Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-262-06_Urteil_13.03.2007.html
Timestamp: 2019-08-24 15:41:54
Document Index: 63227563

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 5', '§ 5', '§ 112', '§ 112', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007 mit dem Az.: 1 AZR 262/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 262/06
1 AZR 262/06
Aus Anlass einer Reorganisation hatten die Beklagte und der Betriebsrat im Gemeinschaftsbetrieb der Beklagten sowie der V S GmbH (VSG) am 27. März 2001 eine Betriebsvereinbarung (BV 2001) geschlossen. Diese galt "für alle Mitarbeiter und Auszubildenden der V Microcomputer AG und der VSG, die zum Zeitpunkt der Maßnahme ... länger als 6 Monate im Unternehmen ununterbrochen beschäftigt sind und an diesem Tage in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, mit Ausnahme der leitenden Angestellten." Sie enthält ua. folgende Regelungen:
"5.1.5 Abfindungsregelungen:
Sollten Mitarbeiter seit dem 01.02.2001 betriebsbedingt gekündigt worden sein oder sollten Mitarbeiter trotz aller Bemühungen betriebsbedingt gekündigt werden, so erhalten sie eine Abfindung ...
5.1.6 Berechnung:
a) Jahresbruttogehalt (ohne Sonderzahlungen, Tantiemen oder Ähnliches) für das Jahr 2000 geteilt durch 12 entspricht dem durchschnittlichen Monatsgehalt. Leistungslohnprämien sowie sonstige, dauerhaft gewährte übertarifliche Zulagen werden berücksichtigt.
b) 30 % eines durchschnittlichen Monatsgehalts pro vollendetem Halbjahr der Betriebszugehörigkeit.
c) Zusätzlich erhalten Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt 01.01.2001 länger als 12 Monate im Unternehmen beschäftigt sind und das
25. Lebensjahr vollendet haben 50 %
30. Lebensjahr vollendet haben 75 %
40. Lebensjahr vollendet haben 100 %
50. Lebensjahr vollendet haben 150 %
55. Lebensjahr vollendet haben 200 %
eines durchschnittlichen Monatsgehalts (Berechnung gemäß Punkt 5.1.6 a).
d) Pro unterhaltsberechtigten Kind wird ein Zuschlag von 500,00 DM gezahlt.
In jedem Fall gelten die Regelungen dieser BV auch uneingeschränkt auf künftige Maßnahmen (Filialschließungen sowie Entlassungen und Versetzungen usw.), die während der Laufzeit dieser Vereinbarung stattfinden.
"In Ergänzung zu Ziff. 6.3 der Betriebsvereinbarung "Reorganisation V Microcomputer AG 2001" vom 27.03.2001, die für diese Maßnahmen weiterhin Gültigkeit hat, vereinbaren die Betriebsparteien folgendes:
Die im Rahmen dieser Maßnahme betriebsbedingt entlassenen Mitarbeiter und Auszubildenden erhalten eine Abfindung gem. Ziff. 5.1.5 und 5.1.6 der Betriebsvereinbarung vom 27.03.01 ...
In Abweichung von Ziff. 5.1.6 a) der Betriebsvereinbarung vom 27.03.01 wird die Abfindung auf der Basis des Jahresbruttogehaltes 2003 berechnet und in Euro ausgezahlt; in Ziff. 5.1.6 c) wird das Datum auf den 01.01.2004 abgeändert.
I. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung wie Tarifverträge auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner der Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu B II 1 der Gründe).
II. Hiernach gehören zur "Betriebszugehörigkeit" iSv. § 5.1.6 Buchst. b BV 2001 nur die zuletzt ununterbrochen zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Beklagten, nicht dagegen Dienstzeiten bei einem anderen Arbeitgeber sowie frühere Beschäftigungszeiten bei der Beklagten.
1. Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern rechnen nicht zur Betriebszugehörigkeit iSv. § 5.1.6 Buchst. b BV 2001. Das folgt bereits aus deren insoweit recht eindeutigem Wortlaut. Unter "Betriebszugehörigkeit" ist nach allgemeinem Sprachgebrauch und der Rechtsterminologie der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (vgl. BAG 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73, zu II 1 b der Gründe mwN). Der Begriff der Betriebszugehörigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in der fraglichen Zeit dem Betrieb des Arbeitgebers angehörte. Das schließt Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber aus (BAG 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - aaO). Dieses Verständnis entspricht dem Sinn und Zweck einer Sozialplanabfindung. Sie soll künftige Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (vgl. etwa BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe mwN). Die Nachteile liegen bei einer betriebsbedingten Kündigung im Verlust des Arbeitsverhältnisses und des damit verbundenen Besitzstands. Dazu gehört der vormals bei einem anderen Arbeitgeber erworbene Besitzstand nicht. Dieser geht bereits durch die Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses und nicht erst durch die vom letzten Arbeitgeber vorgenommene Betriebsänderung verloren.
a) Der Wortlaut des § 5.1.6 Buchst. b BV 2001 ist insoweit allerdings nicht ein- deutig. Nach ihm stehen etwaige Unterbrechungen zwischen mehreren bei der Beklagten zurückgelegten Beschäftigungszeiten deren Zusammenrechnung nicht ohne Weiteres entgegen. Ebenso wenig gebietet er aber die Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten. Er deckt vielmehr auch ein Verständnis, nach dem nur die Beschäftigungszeit in dem jeweiligen Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen ist, um dessen Beendigung es geht.
b) Der systematische Gesamtzusammenhang der BV 2001 ist ebenso wenig aussagekräftig. Insbesondere gebietet die Regelung über den Geltungsbereich der BV 2001 entgegen der Auffassung des Klägers nicht den (Umkehr-)Schluss, bei der Berechnung der Abfindungshöhe nach § 5.1.6 Buchst. b BV 2001 seien frühere Beschäftigungszeiten trotz erheblicher zeitlicher Unterbrechungen zu berücksichtigen. Allerdings verlangt die Regelung über den Anwendungsbereich des Sozialplans, dass der Mitarbeiter länger als sechs Monate im Unternehmen "ununterbrochen" beschäftigt sein muss, um überhaupt anspruchsberechtigt zu sein. Gleichwohl stellt das Fehlen des Wortes "ununterbrochen" in § 5.1.6 Buchst. b BV 2001 kein "beredtes" Schweigen der Betriebsparteien dahingehend dar, dass bei der Berechnung der Abfindungshöhe eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit nicht verlangt werde. Ein solcher Schluss wird auch in vergleichbaren rechtlichen Zusammenhängen nicht gezogen. So setzt § 1 Abs. 1 KSchG das ununterbrochene Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus, während in § 10 Abs. 2 Satz 1 KSchG die Worte "ohne Unterbrechung" fehlen. Gleichwohl entspricht es allgemeiner Auffassung, dass bei der nach § 10 KSchG zu bestimmenden Abfindungshöhe grundsätzlich nur der rechtlich ununterbrochene Bestand des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen ist (vgl. etwa ErfK/Kiel 7. Aufl. § 10 KSchG Rn. 5; KR-Spilger 8. Aufl. § 10 KSchG Rn. 37; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 10 Rn. 17; Kittner/Däubler/Zwanziger Kündigungsschutzrecht 6. Aufl. § 10 KSchG Rn. 9). Gleiches gilt für die Betriebszugehörigkeit iSv. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, bei der im Gesetzestext ebenfalls das Attribut "ununterbrochen" fehlt (vgl. BAG 6. Februar 2003 - 2 AZR 623/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 51, zu II 1 b bb (1) der Gründe).
aa) Sozialpläne haben nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor allem eine Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion. Normzweck des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist es, die künftigen Nachteile auszugleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (vgl. 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe mwN). Dabei ist es den Betriebsparteien nicht verwehrt, bei der Höhe der Sozialplanleistungen auf das vergangenheitsbezogene Kriterium der Betriebszugehörigkeit abzustellen (12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - aaO, zu III 2 a der Gründe). Der durch den Sozialplan auszugleichende oder abzumildernde Verlust wird maßgeblich auch durch die Dauer der Betriebszugehörigkeit bestimmt (12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - aaO; Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 103 mwN). Die mit der Betriebszugehörigkeit wachsenden Besitzstände setzen das ununterbrochene Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Das gilt insbesondere bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Hier zählt nur die Beschäftigungszeit in dem letzten rechtlich ununterbrochenen Arbeitsverhältnis. Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber sind nur zu berücksichtigen, wenn das spätere Arbeitsverhältnis mit dem früheren in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (vgl. BAG 6. Februar 2003 - 2 AZR 623/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 51, zu II 1 b bb (1) der Gründe mwN).
cc) Dies bedeutet nicht, dass die Berücksichtigung der in einem früheren Arbeitsverhältnis geleisteten Dienstzeit stets ausgeschlossen wäre. Eine Berücksichtigung erscheint insbesondere dann möglich, wenn die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich oder konkludent vereinbart haben, dass die in dem früheren Arbeitsverhältnis zurückgelegte Dienstzeit in dem neuen Arbeitsverhältnis - etwa bei Kündigungsfristen, Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG, Versorgungsanwartschaften - zu Gunsten des Arbeitnehmers Berücksichtigung finden soll. Dann ist auch der "Besitzstand" in dem letzten Arbeitsverhältnis, dessen Verlust die Abfindung ausgleichen oder abmildern soll, entsprechend größer.
2. Auch die bei der Beklagten vom 14. Januar 1991 bis zum 31. März 1998 zurückgelegte Dienstzeit war bei der Abfindungshöhe nicht zu berücksichtigen. Die zeitliche Unterbrechung zwischen dem früheren und dem letzten Arbeitsverhältnis war zu lang, um von einem einheitlichen, ununterbrochenen Arbeitsverhältnis ausgehen zu können. Sie betrug immerhin 1 1/2 Jahre. Die Beklagte und der Kläger haben im letzten Arbeitsvertrag vom 6. Oktober 1999 auch weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Vereinbarung dahingehend getroffen, dass im neuen Arbeitsverhältnis die früher zurückgelegte Dienstzeit berücksichtigt werden soll. Sie haben vielmehr in § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrags vom 6. Oktober 1999 eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart, während derer eine Kündigungsfrist von einem Monat galt. Damit sind sie selbstverständlich davon ausgegangen, dass es sich um ein völlig neues Arbeitsverhältnis handelte, in das zuvor erworbene Besitzstände nicht übertragen werden sollten.