Source: http://ervjustiz.de/vg-dresden-verlangt-fax-mit-qualifizierter-signatur
Timestamp: 2019-02-23 22:00:04
Document Index: 274742459

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 130', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 130', '§ 55']

VG Dresden verlangt Fax mit qualifizierter Signatur – Der elektronische Rechtsverkehr
VG Dresden verlangt Fax mit qualifizierter Signatur
„Dem Begriff des elektronischen Dokuments kommt eine sehr breite umfassende Bedeutung zu […]. Er erfasst jegliche Erscheinungsform der elektronischen Bearbeitung bei der Verwendung von Texten/ Dokumenten, sei es deren Herstellung oder sei es deren Übermittlung an das Gericht als Erklärungsempfänger„, meint das VG Dresden in einem Urteil vom 2. Oktober 2018 – 2 K 302/18. Und subsumiert deshalb auch an das Gericht übermittelte Telefaxe unter den in § 55a VwGO (entspricht § 130a ZPO) verwendeten Begriff, mit der Folge, dass zur Formwahrung eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich wäre. Diese Einschätzung ist vor allem im Ergebnis kaum haltbar.
Ein formbedürftiger Schriftsatz müsse, so das Gericht, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übertragungsweg bei Gericht eingereicht werden (vgl. § 55a VwGO), wenn es sich um ein elektronisches Dokument handelt (vgl. § 55a Abs. 1, Abs. 3 VwGO). Ein solches stelle das Telefax des Klägers dar, weil es dem Gericht auf elektronische Weise zugeleitet wurde.
Zur Übermittlung des Telefaxes hat der Kläger offenbar einen E-Mail – to – Fax – Dienst genutzt, wie sich nicht deutlich im Tatbestand des Urteils aber im Verweis auf die Gründe eines früheren Urteils des Gerichts mit ähnlicher Sachlage (Urteil vom 21. November 2017 – 2 K 2108/16) zeigt.
Ein Telefax werde, führt das Gericht aus, technisch wie eine E-Mail elektronisch dem Gericht als Empfänger über das Internet oder ein Web-Interface übertragen, sodass der Anwendungsbereich des § 55a VwGO i. V. m. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 SächsEJustizVO eröffnet sei.
Diese Rechtsauffassung dürfte im Ergebnis kaum vertretbar sein.
Digitalfax („Digifax“) bzw. Computerfax oder – wie hier – E-Mail-to-Fax – Dienste haben im Büroalltag längst klassische Telefax-Geräte abgelöst, in die handschriftlich unterschriebene, ausgedruckte Blätter eingelegt werden.
Nun darf sich der Rechtsanwender durch die Begriffe „digital“ oder „Computer“ nicht verwirren lassen. Ein im Faxprotokoll übersandtes Schriftstück wird auch unter Verwendung moderner Endgeräte gerade nicht im elektronischen Rechtsverkehr versandt. § 130a ZPO / § 55a VwGO greift also nicht. Nach der weit überwiegenden Meinung ist auch ein Computerfax ein schriftliches Dokument.
Auch mit dem Justizkommunikationsgesetz hat der Gesetzgeber keine gesonderte Regelung zur Computerfaxübermittlung eingefügt, obschon sich in dieser Novelle sicher die Gelegenheit hierzu ergeben hätte. Diese gesetzgeberische Zurückhaltung nährte erneute Zweifel hinsichtlich der Schriftformwahrung durch Computerfax.[6] Die neu geschaffenen hohen Anforderungen an schriftformwahrende elektronische Dokumente dienen schließlich gerade der Gewährleistung der vom GmS-OGB hervorgehobenen Authentizität und Integrität.[7] Höchstrichterlich hat sich hiermit aber der BFH bereits beschäftigt und in seiner Entscheidung die frühere Linie der Bundesgerichte zum Computerfax bestätigt:[8]
Im Ergebnis würde der Schluss des Verwaltungsgerichts, es müsse sich bei Digitalfaxen um elektronische Dokumente handeln, auch zu einer sinnlosen Rechtsfolge; weil qualifizierte elektronische Signatur (jedenfalls sinnvoll) nicht per Telefax übertragbar sind, wäre die Formwahrung unter Anwendung der hier abgelehnten Rechtsprechung im Ergebnis nie denkbar.
Siehe auch bereits hier: Nicht verwirren lassen: Auch Computerfax ist kein elektronischer Rechtsverkehr.
Autor Dr. Henning MüllerVeröffentlicht am 1. Dezember 2018 1. Dezember 2018 Kategorien Gerichte, Rechtsfragen, Rechtsprechung
Zurück Vorheriger Beitrag: Elektronische Formvorschriften gelten auch für Naturparteien – SG Dresden
Weiter Nächster Beitrag: beA: Ohne qeS nur vom unterzeichnenden Anwalt