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Timestamp: 2016-10-25 08:42:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17']

118 V 15019. Urteil vom 11. August 1992 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern betreffend Anspruch auf Erg�nzungsleistungen i.S. B.
Art. 17a OPC-AVS/AI; art. 3 al. 1 let. f et al. 6 LPC. - L'art. 3 al. 6 LPC donne au Conseil f�d�ral la comp�tence de r�glementer l'amortissement des parts de fortune dont un ayant droit s'est dessaisi au sens de l'art. 3 al. 1 let. f LPC (consid. 3c/aa). - La r�glementation adopt�e � l'art. 17a OPC-AVS/AI et � la lettre a, premier alin�a, des dispositions transitoires de la modification du 12 juin 1989 est conforme � la loi et � la Constitution (consid. 3c/cc). - La jurisprudence ant�rieure relative � l'art. 3 al. 1 let. f LPC, selon laquelle un amortissement de parts de fortune dont un ayant droit s'est dessaisi n'est pas admissible, ne vaut pas dans le cadre du champ d'application de l'art. 17a OPC-AVS/AI (consid. 3c/bb). Faits � partir de page 151
A.- Der 1920 geborene, geschiedene Gottfried B. reichte erstmals im Jahre 1989 eine Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV ein. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern ermittelte einen Einnahmen�berschuss von Fr. 11'099.--, wobei sie eine vom Versicherten im Dezember 1988 an die Kinder ausbezahlte Summe von Fr. 80'000.-- als Verm�gensverzicht anrechnete. Mit Verf�gung vom 28. April 1989 verneinte die Ausgleichskasse einen EL-Anspruch f�r das Jahr 1989.
Am 15. Januar 1990 trat der Versicherte ins Alters- und Pflegeheim L. ein. Im November 1990 stellte seine Tochter, Ruth B., ein Gesuch um Neufestsetzung der Erg�nzungsleistungen r�ckwirkend ab 1. Januar 1990. Die Ausgleichskasse ermittelte einen Ausgaben�berschuss von Fr. 2'607.-- und Fr. 5'918.-- f�r die Jahre 1990 und 1991, wobei sie wiederum die im Dezember 1988 an die Kinder ausbezahlten Fr. 80'000.-- mitber�cksichtigte. Mit zwei Verf�gungen vom 17. Januar 1991 wurde Ruth B. er�ffnet, dass ein monatlicher Anspruch auf Erg�nzungsleistung von Fr. 218.-- ab 1. Januar 1990 und von Fr. 494.-- ab 1. Januar 1991 bestehe.
B.- Ruth B. erhob namens ihres Vaters Beschwerde. Sie beanstandete ausschliesslich die Anrechnung der Summe von Fr. 80'000.--. Diese h�tten die Kinder vor zwei Jahren erhalten und sie stehe dem Vater nun nicht mehr zur Verf�gung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 1991 ab.BGE 118 V 150 S. 152
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des Beschwerdeentscheides sowie die Ab�nderung der angefochtenen Verf�gungen im Sinne einer Verminderung des anrechenbaren Verzichtsverm�gens.
W�hrend sich Gottfried B. nicht vernehmen l�sst, schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Erg�nzungsleistung zur AHV und die Berechnungsregeln, wie sie f�r einen alleinstehenden Heimbewohner im Kanton Bern Geltung haben, zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann.
Der kantonale Richter f�hrt des weitern richtig aus, dass Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist, nach Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (in der ab 1. Januar 1987 geltenden und auf den vorliegenden Fall anwendbaren Fassung) bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung anzurechnen sind.
b) Einziger Streitpunkt im vorinstanzlichen Verfahren war die Anrechnung des Verzichtsverm�gens von Fr. 80'000.-- und eines daherigen angemessenen Ertrages.
Aus den Akten ergibt sich, wie Verwaltung und Vorinstanz richtig erkannt haben, dass der Vater ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung seinen Kindern im Jahre 1988 den Betrag von Fr. 80'000.-- auszahlte. Darin liegt ein Verzicht auf Verm�genswerte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (BGE 115 V 353 Erw. 5c mit Hinweisen), der bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zu ber�cksichtigen ist. Insoweit hat die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht abgewiesen.
2. Mit Bezug auf die H�he des anrechenbaren Verzichtsverm�gens gehen Verwaltung und Vorinstanz davon aus, dass der volle Betrag von Fr. 80'000.-- anzurechnen sei. Insbesondere wird, im Gegensatz zu der vom BSV vertretenen Auffassung, die Anwendbarkeit von Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV im vorliegenden Fall verneint.
Diese im Rahmen der �nderung der ELV vom 12. Juni 1989 (in Kraft seit 1. Januar 1990) erlassenen Bestimmungen lauten wie folgt: BGE 118 V 150 S. 153
Der anzurechnende Betrag von Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3 Abs. 1 Bst. f ELG), wird j�hrlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Abs. 1).
Der Wert des Verm�gens im Zeitpunkt des Verzichts ist unver�ndert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu �bertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2).
Wortlaut und Entstehungsgeschichte (vgl. ZAK 1989 S. 432) geben den klaren Willen des Verordnungsgebers wieder, dass diese Bestimmungen uneingeschr�nkt, d.h. unabh�ngig von Beweggrund und H�he des Verzichtsverm�gens sowie des tats�chlich noch vorhandenen Verm�gens anwendbar sein sollen. Da �bergangsrechtlich auch Verm�genswerte, auf die vor dem 1. Januar 1990 verzichtet worden ist, ab diesem Zeitpunkt der j�hrlichen Verminderung unterliegen (lit. a der �bergangsbestimmungen zur �nderung der ELV vom 12. Juni 1989), haben Verwaltung und Vorinstanz die H�he des anrechenbaren Verzichtsverm�gens im vorliegenden Fall offensichtlich abweichend von Art. 17a ELV festgesetzt.
3. a) Die Vorinstanz verneint die Anwendbarkeit von Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV wie auch von lit. a Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung der ELV vom 12. Juni 1989 im vorliegenden Fall mit der Begr�ndung, diese Bestimmung sei insofern verfassungs- und gesetzwidrig, als einerseits die Amortisation von Verzichtsverm�gen vor dem 1. Januar 1990 ausgeschlossen und anderseits ab 1. Januar 1990 in allen F�llen eine betragsm�ssig feste Amortisation von Fr. 10'000.-- j�hrlich vorgeschrieben werde. Eine Amortisation von Verzichtsverm�gen sei schon dann zul�ssig, wenn angenommen werden k�nne, dass ein Versicherter, h�tte er das Verzichtsverm�gen noch, dieses mittlerweile zur Deckung seines Lebensunterhaltes herangezogen h�tte; andernfalls sei sie erst dann zul�ssig, wenn die vorhandenen Verm�genswerte den hypothetischen Verzehr des Verzichtsverm�gens sowie den entsprechenden Ertrag nicht mehr zu decken verm�gen. Eine andere L�sung w�rde eine nicht zu rechtfertigende Schlechter- oder Besserstellung des Verzichtenden gegen�ber anderen EL-Ansprechern bedeuten.
Auch die Ausgleichskasse lehnt aus Gr�nden der Gleichbehandlung der Versicherten im vorliegenden Fall die Anwendung der fraglichen Bestimmungen ab, h�lt jedoch daf�r, dass diese Bestimmung dann anwendbar sei, sobald das tats�chlich noch vorhandene Verm�gen unter den Verm�gensfreibetrag gesunken ist.
Das BSV macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde demgegen�ber geltend, dass gem�ss geltender Rechtsprechung des Eidg. BGE 118 V 150 S. 154Versicherungsgerichts eine hypothetische Verminderung des Verzichtsverm�gens f�r die Zeit nach der Ent�usserung nicht zul�ssig sei. Dies habe zur Folge, dass die Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist, bis zum Tod des Bez�gers unver�ndert in der EL-Berechnung stehenbleiben und somit nicht, wie dies bei einem Nichtverzicht m�glich ist, vermindert werden k�nnen. Um die mit dieser Schlechterstellung verbundenen H�rten aufzufangen, habe der Bundesrat, gest�tzt auf Art. 3 Abs. 6 ELG, in Art. 17a ELV die j�hrliche Amortisation von Verzichtsverm�gen vorgeschrieben (vgl. auch ZAK 1989 S. 432). Hinsichtlich der H�he der Amortisation sei aus Gr�nden der Praktikabilit�t und der Rechtssicherheit ein einheitlicher Betrag in allen F�llen einem variablen in Einzelf�llen vorzuziehen. Die �bergangsrechtliche Regelung, wonach Verm�genswerte, auf die vor Inkrafttreten von Art. 17a verzichtet worden ist, erst ab 1. Januar 1990 der j�hrlichen Verminderung unterliegen sollen (lit. a Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung vom 12. Juni 1989), bezwecke schliesslich, die finanziellen Auswirkungen und nachtr�gliche Anspruchsabkl�rungen in Grenzen zu halten.
b) Im Streit liegt somit die Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit von Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV sowie lit. a Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung der ELV vom 12. Juni 1989.
(Es folgen Ausf�hrungen �ber die �berpr�fung der Verordnungen des Bundesrates.)
c/aa) Art. 17a ELV st�tzt sich auf Art. 3 Abs. 6 ELG. Gem�ss dieser Bestimmung regelt der Bundesrat u.a. die Bewertung des anrechenbaren Einkommens und Verm�gens. Aus den Materialien ergibt sich, dass durch Art. 3 Abs. 6 ELG, den das Parlament in der vorgeschlagenen Fassung diskussionslos �bernommen hat, dem Bundesrat eine umfassende Kompetenz zur Regelung der Fragen betreffend die Anspruchsberechtigung einger�umt werden sollte, soweit nicht die Kantone ausdr�cklich durch das Gesetz f�r zust�ndig erkl�rt w�rden. Damit sollte insbesondere erm�glicht werden, durch eine differenzierte Ordnung den verschiedenen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen. Diese Kompetenz umschliesst zweifellos (BBl 1970 I 148) auch die Regelung der Amortisation des gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG anrechenbaren Verzichtsverm�gens, weshalb sich Art. 17a ELV ohne weiteres im Rahmen der formellgesetzlichen Delegationsnorm h�lt.
bb) Was die sachlich-inhaltliche Gesetzm�ssigkeit anbelangt, hat das Eidg. Versicherungsgericht zum alten, bis 31. Dezember 1986 g�ltigen Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG, der die Anrechenbarkeit von BGE 118 V 150 S. 155Verzichtsverm�gen nur unter der Voraussetzung vorsah, dass der Verzicht im Hinblick auf die Erwirkung von Erg�nzungsleistungen erfolgte, in st�ndiger Rechtsprechung befunden, dass eine Amortisation von Verzichtsverm�gen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG nicht zul�ssig sei (BGE 113 V 195 Erw. 5c mit Hinweisen). Begr�ndet wurde dies damit, dass es letztlich auf eine Anerkennung der durch die Ent�usserung geschaffenen Sachlage hinausliefe, "r�sultat que veut pr�cis�ment �viter l'art. 3 al. 1er lit. f LPC" (nicht ver�ffentlichte Erw. 4e von EVGE 1968 S. 296). Nach dieser Rechtsprechung blieb somit dem Versicherten, der auf Verm�gen verzichtete, im Gegensatz zu jenem Versicherten, der sein Verm�gen behielt, auf alle Zeit verschlossen, das ihm weiterhin zu- und angerechnete Verzichtsverm�gen abzutragen. Dies konnte, wie das BSV bemerkte (vgl. ZAK 1989 S. 432), zu grossen H�rten f�r die Betroffenen f�hren. Zu beachten ist ferner, dass ein �berm�ssiger Verm�gensverzehr, soweit er der Befriedigung eigener Bed�rfnisse dient, in der Regel nicht unter Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG f�llt (BGE 115 V 354 Erw. 5c mit Hinweis) und folglich erg�nzungsleistungsrechtlich ber�cksichtigt wird.
Wenn der Verordnungsgeber aus diesen und weiteren Gr�nden, gest�tzt auf Art. 3 Abs. 6 ELG, sich entschloss, durch Einf�gung des Art. 17a in die ELV �berhaupt und erstmals eine Grundlage f�r die Amortisation von Verzichtsverm�gen zu schaffen, so liegt darin kein Widerspruch zur Bestimmung �ber die Anrechenbarkeit solcher Eink�nfte gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG; denn der Amortisationsgedanke wahrt den gesetzlichen Grundsatz der Anrechenbarkeit, ja setzt ihn gleichsam voraus. Folglich kann die erw�hnte Rechtsprechung im zeitlichen und sachlichen Geltungsbereich des Art. 17a ELV von vornherein keine Anwendung mehr finden.
cc) Mit Bezug auf die Modalit�ten (Zeitpunkt und H�he der Amortisationsraten) kommt dem Bundesrat unter den Gesichtspunkten von Gesetzes- und Verfassungsm�ssigkeit (Rechtsgleichheit, Willk�r) zun�chst ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu.
Die vom Bundesrat getroffene L�sung schreibt ohne R�cksicht auf die �brige Verm�genslage eine j�hrliche pauschale Amortisation von Fr. 10'000.-- vor. Es ist klar, dass auch andere, allenfalls differenziertere Regelungen denkbar w�ren. Indessen ist nicht ersichtlich, inwiefern diese einfache und geradlinige L�sung rechtsungleich oder willk�rlich sein oder den Grundsatz der Anrechenbarkeit von Verzichtsverm�gen nach Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG unterlaufen sollte.BGE 118 V 150 S. 156
Die Auffassung von kantonalem Gericht und Ausgleichskasse, zuerst sei das effektiv vorhandene Verm�gen aufzubrauchen, bevor eine Amortisation des fiktiven Verzichtsverm�gens vorzunehmen sei, ist zu sehr auf die bisherige Rechtsprechung ausgerichtet. Der Wille des Verordnungsgebers in Art. 17a ELV, Verzichtsverm�gen vermindern zu lassen, unabh�ngig davon, ob effektives Verm�gen vorhanden ist, tr�gt dem Gedanken der Gleichbehandlung aller Versicherten - jener, die verzichtet haben, und jener, die nicht verzichtet haben - Rechnung, indem Verzichts- wie effektives Verm�gen grunds�tzlich verringert werden kann. Die weitere Auffassung von Vorinstanz und Ausgleichskasse, im Falle des Verzichts bestehe das Verm�gen aus zwei klar abgetrennten Teilen - n�mlich dem effektiv vorhandenen und dem Verzichtsverm�gen - und das effektiv vorhandene sei insofern anders als das Verzichtsverm�gen zu behandeln, als es zuerst grunds�tzlich aufzubrauchen sei, bevor an eine Amortisation des Verzichtsverm�gens gedacht werden k�nne, entbehrt jeder Grundlage. Im weiteren wird damit dem Versicherten zugemutet, seinen durch allf�llige Erg�nzungsleistungen nicht gedeckten Lebensbedarf aus dem effektiven Verm�gen zu bestreiten, bis der Freibetrag erreicht oder gar alles aufgebraucht ist, um dann eine Durststrecke zu durchlaufen, bis das fiktive Verzichtsverm�gen hypothetisch abgetragen ist. Diese Zeitspanne des Darbens kann Jahre dauern, w�hrend welcher die Verwaltung dem Versicherten, der um Erg�nzungsleistungen nachsucht, entgegenh�lt, er k�nne ja fiktives Verzichtsverm�gen verzehren. Gerade diese Folge will jedoch der neue Art. 17a ELV mildern, was unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden ist.
Was nun das Mass der Amortisation anbelangt, so sind ebenfalls verschiedene Regelungen denkbar. Naheliegend erscheint die vom Bundesrat getroffene L�sung einer pauschalen Amortisation. Ebenso in Frage k�me eine L�sung, wonach das Verzichtsverm�gen j�hrlich um den auf dem ganzen Verm�gen errechneten prozentualen zumutbaren Verm�gensverzehr verringert w�rde. Es kann nun aber im Rahmen der vorfrageweisen Normenkontrolle nicht darum gehen zu untersuchen, welche von diesen und anderen denkbaren L�sungen die zweckm�ssigste ist. Ausschlaggebend ist allein, dass die vom Bundesrat getroffene Regelung, wie dargelegt, weder eine willk�rliche und rechtsungleiche noch dem gesetzlichen Grundsatz der Anrechenbarkeit zuwiderlaufende L�sung darstellt.
Die vom Bundesrat getroffene �bergangsregelung, wonach Verm�genswerte, auf die vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung BGE 118 V 150 S. 157verzichtet worden ist, erst ab dem 1. Januar 1990 zu amortisieren sind (lit. a Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur �nderung der ELV vom 12. Juni 1989), ist schliesslich ebenfalls nicht zu beanstanden.
4. Daraus ergibt sich, wie das BSV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend ausf�hrt, dass die Ausgleichskasse f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistungen ab Januar 1990 lediglich ein Verzichtsverm�gen von Fr. 70'000.-- anrechnen darf. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie in diesem Sinne die Erg�nzungsleistungen neu berechne.
113 V 195,
115 V 354
Art. 17a OPC-AVS/AI,
Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV