Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.10.2016&Aktenzeichen=X%20ZR%2021/15
Timestamp: 2019-04-23 01:06:37
Document Index: 294981281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 69', '§ 14', '§ 563', '§ 91', 'Art 69', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15 - dejure.org
BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15
EPÜ Art. 69 Abs. 1; PatG § 14
§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
Zungenbett
Art 69 Abs 1 EuPatÜbk, § 14 PatG
Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe - Zungenbett
Zur Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch
Gleiche Bedeutung gleicher Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs; Unterschiedliches Verständnis eines Begriffs im Oberbegriff und im Kennzeichen eines Patentanspruchs oder sonst in unterschiedlichen Zusammenhängen; Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen; Streitpatent betreffend eine Zungenvorrichtung sowie ein Herzstück für eine Weiche
Auslegung gleich lautender Begriffe in einem Patentanspruch
Auslegung des Patentanspruchs
LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 6/13
OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 28/13
MDR 2017, 223
GRUR 2017, 152
Es wird ferner nicht gegen den Auslegungsgrundsatz verstoßen, dass gleiche Begriffe im Anspruch im Zweifel auch die gleiche Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett).
Denn hier ergibt die Auslegung des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der Beschreibungen und der Zeichnungen ein solches Verständnis (BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett).
BGH, 22.11.2018 - X ZR 33/17
Patentfähigkeit eines Erdbaugitters und Verfahrens zu deren Herstellung; …
Im Regelfall gilt jedoch, dass gleiche Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs auch gleiche Bedeutung haben (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15, GRUR 2017, 152 - Zungenbett).
Es wird mit dieser Auslegung auch nicht gleichen Begriffen im Patentanspruch eine unterschiedliche Bedeutung zugemessen, ohne dass sich aus dem Patentanspruch in seiner Gesamtheit ein solches Verständnis ergibt (vgl. dazu BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett).
LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17
OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17
Schadensersatz gegen Weichenkartell
Die Beklagte habe dieses Produkt aus ihrem Patent angegriffen; das Patentverletzungsverfahren habe [im Jahr 2016] mit der Feststellung einer Patentverletzung geendet [vgl. BGH GRUR 2017, 152 - Zungenbett].
OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Auch wenn gleiche Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs im Zweifel die gleiche Bedeutung haben (BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett), ist damit klar, dass angesichts des unterschiedlichen Anknüpfungspunktes nicht ohne Weiteres allein aus einem Umkehrschluss zu Merkmal 6. gefolgert werden kann, die in der Zwischenplatte im hinteren Bereich angeordneten Durchbrüche dürften nicht als ein Spalt ausgestaltet sein.
Entscheidend sind vielmehr der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern (… BGHZ 194, 107 Rn. 27 = GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum), wobei im Zweifel gleichen Begriffen im Rahmen eines Patentanspruchs auch die gleiche Bedeutung zuzumessen ist (BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett).
OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 88/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine …
Gemäß dem allgemeinen patentrechtlichen Grundsatz, dass die Merkmale eines Anspruchs eine Einheit bilden und daher im Gesamtzusammenhang der unter Schutz gestellten Lehre auszulegen sind (vgl. nur BGH GRUR 2017, 152 - Zungenbett m.w.N.), hält der Senat zunächst Folgendes fest: Das Landgericht ist noch zu Recht und mit richtiger Begründung davon ausgegangen, dass weder die in der Bodenwand der angegriffenen Ausführungsform - unstreitig - vorhandenen Öffnungen noch die flexible Auskleidung, welche - ebenso unstreitig - in das Innere des Behälters der angegriffenen Ausführungsform eingelegt wird, einer wortsinngemäßen Verwirklichung der Merkmalsgruppe 2 entgegenstehen.
BGH, 01.03.2017 - X ZB 6/15
Die Aufnahme eines bestimmten Merkmals in den Oberbegriff oder in den kennzeichnenden Teil ist für die Bestimmung des Gegenstands eines Patentanspruchs unerheblich (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - X ZR 102/91, GRUR 1994, 357, 358 - Muffelofen; Urteil vom 5. Oktober 2016 - X ZR 21/15, juris Rn. 17 - Zungenbett).
LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
Auch wenn gleiche Begriffe im Zusammenhang eines Patentanspruchs im Zweifel die gleiche Bedeutung haben (BGH, GRUR 2017, 152 - Zungenbett), ist damit klar, dass angesichts des unterschiedlichen Anknüpfungspunktes nicht ohne Weiteres allein aus einem Umkehrschluss zu Merkmal 4. gefolgert werden kann, die in der Zwischenplatte im hinteren Bereich angeordneten Durchbrüche dürften nicht als ein Spalt ausgestaltet sein.