Source: https://www.wbs-law.de/internetrecht/wann-duerfen-netzwerke-foren-co-kommentare-loeschen-das-virtuelle-hausrecht-76298/
Timestamp: 2018-03-21 03:08:55
Document Index: 101103245

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 861', '§ 314', 'Art. 5', '§ 242', '§ 241', '§ 314', '§ 305', '§ 241', '§ 3', '§ 314', '§ 280', '§ 823', '§ 305']

﻿ Wann dürfen Netzwerke, Foren & Co. Kommentare löschen? Das virtuelle Hausrecht
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Dass soziale Netzwerke nicht erst seit Inkrafttreten des NetzDG manche Beiträge löschen müssen, ist bekannt. Doch wann dürfen denn Forenbetreiber und andere Online-Portale überhaupt Postings löschen oder Nutzerkonten sperren? Müssen sie dabei die Meinungsfreiheit beachten? Ein Überblick über das sog. „virtuelle Hausrecht“ und seine Grenzen.
Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat viele Kritiker auf den Plan gerufen, die eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, ja gar eine Zensur durch private Netzwerke befürchten. Dagegen argumentieren mit uns viele, dass Online-Anbieter ja bereits zuvor Beiträge gelöscht haben. Entweder, weil sie aufgrund ihrer Störerhaftung dazu verpflichtet waren oder aber weil sie es sich in ihren eigenen Nutzungsbedingungen (AGB) vorbehalten haben.
Fakt aber ist, die Diskussion um eine zu weitgehende Löschpflicht beleuchtet ein wichtiges Feld zu wenig: Die Frage, wann soziale Netzwerke, Forenbetreiber und alle anderen Webseiten mit Kommentarfunktion nicht nur die Pflicht, sondern überhaupt das Recht haben, Beiträge zu löschen oder Nutzer zu sperren. Und inwieweit sie sich dabei überhaupt an die Meinungsfreiheit halten müssen. Denn diese bindet ja eigentlich originär nur den Staat. Bei dieser Debatte geht es letztlich um das sog. „virtuelle Hausrecht“ – und seine Grenzen.
Was ist das virtuelle Hausrecht?
Das „virtuelle Hausrecht“ steht grundsätzlich allen Betreibern von Internetplattformen offen, bei denen Dritte eigene Inhalte einstellen können – also Portale oder Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Bewertungsportalen, sozialen Netzwerken, offenen Mailinglisten aber auch Online-Händlern. Das ist in der Vergangenheit bereits mehrfach gerichtlich bestätigt worden (z.B. Landgericht (LG) München I, Urteil v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05).
Allerdings wird es nicht immer auf die gleiche Grundlage gestützt – hier kommt es auf die Ausgestaltung der Seite und der meist vorhandenen Nutzungsbedingungen an. So muss man auf vertragsrechtliche Grundlagen zurückgreifen, wenn nur die Nutzungsbedingungen missachtet werden, wohingegen eine Gesetzesverletzung oder eine gezielte Behinderung des Unternehmens auf die gesetzliche Herleitung des Hausrechts gestützt werden kann.
Welche Arten des virtuellen Hausrechts gibt es?
Das Recht, Beiträge zu löschen, kann man aus einem Verstoß gegen Gesetze herleiten, die das Portal sogar verpflichten, Beiträge zu löschen. Hier geht es zu um die sog. Störerhaftung. Nach dem sog. notice-and-takedown-Verfahren sind Webseitenbetreiber dann verpflichtet, rechtsverletzende Beiträge zu prüfen und zu löschen, nachdem sie von Nutzern oder den Betroffenen gemeldet wurden. Denn die Verletzten haben sonst entsprechende Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüche gegen die Portale.
Entsprechende Gesetze sind zum einen die Strafnormen wie etwa Beleidigung – dass hier gelöscht werden muss, war schon vor Einführung des NetzDG klar. Jetzt aber wird den Portalbetreibern hier eine Frist gesetzt, innerhalb der sie löschen müssen. Eine Lösch-Pflicht kann sich aber auch aus weiteren strafrechtlichen Normen ergeben, die das NetzDG nicht auflistet. Auch sonst hat der Plattformbetreiber ein Recht zur Löschung, wenn die Inhalte gesetzlich verboten sind oder Rechte Dritter aus dem Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrecht verletzt wurden und sie darauf aufmerksam gemacht wurden.
Vertragliche Nutzungsbedingungen (AGB)
Besteht zwischen dem Webseitenbetreiber und dem Nutzer ein Vertrag, so kann das Hausrecht auch darauf gestützt werden. Darüber hinaus wird der Nutzer meist gezwungen sein, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Seite zu akzeptieren. Darin lassen sich Seitenbetreiber meist explizit ein Hausrecht einräumen und konkretisieren, wann sie es wie ausüben können. Das ist sehr sinnvoll, weil nur hier das Hausrecht klar ausgestaltet ist und auch die Nutzer – zumindest meistens, wenn auch wohl nicht immer – wissen, worauf sie sich einlassen. Voraussetzung ist hier aber, dass die AGB auch wirksam sind und im Einzelnen die gesetzlichen Grenzen eingehalten werden (dazu später mehr).
Übrigens: Facebook-Unternehmens- und Fanseiten müssen sich an die AGB des Netzwerks halten und dürfen keine eigenen Regeln aufstellen. Sie dürfen lediglich durchgreifen, um den Geschäftsbetrieb der eigenen Unternehmensseite aufrecht zu erhalten bzw. Rechtsverstöße zu vermeiden.
Herleitung aus dem Sachenrecht
Ein „virtuelles Hausrecht“ steht Portalbetreibern aber auch dann zu, wenn sie es nicht oder nur unzureichend in den Nutzungsbedingungen ihres Portals geregelt haben. Es ist dann an die Eigentums- und Besitzrechtsgarantien des Zivilrechts und das daraus abgeleitete sachenrechtliche Hausrecht angelehnt (vgl. § 903 BGB, 1004 Abs. 1 BGB bzw. §§ 861, 862 i.V.m. 858 BGB analog). Denn auch im virtuellen Raum gibt es Eigentum bzw. Besitz an der Hardware, auf der die Foreneinträge gespeichert werden. Und sogar Mieter bzw. durch entsprechende Verträge berechtigte Nutzer der Servertechnik können sich parallel zur „wirklichen Welt“ auf Besitzrechte bei der Ausübung des Hausrechts berufen. Mehrere Gerichte wie das OLG Köln und das LG München haben das bereits bestätigt (vgl. LG München I, Urteil vom 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05; OLG Köln, Beschluss vom 25.8.2000, Az. 19 U 2/00). Auch kann dieser digitale Raum durch tatsächliche, z. B. redaktionelle, Einwirkungsmöglichkeiten beherrscht werden.
Ohne Regelung des „virtuellen Hausrechts“ in den Nutzungsbedingungen sind jedoch dessen Inhalt, Umfang und Grenzen nicht ganz klar. Zumindest kann ein Portalbetreiber dieses Recht dann ausüben, wenn er wegen eines zu missbilligenden Nutzungsverhaltens Rechtsverletzungen drohen und der Portalbetreiber ohnehin Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen den Nutzer bestehen.
Welche Rechte können Portalbetreiber aus dem Hausrecht haben?
Recht zur Löschung einzelner Beiträge
Das „virtuelle Hausrecht“ erlaubt grds. – unabhängig davon, auf welcher Grundlage es ausgeübt wird – auch die Löschung von Posts (vgl. etwa LG München, Urt. v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05).
Recht zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses
Die gespeicherten Nutzerprofile, -konten oder -accounts sind Teile eines Dauerschuldverhältnisses, das auch aus wichtigen Gründen nach § 314 BGB ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich gekündigt werden kann. Hier muss man dann immer schauen, ob auch im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt (s.u.).
Recht zur Erteilung von virtuellen Hausverboten
Weiter als das Recht zur Kündigung ist dann sogar das klassische Hausrecht, ein Hausverbot zu erteilen. Danach dürfen die Nutzer sich auch in Zukunft nicht mehr auf die Webseite begeben und da an der Diskussion teilnehmen. Das gilt vor allem in Online-Shops, wo der Kunde dann bei dem Händler nicht mehr kaufen darf. Das kann man durch die Sperrung von IP-Adressen durchsetzen. (OLG Hamm, Urteil v. 23.10.2007, Az. 4 U 99/07).
(Kurzfristige) Sperrung von Nutzerkonten
Es ist natürlich auch möglich, Nutzern die Rechte zu nehmen, die andere haben. So ist es möglich, einen Nutzeraccount für kurze oder längere Zeit zu blockieren, die Nutzerbeiträge für die Zukunft komplett zu unterbinden oder nur in einem gewissen Umfang zuzulassen.
Welche Grenzen hat das virtuelle Hausrecht?
Auch wenn ein virtuelles Hausrecht im Online-Shop grundsätzlich anerkannt wird, kann der Betreiber nicht willkürlich Maßnahmen gegenüber potenziell störenden Nutzern ergreifen. Denn das virtuelle Hausrecht wird durch den Inhalt der AGB, gesetzliche Regeln und letztlich auch durch die Grundrechte beschränkt.
Mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit beachten
Zurück zur Ausgangsfrage – muss ein privater Anbieter überhaupt die Meinungsfreiheit beachten? Denn grundsätzlich gilt dieses in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Grundrecht ja nur für Eingriffe durch den Staat, vor denen der Bürger geschützt werden soll. Demgemäß lassen sich aus der Meinungsfreiheit selbst keine direkten Ansprüche gegenüber Facebook ableiten.
Gilt die Meinungsfreiheit für Facebook & Co?
Es ist aber seit dem Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) anerkannt, dass Grundrechte auch eine sog. mittelbare Drittwirkung entfalten können. Sie gilt sicher in besonderem Maße auch für Facebook & Co., weil die Netzwerke eine immense Macht haben, auf die freie Meinungsäußerung der Nutzer einzuwirken. Je mehr sich die öffentliche Debatte auf soziale Netzwerke verlagert, desto stärker müssen sie auch die Meinungsgrundrechte beachten.
Letztlich gibt es noch keine höchsten Gerichtsurteile dazu, wie genau die Grundrechte in der Praxis hier zu beachten sind. Stattdessen gibt es sogar vereinzelte Rechtsprechung, nach der es den Betreibern kostenloser Portale vollkommen freigestellt ist, welchen Nutzern sie die Nutzung ihres Portals gestatten wollen und wem sie willkürlich kündigen können. Das AG Karlsruhe hat dies in einem Fall mit dem Hinweis auf die Vertragsfreiheit des Portalbetreibers bejaht (AG Karlsruhe, Urteil vom 24.6.2012, Az. 8 C 220/12). Doch diese Rechtsprechung kann eigentlich nicht haltbar sein. Und entsprechende gegenteilige Rechtsprechung existiert ebenfalls (LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999, Az. 10 O 457/99). Daher ist davon auszugehen, dass Facebook & Co die Grundrechte beachten müssen. Nur wie sieht das aus?
Was bedeutet die Drittwirkung der Grundrechte?
Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte bedeutet, dass sog. unbestimmte Rechtsbegriffe, also bewusst schwammige Formulierungen des Gesetzes oder der AGB mit Wertungsmöglichkeiten im Lichte der Grundrechte bestimmt werden müssen. Das sind etwa bei § 242 BGB der Grundsatz von „Treu und Glauben“, aus dem das Willkürverbot und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens abgeleitet wird. Auch die in § 241 Abs. 2 BGB geregelte „Rücksichtnahmepflicht“ bei Verträgen fällt darunter. Und etwa bei § 314 BGB ist der „wichtige Grund“ für eine Kündigung so zu werten. Diese Wertung führt also faktisch dazu, dass der Betreiber bei den AGB und hausrechtlichen Maßnahmen die grundrechtliche Wertung bei der faktischen Ausübung des Hausrechts beachten muss, weil sich die Nutzer sonst auf eine Verletzung dieser Grundsätze berufen können (s.u.).
Sachgründe für die Ausübung des Hausrechts
Bereits aufgrund der Störerhaftung des Betreibers ist klar, dass er bei Gesetzesverstößen wie Urheberrechtsverletzungen oder Beleidigungen der Teilnehmer nicht nur agieren darf, sondern muss. Allerdings wird im typischen Fall der Löschung eines Postings wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer eine Abwägung der Meinungsgrundrechte mit den Persönlichkeitsrechten vorzunehmen sein, wobei der jeweilige Kontext im Einzelfall zu berücksichtigen ist.
Eine Rechtfertigung kann sich aber auch aus einer Vertragsverletzung, einer Verletzung der (wirksam einbezogenen) AGB oder einer sonstigen Störung des Betriebs der Seite ergeben. Keine Willkür liegt vor, wenn das Hausrecht auf Grundlage von wirksam einbezogenen AGB ausgeübt wird (dazu gleich mehr). Existieren keine solchen AGB, die das konkrete Verhalten regeln, kann sich das erlaubte Verhalten zwar noch aus dem Sinn und Zweck des Dienstes und der Selbstfestlegung einer Kommunikationskultur durch die Nutzer ergeben. Dieser regelfreie Spielraum ist dann aber besonders durch die Kommunikationsgrundrechte geschützt, sodass Betreiber für Maßnahmen hier deutlich mehr Argumentationsaufwand haben.
So kann der Geschäftsbetrieb einer Fanseite z.B. gestört sein, wenn eine sachliche Diskussion wegen eines Shitstorms nicht mehr möglich ist, wenn der Server wegen zu vieler Anfragen lahmgelegt wird und die Seite ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann. Auch der sachliche Zweck eines Portals kann Kommentaren Grenzen setzen – so kann es in Ordnung sein, Werbung für Diätpillen in einem Forum für Essstörungen zu löschen.
Wenn der Seitenbetreiber aber einzelne Teilnehmer diskriminiert oder ihm gewisse Inhalte unangenehm sind, darf er nicht löschen. Auch Hausverbote, weil etwa der Kunde nur interne Vertragsrechte verletzt und etwa zu spät gezahlt hat, gehen wohl über die Grenze des Erlaubten.
Aufgrund der Privatautonomie im Bereich des Vertragsrechts kann der Plattformbetreiber in den Nutzungsbedingungen, die bei der Anmeldung des Nutzers zur vertraglichen Grundlage gemacht werden sollten, das Hausrecht zwar grundsätzlich frei regeln. Demgemäß wurde vom OLG Brandenburg (Beschl. v. 15.01.2009, Az. 12 W 1/09) auch schon die Sperrung eines Nutzer-Accounts bei eBay für zulässig erachtet, weil sich aus den AGB ein hinreichender Grund ergab.
Voraussetzung ist hierbei aber, dass die Bedingungen wirksam sind. Denn AGB unterliegen einer Kontrolle durch die Gerichte nach den §§ 305 ff BGB. So darf z.B. im Online-Handel nicht von bestimmten, verbraucherschützenden Regeln abgewichen werden. Und generell dürfen AGB den gesetzlichen Wertungen nicht zuwider laufen.
Schließlich könnten gerade im Rahmen der AGB- Kontrolle wiederum Wertungen der Meinungsfreiheit einfließen. Rechtsprechung gibt es in diesem Bereich zwar kaum. Aber klar ist, diskriminierende oder unverhältismäßige Regeln nicht getroffen werden dürfen (vgl. Landgericht München I, Urteil v. 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05).
Auch muss ein Portal- oder Netzwerkbetreiber, mit dem man einen Vertrag geschlossen hat, die gesetzlichen Regelungen zu Vertragsverhältnissen beachten, insbesondere den Verbraucherschutz. Auch wichtig sind hier die vertraglichen Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wobei auch hier in der Wertung die Grundrechte eine Rolle spielen.
Daraus folgt z.B., dass der Betreiber im Falle des Verstoßes gegen vertragliche Pflichten nicht löschen, sperren oder kündigen darf, ohne ggf. zuvor die Maßnahme angedroht zu haben. Auch muss man beachten, dass z.B. ein Netzwerkkonto oder die Teilnahme an einem Forum bewusst auf Dauer angelegt sind und der Nutzer auch deshalb vor einer sofortigen Sperrung stärker geschützt ist. So sind gerade Accountsperren besonders intensive Maßnahmen und sollten daher insbesondere, wenn sie länger andauern, nur nach vorheriger Androhung erfolgen. Nur in besonders krassen Fällen von Fehlverhalten können sofortige Kontosperren gerechtfertigt sein. Hier kommt es auch wieder darauf an, ob das Recht in den AGB (wirksam) geregelt ist oder nicht.
Es gibt nicht nur gesetzliche Pflichten, in denen Betreiber löschen müssen. Die Gesetze geben neben der AGB-Kontrolle und den Vertragsregeln auch Grenzen, wann gerade nicht gelöscht oder gesperrt werden darf.
Der Plattformbetreiber darf insbesondere weder in seinen Regeln noch durch die Ausübung des Hausrechts jemanden aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligen. Das wäre als Diskriminierung ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Auch das NetzDG macht in § 3 zumindest einige Vorgaben, wie das Löschverfahren in organisatorischer Hinsicht ablaufen soll. Auch Schulungen der ausführenden Mitarbeiter sind vorgeschrieben. Dadurch soll gewährleistet werden, dass nicht übermäßig gelöscht wird. Allerdings schränkt es die Netzwerke nicht inhaltlich ein. Dies wird von vielen Kritikern bemängelt.
Weitere gesetzliche Schranken können sich durch das Kartellrecht ergeben, wenn die Plattform (wie etwa Facebook und YouTube) eine gewisse Marktmacht haben.
Rechte Betroffener, wenn ihre Beiträge unrechtmäßig gelöscht wurden
Bei der Frage, was Nutzer gegen eine möglicherweise unrechtmäßige Ausübung des virtuellen Hausrechts machen können, kommt es auf die Maßnahme und die Grundlage an, auf der gehandelt wurde. Direkt wegen einer Verletzung der Meinungsfreiheit kann nicht geklagt werden – man braucht immer eine Grundlage aus dem Zivilrecht.
Wer etwa möglicherweise unberechtigt gekündigt wurde, kann feststellen lassen, dass der Nutzungsvertrag weiterbesteht und die außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB nicht wirksam war. Dann muss der Betreiber den Nutzer wieder aufnehmen und freigeben.
Unrechtmäßige Löschungen können z.B. zu Schadensersatz- und ganz eventuell auch Entschädigungsansprüchen wegen einer Vertragsverletzung bzw. einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Löschung führen. Zumindest kann man damit ggf. die Wiederherstellung des gelöschten Posts erreichen. Als Anspruchsgrundlagen kommen die allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften zu Schadensersatz, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Nutzungsvertrag bzw. § 823 Abs. 1 i.V.m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Betracht.
Auch denkbar ist es, Unterlassungsansprüche gegen eine drohende Löschung oder nach erfolgter Löschung bei Wiederholungsgefahr geltend zu machen.
Hat der Betreiber aufgrund von AGB gehandelt, so kann man in diesem Rahmen auch prüfen lassen, dass die AGB unwirksam sind – z.B. wegen eines Verstoßes gegen das AGG oder die Meinungsfreiheit. Und auch ansonsten kann man sich auf diese Normen eben nur berufen, soweit das Gesetz bzw. die Meinungsfreiheit im Einzelfall das virtuelle Hausrecht begrenzen. So kann eine Löschung oder Kündigung unwirksam sein, wenn in den AGB stand, dass Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gelöscht oder gesperrt werden können. Diese Regelung verstoße gegen das Verbot der unangemessen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 Abs. 4 BGB. Mit einer ähnlichen Klage gegen eine Sperrung hatte auch ein Forennutzer im vergangenen Jahr Erfolg.
Das neue NetzDG hingegen gibt Nutzern, deren Beiträge unrechtmäßig gelöscht wurden, keinen Rechtsanspruch auf Wiederveröffentlichung zu Unrecht entfernter oder gesperrter Beiträge. Sie sind im Wesentlichen darauf beschränkt, Stellungnahmen zu nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalten abzugeben. Im Einzelfall kann allerdings die Gelegenheit zur Stellungnahme Voraussetzung für eine Löschung sein.
Letztlich sind die rechtlichen Folgen für Netzwerke nicht einmal das schlimmste Risiko, wenn sie übermäßig löschen. Bei tatsächlichem Overblocking drohen vielmehr öffentliche Kritik, Imageverluste und Abwanderung der Nutzer.
12. Februar 2018 um 21:42 Uhr
Nun bleibt die Frage offen, ob das NetzDG auch für Betreiber von Foren bzw. Communtiy-Plattformen gilt.