Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_87h_IRG_Gerichtliche_Entscheidung_nach_Einspruch-d140163,137.html
Timestamp: 2013-05-21 11:03:28
Document Index: 188532369

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 99', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

§ 87h IRG, Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)…§ 87h IRG, Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch§ 87i IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilli...§ 87j IRG, Rechtsbeschwerde§ 87k IRG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 87l IRG, Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte§ 87m IRG, Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister§ 87n IRG, Vollstreckung§ 87o IRG, Grundsatz§ 87p IRG, Inländisches Vollstreckungsverfahren§ 88 IRG, Grundsatz§ 88a IRG, Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 88b IRG, Unterlagen§ 88c IRG, Ablehnungsgründe§ 88d IRG, Verfahren§ 88e IRG, Vollstreckung§ 88f IRG, Aufteilung der Erträge§ 89 IRG, Sicherstellungsmaßnahmen§ 90 IRG, Ausgehende Ersuchen§ 91 IRG, Vorrang des Zehnten Teils§ 92 IRG, Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten ...§ 92a IRG, Inhalt des Ersuchens…§ 99 IRG, Einschränkung von Grundrechten
§ 87h IRG, Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch(1) Über die Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs entscheidet das Amtsgericht durch Beschluss.(2) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig. Der Beschluss ist unanfechtbar.(3) Der Einspruch des Betroffenen wird durch Beschluss als unbegründet zurückgewiesen, soweit1.die Vollstreckung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates zulässig ist,2.die Bewilligungsbehörde ihr Ermessen, kein Bewilligungshindernis geltend zu machen, fehlerfrei ausgeübt hat und3.die Geldsanktion nach § 87f Absatz 2 fehlerfrei angepasst wurde. Soweit der Einspruch wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung oder wegen fehlerhafter Ermessensausübung begründet ist, wird die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates für nicht vollstreckbar erklärt. Soweit eine Anpassung nach § 87f Absatz 2 fehlerhaft ist oder unterlassen wurde, obwohl sie erforderlich war, passt das Gericht die Geldsanktion an und erklärt die Entscheidung für vollstreckbar. Soweit von der Bewilligungsentscheidung abgewichen wird, ist die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion in der Beschlussformel anzugeben.(4) § 77b des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsInternationale Rechtshilfe in Strafsachen§ 87g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 87j IRG, Rechtsbeschwerde§ 87k IRG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 87n IRG, Vollstreckung
§ 87g IRG, Gerichtliches Verfahren§ 87i IRG, Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde;…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |