Source: http://www.azonline.de/Welt/Ratgeber/Wohnen/3194949-BGH-Urteil-Streupflicht-des-Vermieters-endet-an-Grundstuecksgrenze
Timestamp: 2018-06-23 23:29:12
Document Index: 14018514

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Streupflicht des Vermieters endet an Grundstücksgrenze ...
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«Jeder kehre vor seiner Tür» - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum «allgemeinen Lebensrisiko».
Die Eigentümerin des Anwesens mitten in München sei für den Unfall nicht verantwortlich, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Generell ende die Räum- und Streupflicht des Vermieters an der Grundstücksgrenze, erläuterten die Richter und folgten damit bisheriger Rechtsprechung (Az.: VIII ZR 255/16). Auch in den Vorinstanzen war die Klage ohne Erfolg geblieben.
«Sicher gibt es solche Situationen vor allem in Großstädten zuhauf», sagte Julia Wagner, Rechtsreferentin beim Eigentümerverband Haus &amp; Grund. Meist aber passiere nichts. «Es kann doch nicht sein, dass es da ein Niemandsland auf dem Gehweg gibt, für das keiner zuständig ist», hatte Rechtsanwalt Jung vor der BGH-Entscheidung gesagt. Doch, das kann sein, so sah es der BGH.
«Es gibt keinen Anspruch auf absolute Sicherheit und den Ausschluss aller Gefahren», betonte die Vorsitzende Richterin am BGH, Karin Milger. Dem Kläger sei es zuzumuten gewesen, «mit der gebotenen Vorsicht» den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs zu überqueren. «Ein oder zwei Schritte hätten dafür genügt», sagte sie. Das nicht gestreute Gehwegstück gehöre in den Bereich des «allgemeinen Lebensrisikos».
Der Kläger hatte von der Vermieterin Schadenersatz in Höhe von genau 4291,20 Euro nebst Schmerzensgeld «in angemessener Höhe» erstreiten wollen und vorher auch die Stadt München erfolglos verklagt.
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