Source: http://www.stgb-online.de/meineid.html
Timestamp: 2018-07-17 17:04:39
Document Index: 123784964

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 153', '§ 156', '§ 30', '§ 31', '§ 161', '§ 158', '§ 156']

Vorschriften, §§ 152 - 163 StGB
[Falsche uneidliche Aussage]
[Meineid]
[Eidesgleiche Bekräftigungen]
[Falsche Versicherung an Eides Statt]
[Aussagenotstand]
(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.
(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.
[Berichtigung einer falschen Angabe]
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
[Versuch der Anstiftung zur Falschaussage]
Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs.1 und § 31 Abs.1 Nr.1 und Abs.2 entsprechend.
[Verleitung zur Falschaussage]
§§ 161 und 162 (weggefallen)
[Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt]
(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs.2 und 3 gelten entsprechend.
Staatsanwaltschaft als Behörde im Sinne des § 156 (Urteil BayObLG)