Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201960
Timestamp: 2017-10-21 12:03:20
Document Index: 295469428

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 14', '§ 97', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GG Art. 6 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 2; UrhG § 97 Abs. 1, § 100
Ebay-Nutzer haften für Missbrauch Dritter mit ihren ungeschützten Mitgliedskonten
Denn auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband), kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account (…vgl. zu den vielfältigen Möglichkeiten des Ausspähens und "Diebstahls" von Zugangsdaten Borges, NJW 2005, 3313 ff.) nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt (…so auch OLG Hamm, aaO S. 611;… OLG Köln, aaO;… LG Bonn, aaO;… aA Herresthal, aaO S. 708).
In der Sache ähnlich hat der I. Zivilsenat kürzlich in einem Urteil vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 - Halzband, für BGHZ vorgesehen) als Täter einer Markenverletzung denjenigen angesehen, der als Inhaber eines Mitgliedskontos bei der Internetplattform eBay eine Schutzrechtsverletzung dadurch ermöglicht hat, dass er seine persönlichen Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff durch seine Ehefrau gesichert hat.
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