Source: http://www.bcw-weiterbildung.de/fuer-interessenten/immobilien-abc/v-verkehrssicherungspflicht.html
Timestamp: 2017-07-26 00:37:53
Document Index: 157147250

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 16', '§ 14']

V - Verkehrssicherungspflicht » Immobilien ABC » Für Interessenten » BCW Weiterbildung | Qualifizierung für kaufmännische, technische und IT-Berufe in Duisburg und Essen
StartseiteFür InteressentenImmobilien ABCV - Verkehrssicherungspflicht
V - Verkehrssicherungspflicht
§ 1 der deutschen Trinkwasserverordnung bestimmt: „Zweck der Verordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit […] zu schützen.“
Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, seinen Kunden Trinkwasser am Ende der Hausanschlussleitung in der durch die Trinkwasserverordnung geregelten Qualität zu liefern.
Wichtig für Eigentümer: Ab diesem Punkt trägt allein der Eigentümer der Hausinstallation die Verantwortung für die Qualität des Wassers, also der Gebäudeeigentümer. Das Ende der Hausanschlussleitung ist üblicherweise der Haupthahn im Keller des Gebäudes. Ab hier ist der Eigentümer in der Pflicht, im Sinne der Verordnung sauberes Wasser an die Hausbewohner zu lefern.
Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Pflichten für den Hauseigentümer von Wohngebäuden und Wohnungseigentümergemeinschaften deutlich angehoben. Gemäß § 3 Nummer 2 e und f TrinkwV sind Wasserversorgungsanlagen auch Anlagen, aus denen Trinkwasser entnommen oder an Verbraucher abgegeben wird und die zeitweilig betrieben werden oder zeitweilige an eine Anlage angeschlossen sind. Gemäß § 3 Nummer 3 TrinkwV ist eine Trinkwasser-Installation die Gesamtheit der Rohrleitungen, Armaturen und Apparate, die sich zwischen dem Punkt des Übergangs von Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage an den Nutzer und dem Punkt der Entnahme von Trinkwasser befindet.
Gemäß § 13 TrinkwV sind dem Gesundheitsamt schriftlich anzuzeigen:Die Errichtung einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus,die erstmalige Inbetriebnahme oder die Wiederinbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage spätestens vier Wochen im Voraus sowie die Stilllegung einer Wasserversorgungsanlage oder von Teilen von ihr innerhalb von drei Tagen,die bauliche oder betriebstechnische Veränderung an Trinkwasser führenden Teilen einer Wasserversorgungsanlage, die auf die Beschaffenheit des Trinkwassers wesentliche Auswirkungen haben kann, spätestens vier Wochen im Voraus,der Übergang des Eigentums oder des Nutzungsrechts an einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person spätestens vier Wochen im Voraus,die Errichtung oder Inbetriebnahme einer Wasserversorgungsanlage sowie die voraussichtliche Dauer des Betriebes so früh wie möglich.Betreiber bzw. Eigentümer einer Trinkwasser-Installation gemäß § 3 Nummer 2d und e TrinkwV, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet und aus der Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird, müssen den Bestand dem Gesundheitsamt unverzüglich anzeigen.
Großanlagen sind dabei Warmwasserinstallationen mit mehr als 400 Liter Speichervolumen oder Warmwasserleitungen mit mehr als drei Litern Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle.
Erhält der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage Kenntnis, dass das Trinkwasser in seiner Anlage nicht den Qualitätsanforderungen gemäß TrinkwV entspricht, hat er gemäß § 16 (3) TrinkwV umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung der Ursache und zur Abhilfe sowie Untersuchungen einzuleiten, wofür die anerkannte Prüfunternehmen und –labore zugelassen sind.
Gemäß § 14 TrinkwV hat der Inhaber die Pflicht zur turnusmäßigen Untersuchung der Legionellenkonzentration des Trinkwassers. Weiterhin hat der Betreiber oder Inhaber einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung in Zusammenhang mit Duschen grundsätzlich jährlich an mehreren repräsentativen Probeentnahmestellen auf Legionellen zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Die Untersuchungsergebnisse sind aufzuzeichnen, zehn Jahre verfügbar zu halten und innerhalb von zwei Wochen dem Gesundheitsamt zu übersenden.
Um eine mögliche Kontamination des Systems mit Legionellen zu ermitteln, ist zunächst eine orientierende Untersuchung durchzuführen. Diese kann wahlweise mit einem eingeschränkten Probeentnahmeschema erfolgen. Die Anzahl der erforderlichen Proben ist bei der orientierenden Untersuchung so zu wählen, dass jede Strangleitung erfasst wird. Zusätzlich sind eine Probe am Austritt und eine weitere Probe am Eintritt in den Trinkwassererwärmer (Zirkulationsleitung) zu nehmen.