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Timestamp: 2017-12-17 17:29:33
Document Index: 276973959

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 7', '§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 817', '§ 683']

Dr. / LL.M. Mirko Möller | Coldcalling: Callcenter-Vertrag unwirksam
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Unerwünschte Werbeanrufe - Coldcalling genannt - sind im Moment nicht nur Gegenstand der öffentlichen Diskussion, sondern beschäftigen auch zunehmend die Gerichte. Nunmehr liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vor (Beschluss vom 26.08.2008, Aktenzeichen 6 W 55/08), in der es mittelbar um die (Un-) Zulässigkeit solcher Anrufe geht. Die Betreiberin eines Callcenters hatte sich dazu verpflichtet, im Namen ihrer Auftraggeberin gegenüber Verbrauchern Telefonakquise durchzuführen und wollte die mit der Auftraggeberin vereinbarte Vergütung einklagen. Das OLG Stuttgart vertrat die Auffassung, dass ein entsprechender Vergütungsanspruch nicht bestehe, weil der Callcentervertrag gemäß § 134 BGB unwirksam sei. Nach § 134 BGB ist ein gegen ein gesetzliches Verbot verstoßendes Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig. Ein Verbotsverstoß liege vor, weil § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG es verbiete, Verbraucher ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen. Besonders misslich war für die Betreiberin des Callcenters, dass das Gericht auch einen Anspruch aus § 812 BGB verneint hat. Nach § 812 BGB kann in den Fällen, in denen ein wirksamer Vertrag nicht besteht, eine Bereicherung rückabgewickelt werden, wenn in Folge der Unwirksamkeit des Vertrages ein Rechtsgrund für eine Leistung nicht (mehr) besteht ("ungerechtfertigte Bereicherung"). Einem Anspruch aus § 812 BGB stehe - so das Gericht - der Ausschlusstatbestand des § 817 Satz 2 BGB entgegen, wonach eine Rückforderung dann ausgeschlossen sei, wenn nicht nur dem Empfänger der Leistung, sondern auch dem Leistenden ein Verstoß gegen ein gesetztliches Verbot oder die guten Sitten angelastet werden könne. Schließlich hat das Gericht auch eine weitere Anspruchsgrundlage gerprüft (§ 683 BGB), jedoch auch nach dieser einen Anspruch im Ergebnis verneint.
Der Entscheidung kommt große Bedeutung für den gesamten Bereich des Direktmarktings zu. Bei der Gestaltung von Callcenter-Verträgen ist unbedingt darauf zu achten, dass das Callcenter in keinem Fall zur Durchführung von Coldcalls verpflichtet wird. Eine andere Frage ist indes, welche Auswirkung es hat, wenn das Callcenter von sich aus Verbraucher anruft, von denen eine Einwilligung nicht vorliegt oder welche Konsequenzen es hat, wenn sich eine Einwilligung im Nachhinein als unwirksam oder als nicht von dem angerufenen Verbraucher erweisen sollte. In diesen Fällen wird man wohl keine grundsätzliche Unwirksamkeit des Callcenter-Vertrages annehmen können. [06.10.2008 – Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund]