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Timestamp: 2020-07-02 20:19:30
Document Index: 109170771

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 293', '§ 281', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 2']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Prellenkirchen - Wien) im Jahr 2005 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2010, RV/0308-W/07
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Prellenkirchen - Wien) im Jahr 2005
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 24. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:
Der in Prellenkirchen wohnhafte Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 infolge Ausbildung seines Sohnes in Wien.
Das Finanzamt gewährte mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 16. Feber 2006 den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
Einer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 vom 17. August 2006, in welcher der Bw. vorbrachte, die Wegzeit betrage unter Berücksichtigung der Fahrzeiten innerhalb von Wien eineinhalb Stunden und damit mehr als eine Stunde, kam das Finanzamt (Mitteilung vom 7. September 2006) nicht nach, da Verkehrsverbindungen zwischen Prellenkirchen und Wien mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde bestünden.
Auch in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Bw. unter anderem den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988.
Das Finanzamt gewährte in dem nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2005 vom 24. Oktober 2006 den Pauschbetrag unter Hinweis auf die vorjährige Begründung neuerlich nicht.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 erhob der Bw. mit Schreiben vom 21. November 2006 Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen, und regte hinsichtlich des Jahres 2004 neuerlich eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.
"... Wie bereits mitgeteilt, studiert mein Sohn seit September 2004 an der Universität Wien (Pharmazeutisches Institut in 1090 Wien, Althanstrasse 14) Pharmazie. Mein Sohn benutzt für die Fahrten öffentliche Verkehrsmittel, um an den Studienort zu gelangen. Da die Fahrtdauer immer über einer Stunde liegt (Fahrt mit dem Autobus von Prellenkirchen nach Bad Deutsch-Altenburg, von dort mit der Bahn nach Wien Mitte und von dort mit der U4 an die Universität (siehe beiliegende VOR-Pläne), liegt auswärtiges Studium vor und ich beantrage um Berücksichtigung der bisher geltend gemachten Pauschalbeträge von 12 mal € 110,00 (in Summe € 1.320,00) als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2005.
... Ich rege daher unter Hinweis auf die obigen Ausführungen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 293b BAO für das Jahr 2004 an..."
Mit Bericht vom 24. Jänner 2007 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 19. September 2007 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Mit Vorhalt vom 28. Jänner 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung der Erkenntnisse des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114, und des VwGH vom 8. 7. 2009, 2007/15/0306, eines Auszugs aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 68 ff sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde jeweils im Abfahrtszeitraum von 6:00 bis 18:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne), und führte aus:
"Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob Ihnen im Jahr 2005 der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zusteht.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass sich der Familienwohnsitz in Prellenkirchen, einer eigenen Marktgemeinde, befindet. Ausbildungsort ist Wien.
Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr. 624/1995 , i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001 , gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar.
Die Gemeinde Prellenkirchen wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl. Nr. 605/1993 , i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995 , BGBl. II Nr. 307/1997 , BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004 , nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist (siehe UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 17. 3. 2009, RV/1239/06 zum Ausbildungsort Wien und Wohnort Eisenstadt).
Die Begründung allein, Prellenkirchen werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl. Nr. 605/1993 , i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995 , BGBl. II Nr. 307/1997 , BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004 , nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Maßgebend ist daher zwischen Prellenkirchen (Ortsmitte) und Wien Südbahnhof; die Strecke bis Bahnhof Wien Mitte und weiter bis zur Universität ist demzufolge nicht zu berücksichtigen.
Wie Sie den beigeschlossenen Ausdrucken von ÖBB-Fahrplanabfragen für den Berufungszeitraum entnehmen können, bestanden in beide Fahrtrichtungen zumindest jeweils eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde:
Fahrplan 2004/2005: Abfahrt Prellenkirchen: 5:16 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt Prellenkirchen: 6:11 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde.
Fahrplan 2004/2005: Abfahrt Wien Südbahnhof: 17:46 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde.
Fahrplan 2005: Abfahrt Prellenkirchen: 5:11 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt Prellenkirchen: 6:11 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde.
Fahrplan 2005: Abfahrt Wien Südbahnhof: 17:46 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde.
Fahrplan 2005/2006: Abfahrt Prellenkirchen: 5:01 Uhr, Fahrzeit 54 Minuten; Abfahrt Prellenkirchen: 6:11 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt Prellenkirchen: 8:10 Uhr, Fahrzeit 57 Minuten.
Fahrplan 2005/2006: Abfahrt Wien Südbahnhof: 12:12 Uhr, Fahrzeit 59 Minuten; Abfahrt Wien Südbahnhof: 17:47 Uhr, Fahrzeit 59 Minuten.
Der Gerichtshof hat die Zuerkennung des Pauschbetrages bei einem mehrmals täglich verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel, das für die Strecke Wohnort - Ausbildungsort (unter Tags) nicht mehr als eine Stunde benötigt, verneint, auch etwa wenn an einem Tag der Woche infolge Abfahrt des letzten Verkehrsmittels vor Ausbildungsende konkret überhaupt nicht verwendet werden kann.
Dass in Ihrem Fall auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als eine Stunde unter Umständen nicht oder nicht immer möglich ist, führt daher nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen wäre daher Ihre Berufung voraussichtlich als unbegründet abzuweisen.
Sofern Sie Ihre Berufung aufrecht erhalten und eine Entscheidung durch den UFS wünschen, legen Sie bitte - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke, Stunden-/Vorlesungsplan, ...) - dar, aus welchen Gründen Sie weiterhin der Ansicht sind, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt..
Hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage wird auf die oben wiedergegebene Darstellung im Vorhalt vom 28. Jänner 2010 verwiesen.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und von dem Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, kann der in Prellenkirchen angetretene Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wien mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden. Diese Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch Schüler und Studenten zumutbar ist.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes während des Tages öffentliche Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Prellenkirchen und Wien bzw. zwischen Wien und Prellenkirchen bestanden haben.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich unter Tags verwendbare Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS 12. 8. 2003, RV/4223-W/02; UFS 29. 8. 2003, RV/4297-W/02; UFS 24. 2. 2004, RV/0001-I/04; UFS 24. 3. 2009, RV/2023-W/06 oder UFS 12. 5. 2009, RV/0555-W/07).
In seinem Erkenntnis VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306, hat der Verwaltungsgerichtshof - worauf bereits im Vorhalt vom 28. Jänner 2010 verwiesen wurde - entschieden, dass § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstelle abstelle, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Es sei daher nicht maßgebend, ob es nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt.
Auch wenn auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als eine Stunde unter Umständen nicht oder nicht immer möglich ist, führt dieser Umstand nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Wien, am 5. Mai 2010
UFS 24.02.2004, RV/0001-I/04
UFS 12.05.2009, RV/0555-W/07
Findok-Nr: 47027.1, aufgenommen am: 21.05.2010 09:13:57, Dokument-ID: 9c720df6-e730-4918-bb2e-c70c7d145e8e, Segment-ID: 7a2a2df3-2f0c-44f6-9284-3b52b7b54ddb