Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00620/fnameorig_739032.html
Timestamp: 2019-05-24 05:32:55
Document Index: 368891452

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 1', '§ 8', '§ 131', '§ 18', 'Art. 2', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 82', 'Art. 3', '§ 69', '§ 72', '§ 82', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 29']

620/A XXVI. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Privatschulgesetz geändert werden
sowie für Schulen, die keine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen oder durch deren Besuch gemäß § 12 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985, die allgemeine Schulpflicht nicht erfüllt werden kann oder die nach dem vom zuständigen Bundesminister erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut nicht auf die Erlangung eines Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Form bzw. Fachrichtung einer Schulart) oder nicht auf den Erwerb der mit der erfolgreichen Ablegung einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung oder Abschlussprüfung verbundenen Berechtigungen abzielen.“
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen.
Im Privatschulgesetz sollen Adaptierungen zum Nachweis der Sprachkompetenz auf Kompetenzniveau C1 im Sinne des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Leiter und Lehrkräfte von Privatschulen vorgenommen werden.
Zu Art. 1: Änderung des Schulorganisationsgesetzes
Zu Z 1 und 2 (§ 8h Abs. 3 und § 131 Abs. 39):
Es soll eine Klarstellung im Hinblick auf die Feststellung der erforderlichen Sprachkompetenz erfolgen (nähere Ausführungen siehe Erläuterungen zu § 18 Abs. 15 des Schulunterrichtsgesetzes). Diese Bestimmung soll mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Zu Art. 2: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
Zu Z 1 (§ 18 Abs. 15):
Die Förderung von Schülerinnen und Schülern in Deutschförderkursen, die höchstens zwei Unterrichtsjahre dauert, kann gemäß § 8h Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962, nach Erreichen der erforderlichen Sprachkompetenz durch die Schülerin oder den Schüler auch nach kürzerer Dauer beendet werden. Um das Erreichen oder Nichterreichen der erforderlichen Sprachkompetenz treffsicher feststellen zu können und eine möglichst kurze Verbleibdauer in der Maßnahme zu garantieren, sollen Schülerinnen und Schüler von Deutschförderkursen nunmehr jedenfalls am Ende eines jeden Semesters einem standardisierten Testverfahren gemäß § 18 Abs. 14 SchUG unterzogen werden.
In Ausnahmefällen kann, insbesondere auf Anregung der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers bzw. der Klassenvorständin oder des Klassenvorstandes durch die Schulleiterin oder den Schulleiter, die Durchführung des standardisierten Testverfahrens zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen, wenn aufgrund einer fundierten Einschätzung der bisher erbrachten Leistungen und der Lernsituation der Schülerin oder des Schülers die erforderliche Sprachkompetenz bereits zu diesem früheren Zeitpunkt zu erwarten ist.
Zu Z 2 (§ 82 Abs. 13 - Inkrafttreten):
Die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sollen mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Zu Z 3 (§ 82j und § 82k, jeweils samt Überschrift):
§ 82j samt Überschrift: Im Übergangsjahr 2018/19, in dem noch kein standardisiertes Testverfahren gemäß § 4 Abs. 2a und § 18 Abs. 14 SchUG zur Verfügung steht bzw. dieses sich erst im Bereich der Volksschulen in Erprobung befindet, sollen Schülerinnen und Schüler, die im Sommersemester des Schuljahres 2018/19 eine Deutschförderklasse besucht haben, die Möglichkeit bekommen, auch im Falle eines Testergebnisses nach Maßgabe des § 18 Abs. 14 Z 2 SchUG (weiterer Schulbesuch als außerordentliche Schülerin oder außerordentlicher Schüler mit Sprachförderung in Deutschförderkursen), im darauffolgenden Schuljahr die nächsthöhere Schulstufe zu besuchen. Über einen etwaigen Aufstieg soll analog zu § 25 Abs. 5c SchUG die Klassenkonferenz oder an Schulen mit Klassenlehrersystem die Schulkonferenz entscheiden. Eine Aufstiegsberechtigung ist dann gegeben, wenn aufgrund der besonderen Leistungssituation bzw. aufgrund der besonderen Leistungssituation in Verbindung mit dem Ergebnis des Testverfahrens anzunehmen ist, dass die Schülerin oder der Schüler erfolgreich am Unterricht der nächsthöheren Schulstufen wird teilnehmen können.
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn nach Maßgabe des Testergebnisses der weitere Schulbesuch als ordentliche Schülerin oder ordentlicher Schüler nur knapp verfehlt wurde, dies allerdings während des darauffolgenden Unterrichtsjahres mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und die Schülerin oder der Schüler dem Unterricht der nächsthöheren Schulstufe wird folgen können.
§ 82k samt Überschrift: In Weiterentwicklung der Klausurprüfungen im Prüfungsgebiet Mathematik der Reifeprüfungen sollen geplante Änderungen im Bereich der Prüfungsordnung AHS, BGBl. II Nr. 174/2014, bereits ab dem Haupttermin 2019 zur Anwendung gelangen. Für Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten, die bereits vor dem Haupttermin 2019 erstmals zur Klausurprüfung im Prüfungsgebiet Mathematik angetreten sind, sollen diese Änderungen der Prüfungsmodalität auch im Falle einer Wiederholung dieses Prüfungsgebietes angewendet werden. Gleiches gilt für Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten, die vor dem Haupttermin das Prüfungsgebiet Mathematik im Rahmen einer Externistenreifeprüfung abgelegt haben.
Zu Art. 3: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge
Zu Z 1 (§ 69 Abs. 14 – Inkrafttreten):
Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt.
Zu Z 2 (§ 72 samt Überschrift):
Diese Regelung entspricht jener des § 82k SchUG sinngemäß und soll im Falle der Wiederholung der Klausurarbeit im Prüfungsgebiet Mathematik für jene Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten angewendet werden, die bereits nach den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV), BGBl. I Nr. 33/1997, in der Fassung des BGBl. I Nr. 97/2015 oder einer späteren Fassung zur abschließenden Prüfung einer Sonderform einer allgemeinbildenden höheren Schule vor dem Haupttermin 2019 zugelassen wurden.
Zu Art. 4 (Änderung des Privatschulgesetzes):
Zur Gewährleistung eines qualitätsvollen Unterrichts haben die in § 5 genannten Anforderungen durch das Bildungsreformgesetz 2017, BGBl. I Nr. 138/2017, eine Erweiterung um den Nachweis der vorhandenen Sprachkompetenz auf Kompetenzniveau C1 im Sinne des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) für Sprachen erfahren (§ 5 Abs. 1 lit. d). Um die Ausrichtung der Bestimmung deutlich zu unterstreichen soll im Sinne dieses Zieles der dazu geschaffenen Ausnahmeregelung für Lehrpersonal an Internationalen Schulen nach § 1 Z 2 der Ausländerbeschäftigungsverordnung, BGBl. II Nr. 609/1990 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 257/2017, eine weitere Ausnahme angefügt werden.
Im Sinne des genannten Zieles sowie eines einfachen und effizienten Vollzuges soll das Spracherfordernisses auf Schulen beschränkt werden, die eine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen oder durch deren Besuch die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann oder die ihrem Organisationsstatut zufolge auf die Erlangung eines Zeugnisses über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart oder auf den Erwerb der mit der erfolgreichen Ablegung einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung oder Abschlussprüfung verbundenen Berechtigungen abzielen.
Zu Z 2 (§ 29 Abs. 12):