Source: http://schoenerlinks.de/2016/07/07/das-rasi-protokoll-vom-juni-2016-ein-turnier-mit-massig-gelben-karten-und-garantierten-siegern/
Timestamp: 2018-01-16 11:35:42
Document Index: 43798981

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 113', '§ 61']

7. Juli 2016 21. Juni 2017
Keine Gratulation hingegen an Ratsherrn Guido Reil, der per 17.5. die SPD-Fraktion verlassen hat. Er gehört künftig als fraktionsloses Mitglied dem Rat an.
Bezüglich der Ausschüsse gab es eine einvernehmliche Verständigung mit seiner ehemaligen Fraktion, Guido Reil ist künftig Mitglied mit beratender Stimme im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation. Er wird nach TOP 12 ohne einen Beitrag geleistet zu haben, die Sitzung verlassen.
OB Kufen kündigt an, dass es abhängig vom heutigen Spielverlauf eine Sitzungspause um 18.30 Uhr geben wird.
Zur Tagesordnung: Seitens der Verwaltung wurden die Punkte 6 (Sparkasse Essen a) Entlastung der Organe der Sparkasse für das Geschäftsjahr 2015 b) Verwendung des Jahresüberschusses gemäß § 24 und § 25 SpkG NW c) Bestimmung der Zeitung für den Hinweis auf die Auslegung des Jahresabschlusses) und 15 (Bericht zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus) abgesetzt. Die TOPs 18 (Weiterentwicklung der Via Verkehrsgesellschaft mbH, hier: Städteübergreifende Integration der Verkehrslenkungen und Fahrzeugwerkstätten von EVAG und MVG – Anmeldung der Fraktionen von SPD und CDU), 19 (Umsetzung des Paragraphen 108 a der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) „Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten“ – Anmeldung der Fraktionen von SPD und CDU) und 21 (Online-Service und Zentralisierung der Fundbüros – Anmeldung der Fraktion Partei-Piraten) wurden seitens der antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
Um die weitere Debatte zur Tagesordnung abzukürzen, hatte OB Kufen sich zuvor erkundigt, welche Änderungen seitens der Fraktionen gewünscht werden: Zu TOP 9 (Flughafen Essen/Mülheim hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals) wurde weiterer Beratungsbedarf angemeldet, da die Vorlage mehrere Ratsmitglieder erst sehr spät erreicht hat. TOP 10 (Essener Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus) soll zunächst im Fachausschuss beraten und dann im Rat zur Kenntnis genommen werden. Zu TOP 29 (Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Sport- und Bäderbetriebe Essen) gibt es noch offene Fragen, die eine weitere Beratung im Sportausschuss erforderlich machen. Die TOPs zur Umstrukturierung der städtischen Holding EVV (TOP 33, 34, 36 und 37) sollen erst im August behandelt werden. Der STEAG Konzernbericht 2015 soll unter TOP 39 noch nicht zur Kenntnis genommen werden. TOP 46 (Berichterstattung zur Ausbauplanung für verschiedene Grundschulen aufgrund akuten Handlungsbedarfs hier: Antrag 0651/2016/SPD/CDU aus der Sitzung vom 27.04.2016) soll erst im Schulausschuss beraten werden.
Gibt es noch Wünsche darüber hinaus?
Natürlich, was für eine Frage. Hiltrud Schmutzler-Jäger (Grüne) möchte, dass TOP 17 (Ganzheitliches Toilettenkonzept für Essen – Anmeldung der Fraktionen von SPD und CDU) und TOP 25 (Einführung von Pfandringen) erst im OPO nochmal behandelt werden.
Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender) erklärt sich damit einverstanden und möchte außerdem den zum EVV-Komplex zugehörigen TOP 35 in den August schieben. Er kritisiert, dass bei der Erstellung der Vorlagen zur EVV nicht alle Geschäftsführer der einzelnen Gesellschaften eingebunden wurden. So könne man mit Führungspersonal nicht umgehen. OB Kufen interveniert und weist diesen Vorwurf zurück: Die Vorlagen wurden unter Beteiligung aller Geschäftsführer besprochen. Rainer Marschan stellt klar, dass dies zwar durchaus im Rahmen des EVV-Aufsichtsrates der Fall sein mag, jedoch nicht bezogen auf die Erstellung der Vorlagen.
Weiterhin beantragt Rainer Marschan, die Resolution der Linken zu TOP 20 (TOP: Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und -kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei – Anmeldung der Fraktion DIE LINKE) als unzulässig abzusetzen. Zum einen hatten sich die Fraktionen verständigt, dass Resolutionen von möglichst allen Fraktionen eingebracht werden sollen – nicht von einer Fraktion alleine. Zum anderen sei der Rat in diesem Fall nicht zuständig.
Last not least erinnert Rainer Marschan daran, dass man übereingekommen sei, bei der Reihenfolge der einzelnen Themen (Fachbereiche) auf der Tagesordnung zu rotieren, das wurde vergessen. OB Kufen gelobt Besserung.
Ratsherr Gültekin (Linke) gesteht zu, dass wenn man es sehr eng fasse, die Resolution zu TOP 20 (Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und -kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei) sehr wohl abgesetzt könne. Er erinnert aber an die jüngste Stellungnahme von OB Kufen zum Brexit anlässlich eines Besuchs in der Partnerstadt Sunderland oder aber den Besuch des Oberbürgermeisters in nordirakischen Flüchtlingslager und damit einhergehender, allgemeinpolitischer Stellungnahmen. Als er aber schleichend dazu übergeht, die Resolution inhaltlich zu begründen, erinnert OB Kufen daran, dass man sich noch in einer Geschäftsordnungsdebatte befinde.
Hans-Peter Schöneweiß (FDP-Fraktionsvorsitzender) möchte erwartungsgemäß auch die Resolution zu den in der Türkei inhaftierten Ratsmitgliedern und Bürgermeistern absetzen. Darüber hinaus noch zwei weitere TOPs zur STEAG: TOP 62, einen Bericht zum Sachstand Fernwärmeversorgung in Essen sowie TOP 63 (Veräußerung von Kommanditanteilen der STEAG Windpark Ullersdorf GmbH & Co KG an die Stadtwerke Wesel GmbH).
Auch gegen die beiden letztgenannten Vorschläge gibt es keinen Widerspruch, so dass nur noch TOP 20 (Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und -kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei) streitig ist.
Elisabeth van Heesch-Orgaß (BAL-Ratsgruppe) untermauert in einem kurzen Beitrag aus ihrer Sicht als Juristin die Bedenken gegen die Behandlung von TOP 20.
Schluss der Debatte über die Debatte zur Tagesordnung.
Nachdem soweit (bis auf TOP 20) alles geklärt ist, ein Auftritt der alternativen Art von Dr. Menno Aden (Ex-AfD): Er habe mal durchgerechnet, wie viel wertvolle Arbeitszeit alle Ratsmitglieder mit dieser Debatte zur Tagesordnung verbringen müssten. Er komme auf 450 Stunden im Jahr – und das sei noch konservativ gerechnet (OB Kufen: „Das hätten wir Ihnen auch nicht anders zugetraut“). Er hätte da mal einen Vorschlag – dem aber niemand der Anwesenden so recht folgen kann oder mag.
Keine Solidarität mit den inhaftierten türkischen Ratskolleginnen
Abgestimmt wird über den Verbleib von TOP 20 (Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und -kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei) auf der Tagesordnung. Dafür stimmen die Vertreter von Linken, Schöner Links und Grünen, der Rest ist dagegen.
19 der 65 Tagesordnungspunkte sind abgesetzt und werden uns mutmaßlich im August beschäftigen. Der Stoff für den nächsten Rasi-Bericht ist gesichert.
15.23 Uhr, gut fünf Minuten früher als gewohnt, geht es los.
Frohe Botschaft des OB: Demnächst ist die Liste der offenen Aufträge auch im RIS einsehbar.
Mehrere Ausschussumbesetzungen aufgrund des Ausscheidens von Guido Reil aus der SPD-Fraktion, sämtlich einstimmig.
TOP 6 Sparkasse Essen a) Entlastung der Organe der Sparkasse für das Geschäftsjahr 2015 b) Verwendung des Jahresüberschusses gemäß § 24 und § 25 SpkG NW c) Bestimmung der Zeitung für den Hinweis auf die Auslegung des Jahresabschlusses
TOP 7 Reintegration der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Grün und Gruga Essen (GGE) zum Fachbereich 67 – Grün und Gruga
Eine leidenschaftliche Debatte allerdings mit klar vorhersehbarem Ausgang deutet sich an:
Der städtische Eigenbetrieb Grün und Gruga Essen (GGE) soll aufgelöst und ins Amt zurückgeholt werden. Hintergrund sind die prekäre Finanzlage von GGE sowie die Auflagen der Kommunalaufsicht, die keine weiteren Zuschüsse an GGE genehmigen würde (ohne dafür an anderer Stelle Kürzungen vorzunehmen). Insbesondere das Friedhofswesen macht seit längerem hohe Verluste (Zunahme von Urnen- anstelle von Erdbestattungen), weder das Viererbündnis in der vergangenen Ratslegislatur noch aktuell die GroKo hatten GGE finanziell auskömmlich ausgestattet.
Dezernentin Raskob verweist auf die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Grün und Gruga (AUVG) am Montag und weiß nicht, in welcher Form ein weiterer Sachvortrag gewünscht wird. Sie könnte aber Fragen beantworten.
Zu allem Überfluss beantragt die Fraktion der Parteipiraten, die Zuständigkeit für die Immobilien von GGE sofort auf den Fachbereich 60 überzuleiten. Erneut ein Antrag, der mangelnde Fachkenntnis offenbart und entsprechend viel Kopfschütteln auslöst.
Den Aufschlag macht Ratsfrau Julia Kahle-Hausmann (SPD): Sie kritisiert, dass der zuständige AUVG ein halbes Jahr lang wiederholt Sondertermine anberaumt hatte, um den erforderlichen Wirtschaftsplan für GGE zu beraten. Allein, es kam zu keinem der vier Sonder-Termine eine Vorlage. Dadurch hatte der zuständige Fachausschuss im Vorfeld keine Möglichkeiten, einzuwirken. Nun werde – alternativlos, ohne dass seitens der Politik Alternativen geprüft werden konnten – eine Rückführung ins Amt vorgeschlagen. Angesichts noch einiger offener Fragen sei das ein Blindflug in die Reintegration. Dennoch werde die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen, schlicht und einfach um die weitere Arbeitsfähigkeit von GGE zu gewährleisten.
Bei der geplanten Umstrukturierung der städtischen EVV-Holding müsse das anders laufen.
Es folgt Rolf Fliß (Grüne). Der Beitrag seiner Vorrednerin sei inhaltlich richtig, allerdings teile er nicht die Konklusio. GGE werde abgestraft für jahrzehntelanges, vorbildliches Verhalten. Der Betrieb arbeitet laut Gutachten der Gemeindeprüfanstalt (GPA) hochwirtschaftlich und habe trotz Geld- und Personalkürzungen auch Krisen (Massaria-Befall der Platanen; Pfingststurm Ela) bewältigt. Er fragt, was mit der derzeitigen Kosten-Leistungs-Rechnung (durch die transparent Kosten und Erlöse dargestellt werden) bei einer Rückführung ins Amt geschehe.
Ratsherr Backes (EBB) weiß natürlich alles besser: Bei GGE haben Budgetverwaltung und –controlling nicht funktioniert, die Rückführung ins Amt sei richtig. Er stellt den Vorwurf eines nicht-ordnungsgemäßen Umgangs mit Steuermitteln in den Raum.
Ebenso wie die Grünen lehnen auch Linke die Rückführung ins Amt ab, was Fraktionsvorsitzende Giesecke langatmig zu erklären versucht. Erste Ermüdungserscheinungen auf der Tribüne.
Pirat Hemsteeg prangert die Zustände bei GGE als „im negativen Sinne einmalig“ an. Über ein halbes Jahr habe es keinen Wirtschaftsplan gegeben [Anmerkung des Sätzers: aus eben diesem Grund hatte der Rat zu Beginn des Jahres einen Betrauungsakt beschlossen]. Die Dezernentin und der Ausschussvorsitzende seien untätig gewesen und es gelte aufzuklären, wer was wann wo gewusst und wen nicht informiert habe. Ein Beitrag, der beim fachkundigen Publikum Fragen ganz anderer Art aufwirft. Seinen Antrag, die Immobilien von GGE schnellstmöglich in den Fachbereich 60 zu überführen, begründet er damit, dass der Zustand der GGE-Immobilien erbarmungswürdig sei. Als ob durch den bloßen Wechsel der Zuständigkeit des Fachbereichs mehr Geld da wäre. Ohne Worte.
Oberbürgermeister Kufen mahnt, nicht so sehr schwarz-weiß zu malen. Zum einen sei es falsch, dass nur bei städtischen Eigenbetrieben toll gearbeitet würde. Zum zweiten habe es keine Misswirtschaft bei GGE gegeben, sondern es gebe schlicht einen Systemfehler: Das personelle Problem müsse gelöst werden und das Problem des Friedhofswesens.
Hans-Peter Schöneweiß (FDP) blickt zurück in das Jahr 2002, der Gründung von GGE. Man habe sich damals Vorteile versprochen, in der Folge aber den Zuschussbedarf nicht auskömmlich gedeckt. Da müssen sich alle an ihre Nase fassen. Den von Ratsherrn Backes erhobenen Vorwurf, bei GGE seien Steuermittel verschwendet worden, weißt er entschieden zurück. Die GGE hat über all die Jahre ordentliche Arbeit abgeliefert. Mangels Alternativen zum jetzigen Zeitpunkt wird auch die FDP-Fraktion der Rückführung ins Amt jedoch zustimmen.
Ratsfrau Walburga Isenmann (CDU) stellt vorweg, dass auch ihre Fraktion zustimmen werde. Die ehemaligen Vorteile des Eigenbetriebes bestünden durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF – de facto eine Bilanzierung für Kommunen – LINK: https://de.wikipedia.org/wiki/Neues_kommunales_Finanzmanagement) faktisch nicht mehr. Diese neue Situation erfordere eine neue Steuerung. Sie bedankt sich bei allen Beschäftigten von GGE, der Stadt Essen und auch allen anderen Werktätigen.
Janina Herff (Schöner Links) stellt fest, dass nicht zum ersten Mal die Politik durch Verschiebemaßnahmen seitens der Verwaltung in eine Entscheidung gezwungen werde, die dann merkwürdigerweise ganz im Sinne der Verwaltung ist. Inhaltlich überzeuge die Vorlage sie nicht. Die ökonomische Betrachtungsweise ist auch eine Betrachtungsweise. Sie glaube aber, dass es unter ökonomischen Gesichtspunkten egal ist, ob der Rat einer Rückführung zustimme oder nicht. Das ganze Vorhaben mache auf sie den Eindruck einer kosmetischen Wiederbelebungsmaßnahme, dies könne man machen oder nicht, löse aber keins der ursächlichen Probleme (Unterfinanzierung durch die Politik; Verluste im Friedhofswesen).
Wer, wie, was … wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt …
Ratsherr Hans-Peter Huch (CDU) weist in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des AUVG den Vorwurf, zu wenig Druck auf die Verwaltung ausgeübt zu haben, zurück. Er würde Herrn Hemsteeg mal empfehlen, mit dem Vertreter seiner Fraktion mit AUVG zu sprechen, dann wüsste er auch mehr über den Ausschuss.
Hans Aring (SPD) haut in dieselbe Kerbe: Der AUVG hat sehr wohl intensiv beraten und Druck auf die Verwaltung (insbesondere Dezernentin Raskob) ausgeübt. Wenn Herr Hemsteeg einfach mal seinen Sachkundigen Bürger, der „ausführlichst“ an den Beratungen beteiligt gewesen war, gefragt hätte, hätte auch er das mitbekommen. Die Äußerungen von Ratsherrn Backes zeugten von einer ähnlichen Ahnungslosigkeit.
Hiltrud Schmutzler-Jäger stellt fest, dass es eine Unterfinanzierung bei GGE gab, die sie als Grüne fünf Jahre lang mit zu verantworten hatten [Anmerkung: So viel Selbsterkenntnis wurde doch nicht öffentlich geäußert, der letzte Teilsatz wurde so nie gesagt]. Pirat Hemsteeg habe inhaltlich nichts verstanden. Wirklich triftige Grüne für eine Rückführung ins Amt würden in der Vorlage jedoch nicht angeführt. Sie fragt, ob dies ein Präzedenzfall für weitere Eigenbetriebe wie die Sport- und Bäderbetriebe sein soll – ein Aufschrei geht durch das Rund. Der ehemalige Sportdezernent Christian Hülsmann schaltet sich per Live-Stream in die Sitzung zu.
Ratsfrau Kahle-Hausmann (SPD) fragt, welcher Ausschuss künftig für den neuen Fachbereich 67 zuständig sein soll und ob die Verwaltung zukünftig mehr Entscheidungen ohne Beteiligung der Politik treffen werde. Bei der Klärung dieser Frage sei der AUVG konzeptionell zu beteiligen. OB Kufen sichert eine Vorlage für August zu.
Geht es nur noch um Finanzen?
OB Kufen stellt fest, dass wir am Ende sind. Wenn Wortbeiträge kommen, in denen festgestellt (und kritisiert) werde, dass es nur noch um Finanzen gehe, müsse er sagen, „Ja, es ist mittlerweile bei uns so. Es geht nur noch um Finanzen. Auch wenn es das einzige Argument ist, ist es ein Argument.“ Beifall aus der Nordkurve. Nach fast einer Stunde Debatte kommt das Unvermeidliche: Die Abstimmung.
Gegen die Vorlage stimmen Grüne und Linke; Schöner Links enthält sich; der bescheidene Rest stimmt der Vorlage zu.
War da noch ´was? Ach ja, der Antrag der Parteipiraten wird zurückgestellt. Klugerweise wird erst die Bewertung der GGE-Immobilien abgewartet, bevor über deren Verbleib entschieden wird.
TOP 8 Konzept „Medizintourismus“
Die Stadt beabsichtigt, für ausländische Patienten (Scheichs und Oligarchen) ein „Rundum-Sorglos-Paket“ inklusive touristischem Rahmenprogramm zu erstellen.
Christoph Kerscht (Grüne) fragt, ob es sich bei der Vorlage um eine Kenntnisnahme oder einen Beschluss handele [die Vorlage ist wie zu oft nicht eindeutig]. OB Kufen erklärt, dass es sich heute um eine Kenntnisnahme handele, nach der Sommerpause jedoch eine Beschlussvorlage folgen soll.
Inhaltlich den Aufschlag macht Dr. Krüger (EBB), der binnen weniger Minuten eine Fülle von Fakten zu seinem Leib-und-Magen-Thema liefert: Rund 2-3 Mio. Euro können so pro Jahr erwirtschaftet werden, Essen habe rund 40.000 Angestellte im Gesundheitssektor. Vor allem bei den russischen Patienten sowie bei Spitzensportlern gebe es starke Zuwächse. Essener Kliniken sind in mehreren Fachgebieten Weltspitze, was diese Nachfrage erklärt. Beeindruckend und kenntnisreich [auch wenn dies nicht der Position von Schöner Links entspricht]. Keine weitere Aussprache,
[Anmerkung: Wenige Tage nach der Ratssitzung erreichte uns ein Kommentar eines derzeit in einem Entwicklungsland praktizierenden Arztes, hier der LINK: http://schoenerlinks.de/2016/07/04/medizintourismus-wollen-wir-das-wirklich/]
TOP 9 Flughafen Essen/Mülheim hier: Optimierung des Flughafenbetriebes / Entwicklung des Flughafenareals
TOP 10 Essener Strategie zur Förderung des Wohnungsbaus (inklusive des Antrags von Schöner Links)
wurden abgesetzt.
TOP 11 Umbau der Immobilie Natorpstraße 27, hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Fast einstimmig (1 Gegenstimme NPD).
TOP 12 Unterbringung von Asylbewerbern Bau und Baubeginn von Asylunterkünften – Standortbelegung und Bauweise Pläßweidenweg
Die Verwaltung (Vorlage 0877/2016/6A) will zur Kenntnis geben, dass der Standort Pläßweidenweg anschließend als Gewerbestandort genutzt werden solle. Entsprechend sollen hallenähnliche, feste Bauten errichtet und die Flüchtlinge darin untergebracht werden.
Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung bis zur August-Sitzung des Rates ein Konzept zur Art der Bebauung am Pläßweidenweg vorlegt (0950/2016/GRÜNE). Hierin soll geklärt werden, inwieweit die geplanten hallenähnlichen Bauten für eine Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind.
Eine zweite Verwaltungsvorlage (0919/2016/6A) beschäftigt sich mit dem Standort Hubertstraße. Dort wird beabsichtigt, die Kapazität dort von 250 auf 400 Plätze zu erweitern. Sämtliche Gebäude sollen in fester Bauweise errichtet werden.
Abweichend dazu beantragen SPD und CDU (0883/2016/SPD/CDU), für die zusätzlichen 150 Plätzen Bauten in mobiler Bauweise zu errichten, da der Standort für eine anschließende Wohnbebauung ungeeignet ist (ob dem wirklich so ist, wird sich noch zeigen).
Laut eines weiteren Antrags der GroKo (0949/2016/SPD/CDU) soll auf den Standort Barkhovenallee verzichtet und stattdessen am Standort Volkswald eine Unterkunft mit 200 Plätzen errichtet werden.
Last not least gibt es zwei Anträge der Linken: In dem ersten geht es um die Standards der Unterkünfte (0944/2016/LINKE). In dem zweiten Antrag wird vorgeschlagen, dass die Stadt Essen die vom Land leergezogene Unterkunft im Opti-Park anmietet und als Ersatz für Zeltunterkünfte weiternutzt (0945/2016/LINKE).
Soweit zur Ausgangslage, den Aufschlag macht
Udo Bayer (EBBackes): Wie nicht anders zu erwarten, hat er sich mit der Grundfrage grundsätzlich auseinandergesetzt. Er geht zurück in die Zeit der Balkankriege (1912/13) und die frühe Vorgeschichte der Völkerwanderungen. Derart animiert setzen Wanderungsbewegungen auf die Außentribüne (Nikotinzufuhr) bzw. in die VIP-Lounge (Koffeinzufuhr) ein. Die folgenden Beiträge von Christine Müller-Hechfellner (Grüne) und Gabriele Giesecke (Linke) fallen deshalb dem zum Opfer.
Es folgt Dirk Kalweit (CDU) , der noch größere Wanderungsbewegungen heraufbeschwört:
In Afrika warteten 10-15 Millionen Afrikaner nur darauf, in die EU zu kommen. Vor diesem Hintergrund glaube er nicht unbedingt, dass die in Essen geplanten 8.500 Plätze für Geflüchtete zu viel seien. Allein schon, um nicht immer den Bedarfen hinterher zu laufen. In seinen Anmerkungen zu den Anträgen macht er die Linken darauf aufmerksam, dass den im Februar 2014 vom Rat beschlossenen Unterbringungsstandards voll Rechnung getragen werde. Er hätte sich gewünscht, dass die Linken-Vertreterin im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI), Kollegin Ulla Lötzer, dies in ihre Fraktion kommuniziert hätte. Bezüglich des Opti-Parks sei bekannt, dass eine Unterbringung dort noch teurer sei als in einem Zeltdorf. Zudem würden die dort vorgehaltenen Plätze, trotz Null-Belegung, voll auf die von der Stadt Essen zu erfüllende Quote angerechnet.
Karlheinz Endruschat räsoniert darüber, dass seine SPD regelmäßig als Prügelknabe herhalten müsse. Im Weiteren kritisiert er, dass Abschiebungen nicht umgesetzt und zu häufig Rechtmittel dagegen eingelegt würden. Eine Aussage, zumal aus dem Munde eines ehemaligen Bewährungshelfers, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte: Es werden also zu häufig Rechtsmittel eingelegt. Das bedarf keiner weiteren Kommentierung.
Währenddessen beschäftigt sich die Verwaltungsbank mit ihren Telekommunikationsgeräten (Dezernent Renzel spielt Tetris), gibt vor Unterlagen zu studieren (Dezernent Bomheuer) oder nickt weg (Name wäre dem Protokollanten bekannt, wenn er nicht selber weggenickt wäre).
Derweil möchte Ratsfrau Giesecke (Linke) in der Begründung ihrer Anträge nachlegen. Allein, wer kann ihrem Vortrag jetzt noch folgen? Immerhin könne ihr Antrag zu den Unterbringungsstandards Dank des Hinweises von Herrn Kalweit als erledigt betrachtet werden.
Hiltrud Schmutzler-Jäger möchte ebenfalls den Opti-Park als Unterkunft durch die Stadt Essen genutzt wissen. Zu der Änderung bezüglich der Form der Bebauung am Standort Hubertstraße fragt sie, ob dies nicht einer Aufhebung des ursprünglichen Ratsbeschlusses gleichkäme. Eine bloße Kenntnisnahme sei deshalb wohl nicht möglich. Sie kündigt an, das juristisch überprüfen zu lassen.
Des Weiteren stellt sie fest, dass Karlheinz Endruschat (SPD) nichts Sachdienliches beigetragen habe und ereifert sich über den Beitrag von Ratsherrn Kalweit (CDU), der Horrorszenarien heraufbeschworen hätte. Im Übrigen betreibe die GroKo mit dem Verzicht auf den Standort Barkhovenallee reine CDU-Klientelpolitik. Selbst Rainer Marschan (SPD-Fraktionsvorsitzender) muss schmunzeln.
CDU-Fraktionsvorsitzender Uhlenbruch erinnert die Grünen daran, dass ihr Fraktionsgeschäftsführer an der entsprechenden Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises, in der die Pläne für den Standort Volkswald vorgestellt wurden, teilgenommen hatte – ohne hierzu etwas anzumerken. Im Übrigen sei es verfehlt, eine neue Nord-Süd-Debatte aufzumachen. Darum gehe es nicht. Den Antrag der Grünen zur Nutzung des Opti-Parks werden sie ablehnen, den Antrag zum Pläßweidenweg (Eignung von Hallen zur Flüchtlingsunterbringung) betrachten sie als Auskunftsersuchen und werden dem ebenso wie der Oberbürgermeister zustimmen.
Hans-Peter Schöneweiß (FDP) regt an, den letztgenannten Antrag im Interfraktionellen Arbeitskreis zu behandeln. An dem SPD-CDU-Antrag zum Volkswald kritisiert er, dass nicht geregelt sei, was passiere, wenn der Standort Volkswald für die (erweiterte) Bebauung nicht geeignet sei. Werde dann automatisch doch der Standort Barkhovenallee genutzt? Bezüglich der Frage feste oder mobile Bebauung an der Hubertstraße wüsste seine Fraktion gerne, wie groß denn der (finanzielle) Unterschied sei. Last not least werden sie die Anträge der Linken „selbstverständlich“ ablehnen.
Janina Herff (Schöner Links) begrüßt, dass hier im Rat die Debatten aus dem Interfraktionellen Arbeitskreis (an dem Schöner Links als Gruppe nicht beteiligt ist) nochmal wiederholt werden. So würden auch sie Einblick, was und wie dort diskutiert werde. Die Frage Nord, Süd, Ost oder West sei ihr bei den Standorten egal. Wichtig seien ihr eine vernünftige Verwendung der Gelder sowie der menschlichen Aspekt. Schließlich gehe es um die Aufnahme von Menschen. Was sie diesbezüglich aber von einigen Vorrechnern aufgefangen habe, berühre sie negativ. Wie der Aufbau von Bedrohungskulissen: „Was wäre, wenn alle kämen“? Stattdessen solle sich Essen lieber ein Beispiel an der Stadt Wuppertal nehmen, die freiwillig zusätzliche Flüchtlinge aus Idomeni aufnimmt. Was wäre vielmehr, wenn European Homecare (EHC) seinen Job vernünftig machen würde? Wenn es keine Wartelisten für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gäbe? Die Art, wie diese Debatte geführt werde, sei unwürdig.
Es folgt ein Geplänkel mit Beteiligung von OB Kufen und Dezernent Best in dem es darum geht, wer wann welche Sitzung warum nicht geleitet bzw. daran teilgenommen hat. Jörg Uhlenbruch (CDU-Fraktionsvorsitzender) wirkt leicht angekratzt. Er kritisiert, dass seit 8 (in Worten: acht) Wochen seine Fragen an die Verwaltung bezüglich der Kosten nicht beantwortet würden. Es sei überhaupt nicht klar, ob die in den Vorlagen genannten Zahlen noch aktuell seien. Das eine Mal würden Abschreibungen bei den Kosten berücksichtigt, das andere Mal nicht.
OB Kufen versucht den Ball flach zu halten und versucht die bisherige Debatte zusammenzufassen: Selbstverständlich stehe es den Grünen frei, einzelne Beschlüsse oder Kenntnisnahmen rechtlich überprüfen zu lassen. Er beruhigt, dass am Pläßweidenweg zunächst nur 320 Plätze errichtet werden sollen. Die Grünen geben sich damit zufrieden.
Vorlage 0877/2016/6A zum Pläßweidenweg wird somit zur Kenntnis genommen, die Grünen ziehen ihren Antrag zurück.
Es folgt der Standort Hubertstraße: Dem Antrag der GroKo (keine feste Bauweise für die zusätzlichen 150 Plätze, sondern mobile Bauten) stimmen SPD und CDU zu; die Piraten enthalten sich, der Rest lehnt ab. Die entsprechend geänderte Verwaltungsvorlage (0919/2016/6A) wird entsprechend mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich angenommen, mit Nein stimmen diesmal auch die Piraten.
Den Linken empfiehlt OB Kufen ihren Antrag zur weiteren Nutzung des Opti-Parks zurückzunehmen. Frau Giesecke zeigt sich folgsam und zieht zurück, bittet jedoch noch um eine Lösung für die ehemalige Kleiderkammer. Dies sagt OB Kufen zu.
18 Uhr, Anpfiff in Lyon der Partie Ungarn gegen Portugal.
Im Rat kommt der Antrag der GroKo, auf den Standort Barkhovenallee zugunsten einer Vergrößerung des Standorts Volkswald zu verzichten, an die Reihe.
Der Antrag wurde im Sinne der FDP-Fraktion ergänzt (bei Nicht-Eignung Volkswald, doch Nutzung Barkhovenallee). Seitens der Grünen wurde geheime Abstimmung beantragt.
„Allesamt keine Fußballfreunde“ – Schönen Gruß nach Dortmund![1]
OB Kufen stellt fest, dass 85 Ratsmitglieder anwesend sind, erforderlich seien demnach mehr als 17, die den Antrag auf geheime Abstimmung unterstützen müssten. Er schaut in die Runde: Dafür stimmen die Fraktionen Linke, Grüne, EBB, Piraten und FDP. Überschlägig also mehr als die erforderlichen 17 Ratsmitglieder. „Allesamt keine Fußballfreunde“, wie OB Kufen – verbunden mit einem „Gruß nach Dortmund“ –feststellt.
Während in Lyon das bis dato spektakulärste Spiel dieser Fußball-Europameisterschaft Fahrt aufnimmt, nehmen sich die Spieler im Essener Rat eine Auszeit und gehen in die geheime Abstimmung.
Für den Antrag der GroKo stimmten 54 Ratsmitglieder (SPD und CDU waren mit jeweils 27 Ratsmitgliedern vertreten), 29 stimmten mit Nein, bei 2 Enthaltungen. Der Antrag der GroKo, auf den Standort Barkhovenallee (vorbehaltlich einer Eignung des Standorts Volkswald) zu verzichten, ist somit mehrheitlich angenommen.
Ungarn liegt mit 1 zu 0 gegen Portugal in Führung.
18:30 Uhr: Nach dieser anstrengenden Abstimmung haben sich die Ratsmitglieder eine kleine Stärkung verdient: Es geht in die wohlverdiente Pause bei Chili con Carne. Portugal gleicht aus.
TOP 13 Unterkünfte für Flüchtlinge, hier: Rahmenvertrag mit der GVE
Wird direkt abgestimmt. Nur EBB, FDP und NPD sprechen sich gegen den Rahmenvertrag mit der städtischen Grundstücksverwaltungsgesellschaft Essen (GVE) aus. Der Rest stimmt zu oder ist noch beim Nachtisch.
TOP 14 Integration von Flüchtlingen in Essen
Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht. Zunächst begründet Ratsfrau Herff (Schöner Links) ihre drei eingebrachten Anträge:
Im ersten Antrag geht es darum, dass Flüchtlinge, die besonders schutzbedürftig sind (beispielsweise chronisch Kranken, Schwangeren, Müttern mit Säuglingen) gesondert untergebracht werden. Seit kurzem gibt es hierfür u.a. die Unterkunft am Funkturm. Laut Auskunft der Verwaltung vom 10.03.2016 reicht dieses Platzangebot jedoch nicht für alle aus, so dass Wartelisten geführt werden. Dezernent Renzel bestätigt auf Nachfrage von Frau Herff, dass die Plätze nach wie vor anhand einer Prioritätenliste vergeben werden. Um die rechtlichen Vorgaben, insbesondere die EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU), zu erfüllen, müssen aber ausreichend Plätze vorgehalten werden. Frau Herff betont, dass es deshalb nichts verschlage, dem Antrag zuzustimmen: Die rechtlichen Vorgaben müssen ohnehin umgesetzt werden – will man keine Klagen riskieren.
Im zweiten Antrag geht es um mehrsprachige Aushänge (Hausordnungen und andere wichtige Infos) in den Flüchtlingsunterkünften. Hierzu liegen widersprüchliche Aussagen vor: Während Dezernent Renzel davon spricht, dass in allen Einrichtungen Aushänge vorhanden sind, geben dort tätige Ehrenamtler anderslautende Rückmeldungen. Auch bei diesem Antrag gilt: „Wenn das, was Schöner Links beantragt ohnehin gemacht wird, kann man zustimmen, wenn nicht, dann auch.“
In dem dritten Antrag von Schöner Links geht es um die Einrichtung eines Psycho-sozialen Zentrums für Geflüchtete. Dadurch sollen Integrationshemmnisse frühzeitig und umfassend erkannt und abgebaut werden.
Es folgt EBB-Ratsherr Schwammborn, der die Verwaltungsvorlage mit deutlichen Worten kritisiert: Probleme gebe es nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch bei Bildung und Arbeit. Die Vorlage beschreibe bloß die Vergangenheit und zeige keine Perspektive für die Zukunft auf. Es sei unglaublich, dass Flüchtlingskinder, die in Karnap untergebracht sind, in Kettwig zur Schule müssen. Das sind drei Stunden Schulweg. Dies, wie die städtische Pressesprecherin, als Normalität und quasi als pädagogische Maßnahme darzustellen [die Kinder „dürfen sogar mal trödeln“ – http://www.derwesten.de/staedte/essen/karnaper-fluechtlingskinder-fahren-drei-stunden-zur-schule-id11921107.html], sei in seinen Augen zynisch. Im Stadtbezirk V seien aktuell 19 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse. Jedoch sei die Verteilung über die einzelnen Schulen völlig ungleich (zwischen 4 und 40, je nach Schule). Er fordert ein pädagogisches Konzept und ein neues Zuweisungsverfahren.
OB Kufen unterstützt, dass Kinder auch mal Bummeln dürfen und kommt zur Abstimmung Verwaltungsvorlage: Diese wird bei Gegenstimmen von Rechtsaußen und Enthaltung der BAL mehrheitlich angenommen.
Ungarn führt mittlerweile 3 zu 2 gegen Portugal.
Ach ja, da waren ja noch die drei Anträge von Schöner Links: Diese werden von allen anderen Fraktionen – auch den Alt-Linken – und somit mehrheitlich abgelehnt. Einzig bei der Frage der Aushänge in den Unterkünften enthalten sich immerhin die Grünen.
Im Parallelspiel Island gegen Österreich steht es 1 zu 0.
TOP 15 Bericht zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Wurde abgesetzt, weiter mit
TOP 16 Sanierungskonzept für die Studio-Bühne in der Korumhöhe (Anmeldung der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und DIE LINKE)
Die Studiobühne Korumhöhe soll saniert und damit gerettet werden. Dazu liegt ein Antrag aller Fraktionen vor – und (fast) alle wollen reden.
Ratsfrau Moos (CDU) beginnt mit einem historischen Abriss, derweil gleicht Österreich gegen Island zum 1 zu 1 aus. OB Kufen liest die Redeliste vor, die doch arg lang ist. Es kommt Unruhe auf. Grünen-Ratsfrau Mews rekurriert auf das – damals von Grünen mit-initiierte ominöse Rinke-Gutachten, derweil gleich Portugal gegen Ungarn zum 3 zu 3 aus.
Linken-Ratsherr Gültekin verspricht sich kürzer zu fassen als seine Vorrednerinnen und bekommt hierfür Applaus. Hans-Peter-Schöneweiß´ Handy klingelt, er wird zu einem Einsatz gerufen. RWE-Fans randalieren am Hauptbahnhof – oder so ähnlich. Währenddessen hat Ratsherr Budde (FDP) angesichts der Vorlage zur Rettung der Studiobühne doch noch Hoffnung für die Zukunft.
Aus einem Nebengespräch zwischen OB Kufen (CDU) und Ratsherr Müller (SPD) ergibt sich ein kleiner Änderungsvorschla: Die Verwaltung möge bitte bis zum „3. Quartal“ und nicht nur bis „August“ Zeit erhalten, um ein Konzept zu erarbeiten. Keine Einwände hiergegen.
Der so geänderte interfraktionelle Antrag wird abgestimmt: Einstimmig (ohne Enthaltungen). Applaus von der Tribüne, OB Kufen bedankt sich – nicht ohne den Hinweis, dass auch Beifallskundgebungen nicht erlaubt sind.
Die folgenden Punkte
TOP 17 bis TOP 21
Wurden allesamt abgesetzt bzw. von den Antragstellern zurückgezogen oder zunächst in den jeweiligen Fachausschuss verwiesen.
TOP 22 Überprüfung der Entscheidungsbefugnisse des Rates in Angelegenheiten der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters
wird ebenso wie
TOP 23 Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für Oberbürgermeister Thomas Kufen
ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. OB Kufen erhält – nach Beendigung seiner Dienstzeit als Oberbürgermeister – seinen Grundwehrdienst und seine Zeit als Integrationsbeauftragter der Landesregierung NRW als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten anerkannt.
TOP 24 Kommunaler Ordnungsdienst, hier: Neuausrichtung des Streifendienstes und des allgemeinen Vollzugs- und Ermittlungsdienstes
FDP-Fraktionsvorsitzender Schöneweiß lobt die Neuausrichtung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Ratsherr Omeirat stellt klar, dass seine Fraktion schon aus Kostengründen nicht zustimmen werde. Ezgi Göyildar (Linke) beschwert sich, das sie schon wieder übersehen wird. OB Kufen wehrt sich, allgemeine Heiterkeit.
Fabian Schrumpf (CDU) möchte eine sichere und saubere Stadt und weiß sich dabei eng an der Seite von Hans-Peter Schöneweiß. Es gebe Spielregeln, wer sich nicht daran halte, müsse sanktioniert werden. „Spielregeln“ war das Stichwort für OB Kufen, er gibt die aktuellen Zwischenstände durch: Portugal hat gegen Ungarn zum 3 zu 3 ausgeglichen, das Spiel Island gegen Österreich steht immer noch 1 zu 1. Dr. Aden (Ex-AfD) hat offenbar von den Personal- und Nachwuchsproblemen bei der Feuerwehr nichts mitbekommen und will wissen, ob man die Feuerwehr in den geplanten Ordnungsdienst einbeziehen könnte bzw. inwieweit es dort noch freie Kapazitäten gebe. Dezernent Kromberg verweist auf die unterschiedlichen Funktionen: Man wolle keine Vermischung zwischen Helfern & Rettern (Feuerwehr) einerseits und auch Repression (Ordnungsdienst) andererseits.
Grüne und Linke lehnen die Vorlage ab, der Rest stimmt zu.
TOP 26 Änderungstarifverträge für den Sozial- und Erziehungsdienst zum 01.07.2015 hier: Anpassung des Stellenplanes
TOP 27 Bildung eines Shared Service Centers Informations- und Telekommunikationstechnologie (SSC-IT)
Die IT-Branche der städtische EVV-Holding wird auf das Essener Systemhaus (ESH) übertragen. Dezernent Kromberg hält einen kurzen Sachvortrag, insbesondere die Probleme mit dem Personalrat seien einvernehmlich gelöst. Die Arbeitgeberfunktion für das ESH wird künftig auf Dezernent Kromberg übertragen. Nachdem auch Ratsherr Au Backes sein Lob angesichts dieses tollen Projektes ausgesprochen hat, darf zur Abstimmung geschritten werden:
TOP 28 Feststellung des Jahresabschlusses des Essener Systemhauses zum 31.12.2015
Kämmerer Klieve nimmt mit, was er kriegen kann: Die Vorlage wird dahingehend geändert, dass der Überschuss von 49.000,- Euro nicht beim ESH verbleibt, sondern auf das Konto des Kämmerers überwiesen wird. Selbst kleinste Beträge werden derzeit zur Rettung des städtischen Haushalts beigezogen.
TOP 29 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Sport- und Bäderbetriebe Essen
Wurde für heute abgesetzt.
TOP 30 Neufassung von Richtlinien: a) Richtlinien zur Förderung von Kulturprojekten und Kulturinstitutionen in der Stadt Essen b) Richtlinien zur Förderung der bezirklichen Kultur in der Stadt Essen (Ergänzungsvorlage zu DS 1821/2015/4)
TOP 31 Zukunft des Burgplatzgebäudes, hier: Zwischenbericht
Sachvortrag OB Kufen: Eine Veräußerung des Gebäudes komme nicht in Frage. Das wird gerne zur
TOP 32 „Interaktiver Haushalt“ IKVS Bereitstellung einer webbasierten Darstellung des Essener Haushaltsplans 2017/2018 für die Haushaltsberatungen
TOP 33 bis TOP 37
die sich allesamt mit der EVV beschäftigen, wurden abgesetzt.
TOP 38 Verschmelzung der Per Transfer Essen GmbH auf die Bfz-Essen GmbH
TOP 39 STEAG Konzernbericht 2015
TOP 40 Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 Abs. 2 GO NRW
TOP 41 Reg. Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgem. Städtereg. Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim u. Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Änderungsverfahren 23 HER „Dienstleistungspark Schloss Strünkede“
Einstimmig bei Enthaltung von Ratsherrn Freye (Linke).
TOP 42 Bebauungsplan Nr. 02/14 „Frillendorfer Straße 158-178“ Stadtbezirk I, Stadtteil: Frillendorf hier: Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und Satzungsbeschluss
Dezernent Best weist auf eine erforderliche Änderung der Vorlage hin: Das Wort „vorhabenbezogen“ im Betreff muss gestrichen werden. Dennoch erfolgt der Beschluss
Derweil hat Island in der letzten Minute das Siegthorson zum 2 zu 1 über Österreich geschossen. Die Partie Portugal gegen Ungarn endet 3 zu 3.
TOP 43 Zukunftsinitiative (ZI) „Wasser in der Stadt von morgen“ Beteiligung der Stadt Essen an der ZI als Element einer nachhaltigen Stadtentwicklung über Integrale Wasserwirtschaft
TOP 44 Machbarkeitsstudie und Bewerbung Internationale Garten-Ausstellung Metropole Ruhr 2027
Gleichfalls einstimmig.
TOP 45 Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) hier: Konkretisierung der Maßnahmen in Essen (Teil 2)
Ratsfrau Janine Laupenmühlen (SPD) verleiht ihrem Ärger darüber Ausdruck, dass die für das Sonderinvestitionsprogramm Schulen bereit gestellten Mittel nicht verbaut werden können. Nach wie vor fehlt eine Prioliste bezüglich der Sanierung von Schulbauten. Auf diesem Wege hebele die Verwaltung einen politischen Beschluss des Rates aus und die Politik verliere an Glaubwürdigkeit.
Auch OB Kufen macht hinsichtlich der geleisteten Arbeit keinen zufriedenen Eindruck und verspricht, daran zu arbeiten, im Bereich Schule aus dem Krisenmodus rauszukommen. Dezernentin Raskob verweist darauf, dass noch verwaltungsintern priorisiert werden müsse.
Janine Laupenmühlen verweist darauf, dass das KInvFöG zwar auch, aber nicht ausschließlich für Schulen vorgesehen sei. In der Vorlage werde auf geplante Erweiterungen erst für den Februar 2019 verwiesen. Da habe sie erheblichen Beratungsbedarf! Trotz dieser durchaus berechtigten Kritik wird die Vorlage auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion und somit
TOP 46 Berichterstattung zur Ausbauplanung für verschiedene Grundschulen aufgrund akuten Handlungsbedarfs hier: Antrag 0651/2016/SPD/CDU aus der Sitzung vom 27.04.2016
Wird zunächst im Schulausschuss beraten.
TOP 47 Mehrbedarf zur Errichtung von Schulsportanlagen für die Gesamtschule Bockmühle
Es ist mal wieder etwas teurer als gedacht: Der neue Sportplatz für die GS Bockmühle kostet 685.000,- statt 515.00,- Euro. Es wurde festgestellt, dass das Gelände abschüssig ist. Die zuständige Dezernentin Raskob erläutert und bedauert.
Die FDP-Fraktion lehnt ab (sie hatten sich von Beginn an gegen den Standort ausgesprochen), alle andere Fraktionen stimmen zu, damit mehrheitlich angenommen.
TOP 48 Erhöhung der Gesamtbaukosten beim Bauprojekt Brandschutzmaßnahmen Gesamtschule Bockmühle
Auch hier wurde es teurer als gedacht: von 4.742.920,- Euro um 1.191.000,- auf 5.933.920,- Euro steigen die Kosten für Brandschutzmaßnahmen an der GS Bockmühle.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
TOP 49 Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, hier: Finanzierung der Kita Stauderstr. 47
TOP 50 Bau und Baubeginn der Maßnahme „Busbahnhof Kupferdreh“ „Fahrradstation Bhf. Kupferdreh“ und „Stadterneuerung Kupferdreh, hier: Freiraumgestaltung“
Das Beste kommt wie so oft zum Schluss: Die Märchenstunde.
Der Ortskern Kupferdreh soll endlich komplett umgestaltet und besser angebunden werden. Für viele Kupferdreherinnen geht ein jahrhundertealter Traum in Erfüllung. Ratsfrau Wawrowski (Kupferdreher Bürgerbündnis) trägt trotz der späten Stunde ein modernes Märchen zum Wandel im Stadtteil Kupferdreh vor. Ein Märchenprinz („Das war Dirk Kalweit“, OB Kufen) küsste den lange in einen Dornröschenschlaf verfallenen Stadtteil wach. Die Politik habe jahrelang gegen einen Drachen gekämpft, den Bürgern sei es egal, ob nun ein roter, gelber, grüner oder schwarzer Ritter den Drachen besiegt habe. Anschließend tritt der Kleine Prinz Hans-Peter von der Dillhofer Höhe noch auf, weitere Kupferdreher gibt es auf Nachfrage nicht.
TOP 51 Bau und Baubeginn der Maßnahme „Radweg Mintarder Weg“
TOP 52 Baubeginn sowie außerplanm. Mittelbereitstellung Teil A:Bullmannaue,Haldenstr./Martin-Kremmer-Str.,Neubau einer parallelen Erschließungsstraße Teil B:Martin-Kremmer-Str.-endg. Herstellung der Stichstraße v. Martin-Kremmer-Str.12-Arendahls Wiese/Haldenstr.
TOP 53 Entlassung des Naturdenkmals Ziffer IX, 6 „Blutbuchen“ Ringstr. 199 aus der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen für das Gebiet der Stadt Essen
TOP 54 Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme 5.600089 (SammelmaßnahmeKleininvestitionen Gebäude)
TOP 55 Offene Ganztagsschulen in Essen hier: Fortführung bestehender OGS-Gruppen an Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2016/2017
Ratsherr Kalipke (CDU) kündigt an, dass auch die Anzahl der bislang auf 334 gedeckelten OGS-Gruppen erweitert werden müsse. Die GroKo habe deshalb die Verwaltung beauftragt, den Bedarf neu zu ermitteln. Das Ergebnis solle dann in die Haushaltsberatungen einfließen. Natürlich lehnen sie trotzdem den Antrag der Linken (er meint Schöner Links), die den Deckel aufheben möchten ab.
Schöner Links-Ratsfrau Janina Herff begründet dennoch ihren Antrag und begrüßt, dass Schöner Links und die GroKo in diesem Punkt einer Meinung sind. Die Ablehnung ihres Antrags durch die CDU können sie aber inhaltlich nicht verstehen, vielleicht liegt es ja einfach daran, dass Schöner Links draufstehe.
OB Kufen verweist darauf, dass für die von Schöner Links beantragte Aufhebung des Deckels eine Deckung im Haushalt fehle. Ratsfrau hält entgegen, dass eine Aufhebung nicht automatisch einer Anhebung gleichkomme, sondern lediglich die Voraussetzung dafür schaffe.
Ratsfrau Güyildar (Linke) möchte auch noch etwas sagen, dringt aber nicht mehr durch.
Zustimmung somit allein von Schöner Links, Enthaltung von Grünen und Linken, Gegenstimmen aller anderen Fraktionen – damit mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung der Verwaltungsvorlage: Grüne und Rechtsaußen enthalten sich, der Rest stimmt zu.
TOP 56 Verfahren zur Bestellung von Schulleiterinnen und Schulleitern (§ 61 Schulgesetz)
Hinweis der Verwaltung: Die Hauptsatzung muss entsprechend geändert werden.
Grüne enthalten sich, der Rest stimmt zu.
TOP 57 Ersatzbenennung für den Seniorenbeirat
TOP 58 Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 27.04.2016
TOP 59 Anfragen von Ratsmitgliedern
Schöner Links-Ratsfrau Janina Herff erinnert OB Kufen an die Beantwortung einer Anfrage von Ende letzten Jahres. Sie wollte wissen, wer die Kosten für den Besuch der Stadtspitze bei Bundeskanzlerin Merkel – zu dem ausschließlich CDU-Oberbürgermeister (mit ihren Dezernenten) eingeladen waren – bezahlt habe. OB Kufen erinnert sich und verspricht eine rasche Beantwortung
20.30 Uhr Ende des Öffentlichen Teils. Die Nicht-Öffentlichkeit wird ebenso wenig über das neue Parkregiment im Rathaus wie über die getroffenen Beschlüsse zu den anderen Punkten informiert.
Immer noch Nachbesserungsbedarf.
[1] „Er [Thomas Kufen] antwortet , dass er versuche, das Thema Fußball bei OB-Treffen zu vermeiden. Warum? Da sei zum Beispiel der Oberbürgermeister von Dortmund, „einen Kopf größer“ als er selbst. „Der sieht manchmal so aus wie ein ungemachtes Bett – und hat vor allem immer den ganzen Arm voll Bändchen in schwarz-gelb.“
(Quelle: http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Bei-Podiumsdiskussion-Essener-OB-spoettelt-ueber-Sieraus-BVB-Baendchen;art930,3043196)