Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%201177
Timestamp: 2019-03-24 00:04:33
Document Index: 99332261

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 286', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 564', '§ 447', '§ 448', '§ 286', '§ 17', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 448', '§ 286', '§ 17', '§ 12', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH']

BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16 - dejure.org
ZPO § 286; StVG § 17; PflVG § 12
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PflVG, §§ ... 823 ff. BGB, §§ 7 ff. StVG, § 7 Abs. 2 StVG, § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, § 12 PflVG, 2 StVG, § 17 StVG, § 286 ZPO, § 4 Abs. 1 StVO, § 1 StVO, § 3 Abs. 1 StVO, § 564 ZPO, § 447 ZPO, § 448 ZPO
§ 286 ZPO, § 17 StVG, § 12 PflVG, § 1 StVO, § 3 Abs 1 StVO
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden von links nach rechts und Nichterweislichkeit des Spurwechsels
Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 Strassenverkehrsgesetz (StVG)
Auffahrunfall auf einer Autobahn - Motorradfahrerin fährt auf die Rückfront eines Gespanns auf - vorausgehender Spurwechsel des Gespanns war nicht beweisbar - Grundsatz des Anscheinsbeweises, dass Auffahrende den Unfall verursachte, ist nicht erschüttert - Beweislast für die Erschütterung des Anscheinsbeweises liegt beim Auffahrenden - ohne "Anbeweis" keine Erforderlichkeit zu einer Parteivernehmung nach § 448 ZPO
ZPO § 286 (C); StVG § 17; PflVG § 12
Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 Strassenverkehrsgesetz ( StVG )
Auffahrunfall auf Autobahn: Anscheinsbeweis und Spurwechsel
Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiesen ist
Verkehrsrecht - Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn
Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden bei streitigem Fahrstreifenwechsel des Unfallgegeners
Wichtig zu wissen für Kraftfahrzeugführer und -halter: Wer haftet nach einem Auffahrunfall?
Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden bei streitigem Fahrstreifenwechsel des Unfallgegeners auf der Autobahn
Erschütterung des Anscheinsbeweises (hier: Auffahrunfall nach Spurwechsel) nur durch bewiesene oder unstreitige Tatsachen
LG Berlin, 28.07.2014 - 44 O 399/13
KG, 13.01.2016 - 29 U 36/14
NJW 2017, 1177
MDR 2017, 333
MDR 2017, 443
NZV 2017, 276
VersR 2017, 374
Sie muss jedoch so häufig vorkommen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH…, Beschluss vom 06.07.2017 - IX ZB 73/16, Rn. 10; BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16).
Die Abwägung ist dabei aufgrund aller festgestellten - d.h. unstreitigen, zugestandenen oder gemäß § 286 ZPO bewiesenen - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit diese sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, wobei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang ist, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, Rn 8, NJW 2017, 1177; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017, Az. I-7 U 39/17, Rn 17, NJW-RR 2018, 474).
Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, NJW 2017, 1177).
Der Anscheinsbeweis kann nur durch feststehende Umstände - die unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen wurden - erschüttert werden (u.a. BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, Rn. 11, NJW 2017, 1177; KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 22 U 72/13, MDR 2014, 339).
Im Ausgangspunkt ist allerdings anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, § 4 Abs. 1 StVO, unaufmerksam war, § 1 StVO, oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist, § 3 Abs. 1 StVO, (z. B. BGH, NJW 2017, 1177; NJW 2012, 608; NJW 2011, 685).
Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (z. B. BGH, NJW 2017, 1177).
Das "Kerngeschehen" - hier also der Auffahrunfall - reicht als solches allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs (z. B. BGH, NJW 2017, 1177; NJW 2012, 608) - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen.
Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (z. B. BGH, NJW 2017, 1177; NJW 2012, 608; NJW 2016, 1098).
Ist also ein Sachverhalt unstreitig, zugestanden oder positiv festgestellt, der die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität aufweist, so obliegt es demjenigen, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet werden soll, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass weitere Umstände vorliegen, die dem feststehenden Sachverhalt die Typizität wieder nehmen; er hat den Anscheinsbeweis zu erschüttern (z. B. BGH, NJW 2017, 1177; NJW-RR 2007, 680).
Insofern ist es in solchen Fällen nicht Aufgabe des sich auf einen Anscheinsbeweis stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein Spurwechsel nicht stattgefunden hat (z. B. BGH, NJW 2017, 1177).
Darin liegt der maßgebliche Unterschied zu dem vom BGH (NJW 2017, 1177) entschiedenen Sachverhalt.
In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung entscheidend, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az. VI ZR 32/16, Rn 8, NJW 2017, 1177; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017, Az. I-7 U 39/17, Rn 17, NJW-RR 2018, 474).
Die Abwägung ist dabei aufgrund aller festgestellten - d.h. unstreitigen, zugestandenen oder gemäß § 286 ZPO bewiesenen - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, soweit diese sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, wobei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang ist, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (vgl. BGH, NJW 2017, 1177 unter RN 8 mwN).
Wenn aber die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit als solche nicht bereits gefahrerhöhend wirkt, bedarf es auch keiner Entlastung des Klägers dahingehend, dass der Unfall auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit unvermeidbar war; vielmehr verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass die Abwägung (nur) aufgrund aller festgestellten - d.h. unstreitigen, zugestandenen oder gemäß § 286 ZPO bewiesenen - Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, soweit diese sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH, NJW 2017, 1177 mwN).
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2016, VI ZR 32/16, VersR 2017, 374 , kann bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO ), unaufmerksam war (§ 1 StVO ) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO ).
Ist also ein Sachverhalt unstreitig, zugestanden oder positiv festgestellt, der die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität aufweist, so obliegt es demjenigen, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet werden soll, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass weitere Umstände vorliegen, die dem feststehenden Sachverhalt die Typizität wieder nehmen; er hat den Anscheinsbeweis zu erschüttern (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2016 VI ZR 32/16, NJW 2017, 1177 , m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Die bloße Möglichkeit eines solchen Ablaufs oder die Feststellung, dass der von dem Auffahrenden behauptete Ablauf nicht widerlegt sei, reicht nicht aus (BGH…, Urteil vom 09.12.1986 - VI ZR 138/85, a.a.O.;… Urteil vom 18.10.1988 - VI ZR 223/87, a.a.O.;… Urteil vom 16.01.2007 - VI ZR 248/05, a.a.O.; Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16, a.a.O.).
b) Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann nach allgemeinen Grundsätzen dadurch erschüttert werden, dass ein atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheinen lässt, von dem Auffahrenden dargelegt und bewiesen wird (BGH, st. Rspr., vgl. Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16, NJW 2017, 1177;… vom 16.01.2007 a.a.O. m.w.N.).
Zwar nimmt die Rechtsprechung bei Auffahrunfällen an, dass der erste Anschein dafür spricht, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand entgegen § 4 Abs. 1 StVO nicht eingehalten hat, entgegen § 1 StVO unaufmerksam war oder entgegen § 3 Abs. 1 StVO mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. zuletzt etwa BGH NJW 2017, 1177).