Source: https://www.slideserve.com/bran/vorlesung-bgb-i
Timestamp: 2018-11-17 16:05:19
Document Index: 71438933

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 122', '§ 121', '§ 276', '§ 122', '§ 121', '§ 90', '§ 842', '§ 823', '§ 90', '§ 434', '§ 475', '§ 181', 'Art. 1', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', '§ 823', 'EuG', '§ 145', '§ 145', '§ 276', '§ 308', '§ 475']

PPT - Vorlesung BGB I PowerPoint Presentation - ID:3913412
Vorlesung BGB I PowerPoint Presentation
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Vorlesung BGB I - PowerPoint PPT Presentation
Vorlesung BGB I. Die Rechtsanwendung. Auslegung der Normen. Wortlaut kann nur Ausgangspunkt sein Lesen Sie mal 919 I Beispiel für ein sog. Redaktionsversehen Teilweise enthält Gesetz selbst Definitionen ZB: Fahrlässigkeit in § 276, Kennen-müssen in § 122 II Unverzüglich in § 121 I 1
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Auslegung der Normen
Wortlaut kann nur Ausgangspunkt sein
Lesen Sie mal 919 I
Beispiel für ein sog. Redaktionsversehen
Teilweise enthält Gesetz selbst Definitionen
Fahrlässigkeit in § 276,
Kennen-müssen in § 122 II
Unverzüglich in § 121 I 1
Sache in § 90 f.
Der Wortlaut ist nicht alles:
Reine Buchstabeninterpretation führt nicht weiter
Schild: „Betreten des Rasens verboten“ verbietet (erst recht) das Radfahren dort
Das Abteil „Nichtraucher“ in der Bahn darf auch von Rauchern benutzt werden, die während der Fahrt nicht rauchen.
Maßgeblich hier: Sinn und Zweck der Regelung
Gras soll vor Beschädigung, Fahrgast vor Belästigung durch Rauch geschützt werden.
Auslegung nach Sinn und Zweck
Das Gesetz ist kein Selbstzweck
Will einen bestimmten Konflikt in bestimmter Weise lösen
Dieser Zweck soll möglichst optimal erreicht werden
Sog. Interessenjurisprudenz als Gegenbild zur Begriffsjurisprudenz
Normen sind Ausdruck einer Wertentscheidung und Interessenabwägung
An dieser richtet sich die Normanwendung aus.
Weiter herangezogen werden:
Bei sehr alten Gesetzen allerdings häufig nur von untergeordneter Aussagekraft
Systematische Stellung der Norm im Gesetz
zB Anwendung von § 842 in Ergänzung zu § 823, da beide Normen im Abschnitt „unerlaubte Handlung“ stehen.
Bezogen auf den Beispielsfall:
Sachmangel für Tiere:
Eigentlich (-) wegen § 90a
Aber Zweck der Norm ist die Verbesserung der Stellung des Tiers, nicht die Entlastung des Verkäufers von Ansprüchen
Zudem idR überlegene Sachkenntnis des Verkäufers
Sinn und Zweck spricht für Anwendung der §§ 434 ff.
Überlegen Sie mal: Wann ist ein Tier „Gebraucht“ iSd § 475 II?
Grenzen der Auslegung:
Bei Strom und Software ist die Grenze des Wortlauts erreicht
Kaum als körperliche Sache zu begreifen.
Offenbare Gesetzeslücke, von der Verfassern nicht bedacht
Lösung ist trotzdem nötig
Möglichkeit der Analogie
Entsprechende Anwendung des Gesetzes auf den nicht geregelten, aber ähnlichen Fall
Regelungslücke muss planwidrig sein
Ergänzend herangezogene Regel muss nach Sinn zum Zweck das Problem angemessen regeln
Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber den Käufer mangelhafter Software bewusst rechtlos stellen wollte.
Kaufrecht passt zur Interessenlage bei Standardsoftware
Individualsoftware hingegen besser nach Werkvertragsrecht (wie Maßanzug oder Architektenhaus)
Das Gesetz greift vom Wortlaut her zu weit
Anwendung ist vom Wortlaut her möglich, aber nach Sinn und Zweck sachwidrig
Beispiel: § 181 im Verhältnis Eltern- Kinder
Nach dem Wortlaut Schenkung nicht möglich
Ergänzungspfleger unterm Weihnachtsbaum
Daher Beschränkung der Anwendung auf rechtlich nachteilige Schenkungen
Sog. teleologische Reduktion
Entscheidung gegen das Gesetz:
Grundsätzlich nicht zulässig
Ausnahme: Höherrangiges Recht
Bundesrecht ggü. Landesrecht
Verfassungsrecht oder Europarecht ggü. Bundesrecht
Ferner Ausnahmsweise bei Gesetzen, die mit fundamentalen Geboten der Gerechtigkeit unvereinbar sind
Insbes. mit Art. 1 und 2 GG
Bejaht zB für Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze
Entscheidung gegen das Gesetz
Derogation durch Wertewandel
zB Ehrverletzung als Gegenstand finanzieller Ausgleichsansprüche
Insbes. Schmerzensgeld (§ 253): Ehre dort nicht erwähnt
Ausschluss beruhte auf dem Willen des historischen Gesetzgebers, so das keine analogiefähige Lücke vorliegt.
Die Ehrverletzungs- Fälle
BGH hat Schmerzensgeld zugesprochen:
BGHZ 35, 363 –Ginsengwurzel- und BGHZ 39, 124 –Fernsehansagerin-.
Bitte nachlesen!!
Tragender Grund war jeweils die durch das Inkrafttreten von Art. 1, 2 GG gewandelte Rechtsüberzeugung
Inzwischen gefestigte Rechtsprechung, zB BGHZ 128, 1 ff. –Caroline von Monaco-
Laut BVerfG (BverfGE 34, 269) verfassungsgemäß
Unabwendbares Bedürfnis und Vereinbarkeit der Wertung mit der Verfassung legitimieren auch Rechtsfortbildung
Einfluss der Verfassung
Verfassung dort relevant, wo grundrechtlich geschützte Positionen berührt:
ZB Ehe + Familie, Meinungsfreiheit, Religion.
ZB Klage auf SE gegen Presseverlag wegen Outing als SS-Mitglied (Lüth-Fall)
Müssen Private, zB Presseverlag oder Arbeitgeber, Grundrechte anderer berücksichtigen?
Grundrechte unmittelbar nur staatsgerichtet
Aber mittelbare Einwirkung:
GG enthält allgemeine Wertordnung
Keine gesetzliche Regelung darf dazu im Widerspruch stehen oder im Widerspruch dazu ausgelegt und angewendet werden
Berücksichtigung durch die Generalklauseln, zB „widerrechtlich“ in § 823 I
Zunehmender Einfluss der EU auf das Zivilrecht
Richtlinien zB zum Verbraucherschutz und Wirtschaftsrecht
Auch neues Kaufrecht europäisch beeinflusst
Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung
Letztentscheidung des EuGH über Auslegung
Vorherrschende Auslegungsmethoden :
Wortlaut als Ausgangspunkt
Sinn und Zweck als Kriterium in Zweifelsfällen
Ergänzt durch historische und systematische Auslegung
Zusätzlich verfassungskonforme und richtlinienkonforme Auslegung.
Herkömmliche Auslegungskriterien täuschen Objektivität nur vor
In Wahrheit entscheidet Richter nach persönlichen Vorurteilen, Neigungen und Abneigungen (sog. Vorverständnis)
Gesetz dient nur zum Verdecken der zuvor getroffenen Wertung
Entscheidung sollte durch offenen Diskurs statt durch gesetzliche Regeln getroffen werden.
Ziel des Rechts ist nicht (primär) Gerechtigkeit
Sondern ökonomische Nutzenmaximierung
Größtmögliches Glück der größtmöglichen Zahl
Kann bei rein vermögensrechtlichen Fragen hilfreich sein
zB Frage nach erforderlichen Vorsorgeaufwendungen zur Schadensvermeidung
Diese sollte man nur fordern, wenn die Kosten der vermiedenen Schäden höher sind als die Kosten der Vorsorge.
In Fällen mit personenrechtlichem Einschlag aber Gefahr der Vernachlässigung individueller Interessen.
Rolle der Dogmatik
Wir sind nicht die ersten, die sich Gedanken über bestimmte Auslegungsfragen machen
zB Sachmangel beim Tier
Es gibt möglicherweise Urteile dazu oder Veröffentlichungen in der Literatur
Sog. Dogmatik
Festschreibung eines gewissen, als gesichert angesehenen Standpunkts
Erspart Begründung: ZB Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten bei § 145 BGB.
Im Gesetz nicht geregelt, aber allgemein anerkannt
Längere Begründung dazu in Klausur unnötig
In Hausarbeit mit kurzer Fußnote belegbar
Dogmatik ist nicht Dogma
Dogmatik gibt nur den gegenwärtigen Stand der Erkenntnis wieder
Kann durch neue, bessere Argumente widerlegt werden
Aufgabe und Sinn der Rechtswissenschaft
Daraus entsteht der Meinungsstreit:
Zwei oder mehr Ansichten kämpfen um die Vorherrschaft
Wissenschaftliche Arbeiten müssen sich damit auseinandersetzen
Ganz schlecht ist es, die Auslegungsbedürftigkeit vom Merkmalen einfach zu übersehen.
Das Gesetz geht von Privatnützigkeit und Gestaltungsfreiheit aus
Gestaltungsmittel ist insoweit vor allem der Vertrag (§ 145 ff.)
Daher ist im Vertragsrecht abdingbares (dispositives) Recht die Regel
Zwingendes Recht ist hingegen die Ausnahme
Gesetz gibt zu erkennen, wenn eine Regelung zwingend sein soll
Beispiel: § 276 III
Zunehmende Einschränkung der Gestaltungsfreiheit aus sozialen Gründen
Moderne Gesetzgebung, vor allem EU, geht von Verbraucher als unterlegener, schutzbedürftiger Partei aus
Daher im Verbraucherrecht häufige Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit:
zB Allg. Geschäftsbedingungen:
Vgl. §§ 308, 309
Bei sonstigen Normen mit sozialem Einschlag (zB auch Mietrecht, Arbeitsrecht halbzwingende Normen:
Abweichung zum Nachteil des Verbrauchers/Mieters ist unwirksam, zB in § 475 I.
Eine günstigere Regelung bleibt möglich
Anders bei den absoluten Rechten:
Grund: Übersichtlichkeit, Verkehrsschutz
Im 3. Buch (Sachenrecht) daher nur eingeschränkte Dispositionsfreiheit der Parteien.
Erhebliche Einschränkungen auch im Familien- und Erbrecht
Hier häufig nur Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen vom Gesetz zur Verfügung gestellten Formen
Spezielle Relativitätstheorie -. vorlesung von prof. dr. cornelis (“kees”) dullemond in zusammenarbeit mit elena kozlikin, benjamin wallisch, robert reischke institut für theoretische astrophysik universität heidelberg. die ersten