Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/rechtsfehlerhaftigkeit-der-beweiswuerdigung-zur-hoehe-der-von-einem-angeklagten-getaetigten-steuerbaren-949338
Timestamp: 2019-11-21 14:31:17
Document Index: 112161535

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 370', 'BGH']

Rechtsfehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung zur Höhe der von einem Angeklagten getätigten steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze im Rahmen der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Mögliche Erfüllung der Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 UStG bei rechtsfehlerfreier Schätzung der von dem Angeklagten getätigten Umsätze; Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Sozialleistungsbetrugs in fünf Fällen
BGH - Beschluss vom 07.11.2018
1 StR 143/18
UStG § 1 ; UStG § 4 ; UStG § 19 Abs. 1 S. 1; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 ;
wistra 2019, 244
LG Bochum, vom 11.10.2017
BGH, Beschluss vom 07.11.2018 - Aktenzeichen 1 StR 143/18
DRsp Nr. 2019/325
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. Oktober 2017 – soweit es ihn betrifft – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
im Schuld- und Strafausspruch in den Fällen C.II.33 bis 37 sowie C.III.44 bis 48 der Urteilsgründe sowie