Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t231-zu-spater-antrag-und-dennoch-alg-ii-der-betroffene-hat-antrag-gestellt-hat-aber-die-antragsformulare-nicht-bzw-erst-6-monate-spater-abgegeben-und-der-zustandige-leistungstrager-hat-ihn-nicht-zur-mitwirkung-aufgefordert-b-14-as-56-08-r
Timestamp: 2017-02-23 18:31:24
Document Index: 162149703

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', '§ 17', '§ 60', '§ 17', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Zu später Antrag und dennoch ALG II Der Betroffene hat Antrag gestellt, hat aber die Antragsformulare nicht bzw. erst 6 Monate später abgegeben und der zuständige Leistungsträger hat ihn NICHT zur Mitwirkung aufgefordert. B 14 AS 56/08 R Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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B 14 AS 56/08 R Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Zu später Antrag und dennoch ALG II Der Betroffene hat Antrag gestellt, hat aber die Antragsformulare nicht bzw. erst 6 Monate später abgegeben und der zuständige Leistungsträger hat ihn NICHT zur Mitwirkung aufgefordert. B 14 AS 56/08 R von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 22:55Werden ALG II Leistungen auch dann von der Behörde gezahlt, wenn der Antrag zu spät abgegeben wurde?Wie heute in der Mainstream Presse berichtet, haben "Hartz-IV-Empfänger auch dann Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern". Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 56/08 R). Doch was ist hier genau gemeint:Der Betroffene hat Antrag gestellt, hat aber die Antragsformulare nicht bzw. erst 6 Monate später abgegeben und der zuständige Leistungsträger hat ihn NICHT zur Mitwirkung aufgefordert.Genau das, dass der zuständige Leistungsträger NICHT zur Mitwirkung aufgefordert hat, ist diesem nun zum Verhängnis geworden. Das Urteil bedeutet nicht, wie man den Headlines und News der Mainstream-Presse entnehmen könnte, dass man auch, wenn man seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, einen Anspruch hat, das führt das BSG auch ergänzend aus.Konkret hätte hier der zuständige Leistungsträger, entsprechend seinen Pflichten nach § 17 SGB I, den Antragsteller schr. zur Mitwirkung auffordern und eine Frist zur Abgabe der Formulare setzen und androhen müssen, nach Fristablauf eine Antragsablehnung zu erlassen (§§ 60 und 66 SGB I). Wäre der Antragsteller dann seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, hätte der zuständige Leistungsträger eine Antragsablehnung erlassen müssen. Dies ist nicht geschehen, womit der Leistungsträger seine Pflichten nach § 17 SGB I vernachlässigt hat, was wiederum dem Antragsteller nicht angelastet werden kann.Darauf basiert das Urteil. Es hat also grundsätzlich nichts mit ALG II zu tun, sondern mit schon lange bestehenden Rechtsvorschriften für Verwaltungsakte im Allgemeinen, was für das Sächsische Landessozialgericht ziemlich beschämend ist, dieses hätte es besser wissen müssen. (29.10.2009)http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-zu-spaeter-antrag-und-dennoch-alg-ii-0092.htmlGruß Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Freund ist plötzlich weg und weiß nicht ob er mich liebt???» 1 €uroJobs mit 30 Std. wöchentlich nicht zulässig Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als ni» Versorgungslücke durch Zahlung am Monatsende Ein sehr wichtiges, aber selten angewendetes Verfahren. Die Leistungsträger zahlen meist nicht und man muss erst klagen. Trotzdem ist es das allemal Wert.» Die Kosten für die Schaltung eines behinderungsbedingt notwendigen werdenden Hausnotrufs sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständige zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine bloße Übernahme einer herausgerechneten» Das Wohnrecht eines Verwandten in einer nicht selbst genutzten Immobilie schließt die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus. Es ist im Einzelfall darzulegen, dass eine Verwertung durch Vermietung, Verpachtung oder Beleihung nicht möglich ist.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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