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Timestamp: 2019-03-26 08:16:36
Document Index: 160620352

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 69']

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Marketplacehändler bei Amazon nicht rechtskonform – OLG München v. Januar 2019
Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M. (Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki) | Weingartenstr. 19a, 77654 Offenburg
In 2012 wurde im Zuge des Verbraucherschutzes für Fernabsatzgeschäfte die sog. „Button-Lösung“ eingeführt, wonach der Bestell-Button in Online-Shops mit Hinweis auf die Kostenpflicht zu beschriften is … Weiterlesen
§ 9 a TzBfG – Die „goldene Brücke“ in die befristete Arbeitszeitreduzierung?
Seit dem 01.01.2019 gilt das sogenannte Brückenteilzeitgesetz. Nach § 9 a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für ei … Weiterlesen
Darf der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?
Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff (Dr. Müller, Dr. Poser, Müller Rechtsanwälte) | Franz-Ludwig-Mersy-Str. 5, 77654 Offenburg
Die Fortschritte der Informationstechnologie oder der Umbau von Betriebsstandorten können es für den Arbeitgeber sinnvoll erscheinen lassen, Beschäftigte ins Homeoffice zu versetzen. Immer mehr Arbeit … Weiterlesen
Abnahme am Bau – zentraler Wendepunkt eines Bauvorgangs
Die Abnahme von Bauleistungen ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Dennoch ist in der täglichen Praxis häufig zu erkennen, dass weder der Bauherr (Auftraggeber) noch die Unternehmer (Auftragnehm … Weiterlesen
Sie haben von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Nun bleibt nicht lange Zeit zum Grämen. Unmittelbares Handeln ist er erforderlich! So sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich, üblicherweise i … Weiterlesen
Urlaubsauszahlung für Erben?
Nach der brandaktuellen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (Az: C-569/16 und C-570/16) können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber die Au … Weiterlesen
EuGH zum Filesharing – Rückschlag für die Inhaber eines Internetanschlusses?
Werden über einen privaten Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen geteilt (sog. Filesharing), dann werden von den Rechteinhabern grundsätzlich die Inhaber des Inte … Weiterlesen
Rechtsanwältin Karen Baas (Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki) | Weingartenstr. 19a, 77654 Offenburg
Streit am Bau – Privatgutachten oder selbstständiges Beweisverfahren?
Immer wenn es am Bau zu Streitigkeiten kommt, ob die Arbeiten mangelhaft ausgeführt wurden oder nicht, bedarf es der dringenden Aufklärung. Hier ist meist die Hinzuziehung von Fachwissen in Form eines … Weiterlesen
Abfindung bei Kündigung im Arbeitsrecht???
Gerade in Zeiten, in denen von einigen Anbietern im Internet und in den Social Media der Eindruck verbreitet wird, dass bei jeder Kündigung des Arbeitsverhältnisses automatisch auch ein Anspruch auf e … Weiterlesen
Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur. (Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki) | Weingartenstr. 19a, 77654 Offenburg
Neuere Berufsunfähigkeitsversicherungen sehen bei Eintritt der Berufsunfähigkeit in der Regel keine abstrakte, sondern nur noch eine konkrete Verweisungsmöglichkeit vor. Das heißt, der Versicherer prü … Weiterlesen
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem sensiblen Thema der Videoüberwachung am Arbeitsplatz auseinandergesetzt (BAG, Urt. v. 23.08.2018, 2 AZR 133/18). Es ging konkr … Weiterlesen
Was muss man beim Testament beachten?
Weit verbreitet ist der Irrtum, dass ein notarielles Testament mehr zählt als ein handschriftliches. Das Gesetz sieht allerdings beide Varianten als gleichwertig an. Es kann daher sein, dass ein hands … Weiterlesen
Vermietung in der ungeteilten Erbengemeinschaft
Automatische Fortsetzung des Mietverhältnisses Eine vom Erblasser zu Lebzeiten vermietete Wohnung wird mit dem Erbfall Sondervermögen der Erbengemeinschaft. Die Miterben sind Eigentümer der Immobilie … Weiterlesen
Betriebsübergang: Was passiert mit den Treff-Discount-Märkten?
Betriebsübergang – was nun? Was passiert mit den Treff-Märkten ? Wie die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.06.2018 berichtet hat, ist geplant, dass zum 31.08.2018 ca. 80 Filialen des Treff-Disc … Weiterlesen
Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs mit einem Smartphone – verboten aber möglich
Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann fristlos entlassen werden. So lautet eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG), Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17. Ein Arbeitnehmer, … Weiterlesen
Organisation im Krankenhaus und Behandlungsfehler
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Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im M … Weiterlesen
Kündigung im Wohnraummietvertrag – Wichtiges für Mieter und Vermieter
Eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss zwingend in schriftlicher Form erfolgen. Ausgesprochen werden muss die Kündigung von allen Mietern gegenüber allen Vermietern. Um eine böse Überrasc … Weiterlesen
Wenn bei einer Behandlung Fehler gemacht werden, hat dies oftmals schlimme Folgen für den Patienten. Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bedarf es dann fachkundiger Vertretung. Wie soll der … Weiterlesen
Die Abnahme ist ein ganz entscheidender Zeitpunkt bei einem Werk- bzw. Bauvorhaben und von wesentlicher Bedeutung. Sie ist deshalb von sämtlichen Beteiligten mit größter Sorgfalt und Genauigkeit auszu … Weiterlesen
3-Wochen-Frist bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Mit Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. Möchte man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzten und diese einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unter … Weiterlesen
Wer bekommt elternunabhängiges BAföG? Was ist ein Vorausleistungsantrag?
Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M. (Rechtsanwälte Dr. Hofmann & Schöpfle) | Okenstr. 72, 77652 Offenburg
Die Höhe der Ausbildungsförderung (BAföG) hängt vom vorhandenen Bedarf des Auszubildenden und vom Einkommen seiner Eltern ab. In bestimmten Fällen wird das Elterneinkommen nicht angerechnet. Das eigen … Weiterlesen
BAföG Rückforderung nach Datenabgleich – Wie verhalte ich mich richtig?
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Am … Weiterlesen
BGH-Urteil zum Rücktritt von einem Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens, sporadischer Mangel
Rechtsanwalt Thomas Hauser (Kanzlei am Bahnhof) | Hauptstraße 26, 77652 Offenburg
BGH-Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) Autokauf – tritt sporadisch ein Fehler auf, der von sicherheitsrelevanter Bedeutung ist und ein Mangel darstellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktrete … Weiterlesen
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt … Weiterlesen