Source: http://www.notbz.de/43492.htm
Timestamp: 2019-01-17 21:35:18
Document Index: 94787263

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154']

In der aktuellen Ausgabe der NotBZ (Heft 3, Erscheinungstermin: 3. MÃ¤rz 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
PÃ¼ls, Joachim, Zur Verletzung der Hinwirkungspflicht des Notars nach Â§ 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 BeurkG und deren disziplinarische Ahndung, NotBZ 2016, 81-89
Die verbraucherschÃ¼tzende Funktion des Notars hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie stellt mit dem Ansatz der vorsorgenden Rechtspflege â€“ anders als rÃ¼ckwirkende LÃ¶sungsmÃ¶glichkeiten in Form von RÃ¼cktrittsrechten â€“ einen wichtigen Beitrag fÃ¼r die rechtssichere Gestaltung von VertrÃ¤gen unter Beteiligung von Verbrauchern dar. Aufgrund des dem Verbraucherschutz immanenten SpannungsverhÃ¤ltnisses zum Grundsatz der Privatautonomie kommt es fÃ¼r Notare gelegentlich zur Beurteilung von Sachverhalten, die im Grenzbereich zwischen diesen beiden tragenden Prinzipien des Zivilrechts anzusiedeln sind. Schwierige Abgrenzungsfragen scheinen sich dabei in jÃ¼ngster Vergangenheit zu hÃ¤ufen (pro toto seien hier nur genannt die Abgrenzungsfragen bei der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist, die ZulÃ¤ssigkeit von Maklerklauseln im Einzelfall und die Bindungsfristen bei Angeboten mit Verbraucherbeteiligung). Die AuflÃ¶sung dieses SpannungsverhÃ¤ltnisses ist dabei nicht immer einfach. Neben der haftungsrechtlichen Komponente rÃ¼ckt mit dem Beschluss des BGH vom 20.7.2015 einmal mehr die disziplinarrechtliche Seite solcher Sachverhalte in den Fokus der tÃ¤glichen Praxis. Nicht alle Zweifelsfragen sind dabei geklÃ¤rt.
Weigl, Gerald, Notar und PatientenverfÃ¼gung, NotBZ 2016, 89-100
Die meisten Notare hatten in den letzten Jahren in nicht unerheblichem Umfang mit PatientenverfÃ¼gungen zu tun. Dies mag auf den ersten Blick verwundern, da PatientenverfÃ¼gungen eigentlich keiner Mitwirkung eines Notars bedÃ¼rfen und zu einem wesentlichen Teil medizinisch beeinflusst sind, erklÃ¤rt sich aber wohl nicht zuletzt aus dem nahen Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten, fÃ¼r die in vielen FÃ¤llen die notarielle Form zumindest empfehlenswert ist. Obwohl die meisten rechtlichen Grundlagen fÃ¼r eine PatientenverfÃ¼gung mittlerweile geklÃ¤rt erscheinen (zuletzt durch die Entscheidung des BGH v. 17.9.2014, NotBZ 2015, 24 m. Anm. MÃ¼ller), ist die Festlegung des konkreten Inhalts einer PatientenverfÃ¼gung eine schwierige Aufgabe. Dies liegt nicht nur daran, dass neben den juristischen, ethischen und sozialen Fragen im Schwerpunkt medizinische Fragen betroffen sind, sondern vor allem daran, dass medizinische Fragestellungen in diesem Bereich sehr viel weniger geklÃ¤rt erscheinen als die juristischen. Ein zentraler Punkt bei PatientenverfÃ¼gungen ist der Umgang mit einem (lÃ¤nger andauernden) Wachkoma. Hier lassen neuere medizinische Beobachtungen darauf schlieÃŸen, dass die â€œWiederaufwachwahrscheinlichkeitâ€œ auch nach lÃ¤ngerer Komadauer nicht unerheblich grÃ¶ÃŸer ist als noch vor einigen Jahren angenommen, allerdings dann oftmals verbunden mit schweren, bleibenden kÃ¶rperlichen SchÃ¤den. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage nach inhaltlichen Anpassungen von PatientenverfÃ¼gungen und Ã¼berhaupt einem sinnvollen Umgang mit solchen.
PrÃ¼fungsabteilung der LÃ¤ndernotarkasse A.d.Ã¶.R., Auswirkungen kÃ¼nftiger Entwicklungen des VermÃ¶gens auf den GeschÃ¤ftswert des Pflichtteilsverzichtes, NotBZ 2016, 100-101
BGH v. 2.12.2015 - IV ZB 27/15, Nachschieben von GrÃ¼nden bei der Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, NotBZ 2016, 101-102
BGH v. 1.10.2015 - V ZB 67/14, Notarbeschwerdeverfahren â€“ ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer AmtstÃ¤tigkeit, NotBZ 2016, 102-104
BGH v. 1.10.2015 - V ZB 171/14, Bindung des Notars an Weisungen der Parteien; Pflicht zur Unparteilichkeit; einseitig benachteiligende Weisungen, NotBZ 2016, 104-107
BGH v. 1.10.2015 - V ZB 181/14, Messungsanerkennung und Auflassung dienen stets der ErfÃ¼llung einer Verbindlichkeit i.S.d. Â§ 181 BGB a.E., NotBZ 2016, 107-108
BGH v. 30.9.2015 - XII ZB 1/15, Zur Beurteilung einer unzulÃ¤ssigen Unterschreitung des angemessenen Trennungsunterhalts, NotBZ 2016, 109-111
BGH v. 20.7.2015 - NotSt(Brfg) 3/15, AmtspflichtverstoÃŸ bei Beurkundung von Grundschuldbestellungen durch Notariatsmitarbeiter, NotBZ 2016, 111-114
BGH v. 2.12.2015 - XII ZB 283/15, Erteilung einer Doppelvollmacht gegenÃ¼ber einem Notar, NotBZ 2016, 114-115
OLG Jena v. 8.12.2015 - 3 W 480/15, Zur Reichweite einer Doppelvollmacht, NotBZ 2016, 115-117
LG Leipzig v. 5.10.2015 - 02 OH 59/14, GeschÃ¤ftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag â€“ Nachforderung aufgrund unrichtiger Kostenberechnung, NotBZ 2016, 117-118
BVerwG v. 10.9.2015 - 4 C 3.14, Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als â€œEigentÃ¼merâ€œ i.S.d. Â§ 154 Abs. 1 BauGB, NotBZ 2016, 118
Gruschwitz, Sascha, Richard ZÃ¶ller (Begr.), Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, Dr. Otto Schmidt Verlag, 3502 S., gebunden, 169 â‚¬, ISBN: 978-2-504-47022-7, NotBZ 2016, 118-119
Suppliet, Roland, Walther Hadding/Ulrich Herrmann/Achim KrÃ¤mer (Hrsg.), FS fÃ¼r Wolfgang Schlick zum 65. Geburtstag, 2015, Carl Heymanns Verlag, 612 Seiten, gebunden, 149 â‚¬, ISBN: 978-3-452-28561-4, NotBZ 2016, 119-120
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.02.2016 15:14