Source: https://www.der-betrieb.de/rss/meldungen/zinssatz-von-55-ist-verfassungsrechtlich-zweifelhaft29101.html
Timestamp: 2019-04-19 16:48:22
Document Index: 311578054

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 238', '§ 6', '§ 6', '§ 233', '§ 233', '§ 238', '§ 6']

Zinssatz von 5,5 % ist verfassungsrechtlich zweifelhaft
Realitätsferne Bemessung von Zinssätzen: Der vorläufige Rechtsschutz wurde auch gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gewährt. | ©Zerbor/fotolia.com
Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt. Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe.
Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden
In einer anhaltenden Niedrigzinsphase sind die in den Steuergesetzen festgelegten typisierenden Zinssätze von 6 % (§ 238 AO und § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG) bzw. von 5,5 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG) zunehmend in die Kritik geraten, weil sie durch ihre „realitätsferne Bemessung“ den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren haben. Beim Bundesverfassungsgericht sind verschiedene Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze anhängig (2 BvR 2706/17, 2 BvL 22/17, 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Der BFH hat mit Beschlüssen vom 25.04.2018 (IX B 21/18) und vom 03.09.2018 (VIII B 15/18) bezogen auf § 233a AO Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt wegen „schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel“ an der Zinshöhe von 6 % nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Auch die Verwaltung setzt deswegen seit Ende 2018 auf Antrag die Vollziehung von Zinsbescheiden für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 aus.
AdV gewährt
Vor diesem Hintergrund hat der 2. Senat des FG Hamburg auch ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat mit Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18) die AdV gewährt. Er hat dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes eingeräumt.
(FG Hamburg, PM vom 05.02.2009 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)