Source: https://mudra-port.de/index.php/de/recht-343.html
Timestamp: 2019-10-23 13:38:22
Document Index: 217169112

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Recht: §§ 35, 36 BtMG - Mudra Port - Deutsch
Antragstellung gem. §§ 35, 36 BtMG
Drogenabhängigkeit - Was tun?
Da Drogenabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Krankheit eingestuft wurde, sind Menschen, welche drogenabhängig sind und entsprechende Straftaten begehen (Einfuhr, Besitz, Handel, Weitergabe, Beschaffungsdiebstähle, oder die Taten nachweislich unter Drogeneinfluss begangen wurden) in gewisser Weise „Opfer“ und „Täter“ gleichermaßen. Einerseits sind sie krank und andererseits verstoßen sie mit den aus der Krankheit resultierenden Straftaten gegen geltende Gesetze (z.B. das BtMG). Für diese Menschen wurde durch die Justiz die Möglichkeit geschaffen, ihre Strafe zu Gunsten einer Therapie zurückzustellen (umgangssprachlich „Therapie statt Strafe“).
Falls du zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden solltest gilt:
Sofern ein rechtskräftiges Urteil 2 Jahre nicht übersteigt oder der Strafrest unter 2 Jahren liegt und die Straftat aufgrund der Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde bzw. sich sonst aus den Urteilsgründen die Betäubungsmittelabhängigkeit ergibt, kann unter Vorlage der Kostenzusage des Kostenträgers (z.B. DRV, Krankenkasse, ...) und einer Aufnahmebestätigung der Therapieeinrichtung vom Inhaftierten selbst oder seinem Rechtsanwalt bei der Strafvollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft ein Antrag gem. §§ 35, 36 BtMG gestellt werden.
Der zuständige Rechtspfleger prüft die rechtlichen Voraussetzungen (s.o.) der Zurückstellung, fordert bei der JVA eine Stellungnahme der jeweiligen Drogenbeauftragten (Sozialpädagogen) in den einzelnen Häusern an, und leitet die Antragsunterlagen an den Richter der Erstinstanz und den zuständigen Staatsanwalt der Vollstreckungsabteilung weiter. Stimmen beide dem Antrag zu, kann die Strafvollstreckung zugunsten einer stationären Entwöhnungsbehandlung zurückgestellt werden (§35 (1) BtMG).
Die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit in der Therapieeinrichtung kann auf die Strafe angerechnet werden, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind (§ 36 (1) BtMG).
Wird der Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung abgelehnt, kann Beschwerde eingelegt werden, über die vom OLG entschieden wird, und gegebenenfalls die Zustimmung erteilt wird (§ 35 (2) BtMG).
Dauer Antrag gem. §§ 35, 36: etwa 8-10 Wochen, bei mehreren Urteilen entsprechend der beteiligten Gerichte und Staatsanwaltschaften länger, da alle Beteiligten zustimmen müssen.
Zustimmung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. §§ 35, 36 BtMG
Nach erteilter Zustimmung wird der Behandlungsbeginn, bzw. Aufnahmetermin mit der Therapieeinrichtung und der JVA abgestimmt.
Weitere Unterstützung bei der Erfüllung der Aufnahmebedingungen für die stationäre Behandlung, vor allem Klärung der Zuständigkeit und entsprechende Antragstellung für Therapienebenkosten, Bekleidung, Miete, Krankenhilfe.
Gewährleistung des übergangslosen Therapieantrittes direkt nach der Haftentlassung durch Abholung der Inhaftierten und Fahrt zur Therapieeinrichtung. Dies ist nur möglich, wenn die Erstattung der Fahrtkosten (i.d.R. durch die zuständigen Kostenträger) sichergestellt wird.