Source: http://www.swisspb.com/haeufig-gestellte-fragen-faq/
Timestamp: 2018-11-13 22:14:04
Document Index: 114473100

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 244', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 208', 'Art. 209', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 33']

Häufig gestellte Fragen (FAQ) – swisspb.com
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Welche Behörde ist für die Eröffnung des Konkurses über die swiss pb AG in Liquidation zuständig?
Die Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist zuständig für die Konkurseröffnung über die ihr unterstellten unterstellten Institute.
Warum wurde der Konkurs über die swiss pb AG in Liquidation eröffnet?
Die Liquidatoren haben (in Zusammenarbeit mit der aktienrechtlichen Revisionsstelle der swiss pb AG in Liqidation) die Insolvenz der Gesellschaft festgestellt. In der Folge haben die Liquidatoren bei der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA einen Antrag auf Konkurseröffnungen gestellt. Mit Verfügung vom 25. März 2011 hat die FINMA aufgrund der Überschuldung der Gesellschaft per 28. März 2011 den Konkurs über die swiss pb AG in Liquidation eröffnet.
Wer sind die Konkursliquidatoren der Gesellschaft?
Die FINMA hat Prof. Dr. Daniel Staehelin, Rechtsanwalt und Notar, sowie Ines Pöschel, Rechtsanwältin, Kellerhals Anwälte, als Konkursliquidatoren der Gesellschaft eingesetzt. Beide wurden bereits zuvor von der FINMA als Liquidatoren der Gesellschaft eingesetzt.
Was ist die Rolle und welches sind die Aufgaben der Liquidatoren?
Die Konkursliquidatoren sichern und verwerten die Konkursaktiven, besorgen die im Rahmen des Bankenkonkursverfahrens notwendige Geschäftsführung, vertreten die Konkursmasse vor Gericht und besorgen vorweg die Erhebung und Auszahlung der nach Art. 37a Abs. 1bis BankG gesicherten Einlagen (Art. 9 Bankenkonkursverordnung; BKV).
Die Liquidatoren haben die Forderungen der Gläubiger zu prüfen und nach den Regeln von Art. 244 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) einen Kollokationsplan zu erstellen (Art. 36 BankG, Art. 24 und 25 BKV). In diesen werden sämtliche von den Konkursgläubigern angemeldeten und aus den Büchern ersichtlichen Forderungen nach ihrer Konkursklasse (1 bis 3) eingeordnet.
Was sind die Wirkungen der Konkurseröffnung?
Die Konkurseröffnung bewirkt gegenüber der Konkursmasse die Fälligkeit sämtlicher Schuldverpflichtungen des Schuldners (vorliegend die swiss pb AG in Liquidation). Die Gläubiger können neben ihrer Hauptforderung zusätzlich die Zinsen bis zum Eröffnungstag des Konkurses (28. März 2011) geltend machen (Art. 208 Abs. 1 SchKG).
Mit der Eröffnung des Konkurses hört gegenüber dem Schuldner (vorliegend swiss pb AG in Liquidation) der Zinsenlauf auf (Art. 209 Abs. 1 SchKG).
Forderungen fremder Währungen werden zum Kurs am Tage der Konkurseröffnung in Schweizer Franken umgewandelt.
Hat die Gesellschaft genug Geld um meine Einlage auszuzahlen?
Die Gesellschaft ist grundsätzlich überschuldet, was aber nicht heisst, dass sie nicht einen Teil der Einlagen ausbezahlen kann. Swiss pb AG in Liquidation ist Teil der Einlagensicherung der schweizerischen Banken. Das schweizerische Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen („Bankengesetz“) sieht vor, dass Einlagen im Fall eines Zusammenbruchs mit bis zu CHF 100'000.00 pro wirtschaftlich Berechtigtem gegenüber den Forderungen der übrigen Gläubigern privilegiert werden. Im vorliegenden Fall werden die Einlagen bis zu CHF 100'000.00 sofort und vorab aus den Aktiven der swiss pg AG in Liquidation und damit vor den Forderungen der übrigen (nicht privilegierten) Gläubigern befriedigt werden.
Darüber hinaus gehende Beträge der Einleger werden zu Forderungen der dritten Klasse und entsprechend dem Kollokationsplan befriedigt.
Welche Einlagen sind privilegiert?
Als privilegierte Einlagen gelten Guthaben auf Konten, die auf den Namen des Bankkunden lauten. Einlagen, die auf einen Inhaber (und damit nicht auf den Namen des Bankkunden) lauten, sind nicht privilegiert.
Nicht als privilegierte Einlagen gelten Forderungen gegen die Bank, die nicht mit der gewerbsmässigen Bank- oder Effektenhandelstätigkeit im Zusammenhang stehen. Hierzu gehören beispielsweise Forderungen des Vermieters oder Auftragnehmers einer Bank oder Forderungen aus Kauf- und Werkverträgen mit der Bank.
Sind Einlagen auf Nummerkonti privilegiert?
Ja. Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht gelten auch Einlagen auf Nummernkonti als privilegiert, weil die Bank in der Lage ist, das Nummerkonto dem Bankkunden (Wirtschaftlich Berechtigten) zuzuordnen.
Ja. Das Privileg gilt unabhängig von der Währung der Einlage. Die Forderung wird für die Auszahlung jedoch zum Kurs am Tage der Konkurseröffnung in Schweizer Franken umgewandelt.
Sind Einlagen auf einem Wertschriftendepot (Effektenkonto) privilegiert?
Nein. Guthaben (Wertschriften) auf einem Bankdepot fallen nicht unter das Konkursprivileg. Solche Guthaben werden aber nicht zur Konkursmasse der Bank gezogen sondern dem Bankkunden im Falle eines Bankenkonkurses vollständig zurückerstattet. Zu prüfen ist jedoch, ob die Bank ein Verrechnungsrecht gegen den Depotkunden geltend machen kann.
Gilt das Privileg pro Konto oder pro wirtschaftlich Berechtigtem?
Das Privileg gilt nur pro Person. Verfügt ein Bankkunde über mehrere Konten bei derselben Bank, werden die Guthaben addiert, wobei sich das Privileg auf gesamthaft CHF 100'000.00 beschränkt. Übersteigen die Guthaben des Bankkunden diesen Betrag, werden die restlichen Forderungen gleich den Forderungen der übrigen Gläubiger behandelt und im Konkurs in der dritten Klasse kolloziert. Der Bankkunde erhält für diese Forderung eine Konkursdividende zugesprochen, sofern eine solche aus dem Konkursverfahren der Bank resultiert.
Zur Berechnung des maximalen Betrages von CHF 100'000.00 pro Person ist massgebend die wirtschaftliche Berechtigung und nicht die formale Inhaberschaft, auf welche das Konto lautet.
Wie kann ich meine Auszahlung meiner gesicherten Einlagen gelten machen?
Alle Kunden, welche noch keinen Antrag zur Übertragung der (gesicherten) Einlage sowie des Depots gestellt haben, erhalten in nächster Zeit ein Formular per Post. Bitte füllen Sie das Formular aus, unterzeichnen es und senden es per Post an die im Formular angegebene Adresse.
Wie lange dauert es, bis ich meine gesicherten Einlagen ausbezahlt bekomme?
Das Gesetz sieht vor, dass bis zu dem von der FINMA verfügten Höchstbetrag (im Falle von swiss pb CHF 100'000.00) gesicherte Einlagen sofort auszuzahlen sind (Art. 37abisAbs. 1 Bankengesetz).
Wo kann ich mich über das schweizerische Einlagensicherungssystem allgemein informieren?
Informationen zur schweizerischen Einlagensicherung sind erhältlich unter http://www.einlagensicherung.ch/.
E-Mail: info(at)einlagensicherung.ch
Tel: +41 (0) 61 295 92 92
Fax: +41 (0) 61 272 53 82
Was gilt für Einlagen, die nicht privilegiert sind?
Wie oben dargestellt, sind gewissen Einlagen (insbesondere solche über CHF 100'000.00) nicht privilegiert. Nicht privilegierte Einlagen werden im Rahmen des Konkursverfahrens behandelt.
Ich bin Gläubiger der swiss pb AG in Liquidation. Wo und wie kann ich meine Forderungen eingeben?
Ein Schuldenruf wird demnächst im SHAB. Darin ist angegeben, wie und innert welcher Frist (30 Tagen) Forderungen einzugeben sind.
Die bereits aus den Büchern ersichtlichen Forderungen gelten als angemeldet und müssen nicht erneut angemeldet werden (Art. 36 BankG). Dasselbe gilt für die Forderungen, die bereits im Liquidationsverfahren angemeldet worden sind.
Aktionäre müssen ihre erworbene Beteiligung an der Gesellschaft weder zum Nominalpreis noch zum effektiv bezahlten Preis als Forderung anmelden.
Welche Rechtsgrundlagen finden auf dieses Verfahren Anwendung?
Art. 36a des Bundesgesetzes über den Börsen- und Effektenhandel (BEHG), Art. 33 ff des Bundesgesetzes über Banken und Sparkassen (BankG), Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Banken und Effektenhändlern (BKV) sowie subsidiär das Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) finden auf das vorliegende Verfahren Anwendung.
Wie erhalte ich Informationen über das laufende Liquidationsverfahren?
Die Liquidatoren publizieren regelmässig Informationen über das laufende Verfahren auf der Webseite www.swisspb.com. Fragen können per E-Mail an liquidation(at)swisspb.com gesandt werden.