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Timestamp: 2020-01-28 16:26:04
Document Index: 3735840

Matched Legal Cases: ['§12', '§12', '§12', '§12', '§ 12', '§ 12', '§12', '§12', '§ 12']

KdU letztes Jahr HÜH - jetzt HOTT??? | Erwerbslosenforum Deutschland
KdU letztes Jahr HÜH - jetzt HOTT??? (1 Betrachter)
Starter*in Donas
hott jahr letztes
Wir haben vor unserem Umzug nach Schwerin lange nach einer angemessenen Wohnung im Innenstadtbereich für uns suchen müssen. Problem war für uns, dass wir aufgrund von Behinderungen maximal ins 1. OG ziehen konnten und wollten. Wir fanden eine privat vermietete Wohnung, die uns zusagte. Die Angemessenheit von Kaltmiete und Nebenkosten wurde uns (zwar nach einigem Hickhack) bestätigt und wir sind somit letztes Jahr im März hier eingezogen.
Nach Einreichung der Betriebskostenabrechnung im Juni (Nachzahlung) bekamen wir ein Schreiben vom Jobcenter, dass unsere Wohnung plötzlich nicht mehr angemessen sei.
Nein - nicht die Heiz- oder Betriebs- oder Wasserkosten sind angeblich zu hoch. Die KALTMIETE wird moniert, .
Bei der Angemessenheitsprüfung im letzten Jahr war anscheinend die Bruttokaltmiete die Bewertungsgrundlage. Dem neuen Schreiben ist zu entnehmen, dass jetzt die Nettokaltmiete dazu dient.
Können die das einfach so ändern?
Wir sind gesundheitlich eingeschränkt und wollten jetzt endlich einmal zur Ruhe kommen, stattdessen sollen wir entweder umziehen oder die zusätzlichen Kosten selber tragen. Gleichzeitig wurden wir darauf hingewiesen, dass durch die Unangemessenheit eventuelle Nebenkostennachzahlungen nicht mehr übernommen werden würden.
Das Schreiben des Jobcenters ist kein Bescheid, sondern trägt den Betreff INFORMATION ZUR ZAHLUNG DER KDU. Dem kann insofern also nicht widersprochen werden.
Die Krönung war allerdings noch das Telefonat mit der Hotline. Dort wurde gesagt, dass wir ja auf den Dreesch (Platte) ziehen könnten, da wären die Wohnungen billiger. Auf Rückfrage, ob man jetzt alle ALGII-Bezieher ghettoisieren wolle, wurde bejaht und gemeint, da wären die Wohnungen eben billiger.
Habe der Begrenzung der vollen Übernahme der KdU ersteinmal widersprochen. Was kann man sonst noch tun?
Am liebsten würd ich die ja wegen dem Ghettospruch verklagen, aber ohne weitere Zeugen wäre das sinnfrei.
erstmal hat sich in Schwerin zum 01.07.2012 offensichtlich was geändert, ich stelle dir das mal rein!
https://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Schwerin---01.07.2012-01.pdf
Ihr habt ein Schreiben bekommen zur Info also keine Aufforderung die Kosten zu senken!
Bitte Mone, mit dem JC telefoniert man nicht, alles schriftlich und nachweisbar.
Du schreibst das ihr eine Behinderung habt, also demzufolge bekommt ihr auch
von euren Arzt auch ein Attest.
Nun Mone aber soweit ist es noch nicht, solange ihr diese Aufforderung nicht habt
ist kein handlungsbedarf sollte so ein Schreiben bei euch ins Haus flattern dann bitte
sofort schreiben!
Zur jeder Aufforderung gehört auch eine Wirtschaftslichkeitsberechnung!!!!!!!!!!
2 Personen Nettokaltmiete 285,60 €
kalte Betriebskosten 75 €
= Bruttokalt = 360,60 €
1.) Vergleich zu WoGG§12 = weist 442,20 € für Bruttokaltmiete aus lt. BSG -Rechtsprechung ,Differenz 81,60 €
-Nach 3. sind Sonderkonditionen für Personen mit Behinderung vorgesehen...........
Dem neuen Schreiben ist zu entnehmen, dass jetzt die Nettokaltmiete dazu dient.
-Wie hoch ist Eure Nettokaltmiete ?
Die derzeitige Nettokaltmiete beträgt 370 Euro für 70 qm. Noch vor etwas über einem Jahr als Bruttokaltmiete von 410 Euro mit 370 NKM + 40 BK als angemessen genehmigt, dazu dann noch 90 euro HK. Angemessenheitsbescheinigung liegt vor - Drei-Personen-Haushalt.
Ursprünglich waren es 365 NKM + 40 BK und 95 HK, wobei dann die Höhe der Heizkostenvorauszahlung bemängelt wurde, so dass der Vermieter die 5 euro von den HK auf die NKM aufgeschlagen hat und das Jobcenter diese Angaben dann als angemessen betrachtete. Eigentlich völliger Blödsinn, da es sich ja erstens um eine Vorauszahlung handelt und nicht um die tatsächlichen Kosten. (Ich schmeiß mich gerade weg - in der Neuberechnung der Angemessenheit stehen plötzlich statt 93 Euro, 114 Euro für die Heizkostenvorauszahlungen - jetzt wäre also die ursprüngliche Variante der HK angemessen.)
Die Heizkostenvorauszahlung ist übrigens so hoch, weil dort auch noch die Wasserkosten mit drinstecken. Alles was der Vermieter über Techem abrechnen lässt, ist da drin, weil es für ihn einfacher ist. Eigentlich gehören diese Angaben ja mit zu den BK, aber da trägt er das nicht ein. Allerdings hätte die Sachbearbeiterin das unschwer an der gelieferten BKA erkennen können.
Der zulässige qm-Preis beträgt 4,76 Euro.
Seepferdchen, die Aufforderung zur Kostensenkung ist in diesem Schreiben enthalten. Ebenso der Hinweis, dass wir auch ins Umland ziehen könnten oder die fehlenden 13 Euro aus eigener Tasche zu bezahlen und auch auf den Heizkostennachzahlungen sitzen zu bleiben, wenn wir hier wohnen bleiben wollen.
Nachzuweisen ist die auch Initiative zur Wohnungssuche etc. Daher ja die telefonische Anfrage mit der dusseligen Antwort. Das machen die bestimmt nicht, wenn sie einen gegenübersitzen haben.
Daraufhin habe ich dem witzigen Völkchen ja auch geschrieben, dass ich der begrenzten Übernahme der KdU widerspreche, nicht, dass ich dem Schreiben widerspreche, da dieses ja als Informationsschreiben getarnt ist. Keine Rechtsbehelfsbelehrung, keine Wirtschaftlichkeitsberechnung, nix - nur die Neuberechnung der Angemessenheit.
Atteste kann ich bringen - natürlich. Aber wozu? Die liegen denen doch in Form des Schwerbehindertenbescheides schon lange vor.
Frage ist, können diese inkompetenten Möchtegernschikanierer einfach die Berechnungsgrundlage für Bestandswohnungen verändern?
WoGG§12 = Beträge für 3 Personen ,Mietstufe 3 =
479 € + 10% Sicherheitszuschlag = 47,90 € =
526 ,9 € Bruttokaltmiete ,Heizkosten extra
Die derzeitige Nettokaltmiete beträgt 370 Euro für 70 qm. Noch vor etwas über einem Jahr als Bruttokaltmiete von 410 Euro mit 370 NKM + 40 BK als angemessen genehmigt, dazu dann noch 90 euro HK. Angemessenheitsbescheinigung liegt vor - Drei-Personen-Haushalt
Der zulässige qm-Preis beträgt 4,76 Euro
Für 75qm zustehenden Wohnraum für 3 Personen wären das 357 €, macht also die Differenz von 13 €
1.) Eine Kostensenkungsaufforderung kreiert nun eine sogenannte Mitwirkungspflicht . Ab sofort ist eine schriftliche Dokumentation über die Wohnunssuche dem JC vorzulegen.
2.) Was letztes Jahr noch angemessen war wird nun in neuer Richtlinie als unangemessen tituliert. Diese Trickserei ist keinesfalls hinzunehmen sondern man sollte dem entschieden entgegentreten.
Die KdU-Richtlinien unterlaufen die WoGG§12 -Beträge beträchtlich,deshalb dem JC Klage gegen die Richtlinie ankündigen.Entsprechende Schriftsätze sind im obigen Link zu finden.
3.) In der neuen Richtlinie sind unter 3. entsprechende Sonderkonditionen für Personen mit Behinderung deklariert. Diese sind bisher nicht beücksichtigt
4.) Vor einem Umzug hat eine Einzelfallprüfung stattzufinden. Die Ersparnis von 13 € macht eine Umzugsforderung abstrus.
5.) Gleichwohl würde ich jetzt vom JC die Umzugskostenübernahmeeinwilligung einfordern.
6.) Man weiß nicht was hinter den Kulissen zwischen Gericht und JC abläuft. Deshalb ist die Einschaltung eines Fachanwaltes immer sinnvoll
Aktionsbündnis "In würde leben" Kosten der Unterkunft in Schwerin - Schwerin - myheimat.de
Mietspiegel Schwerin 2012, 2013
Für eine 65 qm große, durchschnittlich ausgestatte Wohnung in einem Gebäude, das nach 1993 errichtet wurde, ergibt sich eine Miete von 6,30 Euro/qm (vorher 5,55 Euro/qm).
Hmm.. da würde ich doch mal mit einer Feststellungsklage aufschlagen bei Gericht. Mal so als Überlegung. Die Nebenkostennachzahlung komplett zu bestreiten, nun was befindet sich in dem Organ zwischen den Ohren der SBs. Muss wohl ein schwarzes Loch sein statt dessen.
Hole dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und geh damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Danke für eure Antworten. Ich werde mich jetzt definitiv erst einmal komplett durch diese neue Verordnung wurschteln und auch durch WoGG§12, damit ich vielleicht den etwas besseren Durchblick habe.
Klageankündigung gegen die Richtlinie erfolgt, wenn sie auf meine "übliche Tour" nicht in die Puschen kommen. Den letzten Umzug (per Firma) habe ich noch allein bezahlt, weil ich den Stress nicht auf die Reihe bekommen habe und dagegen nicht vorgehen konnte, dieses mal bin ich hinreichend sauer, dass ich sie gegen die Wand laufen lasse.
Muss nur Männe mitspielen, der ist da nämlich meist zu schüchtern.
Falls die auf mein Schreiben nicht oder "verkehrt" reagieren, geb ich mich gar nicht erst mehr mit den Chargen im JC ab. Ob nu Chefchen oder sonst irgendwem. Da schau ich dann einfach, ob der Petitionsausschuss im Landtag noch genauso gut drauf ist wie vor 6 Jahren. Das spart mir dann möglicherweise die Gerichtsgeschichte.
Habe Behördenmitarbeiter (JC Hagenow) lange nicht mehr so in Bewegung gesehen wie damals .
Das witzige ist... die LG unseres Vermieters arbeitet... beim AA.
3.) In der neuen Richtlinie sind unter 3. entsprechende Sonderkonditionen für Personen mit Behinderung deklariert. Diese sind bisher nicht beücksichtigt und darauf würde ich mich berufen.
-Sodann sollen die sich mal mit dem Thema 13 € zu teuer auseinandersetzten. Diese 13 € rechtfertigen keine Kostensenkungsaufforderung.Die haben da gegenzurechnen die Kosten des Umzuges . Nicht den Umzug in Eigenregie sondern wohl Abwicklung über Umzugsfirma. Da läuft unter 1000 € schon mal garnichts. Hinzu kämen Kautionsleistung etc...
-Beide Punkte würde ich schriftlich fixieren und dem JC vorlegen. Dann dürfte sich das Thema erledigt haben.
-Nachdem die neue Richtlinie raus ist träumt das JC jetzt von zukünftigen Einsparungen. Da wird auf Teufel komm raus mit Kostensenkungsaufforderungen operiert, ohne Sinn und Verstand
-Diese Kostensenkungsaufforderung ist hirnrissig und abstrus,dieses Lichtlein dürfte dem SB bald leuchten...
Auf den Passus mit der Behinderung bin ich jetzt auch gerade gestoßen und musste herzhaft lachen. Ich glaub das hat das Tarifgesindel im JC die ganze Zeit unter den Tisch fallen lassen, obwohl sowohl mein Rentenbescheid und auch der Schwerbehindertenbescheid vorliegen.
Ein Umzug kostet hier so um die 700 Euro. Die hat zumindest mein letzter gekostet und der ging von Crivitz nach Schwerin.
Ich glaub ich ärgere Frau H. und die Leistungsunwilligen jetzt mal bissel. Geht ja nicht nur um mich, das machen sie ja auch mit anderen, die vielleicht gerade so down sind, dass sie nicht gegen angehen können. Also veröffentlichen wir die Schweinerei mal. Schlechte Presse fürs JC und Druck von ganz oben machen bestimmt Laune. Ich versteh sie schon ein wenig. Schwein sein ist gelegentlich schön. Der erste Brief ist bereits getippt.
Auch wenn wegen meiner Anschreiben jetzt VIELLEICHT das Jobcenter zurückzuckt und in meinem Fall die Füsse stillhält. Mal gucken, ob sie noch eins vom Petitionsausschuss über die Rübe kriegen und sich das bei anderen Leuten schon mal vorher überlegen.
Ich bin ja ungern Petze, aber ich hasse es ungemein, wenn Inkompetenz nix auf die Mütze kriegt.
Da waren die Siegener und Freudenberger definitiv besser ausgebildet, sicherer in der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und vor allem waren die in der Lage, Ermessensspielräume angstfrei zu nutzen. Zumindest habe ich diese Erfahrung gemacht. Solche kleinlichen Schikanen und Unsicherheiten sind mir da definitiv nicht begegnet. Die wollten unsere Kontoauszüge auch nicht in Kopie, da reichte es, wenn die SB mal drübergeguckt hat.
SB spielt mit Dir. SB testet Deine Belastbarkeit.
Ich würde von SB gleich Montag die Zustimmung zur Kündigung abholen. Nur damit SB auch informiert ist, jetzt sind Fristen fix und Kosten kommen.
Wehe dem SB wenn diese am Montag nicht sofort unterschriiebt und stempelt. Denn dann ist die Behauptung "unangemessene Nettokaltmiete" nur noch ein versuchter Betrug. Ich würde SB auch über meine Einschätzung informieren. SB kann hier nur verlieren; hat eigentlich schon verloren
damit wäre das Thema vielleicht für mich vom Tisch, aber nicht für die anderen Betroffenen.
Fakt ist, dass ich ja nicht umziehen möchte und ich hab auch vorerst keinen Bock auf den Eiertanz. Die Nummer kann ich mir für später aufheben, da ich gesundheitlich nicht voll auf der Höhe bin und die Tour dorthin auch Stress bedeutet.
Ich möchte, dass das JC und die Stadt gleich für ALLE Fälle nen Schuss vor den Bug bekommen, so dass sowas nicht mehr vorkommt. Und wenn sie den ganzen Sauhaufen da noch mal zur Verwaltungsschule schicken müssen, damit die endlich mal kompetent werden ist es mir doch egal.
Eingangsbestätigung für die Petition hab ich schon. Antworten auf meine Anschreiben ans JC noch nicht.
Heute kam vom JC ein Schreiben. Ganz kurz und knapp. Ob die jetzt eingeschnappt sind?
Text: Aufgrund Ihres Schreibens vom XX.XX teile ich Ihnen mit, dass ich ab dem 01.01.2013 die Nettokaltmiete in Höhe von 370 Euro weiterhin anerkenne, da sie den Tol(l)eranzbereich nur geringfügig überschreitet.
Das doppelte L stammt nicht von mir. *gg* Hab echt das Gefühl, sie ist bissel gnatzig.
Die Petition läuft allerdings weiterhin und da nehme ich auch nix zurück. Kann höchstens sein, dass sich mein Nachbar noch anschließt, weil die bei ihm immer noch Fisimatenten bei den Heizkosten machen. Angeblich fehlt denen ne Seite 1 eines Schreibens, die es gar nicht gibt.
So wird lustig weitergemauert bei dem Verein.
Was den Petitionsausschuss angeht, informiere ich dann mal weiter, sobald ich neue Nachricht habe. Gehe mal davon aus, dass die noch halb im Urlaub sind.
SB vergisst, dass JC erst vor kurzem dem Mietvertragsschluss zugestimmt hat
SB vergisst, dass es kein KdU-Konzept gibt
SB vergisst, dass die allgemeinen Angemessenheitskriterien hier gar nicht anwendbar wären
Kostenerstattung für Deinen Aufwand?
Folgen für SB? keine
Hallo Donas,
ich wollte dir eine PN schicken, und als ich alles getippt hatte, Krieg ich den Button, dass ich als Neuling keine PN versenden darf. Toll!
Okay, dann bitte ich dich um Kontaktaufnahme. Wir diskutieren das Thema gerade hier: https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1835618
Wäre schön, wenn du dich meldest. Gruß Hananah
@ Donas , weiter so !
https://www.harald-thome.de/media/fil...07.2012-01.pdf
1.) Vergleich zu WoGG§ 12 = weist 442,20 € für Bruttokaltmiete aus lt. BSG -Rechtsprechung ,Differenz 81,60 €
Für alle Betroffenen :
-Sofort Überprüfungsantrag KdU stellen,sichert Ansprüche rückwirkend bis 01.01.2011
Dazu folgender Schrieb :
Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 360,60 … € als Höchstgrenze für .2.Personen angemessen während nach WoGG§ 12 442,20 € die Höchstgrenze wäre.
Danke, Kikaka,
Ich weiß doch aber gar nicht, ob die Stadt ein schlüssiges Konzept gemäß Rechtsprechung hat.
Sie erklären in der Richtlinie ziemlich am Anfang immerhin, wie sie die Kaltmiete ermittelt haben.
Soll ich das also einfach mal so ins Blaue hinein im Ü-Antrag behaupten?
Benenne JC, Nettokaltmiete,kalte Nebenkosten Mitgliederzahl der BG,Größe der Wohnung ,evtl.Abzüge zur KdU
dann rechnen wir es aus.
Nur habe ich quasi eine Pauschalmiete, in der BK (Versicherung, Steuer, Müll ect.) enthalten sind. Deshalb bei den NK nur 21 Wasser direkt an die Stadtwerke zahlbar.
Wohnungsgrösse 60 qm
Noch 2er BG, ab März 1er BG ( Kind lernt aus)
Pauschalmiete 260,67
NK (nur Wasser) 21,00
JC Schwerin
Derzeit rechnet JC 1er BG, haben im letzten Bescheid Kind vergessen, lasse ich aber noch korrigieren.
In diesem 1er Bescheid steht (45 qm)
Angem. Kaltmiete 214, Höchstbetrag kalte BK 56,25.
Ich zahle derzeit also für die Kaltmiete 46 selbst, während JC die 35 (Differenz 56,25 Minus 21 Wasser) für sich behält.
Das ist ja das Problem der neuen Satzung, dass eine Aufrechnung/ Ausgleich zw. Den Positionen nicht mehr geht und DADURCH entgegen der alten Satzung erst die Unangemessenheit entsteht bzw. Eine minimale Überschreitung zur drastischen wird. So wie auch bei @Donas, erst angemessen, dann neue Satzung und "ätsch".
Die 1er BG ist auch der Zustand, der mich interessiert, da eben hier bei den 60 qm mit Unangemessenheit argumentiert wird.
Schwerin Mietstufe 3 1Person = 363 € Bruttokaltmiete laut WoGG§12
= 270,25 € Bruttokalt
Das sind fast 100 € Differenz.
Auf jeden Fall Ü-Antrag mit anhängendem Schreiben
Zitat aus Richtlinie :
Die einzelnen Bestandteile der Miete – Nettokaltmiete – Betriebskosten – Heizkosten – sind unabhängig
voneinander auf Ihre Angemessenheit zu überprüfen. Ein Ausgleich ggf. unangemessener Betriebskosten durch eine z.B. geringere Nettokaltmiete ist nicht möglich. Die Kosten
werden nur bis zur Angemessenheitsgrenze des jeweiligen Mietbestandteils übernommen.
-Das ist ein klarer Verstoß gegen die Produkttheorie
Die Produkttheorie rechnet Nettokaltmiete + kalte Nebenkosten zusammen, ist die Summe beider angemessen kann selbstverständlich verrechnet werden. Ein mieser Taschenspielertrick der bestimmt nicht bei Gericht auf Gegenliebe stößt.
Danke Kikada,
auch wenn ich jetzt nerve, und dieses Missverhältnis zw. WoGG und SGB II Höchstbetrag ist schon die Bestätigung dafür, dass die Stadt eben kein schlüssiges Konzept hat? Oder nur die Annahme dessen?
Möchte gern auch verstehen, was ich denn da loslasse ;-)
PS: der Taschenspielertrick wird unzählige (nahezu alle) HE unserer Stadt dazu verdonnern, selbst zuzuzahlen, und das nur aufgrund der Satzungänderung (nicht eben, weil was teurer wurde). Wie sollen die denn ALLE eine Wohnung finden/ haben, die in jedem Einzelkriterium der Höchstgrenze entspricht? Ich bin eben nur am gucken, wie ich das jetzt angehen muß.
- es ist ein eindeutiges Indiz dafür
- die Überprüfung der Richtlinie muß und kann nur vom Sozialgericht erfolgen.Nur das Gericht kann sie verwerfen und WoGG§12 anordnen.
-Je mehr Klagen umso höher wird der Druck
Ohne Klage,ohne Gegenwehr passiert gar nichts.
Hier mal eine Liste der JCs die bisher zu WoGG§ 12 verpflichtet wurden.
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/66537-liste-argen-rechtswidriger-kdu.html