Source: https://florale-manufaktur.de/agb/
Timestamp: 2020-08-03 17:35:52
Document Index: 99299779

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 13', '§ 36', '§ 13']

AGB - florale Manufaktur
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen der Florale Manufaktur, Meisterfloristik Jennifer Kortendick, Münsterstraße 30, 59348 Lüdinghausen (nachfolgend „Manufaktur“) und Ihnen (nachfolgend „Kunde“) hinsichtlich sämtlicher zwischen den Parteien vereinbarter Rechtsgeschäfte.
2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.
Artikel 2 – Leistungen der MANUFAKTUR
MANUFAKTUR erstellt und veräußert Dekorationen unterschiedlicher Art. Zudem bietet MANUFAKTUR Workshops zum Thema Dekorationen an und vermietet unterschiedliche Gegenstände (hauptsächlich aus dem Bereich Dekoration).
Artikel 3 – Vertragsabschluss
1. MANUFAKTUR erstellt Dekorationen nach den individuellen Wünschen des Kunden. Ein Vertrag über die zu erstellenden und zu veräußernden Dekorationen kommt zustande, indem MANUFAKTUR dem Kunden in Textform die Erstellung und Veräußerung bestimmter Dekorationen anbietet („Angebot“). Der Kunde kann dieses Angebot durch eine Erklärung in Textform annehmen („Annahme“). Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages sind die in dem Angebot und der Annahme bestimmten Konditionen.
2. Ein Vertrag über die Miete bestimmter Gegenstände kommt in gleicher Weise zustande, d.h. MANUFAKTUR erstellt ein Angebot in Textform, welches von dem Kunden durch Erklärung in Textform angenommen werden kann.
3. MANUFAKTUR bietet zudem Workshops zu unterschiedlichen Themen an. Ein Vertrag über die Teilnahme an einem Workshop kommt zustande, wenn der Kunde über die Eingabemaske auf der Internetseite der MANUFAKTUR eine Buchungsanfrage stellt und diese innerhalb von 3 Tagen von der MANUFAKTUR bestätigt worden ist. Die Konditionen bestimmen sich nach der jeweiligen Beschreibung des Workshops auf der Internetseite der MANUFAKTUR. Eine Anmeldung zu einem Workshop ist verbindlich.
Artikel 4 – Preise und Steuern
1. Alle Preisangaben der MANUFAKTUR enthalten die etwaig anfallenden (Umsatz-)Steuern.
2. MANUFAKTUR ist berechtigt, bei zu erstellenden und zu veräußernden Dekorationen sowie bei Vermietungen Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 % der vereinbarten Preise zu verlangen.
3. Der für eine Teilnahme an einem Workshop geschuldete Preis ist mindestens 3 Tage vor dem jeweiligen Workshop durch Überweisung auf ein von der MANUFAKTUR noch mitzuteilendes Konto zu bezahlen. MANUFAKTUR ist berechtigt, dem Kunden die Teilnahme an dem Workshop zu versagen, sofern dieser den jeweiligen Preis nicht im Vorhinein bezahlt hat und auch zu Beginn des Workshops nicht bezahlt.
4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der ausstehende Betrag in Höhe eines Verzugszinses von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Zusätzlich haftet der Kunde für alle durch den Verzug verursachten Schäden der MANUFAKTUR.
Artikel 5 – Lieferfrist / Unmöglichkeit / Terminverschiebung
1. Die Parteien vereinbaren bei Abschluss eines Vertrages über eine zu erstellende Dekoration ein Datum, an dem der Kunde die Dekoration abholen kann. Auch bezüglich der Vermietung von Gegenständen vereinbaren die Parteien ein konkretes Datum, an dem die Gegenstände zur Verfügung gestellt werden.
2. MANUFAKTUR haftet nicht, wenn und soweit die Nichteinhaltung der jeweiligen Lieferfrist auf höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (beispielsweise Krieg, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe (auch bei Lieferanten von MANUFAKTUR), Betriebsstörungen aller Art, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten) oder auf sonstige – nicht von MANUFAKTUR zu vertretende – Umstände zurückzuführen ist. Die Teilnahmegebühr wird in einem solchen Fall erstattet.
3. MANUFAKTUR ist berechtigt, Termine für einen Workshop einseitig zu verschieben, sofern hierfür ein zwingender Grund besteht. Kann der Kunde den neuen Termin nicht wahrnehmen, erstattet MANUFAKTUR dem Kunden den hierfür gezahlten Betrag. Ein zwingender Grund liegt auch dann vor, wenn sich nicht genügend Teilnehmer angemeldet haben.
4. Die Workshops finden im Kreativraum der MANUFAKTUR statt, Münsterstraße 30, 59348 Lüdinghausen. MANUFAKTUR schuldet die Durchführung des jeweiligen Workshops, ein konkreter Lernerfolg wird allerdings nicht geschuldet.
Artikel 6 – Eigentumsvorbehalt / Rücktritt
1. MANUFAKTUR übereignet Dekorationen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung (Eigentumsvorbehalt).
2. Tritt der Kunde von der Teilnahme an einem gebuchten Workshop zurück oder erscheint er nicht zu dem vereinbarten Termin, wird der vereinbarte Preis gleichwohl geschuldet. MANUFAKTUR muss sich allerdings die durch die nicht erfolgte Teilnahme ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.
Artikel 7 – Gewährleistung / Schadensersatz
1. Dem Kunden stehen, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
2. MANUFAKTUR haftet auf Schadensersatz – gleich auf welcher Rechtsgrundlage – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) Die Haftung von MANUFAKTUR für – eigene oder ihr zuzurechnende – leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
b) Die Haftung von MANUFAKTUR für – eigene oder ihr zuzurechnende – grob fahrlässige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung MANUFAKTUR bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
c) Die Beschränkungen aus Art. 7 Ziffern 2 a) und b) gelten nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkungen aus Art. 7 Ziffer 2 a) und b) gelten zudem nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz sowie Arglist.
Artikel 8 – Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kann gegen Forderungen der MANUFAKTUR nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sie auf einem anderen Vertragsverhältnis als dem Kaufvertrag beruhen.
Artikel 9 – Widerrufsrecht für Verbraucher
Handelt der Kunde bei Abschluss eines Vertrages als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB und schließen die Parteien den Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail, Fax, Brief) ab, so steht dem Kunden das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Veranstaltung (Workshop) im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung steht (z.B. wenn die Veranstaltung zum Erlernen eines Hobbies besucht wird) und ein spezifischer Termin oder Zeitraum für die Veranstaltung vorgesehen ist. Ferner gilt dies nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Florale Manufaktur, Meisterfloristik Jennifer Kortendick, Münsterstraße 30, 59348 Lüdinghausen, E-Mail: info@florale-manufaktur.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An: Florale Manufaktur, Meisterfloristik Jennifer Kortendick, Münsterstraße 30, 59348 Lüdinghausen, E-Mail: info@florale-manufaktur.de)
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Artikel 10 – Urheberrecht
Soweit bei den Workshops Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sind diese urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Es ist Kunden und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Unterlagen – auch auszugsweise – inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für sonstige kommerzielle Zwecke zu nutzen. Etwaige Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen dürfen nicht entfernt werden.
Artikel 11 – Hinweis nach § 36 VSBG / Datenschutz
1. MANUFAKTUR ist verpflichtet, einen Kunden – sofern dieser den Kaufvertrag als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließt – auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. MANUFAKTUR nimmt allerdings an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
2. MANUFAKTUR ist verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Nähere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Artikel 12 – Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts-Übereinkommens (sog. CISG) Anwendung.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und MANUFAKTUR ist Münster, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
3. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.