Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1605-2536/2010/09.html
Timestamp: 2019-08-21 08:22:15
Document Index: 209371750

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 21', 'OGH', '§ 21', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1041', '§ 18', 'OGH', '§ 3', 'Art 15', '§ 10', '§ 18', '§ 28', '§ 1165', '§ 24', '§ 28', '§ 3', '§ 2', '§ 30', '§ 879', 'OGH', '§ 17', '§ 37', '§ 37', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 16', 'OGH', '§ 20', '§ 1025', 'OGH', '§ 31', '§ 34', '§ 33', '§ 1']

Schwerpunkt: Thermische Sanierung
Wohn- und Beihilfenrecht
immolex 2010, 229
Keine Unternehmenspacht in einem EKZ trotz Betriebspflicht
OGH 19. 5. 2010, 6 Ob 74/10s
immolex-LS 2010/72
Zur Anzeigepflicht bei unklarer „Anhebungssituation“
OGH 1. 6. 2010, 1 Ob 73/10g
immolex-LS 2010/73
Kein konkludenter Anhebungsverzicht bei Irrtum der Vertragsteile über den Anhebungstatbestand
immolex-LS 2010/74
Keine geltungserhaltende Reduktion von unklaren Regelungen (hier gem § 21 Abs 1 Z 6 MRG) im Individualprozess
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 64/10p
§ 21 Abs 1 Z 6 MRG; § 6 Abs 3 KSchG
immolex-LS 2010/75
Zum Entgelt für die Betreuung von Waschmaschinen
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 29/10s
immolex-LS 2010/76
Zum Beschluss der Mehrheit dem verwaltenden WEer einen Kostenersatz für Hausbesorgertätigkeiten zu gewähren
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 49/10g
immolex-LS 2010/77
Zum Bereicherungsanspruch gegen den redlichen aber titellosen Benützer
OGH 27. 5. 2009, 2 Ob 299/09t
§§ 1041, 1109 ABGB
immolex-LS 2010/78
Bauaufträge an allgemeinen nur von einem WE-Objekt erreichbaren Teilen
VwGH 25. 6. 2010, 2007/05/0149
§ 18 WGG
immolex-LS 2010/79
Unzulässigkeit von Dauerrabattklauseln
OGH 20. 4. 2010, 7 Ob 266/09g
immolex-LS 2010/80
Thermische Sanierung und Mietrecht – Überlegungen zu Rahmenbedingungen und Wirtschaftlichkeit
Die sich verändernden klimatischen Bedingungen und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, die Emission von Treibhausgasen nachhaltig zu reduzieren, führen zu einer Vielzahl von Vorgaben und Normen mit Bezug auf Klimaschutz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Vor diesem Hintergrund entwickeln sich für Gebäudeeigentümer und Vermieter neue Herausforderungen – es gilt, eine Optimierung der Energieeffizienz im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und den Regeln des österreichischen Mietrechts zu bewerkstelligen.
§§ 3, 16 MRG; OIB-RL 6; Art 15a B-VG
Energieoptimierung; Lebenszykluskosten; Renditesteigerung; Erhaltungskosten
Katharina Kohlmaier / Michael Metzler
immolex 2010, 234
Mit den derzeit üblichen Sanierungsmaßnahmen werden die Potentiale von Gründerzeitgebäuden bei weitem nicht ausgeschöpft. Innovative Ansätze für die Sanierung von Gründerzeitgebäuden werden derzeit in mehreren Pilotprojekten in Wien umgesetzt. Der Beitrag gibt einen Überblick über neue technische Lösungen und behandelt damit in Zusammenhang stehende rechtliche Fragen.
Wiener Bauordnung; OIB-RL 6; EU-GebäudeRL
Thermische Sanierung; Gründerzeitgebäude; energieeffiziente Gebäude
Walter Hüttler / Karin Sammer
immolex 2010, 237
Thermische Sanierung im Steuerrecht
Die thermische Sanierung ist unter gewissen Einschränkungen als Sonderausgabe steuerlich verwertbar. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird, unter der Voraussetzung, dass es sich um Erhaltungsaufwand handelt, des begünstigten Umsatzsteuersatzes von 10% teilhaftig. Im Regelfall wird die thermische Sanierung bei Vermietungsobjekten als Instandsetzungsaufwand einzustufen sein. In Relation zur volkswirtschaftlichen Bedeutsamkeit dieser Maßnahmen ist zu beklagen, dass im Steuerrecht zu geringe steuerliche Anreize bestehen.
§ 10 Abs 2 Z 4 UStG; § 18 Abs 3 Z 2, § 28 Abs 2 EStG
Thermische Sanierung; Wohnungseigentum; Vermietung; Sonderausgabe
immolex 2010, 243
Energie-Einspar-Vertrag
§§ 1165ff AGBG; § 24 Abs 1 lit d BAO
Werkvertrag Energieeinsparung; Energieeffizienz
immolex 2010, 246
Thermische Sanierung im Wohnungseigentumsrecht
§ 28 Abs 1 Z 1 WEG iVm § 3 MRG
Thermische Sanierung; ordentliche Verwaltung; Erhaltung; dynamischer Erhaltungsbegriff; energiesparende Maßnahmen; außerordentliche Verwaltung; Verbesserung
immolex 2010, 268
Verzicht des Vermieters auf alle gesetzlichen Kündigungsgründe
§ 2 Abs 1, § 30 MRG; §§ 879, 1116 ABGB
Kündigungsverzicht; ungewöhnliche Nebenabrede; Sittenwidrigkeit
immolex 2010/84
Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 198/09t
Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten; Kippen der Mehrheitsverhältnisse
immolex 2010/85
Sämtliche Hauptmieter als einheitliche Streitpartei im Verfahren zur Feststellung des Betriebskostenschlüssels
§ 17, § 37 Abs 1 Z 9, § 37 Abs 2 Z 2 MRG
Betriebskosten; Verteilungsschlüssel; Beiziehung der übrigen Mieter; einheitliche Streitpartei; Wirkungen
Mit einer Anmerkung von Patrick Vergörer
immolex 2010/86
Notwendiger Inhalt einer Betriebskostenabrechnung
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 189/09v
Betriebskostenabrechung; Betriebskosten – Jahrespauschalverrechnung
immolex 2010/87
Zur Rechtzeitigkeit bargeldloser Überweisungen
Zahlung; Verzug; Überweisungsauftrag
immolex 2010/88
Unsachgemäßes Aufstellen eines Holzofens durch den Mieter
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 269/09s; ebenso OGH 27. 1. 2010, 3 Ob 4/10z
erheblich nachteiliger Gebrauch; Umbauarbeiten durch Nichtfachleute
immolex 2010/89
Kosten der Beheizung einer Außenstiege
Heizkosten; Außenstiege; unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten
immolex 2010/90
Teilung einer WE-Einheit und Berichtigung im Grundbuch
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 86/10y
§ 10 Abs 3, § 16 Abs 2 WEG
Teilung einer WE-Einheit; Berichtigung; Zustimmungserklärung; Neufestsetzung der Nutzwerte
immolex 2010/91
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Widmungsänderung
OGH 24. 11. 2009, 5 Ob 241/09s
Wohnungseigentum; Widmungsänderung; Unterlassungsanspruch; Beseitigungsanspruch
immolex 2010/92
Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses im Rahmen der ordentlichen Verwaltung
§§ 20, 21 WEG; §§ 1025ff ABGB
Verwalterkündigung; Neubestellung; Honorar; Doppelgleisigkeit
immolex 2010/93
Übergang der Höchstbetragshypothek bei Einlösung durch Dritten
OGH 10. 11. 2009, 5 Ob 87/09v
Höchstbetragshypothek; Kreditrahmenvereinbarung; Einlösung
immolex 2010/94
Wohnkostenbeihilfe nur bei Vorliegen einer „eigenen Wohnung“
VwGH 26. 1. 2010, 2009/11/0271 (BMLVS v 24. 11. 2009)
§ 31 Abs 1 und 2 HGG 2001; § 34 Abs 1 ZDG
Wohnkostenbeihilfe; eigene Wohnung; eigener Haushalt; Untermieter; Mitbenützung von Wohnräumlichkeiten; Wehrdienst; Zivildienst
immolex 2010/95
Unterhaltsabsetzbetrag – „nicht dauernd getrennt lebender“ Partner einer Lebensgemeinschaft
VwGH 25. 11. 2009, 2007/15/0302 (UFS v 6. 12. 2007)
§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988
Lebensgemeinschaft; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft; Unterhaltsabsetzbetrag; nicht dauernd getrennt Leben; Familienbeihilfe
immolex 2010/96
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Kosten für die Umlegung einer Straße zwecks Geschäftsausweitung
VwGH 16. 12. 2009, 2007/15/0176 (UFS v 30. 5. 2007)
§§ 1, 11, 12 Abs 1 UStG 1994
Geschäftsausweitung; Vorsteuerabzug; Aufwendungen des Unternehmers für die Verlegung einer Straße; Parkdeck; Umsatzsteuer
immolex 2010/97