Source: http://www.finanztip.de/arbeitsvertrag/arbeitszeitgesetz-ueberstunden/
Timestamp: 2017-02-28 00:54:43
Document Index: 277103478

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 18', '§ 8', '§ 21', '§ 8', '§ 124', '§ 612', '§ 287']

Überstunden, Überstundenzuschlag und Überstundenabbau - Finanztip
Verdienen Sie mehr als die Beitragsbemessungsgrenze (West: 76.200 Euro, Ost: 68.400 Euro im Jahr 2017), ist eine Bezahlung von Überstunden meist ausgeschlossen.
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Wer kennt das nicht: Sie kommen ein bisschen später von der Arbeit nach Hause oder verzichten auf Ihre Mittagspause, weil Sie schnell noch etwas für den Kollegen oder die Chefin erledigen mussten. Im Vergleich zu anderen Europäern leisten die Deutschen die meisten Überstunden. Laut einer europäischen Vergleichsstudie (Abbildung 1 und Abbildung 7) hat 2013 jeder Arbeitnehmer hierzulande im Schnitt fast drei Stunden pro Woche mehr gearbeitet, als er laut Arbeitsvertrag eigentlich müsste. Da kommt im Lauf eines Jahres einiges zusammen. Und im Durchschnitt wird nicht mal jede zweite Überstunde vergütet, wie das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung herausfand. Ist das überhaupt zulässig und welche Rechte stehen Arbeitnehmern zu?Überstunden dürfen nicht einfach angeordnet werdenAuch wenn Ihr Chef das vielleicht gerne so hätte: Er darf Sie nicht einfach zu Überstunden verdonnern. Nicht umsonst haben Sie mit ihm vertraglich vereinbart, wie viele Stunden Sie arbeiten müssen. In besonderen nicht vom Arbeitgeber vorhersehbaren Situationen kann das allerdings anders aussehen, wie zum Beispiel bei einem Serverausfall oder einer Krankheitswelle in der Belegschaft. Der neue Großauftrag oder ein durch Kündigungen entstandener Personalengpass stellt aber keine derartige Situation dar, denn beides war für den Arbeitgeber vorhersehbar!
Sonntagsarbeit - An Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Arbeitszeitgesetz sind allerdings verschiedene Ausnahmen vorgesehen, zum Beispiel bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr oder in Krankenhäusern (§ 10 ArbZG).AchtungFür leitende Angestellte gilt das Arbeitszeitgesetz nicht Sind Sie leitender Angestellter, kann Ihr Arbeitgeber von Ihnen Überstunden erwarten. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt nämlich dann nicht für Sie (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG). Wer Mitarbeiter einstellt und entlassen kann, Handlungsvollmacht oder Prokura hat oder sonstige Aufgaben in unternehmerischer Funktion ausführt, ist leitend tätig. Es reicht, wenn eine der drei genannten Funktionen dauerhaft auf den Angestellten übertragen wurde.Sind die Überstunden noch im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes, können Sie nur aus persönlichen Gründen ablehnen. Beispiel: Einer allein erziehenden Mutter mit zwei Kindern können Überstunden nicht in dem Maße aufgebürdet werden wie ihrer ledigen Kollegin, die in ihrer Zeiteinteilung frei ist. Auch gesundheitliche Gründe können das Maß der Überstunden einschränken. Das müssen Sie aber im Zweifel auch durch ein ärztliches Attest belegen können.Bei Teilzeitarbeit sind Überstunden eigentlich unzulässigSind Sie teilzeitbeschäftigt, darf Sie Ihr Arbeitgeber grundsätzlich nicht zu Überstunden verpflichten. Das würde dem Wesen der Teilzeit widersprechen. In Tarifverträgen sind allerdings besondere Regelungen möglich. Und in besonderen Situationen ist es auch einem Teilzeit-Mitarbeiter zumutbar, ausnahmsweise Überstunden zu leisten. Das kann dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber das nicht vorhersehen konnte.Bei Jugendlichen und Müttern sind Überstunden verbotenJugendliche dürfen nicht zu Überstunden herangezogen werden (§ 8 JarbSchG). Werden sie ausnahmsweise in einem Notfall zur Mehrarbeit herangezogen, weil keine erwachsenen Beschäftigten im Betrieb sind, so ist die geleistete Mehrarbeit durch entsprechende Verkürzungen der Arbeitszeit innerhalb von drei Wochen wieder auszugleichen (§ 21 JarbSchG).
Auch werdende oder stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden (§ 8 MuSchG). Die sind durch das Mutterschutzgesetz geschützt.Schwerbehinderte können Freistellung verlangenSchwerbehinderte Menschen können die Freistellung von jeglicher Mehrarbeit verlangen (§ 124 SGB IX). Es genügt dazu, dass Sie die Freistellung gegenüber Ihrem Arbeitgeber möglichst schriftlich geltend machen. Tun Sie das nicht, können Sie zu Überstunden verpflichtet werden.Überstunden müssen grundsätzlich bezahlt werden Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Mehrarbeit entlohnt wird. Entscheidend für die Vergütung ist deshalb, was dazu in Ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag steht. Ihr Arbeitgeber muss Überstunden dann bezahlen, wenn es in den vertraglichen Regelungen nicht wirksam ausgeschlossen ist. Regelung zur Vergütung von Überstunden vorhanden - Gilt für Sie ein Tarifvertrag, ergibt sich die Vergütung meist aus detaillierten Bestimmungen. Neben der Grundvergütung wird dabei oft ein besonderer Zuschlag gezahlt, der nach der Zahl der geleisteten Überstunden gestaffelt wird. Sie können die Vergütung dann in Höhe der vertraglichen Vereinbarung verlangen.
Keine besondere Regelung vorhanden - Enthält Ihr Vertrag nichts zur Vergütung von Überstunden, muss Ihr Arbeitgeber grundsätzlich auch dafür zahlen – wenn das betriebs- oder branchenüblich ist (§ 612 BGB). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es Tarifverträge in Ihrer Branche gibt, die die Bezahlung von Überstunden vorsehen, Ihr Arbeitgeber aber den Tarifvertrag nicht unterzeichnet hat. Ist ein fester Monatslohn für eine feste Arbeitszeit geregelt, können Sie verlangen, dass die Überstunden vergütet werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Anteil eines Monatsgehaltes.Beispiel: Herr Albert arbeitet als Buchhalter mit einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Er verdient 2.800 Euro brutto. Im Oktober leistete er 20 Überstunden. Ausgehend von 4,33 Wochen pro Monat wird der Lohn für eine Überstunde so berechnet: 2.800 € : 4,33 € : 40 (Stunden) = 16,17 €. Er kann also 323,40 Euro brutto als Bezahlung der Überstunden für Oktober zusätzlich verlangen. Leitende Angestellte bilden eine Ausnahme - Wenn Sie mehr als die Beitragsbemessungsgrenze von jährlich 76.200 Euro in Westdeutschland beziehungsweise 68.400 Euro in Ostdeutschland im Jahr 2017 verdienen, haben Sie keinen grundsätzlichen Anspruch auf Vergütung (BAG, Urteil vom 22. Februar 2012, Az. 5 AZR 765/10). Der Grund: Als leitender oder höherer Angestellter werden Sie meist nach der Erfüllung Ihrer Aufgaben bezahlt – und nicht allein nach den abzuleistenden Stunden. Wer hat Anspruch auf einen Überstundenzuschlag? Ob Arbeitnehmer etwas zusätzlich bekommen, wenn sie Überstunden machen, ergibt sich selten aus dem Arbeitsvertrag, häufiger aber aus dem Tarifvertrag. Im Arbeitszeitgesetz ist kein Anspruch auf Überstundenzuschlag verankert. Sofern im Tarifvertrag Zuschläge vereinbart sind, liegen sie je nach Tarifgebiet, Tageszeit und Anzahl der Überstunden zwischen 15 und 40 Prozent des normalen Stundenlohns. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind zum Beispiel in Paragraf 8 je nach Entgeltgruppe Zuschläge von 15 oder 30 Prozent vorgesehen. Wer Teilzeit arbeitet, hat erst dann Anspruch auf Überstundenzuschlag, wenn er die übliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten hat (BAG, Urteil vom 5. November 2003, Az. 5 AZR 8/03).Arbeitgeber dürfen Überstunden pauschal abgelten In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, die besagen, dass Überstunden „pauschal abgegolten“ sind. Jedoch sind nicht alle wirksam. Hier finden Sie einige Beispiele und die Meinungen von Gerichten dazu: - „Erforderliche Überstunden werden nicht gesondert vergütet, sondern sind mit dem Gehalt abgegolten.“
Überstundenabbau durch Freizeitausgleich Ein Puffer von Überstunden kann für Sie durchaus sinnvoll sein, wenn Sie als Gegenleistung dafür mehr Urlaub haben. Gerade bei Familien mit schulpflichtigen Kindern ist das eine Möglichkeit, die Betreuung in den Ferien sicherzustellen: Sie gleichen ihre Überstunden mit Freizeit aus. Das geht allerdings nur, wenn es so vereinbart ist. In vielen Tarifverträgen und Arbeitsverträgen ist das der Fall. Bei Unternehmen, die mit einer elektronischen Zeiterfassung arbeiten, ist Freizeitausgleich für Überstunden üblich. Es ist meist sogar so, dass Sie dann nur eine bestimmte Anzahl von Überstunden aufbauen dürfen und diese deshalb laufend auch wieder abfeiern müssen. Ihr Arbeitgeber kann aber den Zeitpunkt für den Freizeitausgleichs bestimmen (BAG, Urteil vom 19. Mai 2009, Az. 9 AZR 433/08). Dabei muss er auch Ihre Belange ausreichend berücksichtigen. Fehlt es an einer Vereinbarung in Ihrem Tarif- oder Arbeitsvertrag, dass Sie bei Überstunden Anspruch auf Freizeitausgleich haben, fragen Sie Ihren Chef. Da er nur die Alternative hat, Ihnen die Überstunden ansonsten bezahlen zu müssen, sind die Chancen für eine Einigung ganz gut. Angestellte müssen Überstunden beweisen Wenn Sie sich mit Ihrem Chef gut verstehen, wird auch das Thema Überstunden kein Problem sein. Schwierig wird es dann, wenn Sie dauerhaft länger arbeiten müssen, weil entweder zu wenig Personal vorhanden oder die Arbeit nicht richtig verteilt ist. Unzufriedenheit kann sich breitmachen. Spätestens dann sollten Sie Ihre Überstunden dokumentieren, damit Sie für ein Gespräch mit Ihrem Chef gewappnet sind. Wenn der auf stur stellt, ist die Dokumentation noch wichtiger, damit Sie notfalls Ihre Überstunden auch gerichtlich geltend machen können. Sie haben nämlich nur Aussicht auf Bezahlung von Überstunden, sofern Sie die geleisteten Stunden auch nachweisen können und Ihr Arbeitgeber davon weiß oder es duldet (BAG, Urteil vom 17. April 2002, Az. 5 AZR 644/00). Einfach ist es dann, wenn Ihr Arbeitgeber eine Zeiterfassung zum Beispiel per Stechuhr installiert hat. Schwieriger wird es, falls Sie nach Vertrauensarbeitszeit arbeiten. Was ist dann mit Überstunden, die Sie ohne direkte Anweisung leisten, weil Sie einfach mit der anfallenden Arbeit nicht fertig werden? In solchen Fällen bleibt nur die Möglichkeit, Überstunden zu dokumentieren und sich einmal in der Woche vom Arbeitgeber abzeichnen zu lassen. So lässt sich ein Streit über den Umfang der geleisteten Mehrarbeit vermeiden. Allein die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers reichen nämlich nicht aus (BAG, Urteil vom 23. September 2015, Az. 5 AZR 767/13).TippArbeitsgericht kann Zahl der Überstunden auch schätzenWem kein genauer Nachweis über die geleisteten Überstunden gelingt, kann unter Umständen vom Gericht verlangen, die Stunden zu schätzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Das geht, wenn der Arbeitgeber zwar zugibt, dass der Arbeitnehmer mehr gearbeitet hat, aber mit der Höhe der geforderten Überstunden nicht einverstanden ist. Das Gericht darf dann den Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen (BAG, Urteil vom 25. März 2015, Az. 5 AZR 602/13). Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden verjähren meist in drei Jahren Ihr Anspruch auf Bezahlung der Überstunden verjährt nach drei Jahren, solange im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes geregelt wurde. Arbeitgeber verkürzen die Anspruchszeiträume durch sogenannte Ausschlussklauseln gerne auf drei Monate. Das ist rechtens. Lediglich eine Verkürzung auf zwei Monate ist laut Bundesarbeitsgericht unzulässig (BAG, Urteil vom 28. September 2005, Az. 5 AZR 52/05). Checkliste zur Bezahlung von ÜberstundenAnhand der folgenden Checkliste können Sie überprüfen, ob Sie Anspruch auf Vergütung Ihrer Überstunden haben.1. Beweis der Überstunden - Können Sie die Überstunden beweisen? Wurden Sie angeordnet oder vom Chef hingenommen? Haben Sie die Stunden genau dokumentiert? 2. Regelung im Tarifvertrag - Gilt für Sie eine Regelung zur Bezahlung von Überstunden in einem Tarifvertrag? Erkundigen Sie sich dazu bei Ihrem Betriebsrat oder bei der zuständigen Gewerkschaft! Fordern Sie die Vergütung, die der für Sie einschlägige Tarifvertrag vorsieht. Evenntuell gibt es sogar einen Überstundenzuschlag.
6. Höhe Ihres Gehalts - Verdienen Sie mehr als die Beitragsbemessungsgrenze (76.200 Euro im Westen, 68.400 Euro im Osten im Jahr 2017), haben Sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch auf Bezahlung von Überstunden. Verdienen Sie weniger, können Sie Geld für die Überstunden verlangen.
Stoßen Sie auf taube Ohren, brauchen Sie Unterstützung. Das können die Kollegen sein, mit denen Sie gemeinsam das Thema noch mal bei Ihrem Chef ansprechen oder aber der Betriebsrat. Gibt es einen solchen nicht, sollten Sie sich an einen Experten im Arbeitsrecht wenden. Rechnen Sie allerdings damit, dass Ihr Arbeitgeber auf ein Anwaltsschreiben verstimmt reagieren kann. Haben Sie bereits gekündigt oder wurde Ihnen gekündigt, sollten Sie auf Bezahlung der Überstunden bestehen. Wenn Sie ordentlich dokumentiert haben, stehen Ihre Chancen in der Regel gut. Sie brauchen zur Durchsetzung aber vielleicht einen Rechtsanwalt. Wer eine Arbeitsrechtsschutzversicherung hat, muss sich von den Anwalts- oder Gerichtskosten nicht abschrecken lassen.Mehr dazu im Ratgeber RechtsschutzversicherungBritta Schön
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Schlichtungsstelle für Versicherte
InhaltsverzeichnisÜberstunden dürfen nicht einfach angeordnet werdenAngestellte können sich gegen Überstunden wehrenÜberstunden müssen grundsätzlich bezahlt werdenWer hat Anspruch auf einen Überstundenzuschlag?Arbeitgeber dürfen Überstunden pauschal abgeltenÜberstundenabbau durch FreizeitausgleichAngestellte müssen Überstunden beweisenCheckliste zur Bezahlung von ÜberstundenFinanztip-Newsletter