Source: https://tombittercontrolling.com/agb/
Timestamp: 2019-12-11 00:58:29
Document Index: 289254167

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§11', '§15', '§16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | tbc|tombittercontrolling
AGB vom 01.01.2014
Nachstehend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tom Bitter Controlling (Inhaber Tom Bitter), für die Nutzung des Online Programms tbcnet (nachstehend „tbcnet“ genannt). Tom Bitter Controlling stellt das tbcnet als ASP (Application Service Provider) zur Verfügung.
Die nachstehenden AGBs gelten für alle Aufträge des tbcnet, welche der Auftraggeber durch die Erteilung des Auftrages anerkennt.
Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden von Tom Bitter Controlling schriftlich bestätigt.
Die Vereinbarung über die vom Auftraggeber bestellten Leistungen wird geschlossen, wenn Tom Bitter Controlling die Bestellung schriftlich (per E-Mail) bestätigt.
Das Recht zum Widerruf von Aufträgen/Bestellungen ist ausgeschlossen.
§4. Lieferbedingungen tbcnet
Nach Eingang der schriftlichen Bestellung versendet Tom Bitter Controlling schnellstmöglich (per E-Mail) einen personalisierten Zugang an den Auftraggeber. Dieser besteht aus einer von Tom Bitter Controlling festgelegten Kennung, sowie einem vorläufigen Passwort. Mittels diesem ist der Auftraggeber in der Lage, das tbcnet zu nutzen.
Die bereitgestellte Funktionalität des tbcnet ist in einem Leistungsbuch hinterlegt. Dieses Leistungsbuch wird mit der Nutzungsvereinbarung übergeben und anerkannt. Das angegeben Nutzungsentgelt bezieht sich auf die angegebenen Leistungen in diesem Leistungsbuch.
Während der Laufzeit der Nutzungsvereinbarung aktualisiert der Anbieter das tbcnet mittels Updates. Dies ist für den Auftraggeber kostenfrei.
Werden Erweiterungen, Änderung oder zusätzliche Module für das tbcnet vom Auftraggeber gefordert oder bestellt, so entstehen zusätzliche Kosten. Die Höhe der Kosten ist von den Modulen, den Änderungen oder von dem Aufwand abhängig.
§5. Ausschließlichkeit
Das tbcnet ist ausschließlich für die bestimmungsgemäße Nutzung in den in der Nutzungsvereinbarung genannten Clubs (Nutzer) bestimmt.
Eine Zuwiderhandlung wird von Tom Bitter Controlling strafrechtlich verfolgt. Davon unabhängig wird Schadenersatz geltend gemacht.
§6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung der Nutzungsvereinbarung
Die Nutzungsvereinbarung für das tbcnet hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Sie beginnt nach der Auftragserteilung mit der Zustellung der Berechtigungscodes. Diese Vereinbarung verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate.
Die Nutzungsvereinbarung kann von beiden Seiten, mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit bzw. der Verlängerung gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an Tom Bitter Controlling zu richten. Die aktuelle Adresse entnehmen Sie dem Impressum der Internetseite www.tombittercontrolling.de.
§7. Zahlungsbedingungen und Rechnungen
Die Zahlung des monatlichen Nutzungsentgeltes erfolgt quartalsweise mittels SEPA Lastschriftmandat. Die Zahlung erfolgt am Anfang jedes Quartals, für das aktuelle Quartal.
Befindet sich der Auftraggeber schuldhaft in Zahlungsverzug, so ist Tom Bitter Controlling berechtigt dem Auftraggeber den Zugang zum tbcnet zu verwehren oder einzuschränken. Die Zahlungspflicht des Auftragsgebers läuft dabei weiter.
Tom Bitter Controlling ist in jedem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber schuldhaft mit der Zahlung in Verzug ist. In diesem Fall, werden das ausstehende Nutzungsentgelt und das zukünftige Nutzungsentgelt der Vertragslaufzeit sofort als Vorauszahlung fällig.
Im Falle einer nicht eingelösten Lastschrift oder einer Rücklastschrift wird dem Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr von 15€ berechnet.
Im Falle einer nicht gezahlten Rechnung wird dem Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr von 15€ berechnet.
Die Rechnungen werden auf dem elektronischen Weg per E-Mail zugesandt.
Alle dem Auftraggeber von Tom Bitter Controlling zur Verfügung gestellten Passwörter müssen nach dem ersten Login geändert werden.
Die Passwörter sind in einer Datenbank verschlüsselt gespeichert. Für Tom Bitter Controlling sind diese unverschlüsselt nicht ersichtlich. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der Benutzernamen und Passwörter und ist Tom Bitter Controlling gegenüber für deren Gebrauch verantwortlich.
Steht dem Auftraggeber oder den Nutzern die Option zur Verfügung eigene Benutzer anzulegen, so ist der Auftraggeber für die vertrauliche Behandlung der Benutzernamen und Passwörter verantwortlich und ist Tom Bitter Controlling gegenüber für deren Gebrauch verantwortlich.
Der Auftraggeber wird Tom Bitter Controlling im Falle der unbefugten Nutzung eines Benutzernamens oder Passwortes unverzüglich unterrichten.
§9. Leistungspflichten Tom Bitter Controlling
Tom Bitter Controlling gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Tom Bitter Controlling liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
Soweit Tom Bitter Controlling kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Auftraggeber auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Tom Bitter Controlling ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert Tom Bitter Controlling den Auftraggeber unverzüglich.
Tom Bitter Controlling behält sich für den Auftraggeber zumutbare Änderungen am tbcnet vor, die den wesentlichen Inhalt der Leistung unberührt lassen und der Verbesserung der technischen Qualität oder insbesondere der Sicherheit dienen.
Soweit nicht ausdrücklich mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart, gewährt Tom Bitter Controlling dem Auftraggeber keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail innerhalb der normalen Bürozeiten.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Tom Bitter Controlling die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
§10. Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Tom Bitter Controlling jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, von Tom Bitter Controlling zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Tom Bitter Controlling unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Tom Bitter Controlling im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Dem Auftraggeber und den Nutzern ist es untersagt, Hacker- oder Softwareangriffe in jeglicher Form gegen die Sicherheit, den Programmablauf oder der Internet-Infrastruktur des tbcnet zu tätigen. Bei Verletzung dieser Pflicht wird Schadenersatz geltend gemacht.
Als Anzeigemedium benutzen der Auftraggeber und die Nutzer den Web-Browser Windows Internet Explorer ab Version 8. Alternativ hierzu, kann ein vergleichbarer Mozilla Firefox Browser verwendet werden. In andern Web-Browser ist das tbcnet ebenfalls lauffähig, jedoch wird dort keine Garantie auf die vollständige Darstellung, sowie die vollständige Funktionalität übernommen.
Der Auftraggeber und die Nutzer verpflichten sich auf jedem Computer, von dem der Auftraggeber oder ein Benutzer sich in das tbcnet einwählt, „JavaScript“ im Web Browser aktiviert zu haben, sowie die Java Runtime Environment aktiviert zu haben.
§11. Systemintegrität und Störung des tbcnet
Der Auftraggeber sowie die Benutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung des tbcnet verwenden, die das Funktionieren des tbcnet stören können.
Der Auftraggeber sowie die Benutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der tbcnet Internet-Infrastruktur zur Folge haben können.
Der Auftraggeber sowie die Benutzer dürfen keine von dem tbcnet generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in das tbcnet eingreifen.
Die auf der tbcnet Internet-Infrastruktur abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“ Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
Das Layout der tbcnet Websites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Tom Bitter Controlling vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Eine Adressvermarktung erfolgt nicht.
Tom Bitter Controlling hafte im Rahmen einer IT-Versicherungs-Police, für Personenschäden bis zu einer Höhe von 1,5 Mio. € und für sonstige Schäden bis zu einer Höhe von 250.000 €. Hierin sind auch sogenannte „Reine Vermögensschäden“ versichert.
Tom Bitter Controlling haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von Tom Bitter Controlling liegen. Des Weiteren haftet Tom Bitter Controlling nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.
Tom Bitter Controlling haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung von Tom Bitter Controlling ist dann jedoch auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
Tom Bitter Controlling übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann einen frei bestimmten Zeitraum für technische Arbeiten verwenden.
§15. Rechtswahl, Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Tom Bitter Controlling.
§16. Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Tom Bitter Controlling behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Auftraggeber per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Tom Bitter Controlling wird den Auftraggeber in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages oder Teile von Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder nicht durchgeführt werden können, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben.
Für diesen Fall soll diejenige ergänzende und/oder ersetzende Regelung erfolgen, welche dem ausgedrückten oder notfalls mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks entspricht und/oder ihm am nächsten kommt.
Absatz 2 und 3 gelten für Regelungslücken entsprechend.