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Timestamp: 2019-04-23 22:26:48
Document Index: 41064727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 30', '§ 52', '§ 53', '§ 349', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 29']

BGH 3 StR 55/07 - 1. März 2007 (LG Düsseldorf) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 55/07 - 1. März 2007 (LG Düsseldorf) [= HRRS 2007 Nr. 379]
BGH 3 StR 55/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 379
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 55/07, Beschluss v. 01.03.2007, HRRS 2007 Nr. 379
BGH 3 StR 55/07 - Beschluss vom 1. März 2007 (LG Düsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Bewertungseinheit; Erwerb; Einfuhr; Eigenverbrauch).
§ 29 BtMG; § 30 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2006 wird verworfen.
Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
1. Soweit bei der Tat vom 23. Mai 2006 neben Handeltreiben nach § 29 BtMG auch eine tateinheitlich verwirklichte Einfuhr von Betäubungsmitteln angenommen worden ist, ist dies im Ergebnis zutreffend. Zwar wird bei § 29 BtMG (anders als bei § 30 BtMG) die Einfuhr vom umfassenden Merkmal des Handeltreibens verdrängt, wenn sich beide Tatmodalitäten auf die gleichen Betäubungsmittel beziehen (vgl. Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 400 ff. m. w. N.). Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass ein Teil des eingeführten Marihuanas dem Eigenverbrauch dienen sollte. Hinsichtlich dieses Teils stellt der Einkauf nicht Handeltreiben, sondern nur Erwerb von Betäubungsmitteln dar. Da der Erwerb die nachfolgende Einfuhr nicht umfasst und mit dieser anders als beim Handeltreiben keine Bewertungseinheit bildet, kann diese in Tateinheit verwirklicht werden und wiederum in Tateinheit mit dem Handeltreiben (in Bezug auf die zum Weiterverkauf bestimmte Teilmenge) stehen. Der Senat hat davon abgesehen, den Schuldspruch um den - tateinheitlich begangenen - Erwerb zu ergänzen, da der Angeklagte durch diese Unvollständigkeit nicht beschwert ist.
3. Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass die Strafkammer nicht schon bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gegeben ist, berücksichtigt hat, dass mit einem Teil der eingeführten Drogen gewerbsmäßig Handel getrieben werden sollte, und deshalb nicht den Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG, sondern den des § 29 Abs. 3 BtMG angewandt hat.
Externe Fundstellen: NStZ 2007, 529