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Timestamp: 2020-01-18 15:02:56
Document Index: 99651243

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 32', '§ 32', 'Art. 6', '§ 38', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1685', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 17', '§ 44', '§ 86', '§ 13', '§ 34', '§ 31']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2016 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.01.2016 – L 8 AS 578/15 B ER
Arbeitslosengeld II kann auch der Eigentümer eines Hausgrundstückes beziehen, wenn dieses nicht verwertbar ist oder sein Wert die Vermögensfreibeträge nicht übersteigt, obwohl das Wohneigentum nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II unangemessen ist.
Hier: Die Übernahme der Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II ( hier zur Übernahme der Kosten für die Heizungsanlage ) ist bei selbst bewohntem Wohneigentum, das nicht angemessen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, dann nicht ausgeschlossen, wenn das Wohneigentum bereits aus anderen Gründen nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist.
1. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.01.2016 – L 7 AS 914/15 B ER
Für die Kinder – nach Nachweis – entsteht regelmäßig lediglich ein reduzierter zusätzlicher Wohnraumbedarf. Insbesondere für Wochenendaufenthalte und jüngere Kinder wäre es nicht angemessen, die Maßstäbe durchgängiger Bedarfsgemeinschaften anzulegen
1. Besuchskinder brauchen in Hartz-IV-Wohnung nur den halben Platz.
2. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit der Tochter würde nicht dazu führen, dass von den Angemessenheitsgrenzen für eine Bedarfsgemeinschaft aus zwei Personen auszugehen ist. Für ein Kind ist lediglich die Hälfte des zusätzlichen Wohnflächenbedarfs, hier 7,5 von 15 qm Wohnfläche, zu berücksichtigen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012, L 11 AS 635/11 B ER).
3. Ergänzend wird angemerkt, dass das BSG es offen gelassen hat, ob der zusätzliche Unterkunftsbedarf dem Elternteil oder den Kindern zuzuordnen ist (BSG, Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 50/12 R ).
4. Da der höhere Bedarf für eine Wohnung ein fortlaufender ist, spricht viel dafür, dem umgangsberechtigten Elternteil "nach den Besonderheiten des Einzelfalls" gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II einen höheren Bedarf zuzugestehen statt den nur gelegentlich anwesenden Kindern. Für diese Zuordnung spricht auch die Regelung in § 22b Abs. 3 Nr. 2 SGB II.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183137&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2016 – L 19 AS 29/16 B ER – rechtskräftig
Griechischen Antragstellern sind Regelbedarfe nach § 20 SGB II zu gewähren – kein Anordnungsgrund hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung
1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II greift nicht zu Ungunsten der Antragsteller ein. Die Antragsteller verfügen über ein materielles Aufenthaltsrecht (vgl. zum Anwendungsbereich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II: BSG, Urteil vom 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R).
2. Das einem Kind zuerkannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen, impliziert notwendig auch das Recht des Kindes auf Betreuung durch eine die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Person, in der Folge zugleich, dass es dieser Person ermöglicht wird, während der Ausbildung des Kindes mit diesem zusammen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, Urteile vom 23.02.2010 Ibrahim – C 310/08 – und Teixeira – C-480/08).
Rechtstipp: ebenso zu diesem Aufenthaltsrecht Beschlüsse des Senats vom 20.01.2016 – L 19 AS 1824/15 B ER – und vom 16.03.2015 – L 19 AS 275/15 B ER.
1. 4 Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.01.2016 – L 3 AS 1378/14 NZB – rechtskräftig
Zur Frage, ob für die Berechnung der Höhe der Erstattungsforderung auf den Auszahlbetrag oder auf den in die Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II eingestellten Bedarf für Unterkunft und Heizung abzustellen ist – § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II ( Berufung hier zugelassen )
1. Wenn Bezugspunkt für den nach § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II verminderten Erstattungsbetrag nicht der monatliche Auszahlbetrag, sondern die in der Arbeitslosengeld II-Berechnung berücksichtigten, mehr als doppelt so hohen Unterkunftskosten sind, kann sich für die Klägerin eine deutliche Verringerung der Erstattungsforderung ergeben.
2. Nach einer in der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung kann die vom Klägerbevollmächtigten präferierte Berechnungsweise auch dazu führen, dass gar keine Leistungen zu erstatten sein können (vgl. Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 40 Rdnr. 155; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II [Stand: Erg.-Lfg. VI/2015, Juni 2015], § 40 Rdnr. 720).
Dies soll der Fall sein, wenn die bewilligte Leistungen für den Bedarf für Unterkunft weniger als 56 % des tatsächlichen oder angemessenen Bedarfs betragen haben.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183083&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 7 AS 643/13 ( Maßgeblich für die Erstattungsbeschränkung nach § 40 Abs. 4 Satz 1SGB 2 ist der rechnerisch berücksichtigte Bedarf für Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) und nicht der – ggf. nach Abzug von Einkommen – gewährte Auszahlungsbetrag )
1. 5 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.03.2015 – L 3 AS 360/14 – Die Revision wird zugelassen.
Eine als Einkommen zu berücksichtigende Steuererstattung ist dann – kein bereites Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes, wenn das Finanzamt die Auszahlung auf Wunsch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf ein ihm nicht zugängliches Konto eines Dritten vorgenommen hat.
2. 1 SG Saarbrücken, Urteil vom 29.1.2016 – S 16 AS 41/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung – Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger – fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis
2. 2 Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 31.08.2015 – S 35 AS 257/15
Ersatzansprüche des Jobcenters – Verkauf Eigentumswohnung während des Nichtleistungsbezuges – luxuriösen Lebensstil – Ausgabe von monatlich 3.550,- EUR
3. Außerdem würde, selbst wenn man unterstellen würde, dass die Ausgabe von monatlich 3.550,- EUR einem "luxuriösen Lebensstil" entsprechen würde, allein dies den inneren Zusammenhang zwischen Gewährung von Sozialleistungen und Tatbestand der mindestens grobfahrlässig herbeigeführten Bedürftigkeit nicht erfüllen. Es fehlt nämlich an dem inneren Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Kläger und der Herbeiführung von Bedürftigkeit.
2. 3 SG Berlin, Urteil vom 07.08.2015 – S 149 AS 24707/14 – NZB anhängig beim LSG BB unter dem Az. : L 32 AS 2255/15 NZB
Fehlende Rechtsgrundlage zur Vorlage einer sog. Wegeunfähigkeitsbescheinigung -4 versäumte Meldetermine – 40% Sanktion rechtmäßig – Fehlende aussagekräftige Befundberichte des Arztes
Bei 4 versäumten Meldetermin ohne wichtigen Grund 40% Sanktion rechtmäßig
1. Zur Bejahung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein Meldeversäumnis (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II) bedarf es eines hinreichenden Nachweises darüber, dass die dem Jobcenter gegenüber angezeigte Arbeitsunfähigkeit zugleich eine krankheitsbedingte Unfähigkeit dahingehend bewirkte, bei einem Meldetermin anwesend zu sein.
2. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht nicht in jedem Fall aus, um ein Fernbleiben von einem Meldetermin sachlich zu rechtfertigen, gerade wenn vom Jobcenter in diesem Rahmen lediglich die Führung eines Gesprächs beabsichtigt ist.
3. Es bedarf hier aussagekräftiger ärztlicher Befundberichte, aus denen fachkundige Aussagen zu Art und Schwere der Erkrankung sowie deren Auswirkungen auf die Mobilität und Belastbarkeit eines Alg II-Beziehers hervorgehen.
2. 4 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2016 – S 82 AS 17604/14
1. Höhere Kosten der Unterkunft und Heizung, die einer umgangsberechtigten Person durch den Aufenthalt des Kindes in ihrer Wohnung im Rahmen einer temporären Bedarfsgemeinschaft entstehen, sind vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 2 GG nur dann gemäß § 38 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu berücksichtigen, wenn das Umgangsrecht aus einem durch Abstammung oder einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis resultiert. Dabei macht es für die Schutzbedürftigkeit des Elternrechts gegenüber dem Staat keinen Unterschied, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind.
2. Rein soziale Elternschaft ist für sich genommen nicht hinreichende Voraussetzung verfassungsrechtlicher Elternschaft. Familiären Bindungen durch eine soziale Elternrolle wird lediglich über den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber jedoch nicht, tatsächlich vorgefundene familiäre Gemeinschaften genau nachzuzeichnen und in sozialrechtlichen Ansprüchen widerzuspiegeln. Dies gilt auch bei einem Umgangsrecht gemäß § 1685 BGB. Diesem kann kein wesentlich herausgehobener und mit einer finanziellen Sonderzuwendung gegenüber anderen Grundsicherungsempfängern gesondert zu schützender Status entnommen werden. Denn die Situation der bloß sozialen Bezugs- und Vertrauensperson ohne rechtlichen oder leiblichen Elternstatus unterscheidet sich wesentlich von der Situation des vom Kind getrennt lebenden Elternteils.
3. Sofern besonders häufige und lange Besuchskontakte aus Gründen des Kindeswohls geboten sein sollten, würde nicht eine Sondersituation des sozialen Elternteils kausal werden, sondern eine atypische Sachlage des Kindes. Entsprechend wären etwaig anfallende Sonderkosten auch dem Kind zuzuordnen, könnten aber nicht zu einem höheren Individualanspruch des bloß sozialen Elternteils führen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183062&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 5 Sozialgericht Berlin, Urteil v. 21.01.2016 – S 26 AS 26515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – – Regelbedarf für Alleinerziehende für die Ehegattin
1. Auch für Zeiträume nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (Az: 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) hat ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt nach dem SGB 2 bezieht und in Bedarfsgemeinschaft mit einem nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsberechtigten lebt, zunächst weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung des Regelbedarfs aus § 20 Abs 2 Satz 1 SGB 2. Eine analoge Anwendung von § 20 Abs 4 SGB 2 ist in diesen Fällen nicht gerechtfertigt.
2. An eine andere Beurteilung ist nur dann zu denken, wenn und soweit die Anwendung des Alleinerziehenden-Regelbedarfssatzes aus § 20 Abs 2 Satz 1 SGB 2 in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft zu einer Besserstellung gegenüber dem in § 20 Abs 4 SGB 2 geregelten Fall führen, weil den Partnern auf diese Weise zusammen mehr als 180 Prozent des Regelbedarfssatzes aus § 20 Abs 2 Satz 1 SGB 2 zur Verfügung stehen (hier: nicht der Fall).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183132&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso: Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.02.2014 – S 32 AS 5467/13 ER
2. 6 Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 24.09.2015 – S 25 AS 2228/14
Insbesondere zur Beantwortung der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Vergleichsraumdifferenzierung über mietpreisbildende Faktoren den Anforderungen höchstrichterlicher Rechtsprechung an ein schlüssiges Konzept genügt ( bejahend ).
1. Das Konzept beruht auf einer nachvollziehbaren und nicht zu beanstandenden Bestimmung des Vergleichsraumes.
2. Hinsichtlich der Bildung des Vergleichsraumes über den gesamten Landkreis existiert bisher keine Rechtsprechung des BSG. Gemäß Beschluss vom 5.06.2014 – B 4 AS 349/13 B ist der gesamte Landkreis als Vergleichsraum jedenfalls nicht ausgeschlossen.
3. Als maßgeblicher Vergleichsraum ist bei der Ermittlung der angemessenen Miete auf das räumliche Gebiet des gesamten Landkreises Nordsachsen abzustellen.
4. Das vorgelegte Konzept ist schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183120&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2016 – L 20 SO 517/15 B ER – rechtskräftig
Prüfung der Erwerbsfähigkeit – Zuständigkeitskonflikt des Leistungsträgers nach dem SGB XII mit dem Jobcenter hinsichtlich Erbringung der Grundsicherung –
Eine – Leistungen nach dem SGB XII ausschließende – Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin ist nicht nach § 44a Abs. 1 S. 7 SGB II zu unterstellen (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2014 – L 19 AS 485/14 B ER ).
Sozialhilfeträger muss für die Antragstellerin Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII erbringen, denn der SGB XII-Träger hat trotz Kenntnis den Feststellungen der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nicht gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 SGB II widersprochen.
1. Selbst wenn der SGB II-Träger über den Wortlaut des § 44a SGB II hinaus verpflichtet wäre, auch ohne das Vorliegen eines Widerspruchs Nahtlosigkeitsleistungen zu erbringen, wenn er zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgeht, die Zuständigkeit aber nicht mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Träger geklärt hat, kann dies jedenfalls nicht gelten, wenn – wie hier – dem SGB II-Träger eine Klärung mit dem SGB XII-Träger bereits im Vorfeld verwehrt ist, weil einerseits der Hilfebedürftige die dafür notwendige datenschutzrechtliche Einwilligung nicht erteilt hat, und andererseits der SGB XII-Träger trotz Kenntnis den Feststellungen der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nicht gemäß § 44a Abs. 1 S. 2 SGB II widerspricht.
2. Insofern ist zu berücksichtigen, dass das in § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I geregelte "Beschleunigungsgebot" auch die zügige Klärung der Zuständigkeit zwischen zwei Sozialleistungsträgern umfasst. Hieran hat auch der SGB II-Leistungsträger ein berechtigtes Interesse; denn dessen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger beginnt gemäß § 44a Abs. 3 S. 2 SGB II erst mit dem Tag des Widerspruchs des Sozialhilfeträgers. Ohnehin sind die Leistungsträger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur engen Zusammenarbeit verpflichtet (vgl. § 86 SGB X).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183123&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 1 Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 05.11.2015 – S 2 SO 340/15 ER – rechtskräftig
Anspruch auf Gewährung von Genossenschaftsanteilen als Darlehen
4. 2 Sozialgericht Fulda, Beschluss vom 28.01.2016 – S 7 SO 55/15 ER
1. Benötigt ein behindertes Kind aufgrund einer angeborenen Erkrankung (hier: Fehlbildung der Luft- und Speiseröhre) eine ständige Beaufsichtigung bei den Mahlzeiten, unterfallen die Kosten für eine erforderliche persönliche Assistenz des Kindes während des Besuchs eines Kindergartens den Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII und nicht den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung.
2. Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig (§ 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI). Das behinderte Kind kann daher nicht darauf verwiesen werden, das von der Pflegekasse gewährte Pflegegeld ganz oder teilweise bedarfsmindernd zur Deckung der Kosten für die persönliche Assistenz in Anspruch zu nehmen.
S. a. : Landkreis muss Kosten für Hilfe bei Mahlzeiten im Kindergarten zahlen: http://osthessen-news.de/n11523493/landkreis-muss-kosten-f%C3%BCr-hilfe-bei-mahlzeiten-im-kindergarten-zahlen.html
5. Hartz holt auch noch das Letzte raus – Betroffene sollen Leistungen erstatten, wenn sie einen Job nicht annehmen
Weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001641.hartz-holt-auch-noch-das-letzte-raus.html
Dazu Bernd Eckhardt, Nürnber, Sozialpädagogische Beratung in Sozialrecht Justament 1/2016, S. 24 – http://www.sozialrecht-justament.de/
Die praktischen Folgen der Neuformulierung und deren politische Reichweite sind den AutorInnen des Gesetzentwurfs offenbar nicht bewusst. Im neugefassten § 34 SGB II verdichtet sich ein totalitäres Aktivierungspostulat. Neben den Sanktionen nach § 31 SGB II müsste nun immer zudem ein Ersatzanspruch – also ob grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorzuwerfen ist – geprüft werden, wenn durch Verhalten, die Hilfebedürftigkeit nicht reduziert wurde.
6. Hartz IV: Frühe Eingliederungsvereinbarungen helfen nicht immer – IAB-Studie
Aufgrund der Forschungsergebnisse hat die Bundesagentur für Arbeit die bisherige Regelung, mit allen Arbeitslosen Eingliederungsvereinbarungen bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit oder zeitnah danach abzuschließen,flexibilisiert.
Die IAB-Studie ist im Internet abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2016/kb0316.pdf.
Quelle: Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 9.2.2016
http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb0316.aspx
7.Arbeitslose bekommen Geld geschenkt Klageflut soll Hartz IV revolutionieren
Von weniger als 404 Euro im Monat kann man nicht leben. "Existenzminimum" nennt das der Gesetzgeber und hat den Hartz-IV-Regelsatz deshalb auf genau diese 404 Euro festgelegt. Trotzdem müssen rund fünf Prozent aller Arbeitslosen mit weniger leben, weil das Jobcenter ihnen die Leistungen kürzt – zum Beispiel für einen versäumten Termin. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, meint die neuen Initiative "sanktionsfrei.de". Sie will eine Klageflut auslösen und lockt Arbeitslose mit Geldgeschenken.