Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/page/6
Timestamp: 2019-02-15 21:10:20
Document Index: 121186275

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22']

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Regelungsabrede oder Betriebsvereinbarung? – und ihre Auslegung
Eine Regelungsabrede ist als schuldrechtliche, nur zwischen den Betriebsparteien wirkende Vereinbarung – anders als eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung – nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, sondern gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie sie die Parteien nach Treu und Glauben unter
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die verfahrensbeendende erstinstanzliche Entscheidung verzichten. Ein solcher Verzicht kann von den Beteiligten bereits vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung erklärt werden. Der Arbeitgeberin ist es nicht wegen ihres Versuchs, sich von der den Rechtsmittelverzicht enthaltenenRegelungsvereinbarung zu lösen, nach §
Seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12 2003 ist die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein anhand der Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung vorzunehmen. Sie bilden jeweils typisierend die Merkmale einer
Allein die Vereinbarkeit einer unter mehreren Bewerbern getroffenen Auswahlentscheidung mit den Vorgaben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG schleßt eine unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht aus. Dies führt jedoch nicht zur Entbehrlichkeit des vom unterlegenen Bewerber unter Beachtung der Beweislastregelung in § 22 AGG zu erbringenden
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