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Timestamp: 2019-11-15 02:07:37
Document Index: 63520195

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'Art. 49', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 63', 'Art. 63', '§ 8']

303.099-C1/2E-IV/12/06
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Schnizer-Blaschka gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 51/1991 idgF (AVG), entschieden:
Der Asylantrag von I. auch I. E. auch E. vom 09.03.2005 wird im Grunde des einzigen Artikels des Protokolls (Nr. 29) zum EG-Vertrag über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Amtsblatt (EG) Nr. C 340/103 vom 10. November 1997 (bzw. BGBl. III Nr. 83/1999), zurückgewiesen.
Die Asylwerberin ist Staatsangehörige von Bulgarien. Am 09.03.2005 langte beim Bundesasylamt ihr schriftlicher, vom unter einem bevollmächtigten Vertreter formulierter Asylantrag ein. Begründend wird ausgeführt, sie gehöre als moslemische Angehörige der türkischen Volksgruppe Bulgariens, die der bulgarischen Sprache nicht mächtig sei, da sie seit frühester Jugend im Ausland gelebt habe, in dreifacher Hinsicht zu einer besonderes geschützten Gruppe. Bisher sei sie noch nicht verfolgt worden, im Falle einer Abschiebung werde dies jedoch sicher geschehen, da sie Moslem sei und der "verhassten Minorität der Türken" angehöre. Mangels Bindungen zu Bulgarien würde sie auch sonst in eine aussichtslose Situation geraten. Sie weise darauf hin, dass sie die Zweitfrau ihres Mannes sei (was nach dem islamischen Glauben zulässig ist) - damit in Österreich nur als Lebensgefährtin gelte - jedoch mit ihm und seiner Erstfrau in einer "dem Wesen der Ehe gleichgestellte Gemeinschaft" lebe.
Zusätzlich übermittelte der gewillkürte Vertreter umfangreiches Material zur Situation in Bulgarien (unter anderem ai-Jahresbericht 2004, Bericht des "Bulgarian Helsinki Committee" von November 2003) sowie zur Stellung der Frau im Islam.
Einer Mitteilung der BPD Wien vom 14.03.2005 ist zu entnehmen, dass die Asylwerberin am 21.02.2005 bei einer illegalen Erwerbstätigkeit betreten und festgenommen worden ist. In der übermittelten diesbezüglichen Niederschrift vom 24.02.2005 bezeichnete sie den Arbeitgeber T. A. als ihren "Freund", mit dem sie seit vier Jahren zusammenlebe.
Die Asylwerberin wurde zu ihrem Asylantrag am 16.03.2005 vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Dabei machte sie zusammengefasst folgende Angaben:
Ihre Muttersprache sei türkisch, sie spreche aber auch bulgarisch und sei einverstanden, die Einvernahme in dieser Sprache durchzuführen. Sie sei seit dem Jahr 2000 mit ihrem Lebensgefährten T. A. "zusammen". In der Folgezeit sei sie mehrmals zwischen Österreich und Bulgarien "hin und her gefahren". Im Jänner 2004 habe sie ihre Heimatstadt K. endgültig verlassen und sei nach Österreich gekommen. Alle drei Monate sei sie dann kurz nach Ungarn gefahren, um "einen Stempel in den Reisepass" zu bekommen. Sie sei legal ausgereist, einen Asylantrag habe sie bisher nicht gestellt. Sie befürchte von ihrem früheren Freund umgebracht zu werden. Dieser habe sie brutal verprügelt und mutmaßlich im Dezember 1999 ihren Vater umgebracht (nachdem dieser die Beziehung unterbunden hatte). Anfang 2000 sei sie daher nach Wien geflohen. Andere Fluchtgründe habe sie nicht gehabt. Sie habe den Asylantrag gestellt, da sie befürchte, nach Bulgarien abgeschoben zu werden. Mit ihrem jetzigen Lebensgefährten sei sie nach "moslemischem Brauch" verheiratet. Die Berufung habe ihr Rechtsanwalt verfasst; dass sie ihr ganzes Leben im Ausland verbracht habe und nicht bulgarisch spreche, stimme "natürlich nicht". Sie habe in Bulgarisch maturiert und sei bis zum Jahr 2000 auch "durchgehend in Bulgarien" gewesen.
Im Verlauf einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14.06.2006 legte die Asylwerberin einen Auszug aus der Firmenbuchdatenbank (Stichtag 11.08.2005) vor, dem zu entnehmen ist, dass sie seit 14.07.2005 als Kommanditistin (Einlage 100 €) einer Firma eingetragen ist. Weiters machte die Asylwerberin zusammenfassend im Wesentlichen folgende Angaben:
Sie sei mit T. A., dem Gesellschafter obiger Firma liiert. Da er sich jedoch von seiner Frau nicht scheiden lassen wolle, unterstütze er sie auf diese Weise und zahle ihr auch Versicherung, Wohnung und Verpflegung. Sie sei gläubige Muslimin und mit A. auch "in einer Moschee" verheiratet worden. Die zweite Sure des Koran kenne sie nicht, arabisch könne sie aber lesen. [Aufgefordert, die arabischen Ziffern von 1 bis 10 aufzuschreiben, war dies der Asylwerberin nicht möglich.] Sie halte sich seit 2000 in Österreich auf, sei aber alle drei Monate nach Bulgarien zurückgekehrt; K. habe sie wegen ihres ehemaligen Freundes gemieden. Zum Asylantrag habe ihr ein Anwalt geraten, da sie wegen Schwarzarbeit abgeschoben werden sollte.
Außer mit ihrem ehemaligen Freund habe sie in Bulgarien keine Probleme gehabt, weder wegen ihres religiösen Bekenntnisses noch ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur türkischen Minderheit. Ihr Ex-Freund habe gedroht ihren Vater zu ermorden. Als dieser verschwand und später tot aufgefunden wurde (am 11.12.1999 oder 1998) habe sie ihren Ex-Freund angezeigt, weshalb dieser sie schwer verprügelt habe. Sie sei erst im Oktober 2000 ausgereist, da sie kein Geld gehabt habe. Sie wolle sich von ihrem neuen Freund nicht trennen, zudem könne sie der Ex-Freund in Bulgarien "überall finden".
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 22.06.2006, Zahl: 05 03.279 -BAW, den Asylantrag abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bulgarien für zulässig erklärt und die Berufungswerberin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bulgarien ausgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, die Angaben der Asylwerberin seien insgesamt nicht glaubwürdig und auch nicht plausibel, da das Vorbringen äußerst unkonkret und oberflächlich, dennoch aber widersprüchlich dargestellt worden sei. So habe sie in der ersten Einvernahme angegeben, zur Erlangung eines Einreisestempels lediglich regelmäßig nach Ungarn gefahren zu sein, in der zweiten jedoch behauptet, sie wäre stets nach Bulgarien gereist. Auch die Beziehung zu ihrem angeblichen Lebensgefährten habe sie nicht glaubhaft darlegen können. Eine Verfolgung aufgrund der ethnischen Herkunft habe sie in der schriftlichen Antragstellung befürchtet, in der zweiten Einvernahme jedoch ausdrücklich verneint. Zudem habe sie angegeben, den Asylantrag auf Anraten ihres Anwalts aus der Schubhaft heraus gestellt zu haben. Auch bestehe kein Familienbezug zu einem in Österreich dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden. Ein gemeinsamer Wohnsitz mit T. A. sei aus den Meldedaten nicht ersichtlich.
Gegen diesen Bescheid hat die Asylwerberin durch ihren gewillkürten Vertreter fristgerecht berufen und im Rahmen der Berufung im Wesentlichen Nachstehendes ausgeführt:
Die Asylwerberin habe ihr Heimatland verlassen, nachdem sie ihren Ex-Freund nach dem Tod ihres Vaters bei der Polizei angezeigt und dieser sie deswegen schwer verletzt habe. Aus Furcht sei sie von ihrer Mutter aus dem Haus verwiesen worden. Im Falle einer Rückkehr befürchte die Asylwerberin, misshandelt und umgebracht zu werden. Das Bundesasylamt habe sich nicht mit der "konkreten Situation der Berufungswerberin und der aktuellen Situation" auseinandergesetzt. Es müsste dem Bundesasylamt jedoch "ausreichend Material vorliegen", aus dem "die Verfolgungssituation erkennbar" sei. Sie lebe mit ihrem Lebensgefährten T. A. zusammen und sei nach muslimischem Brauch verheiratet, weshalb von einer Ausweisung Abstand zu nehmen gewesen wäre.
Die erkennende Behörde hat über die rechtzeitige und zulässige Berufung der Asylwerberin wie folgt erwogen:
Die Berufungswerberin ist laut ihren (diesbezüglich) glaubwürdigen Angaben Staatsangehörige von Bulgarien; der Herkunftsstaat der Berufungswerberin ist ein Mitgliedstaat der europäischen Union.
Der Beitritt der neuen EU-Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 und am 1. Jänner 2007 ist untrennbar mit einer positiven Beurteilung der allgemeinen Menschenrechtslage in diesen Staaten verbunden. Nach Art. 49 des Vertrags über die Europäische Union kann jeder Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit achtet (Art. 6 EUV) beantragen, Mitglied der EU zu werden. Durch diese Bedingung wird die schon bisher aufgrund der durch den EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze bestehende Bindung an den gemeineuropäischen Grundrechtsbestand normativ festgelegt, der sich insbesondere auch, wie sich (nun) aus Art. 6 Abs. 2 EUV ergibt, aus der EMRK speist. Zu dem anlässlich eines EU-Beitritts zu übernehmenden acquis communautaire gehört also auch der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. ausführlich Vedder, in Grabitz/Hilf, Art. 49 EUV Rn 14). Der Europäische Rat beschrieb diese Voraussetzungen schon in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Juni 1993 in Kopenhagen und bekräftigte sie abermals beim Europäischen Rat in Madrid am 15. und 16. Dezember 1995, indem er die Beitrittskriterien speziell für den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten formulierte. Dazu gehört insbesondere das "politische Kriterium": In den Beitrittsländern müssen institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten gewährleistet sein (vgl. ausführlich Herrnfeld, in: Schwarze (Hrsg), EU-Kommentar, Baden-Baden 2000, Art. 49 EUV, Rn. 4). Die Fortschritte auf diesem Gebiet werden im Rahmen des Beitrittsverfahrens von der EG-Kommission in regelmäßigen Abständen überprüft und schließlich als erfüllt angesehen, bevor der Beitritt vollzogen werden kann (vgl. Herrnfeld, aaO., Rn 10; Vedder, in: Grabitz/Hilf, Art. 49, Rn. 22ff.) Dies geht auch aus dem dritten Erwägungsgrund des Protokolls Nr. 29 zum EG-Vertrag (Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union) hervor, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass gemäß Art. 49 EU-Vertrag jeder Staat, der die EU-Mitgliedschaft beantragt, die oben angeführten Kriterien erfüllen muss. Eine Änderung dieser Bestimmungen ist weder zum Beitrittsdatum 1.5.2004 noch 1.1.2007 vollzogen worden.
Zwar hat die Berufungswerberin ihren Asylantrag bereits vor dem EU-Beitritt des Herkunftsstaats gestellt, doch hat die Berufungsbehörde das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltende Recht anzuwenden und ihrer Entscheidung den im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bestehenden Sachverhalt zugrunde zu legen. Änderungen der maßgeblichen Rechts- und Sachlage nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides sind also zu berücksichtigen. (VwGH, 4.7.2000, 2000/05/0044;
17.4.1996, 95/21/0794; 31.5.1990, 90/09/0060; dazu Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, 2003, Rz. 541;
Hauer, Verwaltungsverfahren5, 1996, 579f mwN). Dass dieser Grundsatz auch bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht zum Tragen kommt, ergibt sich aus der verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten, welche insoweit besteht, als das Gemeinschaftsrecht nicht eigenständige Verfahrensnormen enthält. Da den im vorliegenden Fall einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften keine verfahrensrechtlichen Hinweise zu entnehmen sind, ist beim Vollzug des Gemeinschaftsrechts nach den Grundsätzen des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts vorzugehen. (vgl. zum Grundsatz der verfahrensrechtlichen Autonomie ausführlich Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht2, 2001, 125ff.). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines neuen Mitgliedstaates in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 29 fällt, ist somit der Zeitpunkt der Bescheiderlassung.
Auf den gegenständlichen Asylantrag ist somit das Protokoll (Nr. 29) über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Amtsblatt (EG) Nr. C 340 vom 10. November 1997 bzw. BGBl. III Nr. 83/1999 anzuwenden. Der einzige Artikel dieses Protokolls lautet:
a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzt;
b) wenn das Verfahren des Artikels F.1 (7) Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet worden ist und bis der Rat diesbezüglich einen Beschluss gefasst hat,
c) wenn der Rat nach Artikel F.1 (7) Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel F (6) Absatz 1 genannten Grundsätzen durch den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, festgestellt hat;
d) wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluss faßt; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
In diesem Lichte ist auch die dem Vertrag von Amsterdam beigefügte "Erklärung Nr. 48 zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaten der Europäischen Union", ABl. 1997 C 340/141 (BGBl. III, 83/1999), zu sehen, welche festhält, das gegenständliche Protokoll berühre "nicht das Recht eines jeden Mitgliedstaates, die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge für erforderlich hält." Folgerichtig wurden in das Protokoll die erwähnten Öffnungsklauseln in lit. a-d eingefügt (vgl. dazu Röben, in:
Grabitz/Hilf, Art. 63 EGV Rn. 26; Weiß, in: Streinz, Art. 63 EGV Rn 8), welche es ermöglichen auf Ausnahmesituationen, die zwar derzeit nicht vorhersehbar aber nicht mit letzter Sicherheit unmöglich sind, reagieren zu können. Insbesondere die lit. d lässt die individuelle Einzelfallüberprüfung eines Schutzersuchens zu, allerdings ist vor einer genauen Prüfung zu entscheiden, ob der Antrag - von dessen offensichtlicher Unbegründetheit auszugehen ist - so viel Substanz hat, dass eine Prüfung notwendig ist, um die Verpflichtungen Österreichs nach der Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Dazu muss der Asylwerber allerdings eine glaubwürdige, nachvollziehbare und mit den Zuständen im Herkunftsstaat in Einklang zu bringende Fluchtgeschichte darlegen, die mit Beweisangeboten bzw. mit dem Hinweis, wie die nötigen Beweise beschafft werden können, unterlegt sein muss. Darüber hinaus muss der Berufungswerber nachvollziehbare und mit den Zuständen im Herkunftsstaat in Einklang zu bringende Ausführungen darbringen, warum er sich nicht des Schutzes des Staates -also insbesondere der Gerichte - bedient hat, um einer privaten oder punktuellen staatlichen Verfolgung zu entgehen. Erst dann kann davon gesprochen werden, dass der Asylwerber in der Lage war die (widerlegliche) Regelvermutung des Gesetzes, der Antrag sei offensichtlich unbegründet, zu widerlegen.
Die Tatbestände der lit a - c des Protokolls trafen und treffen derzeit auf keinen EU-Staat zu. Die hier zu erfolgende, oben dargestellte Prüfung des zum vorliegenden Asylantrag erstatteten Vorbringens hat vor dem Hintergrund der oben dargestellten Erfüllung der Beitrittskriterien durch den Herkunftsstaat des Asylwerbers einerseits und der Tendenz der europäischen Asylrechtspolitik andererseits, nicht ergeben, dass die in lit. d des Protokolls Nr. 29 statuierte Vermutung nicht zutreffen könnte.
Die Berufungswerberin brachte im gesamten Verfahren nicht nur keinerlei unmittelbar gegen sie gerichtete konkrete Verfolgungshandlungen seitens des bulgarischen Staates (seiner Behörden) oder im zurechenbarer Personen vor (lediglich im schriftlichen Asylantrag wurde über eine Verfolgung für den Fall der Rückkehr gemutmaßt), sondern gab in den Einvernahmen ausdrücklich lediglich die Furcht vor ihrem früheren Lebensgefährten als Ausreisemotiv an. Dieser verfolge sie seit Beendigung der Beziehung und sei mutmaßlich für den Tod ihres Vaters verantwortlich. Andere Probleme in ihrem Herkunftsstaat (insbesondere wegen der ethnischen Herkunft und der religiösen Überzeugung) wurden von ihr in der zweiten Einvernahme ausdrücklich verneint, nachdem sie schon in der ersten Einvernahme die von ihrem Vertreter in der Asylantragstellung behauptete Unmöglichkeit zur (Re)Integration in die bulgarische Gesellschaft als nicht den Tatsachen entsprechend erklärt hatte.
Von einer glaubwürdigen, nachvollziehbaren und mit den Zuständen im Herkunftsstaat in Einklang zu bringenden Fluchtgeschichte, die mit Beweisangeboten bzw. mit dem Hinweis, wie die nötigen Beweise beschafft werden können, unterlegt wäre, kann keine Rede sein. Da somit im vorliegenden Fall kein Anlass für eine Beschlussfassung iSd lit. d besteht und auch die Tatbestände der lit. a bis c des Protokolls Nr. 29 nicht erfüllt sind, darf der gegenständliche Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß dem einzigen Artikel des genannten Protokolls nicht berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden.
Da im gegenständlichen Fall seitens des Unabhängigen Bundesasylsenates eine Zurückweisung des Asylantrages erfolgte, ist seitens der Asylbehörden betreffend Ausweisung der Berufungswerberin nicht abzusprechen wie auch aufgrund des Umstandes, dass eine Zurückweisung erfolgte, seitens der Asylbehörden nicht bescheidmäßig festzustellen ist, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (vgl. § 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 idF BGBl I Nr. 101/2003, UBAS vom 13.04.2005, 206.171/0- IV/11/05, VwGH vom 20.04.2006, 2005/01/0187-6).