Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/12/verstaendigung-im-strafverfahren-mit-mir-nicht-mehr-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-04-23 12:19:00
Document Index: 158446940

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 243', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogMärz 2015Verständigung im Strafverfahren? Mit mir nicht mehr …von Detlef Burhoff© fotomek -Fotolia.comWenn man über die verfahrensrechtliche Rechtsprechung des BGH berichtet, kommt man im Moment an der Verständigung (§ 257c StPO) und der Mitteilungspflicht nicht vorbei. Und da ist es schon manchmal erstaunlich, wenn man die “Eiertänze” sieht, die in meinen Augen der BGH veranstaltet, um das BVerfG Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – – 2 BvR 2883/10 – – 2 BvR 2155/11 nicht bzw. nicht so umzusetzen, wie das BVerfG es gern hätte, und um auch danach liegende Rechtsprechung des BVerfG zu umschiffen. Häufig ist es so, dass man beim Lesen einer BGH-Entscheidung denkt: Na, wenn das man beim BVerfG “hält”.Und so ist es mir mit dem BGH, Beschl. v.02.12.2014 – 1 StR 422/14 – gegangen, der die Frage des “Mitteilungsinhalts” zum Gegenstand hat, und zwar die Frage: Umfasst bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auch die Frage, vom wem die Initiative zu dem Gespräch ausgegangen ist? Nun, der 1. Strafsenat sagt: Nein. Und wann man es liest, stutzt man. Denn der 1. Strafsenat hat bislang: Ja gesagt. Nun also, nein. und zwar mit der Begründung: Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut von § 243 Abs ...Zum vollständigen Artikel123 LeserBurhoff online Blog:Das Imperium schlägt zurück, oder: Quo vadis Verständigung?90 LeserBurhoff online Blog:BVerfG ” einfachrechtlich nicht schlüssig” – BGH zur Mitteilungspflicht bei der Absprache61 LeserBurhoff online Blog:Nur kurz: Verfahrensrüge – Mitteilungspflicht verletzt? Gibt es überhaupt etwas mitzute...52 LeserBurhoff online Blog:Verständigung I: Gesamtpaket und „es muss alles auf den Tisch“52 LeserBurhoff online Blog:Genug geredet…153 LeserBurhoff online Blog:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ de...18 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigung...92 LeserBurhoff online Blog:Gespräche im Beratungszimmer, oder: Wenn die StK die Verfahrensbeteiligten „mitnehmen“ ...10 verwandte ArtikelStrafverfahren – Zur Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei stattgefundenen Vorgesprächen über Möglichkeiten einer
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