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Timestamp: 2016-10-26 23:20:30
Document Index: 24648961

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 156', 'BGE']

Ausgleichskasse Luzern, W�rzenbachstrasse 8, Postfach, 6000 Luzern 15, Beschwerdef�hrerin,
Art. 9 BV (Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung),
1.- Auf Antrag der Ausgleichskasse Luzern wurde �ber die X.________ AG am 16. August 2001 der Konkurs wegen Zahlungseinstellung er�ffnet. Das kantonale Obergericht hiess den Rekurs der Schuldnerin gut und hob das angefochtene Konkursdekret auf (Entscheid vom 10. Dezember 2001). Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor Willk�r) beantragt die Ausgleichskasse Luzern zur Hauptsache den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.- Ohne vorg�ngige Betreibung kann ein Gl�ubiger beim Gericht die Konkurser�ffnung verlangen gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat (Art. 190 Abs. 1 Ziffer 2 SchKG). Der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber die beantragte Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung unterliegt auf Bundesebene einzig der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 107 III 53 E. 1 S. 55 und weitere Nachweise bei Braconi, Les voies de recours au Tribunal f�d�ral dans les contestations de droit des poursuites, FS Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 249 ff., S. 253 bei/in Anm. 36-40).
3.- Die Beschwerdef�hrerin will die Zahlungseinstellung der Schuldnerin durch einen Auszug aus dem Betreibungsregister per 25. Januar 2002 belegen. Die Vorgehensweise ist unzul�ssig, zumal das Bundesgericht im Rahmen einer Willk�rbeschwerde gegen die Verweigerung der Konkurser�ffnung neue Belege nicht ber�cksichtigt (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39) und auf die tats�chlichen Verh�ltnisse abstellt, wie sie im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids, d.h. hier am 10. Dezember 2001, gegeben waren (BGE 121 I 279 E. 3a S. 283/284). Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet es ferner als aktenwidrig, dass die Beschwerdegegnerin im Mai 2001 Fr. 24'000.-- an sie bezahlt haben wolle. Die Aktenwidrigkeitsr�ge ist unbegr�ndet.
Die behauptete Feststellung findet sich im angefochtenen Urteil nicht. Es heisst, die Beschwerdegegnerin habe "im April 2001 und im Mai 2001 Zahlungen im Umfang von Fr. 91'935. 35 geleistet, darunter Fr. 11'197. 05 an die Kl�gerin (scil. Beschwerdef�hrerin) pers�nlich" (E. 3.3. S. 6). Die Bezahlung dieses Betrags l�sst sich dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Beleg Nr. 4 entnehmen (Einzahlungen vom 12. April 2001 �ber Fr. 5'515. 20 und Fr. 46.65, beide eingegangen am 17. ds., und vom 16. Mai 2001 �ber Fr. 5'635. 20, eingegangen am 17. ds.). Weitere auf den Sachverhalt bezogene Vorbringen der Beschwerdef�hrerin erf�llen die gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); ein klarer Widerspruch zu den Akten ist anhand der beanstandeten Feststellung und der Aktenstelle genau zu belegen, und wo willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt wird, muss dargelegt werden, worin die qualifiziert falsche Wertung des Beweisergebnisses liegt (vgl. dazu Galli, Die rechtsgen�gende Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziffer 2.2). In tats�chlicher Hinsicht ist nach dem Gesagten vom obergerichtlichen Entscheid auszugehen.
4.- Zahlungseinstellung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziffer 2 SchKG liegt vor, wenn der Schuldner unbestrittene und f�llige Forderungen nicht mehr bezahlt, Betreibungen gegen sich auflaufen l�sst u.a.m.; der Konkursgrund setzt nicht voraus, dass der Schuldner s�mtliche Zahlungen eingestellt hat, sondern es gen�gt, wenn sich die Zahlungseinstellung auf einen wesentlichen Teil des Gesch�ftsbetriebs bezieht. Auf die zutreffende Darstellung des Obergerichts kann verwiesen werden (E. 3.2. S. 4 ff.; zuletzt: Urteile des Bundesgerichts 5P.412/1999 vom 17. Dezember 1999, E. 2b, in: SJ 2000 I S. 250 f., und 5P.442/1993 vom 15. Dezember 1993, E. 3a, in:
SJ 1994 S. 435). Dass die Beschwerdegegnerin ihren anerkannten Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen ist, dass sie eine Vielzahl erfolgloser Betreibungen gegen sich hat durchf�hren lassen und dass sie namentlich die Beschwerdef�hrerin als eine ihrer Hauptgl�ubigerinnen nicht befriedigt hat, ist im Grundsatz unbestritten und rechtfertigte an sich die Annahme des erw�hnten Konkursgrundes.
F�r das Obergericht ist indessen entscheidend gewesen, dass die Zahlungseinstellung dauerhaft sein muss; es darf nicht erwiesenermassen bloss eine vor�bergehende Zahlungsschwierigkeit vorliegen, sondern der Schuldner muss sich auf unabsehbare Zeit in dieser Lage befinden (BGE 23 I 181 E. 5 S. 187; 85 III 146 E. 4b S. 155 und die seitherige Rechtsprechung). Dass eine Zahlungseinstellung auf unbestimmte Zeit ("dauernd" bzw. "durable") notwendig ist, folgt aus dem Konkursgrund selbst, wie das Obergericht zutreffend hervorgehoben hat (E. 3.2. S. 4). Denn die sofortige Konkurser�ffnung ist im Grunde genommen nur bei Zahlungsunf�higkeit gerechtfertigt, deren �usserlich erkennbares Merkmal in der Zahlungseinstellung besteht; diese statt eigentlicher Zahlungsunf�higkeit nachzuweisen, f�llt dem Gl�ubiger leichter (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, II, 3.A. Z�rich 1993, � 38 N. 10, S. 91; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, III, Lausanne 2001, N. 28 zu Art. 190 SchKG, mit Nachweisen). Zur Bestimmung des Zeitmasses, ab welchem die Zahlungseinstellung als dauernd geltend kann, m�ssen stets die Begleitumst�nde des Einzelfalls mitber�cksichtigt werden (vgl. dazu Werner Baumann, Die Konkurser�ffnung nach dem Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Z�rich 1978, Druck 1979, S. 50 ff.). Dies und die Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Zahlungseinstellung er�ffnen dem Konkursgericht einen weiten Spielraum des Ermessens (Gilli�ron, N. 27 zu Art. 190 SchKG, mit Nachweisen).
Das Obergericht hat der Beschwerdegegnerin geglaubt, sie habe ihre Gesch�ftst�tigkeit nur vor�bergehend eingestellt, diese jedoch im April 2001 wieder aufgenommen. Es ist davon ausgegangen, die Darstellung werde durch die Zahlungen von mehr als Fr. 90'000.-- innerhalb zweier Monate belegt, zumal die Beschwerdegegnerin im Januar 2001 laut Verlustschein keine pf�ndbaren Aktiven besessen habe. Den Einwand der Beschwerdef�hrerin, die offenen Monatspauschalen vom Mai 2001 bis August 2001 dokumentierten die Zahlungseinstellung zus�tzlich, hat das Obergericht mit der Begr�ndung verworfen, die Zeitspanne sei zu kurz, um eine dauernde Zahlungseinstellung annehmen zu k�nnen (E. 3.3. S. 6 f.). Es ist vor Art. 9 BV haltbar, die Zahlungseinstellung als Ausdruck von Zahlungsunf�higkeit zu verneinen, wenn Gl�ubiger im Umfang von �ber Fr. 90'000.-- befriedigt werden k�nnen. Davon durfte das Obergericht willk�rfrei ausgehen, und entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin ist in Anbetracht dieses Betrags eine Zahlungseinstellung auf unbestimmte Zeit nicht erwiesen. Unter dem eingeschr�nkten Blickwinkel der Willk�r (Art. 9 BV) in den obergerichtlichen Ermessensentscheid einzugreifen, besteht kein Grund (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 126 III 8 E. 3c S. 10).
Die Beschwerdef�hrerin erhebt schliesslich den Einwand, die Zahlungen der Beschwerdegegnerin von April und Mai 2001 dienten offensichtlich lediglich dazu, um behaupten zu k�nnen, die Zahlungen seien nicht eingestellt bzw. der Betrieb sei wieder aufgenommen worden. Die erw�hnten Zahlungen hatte die Beschwerdegegnerin in ihrem Rekurs an das Obergericht behauptet, um ihre Zahlungseinstellung zu widerlegen (S. 4 f. Ziffer 6 der Rekurseingabe, amtl. Bel. 1). In ihrer dreiseitigen Vernehmlassung erhob die Beschwerdef�hrerin keinen mit ihrem heutigen inhaltlich �bereinstimmenden Einwand (amtl. Bel. 6). Das rechtliche Vorbringen ist insoweit neu und im Rahmen der Willk�rbeschwerde gegen ein Konkursdekret unzul�ssig (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39), zumal auch nicht erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat, sondern bereits die Rekurseingabe der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren (vgl. zu den Ausnahmen vom Novenverbot: BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122; 102 Ia 7 E. 3a S. 10). Im angefochtenen Entscheid fehlen zudem die tats�chlichen Feststellungen, die die rechtliche Beurteilung gestatteten, die Beschwerdegegnerin habe mit ihren Zahlungen bloss den drohenden Konkurs abzuwenden beabsichtigt; auch die Erf�llung des Rechtsmissbrauchstatbestandes bedarf der Tatsachengrundlage (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63). Ob die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin ihre Zahlungseinstellung dokumentiert und deshalb der Konkurs wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs er�ffnet werden k�nnte, mag somit dahingestellt bleiben (vgl. dazu Brunner, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, II, Basel 1998, N. 17 zu Art. 190 SchKG).
Aus den dargelegten Gr�nden kann nicht gesagt werden, das Obergericht habe die Zahlungseinstellung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziffer 2 SchKG willk�rlich verneint. Bei diesem Ergebnis stellt sich die Frage nicht mehr, ob die Herbeif�hrung eines Konkurses gest�tzt auf Art. 190 SchKG auch f�r �ffentlich-rechtliche Forderungen m�glich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.114/1999 vom 25. Mai 1999, E. 3, zusammengefasst in: SJ 1999 I 497).
5.- Die unterliegende Beschwerdef�hrerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG; BGE 97 V 124 Nr. 30).