Source: http://www.ycare.de/de/info/agb/agb.jsp;jsessionid=4C83D2B037263A4CE4E8DFA2AE62E6B4
Timestamp: 2018-06-24 07:42:00
Document Index: 9272490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") für die Internetplattform der Ycare AG
Im Folgenden finden Sie die AGB der Ycare AG (im Folgenden "Ycare"). Darin wird das Verhältnis zwischen Ycare zu ihren registrierten Nutzern (im Folgenden "Nutzer") geregelt. Ycare behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden dem registrierten Nutzer mitgeteilt. Wird diesen Änderungen nicht binnen 2 Wochen widersprochen, so gelten die Änderungen als akzeptiert.
§ 1 Gegenstand der Plattform
Ycare stellt im Internet unter den Adressen www.Ycare.de, www.Ycare.org und www.Ycare.co.uk eine Plattform zur Verfügung, die dreierlei Nutzungsformen zum Gegenstand hat:
Ycare ist ein elektronischer Marktplatz auf der seine Nutzer Waren und Dienstleistungen aller Art (im Folgenden "Artikel") anbieten, vertreiben und erwerben können, sofern deren Angebot oder Erwerb nicht gegen die guten Sitten, gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstossen. Artikel können in Form einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis verkauft werden.
Ycare ist ein Marktplatz auf der Nutzer Anzeigen aufgeben können.
Ycare ist eine Plattform auf dem seine Nutzer Projekte in Wort und Bild mit dem jeweiligen Finanzierungsbedarf einer breiten Öffentlichkeit darstellen können. Projekte dürfen nicht gegen die guten Sitten, gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstossen.
Nutzer können die Plattform zu einem der vorgenannten Zwecke alleine nutzen, oder die Nutzungsarten der Gestalt kombinieren, dass sie beim Verkauf eines Artikels (oder mit dem Schalten einer Anzeige) ein zuvor von ihnen gewähltes Projekt unterstützen, in dem sie einen Teil des Verkaufserlöses diesem Projekt zu kommen lassen.
Ycare selbst startet keine Projekte, verkauft oder kauft auch keine Artikel. Ycare selbst wird nicht Vertragspartner, der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Plattform geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser über die Plattform geschlossenen Verträge obliegt ausschließlich den Nutzern, die selbst Vertragspartei sind.
Ycare übernimmt keine Garantie für Vollständigkeit und/oder Wahrheitsgehalt hinsichtlich der angebotenen Waren, Dienstleistungen, Projektinhalte oder Erfüllung von Projektzielen. Darüber hinaus hat Ycare keinen Einfluss darauf, ob es zu einem Vertragsschluss zwischen Anbieter und Bieter kommt. Ycare überprüft nicht und hat auch keinen Einfluß darauf, ob Projektgelder, wie in der Projektbeschreibung des Projektleiters dargelegt, auch tatsächlich verwendet werden.
§ 2 Vertragsschluß zwischen Ycare und den Nutzern
Die Nutzung der Plattform zu den vorg. Zwecken setzt die Registrierung des betreffenden Nutzers voraus. Nutzer müssen das 15. Lebensjahr vollendet haben. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenlos. Zur Registrierung sind die Benutzerdaten in das hierfür von Ycare auf der Web-Site hinterlegte Formular einzutragen und an Ycare zu übermitteln.
Bei der Registrierung vergibt der Nutzer sich einen freiwählbaren, eigenen Benutzernamen und ein eigenes Passwort. Der Benutzername darf Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Dieser Benutzername ist nach erfolgter Registrierung nicht veränderbar. Vergisst der Nutzer sein Passwort, wird ihm vom System, die Passwortfrage gestellt, die er bei seiner Registrierung angegeben hat. Bei richtiger Beantwortung der Passwortfrage, wird ein neues Passwort an die Emailadresse des Nutzers gesendet. Er kann unter Verwendung dieses Passwortes sich bei Ycare einloggen und sein Passwort nach Belieben abändern.
Vor der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, die jeweils gültigen AGB einzusehen und auszudrucken. Die Registrierung erfolgt erst dann, wenn der Nutzer durch Anklicken des entsprechenden Feldes diese AGB als für seine Rechtsbeziehungen zu Ycare verbindlich akzeptiert hat.
Mit der Registrierung willigt der Nutzer in die Speicherung seiner, im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Auktionsplattform, übermittelten Daten ein. Der Nutzer verpflichtet sich, Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung mitgeteilten Daten unverzüglich im Menüpunkt "mYcare" selber zu aktualisieren.
Der Vertragsabschluß zwischen Ycare und dem Nutzer kommt mit der Registrierung nach Akzeptanz dieser AGB durch den Nutzer zustande.
Ycare überprüft sämtliche Angaben der Nutzer (auch in Hinblick auf Projektziele, angebotene Waren/Dienstleistungen) nicht auf ihren Wahrheitsgehalt. Es erfolgt hinsichtlich von Projekten auch keine Überprüfung auf die Einhaltung sonstiger gesetzlicher und behördlicher Vorschriften. Hierfür sind allein die Nutzer verantwortlich.
Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Ycare behält sich das Recht vor einen Antrag auf Registrierung abzulehnen.
Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an die Ycare AG, Postfach 10 59 03, D-69049 Heidelberg, oder eine Email an user@Ycare.de. Kündigungen per Email müssen als Absender, die bei der Registrierung angegebene Email-Adresse, enthalten.
Wird ein Nutzerkonto gekündigt oder gelöscht, werden sämtliche Angaben des Nutzers in seinem mYcare-Bereich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich.
§ 3 Umfang des Nutzungsrechtes
Mit der Registrierung gewährt Ycare dem Nutzer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Plattform im Rahmen der jeweiligen AGB von Ycare zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte des Nutzers gegenüber Ycare bestehen nicht.
Ycare kann einem Nutzer den Zugang zur Plattform verweigern, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn Ycare ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Nutzers hat.
Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf er die Ycare-Plattform nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Nutzerkonto kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
§ 4 Nutzungsumfang bei Auktionen und Verkäufen
Der Anbieter stellt in anonymisierter Form, unter einer von Ycare vergebenen Auktionsnummer, einen oder mehrere Artikel in die Auktionsplattform ein. Hierbei gibt er in das hierfür vorgesehene Formular u. a. Art und Menge und sonstige für die Beurteilung des Artikels wesentliche Daten ein. Er muß insbesondere alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Er bestimmt des weiteren einen Startpreis und ggf. einen Sofort Kauf Preis für seinen Artikel, sowie das zeitliche Ende der Auktion. Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst jedoch nicht die Liefer- und Versandkosten. Der Nutzer gibt hierbei ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab.
Beim Starten einer Auktion gibt der Anbieter an ob er einen Teil des Verkaufserlöses einem Ycare-Projekt zukommen lassen möchte oder nicht. Entscheidet sich der Anbieter dafür ein Projekt mit dem Verkauf eines Artikels zu unterstützen wird der Artikel entsprechend gekennzeichnet. Die Kennzeichnung richtet sich nach Höhe der Zuwendung die bei 5% des Verkaufserlöses beginnend (entspricht: Y5) und bis zu 100% gehen kann (entspricht Y100). Des weiteren wird der Artikel mit dem Projekt verlinkt, so dass es für potentielle Käufer ersichtlich ist, welches Projekt mit dem Kauf unterstützt wird. Der Anbieter gibt hierbei eine verbindliche Willenserklärung ab zur Unterstützung des Projektes.
Der Bieter bietet in anonymisierter Form für eine jeweilige Auktion einen bestimmten Preis. Sein Angebot ist gegenüber dem Anbieter verbindlich. Es kann bis zum angegebenen Ende der Auktion - auch mehrmals - geboten werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit ist die Ycare-Systemzeit.
Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Auktion kommt zwischen dem Anbieter und dem Bieter, der das höchste Gebot abgegeben hat, ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter eingestellten Artikels zustande.
Hat der Anbieter beim Starten eines Verkaufsangebotes festgelegt, dass mit dem Verkauf des Artikels ein bestimmtes Projekt unterstützt werden soll, wird Ycare, bei erfolgreichem Verkauf, dem Anbieter Name und Kontodaten des Projektleiters bzw. des Zahlungsempfängers, sowie Höhe der Zahlung mitteilen, die der Anbieter binnen 14 Tagen zu leisten hat.
Nach Abschluss einer Auktion unterrichtet Ycare den Höchstbietenden und den Anbieter vom erfolgreichen Abschluss der Auktion per Email. Ycare übermittelt die für die Vertragsabwicklung benötigten Daten, wie Name, Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse, sowie Kaufpreis an den jeweiligen Vertragspartner. Ycare nimmt hierzu die Daten, die der Nutzer bei seiner Registrierung bei Ycare hinterlegt hat in ihrer jeweils neusten Fassung.
Der Vertragsabschluß kommt unmittelbar zwischen dem Bieter und dem Anbieter zustande. Hiernach vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für technische Ausfälle, die die Benachrichtigung der beiden Parteien per Email verhindern, übernimmt Ycare keine Gewährleistung. Um eventuellen Ausfällen bei der Datenübermittlung und eventuellem Datenverlust vorzubeugen, werden die vorgenannten Angaben in dem mYcare-Bereich der Nutzer gespeichert und können dort abgerufen werden.
Sollten sich während einer laufenden Auktion wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen, die der mit dem Starten der Auktion abgegebenen Willenserklärung des Anbieters, einen Vertrag mit dem Bestbieter abzuschließen, entgegenstehen oder ungültig erscheinen lassen, wird der Anbieter sein Angebot nachbessern bzw. zurückziehen.
§ 6 Nutzungsumfang bei Projekten
Der Nutzer, der ein Projekt startet, ist zugleich der Projektleiter. Der Name des Projektleiters wird auf der jeweiligen Projekt-Hauptseite bekannt gegeben. Projekte dürfen nicht im Namen Dritter gestartet werden, es sei denn der Projektleiter handelt vertretungsberechtigt im Namen einer Organisation.
Der Projektleiter beschreibt nach bestem Wissen und Gewissen sein Projekt in Wort und Bild und gibt den Finanzierungsbedarf an. Für den Fall, dass das Projekt nicht realisiert werden kann, benennt der Projektleiter ein alternatives Projekt, das dann alternativ unterstützt wird.
Der Projektleiter ist angehalten wesentliche Änderungen, die sich im Projektverlauf ergeben auf den Projektdetailseiten bekannt zu geben, bzw. einen Zwischenbericht zu schreiben.
Ycare bietet ein Ycare Cert Symbol an. Dieses Symbol best&ätigt die Identität der Projektleitung, bzw. die Identität der Organisation. Um ein solches Cert-Symbol zu erhalten, das nur Gültigkeit besitzt wenn es am unteren Ende der Projekt Hauptseite plaziert ist, gibt es 3 mögliche Verfahren: 1. Bei Schülerprojekten: Der oder die verantwortlichen Schülervertreter übersenden einen Brief an Ycare in dem die Schulleitung die Identität der/die Schülervertreter auf orginalem Briefpapier der Schule bestätigt. 2. Post-Ident Die Projektleitung weist sich gegenüber Ycare mit dem Post-Ident Verfahren aus und sendet das Original Post-Ident Dokument an die Ycare AG oder 3. Link auf Webseite: Die Projektleitung veranlasst, dass auf der Homepage seiner Organisation ein Ycare Logo mit Link zu Ycare geschaltet wird.
In seinem mYcare-Bereich stehen dem Projektleiter umfangreiche Mittel zur Bekanntmachung seines Projektes zur Verfügung, insbesondere Flyer und Links zu seinem Projekt. Diese Mittel, die u.a. das Ycare Logo enthalten, dürfen nur in unveränderter Form und nur in Zusammenhang mit dem Projekt verwendet werden. Dies gilt insbesondere für die Verwendung des Ycare-Logos auf den Internetseiten des Projektleiters bzw. seiner Organisation. Ausgenommen hiervon ist die Größenanpassung (Resizing) des Logos.
Werden Artikel verkauft, die der Unterstützung des Projektes dienen, werden die Einzelbeträge aus den Verkäufen, sowie der Gesamtbetrag auf der Projekt-Hauptseite aufgeführt. Diese Beträge sind immer als vorläufige Beträge zu verstehen, da es auch möglich ist, dass ein Verkauf nicht zu Stande kommt.
Nutzer, die ein Projekt mit dem Verkauf eines Artikels unterstützen möchten, sind angehalten sich bei dem Projektleiter oder Dritten über die Identität des Projektleiters bzw. über das Projekt zu informieren. Ycare kann hierzu keinerlei Angaben machen.
Ein Projekt wird als beendet markiert, sobald der vorgesehene Finanzierungsbedarf erreicht worden ist. Für dieses Projekt können dann keine Artikel mehr verkauft werden. Bereits laufende Verkäufe werden aber noch zu ende geführt. Der Projektleiter kann zu jeder Zeit sein Projekt beenden. Wird ein Projekt beendet, wird Ycare alle Nutzer, die dieses Projekt bei Ycare bis her unterstützt haben, per Email von der Beendigung des Projektes unterrichten.
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die guten Sitten oder diese AGB verstoßen.
Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z. B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Pornographische und jugendgefährdende Artikel
Militaria und Propagandaartikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Gewaltverherrlichende und rassistische Artikel jeglicher Art
Lebende Tiere; Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate
Transplantationsfähige menschliche Organe
Wertpapiere (nicht historische Wertpapiere), Aktien, Schuldverschreibungen, Kredite, gerichtliche Titel
Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes; Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktgesetzes
Tabakwaren mit Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden
Waren und technische Güter, die Exportbeschränkungen unterliegen dürfen nur im jeweiligen Binnenland verkauft werden
Optionen oder Futures auf eines der vorgenannten Artikel
Ycare behält sich vor, Angebote, die gegen diese AGB verstoßen ohne weitere Benachrichtigung zu löschen und den Nutzer u.U. zu sperren.
§ 8 Richtlinien für Projekte
Ycare will die Initiatoren von gesellschaftlich sinnvollen, gemeinnützigen oder karikativen Projekten und potenzielle Förderer zusammenbringen - weltweit für die gute Sache. Ycare versteht sich über dies als politisch neutrale, unabhängige Plattform. Über die Zulassung eines Projektes auf der Ycare-Plattform entscheidet alleine Ycare. Es gibt keinen Anspruch auf Zulassung eines Projektes.
Nichtzulässige Projekte sind insbesondere:
Projekte, deren Durchführung geltendes Recht verletzt, insbesondere Straftatbestände darstellen oder tangieren
Projekte mit parteipolitischen Zielsetzung
Projekte die zur Unterstützung für eine politische Partei dienen
Projekte mit rassistischen oder diskriminierenden Inhalten oder mit sonst gegen die guten Sitten verstoßenden Zielsetzungen
Projekte, die in irgendeiner Art und Weise die Würde von Mensch herabsetzen und den Respekt vor dem Leben verletzen
Projekte, die allgemein geteilte Ansichten über den Schutz der Natur widersprechen
Projekte mit militärischer oder paramilitärischer Zielsetzung oder Projekte von Organisationen, die solche Ziele befürworten oder fördern
Jegliche Projekte mit extremistischer Zielsetzung, gleich ob politischer, religiöser oder sonstiger Natur und Projekte entsprechender Organisationen
Projekte, deren Konstruktion die erforderliche Transparenz über den Verwendungszweck der Finanzierungsmittel behindert
Projekte, die Profitinteressen dienen, sofern diese nicht ausdrücklich deklariert sind.
Präsentationen von Projekten, die nach Ablauf von 3 Monaten keine nennenswerte Förderung erfahren, werden automatisch vom System "eingefroren" und sind auf der Plattform nicht mehr sichtbar. Der jeweilige Projektleiter wird hierüber per Email informiert. In seinem mYcare-Bereich hat der Projektleiter dann aber die Möglichkeit der Nachbesserung und des Neustarts seines Projektes.
Ycare behält sich vor, Ermittlungsbehörden zu informieren, sollte Art und Umfang der Transaktionen Hinweise auf deren strafrechtliche Relevanz ergeben.
Im übrigen ist es untersagt, Projekte bei Ycare zu starten und zu beschreiben, die gegen die guten Sitten, anerkannte ethische Grundsätze oder die Ycare-Richtlinien verstoßen.
Ycare behält sich vor nicht zulässige Projekte ohne weitere Benachrichtigung zu löschen und den Nutzer von der Plattform zu sperren.
Die Registrierung als Nutzer bei Ycare ist kostenlos.
Die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen bei Ycare ist kostenlos.
Das Starten von Projekten ist kostenlos.
Für den erfolgreichen Verkauf von einem oder mehreren Artikeln erhebt Ycare von dem Anbieter eine Verkaufsgebühr. Die Höhe der Verkaufsgebühr richtet sich nach: Artikelkategorie, Verkaufserlös und ob und in welcher Höhe ein Ycare-Projekt mit dem Verkaufserlös unterstützt wird. Die ausführliche Gebührenübersicht finden Sie in der Gebührenübersicht unter Gebühren. Die Gebührenübersicht ist Bestandteil dieser AGB.
Ycare schickt dem Anbieter nach erfolgreichem Verkauf per Email eine Rechnung. Ein Verkauf ist dann erfolgreich wenn der von Anbieter genannte Startpreis erreicht, oder übertroffen, wird. Die hierin aufgeführten Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Zusätzlich wird der Rechnungsbetrag in dem mYcare-Bereich des Nutzers eingetragen. Ohne weitere Mahnung kommt der Nutzer nach Ablauf von 14 Tagen ab Rechnungsdatum in Verzug.
§ 10 Weitere Verpflichtungen der Nutzer
Die Nutzer von Ycare sind verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß abzugeben. Im Falle von Falschangaben ist Ycare berechtigt, Teilnehmer jederzeit auch ohne vorheriger Abmahnung von der weiteren Teilnahme an der Plattform auszuschließen. Unter Falschangabe wird hier auch ein Vortäuschen verstanden, dass bei einem Nutzer ein falscher Eindruck zu einem angebotenen Artikel oder Projekt entsteht, da wesentliche Angaben nicht gemacht wurden.
Werden zu einer Auktion oder einem Projekt Fragen seitens eines oder mehrerer Nutzer gestellt, ist der Anbieter bzw. Projektleiter gehalten, diese Fragen, sofern zumutbar, auf der Plattform zu beantworten.
Die Nutzer sind verpflichtet Ihre Benutzerdaten, insbesondere Anschrift, Emailadresse und dgl. bei Bedarf oder bei Änderung in Ihrem mYcare-Bereich selber zu aktualisieren.
§ 11 Haftung und Freistellung
Die Haftung von Ycare wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit, sowie für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen.
Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet Ycare begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Für Vorsatz haftet Ycare unbeschränkt.
Die Haftungsbeschränkungen gem. der Ziffern 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten von Ycare.
Im Falle, dass die Ycare-Website für Nutzer nicht erreichbar ist und es einem Nutzer nicht möglich ist vor Beendigung eines Angebotes ein Gebot abzugeben, besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
Der Nutzer stellt Ycare von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Ycare geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Ycare-Website eingestellte Angebote, Projekte und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Ycare-Website. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Ycare einschließlich sämtlicher Prozeß- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
Das Rechtsverhältnis zwischen Ycare und den Nutzern der Plattform unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und Teilnehmern des Systems und Ycare, ist Heidelberg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
DE Heidelberg, 20. Oktober 2006