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Timestamp: 2016-10-25 17:30:49
Document Index: 218667896

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 11']

128 IV 17726. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Indication des prix en mati�re de "Telefonsex" (art. 16, 17, 20 et 24 LCD; art. 10 let. q et art. 11 al. 1bis OIP). L'art. 11 al. 1bis de l'Ordonnance sur l'indication des prix pr�voit que pour les services � valeur ajout�e propos�s aux num�ros de t�l�phones commen�ant par 156 ou 0906 le prix des dix premi�res minutes doit �tre indiqu�, soit de vive voix soit par un message automatique durant les vingt premi�res secondes qui suivent l'�tablissement de la liaison. Cette disposition n'outrepasse pas les limites du large pouvoir d'appr�ciation reconnu au Conseil f�d�ral dans le domaine de l'indication des prix; elle permet �galement d'atteindre le but recherch�, soit celui de la protection des consommateurs. Faits � partir de page 178
A.- X. betreibt verschiedene Mehrwertdienste der Nummernkategorie 0906..., �ber welche so genante Erotikdienste angeboten werden.
B.- Mit zwei Entscheiden vom 1. M�rz 2001 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich X. wegen Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 lit. a und lit. e des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1bis der Verordnung vom 11. Dezember 1978 �ber die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV; SR 942.211) zu Bussen von 500 Franken. X. wird zur Last gelegt, er habe es unterlassen, daf�r zu sorgen, dass bei Anrufen auf die von ihm betriebenen 0906er-Telefonnummern entsprechend der Vorschrift von Art. 11 Abs. 1bis PBV innerhalb der ersten zwanzig Sekunden nach Verbindungsaufbau der Preis f�r die Dauer der ersten zehn Minuten bekannt gegeben werde.
C.- Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die von X. erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden mit Beschluss vom 8. Februar 2002 ab.
D.- X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. 1.1 Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enth�lt in Art. 16-20 Vorschriften betreffend die Preisbekanntgabe an Konsumenten. F�r Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, ist der tats�chlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen vorsieht. Ausnahmen sind insbesondere aus technischen oder Sicherheitsgr�nden zul�ssig. Dieselbe Pflicht besteht f�r die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen (Art. 16 Abs. 1 UWG). Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von Preisen und Trinkgeldern (Art. 16 Abs. 2 UWG). Werden Preise oder Preisreduktionen in der Werbung angezeigt, so richtet sich deren Bekanntgabe nach den vom Bundesrat zu erlassenden Bestimmungen (Art. 17 UWG). Der Bundesrat erl�sst die Ausf�hrungsbestimmungen (Art. 20 Abs. 2 UWG). Gem�ss Art. 24 Abs. 1 BGE 128 IV 177 S. 179UWG wird wegen Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten mit Haft oder Busse bis zu 20'000 Franken unter anderem bestraft, wer vors�tzlich die Pflicht zur Preisbekanntgabe (Art. 16) verletzt (lit. a) und wer vors�tzlich den Ausf�hrungsvorschriften des Bundesrates �ber die Preisbekanntgabe (Art. 16 und 20) zuwiderhandelt (lit. e). Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Busse (Art. 24 Abs. 2 UWG).
Der Bundesrat hat unter anderem gest�tzt auf Art. 16, 17 und 20 UWG die Preisbekanntgabeverordnung erlassen. Diese ist unter anderem durch die Verordnung vom 28. April 1999, in Kraft seit 1. November 1999, teilweise revidiert und erg�nzt worden. Art. 10 PBV listet die Dienstleistungen auf, f�r welche die tats�chlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken bekannt zu geben sind; dazu geh�ren gem�ss lit. q "auf Fernmeldediensten aufbauende Mehrwertdienste wie Informations-, Beratungs-, Vermarktungs-, Geb�hrenteilungsdienste, soweit im Mobilfunkbereich nicht Dienste von anderen Fernmeldedienstanbieterinnen im Ausland mitben�tzt werden (Roaming)". Art. 11 PBV ("Art und Weise der Bekanntgabe") bestimmt in Abs. 1bis Folgendes:
"Bei Mehrwertdiensten (Art. 10 Abs. 1 Bst. q) der Nummernkategorien 156... und 0906... ist der Preis f�r die Dauer der ersten zehn Minuten m�ndlich beziehungsweise durch vorgeschaltete Sprechtexte in der entsprechenden Sprache bekannt zu geben, und zwar innerhalb der ersten 20 Sekunden nach Verbindungsaufbau."
"Wird in der Werbung die Telefonnummer eines entgeltlichen Mehrwertdienstes (Art. 10 Abs. 1 Bst. q) publiziert, so ist dem Konsumenten der Gesamtpreis pro Minute bekannt zu geben. Wo die Angabe des Minutenpreises nicht m�glich ist, muss das zur Anwendung gelangende Taxierungsmodell transparent bekannt gegeben werden."
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, Art. 11 Abs. 1bis PBV stehe in einem unaufl�sbaren Konflikt mit Art. 10 Abs. 1 lit. q und mit Art. 13 Abs. 1bis PBV. Die Vorschrift widerspreche sodann dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wonach jede irref�hrende oder unklare Verh�ltnisse evozierende Preisbezeichnung verp�nt sei, wie sich aus Art. 2 UWG und sinngem�ss aus Art. 3 lit. b UWG ergebe, und wonach der tats�chlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben sei, wie Art. 16 Abs. 1 UWG vorschreibe. Art. 11 Abs. 1bis PBV sei zudem verfassungswidrig, da die Vorschrift gegen das BGE 128 IV 177 S. 180Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) sowie gegen das Verbot der Willk�r (Art. 9 BV) verstosse. Zur Begr�ndung f�hrt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Anbieter von Mehrwertdiensten der Nummernkategorien 156... und 0906... den Preis f�r die Dauer der ersten zehn Minuten bekannt geben m�ssten. Eine Gespr�chsdauer von zehn Minuten werde bei Erotikdiensten ("Telefonsex") in der Praxis nur selten erreicht. Die Gespr�chsdauer betrage in der Regel durchschnittlich zwei bis drei Minuten. Diese empirisch nachweisbare Tatsache habe die Vorinstanz offenbar akzeptiert. Art. 11 Abs. 1bis PBV, der die Bekanntgabe des Preises f�r die Dauer der ersten zehn Minuten innerhalb der ersten zwanzig Sekunden nach Verbindungsaufbau vorschreibe, sei somit realit�tsfremd. Eine Angabe des Preises f�r die Dauer der ersten zehn Minuten sei auch ungew�hnlich. In der Praxis habe sich die Angabe des Preises pro Minute national und international als das absolut �bliche durchgesetzt. Die in Art. 11 Abs. 1bis PBV enthaltene Vorschrift habe keine aufkl�rende, sondern im Gegenteil eine den Konsumenten verwirrende Wirkung. Dem Konsumenten sei unklar, was ihn das Telefonat nach der zehnten Minute koste; er wisse nicht, ob er danach den Mindestpreis f�r weitere zehn Minuten zahlen m�sse oder ob das Telefonat nach der zehnten Minute gratis sei. Es sei ihm auch unklar, ob er den bekannt zu gebenden Preis f�r ein Telefonat von zehn Minuten Dauer auch dann bezahlen m�sse, wenn das Telefonat beispielsweise nur drei Minuten dauere. Durch die in Art. 11 Abs. 1bis PBV enthaltene Vorschrift, den Preis f�r die Dauer der ersten zehn Minuten bekannt zu geben, w�rden die Anbieter von Mehrwertdiensten der Nummernkategorien 156... und 0906... gegen�ber den Anbietern von anderen Mehrwertdiensten ohne sachlichen Grund ungleich behandelt und diskriminiert. Die Vorschrift wirke abschreckend, prohibitiv und umsatzschw�chend. Sie sei gesetz- und verfassungswidrig.
2. 2.1 Das Bundesgericht kann im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde, wie auch etwa im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (siehe dazu BGE 128 II 34 E. 2b; BGE 124 II 241 E. 3, je mit Hinweisen), Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit pr�fen (BGE 119 IV 260 E. 2; BGE 118 IV 102 E. 2b). Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft das BGE 128 IV 177 S. 181Bundesgericht, ob sich der Bundesrat in den Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Ergibt sich, dass die in Frage stehende Verordnungsbestimmung gesetzm�ssig ist, ist weiter deren Verfassungsm�ssigkeit zu �berpr�fen, es sei denn, ein Abweichen von der Verfassung sei in der massgeblichen Gesetzesvorschrift begr�ndet. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV f�r das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der �berpr�fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschr�nkt sich auf die Pr�fung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 119 IV 260 E. 2; BGE 128 II 34 E. 2b, je mit Hinweisen).
2.2 Bei den Mehrwertdiensten der Nummernkategorien 156... und 0906... geht es im Wesentlichen um so genannte "Erwachsenenunterhaltung" (insbesondere "Telefonsex"), die ausschliesslich �ber das Telefon angeboten wird (siehe das Informationsblatt des Staatssekretariates f�r Wirtschaft [seco] vom 1. November 1999). Art. 11 Abs. 1bis PBV gilt f�r s�mtliche Mehrwertdienste der Nummernkategorien 156... und 0906.... Insoweit kann von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des Diskriminierungsverbots keine Rede sein. Dass Art. 11 Abs. 1bis PBV nur f�r die darin genannten und nicht f�r alle Mehrwertdienste gilt, bedeutet f�r sich allein keine unzul�ssige Ungleichbehandlung und Diskriminierung. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es darzulegen, inwiefern und aus welchen Gr�nden die von Art. 11 Abs. 1bis PBV erfassten Mehrwertdienste der Nummernkategorien 156... und 0906... mit welchen anderen, von dieser Vorschrift nicht erfassten Mehrwertdiensten vergleichbar seien. Auf die R�gen, Art. 11 Abs. 1bis PBV verletze das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot sowie das Verbot der Willk�r, ist daher mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten.
2.3 Bei den Mehrwertdiensten der vom Beschwerdef�hrer angebotenen Art kann der f�r die Leistung tats�chlich zu bezahlende Preis nicht bekannt gegeben werden, da der Preis von der Dauer des Telefonats abh�ngt und diese nicht von vornherein feststeht. Wird in der Werbung die Telefonnummer eines entgeltlichen Mehrwertdienstes publiziert, so ist dem Konsumenten gem�ss Art. 13 Abs. 1bis PBV der Gesamtpreis pro Minute bekannt zu geben. Diese Vorschrift gilt BGE 128 IV 177 S. 182f�r alle entgeltlichen Mehrwertdienste, mithin auch f�r die Mehrwertdienste der Nummernkategorien 156... und 0906.... F�r diese Dienste im Besonderen schreibt Art. 11 Abs. 1bis PBV zus�tzlich die Bekanntgabe des Preises f�r die Dauer der ersten zehn Minuten innerhalb der ersten zwanzig Sekunden nach Verbindungsaufbau vor. Damit soll offenkundig der Konsument darauf aufmerksam gemacht werden, wie teuer ihn ein solches Telefonat zu stehen kommen kann. Art. 11 Abs. 1bis PBV bezweckt den Schutz des Konsumenten und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet. Wohl kann der potentielle Kunde auf Grund der gem�ss Art. 13 Abs. 1bis PBV vorgeschriebenen Angabe des Gesamtpreises pro Minute in der Werbung errechnen, wie viel ein Telefonat von zehn Minuten Dauer kostet. Indessen kennt beispielsweise der Kunde, der sich nicht auf Grund eines Zeitungsinserates, sondern etwa gest�tzt auf Empfehlungen aus dem Kollegenkreis f�r eine bestimmte Nummer entscheidet, den Preis pro Minute unter Umst�nden nicht. Der Kunde, der stets dieselbe Nummer w�hlt, hat unter Umst�nden den im Inserat genannten Preis pro Minute vergessen. Zudem bed�rfen potentielle Kunden, die selbst zu einfachen Rechenaufgaben nicht in der Lage sind, eines besonderen Schutzes. Der Hinweis auf den Preis f�r ein Telefonat von zehn Minuten Dauer macht dem Kunden anhand eines Beispiels deutlich, was die allenfalls in der Werbung publizierte Preisangabe pro Minute praktisch bedeutet. Selbst wenn die Telefonate betreffend "Erotikdienste" durchschnittlich nur zwei bis drei Minuten dauern sollten, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, gibt es offensichtlich auch Telefonate dieser Art, die weit l�nger dauern. Dass die Angabe des Preises f�r ein Telefonat von zehn Minuten Dauer zurzeit noch un�blich sein mag, ist unerheblich.
2.4 Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass einzelne Kunden etwa die Angabe, "der Preis f�r die Dauer der ersten zehn Minuten" betrage Fr. 20.-, in dem Sinne missverstehen k�nnten, dass es sich dabei um einen Pauschalpreis handle, der auch dann bezahlt werden m�sse, wenn das Telefonat tats�chlich nur beispielsweise drei Minuten dauert. Die Angabe �ber den "Preis f�r die Dauer der ersten zehn Minuten" macht auch nicht restlos deutlich, welcher Preis bei einer Dauer des Telefonats von beispielsweise zw�lf Minuten zu bezahlen ist. Zwar kann der Konsument, der die Werbung f�r die von ihm gew�hlte Nummer kennt, wissen, dass sich der Preis pro Minute bestimmt; doch nicht jedem Anrufer ist die Werbung bekannt oder zur Zeit des Anrufs noch pr�sent. Es ist dem Anbieter von Mehrwertdiensten der Nummernkategorien 156... und 0906... indessen BGE 128 IV 177 S. 183unbenommen, nach Verbindungsaufbau m�ndlich oder durch vorgeschaltete Sprechtexte zur Vermeidung von Missverst�ndnissen bekannt zu geben, dass sich der Preis nach Minuten bestimme, dass eine Minute (beispielsweise) Fr. 2.- und somit f�nf Minuten Fr. 10.-, zehn Minuten Fr. 20.- und 15 Minuten Fr. 30.- etc. kosten. Art. 11 Abs. 1bis PBV verbietet solche zus�tzlichen Angaben nicht. Massgebend ist allein, dass innerhalb der ersten zwanzig Sekunden nach Verbindungsaufbau dem Anrufer jedenfalls auch der Preis f�r ein Telefonat von zehn Minuten Dauer bekannt gegeben wird.