Source: https://www.arbeitssicherheit.de/service/lexikon/artikel/arbeitsschutzausschuss.html
Timestamp: 2018-06-24 10:38:35
Document Index: 91991538

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 13', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 11']

Arbeitsschutz in der betrieblichen Praxis lebt in hohem Maße vom wechselseitigen Informations- und Gedankenaustausch zwischen Unternehmensleitung, Belegschaft und den verschiedenen Arbeitsschutzexperten. Forum für diesen Dialog ist der Arbeitsschutzausschuss.
Nach § 11 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) hat, soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss setzt sich nach § 11 Satz 2 ASiG zusammen aus:
Sicherheitsbeauftragten nach § 22 SGB VII.
Aus der Wortwahl des Gesetzgebers ("hat zu bilden") ergibt sich, dass der Arbeitsschutzausschuss anders als etwa ein Betriebs- oder Personalrat zu den Pflichteinrichtungen eines entsprechend großen Betriebes zählt. Es gehört daher zu den Organisationsaufgaben des Unternehmers, den Arbeitsschutzausschuss ins Leben zu rufen und auch am Leben zu erhalten.
Wie auch in § 13 Abs. 2 ArbSchG vorgesehen, kann der Arbeitgeber im Wege der Delegation einen von ihm beauftragten Mitarbeiter mit der Teilnahme an den Sitzungen betrauen. Hieraus darf aber nicht geschlossen werden, der Arbeitgeber könne seine höchstpersönliche Verpflichtung beliebig weit "nach unten" in der Unternehmenshierarchie delegieren. Vielmehr muss § 11 Satz 2 ASiG im rechtlichen Zusammenhang gesehen werden mit § 8 Abs. 2 ASiG, wonach die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit dem Leiter des Betriebes "unmittelbar" unterstehen. Daher ist es sinnvoll, dass auch die Wahrnehmung der Arbeitgeberpräsenz im Arbeitsschutzausschuss auf der Leitungsebene verbleibt und dort wahrgenommen wird.
In der Praxis bedeutet dies, der Leiter des Betriebes muss zumindest
den Arbeitsschutzausschuss gründen,
für eine Geschäftsordnung sorgen (vgl. Muster),
zu den Sitzungsterminen einladen und
die Sitzungen eröffnen.
Dem steht nicht entgegen, dass er die Festlegung der Termine und die Zusammenstellung der Tagesordnung von der Sicherheitsfachkraft vornehmen lassen kann.
Der Gesetzgeber hat sich bei der Formulierung von Aufgaben des Ausschusses (§ 11 Satz 3 ASiG) darauf beschränkt, ihn Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten zu lassen.
Dies soll einmal im Vierteljahr geschehen (§ 11 Satz 4 ASiG).
Der Arbeitsschutzausschuss ist mithin kein Beschlussorgan; er besitzt keine zwingende und verbindliche Entscheidungsbefugnis. Der Ausschuss kann lediglich Empfehlungen formulieren. Über die tatsächliche Umsetzung dieser Empfehlungen entscheidet der Leiter des Betriebes unter Beteiligung des Betriebsrates.
Als typische Aufgaben des Arbeitsschutzausschusses sind daher zu nennen:
die Beratung über Fragen der Sicherheitsarbeit
die Erarbeitung von Sicherheitslösungen und Regelungen sowie
die Koordinierung von Maßnahmen in Grundsatzfragen der Arbeitssicherheit.
Die letztgenannte Aufgabe kann z.B. folgende Einzelheiten umfassen:
jährliche Aufstellung eines Sicherheitsprogrammes
Auswertung der Sicherheitsarbeit des vergangenen Jahres
Bildung von Schwerpunkten
Erarbeitung von Maßnahmen der Ausbildung, Schulung und Sicherheitsbeeinflussung
Erörterung der Unfälle und aufgetretenen Berufskrankheiten im abgelaufenen Zeitabschnitt
Auswertung der Jahresunfallstatistik
Beratung über die Verteilung von Belobigungen und Gewährung von Prämien an Mitarbeiter, die sich um die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz besonders verdient gemacht haben
Beratung über vorgeschlagene Maßnahmen zur Intensivierung
Erarbeitung von innerbetrieblichen Maßnahmen und Anweisungen
Koordinierung von Maßnahmen in den einzelnen Bereichen
4.1 Arbeitsschutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz