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Timestamp: 2020-01-21 11:40:33
Document Index: 265269563

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 305', 'BGH']

OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1366
OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05 (https://dejure.org/2006,1366)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.03.2006 - 20 W 5/05 (https://dejure.org/2006,1366)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. März 2006 - 20 W 5/05 (https://dejure.org/2006,1366)
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Verschmelzung unabhängiger PartnerSpruchverfahren, Angemessenes Umtauschverhältnis, Ertragswertverfahren, Unternehmenswert, Börsenkapitalisierung, Wirtschaftsrecht, Umwandlungsrecht, Zu den Anforderungen an ein angemessenes Umtauschverhältnis und an dessen
Antrag auf bare Zuzahlung nach Verschmelzung zweier unabhängiger Aktiengesellschaften ; Geltendmachung einer zu niedrigen Bemessung des Umtauschverhältnisses; Festlegung eines angemessenen Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung; Verschmelzung einer börsennotierten ...
Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Tatsachengrundlage des Umtauschverhältnisses bei autonom ausgehandelter Verschmelzung unabhängiger AG ("Wüstenrot/Württembergische AG")
Zu den Anforderungen an ein angemessenes Umtauschverhältnis und an dessen gerichtliche Überprüfung bei der Verschmelzung unabhängiger Partner
ZIP 2006, 764
AG 2006, 420
Für die Entscheidungsfindung ist maßgeblich, ob das im Verschmelzungsvertrag festgesetzte Umtauschverhältnis iSv § 15 Abs. 1 UmwG zu niedrig bemessen bzw. nicht angemessen ist (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 30; Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 416).
Das ist dann der Fall, wenn der Wert der Anteile am übertragenden Rechtsträger nicht in etwa dem Wert der ersatzweise zugeteilten Anteile am aufnehmenden Rechtsträger entspricht, sondern darüber liegt (vgl. OLG Stuttgart, WM 2010, 173, 175; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 33).
Als Wert der Anteile ist bei der Verschmelzung insoweit aber nicht der Verkehrswert des Anteils als eigenständiges Wirtschaftsgut, sondern der auf das Mitgliedschaftsrecht nach der jeweiligen Beteiligungsquote entfallende Anteil am Wert des Unternehmens als Ganzes zu verstehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 33).
aa) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sowie entgegen teilweise - allerdings jeweils für den Fall der Verschmelzung gleichberechtigter Unternehmen - in diese Richtung zu verstehender Stellungnahmen in der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe AG 2009, 47, 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 68 ff.) und in der Literatur (vgl. Stilz, FS Mailänder, 2006, 423, 435 f.) war das Landgericht nicht an die von den beteiligten Verschmelzungspartnern gewählte Unternehmensbewertungsmethode bei der Überprüfung des Umtauschverhältnisses gebunden.
Insbesondere steht nicht in Abrede, dass die von den Vertragspartnern gewählte Ertragswertmethode ihrerseits eine angemessene, d.h. geeignete und vertretbare (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 66), Methode zur Unternehmensbewertung darstellt (vgl. etwa BGH, AG 2003, 627 f.; OLG Karlsruhe, NZG 2008, 791;… KK/Simon, UmwG, § 12 Rdn. 16;… Lutter, UmwG, 4 Aufl., § 12 Rdn. 4).
Zutreffend wird insoweit zwar darauf hingewiesen, dass es bei Verschmelzungen wie hier nicht um eine Bewertung des einzelnen Anteils, sondern um eine Bewertung des gesamten Unternehmens geht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 33).
bbb) Ist mithin als Fazit vorstehender Erwägungen festzuhalten, dass nicht nur die Börsenkurse geeignet sind, den Wert eines Unternehmensanteils zu schätzen, vielmehr entgegen einer teilweise anzutreffenden Auffassung auch die Börsenwerte angemessene Schätzer für den Wert eines Gesamtunternehmens darstellen können (aA zuletzt LG Köln…, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 82 O 10/08 -, Juris Rdn. 156; ausdrücklich offen gelassen demgegenüber von OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 70), stellt sich im Anschluss die Frage, welcher Methode - der marktorientierten oder dem fundamentalanalytischen Ertragswertverfahren - der Vorzug einzuräumen ist.
Überdies steht dem der Grundsatz entgegen, wonach im Spruchverfahren Kosten und zusätzlicher Erkenntnisgewinn in angemessenem Verhältnis zueinander stehen müssen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 41 mwNachw).
Das Umtauschverhältnis ist dann angemessen, wenn es unter Berücksichtigung der Interessen aller Anteilseigner sowohl des übertragenden als auch des aufnehmenden Rechtsträgers so bestimmt ist, dass sich über die Beteiligungsquote aller Anteilseigner am vereinigten Unternehmen die bisherige Investition nach der Verschmelzung im Wesentlichen fortsetzt (OLG Stuttgart AG 2006, 420, 421).
Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Ermittlung der Unternehmenswerte der beiden Verschmelzungspartner nach ihren Ertragswerten (zum Ertragswertverfahren OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425, je m.w.N.) nicht zu beanstanden ist.
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 114; AG 2006, 420, 425).
Deshalb stellt sich nicht die Frage, ob der Verbundvorteil zwischen den Verschmelzungspartnern bei der Bewertung aufzuteilen ist, sondern welcher Schlüssel dafür angemessen ist (vgl. OLG Stuttgart AG 2006, 420, 426).
Ebenso kann offen bleiben, ob gegebenenfalls eine hälftige Aufteilung (…so etwa für Abfindungsfälle Komp, Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320 b AktG, 2002, S. 320 ff) oder aber eine Aufteilung nach Ertragswertanteilen (…so Adolff a.a.O. S. 493 f) als angemessen anzusehen ist (vgl. dazu auch OLG Stuttgart AG 2006, 420, 426 m.w.N.).
Dieser stellt gesellschaftsrechtlich die Gegenleistung für die Vermögensübertragung dar, welche zugleich zum Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers und damit seinen Mitgliedschaftsrechten führt (dazu OLG Stuttgart AG 2006, 420, 421 f).
Im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der "DAT-Altana"-Entscheidung zur Abfindung in Aktien (oben 1. a bb) und auf deren Umsetzung in der Folgeentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 108, 115 ff) gehen die Vertreter dieser Ansicht überwiegend davon aus, dass es in diesem Kontext um eine Unternehmensbewertung nach der Marktkapitalisierung auf der Grundlage von Börsenkursen gehe (…siehe Erb und Weiler/Meyer a.a.O.;… vgl. auch Welf Müller, FS Röhricht, 2005, S. 1015, 1029 f) und dass gegebenenfalls wegen des Grundsatzes der Methodengleichheit (vgl. dazu OLG Stuttgart AG 2006, 420, 427 m.w.N. zum Meinungsstand) für beide Unternehmen der jeweilige Börsenwert anzusetzen sei (…vgl. Mayer a.a.O.; zur abweichenden Ansicht unten 3.).
Letztlich kann diese Frage offen bleiben, weil nicht nur bei der Verschmelzung zuvor unabhängiger Gesellschaften (dazu OLG Stuttgart AG 2006, 420, 427; vgl. auch BayObLG AG 2003, 569, 571), sondern auch im Fall der Konzernverschmelzung ein Umtauschverhältnis nicht nach einer von der Unternehmenswertrelation abweichenden Börsenkursrelation (also auf der Grundlage einer beidseitigen Anteilsbewertung) bemessen werden kann.
Die Mehrheitsgesellschafterin ist zugleich aufnehmender Rechtsträger und als solcher Vertragspartner des Verschmelzungsvertrags, der unter diesen Umständen anders als bei der Verschmelzung unabhängiger Unternehmen (dazu OLG Stuttgart AG 2006, 420 ff) keine erhöhte Richtigkeitsgewähr mit sich bringt (…vgl. auch Adolff a.a.O. S. 446).
Grundsätzlich sind bei der Verschmelzung die Mitgliedschaftsrechte aller Anteilseigner vom Umtauschverhältnis betroffen, weshalb es nur dann angemessen ist, wenn es den Interessen sämtlicher Anteilseigner des verschmolzenen Unternehmens gerecht wird (ausführlich OLG Stuttgart AG 2006, 420, 421 f unter I.1. a und b, m.w.N.).
Dieser "horziontale Interessenkonflikt" (vgl. auch schon OLG Stuttgart AG 2006, 420, 422 re. Sp.) ist auf besondere Weise mit dem aus der Konzernsituation herrührenden "vertikalen Interessenkonflikt" (oben unter 2.b) "verschränkt" (…so Adolff a.a.O. S. 445 f).
Das bedeutet weder, dass das Gericht in jedem Fall eine völlige und eigenständige Neubewertung durchführen muss, noch muss dazu zwingend ein Sachverständiger hinzugezogen werden (OLG Stuttgart AG 2006, 420, 422; BayObLG NZG 2003, 483, 484) oder eine Beweisaufnahme ohne sachlichen Grund auf sämtliche tatsächlichen Detailfragen der Unternehmensbewertung erstreckt werden (BayObLG NZG 2006, 156, 157).
Im Spruchverfahren als echtem Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit musste schon vor Inkrafttreten des SpruchG Bewertungsparametern und -ergebnissen nicht nachgegangen werden, die als unstreitige Tatsachen keiner weiteren Klärung bedurften (vgl. OLG Stuttgart AG 2006, 420, 423 mit weit. Nachw.; auch in BVerfG NJW 1999, 3769, 3772 = BVerfGE 100, 289 ist die Darlegungs- und Beweislast im Spruchverfahren ausdrücklich angesprochen).
Kommt danach eine Beweisaufnahme zur Feststellung von Tatsachen in Betracht, die aufgrund einer konkreten Einwendung eines Antragstellers entscheidungserheblich und streitig oder sonst klärungsbedürftig sind, und führt die Beweiswürdigung zu geänderten Bewertungsfaktoren, so kann sich daraus je nach Fallgestaltung die Notwendigkeit einer teilweisen oder völligen Neubewertung der betroffenen Unternehmen ergeben, um die Frage nach der Unangemessenheit der Barabfindung zu beantworten und ggf. eine angemessene höhere Abfindung festzusetzen (OLG Stuttgart AG 2006, 420, 423).
Während in diesem Rahmen eine umfassende gerichtliche Überprüfung stattfindet, gilt dies für die in die Zukunft gerichteten Planungen der Unternehmen und den darauf aufbauenden Prognosen über die künftige Entwicklung der Unternehmen und ihrer Erträge nur eingeschränkt (OLG Stuttgart AG 2006, 420, 425).
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden (OLG Stuttgart AG 2006, 420, 425).
Die Funktion des Umtauschverhältnisses ist es, für alle Mitgliedschaften die Beteiligungsquote an dem aus der Verschmelzung hervorgegangenen Rechtsträger festzustellen (vgl. OLG Stuttgart v. 8.3.2006 - 20 W 5/05, AG 2006, 420 [421] m.w.N.).
Deshalb kann die Aufgabe der gerichtlichen Prüfung des Umtauschverhältnisses im Spruchverfahren, das der Gesetzgeber auch für die Verschmelzung wirtschaftlich und rechtlich unverbundener Unternehmer vorgesehen hat, in einem solchen Fall nicht, eine eigenständige Bewertung durch das Gericht zur Simulation einer Verhandlung zwischen außenstehenden Aktionären und übernehmender Gesellschaft sein, sondern eine Nachprüfung des Ergebnisses der tatsächlich geführten Verhandlung unter den Verschmelzungspartnern (OLG Stuttgart AG 2006, 420).
12 Diese vom Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 8.3.2006 - 20 W 5/05 - (AG 2006, 420) herausgearbeiteten und von der Kammer für zutreffend gehaltenen Grundsätze bei der Verschmelzung von zunächst unabhängigen Gesellschaften sind auch auf die hier streitgegenständliche Verschmelzung von T. AG und D. AG anzuwenden, obwohl die T. AG schon zuvor in den Konzern der D. AG eingebunden war, mithin es sich nicht um zwei unabhängige Gesellschaften gehandelt hat.
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 - ,.
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -,.
Überdies ist das Spruchverfahren zumindest auch unter dem Gesichtspunkt einer Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Dauer des Verfahrens einerseits gegenüber einem damit verbundenen Erkenntnisgewinn andererseits zu betrachten (vgl. OLG Frankfurt, WM 2010, 1841, 1858; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 -, Juris Rdn. 41).
Kann die Geschäftsführung aber auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts ersetzt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2006 - 20 W 5/05 - Juris Rdn. 65; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.11.2008 - I-26 W 6/08 -, Juris Rdn. 26; OLG Düsseldorf, AG 2008, 498, 500;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 6. Aufl., Rdn. 351).
Dieser Gesichtspunkt ist auf die jeweils stichtagsbezogene Ermittlung einer angemessenen Barabfindung nicht übertragbar (OLG Stuttgart DStR 2006, 626; vgl. auch Baldamus AG 2005, 77; gegen eine rückwirkende Methodenänderung wegen geänderter Steuerrechtslage Dörschell/Franken DB 2005, 2257;… vgl. ferner IDW S 1 [a.F. und n.F.] Rn. 23 a.E.).
Angemessen ist das Umtauschverhältnis dann, wenn es unter Berücksichtigung der Interessen aller Anteilseigner der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger so bemessen ist, dass sich über die Beteiligungsquote aller Anteilseigner am vereinigten Unternehmen die bisherige Investition nach der Verschmelzung im Wesentlichen fortsetzt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 22.09.2009, 20 W 20/06, Juris Rn. 51 [vgl. Anl. AG 8]; Beschluss vom 08.03.2006, 20 W 5/05, Juris Rn. 30, m.w.N.).
Maßgebend ist dabei die Relation der Unternehmenswerte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2006, 20 W 5/05, Juris Rn. 30-33;… Beschluss vom 22.09.2009, 20 W 20/06, Juris Rn. 51;… Beschluss vom 14.10.2010, 20 W 16/06, Juris Rn. 64-72, je m.w.N.).
Das Umtauschverhältnis ist angemessen, wenn der Wert der Anteile am untergegangenen übertragenden Rechtsträger dem Wert der neuen Anteile am übernehmenden Rechtsträger entspricht, wobei es jeweils nicht um den Wert des Anteils als verkehrsfähigem Gut, sondern um den Anteil am jeweiligen Unternehmenswert nach Maßgabe der Beteiligungsquote geht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2006, 20 W 5/05, Juris Rn. 30-33;… Beschluss vom 22.09.2009, 20 W 20/06, Juris Rn. 51;… Beschluss vom 14.10.2010, 20 W 16/06, Juris Rn. 64-72, je m.w.N.).
Der Grundsatz, dass die echte Verhandlungssituation bei der Verschmelzung zuvor voneinander unabhängiger Unternehmen und die Billigung des Verhandlungsergebnisses durch die jeweiligen Hauptversammlungsmehrheiten eine erhöhte Gewähr für die Angemessenheit des Verhandlungsergebnissen bietet und das Umtauschverhältnis deshalb im Gerichtsverfahren einer nur eingeschränkten Prüfung unterliegt (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 14.10.2010, 20 W 16/06, Juris Rn. 75 ff; Beschluss vom 08.03.2006, 20 W 5/05, Juris Rn. 43 ff), ist nicht ohne Weiteres auf die Fusion von Unternehmen übertragbar, die demselben Konzern angehören (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 22.09.2009, 20 W 20/06. Juris Rn. 59).
Es kommt nicht darauf an, dass ohnehin fraglich ist, ob aus Börsenkursen abgeleitete Anteilswerte überhaupt herangezogen werden können, wenn nicht alle an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen börsennotiert waren (dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2006, 20 W 5/05, Juris Rn. 142).