Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-06-24/xii-zb-495_12
Timestamp: 2017-09-22 07:23:09
Document Index: 77797490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 225', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 18', '§ 2', '§ 20', '§ 51', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 51', '§ 225', '§ 225', '§ 51', '§ 32', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 18', '§ 51', '§ 20']

BGH, 24.06.2015 - XII ZB 495/12 - Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG | anwalt24.de
Beschl. v. 24.06.2015, Az.: XII ZB 495/12
Referenz: JurionRS 2015, 21662
Aktenzeichen: XII ZB 495/12
OLG Stuttgart - 20.07.2012 - AZ: 15 UF 139/12
FamRB 2015, 374-375
FuR 2015, 661-662
MDR 2015, 1074-1075
NJW-RR 2015, 1217-1220
NJW-Spezial 2015, 741-742
Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.
Die Rechtsbeschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2012 werden zurückgewiesen.
Die Voraussetzungen für eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG seien gegeben, weil eine wesentliche Änderung im Sinne von § 51 Abs. 3 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG eingetreten sei. Der im Scheidungsverbundurteil festgestellte Nominalwert der betrieblichen Versorgung des Ehemanns weiche wesentlich von ihrem dynamisierten und auf den Zeitpunkt der Antragstellung aktualisierten Wert ab. Einer Abänderung des Versorgungsausgleichs stehe auch § 51 Abs. 4 VersAusglG nicht entgegen. Danach sei die Abänderung ausgeschlossen, wenn für das Anrecht nach einem Teilausgleich gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG noch Ausgleichsansprüche nach der Scheidung geltend gemacht werden könnten. Dies sei hier nicht der Fall, weil das betriebliche Anrecht des Ehemanns vollständig nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ausgeglichen worden und kein dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehaltener Anteil verblieben sei. Der Einwand, wegen der Anwartschaftsdynamik der endgehaltsbezogenen Anrechte seien die Anrechte der Höhe nach noch nicht unverfallbar gewesen und insoweit der schuldrechtliche Ausgleich gegeben, greife nicht durch. Schon nach dem Wortlaut des § 51 Abs. 4 VersAusglG, der sich ausdrücklich auf einen Teilausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG beziehe, sei eine erweiternde Anwendung auf einen Teilausgleich wegen eines noch verfallbaren Anteils des Anrechts ausgeschlossen. Die Regelung des § 3 b Abs. 1 VAHRG beziehe sich ausdrücklich nur auf den Ausgleich unverfallbarer Anrechte. Als solche seien die Anwartschaften des Ehemanns auch behandelt und insgesamt ausgeglichen worden. Der Verfallbarkeit der Dynamik im Anwartschaftsstadium sei bereits durch die Dynamisierung nach Tabelle 1 der Barwertverordnung in der Fassung von 1984 Rechnung getragen worden. Außerdem könne der Gesetzesbegründung entnommen werden, dass sich der Vorrang des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 51 Abs. 4 VersAusglG nur auf die Fälle beschränke, in denen Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung wegen der Begrenzung des so genannten Supersplittings auf 2 % der maßgeblichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nur anteilig ausgeglichen wurden.
2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung zwar nicht in der Begründung, aberim Ergebnis stand.
aa) Zu dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht hat der Senat entschieden, dass bei Anrechten der privaten betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich zwischen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft dem Grunde und der Höhe nach zu unterscheiden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 845 und vom 13. Dezember 2000 - XII ZB 52/97 - FamRZ 2001, 477, 479). Unverfallbar sind danach nur diejenigen Anwartschaften, deren Versorgungswert nach den maßgebenden Bestimmungen durch die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden kann, sondern ihm auch dann verbleibt, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Demgegenüber kann bei endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechten nicht von Unverfallbarkeit in diesem Sinne ausgegangen werden. Wenn der Versicherte vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, bemisst sich sein betriebliches Versorgungsanrecht bei endgehaltsbezogenen Anrechten endgültig nach dem zur Zeit des Ausscheides maßgebenden Einkommen. Damit verbleibt dem Versicherten der Dynamisierungszuwachs der Anwartschaft nur insoweit, als er bis dahin eingetreten ist. Nach dem Ausscheiden entfällt eine weitere Anwartschaftsdynamik gemäß § 2 Abs. 5 BetrAVG. Lässt sich die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung des Versicherten nicht hinreichend prognostizieren und ist infolgedessen in Betracht zu ziehen, dass er vorzeitig aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet, so ist die Höhe des Anrechts, die an den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Versicherungsfall gebunden ist, noch nicht endgültig gesichert.
Dass der damit beabsichtigte Vorrang des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den §§ 20 bis 26 VersAusglG gegenüber der Totalrevision nach § 51 Abs. 3 VersAusglG (BT-Drucks. 16/10144, S. 90) auch diejenigen Fälle erfasst, in denen wegen der Verfallbarkeit eines Anrechts der Höhe nach nur ein Teilausgleich durchgeführt werden konnte, erhellt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 20 VersAusglG. Als Fallgruppe für die Anwendung des § 20 VersAusglG werden dort ausdrücklich diejenigen Versorgungen genannt, bei denen sich ein Anrecht in zwei Teile spaltet, nämlich einen unverfallbaren und einen verfallbaren Bestandteil (BT-Drucks. 16/10166 S. 63). Ein "nicht ausgeglichenes" Anrecht im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG ist danach auch eine zum Zeitpunkt der (Ausgangs-)Entscheidung noch verfallbare Einkommensdynamik, wie es insbesondere bei endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen vorkommt. Der im Wertausgleich bei der Scheidung nicht ausgeglichene Bestandteil solcher Anrechte soll nach der Gesetzesbegründung jedenfalls nach § 20 Abs. 1 VersAusglG ausgeglichen werden können (BTDrucks. 16/10144 S. 64; vgl. auch Bergner FamFR 2013, 75, 76).
Eine Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 VersAusglG ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung eine im Sinne von § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentliche Wertveränderung erfahren hat. Anders als in den Fällen des § 225 Abs. 1 FamFG sind die Abänderungsmöglichkeiten nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nach allgemeiner Ansicht nicht auf die in § 32 VersAusglG genannten Anrechte in den Regelsicherungssystemen beschränkt (Johannsen/ Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 51 Rn. 4; MünchKommBGB/Dörr 6. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 10; Palandt/Brudermüller BGB 74. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 4; Borth FamRZ 2012, 601, 602; Kemper FuR 2010, 189, 191).
bb) Im vorliegenden Fall wurde das betriebliche Anrecht des Ehemanns in der Ausgangsentscheidung allerdings nur teilweise in die Ausgleichsbilanz eingestellt; hinsichtlich der noch verfallbaren Einkommensdynamik unterfiel das Anrecht dagegen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Aber auch Anrechte, die unter der Geltung des alten Rechts aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnten, sind im Sinne des § 51 Abs. 1 VersAusglG "einbezogene Anrechte" mit der Folge, dass sie bei einer Totalrevision vollständig über § 51 Abs. 1 VersAusglG ausgeglichen werden können (vgl. Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 807; MünchKommBGB/Dörr 6. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 13; Hoppenz/Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 12). Dieser Grundsatz gilt nicht nur für betriebliche Anrechte, die im Wege des erweiterten Splittings (§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) nur bis zu den Höchstbeträgen des § 18 SGB IV in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen werden konnten, sondern auch für solche betrieblichen Anrechte aus endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen, die - wie hier - hinsichtlich ihrer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem öffentlich-rechtlichen Ausgleich verschlossen waren (Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 807; Borth FamRZ 2012, 601, 603). Würden solche Anrechte von der Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nicht erfasst, hätte dies zur Folge, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach der Totalrevision wegen des betrieblichen Anrechts seines Ehegatten in vollem Umfang auf den schuldrechtlichen Ausgleich nach §§ 20 bis 26 VersAusglG verwiesen werden müsste; damit stünde er in Bezug auf den Erwerb eines selbständigen Versorgungsanrechts schlechter als unter der Geltung des alten Rechts, nach dem er immerhin im Wege des öffentlichrechtlichen Teilausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung ein selbständiges Versorgungsanrecht zum Ausgleich des betrieblichen Anrechts seines Ehegatten erlangt hatte.