Source: https://www.koenigshoefer-messe.com/pb/site/Lauda-Koenigshofen/node/782237/messeverordnung.html
Timestamp: 2020-03-29 16:07:05
Document Index: 356709727

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 69', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 18']

Königshöfer Messe: Messeverordnung
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Königshöfer Messe - Verordnung
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Messegelände
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Lauda-Königshofen Nr. 30 vom 29.07.2011 Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs 1 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg vom 13. Januar 1992 (GBI. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2009 (GBl. S. 195) m.W.v. 01.09.2009 erlässt die Stadt Lauda-Königshofen als Ortspolizeibehörde, nachdem der Gemeinderat am 18.07.2011 gemäß § 15 Abs. 2 Polizeigesetz Baden-Württemberg zugestimmt hat, folgende Polizeiverordnung:
(1) Die Verordnung regelt das Verhalten auf dem Messegelände der Stadt Lauda-Königshofen während der Veranstaltungszeit (§ 2) sowie der Öffnungszeiten (§ 3).
(2) Der räumliche Geltungsbereich richtet sich nach dem jeweils aktuellen Festsetzungsbescheid nach § 69 Gewerbeordnung zuzüglich der Parkplatzflächen sowie der angrenzenden Straßenabschnitte. Ein Plan, auf dem mit durchgezogenen roten Linie der Geltungsbereich umgrenzt ist, ist beigefügt und Bestandteil dieser Verordnung.
(1) Die Veranstaltungszeit ist der Zeitraum, in dem die Königshöfer Messe stattfindet.
(2) Die Veranstaltungszeit beginnt am Freitag vor dem 3. Sonntag im September und endet am 4. Sonntag im September, eines Jahres.
(2) Die Öffnungszeiten des Messegeländes sind wie folgt: an den Messetagen jeweils ab Programmbeginn (siehe Programmheft) bis 24.00 Uhr.
a. Flaschen und Gläser, insbesondere aber Bierkrüge und Weizenbiergläser von der Festhalle (Tauber-Franken-Halle) sonstigen Schankstätten und Bereichen außerhalb des Messegeländes in das übrige Messegelände sowie Messeparkplatzgelände mitzunehmen;
b. Die Mitnahme von branntweinhaltigen Getränken aus den Schankbereichen in`s Freie;
c. Der Verzehr von branntweinhaltigen Getränken (dazu gehören auch Mixgetränke, und Alkopops usw.) im Messefreigelände;
d. Tiere ohne Erlaubnis der Stadt Lauda-Königshofen mitzuführen;
e. bauliche Anlagen aller Art, sonstige Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu bekleben;
f. außerhalb der Toiletten Notdurft zu verrichten;
g. zu betteln;
h. Waffen, insbesondere Schuss-, Hieb-, Stoß-, Stich- oder Reizstoffwaffen, mitzuführen;
i. Gegenstände, Reizstoffe sowie sonstige Stoffe mit ätzender oder färbender Wirkung mitzuführen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind. Dazu zählen unter anderem: pyrotechnische Gegenstände,
Klappmesser mit einer Klinge über 8,5 cm, feststehende Messer, Spring- oder Fallmesser, Schleudern, Baseballschläger, Stöcke, Ketten, Latten, Eisenstangen, Blasrohre.
(3) Außerhalb der vom Veranstalter zugewiesenen Standflächen ist der Verkauf von Waren aller Art, die Abgabe von Speisen und Getränken, das Anbieten gewerblicher oder freiberuflicher Leistungen, das Aufsuchen von Bestellung auf gewerbliche oder
freiberufliche Leistungen und die Veranstaltung von Vergnügungen verboten. Dies gilt auch für nicht gewerbsmäßige Darbietungen von Schaustellungen, Musikaufführungen oder sonstige unterhaltende Vorstellungen.
(5) Personen, die nicht Angehörige von Schaustellerbetrieben sind, oder nicht im Auftrag der Stadt Lauda-Königshofen handeln, dürfen sich nicht hinter Schaustellerbetrieben oder im Bereich der Wohnungen und der Schaustellerfahrzeuge aufhalten.
Die Polizei und der Ordnungsdienst können Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände (z.B. Rucksäcke und Taschen) durchsuchen, wenn Hinweise die Annahme rechtfertigen, dass die in § 4 Abs. 2 aufgeführten verbotenen Gegenstände mitgeführt werden.
§ 6 Fahrzeugverkehr auf dem Messegelände
(1) Während der Öffnungszeiten der Veranstaltung ist auf dem gesamten Königshöfer Messegelände das Benutzen von Fahrzeugen aller Art, auch das Fahren mit Fahrrädern, Rollbrettern (Skateboards) oder Rollschuhen (z.B. Inline-Skates) verboten.
(2) Das Verbot gilt nicht für Krankenfahrstühle und Kinderwägen.
(3) Fahrzeugen, die zur Warenlieferung dienen oder zur Durchführung besonderer Arbeiten oder Aufgaben benötigt werden, kann auf Antrag die stets widerrufliche Erlaubnis erteilt werden, entgegen § 6 Abs. 1 das Messegelände zu befahren.
(5) Der Aufenthalt von Fahrzeugen auf dem Messegelände ist auf die zum Auf- und Abladen oder zur Durchführung der besonderen Arbeiten und Aufgaben erforderliche Zeit zu beschränken. Fahrzeuge, die über diese Zeit hinaus abgestellt bleiben oder offensichtlich zu einem anderen Zweck Verwendung finden, können auf Kosten und Gefahr des Halters abgeschleppt werden. Kraftfahrzeuge, Arbeitsmaschinen, Transportanhänger, Wohnwagen und sonstige Fahrzeuge dürfen auf dem Messegelände nur auf den von der Stadt Lauda-Königshofen zugewiesenen Stellflächen abgestellt werden.
§ 7 Anordnungen für den Einzelfall
Die Ortspolizeibehörde oder die Polizei kann während der Veranstaltungszeit zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Eigentum und Besitz oder zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
§ 8 Platzverweis, Betretungsverbot
(1) Die Ortspolizeibehörde oder die Polizei kann während der Veranstaltungszeit eine Person unter folgenden Voraussetzungen vorübergehend vom Messegelände verweisen oder dieser vorübergehend das Betreten des Festplatzes verbieten: wenn diese den Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere einer Anordnung gemäß § 6 zuwiderhandelt; wenn diese im räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung eine mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Behandlung begeht; wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 Polizeigesetz Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
4. entgegen § 4 Abs. 4 außerhalb der vom Veranstalter zugewiesenen Standflächen Handzettel und andere Werbemittel verteilt,
7. entgegen § 6 Abs. 1 und 3 sich auf dem Messegelände mit einem Fahrzeuge aufhält oder mit einem Fahrrad, Rollbrettern oder Rollschuhen fährt
8. entgegen § 6 Abs. 4 auf dem Messegelände schneller als Schrittgeschwindigkeit fährt,
9. entgegen § 6 Abs. 5 ein Fahrzeug über die zum Auf- oder Abladen oder zur Durchführung der besonderen Arbeiten und Aufgaben erforderliche Zeit hinaus auf dem Messegelände abstellt,
10. entgegen § 6 Abs. 6 Kraftfahrzeuge verbotswidrig parkt,
11. entgegen § 9 Unfälle mit Personenschäden nicht unverzüglich der Polizei oder der Messeleitung meldet.
(2) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 2 Buchstabe a), b), c), h), und i) bezieht, können eingezogen werden.
(3) Verstöße gegen diese Polizeiverordnung können nach § 18 Polizeigesetz mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro bis höchstens 5.000 Euro geahndet werden.
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft
Geltungsbereich A4 (1,552 MB)
Telefon: 09343/501-5339