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Timestamp: 2016-10-26 07:42:54
Document Index: 137638559

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.97/2006 (23.02.2006)
X.________ (geb. 1954) stammt nach eigenen Angaben aus der Ukraine und durchlief in der Schweiz zweimal (2003 und 2005) erfolglos ein Asylverfahren. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern nahm ihn am 26. Januar 2006 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern tags darauf pr�fte und bis zum 25. April 2006 best�tigte. X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen.
Seine Eingabe ist - soweit er sich darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) - offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Das Bundesamt f�r Migration ist am 27. Dezember 2005 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. c AsylG (SR 142.31; schuldhafte grobe Verletzung der Mitwirkungspflichten) auf das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten und hat ihn aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid ist am 6. Januar 2006 in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdef�hrer erf�llt somit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003; AS 2004 S. 1633 ff.); es besteht bei ihm gest�tzt auf das im Asylverfahren festgestellte Verhalten die gesetzliche Vermutung, dass er sich der Ausschaffung widersetzen und versuchen wird, diese zu vereiteln oder zumindest zu erschweren (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 S. 382; 488 E. 3.2 S. 490). Er ist hier straff�llig geworden (geringf�giger Diebstahl, Trunkenheit, illegaler Aufenthalt) und hat den Beh�rden gegen�ber unvollst�ndige bzw. widerspr�chliche Angaben zu seiner Person, zum Reiseweg und zu seinen bisherigen Aufenthalten in anderen L�ndern gemacht. In seinen Effekten konnte ein auf seinen Namen lautender spanischer Ausweis sichergestellt werden, den er zu verheimlichen versuchte; zudem hat sich der Beschwerdef�hrer in einem deutschen Asylverfahren offenbar als russischer Staatsb�rger ausgegeben. Trotz abgeschlossenem Asylverfahren und rechtskr�ftiger Wegweisung hat er wiederholt erkl�rt, nicht in seine Heimat zur�ckzukehren, und dementsprechend keinerlei Anstalten getroffen, die Schweiz - wie von ihm verlangt - bis sp�testens einen Tag nach der Rechtskraft des Asylentscheids dauerhaft zu verlassen. Er erf�llt deshalb auch den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (in der Fassung vom 19. Dezember 2003; "Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 377 E. 3.3.3; 56 E. 3.1 S. 58; 128 II 241 E. 2.1 S. 243); gest�tzt auf sein bisheriges Verhalten bietet der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten und bei seiner Identit�tsabkl�rung und Papierbeschaffung mitwirken wird. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer kann seine Haft verk�rzen, indem er mit den Beh�rden zusammenarbeitet; je schneller seine Identit�t erstellt und seine Papiere beschafft werden k�nnen, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto k�rzer f�llt die restliche Haft aus.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer gegen deren Rechtm�ssigkeit einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, keine Heimat zu haben und nicht in die Ukraine zur�ckkehren zu k�nnen, da er dort verfolgt werde, �bersieht er, dass die Asyl- und Wegweisungsfrage nicht Gegenstand des Haftgenehmigungsverfahrens bildet (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2; 125 II 217 E. 2 S. 220); hier�ber wurde im Asylverfahren abschliessend entschieden. Anhaltspunkte daf�r, dass die dort angeordnete Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnte, bestehen nicht. Der Beschwerdef�hrer vermag seine Behauptung nicht zu belegen, er habe von einem kantonalen Beamten eine zus�tzliche Frist zur Organisation seiner Ausreise gew�hrt erhalten; im �brigen ist die Anordnung der Ausschaffungshaft zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisung nicht erst dann m�glich, wenn sich der Ausl�nder nach Ablauf der Ausreisefrist immer noch in der Schweiz aufh�lt (vgl. das Urteil 2A.567/2005 vom 28. September 2005, E. 2.3 mit Hinweisen). Sollte der Beschwerdef�hrer �ber eine Aufenthaltsberechtigung in Spanien verf�gen, wird der Vollzug seiner Wegweisung in dieses Land gepr�ft werden k�nnen. Seinen gesundheitlichen Problemen kann im Rahmen des Haftvollzugs Rechnung getragen werden; sie sind nicht geeignet, die Haft als unverh�ltnism�ssig erscheinen zu lassen oder seine Hafterstehungsf�higkeit in Frage zu stellen. F�r eine minimale �rztliche Betreuung ist gesorgt; es steht dem Beschwerdef�hrer frei, �ber die Vollzugsbeh�rden einen Arzt zu konsultieren. Da der Fall des Beschwerdef�hrers schliesslich keine besonderen Probleme rechtlicher oder tats�chlicher Natur stellte und eine erstmalige Haftgenehmigung zur Diskussion stand, er�brigte es sich, ihm f�r die Haftpr�fung einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben (BGE 122 I 275 E. 3). F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a OG; Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3). Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.