Source: http://forsea.de/tipps/Urteile/055.shtml
Timestamp: 2017-07-22 12:44:44
Document Index: 345905308

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 14', '§ 5']

ForseA - Nr. 055 der Urteilssammlung unter Tipps / Urteile
Literaturtipps | Urteile | Anwälte | für Arbeitgeber | Humor Position: Tipps > Urteile
Bei der Übersetzung haben wir größte Sorgfalt walten lassen. Dennoch können wir für die übersetzten Texte keinerlei Haftung übernehmen. Az.: 2 K 413/00
- geschwärzt - Kläger
Prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte Wolfgang Schmid und Christian Rosenbaum, Bahnhofstraße53a, 69115 Heidelberg, Az.: ro gegen
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gerstner-Heck, die Richterin am Verwaltungsgericht Weckesser und den Richter am Verwaltungsgericht Beil sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Evelin Watta und Monika Brack
Oie Berufung wird zugelassen.
Der am 08.09.1940 geborene Kläger ist querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Er gehört zum Personenkreis der Schwerstpflegebedürftigen (Pflegestufe 111) und ist rund um die Uhr auf häusliche Pflege angewiesen. Diese wird vom Pflegedienst der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erbracht. Von der Pflegekasse erhält der Kläger Pflegesachleistungen in Höhe von 1.432 € (bis 31.12.2001: 2.800 DM) monatlich. Da dieser Betrag nicht ausreicht, den Pflegebedarf zu decken werden die übersteigenden Pflegekosten von dem Beklagten übernommen. Bis 30.06.1997 erhielt der Kläger zusätzlich noch ein um 2/3 ge-kürztes Pflegegeld in Höhe von 433,33 DM. Mit Bescheid vom 27.10.1997 und Widerspruchsbescheid vom 13.01.1998 lehnte der Beklagte unter Hinweis auf § 69 a Abs.5 BSHG die (Weiter-)Gewährung von Pflegegeld mit der Begründung ab, ein vom Kläger sicherzustellender Pflegeaufwand sei infolge der Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch die
AWO nicht gegeben. Eine hiergegen erhobene Klage (2 K 490/98) nahm der Kläger am 30.04.1998 zurück.
Am 10.02.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 08.09.1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20.01.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 11 .12.1998 bis einschließlich Januar 2000 pauschaliertes Pflegegeld in Höhe von monatlich 221,56 € (433,33 DM) zu gewähren.
Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht im Klagezeitraum - 11.12.1998 bis einschließlich Januar 2000 - der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz - BSHG - in Höhe von monatlich 221,56 € (433,33 DM) zu.
Rechtsgrundlage des Anspruchs des Klägers ist § 69 a Abs.3 BSHG i.V.m. § 69 c Abs.2 Satz 1 und 2 BSHG. Danach erhalten Schwerstpflegebedürftige ein Pflegegeld in Höhe von 665 € (bis 31.12.2001: 1.300 DM) monatlich (vgl. § 69 a Abs.3 BSHG). Der Kläger ist unstreitig schwerstpflegebedürftig gern. § 69 a Abs.3 BSHG und verfügt über kein der Gewährung von Pflegegeld entgegenstehendes Einkommen und Vermögen. Er wird rund um die Uhr von professionellen Pflegekräften eines Pflegedienstes gepflegt, dessen nicht durch die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckte Kosten vom Beklagten nach § 69 b Abs.1 Satz 2 BSHG übernommen werden. Erhält ein Hilfeempfänger - wie hier der Kläger - Leistungen nach § 69 b BSHG, so werden diese nach § 69 c Abs.2 Satz 1 BSHG neben den Leistungen nach § 69 a BSHG gewährt. Der Hilfeempfänger hat also einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten für besondere Pflegekräfte nach § 69 b Abs.1
Satz 2 BSHG und daneben auf Pflegegeld nach § 69 a BSHG. § 69 c Abs.2 Satz 2 BSHG sieht in diesen Fällen lediglich vor, dass das Pflegegeld um bis zu 2/3 gekürzt werden kann. Eine weitergehende Kürzungsmöglichkeit oder ein völliger Wegfall des Pflegegeldes ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Berechtigung des Beklagten, von dieser Kürzung im gesetzlich (höchstens) zugelassenen Maße Gebrauch zu machen, hat der Kläger nicht in Abrede gestellt und daher seine Klageforderung von vornherein_auf 1/3 des maßgeblichen Pflegegeldes beschränkt (221,56 €; bis 31.12.2001: 433,33 DM).
Die - unentgeltliGhe - volle oder im wesentlichen Umfang erfolgte Übernahme der notwendigen Wartung und Pflege durch nahestehende Personen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe war lediglich nach der ursprünglichen Fassung des BSHG vom 30.06.1961
(BGBI.I S.815 - im Folgenden: BSHG 1961) Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes (vgl. § 69 Abs.3 Satz 1 BSHG 1961). Bereits durch das 3. Gesetz zur Änderung des BSHG vom 25.03.1974 (BGBl.I S.777 - im Folgenden: BSHG 1974) wurde der Pflegegeldanspruch von der (Mit- )Pflege durch nahe Angehörige "entkoppelt" (vgl. § 69 Abs.3 Satz 1 BSHG 1974). Es kam für die Gewährung von Pflegegeld lediglich darauf an, ob nach den tatsächlichen Gegebenheiten der Zustand qualifizierter Pflegebedürftigkeit vorhanden war (vgl. GottschicklGiese, BSHG, 9. AufI., § 69 Anm. 6.5; SchellhornlJirasekl Seipp, BSHG, 13.Aufl., § 69 Rd.Nr.37). Allerdings war das Pflegegeld voll einzusetzen, bevor Leistungen für besondere Pflegekräfte gewährt wurden (vgl. § 69 Abs.5 BSHG 1974). Eine weitere Änderung der Rechtslage im Hinblick auf die Gewährung von Pflegegeld und die Übernahme von Kosten für besondere Pflegekräfte in § 69 BSHG erfolgte durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22.12.1981 (BGBI.I S.1523 - im Folgenden: BSHG 1981). Während die "Entkoppelung" bestehen blieb, wurden die Leistungen für besondere Pflegekräfte nun neben dem Pflegegeld gewährt (§ 69 Abs.5 Satz 1 BSHG 1981). War dies der Fall, konnte das Pflegegeld aber nach § 69 Abs.5 Satz 2 BSHG 1981 um bis zu 50 % gekürzt werden. Maßgeblich für diese Regelüng war, dass vertragliche Ansprüche auf Pflegeleistungen Auswirkungen auf den durch das Pflegegeld zu deckenden Bedarf haben. Denn "im Umfang vertraglich geschuldeter Pflege ist die Pflegebereitschaft, die dem Pflegegeld als wesentlicher Bedarfsfaktor zugrunde liegt, bereits Bestandteil der vertraglichen Verpflichtung" (so BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, FEVS 46, 20). In dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt, dass sich die Möglichkeit einer Kürzung und ihr Ausmaß in einem solchen Fall - auch bei Übernahme der Pflege durch besondere Pflegekräfte - abschließend aus § 69 Abs.5 Satz 2 BSHG (in der damaligen Fassung) ergebe, so dass den Pflegebedürftigen vom Pflegegeld noch mindestens 50 % verbleibe. Im Rahmen der Änderung des BSHG im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung zum 01.04.1995 wurde ohne sonstige Änderung der dargestellten Rechtslage der Sozialhilfeträger ermächtigt, das Pflegegeld bei Übernahme von Kosten für besondere Pflegekräfte um bis zu 2/3 zu kürzen (vgl. § 69 c Abs.2 Satz 2 BSHG).
Eine vollständige Entziehung des Pflegegeldes ist angesichts dieser Rechtslage auch bei einer Vollversorgung des Hilfesuchenden durch - vom Sozialhilfeträger finanzierte - besondere Pflegekräfte nicht unter Berufung auf einen vermeintlich fehlenden Bedarf, der durch das Pflegegeld zu decken sei, gerechtfertigt (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2001 - 16 A 327/00 - zit.n. JURIS; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.03.2000, FEVS 51, 463 hierzu: Cordes, ZfF 2001, 201). Abgesehen davon hat auch in einem solchen Fall die Rechtsprechung im Übrigen einen aus dem Restpflegegeld zu deckenden und hier ebenfalls gegebenen Bedarf anerkannt Neben der Übemahme z.B. der Kosten für Getränke und Eintrittspreise beim Besuch kultureller Veranstaltungen für pflegende Zivildienstleistende (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.08.1981 - 6 S 2550/89 - und vom 20.05.1987 - 6 S 2924/86 -) kann dieser Bedarf auch in der "Unterstützung" der Pflegebereitschaft der besonderen Pflegekräfte bestehen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 26.02.1991, FEVS 42,69). Auch bei bezahlten Pflegekräften kann ab und zu eine kleine materielle Anerkennung oder Aufmerksamkeit dazu beitragen, die Pflegequalität und das Pflegeklima bzw. Pflegeverhältnis zu verbessern (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2001, aaO.). Insoweit hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.01.1968 (FEVS 15,281) sinngemäß darauf hingewiesen, dass auch beim Vorliegen eines Vertrages eine "liebevolle" Pflege gerichtlich nicht durchgesetzt werden könne. Im Hinblick auf diese Ausführungen bedarf die unter den Beteiligten streitige Frage, ob im Falle des Klägers trotz der professionellen Rund-um-die-Uhr-Betreuung im Zusämmenhang mit dessen Freizeitaktivitäten bzw. des Vorhandenseins weiterer - nicht professioneller - Pflegepersonen noch ein weiterer aus dem Pflegegeld zu deckender Bedarf besteht, keiner weiteren Klärung.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu. Die Berufung ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe, oder Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.
Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils ist die Berufung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.
In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis betreffen und Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. gez. Gerstner-Heck, Weckesser, Beil