Source: https://www.internetrecht-rostock.de/ecommerce49.htm
Timestamp: 2019-11-12 15:49:28
Document Index: 246157486

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 156', '§ 145', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 164', '§ 130', '§ 145', '§ 158', '§ 7', '§ 158', '§ 145', '§ 7', '§ 280']

Internetrecht - ecommerce48
Der Bieter (Käufer) kann bei einer Internet-Auktion sein (höchstes) Gebot grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.
Amtsgericht Menden vom 10.11.2003, AZ: C 183/03 (Rechtskräftig)
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 499,85 EUR nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2003 zu zah
len, Zug um Zug gegen Übergabe der vier im März 2003 von der Klägerin im
Internet-Auktionshaus ebay angebotenen, streitgegenständlichen Felgen
(passend für PKW´s der Marken VW, Toyota, Nissan und Honda).
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 421,- EUR nebst Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 75,- EUR, Zug um Zug gegen Lieferung der vier streitgegenständlichen Felgen, §§ 433 Abs. 2, 448Abs. 1, 322 Abs. 1 BGB.
Zwar scheidet ein „Vertragsschluss bei Versteigerung“ nach § 156 BGB aus, weil auf das Gebot des Beklagten kein „Zuschlag“ im Sinne der genannten Vorschrift erfolgt ist, jedoch ist ein Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustandegekommen (vgl. zu den Einzelheiten des Vertragsschlusses bei einer solchen Internet-Auktion: BGH Z 149, 129 ff.; OLG Hamm, NJW 2001, 1142 ff.). Dabei stellt die Freischaltung der Angebotsseite für die Versteigerung der vier Felgen seitens der Klägerin ein verbindliches Verkaufsangebot dar (§ 7 Ziff. 1 der AGB für die Nutzung von eBay). Das Gebot des Beklagten ist die Annahme dieses Angebotes durch den Beklagten (vgl. § 7 Ziff. 2 der AGB). Die wechselseitigen Erklärungen der Parteien sind
eBay.de als Empfangsvertreter der Parteien (§ 164 Abs. 3 BGB) jeweils zugegangen und damit wirksam geworden (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dadurch ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien nach §§ 145 ff. BGB zustandegekommen, wobei nach Ansicht des Gerichts der Vertrag noch unter der aufschiebenden Bedingung im Sinne des
§ 158 Abs. 1 BGB stand, dass innerhalb der Bietfrist kein höheres Gebot abgegeben wurde. Für eine aufschiebende Bedingung im Sinne der genannten Vorschriften spricht auch Ziff. 3 des § 7 AGB, wonach „mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion,….., zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgegebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die ebay-Webseite eingestellten Artikels zustande kommt“. Da innerhalb der Laufzeit der Online-Auktion kein höheres Angebot als das des Beklagten abgegeben wurde, ist mit dem Ende der Laufzeit die aufschiebende Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB eingetreten. (Auch wenn man anstelle einer aufschiebenden Bedingung annimmt, dass das Verkaufsangebot der Klägerin lediglich eine – rechtlich zulässige – vorweg erklärte Annahme des bei Bietschluss vorliegenden höchsten Gebotes darstellt, folgt daraus keine andere Beurteilung, denn der Bieter ist jedenfalls bis zum Bietschluss an sein Gebot gebunden gemäß §§ 145 ff. BGB i.V. mit § 7 der AGB)
Nach allem ist der Beklagte zur Erfüllung des abgeschlossenen Kaufvertrages verpflichtet.Der Anspruch auf 3,85 EUR Einschreibegebühr sowie der Zinsanspruch folgen aus Verzugsgesichtspunkten gem. §§ 280, 286, 288 BGB.
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