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Timestamp: 2019-05-24 11:13:45
Document Index: 227838580

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Notarhaftung – und der zu ersetzende Schaden | Rechtslupe
Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten und wie die Vermögenslage des Betroffenen sein würde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen hätte1.
Die erforderliche Feststellung dieses Ursachenzusammenhangs gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität, so dass dem Geschädigten die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute kommt2.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fallmag der Notar zwar eine ihm gegenüber dem Käufer obliegende Hinweis- und Belehrungspflicht (§ 17 Abs. 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) fahrlässig verletzt haben3. Jedoch ist davon auszugehen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung des Notars jedenfalls nicht kausal für einen Schaden des Käufers geworden ist:
Der Käufer hätte im hier maßgeblichen Zeitraum angesichts der Unwirksamkeit seines ursprünglichen Angebots vom 29.05.2006 nach Ablauf der bis zum 4.07.2006 währenden Annahmefrist4 ein erneutes Angebot zum Abschluss des Wohnungskaufvertrags abgegeben mit der Folge, dass zwischen ihm und den Verkäufern ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Der Käufer hat in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht sinngemäß bekundet, in seinen persönlichen Verhältnissen habe es im August 2006 seit der Beurkundung seines Kaufangebots am 29.05.2006 keine Änderung gegeben; er hätte “die Erklärung”, d.h. sein notarielles Angebot vom 29.05.2006, wahrscheinlich erneut abgegeben, wenn ihm im August 2006 der Notar gesagt hätte, er müsse dies tun, um Eigentümer zu werden, und wenn sich an den Argumenten, die für den Kauf gesprochen hätten, nichts geändert hätte. Für eine solche Änderung der aus Sicht des Käufers für einen Kauf sprechenden Argumente im Zeitraum vom 29.05.2006 bis August 2006 ist nichts ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist die Würdigung des Oberlandesgerichts Naumburg5, es sei kein kausaler Schaden entstanden, weil das Interesse des Käufers an dem Erwerb der Eigentumswohnung auch nach dem Ablauf der Annahmefrist fortbestanden habe, rechtlich möglich. Sie verstößt auch nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Anhaltspunkte, dass sich das Landgericht und das Oberlandesgericht mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen nicht umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt haben, bringt die Revision nicht vor und sind auch sonst auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts und Parteivortrags nicht ersichtlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2016 – III ZR 171/15
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BGH, Urteil vom 10.07.2008 – III ZR 292/07, WM 2008, 1753 Rn. 14 mwN; Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 3. Aufl., Rn. 2185 [↩]
BGH aaO mwN; Wöstmann aaO [↩]
vgl. hierzu in zwei Parallelsachen BGH, Urteile vom 21.01.2016 – III ZR 159/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und – III ZR 160/15 [↩]
vgl. hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 07.06.2013 – V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 13 ff [↩]
OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2015 – 5 U 10/15 [↩]