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Timestamp: 2018-11-14 09:15:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 223', '§ 223', 'BGH', '§ 42', '§ 113', 'Art. 19', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 223', '§ 223', '§ 200', 'BGH']

BGH, 1 ZU 102/05: BGH (zulassung, beschwerde, antragsteller, fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, widerruf, rechtswidrigkeit, antrag, rechtsmittel, rechtsmittelbelehrung, haftpflichtversicherung)
Urteil des BGH vom 21.02.2007, 1 ZU 102/05
1 ZU 102/05
BGH (zulassung, beschwerde, antragsteller, fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, widerruf, rechtswidrigkeit, antrag, rechtsmittel, rechtsmittelbelehrung, haftpflichtversicherung)
Zulassung, Beschwerde, Antragsteller, Fehlerhafte rechtsmittelbelehrung, Widerruf, Rechtswidrigkeit, Antrag, Rechtsmittel, Rechtsmittelbelehrung, Haftpflichtversicherung
AnwZ (B) 86/06 vom
BRAO § 42 Abs. 1, § 223 Abs. 3
a) Gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vor Antragstellung erledigten Widerrufsbescheids durch den Anwaltsgerichtshof ist die sofortige Beschwerde nur bei Zulassung gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft.
b) Daran ändert es nichts, wenn dem Antragsteller in einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt wird, gegen die Entscheidung sei die sofortige Beschwerde trotz fehlender Zulassung (kraft Gesetzes) statthaft.
(Fortführung von Senat, Beschl. v. 3. März 1997, AnwZ (B) 57/96, BRAK-Mitt. 1997, 128, und Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 66/02, NJW 2004, 1173).
BGH, Beschl. v. 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06 - AGH Hamm
wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Widerrufs der Zulassung
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter
Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch, den Rechtsanwalt Dr. Wosgien, die
Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Dr. Martini
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 31. März 2006 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen
zu ersetzen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.
1Aufgrund Verzichts auf seine Zulassung widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft. Dieser Widerruf wurde, da der Antragsteller keinen Rechtsmittelverzicht erklärt hatte,
nicht sofort, sondern erst am 19. September 2005 bestandskräftig. Während
des Laufes der Rechtsmittelfrist widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung
des Antragstellers am 13. September 2005 erneut, und zwar wegen Fortfalls
der Haftpflichtversicherung. Diesem Widerruf lag die unzutreffende Mitteilung
der Haftpflichtversicherung des Antragstellers zugrunde, dieser habe seine
Prämie nicht gezahlt. Sie wurde später berichtigt.
2Gegen den neuerlichen Widerruf der Zulassung hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und im Wesentlichen
die Feststellung beantragt, dass der Widerruf rechtswidrig war. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die - nicht zugelassene - sofortige Beschwerde des
Antragstellers, mit welcher er weiterhin die beantragte Feststellung erreichen
möchte. Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
3Das eingelegte Rechtsmittel ist nicht statthaft.
41. Seine Statthaftigkeit lässt sich entgegen der Ansicht des An-
tragstellers nicht aus § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO ableiten.
5a) Der Antragsteller wendet sich zwar in der Sache gegen den
Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. September 2005, der rechtswidrig war, weil die ihm zugrunde liegende Mitteilung der Haftpflichtversicherung des Antragstellers, sein Versicherungsschutz sei entfallen, nicht zutraf.
Dieser Widerrufsbescheid hatte sich aber vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache erledigt, weil der zuvor ausgesprochene
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verzichts des Antragstellers am 19. September 2005 bestandskräftig geworden war. Deshalb hat
der Antragsteller nicht Aufhebung des Widerrufsbescheids vom 13. September
2005, sondern, verfahrensrechtlich konsequent, Feststellung seiner Rechtswidrigkeit beantragt. Ein solcher Fortsetzungsfeststellungsantrag und seiner Zurückweisung (als unbegründet oder unzulässig) stehen einem Antrag auf Aufhebung des Widerrufs der Zulassung und seiner Zurückweisung jedoch nicht
6b) Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung als Rechtsinstitut nicht vorgesehen (Senat, Beschl. v. 1. März
1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105 f.; v. 29. Mai 2000, AnwZ (B)
33/99, BRAK-Mitt. 2000, 257, 258; Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 28/04).
Der Senat lässt solche Anträge in Anlehnung an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
dennoch in verfassungskonformer Erweiterung des Rechtsschutzsystems der
Bundesrechtsanwaltsordnung ausnahmsweise zu, wenn dem Antragsteller anders effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit nachträglich festgestellt werden soll, nicht gewährt werden
kann und die beantragte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der
Rechtsanwaltskammer und dem Rechtsanwalt bei künftigen Gelegenheiten e-
benso stellen wird (BGHZ 137, 200, 201 f.; Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B)
29/92, aaO; Beschl. v. 11. Juli 1994, AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; Beschl.
v. 6. November 2000, AnwZ (B) 3/00, NJW 2001, 1572, 1573; Beschl. v. 13. Januar 2003, AnwZ (B) 59/01, NJW 2003, 965, 966). Bei (im vorliegenden Fall
allerdings zweifelhaftem) Vorliegen dieser Voraussetzungen wird, das ist dem
Antragsteller zuzugeben, die Prüfung der mit dem erledigten Widerrufsbescheid
aufgeworfenen Sachfragen ganz oder teilweise fortgesetzt.
7c) Das führt aber nicht dazu, dass gegen eine Entscheidung des
Anwaltsgerichtshofs hierüber ohne Zulassung die sofortige Beschwerde an den
Bundesgerichtshof gegeben ist (Senat, Beschl. v. 3. März 1997, AnwZ (B)
57/96, BRAK-Mitt. 1997, 128). Die sofortige Beschwerde ist in den in § 42 Abs.
1 BRAO genannten Fällen ohne Zulassung statthaft, weil sie Entscheidungen
betreffen, die unmittelbar an die berufliche Existenz des Betroffenen rühren
(Senat, BGHZ 34, 244, 250 f.; Beschl. v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW
1985, 1842, 1843). Diese innere Rechtfertigung mag auch bei anderen, dort
nicht genannten qualitativ gleichwertigen Entscheidungen gegeben sein und
eine entsprechende Anwendung von § 42 Abs. 1 BRAO erlauben (Senat,
Beschl. v. 22. Mai 1985, aaO). Sie fehlt aber bei der Entscheidung über einen
Fortsetzungsfeststellungsantrag. Er kommt nämlich nur in Betracht, wenn sich
die nach § 42 Abs. 1 BRAO anfechtbare Maßnahme in der Hauptsache erledigt
hat (Senat, Beschl. v. 22. Mai 1985, aaO). Es geht dann nicht mehr unmittelbar
um die berufliche Existenz des Antragstellers und auch nicht mehr um Einzelheiten seines Falles, sondern allenfalls um die Klärung von eventuell für andere
Rechtsfälle bedeutsamen allgemeinen Rechtsfragen. Gegen die Entscheidung
des Anwaltsgerichtshofs über solche Fragen soll aber nach der konzeptionellen
Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 223 Abs. 3 BRAO die sofortige Beschwerde nicht ohne weiteres zulässig sein, sondern nur, wenn der Anwaltsgerichtshof sie zugelassen hat.
82. Aus § 223 Abs. 3 BRAO folgt die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht, weil sie der Anwaltsgerichtshof nicht zugelassen hat.
93. Auch die erteilte unzutreffende Rechtsmittelbelehrung hilft dem
Antragsteller nicht. Sie kann ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft machen und die erforderliche Zulassung des Rechtsmittels nicht ersetzen. Sie
dient nicht der Ergänzung oder Interpretation der Entscheidung, sondern allein
der Information der unterlegenen Partei(en) über die Möglichkeit von Rechtsmitteln.
10Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers ist zurückweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung unzulässig ist und deshalb keinen
11Bei der Kostenentscheidung hat der Senat im Hinblick auf die
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung §§ 200 Satz 1 BRAO, 16 Abs. 1 KostO angewendet.
12Der Senat kann, auch über das unzulässige Rechtsmittel (BGHZ
44, 25), ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Wosgien Kappelhoff Martini
AGH Hamm, Entscheidung vom 31.03.2006 - 1 ZU 102/05 -