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Timestamp: 2020-08-09 09:25:35
Document Index: 316547773

Matched Legal Cases: ['§ 103', 'Art 36', '§ 212', '§ 543', '§ 548', '§ 8', '§ 543', '§ 548']

BSG Urteil vom 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 30.06.1998 - B 2 U 27/97 R
Hessisches LSG (Urteil vom 23.04.1997; Aktenzeichen L 3 U 1168/94)
Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenrenten nach dem am 11. Juli 1989 von unbekannten Tätern erschossenen G. … S. … (Versicherter).
Mit der – vom LSG zugelassenen – Revision machen die Kläger geltend, die Rechtsauffassung des LSG sei mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht vereinbar. Danach könne ein innerer Zusammenhang auch bei einem aus rein persönlichen Gründen unternommenen Angriff gegeben sein, wenn die besonderen Verhältnisse, unter denen die versicherte Tätigkeit ausgeübt worden sei, den Überfall erst ermöglicht oder wesentlich begünstigt hätten. Das LSG habe im Hinblick auf die von ihm festgestellten Umstände (Dunkelheit und Möglichkeit der Angreifer, sich auf dem Grundstück zu verbergen) zugestehen müssen, daß Zeit und Ort für die Tatvorbereitung „durchaus günstig” gewesen seien; außerdem habe es festgestellt, daß sonstige Hausbewohner zu dieser Zeit das Haus zumindest üblicherweise nicht zu verlassen oder dorthin zurückzukehren pflegten und auch mit sonstigen Passanten nicht zu rechnen gewesen sei. Nur als Fehlbeurteilung könne die Unterscheidung des LSG zwischen der Tatvorbereitung und der „eigentlichen Tatausführung”, für welche die günstigen Umstände nicht gelten sollten, gewertet werden. Zum einen sei dieses Geschehen als einheitlicher Vorgang zu werten, zum anderen hätte bereits der erste Schuß tödlich sein können. Ausdrücklich als Verstoß gegen §§ 103, 128 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) werde die fehlerhafte Tatsachenfeststellung des LSG gerügt, daß eine „Verfolgungsjagd” über eine Strecke von 20 bis 25 m stattgefunden habe; damit werde der Boden der gesicherten Tatsachenfeststellung verlassen, da der Weg vom Pkw-Abstellplatz bis zur Kellertreppe höchstens 10 m betrage.
Die Wertung des Berufungsgerichts, die Täter seien ein „beträchtliches Risiko” eingegangen, sei von diesen offenbar anders – und richtiger – beurteilt worden, da die Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt worden seien. Eine objektive Wertung könne nur zu dem Ergebnis führen, daß die „besonderen Verhältnisse” bei der Zurücklegung des Weges, die auch nach Feststellung des LSG durchaus günstig für die Täter gewesen seien, nach der auf dem gesamten Gebiet der Sozialversicherung geltenden Kausalitätslehre eine wesentliche Bedingung für das Tötungsdelikt gewesen seien.
die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 1997 und des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 1994 sowie die Bescheide der Beklagten vom 26. September 1991 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihnen aus Anlaß des Todes des Versicherten G. … S. … Hinterbliebenenrenten zu gewähren.
Die Revision der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben. Denn der Versicherte ist nicht durch einen Arbeitsunfall zu Tode gekommen.
Der Anspruch der Kläger auf Hinterbliebenenleistungen richtet sich noch nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), da der von ihnen geltend gemachte Arbeitsunfall des Versicherten vor dem Inkrafttreten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) am 1. Januar 1997 eingetreten ist (Art 36 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes ≪UVEG≫, § 212 SGB VII).
Dieser Unfallversicherungsschutz entfällt nicht schon deshalb, weil der Versicherte einem Überfall, also einem vorsätzlichen Angriff, zum Opfer gefallen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt es vielmehr bei der Frage, ob ein Überfall auf dem Wege nach oder von der Arbeitsstätte als Arbeitsunfall (Wegeunfall) anzusehen ist, in der Regel entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an (zB BSGE 6, 164, 167; 10, 56, 60; 17, 75, 77 = SozR Nr 37 zu § 543 RVO aF; BSGE 50, 100, 104 = SozR 2200 § 548 Nr 50; BSG Urteil vom 31. Oktober 1978 – 2 RU 40/78 – = USK 78153; s auch Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 171 unter Stichwort „Überfall” mwN aus Schrifttum und Rechtsprechung). Dies bedeutet jedoch nicht, daß es unbedingt eines betriebsbezogenen Tatmotives bedürfe, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen. Dieser Zusammenhang ist nämlich nach der Rechtsprechung des Senats von vornherein grundsätzlich gegeben, sofern der – ohne erhebliche Umwege oder Unterbrechungen zurückgelegte – Weg nach oder von der Arbeitsstätte den Versicherten an die Stelle geführt hat, wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat entschlossene Person seiner habhaft werden kann. Dieser Zusammenhang verliert indes an Bedeutung, wenn die Beweggründe des Angreifers dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Dann bedeutet die Zurücklegung des Weges nach oder von der Arbeitsstätte oft nur eine von vielen Gelegenheiten für den Angreifer, die verfeindete Person zu überfallen, die ihm genausogut zu anderer Zeit an anderer Stelle erreichbar gewesen wäre. Mit der Erwägung, daß hier die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit dem Zurücklegen des versicherten Weges als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt sich in solchen Fällen die Versagung des Unfallversicherungsschutzes (s BSGE 17, 75, 77 = SozR Nr 37 zu § 543 RVO aF mwN). In Fällen dieser Art kann allerdings gleichwohl Unfallversicherungsschutz gegeben sein, wenn besondere Verhältnisse bei der Zurücklegung des Weges (zB Dunkelheit, einsame Gegend) die Verübung der Gewalttat entscheidend begünstigt haben (BSG aaO; BSG Urteil vom 15. Dezember 1977 – 8 RU 58/77 – = USK 77234; s auch BSGE 78, 65, 67 = SozR 3-2200 § 548 Nr 28).
Nach den bindenden Feststellungen des LSG ist aber auch dies nicht der Fall. Der Versicherte hat danach ein normales Leben mit den üblichen Außenkontakten geführt, so daß nicht ersichtlich ist, daß die Notwendigkeit, den Weg zur Arbeit zurückzulegen, den Mordanschlag überhaupt erst ermöglicht haben könnte. Das LSG hat weiter festgestellt, daß die Umstände, unter denen der Weg zur Arbeit zurückzulegen gewesen ist, den Mordanschlag nicht entscheidend, also wesentlich im Sinne einer annähernd gleichwertigen Bedingung für den Eintritt des Erfolgs, begünstigt haben. Die von ihm dabei verfahrensfehlerfrei zugrundegelegten Tatumstände – ua früher Arbeitsbeginn, Dunkelheit, Tatwaffe Pistole – und die daraus vom Berufungsgericht gezogenen (ebenfalls nicht in zulässiger Weise gerügten) tatsächlichen Schlüsse – einerseits Begünstigung der Tatvorbereitung und -durchführung, andererseits Erschwerung der eigentlichen „Liquidierung” und erhöhtes Risiko – sowie die Feststellung, die Täter hätten den Versicherten unbedingt und unter allen Umständen beseitigen wollen, führen zu der rechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung, daß den Besonderheiten des Weges gegenüber dem Mordmotiv der zu allem entschlossenen Täter nicht das Gewicht einer annähernd gleichwertigen Bedingung zukommt. Die von den Klägern vorgetragene, von der des LSG abweichende Würdigung dieser Umstände mag für sie überzeugend sein, stellt indes keine zulässige Verfahrensrüge dar.
GV/RP 1999, 469
FuHe 1999, 414