Source: http://www.wfoe.at/volksbegehren/autobahnmaut-abschaffen.html
Timestamp: 2019-04-20 00:35:35
Document Index: 151923585

Matched Legal Cases: ['§12', '§14', '§ 1', '§2', '§3', '§ 5', 'EuG']

Das Volksbegehren "Autobahnmaut abschaffen" läuft bis 30.6.2019
Volksbegehren - "Autobahnmaut abschaffen"
Bitte um => Spenden mit Text "Autobahnmaut abschaffen" zur Bewerbung dieses Volksbegehrens.
Die Eintragungsfrist ist von 19.4.2018 bis vorerst 30.6.2019. (notfalls verlängerbar bis 27.12.2019)
Warum? Gründe für das Volksbegehren "Autobahnmaut abschaffen":
Grund 1: „Mautflüchtlinge“ & Umweltbelastung
Viele Autofahrer und Motorradfahren weichen Mautstrecken aus und fahren lieber auf der für sie kostenlosen Bundesstraße. Diese Fahrer nennt man umgangssprachlich „Mautflüchtlinge“, weil sie vor der Straßenmaut flüchten. Dadurch steigt aber die Umweltbelastung, da für die Umfahrung der Autobahnen und Schnellstraßen mehr Kilometer zurück gelegt werden müssen. Dadurch steigt die Lärm- und Abgasbelastung.
Das Ganze kumuliert dann, wenn der Umgehungsverkehr durch Ortsgebiete führt, wie zum Beispiel in Kufstein oder Bregenz. Bei der Fernpassstrecke und durch das Salzkammergut sind gleich mehrere Ortschaften hintereinander betroffen.
Ohne Autobahnmaut würden die Gemeinden entlastet und der Verkehr würde sich auf die Autobahn verlagern.
Grund 2: Die Autofahrer weniger abzocken
Die Autofahrer fühlen sich oft als die Melkkühe der Nation, denn sie werden vom Finanzminister mehrfach zur Kassa gebeten bzw "gemolken". Zu nennen sind die Steuern und Abgaben auf Fahrzeuge bei der Beschaffung (Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer), bei der Anmeldung (Versicherungssteuern, Umsatzsteuer), beim Betrieb für die Treibstoffe (Mineralölsteuer, Umsatzsteuer) und beim Parken (Umsatzsteuer).
Da stellt sich die Frage, ob die Motorradfahrer und Autofahrer für die Autobahn noch zusätzlich eine Autobahn- und Schnellstraßengebühr zahlen sollen und dann für spezielle Strecken auf der Autobahn noch zusätzlich eine Extra-Autobahnmaut (z.B. für den Arlbergtunnel).
Exkurs: Besonders unfair ist die derzeitige Autobahnmaut in Österreich im Vergleich zum Flugverkehr. Fluglinien zahlen nämlich keine Mineralölsteuer und keine Umsatzsteuer! Deshalb am besten auch gleich das "Weniger Fluglärm - Volksbegehren" unterschreiben.
Grund 3: Es wäre wie Gratis-Autobahnvignetten, nicht nur für das Jahr 2019.
Die Abschaffung der Autobahnmaut wäre wie Gratis-Vignetten für immer in Österreich, nur ohne Glücksspiel und ohne Kleben.
Burgenland 239 232.356 Steiermark 1.063 963.162
Kärnten 481 436.297 Tirol 482 540.967
Niederösterreich 1.556 1.288.349 Vorarlberg 192 272.974
Oberösterreich 1.038 1.100.586 Wien 1.535 1.146.771
Salzburg 367 393.939 ÖSTERREICH 6.953 6.375.401
in Phase 3: Die Abschaffung der Autobahnmaut durch den Nationalrat, wenn nicht anders geht auch mittels Volksabstimmung.
* Am 9. April 2018 brachte Initiator Mag. Robert Marschall (WFÖ-Obmann) das Volksbegehren beim österreichischen Innenministerium ein. Er ist der Bevollmächtigte des Autobahnmaut abschaffen"-Volksbegehrens.
=> Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG)
Dieses gilt verwirrender Weise auch für Autobahnen und Schnellstraßen.
§12 regelt die Vignettenpreise
=> Vignettenpreisverordnung 2017
=> Mauttarifverordnung 2017
=> Normverbrauchsabgabe (NoVa)
Diese ist bei der erstmaligen Zulassung zu bezahlen.
Der Höchststeuersatz liegt bei Motorrädern bei 20% und bei Autos bei 32%.
=> Gebührengesetz , §14 (für die Gebühren bei der Zulassung des Fahrzeuges)
=> Versicherungssteuergesetz (VersStG)
1. allgemeinen Versicherungssteuer: § 1, §2, §3 VersStG
2. motorbezogene Versicherungssteuer: § 5 Abs. 3 VersStG
=> Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, (KfzStG)
=> Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG): 20% (Tipp: ein Flugzeug wäre weniger besteuert, nämlich mit 0%!)
Wir wollen weniger Autolärm !
Wir wollen weniger Autoverkehr in den Ortschaften und die exzessive Besteuerung der Autofahrer und Mototradfahrer soll kleiner werden.
* die Autobahnvignettenpflicht für Auto- und Motorradfahrer ist so rasch als möglich abzuschaffen und
* eine von der EU vorgeschlagene kilometerabhängige Autobahnmaut ist nicht umzustetzen.
Die herrschenden Parteien - die ja für für die Autofahrer-Abzocke verantwortlich sind - werden das wohl niemals korrigieren.
Das Volk muss da schon selbst aktiv werden, wenn es eine gesundheitliche und finanzielle Verbesserung will.
Das österreichische Volk hat jetzt bei diesem "Autobahnvignette abschaffen" - Volksbegehren die Möglichkeit dazu.
Wir alle unterzeichnen jetzt das "Autobahnvignette abschaffen - Volksbegehren", so rasch als möglich.
Autolärm und Abgase:
* Der VW-Dieselskandal hat die Luft nicht besser gemacht.
Zitate zum Klimawandel auf => Die Klimaschutz-Baustelle.de
* "Als Diesel- oder Abgasskandal (auch VW-Abgasskandal, VW-Skandal, VW-Abgasaffäre, Abgasaffäre, Dieselgate) wird die Kombination aus einer Reihe von Manipulationen verschiedener Autohersteller zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase und der politischen Einflussnahme zu deren Absicherung bezeichnet."
=> wikipedia-Artikel über den Abgasskandal
* Fahrverbote für Diesel-Pkws in Innenstädten
"In mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union könnten Fahrverbote für Diesel-Pkws in Innenstädten drohen. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe konkrete Pläne, einige Länder wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu klagen, berichtete die „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. ..." ORF.at vom 1.4.2018
Mautflüchtlinge:
* Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) startet in Österreich gerade eine Autobahnmaut-Diskussion.
Nach Verkehrsminister Hofers Plan werden sich die ausländischen Mautflüchtlinge und ihr Umgehungsverkehr in Österreich aufgrund der geplanten noch höheren Kostenbelastung noch weiter steigern.
Presseaussendung vom 18.4.2018 => Verkehrsminister Hofer & die Autobahnmaut in Österreich
* Mautfrei durch Österreich
=> http://rund-um-meran.de/oesterreich.php
* Maut in Bayern? Super! In Österreich? Unverschämt!
=> www.welt.de vom 10.11.2013
* City Maut in Bregenz gegen Mautflüchtlinge?
Weil das "... Ausweiten der Vignettenpflicht auf Fluchtstrecken rechtlich unproblematisch wäre ...”
=> vol.at vom 21.4.2016
Beim LKW-Verkehr erkennt man die Mautflüchtlinge viel besser, als beim PWK-Verkehr.
Deshalb gibt es auch mehr Artikel zum Thema LKW-Mautflüchtlinge.
* Ohne Vignette und Maut ins Stubaital
"Wer fürs Wochenende oder länger ins Stubaital fährt, kann sich die 10 Tagesvignette und die Maut von EUR 2, 50 pro Strecke sparen, indem er nicht über die Autobahn Salzburg/Kufstein fährt, sondern ab München über die A 95 Richtung Garmisch-Partenkirchen. ..."
=> holidaycheck.at
* Grüne wollen den Pass Gschütt für Mautflüchtlinge sperren
=> OÖN vom 8.3.2018 (wobei es hier nur um den LKW-Verkehr ging)
* Salzkammergut erstickt im Schwerverkehr
"Im Salzkammergut und im Lammertal wehren sich Gemeinden wieder gegen den immer stärkeren Durchzugsverkehr von Lastwagen. Sie fordern zwischen Regau (Oberösterreich) und Eben (Pongau) ein Fahrverbot für Autobahn-Mautflüchtlinge. ... Schleichwege in den Pongau und Steiermark. Seit Anfang 2004 gilt in Österreich die Lkw-Maut auf Autobahnen. Laut dem Verein wurde das Salzkammergut daraufhin von Frächtern verstärkt als Ausweichroute in Richtung Salzburger Pongau und in die Steiermark benutzt, „um Geld zu sparen“."
ORF.at vom 15.2.2018
* Anzeigenflut gegen Lkw-Mautflüchtlinge im Salzkammergut
"Rund 400 Transitfahrten wurden täglich gezählt, mit dem Fahrverbot sei die Zahl auf rund 100 solcher Mautflüchtlinge auf der Strecke über den Pötschenpass zwischen Oberösterreich und dem Ausseerland gesunken, schätzt der Obmann des Vereins Lebensraum Salzkammergut, Silvester Leitner. ... Allein 80 Anzeigen gehen auf das Konto von nur einem Frächter, sagt Leitner. Diesen Frächter aus der Obersteiermark habe man auch bei der Staatsanwaltschaft Leoben angezeigt. ..."
=> Der Standard vom 18.10.2016
* Vermeintliche "Mautpreller" sorgen auf B137 für Unmut
Dahinter vermutet der Pendler LKW's, welche die B137 als Ausweichroute wählen, um so der Autobahnmaut zu entgehen. "Interessant ist, dass bei den wenigen durchgeführten LKW-Kontrollen auf der B137 – vornehmlich in Kallham, im Bezirk Grieskirchen – sofort ein Rückgang der ausländischen 'Mautpreller' auf der Fernstraße zu bemerken ist."
=> meinBezirk.at vom 21.5.2014
(Hinweis: Das sind in Wirklichkeit keine "Mautpreller", sondern "Mautflüchtlinge", da sie ja die Mautstrecke umfragen.
Autobahnvignette & LKW-Maut:
* Autobahngesellschaft ASFINAG Infos zur => Vignettenpflicht
* Tipps vom Stadtmagazin Wien-konkret => Autobahnvignette
* Infos von der => Autorevue zur Vignette
* Hat der österreichische Staat um 500 Mio. Euro Maut zu viel kassiert? => KRONE vom 5.5.2018
* ""Das derzeitige Mautsystem für LKW und Busse ist fernab von Transparenz und Kostenwahrheit", kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und verkehr in der WKO." Qu.: Niederösterreichische Wirtschaft vom 11.5.2018, Seite 15
* 25.10.2018: Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) zur EU-Maut: Wer verschmutzt, bezahlt!
"Das EU-Parlament hat heute seinen Bericht zur Überarbeitung der sog. Wegekosten-Richtlinie beschlossen. Sie regelt in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament freut sich über das Ergebnis der heutigen Abstimmung: „Die ökologische LKW-Maut wird Pflicht. Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip, ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘.“ „Als Tirolerin sehe ich die Auswirkungen des immer weiterwachsenden LKW-Verkehrs jeden Tag, Lärm, Staus und schlechte Luft machen der Bevölkerung zu schaffen. Der Verkehrssektor bleibt aber auch Klima-Sorgenkind Nummer Eins, in keinem anderen Sektor sind die CO2-Emissionen so stark gestiegen. Eine ökologischere Maut ist ein Anreiz für eine wirksame Verlagerungspolitik auf die Schiene. Weniger LKWs auf der Straße bedeutet aber auch mehr Lebensqualität und Sicherheit im Straßenverkehr“, erklärt die SPÖ-Europaabgeordnete.
Das Europaparlament hat sich heute auch gegen ein Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen für PKW ausgesprochen. „Die Vignette bleibt, das ist eine gute Nachricht für die österreichischen PendlerInnen. Wer auf das Auto im Alltag angewiesen ist, darf nicht bestraft werden. ..."
Qu.: SPÖ-Parlamentsklub
Anm. WFÖ: Den Pendlern wäre es noch viel lieber, die gesamte Autobahnmaut würde abgeschafft werden.
* 25.10.2018: Claudia Schmidt (ÖVP) zur Pkw-Maut: "Schöner Etappensieg".
"Es ist ein schöner Etappensieg, dass wir die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden konnten", sagt Claudia Schmidt, ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, nach der heutigen Ablehnung eines einheitlichen EU-Mautsystems für Pkw im Plenum. „Bedauerlich ist, das Pkw nicht grundsätzlich aus der EU-Mautrichtlinie ausgenommen wurden.“ ...
Schmidt weiter: "... wir sind für Kostenwahrheit und Umweltaufschläge nach dem Prinzip ‚Verschmutzer zahlt‘ beim Lkw-Verkehr. Das ist für Österreich als Transitland ebenso wichtig wie die Möglichkeit eines bis zu 50-prozentigen Zuschlags auf Bergstrecken wie dem Brenner und der Tauernautobahn. Wir sind auch für die Einbeziehung leichter Nutzfahrzeuge wie Sprinter und Co, die heute vielfach völlig überladen, ohne Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten und ohne Maut quer durch Europa unterwegs sind. ..."
Anmerkung WFÖ: Die ÖVP ist also für eine kilometerabhängige Maut, die nun auch für Klein-LKW gelten wird. Keine Rede von einer Abschaffung der PKW-Autobahn-Vignette.
* 25.10.2018: FPÖ-Hafenecker: "Autofahrerabzocke durch streckenbezogene Maut ist klar abzulehnen".
"... Gemeinsam mit Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer werde man daher alles daran setzen, das aktuelle System und die Vignette beizubehalten. ..."
Qu. Presseaussendung des Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ.
Anmerkung WFÖ: D.h. die FPÖ will lieber eine Autofahrer-Abzocke durch Autobahn-Vignette, statt durch eine kilometerabhängige Maut.
* 25.10.2018: FPÖ Mayer: „EU-Abzocke der Autofahrer beschlossen“
"... Heute wurden durch die Abstimmung im Plenum auf EU-Ebene die Weichen für eine deutliche Schlechterstellung aller privaten Autofahrer gestellt. Die Einführung der sogenannten kilometerabhängigen EU-Maut, die österreichische Autofahrer und Pendler erheblich finanziell belastet, wurde beschlossen. „Für Autofahrer bedeutet dieser ungeheuerliche Beschluss eine unverhältnismäßige Mehrbelastung“, meinte Mayer. Laut EU-Kommission sollen ab 2026 alle PKW und Motorräder in ein streckenabhängiges Mautsystem eingebunden werden. Des Weiteren will man bei erhöhtem Verkehrsaufkommen eine sogenannte Staugebühr einführen, die ab Jänner 2021 in Kraft treten soll. „Diese Regelung ist eine Schikane gegen Autofahrer, aber vor allem gegen Pendler, die wir entschieden ablehnen und das haben wir auch durch unser Abstimmungsverhalten verdeutlicht. Ich bin irritiert, wie viele Abgeordnete hier an den Bürgerinteressen vorbei abgestimmt haben“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. ..."
Qu.: Presseaussendung des Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
* 25.10.2018: LAbg. Dr. Günther Sidl (SPÖ) gegen Streckenmaut auf Autobahnen.
"Wir sehen in Österreich jedenfalls absolut keine Notwendigkeit, um eine kilometerabhängige Maut einzuführen. ...".
Qu: Presseaussendung des SPNÖ-Landtagsklub
Anm. WFÖ: Allerdings sieht die SPÖ auch keine Notwendigkeit, die Zeitmaut (Vignetten) abzuschaffen.
* 25.10.2018: ÖAMTC gegen Road-Pricing für PKW.
"Aus Sicht des ÖAMTC wäre zudem bei der Einführung von Road Pricing für Pkw mit einem deutlichen Anstieg des Ausweichverkehrs auf das untergeordnete Straßennetz zu rechnen. Das erhöht einerseits die Umwelt- und Lärmbelastung in Ortsgebieten deutlich und wird andererseits auch vermehrt zu Unfällen führen, da die Unfallrate auf dem untergeordneten Straßennetz um das 13,5-fache höher ist", analysiert der ÖAMTC-Experte. ... Interessanterweise hat sich die deutsche Bundesregierung im Vorblatt zu ihrem Mautgesetz verpflichtet, die EU-Kommission "bei ihren Bemühungen auf europäischer Ebene" zur Schaffung eines "einheitlichen europäischen Mautsystems zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu unterstützen", so Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC.
Qu. Presseaussendung
Anm. WFÖ: Die Autofahrer-Organisation ist allerdings nur gegen die von der EU geplante kilometerabhängige Maut, aber nicht gegen die Zeitmaut (Jahres-Vignette, Monatsvignette, 10-Tages-Vignette) in Österreich. D.h. Das Road-Pricing hat nur einen anderen Namen. Das ändert aber nichts daran, daß auch die Vignette Kosten und Umgehungsverkehr verursacht.
* 24.05.2018: Verkehrsminister Norbert Hofer spricht sich klar für die Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems aus.
Änderung des Mautsystems steht in Österreich nicht zur Debatte.
... „Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat. Das österreichische Vignettensystem, welches die fahrleistungsabhängige Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 t höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt“, so Verkehrsminister Norbert Hofer.
Qu.: BM für Verkehr, Innovation und Technologie, Elisabeth Hechenleitner, Presse, BM Ing. Norbert Hofer
www.wfoe.at / Volksbegehren Autobahnmaut abschaffen http://infokunst.at