Source: http://www.law5.de/gesetz-urteile/bundesverfassungsgericht-zu-mehrdeutiger-meinungsauserung
Timestamp: 2019-11-14 01:15:36
Document Index: 362230067

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 186', '§ 193', '§ 1004', '§ 823', '§ 186', '§ 193', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht zu mehrdeutiger Meinungsäußerung - Unterlassung durchsetzen
BVerfG, 1 BvR 1696/98 vom 25.10.2005
Der Beschwerdeführer war in Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und danach Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg. In seiner Eigenschaft als Vertreter der Kirche unterhielt er von 1969 bis 1989 Kontakte zu hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit, welches ihn in einem IM-Vorgang unter der Bezeichnung „IM-Sekretär“ als inoffiziellen Mitarbeiter registriert hatte.
Die Tatsache, dass Herr S…, wie wir alle wissen, IM-Sekretär, über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig, dass der die Chance erhält, 1999 hier in Berlin, auch über Berlin Ministerpräsident zu werden, d.h. dass ich sein Landeskind werde, zusammen mit anderen, das verursacht mir doch erhebliche Kopfschmerzen.
Der Beschwerdeführer begehrt Unterlassung der Äußerung und macht geltend, dass die Tatsachenbehauptung, er sei über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig gewesen, eine Verleumdung seiner Person darstelle, da er niemals als Inoffizieller Mitarbeiter im Dienste des Ministeriums für Staatssicherheit tätig gewesen sei. Diese Tatsachenbehauptung – unterstrichen durch die Formulierungen „Tatsache“ und „wie wir alle wissen“ – sei geeignet, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und verächtlich zu machen.
Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und den Beklagten verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgelds zu unterlassen, die Behauptung zu verbreiten oder zu wiederholen, der Beschwerdeführer sei „IM-Sekretär, über 20 Jahre im Dienste des Staatsicherheitsdienstes tätig“ gewesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte eine den Beschwerdeführer herabsetzende und verächtlich machende Tatsache behauptet und verbreitet habe. Die angegriffene Äußerung bedeute nach allgemeinem Sprachgebrauch, dass jemand auf Grund einer ausdrücklich oder konkludent abgegebenen Verpflichtungserklärung im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes Informationen über Dritte gesammelt oder beschafft und an den „Dienstherrn“ zu dessen Nutzen weitergegeben habe.
Nach § 823 Abs. 2 BGB, § 186 StGB habe der Beklagte die Wahrheit seiner Behauptung beweisen müssen. Das sei ihm nicht gelungen. Zum Beweise für Dienste bei der Staatssicherheit genüge nicht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei dem Ministerium für Staatssicherheit als „IM-Sekretär“ registriert gewesen sei. Eine schriftliche Verpflichtungserklärung sei nicht bekannt. Die über ihn bei dem Ministerium für Staatssicherheit geführte Akte sei vernichtet. Das Gericht vermöge auch angesichts der weiteren durch den Beklagten angeführten Indizien nicht mit hinreichender Gewissheit zu erkennen, ob der Beschwerdeführer in dem Bemühen, humanitäre Hilfe zu leisten und Handlungsspielräume der Kirche zu erweitern, in seinen Kontakten zum Ministerium für Staatssicherheit „zu weit gegangen“, gleichwohl aber ein Mann der Kirche geblieben sei oder ob er die Seiten gewechselt und für das Ministerium für Staatssicherheit zielgerichtet die Kirche ausspioniert habe, um Handlungsspielräume der Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik in die Kirche hinein zu eröffnen oder zu erweitern. Die Äußerung des Beklagten sei auch nicht durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt oder nach § 193 StGB gerechtfertigt. Zur Wahrnehmung berechtigter politischer Interessen hätte es genügt, die Berichterstattung zu den Vorwürfen mit den Indizien gegen den Beschwerdeführer zusammenzufassen, sie in Erinnerung zu rufen oder gekennzeichnet als eigene Meinung zu bewerten. Der Beklagte habe dagegen nicht über die bewiesenen Tatsachen hinausgehende Behauptungen verbreiten dürfen, die er zudem auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüft habe.
Die angegriffene Äußerung weise einen Tatsachengehalt auf, der mit den Mitteln des Beweises auf seine inhaltliche Richtigkeit überprüft werden könne. Das Berufungsgericht habe den Aussagegehalt allerdings fälschlicherweise nur in einem ganz bestimmten Sinn gedeutet, ohne andere Verständnismöglichkeiten auch nur zu erörtern. Der Hinweis auf eine Tätigkeit „im Dienst“ des Staatssicherheitsdienstes schließe nicht zwingend die Behauptung ein, der Beschwerdeführer habe eine solche Tätigkeit auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung für den Staatssicherheitsdienst als seinen Dienstherrn ausgeübt. Vielmehr könne der fragliche Textabschnitt zwanglos auch dahingehend verstanden werden, der vom Ministerium für Staatssicherheit aktenmäßig als „IM-Sekretär“ geführte Beschwerdeführer habe diesem – ohne hierzu auf Grund einer Verpflichtungserklärung angehalten gewesen zu sein – Dienste geleistet, indem er im Rahmen seiner – unstreitig intensiven – Kontakte zum Staatssicherheitsdienst diesem entsprechend dessen Erwartungen, aus welchen Motiven auch immer, bewusst und gewollt Informationen über Dritte oder bestimmte Vorgänge geliefert habe; hierbei habe er in Kenntnis dessen, dass diese Informationen dem Staatssicherheitsdienst dienlich, also nützlich gewesen seien, der Sache nach wie ein Beauftragter gehandelt. Jedenfalls lasse sich ein solches Verständnis nicht ausschließen. Seien mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so sei der rechtlichen Beurteilung diejenige zu Grunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Dies sei aber hier die dargelegte zweite Alternative.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs verletze sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, indem es auf einer Umdeutung der Behauptung des Beklagten beruhe, für die es an jeglichem Anhalt fehle. Die Umdeutung der „Tätigkeit im Dienste der Staatssicherheit“ in die Erteilung von Informationen, die dem Staatssicherheitsdienst dienlich oder nützlich gewesen seien, habe mit dem Wortlaut und Inhalt der Behauptungen des Beklagten nichts mehr zu tun. Soweit der Bundesgerichtshof die danach angenommene Tätigkeit als ein „Handeln der Sache nach wie ein Beauftragter“ oder „gleichsam als Beauftragter dienlich“ bezeichne, deute gerade dies ein Über- oder Unterordnungsverhältnis oder ein Weisungsverhältnis zur Staatssicherheit an.
1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens erachtet die Äußerung für zulässig. Sie sei Ausdruck seiner Besorgnis über die – seiner Auffassung nach – mangelnde Eignung des Beschwerdeführers als Ministerpräsident und beziehe sich auf etwas der Allgemeinheit Bekanntes. Die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung, wonach der Beschwerdeführer für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, sei nicht zu widerlegen und werde auch durch neuere Pressemeldungen bestätigt. Danach fänden sich in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Hinweise nicht nur auf eine wie immer geartete Tätigkeit, sondern auch auf eine erfolgreiche Anwerbung des Beschwerdeführers.
So liegt es hier. Der Bundesgerichtshof verneint den Anspruch des Beschwerdeführers auf Unterlassung der Äußerung, dieser habe als „IM-Sekretär“ über 20 Jahre im Dienste der Staatssicherheit gestanden. Die Äußerung ist geeignet, das soziale und politische Ansehen des Beschwerdeführers zu mindern. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs berührt daher dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht.
a) Zivilrechtliche Grundlage zur Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen sind § 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB. Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und – vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach – auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 99, 185 <195 f.>). Diese Vorschriften tragen dem Umstand Rechnung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht vorbehaltlos gewährleistet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 GG wird es durch die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Rechte anderer beschränkt. Zu diesen Rechten gehört auch die Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Auch diese ist nicht vorbehaltlos garantiert. Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre.
aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295 ff.>; 94, 1 <9>). Lassen Formulierungen oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>; 93, 266 <296> – zur strafrechtlichen Verurteilung -; BVerfGE 85, 1 <18>; 86, 1 <11 f.> – zur zivilrechtlichen Verurteilung). Müsste der sich Äußernde befürchten, wegen einer Deutung, die den gemeinten Sinn verfehlt, mit staatlichen Sanktionen belegt zu werden, würden über die Beeinträchtigung der individuellen Meinungsfreiheit hinaus negative Auswirkungen auf die generelle Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit eintreten. Eine staatliche Sanktion könnte in einem solchen Fall wegen ihrer einschüchternden Wirkung die freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich berühren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (vgl. BVerfGE 43, 130 <136> 54, 129 <136> 94, 1 <9>).
Ist der Äußernde nicht bereit, der Aussage einen eindeutigen Inhalt zu geben, besteht kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund, von einer Verurteilung zum Unterlassen nur deshalb abzusehen, weil die Äußerung mehrere Deutungsvarianten zulässt, darunter auch solche, die zu keiner oder nur einer geringeren Persönlichkeitsverletzung führen. Der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht sind vielmehr alle nicht entfernt liegenden Deutungsvarianten zu Grunde zu legen, die dieses Recht beeinträchtigen. Dem Äußernden steht es frei, sich in Zukunft eindeutig zu äußern und – wenn eine persönlichkeitsverletzende Deutungsvariante nicht dem von ihm beabsichtigten Sinn entspricht – klarzustellen, wie er seine Aussage versteht. Eine auf Unterlassung zielende Verurteilung des Zivilgerichts kann der Äußernde nach der Rechtsprechung vermeiden, wenn er eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung abgibt, die mehrdeutige Äußerung, der eine Aussage mit dem persönlichkeitsverletzenden Inhalt entnommen werden kann, nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen (allgemein zur Abwendung der Verurteilung zur Unterlassung vgl. BGHZ 14, 163 <167>; 78, 9 <20>; BGH, NJW 1994, 1281 <1283>; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 20 f.).
Der Beschwerdeführer und das Berufungsgericht verstehen die Aussage des Beklagten als Behauptung, er habe auf Grund einer ausdrücklichen oder konkludenten Verpflichtungserklärung im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes gearbeitet und Informationen über Dritte an diesen als „Dienstherrn“ zu dessen Nutzen weitergegeben. Der Bundesgerichtshof hält diese Auslegung zwar für vertretbar, hat aber als weitere Deutungsvariante angenommen, die Äußerung enthalte die Aussage, der Beschwerdeführer habe dem Staatssicherheitsdienst Dienste geleistet, indem er diesem im Rahmen seiner zu ihm bestehenden Kontakte entsprechend dessen Erwartungen Informationen über Dritte oder bestimmte Vorgänge geliefert habe; hierbei habe er in Kenntnis dessen, dass diese Informationen dem Staatssicherheitsdienst dienlich, also nützlich gewesen seien, der Sache nach wie ein Beauftragter gehandelt. Dieses Verständnis der Äußerung lasse sich jedenfalls nicht ausschließen.
(1) Die Aussage, der Beschwerdeführer habe als „IM-Sekretär“ im Dienste des Staatssicherheitsdienstes gestanden, ist – wie auch der Bundesgerichtshof feststellt – eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Da es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt, ist sie dem Wahrheitsbeweis zugänglich.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Wahrheit oder Unwahrheit im Hinblick auf die von ihm zu Grunde gelegte, dem Beklagten ungünstigere Deutungsvariante nicht feststellbar. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der Wahrheitsbeweis ebenso wenig für die dem Beklagten günstigere Deutung seiner Äußerung erbracht. Es war somit bei jeder der Deutungsvarianten von einem „non liquet“ auszugehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar anerkannt, dass der dem Äußernden neben seiner Wahrheits- und Sorgfaltspflicht obliegenden erweiterten Darlegungslast für ehrenrührige Behauptungen durch den Verweis auf unwidersprochene Pressemitteilungen genügt werden kann (vgl. BVerfGE 85, 1 <21 ff.>). Jedoch gilt dies nur, wenn diese Presseberichte zur Stützung der aufgestellten Behauptung geeignet sind (vgl. BVerfGE 99, 185 <199>). Ist dem Äußernden bekannt, dass die Richtigkeit der verbreiteten Behauptung in Frage gestellt ist, so kann er sich auf diese Berichterstattung nicht stützen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 – 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 <1211>). Die Wahrheitspflicht geht somit über die Verpflichtung hinaus, die dem Äußernden offen stehenden Nachforschungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Der Äußernde muss kenntlich machen, wenn von ihm verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis seiner Nachforschungen nicht gedeckt sind. Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 <130 f.>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 – 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 <1211>; BGHZ 132, 13 <24>).
(vgl. http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20051025_1bvr169698.html )