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Timestamp: 2016-10-23 01:33:11
Document Index: 122314036

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 61', 'Art. 90', 'Art. 64', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'in fine', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 90', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario']

K 112/05 (02.02.2006)
K 112/05
OeKK �ffentliche Krankenkasse Basel, Spiegelgasse 12, 4051 Basel, Beschwerdegegnerin
Die 1967 geborene S.________ ist seit 1. August 2002 obligatorisch bei der OeKK �ffentliche Krankenkasse Basel (nachfolgend: OeKK) krankenversichert. Nachdem in der Zeit von Januar bis Mai 2003 Pr�mienforderungen in H�he von gesamthaft Fr. 1770.- sowie Kostenbeteiligungen im Betrag von Fr. 363.15 nicht beglichen worden waren, betrieb die OeKK die Versicherte f�r diese Ausst�nde sowie f�r Mahnspesen von Fr. 160.- und Bearbeitungsgeb�hren von Fr. 30.-. Mit Verf�gung vom 11. Januar 2005 verpflichtete sie S.________ unter gleichzeitiger Beseitigung des gegen den Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2004 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erhobenen Rechtsvorschlags zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Betr�ge sowie von Betreibungskosten in H�he von Fr. 70.- und erteilte in diesem Umfang definitive Rechts�ffnung. Daran hielt der Krankenversicherer auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. M�rz 2005).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit einzelrichterlichem Entscheid vom 12. Juli 2005 ab, soweit es darauf eintrat. In Best�tigung des Einspracheentscheides vom 11. M�rz 2005 verpflichtete es S.________, der OeKK den Betrag von Fr. 2393.15 (inklusive Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-) zu bezahlen und beseitigte den in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erhobenen Rechtsvorschlag.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie des Einspracheentscheides der OeKK vom 11. M�rz 2005. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Prozessf�hrung.
W�hrend die OeKK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
Soweit die Beschwerdef�hrerin auch letztinstanzlich die von der OeKK f�r die Monate Januar und Februar 2004 erhobenen Pr�miennachforderungen von je Fr. 11.- (vgl. die Zusammenstellung des Krankenversicherers vom 14. Januar 2005) beanstandet, kann darauf nicht eingetreten werden. Die entsprechenden Forderungen wurden nicht im Rahmen des Betreibungsverfahrens Nr. ... des Betreibungsamtes geltend gemacht, weshalb sie nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses bilden (vgl. auch die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2005).
2.1 Zu pr�fen ist zum einen, ob die Beschwerdef�hrerin der OeKK Pr�mien f�r die Monate Januar bis Mai 2003 in H�he von gesamthaft Fr. 1770.- schuldet. Da insoweit keine Versicherungsleistungen im Streite stehen, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu beurteilen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Umstritten sind des Weitern im gleichen Zeitraum unbeglichen gebliebene Kostenbeteiligungen im Umfang von total Fr. 363.15. Es handelt sich dabei um einen Versicherungsleistungsstreit, welchen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit voller Kognition zu beurteilen hat (Art. 132 OG; Urteil I. vom 18. M�rz 2005, K 154/04, Erw. 3).
Gem�ss Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Pr�mien f�r seine Versicherten fest. Nach Art. 90 KVV sind die Pr�mien in der Regel monatlich im Voraus zu bezahlen. Die versicherte Person hat sich zudem an den f�r sie im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung erbrachten Leistungen j�hrlich in Form eines festen Jahresbetrages (Franchise) sowie eines - 10 % der die Franchise bis zu einem j�hrlichen H�chstbetrag �bersteigenden Behandlungskosten betragenden - Selbstbehaltes zu beteiligen (Art. 64 Abs. 1 und 2 lit. a und b KVG in Verbindung mit Art. 93 und 103 KVV). Entrichten Versicherte f�llige Pr�mien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer laut Art. 90 Abs. 3 KVV (bis 31. Dezember 2002: Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV; BGE 131 V 147) das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (zur auch nach In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 gleich gebliebenen Rechtsordnung: RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 464 f. Erw. 5.3.1 und 5.3.2 mit Hinweisen [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]).
4.1 Wie sich insbesondere aus dem Zahlungsvorschlag der Beschwerdef�hrerin vom 23. Oktober 2004 zuhanden der OeKK ergibt, werden die geltend gemachten Pr�mienforderungen in H�he von Fr. 1770.- sowie die Kostenbeteiligungen von Fr. 363.15 weder hinsichtlich ihres Bestandes noch in Bezug auf den jeweiligen konkreten Betrag in grunds�tzlicher Weise bestritten. Sie haben folglich - auch im Lichte der detaillierten Zusammenstellung der Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2005 - als ausgewiesen zu gelten.
4.2.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, die Sozialhilfe (nachfolgend: SH) habe die entsprechenden Ausst�nde (Fr. 2293.15 [Fr. 1770.- Pr�mien; Fr. 363.15 Kostenbeteiligungen; Fr. 160.- Mahngeb�hren]) zwar an die Versicherte �berwiesen, diese Zahlung sei aber erst Mitte September 2004 und damit versp�tet erfolgt.
4.2.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, ist die Beschwerdef�hrerin pers�nliche Schuldnerin der in Betreibung gesetzten Pr�mien und Kostenbeteiligungen. Der Umstand, dass sie durch die Sozialhilfe unterst�tzt wird, �ndert nichts am Bestand der durch Beitritt im Rahmen eines Sozialversicherungsverh�ltnisses begr�ndeten Rechtsbeziehungen (�ffentlich-rechtlicher Natur) zwischen der Versicherten und der OeKK. Die Rechte und Pflichten der Beschwerdef�hrerin, worunter auch die Entrichtung von Pr�mien f�llt, beruhen auf der pers�nlichen Zugeh�rigkeit zur Beschwerdegegnerin (Urteil R. vom 13. Dezember 2001, K 36/01, Erw. 3b mit Hinweisen) und fallen nicht zufolge durch die �ffentliche Hand geleisteter - oder eben nicht (rechtzeitig) geleisteter - Unterst�tzungsbeitr�ge dahin (vgl. auch das in SZS 2003 S. 545 f. zusammengefasste Urteil M. vom 16. Mai 2003, K 18/03, Erw. 3.2 [betreffend Pr�mienverbilligungsbeitr�gen]). Im vorliegenden Fall gilt es zus�tzlich zu ber�cksichtigen, dass die SH die ausstehenden Betr�ge bereits am 15. September 2004 auf das Konto der Versicherten �berwiesen hatte (Schreiben der SH vom 15. Juni 2005); es w�re der Beschwerdef�hrerin somit ohne weiteres m�glich und zumutbar gewesen, die Ausst�nde noch vor Einleitung der Betreibung (Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2004) zu begleichen. Der Einwand, sie gehe selten vor dem 10. des jeweiligen Monats zur Bank und habe daher bis ca. Mitte Oktober 2004 keine Kenntnis von der erfolgten �berweisung gehabt, sticht nicht, zumal die OeKK, wie namentlich deren Schreiben vom 1. November 2004 zu entnehmen ist, eine Bezahlung des Gesamtbetrages (einschliesslich der von der SH ebenfalls �berwiesenen Mahngeb�hren in H�he von Fr. 160.-) auch Ende Oktober 2004 wohl noch ohne weitere Kostenfolgen akzeptiert und das Betreibungsverfahren eingestellt h�tte.
4.3 Der Versicherer war ausserdem befugt, die geltend gemachten Mahn- und Bearbeitungsgeb�hren von insgesamt Fr. 190.- (Fr. 160.- Mahnspesen, Fr. 30.- Bearbeitungsgeb�hren [vgl. Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2004]) zu erheben, da die erforderliche Grundlage in den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen (Ausgabe 2003, Ziff. 7.5.2.), existiert, die Unterlassung der Pr�mien- und Kostenbeteiligungszahlungen als schuldhaft qualifiziert werden muss und die Entsch�digung angesichts der konkreten Umst�nde - wenn auch im Sinne eines Grenzfalles - als betragsm�ssig angemessen erscheint (vgl. BGE 125 V 277 Erw. 2c/bb mit Hinweisen; Urteil G. vom 9. August 2005, K 76/03, Erw. 3; zur unver�nderten Rechtslage nach In-Kraft-Treten des ATSG: RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 465 Erw. 5.3.3 mit Hinweisen [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]).
5.1 Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin �berdies geforderten Betreibungkosten (Kosten des Zahlungsbefehls) in H�he von Fr. 70.- gilt es zu pr�zisieren, dass der Ersatz der Betreibungskosten durch die Schuldnerin bei erfolgreicher Betreibung ohnehin von Gesetzes wegen vorgesehen und die OeKK daher berechtigt ist, die bevorschussten Betreibungskosten vorab von den Zahlungen der Schuldnerin zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Eine Rechts�ffnung braucht daf�r nicht erteilt zu werden (RKUV 2003 Nr. KV 251 S. 226 [Urteil B. vom 12. Februar 2003, K 79/02, Erw. 4 mit Hinweisen]; Erw. 4.1 des in RKUV 2003 Nr. KV 252 S. 227 f. auszugsweise publizierten Urteils I. vom 23. Juni 2003, K 99/02; Pra 2004 Nr. 176 S. 1017 f. Erw. 4.1 [Urteil B. vom 18. Juni 2004, K 144/03]; SZS 2001 S. 568 Erw. 5 mit Hinweisen [Urteil B. vom 26. September 2001, B 61/00]; Urteil I. vom 18. M�rz 2005, K 154/04, Erw. 4.1 in fine).
5.2 Anzuf�gen bleibt ferner - obgleich der entsprechende Anspruch nicht Bestandteil der durch die Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Forderung bildete und daher nicht Verfahrens- bzw. Anfechtungsgegenstand ist (vgl. auch Urteil B. vom 9. September 2005, U 59/04, Erw. 4) -, dass mit In-Kraft-Treten des ATSG in Art. 26 eine neu auch auf dem Gebiet der Krankenversicherung anwendbare gesetzliche Grundlage f�r die Erhebung von Verzugszinsen auf ausstehenden Pr�mienforderungen geschaffen wurde (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 4 zu Art. 26; Eugster, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 213 ff., insbesondere S. 225). Nach Art. 26 Abs. 1 ATSG sind f�r f�llige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Satz f�r den Verzugszins auf f�lligen Pr�mien nach Art. 26 Abs. 1 ATSG betr�gt f�nf Prozent im Jahr (Art. 90 Abs. 2 KVV). Von der im Rahmen der Gesetzesdelegation in seinem Ermessen stehenden Befugnis (Kieser, a.a.O., N 9 zu Art. 26), f�r geringe Betr�ge und kurzfristige Ausst�nde Ausnahmen vorsehen zu k�nnen (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 ATSG), hat der Bundesrat zumindest auf dem Gebiete des Krankenversicherungsrechts keinen Gebrauch gemacht (vgl. demgegen�ber f�r Verg�tungszinsen auf vom Versicherer zur�ckzuerstattenden Pr�mien: Art. 90a Abs. 1 KVV). Der Verzugszins ist in Bezug auf f�llige KVG-Pr�mienforderungen somit auch f�r geringe Betr�ge und kurzfristige Ausst�nde geschuldet (vgl. Eugster, a.a.O., S. 225) und nach Art. 7 Abs. 2 ATSV zu berechnen (RKUV 2004 Nr. KV 306 S. 465 f. Erw. 5.3.4 [Urteil M. vom 26. August 2004, K 68/04]; vgl. zur Verzugszinsberechnung: BGE 131 V 358 Erw. 2.2 mit Hinweisen).
Soweit Pr�mienforderungen betreffend ist das letztinstanzliche Verfahren, da keine Versicherungsleistungen beurteilend (vgl. Erw. 2.1 hievor), grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Es rechtfertigt sich jedoch, im hier zu beurteilenden Fall ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung erweist sich daher als gegenstandslos.