Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Presserecht/Meinungsfreiheit/174-BVerfG-Az-2-BvR-48168-Flugblaetter.html
Timestamp: 2020-04-05 03:19:31
Document Index: 349761785

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 8', 'Art. 5', '§ 7']

BVerfG: Flugblätter, Beschluss v. 18.02.1970 Az. 2 BvR 481/68 - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 18.02.1970, Az. 2 BvR 481/68, Link: http://tlmd.in/u/174
Beschluss des Zweiten Senats
Aktenzeichen: 2 BvR 481/68
Verkündet am: 18.02.1970
Der Bestrafte hat am 31. Mai 1968 in Altahlen gegen 16.55 Uhr vor der Kaserneneinfahrt der Westfalen-Kaserne selbst hergestellte Flugblätter des aus der beigefügten Abschrift ersichtlichen Inhalts an Kameraden verteilt, in denen er unter Bezugnahme auf die Verabschiedung der Notstandsgesetze mit Formulierungen, wie: "Wenn diese Herren in Bonn Angst bekommen, weil die Arbeiter und Studenten auf die Straße gehen - dann können diese Herren in Bonn die Bataillone der Bundeswehr gegen Arbeiter und Studenten hetzen!", seine Kameraden aufzuhetzen versucht und mit Formulierungen wie "Wenn sie morgen befehlen, Häuserkampf und Straßenschlachten zu üben - sagt Nein!" zum Ungehorsam aufgefordert hat.
Durch das Verteilen von Flugblättern, in denen er seine Auffassung zu den Notstandsgesetzen dargelegt habe, habe er von seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Die restriktive Auslegung der §§ 7, 8, 15 und 17 SG in dem angefochtenen Beschluß taste den Wesensgehalt des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG an. Nicht der Beschwerdeführer habe seine Kameraden irregeführt, vielmehr mache sich das Truppendienstgericht eine irreführende Interpretation zu eigen, mit der die Öffentlichkeit darüber getäuscht worden sei, daß nach Art. 87 a Abs. 4 GG ein Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei beim Schutz von zivilen Objekten zulässig sei, ohne daß es sich bei den zu bekämpfenden Personen um organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische handeln müsse. In Art. 87 a Abs. 4 GG sei tatsächlich die Möglichkeit angelegt, demonstrierende Studenten und Arbeiter von der Bundeswehr zusammenschießen zu lassen. Diese Bestimmung der Notstandsverfassung halte der Beschwerdeführer mit gutem Grund für verfassungswidrig. Gerade aus seiner Verpflichtung nach § 8 SG folge sein Recht und seine Pflicht zum Widerstand. Wegen der zitierten Äußerung habe der Beschwerdeführer deshalb nicht bestraft werden dürfen.
2. Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG für Art und Umfang der sich aus §§ 7, 8, 17 Abs. 2 SG ergebenden Pflichten sind vom Truppendienstgericht nicht verkannt worden (BVerfGE 7, 198 [208 f.]; 12, 113 [124 f.]; 21, 271 [281]). Es war nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts nicht die Absicht des Beschwerdeführers, seine Kameraden an ihre Rechte gegenüber einem rechtswidrigen Befehl zu erinnern. Mit seiner Aufforderung, den Befehl zur Ausbildung im Straßenkampf zu verweigern, hat der Beschwerdeführer seine Dienstpflicht verletzt. Solche Umtriebe können in einem Gemeinwesen, das sich auf das Prinzip der streitbaren Demokratie gründet (BVerfG, Beschluß vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - B II 1 b) S. 14 f.) nicht hingenommen werden. Sie können durch Disziplinarmaßnahmen unterbunden werden.
Tags: Flugblätter, Meinungsfreiheit
Weitere Fundstellen: BVerfGE 28, 51.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/174
VG Frankfurt, 03.01.2008: Volksverhetzende Wahlwerbespots im Rundfunk Beschluss v. 03.01.2008, 10 G 4397/07
LG Bonn, 26.05.2008: Abmahnung an Minderjährige Urteil v. 26.05.2008, 6 S 278/07