Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemo/16
Timestamp: 2017-02-23 00:43:16
Document Index: 327032307

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 147', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 17', '§ 44', '§ 91', '§ 134', '§ 15', '§ 17']

§ 16 GemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 GemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergGemO,BW - Gemeindeordnung§§ 1 - 22, Erster Teil - Wesen und Aufgaben der Gemeinde§§ 10 - 22, 3. Abschnitt - Einwohner und Bürger
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 16 GemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 17 GemO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger§ 18 GemO, Ausschluss wegen Befangenheit§ 19 GemO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 20 GemO, Unterrichtung der Einwohner§ 20a GemO, Einwohnerversammlung§ 20b GemO, Einwohnerantrag§ 21 GemO, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren§ 22 GemO, Ehrenbürgerrecht§ 23 GemO§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben§ 25 GemO, Zusammensetzung§ 26 GemO, Wahlgrundsätze§ 27 GemO, Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl§ 28 GemO, Wählbarkeit§ 29 GemO, Hinderungsgründe§ 30 GemO, Amtszeit§ 31 GemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 32 GemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 32a GemO, Fraktionen§ 33 GemO, Mitwirkung im Gemeinderat…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 16 GemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 16 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergErster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 3. Abschnitt – Einwohner und BürgerTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der Bürger 1.ein geistliches Amt verwaltet,2.ein öffentliches Amt verwaltet und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit mit seinen Dienstpflichten nicht vereinbar ist,3.zehn Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,4.häufig oder lang dauernd von der Gemeinde beruflich abwesend ist,5.anhaltend krank ist,6.mehr als 62 Jahre alt ist oder7.durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für die Familie erheblich behindert wird. Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Partei oder Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet bei Gemeinderäten der Gemeinderat, bei Ortschaftsräten der Ortschaftsrat. (3) Der Gemeinderat kann einem Bürger, der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro auferlegen. Das Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf ehrenamtliche Bürgermeister und ehrenamtliche Ortsvorsteher. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 FwG, Heranziehung zum Dienst in der Gemeindefeuerwehr§ 17 GemO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger§ 44 KomWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 91 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 134 LBG, Bürgermeister
§ 15 GemO, Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 17 GemO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger
15.02.2017 - 184 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverKonkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer DienstDas Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr
13.02.2017 - 150 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr