Source: http://www.lexetius.com/AktG/302
Timestamp: 2018-01-17 09:21:33
Document Index: 284211607

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 10', '§ 10', '§ 302', '§ 301', '§ 303']

§ 302 AktG. Verlustübernahme
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 302 AktG [>]
Drittes Buch. Verbundene Unternehmen
Erster Teil. Unternehmensverträge
Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
Paragraf 302. Verlustübernahme
[1. Januar 2007]
1§ 302. Verlustübernahme.
2(1) Besteht ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, daß den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind.
(3) 3[1] Die Gesellschaft kann auf den Anspruch auf Ausgleich erst drei Jahre nach dem Tage, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, verzichten oder sich über ihn vergleichen. 4[2] Dies gilt nicht, wenn der Ausgleichspflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. [3] Der Verzicht oder Vergleich wird nur wirksam, wenn die außenstehenden Aktionäre durch Sonderbeschluß zustimmen und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt.
5(4) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in zehn Jahren seit dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist.
[15. Dezember 2004–1. Januar 2007]
[1. Januar 1999–15. Dezember 2004]
[1. Januar 1986–1. Januar 1999]
[1. Januar 1966–1. Januar 1986]
2. 1. Januar 1986: Artt. 2 Nr. 67, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
3. 1. Januar 2007: Artt. 9 Nr. 14 Buchst. a, 13 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.
4. 1. Januar 1999: Artt. 47 Nr. 16, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
5. 1. Januar 2007: Artt. 9 Nr. 14 Buchst. b, 13 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.
Umfeld von § 302 AktG
§ 301 AktG. Höchstbetrag der Gewinnabführung
§ 303 AktG. Gläubigerschutz