Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-294/97
Timestamp: 2019-04-23 13:04:20
Document Index: 289709395

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 56', 'Art. 59', '§ 18', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-294/97 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Gewerbesteuer - Nationale Rechtsvorschriften über die Hinzurechnung bestimmter Beträge zur steuerlichen Bemessungsgrundlage bei Unternehmen, die Wirtschaftsgüter von überwiegend im Ausland ansässigen Vermietern mieten - Unzulässigkeit - Keine Rechtfertigung aus Gründen des Gemeinwohls
Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer gemäß dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu entrichtenden Gewerbesteuer bestimmte Beträge; Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar ist, deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und deshalb nicht steuerpflichtig ist; Ersuchen um Vorabentscheidung durch die Eurowings Luftverkehrs AG über die Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster - Auslegung des Artikels 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) im Hinblick auf das Gewerbesteuergesetz, wonach im Falle eines gebietsansässigen Mieters eines Flugzeugs, das einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Eigentümer gehört, (1) der steuerpflichtige Gewinn um die Hälfte der Miete und (2) der Einheitswert des Unternehmens um die Hälfte des Restwertes des gemieteten Flugzeugs erhöht werden
Das FG beruft sich insoweit zu Unrecht auf die Aussage im EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97, Eurowings (BStBl II 1999, 851, Rz 36 ff.), eine nationalstaatliche Regelung, "die in den allermeisten Fällen, in denen der Dienstleistende in Deutschland ansässig ist, eine andere steuerliche Regelung vorsehe, als in jenen, in denen er in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig ist", bewirke eine nach dem EG unzulässige Ungleichbehandlung.
Zum einen ist dieser Ansicht entgegenzuhalten, dass die Entscheidung "Eurowings" in BStBl II 1999, 851 nicht zu der Grundfreiheit des Art. 73b EGV (Art. 56 EG) ergangen ist, sondern zur Dienstleistungsfreiheit des Art. 59 EG; zum anderen ist zu beachten, dass schon die abstrakte Gefahr einer Besteuerung nach § 18 AuslInvestmG zu einer Diskriminierung aller potentiellen Erwerber von Anteilen an ausländischen Investmentfonds führt, weil diese regelmäßig keinen Einfluss darauf haben, ob der ausländische Fonds seine gesetzlichen Veröffentlichungs- und Nachweispflichten erfüllt.
Im Übrigen rechtfertigen die zitierten Formulierungen des EuGH in der Sache "Eurowings" in BStBl II 1999, 851 nicht den Schluss, dass der EuGH anders entschieden hätte, wenn die Diskriminierung nur eine Minderheit der ausländischen Dienstleistenden betroffen hätte.
Eurowings Luftverkehrs AG gegen Finanzamt Dortmund-Unna.
Dienstleistungsfreiheit - Gewerbesteuer - Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer - Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar ist, deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und deshalb nicht steuerpflichtig ist