Source: http://st-sozien.de/aktuelles/archiv/2015/?tx_ttnews%5Bcat%5D=6
Timestamp: 2018-03-20 05:53:14
Document Index: 353212604

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 239', '§ 794', 'BGH', 'BGH', '§ 1375', 'BGH']

09.10.2015 – OLG Frankfurt: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Mindestkindesunterhalts
Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Ist der Verwandte nicht in der Lage, Unterhaltszahlungen zu erbringen, hat er dies darzulegen und zu beweisen.Mehr erfahren
04.08.2015 – OLG Koblenz: Abänderung von Vergleichen bei Vermögensverfall
Gemäß § 239 Abs. 1 FamFG kann jeder Teil die Abänderung eines Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder einer vollstreckbaren Urkunde beantragen, welche eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen…Mehr erfahren
03.08.2015 – BGH: Verjährungsfrist für Forderungen aus vollstreckbarem Unterhaltsvergleich
Jeder Anspruch, das heißt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, unterliegt der Verjährung. Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist es dem Inhaber des Anspruchs nicht mehr möglich, diesen durchzusetzen.…Mehr erfahren
31.07.2015 – BGH: Darlegungs- und Beweislast bei illoyaler Vermögensminderung im Zugewinnausgleich
Eine illoyale Vermögensminderung im Rahmen des Zugewinnausgleichs bedeutet, dass dem tatsächlich vorhandenen Endvermögen der Gesamtbetrag hinzugerechnet wird, um den sich dieses Vermögen durch die in § 1375 Abs. 2 BGB näher…Mehr erfahren
11.03.2015 – BGH: Beweislast bei einer Rückforderung nach formunwirksamer Schenkung
Nach deutschem Recht ist eine Schenkung kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern vielmehr ein zweiseitiger Vertrag.Mehr erfahren