Source: https://www.rechteasy.at/wiki/ehegesetz/
Timestamp: 2020-07-04 23:48:03
Document Index: 193115889

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 89', '§ 4', '§ 101', '§ 0', '§ 0']

Ehegesetz (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Bürgerliches Recht Ehegesetz
Das geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli 1938. (Ehegesetz; EheG) regelt das Recht der Eheschließung und der Ehescheidung einschließlich der Scheidungsfolgen.
Es ist neben dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in seinem „Zweyten Hauptstück: Von dem Eherechte“ (§ 44 zum Begriff der Ehe; §§ 45 bis 46 zum Eheverlöbnis sowie §§ 89 bis 100 zu den persönlichen Rechtswirkungen der Ehe) die wichtigste Rechtsquelle zum Eherecht.
Fortgeltung nach 1945 und Änderungen des Gesetzes
Im Nachkriegsösterreich wurde das Ehegesetz – freilich bereinigt von Bestimmungen mit nationalsozialistischem Gedankengut wie insbesondere den Eheverboten nach §§ 4 und 5 – zu österreichischem Bundesrecht: Anders als im deutschen Recht ist in Österreich die Wiedereingliederung von Nebengesetzen wie dem Ehegesetz in die zivilrechtliche Kodifikation des ABGB nicht üblich. Die durch das Ehegesetz derogierten Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 101 bis 136 ABGB) wurden – nicht zuletzt aufgrund ihrer Differenzierung nach Konfessionen – nicht wiedereingeführt. Ebenso derogiert worden ist durch die staatsrechtlichen Veränderungen die Wortfolge „im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet“ im Langtitel des Gesetzes.
Anwendung des Ehegesetzes
Siehe jedoch das „Beachte“ im § 0 im RIS: „1. Der Wortfolge im Titel ‚im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet‘ ist durch die staatsrechtlichen Veränderungen derogiert worden.“
Siehe § 0 EheG im RIS: „Die vergebene Abkürzung (EheG) ist keine gesetzliche, sondern gebräuchlich.“
„Die Publikation im GBLÖ hat folgende Schlußformel enthalten: „Dieses Gesetz, das im Reichsgesetzblatt unter I S. 807 verlautbart ist, tritt im Lande Österreich am 1. August 1938 in Kraft. Die Vorschriften des § EheG, Abs. 2 und 3, des § EheG, Abs. 2, des § EheG, Abs. 2, und des § EheG, Abs. 3, sind am 9. Juli 1938 in Kraft getreten.““ Anm.: Bei den angeführten Bestimmungen handelt es sich um solche, die zum Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr anhängige Verfahren betrafen und die nicht zuletzt deshalb (durch Zeitablauf) gegenstandslos geworden sind.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ehegesetz_(%C3%96sterreich), zuletzt abgerufen am 25.06.2020