Source: https://infoportal.mobil.nrw/organisation-finanzierung/finanzierung-von-schuelertickets.html?L=674
Timestamp: 2019-07-19 16:48:40
Document Index: 283791106

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 94', '§ 97', '§11', '§ 45', '§ 6', '§12']

Finanzierung von Schülertickets - infoportal.mobil.nrw
Mit Schülertickets werden Kinder und Jugendliche mobil – auf dem Schulweg, in ihrer Stadt und auch darüber hinaus.
Schülerinnen und Schüler sind die Nahverkehrskunden von morgen. Damit sie den ÖPNV nicht nur aus der Perspektive voller Schulbusse kennenlernen, sondern die Vorteile von Bus und Bahn jederzeit in ihrer Freizeit erfahren können, gibt es die Schülertickets. Dieser solidarisch durch Schulträger, Eltern und Verkehrsunternehmen finanzierte Ansatz ermöglicht Schülern die unkomplizierte, verbundweite Nutzung von Bus und Bahn zu einem günstigen Preis und erleichtert die Integration von Schülerverkehren in den normalen Linienverkehr, der dadurch gestärkt werden kann. Das Schülerticket kann sowohl für den Schulweg als auch in der Freizeit genutzt werden, und zwar an allen Tagen im Jahr, rund um die Uhr.
Die Entscheidung darüber, ob ein Schülerticket in das Tarifangebot aufgenommen wird, liegt bei den Verkehrsverbünden oder Verkehrsgemeinschaften bzw. bei den örtlichen Verkehrsunternehmen (§ 39 PBefG). Damit ist aber noch keine Verbreitung des Angebotes sichergestellt. Über Art und Umfang der Schülerbeförderung und damit letztlich auch über die Abnahme von Schülertickets entscheiden nämlich die Schulträger gemäß § 3 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) des Landes NRW. Auch bei Existenz eines Schülertickets dürfen die Schulträger zur Schülerbeförderung weiterhin sogenannte freigestellte Schülerverkehre organisieren, die von anderen Personengruppen nicht genutzt werden können. Andersherum lässt sich aus dem Angebot eines Schülertickets keine Pflicht zur Schaffung zusätzlicher Linienverkehre ableiten, die ggf. von Schulträgern für erforderlich gehalten werden.
Ein Schülerticket kann nur durch eine intensive Kooperation der Verantwortlichen vor Ort und in Abstimmung mit den betroffenen Eltern und Schülern eingeführt werden.
Finanziell wird das Schülerticket durch drei Säulen getragen:
Die erste Säule bilden die Aufwendungen der öffentlichen und privaten Schulträger für die Fahrkostenerstattung nach § 94 Abs. 1 und § 97 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) in Verbindung mit der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO), die sogenannten Schulträgerleistungen. Sie werden für alle in NRW lebenden Schüler bereitgestellt, deren Schulweg (einfache Entfernung) zur nächstgelegenen Schule in der Primarstufe mehr als 2 km, in der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und in der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt. Schulträgerleistungen werden außerdem für Schüler erbracht, deren Schulweg – unabhängig von der Entfernung – nach objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich ist (z.B. entlang von Landstraßen ohne Gehweg).
Die zweite Säule bildet der Verkauf des Schülertickets an die Schüler bzw. deren Erziehungsberechtigte. Dabei sind freifahrtberechtigte Schüler und Selbstzahler zu unterscheiden. Für Freifahrtberechtigte fallen Schulträgerleistungen an (s.o.).In diesem Fall muss für das Schülerticket nur ein geringer Eigenanteil geleistet werden, womit de facto die mögliche Nutzbarkeit des Tickets über den Schulweg hinaus entgolten wird. Von Eltern mit mehreren anspruchsberechtigten Kindern unter 18 Jahren dürfen Eigenanteile nur für zwei Kinder in der Reihenfolge ihres Alters erhoben werden, Kinder aus Familien mit Hilfe gemäß SGB XII fahren grundsätzlich kostenlos. Die Erhebung von Eigenanteilen und die Voraussetzungen für Freifahrtberechtigungen müssen vom Schulträger festgestellt werden. Selbstzahler sind wiederum all jene, die keinen Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten haben, und für die entsprechend keine Schulträgerleistung gezahlt wird. In diesem Fall muss für das Schülerticket ein höherer Preis bezahlt werden.
Die dritte Säule bilden die Mittel der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach §11a ÖPNVG NRW (bis 2010: § 45a PBefG bzw. § 6a AEG), die den ÖPNV-Aufgabenträgern zur Verfügung gestellt wird. Sie dient den Verkehrsunternehmen vor Ort zum Ausgleich der sozialpolitischen Lasten durch rabattierte Fahrausweise für den Ausbildungsverkehr.
Empfehlungen zur rechtlichen und finanziellen Absicherung des Schülertickets in NRW wurden vom Arbeitskreis "Schülerticket Nordrhein-Westfalen" erarbeitet. In diesem Arbeitskreis haben Verkehrsverbünde und Verkehrsgemeinschaften, Verkehrsunternehmen und Kommunen unter Federführung des Verkehrsministeriums NRW zusammengearbeitet.
Das Schülerticket-Modell ist in den Verkehrsräumen VRS, VRR, AVV und Teilen des WestfalenTarifs etabliert.
Der VRS bietet den Schulträgern zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle an:
Tritt eine gesamte Schule als Vertragspartner auf, d.h. alle Schüler erhalten das SchülerTicket, greift das Solidarmodell. Entschließen sich nicht 100% der Schüler zur Abnahme des SchülerTickets sondern z.B. nur 85%, dann wird die Preis-Differenz (100% - 85%) auf die tatsächlich teilnehmenden Schüler umgelegt.
Wird für das "Solidarmodell" an der Schule keine Mehrheit gewonnen, kann das SchülerTicket von den nicht freifahrtberechtigten Schülern wahlweise im Jahresabo erworben werden (Fakultativ- oder Optionalmodell). Für alle freifahrtberechtigten Schüler wirkt sich eine Freifahrtberechtigung vergünstigend auf den Preis des SchülerTickets aus.
Um das SchülerTicket auch in ländlichen Räumen mit zumeist seltener verkehrenden ÖPNV-Angeboten und damit geringeren Nutzungsmöglichkeiten über die Schulwege hinaus marktfähig anbieten zu können, hat der VRS zwei Standortkategorien mit unterschiedlichen Preisniveaus eingeführt. Beiden gemeinsam ist die Gültigkeit im gesamten Verbundgebiet.
Der VRR bietet das Schülerticket (Produktname: „SchokoTicket“) seit dem 1. Februar 2002 im gesamten Verbundraum des VRR an. Das SchokoTicket berechtigt zu beliebig vielen Fahrten im gesamten Verbundraum (Preisstufe D). Das SchokoTicket wird nach dem Optionalmodell im Jahresabo verkauft und ersetzt die herkömmlichen Schulträgermonatskarten im VRR.
Im Verbundgebiet des AVV kann das Schülerticket ("School&Fun-Ticket") ausschließlich nach dem Optionalmodell in der Mehrzahl der Kommunen der Städteregion Aachen im Jahresabo bezogen werden. Das School&Fun-Ticket gilt verbundweit und ohne zeitliche Einschränkung. Seit dem 1. November 2012 gelten die Schülertickets von AVV und VRS entlang der an die Verbundraumgrenze angrenzenden Kommunen des jeweils anderen Verbundes. Zusätzlich kann das entsprechende Schülerticket des Nachbarraumes zum Selbstzahlerpreis erworben werden.
Seit dem Schuljahr 2007/2008 bietet auch die Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd (VGWS) in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein (Teilraum Westfalen-Süd des WestfalenTarifs) ein Schülerticket an. Ursprünglich bestand für die Schulträger die Wahlmöglichkeit, das Schülerticket nach dem Solidar- oder nach dem Optionalmodell auszugeben. Seit Beginn des Schuljahres 2014/15 stellt die VGWS das Schülerticket allen in den beiden Kreisen lebenden und dort zur Schule gehenden Schülern kostenfrei zur Verfügung, unabhängig von einer Freifahrtberechtigung. Die Kreise übernehmen seitdem die Finanzierung der Eigenanteile der Eltern. Ziel dieses Vorgehens ist es, die Erlösbasis im ÖPNV nachhaltig zu steigern. Dadurch soll die Eigenwirtschaftlichkeit des ÖPNV gestärkt werden. Zudem möchten sich die Kreise als familienfreundliche Region positionieren.
In der Stadt Münster wurde zum Schuljahr 2011/2012 die go.Card eingeführt. Entgegen der üblichen verbundweiten Gültigkeit gilt die go.Card ganztägig nur im Stadtgebiet Münster sowie für Schüler mit Wohnort außerhalb der Stadt Münster zur Fahrt zur Ausbildungsstätte in Münster. Im gesamten Tarifraum gilt die go.Card nur außerhalb der Schulzeiten (an Schultagen nur nach 14 Uhr).
Das Tarifangebot „Schülerticket“ hat sich erfolgreich und wirtschaftlich tragfähig im Tarifangebot der Verkehrsverbünde bzw. Verkehrsgemeinschaften etabliert.
Ein Erfolg des Schülertickets in ländlichen Räumen ist zweifellos schwieriger zu erreichen. Während den Schülern in großstädtischen Räumen in der Regel ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz und zahlreiche Freizeitangebote zur Verfügung stehen und damit ein attraktiver Mehrwert geboten wird, ist dies in ländlichen Räumen oft nicht der Fall. Hierdurch fällt die Akzeptanz des Tarifmodells bei Schulträgern und Eltern in ländlichen Räumen deutlich schwächer aus und verhindert die weitere Verbreitung des Tarifprodukts in den übrigen Tarifräumen in Nordrhein-Westfalen. Dies erschwert die gemäß SchfkVO §12 sowie zur Stärkung des regionalen ÖPNV angestrebte Beförderung der Schüler im normalen Linienverkehr. Infolgedessen gibt es in vielen ländlichen Gebieten Nordrhein-Westfalens weiterhin freigestellte Schülerverkehre.
Freigestellte Schülerverkehre können jedoch dem Angebot von Schülertickets entgegenstehen. Hintergrund ist, dass die Schulträgerleistung je Schüler nur einmal geleistet werden kann: entweder zur Finanzierung des freigestellten Schülerverkehrs oder als eine der drei Säulen zur Finanzierung des Schülertickets. Problematisch ist dies vor allem dann, wenn freifahrtberechtigte Schüler auf ihrem Schulweg sowohl den freigestellten Schülerverkehr als auch den Linienverkehr nutzen können. In solchen Fällen kommt die Schulträgerleistung traditionell der Finanzierung des Schülerspezialverkehrs zugute, bei Einführung des Schülertickets fallen die Beförderungskosten aber ggf. im Linienverkehr an. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, muss das Schülerticket in diesen Fällen zum (höheren) Selbstzahlerpreis verkauft werden, es sei denn, der Träger des freigestellten Schülerverkehrs verzichtet auf die Schulträgerleistung (die er aber zur Finanzierung seines Verkehrs braucht).
Dagegen kann das Schülerticket den freifahrtberechtigten Schülern, die ausschließlich den freigestellten Schülerverkehr oder ausschließlich den Linienverkehr nutzen, zum (geringeren) Freifahrerpreis angeboten werden. In diesen Fällen erwerben die Schüler entweder nur die zusätzliche Nutzungsmöglichkeit des Tickets abseits des Schulweges oder der Linienverkehr profitiert bei der Beförderung des Schülers zur Schule von der Schulträgerleistung. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Differenzierung von Eltern und Schülern als ungerecht empfunden wird. Gelöst werden kann diese unbefriedigende Situation entweder durch eine vollständige Integration des freigestellten Schülerverkehrs in den Linienverkehr oder durch eine klare Trennung beider Verkehrsarten nach Schulen und/oder Schulwegrelationen.
Um das Modell "Schülerticket" langfristig zu sichern, müssen die Erträge aus dem Tarifangebot auskömmlich sein. In diesem Zusammenhang sind folgende Entwicklungen von Bedeutung:
Eigenanteil der Schüler:
Der gesetzlich mögliche Eigenanteil der freifahrtberechtigten Schüler beträgt seit dem Jahr 2003 unverändert 12 EUR pro Monat für das erste Kind und 6 Euro pro Monat für das zweite Kind. Die Preise des Schülertickets für Schüler ohne Freifahrtberechtigung sind in den letzten Jahren dagegen entsprechend der allgemeinen Preisanpassungen im ÖPNV sukzessive gestiegen.
Aufwendungen der Schulträger für die Schülerbeförderung der freifahrtberechtigten Schüler:
Der derzeit mögliche Höchstbetrag ist in der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) mit 100 € je Schüler im Monat festgelegt (ggf. gemindert um den vom Schulträger festgesetzten Eigenanteil).
Verschiedentlich fordern Verkehrsunternehmen und Verbünde die Dynamisierung der Eigenanteile der freifahrtberechtigten Schüler sowie des Höchstbetrags des Schulträgeranteils, um die Wirtschaftlichkeit des Angebots auch unter veränderten Rahmenbedingungen für die Zukunft zu sichern. Auf der anderen Seite können höhere Schulträgerleistungen bei der Umwandlung von freigestellten Schülerverkehren in Linienverkehre kontraproduktiv sein, da freigestellte Verkehre für den Schulträger dann ggf. günstiger sind
Auf Grund der eher lokalen und nachbarörtlichen Bewegungsmuster von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen wird eine Ausweitung des Tarifmodells auf eine NRW-weite Lösung zzt. nicht verfolgt. Für die Grenzbereiche der Verkehrsverbünde gibt es jedoch stellenweise Übergangslösungen.