Source: https://www.slideserve.com/othello/bauauftrag-und-weg-recht
Timestamp: 2017-12-12 08:03:43
Document Index: 177406402

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 632', '§ 22', '§ 22', '§ 559', '§ 27']

PPT - Bauauftrag und WEG-Recht PowerPoint Presentation - ID:569973
Bauauftrag und WEG-RechtPowerPoint Presentation
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Bauauftrag und WEG-Recht - PowerPoint PPT Presentation
Bauauftrag und WEG-Recht. 12.01.2009 Verwaltertreff Ratingen Rechtsanwälte Riße Focks Keil Düsseldorf. Bauauftrag . Vertragsschluss: Wer will was von wem woraus? Auftraggeber: Die WEG vertreten durch Verwalter. Inhalt des Vertrages. Konkreter Leistungsumfang
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12.01.2009 Verwaltertreff Ratingen
Auftraggeber: Die WEG
vertreten durch Verwalter
Konkreter Leistungsumfang
Etwaige Leistungen Dritter
Seit November 2008 ist die neue
VOB 2009 beschlossen
Änderungen sind noch bis zur Bekanntmachung möglich
kürzere Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken von 4 Jahren (§ 13 Nr. 4),
Verjährungsunterbrechung für Mängelansprüche durch schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers (§ 13 Nr. 5 Abs. 1)
Fälligkeitsvoraussetzungen der prüfbaren Rechnung (§ 14) und der Prüfung der Schlussrechnung (§ 16 Nr.3 Abs. 1),
Die VOB/B enthält gegenüber dem BGB einige formelle Anforderungen an die Durchsetzung der Rechte des Auftraggebers. Wenn diese Formalien nicht beachtet werden, droht Rechtsverlust
Forderungssicherungsgesetz 1),
In Kraft seit dem 01.01.2009
Regelt eine erleichterte Realisierung des Werklohnes und privilegiert den Werkunternehmer
Wesentliche Gesetzesänderungen betreffen:
§§ 632a, 641, 641a, 648a BGB
Abschlagszahlungen bemessen sich nach dem Wertzuwachs (!) – nicht mehr nach der vereinbarten Leistung
Zurückbehalt = doppelter Betrag der Mangelbeseitigung
641a BGB - aufgehoben
Schwerpunkte des Vertrages – nicht mehr nach der vereinbarten Leistung
Vertragliche Leistung / Hauptleistung
Mehr- /Minderleistung
Vergütung (Festpreis/Einheitspreis)
Abnahme / fiktive Abnahme
Mängel / Mangelverfolgung
WEG-rechtliche Besonderheiten – nicht mehr nach der vereinbarten Leistung
(Richtige) Beschlussfassung
gestufte Beschlussfassung
Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Durchführung trotz Anfechtung
Planung der Baumaßnahme – nicht mehr nach der vereinbarten Leistung
Abgrenzung §§ 22 Abs.1, Abs.2, 27 Abs.5 Nr. § 22 Abs.3 WEG (Bauliche Veränderung, Modernisierung, modernisierende Instandsetzung, Instandsetzung)
Rechtswirkung außerhalb der Gemeinschaft
Vorbereitung von Beschlüssen – nicht mehr nach der vereinbarten Leistung
Kontakt zu Sonderfachleuten
Ggfs. Abstimmung mit Beirat oder Bauausschuss
Einladung zur Versammlung (möglichst unter Beifügung der Angebote, erster Einschätzung der Sonderfachleute und konkreten Beschlussvorschlägen)
Beschlussfassung – nicht mehr nach der vereinbarten Leistung
Dürfte bei einer Komplettsanierung auch die Dachkonstruktion geändert werden?
Wäre dies eine:
eine modernisierende Instandsetzung?
OLG Braunschweig WuM 1994, 502
Modernisierung iSv § 559 BGB ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, Energie oder Wasser einzusparen oder einen Baukörper an den Stand der Technik anzupassen.
Modernisierende Instandsetzung setzt einen tatsächlichen eingetretenen Schaden voraus, der unter Verwendung modernerer Materialien oder Einsatz neuer Techniken behoben werden soll.
Gestufte Beschlussfassung gerichtet ist, Energie oder Wasser einzusparen oder einen Baukörper an den Stand der Technik anzupassen.
Erster Beschluss über die Notwendigkeit der Instandsetzung
Zweiter Beschluss über Art und Umfang der Sanierung
Vorteil: Wird der erste Beschluss bestandskräftig, kann im Fall der Anfechtung des zweiten nicht mehr die Erforderlichkeit der Maßnahme bezweifelt werden
Die zu beschließende Maßnahme muss ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.
Nachteile für die Nutzbarkeit des Gebäudes
Der Verwalter darf die Maßnahme nur beauftragen, wenn die Verwaltung entsprechen.vollständige Finanzierung/Bezahlung gesichert ist.
Beispiel: VOB-Vertrag über eine Werkleistung im Volumen von 50 TEUR. Welchen Zahlbetrag muss der Verwalter vor Auftragserteilung vorhalten?
Muss eine etwaige Anfechtungsfrist abgewartet werden oder ist die Sanierung sofort nach Beschlussfassung und Sicherstellung der Finanzierung umzusetzen?
Nach überwiegender Auffassung sind auch anfechtbare und angefochtene Beschlüsse umzusetzen (arg. § 27 Abs.1 Nr.1 WEG)
Sonderfachleute ist die Sanierung sofort nach Beschlussfassung und Sicherstellung der Finanzierung umzusetzen?
Hinzuziehung bei komplexer Planung
Technische Vorbereitung der Beschlussfassung
Baubegleitung/-überwachung
Haftung des Verwalters ist die Sanierung sofort nach Beschlussfassung und Sicherstellung der Finanzierung umzusetzen?
Haftungsträchtige Verstöße:
Verspätete Feststellung von Mängeln
Keine ausreichende Anzahl von Angeboten
Keine ausreichende Finanzausstattung
Fehlerhafte Bauüberwachung/Abnahme
Keine oder verspätete Mangelverfolgung
Weitere Fragen …. ist die Sanierung sofort nach Beschlussfassung und Sicherstellung der Finanzierung umzusetzen?
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