Source: https://vlex.de/vid/verordnung-uber-andere-und-756293101
Timestamp: 2019-07-24 03:19:50
Document Index: 59625917

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 16']

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2019 - Normen - Gesetzgebung - VLEX 756293101
Originalversion: <a href='/vid/verordnung-uber-andere-und-756293101'>Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2019</a>
Anlage 1. (zu § 1 Absatz 3 Satz 3 und § 2 Absatz 4 Satz 2)Verteilung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel
Anlage 2. (zu § 1 Absatz 5 Satz 5)Verteilung der Eingliederungsmittel
Anlage 3. (zu § 1 Absatz 6 Satz 6)Verteilung der Eingliederungsmittel
Anlage 4. (zu § 2 Absatz 5 Satz 3)Verteilung der Verwaltungsmittel
Anlage 5. (zu § 2 Absatz 6 Satz 4)Verteilung der auf die Bundesagentur für Arbeit entfallenden Verwaltungsmittel nach Abzug der Mittel für überörtlich wahrzunehmende Verwaltungsaufgaben der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
Auf Grund des § 46 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende –, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 42 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
(2) Für die Ausfinanzierung von Leistungen nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) werden Mittel nach Maßgabe der am 31. Dezember 2018 für diese Leistungen bestehenden Verpflichtungen, fällig im Jahr 2019, und der umzubuchenden Festlegungen aus dem Jahr 2018 gesondert verteilt. Eine über diese Verteilung hinausgehende Verstärkung der Mittel nach Satz 1 durch die Jobcenter ist nicht zulässig.
(3) Ein Betrag in Höhe von 210 Millionen Euro wird auf die Jobcenter anhand des Anteils der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Grundsicherung für...