eine �berwachungspflicht im Sinne der genannten Unterscheidung an, geht also nicht davon aus, der Beschwerdef�hrer sei verpflichtet gewesen, seinen Arbeitskollegen A. zu �berwachen und aus diesem Grunde gegen dessen Veruntreuungen einzuschreiten.
6. a) Gen�gt nur eine qualifizierte Rechtspflicht f�r die Begr�ndung einer strafrechtlichen Garantenpflicht, dann kann eine solche aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht gem�ss Art. 321a Abs. 1 OR allein nicht hergeleitet werden. Denn die Treuepflicht, die ihre Wurzel im in Art. 2 ZGB statuierten Grundsatz von Treu und Glauben hat, ist ein Sammelbegriff f�r verschiedene dem Arbeitnehmer obliegende Nebenpflichten, die gesetzlich nur teilweise konkretisiert sind (Art. 321b und c OR) und in der Regel ihrer Konkretisierung im Einzelfall bed�rfen (STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 6 ff. zu Art. 321a OR; vgl. auch REHBINDER, Berner Kommentar, N. 2 ff. zu Art. 321a OR und THOMAS GEISER, Die Treuepflicht des Arbeitnehmers und ihre Schranken, Bern 1983). Zu konkretisieren ist also zun�chst der jeweilige Umfang der Treuepflicht, dann aber auch ihre Bedeutung und damit auch das Gewicht der einzelnen Pflicht. Nur wenn diese BGE 113 IV 68 S. 74Konkretisierung eine besondere Rechtsstellung des Arbeitnehmers zum Schutze des Verm�gens des Arbeitgebers ergibt, kommt eine Garantenpflicht in Frage.
b) In der zivilrechtlichen Literatur wird angenommen, der Arbeitnehmer habe von einem anderen Mitarbeiter zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Verfehlungen dann anzuzeigen, wenn ihm dessen Beaufsichtigung obliegt oder wenn die Interessen des Arbeitgebers erheblich gef�hrdet oder verletzt werden (STAEHELIN, a.a.O., N. 13). Nach einer anderen Auffassung sollen Arbeitnehmer in untergeordneter Stellung Kollegen nur dann anzuzeigen haben, wenn der eingetretene oder drohende Schaden unverh�ltnism�ssig hoch ist, w�hrend leitende Angestellte stets zur Meldung des Betreffenden verpflichtet seien (REHBINDER, a.a.O., N. 9). An anderer Stelle wird betont, dass bei Vorg�ngen, die nur andere Arbeitnehmer betreffen, eine Informationspflicht nur bestehe, soweit die �berwachung zum Aufgabenbereich des Arbeitnehmers geh�re. Ohne spezielle Vereinbarung lasse sich aus der Treuepflicht �ber den konkreten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers hinaus keine Pflicht zur Information des Arbeitgebers �ber betriebliche Vorg�nge herleiten, welche den Arbeitnehmer nicht selbst betreffen (GEISER, a.a.O., S. 177 f.). In der Praxis hat das Gewerbegericht Z�rich angenommen, eine fristlose Entlassung rechtfertige sich, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber �ber Veruntreuungen eines Arbeitskollegen nicht orientiert und sich �berdies aus dem veruntreuten Geld habe freihalten lassen (ZR 1968 Nr. 33 S. 133). Ob in den er�rterten Konstellationen auch eine strafrechtliche Garantenstellung anzunehmen sei, wird nicht er�rtert. Auch in der strafrechtlichen Literatur finden sich kaum konkrete Aussagen dazu.
c) Die von der Vorinstanz angenommene F�rderung der Veruntreuung durch Unterlassen f�hrt in die N�he einer ungetreuen Gesch�ftsf�hrung nach Art. 159 StGB (vgl. LUKAS SCHAUB, Die unrechtm�ssige Verwendung anvertrauten Gutes, Basel 1979, S. 139 ff.). Man wird sich ohnehin fragen m�ssen, ob die Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers nicht eher unter diesem Gesichtspunkt zu pr�fen ist.
Zum (weitergehenden, dennoch insoweit vergleichbaren) Untreuetatbestand des deutschen Rechtes (� 266 StGB) wird angenommen, das Arbeitsverh�ltnis als solches begr�nde keine Treuepflichten im Sinne jenes Tatbestandes (SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, StGB-Kommentar, 22. A. � 266 N. 26). Soweit eine BGE 113 IV 68 S. 75gesteigerte Treuepflicht im Sinne jenes Tatbestandes bejaht wird, werde sie verletzt, wenn Verm�genswerte nicht vor Sch�den gesch�tzt werden, und zwar auch dann, wenn der Schaden durch das Handeln anderer droht. Allerdings bestehe die Handlungspflicht nur innerhalb der sachlichen und zeitlichen Grenzen des jeweiligen Aufgabenbereichs (a.a.O., N. 35; vgl. auch H�BNER, Leipziger Kommentar, 10. A. � 266 N. 81).
d) �hnliche �berlegungen finden sich im Rahmen der Diskussion betreffend Straftaten in Unternehmen. Danach kann die Organisationsstruktur des Unternehmens zum Ankn�pfungspunkt f�r eine Zurechnung von Verbandsdelikten genommen werden (BERND SCH�NEMANN, Unternehmenskriminalit�t und Strafrecht, K�ln, etc. 1979, S. 107). Entsprechend gibt es sektorale Garantenstellungen (a.a.O., S. 96). Eine derartige Ankn�pfung dr�ngt sich auch auf, wenn es wie hier um Straftaten innerhalb des Unternehmens gegen dieses geht.
e) Hinzuweisen ist schliesslich darauf, dass gem�ss Art. 6 Abs. 2 VStrR im Rahmen des Geltungsbereiches dieser Bestimmung nur die Pflicht besteht, Gesetzesverletzungen von Untergebenen, Beauftragten oder Vertretern abzuwenden, nicht aber solche von gleich- oder �bergeordneten Personen. Auch wenn diese Bestimmung vorliegendenfalls nicht anwendbar ist, kann aus ihr hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber prinzipiell eine Pflicht, gegen gleich- oder h�hergestellte Mitarbeiter vorzugehen, verneint. Davon darf nur abgewichen werden, wenn sich aus anderen Gr�nden klar die Voraussetzungen einer Garantenstellung ergeben. Ein Indiz in gleicher Richtung bildet die Tatsache, dass das Schweizerische Recht keinen allgemeinen Tatbestand der unterlassenen Verbrechensanzeige kennt und die Einf�hrung eines solchen Tatbestandes anl�sslich der letzten Revision des StGB abgelehnt wurde (SCHULTZ, ZBJV 1979, 455).
7. Im Lichte dieser Grunds�tze ist zu pr�fen, ob und inwieweit der Beschwerdef�hrer eine Garantenstellung innehatte. Nach den Feststellungen der Vorinstanz umfasste sein Aufgabenbereich die Aufnahme und Plazierung von Termingeldern und das Abwickeln von Treuhandgesch�ften, damit verbunden das Fixieren des Zinssatzes und die Auswahl der Banken, der Handel in Devisen und Edelmetallen sowie die Kontrolle der Positionen. Ferner oblag ihm auch die Stellvertretung des Mitangeklagten A., welcher haupts�chlich f�r den B�rsenbereich und die Verm�gensverwaltung zust�ndig war. Aufgrund des damals g�ltigen Organigrammes BGE 113 IV 68 S. 76waren A. und X. einander in der Hierarchie gleichgestellt und bekleideten beide die Position eines Handlungsbevollm�chtigten, wenn auch A. in Anbetracht seiner l�ngeren Erfahrung ein gewisses �bergewicht zugekommen sein d�rfte. Die Festgeldaufnahmen fielen grunds�tzlich in den Kompetenzbereich des Beschwerdef�hrers, wobei aber A. auch kraft seiner eigenen Stellung in diesen Aufgabenbereich eingreifen konnte.
Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Arbeitgeberfirma eine verantwortungsvolle Position innehatte, zu welcher jedenfalls der Bereich der Festgeldaufnahmen geh�rte. Er hatte deshalb in diesem Bereich eine Garantenstellung f�r das Verm�gen seiner Arbeitgeberfirma und h�tte deshalb in diesem Bereich gegen Machenschaften von ihm Untergebenen, die sich gegen dieses Verm�gen richteten, einschreiten m�ssen.
Umgekehrt ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass A. kraft seiner eigenen Stellung in den Bereich der Festgeldaufnahme eingreifen konnte. Das kann nichts anderes heissen, als dass der Kompetenzbereich des Beschwerdef�hrers beschr�nkt war, soweit A. in seinen Aufgabenbereich eingegriffen hat. Ist aber der Bereich einer Garantenstellung zu beschr�nken auf den Sektor der eigenen Zust�ndigkeit, dann ist sie vorliegendenfalls in bezug auf die von A. hinter dem R�cken der Arbeitgeberfirma vorgenommenen Festgeldaufnahmen und damit auch auf die von A. begangenen Veruntreuungen zu verneinen. Andernfalls w�rde die arbeitsrechtlich bestehende allgemeine Treuepflicht strafrechtlich �berdehnt. Soweit also der Beschwerdef�hrer gegen die T�tigkeit des A. nicht eingeschritten ist, ohne ihn dabei aktiv zu f�rdern, ist er deshalb freizusprechen.
Wollte man anders entscheiden und wollte man insbesondere aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht stets auf eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Verm�genssch�digungen schliessen, k�me man zu einer uferlosen Strafbarkeit. Wer in einem Grossbetrieb etwa erf�hrt, dass in einer anderen Abteilung durch unsachgem�sses Vorgehen Gegenst�nde zerst�rt werden, w�rde sich der Sachbesch�digung durch Unterlassung strafbar machen. Im �brigen zeigt auch das Z�gern der Zivilrechtsliteratur, eine generelle Anzeigepflicht zu bejahen, dass nur mit grosser Zur�ckhaltung und nur in einem sehr engen Bereich eine Garantenpflicht angenommen werden darf. Abzustellen ist vielmehr auf die Kompetenzzuweisung. Eine Garantenstellung ist deshalb nur m�glich im Bereiche der eigenen Kompetenz.
BGE 113 IV 68 S. 77
8. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen ist. Die Vorinstanz wird die Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers in bezug auf das Zur�ckhalten des Best�tigungsschreibens im Sinne der Erw�gungen neu zu �berpr�fen, ihn im �brigen aber freizusprechen haben.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 22. Oktober 1986, soweit es den X. betrifft, aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
106 IV 277,
Art. 140 et 25 CP suite... ,
Art. 321b und c OR,
� 266 StGB,
Art. 6 Abs. 2 VStrR