Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/sorgerechtsverfahren.amp
Timestamp: 2019-12-16 04:35:40
Document Index: 56811422

Matched Legal Cases: ['§ 1627', '§ 1627', '§ 1687', '§ 156', '§ 51', '§ 152', '§ 114', '§ 151', '§ 1671', '§ 156', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 159', '§\u2004156', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 1671', '§ 21', '§ 21', '§ 158', 'Art. 6', '§ 1628', '§ 1671', '§ 1685', '§ 1618', '§ 1626', '§ 1671', '§ 1666', '§ 1696', '§ 1696', 'BGH', '§ 49', '§ 1632', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1696']

Sorgerecht | Verfahren | gerichtlich übertragen
zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts
Standort: Startseite > Kanzleiprofil > Infothek > Leitfäden zum Familienrecht > Leitfaden für Eltern > Sorgerecht > Sorgerecht für leiblichen Vater > Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts > Sorgerechtsverfahren
Was geschieht im Sorgerechtsverfahren?
Bevor Gerichte in das > Sorgerecht eingreifen, werden die Eltern ermuntert, außergerichtliche Lösungen zu suchen (> Elternkonflikte vor Gericht). Die Prinzipien > Elternverantwortung und > Kindeswohl bilden das Spannungsfeld in dem sich jedes familiengerichtliche Verfahren in > Kindschaftssachen bewegt.
Im Fall einer > Scheidung bleibt ein bereits bestehendes Sorgerecht unangetastet. Es sei denn einer der Ehegatten stellt im -> Scheidungsverfahren ausdrücklich ein > Sorgerechtsantrag (> Folgesacheantrag). Erst dann wird eine gerichtliche Entscheidung über Beibehaltung oder Auflösung des gemeinsamen Sorgerechts in einem Sorgerechtsverfahren gefällt. In der Praxis sind typische Anlässe für ein Sorgerechtsverfahren
Streit um Aufenthalt der Kinder nach Trennung gescheiterter Ehe > hier
Streit um ein (Mit-)Sorgerecht für den (nur) leiblichen Vater nach gescheiteter nichtehelicher Lebensgemeinschaft > hier
Weitere Streitpotentiale > FAQ zum Elternkonflikt
Bei diesem Streitpotential ist oft festzustellen, dass nicht beide Eltern sich ausreichend Gedanken über die negativen Folgen ihres Elternkonflikts auf das Wohl der Kinder ihren Elternkonflikt machen. Die Trennung ist meist "frisch" und noch nicht > verarbeitet". Im Vordergrund stehen trennungsbedingte Verletzungen auf der Elternebene, die auf die Kinderebene abfärben: Manchmal werden Kinder sogar gegen den Ex-Partner "instrumentalisiert". Dem gegenüber steht der gesetzliche Auftrag an die Eltern: Das Sorgerecht ist zum Wohl des Kindes auszuüben (§ 1627 S.1 BGB). Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen die Eltern bei Meinungsverschiedenheiten versuchen, sich zu einigen. In § 1627 S.2 BGB steht "müssen" und nicht nur "sollen". Leben die Eltern getrennt, wird der gesetzliche Auftrag dahingehend abgeschwächt, dass ein gegenseitiges Einvernehmen nur noch in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, erforderlich ist (§ 1687 BGB). Genau hier liegt der Kern des Problems: Wer will sich nach der Trennung vom Ex-Partner in Belange der Kinder hineinreden lassen?! Allerdings: "Vater und Mutter bleibt man". Und genau so sehen und empfinden es die meisten Kinder! Ob das den Eltern passt oder nicht! Mehr Informationen dazu, wie Eltern im Interesse der Kinder mit der Trennung umgehen sollten, erhalten Sie beim > Leitfaden für Eltern. Wer diesem gesetzlichen Auftrag als sorgeberechtigter Elternteil nicht nachkommen will, der riskiert den (Teil-)Entzug des Sorgerechts. Offen ist dabei die Frage: wer bekommt dann das alleinige Sorgerecht? Zur Frage, welche Entscheidungskriterien dafür gelten und nach welchem Prozedere vorgegangen wird, finden Sie den Einstieg beim Thema > Familienrecht & Elternkonflikt. Die Elternverantwortung wird in den Vordergrund gestellt. Auf Einigung und Ausgleich haben die Familiengerichte in jedem Verfahrensabschnitt hinzuwirken (§ 156 FamFG). Erst wenn feststeht, dass die Eltern nicht in der Lage sind, gemeinsam verantwortungsbewusste Entscheidungen für und im Interesse ihres Kindes zu treffen, soll der Elternkonflikt durch Hoheitsakt (= gerichtlichen Beschluss) erledigt werden. Dem entsprechen die verfahrensrechtlichen Vorschriften zu den Kindschaftssachen. Diese bieten in jedem Verfahrensstadium den Eltern eine Gelegenheit geben, durch > Elternvereinbarung den staatlichen Eingriff in das Elternrecht zu vermeiden.
Wie kommen Väter an das Sorgerecht?
Sind die Eltern bei Geburt des Kindes miteinander verheiratet, steht dem Vater das Sorgerecht automatisch zu (> gemeinsames Sorgerecht). Seit dem Jahr 2013 haben nicht verheiratete Väter entweder das gemeinsame oder sogar das alleinige Sorgerecht zu beantragen.
Wollen Sie mehr über die Grundzüge des Sorgerechtsverfahren wissen?
Wegweiser zum Sorgerechtsverfahren
Sorgerechtsverfahren für leibliche Väter
Mitwirkungsboykott
Übertragung des Sorgerechts wegen Trennung
Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis im Einzelfall
Abänderung von Sorgerechtsentscheidungen
Konkreter Anlass für Eingriff in das bestehende (gemeinsame) Sorgerecht
für ein Sorgerechtsverfahren
Für ein erfolgreich geführtes Sorgerechtsverfahren muss in der Antragsschrift ein konkreter Anlass dargestellt werden, der zeigt, dass die gemeinsame Wahrnehmung der > Elternverantwortung gescheitert ist. Haben Gericht oder das Jugendamt noch den Eindruck, dass die Eltern über Belange des Kindes miteinander kommunizieren können (schriftlich per E-Mail etc.), ist dies ein Indiz für die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge. Vielmehr muss auf der Kommunikationsebene der Eltern eine schwerwiegende und nachhaltige Störung vorliegen, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, wenn man die Eltern zwingt, die Sorge gemeinsam zu tragen. Allein die Tatsache, dass der andere Elternteil erziehungsunfähig sei, etwa weil unter schwerem Alkoholismus oder an anderen psychischen Störungen leide, hindert das Gericht dagegen nicht, die gemeinsame Elternverantwortung beizubehalten. Seitenweise Ausführungen dazu, wie erziehungsunfähig der andere Elternteil sei, sind in der Antragsschrift überflüssig. Mehr Informationen zum Anlass für ein Sorgerechtsverfahren finden Sie >
LEITFADEN des Familiengerichts
zu Sorgerechts- und Umgangsverfahren
In einen Sorgerechtsantrag ist nicht mehr auszuführen als ein oder zwei DIN-A 4 Seiten. Dem Richter ist schlicht ein Antrag zu übermitteln, aus dem das Begehren eines Elternteils hervorgeht. Soll der andere Elternteil gänzlich vom Sorgerecht ausgeschlossen werden, ist hierfür ein konkreter, nachprüfbarer Tatsachenvortrag erforderlich (vgl. OLG München, NJW 2000, 368, welches auf Seite 369 ausführt: ,,Die bloße Behauptung, zwischen den Parteien sei (...) kei­ne Kommunikation möglich, ersetzt nicht den Vortrag konkreter Tatsachen. Im Übrigen kann den Parteien zugemutet werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, in wichtigen > Sorgerechtsangelegenheiten zu einer Einigung mit dem anderen Elternteil zu gelangen, auch wenn dies den Par­teien nach der Trennung möglicherweise schwer fällt. Solange nicht ausreichend sicher feststeht, dass solche Anstrengungen erfolglos geblieben sind und erfolglos bleiben müssen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem -> Kindeswohl am besten entspricht."
Im Verfahren der > einstweiligen Anordnung ist dieser Vortrag zudem glaubhaft zu machen (§ 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG).
Kein Richter liest in Sorgerechtsverfahren ellenlange Ausführungen über die Persönlichkeitsdeizite des anderen Elternteils mit der von Ihnen evtl. erwarteten Aufmerksamkeit. Essentiell wird dies erst für das > Erziehungsfähigkeitsgutachten.
... Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen Herrn [Vater des Kindes] und mir ist seit langem völlig zerstört und eine erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist besonders dem Wohl von [Name des Kindes] nicht mehr zuträglich. Ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit würde aus meiner Sicht für [Name des Kindes] vor dem Hintergrund der ausführlich und schriftlich dokumentierten derzeitigen Situation und den unzähligen Vorfällen der Vergangenheit weiterhin zwangsläufig zu enormen Belastungen besonders für [Name des Kindes] führen und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungsmöglichkeit trägt. Ich halte daher eine umgehende Entscheidung über die Klärung des Sorgerechtes für [Name des Kindes] aus den folgenden genannten Gründen für zwingend erforderlich …
[Es folgt die Darstellung der im vorliegenden Fall konkreten wesentlichen Belange des Kindes, in denen keine Einigung zwischen den Eltern zu erreichen ist, aber eine Alleinentscheidungsbefugnis zum Wohl des Kindes dringend erforderlich ist]
Zuständigkeit (§§ 152, 154 FamFG)
FG Kaufbeuren, Beschluss v. 29.02.2012 - 2 F 475/12
zur Frage der Zuständigkeit des Gerichts, wenn die Mutter mit dem Kind ohne Rücksprache mit dem Vater umzieht.
Um ein > Kindschaftsverfahren (z.B. Sorgerecht- oder Umgangsrechtsverfahren) einzuleiten, muss kein Anwalt eingeschaltet werden. Es besteht kein Zwang zur anwaltlichen Vertretung. § 114 Abs.1 FamFG erfasst nicht Kindschaftssachen nach §§ 151ff. FamFG. In Kindschaftssachen kann im Rahmen eines > Scheidungsverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im > Scheidungstermin erfolgen. Dass ein Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zustimmt (§ > 1671 Abs.1 S.2 Ziff.1 BGB) kommt in der Praxis selten vor. Die Fälle des § 1671 Abs.1 S.2 Ziff.2 BGB wesentlich häufiger anzutreffen und fordern einen gerichtlichen Eingriff in das Elternrecht.
für Kindschaftssachen
Auf Einigung und Ausgleich haben die Familiengerichte in jedem Verfahrensabschnitt hinzuwirken (§ 156 FamFG). Bevor Gerichte in das gemeinsame Sorgerecht eingreifen, werden die Eltern ermuntert, außergerichtliche Lösungen zu suchen. Es wird keine Verfahrenskostenhilfe für einen Sorgerechtsstreit bewilligt, wenn die außergerichtlichen Hilfsangebote nicht ausgeschöpft wurden.
Dem minderjährigen Kind soll in Verfahren, die seine Person betreffen, ein Verfahrensbeistand beigeordnet werden, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Dem Verfahrensbeistand sind die in -> § 158 Abs.4 FamFG beschriebenen Aufgaben zugeweisen.
Die Aufgaben des Verfahrensbeistandes:
1. Zur originären Aufgabe des Verfahrensbeistandes gehört es, das Interesse des Kindes ist festzustellen und vor Gericht geltend zu machen. Dabei ist der Wille des Kindes (subjektives Interesse) und das > Kindeswohl (objektives Interesse) einzubeziehen. Der Verfahrensbeistand hat somit im Sorgerechtsverfahren die Interessen des Kindes deutlich zu machen. Dazu ist der Verfahrensbeistand befugt, Gespräche direkt mit den Kindern ohne Beteiligung der Eltern zu führen. Auf Wunsch des Kindes sind die Gespräche vertraulich zu behandeln. Er soll das Kind über das gerichtliche Verfahren informieren. Zu den Aufgaben des Verfahrensbeistandes zählt nicht, eine allgemeine Sachverhaltsaufklärung, die Begutachtung des Kindes oder die Unterstützung des Jugendamtes.
2. Durch gesonderten Gerichtsbeschluss können dem Verfahrensbeistand gem. § 158 Abs.4 S.3 FamFG weitere Aufgaben zugewiesen werden. Das Gericht kann hierbei dem Verfahrensbeistand die Gesprächsführung mit den Eltern oder weiteren Bezugspersonen des Kindes übertragen sowie die Aufgabe, am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken (Vermittler-Aufgabe). Eine gerichtliche Aufgabenzuweisung, die über § 158 Abs.4 S.3 FamFG hinausgeht, ist gesetzlich nicht zulässig.
Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ist nach § > 158 Abs. 2 FamFG i.d.R. erforderlich,
wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in einem erheblichen Gegensatz steht;
wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet;
Bestellt das Gericht in diesen vorgenannten Fällen keinen Verfahrensbeistand, muss es dies in der Endentscheidung begründen. Der Verfahrensbeistand wird durch seine Bestellung Beteiligter des Verfahrens. Er wird jedoch nicht zum gesetzlichen Vertreter des Kindes. Er kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen (§ > 158 Abs. 4 FamFG). Der Verfahrensbeistand hat nach § 158 Abs. 4 FamFG das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Hierzu hat er den Willen des Kindes zu ermitteln. Er ist an den Willen des Kindes jedoch nicht gebunden, sondern kann hiervon auch abweichen, wenn dies nach seiner fachkundigen Einschätzung dem Interesse des Kindes entspricht. Dem Verfahrensbeistand kann nach § -> 158 Abs. 4 S. 3 FamFG die zusätzliche Aufgabe übertragen werden, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen.
Persönliche Beteiligung des Kindes am Verfahren
Die Berücksichtigung des Kindeswillen ist eines der -> Kindeswohlkriterien und somit ein Entscheidungsmaßstab. Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat (§ 159 FamFG). Andererseits gibt es Stimmen aus der Praxis, die eine Kindesanhörung als eine Form besonderer Kindesmisshandlung sehen, insbesondere für Kinder, die jünger als 14 Jahre sind (> Video: Elternkonflikte vor dem Familiengericht). So wird für den Fall einer (auch gerichtlich genehmigten) > Elternvereinbarung (§ 156 FamFG) dafür plädiert (vgl. Obermann, NZFam 2015, 1129), das betroffene Kind nicht oder nur inhaltlich sehr beschränkt persönlich anzuhören, da die Anhörung und Einigung der Eltern genügen sollen. Andere wiederum betonen die die UN-Kinderrechtskonvention: Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in es berührenden Angelegenheiten sicherzustellen (Art. > 12 UN-KRK). Ferner sollen die Eltern das Kind an innerfamiliären Sorgerechtsfragen beteiligen (§ > 1626 Abs. 2 BGB). Der Umfang der persönlichen Beteiligung der Kinder am Verfahren ist moralisch, emotional und wissenschaftlich umstritten (vgl. Ivanits, keine Beteiligung des Kindes bei elterlichem Einvernehmen?, NZFam 2016, 7). Die Gerichte behandeln die persönliche Beteiligung daher sehr unterschiedlich. Sie ist abhängig vom Richtertypus.
Amtsermittlungsgrundsatz in Kindschaftssachen
Ziel eines Verfahrens auf > Übertragung des Sorgerechts ist immer die Antwort auf die Frage:
„Ist mit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil zu erwarten,
dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht?“
(§ -> 1671 Abs.1 S. 2 Nr. 2 BGB)
Nur darum geht es: „Was ist für das Kind am besten?“ Ist es besser am gemeinsamen Sorgerecht festzuhalten oder ist es besser es einem Elternteil allein zu übertragen? Das Familiengericht hat die Antwort auf diese Frage von Amts wegen zu ermitteln (§ > 26 FamFG). Es obliegt dem Gericht, die für das Verfahren entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen in das Verfahren einzuführen (§ 26 FamFG). Im Gegensatz zu Familienstreitsachen (§ > 112 FamFG) zu denen Sorgerechtssachen (> Kindschaftssachen) nicht gehören, gilt das Prinzip der > formellen Wahrheit nicht, nach dem der Umfang und die Beweisbedürftigkeit des Streitstoffs weitgehend von dem Verhalten der Parteien abhängt (Darlegungs- und Beweislast in Familienstreitsachen > hier), hat das Gericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die objektive Wahrheit der Tatsachen zu ergründen, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will (Prinzip der materiellen Wahrheit). Das Gericht ist bei Feststellung der Tatsachen, die Entscheidungsgrundlage werden sollen, weder an das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten und deren Beweisanträge gebunden noch darauf angewiesen. Auch übereinstimmende Behauptungen der Beteiligten und tatsächliche Zugeständnisse sind auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wird die von einem Beteiligten aufgestellte Behauptung von anderen Beteiligten nicht bestritten, so wird dadurch abweichend von § > 138 Abs. 3 ZPO deren Beweisbedürftigkeit nur dann ausgeschlossen, wenn einwandfrei ersichtlich ist, dass die schweigenden Beteiligten deren Richtigkeit einräumen wollen und sich dagegen auch seitens des Gerichts keine Bedenken ergeben. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird erwähnt, weil klar werden soll, was in diesem Rahmen die Aufgabe des Rechtsanwalts ist: Er gibt mit seinem Engagement Hinweise für die Richtung der von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen.
Mitwirkungsboykott eines Elternteils
Das Familiengericht hat in Kindschaftssachen den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Doch was geschieht, wenn sich aufgrund fehlender Mitwirkung eines Beteiligten am Verfahren die entscheidungserheblichen Umstände nicht zur Zufriedenheit des Gerichts aufklären lassen? Manche Gerichte denken dabei an die Aussetzung des Sorgerechtsverfahrens nach § 21 FamFG. Dies ist besonders ärgerlich für die Beteiligten, die ein Interesse an der Sorgerechtsentscheidung haben. Das OLG Köln hat entscheiden, dass eine Verfahrensaussetzung nach § 21 FamFG nicht in Frage kommt, nur weil als erforderlich betrachtetet Mitwirkungen der Beteiligten an der Sachverhaltsaufklärung nicht stattfinden.
OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2012 - 4 UF 114/12
(Zitat) "Nur ausnahmsweise kann eine Aussetzung zulässig sein, um eine Klärung des Sachverhalts abzuwarten. In einem Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB, für das der Beschleunigungsgrundsatz gilt, wird dies angenommen, wenn die Familienverhältnisse der Eltern bei Abschluss der Sachaufklärung sich noch in der Entwicklung befinden und nicht endgültig zu überblicken sind, in naher Zukunft jedoch bessere Erkenntnismöglichkeiten zu erwarten sind (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17.Aufl., 2011, § 21, Rn. 14 m. w. N.). Da der Antragsgegner vorliegend endgültig eine Einreise des Kindes nach Deutschland ausgeschlossen hat, ist insofern mit einer besseren Sachaufklärung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts kommt damit einer endgültigen Verweigerung einer Sachentscheidung für alle Beteiligten gleich, was mit dem verfassungsrechtlich geschützten Gebot eines effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar ist. Das Verfahren ist deshalb vor dem Familiengericht fortzusetzen."
(...) Die Beschwerde gegen eine Aussetzung kann nur auf die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses und nicht auf eine bestimmte Entscheidung über den Gegenstand des Ausgangsverfahrens gerichtet sein (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17.Aufl., 2011, § 21, Rn. 32). Für das weitere Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass für das Kind gemäß § 158 FamFG ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist, der - ggf. unter Ausnutzung moderner Telekommunikationsmittel – die Interessen des Kindes festzustellen und im Verfahren zur Geltung zu bringen hat.
Erscheint der Elternkonflikt nicht im Rahmen einer Elternvereinbarung lösbar, weil das > Konfliktpotential zwischen den Eltern auf eine Wahrnehmung der gemeinsamen > Elternverantwortung zum > Wohl des Kindes nicht hoffen lässt, muss in der Regel ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit feststellen, welchem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des Kindes von > erheblicher Bedeutung zu übertragen ist.
Literaturhinweis: Kannegießer, Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht, in: NZFam 2019, 804
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei staatlichemn Eingriff wegen Kindeswohl
Bevor ein Familiengericht die Übertragung der vollen Alleinsorge auf einen Elternteil beschließt, muss es wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer prüfen, ob als milderes Mittel zum Eingriff in das durch Art. 6 Abs.2 GG geschützte Elternrecht ein nur > teilweiser Entzug des Sorgerechts oder nur eine Entscheidung nach § 1628 BGB in Bezug auf eine Meinungsverschiedenheit im Einzelfall in Frage kommt. Letzteres wäre z.B. bei einem Elternstreit um den Besuch der (richtigen) > Schule. Erst wenn Eltern dieser Verantwortung offensichtlich nicht gerecht werden können, müssen Familienrichter in > Kindschaftssachen zu (Ersatz-)Pädagogen werden und nach den rechtlichen Kriterien des > Kindeswohlprinzips in das Sorgerecht der Eltern eingreifen. In jedem Sorgerechtsverfahren ist genau darauf zu achten, welche Eingriffsschwelle gesetzlich festgelegt ist:
Eingriffsschwelle: Positives Kindeswohl
§§ 1671 Abs.1, und Abs.2 BGB, §§ 1685 Abs.1, 1686a Abs.1, 1697a BGB
„… dem Wohl des Kindes am besten entspricht …“ bzw. „… dem Wohl des Kindes dient …“
§§ 1618 S.4, 1629 Abs.1 S.4, 1631b S.2, 1684 Abs.4 S.1, 1687 Abs.2 BGB
„…, wenn (soweit) … zum Wohl des Kindes erforderlich (notwendig) …“
Eingriffsschwelle: Negatives Kindeswohl
§§ 1626a Abs.2, 1671 Abs.2 Nr.1 BGB, §§ 1671 Abs.3 S.2, 1678 Abs.2, 1680 Abs.2, 1681 Abs.2, 1686, 1686a Abs.1 Nr.2 BGB
„…, wenn … dem Kindeswohl nicht widerspricht …“
§§ 1666 Abs.1, 1684 Abs.4 S.2 BGB
„… das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes … gefährdet …“
Abänderungsfälle
§ 1696 Abs.2 BGB
„…, wenn … zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich …“
§ 1696 Abs.1 BGB
„…, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.“
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.8.2019 – 4 UF 189/19
Zum Begriff: Kindeswohlgefährdung
(Zitat) "Eine ein staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist daher erst dann gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der gegebenen Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. BVerfG FamRZ 2017, 524 = NZFam 2017, 261 mAnm Keuter; BGH FamRZ 1956, 350 = NJW 1956, 1434; OLG Hamm FamRZ 2006, 359 = BeckRS 2006, 6867). Eine solche Störung ist dann anzunehmen, wenn die Entwicklung des Kindes von seiner unter Beachtung der milieubedingten Gegebenheiten als normal zur erwartenden Entwicklung nachhaltig zum Nachteil des Kindes abweicht, insbesondere also bei körperlicher oder emotionaler Vernachlässigung oder Verwahrlosung, bei wiederholten körperlichen Übergriffen gegen das Kind oder in seiner Gegenwart oder bei Verhaltensauffälligkeiten des Kindes, die Folge eines Erziehungsunvermögens der Eltern sind. Die bloße Möglichkeit des Eintritts entsprechender Entwicklungsstörungen im Falle eines nicht auszuschließenden Verhaltens der Eltern reicht für einen staatlichen Eingriff in die elterliche Sorge nicht aus. Vielmehr setzt ein solcher Eingriff das Bestehen einer konkreten, gegenwärtigen Gefährdungslage voraus, in der der Schadenseintritt – wie dargestellt – mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist, wobei der heranzuziehende Prognosemaßstab großzügiger zu bemessen ist, je gravierender der zu befürchtende Schaden ist (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1557 = BeckRS 2008, 4886)."
Sorgerechtsverfahren können auch im Wege der einstweiligen Anordnung geführt werden. Allerdings ist in der Regel davon abzuraten. Zum einen gilt auch hier der Grundsatz, dass im Wege einstweiliger Anordnungen nur vorläufige Entscheidungen getroffen werden dürfen, die nicht das Ergebnis von Entscheidungen in der Hauptsache vorwegnehmen. Weiter muss die Dringlichkeit eines solchen Antrags begründet werden. Beliebt sind solche Anträge meist nach Ende eines Schuljahres, um die Kinder nach den Sommerferien (gegen den Willen des anderen Elternteils) für eine andere Schule anzumelden.
Die alleinige Ausübung des > Aufenthaltsbestimmungsrechts und die alleinige Entscheidung in Angelegenheiten von > erheblicher Bedeutung für das Kind (z.B. > Schulwechsel zu dem Beginn dieses Schuljahres oder > auswärtige Unterbringung), muss so dringlich sein, dass im Wege der einstweiligen Anordnung (§§ 49 ff FamFG) entschieden werden muss. Das ist nur der Fall, wenn ein dringendes Regelungsbedürfnis besteht und ein Abwarten bis zur Entscheidung im Hauptverfahren wegen akuter Gefahr für das > Kindeswohl nicht möglich ist. Die akute Kindeswohlgefährdung muss substantiiert dargelegt und undeidesstattlich versichert (= glaubhaft) werden. Allein der Hinweis auf das Fehlverhalten des Antragsgegners (= Kindesentführung) reicht für eine vorläufige Regelung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht aus (vgl. Entscheidung des OLG Nürnberg vom -> 22.05.2013). Wenn der Eilantrag auf § 1632 Abs.1 BGB gestützt wird (Herausgabeanspruch eines Elternteils gegen den anderen Elternteil), ist auch hier die akute Kindeswohlgefährdung der Entscheidungsmaßstab.
Die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung in > Kindschaftssachen ist nach § 1696 BGB nur möglich, wenn dies aus triftigen, das > Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (Abänderungsgrund). Einem leiblichen Vater, dem im > gerichtlichen Verfahren nach § > 155 a FamFG die Mitsorge zugesprochen wurde, ist das Mitsorgerecht also schwerer zu entziehen als einem Vater, der - ohne gerichtliche Entscheidung - über > Sorgerechtserklärung oder > Heirat mitsorgeberechtigt wurde.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 6 UF 32/13
Zum Merkmal "triftige Gründe" im Sinne von § 1696 Abs.1 S.1 BGB
(Zitat, Rn 22) "Die oben dargelegten Umstände stellen triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe dar, die gem. § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung aus dem Jahre 2011 bezüglich E bedingen. Die Änderung muss aus Gründen des Wohls des Kindes geboten sein, dabei müssen die Gründe, die für eine Änderung sprechen, die damit verbundenen Nachteile deutlich überwiegen (OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1875). Entscheidungsmaßstab ist auch hier das Kindeswohl. Es widerspricht dem Kindeswohl, wenn sein Lebensmittelpunkt ständig in Frage gestellt wird. Bereits oben wurde dargelegt, dass der fortdauernde Elternstreit über den Lebensmittelpunkt den Kindern nicht mehr zumutbar ist."
Kemal Temizürek, das Stufenmodell der > Bindungsfürsorge
Splitt, Die Voraussetzungen für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge, in: FF 2017, 47
Büchner/Mach-Hour, Verfahrensbeistandschaft bei Kindeswohlgefährdung, in: NZFam 2016, 597
Vera Onstein, Familiengerichtliche Intervention bei Gefährdung von Kindern durch neue Medien, JURIS 2017, 95
Vor- und Nachteile des Sorgerechtsverfahrens, unser Az.: 201/15