Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ortsbild-28
Timestamp: 2013-12-12 17:34:52
Document Index: 67455314

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 10']

Ortsbild - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Ortsbild OrtsbildEntscheidungen der GerichteVG-GIESSEN – Urteil, 1 K 185/09.GI vom 22.06.20101. Bei einem Einzelgebäude, das als Teil einer Gesamtanlage unter Denkmalschutz steht, kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes nicht damit begründet werden, die historische Außenwirkung und der geschichtliche Zeugniswert des Gebäudes würden erheblich geschmälert. Diese Argumente können allenfalls bezüglich eines Einzelkulturdenkmals angeführt werden.2. Bei der Frage, wann eine Veränderung an einem denkmalgeschützten Gebäude die Erheblichkeitsschwelle erreicht, ist zu unterscheiden, aufgrund welcher Gesichtspunkte die Denkmaleigenschaft zuerkannt wurde. Bei einer Gesamtanlage ist der Blick auf das unter Schutz stehende Gebäudeensemble in seiner Gesamtheit zu richten.3. Entspricht ein Stadtbild noch weitgehend historischen Strukturen und ist wenig von modernen Elementen beeinflusst, so kann die Anbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, das selbst nicht Einzelkulturdenkmal ist, aus denkmalschutzrechtlichen Gründen unzulässig sein, wenn die Anlage dort als Fremdkörper wirken und das harmonische Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt würde.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 256/04 vom 06.12.20041. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Nachbar-Eilantrag gegen eine UMTS-Basisstation besteht trotz deren (weitgehender) Fertigstellung fort, weil diese unter Umständen ohne wesentlichen Substanzverlust einstweilen wieder abgebaut werden kann. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht erst recht, wenn er sich auch gegen deren Nutzung wendet.
2. Eine UMTS-Basisstation mit einem knapp 10 m hohen Antennenmast und Technikschränken ist nach derzeitigem niedersächsischen Baurecht nicht von der Genehmigungspflicht freigestellt.
3. Wird eine solche Station auf das Flachdach eines Bunkers gestellt, ist Gegenstand der baurechtlichen Beurteilung nur die hinzutretende Anlage.
4. Zu den gebäudegleichen Auswirkungen, welche von einer solchen Station ausgehen können.
5. Für eine solche Anlage kann die Bauaufsichtsbehörde gem. § 13 Abs. 1 Nr. 6 NBauO eine Ausnahme von der Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften erteilen.
6. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge gehen von einer solchen Anlage bei Einhaltung der 26. BImSchV keine nachteiligen athermischen Wirkungen aus.
7. UMTS-Basisstationen sind städtebaurechtlich relevante Vorhaben.
8. Sie können in einem reinen Wohngebiet nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 ausnahmsweise zugelassen werden. Für sie kann grundsätzlich auch gem. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB eine Befreiung erteilt werden.
9. Zum Ortsbild im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TG 1630/04 vom 27.09.20041. Eine Gemeinde kann einen Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier zur Errichtung einer "Windfarm" im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV) nur dann erfolgreich geltend machen, wenn gemeindliches Eigentum nachteilig betroffen oder gemeindliche Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit durch die von der genehmigten Anlage ausgehenden Immissionen erheblich beeinträchtigt werden oder wenn die Gemeinde in ihrer Planungshoheit verletzt wird, weil das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte kommunale Planung nachhaltig stört bzw. wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht.
5. Ein zumutbares Angebot eines Bauherren, sein Grundstück im Außenbereich selbst zu erschließen, muss eine Gemeinde grundsätzlich annehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 - NVwZ 1986, 38 = NUR 1986, 199 = BauR 1985, 661 = BRS 44 Nr. 75 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2842/91 vom 29.01.19921. Soll ein wegen Verfahrens- oder Formfehlern fehlerhafter Bebauungsplan rückwirkend erneut in Kraft gesetzt werden, ist ein erneuter Beschluß des Gemeinderats nach § 10 BauGB erforderlich. Dabei ist erneut eine Abwägung vorzunehmen.
2. Hat sich die Sach- oder Rechtslage seit dem früheren Satzungsbeschluß etwa durch eine veränderte Befreiungspraxis oder durch eine Gesetzesänderung (hier Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz) geänder