Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arbeitnehmererfindung-29774
Timestamp: 2018-08-21 22:02:00
Document Index: 48316236

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 11', '§ 28', '§ 143', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 42']

Definition »Arbeitnehmererfindung | Gabler Wirtschaftslexikon Online
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern sowie Beamten und Soldaten.
Patent- und Gebrauchsmustergesetz gehen vom Erfindergrundsatz aus, demzufolge das Recht an der Erfindung mit deren Fertigstellung in der Person des Erfinders entsteht (§ 6 PatG, § 13 III GebrMG). Trifft er keine Verfügung über sein Recht, ist er zur Anmeldung berechtigt. Eine Ausnahme davon macht das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ANEG) vom 25.7.1957 (BGBl. I 756) m.spät.Änd. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Entwicklungstätigkeit mit fortschreitender Industrialisierung zunehmend in die Betriebe verlagert hat.
Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern (einschließlich leitende Angestellte)sowie Beamten und Soldaten.
Patent- und Gebrauchsmustergesetz gehen vom Erfindergrundsatz aus, demzufolge das Recht an der Erfindung mit deren Fertigstellung in der Person des Erfinders entsteht (§ 6 PatG, § 13 III GebrMG). Trifft er keine Verfügung über sein Recht, ist er zur Anmeldung berechtigt. Eine Ausnahme davon macht das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ANEG) vom 25.7.1957 (BGBl. I 756) m.spät.Änd. Es trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Entwicklungstätigkeit zunehmend in die Betriebe verlagert hat, Erfindungen also zunehmend von Arbeitnehmern im Rahmen des Arbeitsverhältnisses gemacht werden.
1. Grundzüge: Das ANEG gilt für patent- und gebrauchsmusterfähige Erfindungen, die von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse gemacht werden, und erfasst daneben auch technische Verbesserungsvorschläge (§§ 1–3 ANEG). Unterschieden werden gebundene und freie Erfindungen (§ 4 ANEG). Gebundene Erfindungen (Diensterfindungen) unterliegen der Meldepflicht des Arbeitnehmers und dem Recht des Arbeitgebers auf (beschränkte oder unbeschränkte) Inanspruchnahme, mit der die Rechte an der Erfindung je nach Art der Inanspruchnahme auf den Arbeitgeber übergehen. Beiderseits bestehen Geheimhaltungspflichten. Die Inanspruchnahme ist schriftlich und spätestens zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung zu erklären. Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung in Anspruch, treffen ihn die Anmeldepflichten aus den §§ 13, 14 ANEG, sofern die Erfindung nicht als Betriebsgeheimnis verwertet wird, und die Pflicht zur Erfinderbenennung. Ferner entstehen je nach Art der Inanspruchnahme sowie Art und Umfang der Verwertung Vergütungsansprüche des Arbeitnehmererfinders. Freie Erfindungen sind alle Erfindungen von Arbeitnehmern, die keine Diensterfindungen sind. Der Arbeitnehmer unterliegt lediglich einer Mitteilungs- und Anbietungspflicht (§§ 18, 19 ANEG). Eine Diensterfindung wird unter den Voraussetzungen des § 8 ANEG frei; über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18, 19 ANEG verfügen (§ 8 S. 2 ANEG).
Die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge überlässt das ANEG der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung, sofern es sich nicht um solche technischen Verbesserungsvorschläge handelt, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht (sog. qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge); qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge unterliegen ab dem Zeitpunkt ihrer Verwertung durch den Arbeitgeber der Vergütungspflicht nach den §§ 9, 12 ANEG (§ 20 ANEG). Gemäß § 11 ANEG hat der Bundesminister für Arbeit Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten und öffentlichen Dienst erlassen (BlPMZ 1959, 300; 1983, 350; BlPMZ 1961, 69), die keine verbindliche Regelung darstellen, sondern Anhaltspunkte geben, wie die angemessene Vergütung für die Arbeitnehmererfindung berechnet werden kann.
2. Rechtsschutz: In Streitfällen kann die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingerichtete Schiedsstelle angerufen werden (§§ 28 ff. ANEG). Soweit es sich um Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen handelt, sind die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte (§ 143 PatG), d.h. Zivilkammern der Landgerichte zuständig (§ 39 I ANEG); für Vergütungsansprüche aus technischen Verbesserungsvorschlägen und Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben, sind die Arbeitsgerichte zuständig (§ 39 II ANEG, § 2 II ArbGG).
3. Europäische Patentanmeldungen: Das ANEG gilt auch für Arbeitnehmererfindungen, die der Arbeitgeber beim Europäischen Patentamt (EPA) zum europäischen Patent anmeldet; Voraussetzung für die Anwendung des ANEG ist, dass der Arbeitnehmererfinder überwiegend in Deutschland beschäftigt ist.
Mindmap Arbeitnehmererfindung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arbeitnehmererfindung-29774 node29774 Arbeitnehmererfindung node35012 Erfindung node29774->node35012 node51031 Treupflicht node29645 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis node51031->node29645 node36463 Erfinderschutz node42833 Patent node36463->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node43545 Patentportfolio node43545->node42833 node32781 Gebrauchsmuster node32781->node29774 node48365 technischer Verbesserungsvorschlag node48365->node29774 node51087 Vorlagenfreibeuterei node51087->node29645 node35012->node42833 node34580 Handlungsgehilfe node34580->node29645 node27308 Arbeitsverhältnis node29645->node29774 node29645->node27308 node48905 Vorbenutzungsrecht node48905->node35012 node54381 Patentrecherche node54381->node35012 node35647 Erfinderehre node35647->node35012 node42833->node29774 node42833->node32781 node39829 Miterfinder node39829->node29774 node39829->node32781 node39829->node35012 node39829->node42833
Mindmap Arbeitnehmererfindung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arbeitnehmererfindung-29774 node29774 Arbeitnehmererfindung node35012 Erfindung node29774->node35012 node29645 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis node29645->node29774 node48365 technischer Verbesserungsvorschlag node48365->node29774 node42833 Patent node42833->node29774 node39829 Miterfinder node39829->node29774
Erfindervergütung in der Praxis Die Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst
Ein Blick auf die Historie und die jüngste politische Entwicklung zeigt, dass das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbErfG) seit seiner Einführung 1957 — mit Ausnahme des § 42 ArbErfG betreffend die Hochschullehrer-Regelung — nahezu unverändert geblieben
Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG) regelt die Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitnehmern (im privaten und öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten) im Hinblick auf Erfindungen der Arbeitnehmr nach dem Patentgesetz und dem …
Veröffentlichungsrecht, Arbeitnehmererfindungsrecht
„Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeiten sollen veröffentlicht werden.“ So oder ähnlich lautet eine Festlegung, die als Teil der unternehmerischen Zweckbestimmung in den meisten Gesellschaftsverträgen oder Satzungen der …
Das Leistungsspektrum von Coaching
Anfechtung Angestellter Annahmeverzug Arbeitnehmer Arbeitsentgelt Arbeitsrecht Betrieb Bruttoarbeitsentgelt Dienstvertrag Günstigkeitsprinzip Handelsvertreter Marke Personalplanung Product Placement Societas Europaea (SE) Sorgfaltspflicht Tarifautonomie Tarifvertrag gewerbliche Schutzrechte ordentliche Kündigung
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
technischer Verbesserungsvorschlag