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Timestamp: 2020-01-19 21:48:09
Document Index: 97143025

Matched Legal Cases: ['§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 25']

Lohnsteuer | Lizenzfußballspieler: Scheingeschäfte beim Erwerb von Vermarktungsrechten
01.01.2007 | Lohnsteuer
Lizenzfußballspieler: Scheingeschäfte beim Erwerb von Vermarktungsrechten
Die tatrichterliche Beurteilung, ob Rechtsgeschäfte nicht ernstlich gewollt waren und damit als Scheingeschäfte i.S. des § 41 Abs. 2 AO zu qualifizieren sind, ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (BGH 7.11.06, 5 StR 164/06, Abruf-Nr. 063576).
Der Vorstandsvorsitzende eines Bundesligavereins verpflichtete im Zeitraum von 1999 bis 2001 vier ausländische Profifußballspieler, deren Bruttogehaltsforderungen der Verein nicht erfüllen konnte. Neben den regulären Arbeitsverträgen schloss der Vorstandsvorsitzende deshalb mit ausländischen Briefkastenfirmen bzw. einem Spielerberater Zusatzverträge ab. Danach wurden dem Verein die Vermarktungsrechte an den Spielern angeblich gegen ein beträchtliches Entgelt abgetreten. Bei der Anstellung eines weiteren Spielers verpflichtete der Vorstandsvorsitzende den Verein zur Zahlung von Geldbeträgen an eine ausländische Sportfirma, die allerdings nur wertlose Dienstleistungen für den Verein erbrachte.
Die Verträge wurden in einem Fall auch vom Aufsichtratsvorsitzenden und in einem weiteren Fall vom zweiten Vorstandsmitglied gezeichnet. Die Anfrage eines Mitarbeiters, ob die nach der Vereinssatzung erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt worden war, bejahte der Aufsichtsratsvorsitzende wider besseren Wissens. Die auf Auslandskonten der Spieler gezahlten Beträge wurden nicht auf den Lohnkonten der Spieler und damit auch nicht in der LSt-Anmeldung erfasst. Auf diese Weise verkürzte der Vorstandsvorsitzende LSt i.H. von mehr als 1,1 Mio. EUR.
Das LG hat den Vorstandsvorsitzenden wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Gegen das zweite Vorstandsmitglied und den Aufsichtsratsvorsitzenden hat es wegen Steuerhinterziehung in einem Fall bzw. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwei Fällen jeweils Geldstrafen verhängt. Die StA wollte nicht hinnehmen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende nur als Gehilfe verurteilt wurde, und hielt die Strafen bei allen Angeklagten angesichts der Höhe der Hinterziehungsbeträge für unvertretbar mild.
Der BGH hat sämtliche Revisionen verworfen. Der 5. Strafsenat hat dabei herausgestellt, dass die Beurteilung, ob die Beteiligten die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen tatsächlich nicht eintreten lassen wollten, grundsätzlich dem Tatrichter obliegt (so bereits BGH 20.3.02, 5 StR 448/01, PStR 02, 143, Abruf-Nr. 020669). Hat dieser erkennbar die wesentlichen für und gegen ein Scheingeschäft (§ 41 Abs. 2 AO) sprechenden Umstände berücksichtigt und in einer Gesamtschau gewürdigt, ist die von ihm gezogene Schlussfolgerung vom Revisionsgericht hinzunehmen. Dabei sind im Sportbereich insbesondere etwaige Lohneinkünfte von Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) abzugrenzen, die ein bekannter Fußballspieler, der einen eigenen Werbewert – und nicht nur als Teil der Mannschaft – hat, aus der Vermarktung seiner Persönlichkeitsrechte erzielen kann.
Vorliegend war der Verein allerdings tatsächlich am Erwerb eines Teils der Vermarktungsrechte interessiert, weil er diese der DFL zur zentralen Vermarktung der Bildrechte anbieten musste. Da die Sonderzahlungen aber nicht dafür, sondern für die Leistung der Spieler aufgewendet wurden, war das Vereinbaren eines Entgelts für den Erwerb der Vermarktungsrechte bzw. für die „Scouting“-Dienstleistungen ein Scheingeschäft. Da es sich nicht um Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder aus „Vermietung und Verpachtung“ der Vermarktungsrechte (§ 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG) handelte, hätte der Vorstand die auf die verdeckten Gehaltszahlungen anfallende LSt abführen müssen. Die gleichwohl abgegebenen unrichtigen LSt-Anmeldungen begründen die Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO.
Die aktive Tatbegehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein „Jedermannsdelikt“. Das LG hatte den Aufsichtsratsvorsitzenden bereits deswegen nicht als (Mit-)Täter nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO verurteilt, weil er nicht wie ein faktisches Vorstandsmitglied die Geschicke des Vereins gelenkt habe und damit nicht für die LSt-Anmeldungen verantwortlich gewesen sei. Tatsächlich hatte der Aufsichtsratsvorsitzende in den beiden ausgeurteilten Fällen entscheidend an der Abgabe der LSt-Anmeldungen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 25 Abs. 2 StGB) mitgewirkt, indem er in einem Fall faktisch als Vorstandsmitglied den Scheinvertrag unterzeichnete und im anderen Fall dafür sorgte, dass der Aufsichtsrat die ihm zugewiesene Kontrolle nicht ausüben konnte. Dies waren so gewichtige Tatbeiträge, dass angesichts des Interesses am Taterfolg der Schuldspruch von Beihilfe auf Täterschaft umgestellt wurde.
Die Strafmaßrevisionen der StA drangen auch unter dem Gesichtspunkt der Höhe der Hinterziehungsbeträge nicht durch, zumal der Verein erhebliche LSt-Nachzahlungen leistete. Insoweit war kein Ausnahmefall gegeben, in dem das Revisionsgericht in die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Strafzumessung eingreifen kann.
Feste Betragsgrenzen, ab denen Geldstrafen bzw. zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafen nicht mehr vertretbar sind, gibt es nicht. Es spricht aber erheblich gegen die Angemessenheit von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, wenn
die Steuerschäden deutlich im Millionenbereich liegen,
vom Täter nicht ausgeglichen werden und
sich die Steuerhinterziehung gleichsam als „Gewerbe“ (Joecks, wistra 02, 201, 203 f.) darstellt, d.h. der Täter von der dem Fiskus entzogenen Steuer lebt.
Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 1 | ID 90012
12.07.2019 · Steuerhinterziehung
„Schwarze Kassen“: Steuerhinterziehung
durch unzulässigen Betriebsausgabenabzug