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Timestamp: 2019-10-14 23:57:18
Document Index: 239736655

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 47', '§ 47', '§ 52', '§ 63', '§ 3', '§ 1', '§ 41', '§ 46', '§ 75', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 123', '§ 125', '§ 9', '§ 10', '§ 23']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 01:57h
Suchergebnisse 11 bis 20 von 707
Verkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht
11 A 959/18
Nichterteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern - Streitwertfestsetzung
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist.(Rn.5)
2. Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung.(Rn.10)
3. Der Senat bewertet das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an dem Verfahren mit Blick auf den auf einen Bescheidungsausspruch beschränkten Klageantrag für insgesamt 17 Containerstandorte mit 42.500 Euro (17 x 2.500 Euro).(Rn.15)
GKG 2004 § 47 Abs 1, § 47 Abs 3, § 52 Abs 1, § 63 Abs 3 Nr 2
Aktenzeichen: 11A959/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
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Verkehrswegerecht Prozeßrecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Rechtsmittel Klagebefugnis
9 A 22.18
Abwägungsgebot; Ausschöpfungsgrad; Ausstrahlungsbereich; Auswirkungsbereich; Baugebiet; Bebauungsplan; Bewohner; Daueraufenthalt von Menschen; Feinstaub; Gemeindegebiet; Grenzwert; Hintergrundbelastung; Klagebefugnis; Konfliktbewältigung; Luftreinhalteplanung; Luftschadstoffbelastung; Luftschadstoffberechnung; Lärmbeeinträchtigung; Lärmermittlung; Lärmsanierung; Lärmschutz; Lärmzuwachs; Messpunkt; Prognosehorizont; Referenzpunkt; Stickstoffdioxid; erhebliche Beeinträchtigung; kommunale Einrichtung; kommunale Planungshoheit; städtebauliche Ordnung; Änderungsplanung;
6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal
39. BImSchV §§ 3, 4, 5
Aktenzeichen: 9A22.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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Verkehrswegerecht Prozeßrecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung Rechtsmittel Klagebefugnis
9 A 24.18
Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Ausübungsbefugnis; Beschlusskompetenz; Beteiligungsfähigkeit; Einfamilienhaus; Fahrstreifen; Galerie; Gemeinschaftseigentum; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Grobanalyse; Individualanspruch; Kosten-Nutzen-Analyse; Lärmschutz; Lärmschutzkonzept; Lärmschutzkonzeption; Lärmschutzwand; Lärmvorsorge; Prozessführungsbefugnis; Rechtsausübung; Rechtsbehelfsbelehrung; Schutzbedürftigkeit; Schutzfall; Schutzniveau; Schutzzweck; Sondereigentum; Straßenkörper; Tunnel; Ummarkierung; Vergemeinschaftung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Vollschutz; Vorbelastung; Vorhabenziel; Wohneinheit; Wohnung; Wohnungseigentümergemeinschaft; aktive Lärmschutzmaßnahme; bauliche Erweiterung; durchgehender Fahrstreifen; gemeinschaftsbezogene Rechte; offenporiger Asphalt; schädliche Umwelteinwirkung;
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist prozessführungsbefugt für die Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Ansehung eines Planfeststellungsbeschlusses, wenn ihr diese Rechte durch Beschluss der Eigentümer zur Ausübung übertragen wurden.
2. Eine bauliche Erweiterung einer Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV liegt vor, wenn auf der gesamten Länge des Vorhabens ein bisher nicht den konstruktiven Anforderungen für einen Fahrstreifen entsprechender Standstreifen durch bauliche Maßnahmen ertüchtigt wird.
3. Die Führung einer Straße in einem Tunnel kann eine aktive Lärmschutzmaßnahme im Sinne des § 41 BImSchG darstellen, wenn der Überdeckelung neben dem Lärmschutz keine weitere Funktion zukommt und die konkreten Vorhabenziele davon unberührt bleiben (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 - LKV 2002, 275).
VwVfG § 46, § 75 Abs. 1a
UmwRG § 4 Abs. 1a Satz 1
UVPG a.F. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1a Nr. 5
WEG § 10 Abs. 6 Satz 3, § 10 Abs. 6 Satz 5
BImSchG § 3 Abs. 1, § 41
16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 9A24.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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Verkehrswegerecht - Straßenrecht Straßenbaurecht
4 MB 22/19
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben des B-Plans beim Ausbau des ….
BauGB § 1 Abs 7, § 123 Abs 2, § 125 Abs 2, § 9 Abs 1 Nr 11
StrWG SH § 10 Abs 1
Aktenzeichen: 4MB22/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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2 D 305/18
Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft
Die Straßenbenennung dient dem Interesse der Allgemeinheit und hat insgesamt eine ordnungsrechtliche Funktion. Es handelt sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Umbenennung hat die Gemeinde daher einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch wenn die Gemeinde mit der Straßenbenennung eine Ehrung von einem ihrer Bürger oder ihrer Bürgerinnen verbindet, ändert dies nichts daran, dass die Straßenbenennung nur im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 2.3.2010 - 8 BV 08.3320 -).(Rn.6)
KSVG SL § 23
Aktenzeichen: 2D305/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-02
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