Source: https://www.elster.de/bportal/helpGlobal?themaGlobal=verus_help_private
Timestamp: 2018-05-25 10:52:48
Document Index: 346329327

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 59', '§ 110', '§ 61', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 25']

Antrag auf Umsatzsteuervergütung ausländischer Unternehmer im Inland (UStV-Drittland)
Antrag auf Umsatzsteuervergütung ausländischer Unternehmer im Inland
Umsatzsteuervergütung-Ausfüllanleitung
Der Unternehmer hat den Vergütungszeitraum zu wählen. Eine Antragstellung ist nur für zurückliegende Zeiträume zulässig. Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kalenderjahr umfassen und darf höchstens ein Kalenderjahr betragen.
Eine Ausnahme gilt für den restlichen Zeitraum eines Kalenderjahres. Hier können die Monate November und Dezember oder auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. In dem Vergütungszeitraum für den restlichen Zeitraum eines Kalenderjahres kann der Unternehmer auch Umsatzsteuerbeträge aus vorangegangenen Vergütungszeiträumen des Kalenderjahres geltend machen, soweit dies bis dahin unterblieben ist.
1 - Name/Unternehmen, Art der Tätigkeit oder Gewerbezweig
Der Antragsteller muss ein Unternehmer sein, der weder in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich der Insel Helgoland), noch in einem der in § 1 Absatz 3 UStG bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung hat. Durch die Begründung einer Betriebsstätte in den vorbezeichneten Gebieten (ausgenommen eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung) wird die Antragsberechtigung nicht ausgeschlossen.
Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist, wird die Vorsteuer nur vergütet, wenn in dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmern erstattet wird (Gegenseitigkeit).
Auch bei fehlender Gegenseitigkeit ist das Vorsteuer-Vergütungsverfahren insoweit durchzuführen, als ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer
in der Bundesrepublik Deutschland Leistungen gemäß § 13b Absatz 1 UStG erbringt, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet,
Umsätze ausgeführt hat, die der Beförderungseinzelbesteuerung unterlegen haben (§ 16 Absatz 5 und § 18 Absatz 5 UStG), (Der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet überschritten wird),
im Gemeinschaftsgebiet als Steuerschuldner ausschließlich sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an in der EU ansässige Nichtunternehmer erbringt, von dem Wahlrecht der steuerlichen Erfassung in nur einem Mitgliedstaat Gebrauch macht und die hierfür entstandene Steuer entrichtet wurde (§ 16 Absatz 1a Satz 3, § 18 Absatz 9 Satz 8 UStG in Verbindung mit § 59 Nummer 4 UStDV).
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit trotz fehlender Gegenseitigkeit ist, dass die Vorsteuern im Zusammenhang mit den vorgenannten Umsätzen stehen.
Der Unternehmer hat die Vergütung über BZStOnline (beziehungsweise mit dem Vordruck USt 1 T - Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer - oder mit einem entsprechenden Vordruck eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU)) beim Bundeszentralamt für Steuern, Dienstsitz Schwedt, Passower Chaussee 3b, 16303 Schwedt/Oder zu beantragen.
Der Antrag auf Vergütung muss beim Bundeszentralamt für Steuern spätestens am 30. Juni des Jahres eingegangen sein, das auf das Jahr folgt, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist, die nicht verlängert werden kann. Unter den Voraussetzungen des § 110 AO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.
1 - Finanzamt und USt-Nr. Heimatland
Der Unternehmer muss dem Bundeszentralamt für Steuern durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem der Unternehmer ansässig ist, nachweisen, dass er dort als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist (§ 61 Absatz 3 UStDV). Diese Bescheinigung ist dem Bundeszentralamt für Steuern, Dienstsitz Schwedt, Passower Chaussee 3b, 16303 Schwedt/Oder im Original zu übersenden. Die Bescheinigung muss in der Amtssprache eines Mitgliedstaates der EU ausgestellt sein und hat vom Tag der Ausstellung an ein Jahr Gültigkeit.
Ihr Inhalt muss dem nachfolgend abgebildeten Muster entsprechen:
2 - Kontonummer
Verwenden Sie das Feld Kontonummer, falls für das Konto keine IBAN existiert.
2 - Bank Identifier Code (BIC)
Der BIC ist ein international gültiger 8- oder 11- stelliger Identifizierungscode der Bank. Bei Auslandsüberweisungen können künftig Kosten für Sie anfallen, wenn der Bank bei fehlender Angabe dieses Codes Aufwand für die Weiterleitung von Zahlungen entsteht. Den BIC können Sie bei Ihrer Bank in Erfahrung bringen. Bei vorhandenem BIC sind Angaben zu Name und Ort der Bank entbehrlich.
3 - Steuernummer/USt-ID
In diesem Feld ist die auf der Rechnung angegebene Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers anzugeben.
3 - Leistungen und Beträge
Dem Antrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen. In den Rechnungen muss die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen sein. Bei Rechnungen bis 100 Euro genügt die Angabe des Steuersatzes. Bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, sind die Vorsteuerbeträge von der Vergütung ausgeschlossen, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen.
3 - Art des Beleges
Die Auswahl von "gesonderte Aufstellung Kleinbetragsrechnung" und "gesonderte Aufstellung Einfuhrbeleg" ist nur zulässig unter den Voraussetzungen des Abschnitts 18.14 Absatz 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
3 - Kostenart / Art der Gegenstände oder sonstigen Leistungen
Bei Auswahl "gesonderte Aufstellung Kleinbetragsrechnung" oder "gesonderte Aufstellung Einfuhrdokument" ist die Kostenart anzugeben, in allen übrigen Fällen die Art der Gegenstände oder sonstigen Leistungen.
3 - ATC-Nummer/Rechnungsnummer
Bitte tragen Sie in diesem Feld für die Belegarten "Einfuhrbeleg" oder "gesonderte Aufstellung Einfuhrbeleg" die ATC-Nummer ein, für alle anderen Belegarten die Rechnungsnummer.
3 - ATC-Belegdatum/Rechnungsdatum
Bitte tragen Sie in diesem Feld für die Belegarten "Einfuhrbeleg" oder "gesonderte Aufstellung Einfuhrbeleg" das ATC-Belegdatum ein, für alle anderen Belegarten das Rechnungsdatum.
3 - USt-Betrag
Bitte tragen Sie in diesem Feld für die Belegarten "gesonderte Aufstellung Kleinbetragsrechnung" oder "gesonderte Aufstellung Einfuhrbeleg" den zusammengefassten Umsatzsteuerbetrag (Euro, Cent) der gesonderten Aufstellung ein, in allen anderen Fällen den Umsatzsteuerbetrag.
Der Gesamtbetrag der Vergütung wird von BZStOnline automatisch berechnet (vergleiche "Gesamtsumme" am Ende der Liste).
Die Vergütung muss mindestens 200 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Vergütungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Für diese Vergütungszeiträume muss die Vergütung mindestens 25 Euro betragen.
Für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, erhöht sich der Betrag von 200 Euro auf 500 Euro und der Betrag von 25 Euro auf 250 Euro.
Auf Seite 3 - "Leistungen und Beträge" hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung er beantragt, durch hinzufügen der einzelnen Beträge aufzulisten. Der Gesamtbetrag der Vergütung wird von BZStOnline automatisch berechnet (vergleiche "Gesamtsumme" am Ende der Liste).
4 - Erklärungen des Unternehmers a)
Pauschale Erklärungen genügen (zum Beispiel Besuch der Firma X, grenzüberschreitende Güterbeförderungen im Monat Juli 2003, Teilnahme an Messen und Ausstellungen). Reicht der Raum in Nummer 4a des Antrags nicht aus, sind die erforderlichen Erklärungen in einer Anlage zum Antrag abzugeben.
Vorsteuerbeträge, die nicht im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit des Antragstellers stehen (zum Beispiel privat veranlasst sind), sind nicht vergütungsfähig.
4 - Erklärungen des Unternehmers b)
Es ist der zutreffende Fall anzukreuzen.
Der Unternehmer hat in der Bundesrepublik Deutschland keine Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeführt und keine innergemeinschaftlichen Erwerbe getätigt:
Hierunter fallen insbesondere Messeaussteller, Messebesucher und Firmenbesucher, denen für empfangene Leistungen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, des weiteren Unternehmer, die grenzüberschreitend gegen Entgelt zu der Kondition "unversteuert" aus dem Drittlandsgebiet in die Bundesrepublik Deutschland liefern. Das Drittlandsgebiet umfasst die Gebiete, die nicht zum Gemeinschaftsgebiet der EU gehören.
Der Unternehmer hat nur bestimmte Beförderungsleistungen und damit zusammenhängende sonstige Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt:
Hierunter fallen die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen und die Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr aus dem Drittlandsgebiet (§ 4 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a UStG) sowie sonstige Leistungen im Sinne des § 4 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe c UStG.
Der Unternehmer hat in der Bundesrepublik Deutschland nur Umsätze ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 13b UStG) oder die der Beförderungseinzelbesteuerung unterlegen haben (siehe auch Erläuterungen unter 1.): Die Leistungsempfänger von Umsätzen, die Steuer nach § 13b UStG schulden, sind mit ihrer vollständigen Anschrift zu benennen.
Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren können keine Vorsteuern vergütet werden, die mit anderen als den vorbezeichneten Umsätzen des Unternehmers in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang stehen.
Dem Unternehmer ist im Vergütungszeitraum Juli bis September 2005 Umsatzsteuer für den Kauf von Gegenständen und für die Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen berechnet worden. Die berechnete Umsatzsteuer (Vorsteuer) steht im Zusammenhang mit einer Lieferung, die der Unternehmer im November 2005 ausführt. Die Vorsteuer kann deshalb nicht im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vergütet werden.
Der Unternehmer kann sie jedoch im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 16 und § 18 Absätze 1 bis 4 UStG) von der Steuer abziehen.
Ferner werden die Vorsteuerbeträge nicht vergütet, die mit im Ausland ausgeführten Umsätzen in Zusammenhang stehen, die - bei Ausführung in der Bundesrepublik Deutschland - den Vorsteuerabzug ausschließen würden (§ 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UStG).
Ein französischer Arzt besucht einen Ärztekongress in der Bundesrepublik Deutschland. Da ärztliche Leistungen grundsätzlich steuerfrei sind und den Vorsteuerabzug ausschließen, können die angefallenen Vorsteuerbeträge nicht vergütet werden.
Nicht vergütet wird außerdem die Umsatzsteuer, die einem Reiseveranstalter für Reisevorleistungen in Rechnung gestellt worden ist (§ 25 Absatz 4 UStG).