Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.1962&Aktenzeichen=I%20ZR%20170/60
Timestamp: 2020-04-07 17:33:44
Document Index: 358884593

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 23', '§ 1004', '§ 249', '§ 1', '§ 23', '§ 249', 'BGH']

BGH, 27.04.1962 - I ZR 170/60 - dejure.org
https://dejure.org/1962,4405
BGH, 27.04.1962 - I ZR 170/60 (https://dejure.org/1962,4405)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1962 - I ZR 170/60 (https://dejure.org/1962,4405)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1962 - I ZR 170/60 (https://dejure.org/1962,4405)
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Denn dem Kläger steht die Möglichkeit offen, bei der ohnehin für die Veröffentlichungsbefugnis erforderlichen Fortwirkung der früheren wettbewerbswidrigen Behauptungen auch im Falle der Erledigung der Hauptsache des Unterlassungsbegehrens unter dem Gesichtspunkt des Beseitungsanspruchs nach §§ 249, 1004 BGB eine der Unterlassungserklärung angepaßte Form der Veröffentlichung zu fordern; gegebenenfalls kann das Gericht, da es sich insoweit nur um eine Anpassung des gestellten Antrages an die den Unterlassungsantrag erledigende Erklärung handelt, auch von sich aus die Veröffentlichungsbefugnis entsprechend abwandeln (BGH I ZR 170/60 vom 27. April 1962 - nicht veröffentlicht).
Daß ein Anspruch auf Veröffentlichung der Urteilsformel auch dann gegeben sein kann, wenn nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 4 UWG, sondern nur die des § 1004 oder des § 249 BGB in Verbindung mit §§ 1 oder 3 UWG gegeben sind, ist in der Rechtsprechung anerkannt (Urteil des erkennenden Senats vom 27. April 1962, I ZR 170/60).
Ob dem Verletzten auf Grund der Vorschrift des § 23 Abs. 4 UWG oder nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 249, 1004 BGB (vgl. BGH I ZR 170/60 vom 27. April 1962) die Befugnis zuzusprechen ist, den verfügenden Teil des Urteils öffentlich bekannt zumachen, ist im wesentlichen eine Frage der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles und daher in erster Linie vom Tatrichter nach pflichtmäßigem Ermessen zu beurteilen.