Source: https://www.gis.at/faq/befreiungzuschuss/
Timestamp: 2018-12-10 11:03:19
Document Index: 104200149

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 48']

Fragen zur Befreiung - Allgemein
Muss ich der GIS melden, wenn meine Voraussetzungen für die Befreiung nicht mehr gegeben sind?
Ja. Bitte geben Sie uns diese Änderung schriftlich an folgende Adresse bekannt:
GIS Gebühren Info Service,
Anspruchsgrundlagen - Personengruppen
Folgende Personengruppen haben grundsätzlich Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren/Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.
Das Haushalts-Nettoeinkommen darf jedoch den gesetzlich vorgeschriebenen Befreiungsrichtsatz nicht überschreiten (1 Person: 996,62, 2 Personen: 1.494,27, jede weitere Person: 153,78).
Bezieher von Leistungen nach dem aktuellen Arbeitslosenversicherungsgesetz, Beihilfen nach dem aktuellen Arbeitsmarktförderungsgesetz, Beihilfen nach dem aktuellen Arbeitsmarktservicegesetz
Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie:
Kopie der aktuellen Taggeldbestätigung bzw. aktuellen Bescheinigung des Arbeitsmarktservices.
Gesetzliche Grundlage zur Anspruchsvoraussetzung:
§ 47 Abs. 1 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970
Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen können nur einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh-Empfangseinrichtungen stellen.
Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio ist nicht möglich. (Ausnahme: weitere Anspruchsgrundlagen vorhanden)
Aktuelles fachärztliches Attest über die Gehörlosigkeit bzw. die schwere Hörbehinderung.
§ 47 Abs. 2 der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970
Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde durch die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld abgelöst (für Kinder, die ab 1.1.2010 geboren wurden)
Achtung: Das Kinderbetreuungsgeldes ohne dessen Beihilfe stellt keine Anspruchsgrundlage dar. Es handelt sich um eine Leistung aufgrund des Kinderbetreuungsgeldgesetzes und ist demnach dem Haushaltseinkommen anzurechnen.
Nachweis über den Bezug der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
(soziale Hilfsbedürftigkeit)
Bezieher von Leistungen aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit. Hierzu zählen unter anderem der Bezug der Grundversorgung, Zivildienstleistende, Rezeptgebührenbefreiung etc. )
Nachweis der Bescheinigung über den Bezug der Grundversorgung
Kopie Ihres Zuweisungsbescheides (Zivildienst)
(ehem. Sozialhilfe)
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat die Sozialhilfe abgelöst.
Kopie des Nachweises über laufende Leistungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Bedürftigkeit z.B. Bescheid der Mindestsicherung
Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand
Aktuellen Kontoauszug (mit Pensionsüberweisung)
bzw. gültigen Pensionsbescheid.(ebenso ggf. für Waisen-¬oder Witwenpension, sonstigen wiederkehrenden Leistung vom Sozialministeriumservice (Kriegsopferrente, Heeresversorgungsrente, Opferfürsorgerente, Verbrechensopferrente)
Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung.
Kontoauszug bzw. Kopie des aktuellen, gültigen Pflegegeldbescheid
Ggf. Nachweis über den Bezug eines Zuschusses des Sozialministerium-Service zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung, inkl Nachweis über die Höhe der Ausgaben.
Bezieher von Beihilfen nach dem aktuellen Studienförderungsgesetz
Bescheid der Studienbeihilfe ausgestellt von der Studienbeihilfenbehörde (Stipendienstelle)
Haushaltsnetto-Einkommen: Anzurechnende und nicht anzurechnende Einkommen
Monatliches Nettoeinkommen ALLER in einem Haushalt lebender Personen.
Das Haushaltsnetto-Einkommen darf den gesetzlich vorgeschriebenen Befreiungsrichtsatz nicht überschreiten (1 Person: 996,62, 2 Personen: 1.494,27, jede weitere Person: 153,78)
Nicht zum Einkommen zählt:
Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (z.B. Familienbeihilfe)
Bezüge vom Sozialministeriumservice (Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten)
Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
Anzurechnende Einkommen
Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern:
Alimente oder Kindesunterhalt
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Partner:
„Ehegattenunterhalt“
Notwendige Unterlagen bei Antragstellung in Kopie
Unterlagen zu den Bezügen von Alimenten bzw. sonstigen Unterhaltszahlungen
AMS-Bezug Der AMS Bezug entspricht dem Arbeitslosengeld.
Grundversorgung Die Grundversorgung entspricht der Versorgung von Asylwerbern und anderen hilfsbedürftigen Fremden durch den Staat.
Nachweis der Bescheinigung über den Bezug der Grundversorgung.
Kinderbetreuungsgeld mit etwaiger Beihilfe Beim Kinderbetreuungsgeld handelt sich um eine Leistung aufgrund des Kinderbetreuungsgeldgesetzes und ist demnach dem Haushaltseinkommen anzurechnen.
Anders verhält es sich bei einer Leistung aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes (= Familienbeihilfe). Dieses wird nicht dem Haushaltsnettoeinkommen angerechnet.
Nachweis über den Erhalt des Kinderbetreuungsgeldes
Ggf. Nachweis über den Bezug der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld
Antragsteller: Nachweis des aktuellen Bescheides mit Dauer, Höhe und Versicherungsverhältnisses
Mitbewohner: adäquater, aktueller Beleg des Bezuges(Idealfall: Bescheid, auch Kontoauszug möglich)
Lohn/Gehalt Monatlichen Netto-Einkommen (exklusive der gesetzlichen Abzüge, wie Lohnsteuer, Lohnsteuer, etc.)
Hierzu zählen auch Einkommen aus geringfügiger oder Teilzeitbeschäftigungen sowie die Lehrlingsentschädigung.
Aktuelle Einkommensbestätigung oder der letzte Einkommensteuerbescheid
Bei Auszubildenden die Bestätigung der Lehrlingsentschädigungen.
Die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe entspricht der finanziellen Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs.
Kopie des Nachweises über laufende Leistungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Bedürftigkeit. (z.B. Rezeptgebührenbefreiung)
Pension Pensionseinkommen oder Altersversorgung:
Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand.
bzw. gültigen Pensionsbescheid.
Ebenso Unterlagen ggf. für Waisen-oder Witwenpension
Ggf. Kopie der Befreiung von der Rezeptgebühr.
Rehabilitationsgeld Das Rehabilitationsgeld wird bei vorübergehender Berufsunfähigkeit (Invalidität) statt einer befristeten Berufsunfähigkeitspension (Invaliditätspension) ausbezahlt.
Bescheid des aktuellen Bezugs von Rehabilitationsgeld
Schulbeihilfe Bezug von Beihilfen nach dem aktuellen Studienförderungsgesetz bzw. Schülerbeihilfengesetz.
Aktueller Bescheid über den Bezug
eines österreichischen Stipendiums aus sozialen Gründen
bzw. von Schulbeihilfe
Unterhalt/
Taschengeld Sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert
Studenten: Finanzielle Unterstützung der Eltern bei studierenden Kindern.
Zivildiener: Familienunterhalt (entspricht nicht der Familienbeihilfe
Angabe über finanzielle Unterstützung seitens Familienangehöriger und Dritter
Nachweis über den Bezug von Familienunterhalt (entspricht nicht der Familienbeihilfe)
Verpflegungsgeld +
(Zivildiener) Grundvergütung wird vom Rechtsträger bzw. der Einrichtung an den Zivildienstleistenden ausbezahlt.
Wenn die Naturalverpflegung nicht möglich ist, muss die Einrichtung (deren Rechtsträger) ein Verpflegungsgeld nach den Grundsätzen der Verpflegungsverordnung berechnen und an den Zivildienstleistenden ausbezahlen.
Kopie Ihres Zuweisungsbescheides
Wochengeld Das Wochengeld stellt eine finanzielle Stütze für werdende Mütter im Mutterschutz dar.
Bescheinigung des Bezugs des Wochengeldes
Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert (Sachbezug), vermindert um die gesetzlichen geregelten Abzüge (z.B. Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer)
Sonstige Einkünfte nach dem Einkommenssteuergesetz § 2 (zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung etc.)
oder der letzte Einkommensteuerbescheid
ggf. Kopie des Einheitswertbescheides (bei gegebenenfalls aktiver, übergebener, verkaufter bzw. verpachteter Landwirtschaft).
Haushaltsnetto-Einkommen: Mögliche Abzüge (Verminderung)
Übersteigt das Haushaltsnettoeinkommen die maßgeblichen Betragsgrenzen, kann der Antragsteller folgende abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
Anerkannte außergewöhnliche Belastungen
Nachweis über anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 u. 35 EStG, belegt durch den aktuellen Einkommenssteuerbescheid
Gesetzliche Grundlage zum Abzug:
§§ 34 u. 35 Einkommenssteuergesetz
§ 48 Abs. 5. der Fernmeldegebührenordnung, FGO BGBL. Nr. 170/1970
Monatlichen Kosten für die 24h-Betreuung, vermindert um den Zuschuss des Sozialministerium-Service.
Die 24h-Betreuung kann jedoch auch über den Einkommensteuerbescheid nachgewiesen werden.
Nachweis über den Bezug eines Zuschusses des Sozialministerium-Service zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung, inkl Nachweis über die Höhe der Ausgaben.
Oder ggf. aktueller Einkommenssteuerbescheid
Mietaufwand (Mietkosten) Hauptmietzins:
inklusive der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze.
Hinweis: Gas/Strom zählt nicht zu den Betriebskosten
vermindert um eine etwaiger Mietzinsbeihilfe vom zuständigen Finanzamt.
Pauschalbetrag für Mietaufwand in Höhe von 140,00 Euro: Dieser wird automatisch als Abzugsposten für den Wohnaufwand angesetzt, wenn:
keine Angabe erfolgt
kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetzes, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen besteht
(Beispiel: Eigenheim).
Aufschlüsselung der Miete inklusive Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes (MRG)
ggf. einen Nachweis über die Mietzinsbeihilfe und Wohnbeihilfe
Was muss ich tun, um die Befreiung zu verlängern?
Die GIS verschickt rechtzeitig vor Ablauf der Befreiung ein Erinnerungsschreiben (Ablaufverständigung). Für eine Verlängerung ist ein neuer Antrag zu stellen. Das entsprechende Formular ist dem Schreiben beigelegt.
Für welchen Anbieter kann ich eine Telefonbefreiung beantragen?
Derzeit können anspruchsberechtigte Personen zwischen folgenden Betreibern (Telefonanbietern) wählen. (Bei Fragen zur Einlösung des gewährten Zuschusses, wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Betreiber.)
Festnetz A1 Telekom
Kabel TV-Amstetten
Handy A1 Telekom
Drei ("Nimm3 Sozial")
HELP mobile ("HELP GIS befreit")
T-Mobile ("Klax sozial")
Spusu, Mass Response („spusu GIS befreit“)
Bitte geben Sie den gewünschten Betreiber am Antragsformular an:
Ich habe KEINEN Zuschuss zum Fernsprechentgelt – kann ich mich trotzdem von der Ökostrompauschale befreien lassen?
Ja. Wir raten dazu, auf jeden Fall auch einen Antrag auf Zuschuss zum Fernsprechentgelt zu stellen, weil eine Ökostrombefreiung nur zuerkannt werden kann, wenn die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Zuschusses zum Fernsprechentgelt vorliegen.