Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%2014/02
Timestamp: 2016-08-26 19:57:17
Document Index: 74636902

Matched Legal Cases: ['Art 100', 'Art 20', 'Art 3', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 Volltextver�ffentlichungen (11)
Art 100 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, � 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, � 52 Abs 39 S 1 EStG 1997 vom 24.03.1999R�ckwirkende Verl�ngerung der Ver�u�erungsfrist bei Spekulationsgesch�ften auf zehn Jahre mit den Grunds�tzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - � 23 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm � 52 Abs 39 S 1 EStG in der Fassung vom 24.03.1999 nichtig, soweit in einem Ver�u�erungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verk�ndung steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei h�tten realisiert werden k�nnen - zur Zul�ssigkeit tatbestandlicher R�ckankn�pfungen im Steuerrecht - Verl�ngerung der Ver�u�erungsfrist auf zehn Jahre als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
EStG �� 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 52 Abs. 39 S. 1Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei Grundst�cksver�u�erungsgesch�ften von zwei auf zehn Jahre teilweise verfassungswidrig
Verl�ngerung der Spekulationsfrist ist teilweise verfassungswidrig
Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei Grundst�cksver�u�erungsgesch�ften
R�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig
Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei Grundst�cksver�u�erung teilweise verfassungswidrig
Verl�ngerung der Spekulationsfrist bei Grundst�cksver�u�erungsgesch�ften ist teilweise verfassungswidrig [Grundst�cksver�u�erung, R�ckankn�pfung, R�ckwirkung, Spekulation, Spekulationsfrist, Spekulationsgesch�ft, tatbestandliche R�ckankn�pfung, unechte R�ckwirkung, Verfassungswidrigkeit, Vertrauensschutz]
Wird zitiert von ... (305) BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelungc) Bei der verfassungsrechtlichen W�rdigung geht das vorlegende Gericht in seinem neuen Vorlagebeschluss nun von den Beschl�ssen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1; OIresTR 127, 31; OIresTR 127, 61) aus.Den Beschl�ssen vom 7. Juli 2010 (BVerfGE 127, 1 ; OIresTR 127, 61 ) sei auch darin zu folgen, dass es nicht auf die konkrete Motivations- und Entscheidungslage der einzelnen Steuerpflichtigen bei der Disposition und ihrer Umsetzung ankomme, sondern f�r die Frage der Verfassungsm��igkeit die generalisierende Sicht des Gesetzgebers ma�geblich sei.Es w�rde Einzelne in ihrer Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umst�nde ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; OIresTR 63, 343 ; OIresTR 72, 200 ; OIresTR 97, 67 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 114, 258 ; OIresTR 127, 1 ).Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verk�ndung f�r bereits abgeschlossene Tatbest�nde gelten soll ("R�ckbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. BVerfGE 127, 1 ).Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endg�ltigen Gesetzesbeschluss (vgl. BVerfGE 97, 67 m.w.N.), m�ssen von einem Gesetz Betroffene grunds�tzlich darauf vertrauen k�nnen, dass ihre auf geltendes Recht gegr�ndete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich r�ckwirkende �nderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig ver�ndert wird (vgl. BVerfGE 63, 343 ; OIresTR 67, 1 ; OIresTR 72, 200 ; OIresTR 97, 67 ; OIresTR 114, 258 ; OIresTR 127, 1 ).a) Eine unechte R�ckwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenw�rtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen f�r die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; OIresTR 123, 186 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verk�ndung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgel�st werden ("tatbestandliche R�ckankn�pfung"; vgl. BVerfGE 63, 343 ; OIresTR 72, 200 ; OIresTR 97, 67 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 127, 1 ).b) Im Steuerrecht liegt eine echte R�ckwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachtr�glich ab�ndert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; OIresTR 127, 31 ; OIresTR 127, 61 ).Freilich ist auch in diesem Fall eine unechte R�ckwirkung nicht grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. BVerfGE 127, 1 ; OIresTR 127, 31 ; OIresTR 127, 61 ).Soweit daher an zur�ckliegende Sachverhalte innerhalb des nicht abgeschlossenen Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums angekn�pft wird, ist diese unechte R�ckwirkung mit den Grunds�tzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur F�rderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabw�gung zwischen dem Gewicht des entt�uschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts�nderung rechtfertigenden Gr�nde die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 127, 1 ; OIresTR 127, 31 ; OIresTR 127, 61 ).Hier muss der Normadressat eine Entt�uschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die R�ckankn�pfung rechtfertigender �ffentlicher Interessen unter Wahrung der Verh�ltnism��igkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 127, 1 ; OIresTR 127, 31 ).Andernfalls w�re das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbest�ndigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gef�hrdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; OIresTR 126, 369 ; OIresTR 127, 1 ).Die blo� allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zuk�nftig unver�ndert fortbestehen, genie�t zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzw�rdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; OIresTR 68, 193 ; OIresTR 105, 17 ; OIresTR 109, 133 ; OIresTR 127, 1 ).Hier ist eine Entt�uschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinzunehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die R�ckankn�pfung rechtfertigender �ffentlicher Interessen unter Wahrung der Verh�ltnism��igkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 127, 1 ).Die allgemeinen Ziele der Umgestaltung des Steuerrechts und der Erh�hung des Steueraufkommens rechtfertigen die r�ckwirkende Steuerbelastung nicht (vgl. BVerfGE 127, 1 ; OIresTR 127, 31 ).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05 BeteiligungsquoteAuch hier muss der Normadressat eine Entt�uschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die R�ckankn�pfung rechtfertigender �ffentlicher Interessen unter Wahrung der Verh�ltnism��igkeit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05 -, unter C. II. 1. e> mit Nachweisen auch zur Kritik).Es wird also im Zeitpunkt der Realisation ein �ber den vorangegangenen Zeitraum akkumulierter Zuwachs an Leistungsf�higkeit nachholend der Besteuerung unterworfen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05 -, unter C. II. 2. b> bb>).Das Bed�rfnis nach Gegenfinanzierung bezeichnet daher ebenfalls nur einen allgemeinen �nderungsbedarf, der es rechtfertigt, Wertsteigerungen ab der Verk�ndung steuerlich zu erfassen, aber nicht gerade auch die r�ckwirkende Einbeziehung bereits steuerfrei erzielter Verm�genszuw�chse legitimiert (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05 -, unter C. II. 2. b> cc> ).Ob und inwieweit er von dieser M�glichkeit Gebrauch macht, ist eine Frage politischer Gestaltung (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05 -, unter C. III. 2. a> bb>), so dass auch die zehnprozentige Beteiligungsgrenze als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …Er beschr�nkt das Vertrauen der Betroffenen lediglich in Gestalt einer tatbestandlichen R�ckankn�pfung ("unechte R�ckwirkung"; zur Terminologie vgl. BVerfGE 127, 1 ; auch 131, 20 ), weil die belastende Rechtsfolge der Unterbringung zwar erst nach Verk�ndung des Gesetzes eingreift, jedoch tatbestandlich von einem rechtserheblichen Verhalten vor seiner Verk�ndung ausgel�st wird.
BFH, 06.05.2014 - IX R 27/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften i.S. des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verh�ltnis der Besitzzeit nach dem 31. M�rz 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Ver�u�erung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachtr�glich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010��2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76).Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 7.�Juli 2010��2�BvL�14/02, 2�BvL�2/04, 2�BvL�13/05 (BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76) entschieden hatte, dass die Verl�ngerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig ist, soweit Wertsteigerungen bis zur Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 besteuert werden, legte das FA unter Anwendung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 20.�Dezember 2010 (BStBl I 2011, 14) in einem ge�nderten Einkommensteuerbescheid einen geminderten Ver�u�erungsgewinn in H�he von 18.222�DM zugrunde.Das Finanzgericht (FG) setzte in der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1499 ver�ffentlichten Entscheidung die Eink�nfte aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 mit 4.904�DM an.Sonderabschreibungen und AfA seien keine Wertzuw�chse im Sinne der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76.Das FG hat im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 zutreffend bei den Eink�nften aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften eine Aufteilung zwischen dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Ver�u�erungsgewinn vorgenommen (1.).Das FG hat weiter in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage der Entscheidung in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 auf den 31.�M�rz 1999 einen Verkehrswert in H�he von 290.000�DM zugrunde gelegt (2.).Das FG hat im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 zutreffend bei den Eink�nften aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften eine Aufteilung zwischen dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Ver�u�erungsgewinn vorgenommen.c) Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127,�1, BStBl II 2011, 76 ist die r�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre wegen des Versto�es gegen die verfassungsrechtlichen Grunds�tze des Vertrauensschutzes insoweit verfassungswidrig und daher nichtig, soweit in einem Ver�u�erungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.�M�rz 1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei h�tten realisiert werden k�nnen, weil die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war.Das FG hat weiter in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage der Entscheidung in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 auf den 31.�M�rz 1999 einen Verkehrswert in H�he von 290.000�DM zugrunde gelegt.a) Nach der Entscheidung in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 ist f�r die Ermittlung des steuerpflichtigen Ver�u�erungsgewinns nicht auf die urspr�nglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzustellen, sondern auf die Wertverh�ltnisse im Zeitpunkt der Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.�M�rz 1999 (vgl. Nieders�chsisches FG, Urteil vom 21.�August 2013��9�K�252/11, EFG 2013, 1840, unter 1.b�bb).Aufgrund der Schwierigkeit und Streitanf�lligkeit, den zutreffenden Wert auf diesen Zeitpunkt zu ermitteln, kann dieser im Wege der Sch�tzung ermittelt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�cc(3); vgl. auch FG D�sseldorf, Urteil vom 25.�April 2013��8�K�3988/11�F, juris, unter juris-Rz�24).a) Im Fall des Kl�gers f�hrte die Verl�ngerung der Spekulationsfrist zu einer unechten R�ckwirkung (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.).Diese Verm�gensposition --zu der auch die wirksame Vornahme einer Sonderabschreibung geh�rt-- wird durch die r�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist und die damit verbundene Anwendung des ��23 Abs.�3 Satz�3 EStG nachtr�glich entwertet (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�aa).Denn im Fall des Ablaufs der zweij�hrigen Spekulationsfrist vor Inkrafttreten der Neuregelung und vor Ablauf des Veranlagungszeitraums 1998 l�uft der einkommensteuerliche Zugriff auf die nicht steuerbar erworbenen Verm�genszug�nge dem Gebot einer folgerichtigen Ausgestaltung der einkommensteuerlichen Belastungsentscheidung zuwider (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).Insoweit folgt nach Ansicht des BVerfG die Gewinnermittlung nach ��23 EStG im Zeitpunkt der Ver�u�erung der Logik der allgemeinen betrieblichen Gewinnermittlung bei der Ver�u�erung der einzelnen Gegenst�nde (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).Soweit im Rahmen der Ermittlung des Ver�u�erungsgewinns Abschreibungsbetr�ge einbezogen werden, die sich vor dem Veranlagungszeitraum 1999 ausgewirkt haben und deren Aufholung bis zum Ende des Jahres 1998 nicht steuerbar gewesen w�re, kann von einem "Nachholen" der Besteuerung daher nicht die Rede sein (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).Zudem bezieht sich die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 allein auf die Nichtsteuerbarkeit der Wertsteigerungen, die bis zum 31.�M�rz 1999 steuerfrei realisiert worden sind oder h�tten realisiert werden k�nnen.
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 � 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen R�ckwirkungsverbots …Das vorlegende Gericht war nicht verpflichtet, den Vorlagebeschluss vom 22. Februar 2008 im Hinblick auf mehrere zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 126, 369; 127, 1; 131, 20; 132, 302) zu erg�nzen, die auch f�r die Vorlage relevante Aussagen zu Fragen der Verfassungsm��igkeit r�ckwirkender Gesetze enthalten.Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verk�ndung f�r bereits abgeschlossene Tatbest�nde gelten soll ("R�ckbewirkung von Rechtsfolgen"; vgl. BVerfGE 127, 1 ).Im Steuerrecht liegt eine echte R�ckwirkung nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachtr�glich ab�ndert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ).Es w�rde die Betroffenen in ihrer Freiheit erheblich gef�hrden, d�rfte die �ffentliche Gewalt an ihr Verhalten oder an sie betreffende Umst�nde ohne Weiteres im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen kn�pfen, als sie zum Zeitpunkt ihres rechtserheblichen Verhaltens galten (vgl. BVerfGE 30, 272 ; 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 114, 258 ; 127, 1 ; 132, 302 ).Nichts anderes gilt dabei f�r die insoweit besonders gelagerten, der echten R�ckwirkung angen�herten F�lle, in denen f�r einen noch nicht abgelaufenen steuerlichen Veranlagungszeitraum r�ckwirkende �nderungen in Frage standen und f�r verfassungswidrig erkl�rt wurden (vgl. BVerfGE 72, 200; 127, 1; 127, 61;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, NJW 2013, S. 145 ff.).
BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03 Entgangene EinnahmenWie der Senat in seinem Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05 - (unter C. II. 1.) n�her ausgef�hrt hat, ist an der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum grundrechtlich und rechtstaatlich begr�ndeten R�ckwirkungsverbot und zu den Grunds�tzen des Vertrauensschutzes festzuhalten.Wie der Senat im Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05 - (unter C. II. 2. b> cc> ) festgestellt hat, geht dieser Zweck �ber den eines allgemeinen Finanzbedarfs nicht hinaus.
BFH, 06.05.2014 - IX R 39/13 Ermittlung des Gewinns aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften nach der …des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften i.S. des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verh�ltnis der Besitzzeit nach dem 31. M�rz 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Ver�u�erung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachtr�glich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010��2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76).Nach der Entscheidung des BVerfG vom 7.�Juli�2010� 2�BvL�14/02, 2�BvL�2/04, 2�BvL�13/05 (BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76) sei ma�geblich, ob der Ver�u�erungsgewinn Wertsteigerungen enthalte, die bis zum 31.�M�rz 1999 entstanden und steuerfrei h�tten realisiert werden k�nnen.Sie f�hren aus, dass nach den Vorgaben des BVerfG (Beschluss in BVerfGE�127, 1, BStBl II 2011, 76) der Gewinn steuerfrei zu belassen sei, den der Steuerpflichtige am 31.�M�rz�1999 h�tte realisieren k�nnen.Das FG hat im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76 zutreffend bei den Eink�nften aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften eine Aufteilung zwischen dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Ver�u�erungsgewinn vorgenommen (1.).Das FG hat im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76 zutreffend bei den Eink�nften aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften eine Aufteilung zwischen dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Ver�u�erungsgewinn vorgenommen.c) Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76 ist die r�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre wegen des Versto�es gegen die verfassungsrechtlichen Grunds�tze des Vertrauensschutzes insoweit verfassungswidrig und daher nichtig, soweit in einem Ver�u�erungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.�M�rz�1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei h�tten realisiert werden k�nnen, weil die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war.Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage der BVerfG-Entscheidung in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 auf den 31.�M�rz�1999 einen Verkehrswert des Grundst�cks in H�he von 147.757�EUR zugrunde gelegt.a) Nach der BVerfG-Entscheidung in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76 ist f�r die Ermittlung des steuerpflichtigen Ver�u�erungsgewinns nicht auf die urspr�nglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzustellen, sondern auf die Wertverh�ltnisse im Zeitpunkt der Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.�M�rz 1999 (vgl. Nieders�chsisches FG, Urteil vom 21.�August�2013� 9�K�252/11, EFG�2013,�1840, unter 1.b�bb).Aufgrund der Schwierigkeit und Streitanf�lligkeit, den zutreffenden Wert auf diesen Zeitpunkt zu ermitteln, kann dieser im Wege der Sch�tzung ermittelt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�cc�(3); vgl. auch FG�D�sseldorf, Urteil vom 25.�April 2013� 8�K�3988/11�F, juris, unter juris-Rz�24).a) Im Fall der Kl�ger f�hrte die Verl�ngerung der Spekulationsfrist zu einer unechten R�ckwirkung (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.).Diese Verm�gensposition --zu der auch die wirksame Vornahme einer Sonderabschreibung geh�rt-- wird durch die r�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist und die damit verbundene Anwendung des ��23 Abs.�3 Satz�4 EStG nachtr�glich entwertet (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�aa).Denn im Fall des Ablaufs der zweij�hrigen Spekulationsfrist vor Inkrafttreten der Neuregelung und vor Ablauf des Veranlagungszeitraums�1998 l�uft der einkommensteuerliche Zugriff auf die nicht steuerbar erworbenen Verm�genszug�nge dem Gebot einer folgerichtigen Ausgestaltung der einkommensteuerlichen Belastungsentscheidung zuwider (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).Insoweit folgt nach Ansicht des BVerfG die Gewinnermittlung nach ��23�EStG im Zeitpunkt der Ver�u�erung der Logik der allgemeinen betrieblichen Gewinnermittlung bei der Ver�u�erung der einzelnen Gegenst�nde (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).Soweit im Rahmen der Ermittlung des Ver�u�erungsgewinns Abschreibungsbetr�ge einbezogen werden, die sich vor dem Veranlagungszeitraum 1999 ausgewirkt haben und deren Aufholung bis zum Ende des Jahres 1998 nicht steuerbar gewesen w�re, kann von einem "Nachholen" der Besteuerung daher nicht die Rede sein (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).
BFH, 06.05.2014 - IX R 51/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …NV: Die in Ziff. II.1 des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften im Sinne des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verh�ltnis der Besitzzeit nach dem 31. M�rz 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Ver�u�erung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachtr�glich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76).Nach der Entscheidung des BVerfG vom 7.�Juli�2010��2�BvL�14/02, 2�BvL�2/04, 2�BvL�13/05 (BVerfGE�127, 1, BStBl II 2011, 76) sei ma�geblich, ob der Ver�u�erungsgewinn Wertsteigerungen enthalte, die bis zum 31.�M�rz�1999 entstanden und steuerfrei h�tten realisiert werden k�nnen.Die vom FG vorgenommene Ermittlung der Eink�nfte aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften ist nicht zu beanstanden, da es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76 zutreffend bei den Eink�nften aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften eine Aufteilung zwischen dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Ver�u�erungsgewinn vorgenommen hat (1.).Das FG hat im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE�127, 1, BStBl II 2011, 76 zutreffend bei den Eink�nften aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften eine Aufteilung zwischen dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Ver�u�erungsgewinn vorgenommen.c) Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76 ist die r�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre wegen des Versto�es gegen die verfassungsrechtlichen Grunds�tze des Vertrauensschutzes insoweit verfassungswidrig und daher nichtig, soweit in einem Ver�u�erungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.�M�rz 1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei h�tten realisiert werden k�nnen, weil die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war.a) Im Fall der Kl�ger f�hrte die Verl�ngerung der Spekulationsfrist zu einer unechten R�ckwirkung (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.).Diese Verm�gensposition --zu der auch die wirksame Vornahme einer degressiven AfA geh�rt-- wird durch die r�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist und die damit verbundene Anwendung des ��23 Abs.�3 Satz�4�EStG nachtr�glich entwertet (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�aa).Denn im Fall des Ablaufs der zweij�hrigen Spekulationsfrist vor Inkrafttreten der Neuregelung und vor Ablauf des Veranlagungszeitraums 1998 l�uft der einkommensteuerliche Zugriff auf die nicht steuerbar erworbenen Verm�genszug�nge dem Gebot einer folgerichtigen Ausgestaltung der einkommensteuerlichen Belastungsentscheidung zuwider (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).Insoweit folgt nach Ansicht des BVerfG die Gewinnermittlung nach ��23�EStG im Zeitpunkt der Ver�u�erung der Logik der allgemeinen betrieblichen Gewinnermittlung bei der Ver�u�erung der einzelnen Gegenst�nde (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).Soweit im Rahmen der Ermittlung des Ver�u�erungsgewinns AfA-Betr�ge einbezogen werden, die sich vor dem Veranlagungszeitraum 1999 ausgewirkt haben und deren Aufholung bis zum Ende des Jahres 1998 nicht steuerbar gewesen w�re, kann von einem "Nachholen" der Besteuerung daher nicht die Rede sein (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE�127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�bb).Dies ist aber im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 im Ergebnis nicht zu beanstanden.a) Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE�127,�1, BStBl II 2011, 76 ist f�r die Ermittlung des steuerpflichtigen Ver�u�erungsgewinns nicht auf die urspr�nglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzustellen, sondern auf die Wertverh�ltnisse im Zeitpunkt der Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.�M�rz 1999 (vgl. Nieders�chsisches FG, Urteil in EFG�2013,�1840, unter 1.b�bb).Das BVerfG hat in der Entscheidung in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�cc(3) im Hinblick auf die "Schwierigkeit und Streitanf�lligkeit der Feststellung des gemeinen Werts" "grobe Sch�tzungsl�sungen" bei der Wertermittlung f�r zul�ssig gehalten.Lediglich "potentiell lange zur�ckliegende und im Zweifel wesentlich niedrigere Anschaffungswerte" hat es als f�r die Ermittlung des Ver�u�erungsgewinns ungeeignet eingestuft.�Dabei k�nnen nach Auffassung des BVerfG auch die im Vorlagebeschluss des BFH erw�hnten Sch�tzungsmethoden zur Anwendung kommen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�cc(3); vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE�204, 228, BStBl�II�2004, 284, unter B.III.5.b; FG�D�sseldorf, Urteil vom 25.�April 2013��8�K�3988/11�F, juris, unter juris-Rz�24).Dies entspricht der Entscheidung des BVerfG, die dazu auf den Vorlagebeschluss des BFH Bezug nimmt und dort die unter aa erw�hnte Variante --Aufteilung nach Zeitanteilen-- anspricht (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127,�1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b�cc(3)).
BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die r�ckwirkende Festsetzung von …Die st�ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte R�ckwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachtr�glich ab�ndert (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ; 135, 1 ), ist auf die vorliegenden Sachverhalte nicht �bertragbar.bb) Bei einer Gesamtabw�gung zwischen dem Gewicht des entt�uschten Vertrauens einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechts�nderung rechtfertigenden Gr�nde andererseits (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 127, 61 ; 132, 302 ) hat der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz der Beschwerdef�hrerinnen nicht in hinreichendem Ma� Rechnung getragen.Andernfalls w�re das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbest�ndigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gef�hrdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).Die blo� allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zuk�nftig unver�ndert fortbestehen, genie�t zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzw�rdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).Das allgemeine Ziel der Umgestaltung des Abgabenrechts sowie fiskalische Gr�nde - n�mlich das �ffentliche Interesse an der Refinanzierung der �ffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage - rechtfertigen die r�ckwirkende Abgabenbelastung hier nicht (vgl. BVerfGE 127, 1 ; 127, 31 ; 132, 302 ).
BFH, 06.05.2014 - IX R 48/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - …NV: Die in Ziff. II.1 des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften im Sinne des � 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verh�ltnis der Besitzzeit nach dem 31. M�rz 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Ver�u�erung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachtr�glich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76).Nach der Entscheidung des BVerfG vom 7.�Juli 2010��2�BvL�14/02, 2�BvL�2/04, 2�BvL�13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 wurde die Einspruchsbearbeitung wieder aufgenommen.Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 sei ma�geblich, ob der Ver�u�erungsgewinn Wertsteigerungen enthalte, die bis zum 31.�M�rz 1999 entstanden und steuerfrei h�tten realisiert werden k�nnen.Das FG hat im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1 zutreffend bei den Eink�nften aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften eine Aufteilung zwischen dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Ver�u�erungsgewinn vorgenommen (1.).Das FG hat im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 zutreffend bei den der Verlustfeststellung zugrundeliegenden Eink�nften aus privaten Ver�u�erungsgesch�ften eine Aufteilung zwischen dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Ver�u�erungsgewinn vorgenommen.c) Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 ist die r�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre wegen des Versto�es gegen die verfassungsrechtlichen Grunds�tze des Vertrauensschutzes insoweit verfassungswidrig und daher nichtig, soweit in einem Ver�u�erungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.�M�rz 1999 entstanden waren und nach der zuvor geltenden Rechtslage steuerfrei realisiert worden sind oder steuerfrei h�tten realisiert werden k�nnen, weil die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war.a) Nach der Entscheidung in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76 ist f�r die Ermittlung des steuerpflichtigen Ver�u�erungsgewinns nicht auf die urspr�nglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzustellen, sondern auf die Wertverh�ltnisse im Zeitpunkt der Verk�ndung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.�M�rz 1999 (vgl. Nieders�chsisches FG, Urteil vom 21.�August 2013��9�K�252/11, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1840, unter 1.b bb).Aufgrund der Schwierigkeit und Streitanf�lligkeit, den zutreffenden Wert auf diesen Zeitpunkt zu ermitteln, kann dieser im Wege der Sch�tzung ermittelt werden (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b cc (3)).a) Im Fall der Kl�ger f�hrte die Verl�ngerung der Spekulationsfrist zu einer unechten R�ckwirkung (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2).Diese Verm�gensposition --zu der auch die wirksame Vornahme einer Sonderabschreibung geh�rt-- wird durch die r�ckwirkende Verl�ngerung der Spekulationsfrist und die damit verbundene Anwendung des ��23 Abs.�3 Satz�4�EStG nachtr�glich entwertet (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b aa).Denn im Fall des Ablaufs der zweij�hrigen Spekulationsfrist vor Inkrafttreten der Neuregelung und vor Ablauf des Veranlagungszeitraums 1998 l�uft der einkommensteuerliche Zugriff auf die nicht steuerbar erworbenen Verm�genszug�nge dem Gebot einer folgerichtigen Ausgestaltung der einkommensteuerlichen Belastungsentscheidung zuwider (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b bb).Insoweit folgt nach Ansicht des BVerfG die Gewinnermittlung nach ��23 EStG im Zeitpunkt der Ver�u�erung der Logik der allgemeinen betrieblichen Gewinnermittlung bei der Ver�u�erung der einzelnen Gegenst�nde (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b bb).Soweit im Rahmen der Ermittlung des Ver�u�erungsgewinns Abschreibungsbetr�ge einbezogen werden, die sich vor dem Veranlagungszeitraum 1999 ausgewirkt haben und deren Aufholung bis zum Ende des Jahres 1998 nicht steuerbar gewesen w�re, kann von einem "Nachholen" der Besteuerung daher nicht die Rede sein (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76, unter C.II.2.b bb).
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OLG D�sseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11 Nachpr�fung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen
FG D�sseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03 Begrenzung des Verlustr�cktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verst��t f�r im …
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AG Offenbach, 24.04.2013 - 61 M 2589/12 Dauer Sperrfrist f�r die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14 Schutzw�rdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
BVerwG, 24.11.2014 - 9 BN 3.14 Rechtm��igkeit einer Aussetzungsregelung bez�glich einer Erhebung der Jagdsteuer
VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046 Es ist prinzipiell zul�ssig und verst��t nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
FG D�sseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15 Bautr�gerf�lle: Kein Vertrauensschutz f�r Bauunternehmer
FG K�ln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11 FG Niedersachsen, 12.09.2012 - 4 K 316/10 Ber�cksichtigung einer "Vorabverwaltungsgeb�hr" als Werbungskosten bei den …
BFH, 18.05.2004 - IX R 57/03 Aussetzung des Klageverfahrens wegen �berpr�fung der Verfassungsm��igkeit der …
VG Aachen, 27.02.2012 - 4 K 1427/10 �bliche Jahresrohmiete als normaler Rohertrag bei bebauten Grundst�cken i.S.d. � …
OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12 Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
FG Hessen, 24.03.2015 - 4 K 2179/13 R�ck�bertragung von Aktien zum Buchwert auf eine gemeinn�tzige Stiftung als …
FG D�sseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15 Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die …
FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 9 K 252/11 Aufteilung des Spekulationsgewinns gem. �� 22 Nr. 2, 23 Abs.1 Nr. 1 …
FG Saarland, 29.02.2012 - 2 V 1406/11 �nderung eines vor dem 18.12.2006 ergangenen Einkommensteuerbescheids des …
FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2012 - 2 K 2428/10 Zuordnung von einbringungsgeborenen, bzw. durch Antragsversteuerung steuerlich …
FG D�sseldorf, 25.04.2013 - 8 K 3988/11 Gewinn aus privater Grundst�cksver�u�erung - Verl�ngerung der Spekulationsfrist …
FG M�nster, 18.12.2013 - 10 K 257/10 K�rzung von WK bei VuV und Anschaffungszeitpunkt eines privaten …
FG M�nster, 19.02.2014 - 9 K 511/14 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach � 34a EStG , Einspruchs- und …
VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12 Rechtm��igkeit der f�r 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung
OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 Ber�cksichtigung von Entscheidungen der Ahndung begangener Zuwiderhandlungen bis …
FG Baden-W�rttemberg, 26.03.2008 - 2 K 173/05 Ermittlung des Ver�u�erungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und …
FG D�sseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09 Anspruch eines Richters auf Ber�cksichtigung von Aufwendungen f�r sein h�usliches …
VG Berlin, 12.04.2013 - 4 K 443.12 Subsidiarit�t der Feststellungsklage; Verfassungsm��igkeit von Regelungen des …
FG M�nchen, 16.04.2015 - 13 K 2956/11 �bertragung von Kommanditanteilen an Immobilienfonds;Abgrenzung Ver�u�erung - …
BFH, 25.11.2010 - IX R 46/02 SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09 Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach � 275 Abs 1c …
FG Saarland, 22.02.2012 - 2 V 1406/11 �nderung eines vor dem 18.12.2006 ergangenen Einkommensteuerbescheids des …
VG M�nchen, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196 Aufenthaltsrecht des Ehegatten
VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 553.10 Bemessung des Beitragssatzes f�r den Jahresbeitrag eines Finanzdienstleisters
FG D�sseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10 Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - …
LG K�ln, 10.09.2013 - 39 T 121/13 VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 CS 15.2598 Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems
BFH, 13.01.2011 - IX R 19/03 VG M�nchen, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222 Eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreij�hrige Ehebestandszeit; …
VG D�sseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12 Aufenthaltserlaubnis, eheunabh�ngige Aufenthaltserlaubnis, eigenst�ndiges …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 2287/11 R�ge eines Wegfalls des Kinderteilerlasses als verfassungswidrig i.R. eines …
FG K�ln, 13.11.2012 - 13 K 539/04 Keine Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zum betrieblichen Schuldzinsenabzug
VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 C 12.2725 FG D�sseldorf, 11.03.2013 - 10 K 2457/11 Sonderabschreibung gem�� � 7g Abs. 5 EStG f�r nach dem 31.12.2007 …
FG K�ln, 25.06.2013 - 12 K 2010/11 Feststellung eines tarifbeg�nstigten Ver�u�erungsgewinns anstelle des laufenden …
FG K�ln, 25.06.2013 - 12 K 2008/11 Feststellung eines tarifbeg�nstigten Ver�u�erungsgewinns anstelle des laufenden …
FG D�sseldorf, 19.11.2015 - Q7s6q8 K 3664/11 Einkommensteuerliche Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven als Folge …
VG G�ttingen, 23.02.2011 - 3 A 170/09 Kalkulation von Abfallgeb�hren
FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11 (Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der r�ckwirkend angeordneten …
VG Berlin, 14.08.2012 - 4 L 159.12 Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages
VGH Bayern, 06.02.2013 - 10 CS 12.2723 Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erst nach Inkrafttreten der …
LG Duisburg, 27.05.2013 - 7 T 74/13 Eidesstattliche Versicherung, Verm�gensauskunft, Sperrfrist
FG M�nchen, 06.06.2013 - 5 K 2416/12 Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch
OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15 FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15 �bergangsregelung anl�sslich der Einf�hrung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
FG Baden-W�rttemberg, 03.01.2011 - 13 K 3555/09 Ablehnung eines schlichten �nderungsantrags - Erledigung des Einspruchs durch …
VG M�nchen, 11.07.2012 - M 25 K 12.1291 Eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreij�hrige Ehebestandszeit; …
VG Darmstadt, 04.07.2013 - 5 K 481/12 Nacheheliche Aufenthaltserlaubnis in �bergangsf�llen
VG M�nchen, 10.09.2015 - M 6b S 15.2743 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.