Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.03.2004&Aktenzeichen=III%20ZR%2096/03
Timestamp: 2019-06-26 03:00:21
Document Index: 273298044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', 'BGH', '§ 16', '§ 45', '§ 276', 'BGH', '§ 16', '§ 276', '§ 45', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,13
BGH, 04.03.2004 - III ZR 96/03 (https://dejure.org/2004,13)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - III ZR 96/03 (https://dejure.org/2004,13)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - III ZR 96/03 (https://dejure.org/2004,13)
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TKV § 16 Abs. 3 Satz 3
Dialer, Kein Telefonentgeltanspruch
Dialer-Risiko liegt beim Telefonnetzbetreiber
Heimlicher Dialer
Verantwortlichkeit für automatische Dialer
Telefondienstvertrag, Mehrwertdienstvertrag und Vergütungspflicht für versteckte "Dialer": Ergänzende Vertragsauslegung
Telefonnetzbetreiber trägt das Risiko einer heimlichen Installation eines Dialers
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des Entgelts für eine Internetverbindung über eine Mehrwertdienstenummer; Herstellung einer Internetverbindung über eine Mehrwertdienstenummer ohne Kenntnis des Anschlussnutzers; Risikoverteilung zwischen Telefonnetzbetreiber und Anschlussinhaber bezüglich der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (sog. Dialer) in einen Computer; Veranlassung eines Risikos für den geschäftlichen Verkehr mit der Eröffnung des Zugangs zu den Mehrwertdiensten durch den Netzbetreiber; Maßgeblichkeit des Vertretens des Anschlussnutzer für die Installation eines Dialers für die Risikoübernahme durch den Telefonnetzbetreiber; Verpflichtung des Anschlussnutzers Vorkehrungen gegen sogenannte Dialer zu treffen; Anspruch auf Schadensersatz des Anschlussnutzers gegen den Telefonnetzbetreiber aus culpa in contrahendo
Dialer-Programm
Risiko der heimlichen Installation eines Dialers beim Telefonnetzbetreiber
Vom Kunden unbemerkte Dialer-Einwahl muss nicht bezahlt werden
Kein Anspruch des Telefonnetzbetreibers auf Verbindungskosten bei heimlicher Installation eines automatischen Einwahlprogrammes ("Dialer")
Internet-Dialer
Zu den Rechtsfolgen der heimlichen Installation eines automatischen Einwahlprogramms (Dialer) in einem Computer, das Verbindungen in das Internet über eine Mehrwertdienstenummer herstellt
Zum Schutz vor sog. "Dialern"
TKV § 16 Abs. 3 S. 3
Telekommunikationsrecht - Wer haftet für "Dialer"?
Keine Zahlungspflicht für Telefonverbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer)
Der Telefonnetzbetreiber und nicht der Anschlußinhaber trägt das Risiko der heimlichen Installation eines automatischen Dialers
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer)
Heimlich installierte Dialer
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen, die durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer) entstanden sind; Internetrecht
Dialer - Rechnungen müssen nur bei Verstoß gegen Sorgfaltspflichten bezahlt werden
Horror-Telefonrechnung - Telefonkunden müssen für "Dialer"-Verbindungen nicht zahlen
Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern
Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm - Dialer
123recht.net (Pressemeldung, 5.3.2004)
Rechnung für heimlich installierte Dialer muss nicht gezahlt werden // Netzbetreiber trägt bei 0190er-Nummer Missbrauchsrisiko
TKV § 16 Abs. 3 Satz 3; BGB § 276
Kein Anspruch des Netzbetreibers auf Telefonkosten bei heimlicher Installation eines Dialers
Zusammenfassung von "Dialer: Das Urteil fällt und viele Fragen offen" von Niko Härting und Martin Schirmbacher, original erschienen in: CR 5/2004, 334 - 338.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH v. 4.3.2004, III ZR 96/03 (Kein Telefonentgeltanspruch für Verbindungen durch ein heimlich installiertes Anwahlprogramm (sog. Dialer))" von Prof. Dr. Stefan Leible und Andreas Wildemann, original erschienen in: K&R 2004, 283 - 290.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, III ZR 96/03 - Mehrwertdienste, Dialer" von Niclas Kunczik, original erschienen in: VuR 2004, 299 - 306.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, III ZR 96/03 (Schutz vor sog. 'Dialern')" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2004, 1124 - 1132.
Zusammenfassung von "Zur Zahlungspflicht für heimliche Dialereinwahlen" von Dr. Hannes Rösler, LL.M. (Harvard), original erschienen in: NJW 2004, 2566 - 2569.
BGHZ 158, 201
NJW 2004, 1590
ZIP 2004, 810
MDR 2004, 620 (Ls.)
WM 2004, 1104
MMR 2004, 308
K&R 2004, 283
DÖV 2005, 350 (Ls.)
Bei der Schließung der Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist jedoch darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 127, 138, 142; 158, 201, 207; 165, 12, 27).
Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG.
Zwar bleibt der Anschlussinhaber, wie sich aus § 45i Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 TKG ergibt, grundsätzlich auch dann vergütungspflichtig, wenn Verbindungen ohne seine Billigung hergestellt werden, soweit die Ursachen hierfür in seiner technischen Sphäre liegen (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff zu § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11. Dezember 1997, BGBl. I S. 2910, TKV 1997, der Vorgängerregelung von § 45i TKG), wie dies auch im vorliegenden Sachverhalt der Fall ist, weil die Dauerverbindungen von dem Router des Klägers hergestellt wurden.
Der Anschlussinhaber muss nach dem Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (…Senatsurteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20; Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO, S. 209) alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.
An dem vom Senat (…Urteile vom 16. März 2006 aaO, Rn. 20 und vom 4. März 2004 aaO) noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellten Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB ist auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG festzuhalten.
Solange der Kunde seinen Tarif, sein Nutzungsverhalten und seine technischen Einrichtungen nicht ändert, braucht er nicht damit zu rechnen, dass die Kosten wesentlich steigen und er sie unter seine fortlaufende aktive Kontrolle nehmen muss (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 209 f).
Sobald der Teilnehmer konkrete Hinweise auf einen irregulären Kostenanstieg - sei es aufgrund des unautorisierten Zugriffs Dritter auf den Anschluss, sei es infolge einer Fehlfunktion seiner technischen Geräte - hat, obliegt es ihm, diese in seiner Sphäre liegenden Ursachen hierfür unverzüglich abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO).
Vielmehr ist die Formulierung ersichtlich an den inzwischen außer Kraft getretenen § 16 Abs. 3 Satz 3 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2910) angelehnt, wonach Verbindungsentgelte vom Kunden nicht gefordert werden konnten, wenn der Netzzugang in einem vom Kunden nicht zu vertretenden Umfang benutzt wurde (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205).
Die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagten weisen - was das Berufungsgericht übersehen hat - infolge ihrer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke auf, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN).
Es ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass die Verträge zwischen dem Versicherungsnehmer der Klägerin und der Beklagten infolge einer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke aufweisen, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden könnte (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN).
Die Verträge zwischen den Versicherungsnehmern der Klägerin und der Beklagten weisen - was das Berufungsgericht angesichts seiner unzutreffenden Annahme von Nettopreisabreden übersehen hat - infolge ihrer nicht bedachten Unvollständigkeit eine planwidrige Regelungslücke auf, die auch nicht durch das dispositive Recht geschlossen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 40/10, NJW 2012, 844 Rn. 24 mwN; vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 206 f.;… Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 6 mwN).
Durch den Abschluss eines als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Telefondienstvertrags verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zu eröffnen und es ihm fortlaufend zu ermöglichen, unter Aufbau abgehender und Entgegennahme ankommender Telefonverbindungen mit anderen Teilnehmern eines Telefonfestnetzes oder eines Mobilfunknetzes Sprache und sonstige Daten auszutauschen (BGHZ 158, 201, 203; BGH, Urteil vom 16. November 2006 - III ZR 58/06, NJW 2007, 438, Tz. 8; jeweils m.w.N.).
Rechtmäßigkeit der Sperre eines Mobilfunkanschluss wegen Zahlungsverzugs bei …
OLG Frankfurt, 19.04.2004 - 1 U 235/03
Telefonrechnung für Mehrwertdienste: Verneinung eines Zahlungsanspruchs gegen …
Zahlungsklage aus einer Telefonrechnung: Beweislast des …
LG Osnabrück, 27.08.2004 - 12 S 45/04
Beweislast, Dialer
LG Paderborn, 30.11.2004 - 5 S 142/04
Zahlungspflicht für R-Gespräch
LG Osnabrück, 27.08.2004 - 12 S 47/04
Zur Frage des Zahlungsanspruchs eines Telekommunikationsanbieters bei fehlendem …
LG Duisburg, 21.10.2004 - 5 S 77/04
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
AG Waiblingen, 15.09.2005 - 8 C 2472/04
Verspätete technische Überprüfung
LG Konstanz, 28.04.2004 - 11 S 3/04
Telefonrechnung für Internet-Verbindungen zu einem Mehrwertdienst: …
OLG Hamburg, 09.06.2011 - 13 U 36/10
Ablehnung eines Sachverständigen: Erfordernis der sofortigen Ablehnung bei …
LG Stendal, 18.08.2005 - 22 S 51/05
Anforderungen an Telefonrechnung bei Mehrwertdiensten
LG Trier, 26.07.2005 - 1 S 40/05
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Behauptung, Telefonverbindungen seien …
AG Lübeck, 22.05.2012 - 33 C 477/12
Informationspflicht bzw. Erkundigungspflicht des Nutzers eines …