Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BVerwG/Strassenverkehrsrecht-Fahrerlaubnis-EU-Fahrerlaubnis-Fuehrerschein-EU-Fuehrerschein-Anerkennung-Anerkennungsgrundsatz-ordentlicher-Wohnsitz-Fahreignung-Kraftfahreignung-fehlende-Eignung-Eignungszweifel-Ueberpruefung-der-Eignung-Alkoholmissbrauch-Entziehung-der-Fahrerlaubnis-Aberkennung-des-Rechts-von-der-Fahrerlaubnis-im-Inland-Gebrauch-zu-machen-medizinisch-psychologisches-Gutachten-Missbrauch-Umgehung-Fuehrerscheintourismus2
Timestamp: 2019-10-15 02:53:17
Document Index: 226970278

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 46', '§ 11', 'Art. 2', '§ 4', '§ 28', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Rechtsschutz gegen den feststellenden Verwaltungsakt
Aktuelles aus Gesetzgebung/Rechtsprechung/Gebührenrecht | Strafrecht
BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 3 C 26.07
DRsp Nr. 2009/4004
Der Beklagte konnte seine Aberkennungsentscheidung zwar nicht auf § 11 Abs. 2 IntKfzVO stützen; sie findet ihre Rechtsgrundlage aber in § 3 Abs. 1 und 2 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m § 11 Abs. 8 FeV .
Die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (RGBl I S. 1137), die mit Art. 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) aufgehoben wurde, war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides zwar noch in Kraft. Sie war im vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, weil der Kläger seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte. Stattdessen richtete sich in einem solchen Fall gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 IntKfzVO die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet nach § 28 FeV ; soweit es um eine Entziehung der EU-Fahrerlaubnis geht, sind § 3 Abs. 1 und 2 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 3 FeV maßgeblich.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung, wie sich aus § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV ergibt, die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland erlischt. Somit decken sich § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hinsichtlich ihrer Voraussetzungen mit denen des § 11 Abs. 2 IntKfzVO , der in seinem Satz 3 zudem die §§ 3 und 46 FeV für entsprechend anwendbar erklärt. Beide Regelungen sehen eine gebundene Entscheidung vor. Die hiernach erforderlichen Voraussetzungen für eine Aberkennung lagen vor.
Von der fehlenden Kraftfahreignung des Klägers konnte der Beklagte auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV ausgehen. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen (stRspr, vgl. u.a.Urteil vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 m.w.N.) und dass der Betroffene bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auf die Folgen einer Nichtvorlage hingewiesen wurde (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ). Beides war hier der Fall.
Die vom Beklagten ausgesprochene Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, genügte auch den inhaltlichen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV ; insbesondere ist der Kläger auf die sich aus § 11 Abs. 8 FeV ergebenden Folgen einer Nichtbeibringung ordnungsgemäß hingewiesen worden.
Dementsprechend hat der Europäische Gerichtshof die Befugnisse der Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG einschränkend ausgelegt. Gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann er diese Befugnis aber nur aufgrund eines Verhaltens des Betroffenen nach Erwerb des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ausüben (vgl. in diesem Sinne die Beschlüssevom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - a.a.O. Rn. 38 undvom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 35). Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden darf (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 61 f., unter Bezugnahme auf seinenBeschluss vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - a.a.O. Rn. 37) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - a.a.O. Rn. 63 unter Bezugnahme auf dasUrteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. I-5205 Rn. 77 und die Beschlüssevom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Rn. 28 undvom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Rn. 30, jeweils a.a.O.). Vielmehr sind die genannten Vorschriften als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der Führerscheine eng auszulegen.
Vorinstanz: VG Darmstadt, 2 E 1196/06 2 vom 27.06.2007,
VRS 116, 233
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 11.12.2008 (3 C 26.07) - DRsp Nr. 2009/4004