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Timestamp: 2016-10-27 03:05:21
Document Index: 268851041

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108']

2C_81/2012 (27.01.2012)
Verletzung der Berufspflichten / Verbot der Berufsaus�bung als Zahnarzt,
Der am 7. Januar 1946 geborene Dr. X.________ erhielt am 29. September 1994 eine unbefristete Ausnahmebewilligung zur selbstst�ndigen Berufsaus�bung als Zahnarzt im Kanton St. Gallen. In den Jahren 2005 - 2008 gingen beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen f�nf Beschwerden gegen seine zahn�rztliche T�tigkeit ein; eine weitere Beschwerde wurde Ende November 2010 eingereicht. Nachdem er einer Aufforderung zum Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung vom 8. Dezember 2010 nicht nachgekommen war, leitete das Gesundheitsdepartement am 17. Dezember 2010 gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein. Mit Verf�gung vom 22. November 2011 sprach es wegen Verletzung von Berufspflichten (Fehler in der zahn�rztlichen Behandlung mehrerer Patienten) ein definitives und uneingeschr�nktes Verbot der selbstst�ndigen Berufsaus�bung als Zahnarzt aus und forderte die Bewilligungsurkunde zur�ck; einer allf�lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Am 2. Dezember 2011 focht X.________ die Verf�gung des Gesundheitsdepartements beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen an; er ersuchte um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Mit Entscheid seines Pr�sidenten vom 22. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die bisherige Berufsaus�bungsbewilligung zu best�tigen; dem Gesundheitsdepartement sei zu verbieten, das Berufsverbot anzuwenden, bis in der Hauptsache rechtskr�ftig entschieden sei.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen (Zwischen-)Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen; es kann damit, auch im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Entsprechende R�gen m�ssen spezifisch erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Entscheidet eine Beh�rde �ber Gew�hrung oder Entzug der aufschiebenden Wirkung, tut sie dies aufgrund einer summarischen Pr�fung der im Spiel stehenden Interessen, ohne sich vertieft mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Erst recht auferlegt sich das Bundesgericht bei der �berpr�fung der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabw�gung Zur�ckhaltung. Es hebt einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen nur auf, wenn die beanstandete Interessenabw�gung jeglicher vern�nftigen Grundlage entbehrt, d.h. letztlich unhaltbar bzw. willk�rlich ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze die verfassungsm�ssigen Rechte und EMRK-Garantien wie Wirtschaftsfreiheit, Rechtsgleichheit, Fairnessgebot und Willk�rverbot. In der Beschwerdebegr�ndung beschr�nkt er sich indessen weitgehend auf den Vorwurf, der angefochtene Entscheid sei unverh�ltnism�ssig. Beim Verh�ltnism�ssigkeitsgebot von Art. 5 Abs. 2 BV handelt es sich jedoch nicht um eine Garantie, die als eigenst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht angerufen werden kann (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.1). Was die Wirtschaftsfreiheit betrifft, wird prim�r im noch ausstehenden Hauptsachenentscheid zu pr�fen sei, ob dieses Grundrecht dem Entzug der Berufsaus�bungsbewilligung definitiv entgegensteht. Inwiefern es unmittelbar auch der Verweigerung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehe, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, namentlich geht er nicht n�her auf die diesbez�gliche Erw�gungen der Vorinstanz ein (E. 2.2 S. 5 unten). Vollends unsubstantiiert bleibt der Vorwurf der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots; dasselbe gilt f�r den allgemeinen Hinweis auf das Fairnessgebot. Der angefochtene Entscheid wird schliesslich nicht im Einzelnen am einzig unten auf S. 6 der Beschwerdeschrift erw�hnten Willk�rverbot gemessen. Der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, gen�gend konkret auf die knappe, aber durchaus einzelfallbezogene Interessenabw�gung des vorinstanzlichen Entscheids einzugehen. Namentlich hat das Verwaltungsgericht besonderes Gewicht auf "aktenkundige" Fehler in der zahn�rztlichen Behandlung mehrerer Patienten verwiesen. "Aktenkundig" ist namentlich die Verf�gung des Gesundheitsdepartements vom 22. November 2011. Die dort in E. 5 (S. 4 und 5) aufgelisteten und in E. 7a/aa (S. 6 und 7) vertieft dargestellten Vorf�lle verm�gen prima vista den Eindruck nicht leicht zu nehmender beruflicher Karenzen zu erwecken, die geeignet erscheinen, die Gesundheit von Patienten in ernst zu nehmender Weise zu gef�hrden. Der Beschwerdeschrift l�sst sich zu diesem - auch f�r die im Gesuchsverfahren vorzunehmende Interessenabw�gung zentralen - Punkt nichts entnehmen.
Insgesamt sind die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet um aufzuzeigen, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Interessenabw�gung gegen dem Beschwerdef�hrer zustehende verfassungsm�ssige Rechte verstossen k�nnte.
2.3 Die Beschwerde enth�lt mithin offensichtlich keine hinreichende, den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.