Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2247.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:37:24
Document Index: 355655723

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 9', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Fahrradfahrer, Gehweg, Zusammenstoß, Schadensersatz / AG Essen, Urt. v. 27.08.2013 - 11 C 265/13 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Essen, Urt. v. 27.08.2013 - 11 C 265/13
Leitsatz: Zum Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer.
Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad den Gehweg der N-Straße in Essen gegen die Fahrtrichtung, aus Sicht des Beklagten von rechts kommend. Für Radfahrer befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite ein ausgewiesener Radweg, der Radfahrverkehr in beiden Richtungen aufnimmt.
Der Beklagte fuhr mit seinem Fahrzeug, einem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen #-###, die Ausfahrt der N-Straße und beabsichtigte, aus der Ausfahrt nach rechts in den fließenden Verkehr einzubiegen. Um auf die N-Straße zu gelangen, musste der Beklagte den von dem Kläger mit dem Rad befahrenen Gehweg überqueren. Im Einmündungsbereich auf den Gehweg befand sich eine Hecke, so dass der Gehweg für den Kläger nach rechts schwer einsehbar war. Diesbezüglich wird auf die Bilder auf Bl. 7 der beigezogenen Bußgeldakte verwiesen.
Zwischen dem Kläger und dem Beklagten kam es zu einer Kollision, aufgrund welcher der Beklagte diverse Verletzungen erlitt. Unter anderem erlitt er eine Luxationsfraktur links, einen Knochenbruch des Wadenbeins sowie mehrfache Frakturen des kleinen Fingermittelgliedes.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2012 zu zahlen,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm jeglichen weiteren unfallbedingten Schaden aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 17.5.2012 i. H. v. 50 % zu ersetzen, soweit dieser nicht bereits kraft gesetzlichen Forderungsübergangs auf Dritte übergegangen ist oder übergehen wird.
Die vom Kläger behaupteten Schäden wurden nicht durch höhere Gewalt verursacht, § 7 Absatz 2 StVG. Denn es liegt kein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlung dritter, betriebsfremder Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis vor, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden konnte (BGH, NJW-RR 2008, 764 [BGH 27.11.2007 - VI ZR 210/06]).
Es kann jedoch dahinstehen, ob die Kollision für den Beklagten im Sinne des §§ 17 Abs. 3 StVG unvermeidbar war. Denn jedenfalls wiegt der Verkehrsverstoß des Klägers so schwer, dass eine etwaige Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs dahinter zurücktritt (so auch LG Berlin, Urt. v. 10.05.2011 - 41 O 41/11; OLG Hamm, Urt. v. 31.10.1994 - 27 U 153/93).
Im Verhältnis der Parteien zueinander hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gem. § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Für das Maß der Verursachung ist ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, Schäden der vorliegenden Art herbeizuführen. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines Beteiligten. Im Rahmen dieser Abwägung können zu Lasten einer Partei jedoch nur solche Umstände berücksichtigt werden, die als unfallursächlich feststehen, mithin nur solche Umstände, die ein Verschulden des Fahrzeugführers oder eine Erhöhung der Betriebsgefahr begründen, wenn diese unstreitig oder von der jeweils anderen Partei konkret bewiesen und erwiesenermaßen ursächlich für den Unfall oder den Schaden geworden sind (BGH, NJW 2006, 896 [BGH 13.12.2005 - VI ZR 68/04]; 1982, 1149). Daraus ergibt sich hier Folgendes: