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Timestamp: 2020-08-03 23:34:21
Document Index: 61917259

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 573']

Kann der Mieter bei einem Befall kündigen? - BettwanzenHilfe.de
Kündigung gem. § 543 I BGB aus wichtigem Grund?
Der Mieter kann das Wohnraummietverhältnis gem. § 543 I BGB außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, also wenn etwa die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit ist anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere am Verschulden der Vertragsparteien durch Interessenabwägung festzustellen.
Grundsätzlich steht dem Mieter kein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 543 I BGB zu, wenn dieser selbst die Verantwortung für den Schädlingsbefall trägt. (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. November 2008 – I-24 U 149/07)
Der Mieter kann daher nur dann fristlos kündigen, wenn er nachweisen kann, dass er den Bettwanzenbefall nicht verursacht hat.
Tipp: In der Praxis kann versucht werden, eine einvernehmliche Einigung mit dem Vermieter zu erzielen. Ist der Vermieter mit der sofortigen Auflösung des Mietverhältnisses einverstanden, kann auch ein gegenseitiger Aufhebungsvertrag geschlossen werden.
Kündigung gem. § 569 BGB bei erheblicher Gefährdung der Gesundheit?
Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist.
Da Bettwanzen zum jetzigen Kenntnisstandpunkt keine Krankheiten übertragen, ist eine erhebliche Gesundheitsgefährdung abzulehnen. Denn diese wird regelmäßig nur bei Ungeziefern angenommen, die sog. „Taxis“ für alle möglichen Krankheiten sind. Darunter fallen etwa im Gegensatz zu Bettwanzen Kakerlaken, die Keime und Parasiten übertragen und verantwortlich für viele Erkrankungen sind, z. B. Magen-Darm-Grippe, Hepatitis, Gelbfieber, Typhus, Tuberkulose, Cholera und Ruhr. (vgl. LG Freiburg WuM 1986, 246)
Der Mieter kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Wohnung ordentlich kündigen.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist eigenhändig durch Namensunterschrift sämtlicher Mieter zu unterzeichnen. (Telefax oder E-Mail wahren die Schriftform nicht)
Wenn kein Kündigungsausschluss oder eine wirksame Befristung des Mietvertrags vereinbart sind, beträgt die Kündigungsfrist des Mieters 3 Monate. Die Kündigung muss beim Vermieter zum dritten Werktag im Monat eingegangen sein, um den Mietvertrag zum Ende des übernächsten Monats zu beenden.
Hinweis: Kürzere Kündigungsfristen gelten für zum vorübergehenden Gebrauch überlassene oder möblierte Wohnräume nach § 573 c Abs. 2 u. 3 BGB.
Achtung auch bei einer ordentlichen Kündigung kann der Mieter haftbar gemacht werden!
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