Source: http://schule-wolfshagen.de/html/satzung.php
Timestamp: 2018-04-19 11:15:59
Document Index: 311734886

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§7', '§26', '§ 16', '§ 17']

des Fördervereins der Grundschule Wolfshagen im Harz
6 Ausschluss der Mitglieder
15 Beschlussfassung und Leitung der Versammlung
16 Dokumentation der Versammlungsbeschlüsse
"Förderverein der Grundschule Wolfshagen im Harz e.V. "
Der Verein hat seinen Sitz in Langelsheim.
Zweck des Vereins ist die Förderung des spezifischen Bildungsauftrages der Grundschule Wolfshagen im Harz, Stadt Langelsheim.
Es darf keine Person durch Ausgaben, den dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Widerspricht der Vorstand nicht binnen zwei Wochen, so besteht die Mitgliedschaft.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (§ 5), Ausschluss (§ 6) oder Streichung (§7).
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Wird eine juristische Person aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Monats, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirsam geworden ist.
Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist jederzeit möglich und muss beim Vorstand schriftlich erklärt werden.
Bereits gezahlte Mitgliederbeiträge werden nicht erstattet.
Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtígem Grund zulässig.
Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Anhörung zu geben; die Anhörung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
Der Ausschluss soll dem Mitglied unverzüglich bekannt gemacht werden.
Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit der Zahlung seines Beitrages um mehr als 6 Monate im Verzug ist und diesen Beitrag auch nach Erinnerung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Erinnerung entrichtet.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch einen nicht anfechtbaren Vorstandsbeschluss, der dem betroffenen Mitglied nicht bekanntgemacht wird. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ende des Monats, in dem die Drei-Monatsfrist gemäß Abs. 1 abläuft.
Der Vorstand (§26 BGB) besteht aus dem/der
Schriftführer(in) und Schatzmeister(in), falls keine Personalunion besteht.
Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam; davon muss einer der Vorsitzenden beteiligt sein.
Dem erweiterten Vorstand können Beisitzer(innen) angehören.
Der Vorstand wird aus dem Kreis der Vereinsmitglieder durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit dem Verlust der Mitgliedschaft im Verein.
Zur Unterstützung und Beratung des Vorstandes können in den Vorstandssitzungen nicht stimmberechtigte Mitglieder des Fördervereins berufen werden.
Die von der Mitgliederversammlung auf jeweils ein Jahr zu wählenden Kassenprüfer(in) und Vertreter(in) haben einmal im Jahr eine Kassenprüfung vorzunehmen, deren Ergebnis der Mitgliederversammlung mitzuteilen ist.
a) mindestens jährlich einmal oder
In der nach Abs. 1 a) zu berufenden Versammlung hat der Vorstand einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.
Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 2 nicht beschlussfähig, so ist alsbald eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate mach dem Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfassung zu enthalten.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgebenen Stimmen erforderlich.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Versammlungsleiter(-in) ist der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Versammlung kann bei Bedarf auch ein anderes Vereinsmitglied zum Versammlungsleiter(-in) wählen.
§ 16 Dokumentation der Versammlungsbeschlüsse
Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter (-in) zu unterschreiben. Wenn mehrere Personen als Leiter tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter (-in) die ganze Niederschrift.
§ 17 Auflösung des Vereins oder Wegfall
Im Falle der Auflösung erfolgt die Liquidation durch die Mitglieder des Vorstandes als Liquidatoren; je zwei Liquidatoren vertreten gemeinsam.
Mit Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Grundschule Wolfshagen im Harz, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich zum Wohle der Kinder, das heißt gemeinnützig, verwenden darf.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle einer Entziehung der Rechtsfähigheit des Vereins.
Vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung am 27.11.2002 errichtet.