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Timestamp: 2016-10-27 16:50:59
Document Index: 51403122

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 159']

R.________, 1952, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf, Ober-Emmenweid 46, 6021 Emmenbr�cke.
R.________, geboren 1952, meldete sich am 20. Mai 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2005 und Einspracheentscheid vom 30. September 2005 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf berufliche Massnahmen gest�tzt auf ein Gutachten der Frau Dr. med. H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 17. Dezember 2004 ab mit der Begr�ndung, dass sich einzig die Alkoholabh�ngigkeit des Versicherten auf die Arbeitsf�higkeit auswirke, ein invalidisierendes psychisches Leiden indessen nicht vorliege.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. November 2006 in dem Sinne gut, als es die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies zur Durchf�hrung eines Einkommensvergleichs unter Zugrundelegung einer 60%igen Arbeitsf�higkeit.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
W�hrend R.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 28. November 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung (Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, AS 2006 2003) in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG ist in Streitigkeiten, die Leistungen der Invalidenversicherung betreffen, nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung und die Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), insbesondere bei geistigen Gesundheitssch�den (BGE 127 V 294 E. 4c in fine S. 298, 102 V 167), unter Hinweis auf den Einspracheentscheid zutreffend dargelegt.
In sachverhaltlicher Hinsicht hat die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten der Frau Dr. med. H.________ festgestellt, der Versicherte leide an einem Alkoholabh�ngigkeitssyndrom mit gegenw�rtigem Substanzgebrauch (ICD 10 F10.24). Aus der Einsch�tzung der Psychiaterin, wonach zur Zeit eine Arbeitsf�higkeit von 60 % bestehe, bei vollst�ndiger Alkoholabstinenz steigerbar, sowie den von ihr veranlassten testpsychologischen Untersuchungen, welche gegen�ber den Abkl�rungen im Therapiezentrum X.________ im Sommer 2003 "eher eine Verschlechterung", "verminderte Konzentrationsf�higkeit und Ausdauer sowie milde Einschr�nkung der kognitiven Leistungen" zeigten, schloss sie, dass der Versicherte auch in einer leidensangepassten T�tigkeit aufgrund seiner Alkoholabh�ngigkeit grunds�tzlich nur noch im Umfang von 60 % arbeitsf�hig sei.
5.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts begr�ndet Alkoholismus (wie auch Drogensucht und Medikamentenabh�ngigkeit) f�r sich allein keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes. Vielmehr wird er invalidenversicherungsrechtlich erst relevant, wenn er eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein k�rperlicher, geistiger oder psychischer (vgl. Urteil B. vom 5. April 2006, I 750/04, E. 1.2 mit Hinweisen), die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn er selber Folge eines k�rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268; 102 V 167; 99 V 28 f. E. 2; AHI 2002 S. 29 f. [I 454/99] E. 2; Urteil O. vom 8. August 2006, I 169/06, E. 2.2).
5.2 Daran fehlt es vorliegend. Die begutachtende Psychiaterin konnte kein invalidisierendes Leiden mit Krankheitswert diagnostizieren. Nebst dem Alkoholabh�ngigkeitssyndrom f�hrte sie - anamnestisch - eine depressive St�rung auf, wobei gegenw�rtig die Diagnosekriterien nach ICD 10 nicht erf�llt seien, sowie eine narzisstische Pers�nlichkeitsst�rung (ICD 10 F60.8). Dementsprechend stellte sie fest, dass die aus ihrer Sicht um 40 % eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit bei vollst�ndiger Alkoholabstinenz steigerbar sei. Zu erw�hnen ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorwurf des Beschwerdegegners, er sei von Frau Dr. med. H.________ nur ungen�gend abgekl�rt worden, angesichts ihres eingehenden und schl�ssigen Gutachtens unberechtigt ist. Somit ist die Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit allein durch den Alkoholabusus verursacht, welcher indessen f�r sich allein, wie ausgef�hrt, keine Invalidit�t begr�ndet: Fehlt es an einem invalidisierenden psychischen Leiden, welches Ursache oder Folge des Alkoholsyndroms bildet, liegt keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes vor. Dabei setzt die Annahme des Gesundheitsschadens eine Diagnosestellung im psychiatrischen Gutachten lege artis gest�tzt auf ein anerkanntes Klassifikationssystem voraus (BGE 130 V 396). Aus BGE 127 V 294 E. 4c S. 298, wonach eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit unabh�ngig von der Diagnose und grunds�tzlich unbesehen der �tiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein muss, kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten, wurde dort doch umgekehrt gesagt, dass eine fach�rztlich festgestellte psychische Krankheit nicht ohne weiteres gleichbedeutend ist mit dem Vorliegen einer Invalidit�t.
5.3 Zu erg�nzen ist, dass nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts auch kein somatisches Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit vorliegt. Es besteht diesbez�glich kein Anlass zur Berichtigung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hausarzt Dr. med. P.________, FMH f�r Innere Medizin speziell Herzkrankheiten, erw�hnte in seinem Bericht vom 16. Juli 2003 unter den entsprechenden Diagnosen zwar eine arterielle Hypertonie mit hypertensiver Herzkrankheit. Ob noch eine T�tigkeit zugemutet werden k�nne, machte er allerdings einzig von der bevorstehenden Suchtbehandlung in Y.________ abh�ngig. Gem�ss Bericht des Therapiezentrums X.________ vom 1. September 2003 hat die arterielle Hypertonie keine Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit.
5.4 Entscheidend ist somit, dass beim Versicherten kein invalidisierendes psychisches Leiden diagnostiziert wurde, der Leistungsansprecher somit nicht invalidit�tsbedingt im Sinne des Gesetzes in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist. Es besteht daher kein Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Die Beschwerdef�hrerin r�gt diesbez�glich zutreffend eine Rechtsverletzung durch das kantonale Gericht, weshalb der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern zu best�tigen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung; Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG, AS 2006 2003). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung zugunsten der obsiegenden Beschwerde f�hrenden IV-Stelle wird gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG nicht zugesprochen.