Source: https://www.bits.gmbh/serie-rechtsgrundlagen-die-einwilligung-nach-art-6-abs-1-lit-a-dsgvo/
Timestamp: 2019-12-15 15:16:09
Document Index: 74148951

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 6']

Serie Rechtsgrundlagen: Die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO | bITs.GmbH
Eine Einwilligung sollte nur eingeholt werden, wenn keine andere Rechtsgrundlage zur Verfügung steht.
Ganz eindeutig ist in Art. 7 Abs. 1 DSGVO festgelegt, dass der Verantwortliche in der Lage sein muss, jeder erhaltene Einwilligungserklärung nachweisen zu können. Hierzu gehört auch, dass der Text, mit dem die Einwilligung eingeholt wurde und die Erklärung, die mit der Einwilligung abgegeben werden nachgewiesen werden können. Das klingt auf den ersten Blick selbstverständlich, sofern man an schriftlich (in Papierform) eingeholte Einwilligungen denkt. Gemäß der DSGVO können Einwilligungen aber auch in anderer Form (siehe nächste Überschrift) eingeholt werden. Werden Einwilligungen beispielsweise online in Form einer Checkbox eingeholt, die angehakt werden muss, so sind Text und Erklärung nur nachweisbar, wenn diese zusammen mit den restlichen Daten (üblicherweise IP-Adresse und Timestamp) in der Datenbank abgespeichert werden.
Für jede Verarbeitung müssen die Zwecke im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) festgelegt werden, siehe Art. 30 DSGVO. Dies gilt selbstverständlich auch für Verarbeitungen, die auf einer Einwilligung als Rechtsgrundlage basieren. Aber selbst wenn die Zweckbindung nicht über Art. 30 DSGVO gefordert wäre – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, also die Definition der Rechtsgrundlage „Einwilligung“ selbst, formuliert die Erforderlichkeit der Zweckbindung ganz eindeutig:
Wir können auf diese Frage eigentlich nur wiederholen, was wir unter der letzten Überschrift bereits geschrieben haben: Sie sind immer dann fehl am Platz, wenn stattdessen auch eine andere Rechtsgrundlage zur Verfügung steht, auf die die Verarbeitung gestützt werden kann. benötige. Häufig wird dies der Fall sein, wenn eine vertragliche Beziehung mit der betroffenen Person eingegangen wird. Denn für diesen Fall gibt es eine eigene Rechtsgrundlage, auf die wir im nächsten Artikel unserer Serie zu den Rechtsgrundlagen eingehen werden.
Die DSGVO und das BDSG halten in Bezug auf Einwilligungen noch ein paar Spezialregelungen für besondere Situationen bereit.
Möchten oder müssen Sie mit Einwilligungserklärungen arbeiten? Sind Sie unsicher, ob Ihre Einwilligungserklärungen wirklich alle Bedingungen der DSGVO erfüllen? Melden Sie sich, wir unterstützen Sie!
Teil 7: berechtigtes Interesse / Art. 6 Abs. 1 lit. f (Artikel folgt demnächst)