Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20W%20(pat)%2023/12
Timestamp: 2019-08-21 19:11:09
Document Index: 81504720

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 8']

BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11379
BPatG, 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12 (https://dejure.org/2012,11379)
BPatG, Entscheidung vom 24.04.2012 - 27 W (pat) 23/12 (https://dejure.org/2012,11379)
BPatG, Entscheidung vom 24. April 2012 - 27 W (pat) 23/12 (https://dejure.org/2012,11379)
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Markenschutz für Orchesterbezeichnung "Gürzenich-Orchester Köln”
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 9 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Gürzenich-Orchester Köln" - keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine Täuschungsgefahr - kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung - keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - Erstattung der Beschwerdegebühr
Bestehendes Freihaltebedürfnis hinsichtlich der Eintragung der Wortmarke "Gürzenich-Orchester Köln" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 15, 35 und 41
Zu Recht und mit eingehender sowie zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Wortfolge die Eintragung für die Waren der Klasse 9 und die Dienstleistungen der Klasse 41 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als Angabe zu Thema, Inhalt etc. versagt, weil "St. Petersburger Staatsballett" kein Name eines Ensembles ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2012, Az: 27 W (pat) 23/12 - "Guerzenich Orchester Köln").
Zu Recht und mit eingehender sowie zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Wortfolge die Eintragung für die Waren der Klasse 9 und die Dienstleistungen der Klasse 41 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als Angabe zu Thema, Inhalt etc. versagt, weil "St. Petersburger Nationalballett" kein Name eines Ensembles ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2012, Az: 27 W (pat) 23/12 - "Guerzenich Orchester Köln").