Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/25/olg-hamm-rechtsmissbrauch-vorgefertigte-unterlassungserklaerung-abmahnung-weit-gefasst-ist
Timestamp: 2017-04-30 16:53:40
Document Index: 41089545

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Rechtsmissbrauch, wenn die vorgefertigte Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung zu weit gefasst ist
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2010OLG Hamm: Rechtsmissbrauch, wenn die vorgefertigte Unterlassungserklärung bei einer Abmahnung zu weit gefasst istOLG Hamm, Urteil vom 10.08.2010, Az. I-4 U 60/10§ 8 Abs. 4 UWGDas OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung für den Abgemahnten enthält, dann ein Rechtsmissbrauch vorliegen kann, wenn diese Erklärung zu weit gefasst ist. Die Klägerin hatte konkrete Verstöße des Widerrufsrechts abgemahnt, in der vorgefertigten Unterlassungserklärung jedoch allgemein gefordert, es zu unterlassen, “bei Fernabsatzverträgen mit privaten Endverbrauchern nicht gesetzeskonform über das Widerrufs- und Rückgaberecht, Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung sowie die Widerrufsfolgen zu belehren”. Bei der Gesamtbetrachtung aller Umstände nahm das Gericht einen Rechtsmissbrauch an, da diese dafür sprächen, dass mit der Abmahnung in erster Linie Kosten und Vertragsstrafen generiert werden sollten. Die Abmahnung enthalte in Bezug auf die gerügten Wettbewerbsverstöße eine vorformulierte Unterwerfungserklärung, in der für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.100,00 € vorgeschlagen werde. Diese Vertragsstrafe sei angesichts der in Rede stehenden Wettbewerbsverstöße schon für sich sehr hoch. Es komme hinzu, dass diese Vertragsstrafe ungewöhnlicherweise auch noch bei fehlendem Verschulden verwirkt sein solle. Die Regelung zum Ausschluss des Verschuldens bei der Zuwiderhandlung sei zudem so in die Unterwerfungserklärung eingefügt, dass sie ohne weiteres überlesen werden könne. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HammUrteilDie Berufung der Klägerin gegen das am 26. Februar 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert.Die Klage wird insgesamt abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel79 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt ...45 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH spricht zum Thema “Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”46 LeserCMS Hasche Sigle:Die notarielle Unterwerfungserklärung – (K)ein Mittel zur Streitbeilegung114 LeserDas Blog für IT-Recht:Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen35 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum71 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt…83 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Google Cache?85 LeserKanzlei Plüschke:Unterschied: Abmahnung vs. Unterlassungserklärung10 verwandte ArtikelRechtsmissbrauch bei sachfremden MotivenOLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei zu weit gefasster UnterlassungserklärungRechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem WettbewerbsverstoßOLG Hamm: Sofortige Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Abgabe der Unterlassungserklärung kann einen Rechtsmissbrauch anzeigenOLG Hamm: Vertragsstrafe in Höhe von 2,2 Mio. EUR für 418 Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung?Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Fälligkeit einer hohen Vertragsstrafe auch bei fehlendem VerschuldenBGH: Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne IndizienBGH: Zur Frage, ob auch die Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden kannLG Bochum: Auch bei zweiter Abmahnung, nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, kann die Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch
bestimmt werdenLG Frankfurt (Oder): Drittunterwerfung ist unbeachtlich, wenn der Verpflichtete nicht mit Sanktionen rechnen muss / AGB ReiseveranstalterÜber den ArtikelVeröffentlicht October 25, 2010 8:18am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Vertragsstrafe, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht Hamm, Olg Hamm, Oberlandesgericht, Olg, Gericht, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Hamm, Unterlassungserklärung, Verschulden, Rechtsmissbrauch, Rechtsmissbräuchlich, RedeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeBGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestandvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werbenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Legendierte Polizeikontrollen