Source: https://d1d30c54bfe0-004692.vbulletin.net/forum/juristische-fragen-und-praxistipps/v%C3%B6lkerrecht-und-europarecht/12644-eugh-zu-rs-c-140-12-pva-vs-brey
Timestamp: 2020-01-21 10:38:43
Document Index: 84317478

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 51', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

EuGH zu Rs. C-140/12 PVA vs. Brey - Praxisseite Jus
EuGH zu Rs. C-140/12 PVA vs. Brey
Ein schönes Urteil, das tiefer geht als der Schlussantrag:
Dass die Ausgleichszulage nicht allein deshalb keine Sozialleistung sein kann, weil Sie als Sonderleistung nach der VO(EG)883/2004 erfasst ist, ist recht schön dargestellt. Dass jeder Ausgleichszulagenbezug hingegen einen Aufenthaltsbeendigungsgrund darstellt, widerspricht der RL 2004/38/EG:
Damit ist § 51 Abs. 2 Z.2 bezüglich der Wendung "..noch die Ausgleichszulage.." unanwendbar. Wieder einmal eine Bestimmung des Fremdenrechts kassiert - wann lernt es die BMI-Legistik endlich?
Auch die österreichische Unart (ja, das versuchen alle, aber nicht so plump), Vorlagefragen besonders trickreich zu formulieren und das Ergebnis dann auf alles und jedes anzuwenden, hat nicht gehalten, da hat der EuGH dem OGH mit einer fundierten Umformulierung der Frage auch die Grenzen dieses "Tricksens" aufgezeigt.
Sehr schön! Wieder einmal eine feste Watschn für die PVA.
Ich hab mit denen noch zur alten Rechtslage eineinhalb Jahre um die Ausgleichszulage für eine Verfahrensbeholfene streiten müssen, obwohl dazu schon ganz eindeutige OGH Jud vorgelegen ist.
"Über Befragen durch die Vorsitzende, weshalb eigentlich für die Klägerin die neue
Rechtslage anzuwenden sei, gibt BV an:
BV gibt bekannt, es sei im Schriftsatz ON 24 im 3. Abs ein Aufsatz zitiert, er habe sich
diesen jetzt auch nicht durchgelesen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass sich diese auf die neue Rechtslage bezieht. Der
Antrag sei in dem Fall ja vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage gestellt worden.
KV verweist nochmal auf 10 ObS 172/10g."
Nachdem sie dann gegen das voll klagsstattgebende Urteil nicht berufen aber auch nicht bezahlt haben, hab ich gleich einen Exe-Antrag eingebracht, was ein nettes Zubrot war.
wann lernt es die BMI-Legistik endlich?
(oder hast Du es tatsächlich trotz dem, was von dort zuletzt alles so produziert wurde, ernst gemeint??)
BMI ernstnehmen? Der ist wirklich gut
Wir schweifen ab, aber wozu gibt's das Völkerrechtsbüro, den Verfassungsdienst, ein paar kluge Institute an den Fakultäten? In einem ersten Schritt wäre ich ja schon froh, wenn jemand die Stellungnahmen zu Begutachtungen lesen & verstehen würde (hat früher funktioniert und das ist noch gar nicht so lang her..)
...aber wozu gibt's das ...
Du hast schon recht, aber um es mit den mir zugetragenen Worten eines Mitarbeiters einer dieser Institutionen zu sagen: "Die Leute im BMI sind beratungsresistent".
(ob es dort bei Eintritt vielleicht sogar eine Impfung gegen gut gemeinte Tipps gibt?? )
aber im Ernst: Wenn man die Ratschläge und Hinweise allesamt nicht ernst nimmt, muss man halt mit den Konsequenzen (hier dann wohl in Form der Rsp. des EuGH und des OGH) leben (oder gleich wieder eine Gesetzesänderung initiieren, womit ich noch am ehesten rechne, falls der OGH im Anlassfall zu einem Ergebnis kommen sollte, der den im BMI gepflegten Zugang zur Problematik zuwiderläuft).