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Timestamp: 2020-02-17 11:02:25
Document Index: 43704710

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§134', '§ 606', '§ 606', '§ 607', '§ 609', '§ 608', '§ 608', '§ 613', '§ 611', '§ 614']

buchalik-broemmekamp.de: Diesel-Abgasskandal: Sind auch Sie betroffen? Ist die Musterfeststellungsklage die Rettung?
AktuellesNewsletter 44 / Oktober 2018Diesel-Abgasskandal: Sind auch Sie betroffen? Ist die Musterfeststellungsklage die Rettung?
Newsletter 44 / Oktober 2018Diesel-Abgasskandal: Sind auch Sie betroffen? Ist die Musterfeststellungsklage die Rettung?
Es ist der größte Industrieskandal in Deutschland: Volkswagen gibt nach Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA im September 2015 zu, Abgaswerte bei Dieselmotoren manipuliert zu haben. Inzwischen sind nicht nur Diesel- Fahrzeuge von VW, Audi, Porsche, Seat und Skoda, sondern auch der Marken BMW und Mercedes betroffen. Welche Rechte und Ansprüche stehen nun Käufern und Kfz-Haltern gegenüber dem jeweiligen Händler als Verkäufer des Fahrzeugs und gegenüber dem jeweiligen Hersteller zu?
Im Gegensatz zu den VW-Kunden in den USA – dort haben sich der VW-Konzern, die US-Behörden und die Verbraucher auf eine Einmalzahlung von bis zu 10.000 $ (rund 8.600 Euro) geeinigt – lehnt es der VW-Vorstand bislang ab, deut- sche Kunden ähnlich zu entschädigen. Hier sei die Rechtslage eine andere. Dieser Auffassung haben sich die anderen Auto-Konzerne angeschlossen. Betroffene Käufer und Verbraucher müssen daher notfalls klagen, um ihre Gewährleistungsrechte bzw. Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Autohändler oder dem Hersteller durchsetzen zu können.
Bisherige Angebote der Autohersteller an ihre Kunden
VW und andere Autohersteller bieten bei den betroffenen Fahrzeugen ein „Software-Update“ an, das heißt, die „Betrugs- und Schummel-Software“ wird entfernt und die Abgasreinigung soll verbessert werden. Zu diesen Rückrufaktionen und der Erneuerung der Software werden die Autohersteller auch vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gezwungen, da sonst Fahrzeugstilllegungen drohen. Seitens der Kfz-Halter gibt es jedoch keine vertragliche Pflicht gegenüber dem Händler und dem Hersteller, das Software- Update aufspielen zu lassen. VW und auch die anderen Markenhersteller übernehmen keine Garantie dafür, dass der Motor nach der Umrüstung auf Dauer einwandfrei läuft. Die „vertrauensbildende Maßnahme“, die beispielsweise Volkswagen anbietet, ist rechtlich keine Garantie. Wer bereits ein Software-Update durch seine Vertragswerkstatt hat vornehmen lassen, verliert dadurch nicht seine sonstigen Gewährleistungsrechte. Dies haben bereits mehrfach Gerichte entschieden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, Az. 13 U 134/17; LG Darmstadt, Urteil vom 18.05.2018, Az. 28 O 250/17). Wer allerdings das Software-Update verweigert, riskiert Ärger mit den Behörden und dem Kraftfahrt-Bundesamt, da der Betrieb von Fahrzeugen untersagt werden kann, die an der „Rückrufaktion“ nicht teilgenommen haben. Hier drohen seitens der Behörden die Stilllegung des Fahrzeugs, was von einigen Verwaltungsgerichten schon bestätigt wurde (VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018, Az. 18 L 854/18; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, Az. 8 K 1962/18; VG Potsdam, Beschluss vom 21.06.2018, Az. 10 L 303/18).
Welche Rechte habe ich als Käufer/Kfz-Halter von Fahrzeugen, die vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind?
Das Installieren der sogenannten Schummel-Software bei Dieselfahrzeugen stellt einen „Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts“ des BGB dar. Käufer können sowohl gegen den jeweiligen Vertragshändler, der das Fahrzeug verkauft hat, als auch direkt gegen den Hersteller (VW, Mercedes, BMW etc.) vorgehen.
a) Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller
Käufern stehen „deliktische Schadensersatzansprüche” gegen den Hersteller gemäß §§ 823, 826 BGB zu. Bisher haben schon einige Gerichte wegen der Manipulation an der Motor Steuerung dem jeweils klagenden Kunden einen Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises zugesprochen, weil der Hersteller dem Kunden vorsätzlich in sittenwidriger Weise einen Schaden durch Aufspielung der „Schummel-Software” zugefügt habe (vgl. LG Hildesheim Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16; LG Berlin, Urteil vom 19.04.2018, Az. 13 U 108/17; LG Gießen, Urteil vom 06.03.2018, Az. 2 O 448/17).
b) Ansprüche des Käufers gegen den jeweiligen Verkäufer
Der Käufer kann auch gegen seinen jeweiligen Vertragshändler/Verkäufer aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag vorgehen, da der Händler ihm ein mangelhaftes Fahrzeug (wegen der aufgespielten „Schummel-Software“) verkauft hatte. Dabei stehen dem Verkäufer verschiedene Gewährleistungsrechte zu:
Die Käufer von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor haben gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug von vorneherein mangelhaft war.
Soweit der Käufer den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert hat und trotz Fristsetzung keine Abhilfe geschaffen wurde, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall gibt der Käufer das Auto zurück und der Händler muss den Kaufpreis zurückerstatten.
Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel, soweit die Nachbesserung durch den Vertrags-händler nicht gelingt
Ergibt sich nach der Nachrüstung der Software, dass der Wagen andere Mängel aufweist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Das könnte der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachbesserung bei der Software mehr Kraftstoff verbraucht.
Rückgabe des Fahrzeugs wegen arglistiger Täuschung und vollständiger Ersatz des Kaufpreises
Die Käufer können den Vertrag mit dem Händler eventuell auch anfechten mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zurückzugeben und dafür den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Sofern der Hersteller/Autokonzern oder der Händler bewusst unrichtige Angaben gemacht hat, beispielsweise über die tatsächlichen Abgaswerte, kann die arglistige Täuschung gut nachgewiesen werden.
Käufer können sich auch darauf berufen, dass der Kaufvertrag gegen gesetzliche Vorgaben verstößt und damit gemäß §134 BGB nichtig ist. Die gesetzlichen Vorgaben finden sich in der Europäischen Genehmigungsverordnung. Danach dürfen Händler nur solche Fahrzeuge anbieten, die über eine gültige Übereinstimmungserklärung verfügen. Gültig ist eine solche Bescheinigung nur, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt wurde, auch dem genehmigten Typ entspricht. Dies ist bei den Diesel- Motoren mit Abschalteinrichtung aber gerade nicht der Fall. In diesem Fall muss dann der Kaufvertrag des jeweiligen Verkäufers zurück abgewickelt werden. Dies hat das LG Augsburg in einem Urteil vom 17.05.2018, Az. 082 O 1099/17 entschieden.
Bisherige Urteile der Gerichte bei einer Klage von Kfz-Haltern/Verbrauchern
Viele Gerichte haben mittlerweile gegen die Hersteller und die Verkäufer entschieden. Im Juli lagen bereits ca. 450 verbraucherfreundliche Entscheidungen gegen VW, Audi und andere Hersteller mit unterschiedlichen Argumentationen vor. Hervorzuheben bleibt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des OLG Köln in dem Beschluss vom 27.03.2018. Das OLG Köln hatte eine verbraucherfreundliche Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast getroffen. Auch das LG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 07.03.2018 zu Az. 329 O 105/17 eine Entscheidung zugunsten des Klägers/ Verbrauchers erlassen. Derzeit sollen mehr als 23.100 Verfahren rechtshängig sein, davon nur zwei beim Bundes- gerichtshof. Das deutet auf eine hohe Vergleichsbereitschaft der Autohersteller in zweiter Instanz hin.
Soweit keine bestehende Rechtsschutzversicherung eine Kostendeckungszusage erteilt hat oder soweit keine Rechtsschutzversicherung vorliegt, scheuen die meisten Käufer/ Verbraucher die Vorfinanzierung der Gerichts- und Prozesskosten. Nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage erlassen. Ob dieses Gesetz und die Durchführung einer Musterfeststellungsklage für den jeweiligen Käufer eine kostengünstige Möglichkeit zur Durchsetzung seiner Rechte darstellt, wird nachfolgend erörtert:
Das Gesetz geht im Wesentlichen auf den Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz aus dem Jahr 2017 zurück. Am 17.07.2018 wurde das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und wird zum 01.11.2018 in Kraft (BGBl I 2018, S. 1151) treten. Die Musterfeststellungsklage ist künftig im 6. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) und dort in den §§ 606 bis 614 ZPO geregelt. Die Musterfeststellungsklage ist darauf ausgelegt, das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und Unternehmern für eine Vielzahl von gleichgelagerten Sachverhalten mit gerichtlicher Hilfe feststellen zu lassen. Eine Vorreiterrolle nimmt Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten allerdings nicht ein, da schon in anderen EU-Ländern seit Jahren ähnliche Verfahren in die Rechtsordnung implementiert wurden. Dem Vorbild des Unterlassungsklagegesetzes folgend werden nur qualifizierte Einrichtungen diese Klageverfahren führen und die Feststellungsziele, wie beispielsweise Produktmängel bei VW, feststellen lassen können, was sich ebenso wie die Anforderungen an diese Einrichtungen aus § 606 ZPO ergibt. In der einzureichenden Klageschrift müssen zudem mindestens zehn Verbraucher angegeben werden, die ebenfalls ein Interesse an den dort genannten Feststellungszielen haben.
Können die vorstehenden Voraussetzungen festgestellt werden, muss das in erster Instanz befasste Oberlandesgericht die eingereichte Klage öffentlich bekannt machen (§ 607 ZPO), um weiteren Verbrauchern die Anmeldung ihrer Ansprüche im vom Bundesamt der Justiz für Verbraucherschutz geführten Klageregister (§ 609 Abs.1 ZPO) zu ermöglichen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage müssen sich innerhalb von zwei Monaten wenigstens 50 Verbraucher in das Klageregister eintragen, damit das Verfahren durchgeführt werden kann. Sollten sich weniger als die erforderlichen 50 Verbraucher in das Register eintragen, ist die Klage unzulässig und das Verfahren wird nicht durchgeführt. Eine Hemmung der Verjährung ist nur möglich, wenn die Klage zulässig ist und die erforderliche Anzahl der Verbraucher sich in das Klageregister eintragen lässt.
Ist die Klage zulässig, können sich auch später noch Verbraucher in das Klageregister einschreiben und zwar bis zum Vortag des ersten Gerichtstermins (§ 608 Abs.1 ZPO). Verbraucher, die an dem Verfahren nicht (mehr) teilnehmen möchten, weil sie selbst klagen wollen, müssen sich bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in erster Instanz aus dem Register wieder austragen (§ 608 Abs. 3 ZPO). Die mit der Klage begehrten Feststellungsziele wirken zugunsten der im Klageregister registrierten Verbraucher (§ 613 ZPO). Das heißt aber nicht, dass die im Klageregister eingetragenen Verbraucher selbst keine Klage im Anschluss an die Musterfeststellungsklage mehr einreichen müssen.
Dem Unternehmer verbleiben zahlreiche Möglichkeiten, den individuellen (Schadensersatz-)Anspruch des Verbrauchers zu Fall zu bringen, indem beispielsweise die Höhe des Anspruchs, beim Schadensersatzanspruch die erforderliche Kausalität etc. bestritten wird. Zudem wird Mithilfe der Musterfeststellungsklage nur das konkret formulierte Feststellungsziel festgestellt, beispielsweise, dass die Lieferung eines Kfz mit dem Motorentyp „XY“ Mängel darstellt. Die Höhe des Schadens, die Ursächlichkeit der Mängel für den Schaden etc. sind dann im nachgelagerten eigenen, individuell zu führenden Klageverfahren darzulegen und zu beweisen. Ein vom Gesetzgeber vorgesehener gerichtlicher Vergleich bindet die im Klageregister eingetragenen Verbraucher und verpflichtet den Unternehmer, wenn
1. der jeweilige Verbraucher nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung des Vergleiches den Austritt aus diesem
2. weniger als 30 Prozent der im Klageregister eingetragenen Verbraucher dem Vergleich widersprechen und das Gericht dies ist neu im deutschen Recht – den Vergleich genehmigt, § 611 ZPO.
Gegen die Entscheidung der beim Oberlandesgericht eingereichten Musterfeststellungsklage ist stets die Revision zum Bundesgerichtshof statthaft, §§ 614, 542 ff. ZPO. Verbrauchern werden mit der Musterfeststellungsklage „Steine statt Brot“ gegeben. Dass ein gemeinnütziger Verein gegen große Konzerne auf Augenhöhe auf Dauer erfolgreich klagen wird, darf mehr als bezweifelt werden. Zudem reicht allein die Feststellung der Mängel für die Haftung von Firmen – wie im Dieselskandal – nicht aus, da weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um einen Anspruch durchzusetzen. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird nur der „Fehler“, nicht aber der individuelle Anspruch des Verbrauchers festgestellt. Dem Verbraucher bleibt deshalb nichts anderes übrig, als nach Feststellung der Mängel selbst gegen den Konzern zu klagen – das Kostenrisiko wird damit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die zum Jahresende bevorstehende Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW können Verbraucher auf verschiedenste Weise hemmen: Sie können sich in das Klageregister (kostenlos) eintragen und hierdurch die Verjährung hemmen, wenn die Klage rechtzeitig eingereicht wird und ausreichend Mitstreiter sich in das Klageregister eintragen, sie können selbst eine Klage einreichen oder ein Schlichtungsverfahren durchführen. Sowohl das von der Musterfeststellungsklage unabhängige Klageverfahren sowie das Schlichtungsverfahren können auch Unternehmer wählen, damit ihre Ansprüche mit Ablauf des 31. Dezember 2018 nicht verjähren.
RA Ralf Schreiber, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH