Source: https://www.motocheck.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-09 14:14:55
Document Index: 318523880

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

AGB – MotoCheck
MotoCheck, im folgenden auch „Betreiber“ genannt, betreibt ein Online-Webverzeichnis, welches zur Bereitstellung von branchenbezogenen Kontakt- und Internetadressen, in welchem Inserenten Dateneinträge unentgeltlich und entgeltlich selbst vornehmen können und somit den Besuchern von MotoCheck zur Verfügung stellen.
MotoCheck bietet seinen Kunden die Möglichkeit der Darstellung durch einen entsprechenden Werbeeintrag mit dem jeweiligen Firmenportrait / Dienstleister in Form einer kurzen Beschreibung, sowie den Kontaktdaten, welche der Inserent selbst einträgt. Diese Daten können dann durch die Verzeichnis-Struktur oder den damit zusammenhängenden Sucheabfragen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten abgerufen werden, bzw. stehen öffentlich zur Verfügung.
Die Rubrikeinträge sind auf dem Server von MotoCheck verfügbar und können innerhalb des Internets erreicht werden. Aufgrund nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten kann eine Erreichbarkeit von 100 % nicht garantiert werden. Soweit der Berechtigte mit der Auflistung im Online-Portal nicht einverstanden ist, kann er seinen Eintrag jederzeit löschen lassen. Hierfür reicht eine kurze eMail an die im Impressum angegebene Adresse. Bei einer Löschung besteht kein Anspruch auf eine Rückzahlung der geleisteten Gebühr.
Ändern sich die rechtlichen, kommerziellen oder technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets bzw. der Webseite und wird MotoCheck dadurch die Erbringung der vertragsmässigen Leistungen wesentlich erschwert, ist MotoCheck ohne Schadensanspruch berechtigt, die angebotenen Dienste zu ändern, zu veräussern oder einzustellen.
Mit Erfassen der Daten (durch z. B. einen Eintrag, Werbung oder Teilnahme an einem Partnerprogramm) wird der Inserent automatisch in den Newsletterverteiler des Betreibers aufgenommen. Der Inserent kann sich jederzeit selbst aus dem Newsletterverteiler austragen oder wird auf Wunsch aus dem Verteiler genommen.
§ 7 Verantwortlichkeiten von MotoCheck
MotoCheck ist für die Selbsteinträge der Inserenten und die Verlinkungen zu deren Homepages nicht verantwortlich, weder im Bezug auf die korrekte Eingabe der Angaben noch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung von Änderungen, Ergänzungen, Upgrades. Es handelt sich dabei um fremde Inhalte. MotoCheck ist berechtigt, Wartungs- und Pflegearbeiten am Onlinedienst vorzunehmen und ist bemüht, Störungen der Benutzbarkeit dabei so gering wie möglich zu halten. MotoCheck ist weiter berechtigt, aus Gründen der Übersichtlichkeit die Strukturierung der Kategorien oder Einträge zu verändern. Der Inserent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass MotoCheck keinen Einfluss auf die Nutzung der von ihm eingegebenen Informationen durch die Benutzer des Online-Portals hat.
Der Inserent ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gesetzmässigkeit seines Eintrags allein verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass die Inhalte und Angebote seiner gegebenenfalls verlinkten Homepage mit geltendem Recht vereinbar sind, bzw. keine Rechte Dritter verletzt. Der Inserent stellt MotoCheck von allen Nachteilen – insbesondere einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme – Dritter frei, die MotoCheck durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, MotoCheck von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten, vollständig freizustellen. Der Inserent versichert, dass die von ihm zum Eintrag verwendeten Bilder, Logos und Marken frei von Rechten Dritter sind, respektive der Inserent zur Nutzung der übermittelten Zeichen berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für Namens-, Wettbewerbs-, Urheber-, und Persönlichkeitsrechte Dritter. Soweit Dritte wegen der Veröffentlichung von Bildern, Logos, Marken- oder Warenzeichen, die der Inserent MotoCheck im Zuge der Eintragsanmeldung übermittelt hat, gegenüber MotoCheck Rechte geltend machen, ist der Inserent verpflichtet, MotoCheck von entstehenden Schäden freizustellen. Sollte der Inserent nachträglich feststellen, dass sein Eintrag, sein Logo, seine Zielseite oder ein geschalteter Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter berührt, so hat er MotoCheck hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sofern der Kunde von MotoCheck eine Zugangskennung erhält, ist er für deren Geheimhaltung verantwortlich. Gleiches gilt für selbst vergebene bzw. erstellte Passwörter. MotoCheck kann einen Eintrag des Inserenten ablehnen und ohne jegliche Ankündigung löschen, wenn dieser ganz oder teilweise gegen geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Bestimmungen oder vorrangige Rechte Dritter verstösst. Sofern MotoCheck ein Forum anbietet und dieses durch den Inserenten genutzt wird, verpflichtet sich der Nutzer, die dort aufgestellten Forumsregeln zu beachten. Für die Teilnahme an einem Partnerprogramm gelten separate Bedingungen.
§ 9 Inhalte der Einträge / Verlinkung Zielseite des Inserenten
Der Werbeeintrag, die Verlinkung zur Zielseite, das Werbelogo, bzw. der Werbebanner des Inserenten darf nicht so ausgestaltet sein,
dass eine Irreführung über den Werbezweck bei Dritten hervorgerufen wird
dass bei gestalterischen Funktionselementen (z. B. Auswahlboxen, Suchmasken, Pull- Down-Menüs) diese Funktionselemente nicht aktivierbar sind
dass rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte angedeutet werden oder solche beinhalten
dass rassistische oder verbotene Inhalte propagiert werden
dass nicht jugendfreies Material, sexuelle Themen, Gewaltausdrücke, Nacktdarstellungen und/oder sexuelle Aktivitäten, grobe oder anstössige Ausdrücke, beleidigende oder unangemessene Ausdrücke verwendet werden.
MotoCheck behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, welche Einträge bzw. welche Banner er in sein Webportal aufnimmt oder veröffentlicht und Inhalte, die sich auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beziehen, nicht zu akzeptieren. Die Texte der Werbeeinträge, Firmenportraits und Werbebanner sollen in deutscher Sprache und grammatikalisch richtig verfasst sein. Die verlinkte Zielseite des Inserenten muss es dem Nutzer möglich machen, durch einmaliges Klicken auf die Schaltfläche „Zurück“ des Browsers auf MotoCheck zu gelangen. Ist dies nicht der Fall, kann der Werbeeintrag von MotoCheck deaktiviert werden.
§ 10 Vertragslaufzeit / Eintragspositionierung
Kostenpflichtige Einträge auf MotoCheck werden durch Überweisung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr vom Inserenten beglichen. Die Vertragspartner können den Vertrag ohne Angaben von Gründen schriftlich (auch per E-Mail) kündigen. Im Falle einer Kündigung wird der Eintrag des Inserenten kostenlos vom Betreiber gelöscht. Bei nicht kostenpflichtigen Einträgen behält sich der Betreiber das Recht vor, diese jederzeit nach eigenem Ermessen im Rahmen einer aus seiner Sicht sinnvollen und förderlichen Informationsbereitstellung für die Besucher / Portalnutzer zu sperren, zu löschen oder freizuschalten. Der Inserent hat weiter keinen Einfluss oder Anrecht auf eine bestimmte Platzierung bzw. Reihenfolge der Einträge und erwirbt sich dieses auch nicht durch mehrmalige Platzierung auf einer bestimmten Position.
§ 11 Vergütung / Zahlungsbedingungen
§ 14 Datenschutz / Speicherung von Daten
Gemäss Datenschutzgesetz wird der Inserent hiermit von der Tatsache unterrichtet, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Verwaltung oder Systemerweiterung notwendig ist, bzw. dem Zwecke dient ein bedarfsgerechtes Serviceangebot für Kunden zu gewährleisten (siehe dazu § 4 Nutzungsrechte) oder das Projekt samt Inhalten an Dritte veräussert wird. Der Inserent wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
§ 15 Copyright und Urheberrecht
§ 16 Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. Der Inserent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jeglicher Schriftverkehr von Seiten des Betreibers in elektronischer Form, d. h. per E-Mail, erfolgen kann. Dieser Schriftverkehr zwischen Betreiber und Inserent ist auch dann gültig, wenn Schreiben vom Betreiber keine eigenhändige Unterschrift aufweisen. Änderungen dieser AGB erhält der Inserent per E-Mail/Newsletter übermittelt.
§ 17 Gerichtsstand / Erfüllungsort
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Betreiber unterliegen ausschliesslich dem CH-Recht. Internationale Gesetze finden keine Anwendung. Die vorliegenden AGB beziehen sich auf den Onlinedienst in seiner jeweils aktuellen Form.