Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_SaechsGemO_Buergerentscheid-d148330,25.html
Timestamp: 2016-12-05 00:22:32
Document Index: 77910856

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 132', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 24 SächsGemO, Bürgerentscheid§ 25 SächsGemO, Bürgerbegehren§ 26 SächsGemO, Ehrenbürgerrecht§ 27 SächsGemO, Rechtsstellung des Gemeinderats§ 28 SächsGemO, Aufgaben des Gemeinderats§ 29 SächsGemO, Zusammensetzung des Gemeinderats§ 30 SächsGemO, Wahlgrundsätze§ 31 SächsGemO, Wählbarkeit§ 32 SächsGemO, Hinderungsgründe§ 33 SächsGemO, Wahlperiode§ 34 SächsGemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 35 SächsGemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 35a SächsGemO, Fraktionen§ 36 SächsGemO, Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen§ 37 SächsGemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 38 SächsGemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 39 SächsGemO, Beschlussfassung§ 40 SächsGemO, Niederschrift§ 41 SächsGemO, Beschließende Ausschüsse§ 42 SächsGemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 43 SächsGemO, Beratende Ausschüsse…§ 132 SächsGemO
§ 24 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Zweiter Teil – Einwohner und Bürger der Gemeinde (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über eine zur Abstimmung gestellte Frage entscheiden (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.(2) Der Bürgerentscheid kann über alle Fragen durchgeführt werden, für die der Gemeinderat zuständig ist. Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über1.Weisungsaufgaben,2.Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,3.Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne,4.Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte,5.Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen,6.Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,7.Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren,8.Anträge, die gesetzwidrige Ziele verfolgen.(3) Bei einem Bürgerentscheid ist der zur Abstimmung gestellte Entscheidungsvorschlag angenommen, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden.(4) Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.(5) Ein Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Für einen solchen Beschluss gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
§ 23 SächsGemO, Einwohnerantrag§ 25 SächsGemO, Bürgerbegehren