Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-11/29
Timestamp: 2017-02-26 06:14:27
Document Index: 128435968

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 119', '§ 29', '§ 28']

§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans Inhaltsübersicht
Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO) Landesrecht Mecklenburg-Vorp...…§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 LHO, Vorlagefrist§ 31 LHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 LHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 LHO, Nachtragshaushaltsgesetz§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO (weggefallen)§ 49 LHO, Einweisung in eine Planstelle…§ 119 LHO
§ 29 LHOLandeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil II – Aufstellung des Haushaltsplans und des FinanzplansTitel: Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630-1Normtyp: Gesetz(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans von der Landesregierung beschlossen.(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke, die das Finanzministerium in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Ministeriums der Beschlussfassung der Landesregierung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. § 28 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.(3) Wird die Zustimmung zur Änderung des Voranschlags des Prädidenten des Landtags nicht erteilt, so findet zum Zwecke der Herstellung einer Einigung eine Abstimmung des Voranschlags zwischen dem Präsidenten des Landtags, dem Finanzministerium, dem Ältestenrat des Landtags und den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen statt. Der danach von dem Prädidenten des Landtags festgestellte Voranschlag ist unverändert in den Entwurf des Haushaltsplans einzufügen. Wird die Zustimmung zur Änderung des Voranschlags des Präsidenten des Landesrechnungshofs nicht erteilt, so hat das Finanzministerium den unveränderten Voranschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.