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Timestamp: 2018-05-26 23:44:26
Document Index: 53339258

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 53', '§ 52', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 4']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-300643/5/Ste/Wb
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VwSen-300643/5/Ste/Wb
VwSen-300643/5/Ste/Wb	Linz, am 13. Dezember 2005
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine I. Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Alfred Grof, in Anwesenheit des Berichters Vizepräsident Mag.Dr. Wolfgang Steiner und der Beisitzerin Mag. Gerda Bergmayr-Mann über die Berufung des H J., vertreten durch Dr. F W, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Grieskirchen vom 12. Jänner 2005, Zl. Pol 96-54-2004, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
"Sie haben als Betreiber des Gastgewerbebetriebes ‚Shell-Rasthaus', einen Glücksspielautomaten der Marke ‚Impera International' mit der Seriennummer 3980 und dem installierten Spielprogramm Magic Fun in der Programmversion 3.0, bei dem der Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt und der die Entscheidung darüber selbsttätig herbeiführt, zumindest während der am 19.7.2004 in der Zeit von 13.45 Uhr - 14.10 Uhr durchgeführten Spielapparatekontrolle im oben angeführten Lokal in x, betriebsbereit aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben bzw. zugänglich gemacht, obwohl dieser Glücksspielautomat dem Glücksspielmonopol unterliegen und der vermögensrechtlichen Leistung eines Spielers im Betrag oder Gegenwert von mehr als 0,50 Euro ein Gewinn im Betrag oder Gegenwert von mehr als 20 Euro in Aussicht gestellt wurde.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung verhängte die belangte Behörde gemäß § 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG eine Geldstrafe von 5.000 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 76 Stunden.
2.1. Anlässlich einer von der belangten Behörde am 19. Juli 2004 durchgeführten Spielapparatekontrolle in der Shell Tankstelle in x, wurde der angeführte Spielapparat der Marke "Impera International" mit der Seriennummer 3980 und dem installierten Spielprogramm Magic Fun in der Programmversion 3.0 funktionsfähig und betriebsbereit aufgestellt vorgefunden und durch den beigezogenen sachkundigen Berater Kontr. O von der Polizeiabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung einer Bespielung und Bewertung unterzogen. Dafür wurden ihm 5 Euro vom anwesenden Betreiber - H J - zur Verfügung gestellt.
Der Spielverlauf wird vom sachkundigen Berater im Aktenvermerk zur Spielapparatekontrolle am 19. Juli 2004 im Wesentlichen wie folgt beschrieben:
2.2. Mit Eingabe vom 16. März 2004 (Musterantrag zum Oö. Spielapparategesetz der Oö. Wirtschaftskammer) beantragte H J als Einzelunternehmer für den Aufstellort Shell-Rasthaus in 4710 Grieskirchen, Stritzing 8, unter Vorlage einer Unbedenklichkeitserklärung der Games-Trading s.r.o. (Generalimporteur) gemäß § 4 Abs 2 Z 1 Oö. Spielapparategesetz 1999 für den gegenständlichen Videospielapparat mit der Seriennummer 3915 und dem Spielprogramm Magic Fun 3.0 eine Spielapparatebewilligung.
2.3. Bei der am 19. Juli 2004 von Organen der belangten Behörde durchgeführten Spielapparatekontrolle in x, wurde der gegenständliche Spielapparat betriebsbereit aufgestellt und an das Stromnetz angeschlossen vorgefunden.
Während der Kontrolle war Herr J anwesend. Das Gerät wurde sofort demontiert und beim hs. Amt zwischengelagert.
Über die am 19. Juli 2004 gemäß § 53 Abs 2 GSpG erfolgte Beschlagnahme wurde eine Bestätigung vom gleichen Tag ausgestellt. Dem verwendeten Formular ist unter "Als Eigentümer, Veranstalter und Inhaber des(r) Spielapparate(s) wurden angegeben:" die handschriftliche Vermerk "Games Trading s.r.o., Wels" zu entnehmen.
Ein Vertreter der Games-Trading, einer Zweigniederlassung der x, bestätigte telefonisch gegenüber der belangten Behörde, dass der vorläufig beschlagnahmte Spielapparat, mit der Seriennummer 3915, von seiner Firma aufgestellt und von der ungarischen Eigentümerin Automaten Kft in H-08360 Keszthely, angemietet worden waren (Aktenvermerk zur Rücksprache am 22. Juli 2004).
2.4. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Juli 2004 lastete die belangte Strafbehörde dem Bw die Tat wie im angefochtenen Straferkenntnis an. Mit rechtsfreundlich vertretener Eingabe vom 27. Juli 2004 hat der Bw die Anlastung weitgehend bestritten und eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die an den Meldungsleger zu stellen wären. Abschließend wird der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem "Fachgebiet für Automatengruppen: 60,8701 - Automaten aller Art" beantragt und vorgebracht, dass die Ausspielung von Gewinn und Verlust überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängig sei.
3.2. Die belange Behörde hat sich mit den Ausführungen des nicht sachverständigen Beraters, Kontr. Richard Ortner von der Polizeiabteilung des Amtes der Oö. Landesregierung, begnügt und keinen geeigneten Amtssachverständigen mit der Erstellung von Befund und Gutachten beauftragt. Die Berufung hat die ausreichende Sachkunde des Kontr. Richard Ortner, der zwar einschlägige Erfahrungen mit Spielapparaten aufweist, aber dennoch kein bestellter Amtssachverständiger mit einschlägiger Ausbildung ist, auch nach Ansicht des Oö. Verwaltungssenats mit Recht in Frage gestellt. Die Einschätzung des Kontr. Richard Ortner mag einen hinreichenden Anfangsverdacht begründet haben, kann aber keine hinreichende Beweiskraft für einen Schuldspruch im Strafverfahren entfalten. Das strafbehördliche Ermittlungsverfahren ist daher schon aus diesem Grund mangelhaft geblieben. Außerdem hat die belangte Behörde auch die näheren Umstände des Falles, insbesondere die entscheidungswesentliche Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr der Spielapparat betrieben wurde, nicht aufgeklärt und deshalb auch, wie noch unter Punkt 4. zu erörtern sein wird, eine offene und damit unbestimmte Spruchfassung gewählt.
Das Amtsgutachten nimmt zur Beurteilung des Spielprogramms Magic Fun 3.0 auf die Spielbeschreibung zu diesem Programm in einem undatierten Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Richard Pedri und dessen ergänzende Stellungnahme vom 9. Juli 2004 mehrfach Bezug. Nach dem Amtsgutachten des Dipl.-Ing. G vom 12. Juli 2005 ermöglicht das Spielprogramm Magic Fun 3.0 zwei Spielvarianten des Basisspiels und Zusatzspiele.
3.3.1.2. Das Basisspiel der Variante 2 (Pokerspiel mit 3 Startauflagen und der Möglichkeit sich zuvor gesehene Tauschkarten zu merken und durch zeitabhängigen Tastendruck zu kaufen) beginnt nach dem Drücken der "Halten 4- Taste". Dabei werden nach der Spielbeschreibung des gerichtlich beeideten Sachverständigen Richard Pedri, auf die im Amtsgutachten mangels eines ausreichenden eigenen Befunds zur Variante 2 immer wieder Bezug genommen wird, dem Spieler 55 Karten (11 Reihen zu je 5 Karten) gezeigt und er kann durch Merken ihrer Position und entsprechendes zeitabhängiges Drücken der zugeordneten "Halten-Tasten" diese Karten aktivieren und seine Kartenkombination wählen. Das Spiel beginnt mit den 3 Startauflagen, aus denen der Spieler eine gewinnträchtige auswählen muss. Die gewählte Kartenvorlage soll dann durch Aktivierung von passenden zuvor gemerkten Karten zu einer gewinnbringenden Kombination getauscht werden. Man kann insofern von einem "Kartenfischen" sprechen (vgl. Dipl.-Ing. G im Verhandlungsprotokoll vom 4. Oktober 2005).
Durch Auswertung der Filmaufnahmen konnte außerdem festgestellt werden, dass auch die gewählte Startauflage hinten im Kartenstapel noch vor den anderen Karten angereiht wird, weshalb es zu einer zusätzlichen Verschiebung um 5 Karten kommt. In der Verhandlung präzisierte der Amtssachverständige, dass die neuen- also die gekauften - Karten nach der kompletten Startauflage hinten angereiht werden (vgl Verhandlungsprotokoll, Seite 7). Die Auswertung der Kartenreihen im Amtsgutachten (vgl die Bilder 53.1 bis 54.1. und anschließend den direkten Vergleich der Karten im Amtsgutachten) ergab nach einem Musterspiel vom "1st Deal" bis zum "3rd Deal" eine Gesamtverschiebung (von unten nach oben und von rechts nach links) um 11 Karten. Eine Karte der zweiten Reihe kann so zur Karte der ersten Reihe usw. werden, was der Spieler beim "Kartenfischen" einkalkulieren muss. Die Ausführung von P war demnach unvollständig, es sei denn er hätte einen abweichende Version von Magic Fun 3.0 begutachtet.
Eine genaue messtechnische Überprüfung der Zeitfaktoren einschließlich der Toleranzen und die Umsetzung des zeitabhängigen Tastendrucks wurde im Amtsgutachten nicht vorgenommen, da keine Geräteschlüssel zur Verfügung standen. In der im Parallelverfahren durchgeführten Verhandlung erklärte der Amtssachverständige, dass er mangels einer vorhandenen Spielanleitung auf ein umfassendes undatiertes Gutachten des P und eine dazu ergänzende Stellungnahme dieses gerichtlich beeideten Sachverständigen vom 9. Juli 2004 weitgehend zurückgegriffen habe, zumal er keine subjektive Auswertung des zeitabhängigen Tastendrucks vornehmen habe wollen (vgl Verhandlungsprotokoll, Seiten 5 f). Auf Befragen des Berufungsvertreters musste der Amtssachverständige einräumen, dass er weder eine Spielanleitung, noch den Source-Code, die Dokumentation der Programmsprache, angefordert hatte. Bei Einarbeitung in die Programmsprache könnte man genau erkennen, wie das Programm tatsächlich funktioniert (vgl Dipl.-Ing. G, Verhandlungsprotokoll, Seite 9).
3.4. Das Amtsgutachten hält das Spielprogramm Magic Fun 3.0 im Unterschied zu den gerichtlich beeideten Sachverständigen P und Ing. M insgesamt für ein Glücksspiel.
Beim Basisspiel der Variante 1, das P in seinem Gutachten gar nicht erwähnt, führt der Spielapparat die Entscheidung über Gewinn und Verlust herbei, ohne dass der Spieler wesentlichen Einfluss nehmen könnte. Er hat lediglich die Wahl zwischen drei Startauflagen und welche Karten er halten will. Die Auswahl der Startauflagen und der Tauschkarten und damit die Entscheidung über eine Gewinnkombination trifft das Programm. Das Pokerspiel der Variante 1 ist demnach auch nach Ansicht der erkennenden Kammer des Oö. Verwaltungssenats überwiegend zufallsabhängig und als Glücksspiel anzusehen.
Vor dem Hintergrund, dass die gerichtlich beeideten Sachverständigen P (vgl Stellungnahme vom 9. Juli 2004) und Ing. M (vgl dazu h. Erk. vom 27.05.2004, Zl. VwSen-300513/14/WEI/Eg/An) das Spielprogramm Magic Fun 3.0 für eine Geschicklichkeitsversion halten und dass die Tastenbelegung (z.B. kein Basisspiel der Variante 1) und vor allem die für die Merk- und Reaktionsfähigkeit wesentlichen Zeitfaktoren im Rahmen des Spielprogramms Magic Fun 3.0 durch Umprogrammierung jederzeit veränderbar sind und auch nach Darstellung des Bw in der oben zitierten Verhandlung den jeweiligen Bedürfnissen in Behördenbezirken angepasst worden seien, hält es die erkennende Kammer für möglich, dass das Spielprogramm Magic Fun 3.0 in zahlreichen Geräten auch als überwiegende Geschicklichkeitsversion eingesetzt wird. Jedenfalls kann dies bei der gegebenen Beweislage nicht ausgeschlossen werden. Das Amtsgutachten hat zwar bezüglich der im Parallelverfahren untersuchten Spielapparate nachgewiesen, dass auf diesen auch das eindeutig zufallsabhängige Basisspiel der Variante 1 läuft und dass bei den Zusatzspielen den Spielregeln (laut Gutachten P) widersprechende Programmfehler vorkommen, die eine Geschicklichkeit des Spielers obsolet machen. Das Basisspiel der Variante 2 wurde aber nicht in dem Maße untersucht, dass eine abschließende Beurteilung als Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel möglich gewesen wäre.
3.6. Im vorliegenden Fall liegt nur die einen Anfangsverdacht rechtfertigende Einstufungsbeurteilung durch Kontr. Richard Ortner vor, die dieser bei der Spielapparatekontrolle am 19. Juli 2004 durch bloßes Bespielen mit 5 Euro ohne weitere Hilfsmittel vorgenommen hat. Abgesehen davon, dass Kontr. O kein bestellter Amtssachverständiger ist, kann auch nicht angenommen werden, dass in dieser kurzen Zeit mehr als nur ein oberflächlicher Eindruck von den untersuchten Geräten mit dem Spielprogramm Magic Fun 3.0 gewonnen werden konnte. Seine Beschreibung weicht daher auch vom Amtsgutachten stark ab. Da im gegenständlichen Verfahren Befund und Gutachten eines geeigneten Amtssachverständigen nicht beigeschafft werden konnte, liegt schon in tatsächlicher Hinsicht kein den Anforderungen für einen Schuldspruch im Strafverfahren genügender Beweis für das Vorliegen eines Glücksspielapparates vor. Eine bloße Besichtigung des Geräts reicht nicht aus, die Prüfung der Funktionsweise hat durch einen Sachverständigen zu erfolgen (vgl. VwGH 24. Juni1997, Zl. 94/17/0113).
Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenats hat die belangte Behörde den Sachverhalt, der für die Subsumtion unter die einschlägigen Tatbilder des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG erforderlich ist, nicht im Sinne des § 44a Z 1 VStG anhand der Umstände des Einzelfalles konkretisiert. Sie hat dem Bw als Eigentümer lediglich vorgeworfen, dass er einen näher bezeichneten Glücksspielautomaten mit dem Spielprogramm Magic Fun 3.0 in der Shell-Tankstelle in x, zumindest während der Zeiten der Spielapparatekontrolle "betriebsbereit aufgestellt gehabt und somit außerhalb einer Spielbank betrieben bzw. zugänglich gemacht hat, ...".
Mit der unter kumulativer Verwendung der verba legalia (arg. "betrieben und zugänglich gemacht") vorgenommenen Formulierung hat die belangte Behörde offenbar verkannt, dass die beiden Tatbilder des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG im Sinne der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs streng auseinanderzuhalten sind und keinesfalls miteinander vermengt werden dürfen. Wie schon im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Jänner 2004, Zl. 2003/17/0268, dargelegt, bedeutet der Vorwurf, beide Tatbilder des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG verwirklicht zu haben, dass sich nicht eindeutig ergibt, welches Verhalten tatsächlich zur Last gelegt werden sollte.
4.4. Die Strafbehörde hat die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr das Glücksspiel mit dem Spielapparat durchgeführt wird, in tatsächlicher Hinsicht nicht aufgeklärt, sondern dazu nur Behauptungen ohne ausreichende Beweisergebnisse aufgestellt. Einerseits hatte Herr H J, der Betreiber der Shell-Tankstelle, den Antrag vom 16. März 2004 auf Erteilung einer Spielapparatebewilligung gemäß dem § 4 Oö. Spielapparategesetz 1999 eingebracht und damit schlüssig zum Ausdruck gebracht, der Betreiber zu sein, ergibt sich doch aus § 4 Abs 2 Oö. Spielapparategesetz 1999, dass eine Spielapparatebewilligung "auf Antrag des Betreibers" unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen ist. Die belangte Behörde meint im Straferkenntnis, es stehe jedenfalls unbestritten fest, "dass die gegenständlichen Glücksspielautomaten von dem Bw, als Betreiber des Lokales, betriebsbereit oder jederzeit durch interessierte Spieler in Betrieb nehmbaren Zustand aufgestellt wurden ..." (Straferkenntnis, Seite 7).
Auf Anfrage bestätigte die Games-Trading, dass die vorgefundenen Spielapparate von ihnen aufgestellt worden wäre (Straferkenntnis, Seite 4 und Aktenvermerk zur telefonischen Rücksprache am 22. Juli 2004).
Die belangte Behörde hat die Frage, welcher Sachverhalt nun tatsächlich zutrifft, völlig offen gelassen. Das Verhältnis des H J zu der oben genannten Firma wurde nicht erörtert. Die Eigentümerschaft wird zur Qualifikation als Betreiber eines Glücksspielapparates nicht vorausgesetzt (vgl VwGH 21. April 1997, Zl. 96/17/0488).
4.6. Noch einen wesentlichen und im Berufungsverfahren nicht mehr korrigierbaren Spruchmangel sieht die erkennende Kammer des Oö. Verwaltungssenats in dem Umstand, dass die belangte Behörde als Tatzeit exakt die Zeiten der Spielapparatekontrollen, nämlich "während der am 19.7.2004 in der Zeit von 13.45 Uhr - 14.10 Uhr durchgeführten Spielapparatekontrolle", wenn auch unter Beifügung des Wortes "zumindest", angegeben hat. Denn gerade für diese Zeit des behördlichen - teilweise mit Gendarmerieassistenz erfolgten - Einschreitens kann schon nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht angenommen werden, dass der Spielapparat von potenziellen Interessenten in Betrieb genommen und hätte bespielt werden können. In dieser Zeit wurde nämlich eine auf den gegenständlichen Spielapparat abgestellte offizielle Amtshandlung durchgeführt, die eine Betriebsbereitschaft für potenzielle Spieler ausschließt. Der Begriff des "Betreibens" im Sinne von Spielbereitschaft des Geräts für Interessenten kann während der Zeit dieser Amtshandlungen bei realistischer Betrachtung nicht erfüllt sein.