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Timestamp: 2019-02-22 10:44:06
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 108', '§ 105', '§ 108', '§ 108']

EuGH, C-91/02: EuGH: verordnung, ware, fälligkeit, kommission, sanktion, regierung, kapitalmarkt, antidumping, gemeinschaftsrecht, bemessungsgrundlage
Urteil des EuGH vom 16.10.2003, C-91/02
C-91/02
EuGH: verordnung, ware, fälligkeit, kommission, sanktion, regierung, kapitalmarkt, antidumping, gemeinschaftsrecht, bemessungsgrundlage
Verordnung, Ware, Fälligkeit, Kommission, Sanktion, Regierung, Kapitalmarkt, Antidumping, Gemeinschaftsrecht, Bemessungsgrundlage
„Zollkodex der Gemeinschaften - Einfuhrzollschuld - Erhebung von Säumniszinsen“
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Februar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 2002, eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Hannl + Hofstetter Internationale Spedition GmbH (im Folgenden: Hannl) und der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: Finanzlandesdirektion) über eine Zollabgabenerhöhung, bei der die Erhebung von Säumniszinsen für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und ihrer nachträglichen buchmäßigen Erfassung vorgesehen ist.
Die Artikel 201 bis 205 und 209 bis 211 des Zollkodex enthalten die Tatbestände für das Entstehen einer Einfuhrzollschuld und einer Ausfuhrzollschuld.
Artikel 214 des Zollkodex bestimmt:
„(1) Sofern in diesem Zollkodex nichts Gegenteiliges bestimmt ist, wird der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unbeschadet Absatz 2 anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.
(3) In den Fällen und unter Voraussetzungen, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden, sind Ausgleichszinsen zu erheben, um zu verhindern, dass es aufgrund der Verschiebung des Zeitpunkts der Entstehung oder der buchmäßigen Erfassung der Zollschuld zu einem finanziellen Vorteil kommt.“
5. Artikel 218 des Zollkodex sieht vor:
„(1) Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des dieser Zollschuld entsprechenden Betrags unmittelbar nach Berechnung dieses Betrages, spätestens jedoch am zweiten Tag nach dem Tag, an dem die Ware überlassen worden ist.
b) den Zollschuldner zu bestimmen.“
6. Artikel 220 Absatz 1 des Zollkodex lautet:
„Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die
Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden.“
7. Artikel 229 des Zollkodex bestimmt:
„Die Zollbehörden können vorsehen, dass dem Zollschuldner neben dem Zahlungsaufschub andere Zahlungserleichterungen eingeräumt werden.
Die Zollbehörden können auf die Kreditzinsen verzichten, wenn diese aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden.“
8. Artikel 232 Absatz 1 sieht vor:
„Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden,
b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.“
9. Artikel 241 des Zollkodex lautet:
„Erstatten die Zollbehörden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge sowie bei deren Entrichtung gegebenenfalls erhobene Kredit- oder Säumniszinsen, so sind dafür von diesen Behörden keine Zinsen zu zahlen. Dagegen sind Zinsen zu zahlen,
Der Zinsbetrag ist so zu berechnen, dass er dem Betrag entspricht, der hierfür auf dem einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert würde.“
§ 108 Absatz 1 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG) vom 23. August 1994 (BGBl. 1994/659, im Folgenden: ZollR-DG) sieht vor:
„Entsteht außer den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK [Zollkodex] oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt.“
Am 17. Dezember 1998 nahm das Hauptzollamt Linz nach Artikel 220 Absatz 1 des Zollkodex eine nachträgliche buchmäßige Erfassung der von Hannl geschuldeten Zollabgaben vor. Der von ihm erfasste Betrag der Zollabgaben belief sich auf 30 694 ATS. Am selben Tag setzte die Behörde nach § 108 Absatz 1 ZollR-DG eine Erhöhung dieser Abgaben um 2 157 ATS fest.
Nachdem das Hauptzollamt ihre Berufung gegen diesen Bescheid abgewiesen hatte, erhob Hannl bei der Finanzlandesdirektion Beschwerde.
Am 2. November 2000 wies die Finanzlandesdirektion diese Beschwerde ab und ergänzte den Spruch des Bescheides des Hauptzollamts durch Anführung der Bemessungsgrundlage von 228 668 ATS (30 694 ATS Zoll und 197 974 ATS Einfuhrumsatzsteuer), des Zinssatzes von 5,66 % p. a. und der Säumniszeiträume vom 15. November 1998 bis 14. Dezember 1998 und vom 15. Dezember 1998 bis 14. Januar 1999.
Gegen diese Entscheidung erhob Hannl Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und machte geltend, dass die in § 108 Absatz 1 ZollR-DG vorgesehene Abgabenerhöhung gemeinschaftsrechtswidrig sei. Da der Zollkodex, der das Zollrecht harmonisieren solle, außer den Artikeln 229, 232 Absatz 1 und 241 keine Bestimmung über Zinsen oder steuerliche Nebenleistungen enthalte, seien die Mitgliedstaaten nicht ermächtigt, auf diesem Gebiet nationale Maßnahmen zu erlassen.
Da der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung war, dass die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts erfordere, hat er beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Mit seiner Frage möchte das Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Zollkodex und die Durchführungsverordnung dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die eine Zollabgabenerhöhung im Fall des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 des Zollkodex oder im Fall der Nacherhebung gemäß Artikel 220 dieses Kodex vorsieht, deren Betrag den Säumniszinsen für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 des Zollkodex zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, entspricht.
Dazu ist zu bemerken, dass die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Gemeinschaftsregelung keine besondere Sanktion für den Fall eines Verstoßes gegen ihre Vorschriften enthält oder sie insoweit auf die nationalen Vorschriften verweist, nach Artikel 10 EG verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen bei der Wahl der Sanktionen ein Ermessen verbleibt, darauf achten, dass die Verstöße gegen die Gemeinschaftsregelung unter materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bedingungen geahndet werden, die denjenigen entsprechen, die für nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (u. a. Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-213/99, De Andrade, Slg. 2000, I- 11083, Randnr. 19).
Hinsichtlich der zollrechtlichen Zuwiderhandlungen hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Mitgliedstaaten mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet befugt sind, die Sanktionen zu wählen, die ihnen geeignet erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (Urteil De Andrade, Randnr. 20).
Wie der Generalanwalt in Nummer 36 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sehen weder der Zollkodex noch die Durchführungsverordnung besondere Maßnahmen für den Fall vor, dass die Zollschuld auf der Grundlage der Artikel 202 bis 205, 210 und 211 sowie 220 des Zollkodex entsteht, die sich alle auf Sachverhalte beziehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer gegen das Zollrecht der Gemeinschaft verstößt.
Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten befugt sind, die geeigneten Maßnahmen zu erlassen, um die Beachtung des Zollrechts der Gemeinschaft zu sichern, sofern diese Maßnahmen, wie aus Randnummer 18 des vorliegenden Urteils hervorgeht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
Das Prinzip einer Erhöhung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, mit der gewährleistet werden soll, dass die Wirtschaftsteilnehmer die Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung beachten, erscheint als solches nicht gemeinschaftsrechtswidrig. Nach dem Vorbringen der österreichischen Regierung hätten nämlich die Wirtschaftsteilnehmer bei Fehlen einer solchen Maßnahme einen Vorteil, wenn sie durch ein rechtswidriges oder nachlässiges Verhalten die buchmäßige Erfassung der Zollschuld verzögern würden. Die Maßnahme habe den Zweck, diejenigen Wirtschaftsteilnehmer nicht zu benachteiligen, die die Gemeinschaftsregelung beachteten und deren Verhalten eine schnelle buchmäßige Erfassung und Begleichung der Zollschuld erlaube.
Was den Betrag der Erhöhung betrifft, so muss dieser nach der Rechtsprechung unter Bedingungen festgesetzt werden, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94, Siesse, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 24, und De Andrade, Randnr. 24). Das vorlegende Gericht hat zu beurteilen, ob die in Rede stehende Erhöhung diesen Grundsätzen entspricht. Im Rahmen dieser Beurteilung wird es insbesondere zu prüfen haben, ob der Satz der in Rede stehenden Erhöhung, der auf den ersten Blick nicht unverhältnismäßig erscheint, dem im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere anwendbaren Satz entspricht.
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass der Zollkodex und die Durchführungsverordnung dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung nicht entgegenstehen, die eine Zollabgabenerhöhung im Fall des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 des Zollkodex oder im Fall der Nacherhebung gemäß Artikel 220 des Zollkodex vorsieht, deren Betrag den Säumniszinsen für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 des Zollkodex zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, entspricht, sofern der Zinssatz unter Bedingungen festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art und Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss. Das nationale Gericht hat zu beurteilen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erhöhung diesen Grundsätzen entspricht.
Die Auslagen der österreichischen und der italienischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Skouris Colneric