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Timestamp: 2018-07-21 10:42:56
Document Index: 167782498

Matched Legal Cases: ['§9', '§9', '§7', '§9', '§7', '§ 13']

Neuer Fragebogen eheähnlich A2LL - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie -> Neuer Fragebogen eheähnlich A2LL
Post #20930 (1)
21.11.2005, 10:15 #1
Neuer Fragebogen eheähnlich A2LL
Anbei ein neuer Fragebogen, indem die eheähnliche Gemeinschaft oder Wohngemeinschaft abgefragt wird. Ich denke, dass der Fragebogen selbst erklärend ist und es klar sein sollte, wann man sich selbst als eheähnlich einstuft.
Wer also außer Bad und Küche andere Räume gemeinsam benutzt, oder gemeinsam einkauft, kocht etc ist halt eheähnlich. Auch hier wieder, bitte keine Tel.Nr. eintragen.
Diese Anlage ist nur für reg. Nutzer des Forums einsehbar!
21.11.2005, 13:01 #2
WEnn ich mich jetzt nicht sehr täusche, dann sind doch die meisten Fragen dieses Bogens nach veröffentlichten einschlägigen Urteilen ziemlich irrelevant zur Beurteilung ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt oder nicht.
Was macht der dann für einen Sinn?
eben und wenn man diese Fragen falsch beantwortet wird eheähnlich unterstellt.
Dieser ist inzwischen Bestandteil des EDV-Programmes
21.11.2005, 17:01 #4
Aber ist es letztlich relevant, was unterstellt wird?
Was ist bspw. damit? Oder damit, dass es Beziehungen gibt, in denen beide sich nie finanziell unterstützt haben und dies auch verweigern? Was passiert, wenn der, der den anderen mit unterhalten soll, sich schlicht weigert und der andere dann rechtlos ist?
21.11.2005, 17:40 #5
zusammenleben gefällt mir nicht
bereits das Wort zusammenleben ist doch eine Falle. Das würde ich streichen und durch die jeweils passende Bezeichnung ersetzen. Zum Beispiel innerhalb einer Wohnung innerhalb eines Hauses.
21.11.2005, 19:27 #6
Es gibt keine eheänliche Gemeinschaft
Nach dem Grundgesetz gibt es nur Ehen und eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das ist Punkt 1.
Punkt 2: Eine sogenannte eäG würde voraussetzen, dass man füreinander einsteht, ganz so wie in einer Ehe. Ausser im BSHG und im SGB gibt es nirgendwo in der Gesetzgebung den Begriff eäG. Keiner der eäG- Partner könnte den anderen auf Unterhalt verklagen. Der Begriff eäG ist ein vom Staat gemachtes Kunstwerk, um andere als den Staat heran zu ziehen.
Sollte allerdings ein gemeinsames Kind vorhanden sein, dann sieht die Sache schon anders aus.
21.11.2005, 21:22 #7
fred->Emailproblem
ich habe die Möglichkeit 6-8 Monate zu arbeiten.
Danach werde ich wohl wieder stempeln dürfen.
Ich bin derweil Hartz IV Bruder und wohne in einer WG mit meiner Mitbewohnerin.
Das durchsetzen der WG im Dezember 04 war ein echter Akt aufm Amt.
Gottlob ging alles gut und sogar die Bescheide stimmten.
Diesen Antrag oben kenne ich nicht und wollte wissen ob der auch auf mich zukommt wenn ich nach 8 Monaten wieder beim Jobcenetr landen sollte.
Die WG wird bis dato bestand haben.
23.11.2005, 21:34 #8
die fragen nach gemeinsamen haushaltsgeräten, gemeinsamen einkäufen und gemeinsamem kochen sind erstmal völlig irrelevant, da das in jeder guten wohngemeinschaft auch passiert.
nichtmal das gemeinsame nutzen aller räume wäre allein ausreichend.
Kann der Partner über die Einkommens- u. Vermögensgegenstände des anderen Partners verfügen?
würde mich mal interessieren, wie die mit kommunen mit gemeinsamer kasse umgehen. da sind dann 10-20 leute eheähnlich.
einzig die beschränktheit auf einen bestimmten partner die andere beziehungen ausschliesst mit gegenseitigem füreinander einstehen und gemeinsamen kindern könnte sachdienlich genutz werden.
23.11.2005, 22:27 #9
klingt ja mal vielversprechend weil das mal eine vernünftige Ansicht ist. Obs allerdings auch bei ner Neuauflage die von der AfA so sehen is immer fraglich.
Mach mir halt nen Kopf ob das nochmal so glimflich und ohne Kadi funktioniert beim nächsten Antrag der gleichen WG.
Mein Hauptprob ia halt das wir schon einmal eine Wohnung (2 Jahre lang) bewohnten.
Auch in der jetzigen wohnen wir bereits 2 Jahre........
Hoffe das ist nur ein Indiz für die.
Aber das kanns ja nich sein, sonst würde ja jede Studenten-WG (z.B. Mann/Frau) die länger als 3 Jahre studieren und in der selben Wohhung leben auch des verdachtes der eheähnlichkeit unterworfen werden ........
30.11.2005, 10:14 #10
Hmmmm...... ich als Mitbewohnerin bin nun aber nicht bereit, diesen Fragebogen zu unterschreiben. Da ich selber keine Leistung beantrage, sehe ich hierzu keine Notwendigkeit. Was wird die Arge in diesem Fall unternehmen? Hat sie überhaupt rechtliche Handhabe gegen mich?
Btw: Ich könnte alle Frage bis auf den Part mit der gemeinsamen Nutzung der Haushaltsgeräte sowie der Einnahme der Mahlzeiten guten Gewissens verneinen. Allein - ich bin nicht bereit, derartige Auskünfte zu geben. Wenn mein Freund - für den ich noch nie finanziell eingestanden habe und dies auch nicht werde, da ich mich nur meinen Kindern verpflichtet sehe - das Ding ausfüllt, ist das sein Ding. Aber können die mich tatsächlich zu einer Unterschrift nötigen?
30.11.2005, 10:21 #11
Ich würde dir raten nur die Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft zu unterschreiben und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verweisen: - 1 BvR 1962/04 -
http://www.bverfg.de/entscheidungen/...bvr196204.html
29.03.2006, 15:36 #12
Knutsn->Emailproblem
Zuerst mein Kompliment an die Betreiber dieses interessanten Forums.
1.ich hab das selbe Problem wie "Hasenzahn"
2. der Beitrag ist hilfreich und soweit erschöpfend
3.aber was meinen Sie konkret mit
Ich würde dir raten nur die Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft zu unterschreiben
4. Wo steht sie bzw. wie lautet sie?
Mit freundlichen Grüßen, Knutsn
Knutsn
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29.03.2006, 15:40 #13
hier ---> http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wibg.pdf
29.03.2006, 16:01 #14
Hab es geich ausgefüllt und ausgedruckt. Super einfach das. :daumen:
Gruß, Knutsn
29.03.2006, 17:02 #15
Derzeit (Gesetzesänderung wird angestrebt) muss die Arge noch das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft beweisen.
Und auch ein partnerschaftliches Zusammenleben ist nicht unbedingt einer Ehe gleichzusetzen.
Da gelten noch immer die Grundsätze der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 1992.BVerfG( Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87).
Es muss schon eine ganz besonders enge Beziehung bestehen, in der jeder für den Partner dieselbe Verantwortung für alle Lebenslagen übernehmen will wie in einer Ehe. Letztendlich entschließen sich die meisten doch wohl für ein Zusammenleben ohne Trauschein, weil sie gerade diese letzte Konsequenz nicht, oder noch nicht wollen.
Also nicht einschüchtern lassen, auch nicht bei gemeinsamen Schlafzimmer!
29.03.2006, 17:45 #16
Danke Quirie, Dank allen die sich hier jeden Tag die größte Mühe geben! :klatsch:
Ich glaub, ich kann wieder ruhiger schlafen obwohl ich auch schon den Brief zur Wohnkostenreduzierung erhalten habe - wohlgemerkt - ich wohne in Stuttgart und hier werden auch die schlimmsten Bruch- und Bretterbuden für teures Geld an den Mann gebracht. :dampf:
31.03.2006, 11:00 #17
pumaspuma->Emailproblem
erst mal danke für das Forum und für die guten Antworten.
Die haben mir schon einige Male geholfen.
Meine Frage zielt jetzt auf diese Bestätigung zur Widerlegung der Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des §9 SGB II, die hier im Forum erwähnt wurde.
Diese füllt ja nur der Mitmieter aus.
Was füllt dann aber der Hauptantragsteller aus?
Muss er trotzdem den Fragebogen zur eheähnlichen Gemeinschaft ausfüllen?
Bei mir gibt es nämlich folgendes Problem.
Ich bin mit einer guten Freundin zusammengezogen. Da haben wir beide den Mietvertrag unterzeichnet, da wir ansonsten nicht die Wohnung bekommen hätten. Da ich und sie zu wenig verdient haben.
Jetzt sind wir vor einem Jahr umgezogen und mussten erneut den Mietvertrag beide unterzeichnen, da wir ansonsten auch hier die Wohnung nicht erhalten hätten.
Es besteht somit kein Untermietvertrag.
Ausserdem sind wir auch nicht andauernd ein Paar. AUf der alten Wohnung waren wir keins und auf der neuen Wohnung sind wir es auch nur ab und zu.
Wie mache ich das der ArGe klar?
Wir sind keine eheähnliche Gemeinschaft, da keines der vom obersten Gericht im Grundsatzurteil beschriebenen Merkmale zutrifft.
Auch auf der Bestätigung zur WIderlegung ... hat meine Mitbewohnerin alles angekreuzt, da nichts davon zutrifft.
Was mche ich jetzt?
Bis dann und schöne Grüße aus Berlin[/quote]
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31.03.2006, 11:17 #18
Zunächst mal, schade, dass du gestern nicht auf unserem Treffen warst.
Nun, das nächste findet am 27.3. statt. Du solltest unbedingt hinkommen.
Offensichtlich sind die Argen und Ämter jetzt dabei alles, was nicht schnell genug aus gemeinsamen Wohnungen zieht, als eheähnliche Gemeinschaft einzustufen. Die Aufforderungen zur Reduzierung der KdUs sind raus und nun kömmt die nächste Schikane.
Ich denke nicht, dass es mit dem Ausfüllen irgendwelcher Formulare oder Erklärungen für die Antragsteller befriedigend geregelt wird. Es wird harte Auseinandersetzungen geben. Zunächst wird das Amt alles daran setzen, dich als eheähnliche einzustufen. Und das heißt, sie versuchen euch gemeinsam zu berechnen. Weigert ihr euch, wird das Amt die Leistung verweigern bis zur Klärung. Da ist es schietegal, ob das richtig ist oder nicht. Sie tun es.
Den Betroffenen bleibt dann nix weiter übrig, als ihrem Geld hinterher zu rennen.
Deine Partnerin, ist die Leistungsbezieherin? Wenn nicht, warum reagiert sie auf Post von jemandem, mit dem sie nichts zu tun hat?
Antwortet sie immer auf alle Briefe, die sie von irgendwem bekommt?
Sicher nicht. Also, warum soll sie hier irgendwas ausfüllen?
http://www.erwerbslosenforum.de/wide...e_aehnlich.doc
Und diese Erklärung füllst nur du aus.
31.03.2006, 12:11 #19
Meine Partnerin soll ja dieses Formular mitunterschreiben.
Deshalb zielte meine Frage auf die vorangegangenen Antworten in diesem Forum ab.
Diese Bestätigung auf die von Vagabund mit dem Link hingewiesen wurde, füllt sie deshalb aus. oder soll ich das ganze so verstehen, dass sie gar nichts auszufüllen braucht.
Also wenn ich das richtig verstanden habe, fülle ich nur dieses Formular aus und sie wird da rausgehalten, so wie es eigentlich sein soll?
Aber dieser Fragebogen selbst ist ja schon vollkommen subjektiv gestellt.
Es ist von Zusammenleben die Rede. Es ist auch die gesamte Zeit von beiden Partnern die Rede und so weiter.
Also eigentlich so gestellt, dass man nur als eheähnliche Gemeinschaft behandelt werden kann.
Also muss ich diesen Fragebogen ausfüllen, obwohl dort eigentlich nach Sachen gefragt wird, die gar kein Argument für eine eheähnliche Gemeinschaft sind?
09.04.2006, 17:17 #20
Ich hab den auch bekommen
25.04.2006, 11:29 #21
empfohlenes Formular wird nicht anerkannt!!!
War gestern bei der ARGE zur Verlängerung des Antrages. Im Vorfeld hatte ich ja auch den Fragebogen bekommen und mich daraufhin hier an die Gemeinschaft gewandt. Habe dann zum Fragebogen, welcher nicht von meiner Mitbewohnerin unterschrieben wurde, das besagte Formular (Bestätigung zur Widerlegung ...) von der Mitbewohnerin unterschrieben eingereicht.
Dieses erhielt ich gestern unter der Begründung zurück, daß sich dieses Formular bzw. die Bestätigung auf den §9 (5) SGB II bezieht und nicht auf den wahrscheinlich für die ARGE relevanteren??? §7 (3) SGB II. "Dieses Stück Papier ist für uns nicht maßgebend da §9... und nicht §7...!"
Nun wird erneut die Mitwirkung gemäß ARGE-Fragebogen bis zum 2.5.06 verlangt. :kotz:
Meine Frage an Euch: Was nun - wie verhalte ich mich jetzt???
Gruß Knutsn
15.05.2006, 09:39 #22
auch ich habe den Fragebogen ausgefüllt weil man mir eine BG und/oder eine EäG unterstellt..
die Fragen sind sowas von zweideutig wie.z. B.
1. Dauer des Zusammenlebens seit:
meine Antwort ist: ich lebe nicht mit dem Partner der WG zusammen
2. Ist es Ihre erste gemeinsame Wohnung?
meine Antwort: es ist keine gemeinsame Wohnung
3. Werden Haushaltsgeräte / Geschirr gemeinsam benutzt?
meine Antwort: in einer WG ist das benutzen von Haushaltgeräten und Geschirr üblich
4. Wer sorgt für die Reinigung der Kleidung und Wäsche?
meine Antwort: dafür sorgt jeder selbst
5. Benutzen Sie alle Zimmer gemeinsam?
meine Antwort: nur Bad, Küche und das Wohnzimmer werden gemeinsam genutzt
6. Werden Kinder und andere Angehörige im gemeinsamen Haushalt versorgt?
meine Antwort: meine 2 Kinder versorge ich allein
es ist heftig denn mit jeder Frage versucht man den HE eins reinzuwürgen, gewußt wie :kotz:
und trotz dieser Fragen bzw. Antworten wurde ich in eine BG gesteckt :? :cry:
15.05.2006, 14:04 #23
Wieso werden bei der sogenannten "eheähnlichen Gemeinschaft" nur heterosexuelle Partner berücksichtigt? Ich meine, Homosexuelle leben ja, was die Partnerschaft anbelangt, ja nicht viel anderser.
15.05.2006, 14:50 #24
Immer wieder ist in Ratschlägen zum Ausfüllen der Fragebögen zu lesen, dass dies so knapp es nur geht erfolgen sollte, weil man sonst zuviel Gegenfragen und Gegenargumente liefert. Außerdem ist man an solche Fragebögen nicht gebunden. Zu Mitwirkungspflicht gehört, dass man wahrheitsgemäß die offenen Fragen klären muß. Das kann man auch ohne diesen Fragebogen, in dem man statt dessen die Widerlegung einer eheähnlichen Gemeinschaft zurückschickt. Zu finden hier: http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm
Wenn schon beantwortet, dann evtl. so:
Diese Frage verstehe ich nicht. Bitte beraten Sie mich gemäß §§ 13-17 SGB I
Oder verstehst du, warum dir ein Zusammenleben unterstellt wird? Oder was unter einer gemeinsamen Wohnung verstanden wird, wenn du angegeben hast, es sei eine WG?
15.05.2006, 16:35 #25
Das ist im Moment noch so, im neuen Optimierungsgesetz wird auch das geändert!
a2ll, eheaehnlich, eheähnlich, fragebogen, neuer
alter Fragebogen eäG mit neuer Überschrift??? strümpfchen Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 0 12.04.2007 20:13
eheähnlich oder was ?? gerd Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 7 20.04.2006 21:44
fragebogen / eheähnlich kaffe Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 28 30.11.2005 14:49