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Timestamp: 2020-07-07 19:05:46
Document Index: 261961288

Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 360', '§ 355', '§ 359', '§ 360', '§ 359', 'Art 14', '§ 360', 'Art 15', 'Art 6', 'Art 11', '§ 360', '§ 359', '§ 359', '§ 355', '§ 360']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 360 – Zus ... / A. Europarechtliche Grundlage und Reform, Anwendungsbereich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 360 – Zus ... / A. Europarechtliche Grundlage und Reform, Anwendungsbereich
Die Norm wurde durch das VRRL-UG (s dazu Vor §§ 355 ff Rn 2) in das Gesetz eingeführt. Sie geht zurück auf § 359a I, II aF, der durch das VerbrKrRL-UG neu in das Gesetz aufgenommen wurde und am 11.6.10 in Kraft trat, im Zuge der Umsetzung der VRRL jedoch gestrichen wurde. Mit der Einführung des § 360 wurde der Begriff der zusammenhängenden Verträge in das Gesetz aufgenommen.
Während § 359a I, II aF seine Grundlage in Art 14 IV, 15 der VerbrKrRL (RL 2008/48/EG) fand, stützt sich § 360 zusätzlich auf Art 15 VRRL; umgesetzt werden damit jedoch auch Vorgaben aus Art 6 VII FernabsFinDienstlRL sowie aus Art 11 I der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen (RL 2008/122/EG), s dazu BTDrs 17/12637, 66. Daraus ergibt sich, warum der Anwendungsbereich des § 360 im Vergleich zu § 359a I, II aF nicht auf Verbraucherkreditverträge beschränkt ist. Gleichzeitig erklärt dies die inhaltliche Übereinstimmung des II 2 mit § 359a I aF (s dazu näher Rn 5). Das WoImmoKrRL-UG (Vor §§ 355 ff Rn 5) hat II 2 neu gefasst; es gilt nun auch für unentgeltliche Verbraucherdarlehensverträge.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 360 Zusammenhängende Verträge
(1) 1Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden ...