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Timestamp: 2020-08-06 22:45:01
Document Index: 93449965

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 256', '§ 260', '§ 253', '§ 308', '§ 322', '§ 260', 'BGH', '§ 253', '§ 1', '§ 256']

BAG, Urteil v. 11.11.2009 - 7 AZR 387/08 - NWB Urteile
BAG v. 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
BAG Urteil v. 11.11.2009 - 7 AZR 387/08
Gesetze: ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 260
Instanzenzug: LAG Düsseldorf, 11 Sa 2203/07 vom 13.03.2008 ArbG Düsseldorf, 10 Ca 3837/07 vom 24.10.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die "Gesamtklage" zusammensetzt. Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt (vgl. BGH 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88 - zu II A 1 der Gründe, NJW 1990, 2068; Stein/Jonas/Schumann ZPO 22. Aufl. § 253 Rn. 29 mwN). Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage ( BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20). Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll. Dabei gilt es zu beachten, dass Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse, nicht dagegen Rechtsfragen sein können. Die Beantwortung von Rechtsfragen oder von für Rechtsverhältnisse erheblichen Vorfragen läuft auf die Erstellung von Rechtsgutachten hinaus. Dazu sind die Gerichte nicht berufen. Allerdings sind die Gerichte gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidung über sie ergehen kann ( BAG 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12).
BAG 19.3.2014 - 7 AZR 480/12
BAG 18.4.2012 - 4 AZR 426/10
BAG 1.6.2011 - 7 AZR 117/10
HAAAD-36642