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Timestamp: 2019-06-18 12:51:13
Document Index: 328148937

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'Art. 103', '§ 51', '§ 46', '§ 153', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 53', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7']

BVerfG 2 BvR 38/06 - 4. Dezember 2007 (OLG Karlsruhe/AG Waldshut-Tiengen) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 38/06 - 4. Dezember 2007 (OLG Karlsruhe/AG Waldshut-Tiengen) [= HRRS 2008 Nr. 378]
BVerfG 2 BvR 38/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 378
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 38/06, Beschluss v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 378
BVerfG 2 BvR 38/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 4. Dezember 2007 (OLG Karlsruhe/AG Waldshut-Tiengen)
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; allgemeine Regeln des Völkerrechts); Verhältnismäßigkeit (zwingende Anrechnung; Berücksichtigung bei der Strafzumessung; Absehen von Verfolgung nach § 153c StPO).
1. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist kein allgemein völkerrechtlich anerkannter Grundsatz.
2. Der Bedeutungsgehalt des Art. 103 Abs. 3 GG reicht lediglich soweit, wie der Grundsatz des Verbotes der Doppelbestrafung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes im geltenden Prozessrechts anerkannt war. Bei Inkrafttreten des Grundgesetzes war eine umfassende zwischenstaatliche Geltung des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht anerkannt.
5. Auf die Durchführung eines inländischen Strafverfahrens deshalb zu verzichten, weil ein ausländischer Staat die Tat bereits verfolgt oder den Täter bestraft hat, ist von Verfassungs wegen nicht geboten. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann durch die zwingende Anrechnung vollstreckter Auslandsstrafen nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB, der Möglichkeit der Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen bei der Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 StGB und dem Absehen von Verfolgung nach § 153c StPO ausreichend Genüge getan werden.
6. Eine Regel des Völkerrechts ist dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird. Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze.
2. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 3 GG. Einleitung des Ermittlungsverfahrens und Verurteilung wegen einer Tat, die bereits ein Schweizer Strafgericht sanktioniert habe, verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und verstießen gegen Art. 103 Abs. 3 GG. Jedenfalls dann, wenn der zuerst sanktionierende Staat - wie hier die Schweiz - der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sei, sei ein grenzüberschreitendes Verbot der Doppelverfolgung und -bestrafung anzuerkennen.
Dem steht nicht entgegen, dass § 5 Nr. 1 RStGB in seiner bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Ministerrates für die Reichsverteidigung über den Geltungsbereich des Strafrechts vom 6. Mai 1940 (RGBl. 1940 I S. 754 f.) geltenden Fassung bei Auslandstaten Deutscher, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs und des Tatortstaats strafbar waren, Schutz vor erneuter Verfolgung und Bestrafung gewährte, wenn die ausländischen Gerichte bereits rechtskräftig entschieden hatten und entweder ein Freispruch erfolgt oder die Auslandsstrafe bereits vollstreckt war. Schon angesichts der weiterhin geltenden Vorschrift des § 7 RStGB ist der hier gewährleistete, näheren Voraussetzungen unterworfene Schutz nicht Ausdruck einer Überzeugung, dass der Grundsatz ne bis in idem ohne weiteres auch auf Entscheidungen ausländischer Strafgerichte zu übertragen sei, sondern eine gesetzlich angeordnete Ausnahme vom Grundsatz, dass ausländische Straferkenntnisse inländischen nicht gleichstehen (vgl. Mayer, Ne-bis-in-idem-Wirkung europäischer Strafentscheidungen, 1992, S. 28). Dies zeigt sich schon daran, dass der von § 5 Nr. 1 RStGB gewährleistete Schutz partiell blieb (vgl. Mayer, a.a.O., S. 28 f.; Specht, a.a.O., S. 11). Namentlich in Fällen, in denen die Auslandsstrafe nicht vollstreckt oder die Tat im Inland begangen war und ein ausländischer ebenfalls Strafgewalt beanspruchender Staat den Betroffenen bereits verurteilt hatte, blieb es bei der Möglichkeit erneuter Verfolgung und Bestrafung, mag sich auch diese Gefahr im letzteren Fall wegen des damals weithin geltenden Territorialitätsprinzips auf seltene Fälle beschränkt haben (vgl. Mayer, a.a.O., S. 24 f., 28 f. zu weiteren Fällen fortbestehender Verfolgungsgefahr). Die damalige Kommentarliteratur hat nie Zweifel daran gelassen, dass in § 7 RStGB der Grundsatz der Beschränkung der Regel des ne bis in idem auf Entscheidungen inländischer Gerichte zum Ausdruck kommt, und ausdrücklich betont, ausländische Strafentscheidungen brauche der Staat nicht als ihn bindend anzuerkennen, soweit er dies nicht freiwillig tun wolle, wie er dies - so die Kommentierungen bis Inkrafttreten der Verordnung aus dem Jahre 1940 - in § 5 RStGB getan habe (vgl. - jeweils gleich lautend unter Ziffer 1 zu § 7 RStGB - bei Ebermayer/Lobe/Rosenberg, Leipziger Kommentar, RStGB, 2. Aufl. 1922; 3. Aufl. 1925; 4. Aufl. 1929; 5. Aufl. 1933; Ebermayer/Lobe/Rosenberg (Begr.), Leipziger Kommentar, RStGB, 6. Aufl. 1944).
bb) Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen ist ein Grundsatz ne bis in idem mit zwischenstaatlicher Geltung als allgemeine Regel des Völkerrechts nicht feststellbar (vgl. Hein, Zuständigkeitskonflikte im internationalen Strafrecht: ein europäisches Lösungsmodell, 2002, S. 77, 84, 116; Kniebühler, Transnationales ‚ne bis in idem', 2005, S. 353, 356; Lagodny, Empfiehlt es sich, eine europäische Gerichtskompetenz für Strafgewaltskonflikte vorzusehen?, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, 2001, S. 58; Mansdörfer, Das Prinzip des ne bis in idem im europäischen Strafrecht, 2004, S. 22 f.; Specht, a.a.O., S. 118; Thomas, Das Recht auf Einmaligkeit der Strafverfolgung, 2001, S. 344; vgl. auch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 1997 - 2 Ausl. I 44/96 -, NJW 1997, S. 1937; a.A. wohl Schomburg, StV 1999, S. 246 <249>).
(1) Ein Grundsatz ne bis in idem mit zwischenstaatlicher Geltung hat sich auch in der Zeit nach 1987 weder als Völkergewohnheitsrecht noch als allgemeiner Rechtsgrundsatz verfestigt. Ein zwischenstaatliches Verbot des ne bis in idem hat bis heute weder in einem weltumspannenden völkerrechtlichen Abkommen noch in zentralen universell oder regional geltenden völkerrechtlichen Menschenrechtsinstrumenten wie dem Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte oder der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (jetzt in der Fassung vom 17. Mai 2002, BGBl. 2002 II S. 1055 ff.) Niederschlag gefunden. Deren am 1. November 1988 in Kraft getretenes 7. Zusatzprotokoll (vgl. Paeffgen, in: Systematischer Kommentar, StPO, Stand: Februar 2007, EMRK, Einleitung Rn. 35) schützt in Art. 4 Abs. 1 nur vor erneuter Strafverfolgung durch den gleichen Staat und entfaltet - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluss aus dem Jahre 1987 entschieden hat (BVerfGE 75, 1 <23>) - keine Wirkung zwischen den Vertragsstaaten (vgl. Paeffgen, in: Systematischer Kommentar, StPO, Stand: August 2005, EMRK, Annex zu Art. 7 Rn. 24 m.w.N.).
Versuche auf der Ebene des Europarates, sich in völkerrechtlichen - unter näheren Voraussetzungen auch Nichtmitgliedstaaten zum Beitritt offen stehenden - Verträgen über einen grenzüberschreitenden Grundsatz des ne bis in idem zu verständigen, haben bis heute nicht einmal bei den avisierten Vertragsstaaten, den Mitgliedstaaten des Europarates, nennenswerten Anklang gefunden. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen vom 28. Mai 1970 (European Treaty Series - Série des Traités Européens, Nr. 70) und das Europäische Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972 (European Treaty Series - Série des Traités Européens, Nr. 73) normieren ein im Wortlaut nahezu identisches, näheren Voraussetzungen unterworfenes, Verbot des ne bis in idem im Verhältnis der Vertragsstaaten (vgl. Art. 53 Nr. 1 des Übereinkommens von 1970; Art. 35 Nr. 1 des Übereinkommens von 1972). Während das - von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierte - Übereinkommen von 1970 bis heute nicht einmal von der Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert wurde (Ratifikationsstand am 16. September 2007: 20 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates; abrufbar unter: http://conventions.coe.int), hat das - von der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nicht ratifizierte - Übereinkommen von 1972 bis heute gerade einmal knapp mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert (Ratifikationsstand am 16. September 2007: 24 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates; abrufbar unter: http://conventions.coe.int).
Das Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (EG-ne-bis-in-idem-Übereinkommen; BGBl. 1998 II S. 2227 f.), das ein Verbot des ne bis in idem wenigstens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften etablieren sollte (Art. 1 EG-ne-bis-in-idem-Übk), ist mangels Ratifikation durch alle Abschlussstaaten bislang nicht in Kraft getreten (Ratifikationsstand abrufbar unter: http://www.consilium.europa.eu). Lediglich machen einige Abschlussstaaten von der durch Art. 6 Abs. 3 des Übereinkommens gewährleisteten Möglichkeit der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens im Verhältnis zueinander Gebrauch.
Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vom 19. Juni 1990 hat zwar die Regelungen des EG-ne-bis-in-idem-Übereinkommens in ihrem wesentlichen Wortlaut übernommen und in Art. 54 SDÜ ein Verbot des ne bis in idem mit Wirkung zwischen den Vertragsstaaten normiert. Aufgrund der Einbeziehung des Übereinkommens durch das so genannte Schengen-Protokoll (Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, BGBl. 1998 II S. 429 ff.) zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997 (Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, BGBl. 1998 II S. 387 ff.) in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union findet der in Art. 54 SDÜ gewährleistete Grundsatz mittlerweile im Wesentlichen auch zwischen allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften Anwendung (vgl. Anhang zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren, KOM(2005) 696 endgültig, unter 11.2, Dokument abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu, CELEX-Nummer: 52005SC1767). Ausdruck einer die Annahme von Völkergewohnheitsrecht voraussetzenden Rechtsüberzeugung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist die Normierung des Grundsatzes in Art. 54 SDÜ allerdings nicht. Dem steht nicht nur entgegen, dass die ursprünglichen Vertragsstaaten das Übereinkommen gezielt als Ausnahmeregelung geschaffen hatten, sondern auch, dass das in Art. 54 SDÜ verankerte zwischenstaatliche Verbot des ne bis in idem nicht unerheblichen Einschränkungen unterworfen ist. So hindert Art. 54 SDÜ im Falle der Verurteilung durch einen Mitgliedstaat die erneute Verfolgung und Bestrafung wegen derselben Tat durch einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann (vgl. Art. 54 SDÜ). Hinzukommt, dass den Staaten für näher spezifizierte Fallgruppen die Möglichkeit eingeräumt ist, Vorbehalte gegen die Geltung des Grundsatzes anzubringen (Art. 55 Abs. 1 SDÜ), wodurch für diese Fallgruppen ein überwiegendes Interesse des betreffenden Mitgliedstaates anerkannt wird, die Tat trotz einer rechtskräftigen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat erneut zu verfolgen und zu bestrafen. Einer Rechtsüberzeugung der beteiligten Staaten von der Geltung eines umfassenden zwischenstaatlichen Grundsatzes ne bis in idem steht dies entgegen. Einige Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1994 II S. 631), haben einen solchen Vorbehalt erklärt (vgl. Anhang zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren, KOM(2005) 696 endgültig, unter 11.2, Dokument abrufbar, a.a.O.).
Dass über Inhalt und Umfang eines zwischenstaatlichen Verbots ne bis in idem selbst unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften keine Einigkeit herrscht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2001 ausgegebene Ziel einer "Überprüfung der Artikel 54 bis 57 des Schengener Durchführungsübereinkommens ... im Lichte einer uneingeschränkten Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung [sc. ausländischer Entscheidungen in Strafsachen]" (vgl. Maßnahmenprogramm des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, ABl. C 012 vom 15. Januar 2001, S. 13) bislang ohne greifbare Ergebnisse geblieben ist. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften äußert in ihrem Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren vom 23. Dezember 2005 (KOM(2005) 696 (endgültig)) denn auch lediglich die Hoffnung, die "Beratungen über das Ne-bis-in-idem-Prinzip [könnten] mit größeren Erfolgschancen wieder aufgenommen werden" (Grünbuch, S. 9, Dokument abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu, CELEX-Nummer: 52005DC0696), wenn Fortschritte bei Etablierung eines Verfahrens zu einer EG-weiten Lösung von Strafkompetenzkonflikten erzielt worden seien, macht aber gleichzeitig deutlich, dass zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Umfang und Reichweite eines grenzüberschreitenden ne bis in idem Einigungsbedarf im Grundsätzlichen besteht (Grünbuch, S. 9-10, Dokument abrufbar, a.a.O.).
Die Strafzumessungsnorm des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB, welche lediglich die Anrechung einer im Ausland wegen derselben Tat bereits vollstreckten Strafe auf die hiesige anordnet, ist Ausdruck eines nationalen Strafrechtsvorbehalts. In dieser Bestimmung kommt die Entscheidung des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass, soweit bundesdeutsche Strafgewalt gegeben ist und völkerrechtliche Abkommen - wie hier im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz - nichts Abweichendes regeln, grundsätzlich alleine die Durchführung eines inländischen Strafverfahrens zur Erreichung der im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Strafzwecke geeignet und deshalb auch erforderlich ist (vgl. Theune, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2006, § 51 Rn. 19; Gribbohm, in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 2003, § 51 Rn. 21). Diese Grundentscheidung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Folgt die Ausübung nationaler Strafgewalt in einem konkreten Fall völkerrechtlich anerkannten Grundsätzen, zu denen das in § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB verwirklichte (vgl. Lemke, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), StGB, 2. Aufl. 2005, § 7 Rn. 2; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, Vor §§ 3-7 Rn. 6, § 7 Rn. 1) und hier einschlägige aktive Personalitätsprinzip gehört (vgl. Lagodny, a.a.O., S. 12 f., 33, 44; Oehler, a.a.O., Rn. 751), führt dies zur originären Strafgewalt des betreffenden Staates, die mit der originären Strafgewalt eines anderen Staates kollidieren kann, wenn dieser seinerseits - wie hier die Schweiz mit dem Territorialitätsprinzip - über einen aus völkerrechtlicher Sicht legitimen Anknüpfungspunkt für die Ausübung seiner Strafgewalt verfügt (vgl. bereits BVerfGE 63, 343 <368 f.> m.w.N.). Dabei stehen die völkerrechtlich anerkannten Prinzipien zur Begründung von Strafgewalt grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander (vgl. Lagodny, a.a.O., S. 12, 33; Brownlie, Principles of Public International Law, 6. Aufl. 2003, S. 305 f.).