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Timestamp: 2018-03-24 09:43:59
Document Index: 231621191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1374', '§ 1381', 'BGH', 'BGH']

BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 30.10.2013 • Keine Kommentare • Allgemeine Themen
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 16.10.2013 – XII ZB 277/12 – entschieden, dass ein vom Ehegatten erzielter Lottogewinn in der Zeitspanne zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages im Rahmen des Zugewinnausgleiches entsprechend zu berücksichtigen sei.
Zum einen stellte der BGH fest, dass der Lottogewinn nicht als sog. privilegiertes Anfangsvermögen analog § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bliebe, da es bei diesem Erwerb an einer der Schenkung oder Erbschaft vergleichbaren persönlichen Beziehung fehle.
Zum zweiten lehnte er das Vorliegen einer groben Unbilligkeit i.S.d. § 1381 Abs. 1 BGB mit dem Argument ab, allein eine längere Trennungszeit im Zeitpunkt des Lottogewinns begründe noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ehe zuvor 29 Jahre Bestand hatte und aus ihr drei Kinder erwachsen sind.
Vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 172/2013
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