Source: http://richterverein.net/aktuell/prart14.htm
Timestamp: 2017-06-23 20:33:54
Document Index: 285698549

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Richter Presse 2014
2014 - 2015 - 2016 - 2017 - aktuell Luxemburg: Richter haben Angst vor Missbräuchen (wort 24.12.)
Kritik am Richterbesoldungsvergleich des BVerfG's (FAZ 23.12.)
Hessen spart: Richter müssen Müll rausbringen (hr 23.12.)
DRB sieht für e-Akte in Strafverfahren derzeit keine Umsetzungschancen (DRB 22.12.)
Hamburg: Staatsanwaltschaft prüft neue interne Organisation (Welt 19.12.)
Hamburg: Senat wird 4 StA-Stellen nicht wie bislang geplant streichen
(HmbAbl. 18.12.)
hierzu: Presseerklärung des Richtervereins (18.12.) Presse 1 (HmbAbl 19.12.) Presse 2 (MoPo 19.12.)
Zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz (R+P 18.12.)
Niedersachsen: Prozessbeginn wegen Klausurenverkaufs (focus 18.12.)
Kostenlose Datenbank ius menschenrechte geht online (lto 15.12.)
Richter am Weltstrafgericht: Bertram Schmitt folgt dem verstorbenen H.-P. Kaul nach (focus 11.12.)
Thüringens Ministerpräsident und seine Vorwürfe gegen die Justiz
(NOZ 10.12.)
Berlin will gegen selbsternannte Friedensrichter vorgehen (Morgenpost 8.12.)
Zur Verhandlung des BVerfG über die Richtergehälter (FAZ 3.12.) dito DRB (4.12.) dito Spiegel (5.12.)
kritischer Kommentar (taz 4.12.)
Controlling in der Justiz (DRB-NRW)
Heute verhandelt das BVerfG über die Richtergehälter (RP 3.12.)
Italien: Einige der Ursachen für die Langsamkeit der Justiz (Tagesschau 1.12.)
Kein Erfolg beim BVerfG für Kollegen, der länger als bis 65 arbeiten wollte
(focus 29.11.)
Der EuGH möchte die Richter des ihm beigeordneten EuG auf 56 verdoppeln und zugleich das einzige Fachgericht abschaffen (LTO 26.11.)
Ergebnisse der DRB-Bundesvertreterversammlung in Hamburg (DRB 26.11.)
BMJ ernennt 6 BGH-Richter trotz laufender Konkurrentenklage (lto 24.11.)
Spanien: Richter mit Ketten-Zeitverträgen je 6 Monate (Wochenblatt 20.11.)
Grünes Licht für Nürnberger Akademie für Völkerstrafrecht (focus 22.11.)
Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und in Brandenburg dürfen unterschiedlich besoldet werden (VG Berlin, Beck 21.11.)
Österreichs StA: Externes Weisungsrecht wird nur halbherzig reformiert
(diepresse 21.11.)
Sechs neue Richter/-innen am BGH, u.a. Feddersen (Hamburg) und Feilcke (Ex-Hamburg) (BGH 20.11.)
Hamburg: CDU fordert 18 zusätzliche Stellen für Verwaltungsrichter
(Welt 19.11.)
Zum Spielfilm über die verstorbene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig
VG Hannover stoppt Ernennung von vier Bundesfinanzrichtern (Beck 18.11.)
Bayern stellt 75 zusätzliche Richter und StAe ein nach 80 zusätzlichen Stellen im letzten Haushalt; Bad.-Würt. nimmt Justiz als einziges Ressort von weiteren Sparauflagen aus
(DRB 18.11.)
Niedersachsen: Zwischenstand der Untersuchung gekaufter Zweiter Staatsexamen
(lto 13.11.)
Saarland: DRB muss gemäß OVG als Spitzenorganisation beteiligt werden
(DRB 7.11.)
Niedersachsen: Anklage wegen Verkauf von Juraklausurlösungen (ntv 7.11.)
Zu den Ergebnissen der JuMiKo (JuMi Schl.-Holst 7.11.)
"Juristen, die man kennen muss" (lto)
Brandenburg: 2 Richter wehren sich mit Unterstützung des DRB gegen Pensionierung vor 67
(MOZ 24.10.)
Richterbesoldung: Verhandlung vor dem BVerfG am 3.12. mit Verhandlungsgliederung
(BVerfG 24.10.)
Österreich: Externes Weisungsrecht (StA) soll durch einen Weisungsbeirat eingeschränkt werden (Standard 22.10.)
DRB Bad.-W. diskutierte über das Spannungsverhältnis von Justiz und Internet
(Stuttg.Ztg 22.10.)
Serbien: Richter und StA'e beklagen Eingriffe in ihre Unabhängigkeit
(tt 21.10.)
Erster türkischstämmiger Berliner wird Verfassungsrichter (Tagesspiegel 17.10.)
Türkei: Bei den Wahlen zum Hohen Richterrat setzten sich die regierungsnahen Kandidaten durch (DTJ 16.10.)
Meck.Vorp. will Zahl der Mediationsrichter von 70 auf 90 erhöhen
(SVZ 16.10.)
Bayern: Rechtsextremistischer Proberichter beantragt seine Entlassung; Antrag stattgegeben
(SZ 14.10.)
Vor Bayern hatte Berlin ihn abgelehnt - "wegen schlechter Noten" (Tagesspiegel 16.10.), obwohl er Einser-Abi und "hervorragendes" Zweites Staatsexamen gehabt haben soll (Nordbayern 16.10.)
Schleswig-Holstein schränkt politisches Weisungsrecht ggüb StA ein
(DRB 13.10.)
Hamburg: Für 2017/2018 ist die Streichung von 70 weiteren Stellen im Justizetat vorgesehen. (Welt 12.10.)
Ex-DRB-Vors.-NRW Müller-Piepenkötter bleibt Vorsitzende des Weißen Rings
(Focus 12.10.)
Besoldungserhöhung für Bundesrichter von 2,8 % ab 1.3.2014 (Beck 10.10.)
Hamburg: Justizsenatorin zur Vors. d. Rechtsausschusses des Bundesrats wiedergewählt (hamburg.de 10.10.)
Bayern: JuMin veranlasst sofortige Anhörung eines Proberichters wegen Rechtsextremismusvorwurf
(Spiegel 10.10.)
Hamburg: SPD hält die Warnungen der Gerichtspräsidenten für "Klappern" (HmbAbl 9.10.)
Hamburger Gerichtspräsidenten warnen vor weiterem Stellenabbau
- Klageeinreichungen per Möbelwagen (HmbAbl. 8.10.)
Kommentar (HmbAbl. 8.10.)
DRB: Positives und Kritisches zur Europäischen Staatsanwaltschaft (DRB 8.10.)
"Leichte Sprache" in der Justiz (juraforum 8.10.)
Thüringen: Richter und Anwälte warnen vor Überalterung der Justiz
(Welt 7.10.)
DRB-Meck.Vorp.: Die erforderliche Unterschriftenzahl für ein Volksbegehren ist geschafft (DRB 3.10.)
BVerfG: Auch überspitzte Äußerungen gegen Richter sind nur in engen Grenzen Schmähkritik (BVerfG 2.10.)
DRB-Bremen: Richterbesoldung bleibt um 30% hinter der allg. Entwicklung zurück
(DRB 30.9.)
BVerfG-Umzug ist abgeschlossen (focus 29.9.)
Hamburg diskutierte über Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz als Standortvorteil (DRB 26.9.)
Niedersachsen: Oberste Gerichtspräsidenten beschweren sich wegen Rufmord an Präs.-Kollegen (Weser-Kurier 26.9.) Der Brief wirkte (Welt 2.10.)
Deutsche Richterzeitung wechselt ab 2015 zu C.H.BECK-Verlag (Beck 19.9.)
Der DJT beginnt - Die Themen (lto 16.9.)
Norbert Blüm stellt sein justizkritisches Buch vor (tagesspiegel 15.9.) - eine Buch-Kritik (Zeit 1.11.)
Bundesanwaltschaft: "Islamischer Staat" bringt Justiz an die Belastungsgrenze
(Spiegel 14.5.)
DJT-Referenten raten Gerichten von unspezifischen Verweisen auf fremde Kulturkreise ab (FR 14.9.)
Interview mit DJT-Gutachterin zu Scharia-Gerichten (lto 11.9.)
BPräs zum 60jährigen Bestehen des BSG (Welt 11.9.)
Bayern: FDP initiiert Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“
(Merkur 9.9.)
PräsBVerwG: Elektronische Kommunikation bläht Schriftsätze auf
(lto 8.9.)
Hamburg: Dauer von Gerichtsverfahren (Welt 8.9.)
Bayern will keine Änderung des Mord-Paragraphen (news 6.9.)
DRB Meck.-Vorp. fordert sofortigen Stopp der Gerichtsreform/-schließungen
(DRB 5.9.)
Hessen: Wahl zum Staatsgerichtshof ungültig (focus 5.9.)
Hamburg: PräsSG Siewert ins Amt eingeführt (hamburg.de 4.9.)
Brandenburg: DRB warnt vor Richtermangel (MOZ 3.9.)
6 zusätzliche Richter an Sozialgerichten (Welt 3.9.)
Neue Bundesrichter:
Söhngen/BSG und
Hoock/BVerwG (BSG 1.9.und Beck 2.9.)
Türkei: Die Entwicklung der Justiz (Wirtschaftsblatt 1.9.)
Österreich: Ein Blogger zog über Monate hunderte Seiten aus den Containern in der Nähe des Gerichts.
(presse 30.08.)
Meck-Vorp.: JuMin untersagt Auskünfte über Gerichtsstrukturreform
(SVZ 28.8.)
Studie: 71 % der Deutschen sehen Überlastung der Gerichte (DRB 21.8.)
Hamburg: Amtseinführung der neuen OVG-/VG-Präsidenten (hamburg.de 20.8.)
"Zuwendungssensibilisierung" (Main 17.8.)
Hamburg: Kritik von Politikern an Durchsuchung von StA bei Bezirksämtern
(Abendblatt 16.8.)
Portugals Verfassungsgericht kippt Gehaltskürzungen (Welt 16.8.)
Mollath: DRB zu Gutachtenwürdigungen (presseportal 15.8.)
Interview mit Daniel Jungbluth (heise 14.8.)
BVerfG zieht an seinen Stammsitz zurück (Beck 14.8.)
DRB befürwortet geplante Verbandsklage für mehr Verbraucherdatenschutz
(Beck 8.8.)
Niedersächs. Examensarbeiten: Haftbefehl wurde ausgeweitet (7.8.)
Bayerischer Richterverein fordert 100 zusätzliche Stellen (BayRV 6.8.)
Kurz darauf warnungsgemäß die nächste Haftentlassung (Bln MoPo 10.8.)
Englisch als Verhandlungssprache: Die HK ist dafür - Der Verein Deutsche Sprache sieht darin eine Selbstkolonisierung (HmbAbl 5.8.)
Renate Fischer ist neue Richterin am BGH (Beck 4.8.)
Berliner Anwaltverein sieht in der Robe nur Vorteile (focus 2.8.)
Zwei neue Richter an BAG und BVerwG (Beck 1.8.)
Brandbrief Münchener Richter gegen die E-Akte (SZ 31.7.)
Augsburg: Prozess um eine Richterbeleidigung (Augsburger 30.7.)
DRB-Aktuell: Wechsel von EU-Rechtspolitikern - Volkbegehren in MeckVorp - Debatte um
Ausscheiden eines Jungrichters - DRB-Führungswechsel in Nds. - forumstar - Pebb§y (DRB 30.7.)
Krawattenzwang weicht auf (haufe 27.7.)
Deutscher Richter am IStGH Kaul gestorben (Beck 23.7.)
Das BVerfG als Bühne für die NPD (lto 22.7.)
OLG Hamm gibt die Praxis auf, weniger geeignete Proberichter ein vorsorgliches Entlassungsgesuch unterschreiben zu lassen (NRV 6/2014)
RiBVerfG Müller ist Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren (WZ 22.7.)
Sachsen: 30 neue Stellen für Richter und StA'e (LIZ 22.7.)
Saar: DRB bestätigt Jungbluth-Bericht (SaarbrZtg. 22.7.)
Baden-Wü. entbindet Anwälte von Krawattenpflicht (focus 20.7.)
Jungkollege kündigt wegen zu hoher Arbeitsbelastung (SaarbrZtg 17.7.)
Der DRB begrüßt eine Aufnahme rassistischer oder fremdenfeindlicher Beweggründe in die Strafzumessungsvorschriften des StGB, um damit ein rechtspolitisches Zeichen gegen fremdenfeindliche Übergriffe zu setzen. (DRB 17.7.)
RiBVerfG: Gerhardt scheidet aus, Maidowski folgt nach (BVerfG 14.7.)
Referendarsbesoldung: Schlusslicht Hamburg erhöht um 50 € (Welt 15.7.)
BVerwG-Verfahren zur Elbvertiefung wird "Materialschlacht" - Akten containerweise (MoPo 14.7.)
Richter Benno Hurts neues Buch: „Die Richterin“ (Wochenblatt 14.7.)
Europäische Firmen fürchten US-Richter (Welt 13.7.)
Bayern hat mit Einführung elektronischer Akte am Amtsgericht begonnen
(BayRVR 7.7.)
Bad.-Württ: Diskussion über Äußerung des MinPräs Kretschmann über Unabhängigkeit der Justiz:
"Vor der Ernennung entscheide ich – und sonst niemand“ (ZAK 5.7.)
Frankreich: Sarkozys Vorwürfe empören die Justiz (FAZ 3.7.)
Zur Frauenförderung in der Justiz ein Interview mit der hess. JuMin'in
(Bild 3.7.)
NRW: Verfassungsgerichtshof erklärt Besoldungsgesetz für verfassungswidrig; DRB-NRW verlangt deshalb Rücktritt der Ministerpräsidentin (DRB 1.7.)
Frankreich: Sarkozy wegen Bestechung eines Untersuchungsrichters verhaftet
(Spiegel 1.7.)
BGH: Bettina Limperg ist neue Gerichtspräsidentin (juris 1.7.)
BVerwG: Klaus Rennert ist neuer Gerichtspräsident (focus 1.7.)
Hamburger Richter lehrt in China (Welt 1.7.)
DJT-Gutachten von Callies wird einen "Prozessschwund" thematisieren
(zpoblog 30.6.)
Hamburg: Verdacht dass Schöffe gegen Bezahlung für Freispruch sorgen wollte
(HmbAbl. 28.6.)
Beschlüsse der Justizministerkonferenz (mv 26.6.)
Hamburgs Haushalt 2015: Justizanteil an den Gesamtausgaben steigt gegenüber Vorjahr von 2,7 % auf 3,2 % (2014: 323 / 11.755 Mio € lt
"Zahlenwerk"; 2015: 393 / 12.270 Mio € lt HambAbl 26.6. Graphik - Text )
Griechenland: Oberstes Gericht erklärt Kürzung der Richtergehälter für verfassungswidrig (FR 25.6.)
Hessen: "Richter in Sicherheit" (FR 24.6.)
JuMiKo-Initiativen:
TV-Prozesse (Welt 23.6.)
Steuerbetrüger (Welt 24.6.) Stiftungen (Welt 23.6.)
Opferschutz (mvpo 17.6.) cybermobbing (noz 20.6.) Lohnoffenlegung (rp 24.6.)
Kleinkriminalität (Bild 19.6.) dito (shz 22.6.) Vorratsdatenspeicherung (heise 23.6.)
Sachsen: OStA beklagt Justiznotstand (Bild 24.6.)
Justiz-Betrugsmasche mit falschem Oberstaatsanwalt aus Hamburg
(Welt 23.6.)
JuMiKo: Länder bezahlen Richter zunehmend unterschiedlich - 18 % Unterschied
(Welt 22.6.)
EuGH: Besoldung nach Alter ist keine Altersdiskriminierung (Welt 20.6.)
Berlin: StA durchsuchte Kanzlei des Ex-Justizsenators ohne Immunitätsaufhebung
(Welt 18.6.)
Sachsen: Richterverein demonstriert vor Landtag wegen Sparmaßnahmen
(hitradio 18.6.)
Hamburg: Interview mit der Justizsenatorin nach der Babypause (HmbAbl 18.6.)
DRB: Erfolgreiche Veranstaltung "Justiz im Dialog" in Hannover (DRB 18.6.)
DRB fordert mehr Richter an den Sozialgerichten wegen Klagewelle
(presseportal 17.6.)
DRB-NRW vor der Verhandlung über die Nullrunden (Welt 17.6.) dito (DRB-NRW 17.8.)
Hamburg: Empfang für Mitglieder des Comité Maritime International
(hamburg.de 17.6.)
Türkei: Erneut Massenversetzungen in der Justiz (tt 12.6.)
Hamburg: Zu Gerichtspräsidenten gewählt wurden Mehmel, Haase und Siewert
(hamburg.de 11.6.)
EU-Staatsanwaltschaft: Bundestag hat Nachbesserungswünsche (EU-info 5.6.) Video (BT 5.6.)
Sachsen: Unter 50-Jährige sind unter den Richtern kaum noch vertreten.
(DRB-Sachsen 5.6.)
Presse nahm Ermittlungsentscheidung des Generalbundesanwalts falsch vorweg
(lto 4.6.)
Macht der Freihandel den Rechtsstaat kaputt? (FAZ 3.6.)
Hamburgs Justizbehörde schlägt als neue Gerichtspräsidenten vor
für OVG: Mehmel, für VG: Haase, für LSG: Siewert - OVG-Vorgänger gegen Nachfolger (HmbAbl. 30.5.)
Neues AG Wandsbek eingeweiht (hamburg 29.5.)
EGMR: Entlassung des Präsidenten des Obersten Gerichts Ungarns war menschenrechtswidrig (Beck 28.5.)
Hamburger RiOLG Jörn Feddersen zum RiBGH gewählt. 10 Hamburger Bundesrichter
(hamburg 22.5.)
Hamburg: Doris König wurde zur Richterin am BVerfG gewählt (taz 20.5.)
Die Rechtspolitiker der Parteien bei der EU-Wahl (lto 20.5.)
Richterstellen streichen, Rechtspfleger einstellen?! (Main-Spitze 20.5.)
"Pebb§y": Neue Erhebungen laufen (iST 16.5.)
Niedersächsischer Prüfungsamt-Richter war vor Flucht observiert worden;
Klausurenüberprüfung ergab einige "Auffälligkeiten"
(SN 15.5.)
Zum Stuttgarter Verfahren betr. Ermahnung wg Erledigungsquote (StgtZtg 15.5.)
Hamburg: Totschlags-Anklage gegen Ex-Justizsenator (Spiegel 12.5.)
Bombendrohung am AG/LG Frankfurt/Oder (focus 12.5.)
Spanien: Einschränkung des Weltrechtsprinzips erschwert die Verfolgung internationalen Drogenhandels
(NZZ 8.5.)
Thailand: Verfassungsgericht enthebt Regierung des Amtes (MoPoBln 8.5.)
Rh.-Pfalz: JuMin will 21 Richterstellen streichen; Kritik des DRB
(Volksfreund 6.5.)
Hamburg: PräsOVG Gestefeld in den Ruhestand verabschiedet (Hamburg 5.5.)
Sächsische Justiz fordert mehr Personal (SZ 2.5.) gemeinsame Presseerklärung u.a. des DRB (DRB 8.5.)
Portrait der stellv. DRB-Vors. Titz (Welt 2.5.)
Ukraine: Separatisten stürmen Staatsanwaltschaft in Donezk (focus 1.5.)
Türkei: Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Einflussnahme der Regierung
(tagesschau 25.4.)
Niedersachsen: Zahl der Examens-Sonderprüfer auf 36 verdreifacht
(SB 23.4.)
Hamburg: Wie der PUA eine Staatanwältin befragte (HmbAbl. 24.4.)
Thüringen: Richterbund hält Äußerungen des CDU-Generalsekretärs für inakzeptabel
(tlz 23.4.)
Nervosität am BVerfG: Will die Politik seinen Einfluss stutzen? (HmbAbl 23.4.)
AG HH-Wandsbek ab 5.5. unter einem Dach (hamburg 17.4.)
DRB-Schl.H.: Zur Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften (DRB 15.4.)
GroKo schnürt Richterpaket; SPD will Doris König (Ex-Ri’inLG Hamburg) als Ri'inBVerfG vorschlagen
(FAZ 11.4.)
Türkisches Verfassungsgericht erklärt Justizreform für verfassungswidrig
(DW 11.4.)
BReg-Antwort zu Nebentätigkeiten, Selbstverwaltung, Weisungsrecht, Bußgelder, StA-Pressearbeit
(Linke 9.4.)
Für Richtereinstellungen nicht genügend Bewerber; "Vergrundschulung" der Justiz
(RP 9.4.)
DRB mahnt Vorratsdatenspeicherung an (OTS/FN 8.4.)
Stellen in Hamburg insgesamt zugenommen, in der Justizbehörde "relativ viel" Personal abgebaut (Abl 8.4.)
Brainstorming mit Minister beim Italiener über mögliche Beschränkungen des BVerfG's (FAZ 3.4.)
Podcast mit RiBVerfG Huber (CDU) (SWR 1.4.)
CDU verärgert über Huber; sie will künftig stärker auf die Auswahl von RiBVerfG-Kandidaten achten
(Spiegel 6.4.)
Richter- und Staatsanwaltstag 2014:
- BJM: Die Justiz darf sich nicht durch die Medien treiben lassen. Abschaffung der bundeseinheitlichen Besoldung war ein Fehler (DRB 3.4.)
Richterkabarett (meinanzeiger 3.4.)
Ates zu Scharia-Gerichten in Deutschland (lto 2.4.) Kolb gegen Paralleljustiz (MJ-SA 3.4.)
- Tatort Internet
(DRB 2.4.)
- di Fabio zur Richterbesoldung (DRB 2.4.)
Frank zur Abschaffung des politischen Weisungsrechts gegenüber StA'en
(DR 2.4.)
DRB sieht strafbefreiende Selbstanzeige kritisch und fordert bessere Personalausstattung (Beck 1.4.)
- DRB fordert Mindeststandards für die Qualifikation von Gerichtsgutachtern
(Ärzte-Ztg 1.4.)
Zu Nebenverdiensten der Bundesrichter (WiWo 3.4.)
Grüne sehen Unabhängigkeit in Gefahr (unternehmen 4.4.)
Die Grünen nehmen BVerfG gegen den Vorwurf der Union "AfD in roten Roben" in Schutz (Welt 3.4.) Niedersächsischer Richter in Mailand festgenommen (Abl. 1.4.)
2000 Examina werden nun überprüft (Welt 2.4.) Weiteres (FAZ 4.4.)
Kommentar zur geplanten Neuregelung der Wahl von Verfassungsrichtern (lto 31.3.)
Kiel: Amtsgerichtsdirektorin wird Staatssekretärin für Umwelt (SH 14.3.)
DRB M-V startet Unterschriftenliste zum Volksbegehren betr. Gerichtsstrukturreform (am samstag 29.3.)
Bei der Cicero-Preisverleihung an den PräsBVerfG (Welt 27.3.)
DRB-NRW stellt Besoldungs-Musterklage vor (DRB 27.3.)
Österreich: Disziplinarsenat rügt PräsOGH wegen Drucks auf Richter (Kurier 27.3.)
Sachsen will Vorsorge für Richter-Pensionierungswelle 2024 treffen
(focus 24.3.)
Regierung will, dass Richter des BVerfG's künftig direkt vom Bundestag mitgewählt werden. (Welt 23.3.)
PräsOLG Celle: Den Gerichten fehle qualifizierter Nachwuchs; Werbung mit "Freiräumen bei der Arbeitszeitgestaltung" und "mobilen Arbeitsplätzen"
(Tageblatt 21.3.)
Hamburg hat bundesweit den größten Anwältezuwachs (lto 20.3.)
Frankreich: Abgehört, dass der damalige Präsident Sarkozy versucht habe, über einen Mittels-Richter Einfluss auf seinen Berufungsfall durch Postenversprechung zu nehmen
(Welt 19.3.)
Sarkozy's Reaktion
Hamburg wird einer von vier deutschen Standorten für das europäische Patentgericht (Welt 19.3.)
Hamburg: neuer DirAG Harburg wurde Chr. Huland (hamburg 17.3.)
EU-Justizbarometer 2014 (EU 17.3.)
CDU-Fraktionsvorsitzender verlangt vom BVerfG stärkere Selbstbeschränkung
(Welt 16.3.)
DRB-NRW zum Verhältnis von Justiz und Presse (DLF 15.3.)
Serbien: 74 % der Richter u StA'e waren Beeinflussungsversuchen ausgesetzt
(tt 14.3.)
DRB-Meck.Vorp. darf Unterschriftenlisten für Volkbegehren nicht in Gerichten auslegen (NDR 13.3.)
VizePräsBVerfG darf nicht an «Kopftuch-Verfahren» mitwirken (Beck 13.3.)
DRB-Meck.Vorp. hat Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform gestartet
Interview mt DRB-Vors. zur Kritik an Staatsanwälten (Wulff/Edathy) (BZ 8.3.)
Asylverfahren: Allein am VG Düsseldorf 6 Kammern durch «sinnleere Verfahren» gebunden (azonline 7.3.)
Einrichtung einer Hilfsstrafkammer ist Grund für das Platzen des Teledafax-Verfahrens (LG Bonn 7.3.)
Guatemala: Richter am obersten Gerichtshof stirbt durch Kopfschuss
(Die Zeit
3.3.); wohl Selbstmord: StA: nur 1 Schuss; früherer Versuch (prensa 3.3.) Bodyguards nicht daneben, sondern abwesend (excelsior 2.3.)
BVerwG: Für Beamte außerhalb hoheitlicher Staatsverwaltung ist ein Streikrecht einzuführen. Dies wird eine Streichung anderer, den Beamten günstiger Regelungen, etwa im Besoldungsrecht, nach sich ziehen. (BVerwG 27.2.) Anm.: Wird die Streichung auf die hoheitlichen Beamten übertragen werden?
Saudi-Arabien: Zur Durchsetzung von Justizreformen Ausbildung der Richter
(NZZ 27.2.)
DRB fordert größere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften (DRB 25.2.)
DRB-Meck.Vorp (20.2.) und DRB-Nieders (20.2) zum Spiegel-Artikel "Scharfmacher" (Beck 24.2.)
JuMin Nds: "keinerlei Anlass, in das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Edathy einzugreifen ... Jede Beeinflussung, jede Beeinträchtigung der Ermittlungsabläufe schadet dem Rechtsstaat" (JuMinNds 26.2.)
"Personalabbau" in Hamburg: Justiz minus 86 Stellen, Schulen plus 290 Stellen
(HmbAbl. 20.2.)
Elektronischer Rechtsverkehr: Der Flickenteppich wird zum Haftungsrisiko
(lto 19.2.)
DRB-SchlHolst zur Selbstverwaltung der Justiz (DRB 19.2.)
EU prüft die türkische Justizreform (Beck 18.2.)
Der Hamburger Juristenball fand wieder statt (Welt 17.2.)
Türkische Regierung setzt mehr Kontrolle über Justiz durch (Handelsblatt 15.2.)
Stuttgart: Ein dienstgerichtliches Verfahren wegen Langsamkeit
(Schwäbische 15.2.)
Klage gegen den Geschäftsverteilungsplan scheiterte vor VG schon an Zulässigkeit
(lto 13.2.)
Türkei entlässt erneut (!) 166 Staatsanwälte und Richter (tageblatt 12.2.)
Klage (wegen Juris) gegen das BVerfG vor dem BVerwG (lto 11.2.)
Spanien schränkt sein weitgehendes Weltrechtsprinzip ein (NZZ 11.2.)
Amtsrichter klagt gegen zu hohes Pensum vor dem VG Minden (Welt 11.2.)
Hamburgs zweiter Anlauf zur Einführung von Englisch in KfH-Verhandlungen
(hamburg 4.2.)
PräsBFH auf der Jahrespressekonferenz (Welt 4.2.)
Bad.-Württ.: In der Justiz wächst der Unmut über die grün-roten Sparpläne im Justizbereich (SWP 4.2.)
PräsBGH Tolksdorf in Ruhestand getreten (Beck 3.2.)
Hamburg: GenStA beanstandet unzureichenden Respekt der Polizei vor Verfahrensherrschaft der StA (HmbAbl 1.2.)
1200 jähr. Todestag Karl d Große: Seine Bedeutung für das Recht
(lto 1.2.)
NRW: PräsOLG und GenStA beklagen rückläufige Bewerberzahlen und zu hohen Frauenanteil.
Einstellungsvoraussetzungen für Männer gesenkt (nw-news 30.1.)
Brandenburg: Tätigkeitsbericht des LVerfG (focus 31.1.)
Präs'inBVerwG Eckertz-Höfer in Ruhestand verabschiedet (Beck 31.1.)
BGH-Personalien:
VRi Ball in Ruhestand -
Ri Zoll in Ruhestand -
2 neue Zivilrichterinnen (BGH 30./31.1.)
Bad.-W.: PräsVGH sieht Funktionsfähigkeit der Justiz durch Stellenstreichung beeinträchtigt (SWP 30.1.)
Von der Jahrespressekonferenz des BVerwG's (Beck 29.1.)
Hamburg: zögerliche Angaben zur Belastung der StA
(HmbAbl 29.1.)
Hamburg: Neuer Staatsrat in der Justizbehörde ist Nikolas Hill
(hamburg 28.1.)
Piratenpartei: Selbstverwaltete Justiz statt politisches Weisungsrecht! (Breyer 27.1.)
"Träume eines Staatsbürgers": Gleiche Besoldung für alle Richter
(Salzburg 27.1.)
PräsBGH befürchtet Kollaps bei den Zivilsenaten wg Nichtzulassungsbeschwerden
(Beck 27.1.)
VG Ffm: Keine Weiterbeschäftigung einer Richterin über Erreichen der Altersgrenze hinaus (juris 27.1.)
DRB-BW unterstützt JuMin, der keine Spielräume für Personaleinsparungen sieht
(SWP 24.1.)
Brandenburgische Sozialgerichte verlangen 10% mehr Richterstellen
(focus 23.1.)
Türkische Regierung betrieb im Hohen Rat die Enthebung/Zwangsversetzung von 96 Ri/StA (tt 22.1.)
BDFR kritisiert die Weise der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts MV (BDFR 22.1.)
Erfurt: BGH hebt Freispruch eines RiAG wg Rechtsbeugung auf (BGH 21.1.)
Renate Künast ist neue Vorsitzende des BT-Rechtsausschusses (Beck 19.1.)
Ex-DRB-Chef schlichtete Hafenstreit (NdsMWAV 18.1.)
DRB Mecklenburg-Vorp. kritisiert Personalpolitik der Landesregierung
(DRB 17.1.)
Zur Richterlücke in NRW (westen 17.1.)
Hamburg: Kompetenzstreit zw GenStA, Polizei und Senatoren betr Davidwachenangriff (HmbAbl 16.1.)
DRB-Schlesw.H zur Selbstverwaltung der Justiz (SHRV Jan.)
STAR-Untersuchung: Einkommen von Rechtsanwälten (Beck 14.1.)
Bund Dt Sozialrichter zu Hartz 4-Leistungen für EU-Ausländer (BDS 12.1.)
VizePräsBVerfG aD Hassemer verstorben (Beck 10.1.)
VG Koblenz legt R3-Besoldung dem BVerfG vor (Beck 9.1.)
Türkei: Justizministerium will stärkeren personellen Einfluss auf den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (WallStreet 9.1.) dito (Luzern 9.1.)
DRB zur Vorratsdatenspeicherung (adhoc/OTS 7.1.)
8 Arbeiten im Forschungsverbund Kölner NS-Justiz im Krieg, insbes: Alltagsleben der Richter,
Wehrmacht verlor 90% der Zivilstreite, "Radikalisierung" der Spruchpraxis
(KStA 6.1.)
Griechenland: Kürzung der Richtergehälter war verfassungswidrig
(gr-blog 3.1.)
Türkei: Justizminister verbietet dem Hohen Richter- und Staatsanwälterat öffentliche Äußerungen (DWM 2.1.)