Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_121_GO_LSA_Planung_Jahresabschluss_und_dessen_Prue-d148552,133.html
Timestamp: 2017-01-20 12:11:24
Document Index: 177730795

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 90', '§ 116', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 180', '§ 121', '§ 121', '§ 156', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 120', '§ 122']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltGO LSA 2009,ST - Gemeindeordnung§§ 90 - 132, Dritter Teil - Gemeindewirtschaft§§ 116 - 124, 3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 121 GO LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pri...§ 122 GO LSA, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 123 GO LSA, Vorlage- und Anzeigepflicht§ 124 GO LSA, Energieverträge§ 125 GO LSA, Örtliche Prüfung§ 126 GO LSA, Überörtliche Prüfung§ 127 GO LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 128 GO LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 129 GO LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 130 GO LSA, Inhalt der Prüfung§ 131 GO LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 132 GO LSA (weggefallen)§ 133 GO LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 134 GO LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 135 GO LSA, Informationsrecht§ 136 GO LSA, Beanstandungsrecht§ 137 GO LSA, Anordnungsrecht§ 138 GO LSA, Ersatzvornahme§ 139 GO LSA, Bestellung eines Beauftragten§ 140 GO LSA, Genehmigungen§ 141 GO LSA, Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
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§ 121 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Unternehmen und Beteiligungen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Gehören der Gemeinde an einem Unternehmen Anteile in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, hat sie dafür zu sorgen, dass1.a)für jedes Wirtschaftsjahr ein Ergebnis- und Finanzplan aufgestellt und der Gemeinde zur Kenntnis gebracht werden,b)die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts ortsüblich bekanntgegeben werden, gleichzeitig der Jahresabschluss und der Lagebericht ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird,2.in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften und deren Prüfung in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften oder der Vorschriften über die Jahreabschlussprüfung bei Eigenbetrieben vorgeschrieben werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,3.ihr der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt wird, sofern dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist.(2) Ist eine Beteiligung der Gemeinde keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung die Befugnisse nach Absatz 1 eingeräumt werden. Bei mittelbaren Minderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.(3) Wird der Jahresabschluss nach anderen Vorschriften als denen über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben geprüft, soll die Gemeinde im Falle des Absatzes 1 Satz 1 die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben und kann die Kommunalaufsichtsbehörde verlangen, dass die Gemeinde ihr den Prüfungsbericht mitteilt.
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