Source: https://verfassungsblog.de/unitaeres-volk-oder-paritaet-fuer-eine-materiale-perspektive-auf-die-demokratie/
Timestamp: 2020-04-10 19:49:49
Document Index: 302670960

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

"Woran aber liegt es, dass die fehlende Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten nicht als demokratisches Problem erkannt und thematisiert wird?"
Nach rund hundert Jahren rechtlicher Gleichstellung der Frauen wirkt das Argument der "exklusiven Strukturen, die in inklusive verwandelt werden sollten" ziemlich weit hergeholt. Es bleibt auch völlig schleierhaft, warum das Geschlecht das primäre Merkmal sein soll, das nach einer proportionalen Repräsentation gemäss Bevölkerungsanteil verlangt.
Da Frauen ganz offensichtlich alle Rechte haben, exisitert keine Benachteiligung, die "beseitigt" werden müsste. Wenn mehr Frauen als Männer diese Rechte nicht wahrnehmen, kann das kein Handlungsgrund für den Gesetzgeber sein.
"Formale Gleichheit kennt keine tatsächliche Ungleichheit"
Gröpl/Windthorst/van Coelln Studienkommentar GG Art. 3 Rn 70: "Gleichberechtigung bedeutet Gleichheit im Recht, bezieht sich also auf die Rechtslage und fordert i.d.R. Chancengleichheit. Darin besteht der Unterschied zu Gleichstellung, ein Begriff der in Art. 3 II – zu Recht – nicht vorkommt, weil er auf Ergebnisgleichheit abzielt, ohne möglicherweise unterschiedliche Voraussetzungen oder Leistungen zu berücksichtigen."
So auch Stern/Becker: Grundrechte-Kommentar Art. 3 GG Rn 93: "Es ist mit Charakter und Stellung des Art. 3 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 als hochrangiges Individualgrundrecht nicht zu vereinbaren, die rechtliche Statusgleichheit im Sinne »gleicher Berechtigung« dem Ziel faktischer, gruppenbezogener Ergebnisgleichheit zu opfern."
Zitat: "Bei den Fraktionen der AfD, CDU/CSU und FDP, also den Parteien ohne eine parteiinterne Quote, beträgt er gar nur 10 bis 20 Prozent."
Erzwungene Ergebnisgleichheit ist aufgrund real vorhandener unterschiedlicher Interessen und Fähigkeiten nur durch die Beseitigung der Gleichberechtigung des Individums zu erreichen. Falls Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bestehen sollten, dann ist nicht etwa eine Quote für die diskriminierte Geschlechtergruppe die Lösung, sondern die "Beseitigung bestehender Nachteile" ist im Sinne des Art. 3 GG das Mittel der Wahl.
Das "verpflichtet" aber lediglich "den Staat auf die Schaffung bzw. Einforderung transparenter Entscheidungsabläufe" nicht aber zu einer faktischen Gleichstellung. (Stern/Becker: Grundrechte-Kommentar Art. 3 GG Rn 93)
Sie behaupten ein Kausalmodell und sehen die Proponenten aller anderen Erklärungen in der empirischen Bringschuld. Bitte erklären Sie, warum, das von Ihnen genannte "Indiz" sich so von anderen Erklärungen auszeichnet.
Die Behauptung, auf ein "gerechtes Wahlergebnis" komme es nicht an, ist zwar ziemlich inhaltsarm: Wie könnte ein Wahlergebnis gerechter sein, als mit einer proportionalen Vertretung der Parteien und sonstigen Listen – jedenfalls, wenn Freiheit bei der Gründung von Parteien, der Aufstellung von Listen und der Kandidatur herrscht?
Dazu trägt auch die weitere Wortwahl bei: Eine "Gleichstellung in den Parlamenten" oder anderswo fordert das Grundgesetz mitnichten. Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung kann nichts anderes meinen als Chancengleichheit im weitesten Sinne. Abweichungen von der formalen Gleichberechtigung und dem Benachteiligungsverbot in einer allgemeinen Regelung werden dadurch nicht gerechtfertigt oder gar erforderlich – eine "Beseitigung bestehender Nachteile" durch bevorzugte Behandlung ist nur dann möglich, wenn diese Nachteile im Einzelnen auch hinreichend genau bestimmbar sind. (Ansonsten ist die Vorzugsbehandlung selbst einfach ungerecht.)
"Denn auch nach einer Wahlrechtsreform, die verlangt, dass Frauen und Männer in gleicher Anzahl gewählt werden müssen, liegt aus streng formaler Perspektive keine Benachteiligung einer Genusgruppe vor."
Eine solche Regelung, die ich als "Wahlrecht" gar nicht erst bezeichnen würde, würde sowohl die Wahlfreiheit der Wähler als auch die Chancengleichheit der Wahlbewerber aufheben – als eine freie und gleiche Wahl könnte man das nicht bezeichnen.
"Was ich mich immer wundere: Warum werden nicht einfach – ohne weiteres GG-konform – familienfreundliche Arbeitszeiten für Politikerinnen und Politker gefordert […]": Sehr richtiger Punkt. Ich würde hier noch eines draufsetzen: Die Arbeitszeiten sollten idealerweise so sein, dass man im Hauptberuf noch min. 50% arbeiten kann (im Jahresmittel). Denn es gibt sehr gute Gründe dafür, Politik nur als Nebenberuf zu betreiben, damit alle in der Politik Tätigen genügend verkoppelt mit der Realität bleiben. Dazu gehören dann auch Amtszeit- und Mandatszeitbeschränkungen.