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Timestamp: 2016-10-21 18:37:41
Document Index: 34949357

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 137', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 5', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 152']

Am 16. April 1997 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X.________ wegen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB und Diebstahls im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 aStGB zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft und des vorl�ufigen Strafvollzugs seit dem 7. Januar 1995. Zudem ordnete es eine vollzugsbegleitende intensive Psychotherapie gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
X.________ verb�sste die Strafe in der Folge in den Anstalten Bostadel, Sch�llem�tteli, Thorberg und St. Johannsen. Im Laufe des Strafvollzugs bekundete er M�he mit der Integration in den Strafanstalten.
Das ordentliche Strafende fiel auf den 6. Januar 2006, zwei Drittel der Strafe waren am 6. Mai 2002 erstanden. Gest�tzt auf die Empfehlung der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingef�hrlichkeit von Straft�tern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt (IFKGS), welche X.________ am 21. Januar 2002 unver�ndert als gemeingef�hrlich einstufte, verweigerte ihm die Strafvollzugskommission des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. Februar 2002 die bedingte Entlassung. Wiederum gest�tzt auf eine Beurteilung der IFKGS vom 12. Mai 2003 verf�gte die kantonale Vollzugsbeh�rde am 6. Juni 2003 die Einstellung der ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit und ersuchte das Strafgericht um Pr�fung der Anordnung einer station�ren Massnahme oder einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 oder 3 StGB. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Ausserdem ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verzichtet unter Hinweis auf die Begr�ndung im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt.
Im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet unter Berufung auf das Legalit�tsprinzip (Art. 1 StGB) und den Grundsatz "ne bis in idem" die nachtr�gliche Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine Verwahrung. Nach seinem Daf�rhalten fehlt es an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, um eine solche Umwandlung nach vollst�ndiger Strafverb�ssung und Ablauf der auf die Dauer des Strafvollzugs befristeten ambulanten Massnahme aussprechen zu k�nnen.
2.1 Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer am 16. April 1997 zu einer Zuchthausstrafe von 11 Jahren verurteilt und gleichzeitig eine vollzugsbegleitende intensive Psychotherapie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet. Der Beschwerdef�hrer hat die ihm auferlegte Strafe am 6. Januar 2006 vollst�ndig verb�sst. Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder weiteren Anordnung einer Massnahme die Grundlage entzogen w�re. Denn s�mtliche Massnahmen nach Art. 43 StGB werden auf unbestimmte Zeit angeordnet, ohne R�cksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe; massgebend sind alleine der Geisteszustand des T�ters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 123 IV 100 E. 3c; 100 IV 12 E. 2b). Auch eine gleichzeitig zu vollziehende Freiheitsstrafe hat auf die Dauer einer ambulanten Behandlung keinen Einfluss; diese kann den Strafvollzug vielmehr �berdauern (BGE 100 IV 12 E. 2c). Wird das Ziel der ambulanten Behandlung im Strafvollzug oder in der Freiheit nicht erreicht, so kann der Richter gest�tzt auf den in Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB verankerten Grundsatz der Austauschbarkeit von Massnahmen die urspr�nglich angeordnete ambulante Massnahme �ndern und je nach den Behandlungs- und Sicherheitsbed�rfnissen im Einzelfall in eine station�re Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder gar in eine Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB umwandeln. Dies gilt nach konstanter Rechtsprechung selbst, wenn der zeitlich befristete Strafvollzug bereits beendet ist, der T�ter seine Strafe also schon vollst�ndig verb�sst hat (BGE 128 I 184 E. 2.3.2.; vgl. auch BGE 125 IV 225 E. 2; 123 IV 100 E. 3; nicht amtlich ver�ffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 21. November 2003 6S.265/2003 E. 4; vom 4. Juli 2005 1P.359/2005 E. 3.1.1; vom 20. Dezember 2005 6P.110/2005 und 6S.325/2005 E. 4.2 sowie vom 23. Januar 2006 6P.130/2005 und 6S.408/ 2005 E. 2).
2.2 Die Umwandlung einer gescheiterten ambulanten Massnahme in eine station�re Massnahme oder in eine Verwahrung ist somit grunds�tzlich jederzeit, d.h. ungeachtet eines allf�lligen Strafrests, gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB zul�ssig, sofern die Voraussetzungen f�r die neue Massnahme gegeben sind. Dass eine solche Umwandlung an eine noch zu verb�ssende Reststrafe ankn�pfen muss, ist somit entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht erforderlich. Bei Unzweckm�ssigkeit oder Erfolglosigkeit der ambulanten Therapie kann vielmehr auch nach vollst�ndiger Strafverb�ssung gest�tzt auf die erw�hnte Gesetzesnorm auf den urspr�nglichen Entscheid zur�ckgekommen werden, um den Verurteilten - bei gegebenen Voraussetzungen - in eine Anstalt zur station�ren Behandlung einzuweisen oder n�tigenfalls zu verwahren. Dass die angeordnete intensive Psychotherapie - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - auf die Dauer des Strafvollzugs befristet wurde, ergibt sich im �brigen weder aus dem Urteilsspruch noch aus den Urteilserw�gungen. Wohl war im urspr�nglichen Urteil vom 16. April 1997 von einer "vollzugsbegleitenden" intensiven Psychotherapie die Rede. Damit sollte aber nicht etwa die Dauer der Massnahme auf die Dauer des Freiheitsentzugs beschr�nkt, sondern lediglich der Strafaufschub verweigert werden (vgl. BGE 100 IV12 E. 2c; s.a. Ursula Frauenfelder, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss. Z�rich 1978, S. 158; Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 43 N. 131). Die erhobene R�ge, der angefochtene Entscheid verletze das Legalit�tsprinzip, ist demnach unbegr�ndet.
2.3 Ebenso wenig ist der vom Beschwerdef�hrer angerufene Grundsatz "ne bis in idem" verletzt, da die Umwandlung der im urspr�nglichen Strafurteil angeordneten ambulanten Therapie in eine andere Massnahme keine auf dieselbe Anlasstat gest�tzte zweite und damit unzul�ssige Verurteilung bildet. Immerhin ist im Rahmen einer konventionskonformen Auslegung von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB gest�tzt auf Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK aber zu beachten, dass zwischen der urspr�nglichen Verurteilung und der durch eine Umwandlung der bisherigen ambulanten Massnahme bedingten allf�lligen erneuten Freiheitsentziehung eine zeitliche und inhaltliche Verkn�pfung bestehen muss. Wie sich aus dem Strafurteil vom 16. April 1997 ergibt, wurde bereits damals in Anbetracht der vom Beschwerdef�hrer ausgehenden hohen R�ckfallgefahr f�r Aggressionsdelikte die Option einer nachtr�glichen Ab�nderung in eine sichernde Massnahme vorbehalten f�r den Fall der Erfolglosigkeit oder der Nichtdurchf�hrbarkeit der ambulanten Behandlung. Die heute zur Beurteilung stehende Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine Verwahrung konkretisiert mithin bloss den Massnahmevollzug, wie er im urspr�nglichen Strafurteil bei Misserfolg der angeordneten ambulanten Behandlung bereits vorgezeichnet war. Unter diesen Umst�nden erweist sich die neuerliche Freiheitsentziehung des Beschwerdef�hrers durch das vorangegangene Strafurteil als gedeckt (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2005 6P.110/2005, 6S.325/2005 E. 4.3).
3.1 Der Beschwerdef�hrer richtet sich gegen die angeordnete Verwahrung und will die Anordnung einer station�ren Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erreichen. Die Verwahrung sei "ultima ratio" und d�rfe nur angeordnet werden, wenn die bestehende angebliche Gef�hrlichkeit nicht auf andere Weise behoben werden k�nne. W�hrend seines Aufenthalts im Massnahmezentrum St. Johannsen habe faktisch bereits eine station�re Therapie stattgefunden. Weshalb eine solche nicht fortgesetzt werden k�nne, sei nicht ersichtlich, zumal St. Johannsen weder seine Therapieunf�higkeit festgestellt noch den Abbruch der Massnahme angeordnet oder empfohlen habe. Unter diesen Umst�nden k�nne nicht von der Aussch�pfung aller Therapiem�glichkeiten gesprochen werden.
3.2 Die Vorinstanz geht demgegen�ber im Wesentlichen gest�tzt auf das Gutachten der psychiatrischen Klinik K�nigsfelden vom 3. November 2004 davon aus, dass die Voraussetzungen f�r eine nachtr�gliche Ab�nderung der ambulanten Therapie in eine Verwahrung gegeben sind. Wohl sei der Beginn der angeordneten intensiven Psychotherapie versp�tet erfolgt. Ihr Misserfolg liege aber weniger in den �usseren Gegebenheiten oder Vers�umnissen der Beh�rden als vielmehr in der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers begr�ndet. So habe der Sache nach w�hrend des beinahe drei Jahre dauernden Aufenthalts in der Anstalt St. Johannsen eine station�re Therapie stattgefunden, ohne dass diese zu einer Stabilisierung, einer Verarbeitung des Delikts, einer Erh�hung der Frustrationstoleranz oder einer Abstinenz von Drogen beigetragen habe. Nach wie vor leide der Beschwerdef�hrer an einer Borderline-Pers�nlichkeitsst�rung in kaum ver�nderter Auspr�gung. Auch durch intensive therapeutische Massnahmen habe das Verhalten und die Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers nur in einzelnen Teilbereichen modifiziert werden k�nnen. Als problematisch erweise sich auch dessen Therapiemotivation. Obschon dieser w�hrend seines Aufenthalts in St. Johannsen Gelegenheit gehabt habe, sich auf ein Therapieangebot einzulassen, sei es ihm nicht gelungen, eine ausreichende Motivation zu entwickeln. Selbst wenn im Hinblick auf den versp�teten Therapiebeginn nur geringe Erfolgserwartungen gestellt w�rden, h�tten in der Vergangenheit wenigstens Ans�tze einer Ver�nderung erkennbar sein sollen. Dies sei aber nicht der Fall. Die kurz- und mittelfristigen Heilungschancen des Beschwerdef�hrers seien damit ungewiss. Den gutachterlichen Ausf�hrungen zufolge sei die Prognose aufgrund der fehlenden Therapierbarkeit und -motivation des Beschwerdef�hrers, der langj�hrigen Suchtmittelabh�ngigkeit, der fehlenden Einsicht und Reue sowie des bisherigen Verlaufs nach der Tat als sehr ung�nstig zu bezeichnen. Das R�ckfallrisiko f�r weitere Gewalt- und Aggressionsstraftaten durch den Beschwerdef�hrer sei gem�ss dem Gutachten sehr hoch, wobei seine Aggressivit�t situationsbedingt sei. Habe der Beschwerdef�hrer aber bereits im Massnahmezentrum St. Johannsen mit den zus�tzlichen Sicherheitsauflagen seinen Drogenkonsum nicht kontrollieren k�nnen, sei er dort vermehrt Stimmungsschwankungen unterworfen, impulsiv, oft �berfordert und schwierig zu f�hren gewesen, dann gelte dies noch in verst�rktem Ausmass im Falle seiner Unterbringung in eine viel freier gef�hrte Heil- und Pflegeanstalt, die nur �ber begrenzte Sicherungsm�glichkeiten verf�ge. Angesichts der Schwere der zu bef�rchtenden Delikte gegen Leib und Leben und der von ihm ausgehenden Gefahr bleibe deshalb keine andere M�glichkeit als die Verwahrung.
3.3.1 Erfordert der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den T�ter gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen lassen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist. Gef�hrdet der T�ter infolge seines Geisteszustandes die �ffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Der Richter trifft seinen Entscheid auf Grund von Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters und �ber die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebed�rftigkeit (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen, wobei nach M�glichkeit therapeutische und �rztliche Hilfe zu leisten und nebst dem Sicherungs- dem Heilungsaspekt Rechnung zu tragen ist (BGE 121 IV 297 E. 2b).
3.3.2 Die Voraussetzungen einer Massnahme nach Art. 43 StGB sind gegeben. Etwas anderes macht auch der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Es fragt sich vorliegend einzig, ob die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) oder aber die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzuordnen ist. Zu verwahren ist nur, wenn die Massnahme notwendig ist, um den T�ter vor weiterer Gef�hrdung anderer abzuhalten. Kann dieses Ziel auf einem anderen Weg erreicht werden, so ist dieser zu beschreiten (BGE 127 IV 1 E. 2a; 125 IV 118 E. 5b/bb; 123 IV 1, 100).
3.3.3 Wie die Vorinstanz in Auseinandersetzung mit dem Gutachten vom 3. November 2004 verbindlich feststellt, leidet der Beschwerdef�hrer nach wie vor an einer Borderline-St�rung in kaum ver�nderter Auspr�gung. Er ist erheblich r�ckfallgef�hrdet. Die Wahrscheinlichkeit neuer Gewalt- und Aggressionsstraftaten wird als sehr hoch eingestuft, wobei die Aggressivit�t situationsbedingt sei. Dementsprechend k�nnen weitere Gewalt- und Aggressionsakte in keinem Moment ausgeschlossen werden. Die zu erwartenden Taten wiegen sehr schwer. In Gefahr sind Leib und Leben Dritter. Nach der Rechtsprechung sind bei der Gef�hrdung von Leib und Leben an N�he und Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei der Gef�hrdung unbedeutender Rechtsg�ter. Die Verwahrung kann bei Gef�hrdung von Leib und Leben schon dann im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB notwendig sein, wenn die Gefahr nicht sehr gross ist (BGE 127 IV 1 E. 2a). Eine Verwahrung ist damit nicht erst m�glich, wenn jegliche Heilungschancen eines T�ters fehlen; vielmehr muss eine solche schon angeordnet werden, wenn die Erfolgsaussichten einer Heilung kurz- und mittelfristig ungewiss sind und der T�ter trotz �rztlicher Behandlung m�glicherweise weiterhin gef�hrlich bleibt (BGE 118 IV 108 E. 2a). Dies trifft vorliegend zu. Zwar kann nicht von einer absoluten Unbehandelbarkeit des Beschwerdef�hrers ausgegangen werden. Seine Therapief�higkeit wird aber angesichts der kaum beeinflussbaren Pers�nlichkeitsst�rung und Verhaltensdispositionen als minimal bezeichnet und seine Therapiemotivation als vordergr�ndig beurteilt. Auch durch intensive Therapiemassnahmen w�hrend des nahezu dreij�hrigen Aufenthalts in der Massnahmeanstalt St. Johannsen, welcher faktisch der Durchf�hrung einer station�ren Massnahme gleichkam, konnte eine Ver�nderung des deliktsrelevanten Geisteszustands des Beschwerdef�hrers nicht erreicht werden. Vor diesem Hintergrund verletzt die Anordnung der Verwahrung kein Bundesrecht, zumal in Anbetracht der erheblichen Fremdgef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers keine milderen Massnahmen nach Art. 43 StGB in Betracht fallen, um potenzielle Opfer wirksam zu sch�tzen. Ebenso besteht zwischen dem Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdef�hrers und dem erstrebten Ziel eine vern�nftige Relation. Angesichts der Erheblichkeit der von ihm ausgehenden Gefahr und der Schwere der zu erwartenden Delikte ist der mit einer Verwahrung einhergehende Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdef�hrers im Blick auf das immanente Schutzbed�rfnis der Allgemeinheit verh�ltnism�ssig. Dass der Beschwerdef�hrer bis zu seinem �bertritt in die Massnahmeanstalt St. Johannsen Anfang 2001 nur unzureichend behandelt wurde, �ndert daran nichts. Denn das Scheitern der Therapie ist - wie die Vorinstanz zu Recht hervorhebt - in erster Linie der Pers�nlichkeit bzw. Krankheit des Beschwerdef�hrers und nicht allf�lligen Vers�umnissen der Beh�rden zuzuschreiben, zumal sich auch nach den mehrj�hrigen intensiven Therapiebem�hungen in der Massnahmeanstalt St. Johannsen eine Ver�nderung beim Beschwerdef�hrer auch nicht ansatzweise abzeichnete. Dass aber seine grunds�tzliche Therapief�higkeit und -motivation w�hrend dieses Aufenthalts durchaus gepr�ft werden konnten, ist in Anbetracht der dort intensiv betriebenen Psychotherapie offensichtlich. Keine Rolle spielt deshalb, dass die Initiative, den station�ren Aufenthalt in St. Johannsen abzubrechen, vom Beschwerdef�hrer und nicht von der Massnahmeanstalt ausging.
Zusammenfassend durfte die Vorinstanz in Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen ohne Verletzung von Bundesrecht die Verwahrung gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB anordnen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da die Begehren des Beschwerdef�hrers nicht v�llig aussichtslos erschienen (Art. 152 Abs. 1 OG). Es sind daher keine Kosten zu erheben, und es ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Stefan Suter, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.