Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%20612
Timestamp: 2019-04-22 05:28:03
Document Index: 395043546

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07 - dejure.org
BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07
StVG §§ 4, 28, 29; GebOSt §§ 1, 2
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.
StVG §§ 4, 28, 29
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.; Aufbauseminar; Gebühr; Maßnahme; Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktabzug; Punkterabatt; Punktestand; Punktesystem; Punktzahl; Rechtskraftprinzip; Tattagprinzip; Unschuldsvermutung; Verkehrsverstoß; Verkehrszentralregister; Verwarnung
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung
Bewertung des Punktestandes im Verkehrszentralregister bei fahrerlaubnisbehördlichen Maßnahmen; Voraussetzungen des Ergreifens fahrerlaubnisbehördlicher Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Ermittlung des Umfangs des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes
Verkehrszentralregister - Tattatbewertung von Punkten
StVG § 4 § 28 § 29; GebOSt § 1 § 2
Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung
verkehrslexikon.de (Pressemitteilung)
Tattagsprinzip bei Punkteberechnung in Flensburg
Flensburger Punktebewertung
Verkehrsrecht - Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag
Verkehrszentralregister: Tattag für Bewertung von Punkten maßgeblich
Punktereduzierung im Widerspruchsverfahren
Punkteabbau im Verkehrszentralregister
ASP: Zeitpunkt der Teilnahmebescheinigung ist entscheidend
Der rechtzeitige Punkteabbau
rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)
Punkte im Verkehrszentralregister - Tatzeitprinzip
Führerschein: Möglichkeiten beim Punkteabbau eingeschränkt
Die Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag
Flensburger Punkte!
Führerschein: Möglichkeiten zum Punkteabbau eingeschränkt
123recht.net (Pressebericht, 25.9.2008)
Spätes "Aufbauseminar" rettet den Führerschein nicht // Maßgeblich ist der Tag des Verstoßes
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.9.2008, Az.: 3 C 3.07 (Ermittlung des Punktestandes nach Tattagsprinzip)" von Reg.-Dir. Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: DAR 2009, 49 - 50.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.09.2008, Az. 3C 3.07 (Tattagprinzip bei Punkterabatt)" von RA Ralph Gübner, FAStrafR, original erschienen in: VRR 2009, 77.
BVerwG, 15.03.2007 - 3 C 3.07
BVerwGE 132, 48
NJW 2009, 612
NZV 2009, 96
Der Gesetzgeber habe sich ausweislich der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip in dessen Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - absetzen wollen.
Im alten Mehrfachtäter-Punktsystem hatte der erkennende Senat der Stufung der Maßnahmen eine "Warnfunktion" beigemessen und daraus hergeleitet, dass die Maßnahmen den Fahrerlaubnisinhaber "möglichst frühzeitig und insbesondere noch vor Eintritt in die nächste Stufe erreichen" sollten, damit ihm die "Möglichkeit der Verhaltensänderung" effektiv eröffnet werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 33).
Doch bereits unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem (dort noch ohne einfach-gesetzliche Regelung, aber vom Rechtsstaatsprinzip gefordert; vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 19 ff.) genügte die Begehung einer im Fahreignungsregister zu speichernden Straftat oder Ordnungswidrigkeit für das Entstehen von Punkten nicht.
Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag- und Rechtskraftprinzip zugrunde (so zum Mehrfachtäter-Punktsystem: BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 a.a.O.; für das Fahreignungs-Bewertungssystem: § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG und BT-Drs. 17/12636 S. 19).
Auch unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem konnten nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister eingetragen werden und Punkte ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 21).
VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 CS 10.377
Punktsystem; Tattagsprinzip; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen …
Dass die Eintragungen im Verkehrszentralregister, die die am 30. Mai 2003, am 16. August 2003 und am 18. April 2004 begangenen Zuwiderhandlungen zum Gegenstand hatten, inzwischen getilgt seien, sei nach der im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (BVerwGE 132, 57) unerheblich.
Wenn der Antragsgegner unter Berufung auf das in der Sache 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) das Tattagsprinzip bereits auf die Bestimmung des Inhalts des Verkehrszentralregisters anwende, so fehle es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) betreffe nur den Fall, dass auf der Grundlage verwertbarer Registereintragungen und deren Bewertung mit Punkten nach § 4 StVG zu einem gemeinsamen Zeitpunkt einmal 18 Punkte erreicht gewesen seien.
Der Antragsteller habe nach den in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O., RdNr. 9) aufgestellten Grundsätzen 18 Punkte bereits durch die am 12. September 2008 begangene Straftat "erreicht".
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der am 25. September 2008 in der Sache 3 C 3.07 ergangenen Entscheidung (BVerwGE 132, 48, RdNr. 13) darauf hingewiesen habe, dass auf § 4 Abs. 3 StVG gestützte Maßnahmen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraussetzten, werde damit - auch vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG - lediglich zum Ausdruck gebracht, dass Punkte erst dann angesetzt werden könnten, wenn eine Zuwiderhandlung rechtskräftig geahndet worden sei.
a) In den am 25. September 2008 in den Verfahren 3 C 3.07 (…a.a.O.) und 3 C 34.07 (Juris) erlassenen Urteilen hat sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. zu der Frage geäußert, wann eine Person eine bestimmte Zahl von Punkten im Sinn von § 4 Abs. 4 StVG erreicht hat.
Es hat festgestellt, dass es für den Punktestand an dem in § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG bezeichneten Stichtag und den davon abhängigen Umfang des Punkteabzugs ausschließlich darauf ankommt, "welche mit Punkten zu bewertende Verkehrsverstöße der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat (sog. Tattagprinzip); es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig geahndet sind" (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., RdNr. 27; vom 25.9.2008 Az. 3 C 34.07, a.a.O., RdNr. 25).
Denn die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, in welchem Zeitpunkt eine bestimmte Anzahl von Punkten im Sinn von § 4 Abs. 4 StVG "erreicht" wurde, erfolgten, um feststellen zu können, ob sich zu Lasten des Klägers des Verfahrens 3 C 3.07 im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG mindestens 14 und zu Lasten des Klägers der Streitsache 3 C 34.07 wenigstens acht Punkte im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergeben hatten (vgl. die Randnummer 23 in dem im erstgenannten und die Randnummer 22 in dem im Verfahren 3 C 34.07 ergangenen Urteil vom 25.9.2008).
Dass auch beim Vollzug dieser Bestimmung vom Tattagsprinzip auszugehen ist, folgt ferner daraus, dass zwischen dem Sprachgebrauch des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG, wonach sich ein bestimmte Zahl von Punkten "ergeben" haben muss, und dem in § 4 Abs. 4 bis 6 StVG verwendeten Begriff des "Erreichens" von Punkten kein sachlicher Unterschied besteht; es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beide Ausdrucksweisen synonym verwendet hat (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., RdNr. 29; vom 25.9.2008 Az. 3 C 34.07, a.a.O., RdNr. 27; vom 25.9.2008 Az. 3 C 21.07, a.a.O., RdNrn. 12 f.).
Allerdings setzen die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., RdNr. 13; vom 25.9.2008 Az. 3 C 34.07, a.a.O., RdNr. 12).
Auch das Tattagsprinzip verzichtet jedoch keineswegs auf die Rechtskraft der Entscheidungen, durch die die Zuwiderhandlungen geahndet wurden, aus denen sich der Anfall von Punkten ergibt; es ist nur nicht erforderlich, dass die Unanfechtbarkeit bereits zu dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten ist (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., RdNr. 38; vom 25.9.2008 Az. 3 C 34.07, a.a.O., RdNr. 36).
Das gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 21.07, a.a.O., RdNr. 9; vgl. auch die Randnummern 14 und 21 jener Entscheidung).
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (…a.a.O.) auf der Grundlage einer teleologischen, systematischen und historischen Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis, dass eine Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn ihr Inhaber Rechtsverstöße begangen hat, die in ihrer Gesamtheit den Anfall von mindestens 18 Punkten nach sich ziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem in der Sache 3 C 21.07 am 25. September 2008 erlassenen Urteil (…a.a.O., RdNr. 22) hierzu ausgeführt:.
Dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG bilde die Begehung der Tat, durch die eine Person die 18-Punkte-Grenze erreicht oder überschreitet, den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt, muss auch daraus geschlossen werden, dass im Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 21.07, a.a.O., RdNr. 9) die Annahme der Vorinstanz, der Erlass des Ausgangsbescheids stelle den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage dar, als mit Bundesrecht unvereinbar bezeichnet wurde.
Nach dem im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (BVerwGE 132, 57) müsse ihm die Fahrerlaubnis gleichwohl entzogen werden, da er durch das Erreichen von 18 Punkten am 7. November 2008 die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren habe und er sie nicht allein durch die Tilgung von Punkten wiedererlangen könne.
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. September 2008 (Az. 5 E 2240/08; Juris) und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 2. Februar 2009 (Az. 1 K 2858/08; Juris) trügen dem Rechnung; beide Entscheidungen stammten aus der Zeit nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (vgl. außer dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Erkenntnis [a.a.O.] die in den Verfahren 3 C 3.07 [BVerwGE 132, 48] und 3 C 34.07 [Juris] erlassenen Urteile).
Sie vertritt die Auffassung, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 (…a.a.O.) sei durch das im Verfahren 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) insoweit überholt.
Da auch bei Anwendung des Tattagsprinzips nur rechtskräftig geahndete Verstöße den Anfall von Punkten nach sich ziehen, wird das Recht des Betroffenen, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, Verkehrsvorschriften verletzt zu haben, mithin in keiner Weise eingeschränkt (vgl. auch BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 21.07, a.a.O., S. 63, RdNr. 22).
Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (…a.a.O.) aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, aus der Stellung dieser Vorschrift innerhalb des § 4 StVG und aus dem in der Gesetzesbegründung deutlich werdenden Willen des Normgebers hergeleitet hat, dass die Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn eine Person im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, ohne dass es auf eine spätere Tilgung von Punkten - mag sie vor, mag sie nach dem Erlass der Entziehungsentscheidung stattfinden - ankommt, so begegnet das nach alledem keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (…a.a.O.) auf der Grundlage einer teleologischen, systematischen und historischen Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis, dass eine Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn ihr Inhaber im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, ohne dass es auf eine spätere Tilgung von Punkten - mag sie vor, mag sie nach dem Erlass der Entziehungsentscheidung stattfinden - ankommt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem in der Sache 3 C 21.07 am 25. September 2008 erlassenen Urteil (…a.a.O., S. 63, RdNr. 22) hierzu ausgeführt:.
Da das innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Auslegung des Bundesrechts letztverantwortlich berufene Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 (a.a.O., S. 58, RdNr. 9) festgehalten hat, es stehe mit Bundesrecht nicht in Einklang, bei auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Verwaltungsakten den Erlass des Ausgangsbescheids als den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt anzusehen, gibt der Senat den im Beschluss vom 8. Juni 2007 vertretenen Standpunkt ausdrücklich auf.
Wenn das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Beschluss vom 2. Februar 2009 (…a.a.O., RdNr. 18) unter ausschließlicher Berufung auf das in der Sache 3 C 3.07 am 25. September 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts meint, das Tattagsprinzip beanspruche bei der Auslegung des § 4 StVG nicht durchgängig Geltung, sondern sei nur bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes zu berücksichtigen, so hat es hierbei offenbar übersehen, dass das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2008 im Verfahren 3 C 21.07 eine Entscheidung erlassen hat, in der klar ausgesprochen wurde, dass allein eine auf der Grundlage des Tattagsprinzips vorgenommene Rechtsanwendung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vereinbar ist.
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 10 S 2053/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit - …
Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48).
Dem Fahrerlaubnisinhaber kommt daher die Tilgungsreife von Verkehrsverstößen, die nach Begehung einer solchen weiteren Zuwiderhandlung, aber vor Rechtskraft der die weitere Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung eintritt, nicht zu Gute (Weiterentwicklung der im Urteil des BVerwG vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O. aufgestellten Grundsätze; wie BayVGH, Beschluss vom 21.06.2010 - 11 CS 10.377 - juris).
Zu Unrecht leitet das Verwaltungsgericht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2008 (3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48) her, dass das Tattagprinzip nur für die Ermittlung des für einen Punkteabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes heranzuziehen ist, während es ansonsten bei dem Rechtskraftprinzip bleibe.
5 1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht freilich davon ausgegangen, dass die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraussetzen (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O.).
6 2. Nach Auffassung des Senats beansprucht die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.09.2008 (3 C 3.07 - a.a.O.) ausdrücklich vorgenommene Entkoppelung zwischen dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt und dem Datum des Eintritts der Rechtskraft auch im Rahmen einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehungsverfügung in gleicher Weise Geltung (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 21.06.2010 - 11 CS 10.377 - juris).
Dort wird zu § 4 Abs. 3 StVG ausgeführt, dass dieser Absatz die Maßnahmen regele, die zu ergreifen seien, wenn bestimmte Punktestände "erreicht" seien, obgleich in der Norm selbst die Formulierung "ergeben sich" gewählt wurde (vgl. BRDrucks. 821/96 S. 72; BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O.).
Denn auch im Rahmen der Entziehungsregelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wird lediglich der maßgebliche Zeitpunkt für die Punkteermittlung so bestimmt, dass der vom Gesetzgeber beabsichtigte Sinn und Zweck dieser Regelung weitestgehend verwirklicht werden kann und ein taktischer Einsatz von Rechtsmitteln keine unberechtigten Früchte trägt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O.).
Sinn und Zweck der Regelung zwingen zu dem Schluss, dass zugunsten des Betroffenen, der 18 Punkte erreicht hat und dem deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, eine nach dem Überschreiten dieser Schwelle eingetretene Punktetilgung nicht mehr berücksichtigt werden kann (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der Betreffende diese Punktzahl trotz Hilfestellung durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratung, trotz Bonus-Gutschriften und trotz der Möglichkeit von zwischenzeitlichen Tilgungen im Verkehrszentralregister erreicht, beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Dem Gesetzgeber liegt somit daran, Personen, die sich wegen des von ihnen erreichten Punktestandes als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, rasch und wirksam von der Teilnahme am Kraftfahrverkehr auszuschließen; diese Zielsetzung wird auch in § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG deutlich, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung haben (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Der Gesetzgeber sieht, bevor es zur Fahrerlaubnisentziehung kommt, als Vorstufen mindestens eine Verwarnung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei weiteren Verkehrsverstößen die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, ersatzweise eine weitere Verwarnung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG) vor, wodurch der Betroffene die Möglichkeit hat, durch eigene Bemühungen zum Abbau vorhandener Einstellungsmängel und damit zur Verringerung seiner Punktzahl beizutragen; er kann - bis zum Überschreiten der jeweiligen Punkteschwellen - durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punkteabzug herbeiführen (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Zudem kommt ihm eine zwischenzeitliche Tilgung von Punkten wegen Zeitablaufs gemäß § 29 StVG zugute (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Erreicht der Betroffene trotzdem 18 oder mehr Punkte und damit zugleich den Endpunkt des Mehrfachtäter-Punktsystems und erweist sich damit als nicht empfänglich für alle Warnungen und Hilfsangebote, hält der Normgeber eine gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung für gerechtfertigt, die - wie der Gesetzesbegründung ebenfalls zu entnehmen ist - grundsätzlich nicht widerleglich sein soll (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Dementsprechend sind nach dem Erreichen dieser Schwelle auch Bonus-Gutschriften wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ausgeschlossen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG); es ist nicht zu erkennen, weshalb für Punktetilgungen etwas anderes gelten sollte (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).
Die Antragsgegnerin hat bei der Berechnung der für den Antragsteller eingetragenen Punkte aber zu Recht das Tattagprinzip und nicht das Rechtskraftprinzip zugrunde gelegt (BVerwG vom 25.9.2008 - 3 C 3/07 zu § 4 Abs. 4 StVG; BayVGH vom 21.6.2010 - 11 CS 10.377; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 9.1.2007 - 10 S 1874/06).
Für den Punktestand kommt es ausschließlich darauf an, welche mit Punkten zu bewertende Verkehrsverstöße der Betroffene begangen hat (sog. Tattagprinzip); es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße bereits rechtskräftig geahndet sind (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O. zu § 4 Abs. 4 StVG).
BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 1.10
Fahrerlaubnis; Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverzicht; Entziehung …
Die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG für eine solche Anordnung erforderliche Punktzahl war zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme (vgl. zu einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 ) erreicht; danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 anzuordnen, wenn sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte ergeben.
BVerwG, 06.11.2012 - 3 B 5.12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister; …
Das gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 Rn. 9 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 102).
Dass die einer solchen Fahrerlaubnisentziehung zugrunde liegenden Verkehrsverstöße rechtskräftig festgestellt sein müssen, ändert nichts daran, dass für den Umfang des Punktestandes der Tattag maßgeblich ist (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 13 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 101).
Dieses Verwertungsverbot greift in Bezug auf eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nur, bevor 18 Punkte in diesem Sinne erreicht sind (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - a.a.O. Rn. 21).
Aus der vom Kläger angeführten Gesetzesbegründung (BRDrucks 821/96 S. 53) geht, wie in der Rechtsprechung des Senats ebenfalls bereits geklärt ist, kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers hervor (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - a.a.O. Rn. 17).
Der Verweis des Klägers auf die strafgerichtliche Rechtsprechung zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der Bemessung der Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit betrifft einen anderen rechtlichen Zusammenhang, schon weil es im Rahmen von § 4 Abs. 3 StVG nicht um straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen geht, sondern um präventive Maßnahmen (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - a.a.O. Rn. 38).
- 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48 = juris, Rn. 13 und 33, konnten auch nach der vom 1. Mai bis zum 4. Dezember 2014 geltenden Bonusregelung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG F. 2013 weitere Zuwiderhandlungen, die vor der Verwarnung begangen wurden, der Fahrerlaubnisbehörde aber im Zeitpunkt derselben noch nicht bekannt waren, nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
Mit der Anknüpfung an das Tattagsprinzip für die Entstehung der Punkte übernimmt das Gesetz den vom Bundesverwaltungsgericht gewählten Anknüpfungspunkt (Urteil vom 25.09.2008, Az: 3 C 3/07).
"Doch bereits unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem (dort noch ohne einfach-gesetzliche Regelung, aber vom Rechtsstaatsprinzip gefordert; vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 19 ff.) genügte die Begehung einer im Fahreignungsregister zu speichernden Straftat oder Ordnungswidrigkeit für das Entstehen von Punkten nicht.
Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag- und Rechtskraftprinzip zugrunde (so zum Mehrfachtäter-Punktsystem: BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 a.a.O.; für das Fahreignungs-Bewertungssystem: § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG und BT-Drs. 17/12636 S. 19).".
VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 14 K 2911/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tilgung
Demnach ist in dieser Fallkonstellation auf das Tattagprinzip abzustellen, um die nach dem Punktsystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltensänderung sicherzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 09.02.2007 - 16 B 2174/06 -, juris.
Hierfür sprechen nach Auffassung der Kammer die Ausführungen des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.09.2008, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris.
Allerdings streitet das vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Argument, ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft könne den Betroffenen dazu verleiten, offensichtlich aussichtslose Rechtmittel einzulegen, um den Eintritt der Rechtskraft hinauszuzögern und sich dadurch die Möglichkeit einer Punktereduzierung zu erhalten, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris Rdn. 35 und 33, auch im vorliegenden Sachverhalt gegen die Annahme einer Punktereduzierung durch Tilgung.
Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuwiderhandlung hat er keine Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu befürchten, denn die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG gegen Mehrfachtäter zu ergreifen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus, BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.01.2010 - 9 K 2510/09 -, juris.
Zum anderen wird auf die Rechtskraft der die Verstöße ahndenden Entscheidungen nicht verzichtet, bleibt sie doch weiterhin Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris Rdn. 38 und 36.
Beim Beginn der Tilgungsfristen gemäß § 29 Abs. 4 StVG und der Frage, ob dem Fahrerlaubnisinhaber die Tilgungsreife eines Verkehrsverstoßes bei der Ermittlung seines Punktestandes nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zu Gute kommt, handelt es sich, ebenso wie der Frage, welche Umstände im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG zu berücksichtigen sind, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris Rdn. 39 und 37, um klar voneinander zu trennende Problemkreise.
VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Erreichen von 18 Punkten
Den Antrag, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach durch Beschluss vom 16. September 2009 im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Bundesverwaltungsgericht habe durch Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3.07 BVerwGE 132, 48) die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, wonach bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes diejenigen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen seien, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen worden sind, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden.
Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 18. August 2009, ihre im ersten Rechtszug abgegebene Antragserwiderung, den angefochtenen Beschluss und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2009 (Az. 3 C 3.07, a.a.O.; Az. 3 C 21.07 BVerwGE 132, 57; Az. 3 C 34.07, Juris), die Beschwerde zurückzuweisen.
Mit eben dieser Erwägung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 (a.a.O., RdNr. 15) die Maßgeblichkeit des Tattagsprinzips begründet, und in diesem Zusammenhang ausgeführt:.
In den Urteilen vom 25. September 2008 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht - wie sich u. a. aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - zu diesem Zweck aus einzelnen, in § 4 StVG getroffenen Teilregelungen auf den mutmaßlichen, auf ein möglichst rasches und effizientes Einschreiten gegen ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber abzielenden Willen des Gesetzgebers geschlossen.
In den in den Verfahren 3 C 3.07 (…a.a.O., RdNr. 32) und 3 C 34.07 (…a.a.O., RdNr. 30) ergangenen Urteilen hat es hierzu ausgeführt:.
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 16 B 1116/12
Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von später vor oder nach Erlass der …
VG Karlsruhe, 14.01.2010 - 9 K 2510/09
Fahrerlaubnisentziehung; Tattagprinzip; Punktestand
VGH Bayern, 05.05.2010 - 11 CS 10.290
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktsystem; Tattagprinzip
OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 46/13
Kostenfestsetzung für fahrerlaubnisrechtliche Verwarnung
VGH Baden-Württemberg, 14.02.2013 - 10 S 82/13
Anwendung der Bonusregelung; Tattagprinzip
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 16 B 547/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ansammlung von 18 oder mehr Punkten im …
VG Hamburg, 14.03.2011 - 5 E 337/11
Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem und Tattagprinzip
VG München, 17.10.2011 - M 1 S 11.4258
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis …
OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17
Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der …
VG Sigmaringen, 02.02.2009 - 1 K 2858/08
Mehrfach-Punkte-System; Verwarnung; Rechtskraftprinzip; Tattagprinzip; …
VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17
Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen …
VG Würzburg, 14.06.2011 - W 6 S 11.399
Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisentziehung; 18 Punkte; Zustellung der …
VG Regensburg, 04.03.2013 - RN 8 K 13.170
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Tattagprinzip; Punktereduzierung
VG Regensburg, 22.02.2013 - RN 8 S 13.169
VG Saarlouis, 26.03.2009 - 10 L 159/09
Tattags-Prinzip bei der Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister
VG München, 27.06.2013 - M 6b S 13.2100
VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 L 223/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen diverser …
VG Hamburg, 29.09.2008 - 5 E 2240/08
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rechtskraftprinzip
VG Regensburg, 04.03.2013 - 8 K 13.170
VG Regensburg, 22.02.2013 - 8 S 13.169
VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 L 1399/08
Fahrerlaubnis, Punkte, Mehrfachtäter, Tattag, Rabatt, Punktabzug, Tilgung
OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 4 MB 91/17
Fahrerlaubnisentziehung - Mehrfachtäter-Punktesystem
VG München, 07.11.2013 - M 6b S 13.4553
VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 13.307
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Ablauf von …
VG Hannover, 25.05.2010 - 9 B 1188/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Ermittlungen des Punktestandes für einen …
VG München, 24.02.2010 - M 6b K 09.550
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten
VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung
OVG Sachsen, 25.06.2010 - 3 B 65/10
Rechtskraft- und Tattagsprinzip
VG Neustadt, 04.06.2012 - 3 L 356/12
VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18
Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 1 S 71.14
Aufbauseminar; Bindungswirkung an rechtskräftige Entscheidung; keine inhaltliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 16 B 1288/13
Maßgeblichkeit des Tattagprinzips bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue …
OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 12 ME 96/11
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem
VG Berlin, 09.02.2015 - 11 L 590.14
Entziehung seiner Fahrerlaubnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 16 B 598/14
Formelle Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem …
VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 9 K 4520/14
Fahrerlaubnisentziehung; Reifenprofiltiefe; Umrechnung; Bußgeldkatalog; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 16 B 56/14
VGH Bayern, 11.09.2013 - 11 CS 13.1480
Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte); Tattagsprinzip
VG Gelsenkirchen, 18.03.2016 - 9 K 3927/15
Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisersterteilung; Verkehrszuwiderhandlung; Punkte
VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 9 K 851/10
Für das Erreichen bestimmter Punkteschwellen im Fahrerlaubnisrecht ist das sog. …
VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 L 1092/09
Entzug der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrer mit 22 Punkten nach Aufbauseminar
VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 5271/13
Rechtmäßigkeit einer Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem durch die …
VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 14 L 2159/12
Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar i.R.e. Verwarnung …
VG München, 05.06.2012 - M 6a S 12.2122
Punktesystem; Keine Bindung durch unvollständige rechtliche Auskunft der zuvor …
VGH Bayern, 07.11.2011 - 11 CS 11.2179
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 19 Punkten im …
VG Würzburg, 06.04.2011 - W 6 S 11.210
Einstweilige Anordnung; Umdeutung nach Rechtsbegehren; vorbeugende …
VG Gelsenkirchen, 19.01.2010 - 7 L 1324/09
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund 31 im Verkehrszentralregister …
VG Saarlouis, 05.01.2010 - 10 L 1907/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verkehrsverstoß; Rechtskraft
VG Gelsenkirchen, 24.08.2009 - 7 L 835/09
Entziehung, Fahrerlaubnis, Punktesystem
VG Gelsenkirchen, 14.08.2009 - 7 L 735/09
Entziehung; Fahrerlaubnis; Punktesystem
VG Gelsenkirchen, 26.03.2009 - 7 L 192/09
Fahrerlaubnis, Punkte, Punktesystem, Tattag, Tattagsprinzip, Reduzierung, …
VG Düsseldorf, 12.12.2013 - 14 K 5533/13
Mangelnde Einstufbarkeit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG als …
VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 L 27/13
Vorliegen der Voraussetzungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Düsseldorf, 20.02.2013 - 14 L 121/13
Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des …
VG Gelsenkirchen, 20.12.2012 - 7 L 1427/12
Keine Berücksichtigung beruflicher und wirtschaftlicher Schwierigkeiten beim …
VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 - 7 L 1042/12
Fahrerlaubnis, Entziehung, Punkte, sofortige Vollziehung
VG München, 30.03.2012 - M 6b K 11.397
Anordnung eines besonderen Aufbauseminars für alkoholauffällige Kraftfahrer bei …
VG Gelsenkirchen, 27.02.2012 - 7 L 174/12
Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Tattagsprinzip
VG Gelsenkirchen, 25.11.2011 - 7 L 1137/11
Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktesystem
VG Gelsenkirchen, 14.09.2011 - 7 L 882/11
VG Gelsenkirchen, 25.08.2011 - 7 L 818/11
VG München, 23.08.2011 - M 6a S 11.3471
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem; Erreichen von 18 Punkten; …
VGH Bayern, 12.07.2010 - 11 CS 10.520
VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 7 K 09.436
Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Verwarnung
VG München, 03.12.2014 - M 6a K 13.2371
VG München, 05.11.2014 - M 6a K 14.957
VG München, 29.04.2014 - M 6b K 13.3023
VG Gelsenkirchen, 04.09.2013 - 7 L 957/13
Entziehung; FahrerlaubnisTeilnahme am Aufbauseminar; Rechtzeitige Vorlage der …
VG Gelsenkirchen, 04.10.2012 - 7 L 1085/12
VG München, 03.07.2012 - M 6a S 12.2253
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem; Erreichen von 18 Punkten oder …
VG München, 21.07.2011 - M 6a S 11.2665
Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Tattagsprinzip
VG Gelsenkirchen, 14.07.2011 - 7 L 707/11
VG München, 23.08.2010 - M 6a S 10.2956
Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; wiederholtes Erreichen der …
VG Ansbach, 16.09.2009 - AN 10 S 09.01615
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; (kein) Abzug von …