Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe/OLG_Bremen
Timestamp: 2020-04-08 23:52:49
Document Index: 143986613

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 43', '§ 56', '§ 1610', '§ 13', '§ 41', 'BGH', '§ 287', '§ 5', '§ 287', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1612']

1.1. Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Renten, Pensionen, Zulagen, Weihnachts-und Urlaubsgeld, Prämien und Tantiemen.
1.3. Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das im jeweiligen Beruf übliche Maß nicht überschreiten.
1.4. Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einnahmen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnisse, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen kann in der Regel 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
1.5. Bei der Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn von drei Jahren zugrunde zu legen.
Privatentnahmen haben Indizcharakter für die Feststellung der für den Lebensunterhalt tatsächlich verfügbaren Mittel.
1.6. Bei Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuß der Bruttoeinkünfte über die anerkennungswürdigen Werbungskosten maßgebend. Für Gebäude ist keine AfA anzusetzen.
1.7. Steuererstattungen und –zahlungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen. Eine Fortschreibung für Folgejahre setzt voraus, daß die Bemessungsgrundlagen im Wesentlichen unverändert bleiben.
2.2. Arbeitslosengeld II (nach dem SGB II) beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff SGB II kein Einkommen, es sei denn die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen.
2.6. Renten wegen Minderung oder Verlust der Erwerbsfähigkeit (§ 43 SGB VI, § 56 SGB VII).
2.7. Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen, jeweils nach Abzug des Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610a BGB ist zu beachten.
2.8. Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 SGB XI.
2.9. Leistungen nach §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) in der Regel beim Verwandtenunterhalt (anders beim Ehegattenunterhalt).
2.10. Kein Einkommen ist sonstige Sozialhilfe nach SGB XII. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619).
2.11. Kein Einkommen sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Siehe Nr. 2.10.
Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen, kostenlose oder verbilligte Wohnung, unentgeltliche Verpflegung, sind Einkommen, soweit sie – gegebenenfalls nach § 287 ZPO zu schätzende - entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
Führt ein nicht voll Erwerbstätiger den Haushalt eines leistungsfähigen Dritten, kann hierfür ein Entgelt (von je nach den Umständen zwischen 200 € und 550 €) anzusetzen sein.
10.1. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben (Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) und sonstige angemessene Vorsorgeaufwendungen und Kammerbeiträge abzusetzen (Nettoeinkommen).
10.2.1. Die Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen setzt eine konkrete Darlegung des Aufwands voraus.
10.2.2. Für notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann pro gefahrenen Kilometer ein Betrag entsprechend den Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG angesetzt werden (derzeit 0,30 €). Damit sind in der Regel Anschaffungskosten einschließlich Finanzierungskosten erfaßt. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 60 km hin und zurück) kann nach unten abgewichen werden (für jeden Mehrkilometer in der Regel Ansatz von 0,20 €).
10.2.3. Bei Auszubildenden ist ein ausbildungsbedingter Aufwand konkret darzulegen und gegebenenfalls nach § 287 ZPO zu schätzen.
10.3. Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Betreuungsbonus zu berücksichtigen sein.
10.4.1. Beim Ehegattenunterhalt sind für die Bedarfsbemessung nur Schulden berücksichtigungsfähig, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.
10.5. Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind, ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
10.6. Vermögensbildende Aufwendungen können in angemessenem Rahmen abzugsfähig sein.
11.2. Die Unterhaltssätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
12.1. Die Höhe des Barbedarfs bemißt sich im Regelfall allein nach dem Einkommen des das Kind nicht betreuenden Elternteils. Der Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt.
12.2. Eigenes Einkommen des Kindes ist anteilig auf den Barunterhalt und den Betreuungsunterhalt zu verrechnen.
12.3. Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), es sei denn, sein Einkommen übersteigt das des anderen Elternteils erheblich, oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet und der des anderen nicht (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie für den Gesamtbedarf anteilig (§ 1606 Abs. 3 S.1 BGB), und zwar nach dem Verhältnis ihrer den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommen.
12.4. Die Tabellensätze berücksichtigen keinen Mehrbedarf oder Sonderbedarf; dafür gilt § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB.
13.1.2. Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € (darin sind Kosten für Unterkunft und Heizung von bis zu 270 € enthalten). Bei außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen der Eltern oder bei erhöhtem Bedarf kann hiervon abgewichen werden. Im Betrag sind keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung enthalten.
13.2. Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen – vermindert um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3. – angerechnet. Einkünfte aus nicht geschuldeter Erwerbstätigkeit können nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
Zur Ermittlung des Haftungsanteils bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu ermitteln und vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts von 1.100 € abzuziehen. Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.
Bei volljährigen privilegierten Kindern wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 €/890 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf des Kindes andernfalls nicht gedeckt werden kann; § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB ist zu beachten.
Das Kindergeld wird nach § 1612b BGB ausgeglichen. Zur Verrechnung des Kindergeldes bei minderjährigen Kindern nach § 1612b Abs. 5 BGB s. Verrechnungstabelle Anhang 2.
15.1. Der Unterhaltsbedarf wird bestimmt und begrenzt durch die ehelichen Lebensverhältnisse. Diese werden in erster Linie durch das für den gesamten Lebensunterhalt – gegebenenfalls nach Abzug des Tabellenunterhalts für minderjährige oder des Bedarfs für volljährige Kinder - verfügbare Einkommen geprägt. Zur Vermögensbildung verwendete Teile des Einkommens bleiben bei der Bedarfsbemessung in der Regel unberücksichtigt. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen in der Regel als eheprägend (BGH FamRZ 2001, 986).
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind, und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3. (BGH, FamRZ 2001, 350).
15.4. Werden Altersvorsorgeunterhalt (zu berechnen nach der »Bremer Tabelle«), Kranken-und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, sofern nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. in Folge der Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten.
15.5. Trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden, wenn nicht prägendes Einkommen auf den Bedarf angerechnet wird.
Nicht eheprägendes Einkommen des Berechtigten ist – gegebenenfalls vermindert um den Erwerbstätigenbonus – auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen.
17.1. Ob die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung minderjähriger Kinder zumutbar ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Alters und der Zahl der Kinder, des Umfangs einer vor Trennung ausgeübten Erwerbstätigkeit und der Möglichkeiten der Kinderbetreuung, zu beurteilen.
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils und beträgt mindestens 770 €, bei Erwerbstätigkeit 890 €. Vgl. im übrigen BGH FamRZ 2005, 442. Wegen des Selbstbehalts vgl. Nr. 21.3.2.
Der Bedarf ist konkret dazulegen. Leistungen nach §§ 41 bis 43 SGB XII (Grundsicherung) sind anzurechnen (vgl. Nr. 2.9.). Wegen des Selbstbehalts vgl. Nr. 21.3.3.
21.1. Dem Unterhaltspflichtigen muß nach Abzug der Unterhaltsansprüche von seinem Einkommen der sog. Selbstbehalt verbleiben.
21.2. Für Eltern gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze. Er beträgt
bei nicht Erwerbstätigen 770 €,
bei Erwerbstätigen 890 €.
Hierin sind Kosten des Wohnbedarfs ( Warmmiete, d.h. Miete einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung ) in Höhe von 360 € enthalten.
21.3.1. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern und Enkeln 1.100 €. Darin sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 450 € enthalten.
21.3.2. Gegenüber der Mutter/dem Vater nichtehelicher Kinder beträgt er in der Regel 1.000 €. Vgl. im Übrigen BGH FamRZ 2005, 354.
21.3.3. Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt mindestens 1.400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 450 € enthalten.
21.4. Der Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden Ehegatten entspricht dem gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern (nicht Erwerbstätige: 770 €; Erwerbstätige: 890 €).
21.5. Der Selbstbehalt kann im Einzelfall angemessen abgesenkt oder erhöht werden.
22.1. Bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten in der Regel 560 € und, wenn dieser erwerbstätig ist, in der Regel 650 € angesetzt.
22.2. Bei Unterhaltsansprüchen von volljährigen Kindern, Enkeln und bei Ansprüchen nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB werden für den in Hausgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten in der Regel 800 € angesetzt.
22.3. Bei Unterhaltsansprüchen von Eltern werden für den in Hausgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten mindestens 1.050 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2.450 € (1.400 + 1.050 €) sind Kosten des Wohnbedarfs in Höhe von 800 € enthalten.
23.1. Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs aller erstrangigen Unterhaltsberechtigten und zur Deckung des Selbstbehalts nicht aus, ist der nach Abzug des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten verbleibende Betrag auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge zu verteilen.
23.2. Die Einsatzbeträge belaufen sich
23.2.1. für minderjährige und privilegierte volljährige Kinder auf die Sätze der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
23.2.2. für getrennt lebende und geschiedene Ehegatten auf 770 € bei nicht Erwerbstätigen und auf 890 € bei Erwerbstätigen,
23.2.3. für mit dem Verpflichteten zusammenlebende Ehegatten auf 560 €/650 €, vgl. Nr. 22.1. Vgl. im übrigen zu allem BGH FamRZ 2003, 363 ff.
23.3. Die Ansprüche aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten sind im Verhältnis zur Verteilungsmasse nach der Formel
Bei sog. Ost-West-Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der für seinen Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an seinem Wohnsitz geltenden Selbstbehaltssätzen.
2. Kindergeldverrechnungstabelle in Euro (§ 1612b Abs. 5 BGB)
- Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 Euro
- Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. und jedes weitere Kind von je 89,50 Euro
3. Selbstbehaltsätze: Tabelle
Unterhaltsleitlinien OLG-Bremen 2005.pdf (341,51 kb)
Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen [2008]