Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/OLG-Hamburg/Glaeubigerbenachteiligung-bei-Zahlung-von-Arbeitnehmerbeitraegen-zur-Sozialversicherung
Timestamp: 2013-05-23 05:52:48
Document Index: 246228677

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 117', '§ 259', '§ 287', '§ 14', '§ 68', '§ 70', '§ 2', '§ 115', '§ 115', '§ 117', 'Art. 5', '§ 14', '§ 45', '§ 1004', '§ 22', '§ 10', '§ 741', '§ 11', '§ 242', '§ 35', '§ 284', '§ 21', '§ 25', '§ 93', '§ 3', '§ 261', '§ 100', '§ 261', '§ 261', '§ 1', '§ 566', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 35', '§ 454', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1', '§ 3']

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung / OLG Hamburg / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Kostenhaftung des Klägers bei Hilfsaufrechnung durch den Beklagten
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Verkehrsanwalts in zweiter Instanz
Alleinstellungsbehauptung - irreführende Werbung
»Wird einem Freigänger die Selbstverpflegung ganz oder teilweise gestattet, so können ihm bei der Ermittlung des Haftkostenbeitrages gem. § 50 Abs. 2 StVollzG nicht sogenannte Bereitstellungskosten für nicht eingenommene Mahlzeiten in Rechnung gestellt we
Überprüfung eines Schiedsspruchs; Wahrung des rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Beweiswürdigung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei behaupteter Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Schleudertraumas
Zur Erforderlichkeit von Umverpackungen von Arzneimitteln die aus der EU ins Inland parallelimportiert und nach Erstellen einer neuen äußeren Umverpackung im Inland vertrieben werden
»1. In dem Beschluss über eine Haftbeschwerde kann das Beschwerdegericht - entsprechend der für das Haftprüfungsverfahren in § 117 Abs. 3 StPO getroffenen Regelung - einzelne Ermittlungen zur Vorbereitung einer künftigen Entscheidung anordnen.2. Die nach Arzthaftung: Verwechslung von Mittel- und Ringfinger bei Ringbandspaltung
Anwaltsgebühren: Revision
Streitwert für einen Zwischenstreit über die Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit
Berechnung des Barabfindungsanspruchs eines außenstehenden Aktionärs; Rechtswirkungen der Entscheidung im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
Pflichten des Fahrzeugführers beim Aussteigen
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der erteilten Auskunft (§§ 259, 260 BGB) nicht begründet, wenn ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegeben ist und die Auskunft offensichtlich unvollständig erteilt wurde
»Lassen sich beim Entstehen eines Schadens voneinander abgrenzbare Ursachenelemente feststellen, haftet der Verursacher aber nicht für alle, ist der Beitrag der einzelnen Elemente nach § 287 ZPO zu ermitteln. Deshalb begründet eine irreführende Angabe in Zerstörung von Werbeanlagen
Preisvergleich für Telefonauskünfte als Wettbewerbsverstoß
Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals, einer Sortimentänderung zuzustimmen - Zur Umlegung allgemeiner Energie- und Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung
Streitwert: Selbständiges Beweisverfahren
Voraussetzungen für allgemeines Verbot, für ein Lebensmittel im Sinne des § 14 a DiätVO mit dessen schlankmachender oder gewichtsreduzierender Wirkung zu werben
»Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund Angaben zur Person im Sinne des § 68 Abs. 1 StPO liegt eine die Festsetzung von Ordnungsmittel nach § 70 Abs.1 StPO begründende Verweigerung des Zeugnisses jedenfalls dann nicht vor, wen die Identität des Zeug
»Bei der Gewährung von Leistungszulagen gemäß § 2 Abs. 2 StVollzVergO handelt es sich nicht um einen begünstigenden, laufende Geldleistung gewährenden Dauerverwaltungsakt, mit der grundsätzlichen Eignung, zu Gunsten des Gefangenen Vertrauensschutz zu entf
»1. Die Vorführung vor den zuständigen Richter (§ 115 StPO) ist der Sache nach eine Haftprüfung. Deshalb ist neben einem, nach § 115a Abs. 3 S. 1 StPO gestellten Antrag auf Vorführung vor den zuständigen Richter die Haftbeschwerde unzulässig (§ 117 Abs. 2
Kostenerstattung: Verkehrsanwaltskosten
Kostenerstattung: Korrespondenzanwaltskosten
Zur Zulässigkei der Verwendung bestimmter Titel in der Werbung im Bereich der kosmetischen Chirurgie
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme in der Hauptsache
Zulässigkeitsvoraussetzungen von vergleichender Werbung bei konkurrierenden Arzneimitteln
Zulässigkeit einer Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Anwendungsgebiet, für das es in Übereinstimmung mit der geltenden Arzneimittelmonographie zugelassen ist
Kein Entgegenstehen des Art. 5 der Richtlinie 92/28/EWG bei Werbung außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter
Arzthaftung: Bakterielle Infektion nach Operation - Beweislastumkehr bei nicht dokumentierter Hautdesinfektion im OP-Bericht
Keine Verwirkung von Sondereigentum als dinglichem Recht- Entstehung von Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; zum Begriff des Nachteils i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG
Typischen Betätigung von Wohnungseigentumsverwaltern
Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs bei rechtswidriger baulicher Veränderung an einer Wohnungseigentumsanlage
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsfähigkeit eines Bieters; Feststellung des wirtschaftlichsten Angebots
Bei der Nutzung von Wohnungs-Teileigentum ist die Frage der regelmäßigen Nutzung im Verfahren gem. §§ 45, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, 27, 29 FGG zu trennen von Abwehransprüche aus § 1004 BGB
Umfang der Beweisaufnahme nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
»Wenn der Parallelimporteuer eines Arzneimittels, der die Gebrauchsinformation des Pharmaunternehmens übernommen hatte, nach mehr als sechs Monaten nach Erhalt wegen eines fehlenden Hinweises in der Gebrauchsinformation, den er nicht bemerkt hatte, gegen Irreführung durch Vermerk auf einem Tonträger als Wettbewerbsverstoß
Nachweis des kriegsbedingten Untergangs einer Holzladung
Nebenpflichten von Wohnungseigentümern nach § 22 und § 10 WEG, §§ 741 ff, 242 BGB
Festsetzung der Kosten, die einem Kindesvater im Zusammenhang mit der Rückführung seines Sohnes aus Sardinien nach Deutschland entstanden sind
Zu den Anforderungen der Hinweispflicht in der Packungbeilage nach § 11 Abs. 1 Nr. 13 AMG
Zulässigkeit der Verwendung einer Bezeichnung im Rahmen der externen klinischen Prüfung für ein noch nicht zugelassenes Arzneimittel
Anspruch auf Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz § 242 BGB bei vielfacher Durchbrechung des Veränderungsverbots
Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles
Ersatzpflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Austausch einfachverglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststofffenster
Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Anfechtung von Zahlungen an den Träger der Sozialversicherung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Erforderniss einer Abmahnung durch den Antragsgegener vor der Einlegung eines Widerspruchs
Gerichtskostenentscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Ausstellung eines Unschädlichkeitszeugnisses in analoger Anwendung der §§ 35 ff. des hamburgischen AGBGB auf Wohnungseigentumsrechte
»Die Gratisverlosung eines Unternehmens des Versandhandels ist unlauter, wenn sich der Teilnahmeschein auf der anderen Seite des Bestellscheins befindet, obwohl auch die Möglichkeit besteht, sich telefonisch, und zwar sogar mehrfach, zu beteiligen.«
Anforderungen an den Nachweis eines HWS-Schleudertraumas
»Haben sich Notar und Vertragsparteien bei der vertraglichen Regelung des Verzugseintritts trotz Inkrafttretens der gesetzlichen Neuregelung des § 284 Abs. 3 BGB am alten Rechtszustand orientiert, aber klar den Willen zum Ausdruck gebracht, Verzug zugleic
Zur Auslegung einer Teilungserklärung hinsichtlich der Abbedingung der gesetzlichen Vorschriften über die Zulässigkeit baulicher Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
Zur Irreführung bei werblicher Bezugnahme auf ein vom TÜV erteiltes Zertifikat als Medizinprodukt
»Ein Hersteller, der Kosmetika über ein selektives Vertriebssystem absetzt, spaltet seine Vertriebswege nicht im Sinne der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf (WRP 2001, 539, 541 - Kontrollnummerbeseitigung II), wenn er Ware, die er in sein
Zustandekommen eines Vertrages zu geänderten Bedingungen nach öffentlicher Ausschreibung; Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung von Überzahlungen
Sittenwidrigkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Abweichen von der Kostentragungspflicht der Gemeinschaft nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; Erstattung außergerichtlicher Kosten bei von vornherein offensichtlich aussichtsloser Anschlussbeschwerde
Anfechtbarkeit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines Darlehens
Prozesskostenhilfe: Erstattungsfähigkeit der Beschwerdekosten
Verzug des Versicherers in der Fahrzeugversicherung
»Hält sich der Alleingeschäftsführer einer in Deutschland tätigen Handelsgesellschaft seit der Unternehmensgründung dauerhaft im Ausland auf (hier: Türkei/Iran), so haftet er Dritten für die von seiner Gesellschaft begangenen Schutzrechtsverletzungen unte
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG / Unterlassung aus Marken- und Firmenrecht
Ungleichbehandlung von Werbemittlern und Direktkunden bei der Gewährung von gestaffelten Summenrabatten
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer demoskopischen Umfrage
Anlass zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO
Zur Abmahnung nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung und daraufhin fristgerechten Unterwerfungserklärung
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage aufgrund der Anspruchsberühmung durch eine entsprechende Abmahnung
Voraussetzungen der Prozeßführungsbefugnis eines regional tätigen Fachverbandes
Pflichten des Lagerhalters; Lagerung von Textilien in einem Lagerraum ohne ausreichende Luftzirkulation
Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Teilverzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung
Zur Verletzung eines Markenrechts
Irreführung im Sinne von § 3 UWG bei Verwendung der Domain-Adresse www.rechtsanwalt.com
Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Entschädigung bei vorübergehender Doppelbelegung eines Einzelhaftraums
Gerichtsgebühren bei Zurücknahme des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung
Haftungsverteilung bei einer Kollision im Kolonnenverkehr
Vereinbarung einer Maklerprovision nach Leistungserbringung; Identität von vermitteltem und erworbenem Objekt
Grobes Organisationsverschulden eines Frachtführers; Unterlassen der Überprüfung der Vollständigkeit einer Sendung
Haftung des Verkäufers eines möglicherweise gefälschten Bildes gegenüber einem Dritterwerber
Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim Volljährigenunterhalt
Sofortiges Anerkenntnis bei einseitiger Herabsetzung der geforderten Vertragsstrafe durch den Verletzer
Kostenerstattung: Schutzschrift
»Fehlende erstinstanzliche Feststellungen zur Qualität des gehandelten Betäubungsmittels stehen der Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß nicht entgegen, wenn ausnahmsweise die in Betracht kommende Qualität den Schuldumfang nicht bestim
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Parteiwechsel auf Beklagtenseite
Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer bestimmten Verpackung von Marzipanherzen
Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Inanspruchnahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei Verdacht eines gestellten Unfalls
»1. § 261 StGB kommt dann als Katalogtat des § 100a StPO nicht in Betracht, wenn im konkreten Fall mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht erfolgen kann.2. Vortat i.S.v. § 261 Abs. 9 Zur Notwendigkeit des Nachfassens bei Herabsetzung der verlangten Mindestvertragsstrafe durch den Verletzer
Haftung für irreführende Blickfangwerbung
Haftungsumfang bei Kfz-Unfall
Sofortiges Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung
Ersetzen der im Ausland verwendeten Marke durch die in Deutschland verwendete Marke durch einen Parallelimporteur
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren
Begriff des groben Verschuldens des CMR-Frachtführers
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift
Mitverschulden des Auftraggebers bei Übergabe von wertvollem Transportgut an den Frachtführer ohne Hinweis
Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit
Zur Zulässigkeit der Werbung auf einer Anwalts-Homepage
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei überörtlicher Sozietät
Anforderungen an die Zusicherung einer Eigenschaft eines Hausgrundstücks
Voraussetzungen des Entfalls des Feststellungsinteresses
Keine Verschlechterung für den Autor bei Einschaltung eines weiteren Verlegers
Zur Frage der wettbewerbswidrigen Form der Wertreklame gemäß § 1 UWG bei der Gewährung eines Startguthabens für den Beitritt zu einem Buchclub
Haftungsverteilung bei einem Schleusenunfall; Mitverschulden des Bootsführers
Urheberrecht: Abbildungsrechte nach Übertragung der Rechte zur filmischen Verwertung an Dritte [Maschinenmensch]
Zur CE-Kennzeichnungspflicht für In-vitro-Diagnostika
Kosten mehrerer Rechtsanwälte auf Beklagtenseite im Verkehrsunfallprozess
Umfang der Erstattung von Behandlungskosten durch eine private Krankenkasse
Zur Frage, inwieweit die patentanwaltliche Empfehlung zur Rücknahme eines Patentantrages einen Beratungsfehler darstellen kann
Voraussetzungen irreführender Werbung für den Vertrieb von Mobiltelefonen mit PrepaidKarte
Maklerlohnanspruchs eines zustimmungspflichtigen WEG-Verwalters
Registrierung von Gattungsbegriffen als Internetanschrift
Negative Feststellungsklage aus Wettbewerbsrecht mit dem Ziel, es dem Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwekken des Wettbewerbs Ärzte und Kliniken aufzufordern, ein bestimmtes Medikament im Rahmen einer Kombinationstherapie zu verordne
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen einer vom Bundesverfassungsgericht abgelehnten Rechtsansicht und wegen Zusammenarbeiten mit einem der Prozessbevollmächtigten im Vorstand einer juristischen Organisation
»Änderungen oder Ergänzungen eines langfristigen Mietvertrages, die nicht länger als ein Jahr Wirkungen entfalten können, bedürfen nicht der Schriftform des § 566 BGB (a.F.)«
Wohnungseigentumsrecht: Belastung des unterlegenen Antragsgegners mit Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen
Verweigerung der Auszahlung auf Notaranderkonto hinterlegter Gelder
Zur Unzulässigkeit von Werbeangaben für ein Streichfett mit cholesterinsenkender Wirkung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG
Werbebeschränkungen für ein Streichfett (diätisches Lebensmittel) gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG und deren Vereinbarkeit mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und Entscheidungen
Ingenieurhonorar für einen Projektsteuerungsauftrag
Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants
Erfüllung eines Unterlassungsgebots durch Löschung von Begriffen auf dem Internet-Server
»1. Ist ein Steuerberater zugleich als Rechtsanwalt zugelassen, wird eine Berufspflichtverletzung bei Hilfeleistung in Steuersachen ausschließlich im anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte verfolgt, sofern nicht die Ausschließung aus dem Beruf d
Rechtsstellung des Befrachters nach Annahme der Güter durch den berechtigten Konnossementinhaber
Geltendmachung von Rechten aus dem Seefrachtvertrag durch den Befrachter
Erhöhung des Selbstbehalts wegen Bezug einer teureren Wohnung; Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten im Mangelfall
Verpflichtung des Halters zur Überprüfung der Fahrerlaubnis eines Fahrers
Gegenstand eines Verlagsvertrages - Konkurrenzklausel
»Eröffnet das Landgericht nach bei ihm erhobener Anklage das Hauptverfahren abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft bei einem Amtsgericht, so ist eine allein die örtliche Zuständigkeit dieses Amtsgerichts angreifende sofortige Beschwerde der Staa
Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gegen einen Bescheid einer Rechtsanwaltskammer; Kurzbezeichnung für eine Rechtsanwaltssozietät
Grobe Fahrlässigkeit bei unzureichender Durchfahrt zur Höhe in einem Parkhaus
»Das für nicht zugelassene Arzneimittel nach § 3 a HWG bestehende Werbeverbot betrifft grundsätzlich auch das Werben für ein zugelassenes Arzneimittel (hier: CSE-Hemmer) mit einer nicht zugelassenen Indikation (hier: KHK, Diabetes), davon sind aber Werbeh
»Ist die Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 35 BtMG verfügt worden, trifft das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung des Restes einer für die Anschlussvollstreckung notierten weiten Freiheitsstrafe gemäß § 454 b Abs. 3 St
Verdrängungsversuch
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im Vergabenachprüfungsverfahren
Prozesskostenhilfe für Vaterschaftsfeststellungsklage
»Überträgt ein Präsidium einem Vorsitzenden eines Spruchkörpers zusätzliche Aufgaben - insbesondere den Vorsitz in einem weiteren Spruchkörper -, die er in Folge ohnehin schon bestehender starker Inanspruchnahme voraussehbar nicht erledigen kann, so liegt
Lauf der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen einen gegen den Geschäftsführer einer GmbH ergangenen Ordnungsgeldbeschluss
Voraussetzungen der Ausschüttung von Bibliothekstantiemen für ein wissenschaftliches Werk
Beseitigung einer der Teilungserklärung widersprechenden baulichen Maßnahme durch den Eigentümer
Bei ausdrücklich vereinbarter Gesamtgläubigerschaft kann Gesamtgläubiger Forderung ohne Mitwirkung der Mitgläubigen erlassen
Klagebefugnis für eine Löschungsklage; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Warenmarke
»1. Wird die Zustellung eines Schriftstücks mehraktig sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des Zutellungsreformgesetzes ausgeführt, ist für jeden Akt das jeweils zur Zeit seiner Vornahme geltende Recht anzuwenden. Fehlt es an einer Unausführbarkeit der Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung zur Sicherung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung bei Zweifel an Wahrung der Anfechtungsfrist
Zur Frage, ob und inwieweit durch die Anhörung einer Partei eine Beweisgebühr ausgelöst wird
Markenrechtsverletzung mangels Erschöpfung des Markenrechts durch Umpacken eines markengeschützten Arzneimittels in neu gefertigte Faltschachteln beim Parallelimport
»Die Behauptung, ein Arzneimittel sei um 28 % günstiger als ein Referenzmittel, ist irreführend, wenn dies nur bei einer Umstellung im Verhältnis 1:1 richtig ist, das Mittel in der Praxis aber höher dosiert werden muß, um die gleichen Wirkungen wie das Re
»1. Ergibt sich aus dem Zusammenhang in der Werbung für ein Arzneimittel, daß aus einer Erkrankung resultierende Schmerzen dadurch gelindert werden sollen, daß das Mittel gemäß seiner Zulassung zur unterstützenden Behandlung der Erkrankung selbst dient, w
»Die gegenüber Fachkreisen gemachte Werbeaussage, ein Arzneimittel und ein Referenzmittel seien bioäquivalent, ist nicht irreführend, wenn die Bioäquivalenz im Sinne einer statistischen Beziehung nach anerkannten Regeln festgestellt worden ist und der Beg
»Hat ein Parallelimporteur Eingriffe in die Rechte des Markenrechtsinhabers vorgenommen, die nicht erforderlich sind, um die Ware in Deutschland verkehrsfähig zu machen, kann er sich nicht auf die Grundsätze berufen, die die Rechtsprechung zur Rechtmäßigk
»Ist ein Parallelimporteur seiner Verpflichtung nachgekommen, den Markenrechtsinhaber von einem beabsichtigten Vertrieb eines Arzneimittels unter Eingriff in das Markenrecht zu unterrichten, ohne zugleich ein Muster zu übersenden, ist er grundsätzlich ber
Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen; Voraussetzungen für eine Vorlage an den BGH im Vergabenachprüfungsverfahren
Rückfestsetzung der Kosten nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Einrede der Rechtshängigkeit in einem anderen Vertragsstaat
Sorgfaltspflichten einer Bank zur Verhinderung ungenehmigter Kontoüberziehungen
Anhörung des Untergebrachten durch den beauftragten Richter
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts
Vernehmung eines Zeugen aus dem Ausland vor dem Prozessgericht
»§ 1361 b Abs. IV BGB ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Frist erst mit Beginn der Härtegründe gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB zu laufen beginnt, wenn diese erstmals nach Trennung der Eheleute eintreten.«
Zivilprozessrecht: Voraussetzungen für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit
Zulässigkeit der Markenersetzung bei Reimport von markenrechtlich geschützten Arzneimitteln; Wirksamkeit der Vollziehung einer Beschlussverfügung nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten
Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, die - angeblich - unter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hergestellt wurden
Unterbliebene Festsetzung eines Kostenerstattungsanspruchs
Anfechtung der Abtretung von in der eidesstattlichen Versicherung nicht angegebenen Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
Verspätetes Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln: Vorwurf der Nachlässigkeit im einstweiligen Verfahren anders zu sehen, als im Hauptsacheverfahren
»Wird ein Arzneimittel mit einer der Zulassung nicht entsprechenden Dosierung beworben, liegt eine über den Zulassungsstatus hinaus gehende Werbung vor, die gegen § 3 a HWG verstößt. Durch die Bruchrille auf der Tablette wird zumindest mittelbar ausgelobt
Kein Wettbewerbsverstoß, wenn bei einem T-ISDN-Anschluss ein T-Online-Anschluss ohne zusätzliche Kosten angeboten wird
Irreführende Werbung mit fachsprachlichen Bezeichnungen, die nicht in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind
Alleinvertriebsrecht - kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber einem Dritten
Beanstandung von Zugaben unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung
Anfechtung von in Vollziehung eines im Strafverfahren ergangenen Arrestes ausgebrachter Vollstreckungsmaßnahmen
Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag; Legitimationswirkung ausländischer Erbscheine
Ursächlichkeit der Tätigkeit des Nachweismaklers
Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift
Umfang der Rechtskraft einer eine Teilungserklärung auslegenden Entscheidung; Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Beseitigung baulicher Veränderungen
»Eine Fluggesellschaft darf Preise ihrer eigenen Angebote mit dem Abflugort Frankfurt-Hahn, einem ca. 120 km von Frankfurt am Main entfernt im Hunsrück belegenen Flughafen, nicht mit Flugpreisen einer anderen Fluggesellschaft mit Abflugort Rhein-Main-Flug
Anwendung deutschen Rechts bei einem multimodalen Transport; Anforderungen an die Kennzeichnung einer Haftungsbeschränkung
Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess bei unvollständiger Dokumentation
Markenverletzung durch Parallelimport von Arzneimitteln mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung; Wirksamkeit der Vollziehung einer Beschlussverfügung durch Zustellung an den Schuldner persönlich
OLG Hamburg (1 U 46/01)
Datum: 22.03.2002	Fundstelle: OLGReport-Hamburg 2002, 373
Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... (im Folgenden: Schuldnerin), macht Ansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung gegen die Beklagte geltend. Die Schuldnerin geriet im Jahre [...]