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Timestamp: 2020-01-26 08:34:45
Document Index: 270568003

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 781', '§ 852', '§ 5', '§ 23', '§ 1066', '§ 403', '§ 406', '§ 3', '§ 2303', '§ 2309', '§ 5', '§ 21', '§ 2303', '§ 15', '§ 2318', '§ 3', '§ 852', 'BGH', '§ 2311', 'BGH', '§ 17', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 2329', '§ 242', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2316', '§ 2314', '§ 242', '§ 17', '§ 260', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 17', '§ 2314', '§ 13', '§ 2216', '§ 23', '§ 21', '§ 15', '§ 202', '§ 9', '§ 2314', '§ 2306', '§ 9', '§ 260', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 15', 'BGH']

§ 5 Verzichtsverträge / 2. Vorteile gegenüber Erbverzicht
Rz. 78 Im Unterschied zum Erbverzicht erhöhen sich die Pflichtteilsansprüche der anderen Pflichtteilsberechtigten nicht. Der Verzichtende wird also bei der Berechnung des Erbteils, welcher für die Bestimmung des Pflichtteils ausschlaggebend ist, berücksichtigt. Hierin liegt ein erheblicher Vorteil des Pflichtteilsverzichts. Zudem bleiben die Zugewinnausgleichsansprüche des Eh...mehr
§ 6 Nachlasssicherung, Nachlasspflegschaft, Nachlassverw ... / IV. Rechtsanwalt als Vertreter von Pflichtteilsberechtigten
Rz. 157 Im Rahmen der Nachlasspflegschaft sind nicht nur lebzeitig entstandene Verbindlichkeiten geltend zu machen, sondern auch Forderungen, die mit dem Erbfall entstanden sind. Es wäre ein grober Fehler, dem Mandanten zu raten, mit der Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs zu warten bis die Erbfolge geklärt ist. Auch wird aus Kostengründen nicht immer ein Erbscheinsa...mehr
§ 5 Verzichtsverträge / 1. Folgen des Verzichts
Rz. 66 Der Pflichtteilsverzicht ist quasi eine Unterart des Erbverzichts. Die obigen Ausführungen gelten daher sinngemäß auch für den Pflichtteilsverzicht, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen nachfolgend nur auf die wesentlichen Abweichungen eingegangen wird. Rz. 67 In der Rechtspraxis hat sich der Pflichtteilsverzicht als das sicherere Instrument zur Regelung des Erbfa...mehr
§ 5 Verzichtsverträge / 5. Steuerliche Folgen
Rz. 101 Obwohl der Pflichtteilsanspruch mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes entsteht, erfasst die Erbschaftsteuer diesen Anspruch nur, wenn er tatsächlich geltend gemacht wird. Rz. 102 Ferner kommt es darauf an, wann der Pflichtteilsverzicht erklärt wird. Wird der Verzicht auf den Pflichtteil zu Lebzeiten des Erblassers erklärt und eine Abfindung vereinbart, liegt eine...mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / a) Grundsatz
Rz. 63 Eine Beeinträchtigung des Vertragserben ist schon dann zu verneinen, wenn die Zuwendung die Höhe des Pflichtteils und/oder der Zugewinnausgleichsforderung des Beschenkten erreicht und damit diese Ansprüche ohnehin als abgegolten angesehen werden können. Übersteigt der Wert der Schenkung Pflichtteil und/oder Zugewinnausgleichsforderung des Beschenkten, so kann der Vert...mehr
Rz. 4 Anerkennung durch Vertrag ist jede auf Feststellung des Pflichtteilsanspruches zielende Einigung des Erben mit dem pflichtteilsberechtigten Schuldner; eine Schriftform oder eine Schuldanerkenntnis gem. § 781 BGB sind nicht erforderlich (Zöller/Stöber, § 852 Rn. 2; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 367; OLG Karlsruhe, HRR 30 Nr. 1164; a. A. LG Köln, VersR 1973, 607). Entschei...mehr
§ 5 Verzichtsverträge / IV. Checkliste: Pflichtteilsverzicht
§ 23 Schiedsverfahren in Erbstreitigkeiten / aa) Allgemeines
Rz. 17 Bezüglich der Zulässigkeit einer Schiedsanordnung durch den Erblasser für Pflichtteilsstreitigkeiten vertritt jedoch eine zunehmende Meinung die Ansicht, mit einer letztwilligen Verfügung könne der Erblasser auch Pflichtteilsstreitigkeiten einem Schiedsgericht unterstellen, weil § 1066 ZPO insofern keine Einschränkung enthalte. Der Umstand, dass der Erblasser über den...mehr
AGkompakt 1/2015, Die Höhe der Einigungsgebühr bei Wertg ... / B. Einzelfälle
Adhäsionsverfahren. Ist der Gegenstand in einem erstinstanzlichen Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) anhängig, so entsteht nur die 1,0-Gebühr nach Nr. 1003 VV. Das Gleiche gilt, wenn zivilrechtliche Ansprüche erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht werden (analog Anm. Abs. 1 zu VV 4143). Dabei bleibt es auch, wenn Beschwerde (§ 406a Abs. 1 S. 1 StPO) gegen den Besch...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / bb) Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen und Voraussetzungen des Anspruchs
Rz. 68 Vor der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist zunächst zu prüfen, ob die jeweilige Person überhaupt zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Wer pflichtteilsberechtigt ist, bestimmt § 2303 BGB und die oftmals missverstandene Vorschrift des § 2309 BGB. Rz. 69 Zu den pflichtteilsberechtigten Personen gehören zunächst die Abkömmlinge des Erblassers und d...mehr
§ 5 Verzichtsverträge / 3. Gestaltungsmöglichkeiten
Rz. 82 Da der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist, sind mehrere Varianten des Pflichtteilsverzichts möglich: a) Gegenständliche Beschränkung Rz. 83 Eine gegenständliche Beschränkung ist beim Pflichtteilsverzichtvertrag ohne weiteres im Unterschied zum Erbverzicht zulässig. Beim Erbverzicht kann nicht auf einen realen Vermögensgegenstand des zukünftigen Nachlasses ...mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / bb) Ordentlicher Pflichtteil und Ergänzungspflichtteil als zwei selbstständige Ansprüche
Rz. 165 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht als selbstständiger Anspruch neben dem Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil. Entscheidend ist nicht, ob der Pflichtteilsberechtigte tatsächlich einen Pflichtteilsanspruch hat oder nicht, sondern vielmehr, ob er zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten des § 2303 BGB gehört oder nicht. OLG Hamm: Zitat "… Die Ausschlagung der Er...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / bb) Vermächtniskürzungsrecht als Erfüllungsverweigerung
Rz. 133 Hat der Erbe außer dem Vermächtnis auch einen Pflichtteilsanspruch zu erfüllen, so kann er nach § 2318 Abs. 1 BGB das Vermächtnis in der Weise kürzen (Erfüllungsverweigerung), dass Erbe und Vermächtnisnehmer die Pflichtteilslast im Verhältnis ihres jeweiligen Erwerbs tragen (vgl. das Berechnungsbeispiel in Rn 145). Dieses Kürzungsrecht steht dem Erben erst dann zu, we...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / c) Erbeinsetzung auf den Pflichtteil
Rz. 348 Zu Schwierigkeiten kann in der Praxis die häufig in Laientestamenten enthaltene Formulierung führen, dass eine bestimmte Person nur ihren Pflichtteil erhält. Es stellt sich dann konkret die Frage, ob eine solche Anordnung lediglich eine Feststellung, eine Enterbung, eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils oder gar eine Vermächtniszuweisung in Höhe des Pflichtteil...mehr
Rz. 146a Vgl. auch § 852 Rz. 6 ff. Rz. 146b Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 80 = WM 2009, 710 = ErbBstg 2009, 120 = ZEV 2009, 247 = ZNotP 2009, 192 = FamRZ 2009, 869 = MDR 2009, 648 = Rpfleger 2009, 39...mehr
Zerb 1/2015, Ausschlagung der Erbschaft aus "allen Beruf ... / Sachverhalt
Der Kläger begehrt als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft über den Bestand des am 4. Oktober 2012 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Herrn A durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Kläger und Beklagte sind die beiden Kinder des Erblassers und seiner am 4. November 2009 vorverstorbenen Ehefrau B. Der Erblasser und s...mehr
Zerb 1/2015, Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs na ... / 4. Kein Entgegenstehen des Stichtagsprinzips
Dem Abstellen für den Verjährungsbeginn auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigen vom Bestand des Nachlasses steht auch nicht das Stichtagsprinzip des § 2311 Abs. 1 S. 1 BGB, welches vom BGH nun ebenfalls zur Begründung einer Verjährung herangezogen wird, entgegen. Nach dem Stichtagsprinzip sind für die Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses im...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben nach § 242 BGB
Rz. 236 Dem pflichtteilsberechtigten Erben steht gegenüber dem beschenkten Miterben neben dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB konsequenterweise auch ein Wertermittlungsanspruch zu. Problematisch und in der Rechtsprechung des BGH bisher unterschiedlich entschieden ist die Frage, ob auch dem pflichtteilsberechtigten Erben gegenüber dem Beschenkten i.S.v. § 2329 BGB nach § 242...mehr
Zerb 1/2015, Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs na ... / 2. Verjährungsverzicht
Die dem Pflichtteilsberechtigten zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel können diesem bei der vollumfänglichen Geltendmachung seines Pflichtteils nur bedingt helfen. Der Pflichtteilsberechtigte ist daher zur Sicherung seines vollständigen Pflichtteils oftmals darauf angewiesen, dass der Erbe auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Verweigert sich der Erbe jedoch, so ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 6. Interessenkollision
Rz. 9 Im Rahmen der Vertretung mehrerer Pflichtteilsberechtigter besteht grundsätzlich keine Interessenkollision. Vielmehr sind sich die Pflichtteilsberechtigten, da alle enterbt, weitgehend einig und vertreten insoweit die gleichen Interessen gegenüber dem oder den Erben. Um aber sicherzugehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt keine unerwarteten Sachverhaltsinformationen zu...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Muster: Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Rz. 243 Muster 473 An _________________________ Ihre Auskunftserteilung vom _________________________ und vom _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit hat uns Herr _________________________ mit der Wahrnehmung seiner Interessen bezüglich des Nachlasses des am _________________________ verstorbenen Erblassers _________________________ beauftragt. Sie sind der al...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Muster: Auskunftsbegehren des Erben gegen den Miterben über Vorempfänge nach §§ 2316, 2057 BGB
Rz. 212 Muster 469 An _________________________ Hiermit zeige ich an, dass ich _________________________ anwaltlich vertrete. Die Bestätigung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist beigefügt. Mein Mandant hat mich mit der Geltendmachung seiner Rechte in Bezug auf den am _________________________ verstorbenen Erblasser _________________________ beauftragt. Mein Mandant ist wi...mehr
Rz. 226 Der pflichtteilsberechtigte Erbe, dem nach h.M. kein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB analog gegenüber den Miterben oder gegenüber dem Beschenkten zusteht, ist auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB angewiesen. Dieser kann aber nur in Bezug auf die vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen gerichtet sein. Der allgemeine Auskunftsanspruch nach § ...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / c) Form des Auskunftsanspruchs
Rz. 224 Der Erbe hat den Auskunftsanspruch durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über den gesamten tatsächlichen und fiktiven Nachlass gem. § 260 BGB zu erfüllen. Der Pflichtteilsberechtigte kann ein privat oder aber auch amtlich erstelltes Nachlassverzeichnis fordern. Das Verzeichnis muss alle Aktiva und Passiva des Nachlasses enthalten, jedoch im Zweifel nicht die Wer...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 4. Muster: Außergerichtliches Anschreiben wegen Wertermittlung gegenüber dem Beschenkten
Rz. 238 Muster 472 An _________________________ Wertermittlung des Grundstücks _________________________-Straße Nr. _________________________in_________________________ Hiermit zeigen wir an, dass wir _________________________ anwaltlich vertreten. Die Bestätigung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ist im Original beigefügt. Unser Mandant hat uns mit der Geltendmachung seine...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Rechtliche Grundlagen
Rz. 239 Auch wenn kein klagbarer Anspruch auf Ergänzung des Nachlassverzeichnisses besteht, ist es durchaus sinnvoll, den Schuldner zur Ergänzung aufzufordern, wenn der Verdacht besteht, dass das Nachlassverzeichnis nicht vollständig ist. Erst wenn endgültig feststeht, dass der Erbe nicht bereit ist, weitere Angaben zu machen, sollte der Antrag auf eidesstattliche Versicheru...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / I. Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts
Rz. 17 Das Erbrecht unterliegt als Individualgrundrecht und als Rechtsinstitut selbst dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 GG. Nach Ansicht des BVerfG und des BGH steht das Pflichtteilsrecht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 14 und Art. 6 GG. Rz. 18 Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des...mehr
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / b) Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs
Rz. 220 Die Erben sind zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet. Sie müssen über sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses Auskunft erteilen. Zweck des Auskunftsanspruchs ist das Offenlegen der Berechnungsfaktoren. In der Praxis hat sich der Wortlaut der Vorschrift dafür als zu eng erwiesen, so dass die Rechtsprechung den Anwendungsbereich des § 2314 BGB n...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / b) Muster: Klage des Erben gegen Testamentsvollstrecker auf Vornahme einer bestimmten Verwaltungshandlung (§ 2216 Abs. 1 BGB)
Rz. 118 Muster 339 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________, – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________ in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für den Nachlass nach _________________________ – Beklagten – wegen: Vornahme einer Handlung Vorläufiger Gegenstan...mehr
§ 23 Schiedsverfahren in Erbstreitigkeiten / bb) Rechtsnatur der Schiedsklausel
Rz. 18 Die Bestimmung der Rechtsnatur der Schiedsklausel bereitet erhebliche Schwierigkeiten, weil das Gesetz dazu schweigt. Das Reichsgericht hat diese Frage in seiner Entscheidung offen gelassen und lediglich die Zulässigkeit einer solchen Schiedsklausel bejaht. Nach Ansicht Kohlers handelt es sich bei einer Schiedsklausel um eine Auflage, wenn der Erblasser dem Schiedsger...mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / 15. Muster: Klage des Vertragserben auf Aufhebung und Löschung eines Nießbrauchsrechts sowie Herausgabe eines Gebäudegrundstücks Zug um Zug gegen Zahlung des Pflichtteils und des Zugewinnausgleichs
Rz. 74 Muster 514 An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen Frau _________________________ – Beklagte – wegen: Zustimmung zur Aufhebung und Löschung eines Grundstücksnießbrauchs sowie Herausgabe eines Gebäudegrundstücks Zug um Zug gegen Zahlung d...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / 1. Vertrag über Verjährungsfristen
Rz. 257 Gemäß § 202 BGB können Verträge über die Verjährung geschlossen werden. Gegenstand eines Vermächtnisses kann auch der Anspruch auf Abschluss eines verjährungsverlängernden Vertrages sein. Die Vereinbarung ist grundsätzlich nicht an eine Form gebunden. Rz. 258 Vermächtnisweise kann bspw. bei angeordneter Alleinerbeinsetzung des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners pfl...mehr
§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / aa) Pflichtteilsrecht
Rz. 161 Im Rahmen des § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Wertermittlung. Rz. 162 Auch wenn ein Kaufvertrag über ein Nachlassgrundstück vorgelegt wird, kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens verlangt werden, weil der Kaufvertrag über ein Nachlassgrundstück für eine sachgerechte Bewertung des Objekts allein nicht ausreicht. Aus der Rechts...mehr
Zerb 1/2015, Ausschlagung der Erbschaft aus "allen Beruf ... / Leitsatz
Erfolgt eine Ausschlagung aus "allen Berufungsgründen", kann in Anwendung der Regelung des § 2306 Abs. 1 BGB ein Pflichtteilsanspruch nur dann geltend gemacht werden, wenn sowohl der Erbteil aufgrund letztwilliger Verfügung als auch der Erbteil aufgrund gesetzlicher Erbfolge mit Beschränkungen und Beschwerungen belastet sind. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urtei...mehr
zerb 5/2015, Die latente Steuer im Pflichtteilsrecht – B ... / ff) Liquidität des Erben
Ließe man – mit dem Argument, dass der Erbe nur dann einen Gewinn realisiert – lediglich im Fall des Verkaufs des Nachlassgegenstands im Zusammenhang mit dem Erbfall den Abzug latenter Steuern bei der Pflichtteilsberechnung zu, käme man zu einem wirtschaftlich fraglichen Ergebnis: Kommt es nämlich im Zusammenhang mit dem Erbfall nicht zu einer Veräußerung des Nachlassgegenst...mehr
§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / d) Inhalt der Auskunft, notarielles Nachlassverzeichnis
Rz. 343 Die erteilte Auskunft muss den Pflichtteilsberechtigten in die Lage versetzen, seinen Pflichtteilsanspruch zuverlässig berechnen zu können. Deshalb hat der Erbe in einem Verzeichnis gem. § 260 BGB über all die Berechnungsfaktoren Auskunft zu erteilen, die für die Pflichtteilsberechnung – einschließlich Ergänzungsanspruch – benötigt werden. Darunter fallen:mehr
§ 5 Verzichtsverträge / b) Bruchteilsbeschränkung
Rz. 84 Ebenso ist eine Beschränkung des Pflichtteilsverzichts auf einen Bruchteil möglich. Dann wird bei gesetzlicher Erbfolge der Verzichtende wenigstens Erbe in Höhe des nicht verzichteten Bruchteils. Andernfalls erstreckt sich der Pflichtteilsanspruch auf den halben Wert des nicht vom Verzicht erfassten Bruchteils. Ebenso kann ein Ehegatte auf seinen zusätzlichen Anteil i...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / c) Muster: Pflichtteilsklausel
Rz. 430 Muster 40 Macht einer unserer Abkömmlinge nach dem Ableben des erstverstorbenen Elternteils seinen Pflichtteilsanspruch entgegen dem Willen des überlebenden Ehepartners geltend und erhält er ihn auch, so entfällt jegliche Bindungswirkung des Längstlebenden von uns im Hinblick auf die gem. § _________________________ für den zweiten Todesfall getroffenen letztwilligen...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / e) Muster: Pflichtteilsstrafklausel
Rz. 432 Zusätzlich zu der einfachen Pflichtteilsklausel (siehe Rn 431) bietet sich folgende Formulierung an: Muster 42 Abkömmlinge, die in diesem Fall keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, erhalten dann ein Vermächtnis in Höhe des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils am Nachlass des Erstversterbenden ohne Berücksichtigung etwaiger Vorempfänge. Das Vermächtnis fällt mit de...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / b) Größe des "hinterlassenen Erbteils"
Rz. 61 Grundsätzlich kommt es bei der Bestimmung dessen, was dem pflichtteilsberechtigten Erben hinterlassen ist, nicht auf den Wert des Erbteils an, sondern auf die Bruchteilsgröße. Auch der Begriff "Hälfte des gesetzlichen Erbteils" bestimmt sich nach der Erbquote (Quotentheorie). Quotentheorie und Werttheorie spielen nur noch bei den Erbfällen eine Rolle, die bis zum 31.1...mehr
FF 1/2015, FF 1/2015 / Erbrecht
Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt – vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser – auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch (BGH, Urt. v. 5.11.2014 – IV ZR 104/14). Autor: Gabriele Ey , Vorsitzende Richterin am OLG Köln FF 1/2015, S. 39 - 42mehr