Source: http://www.buzer.de/gesetz/5257/v162962-2010-06-11.htm
Timestamp: 2020-07-02 08:52:57
Document Index: 84042306

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 356', '§ 355', '§ 356', '§ 1', '§ 485', '§ 357', '§ 357', '§ 312']

Änderungen EGBGB vom 11.06.2010 durch Artikel 2 des Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
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Synopse aller Änderungen des Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche am 11.06.2010
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 11. Juni 2010 durch Artikel 2 des VerbrKredRLUG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des EGBGB.
Artikel 18 Unterhalt
Artikel 242 Informations- und Prospektpflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
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aktuelle Fassung Artikel 245 zeigen
1. Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen und
1. Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1, § 356 Abs. 2 Satz 2 und den diese ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen und
2. zu bestimmen, wie diese Belehrung mit den auf Grund der Artikel 240 bis 242 zu erteilenden Informationen zu verbinden ist.
Artikel 246 (neu)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. [6] Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [7] [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. [8] Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] [9] Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] [2] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] [2], für uns mit deren Empfang.
[1] Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz „einem Monat". In diesem Fall ist auch Gestaltungshinweis 8 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB unterrichtet hat.
[6] Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB ist folgender Satz einzufügen:
[8] Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten." Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
[9] Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter „zurückzusenden." Folgendes einzufügen:
[10] Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
[11] Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:
[12] Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter „Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter „Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen.
Einleitungstext | Diese Angaben stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar.
Die Angaben werden nach Treu und Glauben zur Verfügung gestellt und
sind eine genaue Beschreibung des Angebots, das das Kreditinstitut un-
ter aktuellen Marktbedingungen und auf der Basis der vom Kunden be-
reitgestellten Informationen machen würde. Es sollte allerdings beachtet
werden, dass sich die Angaben je nach Marktentwicklung ändern kön-
Die Aushändigung dieses Informationsmerkblattes verpflichtet den Dar-
lehensgeber nicht automatisch zur Darlehensbewilligung.
und eventuell Darlehensver-
2. Beschreibung | [In diesem Absatz sollte eine kurze, aber deutliche Beschreibung des
vorgeschlagenen Vertrags erfolgen.
Dabei sollte verdeutlicht werden, ob
- das Darlehen grundpfandrechtlich oder durch eine andere gewöhn-
lich verwendete Sicherheit zu sichern ist;
- es sich bei dem vorgeschlagenen Vertrag um ein Zinszahlungsdarle-
hen handelt (d. h. der Darlehensnehmer bedient während der Darle-
henslaufzeit nur die Zinsen und zahlt am Ende der Laufzeit den vollen
Darlehensbetrag zurück) oder um ein Annuitätendarlehen (d. h. der
Darlehensnehmer tilgt während der Darlehenslaufzeit nicht nur Zinsen
und Kosten, sondern auch das Darlehen);
- die Darlehensbedingungen vom zur Verfügung gestellten Eigenkapital
des Darlehensnehmers abhängig sind (eventuell beschrieben als Pro-
zentsatz des Wohneigentumswertes);
- die Darlehensbedingungen von der Bürgschaft eines Dritten abhängig
(anzugeben ist die Art des Soll-
zinssatzes und die Dauer der
festgesetzten Darlehenslauf-
zeit) | [Dieser Abschnitt sollte Informationen zur wichtigsten Gegenleistung des
Darlehens liefern - dem Sollzinssatz. Soweit bedeutsam, sollten Details
zur Veränderlichkeit des Sollzinssatzes beschrieben werden, einschließ-
lich u. a. Überprüfungsphasen, ausgesetzter Phasen und verbundener
Strafklauseln sowie die Angabe von Zinsmargen, innerhalb derer ein ver-
änderlicher Sollzinssatz schwanken kann usw.
Es sollte beschrieben werden, ob sich ein veränderlicher Sollzinssatz auf
einen Index oder Referenzzinssatz bezieht oder nicht und, soweit rele-
vant, nähere Angaben zum Index oder Referenzzinssatz.]
Gesamtkosten ausgedrückt als
jährlicher Prozentsatz des Ge-
samtkreditbetrags |
5. Nettodarlehensbetrag und Wäh-
rung |
6. Gesamtdauer der Darlehens-
7. Anzahl und Häufigkeit der Ra-
tenzahlung (kann variieren) |
8. Bei Annuitätendarlehen:
Höhe der Ratenzahlung (kann
variieren) |
- Höhe jeder regelmäßigen
Zinszahlung;
- Höhe der regelmäßig zur Ver-
mögensbildung zu leisten-
den Zahlungen. | [Der Darlehensgeber sollte - reale oder repräsentative - Angaben
- zur Höhe und Anzahl jeder regelmäßigen Zinszahlung (vgl. Angaben
unter Punkt 7) sowie
- zur Höhe und Anzahl der zur Vermögensbildung zu leistenden regel-
mäßigen Zahlungen (vgl. Angaben unter Punkt 7)
Gegebenenfalls sollte der Darlehensgeber darauf hinweisen, dass die zur
Vermögensbildung geleisteten Zahlungen und daraus resultierenden An-
sprüche möglicherweise nicht die vollständige Rückzahlung des Darle-
hens gewährleisten.
Falls ein Darlehensgeber Vermögensbildungsverträge in seinem Angebot
führt und diese als Teil eines Zinszahlungsdarlehens anbietet, sollte klar-
gestellt werden, ob das Angebot an den vom Darlehensgeber vorge-
schlagenen Vermögensbildungsvertrag gebunden ist.]
10. Zusätzliche einmalige Kosten,
soweit anwendbar | [Eine Liste aller anfänglichen einmaligen Kosten, die der Darlehensneh-
mer zum Zeitpunkt der Aufnahme des wohnungswirtschaftlichen Darle-
hens zahlen muss, muss vorgelegt werden.
Falls diese Kosten unter direkter oder indirekter Kontrolle des Darlehens-
gebers stehen, sollte eine Schätzung der Kosten erfolgen.
Soweit dies relevant ist, sollte klargestellt werden, ob die Kosten auch
unabhängig von der Darlehensbewilligung entrichtet werden müssen.
Solche Kosten könnten z. B. umfassen:
- Kosten für Rechtsberatung
- Schätz- und Sachverständigenkosten.
Wenn ein Angebot daran gebunden ist, dass der Darlehensnehmer die
genannten Dienstleistungen vom Darlehensgeber in Anspruch nimmt,
sollte deutlich auf diese Tatsache hingewiesen werden.]
11. Zusätzliche wiederkehrende
Kosten (soweit nicht bereits
in Punkt 8 berücksichtigt) | [Diese Liste sollte z. B. beinhalten:
- Versicherung bei Zahlungsunfähigkeit (Arbeitslosigkeit oder Todesfall)
- Gebäude- und Hausratsversicherung.
12. Vorzeitige Rückzahlung,
Kündigungsmöglichkeiten | [Der Darlehensgeber sollte Hinweise geben zu
- der Möglichkeit und den Bedingungen der vorzeitigen Rückzahlung
- einschließlich eines Hinweises auf jegliche anwendbaren Gebühren.
In Fällen, in denen eine genaue Angabe der Kosten zu diesem Zeitpunkt
nicht möglich ist, sollte der Hinweis erfolgen, dass ein Betrag vom Dar-
lehensnehmer zu zahlen ist, der ausreicht, um die sich aus der Kündi-
gung für den Darlehensgeber ergebenden Kosten auszugleichen.]
13. Internes Beschwerdesystem | [Name, Anschrift und Telefonnummer der Kontaktstelle]
14. Repräsentativer Tilgungsplan | [Der Darlehensgeber sollte einen repräsentativen und zusammenfassen-
den Tilgungsplan vorlegen, der mindestens folgende Angaben enthalten
- monatliche oder (soweit dies der Fall ist) vierteljährliche Raten für das
erste Jahr;
- gefolgt von jährlichen Angaben für die gesamte (Rest-)Laufzeit des
Der Tilgungsplan sollte auch Angaben
- zu den Tilgungszahlungen,
- zu den Zinszahlungen,
- zur zu zahlenden Restschuld,
- zu den einzelnen Raten sowie
- zum Gesamtbetrag
Es sollte deutlich darauf hingewiesen werden, dass der Tilgungsplan
lediglich illustrativ ist und eine Warnung enthalten, falls das angebotene
wohnungswirtschaftliche Darlehen veränderlich verzinst wird.]
15. Verpflichtung, das Bank- und
Gehaltskonto beim Darle-
hensgeber zu führen |
Sie haben das Recht, inner-
halb von 14 Kalendertagen
den Darlehensvertrag zu wi-
derrufen. | Ja/Nein
17. Abtretung, Übertragung
Forderungen aus dem Darle-
hensverhältnis können an
Dritte, z. B. Inkassounterneh-
men, abgetreten werden. | Ja/Nein
[Eventuell mit Einschränkungen, z. B. nur bei Zahlungsrückstand]
Der Darlehensgeber kann das
Vertragsverhältnis ohne Ihre
Zustimmung auf andere Per-
sonen übertragen, z. B. bei ei-
ner Umstrukturierung des Ge-
schäfts. | Ja/Nein
[Eventuell mit Einschränkungen]
18. Zusätzliche Informationen im
Darlehensvermittler oder Vertreter
des Darlehensgebers in dem Mit-
gliedstaat, in dem Sie Ihren Wohn-
*) Freiwillige Angaben des Darlehensgebers. | [Name]
[Ladungsfähige Anschrift für Kontakte des Darlehensnehmers]
Eintrag im Handelsregister | [Handelsregister, in das der Darlehensgeber eingetragen ist, und seine
Handelsregisternummer oder eine gleichwertige in diesem Register ver-
wendete Kennung]
Ausübung des Widerrufsrechts | [Praktische Hinweise zur Ausübung des Widerrufsrechts, darunter An-
gabe der Anschrift, an die die Widerrufserklärung zu senden ist, sowie
der Folgen bei Nichtausübung dieses Rechts]
Rechtsordnungen, die der Darle-
hensgeber der Aufnahme von Be-
ziehungen zu Ihnen vor Abschluss
des Darlehensvertrags zugrunde
legt |
Klauseln über das auf den Darle-
hensvertrag anwendbare Recht
und das zuständige Gericht | [Entsprechende Klauseln hier wiedergeben]
Wahl der Sprache | Die Informationen und Vertragsbedingungen werden in [Angabe der
Sprache] vorgelegt. Mit Ihrer Zustimmung werden wir während der Lauf-
zeit des Darlehensvertrags in [Angabe der Sprache(n)] mit Ihnen Kontakt
Verfügbarkeit außergerichtlicher
Beschwerde- und Rechtsbehelfs-
verfahren und Zugang zu ihnen | [Angabe, ob der Darlehensnehmer Zugang zu einem außergerichtlichen
Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls die
Voraussetzungen für diesen Zugang]
Zeitraum, für den der Darlehens-
geber an die vorvertraglichen In-
formationen gebunden ist | Diese Informationen gelten vom... bis...
In allen Fällen, in denen „falls zutreffend" angegeben ist, muss der Darlehensgeber oder Darlehensvermittler das betreffende Kästchen ausfüllen, wenn die Information für das Darlehen bedeutsam ist, oder die betreffende Information oder gesamte Zeile streichen, wenn die Information für das in Frage kommende Darlehen bedeutungslos ist.
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