Source: http://reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_bg_019.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:20:29
Document Index: 83519973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 40', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG']

Unabdingbarkeit des besonderen Gerichtsstands für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften
BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 30.10.2014 - III ZR 474/13
Der BGH hat nun geklärt, dass für Klagen des Verbrauchers aus Haustürgeschäften dieser besondere Gerichtsstand nicht durch Gerichtsstandsvereinbarungen abbedungen werden kann.
Der III. Zivilsenat bestätigt die Auffassung des Klägers, wonach die Gerichtsstandsvereinbarung nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig war, und gibt dem Berufungsgericht auf, die zuständigkeitsbegründenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 29c Abs. 1 a.F. ZPO zu klären und – bejahendenfalls – über die Begründetheit der Klage zu entscheiden.
Diese Frage hat der BGH in der Besprechungsentscheidung geklärt. § 29c Abs. 3 ZPO ist dahin auszulegen, dass Gerichtsstandsvereinbarungen, die für Klagen des Verbrauchers den besonderen Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers derogieren, nicht zulässig sind. Zur Begründung zieht der BGH zutreffend den Wortlaut des § 29c Abs. 3 ZPO heran, der sich auf den gesamten Abs. 1 bezieht, sowie die Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Regelung. Danach ist § 29c ZPO an die Stelle des § 7 HWiG getreten, nach dem für Klagen aus Haustürgeschäften das Gericht ausschließlich zuständig war, in dessen Bezirk der Kunde zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Als ausschließlicher Gerichtsstand konnte er gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung derogiert werden. Durch die Neufassung in § 29c Abs. 1 ZPO habe – so die Gesetzesbegründung – der Verbraucher in gleicher Weise wie bisher geschützt werden und zugleich die Möglichkeit erhalten sollen, am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Vertragspartei und am Erfüllungsort zu klagen. Auch Sinn und Zweck der Regelung bestehe unverändert darin, den Verbraucher im Prozessfall davor zu bewahren, seine Rechte bei einem möglicherweise weit entfernten Gericht geltend machen zu müssen (BGH, Beschl. v. 07.01.2003 - X ARZ 362/02 - WM 2003, 605 Rn. 17). Außerdem verweist der BGH auf Art. 16, 17 EuGVVO, wonach die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, und hiervon nur in bestimmten – hier nicht einschlägigen – Fällen abgewichen werden kann, und dies grundsätzlich nicht – wie hier – mittels einer Gerichtsstandsvereinbarung im Hauptvertrag. Der deutsche Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des nationalen Verbraucherzivilprozesses außerhalb der EuGVVO sicher nicht hinter deren Schutzniveau zurückbleiben wollen.