Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%20649
Timestamp: 2019-03-19 00:57:12
Document Index: 32934963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 15 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Die Irreführung ergibt sich vielmehr bereits daraus, dass die durch die uneingeschränkt aufgestellte werbliche Behauptung in Bezug genommene Studie selbst die Aussage nicht oder nicht uneingeschränkt trägt (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Diese von den Wissenschaftlern selbst vorgenommene bzw. wiedergegebene Einschränkung der wissenschaftlichen Belegwirkung wird in der streitgegenständlichen Werbung unterschlagen (vgl. BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 17 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; Feddersen, GRUR 2013, 127, 134).
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Basisinsulin mit Gewichtsvorteil" (GRUR 2013, 649 Rn. 20) ergibt sich, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch Studien unterhalb des "Goldstandards" genügen können, also solche, die nicht unter den Bedingungen einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit adäquater statistischer Auswertung entstanden sind.
Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussage nicht rechtfertigen oder sogar jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 32 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur indiziellen Bedeutung einer Arzneimittelzulassung durch die zuständige Behörde (GRUR 2013, 649 Rn. 34 ff. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil) sind auf die Zulassungsentscheidung einer Ethikkommission daher nicht übertragbar (vgl. zur fehlenden Bedeutung einer CE-Zertifizierung OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.06.2017 - 2 U 154/16, juris Rn. 73 ff.; KG…, Urteil vom 02.06.2017 - 5 U 196/16, juris Rn. 93; je m.w.N.).
(BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, Rn 15, m.w.N.).
(BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, Rn 16, m.w.N.).
(BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, Rn 32, m.w.N.).
(BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, Rn 19, m.w.N.).
Die oben dargestellten Grundsätze gelten - wie ausgeführt - generell, d.h. überall, wo Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird (BGH GRUR 2002, 182 - Das Beste jeden Morgen; GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, Rn 16).