Source: http://www.neidlingen.de/portal/index.php?section=news&cmd=details&newsid=1033
Timestamp: 2020-07-10 01:00:54
Document Index: 77514941

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 2']

Biosphärengemeinde Neidlingen - Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wie-deraufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen – CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen)
Verordnung des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Wie-deraufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen – CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen)
Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektions-schutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 7 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die durch Verordnung vom 16. Mai 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung), wird verordnet:
§ 1 Betrieb von Musikschulen und Jugendkunstschulen
3. ab dem 02.06.2020 Tanzunterricht in Gruppen von maximal zehn Perso-nen,
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 betrieben werden. Zu den Musik- und Jugend-kunstschulen in diesem Sinne zählen auch die freien Musikschulen sowie die freien Jugendkunstschulen und Kunstschulen.
1. bei Unterricht nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 muss während der gesamten Unterrichtszeit ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu Personen, die nicht unter § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO fallen, bei Unterricht nach Ab-satz 1 Nummern 4 und 5 ein Abstand von mindestens 2,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen, die nicht unter § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO fallen, durchgängig eingehalten werden; bei Unterricht nach Ab-satz 1 Nummer 2 in den Sparten Theater und Darstellendes Spiel und nach Nummer 4 bei der Durchführung von Gruppenunterricht muss hierfür eine Raumfläche von mindestens 10 Quadratmetern, bei Unterricht nach Absatz 1 Nummer 3 von mindestens 40 Quadratmetern pro Person, zur Verfügung stehen;
a) Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nicht im direkten Luftstrom einer anderen Person stehen; empfohlen wird die Installation einer durchsichtigen Schutzwand (mindestens 1,8 Meter x 0,9 Meter) zwi-schen jeder Schülerin bzw. jedem Schüler und der Lehrkraft,
c) häufiges Speichelablassen in ein mit Folie ausgekleidetes, verschließ-bares Gefäß erfolgt, das nach jeder Unterrichtseinheit geleert wird, und
a) ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfü-gung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesin-fektionsmittel zur Verfügung gestellt werden;
4. die Reinigung der Einrichtung muss täglich erfolgen; Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich, mit einem geeig-neten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden;
5. Instrumente, Mundstücke und Schlägel, Werkzeuge, Mediengeräte und Ar-beitsflächen dürfen während des Unterrichts nicht durch Unterrichtende und Schülerinnen und Schüler gemeinsam genutzt werden; Unterrichtende ver-wenden eigene oder von der Einrichtung zur Verfügung gestellte Instrumen-te, Schlägel, Mundstücke und Werkzeuge;
6. von den Schülerinnen und Schülern verwendete Instrumente und Schlägel, Mundstücke, Werkzeuge, Mediengeräte und Arbeitsflächen müssen vor der Weitergabe an eine andere Schülerin oder einen anderen Schüler mit ei-nem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden; hierzu muss ausreichend Pausenzeit eingeplant werden;
(4) Der Betreiber hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG, die folgen-den Daten bei den Schülerinnen und Schüler zu erheben und zu speichern, sofern diese Daten nicht bereits vorliegen:
Die Schülerinnen und Schüler dürfen die Einrichtung im Sinne des Absatzes 1 nur besuchen, wenn sie die Daten nach Satz 1 dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezoge-ner Daten bleiben unberührt.
§ 2 Betretungsverbot
Lucha Dr. Eisenmann
10:56:00 28.05.2020