Source: https://www.uibk.ac.at/betriebsrat/wissenschaftlich/copy_(1)_of_index.html
Timestamp: 2018-06-25 06:11:34
Document Index: 384875683

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'OGH', '§ 128', '§ 4', '§ 101', '§ 3', '§ 3']

Copy (1) of Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal
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Willkommen im Infobereich des Betriebsrates für das wissenschaftliche und künstlerische Personal (BR 1) und des Dienststellenausschusses für die UniversitätslehrerInnen (DA 1) an der Universität Innsbruck!
Hier finden Sie Wissenswertes über Dienstrechtsangelegenheiten, Namen und Erreichbarkeit der Mitglieder des BR 1/DA 1 sowie Öffnungszeiten des Sekretariats, Links zu wichtigen Servern, aktuelle Mitteilungen sowie ältere, aber noch gültige Mitteilungen des DA 1.
Ihre Anfragen, Wünsche und Anregungen richten Sie bitte unter folgender E-Mail-Adresse an den Betriebsrat: betriebsrat-1@uibk.ac.at .
Der Betriebsrat und Dienststellenausschuss informiert
Arbeiterkammer Tirol und Ärztekammer Tirol fordern Finanzierung und Umsetzung des Kollektivvertrages
Am 14. Oktober hat die Arbeiterkammer Tirol eine Resolution beschlossen, die von den Koalitionsverhandlern fordert, die Umsetzung des Kollektivvertrages in das Regierungsprogramm aufzunehmen. Inzwischen wurde ein praktisch gleichlautender Text auch von der Ärztekammer Tirol verabschiedet. Ein Statement des Vorsitzenden Kaufmann dazu wurde heute am iPoint veröffentlicht. Der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals dankt den Kammern für dies Unterstützung in einem Anliegen, das für den Karriereaufbau unserer Kolleginnen und Kollegen essentiell ist. Konterkariert wird die Sache jedoch durch die gestrige Ankündigung von Bundesminister Hahn, dass die zugesicherte Erhöhung des Universitätsbudgets wahrscheinlich abgesagt wird.
Betriebsratswahl 2008 - Briefwahl: Antraqsfrist
Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Präsenz- oder Zivildienstableistung, wegen Krankheit, zwingender dienstlicher Erfordernisse oder wichtigen persönlichen Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, haben das Recht auf Briefwahl (§ 56 Abs 3 ArbVG): Dazu ist ein schriftlicher Antrag (E-Mail genügt) auf "Zulassung zur Briefwahl und Ausstellung einer Wahlkarte" an die Vorsitzende des Wahlvorstandes, Ass.-Prof. Dr. Irmgard RATH-KATHREIN, zu richten.
Achtung: Diese Frist endet morgen, 18.11.2008, um Mitternacht!
Betriebsratswahl 2008 - Kundmachung der Wahlvorschläge
Mit Fristablauf wurde nur ein einziger Wahlvorschlag eingebracht, nämlich vom ULV Innsbruck. Damit erübrigt sich aber die Wahl nicht: Zwar ist der Betriebsrat als gesetzliche Vertretung der ArbeitnehmerInnenschaft installiert, dennoch wird gerne mit der Wahlbeteiligung als Legitimationsgrundlage argumentiert. Daher: Bitte kommen Sie zur Wahl am 26. und 27.11.!
In der laufenden und der kommenden Woche können sich ArbeitnehmerInnen der Universität kostenlos gegen Grippe impfen lassen. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Termine sind für dem Standort SoWi am Dienstag, für den Standort Innrain am Mittwoch und für den Standort Technik am Donnerstag, jeweils um die Mittagszeit (Details hier).
Betriebsratswahl 2008 - Offizielle Wahlkundmachung
Im Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck Nr. 42 im 6. Stück des Studienjahres 2008/08 vom 3. November 2008 wurden heute offiziell die Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl am 26./27.11.2008 kundgemacht.
Gestern wurde in der Aula die Betriebsversammlung des wissenschaftlichen Personals abgehalten. Der Betriebsrat informierte umfassend über seine Tätigkeiten in der ablaufenden Amtsperiode 2004-2008. Vizerektor Meixner präsentierte die Pläne der Universitätsleitung zur Gestaltung der Qualifizierungsvereinbarungen für wissenschaftliche Karrierestellen. Weitere Themen waren die anstehende Betriebsratswahl am 26./27. November, die schleppende Umsetzung des Kollektivvertrages, die Verwendung von Overhead-Mitteln des Wissenschaftsfonds FWF und die Spielregeln für Nebenbeschäftigungen von Universitätsbediensteten. Für Universitätsangehörige stehen die detaillierten Informationen hier zur Verfügung.
Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit um ein Jahr verlängert
Die bis 30.09.2008 befristet abgeschlossene Betriebsvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit (GLAZ) wurde um ein Jahr bis 30.09.2009 verlängert. Da es eine Reihe von Änderungswünschen gibt, soll die Betriebsvereinbarung bis dahin gründlich überarbeitet und mit dem Rektorat neu verhandelt werden. Das Rektorat hat zugesagt, dieses Projekt ab April 2009 gemeinsam mit dem Betriebsrat in Angriff zu nehmen.
Zur Erinnerung nochmals die Eckpunkte: Bei Inanspruchnahme der Gleitzeit werden gemeinsam mit der Institutsleitung 20 Stunden pro Woche als Kernzeit fixiert, die übrigen 20 Stunden sind innerhalb eines flexiblen Gleitzeitrahmens frei einteilbar (gilt für Vollbeschäftigung, aliquot bei Teilzeit). Ein "Forschungstag" pro Woche kann frei von Kernzeit bleiben. Wer gleitende Arbeitszeit hat, muss Arbeitszeitaufzeichnungen führen, weil die Universität in diesem Fall die Einhaltung der Ruhezeiten nachweisen können muss.
Die nun verlängerte Fassung der Betriebsvereinbarung finden Sie hier.
In der Aula im Hauptgebäude fand die halbjährlich vorgeschriebene Betriebsversammlung des wissenschaftlichen Personals statt, etwa 70-80 Personen nahmen teil. Berichtet wurde über den Stand des Kollektivvertrages, die geplante UG-Novelle und die derzeit laufenden Bauvorhaben und Übersiedelungen. Es gab Informationen von Sabine Fischler zur Kinderbetreuung, von Frau Dr. Elisabeth Steiner zu den Impfungen sowie Frau Dr. Claudia Wolf zu den Lehrveranstaltungs-Fragebögen. Weitere Themen waren das Parkplatzkonzept: gleiche Kosten und gleiche Berechtigungen für Alle und die Betriebsratswahl im November 2008. Nähere Informationen für Universitätsangehörige finden Sie hier.
Petition an Bundesminister Dr. Hahn: Unterschriftenaktion zur Umsetzung des Kollektivvertrages
Der Betriebsrat bedankt sich herzlich für die breite Unterstützung bei den Personen, die diese Unterschriftenaktion beim wissenschaftlichen Personal der Universität Innsbruck wahrgenommen haben. Unserem Schreiben an Bundesminister Dr. Hahn haben wir die Namensliste der 420 Personen angefügt, die diese Petition unterzeichnet haben. Wir hoffen, dass dieses Signal von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Es zeigt, wie wichtig den Angehörigen der Universität der Kollektivvertrag mit seiner Bedeutung für die Zukunftschancen des wissenschaftlichen Nachwuchses ist.
Studentin an Masern erkrankt: Universität hat Vorsichtsmassnahmen ergriffen
Eine unserer Studentinnen ist an Masern erkrankt. Da dies eine äußerst ansteckende und ernst zu nehmende Infektionskrankheit ist, hat die Universität Vorsichtsmassnahmen in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden ergriffen. Der Betriebsrat ersucht dringend, die Anordnungen einzuhalten. Nähere Informationen dazu gibt es von unserer Universitätsleitung und unserer Betriebsärztin.
Studierende, die einer Infektionsgefahr ausgesetzt waren, dürfen bis 23.4. keine Lehrveranstaltungen besuchen. Wir appellieren eindringlich an alle Lehrenden, unseren betroffenen Studierenden die Sicherheit zu geben, dass sie diese Vorsichtsmassnahme ohne nachteilige Auswirkungen einhalten können.
Der Betriebsrat wünscht unserer erkrankten Studentin gute Besserung und eine komplikationsfreie Genesung.
Dieser Masernfall sollte uns daran erinnern, dass ein gewisses Risiko für die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten an Universitäten mit großen Lehrveranstaltungen unvermeidbar ist. Daher dienen die regelmäßig von uns organisierten Impfaktionen gegen Krankheiten, die sich epidemisch verbreiten können, nicht nur dem Schutz der eigenen Person, sondern sie dienen auch der Sicherheit der Gemeinschaft indem sie Übertragungsrisiken verringern. Ein hoher Durchimpfungsgrad unserer Lehrenden ist also wichtig. Wir werden dabei auch wieder verstärkt auf die Masern achten.
Rückerstattung der Studienbeiträge für Dissertanten/innen-Stellen: Einreichtermin 31.3.2008
Das Rektorat hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, Kollegen/innen auf universitätsfinanzierten Stellen, die die Durchführung einer Doktorarbeit explizit vorsehen (das sind Assistenten/innen Kategorie 2 und Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen in Ausbildung), den Studienbeitrag rückzuerstatten. Alle, die die Kriterien dafür erfüllen (Anstellung über mindestens 90 Tage des letzten Semesters), wurden vom Rektorat angeschrieben. Den Text dieses Schreibens finden sie hier.
Für das abgelaufene Wintersemester endet die Einreichfrist am 31.3.2008.
Auch für die nächsten Semester ist die Studiengebühr jeweils normal einzuzahlen (die Einzahlungsfrist für das Sommersemester endet ebenfalls am 31.3.2008), die Rückerstattung erfolgt nach Ende des Semesters.
In der Aula im Hauptgebäude fand die Betriebsversammlung des wissenschaftlichen Personals statt, etwa 200 Personen kamen. Der Betriebsrat berichtete über seine Tätigkeit und Schwerpunkte für die nächste Zeit. Es gab Informationen von Vizerektor Wolfgang Meixner über den Stand des Kollektivvertrages und Neuigkeiten aus dem Personalbereich sowie von Vizerektor Arnold Klotz zu den Bauvorhaben und bevorstehenden Übersiedlungen. Weitere Themen waren Betriebsvereinbarungen, das neue Kinderbüro und Aktuelles zu dienstrechtlichen Dingen. Weitere Informationen für Universitätsangehörige finden Sie hier.
Neuwahl der Betriebsratsvorsitzenden
Nach dem Ausscheiden von Dr. Wolfgang Meixner hat der Betriebsrat in seiner letzten Sitzung einen neuen Vorsitz gewählt. Bestellt wurde Ao.Univ.-Prof. Dr. Rüdiger Kaufmann, zu Stellvertretern und Stellvertreterinnen wurden Ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Bernhard Rudisch LLM, Mag. Sabine Pitscheider und OR Mag. Wolfgang Schnellinger gewählt.
Betriebsratsvorsitzender wird Vizerektor für Personal
Am Freitag abend fiel die Entscheidung des Universitätsrates, dass Dr. Wolfgang Meixner zum Vizerektor für Personal bestellt wird. Unmittelbar danach ist er von seiner Funktion als Vorsitzender des Betriebsrates und Dienststellenausschusses des wissenschaftlichen Personals zurück getreten. Dr. Rüdiger Kaufmann als erster Stellvertreter führt nun bis zur Neuwahl des Vorsitzes die Geschäfte des Betriebsrates.
Der Betriebsrat und Dienststellenausschuss dankt Dr. Wolfgang Meixner für seine Einsatzbereitschaft und seine ebenso intensive wie erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender. Wir denken, dass wir damit auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen, für die sich Wolfgang Meixner in seiner bisherigen Funktion eingesetzt hat. Wir sind sicher, dass er sein neues Amt mit dem gleichen Engagement ausfüllen wird und wir freuen uns auf einen kompetenten und fairen Partner in der Universitätsleitung.
Gleichzeitig wünschen wir Rektor Dr. Karlheinz Töchterle und seinem Team viel Erfolg. Der Betriebsrat und Dienststellenausschuss des wissenschaftlichen Personals wird kooperationsbereit, aber auch mit einer Reihe von Hoffnungen und Erwartungen in die Zusammenarbeit einsteigen.
OGH verneint Anwendbarkeit des VBG auf sämtliche wissenschaftliche Universitätsbedienstete ab 1.1.2004
§ 128 UG 2002 bestimmt, dass das Vertragsbedienstetengesetz (VBG 1948) bis zum In-Kraft-Treten eines Kollektivvertrages bei Neuaufnahmen ab dem 1.1.2004 Inhalt des Arbeitsvertrages (mit Ausnahme der §§ 4, 32, und 34) ist. Strittig zwischen den Universitätsleitungen und den Interessenvertretungen der Bediensteten war, ob das VBG auch für jene Arbeitsverträge gilt, die vor dem 1.1.2004 nicht im VBG abgebildet waren (Drittmittelangestellte, ehemalige "externe" Lektorinnen und Lektoren). Insbesondere ging es um die Frage, ob diese Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss bzw. Kinderzulage haben. Um Rechtssicherheit zu erlangen, betrieb die BundesarbeiterInnenkammer eine Feststellungsklage, die jedoch mit 30. August 2007 abschlägig beschieden wurde (8 ObA 3/07k-6). Damit gilt das VBG nur für Personalkategorien, die bereits vor dem 1.1.2004 im VBG abgebildet waren. Bei allen anderen Arbeitsverhältnissen gilt eine freie Vertragsgestaltung (entlang dem Angestelltenrecht), ein angemessenes Entgelt ist aber in jedem Fall zu bezahlen. Der genaue Wortlaut des Erkenntnisses findet sich hier.
Zuschuss für Kindergartenplätze in der Müllerstraße
Mit dem scheidenden Rekorat konnte noch vereinbart werden, dass Uni-Bedienstete für Kindergartenplätze im Uni-Kindergarten in der Müllerstraße ab 1. Oktober 2007 einen Zuschuss erhalten. Damit kostet ein Kindergartenplatz in der Müllerstraße genau so viel wie ein Platz in einem städtischen Kindergarten (Ganztagesplatz € 99,- , Halbtagesplatz € 59,40 im Monat). Weitere Information dazu erhalten Sie im "Kinderbüro" der Universität Innsbruck, dass Ende September im ADV-Gebäude am Parkplatz Innrain (innseitig hinter dem Hauptgebäude). Die Homepage des "Kinderbüros" mit allen Informationen dazu findet sich hier.
Rahmenbetriebsvereinbarung zum Schutz personenbezogener Daten abgeschlossen
Nach langwierigen Verhandlungen konnte mit dem Rektorat eine Rahmenbetriebsvereinbarung zum Schutz personenbezogener Daten abgeschlossen werden. Diese Vereinbarung ist Grundlage künftiger IKT-Betriebsvereinbarungen (SAP-Anwendung, elektronische Schließanlagen, Videoüberwachung, E-Mail- und Internetgebrauch etc.). In der Rahmenbetriebsvereinbarung vereinbart wurde u.a. die Einrichtung eines Datenschutzgremiums, das sich mit der Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes an der Universität Innsbruck beschäftigen wird. Als operatives Organ wurde weiters die Funktion einer/eines Datenschutzbeauftragten eingerichtet. Diese Position ist bereits ausgeschrieben worden. Die Rahmenbetriebsvereinbarung gilt vorerst 18 Monate und verlängert sich nach dieser Zeit unbefristet, sollte sie nicht von einer Partei aufgekündigt werden. Der vollständige Text der Rahmenbetriebsvereinbarung ist hier abrufbar.
Verwirrung um Finanzierung des Kollektivvertrages
Die Antworten von Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer sowie von Wissenschaftsminister Johannes Hahn auf eine parlamentarische Anfrage durch Kurt Grünewald (Die Grünen) löste Verwunderung und Bestürzung aus. Die Verhandler des Kollektivvertrages sind immer davon ausgegangen, dass die Zusatzkosten der Einführung des Kollektivvertrages durch eine Sonderfinanzierung abgedeckt werden muß und haben davon die Bundesregierung informiert (zuletzt im Dezember 2006 den damaligen Finanzminister Gasser, das damalige Schreiben kann hier abgerufen werden), auch an den Universitäten sind stets alle davon ausgegangen, dass diese Kosten nicht allein durch aus dem Globalbudget getragen werden können. Die Universitäten wurden angehalten, den finanziellen Mehrbedarf explizit zu nennen. Diese Zahlen liegen noch nicht vor. Dann wird sich zeigen, ob die Regierung bereit ist, in die Zukunft des akademischen Nachwuchses zu investieren. Die UniversitätslehrerInnengewerkschaft ja bereits medial gegen diese "Kindsweglegung" protestiert. Die Anfrage findet sich hier, die Antwort von FM Molterer hier und die Antwort von BM Hahn hier.
Betriebsrat wurde über jüngste Absiedelungspläne durch das Rektorat nicht informiert
Der Betriebsrat wurde über die jüngsten Absiedelungspläne in das ehemalige BTV-Gebäude am Langen Weg durch das Rektorats nicht informiert. Dass geplant ist, die Institute für Alte Geschichte, Klassische Archäologie, Ur- und Frühgeschichte sowie den Fachbereich Klassische Philologie abzusiedeln, erfuhr der Betriebsrat heute aus den Medien (siehe Uni-Pressespiegel vom 6.9.2007). Bei der geplanten Absiedelung handelt es sich, genau so wie bei der geplanten Absiedelung der Psychologie, um eine Versetzung gemäß § 101 Arbeitsverfassungsgesetz. Dabei kommt dem Betriebsrat ein Mitwirkungsrecht zu. Eine Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrates ist rechtsunwirksam. Der Betriebsrat hat deshalb vom Rektorat detaillierte Informationen zur geplanten Versetzung verlangt und wird sich in seiner nächsten Sitzung am 17. September 2007 mit dieser Angelegenheit befassen.
Rahmenbetriebsvereinbarung zur "Zukunftssicherung" gem. § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG 1988 abgeschlossen
Der Betriebsrat hat mit dem Rektorat eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Bezugsumwandlung gem. § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG 1988 ("Zukunftssicherung") abgeschlossen. Damit können auch die seit dem 1. Januar 2004 neu angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steuerfrei im Monat bis zu 25 Euro (max. 300 Euro pro Jahr) für zukunftssichernde Maßnahmen (mindestens 10-jährige Er- und Ablebensversicherung; reine Erlebensversicherung mit einer Laufzeit bis zum Bezug einer gesetzlichen Alterspension sowie Beiträge, die der Arbeitgeber direkt an Pensionskassen zahlt) aufwenden (die bisherige Rahmenbetriebsvereinbarung für Beamtinnen und Beamte bleibt weiter aufrecht).
Dazu wird die Universität mit derzeit zwei Versicherungsinstituten exklusiv einen Vertrag zu Bestkonditionen abschließen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die solch eine "Zukunftsicherung" anstreben, können mit einem der beiden Institute einen Vertrag abschließen. Die monatliche Prämienleistung erfolgt in Form einer automatischen Bezugsumwandlung durch die Universität. Nach endgültigem Abschluss der Verträge wird die Universität die beiden Versicherungsinstitute bekannt geben. Anträge auf Bezugsumwandlung für eine "Zukunftssicherung" können aber bereits jetzt bei der Personalabteilung eingebracht werden.
Betriebsvereinbarung "Gleitende Dienstzeit" vereinbart
Rektor Gantner hat anläßlich der Beratung mit dem Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal am 13. Juni 2007 die Betriebsvereinbarung zur "Gleitenden Dienstzeit" für das wissenschaftliche Personal unterfertigt. Die Betriebsvereinbarung tritt mit 1. September 2007 in Kraft und ermöglicht dem seit 1. Januar 2004 neu angestellten wissenschaftlichen Personal die Inanspruchnahme der Gleitzeit. Richtlinien zur Anwendung der Gleitzeit werden derzeit erstellt und rechtzeitig an alle wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie an die Institutsleitungen ausgesandt. Der Text der Betriebsvereinbarung kann bereits hier abgerufen werden.
Vergünstigungen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Leokino
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten.
Deshalb ist der Betriebsrat immer wieder um Aktionen bemüht, die zur Erfüllung dieser Interessenvertretung dienen (Impfaktionen, Arbeitnehmer/innenschutzmaßnahmen etc.). Zudem bemüht sich der Betriebsrat um günstige Einkaufsmöglichkeiten sowie sonstige Vergünstigungen und Preisnachlässe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Innsbruck. Mit dem Leokino konnte eine Übereinkunft abgeschlossen werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Eintrittskarte für das Leokino bzw. Cinomathograph um 5,- € beziehen können. Diese verbilligten Karten erhalten Sie ab sofort bei Frau Rumpf im Büro des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal zu den üblichen Öffnungszeiten (MO-FR 9.00-11.00 Uhr und MO-DO 13.00-15.00 Uhr). Näheres zu dieser Aktion finden Sie hier.
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