Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12906.15
Timestamp: 2019-07-22 03:33:35
Document Index: 209116994

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 2']

Autor Thema: Besondere Gegenleistung oder doch nur eine Nötigung? Teil2 (Gelesen 42690 mal)
« Antwort #15 am: 02. Februar 2015, 18:09 »
Der Fortgang der Klage von Person G würde mich zu gegebener Zeit auch brennend interessieren. Warte derzeit noch auf meinen Bescheid.
« Antwort #16 am: 02. Februar 2015, 18:58 »
Sorry, da war Person G etwas vorschnell. In der Klage ist dieses
doch nicht genannt worden, lediglich das der Bayrische Verfassungsgerichtshof sich nicht an die Vorgaben des BVerfG hält.
« Antwort #17 am: 02. Februar 2015, 21:32 »
Um Urteil des Bundesverfassungsgerichts "BVerfG: 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten" steckt noch eine hilfreiche Aussage:
Bedeutet: das Entgelt für den ö.-r. Rundfunk ist nicht als Leistungsaustausch zu verstehen!
Bei dem Folgenden, weiß man nicht, ob man nun lachen oder weinen sollte:
Die angefochtene Bestimmung verstoße weiter gegen das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Die Rundfunkfreiheit schütze auch die Mittel, insbesondere die den Rundfunkanstalten nach Landesrecht zur Verfügung gestellten Gelder.
Durch "Gelder" sind die Zwangszahlungen der Bürger gemeint die vor der MwSt. des Bundes geschützt werden sollen. (geht aus dem Kontext).
Ich Frage mich rein rhetorisch. Was ist mit dem Schutz der Finanzen der Bürger, vor dem Zugriff des um sich mit Geld (ca. 21 Mio. € pro Tag) schmeißendem Ungetüm aus 90 öffentlich-rechtlichen Programmen?
« Letzte Änderung: 02. Februar 2015, 21:45 von Viktor7 »
« Antwort #18 am: 04. Februar 2015, 11:54 »
ich les mit Spannung mit und wollte zum Thema Definition des Beitrags noch eine weitere Quelle nachtragen:
Der Rundfunkbeitrag – eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe von Rechtsanwalt Thorsten Bölck; erschienen in NVwZ 2014, S. 266, Kurzbeschreibung:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bedient sich der rechtlichen Figur des Beitrags, um eine öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht für die Inhaber von Wohnungen und Betriebsstätten zu begründen. Bei dieser öffentlich-rechtlichen Zahlungspflicht handelt es sich um eine Abgabe. Der Aufsatz behandelt das Erfordernis einer realistischen Möglichkeit der Nichtverwirklichung des Abgabentatbestandes und das Erfordernis der Widerlegungsmöglichkeit für die Annahme, dass jeder der Zahlungspflichtigen eine Rundfunknutzungsmöglichkeit hat. Ferner wird darauf eingegangen, dass die fehlende enge Verbindung zwischen der Wohnungs- bzw. Betriebsstätteninhaberschaft und der Abgabenzahlungspflicht einen Systembruch in der steuerlichen Gesetzgebung darstellt. Schließlich wird auf die bisherige Rechtsprechung zu diesem Themenkreis eingegangen.
Vielleicht ist auch der Aufsatz noch zur Begründung spannend, ich hab ihn im Forum bisher an keiner Stelle erwähnt gefunden.
« Antwort #19 am: 04. Februar 2015, 15:17 »
Zitat von: Viktor7 am 02. Februar 2015, 21:32
Wenn ich den Rundfunkanstalten kein Geld zur Verfügung stelle, braucht dieses Geld nicht geschützt werden. Der besondere Schutz greift hier noch nicht, sondern erst, wenn das Geld auf dem Konto der Rundfunkanstalten ist, steht es unter besonderem Schutz. Die Finanzierung der Rundfunkfreiheit kann also nicht unter dem gleichen besonderen Schutz stehen wie die Rundfunkfreiheit selbst.
« Antwort #20 am: 04. Februar 2015, 17:19 »
Zitat von: Roggi am 04. Februar 2015, 15:17
Mit dem Übergang des vom Bürger abgepressten Geldes in die Finger der Anstalt (ein Medienanbieter unter tausenden) rufen sie plötzlich nach Rundfunkfreiheit und meinen die Zusatzrenten, hohe Gehälter, Meinungshoheit und Programme für wen auch immer. Die Rundfunkfreiheit ist auch ohne abgepresstes Geld bereits vorhanden, denn die Anstalten können senden was sie wollen, niemand hindert sie und andere zu verbreiten.
Wichtig ist, dass wir die Urteile der höheren Gerichte von RP und BY auseinandernehmen. Auf diese beziehen sich alle anderen Verwaltungsgerichte, siehe z.B. VG Stuttgart vom 3.2.2014 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12815.0.html
« Letzte Änderung: 04. Februar 2015, 21:32 von Viktor7 »
« Antwort #21 am: 06. Februar 2015, 16:11 »
« Antwort #22 am: 07. Februar 2015, 11:26 »
Halten wir hier also die Missdeutung der Rechtsprechung und Nichtbeachtung höherer Instanz fest:
In diesem Zusammenhang haben wir hier im Thread folgendes aufgezeigt:
- Der besondere Vorteil wird durch VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 -VGH B 35/12 in krasser Weise missdeutet und zum Nichtvorteil ausgelegt, weil er die bis dahin geltenden charakterisierenden Begrenzungen eines Beitrags in Luft auflöst.
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof vom 15. Mai 2014 unterschlägt die Gruppe der Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme, in dem er nur die Gruppen allein lebender „Medienverweigerer“ über die „typische“ Familie bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft betrachtet und die sachgerechte Betrachtung Nutzer und Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme umschifft. Nur diese beiden Gruppen kommen für die Finanzierung in Betracht und können bei falscher Differenzierung (ALLE Haushalte) diskriminiert werden.
Deutlich weniger Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Anstalten sollte sich in weniger Einnahmen und Verringerung der Programmzahl niederschlagen. Bei deutlich weniger Akzeptanz verringert sich das Funktionsnotwendige. Dazu das Bundesverfassungsgericht im Urteil BvR 2270/05 vom 11.9.2007 Abs. 125:
-> Aufführliche Infos
« Letzte Änderung: 07. Februar 2015, 11:31 von Viktor7 »
« Antwort #23 am: 07. Februar 2015, 14:03 »
Zitat von: Viktor7 am 07. Februar 2015, 11:26
Mir stellt sich immer wieder die Frage wenn ich die Gesetzte lese, hat das Bundesverfassungsgericht mit deren Entscheidungen eine unbekannte Hintertürchen für die offen gehalten, die Öffentlichkeit verborgen geblieben ist.
« Antwort #24 am: 07. Februar 2015, 21:57 »
An welches "unbekannte Hintertürchen" denkst du Jade?
Einige Gesetze haben ein Ermessensraum, sind allgemein oder zu unbestimmt formuliert, so dass durch die mangelnde Genauigkeit das betreffende Gesetz „gummiartig“ gedehnt und gemäß eigenen Zwecken im Urteil verzerrt werden kann. Hin und wieder sind die Gesetze und Urteile recht eindeutig und bieten wenig Spielraum für Missdeutungen oder falsche Auslegung.
Immer wieder hören wir alle von einer geänderten Entscheidung in einer höheren Instanz.
« Letzte Änderung: 07. Februar 2015, 22:02 von Viktor7 »
« Antwort #25 am: 07. Februar 2015, 22:57 »
die hiesige Diskussion um die Existenz eines Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung in Bezug auf den Rundfunkbeitrag wird auf juristisch sehr hohem Niveau geführt. Bitte verzeiht mir daher, wenn ich folgende, möglicherweise etwas naive Überlegung in den Raum stelle:
Wenn es sich bei dem Rundfunkempfang um eine Leistung handelte, die individuell zurechenbar wäre (wie allenthalben von der Rechtsprechung behauptet wird), dann müsste bei Nichtzahlung seitens des Leistungserbringers der Empfang konsequenterweise unterbunden werden können, genauso wie beispielsweise die Stromversorgung seitens des Leistungserbringers abgeklemmt wird, wenn der Leistungsempfänger nicht mehr zahlt. Ganz unabhängig davon, ob es rechtlich zulässig oder unzulässig wäre, jemandem den Rundfunkempfang zu verwehren, so ist dies allein aus technischen Gründen nicht möglich, weil es sich bei dem Rundfunkempfang um eine allgemein verfügbare, technische Gegebenheit handelt. Aus dieser Perspektive betrachtet wird deutlich, wie unsinnig es ist, von einer individuellen Zurechenbarkeit zu sprechen.
Möglicherweise ist meine Überlegung von den einen oder anderen hilfreich. Vielleicht leistet sie ja auch einen sinnvollen Beitrag zur hiesigen Diskussion.
« Antwort #26 am: 07. Februar 2015, 23:48 »
1. die beantragt oder sonst willentlich in Anspruch genommen wird,
2. die zugunsten des von der Leistung Betroffenen erbracht wird,
3. die durch den von der Leistung Betroffenen veranlasst wurde oder
4. bei der ein Anknüpfungspunkt im Pflichtenkreis des von der Leistung Betroffenen rechtlich begründet ist;
für Stichprobenkontrollen gilt dies nur, soweit diese nach anderen Gesetzen des Bundes oder Rechtsakten der Europäischen Union besonders angeordnet sind und von dem Gegenstand der Kontrolle eine erhebliche Gefahr ausgeht.
1. dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
2. der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
3. der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bgebg/gesamt.pdf
Ich habe leider keine Ahnung davon. Ist nur ein Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
(Bundesgebührengesetz - BGebG)
Da es keine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen gibt, weil der Rundfunkbeitrag die Allgemeinheit der Steuerzahler belastet, gibt es auch kein Sondervorteil der abgeschöpft werden sollte.
Die Rundfunkbeitragspflicht für den privaten Bereich knüpft gemäß § 2 Abs. 1 RBStV an das Innehaben einer Wohnung an. In der gleichen Weise knüpft bspw. die persönliche Einkommenssteuerpflicht § 1 Abs. 1 S. 1 EStG an einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland an. Da das EStG keine Legaldefinition des Begriffes „Wohnsitz“ enthält, ist auf die Legaldefinition in der AO zurückzugreifen (Blümich/Rauch, § 1 EStG [124. Auflage, 2014] Rz. 145). Gemäß § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Mit der Anknüpfung des § 2 Abs. 1 RBStV ist der Kreis der Rundfunkbeitragspflichtigen somit nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der (Einkommens-)Steuerpflichtigen auf.
« Antwort #27 am: 08. Februar 2015, 09:51 »
Zunächst hatten wir durch das Urteil des Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten kostenlos sind und eine Gegenleistung nicht vorhanden ist.
Hier versuchen die Unterinstqnzen keine Leistung individuell zuzurechnen, sondern die Kosten der Gesamtveranstaltung der öffentlich-rechtlichen Anstalten und legen die Leistung falsch aus. Das 2-te Urteil Bundesverfassungsgericht zum Rundfunk sagt eindeutig, dass es keine Leistung ist.
Die willentliche Komponente, siehe auch den ersten Beitrag dieses Thema, wurde komplett ausgeschaltet, damit wurde der
Rundfunkbeitrag zur Nötigung.
Auf diese unlogische Weise könnte man jede gültige Leistung angeblich individuell zurechenbar machen, die jemand im Zugriffsbereich des Bürgers anbietet. Der Wille ist entscheidend. Sogar der Einkommenssteuer kann man sich willentlich entziehen, in dem man kein Einkommen erzielt. Nur der Nötigung durch die öffentlich-rechtlichen Sender soll man sich nicht entziehen können? Daran wird deutlich wie die Unterinstanzen Missdeutung betreiben.
« Antwort #28 am: 08. Februar 2015, 11:28 »
Zitat von: 907 am 07. Februar 2015, 23:48
« Antwort #29 am: 09. Februar 2015, 07:49 »