Source: https://care-solutions.ch/Pflegegesetze-und-urteile/
Timestamp: 2018-11-20 19:17:01
Document Index: 27817593

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 21', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE']

Care Solutions GmbH - Pflegegesetze und -urteile
Bund und Kantone haben gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b der Bundesverfassung dafür zu sorgen, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält. Die Kantone sind dabei für sämtliche pflegerelevanten Aspekte zuständig, sofern und soweit die Bundesverfassung die Regelungsbefugnis nicht dem Bund übertragen hat.
Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause (Art. 112c Abs. 1 BV) und fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen (Art. 112b Abs. 2 BV). Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter (Art. 112c Abs. 2 BV) regelt im Rahmen der ihm zukommenden Kompetenz, die Sozialversicherungen zu regeln, weitgehend die Finanzierung der Pflegekosten.
Die meisten Kantone haben nach dem Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung kantonale Pflegegesetze verabschiedet. der Kanton Glarus beabsichtigt ebenfalls, eine Pflegegesetz zu erlassen. Die Grundsätze der Pflegeversorgung sind im Kanton Glarus aktuell im Gesundheitsgesetz und in der Spitexverordnung geregelt. Weiterführende Informationen sind der Webseite "Langzeitpflege" des Kantons zu nehmen.,
Pflegerechtsurteile
Kein Anspruch auf Vergütung der Kosten eines Transportes mit dem Ambulanzfahrzeug, obwohl die versicherte Person auf einen Rollstuhl angewiesen ist – Urteile Bundesgericht 9C_624/2017 vom 23. Januar 2018 und 9C_408/2018 vom 10. September 2018
Art. 21 Abs. 1 UVG, wonach der Unfallversicherer für Pflegeleistungen und Kosten-vergütungen nach den Art. 10-13 UVG aufkommt, wenn der Versicherte Bezüger einer Invalidenrente der Unfallversicherung ist und eine der in lit. a-d dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt, gilt nur, wenn es um die (erstmalige) Zusprache einer solchen Leistung geht. Sie betrifft den Fall nicht, in welchem deren weitere Gewährung über den Fallabschluss hinaus resp. eine spätere Reparatur, Anpassung oder Erneuerung zur Diskussion steht. Hier besteht eine bedarfsabhängige Besitzstandsgarantie über den Fallabschluss hinaus – BGE 143 V 148
Versicherten, deren mindestens in mittlerem Grade hilflose Angehörige in einem Pflegeheim leben, können grundsätzlich keine Betreuungsgutschriften zuerkannt werden. Denn in solchen Fällen werden Pflege und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner in erster Linie durch das Heimpersonal erbracht, womit eine Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten von Angehörigen entfällt – BGE 144 V 159
Die Kosten für das Bewohnen von zwei Zweiraumzimmern durch ein Ehepaar könne nicht als Auslagen bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden – Urteil Bundesgericht 9C_24/2018 vom 28. Juni 2018
Leistungsvereinbarung – Versorgungsauftrag
Die Leistungsvereinbarung zwischen einer Gemeinde und einer Spitex-Organisation stellt einen verwaltungsrechtlichen Vertrag dar, der wie ein privatrechtlicher Vertrag in erster Linie nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien auszulegen ist. Bei der Auslegung öffentlich-rechtliche Verträge ist in Zweifelsfällen zu vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu vereinbaren, was mit den von ihr zu fahrenden öffentlichen Interessen und der einschlägigen Gesetzgebung im Widerspruch steht.Dem kantonalen Gericht kann keine Willkür vorgeworfen werden, wenn es gestützt auf die zwischen den Parteien (Gemeinde, Spitex-Organisation) geschlossene Leistungsvereinbarung die Möglichkeit der Drittbeauftragung einer Pflegefachperson für zulässig erklärt hat – BGE 144 V 84
Den Kantonen ist es zwar gestattet, der ihnen auferlegten Restfinanzierungspflicht der Pflegekosten mit der Normierung betraglicher Höchstansätze nachzukommen. Sind diese im Einzelfall jedoch nicht kostendeckend, erweisen sie sich als mit der Regelung von Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG nicht vereinbar – Urteil Bundesgericht 9C_446/2017 vom 20. Juli 2018 (BGE-Publikation)