Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201959,%20277
Timestamp: 2019-06-17 09:52:47
Document Index: 258044258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57 - dejure.org
https://dejure.org/1958,428
BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57 (https://dejure.org/1958,428)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1958 - I ZR 179/57 (https://dejure.org/1958,428)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1958 - I ZR 179/57 (https://dejure.org/1958,428)
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NJW 1959, 675 (Ls.)
MDR 1959, 272
GRUR 1959, 277
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Vertreterbesuche, bei denen Verbraucher ohne vorherige Kontaktaufnahme im häuslichen Bereich angesprochen werden, wettbewerbsrechtlich seit jeher als zulässig angesehen worden sind, es sei denn, daß aufgrund besonderer Umstände die Gefahr einer untragbaren oder sonst wettbewerbswidrigen Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs gegeben wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 8.7.1955 - I ZR 52/54, GRUR 1955, 541 = WRP 1955, 206 - Bestattungswerbung; Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten; BGHZ 54, 188, 193 - Telefonwerbung I;… BGH, Urt. v. 1.2.1967 - Ib ZR 3/65, GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge I; BGHZ 56, 18, 20 [BGH 12.03.1971 - I ZR 119/69] - Grabsteinaufträge II).
Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 11. November 1958 (GRUR 1959, 277 - Künstlerpostkarten -) näher dargelegt hat, ist dieses geschäftliche Vorgehen vor allem deshalb bedenklich, weil dem Empfänger der unverlangten Sendung der Besitz der nicht bestellten und vielfach unerwünschten Ware aufgeswungen und durch die so geschaffene Lage seine Entschließungsfreiheit beeinträchtigt wird.
Die Befreiung des Empfängers von der Aufbewahrungs- und Rünksendungspflicht kann allerdings, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 11. November 1958 (GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten -) ausgeführt hat, die unbestellte Warensendung unter Umständen ihres anstößigen Charakter entkleiden, nämlich dann, wenn durch die Freistellung für den Empfänger die wettbewerbsfremde Zwangslage entfällt, die im allgemeinen unbestellten, mit der Aufforderung zum Ankauf verbundenen Warensendungen anhaftet.
BGH, 09.04.1992 - I ZR 173/90
Gutscheinübersendung - Wertreklame; Zusendung unbestellter Ware
Hinzu kommt, daß die Kunden teilweise auch die Rücksendung der eingesandten Kamera durch die Beklagte nicht für gewährleistet halten können und sich deshalb in der Zwangslage sehen, entweder die erwähnten Mühen und Kosten auf sich zu nehmen oder von dem Angebot der Beklagten Gebrauch zu machen und bei dieser eine neue Kamera zu erwerben (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1958 - I ZR 179/57, GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten).
Wird jedoch - und darauf hat es der Bundesgerichtshof (…aaO) abgestellt - in der Vertriebswerbung der gewerblichen Wirtschaft ohne jede sachliche Bezugnahme auf die angebotene Ware, insbesondere auf bestimmte Eigenschaften der Ware, auf ihre Qualität und Preiswürdigkeit oder auf sonstige besondere Leistungselemente (vgl. BGH GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten) zielbewußt und planmäßig bei dem Umworbenen Mitleid erregt, um im eigenen wirtschaftlichen Interesse dessen soziale Hilfsbereitschaft als entscheidende Kaufmotivation auszunutzen, so ist das regelmäßig wettbewerbswidrig.
Um in Zweifelsfällen festzustellen, ob eine Werbemethode mit Rücksicht auf die mit ihr verbundene Einwirkung auf die Willensfreiheit des Angesprochenen noch mit den Anforderungen des lauteren Wettbewerbs vereinbar ist, ist schließlich zu fragen, ob die Mitbewerber aus Wettbewerbsgründen gezwungen wären, diese Werbemethode nachzuahmen und wie sich eine solche allgemeine Nachahmung auswirken würde (BGHZ 19, 392, 396 - Anzeigenblatt; BGHZ 23, 365, 372 - Suwa; GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten;… Baumbach-Hefermehl aaO Nr. 65 Einl. UWG).
Auf die Entscheidung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten -)kann sich die Revision für ihre gegenteilige Ansicht nicht berufen.
Bedeutsamer sei noch, daß er auf diese Weise genötigt werde, mit dem ihm angekündigten Vertreter in Verbindung zu treten, diesen also empfangen müsse, um jeglichen weiteren Verpflichtungen aus der unbestellten Sendung zu entgehen, oder doch jedenfalls in vielen Fällen glaube, hierzu verpflichtet zu sein; hierin liege ein entscheidender Unterschied zu anderen unerbetenen Vertreterbesuchen, die zwar oftmals auch als erhebliche Belästigung empfunden würden, auf die einzugehen, sei es auch nur durch Öffnen der Tür, aber niemand genötigt sei (BGH GRUR 1959, 277, 280 - Künstlerpostkarten).
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht schließlich auch darin, daß allerdings Maßnahmen, deren Nachahmung durch andere Mitbewerber auf die Dauer zu einer untragbaren Belastung der Beteiligten oder zu einer ungesunden Marktsituation führen würde, mit den guten Sitten nicht mehr im Einklang stehen (vgl. dazu BGHZ 23, 365, 372 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] /373 - Suwa - BGH GRUR 1959, 138, 142 - Italienische Note - GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten -).
BGH, 24.06.1976 - I ZR 25/75
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