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Timestamp: 2018-03-21 04:59:44
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Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 135', '§ 150']

Wer zahlt die Gerichts­kosten einer Scheidung? | refrago
Familienrecht | 31.08.2017
Eine Ehe kann in Deutschland nur durch ein Amtsgericht geschieden werden. Es ist daher zwingend erforderlich, einen Scheidungs­antrag bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Dadurch wird das Scheidungs­verfahren in Gang gesetzt, was schließlich, wenn alle Voraus­setzungen vorliegen, zur Scheidung der Ehe führt. Doch das Gericht arbeitet nicht umsonst. Vielmehr entstehen Gerichts­kosten. Wer muss für diese aufkommen?
Wer zahlt die Gerichtskosten einer Scheidung?
Damit das Gericht überhaupt anfängt den Scheidungs­antrag zu bearbeiten, verlangt es einen Vorschuss. Diesen Gerichts­kosten­vorschuss hat zunächst der Ehegatte zu zahlen, der den Antrag gestellt hat. Die endgültige Kosten­ent­scheidung richtet sich danach, wie das Scheidungs­verfahren beendet wird.
Wird die Ehe durch Beschluss geschieden, spricht das Gericht zugleich eine Kostenfolge aus. Es entscheidet also darüber, wer die Kosten des Scheidungs­verfahrens zu tragen hat. Im Regelfall legt das Gericht die Kosten des Verfahrens gemäß § 150 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familien­sachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts­barkeit (FamFG) beiden Ehegatten zu gleichen Teilen auf. Die ge­schiedenen Eheleute müssen daher in der Regel je zur Hälfte für die Gerichts­kosten aufkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein oder beide Ehegatten die Scheidung beantragt haben.
Zurückweisung und Rücknahme des Scheidungsantrags
Wird der Scheidungs­antrag dagegen zurück­gewiesen oder zurück­genommen, so legt das Gericht gemäß § 150 Abs. 2 Satz 1 FamFG regelmäßig dem Ehegatten die Kosten auf, der den Antrag gestellt hat.
Zurückweisung und Rücknahme der Scheidungsanträge beider Ehegatten
Haben bei Ehegatten einen Scheidungs­antrag gestellt und werden diese zurück­gewiesen oder zurück­genommen, haben beide Ehegatten gemäß § 150 Abs. 2 Satz 2 FamFG grund­sätzlich die Gerichts­kosten je zur Hälfte zu tragen.
Die oben geschilderten Regelungen zur Kosten­tragungs­pflicht stellen den Grundsatz dar. Davon kann das Gericht gemäß § 150 Abs. 4 FamFG abweichen, wenn die Kosten­verteilung als unbillig erscheint. Zu berücksichtigen ist insbesondere eine Versöhnung der Ehegatten oder das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhalts­sache oder Güter­rechts­sache. Nicht unberücksichtigt bleibt zudem, ob ein Beteiligter der richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem In­formations­gespräch zur außergerichtlichen Konflikt­beilegung über Folgesachen nach § 135 FamFG unentschuldigt nicht nachgekommen ist.
Können die Ehegatten eine Vereinbarung über Gerichtskosten treffen?
Die Ehegatten können eine Vereinbarung über die Kosten des Scheidungs­verfahrens treffen. Die Vereinbarung ist für das Gericht zwar nicht bindend, jedoch soll es nach § 150 Abs. 4 Satz 3 FamFG diese ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.
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