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Timestamp: 2020-03-30 20:26:37
Document Index: 373439489

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 16', '§ 52', 'Art. 11', 'Art. 12']

VVBaySÜG: Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten - Bürgerservice
Bereich reduzierenZweiter Abschnitt Überprüfungsarten
VV zu Art. 9 BaySÜG Arten der Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 10 BaySÜG Einfache Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 11 BaySÜG Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
VV zu Art. 12 BaySÜG Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
Zur Verfahrensvereinfachung kann die einfache Sicherheitsüberprüfung mit „Ü 1“, die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit „Ü 2“ und die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen mit „Ü 3“ abgekürzt werden.
Für eine Beschäftigung an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen wird eine einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) für ausreichend erachtet.
Zu Art. 9 Abs. 2
Abs. 2 räumt der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten die Möglichkeit ein, mit Zustimmung der betroffenen und ggf. der einzubeziehenden Person die Durchführung der nächst höheren Art anzuordnen, wenn sich im Lauf einer Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben haben, die nur durch Maßnahmen der nächst höheren Art der Überprüfung geklärt werden können. Die Gründe hierfür sind im Sicherheitsakt kurz darzulegen. Die betroffene Person muss die für die nächsthöhere Überprüfungsart erforderlichen Daten in der Sicherheitserklärung angeben. Die nächsthöhere Stufe darf nur so weit durchgeführt werden, wie es zur Klärung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse erforderlich ist.
Sind zur Klärung der sicherheitserheblichen Erkenntnisse lediglich Einzelmaßnahmen aus der nächst höheren Überprüfungsart erforderlich, können diese vom LfV ohne Anordnung durch die Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte bzw. den Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten durchgeführt werden (vgl. Art. 16 Abs. 4 BaySÜG).
Um nicht z.B. für jeden Handwerker, jede Reinigungskraft oder für jede sonstige Person, die nur vorübergehend in einem Sicherheitsbereich oder an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen tätig werden soll, eine Sicherheitsüberprüfung durchführen zu müssen, kann die oder der Geheimschutzbeauftragte/Sabotageschutzbeauftragte davon absehen, wenn Art und Dauer der Tätigkeit dies zulassen. Eine solche Tätigkeitsart ist z.B. bei Instandsetzungs-, Wartungs- und Reinigungsarbeiten ohne VS-Zulassung gegeben. Hier genügt eine ständige Beaufsichtigung (vgl. § 52 Abs. 3 VSA). Unter Tätigkeitsdauer im vorstehenden Sinn ist eine kurzzeitige Tätigkeit (in der Regel etwa bis zu 14 Tagen, bei absehbarem wiederholtem Einsatz von entsprechender Gesamtdauer) zu verstehen.
Zugang zu einer hohen Anzahl von VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen kann sich durch die einmalige Befassung mit vielen solcher Verschlusssachen im Rahmen eines zeitlich begrenzten Projekts ergeben, z.B. eines Prüfungs- oder Untersuchungsverfahrens, oder durch eine auf Dauer angelegte Tätigkeit, bei der immer wieder entsprechend eingestufte Verschlusssachen bearbeitet werden sollen. In solchen Fällen sammelt sich bei der betroffenen Person in der Summe ein Wissen an, das den Geheimhaltungsgrad „Geheim“ erreicht.
Die oder der Geheimschutzbeauftragte hat die Möglichkeit, im Einzelfall trotz Vorliegens der Voraussetzung des Art. 11 eine Ü 1 durchzuführen, wenn sie oder er dies nach Art und Dauer der Tätigkeit für ausreichend hält.
Bearbeitung nur eines einzelnen GEHEIM eingestuften VS-Vorgangs,
vorübergehender Beförderung von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad GEHEIM einschließlich.
Unter Tätigkeitsdauer ist hier ein Zeitraum von etwa drei Monaten – bei absehbarem wiederholtem Einsatz von entsprechender Gesamtdauer – zu verstehen.
Auch Art. 12 räumt der oder dem Geheimschutzbeauftragten das Ermessen ein, niedrigere Überprüfungsarten anzuordnen, wenn sie oder er es nach Art und Dauer der Tätigkeit für ausreichend hält. Eine solche Tätigkeitsart kann z.B. vorliegen bei
Bearbeitung nur eines einzelnen STRENG GEHEIM eingestuften VS-Vorgangs (ggf. Ü 2 ausreichend),
vorübergehender Beförderung von Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM einschließlich (ggf. Ü 2 ausreichend),
vorübergehender Tätigkeit beim LfV oder bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts.
Unter Tätigkeitsdauer ist auch hier ein Zeitraum von etwa drei Monaten – bei absehbarem wiederholtem Einsatz von entsprechender Gesamtdauer – zu verstehen.