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Timestamp: 2016-10-23 12:10:09
Document Index: 303140978

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 28', 'BGE']

M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth, Genfergasse 3, 3011 Bern,
A.- Mit Verf�gung vom 24. M�rz 2000 sprach die IV-Stelle Bern der 1948 geborenen M.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % sowie unter Annahme eines H�rtefalles eine ab 1. Januar 1994 laufende halbe Invalidenrente und eine - w�hrend der Ausbildung ihres Sohnes zur Ausrichtung gelangende - Kinderrente zu.
B.- Auf die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher die Versicherte die Ausrichtung der halben Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 52,2 % bzw. ab 1999 von64, 7 %, d.h. als ordentliche anstatt als H�rtefallrente beantragen liess, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nicht ein (Entscheid vom 12. Dezember 2000).
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verf�gung vom 24. M�rz 2000 (letztere soweit angefochten) seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihre erstinstanzliche Beschwerde einzutreten.
1.- Die Vorinstanz hat namentlich die Rechtsprechung zur selbstst�ndigen Anfechtbarkeit des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 418 Erw. 3b/aa mit Hinweisen) sowie zum Erfordernis des schutzw�rdigen Interesses an einer entsprechenden Feststellungsverf�gung (Art. 25 Abs. 2 VwVG; vgl. auch BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
2.- a) Wie das kantonale Gericht insbesondere zu Recht ausf�hrt, bildet bei einer Verf�gung �ber Versicherungsleistungen grunds�tzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welcher Invalidit�tsgrad der Rentenzusprechung zugrunde gelegt wurde, dient demgegen�ber in der Regel lediglich der Begr�ndung der Leistungsverf�gung. Sie k�nnte nur dann zum Dispositiv geh�ren, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverf�gung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverf�gung im Einzelfall gepr�ft werden, ob damit nicht sinngem�ss die Ab�nderung des Dispositivs beantragt wird.
Sodann ist zu untersuchen, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verf�gungsbestandteils hat (BGE 115 V 418 Erw. 3b/aa mit Hinweisen; vgl. auch BGE 113 V 159, 110 V 52 oben, 109 V 60 Erw. 1; ZAK 1988 S. 42 Erw. 1b; RKUV 1987 Nr. K 727 S. 170 Erw. 1a). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
b) Entgegen der Meinung des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin kann im erstinstanzlichen Beschwerdebegehren kein Antrag auf Ab�nderung des Dispositivs der hier zu beurteilenden Leistungsverf�gung erblickt werden. Denn eine halbe Invalidenrente ist der Beschwerdef�hrerin am 24. M�rz 2000 verf�gungsweise bereits zugesprochen worden, und eine h�here Rente k�nnte ihr auch bei einem Invalidit�tsgrad von rund 52 % oder 64 %, wie in der vorinstanzlichen Beschwerde geltend gemacht wurde, nicht ausgerichtet werden als die ab 1. Januar 1994 auf Grund einer Invalidit�t von 40 % gew�hrte halbe H�rtefallrente (Art. 28 Abs. 1 IVG). Die von der Beschwerdef�hrerin verlangte Bemessung der Invalidit�t mit mehr als 40 % h�tte daher keinen Einfluss auf das Dispositiv der angefochtenen Verf�gung. Demzufolge bleibt nur zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung des behaupteten Invalidit�tsgrades hat.
c) Ein solches Interesse w�rde bestehen, wenn die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen f�r den H�rtefall in K�rze nicht mehr erf�llen oder wenn sie beabsichtigen w�rde, demn�chst die Schweiz zu verlassen (Art. 28 Abs. 1ter IVG). Da indessen nach den zutreffenden Darlegungen der Vorinstanz keine dieser M�glichkeiten zur Zeit aktuell ist, muss ein schutzw�rdiges Interesse am Erlass einer Feststellungsverf�gung �ber den behaupteten Invalidit�tsgrad verneint werden. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid entspricht damit st�ndiger, von der Lehre anerkannter Rechtsprechung (vgl. Erw. 2a hievor sowie Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. S. 154; Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. 1, S. 457), von welcher auch anhand der Einwendungen der Beschwerdef�hrerin nicht abzugehen ist. Es wird auf die Erw�gungen des kantonalen Gerichts sowie auf die auch vorliegend geltenden Ausf�hrungen in BGE 106 V 93 Erw. 2 verwiesen, denen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.