Source: http://www.mosebach-partner.de/aktuelles/bag-kurzung-einer-sozialplanabfindung-fur-rentennahe-mitarbeiter/
Timestamp: 2017-10-20 07:10:33
Document Index: 258728680

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 34', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 613']

BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter | Mosebach • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht
BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter
21. Oktober 2010 /in Abfindung, AGG, BetrVG, Gleichbehandlung, Sozialplan /von Rolf-Christian Otto
Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls übermäßig begünstigt wären.
Die Beklagte hatte mit dem Betriebsrat in einem Sozialplan die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Diese richtete sich nach folgender Formel:
Die Abfindung sollte sich für Mitarbeiter, die das 60. Lebensjahr vollendet hatten, für jeden Monat nach Vollendung des 60. Lebensjahres um 1/60 reduzieren.
Der Kläger hatte das 60. Lebensjahr bereits vollendet und klagte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf Zahlung der ungekürzten Abfindung.
Das BAG hat die Klage zurückgewiesen. Die von der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat verwendete Abfindungsformel führte zu einer überproportionalen Begünstigung älterer Arbeitnehmer mit längeren Betriebszugehörigkeitszeiten. Eine Abfindung stelle aber kein zusätzliches Entgelt für in der Vergangenheit erbrachte Dienste dar, sondern solle die voraussichtlichen Folgen eines Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder mildern. Dabei dürften die Betriebsparteien in typisierender Betrachtung auch berücksichtigen, dass rentennahe Jahrgänge durch den Bezug einer Rente in näherer Zukunft weitgehend wirtschaftlich abgesichert seien. Wenn eine Abfindungsformel durch die Berücksichtigung von Lebensalter und Betriebszugehörigkeit zu einer übermäßigen Begünstigung lebensälterer Mitarbeiter mit langen Zeiten der Betriebszugehörigkeit führe, dürfe die Abfindung deshalb für rentennahe Jahrgänge einer Kürzung unterworfen werden. Die Kürzungsregelung sei dann angemessen und erforderlich im Sinne von § 10 S. 2 AGG. (BAG v. 23.03.2010 – 1 AZR 823/08)
1 AZR 823/08
http://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2017/05/logo2_new-300x48.png 0 0 Rolf-Christian Otto http://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2017/05/logo2_new-300x48.png Rolf-Christian Otto2010-10-21 22:00:002016-05-25 16:25:20BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter
Update – Aktuelle Rechtsprechung | Neue Urteile im Fokus des Arbeitsrechts | 13.11. – 17.11.2017
Umstrukturierung und Arbeitnehmerrechte | Betriebsänderung, Betriebsübergang und Personalabbau | 18.09. – 22.09.2017
Industrie 4.0 mitgestalten – Chancen und Risiken – Mitbestimmung im Veränderungsprozess | Mitbestimmung bei Veränderungen der Arbeitswelt und Arbeitsorganisation | 04.09. – 06.09.2017
LAG Baden-Württemberg: Ausübung der sog. “Turboklausel” (Turboprämie) bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform
BSG: Abfindung auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anrechenbar
BFH: Aufteilung einer Abfindungszahlung auf 2 verschiedene Veranlagungszeiträume ist in Bezug auf § 34 EStG (ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte) regelmäßig steuerschädlich
Kategorien Kategorie auswählen Aktuelles (478) Abfindung (17) Abmahnung (22) AGG (31) Allgemeine Geschäftsbedingungen (8) Altersteilzeit (4) Anfechtung (10) Anrechnung (2) Arbeitnehmer (42) Arbeitnehmerüberlassung (12) Arbeitsrecht (18) Arbeitssicherheit (1) Bildschirmarbeit (1) Arbeitsunfähigkeit (9) Arbeitsunfall (2) Arbeitsvertrag (22) Arbeitszeit (10) Ruhezeit (1) Arbeitszeugnis (10) Arzt (1) Aufhebungsvertrag (12) Beamte (2) Befristung (16) Berufsausbildung (9) betriebliche Altersversorgung (8) betriebliche Übung (5) betriebliches Eingliederungsmanagement (4) Betriebsänderung (3) Betriebsrat (48) Restmandat (1) Betriebsratstätigkeit (1) Betriebsratswahl (9) Betriebsübergang (26) Übergang des Arbeitsverhältnisses (2) Betriebsvereinbarung (15) Betriebsverfassung (6) BetrVG (26) § 87 BetrVG (13) § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Ordnung oder Verhalten im Betrieb (3) § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: betriebliche Lohngestaltung (5) § 99 BetrVG (10) BGB (6) § 613a BGB (6) Datenschutz (2) BDSG (2) Dienstreise (3) Dienstwagen (1) Direktionsrecht (4) Eingruppierung (7) Einigungsstelle (3) Einkommenssteuer (4) Einstellung (8) einstweilige Verfügung (2) Elternzeit (4) Entgelt (35) Entgeltfortzahlung (4) Freistellung (2) Frist (9) gemeinsamer Betrieb (2) Gesamtbetriebsrat (3) Geschäftsführer (3) Gleichbehandlung (16) Handels- und Gesellschaftsrecht (3) Heimarbeit (1) Individualarbeitsrecht (7) Initiativrecht (1) Insolvenzrecht (7) Interessenausgleich (3) internationales Privatrecht (1) Internet (5) Kirche (3) kollektives Arbeitsrecht (6) Konzern (1) Kündigung (143) außerordentliche Kündigung (19) betriebsbedingte Kündigung (15) Sozialauswahl (1) Kündigungsfrist (9) Massenentlassung (6) personenbedingte Kündigung (5) Probezeit (4) Verdachtskündigung (7) verhaltensbedingte Kündigung (37) Lebenspartner (1) leitende Angestellte (3) Mehrarbeit (2) Mitarbeitergespräch (1) Mitbestimmung (8) Mutterschutz (4) Nachwirkung (2) Nebentätigkeit (1) Notardienste (3) Personalakte (3) Personalvertretungsrecht (4) Persönlichkeitsrecht (2) Prozessrecht (12) Rechtsgebiete (41) Rechtsschutzversicherung (1) RWE-Ruhegeld (1) Schadensersatz (8) Schichtarbeit (1) Schriftform (7) Schwerbehinderung (11) Gleichstellung (1) Sonderzahlung (4) Sonn- und Feiertagsarbeit (1) Sozialplan (11) Sozialversicherung (10) Arbeitslosengeld (6) Sperrzeit (4) Sozialversicherungsrente (1) Stellenausschreibung (2) Stellvertretung (1) Strafrecht (2) Streik (2) Sucht (1) Tarifrecht (23) BAT (8) ERA (1) TVöD (6) Tarifvertrag (15) Teilzeit (5) Telefon (2) Transfergesellschaft (1) Transport- und Speditionsrecht (1) Überwachung (7) Urlaub (17) Urlaubsabgeltung (13) Verschmelzung (2) Versetzung (5) Verwirkung (2) Wegfall der Geschäftsgrundlage (1) Weiterbeschäftigung (2) Wettbewerbsverbot (1) Whistleblower (2) Widerspruchsrecht (6) Zielvereinbarung (3) Zivilrecht (3) Zuständigkeit (3) Seminare (72)
Mosebach • Otto • Dotting
© Mosebach • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht | Kassel
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierung eines... BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan