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Timestamp: 2018-07-20 03:04:45
Document Index: 386017258

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 79']

ᐅ Vollstreckungsbescheid - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Vollstreckungsbescheid - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Stefan074D, 21. Juli 2017.
Stefan074D Star Mitglied 21.07.2017, 13:02
Kurz eine Frage zum Vollstreckungsbescheid:
Heute hieß es in der Vorlesung ZPO, es sei ein gängiger "Trick" , in einem Antrag auf Vollstreckung sowohl die Inkassokosten als auch die Anwaltskosten zu berechnen, im Falle einer Klage würde dann eines davon vom Gläubiger herausgestrichen, weil es eh nicht durchsetzbar sei.
Ist das wirklich so ? Darf man nicht beides berechnen ?
13 V.I.P. 21.07.2017, 17:23
AW: Vollstreckungsbescheid
Auszug aus einer Entscheidung des AG Coburg:
Im zu entscheidenden Fall ist die Beanstandung der offensichtlich neben den vorgerichtlichen RA-Kosten beanspruchten Inkassokosten (jeweils als Nebenforderungen) von der dargelegten (eingeschränkten) Prüfungspflicht des Rechtspflegers im automatisierten gerichtlichen MV gedeckt.
Es handelt sich hierbei offenbar bei beiden Ansprüchen um die Geltendmachung von Verzugsschäden (§§ 280 I und II, 286, 249 ff. BGB).
Im Rahmen eines Verzögerungsschadens kann der Gläubiger nur Ersatz des durch den Verzug des Schuldners adäquat verursachten Schadens verlangen (vgl. MüKo-BGB/Ernst, 7. A. (2016), § 286 Rn. 157). Hierzu gehören grundsätzlich auch die Kosten, die ihm bei der Verfolgung seiner Rechte gegen den bereits in Verzug geratenen Schuldner entstanden sind. Ersatzfähig sind Aufwendungen, die zur Wahrung der Rechte des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig sind. Zu den Kosten der Rechtsverfolgung, die vom Schuldner zu erstatten sind, gehören die Kosten für alle Maßnahmen, die im Zeitpunkt seiner Entscheidung, seinen Anspruch vorprozessual oder prozessual zu verfolgen, als sachdienlich zur Rechtsverfolgung anzusehen sind.
Der Gläubiger kann sich eines RA bedienen und die entstandenen Anwaltskosten vom Schuldner ersetzt verlangen kann, weil die Beauftragung eines RA adäquate Folge der Leistungsverzögerung ist und es dem Gläubiger grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, die weitere Rechtsverfolgung gegen den Schuldner selbst zu betreiben (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. A., § 286 BGB Rn. 45).
Auch ist der Antragstellerin beizupflichten, dass die Kosten eines vom Gläubiger mit der Forderungseinziehung beauftragten Inkassobüros einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden darstellen. Zwar ist die Frage der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten in Rechtsprechung und Schrifttum stark umstritten. Insbesondere ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein Schuldner für derartige Kosten einzustehen hat, ist bisher wohl noch nicht abschließend geklärt (BVerfG, BeckRS 2011, 55682). Dies ist aber vorliegend nicht entscheidend.
Vielmehr hat die Antragstellerin offensichtlich (und nach eigenem Vortrag in der Erinnerungsschrift) für die vorgerichtliche Geltendmachung derselben Forderung sowohl ein Inkassobüro als auch einen RA eingeschaltet. Eine derartige doppelte Kostenverursachung ist grundsätzlich aus Gründen der Schadensminderungspflicht des Gläubigers untunlich. Nach herrschender Meinung, der sich das AG Coburg anschließt, können nur die Anwaltskosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden, wenn – wie hier – nach erfolgloser Tätigkeit des Inkassobüros die Forderung gerichtlich geltend gemacht und hiermit ein RA beauftragt wird, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger nicht damit rechnen konnte, dass der Schuldner aufgrund der Bemühungen des Inkassobüros die Zahlung verweigern würde. Denn wie auch sonst ist eine Rechtsverfolgung, die doppelte Kosten verursacht, nicht notwendig und als auf eigenes Risiko des Gläubigers erfolgend anzusehen. Ein verständiger Gläubiger hätte zum Zeitpunkt der Einleitung der Rechtsverfolgungsmaßnahmen in Anbetracht der Gleichwertigkeit von Inkassobüro und Anwalt (in Bezug auf die Inkassotätigkeit) von vornherein den Anwalt allein wegen der Möglichkeit eines später erforderlich werdenden Prozesses beauftragen müssen (AnwGH NRW, BeckRS 2011, 72255; OLG Dresden, NJW-RR 1994, 1139 ff; OLG Düsseldorf, OLGZ 1987, 494; OLG Nürnberg, DB 1973, 962; MüKo-BGB/Ernst, 7. A. (2016), § 286 BGB Rn. 160; Palandt/Grüneberg a.a.O. § 286 BGB Rn. 46; Beck’scher OK-BGB/S. Lorenz, 37. Ed., § 286 Rn. 74). Dass es hiervon ausnahmsweise Fallgestaltungen für die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten geben kann (vgl. AnwGH, NRW a.a.O. und MüKo-BGB/Ernst a.a.O.), ändert an der Regelwirkung (keine doppelte Geltendmachung) nichts. Diese führt dann auch dazu, dass der im automatisierten MV eingesetzte Rechtspfleger die gleichzeitige Geltendmachung von Inkassokosten und außergerichtlichen RA-Gebühren im Rahmen seiner (eingeschränkten) Prüfungspflicht beanstanden muss. Würde man sich der gegenteiligen Auffassung der Antragstellerin anschließen, bei derartigen Fallkonstellationen eine Prüfungsbefugnis des Mahngerichtsrechtspflegers zu verneinen, machte man die Ausnahme zur Regel, zumal im automatisierten MV, in dem (erfahrungsgemäß) massenweise systematisch Inkassokosten neben Anwaltsgebühren als Verzugsschaden verfolgt werden.
Einen derartigen Ausnahmefall hat die Antragstellerin vorliegend nicht darzulegen vermocht. Sie hat nach eigenem Vortrag sowohl das Inkassounternehmen i. Forderungsmanagement GmbH als auch ihre jetzigen PB zur vorgerichtlichen Einziehung ihrer Forderungen beauftragt, ohne dass die Antragsgegnerin jemals Einwendungen erhoben hätte. Nach erfolgloser Tätigkeit des zuerst beauftragten Inkassodienstleisters hätte entweder dieser ohne weiteres die Ansprüche der Antragstellerin im gerichtlichen MV geltend machen können (vgl. § 79 II 1 Nr. 4 ZPO) oder die RAe hätten ausschließlich mit der gerichtlichen Geltendmachung beauftragt werden müssen.
Amtsgericht Coburg, Beschl. v. 03.03.2016 – 15-7790975-00–N
Stefan074D Star Mitglied 21.07.2017, 17:30
Muss das mal in Ruhe durchlesen.
Allerdings eine Frage als Laie: Warum versucht es denn der Gläubiger, wenn es zu beanstanden ist ? Spekuliert er dann darauf, dass der Schuldner den Fehler nicht merkt ? Oder wird der Anspruch dann ein wirksamer, wenn kein Widerspruch erfolgt ?
13 V.I.P. 21.07.2017, 17:51
Ich bezeichne das als untauglichen Versuch der Antragstellerseite, weil das seit langen bekannt sein sollte. Einige Unwissende sind sicherlich auch dazwischen. Da das Gericht solche Versuche im Rahmen seiner - eingeschränkten - Prüfungspflicht zu beanstanden hat, sollte das eigentlich nicht durchgehen. Manche sind eben so dreist, die spekulieren auch darauf, dass das Gericht entweder nix merkt oder patzt. Ergeht der VB tatsächlich rechtskräftig fehlerhaft, hat der Schuldner Pech, wenn er nicht moniert.
JHS V.I.P. 21.07.2017, 18:12
Warum versucht es denn der Gläubiger, wenn es zu beanstanden ist ? Spekuliert er dann darauf, dass der Schuldner den Fehler nicht merkt ? Oder wird der Anspruch dann ein wirksamer, wenn kein Widerspruch Einspruch(beim Vollstreckungsbescheid heißt es "Einspruch", beim vorhergehenden Mahnbescheid "Widerspruch") erfolgt ?
Das ist wirklich eine alte Masche, vorgerichtliche Anwalts- und Inkassokosten parallel zu fordern. Problem ist, dass in keinem Gesetz steht, dass man das nicht darf. Aber die Rechtsprechung sieht es so (jedenfalls zu 99,9%)
Stefan074D und 13 gefällt das.
Stefan074D Star Mitglied 22.07.2017, 12:35
Eine Frage habe ich noch: Gell, es muss dem Vollstreckungsbescheid IMMER ein Mahnbescheid vorausgehen, es gibt hierzu keine Ausnahme ?!
Flinkbaum Aktives Mitglied 22.07.2017, 12:48
13 V.I.P. 22.07.2017, 16:18
Sagen wir es so: So wie eine KGE die Grundlage für einen KFB ist, so ist der MB Grundlage für einen VB. Ohne die jeweilige Grundlage geht nix. Daher in Kurzform: Wie Flinkbaum.
Flinkbaum Aktives Mitglied 22.07.2017, 16:56
Huch, jetzt hat's doch glatt den Smiley in der Bewertung unterschlagen...