Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Patentregister&id=recht
Timestamp: 2020-07-11 19:57:53
Document Index: 326186634

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 6']

Umwelt-online: Patentregister
"Patentregister"
... Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens ist in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu behandeln, in denen der Patentinhaber gemäß dem Europäischen Patentregister zum Zeitpunkt der Einreichung der Patentanmeldung seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Hauptniederlassung hat. Trifft dies nicht zu, ist das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als ein Gegenstand des Vermögens wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem der Patentinhaber zu jenem Zeitpunkt seinen Sitz der Niederlassung hatte, zu behandeln. Für gemeinsame Patentinhaber gelten besondere Regeln. Hat kein Patentinhaber seinen Wohnsitz oder einen Sitz der Niederlassung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, ist das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens wie ein nationales Patent des Staates zu behandeln, in dem die Europäische Patentorganisation ihren Sitz hat.
Drucksache 757/08
... , Patentregister)
Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Folgeänderungen aus Anlass der Änderungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Zu den einzelnen Regelungsbereichen:
Abschaffung des Zustellungsbevollmächtigten für Inlandsvertreter
Ausführungsregelungen zur Verordnung EG Nr. 1901/2006
Änderungen des Patentnichtigkeitsverfahrens vor Bundespatentgericht und Bundesgerichtshof
Ausführungsregelungen zur Verordnung EG Nr. 816/2006
Abschaffung des § 145 PatG
Änderung markenrechtlicher Verfahren
Reform des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
4 Patentgesetz
4 Patentkostengesetz
4 Markengesetz
VII. Gleichstellung
Zur Neufassung des § 111 Berufungsgründe :
Zur Neufassung des § 112 Berufungsbegründung :
Zur Neufassung des § 113 Vertretung :
Zur Neufassung des § 114 Zulässigkeitsprüfung :
Zur Neufassung des § 115 Anschlussberufung :
Zur Neufassung des § 116 Bindung an die Anträge, Prüfungsumfang, Antragsänderung :
Zur Neufassung des § 117 Prüfungsumfang, Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel :
Zur Neufassung des § 118 mündliche Verhandlung, Ladungsfrist :
Zur Neuregelung des § 119 Aufhebung und Zurückverweisung, eigene Sachentscheidung :
Zur Neuregelung des § 120 keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln :
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 404: Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts