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Timestamp: 2016-10-23 18:12:07
Document Index: 82162249

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_521/2007 (26.09.2007)
F�rsprecher Ismet Bardakci,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegen-
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1976, heiratete am 10. August 2004 in der T�rkei eine Schweizer B�rgerin. Er reiste am 23. Oktober 2004 in die Schweiz ein und erhielt gest�tzt auf Art. 7 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung. Am 1. Juni 2005 vereinbarten die Ehegatten bis auf weiteres das Getrenntleben.
Am 6. Juli 2006 lehnte das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern das Gesuch um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und wies ihn aus dem Kanton weg. Das Amt hatte im Verlaufe des Monats Mai 2006 von seiner Ehefrau eine schriftliche Stellungnahme �ber die eheliche Situation eingeholt und ihm von deren Inhalt - teilweise - Kenntnis gegeben, ohne sie ihm aber vorzulegen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einzur�umen. Die gegen die Verf�gung vom 6. Juli 2006 erhobene Beschwerde, worin einerseits eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs ger�gt und andererseits auf die materielle Bewilligungsfrage bezogene Antr�ge gestellt wurden, wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern am 27. Februar 2007 ab. X.________ focht diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an, wobei er sich auf R�gen verfahrensrechtlicher Art beschr�nkte und insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend machte. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. August 2007 im Wesentlichen ab, soweit es darauf eintrat; es �nderte den angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsregelung ab; die Ausreisefrist wurde neu auf den 22. Oktober 2007 angesetzt.
Mit vom 22. September 2007 datierter, am 21. September 2007 zur Post gegebener Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. August 2007 sei aufzuheben und die Beschwerdesache sei zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz, eventuell an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, zur�ckzuweisen.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat sich mit der materiellen Bewilligungsfrage nicht befasst, weil die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Antr�ge, zumindest aber keine Begr�ndung hierzu enthalten habe. In der vorliegenden Beschwerdeschrift wird zwar geltend gemacht, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verfahrenskonstellation davon abgehalten worden sei, die Bewilligungsverweigerung zu thematisieren; dass aber das Verwaltungsgericht seinerseits darauf h�tte eingehen m�ssen, macht er nicht geltend. Gegenstand der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann damit allein die Frage bilden, ob der Anspruch auf rechtliches Geh�r des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren im Ergebnis verletzt worden sei.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass dem Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Amt f�r Migration und Personenstand das rechtliche Geh�r dadurch verweigert worden sei, dass er die schriftliche Stellungnahme seiner Ehefrau nicht zu Gesicht bekommen und er dazu nicht habe Stellung nehmen k�nnen. Es h�lt aber daf�r, dass dieser Mangel bereits im Verfahren vor der Polizei- und Milit�rdirektion geheilt worden sei, die mit gleicher Kognition �ber die Bewilligungsfrage habe entscheiden k�nnen wie ihre Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht hat dabei die von der Rechtsprechung zur Heilung einer Geh�rsverweigerung entwickelten Grunds�tze zutreffend dargestellt; es kann vollumf�nglich auf seine diesbez�glichen Ausf�hrungen (E. 2.2 des angefochtenen Urteils) verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).
Hervorzuheben ist, dass vorliegend das rechtliche Geh�r in Bezug auf die schriftliche Stellungnahme der Ehefrau des Beschwerdef�hrers schon im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren vollumf�nglich gew�hrt wurde und anschliessend noch der Weg ans kantonale Verwaltungsgericht offen stand. Weiter wurde dem Beschwerdef�hrer schon vor Erlass der Verf�gung des Amtes f�r Migration und Personenstand - nicht nur durch die teilweise Mitteilung des Inhalts des fraglichen Schriftst�cks - im Wesentlichen bekannt gegeben, aus welchen Gr�nden die Verweigerung der Bewilligungserneuerung ins Auge gefasst werden sollte. Insofern wiegt die Verfahrensrechtsverletzung nicht besonders schwer (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweis). Die Verweigerung der vollst�ndigen Akteneinsicht vor der ersten Instanz hielt sodann den Beschwerdef�hrer nicht davon ab, in der Beschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion materiellrechtliche R�gen zu erheben (s. angefochtenes Urteil S. 2 lit. C). Warum er, nachdem ihm diese das rechtliche Geh�r tats�chlich gew�hrt hatte, durch ihre Feststellung, der Geh�rsverweigerungsvorwurf an ihre Vorinstanz sei unbegr�ndet, davon abgehalten worden sein soll, auch dem Verwaltungsgericht R�gen materiellrechtlicher Natur zu unterbreiten, wie er geltend macht, ist nicht nachvollziehbar, konnte er doch f�r die nicht auszuschliessende Konstellation, dass das Verwaltungsgericht die Geh�rsverweigerung als geheilt erachten sollte, nicht mit einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz oder mit einer Einladung zur nachtr�glichen Beschwerdeerg�nzung rechnen. Jedenfalls ist nicht erkennbar, welcher Nachteil dem Beschwerdef�hrer dadurch entstanden sein k�nnte, dass er sich erst vor der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz zum Schreiben seiner Ehefrau �ussern konnte (vgl. zum Aspekt des Nachteils im Zusammenhang mit der Heilung der Geh�rsverletzung im Rechtsmittelverfahren BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135).
2.3 Der Beschwerdef�hrer will weiter eine Geh�rsverweigerung darin sehen, dass die Polizei- und Milit�rdirektion das seinem Rechtsvertreter zugestellte Schreiben der Vorsteherin des Amtes f�r Migration und Personenstand vom 9. Oktober 2006, welches ihr ausserhalb des Schriftenwechsels in Form einer Orientierungskopie zugestellt worden war, weder aus den Akten gewiesen noch ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu einger�umt hat. Die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts hierzu (E. 2.3), auf die verwiesen werden kann, halten der Kritik des Beschwerdef�hrers stand. Insbesondere ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden, dass diesem Schriftst�ck f�r den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion keine erkennbare Bedeutung zukam; sollte der Beschwerdef�hrer dies anders gesehen haben, hinderte ihn nichts daran, sich zu diesem Aktenst�ck, welches auch nach seiner Darstellung nicht als f�rmliche Vernehmlassung zu den Akten genommen worden ist, zu �ussern (vgl. etwa BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47).
2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet (Art. 109 Abs. 1 lit. a BGG), und sie ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG), dem Verfahrensausgang entsprechend, dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.