Source: http://anwalthannover.com/kanzlei/allgemein/
Timestamp: 2018-03-23 22:45:12
Document Index: 200416019

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 23', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 11', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 73', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 73', '§ 43', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art 5']

Allgemein Archives · Anwalt Hannover - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte
Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Blickfang, durchgestrichener Preis, einstweilige Verfügung, Eröffnungswerbung, Impressumspflicht, Irreführung, Irreführungsgefahr, Kennzeichenrecht, LG Bochum, Möbel, Möbelwerbung, OLG Hamm, Preisreduzierung, Prospekt, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassungserklärung, Urteil, Vorenthalten wesentlicher Informationen, Werberecht, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG, § 5 UWG, § 5a UWBAllgemein, einstweilige Verfügung, Impressumspflicht, OLG Hamm, Rechtsanwalt, Unterlassungserklärung, Urteil, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG
Dem Erfordernis des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, die Identität und Anschrift des Unternehmers anzugeben, genügt allein die Angabe der von dem Unternehmer betriebenen Filialanschriften nicht. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss „die Identität und… Mehr
Abmahnung, Adressangabe, Allgemein, Filiale, Flyer, Geschäftsanschrift, GmbH, LG Saarbrücken, OLG Saarbrücken, Prospekt, Unterlassungserklärung, Unternehmensangabe, Unternehmer, Werberecht, Werbung, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG, § 8 GmbHGAllgemein, Unterlassungserklärung, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden,… Mehr
Abmahnung, Allgemein, berlin.com, Domainherausgabe, Domainnamen, Domainnamensrecht, Domainrecht, einstweilige Verfügung, Gebietskörperschaft, Internationale Zuständigkeit, Internetrecht, IT-Recht, Kennzeichenrecht, KG Berlin, LG Berlin, Namensanmassung, Namensgebrauch, Recht der Gleichnamigen, second level domain, SLD, Unterlassungserklärung, Urteil, USAAllgemein, Domainnamen, einstweilige Verfügung, Internationale Zuständigkeit, Internetrecht, KG Berlin, LG Berlin, Namensanmassung, Recht der Gleichnamigen, Unterlassungserklärung, Urteil
9. Mai 2013 admin
1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Erschöpfung, Händler, Hersteller, Kennzeichenrecht, Laden, LG Frankfurt, Markenanwalt, Markenverletzung, Markenverwendung, OLG Frankfurt, Rechtsanwalt, Werbung mit Marken, WettbewerbsrechtAllgemein, Erschöpfung, Markenverletzung, Rechtsanwalt, Wettbewerbsrecht
Bewerbung von Schüssler-Salze in Zusammenhang mit Schwangerschaft unzulässig: Auch wenn die Schwangerschaft kein Anwendungsgebiet im Sinne des § 5 HWG ist, ist eine solche Werbung mit einer Empfehlung der Arzneimittel für Schwangere aber aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt wettbewerbsrechtlich unlauter.… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Anwalt, Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Diätprodukte, einstweilige Verfügung, Hebammenzeitschrift, Heilmittelwerberecht, HWG, irreführend, Kennzeichenrecht, Lebensmittelrecht, LG Bielefeld, Marktverhaltensregel, OLG Hamm, Rechtsanwalt, Schüssler-Salze, wettbewerbswidrigAllgemein, Arzneimittelrecht, einstweilige Verfügung, Heilmittelwerberecht, Lebensmittelrecht, OLG Hamm, Rechtsanwalt2 Comments
Vermögensschaden des Inhabers eines DSL-Anschlusses, ohne dass Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind
Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. BGH URTEIL III ZR 98/12 vom 24. Januar 2013… Mehr
AG Montabaur, Allgemein, Anwalt, Informationsfreiheit, Internetnutzung, Internetrecht, Internetzugang, IT-Recht, LG KoblenzAllgemein, Informationsfreiheit, Internetrecht
Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner Verpackung seine Verkehrsfähigkeit – Insektizid mit Flonicamid
19. Februar 2013 admin
Vom Bundesamt für Verbraucherschutz zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen nicht durch Änderung der Verpackung reimportiert werden, solange für den Reimport keine Zulassung besteht. BGH URTEIL I ZR 187/09 vom 17. Januar 2013 – Flonicamid UWG § 4 Nr. 11; PflSchG 2002 §… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Anwalt, einstweilige Verfügung, Inverkehrbringen, Kennzeichenrecht, Lebensmittel, Lebensmittelrecht, OLG Stuttgart, Pflanzenschutzmittel, Reimport, Unterlassungserklärung, unzulässiger Reimport, Urteil, Verkehrsfähigkeit, Verpackungsrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 11 PflSchGAllgemein, einstweilige Verfügung, Lebensmittelrecht, OLG Stuttgart, Unterlassungserklärung, Urteil, Verkehrsfähigkeit, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Pharmazeutische Beratung über – kostenpflichtiges – Call-Center ist wettbewerbswidrig und Gerichtsstandsvereinbarung ist unangemessen
BGH URTEIL I ZR 40/11 vom 19. Juli 2012 Pharmazeutische Beratung über Call-Center wettbewerbswidrig UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 1; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; ApoG §§ 2, 11a; ApothBetrO § 3 Abs.… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Aopthekenrecht, Apothekenbetriebserlaubnis, Apothekenrecht, Apotheker, Arzneimittelrecht, Gerichtstandsvereinbarung, Hotline, LG Ulm, OLG Stuttgart, Versandapotheke, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 11a ApoG, § 2 ApoG, § 4 Nr. 11 UWG, § 73 AMGAllgemein, Arzneimittelrecht, OLG Stuttgart, Werberecht, Wettbewerbsrecht
Das LG Hamburg hält den „Du Darfst“-Werbespot für wettbewerbswidrig: Entgegen der Auffassung der Beklagten wird die streitige Werbebotschaft dabei vom Verbraucher auch weder als rein reklamemäßige Anpreisung ohne Tatsachenkern verstanden noch in ihrer Unrichtigkeit zuverlässig erkannt. Auch wenn der werbeerfahrene… Mehr
11. Februar 2013 18. März 2015 admin
Die blosse Verwendung der Domain anwalt-hannover.de eines Rechtsanwaltes stellt eine irreführende Werbung nach UWG dar. Die Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2001 hatte seither zum Brachliegen der Domain anwalt-hannover.de geführt, obwohl diese Entscheidung, nämlich eine Kennzeichnung einer Kanzleihomepage… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltskanzlei, beschreibende Domain, Domain, Domainherausgabe, Domainrecht, einstweilige Verfügung, Kanzlei, Kanzleihomepage, LG Hannover, Massenabmahnung, Namensrecht, OLG Celle, Rechtsanwalt, Rechtsmissbrauch, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urteil, UWG, Wettbewerbsrecht, § 43b BRAO, § 6 BORAAllgemein, anwalt hannover, einstweilige Verfügung, LG Hannover, Namensrecht, OLG Celle, Rechtsanwalt, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urteil, Wettbewerbsrecht
8. Februar 2013 admin
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum… Mehr
Abmahnung, Adapter, Allgemein, Anwalt, BGH, einstweilige Verfügung, Flashspeicher, LG München, Micro-SD-Karte, Nintendo, Nintendo DS, OLG München, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtler, Urheberrechtsverletzung, Urteil, VideospieleAllgemein, BGH, einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Urteil
a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem sol-chen… Mehr
Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Massenabmahnung folgt nicht schon daraus, dass 180 Abgemahnte existieren. LG Regensburg vom 31. Januar 2013 zu 1 HK O 1884/12 §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3, 8 Abs.… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Anwalt, einstweilige Verfügung, Impressumspflicht, LG Regensburg, Massenabmahnung, Rechtsmissbrauch, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht, WettbewerbsverletzungAllgemein, einstweilige Verfügung, Impressumspflicht, LG Regensburg, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsrecht
31. Januar 2013 admin
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung… Mehr
Allgemein, DPMA, Gebrauchsmusteranmeldung, Geschmacksmusteranmeldung, Irreführung, Markenanmeldung, Markenrecht, Patentanmeldung, Patentrecht, ZahlungsaufforderungAllgemein, Gebrauchsmusteranmeldung, Geschmacksmusteranmeldung, Markenanmeldung, Patentanmeldung
31. Januar 2013 31. Januar 2013 admin
a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Domain, Domain vs Marke, Domainherausgabe, Domainnamen, Domainrecht, Google, Kennzeichen, Kennzeichenrecht, LG Stuttgart, Marken, Markenrecht, Markenverletzung, Namen, Namensrecht, Namensverletzung, OLG Stuttgart, Prüfplicht, Recht der Gleichnamigen, Rechtsanwalt, UnterlassungsanspruchAllgemein, Domainnamen, Google, LG Stuttgart, Markenverletzung, Namensrecht, OLG Stuttgart, Recht der Gleichnamigen, Rechtsanwalt
Professor unterliegt mit Klage gegen Wikipedia, seinen Eintrag über eine Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung zu unterlassen, weil im Ergebnis die erforderliche Güterabwägung bei einer wahren Tatsachenbehauptung eines Teils und dem Grundrecht der Pressefreiheit von Wikipedia anderenteils, das Informationsinteresse gegenüber dem… Mehr
Abmahnung, Allgemein, Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht, Anwalt, Art 5 GG, einstweilige Verfügung, Informationsfreiheit, Informationsinteresse, LG Tübingen, Pressefreiheit, Presserecht, Presseverlag, Professor, Recht am eigenen Bild, Redakteur, Störerhaftung, Studentenverbindung, Unterlassungserklärung, Urteil, WikipediaAllgemein, einstweilige Verfügung, Informationsfreiheit, LG Tübingen, Pressefreiheit, Störerhaftung, Unterlassungserklärung, Urteil