Source: https://www.peterlang.com/view/9783653983227/15_Chapter05.html
Timestamp: 2018-02-21 07:33:43
Document Index: 157512838

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 308', '§ 242', '§ 93', '§ 404', '§ 14', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 442', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 823', '§ 17', '§ 84', '§ 404', '§ 17', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 76', '§ 93', '§ 93', '§ 14', '§ 404', '§ 14', '§ 311', '§ 131', '§ 53', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 14', '§ 404', '§ 53', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 93', 'Art.3', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 38']

Teil 5: Endergebnis : Das Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines Unternehmenskaufs
Teil 5: Endergebnis : ...
Das Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines Unternehmenskaufs
Kai Kerger
Die Offenbarung von Unternehmensinterna im Vorfeld eines Unternehmenskaufs ist üblich und im Interesse eines funktionierenden Marktes für erfolgreiche Unternehmenskäufe erforderlich. Im Ergebnis ist die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen und Insiderinformationen sowohl gesellschafts- als auch kapitalmarktrechtlich unter gewissen Voraussetzungen berechtigt und befugt. Diese Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines außerbörslichen Unternehmenskaufs in Form des Erwerbs einer Mehrheitsbeteiligung. Sie untersucht die Voraussetzungen, unter denen die Informationsweitergabe, insbesondere im Rahmen einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung, zulässig ist.
9783653983227
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04529-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXX, 536 S.
Teil 5: Endergebnis
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Regelmäßig wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft im Rahmen von Unternehmenskäufen vom veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter und vom Erwerbsinteressenten um Gestattung und aktive Begleitung einer Due Diligence Prüfung und Offenbarung wettbewerbs- und kapitalmarktsensibler Unternehmensinformationen zur Prüfung des Unternehmenserwerbs gebeten. Sicherlich kann in konkreten Fällen selbst die Zielgesellschaft ein besonderes Interesse an einer Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung haben, so dass sich die Informationsweitergabe an aussichtsreiche Interessenten im Rahmen des rechtlich Möglichen als wesentlicher und zwangsläufig aus strategischen und unternehmerischen Gründen notwendiger Zwischenschritt zum Austausch des veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafters auch zum Vorteil der Zielgesellschaft erweist. Stellt sich allerdings die Zielgesellschaft bzw. deren Vorstand einer kaufvorbereitenden Informationsweitergabe aus Geheimhaltungserwägungen und auch angesichts der eigenen Unsicherheit über das rechtlich Mögliche und Zulässige und die Gestaltungsmöglichkeiten einer Informationsweitergabe grds. in den Weg und lässt eine solche erst überhaupt nicht oder nur sehr eingeschränkt zu, dann verspielt sie u.U. die Aussicht auf einen neuen starken und strategischen Mehrheitsgesellschafter und damit realistische Chancen auf eine günstigere Gestaltung ihrer Unternehmensstruktur sowie positive Marktperspektiven i.S.e. bemerkbaren Steigerung der Ertragslage1354. Schließlich wird auch der veräußerungswillige Mehrheitsgesellschafter zur Verwirklichung der aus seiner Gesellschafterstellung fließenden Befugnis zur Veräußerung seiner Geschäftsanteile – will er nicht von Vornherein ein Scheitern der Verhandlungen mit dem Erwerbsinteressenten herbeiführen – in besonderem Maße auf die Offenlegung von Unternehmensinformationen, gerade von äußerst sensiblen, den Unternehmenswert ausmachenden bzw. verifizierbaren Unternehmensinterna durch die Zielgesellschaft angewiesen sein....
A. Unternehmenskauf als Risikokauf
I. Arten und Ablauf eines Unternehmenskaufs und zugrundeliegende Motivation
1. Arten eines Unternehmenskaufs
2. Übersicht des Ablauf eines Unternehmenskaufs
II. Risiken eines Unternehmenskaufs – Unternehmen als komplexe Kaufgegenstände
B. Information und Geheimhaltung beim Unternehmenskauf
I. Die Information als wettbewerbsrelevanter Erfolgsfaktor im Wirtschaftsleben
II. Mögliche Konstellationen der Informationsweitergabe beim Unternehmenskauf in Form eines „Share Deals“
III. Interessen an der Offenlegung wettbewerbssensibler Informationen im Vorfeld eines Unternehmenskaufs
1. Informationsbedürfnis des Erwerbsinteressenten
2. Geheimhaltungs- und Offenlegungsinteresse der Zielgesellschaft
IV. Informationsmöglichkeiten und -ansprüche gegenüber dem Vorstand der Zielgesellschaft
1. Informationsmöglichkeiten und -ansprüche des veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafters gegenüber dem Vorstand der Zielgesellschaft
a) Auskunftsrecht aus § 131 Abs.1 S.1 AktG
aa) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 131 Abs.1 S.1 AktG
bb) Grenzen der Auskunftserteilung durch den Vorstand
aaa) Verbot übermäßiger Rechtsausübung
bbb) Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands nach § 131 Abs.3 S.1 Nr.1 und Nr.5 AktG
b) Sonstige Informationsansprüche
c) Informationsansprüche in Konzernverhältnissen – Weisungsbefugnis aus § 308 Abs.1 AktG
aa) Informationsansprüche im Vertragskonzern
aaa) Für eine Weisungsbefugnis auf Offenbarung von Unternehmensinterna
bbb) Gegen eine Weisungsbefugnis auf Offenbarung von Unternehmensinterna
bb) Informationsansprüche im faktischen Konzern
2. Informationsmöglichkeiten und -ansprüche des gesellschaftsfremden Erwerbsinteressenten gegenüber dem Vorstand der Zielgesellschaft
a) Informationsansprüche gegenüber dem veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter
aa) Auskunftsanspruch aus vertraglicher Vereinbarung
bb) Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 157 BGB und vorvertragliche Aufklärungspflichten des Verkäufers
b) Informationsansprüche gegenüber dem Vorstand der Zielgesellschaft – „Due Diligence-Anspruch“
V. Der Vorstand der Zielgesellschaft als Adressat von Geheimhaltungspflichten und Mitteilungsverboten
1. Geheimhaltungspflichten und Mitteilungsverbote
a) Verschwiegenheitspflicht des Vorstands gemäß § 93 Abs.1 S.3 AktG
b) Mitteilungsverbot gemäß § 404 Abs.1 Nr.1 AktG
c) Insiderrechtliches Mitteilungsverbot gemäß § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG
d) Geheimhaltungsvereinbarungen mit Dritten – „Drittbezogene Verschwiegenheitspflichten“
e) Datenschutzrechtliche Offenlegungsverbote
f) Öffentlich-rechtliche Verschwiegenheitspflichten
g) Kartellrechtliche Einschränkungen
Teil 2: Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen einer Informationsweitergabe beim Unternehmenskauf als Orientierungshilfe für die Bestimmung des Verhaltensstandards des Vorstands bei der Informationsweitergabe – Effektive Sicherungsmöglichkeiten
A. Die kaufvorbereitende Due Diligence Prüfung als maßgeblicher Rahmen der Informationsweitergabe und ihre Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis
I. Ursprung, Begriff und Bedeutung der Due Diligence Prüfung
1. Ursprung des Due Diligence Begriffs
2. Due Diligence Prüfung in Deutschland als internationaler Standard der Unternehmensprüfung
II. Zielsetzung und Funktionen einer Due Diligence Prüfung
III. Wechselwirkung zwischen Due Diligence Prüfung und Kaufvertrag als äußerer Rahmen für die Entscheidung des Vorstands der Zielgesellschaft über die Offenbarung sensibler Informationen
1. Einfluss der Due Diligence Prüfung auf die Bewertung der Zielgesellschaft
2. Wechselwirkung zwischen Due Diligence Prüfung und Kaufpreisgestaltung
3. Wechselwirkung zwischen Due Diligence Prüfung und gesetzlicher bzw. vertraglicher Gewährleistungshaftung
a) Gesetzliche Haftung – Rechtsverluste des Erwerbsinteressenten kraft Gesetzes nach § 442 Abs.1 BGB im Zusammenhang mit einer Due Diligence Prüfung
aa) Auswirkung einer unterlassenen Due Diligence Prüfung auf die Gewährleistungsrechte des Käufers und Aufklärungspflichten des Verkäufers
aaa) Rechtsverlust nach § 442 Abs.1 S.2 BGB wegen grobfahrlässiger Unkenntnis des Käufers von einem Mangel bei Nichtdurchführung einer Due Diligence Prüfung
(I) Keine allgemeine Nachforschungspflichtc und praxisübliche Fallgruppen im Rahmen des § 442 Abs.1 S.2 BGB
(II) Bestehen einer Verkehrssitte zur Durchführung einer Due Diligence Prüfung und Auswirkung auf § 442 Abs.1 S.2 BGB
bbb) Auswirkung auf die Aufklärungspflichten des Verkäufers
bb) Auswirkung einer durchgeführten oder auch mangelhaft durchgeführten Due Diligence Prüfung auf die Gewährleistungsrechte des Käufers und Aufklärungspflichten des Verkäufers
aaa) Rechtsverlust nach § 442 Abs.1 BGB
(I) Rechtsverlust nach § 442 Abs.1 S.1 BGB wegen Kenntnis des Käufers von einem Mangel
(II) Rechtsverlust nach § 442 Abs.1 S.2 BGB wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers von einem Mangel bei mangelhaft durchgeführter Due Diligence Prüfung
bbb) Auswirkungen auf die Aufklärungspflichten des Verkäufers
b) Unzulänglichkeit der gesetzlichen Gewährleistungsregelungen beim Unternehmenskauf
c) Alternative vertraglich vereinbarte Gewährleistungen und Garantien unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit einer Due Diligence Prüfung / Verlagerung der Informationserteilung auf die Confirmatory Due Diligence Phase
d) Strenges Gewährleistungsregime als Folge einer eingeschränkten Informationsversorgung des Erwerbsinteressenten
IV. Berücksichtigung einer Verpflichtung des Vorstands des Erwerbsinteressenten zur Durchführung einer Due Diligence Prüfung
2. Verpflichtung des Erwerbervorstands zur Durchführung einer Due Diligence Prüfung unter Berücksichtigung seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht gemäß § 93 Abs.1 S.1 AktG, der Regelung in § 93 Abs.1 S.2 AktG und der Business Judgement Rule
3. Inhalt und Umfang der Due Diligence Pflicht
a) Verweigerung einer Due Diligence Prüfung seitens des Vorstands der Zielgesellschaft
b) Eingeschränkte Due Diligence Prüfung
V. Durchführung des Due Diligence Verfahrens – Einflussmöglichkeiten des Vorstands der Zielgesellschaft auf den Verfahrensablauf zur Sicherung der Vertraulichkeit des Informationstransfers und Verringerung des Missbrauchsrisikos
1. Klassisches Verfahren
a) Geeigneter Zeitpunkt der Due Diligence Prüfung – Mehrstufige Einsichtnahme
b) Dauer – Zeitliche Begrenzung der Due Diligence Prüfung
c) Zusammensetzung des Due Diligence Teams
aa) Mitarbeiter des Erwerbsinteressenten
bb) Externe Hilfspersonen des Erwerbsinteressenten
cc) Neutrale Prüfer
d) Steuerung des Informationstransfers
aa) Planung und Vorbereitung
bb) Informationsquellen
aaa) Externe Informationsquellen des Erwerbers
bbb) Interne Informationsquellen des Erwerbers
(I) Einsichtnahme von Dokumenten in einem Datenraum
(II) Befragung von Geschäftsführung und leitenden Mitarbeitern (Managementinterviews)
(III) Betriebsbesichtigung
e) Gestaltung des Due Diligence Berichts – Verkürzter objektivierter Bericht
2. Besonderheiten des Auktionsverfahrens
a) Erste Phase des Verfahrens – „Kennlernphase“
b) Zweite Phase des Verfahrens – „Exklusivitätsphase“
3. Besonderheiten der „Vendorside Due Diligence“
B. Gängige Vereinbarungen zur Absicherung der Vertraulichkeit einer Informationsweitergabe
I. Abschluss strafbewehrter Vertraulichkeitsvereinbarungen
1. Üblicher und möglicher Inhalt von Vertraulichkeitsvereinbarungen
II. Der „Letter of Intent“ als gängige Absichtserklärung
1. Üblicher und möglicher Inhalt eines Letter of Intent
Teil 3: Gesellschaftsrechtliche Betrachtung des Spannungsverhältnisses von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands der Zielgesellschaft im Lichte des Aktiengesetzes
A. Befugnis des Vorstands der Zielgesellschaft zur Offenbarung geheimhaltungsbedürftiger Unternehmensinterna im Rahmen einer Due Diligence Prüfung gegenüber dem Erwerbsinteressenten und veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter – Verschwiegenheitspflicht des Vorstands gemäß § 93 Abs.1 S.3 AktG
I. Entscheidungskompetenz für die Zulassung einer Due Diligence Prüfung und Mehrheitserfordernisse für die Entscheidung über eine Informationsweitergabe
1. Zulassung der Due Diligence Prüfung und Weitergabe von Unternehmensinterna
aa) Zuständigkeit des Vorstands
bb) Zuständigkeit des Aufsichtsrats
cc) Zuständigkeit der Hauptversammlung
b) Beschlussfassung des Vorstands und Mehrheitserfordernisse
aa) Entscheidung des Gesamtvorstands durch Beschluss
bb) Mehrheitserfordernis
aaa) Erforderlichkeit einer Mehrheitsentscheidung
bbb) Erforderlichkeit einer einstimmigen Entscheidung
cc) Befangenheit von einzelnen Vorstandsmitgliedern
c) Dokumentations- und Beweisfunktion des Vorstandsbeschlusses
II. Die unmittelbare oder mittelbare Informationsweitergabe an Unternehmensexterne im Rahmen einer Due Diligence Prüfung
1. Rahmen der Informationsweitergabe
2. Konkretisierung der allgemein geheimhaltungsrelevanten Informationen
a) Geheimhaltungsbedürftige Informationen
aa) Öffentlich zugängliche und allseits bekannte Unternehmensinformationen
bb) Bestätigung bereits bekannter Unternehmensinformationen als geheimhaltungsbedürftiger Vorgang
cc) Beschaffung und Aufbereitung allgemein zugänglicher, aber noch unbekannter Informationen
dd) Sensible und nicht öffentlich verfügbare Unternehmensinterna
3. Missbrauchsgefahr
III. Verschwiegenheitspflicht des Vorstands der Zielgesellschaft nach § 93 Abs.1 S.3 AktG als Verhaltensmaxime
1. Rechtliche Einordnung der Verschwiegenheitspflicht
2. Inhalt und Umfang der Verschwiegenheitspflicht
a) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
b) Vertrauliche Angaben
c) Geheimnisse und vertrauliche Angaben als Gegenstand der Informationsweitergabe im Rahmen einer Due Diligence Prüfung
3. Sanktionen bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht aus § 93 Abs.1 S.3 AktG
a) Schadensersatzpflichten des Vorstands gegenüber der Zielgesellschaft aus § 93 Abs.2 AktG, §§ 823, 826 BGB bzw. §§ 17, 19 UWG
b) Wichtiger Grund zur Abberufung gemäß § 84 Abs.3 AktG
c) Strafbarkeit gemäß § 404 Abs.1 Nr.1 AktG und §§ 17, 19 UWG
d) Unwirksamkeit von Freistellungsvereinbarungen mit dem Vorstand
IV. Berechtigung des Vorstands der Zielgesellschaft zur Informationsweitergabe gegenüber dem Erwerbsinteressenten und veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter im Rahmen einer Due Diligence Prüfung – Meinungsstand und Stellungnahme zur Auflösung des Spannungsverhältnisses von Informations- und Geheimhaltungspflichten
1. Reichweite der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 93 Abs.1 S.3 AktG
a) Geltung ohne Ausnahmen oder Relativierung der Verschwiegenheitspflicht im Unternehmensinteresse?
aaa) Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht im Außenverhältnis (Informationsweitergabe an externe Berater der Zielgesellschaft)
bbb) Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht im Innenverhältnis (Informationsweitergabe an den Aufsichtsrat und die eigenen Mitarbeiter)
2. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht bei der Informationsweitergabe im Rahmen einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung
a) Stellungnahmen der Rechtsprechung
b) Meinungsstand im Schrifttum
aa) Beschränkung der berechtigten Informationsweitergabe auf Extremsituationen im Sinne eines anders nicht erreichbaren unternehmerischen Interesses
bb) Berechtigung zur Informationsweitergabe je nach Ergebnis einer Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile im Unternehmensinteresse
cc) Berechtigung zur Informationsweitergabe je nach Vorliegen einer abstrakten oder konkreten Gefahrenlage
dd) Berechtigung zur Informationsweitergabe nach einer Gesamtabwägung unter der zwingenden Voraussetzung des Einsatzes neutraler Prüfer
c) Entscheidung des Meinungsstreits und eigener Ansatz
aa) Schutzzweck von § 93 Abs.1 S.3 AktG
bb) Stellungnahme und Entscheidung
aaa) Informationsweitergabe an den Erwerbsinteressenten und veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter
(I) Ablehnung der Beschränkung der berechtigten Informationsweitergabe auf Extremsituationen
(II) Befürwortung einer Berechtigung zur Informationsweitergabe als Ergebnis einer umfassenden Gesamtabwägung
(III) Der Einsatz neutraler Prüfer als Option zur Gestaltung des Informationsaustauschs
(IV) Fazit
bbb) Informationsweitergabe an die externen Berater und eigenen Mitarbeiter des Erwerbsinteressenten und des veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafters
ccc) Informationsweitergabe an die externen Berater und eigenen Mitarbeitern sowie den Aufsichtsrat der Zielgesellschaft
ddd) Erforderlichkeit geeigneter Compliance-Maßnahmen
d) Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht im Unternehmensinteresse als Konsequenz
aa) Treuepflicht des Vorstands als Schranke des Geheimhaltungsinteresses
bb) Das übergeordnete Unternehmensinteresse als Verhaltensmaxime des Vorstands bei der Offenbarung von Unternehmensinterna
aaa) Die Bestimmung des Begriffs „Unternehmensinteresse“
bbb) Das „Unternehmensinteresse“ als Verhaltensmaxime des Vorstands nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“)
(I) Herleitung des Deutschen Corporate Governance Kodex
(II) Verpflichtung des Vorstands auf das „Unternehmensinteresse“ gemäß Ziffer 4.1.1. DCGK
(III) Zwischenergebnis
ccc) Das „Unternehmensinteresse“ als Maßstab der Abwägung
(I) Erwerb im objektiven Gesellschaftsinteresse
(II) Erwerb nicht im objektiven Gesellschaftsinteresse
(III) Erwerb weder offensichtlich im noch außerhalb des Gesellschaftsinteresses
ddd) Unternehmenspolitische Gründe für eine Informationsweitergabe und nachteilige Auswirkung der Verweigerung einer Due Diligence Prüfung auf den Börsenwert
(I) Nachteilige Auswirkung der Verweigerung einer Due Diligence Prüfung auf den Börsenkurs
(II) Unternehmenspolitische Gründe für eine Informationsweitergabe und Neutralitätspflicht des Vorstands
V. Konkrete Vorstandsentscheidung über die Informationsweitergabe im Rahmen einer Due Diligence Prüfung als Ergebnis einer umfassenden Gesamtabwägung
1. Anforderungen an eine rechtmäßige Ermessensausübung des Vorstands bei seiner Entscheidung über die Weitergabe von Unternehmensinterna
a) Verschwiegenheitspflicht gemäß § 93 Abs.1 S.3 AktG und Leitungsmacht des Vorstands gemäß § 76 Abs.1 AktG
b) Ermessensentscheidung des Vorstands über die Zulassung einer Due Diligence Prüfung und Informationsweitergabe im Lichte der „Business Judgement Rule“ nach § 93 Abs.1 S.2 AktG
aa) Herkunft der „Business Judgement Rule“
bb) Inhalt und Voraussetzungen der „Business Judgement Rule“
cc) Ansätze in der deutschen Rechtsprechung („ARAG/Garmenbeck“)
dd) Die „Business Judgement Rule“ und die Regelung aus § 93 Abs.1 S.2 AktG zur Konkretisierung der Verhaltenspflichten des Vorstands der Zielgesellschaft bei der Informationsweitergabe im Rahmen einer Due Diligence Prüfung
c) Anforderungen aus den Corporate Governance Grundsätzen
2. Der Abwägungsvorgang im Einzelnen
a) Die Abwägung als solche
aa) Erfassung der zu erwartenden Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken einer Informationsweitergabe
bb) Abwägung der zu erwartenden Vor- und Nachteile im Lichte des übergeordneten Unternehmensinteresses
cc) Umfassende Dokumentation des Abwägungsvorgangs zur Entlastung des Vorstands
b) Weitere relevante rechtliche Fragestellungen
aa) Ausgewählte, im Zusammenhang mit der Vorstandsentscheidung stehende, rechtliche Rahmenbedingungen einer Informationsweitergabe
aaa) Identität des Informationsempfängers
(I) Geheimhaltungsverpflichtungen des veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafters und Berechtigung zur Informationsweitergabe
(1) Geheimhaltungspflicht als Ausprägung der Treuepflicht
(2) Insiderrechtliches Mitteilungsverbot gemäß § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG
(3) Berechtigung zur Informationsweitergabe
(4) Schadensersatzansprüche der Zielgesellschaft im Falle einer unberechtigten Informationsweitergabe
(II) Geheimhaltungsverpflichtungen des Erwerbsinteressenten und Berechtigung zur Informationsweitergabe
(1) Geheimhaltungspflichten
(III) Zusammenfassung
bbb) Weitere Rahmenbedingungen einer Informationsweitergabe
(I) Mitteilungsverbot gemäß § 404 Abs.1 Nr.1 AktG
(II) Verbot der Mitteilung von Insiderinformationen gemäß § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG
(III) Datenschutzrechtliche Grenzen einer Informationsweitergabe
(IV) Vertraulichkeit von Informationen angesichts Geheimhaltungsvereinbarungen mit Dritten
(V) Das Veräußerungsinteresse des Mehrheitsgesellschafters
(VI) Vorvertragliche Aufklärungspflichten gemäß §§ 311 Abs.2, 241 Abs.2, 280 Abs.1 BGB
ccc) Auslösung des erweiterten Auskunftsrechts der übrigen Aktionäre der Zielgesellschaft gemäß § 131 Abs.4 S.1 AktG unter Berücksichtigung von § 53 a AktG
(I) Das erweiterte Auskunftsrecht gemäß § 131 Abs.4 S.1 AktG als Hindernis der Informationsweitergabe im Rahmen einer Due Diligence Prüfung
(II) Auskunftsverweigerungsrechte des Vorstands nach § 131 Abs.3 AktG
(1) Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs.3 S.1 Nr.1 AktG
(2) Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs.3 S.1 Nr.5 AktG
(a) Strafbarkeit des Vorstands gemäß §§ 14 Abs.1 Nr.2, 38 Abs.1 Nr.2 WpHG
(b) Strafbarkeit des Vorstands gemäß § 404 Abs.1 Nr.1 AktG
(c) Zusammenfassung
(III) Auskunftspflicht des Vorstands gegenüber den übrigen Aktionären im Sinne des § 53 a AktG
(IV) Ergebnis und Zusammenfassung
ddd) Incentivierung des Vorstands der Zielgesellschaft durch den Erwerbsinteressenten oder veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter zur Förderung der Informationsbereitschaft
eee) Zusammenfassung
bb) Ausgewählte effektive Sicherheitsvorkehrungen zur Gestaltung der Informationsweitergabe
aaa) Umstände der Offenlegung von Unternehmensinterna
(I) Verhandlungsstadium als Rahmen der Informationsweitergabe
(II) Qualität der Informationen und Gestaltung der Art und Weise ihrer Offenlegung
(III) Einschaltung neutraler Prüfer und lediglich verkürzter Due Diligence Report
bbb) Abschluss von geeigneten Vereinbarungen
(I) Unterzeichnung eines Letter of Intent
(II) Abschluss einer vertragsstrafenbewehrten Geheimhaltungsvereinbarung
(III) Verwendungsverbot, Rückgabe- und Vernichtungsabrede
ccc) Kontroll- und Beobachtungspflichten des Vorstands
Teil 4: Kapitalmarktrechtliche Betrachtung des Spannungsverhältnisses von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands der Zielgesellschaft im Lichte des Wertpapierhandelsgesetzes
A. Das insiderrechtliche Mitteilungsverbot gemäß § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG
I. Schutzzweck der Insiderregeln des Wertpapierhandelsgesetzes und europarechtlicher Hintergrund als Auslegungshilfe
1. Schutzzweck der Insiderregeln des Wertpapierhandelsgesetzes
2. Europarechtlicher Hintergrund der Insiderregeln
II. Einführung in die insiderrechtliche Problematik der Informationsweitergabe durch den Vorstand der Zielgesellschaft – Grundvoraussetzungen des Mitteilungsverbots gemäß § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG
1. Regelungsgegenstand des § 14 WpHG
a) Insiderverbote des § 14 Abs.1 WpHG
b) Mitteilungsverbot des § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG
2. Insiderinformationen gemäß § 13 Abs.1 WpHG als Gegenstand einer Due Diligence Prüfung und verbleibender Anwendungsbereich des insiderrechtlichen Mitteilungsverbots aus § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG neben § 15 Abs.1 WpHG
3. Insidereigenschaft des Vorstands der Zielgesellschaft und der anderen an einer Due Diligence Prüfung Beteiligten
a) Personeller Anwendungsbereich des § 14 Abs.1 WpHG – Primärinsider i.S.d. § 38 Abs.1 Nr.2 a) bis c) WpHG
aa) Unterscheidung der Gruppierungen der Primärinsider von § 38 Abs.1 Nr.2 a) bis c) WpHG
aaa) Organinsider nach § 38 Abs.1 Nr.2 a) WpHG
bbb) Beteiligungsinsider nach § 38 Abs.1 Nr.2 b) WpHG
ccc) Berufs-, Tätigkeits-, Aufgabeninsider nach § 38 Abs.1 Nr.2 c) WpHG
bb) Zugehörigkeit der an einer Due Diligence Prüfung Beteiligten zu einer Insidergruppierung
aaa) Insiderqualifikation der Zielgesellschaft und der auf ihrer Seite Beteiligten
bbb) Insiderqualifikation des Erwerbsinteressenten und der auf seiner Seite Beteiligten
ccc) Insiderqualifikation des veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafters und der auf seiner Seite Beteiligten
4. Weitergabe von Insiderinformationen durch den Vorstand der Zielgesellschaft i.S.v. § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG im Rahmen einer Due Diligence Prüfung – „Mitteilen und Zugänglichmachen“
B. Die Befugnis des Vorstands der Zielgesellschaft zur Offenlegung von Insiderinformationen im Rahmen einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung
I. Mitteilung von Insiderinformationen seitens des Vorstands der Zielgesellschaft gegenüber dem Erwerbsinteressenten und veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter
1. Einordnung des Tatbestandsmerkmals „unbefugt“ als unbestimmter Rechtsbegriff und entsprechendes Konkretisierungserfordernis
2. Inhaltliche Bestimmung des Tatbestandsmerkmals „unbefugt“
a) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Informationsweitergabe i.S.d. § 93 Abs.1 S.3 AktG als Maßstab?
b) Auslegung des Begriffs „unbefugt“ unter Berücksichtigung von Art.3 lit. a) der Marktmissbrauchsrichtlinie
c) Konkretisierung einer „unbefugten“ Informationsweitergabe
aa) Normaler Rahmen der Vorstandstätigkeit
aaa) Der „normale Rahmen“ als Ausgangspunkt der Konkretisierung
bbb) Anforderungen der EuGH-Entscheidung „Grøngaard und Bang“ und Bewertung
ccc) Unternehmensinterne Informationsweitergabe an den Aufsichtsrat und eigene Mitarbeiter sowie externe Berater der Zielgesellschaft außerhalb einer Due Diligence Prüfung
bb) Lösungsansätze der Literatur für die Beurteilung der Informationsweitergabe anlässlich einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung
cc) Entscheidung des Meinungsstreits und eigener Ansatz
(I) Einleitende Stellungnahme zu Literaturansichten
(II) Keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des organisierten Kapitalmarkts
(III) Keine ungerechtfertigte informationelle Ungleichbehandlung gegenüber anderen Anlegern und Aktionären
(IV) Voraussetzungen der befugten Weitergabe von Insiderinformationen
(V) Berücksichtigung von gesetzlichen und vertraglichen Verschwiegenheitspflichten und der Funktionsfähigkeit von Unternehmenskäufen als schützenswertes Gut
(VI) Fazit
ccc) Informationsweitergabe an die externen Berater und eigenen Mitarbeiter sowie den Aufsichtsrat der Zielgesellschaft
ddd) Erforderlichkeit geeigneter Compliance-Maßnahmen anlässlich der betriebsinternen Weitergabe von Insiderinformationen in der Zielgesellschaft
4. Befugnis des veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafters zur Weitergabe von Insiderinformationen an den Erwerbsinteressenten angesichts des Mitteilungsverbots aus § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG
5. Zulässigkeit der Verwendung von im Rahmen einer Due Diligence Prüfung offenbarten Insiderinformationen durch den Erwerbsinteressenten beim Unternehmenskauf angesichts des Erwerbsverbots aus § 14 Abs.1 Nr.1 WpHG
II. Mitteilung von Insiderinformationen seitens des Vorstands der Zielgesellschaft gegenüber dem veräußerungswilligen Mehrheitsgesellschafter und den übrigen Aktionären innerhalb einer Hauptversammlung
1. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Mitteilungsverbot nach § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG und der Informationspflicht des Vorstands nach § 131 AktG
2. Auskunftsverweigerungsrechte des Vorstands gemäß § 131 Abs.3 S.1 Nr.1 und Nr.5 AktG
a) Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands gemäß § 131 Abs.3 S.1 Nr.1 AktG
b) Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands gemäß § 131 Abs.3 S.1 Nr.5 AktG i.V.m. §§ 38 Abs.1 Nr.2 a), 39 Abs.2 Nr.3, 14 Abs.1 Nr.2 WpHG
aa) Vertretene Meinungen im Schrifttum