Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-30032017-iv-r-1314-veroeffentlicht-am-07062017_idesk_PI42323_HI10865425.html
Timestamp: 2019-09-18 00:41:40
Document Index: 120685289

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 37', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH Urteil vom 30.03.2017 - IV R 13/14 (veröffentlicht am 07.06.2017) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 30.03.2017 - IV R 13/14 (veröffentlicht am 07.06.2017)
EStG 2009 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 16.01.2014; Aktenzeichen 10 K 326/13)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Planung, Organisation und Durchführung von künstlerischen Veranstaltungen aller Art, insbesondere von Konzerten. Ihre gewerblichen Einkünfte erzielt sie im Wesentlichen aus dem Verkauf von Eintrittskarten, die über Vorverkaufsstellen vertrieben werden.
Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012 vom 30. Oktober 2013 dahin zu ändern, dass der laufende Gewinn aus Gesamthandsbilanz um 26.760 € herabgesetzt wird.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin entrichtete pauschale Einkommensteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegt.
1. Bei der Gewinnermittlung sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, als Betriebsausgaben abzuziehen (§ 4 Abs. 4 EStG). Handelt es sich jedoch um Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dürfen sie den Gewinn nicht mindern (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG). Letzteres gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 35 € nicht übersteigen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in ...