Source: https://www.lohnsteuerhilfe-in-aschaffenburg.de/satzung.html
Timestamp: 2019-08-19 00:36:46
Document Index: 387522571

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§21', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§33', '§ 26', '§ 27', '§ 664', '§ 30', '§ 14', '§ 7', '§ 30', '§ 23', '§ 158', '§ 11', '§ 24', '§ 26']

Satzung - Lohnsteuerhilfe Aschaffenburg - Michael Kraus - 06021 4542992
​§ 1 Name, Sitz und Arbeitsgebiet
​(1) Der Verein führt den Namen ,,Lohnsteuerberatungsverbund e.V. - Lohnsteuerhilfeverein-“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 95652 Waldsassen und damit im Bezirk der Oberﬁnanzdirektion Nürnberg.
Die Geschäftsleitung beﬁndet sich ebenfalls in Waldsassen und damit in demselben Oberﬁnanzbezirk.
"Wer in einem Testament nicht bedacht worden ist, findet Trost in dem Gedanken,
dass der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftsteuer ersparen wollte"
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​§ 2 ZWECK DES VEREINS
​(1) Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfeleistung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sonstigen Lohnsteuersachen einschließlich Kindergeldsachen nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und bei der Eigenheimzulage sowie in den in § 4 Nr. 11 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes genannten Veranlagungsverfahren für seine Mitglieder.
(2) Die Tätigkeit des Vereins umfasst ferner die Vertretung des Mitglieds in den Rechtsbehelfsverfahren vor Finanzbehörden und Finanzgerichten.
(3) Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet und somit ein ldealverein im Sinne des §21 BGB.
​Mitglied kann jede(r) Arbeitnehmer(in) im Arbeitsgebiet des Vereins werden, der (die) nach den gesetzlichen Bestimmungen durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.
​§ 4 BEGINN DER MITGLIEDSCHAFT
​(1) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.
​(1) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder durch Tod.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines jeden Geschäftsjahres möglich. Für den Fall einer Beitragserhöhung besteht ein außerordentliches Austrittsrecht. Er ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres, für den Fall des außerordentlichen Austritts drei Monate vor Geltung des erhöhten Beitrags (§ 7 Abs.3 der Satzung), schriftlich dem Vorstand gegenüber zu erklären.
(3) Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere grobe Verstöße gegen die Satzung und das Interesse des Vereins sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Mitgliederversammlung. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
​§ 6 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
​(1) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen.
​(1) Es wird ein einheitlicher Jahres-Mitgliedsbeitrag sowie eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben.
(2) Die Aufnahmegebühr sowie der erste Jahresbeitrag sind beim Eintritt in den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind jeweils bis zum 31. Januar zu zahlen.
(3) Die Höhe des Jahres-Mitgliedsbeitrags und der Aufnahmegebühr wird in einer Beitragsordnung geregelt, welche vom Vorstand erlassen wird. Die geänderte oder neugefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor den Zeitpunkt bekanntzugeben, von dem an sie gelten soll.
(4) Daneben wird für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen i. S. d. § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
​Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
​§ 9 ORGANE DES VEREINS
​Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören.
​§ 10 MITGLIEDERVERSAMMLUNG
(2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzuﬁnden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen ab Aufgabe der Einladung bei der Post unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln bekanntzugeben. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen.
(3) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen der Geschäftsprüfung (§ 13 Abs.1 der Satzung) an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung abzuhalten, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsprüfung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des §33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks) mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern;
Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung;
Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren nahen;
Angehörigen schließt;
​(1) Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus zwei Vorstandsmitgliedern.
(2) Die Vorstandsmitglieder sind einzelvertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder kann gemäß § 27 Abs. 2 BGB nur bei Vorliegen eines Wichtigen Grundes widerrufen werden. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Bei der ersten gemeinsamen Sitzung des Vorstandes wird ein Sprecher bestimmt. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.
(6) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung.
Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins;
Bestellung eines Geschäftsführers i. S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte des Vereins nicht selber führt;
Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne des § 14 der Satzung;
Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung;
​(1) Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
​Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgendes:
(3) Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insb. weil sie Vorstandsmitglieder, besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
(4) Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberﬁnanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.
(6) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuervereine erforderlichen Angaben i. S. d. §§ 7 DVLStHV und § 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
​(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i. S. d. § 23 StBerG ausgeübt.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Lohnsteuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
​(1) Bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine
Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener l-l6l\e ab. Zuständige Stelle i. S. d. § 158c Abs. 2 des Gesetzesüber den Versicherungsvertrag ist die Oberﬁnanzdirektion.
​(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Vorstandsmitglieder Liquidatoren. Die Vertretungsbefugnis gem. § 11 Abs. 2 der Satzung gilt hierbei entsprechend.
(3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens, die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
​Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Fall 95652 Waldsassen.
​Mitgliedschaft
​- Lohnsteuerhilfeverein -
​Beratungsstelle Aschaffenburg
Beratungsstellenleiter Michael Kraus
​Bavariastr. 36 - 63743 Aschaffenburg
06021 4542992
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