Source: https://www.springerprofessional.de/die-rechtsnatur-der-auftraggeberhaftung/16059378
Timestamp: 2019-01-19 22:38:26
Document Index: 321897928

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 765', '§ 765', '§ 14', '§ 13', '§ 765', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

Die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung | springerprofessional.de
Die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung
Einordnung des § 14 AEntG und § 13 MiLoG in das System der Bürgenhaftung
Buchreihe: Juridicum - Schriften zum Arbeitsrecht
Autor: Paul Alexander Tophof
Print ISBN: 978-3-658-23383-9
Electronic ISBN: 978-3-658-23384-6
Dieses Buch befasst sich mit der Auftraggeberhaftung nach § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 13 des Mindestlohngesetzes. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Auftraggeberhaftung sowie deren prozessuale Durchsetzung. In § 14 Satz 1 AEntG – auf den § 13 MiLoG verweist – hat der Gesetzgeber dabei auf Rechtsfolgenseite angeordnet, dass der Auftraggeber „wie ein Bürge“ haften soll. Das wirft die Frage auf, wie diese Haftung rechtlich einzuordnen ist. Im Zentrum des Buches wird daher die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung untersucht. Nach der Darstellung, in welcher Form die Auftraggeberhaftung auf die Bürgschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches Bezug nimmt und in das System der Bürgenhaftung einzuordnen ist, zeigt der Autor, inwiefern die Normen des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung Anwendung finden.
Friedrich von Schillers Ballade Die Bürgschaft (1799) verdeutlicht die Wirkung einer Bürgschaft an einem dramatischen Beispiel: Damon möchte den König Dionys, einen Tyrannen, ermorden. Bei diesem Vorhaben wurde er jedoch ertappt. Dionys spricht dafür die Todesstrafe gegen Damon aus.
Die Haftungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Auftraggeberhaftung
Das zweite Kapitel befasst sich mit der Auftraggeberhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einerseits und der Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz andererseits. Dabei wird ausgehend von der „Grundnorm“ des § 14 AEntG auf die Normentstehung, den Normzweck und den Anwendungsbereich sowie die Tatbe-standsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen eingegangen (dazu A).
Nach § 14 Satz 1 AEntG haftet der Auftraggeber für die Verpflichtungen des originären Schuldners wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Damit wird jedenfalls eine sprachliche Nähe zur Bürgschaft hergestellt. Doch handelt es sich dabei auch um eine Bürgschaft im Sinne des § 765 BGB und sind die Regelungen der §§ 765 ff.
Die rechtlichen Folgen: Anwendbarkeit des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung
Die dogmatische Unterscheidung der Auftraggeberhaftungen nach § 14 AEntG und § 13 MiLoG als Form der gesetzlich angeordneten bürgenähnlichen Haftung von der Bürgschaft ist schließlich für die Anwendbarkeit der Regelungen des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung entscheidend, wie die folgende Untersuchung zeigen wird. Es wird daher im vierten Kapitel zum einen untersucht, ob und wie die Vorschriften des Bürgschaftsrechts (§§ 765 bis 777 BGB) auf die Auftraggeberhaftung anwendbar sind (dazu A). Zum anderen wird untersucht, ob und wie die Vorschriften außerhalb des Bürgschaftsrechts, die jedoch auch eine Regelung zur Bürgschaft treffen, auf die Auftraggeberhaftung anwendbar sind (dazu B).
Die Auftraggeberhaftung im Mindestlohngesetz verweist auf die Auftraggeberhaftung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Form einer Rechtsgrundverweisung. Gleichwohl bestehen zum Teil Unterschiede bei der Anwendung des § 14 AEntG – je nachdem, ob die Auftraggeberhaftung für die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder eines Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz greift. Unterschiede ergeben sich darüber hinaus im Besonderen bei der prozessualen Durchsetzung der beiden Ansprüche, die vornehmlich aus einem mangelnden Verweis in § 13 MiLoG auf § 15 AEntG resultieren.
978-3-658-23383-9
978-3-658-23384-6
https://doi.org/10.1007/978-3-658-23384-6