Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%20198/76
Timestamp: 2020-02-29 14:17:39
Document Index: 21044629

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 162', '§ 4', '§ 12']

BFH, 19.12.1977 - VI R 198/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,556
BFH, 19.12.1977 - VI R 198/76 (https://dejure.org/1977,556)
BFH, Entscheidung vom 19.12.1977 - VI R 198/76 (https://dejure.org/1977,556)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 1977 - VI R 198/76 (https://dejure.org/1977,556)
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Nutzung eines privaten Telefons - Berufliche Nutzung - Arbeitnehmer - Gesprächsgebühren - Abzugsfähige Werbungskosten - Telefongrundgebühren - Kosten der Lebensführung
Beruflich angefallene Gebühren bei Privattelefon sind Werbungskosten
EStG (1974) § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1
BFHE 124, 428
NJW 1978, 1496 (Ls.)
DB 1978, 1062
BStBl II 1978, 287
Wie er in den Urteilen vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76 (BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287) und vom 9. November 1978 VI R 195/77 (BFHE 126, 418, BStBl II 1979, 149) ausführte, gilt für sie nicht das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, da jedes Gespräch für sich zu sehen und danach zu beurteilen ist, ob es beruflich oder privat geführt wurde.
Die vorgenannten Entscheidungen des Großen Senats des BFH und die Urteile des Senats in BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287, und in BFHE 126, 418, BStBl II 1979, 149 bezüglich der Nichtaufteilbarkeit der Telefongrundgebühren bei privaten Telefonanschlüssen in der Wohnung des Arbeitnehmers sind in der Literatur auf Kritik gestoßen (…vgl. hierzu insbesondere Söhn: Die Abgrenzung der Betriebs- oder Berufssphäre von der Privatsphäre im Einkommensteuerrecht, Verlag Dr. Otto Schmidt, 1980, S. 14 ff., und insbesondere zur Frage der Telefonkosten S. 59/60 und Anm. 214 sowie die dort zitierte Literatur und Rechtsprechung der FG).
Der Senat kehrt - ohne sich mit dieser Kritik in allen Punkten auseinanderzusetzen - unter Aufgabe seiner in den Urteilen in BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287, und in BFHE 126, 481, BStBl II 1979, 149 vertretenen Ansicht zu seiner früheren Rechtsprechung zurück und läßt nunmehr eine Aufteilung der Telefongrundgebühren bei privat verlegten Telefonanschlüssen in der Wohnung des Arbeitnehmers steuerrechtlich wieder zu.
Geht man von der vorgenannten Rechtsprechung des Senats aus, daß ein betrieblicher Telefonanschluß in der Wohnung des Arbeitnehmers zum Betriebsvermögen des Arbeitgebers gehört, so kann es im übrigen zweifelhaft sein, ob der Anschluß als solcher das "Wirtschaftsgut" und die Grundgebühr - ohne Rücksicht darauf, wer sie trägt - nur das Entgelt für die Nutzung dieses Wirtschaftsgutes ist (vgl. zum "Entgelt-Charakter der Grundgebühr" die Ausführungen des erkennenden Senats im Urteil in BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287 bezüglich des privaten Telefons), oder ob ein solcher Telefonanschluß nur bei voller Übernahme der Einrichtungsgebühren und Grundgebühren durch den Arbeitgeber bei diesem ein (nicht aktivierbares) Wirtschaftsgut in Form eines laufenden Nutzungsrechts darstellt.
Der erkennende Senat war daher entgegen seiner im Urteil in BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287 geäußerten Ansicht nicht verpflichtet, wegen der vorgenannten Entscheidungen des Großen Senats des BFH zu § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG seine ursprüngliche Rechtsprechung zur Aufteilbarkeit von Telefongrundgebühren bei privaten Telefonanschlüssen aufzugeben.
Die variablen Pkw-Kosten sind wegen solcher Umstände ggf. aufzuteilen; bei den Gesprächsgebühren hat sich der erkennende Senat in den Urteilen in BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287, und in BFHE 126, 418, BStBl II 1979, 149 dahin entschieden, daß er die Gespräche typisierend entweder der beruflichen oder der privaten Sphäre zuordnete.
b) Die Rechtsprechung hat die bezüglich der Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke durch den Ansatz der tatsächlichen Selbstkosten geschlossen (vgl. BFH in BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287; in BFHE 129, 315, BStBl II 1980, 176; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610; in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. b. bb m. w. N.).
Ihr Anteil an den gesamten Gesprächsgebühren ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gemäß § 162 Abgabenordnung (AO) zu schätzen (vgl. BFH-Urteil vom 19.12.1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl. II 1978, 287).
Vielmehr steht es in Übereinstimmung mit dem vom FG zitierten BFH-Urteil vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76 (BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287), wonach der beruflich veranlasste Anteil der Telefonkosten zu schätzen ist.
BFH, 26.07.1979 - IV R 170/74
Genormte Stahlregalteile zur Aufstellung von Stahlregalen als geringwertige …
Als anzusetzender Teilwert kommt danach nur der Betrag in Betracht, der sich bei Aufteilung der jährlichen Gesamtaufwendungen für das Flugzeug in einem betrieblichen und einen privaten Anteil ergibt, wobei Teilungsmaßstab die betrieblich und privat zurückgelegten Flugstunden bzw. Flugminuten sind (vgl. dazu BFH-Urteile vom 9. Oktober 1953 IV 536/52 U, BFHE 58, 120, BStBl III 1953, 337; vom 9. November 1962 IV 224/59 in Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 4, Rechtsspruch 535, und vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287 zur Frage der Maßgeblichkeit der Gesamtaufwendungen bei der Aufteilung der betrieblichen und privaten Kosten bei einem Pkw).
Lässt sich jedoch bei einem insgesamt sowohl dem beruflichen wie auch dem privaten Bereich zuzurechnenden Kostenblock keine präzise Zuordnung (etwa einzelner Gesprächskosten) vornehmen, so ist der beruflich veranlasste Anteil der Telefonkosten zu schätzen (BFH vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BStBl II 1978, 287).
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76 (BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287) ist bei der Frage der Abziehbarkeit beruflich bedingter Kosten des Telefons in der Privatwohnung eines Arbeitnehmers zu unterscheiden zwischen den Gebühren des einzelnen Telefongesprächs (Gesprächsgebühren) und den Gebühren für die Überlassung der Teilnehmereinrichtung (Grundgebühren).
Ist aber ein Aufwand zum Teil beruflich und zum Teil privat veranlaßt, so verbietet sich wegen des aus § 12 EStG abgeleiteten Aufteilungs- und Abzugsverbots der Abzug der Aufwendungen, es sei denn, es liegen objektive Merkmale und Unterlagen vor, die eine zutreffende und leicht nachprüfbare Trennung ermöglichen, und der berufliche Aufwand ist nicht von untergeordneter Bedeutung (vgl. BFH-Beschluß vom 19. Oktober 1970 GrS 2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1970, 17; BFH-Urteil vom 19. Dezember 1977 VI R 198/76, BFHE 124, 428, BStBl II 1978, 287).