Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo/148
Timestamp: 2018-02-24 23:55:45
Document Index: 321645411

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338']

STPO - JuraBlogs | Seite 148
Stpo - Seite 148
… Bei der Absprache/Verständigung ist im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit der Angaben des Angeklagten, die dieser im Rahmen seines Geständnisses macht, besondere Vorsicht geboten, wenn es um die Frage geht, ob diese ggf. in späteren Verfahrensabschnitten gegen ihn verwendet werden können. Also z.B., wenn der Angeklagte gegen ein ihn…
Burhoff online Blog- 60 Leser - April 16, 2012 1:09pm
… der Angeklagte gegen ein ihn verurteilendes Urteil Berufung einlegt. Greift dann § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO? Das OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.02.2012 – 1 St OLG Ss 292/11 sagt: Nein. Es gibt kein instanzübergreifendes und vom Loslösungstatbestand unabhängiges allgemeines Beweisverwertungsverbot. § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO erfasst nur die in Satz 1 und…
Burhoff online Blog- 17 Leser - April 16, 2012 1:09pm
… jetzt im OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.2012 – III-3 Ws 9/12 – anders: “Der Auffassung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ-RR 2009, 112) und des Oberlandesgerichts Brandenburg (NZV 2006, 316), wonach in den Fällen, in denen sich ein auf einen Tag innerhalb der der Rechtsmittelfrist datiertes, aber erst nach dem Fristablauf eingegangenes…
Burhoff online Blog- 74 Leser - April 16, 2012 10:56am
…, der 3. Strafsenat sieht das jetzt in OLG Hamm, Beschl. v. 19.01.2012 – III-3 Ws 9/12 anders: “Der Auffassung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ-RR 2009, 112) und des Oberlandesgerichts Brandenburg (NZV 2006, 316), wonach in den Fällen, in denen sich ein auf einen Tag innerhalb der der Rechtsmittelfrist datiertes, aber erst nach…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 1 Leser - April 16, 2012 10:56am
Klageerzwingungsverfahren: (Noch höhere) Anforderungen beim “Unterlassunsgedelikt”
… Heymanns Strafrecht Online Blog Beim OLG Bamberg war ein Klageerzwingungverfahren wegen eines durch Unterlassen begangenen Betruges – Täuschung durch unterlassene Aufklärung – anhängig. Das OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2012 – 3 Ws 4/12 hat den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags wegen Betrugs durch…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 9 Leser - April 14, 2012 9:06am
… Beim OLG Bamberg war ein Klageerzwingungverfahren wegen eines durch Unterlassen begangenen Betruges – Täuschung durch unterlassene Aufklärung – anhängig. Der OLG Bamberg, Beschl. v. 08.03.2012 – 3 Ws 4/12 – hat den Antrag als unzulässig verworfen. Zur Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags wegen Betrugs durch Unterlassen im Rahmen…
Burhoff online Blog- 29 Leser - April 14, 2012 9:06am
OVG Lüneburg zur Abwägung zwischen Selbstbelastungsverbot und Gefahrenabwehr
… dürfen auch nicht durch die Strafverfolgungsorgane gemäß §§ 102 ff. StPO beschlagnahmt werden, denn es könne eine sog. Sperrerklärung erlassen werden, wodurch die Dokumente einen vertraulichen Status genießen. Sofern dennoch Erkenntnisse, die den Seelotsen belasten, an Strafverfolgungsorgane weitergegeben würden, bestehe ein verfassungsrechtliches…
Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 55 Leser - April 13, 2012 8:46pm
… Das LG wendet bei einem 20 Jahre und 10 Monate alten Angeklagten Jugendrecht an und begründet das damit; der Angeklagte sei “bedürfnisorientiert” und zahle keinen Unterhalt für sein Kind. Der BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 91/12 – hat es moniert und als zweifelhaft angesehen, ob damit die Anwendung von Jugendrecht “tragfähig” begründet werden können. Also: Wohl Rechtsfehler, durch der Angeklagte aber nicht beschwert war. Daher Verwerfung der Revision. …
Burhoff online Blogin Strafrecht- 36 Leser - April 13, 2012 7:49am
… Heymanns Strafrecht Online Blog Das LG wendet bei einem 20 Jahre und 10 Monate alten Angeklagten Jugendrecht an und begründet das damit; der Angeklagte sei “bedürfnisorientiert” und zahle keinen Unterhalt für sein Kind. Der BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 91/12 – hat es moniert und als zweifelhaft angesehen, ob damit die Anwendung von…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 3 Leser - April 13, 2012 7:49am
… Arzthelferin wegen Mordes an ihrem Vater verurteilt. Erst nach fast 2,5 Jahren Untersuchungshaft folgte Aufhebung durch den BGH und 2008 der Freispruch. Die Betroffenen kämpft bis heute um angemessene Entschädigung. Sicher, Justizirrtümer lassen sich nicht hundertprozentig vermeiden. Vermeidbar ist aber eine beschämende Aufarbeitung von Justizirrtümern…
… Im Verfahren wird die für den Haftrichter erteilte Aussagegenehmigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ich weiß “in camera” passt nicht ganz – verlesen. Der BGH, Beschl. v. 21.03.2012 – 1 StR 34/12 -sagt: Schadet nicht. 1. Es kann dahinstehen, ob – im Hinblick auf die völlige Unwesentlichkeit – durch die Verlesung der Aussagegenehmigung für…
Burhoff online Blog- 24 Leser - April 12, 2012 10:45am
… Verlesung der Aussagegenehmigung für den Zeugen P. (Haftrichter) in nicht öffentlicher Verhandlung überhaupt die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 338 Nr. 6 StPO) verletzt wurden. Der Bestand des Urteils wird hiervon jedenfalls nicht berührt, weil ein Einfluss des etwaigen Verfahrensfehlers auf das Urteil denkgesetzlich…
Burhoff online Blog - April 12, 2012 10:45am
… Ich hatte gestern zum KG, Beschl. v. 20.02.2012 – 1 Ws 72/09 – der Gegenstand eines Berichts in der SZ gewesen ist, gebloggt (vgl. hier) , mich aber allerdings eines Kommentars zu dem Beschluss enthalten, da ich ihn im Volltext nicht zur Verfügung/gelesen hatte. Die Wogen sind (natürlich) beim Inhalt der Entscheidung – Freigesprochene bleibt auf…
Burhoff online Blog- 97 Leser - April 12, 2012 7:24am
…”. Viel beschämender finde ich, dass das LG offenbar nicht von sich aus, die Sachverständigen der Angeklagten geladen hatte, sondern sie diese nach §” 220, 38 StPO selbst laden musste und dass man/das LG sich offenbar auch nicht ausreichend mit den Ergebnissen der Gutachten auseinandergesetzt hat. Kostenrechtlich weiß ich allerdings auch keinen Ausweg…
Burhoff online Blog- 1 Leser - April 12, 2012 7:24am