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Timestamp: 2019-10-19 14:34:48
Document Index: 27714473

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 15', '§ 77', '§ 10', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 12', '§ 45', '§ 80', '§ 19', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 45', '§ 14', '§ 64', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 45']

Landesrecht Sachsen-Anhalt VermKostVO | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und Geoinformationswesen (VermKostVO) vom 15. Dezember 1997 | gültig ab: 19.12.1997
Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und Geoinformationswesen...
Anlage 1 - Gebührentarif Abschnitt 1 - Abschnitt 3
Amtliche Abkürzung: VermKostVO
Gültig ab: 19.12.1997
Fundstelle: GVBl. LSA 1997, 1048
Gliederungs-Nr: 2013.11
Kostenverordnung für das amtliche
Vermessungs- und Geoinformationswesen
(VermKostVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert, § 6 (neu) eingefügt und § 6 (alt) zu § 7 (neu), bisherige Anlage aufgehoben und neue Anlagen 1 und 2 angefügt durch Verordnung vom 12. Juni 2013 (GVBl. LSA S. 262) *
[Gemäß Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juni 2013 (GVBl. LSA S. 262) gilt folgende Übergangsregelung: ”Für Anträge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen sind, werden die Gebühren nach der bisher geltenden Verordnung erhoben. Hiervon ausgenommen sind Anträge auf wiederkehrende oder fortwährende Abgaben.”]
Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und Geoinformationswesen (VermKostVO) vom 15. Dezember 1997 19.12.1997
Eingangsformel 19.12.1997
§ 2 08.04.2000
§ 3 - (aufgehoben) 29.07.2006
§ 4 29.07.2006
§ 5 29.07.2006
Anlage 1 - Gebührentarif 01.01.2014
Abschnitt 1 - Grundsätze 01.01.2014
Abschnitt 2 - Produktbereiche 01.01.2014
Teil A - Geobasisdaten des AFIS ® , SAPOS ® und Quasigeoid 01.01.2014
Teil B - Geobasisdaten des ALKIS ® 01.01.2014
Teil C - Geobasisdaten des ATKIS ® 01.01.2014
Teil D - Geobasisdaten des Geobasisinformationssystems 01.01.2014
Abschnitt 3 - Glossar 01.01.2014
Anlage 2 - Gebührentarif 01.01.2014
Auf Grund des § 3 Abs. 1 und 3 Satz 2 und des § 15 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 154) , zuletzt geändert durch § 77 Abs. 1 Nr. 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 1994 (GVBl. LSA S. 710) , wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:
(1) Für Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind Gebühren nach dieser Verordnung zu erheben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich dabei aus den Anlagen 1 und 2 .
(2) In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei umsatzsteuerpflichtigen Amtshandlungen ist sie dem Kostenschuldner oder der Kostenschuldnerin in Rechnung zu stellen und gesondert auszuweisen.
(1) Bei der Berechnung von Gebühren nach dem Zeitaufwand ist jede angefangene viertel Arbeitsstunde abzurechnen. Bei örtlichen Arbeiten ist die Zeit für An- und Abreise als Arbeitszeit zu rechnen.
(2) Bei Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeiten erhöht sich die Zeitgebühr entsprechend den hierauf anfallenden Zuschlägen bis zur Höhe der Beträge, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu zahlen sind oder wären.
Gebühren sind nicht zu erheben für:
die Verschmelzung von Flurstücken,
die Löschung nicht mehr vorhandener Gebäude im Liegenschaftskataster,
die Abgabe von Auszügen aus dem Geobasisinformationssystem an Benutzende, die sich an den Kosten für die Aufbereitung von Geoleistungspaketen in dem Umfang beteiligen, dass mindestens der Bereitstellungsaufwand abgedeckt wird.
Alle Amtshandlungen für ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken sind nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), in der jeweils geltenden Fassung, abzurechnen.
Magdeburg, den 15. Dezember 1997.
Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten
- Geobasisdaten des AFIS ® , SAPOS ® und Quasigeoid
- Geobasisdaten des ALKIS ®
- Geobasisdaten des ATKIS ®
- Sonstige AAA-Produkte und -dienste
AFIS ®
Das Amtliche Festpunkt-Informationssystem (AFIS ® ) enthält Informationen des geodätischen Raumbezugs in Gestalt der Lage-, Höhen-, Schwerefestpunkte sowie Informationen des Satellitenpositionierungsdienstes SA POS ® , und des Quasigeoids.
Eine Weitergabe der Informationen des AFIS ® erfolgt, soweit es sich um Auszüge aus den Nachweisen der Grundlagenvermessung handelt, in Form der Benutzung gemäß § 10 des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) , und, soweit es sich um Auszüge aus dem integrierten Gesamtsystem handelt, in Form der Bereitstellung nach § 21 VermGeoG LSA.
ALKIS ®
Das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS ® ) enthält Informationen zu den Liegenschaften in darstellender und beschreibender Ausprägung.
Eine Weitergabe der Informationen des ALKIS ® erfolgt, soweit es sich um Auszüge aus dem Liegenschaftskataster handelt, in Form der Benutzung gemäß § 13 VermGeoG LSA , und, soweit es sich um Auszüge aus dem Geobasisinformationssystem handelt, in Form der Bereitstellung nach § 21 VermGeoG LSA.
ATKIS ®
Das Amtliche Topographisch-Kartographische Informationssystem (ATKIS ® ) enthält topographische und kartographische Informationen der Geländeoberfläche in darstellender und beschreibender Ausprägung.
Eine Weitergabe der Informationen des ATKIS ® erfolgt, soweit es sich um Auszüge aus der Landesluftbildsammlung, dem Nachweis der Geotopographischen Landesaufnahme sowie um Topographische Landeskartenwerke handelt, in Form der Benutzung gemäß § 10 VermGeoG LSA , und, soweit es sich um Auszüge aus dem Geobasisinformationssystem handelt, in Form der Bereitstellung nach § 21 VermGeoG LSA.
Basisbeträge, Gebühren und Auslagen
(1) Für die Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten werden Gebühren ausgehend von Nummer 3 (Nutzung) auf Grundlage der Basisbeträge nach Abschnitt 2 Teile A bis D (Produktbereiche) erhoben. Bereitstellung in diesem Sinne beinhaltet sowohl die Benutzung nach §§ 10 und 13 VermGeoG LSA als auch die Bereitstellung nach § 21 VermGeoG LSA. Der Aufwand für die Datenaufbereitung und die Datenträgerkosten ist für den Standardfall der Datenabgabe in den Gebühren enthalten.
(2) Soweit für ein Produkt nach Abschnitt 2 Teile A bis D der Basisbetrag 0 Euro beträgt, fallen für die Bereitstellung und Nutzung dieses Produktes keine der in Nummern 2 und 3 genannten Gebühren an. Ebenfalls entfällt bei diesen Produkten die Geltendmachung des Aufwandes für die Bereitstellung in analoger Form als Auslagen.
(1) Die Gebühren werden nach der Flächengröße, der Objektanzahl, der Pixelmenge oder nach der Zeitdauer ermittelt.
(2) Die Basisbeträge der Produktbereiche werden in Abhängigkeit von der Informationsmenge je Mengenstaffel mit dem entsprechenden Ermäßigungsfaktor der Tabellen 1a bis 1c multipliziert und die sich daraus ergebenden Teilbeträge anschließend addiert.
(3) Die Ermäßigungsfaktoren wirken bei Online-Bereitstellung pro Kalenderjahr und bei Offline-Bereitstellung pro Auftrag.
Sofern Geobasisdaten flächenbezogen abgerechnet werden, richtet sich die Höhe der Gebühren nach der Flächengröße.
Ermäßigungsfaktoren nach Flächengröße
’Landschaftsfläche [km 2 ]’
Sofern Vektordaten objektbezogen abgerechnet werden, richtet sich die Höhe der Gebühren nach der Objektanzahl.
Ermäßigungsfaktoren nach Objektanzahl
’Objekte [Anzahl]’
Die Höhe der Gebühren für den Online-Abruf von Geobasisdaten im Rasterformat richtet sich nach der abgerufenen Pixelmenge.
Ermäßigungsfaktoren nach Pixelmenge
’Millionen Pixel [MPx]’
Die Höhe der Gebühren für den Abruf von SA POS ® -Daten richtet sich nach der Zeitdauer der Nutzung.
1.4 Datenformat
(1) AAA-Datensätze werden als Standard im NAS-Format abgegeben. Bei der Abgabe in davon abweichenden Datenformaten sind die Basisbeträge der Produktbereiche mit dem betreffenden Faktor der Tabelle 2 zu multiplizieren.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Geobasisdaten und Produkte, die als Standard im Rasterformat abgegeben werden.
Formatfaktoren
Vektordaten mit Objektstruktur (NAS und vergleichbare wie z. B. EDBS)
Vektordaten mit eingeschränkter Objektstruktur (SHAPE und vergleichbare)
Vektordaten ohne Objektstruktur (DXF und vergleichbare)
Rasterdaten (TIFF und vergleichbare)
Bei Abweichungen vom AdV-Qualitätsstandard können die Qualitätsunterschiede durch Zu- und Abschläge auf die Basisbeträge der Produktbereiche berücksichtigt werden.
(1) Für die interne Nutzung von digitalen Geobasisdaten an mehreren Arbeitsplätzen oder die Weitergabe von Geobasisdaten ohne Veränderung im Rahmen einer externen Nutzung nach Nummer 3.2.1 Abs. 3 (Wiederverkauf) sind die Basisbeträge der Produktbereiche mit dem betreffenden Faktor der Tabelle 3 zu multiplizieren.
(2) Für die interne Nutzung von Geobasisdaten nach Bereitstellung über Online-Dienste findet der Arbeitsplatzfaktor keine Anwendung.
Für die Bereitstellung aktualisierter Geobasisdaten werden pro Jahr 18 v. H. der für die erstmalige Bereitstellung der Geobasisdaten geltenden Gebühren nach dieser Anlage 1 erhoben. Die Gebühr für die Abgabe der Aktualisierungsdaten bezieht sich auf die Erstbezugsgebühr zum Zeitpunkt der Aktualisierung.
(1) Für die Bereitstellung von Auszügen aus den Nachweisen der Landesvermessung, des Liegenschaftskatasters und des Geobasisinformationssystems an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie die Nutzung dieser Daten ausschließlich zu Zwecken der Wissenschaft oder der Lehre kann ganz oder teilweise auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden.
(2) Für die Bereitstellung und Nutzung von Daten ausschließlich zu dem Zweck, ihre Geeignetheit für die beabsichtigte Nutzung zu erproben oder zur Systemerprobung (z. B. für Schnittstellentests), kann ganz oder teilweise auf die Erhebung von Gebühren verzichtet werden.
(3) Unter der Voraussetzung eines Aktualisierungsbezugs und bei zeitgleicher Bereitstellung von zwei oder mehr AFIS ® -, ALKIS ® -, ATKIS ® -Datensätzen (beziehungsweise mit AFIS ® -, ALKIS ® - oder ATKIS ® -Datensätzen vergleichbaren Geobasisdaten) oder sonstigen AAA-Produkten und -diensten des gleichen Gebietes (Geoleistungspaket) kann hinsichtlich Erst- und Mehrausfertigung, Aktualisierung und Nutzungsrechten, auf die Erhebung von Gebühren in Höhe von maximal 20 v. H. bezogen auf den Bereitstellungsaufwand verzichtet werden. Für die Bestimmung der Höhe des Bereitstellungsaufwandes ist die Tabelle in Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
(4) Für die Bereitstellung und Nutzung von Daten und Karten früherer Bearbeitungsstände mit Ausnahme der in Abschnitt 2 Teil C Nr. 2.5 aufgeführten Ausgaben früherer Bearbeitungsstände kann auf die Erhebung von Gebühren in Höhe von bis zu 90 v. H. verzichtet werden.
(5) Für die Bereitstellung von Auszügen aus den Nachweisen der Landesvermessung, des Liegenschaftskatasters und des Geobasisinformationssystems an Bundesbehörden sowie Gemeinden und Landkreise in Ausübung öffentlicher Gewalt sowie die Nutzung dieser Daten für deren eigene nicht gewerbliche Zwecke gelten, unbeschadet der Regelung über die Mindestgebühr für Datensätze (Nummer 2.1 Abs. 2), folgende zum Teil reduzierte Gebührensätze:
Produktbereich/Produkt der Anlage 1
Gebührensatz v. H.
Daten des SAPOS ®
Daten des Quasigeoids
Zeitgebühren nach Anlage 2 Tabelle 1
Auszüge aus der Sammlung der Vermessungszahlen
Luftbilder, analog
Luftbilder, digital
Ausgaben früherer Bearbeitungsstände, analog
Ausgaben früherer Bearbeitungsstände, digital
Sonstige AAA-Produkte und -dienste
Kartographische Präsentationen
(6) Wird in der Zeit bis zum 31. Dezember 2015 für Offline abgegebene Geobasisdaten mit einer mindestens jährlichen Aktualisierung ergänzend für die gleichen Geobasisdaten im gleichen Abgabegebiet mit gleicher Lizenzierung ein zusätzlicher Online-Dienst (Darstellungsdienst im Sinne der Nummer 2.2.2 Abs. 2 oder Download-Dienst mit direktem Datenzugriff im Sinne der Nummer 2.2.3.2 Abs. 1) beantragt, so fällt für die Aktualisierungsdauer der Offline-Bereitstellung für die gleichzeitige Online-Bereitstellung lediglich die Gebühr für die Nutzerverwaltung (Nummer 2.2.3.2 Abs. 3) an.
(1) Die Bereitstellung umfasst die Abgabe von Geobasisdaten (Offline und Online) aus den analogen und digitalen Datenbeständen.
(2) Für die Bereitstellung von Geobasisdaten werden Gebühren nach dieser Nummer 2 erhoben. Sie können je nach Nutzung entsprechend Nummer 3 abgeändert werden.
Offline-Bereitstellung
(1) Für die Bereitstellung und Nutzung von Geobasisdaten werden Gebühren auf der Basis der Berechnungsgrundlagen nach Nummer 1 sowie nach Abschnitt 2 Teile A bis D (Produktbereiche) erhoben.
(2) Für die Bereitstellung von AAA-Datensätzen werden Mindestgebühren erhoben.
€/pro Abgabe
Für die Nutzung dieser Dienste werden keine Gebühren erhoben.
(1) Für die Nutzung von Darstellungsdiensten werden keine Gebühren erhoben, wenn
ausschließlich Daten nach Annex I, II, III der Richtlinie 2007/2/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (im Folgenden: INSPIRE-Richtlinie) visualisiert werden,
die Darstellungsdienste nicht über eine netzgebundene Bildschirmdarstellung hinausgehen,
die Daten in nicht originärer Qualität visualisiert werden und
keine kommerzielle Nutzung vorliegt.
(2) Im Übrigen werden Gebühren nach Nummer 2.2.3.2 (Download-Dienste mit direktem Datenzugriff) erhoben.
Download-Dienste ohne direkten Datenzugriff (E-Shop-Funktionalität)
Für den Download von Geobasisdaten über eine Warenkorbfunktion werden Gebühren nach Nummer 2.1 (Offline-Bereitstellung) erhoben.
Download-Dienste mit direktem Datenzugriff
(1) Download-Dienste mit direktem Datenzugriff ermöglichen das Herunterladen von Datensätzen zum Zeitpunkt der Nutzung.
(2) Die Gebühren für den Download werden nach dem nutzungsabhängigen Tarif oder dem nutzungsabhängigen Pauschaltarif oder dem Pauschaltarif erhoben.
Die Gebühren für den Download von Bilddaten (Rasterdaten) richten sich in Abhängigkeit von der abgerufenen Pixelmenge nach dem Basisbetrag der nachstehenden Tabelle. Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 1c finden Anwendung.
€/1 Million Pixel (MPx)
Die Gebühren für den Download von objektbezogenen Daten (Vektordaten) richten sich nach der Anzahl der abgerufenen Objekte.
Der Basisbetrag für den Download von Objekten ist für den jeweiligen Datensatz/das jeweilige Produkt der Tabelle 4 zu entnehmen. Die Objekte werden pro Datensatz/Produkt gezählt.
Die Ermäßigungsfaktoren nach Tabelle 1b finden pro Datensatz/Produkt Anwendung.
Basisbeträge für den Download mit direktem Datenzugriff auf Vektordaten
€/Objekt
AFIS ® -Objekte
ALKIS ® -Flurstücke
ALKIS ® -Gebäude
ALKIS ® -Tatsächliche Nutzung
ALKIS ® -Bodenschätzung
ALKIS ® -Eigentümer
ATKIS ® -Objekte
ALKIS ® -Hauskoordinaten
ALKIS ® -Hausumringe
Die Gebühren für den Download mit direktem Datenzugriff nach Absatz 2 Buchst. a sind mit dem zutreffenden Faktor der Tabelle 5 zu multiplizieren.
Speicherung ist dabei die dauerhafte Ablage der Geobasisdaten im System des Nutzers über die jeweilige kurzzeitige Anwendung hinaus.
Nutzungsfaktoren für Downloads mit direktem Datenzugriff
Download mit Speicherung
Download ohne Speicherung (Vektordaten)
Download ohne Speicherung (Rasterdaten)
Verpflichtet sich der Lizenznehmer zu einer mindestens zweijährigen Nutzung, können die Gebühren als Jahrespauschale erhoben werden. Der Nutzungsumfang für das erste Nutzungsjahr wird nach Darlegung des Antragstellers festgelegt und der Gebührenermittlung für das erste Jahr zugrunde gelegt. Die Gebühren für die Folgejahre richten sich nach dem Nutzungsumfang des jeweiligen Vorjahres.
Die Gebühren können auch als jährlicher Pauschalbetrag in Höhe von 30 v. H. der Gebühren für den Erstbezug nach Nummer 2.1 (Offline-Bereitstellung) erhoben werden. Bei webbasierten Diensten, in denen Digitale Topographische Karten (DTK) mehrerer Maßstäbe oder Digitale Orthophotos (DOP) mehrerer Auflösungen gemeinsam verwendet werden, wird die Gebühr für die über diesen Dienst bereitgestellten DTK des größten Maßstabes oder DOP der höchsten Auflösung berechnet, sofern die anderen Auflösungen oder Maßstäbe nicht für externe Zwecke verwendet werden.
(3) Für die Nutzerverwaltung wird für jeden Dienst für jedes Kalenderjahr je Nutzer eine Gebühr in Höhe von 50 Euro erhoben.
(1) Die Nutzung umfasst die interne und externe Nutzung von Geobasisdaten. Hierzu gehört auch die Nutzung von Informationen, die durch Einsichtnahme in den analogen und digitalen Datenbestand gewonnen werden.
(2) Für die Nutzung von Geobasisdaten werden Gebühren nach dieser Nummer 3 erhoben. Für bestimmte Nutzungen wird zugleich die nach Nummer 2 zu erhebende Bereitstellungsgebühr reduziert.
(3) In Fällen einer wirtschaftlich untergeordneten Bedeutung oder einer zeitlichen Befristung der Nutzung sowie einer nicht beabsichtigten Härte kann auf die Gebühren ein Abschlag gewährt werden.
(1) Interne Nutzung ist die Vervielfältigung und Nutzung von Geobasisdaten für den Eigengebrauch einschließlich der Nutzung in internen Informationssystemen des Antragstellers oder Lizenznehmers.
(2) Für dieses Recht werden Bereitstellungsgebühren in Höhe von 100 v. H. des Basisbetrages unter Berücksichtigung der jeweils zutreffenden Regelungen in Nummer 1 (Berechnungsgrundlagen) und Nummer 2 (Bereitstellung) erhoben. Verwertungsgebühren fallen nicht an.
(1) Externe Nutzung ist jede Weitergabe von Geobasisdaten durch den Lizenznehmer an Dritte mit oder ohne deren Veränderung.
(2) Für dieses Recht werden Verwertungsgebühren nach Inhalt und Umfang der jeweiligen externen Nutzung erhoben (Absätze 3 bis 5 und Nummern 3.2.1 bis 3.2.4).
(3) Für das Recht der Weitergabe von digitalen Geobasisdaten werden mit Ausnahme der Gebühr nach Nummer 2.2.3.2 Abs. 3 (Nutzerverwaltung) keine Bereitstellungsgebühren erhoben. Wenn Geobasisdaten offline bezogen werden, werden mit jeder Datenlieferung einmalig Verwertungsgebühren in Höhe von 20 v. H. der Gebühren nach Nummer 2.1 (Offline-Bereitstellung) erhoben. In Fällen nach Nummern 3.2.1 und 3.2.2 ist als Arbeitsplatzfaktor 1,0 zu berücksichtigen. Die einmaligen Verwertungsgebühren werden grundsätzlich nur mit den im gleichen Jahr anfallenden Verwertungsgebühren im Sinne der Nummern 3.2.1 bis 3.2.4 verrechnet.
(4) Die einmaligen Verwertungsgebühren nach Absatz 3 Satz 2 bei externer Nutzung fallen nur soweit an, als sie nicht bereits im Zusammenhang mit einer bestehenden internen Nutzung durch den Lizenznehmer entrichtet wurden.
(5) Nach der Beendigung oder ordentlichen Kündigung einer Vereinbarung sind im Falle einer fortgesetzten Verwertung der Geobasisdaten folgende gestaffelten Verwertungsgebühren möglich:
Im ersten Jahr nach Vereinbarungsende
im zweiten Jahr nach Vereinbarungsende
im dritten Jahr nach Vereinbarungsende
ab dem vierten Jahr nach Vereinbarungsende
der vereinbarten jährlichen Verwertungsgebühr.
Weitergabe von Geobasisdaten ohne Veränderung (Wiederverkauf)
(1) Für das Recht der Weitergabe von Topographischen Karten, Präsentationsausgaben von Topographischen Karten, Ausgaben früherer Bearbeitungsstände sowie individuellen und kartographischen Präsentationen ohne Veränderung (Wiederverkauf) werden keine Bereitstellungsgebühren erhoben.
(2) Für den Bezug und das Recht der Weitergabe von Topographischen Karten, Präsentationsausgaben von Topographischen Karten, Ausgaben früherer Bearbeitungsstände sowie individuellen und kartographischen Präsentationen ohne Veränderung (Wiederverkauf) werden Verwertungsgebühren erhoben, die sich für den Einzel-und Großhandel aus der Multiplikation des Basisbetrages mit dem betreffenden Faktor der Tabelle 6 ergeben.
Wiederverkaufsfaktoren
für 1 bis 10 Exemplare
je nach Umsatzhöhe
für 11 bis 200 Exemplare
ab 201 Exemplare
(3) Die Verwertungsgebühren für die Weitergabe digitaler Geobasisdaten ohne Veränderung (Wiederverkauf) betragen je Weitergabe 60 v. H. des Basisbetrages unter Berücksichtigung der jeweils zutreffenden Regelungen in Nummer 1 (Berechnungsgrundlagen) und Nummer 2.1 (Offline-Bereitstellung).
(4) Das Recht der internen Nutzung der Geobasisdaten durch den Wiederverkäufer ist dabei ausgeschlossen.
Weitergabe von Geobasisdaten mit Veränderung (Veredlung) in Folgeprodukten
(1) Die Verwertungsgebühren für die Weitergabe von Geobasisdaten mit Veränderung (Veredlung) in analogen und digitalen Folgeprodukten entsprechen einem Anteil am Erlös des Lizenznehmers aus der Weitergabe des jeweiligen Folgeproduktes.
(2) Für die Verwertung der Geobasisdaten werden Mindestgebühren erhoben.
€/je Folgeprodukt
(3) Der Anteil am Erlös ergibt sich aus der Summe der zutreffenden Wertpunkte je Kategorie für das Folgeprodukt der Tabelle 7 und Multiplikation des Erlöses mit dem betreffenden Faktor der Tabelle 8.
Wertpunkte für die Weitergabe von Folgeprodukten
Summe der Wertpunkte
(4) Setzt der Lizenznehmer einen nicht marktgerechten Preis oder keinen Erlös an, ist der Erlös zu schätzen. Als Erlös sind dabei mindestens 40 v. H. des Basisbetrages unter Berücksichtigung der jeweils zutreffenden Regelungen in Nummer 1 (Berechnungsgrundlagen) und Nummer 2.1 (Offline-Bereitstellung) anzusetzen. Wenn bei analogen Folgeprodukten auch eine Schätzung des Erlöses nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich ist, kann ersatzweise die Wurzelformel
Verwertungsentgelt = 1 €/dm 2 * 0,5 * F * Quadratwurzel (A)
verwendet werden. Dabei steht F für die Fläche in dm 2 und A für die Auflagenhöhe.
(5) Bis zum Format A4 gilt unabhängig von allen Verwendungszwecken und Auflagenhöhen lediglich die Mindestgebühr nach Absatz 2.
(6) Es muss sichergestellt sein, dass die Geobasisdaten nicht in ihrer ursprünglichen Struktur aus den Folgeprodukten extrahiert oder wiederhergestellt werden können.
(7) Mit den Gebühren für die externe Nutzung ist die interne Nutzung der Geobasisdaten nur insoweit abgegolten, als dies für die Erstellung des Folgeproduktes erforderlich ist.
Weitergabe von Geobasisdaten mit Veränderung (Veredlung) in Folgediensten
(1) Die Verwertungsgebühren für die Weitergabe digitaler Geobasisdaten (Veredlung) in Folgediensten betragen 60 v. H. der entsprechenden Gebühren nach Nummer 2.2.3.2 (Download-Dienste mit direktem Datenzugriff).
(2) Es muss sichergestellt sein, dass die Geobasisdaten nicht in ihrer ursprünglichen Struktur aus den Folgediensten extrahiert oder wiederhergestellt werden können.
(3) Mit den Gebühren für die externe Nutzung ist die interne Nutzung der Geobasisdaten nur insoweit abgegolten, als dies für die Einrichtung der Folgedienste erforderlich ist.
Einstellung einzelner Bilder auf Internetseiten
Verwertungsgebühren für die Einstellung einzelner Bilder auf Internetseiten werden nicht erhoben, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei möglich ist, die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von zehn statischen Bildern zu je maximal 1 Million Pixel nicht überschreiten und die Quellenangabe (© GeoBasis-DE/LVermGeo LSA ‹Jahr der letzten Abgabe, Aktenzeichen›) als Link auf die Internetseite des Lizenzgebers ausgeführt wird. Die Regelung ist sinngemäß auch für andere Medien anzuwenden.
Geobasisdaten des AFIS ® , SAPOS ® und Quasigeoid
Das Amtliche deutsche Vermessungswesen stellt aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung amtliche Geobasisdaten des AFIS ® bereit. Diese umfassen die bundeseinheitlich sowie landesspezifisch festgelegten Standardausgaben (AFIS ® -Präsentationsausgaben) und Geobasisdaten des Raumbezugs in Form von Vektordaten (AFIS ® -Datensätze), Daten des Satellitenpositionierungsdienstes SA POS ® und des Quasigeoids.
Im Vorgriff auf die Einführung des AFIS ® sind die folgenden Regelungen auch auf die den AFIS ® -Präsentationsausgaben und AFIS ® -Datensätzen vergleichbaren Geobasisdaten der Grundlagenvermessung anzuwenden.
AFIS ® -Präsentationsausgaben
Ausgabe/Produkt
Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung als AdV-Standardauszug
Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung mit Liste als Standardauszug LSA
Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung mit Liste und weiteren Angaben als Gesamtauszug LSA
AFIS®-Datensätze
Objektbezogene Datensätze
Daten des SA POS ®
Echtzeitpositionierungsservice
Hochpräziser Echtzeitpositionierungsservice
Geodätischer Postprocessing-Positonierungsservice
Quasigeoid des Landes Sachsen-Anhalt
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Präsentationsausgaben ist für das jeweilige Produkt der Tabelle A.1 zu entnehmen.
Basisbeträge für die AFIS ® -Präsentationsausgaben
€/Produkt
Punktlisten (pro angefangene 50 Punkte)
Einzelnachweis als AdV-Standardauszug
Einzelnachweis als Standardauszug LSA
Einzelnachweis als Gesamtauszug LSA
Festpunktübersichten (bis einschließlich DIN A3)
Festpunktübersichten (größer DIN A3)
Die Höhe der Gebühr für Mehrausfertigungen von analogen Ausgaben richtet sich nach der Anzahl der Ausfertigungen, sofern die Mehrausfertigungen in einem Arbeitsgang mit der Erstausfertigung bearbeitet werden können.
Faktoren in Abhängigkeit von der Anzahl der Ausfertigungen
jede weitere Ausfertigung
AFIS ® -Datensätze
Die Gebühren für die Bereitstellung von AFIS ® -Datensätzen richten sich nach dem Basisbetrag der Tabelle A.3. Die Objekte werden produktbezogen (Lagefest-, Höhenfest-, Schwerefest-, Grundnetz- und Referenzstationspunkt) gezählt.
Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1b (Informationsmenge) finden Anwendung.
Basisbetrag für die Bereitstellung von AFIS ® -Datensätzen
Festpunkt (je Produkt)
Echtzeitpositionierungsservice (EPS)
(1) Die Gebühren für EPS-Daten über 2 m-Funk oder GSM betragen für das jeweilige Bundesland:
EPS-Daten (2 m-Funk/GSM)
€/pro Jahr
(2) Auf spezielle Anforderung überregionaler EPS-Nutzer des RTCM-AdV-Formates über 2 m-Funk oder GSM ist eine Freischaltung für den Bereich aller anbietenden Bundesländer möglich. In diesem Fall werden folgende Pauschalgebühren erhoben.
Hochpräziser Echtzeitpositionierungsservice (HEPS)
(1) Die Gebühren betragen bei einer Taktrate von 1 Hertz:
HEPS-Daten (Taktrate 1 Hertz)
€/pro angefangene
je Messung/Einwahl
(2) Alternativ können folgende Pauschalgebühren für jede Freischaltung einer registrierten Telefonnummer oder Vergabe einer individuellen Nutzerkennung erhoben werden.
je Freischaltung
(3) Auf spezielle Anforderung überregionaler HEPS-Nutzer des RTCM-AdV-Formates ist eine Freischaltung für den Bereich aller anbietenden Bundesländer möglich. In diesem Fall werden neben den Gebühren nach Absatz 1 folgende zusätzliche Gebühren erhoben.
€/pro Freischaltung
(4) Für landes- oder bundesweit tätige Nutzer kann in Abhängigkeit des Umfangs der Nutzung von SA POS ® - Daten eine Ermäßigung von bis zu 30 v. H. gewährt werden.
(5) Werden Stundenkontingente im Voraus für die nächsten zwölf Monate vereinbart, kommen folgende Ermäßigungsfaktoren auf die Gebühren nach Absatz 1 zur Anwendung:
für 120 bis weniger als 360 Stunden
für 360 bis weniger als 600 Stunden
ab 600 Stunden
Nicht verbrauchte Einheiten verfallen nach zwölf Monaten.
(6) Für die Nutzung der SA POS ® -Daten wird von jedem Endnutzer eine Mindestgebühr gemäß der nachstehenden Tabelle erhoben. Bei gleichzeitiger Anmeldung bei SA POS ® -GPPS (Nummer 2.3.3 Abs. 4) wird die Mindestgebühr nur einmal erhoben. Bei Nutzung von Stundenkontingenten nach Absatz 5 entfällt die Mindestgebühr.
SA POS ® -Daten
Geodätischer Postprocessing-Positionierungsservice (GPPS)
(1) Die Gebühren für jede Referenzstation richten sich nach den Basisbeträgen der Tabelle A.4.
Basisbeträge für die Bereitstellung von GPPS-Daten
GPPS-Daten (Taktrate)
€/pro Minute
≤1 Hertz
>1 Hertz
(2) Alternativ können bei einer Taktrate ≤ 1 Hertz folgende Pauschalgebühren für jede Referenzstation erhoben werden.
GPPS-Daten
Pauschalgebühr für Referenzstation
(3) Für landes- oder bundesweit tätige Nutzer kann in Abhängigkeit des Umfangs der Nutzung von SA POS ® - Daten eine Ermäßigung von bis zu 30 v. H. gewährt werden.
(4) Werden Stundenkontingente im Voraus für die nächsten zwölf Monate vereinbart, kommen folgende Ermäßigungsfaktoren auf die Gebühren nach Absatz 1 zur Anwendung:
(5) Für die Nutzung der SA POS ® -Daten wird von jedem Endnutzer eine Mindestgebühr gemäß der nachstehenden Tabelle erhoben. Bei gleichzeitiger Anmeldung bei SA POS ® -HEPS (Nummer 2.3.2 Abs. 5) wird die Mindestgebühr nur einmal erhoben. Bei Nutzung von Stundenkontingenten nach Absatz 4 entfällt die Mindestgebühr.
Betrieb eigener Echtzeitpositionierungsdienste (für interne und externe Nutzung)
(1) Bei der Nutzung von Daten von weniger als 40 Referenzstationen werden für jede benutzte Referenzstation folgende Pauschalgebühren erhoben.
Tabelle A.5
Nutzung durch Diensteanbieter (< 40 Referenzstationen)
< 40 Referenzstationen
€/pro angefangenem Monat
je Referenzstation (einjährige Vertragslaufzeit)
je Referenzstation (fünfjährige Vertragslaufzeit)
Für zwischenliegende Vertragslaufzeiten ergibt sich die Pauschalgebühr durch lineare Interpolation.
(2) Bei der Nutzung von Daten von 40 bis 99 Referenzstationen werden folgende Pauschalgebühren erhoben.
Tabelle A.6
Nutzung durch Diensteanbieter (40 bis 99 Referenzstationen)
€ pro angefangenem Monat
(3) Bei der Nutzung von Daten von 100 oder mehr Referenzstationen werden für jede benutzte Referenzstation folgende Gebühren erhoben.
Tabelle A.7
Nutzung durch Diensteanbieter
> = 100 Referenzstationen
(4) Die Gebühren reduzieren sich nach Tabelle A.8, sofern die Verfügbarkeit (bezogen auf den Zeitraum von 6 Uhr bis 18 Uhr an Werktagen außer Samstag in einem Kalendermonat und einer Referenzstation) eingeschränkt ist. Dieser Verminderungsanspruch ist ausgeschlossen, falls die Einschränkungen nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen per E-Mail oder per Fax der abgebenden Stelle mitgeteilt werden.
Tabelle A.8
Gebührenminderung bei eingeschränkter Verfügbarkeit
Verfügbarkeit [v. H.]
< 98,5
(5) Für landesinterne Datenabgaben an landesinterne Diensteanbieter kann in Abhängigkeit des Umfangs der Nutzung von SA POS ® -Daten eine Ermäßigung von bis zu 30 v. H. gewährt werden.
Der Basisbetrag für die Bereitstellung der Daten des Quasigeoid des Landes Sachsen-Anhalt beträgt 50 Euro. Die Arbeitsplatzfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.6 Tabelle 3 (Arbeitsplatzanzahl) finden Anwendung.
Geobasisdaten des ALKIS ®
Das Amtliche deutsche Vermessungswesen stellt aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung amtliche Geobasisdaten des ALKIS ® bereit. Diese umfassen die bundeseinheitlich sowie landesspezifisch festgelegten Standardausgaben (ALKIS ® -Präsentationsausgaben) und Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters in Form von Vektor- oder Rasterdaten (ALKIS ® -Datensätze) sowie landesspezifische Verzeichnisse, statistische Auswertungen und Auszüge aus der Sammlung der Vermessungszahlen.
Im Vorgriff auf die Einführung des ALKIS ® sind die folgenden Regelungen auch auf die den ALKIS ® -Präsentationsausgaben und ALKIS ® -Datensätzen vergleichbaren Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters anzuwenden.
ALKIS ® -Präsentationsausgaben
optional mit Topographie und/oder Bodenschätzungsangaben
optional mit Bodenschätzungsangaben
ALKIS ® -Datensätze
(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Präsentationsausgaben ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B.1 zu entnehmen. Der angegebene Basisbetrag bezieht sich jeweils auf die Benutzung des Liegenschaftskatasters nach § 13 VermGeoG LSA. Sofern sich die Abgabe der Ausgaben/Produkte als Bereitstellung nach § 21 VermGeoG LSA darstellt, ergibt sich der anzuwendende Basisbetrag durch Multiplikation des angegebenen Basisbetrags mit dem Faktor 0,85.
Basisbeträge für ALKIS ® -Präsentationsausgaben
(bis einschließlich DIN A3)
(größer DIN A3 bis einschließlich DIN A0)
(2) Die Präsentationsausgaben können berechtigten Nutzern zu den Basisbeträgen des Absatzes 1 auch über den Geodatendienst Liegenschaftskataster zugänglich gemacht werden. Kosten für Netzverbindung und Datenübertragung sind in den Basisbeträgen nicht enthalten und gehen zu Lasten des Nutzers. Abschnitt 1 Nummer 2.2.3.2 Abs. 3 (Gebühr für die Nutzerverwaltung) findet sinngemäße Anwendung. Gemeinden und Landkreise, die als autorisierte Stellen Präsentationsausgaben über den Geodatendienst Liegenschaftskataster an Nutzer abgeben, beziehen für eigene Zwecke die Auszüge aus dem Geobasisinformationssystem über den Geodatendienst Liegenschaftskataster als qualifizierte Ergänzung ihrer gebietsdeckenden Auszüge gebührenfrei.
(3) Sofern eine Auskunft nach Anlage 2 kostenpflichtig ist, kann eine der Auskunft zu Grunde liegende ALKIS ® -Präsentationsausgabe aus dem Geobasisinformationssystem im Format DIN-A4 gebührenfrei bereitgestellt werden.
(4) Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, die als autorisierte Stellen Präsentationsausgaben über den Geodatendienst Liegenschaftskataster an Nutzer abgeben, können für eigene Zwecke Auszüge nach § 21 VermGeoG LSA bis einschließlich DIN A3 zu folgenden Gebührensätzen pro Auszug beziehen:
Jahresanzahl
je Auszug in v. H.
(1) Der Basisbetrag für die Bereitstellung von ALKIS ® -Datensätzen ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B.3 zu entnehmen. Die Objekte werden produktbezogen pro Datensatz/Produkt gezählt. Die nach Tabelle B.3 ermittelte Gebührenhöhe wird durch den Maximalbetrag begrenzt.
Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1b (Informationsmenge) finden pro Datensatz/Produkt Anwendung.
Basisbeträge für ALKIS ® -Datensätze und Produkte
€/ALKIS ® -
(2) Abweichend von diesen einzelobjektbezogenen Gebühren werden Anträge auf vollständige Bestandsdatenauszüge über einen Pauschalbetrag je Flurstück in Höhe von 4,60 Euro abgerechnet. Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1b (Informationsmenge) finden Anwendung.
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Verzeichnissen und statistischen Auswertungen ist für das jeweilige Produkt der Tabelle B.4 zu entnehmen.
Basisbeträge für Verzeichnisse und statistische Auswertungen
zuzüglich Zeitgebühr nach Anlage 2 Tabelle 1 für die Aufbereitung
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Auszügen aus der Sammlung der Vermessungszahlen (einschließlich einer graphischen Grundlage) ergibt sich je Antrag jeweils durch Addition eines Sockelbetrags in Höhe von 55 Euro mit dem Produkt aus Erhöhungsbetrag und Anzahl der Produkte nach Tabelle B.5.
Erhöhungsbetrag für Vermessungszahlen
€/Vermessungszahl
Vermessungszahl (sowohl originäre als auch reduzierte)
Geobasisdaten des ATKIS ®
Das Amtliche deutsche Vermessungswesen stellt aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung amtliche topographische Geobasisdaten (Geobasisdaten des ATKIS ® ) bereit. Diese umfassen die bundeseinheitlich sowie landesspezifisch festgelegten Topographischen Karten und topographischen Geobasismodelle in Form von Vektor- und Rasterdaten (ATKIS ® -Datensätze) sowie Digitale Verwaltungsgrenzen, Luftbilder und Ausgaben früherer Bearbeitungsstände.
Im Vorgriff auf die Einführung des ATKIS ® sind die folgenden Regelungen auch auf die den ATKIS ® -Präsentationsausgaben und ATKIS ® -Datensätzen vergleichbaren Geobasisdaten der Geotopographie anzuwenden.
ATKIS ® -Präsentationsausgaben
Ausgabe/Produktgruppe
Topographische Karten (Standardausgaben im Blattschnitt der AdV)
Topographische Karten (Sonderausgaben)
Topographische Karten (blattschnittfrei)
ATKIS ® -Datensätze
Basis-DLM/DLM50
Digitale Geländemodelle (einschließlich Digitale Oberflächenmodelle)
DGM1/2/5/10/25/50/100 DOM1/2
DOP20/40/100
Digitale Topographische Karten und Digitale Topographische Übersichtskarten
DTK10/25/50/100 DTÜK 250
Ausgaben früherer Bearbeitungsstände
Ausgaben früherer Bearbeitungsstände als Druckausgaben
Ausgaben früherer Bearbeitungsstände als Plot
Die Gebühren für die Bereitstellung von ATKIS ® -Präsentationsausgaben richten sich nach dem Basisbetrag der nachstehenden Tabelle.
Tabelle C.0
Präsentationsausgabe
€ pro Ausgabe
Topographische Kartenwerke Standardausgaben (TK)
Karten-Set Harz, je Set
Topographische Übersichtskarte Sachsen-Anhalt (TÜK250)
Verwaltungsausgabe (TÜK250V)
Sonderausgabe „Freizeit und Reisen“ (TÜK250T)
blattschnittfreie Topographische Karten
zuzüglich der Kosten für die anfallenden reprotechnischen Leistungen nach Anlage 2 Tabelle 2a
Werden ATKIS ® -Präsentationsausgaben, die dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen, an Letztabnehmer abgegeben, kommen folgende Faktoren in Abhängigkeit von der Abgabemenge ein- und derselben ATKIS ® -Präsentationsausgabe zur Anwendung:
Faktoren bei Mehrfachabgabe je ATKIS ® -Präsentationsausgabe an Letztabnehmer
Abgabemenge je ATKIS ® -Präsentationsausgabe
Faktor (Letztabnehmer)
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Digitalen Landschaftsmodellen (DLM) ist für das jeweilige Produkt der Tabelle C.2 zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1a (Informationsmenge) finden Anwendung.
Für einzelne Objektartenbereiche der DLM sind die Basisbeträge der Tabelle C.2 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor der Tabelle C.3 zu multiplizieren.
Für Teilmengen einzelner Objektartenbereiche entspricht der Basisbetrag dem Verhältnis der Teilmengen zur vollständigen Datenmenge des betreffenden Objektartenbereiches.
Basisbeträge für Digitale Landschaftsmodelle (DLM)
€/km 2
Wertigkeitsfaktoren für ATKIS ® -DLM
Objektartenbereich
Flur (nur DTK 10)
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Digitalen Geländemodellen (DGM) und von Digitalen Oberflächenmodellen (DOM) ist für das jeweilige Produkt der Tabelle C.4 zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1a (Informationsmenge) finden Anwendung.
Basisbeträge für DGM einschließlich DOM
Standard-Gitterweite
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Digitalen Orthophotos (DOP) ist für das jeweilige Produkt der Tabelle C.5 zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1a (Informationsmenge) finden Anwendung.
Tabelle C.5
Basisbeträge für Digitale Orthophotos (DOP)
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von Digitalen Topographischen Karten (DTK) und Digitalen Topographischen Übersichtskarten (DTÜK) ist für das jeweilige Produkt der Tabelle C.6 zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1a (Informationsmenge) finden Anwendung.
Für einzelne Objektartenbereiche der aus den DLM abgeleiteten DTK und DTÜK sind die Basisbeträge der Tabelle C.6 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor nach Tabelle C.3 zu multiplizieren. Für einzelne Objektartenbereiche der vorläufigen Ausgabe der DTK (DTK-V) sind die Basisbeträge der Tabelle C.6 mit dem betreffenden Wertigkeitsfaktor nach Tabelle C.7 zu multiplizieren.
Tabelle C.6
Basisbeträge und Maximalbeträge für Digitale Topographische Karten (DTK) und
Digitale Topographische Übersichtskarten (DTÜK)
DTÜK250
Tabelle C.7
Wertigkeitsfaktoren für ATKIS ® -DTK-V
Die Bereitstellung von Digitalen Verwaltungsgrenzen (DVG) erfolgt landesweit. Der Basisbetrag ist der Tabelle C.8 zu entnehmen.
Tabelle C.8
Basisbetrag für Digitale Verwaltungsgrenzen (DVG)
€ landesweit
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von analogen und digitalen Luftbildern ergibt sich je Luftbild durch Addition eines Sockelbetrags in Höhe von 10 Euro mit den Kosten der anfallenden reprotechnischen und multimedialen Leistungen nach Anlage 2 Tabellen 2a und 2c.
Für Mehrausfertigungen von analogen Luftbildern reduziert sich der Basisbetrag um den Sockelbetrag, sofern die Mehrausfertigungen in einem Arbeitsgang mit der Erstausfertigung bearbeitet werden können.
Tabelle C.9
Ausgaben früherer Bearbeitungsstände als Druckausgabe
€ pro Druckausgabe
Messtischblatt 1:25 000 (MTB25)
1:100 000 (KDR100)
Großblatt 1:100 000 (KDR 100GB)
Kreiskarte 1:100 000 (KDR 100KK)
Historische Karten 1:200 000
Ausgabe Wandern und Radwandern (TK50KT)
Touristikatlas Sachsen-Anhalt
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von analogen Ausgaben früherer Bearbeitungsstände per Plot ergibt sich je Plot durch Addition eines Sockelbetrags in Höhe von 5 Euro mit den Kosten der anfallenden reprotechnischen und multimedialen Leistungen nach Anlage 2 Tabelle 2a.
Werden Ausgaben früherer Bearbeitungsstände, die dem Buchpreisbindungsgesetz unterliegen, an Letztabnehmer abgegeben, kommen folgende Faktoren in Abhängigkeit von der Abgabemenge ein- und derselben Ausgabe zur Anwendung:
Tabelle C.10
Faktoren bei Mehrfachabgabe je Ausgabe
früherer Bearbeitungsstände an Letztabnehmer
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von digitalen Ausgaben früherer Bearbeitungsstände ergibt sich je Karte durch Addition der jeweiligen Gebühren in Tabelle C.9 mit den Kosten der anfallenden reprotechnischen und multimedialen Leistungen nach Anlage 2 Tabellen 2a und 2c. Der Touristikatlas wird nicht als digitale Ausgabe abgegeben.
Geobasisdaten des Geobasisinformationssystems
Im Vorgriff auf die Einführung von AFIS ® , ALKIS ® und ATKIS ® sind die folgenden Regelungen auch auf die den AFIS ® , ALKIS ® und ATKIS ® -Präsentationsausgaben und AFIS ® , ALKIS ® und ATKIS ® -Datensätzen vergleichbaren Geobasisdaten des Geobasisinformationssystems anzuwenden.
LoD1/LoD2
Kurzbezeichnung der Produkte
Darstellungsdienst (voller Umfang)
Darstellungsdienst (Maßstabsbereich ≤ 1:15 000, enthält keine Gebäudeumringe)
individuelle Präsentationen in analoger Form
individuelle Präsentationen in digitaler Form
jeweils in analoger und digitaler Form
Basiskarte mit administrativen Grenzen
Basiskarte mit thematischen Schwerpunkten
KP-T1, KP-T2
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von 3D-Gebäudemodellen ist für das jeweilige Produkt der Tabelle D.1 zu entnehmen. Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1b (Informationsmenge) sowie Abschnitt 1 Nr. 2.1 Abs. 2 (Mindestgebühr) finden Anwendung. Die nach Tabelle D.1 ermittelte Gebührenhöhe ist durch den Maximalbetrag begrenzt.
Basisbeträge für 3D-Gebäudemodelle
Die Bereitstellung von 3D-Gebäudemodellen an Bundesbehörden und Kommunen sowie die Nutzung dieser Modelle durch diese erfolgen gebührenfrei, wenn mit diesen Vereinbarungen oder sonstige Regelungen über die Nutzung vergleichbarer Geobasisdaten bestehen.
(1) Die Bereitstellung des WebAtlasDE erfolgt ausschließlich länderübergreifend. Hierfür gilt das folgende Gebührenmodell:
Gebührenmodell WebAtlasDE
WebAtlasDE/WebAtlasDE.light
Viewing für Jedermann
Interne und externe Nutzung für Jedermann
wissenschaftliche Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen
in Bundesbehörden sowie Kommunen, mit denen Vereinbarungen oder sonstige Regelungen über die Nutzung vergleichbarer Geobasisdaten bestehen
380 €/Jahr
externe Nutzung durch Weitergabe mit Veränderung
in Folgeprodukten
Abschnitt 1 Nr. 3.2.2 i. V. m. Abs. 2
in Folgediensten
Abschnitt 1 Nr. 3.2.3 i. V. m. Abs. 2
Eine Nutzerverwaltungsgebühr nach Abschnitt 1 Nr. 2.2.3.2 Abs. 3 wird nicht erhoben.
(2) Der Basisbetrag zur Berechnung der Verwertungsgebühr für die externe Nutzung des WebAtlasDE beträgt 20 v. H. der für das Basis-DLM in der Tabelle C.2 festgelegten Gebühr. Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabelle 1a (Informationsmenge) finden Anwendung. Der Basisbetrag ist in Höhe von 36 000 Euro gedeckelt.
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von analogen individuellen Präsentationen ergibt sich aus der Addition eines Sockelbetrags in Höhe von 15 Euro mit den Kosten der anfallenden reprotechnischen und multimedialen Leistungen nach Anlage 2 Tabelle 2a und einem gegebenenfalls anfallenden Erhöhungsbetrag nach Anlage 2 Tabelle 1. Ein Erhöhungsbetrag ist nur zu erheben, wenn der Zeitaufwand für die Erstellung der individuellen Präsentation eine halbe Stunde übersteigt.
Tabelle D.3
Der Basisbetrag für die Bereitstellung von individuellen Präsentationen in digitaler Form (Rasterdatenformat) ergibt sich aus der Addition des 1,5fachen Basisbetrags für den Grundinhalt nach den Tabellen A.3, B.3, C.2 bis C.8 und Abschnitt 2 Teil C Nr. 2.4 mit den Kosten gegebenenfalls anfallender reprotechnischer und multimedialer Leistungen nach Anlage 2 Tabellen 2b und 2d. Die Ermäßigungsfaktoren nach Abschnitt 1 Nr. 1.3 Tabellen 1a und 1b (Informationsmenge, Objektanzahl), Abschnitt 1 Nr. 1.4 Tabelle 2 (Formatfaktoren), sowie Abschnitt 1 Nr. 2.1 Abs. 2 (Mindestgebühr) finden Anwendung.
Kartographische Präsentationen (KP)
Die Bereitstellung der Kartographischen Präsentationen (KP) erfolgt nur landesweit. Der Basisbetrag für digitale Kartographische Präsentationen ist der Tabelle D.4 zu entnehmen.
Tabelle D.4
Basisbeträge für digitale Kartographische Präsentationen (KP)
Im Sinne dieser Anlage 1 bedeuten:
Arbeitsplätze sind alle IT-Arbeitsplätze, an denen die Geobasisdaten zur Aufgabenerledigung zeitgleich genutzt werden können.
Bereitstellungsgebühren sind die Gegenleistung für den Bezug von Geobasisdaten und, sofern entsprechend lizenziert, das Recht zu deren interner Nutzung.
Darstellungsdienste ermöglichen es mindestens, darstellbare Geodatensätze anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern/verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen.
Download-Dienste ermöglichen das Herunterladen von und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien vollständiger Geodatensätze oder Teilen solcher Sätze.
Download ohne Speicherung
Ein Download ohne Speicherung erfolgt typischerweise bei Daten, welche die Suche unterstützen (z. B. Gazetteer-Daten, Katalogdaten) und Daten, die im Rahmen der Anwendung so verändert, veredelt, verschnitten und kombiniert worden sind, dass der originäre Zustand nicht mehr separiert werden kann. Nach Beendigung der Nutzersession dürfen keine Geobasis-daten im originären Zustand beim Nutzer dauerhaft gespeichert bleiben.
Erlöse sind Umsatzerlöse und Erträge im Sinne des Handelsgesetzbuches oder vergleichbare Einnahmen des Lizenznehmers.
Externe Nutzung ist jede Weitergabe von Geobasisdaten durch den Lizenznehmer an Dritte mit oder ohne deren Veränderung.
Folgedienste
Folgedienste sind Dienste des Lizenznehmers, welche die Geobasisdaten direkt oder indirekt in erkennbarer oder nicht erkennbarer Form verwenden. Hierbei handelt es sich z. B. um kundenbezogene Dienste wie Navigationshilfen oder die Aufbereitung und Bereitstellung von branchenspezifischen Informationen auf der Grundlage von Geobasisdaten.
Folgeprodukte sind analoge und digitale Produkte des Lizenznehmers, welche die Geobasisdaten direkt oder indirekt in erkennbarer oder nicht erkennbarer Form verwenden. Sie entstehen z. B. durch Bearbeitung von Geobasisdaten, Anreicherung von Geobasisdaten mit Geofachdaten oder Verknüpfung von Geobasisdaten mit einer Software.
Interne Nutzung ist die Verwendung der Geobasisdaten für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch des Lizenznehmers einschließlich des Betreibens eines internen Informationssystems.
Netzgebundene Bildschirmdarstellung
Darunter sind technische Realisierungen für Darstellungsdienste zu verstehen, die der klassischen Einsichtnahme in die Geobasisdaten entsprechen. Sie schließen eine physikalische Datenspeicherung (Download) mit dem Ziel der Weiterverwendung ebenso wie das Ausdrucken aus. Ein Darstellungsdienst liefert immer nur einen Kartenausschnitt des gewählten Geodatensatzes, welcher vom Datenbankserver über das Internet (netzgebunden) auf einen Bildschirm (bildschirmgebunden) angezeigt wird.
Nicht originäre Qualität (Aktualisierung, Auflösung, Inhaltsreduzierung)
Daten werden in nicht originärer Qualität visualisiert, wenn sie mit „Wasserzeichen“ gekennzeichnet sind oder in geringerer Auflösung bereitgestellt werden. Die Darstellung nicht-aktueller Geodaten oder die lediglich ausschnittweise Darstellung sind nicht zulässig.
Die Offline-Bereitstellung umfasst jede nicht netzgebundene Bereitstellung analoger und digitaler Geobasisdaten (z. B. auf dem Postweg).
Die Online-Bereitstellung umfasst die Dienste nach Artikel 11 der INSPIRE-Richtlinie .
Suchdienste ermöglichen es, auf der Grundlage des Inhalts entsprechender Metadaten nach Geodatensätzen und -diensten zu suchen und den Inhalt der Metadaten anzuzeigen.
Verwertungsgebühren
Verwertungsgebühren sind die Gegenleistung für das Recht des Nutzers, die Geobasisdaten ohne Änderung an Dritte weiterzugeben und in eigenen Folgeprodukten und -diensten zu verwenden.
Weitergabe im Sinne dieser Anlage 1 ist jede Verbreitung, Versendung, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglich-machung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2579), und verwandte Schutzrechte.
Fortführung des Liegenschaftskatasters, Bodenordnung und weitere allgemeine Amtshandlungen
Allgemeine verwaltungs- und vermessungstechnische Leistungen und Produkte
Auskunft, Beglaubigung, sonstige Arbeiten und Produkte
Übertragung der Lage von zu errichtenden Gebäuden in die Örtlichkeit
Reprotechnische und multimediale Leistungen
Sonstige auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlungen und vom LVermGeo bewirkte Leistungen
Leistungen der Erfassung/Aufbereitung zur Fortführung des Liegenschaftskatasters
Registerführungsgebühr
Liegenschaftsvermessungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 VermGeoG LSA
Flurstücksbestimmung ohne Liegenschaftsvermessung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 VermGeoG LSA
Arbeiten zur Einrichtung und Sicherung von Festpunkten auf besonderen Antrag
Umlegung nach §§ 45 bis 79 des Baugesetzbuches (BauGB)
Vereinfachte Umlegung nach §§ 80 bis 84 BauGB
Sonderung von Grundstücken und dinglichen Nutzungsrechten nach dem Bodensonderungsgesetz und Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
Verfahren zur Zuordnung von Gebäuden und Grundstücken nach dem Vermögenszuordnungsgesetz
Vermessungen für Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)
Besondere Amtshandlungen der Träger eines öffentlichen Amtes
Abschriften, Durchschriften und andere Vervielfältigungen
Vervielfältigung von Karten und Plänen
Erteilen einer Vervielfältigungserlaubnis
mündliche Auskunft, soweit eine Viertelstunde überschritten wird
je weiterer angefangener Viertelstunde
Auskunft über Liegenschaften (im Zusammenhang mit Bauvorlagen nach der Bauvorlagenverordnung )
Erforderliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster sind gesondert zu erheben.
Grundgebühr für jedes wirtschaftlich selbständig nutzbare Gebäude oder jeden Gebäudeteil (in der Regel jede Hausnummer)
Erfassung und Darstellung baulicher Anlagen und anderer Sachverhalte
Eintragen von Liegenschaftszahlen in Auszügen aus der Liegenschaftskarte
Grundgebühr je Auszug, in den mindestens eine Liegenschaftszahl eingetragen werden soll
zuzüglich je eingetragener Liegenschaftszahl
Beglaubigung eines Auszuges aus den Nachweisen des Liegenschaftskatasters auf Grund von Rechtsvorschriften
CD-ROM Top50 LSA
mit Einzelplatzlizenz
Zuschlag zu Tarifstelle 1.6.1 für Mehrplatzlizenzen, je DV-Arbeitsplatz
für den 2. bis 5. DV-Arbeitsplatz
für den 6. bis 10. DV-Arbeitsplatz
für den 11. bis 20. DV-Arbeitsplatz
für den 21. bis 50. DV-Arbeitsplatz
für den 51. bis 100. DV-Arbeitsplatz
für den 101. bis 150. DV-Arbeitsplatz
für den 151. und jeden weiteren DV-Arbeitsplatz
Ermäßigung für die Abgabe in größerer Anzahl zum Wiederverkauf
30 bis 60 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 1.6.1 bis 1.6.9
Abgabe von Blatteckenkoordinaten der Topographischen Landeskartenwerke
Koordinaten von im Luftbild sichtbaren topographischen Punkten
Punktgruppe einschließlich Zusatzinformationen
Graphische Übersicht der topographischen Punkte
Unschädlichkeitszeugnisse nach dem Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse im Grundstücksverkehr
(Erteilung oder Ablehnung)
Gebühren für erforderliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster sind zusätzlich zu erheben.
Zuschlag zu Tarifstelle 2.1 je weitere angefangene zehn Beteiligte
Übertragung der Lage von zu errichtenden Gebäuden in die Örtlichkeit bei Flurstücken, die durch Liegenschaftsvermessung mit vorgezogener Flurstücksbildung (Sonderung) entstanden sind
örtliche Arbeiten
10 v. H. der Grundgebühr nach Tabelle 6 Mindestgebühr 50
Elektrooptische Distanzmesser, Maßstabs- und Additionskorrektion
für die Messung und Auswertung der Daten, einschließlich einer Bescheinigung
für die Benutzung der Kalibrierstrecke
für das Auswerten der Daten bei reflektorloser Messung, einschließlich
Erstellen einer Bescheinigung
für das Erstellen einer Kalibrierstatistik
Relativkalibrierung von GNSS-Antennen
Messung und Auswertung der Daten, einschließlich Bescheinigung
je Antenne
nach Tabelle 2a
Datenbereitstellung auf Datenträger, soweit nicht bereits in der Gebühr für die Daten enthalten
nach Tabelle 2b
nach Tabelle 2c
nach Tabelle 2d
nach Tabelle 2e
Vordrucke laut Vordruckverzeichnis des LVermGeo
0,05 bis 0,21
Druckschriften (auch Loseblattsammlungen)
2 bis 11,50
Sonstige auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmende Amtshandlungen und vom LVermGeo bewirkte Leistungen, für die in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften besondere Gebühren weder bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen sind, insbesondere
Arbeiten im amtlichen Vermessungswesen, die sich aus der Funktion des Landesamtes für Vermessung- und Geoinformation Sachsen-Anhalt als zentraler Geodienstleister entsprechend §§ 19 bis 21 VermGeoG LSA ergeben, oder
Auszüge aus dem Geobasisinformationssystem oder integrierten Gesamtsystem in Verbindung mit einem Geodienst
2 bis 1 000 000
Fortführung des Liegenschaftskatasters durch Liegenschaftsvermessungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 , §§ 14 und 16 VermGeoG LSA sowie durch Flurstücksbestimmung ohne Liegenschaftsvermessung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 VermGeoG LSA
Anträge auf Zerlegung, Grenzfeststellung oder Flurstücksbestimmung ohne Liegenschaftsvermessung, die sich auf mehrere Flurstücke beziehen, gelten kostenrechtlich als ein Antrag, wenn diese Flurstücke räumlich zusammenhängen. Flur- sowie Gemarkungsgrenzen bleiben dabei außer Betracht.
Ein räumlicher Zusammenhang
besteht bei der Grenzfeststellung auf mehreren Flurstücken, wenn die festzustellenden Grenzen aneinander stoßen.
besteht bei der Zerlegung mehrerer Flurstücke, wenn die zu zerlegenden Flurstücke aneinandergrenzen. Unterbrechungen durch Flurstücke, die durch Verschmelzung künftig entfallen, heben den räumlichen Zusammenhang nicht auf.
liegt bei der Zerlegung von langgestreckten Anlagen (siehe Nummer 2) vor; Unterbrechungen von weniger als 200 m heben den räumlichen Zusammenhang nicht auf.
Kein räumlicher Zusammenhang besteht für die die Hauptanlage kreuzenden oder von ihr abzweigenden Anlagen mit einer eigenen Ausbaulänge von mehr als 200 m bezogen auf die Längsachse der Hauptanlage. Gleiches gilt für Nebenanlagen (z. B. Regenrückhaltebecken) und Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (z. B. Aufforstungsgebiete), sofern die davon betroffenen Flurstücke nicht mit denen der Hauptanlage oder ihrer Nebenanlagen aneinandergrenzen.
Bei Gebäudevermessungen gilt jedes selbstständig nutzbare Gebäude einschließlich der zugehörigen Nebengebäude als ein Antrag. Bei Doppel- und Reihenhäusern begründet jeder Anteil davon einschließlich der zugehörigen Nebengebäude einen eigenen Antrag. Die Erweiterung eines Antrages ist als neuer Antrag zu werten.
Eine Zerlegung einer langgestreckten Anlage ist eine Zerlegung von mehr als 100 m aus Anlass des Neu- oder Ausbaus, der Verlegung, Verbreiterung oder Verschmälerung von Straßen, Bahnkörpern, Gewässern, Deichen, Versorgungsleitungen und dergleichen, einschließlich der damit im funktionalen Zusammenhang stehenden Nebenanlagen wie Fußwege, Radwege, Rastplätze, Parktaschen, Bushaltestellen und straßenbegleitende Grünflächen, Entwässerungsgräben und -anlagen, Brücken, Böschungen, wenn sie mit der Hauptanlage in einem Zuge vermessen werden.
Vermessungsunterlagen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 , §§ 14 und 16 VermGeoG LSA und Unterlagen für Flurstücksbestimmungen ohne Liegenschaftsvermessung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 VermGeoG LSA sowie die Fortführung des Liegenschaftskatasters.
Mit der Gebühr nach Tarifstelle 7.1 sind eine Bodenrichtwertauskunft und deren Nutzung zur Ermittlung der Gebühr nach Tarifstellen 8 und 9 und die notwendigen Auszüge aus den Nachweisen der Grundlagenvermessung (einschließlich Bereitstellung von Daten des SAPOS ® ) abgegolten. Bei automatisiertem Abruf der Auszüge aus den Nachweisen der Grundlagenvermessung, sind diese nur abgegolten, wenn ein Nachweis vorliegt, aus dem hervorgeht, dass diese Daten für eine Liegenschaftsvermessung verwendet werden.
Des Weiteren ist der Verwaltungsaufwand abgegolten, der im Rahmen der Prüfung zur Übernahme eingereichter Vermessungsschriften oder eingereichter Ergebnisse (Legitimations- und Vollständigkeitskontrolle) einschließlich Rückgabe erforderlich ist.
Eine Rückgabe im Rahmen der Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Mängeln, die das Landesamt für Vermessung und Geo-information Sachsen-Anhalt nicht zu vertreten hat, sowie eine Nachbesserung ist nach Tarifstelle 7.3 gesondert gebührenpflichtig. Mit der Gebühr ist ferner abgegolten je eine Ausfertigung
der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes „Fortführung“ an die betroffenen Eigentümer und Berechtigten,
der Mitteilung der neuen Bezeichnung der Flurstücke im Liegenschaftskataster an Antragsteller oder von ihnen benannten Empfängern (z. B. Notar) einschließlich der dazu gehörenden Auszüge aus dem Liegenschaftskataster.
Analoge Mehrausfertigungen sind gesondert abzurechnen.
Für jede erneute Antragstellung auf Vermessungsunterlagen/Unterlagen zum selben Verwaltungsverfahren ist die jeweilige Mindestgebühr ein weiteres Mal anzusetzen.
Antragsrücknahmen sind gemäß § 12 Abs. 3 des Verwaltungskostengesetzes abzurechnen.
Fortführung des Liegenschaftskatasters auf der Grundlage einer Gebäudeeinmessung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 VermGeoG LSA. Mit der Gebühr ist je eine Ausfertigung der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes „Fortführung“ an die betroffenen Eigentümer und Berechtigten abgegolten.
Eine Rückgabe im Rahmen der Fortführung des Liegenschaftskatasters aufgrund von Mängeln, die das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt nicht zu vertreten hat, sowie eine Nachbesserung ist nach Tarifstelle 7.3 gesondert gebührenpflichtig.
Ergänzung und Rückgabe eingereichter Vermessungsschriften oder eingereichter Ergebnisse.
Gebühr für die Rückgabe eingereichter Vermessungsschriften oder eingereichter Ergebnisse im Rahmen der Fortführung
je Rückgabe
Ergänzung unvollständig eingereichter Vermessungsschriften oder eingereichter Ergebnisse, sofern sie nicht zurückgegeben worden sind.
Die Gebührensätze für Liegenschaftsvermessungen nach Tarifstelle 8.1 bis 8.3 enthalten den notwendigen Arbeitsanteil für den Anschluss an das Amtliche Bezugssystem und gegebenenfalls einschließlich der Arbeiten für die Einrichtung von Aufnahmepunkten.
Mit den Gebühren sind ferner abgegolten:
bei Liegenschaftsvermessungen nach Tarifstellen 8.1 und 8.2 mit Ausnahme von Tarifstelle 8.1.5
die häuslichen Vorarbeiten zur Durchführung der Liegenschaftsvermessung (unter anderem Sichtung der Unterlagen, Vorausberechnungen, Belastungsanfragen an die Grundbuchämter) und die Mitteilung des Vermessungs- und Grenztermins an die Beteiligten,
die Vermessung einschließlich der Grenzermittlung, Grenzfeststellung, Abmarkung, Durchführung des Grenztermins und Erfassung anderer Gegenstände und Sachverhalte, soweit sie im Liegenschaftskataster nachzuweisen sind,
die Tätigkeiten des Vermessungstruppführers und des weiteren Vermessungspersonals
die häusliche Auswertung der Vermessung und schriftliche Bekanntgabe der im Grenztermin gesetzten Verwaltungsakte.
bei Liegenschaftsvermessungen nach Tarifstelle 8.1.5.1
die Vorarbeiten zur Durchführung der Bildung der Flurstücke (unter anderem Sichtung der Unterlagen, Belastungsanfragen an die Grundbuchämter),
die Aufbereitung der Vermessungszahlen,
das Anlegen und Führen eines Fortführungsrisses,
bei Liegenschaftsvermessungen nach Tarifstelle 8.3
die Mitteilung des Vermessungstermins an die Eigentümer,
die örtlichen Vermessungen einschließlich Anlegen und Führen eines Fortführungsrisses
Tätigkeiten des Vermessungstruppführers und des weiteren Vermessungspersonals
häusliche Auswertung der Vermessung
Zerlegung von Flurstücken, soweit nicht unter die Tarifstellen 8.1.2 bis 8.1.5 fallend
für Zerlegungen nach Tarifstelle 8.1.1, bei denen die bestehenden Grenzen des/der Trennstücke(s) nach dem 30. Mai 1992 vollständig entweder
durch Liegenschaftsvermessung festgestellt oder neu gebildet oder
in Bodenordnungsverfahren nach dem Baugesetzbuch , dem Flurbereinigungsgesetz oder dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz einbezogen worden sind
70 v. H. der Gebühr nach Tabelle 4
Zerlegung einer langgestreckten Anlage
für Zerlegungen nach Tarifstelle 8.1.3, bei denen die bestehenden Grenzen des/der Trennstücke(s) nach dem 30. Mai 1992 vollständig entweder
70 v. H. der Gebühr nach Tabelle 5
vorgezogene Flurstücksbildung
60 v. H. der Gebühr nach Tabelle 4
50 v. H. der Gebühr nach Tabelle 4
für Flurstücksgrenzen, soweit nicht unter die Tarifstelle 8.2.2 bis 8.2.4 fallend
für Flurstücksgrenzen, die nach dem 30. Mai 1992 vollständig entweder
für Flurstücksgrenzen, die durch ein Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz festgelegt sind
80 v. H. der Gebühr nach Tabelle 4
Grenzfeststellung für Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Vermessung und Auswertung der Verfahrensgrenze, mit Grenzfeststellung und Abmarkung
je angefangene 100 m Verfahrensgrenze
Verwaltungsverfahren Grenzfeststellung und Abmarkung für die auf der Verfahrensgrenze liegenden neuen Punkte der Landabfindung
von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 VermGeoG LSA
115 v. H. der Gebühr nach Tabelle 6
Erfassen anderer Gegenstände und Sachverhalte auf besonderen Antrag, soweit sie im Liegenschaftskataster nachgewiesen werden.
Zuschlag zur Gebühr nach Tarifstelle 8.1 für die Änderung vorgesehener Flurstücksgrenzen
Die Vergrößerung des Antragsumfangs ist als neuer Antrag zu werten.
Mit der Gebühr sind die Vorarbeiten zur Durchführung der Flurstücksbestimmung ohne Liegenschaftsvermessung (unter anderem Sichtung der Unterlagen, Belastungsanfragen an die Grundbuchämter), die Aufbereitung der Vermessungszahlen und das Anlegen und Führen eines Erfassungsrisses sowie die Auswertung abgegolten.
35 v. H. der Gebühr nach Tabelle 4
Zuschlag zur Gebühr nach Tarifstelle 9.1 für die Änderung vorgesehener Flurstücksgrenzen
Arbeiten zur Einrichtung und Sicherung von Festpunkten auf besonderen Antrag, sofern die Arbeiten nicht im Zuge einer Liegenschaftsvermessung mit zu erledigen sind.
Erforderliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, den Nachweisen der Landesvermessung und dem Geobasisinformationssystem sind gesondert zu erheben.
Umlegung nach §§ 45 bis 79 BauGB
Liegenschaftsvermessungen, die der Vorbereitung der Umlegung dienen, sind gesondert nach Tarifstelle 8 zu berechnen. Alle mit der Durchführung des Umlegungsverfahrens anfallenden vermessungs- und katasterrechtlichen Arbeiten, die örtlichen Arbeiten einschließlich der Übertragung der neuen Flurstücke in die Örtlichkeit, die dabei anfallenden Gebühren für Vermessungsgehilfen und die Rechen-, Kartier- und Zeichenarbeiten sowie die reproduktionstechnischen Arbeiten sind mit den Gebühren nach Tarifstellen 11.1, 11.2.1 und 11.3 abgegolten. Gebühren für die erforderlichen Unterlagen für die Fortführung des Liegenschaftskatasters sowie für darüber hinausgehend erforderliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, dem Nachweis der Geotopographischen Landesaufnahme, der Landesluftbildsammlung und der Kaufpreissammlung sowie für weitere Leistungen der Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse und Topographische Landeskarten sind gesondert zu erheben.
Vermessungsrechtliche Bearbeitung (Zerlegung)
bei Erschließungsumlegung
80 v. H. der Gebühr nach Tabelle 7
bei Neuordnungsumlegung
90 v. H. der Gebühr nach Tabelle 7
Verfahrenstechnische Bearbeitung der Erschließungsumlegung
für umlegungsbezogene Bearbeitung je m 2 des Umlegungsgebietes zu den umlegungsbezogenen Arbeiten gehören insbesondere:
die Erörterung mit den Beteiligten, die Zusammenarbeit mit Behörden, die Einholung von Stellungnahmen,
Anfertigung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses,
Wertermittlung (Einwurfs- und Zuteilungswerte),
Ermittlung der Verteilungsmasse und der Sollansprüche,
Vorbereitung der Bodenordnungsbeschlüsse,
Anfertigung der Zuteilungskarte,
Aufstellung des Umlegungsplanes,
Erstellung und Zustellung der Auszüge aus dem Umlegungsplan an die Beteiligten.
für Verwaltungsarbeiten je m 2 des Umlegungsgebietes zu den Verwaltungsarbeiten gehören vor allem:
Abwicklung des laufenden Schriftverkehrs,
Fertigung der Reinschriften der Entscheidungen des Umlegungsausschusses,
Vorbereitungen für Zustellung, Tagesordnung einschließlich Ladung, Bekanntmachung, Einladung zu Verhandlungen und Verhandlungen mit den Beteiligten und den mitwirkenden Behörden.
bei Verfahren mit Umlegungsausschuss
bei Verfahren ohne Umlegungsausschuss
Verfahrenstechnische Bearbeitung der Neuordnungsumlegung
120 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 11.2
Zuschlag für Mehraufwand
Zuschläge werden erhoben für den Mehraufwand, der zum Beispiel entsteht:
bei der vermessungsrechtlichen Bearbeitung (Tarifstelle 11.1), wenn:
die Vermessungsarbeiten wegen ungünstiger Geländeverhältnisse besonders schwierig sind und viele Zwangspunkte innerhalb des Umlegungsgebietes zu berücksichtigen sind,
die durchschnittliche Größe der neuen Flurstücke erheblich kleiner als 600 m 2 ist.
bei der umlegungsbezogenen Bearbeitung (Tarifstellen 11.2.1 und 11.3) wenn:
der Umlegungsbeschluss, Bebauungsplan oder Umlegungsplan häufig und nicht nur geringfügig geändert werden,
umfangreiche Wertermittlungen durchzuführen sind
zahlreiche Widersprüche und Entscheidungen zu bearbeiten sind.
bei den Verwaltungsarbeiten (Tarifstellen 11.2.2 und 11.3), wenn:
überdurchschnittlich viele Beteiligte in das Umlegungsverfahren einbezogen sind,
die Umlegung im Zusammenhang mit einer Sanierungsmaßnahme steht,
mehrere Stellen an der Erledigung der einzelnen Arbeitsabschnitte beteiligt und dadurch zusätzliche Abstimmungen zwischen diesen Stellen erforderlich sind.
bis 20 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 11.1 bis 11.3
Abschlag für Minderaufwand
Abschläge sind möglich für den Minderaufwand, zum Beispiel:
bei der vermessungsrechtlichen Bearbeitung (Tarifstelle 11.1), wenn die Arbeiten im Zusammenhang mit anderen umfangreichen vermessungstechnischen Arbeiten (zum Beispiel bei Neuvermessungen, Flurbereinigungen) stehen,
bei der umlegungsbezogenen Bearbeitung (Tarifstellen 11.2 und 11.3), wenn bei Verteilung nach Flächen weitgehend auf die Ermittlung von Werten verzichtet werden kann,
bei den Verwaltungsarbeiten (Tarifstellen 11.2 und 11.3), wenn sehr wenige Beteiligte von dem Umlegungsverfahren betroffen sind und sich dadurch die Verwaltungsarbeiten im wesentlichen auf die Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern beschränken können,
bei Bearbeitung übergroßer Umlegungsgebiete mit wenigen Beteiligten, wie z. B. im Stadtumbau
bis 90 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 11.1 bis 11.3
Bescheinigung der Übernahmefähigkeit
Gebühren für erforderliche Unterlagen für die Fortführung des Liegenschaftskatasters sowie für darüber hinausgehend erforderliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, dem Nachweis der Geotopographischen Landesaufnahme, der Landesluftbildsammlung und der Kaufpreissammlung sowie für weitere Leistungen der Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse und für Topographische Landeskartenwerke sind gesondert zu erheben.
Vermessungs- und verfahrenstechnische Bearbeitung
Durchführung der Sonderung
Vorbereitung und Erteilung von Bescheinigungen und Bestätigungen nach Sonderungsplanverordnung
zusätzlich beantragte vermessungstechnische und verfahrensvorbereitende Arbeiten
Vermessungen in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz und Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
In den Tarifstellen sind alle nach § 14 des VwKostG LSA benannten Auslagen sowie die Arbeiten für den Anschluss an das amtliche Bezugssystem, einschließlich aller Material-, Reisekosten, Kilometerpauschalen, Feldaufwand enthalten.
Zusammenführung von Grund- und Gebäudeeigentum nach § 64 LwAnpG
Abstecken, Einmessen und Anzeigen der festgelegten Punkte der Landabfindung, inklusive Einmessen zwingend erforderlicher Gebäude- und Topographiepunkte, Fertigen der Unterlagen für die Übernahme in das Liegenschaftskataster und der Niederschrift nach § 129 FlurbG , Setzen der Marken der vorgegebenen neuen Landabfindung.
je Punkt neu
Erstellung des Grundrisses, Erfassung der Blockstrukturen
je angefangenem Hektar in Auftrag gegebene Fläche
Der Entwurf und die Einrichtung der Dateneinheiten (DE) in Abstimmung mit dem Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt,
die örtlichen Arbeiten zum Setzen von Marken sowie deren Einmessung für den Anschluss an das Lagebezugssystem (soweit erforderlich), Entwurf von Festpunkt-Übersichten, -Beschreibungen und -Datensammlungen,
die Erfassung der topographischen Elemente im Verfahrensgebiet,
die Festlegung der Bedingungsgrenzen (Block-, Gewannengrenzen) der neuen Feldeinteilung,
der Entwurf der Flur- und Gemarkungseinteilung und
die Vergabe von vorläufigen Punktnummern zu Objektpunkten.
Arbeiten für die neue Einteilung der Landabfindung
Abstecken, Einmessen und Anzeigen der festgelegten Punkte der Landabfindung inklusive Einmessen zwingend erforderlicher Gebäude- und Topographiepunkte, Fertigen der Unterlagen für die Übernahme in das Liegenschaftskataster und die Niederschrift nach § 129 FlurbG . Setzen der Marken der vorgegebenen neuen Grenzpunkte der Landabfindung.
je Hektar in Auftrag gegebener Fläche,
vermessen, abgepflockt oder vermarkt.
Arbeiten für die neue Einteilung in der Ortslage
Einmessen und Setzen der Marken (soweit vorgegeben) der neuen Landabfindung, erfassen relevanter grenzbestimmender Gebäudeteile soweit erforderlich zur Festlegung von Bedingungsgrenzen, Fertigen der Unterlagen für die Übernahme in das Liegenschaftskataster und der Niederschrift nach § 129 FlurbG .
je Hofraum
im Rahmen der Aufgaben von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren nach § 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt
je Seite DIN A4 der Erst- und der Mehrausfertigung
bis Format DIN A2
bis Format DIN A1
Mehrausfertigung
40 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 17.1
Erteilen einer Vervielfältigungserlaubnis für Arbeitsergebnisse
vierfaches der Gebühr nach Tarifstelle 17.1
Besoldungs- beziehungsweise Vergütungsbereich
Beamter in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 LBG LSA bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 16 einschließlich, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur oder vergleichbarer Mitarbeiter
Beamter in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 4 LBG LSA bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 13 einschließlich oder vergleichbarer Mitarbeiter
Beamter in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 LBG LSA bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 9 oder vergleichbarer Mitarbeiter
Beamter in der Laufbahngruppe 1 erstes Einstiegsamt gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 LBG LSA bis zum Amt der Besoldungsgruppe A 6 oder vergleichbarer Mitarbeiter
ab DIN A0, Länge maximal 2m
für jeden weiteren angefangenen halben Meter
Datenbereitstellung auf Datenträger
mobiler Datenträger des Kunden
(z. B. Festplatte, USB-Stick)
< 400 dpi
Rasterdaten Top. LKW
Gebühr für Vermessungsunterlagen/Unterlagen und
(Tarifstelle 8.1.1, 8.1.2)
27,50 v. H. der Gebühr nach Tabelle 4
Mindestgebühr 200 €
Zerlegung - langgestreckte Anlage
(Tarifstelle 8.1.3, 8.1.4)
27,25 v. H. der Gebühr nach Tabelle 5
(Tarifstelle 8.1.5.1)
13,75 v. H. der Gebühr nach Tabelle 4
(Tarifstelle 8.1.5.2)
Mindestgebühr 100 €
(Tarifstelle 8.2)
23,75 v. H. der Gebühr nach Tabelle 4
(Tarifstelle 8.3)
31,25 v. H. der Grundgebühr nach Tabelle 6
(Tarifstelle 8.3) in Verbindung mit einer anderen Liegenschaftsvermessung
15,50 v. H. der Grundgebühr nach Tabelle 6
(Tarifstelle 9.1)
Zerlegung nach Tarifstellen 8.1.1, 8.1.2 und 8.1.5.1, Grenzfeststellung nach Tarifstellen 8.1.5.2 und 8.2.1 bis 8.2.3
und Flurstücksbestimmung ohne Liegenschaftsvermessung nach Tarifstelle 9.1
Die Gebühr nach Tarifstelle 8.1.1, 8.1.2, 8.1.5.1 und 9.1 setzt sich zusammen aus
[Grundgebühr + Grenzpunktgebühr] x Faktor 1 x Faktor 2 + Flurstücksgebühr.
Die Gebühr nach Tarifstelle 8.1.5.2 und 8.2.1 bis 8.2.3 setzt sich zusammen aus
[Grundgebühr + Grenzpunktgebühr] x Faktor 1 x Faktor 2.
der ersten zwei
Grenzpunkt-
Grenzlänge [m]
[€/m 2 ]
3. bis 20.
für die ersten beiden Flurstücke 75 €
Grenzpunkt je
für jedes weitere Flurstück 10 €
neue Grenzpunkte bei Zerlegungen 42 €
je angefangene weitere 5 000 m erhöht sich der
je angefangene weitere 100 € erhöht sich der
Grenzpunktgebühr
Bei Zerlegungen nach Tarifstellen 8.1.1, 8.1.2 und 8.1.5.1 wird die Punktgebühr für die Grenzpunkte des Trennstückes oder der Trennstücke, anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Liegenschaftskarte dargestellten Grenzpunkte zuzüglich der neuen Grenzpunkte ermittelt.
Bei Grenzfeststellungen nach Tarifstellen 8.1.5.2 und 8.2.1 bis 8.2.3 werden die antragsgemäß festzustellenden Grenzpunkte gezählt.
Die anzusetzende Grenzlänge ist die Summe der Grenzlängen zwischen den Grenzpunkten, die der Ermittlung der Grenzpunktgebühr zu Grunde liegen.
Der Wert ist der in der Bodenrichtwertkarte für das Vermessungsgebiet ausgewiesene Bodenrichtwert. Sofern kein Bodenrichtwert ausgewiesen ist, wird der Bodenrichtwert einer vergleichbaren benachbarten Bodenrichtwertzone entnommen. In Gebieten, für die landwirtschaftliche Bodenrichtwerte ausgewiesen sind und ein rechtskräftiger B-Plan vorliegt, wird bei der Bildung neuer Flurstücke der Faktor 2 nach Tabelle 4 mit 1,1 angesetzt.
Flurstücksgebühr
Bei der Anzahl der Flurstücke zählt das Reststück oder zählen die Reststücke mit.
Zerlegung nach Tarifstellen 8.1.3 und 8.1.4
Die Gebühr nach Tarifstelle 8.1.3 und 8.1.4 setzt sich zusammen aus der
Achslängengebühr x Faktor 1 x Faktor 2
Achslängengebühr
auf 100 m Achslänge
(aufgerundet auf volle Zahl)
Art der langgestreckten Anlage
bundesautobahnähnliche Straßen oder
je weiteres Flurstück je 100 m Achslänge erhöht sich der Faktor
Bundes-, Landesstraßen
Sonstige Straßen, Wege, Gewässer und Leitungstrassen
Die Achslänge bestimmt sich durch die Entfernung zwischen dem ersten und dem letzten, rechtwinklig auf die Achse bezogenen Grenzpunkt der in einem Zuge vermessenen Straßen-, Eisenbahn-, Gewässeranlage oder Ähnlichem.
Gezählt werden die Trennstücke sowie die Flurstücke, die nicht zerlegt, aber deren Flurstücksgrenzen im Rahmen der Liegenschaftsvermessung festgestellt werden.
Bei Vermessung an beiden Seiten der langgestreckten Anlage werden sämtliche beiderseits liegenden, neu gebildeten Flurstücke wie vorstehend gezählt. Die errechnete durchschnittliche Anzahl der Flurstücke ist auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden.
Das Reststück wird nicht mitgezählt oder die Reststücke werden nicht mitgezählt.
Die Gebühr nach Tarifstelle 8.3 setzt sich zusammen aus
Grundgebühr x Faktor 1
und beträgt mindestens 160 €.
1,345 x√
Herstellungskosten in (€)
Anbauten an bereits vermessenen und nach Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen des Landes Sachsen-Anhalt oder Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und Geoinformationswesen abgerechneten Gebäuden, wenn ihre Grundfläche nicht größer als ein Drittel der Grundfläche des vorhandenen Gebäudes ist.
Bei Reihenhäusern und Doppelhaushälften, die im zeitlichen Zusammenhang vermessen werden.
Zur Gebührenberechnung ist der Herstellungswert für jeden, wirtschaftlich selbständig nutzbaren Reihenhausanteil oder jede Doppelhaushälfte separat anzusetzen.
Gebäudevermessung im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Liegenschaftsvermessung nach Tarifstellen 8.1.1 und 8.1.2, 8.1.5.2, 8.2.1 und 8.2.2 desselben Eigentümers.
Als Herstellungskosten gilt der Wert der fertigen baulichen Anlage, ohne Außenanlagen und Einrichtungen, zum Zeitpunkt der Bezugsfertigstellung. Sämtliche dafür aufzuwendenden Kosten einschließlich der Umsatzsteuer sind zu erfassen. Erbrachte Eigenleistungen dürfen hierbei nicht in Abzug gebracht werden.
Gebäude und Gebäudeteile eines Antrages sind zu einem Herstellungswert zusammenzufassen, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang vermessen werden können.
Eine kumulative Verwendung des Faktors 1 (A - C) ist nicht zulässig!
Umlegungen nach §§ 45 bis 79 BauGB
Die Gebühr nach Tarifstelle 11.1 und 11.3 setzt sich zusammen aus
Grundgebühr x Faktor 1 x Faktor 2
Der Wert ist der in der Bodenrichtwertkarte für das Vermessungsgebiet ausgewiesene Bodenrichtwert. Sofern kein Bodenrichtwert ausgewiesen ist, wird der Bodenrichtwert einer vergleichbaren benachbarten Bodenrichtwertzone entnommen. In Gebieten, für die landwirtschaftliche Bodenrichtwerte ausgewiesen sind und ein rechtskräftiger B-Plan vorliegt, wird bei der Bildung neuer Flurstücke ein Wert von > 2,50 bis 25 € angesetzt.
Bei zwei oder mehr neu zu bildenden Flurstücken ist als Gebühr mindestens die Gebühr anzusetzen, die sich für die Zerlegung des flächenmäßig größten neu zu bildenden Flurstücks ergeben würde.
Wert in € pro m 2
> 2,50 bis 25
Die Tätigkeiten des Vermessungstruppführers und des weiteren Vermessungspersonals sind mit der Grundgebühr abgegolten.
Nach Anzahl der neu gebildeten Flurstücke. Als neu gebildetes Flurstück gilt jedes Flurstück, an dessen Entstehung ein Interesse des Antragstellers dargelegt oder anzunehmen ist. Hierzu gehört nicht ein aus fachlicher Erfordernis mit zu vermessender Teil eines zu zerlegenden Flurstücks (Reststück).
je weitere angefangene 25 Flurstücke ist der Faktor um 2,0 zu erhöhen
Nach Größe der neu gebildeten Flurstücke.
Auszugehen ist von der durchschnittlichen Größe der neu gebildeten Flurstücke; Reststücke bleiben ausgenommen.
25 001 bis
je weitere angefangene 50 000 m 2 ist der Faktor um 1,0 zu erhöhen
inklusive Datenträger