Source: http://www.wasser-in-buergerhand.de/recht/index_recht.htm
Timestamp: 2017-02-27 22:49:58
Document Index: 162976679

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§71', '§79', '§ 8']

Recht & Unrecht - Wasser in Bürgerhand
29.September. 2016
und Gesetzesvorhaben
im Zusammenhang mit Privatisierung von Wasser
weltweit/global
OECD-Grundsätze zur Wassergouvernance (Juni 2015)
ISO beugt das Menschrecht auf Wasser (27.7.2015) Neue ISO-Norm zum Management der Trinkwassernetze in der Mache (22.7.2015) WiB-Stellungnahme an die OECD zur Gestaltung der Wasser- und Abwasserversorgung
Ecuador: Neues Wassergesetz / Mitbestimmung in der Wasserwirtschaft? (1.7.2014)
ISO-Normen für Trink- und Abwasser (22.9.2013)
RIGHT TO WATER: A People’s Guide to Implementing the
United Nations’ Recognition of the Right to Water and Sanitation
Broschüre des Council of Canadians zum UN-Menschenrecht auf Wasser und sanitäre
Grundversorgung, Juni 2011 Asset
Debatte soziale Menschenrechte - Die WTO ist keine Lösung (17.8.2010)
- Kein Leben
ohne Wasser (12.8.2010)
ISO-Norm fordert Bürgerbeteiligung
bei Wasserbetrieben (9.3.2010)
Management“: „Einfachhandling“ oder nachhaltige
Substanzerhaltung?
(BBU-Wasser-Rundbrief, 11.6.2006) Mit neuer
ISO-Norm gegen die Terroristen im Wasserwerk? (BBU-Wasser-Rundbrief, 9.6.2006)
Die „Nutzer“ sollen im Wasserwerk mitreden
(BBU-Wasser-Rundbrief, 8.10.2007) Zum "Internationalen Jahr der sanitären Grundversorgung" …
(BBU-Wasser-Rundbrief,
Drei „Weltwasser-Normen“ mit
politischer Sprengkraft (BBU-Wasser-Rundbrief,
19.5.2006)
um die „Weltwassernorm“ (BBU-Wasser-Rundbrief,
Völlig neue Inhalte bei der Überarbeitung der EG-Trinkwasserrichtlinie? (24.8.2016)
Hendricks: „Wasserprivatisierung kommt nicht in die TTIP-Tüte!“ (4.5.2015) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) zur Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware" vom 15. Oktober 2014
Bericht der EU-Kommission zur Trinkwasserrichtlinie (15.10.2014)
Schützt der EU-Vertrag das Wasser vor den Investorschiedsgerichten? (28.7.2014) Wie wasserrelevant sind die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA? (26.7.2014) Englische Wasserindustrie will Ziele der WRRL zeitlich strecken (3.7.2014) Beschwerde über Wasserdienstleistungen vor dem Scheitern? (1.7.2014)
Eingabe von "Wasser in Bürgerhand!" zur Konsultation der EU-Kommission über Steuerbefreiungen für öffentliche Dienste (25.4.2014)
Verwässerte direkte Demokratie - Die Mitteilung der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative right2water (3.4.2014) Vorschlag
zur Teilnahme an der öffentlichen Konsultation
zur Revision der Grundwasserrichtlinie (1.10.2013)
Warum es bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie harzt (20.9.2013)
EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie: Michel
Barnier lenkt ein Es geht auch um die Konzessionen für die Strom-
und Gasnetze! (8.3.2013)
zur Abstimmung der EU-Konzessionsrichtlinie im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments (24.01.2013), insbes.
zum Wasserbereich (Bürogemeinschaft, 8.2.2013)
Warum benötigen wir eine Richtlinie über
Konzessionen? (23.1.2013)
für die EG-Dienstleistungskonzessions- Richtlinie (4.2.2013)
beantwortet Anfrage zur Privatisierungsforderung kommunaler
Wasserbetriebe (17.1.2013)
Wasser : EU fördert Wasserprivatisierung (ARD-Monitor,
MATERIALSAMMLUNG zur EU-Konzessionsrichtlinie Droht
die Zwangsausschreibung der kommunalen Wasserversorgung? (24.8.2012)
Bürgerbegehren für ein Menschenrecht auf
Wasser gestartet (2.5.2012)
es bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie klemmt (19.3.2012)
Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft (BDEW): Kein
neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich (20.12.2011)
das gesundheitliche Wohlbefinden? (2.10.2011)
Arbeitspapier der EU-Kommission über
des EU-Vergaberechts im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen
Auftraggebern (Okt. 2011)
Kommentar von WiB
englische Originalversion Blindwütige
Attacke der EU-
Kommission gegen den Lippeverband (26.7.2010)
Europarlament: Gegen
die Ausschreibung von Wasser-Konzessionen (26.7.2010)
EU-Kommissar Barnier hat Wasser vorerst keinen besonderen
Charakter (10.2.2010)
Vertrag von Lissabon – schützt
er auch das Wasser? (9.11.2009)
EuGH-Urteil: Wasserkonzession ohne Ausschreibung (3.10.2009)
Kein Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen (9.6.2009)
funktioniert das? (23.11.2008)
Interkommunale Zusammenarbeit. Dem Privatisierungszwang
trotzen (Juli 2008)
enttäuscht ppp-Fans in der deutschen Wasserwirtschaft (25.2.2008) Hohn
und Spott für
das Kostendeckungsprinzip der EG-WRRL (29.1.2008) EU-Kommission:
von allgemeinem Interesse unter Einschluss von Sozialdienstleistungen
- Europas neues Engagement (Dokument
20.11.2007)
dazu Anfrage GRÜNE Baden-Württemberg
(13.12.2007):
Zugriff des EU-Wettbewerbsrechts auf Dienstleistungen im allgemeinen
Interesse verhindern Competition in the Public Services and the European Court of Justice (5.1.2008)
nach EuGH – wichtigste
Urteile (Dezember
im EU-Reformvertrag (November 2007)
Was ist (un)verhältnismäßig? (29.10.2007)
Für drastisches Wassersparen! (BBU-Wasser-Rundbrief,
5.10.2007)
wieder in kommunaler Daseinsvorsorge herum
10.8.2007)
29.1.2007)
Mehrwertsteuerklage gegen
Irland ermuntert private Abwasserentsorger
für Konzessionen, nicht aber für kommunale
29.10.2006)
die EU Wasser- und Abwasserverbände auf?
von Zweckverbänden ebenfalls ausschreibungspflichtig?
„Inhouse-Geschäfte“ kommen
nicht in die Tüte! Städtetag entsetzt! (BBU-Wasser-Rundbrief, 8.10.2006)
8.10.2006) Liberalisierungs-
und Privatisierungstendenzen für die Wasserwirtschaft
in der EU-Politik - Kurzübersicht (Stand 24.10.2006)
versenkt vorsorgenden Gewässerschutz
16.9.2006)
Europäischer Gerichtshof: Vernichtende Schläge
gegen ppp (BBU-Wasser-Rundbrief,
26.2.2006)
Bolkestein-Richtlinie ohne Wasser und Abwasser
erzwingen Rekommunalisierung - oder Komplettverkauf (BBU-Wasser-Rundbrief,
21.7.2005)
Die Position des Europaparlamentes
zur öffentlichen Daseinsvorsorge
darunter Trinkwasserversorgung
und Abwasserentsorgung (14.1.2004)
EU-Debatte um die Freigabe von Wasser
und Abwasser für
den Wettbewerb (BBU-Wasser-Rundbrief,
7.3.2004)
Kommission: Grünbuch zu öffentlichen-privaten
Partnerschaften (30.4.2004)
(PDF-Datei) Bundesrepublik
Legionellen im Trinkwasser: BGH sieht Vermieter in der Pflicht (18.9.2015) Wieviel Sulfat und Nitrat darf im Trinkwasser sein? (16.9.2015)
DVGW zur Neufassung von W1000 (Anforderungen an Qualifikation und Organisation von Trinkwasserversorgern) (28.7.2014) Zehn Jahre Water Safety Plan – Wie geht es weiter? (28.7.2014) Gleichheitsgrundsatz:
Keine Individualisierung von Gebühren (3.7.2013)
der Allianz der öffentlichen
Wasserwirtschaft (AöW)
Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011
„Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“ (12.9.2012) Sanierung
eine Öffentlich Private Partnerschaft
- Empfehlungen für kommunale Entscheidungsträger beim Eingehen einer
institutionellen Öffentlich Privaten Partnerschaft
(Dissertationsschrift Peter Paffhausen, 22. Dezember 2010)
Können Wasserschutzgebiete einfach gelöscht werden? (4.10.2011) Brehme,
Julia, Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung
2010 (Dissertation)
Rezension und
Privatisierung von Flüssen?
für Hannovers Leine ernten Kritik (9.2.2011)
fordert: Keine Privatisierung der Leine! (15.2.2011)
Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen
bewusst verfallen lassen (W.Rügemer,
März 2011)
Flüsse und Seen in Deutschland privatisiert werden? (24.3.2009)
Wasserregulierung" - Monopolkommission. Bundesregierung
weist Regulierungsvorstellungen zurück (Jan. 2011)
Stellungnahme der Bundesregierung (Dez. 2010)
Urangrenzwert gebongt – Radioaktivität
bleibt unterbelichtet (10.12.2010)
Novelle der Trinkwasserverordnung auf dem
Weg in den Bundesrat - Strittiger Urangrenzwert (10.9.2010)
der Grundwasserverordnung - Entwurf der Bundesregierung (Aug.
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur
Situation der deutschen Wasserwirtschaft (22. 07. 2010)
"Angemessene" Wasserpreise" - DOSSIER (6.7.2010)
des Bremischen Wassergesetzes: gefährlicher Schritt zur Abwasser-Privatisierung (1.6.2010)
Das neue Wasserhaushaltsgesetz,
gültig ab 1.3.2010
aufgeben! (7.6.2009)
der Trinkwassernovelle konkretisiert sich (1.5.2009)
Können Flüsse
und Seen in Deutschland privatisiert werden? (24.3.2009)
und kreislauforientierte Abwasserentsorgung – eine Perspektive
für die ostdeutsche Wasserwirtschaft?
Ein Diskussionsvorschlag von Nikolaus Geiler (Oktober
2008) (pdf-Datei
Abwasserkonzerne
2.8.2008) Untote
im Umweltgesetzbuch II: "Alte Wasserrechte" sind
unsterblich! (BBU-Wasser-Rundbrief, 24.6.2008)
die Zukunft der öffentlichen Wirtschaft im Wettbewerb?
Statement von "Wasser in Bürgerhand!" (27.11.2007) Anträge der Grünen
im Bundestag (Oktober 2007)
[Anmerkung der Redaktion: Man
beachte die Kritik, dass die Bundesregierung die privatisierungsfördernde
Angleichung der Unsatzsteuer für
Abwasser und Trinkwasser nicht
geschafft hat.]
im Bereich Wasserpolitik – Forderungen
des Europäischen Parlaments aufgreifen und ausweiten (pdf-Datei)
Nachhaltige Modernisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung
in Deutschland (pdf-Datei)
der Bundesregierung zur Modernisierungsstrategie
deutsche Wasserwirtschaft (August
Assetmanagement im Wasserwerk - nachhaltig oder
profitorientiert? (BBU-Wasser-Rundbrief, 8.10.2007)
BBU-Wasser-Rundbrief, 21.9.2007) "Durch
Privatisierung stellt sich der Staat letztlich selbst in Frage"
(Siegfried Broß Richter
am Bundesverfassungsgericht , 6.2.2006) Ist
das Köhler-Veto auf die Abwasserprivatisierung übertragbar?
(BBU-Wasser-Rundbrief, 18.12.2006) "Anreizregulierung" ruiniert
Stadtwerke und Wasserwerke (BBU-Wasser-Rundbrief, 22.7.2006)
Bereinigung der Wasserbranche im Gefolge der "Anreizregulierung" (BBU-Wasser-Rundbrief,
3.7.2006)
26.2.2006) Rechtlicher
Handlungsrahmen für Wasser und Abwasser
für Tätigkeiten der Daseinsvorsorge (Übersicht)
der Wasserver- und Abwasserentsorgung (ausführlich) Mehrwertsteuer
für Abwasser als Schlüssel zur Privatisierung
des Bundesministeriums für Wirtschaft zu ppp-Unternehmen
und Auslandsengagement (Besprechung)
(10.9.2005) Ein Gesetz zur Neuverschuldung
ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu
ruinieren"
Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum,
1./2.11.2008, Braunschweig ÖPP
- PrivatisierungsWiki Rechnungshöfe
warnen vor langfristigen Risiken bei PPP-Projekten (5.5.2006)
beschlossen (BBU-Wasser-Rundbrief,
ppp-Gesetzentwurf (PDF-Datei)
ppp-Gesetz
im Bundestagsausschuss (PDF-Datei)
Verdienen an leeren Kassen oder: öpp und die (Berater-) Frösche (März
Private Partnerschaften - Ein Wegweiser für die Kommunen (Broschüre
der SPD-Bundestagsfraktion) (PDF-Datei)
Schutz des Grundwassers verbesserungsfähig: die neue Düngeverordnung (17.1.2015)
Gebührentransparenz beim Trinkwasser in Rheinland-Pfalz (7.1.2014)
für Einleitung in einen Graben? (3.7.2013)
werden runderneuert – Highlights aus Baden-Württemberg (3.5.2013)
Entwurf Landeswassergesetze Sachsen und Sachsen-Anhalt:
Dammbruch für die Abschaffung der hoheitlichen Abwasserentsorgung?
(§71, §79) (Feb.2013) Hamburgisches
Transparenzgesetz (6.7.2012)
OLG zu Berliner Wasserbetrieben: Keine
Kartellkontrolle bei Wassergebühren (Feb. 2011)
Baden-Württemberg: Oberlandesgericht
Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz
an oberschwäbischen Abwasserzweckverband (27.10.2010)
Bremen: Prüfungsfrist
Hessen: Die
Wassermarkt-Regulierung stockt (13.10.2010)
will Zahl der Wasser- und Abwasserverbände
halbieren (10.9.2010)
volle Einsicht in die Verträge zur Privatisierung der
Wasserbetriebe (14.7.2010)
Das neue Wasserhaushaltsgesetz in Bayern (Bayer.Umweltministerium)
Generaldirektion Umwelt schockt deutsche Wasserdirektoren (8.1.2010)
Politikziel,
das Phosophorproblem bei Gewässerschutz bis
2027 zwischenlagern (18.12.2009)
Sachsen: Dezentrale
Abwasserreinigung: Gemeinsam geht’s billiger (14.7.2008)
NRW für Primat der zentralen Abwasserreinigung (5.1.2008)
Sachsen-Anhalt: "Neuregelung
der Gemeindeordnung schafft für alle Akteure gesicherte
Basis im Wettbewerb" (Dezember 2007)
Anschlusszwang für Abwasser im Außenbereich? (10.12.2007)
Berlin-Brandenburg: "Auch Wasserversorger haben Geheimnisse" (November 2007)
Neue NRW-Gemeindeordnung: Privat vor Staat! (5.10.2007) "Im
schrumpfenden Deutschland dezentralen Kläranlagen den
Weg ebnen"... (16.7.2007)
Berliner wollen unser Wasser zurück" - Daten und
Fakten (Juni 2007)
- Förderung in Sachsen, Skepsis in Baden-Württemberg
- Für einen herstellerunabhängigen "Kleinkläranlagen-TÜV" (Debattenaufuf)
(16.12.2006) Drangsaliert
schwarz-gelbe NRW-Regierung Wasserverbände? (29.10.2006)
Gesetz zur Sicherstellung
der Wasserversorgung in öffentlicher
mit Kommentar von UnserWasserHamburg (September
Landeswassergesetz: Streit um geplante Abwasserprivatisierung (31.8.2006)
stürmen die Rathäuser:
der Hessischen Gemeindeordnung (CDU-Entwurf) (Juli
2004 / Dez 2004)
Kalkulation der Wassertarife bleibt unter Verschluß (26.4.2006)
der öffentlichen Wasserversorgung:
des Hessischen Wassergesetzes (CDU-Entwurf) (April
Grundlage von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 8b Hessische
Gemeindeordnung (in Kraft seit
1.4.1993 und Änderung
vom Juni 1998)
Potentielle Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung - Kurzgutachten (11.2.2014)
die Zwangsausschreibung der kommunalen Wasserversorgung? (24.8.2012
Bundesverwaltungsgericht: Weisungsrecht
des Stadtrats gegenüber
seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs (31.8.2011)
nicht privatisieren (Sept.2011)
Frankfurt erteilt „Rekommunalisierungsmodell Wetzlar“ vergaberechtliche
Bestätigung (20.9.2011)
Stuttgart hebt Preissenkungsverfügung gegen Wasserversorger
wegen unzulässiger Prüfmethode auf (Beschluss vom 25.08.2011)
Attacke der EU- Kommission gegen den Lippeverband (26.7.2010)
in die Problematik kommunaler Kontrolle über öffentliche Unternehmen:
Kommunale Unternehmen in
Privatrechtsform - Zulässigkeit, Steuerung und Kontrolle (Sachsen-Anhalt,
Zusammenarbeit. Dem Privatisierungszwang trotzen (Juli
Umsatzsteuer pflichtig werden (BBU-Wasser-Rundbrief,
3.7.2005)
der "Solidargemeinschaft" für
den Anschlusszwang (BBU-Wasser-Rundbrief,
1.7.2005)
Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Transparenz kommunaler
GmbHs (9.5.2006)
Anschlusszwang für Abwasserkanal im Innenbereich bleibt! Basta! (BBU-Wasser-Rundbrief, 26.4.2006)
gegen Geheimniskrämerei privatisierter Kommunalbetriebe (BBU-Wasser-Rundbrief,
14.3.2005)
torpediert interkommunale Zusammenarbeit (BBU-Wasser-Rundbrief,
6.2.2005)
die gesellschaftliche Aneignung von Dienstleistungen!
Smith - Eine Urliberaler warnt vor Neoliberalismus
was fehlt: Klohäuschen
als Klogrube ;-)