Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/fuenfter-teil/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-22 13:38:07
Document Index: 291397302

Matched Legal Cases: ['§106', '§107', '§108', '§109', '§110', '§111', '§112', '§ 132', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 150', '§ 114', '§ 114', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 76', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 94', '§ 94', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 94', '§ 94', '§ 67', '§ 67', '§ 95', '§ 95', '§ 103', '§ 103']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §106 BRAO, §107 BRAO, §108 BRAO, §109 BRAO, §110 BRAO, §111 BRAO, §112 BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Anwaltssachen gebildet. Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden sind, als Zivilsenat und, soweit für das Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des § 132
(2) Der Senat besteht aus dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes sowie zwei Mitgliedern des Bundesgerichtshofes und zwei Rechtsanwälten als Beisitzern. Den Vorsitz führt der Präsident des Bundesgerichtshofes oder in seiner Vertretung ein vom Präsidium des Bundesgerichtshofes bestimmter Vorsitzender Richter.
(2) Die anwaltlichen Beisitzer werden der Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer auf Grund von Vorschlägen der Rechtsanwaltskammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. Im übrigen gilt § 94 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts , Abs. 2
(3) Zum Mitglied des Anwaltsgerichts kann nur ein Rechtsanwalt ernannt werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). Die Mitglieder des Anwaltsgerichts dürfen nicht gleichzeitig
dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören,
bei der Rechtsanwaltskammer, der Bundesrechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung im Haupt- oder Nebenberuf tätig sein oder
einem anderen Gericht der Anwaltsgerichtsbarkeit angehören.
entsprechend. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Rechtsanwälten enthalten.
(1) Zum Beisitzer kann nur ein Rechtsanwalt berufen werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65
§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer
Mitglied der Kammer ist und
den Beruf eines Rechtsanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
§ 66 Ausschluss von der Wählbarkeit § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit
gegen den ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet oder ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150, 161a) verhängt worden ist;
gegen den die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist;
gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) oder in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt worden ist.
). § 94 Abs. 3 Satz 2
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts , Abs. 3, Satz. 2
(2) Die Übernahme des Beisitzeramtes kann aus den in § 67
§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
Die Wahl zum Mitglied des Vorstandes kann ablehnen,
wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstandes gewesen ist;
wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemäß ausüben kann.
angeführten Gründen abgelehnt werden.
(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts , Abs. 1a
entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht.
(2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2 und 3
mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und über die Amtsenthebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entscheidet. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören.
(1) Die Rechtsanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
(2) Die Rechtsanwälte haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 76
ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.
Für die Aufwandsentschädigung der anwaltlichen Beisitzer und für den Ersatz ihrer Reisekosten gilt § 103 Abs. 6
§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes § 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes , Abs. 6
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts, Abs. 2
§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 66 Ausschluss von der Wählbarkeit§ 66 Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts, Abs. 3, Satz. 2
§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts, Abs. 1a
§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes, Abs. 6