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Timestamp: 2016-10-22 21:43:23
Document Index: 210200325

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 364/03 (09.02.2004)
I 364/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Grunder
IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdef�hrerin,
F.________, 1960, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Herbert Bracher, Hauptgasse 35, 4500 Solothurn
Der 1960 geborene F.________ leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere an einer chronischen obstruktiven Lungenerkrankung bei Allergie auf Milben und Federn sowie einer narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rung, die unter ung�nstigen Entwicklungsbedingungen in der Kindheit zu einer im 14. Lebensjahr beginnenden chronischen Polytoxikomanie, St�rungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen (Cannabis, Heroin, Kokain, Alkohol) sowie einer sozialen Phobie gef�hrt hat. Seit 1. Juli 1995 bezieht er deswegen eine ganze Invalidenrente (mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrente). Vom 6. bis 10. August 2001 hielt sich der Versicherte auf Veranlassung der Invalidenversicherung in der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) auf. Die �rzte kamen zum Schluss, im somatischen Bereich bewirke lediglich die chronisch obstruktive Lungenerkrankung eine relevante Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Aus psychiatrischer Sicht k�nne gegen�ber den Befunden des Psychiatrischen Zentrums X.________ vom 5. Juli 1995 keine Ver�nderung festgestellt werden. Dem Versicherten sei es zumutbar, zumindest partiell sein Suchtleiden durch Drogen- und Alkoholabstinenz zu �berwinden (Gutachten der MEDAS vom 23. Oktober 2001). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn teilte F.________ mit Verf�gung vom 2. September 2002 mit, der Sachverhalt habe sich nicht in einer den Invalidit�tsgrad beeinflussenden Weise ge�ndert, sodass weiterhin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. W�rtlich wird weiter angeordnet:
Die Weitergew�hrung der ganzen IV-Rente erfolgt mit der Auflage, dass Sie sich innerhalb eines Jahres einer station�ren Alkohol- und Drogenentzugstherapie unterziehen und im Anschluss daran die vollst�ndige Abstinenz dieser Suchtmittel weiterf�hren.
Die Kosten dieser Massnahme gehen nicht zu Lasten der Invalidenversicherung.
Die n�chste Renten-Revision werden wir per 31.08.2003 vornehmen. Auf diesen Zeitpunkt werden wir uns bei Ihrem Hausarzt �ber den Erfolg der durchzuf�hrenden Massnahme entsprechend erkundigen und �ber Ihren weiteren Rentenanspruch neu verf�gen. Falls Sie die Auflage nicht erf�llen, werden wir die Rente zu diesem Zeitpunkt herabsetzen oder aufheben."
Mit Beschwerde vom 23. September 2002 liess F.________ beantragen, es sei die Nichtigkeit der Verwaltungsverf�gung festzustellen, eventuell sei sie ersatzlos aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Beschwerde wie folgt gut (Entscheid vom 5. Mai 2003):
"1. In Gutheissung der Beschwerde wird die in der Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 2. September 2002 angeordnete Auflage, wonach sich der Beschwerdef�hrer innerhalb eines Jahres einer station�ren Alkohol- und Drogenentzugstherapie zu unterziehen habe, aufgehoben.
2. Die Akten gehen nach Einritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zur�ck an die IV-Stelle, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und in der Folge neu �ber die Anordnung einer Auflage entscheide."
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons Solothurn die Aufhebung des vorinstanzlichen Enscheids.
F.________ stellt die Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mit der Feststellung abzuweisen, dass die Verf�gung vom 2. September 2002 nichtig sei, und es sei Ziffer 2 des Dispositivs des kantonalen Entscheids aufzuheben. Gleichzeitig wird eventualiter um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersucht. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
1.2 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 2. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Es sind daher die Bestimmungen des IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung anwendbar.
2.1 Das kantonale Gericht hat mit Hinweis auf Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel Frankfurt am Main 1986, S. 232, erwogen, die Verf�gungskompetenz schliesse in der Regel auch die Befugnis in sich ein, damit zusammenh�ngende Nebenpunkte in Bedingungen und Auflagen zu ordnen. Die von der IV-Stelle vorgesehene Auflage bezwecke, den Beschwerdegegner von der Drogensucht loszul�sen und seine Erwerbsf�higkeit zu steigern, weshalb der geforderte Zusammenhang zwischen Auflage und Hauptinhalt der Verf�gung ohne weiteres gegeben sei. Gest�tzt auf den Grundsatz "Eingliederung vor Rente" sei das Vorgehen auch unter dem Blickwinkel des Legalit�tsprinzips nicht zu beanstanden. Allerdings k�nne auf Grund der medizinischen Akten nicht abschliessend beurteilt werden, ob die angeordnete Massnahme dem Versicherten zumutbar sei. Daher sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie eine erg�nzende medizinische Abkl�rung veranlasse und hernach �ber die Auflage erneut befinde.
2.2 Dagegen bringt die IV-Stelle vor, das kantonale Gericht widersetze sich den im Gutachten der MEDAS festgehaltenen fach�rztlichen Erkenntnissen. Danach sei die angeordnete Massnahme aus medizinischer Sicht indiziert und dem Versicherten zumutbar, weshalb der angefochtene R�ckweisungsentscheid aufzuheben sei.
2.3 Der Beschwerdegegner macht im Wesentlichen geltend, die IV-Stelle habe �ber denselben Gegenstand zweimal verf�gt, indem sie zun�chst zutreffend einen unver�ndert gebliebenen Sachverhalt festgestellt habe, dann aber in der Form einer Auflage eine Eingliederungsmassnahme anordne. Da offensichtlich weder die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 41 IVG noch einer prozessualen Revision und auch nicht einer Wiederw�gung vorl�gen, sei die zweite Verf�gung nichtig. Inhaltlich stehe die Auflage in Widerspruch zur Feststellung, der Sachverhalt sei unver�ndert geblieben.
3.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die richtige Behandlung der vorinstanzlichen Eintretensvoraussetzungen durch das kantonale Gericht von Amtes wegen und ohne Bindung an die Parteiantr�ge (BGE 125 V 405 Erw. 4a mit Hinweisen, 116 V 202 Erw. 1a, 258 Erw. 1, 115 V 130 Erw. 1, 113 V 203 Erw. 3d, 112 V 83 Erw. 1).
3.2.1 Nach Art. 31 Abs. 1 IVG wird der Versicherte unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Androhung der S�umnisfolgen zur Mitwirkung bei der Eingliederung aufgefordert, wenn er sich einer angeordneten zumutbaren Eingliederungsmassnahme, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit erwarten l�sst, entzieht oder widersetzt, oder wenn er aus eigenem Antrieb das ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit nicht beitr�gt. Befolgt er die Aufforderung nicht, so wird ihm die Rente vor�bergehend oder dauernd verweigert oder entzogen. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist diese Sanktion nur gegen�ber demjenigen Versicherten anwendbar, der vorher durch die Verwaltung schriftlich gemahnt und unter Einr�umung einer �berlegungsfrist auf die Folgen seines Verhaltens aufmerksam gemacht wurde (BGE 100 V 190 mit Hinweisen; ZAK 1983 330 Erw. 2).
3.2.2 Praxisgem�ss stellt die Aufforderung zur Selbsteingliederung verbunden mit der Androhung der S�umnisfolgen nach Art. 31 Abs. 1 IVG keine anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG dar (BGE 125 V 406 f. Erw. 4c und d, 108 V 215; Urteil B. vom 13. Mai 2003, I 739/02, publiziert in HAVE 2003 S. 253; nicht ver�ffentlichtes Urteil A. vom 21. Februar 1994, I 36/93). Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen und die Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben. In Art. 31 Abs. 1 IVG wird die dem Versicherten obliegende sozialversicherungsrechtliche Last (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 240 in Verbindung mit S. 70) statuiert, sich einer zumutbaren Eingliederungsmassnahme zu unterziehen oder aus eigenem Antrieb das ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit beizutragen. Gleich wie im Bereiche des Versicherungsvertragsgesetzes und des Obligationenrechts, wo zwischen Rechtspflichten und Obliegenheiten unterschieden wird, ist im Sozialversicherungsrecht zu differenzieren zwischen Rechtspflicht und sozialversicherungsrechtlicher Last, die als Voraussetzung des Erwerbs oder Verlusts eines Rechts umschrieben werden kann (vgl. statt vieler: von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des Obligationenrechts, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 12; Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 303). W�hrend bei einer Rechtspflicht die gebotene Handlung erzwungen werden kann, verliert der Versicherte, wenn er die ihm obliegende sozialversicherungsrechtliche Last nicht erf�llt, einen Rechtsanspruch, weil die Voraussetzung der Entstehung oder des Fortbestandes des Rechts nicht eingetreten ist (von Tuhr/Peter, a.a.O.). So verh�lt es sich mit der in Art. 31 Abs. 1 IVG statuierten Pflicht des Versicherten, sich einer Eingliederungsmassnahme zu unterziehen oder das ihm Zumutbare zur Verbesserung der Erwerbsf�higkeit beizutragen. Wird nach dem Gesagten in Art. 31 Abs. 1 IVG tatbestandsm�ssig nicht eine erzwingbare Rechtspflicht, sondern eine sozialversicherungsrechtliche Last umschrieben, deren Erf�llung Voraussetzung der Enstehung oder des Fortbestandes des Rentenanspruchs ist, kann sie als solche nicht Gegenstand einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG sein.
3.3 Die IV-Stelle Solothurn hat mit Verf�gung vom 2. September 2002 festgestellt, es l�gen keine Tatsachen vor, die eine rentenbeeinflussende �nderung des Invalidit�tsgrades zu begr�nden verm�chten. Gleichzeitig ordnete sie unter der Bezeichnung "Auflage" an, der Beschwerdegegner habe sich innerhalb eines Jahres einer station�ren Drogen- und Alkoholentzugstherapie zu unterziehen und drohte die Herabsetzung oder den Entzug der Rente an. Dem Inhalt dieser "Auflage" nach forderte die Verwaltung den Versicherten auf, seiner Pflicht zur Selbsteingliederung nachzukommen, wozu sie eine Frist von einem Jahr ansetzte, verbunden mit der Androhung der S�umnisfolgen (Herabsetzung oder Entzug der Rente). Dieses Vorgehen steht inhaltlich in Einklang mit Art. 31 Abs. 1 IVG, soweit damit das Mahn- und Bedenkzeitverfahren mit Blick auf die �berpr�fung der Rentenberechtigung nach Ablauf der Jahresfrist angeordnet worden ist. Jedoch geht dieser Aufforderung gem�ss dem in Erw. 3.2.2 hievor Gesagten der Verf�gungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG ab, weshalb es - nachdem der Versicherte die weiterhin ausgerichtete Rente nicht beanstandete - im vorinstanzlichen Verfahren bei richtiger Betrachtungsweise an einem tauglichen Anfechtungsobjekt fehlte. Das kantonale Gericht h�tte demnach auf die Beschwerde vom 23. September 2002 nicht eintreten d�rfen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 5. Mai 2003 ist daher aufzuheben. Zu einer anfechtbaren Verf�gung wird es erst kommen, wenn die IV-Stelle eine Verletzung der Pflicht zur Selbsteingliederung feststellen und androhungsgem�ss die Rente herabsetzen oder entziehen sollte. Dannzumal wird dem Beschwerdegegner die M�glichkeit offen stehen, sich mit dem Einwand zur Wehr zu setzen, eine Drogen- und Alkoholentziehungskur sei ihm nicht zumutbar.
3.4 Zu den Vorbringen des Beschwerdegegners ist beizuf�gen, dass das Vorgehen der IV-Stelle zwar nicht rechtswidrig, aber irref�hrend ist. Das trifft zun�chst f�r den mehrfach verwendeten Begriff "Auflage" zu, mit welchem im rechtlichen Sprachgebrauch h�ufig eine rechtsaufhebende (oder rechtsaufschiebende) Bedingung gemeint ist (H�felin/M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich Basel Genf 2002, S. 188; Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 290). Zudem wird die als "Auflage" bezeichnete Aufforderung in die Form einer Verf�gung gekleidet, wodurch zus�tzlich der Eindruck entsteht, es handle sich um einen anfechtbaren Verwaltungsakt. Sodann schliesst die IV-Stelle ein Revisionsverfahren mit der Begr�ndung ab, die tats�chlichen Verh�ltnisse h�tten sich nicht ge�ndert, andererseits scheint sie ein solches unter Berufung auf einen Revisionsgrund nach Art. 87 Abs. 2 IVV zu er�ffnen (danach ist ein Revisionsverfahren unter anderem dann von Amtes wegen einzuleiten, wenn Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche �nderung des Grades der Invalidit�t als m�glich erscheinen lassen). Um solche Missverst�ndnisse zu vermeiden, h�tte die Verwaltung vom Erlass einer Verf�gung absehen und sich auf die Einleitung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens beschr�nken sollen, zumal sie den Rentenanspruch bis zum Ablauf der angesetzten Jahresfrist nicht in Frage stellte.
Mit dem Antrag in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids will die IV-Stelle erreichen, dass die als "Auflage" bezeichnete Aufforderung zur Selbsteingliederung in der Form einer Verf�gung best�tigt und der Verwaltungsakt wieder hergestellt wird. Gem�ss der vorstehenden Erw�gung ist die Rechtsauffassung der Verwaltung jedoch nicht begr�ndet. Im Ergebnis unterliegt sie daher im letztinstanzlichen Verfahren, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist. Diesem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Damit ist sein eventualiter gestelltes Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos.
Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 5. Mai 2003 wird mit der Feststellung aufgehoben, dass auf die Beschwerde vom 23. September 2002 nicht einzutreten war.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend zu befinden haben.
Luzern, 9. Februar 2004