Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1262.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:26:52
Document Index: 317369687

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 63', '§ 26', '§40', '§ 4', '§ 5', '§ 60', '§ 59']

1.262 Kornberg
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Kornberg" vom 15. Juli 2004
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. S. 428) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:
(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Gruibingen,Landkreis Göppingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kornberg".
(2) Das Naturschutzgebiet ist zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) (ABI. EG Nr. L 206 S. 7), geändert durch Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27.Oktober 1997 (ABI. EG Nr. L 305 S. 42).
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 189,8 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet liegt am nördlichen Rand der Gemarkung Gruibingen in einem Seitental des Oberen Filstales. Im Osten erstreckt sich das Gebiet bis fast an die L 1217, im Norden bis zum Wald Gewann Senfrain, im Westen bis zum Feldweg, der durch das Flurstück 3083 vom Gewann Hirschhag zum Gewann Landsöhr führt (früher Flst.-Nr. 3077). Die südwestliche Grenze verläuft ca. 300- 500 m von der Autobahn A 8 entfernt, wobei sie sich im Gewann Mähdiesberg auf fast 50 m nähert. Einbezogen sind dabei nach dem Stand vom 28. Oktober 2002 auf dem Gebiet der Gemeinde Gruibingen, Gemarkung Gruibingen, ganz oder teilweise die Gewanne Landsöhr, Hinter Kornberg, Hahnenweide, Vor dem Dürnauer Wald, Eckelwafd, Bultzental, Kornberger Wäldle, Ob Michental, Ob Hagenbrunnteichle, Vor der Hatzensteige, Hatzensteige, Hirschhag, Hagenbrunnteichle, Hagenbrunnen, Barn, Barnacker, Michentalwald, Michentaläcker, Lützenteich, Lützental, Säustelle, Unter Barn, Hinter Hälsen, Wiedental, Mähdiesberg.
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Oktober 2002 im Maßstab 1 : 25 000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Oktober 2002 im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Göppingen in Göppingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
1. die Erhaltung und Förderung einer ökologisch vielfältigen, klein strukturierten und vernetzten Landschaft mit Wacholderheiden, Sukzessionsflächen, Hecken, extensiv genutzten artenreichen Wiesen, u. a. magere Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen, einigen Äckern und Wirtschaftswiesen und naturnahen Laubwäldern mit den jeweils typischen, zum Teil gefährdeten Tier- und Pflanzenarten;
2. die Erhaltung einer Kulturlandschaft als Zeuge teilweise historischer Nutzungsformen, insbesondere die Erhaltung der Wacholderheiden und der extensiv bewirtschafteten Wiesen;
3. die Bewahrung eines besonders abwechslungsreichen, reizvollen und für die Schwäbische Alb typischen Landschaftsausschnittes;
4. die Erhaltung solcher Arten und Lebensräume, die der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie) in besonderem Maße entsprechen. Nach den dortigen Anforderungen kommen im Schutzgebiet folgende Lebensräume vor:
- Lebensraumtyp 5130 Wacholderheiden
- Lebensraumtyp 6510/6520 Magere Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen
- Lebensraumtyp 9130 Waldmeister-Buchenwälder
- Lebensraumtyp 9150 Orchideen-Buchenwälder
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
3. neu aufzuforsten oder Christbaum-, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
4. Dauergrünland oder Dauerbrache, ausgenommen Wechselgrünland, umzubrechen. Davon ausgenommen sind die Flurstücksnummern 2696, 2697, 2698, 2709, 2710,2711,2712, 2713, 2714, 2715, 2717,2718, 2719,2720,2721/1, 2721/2, 2722/1,2722/2,2723, 2725,2727,2728/1,2728/2,2729, 2730,2738,2740, 2742,2743,2744, 2745,2746,2747/1,2747/2,2748,2750,2753,2754, 2755, 2756, 2757/1,2757/2, 2757/3 und 2758;
6. auf Heideflächen und mageren Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen zu pferchen sowie land- und forstwirtschaftliche Produkte zu lagern.
1. Wege innerhalb von Heideflächen zu verlassen;
2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren; Mindestbreite der Wege innerhalb des Waldes dabei zwei Meter;
3. zu reiten, davon ausgenommen sind die in der Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28. Oktober 2002 als Reitwege gekennzeichneten Wege;
5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;
7. Erholungseinrichtungen jeder Art sowie Stätten für Sport und Freizeit wie Feuerstellen, Trimmpfade, Loipen oder ähnliches anzulegen oder zu betreiben.
1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern ;
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in seiner chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichend Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass
4. Pflanzenschutzmittel nur außerhalb von Heiden und mageren Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
5. Feldraine, ungenutztes Gelände; Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden;
6. keine baulichen Anlagen errichtet werden; bei beweideten F1ächen ist die Errichtung fester Zaunanlagen nicht erlaubt. Mobile Zaunanlagen sind nur für die Dauer der Beweidung zulässig
1. der Bau einschließlich Ausbau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
2. die Zusammensetzung der Baumarten aus standortheimischen Arten entsprechend den Standortverhältnissen gefördert wird;
3. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume im öffentlichen Wald bis zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, sofern hieraus keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht noch eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist;
4. eine Umwandlung der Nadelholzreinbestände in Laubwald angestrebt wird.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und unter besonderer Berücksichtigung des Schutzzweckes erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. Hochsitze, Unterstände und andere jagdlichen Einrichtungen nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (offene Heideflächen) am Waldsaum oder im Bereich hochwüchsiger Gehölze aus naturbelassenen Hölzern errichtet werden;
2. keine Wildäcker und Futterstellen auf extensivgenutztem Grünland, mageren Flachland-Mähwiesen/Berg-Mähwiesen und auf Heideflächen angelegt werden, ausgenommen auf Intensivgrünland;
3. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzweckes.
(4) Unberührt bleibt auch die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gebäude und Hütten, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungszielen in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde -im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt -festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen. Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH-Gebietes betroffen sind, kann im Einzelfall auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 26 c NatSchG erforderlich werden.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des §40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(2) Gleichzeitig tritt mit dem In-Kraft- Treten dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Göppingen vom 8. Februar 1984 über das Landschaftsschutzgebiet "Oberes Filstal -Gemeinde Gruibingen", geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1998, soweit sie im Geltungsbereich dieser Naturschutzgebietsverordnung liegt, außer Kraft.
Stuttgart,den 15. Juli 2004
Verkündungshinweis :
Nach § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung beim Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.