Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/7-b-46-10
Timestamp: 2019-03-26 19:06:03
Document Index: 174514461

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 133', '§ 17', '§ 105', '§ 160', '§ 173', '§ 415', '§ 13', '§ 108', '§ 132', '§ 50', '§ 132', '§ 137', '§ 133', '§ 41']

7 B 46/10 - Urteil BVerwG vom 01.02.2011
7 B 46/10
BVerwG 01.02.2011 - 7 B 46/10
vorgehend Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 18. Februar 2010, Az: 1 D 615/08, Urteil
Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 um einen dritten Bauabschnitt von Bremen-Borgfeld nach Lilienthal-Falkenberg zum Gegenstand hat. Die geplante Verlängerung ist 5 500 m lang. Davon erstrecken sich ca. 730 m auf bremischem Gebiet von dem bisherigen Endpunkt Borgfeld bis zur Landesgrenze, 4 770 m verlaufen auf der L 133 - H.straße und F.straße - innerhalb der geschlossenen Ortslage der niedersächsischen Gemeinde Lilienthal. Die Straßenbahn soll - mit Ausnahme eines 500 m langen eingleisigen Abschnitts in Falkenberg - zweigleisig verlaufen und überwiegend in der Mitte der vorhandenen Straße geführt werden. Sofern die Breite des Straßenzuges es zulässt, soll sie in einer Gleiszone auf einem besonderen Bahnkörper, im Übrigen straßenbündig verlaufen.
Derzeit besteht von der Endhaltestelle Borgfeld nach Falkenberg eine Busverbindung, die über die geplante Trasse verläuft und durch die Straßenbahn ersetzt werden soll. Zudem verkehren über diese Strecke Busse, die den Bremer Hauptbahnhof mit den Gemeinden Worpswede/Gnarrenburg und Zeven verbinden und dabei auch die Haltestellen in Lilienthal bedienen; diese Buslinien sollen auch künftig bestehen bleiben. Der Straßenzug H.straße/F.straße stellte bisher die einzige Verbindung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zwischen Lilienthal bzw. den angrenzenden Gemeinden und Bremen dar. Künftig soll dem MIV eine Ortsumgehungsstraße dienen, deren Anbindung an die Borgfelder Allee in Bremen inzwischen - im Mai 2010 - realisiert worden ist. Nach dem Erläuterungsbericht soll der MIV im Hauptstraßenzug als Folge der Ortsentlastungsstraße um 50 % bis 90 % und als Folge der Straßenbahnverlängerung noch einmal - bezogen auf dieses Ergebnis - um weitere 12 % bis 20 % reduziert werden.
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke H...straße A-C in Lilienthal. Die Grundstücke sind verpachtet und werden gewerblich genutzt. Die Grundstücke weisen zusammen eine etwa 150 m lange Straßenfront auf. Sie befinden sich in dem Teil der H...straße zwischen T... und T...straße, der künftig nur eine Richtungsfahrbahn für den MIV in Richtung Falkenberg aufweisen soll. Zwischen dieser Richtungsfahrbahn und den Grundstücken des Klägers soll eine besondere Zone für die beiden Straßenbahngleise angelegt werden. Im Bereich der Grundstückszufahrten sollen die Rampensteine der Gleiszone abgeflacht werden, so dass die Grundstücke vom MIV aus Richtung Bremen erreicht werden können.
1. Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO geltend. Das Oberverwaltungsgericht habe die Ursächlichkeit der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegten, fehlerhaften Fahrgastprognose für das Abwägungsergebnis zu Unrecht mit der Begründung verneint, dass die nicht im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss, sondern erst später hinsichtlich der Fördermittel eingeholte Fahrgastprognose von März 2008 gegen den Verzicht auf das Vorhaben spreche und ihrerseits nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliege. Mit dieser Annahme habe das Oberverwaltungsgericht den Maßstab gerichtlicher Kontrolle nach § 86 Abs. 1 VwGO verkannt. Die "standardisierte Bewertung" von März 2008 sei nicht in den Planfeststellungsbeschluss eingeflossen und daher auch nicht als dessen Bestandteil, sondern als nachträglicher Tatsachenvortrag im Gerichtsverfahren zu werten. Tatsachenvortrag der Parteien sei aber, auch soweit er Prognosen enthalte, ohne Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Prognosen seien nur dann lediglich eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar, wenn sie Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen seien. Er habe die "standardisierte Bewertung" von März 2008 hinsichtlich der Verfahrensweise und des zugrunde gelegten Zahlenmaterials substanziiert angegriffen. Das Oberverwaltungsgericht hätte daher vor Abweisung der Klage ein Sachverständigengutachten dazu einholen müssen, ob die Zahlen aus der "standardisierten Bewertung" oder die Zahlen des von ihm beauftragten Gutachters Prof. Dr. D. zutreffen. Das Sachverständigengutachten hätte ergeben, dass die zu erwartenden Fahrgastzahlen gegenüber der Fahrgastprognose aus der "standardisierten Bewertung" von März 2008 nochmals deutlich nach unten abweichen und ein Verzicht auf das Vorhaben als Planungsalternative nicht von der Hand zu weisen gewesen wäre.
Dieses Vorbringen genügt den Anforderungen, die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung einer Aufklärungsrüge zu stellen sind, nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen (vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - VIZ 2000, 27). Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr; vgl. Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 <223 f.> = Buchholz 448.0 § 17 WPflG Nr. 7 S. 8 f.; Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 10 f.). Einen Beweisantrag, der sich auf die "standardisierte Bewertung" von März 2008 bezieht, hat der Kläger ausweislich der Niederschriften über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht am 16. und 17. Februar 2010 nicht gestellt (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Beweiskraft des Protokolls nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 415 ZPO Urteil vom 27. April 2006 - BVerwG 7 C 10.05 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 10 Rn. 20).
Die Revision ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 VwGO zuzulassen. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen. Eine Ausnahme hiervon kommt bei einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 6 m.w.N.). Einen solchen Mangel zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.
Vor diesem Hintergrund ist es weder willkürlich noch verstößt es gegen die Denkgesetze, dass das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der zukünftigen Erreichbarkeit der Grundstücke des Klägers danach differenziert hat, welche Folgen der Ortsentlastungsstraße und welche der Straßenbahn/Einbahnstraßenführung zuzurechnen sind. Dies gilt auch für die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, Rückgänge im Kundenaufkommen würden nicht erst durch die Verwirklichung des Planvorhabens, sondern schon durch die Ortsentlastungsstraße hervorgerufen. Diese Schlussfolgerung knüpft erkennbar daran an, dass der MIV nach dem im Tatbestand des angegriffenen Urteils (UA, S. 3) zitierten Erläuterungsbericht im Hauptstraßenzug als Folge der Ortsentlastungsstraße um 50 % bis 90 % und durch das Planvorhaben - bezogen auf dieses Ergebnis - noch einmal um weitere 12 % bis 20 % reduziert werden soll.
2. Die Sache hat auch keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier.
Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht. Das schalltechnische Gutachten nimmt entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur einen Vergleich der Lärmsituation ohne Straßenbahn und ohne Ortsentlastungsstraße mit der voraussichtlichen Lärmsituation nach Verwirklichung beider Vorhaben vor. Es geht vielmehr von zwei verschiedenen Prognosefällen aus: dem sog. Prognose-Null-Fall (Verkehrsbelastung im Bezugsjahr 2015 inkl. Busverkehr; gesamte Trasse der Entlastungsstraße fertig gestellt, keine Straßenbahn) und dem Prognose-Fall (Verkehrsbelastung Bezugsjahr 2015, Busverkehr weitgehend durch Straßenbahn ersetzt, gesamte Trasse der Entlastungsstraße fertig gestellt; Straßenbahnlinie 4 im Verlauf der H...straße/F...straße; vgl. S. 5/6 des schalltechnischen Gutachtens). Der Prognose-Null-Fall geht mithin nicht von einer Verwirklichung beider Vorhaben aus, diese Annahme liegt nur dem Prognose-Fall zugrunde.
Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Verkehrswege grundsätzlich nur sicherzustellen ist, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind (§ 41 Abs. 1 BImSchG). Maßgeblich ist ausschließlich der Beurteilungspegel des von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms. Geklärt ist ferner, dass abweichend von dem Grundsatz, dass die Beurteilungspegel für jeden Verkehrsweg gesondert zu berechnen sind, die Bildung eines Summenpegels dann geboten sein kann, wenn der neue oder der zu ändernde Verkehrsweg im Zusammenwirken mit vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege insgesamt zu einer Lärmbelästigung führt, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (Beschluss vom 24. November 2010 - BVerwG 4 BN 28.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).