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Timestamp: 2017-10-18 19:59:52
Document Index: 35561005

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 39', '§ 11', '§ 144', '§ 88', '§ 88', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 65', '§ 60', '§ 60', '§ 21', '§ 30']

Erstellt: Montag, 14.02.2011 07:10
Die Versagung von Leistungen gemäß § 66 SGB I als Folge mangelnder Mitwirkung wird von der Regelung des § 39 SGB II in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung schon dem Wortlaut nach nicht erfasst; die für die Rechtsfolge des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung vorgesehenen Fallvarianten sind enumerativ und abschließend – nicht etwa exemplarisch – aufgezählt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. April 2010, L 7 AS 304/10 ER-B – -; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8. März 2010, L 13 AS 34/10 B ER – ).
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Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Frage, ob es sich bei den Zahlungen des Vaters in Höhe von dreimal 200,- Euro um zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a SGB II handelte oder ob sie zur Deckung der laufenden Kosten des Lebensunterhalts dienten.
Die Zweckbestimmung wird sich regelmäßig aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben, jedoch können auch zweckbestimmte Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage – wie hier - hierunter fallen (vgl. BSG, Urteil vom 01. Juni 2010, - B 4 AS 89/09 R-).
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1.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 06.12.2010 , - L 18 AS 1272/10 -
Bei der Untätigkeitsklage handelt es sich nicht um eine iSv § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtete Klage, sondern um eine Klage, mit der der Erlass eines beantragten, aber bisher nicht ergangenen Verwaltungsaktes (§ 88 Abs. 1 SGG) oder die Bescheidung eines Widerspruchs (§ 88 Abs. 2 SGG) begehrt werden. Die unmittelbare Klage auf Leistung ist dagegen ausgeschlossen und vom Antragsteller vorliegend auch ausdrücklich nicht erhoben worden (vgl hierzu schon LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2007 – L 15 B 174/07 SO – ; aA LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 – L 12 AL 5449/09 ).
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1.4 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.11.2010 , - L 26 AS 1060/09 -
Betriebskostennachzahlungen, welche einen Zeitraum betreffen, in welchem der Leistungsträger auch unangemessene Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen hatte, sind Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, auch wenn die laufenden Kosten nicht mehr voll zu tragen sind(vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Dezember 2009,- L 32 AS 1592/09- , anhängig beim BSG unter dem Az. : B 4 AS 12/10 R.
1http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138517&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.11.2010 , - L 18 AS 1432/08 -
Die Gewährung eines Mehr- oder Sonderbedarfs im SGB II ist nur in den ausdrücklich gesetzlich normierten Fällen, zu denen die hier geltend gemachten Ansprüche auf Kostenübernahme für ärztliche Behandlungen nicht gehören, möglich (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010 – B 14 AS 13/10 R -).
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http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138602&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.7 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 25.11.2010 , - L 5 AS 39/08 -
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138536&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Leistungen der Ausbildungsförderung sind in Höhe von 20 Prozent des Betrags, der nach dem BAföG insgesamt als bedarfsdeckend angesehen wird, zweckbestimmte Einnahmen(vgl. BSG Urteil v. 17. März 2009, - B 14 AS 63/07 R -).
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2.1 Sozialgericht Detmold Urteil vom 18.01.2011, - S 18 AS 201/09 - , Berufung anhängig unter Az: L 12 AS 193/11 -
Wenn die Kindergeldbewilligung im Nachhinein von der Familienkasse aufgehoben und die Erstattung verlangt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Kindergeld ursprünglich verfügbares Einkommen war. Als solches ist es auf das Arbeitslosengeld II Hartz IV) anzurechnen. Einkommen im Sinne des SGB II ist alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Es kommt nicht auf die Herkunft und Rechtsgrundlage der Einnahmen an. Entscheidend ist der tatsächliche Zufluss und ob die Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts eingesetzt werden können. Eine Anrechnung als Einkommen ist u.a. nur dann nicht möglich, wenn die Einnahme von vornherein mit einer Rückzahlungspflicht- wie zB. beim Darlehn- verbunden ist. Hier war die Zahlung des Kindergeldes zunächst ohne Rückzahlungsverpflichtung erfolgt. Die nachträgliche Erstattungspflicht ergab sich erst aufgrund des Erstattungsbescheides der Familienkasse und kann nicht mehr den ursprünglichen tatsächlichen Zufluss im Monat des Bedarfes beeinflussen.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138543&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
++ Anmerkung: LSG Schleswig- Holstein L 3 AS 64/10 B PKH , Beschluss vom 25.05.2010 , veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 23/2010
++ Anmerkung : Sozialgericht Detmold, Urteil vom 31. März 2009, S 8 AS 61/08, Berufung anhängig beim LSG NRW - L 19 B 120/09 B - .
2.2 Sozialgericht Detmold Urteil vom 11.01.2011, - S 21 AS 926/10 - , rechtskräftig
Denn er kann die Kosten für die Anschaffung einer Sehhilfe wegen des bereits überschießenden erheblichen Bedarfs nicht ansparen oder einsparen(monatliche Fahrkosten zu Ärzten, Einkäufe nur mittels Taxifahrten ).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138542&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=[url]
Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII regelt im Grundsatz, dass Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten; regelmäßig wird einem Hilfesuchenden vielmehr die Rückkehr nach Deutschland abverlangt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2005 – L 7 SO 4166/05 ER-B – FEVS 57, 403 und Beschluss vom 17.06.2008, L 7 SO 2489/07 ER; BT-Drucks. 15/1761, S. 6 zu § 24 Abs. 1).
Die Auslandssozialhilfe greift – wie bereits der Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII sowie der abschließende Charakter der Regelung zeigen – nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, außergewöhnlichen Notlage. Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 Grundgesetz (GG)) unmittelbar gefährdet sind (vgl. LSG Baden-Württemberg ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.02.2006 – L 20 B 50/05 SO ER – und vom 02.03.2007 – L 20 B 119/06 SO ER –; ; Bayer. LSG, Beschluss vom 08.09.2009 – L 18 SO 119/09 B ER –; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm,SGB XII, 18. Aufl. 2010, RdNr. 9).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=138612&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www.bsg.bund.de/cln_115/nn_138254/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsbericht__10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Taetigkeitsbericht_10.pdf
1.Die analoge Anwendung des § 65 a SGB I bei Mitwirkungshandlungen nach § 60 SGB I würde eine planwidrige Regelungslücke voraussetzen, diese ist nicht gegeben.
2. Aufwandsersatz bei Mitwirkungshandlungen gem. § 60 SGB I ist – auch bei hohen Beschaffungskosten – nach geltender Rechtslage nicht möglich. Entsprechende Aufwendungen sind im Zweifel als Darlehen zu gewähren.
http://www.deutscher-verein.de/04-gutachten/2011/pdf/G%2011-07.pdf
6. Sozialrecht aktuell, die Zeitschrift für Sozialberatung- Nomos - Heft 1
Eine kritische Analyse der neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Gewährung von Krankenkostzulage in der Sozialhilfe vom 1. 10. 2008 .
http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/?id=2057
Anmerkung : Rechtsanwalt Dr. J.-F. Bruckermann und Dipl.-Ing. A. Izkowskij
Im Sozialhilferecht bleibt die Bestimmung des Maßstabes für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändigerer Ernährung für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen (§ 21 V SGB II bzw. § 30 V SGB XII) umstritten.
http://www.kanzlei-bruckermann.de/de/referenzen/hartz-iv-kostenaufwaendige-ernaehrung.html