Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/verfahrensrecht/page-6
Timestamp: 2020-03-28 18:06:35
Document Index: 52711122

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 49', 'Art. 51', '§ 107', '§ 50', '§ 27']

Verfahrensrecht | Kompetenzen | Page 6
Löschung wegen Verzichts
Der Verzicht gem. § 48 MarkenG führt zur Löschung der Marke. Beim Verzicht initiiert der Markeninhaber die Löschung selbst. Erforderlich ist lediglich ein Antrag des Markeninhabers. Mit dem Eingang der Erklärung beim DPMA verliert der Inhaber seine Markenrechte. Die anschließende Löschung im Register wirkt nur noch deklaratorisch.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Marke wegen Verfalls auf Antrag gelöscht werden. Einzelheiten hierzu sind in § 49 MarkenG bzw. Art. 51 GMV geregelt. Für die IR-Marke finden sich Regeln in den §§ 107, 119 MarkenG. Der Antrag leitet ein Löschungsverfahren ein, in dem die Voraussetzungen des Verfalls geprüft werden.
Eine Marke wird wegen Nichtigkeit gem. §§ 50, 51 MarkenG gelöscht, soweit ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Als Nichtigkeitsgründe kommen absolute oder relative Schutzhindernisse in Betracht. Die Löschung wegen Nichtigkeit wirkt ex tunc.
Ein Design ist nach deutschem Designrecht nur dann geschützt, wenn es in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen ist, § 27 Abs. 1 DesignG. Das Eintragungsverfahren wird durch die Anmeldung des Designs zur Eintragung in das Register eingeleitet. Bei der Anmeldung eines Designs sind verschiedene gesetzlich geregelte Voraussetzungen zu beachten. Sind diese erfüllt, wird das Designs in das Register eingetragen.