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Timestamp: 2018-10-20 04:01:34
Document Index: 25423816

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 40', 'Art. 2', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 818', '§ 75', '§ 1907', '§ 1907', '§ 1821', '§ 164', '§ 126', '§ 5', '§ 1896', '§ 1896', '§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', 'BGH', '§ 87', '§ 12', '§ 1907', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 90', '§ 1', '§ 62', '§ 90', '§ 60', '§ 305', '§ 138', '§ 311', 'BGH', '§ 14', '§ 75', '§ 18', '§ 27', 'BGH', '§ 35', '§ 53', '§ 1903', '§ 1906', '§ 1906', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 12', '§ 6', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Altenheim – Betreuungsrecht-Lexikon
(Weitergeleitet von Heimvertrag)
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung hat oftmals die Pflicht, einen Alten/Pflegeheimplatz zu suchen, weil die Versorgung des Betreuten in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich ist.
1 Heimplatzsuche
2 Der Umzug ins Heim
3 Heimvertrag
3.2 Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Heimbewohners
4 Vertragsinhalt
5.1 Vertragsanpassung
5.3 Kündigung des Heimvertrags
5.4 Tod des Heimbewohners
6 Heimkosten
8 Verwaltung des Barbetrags
9 Zwangsweise Heimunterbringung?
10 Sorgfaltspflichten des Heimes
11 Personenortungsanlagen bei Heimbewohnern
12 Bisherige Eigentumswohnung bei Umzug ins Pflegeheim
13 Arztbesuche bei Heimbewohnern
14 Heim als Erbe des Heimbewohners ?
Das LG Frankfurt/Oder (19 T 529/02 vom 13.12.2002) hat (zum alten Vergütungsrecht für Berufsbetreuer) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Betreuer, dem die Aufenthaltsbestimmung übertragen wurde, auch einen Heimplatzwechsel organisieren darf. Das Betreuungsgericht war davon ausgegangen, dass Heimplatzsuche und Organisation des sich anschließenden Umzugs nicht Teil der Aufenthaltsbestimmung sind und hatte dem Betreuer die für diese Tätigkeiten beantragte Vergütung verweigert. Anders das Landgericht, dass dazu im wesentlichen folgendes ausführt: "(...) Die im vorliegenden Fall von dem Beteiligten zu 1) entfalteten Tätigkeiten, die das Amtsgericht nicht für vergütungsfähig gehalten hat, lassen sich dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung zuordnen. Dieser umfasst nicht nur die Befugnis des Betreuers, den Aufenthalt des Betreuten rechtsverbindlich festzulegen und ihn nötigenfalls auch in einem Heim oder sogar freiheitsentziehend unterzubringen. Vielmehr gehört zum Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung auch die Vertretung bei Abschluss oder Kündigung von Verträgen, die im Zusammenhang mit der Begründung des Wohnsitzes oder dem Wechsel des ständigen Aufenthaltsortes stehen (vgl. Schwab in Münchener Kommentar, BGB. 4. Aufl., § 1896 Rn. 76; BayObLG, FamRZ 1999, 1300 / 1301). Dieses Verständnis vom Begriff der Aufenthaltsbestimmung entspricht gängiger Praxis der Betreuungsgerichte.
Siehe auch unter Krankenhaussozialdienst.
Weitere Infos zur Entscheidungsfindung in Bezug auf Heime (BIVA)
Ist ein Heimplatz gefunden, kann der betreute Mensch in sein neues Zuhause umsiedeln. Vor dem Umzugstag sollten die Sachen, die ins Heim mitgenommen werden, aussortiert werden, insbesondere Wäsche, persönliche Erinnerungsstücke, Schmuck, etc. Es sollte auch entschieden werden, ob und welche Möbel, Bilder, Pflanzen, Fernseh- und Stereogeräte mitgenommen werden (können). Die räumlichen Möglichkeiten im Heim sind dabei zu beachten. Das Zimmer im Heim wird das neue Zuhause des Betreuten. Nutzen Sie nach Rücksprache mit dem Heimpersonal Möglichkeiten zur wohnlichen Gestaltung des Zimmers. Siehe auch die Checklisten unten auf dieser Seite.
Sofern eine pflegebedürftige Person (mit Pflegestufe) in der Wohnung nicht mehr ausreichend gepflegt werden kann und in ein Heim oder eine Senioren-WG umziehen muss, kann die Übernahme der Umzugskosten im Rahmen der wohnumfeldverbessernden Maßnahmen nach § 40 SGB XI bei der Pflegekasse beantragt werden.
Nach der Umsiedlung empfiehlt es sich in der alten Wohnung des Betreuten nach Wertsachen, Bargeld oder Sparbüchern zu suchen. Es kommt immer wieder vor, daß zwischen der Wäsche, unter der Matratze, in Schubladen, etc. bislang nicht bekanntes Vermögen zu Tage kommt, von welchem der Betreute infolge von Demenz selbst nichts mehr weiß. Hierzu sollte eine Liste erstellt werden. Das Hinzuziehen eines neutralen Zeugens empfiehlt sich.
LG Offenburg, Beschluss v. 08.07.1996, 4 T 88/96, FamRZ 1997, 899:
Die zwangsweise Verbringung eines Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim ist unzulässig...Die zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein Altenpflegeheim greift tief in dessen Rechte ein. Die Durchführung dieser Maßnahme setzt notwendig ein Eindringen in die Wohnung des Betroffenen und die Anwendung von körperlichem Zwang voraus. Damit ist der Schutzbereich der Grundrechte aus Art. 2 und 13 GG berührt.
OLG München, Beschluss vom 11.11.2009, 33 Wx 292/09, FamRZ 2010, 493 = FGPrax 2010, 72:
Das BetrG darf dem Betreuer regelmäßig nicht verbieten, Betreuten ohne gerichtliche Zustimmung in anderes Heim zu verlegen. Ein amtsgerichtliches Verbot an Betreuer, Betroffene ohne gerichtliche Zustimmung in ein anderes Heim zu verlegen, ist regelmäßig unzulässig. Die bei tatsächlicher Gefährdung des Betreutenwohls im Fall eines Aufenthaltswechsels gegebenenfalls gebotene (teilweise) Entlassung des bisherigen Betreuers und die Bestellung eines neuen Betreuers kann nicht dadurch umgangen werden, dass dem Betreuer die eigenverantwortliche Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts untersagt und seine diesbezüglichen Maßnahmen der Entscheidung des Gerichts unterstellt werden.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010, L 2 SO 2078/10, FamRZ 2011, 1010, ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2011 - L 15 SO 23/09:
BSG, Beschluss vom 15.11.2012, B 8 SO 25/11 R: Umzugskosten gehören zum "notwendigen Lebensunterhalt"
Müssen Sozialhilfeempfänger in ein Pflegeheim umziehen, muss das Sozialamt die Kosten tragen. Sie gehören zum "notwendigen Lebensunterhalt", wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Urteil entschied. Es gab damit einer Frau aus dem Landkreis Konstanz grundsätzlich recht. Sie war 2010 im Alter von 90 Jahren in ein Pflegeheim gezogen. Für die Räumung ihrer alten Wohnung und die Entsorgung von Möbeln hatte sie 487 Euro ausgegeben. Das Sozialamt wollte dies nicht bezahlen. Die Unterkunft der alten Frau sei gesichert, mehr müsse die Behörde nicht tun, hieß es zur Begründung.
Doch zum notwendigen Lebensunterhalt könne auch ein Umzug ins Heim gehören, betonte nun das BSG. Im Streitfall sei dies unbestritten notwendig gewesen. Es komme auch nicht darauf an, ob die Hilfebedürftige Frau samt ihren Möbeln umzieht, oder ob die Wohnung geräumt und der Inhalt überwiegend entsorgt werden muss. Laut Gesetz stehen Sozialhilfeempfängern allerdings generell nur "angemessene" Umzugskosten zu. Insbesondere können die Sozialämter erwarten, dass die Hilfebedürftigen selbst mit anpacken. Im konkreten Fall soll daher das Sozialgericht Konstanz die Höhe der Umzugskosten prüfen. Dabei sei allerdings fraglich, ob der 90-Jährigen eine "Selbsthilfe" noch möglich und zumutbar war, betonte das BSG.
Zwischem den Heim und dem Bewohner (ggf. gesetzlich vertreten durch den Betreuer) ist ein Heimvertrag zu schließen (§ 5 Heimgesetz). In diesem sind die einzelnen Heimleistungen zu erfassen. Ist ein Bewohner nicht mehr geschäftsfähig, so ist der Betreuer zuständig für den Abschluss des Heimvertrags. Wurde der Heimvertrag dennoch durch einen geschäftsunfähigen Heimbewohner unterschrieben, gilt er nach § 5 Abs. 12 Heimgesetz als rechtswirksam, soweit bereits Leistungen erbracht wurden. Seit 01.10.2009 gilt anstelle des Heimgesetzes nun das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG); die bisherigen Heimverträge waren zum 01.05.2010 auf das neue Gesetz umzustellen. Die Neuregelung findet sich § 4 Abs. 2 WBVG.
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.2008, 7 U 103/08: Übernahme von Heimkosten ohne Zustandekommen eines Heimvertrags:
Heimverträge kommen auch zustande, wenn sie mündlich abgeschlossen werden. Die Einrichtung ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 des Heimgesetzes lediglich verpflichtet, den Inhalt des Heimvertrags unter Beifügung einer Ausfertigung des Vertrags schriftlich zu bestätigen. Voraussetzung für einen wirksam abgeschlossenen mündlichen Heimvertrag ist allerdings die Geschäftsfähigkeit beider Vertragspartner. Liegt diese Geschäftsfähigkeit nicht (mehr) vor, so bedarf es eines wirksam Bevollmächtigten oder gesetzlichen Betreuers, der den Heimvertrag im Namen der betreuten Person mit der Einrichtung abschließt.
Im entschiedenen Fall wurde eine Bewohnerin von einerPflegeeinrichtung aufgenommen, die erkennbar nicht mehr geschäftsfähig war, was auch vom Hausarzt bestätigt worden war. Die Einrichtung verzichtete daraufhin auf den Abschluss eines schriftlichen Heimvertrags mit dieser Bewohnerin und regte die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung an. Die Bewohnerin blieb sechs Monate in der Einrichtung, zog dann in eine andere Einrichtung und verstarb dort. Der Anteil an Heimkosten, der nicht von der Pflegekasse übernommen wurde, war allerdings nur für den ersten Monat vergütet worden. Die Einrichtung verlangte daher von dem Sohn der Bewohnerin als Erben den Ausgleich der noch offenen Heimkosten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht sprach der Einrichtung einen Anspruch auf Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB zu. Unzweifelhaft war kein Heimvertrag zustande gekommen. Allerdings stand der Einrichtung aus Sicht des Gerichts ein Anspruch auf Wertersatz gegen den Erben zu, da die Bewohnerin durch die Nichtzahlung ihres Eigenanteils einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil erlangt hatte.
Hinweis: Kommt ausnahmsweise kein wirksamer Heimvertrag zustande, hat die Bewohnerin oder der Bewohner aber tatsächlich Leistungen der Einrichtung in Anspruch genommen, so besteht jedenfalls ein Anspruch auf Wertersatz gegen die Bewohnerin bzw. den Bewohner oder gegen die Erben. Für den Wertersatz ist zu ermitteln, welche Leistungen vom Bewohner tatsächlich in Anspruch genommen wurden. Hier ist eine angemessene Vergütung festzulegen, die maximal das üblicherweise vereinbarte Heimentgelt sein kann.
AG Kerpen, Urteil vom 25.06.2009, 108 C 27/09: Heimunterbringung durch Angehörigen - Geschäftsführung ohne Auftrag
Wird ein älterer, geschäftsunfähiger Mensch von einem Angehörigen in einem Altersheim untergebracht, so kann der Angehörige vom Betroffenen aus Geschäftsführung ohne Auftrag Zahlung der geleisteten Heimkosten verlangen, wenn dieses Geschäft dem mutmaßlichen Willen des Heimbewohners entsprach. Hierbei ist nicht das Interesse und der Wille des Generalbevollmächtigten des Heimbewohners sondern nur das Interesse und der mutmaßliche Wille des Heimbewohners selbst maßgeblich.
Hessischer VGH · Urteil vom 8. August 2013 · Az. 10 A 902/13:
Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten. Die Heimaufsichtsbehörden des Landes sind berechtigt, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen ergeben, im Einzelfall festzustellen und falls erforderlich durch heimordnungsrechtliche Anordnungen durchzusetzen.
BVerwG, Beschluss vom 28.5.2014 - Az: 8 B 71.13:
Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Heimbewohners
Heimverträge sind nicht vom Betreuungsgericht zu genehmigen. Anderer Ansicht dazu: Harm in "Rechtspfleger" 2/2012, der für eine Genehmigungspflicht nach § 1907 BGB plädiert.
Genehmigungen sind aber für eine vorherige Wohnungskündigung (§ 1907 BGB) bzw. für den Verkauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung (§ 1821 BGB) nötig.
Da im Heimvertrag in der Regel Unterkunft und Versorgung, Verpflegung und Krankenpflege sowie soziale Betreuung angeboten wird und die Heimkosten zu bezahlen sind, benötigt ein Betreuer, dessen Aufgabenkreis nicht ausdrücklich die Vertretung in Heimangelegenheiten umfasst, die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge und Vermögenssorge. GGf. muss der Aufgabenkreis erweitert werden.
Vertragspartner ist stets der Betreute, nicht der Betreuer. D.h., dass die Vertragspflichten, also insbes. Zahlung des Heimentgeltes den Betreuten treffen (§ 164 BGB). Betreuer sollten aufpassen, dass sie nicht persönlich zahlungspflichtig werden, z.B. wenn nicht erkennbar ist, dass der Betreuer als gesetzlicher Vertreter und nicht als eigentlicher Vertragspartner unterschreibt oder wenn der Betreuer eine selbstschuldnerische Bürgschaft eingeht.
LG Mühlhausen, Beschluss vom 01.11.2007, 1 S 99/07, VersR 2008, 823:
Grundsätzlich bedarf der Heimvertrag nicht zwingend der Schriftform (§ 126 BGB). § 5 Abs. 1 HeimG verpflichtet allerdings jeden Träger eines Heimes und den künftigen Bewohner zum Abschluss eines Heimvertrages. Der Heimvertrag kann mündlich und schriftlich abgeschlossen werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Abschluss eines schriftlichen Vertrages anzustreben, um Unklarheiten und mögliche Streitigkeiten über den Abschluss des Heimvertrages und seinen Inhalt auszuschließen. Zudem sollte der künftige Bewohner vor übereilten Entscheidungen geschützt und der zuständigen Behörde eine wirksame Überwachung des Heimes ermöglicht werden. Diesem Anliegen sollte insbesondere dadurch Rechnung getragen werden, dass der Heimträger verpflichtet ist, dem Bewohner eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages auszuhändigen. (Hinweis: durch die Neuregelung des Heimvertragsrechtes im Rahmen des WBVG ist jetzt Schriftform vorgeschrieben.)
Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 13.03.2008, 104 C 331/07
Das Gericht hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Heimvertrag auch mündlich wirksam geschlossen werden kann. Dies wurde bestätigt. Ein gerichtlich bestellter Betreuer und ein Pflegeheim hatten sich verbindlich über die Unterbringung des Betreuten im Heim geeinigt und den Umfang der notwendigen Pflegeleistungen festgelegt. In diesem Fall ist zumindest dann, wenn der Betreute eingezogen ist und die vereinbarten Leistungen erhalten und genutzt wurden, ein Heimvertrag auch ohne eine zuvor vereinbarte schriftliche Fixierung zu den vereinbarten Konditionen entstanden. Durch das tatsächliche Nutzungsverhältnis haben die Parteien übereinstimmend zu erkennen gegeben, den Vertrag auch ohne die vereinbarte Form geschlossen zu haben, so der Richter in seiner Begründung.
Zum Aufgabenkreis der Betreuerin: Die Betreuerin der Beklagten vertrat diese wirksam beim Vertragsabschluss. Sie war nämlich für den Aufgabenbereich "Aufenthaltsbestimmung" zur Betreuerin bestellt worden. Dass sie insoweit einen Vertrag abschloss, der auch die Vermögensverhältnisse der Beklagten betraf, für deren Bereich sie gerade nicht als Betreuerin bestellt war, führt nicht dazu, dass sie den Vertrag nicht abschließen konnte. Vielmehr beinhaltet die Übertragung einzelner Aufgaben der Personenfürsorge gewissermaßen im Rahmen einer Annexkompetenz auch die Möglichkeit, die hierfür notwendigen Rechtsgeschäfte abzuschließen, worunter im Bereich "Aufenthaltsbestimmung" nach ganz herrschender Meinung auch der Abschluss von Heimverträgen fällt (Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 Rn. 24, Palandt, § 1896 Rn. 20, BayOLG, Beschluss vom 05.08.1998, 3 Z BR 96/98, FamRZ 1999, 1300).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2010, I - 24 U 99/08, BtPrax 2010, 288 = FamRZ 2010, 1282 = IMR 2010, 373:
Handelt ein gesetzlicher Vertreter für den Vertragspartner erkennbar im Rechtskreis des Vertretenen, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er nicht im eigenen, sondern im Namen des Vertretenen auftritt, es sei denn, es gibt besondere Anhaltspunkte dafür, er wolle für sich persönlich handeln (hier: Übernahme der Heimkosten anläßlich des Abschlusses eines Heimvertrags).
LG Duisburg, Urteil vom 16.12.2011, 7 S 117/11, NJW-RR 2012, 455:
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung zugunsten eines Heimträgers ( Anschluss an BGH, NJW 1995, 1213 = MDR 1995, 284 = FamRZ 1995, 282 = DNotZ 1995, 396).
LG Mainz, Urt. vom 31.05.2013, 4 O 113/12
BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - III ZR 263/14:
Heim­träger treibt unge­deckte Kosten aus Heim­ver­trag ein
Betreuer müssen einem Träger einer statio­nären Einrich­tung die Heim­kosten erstatten, die nicht durch Zahlungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII abge­deckt sind, wenn eine entspre­chende Antrag­stel­lung versäumt wurde. Das Land­ge­richt Stutt­gart verur­teilte einen Betreuer zur Zahlung der während eines Monats entstan­denen Heim­kosten bis zu der vom Betreuer dann vorge­nom­menen Antrag­stel­lung beim Sozi­al­hil­fe­träger (Urteil vom 27. Juli 2011, 4 S 117/11)[1].
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2018, 4 U 117/16
Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute abgeschlossenen Pflegevertrag selbst in Anspruch genommen werden kann.
Im Heimvertrag sind die Leistungen des Trägers im Einzelnen zu beschreiben und das dafür zu entrichtende Entgelt gemäß den jeweiligen Entgeltbestandteilen anzugeben (§ 3 WBVG). Die detaillierte Leistungsbeschreibung dient der Vertragsklarheit. Schriftform ist seit 1.10.2009 erforderlich (§ 6 WBVG).
Schon vor Abschluss des Vertrags muss das Heim den künftigen Bewohner schriftlich über den Vertragsinhalt und über die Möglichkeit späterer Leistungs- und Entgeltveränderungen informieren (§ 3 WBVG).
Bei Verträgen, die wie der Heimvertrag ein längerfristiges Schuldverhältnis darstellen, besteht u.U. ein Grund zur Anpassung einzelner vertraglicher Leistungen wegen Veränderung der zugrunde liegenden Verhältnisse. Dieses betrifft insbesondere den Gesundheitszustand des Heimbewohners (z.B. höhere Pflegestufe). Für diesen Fall muss der Heimträger die Leistungen anpassen und dem Bewohner die erforderlichen vertraglichen Änderungen anbieten (§ 8 WBVG).
Kernstück der gesetzlichen Regelunge ist die Vorschrift über die Vertragsdauer (§ 4 WBVG), die die Kündigungsschutzvorschriften enthält.
Der Vertrag ist grundsätzlich auf unbestimmte Zeit zu schließen (§ 4 Abs. 1 WBVG). Mit dem Tod des Betreuten endet auch das Vertragsverhältnis (§ 4 Abs. 3 WBVG).
Kündigung des Heimvertrags
Ein Kündigungsrecht des Bewohners besteht als ordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat und als Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 11 WBVG). Der Bewohner kann bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf desselben Monats kündigen.
Nach einer neuen Entscheidung des BGH ist die Kündigung ohne Kündigungsfrist möglich, wenn zugleich ein Pflegegrad der gesetzlichen Pflegeversicherung vorliegt. Die Regelung des § 87a SGB XI gehe dem WBVG vor (siehe unten).
Das Kündigungsrecht des Heimträgers besteht nur in der Form der Kündigung aus wichtigem Grund (§ 12 WBVG). Wichtige Gründe für eine Kündigung seitens des Heimträgers können objektiver Natur (z.B. Einstellung oder Veränderung des Heimbetriebs – Kündigungsfrist: ein Monat) oder subjektiver Natur (z.B. schuldhafte grobe Verletzung des Vertrags durch den Bewohner – keine Kündigungsfrist) sein. Ein wichtiger Grund kann auch eine schuldhafte gröbliche Pflichtverletzung durch den Bewohner sein oder eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands, sodass eine fachgerechte Betreuung des Bewohners in diesem Heim nicht mehr möglich ist. Eine Kündigung wegen eines Zahlungsrückstandes ist nicht zulässig, wenn der Träger vorher befriedigt wird. Eine Kündigung zum Zwecke der Erhöhung des Entgeltes ist unzulässig. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Die Kündigung des Heimvertrags durch den Betreuer ist nicht (wie eine Wohnungskündigung) vom Betreuungsgericht zu genehmigen: § 1907 Abs. 1 BGB ist auf einen Wechsel des Altenheimplatzes nicht anwendbar: Beschluss des LG Münster vom 23.11.2000, 5 T 998/00; Rpfleger 2001, 180 = FamRZ 2001, 1404 = NJW-RR 2001, 1301.
Der Betreuer kann einen Heimvertrag fristlos kündigen, wenn er durch ein Hausverbot des Heimtragers gehindert wird, Kontakt mit dem Betreuten aufzunehmen und hierdurch die Erfüllung seiner Betreuerpflichten nicht mehr gewahrleistet ist: LG Kempten, Urteil vom 04.06.2002, BtPrax 2001, 171.
Landgericht Freiburg i.Br., Urteil vom 05.07.2012, 3 S 48/12:
Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass einzelne Vorfälle ohne Hinzutreten weiterer Umstände einen Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG darstellen könnten.
Betteln in der Umgebung eines Heimes ist kein Kündigungsgrund nach § 12 Abs.1 Satz 3 Nr.3 WBVG.
Wird auf Grund jeweils getrennter Heimverträge an Eheleute ein Doppelzimmer vermietet, kann die Pflichtverletzung nur eines der Beiden dem jeweils Anderen nicht zugerechnet werden. Die Rechtsprechung, wonach es bei einer Mehrheit von Mietern genügt, wenn nur einer die Vertragswidrigkeit begeht, ist nicht entsprechend anwendbar.
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17
Danach endete die Zahlungspflicht des Klägers mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten. Als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung fällt er in den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 SGB XI. Aus der Kündigung war für den Beklagten erkennbar, dass der Kläger das Pflegeheim endgültig verlassen wollte. Da der Beklagte nach dem Auszug des Klägers keine Leistungen mehr erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, besteht insofern nach den Grundsätzen des § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XI auch kein Vergütungsanspruch.
Die Höhe der vertraglich geregelten Heimkosten (die nach Tagessätzen gerechnet werden, also jeden Monat unterschiedlich sein können), werden durch die überörtlichen Sozialhilfeträger mit den einzelnen Heimen ausgehandelt.
Je nach Betreuungsbedarf und Pflegestufe liegen die Gesamtheimkosten meist zwischen 2.500 und 3.500 Euro/Monat. Die monatlichen Einkünfte des Heimbewohners (Rente usw.) reichen meist nicht aus. Soweit nicht die Pflegeversicherung aufkommt (siehe unten), müssen ungedeckte Heimkosten aus angespartem Barvermögen gezahlt werden. Der Bewohner hat sein Vermögen einzusetzen, bevor Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt in Heimen und Anstalten) zum Tragen kommt. Hierbei dürfen 2.600 Euro nach § 90 SGB XII und § 1 der Verordnung dazu anrechnungsfrei bleiben.
Sofern die Kosten des Heimes (teilweise) vom Sozialamt getragen werden müssen, ist es wichtig, frühzeitig, d.h. möglichst vor der Unterschrift unter dem Heimvertrag einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen. An die Angaben im MDK-Gutachten ist der Sozialhilfeträger im Rahmen der sog. "Bindungswirkung" nach § 62 SGB XII nicht gebunden, da es bei den durch den MDK durchgeführten Begutachtungen in einer stationären Einrichtung gängige Praxis ist, mangels Kenntnis des häuslichen Wohnumfeldes die Heimbetreuungsnotwendigkeit pauschal zu bejahen.
Wird die Heimbetreuungsbedürftigkeit verneint, werden Kosten für die Heimunterbringung aus Sozialhilfemitteln nicht übernommen. Es empfiehlt sich daher, den Hausstand erst aufzulösen, wenn Klarheit hinsichtlich dieser Frage besteht, da ansonsten die Probleme noch vielfältiger werden können. Es ist daher anzuraten, schon vor einer Heimaufnahme diese Fragen mit dem Sozialhilfeträger abzuklären, der hier idR den Amtsarzt einschalten wird.
Wird der Betreute erst später, also im Laufe des Heimaufhaltes mittellos, sollte der Betreuer rechtzeitig, bevor die Schonvermögensgrenze von 2.600 Euro (§ 90 SGB XII) erreicht wird, einen Sozialhilfeantrag stellen. Hierzu hat er die üblichen Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I). Der Betreuer hat dem Sozialhilfeträger insbesondere Angaben über Einkommen, Vermögen und evtl. unterhaltspflichtige Personen zu erteilen.
Der Abschluss eines Altenheimvertrages zu Gunsten des Betreuten begründet für den Betreuer keine eigene persönliche Haftung in Bezug auf die aus dem Vertrag resultierenden Verbindlichkeiten (AG Essen, NJWE-FER 2000, 257). Es häufen sich Fälle, in denen Betreiber von Alten- und Pflegeheimen versuchen, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des (zukünftigen) Bewohners auf den Betreuer abzuwälzen. Zum Teil werden Betreuer beim Abschluss eines Heimvertrages aufgefordert, eine „Heimkostenübernahmeerklärung“ zu unterschreiben.
Wenn eine solche Erklärung im Heimvertrag versteckt untergebracht war, kann eine Haftung des Betreuers für die Heimkosten eventuell noch unter Berufung auf die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB, Unwirksamkeit sog. „überraschender Klauseln“) vermieden werden. Wird eine Bürgschaft aber in einer gesonderten Erklärung übernommen, dürfte einer Zahlungspflicht kaum etwas entgegenzusetzen sein.
Zwar gibt es einige besondere Fallkonstellationen, in denen eine Bürgschaft sittenwidrig und deshalb gem. § 138 nichtig ist, das betrifft aber Fälle, in denen Angehörige aus geschäftlicher Unerfahrenheit Verpflichtungen eingehen, die ihre Leistungsfähigkeit weit übersteigen[2] Diese Möglichkeit kommt folglich lediglich in einigen Fällen der ehrenamtlichen Betreuung durch Angehörige in Anbetracht, im Falle der beruflichen Betreuung dürfte es bereits am Merkmal der geschäftlichen Unerfahrenheit fehlen – schließlich verdient ein beruflich tätiger Betreuer seinen Lebensunterhalt mit der rechtlichen Vertretung anderer Menschen. Die Rechtsprechung setzt deshalb bei einem gegen Vergütung tätigen Betreuer hohe Rechts- und Geschäftskenntnisse voraus [3].
LG Duisburg, Urteil vom 16.12.2011, 7 S 117 /11:
Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung zugunsten eines Heimträgers. (Anschluss an BGH, NJW 1995, 1213).
Heim als Erbe ?
Die Einset­zung des Einrich­tungs­trä­gers als Nach­erbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testa­ment des Erblas­sers ist wirksam. Voraus­set­zung ist, dass die Mitar­beiter des Heim­trä­gers erst nach dem Tod des Bewoh­ners vom Testa­ment erfahren. Dies entschied der Bundes­ge­richtshof mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10)[4].
VGH Hessen, Urteil vom 08.08.2013, 10 A 902/13:
Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten. Die Heimaufsichtsbehörden des Landes sind berechtigt, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Hessen ergeben, im Einzelfall festzustellen und falls erforderlich durch heimordnungsrechtliche Anordnungen durchzusetzen
Einen Teil der Heimkosten übernimmt die Pflegeversicherung. Hierfür muss die Einstufung in eine der 3 Pflegebedürftigkeitsstufen erfolgt sein:
Pflegestufe 1 = erheblich pflegebedürftige Personen, die bei der Körperpflege, Ernährung oder Mobilität mindestens einmal täglich Hilfe benötigen (im Tagesschnitt mindestens 90 Minuten)
Pflegestufe 2 = schwer pflegebedürftige Personen, die mindestens dreimal zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen (im Tagesschnitt mindestens drei Stunden)
Pflegestufe 3 = schwerstpflegebedürftige Personen, die rund um die Uhr Hilfe benötigen (im Tagesschnitt mindestens fünf Stunden).
Die Pauschalen für vollstationäre Pflege betragen seit 1.1.2010:
Pflegestufe 1: 1.023 Euro/mtl.
Pflegestufe 2: 1.279 Euro/mtl.
Pflegestufe 3: 1.510 Euro/mtl.
Pflegebedürftige der Pflegestufe 3, bei denen ein außergewöhnlich hoher bzw. intensiver Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe 3 übersteigt, können als Härtefälle anerkannt werden. Für solche Pflegefälle werden unter besonderen Bedingungen monatlich bis zu 1.825,00 Euro gezahlt.
Für folgende Kosten der stationären Pflege kommt die Pflegekasse auf:
die medizinische Behandlungspflege durch das Heimpersonal,
die soziale Betreuung durch das Heimpersonal.
Nicht übernommen werden die so genannten Hotelkosten. Das bedeutet: Unterkunft und Verpflegung hat der Pflegebedürftige selbst zu zahlen. Außerdem kann das Pflegeheim dem Pflegebedürftigen Investitionskosten in Rechnung stellen, soweit diese nicht vom jeweiligen Bundesland übernommen werden.
Wichtig: zugleich oder vor dem Heimumzug ist die Pflegekasse von der Heimaufnahme zu informieren und bisherige Leistungen sind auf die o.g. vollstationäre Pflege umzustellen.
Bei dieser Gelegenheit ist oft ein Antrag auf Höherstufung angebracht, wenn der Betroffene noch nicht in der 3. Stufe ist oder ein besonders intensiver Pflegeaufwand gegeben ist. Von einem solchen Höherstufungsantrag bei der Pflegekasse sollte auch der Sozialhilfeträger unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden, da sich mit der Höherstufung auch die Gesamtkosten des Heimes erhöhen und eine rückwirkende Sozialhilfezahlung nicht möglich ist, § 18 SGB XII.
Verwaltung des Barbetrags
Der Barbetrag für persönliche Angelegenheiten (sog. Sozialhilfetaschengeld) nach § 27b Abs. 2 SGB XII von z.Zt. 112,32 € (Stand 1.1.2018) wird in der Regel vom Heim für den Bewohner verwaltet. Der Betreuer hat hier die Pflicht zu kontrollieren, dass der Betrag tatsächlich für persönliche Zwecke des Bewohners Verwendung findet (z.B. Friseur, Fußpflege usw.). Der Barbetrag für Heimbewohner macht 27 % des Eckregelsatzes von derzeit 416 € (Stand 2018) aus.
BGH, Urteil vom 02.12.2010 - III ZR 19/10, MDR 2011, 103 = FamRZ 2011, 293:
LG Magdeburg, 20.09.2011 - 2 S 136/09 (089), NZS 2012, 300
Die Verwaltung der Barbeträge stellt eine Leistung der Eingliederungshilfe dar. Der nach § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII zu gewährende Barbetrag dient der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse und dabei insbesondere der Erhaltung der Beziehung zur Umwelt, der Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und der Befriedigung allgemeiner Informationsbedürfnisse. Seine Verwaltung ist für Personen, die wegen ihrer geistigen Behinderung hiervon nicht selbst verantwortlich Gebrauch machen können, eine Maßnahme, die im Sinne des § 53 Abs. 3 SGB X die Folgen der Behinderung mildern sowie die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen oder erleichtern kann.
OVG Bautzen, Urteil vom 13.12.2005, 4 B 886/04, FamRZ 2006, 1878 (Ls.) = NJ 2006, 184:
Das OVG hat ebenfalls festgestellt, dass die Barbetrags- oder Taschengeldverwaltung vom Heim zu tragen ist. Sie ist typischerweise Bestandteil der in den Entgelten enthaltenen sozialen Betreuung.
Weitere Infos zur Barbetragsverwaltung (BIVA)
Zwangsweise Heimunterbringung?
Für die zwangsweise Unterbringung des durch seine Verwahrlosung gefährdeten Betroffenen in einer offenen Alten- oder Pflegeeinrichtung kann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden. Eine gesetzliche Ermächtigung für Zwangsmaßnahmen bestehe nur, wenn der Betreute untergebracht werden solle, nicht aber beim Verbringen in eine offene Einrichtung. Zunächst müsse dem Betreuer, damit er einen Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Betreuten veranlassen kann, der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung übertragen sein. Dadurch sind aber Zwangsmaßnahmen gegen den Betreuten nicht abgedeckt, wenn dieser den Aufenthaltswechsel verweigert. Ein Einwilligungsvorbehalt nütze nichts, da es hier nicht um Willenserklärungen des Betreuten - nur auf solche bezieht sich § 1903 BGB - sondern um ein rein tatsächliches Verhalten handele. Obwohl das Problem in der Praxis sicher nicht selten auftrete, gebe es dazu kaum veröffentlichte Entscheidungen. Das OLG Hamm hat entschieden, dass die zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim mangels gesetzlicher Grundlage nicht statthaft sei. Mit Sicherheit ist die Zwangsanwendung durch den Betreuer selbst nicht erlaubt.
LG Bonn, Beschluss vom 11.12.2014, 4 T 407/14:
„Heilbehandlung“ i. S. d. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch im Rahmen einer Heimunterbringung genehmigungspflichtig. Bestehen keine gesundheitlichen Gefahren, so kann im Heim – unter den weiteren Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 BGB – auch eine ärztliche Zwangsmaßnahme stattfinden.
Sorgfaltspflichten des Heimes
LG Heidelberg , Urteil vom 05.11.1996, 4 O 129/93, NJW 1998, 2747:
LG Essen , Urteil vom 21.08.1998, 3 O 266/98; PflR 2001, 83, VersR 2000, 893: Bettgitter als Freiheitsberaubung;
LG Bonn, Urteil vom 15.04.1999, 13 O 521/98:
Der Sturz einer Heimbewohnerein aus einem Sessel auf den Boden, bei dem sich diese einen Oberschenkelhalsbruch zuzieht, stellt die Verwirklichung eines Lebensrisikos dar, begründet aber nicht die Haftung des Heimes.
OLG Köln, Urteil vom 04.08.1999, 5 U 19/99, MDR 2000, 643 = NJW-RR 2000, 1267 = VersR 2000, 767:
Das Auftreten eines umfänglichen Dekubitus 4. Grades, lässt auch bei einem Schwerstkranken auf einen gänzlich unzulänglichen Pflegestatus schließen.
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.1999, 1 U 121/98, NJW-RR 2000, 762:
Die Entwicklung eines Dekubitus 2. zu einem 4. Grades bei der Bewohnerin eines Pflegeheimes stellt einen groben Pflegefehler dar, der den Inhaber des Pflegeheimes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet.
OLG Bamberg, Urteil vom 19.03.2010, 6 U 54/09: Sturz im Heim und Pflichten des Pflegeheims
Kommt es beim Gang zur Toilette, die sich im Zimmer des Heimbewohners befindet, zu einem Sturz und in der Folge einem Knochenbruch, so ist das Pflegeheim nicht zur Zahlung der Behandlungskosten verpflichtet, wenn der Nachweis einer Pflichtverletzung nicht gelingt. Vorliegend waren weder ein besonderes Sturzrisiko noch Gleichgewichtsstörungen bekannt gewesen. Der (kurze) Gang zur Toilette war in der Vergangenheit stets problemlos bewältigt worden. Darüber hinaus wurde die Bewohnerin von einer Pflegekraft begleitet, die die Frau noch auffangen konnte. Damit waren die üblichen Maßnahmen zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit getroffen. Weitere Maßnahmen waren nach Ansicht des Gerichts nicht erforderlich, da auch immer die Würde, die Interessen und die Bedürfnisse der Bewohner zu berücksichtigen sind. Deren Selbständigkeit und Selbstverantwortung ist zu wahren und zu fördern.
OLG Jena, Urteil vom 23.03.2011, 2 U 567/10, NJ 2012, 198
Werden demenzkranke Heimbewohner mit bekannter Weglauftendenz nicht ausreichend beaufsichtigt, verletzt der Heimbetreiber seine Fürsorgepflicht. Im vorliegenden Fall wusste die Heimbetreiberin, dass die in ihrem Heim für den dreiwöchigen Urlaub ihrer sie sonst betreuenden Tochter untergebrachte Frau an ihrem Wohnort häufig allein zu ihrem Elternhaus gelaufen war. Daher bestand in der fremden Umgebung die konkrete Gefahr, dass die demenzkranke Frau sich verlaufen und dann verwirrt und orientierungslos umherirren werde. Genau dies trat dann auch ein, die Frau verließ das Heim unbemerkt und wurde erst drei Tage nach ihrem Verschwinden verletzt, unterkühlt und in einem schwer verwirrten, desorientierten Zustand auf einer Wiese liegend gefunden. Sie war gestürzt und hatte sich dabei die rechte Schulter gebrochen. Dem Einwand der Heimbetreiberin, sie habe ein offenes Haus und habe keine lückenlose Überwachung der Seniorin gewährleisten können und müssen, folgte das Gericht nicht. Vor dem Hintergrund des konkreten Falls lag eine fahrlässige Verletzung der Betreuungspflichten vor: Nachdem sie das Heim bereits zweimal (am ersten und am zweiten Tag ihres Aufenthalts) unbemerkt verlassen habe, sei mit einem erneuten - und anders als bei den beiden ersten Malen auch erfolgreichen - Weglaufversuch zu rechnen gewesen. Um das zu verhindern und um sicherzustellen, dass die Frau sich nicht selbst in Gefahr bringt, hätte eine lückenlose Beaufsichtigung erfolgen müssen. Mangels hinreichenden Personals, hätte die Tochter aufgefordert werden müssen, ihre Mutter wieder abzuholen und anderswo unterzubringen. Daher wurde die Pflegeheimbetreiberin zu 10.000 EUR Schmerzensgeld und einer monatlichen Rente von 150 Euro verurteilt.
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 27.9.2011 · Az. 6 S 707/10, ESVGH 62, 190 = DÖV 2012, 207:
Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für die Bewohner von Heimen mit der Möglichkeit zum Zusammenschluss zu Wohneinheiten bereitzustellen (§ 3 Abs. 1 LHeimBauVO), sowie die Regelung zur Wohngruppengröße in § 4 Abs. 1 LHeimBauVO angesichts der Übergangsregelungen in § 5 LHeimBauVO und des Befreiungstatbestandes in § 6 Abs. 1 LHeimBauVO nicht gegen die grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.
VG Stuttgart · Beschluss vom 24.4.2012 · Az. 4 K 897/12:
Eine geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft bedeutet einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Eine ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft) reicht hierfür nicht aus.
Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III bedürfen auch nachts der Hilfe durch eine Fachkraft.
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 19. Juni 2013 · Az. 6 S 239/13:
Die zuständige Heimaufsichtsbehörde kann auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG Baden-Württ. in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG dem Heimträger im Wege einer heimrechtlichen Anordnung nicht aufgeben, die Personalausstattung des Heims an den Personalschlüssel der von den Leistungsträgern mit dem Leistungserbringer für das Heim abgeschlossenen Pflegesatzvereinbarung unter Berücksichtigung von ihr aufgestellter, zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung aber nicht geklärter Berechnungsvorgaben anzupassen und eine entsprechende Personalausstattung vorzuhalten.
Personenortungsanlagen bei Heimbewohnern
Umstritten ist die Zulässigkeit von sogenannten Sendeanlagen oder Personenortungsanlagen. Diese Sender lösen bei Verlassen der Einrichtung durch den Betroffenen ein Signal aus. Die Auffassung der Gerichte zur Zulässigkeit und Genehmigungsbedürftigkeit ist unterschiedlich. Bejaht wurde diese Frage u.a. durch AG Hannover, BtPrax 1992, 113; AG Bielefeld, BtPrax 1996, 232; AG Stuttgart-Bad-Cannstadt FamRZ 1997, 704. In einer neuen Entscheidung spricht sich das OLG Brandenburg gegen die Genehmigungspflicht des Senderchips als solchen aus; genehmigungspflichtig sei es, wenn klar sei, dass tatsächlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen in der Einrichtung getroffen werden [5].
Das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen bedarf nicht der Genehmigung durch das Betreuungsgericht, denn die elektronische Funkortung des Betreuten ist keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S. v. § 1906 Abs. 4 BGB.
AG Coesfeld, Beschluss vom 31.08.2007, 9 VXII 214/06, BtMan 2007, 206 (LS) = BtPrax 2007, 268 (LS)= FamRZ 2008, 304 = RdLH 1/2008, 38:
Bisherige Eigentumswohnung bei Umzug ins Pflegeheim
BGH, Urteil vom 30.04.2008; XII ZR 110/06; BGHZ 176, 262 = NJW 2008, 2333 = MDR 2008, 1162 = FamRZ 2008, 1404 = IMR 2008, 315 = NZM 2009, 373:
Arztbesuche bei Heimbewohnern
VG Stuttgart, Beschluss vom 13.01.2011, 4 K 3702/10, PflR 2011, 155, zur Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen:
Das Pflegeheim muss die Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, als Regelleistung leisten. Finanzielle Aufwendungen hierfür kann das Heim somit nicht als als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abrechnen. Hinweis: Die vom Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellte Verpflichtung des Heimträgers zur Sicherstellung einer notwendigen Begleitung zum Arzt entbindet den rechtlichen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bzw. Einwilligung in ärztliche Behandlungsmaßnahmen nicht von seiner Aufgabe, bei einwilligungsunfähigen Betreuten in ärztliche Behandlungsmaßnahmen einzuwilligen. Dies kann in Einzelfällen aber auch über telefonische Kontaktaufnahme mit der Arztpraxis erfolgen.
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 9. Juli 2012 · Az. 6 S 773/11, NVwZ-RR 2013, 151 = NZS 2012, 861 (Ls.) = VBlBW 2013, 55:
Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat.
Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern aus Heimverträgen, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unterliegen, im Wege einer heimaufsichtsrechtlichen Verfügung durchzusetzen.
Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf Verpflichtungen von Heimbetreibern gegenüber Heimbewohnern, die sich aus pflegeversicherungsrechtlichen Rahmenverträgen ergeben, grundsätzlich zum Gegenstand einer heimaufsichtsrechtlichen Verfügung machen. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden aber nicht ermächtigen, Verpflichtungen, die im Rahmenvertrag nicht ausdrücklich geregelt sind und zu denen auch keine Gemeinsame Empfehlung der Vertragsparteien zustande gekommen ist, durch heimaufsichtsrechtliche Verfügung festzusetzen.
Der Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg zählt die vom Heimbetreiber zu gewährleistende Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen.
Unterbringung, unterbringungsähnliche Maßnahme, Fixierung, Wohnungsauflösung, Heimmitarbeiter als Betreuer, Rundfunkbeitrag
VGT-Leuchtturm 6: Gutes Betreuerhandeln im Heim
Entscheidungshilfe zum Umzug ins Altersheim
Heimplatz Deutschland - bundesweite Heimplatzsuche
Infobroschüre der Lebenshilfe zum neuen WBVG (PDF)
Bundesfamilienministerium: Bericht zur Heimbetreuung
Infos der Caritas zum Umzug in ein Heim
Sammlung von Gerichtsentscheidungen zum Heimrecht
Information zu den Pflegestufen
Rechtstipp: Heimvertrag und was kann man an Leistungen erwarten
Rechtstipp: Heimvertrag - Leistungen genau festlegen
Rechtstipp: was bringt das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Frau Eff und die Versorgungslücken - ein Erfahrungsbericht (bt-direkt)
Info der Verbraucherzentrale über Urteile zur Kostenbeteiligung von Angehörigen
Zur steuerlichen Absatzbarkeit von Heimkosten
Deinert (Hrsg.:) Heimrecht. Sammlung bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen, 2012
Höfer: Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG): Gesetzestext mit Begründung und Praxisleitfaden mit Musterverträgen; Lambertus 2010, ISBN 3784119824
Bienwald: Zum Umgang mit Rechten von Heimbewohnern; in Sonnenfeld (Hrsg.) : Nichtalltägl. Fragen aus dem Alltag des Betreuungsrechtes; Bielefeld 2006, S. 1, ISBN 3769409930
Blum: Die Unterbringung der Alten: Wohnen ist mehr als nur ein Bett; BtPrax 1996, 169 (PDF)
de Boer: Lebenswertes Leben für demente alte Menschen; BtPrax 1994, 182 (PDF)
Borutta: Schulnoten für Heime; BtMan 2009, 185
Becker/Brucker: Die Verantwortung des Betreuers für die Lebensqualität des Heimbewohners. In: Brill, Karl-Ernst (Hrsg.): „Zum Wohl des Betreuten.“ Zehn Jahre nach einer Jahrhundertreform: Schutzgarantien und Qualität im Betreuungswesen. Recklinghausen 2003, 195
Brucker/Kimmel: Gewalt gegen alte Menschen und Prävention von Altenwohlgefährdung, BtPrax 2013, 141
Bühler/Stolz: Gesundheitliche Versorgungsplanung im Pflegeheim; BtPrax 2016, 133
Harm: Die Wohnungsauflösung: Rpfleger 2002, 59
ders.: Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz; BtPrax 2015, 177
Hoffmann: Demenzkranke zu Hause pflegen - Leben im Quartier; BtPrax 2011, 3
Hoffmann, P.M. / M. Tamayo Korte (1999): Studie und Fördermaßnahmen zur betreuungsrechtlichen Praxis in stationären Einrichtungen der Altenhilfe (BtPrax 1999; PDF)
Hoffmann, P.M. / M. Tamayo Korte (2001): Neue Studie zur Praxis des Betreuungsrechts in Altenpflegeheimen. Anlässe und Hintergründe zur Bestellung gesetzlicher BetreuerInnen
Klie: Heimgesetznovelle zur Entlastung des Betreuungswesens? BtPrax 1/2003
ders.: Mehr Verbraucherschutz für Heimbewohner? BtMan 2009, 202
Ludyga: Die zivilrechtliche Haftung eines Heimträgers nach einem Sturz im Heim; BtPrax 2008, 64
Mink: Der Sturz im Pflegeheim; SozR aktuell 2005, 211 (PDF)
Thar: Wohnformen und Pflege im Alter; BtPrax 2007, 67 (PDF)
Walther: Heimvertrag - Heimvertragsrecht - Aufgaben des Betreuers bei Heimaufnahme des Betreuten; BtMan 2008, 199
Info für Heimleitungen zum Betreuungsrecht (PDF)
Checkliste Heimplatzsuche
Weitere Checkliste Altenheimsuche
Antrag auf vollstationäre Pflege (Pflegeversicherung)
Der Ich-Pass - Hilfe zur Biographiearbeit insbes. in Heimen
Checkliste Umzug (Herr Buxbaum, Excel)
Checkliste Heimaufnahme (Herr Buxbaum, Excel)
↑ http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/betreuungsrecht/663-berufsbetreuer-haftet-fuer-heimkosten-bei-unterlassenem-sozialhilfeantrag
↑ BGH Z 125, 207; Palandt-Heinrichs, § 138 Rz 37 f.
↑ KG, ZMR 2002, 265, 267
↑ http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/zivilrecht/692-heimtraeger-kann-erbe-sein
↑ OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1481
↑ Beitrag von Hellmann (Lebenshilfe) zum Thema Personenortungsanlagen (PDF)
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