Source: http://www.brigitte-siegerist.de/aktuell~~~~24
Timestamp: 2018-02-20 09:13:27
Document Index: 29344050

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Osteopathie und die Wissenschaftlichkeit
Osteopathie boomt.
Bei Patienten – dank Erstattungspraxis der Krankenkassen - so beliebt wie noch nie, bei Therapeuten brummt die Praxis und selbst bei dem einen oder anderen eingefleischten Schulmediziner stellt sich ein allmähliches Wohlwollen gegenüber dieser Therapieform ein und so verwundert es nicht, dass landauf, landab, die Werbung mit Osteopathie Blüten treibt, die nicht selten abrupt mit einer Abmahnung seitens der Wettbewerbshüter wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Heilmittelwerbegesetz (HWG) oder durch ein gerichtliches Verfahren – dann jedoch kostenintensiver - endet.
Werbung im Gesundheitswesen ist erlaubt und Informationen ausdrücklich erwünscht, doch aufgepasst: Werbung darf nicht irreführend sein .
Wie bereits im Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb verankert, stellt das Irreführungsverbot im § 3 Heilmittelwerbegesetz eine zentrale Vorschrift darf, die bei der Werbung sorgfältig beachtet werden muss.
§ 3 Heilmittelwerbegesetz listet jene Umstände auf, bei denen eine Irreführung vom Gesetzgeber angenommen wird.
Dies ist nach § 3 Nr. 1 HWG dann der Fall, wenn „Arzneimittel…..Verfahren, Behandlungen ……“ eine therapeutische Wirksamkeit beigelegt werden, die sie nicht haben“ oder wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann ( § 3, Ziff. 2 a HWG).
Vor diesem Hintergrund sind Aussagen wie „Osteopathie hilft“ oder „Wo Schulmedizin endet, hilft Osteopathie weiter“ unter Beistellung diverser Anwendungsbeispielen nicht wirklich hilfreich und provozieren nicht selten eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Werbung.
Weil die Gesundheit insgesamt ein hohes schützenswertes Gut darstellt, werden an die Gesundheit anknüpfende Werbeaussagen - da als besonders werbewirksam geltend - besonders strenge Anforderungen gestellt.
Wer als Therapeut in der Werbung mit Osteopathie auf seiner Homepage mehr als vierzig Krankheitsbilder bei Erwachsenen und Kindern aufzählt, macht die Osteopathie zum unglaubwürdigen Allheilmittel, sich selbst angreifbar und ebenso unglaubwürdig.
Abmahnungen wegen Irreführung nach § 3 Heilmittelwerbegesetz sind die Folge, die in der Regel durch strafbewehrte Unterlassungserklärungen beigelegt werden können.
Die Unterlassung gilt für alle Werbeformen. Ist die Homepage Anlass für die Abmahnung, gilt die Unterlassungserklärung und die sich daraus ergebene Verpflichtung nicht nur für die Homepage, sondern für alle Arten des Praxismarketings, also auch für Flyer, Visitenkarten, Anzeigen, Praxisschilder usw. Wer dies nicht bedenkt, kann kräftig zur Kasse gebeten werden, denn bei jedem Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung muss die Vertragsstrafe gezahlt werden.
Wird die Unterlassungserklärung eingeschränkt und aus der Sicht des Abmahnenden unzureichend abgegeben, werden auch Gerichte bemüht.
Diese – das zeigt die Praxis - urteilen streng.
So auch das LG Berlin und verurteilte einen Arzt zur Unterlassung seiner Werbung. Dieser hatte auf seiner Homepage für das Verfahren der Osteopathie mit einer Fülle von Anwendungsgebieten bei Erwachsenen und Kindern geworben, ohne den Beweis angetreten zu haben, dass es für die beworbenen Anwendungsgebiete wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit der Therapieform gibt. Anwendungsgebiete bei Erwachsenen waren u.a. Gelenkprobleme, Hexenschuss, Ischias, Schleudertrauma, Verstauchungen, Sodbrennen, Organsenkung, Operationsfolgen wie Narben und Verwachsungen, funktionelle Herzbeschwerden, Kopfschmerzen, Migräne, Nasennebenhöhlenentzündung, chronische Mittelohrentzündung, Schwindel, Tinnitus, Kiefergelenkproblematiken, Bissregulation, Neuralgien, Menstruationsbeschwerden, Schwangerschaft, Geburtsvorbereitung und Nachsorge, klimakterische Beschwerden, Infertilität.
Anwendungsbereiche bei Kindern: geburtsbedingte Schädel und Gesichtsverformungen, Schiefhals, Kiss-Syndrom, Hüftdysplasie, Spuckkind, Entwicklungsverzögerungen, Hyperaktivität, Behinderungen.
Im Verfahren konnte der beklagte Arzt nicht darlegen, dass es sich bei der Osteopathie um eine bei den von ihm beworbenen Anwendungsgebieten wissenschaftlich anerkannte Methode zur Diagnostik und Behandlung handelt.
„Für einen gesicherten Stand der Wissenschaft wären – nach Auffassung des Gerichtes – Studien vorzulegen, die nach allgemein üblichen Standards durchgeführt wurden und Gegenstand der wissenschaftlichen Diskussion in der Fachwelt waren, mithin allgemein zugänglich veröffentlicht worden sind.“
„Die Ergebnisse solcher Studien – so die Richter – müssten für jede einzelne vom Beklagten in seiner Bewerbung der Osteopathie als Anwendungsbereich aufgeführten Krankheit vorliegen. Denn deren Aufführung im Zusammenhang der Bewerbung der Osteopathie unter Anwendungsbereiche suggeriert dem Durchschnittsverbraucher, der von einer solchen Krankheit oder derartigen Beschwerden betroffen ist, dass die Behandlungsmethode Osteopathie bei den Krankheitsbildern hilft.“
Der beklagte Arzt legte im Verfahren eine Zusammenstellung von Studien zur Wirksamkeit der Osteopathie vor. Hierbei handelte es sich um eine Kurzzusammenfassung in englischer Sprache, die Studien selbst lagen nicht vor. Die mit niedriger Probantenzahl durchgeführten Untersuchungen betrafen zum Teil andere Krankheitsbereiche oder waren zu global gefasst.
Darüber hinaus handelte es sich überwiegend nicht um die von der Rechtssprechung geforderten placebo-kontrollierten Doppelblindstudien.
„Zudem verlangt die Rechtsprechung für den gesicherten Stand der Wissenschaft eine adäquate statistische Auswertung der Studien, woran es bei den vorgelegten Studien mangelte. Darüber hinaus wiesen einzelne Ergebnisse zudem auf das Erfordernis weiterer Studien hin, so dass von einem wissenschaftlichem Beleg einer Wirksamkeit nicht die Rede sein kann, so die Ausführungen des Gerichtes.“
Die vom Beklagten vorgelegten tabellarisch aufgeführten Studien aus Deutschland sind – so der Beklagte – nicht veröffentlicht. Dass Studien durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden sind, ist eine weitere Voraussetzung, welche die Rechtssprechung für einen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis verlangt (BGH)
Auch die im Verfahren vom Beklagten vorgelegte Zusammenfassung der Effektivität der Osteopathie, welche im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie erstellt wurde, wurde seitens des Gerichtes nicht als Beweismittel anerkannt, da es zum einen an der wissenschaftlichen Neutralität der Zusammenstellung fehlte und zum anderen die Zusammenfassung einräumt, dass es nur wenige Studien zu einzelnen Bereichen gibt, die in erster Linie als Pilotstudien mit kleiner Patientenzahl durchgeführt wurden, aber kaum multizentrische randomisierte, kontrollliert Studien im Bereich der Osteopathie.
„Dass erste Studien mit kleiner Probantenzahl keinen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis darstellen, liegt - nach Ausführungen des Gerichtes – auf der Hand.“
Schließlich legte der Beklagte eine Aufstellung aller der von ihm beworbenen Anwendungsgebieten und dafür vorliegende Studien über die Wirksamkeit der Osteopathie vor. Auch diese Aufstellung stellt – nach Ausführungen des Gerichtes – keinen gesicherten wissenschaftlichen Nachweis dar. „Dies folgt schon daraus, dass es bei den Schlussfolgerungen zu den einzelnen Studien fast ausnahmslos heißt „weitere Studien sind wünschenswert“.“
Im übrigen fehlte es an einer Veröffentlichung, welche der Fachwelt allgemein als Diskussionsmöglichkeit über diese Studien und Studienergebnisse ermöglicht. Die Studien sind nicht in der Fachwelt verbreiteten Zeitschriften oder anderen Publikationen veröffentlicht, sondern nur auf der Website der Osteopathie-Akademie. Dass sie dort für alle abrufbar sind, reicht nach Ansicht des Gerichtes nicht aus, sie müssen der Fachwelt allgemein zugänglich gemacht werden, damit sie in die Diskussion der Fachwelt einbezogen werden können.
„Es liegt somit eine unzulässige Werbung mit Gesundheitsangaben und damit ein Wettbewerbsverstoß vor“.
LG Berlin, Urteil v. 25.07.2013 Az. 52 O 300/12 – nicht rechtskräftig
Als Ergebnis lässt sich allen Urteilen entnehmen, dass bei einer gesundheitsbezogenen Werbung ein allgemein strenger Maßstab, der Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gilt. Gesundheitsbezogene Aussagen sind nur dann zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen und dies - nach Aussagen von Experten - bereits zum Zeitpunkt der Werbung.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage sollten Anwendungsbeispiele vermieden werden. Auch der Hinweis auf eine fremde Website auf der Indikationen eingestellt sind, birgt ein nicht unerhebliches Risiko, abgemahnt zu werden, da man sich mit der Verlinkung die Aussagen der fremden Website zu Eigen macht und hierfür rechtlich in Anspruch genommen werden kann.