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Timestamp: 2013-05-21 20:24:57
Document Index: 69850618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 3', '§ 8', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Unzulässiger Vertrag eines Zahnarztes mit Dentallabor bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung - Dentallaborleistungen
BGH: Unzulässiger Vertrag eines Zahnarztes mit einem Dentallabor bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung - Dentallaborleistungen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 17. August 2012
Urteil vom 23.12.2012
I ZR 231/10
BGB §§ 134, 139, 242 Cd; UWG §§ 3, 4 Nr. 1; MBO-ZÄ § 8 Abs. 5; NordrheinZÄBerufsO §§ 1 Abs. 1 und Abs. 8, 9 Abs. 5
c) Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit ver-hindern soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des Patienteninteresses wahrnehmen, ist es den vom Dentallabor auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserteilung in Anspruch genommenen Zahnärzten nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu berufen.
BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10 - OLG Düsseldorf
Tags für diesen Artikel: arztrecht, berufsrecht, bgh, dentallabor, dentallaborleistungen, einflussnahme, gesellschaftsvertrag, gewinnbeteiligung, mbo-zä, zahnarzt, zahnärztliche diagnose- und therapiefreiheitArtikel mit ähnlichen Themen: BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität BGH: Zeichenfolge Kaleido wird nicht als Abkürzung für Kaleidoskop verstanden und kann als Marke für Spielzeug eingetragen werden BGH: Zur Mindestvergütung des Urhebers für Verwendung eines Werkes auf Covermount-DVD BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit der Verwendung fremder Samples in einem Musikstück liegt im Volltext vor - Metall auf Metall II BGH: Schleichwerbung durch Zeitschriftenbeitrag mit Überschrift "Preisrätsel" - Verstoß gegen Verschleierungsverbot nach § 4 Nr. 3 UWG LG Düsseldorf verhängt Ordnungsgeld von 50.000 EURO gegen Gewerbeauskunftszentrale - GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH BGH-Entscheidung im Rechtsstreit Kachelmann gegen bild.de liegt im Volltext vor - Berichtertstattung über laufendes Strafverfahren BGH: Zwangslizenz für Online-Videorecorder durch Kabelunternehmen und TV-Sender muss zunächst von Schiedsstelle entschieden werden - Internet-Videorecorder II BGH: Honorarstreitigkeit zwischen Anwalt und Mandant in Filesharing-Sache ist keine Urheberrechtsstreitigkeit - keine Sonderzuständigkeit