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Timestamp: 2020-08-10 19:09:46
Document Index: 396201422

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 13', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 7', '§ 2', '§ 52', '§ 10']

Bekanntmachung der Ergänzungssatzung Belmicke, 1. vereinfachte Änderung
In seiner Sitzung am 24.06.2019 hat der Rat der Stadt Bergneustadt die Ergänzungssatzung Belmicke, 1. vereinfachte Änderung gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und der §§ 7 Absatz 1, 41 Absatz 1 S. 2 Buchstabe g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), jeweils in der neuesten gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.
Die 1. vereinfachte Änderung bezieht sich auf die Darstellung der überbaubaren Grundstücksfläche, um eine geordnete Bebauung sicherzustellen.
Die Änderung wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.
Die Ergänzungssatzung, 1. vereinfachte Änderung bestehend aus der Planzeichnung (Stand: 03.06.2020), den textlichen Festsetzungen (Stand: 28.01.2020) und der Begründung (Stand: 03.06.2020) wird zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Bergneustadt, Fachbereich 4 (Bauen, Planung, Umwelt), Kölner Straße 256, 51702 Bergneustadt, Ebene 3, während der Dienststunden, und zwar in der Zeit von
dienstags – freitags von 8.00 - 12.30 Uhr
1. Gemäß des § 44 Absatz 3 BauGB kann ein Entschädigungsberechtigter Planungsentschädigungsansprüche durch schriftlichen Antrag an den Entschädigungspflichtigen geltend machen, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 4 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
2. Gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der zur Zeit aktuellen Fassung, werden unbeachtlich
a) eine Verletzung der in § 214 Absatz 1, Satz 1, Nr. 1 bis Nr. 3 bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften und der in Absatz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 BauGB bezeichneten beachtlichen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
b) Mängel in der Abwägung gemäß § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Bergneustadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist bei der Geltendmachung darzulegen.
3. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/ SGV NW 2023), in der aktuell gültigen Fassung, beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Absatz 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bergneustadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hiermit wird gemäß § 2 Absatz 4 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV. NW. S. 516/SGV NW 2023) und des § 52 Absatz 3 GO NRW der Satzungsbeschluss für die Ergänzungssatzung Belmicke, 1. vereinfachte Änderung, Ort und Zeit der Auslegung sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW erforderlichen Hinweise öffentlich bekanntgemacht.
Die Ergänzungssatzung Belmicke, 1. vereinfachte Änderung tritt gemäß § 10 Absatz 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung als Satzung in Kraft.
Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung Belmicke, 1. vereinfachte Änderung wird in dem abgedruckten Plan (ohne Maßstab) durch Umrandung gekennzeichnet.
2020_06_22_BM_OSBEL_Bekanntmachung_Satzungsbeschluss_im_Amtsblatt_08.07.2019.pdf 510 KB
2020_06_03_OSBEL_PZ_Planzeichnung_Satzungsbeschluss.pdf 2 MB
2020_01_28_OSBEL_TEFE_Textliche_Festsetzungen_Satzungsbeschluss.pdf 213 KB
Ergänzungssatzung_Belmicke_Textliche_Festsetzungen.pdf 3 MB
2020_04_27_OSBEL_Oberbergischer_Kreis_Stellungnahme.pdf 212 KB
2020_06_03_OSBEL_BEG_Begruendung_Satzungsbeschluss.pdf 462 KB