Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-03-2011-2C_893-2010
Timestamp: 2016-10-27 01:10:27
Document Index: 280368391

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_893/2010 (24.03.2011)
2C_893/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gr�nicher,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Oktober 2010.
1.1 Der aus Mazedonien stammende X.________, geb. 1979, reiste im August 1991 als Zw�lfj�hriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er in der Folge die Niederlassungsbewilligung erhielt. Er lebt seither in der Schweiz, wo sich auch seine Eltern und Geschwister aufhalten.
1.2 X.________ hat aus einer fr�heren Beziehung eine zw�lfj�hrige Tochter (geboren im M�rz 1999). Seit �ber zwei Jahren f�hrt er eine neue Beziehung, aus der eine weitere Tochter hervorging (geb. im Februar 2010). Zurzeit lebt er zusammen mit seiner Partnerin, der gemeinsamen Tochter und zwei weiteren Kindern der Lebenspartnerin aus einer anderen fr�heren Beziehung.
1.3 Bereits als Jugendlicher wurde X.________ straff�llig. Bis heute wurde er zu Freiheitsstrafen von insgesamt 61 Monaten und Bussen von Fr. 2'760.-- verurteilt, insbesondere wegen Betrugs, Diebstahls sowie Bet�ubungsmittel- und Strassenverkehrsdelikten. Dazu z�hlen Bestrafungen zu 32 Monaten Gef�ngnis unbedingt am 25. August 2004, zu 15 Monaten Gef�ngnis am 21. Dezember 2006 sowie zu zw�lf Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe am 26. November 2009.
1.4 Am 31. M�rz 2005 wurde X.________ die Ausweisung angedroht. Aufgrund erneuter Straff�lligkeit widerrief der Migrationsdienst des Kantons Bern am 23. Januar 2009 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 18. August 2009 wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom 13. Oktober 2010 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine bei ihm eingereichte Beschwerde ab. Dabei wies es auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab.
1.5 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Er erachtet dessen Urteil sowohl in der Sache als auch im Hinblick auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen als bundesrechtswidrig.
1.6 Die Polizei- und Milit�rdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
2.1 Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer wesentlichen Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 95 BGG; vgl. Art. 105 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG). Solche Gr�nde f�r ein Abweichen von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bestehen im vorliegenden Fall nicht.
2.3 Im bundesgerichtlichen Verfahren d�rfen neue Tatsachen und Beweisgr�nde nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 BGG). Der vom Beschwerdef�hrer nachtr�glich eingereichte Bericht des Erwachsenen- und Kindesschutzes des Kantons Bern vom 3. Dezember 2010 erging erst nach dem angefochtenen Entscheid und ist daher als unzul�ssiges echtes Novum unbeachtlich.
3.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als solche gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr �berschreitet (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Der Beschwerdef�hrer anerkennt ausdr�cklich, dass dieser Widerrufsgrund in seinem Fall erf�llt ist.
3.2 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich nur, wenn er sich aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabw�gung als verh�ltnism�ssig erweist (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381).
3.3 Der Beschwerdef�hrer hat wiederholt und �ber eine lange Zeit zum Teil schwere Straftaten begangen. Dass er dabei mit insgesamt �ber f�nf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wurde, belegt die erhebliche Schwere seiner Delinquenz. Er liess sich weder durch fr�here Strafen noch durch die ausl�nderrechtliche Verwarnung von weiteren Delikten abhalten. Auch die erste Vaterschaft von 1999 (anerkannt im Jahre 2000) f�hrte zu keiner Besserung. Der Beschwerdef�hrer ist weder beruflich noch sozial besonders integriert. Er hat erhebliche Verlustscheine und Schulden. Inzwischen h�lt er sich zwar immerhin seit bald 20 Jahren in der Schweiz auf; er hat aber die ersten zw�lf Lebensjahre in seiner Heimat verbracht und spricht auch die dortige Sprache. Seine Situation ist nicht vergleichbar mit einem hier geborenen und aufgewachsenen Ausl�nder. Auch wenn bei langer Anwesenheit Zur�ckhaltung beim Widerruf ausl�nderrechtlicher Bewilligungen zu �ben ist, so ist eine solche bei andauernder wiederholter Straff�lligkeit wie beim Beschwerdef�hrer nicht ausgeschlossen, zumal dieser auch einige Jahre im Strafvollzug verbrachte. Unbestrittenermassen w�re eine R�ckkehr in die Heimat f�r den Beschwerdef�hrer mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere k�nnten die famili�ren Beziehungen darunter leiden. Der Beschwerdef�hrer hat dies aber seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Besuche in der Schweiz w�ren sodann auch k�nftig nicht ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht anerkannte trotzdem ein erhebliches Interesse der Angeh�rigen des Beschwerdef�hrers an dessen Verbleib. Dieses vermag aber das �ffentliche Interesse am Bewilligungswiderruf nicht aufzuwiegen. Im �brigen musste der Lebenspartnerin im Zeitpunkt, als sie die Beziehung mit dem Beschwerdef�hrer einging, aufgrund von dessen Delinquenz bewusst sein, dass sie die Beziehung m�glicherweise nicht in der Schweiz w�rde weiterf�hren k�nnen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt ausdr�cklich, der angefochtene Entscheid wirke voreingenommen und widerspr�chlich. Indessen nahm das Verwaltungsgericht eine korrekte Interessenabw�gung vor und stellte dabei die �ffentlichen Interessen am Bewilligungswiderruf wegen der erheblichen Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers mit Grund den privaten Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz voran. Nicht ersichtlich ist, inwiefern die Folgerung der Vorinstanz, wonach die Motivation des deliktischen Verhaltens in finanziellen Beweggr�nden (Beschaffung von Geld) und nicht in der Finanzierung des Drogenkonsums (Beschaffungskriminalit�t) lag, widerspr�chlich sein sollte. Der Beschwerdef�hrer konsumierte zwar Drogen, war davon aber nicht abh�ngig. Soweit das Verwaltungsgericht Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers nicht befolgte, beging es schliesslich keine Geh�rsverweigerung, sondern entschied aufgrund einer zul�ssigen antizipierten Beweisw�rdigung. Insbesondere hatte der Beschwerdef�hrer seine Behauptung, er werde in seiner Heimat bedroht, in keiner ihm zumutbaren Weise glaubhaft gemacht, so dass die Vorinstanz von der Abnahme weiterer Beweise absehen durfte.
Was das vom Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht unterbreitete Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung betrifft, so durfte das Gericht von der Aussichtslosigkeit seiner Begehren ausgehen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers st�tzte es sich dabei nicht auf die materielle Beurteilung der Beschwerde, sondern auf die schwere und wiederholte Delinquenz des Beschwerdef�hrers, auf den sorgf�ltig begr�ndeten Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion und auf die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Vorinstanz schloss daraus zu Recht, dass der Antrag des Beschwerdef�hrers von Anfang an keine ernsthaften Erfolgsaussichten hatte.
5.1 Damit erweist sich die Beschwerde an das Bundesgericht als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen ist. Erg�nzend wird auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
5.2 Wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ist das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung auch im bundesgerichtlichen Verfahren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Damit wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig, wobei seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden kann (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und Personenstand, Migrationsdienst, der Polizei- und Milit�rdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.