Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41504
Timestamp: 2018-09-24 17:30:17
Document Index: 13769370

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 295', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 304']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vertreten durch Stb., vom 17. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes N., vom 28. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass mit 8. September 1998 ein gemäß § 295 BAO abgänderter Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 1989 erging.
Mit Anbringen vom 13. August 2008 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989. Zur Begründung führte er an, es sei mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden, das der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO der "A. AG RNF der B. Leasing- und Beteiligungs GmbH und Mitgesellschafter" vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042). Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren.
Der Berufungswerber wies selbst darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0225). Daraufhin habe das Finanzamt Wien Oy. mit 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO sei auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlilchen Erfordernissen.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. August 2008 zurück und begründete dies ausschließlich damit, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
In der Berufung vom 17. September 2008 bestritt der Berufungswerber den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989.
Wie der Bw. bereits in seinem Wiederaufnahmeantrag vom 13. August 2008 ausgeführt habe, sei mit Bescheiddatum 7.5.2008 zu Steuernummer Ox. (FA für den Oy. Bezirk) ein Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17.4.1997 erlassen worden.
In der Anlage werde das Schreiben der Ab.. vom 24.6.2008 überreicht, in dem auf Seite 2 darauf hingewiesen werde, dass zur Wahrung der Frist gem. § 303 Abs. 2 BAO der Wiederaufnahmeantrag bis spätestens 14.8.2008 einzureichen sei. In der Anlage werde weiters der zitierte Bescheid vom 7.5.2008 überreicht, der am 14. Mai 2008 bei Ac. zugestellt worden sei. Der Antrag des Bw. vom 13.8.2008 liege daher innerhalb der vorgesehenen Frist.
Dementsprechend stelle der Bw. den Antrag den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und die vom Bw. beantragte Wiederaufnahme und Neuveranlagung der Einkommensteuer 1989 entsprechend durchzuführen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2008 wurde die Berufung vom 17. September 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO der Einkommensteuer 1989 vom 28. August 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründend wird darin wie folgt ausgeführt:
"Mit Schreiben vom 13.8.2008 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend die Einkommensteuer 1989 beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 28.8.2008 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
In der Folge wurde mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2009 der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und dieser wie folgt begründet:
"Wie in der Bescheidbegründung richtig ausgeführt, wurde mit Schreiben vom 13.8.2008 die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 beantragt.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 8. September 1998 bereits im Jahr 1998 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 13. August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde. Damit ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn aus diesem Grund der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag zurückgewiesen wurde.