Source: http://www.kanzlei.biz/urteile/urteile-verbraucher-recht-verbraucherrechte.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=28&cHash=dae4cd1e7c
Timestamp: 2015-05-24 21:06:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

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�Wei�en der W�nde� - unzul�ssige Klausel in Mietvertr�gen
Ver�ffentlicht am 17.11.2011 1504 mal gelesen
:: 736 Votes Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11
Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VIII ZR 47/11 Keine Pauschalpreiswerbung f�r Zahnimplantate!
Ver�ffentlicht am 03.11.2011 1550 mal gelesen
:: 688 Votes Urteil des LG Bonn vom 21.04.2011, Az.: 14 O 184/10
Wird auf rei�erische Art f�r Zahnimplantate zu einem Pauschalpreis geworben, ist dies wettbewerbswidrig, da die Zahlung eines Pauschalhonorars nicht den Anforderungen der GOZ entspricht.
Kategorie: Urteile, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Preisangaben, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des LG Bonn, Az.: 14 O 184/10 Impressumspflicht gilt auch in Facebook
Ver�ffentlicht am 03.11.2011 3079 mal gelesen
:: 1573 Votes Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11
Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts m�ssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.
Kategorie: Urteile, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Social Networks, Facebook, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Top-Urteile » Nach oben » Urteil des LG Aschaffenburg, Az.: 2 HK O 54/11 Popcorn und Nachos zum erm��igten Umsatzsteuersatz
Ver�ffentlicht am 03.11.2011 1654 mal gelesen
:: 794 Votes Pressemitteilung des BFH Nr. 84 vom 19.10.2011 zum Urteil von 30.06.2011, Az.: V R 3/07
Der durch den Kinobetreiber erfolgte Verkauf von erw�rmtem Popcorn und Nachos unterliegt dem erm��igten Umsatzsteuersatz von 7%. Kategorie: Verbraucherrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Steuerrecht, Entscheidungen, Pressemitteilungen » Nach oben » Pressemitteilung des BFH, Az.: V R 3/07 Schweinebraten ist nicht gleich Schweinebraten
Ver�ffentlicht am 28.10.2011 1777 mal gelesen
:: 918 Votes Pressemitteilung Nr. 42/2011 des VG Berlin vom 20.10.2011, Az.: 14 K 43.09
Die Bezeichnung �Schweinebraten� ist irref�hrend, wenn es sich dabei um zusammengef�gte Fleischst�cke handelt, ohne dass hierauf hingewiesen wird. Ein Fleischprodukt darf daher nicht als Schweinebraten bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenf�gung mehrerer Fleischst�cke erzeugt wird. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verst�ndige Verbraucher erwartet n�mlich ein im nat�rlichen Zustand belassenes Produkt und nicht ein auf welche Weise auch immer zusammengef�gtes St�ck Fleisch.
Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung des VG Berlin, Az.: 14 K 43.09 Europaweit-einheitlicher Online-Handel kommt!
Ver�ffentlicht am 20.10.2011 3791 mal gelesen
:: 1932 Votes Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 10.10.2011
Kategorie: Artikel, AGB-Recht, Internetrecht, Impressum, Informationspflichten, Kaufrecht, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » weiter Haftung f�r Werbeanrufe durch beauftragtes Call-Center
Ver�ffentlicht am 20.10.2011 4631 mal gelesen
:: 1643 Votes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 11.08.2011, Az.: 6 U 182/10
Gesch�ftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise bel�stigt wird, sind gem�� � 7 UWG unzul�ssig. Ein Werbeanruf ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine unzumutbare Bel�stigung dar. Beauftragt ein Versicherungsunternehmen f�r die telefonische Bewerbung ihrer Produkte ein Call-Center, haftet das Versicherungsunternehmen f�r die vom Call-Center begangenen Wettbewerbsverletzungen im Rahmen von � 8 Abs. 2 UWG. Auch dann, wenn das Call-Center die Adressdaten f�r die Werbeanrufe aus seinem eigenen Bestand entnimmt.
Kategorie: Haftung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Bel�stigende Werbung, Telefonwerbung, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt/Main, Az.: 6 U 182/10 Keine Kostenpflicht aufgrund �berraschender Klauseln
Ver�ffentlicht am 19.10.2011 1567 mal gelesen
:: 746 Votes Pressemitteilung Nr. 45/11 des AG M�nchen zum Urteil vom 07.04.2011, Az.: 213 C 4124/11
Kategorie: AGB-Recht, Verbraucherrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung des AG M�nchen, Az.: 213 C 4124/11 NJW-Entscheidung der Woche: 1800 vermeintliche Anrufe w�hrend dem Lenken eines Linienbusses
Ver�ffentlicht am 18.10.2011 4508 mal gelesen
:: 2512 Votes NJW Artikel, Ausgabe 42/2011
Das von Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian Modi, LL.M., vor dem AG Dachau erstrittene Urteil vom 16.08.2011, Az.: 2 C 1423/10, ist nun als Entscheidung der Woche in der Neuen Juristischen Wochenschrift - Ausgabe 42/2011 - ver�ffentlicht worden.
Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Prozessrecht, Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Verbraucherrecht, Urteile, Entscheidungen » Nach oben » weiter Das Singleleben ist f�r M�nner (zu Recht) teurer als f�r Frauen!
Ver�ffentlicht am 14.10.2011 4356 mal gelesen
:: 1240 Votes Urteil des AG Gie�en vom 26.05.2011, Az.: 47 C 12/11
Der Vertrag eines "Single-Portals", bei dem M�nner f�r eine �Premium-Mitgliedschaft� eine Verg�tung zahlen m�ssen, wohingegen diese f�r Frauen kostenlos ist, ist nicht gem. � 134 BGB aufgrund eines Versto�es gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz unwirksam. Es liegt zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung vor, allerdings ist diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Durch den kostenfreien Zugang zur Premium-Mitgliedschaft werden Frauen dazu gebracht, sich bei einem "Single-Portal" anzumelden. Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Entscheidungen » Nach oben » weiter Keine Irref�hrung durch Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Ver�ffentlicht am 12.10.2011 2832 mal gelesen
:: 1549 Votes Pressemitteilung Nr. 158/2011 zum Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10
Die Einordnung eines Gebrauchtwagens mit einer Laufleistung von �ber 100.000 km in die Suchkategorie "bis 5.000 km" stellt keine Irref�hrung des Verbrauchers dar, wenn sich die richtige Laufleistung bereits aus der �berschrift des Angebots ergibt.
Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Bel�stigende Werbung, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung Nr. 158/2011 des BGH, Az.: I ZR 42/10 Es kommt nicht alleine auf die Gr��e an!
Ver�ffentlicht am 11.10.2011 2348 mal gelesen
:: 1185 Votes Urteil des OLG K�ln vom 15.07.2011, Az.: 6 U 50/11
F�r die in einer Tageszeitung abgedruckte Werbeanzeige bedarf es keiner Mindestschriftgr��e von 6pt. Es kommt bei einer kleineren Schriftgr��e vielmehr darauf an, ob bestimmte Umst�nde vorliegen, die die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit f�rdern und auch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sind.
Kategorie: Urteile, Abmahnung, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Prozessrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 59/11 Kommunikation & Recht: Mitbewerberbehinderung durch Marken-Erg�nzung in gemeinsam genutztem Produkt-Angebot
Ver�ffentlicht am 11.10.2011 4281 mal gelesen
:: 2001 Votes Herr Rechtsanwalt Alexander Wagner aus unserem Hause erstritt ein f�r die Praxis interessantes Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 11.05.2011, Az.: 3-08 O 140/10, welches nun in der Oktoberausgabe der Kommunikation & Recht abgedruckt wurde.
Kategorie: Urteile, Internetrecht, AGB-Recht, Amazon, Verbraucherrecht, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » weiter Gentechnisch ver�nderter Honig
Ver�ffentlicht am 07.10.2011 1920 mal gelesen
:: 882 Votes Urteil des EuGH vom 06.09.2011, Az.: C-442/09
Zuk�nftig m�ssen alle Lebensmittel, die auch nur geringste R�ckst�nde von Genpflanzen beispielsweise in Form von Pollen enthalten, vor Bereitstellung zum Handel gepr�ft und zugelassen werden. Auch wenn die Pollen einer genetisch ver�nderten Pflanze keinen genetisch ver�nderten Organismus darstellen, m�ssen nun Produkte wie Honig oder Nahrungserg�nzungsmittel, die derartige Stoffe enthalten, gesondert gekennzeichnet und �berwacht werden. Zudem werden genaueste �berpr�fungen notwendig sein, um festzustellen, ob es sich um gentechnisch ver�nderte Pflanzen oder um solche aus konventionellem oder �kologischen Anbau handelt.
Kategorie: Urteile, Top-Urteile, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des EuGH, Az.: C-442/09 Keine Verl�ngerung von Preisaktionen
Ver�ffentlicht am 06.10.2011 4072 mal gelesen
:: 1147 Votes Urteil des OLG K�ln vom 25.03.2011, Az.: 6 U 174/10
Eine nachtr�gliche Verl�ngerung einer vorher befristeten Preisaktion stellt eine Irref�hrung i.S.d. � 5 UWG dar. Es kommt nicht darauf an, ob die Verl�ngerung von Anfang an beabsichtigt war oder der Entschluss erst sp�ter gefasst wurde, da eine rein objektive Irref�hrung bereits ausreichend ist. Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 174/10 Pelikan kopiert EPSON
Ver�ffentlicht am 04.10.2011 2125 mal gelesen
:: 841 Votes Pressemitteilung Nr. 146/2011 zum Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 48/10
Bildmotive, die EPSON zur Identifizierung seiner Druckerpatronen verwendet, d�rfen von Mitbewerbern (hier: Pelikan), welche Druckerpatronen f�r EPSON-Drucker herstellen, in abgewandelter Form verwendet werden. Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Verwechslungsgefahr, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung Nr. 146/2011 des BGH, Az.: I ZR 48/10 Gratis-Online-Spiele sind nicht immer gratis oder Gladiatus animiert Kinder ihre Eltern zu bestehlen!
Ver�ffentlicht am 04.10.2011 3979 mal gelesen
:: 1766 Votes Urteil des LG Saarbr�cken vom 22.06.2011, Az.: 10 S 60/10
Wer Minderj�hrige animiere, unbefugt in den Geldbeutel der Eltern zu greifen, handele sittenwidrig, auch wenn die Eltern so fahrl�ssig seien, den Geldbeutel nicht wegzuschlie�en.
Kategorie: Urteile, Internetrecht, Haftung, Jugendschutz, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Kurioses, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Saarbr�cken, Az.: 10 S 60/10 Fliegen nur mit Kreditkarte?
Ver�ffentlicht am 04.10.2011 1784 mal gelesen
:: 775 Votes Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 08.09.2011, Az.: 16 U 43/11
Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wonach die Flugreise lediglich angetreten werden kann, wenn die Kredit- bzw. Debitkarte vorgelegt wird, mit der das Ticket bezahlt wurde. Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Verbraucherrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt/Main, Az.: 16 U 43/11 "Finish Quantum"
Ver�ffentlicht am 04.10.2011 2769 mal gelesen
:: 1242 Votes Urteil des OLG K�ln vom 16.02.2011, Az.: 6 U 146/10
Wird f�r den Geschirrsp�ltab "Finish Quantum" mit der Logobeschriftung �Von Verbrauchern zu Hause getestet: 91 % der Verbraucher bewerten: Reinigungsleistung SEHR GUT - Quelle: www.finish.de� geworben, so ist diese Werbung irref�hrend. F�r den Werbeadressat ist nicht ersichtlich, dass dem Verbraucherurteil �sehr gut� eine Fragestellung zugrunde liegt, welche lediglich eine positive oder negative Beantwortung ohne M�glichkeit der Abstufung vorsieht.
Kategorie: Urteile, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, Internetrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 146/10 Spam Ver�ffentlicht am 29.09.2011 2483 mal gelesen
:: 1244 Votes Beschluss des AG Berlin-Mitte vom 19.05.2011, Az.: 5 C 1005/11
Emails mit werbenden Inhalt, welche ohne Einverst�ndnis des Empf�ngers versandt werden, greifen in unzul�ssiger Weise in das Pers�nlichkeitsrecht des Empf�ngers ein. Kategorie: Internetrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Urteile, E-Mail-Werbung, Bel�stigende Werbung, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des AG Berlin-Mitte, Az.: 5 C 1005/11 News 561 bis 580 von 1297< zur�ck