Source: https://openjur.de/u/2146249.html
Timestamp: 2020-05-28 18:21:27
Document Index: 49796614

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 113', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 60']

VG Köln, Urteil vom 23.02.2015 - 23 K 5535/13.A - openJur
Urteil vom 23.02.2015 - 23 K 5535/13.A
VG Köln, Urteil vom 23.02.2015 - 23 K 5535/13.A
openJur 2019, 11252
nachfolgend: Az. 4 A 904/15.A
Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, am 00. Februar 0000 geboren, ledig und Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya. Am 28. Oktober 2011 wurde der Kläger von der Polizei in Chemnitz aufgegriffen. Danach stellte er am gleichen Tag einen Antrag, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen. In seiner anwaltlichen schriftlichen Begründung des Asylantrags gab er unter anderem an, er sei eine religiös geprägte Persönlichkeit und er sehe es als seine Verpflichtung an, sich zu seinem Glauben in der Öffentlichkeit zu bekennen, Andersgläubige über den Glauben zu informieren und für den Glauben zu werben. In Pakistan habe er nach Schule und Studium in Peshawar für die Tageszeitungen B. und E. im Bereich Layout und Composing gearbeitet. Bei den Zeitungen habe es nur noch einen weiteren Ahmadiyya - nämlich seinen Vorgesetzten - gegeben. Im März 2011 sei er mit seinem Bruder auf einem Motorrad unterwegs gewesen, als sie von einem Pkw verfolgt worden seien. Erst als sich ein Armeefahrzeug genähert habe, sei es ihm gelungen, in eine kleine Seitenstraße einzubiegen. Mitte April 2011 sei er auf ähnliche Art und Weise verfolgt worden. Im Mai 2011 hätten Unbekannte die Zeitung angerufen und gefordert, dass die Ahmadis entlassen würden; es sei gleichzeitig gedroht worden, dass andernfalls die Zeitungsverlage angegriffen würden. Die Zeitungen hätten ihn aber behalten wollen. Am 11. Juni 2011 seien von Terroristen kurz nacheinander zwei Bomben im Khyber Super Market gezündet worden, in dem sich auch die Redaktion der Zeitung B. befinde. Er sei an diesem Tag in der Redaktion anwesend gewesen und durch den Luftdruck an die Wand geschleudert worden. Bei den Anschlägen seien insgesamt 34 Personen getötet worden; darunter seien zwei Journalisten gewesen. Nach dem Anschlag habe er viele verstümmelte und tote Kollegen und Mitarbeiter im Gebäude und davor gesehen. Bis heute sei er durch dieses Ereignis traumatisiert. Er habe zunächst nicht mehr arbeiten gehen können, weil er immer diese Bilder vor sich gesehen habe. Sein Arbeitgeber habe ihm angeboten, von zuhause aus zu arbeiten. Am 28. August 2011 seien mehrere Journalisten, darunter der Editor der B. von Bewaffneten angegriffen und zusammengeschlagen worden. Seine Familie sei von Ahmadiyya-Gegnern bedroht worden und habe in einen anderen Stadtteil umziehen müssen, wo sie jedoch auch keine Sicherheit hätten finden können. Danach habe er keine Möglichkeit mehr gesehen, gefahrlos in Pakistan zu leben und habe sich zur Ausreise entschlossen.
Im Rahmen seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 12. Dezember 2011 erklärte der Kläger, er habe einen Pass und eine ID-Card gehabt, beide Dokumente seien ihm aber vom Schleuser abgenommen worden. Nach Chemnitz sei er gekommen, weil der Rechtsanwalt gesagt habe, er solle dort Asyl beantragen. Er sei gebürtiger Ahmadiyya und seine Eltern seien zusammen Präsidenten der Gemeinde Peshawar-City. Er habe am Wachdienst der örtlichen Moschee teilgenommen und sei dabei im Jahr 2010 auch von den Mullahs geschlagen worden. Wann das genau gewesen sei, wisse er nicht mehr. Sie hätten auch seinen Familienangehörigen gedroht, er habe aber im Zentrum gestanden. Er habe bei einer Zeitung gearbeitet. Abends sei er oft mit seinem Bruder nachhause gefahren, weil dessen Büro ganz in der Nähe der Zeitung gelegen habe. Eines Abends seien sie von Leuten in einem Auto verfolgt worden. Sein Bruder habe gesehen, dass die Leute Pistolen in der Hand hielten. Die Verfolger seien direkt hinter ihnen gewesen. Auf einer Kreuzung, an der eine Militärstreife gewesen sei, hätten sie jedoch etwas Abstand gehalten. Sie hätten dann eine Abkürzung genommen, die nur Fußgänger und Motorräder nutzen konnten. So hätten sie entkommen können. Er habe aber noch bemerkt, wie diese Leute versucht hätten, sie über einen anderen Weg doch noch zu schnappen. Am nächsten Tag habe er das Auto wieder gesehen. Zwei Leute hätten außerdem versucht, sein Motorrad festzuhalten. Er habe mitbekommen, wie einer in der Pashtu-Sprache gesagt habe "hole das Gewehr heraus". Es sei dann auch auf ihn geschossen worden. Wann das ganz genau gewesen sei, wisse er nicht mehr; es sei aber im April gewesen. Bei der Zeitung habe mit ihm ein weiterer Ahmadi gearbeitet. Am 11. Juni 2011 hätten sie gemeinsam dort gearbeitet, als sei ein Geräusch gehört hätten. Direkt danach seien alle Rechner heruntergefahren. Sein Kollege habe sich das ansehen wollen und habe sein - des Klägers - Handy mitgenommen, um hinterher einen Film im Fernsehen zeigen zu können. Wenige Minuten später habe es einen großen Anschlag gegeben. Kollegen, die runter gegangen seien, um sich den ersten Anschlag anzusehen, seien getötet oder verletzt worden. Überall seien Leichen gewesen - das könne er nicht mehr vergessen. Danach sei er eine Zeit lang nicht mehr arbeiten gegangen und habe nicht gewusst, was er machen sollte. Seine Eltern hätten gemeint, dass sein Leben sicherer sei, wenn er das Land verlasse. Auf die Aufforderung, den Namen des Chefredakteurs der Zeitung zu nennen, konnte der Kläger nicht sogleich reagieren. Erst nach einiger Überlegung sagte er, er meine er heiße Nisar. Auf die weitere Aufforderung, seine letzte Arbeit, die er für die Zeitung gemacht habe, aufzuzeichnen, erklärte der Kläger, das könne man in der Zeitung sehen. Er habe Werbungen erstellt, welche das im Einzelnen gewesen seien, könne er nicht sagen.
Mit Bescheid vom 27. August 2013 - zur Post gegeben am 05. September 2013 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung an.
Am 10. September 2013 hat der Kläger Klage erhoben. Er verweist auf die umfangreiche Rechtsprechung zur Verfolgungssituation für Ahmadis und macht weiter geltend, hier in Deutschland sei er Generalsekretär seiner lokalen Gemeinde und zudem zuständig für Publikationen in der örtlichen Jugendorganisation. Zudem legt er eine Vielzahl von Fotos über seine Teilnahme an verschiedenen Aktionen seiner Religionsgemeinschaft vor.
die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheides vom 27. August 2013 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des Flüchtlingsstatus sowie des subsidiären Schutzes und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG gegeben sind
Die zulässige Klage ist mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag nicht begründet. Der streitige Bescheid der Beklagten vom 27. August 2013 ist rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zu der Feststellung, dass die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes gegeben sind § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Vgl. EuGH, Urteil vom 05. September.2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rz. 49 ff.; BverwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -; OVG NRW, Urteile vom 07. November 2012 - 13 A 1999/07.A - und vom 14. Dezember 2010 - 19 A 2999/06.A -; OVG Saarland, Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -; BayVGH, Urteil vom 23.10.2007 - 14 B 06.30315 -; OVG Thüringen, Urteil vom 03. April 2008 - A 2 B 36/06 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2008 - A 10 S 72/08 -.
Vgl. EuGH, Urteil vom 05. September 2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rz. 58 ff.; OVG NRW, Urteil vom 07. November 2012 - 13 A 1999/07.A -, juris, Rz. 31.
Vgl. BverwG, Urteile vom 07. September 2010 - 10 C 11.09 -, juris, Rz. 14 f. und vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rz. 23; OVG NRW, Urteile vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rz. 35 ff. und vom 07. November 2012 - 13 A 1999/07.A, juris, Rz. 33.
Vgl. EuGH, Urteil vom 05. September 2012 - verb. Rs. C-71/11 und C-99/11 -, juris, Rz. 70 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 2999/06.A -, juris, Rz. 131 und Urteil vom 07. November 2012 - 13 A 1999/07.A -, juris, Rz. 33 ff.
Ausgehend hiervon ist der Kläger zur Überzeugung des Gerichts nicht vorverfolgt aus Pakistan ausgereist. Die Angaben zu den behaupteten Verfolgungen auf dem Heimweg können nicht überzeugen und sind damit nicht glaubhaft. Zwar hat der Kläger bei der Anhörung durch das Bundesamt und bei der Anhörung in der mündlichen Verhandlung im Kern gleichbleibend vorgetragen, dass ihm zweimal auf dem Heimweg von der Arbeit aufgelauert worden sei und dass er nur mit knapper Not entkommen konnte. Die Darstellungen sind jedoch in beiden Anhörung sehr knapp gewesen, insbesondere fehlen sämtliche Details zum Randgeschehen. Insgesamt machte der Kläger gerade in der mündlichen Verhandlung eher den Eindruck, dass er einen von ihm vorformulierten Text wiedergab als dass er von tatsächlich erlebten - und dann auch bedrohlichen - Situationen berichtete. Obendrein erscheint es mehr als unwahrscheinlich, dass der Kläger in einer Stadt wie Peshawar mit mehr als 3 Millionen Einwohnern zufällig mehrfach auf dieselben Personen trifft, die ihn verfolgen wollen. Das konnte so alles nicht überzeugen.
Soweit der Kläger auf den vorgetragenen Bombenanschlag vom 11. Juni abstellt, ist nicht ansatzweise erkennbar, dass sich dieser Anschlag gegen den Kläger - oder auch nur gegen seine Religionsgemeinschaft - richtete. Die Annahmen des Klägers hierzu sind reine Spekulation.
Auch mit Blick auf seine Religionsausübung ist für den Fall einer Rückkehr nach Pakistan nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass für den Kläger eine religiös motivierte Verfolgung droht. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der Kläger Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jammat ist, obwohl dies letztlich nicht nachgewiesen ist. Insbesondere weist das Gericht der Bescheinigung der AMJ vom 28. Oktober 2013 keinen maßgeblichen Beweiswert zu. Denn mangels Unterlagen, die die Identität des Klägers belegen, kann auch die die Bescheinigung ausstellende AMJ nicht wissen, ob der Kläger wirklich derjenige ist, für den er sich ausgibt. Darüber hinaus ist die Bescheinigung AMJ - wie später noch ausgeführt werden wird - hinsichtlich der dort angeführten Tätigkeiten des Klägers für seine Gemeinde in Pakistan und in Deutschland unklar.
Der Kläger hat das Gericht nach seinem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugen können, dass es zu seiner religiösen Identität gehört, seinen Glauben öffentlich bemerkbar zu leben.
Gemessen hieran, konnte der Kläger das Gericht nicht davon überzeugen, dass er aufgrund seiner religiösen Identität zwingend seinen Glauben in Pakistan öffentlich leben muss. Dabei geht das Gericht zugunsten des Klägers davon aus, dass er tatsächlich Ahmadi ist. Nach der Niederschrift über die Anhörung durch das Bundesamt und insbesondere nach der eingehenden Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist für das Gericht nicht deutlich geworden, dass die eingeschränkte Möglichkeit der öffentlichen Ausübung der Religion für den Kläger einen erheblichen inneren Konflikt bewirkt hat, weil es nach seiner religiösen Grundeinstellung geboten gewesen wäre, den Glauben öffentlich zu leben. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger von sich aus nicht ausgeführt hat, dass es ihm ein dringendes und drängendes Anliegen gewesen wäre, den Glauben für Jedermann offen erkennbar zu leben. Zwar hat er auf Nachfrage erklärt, hier in Deutschland könne er seine Religion offen leben, jedem sagen, dass er ein Ahmadiyya sei. Auch ist deutlich geworden, dass es dem Kläger offenkundig gefällt, seinen Glauben in Deutschland gänzlich ungestört ausüben zu können. Dass es unverzichtbarer Teil seiner religiösen Identität ist, seinen Glauben überall - auch in Pakistan - öffentlich zu leben, konnte der Kläger mit diesen auf Nachfrage nachgeschobenen Bemerkungen jedoch nicht überzeugend darlegen. Insbesondere hat er nicht dargelegt, dass es ihm in Pakistan ein Anliegen gewesen wäre oder er sogar den Versuch unternommen hätte, den Glauben weitergehend öffentlich auszuüben. Dabei ist zudem anzumerken, dass der Kläger jedenfalls öffentlich die Moschee besucht hat und ihm dies offenkundig auch nicht zum Nachteil gereicht ist. Zwar hat er zunächst erklärt, er habe zum Frühgebet in die Moschee gehen können, weil es da noch dunkel gewesen sei. Allerdings hat er im weiteren Verlauf der Anhörung auch angegeben, täglich um 13 und 16 Uhr zum Gebet in die Moschee gegangen zu sein; also zu Zeiten, zu denen es gerade nicht dunkel war. Ein innerer Konflikt zwischen der Angst vor Nachstellungen und dem - eigenen - Zwang zur umfangreicheren öffentlich bemerkbaren Ausübung seiner Religion wurde in den Erklärungen des Klägers und auch in der Art und Weise seiner Ausführungen nicht spürbar. Insbesondere wird aus dem Umstand, dass der Kläger hier in Deutschland in seiner Gemeinschaft an den Aktionen des örtlichen Jamaats und an den überregionalen Aktionen seiner Glaubensgemeinschaft teilnimmt sowie regelmäßig Geld spendet, die - innere - religiöse Identität nicht deutlich.
Die vom Kläger erwirkte und vorgelegte Bescheinigung der AMJ vom 28. Oktober 2013 ist - ungeachtet der Frage der ungeklärten Identität des Klägers - für die hier interessierenden Fragen ohne Aussagekraft. Denn diese Bescheinigung befasst sich alleine mit den äußeren Kennzeichen der Religionsausübung des Klägers (Beten, Moschee-Besuche, Teilnahme an Aktionen, Zahlung der Mitgliedsbeiträge, Generalsekretär der lokalen Gemeinde und Zuständigkeit für Publikationen in seiner örtlichen Jugendorganisation). Für die vorliegend relevante Frage der religiösen Identität des Klägers lässt sich der Bescheinigung - naturgemäß - nichts entnehmen.
Im Übrigen decken sich die Angaben des Klägers zu seinen religiösen Aktivitäten nicht mit dem Inhalt der Bescheinigung. Insbesondere ist der vom Kläger behauptete jahrelange Wachdienst nicht in die Bescheinigung eingeflossen. Wenn der Kläger diesen Wachdienst geleistet hat und die Bescheinigung tatsächlich auf einem Bericht der Heimatgemeinde beruhen soll, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese intensive Tätigkeit nicht aufgeführt ist. Ferner konnte der Kläger erst nach mehrmaligen Nachfragen ansatzweise erläutern, was es mit der Zuständigkeit für Publikationen, die in der Bescheinigung genannt ist, auf sich hat. Dies war für den Kläger selbst offenkundig nicht von Bedeutung, sonst hätte er diese Tätigkeit von sich aus erwähnt. Damit kommt der Bescheinigung insgesamt kein Aussagewert zu.
Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG gegeben sind oder die mit dem Hilfsantrag verfolgten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen, sind nicht erkennbar.
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