Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-09-22/b-13-r-274_15-b
Timestamp: 2018-01-20 22:59:19
Document Index: 214516933

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 103', '§ 124', '§ 124', '§ 160', '§ 160']

BSG, 22.09.2015 - B 13 R 274/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 22.09.2015, Az.: B 13 R 274/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 29622
Aktenzeichen: B 13 R 274/15 B
LSG Thüringen - 09.07.2015 - AZ: L 2 R 1444/14
SG Nordhausen - AZ: S 4 R 3847/12
Az: B 13 R 274/15 B
L 2 R 1444/14 (Thüringer LSG)
S 4 R 3847/12 (SG Nordhausen)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. September 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und G a s s e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen.
Das Thüringer LSG hat im Urteil vom 9.7.2015 einen Anspruch des im Jahr 1959 geborenen Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung - auch bei Berufsunfähigkeit - verneint, weil dieser nach dem Ergebnis der sozialmedizinischen Ermittlungen noch in der Lage sei, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Seine Beschwerdebegründung vom 17.9.2015 genügt nicht der vorgeschriebenen Form, denn er hat einen Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß bezeichnet (§ 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG).
Das Vorbringen des Klägers wird den genannten Anforderungen nicht gerecht. Er rügt sinngemäß eine Verletzung des § 103 SGG, weil das LSG es unterlassen habe, ein Sachverständigengutachten aus der schmerztherapeutischen Fachrichtung einzuholen, obwohl er dies "in erster und zweiter Instanz beantragt" habe. Insoweit werde "auf den entsprechenden Sachvortrag in den Instanzen" ausdrücklich verwiesen. Seinen Darlegungen kann jedoch weder der genaue Wortlaut des behaupteten Beweisantrags entnommen werden noch ist ersichtlich, dass er ihn bis zum Schluss - also auch noch bei Erteilung seines Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 SGG) - aufrechterhalten habe oder er im Urteil des LSG wiedergegeben sei (zu diesem Erfordernis s BSG Beschluss vom 1.9.1999 - B 9 V 42/99 B - SozR 3-1500 § 124 Nr 3 S 4; BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN; BSG Beschluss vom 7.8.2014 - B 13 R 420/13 B - Juris RdNr 14 f). Die Verpflichtung zur schlüssigen Bezeichnung eines Verfahrensmangels kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass pauschal auf den Sachvortrag in den Vorinstanzen verwiesen wird. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich die Umstände, aus denen sich ein Verfahrensmangel ergeben könnte, selbst aus den Akten zusammenzusuchen; dies nachvollziehbar darzustellen obliegt gemäß § 160a Abs 2 S 3 SGG vielmehr dem Beschwerdeführer.