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Timestamp: 2016-10-27 20:43:16
Document Index: 146508777

Matched Legal Cases: ['Art. 742', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 51', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_400/2013 (29.11.2013)
5A_400/2013 � � Urteil vom 29. November 2013
A.a.�X.________ ist Eigent�merin der Parzelle Nr. ccc, GB A.________. Ihr Grundst�ck grenzt im Osten an die Parzelle Nr. ddd sowie im Norden und im Westen an die Parzelle Nr. eee.
A.b.�Zugunsten der Parzellen Nrn. ccc und ddd ist im Grundbuch ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten der Parzellen Nrn. fff und eee eingetragen. Gem�ss Begr�ndungsakt vom 19. Oktober 1978 und dazugeh�rigem Plan f�hrt das Wegrecht ab der Parzelle Nr. ccc in n�rdlicher Richtung zun�chst auf einer Strecke von rund vier Metern �ber die Parzelle Nr. eee, entlang der gemeinsamen Grenze der Parzellen Nrn. eee und ddd, und folgt anschliessend der Ostgrenze der Parzelle Nr. fff hangabw�rts zur Haupt- bzw. Seestrasse.
A.c.�Das Wegrecht wurde nie benutzt. Denn bereits 1979 erschloss der Eigent�mer der Parzelle Nr. ddd sein Grundst�ck mit einer Zufahrt zur Strasse B.________. Die Zufahrtsstrasse verl�uft westw�rts �ber die Parzellen Nrn. eee und fff.
A.d.�Im Jahre 2010 zahlte X.________ einen Beitrag an die Kosten der Zufahrtsstrasse, da sie auf ihrer Parzelle Nr. ccc ein Einfamilienhaus plante, das sie im Verlaufe des Jahres 2011 baute.
A.e.�Die Parzelle Nr. ccc grenzt nicht unmittelbar an die Zufahrtsstrasse. Zwischen ihrer n�rdlichen Grenze und dem Strassenrand liegt eine keilf�rmige Fl�che von rund 30 m�, die sich von Westen nach Osten zuspitzt und zur Parzelle Nr. eee geh�rt (im Folgenden: Spickel). Die Benutzung dieses Spickels f�hrte w�hrend der Bauarbeiten und nach deren Abschluss zu Rechtsstreitigkeiten zwischen X.________ als Eigent�merin der Parzelle Nr. ccc (Beschwerdef�hrerin) und Y.________ als Eigent�mer der Parzellen Nrn. eee und fff (Beschwerdegegner).
Die Beschwerdef�hrerin erlangte vorsorglich das Recht auf Benutzung des Spickels w�hrend der Bauarbeiten. Sie begehrte mit Klage vom 22. September 2011 zur Hauptsache, das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht sei auf die Zufahrtsstrasse sowie auf die Fl�che von 17.2 m� des Spickels zu verlegen. Der Beschwerdegegner anerkannte die Verlegung des Wegrechts auf die Zufahrtsstrasse, stimmte einer Belastung des Spickels mit dem Wegrecht hingegen nur auf einer Fl�che von 4 m, gemessen ab der Ostgrenze der Parzelle Nr. ccc zu. Das Bezirksgericht G.________ verlegte das Wegrecht auf die Zufahrtsstrasse sowie in teilweiser Gutheissung des Antrags der Beschwerdef�hrerin auf den �stlichen Teil des Spickels bis zur Verl�ngerung der westlichen Flucht ihres Hauses. Das Bezirksgericht erteilte dem Grundbuchamt die entsprechenden Anweisungen und wies alle �brigen Klagebegehren betreffend Benutzung des Spickels w�hrend der Bauzeit, betreffend Anschluss- und Durchleitungsrecht sowie betreffend Schadenersatz ab (Entscheid vom 20. Juni 2012). Auf Berufung des Beschwerdegegners hin �nderte das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid insofern, als es die Verlegung des Wegrechts gem�ss dem Antrag des Beschwerdegegners auf einen Teil des Spickels bis vier Meter ab der �stlichen Grenze der Parzelle Nr. ccc, d.h. auf die Fl�che zwischen den Ziff. 2-4 des beigelegten Situationsplans beschr�nkte (Entscheid vom 31. Januar 2013).
Mit Eingabe vom 17. Mai 2013 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, die Verlegung des Wegrechts gem�ss dem bezirksgerichtlichen Entscheid zu best�tigen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft die Verlegung eines Wegrechts (Art. 742 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit (BGE 43 II 29 E. 1 S. 36; Urteil 5A_178/2011 vom 21. April 2011 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.�Das Obergericht hat den Streitwert als Wert des Wegrechts �ber den Spickel auf etwa Fr. 30'000.-- gesch�tzt (S. 19 Fn. 72). Die Beschwerdef�hrerin verweist darauf und auf die nicht angefochtene Feststellung des Bezirksgerichts, wonach der Streitwert �ber Fr. 30'000.-- liege (S. 5 Ziff. I/3 der Beschwerdeschrift).
1.2.1.�Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Nicht massgebend ist deshalb die erstinstanzliche Streitwertsch�tzung, waren vor Bezirksgericht doch eine Vielzahl von weiteren Klagebegehren streitig (E. 1.2 S. 11 f.), mit deren Abweisung sich die Beschwerdef�hrerin abgefunden hat. Nicht hilfreich ist die obergerichtliche Streitwertangabe "etwa Fr. 30'000.--", zumal damit nicht feststeht, ob der gesetzliche Mindestbetrag wirklich erreicht wird.
1.2.2.�In Anbetracht der Berufungsbegehren war vor Obergericht auch nicht das Wegrecht �ber den Spickel (S. 19 Fn. 72) streitig, sondern ausschliesslich die Frage, auf welche Fl�che des Spickels das Wegrecht zu verlegen ist, damit eine ausreichende Zufahrt auf das Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin gew�hrleistet ist. Dass es nicht um den Bestand des unstreitig auf den Spickel zu verlegenden Wegrechts geht, r�umt auch die Beschwerdef�hrerin ein. Sie h�lt fest, dass im Berufungsverfahren nur noch die Positionierung des neuen Weges im Bereich des Spickels streitig war (S. 11 Ziff. 18) und dass bei der vom Beschwerdegegner zugestandenen und vom Obergericht getroffenen Positionierung die Einfahrt auf ihr Grundst�ck zwar nicht v�llig unm�glich w�re, aber ein zweimaliges Einlenken erfordere (S. 14 Ziff. 19 5. Lemma; gem�ss Aussage auf S. 4 des Protokolls der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht: "Auf diese Weise m�sste ich aber stark rumkurven."). Anders als im Streit um den Bestand der Dienstbarkeit (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 63) bestimmt sich, wenn nur deren Umfang bestritten ist, der Streitwert anhand der streitigen Ausdehnung ( BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, 1950, S. 43; POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, I, Bern 1990, N. 9.5 zu Art. 36 OG, S. 284; DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2008, S. 592 Rz. 1409 bei/in Anm. 3523; je mit Hinweisen).
1.2.3.�Gem�ss den Feststellungen des Obergerichts und dem zum angefochtenen Entscheid geh�renden Situationsplan hat die Beschwerdef�hrerin die Verlegung des Wegrechts auf 17.2 m� des Spickels zwischen den Ziff. 3-6 begehrt, der Beschwerdegegner die Verlegung auf der kleineren Fl�che zwischen den Ziff. 2-4 anerkannt und das Bezirksgericht das Wegrecht auf die Fl�che zwischen den Ziff. 3-5 verlegt (E. 2 S. 6 ff. des angefochtenen Entscheids). Auf Berufung des Beschwerdegegners hin ist vor Obergericht streitig geblieben, ob die Verlegung des Wegrechts auf die Fl�che zwischen den Ziff. 3-5 zu best�tigen ist (= 17.2 m� abz�glich rund 8 m� beantragte, aber nicht zugesprochene Fl�che zwischen den Ziff. 5-6) oder ob das Wegrecht auf die Fl�che zwischen den Ziff. 2-4 von rund 3 m� verlegt werden soll, wobei die Verlegung des Wegrechts auf die Fl�che zwischen den Ziff. 3-4 von rund 1.5 m� anerkannt war. Die vor Obergericht noch streitige Ausdehnung des Wegrechts betr�gt damit fl�chenm�ssig noch rund 10 m�. Deren Wert war unter den Parteien von Beginn an umstritten. Die Beschwerdef�hrerin bezifferte den Streitwert f�r alle Begehren auf "unter Fr. 30'000.--" (S. 4 Ziff. 4 der Klageschrift) und hatte dem Beschwerdegegner am 27. September 2010 f�r die ca. 30 m� des Spickels Fr. 21'000.-- (Fr. 700.-- pro m�) angeboten (bekl.act. 5). Der Beschwerdegegner erkl�rte vor Bezirksgericht an der Hauptverhandlung, er habe das Land damals f�r Fr. 1000.-- pro m� verkaufen wollen, doch habe die Beschwerdef�hrerin geantwortet, das sei Wucher. Nun verkaufe er nicht mehr (S. 5 des Protokolls). Gem�ss einem neuen Vergleichsvorschlag vom 15. Mai 2013 bot die Beschwerdef�hrerin f�r den Spickel Fr. 30'000.-- (Beschwerde-Beilage Nr. 5). F�r die Festsetzung des Streitwerts nach Ermessen (Art. 51 Abs. 2 BGG) sind f�r das Bundesgericht die fr�hen, noch nicht von prozesstaktischen �berlegungen m�glicherweise beeinflussten Angaben der Parteien massgebend. Danach hatte der ganze Spickel von rund 30 m� f�r die Beschwerdef�hrerin einen Wert von Fr. 21'000.-- und f�r den Beschwerdegegner von Fr. 30'000.--, was f�r die vor Obergericht noch streitige Ausdehnung des zu verlegenden Wegrechts von rund 10 m� einen Wert von Fr. 7'000.-- bzw. Fr. 10'000.-- ergibt. Der gesetzliche Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- wird damit bei weitem nicht erreicht. Auf ihr allf�lliges Vertrauen in die Streitwertangabe des Obergerichts ("etwa Fr. 30'000.--") kann sich die im gesamten Verfahren anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer eigenen Vorbringen zum tats�chlichen Wert des Spickels nicht berufen (Art. 49 BGG; BGE 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.).
1.3.�Fehlt es am Streitwert ist die Beschwerde in Zivilsachen - von anderen hier nicht gegebenen Ausnahmetatbest�nden abgesehen - nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist allerdings auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auch daran fehlt es, so dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten ist.
Erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzul�ssig, kann die Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 113 ff. BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdef�hrerin erhebt in ihrer Eingabe keine Verfassungsr�gen. Das Bundesgericht aber pr�ft in diesem Rahmen nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Fehlt es daran, kann die Eingabe nicht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (BGE 133 II 396 E. 3 S. 399 f.; Corboz, Commentaire de la LTF, 2009, N. 9 zu Art. 72 BGG).
Insgesamt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da der Beschwerdegegner zur Vernehmlassung nicht eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).