Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/42-ordentlicher-rechtsweg.html
Timestamp: 2019-02-23 08:47:06
Document Index: 119496111

Matched Legal Cases: ['§42', '§42', '§42', '§ 38', '§ 1032', '§ 1029', '§ 1032']

§42 Ordentlicher Rechtsweg - DLRG e.V.
§42 Ordentlicher Rechtsweg
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §42 Ordentlicher Rechtsweg
Im Falle der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts und/oder zur Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichts erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und Schiedsweges möglich.
Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges
1. Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges
Aus der hier gewählten Formulierung ergibt sich die innerverbandliche Verpflichtung, das System der Schiedsgerichte innerhalb der DLRG mit mindestens einer Berufungsinstanz auszustatten, was in §§ 38 ff. auch garantiert wurde.
Hierzu auch Wagner, Rn. 534 ff.
2. Schiedseinrede
Eine Schiedseinrede ist in § 1032 der Zivilprozeßordnung vorgesehen. Das DLRG-Schiedsgericht ist jedoch kein Schiedsgericht im Rechtssinne nach den §§ 1029 ff. ZPO, sondern „lediglich“ ein Vereinsgericht. Zwar folgt auch aus der mitgliedschaftlichen Treuepflicht eine Obliegenheit, zunächst den vereinsinternen Rechtsweg zu erschöpfen, bevor staatliche Gerichte angerufen werden können. Diese Obliegenheit bleibt in ihrem Umfang jedoch in mehrfacher Hinsicht hinter der Schiedseinrede aus § 1032 ZPO zurück. Entgegen der bisherigen Kommentierung kann sich die DLRG auf diese Schiedseinrede tatsächlich nicht berufen. Danach wäre eine anderweitig eingebrachte Klage schlicht als unzulässig abzuweisen, „sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, daß die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.“