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Timestamp: 2016-10-26 07:43:10
Document Index: 21398286

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 76', 'Art. 32', 'Art. 76', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1169/2012 (28.11.2012)
2C_1169/2012
Urteil vom 28. November 2012
X.________, zzt. Strafanstalt Kanton Zug,
vertreten durch Khalid Mahmood Qureshi,
Amt f�r Migration des Kantons Zug.
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichterin, vom 15. November 2012.
1.1 X.________ (geb. 1973) stammt aus Pakistan. Das Bundesamt f�r Migration (BFM) trat am 17. August 2011 auf sein Asylgesuch nicht ein, wies ihn weg und hielt ihn an, die Schweiz bis zum Tag nach der Rechtskraft seiner Verf�gung zu verlassen. Der Entscheid blieb unangefochten. Am 17. Oktober 2011 trat das Bundesamt f�r Migration auf ein Wiedererw�gungsgesuch von X.________ nicht ein. Das entsprechende Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht endete am 15. Dezember 2011 mit einem Nichteintretensentscheid.
1.2 Am 28. Oktober 2011 nahm das Amt f�r Migration des Kantons Zug X.________ in Ausschaffungshaft (vgl. das Urteil 2C_1040/2011 vom 28. November 2011). Am 27. September 2012 wurde er aus dieser entlassen, da sich die pakistanischen Beh�rden - trotz der inzwischen erstellten Personalien - geweigert hatten, einen Laissez-passer auszustellen; X.________ hatte ihnen gegen�ber erkl�rt, nicht freiwillig in seine Heimat zur�ckkehren zu wollen. Das Amt f�r Migration untersagte X.________ in der Folge f�r die Dauer von zwei Jahren, die Gemeinde H�nenberg bzw. das Gemeindegebiet der ihm zugewiesenen Nothilfeunterkunft zu verlassen. Das Bundesgericht sch�tzte diese Anordnung letztinstanzlich am 5. November 2012 (Urteil 2C_1044/2012).
1.3 Am 12. November 2012 nahm das Amt f�r Migration des Kantons Zug X.________ erneut in Ausschaffungshaft, welche die Haftrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 15. November 2012 pr�fte und f�r die Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 11. Februar 2013, best�tigte. X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngem�ss, ihn aus der Haft zu entlassen und ihm Asyl zu gew�hren.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
2.2 Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug bildete ausschliesslich die erneute Anordnung der Ausschaffungshaft vom 12./15. November 2012. S�mtliche Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, die sich auf das Asyl- und Wegweisungsverfahren beziehen, gehen an der Sache vorbei: Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig weggewiesen worden. Seine vor�bergehende Entlassung aus der Ausschaffungshaft hat hieran nichts ge�ndert. Er hat die Ausschaffung bewusst hintertrieben und ist seinen ausl�nderrechtlichen Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 90 AuG [SR 142.20]) nicht nachgekommen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid zu seiner erneuten Inhaftierung nicht weiter auseinander. Er legt insbesondere nicht sachbezogen dar, inwiefern diese gegen Bundesrecht verstossen w�rde. Dies ist auch nicht ersichtlich: Der Beschwerdef�hrer erf�llt mit seiner hartn�ckigen Weigerung, das Land freiwillig zu verlassen, die Haftgr�nde von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG (Verletzung der Mitwirkungspflichten und Untertauchensgefahr); im �brigen ist auf sein Asylgesuch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (SR 142.31) nicht eingetreten worden (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 AuG). Das Amt f�r Migration durfte ihn wieder in Ausschaffungshaft nehmen, nachdem die pakistanischen Beh�rden sich nunmehr bereit erkl�rt haben, einen Laissez-passer f�r ihn auszustellen, und wegen seines bisherigen renitenten Verhaltens die konkrete Gefahr bestand, dass er sich f�r den am 23. November 2012 geplanten R�ckflug nicht zur Verf�gung halten w�rde. Der Beschwerdef�hrer hat sich in der Folge denn auch geweigert, diesen anzutreten, sodass jetzt versucht werden muss, einen begleiteten R�ckflug zu organisieren. Der Beschwerdef�hrer kann - wie ihm bereits dargelegt worden ist - seine Festhaltung verk�rzen, indem er bei der Ausschaffung mit den Beh�rden zusammenwirkt.
3.1 Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundes- oder Konventionsrecht. Die Eingabe kann ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Eingabe als offensichtlich aussichtslos zu gelten hatte, ist dem Gesuch nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Er hat die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen, nachdem seine bisherigen (aussichtslosen) Eingaben jeweils kostenlos bearbeitet wurden (Art. 66 Abs. 1 2. Satz BGG) und sich dies jetzt nicht mehr rechtfertigt (Art. 66 Abs. 3 BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichterin, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. November 2012