Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202000,%202150
Timestamp: 2019-10-14 12:10:14
Document Index: 84445643

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Zweibrücken, 07.08.2000 - 7 U 56/00 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 07.08.2000 - 7 U 56/00
https://dejure.org/2000,14487
OLG Zweibrücken, 07.08.2000 - 7 U 56/00 (https://dejure.org/2000,14487)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.08.2000 - 7 U 56/00 (https://dejure.org/2000,14487)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. August 2000 - 7 U 56/00 (https://dejure.org/2000,14487)
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Haftung einer Bank aus Immobilienfinanzierung
BGB §§ 242, 607; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. d, § 6; HWiG §§ 1, 5 Abs. 2
Haftung der finanzierenden Bank für Verhalten des Vermittlers
WM 2000, 2150
b) Die Kenntnis der Bank, dass die zu finanzierenden Objekte den Anlegern im sog. Strukturvertrieb vermittelt werden, rechtfertigt insoweit keine andere Beurteilung (OLG Zweibrücken, WM 2000, 2150).
Dabei handelt es sich vielmehr um Umstände, die für die Realisierung der individuellen Gewinnerwartungen und damit das wirtschaftliche Gelingen der Kapitalanlage Bedeutung haben und daher dem wirtschaftlichen Anlagerisiko zuzurechnen sind, das allein den Anleger trifft und das nicht Gegenstand von Aufklärungspflichten der Bank ist (vgl. OLG Stuttgart, WM 2000, 2150).
Der Senat ist der Auffassung, dass gerade wegen der bei Steuersparmodellen erwünschten Trennung der unterschiedlichen Rechtsgeschäfte jedenfalls hier ein Durchgriff gem. § 242 BGB ebenfalls ausscheidet (OLG Stuttgart WM 2000, 2150).
Diese ermöglichen es dem Kunden nur, Einwände aus dem finanzierten Geschäft den Ansprüchen des Darlehensgebers entgegen zu halten; sie gewähren keinen aktiv einklagbaren Anspruch (OLG Zweibrücken WM 2000, 2150 ff. [unter 2 c) der Entscheidungsgründe]).
Bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufig) gilt nichts anderes (vgl. BGH, NJW 1999, 1035 m.w.N.; siehe auch OLG Zweibrücken, WM 2000, 2150 f.).
Allerdings ist es, worauf das Landgericht mit Recht hingewiesen hat, ebenfalls gefestigte Rechtsprechung des BGH, dass bei Einschaltung eines Vermittlers, der sowohl ein bestimmtes Anlagegeschäft wie auch dessen Finanzierung vermittelt, das Finanzierungsinstitut nur für ein solches Fehlverhalten des Vermittlers einzustehen hat, welches speziell den Pflichtenkreis des Kreditgebers betrifft (sog. Trennungstheorie; BGH, WM 1992, 602; NJW 2000, 3558, WM 2000, 1687 = NJW-RR 2000, 1576; NJW 2001, 358; so auch bereits mehrfach der Senat: siehe WM 1999, 1817; Urteil vom 21.03.2001 - 13 U 124/00; ebenso OLG Zweibrücken, WM 2000, 2150).
Im Übrigen steht die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs durch das Landgericht im Einklang mit der gefestigten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, auch des erkennenden Senats, zur Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb (vgl. z.B. Senatsurteile vom 07. August 2000 - 7 U 56/00 -, WM 2000, 2150; vom 13. März 2000 - 7 U 197/99 - und vom 21. Juni 1999 - 7 U 48/99 -, WM 1999, 2020 und bestätigt durch Nichtannahmeentscheidung des BGH vom 11. April 2000 - XI ZR 166/99 -).