Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KJHG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-02-22 12:56:43
Document Index: 6585485

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 19', '§ 71', '§ 71', '§ 5', '§ 71', '§ 90', '§ 91', '§ 30', '§ 69', '§ 69', '§ 74', '§ 15', '§ 74', '§ 80', '§ 75', '§ 2', '§ 45', '§ 27', '§ 82', '§ 82', '§ 39', '§ 45', '§ 19', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 27', '§ 45', '§ 46', '§ 56', '§ 1802', '§ 1811', '§ 1823', '§ 1822', '§ 1892', '§ 1915', '§ 1809', '§ 42']

Landesrecht BW LKJHG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005 | gültig ab: 01.01.2005
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LKJHGNeugefasst:14.04.2005Gültig ab:01.01.2005
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2005, 376Gliederungs-Nr:2162Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg
(LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005Zum 22.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abKinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 200501.01.20051. ABSCHNITT01.01.2005§ 1 - Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe01.01.2005§ 2 - Jugendhilfeausschuss01.01.2009§ 3 - Überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe01.01.2005§ 4 - Landesjugendhilfeausschuss28.02.2012§ 5 - Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger28.02.2012§ 6 - Übernahme einzelner Aufgaben durch kreisangehörige Gemeinden 01.01.2005§ 7 - Eigenleistung freier Träger01.01.20052. ABSCHNITT - Oberste Landesjugendbehörden, Unterrichtung des Landtags01.01.2005§ 8 - Oberste Landesjugendbehörden, Beiräte18.04.2015§ 9 - Jugendhilfeplanung01.01.2005§ 10 - Landesjugendplan01.01.20093. ABSCHNITT - Träger der freien Jugendhilfe01.01.2005§ 11 - Zuständigkeit für die Anerkennung01.01.20054. ABSCHNITT - Leistungen der Jugendhilfe01.01.2005§ 12 - Vorrangige Ziele der Jugendhilfe01.01.2005§ 13 - Vernetzung und Gemeinwesenbezug von Diensten und Einrichtungen01.01.2005§ 14 - Jugendarbeit01.01.2005§ 15 - Jugendsozialarbeit01.01.2009§ 16 - Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz01.01.2005§ 17 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen01.01.20055. ABSCHNITT - Sonstige Vorschriften01.01.2005§ 18 - Zuständige Behörde01.01.2005§ 19 - Heimaufsicht01.01.2005§ 19 a - Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche01.11.2015§ 20 - Bereitstellung von Einrichtungen01.01.2005§ 21 - Betreuungskräfte01.01.2005§ 22 - Informationsrecht01.01.2005§ 23 - Zusammenwirken aufsichtsführender Stellen18.04.2015§ 24 - Aufsicht des Familiengerichts und des Betreuungsgerichts01.09.2009§ 25 - Verwaltung des Mündelvermögens01.01.2005§ 26 - Zusammenarbeit von Jugendamt und Polizei01.01.2005§ 27 - Überwachung der Vorschriften zum Schutze der Jugend01.01.2005§ 28 - Zuschüsse für Schulen an anerkannten Heimen für Minderjährige und Berufsbildungswerken28.02.20126. ABSCHNITT - Übergangsvorschriften01.01.2005§ 29 - Zuständigkeit für Maßnahmen der Frühförderung 01.01.2005§ 30 - Übergangsregelung01.01.2005
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 19 a eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1234, 1243)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 1. ABSCHNITT
1. den Umfang des Beschlussrechtes des Jugendhilfeausschusses,
2. die Zahl der nach § 71
Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1
des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S.1163 - SGB VIII) stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses,
3. die Zugehörigkeit von beratenden Mitgliedern (insbesondere von Vertreterinnen oder Vertretern der Kirchen und der jüdischen Kultusgemeinde, der Schule, des Gesundheitswesens und der Rechtspflege) zum Jugendhilfeausschuss sowie deren Benennung und Bestellung,
4. die Anhörung des Jugendhilfeausschusses vor der Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe,
5. die Beteiligung freier Träger an Arbeitsgruppen zur Jugendhilfeplanung.
(3) Die nach § 71
SGB VIII stimmberechtigten Mitglieder werden in Landkreisen vom Kreistag, in Stadtkreisen und in kreisangehörigen Gemeinden, die örtliche Träger sind, vom Gemeinderat gewählt. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Frauen und Männer sollen zu angemessenen Anteilen berücksichtigt werden; in der Regel sind gleiche Anteile anzustreben.
1. den Umfang des Beschlussrechts des Landesjugendhilfeausschusses,
2. die Anhörung des Landesjugendhilfeausschusses vor der Beschlussfassung der Verbandsversammlung in Fragen der Jugendhilfe,
3. die Beteiligung freier Träger an Arbeitsgruppen zur Jugendhilfeplanung.
1. als stimmberechtigte Mitglieder
a) Vertreter der Kommunen,
b) Vertreter der freien Jugendarbeit, die auf Vorschlag des Landesjugendrings bestellt werden,
c) Vertreter der übrigen Arbeitsfelder der Jugendhilfe, die auf Vorschlag der Liga der freien Wohlfahrtspflege bestellt werden,
d) der Leiter des Kommunalverbands für Jugend und Soziales als Vorsitzender;
2. als beratende Mitglieder, die vom Kommunalverband für Jugend und Soziales bestellt werden,
a) eine Ärztin oder ein Arzt mit Erfahrung in der Jugendgesundheitspflege, zu benennen vom Sozialministerium,
b) eine Richterin oder ein Richter oder eine Beamtin oder ein Beamter der Justizverwaltung, zu benennen vom Justizministerium,
c) eine Lehrerin oder ein Lehrer oder eine Beamtin oder ein Beamter der Schulverwaltung, zu benennen vom Kultusministerium,
d) ein Mitglied zur Vertretung der Arbeitsverwaltung, zu benennen durch die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur,
e) je ein Mitglied zur Vertretung der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde, zu benennen von deren zuständigen Stellen,
f) eine Vertreterin des Landesfrauenrats Baden-Württemberg;
3. als weiteres beratendes Mitglied die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes.
Für die nicht der Verbandsversammlung angehörenden Mitglieder nach Nummer 1 Buchst. a bis c und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gilt § 5
des Jugend- und Sozialverbandsgesetzes entsprechend. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales legt unter Beachtung von § 71
SGB VIII durch Satzung die Zahl der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c fest. Er kann auch durch Satzung regeln, dass der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses und dessen Stellvertreter aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählt wird.
1. ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben des örtlichen Trägers gewährleistet ist und
2. die Leistungsfähigkeit des Landkreises gewahrt bleibt.
1. den erforderlichen Aufwand, der ihr durch den Erlass oder die Übernahme von Teilnahmebeiträgen und Gebühren gemäß § 90
SGB VIII und durch die in § 91
SGB VIII genannten sowie durch die nach §§ 30 und 31
SGB VIII gewährten Einzelleistungen entsteht,
2. von den übrigen Personalkosten für die Erfüllung der Aufgaben als örtlicher Träger zwei Drittel.
Dem Antrag des Landkreises ist zu entsprechen, wenn die Gemeinde ihm nicht entgegentritt oder wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Sinne von § 69
SGB VIII nicht gewährleistet ist.
Die Landkreise können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit kreisangehörigen Gemeinden, die nicht örtlicher Träger der Jugendhilfe sind, gemäß § 69
SGB VIII vereinbaren, dass diese einzelne Aufgaben der Jugendhilfe eigenständig durchführen. In dem Vertrag ist das Nähere über Umfang und Ausgestaltung sowie Finanzierung und Sicherstellung der Leistungen und Angebote zu regeln.
Die von Trägern der freien Jugendhilfe zu erbringende Eigenleistung (§ 74
SGB VIII) kann in Form von Geld, Sachwerten oder geldwerten freiwilligen Leistungen erbracht werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. ABSCHNITT Oberste Landesjugendbehörden,
(3) Die Beratung der Landesregierung in Fragen der Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendhilfe ist Aufgabe des Landesjugendkuratoriums nach § 15
des Jugendbildungsgesetzes.
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben als Teil ihrer Gesamtverantwortung und des Gewährleistungsauftrags die Planungsverantwortung für alle Aufgaben der Jugendhilfe. Sie sorgen dafür, dass die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienst und Veranstaltungen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII eingerichtet werden, und legen die Förderung der freien Jugendhilfe nach § 74
SGB VIII fest. Maßnahmen für Mädchen und junge Frauen sind gesondert darzustellen. Der Anteil der für die Jugendarbeit bereit gestellten Mittel ist auszuweisen.
(2) Jugendhilfeplanung nach § 80
SGB VIII ist ein kontinuierlicher, kommunikativer, auf die Lebenswelt von jungen Menschen und ihrer Familien sowie auf das Gemeinwesen bezogener Prozess. Zweckdienlich sind insbesondere kleinräumige Planungen. Anregungen und Wünsche junger Menschen, insbesondere zur Förderung der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen, sind angemessen zu berücksichtigen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 3. ABSCHNITT Träger der freien Jugendhilfe
(1) Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75
SGB VIII wird ausgesprochen
(3) Für die Anerkennung von Trägern der außerschulischen Jugendbildung gilt das Jugendbildungsgesetz
vom 6. Mai 1975 (GBl. S. 254) in der jeweils geltenden Fassung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 4. ABSCHNITT Leistungen der Jugendhilfe
(1) Jugendhilfe dient der Verwirklichung des Rechts der jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Sie erbringt die Leistungen und erfüllt die anderen Aufgaben zugunsten von jungen Menschen und Familien nach § 2
(9) Ziel der Jugendhilfe ist es, durch Stärkung des differenzierten außerstationären Hilfeangebots, wie Erziehungsberatung, sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppen, Vollzeitpflege und Maßnahmen der Suchtprophylaxe, stationäre Unterbringung auf das fachlich Erforderliche zu begrenzen. Im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz sorgt sie dafür, dass Leistungen, die ein Absehen von der Verfolgung oder eine Einstellung des Verfahrens ermöglichen (§§ 45 und 47
des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 - BGBl. I S. 3428), rechtzeitig gewährt werden.
(7) Für die Förderung der Jugendarbeit gilt das Jugendbildungsgesetz
(1) Jugendsozialarbeit wendet sich an sozial benachteiligte oder in ihrer individuellen Entwicklung beeinträchtigte junge Menschen, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Erziehung nach § 27
SGB VIII vorliegen. Aufgabe ist die Unterstützung beim Übergang von der Schule zum Beruf und die soziale Integration durch möglichst ortsnahe und lebensweltbezogene sozialpädagogische Hilfen, die dort ansetzen, wo sich die jungen Menschen aufhalten. Dazu gehört die Förderung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung und ihre Eingliederung in die Arbeitswelt.
(3) Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann das Land im Rahmen seiner Aufgaben nach § 82
SGB VIII nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans
1. Zuschüsse zu den Kosten von Vorhaben der Jugendsozialarbeit, insbesondere der gemeinwesenbezogenen Jugendsozialarbeit, von Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit junger Menschen und von pädagogischen Hilfen für junge Menschen in Jugendwohnheimen,
2. Zuschüsse zu den Kosten von Modellvorhaben der Jugendhilfe sowie
3. Zuschüsse zu Investitionskosten von Jugendwohnheimen
(2) Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann das Land im Rahmen seiner Aufgaben nach § 82
SGB VIII Trägern und Zusammenschlüssen von Trägern des Kinder- und Jugendschutzes sowie Elterninitiativen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten gewähren.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 5. ABSCHNITT Sonstige Vorschriften
Zuständige Behörde ist nach § 39
SGB VIII das Jugendamt.
(1) Die Aufgaben nach §§ 45 bis 48
SGB VIII werden vom Landesjugendamt als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrgenommen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 19 a
(1) Das Landesjugendamt hat als zuständige Stelle nach § 42b
Absatz 3 SGB VIII insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
1. Entgegennahme der Mitteilungen der Jugendämter und Anmeldung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen zur Verteilung beziehungsweise Anzeige des Ausschlusses der Verteilung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt nach § 42a
Absatz 4 SGB VIII,
2. Entgegennahme der Benennung durch das Bundesverwaltungsamt nach § 42b
Absatz 1 Satz 1 SGB VIII,
3. Zuweisung an die Jugendämter nach § 42b
Absatz 3 Satz 1 SGB VIII,
4. Entgegennahme der werktäglichen Mitteilungen der Jugendämter und werktägliche Meldungen an das Bundesverwaltungsamt nach § 42b
Absatz 6 SGB VIII,
5. Anzeige gegenüber dem Bundesverwaltungsamt nach § 42d
6. Mitwirkung an dem Bericht der Bundesregierung nach § 42e
7. Mitwirkung an der Evaluation nach Artikel 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher.
(3) Maßstab für die Zuweisung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen nach § 42b
Absatz 3 Satz 1 SGB VIII sind die Bevölkerungsanteile der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes zum 31. Dezember des Vorvorjahres. Dabei ist die Anzahl unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Obhut genommen worden waren oder Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erhalten haben, zu berücksichtigen. Die Aufnahmepflicht der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird durch einen Abgleich der aktuellen Anzahl der betreuten unbegleiteten ausländischen Minderjähriger mit der Aufnahmequote nach Satz 1 laufend ermittelt. Maßgeblich für die Zuweisung sind die spezifischen Schutzbedürfnisse und Bedarfe unbegleiteter ausländischer Minderjähriger.
(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, vom Landesjugendamt zugewiesene ausländische Kinder und Jugendliche zur Inobhutnahme nach § 42
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB VIII aufzunehmen. Gegen die Zuweisungsentscheidung des Landesjugendamts nach Absatz 1 Nummer 3 ist kein Widerspruch zulässig. Die Klage gegen Zuweisungsentscheidungen des Landesjugendamts nach Absatz 1 Nummer 3 hat keine aufschiebende Wirkung.
Das Landesjugendamt hat darauf hinzuwirken, dass die Hilfen zur Erziehung und für junge Volljährige nach §§ 27 bis 41
SGB VIII erforderlichen Einrichtungen und Dienste zur Verfügung stehen.
(1) Geeignet zur Betreuung Minderjähriger in erlaubnispflichtigen Einrichtungen (§ 45
SGB VIII) sind pädagogische und therapeutische Fachkräfte, die über eine einschlägige staatlich anerkannte oder eine gleichwertige Fachausbildung verfügen, sofern nicht in ihrer Person liegende Gründe sie ungeeignet erscheinen lassen. Andere Personen kann das Landesjugendamt im Einzelfall auf Antrag des Trägers der Einrichtung zulassen, wenn sie nach Vorbildung und Erfahrung geeignet erscheinen; die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
(1) Das Landesjugendamt kann verlangen, dass ihm der Träger der Einrichtung alle Umstände mitteilt, die seine Beauftragten bei der örtlichen Prüfung (§ 46
SGB VIII) in Erfahrung bringen können.
(1) Über § 56
SGB VIII hinaus ist das Jugendamt als Amtsvormund oder Amtspfleger auch von der Aufsicht des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts nach §§ 1802, 1803
Abs. 2, §§ 1811, 1812 und 1818 bis 1821, 1822
Nr. 1 bis 11 und 13 sowie nach §§ 1823, 1824 und 1854
des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ausgenommen. Dasselbe gilt bei § 1822
BGB, soweit es sich um die Aufsicht in vermögensrechtlicher Hinsicht handelt. Anstelle der Rechnungslegung bei der Beendigung der Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft nach § 1892
BGB, § 1915
BGB genügt die Einreichung einer zusammenfassenden Darstellung der Einnahmen mit Ausgaben sowie der Vermögensentwicklung, soweit das Familiengericht oder Betreuungsgericht nicht im Einzelfall etwas anderes anordnet; die Verpflichtung aus § 1809
(2) Die Polizei leistet in den Fällen der §§ 42 und 43
SGB VIII Vollzugshilfe auf Ersuchen des Jugendamts.
(1) Die zuständigen Behörden und der Polizeivollzugsdienst haben die Einhaltung der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes zu überwachen. Die Bediensteten dieser Stellen sind befugt, die Räume der in Absatz 3 näher bezeichneten Betriebe während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13
3. herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten, ankündigen oder anpreisen.
(4) Nähere Vorschriften über die Berechnung und Auszahlung des Zuschusses kann das Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Kultusministerium durch Rechtsverordnung erlassen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 6. ABSCHNITT Übergangsvorschriften
Abs. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gehen bei Maßnahmen der Frühförderung für Kinder, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, Leistungen des Trägers der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch den Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vor.