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Timestamp: 2019-12-12 18:39:33
Document Index: 104737981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, III ZR 243/08: BGH (beschwerde, bezug, rücklage, halten, zpo, objekt, zulassung, mieter, verurteilung, sache)
Urteil des BGH vom 25.06.2009, III ZR 243/08
BGH (beschwerde, bezug, rücklage, halten, zpo, objekt, zulassung, mieter, verurteilung, sache)
III ZR 243/08
Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 22. September 2008 - 7 U
101/05 - zugelassen, soweit die Beklagte ihre Verurteilung zur
Zahlung der Höhe nach angreift und die ohne Berücksichtigung
etwaiger anzurechnender Steuervorteile des Klägers ausgesprochene Feststellung bekämpft, sie sei verpflichtet, dem Kläger
sämtliche nach dem 31. Dezember 2002 entstandenen und entstehenden Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung der Eigentumswohnung zu ersetzen (Urteilsausspruch
zu d).
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens
bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
1Soweit die Beklagte ihre Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz
dem Grunde nach angreift und die uneingeschränkte Feststellung ihrer Schadensersatzverpflichtung in Bezug auf die Kosten der vorzeitigen Darlehenstilgung bekämpft (Urteilsausspruch zu c), hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543
21. Es kann hierbei auf sich beruhen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei eine Aufklärungspflichtverletzung schon deshalb anzulasten, weil der Kaufpreis der empfohlenen Immobilie 15 % über dem objektiven
Verkehrswert liege, in einer die Zulassung der Revision erfordernden Weise
unzutreffend ist und ob insoweit die Verschuldensvermutung widerlegt ist. E-
benso kann offen bleiben, ob die Erwägungen des Berufungsgerichts zu dem
Beratungsfehler bezüglich der sich verringernden Steuervorteile für sich genommen Anlass für die Zulassung der Revision geben.
32. Jedenfalls sind die Angriffe der Beschwerde gegen die Feststellungen
des Berufungsgerichts zur Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten hinsichtlich der Instandhaltungsrücklage unbegründet.
4In Bezug auf die Instandhaltungsrücklage für das Sondereigentum hat
sich das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei auf die Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 156, 371, 377 f und Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 260/03 - WuM 2005, 205, 207) bezogen. Danach bildet die
Ermittlung des Eigenaufwands das Kernstück der Beratung; sie soll den Käufer
von der Möglichkeit überzeugen, das Objekt mit seinen Mitteln erwerben und
halten zu können (BGHZ aaO S. 377 und Urteil vom 14. Januar 2005 aaO).
Dementsprechend ist es Sache des beratenden Verkäufers - für den Anlageberater kann nichts anderes gelten - auch das Kostenrisiko beim Sondereigentum,
etwa durch Aufnahme einer seriös kalkulierten Instandhaltungsrücklage, zu berücksichtigen (BGHZ aaO S. 378 und Urteil vom 14. Januar 2005 aaO). Entgegen der Auffassung der Beschwerde geht aus diesen Entscheidungen nicht
hervor, dass dies nur dann gelten soll, wenn sich der Erwerber einem Mietpool
anschließt. Vielmehr ist dies nur ein Anwendungsfall, in dem die Aufklärungspflicht hinsichtlich der Rücklage besteht. Auch im vorliegenden Fall war der Kläger darauf angewiesen, die auf ihn wegen des Sondereigentums zukommenden
Instandhaltungskosten zuverlässig kalkulieren zu können, damit er beurteilen
konnte, ob er das Objekt dauerhaft halten kann. Das Gegenteil lässt sich auch
nicht daraus herleiten, dass die Instandhaltungsrücklage für das Sondereigentum unter Umständen auf den Mieter abgewälzt werden kann. Auch wenn dies
grundsätzlich möglich sein mag, besteht die Notwendigkeit, diese Rücklage offen zu legen, da es von der jeweiligen Marktlage abhängt, ob es durchsetzbar
ist, sie auf den Mieter überzuwälzen.
5Da sich die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Instandhaltungsrücklage im Kern nur auf das Sondereigentum beziehen, gehen die Beanstandungen der Beschwerde hinsichtlich der Rücklage für das Gemeinschaftseigentum ins Leere.
63. In Bezug auf den Urteilsausspruch zu c) ist nicht erkennbar und wird
auch von der Beschwerde nicht dargetan, dass die Kosten der vorzeitigen Darlehenstilgung steuerlich bedeutsame Bestandteile enthalten können, die zu Vor-
teilen führen, welche auf den Schadensersatzanspruch des Klägers anzurechnen wären.
7Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,
LG Landau, Entscheidung vom 22.03.2005 - 4 O 326/03 -
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.09.2008 - 7 U 101/05 -
Beschwerde, Bezug, Rücklage, Halten, Zpo, Objekt, Zulassung, Mieter, Verurteilung, Sache