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Timestamp: 2020-08-14 02:22:38
Document Index: 165429211

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 17', '§ 117', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 145', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 5', 'Art. 103', '§ 120', '§ 33', '§ 90', '§ 2']

Rechtsweg 2 | Rechtslupe
Strei­ten die Par­tei­en aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des § 626 BGB um die frist­lo­se Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­leis­tungs­ver­tra­ges, so han­delt es sich um einen et-et-Fall, so dass ledig­lich die blo­ße Behaup­tung des (Ex-)Geschäftsführers, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, zur Begrün­dung des Rechts­we­ges zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht aus­reicht. Gemäß §
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das unzu­stän­di­ge Gericht
Bei feh­len­der Zustän­dig­keit des Zivil­ge­richts kann die­ses Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon des­halb für einen Rechts­streit vor dem Zivil­ge­richt nicht gewäh­ren. Die­ser Umstand führt aber nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht zur Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags, son­dern zur Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an das zustän­di­ge Arbeits­ge­richt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 17 a GVG. Gemäß § 117
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. §
Eine Ver­fah­ren­s­tren­nung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zuläs­sig, wenn der Gegen­stand des abge­trenn­ten Ver­fah­rens in einem zuläs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis zu dem im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ver­blie­be­nen Gegen­stand steht. Hat ein Gericht ent­ge­gen die­sem Grund­satz eine Ver­fah­ren­s­tren­nung aus­ge­spro­chen und das abge­trenn­te Ver­fah­ren an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen, ist die
Grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge – und die Ver­let­zung der Recht­schutz­ga­ran­tie
Die Ver­ken­nung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge (hier: wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren) ver­letzt die grund­ge­setz­glei­che Recht­schutz­ga­ran­tie des Klä­gers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das ange­grif­fe­ne Urteil des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil
Aus­gleichs­an­spruch des Ein­fir­men­ver­tre­ters – Ver­trags­stor­no und die Fra­ge des Rechts­wegs
Ein­fir­men­ver­tre­ter gel­ten nur dann als Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes, wenn sie wäh­rend der letz­ten sechs Mona­te des Ver­trags­ver­hält­nis­ses im Durch­schnitt monat­lich nicht mehr als 1.000 € an Ver­gü­tung – ein­schließ­lich Pro­vi­si­on und Auf­wen­dungs­er­satz – bezo­gen haben, § 5 Abs. 3 ArbGG. Die dem Unter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen gegen den Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Ansprü­che
Rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), steht ihm hier­ge­gen der Rechts­be­helf der Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 120 Abs. 1 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO) zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gehört zum Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 BVerfGG ,
Wenn der Geschäfts­füh­rer gegen sei­ne Abbe­ru­fung klagt…
Für die Kla­ge eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen sei­ne Abbe­ru­fung durch die GmbH-Gesel­l­­schaft kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen