Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1994/OLG-Duesseldorf/Bindung-des-Gerichts-bei-mit-Mindestvorstellungsbetrag-angegebenem-Schmerzensgeldklage
Timestamp: 2020-01-17 18:25:52
Document Index: 58242588

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 15', '§ 49', '§ 57', '§ 28', '§ 620', '§ 620', '§ 45', '§ 172', '§ 4', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 1897', '§ 1897', '§ 454', '§ 1', 'Art. 134', '§ 229', '§ 37', '§ 15', '§ 639', '§ 36', '§ 55', '§ 329', '§ 571', '§ 4', '§ 316', '§ 20', '§ 317', '§ 316', '§ 20', '§ 196', '§ 196', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 91', '§ 637', '§ 1567', '§ 1565', '§ 1567', '§ 1565', '§ 1567', '§ 91', '§ 830', '§ 1610', 'BGH', '§ 99', '§ 154', '§ 51', '§ 140', '§ 1', '§ 7', '§ 549', '§ 56', '§ 1600', '§ 1594', '§ 456', '§ 1365', '§ 771', '§ 67', '§ 70', '§ 1915', '§ 1835', '§ 22', 'BGH', '§ 74', '§ 9', '§ 80', '§ 79', '§ 300', '§ 29', '§ 456', '§ 359', '§ 154', '§ 69', '§ 69', '§ 74', '§ 2', '§ 1587', '§ 1846', '§ 14', '§ 335', '§ 313', '§ 68', '§ 459', '§ 494', '§ 494', '§ 620', '§ 2314', '§ 2', 'Art. 14', '§ 1093', '§ 1934', '§ 68', '§ 462', '§ 74', '§ 74', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 245', '§ 266', '§ 145', '§ 1908', '§ 323', '§ 18', '§ 68', '§ 106', '§ 23', '§ 1361', '§ 1672', '§ 823', '§ 74', '§ 12', '§ 68', '§ 16', '§ 17']

Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem Schmerzensgeldklage / OLG Düsseldorf / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Das Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist als eine mit der Revision anfechtbare Entscheidung so zu begründen, daß das Revisionsgericht die maßgebenden Erwägungen der Strafkammer nachprüfen und aus den Gründen der Gesetzmäßigkeit der getroffenen Ent
Das Zufahren auf eine Zeugin und das begleitende Fahren im Schrittempo neben einer auf dem Bürgersteig gehenden 10jährigen Zeugin können sich - im Zusammenhang weiterer Umstände - als unlauteres Einwirken auf Beweispersonen darstellen.
»Das Zufahren auf eine Zeugin und das begleitende Fahren im Schrittempo neben einer auf dem Bürgersteig gehenden 1O-jährigen Zeugin können sich - im Zusammenhang weiterer Umstände - als unlauteres Einwirken auf Beweispersonen darstellen.«
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %
»Zu den anwaltlichen Befugnissen, die einem von der Justizverwaltung zum allgemeinen Vertreter eines Rechtsanwalts bestellten Rechtsreferendar uneingeschränkt zustehen, gehören auch diejenigen, die sich aus der Bestellung des vertretenen Rechtsanwalts zum
Der Führer eines Mietwagens bedarf nur dann der besonderen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 15d Abs. 1 StVZO, wenn er Personen im genehmigungspflichtigen Mietwagenverkehr im Sinne der §§ 49 Abs. 4, 1 Abs. 1 PBefG befördert. Ein solcher Mietwag
1. Fehlt im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform, so ist in der Regel von dem Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen. 2. Will der Tatrichter den Betroffenen abweichend von dem Bußgeldbescheid nicht wegen einer fahrlässigen, sondern wegen einer vors
Schmerzensgeld für Verlust des Oberschenkels drei Jahre nach fehlerhafter Behandlung einer Meniskektomie
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Organisationsverschulden eines psychiatrischen Krankenhauses
1. Es ist fahrlässig, abends um 20.30 Uhr einen unter anderem mit Artikeln der Unterhaltungselektronik beladenen Lkw (nebst Anhänger) für mehrere Stunden unbewacht an einer innerstädtischen Wohnstraße abzustellen.2. Es entlastet den Führer des gestohlenen
Nennen der Versicherungsantrag und der Versicherungsschein in der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung einen bestimmten, vor Schließung des Vertrages liegenden Versicherungsbeginn, liegt eine Rückwärtsversicherung vor, die weder durch die Einlösungsklausel noc
1.Die unrichtige Eintragung der von § 57a Abs. 2 S. 2 StVZO geforderten Angaben über die jeweiligen Stände des Wegstreckenzählers in dem Schaublatt eines Fahrtenschreibers stellt keine Urkundenfälschung im Sinne des 267 StGB dar.2. Für die Wirksamkeit der
1. Das Tatgericht wird mit der Frage des Widerrufs einer von ihm ausgesprochenen Bewährung befaßt, wenn ihm eine Ausfertigung eines inzwischen gegen denselben Verurteilten ergangenen Urteils übersandt wird. Die Befassung endet erst, wenn der Verurteilte (
»Berufsfahrten zwischen naheliegenden Orten (12 km) fallen nicht unter den Begriff der Reise i.S.v. § 28 BRAGO.«
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs rechtsgrundlos gezahlter Mieten
Darlegung des Schadens bei Zahlung von Schmiergeldern an Angestellte
Die Vorschrift des § 620g ZPO ist auch bei Rücknahme des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung anwendbar (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung ). § 620g ZPO beruht auf dem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts, daß Kosten von Nebenverfahr
»1. Selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit ist grundsätzlich zu beachten, es sei denn, die Berufung hierauf verstoße aus besonderen, schwerwiegenden Gründen im Einzelfall gegen Treu und Glauben, z.B. bei verantwortungsloser, zumindest leichtfertiger Aufg
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einer auf Schienen beweglichen Kranbrücke in einem Hafengelände
Schließt ein Arbeitnehmer, der unter Alkoholeinfluß (hier: BAK von 1,55 %o) einen Totalschaden des Pkw seines Arbeitgebers verursacht hat, im Kündigungsschutzprozeß einen Vergleich, durch den alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sein sollen
Gibt ein vermindert Zurechnungsfähiger aus nächster Nähe einen Schuß auf einen Mann mittleren Alters ab und dringt die Kugel durch den Arm in den Bauch ein, wobei sie den Dick- und Dünndarm mehrfach durchbohrt und die Leber verletzt, so ist jedenfalls dan
Beschränken sich die im Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde genannten Gründe darauf, daß das Gericht seine Entscheidung auf Zeugenaussagen gestützt habe, die gegen Denkgesetze verstoßen, ohne auf die im Zeitpunkt der Antragsbegründung noch nicht vor
Fährt der Betroffene unter Mißachtung des Rotlichts in den Kreuzungsbereich ein, nachdem er zunächst vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage angehalten und dann infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit langsam in die Kreuzung ei
»Zur Verantwortlichkeit für den - unzulässigen - Beginn mit sich auf den Straßenverkehr auswirkenden Bauarbeiten, ohne zuvor behördliche Anordnungen nach § 45 Abs. 6 StVO eingeholt zu haben oder ohne solche Anordnungen zu befolgen oder ohne Lichtzeichenan
»Der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist weder selbst unmittelbar Verletzter noch geht das höchstpersönliche Antragsrecht gemäß § 172 StPO durch Erbfall oder Rechtsgeschäft auf ihn über.«
Die Entscheidung über den Erlaß einer Festhalteanordnung gem. § 4, § 5 Abs. 1 S. 1 ÜAG steht im Ermessen des Gerichts. Dieses hat darüber zu befinden, ob überhaupt eine Festhalteanordnung erlassen wird und ob dies bereits vor der Übergabe an die ausländis
1. Unter § 14 Abs. 3 S. 3 2. Alternative fallen nicht die Willenserklärungen und Rechtshandlungen, die die Rechtsverhältnisse begründet haben, deren Erfüllung, Nichterfüllung, Verletzung oder Auslegung später zu einem Rechtsstreit führt.2. Der Versicherun
»1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat.2. Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Bereic
Nur wenn der Betroffene nach eigener sicherer Kenntnis oder aufgrund eigener zuverlässiger Schätzungen erkannt hat, daß er die erlaubte Geschwindigkeit wesentlich überschritten hat, liegt ein verwertbares Geständnis vor (vgl. BGHSt 39, 291). Hat der Betro
»Die Vertagung eines Hauptverhandlungstermins wegen terminlich begründeter Verhinderung des Wahlverteidigers rechtfertigt als ein in der Sphäre des Angeklagten liegender Umstand jedenfalls innerhalb eines zeitlichen Rahmens von ca. 2 Monaten die Fortdauer
»Zur Frage, wann der Tatrichter zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen jugendlicher Zeugen - insbesondere zu sexualbezogenen Tatbeständen während deren Geschlechtsreifung - sich der Hilfe eines (psychologischen) Sachverständigen zu bedienen hat.
»Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach in dem Verfahren über eine Gegenvorstellung eine Richterablehnung unzulässig ist.«
»1. Allein der Umstand, daß bei dem Fahrzeugführer eine hohe Blutalkoholkonzentration (hier: 1,91 o/oo) festgestellt wird, läßt in der Regel nicht den Schluß auf eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zu.«2. Die Schuldfähigkeit wird je nach den Umständen des
Zubehöreigenschaft einer Einbauküche
Erwerb ausländischer Kriegswaffen
Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter
»Zum Umfang der Mitteilung von Gründen in gerichtlichen Entscheidungen, die mit einem Rechtsmittel anfechtbar sind, insbesondere zur Notwendigkeit der Angabe von Beweismitteln im Haftbefehl und im Haftfortdauerbeschluß.«
1. Ein selbständiger Gewerbebetrieb bzw. eine selbständige Handwerksausübung liegen nicht vor, wenn der Tätigwerdende in einem Umfang an Weisungen anderer gebunden ist, daß von einer handwerksmäßigen Betriebsweise, bei der noch ein gewisses Maß Eigenständ
Auch bei einer Vielzahl im wesentlichen gleichgelagerter Verstöße (hier: Bargeldbeschaffung durch die Einlösung nicht gedeckter Euro-Schecks) müssen die Urteilsgründe die Tatbestandsmäßigkeit jedes Einzelaktes ergeben, und zwar nach Zeit, Ort und Art der
Streit um die Höhe von Speditionskosten
Zulässigkeit der Ankündigung der Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
»1. Es bestehen keine Bedenken, die nach EG - Vorschriften mitzuführenden Schaublätter des in einem LKW eingebauten Kontrollgerätes zum Nachweis früher begangener Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verwerten.2. Im Falle der Überschreitung der lediglich f
Kostenhaftung bei gerichtlicher Bestellung eines Arbeitnehmervertreters
1. Wenn die Tatbestandsmerkmale des§ 1897 Abs. 3 BGB erfüllt sind, kann eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person auch dann nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn ansonsten ideale persönliche Voraussetzungen gegeben sind. 2. Zur Anwendung des § 1897 Ab
Einheitlichkeit der Urkunde bei einem Mietvertrag
»1. Die Ablehnung einer Entscheidung i.S. des § 454 Abs. 1 StPO durch die StVK ist mit der einfachen Beschwerde anzufechten.2. Wenn der Verurteilte die erforderliche Einwilligung zu einer bedingten Reststrafenaussetzung verweigert, ist eine Entscheidung d
Die Berichtigung eines Urteils - auch des Rubrums - darf nicht bewirken, daß eine Entscheidung, die von dem Gericht in einer bestimmten Besetzung aufgrund der Hauptverhandlung getroffen worden ist, infolge neuer Erkenntnisse, die nicht Gegenstand der Haup
Größere Geldzuwendungen von Schwiegereltern an Eheleute und Zugewinnausgleich
»Zur Verantwortlichkeit des Führers eines LKW für die unsachgemäße, zum Umkippen des Lastzuges führende Verladung eines Radladers.«
Einwendungen des Mieters bei vorzeitiger Ablehnung des Antritts des Mietverhältnisses
Mängel und Kündigung in der Gaststättenpacht
Erstattungspflicht für Beerdigungskosten
»Eine Feststellungsklage, durch die die Gültigkeit eines Erbvertrages zu Lebzeiten beider Parteien festgestellt werden soll, ist zulässig, wenn hierfür ein berechtigter Anlaß besteht. In Fällen, in denen der Erblasser den Rücktritt davon abhängig gemacht
»1. Zur Frage der Berechtigung des Abstellens eines Fahrzeugs unter Behinderung eines anderen, der unberechtigt einen Privatparkplatz in Anspruch genommen hat.2. Zur Frage des Vorliegens einer relevanten Behinderung eines Dritten im Sinne von § 1 Abs. 2 S
Von der Geltung des GefahrgutG sind solche Beförderungen ausgenommen, die nicht im öffentlichen Verkehr stattfinden. Die bloße Absicherung einer Baustelle ohne Sperrung des gesamten Straßenbereichs nimmt der Straße jedoch nicht ihre Eigenschaft als öffent
»Die Abgabe der in Bezug auf die Strafaussetzung zur Bewährung nachträglich zu treffenden Entscheiungen an das Wohnsitz- oder Aufenthaltsortsgericht ist dann nicht bindend, wenn sich die Abgabe als reine Willkürmaßnahme darstellt.«Dies ist dann der Fall,
»Die Abgabe der in Bezug auf die Strafaussetzung zur Bewährung nachträglich zu treffenden Entscheidungen an das Wohnsitz- oder Aufenthaltsortsgericht ist dann nicht bindend, wenn sich die Abgabe als reine Willkürmaßnahme darstellt.«
Haftung bei Sicherung einer Ölspur auf einer Landesstraße
Durchschrift eines Spediteurübergabescheins ist nicht geeignet, den Nachweis der Annahme des Guts zum Transport zu führen
»Zur Sorgfaltspflicht des Führers eines Lastzuges, der rückwärtsfahren will oder - mangels Wendemöglichkeit - muß, obwohl er von seinem Fahrersitz aus den Bereich hinter dem Lastzug nicht einsehen kann.«
Einheitliches Essen als Reisemangel - Reisepreisminderung
Haftung des Ferienhausanbieters wie ein Reiseveranstalter
Vertragsauslegung bei Beteiligung einer Vielzahl von Anlegern als stille Gesellschafter an einer GmbH bei Geltendmachung des Auseinandersetzungsanspruchs
»1. Auch wenn die türkischen Eheleute zu keinem Zeitpunkt der Ehe zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft nicht aufgenommen haben, kann der Scheidungsgrund der Zerrüttung erfüllt sein.2. Eine Zerrüttung im Sinne des türkischen Scheidungsrecht verlang
Eine Zerrüttung im Sinne des Art. 134 türk. ZGB setzt nicht voraus, daß die Eheleute bereits zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft aufgenommen hatten.Neben der subjektiven Komponente ist objektive Voraussetzung der Zerrüttung eine schwerwiegende St
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Motorradfahrer im Bereich einer Straßeneinmündung
Ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so hat das Gericht für die beschleunigte Durchführung der Hauptverhandlung zu sorgen. Geschieht dies nicht, so kann die Aufhebung dieser vorläufigen Maßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit gebo
»Ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so hat das Gericht für die beschleunigte Durchführung der Hauptverhandlung zu sorgen. Geschieht dies nicht, so kann die Aufhebung dieser vorläufigen Maßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit geb
»In verbundenen Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende und/oder Erwachsene ist die Nebenklage nur insoweit unzulässig, als sie sich gegen den jugendlichen Angeklagten richtet. Im übrigen ist sie zuzulassen, sofern eine Anschlußbefugnis gegen den h
1. Vereinbaren Auftraggeber und der gewährleistungspflichtige Auftragnehmer eine bestimmte Art und Weise der Mängelbeseitigung, die letztlich aber nicht zur Herstellung der ursprünglich geschuldeten Soll-Leistung führt, so kann der Auftraggeber von dieser
Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts;
»1. Gegen die Ablehnung eines Antrags der StA auf Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist die einfache und nicht die sofortige Beschwerde gegeben. 2. Eine Verlängerung der Bewährungszeit unter Überschreitung der Beschränkung in Höhe der Hälfte der
Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand
»Zur Feststellung des Überholweges und der für ein zulässiges Überholen erforderlichen Sichtweite.«
»1. Der Tatrichter darf ein Fahrverbot gegen den Betroffenen, gegen den im Bußgeldbescheid ein solches nicht angeordnet worden war, nur nach vorangegangenem rechtlichen Hinweis verhängen. 2. Hat der Tatrichter unter Verletzung seiner Hinweispflicht aus §§
Grundsatz der mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsbeschwerdeverfahren - Bindung an einen nicht angefochtenen Beschluß - Eintragung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer im Grundbuch
»Ergeht das Urteil nach mehrtägiger Hauptverhandlung und ist die Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO nicht eingehalten worden, so kann in der Regel nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf diesem Verfahrensfehler beruht.«
»Zum Maßstab der Anrechnung von in den Niederlanden zum Zwecke der Strafvollstreckung erlittener Auslieferungshaft auf die im Inland zu vollstreckende Freiheitsstrafe.«
Vermutung des Alleineigentums bei Führung des Fremdbesitznachweises
»Zum »anderen wichtigen Grund«, der die Fortdauer der Untersuchungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus rechtfertigt.«
1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine Meßstrecke von etwa 500 Metern ausreichend, wenn sich der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug während der Messung vergrößert.2. Vergrößert sich der Abstand zwischen den Fahrzeugen, wobei d
Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen
»Werden nicht die neuen Postleitzahlen verwandt, so ist eine Postlaufzeit von zwei Tagen nicht als unverschuldete Verzögerung der Postbeförderung anzusehen, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet.«
Haftung der Gemeinde für einen Rückstau aus dem Kanalsystem; Mitverschulden bei Fehlen von Rückstauventilen
»Die Zustellung des den Wiederaufnahmeantrag verwerfenden Beschlusses an den in dem Strafverfahren bestellten Pflichtverteidiger, dessen Bestellung nicht zurückgenommen worden ist, ist auch dann wirksam und setzt die Frist zur Einlegung der sofortigen Bes
»Der Senat verbleibt bei seiner Rechtsansicht (vgl. Senatsbeschluß vom 26.11.1983 in DAR 84, 156), daß sich der Schutzzweck einer Lichtzeichenanlage gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 9 StVO lediglich auf den eigentlichen Kreuzungsbereich, nämlich den durch die A
»1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren Entscheidungen gegen den Ablehnenden ist grundsätzlich kein Grund, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. 2. Der abgelehnte Richter hat vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs nicht nur solc
Architektenhonoraranspruch vor Erteilung der Baugenehmigung und bei Planungsvarianten1. Dem Architekten steht ein Honoraranspruch für die Erbringung der Grundleistungen der Leistungsphase 6 des § 15 HOAI grundsätzlich nicht zu, wenn er diese Leistungen er
Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
Solange der Auftraggeber keine konkreten Tatsachen für den Beginn einer Hemmung nach § 639 Abs. 2 BGB behauptet, besteht für den Auftragnehmer kein Anlaß vorzutragen, wann eine etwaige Hemmung geendet hat.
»Eine das Überholen verbietende unklare Verkehrslage liegt nicht schon deshalb vor, weil der überholende Fahrzeugführer, der links abbiegen will, auf einer unmittelbar vor der Linksabbiegerspur befindlichen Sperrfläche andere auf der Fahrspur rechts daneb
»Eine Weisung eines Polizeibeamten im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO liegt nur vor, wenn sie aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicher
Eigenmächtige Entfernung der Bepflanzung der einem Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung überlassenen Gartenfläche
Wenn der Angekl nur im Vorverfahren Angaben gemacht hat, in der Hauptverhandlung jedoch die Einlassung zur Sache in vollem Umfange verweigert, darf das Schweigen nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
»Allein die Feststellung, der Verurteilte habe seine Vorführung zum Anhörungstermin verweigert, rechtfertigt es nicht, daraus den Schluß zu ziehen, dieser habe auf die mündliche Anhörung vor der Entscheidung über die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe v
1. Die - grundsätzlich zulässige - Einzahlung der Einlage eines GmbH-Gesellschafters auf ein Konto der KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die GmbH ist, hat dann keine befreiende Wirkung, wenn die KG zu diesem Zeitpunkt überschuldet oder nur be
»Bestand das der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels entgegenstehende Hindernis in der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung, so beginnt die Wochenfrist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nicht erst mit der Nachholung der förmlichen Bel
Verläßt die türkische Ehefrau die in Deutschland gelegene Ehewohnung und begibt zunächst noch mit dem Willen der Rückkehr nach Deutschland in die Türkei, verbleibt dann jedoch infolge Reintegration in ihre Familie in der Türkei, so ist zunächst deutsches
Erstattungsfähigkeit einer Beratungsgebühr des Verkehrsanwalts
Kann der Besuch einer FH nach Abschluß der Lehre und Gesellenzeit erst nach einjähriger Verzögerung, die krankheitsbedingt war, angetreten werden, so ist das volljährige Kind in den Schutz der PHV einbezogen. Gefahren des täglichen Lebens, und nicht solch
1. Die Sperrwirkung des § 55 Abs. 2 JGG hindert auch die Revision gegen ein Urteil, mit dem die Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist. 2. Ein Begehren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Hauptverhandlung kann
Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers
Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsfolgen nach §§ 571, 572 BGB
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins - hier: Tod zweier Rinder durch Herbizide
Hinterlegung eines Sparbriefguthabens durch eine Bank bei objektiv nicht bestehender Ungewißheit
Haben die Parteien eines Leasingvertrages ein Andienungsrecht des Leasinggebers zum vorkalkulierten Restwert vereinbart, so kann der Leasingnehmer nach Annahme des Verkaufsangebots keine leasingvertraglich verabredete Ausgleichszahlung wegen Minderlauflei
1. Ein starkes Bremsen im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 StVO kann nur angenommen werden, wenn die Fahrgeschwindigkeit über das Normalmaß hinaus verringert wird. Steht fest, daß im Zeitpunkt des Auffahrunfalls das Fahrzeug noch langsam rollte, spricht dies geg
»1. Das Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegen- und Überholverkehrs, nicht aber dem des kreuzenden oder einmündenden Verkehrs.«2. Fährt der Betroffene wegen einer die Fahrbahn verengenden Gehwegverbreiterung auf der rechten Fahrbahnseite nach l
»1. Die Mitwirkung eines Richters an früher gegen den Angeklagten ergangenen Entscheidung stellt grundsätzlich keinen Grund dar, der zur Ablehnung dieses Richters wegen Besorgnis der Befangenheit berechtigt. Dies gilt umsomehr für die Mitwirkung des Richt
»1. Beruht die Verhinderung eines Vorsitzenden Richters als Vorsitzender einer kleinen Strafkammer auf dem Zusammentreffen von Rechtsprechungsaufgaben in mehreren Spruchkörpern, so ist für die Feststellung der Verhinderung ausschließlich der Gerichtspräsi
»Unabhängig von dem Strafmilderungsgrund des langen Zeitablaufs zwischen Tat und Aburteilung kommt einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluß eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zu.«
1. Zu den notwendigen Feststellungen des Tatrichters für die Annahme bedingten Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB und zu den Voraussetzungen des § 20 StGB.2. Die Notwendigkeit ergänzender Feststellungen besteht vornehmlich in dem Bereich zwischen 1,10 Pro
»Wegen der nur eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeit des Nebenklägers hat dieser - abweichend von § 317 StPO - das Ziel seiner Berufung grundsätzlich mitzuteilen.«
»1. Zu den notwendigen Feststellungen des Tatrichters für die Annahme bedingten Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB und zu den Voraussetzungen des § 20 StGB. 2. Die Notwendigkeit ergänzender Feststellungen besteht vornehmlich in dem Bereich zwischen 1,10 o
»Wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist nur strafbar, wer auch hinsichtlich der konkreten Gefahr vorsätzlich handelt.«
1. Lehnt eine HIV-infizierte Patientin gegen den Rat des sie behandelnden Arztes einen Aidsbluttest ab, so haftet der Arzt nicht einem Partner der Patientin, der von dieser mit dem Aidsvirus angesteckt wird.2. Der Arzt ist nicht verpflichtet, die Verweige
Die Verwirklichung der Erwartung des Mieters, in dem Mietobjekt als Unternehmer Gewinne und nicht Verluste zu erwirtschaften, ist dem typischen Risikobereich des Mieters zuzuordnen, weshalb sie regelmäßig auch nicht Geschäftsgrundlage sein kann.
»1. Der Anspruch des Frachtführers auf Zahlung des Frachtlohns verjährt gem. § 196 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren.2. Der Anspruch des Spediteurs auf Ersatz von Aufwendungen für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer verjährt gem. § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB in
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß das Vormundschaftsgericht in Sorgerechtsverfahren eine vorläufige Anordnung - auch auf Kindesherausgabe - treffen kann, sofern zum Schutz des Kindes ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten b
Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall eines Pkw-Fahrers und dem eines einen Rettungsversuch unternehmenden Helfers
Verkehrssicherungspflicht des Gerüstbauers
Nach § 33 ABS. 2 S. 1 FGG kommt zur Vollstreckung der Herausgabe eines Kindes die Anwendung von Gewalt nur als äußerstes Mittel in Betracht, wenn alle anderen denkbaren Maßnahmen gescheitert oder erkennbar aussichtslos sind.
»§ 16 Abs. 3 IRG ist dahingehend auszulegen, daß eine Entscheidung über den Fortbestand des nach § 16 Abs. 1 IRG erlassenen Auslieferungshaftbefehls nach Eingang des förmlichen Auslieferungsersuchens auch dann zu treffen ist, wenn die angeordnete Ausliefe
1. Der Versicherer, der sich darauf beruft, die dreijährige Rücktrittsfrist sei gewahrt, weil der Versicherungsfall (Berufsunfähigkeit) innerhalb dieser Frist eingetreten sei, hat dies zu beweisen.2. Die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglisti
»Mängel des Anklagesatzes führen nur dann zur Unwirksamkeit des auf der Anklageschrift fußenden Eröffnungsbeschlusses und damit zu einem Verfahrenshindernis, wenn - auch nach Heranziehung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen - unklar bleibt, auf
»Stahlfässer, die der Beförderung von Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 32c (Dieselkraftstoff) dienen, unterliegen nicht den die Bauart betreffenden Prüfungs- und Zulassungsvorschriften.«
»Zur notwendigen gerichtlichen Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.«
Wohnt ein Auszubildender nicht mehr bei einem Elternteil, kann die Pauschale in Höhe von 150 DM für ausbildungsbedingten Mehrbedarf nicht gewährt werden. Da aber auch einem Auszubildenden berufsbedingte Aufwendungen entstehen, erscheint es angebracht, jed
Wird sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten die Abänderung ein und desselben Unterhaltsurteils - jedoch in gegenläufiger Hinsicht und bei verschiedenen Gerichten- erstrebt und ist bereits eine der Klagen rechtshängig, so betrifft die andere Klage mit de
»Urteilsausführungen, die lediglich die Worte des Gesetzes wiederholen oder durch gleichlautende Worte ersetzen oder mit einer allgemeinen Redewendung umschreiben, genügen nicht den an die tatrichterlichen Urteilsgründe zu stellenden gesetzlichen Anforder
Anhörung des Sachverständigen auch ohne zu erwartende Einigung:Auch im selbständigen Beweisverfahren kann das Gericht den Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens laden, ohne daß eine Einigung der Parteien zu erwarten ist.
»1. Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann der Tatrichter auf die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten und eine Auseinandersetzung mit ihr im Urteil ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründun
Im Abstammungsprozeß, sei es bei einer Ehelichkeitsanfechtungsklage oder einer negativen Feststellungsklage, ist dem klagenden Ehemann bzw. dem seine nichteheliche Vaterschaft bestreitenden Kläger in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen, weil die Status
»1. Für die Behauptung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde ist voller Beweis des Gegenteils notwendig, der nur dann als geführt angesehen werden kann, wenn er jede Möglichkeit der Richtigkeit der Urkunde zweifelsfrei ausschließt. E
Obwohl § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO auf den bisherigen Sach- und Streitstand abstellt, dürfen neue Tatsachen und Beweismittel im Beschwerderechtszug dann verwertet werden, wenn dies ohne zeitraubende Beweisaufnahme möglich ist und dem Gegner rechtliches Gehör g
1. 180.000 DM Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall mit zahlreichen Frakturen, Unterschenkelamputation, Phantomschmerzen und neurotisch-depressiven Verstimmungszuständen.2. Zur Ersatzpflicht der Kosten für den rollstuhlgerechten Umbau einer Eigentumswo
Es stellt keine unzulässige Behinderung bzw. Diskriminierung dar, wenn ein Hersteller von Tonträgern sich weigert, ein Versandhandelsunternehmen zu beliefern, das auch unautorisierte Live-Mitschnitte von Konzerten von Künstlern vertreibt, die bei dem Hers
Erhöhung der Kaution bei vereinbarter Mietzinserhöhung
Es erscheint angemessen, einen Vormund und einen Aufenthaltspfleger, auch wenn dies ein gemeinnütziger Verein ist, im Rahmen eines PKH-Verfahrens gleich zu behandeln. Zwar ist der Aufenthaltspfleger nur in einem Teilbereich der elterlichen Sorge tätig, er
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsausfallentschädigung bei vermieteter Arbeitsmaschine
»Zur Aufhebung von Strafurteilen, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus wegen Verhaltensweisen ergangen sind, die allein nach nationalsozialistischer Auffassung strafbar waren.«
»1. Die Auslieferungshaft darf nicht angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn entweder positiv feststeht oder sich aufgrund nachfolgender Umstände herausstellt, daß der Zweck der Auslieferungshaft nicht (mehr) erfüllt werden kann. Dies ist nicht nur bei v
Haben die Parteien in einem formularmäßigen Automatenaufstellvertrag die von einer Partei zu vertretende vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses lediglich mit einer Vertragsstrafe sanktioniert, so ist für weitergehende Schadensersatzansprüche des
Entgegenstehen einer Klage auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes steht die Rechtskraft des Urteils eines Vorprozesses - Haftungsausschluß nach §§ 637, 636 RVO
»Leben Eheleute nach einer Trennung nach etwa drei Monaten wieder zusammen, so kann das ein Versöhnungsversuch über kürzere Zeit i.S. von § 1567 Abs. 2 BGB sein, der das Trennungsjahr gem. § 1565 Abs. 2 BGB nicht unterbricht.«
Nach § 1567 Abs. 2 BGB, der nach allgemeiner Auffassung auch für das Trennungsjahr des § 1565 Abs. 2 BGB gilt, unterbricht ein Zusammenleben für kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, nicht die Trennungsfrist von einem Jahr, wobei der
Werden in den Urteilsgründen die Einlassung des Angeklagten und die Aussagen der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen nicht mitgeteilt und gewürdigt, so ist das Urteil mangels einer Beweiswürdigung mit einem sachlich-rechtlichen Mangel behaftet, da
Die bloße räumliche Trennung reicht für ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 Abs. 1 BGB nicht aus. Hinzukommen muß vielmehr der erkennbare Willen mindestens eines der Ehepartner, die häusliche Gemeinschaft nicht wieder herzustellen. Der Umstand, daß eine
»1. Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des sachlichen Rechts.2. Zum Begriff des Gehwegs.«
»Zur tatrichterlichen Feststellung eines von einem Straßenbahnführer im innerörtlichen Verkehr schuldhaft begangenen Rotlichtverstoßes.«
Rechtstellung des Mieters bei Aufgabe des Gebrauchs der Mietsache
Entläßt der Verpächter den Pächter vorzeitig aus dem Pachtvertrag unter der Voraussetzung, daß dieser einen solventen Nachpächter beibringt, so endet mangels eines gegenläufigen Vorbehalts des Verpächters das Pachtverhältnis im Zeitpunkt des Vertragsabsch
Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung
Amtspflichten der Bediensteten des Finanzamtes gegenüber dem Steuerschuldner
1. Im Falle der Identitätsfeststellung anhand eines Fotos muß der erkennende Richter angeben, aufgrund welcher individualisierender Merkmale, die sich einerseits auf der Fotografie erkennen lassen und die sich andererseits bei dem in der Hauptverhandlung
Wenn ein Kläger einen Anspruch grundlos in mehrere Teilklagen zerlegt, liegt keine zweckentsprechende Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO vor. Hat ein Kläger schrittweise Teilklagen erhoben, dann können die Mehrkosten erstattungsfähig sein,
Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB bei fahrlässiger Nebentäterschaft
1. Die Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz entfällt, wenn er gegen die Verpflichtung verstößt, nach einem Unfall bis zum Eintreffen der Polizei am Unfallort zu verbleiben, es sei denn, dieser Verstoß hat für den Vermieter keine nachteiligen Folgen
Wahl einer anderen Route als der vereinbarten bei einer geführten Trekkingreise
»Die Bewertung von Nachlaßgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, hat sich, von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen, grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis zu orientieren. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirt
Ausländerrecht: Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebehaft währen angeordneter U-Haft, Überhaft
Der Ausschluß des Umgangsrechts kommt nur ausnahmsweise in Betracht, weil es grundsätzlich im Interesse des Kindes liegt und daher seinem Wohl dient, auch Beziehungen zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zu pflegen. Daher darf der Ausschluß des Umgan
Angemessen im Sinne des § 1610 BGB ist eine Vorbildung nur dann, wenn sie nicht nur den beachtenswerten Neigungen und dem aktuellen Leistungswillen des Auszubildenden, sondern auch seiner erkennbar hervorgetretenen Begabung entspricht (vgl. BGH, Urteil vo
Die Klausel in dem Antrag auf Abschluß einer Restschuldversicherung, daß sich der Versicherungsschutz nicht auf Gesundheitsstörungen erstreckt, die der Versicherte in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes hatte, wenn der Versicher
»1. Kann das auf der Überholspur fahrende Fahrzeug vor dem zum Überholen ausscherenden Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abgebremst werden und kommt es deshalb zu einer Kollision, so bedarf es nicht der Feststellung der Geschwindigkeiten der beteiligten Fah
»Hat der Angeklagte vor dem Termin zur Berufungshauptverhandlung ein ärztliches Attest vorgelegt, durch das seine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird, und bleibt er im Hauptverhandlungstermin aus, so darf das Berufungsgericht die Berufung des Angeklagten
»1. Die Feststellung der konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und deren Einbeziehung in die Abwägung im Rahmen der Strafzumessung ist insbesondere im Bereich von Vermögens- und Steuerdelikten unerläßlich, weil hier häufig eine schlecht
Veranlassung zur Klageerhebung in Wettbewerbssachen bei unrichtiger Adressierung des Abmahnschreibens
»Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Gerichtsbeschlusses.«
»Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, von dem gegen einen Landwirt verhängten Fahrverbot die Führung von landwirtschaftlichen Zug- undArbeitsgeräten auszunehmen, wenn dieser die zu der Anordnung des Fahrverbots führende Ordnungswidrigkeit bei de
»1. Ist in einem vom Auftraggeber (Hauptunternehmer) vorformulierten VOB-Bauvertrag mit einem Nachunternehmer, in dem die VOB/B als Ganzes vereinbart ist, eine Klausel enthalten, wonach die Gewährleistungsfrist 5 Jahre und 4 Wochen beträgt und mit der Ges
»Zur Feststellung der durch Haschischkonsum herbeigeführten Fahruntüchtigkeit.«
»Das Errichten eines Zaunes, der einen dem Abfluß des Oberflächenwassers dienenden Grabens quert, stellt auch dann das Errichten einer genehmigungspflichtigen Anlage im Sinne des § 99 Abs.1 LWG NW dar, wenn der Graben nur gelegentlich, insbesondere nach s
Eine Anrechnung der in einem nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren erlittenen Untersuchungshaft ist im Wege der erweiterten Auslegung oder einer Analogie über § 51 Abs. 1 S. 1 StGB auch dann vorzunehmen, wenn keine Verbindung der beiden Verfahren
»1. Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muß es - abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen nach den §§ 140 Abs. 3 S. 1, 143 StPO - insbesondere dann bei der Bestellung bleib
Haftung des Schuldners für einen weiteren Schaden am reparierten Kfz bei Abholung durch einen Dritten
»Zur Kosten- und Auslagenentscheidung im Falle des Teilerfolges derBerufung, mit der der Angeklagte den Freispruch erstrebt hatte.«
»1. Dem verurteilten Angeklagten steht das Recht der Beschwerde gegen die Aufhebung der Entscheidung zu, durch die einem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind.2. Der Beschluß, durch den die Festsetzung eines Ordnungsmi
Zur günstigen Sozialprognose eines nur kurzfristig Betäubungsmittelabhängigen, auch wenn keine stationäre Drogentherapie stattfindet.
Geltungsumfang der ADSp
Risikoumfang beim Eislaufen - Anscheinsbeweis für Verschulden
Transportvertrag als Sonderform des Werkvertrages
»1. Zum Ausschluß eines Verteidigers wegen Verdachts der (versuchten) Strafvereitelung. 2. Einer mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung über die Ausschließung eines Verteidigers bedarf es nicht, wenn bereits aufgrund der gerichtlichen Vorlage oder de
Berufung bestimmter Testamentsvollstrecker nach dem Überlebenden in einem Erbvertrag
1. Der Schuldspruch wegen einer Zuwiderhandlung gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchwArbG setzt Feststellungen zu Art und Umfang und Ort und Zeit der vorgenommenen Arbeiten voraus. War der Betroffene als Subunternehmer für andere Unternehmer tätig, so ist darzulege
Im selbständigen Beweisverfahren kann der Antragsgegner jedenfalls dann einen »Gegenantrag« stellen, dessen Thema in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Fragestellung des ursprünglichen Beweisantrages steht und der Sache nach eine Präzisierung d
Verfahrensrecht; Verfahren 1. Instanz bis zum Urteil; Klagerücknahme
1. Die Invaliditätsentschädigung kann schon vor Abschluß des Heilverfahrens fällig werden, wenn der Versicherer aus den Angaben und der Einschätzung der ärztlichen Gutachten die Invalidität nach den Grundlagen des § 7 Nr. 1 AUB 88 in einer gewissen Schwan
Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem Schmerzensgeldklage
Ursprung der Bestattungsberechtigung
Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB
»1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, wenn der Tatrichter im angefochtenen Urteil erkennen läßt, er werde auch künftig in gleichgelagerten Fällen eine bestimmte Rechtsansicht vertreten, hierbe
Verjährung von Spätfolgeschäden bei Feststellungsurteil
1. Ein Mitverschulden des Beifahrers ist nicht schon deshalb gegeben, weil er sich einem alkoholisierten und übermüdeten Fahrer anvertraut hat; die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers muß aus seiner Sicht erkennbar sein.2. 300.000 DM Kapital
»Allein der Umstand, daß der Betroffene, der die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 49 km/h überschritten hat, den Beruf des Taxifahrers ausübt, rechtfertigt es nicht, unter Erhöhung der Regelgeldbuße von der Anordnung des Regelfahrverbots abzus
»Der Beschluß, durch den nach Ablauf der Bewährungszeit die Strafe erlassen wird, muß die für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen.Die bloße Bezugnahme auf die Vorschrift des § 56 g StGB genügt nicht.«
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs
Haftungsausschluß zugunsten des Vermieters bei vertraglicher Verpflichtung des Mieters zur umfassenden Versicherung gegen Schäden
Auch für die Bestimmung der Anfechtungsfrist des § 1600h Abs. 2 BGB gelten die von der Rechtsprechung zu § 1594 Abs. 2 S. 1 BGB entwickelten Grundsätze. Danach ist erforderlich, daß der Mann sichere Kenntnis von Umständen erlangt hat, die aufgrund objekti
»Ein Personalausweis ist nicht deshalb ungeeignet, die Identität desEmpfängers einer zum Zwecke der Ersatzzustellung bei der Post niedergelegten Zustellungssendung mit dem Abholer zu beweisen, weil die Gültigkeitsdauer des Ausweises abgelaufen ist.«
Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH vom Selbstkontrahierungsverbot
»Zur Feststellung einer durch falsches Überholen hervorgerufenen konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert.«
1. Die Rechtsmittelverzichtserklärung eines Angeklagten, der in der Hauptverhandlung des Beistandes eines Verteidigers entbehren mußte, obwohl ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag, ist unwirksam.2. Die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwe
»Muß in den Familienstämmen einer Gesellschaft die Stimmabgabe einheitlich erfolgen, genügt hierfür eine Mehrheitsentscheidung innerhalb des Stammes jedenfalls dann, wenn die überstimmten Mitglieder des Stammes nicht konkret darlegen, aus welchen sachlich
1. Ist eine Gefahrensituation durch Winterglätte (hier: im Kasernenbereich) bekannt, hat der Verkehrssicherungspflichtige die erforderlichen Streumaßnahmen einzuleiten unabhängig von der Frage, wann im Regelfall der Streudienst einsetzt.2. Wenn auf winter
»Einer ausländischen Untersuchungsgefangenen, die die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, kann aufgegeben werden, ihren Schriftverkehr mit ihrem ebenfalls der deutschen Sprache mächtigen Ehemann vollständig in deutscher Sprache zu führen.«
Zur Fortsetzung der Vollstreckung, wenn der Verurteilte in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist, nachdem gem. § 456 a Abs. 1 StPO von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abgesehen worden ist.
Vereinbarkeit des Güterfernverkehrstarifs mit Gemeinschaftsrecht
Reisepreisminderung bei Reisemangel aber Verbleib in der Unterkunft
Haftung einer Optionsvermittlungsgesellschaft und deren Telefonverkäufer bei mangelnder Aufklärung
»Zu den Pflichten eines Abbruchunternehmers beim Abbruch eines mit Eternitplatten eingedeckten Gebäudes.«
Der Antrag auf Teilungsversteigerung ist ein Fall des § 1365 BGB, der mit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO geltend gemacht werden kann. Aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft folgt, daß bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils auch der
»1. Die auf die Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern gestützte Verurteilung des Führers eines LKW wegen Überschreitung der fahrzeugbezogenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen setzt jedenfalls die Feststellung voraus, daß die Zuwiderh
Geschäftswert für Erbschein-Einziehungsverfahren
Mietzahlungspflicht bei Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses
Hat ein Patient, der keiner der bekannten Risikogruppen angehört, eine Bluttransfusion erhalten, und erkrankt er etwa ein Jahr später an AIDS, spricht kein Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit der Bluttransfusion für die entdeckte HIV-Infektion.
1. Die Entschädigung des nach § 67 FGG im Betreuungsverfahren oder nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit den §§ 1835, 1836 BGB in entsprechender Anwendung.2. Ein als Verfahre
»1. Werden von der Strafvollstreckungskammer mehrere Reststrafen zur Bewährung ausgesetzt, für die verschiedene Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörden zuständig sind, kann jede Staatsanwaltschaft die Entscheidung nur hinsichtlich derjenigen Strafe
»Zum strafbaren Versuch der Einfuhr von Betäubungsmitteln setzt gemäß § 22 StGB an, wer vor einer auf einer Autobahn eingerichteten Grenzstelle die letzte Ausfahrt passiert, so daß er unter normalen Umständen die Grenze passieren muß (Fortführung von BGHS
Darlegungs- und Beweislast für fortbestehenden Unterhaltsanspruch für volljähriges Kind - Vertrauensschutz des Unterhaltsgläubigers im Hinblick auf das Entfallen der Unterhaltsverpflichtung
»1. Es stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gem. § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl der als Rechtsanwalt tätige Betroffene darauf hingewiesen hatte, daß er zur Ter
»1. Die vom Auftragnehmer in seinem Angebot enthaltene Klausel »Gewährleistung nach VOB« ist auch dann unwirksam, wenn beide Vertragspartner Kaufleute sind, da diese Klausel die gesetzliche Gewährleistung i.S. des § 9 AGBG unangemessen verkürzt und die VO
1. Wird ein Architekt beauftragt, die Ausnutzung eines Grundstücks zum Zwecke der Wohnbebauung planerisch zu untersuchen und alle erforderlichen Planungen soweit zu erarbeiten, daß danach eine Bauvoranfrage gestellt werden kann, so ist ihm jedenfalls auch
Ein mit der Verfüllung der Arbeitsräume beauftragter Unternehmer, der feststellt, daß sich in den Arbeitsräumen Bauschutt befindet, muß seinen Auftraggeber vor Ausführung des Auftrags auf die Gefahr einer Beschädigung der Kelleraußenisolierung durch den i
»Ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. § 80 OWiG ist unzulässig, wenn gem. § 79 OWiG die Rechtsbeschwerde eröffnet ist. In einem derartigen Fall ist die Ausdeutung eines gestellten Zulassungsantrags in eine Rechtsbeschwerde gem. § 300 StPO ni
Beweislast bei Streit über den Zeitpunkt eines Frachtgutschadens
Anspruchsgrundlage und Beweislast bei Verletzung durch einen Diensthund
»1. Nimmt der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter Handlungen vor, die nicht zu den unaufschiebbaren im Sinne des § 29 Abs. 1 StPO gehören, bevor über das Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, so sind diese Handlungen unwirksam unabhängi
»Die Gewährung eines Strafaufschubs von mehr als vier Monaten nach § 456 StPO ist ausgeschlossen, auch wenn diese Frist, die mit dem in der Strafantrittsladung vorgesehenen Tag des Vollstreckungsbeginns in Lauf gesetzt wird, durch bloßen Nichtantritt der
»Die zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe ist zu erlassen, wenn anstelle des Widerrufs der Strafaussetzung die Verlängerung der Bewährungszeit als mildere Maßnahme geboten wäre, diese aber wegen Erreichens des Höchstmaßes der Bewährungszeit ausscheid
1. Besuche sind auch Personen zu erlauben, die nicht nahe Angehörige des Beschuldigten sind.2. Eine Dauerbesuchserlaubnis, die bewirkt, daß ihr Inhaber nicht für jeden Einzelbesuch eine richterliche Genehmigung einzuholen braucht, wird grundsätzlich grund
»1. Wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf §§ 359 Nr. 2, 364 S. 1 StPO gestützt, steht die staatsanwaltschaftliche Einstellung des Verfahrens gegen den Zeugen/Sachverständigen nach § 154 Abs. 1 StPO grundsätzlich einem echten Verfolgungshin
Mietminderungsrecht bei Verwirkung einer fristlosen Kündigung - Tankstellenpächter
1. Hat der Vermieter dem Mieter ein teilkaskoversichertes Kfz vermietet, das während des Mietgebrauchs infolge eines Unfalls beschädigt wird, so kann sich der Vermieter Ä nur dann Ä nicht bei dem Mieter schadlos halten, wenn ein der Teilkaskoversicherung
Erforderlichkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsrechtszug
Im Beschwerdeverfahren nach den §§ 69 g, 70 m FGG sind Verfahrenshandlungen in der Regel nicht dem beauftragten Richter zu übertragen (§ 69 g V S. 2 FGG). Geschieht dies ausnahmsweise doch, müssen die Gründe hierfür in der Beschwerdeentscheidung angegeben
»1. Die durch das Vorschlagsrecht des Beschuldigten bedingte Einschränkung des Auswahlrechts des Vorsitzenden des Gerichts gilt auch für die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem von dem Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger.2. Die Beiordn
»Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid darf nicht wegen unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn der Betroffene unverzüglich nach Erhalt der Terminsladung einen wegen persönlicher
1. Die Tatsache, daß im Bezirk des Gerichts jährlich bis zu 2.000 gleichartige Ordnungswidrigkeiten begangen werden, erfordert es, daß das Amtsgericht bei der Bemessung der Geldbuße generalpräventive Überlegungen in die Abwägungen einstellt.2. Die Ersparn
»Der in die Sitzungsniederschrift aufgenommene Vermerk, daß der Angeklagte nach erteilter Rechtsmittelbelehrung auf die Einlegung des Rechtsmittels verzichtet habe, nimmt zwar nicht an der Beweiskraft des Protokolls teil, wenn er nicht in der Form des § 2
»1. Ein Absehen von der Bestrafung wegen des Erwerbs einer nur geringen Menge Haschisch zum Eigenverbrauch kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn der Angeklagte die Tat während der Verbüßung von Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt beg
»Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat die Strafverfolgungsmaßnahme der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis selbst grob fahrlässig verursacht und ist deshalb nicht aus der Staatskasse zu entschädigen, wenn er kurze Zeit vor Antritt der Fahrt Haschisch
»1. Will der Tatrichter die Verurteilung auf eine andere als die im Bußgeldbescheid genannte Bußgeldvorschrift stützen, so muß er zuvor dem Betroffenen einen entsprechenden rechtlichen Hinweis erteilen.«2. Eine Verkehrsstockung, die das Einfahren in eine
»1. Die theoretische Möglichkeit, daß ein Untersuchungsgefangener eine Kugelschreiber-Großraummine als Stichwaffe gegen Vollzugsbedienstete oder Mitgefangene einsetzt, ist kein Grund, ihm den Besitz einer solchen Mine in der Zelle zu verbieten.2. Die Sich
1. Gebührenteilungsabreden von Anwälten haben in der Regel keine gebührenrechtlichen Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis des Anwalts zum Mandanten. 2. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Mandant in Kenntnis der Abrede die beiden Anwälten insgesamt zust
»War der Angeklagte mehrerer selbständiger Straftaten schuldig gesprochen worden und besteht der Erfolg der Berufung darin, daß die Verurteilung wegen einer oder einiger Taten entfällt, so ist hinsichtlich der Kosten und Auslagen beider Instanzen allein §
»Das Rechtsbeschwerdegericht hat nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge zu prüfen, ob das Amtsgericht dasAusbleiben des zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichteten Betroffenen zu Recht als u
Die Abgabe der Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung an das Amtsgericht des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Verurteilten beruht auf Willkür und ist daher ausnahmsweise nicht bindend ist, wenn sie allein und undifferenziert auf den Wohnsitz
1. Wird die gebotene operative Revision einer Ventrikeldrainage aus vertretbaren Gründen verschoben, so ist der weitere Verlauf engmaschig zu überwachen und unverzüglich auf klinisch erkennbare Zeichen einer Verschlechterung des Zustands des Patienten zu
»Auch wenn der Verurteilte im wesentlichen geständig ist, sich in der Bewährungszeit erneut strafbar gemacht zu haben, ist von dem Widerruf der Strafaussetzung abzusehen, solange nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob weniger einschneidende Maßnahmen
»Die räumliche und personelle Ausstattung einer Justizvollzugsanstalt gestattet es grundsätzlich nicht, die Dauer der dem Untersuchungsgefangenen zustehenden regelmäßigen Besuchszeiten generell zu verlängern. Eine solche Verlängerung kommt nur ausnahmswei
Umfang der Sachverhaltsaufklärung bei Sorgerechtsregelung für die Trennungszeit
1. Auch im Prozeßkostenhilfegesuch muß der Antragsteller eine - kurze Schilderung des der Beschuldigung zugrunde liegenden Sachverhalts mitteilen und die wesentlichen Beweismittel zur Überführung des Beschuldigten anführen, damit das OLG die Erfolgsaussic
1. a) Daß ein Versicherungsnehmer, der den Diebstahl des während des Urlaubs in Italien entwendeten Kfz erst nach der Rückkehr nach Deutschland dem Versicherer angezeigt hat, die Obliegenheit gekannt hat, den Versicherungsfall dem Versicherer innerhalb ei
»1. Auch im Prozeßkostenhilfegesuch muß der Antragsteller eine kurze Schilderung des der Beschuldigung zugrunde liegenden Sachverhalts mitteilen und die wesentlichen Beweismittel zur Überführung des Beschuldigten anführen, damit das Oberlandesgericht die
Als wirtschaftliches Ungleichgewicht im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB wird es angesehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über nicht dem Zugewinnausgleich unterliegendes Vermögen aus Grundbesitz oder Kapital verfügt, während der Verpflichtete auf die
»Ein hinweisloses werbliches Angebot eines Plotters ruft bei dem umworbenen Publikum Fehlvorstellungen hervor, wenn die Auslieferung ohne eine deutschsprachige Bedienungsanleitung erfolgen soll, die gerade (auch) auf das betreffende Gerät zugeschnitten is
1. Eine einstweilige Maßnahme des Vormundschaftsgerichts ist nach § 1846 BGB nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ein Vormund noch nicht bestellt oder wenn er an der Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich durch Nichterreichbarkeit oder rechtlich durch Int
»Hat der Richter die Vereidigung der bei der Vernehmung einer Zeugin als Protokollführerin hinzugezogenen Polizeibeamtin unterlassen und macht die Zeugin später in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so kann das Protokoll üb
Allein die Feststellung, daß der Betroffene in einem Fuhrunternehmen kaufmännische Arbeiten, insbesondere die Erstellung von Frachtpapieren ausführt, ist noch kein Hinweis darauf, daß ihm dieser Aufgabenbereich von dem Inhaber des Betriebes eigenverantwor
»1. Die Hoden geschlachteter Schafe sind nicht zum menschlichen Verzehr geeignet und deshalb in Tierkörperbeseitigungsanstalten zu beseitigen.2. Zur Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen im Sinne des § 14 OWiG.3. Zur Nachprüfbarkeit der tatr
Unterschiedliche Bekundungen eines Zeugen zum Tatgeschehen begründen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit einer Sachverständigenberatung des Gerichts hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Zeugen.
Beschränkung des Mitgebrauchs des Gemeinschaftseigentums in Mehrhausanlage
Haftung des vollmachtlosen Vertreters
Klagefrist gem. Nr. 11.5 der SVS/RVS-Bestimmungen
Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von Wertsicherungsklauseln
Prozeßkostenhilfe für die Klage eines Sozialhilfeempfängers auf zukünftigen Unterhalt
»Die Sprungrevision nach § 335 StPO ist auch dann zulässig, wenn eine statt dessen eingelegte Berufung wegen der Geringfügigkeit des Strafausspruchs im angefochtenen Urteil der Zulassung gemäß § 313 StPO bedurft hätte.«
Kostenerstattung: Gebühren bei Beauftragung einer überörtlichen Sozietät
Auslagenfreiheit des Sozialhilfeträgers
»Ist gegen den Verurteilten neben einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren die Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1 StGB angeordnet worden, beträgt die Mindestdauer der Führungsaufsicht auch im Falle der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstraf
Eine unbillige Härte, die der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 459f StPO entgegensteht, liegt nicht darin, daß die Auslieferung des Verurteilten wegen anderer Delikte erfolgt ist und vor der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine 45-
Ein Kostenbeschluß nach § 494 a Abs. 2 ZPO kann nicht ergehen, wenn in dem nach § 494 a Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluß (Fristsetzung zur Erhebung der Hauptklage) nicht präzise angegeben worden ist, welchen Inhalt die Hauptklage haben muß.
»Die Erteilung einer Dauergenehmigung zum regelmäßigen Führen von Telefongesprächen eines Untersuchungsgefangenen mit seiner Ehefrau ist grundsätzlich mit der Ordnung in der Justizvollzugsanstalt nicht vereinbar. Ein Telefongespräch kann einem Untersuchun
Die Frage, ob ein sogenanntes Belästigungsverbot unter Ehegatten während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens unter § 620 ZPO fällt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In dieser Streitfrage folgt der Senat der Auffassung, nach der die
»1. In der Regel werden als Ausbeiner bei fleischverarbeitenden Fremdfirmen eingesetzte Lohnmetzger aufgrund der spezifischen Gestaltung ihrer Tätigkeit im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen und nicht von Werkverträgen tätig.2. Zur Abgrenzung de
»1. Der Betreiber eines Verkaufswagens, in dem Rostbratwürste gegrillt und an Kunden verkauft werden, hat dafür zu sorgen, daß diese Würste gegen Beeinflussung Beeinflussung durch Kunden, etwa durch Anfassen, Anhauchen, Anhusten o.ä. durch geeignete Trenn
Kommt es bei einem Geschädigten nach Abschluß eines Vergleichs, durch welchen er auch für die Zukunft vorbehaltlos abgefunden werden sollte, später zu epileptischen Anfällen, so wird die Fortgeltung des Vergleichs jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wen
Rückgabe gelieferter Software
Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB
1. In der widerspruchslosen Annahme des Versicherungsscheins liegt ein Einverständnis mit der Geltung der in Bezug genommenen AVBR 80, auch wenn diese nicht dem Antrag zugrunde lagen und auch nicht mit dem Versicherungsschein übersandt wurden, da gem. § 2
»Der Regelfall der Ziffer 34.2 des Bußgeldkataloges, wonach die Mißachtung des Lichtzeichens einer Wechsellichtzeichenanlage bei mehr als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase mit einer erhöhten Geldbuße und einem Fahrverbot zu ahnden ist, liegt bei der
»Der als Verteidiger gewählte Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule kann für seine Tätigkeit die Vergütung beanspruchen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Regelungen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.«
1. Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die Vernehmung einer Beweisperson sei unzulässigerweise durch die Verlesung des Vernehmungsprotokolls ersetzt worden, so muß vorgetragen werden, welchen Inhalt die verlesene Urkunde hat, wer ihr Aussteller i
Umfaßt der in einem selbständigen Beweisverfahren gestellte Beweisantrag mehrere Beweisfragen, an denen einige Antragsgegner nur teilweise beteiligt sind, ist der Gegenstandswert im Verhältnis zu den einzelnen Antragsgegnern jeweils getrennt nach dem Wert
»Erklärt sich der Beschuldigte mit seiner Auslieferung aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines verkürzten Auslieferungsverfahrens einverstanden, so verzichtet er auf die in Art. 14 Abs. 1 1 EuAlÜbK enthaltene Verfolgungsbesch
»1. Läßt der Tatrichter erkennen, daß er die ihm bekannte Rechtsprechung des übergeordneten Rechtsbeschwerdegerichts auch zukünftig nicht beachten wird, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.«2.
»1. Eine Berichtigung der Urteilsformel im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung ist bis zur Beendigung der Bekanntgabe der Urteilsgründe möglich.2. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit standardisierten Meßverfahren muß die Art des konkreten Meßverfahrens
Die Herstellung und der Einbau von Fertigteildecken, -wänden und -böden sowie von Trennwänden aus Gips und Leichtbaustoffen mit Unterkonstruktionen zählen zum Kernbereich des Stukkateurhandwerks, da das Anbringen von Wärme- und Schalldämmplatten mit Unter
Eintragung einer Löschungsklausel bei Wohnungsrecht nach § 1093 BGB
»Es begründet allein keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Gemeinde aufgrund örtlicher Gegebenheiten optimale Baumscheiben zur Bewässerung nicht herstellen kann.Langanhaltende Trockenheit begründet keine allgemeine Erfahrung, daß deshal
Voraussetzungen des § 1934d BGB - Pflichten des nichtehelichen Kindes
Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Amtslöschungsverfahrens
»Im Falle der Anschlußvollstreckung ist die Entscheidung darüber, ob die nach § 68 f Abs. 1 S. 1 StGB eintretende Führungsaufsicht entfällt, erst in zeitlicher Nähe zu dem Zeitpunkt zu treffen, in dem der Verurteilte tatsächlich endgültig in die Freiheit
Droht der Subunternehmer dem Bauherrn aufgrund ausbleibender Zahlungen seines Auftraggebers, des Hauptunternehmers, die Einstellung der Arbeiten an und kommt es daraufhin zu einer Besprechung über eine Weiterarbeit des Subunternehmers, an der der Architek
Allein aus der äußeren Beschaffenheit und dem Erscheinungsbild des Inhaltes von Beutelchen mit Stoffen, die aussehen wie Heroin und Kokain, so wie daraus, daß der Angeklagte sich wie ein gewerbsmäßiger Betäubungsmittelhändler verhält, kann nicht geschloss
Geheimhaltungspflicht der Banken bezüglich eines Nummernkontos nach österreichischem KWG
Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft
Wachsender Arbeitsaufwand allein ist kein sachlicher Grund für eine Abgabe der Bewährungsaufsicht gem. § 462a Abs. 2 S. 2 StPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser nicht leichter oder besser von dem Gericht erbracht werden kann, an das die Bewährungsau
»1. Zur Zweckbestimmung und zum Anwendungsbereich des § 74 JGG.2. Das Jugendgericht muß die Ermessensvorschrift des § 74 JGG in seiner Entscheidung zwar nicht ausdrücklich erwähnen. Es muß jedoch in den Entscheidungsgründen deutlich erkennen lassen, daß e
Weiterwirken eines zulässigen Aufrechnungsverbots nach Mietende
Anwendbarkeit der Allgemeinen Bedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr bei Lohnfuhrvertrag
Restitutionsklage - Zweckverwendungserklärung mehrerer Schuldner zu einer Grundschuld
Berechnung des Bereicherungsanspruchs auf Erstattung des nicht verbrauchten Disagios
1. Bei der Berechnung der Gebrauchsvorteile eines Wohnmobils im Falle der Wandelung eines Kaufvertrages darf nicht allein auf die Laufleistung des Wohnmobils während der Besitzzeit des Käufers abgestellt werden. Da Wohnmobile auch während der Standzeiten
»Ein Ehegatte, der bisher keinen Anlaß hatte, an der Zuverlässigkeit des anderen Ehegatten zu zweifeln, darf sich darauf verlassen, daß dieser einen Gerichtstermin zutreffend notiert. In diesem Fall ist es ihm nicht als schuldhafte Säumnis anzulasten, wen
Wird neben einem Altbau ein Neubau errichtet, so muß am Übergang der Bauteile eine Bewegungsfuge in der Betonsohle ausgebildet und in den Fußbodenbelag übernommen werden; unterbleibt dies, so haften für die Mangelbeseitigungskosten im Innenverhältnis der
1. Für Erfüllung der Schriftform des § 4 Abs. 1 HOAI genügen selbst wechselseitige Bestätigungsschreiben nicht (s. Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen HOAI, 4. Aufl., § 4 Rdn. 13).2. Die vollzählige Ausführung aller in den Leistungsbildern des § 64 Abs. 3 Ziff
»Ist in verbundenen Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende und/oder Erwachsene die Nebenklage gegen den Erwachsenen und/oder den Heranwachsenden zugelassen, ist die Nebenklage berechtigt, den von dem jugendlichen Angeklagten gem. § 245 StPO präsen
Beweis des ersten Anscheins bei Gewässerverschmutzung durch Einleitung umweltgefährdender Stoffe
Bei der Frage der Pflichtwidrigkeit der Sorgfaltsverletzung darf der Vergleich mit dem rechtmäßigen Alternativverhalten erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, in dem die Pflichtwidrigkeit in einen konkreten Bezug zu dem Unfallereignis gelangt. D
»Das Bestehen eines Sparkontos und die damit verbundene Verwaltung des Sparguthabens durch die Bank begründen in der Regel keine Treuepflicht der Bank im Sinne des § 266 StGB.«
Ausschluß eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach belgischem Recht
Umzugstransport: Pflichten des Transportunternehmers
»Zur zulässigen untersten Minusabweichung der Nennfüllmenge von nach Gewicht gekennzeichneten Fertigpackungen (hier: fertigverpackter Bauchspeck) und zu der Sorgfalt, die bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen solcher Fertigpackungen hinsichtlich de
Die Auslegungsregel des § 145 Abs. 1 BGB greift nicht ein, wenn die Parteien sich trotz des offenen Punktes vertraglich binden wollten, was in der Regel aus dem einvernehmlichen Beginn der Durchführung des unvollständigen Vertrages zu entnehmen ist; der I
1. Nach § 1908b BGB ist das Vormundschaftsgericht zur Entlassung eines Betreuers nur im Verhältnis zum Betroffenen, nicht dagegen gegenüber Dritten verpflichtet, auch wenn es sich um nahe Angehörige (hier die Tochter) des Betroffenen handelt.2. Eigene Rec
Die plötzliche Verschlimmerung des Herzleidens eines Menschen, die sich in schwerer andauernder Atemnot äußert, stellt einen Unglücksfall i.S.d. § 323 c StGB dar. Tritt eine solche Verschlimmerung der Herzerkrankung eines Fahrgasts in einem Linienbus ein
»1. Die Fristversäumung durch seinen Verteidiger ist dem Betroffenen nur zuzurechnen, wenn er Anlaß hat, an der Zuverlässigkeit seines Verteidigers zu zweifeln, gleichwohl aber nicht selbst dafür Sorge trägt, daß die Frist eingehalten wird.2. Innerhalb de
Daß ein Diebstahl nur vorgetäuscht ist, ergibt sich vorliegend aus folgenden Umständen: - widersprüchliche Angaben dazu, - wer das Kfz abgestellt hat; - wann das Fahrzeug abgestellt wurde, - das Kfz stand zum Verkauf, konnte aber bislang nicht zum gewünsc
1. Eine vom Architekten aufgrund einer Planung mit Kostenschätzung abgegebene Baukostengarantie für Modernisierungs- und Umbauarbeiten eines Mehrfamilienhauses zu 3 Eigentumswohnungen verliert ihre rechtliche Wirksamkeit, wenn die ursprüngliche Planung mi
Durchnäßte Kojen auf Hochseesegelreise als Reisemangel
1. Anordnungen und Beschlüsse des Vormundschaftsgerichts können im Grundsatz nach § 18 Abs. 1 FGG jederzeit auch für die Vergangenheit abgeändert werden, wenn das Gericht die Verfügung nachträglich für ungerechtfertigt erachtet und die Entscheidung einem
Leistet der Gesellschafter zunächst den Betrag auf die übernommene Barkapitalerhöhung und stellt er sodann einen Teilbetrag für Beratungsleistungen in Rechnung, so liegt eine verdeckte Sacheinlage vor; es sei denn, der Einleger kann die Vermutung widerleg
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Hauptverhandlungstermin ist unverhältnismäßig, für die Betroffene nicht zumutbar und daher unzulässig, wenn bei einem Bußgeld in Höhe von 100,-- DM wegen verbotswidrigen Parkens die Entfernung zwischen dem Wo
Erwerb von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung
»Sieht das Gericht bei der nachträglichen Prüfung im Beschlußwege davon ab, aus einer selbständig erkannten Freiheitsstrafe und einer ebenso verhängten Geldstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, so bleiben beide Straferkenntnisse als selbständige Entscheidun
»Wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Anhörung des Verurteilten - auch für eine Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB über ein etwaiges Entfallen der der Führungsaufsicht - darf die Strafvollstreckungskammer hiervon wegen Verzichts des Verurteilten
»Zur Pflicht des Tatrichters, die maßgeblichen Erwägungen, die zur Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung geführt haben, in nachprüfbarer Weise in den Urteilsgründen darzulegen.«
Es stellt ein rechtsschutzwürdiges Interesse für eine Berufungseinlegung gegen ein Scheidungsverbundurteil dar, wenn der Antragsgegner, der in der ersten Instanz die Zurückweisung des Scheidungsantrages beantragt hatte, mit der Berufung anstrebt, daß für
Wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur Beendigung notwendiger Ermittlungen nicht gestattet, sondern schon auf der Basis vorläufiger Ermittlungsergebnisse zu einer Sofortmaßnahme zur Gefahren
Rücksichtslosigkeit ist nicht gegeben, wenn ein einen Dritten gefährdendes Verhalten nur auf einer falschen Einschätzung der konkreten Verkehrssituation beruht und/oder auf eine psychische Ausnahmesituation infolge eines vorangegangenen schweren Fahrfehle
40000,-- DM Schmerzensgeld für eigenmächtige Sterilisation im Zusammenhang mit einer Kaiserschnittentbindung.
1. Eine vor Konkurseröffnung getroffene Anordnung nach § 106 KO berührt die Prozeßführungsbefugnis des Schuldners nicht und bewirkt keine Unterbrechung des Rechtsstreits.2. Der Geschäftsführer einer GmbH, der seiner Ehefrau ein Arbeitnehmerdarlehen gewähr
1. Ein Notar verletzt seine Amtspflicht und macht sich regreßpflichtig, wenn er einen Erblasser nicht darauf hinweist, daß eine durch Testament mögliche Änderung der Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag nur wirksam wird, wenn sie nach §
»1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Anfechtungsfrist nach § 23 Abs. 4 WEG kann nicht gewährt werden, wenn der Wohnungseigentümer damit rechnen mußte, daß in der Eigentümerversammlung ein ihm nachteiliger Beschluß gefaßt wird, un
1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 52 km/h drängt sich die Auseinandersetzung mit der Frage des Vorsatzes auf.2. Allein die Vorlage eines Schreibens des Arbeitgebers, wonach dem Betroffenen bei der Verhängung eines Fahrverbots der
Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten nach substantiiertem Bestreiten der Angemessenheit von Mietwagenkosten
Es verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegen die Pflicht zu kostensparender Prozeßführung, wenn ein isoliertes Verfahren wegen Zuweisung der Ehewohnung gemäß § 1361b BGB oder wegen Übertragung der elterlichen Sorge gemäß § 1672 BGB betrieben
Versicherungsbetrugstatbestand als Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB
Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Transportgut
Haftung der Wohnungseigentümer bei Beschädigung von Sondereigentum
»Das den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfende Urteil ist als eine mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Entscheidung Entscheidung so zu begründen, daß aus den Gründen die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung beurteilt werden ka
Auf einem baumbestandenen Parkplatz, der mit Verbundpflaster belegt ist, muß der Besucher insbesondere in der Nähe von Bäumen damit rechnen, daß in der Pflasterung aufgrund der Ausweitung des Wurzelwerks einerseits und der Belastung durch parkende Fahrzeu
Rechtsschein bei Handeln für den Betriebsinhaber
Darlegungslast hinsichtlich des eigenen Schadens im Straßengüterverkehr
Haftung des Reiseveranstalters bei Falschauskunft eines Konsulats über Einreisebestimmungen
Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Zustand des Sandstrands auf Kreta
Amtshaftung der Bundesrepublik für Schäden durch einen Zivildienstleistenden in Ausübung des Ersatzdienstes
Schadensersatzansprüche nach fehlgeschlagener Sterilisation
1. Die Erfüllung der vom Gesetz zwingend angeordneten Anhörungspflichten dient nicht nur der Verwirklichung rechtlichen Gehörs, sondern legt darüber hinaus einen Mindeststandard der nach § 12 FGG unerläßlichen Sachaufklärung fest, durch den sichergestellt
Die rechtskräftige abweisende Entscheidung in einem Vorprozeß, in dem es um eine Klage aus Vertrag, Gesamtgläubigerschaft, unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung ging, steht einer auf denselben Vermögenswert gestützten Klage auf Zugewinn
1. Die Prognoseentscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB hat sich auf der Grundlage der der Verurteilung zugrunde liegenden Tat mit den sich aus dem Urteil und einem aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister ergebenden strafrechtlichen Vorbelastungen des V
1. Ist der Angeklagte in seiner intellektuellen Leistungsfähigkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, so ist im Urteil zu erörtern, ob eine bestreitende Einlassung entgegen dem äußeren Anschein der Wahrheit entsprechen kann.2. Zu einer Prüfung der Frage, o
»Der Verurteilte kann die für eine Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung erforderliche und zunächst erklärte Einwilligung bis zur Rechtskraft der über die Aussetzung ergehenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer wide
Ist eine mit einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) belastete Grundstücksfläche zur öffentlichen Straße gewidmet worden, so führt dies jedenfalls dann zum dauernden Wegfall des Vorteils für das herrschende Grundstück und damit letztlich zum Erlöschen der Gr
Eintritt des Wiederkaufsfalls
»Wer auf einer Autobahn im Bereich von durch die Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichteten Vorsortierräumen auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten
»Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Taxifahrer, der eine schwangere Frau in das Krankenhaus befördert und wegen einsetzender Wehen um deren Leben und Gesundheit fürchtet, kann wegen Notstands im Sinne des § 16 OWiG gerechtfe
Negatives deklaratorisches Anerkenntnis über Maklerprovision
1. Die Tatsache, daß der Fahrer eines Linienbusses nicht näher als ca. 40 cm an die Bordsteinkante herangefahren ist, begründet auch für solche Fahrgäste keine Gefahr, die ihre Einsteigeabsicht mittels Türdrückers signalisieren müssen.2. Zur Pflicht eines
1. Repariert der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in eigener Regie, steht ihm der sogen. Integritätszuschlag nicht in jedem Fall zu.2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Geschädigter ausnahmsweise auch bei einer Eigenreparatur Ersatz (fiktiver) Repara
Haftungsverteilung bei Anfahren eines betrunkenen Fußgängers in der Silvesternacht
Hält ein Fahrzeugführer am Fahrbahnrand an und lädt er aus der geöffneten linken Hintertür Gegenstände aus, muß er während des gesamten Ausladevorgangs sich vergewissern, ob Fahrzeugverkehr naht und gegebenenfalls den Ausladevorgang beenden und die Fahrze
Darlegungslast des Geschädigten bei Eigenreparatur des Unfallschadens
Liebhaberwert bei Bemessung der Nutzungsausfall-Entschädigung wegen unfallbedingten Kraftfahrzeug-Ausfalls
Eine von den Justizbehörden allein zu verantwortende erhebliche Verfahrensverzögerung, die als Verfahrenshindernis anzusehen wäre und eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen könnte, ist nicht festzustellen, wenn die Verfahrensverzögerung im wesentli
»Zur Höhe des Stundensatzes gemäß §§ 17, 3 Abs. 2 S. 1 ZuSEG bei Dolmetschertätigkeit.«Die Ansetzung des Mindestsatzes ist geboten, wenn sich die Tätigkeit des Dolmetschers in einem Auslieferungsverfahren auf eine reine Überwachung des Gesprächsinhalts un
OLG Düsseldorf (22 W 28/94)
Fundstelle: DfS Nr. 1995/16; OLGReport-Düsseldorf 1994, 239
Die Klägerin begehrt mit der Klage u.a. die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Das Landgericht hat durch Beschluß vom 10.1.1994 den Streitwert für den Schmerzensgeldantrag vorläufig auf 60.000,00 DM [...]