Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2017/04/
Timestamp: 2017-12-10 23:59:15
Document Index: 366405864

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 540', '§ 313', '§ 8', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: April 2017
OLG Köln - Urteil vom 4. September 2015 - 6 U 61/15,GRUR-RR 2016, 156 = WRP 2016, 88
Quelle: Nr. 055/2017 vom 27.04.2017
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Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 –Bestattungspreisvergleich
Quelle: Nr. 057/2017 vom 27.04.2017
Labels: Bestattungspreisvergleich, BGH, I ZR 55/16, Urteil vom 27. April 2017
Derr u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.
Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten "AIDA Kussmund" verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1UrhG* - der sogenannten Panoramafreiheit - gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den "AIDA Kussmund" auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.
Quelle: Nr. 056/2017 vom 27.04.2017
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Labels: § 59 UrhG, AIDA Kussmund, BGH, Panoramafreiheit, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 247/15
wünsche ich allen Leserinnen und Lesern des Blogs.
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Daneben fordert die Kanzlei Fuß & Jankord PartG für Herrn Patrick Jander 1.162,50 € Schadensersatz für die Nutzung eines Fotos in einem Online-Shop nach Maßgabe der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), sowie Rechtsanwaltsgebühren für sie selbst in Höhe von 480,20 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 Herrn Patrick Jander €.
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Labels: Amazon, Bildabmahnung, Bildrechte, Fotoabmahnung, Fotorecht, Fuß und Jankord PartG, Patrick Jander
Das "Must have" für IT-Anwälte - DAS "Handbuch EDV-Recht"
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BGH - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" durch Kinder
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. April 2017 – III ZR 368/16 entschieden, dass Eltern keine teure Telefonkosten tragen müssen, wenn ihre Kinder diese im Wege des sogenannten Pay by Call-Verfahrens über 0900er-Nummern verursachen, um z.B. Gegenstände in Onlinespielen freizuschalten. Der BGH hat hier entschieden, dass Inhaber eines Telefonanschlusses bei nicht autorisierter Nutzung ihres Anschlusses für ein Pay by Call-Verfahren nicht haften.
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Labels: § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § 675u BGB, 0900er-Nummer, 6. April 2017, BGH, III ZR 368/16, Pay by Call, Urteil
Neben der Hamburger Kanzlei Frömming Mundt & Partner mbB verschickt auch die Hamburger Kanzlei Albrecht & Bischoff weiterhin Abmahnungen wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Nutzung von Fotos der Knieper Verwaltungs GmbH, Teerhof 59, 28199 Bremen. Hinter der Knieper Verwaltungs GmbH stecken der Bremer Fotograf Folkert Knieper und Tobias Knieper.
Der Lebensmittel- und Speisefotograf Herr Dipl.-Ing. Folkert Knieper betreibt mit seiner Frau Marion Kniepert das beliebte Internetportal Marions-Kochbuch.de, auf dem man mittlerweile über 6.000 Rezepte für Gerichte mit Fotos und sonstigen Angaben findet.
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff legt dem Abmahn-Schreiben auch den Entwurf einer vorgefertigten Unterlassungserklärung bei.
Daneben fordert die Kanzlei Albrecht & Bischoff für die Knieper Verwaltungs GmbH 930,00 € Schadensersatz für die Nutzung eines Fotos in einem Online-Shop nach Maßgabe der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), sowie Rechtsanwaltsgebühren für sie selbst in Höhe von 546,50 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.930,00 €.
Kritisch nachfragen darf man wohl auch zu dem Punkt, warum zeitgleich verschiedene Kanzleien mit der Verfolgung von angeblichen Rechtsverstößen beauftragt sind, was wohl noch keine ganz großes Problem darstellt, aber auch noch ganz unterschiedliche Forderungen stellen.
Eingestellt von Jan Gerth um 23:49 Links zu diesem Post
Labels: Bilderklau, Bildrecht, Florian Knieper, Folkert Knieper, Fotoklau, Fotorecht, Kanzlei Albrecht & Bischoff, Knieper Verwaltungs GmbH, Marion Knieper
BGH: Zu Eigen machen von Nutzerbewertungen durch Portalbetreiber
Der BGH hat mit Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16 entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals sich Nutzerbewertungen zu Eigen macht und für falsche Tatsachen haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen überprüft und nicht ausreichend abändert.
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 24. September 2015 – 2-03 O 64/15
OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 3. März 2016 – 16 U 214/15
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 049/2017 vom 04.04.2017
Karlsruhe, 4. April 2017
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Labels: 4. April 2017, Bewertungsportal, BGH, Urteil, VI ZR 123/16, Zueigenmachen
Daneben fordert die Kanzlei Frömming Mundt & Partner mbB für die Knieper Verwaltungs GmbH 1.743,75 € Schadensersatz für die Nutzung eines Fotos in einem Online-Shop nach Maßgabe der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), sowie Rechtsanwaltsgebühren für sie selbst in Höhe von 805,20 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 10.143,75 €.
Labels: Abmahnung, Bildklau, Bildrecht, Folkert Knieper, Fotoklau, Fotorecht, Frömming Mundt & Partner mbB, Knieper Verwaltungs GmbH
Markenrecht - OLG Frankfurt am Main - Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer "google"-Anzeige
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2017 - 6 U209/16
Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der "google"-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain diese Marke enthält, wird der Nutzer in relevanter Weise irregeführt (§ 5 UWG), wenn der Link auf eine Webseite führt, in der überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 13. September 2016 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. § 540 II i. V. § 313a ZPO abgesehen.
Die Berufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung mit Recht erlassen. Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegnerin, denn beide Parteien stehen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis beim Vertrieb von Büroartikeln über das Internet. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch in dem vom Landgericht ausgeurteilten Umfang zu, weil die angegriffene Werbeanzeige irreführend ist (§§ 8 I, III 1, 3, 5 UWG).
Die streitgegenständliche Werbeanzeige der Antragsgegnerin erscheint als einer von mehreren Treffern, wenn ein Interessent unter der Website "google.de" das Suchwort "XY Werbeartikel" eingegeben hat (Trefferliste mit Anzeige - Anlage AST 4). Sie hat folgenden Inhalt:
XY Werbeartikel - XY mit Ihrem Firmenlogo
Anzeige www.(...).de
Schnelle Lieferzeiten - Kostenlose Beratung - Top Preise - Große Auswahl
Diese Werbung ist geeignet, bei dem angesprochenen Publikum eine relevante Fehlvorstellung über die Qualität des über diesen Link erreichbaren Warenangebots hervorzurufen. Ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs erwartet aufgrund des Inhalts dieser Anzeige und aufgrund seiner Präsentation, dass die Antragsgegnerin auf der über diesen Link erreichbaren Internet-Seite (Subdomain) ausschließlich oder zumindest überwiegend, also zu mehr als 50 %, Werbeartikel der Marke "XY" anbietet, was tatsächlich aber nicht zutrifft.
Die Anzeige richtet sich an die Allgemeinheit, so dass die Senatsmitglieder die Verkehrsauffassung aus eigener Anschauung beurteilen können. Es ist unstreitig, dass einem erheblichen Teil des Publikums die Bezeichnung "XY" als Marke eines Büroartikelherstellers bekannt ist und dass dieser Teil des angesprochenen Verkehrs das Zeichen demzufolge nicht lediglich als Gattungsbezeichnung für einen selbstklebenden Notizzettel versteht.
Es kommt für die Beurteilung einer Werbeaussage maßgeblich darauf an, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund des Gesamteindrucks der Anzeige versteht (Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., Rn 2.90 zu § 5 UWG m. w. N.). Dabei kommt es selbstverständlich auch darauf an, in welchem Zusammenhang die Werbung dem angesprochenen Verkehr entgegentritt.
Ein Verbraucher, der über die Google - Suchmaschine einen ihm als solchen bekannten Markennamen eingibt, will naturgemäß Informationen oder Angebote zu diesem spezifischen Produkt finden. Diese Erwartungshaltung wird durch die Gestaltung der streitbefangenen Werbeanzeige verstärkt. Sie enthält zum einen in der farblich und in der Schriftgröße hervorgehobenen Überschrift zwei Mal den Hinweis auf das Zeichen "XY", das hier in der Pluralform "XY" verwendet wird, was der Verkehr lediglich als Hinweis auf eine Vielzahl entsprechender Angebote versteht.
Maßgeblich ist vor allem, dass die Bezeichnung "XY-Werbeartikel" innerhalb der sog. "Subdomain" - getrennt durch einen sog. "Backslash" - der Bezeichnung der Internet-Seite der Antragstellerin angefügt ist (www.(...).de). Dies lässt sich bei verständiger Lesart ohne weiteres so interpretieren, dass die Antragsgegnerin für die Präsentation ihres Warensortiments eine über diesen Link erreichbare Internet-Seite eingerichtet hat, die ausschließlich oder mindestens überwiegend Werbeartikel der Fa. XY aufführt.
In dieser Erwartungshaltung wird der Verkehr dadurch bestärkt, dass über die weiteren, in der o. g. Trefferliste erscheinenden Anzeigen anderer Anbieter, die das Zeichen "XY" in ihrer Subdomain führen, ausschließlich Werbeartikel dieser Marke angeboten werden. Dies ist vom Antragstellervertreter in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage der Internet-Auftritte der Anbieter "(A).de", "(B).de", "(C).com" und "(D).de", also der Antragstellerin selbst, veranschaulicht worden und danach unstreitig geblieben. Soweit andere Anbieter, die auf dieser Trefferliste auftauchen, Werbeartikel anbieten, die nichts mit der Marke "XY" zu tun haben, wird das in den entsprechenden Anzeigen jeweils hinreichend kenntlich gemacht.
Die Antragstellerin kann die Erwartungshaltung der angesprochenen Verkehrskreise nicht erfüllen, denn sie bietet auf der über die Subdomain verlinkten Internetseite lediglich 5 Artikel der Marke "XY", während sie dort zugleich 55 weitere Haftzettel anderer Fabrikate zum Verkauf bereit hält (Anlage AST 5).
Die irreführende Werbung der Antragsgegnerin ist geeignet, die Verbraucher zum Aufsuchen der verlinkten Internet-Seite und damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten (vgl. dazu BGH GRUR 2016, 1073 [BGH 28.04.2016 - I ZR 23/15] Tz. 34 - Geo-Targeting).
Auch den erforderlichen Verfügungsgrund hat das Landgericht mit Recht bejaht. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin kurz nach Kenntnis von der Verletzungshandlung mit Anwaltsschreiben vom 4.5.2016 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert und - nachdem dieses Schreiben unbeantwortet geblieben ist - am 8.6.2016 und damit noch ausreichend zeitnah den
Eingestellt von Jan Gerth um 01:04 Links zu diesem Post
Labels: 02.02.2017, 6 U 209/16, OLG Frankfurt am Main, Urteil