Source: https://tierheim-jena.de/tierheim__trashed/satzung/
Timestamp: 2018-11-17 20:07:38
Document Index: 234716969

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 3', '§ 26', '§3', '§ 670', '§ 10', '§ 12']

Satzung - Tierheim Jena - vom Tierheimverein Jena e.V.
1) Der Name des Vereins lautet: Tierheimverein Jena e.V.
(2) Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Jena eingetragen. Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Jena.
(4) Der Verein betreibt das vereinseigene Tierheim in Jena-Göschwitz.
(5) Erfüllungsort ist der Sitz des Vereins.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb eines Tierheimes. Darüber hinaus betreibt der Verein eine allgemeine öffentliche Tierschutzarbeit. Eine enge Zusammenarbeit mit Interessengruppen wie Natur- und Tierschutzorganisationen, Tierschutzvereinen und Tierheimen, Medien, der Kommune, Industrie, Handel, Banken und Gewerbe sowie weitgehend mit der Bevölkerung wird angestrebt. Insbesondere besteht das Ziel der Sensibilisierung der Bevölkerung, dabei vor allem der Jugend, für die aktive Mitarbeit bei der Betreibung des Tierheimes und für allgemeine Tierschutzaufgaben.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er verwendet seine Mittel entsprechend § 58 Nr. 1 AO ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke.
(3) Der Verein ist Mitglied im Deutschen Tierschutzbund e.V. und im Landestierschutzverband Thüringen e.V.
(4) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral und kommerziell unabhängig.
(6) Zuwendungen aus Mitteln des Vereins an Mitglieder sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Lohnzahlungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses handelt.
(7) Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgaben, die Mitgliedern im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Arbeit entstehen, werden bei vorheriger Vereinbarung mit dem Verein nach den finanziellen Möglichkeiten erstattet.
§ 3 Angehörige des Vereins
(1) Dem Verein gehören Mitglieder, Förderer und Tierpaten an. Mitglied oder Förderer kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele und den Zweck des Vereins anerkennt und zu deren Erreichen beitragen will. Über die Zugehörigkeit zum Verein entscheidet der Vorstand.
(2) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein und dessen Ziele verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder.
(3) Förderer unterstützen die Ziele und die Arbeit des Vereins im von Ihnen gewählten Maße vor allem materiell und / oder finanziell. Förderer und Tierpaten können als Gast an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(4) Mitglieder erhalten einen Mitgliedsausweis, der Eigentum des Vereins bleibt und bei einer Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben ist.
(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand innerhalb von 4 Wochen.
(2) Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen zum Antrag der Mitgliedschaft der Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten. Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitgliedes. Der Austritt kann für das Quartalsende dem Vorstand schriftlich mindestens vier Wochen vorher erklärt werden.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes mit sofortiger Wirkung kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, den Vereinszweck oder die Vereinsinteressen verstoßen hat. Nach Einleitung eines Ausschlussverfahrens ist dem Mitglied die Möglichkeit zu geben, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen innerhalb einer festzulegenden Frist zu äußern. Danach entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit über den Ausschluss. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist innerhalb eines Monats eine schriftlich begründete Beschwerde an die Mitgliederversammlung möglich. Diese entscheidet endgültig. Bis zu dieser Entscheidung ruht das Mitgliedsverhältnis.
(4) Der Vorstand kann die Streichung eines Mitgliedes aus der Mitgliederliste beschließen, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung zwei Jahre im Rückstand oder mit unbekanntem Ziel verzogen ist.
(5) Der Vorstand kann ein Ruhen der Mitgliedschaft für eine bestimmte Frist bis zur Erfüllung von Aufgaben und / oder Pflichten beschließen.
(6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft – gleich aus welchem Grunde – erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Umlagen und / oder Gebühren Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen.
(7) Auf einen Anspruch des Vereins auf rückständige Beiträge, Umlagen und / oder Gebühren kann auf Antrag des ausscheidenden Mitglieds innerhalb von 4 Wochen Verzicht erklärt werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge und Anfragen zu stellen.
(2) In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden. Ein Antrags-, Stimm- und Vorschlagsrecht bei Vorstandswahlen steht Mitgliedern ab Vollendung der 16 Lebensjahre zu.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und seinen Zweck in der Öffentlichkeit zu unterstützen und mit allen Vereinsmitgliedern im Sinne der Satzung zusammenzuarbeiten.
(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung des festgelegten Beitrages verpflichtet. Über einen Erlass oder eine Minderung aus sozialen Gründen entscheidet der Vorstand im Einzelfall.
(2) Der Beitrag ist jeweils im ersten Quartal des laufenden Jahres fällig.
(3) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich durch die Mitgliederversammlung geprüft und wenn erforderlich neu festgelegt. Umlagen und/oder Gebühren, die zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen zu zahlen sind, kann die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit 2/3 Mehrheit nur im Beschluss über den Haushalt des Folgejahres festsetzen
(4) Festgesetzte Jahresbeiträge sind bei Eintritt in den Verein im laufenden Jahr anteilig zu entrichten.
(1) Organe des Vereins sind: 1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand 3. das Revisionsorgan
(2) Nichtmitglieder sind nicht in die Organe wählbar.
(3) Wählbar sind Mitglieder, die volljährig und rechtsfähig sind und dem Verein mindestens seit drei Monaten angehören.
(1) Der Vorstand besteht aus: – dem Vorsitzenden – dem stellvertretendem Vorsitzenden – dem Kassenführer – dem Schriftführer – einem Beisitzer
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenführer. Zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jeder einzelne für sein Amt, für die Dauer von drei Jahren in geheimer Abstimmung gewählt. Treten mehrere Kandidaten für ein Amt an, so gilt derjenige als gewählt, der mindestens 50% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Erhält in einem Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist mindestens ein weiterer Wahlgang erforderlich. Die bisherigen Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.
(4) Bei andauernder Verhinderung oder bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes übernimmt zunächst die Vorstandschaft kommissarisch dessen Aufgaben. Es ist zeitnah ein Mitglied für diese Vorstandsfunktion durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes zu berufen. In solchen Fällen ist es zulässig, ein Mitglied, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Verein besteht, zeitweilig zu berufen. Auf Vorschlag des Vorstandes wählt die nächste Mitgliederversammlung das Vorstandsmitglied.
(5) Der Vorstand leitet den Verein und führt seine Geschäfte auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen, der Satzung, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Er ist der Mitgliederversammlung für seine Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Tagesordnung der Vorstandssitzungen und die Entscheidungen /Beschlüsse sind zu
protokollieren. Der Vorstand ist zu allen Rechtsgeschäften berechtigt, die zum ordnungsgemäßen Betreiben des Tierheims oder zur Führung der Vereinsgeschäfte erforderlich sind, einschließlich Honorar-, Dienst-, Geschäftsbesorgungs- und Arbeitsverträgen.
(6) Der Kassenführer ist zuständig in allen die finanziellen Einnahmen und Ausgaben betreffenden Angelegenheiten sowie für die Vermögensverwaltung. Er ist verantwortlich für Sparsamkeit und Finanzdisziplin. Er regelt und kontrolliert den Bargeldverkehr der Geschäftsstelle und des Tierheims. Er führt über die Finanztätigkeit des Vereins einen vollständigen Nachweis (Kassenbuch). Er informiert den Vorstand auf dessen Sitzungen über die finanzielle Lage des Vereins.
(7) Der Vorstand tritt zusammen, wenn der Vorsitzende oder der Stellvertreter eine Sitzung einberuft, wenn die einfache Mehrheit des Vorstandes dieses verlangt.
(8) Der Vorstand entscheidet in einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder bei Einladung aller anwesend sind. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Im Bedarfsfall können Vereinsmitglieder oder Gäste hinzugezogen werden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er kann darin den Tierheimleiter ermächtigen, in Angelegenheiten, die der Tierheimbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, im Auftrag des Vorstands rechtsgeschäftlich tätig zu werden.
(9) Alle Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Der Vorsitzende kann eine Aufwandsentschädigung als Ehrenamtspauschale (§3 Nr. 26a EStG) bis zur gesetzlich festgelegten Summe erhalten. Die Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung mit dem Beschluss des Finanzplans. Mitglieder und Helfer des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch beauftragte Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Im Finanzplan können hierfür Limits festgelegt werden.
(10) Der Vorstand kann die technisch organisatorischen und veterinärfachlichen Aufgaben des Tierheimbetriebes einem angestellten Tierheimleiter übertragen. Dem Vorstand obliegt die Anstellung und Kontrolle des Tierheimleiters. Dieser ist hinsichtlich der Arbeitsorganisation, der Angestellten sowie ehrenamtlichen Mitarbeitern und Helfer des Tierheimes verantwortlich und weisungsbefugt. Der Vorstand legt Aufgaben, Rechte und Pflichten des Tierheimleiters in einem Beschluss fest.
(11) Der Vorstand ist berechtigt, technische Mitarbeiter zur Erfüllung der Vereinsaufgaben arbeitsvertraglich einzustellen.
(1) Die Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal als ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss diese einberufen, wenn es ein Viertel der Mitglieder schriftlich verlangt. Zur Mitgliederversammlung werden die Mitglieder durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich eingeladen. Die Tagesordnung und die zur Abstimmung vorgesehenen Beschlussvorlagen sowie bei anstehenden Wahlen die vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten sind mitzuteilen.
(2) Anträge an die Mitgliederversammlung und Ergänzungen der Tagesordnung sowie Zusätze zur Kandidatenliste sind spätestens sieben Kalendertage vor dem Termin der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später eingehende Anträge und Vorschläge werden als
Dringlichkeitsanträge behandelt, über deren Aufnahme in die Tagesordnung bzw. in die Kandidatenliste die Mitgliederversammlung zu entscheiden hat.
(3) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
Entgegennahme und Bestätigung des Geschäfts- und Finanzberichts
Beschluss der Entwicklungskonzeption
Entscheidung über Beschwerden über einen Vereinsausschluss
Genehmigung für finanzielle Mittel ab 5000 € pro Maßnahme
Aufhebung von Vorstandsbeschlüssen
Verleihung von Ehrenmitgliedschaften
(4) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist abstimmungsberechtigt unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder.
(5) Abstimmungen können offen durch Handzeichen oder geheim erfolgen. Eine Geheimabstimmung muss erfolgen, wenn ein Mitglied das beantragt. Beschlüsse sind mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder zu fassen. Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Übertragung des Stimmrechts eines nicht erschienenen Mitgliedes auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig, ebenso wenig schriftliche Abstimmungen nicht anwesender Mitglieder (Briefwahl).
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder von einem von ihm beauftragten Vorstandsmitglied geleitet. Zu Beginn der Versammlung ist die ordnungs- und termingerechte Ladung aller Mitglieder und die Beschlussfähigkeit der Versammlung festzustellen. Über den Ablauf der Versammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
(7) Gäste können zur Mitgliederversammlung auf Beschluss des Vorstandes eingeladen werden. Ihnen kann in der Diskussion das Wort erteilt werden, sie sind jedoch nicht abstimmungsberechtigt.
§ 10 Revisionsorgan
(1) Durch die Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für eine Wahlperiode von drei Jahren zu wählen. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören und müssen die für diese Funktion erforderliche Qualifikation besitzen.
(2) Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Belege der Finanzbuchhaltung hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Erfassung und Verbuchung zu prüfen. Über den Umfang und die Auswahl der zu prüfenden Geschäftsvorfälle entscheiden sie eigenverantwortlich, wobei in der Regel nur eine stichprobenweise Prüfung erfolgt.
(3) Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten und beschlossenen Ausgaben.
(4) Die Kassenprüfer haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfungen zu berichten und einen schriftlichen Revisionsbericht vorzulegen.
(1) Bei der Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vereinsvermögen dem Deutschen Tierschutzbund e.V. mit der Auflage zu, das erhaltene Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
(2) Für Beschlüsse über die Verwendung des verbliebenen Vereinsvermögens ist zuvor die Stellungnahme des zuständigen Finanzamtes einzuholen.
§ 12 Nachweis der Satzungsänderungen
(1) Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 01.03.1995 mit der erforderlichen Stimmenmehrheit beschlossen und in den Mitgliederversammlungen am 29.11.2000, 29.03.2006, 29.09.2009 und 22.03.2013 ergänzt und beschlossen.
(2) Eintragungen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Jena wurden jeweils beantragt und sind erfolgt.
(3) Für die von der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 18.10.2015 beschlossene Änderung der Satzung wird die Eintragung beim Amtsgericht Jena beantragt.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, im Falle einer Beanstandung durch das Registergericht auf dem von diesem gewiesenen Wege durch einstimmigen Beschluss die erforderlichen Korrekturen fristgemäß vorzunehmen.
Erweist sich eine der Bestimmungen der Satzung als unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.