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Timestamp: 2020-01-20 23:52:28
Document Index: 150738213

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 612', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 75', '§ 75', '§ 10', '§ 95', '§ 2', 'EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 75', '§ 1', '§ 17']

ver.di – Gleichbehandlung
Diskriminierungsverbot und Arbeitsrecht – eine Einführung in das Gleichbehandlungsgesetz
Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. An dieser Stelle soll nun ein gestraffter Überblick zu den Rechtsgrundlagen einen ersten Einblick in das Gesetz ermöglichen. Selbstverständlich kann er nicht Broschüren, Kommentare und Schulungen ersetzen, aber ein erstes Grundverständnis vermitteln.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) will umfassend vor Benachteiligungen im Arbeitsleben schützen. Wer benachteiligt sein könnte, also bei wem bestimmte Merkmale zu finden sein können, das erklärt § 1 des Gesetzes. Leicht könnte der Eindruck entstehen, dass sich das AGG ausschließlich auf bestimmte Gruppen von Menschen bezieht. In der Gesetzesbegründung wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Merkmale in der einen oder anderen Form in jedem Menschen vorhanden sind, oder dass bei einem Menschen mehrere Merkmale vorliegen können.
Das Gesetz setzt mit seinen Regelungen europäische Richtlinien zu Gleichbehandlungsfragen und dem Schutz vor Diskriminierungen in nationales Recht um. Es ersetzt die jeweiligen Vorschriften deutscher Gesetze, in denen beispielsweise ein Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts enthalten war, und zwar die §§ 611a, 611b und § 612 Abs. 3 BGB und das Beschäftigtenschutzgesetz.
Für den Bereich des Arbeitsrechts verwendet das Gesetz den Begriff des "Beschäftigten". Im Sinne des AGG sind Beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.
Zu den gesetzlichen Merkmalen für Benachteiligungen: Was ist mit "ethnischer Herkunft" gemeint?
Kernpunkt ist die "volksmäßige" Herkunft eines Menschen. Sie ist nicht gleichbedeutend mit Nationalität oder Staatsangehörigkeit und bezieht sich auf Menschen, die sich von den anderen durch Gebräuche, Herkunft und Erscheinung, Hautfarbe, äußeres Erscheinungsbild, Sprache und/oder Religion unterscheiden. Eine Menschengruppe mit eigenen gesellschaftlichen und familiären Sitten und Gebräuchen sind beispielsweise die Roma. Aber auch die Zugehörigkeit zu der Gruppe der in der Oberlausitz beheimateten Sorben kann unter den Begriff "ethnische Herkunft" fallen, weil sie eine spezielle Volksgruppe mit einer eigenen kulturellen Identität bilden.
Was ist mit "Rasse" gemeint?
In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass es keine unterschiedlichen menschlichen Rassen gibt. Der Begriff "Rasse" wird vom AGG vielmehr als politische Kategorie verwandt. Rassistisch verhält sich danach derjenige, der (unzutreffend) von verschiedenen Menschenrassen mit unterschiedlicher Wertigkeit ausgeht und andere Menschen wegen ihrer Merkmale wie Hautfarbe, Gesichtsform oder Haare anfeindet. Das Gesetz will solchen Bestrebungen entgegenwirken. Gleichwohl ist der im Gesetz verwendete Begriff "Rasse" nicht unbedingt geglückt.
Was ist mit "Geschlecht" gemeint?
Das Merkmal "Geschlecht" betrifft die Gleichbehandlung und Gleichstellung von Mann und Frau. Die Gleichberechtigung beider Geschlechter ist sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch im deutschen Recht seit langem verankert.
Was ist mit "Religion" gemeint?
Mit dem Merkmal "Religion" soll die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit geschützt werden. Der Einzelne soll ohne Furcht vor Benachteiligungen sein Verhalten an den Lehren seines Glaubens oder seiner Überzeugung ausrichten und dieser Überzeugung gemäß handeln können. Das dient zugleich dem Gesetzesziel, ein tolerantes und benachteiligungsfreies Miteinander in der Arbeitswelt zu erreichen.
Stehen wirtschaftliche Bestrebungen im Vordergrund, ist die Zuordnung unter den Begriff "Religion" nicht möglich. Daher ist beispielsweise Scientology keine Religionsgemeinschaft, auch wenn sich diese Gruppierung selbst als Kirche bezeichnet. Sie ist ein kommerzielles Unternehmen.
Was ist mit "Weltanschauung" gemeint?
Während unter "Religion" der den Menschen überschreitende transzendente Bezug verstanden wird, geht es bei der "Weltanschauung" um innerweltliche Zusammenhänge. Anders als bei der Religion wird die Welt aus sich selbst heraus erklärt. Eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des § 9 AGG liegt vor, wenn ihre Mitglieder oder Anhänger auf der Grundlage gemeinsamer religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen eine unter ihnen bestehende Übereinstimmung über Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens bezeugen.
Was ist mit "Behinderung" gemeint?
Der Begriff "Behinderung" nach dem Gleichbehandlungsgesetz entspricht grundsätzlich den gesetzlichen Definitionen in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sowie § 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz). Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
Von dem Begriff "Behinderung" des AGG werden aber nicht nur die Schwerbehinderten und die ihnen Gleichgestellten erfasst. Er schließt auch schutzbedürftige Personen mit ein, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind, auf die das SGB IX keine oder nur eingeschränkte Anwendung findet. Das AGG geht von einem weit gefassten Begriff der Behinderung aus. Auch Menschen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder Bewegungssystems eingeschränkt ist und erheblich Sehbehinderte mit geringer Sehschärfe oder Menschen mit einer Psychose oder Lernbehinderungen sind hier mitgemeint.
Was ist mit "Alter" gemeint?
Das AGG setzt gegenüber dem Begriff "Alter", wie er in § 75 Abs. 1 BetrVG enthalten ist, wesentlich andere Akzente. Der betriebsverfassungsrechtliche Begriff in seiner früheren Fassung ging grundsätzlich von einer Förderung älterer Menschen im Betrieb und im Arbeitsverhältnis aus. Der Schutz vor Benachteiligungen und damit auch der Schutzauftrag des Betriebsrats (vgl. die an das AGG angepassten Diskriminierungsverbote des § 75 Abs. 1 BetrVG) erstreckt sich nunmehr darauf, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt werden darf. Nur unter eng begrenzten Voraussetzungen kann eine Unterscheidung nach dem Lebensalter (Mindest- oder Höchstalter) gerechtfertigt sein (vgl. § 10 AGG).
Eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung kann zum Beispiel darin bestehen, dass bei Sozialplanabfindungen für ältere Beschäftigte eine höhere Abfindung vorgesehen wird, weil für sie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gegenüber jüngeren Beschäftigten wesentlich geringer sind und in absehbarer Zeit keine soziale Absicherung durch den Bezug von Altersrente besteht. Andererseits kann es gerechtfertigt sein, jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bevorzugen, so beispielsweise jugendliche Beschäftigte, die nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung daran interessiert sind, im Betrieb weiterbeschäftigt zu werden. Deshalb sind entsprechende Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, etwa in der Form von Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1 und 2 BetrVG, nach dem AGG ebenso wirksam wie eine quotenmäßige Bevorzugung älterer Langzeitarbeitsloser bei Einstellungen.
Was ist mit "sexueller Identität" gemeint?
Bei dem Begriff "sexuelle Identität" geht es um die Präferenz bei der sexuellen Objektwahl, anders ausgedrückt, um die Zielrichtung der sexuellen Interessen eines Menschen im Hinblick auf den gewünschten Sexualpartner. Das Gesetz schützt homosexuelle, heterosexuelle, bisexuelle und transsexuell orientierte Menschen.
Was ist unter einer "Benachteiligung" zu verstehen?
Das AGG verwendet den Begriff "Benachteiligung" und nicht "Diskriminierung". Damit soll deutlich gemacht werden, dass nicht jede unterschiedliche Behandlung, die mit Nachteilen für die jeweilige Person verbunden ist, zugleich diskriminierenden Charakter haben muss. Sie unterliegt aber gleichwohl dem Benachteiligungsverbot. "Benachteiligung" ist also umfassender. Andererseits hat sich der Begriff "Diskriminierung" eingebürgert, sodass er auch hier in bestimmten Zusammenhängen verwendet werden soll.
Ausgenommen sind Kündigungen (vgl. § 2 Abs. 4 AGG). Hier gelten die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. In der Fachliteratur wird allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ausklammerung des Kündigungsbereichs im AGG nicht mit dem europäischen Recht zu vereinbaren ist. Es ist deshalb fraglich, ob es der EuGH billigen wird, dass dieser wichtige Bereich des Arbeitsrechts nicht berücksichtigt wird.
Was bedeutet "unmittelbare Benachteiligung"?
Eine "unmittelbare Benachteiligung" liegt vor, wenn ein Beschäftigter wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als ein anderer in einer vergleichbaren Situation erfahren hat oder erfahren würde (§ 3 Abs. 1 AGG). Einer Absicht desjenigen, der benachteiligt, bedarf es nicht. Eine unmittelbare Benachteiligung ist beispielsweise bei einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft gegeben; ebenso, wenn ein Mensch wegen seiner Hautfarbe nicht eingestellt wird oder ein bereits Beschäftigter wegen seiner ethnischen Herkunft keine berufliche Förderung erfährt.
Was bedeutet "mittelbare Benachteiligung"?
Was meint "Belästigung als Benachteiligung"?
Verhaltensweisen, die allgemein als "Mobbing" bezeichnet werden, unterliegen allerdings nicht von vornherein den Verboten des AGG, unabhängig davon, dass ein Einschreiten des Arbeitgebers und des Betriebsrats nach § 75 Abs. 1 BetrVG erforderlich wird. Das AGG schützt nur dann, wenn es um die in § 1 dieses Gesetzes angeführten Merkmale geht. Das ist etwa gegeben, wenn eine Arbeitnehmerin wegen ihres Geschlechts anzügliche und beleidigende Äußerungen über sich ergehen lassen muss oder ein neu eingestellter Beschäftigter behindert ist und deshalb schikaniert wird.
Eine andere Rechtsgrundlage besteht bei dem Entschädigungsanspruch. Dabei geht es um den immateriellen Schaden, der durch die Benachteiligung im Sinne des AGG entstanden ist. Demjenigen, der benachteiligt wurde, soll Genugtuung gegeben werden, weil durch die Diskriminierung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingetreten ist. Anders als beim Schadensersatz kommt es auf ein Verschulden des Arbeitgebers nicht an. Es kann daher beim Anspruch auf Entschädigung von einer "Ergebnishaftung" gesprochen werden.
Im Übrigen ist anzumerken, dass die vorstehenden Grundsätze nicht nur auf Einstellungsvorgänge Anwendung finden, sondern auch bei Benachteiligungen im Zusammenhang mit anderen personalwirtschaftlichen Vorgängen, wie etwa bei einem beruflichen Aufstieg. Erfolgen im Zusammenhang mit möglichen beruflichen Aufstiegen Benachteiligungen im Sinne des AGG (Benachteiligung wegen des Geschlechts, des Alters, der Religion, der ethnischen Herkunft usw.), können die Benachteiligten eine Entschädigung verlangen, wobei es die Begrenzung auf drei Monatsgehälter nicht gibt. Es wird allerdings abgewartet werden müssen, ob und inwieweit die Arbeitsgerichte bei anderen Benachteiligungen als bei erfolglosen Einstellungen über die Grenze von drei Monatsentgelten hinausgehen.
Der Betriebsrat ist in hohem Maße eingebunden, wenn es um die Verwirklichung der Ziele des AGG geht. In § 17 AGG werden unter der Überschrift "Soziale Verantwortung der Beteiligten" die Tarifvertragsparteien Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen, zu denen in erster Linie der Betriebsrat gehört, aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung der Gesetzesziele mitzuarbeiten.
Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Betriebsrat zu. Er ist nicht nur "vor Ort", sondern hat auch umfassende gesetzliche Beteiligungsrechte, die er einsetzen kann und sollte, um den Diskriminierungsverboten und den sonstigen Regelungen des AGG zur Umsetzung zu verhelfen.