Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dreimonatsfrist
Timestamp: 2015-03-02 01:01:20
Document Index: 192356433

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 4', 'Art. 17', '§ 154', '§ 154', '§ 170', '§ 153', '§ 87', '§ 51']

Dreimonatsfrist - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dreimonatsfrist Dreimonatsfrist – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dreimonatsfrist“.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 215/09 vom 05.07.20111. Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.2. Einem Asylfolgeantragsteller, der seinen Antrag zunächst schriftlich innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG stellt, vom Bundesamt zu der gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen persönlichen Antragstellung aber erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreimonatsfrist bestellt wird, kann § 51 Abs. 3 VwVfG nicht anspruchsvernichtend entgegen gehalten werden.BFH – Urteil, VI R 66/10 vom 24.02.2011Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).
VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 4330/12 vom 18.12.2012Versäumt ein Mitgliedstaat die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO (juris: EGV 343/2003) für die Stellung eines Übernahmeersuchens, wird er für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen.LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 156/09 vom 03.08.2009Zur Mutwilligkeit einer Untätigkeitsklage (hier bejaht). Die Klageschrift wurde bereits vor Ablauf der Dreimonatsfrist gefertigt.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 168/07 - 78/07 III vom 29.10.2007Leitsatz
StPO §§ 154 Abs. 4, 170 Abs. 2
Die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO wird durch eine in dem anderen Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht in Lauf gesetzt, da hierdurch das andere Verfahren weder rechtskräftig noch endgültig abgeschlossen wurde.
Beschluss vom 29. Oktober 2007, III - 2 Ss 168/07 - 78/07 IIILSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 R 14/07 vom 02.03.2007Im Falle der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigen durch einen im Ausland wohnhaften Kläger und bei Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Zustellungsbevollmächtigten handelt es sich um eine Zustellung im Inland, so dass die Dreimonatsfrist aus § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht gilt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3077/90 vom 29.06.19921. Entsteht während eines Folgeantragsverfahrens ein neuer selbständiger Wiederaufgreifensgrund, kann dieser innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs 3 VwVfG in das laufende Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Folgeantrag unbeachtlich war (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.12.1989, NVwZ 1990, 359 und in Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.06.1989 - A 12 S 1084/83 -).AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1689/08 vom 14.08.2008