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Timestamp: 2019-08-18 06:47:33
Document Index: 197259704

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 7', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 328', 'BGH', '§ 688', '§ 276', '§ 280', '§ 7', '§ 7', '§ 233', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 688', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 688', '§ 688', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8']

Der abge­schlepp­te Falschparker – und das öffent­lich-recht­li­che Verwahrverhältnis | Rechtslupe
Der abge­schlepp­te Falschparker – und das öffent­lich-recht­li­che Verwahrverhältnis
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen ent­hal­te­nen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen pri­va­ten Unternehmer mit dem Abschleppen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheit­lich tätig. Durch das Abschleppen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffent­lich­recht­li­ches Verwahrungsverhältnis begrün­det, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Der Eigentümer des ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahrzeugs ist in einer sol­chen Fallkonstellation nicht in den Schutzbereich des zwi­schen dem Verwaltungsträger und dem pri­va­ten Unternehmer geschlos­se­nen Vertrages über das Abschleppen sei­nes Fahrzeugs ein­be­zo­gen.
Keine Passivlegitimation des Abschleppunternehmens für delik­ti­sche Ansprüche
Kein ver­trag­li­cher Schadensersatzanspruch
Keine Haftung des Abschleppunternehmers aus § 7 StVG
Keine Passivlegitimation des Abschleppunternehmens für delik­ti­sche Ansprüche[↑]
Deliktische Ansprüche des Falschparkers gegen den Abschleppunternehmer wegen der behaup­te­ten Beschädigung sei­nes Fahrzeugs im Rahmen des Abschleppvorgangs sind gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus­ge­schlos­sen. Der Abschleppunternehmer han­del­te bei der Durchführung des ihm von der Stadt erteil­ten Abschleppauftrages in Ausübung eines ihm anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes, so dass die Verantwortlichkeit für sein etwai­ges Fehlverhalten allein die Stadt M. trifft.
Zieht der Staat pri­va­te Unternehmer zur Erfüllung ihm oblie­gen­der Aufgaben auf pri­vat­recht­li­cher Grundlage her­an, so hängt die Qualifikation der Tätigkeit des Unternehmers als hoheit­lich oder nicht hoheit­lich von dem Charakter der wahr­ge­nom­me­nen Aufgabe, der Sachnähe der über­tra­ge­nen Tätigkeit zu die­ser Aufgabe und dem Grad der Einbindung des Unternehmers in den behörd­li­chen Pflichtenkreis ab. Je stär­ker der hoheit­li­che Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwi­schen der über­tra­ge­nen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfül­len­den hoheit­li­chen Aufgabe und je begrenz­ter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, des­to näher liegt es, ihn als Beamten im haf­tungs­recht­li­chen Sinne anzu­se­hen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich der Staat der Amtshaftung für feh­ler­haf­tes Verhalten sei­ner Bediensteten nicht dadurch ent­zie­hen, dass er die Durchführung einer von ihm ange­ord­ne­ten Maßnahme durch pri­vat­recht­li­chen Vertrag auf einen pri­va­ten Unternehmer über­trägt 1.
Nach die­sen Grundsätzen han­del­te der Abschleppunternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheit­lich. Er war für die Stadt M. im Rahmen der Eingriffsverwaltung als deren „Erfüllungsgehilfe” tätig. Seine Beauftragung mit dem Abschleppen des uner­laubt gepark­ten Fahrzeugs des Falschparkers dien­te der Vollstreckung des in dem – vom Falschparker miss­ach­te­ten – Verkehrszeichen ent­hal­te­nen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme 2. Hätte die Stadt M. als Straßenverkehrsbehörde den Abschleppvorgang mit eige­nen Mitteln durch­ge­führt, so stän­de der hoheit­li­che Charakter der Maßnahme außer Zweifel. Deren recht­li­che Beurteilung als Vollstreckungshandlung kann aber nicht davon abhän­gen, ob die Vollstreckungsbehörde selbst oder ein Dritter im Auftrag die­ser Behörde die Maßnahme durch­führt 3.
Da der Abschleppunternehmer hoheit­lich gehan­delt hat, trifft die Verantwortlichkeit für sein etwai­ges Fehlverhalten gemäß Art. 34 Satz 1 GG allein die Stadt M. Die in die­ser Bestimmung gere­gel­te Haftungsverlagerung stellt eine befrei­en­de Schuldübernahme kraft Gesetzes dar mit der Folge, dass der Beamte, der sei­ne Amtspflicht ver­letzt hat, per­sön­lich nicht aus uner­laub­ter Handlung in Anspruch genom­men wer­den kann 4.
Kein ver­trag­li­cher Schadensersatzanspruch[↑]
Dem Falschparker steht auch kein ver­trag­li­cher Schadensersatzanspruch gegen den Abschleppunternehmer aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu sei­nen Gunsten zusteht. Der Falschparker ist nicht in den Schutzbereich des zwi­schen der Stadt M. und dem Abschleppunternehmer geschlos­se­nen Vertrages über das Abschleppen sei­nes ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahrzeugs ein­be­zo­gen.
Neben dem gesetz­lich gere­gel­ten Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), der für den Dritten einen Anspruch auf die ver­ein­bar­te Leistung begrün­det, hat die Rechtsprechung den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter her­aus­ge­bil­det. Er ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Anspruch auf die geschul­de­te Hauptleistung allein dem Vertragspartner zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die ver­trag­li­chen Sorgfalts- und Obhutspflichten ein­be­zo­gen ist, dass er bei deren Verletzung ver­trag­li­che Schadensersatzansprüche gel­tend machen kann 5. Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt vor­aus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkenn­ba­ren Auswirkungen der ver­trags­ge­mä­ßen Leistung auf den Dritten sei­ne Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfor­dern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkenn­bar, red­li­cher­wei­se damit rech­nen kann, dass die ihr geschul­de­te Obhut und Fürsorge in glei­chem Maß auch dem Dritten ent­ge­gen­ge­bracht wird. Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag fol­gen­den Sorgfalts- und Schutzpflichten ein­be­zo­gen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestim­mungs­ge­mäß in Berührung kom­men soll, ein beson­de­res Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getra­gen wird und der Dritte schutz­be­dürf­tig ist 6.
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Stadt M. ein beson­de­res Interesse an der Einbeziehung des Falschparkers in den Schutzbereich des mit dem Abschleppunternehmer abge­schlos­se­nen Vertrags hat­te. Denn es fehlt jeden­falls an der erfor­der­li­chen Schutzbedürftigkeit.
Damit die Haftung des Schuldners nicht unkal­ku­lier­bar aus­ge­dehnt wird, sind an die Einbeziehung von Dritten in den ver­trag­li­chen Schutz stren­ge Anforderungen zu stel­len. An der Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der Dritte andern­falls nicht aus­rei­chend geschützt wäre 7. Eine Einbeziehung des Dritten ist des­halb regel­mä­ßig zu ver­nei­nen, wenn ihm eige­ne ver­trag­li­che Ansprüche zuste­hen, die den­sel­ben oder zumin­dest einen gleich­wer­ti­gen Inhalt haben wie die­je­ni­gen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwi­schen ande­ren geschlos­se­nen Vertrages durch­set­zen will 8. Soweit dem BGH-Urteil vom 11.07.1978 9 inso­weit ande­res zu ent­neh­men sein soll­te, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.
Nach die­sen Grundsätzen ist der Falschparker nicht schutz­be­dürf­tig. Denn ihm steht gegen die Stadt M. neben sei­nem Amtshaftungsanspruch ein Schadensersatzanspruch aus einem durch den Abschleppvorgang begrün­de­ten öffent­lich­recht­li­chen Verwahrungsverhältnis zu, durch den sein Ersatzinteresse voll­um­fäng­lich abge­deckt wird.
Ein öffent­lich­recht­li­ches Verwahrungsverhältnis ent­steht u.a. dadurch, dass ein Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer öffent­lich­recht­li­chen Aufgabe eine frem­de beweg­li­che Sache in Besitz nimmt und den Berechtigten von Einwirkungen aus­schließt, ins­be­son­de­re an eige­nen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hin­dert. Anders als im Privatrecht ent­steht das Rechtsverhältnis bei Eintritt die­ses Tatbestandes auto­ma­tisch; eines Vertrages bedarf es nicht. An die Stelle der Willenseinigung Privater tre­ten öffent­lich­recht­li­che Maßnahmen 10. Ein öffent­lich­recht­li­ches Verwahrungsverhältnis wird ins­be­son­de­re durch das Abschleppen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten oder ver­un­fall­ten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme begrün­det 11. Dies gilt auch dann, wenn sich die Behörde zur Durchführung des Abschleppvorgangs der Hilfe eines Privaten bedient 12.
Auf das öffent­lich­recht­li­che Verwahrungsverhältnis sind die bür­ger­lich­recht­li­chen Verwahrungsvorschriften der §§ 688 ff. BGB sowie die für Leistungsstörungen bestehen­den Bestimmungen ent­spre­chend anzu­wen­den. Bei einer Beschädigung der Sache gel­ten ins­be­son­de­re die §§ 276, 278 sowie die §§ 280 ff. BGB ana­log 13. Der Verwaltungsträger hat daher für schuld­haf­te Pflichtverletzungen – auch sei­nes Erfüllungsgehilfen – ein­zu­ste­hen und Schadensersatz zu leis­ten, wobei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für feh­len­des Verschulden obliegt.
Auch eine Haftung des Abschleppunternehmers aus § 7 Abs. 1 StVG ver­neint der Bundesgerichtshof. Da das Fahrzeug des Falschparkers auf den Abschleppwagen geho­ben und auf die­sem abtrans­por­tiert wor­den ist, bil­den bei­de Fahrzeuge jeden­falls eine Betriebseinheit 14. Die Haftung des Halters aus § 7 Abs. 1 StVG erstreckt sich aber nicht auf Schäden an dem gehal­te­nen oder dem mit die­sem eine Betriebseinheit bil­den­den Fahrzeug 15.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2014 – VI ZR 383/​12
Der abge­schlepp­te Falschparker – und das öffen­t­­lich-rech­t­­li­che… Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen ent­hal­te­nen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen pri­va­ten Unternehmer mit dem Abschleppen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei…
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vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1993 – III ZR 189/​91, BGHZ 121, 161, 165 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 239; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 681, 682; LG Frankfurt, DAR 2000, 268, 269; VG Bremen, Urteil vom 01.10.2008 – 5 K 3144/​07 25; Staudinger/​Wöstmann, BGB, Neubearb.2013, § 839 Rn. 100 f.; Geigel/​Kapsa, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap.20 Rn. 12, 31 mwN↩
vgl. BVerwGE 102, 316, 318 f.; VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 1898, 1899 f.; NVwZ-RR 1996, 149; Hessischer VGH, Urteil vom 17.03.1998 – 11 UE 2393/​96, juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19.08.1993 – Bf – VII 3/​93 29 ff.; VG Bremen, Urteil vom 01.10.2008 – 5 K 3144/​07, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 03.12 2013 – 14 K 2904/​13↩
vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1993 – III ZR 189/​91, BGHZ 121, 161, 166; OLG Düsseldorf, VersR 1997, 239; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2007, 681, 682; LG Frankfurt, DAR 2000, 268, 269; VG Bremen, Urteil vom 01.10.2008 – 5 K 3144/​07 25; Staudinger/​Wöstmann, aaO; Geigel/​Kapsa, aaO↩
vgl. BGH, Urteile vom 30.10.1986 – III ZR 151/​85, BGHZ 99, 62, 63 f.; vom 21.01.1993 – III ZR 189/​91, BGHZ 121, 161, 163, 167 f.↩
vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – X ZR 283/​02, VersR 2005, 517, 518 f. mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2013 – III ZR 82/​11 12 mwN; MünchKomm-BGB/Gottwald, 6. Aufl., § 328 Rn. 177 ff.; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 328 Rn. 13 ff., jeweils mwN↩
vgl. BGH, Urteile vom 15.02.1978 – VIII ZR 47/​77, BGHZ 70, 327, 329 f.; vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; MünchKomm-BGB/Gottwald, aaO, Rn. 185; Palandt/​Grüneberg, aaO, Rn. 18, jeweils mwN↩
vgl. BGH, Urteile vom 15.02.1978 – VIII ZR 47/​77, BGHZ 70, 327, 330; vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; vom 08.06.2004 – X ZR 283/​02, VersR 2005, 517, 519.; MünchKomm-BGB/Gottwald, aaO, Rn. 185; Palandt/​Grüneberg, aaO, Rn. 16, 18, jeweils mwN↩
BGH, Urteil vom 11.07.1978, VI ZR 138/​76, VersR 1978, 1070, 1071↩
vgl. BGH, Urteile vom 21.11.1974 – III ZR 128/​72, MDR 1975, 213; vom 05.10.1989 – III ZR 126/​88, VersR 1990, 207, 208; Hessischer VGH, NVwZ 1988, 655, 656; MünchKomm-BGB/Henssler, 6. Aufl., § 688 Rn. 59↩
vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 17.03.1998 – 11 UE 2393/​96 29; NVwZ 1988, 655, 656; VG Bremen, Urteil vom 01.10.2008 – 5 K 3144/​07 25; Ossenbühl/​Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 406; Medicus, JZ 1967, 63, 64; Drews/​Wacke/​Vogel/​Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 647; Kopp/​Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 40 Rn. 65↩
vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1987 – III ZR 3/​86, NJW 1987, 2573, 2574, inso­weit in BGHZ 100, 335 nicht abge­druckt; Kopp/​Schenke, aaO↩
vgl. BGH, Urteile vom 12.04.1951 – III ZR 87/​50, BGHZ 1, 369, 383; vom 18.10.1973 – III ZR 192/​71, JuS 74, 191, 192; vom 05.03.1987 – III ZR 265/​85, VersR 1987, 768, 769; vom 05.10.1989 – III ZR 126/​88, VersR 1990, 207, 208; VGH Kassel, NVwZ 1988, 655, 656; MünchKomm-BGB/Henssler, § 688 Rn. 63 f.; Staudinger/​Reuter, BGB, Neubearbeitung 2006, Vorbem. zu §§ 688 ff. Rn. 54; Medicus, JZ 1967, 63, 64↩
vgl. BGH, Urteile vom 30.10.1962 – VI ZR 4/​62, VersR 1963, 47, 48; vom 11.07.1978 – VI ZR 138/​76, VersR 1978, 1070, 1071; König in Hentschel/​König/​Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 8↩
vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – VI ZR 288/​09, BGHZ 187, 379 Rn. 11; Wussow/​Fad, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 17 Rn. 17; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 3 Rn. 252; Heß in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVG Rn. 14↩