Source: https://www.teachersforfuture.at/aktiv-werden/rechtliches
Timestamp: 2020-05-28 16:06:11
Document Index: 344079853

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 24']

Überlegungen zur StreikTEILNAHME als Lehrer*in
Achtung, dieser Artikel bezieht sich großteils auf den Informationsstand vor den Sommerferien 2019! Eine Überarbeitung durch uns steht demnächst an.
Tatsächliches individuelles Streiken als Lehrer*in sowie Streiken gemeinsam mit Schulklassen – Streiken im Sinne von Dienstverweigerung – kann für Lehrer*innen zu ernsthaften Problemen führen, insbesondere für Kolleg*innen mit IIL-Verträgen: Ungerechtfertigtes Fernbleiben von der Arbeit gilt als Kündigungsgrund. Wie bei Firmen, so müsste auch im Schulbereich zunächst ein Streikbeschluss von der Gewerkschaft gefasst werden, d.h. von der GÖD. Ebenso ist für Schüler*innen und daraus folgend auch für Lehrer*innen gemeinsam mit Schulklassen die (ungenehmigte) Teilnahme an einem Klimastreik gemäß der derzeitigen Rechtsauslegung des Bildungsministeriums, namentlich einem Erlass vom März 2019, untersagt. Seit September gibt es allerdings einen Erlass vom Bildungsministerium, dem zufolge die Teinahme zumindest an den großen, weltweiten Klimastreiks im Rahmen von Schulveranstaltungen oder schulbezogenen Veranstaltungen genehmigt ist: Die Autonomie liegt hier bei den Schulen und Bildungsdirektionen (weniger allerdings bei den Lehrkräften).
Sofern ein Klimastreik allerdings nicht zur schulbezogenen oder Schulveranstaltung erklärt wurde, besteht hier allerdings keine rechtliche Klarheit zur Legalität und Legitimität einer Streikteilnahme gemeinsam mit Schüler*innen. So kann argumentiert werden, dass bei einer Teilnahme an den Klimastreiks nicht die Schule bestreikt wird, sondern die Schüler*innen dafür streiken, dass sie in einer funktionierenden Umwelt wieder sorgenfrei am Schulgeschehen teilhaben können. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe(n), die von der wissenschaftlichen Community eindeutig prognostiziert werden und daher in einer modernen Schule in dieser Drastik auch so vermittelt werden müssen, wäre es für Schulen sowohl nachlässig als auch unglaubwürdig, so zu tun, als könne der Alltag einfach so fortgesetzt werden. Die gemeinsame Teilnahme an einem Streik – Schüler*innen gemeinsam mit ihren Lehrkräften – ist eine logische Fortsetzung aus dem in der Schule vermittelten Wissen. Ziel ist die Rückkehr zum „normalen Betrieb“. Mit einem Streik rufen Schüler*innen dazu auf, die Politik so zu ändern, dass der Anlass zum Wachrütteln (Streiken) wegfällt und die Schüler*innen wieder zum regulären Schulalltag zurückkehren können. In rechtlicher Hinsicht werden diese Überlegungen weiter unten behandelt.
Überlegungen zur StreikBEGLEITUNG als Lehrer*in (Lehrausgänge & Co)
Unter Streikbegleitung verstehen wir die genehmigte Anwesenheit bei einer Demonstration gemeinsam mit Schüler*innen während der Unterrichtszeit. Besteht eine fachliche Verbindung, so kann aus unserer Sicht ein Lehrausgang zu einem Klimastreik oder einer anderen klimabezogenen Veranstaltung unternommen werden. Hierbei muss natürlich auf den tatsächlichen pädagogischen/ fachlichen Mehrwert achtgegeben werden. Denkbar sind zB folgende Szenarien:
Bei der Veranstaltung (zB einem Klimastreik) werden Fachvorträge gehalten, so bspw. am 3.5.2019 ein Vortrag der renommierten Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb.
Die Schüler*innen erhalten einen Arbeitsauftrag für die Zeit der Streikbegleitung, siehe bspw. den entsprechenden Arbeitsauftrag aus unserer Materialsammlung. Von Interesse kann die Beobachtung der Dynamiken auf der Demonstration sein, ebenso aber auch die Analyse des Inhalts und der Gestaltung der Plakate, Versuche zur Zählung der Demonstrationsteilnehmer*innen oder das gezielte Verfolgen von Redebeiträgen.
In jedem Fall lohnt es besonders, sich für die Vorbereitung und Nachbereitung eines solchen begleitenden Streikbesuchs gemeinsam mit der Klasse Zeit zu nehmen. Was bedeutet politische Partizipation gesellschaftlich und individuell? Was wurde auf der Demonstration wie erlebt? Werden alle wissenschaftlichen Erkenntnisse adäquat berücksichtigt bzw. wiedergegeben? Solche und viele Fragen mehr können (müssen?) im Rahmen von Fachunterricht parallel beantwortet werden. So kann der Lehrausgang zum Klimastreik sogar eine unvergessliche und unersetzliche Erfahrung für die individuellen Schüler*innen bilden.
Grundsätzliches für streikaffine Lehrer*innen: Rechtliches
Beide Fälle – die tatsächliche Teilnahme am Streik gemeinsam mit Klassen während und statt der Schulzeit einerseits und die Begleitung eines Streiks im Sinne eines Lehrausgangs andererseits – sind unserer Meinung nach auch rechtlich zu rechtfertigen. Sowohl das Schulorganisationsgesetz (SchOG) als auch die österreichische Bundesverfassung bieten einige Anhaltspunkte, die ein Fernbleiben vom Unterricht in diesem Zusammenhang legistisch absichern würden:
(*) Laut dem Schulorganisationsgesetz (SchOG) hat die österreichische Schule u. a. die Aufgabe, die Schüler*innen zu „verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft“ sowie „selbständigem Urteil und sozialem Verständnis“ heranzubilden und sie zu befähigen, „in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken“ (§ 2, SchOG). Darunter ist laut dem im Lehrplan beschriebenen allgemeinen Bildungsziel zu verstehen, dass „die Bereitschaft zum selbstständigen Denken und zur kritischen Reflexion besonders zu fördern“ (Lehrplan AHS: 8) ist. Dieser gesetzliche Auftrag (Abs. 2) geht mit folgenden Leitvorstellungen (Abs. 3) einher:
„Die Wahrnehmung von demokratischen Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Lebens- und Gesellschaftsbereichen erfordert die Befähigung zur sach- und wertbezogenen Urteilsbildung und zur Übernahme sozialer Verantwortung. Zur Entwicklung dieser Fähigkeiten ist in hohem Maße Selbstsicherheit sowie selbstbestimmtes und selbst organisiertes Lernen und Handeln zu fördern […] Die Schülerinnen und Schüler sind sowohl zum selbstständigen Handeln als auch zur Teilnahme am sozialen Geschehen anzuhalten“
Artikel 14 der österreichischen Bundesverfassung listet unter der Ziffer 5a Folgendes:
(*) Dieser Text ist dem offenen Brief der in #ParentsForFuture organisierten Eltern an Bundesminister Faßmann sowie an die Verantwortlichen in den Bundesländern (versandt am 13.3.2019) entnommen.
Weitere Anhaltspunkte bieten die Lehrpläne. Der AHS-Lehrplan spricht zum Beispiel Folgendes an (siehe geltende Fassung, Anlage A, Erster Teil, 5. Bildungsbereiche):
„Bildungsbereich Mensch und Gesellschaft
Wissen über und Verständnis für gesellschaftliche (insbesondere politische, wirtschaftliche, rechtliche, soziale, ökologische, kulturelle) Zusammenhänge ist eine wichtige Voraussetzung für ein bewusstes und eigenverantwortliches Leben und für eine konstruktive Mitarbeit an gesellschaftlichen Aufgaben. […]
Es ist bewusst zu machen, dass gesellschaftliche Phänomene historisch bedingt und von Menschen geschaffen sind und dass es möglich und sinnvoll ist, auf gesellschaftliche Entwicklungen konstruktiv Einfluss zu nehmen. […]
Der Unterricht hat aktiv zu einer den Menschenrechten verpflichtete Demokratie beizutragen. Urteils- und Kritikfähigkeit sowie Entscheidungs- und Handlungskompetenzen sind zu fördern, sie sind für die Stabilität pluralistischer und demokratischer Gesellschaften entscheidend.
Den Schülerinnen und Schülern ist in einer zunehmend internationalen und multikulturellen Gesellschaft jene Weltoffenheit zu vermitteln, die vom Verständnis für die existenziellen Probleme der Menschheit und von Mitverantwortung getragen ist. Dabei sind Humanität, Solidarität, Toleranz, Frieden, Gerechtigkeit, Geschlechtergleichstellung und Umweltbewusstsein handlungsleitende Werte.“
„Bildungsbereich Natur und Technik
[…] Der Unterricht hat daher grundlegendes Wissen, Entscheidungsfähigkeit und Handlungskompetenz zu vermitteln. Die Schülerinnen und Schüler sind zu befähigen, sich mit Wertvorstellungen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit Natur und Technik sowie Mensch und Umwelt auseinander zu setzen. […]”
Grundsätzliches für streikaffine Lehrer*innen: Relevante Äußerungen
Bereits mehrere namhafte Persönlichkeiten haben sich öffentlich zur Frage der #FridaysForFuture-Streiks geäußert. An dieser Stelle werden die Äußerungen, teilweise auszugsweise, gesammelt. Die Vollversionen finden sich [:::WO? EINFÜGEN!].
Die #ParentsForFuture haben am 13. März 2019 einen offenen Brief an Bundesminister Faßmann sowie an die Verantwortlichen in den Bundesländern versendet. Der amtsführende Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal Mag. Jürgen Czernohorszky hat darauf am 26.3.2019 geantwortet -- hier ein Auszug:
„Wenngleich der Bildungsminister Dr. Heinz Faßmann in einem Erlass an alle Schulen darauf hinweist, dass die Teilnahme an einer Demonstration kein Entschuldigungsgrund im Sinne des Schulgesetzes ist, so hoffe ich, dass die Klassenvorstände und DirektorInnen das gesellschaftliche Engagement ihrer SchülerInnen wertschätzen und entsprechend berücksichtigen“.
Eine weitere Reaktion ist vonseiten der Bildungsdirektion Wien zu verzeichnen. So weist die stellvertretende Büroleiterin, Barbara Wurzelberger, aus dem Büro des Wiener Bildungsdirektors Heinrich Himmer im Sinne der Schulautonomie darauf hin, “dass auf Ebene der Schule ein Fernbleiben wegen persönlicher Gründe auch die Anerkennung des persönlichen Grundes des Einsatzes für den Klimawandel beinhalten kann.” Verwiesen wird im Antwortschreiben auch auf den Kommentar von Bildungsdirektor Himmer, dass es “natürlich empfehlenswert [ist], dass sich Schulen wirklich überlegen, dass man Schülerinnen und Schüler, die daran teilnehmen wollen, die Möglichkeit gibt, sich aktiv gegen den Klimawandel und für einen besseren Umweltschutz einzusetzen” (siehe https://wien.orf.at/news/stories/2969599). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Antwortschreiben aus dem Büro des Bildungsministers vom gleichen Tag stammt, an dem auch der umstrittene Erlass des Bundesministers unterzeichnet wurde.
In einem Interview beantwortet auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Frage, ob “Kinder also freitags die Schule schwänzen [dürfen], um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren”:
„Aus meiner Sicht ja, denn was sie in zwei Schulstunden versäumen, können sie nachlernen. Bei der Klimakrise geht es dagegen um Prozesse, die man nicht umkehren kann. Ich werde die schlimmsten Folgen nicht mehr erleben, für die jungen Menschen staht tausendmal mehr auf dem Spiel. Deshalb sage ich den Schüler/innen auch: „Ihr Erwachsenen habt es versaut, ihr müsst es nicht ausbaden, aber ihr wollt uns verbieten, zwei Stunden zu investieren?“
(Van der Bellen im Interview mit „Der Sonntag“, Nr. 18, 5.5.2019)
Für religiöse Menschen mag vielleicht auch die Unterstützung durch Papst Franziskus beeindruckend sein: Bereits 2015 veröffentlichte er mit "Laudato si" eine Enzyklika zu Umweltfragen und bezeichnete Leugner des Klimawandels als "dumm". Im April fand ein Treffen zwischen Greta Thunberg und dem Papst statt: "Ich habe ihm dafür gedankt, dass er für das Klima kämpft", schrieb die Schwedin auf Facebook. Der Papst wiederum habe Thunberg zum Weitermachen ermuntert.“ (”Presse”-Artikel vom 14.05.2019).
Weitere wichtige öffentliche Äußerungen zur Frage der Schulstreiks werden hier gesammelt.
Aber was sagt der Dienstgeber dazu?
Bekannt geworden ist zuletzt der Erlass des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 19.3.2019 („ ‚Welt Klima-Demonstration‘ – Klarstellung zur Beteiligungsmöglichkeit von Schülerinnen und Schülern“).
In vierten Absatz des Erlasses wird die Verpflichtung der Schüler*innen erwähnt, „den Unterricht während der vorgegebenen Schulzeit zu besuchen. Beim Fernbleiben vom Unterricht zum Zwecke der Teilnahme an einer Schülerdemonstration handelt es sich um keine gerechtfertigte Verhinderung […]. Im fraglichen Zeitraum hat deshalb regulärer Unterricht stattzufinden.“
Diese Interpretation spießt sich derzeit natürlich mit der Auslegung zu Beginn, nach der die tatsächliche Teilnahme am Streik gute Gründe haben kann. Im genannten Erlass wird die schulrechtliche Deutung der Situation allerdings moralisch dadurch untermauert, dass die Streiks die Schulen als „Antipoden“ verstehen würden. Dies ist nicht korrekt. Die Streiks verstehen sich vielmehr als Gegenspieler zur nachlässigen Umweltpolitik. Das Streiken ist dann eine logische Konsequenz aus dem Fachunterricht und der politischen Bildung und passiert – der Natur eines Streiks gemäß – innerhalb des Systems Schule, allerdings nicht gegen die Schule. Wie zuvor ausgeführt, liefern diverse Rechtstexte auch die staatsbürgerliche Legitimation dazu.
Lassen wir das tatsächliche Streiken weg und fokussieren auf die Möglichkeit der Streikbegleitung im Rahmen eines Lehrausgangs wie oben geschildert, so steht der Erlass selbstverständlich nicht im Widerspruch dazu. Das Thema Lehrausgänge wird darin nicht explizit behandelt. Es findet bei einem Lehrausgang auch kein Fernbleiben vom Unterricht statt, da Lehrausgänge gleichwertig mit Unterricht sind und nicht die Teilnahme, sondern die Beobachtung, Analyse etc. der Demonstration das Ziel ist. Laut SchVV (Schulveranstaltungenverordnung 1995) sind Lehrausgänge Schulveranstaltungen und dienen als solche „der Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes. Diese hat zu erfolgen durch […] unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum […] gesellschaftlichen und kulturellen Leben“ (§ 1 Abs 1 SchVV). Eine äquivalente Formulierung findet sich in § 13 Abs 1 des Schulunterrichtsgesetzes.
Rechtliches zur StreikTEILNAHME als Schüler*in
Wirksam wird hier zunächst § 45 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG). So wären im Sinne von Abs. 1 folgende Gründe für das Fernbleiben vom Unterricht als zulässig denkbar:
“gerechtfertigte Verhinderung” (Abs 1 lit a): „Eine gerechtfertigte Verhinderung ist insbesondere: [...] außergewöhnliche Ereignisse im Leben des Schülers oder in der Familie des Schülers“ (Abs 2),
“Erlaubnis zum Fernbleiben” (Abs 1 lit b): “Auf Ansuchen des Schülers kann für einzelne Stunden bis zu einem Tag der Klassenvorstand, darüber hinaus der Schulleiter [...] die Erlaubnis zum Fernbleiben aus wichtigen Gründen erteilen” (Abs 4).
Hier sind uns Lehrer*innen dem Gesetz nach zunächst natürlich einige Freiheiten bei der Entschuldigung von Fehlstunden, die durch die Teilnahme an Klimastreiks entstehen, an die Hand gegeben. Gerade im Sinne des Fernbleibens aus wichtigen Gründen läge eine Verwendung des durch die #fridaysforfuture vorgefassten Entschuldigungsschreibens für Schüler*innen nahe (siehe Website).
Allerdings führt der bereits genannte Erlass des Bundesministers wie bereits erwähnt deutlich aus: “Beim Fernbleiben vom Unterricht zum Zwecke der Teilnahme an einer Schülerdemonstration handelt es sich um keine gerechtfertigte Verhinderung [...]”.
Letzteres ist für Lehrkräfte im Moment geltendes Recht. Es sei an dieser Stelle allerdings wiederum an die Streitbarkeit des Erlasses erinnert (siehe oben) und auf den Spielraum hingewiesen, den die Praxis zuweilen für Klassenvorständ*innen und Direktor*innen aufwirft.
Nicht zuletzt sei erwähnt, dass erst nach 30 ungerechtfertigten Fehlstunden in einem Unterrichtsjahr die Abmeldung vom Schulbesuch erfolgt (vgl. § 45 Abs 5 SchUG). Fehlen Schüler*innen an drei nicht aufeinander folgenden Tagen, führt dies dem Gesetz nach je nach Schwere der Pflichtverletzung zu einer Anzeige bzw. Geldstrafe (110 - 440€) (§ 24, Abs. 4 Schulpflichtgesetz). Dies gilt es im Hinterkopf zu behalten.
Diese rechtliche Information ist eine Auslegung der Teachers For Future.