Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_29_09_2010_VI_S_6_10_Anwendbarkeit_des_Paragraph_33_Abs_1_und_Abs_2_Rechtsanwa_-d4170026.html
Timestamp: 2013-05-26 06:15:13
Document Index: 102117506

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 52', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 52', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 52', '§ 52', '§ 33', '§ 23', '§ 52', '§ 72', '§ 52', '§ 23', '§ 135']

BFH, 29.09.2010, VI S 6/10 - Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf eine Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren bei Modifizierung des Streitwertes durch § 52 Abs. 4 Gerichtskostengesetz (GKG) | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 29.09.2010, VI S 6/10 - Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf eine Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren bei Modifizierung des Streitwertes durch § 52 Abs. 4 Gerichtskostengesetz (GKG) Gericht: BFH Datum: 29.09.2010 Aktenzeichen: VI S 6/10 Entscheidungsform: Beschluss JURION Fundstelle: JurionRS 2010, 27410 Fundstellen: BFH/NV 2011, 57 RVGreport 2011, 73 Rechtsgrundlagen: § 23 Abs. 1 S. 1 RVG § 33 Abs. 1 RVG § 33 Abs. 2 RVG § 52 Abs. 1 GKG § 52 Abs. 4 GKG Gründe 1 I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 8. März 2010 5 K 1438/09, mit dem ihre Klage auf Berücksichtigung u.a. von Aufwendungen als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung abgewiesen wurde, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Diese Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 14. Juli 2010 als unzulässig verworfen und den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 2 Mit Schriftsatz vom 10. August 2010 haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger die Festsetzung des Streitwerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren beantragt. 3 II. 1. Der Antrag ist unzulässig. 4 Die von der Prozessbevollmächtigten der Kläger begehrte Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 und 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) kommt nicht in Betracht, weil sich die Anwaltsgebühren im Streitfall nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen und es an einem solchen Wert auch nicht fehlt. Denn der Kostenbeamte des Bundesfinanzhofs (BFH) hat bei der Ermittlung der Gebühren für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zutreffend den Mindeststreitwert von 1.000 EUR angesetzt. 5 Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG sind bei der Bemessung des Gegenstandswerts für das gerichtliche Verfahren die Wertvorschriften für die Gerichtsgebühren heranzuziehen. Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) --anwendbar gemäß § 72 Nr. 1 GKG-- bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache. Diese Regelung wird aber durch § 52 Abs. 4 GKG modifiziert, als der Streitwert --wie vorliegend-- nicht unter einen Mindestbetrag von 1.000 EUR angenommen werden darf. Dieser Mindeststreitwert ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG auch für die im finanzgerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren eines Bevollmächtigten maßgeblich (FG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2007 10 Ko 1308/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 953; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 9. Juni 2005 11 Ko 19/05, EFG 2005, 1804). 6 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 10. Oktober 1995 III B 49/95, BFH/NV 1996, 246; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., vor § 135 Rz 38). Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. BFH, 29.09.2010, XI S 23/10 (PKH)BFH, 29.09.2010, VI B 87/10	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |