Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9477.15
Timestamp: 2019-05-23 09:56:39
Document Index: 352831079

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 16', '§ 55', '§ 55', '§ 29', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 249', '§ 257', '§ 249', '§ 106', '§ 103', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 24']

Historische Fassung war gültig vom 23.05.2004 bis 25.06.2004
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerpflichtige monatliche Grundentschädigung in Höhe von 3 943,08 EUR ab dem 1. Januar 2000. Ab dem 1. April 2003 beträgt diese Grundentschädigung 4 284 EUR. 1
(2) Die Grundentschädigung für den Präsidenten beträgt das Zweifache, für stellvertretende Präsidenten das Eineinhalbfache der Grundentschädigung nach Absatz 1.
(3) Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 21 gewährten Zuschüsse um 0,5 vom Hundert.
Mehraufwendungen am Sitz des Landtages und bei Reisen, die aus Anlass der parlamentarischen Tätigkeit erforderlich werden, sowie für Kosten bei Fahrten in Ausübung des Mandats unbeschadet der Regelungen in Absatz 2a und § 10 in Höhe von 645 EUR (Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale). Ein Mitglied in einem Untersuchungsausschuss erhält für die Dauer des Verfahrens eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von 59 EUR. Einem Mitglied des Landtages, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, wird die Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale um 215 EUR gekürzt.
(6) Eine steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung erhalten der Präsident in Höhe von 460,16 EUR, die stellvertretenden Präsidenten in Höhe von je 230,08 EUR, die anderen Mitglieder des Präsidiums in Höhe von je 153,39 EUR, die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von je 306,78 EUR, der Vorsitzende des Petitionsausschusses in Höhe von 332,34 EUR sowie die Ausschussvorsitzenden und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses in Höhe von je 332,34 EUR. Nimmt ein Mitglied des Landtages mehrere Funktionen nach Satz 1 wahr, so wird nur die höhere Amtsaufwandsentschädigung gewährt. Die Fraktionen können Entschädigungen für die Wahrnehmung von Fraktionsfunktionen aus ihren Mitteln steuerpflichtig gewähren.
Ein Mitglied des Landtages, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Landtag eintritt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach § 6 Abs. 2 und 3, wenn der Landtag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.
(1) Der vom Präsidium festgestellte Sitzungsplan bildet die Grundlage für die Anwesenheitspflicht der Mitglieder des Landtages. Während aller Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und Gremien sowie der Fraktionen, Fraktionsarbeitskreise und sonstigen satzungsmäßigen Organe der Fraktionen, die im Rahmen des Sitzungsplanes liegen oder besonders zugelassen werden, werden Anwesenheitslisten ausgelegt. Trägt sich ein Mitglied des Landtages nicht in die Anwesenheitslisten ein, werden ihm 35,79 EUR von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten; finden mehrere Sitzungen an einem Tag statt, so erfolgt der Einbehalt nur einmal. Der Kürzungsbetrag verringert sich auf 15,34 EUR während der Mutterschutzfristen oder wenn ein Aufenthalt in einem Krankenhaus oder in einem Sanatorium oder eine Arbeitsunfähigkeit ärztlich nachgewiesen wird. Der einzubehaltende Betrag erhöht sich auf 61,36 EUR, wenn ein Mitglied des Landtages an einem Plenarsitzungstag sich nicht in die Anwesenheitsliste eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste des Plenums wird ersetzt durch das Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung in einer Sitzung des Landtages, durch Teilnahme an einer namentlichen Abstimmung oder einer Wahl mit Namensaufruf, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste eines Ausschusses oder des Präsidiums, durch eine Dienstreisegenehmigung für den Sitzungstag oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung im Auftrag des Landtages. Satz 6 gilt für Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen entsprechend. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, ist ausreichend, wenn sich der Abgeordnete in einer Anwesenheitsliste eingetragen hat.
(2) Einem Mitglied des Landtages, das nicht an allen namentlichen Abstimmungen oder Wahlen mit Namensaufruf eines Tages teilnimmt, werden 20,45 EUR von der Kostenpauschale nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 einbehalten, sofern nicht bereits ein Abzug nach Absatz 1 erfolgt. Die Teilnahme wird ersetzt durch eine Dienstreisegenehmigung für den Abstimmungszeitraum oder durch die Teilnahme an einer Veranstaltung außerhalb des Landtages im Auftrag des Landtages in diesem Zeitraum.
(3) Der Abzug nach Absatz 1 wird auch vorgenommen, wenn sich ein stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages, das für eine Sitzung von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde, nicht in die Anwesenheitslisten einträgt. Ein Abgeordneter, der als stellvertretendes Mitglied eines Ausschusses oder eines Gremiums des Landtages ein Mitglied in einer Sitzung nach Absatz 1 Satz 1 vertritt, erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 35,79 EUR täglich, sofern er von seiner Fraktion zur Stellvertretung herangezogen wurde und für ihn an diesem Tag keine sonstige Anwesenheitspflicht im Landtag bestand. Satz 2 gilt nicht, wenn sich das vertretene Mitglied in die Anwesenheitsliste der Sitzung eingetragen hat. 3
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(1) Bei Reisen für den Landtag oder für einen Ausschuss, die vor Antritt der Reise vom Präsidenten genehmigt worden sind, erhalten die Mitglieder des Landtages Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz – SächsRKG ) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Wird bei Reisen für den Landtag oder für einen Ausschuss der eigene Kraftwagen benutzt, richtet sich die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 2a. § 6 Abs. 2a und § 10 bleiben unberührt.
(5) Beruft der Präsident oder ein Ausschussvorsitzender mit Genehmigung des Präsidenten eine im Sitzungsplan nicht vorgesehene Sitzung ein, sind den teilnehmenden Mitgliedern die notwendigen Fahrtkosten zu erstatten, sofern sie einen Aufenthalt außerhalb des Freistaates Sachsen zur Teilnahme an der Sitzung unterbrechen.
(1) Ein Mitglied des Landtages erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld, sofern es dem Landtag mindestens ein Jahr angehört hat. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Entschädigung nach § 5 für mindestens drei Monate gewährt. Übergangsgeld wird für jedes weitere Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag für einen weiteren Monat, insgesamt höchstens für zwei Jahre gewährt. Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Landtag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Bei der Berechnung der Mandatsdauer wird ein verbleibender Rest von mehr als einem halben Jahr als volles Jahr gezählt; eine Verkürzung der Wahlperiode, die ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass die Neuwahl gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag nicht zum spätestmöglichen Zeitpunkt stattfindet, bleibt bei der Berechnung der Mandatsdauer unberücksichtigt.
(2) Einkommen und Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst sowie Renten im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG) in der jeweils geltenden Fassung werden auf das Übergangsgeld angerechnet; § 55 Abs. 1 Sätze 4 und 5, Abs. 3, 4 und 8 des BeamtVG ist sinngemäß anzuwenden. Dasselbe gilt für Einkommen aus einer Beschäftigung bei Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich zu mehr als 50 vom Hundert in öffentlicher Hand befindet oder die zu mehr als der Hälfte aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden. Angerechnet werden auch das Übergangsgeld und die Altersentschädigung, die der Berechtigte als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes erhält. § 29 Abs. 7 des Abgeordnetengesetzes des Bundes findet entsprechende Anwendung.
(3) Das Übergangsgeld kann auf Antrag in einer Summe ausgezahlt werden. Wurde ein Übergangsgeld in einer Summe gezahlt und erhält das ehemalige Mitglied des Landtages später Bezüge nach Absatz 2, so ist der Betrag zu erstatten, der bei monatlicher Zahlung nach Absatz 2 anzurechnen wäre. Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist.
(4) Tritt ein ehemaliges Mitglied wieder in den Landtag ein, so ruht bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1. Der Anspruch ruht auch, solange der ehemalige Abgeordnete Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes bezieht. Wurde das ehemalige Mitglied in einer Summe abgefunden, so ist der Betrag, der bei monatlicher Zahlung ruhen würde, zu erstatten. Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist.
(5) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, so werden die Leistungen nach Absatz 1 an den überlebenden Ehegatten sowie die Kinder fortgesetzt oder ihnen belassen, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz nicht entstehen. Die Zahlung oder Belassung kann an jeden Berechtigten in voller Höhe mit befreiender Wirkung erfolgen.
(6) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Landtag infolge richterlicher Entscheidung durch Wegfall seiner Wählbarkeit, der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder des Mandats verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das einen Verlust der Mitgliedschaft nach Satz 1 nach sich ziehen kann.
Ein ehemaliges Mitglied des Landtages erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, sobald es das 60. Lebensjahr vollendet und dem Landtag acht Jahre angehört hat. Mit jedem weiteren Jahr bis zum 13. Jahr der Mitgliedschaft im Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Lebensjahr früher. § 12 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
Die Altersentschädigung beträgt bei einer Mitgliedschaft von acht Jahren 35 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1. Sie erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft bis zum 18. Jahr um 4 vom Hundert. Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach Satz 1 und 2 mit der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 2 zugrunde gelegt. § 12 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.
(2) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Landtag ein Achtel der Mindestaltersentschädigung nach § 14 Satz 1. § 14 Satz 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
(1) Hat ein Mitglied des Landtages während seiner Zugehörigkeit zum Landtag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in § 13 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 14 richtet, mindestens jedoch die Mindestaltersentschädigung nach § 14. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 14 um 20 vom Hundert bis höchstens 75 vom Hundert.
(3) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 höchstens für drei Monate vor Antragstellung gewährt.
(4) Hat ein Mitglied des Landtages einen Antrag nach Absatz 1 bis 3 gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Landtag die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 13 erneut zu laufen. 5
(1) Stirbt ein Mitglied des Landtages, so erhalten sein überlebender Ehegatte sowie die Kinder Sterbegeld in Höhe der zweifachen Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1. An wen die Zahlungen zu leisten sind, bestimmt der Präsident; sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Sterbegeld in der Regel in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, so wird auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Sterbegeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.
(2) Das Gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds des Landtages, das Altersentschädigung erhält oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat; bei der Berechnung des Sterbegelds tritt an die Stelle der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 die Altersentschädigung nach § 14 Satz 1 und 2.
(3) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Landtages im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie zum Zeitpunkt des Todes fällig waren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds des Landtages erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersentschädigung erfüllt hat. Dasselbe gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds, das Anspruch auf Altersentschädigung hatte.
(2) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 13 erfüllte, erhält 60 vom Hundert der Altersversorgung, deren Höhe sich nach § 14 bestimmt.
(3) Der überlebende Ehegatte eines Mitglieds, das die Voraussetzung des § 13 nicht erfüllt, erhält 60 vom Hundert der Mindestaltersentschädigung nach § 14.
(4) Die Kinder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 Waisengeld. Es beträgt für die Vollwaise 20 und für die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3.
(3) Anstelle des Anspruchs auf den Zuschuss nach den Absätzen 1 und 2 erhalten die Mitglieder des Landtages, die Empfänger von Übergangsgeld sowie die Versorgungsempfänger einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der Arbeitgeber keine Beiträge nach § 249 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches zahlt oder kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 257 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches besteht. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und entweder den darauf entfallenden Krankenversicherungsbeitrag nach § 249a des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches nur zur Hälfte tragen oder gemäß § 106 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches einen Beitragszuschuss beziehen, erhalten für diesen rentenbezogenen Krankenversicherungsbeitrag keinen Zuschuss. Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der für den Wohnort zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse zu zahlen.
(4) Der Anspruch auf den Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach Absatz 3 schließt den Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages ein, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung.
(5) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied des Landtages anstelle der Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 den Zuschuss nach Absatz 3 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Annahme des Mandats dem Präsidenten mitzuteilen; die Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempfänger haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides dem Präsidenten mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden.
(2) Erleidet ein Abgeordneter in Ausübung seines Mandates einen Unfall, so kann ihm der daraus entstandene Schaden in entsprechender Anwendung des § 103 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) in der jeweils geltenden Fassung erstattet werden. Über die Ersatzleistung entscheidet der Präsident.
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge
aus öffentlichen Kassen
(1) Hat ein Mitglied des Landtages neben der Grundentschädigung nach § 5 Anspruch auf Einkommen aus dem Amtsverhältnis, so wird die Grundentschädigung um 50 vom Hundert gekürzt; der Kürzungsbetrag darf jedoch 30 vom Hundert des Einkommens nicht übersteigen. Die Grundentschädigung ruht, solange und soweit Entschädigung nach dem Abgeordnetengesetz für das Europäische Parlament, des Bundes oder eines anderen Landes gezahlt wird.
(3) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz (§§ 13 bis 20) ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 übersteigen.
(4) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz (§§ 13 bis 20) ruhen neben Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und die Versorgungsbezüge aus dem Amtsverhältnis oder der Verwendung im öffentlichen Dienst die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 übersteigen.
(5) Die in § 29 des Abgeordnetengesetzes des Bundes enthaltenen zusätzlichen Regelungen gelten sinngemäß.
Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit
der Entschädigung
(2) Der Landtag berät und beschließt auf der Grundlage des Berichtes und unter Berücksichtigung des Vorschlages rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres. 6
Die Leistungen des Zweiten und Dritten Abschnitts werden auf volle Euro aufgerundet. 7
Ersatz von Aufwendungen für Mitarbeiter
Bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 1991 werden einem Mitglied des Landtages Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Maßgabe von Ausführungsbestimmungen, die vom Präsidium zu erlassen sind, als Aufwandsentschädigung ersetzt.
Ein Mitglied des Landtages, das vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in den Landtag gewählt worden ist oder in der bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes laufenden Wahlperiode in den Landtag eintritt, erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, sobald es das 53. Lebensjahr vollendet und dem Landtag drei Jahre angehört hat. Die Altersentschädigung beträgt 25 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft im Landtag bis zum 13. Jahr um fünf vom Hundert. § 12 Abs. 1 Satz 5 und die §§ 15, 17 und 27 finden entsprechende Anwendung. Die §§ 16, 18 und 19 gelten mit der Maßgabe, dass ab einer Mitgliedschaftsdauer im Landtag von fünf Jahren für die Bestimmung der Höhe der Altersentschädigung § 42 Satz 2 Anwendung findet.
§ 5 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), durch Gesetz vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 135)
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), durch Gesetz vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 135)
§ 8 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 142)
§ 9 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), aufgehoben durch Gesetz vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 135)
§ 24 geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 135)
Fassung gültig bis: 25. Juni 2004
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9477.15 Stand vom 23.05.2019