Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_KAG_Kosten_der_Unterhaltung_von_Gewaessern-d174385,8.html
Timestamp: 2016-10-21 15:15:27
Document Index: 247944267

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 42', '§ 43', '§ 40', '§ 42', '§ 40']

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§ 7 KAG, Kosten der Unterhaltung von Gewässern Suche
Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG) Landesrecht Schleswig-...…§ 7 KAG, Kosten der Unterhaltung von Gewässern§ 8 KAG, Beiträge§ 8a KAG, Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen§ 9 KAG, Besonderheiten für leitungsgebundene Einrichtungen§ 9a KAG, Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 10 KAG, Kur- und Tourismusabgaben§ 11 KAG, Anwendung von Landesrecht§ 12 KAG, Geltung der Bescheide über wiederkehrende Abgaben§ 13 KAG, Kleinbeträge und Steuervereinbarungen§ 14 KAG, Vollstreckung privatrechtlicher Entgelte§ 15 KAG, Festsetzungsverjährung§ 16 KAG, Abgabenhinterziehung§ 17 KAG (weggefallen)§ 18 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 19 KAG (weggefallen)§ 20 KAG, Erschließungsbeiträge§ 21 KAG§ 22 KAG, Schlussvorschriften§ 23 KAG
§ 7 KAG, Kosten der Unterhaltung von Gewässern
§ 7 KAGKommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: KAGReferenz: 6140-1Abschnitt: Abschnitt II – Die einzelnen Abgaben (1) Die abgabenberechtigten Körperschaften können die Kosten, die durch die Unterhaltung von fließenden Gewässern zweiter Ordnung nach dem, Landeswassergesetz entstehen, durch Erhebung von Benutzungsgebühren decken. § 42 Abs. 2 des Landeswassergesetzes gilt entsprechend.(2) Für die Deckung der Kosten der Mitgliedschaft in Wasser- und Bodenverbänden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes gelten die Unterhaltungsverpflichteten im Sinne des § 40 Abs. 1 und 2 des Landeswassergesetzes als Benutzerinnen und/oder Benutzer. Für die Benutzung von Anlagen eines Wasser- und Bodenverbandes oder von kommunalen Anlagen, die im Zusammenhang mit Anlagen des Verbandes stehen, dürfen jedoch Benutzungsgebühren von den Verbandsmitgliedern insoweit nicht erhoben werden, als diese selbst hierfür an den Verband Beiträge zu leisten haben.(3) Soweit nach § 42 Abs. 2 des Landeswassergesetzes abgabenberechtigte Körperschaften die Unterhaltungspflicht erfüllen, können Benutzungsgebühren nur von den Unterhaltungspflichtigen nach § 40 Abs. 1 des Landeswassergesetzes erhoben werden.