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Timestamp: 2016-10-25 05:10:39
Document Index: 214849253

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130 III 736
130 III 736101. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Politische Gemeinde Vilters-Wangs und A. gegen B. AG (Berufung)
4C.157/2004 vom 8. September 2004
Responsabilit� du propri�taire d'ouvrage; art. 58 CO. Contenu et �tendue de la responsabilit� du propri�taire d'ouvrage en g�n�ral (consid. 1.1, 1.3 et 1.4). Attribution des d�fauts et d�limitation des domaines de responsabilit� en cas d'ouvrages combin�s. Ne peut �tre civilement responsable que celui qui r�pond d'un ouvrage apparaissant d�fectueux au regard de sa destination (consid. 1.2). Responsabilit� du propri�taire d'ouvrage en cas d'accidents d'enfants; r�sum� de la jurisprudence (consid. 1.5 et 1.6). Responsabilit� du propri�taire d'ouvrage ni�e dans le cas d'une route d'acc�s appropri�e � un usage conforme � sa destination et en l'absence d'une situation exceptionnelle qui entra�ne la responsabilit� du propri�taire d'ouvrage malgr� un usage non conforme au but (consid. 2). Faits � partir de page 737
BGE 130 III 736 S. 737
Die damals dreieinhalb Jahre alte A. (Kl�gerin 2) besuchte im April 1993 zusammen mit ihren Eltern und ihrer Grossmutter ihre in X. wohnhafte Tante. W�hrend dieses Besuchs st�rzte sie in den der Zufahrtsstrasse (Y.-Weg) entlang f�hrenden Webereikanal und erlitt dabei eine schwere Hirnsch�digung. Die Politische Gemeinde Vilters-Wangs (Kl�gerin 1) bevorschusste die Transport- und Spitalkosten.
Nach den Angaben der Kl�gerinnen trug sich der Unfall folgendermassen zu: W�hrend der Vater und die Grossmutter im Garten t�tig gewesen seien, habe die Kl�gerin 2 mit einem M�dchen aus der Nachbarschaft, einer Erstkl�sslerin, auf dem Geb�udevorplatz gespielt. Das Nachbarm�dchen habe sich nach einer gewissen Zeit unbemerkt entfernt, um die Toilette aufzusuchen. Pl�tzlich habe man bemerkt, dass die Kl�gerin 2 verschwunden war und sich nach ihr auf die Suche gemacht. Der Vater habe an der B�schung des Webereikanals, an der Stelle, wo eine metallgefasste Leitung den Kanal �berquere, zuerst ihr Dreirad gefunden, das durch einen Strauch aufgehalten worden sei. Schliesslich habe er das Kind, das kanalabw�rts getrieben worden sei, aus dem Wasser holen k�nnen. Die Kl�gerinnen sind der Auffassung, dass der Unfall h�tte vermieden werden k�nnen, wenn die B. AG (Beklagte) die Strasse und den Kanal hinreichend gesichert h�tte.
Am 21. September 1999 reichten die Kl�gerinnen beim Bezirksgericht Sargans je eine Klage ein. Die Kl�gerin 1 klagte auf Bezahlung von Fr. 31'373.90 nebst Zins, die Kl�gerin 2 auf Bezahlung von Fr. 46'752.60 nebst Zins unter Vorbehalt der Nachklage f�r BGE 130 III 736 S. 738weitere Schadenersatzanspr�che aus dem Unfallereignis. Die beiden Klagen wurden vereinigt. Mit Urteil vom 12. November 2002 wies das Bezirksgericht die Klagen ab. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von den Kl�gerinnen erhobenen Berufungen mit Urteil vom 8. Januar 2004 ab.
Die Kl�gerinnen haben, unter Einreichung von zwei gleich lautenden Rechtsschriften, eidgen�ssische Berufung eingelegt. Unter Erneuerung ihrer im kantonalen Verfahren gestellten Begehren beantragen sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2004, eventualiter die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur weiteren Abkl�rung.
1. Vorliegend ist umstritten, ob die Kl�gerinnen die Beklagte aus der Werkeigent�merhaftpflicht (Art. 58 OR) in Anspruch nehmen k�nnen. Die Vorinstanz bejahte den Werkcharakter sowohl der Zufahrtsstrasse als auch des Webereikanals. Nach ihrer Auffassung stellt sich nicht die Frage, ob die Werke mangelhaft unterhalten sind, sondern ob ein Werkmangel infolge fehlerhafter Erstellung vorliegt. Die Beklagte, welche sachenrechtliche Eigent�merin des Webereikanals und des Grundst�cks sei, auf dem die Zufahrtsstrasse liege, k�nne nur f�r einen allf�lligen Erstellungsmangel des Webereikanals belangt werden, w�hrend die Kl�gerin 1 als f�r die Anlage der Zufahrtsstrasse verantwortliches Gemeinwesen f�r einen allf�lligen, dort auftretenden Werkmangel infolge fehlerhafter Erstellung einzustehen habe.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich der Unfall der Kl�gerin 2 aufgrund der r�umlichen Konstellation der Zufahrtsstrasse und des Webereikanals ereignete. Ob die Beklagte und die Kl�gerin 1 aufgrund der r�umlichen Verbindung der Werke zu einem so genannten "kombinierten Werk" solidarisch haftbar seien, k�nne hier aber offen bleiben, da ein Werkmangel zur Zeit des Unfalls nicht bestanden habe. Ein Werkmangel durch das Nebeneinander von Zufahrtsstrasse und Webereikanal w�rde nur dann vorgelegen haben, wenn sich der Unfall trotz der bestimmungsgem�ssen Ben�tzung der Zufahrtsstrasse ereignet h�tte. Die Ben�tzung der Zufahrtsstrasse durch ein unbeaufsichtigtes Kleinkind sei aber nicht bestimmungsgem�ss. Ebenso wenig liege eine Ausnahmesituation vor, in BGE 130 III 736 S. 739welcher der Werkeigent�mer aufgrund der Voraussehbarkeit der bestimmungswidrigen Ben�tzung des Werks durch Kinder zu haften habe. Der vorliegende Sachverhalt k�nne nicht mit demjenigen im vom Bundesgericht entschiedenen "Plauschbad-Fall" (BGE 116 II 422) verglichen werden. Weder der Webereikanal noch die Zufahrtsstrasse w�rden durch Wesen und Anlage Kinder zu einem bestimmungswidrigen Gebrauch verleiten, dem mit besonderen Sicherheitsvorkehren zu begegnen gewesen w�re. Mit unbeaufsichtigten Kleinkindern habe die Beklagte trotz der Tatsache, dass die Zufahrtsstrasse in einen Vorplatz eines Mehrfamilienhauses m�nde, jedenfalls nicht rechnen m�ssen. Selbst wenn aber mit unbeaufsichtigt spielenden Kleinkindern zu rechnen gewesen w�re und auch das Verlassen des Vorplatzes eine voraussehbare Verhaltensweise dargestellt h�tte, habe dies allein nicht zum Unfall der Kl�gerin 2 gef�hrt. Vielmehr habe die Kl�gerin 2 die Zufahrtsstrasse verlassen und �ber das bewachsene Bord geraten m�ssen, damit sich der folgenschwere Sturz in den Webereikanal ereignen konnte. Dieser letzte Schritt geh�re keinesfalls mehr zu den Ereignissen, mit welchen die Beklagte habe rechnen m�ssen.
In einer Eventualbegr�ndung h�lt die Vorinstanz des Weiteren daf�r, dass die Verletzung der Aufsichtspflicht des Vaters als grob beurteilt werden m�sse, weshalb die Beklagte auch aus dem Blickwinkel des kausalit�tsunterbrechenden Drittverschuldens nicht zur Rechenschaft gezogen werden k�nnte.
Als erstes bringen die Kl�gerinnen vor, die Kl�gerin 1 k�nne f�r einen allf�lligen Mangel der Zufahrtsstrasse nicht verantwortlich gemacht werden, da sich diese nicht auf ihrem Territorium, sondern in einer benachbarten Gemeinde befinde. Wenn nicht die Beklagte als Grundeigent�merin f�r den Werkmangel der Zufahrtsstrasse haftbar sei, dann sei es die benachbarte Gemeinde. Sodann machen die Kl�gerinnen geltend, f�r die Frage des Vorliegens eines Werkmangels m�sse das Gefahrenpotential der Zufahrtsstrasse und des Webereikanals als je eigenst�ndige Werke gepr�ft werden, was die Vorinstanz unterlassen habe. Insbesondere im Bereich des Vorplatzes der Mehrfamilienh�user k�nne die Ben�tzung der Zufahrtsstrasse durch Kinder im Vorschulalter nicht als zweckwidrig beurteilt werden. Jedenfalls sei eine solche Ben�tzung voraussehbar. Mit spielenden Kindern auf wenig befahrenen Strassen in der N�he von Mehrfamilienh�usern m�sse immer gerechnet werden. Ebenso sei f�r die Beklagte voraussehbar gewesen, welches BGE 130 III 736 S. 740Gefahrenpotential der ungesicherte Zugang zum Webereikanal im Umfeld eines von Familien mit Kindern bewohnten Wohnhauses mit sich bringe. Dass mit frei spielenden Kindern im Umfeld der Mehrfamilienh�user zu rechnen gewesen sei, zeige sich auch daran, dass Abschrankungen gegen den Webereikanal im Zeitpunkt des Unfalls nicht g�nzlich fehlten und die Beklagte nach dem Unfall im Norden und im Osten der Mehrfamilienh�user zus�tzliche Z�une anbrachte. Grobes Drittverschulden der Eltern infolge vernachl�ssigter Beaufsichtigung der Kl�gerin 2 liege nicht vor. Vielmehr treffe die Beklagte zus�tzlich ein Verschulden, weil ein Werkmangel vorlag, um den sie aufgrund fr�herer Unf�lle wusste resp. wissen musste. Die Beklagte hafte deshalb nicht nur als Werkeigent�merin, sondern auch aus Verschulden.
1.1 Unter Werken im Sinne der Werkeigent�merhaftung gem�ss Art. 58 Abs. 1 OR sind Geb�ude oder andere stabile, k�nstlich hergestellte, bauliche oder technische Anlagen zu verstehen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, dauerhaft verbunden sind (BGE 121 III 448 E. 2a S. 449 mit Hinweisen). Der Werkcharakter des Webereikanals ist unbestrittenermassen gegeben (vgl. BGE 91 II 474 E. 6 S. 484; 61 II 78 E. 2 S. 79). Dasselbe gilt f�r eine Zufahrtsstrasse, wie sie der Y.-Weg darstellt (BGE 111 II 55 E. 1 S. 56; BGE 103 II 240 E. 2a S. 242, mit Hinweisen).
1.2 Im Bereich von Strassen befinden sich h�ufig Anlagen verschiedener Eigent�mer. Dies bedingt eine Zuordnung der geltend gemachten M�ngel zu den betreffenden Werken und eine Abgrenzung der Verantwortungsbereiche der einzelnen Werkeigent�mer. Die Grenzen der Werkm�ngelhaftung decken sich dabei nicht notwendigerweise mit den Grenzen des sachenrechtlichen Eigentums (vgl. BGE 121 III 448 E. 2a S. 449 f. mit Hinweisen).
Bei einer r�umlichen und funktionellen Verbindung mehrerer Anlagen geht die Lehre von einem so genannten "kombinierten" Werk aus. Der Mangel liegt in diesem Fall in der Kombination der einzelnen m�ngelfreien Werke begr�ndet (BREHM, Berner Kommentar, N. 21 f. zu Art. 58 OR; SCHNYDER, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 58 OR; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht - Besonderer Teil, Bd. II/1, � 19 Rz. 57 ff.; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Z�rich 2003, Rz. 1042 f.; DESCHENAUX/TERCIER, La responsabilit� civile, 2. Aufl., Bern 1982, � 12 Rz. 37 f.). L�sst die Kombination der Werke beide als mangelhaft erscheinen, sind BGE 130 III 736 S. 741konkurrierende Klagen gegen beide Werkeigent�mer denkbar (BREHM, a.a.O., N. 22 zu Art. 58 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 19 Rz. 59; REY, a.a.O., Rz. 1042). Die Rechtsprechung hat eine solche Solidarhaftung allerdings nur selten angenommen (vgl. etwa BGE 58 II 249; 56 II 90; weitere Beispiele bei BREHM, a.a.O., N. 22 zu Art. 58 OR). Im Urteil 4C.101/1995 vom 26. M�rz 1996, E. 3b, hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung vielmehr in dem Sinne pr�zisiert, dass eine solidarische Haftung der Eigent�mer mehrerer Werke nur dann in Betracht kommt, wenn die behaupteten M�ngel, sollten sie tats�chlich bestehen, alle beteiligten Anlagen in ihrer Funktion ber�hren (vgl. in die gleiche Richtung OFTINGER/STARK, a.a.O., � 19 Rz. 58). Ausschlaggebend muss demnach sein, welchen Anlagen die vom Gesch�digten geltend gemachten M�ngel zuzuordnen sind. Ein Werk, dessen bestimmungsgem�sser Gebrauch durch die behaupteten M�ngel nicht beeintr�chtigt wird, kann, da nicht mangelhaft, von vornherein keine Werkeigent�merhaftung begr�nden, gleichviel, ob es allein im Raum oder mit anderen, m�glicherweise mangelhaften Werken in r�umlicher und funktioneller Beziehung steht (vgl. BGE 79 II 75 E. 1 S. 78 f.; anders noch BGE 59 II 166 S. 169).
Vorliegend behaupten die Kl�gerinnen, der Webereikanal sei mangelhaft gewesen, weil zwischen ihm und der Zufahrtsstrasse keine Abschrankung angebracht worden sei. Nach dem Gesagten kann dieser allf�llige Mangel dem Webereikanal aber nicht zugeordnet werden. Der Zweck des Webereikanals besteht einzig und allein darin, der Weberei das zu ihrem Betrieb erforderliche Wasser zuzuf�hren. Die Erf�llung dieses Zwecks wird durch das Fehlen einer Abschrankung zwischen dem Webereikanal und der Zufahrtsstrasse in keiner Weise ber�hrt. Unter der Voraussetzung, dass eine Abschrankung zwischen Zufahrtsstrasse und Webereikanal h�tte angebracht werden sollen, l�sst die fehlende Abschrankung deshalb lediglich die Zufahrtsstrasse als mangelhaft erscheinen. Zu pr�fen ist als n�chstes, ob die Zufahrtsstrasse tats�chlich mangelhaft war.
1.3 Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigent�mer f�r den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, h�ngt vom Zweck ab, den es zu erf�llen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch keine gen�gende BGE 130 III 736 S. 742Sicherheit bietet (BGE 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; BGE 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f., je mit Hinweisen; BREHM, a.a.O., N. 65 f. zu Art. 58 OR; SCHNYDER, a.a.O., N. 13 zu Art. 58 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 19 Rz. 73; REY, a.a.O., Rz. 1058; WERRO, Commentaire romand, N. 16 zu Art. 58 OR; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl., Bern 2002, S. 202 f.). Als Grundsatz gilt somit, dass das Werk einem bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht.
Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung. Vorzubeugen hat der Werkeigent�mer nicht jeder erdenklichen Gefahr (BGE 123 III 306 E. 3b/aa S. 311). Er darf Risiken ausser Acht lassen, welche von den Ben�tzern des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Ber�hrung kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden k�nnen (BGE 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; BGE 117 II 399 E. 2 S. 400, je mit Hinweisen). Ein ausgefallenes, unwahrscheinliches Verhalten muss nicht einberechnet werden (BREHM, a.a.O., N. 85 zu Art. 58 OR; WERRO, a.a.O., N. 16 zu Art. 58 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 19 Rz. 74; REY, a.a.O., Rz. 1058; KELLER, a.a.O., S. 205 f.; DESCHENAUX/TERCIER, a.a.O., � 12 Rz. 49).
Eine weitere Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Zu ber�cksichtigen ist, ob die Beseitigung allf�lliger M�ngel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch m�glich ist und die entsprechenden Kosten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Schutzinteresse der Ben�tzer und dem Zweck des Werks stehen (BGE 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; BGE 123 III 306 E. 3b/aa S. 311, je mit Hinweisen). Dem Werkeigent�mer sind Aufwendungen nicht zuzumuten, die in keinem Verh�ltnis zur Zweckbestimmung des Werks stehen (BREHM, a.a.O., N. 58 zu Art. 58 OR; SCHNYDER, a.a.O., N. 16 zu Art. 58 OR; WERRO, a.a.O., N. 18 zu Art. 58 OR; OFTINGER/ STARK, a.a.O., � 19 Rz. 78; REY, a.a.O., Rz. 1063; KELLER, a.a.O., S. 203 ff.; DESCHENAUX/TERCIER, a.a.O., � 12 Rz. 49).
1.4 Strassen m�ssen wie alle anderen Werke so angelegt und unter halten sein, dass sie den Ben�tzern hinreichende Sicherheit bieten. Im Vergleich zu anderen Werken d�rfen bez�glich Anlage und Unterhalt von Strassen aber nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Das Strassennetz kann nicht in gleichem Mass unterhalten werden wie zum Beispiel ein einzelnes Geb�ude (BGE 102 II 343 E. 1c S. 346; BREHM, a.a.O., N. 187 zu Art. 58 OR; KUTTLER, BGE 130 III 736 S. 743Zur privatrechtlichen Haftung des Gemeinwesens als Werk- und Grundeigent�mer, in: ZBl 1976 S. 425).
Es kann vom Strasseneigent�mer, bei dem es sich meistens um das Gemeinwesen handelt, nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass sie den gr�sstm�glichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Es gen�gt, dass die Strasse bei Anwendung gew�hnlicher Sorgfalt ohne Gefahr ben�tzt werden kann. In erster Linie ist es deshalb Sache des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Strasse mit Vorsicht zu ben�tzen und sein Verhalten den Strassenverh�ltnissen anzupassen (BGE 129 III 65 E. 1.1 S. 67; BGE 108 II 184 E. 1b S. 186; BGE 102 II 343 E. 1c S. 346; BREHM, a.a.O., N. 173 zu Art. 58 OR; WERRO, a.a.O., N. 34 zu Art. 58 OR; REY, a.a.O., Rz. 1088). Dadurch wird das vom Strasseneigent�mer zu vertretende Sorgfaltsmass herabgesetzt (OFTINGER/STARK, a.a.O., � 19 Rz. 111).
Sodann muss in jedem einzelnen Fall gepr�ft werden, ob der Strasseneigent�mer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegebenheiten in der Lage war, seine Aufgabe zu erf�llen (BGE 129 III 65 E. 1.1 S. 67; BGE 102 II 343 E. 1c S. 346; BREHM, a.a.O., N. 173 zu Art. 58 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 19 Rz. 111; SCHNYDER, a.a.O., N. 23 zu Art. 58 OR; WERRO, a.a.O., N. 36 zu Art. 58 OR). Die Frage der Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehren wird zudem unterschiedlich beurteilt, je nachdem, ob es sich um eine Autobahn, eine verkehrsreiche Hauptstrasse oder einen Feldweg handelt (BGE 129 III 65 E. 1.1 S. 67; BGE 102 II 343 E. 1c S. 345 f.; ferner BGE 108 II 184 E. 1b S. 186; BREHM, a.a.O., N. 170 zu Art. 58 OR).
Bestehen verwaltungsrechtliche Vorschriften �ber Anlage und Unterhalt von Strassen, bedeutet deren Verletzung in der Regel einen Werkmangel im Sinne von Art. 58 OR (BGE 102 II 343 E. 1a S. 344 f.; BREHM, a.a.O., N. 193 zu Art. 58 OR; KUTTLER, a.a.O., S. 427). Umgekehrt kann die Befolgung solcher Vorschriften nur ein Indiz f�r die Einhaltung der erforderlichen Sorgfaltspflicht darstellen und schliesst einen Werkmangel nicht von vornherein aus (BREHM, a.a.O., N. 194 zu Art. 58 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., � 19 Rz. 150).
1.5 Der Grundsatz, dass der Werkeigent�mer nur f�r den bestimmungsgem�ssen Gebrauch seines Werks haftet, gilt nicht uneingeschr�nkt. Ausnahmsweise bejahen Lehre und Rechtsprechung die Haftung des Werkeigent�mers selbst bei einem zweckwidrigen Verhalten bestimmter Personengruppen, insbesondere von Kindern.
Zu denken ist erstens an Werke, bei denen aufgrund ihrer Beschaffenheit augenf�llig ist, dass Unvernunft und Unvorsicht zu BGE 130 III 736 S. 744schweren Sch�digungen f�hren k�nnen (vgl. BGE 117 II 50 E. 2b S. 54; Urteil des Bundesgerichts 4C.36/1997 vom 15. Juli 1997, E. 2a). In BGE 60 II 218, in dem eine dem Publikum frei zug�ngliche Seilbahn zu beurteilen war, bejahte das Bundesgericht die Haftung des Eigent�mers infolge eines Unfalls eines vierj�hrigen Knaben, dessen rechte Hand in die offene Seilrolle geriet, als er sich zuf�llig in der N�he der Seilbahn aufhielt und im Spiel ein St�ck Papier auf die offenen Seile legte. Der Sockel der Seilbahn war nicht erh�ht, weshalb die ungesch�tzte Seilrolle von Kindern jeglichen Alters, selbst den kleinsten, ber�hrt werden konnte. Dem Eigent�mer der Seilbahn half es nicht, dass die Seilbahn nach den Regeln der Technik erbaut und installiert war und ihrem Zweck entsprechend funktionierte. Das Bundesgericht erachtete das Unfallereignis nach den �rtlichen Verh�ltnissen und der allgemeinen Lebenserfahrung als vorhersehbar und das Anbringen von Schutzvorkehren weder als kostspielig noch technisch schwierig, somit als zumutbar.
Eine weitere Gefahrenquelle stellen Werke dar, welche Kinder zu einer bestimmungswidrigen Ben�tzung verleiten. In BGE 116 II 422, dem "Plauschbad-Fall", stand ein Wellenbad zur Diskussion, in das ein f�nfzehnj�hriger Jugendlicher aus 1,3 m H�he an einer bloss 1,6 m tiefen Stelle kopfvoran hineinsprang und sich eine Querschnittl�hmung zuzog. Das Bundesgericht bejahte die Haftung des Werkeigent�mers mit der Begr�ndung, dass Konzeption und Zweckbestimmung des Wellenbades, der angesprochene Kreis der Ben�tzer und das von einem Teil dieser Ben�tzer zu erwartende unvern�nftige Verhalten einen gef�hrlichen Zustand schaffen. In BGE 130 III 571 verneinte das Bundesgericht dagegen eine Pflicht des Eigent�mers einer von Kindern benutzbaren Sommerrodelbahn, zus�tzliche Sicherungsvorkehren gegen Auffahrtskollisionen beim Auslaufen der Rodel anzubringen, da die Bremsvorrichtungen der Rodel leicht zu bedienen sind und die Rodelbahn daher bei minimaler Aufmerksamkeit, welche selbst von Kindern im Primarschulalter erwartet werden darf, ohne Gef�hrdung anderer befahren werden kann. In BGE 72 II 198 betreffend die Pflicht des Strasseneigent�mers zum Sanden, um das vorschriftswidrige Schlitteln zu verunm�glichen, verneinte das Bundesgericht die Werkeigent�merhaftung mit der Begr�ndung, dass das Unbenutzbarmachen der Strasse gegen einen verbotenen Gebrauch nicht zum mangelfreien Unterhalt geh�rt (kritisch dazu allerdings KELLER, a.a.O., S. 202, da die Strasse so angelegt war, dass sie Kinder zum Schlitteln verleitete) BGE 130 III 736 S. 745.
1.6 Aus der dargestellten Rechtsprechung ergeben sich die folgenden Grunds�tze zur Werkeigent�merhaftung bei Kinderunf�llen:
Der Werkeigent�mer darf grunds�tzlich darauf vertrauen, dass Kinder sich gem�ss der ihrem Alter entsprechenden, durchschnittlichen Vernunft verhalten. Kinder, die in Bezug auf die Ben�tzung eines bestimmten Werks nicht �ber die erforderliche Vernunft verf�gen, geh�ren unter Aufsicht. Dies muss insbesondere f�r den Strassenverkehr gelten, da das Strassennetz nicht eine f�r jeden Verkehrsteilnehmer optimale Sicherheit zu gew�hrleisten braucht. Der Strasseneigent�mer darf darauf vertrauen, dass nur verkehrsgeschulte Kinder sich unbegleitet im Strassenverkehr aufhalten.
Ausnahmsweise hat der Werkeigent�mer jedoch besondere Sicherheitsvorkehren zur Verhinderung zweckwidrigen Verhaltens durch Kinder zu treffen, wenn das Werk aufgrund seiner Beschaffenheit besondere Risiken in sich birgt, welche bei fehlender Vernunft und Vorsicht zu schweren Sch�digungen f�hren, oder wenn das Werk aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung Kinder zu einer bestimmungswidrigen Ben�tzung verleitet. Voraussetzung der Haftbarkeit des Werkeigent�mers ist aber in jedem Fall, dass das zweckwidrige Verhalten voraussehbar ist und zumutbare Massnahmen getroffen werden k�nnen, damit eine zweckwidrige Verwendung nicht erfolgt. Gegen ein ausgefallenes Verhalten muss der Werkeigent�mer selbst bei Kindern keine Vorkehren unternehmen. Diese die genannten Ausnahmesituationen betreffenden Regeln der Werkeigent�merhaftung bei bestimmungswidriger Ben�tzung des Werks durch Kinder sind in der Lehre anerkannt (KELLER, a.a.O., S. 202 f.; BREHM, a.a.O., N. 65 zu Art. 58 OR; REY, a.a.O., Rz. 1074 ff.; KUTTLER, a.a.O., S. 423).
2. 2.1 Nach den tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist davon auszugehen, dass sich der Unfall an derjenigen Stelle des Webereikanals zugetragen hatte, wo der Vater der Kl�gerin 2 das in der B�schung h�ngende Dreirad auffand. Wie die Vorinstanz festhielt, befand sich die Unfallstelle nicht im Bereich des Vorplatzes des Mehrfamilienhauses, sondern auf der Zufahrtsstrasse.
Die Zufahrtsstrasse dient der Erschliessung der Mehrfamilienh�user. Sie steht dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen. Die Zufahrtsstrasse und der Webereikanal werden auf der ganzen BGE 130 III 736 S. 746L�nge durch ein mit Gras und naturw�chsiger Wiesenvegetation �berwachsenes Bord voneinander getrennt. Die Verh�ltnisse sind �bersichtlich, so dass sich Fussg�nger und Fahrzeuge gefahrlos kreuzen k�nnen. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Strassenben�tzer durch das Nebeneinander von Zufahrtsstrasse und Webereikanal nicht gef�hrdet sei. Die kantonalen und kommunalen Gesetze �ber den Strassenunterhalt schreiben nicht generell eine Pflicht vor, Strassen gegen Gew�sser abzuschranken, weshalb das Fehlen einer Abschrankung in casu nicht als Indiz einer Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 OR gewertet werden kann.
Der Unfall der Kl�gerin 2 ereignete sich zu einem Zeitpunkt, als diese unbeaufsichtigt mit ihrem Dreirad umherfuhr. Das Befahren einer Strasse durch Kinder ist an und f�r sich nichts Aussergew�hnliches. Jedoch trifft dies nur auf Kinder zu, die �ber die erforderliche Urteilsf�higkeit verf�gen, um die Gefahren des Strassenverkehrs zu erkennen. Dies muss selbst f�r eine dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen stehende Zufahrtsstrasse gelten. Auch dort muss ein Kind der Gefahr eines herannahenden Fahrzeugs gewachsen sein und sich den �rtlichen Gegebenheiten entsprechend verhalten k�nnen, ehe ihm die Eltern erlauben, sich dort unbegleitet aufzuhalten. Bei einem dreieinhalbj�hrigen Kleinkind ist auszuschliessen, dass es bereits �ber die hierzu erforderliche Urteilsf�higkeit verf�gt. Das Befahren der Zufahrtsstrasse durch ein unbeaufsichtigtes dreieinhalbj�hriges Kind geh�rt deshalb nicht zur bestimmungsgem�ssen Ben�tzung der Zufahrtsstrasse.
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausging, dass die Zufahrtsstrasse f�r den �blichen Gebrauch tauglich war und insoweit kein Werkmangel im Sinne von Art. 58 Abs. 1 OR gegeben war.
2.2 Zu pr�fen bleibt, ob eine Ausnahmesituation vorlag, welche die Werkeigent�merhaftung trotz bestimmungswidrigem Gebrauch der Zufahrtsstrasse ausl�st.
2.2.1 Die Frage, ob die Zufahrtsstrasse, da nur wenig befahren, Kinder zu einem �berm�tigen Verhalten, zum Beispiel zu einem �berm�tigen Gebrauch von Fahrr�dern oder Rollbrettern, verleitet, steht hier nicht zur Diskussion. Damit ein Kind zu einem �berm�tigen Tun �berhaupt verleitet werden kann, muss es �ber ein gewisses Gefahrenbewusstsein verf�gen. Ein solches zu entwickeln ist BGE 130 III 736 S. 747ein dreieinhalbj�hriges Kind gerade nicht in der Lage. Ein Kleinkind benutzt eine Strasse, ohne zwischen einer gef�hrlichen und einer nicht gef�hrlichen Strasse unterscheiden zu k�nnen. Das Verleiten eines Kleinkindes ist daher von vornherein nicht m�glich.
2.2.2 Es stellt sich somit einzig die Frage, ob aufgrund der r�umlichen Konstellation der Zufahrtsstrasse damit gerechnet werden musste, dass ein dreieinhalbj�hriges Kind infolge fehlender Abschrankungen in den Webereikanal fallen k�nnte und ob die zu treffenden Sicherheitsvorkehren zumutbar sind. Die Kl�gerinnen machen geltend, dass mit spielenden Kindern im Bereich des Vorplatzes eines Mehrfamilienhauses immer gerechnet werden m�sse. An sich ist nicht von der Hand zu weisen, dass Vorpl�tze zu Mehrfamilienh�usern von den anwohnenden Kindern als Spielplatz genutzt werden. Ebenso wenig ist auszuschliessen, dass Kinder den Vorplatz verlassen und ihren Aufenthaltsbereich auf die Zufahrtsstrasse ausdehnen. Jedoch d�rfte es sich dabei kaum um unbeaufsichtigte Kleinkinder handeln. Im Gegenteil darf grunds�tzlich darauf vertraut werden, dass Kleinkinder von ihren Eltern resp. einer von den Eltern beauftragten Person beim Spiel im Freien �berwacht werden. Dass der Unfall bei geh�riger Aufsicht vermieden worden w�re, stellen auch die Kl�gerinnen nicht in Abrede.
Davon abgesehen entf�llt die Haftung auch unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit. Wie jede andere Strasse geh�ren auch Zufahrtsstrassen in der Regel zu einem ganzen Strassennetz des Gemeinwesens, von dem nicht erwartet werden kann, dass es an jeder Stelle Z�une und andere Abschrankungen aufweist, wo es an einem offenen Gew�sser vorbeif�hrt. Ansonsten m�ssten bei unz�hligen, in der n�heren Umgebung von Wohnh�usern gelegenen Uferanlagen und Seepromenaden Abschrankungen angebracht werden, wenn auch an solchen Stellen mit Unf�llen der vorliegenden Art gerechnet werden m�sste. Eine derart weit gehende Sicherungspflicht sprengt aber den Rahmen des Zumutbaren.
Die Vorinstanz hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, indem sie erkannte, dass die Voraussetzungen der Werkeigent�merhaftung nicht erf�llt sind. Ob der Sachverhalt anders zu beurteilen w�re, wenn sich der Unfall auf dem Vorplatz ereignet h�tte, kann hier offen bleiben.
2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zufahrtsstrasse nicht mit einem Werkmangel behaftet war und auch keine BGE 130 III 736 S. 748Ausnahmesituation vorlag, welche zur Werkeigent�merhaftung trotz M�ngelfreiheit des Werks gef�hrt h�tte. Es er�brigt sich daher zu pr�fen, ob die Beklagte Haftungssubjekt ist und ob, was die Vorinstanz in der Eventualbegr�ndung ebenfalls verneinte, ein kausalit�tsunterbrechendes Drittverschulden vorliegt.
102 II 343,
126 III 113,
123 III 306,
129 III 65 suite... ,
116 II 422,
121 III 448,
108 II 184,
91 II 474,
111 II 55,
103 II 240,
117 II 399,
130 III 571
art. 58 CO,
Art. 58 Abs. 1 OR