Source: https://www.kompakt.media/steuer-wissen-kurzarbeitergeld-im-steuerrecht/
Timestamp: 2020-07-07 16:06:22
Document Index: 100398077

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 11', 'EuG', '§ 3', '§ 32', '§ 46', '§ 3']

Steuer-Wissen: Kurzarbeitergeld im Steuerrecht - Kompakt Media | wirsindmd | Kompakt Zeitung | WSM - Wir sind Magdeburg
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Das staatliche Kurzarbeitergeld (§§ 95 bis 109 SGB III) ist ein beliebtes und effektives Mittel, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu sichern. Bereits in Zeiten der Finanzkrise ab 2008 wurde die Kurzarbeit umfangreich genutzt. Innerhalb eines Jahres hatte sich die Zahl der Kurzarbeiter von 102.000 im Jahr 2008, auf 1.143.000 im Jahr 2009 mehr als verzehnfacht. Im Jahr 2010 waren noch deutlich mehr als 500.000 Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in der derzeitigen, durch die Corona-Pandemie ausgelösten Krise ab. Dem monatlichen Statistikbericht der Bundesagentur für Arbeit für März 2020 zufolge, waren Ende des Monats bereits mehr als 1.043.000 Personen in Kurzarbeit, nach ca. 108.000 Personen im Januar 2020. Zum 26. April 2020 hatten Unternehmen für ca. 10,1 Mio. Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. Auch wenn derzeit nicht genau bestimmt werden kann, wie viele Menschen tatsächlich Kurzarbeitergeld erhalten haben, stellt diese Zahl alle Annahmen in den Schatten. Der derzeitige Einbruch ist somit deutlich größer als in Zeiten der Finanzkrise.
Kurzarbeitergeld wird an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt, bei denen wegen eines unvermeidbaren, vorübergehenden erheblichen Arbeitsausfalls Kurzarbeit angeordnet und das Entgelt entsprechend gekürzt wird. Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung an betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld selbstständig zu berechnen und an die betroffenen Personen vorab auszuzahlen. Dem Arbeitgeber wird das Kurzarbeitergeld auf Antrag nachträglich von der Agentur für Arbeit rückerstattet. Hierbei ist eine Ausschlussfrist von drei Monaten zu beachten. Der Zweck des Kurzarbeitergeldes ist, im Unternehmen eingearbeitete Mitarbeiter zu halten bzw. die Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu schützen und einen Teil des Lohnausfalls zu ersetzen. Ist vor erstmaliger Gewährung des Kurzarbeitergeldes abzusehen, dass der Zweck nicht erreicht wird, darf es nicht ausgezahlt werden. Das gilt auch, wenn sich während des Bezugs von Kurzarbeitergeld herausstellt, dass der Zweck nicht (mehr) erreicht werden kann.
Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld nur für Arbeitnehmer beantragen, für die auch ein Grundanspruch gegeben ist. Hierzu zählen nur Arbeitnehmer, die versicherungspflichtig beschäftigt sind. Für geringfügig beschäftigte Mitarbeiter (450-EUR-Minijobber) werden keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt, weshalb für diese Mitarbeiter kein Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Das Gleiche gilt für mehrheitlich beteiligte Gesellschafter, die in ihrer Kapitalgesellschaft mitarbeiten und ein Gehalt beziehen, die sozialversicherungsrechtlich aber als Unternehmer einzustufen sind. Etwas anderes kann nur gelten, wenn Geschäftsführer z. B. mit 25% am Stammkapital beteiligt sind und wichtige unternehmerische Entscheidungen nicht frei und unabhängig treffen können. Sie wären dann als Arbeitnehmer einzuordnen und hätten demzufolge Anspruch auf Kurzarbeitergeld (vgl. Sozialgericht Kassel vom 23.2.2006 – S 11 AL 1435/03).
Bei Kurzarbeitern, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine weitere Beschäftigung erstmalig aufnehmen (egal ob Minijob oder weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung), wird das daraus erzielte Entgelt bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldanspruchs berücksichtigt. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld verringert sich dadurch. Der Arbeitgeber, bei dem Kurzarbeit festgesetzt wurde, ist deshalb in jedem Fall von der Aufnahme der weiteren Beschäftigung in Kenntnis zu setzen. Eine Anrechnung unterbleibt, wenn eine bereits vor der Kurzarbeit bestehende Nebentätigkeit fortgesetzt wird. Das gleiche gilt auch, wenn während der Kurzarbeit eine weitere Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufgenommen wird.
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist abhängig von der sog. Nettoentgeltdifferenz und beträgt gegenwärtig 67% der Differenz für Arbeitnehmer mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind bzw. 60% der Differenz in allen anderen Fällen. Die Nettoentgeltdifferenz berechnet sich aus dem Unterschied zwischen dem bereinigten beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt, dass der Arbeitnehmer ohne Ausfall erhalten hätte (Sollentgelt) und dem tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt (Istentgelt). Bei der Berechnung der Differenz werden Sozialversicherungsbeiträge pauschal mit 20% berücksichtigt. Außerdem werden die Lohnsteuer laut Lohnsteuertabelle und der Solidaritätszuschlag abgezogen.
Maßgeblich für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes sind immer die Merkmale im jeweiligen Anspruchszeitraum. Durch eine geeignete Wahl der Lohnsteuerklasse, lässt sich somit der Anspruch auf Kurzarbeitergeld erhöhen. Das gilt auch für die Zahl der Kinderfreibeträge. Damit der höhere Leistungssatz gewährt werden kann, muss als Lohnsteuerabzugsmerkmal mindestens ein halber Kinderfreibetrag berücksichtigt werden. Auf den anderen Elternteil übertragene Kinderfreibeträge sollten für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld deshalb wieder zurückgenommen werden. Die Steuerklasse und die Kinderfreibeträge müssen jeweils beim Finanzamt angezeigt werden, damit Sie bei künftigen Berechnungen berücksichtigt werden können.
Wird während der Kurzarbeit Urlaub genommen, hat der Arbeitgeber Urlaubsentgelt in üblicher Höhe zu bezahlen. Verdienstkürzungen, die aufgrund der Kurzarbeit eintreten, sind nicht zu berücksichtigen, § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG. Unklar ist, ob der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch kürzen kann, wenn Arbeitnehmer auf Kurzarbeit „Null“ gesetzt wurden. Der europäische Gerichtshof hat dies zwar bestätigt (vgl. EuGH-Urteil vom 8.11.2012, C-229/11 und C-230/11), der deutsche Gesetzgeber hat dieses arbeitgeberfreundliche Urteil bisher aber nicht in deutsches Recht übernommen.
Das Kurzarbeitergeld ist als Leistung zur Arbeitsförderung von § 3 Nr. 2 Buchstabe a EStG erfasst und wird als Entgeltersatzleistung steuerfrei gestellt. Es unterliegt deshalb nicht dem Lohnsteuerabzugsverfahren. Da das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, hat der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit der Zahlung des Kurzarbeitergeldes weiterhin zu berechnen und abzuführen. Dabei werden die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das tatsächlich bezogene Arbeitsentgelt entfallen, vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte getragen. Die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld entfallen, sind vom Arbeitgeber allein zu tragen (inkl. Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung) und können auf Antrag ebenfalls pauschal von der Agentur für Arbeit erstattet werden.
Zwar ist das Kurzarbeitergeld steuerfrei, es wird aber vom Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG erfasst. Der Progressionsvorbehalt soll bewirken, dass kein zu niedriger Steuersatz auf die übrigen (nicht steuerfreien) Einkünfte angewendet wird. Das Kurzarbeitergeld muss deshalb bei der Berechnung des auf die übrigen Einkünfte anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt werden. Falls das Kurzarbeitergeld in der Zukunft eventuell zurückgezahlt werden muss, kommt es zu einer für den Steuerpflichtigen vorteilhaften Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes (negativer Progressionsvorbehalt).
Neben dem Kurzarbeitergeld unterliegen auch andere steuerfreie Leistungen der Sozialversicherungsträger dem Progressionsunterhalt, wie z. B. Arbeitslosen- oder Krankengeld. Übersteigen die dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Zahlungen an den Steuerpflichtigen im Kalenderjahr insgesamt den Betrag von 410 EUR, muss eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden, § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Das betrifft insbesondere Personen, die andernfalls keine Einkommensteuererklärung abzugeben hätten. Aufgrund des Progressionsvorbehalts kommt es häufig zu einer zu geringen Berechnung der vom Arbeitgeber einzubehaltenden Lohnsteuer (Einkünfte die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, werden im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht berücksichtigt). Bei Abgabe der Steuererklärung ist deshalb in vielen Fällen mit einer Steuernachzahlung zu rechnen. Viele Kurzarbeiter werden deshalb voraussichtlich ab der ersten Jahreshälfte 2021 von Seiten der Finanzämter eine Aufforderung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2020 erhalten. Bei der Erstellung der Steuererklärung ist zu beachten, dass die mit dem steuerfreien Kurzarbeitergeld zusammenhängenden Werbungskosten vom Abzug ausgeschlossen sind, § 3c Abs. 1 EStG.
Prof. Dr. Hagen Ackermann ist seit 2017 Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Harz. Zuvor war er bei PricewaterhouseCoopers, einer der größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften in Deutschland, beschäftigt. Er promovierte 2016 an der Magdeburger Universität. In der Landeshauptstadt ist er außerdem
als selbstständiger Steuerberater tätig.
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