Source: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-05/23552556-dgap-hv-gci-industrie-ag-bekanntmachung-der-5-015.htm
Timestamp: 2013-05-25 02:51:33
Document Index: 162779603

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 289', '§ 171', '§ 172', '§ 71', '§ 71', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 1', '§ 16', '§ 125', '§ 128', '§ 25', '§ 291', '§ 291', '§\n300', '§ 268', '§ 301', '§ 300', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 291', '§ 303', '§ 4', '§ 291', '§ 272', '§ 71', '§ 186', '§\n186', '§ 186', '§ 71', '§ 293', '§ 300', '§ 268', '§ 301', '§ 300', '§ 272', '§ 272', '§ 272']

DGAP-HV: GCI Industrie AG: Bekanntmachung der -5-Samstag, 25.05.2013Börsentäglich über 11.000 News von	441 internationalen MedienErweiterteSucheAd hoc-MitteilungenStartseiteNachrichten
Aktien»Nachrichten»MS INDUSTRIE AG»DGAP-HV: GCI Industrie AG: Bekanntmachung der -5-MS INDUSTRIE AG1,746 Euro+0,025+1,45 %WKN: 585518 ISIN: DE0005855183 Ticker-Symbol: MSAG Xetra | 24.05.13 | 16:29 UhrNachrichtenAnalysenKurseChartXetra-OrderbuchAktie:BrancheDienstleistungenAktienmarktGeneral Standard1-Jahres-Chart1-Woche-Intraday-ChartRealtimeGeldBriefZeit1,7381,77224.05.1,7271,76124.05.
16.05.2012 | 15:47(50 Leser)
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DGAP-HV: GCI Industrie AG / Bekanntmachung der Einberufung zur
GCI Industrie AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
am 26.06.2012 in München mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
16.05.2012 / 15:15
(WKN 585518; ISIN DE0005855183)
am Dienstag, den 26. Juni 2012,
im Convention Center, Rochusberg 6, 80333 München.
GCI Industrie AG und des gebilligten Konzernabschlusses, der
Lageberichte für die GCI Industrie AG und den Konzern zum 31.
Dezember 2011 sowie des erläuternden Berichts zu den Angaben
nach §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs sowie
Vorlage des Berichts des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr
Die in diesem Tagesordnungspunkt 1 genannten Unterlagen können
im Internet unter www.gci-industrie.com unter dem Link
'Investor Relations/Hauptversammlung' sowie in den
Geschäftsräumen am Sitz der GCI Industrie AG, Brienner Straße
7, D-80333 München eingesehen werden. Sie werden jedem
Aktionär auf Anfrage auch unverzüglich und kostenlos in Kopie
zugesandt. Es ist keine Beschlussfassung der Hauptversammlung
zu Punkt 1 der Tagesordnung vorgesehen. Der Aufsichtsrat hat
den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den
Konzernabschluss nach §§ 171, 172 AktG gebilligt. Der
Jahresabschluss ist damit nach § 172 AktG festgestellt. Die
Hauptversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Billigung des Konzernabschlusses zu beschließen hat,
Höhe von EUR 537.419,99 auf neue Rechnung vorzutragen.
und Konzernabschlussprüfer der Gesellschaft für das
Bezugsrechts (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG)
a)    Die Gesellschaft wird ermächtigt, eigene Aktien
bis zu insgesamt 10 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
oder - falls dieser Wert geringer ist - des zum Zeitpunkt
der Ausübung der Ermächtigung bestehenden Grundkapitals zu
erwerben. Dabei dürfen auf die aufgrund dieser Ermächtigung
Gesellschaft, die die Gesellschaft bereits erworben hat und
noch besitzt oder die ihr gemäß den §§ 71d und 71e
Aktiengesetz zuzurechnen sind, zu keinem Zeitpunkt mehr als
10 % des jeweiligen Grundkapitals entfallen.
25. Juni 2017. Die in der Hauptversammlung der Gesellschaft
am 23. Juli 2010 beschlossene Ermächtigung zum Erwerb und
zur Verwendung eigener Aktien endet mit Beginn der
Wirksamkeit dieser neuen Ermächtigung.
Die Ermächtigung kann ganz oder in Teilbeträgen, einmalig
oder in mehreren Schritten, zur Verfolgung auch
verschiedener Zwecke durch die Gesellschaft, ihre
Konzerngesellschaften oder für ihre oder deren Rechnung
durch Dritte ausgenutzt werden.
b)    Der Erwerb erfolgt über die Börse oder mittels
so darf der von der Gesellschaft gezahlte Gegenwert je
Aktie (ohne Erwerbsnebenkosten) den am Handelstag durch
die Eröffnungsauktion ermittelten Kurs im Xetra-Handel
(oder einem an die Stelle des Xetra-Systems getretenen
funktional vergleichbaren Nachfolgesystem) an der
Wertpapierbörse Frankfurt/Main um nicht mehr als 10 %
(2)   Erfolgt der Erwerb über ein öffentliches
Kaufangebot an alle Aktionäre der Gesellschaft, dürfen der
gebotene Kaufpreis oder die Grenzwerte der gebotenen
Kaufpreisspanne je Aktie (ohne Erwerbsnebenkosten) den
Mittelwert der Schlussauktionskurse im Xetra-Handel (oder
einem an die Stelle des Xetra-Systems getretenen
Wertpapierbörse Frankfurt/Main an den drei letzten
Börsentagen vor dem Tag der Veröffentlichung des Angebots
um nicht mehr als 10 % überschreiten und um nicht mehr als
20 % unterschreiten. Ergeben sich nach der
Veröffentlichung eines Kaufangebots erhebliche
Abweichungen des maßgeblichen Kurses, so kann das Angebot
angepasst werden. In diesem Fall wird auf den
Durchschnittskurs der drei Börsenhandelstage vor der
Veröffentlichung einer etwaigen Anpassung abgestellt. Das
Kaufangebot kann weitere Bedingungen vorsehen. Das Volumen
des Angebots kann begrenzt werden. Sofern die gesamte
Zeichnung des Angebots dieses Volumen überschreitet, kann
das Andienungsrecht der Aktionäre insoweit ausgeschlossen
werden, als die Annahme im Verhältnis der jeweils
angebotenen Aktien erfolgt. Eine bevorrechtigte Annahme
geringer Stückzahlen bis zu 100 Stück zum Erwerb
angebotener Aktien der Gesellschaft je Aktionär kann
c)    Der Vorstand wird ermächtigt, die aufgrund dieser
oder früher erteilter Ermächtigungen erworbenen eigenen
Aktien zu allen gesetzlich zugelassenen Zwecken,
insbesondere auch zu den folgenden Zwecken, zu verwenden:
(1)   Sie können mit Zustimmung des Aufsichtsrats
eingezogen werden, ohne dass die Einziehung oder ihre
(2)   Sie können mit Zustimmung des Aufsichtsrats
Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zu der
Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen
stehen oder standen, sowie Organmitgliedern von mit der
Gesellschaft verbundenen Unternehmen zum Erwerb angeboten
beziehungsweise übertragen werden, wobei das Arbeits-
beziehungsweise Organverhältnis zum Zeitpunkt des Angebots
oder der Zusage bestehen muss.
(3)   Sie können mit Zustimmung des Aufsichtsrats
Unternehmen, Betrieben, Unternehmensteilen, Beteiligungen
oder Aktien, angeboten und auf diese übertragen werden.
(4)   Sie können mit Zustimmung des Aufsichtsrats
gegen Barzahlung an einzelne Aktionäre oder Dritte
veräußert werden, wenn der Preis den Börsenpreis zum
Veräußerungszeitpunkt nicht wesentlich unterschreitet.
(5)   Sie können mit Zustimmung des Aufsichtsrats zur
Bedienung von Erwerbspflichten oder Erwerbsrechten auf
Aktien aus und im Zusammenhang mit von der Gesellschaft
oder einer ihrer Konzerngesellschaften ausgegebenen
Wandel-/ Optionsschuldverschreibungen verwendet werden.
Insgesamt dürfen die aufgrund der Ermächtigungen unter lit. c)
Ziff. (4) und (5) verwendeten Aktien, soweit sie in
May 16, 2012 09:15 ET (13:15 GMT)
DJ DGAP-HV: GCI Industrie AG: Bekanntmachung der -2-
entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 Aktiengesetz
(unter Bezugsrechtsausschluss gegen Bareinlagen nicht
wesentlich unter dem Börsenpreis) ausgegeben werden, 10 % des
Grundkapitals zum Zeitpunkt ihrer Verwendung nicht
übersteigen. Auf diese Begrenzung sind Aktien anzurechnen, die
in direkter oder entsprechender Anwendung von § 186 Abs. 3
Satz 4 Aktiengesetz während der Wirksamkeit dieser
Ermächtigung bis zu diesem Zeitpunkt ausgegeben oder veräußert
wurden. Ebenfalls anzurechnen sind Aktien, die zur Bedienung
von Wandel-/Optionsschuldverschreibungen ausgegeben wurden
oder auszugeben sind, soweit diese Schuldverschreibungen
während der Wirksamkeit dieser Ermächtigung bis zu diesem
Zeitpunkt entsprechend § 186 Abs. 3 Satz 4 Aktiengesetz
d)    Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, die aufgrund
dieser oder früher erteilter Ermächtigungen erworbenen
eigenen Aktien wie folgt zu verwenden:
Sie können zur Bedienung von Erwerbspflichten oder
Erwerbsrechten auf Aktien verwendet werden, die mit
Vorstandsmitgliedern der GCI Industrie AG im Rahmen der
Regelungen zur Vorstandsvergütung vereinbart wurden
beziehungsweise werden. Insbesondere können sie den
Mitgliedern des Vorstands der GCI Industrie AG vom
Aufsichtsrat zum Erwerb angeboten beziehungsweise übertragen
werden. Die Einzelheiten der Vergütung für die
Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat festgelegt.
e)    Die Ermächtigungen unter lit. c) und d) können
einmal oder mehrmals, einzeln oder gemeinsam, ganz oder in
Teilen, auch durch Konzerngesellschaften oder für Rechnung
der Gesellschaft oder ihrer Konzerngesellschaften handelnde
Dritte ausgenutzt werden.
f)    Das Bezugsrecht der Aktionäre auf erworbene
eigene Aktien wird insoweit ausgeschlossen, als diese Aktien
gemäß den vorstehenden Ermächtigungen unter lit. c) Ziff.
(2) bis (5) und lit. d) verwendet werden.
g)    Der Vorstand wird die Hauptversammlung über die
Gründe und den Zweck des Erwerbs eigener Aktien, über die
Zahl der erworbenen Aktien und den auf sie entfallenden
Betrag des Grundkapitals, über den Gegenwert, der für die
Aktien gezahlt wurde sowie über den Ausschluss des
Bezugsrechts unterrichten.
7.    Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die Satzung der
Gesellschaft zu ändern und wie folgt zu beschließen:
a)    § 1 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft wird wie
'Die Gesellschaft führt die Firma
MS Industrie AG'
b)    § 16 Abs. 9 der Satzung wird neu eingefügt:
'Der Vorstand wird ermächtigt, die Übermittlung der
Mitteilungen nach § 125 AktG und § 128 AktG auf den Weg der
elektronischen Kommunikation zu beschränken. Wenn der
Vorstand von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, wird dies
in der Einladung mitgeteilt.'
c)    § 25 der Satzung der Gesellschaft wird wie folgt
'Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im
8.    Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss
eines Gewinnabführungsvertrags zwischen der Gesellschaft und
der MS Enterprise Group GmbH
Die Gesellschaft und die MS Enterprise Group GmbH
beabsichtigen, einen Gewinnabführungsvertrag gemäß § 291 Abs.
1 S. 1 AktG analog abzuschließen. Der Gewinnabführungsvertrag
bedarf zur Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung und
der GCI Industrie AG
- vertreten durch die Vorstände Dr. Andreas Aufschnaiter und Dr.
Albert Wahl -
Brienner Straße 7, 80333 München, eingetragen beim Amtsgericht München
unter HRB 133497
- vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Andreas Aufschnaiter und
Armin Distel -
unter HRB 172403
wird folgender Gewinnabführungsvertrag (Organschaftsvertrag)
analog § 291 Abs. 1 S. 1 AktG abgeschlossen.
1)    Die Organgesellschaft verpflichtet sich, ihren
ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen. Abzuführen ist
- vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von Rücklagen
nach Abs. 2 - der ohne die Gewinnabführung entstehende
Jahresüberschuss, vermindert um einen etwaigen
Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der gemäß §
300 AktG in die gesetzliche Rücklage einzustellen ist und
den nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag. In
jedem Fall darf die Gewinnabführung den in § 301 AktG in
seiner jeweiligen Fassung genannten Betrag nicht
überschreiten. Soweit § 300 AktG im GmbH-Recht nicht analog
anwendbar ist, entfällt die vorstehende Beschränkung.
2)    Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung des
Gewinnrücklagen einstellen, sofern dies handelsrechtlich
zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer dieses
Vertrages gebildete freie Rücklagen (andere Gewinnrücklagen
nach § 272 Abs. 3 HGB und Kapitalrücklagen aus Zuzahlungen
des Organträgers nach § 272 Abs. 2 Nr.4 HGB) sind auf
Verlangen des Organträgers und zum Ausgleich eines
Fehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Die
Abführung von Beträgen aus der Auflösung von freien
Rücklagen (andere Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB und
Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), die vor
Beginn dieses Vertrages gebildet wurden, ist ausgeschlossen.
3)    Die Verpflichtung zur Gewinnabführung gilt
erstmals für den Gewinn des im Zeitpunkt der Eintragung
dieses Vertrages in das Handelsregister der
Organgesellschaft laufenden Geschäftsjahres. Die
Vertragsteile gehen davon aus, dass die Eintragung des
Unternehmensvertrages in das Handelsregister im Laufe des
Kalenderjahres 2012 erfolgen wird. Für den Fall, dass die
Eintragung des Unternehmensvertrages nach dem 31.12.2012
erfolgen sollte, so verlängert sich die Zeit der
Unkündbarkeit dieses Vertrages um so viele Jahre, dass seit
dem Zeitpunkt der Eintragung des Unternehmensvertrages
mindestens fünf volle Kalenderjahre vergangen sind.
4)    Monatliche Abschlagszahlungen auf die
Gewinnabführung verstoßen nicht gegen das Gebot der
Vollabführung, wenn sie unter dem Vorbehalt eines
ausreichenden Jahresbilanzgewinns stehen. Überschießende
Abschlagszahlungen auf die Gewinnabführung sind als
verzinsliche Darlehensgewährung zu behandeln.
Der Organträger ist verpflichtet, jeden während der
Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag, erstmals
für das im Zeitpunkt der Eintragung des Unternehmensvertrages
in das Handelsregister laufende Geschäftsjahr auszugleichen,
soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den freien
Rücklagen Beträge entnommen werden, die während der
Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind. § 302 Abs. 1
AktG betreffend die Pflicht zum Ausgleich jedes sonst
entstehenden Jahresfehlbetrages, § 302 Abs. 3 AktG betreffend
die Verzichtsmöglichkeit auf den Ausgleich frühestens drei
Jahre, nachdem die Eintragung der Beendigung des Vertrages in
das Handelsregister als bekannt gemacht gilt, und § 302 Abs. 4
AktG betreffend die Verjährung gelten entsprechend.
Sofern jemals § 302 Abs. 2 AktG Bedeutung erlangen sollte,
sind auch dessen Vorgaben zu beachten und gelten entsprechend.
DJ DGAP-HV: GCI Industrie AG: Bekanntmachung der -3-
Soweit Änderungen an den Regelungen der
Verlustübernahmebestimmungen des § 302 AktG in Zukunft
eintreten, so gilt der gesamte § 302 AktG seinem ganzen
Inhalte nach in seiner jeweils gültigen Fassung.
1)    Dieser Vertrag wird unter der aufschiebenden
Bedingung abgeschlossen, dass die Gesellschafter des
Organträgers (Hauptversammlung) und der Organgesellschaft
2)    Der Vertrag wird mit seiner Eintragung in das
Handelsregister des Sitzes der Organgesellschaft wirksam.
Die Verpflichtung zur Abführung des gesamten Gewinns bzw.
zum Ausgleich eines sonst entstehenden Jahresfehlbetrages
beginnt im Innenverhältnis mit dem Beginn des
Wirtschaftsjahres in dem die Eintragung erfolgt, also
rückwirkend für das Jahr der Eintragung des
Unternehmensvertrages in das Handelsregister der
Organgesellschaft. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Er kann erstmals zum Ende eines Geschäftsjahres
der Organgesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten zu
einem Zeitpunkt gekündigt werden, der mindestens fünf Jahre
nach dem Beginn des Geschäftsjahres liegt, für das er
erstmals gemäß diesem Vertrag gilt. Der Unternehmensvertrag
gilt also unkündbar mindestens bis zum 31.12.2016. Er
verlängert sich unverändert jeweils um ein Jahr, falls er
nicht spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf von einem
3)    Die Wirksamkeit dieses Vertrages wird von einer
formwechselnden oder übertragenden Umwandlung des
Organträgers oder der Organgesellschaft nach den
Vorschriften des Umwandlungsgesetzes oder des
Umwandlungssteuergesetzes nicht berührt. Dies gilt nicht,
falls die Organgesellschaft in oder auf eine Rechtsform
umgewandelt wird, die nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften nicht als beherrschtes Unternehmen Partei eines
Vertrages im Sinne der §§ 291 ff AktG sein kann.
4)    Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus
unberührt. Der Organträger ist insbesondere zur Kündigung
aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
-     der Organträger nicht mehr mehrheitlich an der
Organgesellschaft beteiligt ist;
-     der Organträger nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes oder des Umwandlungssteuergesetzes
übertragend umgewandelt wird.
Die in den vorstehenden zwei Spiegelstrichen aufgeführten
wichtigen Gründe sind nur dann als wichtiger Grund
anzuerkennen, wenn auch nach Maßstab des Gesetzes,
insbesondere des Steuerrechts im konkreten Einzelfall ein
wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt.
5)    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
nichtig oder unwirksam sein oder werden, so verpflichten
sich die Parteien, die nichtigen oder unwirksamen
Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die
denen mit den nichtigen oder unwirksamen beabsichtigten
rechtlichen oder wirtschaftlichen Zwecken möglichst
6)    Wenn der Unternehmensvertrag endet, hat der
Organträger den Gläubigern der Organgesellschaft
entsprechend § 303 AktG Sicherheit zu leisten.
§ 4 Sicherung außenstehender Gesellschafter
Hinsichtlich des Ausgleichs für außenstehende Gesellschafter
wird auf die 100%ige Beteiligung des Organträgers an der
Organgesellschaft zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Gewinnabführungsvertrags verwiesen.'
genannten Gewinnabführungsvertrages zwischen der Gesellschaft
und der MS Enterprise Group GmbH zuzustimmen.
9.    Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss
der Elektromotorenwerk Grünhain GmbH
Die Gesellschaft und die Elektromotorenwerk Grünhain GmbH
beabsichtigen einen Gewinnabführungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1
S. 1 AktG analog abzuschließen. Der Gewinnabführungsvertrag
- vertreten durch den Geschäftsführer Volkmar Rauchfuß -
Bahnhofstr. 12, 08344 Grünhain-Beierfeld, eingetragen beim Amtsgericht
Chemnitz unter HRB 26125
des Organträgers nach § 272 Abs. 2 Nr.4 HGB), sind auf
DJ DGAP-HV: GCI Industrie AG: Bekanntmachung der -4-
und der Elektromotorenwerk Grünhain GmbH zuzustimmen.
10.   Beschlussfassung über die Vergütung des
Aufsichtsrats für ihre Tätigkeit wie folgt eine Vergütung zu
a)    Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten
jährlich eine feste Vergütung in Höhe von 15.000 EUR pro
Mitglied, der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält das
1,5-fache dieses Betrags.
b)    Ferner erhält jedes Mitglied des Aufsichtsrats
eine variable Vergütung, welche sich wie folgt berechnet:
Jedes Mitglied des Aufsichtsrats erhält jährlich eine am
Unternehmenserfolg orientierte Vergütung ('variable
Vergütung') in Form einer Ergebnisbeteiligung in Höhe von
0,2 % des Konzernjahresüberschusses nach Ertragssteuern der
GCI Industrie Gruppe. Der Konzernjahresüberschuss nach
Ertragssteuern bestimmt sich nach dem durch den
Abschlussprüfer geprüften und vom Aufsichtsrat gebilligten
Konzernabschluss für das betreffende Geschäftsjahr. Die
variable Vergütung wird jeweils am Tag nach der ordentlichen
Hauptversammlung der Gesellschaft, die über die Entlastung
des Aufsichtsrats für das jeweilige Geschäftsjahr
entscheidet, fällig. Die variable Vergütung beträgt je
Aufsichtsratsmitglied jährlich maximal 10.000 EUR, für den
Vorsitzenden des Aufsichtsrats maximal das 1,5-fache dieses
c)    Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten ferner
eine aufwandsbezogene Vergütung in Höhe von 1,00 EUR je im
Zusammenhang mit ihrer Aufsichtsratstätigkeit gefahrenen
d)    Mitglieder des Aufsichtsrats, die nur während
eines Teils des Geschäftsjahres dem Aufsichtsrat angehört
haben, erhalten eine zeitanteilige Vergütung (feste und
variable Vergütung). Der unterjährige Ein- oder Austritt
eines Aufsichtsratsmitglieds hat darüber hinaus weder
Auswirkungen auf die Berechnung der variablen Vergütung noch
auf die Fälligkeit der Vergütung.
e)    Dieser Beschluss gilt für Aufsichtsratsbezüge ab
dem Geschäftsjahr 2011 und hebt mit Eintritt seiner
Wirksamkeit die zuvor gefassten Beschlüsse auf.
Die hier zu Buchstabe a) bis d) festgesetzte
geschäftsjährliche Vergütung gilt zugleich als
Grundsatzbeschluss auch für folgende Geschäftsjahre, und zwar
solange, bis die Hauptversammlung eine Änderung beschließt.
Bericht des Vorstands über den Ausschluss des Bezugsrechts bei der
Verwendung eigener Aktien gemäß Tagesordnungspunkt 6
Der Tagesordnungspunkt 6 enthält den Vorschlag, die Gesellschaft zu
ermächtigen, bis zum 25. Juni 2017 eigene Aktien im Umfang von bis zu
10 Prozent des derzeitigen Grundkapitals zu erwerben. Die Ermächtigung
vom 23. Juli 2010 soll damit aufgehoben bzw. erneuert und erweitert
werden, um die Voraussetzungen für den Erwerb eigener Aktien und die
Verwendungsmöglichkeiten erworbener eigener Aktien zu erweitern.
Mit dieser Ermächtigung soll der Vorstand in die Lage versetzt werden,
im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre eigene Aktien bis
zur Höhe von insgesamt 10 Prozent des derzeitigen Grundkapitals der
Gesellschaft erwerben zu können. Die von der Gesellschaft erworbenen
eigenen Aktien können über die Börse oder durch ein öffentliches
Angebot an alle Aktionäre wieder veräußert werden. Mit diesen
Möglichkeiten wird der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre
Dabei soll die Gesellschaft neben einem Erwerb über die Börse eigene
Aktien auch durch ein öffentliches Kaufangebot erwerben können.
Die vorgeschlagene Ermächtigung soll der Gesellschaft die Möglichkeit
geben, eigene Aktien zu erwerben, um sie Dritten im Rahmen des
Zusammenschlusses mit Unternehmen oder im Rahmen des Erwerbs von
Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen oder Unternehmensteilen
Diese Ermächtigung soll der Gesellschaft den nötigen
Handlungsspielraum bieten, um ohne Beanspruchung der Börse im Rahmen
ihrer Unternehmensstrategie schnell, flexibel und kostengünstig zu
reagieren und in geeigneten Einzelfällen bei dem Erwerb von
Unternehmen, von Beteiligungen an bzw. Teilen von solchen Unternehmen
oder bei Zusammenschlüssen eigene Aktien ganz oder teilweise als
Gegenleistung verwenden zu können.
Die Möglichkeit der Überlassung von Aktien in den vorgenannten Fällen
kann sich gegenüber der Zahlung von Geld als die günstigere - weil
liquiditätsschonende - Finanzierungsform für die Gesellschaft erweisen
und liegt damit auch im Interesse der Aktionäre. Im Wettbewerb um
attraktive Akquisitionen können sich daher Vorteile ergeben, wenn als
Gegenleistung Aktien der Gesellschaft angeboten werden können. Das
Bezugsrecht der Aktionäre wird insoweit ausgeschlossen.
Vorgenannte Akquisitionen erfordern in der Regel rasche
Entscheidungen, so dass die Beschlussfassung der Hauptversammlung bei
einer sich abzeichnenden Erwerbsmöglichkeit zu viel Zeit in Anspruch
nähme. Der Gesellschaft steht darüber hinaus das Genehmigte Kapital
für den Erwerb von Unternehmen oder Beteiligungen daran zur Verfügung.
Die Entscheidung über die Art der Aktienbeschaffung trifft der
Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, wobei er sich allein vom
Interesse der Aktionäre und der Gesellschaft leiten lässt.
Außerdem soll die Gesellschaft in der Lage sein, Aktien an
Arbeitnehmer der Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen
sowie an Organmitglieder von mit ihr verbundenen Unternehmen
auszugeben. Die Ausgabe von Aktien an diese Personengruppe fördert
deren Integration in das Unternehmen und die Übernahme von
Mitverantwortung. Damit liegt die Ausgabe von Aktien an Mitarbeiter
und Führungskräfte im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre.
Auch insoweit ist ein Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Die Übertragung eigener Aktien anstelle der Inanspruchnahme eventuell
ebenfalls zur Verfügung stehenden genehmigten Kapitals kann eine
wirtschaftlich sinnvolle Alternative sein, da sie den mit einer
Kapitalerhöhung und der Zulassung neuer Aktien verbundenen Aufwand
sowie den sonst eintretenden Verwässerungseffekt vermeidet.
Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
auch Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft als variablen
Vergütungsbestandteil anstelle oder neben einer Barzahlung (Bonus)
ganz oder teilweise Aktien der Gesellschaft zu gewähren. Durch die
Gewährung von aktienbasierten Instrumenten an Vorstandsmitglieder wird
ein Teil der Vergütung aufgeschoben und somit die Bindung an die
Gesellschaft erhöht, indem der Vorstand an einer nachhaltigen
Wertsteigerung des Unternehmens partizipiert. Es können variable
Vergütungsbestandteile geschaffen werden, die einen Anreiz für eine
langfristige, auf Nachhaltigkeit angelegte Unternehmensführung setzen.
Die Einzelheiten der Vergütung für die Vorstandsmitglieder werden vom
Aufsichtsrat festgelegt. Auch insoweit ist ein Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre erforderlich.
Die aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses erworbenen eigenen Aktien
soll die Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch ohne
erneuten Beschluss der Hauptversammlung einziehen können. Die
Hauptversammlung überträgt dazu die Entscheidung über die Einziehung
Erworbene eigene Aktien sollen mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch
gegen Barleistung unter Ausschluss des Bezugsrechts an einzelne
Aktionäre oder Dritte veräußert werden können. Damit ist auch ein
außerbörslicher Verkauf von Aktien möglich. Voraussetzung einer
solchen Veräußerung ist, dass der erzielte Preis den Börsenpreis einer
Aktie zum Veräußerungszeitpunkt nicht wesentlich unterschreitet. Mit
dieser Ermächtigung, die einem Bezugsrechtsausschluss gleichkommt,
wird von der in § 71 Absatz 1 Nr. 8 AktG in entsprechender Anwendung
des § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG zugelassenen Möglichkeit zum
erleichterten Bezugsrechtsausschluss Gebrauch gemacht. Im Interesse
der Gesellschaft soll damit insbesondere die Möglichkeit geschaffen
werden, institutionellen Investoren Aktien der Gesellschaft anzubieten
und/oder den Aktionärskreis zu erweitern. Die Möglichkeit der
Veräußerung zurückerworbener eigener Aktien gegen Barleistung unter
Gesellschaft an der Erzielung eines bestmöglichen Preises bei
Veräußerung der eigenen Aktien. Die Gesellschaft wird in die Lage
versetzt, sich aufgrund der jeweiligen Börsenverfassung bietende
Chancen schnell und flexibel sowie kostengünstig zu nutzen.
Den Interessen der Aktionäre wird dadurch Rechnung getragen, dass die
Aktien nur zu einem Preis veräußert werden dürfen, der den Börsenkurs
der Aktie gleicher Ausstattung zum Zeitpunkt der Eingehung der
Verpflichtung zur Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet.
Es sollen nicht nur die Aktien verwendet werden können, die aufgrund
dieses Ermächtigungsbeschlusses erworben werden. Die Ermächtigung soll
auch Aktien erfassen, die früher erworben wurden. Es ist vorteilhaft
und schafft weitere Flexibilität, diese eigenen Aktien in gleicher
Weise verwenden zu können wie die aufgrund dieses neuen
Ermächtigungsbeschlusses erworbenen.
Die vorgeschlagene Ermächtigung stellt sicher, dass die Anzahl der
nach Tagesordnungspunkt 6 lit. c) Ziff. (4) und (5) unter
erleichtertem Bezugsrechtsausschluss in entsprechender Anwendung des §
186 Abs. 3 Satz 4 Aktiengesetz ausgegebenen eigenen Aktien zusammen
mit anderen eigenen Aktien, die in direkter oder entsprechender
Anwendung dieser Vorschrift während der Wirksamkeit der Ermächtigung
ausgegeben oder veräußert wurden, die Grenze von 10 % des
Grundkapitals zum Zeitpunkt der Verwendung der eigenen Aktien nicht
übersteigt. Anzurechnen sind auch Aktien, die aufgrund von bis zu
diesem Zeitpunkt ausgegebenen Schuldverschreibungen mit
Wandel-/Optionsrechten ausgegeben wurden oder auszugeben sind, sofern
diese Schuldverschreibungen ihrerseits während der Wirksamkeit der in
Tagesordnungspunkt 6 enthaltenen Ermächtigung entsprechend § 186 Abs.
3 Satz 4 Aktiengesetz unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben
Der Vorstand wird die Hauptversammlung gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 AktG
über die Ausnutzung der Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien sowie
über den Ausschluss des Bezugsrechts unterrichten.
Bericht des Vorstands über den Abschluss eines
Gewinnabführungsvertrages mit der MS Enterprise Group GmbH gemäß
Der Vorstand der GCI Industrie AG hat gemeinsam mit der
Geschäftsführung der MS Enterprise Group GmbH gemäß § 293a AktG einen
schriftlichen Bericht über die gemäß Punkt 8 der Tagesordnung
Die MS Enterprise Group GmbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der
GCI Industrie AG. Gegenstand des Unternehmens der MS Enterprise Group
GmbH ist die Beteiligung an anderen Unternehmen im In- und Ausland
sowie die Verwaltung eigenen Vermögens. Derzeit ist die MS Enterprise
Group GmbH ausschließlich mit 94% der Geschäftsanteile an der
Maschinenfabrik Spaichingen GmbH beteiligt.
Der Gewinnabführungsvertrag hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
Die MS Enterprise Group GmbH verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn,
d.h. den Betrag des anderenfalls ohne die Gewinnabführung entstehenden
Jahresüberschusses, vermindert um einen etwaigen Verlustvortrag aus
dem Vorjahr, um den Betrag, der gemäß § 300 AktG in die gesetzliche
Rücklage einzustellen ist und den nach § 268 Abs. 8 HGB
ausschüttungsgesperrten Betrag, an die GCI Industrie AG abzuführen. In
jedem Fall darf die Gewinnabführung den in § 301 AktG in seiner
jeweiligen Fassung genannten Betrag nicht überschreiten. Soweit § 300
AktG im GmbH-Recht nicht analog anwendbar ist, entfällt die
vorstehende Beschränkung. Die MS Enterprise Group GmbH kann dabei mit
Zustimmung der GCI Industrie AG Beträge aus ihrem Jahresüberschuss in
andere Gewinnrücklagen einstellen, sofern dies handelsrechtlich
wirtschaftlich begründet ist; dies ist bei der Ermittlung des
abzuführenden ganzen Gewinns zu berücksichtigen. Während der Dauer des
Gewinnabführungsvertrages gebildete andere Gewinnrücklagen (§ 272 Nr.
3 HGB) sind - soweit rechtlich zulässig - auf Verlangen der GCI
Industrie AG aufzulösen und zum Ausgleich eines Fehlbetrags zu
verwenden oder als Gewinn abzuführen. Die Abführung von Beträgen aus
der Auflösung von freien Rücklagen (andere Gewinnrücklagen nach § 272
Abs. 3 HGB und Kapitalrücklagen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), die vor
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