Source: http://arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/arbeitswilligkeit_sich_sonst_bietende_arbeitsgelegenheit.html
Timestamp: 2017-09-25 06:16:30
Document Index: 242367319

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 29', '§ 31', '§ 10']

Sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit
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Arbeitswilligkeit: Sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit
Eine sehr problematische Bestimmung zur „Arbeitswilligkeit“ nach AlVG besagt, dass Sie auch die nächstbeste sich bietende Arbeitsgelegenheit annehmen sollen, die nicht das AMS vermittelt aber Ihnen sich bietet.
Dazu stellt der VwGH fest: „Eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit unter­scheidet sich nach dem aus dem Gesetzeswortlaut abzuleitenden Konzept des Gesetzgebers von der bloßen Vermittlung durch die regionale Geschäftsstelle dadurch, dass sich eine Arbeitsmöglichkeit in der Regel erst dann "bieten" wird, wenn es entweder nur mehr am Dienstnehmer liegt, dass ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt (Hinweis E 23.4.2003, 2002/08/0060), oder wenn zumindest der potenzielle Dienstgeber (oder ein von diesem Bevollmächtigter) direkt mit der arbeitssuchenden Person in Kontakt tritt (oder sich ein solcher Kontakt z.B. im Zuge einer „Jobbörse“ ergibt – Hinweis E 20.12.2000, 95/08/0018) und ihr (zumindest) ein Vorstellungsgespräch offeriert.
Hat hingegen der Arbeitslose mit einem potenziellen Dienstgeber auf Grund ihm bekannt gegebener näherer Daten zum Zwecke der Vereinbarung eines Vorstellungsgesprächs erst von sich aus Kontakt aufzunehmen, dann liegt Vermittlung vor, die – soll sie für den Fall der Weigerung oder Vereitelung nach § 10 AlVG sanktioniert werden – nach dem Gesetz ausschließlich der regionalen Geschäfts­stelle des AMS übertragen ist“.
Anmerkung: Nach der AlVG-Novelle 2007 kann zwar die Vermittlung an Private ausgelagert werden, aber nicht die sanktionsfähige Zuweisung einer Arbeit (siehe VwGH 2006/08/0224 RS 1)
Nur „zumutbare“ Arbeitsangebote, die den Kriterien des § 9 AlVG entsprechen dürfen vom AMS sanktioniert werden (VwGH 2006/08/ 0252 RS 4, 2009/08/0264 RS 3)
In der ersten Phase der Bewerbung, der Anbahnung, z.B. dem Schreiben der Bewerbungen, liegt nach der Definition des VwGH noch keine „sich bietende Arbeitsgelegenheit“ vor, weshalb hier (nachträglich betrachtet) „vereitelndes Verhalten“ z.B. durch Nennung der eigenen Anforderungen an eine Stelle oder durch Betonung der eigenen Qualifikationen nicht durch das AMS sanktioniert werden darf.
VORSICHT FALLE: Laut neuester (Un)Rechtsprechung des VwGH im Erkenntnis 2009/08/0264) soll auch „ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis“ nach § 9 Absatz 7 AlVG eine „sich sonst bietende Arbeitsmöglichkeit“ nach § 9 Absatz 1 AlVG sein!
KRITIK: Damit widerspricht der VwGH seiner eigenen bisherigen Spruchpraxis: „Ein befristeter Transitarbeitsplatz, der im Rahmen eines vom Arbeitsmarktservice vermittelten Kurses angeboten wird, wobei der potentielle Dienstgeber mit dem Kursveranstalter identisch ist, wird am Arbeitsmarkt nicht üblicherweise angeboten.“ Im konkreten Fall handelte es sich um das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt GEGKO, das vom AMS geförderte Transitarbeitsplätze anbietet, die ebenfalls nicht üblicherweise am normalen Arbeitsmarkt angeboten werden.
Der VwGH nimmt somit an, dass der Gesetzgeber den "2. Arbeitsmarkt" dem "1. Arbeitsmarkt" gleich halte. Der VwGH scheint sich auch der Argumentation des AMS anzuschließen, dass Arbeitsverhältnisse am „2. Arbeitsmarkt“ keine Wiedereingliederungsmaßnahmen seien und nicht begründet werden müssten. Dagegen spricht aber, dass derartige Arbeitsverhältnisse vom AMS nach § 34 AMSG gefördert werden und daher nach § 29 AMSG und § 31 AMSG auf den Einzelfall hin begründet werden müssten und auch den Kriterien der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen müssen. Der VwGH ging bislang jedoch nie direkt auf diese Art von Begründungspflicht ein ...
VORSICHT FALLE: Der VwGH unterstellt nun „sich bietende Arbeitsmöglichkeiten“ auch unter die Pflicht zur Eigeninitiative: „Diese Aufforderung zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch ist (auch) eine Aufforderung zur Eigeninitiative, deren Verweigerung iSd § 10 Abs. 1 Z 4 AlVG zum Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld führt.“ (VwGH 2009/08/0264 TE).