Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%20511
Timestamp: 2019-06-20 04:21:48
Document Index: 131417931

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1']

BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,314
BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 (https://dejure.org/2010,314)
BVerfG, Entscheidung vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 (https://dejure.org/2010,314)
BVerfG, Entscheidung vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 (https://dejure.org/2010,314)
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Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale fuer Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig
Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels
Distanzierung und Entschuldigung für den Abdruck von Äußerungen in einem Artikel eines Politikprofessors über die Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der Zeit des Nationalsozialismus durch die Leitung der Bundeszentrale für Politische Bildung; Stigmatisierung eines Wissenschaftlers durch eine Ankündigung einer Makulierung der Restauflage einer Zeitschrift; Berücksichtigung von Extremmeinungen am Rande des politischen Spektrums und wissenschaftlich nicht ernst genommenen Meinungen durch die Bundeszentrale für Politische Bildung
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig
Kritik an Aufsatz in »Deutschland Archiv« verfassungswidrig
Bundeszentrale für politische Bildung - Bildungsauftrag vs. Persönlichkeitsrecht
Bpb verletzt Persönlichkeitsrechte durch herabsetzende Kritik an Aufsatz
Verfassungswidrigkeit herabsetzender Kritik an wissenschaftlichem Aufsatz
focus.de (Pressemeldung, 28.09.2010)
Aufsatz über NS-Zeit: Polit-Zeitschrift zu Unrecht eingestampft
sueddeutsche.de (Pressebericht)
Keine Meinungsfreiheit für Bundeszentrale für politische Bildung
sueddeutsche.de (Entscheidungsanmerkung)
Antisemitismus-Urteil: Dr. jur. absurd
moenikes.de (Entscheidungsanmerkung)
Marginalie: Was darf in Deutschland ein Wissenschaftler schreiben, ohne stigmatisiert zu werden? Der Fall Konrad Löw. Ein Bezug zum Fall Sarrazin?
Konrad Löw // Aufsatz "Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte" im "Deutschland-Archiv"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 17.08.2010, Az.: 1 BvR 2585/06 (Herabsetzende Äußerung eines Hoheitsträgers über Autor)" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2010, 960 - 961.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 17.08.2010, Az.: 1 BvR 2585/06 (Herabsetzende Kritik durch Bundeszentrale für politische Bildung)" von VorsRiLG i.R. Günter Bertram, original erschienen in: NJW 2011, 511 - 513.
Zusammenfassung von "Die Schwierigkeiten des BVerfG mit der Bewältigung staatlichen Informationshandelns" von RiiNVGH Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2011, 193 - 198.
welt.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.04.2004)
VG Köln, 13.01.2006 - 27 K 8944/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 3 A 809/06
NJW 2011, 511
NVwZ 2011, 232 (Ls.)
DVBl 2010, 1368
DÖV 2010, 982
ZUM 2010, 957
afp 2010, 560
Dieses verbietet es dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 21).
Dies beinhaltet insbesondere den Schutz vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 21 - Bundeszentrale für politische Bildung;… Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98, NJW 2006, S. 207 (208) m.w.N. - "IM-Sekretär" Stolpe).
In der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zuweisung einer Aufgabe grundsätzlich zur Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgabe berechtigt, auch wenn dadurch Grundrechte Dritter mittelbar-faktisch beeinträchtigt werden können (BVerwG…, Urteil vom 13.09.2017 - 10 C 6/16, NVwZ 2018, S. 433 (434); BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung; unter den dargelegten Voraussetzungen bereits einen Grundrechtseingriff verneinend: BVerfG…, Beschluss vom 26.02.2002 - 1 BvR 558/91, NJW 2002, S. 2621 (2622) - Glykolwein;… Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 670/91, NJW 2002, S. 2626 (2627) - Jugendsekte;… hierzu: Voßkuhle/Kaiser, Jus 2018, S. 343 (344)).
Für dessen Äußerungsbefugnisse gilt nämlich im Vergleich zu Privaten nochmals ein strengerer Maßstab, da ihm mangels Grundrechtsberechtigung kein Recht zur Teilhabe am "Meinungskampf" zusteht und er sich auch nicht in einem "freien Kommunikations- und Interaktionszusammenhang" mit den Bürgern befindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung).
Dazu kann auch das Recht gehören, zu der Meinung eines Bürgers urteilend Stellung zu beziehen (BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung; ferner: BVerfG…, Urteil vom 27.2.2018 - 2 BvE 1/16, NJW 2018, S. 928 (930) - Fall Wanka).
Im Hinblick auf den allein zulässigen Zweck einer rechtsstaatlichen distanzierten Aufgabenwahrnehmung ist dies jedoch nur zulässig zur Wahrung des Mindestmaßes an öffentlichem Vertrauen in die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität, welches zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Behörde notwendig ist (BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, Rn. 23 - Bundeszentrale für politische Bildung).
Indem die Antragsgegnerin eine abweichende Interpretation öffentlich als Ausdruck einer bewussten Schädigungsabsicht abwertet, beansprucht sie zugleich die einseitige Deutungshoheit über die gegen den Oberbürgermeister laufenden Ermittlungen, mit dem Ziel, eine behördliche Auffassung zur Geltung zu bringen und diese als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06, juris Rn. 23).
Auch wenn Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Informationshandeln nicht die Voraussetzungen eines Eingriffs im klassischen Sinne erfüllen, weil sie insbesondere nicht auf einer unmittelbaren Regelungswirkung beruhen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 - NJW 2011, 511 ), kann staatliches Informationshandeln aber zu mittelbar-faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen führen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 12. August 2002 - 1 BvR 1044/93 - NVwZ-RR 2002, 801 und vom 16. August 2001 - 1 BvR 1241/97 - NJW 2002, 3458 ).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, a. a. O., Rn. 62, vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 52, und vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, NJW 2011, 511 = juris, Rn. 22 f.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 1 BvR 1472/91, 1 BvR 1510/91 -, NJW 1999, 3404 = juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 7 C 20.04 -, a. a. O., Rn. 28.
Darüber hinaus muss das staatliche Informationshandeln ein legitimes Ziel verfolgen und sich gemessen daran als verhältnismäßig erweisen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung;… OVG Münster, Urt. v. 17.09.2013 - 13 A 2541/12 -, juris zu behördlichen Warnungen vor sog. E-Zigaretten).
Der verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst den Schutz vor ehrverletzenden oder rufschädigenden Äußerungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.8.2010 - 1 BvR 2585/06 - NJW 2011, 511).
Für andere Konstellationen reicht dagegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung und die sich aus dieser Norm ergebende Annexkompetenz aus, um staatliches Informationshandeln mit grundrechtsbeeinträchtigender Wirkung zu rechtfertigen (…vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002, aaO zur Veröffentlichung einer Liste glykolhaltiger Weine unter Nennung der betroffenen Abfüllbetriebe durch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit - und Beschl. v. 17.8.2010, aaO zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bezüglich dritter Personen; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.7.2005 - 15 B 1099/05 - NVwZ-RR 2006, 273 zu Äußerungen eines Bürgermeisters gegen "verfassungsfeindliche" Vereinsaktivitäten ).
Darüber hinaus muss das staatliche Informationshandeln - unabhängig von der Frage, welche Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu stellen sind - ein legitimes Ziel verfolgen und sich gemessen daran als verhältnismäßig erweisen (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 17.8.2010, aaO).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Informationshandeln, die hinsichtlich des Schutzes des Unternehmensrufs die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) als Prüfmaßstab heranzieht, vgl. BVerfG, Beschluss 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. , BVerfGE 105, 252 zu marktbezogenen Informationen des Staates, die sich bei staatlicher Informationsarbeit mit Wirkung auf Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gründet, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2001 - 1 BvR 670/91 , BVerfGE 105, 279, hinsichtlich staatlichen Informationshandelns mit eingriffsgleicher Wirkung auf die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) des Betroffenen auf eben dieses Grundrecht abhebt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 , BVerfGE 113, 63, und sich im Hinblick auf den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gründet, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. August 2010 1 BvR 2585/06 -, DVBl. 2010, 1368, ist hier mangels Grundrechtsberechtigung der Antragstellerin nicht einschlägig, so dass das in den bezeichneten Entscheidungen entwickelte System der rechtlichen Kontrolle staatlichen Informationshandelns im vorliegenden Verfahren kein Prüfungsmaßstab sein kann.
Inwieweit die Bundesnetzagentur unabhängig von der einfachrechtlichen Befugnis zur Information aufgrund ihrer Aufgabenzuweisung auch zum Informationshandeln ermächtigt ist, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. August 2010 1 BvR 2585/06 -, a.a.O., m.w.N.
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. August 2010 1 BvR 2585/06 -, a. a. O.