Source: http://www.stadtbuecherei-heidelberg.bib-bw.de/seiten/seite308.htm
Timestamp: 2017-11-22 16:49:57
Document Index: 13461180

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

Stadtbücherei Heidelberg - Ausleihe, Benutzung - Satzung
Ausleihe, Benutzung Satzung öffnen als PDF-Datei (40 KB)
über die Benutzung der Stadtbücherei
(Heidelberger Stadtblatt vom 11. Mai 2011, berichtigt am 8. Juni 2011)
Aufgrund der §§ 4,10 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom
9. November 2010 (GBl. S. 793) und der §§ 2 und 13 bis 15 des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
vom 17. Marz 2005 (GBl. S. 206), geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185), hat der
Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 20. April 2011 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadtbücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Heidelberg (§ 10 Abs. 2 GemO). Sie dient dem allgemeinen und politischen Bildungsinteresse, der Information, der Aus-, Weiter- und Fortbildung, der Kommunikation sowie der Freizeitgestaltung.
(2) Alle Heidelberger Einwohnerinnen haben im Rahmen des tatsächlich Möglichen das Recht, die Stadtbücherei im Rahmen dieser Satzung nach gleichen Grundsätzen zu nutzen. Andere Personen haben keinen Anspruch auf Benutzung der Stadtbücherei, können aber nach Ermessen zugelassen werden.
(3) Das Benutzungsverhältnis wird nach Maßgabe dieser Satzung öffentlich-rechtlich geregelt. Hiervon ausgenommen sind die Bedingungen fur die Überlassung von Räumen in der Stadtbücherei für Veranstaltungen und die Einstellbedingungen für die Tiefgarage der Stadtbücherei, welche gesondert geregelt sind.
(4) Im Rahmen des Benutzungsverhältnisses werden Medien (z.B. Bücher, Zeitschriften, Internet und andere elektronische Medien oder Dienste) und Dienstleistungen (z.B. für Veranstaltungen oder Ausstellungen, PC-Benutzung, Leihverkehr) zur Verfügung gestellt.
(5) Aus sprachlichen Gründen wird in dieser Satzung nur die weibliche Form verwendet; die männliche Form ist immer mit eingeschlossen.
(1) Das Benutzungsverhältnis wird durch die Anmeldung begründet. Sie erfolgt aufgrund eines Antrages und kann abgelehnt werden, wenn die Stadtbücherei zuvor gegenüber der Antragstellerin die Beendigung des Benutzungsverhältnisses verfügt hat (§ 10 Abs. 3).
(2) Die Anmeldung von Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren setzt voraus:
a) Personalangaben (Name, Geburtsdatum, Adresse, Geschlecht),
b) Vorlage eines gültigen Personalausweises bzw. Reisepasses und aktueller Meldebescheinigung des zuständigen Einwohnermeldeamtes.
(3) Kinder und Jugendliche ab 6 bis einschließlich 15 Jahren werden durch eine gesetzliche Vertreterin angemeldet. Die Voraussetzungen hierfur sind:
a) Personalangaben des Kindes bzw. Jugendlichen (wie Absatz 2 Buchstabe a),
b) schriftliche Erklärung einer gesetzlichen Vertreterin, welche unter Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu unterzeichnen ist, in der diese ihre Personalien angibt (Name, Adresse und Geburtsdatum), ihre Befugnis zur Anmeldung des Kindes bzw. Jugendlichen als gesetzliche Vertreterin und die Richtigkeit der Personalangaben des Kindes bzw. Jugendlichen bestätigt, diese Benutzungssatzung und insbesondere ihre Gebührenschuldnerschaft als gesetzliche Vertreterin nach § 12 Satz 2 anerkennt und zudem auch die Gebührenschuld aus dem Benutzungsverhältnis mit dem Kind bzw. dem Jugendlichen nach § 12 Satz 3 und die persönliche Haftung für alle sonstigen Ansprüche aus dem Benutzungsverhältnis übernimmt.
(4) Die Benutzerinnen haben Änderungen ihres Namens, ihrer Anschrift, ihrer angegebenen E-Mail-Adresse und Umstände im Zusammenhang mit Gebührenermäßigungstatbeständen unverzüglich der Stadtbücherei mitzuteilen.
Die Benutzung der Stadtbücherei ist nur als Inhaberin eines gültigen Benutzerausweises und nur gegen dessen Vorlage zulässig. Eine Benutzung als Bevollmächtigte ist ausgeschlossen. Der Benutzerausweis wird bei der Anmeldung (§ 2) ausgestellt. Er ist nicht übertragbar. Sein Verlust ist der Stadtbücherei unverzüglich mitzuteilen. Der Benutzerausweis ist nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses unverzüglich an die Stadtbücherei zurück zu geben. Er bleibt im Eigentum der Stadt. Die Metropol-Card gilt nach der Anmeldung gem. § 2 als Benutzerausweis.
(1) Bücher und sonstige Medien konnen gegen Vorlage des Benutzerausweises von den Benutzerinnen ausgeliehen werden. Die von der Stadtbücherei für die Präsenznutzung bestimmten Medien können nicht, die für den Bestsellerservice bestimmten Medien und die DVDs nur gebührenpflichtig ausgeliehen werden. Eine Ausleihe ist ausgeschlossen, wenn die Benutzerin mit der Zahlung der Gebühren (§ 11) in Rückstand ist.
(2) Die entliehenen Medien dürfen von den Benutzerinnen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(3) Ausgeliehene Bücher und sonstige Medien konnen gebührenpflichtig vorbestellt werden.
(1) Die regelmäßige Leihfrist beträgt vier Wochen, für Zeitschriften und CDs zwei Wochen, für DVDs eine Woche. In Einzelfällen sowie bei großer Nachfrage können die Zahl der Ausleihen und Vorbestellungen begrenzt und die Leihfrist verkürzt werden.
(2) Die Leihfrist von Büchern und CD-ROMs kann bis zu zweimal verlängert werden, wenn das entliehene Buch nicht vorbestellt und die Leihfrist noch nicht abgelaufen ist. Bei elektronischer Verlängerung ist die Verlängerung nur bis 23.00 Uhr am letzten Tag der Leihfrist möglich.
(3) Die Medien sind innerhalb der Leihfrist während der Öffnungszeiten zurückzugeben.
(4) Bei Überschreitung der Leihfrist wird eine Versäumnisgebuhr erhoben, die ohne Mahnung fällig wird. Soweit die Benutzerin in vollem Umfang nachweisen kann, dass sie die Leihfrist nicht schuldhaft überschritten hat, entfällt die Versäumnisgebühr.
(5) Fünfundzwanzig Öffnungstage nach abgelaufener Leihfrist werden die entliehenen Medien nicht mehr zurück genommen. Stattdessen hat die Benutzerin den Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Die Benutzerin erhält in diesem Fall einen Zahlungsbescheid über alle offenen Forderungen (Wiederbeschaffungswert und Gebühren für Ausleihe, Säumnis, Einarbeitung neu beschaffter Medien und Bearbeitung des Zahlungsbescheides, etc.).
(1) Die Benutzerinnen haben die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln. Insbesondere dürfen Bucher nicht mit Anmerkungen und Unterstreichungen versehen werden. Die Benutzerinnen haben während der Ausleihzeit eingetretene Beschädigungen oder den Verlust von entliehenen Gegenständen unverzüglich der Stadtbücherei mitzuteilen.
(2) Die Benutzerinnen haben vor der Ausleihe auf etwaige Schäden aus früherer Benutzung zu achten und solche Schäden der Stadtbücherei anzuzeigen. Die Benutzerinnen haften für Schäden, die nach Rückgabe der entliehenen Medien festgestellt werden. Dies gilt nicht, sofern die Schäden vor der eigenen Ausleihe vorhanden waren und die Benutzerinnen die Anzeige nach Satz 1 nicht vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen haben.
(3) Es ist untersagt, Beschädigungen selbst zu beheben oder beheben zu lassen. Die Stadtbücherei ist berechtigt, durch die Benutzerinnen verursachte Beschädigungen, Verschmutzungen oder Verluste auf deren Kosten auszugleichen oder ausgleichen zu lassen. Bei verlorenen und irreparabel beschädigten Medien ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Bei Verlust oder Beschädigung eines Garderobenschlüssels sind die Kosten für den Schlossaustausch zu ersetzen.
Die Medien und Dienstleistungen der Stadtbücherei dürfen nicht zu einer Verletzung bestehender Urheberrechte, zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes oder zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten genutzt werden. Insbesondere bei der Internetnutzung ist der Aufruf von gesetzeswidrigen, jugendgefährdenden, rassistischen, volksverhetzenden oder gewaltverherrlichenden Seiten verboten.
Hausrecht, Hausordnung und Öffnungszeiten
(2) Die Leitung der Stadtbücherei wird zum Erlass einer Hausordnung ermächtigt, die insbesondere die Nutzung vorhandener Geräte regeln kann. Sie wird im Eingangsbereich ausgehängt und ist von allen Besucherinnen, welche die Räumlichkeiten der Stadtbücherei betreten, zu beachten. Sie ist Bestandteil dieser Satzung.
(3) Die Besucherinnen der Stadtbücherei haben den Anordnungen der Stadtbücherei, die in Ausübung dieser Satzung, des Hausrechts, der Hausordnung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Stadtbücherei erlassen werden, unverzüglich Folge zu leisten.
(4) Kinder bis einschließlich sechs Jahren dürfen die Stadtbücherei nur in Begleitung einer Erziehungsberechtigten oder einer von ihr beauftragten Person benutzen.
(5) Bei Verstößen gegen diese Satzung, die Hausordnung oder gegen Anordnungen nach Absatz 3 sind die Mitarbeiterinnen der Stadtbücherei berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes zu ergreifen. Sie konnen insbesondere
c) der Besucherin den Zugang zu den Raumen der Stadtbücherei verwehren,
(6) Die regelmäßigen Öffnungszeiten der Stadtbücherei sowie die in Ausnahmefällen geltenden Abweichungen werden durch Aushang im Eingangsbereich bekannt gegeben.
Für die Durchführung ihrer Aufgaben speichert und verarbeitet die Stadtbücherei die Benutzernummer, den Namen und Vornamen, das Geburtsdatum, die Adresse, ggf. die angegebene Staatsangehörigkeit, das Geschlecht und die angegebene E-Mail-Adresse der Benutzerin, bei Minderjährigen zusätzlich Namen und Hauptwohnung der Erziehungsberechtigten. Bei der Benutzung des Kassenautomaten wird der gesamte Zahlungsvorgang erfasst. Es gelten die in Baden-Württemberg für öffentliche Stellen bestehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(1) Das Benutzungsverhältnis endet, wenn es durch die Benutzerin nach Absatz 2 gekündigt wird oder die Stadtbücherei die Beendigung nach Absatz 3 verfügt.
(2) Jede Benutzerin kann das Benutzungsverhältnis gegenüber der Stadtbücherei ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die bei Wirksamwerden der Kündigung bezahlten Gebühren werden nicht erstattet, bereits fällige Gebührenpflichten bleiben unberührt.
(3) Die Stadtbücherei kann die Beendigung des Benutzungsverhältnisses verfügen, wenn die Benutzerin gegen diese Benutzungssatzung, die Hausordnung oder Anordnungen, die in Ausübung dieser Satzung, des Hausrechts, der Hausordnung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Stadtbücherei erlassen werden, verstößt, insbesondere in den nachstehenden Fällen:
a) Gebührenrückstände ab einer Höhe von 50 Euro,
b) falsche Angaben bei der Anmeldung,
c) zweckfremde Nutzung trotz einmaliger Abmahnung,
d) verbotene Nutzungen nach § 7, oder
e) Diebstahl, Sachbeschädigung oder Körperverletzung zulasten der Stadt Heidelberg oder ihrer Mitarbeiterinnen.
(1) Für die Benutzung der Stadtbücherei werden pro Jahr (12 Monate ab Eingabe in die Büchereisoftware) die nachstehenden im Voraus zu zahlenden Grundgebühren erhoben:
a) Benutzerinnen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben: 18,00 Euro
b) Benutzerinnen, die den Service der Metropol-Card wählen (nur bei Volljährigen möglich); die Gebuhr entfällt, wenn die Benutzerin bereits bei einer anderen Bibliothek der Metropolregion die Gebühr bezahlt hat: 20,00 Euro
c) Benutzerinnen, welche die Stadtbücherei ununterbrochen seit zehn Jahren unter Zahlung der vorgesehenen Gebühr benutzen: 10,00 Euro
d) Schülerinnen, Studierende, Zivil- oder Wehrdienstleistende, Ableistende eines freiwilligen sozialen oder kulturellen Jahrs, Empfängerinnen von AlG I und II, Schwerbehinderte, Asylbewerber, Auszubildende, sowie Benutzerinnen, die sich aufgrund von Krankheit, Rehabilitation oder Fortbildung weniger als ein halbes Jahr in Heidelberg aufhalten, Referendare, Au-Pairs und Ärzte im Praktikum: 10,00 Euro
e) Inhaberinnen des Heidelberg-Passes+: 9,00 Euro
f) Volljährige Ehepartnerinnen oder Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, sofern die Benutzung von beiden Personen zugleich beantragt wird (Partnercard): 28,00 Euro
(2) Für die Benutzung der Stadtbücherei für lediglich 3 Monate (Schnuppercard) wird eine im Voraus zu zahlende Gebühr erhoben von 5,00 Euro
(3) Neben der Grundgebühr werden in folgenden Fällen die nachstehenden Gebühren erhoben:
a) Ausleihe einer DVD: 1,00 Euro
b) Ausleihe eines Mediums im Bestsellerservice (§ 4 Abs. 1 Satz 2): 2,00 Euro
c) Vorbestellung eines Mediums (§ 4 Abs. 3) 1,00 Euro
d) Ausstellung eines neuen Benutzerausweises als Ersatz für einen abhanden gekommenen oder beschädigten Benutzerausweis 5,00 Euro
e) Ausstellung einer neuen Metropol-Card als Ersatz für eine abhanden gekommene oder beschädigte Metropol-Card 6,00 Euro
f) Adressenermittlung bei unterlassener Mitteilung (§ 2 Abs. 4) 2,00 Euro
g) Überschreitung der Leihfrist (§ 5 Abs. 1 bis 4) je Medium
• ab dem 1. Tag 1,00 Euro
• um mehr als 5 Öffnungstage 2,00 Euro
• um mehr als 10 Öffnungstage 4,00 Euro
• um mehr als 24 Öffnungstage (§ 5 Abs. 5
für die Einarbeitung eines neuen Mediums 5,00 Euro
für die Erstellung des Zahlungsbescheides 10,00 Euro
h) bei Verlust oder Beschädigung entliehener Medien (§ 6 Abs. 1)
• für die Einarbeitung eines neuen Mediums 5,00 Euro
• für die Erstellung des Zahlungsbescheides 5,00 Euro
i) Kopien und Ausdrucke (pro Seite)
• Kopie DIN A4 (schwarzweis) 0,10 Euro
• Kopie DIN A3 (schwarzweis) 0,20 Euro
• Ausdruck DIN A4 (schwarzweis) 0,10 Euro
• Ausdruck DIN A4 (Farbe) 0,30 Euro
j) für das Benutzen eines PCs oder das Surfen im Internet an PCs eine mit der Anmeldung fällig werdende Gebühr pro angefangener Stunde von 1,00 Euro
Werden kostenpflichtige Seiten aufgerufen, sind diese Kosten von den Benutzerinnen zusätzlich in der tatsächlich entstandenen Höhe zu ¨bernehmen.
k) für den regionalen Leihverkehr je Medium 1,50 Euro
l) für den Austausch eines Garderobenschlosses (§ 6 Abs. 3) 40,00 Euro
(4) Die Gebühren können für zeitlich begrenzte oder einmalige Aktionen als Werbemaßnahme um jeweils bis zur Hälfte ermäßigt werden.
(5) Für andere Dienstleistungen der Stadtbücherei gilt die Satzung der Stadt Heidelberg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung - vom 29. Juli 1965 (Heidelberger Amtsanzeiger vom 03. September 1965) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Gebührenschuldnerin
Zur Zahlung der Gebühren ist bei Volljährigkeit die Benutzerin selbst verpflichtet. Bei Minderjährigen trifft die Gebührenschuld die gesetzlichen Vertreter. Gebührenschuldnerin ist auch, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadtbücherei übernommen hat. Mehrere Gebührenschuldnerinnen haften als Gesamtschuldnerinnen.
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bis dahin geltende Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei vom 7. November 2002 (Heidelberger Stadtblatt vom 27. November 2002), zuletzt geändert durch Satzung vom 29. Marz 2007 (Heidelberger Stadtblatt vom 11. April 2007), außer Kraft.