Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/86-mindesteigenbeitrag
Timestamp: 2013-05-21 08:29:45
Document Index: 203934475

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 84', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 84', '§ 79', '§ 79', '§ 52', '§ 79', '§ 79', '§ 86', '§ 52', '§ 86', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

§ 86 EStG - Mindesteigenbeitrag - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 86 EStG - Mindesteigenbeitrag Stand: 20.05.2013§ 86 EStG - MindesteigenbeitragEinkommensteuergesetz
XI. (Altersvorsorgezulage)(1) 1Die Zulage nach den §§ 84 und 85 wird gekürzt, wenn der Zulageberechtigte nicht den Mindesteigenbeitrag leistet. 2Dieser beträgt jährlich 4 Prozent der Summe der in dem dem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahr 1.erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,2.bezogenen Besoldung und Amtsbezüge,3.in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 erzielten Einnahmen, die beitragspflichtig wären, wenn die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen würde und4.bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder bezogenen Versorgungsbezüge wegen Dienstunfähigkeit in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 4,jedoch nicht mehr als die in § 10a Absatz 1 Satz 1 genannten Beträge, vermindert um die Zulage nach den §§ 84 und 85; gehört der Ehegatte zum Personenkreis nach § 79 Satz 2, berechnet sich der Mindesteigenbeitrag des nach § 79 Satz 1 Begünstigten unter Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen. 3Auslandsbezogene Bestandteile nach den §§ 52 ff. des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechender Regelungen eines Landesbesoldungsgesetzes bleiben unberücksichtigt. 4Als Sockelbetrag sind ab dem Jahr 2005 jährlich 60 Euro zu leisten. 5Ist der Sockelbetrag höher als der Mindesteigenbeitrag nach Satz 2, so ist der Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag zu leisten. 6Die Kürzung der Zulage ermittelt sich nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag.
(2) 1Ein nach § 79 Satz 2 begünstigter Ehegatte hat Anspruch auf eine ungekürzte Zulage, wenn der zum begünstigten Personenkreis nach § 79 Satz 1 gehörende Ehegatte seinen geförderten Mindesteigenbeitrag unter Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen erbracht hat. 2Werden bei einer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Person beitragspflichtige Einnahmen zu Grunde gelegt, die höher sind als das tatsächlich erzielte Entgelt oder die Entgeltersatzleistung, ist das tatsächlich erzielte Entgelt oder der Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags zu berücksichtigen. 3Satz 2 gilt auch in den Fällen, in denen im vorangegangenen Jahr keine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Beträge bezogen wurden.
(4) Wird nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Kinderzulage nicht vorgelegen haben, ändert sich dadurch die Berechnung des Mindesteigenbeitrags für dieses Beitragsjahr nicht.(+++ § 86: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 24c, 64 +++)
Weitere Vorschriften um § 86 EStG§ 81a - Zuständige Stelle§ 82 - Altersvorsorgebeiträge§ 83 - Altersvorsorgezulage§ 84 - Grundzulage§ 85 - Kinderzulage§ 86 - Mindesteigenbeitrag§ 87 - Zusammentreffen mehrerer Verträge§ 88 - Entstehung des Anspruchs auf Zulage§ 89 - Antrag§ 90 - Verfahren§ 91 - Datenerhebung und DatenabgleichErwähnungen von § 86 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 86 EStG:
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