Source: http://mint-blue.info/2009/12/09/bgh-wichtiges-grundsatzurteil-zu-drei-klauseln-in-der-ruckgabebelehrung/
Timestamp: 2018-05-21 15:01:33
Document Index: 262161658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 1', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH: Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Home » Abmahnungen • Urteile » BGH: Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung
Dr. Carsten Föhlisch | 9.12.2009 | Abmahnungen, Urteile 9 Kommentare
Die Frage, wie korrekt über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Onlinehandel zu belehren ist, sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen, Abmahnungen und eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Heute fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht. Immerhin waren nicht alle Klauseln unzulässig.
Wenn – wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist – die Erteilung eines den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweises bei Vertragsschlüssen über eBay von vornherein ausgeschlossen ist, weil der Vertrag zustande kommt, ohne dass der erforderliche Hinweis spätestens bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden kann, ist die Klausel 3 irreführend, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz zu leisten ist.
Selbst wenn die Beklagte aber einen den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügenden Hinweis in der erforderlichen Textform auch noch bis zum Erhalt der Ware erteilen könnte (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB), müsste die Klausel 3 jedenfalls darauf hinweisen, dass eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur unter dieser Voraussetzung besteht (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV). Auch ein solcher Hinweis fehlt.
Das Urteil ist keine Überraschung. Die Formulierung „frühestens“ wird in der seit 1.4.2008 geltenden Musterbelehrung des BMJ nicht mehr verwendet, weil sie bereits seit geraumer Zeit Gegenstand der Kritik aus Rechtsprechung und Literatur war. Damit wird ein aktuelles Urteil des , das die Formulierung „frühestens“ als zulässig einstuft, gegenstandslos.
Auch dass die Wertersatzbelehrung vollständig sein muss, ist keine neue Erkenntnis. Insbesondere ist die derzeit zu beobachtende Empfehlung einiger Anwälte, aufgrund der durch das entstandenen Unsicherheiten überhaupt keine Aussage zum Wertersatz zu treffen, nun eindeutig als Falschberatung einzustufen. Wenn kein Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder Nutzung verlangt wird, muss darauf aktiv hingewiesen werden.
OLG Celle: Fehlerhafte AGB-Klauseln können abgemahn... By trumra
Abmahngefahr: Ungenaue Angabe der Schleuderwirkungsk... By trumra
LG Berlin zur (Un)Zulässigkeit von Tell-a-Friend-Fu... By trumra
Udo Schneider 9. Dezember 2009
Dr. Carsten Föhlisch 9. Dezember 2009
Udo 10. Dezember 2009
>> Insbesondere ist die derzeit zu beobachtende Empfehlung einiger Anwälte, aufgrund der durch das EuGH-Urteil zum Wertersatz entstandenen Unsicherheiten überhaupt keine Aussage zum Wertersatz zu treffen, nun eindeutig als Falschberatung einzustufen. <<
Martin Rätze 10. Dezember 2009
Arthur W. Borens 14. Dezember 2009
Vielleicht etwas off topic, aber beim Lesen solcher Berichte doch wohl naheliegend, sich einige Fragen zu stellen: Sind das Praktikanten oder ausgebildete Juristen, die solche Gesetze und Verodnungen basteln? Das was im Nachhinein bei Gerichten mal so oder so entschieden wird, könnte man doch sicher im Vorfeld ordentlich abklären.
Schade dass man die Macher so bröckeliger „Normen“ nicht wegen Verschleuderung von Volks- und Privatvermögen anzeigen kann.
Dr. Carsten Föhlisch 22. Januar 2010
Das Urteil des BGH liegt nun im Volltext vor (PDF, 20 Seiten):
Arthur W. Borens 22. Januar 2010
Mir sind zwei Dinge besonders aufgefallen:
1) Nach der Urteilsbegründung des BGH deucht mir, dass im BMJ offensichtlich die eine Hand (die die Widerrufsbelehrung erstellt hat) nicht weiß, was die andere (die die FA-Gesetze gemacht hat) tut oder beabsichtigt hat. Das Urteil ist m.E. eine satte Klatsche für das BMJ. Und die Onlinehändler müssen zwangsweise (!) den ganzen Mist ausbaden.
2) Bei über 30 privaten Käufen bei eBayhändlern im letzten Jahr bekam ich bisher in keinem einzigen Fall eine Widerrufsbelehrung in Textform als Papierbeilage zur Sendung oder anderswie. Hier werden offensichtlch allfällige Hausaufgaben auch nicht richtig gemacht.
Bei mir löst beides nur leichtes bis heftiges Kopfschütteln aus.
jan 5. April 2010
Textform bedeutet m.E. nicht unbedingt nur als Papierbeilage, sondern auch als Mail, auf einer Webseite oder als PDF.
@jan Korrekt, die Textform kann auch durch Versand einer E-Mail (Text im Body oder als PDF im Anhang) gewahrt werden, durch ein downloadbares PDF auf einer Website nach überwiegender Meinung jedoch nicht. Diese Meinung wird zwar vertreten, hat sich bislang in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt.