Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=13.12.2001&Aktenzeichen=T-48/98
Timestamp: 2013-05-18 11:12:50
Document Index: 98127710

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuG, 13.12.2001 - T-48/98 Volltextver�ffentlichungen (3)
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Beweislast - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbu�e - Leitlinien f�r die Bemessung der Geldbu�en - Zusammenarbeit w�hrend des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der Gleichbehandlung
Slg. 2001, II-3859
Wird zitiert von ... (20) Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der …Das Gericht hat im Urteil Acerinox/Kommission die gegen Acerinox verh�ngte Geldbu�e auf 3�136�000 Euro herabgesetzt.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, wird aufgehoben, soweit darin das Vorbringen der Kl�gerin, sie habe sich nicht auf dem spanischen Markt an der Absprache beteiligt, zur�ckgewiesen wird.(2) �- Urteile in den verbundenen Rechtssachen T-45/98 und T-47/98 (Krupp Thyssen Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II-3757; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil KTS und AST/Kommission) und in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859; im Folgenden: angefochtenes Urteil oder Urteil Acerinox/Kommission).(8) �- Klageschrift von Acerinox in der Rechtssache T-48/98 (S.�9).(24) �- Klageschrift von Acerinox in der Rechtssache T-48/98 (S.�19).Vgl. Auch Urteil Acerinox/Kommission (Randnrn.�55 bis�66).Vgl. auch Urteil Acerinox/Kommission (Randnrn.�145 bis�150).(95) �- Klageschrift von Acerinox in der Rechtssache T-48/98 (Nr.�9).
EuG, 29.11.2005 - T-62/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbu�e - …Nach st�ndiger Rechtsprechung m�sse die Kommission nicht nur das Vorliegen des Kartells, sondern auch dessen Dauer beweisen (Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859, Randnr. 59).Nach der Rechtsprechung muss die Kommission nicht nur das Vorliegen eines Kartells, sondern auch dessen Dauer beweisen (Urteile Acerinox/Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 29, Randnr. 55, und Dunlop Slazenger/Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 29, Randnr. 79).Wie das Gericht in seinem Urteil Acerinox/Kommission, vorstehend zitiert in Randnummer 29 (Randnr. 78), festgestellt habe, sei dar�ber hinaus "auch die tats�chliche wirtschaftliche F�higkeit der Urheber der Verst��e, Wettbewerber und den Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu sch�digen, zu ber�cksichtigen und die Geldbu�e auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet (Nr. 1 Abschnitt A Absatz 4 [der Leitlinien])".Das Gericht sei in dieser Rechtssache zu dem Ergebnis gekommen, dass die Marktanteile eines Unternehmens zwar f�r die Bestimmung des Einflusses von Bedeutung seien, den das Unternehmen auf den Markt habe aus�ben k�nnen, aber nicht f�r die Schlussfolgerung entscheidend seien, dass ein Unternehmen einer m�chtigen Wirtschaftseinheit angeh�re (Urteil Acerinox/Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 29, Randnr. 88, Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95�P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 139).
EuG, 29.04.2004 - T-236/01 Wettbewerb - Kartell - Markt f�r Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …Zur R�ge von SDK ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach st�ndiger Rechtsprechung bei der Berechnung der Geldbu�e eines Unternehmens u.�a. dessen Gr��e und Wirtschaftskraft ber�cksichtigen kann (Urteil Musique diffusion fran�aise u.�a./Kommission, oben in Randnr. 144 angef�hrt, Randnr. 120, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859, Randnrn. 89 und 90).146 und 197, Urteil Acerinox/Kommission, oben in Randnr. 239 angef�hrt, Randnrn.
EuG, 27.09.2006 - T-322/01 Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbu�e - …Au�erdem k�nne die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach Abschnitt 1�A der Leitlinien und nach der Rechtsprechung dazu f�hren, dass f�r das gleiche Verhalten gegen�ber den beteiligten Unternehmen abgestufte Betr�ge festgesetzt w�rden, wobei dieser Abstufung keine arithmetische Formel zugrunde liege (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859, Randnr. 90).Das Urteil Acerinox/Kommission (zitiert oben in Randnr. 49), auf das sich die Kommission beruft, kann im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg angef�hrt werden; die Marktanteile der Unternehmen in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache wichen n�mlich nur geringf�gig voneinander ab, da sie alle zwischen 11�% und 18�% lagen, w�hrend im vorliegenden Fall die Marktanteile nach der Berichtigung des Umsatzes von Roquette zwischen 9, 1�% und 37, 1�% lagen.
EuG, 19.03.2003 - T-213/00 Wettbewerb - Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Linienkonferenz und …416 Nach Nummer 1 Abschnitt A Absatz 6 der Leitlinien kann eine sehr unterschiedliche" Gr��e der Unternehmen, die die gleiche Zuwiderhandlung begangen haben, eine Differenzierung bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung rechtfertigen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859, Randnr. 90).
EuG, 06.05.2009 - T-116/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …Ferner geht aus der Rechtsprechung hervor, dass der Gesichtspunkt der zeitlichen Reihenfolge bei der Beurteilung des Umfangs der jeweiligen Mitarbeit zweier Unternehmen nicht ber�cksichtigt werden kann, wenn die Informationen der Beteiligten z�gig und in einem mehr oder weniger gleichen Stadium des Verwaltungsverfahrens erfolgten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Acerinox/Kommission, T-48/98, Slg. 2001, II-3859, Randnr.�139, und vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Randnr.�467).Dieses ist keineswegs gezwungen, das Bestehen des Kartells einzur�umen (Urteile vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission, oben in Randnr. 133 angef�hrt, Randnr.�89, und ThyssenKrupp/Kommission, oben in Randnr. 133 angef�hrt, Randnr.�52).
EuGH, 14.07.2005 - C-57/02 Rechtsmittel - EGKS-Vertrag - Kartelle - Legierungszuschlag - Parallelverhalten - …Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Compa��a espa�ola para la fabricaci�n de aceros inoxidables SA (Acerinox) (im Folgenden: Acerinox) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission, Slg.�2001, II-3859, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihrer Klage auf Nichtigerkl�rung der Entscheidung 98/247/EGKS der Kommission vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache IV/35.814 - Legierungszuschlag) (ABl. L�100, S.�55, im Folgenden: streitige Entscheidung) nur teilweise stattgegeben hatte.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (Acerinox/Kommission) wird aufgehoben, soweit es den von der Compa��a espa�ola para la fabricaci�n de aceros inoxidables SA (Acerinox) geltend gemachten Klagegrund, dass die Begr�ndung f�r ihre angebliche Beteiligung an einem Kartell auf dem spanischen Markt unzul�nglich sei, zur�ckgewiesen hat.
EuG, 29.11.2005 - T-52/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbu�e - …Das Gericht habe die Leitlinien best�tigt, indem es festgestellt habe, dass es angebracht sein k�nne, die festgesetzten Betr�ge zu gewichten, "vor allem wenn an einem Versto� derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Gr��e beteiligt waren, und folglich den allgemeinen Ausgangsbetrag dem besonderen Charakter jedes Unternehmens anzupassen" (Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, Slg. 2001, II-3859, Randnr.�80).Wie die Kl�gerin zu Recht bemerkt hat, sehen die Leitlinien in Nummer 1 Abschnitt A Absatz 6 vor, dass bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung eine Differenzierung gerechtfertigt sein kann, wenn an einem Versto� derselben Art Unternehmen von sehr unterschiedlicher Gr��e beteiligt waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Acerinox/Kommission, vorstehend zitiert in Randnr.�48, Randnr.�90).
EuG, 13.12.2001 - T-45/98 EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - …Acerinox hat ebenfalls Klage auf Nichtigerkl�rung der Entscheidung erhoben (Rechtssache T-48/98).
EuG, 18.07.2005 - T-241/01 Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete …Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Berechnung der Geldbu�e f�r ein Unternehmen nach st�ndiger Rechtsprechung u.�a. seine Gr��e und Wirtschaftskraft ber�cksichtigen kann (oben in Randnr. 32 angef�hrtes Urteil Musique Diffusion Fran�aise u.�a./Kommission, Randnr. 120, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98, Acerinox/Kommission, Slg. 2001,�II-3859, Randnrn. 89 und 90).