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Timestamp: 2017-06-28 00:48:40
Document Index: 328532173

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE']

2C_895/2015 Urteil vom 29. Februar 2016
Der türkische Staatsangehörige A.________ (geb. 1977) reiste am 23. April 2001 zu seiner zum damaligen Zeitpunkt in der Schweiz aufenthaltsberechtigten ebenfalls türkischen Ehefrau B.________, welche er zuvor in der Heimat geheiratet hatte. Am 4. Mai 2001 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; im Februar 2004 erhielt die Ehefrau die Niederlassungsbewilligung. In den Jahren 2002 und 2006 kamen zwei gemeinsame Söhne zur Welt.
Per 1. Dezember 2007 bewilligte das Zivilgericht den Eheleuten das Getrenntleben. Im Rahmen des Gesuchs um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wurden A.________ und seine Ehefrau zur ehelichen Situation befragt. Am 18. Oktober 2010 stellte ihm das Migrationsamt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 18. Februar 2011 verfügte das Amt wie angekündigt und wies A.________ aus der Schweiz weg.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2015 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und ihm - dem Beschwerdeführer - die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Eventuell sei die Angelegenheit zur Sachverhaltsergänzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.1. Gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, falls das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung bzw. Verlängerung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise darlegt, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall beruft sich der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise auf Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als zulässig und der Beschwerdeführer ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung von Bundes- und Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b, Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann allerdings auch den Sachverhalt von Amtes wegen berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG), vor allem wenn die Vorinstanz einen rechtserheblichen Sachverhalt nicht oder nicht vollständig festgestellt hat, sich dieser aber aus den Akten ergibt.
1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven können von vornherein nicht berücksichtigt werden (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229).
2.2. Nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen hat die Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers mehr als drei Jahre bestanden. Er hat damit Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er erfolgreich integriert ist, was die Vorinstanz mit Bezug auf die persönliche und sprachliche Integration bejaht, mit Bezug auf die berufliche und wirtschaftliche Integration aber verneint hat und was hier einzig noch zu prüfen ist.
3.1.1. Bei einem Ausländer, der in der Schweiz beruflich integriert ist und eine feste Anstellung hat, immer finanziell unabhängig war, sich korrekt verhält und die örtliche Sprache beherrscht, bedarf es ernsthafter besonderer Umstände, um eine erfolgreiche Integration zu verneinen (Urteile 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3; 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2). Nicht erforderlich ist eine besonders qualifizierte berufliche Karriere (Urteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). Keine erfolgreiche Integration liegt vor, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und während einer substanziellen Zeitdauer von Sozialleistungen abhängig ist (Urteile 2C_ 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 3.2.2; 857/2010 vom 22. August 2011 E. 2.3.1; 2C_546/2010 vom 30. November 2010 E. 5.2.3 f.). Gewisse geringe Erwerbsunterbrüche schliessen eine Integration nicht aus (vgl. als Grenzfall zit. Urteil 2C_1125/2014 E. 3.3.3).
3.1.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe - soweit ersichtlich - erst am 1. August 2007 erstmals eine Stelle angetreten, obschon er bereits im April 2001 in die Schweiz eingereist sei. Triftige Gründe für diese mehrjährige Absenz vom Arbeitsmarkt würden nicht geltend gemacht und seien auch nicht erkennbar. Sodann stellte die Vorinstanz massgeblich darauf ab, dass der Beschwerdeführer innerhalb von elf Jahren nur vier Jahre gearbeitet habe (S. 7 und 8 des angefochtenen Entscheides).
3.2.1. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer auch die wirtschaftliche Integration abgesprochen. Sie erwog, er habe "in der Zeit seiner Anwesenheit in der Schweiz einen beachtlichen Schuldenberg angehäuft". Das Gericht geht "per 27. November 2012" von 20 Betreibungen im Betrag von Fr. 75'375.60 und zusätzlich 22 Verlustscheinen über Fr. 85'209.10 aus, demzufolge von einer erheblichen Verschuldung.
3.2.2. Eine hohe und weiterhin zunehmende Verschuldung spricht gegen eine wirtschaftliche Integration (vgl. Urteil 2C_725/2014 vom 23. Januar 2015). Im Urteil 2C_ 352/2014 vom 18. März 2015 (E. 4.3) hat das Bundesgericht aber erwogen:
"L'impact de l'endettement dans l'appréciation de l'intégration d'une personne dépend du montant des dettes, de leurs causes et du point de savoir si la personne les a remboursées ou s'y emploie de manière constante et efficace (arrêt 2C_749/2011 du 20 janvier 2012 consid. 4.4; cf. également arrêt 2C_385/2014 du 19 janvier 2015 consid. 4.3). L'évolution de la situation financière doit ainsi être prise en considération à cet égard (...)."
3.2.3. Der Beschwerdeführer rügt auch hier zu Recht eine offensichtlich unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz:
3.2.4. Der grösste Einzelposten dieser Schulden ist ein Bankkredit der "X.________", den der Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen der Vorinstanz (S. 6/7 des angefochtenen Entscheides) bereits während der Ehe mit B.________ aufgenommen hatte. Eine Darlehensaufnahme spricht nicht per se gegen eine wirtschaftliche Integration, so lange der Schuldendienst möglich bleibt. Dass es dann infolge der ehelichen Trennung zu Schwierigkeiten bei diesem Schuldendienst kommen kann - wie der Beschwerdeführer geltend macht -, die in eine Betreibung münden, erscheint plausibel. Der Vorwurf, der Beschwerdeführer hätte sich unter diesen Umständen um eine Reduktion der vom Zivilgericht festgesetzten Unterhaltsbeiträge kümmern müssen (S. 7 Mitte des angefochtenen Entscheides) ist in diesem Zusammenhang kleinlich; es liesse sich auch anführen, dass es eher für das Pflichtbewusstsein des Beschwerdeführers spricht, wenn er die Unterhaltszahlungen auch nach Aufgabe der Familiengemeinschaft weiter akzeptiert und mit kurzzeitigen Unterbrüchen auch geleistet bzw. dem bevorschussenden Amt zurückbezahlt hat (vgl. unten).
3.2.5. Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Im Zeitpunkt der Trennung von Frau und Kindern hatte der Beschwerdeführer mit Ausnahme des erheblichen Bankkredites der "X.________" von Fr. 50'000.-- kaum Schulden. Infolge der Trennung kam es dann zu schwer wiegenden finanziellen Schwierigkeiten, welche zu Betreibungen und Verlustscheinen geführt haben. Seit dem Jahr 2012 trat aber eine finanzielle Stabilisierung ein, es kamen weder neue Betreibungen noch neue Schulden dazu und der Schuldendienst bzw. die Rückzahlung finanzieller Altlasten erfolgte im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides nach Massgabe des Möglichen. Entsprechende ernsthafte Rückzahlungsbestrebungen des Beschwerdeführers sind deutlich erkennbar.
3.2.6. Damit reichen die von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Versäumnisse nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorne E. 3.2.2) nicht aus, diesem die wirtschaftliche Integration abzusprechen.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 24. August 2015 aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.
3. Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteienschädigung von Fr. 4'000.--auszurichten.
4. Zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.
5. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.