Source: http://www.farbreiz.net/index.php/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-08-18 03:07:16
Document Index: 72010608

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 369', '§ 377', '§ 361', '§ 320', '§ 139']

1. Geltungsbereich und Form
In den nachstehenden Bedingungen wird die FARBREIZ Design + Marketing GmbH als Auftragnehmer bezeichnet.
Für unsere Leistungen und Aufträge gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Zusicherungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.
Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Durch Schweigen werden abweichende Regelungen in keinem Fall Vertragsinhalt.
Unsere Kunden erkennen die Geltung dieser Bedingungen mit Abschluss des ersten Vertrages auch für alle Folgegeschäfte an.
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebots- abgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Verbindlichkeit unserer Angebote wird jeweils vermerkt, ansonsten gelten 30 Tage ab Angebotsdatum.
Preis- und Produktänderungen sowie Irrtümer bleiben grundsätzlich vorbehalten.
Die Preise des Auftragnehmers sind grundsätzlich die in unseren Angeboten genannten Preise, zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schliessen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers nach Produktionsfreigabe einschliesslich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änder- ungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes 9 gelten entsprechend.
Falls der Auftragnehmer aus wichtigem Grunde den Auftrag nicht erfüllen kann, so ist er berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Alle eventuell empfangenen Gelder werden dann zurückgezahlt.
Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transport- führers versichert und ist sofort bei Erhalt auf Transportschäden zu prüfen. Diese sind sofort dem ausliefernden Unternehmen (Paketdienst oder Spedition) anzuzeigen. Spätere Meldungen über Transportschäden können nicht berücksichtigt werden.
Wir liefern nach Verfügbarkeit der Ware. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform.
Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu gewähren. Bei ungefähren Lieferzeitangaben kann Verzug frühestens nach Ablauf von 2 Monaten eintreten. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zu 25 % des Auftragswertes anerkannt werden.
Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forder- ungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräusserung ist der Auftrag- geber nur im ordnungsgemässen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräusserung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Auftragnehmers stehenden Waren sind vom Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Zugriffe entstehende Investitionskosten trägt der Auftraggeber.
Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäss § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbedingung zu.
Der Auftraggeber ist gehalten, dem Auftragnehmer alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, welche er zur Ausführung des Auftrages benötigt. Die Vertragspartner achten dabei gleich verpflichtend auf eine gute Qualität der Herstellungsunterlagen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Kunden auf eventuell mangel- hafte Unterlagen hinzuweisen. Reklamationen nach Herstellung der Werbung, die ihre Ursache in qualitativ mangelhaften Vorlagen finden, werden vom Auftragnehmer zurückgewiesen.
Bei Aufträgen mit Werbetexten sind die gewünschten Texte stets in schriftlicher - gedruckter Form vorzulegen. Für Falschlieferungen, die durch unklare Angaben (z.B. Telefondurchsagen) entstehen, haftet der Auftrag- nehmer nicht.
Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Übernahme auf Mängel, Beschaffenheit, zuge- sicherte Eigenschaften und sonstige Vertragsgemässheit zu überprüfen. Beanstandungen sind nur schriftlich innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Bei Handelsgeschäften gelten insbesondere die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB. Unterlässt der Auftraggeber die Rüge der Fehlerhaftigkeit, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.
Korrekturabzüge sowie zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse hat der Auftraggeber in eigener Verantwortung zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der schriftlichen Druckfreigabe auf den Auftrag- geber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabeerklärung anschlies- senden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen zur Ab- nahme verpflichtet.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vor- satz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nach- besserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Er- satzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten, § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterver- arbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verur- sachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Durch Mängelbeseitungsarbeiten werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen nicht unterbrochen.
Bei Reproduktionen in allen Druck- und Weiterverarbeitungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durchVerschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
Die Gewährleistung des Auftragnehmers erlischt, wenn Reparaturen oder Veränderungen vom Auf- traggeber oder von dritter Seite an dem Liefergegenstand vorgenommen wurden. Ausserdem fallen Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung entstehen, nicht unter die Gewährleistung es Auftraggebers.
Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass es durch Umwelteinflüsse etc. immer zu Beschädigungen der Werbung kommen kann. Werbungen, die aus diesem oder anderen Gründen beschädigt werden, abhanden kommen oder optisch verschlissen sind, können zu Lasten des Auftraggebers repariert bzw. erneuert werden. Der Umfang und die Fälligkeit wird in beiderseitigem Einvernehmen vereinbart.
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen gesonderte Ver- gütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung ge- stellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auf- tragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Sollen die vorstehend genannten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Ver- sicherung selbst zu besorgen.
Wir liefern per Vorauskasse, auf Rechnung oder per Bankeinzug. Wir behalten uns vor, die Zahlungs- art festzulegen. Bei Erstbestellung liefern wir, sofern nichts anderes vereinbart wurde, per Voraus- kasse.
Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb der in der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Liefer- bereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung auf- rechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nach Abschnitt 4.5. nicht nachgekommen ist.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank (EONIA) zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
9. Urheberrecht und Eigentum
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegen- stände, insbesondere Filme, Klieschees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen An- sprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Ver- wendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben vorbehaltlich, ausdrücklich anderweitiger Regelungen, dem Auftragnehmer. Die Nachahmung, Ver- vielfältigung oder Weitergabe unserer Entwürfe an Dritte ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht gestattet.
Bei Warenlieferungen ins Ausland sind bei Zahlungen anfallende Bankgebühren vom Auftraggeber zu tragen.
Für Geschäftsverbindungen mit dem Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur ver- weigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit, Datenspeicherung
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschliesslich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftrag- nehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen (§ 139 BGB). Die Vertrags- parteien sind gehalten, die unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung durch eine sinngemäße, gültige Regelung zu ersetzen.