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Timestamp: 2019-02-23 12:44:36
Document Index: 55269386

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 74', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 69', '§ 28', '§ 36', '§ 50', '§ 60', '§ 3', '§ 27', '§ 4', '§ 23']

Eine Unterbringung von mehr als zwei Gefangenen in einem Haftraum wird nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen
Deshalb kann nur durch die generelle Regelung wonach alle Gefangenen Anstaltskleidung tragen sichergestellt werden dass alle Gefangenen über für den Vollzug adäquate Bekleidung verfügen
In Absatz 2 Satz 1 sind Maßnahmen aufgeführt die unter den Begriff der Aus und Weiterbildung zu subsumieren sind
Sport leistet einen Beitrag zur Sicherheit in der Anstalt
Dies trägt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung das davon spricht dass die Besuchsmöglichkeiten für familiäre Kontakte auch im Hinblick auf Artikel 6Abs
Die Absätze 1 und 2 enthalten Sonderregeln für bestimmte Fälle Absatz 3 stellt die allgemeine Regel
Hierdurch unterscheidet sie sich von der Freistellung nach § 37 Abs
Zu § 74 Ärztliche Überwachung Absatz 1 regelt die ärztliche Überwachung von Gefangenen die im besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände untergebracht sind oder die in der Anstalt gefesselt
Die erzieherischen Maßnahmen sollen nach Absatz 3 im Zusammenhang mit der Verfehlung stehen weil damit den Gefangenen eher erkennbar wird warum ihnen eine beschränkende Maßnahme auferlegt wird und sie idealerweise zum Nachdenken und
Absatz 1 gibt den Gefangenen das Recht sich mit Wünschen Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten die sie selbst betreffen an den Anstaltsleiter zu wenden
Das Ziel der Integration der Gefangenen in Arbeit und Beschäftigung nach der Entlassung setzt ein individuelles an den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Gefangenen orientiertes Angebot voraus das sich an den aktuellen Anforderungen
Auch gegenüber den beiden anderen in der Liste aufgeführten thüringischen Städten Gera und Erfurt unterscheidet sich Jena durch
Begründung Bundesregierung Bundestag und Bundesrat reichten im Jahr 2001 vor dem Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD
Es sind daher die konkreten Rechte und Pflichten straffällig gewordener Jugendlicher und Heranwachsender zu regeln sowie die notwendigen Instrumentarien insbesondere Unterstützungs und Hilfsangebote zu normieren um die
Fünfter Abschnitt Organisation des Anstaltslebens Mitwirkung der Jugendstrafgefangenen § 33 Verpflegung und Einkauf § 34 Ausübung der Religion und des weltanschaulichen Bekenntnisses § 35 Gestaltung der freien Zeit §
Das Land gewährleistet dass in den Jugendstrafanstalten die nach fachlichen Erkenntnissen zur Erreichung des Vollzugsziels notwendigen Vollzugsbedingungen erzieherischen Mittel und Methoden sowie entsprechende Angebote und
Der Förderbedarf der Jugendstrafgefangenen wird in einem Test und Diagnoseverfahren ermittelt
Kleidung 1 Die Jugendstrafgefangenen tragen eigene Kleidung für deren Reinigung Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel sie selbst zu sorgen haben
Weisungen Widerruf und Rücknahme 1 Für die Lockerungen und den Urlaub können nur aus wichtigem Grund Weisungen erteilt
Besuche können nur dann untersagt werden 1 wenn durch sie eine erhebliche und schwerwiegende Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Jugendstrafanstalt eintreten würde 2 bei Besuchern die nicht Angehörige der
Bei der Zuweisung einer Bildungsmaßnahme oder Arbeit sind die jeweiligen Fähigkeiten Fertigkeiten und Neigungen der Jugendstrafgefangenen zu berücksichtigen
Die Jugendstrafgefangenen dürfen Zeitungen und Zeitschriften durch Vermittlung der Anstalt beziehen
Ist das Kind einer Jugendstrafgefangenen noch nicht schulpflichtig so ist es mit Zustimmung des Inhabers des Aufenthaltbestimmungsrechts in der Jugendstrafanstalt unterzubringen in der sich seine Mutter befindet wenn dies dem
Die hierbei gewonnenen erkennungsdienstlichen Daten und angefertigten Unterlagen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen
Das Recht der Jugendstrafgefangenen sich mit Wünschen und Anregungen an die Anstaltsleitung zu wenden sowie das Recht gegenüber Dienstvorgesetzten oder Aufsichtsbehörden die Verletzung vonAmtspflichten durch Bedienstete der
Weibliche jugendliche und heranwachsende Jugendstrafgefangene sowie männliche jugendliche und heranwachsende Jugendstrafgefangene sind getrennt von einander in eigenen Einrichtungen unterzubringen
Die Mitglieder des Jugendstrafanstaltsbeirates können die Jugendstrafgefangenen in ihren Unterbringungsräumen aufsuchen
Sie sollen während der Dauer des Vollzugs der Jugendstrafe unter Nutzung aller den Jugendstrafanstalten nach diesem Gesetz zur Verfügung stehenden sächlichen personellen und finanziellen Mittel deren Einrichtungen und Betriebe in die
Zu § 4 Recht der Jugendstrafgefangenen zur Mitwirkung. Die Einbeziehung der Jugendstrafgefangenen in den Prozess der Resozialisierung ist eine Voraussetzung für das erfolgreiche Erreichen des Förderungs und Vollzugsziels
Zu Absatz 3 Absatz 3 legt die strukturellen Grundlagen für eine verlässliche und wirkungsvolle Gestaltung der Kooperation mit Einrichtungen freier Träger um damit das vom Gesetzentwurf verfolgte Modell der weitgehend offenen
Zu § 10 Vollzugs und Wiedereingliederungsplan. Zu Absatz 1 Der Vollzugs und Widereingliederungsplan ist das zentrale Handlungsund Steuerungsinstrument zur Erreichung des Vollzugszieles
Zu § 12 Kleidung. Die Jugendstrafgefangenen dürfen während der Dauer des Jugendstrafund Fördervollzuges eigene private Kleidung tragen
Zu Absatz 3 Er legt fest wann die Unterbringung im geschlossenen Vollzug zu erfolgen hat einschließlich der Rückverlegung aus freiem oder offenem Vollzug
Zu Absatz 3 Absatz 3 trifft eine auf die Vorbereitung der Entlassung abgestimmte Regelung zu Sonderurlaub und Beurlaubung als Vollzugs und Wiedereingliederungsmaßnahme bzw
Zu Absatz 2 Angesichts der von den Beiständen nach § 69 des Jugendgerichtsgesetzes von Angehörigen der Gerichtshilfe der Führungsaufsichtsstellen und der Bewährungshilfe im Rahmen des Jugendstraf und fördervollzuges zu
Zu § 28 Telekommunikation. Die Wahrnahme dieser Kommunikationsformen auch in Form moderner Medien wie Internet richtet sich nach den Besuchsregelungen
Zu Absatz 2 Enthält eine Gleichstellungsbestimmung für bestimmte Tätigkeiten was Arbeitsentgelt und Freistellung angeht. Zu Absatz 3 Die Regelung soll sicherstellen dass Jugendstrafgefangene auf jeden Fall einen Geldbetrag
Zu § 36 Jugendstrafgefangenenvertretung. Zu Absatz 1 In Artikel 12 der UNKinderrechtskonvention ist das Recht Jugendlicher verankert an allen sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt zu werden
Zu Absatz 2 Werdende Mütter haben im Jugendstrafvollzug die gleichen Rechte auf Vorsorge und Schwangerschaftsuntersuchungen wie andere Mütter ÄquivalenzPrinzip. Zu Absatz 3 Er sieht einen Anspruch auf Entbindung im Krankenhaus
Zu Absatz 2 Danach besteht die Aufgabe der unabhängigen Vertrauensperson darin kraft seiner besonderen fachlichen Kompetenz bei den am jeweiligen Konflikt beteiligten Jugendstrafgefangenen und Bediensteten der Jugendstrafanstalt die
Zu Absatz 2 Setzt bei Problemen mit Suchtmittelkonsum nicht auf Repression sondern auf Hilfe durch therapeutische Maßnahmen die dann auch Eingang finden in den Vollzugs und Wiedereingliederungsplan. Zu § 50 Festnahmerecht Zu
Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges vorher anzudrohen
Zu diesem Zweck wird gesetzlich bestimmt dass soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Anwendung finden
Zu § 60 Ausstattung des Jugendstrafvollzugs. Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt den strukturellen und organisatorischen Aufbau der Jugendstrafanstalten in Wohngruppen von bis zu acht Personen zu denen neben den Unterbringungsräumen
Zu Absatz 4 Er regelt den Einsatz als Team um kontinuierliche Arbeits und Betreuungsverhältnisse und damit auch Vertrauensverhältnisse zu den Jugendlichen aufbauen zu können
Zu Absatz 2 Er regelt die erforderlichen wesentlichen inhaltlichen Vorgaben des Jugendstrafvollstreckungsplans
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Schülerinnen und Schüler waren an welchen Standorten an Ability
Dem steht die vom Thüringer Landesverwaltungsamt am 4 September 2003 gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel abgegebene Stellungnahme entgegen AZ 604488220829192003Hessen Darin wird auf Seite 4 ausdrücklich auf die
Fälle betrafen Positionsdatenermittlungen von Mobiltelefonen in vier Fällen wurden Verkehrsdaten bei den Diensteanbietern erhoben und in weiteren vier Fällen
Soweit lediglich eine Auskunft über die näheren Umstände der Telekommunikation erforderlich ist kann bei Gefahr im Verzug der Leiter des Landeskriminalamtes oder einer
Bestandteil des Thüringer Rettungsdienstgesetzes ist der Landesrettungsdienstplan LRDP für den Freistaat
Zudem stärkten die Auswertung der Ergebnisse im Zusammenhang mit den internationalen und nationalen Leistungsvergleichen sowie die Diskussion um die Ereignisse vom 26April 2002 die Entscheidung zur Einführung einer zentralen
WAK Bad Salzungen Stadt Eisenach Sonneberg bei Hildburghausen Stadt Suhl Greiz Altenburger Land Summe pro bei WAK Eisenach bei WAK Eisenach bei Gera RettungsdienstNEF bei Gera bei
Dieses Programm soll folgende Schwerpunkte besonders berücksichtigen Berücksichtigung der demografischen Entwicklung enge Verknüpfung der Wohnraumförderung mit dem Stadtumbau Stärkung der Innenstädte Förderung von
Die Kleine Anfrage 1295 vom 19 April 2007 hat folgenden Wortlaut. Die Landesregierung hat die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte auf 42 Stunden erhöht
Nach der Thüringer Kommunalordnung regelt die Hauptsatzung die Bekanntmachungen und Bekanntgaben einer Kommune
Ich frage die Landesregierung 1 Mit welcher Begründung wurden die Passagierzahlen im Planfeststellungsbeschluss rückwirkend im Februar dieses Jahres verändert und auf wessen Veranlassung wurde diese Änderung
In einem Referentenentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung von Zuständigkeiten im Bereich der Umweltverwaltung wird ua darauf verwiesen dass bei den noch durchzuführenden Verordnungsänderungen zur Übertragung der
Wie viele Frauen sind Ausschussvorsitzende Benennung des jeweiligen Ausschusses Angabe des Kreises der kreisfreien Stadt der Gemeinde Zugehörigkeit zu einer Fraktion 4 In welchen Kreisen kreisfreien Städten Städten und
Ergänzend zu den Anforderungen im Landtagsbeschluss wird im vorliegenden Subventionsbericht das Jahr 2007 durchweg mitbehandelt da Thüringen für die Jahre 2006 und
Die Konzentration des Berichtes liegt auf den Finanzhilfen aus dem Landeshaushalt für die private Wirtschaft
Zur Förderung des Wohnungs und Städtebaus erhielt der Freistaat Thüringen in 2005
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Kapitel Titel Finanzhilfe Ist Plan Plan 07 02 883 73 Förderung des Tourismus außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe 1009 930
Zuschüsse an die Messe Erfurt AG Leasingrate Zuführungen für Investitionen an die Messe Erfurt
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Erläuterung a Rechtsgrundlage Befristung. Die Förderung beruht ua auf § 3 Ziffer 8 RBerG Rechtsberatungsgesetz § 27a Ziffer 11 UWG Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und § 4 Abs
Erläuterung a Rechtsgrundlage Befristung Verwaltungsvorschrift Zuwendungen zur Förderung von Pilot und Demonstrationsvorhaben auf den Gebieten der Produktions und Verwendungsalternativen für die Land und Forstwirtschaft
Erläuterung a Rechtsgrundlage Befristung Operationelles Programm Ziel 1 des Freistaats Thüringen für den Einsatz der Europäischen Strukturfonds in der Förderperiode 2000 bis 2006 Teil EAGFLA CCI 1999 DE
Förderung von Maßnahmen nach Gemeinschaftsinitiative LEADER für die Jahre 2000 bis
Erläuterung a Rechtsgrundlage Befristung Zuschüsse aus dem Landeshaushalt gemäß §§ 23 und 44 ThürLHO Befristung gemäß ThürGVVV b Zielsetzung Beteiligung von BundEU Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zur Förderung
Erläuterung a Rechtsgrundlage Befristung Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes idF der Bekanntmachung vom 21071998 BGBl I S 1055 zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Bewertung des Ressorts 1 Die Förderung der Wiedereinrichtung bäuerlicher Familienbetriebe und der Umstrukturierung der LPGNachfolgebetriebe war nach der Wende erforderlich
Erläuterung a Rechtsgrundlage Befristung Rahmenplan GAK Förderrichtlinie Förderungen im Marktbereich ThürStAnz Nr 262001 in der gegenwärtig geltenden
Erläuterung a Rechtsgrundlage Befristung Förderrichtlinie über die Förderung von Erstaufforstungen und Förderung von forstwirtschaftlichen Maßnahmen nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur
Maßnahmen für Wasserversorgungs und Abwasseranlagen sowie an Gewässern in ländlichen Gemeinden 2505 4012
Erläuterung a Rechtsgrundlage Befristung Richtlinie zur Förderung von Projekten und Maßnahmen zur Bildung für Nachhaltigkeit und handlungsorientierten Umweltbildung im Freistaat Thüringen veröffentlicht im ThürStAnz Nr