Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=46&p=1973
Timestamp: 2019-07-20 21:28:35
Document Index: 354551372

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 47', '§ 3', '§ 41', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 58', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 96']

[quote="Rheinhesse"]Für den Fall, dass eine Gemeinde für gemeinschaftliche Anlagen (Flurbereinigungswege / -gräben) per Satzung die Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans aufhebt nach dem Muster: [i]"... § 2 Die bisherige Widmung und die sich daraus ergebenden Nutzungsrechte werden aufgehoben. ..."[/i] oder den Flurbereinigungsweg "einzieht" ohne Reduzierung des ursprünglichen Landabzugs nach § 47 FlurbG (durch Einräumung einer Bruchteilsgemeinschaft in grundbuchmäßiger Form) zur Wahrung der verfassungsrechtlich zu beachtenden wertgleichen Abfindung ($ 44 FlurbG), dann dürften im Hinblick auf § 3 KAG rlp i.V. mit §§ 41, 42 Abgabenordnung steuerliche Anzeigepflichten für die Gemeindeaufsichtsbehörde und / oder Gemeinde gegeben sein i.Z. mit Grunderwerbsteuer und Grundsteuer: [i]BVerwG 9 CN 1.02 vom 18. November 2002 ... Ebenso steht der Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem (einfachrechtlichen) Grundsatz der wertgleichen Abfindung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1964 - 1 CB 43.64 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 16) ... Der mit der Flurbereinigung angestrebte Interessenausgleich wird gefährdet, sobald eine Satzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG Maßnahmen vorbereitet, die darauf hinauslaufen, einem Teilnehmer nachträglich den durch die Flurbereinigung erlangten Erschließungsvorteil wieder zu entziehen. ...[/i] [i]Mitteilungsverordnung - MV, § 29 Bewertungsgesetz, (GrEStG) § 1 Erwerbsvorgänge ... (2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. ... (GrEStG) § 2 Grundstücke (1) Unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen. § 96 BGB Rechte als Bestandteile eines Grundstücks Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.[/i][/quote]