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Timestamp: 2017-06-28 10:54:39
Document Index: 235341394

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 135', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 426', 'Art. 239', 'Art. 83', 'Art. 107']

6B_239/2013 Urteil vom 13. Januar 2014
Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung etc.,
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach B.________ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte damit den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte B.________ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 25'985.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 247'500.-- respektive Fr. 61'455.60 zu und verpflichtete B.________, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte B.________ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird.
B.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- sei an Frau Y.________ zurückzuerstatten. Die Verfahrenskosten einschliesslich der Kosten seiner amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu tragen. Es seien ihm für den durch die Strafverfolgung erlittenen Schaden, insbesondere für die ausgestandene Untersuchungshaft, sowie für die seelische Unbill eine Entschädigung und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender Höhe auszurichten. Der Beschwerdeführer ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1. Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage trotz Freispruchs sehr ausführlich. Sie stellt zunächst Erwägungen an, die für alle von ihr freigesprochenen Beschuldigten gelten (Urteil E. 9.2.4 bis E. 9.2.6 S. 401 ff.), und legt sodann dar, weshalb dem Beschwerdeführer trotz Freispruchs Kosten aufzuerlegen sind (Urteil E. 9.2.8 S. 404).
"... Für ihn gilt das zu A.________ Ausgeführte gleichermassen. Durch seine enge Zusammenarbeit mit A.________ wusste er auch, dass das Geschäft nur mit dem von A.________ gewählten modus operandi funktioniert. Überdies hat er selbst ebenfalls als Finanzintermediär im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG fungiert. Er hat die für den Kauf der Zigaretten bestimmten und bei A.________ angelieferten Bargelder über diverse Konten von Offshore-Firmen auch in gesplitteter Form zu den Endempfängern verschoben. Dies um den Schmuggel zu verschleiern. Er hat somit die Bestimmungen des GwG (Art. 3 ff., insb. Art. 7 GwG) und die Embargobestimmungen missachtet und er gab dadurch Anlass zur Einleitung bzw. Erschwerung der Strafuntersuchung ..." (Urteil E. 9.2.8 S. 404).
1.2. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Kostenauflage zahlreiche Einwände. Er rügt eine Verletzung von Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO sowie von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Es könne ihm nicht nur kein strafrechtliches, sondern auch kein kostenrechtliches Verschulden vorgeworfen werden.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Kostenauflage gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv Ziff. II/3) aufzuheben.
2.1. Die Vorinstanz entschied, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers im Verfahren SK. 2008.18 mit Fr. 247'500.-- und im Verfahren SK. 2011.5 mit Fr. 61'455.60 durch die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) entschädigt wird (Dispositiv Ziff. II/4.1 und II/4.2). Sie verpflichtete den Beschwerdeführer, der Eidgenossenschaft dafür Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. II/4.3).
2.2. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf seine Einwände gegen die Kostenauflage geltend, er sei zu Unrecht verpflichtet worden, der Eidgenossenschaft für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Dispositiv Ziff. II/4.3 sei aufzuheben.
Da eine Kostenauflage ausser Betracht fällt, ist die Voraussetzung von Art. 135 Abs. 4 StPO nicht erfüllt. Deshalb verstösst auch die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, gegen Bundesrecht. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen (E. 1) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. II/4.3 ist daher aufzuheben.
3.1. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm ein Betrag von Fr. 31'800.-- für die Untersuchungshaft von 106 Tagen sowie ein gerichtlich zu bestimmender Betrag als Ersatz für den durch dieses Verfahren erlittenen Schaden und für die erlittene seelische Unbill zu bezahlen (Urteil S. 17).
3.2. Die Vorinstanz entschied, dass dem Beschwerdeführer keine Entschädigung ausgerichtet wird (Dispositiv Ziff. II/5). Zur Begründung hält sie die unter Hinweis auf die diesbezüglichen Erwägungen fest, dass der Beschwerdeführer als kostenpflichtig erkannt worden ist (siehe Urteil E. 10.3 S. 410 i.V.m. E. 9.2.8 S. 404).
3.4. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (a) Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verteidigungsrechte; (b) Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Strafbehörde kann gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Somit können bei Verfahrenseinstellung und Freispruch Entschädigung und Genugtuung unter den gleichen Voraussetzungen herabgesetzt oder verweigert werden, unter welchen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO bei Verfahrenseinstellung und Freispruch der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden können.
3.5. Es ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet, inwiefern welches Verhalten normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen zur Kostenauflage (E. 1.4 und 1.5) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. II/5 betreffend Verweigerung einer Entschädigung ist aufzuheben.
4.1. Die Vorinstanz entschied in Anwendung von Art. 239 StPO, dass die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben, zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird (Dispositiv Ziff. II/2.1 und 2.2).
Die Vorinstanz stellt fest, dass die Kaution für den Beschwerdeführer gemäss Quittung durch Y.________ geleistet wurde (Urteil E. 7.4.3 S. 396). Gleichwohl zog sie die Kaution zur Deckung von Verfahrenskosten einschliesslich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung heran (Urteil E. 13.2 S. 419). Dies ist, wie die Vorinstanz anerkennt, ein Fehlentscheid, der ihres Erachtens allerdings nicht im Verfahren der Berichtigung nach Art. 83 StPO behoben werden kann (Urteil E. 7.4.4 S. 397).
Die Frage der Verwendung der Sicherheitsleistung gemäss Dispositiv Ziff. II/2.2 zur Deckung der Kosten und der Entschädigung stellt sich indessen nicht mehr, da die Kostenauflage (Dispositiv Ziff. II/3) und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. II/4.3), gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 1 und E. 2) aufzuheben sind und aus diesem Grunde auch Dispositiv Ziff. II/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution aufzuheben ist.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Urteil der Vorinstanz, soweit den Beschwerdeführer betreffend, in den Dispositiv Ziff. II/2.2 (Verwendung der Kaution), II/3 (Kostenauflage), II/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und II/5 (Verweigerung einer Entschädigung) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 1 Satz 2 BGG). Es ist sachgerecht, dass die Vorinstanz als Sachgericht über die Entschädigung für die Untersuchungshaft sowie über Schadenersatz und Genugtuung entscheidet.
Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Dr. Dino Degiorgi, eine Entschädigung auszurichten.
4. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Dr. Dino Degiorgi, auszurichten.