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Timestamp: 2018-09-25 15:42:37
Document Index: 289434815

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 98', '§ 2', '§ 37', '§ 1', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.11.2012, RV/2714-W/06
RV/2714-W/06-RS1 Permalink
Ist ein Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, so sind die in Deutschland erlittenen Verluste gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 bei Ermittlung des inländischen Einkommens zu berücksichtigen.
Verlustausgleich, unbeschränkte Steuerpflicht
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 30. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 27. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004, vom 15. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 und vom 16. Mai 2006 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2006 und Folgejahre entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) ist deutscher Staatsangehöriger und hielt im Jahr 2004 eine Kommanditbeteiligung an der deutschen Kommanditgesellschaft KG, die wiederum an der österreichischen Kommanditgesellschaft Y beteiligt war. Laut Schriftsatz vom 10. Jänner 2006 wurde die Beteiligung an der österreichischen KG im Jahr 2004 verkauft. Zufolge der Mitteilung vom 31. August 2006 über die gesonderte Feststellung der Anteile des Bw. an den gemeinschaftlichen Einkünften der Y für das Kalenderjahr 2004 entfielen auf den Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Ausmaß von 30.030,55 €, darin enthalten ist eine Betrag von 28.761,33 € an Veräußerungs- und Aufgabegewinnen.
Mit Bescheiden vom 27. April 2006 und vom 15. Mai 2006 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2004 und 2005 auf Grundlage der vom Bw. eingereichten Steuererklärungen mit einem Betrag von 1.855,46 € (2004) und 2.885,39 € (2005) fest. Weiters erfolgte die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und Folgejahre mit Bescheid vom 16. Mai 2006 in Höhe von 2.646,31 €.
Mit Schriftsatz vom 30. Mai 2006 erhob der Bw. Berufung gegen die angeführten Bescheide, begehrte deren Aufhebung und führte hinsichtlich Einkommensteuer 2004 an: "...dazu beantragen wir namens unseres Klienten einerseits Herrn BW im Jahr 2004 als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln, soweit er inländische Einkünfte im Sinne des § 98 Einkommensteuergesetzes hat und daher auch gemäß § 2 (8) Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 die im Ausland nicht berücksichtigten Verluste von EUR - 478.776,00 bei Ermittlung des Einkommens anzusetzen und daher das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2004 mit Null festzusetzen und andererseits die Bestimmung des § 37 (2) Einkommensteuergesetz 1988 betreffend Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahr nicht anzuwenden (der diesbezüglich in der Einkommensteuererklärung 2004 gestellte Antrag wird hiermit ausdrücklich zurückgezogen) und daher als inländische Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2004 den Betrag von EUR 30.030,55 anzusetzen..."
Begründend führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus, dass sie erst nach Erteilung der Steuerbescheide für die Jahre 2004, 2005 und 2006 von dem Umstand Kenntnis erlangt habe, dass der Bw. im Jahr 2004 im Wohnsitzstaat einen ausgleichsfähigen Verlust (= Einkünfte aus Gewerbebetrieb) von EUR - 549.432,00 erlitten habe bzw. das zu versteuernde Einkommen im Jahr 2004 insgesamt mit EUR - 481.357,00 negativ gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988 seien gegeben, da der Bw. als Staatsangehöruiger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Jahr 2004 Einkünfte bezogen habe, welche mindestens zu 90 % der österreichischen Einkommensteuer unterlägen.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb: - 549.432,00 € Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: 85.804,00 € Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1.745,00 € Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: - 16.893,000 € Negatives Einkommen (Verlust): - 481.357,00 €
Auch im vorliegenden Fall sind daher vor dem Hintergrund, dass der Bw. als unbeschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist, die im Ausland nicht berücksichtigen Verluste bei Ermittlung des Einkommens im Jahr 2004 anzusetzen. In diesem Zusammenhang ist weiters zu beachten, dass der Bw. den Antrag auf Aufteilung des Gewinnes auf drei Jahre zurückgezogen hat, weshalb es zu einer Erfassung der gesamten österreichischen Einkünfte aus der Beteiligung an der Y (30.030,55 €) im Jahr 2004 kommt. Dennoch übersteigen die laut deutschem Einkommensteuerbescheid erwirtschafteten Verluste (549.432,00 €) die in Deutschland und Österreich erzielten Einkünfte des Bw. bei weitem. Eine Einkommensteuer für 2004 war daher nicht festzusetzen.
Unter der glaubwürdigen Annahme einer betragsmäßig im Wesentlichen gleichbeliebenden Einkünfteerzielung in Deutschland auch in den Folgejahren, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen, weshalb die Voraussetzungen des § 2 Abs. 8 Z. 3 EStG 1988 für eine steuerliche Nacherfassung in diesen Jahren nicht vorliegen. Es hat somit auch in diesen Jahren keine Einkommensteuerfestsetzung zu erfolgen. Eine Festsetzung der Vorauszahlungen für die Jahre 2006 und Folgejahre unterbliebt auch deshalb, weil der Bw. 2004 letztmalig in Österreich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und in Österreich über keine weitere Einkunftsquelle verfügt.
Findok-Nr: 62362.1, aufgenommen am: 10.12.2012 08:29:06, Dokument-ID: f6dc33b5-ce36-46eb-a833-e348e131ffa5, Segment-ID: 42eb0d41-a059-41d9-9487-cf300c0ef1a6