Source: http://www.sexwork.ch/fr/so
Timestamp: 2019-12-16 04:50:53
Document Index: 358087855

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 12', '§ 28', '§ 36', '§ 28', '§ 31', '§ 33', '§ 28', '§ 28']

Aarburgerstr. 63, 4601 Olten
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► ANDERE Ressourcen
Tel. 032 621 68 60
Für eine Betriebsbewilligung kann man sich ans Amt für Wirtschaft und Arbeit wenden (AWA):
032 627 94 63
Allgemeine Informationen zur Ausübung der Sexarbeit in der Schweiz:
LEXI App (iOS und Android)
Im Kanton Solothurn ist seit 2016 das neue Wirtschaftsgesetz in Kraft, welches auch die Sexarbeit regelt:
2.4. Sexarbeit
2.4.1. Bewilligungen
Eine Betriebsbewilligung benötigt, wer Räumlichkeiten, die für die Ausübung der Sexarbeit bestimmt sind, zur Verfügung stellt oder vermittelt.
Eine Vermittlungsbewilligung benötigt, wer zwischen Personen, die Sexarbeit anbieten, und potentiellen Kunden Kontakte vermittelt.
Die Betriebs- oder Vermittlungsbewilligung wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person:
a) Gewähr für die einwandfreie und rechtmässige Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit bietet;
b) handlungsfähig ist;
c) keine schwerwiegende, sachlich ins Gewicht fallende Vorstrafe aufweist; und
d) aus den letzten fünf Jahren keine Betreibung aus einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nach § 28 aufweist, gegen welche kein Rechtsvorschlag erhoben oder in welcher Rechtsöffnung erteilt worden ist.
Für die Betriebsbewilligung muss zudem eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegen.
Erteilung, Erlöschen und Entzug
Die §§ 12, 13 und 14 gelten unter dem Vorbehalt von Absatz 2 sinngemäss.
Die Bewilligungen nach § 28 werden auf 3 Jahre befristet erteilt.
2.4.2. Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten
Pflichten des Inhabers oder der Inhaberin einer Betriebsbewilligung
Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin:
a) sorgt für die rechtmässige und einwandfreie Betriebsführung;
b) führt den Betrieb persönlich und hat während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeiten im Betrieb anwesend zu sein;
c) führt den Betrieb persönlich und hat während der überwiegenden Dauer der Öffnungszeiten im Betrieb anwesend zu sein;
d) führt zu Handen der Behörden ein Register mit den im Betrieb Sexarbeit ausübenden Personen und hält darin fest:
2. Geburtsdatum;
4. Adresse in der Schweiz
6. Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer
e) ist verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, die erforderlichen Massnahmen zu treffen;
f) ist verpflichtet, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, die erforderlichen Massnahmen zu treffen;
g) sorgt dafür, dass sexuelle Handlungen nur unter Einsatz der grundlegenden Massnahmen zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten erfolgen;
insbesondere stellt er oder sie unentgeltlich Kondome zur Verfügung;
h) stellt Präventions- und Aufklärungsmaterial zur Verhütung von sexuell übertragbaren Krankheiten zur Verfügung;
i) gewährt zuständigen Behörden und Dritten, welche Präventionsarbeit anbieten (§ 36), Zugang zu den Räumlichkeiten gemäss § 28 Absatz 1.
Die Billigung, Duldung oder Anpreisung von sexuellen Handlungen ohne Massnahmen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten sowie die Anpreisung von sexuellen Handlungen mittels Hinweisen auf den Gesundheitszustand der Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, ist verboten.
Pflichten des Inhabers oder der Inhaberin einer Vermittlungsbewilligung
Die in § 31 enthaltenen Pflichten gelten mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstaben b und i sinngemäss für den Inhaber oder die Inhaberin einer Vermittlungsbewilligung.
Ausübung der Strassensexarbeit
Die Ausübung der Strassensexarbeit ist unzulässig:
a) in Zonen, die vorwiegend dem Wohnen dienen;
b) an und um Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel während der Betriebszeiten; und
c) in der unmittelbaren Umgebung von religiösen Stätten, Friedhöfen, Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten sowie Spitälern, Heimen und ähnlichen Gesundheitseinrichtungen.
Die Einwohnergemeinden können die Ausübung der Strassensexarbeit in örtlicher und zeitlicher Hinsicht einschränken, wenn dadurch die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört wird.
Pflichten von Kunden und Kundinnen
Kunden oder Kundinnen von Sexarbeit dürfen:
a) in der unmittelbaren Umgebung von religiösen Stätten, Friedhöfen, Schulen, Kindergärten und anderen Bildungsstätten sowie Spitälern, Heimen und ähnlichen Gesundheitseinrichtungen.
b) Strassensexarbeit nicht entgegen den Einschränkungen gemäss § 33 nachfragen.
2.4.3. Behördliche Kontrolle und Prävention
Die zuständigen Behörden können, soweit es zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig und für den Schutz der Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, erforderlich ist, Kontrollen in den Betriebsräumlichkeiten durchführen, die nach § 28 Absatz 1 für die Ausübung der Sexarbeit bestimmt sind oder damit im Zusammenhang stehen sowie die Identität der sich darin befindenden Personen überprüfen.
Zu diesem Zweck führt die zuständige Behörde ein Register über die Personen, denen eine Betriebsbewilligung nach § 28 Absatz 1 ausgestellt worden ist.
Im Register werden folgende Daten festgehalten:
a) Name und Vorname des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin;
e) Name und Adresse des Betriebes;
Die Daten können der Polizei, den Migrationsbehörden, den Sozialbehörden, den Behörden der Einwohnergemeinden sowie weiteren Behörden zur Verfügung gestellt werden, sofern sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Die Daten werden spätestens ein Jahr nach Ablauf der Bewilligung von der zuständigen Behörde gelöscht.
Prävention und Aufgabendelegation
Die zuständige Behörde stellt für Personen, die im Betrieb Sexarbeit ausüben, Angebote zur Prävention sowie zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung bereit.
Die zuständige Behörde kann Aufgaben im Bereich der Prävention und Information an geeignete Dritte übertragen.
In diesem Fall sind in einer Leistungsvereinbarung die Aufgaben, die Entschädigung sowie die Kontrolle und Auswertung der Aufgabendelegation zu regeln.