Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-12-2016-9C_409-2016
Timestamp: 2017-01-17 02:43:47
Document Index: 95391380

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 191', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 66']

9C_409/2016 (21.12.2016)
9C_409/2016 Urteil vom 21. Dezember 2016
A. A.________, schweizerischer Staatsbürger und wohnhaft in der Schweiz, ist Geschäftsführer von drei hier domizilierten Gesellschaften. Daneben ist er gemäss einem Arbeitsvertrag vom 4. September 2006 Pilot bei der Firma B.________ GmbH in Deutschland. Weiter ist A.________ Kommanditist der C.________ GmbH & Co. KG, ebenfalls mit Sitz in Deutschland. Gestützt auf die Steuermeldung AHV für das Steuerjahr 2009 vom 28. Januar 2015 erhob die Ausgleichskasse Nidwalden mit Verfügungen vom 9. Februar 2015 Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 707'719.20 auf den 2009 erzielten Einkünften aus der Beteiligung an der C.________ GmbH & Co. KG von Fr. 7'357'700.- sowie Verzugszinsen (5 % ab 1. Januar 2010) von Fr. 180'763.30. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2015 bestätigte die Ausgleichskasse die Beitragspflicht im Grundsatz, sie korrigierte jedoch das Bemessungssubstrat um die - zu Unrecht - aufgerechneten persönlichen Beiträge von Fr. 742'507.- nach unten (neu: Fr. 7'073'360.-).
B. Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, nach vierfachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 2. November 2015 ab.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 2. November 2015 und die Beitragsverfügung vom 9. Februar 2015 sowie die Verzugszinsverfügung vom selben Tag seien aufzuheben.
1. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Beitragsverfügung vom 9. Februar 2015. Damit verkennt er, dass Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (allein) der an ihre Stelle getretene Einspracheentscheid vom 6. Mai 2015 war (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55), welcher im Verfahren vor Bundesgericht als mitangefochten gilt (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis). Soweit im Übrigen seine Bemerkungen in der Eingabe vom 25. August 2016 im Rahmen des Replikrechts über blosse Richtigstellungen der Vorbringen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung hinausgehen, sind sie unzulässig und somit unbeachtlich.
2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3. Die Vorinstanz hat die streitige Beitragspflicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Bezug auf die 2009 geflossenen Einkünfte des Beschwerdeführers aus seinem Anteil als Kommanditist der in Deutschland ansässigen C.________ GmbH & Co. KG im Wesentlichen mit derselben Begründung bestätigt wie im Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013 für die Beitragsjahre 2006-2008. Danach bilden Grundlage der Beitragserhebung Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Bst. a, Art. 14 Abs. 2 Bst. b Ziff. i oder Art. 14c Bst. a sowie Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 1408/71; anwendbar nach Art. 8 und Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA]; SR 0.142.112.681). Im Unterschied zu dem dem Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013 zugrunde gelegenen Sachverhalt kommt neu hinzu, dass der Beschwerdeführer einen vom 4. September 2006 datierenden Arbeitsvertrag ins Recht legte, wonach er 2009 als Pilot für die ebenfalls in Deutschland domizilierte Firma B.________ GmbH tätig war. Dieser Umstand führt nach Auffassung der Vorinstanz jedoch nicht zu einer anderen Beurteilung der Beitragspflicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um eine unselbständige Erwerbstätigkeit bzw. eine abhängige Beschäftigung in der Terminologie der Verordnung handelt oder nicht. So oder anders sei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers Art. 14 Abs. 2 Bst. a VO 1408/71 nicht anwendbar, im ersten Fall, weil u.a. diese Norm für Personen gelte, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt sei und der Beschwerdeführer nicht als Berufspilot qualifiziert werden könne.
4. Der Beschwerdeführer rügt, die Erfassung der Einkünfte aus seiner Beteiligung an der C.________ GmbH & Co. KG verletze Art. 13 bis 17a VO 1408/71, insbesondere Art. 14 Abs. 2 Bst. a und Art. 14d Abs. 1 und auch Art. 191 (recte: 190) BV, wonach Völkerrecht für das Bundesgericht und die rechtsanwendenden Behörden massgebend sei. Weiter bestreitet er den Verzugszins von 5 % ab 1. Januar 2010 auf den für 2009 erhobenen Beträgen.
7. In dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 9C_342/2013 vom 6. August 2013 bestätigte das Bundesgericht die Rechtsauffassung des selben kantonalen Verwaltungsgerichts, wonach die Einkünfte aus dem Anteil als Kommanditist der C.________ GmbH & Co. KG - es ging um die Jahre 2006-2008 - beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV darstellten.
8. Der Beschwerdeführer bestreitet die Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen ab 1. Januar 2010 auf den für 2009 geschuldeten persönlichen Beiträgen.
9. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
2. Die Gerichtskosten von Fr. 14'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.