Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.1988&Aktenzeichen=1%20StR%20451/88
Timestamp: 2019-05-22 00:09:04
Document Index: 338446133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29']

BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1538
BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88 (https://dejure.org/1988,1538)
BGH, Entscheidung vom 13.09.1988 - 1 StR 451/88 (https://dejure.org/1988,1538)
BGH, Entscheidung vom 13. September 1988 - 1 StR 451/88 (https://dejure.org/1988,1538)
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Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in der Untersuchungshaft verfasst wurden - Beurteilung der aktuellen Drogensituation der Angeklagten - Erschöpfende Würdigung der Beweise durch den Tatrichter - Schweigen der Urteilsgründe zu einem Beweisgeschehen - Weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Obwohl der Angeklagte als Chauffeur bezogen auf das Gesamtgeschehen nur eine untergeordnete Tätigkeit ausübte, hat er sich wegen der eigenhändigen Tatbegehung in diesem Fall bei dem vom Landgericht festgestellten Wirkstoffgehalt wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe, wie das Landgericht unter den gegebenen Umständen tatrichterlich rechtsfehlerfrei gewertet hat, zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Handeltreiben 12, 13).
Der Schuldspruch wegen (Mit-) Täterschaft hinsichtlich der unerlaubten Einfuhr bedingt nicht notwendig auch die Bewertung des Vorgehens des Angeklagten als täterschaftliches Handeltreiben (BGHSt 38, 319; vgl. BGH NStZ 1982, 243; 1984, 413, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 12, 24, 25 und 36; vgl. auch BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - 2 StR 211/97;… Urt. vom 12. August 1998 - 3 StR 160/98).
Vielmehr ist auch Tateinheit zwischen Beihilfe zum Handeltreiben und täterschaftlicher Einfuhr rechtlich möglich (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 12 = BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 1).
"Während es im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, daß der Angeklagte angesichts seines wirtschaftlichen Interesses und der eigenverantwortlichen Gestaltung des Transportweges auch im Hinblick auf das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Täter und nicht nur als Beihilfeleistender verurteilt worden ist (s. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 12, 14, 21, 24, 25, 36), begegnet die Annahme von Tatmehrheit durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Verbindung zu einer Bande setzt voraus, daß sich mindestens zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer selbständige, im einzelnen ungewisse Straftaten der von der jeweiligen Strafnorm umschriebenen Art zu begehen (st. Rspr.; BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 1 m.w.N.).
Der Schuldspruch wegen (tateinheitlich begangener) täterschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln steht dem nicht entgegen (vgl. BGHSt 38.315, 319; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 12. BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 - 2 StR 506/98).
Insbesondere bedingte die festgestellte Mittäterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht notwendig auch die Behandlung des Angeklagten als Täter hinsichtlich des Einfuhrtatbestandes, wenn - wie hier nach der den Urteilsgründen noch zu entnehmenden Auffassung der Strafkammer - insoweit Täterwille und Tatherrschaft nicht nachweisbar waren (vgl. BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 1; BGH, Beschluß vom 11. Juni 1997 - 2 StR 211/97).
BGH, 10.06.1997 - 1 StR 165/97
Verwertbarkeit einer Tonbandaufnahme im Wege des Urkundenbeweises - …
Als Mitglied einer Bande handelt nur, wer sich mit (einem) anderen zusammengetan hat, künftig "für eine gewisse Dauer" Straftaten einer bestimmten ins Auge gefaßten Art zu begehen (BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 1, 3; Bandenmitglied 1;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 30 Rdn. 13).
Die Frage, ob ihr Tatbeitrag als Mittäterschaft oder Beihilfe zu bewerten ist, mußte unabhängig von der Verurteilung wegen täterschaftlicher unerlaubter Einfuhr nach den allgemeinen Grundsätzen beantwortet werden, die für die Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen sonst gelten (vgl. BGH NStZ 1982, 243; 1984, 413; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 12, 24, 25, 36).
Das Verhalten des Angeklagten war - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat - nach den maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe (vgl. für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 3, 6, 9, 12, 14, 24, 25, 36, 39, 42, 47) lediglich das eines Gehilfen, der eine fremde Tat gefördert hat.