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Timestamp: 2019-07-20 09:35:24
Document Index: 23507574

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 276', '§ 17', '§ 24', '§ 209', '§ 85', '§ 299', '§ 302', '§ 304', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 238', '§ 209', '§ 212', '§ 207', '§ 209', '§ 212']

Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen - Verjährung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 27.11.2008, RV/2704-W/08
Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen - Verjährung.
RV/2703-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder ADir. Helmut Hummel, Gerhard Mayerhofer und Dr. Wolfgang Seitz im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufungen der Bw., vom 8. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juni 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen in nicht öffentlicher Sitzung entschieden:
Mit Bescheid vom 10. Juni 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Kapitalertragsteuer 1996 und setzte gleichzeitig Aussetzungszinsen in Höhe von € 8.541,73 fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) aus, dass es richtig sei, dass der Unabhängige Finanzsenat im Mai 2004 in dieser Sache entschieden habe, jedoch sei nach wie vor eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Bezüglich der Kapitalertragsteuer werde jedoch Einhebungsverjährung eingewandt und bezüglich der Zinsen gleichfalls Festsetzungsverjährung, da der entsprechende Fristenlauf gegeben sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2008 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab und führte aus, dass Einhebungsverjährung der Kapitalertragsteuer nicht eingetreten sein könne, da gemäß § 238 Abs. 3 BAO die Verjährung gehemmt sei, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt sei.
Dies sei bis zum Bescheid über den Ablauf der von der Bw. beantragten Aussetzung der Fall gewesen.
Die Aussetzungszinsen seien erst mit dem Tag des Ablaufes der Aussetzung entstanden, also am 17. Juli 2008 und könnten daher ebenfalls nicht verjährt sein.
Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie der Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.
Nach Ansicht der Bw. verletze die Bestimmung des § 238 Abs. 3 BAO das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums in grober Weise, weil damit einer säumigen Bearbeitung der Behörde Tür und Tor geöffnet werde und daher auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Durchführung eines rechtmäßigen Verfahrens verletzt werde.
Mit Eingabe vom 17. November 2008 wurde auf die Abhaltung der Berufungsverhandlung verzichtet.
c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung...zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein."
Abs. 2: Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.
§ 209a Abs. 1 BAO lautet: Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen.
Abs. 2: Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich einer der in § 212a Abs. 5 genannten Erledigungen der Berufung gegen die Festsetzung der Abgabe zu verfügen (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 11.9.1997, 96/15/0173, oder vom 22.1.2001, 2000/17/0266).
Das Finanzamt ist daher im Recht, wenn es davon ausgegangen ist, dass gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO kein Ermessen der Behörde erster Instanz besteht, ob sie den Ablauf der Aussetzung verfügt oder nicht. Der Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung entsprach somit dem Gesetz. Damit wird die Bw. auch nicht durch die Abweisung seiner Berufung mit dem angefochtenen Bescheid in subjektiven Rechten verletzt. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus (etwa im Hinblick auf die von der Bw. gegen die Abweisung ihrer Berufung gegen die Festsetzung der Abgabe eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) auszudehnen (vgl. VwGH 20.3.2003, 2003/17/0082, Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 212a, Rz 28).
Dem Vorbringen, die Bestimmung des § 238 Abs. 3 BAO verstoße gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums ist entgegenzuhalten, dass Gesetze anzuwenden sind, solange sie dem Rechtsbestand angehören.
Dem Bescheid betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung lastet daher keine Rechtswidrigkeit an.
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes entsteht der Aussetzungszinsenanspruch nicht erst mit dem Tag der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, sondern laufend während jener Zeit, in der der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird (VwGH 23.6.1994, 92/17/0166).
Hinsichtlich der behaupteten Verjährung der Aussetzungszinsen vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Ansicht, dass im Hinblick auf § 209 a Abs. 2 BAO einer Festsetzung von Aussetzungszinsen die Verjährung nicht entgegensteht, weil die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Hinblick auf § 212 a Abs. 5 BAO zweifellos von der Erledigung einer Berufung abhängt, welche jedenfalls vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde.
Die Bw. leitet eine Verjährung offenbar lediglich aus den allgemeinen Vorschriften des § 207 Abs. 2 BAO über die Bemessungsverjährung ab, ohne aber die ausdrückliche Bestimmung des § 209 a Abs. 2 BAO zu berücksichtigen (vgl. VwGH vom 26.9.2000, 2000/13/0120).
Die Berufungsentscheidung betreffend Kapitalertragsteuer 1996 erging am 10. Mai 2004 zur GZ. RV/1760-W/02. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen erfolgte am 10. Juni 2008, somit innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist.
Im Übrigen untersagt § 212a Abs. 9 letzter Satz die Festsetzung von Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung.
Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen, Einhebungsverjährung, Festsetzungsverjährung, Verfassungsmäßigkeit
Findok-Nr: 37945.1, aufgenommen am: 12.12.2008 06:44:55, Dokument-ID: e1d58761-218e-40ac-86eb-649dc6465c60, Segment-ID: 67df18df-dbb5-4449-bd55-2fafbf293408