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Timestamp: 2019-02-22 12:45:31
Document Index: 368002587

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 100', '§ 102', '§ 93', '§ 111', '§ 105', '§ 116', '§ 101', '§ 103', '§ 53', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 75', '§ 76']

Landesrecht BW § 101 WHG | Bundesnorm | Befugnisse der Gewässeraufsicht | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts1)2) | gültig ab: 01.03.2010
§ 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht
§ 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der...
(1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt,
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 Nummer 5 eingeschränkt. Sind Gewässerschutzbeauftragte bestellt, sind sie auf Verlangen der Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht nach Satz 1 hinzuzuziehen.
(4) Für die zur Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Behörden und ihre Bediensteten gelten die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben der zur Auskunft verpflichteten Person oder der für sie tätigen Personen handelt.
§ 101 WHG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 103 WHG, gültig ab 18.08.2010 bis 10.02.2017
§ 53 WHG, gültig ab 01.03.2010
§ 44 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 45 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 46 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 75 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 76 WG, gültig ab 01.01.2014
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