Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?1902-Dieselbe-Erfindung&s=b98e325abecac7ff4fc0049b6755ac5d
Timestamp: 2020-05-31 04:47:46
Document Index: 315701234

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art 87', '§ 40', 'Art 4', 'Art 87']

Thema: Dieselbe Erfindung
26.11.07 11:23 #1
Anmeldung mit Anmeldetag A1 erfolgte.
Eine weitere Anmeldung (A2) ohne Inanspruchnahme der Priorität von A1, jedoch mit dem identischen Inhalt, erfolgt nach 13 Monaten.
Anmeldung A1 wird fallen gelassen.
Kann eine A3 die Prio (nach 12 Monaten) von A2 in Anspruch nehmen oder ist A2 dieselbe Erfindung wie A1 und die Prio wäre nicht ordnungsgemäß in Anspruch genommen.
26.11.07 11:47 #2
Re: Dieselbe Erfindung
Ich mach das jetzt mal fürs EPÜ:
Art. 87(4) EPÜ: Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind; ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
Daraus folgt: Wurde A1 fallen gelassen BEVOR A2 angemeldet wurde oder nicht? "ohne dass Rechte bestehen geblieben sind" ist zu lesen als "ohne dass Rechte außer einem nicht beanspruchten Prioritätsrecht bestehen geblieben sind".
27.11.07 11:16 #3
Sehe ich genauso, steht auch so in der PVÜ und hat daher zumindest für Auslandsnachanmeldungen allgemein Gültigkeit.
Die A1 scheint ja vor Veröffentlichung zurückgenommen worden zu sein. Da keine Prio beansprucht wurde, bleiben auch keine Rechte übrig. Die A1 ist quasi "verschwunden". Also gilt A2 als "erste Anmeldung".
27.11.07 13:10 #4
Ich schließe mich den Vorrednern an, wichtig ist jedoch, dass aus A1 keinerlei Rechte übrig geblieben sind, also keine Priobeanspruchung im In- oder Ausland, keine Teilanmeldung, keine vorzeitige Offenlegung (ich geh mal davon aus, dass A1 eine Patent- und keine GBM-Anmeldung war) etc.
Gruß PatFan
28.11.07 16:15 #5
In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage zum EPÜ 2000. Folgender Fall:
Anmeldung DE1, eingereicht beim DPMA. Die Anmeldung geht vollständig unter, sagen wir durch Nichtzahlung der Gebühren.
Nachdem die Anmeldung DE1 vollständig untergegangen ist, melde ich EP1 beim EPA an, die völlig identisch zu DE1 ist. Die Prio von DE1 nehme ich nicht in Anspruch.
Durch EP1 entsteht ein neues Prioritätsrecht, wenn ich EP1 im Volltext anmelde, dass dürfte klar sein (jüngere Anmeldung im Sinne des Art. 87 (4) EPÜ).
Meine Frage nun: Entsteht dieses Prioritätsrecht auch, wenn ich EP1 unter Bezugnahme auf DE1 anmelde oder lebt die DE1 in einer Weise wieder auf, dass Rechte im Sinne des Art. 87 (4) EPÜ bestehen geblieben sind? Siehe hierzu Regel 40 (1) c) AusfOEPÜ 2000.
28.11.07 17:03 #6
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Meine Frage nun: Entsteht dieses Prioritätsrecht auch, wenn ich EP1 unter Bezugnahme auf DE1 anmelde [...] Siehe hierzu Regel 40 (1) c) AusfOEPÜ 2000.
Bis eben wusste ich nicht einmal, dass eine solche Bezugnahme möglich ist...
Gefühlt: wenn die DE1 vor der Offenlegung untergegangen ist, könnte schon die Bezugnahme für die EP1 scheitern. Die DE1 war ja nach Deiner Fallkonstruktion vor der Anmeldung der EP1 untergegangen und nicht offengelegt, sonst wäre die EP1 schon neuheitsschädlich getroffen. In diesem Fall wird jedoch niemals irgendein Inhalt dieser DE1 zugänglich, so dass die Bezugnahme praktisch nicht funktionieren kann, weil Du ja sonst jeden beliebigen Inhalt als angeblichen Inhalt der DE1 nachreichen könntest. Ich würde also die (spätere) Offenlegung als implizite Voraussetzung der interessanten Bestimmung ansehen.
Zugleich würde ich behaupten, dass ein Prioritätsrecht durch die EP1 begründet wird, da keine Rechte aus der DE1 in Anspruch genommen werden. Der Anmeldetag ist ein Recht aus der EP1, welches eben auch durch Bezug auf eine ältere Anmeldung zustandekommen kann.
28.11.07 18:38 #7
Gefühlt: wenn die DE1 vor der Offenlegung untergegangen ist, könnte schon die Bezugnahme für die EP1 scheitern. Die DE1 war ja nach Deiner Fallkonstruktion vor der Anmeldung der EP1 untergegangen und nicht offengelegt, sonst wäre die EP1 schon neuheitsschädlich getroffen. In diesem Fall wird jedoch niemals irgendein Inhalt dieser DE1 zugänglich, so dass die Bezugnahme praktisch nicht funktionieren kann, weil Du ja sonst jeden beliebigen Inhalt als angeblichen Inhalt der DE1 nachreichen könntest.
Ich kann definitiv sagen, dass die Bezugnahme auf die DE1 nach EPÜ 2000 auch möglich sein soll, wenn diese vollständig untergegangen war (so die hohen Herren des EPA auf der Kammerversammlung in Karlsruhe letzte Woche). Das EPA verlangt lediglich einen nachprüfbaren Nachweis über die Hinterlegung und den Inhalt der früheren Anmeldung, den ich aber z.B. mit einem amtlichen Prioritätsbeleg ohne weiteres erbringen kann. Die Anmeldung mit Bezugnahme auf DE1 ist also auch möglich, wenn DE1 untergegangen war.
29.11.07 10:19 #8
Wir haben etwas den Faden verloren )
Für eine Inanspruchnahme einer Prio reicht ein Anmeldetag (Art. 87 III) aus. Die Bezugnahme (EPÜ2000 oder PCT 01.04.2007) erleichtert nur den Vorgang einer (vorschriftsmäßigen) Anmeldung. Ist dies aber erfolgt, wir ja sehr wohl die erste Anmeldung "verwendet" somit handelt es sich um dieselbe Erfindung.
In meinem Fall war eine Anmeldung eingereicht und die Prio nicht ordnungsgemäß in Anspruch genommen worden. Dann wurde eine neue Anmeldung desselben Inhalts eingereicht, wobei die alte Anmeldung erst nach der neuen Anmeldung zurückgezogen wurde.
29.11.07 13:17 #9
Zitat von Alex:jura
Dann wurde eine neue Anmeldung desselben Inhalts eingereicht, wobei die alte Anmeldung erst nach der neuen Anmeldung zurückgezogen wurde.
Somit ist es nach Art 87(4) nicht mehr möglich, die Prio in Anspruch zu nehmen, da Fiktion der ersten Anmeldung nicht mehr greift. Also zumindest für EP schaut es schlecht aus.
PVÜ hat denselben Text (siehe Beitrag von Horst oben), so dass Auslandsanmeldungen wohl auch schlechte Karten haben.
weiterhin Zitat aus Schulte:
Eine 2. Anmeldung derselben Erfindung beim DPMA gewährt nach § 40 I daher auch dann kein Prioritätsrecht, wenn für die 1. Anmeldung keine Priorität beansprucht ist.
Ausnahme: Eine 2. Anmeldung gilt in analoger Anwendung von Art 4C (4) PVÜ und Art 87 (4) EPÜ als 1. Anmeldung, wenn
a) 1. und 2. Anmeldung dieselbe Erfindung betreffen,
b) die 1. bis zur Einreichung der 2. Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen ist, bevor sie offengelegt worden ist und ohne daß Rechte bestehen blieben,
c) die 1. noch nicht Grundlage einer Prioritätsbeanspruchung war,
d) der Anmelder zwischen 1. und 2. nicht eine weitere, noch anhängige Anmeldung derselben Erfindung eingereicht hat.
also auch für innere Prio DE schaut es schlecht aus.
30.11.07 17:03 #10
Nochmal zu der EPÜ2000-Problematik:
Wenn die Bezugnahme nach Fips Ausführungen möglich ist, was ist dann die erste Anmedlung?
In der Akte der EP-Anmeldung taucht die ältere Anmeldung eventuell auf. Ist sie dann auch in dem Sinne - wieder - "öffentlich"? Rechte bleiben wohl nciht bestehen.
Mein Gefühl sagt mir eher, dass die ältere Anmeldung die erste Anmeldung ist.