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Timestamp: 2016-10-24 16:05:10
Document Index: 297144535

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 251', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 725', 'Art. 165', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 49']

6B_711/2011 (31.01.2012)
Urkundenf�lschung, Strafzumessung; Beschleunigungsgebot,
X.________ war Verwaltungsrat der A.________ SA, welche in der Verm�gensverwaltung t�tig war. Die A.________ SA nahm in der Zeit von Dezember 1997 bis August 1998 Anlagegelder von insgesamt rund Fr. 3,5 Mio. entgegen. Den Anlegern wurde eine seri�se, sichere und �berdurchschnittlich gewinnbringende Anlage �ber die B.________ vorgespiegelt. X.________ wusste sp�testens ab April 1998, dass C.________ und D.________ die Gelder nicht wie vereinbart anlegten. In Wahrheit wurden diese teils f�r hochspekulative Investitionen mit dem Risiko eines Totalverlusts und teils zur Bereicherung von C.________ und D.________ verwendet. X.________ selber bezog f�r seine T�tigkeit als Verwaltungsrat der A.________ SA einen Lohn von Fr. 5'000.-- bis 6'000.-- pro Monat, ohne dass er daf�r eine ann�hernd gleichwertige Gegenleistung erbringen musste. Dennoch unterst�tzte er C.________ und D.________, indem er sein Mandat als Verwaltungsrat der A.________ SA weiterf�hrte. Die Anlagegelder gingen weitgehend verlustig. Auszahlungen bzw. Kapitalr�ckzahlungen erfolgten lediglich im Umfang von rund Fr. 300'000.--. Der Schaden aufgrund der zwischen April und August 1998 einbezahlten Gelder betrug Fr. 286'790.--.
Am 22. Juni 1999 reichte X.________ der Schaffhauser Polizei eine Kopie eines gef�lschten Schreibens der E.________, unterzeichnet von F.________, CEO, vom 14. Juni 1999 ein. Die E.________ sichert C.________ darin zu, bis am 29. Juni 1999 einen ersten Betrag von USD 5 Mio. auf das Konto von Rechtsanwalt G.________ in Lugano zuhanden der Anleger zu �berweisen. X.________ wusste, dass es sich dabei um eine F�lschung handelte. Er wollte damit das laufende Strafverfahren gegen ihn verhindern oder zumindest verz�gern.
Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X.________ am 9. September 2009 des gewerbsm�ssigen Betrugs und der Urkundenf�lschung schuldig. Es verurteilte ihn, als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Chemnitz/D vom 6. M�rz 2007 wegen vors�tzlicher Insolvenzverschleppung (� 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG/D), zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 9 Monate bedingt.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Berufung von X.________ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft am 13. April 2011 ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 13. April 2011 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der Urkundenf�lschung freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten zu verurteilen, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 6. M�rz 2007. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung. Das gef�lschte Schreiben vom 14. Juni 1999 sei keine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, da ihm keine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukomme. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die E.________ sei ein amerikanisches Finanzinstitut und stelle diese einer Bank gleich. Er habe das Schreiben nicht genau gelesen und sei auch nicht gehalten gewesen, dieses auf seine Richtigkeit zu �berpr�fen.
1.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Schreiben vom 14. Juni 1999 sei dazu bestimmt gewesen, zu beweisen, dass ein schon fr�her zur Sprache gekommenes Zahlungsversprechen tats�chlich eingetroffen sei. Dar�ber hinaus habe es den Zweck gehabt, den Beweis zu erbringen, dass die umstrittenen Anlagen sicher und gewinnbringend gewesen seien und die R�ckzahlung der investierten Gelder keine Probleme b�te. Da als Aussteller ein amerikanisches Finanzinstitut angegeben werde und das Papier mit dem "Corporate Seal" von Arizona versehen sei, habe es den Charakter eines offiziellen Dokuments mit einer h�heren Anforderung an die Beweiseignung. Es geniesse daher erh�hte Glaubw�rdigkeit und sei eine Urkunde. Es sei vergleichbar mit brieflich falschen Angaben eines leitenden Bankangestellten oder einer Bankbescheinigung (angefochtenes Urteil S. 32).
1.3.1 Der Urkundenf�lschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde f�lscht oder verf�lscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde ben�tzt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art zur T�uschung gebraucht (Abs. 3). Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
1.3.2 Die Urkundenf�lschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller �bereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie r�hre von einem anderen als ihrem tats�chlichen Urheber her. Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, dem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erkl�rung zugerechnet wird. Dies ist gem�ss der insoweit vorherrschenden sogenannten "Geistigkeitstheorie" derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zur�ckgeht (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen).
1.3.3 Eine Falschbeurkundung begeht demgegen�ber insbesondere, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst, in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verl�sst (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 131 IV 125 E. 4.1; 129 IV 130 E. 2.1; je mit Hinweisen).
1.4 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet.
1.4.1 Vorliegend geht es nicht um eine Falschbeurkundung, sondern um eine Urkundenf�lschung im engeren Sinne, da das Schreiben entgegen dessen Anschein nicht vom CEO der E.________ verfasst wurde. Die restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung im Bereich der Falschbeurkundung, wonach der Urkunde erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommen und der Adressat ihr ein besonderes Vertrauen entgegenbringen muss, gelangt daher nicht zur Anwendung. Es gen�gt, wenn das Dokument dazu bestimmt und geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (BGE 132 IV 57 E. 5.2; 123 IV 17 E. 2e mit Hinweis). Dies war der Fall und auch der Grund, weshalb der Beschwerdef�hrer das Schreiben der Polizei einreichte. Die E.________ ist eine tats�chlich existierende und im Finanzbereich t�tige amerikanische Unternehmung. Mit dem vom Beschwerdef�hrer im h�ngigen Strafverfahren eingereichten Dokument sollte der Beweis erbracht werden, dass die von den Anlegern investierten Gelder nicht verloren waren, da darin zuhanden von C.________ die bevorstehende �berweisung eines Betrags von USD 5 Mio. best�tigt wird. Unerheblich ist, dass die T�uschung nicht gelang (vgl. Beschwerde Ziff. 26 S. 7).
Nicht weiter einzugehen ist auf den Einwand, die E.________ k�nne nicht mit einer Bank verglichen werden, da dies f�r die rechtliche Beurteilung irrelevant ist.
1.4.2 In subjektiver Hinsicht geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass das Schreiben vom 14. Juni 1999 gef�lscht war. Er habe in der Absicht gehandelt, sich einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen.
Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, er habe nicht gewusst, dass es sich beim Schreiben um eine F�lschung handelte. Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 125 IV 242 E. 3c S. 252; je mit Hinweisen), welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Die R�ge der Willk�r muss anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht auseinander und legt nicht dar, diese sei willk�rlich. Auf die Sachverhaltsr�ge ist daher nicht einzutreten.
1.5 Die vorinstanzliche Verurteilung wegen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist bundesrechtskonform.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.
2.2 Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Beh�rden, das Strafverfahren voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unn�tig �ber die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen (BGE 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3.3.1; 124 I 139 E. 2a; je mit Hinweisen). Gegenstand der Pr�fung, ob ein Verfahren zu lange gedauert hat, ist das Verfahren in seiner Gesamtheit. Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall unter W�rdigung aller konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob sich diese als angemessen erweist. Zu ber�cksichtigen sind insbesondere die Komplexit�t des Falls, das Verhalten des Angeschuldigten und die Behandlung des Falls durch die Beh�rden (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c; je mit Hinweisen).
Von den Beh�rden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumg�nglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei k�nnen Zeiten mit intensiver beh�rdlicher oder gerichtlicher T�tigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Gesch�ftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Strafminderung dr�ngt sich auf, wenn eine krasse Zeitl�cke (im Ablauf) seitens der Strafbeh�rde zutage tritt. Dazu gen�gt es nicht, dass diese oder jene Handlung ein bisschen rascher h�tte vorgenommen werden k�nnen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 124 I 139 E. 2c mit Hinweisen; Urteile 6B_670/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2; 6B_105/2007 vom 2. November 2007 E. 3.3).
2.3 Das Kantonsgericht gew�hrte dem Beschwerdef�hrer wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Strafreduktion von 50 %, was von diesem nicht beanstandet wird. Er macht jedoch geltend, vor dem Obergericht sei es erneut zu einer Verfahrensverz�gerung gekommen. Diesem Umstand h�tte durch einen Verzicht auf eine Bestrafung oder zumindest durch eine weitere Strafreduktion Rechnung getragen werden m�ssen.
2.4 Der Beschwerdef�hrer beanstandet zu Recht nicht, die lange Verfahrensdauer bis zum erstinstanzlichen Urteil h�tte zu einer Strafreduktion von mehr als 50 % f�hren m�ssen. Entgegen dessen Auffassung wurde das Beschleunigungsgebot im Verfahren vor dem Obergericht nicht verletzt. Das begr�ndete Urteil des Kantonsgerichts wurde am 26. Mai 2010 versandt. Den Parteien wurde im Berufungsverfahren Frist zur Stellung von Beweiserg�nzungsantr�gen angesetzt. Die Antr�ge des Beschwerdef�hrers vom 30. Juli 2010 wiesen der Pr�sident des Obergerichts am 17. August 2010 und das Obergericht im Einspracheverfahren am 6. Dezember 2010 ab. Die Berufungsverhandlung fand am 13. April 2011 statt (angefochtenes Urteil S. 11 ff.). Die Urteilsbegr�ndung wurde dem Beschwerdef�hrer am 28. September 2011 zugestellt. Die Dauer des obergerichtlichen Verfahrens von rund 16 Monaten ist mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar. Die Verfahrensdauer war in Ber�cksichtigung der Komplexit�t des Verfahrens nicht �berm�ssig lange. Auch kann dem Obergericht keine l�ngere Unt�tigkeit vorgeworfen werden. Es war daher nicht gehalten, die vom Kantonsgericht ausgesprochene Strafe weiter zu reduzieren, zumal es die Berufung des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet abwies.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 47 und Art. 49 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 StGB geltend. Entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz entspreche die Misswirtschaft nach Art. 165 StGB nicht der deutschen Insolvenzverschleppung nach � 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG/D. Der Strafrahmen gem�ss dieser Bestimmung betrage maximal drei Jahre, w�hrend die Misswirtschaft nach Art. 165 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren bestraft werden k�nne. Die Vorinstanz d�rfe im Rahmen von Art. 49 StGB nicht von einer h�heren Strafandrohung als am Begehungsort ausgehen. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten in Deutschland schon sehr hart bestraft worden. Eine Bestrafung mit einem Drittel der deutschen "Gesamtstrafe" sei h�rter als eine Bestrafung mit einem F�nftel der "Gesamtstrafe" aus schweizerischer Optik. Die Strafzumessung im angefochtenen Urteil sei klar zu streng. Angemessen sei eine Zusatzstrafe von h�chstens 12 Monaten.
3.2.1 Die Vorinstanz verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber einen Ermessensspielraum. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1). Alleine einer besseren Begr�ndung wegen hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil nicht auf, solange die Strafzumessung im Ergebnis bundesrechtskonform ist (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c mit Hinweisen).
3.2.2 Hat der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erh�ht sie angemessen. Es darf jedoch das H�chstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die H�lfte erh�hen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren (Art. 49 Abs. 2 StGB). Art. 49 Abs. 2 StGB will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gew�hrleisten. Der T�ter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen, f�r ihn relativ g�nstigen Prinzip der Strafsch�rfung beurteilt werden, unabh�ngig davon, ob die Verfahren getrennt durchgef�hrt werden oder nicht (BGE 132 IV 102 E. 8.2). Zusatzstrafen gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB k�nnen nach der Rechtsprechung auch zu einer im Ausland ausgesprochenen Strafe ausgef�llt werden (BGE 132 IV 102 E. 8.2; 127 IV 106 E. 2c). F�r das Vorgehen bei der Festsetzung der Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz und die Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung kann auf die ausf�hrliche bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 132 IV 102 E. 8; 129 IV 113 E. 1.1; je mit zahlreichen Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz geht vom gewerbsm�ssigen Betrug als schwerster Tat aus. In Ber�cksichtigung der langen Verfahrensdauer gelangt sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 27 Monaten, was nach Abzug der Freiheitsstrafe von 12 Monaten gem�ss Urteil des Amtsgerichts Chemnitz eine Zusatzfreiheitsstrafe von 15 Monaten ergibt. Diese Strafe ist nicht unzul�ssig hart. Namentlich kann der Vorinstanz keine Verletzung von Art. 47 StGB durch Missbrauch des ihr auf dem Gebiet der Strafzumessung zustehenden Ermessens vorgeworfen werden.
3.4 Das Unterlassen der �berschuldungsanzeige im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR kann nach schweizerischem Recht unter den Tatbestand der Misswirtschaft von Art. 165 StGB fallen (vgl. Urteile 6B_492/2009 vom 18. Januar 2010 E. 2; 6S.1/2006 vom 21. M�rz 2006 E. 8). Im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz gem�ss Art. 49 Abs. 2 StGB ist unerheblich, dass der schweizerische Tatbestand der Misswirtschaft, welcher als Auffangtatbestand ausgestaltet und entsprechend weit gefasst ist, mit dem deutschen Tatbestand der Insolvenzverschleppung nicht identisch ist und anders als � 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG/D eine Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren vorsieht. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass er in der Schweiz nicht wegen Misswirtschaft verurteilt wurde. Art. 7 Abs. 3 StGB gelangt daher nicht zur Anwendung. Der deutschen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung wurde lediglich bei der Strafzumessung Rechnung getragen. Dies wirkt sich zugunsten des Beschwerdef�hrers aus, da die deutsche und die schweizerische Strafe nicht kumuliert werden. Dass die Vorinstanz bei der Bildung der Gesamtstrafe bzw. bei der angemessenen Erh�hung der Einsatzstrafe f�r den gewerbsm�ssigen Betrug als schwerster Tat zuungunsten des Beschwerdef�hrers von falschen tats�chlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen w�re, wird von diesem nicht ger�gt. Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer mit dem Einwand, die vom Amtsgericht Chemnitz ausgesprochene Strafe von 12 Monaten sei sehr hart, da die Vorinstanz diese nicht auf ihre Angemessenheit zu �berpr�fen hatte (vgl. Urteil 6S.849/1998 vom 4. M�rz 1999 E. 4c; J�RG-BEAT ACKERMANN, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 64 zu Art. 49 StGB). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.