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Timestamp: 2018-06-23 06:12:26
Document Index: 316834819

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 1', '§ 143', '§ 252', '§ 256', '§ 280', '§ 280']

OLG-KARLSRUHE - 30.07.2012, 18 WF 19/12 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 18 WF 19/12
Beschluss vom 30.07.2012
Leitsatz: Sind die in erster Instanz erhobenen Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, ist in der vom Beschwerdegericht zu treffenden eigenen Sachentscheidung der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Eine darüber hinaus gehende Entscheidung in der Sache kann durch das Be-schwerdegericht nicht getroffen werden.
Vorschriften: § 160 BGB, § 1 ZPO, § 143 ZPO, § 252 ZPO, § 256 ZPO
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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 204/11 vom 26.07.2012
1. Stellt die Zivilkammer des Landgerichts ihre gerichtsinterne Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan in einem Zwischenurteil fest, so kann diese Entscheidung gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Berufung angefochten werden.
4. Stellt der Geschäftsverteilungsplan auf den &quot;Eingang&quot; von Verfahren ab, kann es keine Rolle spielen, ob ein Verfahren für eine gewisse Zeit ruht; das Wiederanrufen eines ruhenden Verfahrens ist kein (erneuter) &quot;Eingang&quot; dieses Verfahrens.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 64/11 vom 26.07.2012
1. Schaltet der Versicherer in der Wohngebäudeversicherung einen Regulierungsbeauftragten ein, so wird dieser als &quot;Helfer&quot; des Versicherers tätig, und nicht etwa als Berater des Versicherungsnehmers oder als unabhängiger Sachverständiger. Der Versicherer haftet daher in der Regel nicht, wenn der Versicherungsnehmer im Vertrauen auf fehlerhafte Feststellungen des Regulierungsbeauftragten einen Schaden nur unzulänglich beheben lässt.
2. Ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer kann gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 BGB allerdings dann in Betracht kommen, wenn der Regulierungsbeauftragte seine Rolle als &quot;Helfer&quot; des Versicherers überschreitet, wenn er z. B. Maßnahmen zur Schadensbeseitigung aus der Sicht des Versicherungsnehmers mit verbindlicher Wirkung festlegt, oder wenn er gegenüber dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Werkunternehmer fehlerhafte Anweisungen erteilt.
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