Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/orange-parkausweis/
Timestamp: 2018-09-26 12:00:31
Document Index: 315509765

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 69', '§ 183', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 229', '§ 46', '§ 6', '§ 69']

aG-light - orange Parkausweis ohne Merkzeichen aG
Der orangefarbene Parkausweis soll schwerbehinderten Menschen zugute kommen, die die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“, dessen Zuerkennung ggf. in einem gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren zu erstreiten wäre (vgl. § 152 Abs. 4 SGB IX (§ 69 SGB IX a. F.) und § 183 SGG), mehr oder weniger knapp nicht erfüllen. Auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens aG konnten schwerbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen bei den Straßenverkehrsbehörden ggf. eine Parkerleichterung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO geltend machen (orangefarbener Parkausweis – „aG-light“). Dies ergibt sich aus einem Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2009.
Der Erlass des Ministeriums in Nordrhein-Westfalen lautet:
Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane
können gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Absatz 1 Nr. 11 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmte Parkerleichterungen in Anspruch nehmen.
Es hatte sich herausgestellt, dass es zur Mobilitätserhaltung von Behinderten nicht sinnvoll ist, wenn beide Merkzeichen G und B vorhanden sein müssen. Um Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen zu dürfen, ist das Merkzeichen B zukünftig in Nordrhein-Westfalen nicht mehr notwendig.
Die unter Verzicht auf das Merkzeichen B ausgestellten Behindertenparkausweise sind nur in Nordrhein-Westfalen gültig.
Die Bezirksregierungen werden gebeten, diesen Erlass an die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden weiterzugeben.
zum Download des Erlasses vom 2. Juli 2009, III.7-78-12/6 beim VdK
Die zu erteilende Ausnahmegenehmigung (orangefarbener Parkausweis) ist widerruflich und auf höchstens fünf Jahre zu befristen.
Gemäß einer ersten diesseitigen Einschätzung erhalten auch heute noch – nach dem Inkrafttreten des neuen Teilhaberechts – gemäß dem oben aufgezeigten Erlass besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme des zuständigen kommunalen Aufgabenträgers den orangefarbenen Parkausweis.
Die Definition der außergewöhnlichen Gehbehinderung ist im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Nr. SchwAwV seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr im Straßenverkehrsrecht, sondern in § 229 Abs. 3 SGB IX beheimatet. Ob und inwiefern sich nunmehr im Hinblick auf die weiter in § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO und § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG geregelten straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten zukünftig Änderungen in der Handhabung der Gesetze ergeben werden, kann diesseits noch nicht abschließend abgeschätzt werden.
Der Schwerbe­hinderten­ausweis dient gemäß § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX alter Fassung (ab … | mehr