Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%201630
Timestamp: 2019-05-23 04:17:29
Document Index: 2622237

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 19', '§ 20', '§ 33', '§ 307', '§ 19', '§ 307']

KG, 05.08.2005 - 13 U 4/05 - dejure.org
KG, 05.08.2005 - 13 U 4/05
https://dejure.org/2005,2345
KG, 05.08.2005 - 13 U 4/05 (https://dejure.org/2005,2345)
KG, Entscheidung vom 05.08.2005 - 13 U 4/05 (https://dejure.org/2005,2345)
KG, Entscheidung vom 05. August 2005 - 13 U 4/05 (https://dejure.org/2005,2345)
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§ 307 Abs 2 BGB, § 19 Abs 4 GWB, § 20 GWB, § 33 GWB
Internethandel: Sperrung eines eBay Nutzers
Zulässigkeit der ordnungsgemäßen Kündigung eines gewerblichen Nutzers durch eBay; Voraussetzung für Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen durch eBay; Zweifel an grundsätzlicher Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzers ohne vorherige Abmahnung.
BGB §§ 307 Abs. 2, 314 Abs. 2, 626; GWB § 19 Abs. 3
Sperrung eines eBay-Nutzerkontos
EBay-Bewertung - negative Bewertung und Accountsperrung
Antrag auf Aufhebung der Sperrung eines ebay-Accounts; Aufrechterhaltung der Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens; Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
EBay kann sehr einfach sperren! - eBay-Recht
EBay-Account gesperrt - Ehefrau des eBay-Kunden führt den Handel mit neuem Account weiter
Kündigung eines eBay-Accounts auch ohne Negativbewertung
EBay darf Account ohne Negativbewertung sperren - Kammergericht Berlin entscheidet gegen eBay-Mitglied
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 05.08.2005, Az.: 13 U 4/05 (Sperrung gewerblich tätiger eBay-Mitglieder)" von Prof. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2005, 820 - 821.
Zusammenfassung von "dDay-eBay: Funktionsdefekte auf dem Markt für Online-Auktionen" von Korbinian von Blanckenburg und Michael Michaelis, original erschienen in: WRP 2008, 463 - 470.
LG Berlin, 28.12.2004 - 14 O 482/04
NJW-RR 2005, 1630
MMR 2005, 764
Die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eBay (die endgültige "Sperrung" des Accounts) bei Verletzung der in den AGB niedergelegten Mitgliedspflichten - insbesondere bei Umgehung einer zuvor ausgesprochenen Sperrung - ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (vgl. KG NJW-RR 2005, 1630, das ausdrücklich ein "fundamentales und berechtigtes Interesse" der Betreiberin anerkennt, Manipulationen des Marktgeschehens zwecks Aufrechterhaltung der Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens zu unterbinden).
Fraglich ist weiter, ob vor einer Sperre der Nutzer angehört bzw. abgemahnt werden muss (so KG Berlin NJW-RR 2005, 1630 [KG Berlin 05.08.2005 - 13 U 4/05] zur Sperrung eines eBay-Accounts; AG Kerpen MMR 2017, 642 [AG Kerpen 10.04.2017 - 102 C 297/16] zur Kündigung eines Internet-Forennutzungsvertrages; a.A. OLG Brandenburg MMR 2017, 258 [OLG Brandenburg 09.01.2017 - 6 W 95/16] zur Sperrung eines eBay-Accounts).
Anhaltspunkte dafür, dass diese Sperrung unwirksam gewesen wäre, lassen sich weder dem Vortrag der Parteien noch der Aussage des Zeugen S entnehmen (vgl. zur Problematik der Account-Sperrung KG NJW-RR 2005, 1630 m. Anm. v. Heckmann jurisPR-ITR 2/2006 Anm. 2; Hoffmann NJW 2006, 2602, 2606 m.w.N.).
Der Sperrung eines Accounts liegt das Interesse des Marktplatzbetreibers eBay zugrunde, auch im Interesse der anderen Nutzer die Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens zu gewährleisten; Manipulationen am Handelsplatz können zu einem Vertrauensverlust der übrigen Marktteilnehmer führen und letztlich die Funktionsfähigkeit des eBay-Marktgeschehens gefährden (vgl. KG NJW-RR 2005, 1630).
eBay hat ein berechtigtes Interesse daran, dass wirksame Sperrungen nicht umgangen werden, indem unter einem neuen Account das Geschäft, welches unter einem gesperrten Account betrieben wurde, fortgeführt wird; die Umgehung der Sperrung stellt daher einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertrauensgrundlage dar (vgl. KG NJW-RR 2005, 1630, 1631).
Nutzung einer Internetseite: Anspruch auf Aufhebung einer bestehenden Sperrung …
Eine entsprechende Sperrbefugnis ist daher grundsätzlich ohne weiteres angemessen i.S.v. § 307 Abs. 2 BGB (vgl. KG NJW-RR 2005, 1630).