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Timestamp: 2017-08-21 00:54:44
Document Index: 375472144

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zum Streitthema "Kettenbefristungen" (Rechtssache C-586/10 - Kücük) - Thorsten Blaufelder
EuGH zum Streitthema „Kettenbefristungen“ (Rechtssache C-586/10 – Kücük)
von Thorsten Blaufelder | 26. Jan 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze | 3 Kommentare
Die Kollegen Reuter, Stilz, Martin haben in ihren Blogs bereits über die viel erwartete Entscheidung des EuGH zur Rechtssache C-586/10 – Kücük vom 26.01.2012 berichtet.
Der EuGH ist zur Auffassung gelangt, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge könne jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
Die Klägerin, Frau Kücük , war über einen Zeitraum von elf Jahren auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Land Nordrhein-Westfalen als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln tätig. Alle diese Verträge wurden zur Vertretung unbefristet eingestellter Justizangestellter geschlossen, die sich vorübergehend (beispielsweise im Rahmen der Elternzeit) hatten beurlauben lassen.
Vor dem Arbeitsgericht Köln hat Frau Kücük geltend gemacht, ihr letzter Arbeitsvertrag müsse als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten, da kein sachlicher Grund vorliege, der seine Befristung rechtfertige. Bei insgesamt 13 in einem Zeitraum von elf Jahren unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverträgen könne nämlich nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden. Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Rechtsstreit in letzter Instanz zu entscheiden hat, fragt den EuGH nach der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts.
Von dem Verfahren vor dem EuGH hatten sich viele Beobachter ein klareres Ergebnis gewünscht. So wird der Ball, den das BAG dem EuGH zugespielt hat, an ihn zurückgespielt. Die Thematik der Kettenarbeitsverträge wird vorerst kein Ende finden…
fernetpunker	am 27. Januar 2012 um 21:58
Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Rechtsstreit in letzter Instanz zu entscheiden hat, fragt den EuGH nach der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts.
Ich dachte nationale Gerichte befassen sich mit nationalem Recht und befragen nur dann den EuGH, wenn sie meinen, dass nationales Recht nicht europarechtskonform sei???
Wieso hat das BAG nicht einfach unter § 14 TzBfG subsumiert und dann hätte die Klägerin immer noch selbst vor den EuGH ziehen können, oder?
blaufelder	am 27. Januar 2012 um 22:15
Die Klägerin kann selbst nicht vor den EuGH gehen. Das können nur die nationalen Gerichte im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens.
Bei § 14 TzBfG handelt es sich um die Umsetzung der Befristungs-Richtlinie 1999/70/EG vom 28. Juni 1999. Deshalb war es konsequent, dass das BAG die strittige Rechtsfrage vor den EuGH gebracht hat.
Rechtsanwalt Köln	am 4. Februar 2012 um 10:58
Die Botschaft, die der EuGH damit aussendet, ist alles andere als eine gute Nachricht für die Generation Praktikum. Unseres Erachtens bekräftigen die EuGH Richter nur die sowieso schon geltende Rechtslage in Deutschland auch, dass nur ein sachlicher Grund gefunden werden muss, um einen Arbeitnehmer über Jahre bzw. Jahrzehnte im ungewissen über seine berufliche Zukunft zu halten.
Nachthemden werden im Bett getragen…oder? - Kanzlei Blaufelder - [...] in der Rechtssache Kücük ./. Land NRW (C-586/10) Stellung genommen. Darüber hatte ich und viele andere Kollegen [...]