Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.03.2011&Aktenzeichen=C-372%2F09
Timestamp: 2019-03-21 14:53:03
Document Index: 32703330

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 62', 'Art. 51', 'Art. 47', 'EuG']

EuGH, 17.03.2011 - C-372/09, C-373/09 - dejure.org
EuGH, 17.03.2011 - C-372/09, C-373/09
Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Gerichtssachverständige Übersetzer - Ausübung öffentlicher Gewalt - Nationale Regelung, die die Bezeichnung 'Gerichtssachverständiger' Personen vorbehält, die in von den nationalen Gerichtsbehörden erstellten Listen eingetragen sind - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit - Richtlinie 2005/36/EG - Begriff 'reglementierter Beruf'
Peñarroja Fa
Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Gerichtssachverständige Übersetzer - Ausübung öffentlicher Gewalt - Nationale Regelung, die die Bezeichnung "Gerichtssachverständiger" Personen vorbehält, die in von den nationalen Gerichtsbehörden erstellten Listen eingetragen sind - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit - Richtlinie 2005/36/EG - Begriff "reglementierter Beruf"
Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Gerichtssachverständige Übersetzer - Ausübung öffentlicher Gewalt - Nationale Regelung, die die Bezeichnung ‚Gerichtssachverständiger‘ Personen vorbehält, die in von den nationalen Gerichtsbehörden erstellten Listen eingetragen sind - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit - Richtlinie 2005/36/EG - Begriff ‚reglementierter Beruf‘“
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Zugangsbeschränkungen für Gerichtssachverständige auf dem Gebiet der Übersetzung; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung des Vorbehalts der Bezeichnung "Gerichtssachverständiger" für in von nationalen Gerichtsbehörden erstellten Listen eingetragener Personen; Verwaltungsverfahren Josep Peñarroja Fa
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Zugangsbeschränkungen für Gerichtssachverständige auf dem Gebiet der Übersetzung; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung des Vorbehalts der Bezeichnung ,Gerichtssachverständiger' für in von nationalen Gerichtsbehörden erstellten Listen eingetragenen Personen; Verwaltungsverfahren Josep Peñarroja Fa
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 17. September 2009 - Josep Penarroja Fa/Procureur général près la Cour d'appel de Paris
Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung der Art. 43, 45, 49 und 50 EG sowie der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22) - Regelung, nach der die Eintragung in die landesweite Liste der Gerichtssachverständigen und der Titel des von der Cour de cassation zugelassenen Sachverständigen Personen vorbehalten ist, die seit mindestens drei Jahren in einer von einer Cour d"appel dieses Mitgliedstaats erstellten Liste von Gerichtssachverständigen eingetragen sind - Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
EuGH, 20.10.2009 - C-372/09
X-Steuerberatungsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von …
Allerdings obliegt es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs den nationalen Behörden, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbene Qualifikation ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt wird (vgl. Urteil Peñarroja Fa, C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Beschränkung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in den nach Art. 62 AEUV auch auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Art. 51 und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, gleichwohl zulässig oder, sollte die Beschränkung ohne Diskriminierung angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein kann (…vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), sofern sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das zu seiner Erreichung erforderliche Maß hinausgeht (vgl. u. a. Urteil vom 17. März 2011, Peñarroja Fa, C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen (Urteile vom 17. März 2011, Peñarroja Fa, C-372/09 und C-373/09, Slg. 2011, I-1785, Randnr. 63, und vom 17. November 2011, Gaydarov, C-430/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41), um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Entscheidung auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 337).
8- Vgl. Urteile Rubino (…C-586/08, EU:C:2009:801, Rn. 23 bis 25) und Peñarroja Fa (C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 27 bis 32).
28- Vgl. u. a. Urteile Säger (…C-76/90, EU:C:1991:331, Rn. 15), Kommission/Italien (…C-131/01, EU:C:2003:96, Rn. 28) und Peñarroja Fa (C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 54).
Hierzu ist festzustellen, dass die Definition des Begriffs "reglementierter Beruf" im Sinne der Richtlinie 2005/36 unter das Unionsrecht fällt (vgl. Urteile Rubino, C-586/08, EU:C:2009:801, Rn. 23, und Peñarroja Fa, C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 27).
33 - Vgl. die Urteile vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (…C-355/98, Slg. 2000, I-1221, Rn. 35 bis 38), vom 29. April 2004, Kommission/Portugal (…C-171/02, Slg. 2004, I-5645, Rn. 60), und vom 17. März 2011, Peñarroja Fa (C-372/09 und C-373/09, Slg. 2011, I-1785, Rn. 54).
34 - Urteil Peñarroja Fa (zitiert in Fn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Wirksamkeit dieses gerichtlichen Rechtsbehelfs setzt voraus, dass der Betroffene Kenntnis von der Begründung der ihm gegenüber ergangenen Entscheidung erlangen kann, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Begründung, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung der Begründung zu verlangen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Heylens, Randnr. 15, und vom 17. März 2011, Peñarroja Fa, C-372/09 und C-373/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 63).
24 - Urteile vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnr. 11), Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (zitiert in Fn. 7, Randnr. 51), und vom 17. März 2011, Peñarroja (C-372/09 und C-373/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
47 Vgl. z. B. Urteil vom 17. März 2011, Peñarroja Fa (C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 63).
32 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Peñarroja Fa (C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-298/14
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