Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202000,%20570
Timestamp: 2020-08-03 10:09:22
Document Index: 304304736

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

Rechtsprechung: DAR 2000, 570 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.08.2000
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OLG Jena, 09.05.2000 - 5 U 1346/99 (https://dejure.org/2000,8896)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.05.2000 - 5 U 1346/99 (https://dejure.org/2000,8896)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. Mai 2000 - 5 U 1346/99 (https://dejure.org/2000,8896)
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Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall
Ein Verstoß des vorfahrtberechtigten Fahrzeugführers gegen das Rechtsfahrgebot stellt kein Verschulden im Sinne des § 18 Abs. 1 StVG dar
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts auf eine Vorfahrtstraße abbiegenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
LG Erfurt, 01.09.1999 - 10 O 3297/98
Es geht auch nicht verloren, wenn der Vorfahrtberechtigte möglicherweise gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und die linke Fahrbahn benutzt; ein schuldhaft verkehrswidriges Verhalten kann dem Vorfahrtberechtigten nur dann angelastet werden, wenn er sein Vorfahrtrecht missbraucht (Thüringisches OLG Jena Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99 - DAR 2000, 570).
Das deutlich zu frühe Verlassen ihrer Richtungsfahrbahn war für die Beklagte Ziff.1 zweifelsfrei erkennbar, sie hat, selbst wenn man annimmt, dass das Rechtsfahrgebot den Kläger als erst das Einbiegen in die Straße Planenden nicht schützen würde, hiermit gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO verstoßen (dazu auch Thür. OLG, DAR 2000, 570f.).
Die die normale Gefahr erhöhenden Umstände sind solche, in denen sich das Gefahrenpotential des Kraftfahrzeuges aktualisiert, wobei alle Gefahrenmomente des Betriebes zu berücksichtigen sind, die die Unfallfolgen nähergerückt haben, nicht nur diejenigen die den Unfall ausgelöst haben (vgl. Booß, Anm. in VM 1986, 34; OLG Jena, Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99 - DAR 2000, 570, 571).
Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Vorfahrtstraße und geht dem Bevorrechtigten auch dann nicht verloren, wenn er die für ihn linke Fahrbahn befährt (Thüringer OLG, Urteil vom 9. Mai 2000, 5 U 1346/99, DAR 2000, 570;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 8 StVO, Rn 28).
Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO schützt nur den erlaubten Gegen- und Überholverkehr, nicht auch einfahrende Abbieger (…Hentschel a. a. O., § 2 StVO, Rdn. 33 mit Hinweis auf BGH VersR 1977, 524 sowie zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen; zuletzt OLG Jena, DAR 2000, 570).
Ein schuldhaft verkehrswidriges Verhalten kann dem Vorfahrtberechtigten etwa dann angelastet werden, wenn er sein Vorfahrtrecht erzwingt (Thüringisches OLG Jena Urteil vom 9. Mai 2000 - 5 U 1346/99 - DAR 2000, 570).
Das Vorfahrtsrecht erstrecke sich auf die gesamte Vorfahrtstraße und gehe dem Bevorrechtigten auch dann nicht verloren, wenn er die für ihn linke Fahrbahn befährt (Thüringer OLG, Urteil vom 9.5. 2000, OLGJENA Aktenzeichen 5U134699 5 U 1346/99, DAR 2000, DAR Jahr 2000 Seite 570 Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § STVO § 8 StVO, Rn 28, vgl. hierzu auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § STVO § 8 StVO, Rn 30; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.4. 1990, OLG FRANKFURT a.M. Aktenzeichen 2U21789 2 U 217/89 NZV 1990, NZV Jahr 1990 Seite 472).
Zu diesen Umständen zählen neben schuldhaften Verstößen gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen auch solche Verhaltensweisen, die für sich gesehen zwar keinen schuldhaften Regelverstoß begründen, aber dennoch die Gefahr im Straßenverkehr erhöhen (OLG Jena, Urteil vom 09.05.2000 - Az. 5 U 1346/99 -, Rn 8, juris).
https://dejure.org/2000,3409
OLG Hamm, 09.08.2000 - 13 U 58/00 (https://dejure.org/2000,3409)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.08.2000 - 13 U 58/00 (https://dejure.org/2000,3409)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. August 2000 - 13 U 58/00 (https://dejure.org/2000,3409)
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Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Erbe; Übergegangenes Recht; Verkehrsunfall
Unfallschadensregulierung - Schmerzensgeld bei kurzer Überlebenszeit
LG Dortmund, 16.12.1999 - 15 O 129/99
Das von den Klägern angeführte Urteil des OLG Hamm vom 9. August 2000 (DAR 2000, 570 ), in dem 30000 DM Schmerzensgeld für einen nach 8 Tagen verstorbenen 16-jährigen Sohn zuerkannt wurden, ist mit dem vorliegenden Fall jedoch schon deshalb nicht vergleichbar, weil dort der Patient zumindest phasenweise Schmerzempfindungen hatte und wegen der Hirnverletzung nur sehr wenig Schmerz- und Schlafmittel erhalten hatte; er war zeitweise ansprechbar und reagierte zielgerichtet auf (unbeabsichtigte) Schmerzreize.
LG Dortmund, 22.07.2004 - 15 O 150/99
Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem tödlichen …
zugesprochen (15 0 129/99 - 13 U 58/00).
LG Dortmund, 22.07.2004 - 15 O 154/99
30.000, 00 DM zugesprochen (15 0 129/99 - 13 U 58/00).