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Timestamp: 2017-11-22 16:41:37
Document Index: 121543030

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Milchprodukte sind nur solche, die auch tierischen Ursprung haben : aufrecht.de EuGH: Milchprodukte müssen tierischen Ursprung haben
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Es ist nicht alles Käse – auch wenn man es so nennt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Milchprodukte wie „Käse“ oder „Butter“ nur dann so genannt werden dürfen, wenn sie tatsächlich Milch enthalten. Vegane Produkte fallen nicht unter diese Bezeichnung (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2017, Az. C-422/16).
Das deutsche Unternehmen TofuTown erzeugt und vertreibt vegetarische und vegane Lebensmittel. Insbesondere bewirbt und vertreibt es rein pflanzliche Produkte unter den Bezeichnungen „Soyatoo Tofubutter“, „Pflanzenkäse“, „Veggie-Cheese“, „Cream“ und unter anderen ähnlichen Bezeichnungen.
Ein deutscher Verein, zu dessen Aufgaben unter anderem die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört, sieht in dieser Art der Absatzförderung einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen. Er hat daher TofuTown vor dem Landgericht Trier auf Unterlassung verklagt.
TofuTown ist dagegen der Auffassung, dass seine Werbung nicht gegen die in Rede stehenden Vorschriften verstoße.
Das Verbraucherverständnis in Bezug auf diese Bezeichnungen habe sich in den letzten Jahren massiv verändert. Außerdem verwende das Unternehmen Bezeichnungen wie „Butter“ oder „Cream“ nicht isoliert, sondern nur in Verbindung mit Begriffen, die einen Hinweis auf den pflanzlichen Ursprung der in Rede stehenden Produkte enthielten, etwa „Tofu-Butter“ oder „Rice Spray Cream“.
Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht Trier den EuGH ersucht, die in Rede stehenden Unionsvorschriften auszulegen (Vorabentscheidungsverfahren).
Der Gerichtshof stellte fest, dass in Bezug auf die Vermarktung und die Werbung nach den betreffenden Vorschriften die Bezeichnung „Milch“ grundsätzlich allein Milch tierischen Ursprungs vorbehalten ist.
Außerdem sind nach diesen Vorschriften – von ausdrücklichen Ausnahmen abgesehen – Bezeichnungen wie „Rahm“, „Sahne“, „Butter“, „Käse“ und „Joghurt“ ausschließlich Milcherzeugnissen, das heißt aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, vorbehalten.
Der EuGH schließt daraus, dass die vorgenannten Bezeichnungen nicht rechtmäßig verwendet werden können, um ein rein pflanzliches Produkt zu bezeichnen, es sei denn, es ist in dem die Ausnahmen enthaltenden Verzeichnis aufgeführt, was weder bei Soja noch bei Tofu der Fall ist.
(Quelle: Pressemitteilung EuGH, 14.06.2017)
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