Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/61413,10.html
Timestamp: 2019-09-17 15:44:41
Document Index: 73924094

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1631', '§ 1626', 'Art. 2', '§ 1626', '§ 107', '§ 104', '§ 1626', '§ 107', '§ 107', '§104', '§812', '§823', '§823', '§ 823', '§812', '§823', '§229', '§ 812', '§812', '§812']

Äusserst dringend-Anfängerha ZR!
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Verfasst am: 02 Apr 2006 - 14:23:23 Titel:
Dir hab ich meine Hausarbeit zu verdanken.. danke!!!!
Für mich hat sich das alles gleich angehört!!
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 15:05:31 Titel:
....Einwilligungsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, der sich der Schönheitsoperation unterziehen will. Allerdings hegen nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Minderjährige den Wunsch nach einer kosmetischen Operation. Hier stellt sich die Frage, wessen Einwilligung maßgeblich ist. Die Lösungsvorschläge in Rechtsprechung und Literatur sind dabei vielfältig. Überwiegend wird die alleinige Einwilligung des einsichtsfähigen Minderjährigen für ausreichend erachtet, teils die alleinige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, teils die kumulative Einwilligung gefordert.
Eine Lösung bietet das Verhältnis des elterlichen Personensorgerechts zum Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen. § 1626 I i.V.m. § 1631 I BGB gibt den Eltern das Recht und die Pflicht zur Pflege des Kindes. Andererseits haben die Eltern nach § 1626 II BGB die heranreifende Selbständigkeit des Kindes zu berücksichtigen. Diese Vorschrift ist Ausfluß des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG, das als Sicherung des status activus dem einsichtsfähigen Minderjährigen das Recht zur Selbstbestimmung garantiert. Das elterliche Personensorgerecht findet in dem Augenblick seine zeitliche und sachliche Grenze, in dem der Minderjährige die zur Wahrnehmung seines Selbstbestimmungsrechts erforderliche Reife und Einsichtsfähigkeit besitzt. Daher kommt es allein auf seine Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme an, sofern er nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu ermessen vermag. Aus der Rücksichtnamepflicht des § 1626 II BGB folgt dann die Pflicht des gesetzlichen Vertreters, dem Behandlungsvertrag nach §§ 107, 108 BGB zuzustimmen....
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 15:25:30 Titel:
...und da geht´s immer noch um die Wirksamkeit einer Einwilligung - mit dem Vertragsabschluß bzw. Vertragsrecht hat das nichts zu tun. Wäre angesichts der klaren gesetzgeberischen Regelung in den §§ 104 ff. auch etwas merkwürdig.
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 19:03:05 Titel:
An Hand deiner letzten Nachfrage sieht man, dass du noch etwas unsicher bist.
Recht Komisch hat allerdings vollkommen recht und seine Begründung ist - wie immer - zutreffend.
Daher kommt es allein auf seine Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme an, sofern er nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs zu ermessen vermag. Aus der Rücksichtnamepflicht des § 1626 II BGB folgt dann die Pflicht des gesetzlichen Vertreters, dem Behandlungsvertrag nach §§ 107, 108 BGB zuzustimmen....
Aus dem letzten Satz wird auch deutlich, dass der Behandlungsvertag noch immer der Zustimmung der Eltern nach §§ 107, 108 BGB bedarf. Die Eltern können die Zustimmung noch immer (pflichtwidrig) verweigern.
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 19:29:48 Titel:
Ich bin gerade dabei alles umzuschreiben und langsam aber sicher macht das auch alles Sinn!!!
Also wenn ich noch weitere Fragen habe meld ich mich
Verfasst am: 02 Apr 2006 - 19:44:06 Titel:
Mir ist da doch noch was eingefallen!
Weil oben jemand schreibt, dass er den Arztvertrag zuerst mit §104 nichtig macht und anschhließend sich das Geld mit §812 wieder zurück holt!!!
Und was ist mit §823I, §823II i.V.m. 229StgB bzw. Schmerzensgeld nach §§ 823I, 253II BGB???
Verfasst am: 04 Apr 2006 - 16:29:57 Titel:
In welchem Bezug willst du die Anspruchsgrundlagen denn prüfen? Schmerzensgeld, Herausgabe der Vergütung oder etwas anderes? Hab den SV nicht so verinnerlicht.
Es wäre deshalb hilfreich, wenn du genauere Ausführungen zu den einzelnen Anspruchsgrundlagen machst und zusätzlich gleich deine eigenen Gedankengänge und Bedenken hinschreibst. Im Idealfall muss man dann nur noch mit "Ja" oder "Nein" antworten
Verfasst am: 04 Apr 2006 - 16:56:57 Titel:
Der Vertrag den die Minderjährige mit dem Arzt geschlossen hat , ist nichtig. ABER der Arzt hat ja trotzdem operiert!!
Dann bekommt die Minderjährige das Geld, das sie für die OP bezahlt mit §812 zurück!!!
Aber da der Arzt sie "verletzt" hat , als er die OP durchführte und ihr Gesicht jetzt entstellt ist, müsste sie doch auch Schadenersatzansprüche aus §823I... haben, oder?
Weil sie sicherlich auch Schmerzen im Gesicht erlitten hat, müsste ihr doch auch Schmerzensgeld zustehn??
Und da das eine Zivilrechthausarbeit ist spreche ich §229 StGB nur ganz kurz an oder??
Verfasst am: 04 Apr 2006 - 17:20:41 Titel:
Gut gefragt, jetzt kann ich mit einem einfachen Nein antworten
Wenn du strafrechtliche Ansprüche in einer zivilrechtlichen Hausarbeit im Rahmen des 823 II BGB prüfst, dann prüfe sie sauber, wie in einer Strafrecht Hausarbeit. Im Rahmen der fahrlässigen Körperverletzung musst du dann deine Ausführungen von oben verbraten, d.h. problematisieren ob das Mädel in die Körperverletzung wirksam eingewilligt hat. Ist allerdings im Strafrecht strittig, wo es geprüft wird. Nach einer Meinung bereits beim Tatbestand der Körperverletzung, nach anderer Meinung bei der Rechtswidrigkeit (soweit ich das noch weiß). Mach da aber keinen Streit draus, weil es sich im Ergebnis nicht auswirkt.
Die HA eignet sich sehr gut um zu beweisen, dass man den Unterschied zwischen Geschäftsfähigkeit i.S.v. 107ff. BGB und Einwilligungsfähigkeit nach dem StGB kennt. Gerade bei Personen, die kurz vor ihrem 18. Geburtstag stehen weichen beide oftmals von einander ab. Während die 107 ff. strikt auf den 18. abstellen, liegt die Einwilligungsfähigkeit oftmals schon früher vor.
Verfasst am: 09 Apr 2006 - 13:15:43 Titel: Dringende Frage!
Ich sitz jetzt erst an der Gliederung und frage mich,ob ich das rein logisch gedacht denn so angehen könnte:
es geht ja um die Ansprüche der M au den Vertragsverhältnissen der T;dazu prüfe ich diese auf ihre Wirksamkeit und den möglicherweise daraus entstehenden bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen nach § 812 I S. 1 Alt. 1.
Meine Frage: muss ich erst den entsprechenden Vertrag auf Wirksamkeit überprüfen,oder kann ich die Wirksamkeit des jeweiligen Vertrags innerhalb der §812_Prüfung machen,dh. ich würde mit §812 beginnen bis zum Unterpunkt rechtsgrundlos. Dadrunter würde ich dann den jeweiliegen Vertrag prüfen und insofern verneint, den Ansprüch auf Rückforderung bejahen.