Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=03.03.2011&Aktenzeichen=2%20Ws%20642%2F10
Timestamp: 2019-03-25 16:53:55
Document Index: 348383227

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', '§ 458', '§ 66', '§ 67', 'EGMR', 'Art. 5', '§ 66', 'Art. 7']

KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10, 1 AR 1075/10 - dejure.org
KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10, 1 AR 1075/10
Art 2 GG, Art 20 GG, § 458 Abs 1 StPO, § 66 StGB, § 67d Abs 3 StGB
Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus in Altfällen bis zur Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichthofs bzw. des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsfolgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Anwendung der Rechtsprechung des EGMR zur Sicherungsverwahrung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 03.03.2011, Az.: 2 Ws 642/10 (Aussetzung des Verfahrens über die Erledigterklärung von Sicherungsverwahrung in Altfällen)" von RA Dr. Peter Kotz, original erschienen in: StRR 2011, 160 - 161.
NStZ-RR 2011, 174 (Ls.)
Dem Beschwerdeführer ist allerdings zuzugeben, dass seinem Rechtsmittel gegen die Fortdauer seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei unmittelbarer Anwendung der Maßstäbe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17. Dezember 2010 - 19395/04 - ein Erfolg nicht hätte versagt bleiben dürfen, und zwar ausschließlich (da die nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) MRK erforderliche Kausalität, zwischen der am 25. Juni 1998 unter der Geltung der §§ 66, 67 d StGB n. F. erfolgten Verurteilung für die jetzige Unterbringung gegeben ist) unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 7 EMRK (vgl. auch Senat, Beschluss vom 3. März 2011 - 2 Ws 642/10 - mit weit. Nachw., bei juris).