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Timestamp: 2019-09-19 04:08:10
Document Index: 149218230

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 10', '§ 55', '§ 195', '§ 8', '§ 45', '§ 45', '§ 55', '§ 55', '§ 103', '§ 76', '§ 59', '§ 103', '§ 76', '§ 122', '§ 76', '§ 6', '§ 59', '§ 122', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 50', '§ 45', '§ 59', '§ 122', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 120', '§ 76', '§ 138', '§ 270', '§ 57', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 55']

Landesrecht BW Justizministerium | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung (VwV Vergütungsfestsetzung) | i. d. F. v. 09.12.2016 | gültig ab 01.01.2017 | gültig bis 31.12.2019
Aktenzeichen: 5650/0129
Erlassdatum: 27.06.2005
Fassung vom: 09.12.2016
Gliederungs-Nr: 368
Fundstelle: Die Justiz 2005, 322
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung (VwV Vergütungsfestsetzung)
A. Vergütung der beigeordneten oder bestellten Rechtsanwälte
1.1 Festsetzungsantrag
1.2 Festsetzung
1.3 Auszahlungsanordnung
1.4 Vertretung der Staatskasse, Prüfung der Festsetzung
1.5 Vorschuss
1.6 Wiedereinforderung überzahlter Beträge
2 Besondere Bestimmungen für die Vergütung der im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte
2.1 Zuständigkeit für die Festsetzung im Allgemeinen
2.2 Zuständigkeit zur Festsetzung im Falle der Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens
2.3 Vergütung des beigeordneten Anwalts, Kostenfestsetzung, Übergang auf die Staatskasse
2.4 Wiedereinforderung von der Partei, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, von der gegnerischen Partei oder von Streitgenossinnen oder Streitgenossen
2.5 Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50 RVG)
3. Besondere Bestimmungen für die Vergütung der Zeugenbeistände
B. Vergütung bei Beratungshilfe
C. (Vergütung der beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiter)
1. Zu Teil A Nr. 1.2.1, Nr. 1.2.4 und Nr. 1.3.2
2. Zu Teil A Nr. 1.4
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung
Vom 27. Juni 2005 (5650/0129)
Fundstelle: Die Justiz 2005, S. 322
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 09.12.2016 (Die Justiz 2017, S. 83)
AV d. JuM vom 10. Dezember 1980 (5650-II/129) – Die Justiz 1981 S. 97 –; geändert durch AV d. JuM vom 1. Juni 1987 – Die Justiz S. 244 –
Für die Festsetzung der Vergütung der beigeordneten oder bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der beigeordneten Patentanwältinnen und Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüferinnen und vereidigten Buchprüfer, Rentenberaterinnen und Rentenberater, für die Festsetzung von Vorschüssen sowie für die Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe und der beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter bestimmen die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Folgendes:
Der Festsetzungsantrag mit der Berechnung der Gebühren und Auslagen (§ 10 RVG) ist bei der Geschäftsstelle zweifach einzureichen. Rechtsanwälte sind nicht verpflichtet, die Festsetzung der ihnen aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung mit den amtlichen Formularen zu beantragen. Formlos oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erstellte Festsetzungsanträge sollen inhaltlich den amtlichen Formularen entsprechen.
Die Festsetzung (§ 55 RVG) ist dem gehobenen Dienst vorbehalten. Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können abweichende Regelungen treffen.
Kann Verjährung in Betracht kommen (vgl. §§ 195, 199 BGB; § 8 RVG), so hat die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) vor der Entscheidung über den Festsetzungsantrag die Akten mit einem entsprechenden Hinweis der Vertretung der Staatskasse vorzulegen (s. Nr. 1.4.4). Sieht diese von der Erhebung der Verjährungseinrede ab, so hat der UdG dies auf der Festsetzung zu vermerken.
Die Auszahlungsanordnung wird von dem UdG des Gerichts erteilt, bei dem die Vergütung festgesetzt worden ist. Hat der UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs die Vergütung festgesetzt und die Bundeskasse die Vergütung zu zahlen (§ 45 Abs. 1, 3 RVG), so hat er ein Exemplar der Festsetzung dem Gericht des Bundes zur Erteilung der Auszahlungsanordnung zu übersenden.
Eine Exemplar der Auszahlungsanordnung ist zu den Sachakten zu nehmen.
Alle gerichtlichen Entscheidungen, durch die eine Festsetzung zu Ungunsten der Staatskasse geändert wird, hat der UdG vor Anweisung des Mehrbetrages der Vertretung der Staatskasse mitzuteilen.
Soll nach Auffassung der Vertretung der Staatskasse die Verjährungseinrede erhoben werden (s. Nr. 1.2.2), so hat sie dazu die Einwilligung der unmittelbar vorgesetzten Präsidentin oder des unmittelbar vorgesetzten Präsidenten einzuholen.
Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung (§§ 45 Abs. 1, 50 Abs. 1 RVG) wird von dem UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt (§ 55 Abs. 1 RVG). In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den UdG des Gerichts des Rechtszugs, nach Beendigung des Verfahrens durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise jedoch durch den UdG des Gerichts des ersten Rechtszugs (§ 55 Abs. 2 RVG).
Vergütung des beigeordneten Anwalts, Kostenfestsetzung, Übergang auf die Staatskasse
Bei der Festsetzung der vom Gegner an die Partei, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, oder an deren Rechtsanwalt zu erstattenden Kosten (§§ 103 bis 107, 126 ZPO, auch in Verbindung mit §§ 76 Abs. 1, 85 FamFG) prüft die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger, ob bereits eine Vergütung aus der Staatskasse gezahlt worden ist und ob der aus der Staatskasse gewährte Betrag ganz oder zum Teil auf die im Kostenfestsetzungsbeschluss festzusetzenden Kosten anzurechnen ist. Er stellt zugleich fest, ob und inwieweit der Erstattungsanspruch gegen die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen auf die Staatskasse übergegangen ist (§ 59 Abs. 1 Satz 1 RVG). Dabei berücksichtigt er, dass ein übergegangener Anspruch der Staatskasse nicht zusteht, soweit die an den Rechtsanwalt gezahlte Vergütung durch Zahlungen der Partei an die Staatskasse gedeckt ist. Den auf die Staatskasse übergegangenen Betrag vermerkt er im Kostenfestsetzungsbeschluss. Nötigenfalls nimmt er eine erläuternde Berechnung auf. Soweit ein Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist, nimmt der Rechtspfleger in den Kostenfestsetzungsbeschluss nur den Betrag auf, der an die Partei oder an deren Rechtsanwalt noch zu erstatten bleibt.
Macht der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse erst geltend, nachdem die von der gegnerischen Partei zu erstattenden Kosten bereits nach §§ 103 bis 107 und 126 ZPO, auch in Verbindung mit §§ 76 Abs. 1, 85 FamFG festgesetzt worden sind, so fordert der Rechtspfleger die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses von der- oder demjenigen zurück, zu deren oder dessen Gunsten er ergangen ist. Nach der Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung vermerkt der Rechtspfleger auf der vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses, um welchen Betrag sich die festgesetzten Kosten mindern und welcher Restbetrag noch zu erstatten ist; falls erforderlich, fügt er eine erläuternde Berechnung bei. Die gleichen Vermerke setzt er auf den Kostenfestsetzungsbeschluss und bescheinigt dort außerdem, dass die vollstreckbare Ausfertigung mit denselben Vermerken versehen und zurückgesandt worden ist.
Bei der Einziehung der auf die Staatskasse übergegangenen Beträge sind § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b ZPO, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG, § 6 Abs. 2 KostVfg und Nr. 3.3.2 Satz 1 sowie Nr. 4.6 der Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) zu beachten.
Zahlt die erstattungspflichtige gegnerische Partei bei der Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss freiwillig auch die nach Nr. 2.3.1 oder 2.3.2 abgesetzte Vergütung, so hat die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher sie anzunehmen und an die Kasse abzuführen. Zieht der Gerichtsvollzieher nur den Restbetrag der festgesetzten Kosten ein, so hat er dies zu den Gerichtsakten mitzuteilen, damit der auf die Staatskasse übergegangene Betrag eingezogen werden kann (s. Nr. 2.4.1). Waren die einzuziehenden Beträge bereits zum Soll gestellt, so gibt der UdG die Mitteilung an die Kasse weiter.
Wiedereinforderung von der Partei, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, von der gegnerischen Partei oder von Streitgenossinnen oder Streitgenossen
Der UdG hat in jedem Fall zu prüfen und nötigenfalls zu überwachen, ob die aus der Staatskasse gezahlte Vergütung von der Partei oder von der erstattungspflichtigen gegnerischen Partei eingefordert werden kann (§ 59 RVG). Zu diesem Zweck hat er erforderlichenfalls die Parteien aufzufordern, ihre Kostenberechnung dem Gericht zur Ausgleichung mitzuteilen. Kann er die Mitwirkung der Parteien nicht erreichen, so hat er den Anspruch der Staatskasse nach Aktenlage zu berechnen. Der Anspruch gegen die Partei kann, solange die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht aufgehoben ist (vgl. Nr. 3.3.1, Nr. 5.1 DB-PKH), nur nach den Bestimmungen geltend gemacht werden, die das Gericht getroffen hat (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b ZPO, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG). Gegebenenfalls ist eine Änderung dieser Bestimmungen anzuregen (vgl. § 120 a Abs. 1 ZPO, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG, Nr. 5.1 DB-PKH).
Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50 RVG)
sämtliche der Partei beigeordneten Rechtsanwälte und, soweit der gegnerischen Partei ebenfalls Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die PKH-Partei der gegnerischen Partei erstattungspflichtig ist, auch die der gegnerischen Partei beigeordneten Rechtsanwälte ihre Vergütung (§§ 45 Abs. 1, 49 RVG) beantragt haben und dass über diese Anträge abschließend entschieden worden ist,
die Schlusskostenrechnung unter Berücksichtigung der gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche (vgl. Nr. 2.5.1.2) aufgestellt worden und ein gegen die gegnerische Partei zum Soll gestellter Betrag, für den die Partei als Zweitschuldner haften würde, gezahlt ist, sodass feststeht, welcher Betrag zur Deckung der in § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG bezeichneten Kosten und Ansprüche erforderlich ist,
die von der Partei zu zahlenden Beträge (§§ 120 ZPO, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG, 50 Abs. 1 Satz 1 RVG) beglichen sind oder eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint,
Waren die Zahlungen der Partei an die Staatskasse nach § 120 Abs. 3 ZPO, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG durch das Gericht vorläufig eingestellt und reicht der Überschuss (vgl. Nr. 2.5.1.6) zur Deckung der weiteren Vergütung nicht aus, ist die Akte zunächst dem Rechtspfleger zur Entscheidung über die Wiederaufnahme der Zahlungen vorzulegen.
Die vorstehenden besonderen Bestimmungen gelten für die Vergütung der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Rentenberater sowie die im Wege des § 138 FamFG, auch in Verbindung mit § 270 FamFG beigeordneten oder nach §§ 57, 58 ZPO bestellten Rechtsanwälte sinngemäß.
Für die Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe gilt Teil A Nr. 1 bis 1.2.2, 1.2.4, 1.3 bis 1.3.3 und 1.4 bis 1.4.4 sinngemäß. Der Festsetzungsantrag kann mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden oder von einem amtlichen Formular abweichen, wenn er inhaltlich diesem entspricht. Die Geschäftsstellen geben die amtlichen Formulare für den Beratungshilfeantrag und für den Festsetzungsantrag unentgeltlich aus. Sofern ein Berechtigungsschein erteilt worden ist, ist die Festsetzung zur Durchschrift des Berechtigungsscheins zu nehmen.
Der UdG hat in jedem Fall zu prüfen und nötigenfalls zu überwachen, ob die aus der Landeskasse gezahlte Vergütung von erstattungspflichtigen Gegnern eingefordert werden kann (§ 59 Abs. 1, 3 RVG, § 9 BerHG). Unter gesetzlicher Vergütung im Sinne des § 9 Satz 1 BerHG ist die an nicht im Rahmen der Beratungshilfe tätige Beratungspersonen zu zahlende Vergütung zu verstehen. Der auf die Landeskasse übergegangene schuldrechtliche Anspruch auf Erstattung der Vergütung ist wie der Anspruch gegen ausgleichspflichtige Streitgenossen geltend zu machen (vgl. Teil A Nrn. 2.4.2 bis 2.4.5).
(Vergütung der beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiter)
Für die Festsetzung der Vergütung der beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter gilt Teil A Nummer 1.2.1, 1.2.3 bis 1.2.5, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.4.1 bis 1.4.3 und 1.5.1 bis 1.5.3 entsprechend.
Ergänzend zu beziehungsweise abweichend von den vorgenannten Bestimmungen wird Folgendes bestimmt:
Zu Teil A Nr. 1.2.1, Nr. 1.2.4 und Nr. 1.3.2
Teil A Nummer 1.2.1 Satz 1 findet in Baden-Württemberg keine Anwendung. Die Anordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften (Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 10. Dezember 2008 (2350/0145) – Die Justiz 2009 S. 5 – (Geschäftsstellenanordnung)) findet Anwendung. Als geeignet im Sinne der Nummer 1.3 der Geschäftsstellenanordnung sind alle Bediensteten anzusehen, die an einer Aus- oder Fortbildung zur Vergütungsfestsetzung gemäß § 55 RVG erfolgreich teilgenommen haben.
Wird dem Festsetzungsantrag entsprochen, so ist kein förmlicher Festsetzungsbeschluss erforderlich.
Die Auszahlungsanordnung ist auf den dafür von der Landesoberkasse Baden-Württemberg aufgelegten besonderen Vordrucken, im Fachverfahren oder online im automatisierten Haushaltsmanagementsystem (HMS-SAP R3) zu erteilen.
Zu Teil A Nr. 1.4
In dem Festsetzungsverfahren einschließlich des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens wird die Staatskasse durch die Bezirksrevisorin oder den Bezirksrevisor vertreten.
Der Bezirksrevisor hat die Festsetzungen und Auszahlungsanordnungen anlässlich der örtlichen Prüfung des Kostenansatzes anhand der Sachakten stichprobenweise zu prüfen. Sofern die Auszahlung nicht nennenswert verzögert wird, kann der Dienstvorgesetzte des Bezirksrevisors anordnen, dass in bestimmten Fällen (z.B. in Zweifelsfällen oder bei Bildung von Prüfungsschwerpunkten) Festsetzungen vor Vollzug der Auszahlungsanordnung durch den Bezirksrevisor zu prüfen sind. Sie sind sodann über den Bezirksrevisor der Landesoberkasse Baden-Württemberg zuzuleiten.
entweder die Verjährungsfrist erst verhältnismäßig kurze Zeit abgelaufen ist oder der Anspruchsberechtigte aus verständlichen Gründen (z.B. Schweben eines Rechtsmittels oder eines Parallelprozesses, längeres Ruhen des Verfahrens, Tod des Anwalts), die in einem Sachzusammenhang mit dem Erstattungsantrag stehen müssen, mit der Geltendmachung seines Anspruchs gewartet hat.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Gleichzeitig treten die im Bezug genannte Allgemeine Verfügung sowie die Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte durch die Gerichte für Arbeitssachen vom 25. März 1982 (GABl. S. 402; Die Justiz S. 177) außer Kraft.
Vorschrift vom 16.12.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.12.2016
Vorschrift vom 07.08.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2014
Vorschrift vom 11.01.2008, gültig ab 11.01.2008 bis 31.08.2009
Vorschrift vom 27.06.2005, gültig ab 01.07.2005 bis 10.01.2008
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