Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122017
Timestamp: 2019-10-23 21:06:49
Document Index: 101254753

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 245', 'Art. 130', '§ 18', 'OGH', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'OGH', 'OGH', '§ 38', '§ 65', '§ 65', '§ 264', '§ 65', '§ 65', '§ 5', '§ 65', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.12.2018, RV/7102815/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 14.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 08.03.2018, zur Steuernummer 04 1******* betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 8.3.2018 (Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung) pfändete das Finanzamt Wien 4/5/10 (belangte Behörde) angebliche Forderungen der AB (Abgabenschuldnerin) gegen die Beschwerdeführerin im Ausmaß von € 782,30 (Abgabenschulden einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 768,20 und Gebühren bzw. Barauslagen in Höhe von € 14,10). Gleichzeitig erließ die belangte Behörde einen Bescheid über die Überweisung einer Geldforderung an die Beschwerdeführerin und forderte die Beschwerdeführerin als Drittschuldnerin auf, die gepfändeten Forderungen zu überweisen.
An die Abgabenschuldnerin richtete die belangte Behörde ein Verfügungsverbot.
Mit Schreiben vom 13.3.2018, eingelangt bei der belangten Behörde am 14.3.2018 erhob die Drittschuldnerin folgende Beschwerde:
"Gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 08.03.2018, zugestellt am 13.03.2018, erheben wir
an das Bundesfinanzgericht, im Einzelnen führen wir hiezu aus:
Mit Bescheid vom 08.03.2018 hat das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO angeblich gegen uns zustehende Forderungen in unbekannter Höhe gepfändet.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Der Bescheid wurde uns am 13.03.2018 zugestellt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben.
5.2 Bis zur Entscheidung über den unter Punkt 5.1 ausgeführten Antrag wird gemäß § 18 Z 3 AbgEO die Aufschiebung der Vollstreckung beantragt."
Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung, die zwar mit 10.7.2017 datiert ist, jedoch ausdrücklich über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.3.2018, die sich gegen den Bescheid vom 8.3.2018 wendet, folgendermaßen abspricht:
"Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 13.03.2018 der Bf, Adr gegen den Bescheid vom 08.03.2018 über die Pfändung einer Geldforderung betreffend Frau AB, SVNr.****.
Ihrer Beschwerde vom 13.03.2018 wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:
Der Pfändung unterliegen sämtliche Konten des Abgebanschuldners/der Abgabenschuldnerin.
Entfällt."
Am 30.4.2018 langte bei der belangten Behörde der Vorlageantrag ein. Darin erläuterte die Beschwerdeführerin, dass sie die Beschwerdevorentscheidung (datiert mit 10.7.2017) am 27.4.2018 erhalten habe und ihrer Beschwerde zwar stattgegeben wurde, der angefochtene Bescheid jedoch dahingehend abgeändert wurde, dass der Pfändung sämtliche Konten der Abgabenschuldnerin unterliegen.
Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht angeführt, dass der Sachverhalt, dass laut dem angefochtenen Bescheid lediglich Geldforderungen der Abgabenschuldnerin gegenüber der Beschwerdeführerin zustehen, der Pfändung unterliegen, impliziere, dass hier nur Bankkonten betroffen sein können. Verwiesen wird dabei auf den Beschluss des OGH vom 19.4.2014, 3Ob180/14p. Nach Ansicht der belangten Behörde wurde in der Beschwerdevorentscheidung dem Spruch eine Spezifizierung zugefügt, wobei sich keine Unrechtmäßigkeit des Pfändungsbescheides ergeben würde, die ausreichen würde, die beanstandete Pfändung einzustellen. Der Sachverhalt, dass der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung stattgegeben wurde, wäre auf eine irrtümliche Auslegung des Inhalts der Beschwerde zurückzuführen, als der Sachbearbeiter mit der Spezifizierung der Pfändung vermeinte, dem Beschwerdebegehren entsprochen zu haben.
Im Antwortschreiben vom 31.7.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 3.8.2018 gab die Beschwerdeführerin an, dass sich alleine aus dem Verweis auf die Pfändung gemäß § 65 AbgEO noch keine hinreichende Spezifizierung, welche Forderung im konkreten Fall gepfändet werden soll ergibt und wies darauf hin, dass sie viele Produkte führe, aus denen sich Forderungen von Kunden gegenüber der Beschwerdeführerin ergeben können, die nach § 65 AbgEO pfändbar sind. Weiters verwies die Beschwerdeführerin auf das Bankgeheimnis, das auch einer Auslegung des § 65 AbgEO dahingehend, dass die Spezifikation einer Forderung im Einzelfall sogar entbehrlich sein kann, entgegensteht, weil eine derartige Rechtsansicht auch reine Erkundigungsexekutionen zulassen würde.
Auskunftsersuchen an die Abgabenschuldnerin
Mit einem Auskunftsersuchen vom 6.8.2018 wandte sich das Bundesfinanzgericht an die Abgabenschuldner, deren Konto die belangte Behörde pfänden wollte und ersuchte um Bekanntgabe, ob ihr auf Grund des angefochtenen Bescheides bewusst ist, welche Forderungen gepfändet werden sollten.
Die Abgabenschuldnerin kam dem Auskunftsersuchen nicht nach.
Mit Beschluss vom 24.9.2018 wurde der belangten Behörde das Antwortschreiben der Beschwerdeführerin übermittelt und auf die Rechtsprechung des OGH hingewiesen, wonach sowohl der Drittschuldner als auch die Verpflichtete erkennen können muss, welche Forderung in Exekution gezogen wird. Zu der im Vorlagebericht zitierten Rechtsprechung des OGH wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass deren Anwendbarkeit auf die gegenständliche Beschwerde fraglich erscheint, zumal am angefochtenen Bescheid nicht einmal das Wort "Bankguthaben" aufscheint.
Im Antwortschreiben vom 18.10.2018 hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, dass sich die Annahme, dass der Abgabenschuldnerin eine Forderung gegenüber der Beschwerdeführerin zustehen könnte, aus der von ihm selbst bekannt gegebenen Bankverbindung ergab. Auch im Fall von Forderungspfändungen zwischen Vertragspartnern könne das Finanzamt nicht im Vorhinein wissen, welche vertraglichen Verpflichtungen (noch) aufrecht sind. Laut OLG Wien, 3 Ob 148/78 ist in dem Fall, dass nur eine Forderung gegen die Drittschuldnerin besteht, an die Spezifizierungspflicht kein strenger Maßstab anzulegen. Inwiefern eine genauere Spezifizierung erforderlich wäre, ist im Einzelfall zu klären. Im vorliegenden Fall wäre der Abgabenbehörde gar nicht bekannt, ob zum Zeitpunkt der Zustellung der Forderungspfändung überhaupt Forderungen bestanden. Auch bei genauerer Spezifizierung, z. B. durch Angabe einer Kontonummer, sei ungewiss, ob auf dem Konto des Abgabenschuldners ein Guthaben oder eine Schuld besteht. Einen Verstoß gegen den § 38 BWG kann das Finanzamt nicht erkennen, da bei Bestehen von Forderungen lediglich die Überweisung des im Pfändungsbescheid angeführten Betrages an das Finanzamt zu erfolgen hat bzw. im Falle des Abverlangens einer Drittschuldnererklärung, lediglich bekanntzugeben sei, ob eine entsprechende Forderung vorliegt. Die Bekanntgabe des Rechtsgrundes wäre hierbei entbehrlich.
Benachrichtigung über die Entrichtung des Rückstandes
Mit E-Mail vom 15.11.2018 hat die belangte Behörde gegenüber dem Bundesfinanzgericht bekannt gegeben, dass der von der Pfändung erfasste Rückstand zur Gänze entrichtet wurde. Am 23.11.2018 hat die belangte Behörde bekannt gegeben, dass sie die Forderungspfändung eingestellt hat. Dabei wurde auch eine Abschrift des Bescheides über die Einstellung der Vollstreckung vom 23.11.2018 übermittelt.
Am 9.1.2018 stellte die belangte Behörde einen Rückstandsausweis aus. Mit Bescheid vom 8.3.2018, bezeichnet als "Bescheid - Pfändung einer Geldforderung" pfändete die belangte Behörde eine Geldforderung von insgesamt € 782,30, die sich aus Abgabenschulden in Höhe von € 768,20 und Pfändungsgebühren in Höhe von € 14,10 zusammensetzen. Die Abgabenschuldnerin ist im Bescheid mit Name, Adresse und Sozialversicherungsnummer genannt. Vor der Rechtsmittelbelehrung und einem Hinweis findet sich noch folgender Text: " Wegen dieses Gesamtbetrages werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet. Sie dürfen, soweit diese Forderungen gepfändet sind, nicht mehr an den Abgabenschuldner zahlen. " Am 9.4.2018 stellte die belangte Behörde einen neuen Rückstandsausweis aus, in dem nur noch ein Betrag in Höhe von € 356,46 als vollstreckbar genannt wird. Bei der beschwerdeführenden Drittschuldnerin handelt es sich um eine Großbank.
Parallel zur beschwerdegegenständlichen Kontopfändung führte die belangte Behörde auch eine Lohnpfändung durch, die erfolgreich war. Eine Einschränkung der Vollstreckung erfolgte nicht. Erst als der Rückstand durch die erfolgreiche Lohnpfändung getilgt war verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Vollstreckung.
Die Feststellungen hinsichtlich des Rückstandsausweises und des Bescheides vom 8.3.2018 ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie den Angaben der Beschwerdeführerin. Die erfolgreiche Durchführung einer Lohnpfändung ist aus den vorgelegten Kontoauszügen des Abgabenkontos, einer Einsichtnahme in den elektronisch geführten Vollstreckungsakt sowie aus der vorgelegten Abschrift des Bescheides über die Einstellung der Vollstreckung ersichtlich.
Im angefochtenen Bescheid vom 8.3.2018 heißt es, dass " dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie [Anm: Drittschuldnerin = Beschwerdeführerin] zustehende Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet " werden.
Der Spruch der Beschwerdevorentscheidung, die - fälschlicherweise - mit 10.7.2017 datiert ist, lautet, dass der Beschwerde stattgegeben wird und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert wird, dass der Pfändung sämtliche Konten der Abgabenschuldnerin unterliegen.
Der Spruch eines Bescheides ist im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes auszulegen. Bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/0064 ). Lässt der Spruch eines Bescheides für sich allein beurteilt jedoch keine Zweifel an seinem Inhalt offen, dann kann die beigegebene Begründung nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (VwGH 18.06.2001, 2001/17/0044 ). Selbst ein Widerspruch der Begründung zum Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel obwalten kann (VwGH 16.12.1999, 97/16/0075 ).
Im Antrag der Beschwerde vom 9.4.2018 wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Aus dem Spruch der Beschwerdevorentscheidung geht jedoch klar hervor, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern wollte, dass sämtliche Konten des Abgabeschuldners von der Pfändung umfasst sein sollten. Diese Absicht der belangten Behörde ist auch aus der Begründung ersichtlich, in der es heißt, dass die "Stattgabe und Abänderung" notwendig war, weil mittels Pfändung einer Geldforderung keine Depots gepfändet werden können.
Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt ( § 264 Abs 3 BAO ) und die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts ist gegeben.
Dem Drittschuldner steht gegen den Pfändungsbescheid (Zahlungsverbot) das Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 4 AbgEO zu (VwGH 25.3.1994, 91/17/0045; VwGH 28.2.2002, 99/15/0100). D er Drittschuldner wird nicht zur Partei des Vollstreckungsverfahrens. Er kann sich nur gegen jenen Ausspruch wehren, der gesetzwidrigerweise in seine Interessensphäre eingreift. Es steht ihm daher nicht zu, Einwendungen des Abgabepflichtigen gegen den Überweisungsgläubiger geltend zu machen und aus dieser Sicht die Gültigkeit des Exekutionstitels in Frage zu stellen (VwGH 12.11.1980, 3279/80). Der Drittschuldner kann insbesondere vorbringen, dass ihn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig belastet, ihm ungerechtfertigte Aufträge ersteilt werden, dass das Zahlungsverbot nicht dem Gesetz entspricht oder die Forderung unpfändbar ist (Liebeg, AbgEO-Kommentar, § 65 Tz. 21; UFS 26.4.2005, RV/0438-W/05). Die Geschäftsbeziehungen von Kreditinstituten sind mittlerweile so vielfältig, dass es unerlässlich ist, einen zu pfändenden Anspruch weitgehend zu spezifizieren (Kodek, ÖBA, 2010, 19 [21] mwN). Daraus ergibt sich, dass sich die Interessenssphäre des Drittschuldners auch darauf bezieht, ob die zu pfändende Forderung im Pfändungsbescheid ausreichend genau bezeichnet ist (Kodek, ÖBA 2010, 19 [30]).
Die verfahrensgegenständliche Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 9.1.2018. Der Rückstandsausweis stellt einen Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren dar. Der Rückstandsausweis bestätigt den Bestand und die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld. Die Vollstreckbarkeit von Rückstandsausweisen hängt auch nicht von ihrer vorherigen Zustellung ab (vgl. VwGH 13.9.1989, 88/13/0199, 0200; VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100). Liegt ein Rückstandausweis vor, so hat das Finanzamt die Vollstreckung von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen (§ 5 Abs 2 AbgEO), da dem im Abgabenverfahren herrschenden Offizialprinzip entsprechend, die Frage ob eine Vollstreckung vorzunehmen ist, nicht im Ermessen der Behörde liegt (Reeger/Stoll, Abgabenexekutionsordnung 213).
Die Abgabenbehörde hat allerdings im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderung besteht und dem (Abgaben-)schuldner zustehen kann und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt ( vgl. VwGH 29.5.1990, 90/14/0020, BFG 16.2.2017, RV/7200003/2013 ). Da die Abgabenschuldnerin eine Bankverbindung zur beschwerdeführenden Drittschuldnerin gegenüber der belangten Behörde angegeben hatte, ist es grundsätzlich als nicht unschlüssig anzusehen, dass eine Forderung der Abgabenschuldnerin gegen die Drittschuldnerin aus dieser Bankverbindung besteht.
Im angefochtenen Bescheid ist der Pfändungsgegenstand folgendermaßen beschrieben: "[...] werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehende Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet." Nähere Angaben, welche Forderung(en) die Abgabenbehörde pfänden möchte, finden sich nicht. Insbesondere ist dem gegenständlichen Bescheid nicht zu entnehmen, dass "Bankguthaben" gepfändet werden sollten. Die belangte Behörde hat auch nicht vorgebracht, dass die Abgabenschuldnerin nur eine einzige Forderung gegenüber die Drittschuldner hätte. Ebenso wenig hat die belangte Behörde vorgebracht, dass mehrere denkbare Forderungen des Abgabenschuldners auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen würden, zumal im angefochtenen Bescheid überhaupt kein Rechtsgrund genannt ist. Kommt in Betracht, dass dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner mehrere verschiedene Forderungen zustehen, bedarf es grundsätzlich einer näheren Spezifizierung der zu pfändenden Forderung, weil beim Drittschuldner sonst Zweifel auftreten können, welche Einwendungen er aus dem Rechtsverhältnis zum Verpflichteten gegen die gegen ihn geltend gemachte Forderung erheben kann (OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Vielmehr erinnert die im angefochtenen Bescheid verwendete Formulierung an die Entscheidung des OGH 26.1.2005, 3 Ob 309/04v, wonach keine taugliche Spezifizierung vorliegt. Fehler und Ungenauigkeiten, die auch bei genauer Kenntnis der Rechtsbeziehung des Verpflichteten mit dem Drittschuldner Zweifel darüber, welche Forderungen in Exekution gezogen wurden, offenlassen, gehen zu Lasten des Gläubigers (OGH 28.11.1979, 3Ob143/79).
Auch d ie Abänderungsbefugnis in der Beschwerdevorentscheidung besteht nur innerhalb der Sache. Angelegenheit des Beschwerdeverfahrens ist der Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung vom 8.3.2018, der an die Drittschuldnerin gerichtet ist und ihr am 13.3.2018 zugestellt wurde. Im Gegensatz zur Beschwerdevorentscheidung enthält der angefochtene Bescheid jedoch keine Spezifizierung, welche Forderungen gepfändet werden sollten. Die erstmalige Spezifizierung der Geldforderungen in der Beschwerdevorentscheidung dahingehend, dass sämtliche Konten des Abgabenschuldners/der Abgabenschuldnerin der Pfändung unterliegen sollen, kann nicht zur Sanierung der fehlenden Angaben im angefochtenen Bescheid führen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102815.2018
Findok-Nr: 122017.1, aufgenommen am: 01.02.2019 08:44:39, Dokument-ID: 287e7b29-2fec-425e-afdf-b93ebdd80790, Segment-ID: a9f7a4e2-8854-4f4c-8e89-0f0c35d664e0