Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/11/bieterwechsel-verhandlungsverfahren-zulaessig-mehr-eignung-angebotswertung
Timestamp: 2017-08-20 09:51:24
Document Index: 388263517

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 6', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 97', '§ 15', '§ 15', '§ 18']

Bieterwechsel im Verhandlungsverfahren zulässig – kein “Mehr an Eignung” bei der Angebotswertung
Nach Ablauf der Angebotsfrist sind Änderungen an den Angeboten grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt jedoch in Verhandlungsverfahren. Hier darf selbst die Person des Bieters wechseln, sofern dies transparent angekündigt wurde. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 03.08.2011 (VII-Verg 16/11) entschieden. Außerdem erinnerte es daran, dass ein „Mehr an Eignung“ bei der Wertung der Angebote nicht berücksichtigt werden darf.
§ 97 Abs. 1, 2 GWB; §§ 6a Abs. 6, 15 Abs. 3 VOB/A; § 15 S. 2 VOL/A, § 18 S. 2 EG VOL/A; §§ 19 f. UmwG
Das Nachverhandlungsverbot besagt, dass in offenen und nichtoffenen Verfahren zwischen dem Ablauf der Angebotsfrist und der Zuschlagserteilung keine Verhandlungen über die wesentlichen Angebotsinhalte wie den Auftragsgegenstand oder die Identität der Vertragsparteien geführt werden dürfen. Denn es wäre nicht mit den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 97 Abs. 1, 2 GWB zu vereinbaren, wenn einzelnen Bieter die einmal eingereichten Angebote in Gesprächen mit dem Auftraggeber noch optimieren dürften. Bieter dürfen auch keine einseitigen inhaltlichen Abänderungen an den Angeboten vornehmen. Erlaubt sind lediglich Aufklärungen über einzelne Angebotsinhalte oder die Eignung der Bieter. Das Nachverhandlungsverbot gilt sowohl in der VOB/A (§ 15 Abs. 3 VOB/A) als auch in der VOL/A (§ 15 S. 2 VOL/A bzw. § 18 S. 2 EG VOL/A).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für das Verhandlungsverfahren. Denn anders als in offenen oder nichtoffenen Verfahren steht der Auftragsgegenstand hier nicht bereits in allen Einzelheiten fest, sondern wird in Verhandlungen mit den Bietern konkretisiert, bis klar ist, wie die Leistung beschaffen sein muss und zu welchen Konditionen der Auftragnehmer leistet. Deshalb besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, Änderungen, die in der Person des Bieters eintreten, noch während der Verhandlungsphase mitzuteilen ...
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Veröffentlicht April 11, 2012 7:07pm im Blog Vergabeblog.
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