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Timestamp: 2016-10-20 19:48:36
Document Index: 214169945

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 2', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 66']

9C_775/2014 � � Urteil vom 19. Dezember 2014
Am 14. Mai 2014 erhob die CPV/CAP Pensionskasse Coop Klage gegen A.________ mit dem Rechtsbegehren: "1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 38'788.80 nebst Zins zu 5 % ab dem 5. Juni 2013 zuz�glich Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 zu bezahlen. 2. Es sei in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ f�r den Betrag von Fr. 38'788.80 nebst Zins zu 5 % ab dem 5. Juni 2013 zuz�glich der Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.00 der Rechtsvorschlag zu beseitigen und der Kl�gerin die definitive Rechts�ffnung zu gew�hren. 3. Alles unter o/e- Kostenfolge zu Lasten der Beklagten."
Das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich setzte A.________ mit Verf�gung vom 26. Mai 2014 eine Frist von 30 Tagen zur Erstattung der Klageantwort. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 und unter Beilage einer Vollmacht legitimierte sich Rechtsanwalt Philip Stolkin als Rechtsvertreter der A.________. Gleichzeitig ersuchte er um Aktenzustellung sowie Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme. Das Gericht stellte ihm die gesamten Verfahrensakten zu "zur Einsicht bis Ablauf der Frist zur Klageantwort". Der Rechtsvertreter nahm die Akten am 11. Juni 2014 in Empfang und retournierte sie gleichentags. Eine Klageantwort ging innert der mit Verf�gung vom 26. Mai 2014 gesetzten Frist nicht ein.
Mit Entscheid vom 13. August 2014 hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht die Klage gut. Es verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 38'788.80 nebst Zins von 5 % seit 5. Juni 2013 zu bezahlen, und hob in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ den Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl vom 5. Juni 2013) im genannten Betrag auf. Im �brigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es �berband die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete sie, der Kl�gerin eine Prozessentsch�digung von Fr. 500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Entscheides aufzuheben, die Angelegenheit an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen und ihr Frist f�r die Einreichung einer Klageantwort zu setzen. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und es seien die Gerichtskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es sei Dispositiv-Ziffer 3 aufzuheben und ihr eine Parteientsch�digung zuzusprechen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 l�sst A.________ den beschwerdeweise eingenommenen Standpunkt best�tigen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin verlangt ohne n�here Begr�ndung die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels.
1.2.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) mit Antrag, Begr�ndung und Angabe der Beweismittel (Art. 42 Abs. 1 BGG) einzureichen. Ein zweiter Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG).
1.3.�Ein zweiter Schriftenwechsel kann nicht dazu dienen, in der Beschwerdeschrift Vers�umtes nachzuholen (Urteil 9C_603/2013 vom 24. M�rz 2014 E. 1.2; 9C_88/2011 vom 15. Februar 2012 E. 2). Da die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren, gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.; Urteil 8C_596/2013 vom 24. Januar 2014 E. 2).
Die Beschwerdef�hrerin l�sst eine Verletzung des Replikrechts sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben durch das kantonale Gericht r�gen, wobei sie sich insbesondere auf Art. 6 EMRK, Art. 29 BV und Art. 2 ZGB beruft.
4.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens einen unbedingten Anspruch darauf, zu s�mtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, falls sie dies w�nschen (sog. unbedingtes Replikrecht: BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; 138 I 154 E. 2.3.3 S. 157 und 484 E. 2.1 S. 485; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 100 E. 4.3-4.7 S. 102 ff.). Die Parteien haben somit einen verfassungsm�ssigen Anspruch darauf, sich zu jeder Eingabe im Verfahren zu �ussern, unabh�ngig davon, ob sie neue oder wesentliche Vorbringen enth�lt: Es ist Sache der Parteien zu entscheiden, ob sie eine Entgegnung f�r erforderlich halten oder nicht.
4.2.�Mithin obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gew�hren. Es kann dem Betroffenen hief�r eine Frist setzen (BGE 133 V 196 E. 1.2 S. 198). Zur Wahrung des unbedingten Replikrechts gen�gt indes grunds�tzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; vgl. auch: BGE 138 III 252 E. 2.2 S. 255; Urteil des EGMR Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012 [43245/07]; Urteil 9C_193/2013 vom 22. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen).
5.1.�Als Philip Stolkin sich mit Schreiben vom 5. Juni 2014 bei der Vorinstanz als Rechtsvertreter legitimierte, ersuchte er um Zustellung der Akten und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme. Daraufhin sandte ihm das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Akten. Unter diesen befand sich auch die Verf�gung vom 26. Mai 2014 (Zustellung an die Beklagte: 30. Mai 2014), mit welcher der (damals noch nicht vertretenen) Beklagten eine������ 30-t�gige Frist f�r die Klageantwort gesetzt worden war verbunden mit dem Hinweis, dass das Gericht, wenn innert dieser Frist keine Stellungnahme eingereicht werde, davon ausgehe, dass die Beklagte auf eine Stellungnahme verzichte, und gegebenenfalls den Entscheid aufgrund der von der Kl�gerin eingereichten Akten f�lle; zus�tzliche Abkl�rungen w�rden nur vorgenommen oder veranlasst, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass bestehe. Im Begleitschreiben, welches dem Rechtsvertreter mit den Akten am 11. Juni 2014 zugesandt wurde, war - mit Fettdruck hervorgehoben - vermerkt: "Orginalakten Urk. 1-5 zur Einsicht bis Ablauf der Frist zur Klageantwort".
5.2.�Mit der am 11. Juni 2014 erfolgten Aktenzustellung reagierte das Gericht auf die Eingabe des Rechtsvertreters vom 5. Juni 2014, in welcher dieser um die Aktenzustellung und die Einr�umung einer Klageantwortfrist ersucht hatte. Dabei gab es keinerlei Anhaltspunkte f�r die Annahme, die Vorinstanz habe der Beschwerdef�hrerin die mit Verf�gung vom 26. Mai 2014 gesetzte Frist f�r die Einreichung einer Klageantwort abgenommen. Vielmehr bestand aufgrund des Vermerks im Begleitschreiben, wonach die Originalakten zur Einsicht�
bis zum Ablauf der Klageantwortfrist�zugestellt w�rden, kein Zweifel daran, dass das Gericht an der bereits (und mangels Abnahme weiterhin) laufenden - mit Verf�gung vom 26. Mai 2014 gesetzten - Frist zur Klageantwort festhielt. Implizit lehnte es damit ab, dem Rechtsvertreter, wie von ihm am 5. Juni 2014 beantragt, eine neue Frist einzur�umen. Unzutreffend ist deshalb auch die Darstellung des Rechtsvertreters, wonach das Gericht, obwohl er angezeigt habe, dass er Stellung beziehen wolle, "ohne jegliche Weiterungen" bzw. "ohne jegliches Schreiben zum Urteil geschritten" sei, folgte doch auf seine Eingabe vom 5. Juni 2014 - vor der Entscheidf�llung - die Sendung vom 11. Juni 2014, deren Erhalt aufgrund der Akten feststeht und vom Rechtsvertreter ansonsten auch nicht in Abrede gestellt wird. Da nach dem Gesagten offensichtlich war, dass die Vorinstanz an der gesetzten Frist festhielt, bestand f�r sie - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - kein Anlass, den Rechtsvertreter nochmals ausdr�cklich darauf aufmerksam zu machen, dass er die Klageantwort in der laufenden Frist zu verfassen habe, und ihm allenfalls eine Nachfrist anzusetzen.
5.3.�Das Vorgehen des kantonalen Gerichts l�sst sich auch mit Blick auf die dem Rechtsvertreter f�r die Einreichung einer Klageantwort verbleibende Zeit nicht beanstanden, erhielt er doch die Akten am 11. Juni 2014 und lief die f�r die Klageantwort gesetzte Frist am 30. Juni 2014 ab, so dass er f�r deren Ausfertigung fast 20 Tage zur Verf�gung hatte. Da der Rechtsvertreter auf die Zusendung vom 11. Juni 2014 (abgesehen von der Retournierung der Akten am selben Tag) �berhaupt nicht reagierte, war es dem kantonalen Gericht nicht verwehrt, davon auszugehen, es werde auf die Einreichung einer Klageantwort verzichtet, und den Entscheid zu f�llen (dies entsprechend der Androhung in der Verf�gung vom 26. Mai 2014).
5.4.�Bei dieser Sachlage kann von einer Verletzung des Replikrechts oder des Anspruchs auf Treu und Glauben nicht die Rede sein.
Entsprechend dem Ausgang des Prozesses wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).