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Timestamp: 2019-12-11 15:09:19
Document Index: 281913695

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 311', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 355']

Webtains GmbH - Fernabsatzrecht
Fernabsatzrecht bei der Webtains GmbH
Das Fernabsatzgesetz ist seit dem 1. Januar 2002 im bürgerlichen Gesetzbuch (§ 312b bis 312d BGB) geregelt. Zu diesem Zeitpunkt trat auch die Schuldrechtsmodernisierung in Kraft. Das Fernabsatzrecht löst somit das zuvor gültige Fernabsatzgesetz ab.
Das Fernabsatzrecht berücksichtigt die speziellen Umstände bei dem Erwerb von Dienstleistungen und Waren über das Internet, Telefon und andere Arten der Fernkommunikation. Käufer und Verkäufer haben bei dieser Art von Verträgen keinen persönlichen Umgang miteinander, so dass hier ein besonderer Schutz vonnöten ist. Das Fernabsatzrecht wird auf alle Fernabsatzverträge angewendet. Es gilt für alle Verträge, die ohne direkten Kontakt zustande kommen. Dazu zählen sowohl Vertragsabschlüsse über das Internet, als auch solche, die über das Telefon und weitere Arten der Fernkommunikation geschlossen wurden.
Dass Verträge, die über das Internet geschlossen werden, grundsätzlich wirksam sind, hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 07. November 2001 Az: VIII ZR 13/01 entschieden. Die rechtliche Grundlagen des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages mit der Webtains GmbH finden sich in §§ 311 Abs. 1, 271 Abs. 1 BGB.
Eine Ausnahme bilden hier Verträge über Fernlehrgänge, Versicherungen (auch Vermittlungsdienstleistungen), Grundstücksgeschäfte, Teilzeitnutzung von Wohngebäuden, die Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Getränke etc.), Dienstleistungen, die zu einem festgelegten Zeitpunkt verrichtet werden sollen (Freizeitgestaltung, Beförderung, Unterbringung etc.). Auch Verträge, die mittels eines Warenautomaten geschlossen wurden, sind vom Fernabsatzrecht ausgenommen.
Jeder Unternehmer, der seine Waren und Dienstleistungen über Fernkommunikationsmittel verfügbar macht, ist nach § 312c BGB dazu verpflichtet, den Verbraucher über seine Identität, seine vollständige, ladungsfähige Anschrift sowie die wichtigsten Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen zu informieren. Zusätzlich muss der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht hingewiesen werden (Widerrufsbelehrung). Die Widerrufsbelehrung muss zwingend sorgfältig verfasst werden und darf keine fehlerhaften Formulierungen enthalten. Eine unkorrekte Widerrufsbelehrung führt zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und gibt dem Verbraucher das Recht, den Vertrag unbegrenzt zu widerrufen (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB). Die Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht enthält die vollständigen Informationspflichten (BGB-InfoV).
Die Widerrufsbelehrung der Webtains GmbH können Sie jederzeit auf den jeweiligen Produktseiten abrufen, in dem Sie auf den Link "Widerrufsrecht" im unteren Bereich der Webseite klicken. Zudem ist die Widerrufsbelehrung auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webtains GmbH enthalten, die Sie bei Ihrer Anmeldung akzeptieren müssen. Zusätzlich wird die AGB, in der die Widerrufsbelehrungen enthalten sind, dem Kunden vor der Aktivierung (im Rahmen der Aktivierungsmail) seines Zugangs erneut zugeschickt, um den Anforderungen des Fernabsatzrechts zu genügen.
Das Fernabsatzrecht besagt, dass nach § 312d BGB dem Verbraucher prinzipiell ein Widerrufsrecht (§ 355 BGB) bei Fernabsatzverträgen zusteht. Der Verbraucher ist also berechtigt, seine Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Begründung zu widerrufen und den Vertrag so zu lösen. Hat der Unternehmer die Informationspflichten in Textform erfüllt, beginnt die Widerrufsfrist. Es genügt oft nicht, die Informationen in Textform zum Download bereitzustellen, da die Beweislage hierbei sehr dürftig ist. Der Unternehmer muss seinen informationspflichten also dergestalt nachkommen, dass er jederzeit beweisen kann, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung auch tatsächlich gesehen hat. Hier empfiehlt sich die mittlerweile übliche Vorgehensweise, dass der Verbraucher mit einem Klick bestätigt, die AGB bzw. die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben. Eine zusätzliche Maßnahme ist der Versand der AGB bzw. Widerrufsbelehrung zusammen mit der Bestellbestätigung per Email. Die Frist beginnt bei Waren, die geliefert werden, erst dann, wenn der Verbraucher die Ware auch erhalten hat.
Es besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, wenn Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder wenn sie für eine Rücksendung nicht geeignet sind (z.B. Ablauf des Verfallsdatums, schnelle Verderblichkeit, Frischwaren wie Blumen etc.). Ist eine Ware eindeutig nach den individuellen Bedürfnissen des Verbrauchers angefertigt worden, besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht kommt auch dann nicht zum Tragen, wenn versiegelte Software, Tonträger und dergleichen vom Verbraucher entsiegelt wurden. Zeitschriften, Illustrierte und Zeitungen werden ebenfalls nur ohne Widerrufsrecht ausgeliefert. Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind ferner Waren und Dienstleistungen, die ersteigert wurden oder Wetten und Lotterie-Dienstleistungen beinhalten.