Source: https://www.wbs-law.de/internetrecht/serie-zum-internetrecht-fur-eltern-shoppingtour-mit-dem-account-der-eltern-teil-6-23893/
Timestamp: 2017-10-19 07:08:23
Document Index: 171984009

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 179', '§ 179', '§ 179', '§ 177', '§ 107']

﻿ Serie zum Internetrecht für Eltern - Account der Eltern | Teil 6
Home » Archiv » Internetrecht » Serie zum Internetrecht für Eltern – Shoppingtour mit dem Account der Eltern | Teil 6
Serie zum Internetrecht für Eltern – Shoppingtour mit dem Account der Eltern | Teil 6
Recht der Stellvertretung für Anfänger: Das Handeln “unter fremdem Namen“
Gehen Minderjährige auf die oben beschriebene Art und Weise vor, dreht es sich in juristischer Hinsicht regelmäßig um Probleme bezüglich der Stellvertretung beim Vertragsabschluss. „Wieso Stellvertretung?“, könnte jetzt die Frage lauten. Diese Frage ist berechtigt – denn die hinter diesem Fallkreis stehende juristische Figur ist durchaus kompliziert.
Zwar möchte der Minderjährige seine etwaige Bestellung im Endeffekt für sich selbst nutzen; er tritt jedoch zu keinem Zeitpunkt als er selbst auf, da Minderjährigen der Zugang zu Online-Shops in der Regel verwehrt ist. Er nutzt viel mehr die Anmeldedaten seiner Eltern. Dem Shopbetreiber kommt es deshalb gerade darauf an, dass diese – und nicht eine Person, die er gar nicht kennt – rechtlich zur Zahlung verpflichtet werden. Tatsächlich handelt jedoch nur der Minderjährige – eine solche Konstellation ist rechtlich nur im Rahmen einer Stellvertretung möglich. In der Rechtswissenschaft wird diese konkrete Fallgestaltung als “Handeln unter fremdem Namen“ bezeichnet.
Das BGB fordert für eine wirksame Stellvertretung in den §§ 164 ff. BGB an sich ein sogenanntes Handeln in fremdem Namen. Das Gesetz geht dabei von folgendem Bild aus: Herr Klein arbeitet bei Herrn Groß. Dieser trägt Herrn Klein auf, im Elektrogeschäft einen neuen Drucker zu kaufen. Er erteilt ihm dafür eine entsprechende Vollmacht. Im Geschäft erklärt Herr Klein dem Verkäufer daher ausdrücklich, dass nicht er selbst, sondern sein Chef Herr Groß zur Zahlung verpflichtet werden soll. Er handelt also in fremdem Namen, im Namen von Herrn Groß. Stellt Herr Klein dies nicht klar, ist er selbst Vertragspartner und damit zur Zahlung verpflichtet, da der Verkäufer davon ausgehen muss, dass er der vor ihm stehenden Person den Drucker verkauft. Die Notwendigkeit des Handelns in fremdem Namen wird als Offenkundigkeitsprinzip bezeichnet.
Wesentlich komplizierter wird der Fall aber dann, wenn sich Herr Klein im Geschäft als Herr Groß ausgibt, indem er z.B. mit dessen Namen unterschreibt. Er handelt sodann nämlich nicht in, sondern unter fremdem Namen. Das für eine wirksame Stellvertretung erforderliche Offenkundigkeitsprinzip wird somit nicht eingehalten. An sich wird sodann Herr Klein selbst Vertragspartner und muss den Drucker bezahlen.
Normalerweise ist es dem Verkäufer nämlich egal, ob die vor ihm stehende Person tatsächlich “Klein“ oder “Groß“ heißt; auf die tatsächliche Identität kommt es ihm in der Regel nicht an. In Ausnahmefällen kann jedoch trotzdem eine Stellvertretung – sodass der Vertrag mit dem “richtigen“ Herrn Groß geschlossen wird – möglich sein. Dies wird von der Rechtswissenschaft dann bejaht, wenn es dem Verkäufer im Elektrogeschäft gerade darauf ankommt, Herrn Groß einen Drucker zu verkaufen, etwa weil er dessen Namen kennt und ihn als besonders zahlungskräftig einschätzt. Dieser Unterfall wird auch als “Identitätstäuschung“ bezeichnet.
Das Recht der Stellvertretung bei Internet-Vertragsabschlüssen
Die vorgenannten Grundsätze gelten entsprechend für Vertragsabschlüsse im Internet (etwa OLG München, Urteil vom 05.02.2004, Az. 19 U 5114/03) – daher handelt es sich um einen unserem Beispielsfall vergleichbaren Sachverhalt, wenn Ihr Kind eine Bestellung im Internet unter Ihrem Namen aufgibt, da ein Shopbetreiber gerade auf die angegeben Kontoinformationen besonderen Wert legt. Ohne die von ihm geforderten Angaben (Name, Adresse, Zahlungsmodalitäten etc.) ist es ihm schlichtweg nicht möglich, das Geschäft abzuwickeln. Der Minderjährige handelt sodann aber als sogenannter “falsus procurator“, als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Grundsätzlich könnte Ihr Kind somit in eine Haftung gemäß § 179 Abs. 1 BGB geraten und dem Shopbetreiber die Erfüllung des Kaufvertrages (also Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Kaufsache) oder Schadensersatz schulden. Doch auch hier greift der Minderjährigenschutz des BGB: Gemäß § 179 Abs. 3 S. 2 BGB gilt die Haftung des § 179 Abs. 1 BGB nicht für beschränkt Geschäftsfähige (und damit ohnehin nicht für Geschäftsunfähige).
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie selbst Vertragspartner des Shopbetreibers werden. Ihr Kind ist nämlich nur dann Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn es eben diese bei Vertragsabschluss nicht besaß. Wenn Sie Ihrem Kind also explizit erlaubt haben, Bestellungen unter Ihrem Namen zu tätigen, besitzt ihr Kind auch von Anfang eine entsprechende Vollmacht. Außerdem könnten Sie den von Ihrem Kind geschlossenen (zunächst schwebend unwirksamen) Vertrag durch eine einfache Erklärung auch nachträglich gegenüber dem Shopbetreiber nach § 177 BGB genehmigen.
Diese Regelung könnte Ihnen bereits aus einem anderen Zusammenhang bekannt sein: Sie gilt auch (entsprechend) in den Fällen, in welchen Ihr Kind aufgrund seiner beschränkten Geschäftsfähigkeit einen zunächst schwebend unwirksamen Vertrag geschlossen hat (vergleiche § 107 BGB). Schließlich kommt auch eine sogenannte (gesetzlich nicht geregelte) Duldungsvollmacht in Betracht. Eine solche liegt vor, wenn Ihnen bekannt wäre, dass Ihr Kind unter Ihrem Namen Bestellungen bei Internetshops tätigt, Sie gegen dieses Handeln aber nicht einschreiten. Auch in diesem Fall läge eine wirksame Stellvertretung vor – der Kaufvertrag käme mit Ihnen zustande.
Hier finden Sie die nächste Folge unserer Serie.
Tags: Abofalle, Eltern, Internetrecht, Kinder, Minderjährige, Online, Recht, Serie zum Internetrecht für Eltern