Source: https://www.haufe.de/unternehmensfuehrung/marketing-vertrieb/eugh-gutachten-kein-service-unter-dieser-0180-nummer_58_385256.html
Timestamp: 2018-06-24 22:16:16
Document Index: 178551939

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Gutachten: Kein Service unter dieser (0180) Nummer | Unternehmensführung | Haufe
14.11.2016 | EuGH-Gutachten
Telefonservice über eine teure 0180-Nummer könnte Verbraucherrechte tangieren. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Das Unternehmen bietet seinen telefonischen Service über die 0180er Nummer an, bei der ein Anruf teurer ist als im normalen Fest- oder Handynetz. Grundsätzlich können je nach Art der Nummer Gebühren von bis zu 20 Cent pro Minute aus dem Festnetz fällig werden, im Funknetz bis zu 42 Cent pro Minute. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs kritisiert die Geschäftspraxis und hat die Firma vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung verklagt. Das deutsche Gericht fragte beim EuGH nach, ob Europarecht verletzt wird.
Gutachter: Nicht mehr als der Grundtarif zulässig
Als Gutachter schlug Generalanwalt Maciej Szpunar den Richtern vor, diese Frage zu bejahen. Denn nach der EU-Richtlinie über die Rechte von Verbrauchern müssten Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Kunden für Kontakte zum Händler nicht mehr als den Grundtarif zahlen. Eine überteuerte Rufnummer würde Verbraucher von Nachfragen zu Liefertermin, Rechnung oder Gewährleistung abschrecken, argumentierte der Generalanwalt. Seine Gutachten geben in EuGH-Verfahren oft einen Hinweis, in welche Richtung ein Urteil gehen könnte. Die Richter können in ihrer Einschätzung aber abweichen. (Aktenzeichen der Rechtssache: C-568/15)
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Schlagworte zum Thema: EuGH, Serviceleistung, Gutachten, Telekommunikation
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