Source: http://www.cbbl-lawyers.de/serbien/forderung-und-vollstreckung-in-serbien/meta,75,491
Timestamp: 2017-11-20 09:41:00
Document Index: 4499408

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 361', 'Art. 61', 'Art. 65', 'Art. 298', 'Art. 302', 'Art. 299']

Forderung und Vollstreckung in Serbien Serbien - Ihre Kanzlei für Forderung und Vollstreckung in Serbien in Serbien
Beitreibung von Forderungen und Vollstreckung in Serbien
Die folgenden Ausführungen zu allgemeinen Fragen der Beitreibung von Forderungen und zur Vollstreckung in Serbien hat Ihnen die im deutsch-serbischen Rechtsverkehr spezialisierte Wirtschaftskanzlei Rechtsanwälte Tomic Sindjelic Groza in Belgrad erstellt.
Frau Rechtsanwältin Ljubica Tomić, ljubica.tomic@tsg.rs, Tel. + 381 (0)11 3285 227
1.	Gerichtliche und/oder außergerichtliche Vollstreckung von Forderungen in Serbien
Durch das Inkrafttreten des neuen serbischen Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen am 17. Mai 2012 (nachstehend: das Gesetz) wurde zum ersten Mal in der serbischen Gesetzgebung die Möglichkeit für den Vollstreckungsgläubiger festgeschrieben, seine Geld- oder Sachforderungen im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren mittels „außergerichtlicher“ Gerichtsvollzieher geltend zu machen (Art. 312-357 des Gesetzes).
2.	Ausländische Rechnung als Vollstreckungsgrundlage in Serbien
Gesetzlich wurde auch die Möglichkeit der Eintreibung einer Geldforderung aufgrund einer ausländischen Rechnung als rechtsgültige Urkunde vorgeschrieben bzw. die Möglichkeit der Zwangseintreibung einer Geldforderung direkt im Vollstreckungsverfahren, und zwar ohne dass zuvor ein Prozessverfahren oder ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden muss. Gesetzliche Voraussetzung für die Durchführung der Vollstreckung ist, dass dem Gericht neben der Rechnung auch der begleitende Lieferschein oder ein anderer schriftlicher Nachweis dafür vorgelegt wird, dass der Vollstreckungsschuldner über die Zahlungspflicht informiert ist, die aufgrund der Rechnung entstanden ist (Art. 18, Absatz 2, Punkt 3 des Gesetzes).
Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass sofern in der Rechnung die Frist für die Fälligkeit der Zahlungspflicht nicht bezeichnet wurde, der Vollstreckungsgläubiger dem Gericht den schriftlichen Nachweis zustellen muss, dass er den Vollstreckungsschuldner aufgefordert hat, der fälligen Zahlungspflicht innerhalb nachträglich gesetzter und angemessener Frist nachzukommen (Art. 18, Absatz 4 des Gesetzes).
3.	Europäischer Vollstreckungstitel
Das Gesetz vom 17. Mai 2012 sieht weiter vor, dass das Vollstreckungsverfahren auch aufgrund eines Vollstreckungsbeschlusses durchgeführt werden kann, der als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wurde (Art. 13, Absatz 1, Punkt 6 des Gesetzes). Diese gesetzliche Bestimmung wird jedoch erst mit dem Beitritt der Republik Serbien zur Europäischen Union in Kraft treten (Art. 361 des Gesetzes).
4.	Öffentliches Schuldnerbuch in Serbien
Neu im Gesetz ist auch das „Buch der Vollstreckungsschuldner“, welches von den serbischen Gerichten geführt wird und welches Angaben über diejenigen Vollstreckungsschuldner führt, welche: (1) eine Erklärung über das Vermögen mit dem Verzeichnis ihres Vermögens vorgelegt haben; (2) entgegen der Anweisung des Gerichts keine schriftliche Erklärung über ihr Vermögen vorgelegt haben; (3) die Erklärung vorgelegt haben, dass sie ohne Vermögen sind; oder (4) welche unrichtige und unvollständige Angaben über ihr Vermögen in der Erklärung angeführt haben. Das Buch der Vollstreckungsschuldner ist ein öffentliches Buch und das Gericht ist verpflichtet, allen Personen, die ein rechtliches Interesse daran haben, die Einsichtnahme in dieses Buch zu ermöglichen oder diese über die Eintragung bestimmter Personen ins Buch der Vollstreckungsschuldner, sowie über die Zeit und den Grund dieser Eintragung zu benachrichtigen (Art. 61 des Gesetzes).
Es handelt sich hier um ein Register, das Angaben über die Bonität von Vollstreckungsschuldnern enthält. Die Angaben sind öffentlich und jedermann auf der Internetseite des Portals der Gerichte der Republik Serbien zugänglich (Art. 65-67 des Gesetzes).
5.	Gerichtspfandregister in Serbien
Eine gesetzliche Neuerung stellt auch das Pfandregister dar, in welches die einstweiligen Verfügungen eingetragen werden, welche vor, während oder nach der Beendigung des gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wurden, und womit dem Vollstreckungsschuldner Folgendes untersagt wurde: (1) seine beweglichen Sachen bzw. fremde bewegliche Sachen, auf welche sich die durch einstweilige Verfügung gesicherte Forderung bezieht, zu veräußern oder zu belasten; und/oder (2) seine Liegenschaften oder Sachrechte an seinen Liegenschaften bzw. die Liegenschaft, auf welche sich die durch einstweilige Verfügung gesicherte Forderung bezieht, zu veräußern oder zu belasten (Art. 298 und 301 des Gesetzes).
Das Register der oben genannten gerichtlichen Verbotsverfügungen enthält folgende Angaben über die ausgesprochenen einstweiligen Verfügungen: (1) Name des Gerichtes, das die einstweilige Verfügung bestimmt hat; die Nummer und das Datum der Fassung des gerichtlichen Beschlusses über die einstweilige Verfügung; Inhalt der einstweiligen Verfügung und die Zeit, für welche die einstweilige Verfügung ausgesprochen wurde; (2) Angaben über den Vollstreckungsschuldner, für dessen Vermögen die einstweilige Verfügung ausgesprochen wurde; (3) Angaben, durch welche die bewegliche Sache oder Liegenschaft, auf welche sich die einstweilige Verfügung bezieht, bestimmt wurde; (4) Angaben über die Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Art. 302 des Gesetzes).
Die Angaben dieses Pfandregisters sind öffentlich und jedermann auf der Internetseite der Agentur für Wirtschaftsregister zugänglich (Art. 299 und 304 des Gesetzes).