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Timestamp: 2016-10-22 21:37:14
Document Index: 312233303

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 64']

2C_1165/2012 (24.05.2013)
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. November 2012.
X.________ (geb. 1957) verf�gt aufgrund seiner Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Frau seit 1992 �ber eine Aufenthaltsbewilligung. 1994 und 1996 sind der Ehe zwei Kinder entsprungen. 2010 haben sich die Eheleute scheiden lassen. X.________ wurde seit seiner Einreise �fters strafrechtlich verurteilt, meist wegen ausl�nderrechtlichen oder Strassenverkehrsdelikten, aber auch (zuletzt) wegen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (SR 812.121) und Urkundenf�lschung. Er ist alkoholabh�ngig und bezieht seit 2009 Sozialhilfe.
Am 28. M�rz 2012 hat das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ verf�gt und ihn aus der Schweiz weggewiesen. Diesen Entscheid hat das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 16. Oktober 2012 best�tigt. Am 22. Oktober hat X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) dagegen Beschwerde erhoben und um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht. Dieses Gesuch hat der Pr�sident des Verwaltungsgerichts mit Zwischenverf�gung vom 22. November 2012 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Dagegen f�hrt X.________ (Beschwerdef�hrer) mit Eingabe vom 25. November 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
Bei der angefochtenen Verf�gung einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG), mit der die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), da zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; Urteil 8C_665/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteile 2C_164/2012 vom 31. August 2012 E. 1.2; 2C_111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.2; 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 1.1). Der Beschwerdef�hrer meint, der auf Art. 8 EMRK gr�ndende Anspruch auf Achtung seines Privatlebens verschaffe ihm angesichts seiner langen Anwesenheit in der Schweiz einen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Dies erscheint zweifelhaft. Da sich das Rechtsmittel jedoch ohnehin als unbegr�ndet erweist, kann dies offengelassen werden, und ebenso die Frage, ob die Eingabe als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten oder als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweis). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen; Urteil 2D_46/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.1).
Der Beschwerdef�hrer ist geschieden, sein �lteres Kind ist vollj�hrig und zu seinem j�ngeren Kind pflegt er nach den von ihm nicht substanziiert bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz "offensichtlich keine besonders enge Beziehung". Ein allf�lliges Anwesenheitsrecht zur Gew�hrleistung des Familienlebens f�llt somit ausser Betracht. Ein Bewilligungsanspruch des Beschwerdef�hrers k�nnte sich somit h�chstens aus seiner langen Anwesenheit in der Schweiz ergeben. Ein langer Aufenthalt in der Schweiz kann in den Schutzbereich des Privatlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV fallen (Urteil 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 1; Urteil des EGMR Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 � 56 f., in: Pl�doyer 2011 1 S. 65). Allerdings bedarf es hierf�r besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 425 E. 4c/aa S. 432; 126 II 377 E. 2c/aa S. 385; Urteile 2C_373/2013 vom 8. Mai 2013 E. 5.1; 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 1).
F�r eine solche Annahme fehlen vorliegend jegliche Hinweise. Der Beschwerdef�hrer substanziiert keine engeren pers�nlichen Beziehungen zu Personen, die in der Schweiz leben. Wirtschaftlich scheint er ebenfalls nicht integriert zu sein, bezieht er doch seit Jahren Sozialhilfe. Die Hintergr�nde seiner Delinquenz, auf die in der Beschwerde vertieft eingegangen wird, k�nnen bei diesem Ergebnis offenbleiben. Jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund einer summarischen Pr�fung der Sachlage das Vorliegen einer besonders intensiven, sch�tzenswerten Beziehung zur Schweiz und folglich eines Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung als sehr unwahrscheinlich bezeichnet und somit die bei ihr anh�ngig gemachte Beschwerde als aussichtslos qualifiziert hat. Darin liegt kein Verstoss gegen den verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerde ist darum unbegr�ndet und muss abgewiesen werden.
Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 und 66 BGG). Seinem Gesuch, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren, kann nicht entsprochen werden, da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der gefestigten und ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts steht und der Beschwerdef�hrer deshalb nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seines Rechtsmittels rechnen durfte (Art. 64 Abs. 1 BGG).