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Timestamp: 2019-06-16 22:55:54
Document Index: 32196946

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', '§ 126', '§ 139']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für reinlesen
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der Libreka GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Balázs Csonka, Schwarzburger Chaussee 74, 07407 Rudolstadt (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und Endverbrauchern (nachfolgend „Kunde“ genannt) für die Nutzung der auf www.reinlesen.de erhältlichen Produkte und die Inanspruchnahme der auf reinlesen.de angebotenen Leistungen.
1.2 Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils online abrufbaren gültigen Fassung. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.
1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur anerkannt, wenn der Anbieter diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Falls die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotzdem mit Regelungen anderer Geschäftsbedingungen in Konflikt geraten sollten, gelten im Zweifel die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
2. Nutzung und Angebote von reinlesen.de
2.1 reinlesen.de ist eine Website für Kunden, die sich im Internet über Produkte (hier E-Books) informieren möchten. Kunden erhalten auf reinlesen.de kostenlos die Möglichkeit, nach Produkten verschiedener Verlage zu suchen, sich über Produkte zu informieren und eine Leseprobe zu nutzen.
2.2 Die Produkte auf reinlesen.de stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters da. Die Bereitstellung der Informationen zu Produkten ist weitgehend automatisiert. Der Anbieter erhält die Informationen zu den Produkten von Kunden, Partnern und Dritten.
2.3 Die Angaben zu Preisen, Verfügbarkeit und – falls zutreffend – Lieferzeiten von Produkten können trotz täglichem Abgleich aufgrund der Menge an zu verarbeitenden Daten abweichen. Fehler, die auf fehlerhaften Informationen Dritter beruhen, können nicht ausgeschlossen werden. Daher kann der Anbieter für die Richtigkeit der angebotenen Informationen zu den Produkten keine Gewährleistung übernehmen.
2.4 Das Angebot erfolgt nach einer Auswahl durch den Anbieter und gibt nicht alle am Markt verfügbaren Angebote wieder und ist kein vollständiges Abbild des Marktes.
2.5 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Produkte und Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung von reinlesen.de zu entfernen.
Auf reinlesen.de kommt kein Vertragsverhältnis über den Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der Kunde wird über die auf reinlesen.de bei den Produkten platzierten Links direkt zum Online-Shop weitergeleitet. Verträge über die auf reinlesen.de dargestellten Produkte und Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem verlinkten Online-Shop zustande. Der Kunde hat die für den jeweiligen Online-Shop geltenden rechtlichen Bestimmungen selbständig zu prüfen.
Die auf reinlesen.de genannten Firmennamen, Logos, Produktbezeichnungen usw. sind geschützte Marken und Warenzeichen des jeweiligen Inhabers.
5.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunden daher regelmäßig vertrauen darf.
5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.3 Die Einschränkungen von Ziffer 5.1 und 5.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.
Verfasst der Kunde für vom Anbieter angebotene Produkte eine Kundenrezension, ist der Anbieter berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social Media Auftritten vom Anbieter anzuzeigen. Der Anbieter behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Rezensionen von Kunden geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung vom Anbieter überein.
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8.1 Alle Vereinbarungen oder Änderungen getroffener Abreden sowie Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§§ 126b, 127 BGB).
8.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen sowie Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern ist Rudolstadt.
8.3 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Anbieter gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.4 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
8.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.