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Timestamp: 2017-12-16 18:43:43
Document Index: 179216824

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', '§ 18', '§ 94', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29']

Bedeutung eines mietvertraglichen Schriftformmangels für den Verkauf des Mietgrundstücks - ZfIR 10/2014, Seite 357
Autor: Philipp Späth, Hamburg
Erwerber eines Grundstücks treten gem. § 566 BGB anstelle des Verkäufers in die sich aus etwaigen Mietverhältnissen ergebenden Rechte und Pflichten ein. Oft stellt speziell bei langfristigen gewerblichen Mietverträgen mit bonitätsstarken Mietern gerade die Übernahme der Mietforderungen einen zentralen Kaufanreiz für institutionelle Anleger dar. Es stellt sich die Frage, ob das Kaufgrundstück, wenn ein gemäß § 566 BGB übernommenes Mietverhältnis infolge eines Schriftformmangels jederzeit gekündigt werden kann und die langfristigen Mieteinnahmen somit in Unsicherheit geraten, mangelhaft ist, und - falls ja -, welche Rechte der Käufer geltend machen kann.
Die Gesamtbuchgrundschuld - Ein abtretungsfeindliches Recht? - ZfIR 10/2014, Seite 363
Autor: Daniel Buchinger /Marc Banzhaf
Zur Kostenersparnis bei Finanzierungen und zur bestmöglichen Absicherung derselben ist die Bestellung eines Gesamtrechts häufig das Mittel der Wahl. In den letzten Jahren hat sich zunehmend eine Präferenz zum Buchrecht entwickelt, da Grundschuldbriefe einen nicht unerheblichen Verwahraufwand mit sich bringen und zudem zu einer nicht unbeachtlichen Verlustrate während der Laufzeit des Darlehens tendieren oder sogar noch hei der Löschung auf dem Postweg zwischen den beteiligten Grundbuchämtern. Ferner hat der Sicherungsnehmer bei der Bestellung eines Gesamtrechts häufig primär zur Verwertung die Möglichkeit eines Gesamtausgebots gem. §§ 18, 63 Abs. 2 ZVG im Blick (Vgl. Epp, in: Schimansky/Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., 2011, § 94. Grundpfandrechte, Rz. 170).
Der Eigentümerbeschluss als Voraussetzung von baulichen Veränderungen gemäß § 22 Abs.l WEG - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 7.2.2014 - V ZR 25/13, ZflR 2014, 382 - in diesem Heft - ZfIR 10/2014, Seite 368
Seit der Reform des Wohnungseigentumsrecht im Jahr 2007 wird die Frage diskutiert, ob nach der Neufassung von § 22 Abs. 1 WEG die Zustimmung zur baulichen Veränderungen allein durch Eigentümerbeschluss erfolgen kann oder ob, wie vor der Reform, die in jeder Form mögliche Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer ausreicht. Durch LG Hamburg, Urteil vom 16.1. 2013 - 318 S 55/12, war die These aufgestellt worden, eine bauliche Veränderung sei schon dann zurückzubauen, wenn diese nicht in
der Form des Eigentümerbeschlusses genehmigt worden sei. In der Revisionsentscheidung BGH, Urteil vom 7.2.2014 - V ZR
25/13, hat der BGH diese Frage offengelassen, aber für die Praxis die Frage gleichwohl geklärt.
Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags in Höhe des vom Unternehmer dargelegten tatsächlichen Vergütungsanspruchs - ZfIR 08/2014, Seite 372
Autor: BGH, Urt. v. 6. 3.2014 - VII ZR 349/12
Kein finanzieller Ausgleichsanspruch des Vermieters wegen vom Mieter nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen bei fehlendem tatsächlichem Umbau der Mietsache - ZfIR 10/2014, Seite 377
Autor: BGH, Urt. v. 12.2.2014 - XII ZR 76/13
Allein die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, genügt nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der vertraglichen Verpflichtung des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen. Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 151, 53 = NJW 2002, 2383, dazu EWiR 2002, 855
Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Benennung eines Ersatzkäufers durch Ersterwerber auf Verlangen des Verkäufers - mit Anmerkung von Christian Sußner - ZfIR 10/2014, Seite 385
Autor: BFH, Urt. v. 5. 9.2013 - II R 16/12
Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung eines asset deals und Abschluss eines share deals mit dem Ersterwerber in derselben Vertragsurkunde - mit Anmerkung von Christian Sußner - ZfIR 10/2014
Autor: BFH, Urt. v. 5. 9.2013 - II R 9/12
Schenkungsanfechtung der Ablösung eines bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts durch Darlehenstilgung - mit Anmerkung von Christian Sußner - ZfIR 10/2014
Autor: BGH, Urt. v. 13. 2.2014 - IX ZR 133/13
Schadensersatz unter Berücksichtigung erhaltener Steuervorteile wegen fehlerhaften Prospekts eines Immobilienfonds bei fehlender Aufklärung über Fungibilität der Anteile - ZfIR 10/2014, Seite 394
Autor: OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.1. 2014 - 9 U 159/11
1. Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern. Dabei ist im Regelfall davon auszugehen, dass für den Anleger eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit, die Anteile zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt zu veräußern, praktisch fehlt.
2. Ein Hinweis im Prospekt, ein „öffentlicher Markt" sei für die Anteile „zur Zeit" nicht vorhanden, ist unzureichend, wenn andere Formulierungen im Prospekt gleichzeitig die Möglichkeit einer Veräußerung suggerieren. Die Formulierung „Der Gesellschaftsanteil ist jederzeit ... veräußerlich" ist als unzutreffender Hinweis auf eine nicht vorhandene wirtschaftliche Chance zu verstehen, wenn nicht deutlich wird, dass die Formulierung - unabhängig von den wirtschaftlichen Aussichten - nur ein Hinweis auf die rechdiche Möglichkeit der Veräußerung sein soll.
3. Weist der Anlageberater im Beratungsgespräch nicht auf für ihn erkennbare Prospektmängel hin, ist er dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet.
4. Steuervorteile, die aus Abschreibungen resultieren, sind bei der Schadensabrechnung zu berücksichtigen, wenn seit der Geltendmachung durch den Anleger lOJahre verstrichen sind.
Eintragung eines Klarstellungsvermerks zur abweichenden gesetzlichen Fälligkeit einer Grundschuld bei Nachverpfändung - ZfIR 10/2014, Seite 395
Autor: BGH, Beschl. v. 6. 3. 2014 - V ZB 27/13
Grundbuchberichtigung nach Erlöschen des gemäß Eintragungsbewilligung auf Lebenszeit eingetragenen Dauerwohnrechts - ZfIR 10/2014, Seite 395
Autor: OLG Celle, Beschl. v. 20. 3. 2014 - 4 W 51/14
Grundbuchlicher Nachweis der Verfiigungsbefugnis des Insolvenzschuldners über Grundstück trotz gelöschten Insolvenzvermerks - ZfIR 10/2014, Seite 395
Autor: OLG Naumburg, Beschl. v. 12. 11. 2013 - 12 Wx 43/13
Die Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch fuhrt für sich betrachtet nicht zur Wiedererlangung der Verfiigungsbefugnis des als Eigentümer eingetragenen Schuldners. Das Grundbuchamt kann daher vor dem Vollzug von Verfugungen des Schuldners über das Grundstückseigentum den Nachweis des Ausscheidens der Liegenschaft aus der Masse verlangen. Die hierzu notwendige Freigabeerklärung des Treuhänders bedarf der Form des § 29 GBO.
Nochmalige Erhebung von Einwendungen gegen erneut ausgelegten Bebauungsplan zur Vermeidung der Präklusion im Normenkontrollverfahren - ZfIR 10/2014, Seite 395
Autor: BVerwG, Urt. v. 20. 2. 2014 - BVerwG 4 CN 1.13
Zuordnungsentscheidung zur Geltendmachung von Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude einer GmbH - ZfIR 10/2014, Seite 395
Autor: BFH, Urt. v. 20. 3. 2014 - V R 27/12
Anwendung und Berechnung der linearen AfA bei Inanspruchnahme von Sondertilung für Anzahlung späterer Herstellungskosten - ZfIR 10/2014, Seite 396
Autor: BFH, Urt. v. 21.11. 2013 - IX R 12/13
Gekürzte Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Erbbaugrundstücks durch Erbbauberechtigten unter aufschiebender Bedingung der Aufhebung des Erbbaurechts - ZfIR 10/2014, Seite 396
Autor: FG Cottbus, Urt. v. 19.12. 2013 - 15 K 4236/10
Kein Leistungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Abrechnung der Verwertung des Vermieterpfandrechts - ZfIR 10/2014, Seite 396
Autor: OLG Karlsruhe, Urt. v. 14. 3. 2014 - 14 U 180/12
Keine Schenkungsanfechtung der Grundschuldbestellung als entgeltlicher Besicherung fremder Schuld - ZfIR 10/2014, Seite 396
Autor: OLG Düsseldorf, Urt. v. 7. 11. 2013 - I-12 U 114/12
Die Besicherung einer fremden Schuld ist nicht nur dann entgeltlich, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen Dritten verspricht. Von der Schenkungsanfechtung freigestellt ist der Sicherungsnehmer auch dann, wenn er für die Zuwendung vereinbarungsgemäß eine ausgleichende Leistung an einen Dritten erbracht hat, ohne hierzu gegenüber dem Sicherungsgeber verpflichtet gewesen zu sein. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Sicherungsnehmer und derjenige, der die ausgleichende Leistung erbracht hat, nicht personenidentisch sind, aber eine wirtschaftliche Einheit bilden.