Source: https://www.mietrecht.de/author/redaktion/
Timestamp: 2020-07-13 13:54:48
Document Index: 211398096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Redaktion, Autor bei mietrecht.de
9. Januar 2019 30. April 2020
Die Insolvenz des Vermieters stellt für viele Mieter eine zugleich unbekannte und vor allem komplizierte Situation dar. In der Regel erfährt der Mieter von der Insolvenz des Vermieters durch ein Schreiben des zuständigen Insolvenzverwalters. „Gilt mein Mietvertrag jetzt noch?“ und „Was ist eigentlich mit der Mietkaution, die ich gezahlt habe?“ dürften die häufigsten Fragen der betroffenen Mieter sein.Weiterlesen »Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter?
15. Oktober 2013 27. November 2018
Schönheitsreparaturen sind in nahezu jedem Mietvertrag geregelt. In diesem Abschnitt soll festgelegt werden, nach welchem Fristenplan der Mieter Renovierungen in seiner Mietwohnung vornehmen soll, sofern Bedarf entsteht. Die Quotenklausel besagt, dass der Mieter bei einem Auszug vor Ablauf der Fristen, prozentual an den zu entstehenden Renovierungskosten beteiligt werden soll.Weiterlesen »BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen
14. Oktober 2013 1. Mai 2020
Der Vermieter kann seinem Mieter grundsätzlich nicht verbieten, in der Wohnung zu rauchen, da dies durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gedeckt ist. Allerdings muss der Vermieter keinen Zigarettenrauch im Treppenhaus dulden, insbesondere wenn es für andere Mietparteien unzumutbar und belästigend ist.Weiterlesen »Zigarettenrauch aus Wohnung kann zur Kündigung führen
BVerfG: Verbot von Satellitenschüsseln nur nach Interessenabwägung
16. Mai 2013 27. November 2018
Aus einem am 31.03.2013 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geht hervor, dass Vermieter ein Verbot von Satellitenschüsseln trotz eines bestehenden Kabelanschlusses erst nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall aussprechen dürfen.Weiterlesen »BVerfG: Verbot von Satellitenschüsseln nur nach Interessenabwägung
Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
20. März 2013 23. November 2018
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013) entschieden, dass die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell in Mietverträgen verboten werden kann. Diese Formularklausel, welche sich in einer überwiegenden Anzahl an Standard-Mietverträgen findet, wurde vom VIII. Senat des BGH gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Inhaltskontrolle für rechtsunwirksam erklärt.Weiterlesen »Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
21. Dezember 2012 1. November 2018
Einem am 19.12.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge handelt es sich bei erhöhtem Straßenlärm während einer Verkehrsumleitung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel (Az.: VIII ZR 152/12).Weiterlesen »BGH: Straßenlärm kein Minderungsgrund
12. Dezember 2012 27. November 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 26.09.2012, dass ein Bordell lediglich bei konkreten und mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigungen zur Mietminderung berechtigt (Az.: XII ZR 122/11).Weiterlesen »Mietminderung wegen Bordell nur bei konkreter Beeinträchtigung
11. Oktober 2012 17. Dezember 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert es Vermietern mit seiner am 10.10.2012 ergangenen Entscheidung, säumigen Mietern die ordentliche Kündigung auszusprechen.
Weiterlesen »Zahlungsrückstand: BGH erleichert ordentliche Kündigung
3. Oktober 2012 10. Januar 2019
Laut einem am 20.04.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) handelt es sich bei Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel.
Weiterlesen »Kondenswasserflecken auf Parkettböden kein Minderungsgrund
10. September 2012 14. Dezember 2018
Einem am 14.02.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) zufolge kommt während des laufenden Mietverhältnisses eine Aufrechnung offenstehender Mietrückstände mit der Kaution nicht in Betracht (Az.: 415 C 31694/11).
Weiterlesen »Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution
Weiterlesen »Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen
12. Juli 2012 23. November 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.07.2012, dass der Vermieter aufgrund eines Mietrückstands die fristlose Kündigung aussprechen darf, insoweit der Mieter seine Miete wegen eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht gezahlt hat (Az.: VIII ZR 138/11).
Weiterlesen »Irrtümliche Mietminderung kann Kündigung bedeuten
3. Juni 2012 1. November 2018
Aus zwei am 15.05.2012 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass die Betriebskostenvorauszahlung lediglich auf Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung erhöht werden darf (Az.: VIII ZR 245/11; VIII ZR 246/11).
Weiterlesen »Betriebskosten: Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung
Kündigung zugunsten “nahestehender” juristischer Person ist rechtens
3. Juni 2012 17. Dezember 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 09.05.2012, dass der Vermieter zur Kündigung berechtigt ist, insoweit ein Nutzungsbedarf für eine ihm “nahestehende” juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorliegt (Az.: VIII ZR 238/11).
Weiterlesen »Kündigung zugunsten “nahestehender” juristischer Person ist rechtens
30. April 2012 22. November 2018
Aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG) vom 02.12.2012 geht hervor, dass die infolge der Errichtung eines Sichtschutzes verschlechterte Aussicht aus der Wohnung nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt (Az.: 9 S 236/11).
Weiterlesen »Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun
Cannabis-Anbau stellt wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar
29. April 2012 22. November 2018
Einem am 14.02.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona (AG) zufolge ist im unerlaubten Anbau und Konsum von Cannabis unter Abwägung der Interessen von Vermieter und Mieter ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung zu sehen (Az.: 316 C 275/11).
Weiterlesen »Cannabis-Anbau stellt wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar
29. April 2012 15. Juni 2020
Das Amtsgericht Augsburg (AG) hat am 11.01.2012 entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen für Namensschilder nicht um umlagefähige Betriebskosten handelt (Az.: 21 C 4988/11).… Weiterlesen »Betriebskosten: Namensschilder nicht umlagefähig
4. April 2012 1. November 2018
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) steht dem Vermieter kein Anspruch auf Mietzahlung für einen nicht frei zugänglichen Raum zu (Az.: I 24 U 4/11).
Weiterlesen »Keine Miete für nicht frei zugängliche Räume
4. April 2012 27. Mai 2020
Das Landgericht Frankenthal (LG) hat es Vermietern untersagt, von der bereits gekündigten Wohnung des Mieters Fotos zu machen (Az.: 2 S 218/09).
Weiterlesen »Keine Fotos von bewohnter Wohnung
BGH billigt Mietminderung wegen lärmender Touristen
4. März 2012 5. Januar 2019
Aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.02.2012 geht hervor, dass eine Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Schmutz und Lärm von Touristen rechtens sein kann.
Weiterlesen »BGH billigt Mietminderung wegen lärmender Touristen
Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund
27. Februar 2012 17. Dezember 2018
Das Amstgericht Dortmund (AG) hat mit einem am 19.9.2011 ergangenen Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Demnach müssen vom Vermieter erhebliche Gründe für eine Umstellung des Winterdiensts von Selbstvornahme auf Fremdausführung angegeben werden (Az.: 414 C 5891/11).
Weiterlesen »Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund
24. Februar 2012 22. November 2018
Laut einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg (AG) vom 14.09.2011 muss das an sich im Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück im Einzelfall doch vom Vermieter erlaubt werden (Az.: 8 C 1715/11).
Weiterlesen »Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag
Kellerabteil-Beleuchtung ist kein “Allgemeinstrom”
14. Februar 2012 17. Juni 2020
Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (AG) hat am 08.07.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kellerabteil-Beleuchtung nicht unter der Betriebskostenposition “Allgemeinstrom” abrechnen darf (Az.: 532 C 80/11). Im… Weiterlesen »Kellerabteil-Beleuchtung ist kein “Allgemeinstrom”
3. Februar 2012 1. November 2018
Aus einem am 31.08.2011 ergangenen Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (AG) geht hervor, dass die Reparatur an einem Abflussrohr nicht nicht unter die Kleinreparaturklausel fällt (Az.: 212 C 65/11).
Weiterlesen »Reparaturkosten für Abflussrohr fallen nicht unter Kleinreparaturklausel
Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Rechte der Mieter mit Urteil vom 26.10.2011 gestärkt. So sei auch in dem über längere Zeit widerspruchlos hingenommenen Mieterhöhungsverlangen nicht ohne weiteres ein Einverständnis zu eben jenem zu sehen. Dies gelte auch dann, falls die erhöhte Miete per Einzugsermächtigung vom Konto der Mieter abgebucht wird (Az.: 3 S 41/11).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung
BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen
1. Februar 2012 25. September 2019
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.02.2012 zufolge ist eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip keineswegs mit den Vorgaben der Heizkostenverordnung vereinbar. Folglich sind Mieter lediglich zur Zahlung der von ihnen tatsächlich verursachten Heizkosten verpflichtet, das heißt Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen das pauschale Aufschlagen der monatlichen Abschläge auf die Miete von nun an nicht mehr hinnehmen (Az.: V III ZR 156/11).
Weiterlesen »BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen
14. Januar 2012 30. April 2020
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg (LG) handelt es sich bei den Aufwendungen für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern um solche Nebenkosten, die auf die Mieter umgelegt werden können.
Weiterlesen »Kosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig
14. Januar 2012 23. November 2018
Das Amtsgericht Köln (AG) entschied am 15.07.2011, dass ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters außerhalb seiner Mieträume keine Bilder anbringen darf (Az.: 220 C 27/11).
Weiterlesen »Keine Bilder im Treppenhaus
Mietspiegel: 3-Familienhaus und 3 Wohnungen sind nicht gleichrangig
18. Dezember 2011 1. November 2018
Einem am 28.07.2011 ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (LG) zufolge darf die ortsübliche Vergleichsmiete für ein einheitlich vermietetes Dreifamilienhaus nicht mittels Addition der Vergleichsmieten für drei einzelne, zusammen gleichgroße Wohnungen berechnet werden (Az.: 2-11 S 349/10).
Weiterlesen »Mietspiegel: 3-Familienhaus und 3 Wohnungen sind nicht gleichrangig