Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/al36005-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 05:16:38
Document Index: 69864255

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 52', '§ 58', '§ 66', '§ 76', '§ 76', '§ 96', '§ 113', '§ 162', '§ 163', '§ 165', '§ 167', '§ 170', '§ 172', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 244', '§ 252', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 276', '§ 276', '§ 302', '§ 313', '§ 20']

Fassung § 210 SGB VI a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 4 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474)
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Änderung § 210 SGB VI vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbständig Tätige§ 5 Versicherungsfreiheit§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 58 Anrechnungszeiten§ 66 Persönliche Entgeltpunkte§ 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst§ 113 Höhe der Rente§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 167 Freiwillig Versicherte§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 229 Versicherungspflicht§ 230 Versicherungsfreiheit§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 244a (neu) § 252 Anrechnungszeiten§ 264b Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten§ 264b (neu) § 264c Zugangsfaktor§ 276a (weggefallen)§ 276b (aufgehoben)§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
3. Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist. Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu. Anspruch auf eine Beitragserstattung für einen überlebenden Lebenspartner besteht nicht, wenn ein Anspruch auf Beitragserstattung für eine Witwe oder einen Witwer besteht.
(1a) Beiträge werden auf Antrag auch Versicherten erstattet, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. Dies gilt nicht für Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei sind. Beiträge werden nicht erstattet,
3. 1 Witwen, Witwern, überlebenden Lebenspartnern oder Waisen, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe, ein Witwer oder ein überlebender Lebenspartner nicht vorhanden ist. 2 Mehreren Waisen steht der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu. 3 Anspruch auf eine Beitragserstattung für einen überlebenden Lebenspartner besteht nicht, wenn ein Anspruch auf Beitragserstattung für eine Witwe oder einen Witwer besteht.
(1a) 1 Beiträge werden auf Antrag auch Versicherten erstattet, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wenn sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben. 2 Dies gilt nicht für Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. 3 Beiträge werden nicht erstattet,
4 Eine freiwillige Beitragszahlung während einer Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 ist für eine Beitragserstattung nach Satz 1 unbeachtlich.
(3) 1 Beiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten sie getragen haben. 2 War mit den Versicherten ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer erstattet. 3 Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbständigen Tätigkeit oder freiwillige Beiträge werden zur Hälfte erstattet. 4 Beiträge der Höherversicherung werden in voller Höhe erstattet. 5 Erstattet werden nur Beiträge, die im Bundesgebiet für Zeiten nach dem 20. Juni 1948, im Land Berlin für Zeiten nach dem 24. Juni 1948 und im Saarland für Zeiten nach dem 19. November 1947 gezahlt worden sind. 6 Beiträge im Beitrittsgebiet werden nur erstattet, wenn sie für Zeiten nach dem 30. Juni 1990 gezahlt worden sind.
(4) 1 Ist zugunsten oder zulasten der Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wird der zu erstattende Betrag um die Hälfte des Betrages erhöht oder gemindert, der bei Ende der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit als Beitrag für den Zuschlag oder den zum Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden Abschlag zu zahlen gewesen wäre. 2 Dies gilt beim Rentensplitting entsprechend.
(6) 1 Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. 2 Mit der Erstattung wird das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst. 3 Ansprüche aus den bis zur Erstattung nach Absatz 1 zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen nicht mehr.
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