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Timestamp: 2019-10-20 07:56:37
Document Index: 88417931

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 32', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 13', '§ 97', '§ 14', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 127', '§ 138', '§ 121', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 34', '§ 40', '§ 56', '§ 15', '§ 123']

Umwelt-online: Bundesrecht
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"Bundesrecht"
... Neu eingefügt wurde die Regelung in § 22 Absatz 3 Nummer 2 ATA-OTA-G, wonach das Verhältnis von hauptberuflichen Lehrkräften für den theoretischen und praktischen Unterricht von mindestens einer Vollzeitstelle zu 20 Ausbildungsplätzen verfügt. Zwar entspricht diese Regelung dem Pflegeberufegesetz (vgl. § 9 Absatz 2 Satz 2 PflBG), wird aber aufgrund des Lehrermangels in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten führen und die bereits angespannte Fachkraftsituation verstärken. Das PflBG enthält zugunsten der Länder eine Übergangsregelung, wonach vorübergehend eine geringere Anzahl von hauptberuflichen Lehrkräften zulässig ist. Diese Regelung erleichtert den Schulen die Personalgewinnung. Dementsprechend ist der Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung und zur Schaffung vergleichbarer Ausbildungsbedingungen zu verändern. Eine Abweichung von der geregelten Schüler-Lehrer-Relation muss ermöglicht werden, um die Ausbildungsplatzsicherheit zu gewährleisten. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund der bundesrechtlichen Regelungen die Attraktivität der Berufe zunimmt und dementsprechend auch die Zahl der Auszubildenden und der Bedarf an Lehrenden zunehmen könnte. Ohne eine Ausnahmeregelung wird der Bestand der Schulen und somit die Fachkräftegewinnung gefährdet. Denn in letzter Konsequenz droht den Ausbildungsstätten der Widerruf der staatlichen Anerkennung bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen des § 22 ATA-OTA-G.
... vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. Bis dahin müssen die verfassungswidrigen Vorschriften im Bundes- und Landesrecht beseitigt werden. Mit der Aufhebung von § 32 HRG wird die Verpflichtung aus dem Urteil im Bundesrecht umgesetzt.
... Die Vorschriften in Absatz 3 enthalten eine Klarstellung bezüglich der Regelungskompetenz der Länder. Durch Landesrecht kann danach das Nähere zu den Mindestanforderungen bestimmt werden. Weiterhin können auch Regelungen, die über die bundesrechtlich festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen, getroffen werden, zum Beispiel zu den Hochschulqualifikationen der Schulleitungen und Lehrkräfte.
Drucksache 232/19 (Beschluss)
... Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung des Sprachgebrauchs innerhalb des Entwurfs und des weiteren Bundesrechts. Sowohl im vorliegenden Gesetzentwurf selbst (§ 8b Absatz 3 Satz 1 UWG-E) als auch überwiegend in den geltenden Bundesgesetzen (§ 2b Satz 2
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 8b UWG
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 13 Absatz 5 Satz 1 UWG , Zu Artikel 4 Nummer 2 § 97a Absatz 4 Satz 1 UrhG
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 14 Absatz 2 UWG
... Die Vorschrift bietet eine Rechtsgrundlage für Fixierungsanordnungen und regelt damit die engen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Fixierung nach Bundesrecht ausschließlich erfolgen darf. Die Fixierung ist in Anbetracht ihrer erheblichen Eingriffsintensität maßgeblich am Ultima-Ratio-Prinzip zu messen. Sie kann nur zur Abwendung einer drohenden gewichtigen Gesundheitsschädigung des Gefangenen selbst oder einer dritten Person zulässig sein. Weiterhin dürfen mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen, die Fixierung muss daher "unerlässlich" sein.
... Artikel 125a Absatz 2 GG räumt dem Bund lediglich eine begrenzte Änderungskompetenz des fortgeltenden Bundesrechts unter Beibehaltung der wesentlichen Elemente ein, erlaubt aber keine grundlegende Neukonzeption der Materie.
... Nach der bisherigen Gesetzeslage werden asylbegehrende Ausländer grundsätzlich längstens bis zu einer Dauer von sechs Monaten in von den Ländern betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Abweichende Regelungen bestehen nur für Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 47 Absatz 1a AsylG) und für den Fall, dass ein Land auf freiwilliger Basis von der Regelungsbefugnis des § 47 Absatz 1b AsylG Gebrauch macht. Durch die Neuregelung des § 47 Absatz 1 AsylG wird bereits die grundsätzliche Dauer für die verpflichtende Unterbringung auf bis zu achtzehn Monate erhöht, in bestimmten Fallkonstellationen sogar - auf unbefristete Zeit - darüber hinaus. Bei der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen handelt es sich zwar um eine Pflicht, die nach § 47 Absatz 1 AsylG zunächst die Asylbegehrenden trifft. Der Pflicht der Asylbegehrenden korrespondiert aber die Verpflichtung der Länder, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten und die notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen (§ 44 Absatz 1 AsylG). Die bundesrechtlich begründete Pflicht gilt unabhängig davon, ob einzelne Länder bereits von der Befugnis des § 47 Absatz 1b AsylG Gebrauch gemacht und dadurch selbst längere Aufenthaltspflichten als vom derzeit geltenden § 47 Absatz 1 AsylG vorgesehen, geschaffen haben. Die vorgenannte Verpflichtung wird in der Gesetzesbegründung zu Artikel 104a Absatz 4 GG explizit als Beispiel für eine geldwerte Sachleistung genannt (BT-Drucksache 16/813, Seite 18).
Drucksache 134/1/19
... Um Verwirrungen wegen unterschiedlicher Definitionen der Fixierungsmaßnahme im StVollzG und den Landesgesetzen zu vermeiden und um die einheitliche bundesrechtliche Verfahrens- und Zuständigkeitsregelung auch für den Maßregelvollzug zu öffnen, soweit das Landesrecht für Fixierungen im Sinne des § 127 StVollzG-E, andere freiheitsentziehende Sicherungsmaßnahmen oder Zwangsbehandlungen einen Richtervorbehalt vorsieht, sollte auch in § 138 Absatz 3 StVollzG auf den neuen § 121a StVollzG-E verwiesen werden.
... − Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Risikoabsicherung über (Mehrgefahren)Versicherungen gegen witterungsbedingte Risiken und Schaffung der bundesrechtlichen Voraussetzungen zur finanziellen Unterstützung einer Mehrgefahrenversicherung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln durch den Bund,
Drucksache 354/2/19
... In Artikel 17 Nummer 1 Buchstabe a sind in § 8 Absatz 2 Satz 3 die Wörter "bundesgesetzlich normiertem Bewertungsrecht" durch das Wort "Bundesrecht" zu ersetzen.
Drucksache 134/19 (Beschluss)
... Die durch den Gesetzentwurf beabsichtigte Festlegung einer Löschungsfrist für erfolgte Veröffentlichungen stellt eine Regelung des Verwaltungsverfahrens dar. Gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG regeln die Länder das Verwaltungsverfahren selbst, sofern sie - was hier der Fall ist - Bundesrecht als eigene Angelegenheit ausführen. Im Ergebnis könnten somit theoretisch 16 verschiedene Regelungen bestehen. Gemäß Artkel 84 Absatz 1 Satz 5 GG darf der Bund in Ausnahmefällen "wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung" das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen jedoch gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 GG der Zustimmung des Bundesrates.
... 7. dass es Anpassungen der bundesrechtlichen Vorgaben bedarf, um Mieterstromprojekte weiter zu stärken und zügig in die Umsetzung zu bringen.
... Dabei ist zu berücksichtigen, dass die den sozialen Leistungen zugrunde liegenden Gesetze Bundesrecht sind. Die Aufgaben wurden den Kommunen einst übertragen, ohne zugleich deren Finanzierung zu regeln. Kostenverursacher ist der Bund, Kostenträger sind hingegen die Kommunen. Es handelt sich um eine systemische Schwäche der bundesdeutschen Finanzverfassung, die Jahr für Jahr zutage tritt. Ziel muss es daher sein, die strukturschwachen und besonders betroffenen Kommunen fokussiert und dauerhaft zu unterstützen, denn eine flächendeckende Haushaltskrise besteht nicht. Mit diesem Ziel ist die Entlastung von Sozialausgaben der richtige Ansatz. Eine Stärkung der Gemeinden über höhere Anteile an den Gemeinschaftssteuern begünstigt hingegen eher die wirtschaftsstarken Kommunen. Folge wäre der Anstieg komplexer und politisch konfliktreicher Umverteilungen zwischen Ländern und Kommunen.
... Die Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 20 GG (Recht der Lebens- und Futtermittel). Eine bundesrechtliche Regelung der Öffentlichkeitsinformation ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich im Sinne des Artikel 72 Absatz 2 GG, weil die Einheitlichkeit und Verständlichkeit der Information ein bundesweites Marktgeschehen sichert. Eine solche Transparenz ist Voraussetzung für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Informationen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 - BvF 1/13 -, Rn. 23).
... Dem Bund steht das Gesetzgebungsrecht in diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zu, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich macht (Artikel 72 Absatz 2 GG) . Die Regelungen des vorliegenden Gesetzes sollen einheitliches Bundesrecht schaffen und eine gleichmäßige Praxis der Verwaltungs-, Zoll- und Überwachungsbehörden für das gesamte Bundesgebiet gewährleisten, um bundesweit die Erreichung der unter I. genannten Ziele zu gewährleisten und Ungleichbehandlungen der betroffenen Wirtschaftsakteure und damit erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft zu vermeiden.
... es (GG) verankert und genießt mithin Verfassungsrang. Er ist zusätzlich auf der Ebene einfachen Bundesrechts (BGBl. 1952 II 685, 953; BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, 2 BvR 2333/08, NJW 2011, 1931 f.) in Artikel 6 Absatz 2 EMRK kodifiziert. Insoweit genügt das deutsche Recht der Richtlinie.
... Eine allgemeine, bundesrechtlich normierte Verpflichtung zur Auszahlung der Ausgleichszuweisungen sieben Monate vor Beginn der eigentlichen Ausbildung ist mit dem Sinn und Zweck des PfBG nicht vereinbar.
... Der Erfüllungsaufwand umfasst gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKRG) den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen, einschließlich der Bürokratiekosten im Sinne des § 2 Absatz 2 NKRG.
Drucksache 165/18 (Beschluss)
3. Zu Artikel 1 Nummer 02 - neu - Artikel 104a Absatz 3 Satz 2 GG
4. Zu Artikel 1 Nummer 1 und 2 Artikel 104c und 104d GG
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Artikel 104c GG
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 104d GG
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 104d GG
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 104d Satz 2 GG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Artikel 125c GG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a und b Artikel 125c Absatz 2 Satz 3 und 4 GG
... in Verbindung mit der Datenweiterleitungs-Verordnung (DWV). Die DWV wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2007 (BGBl. I S. 594) aufgehoben. Vonseiten der Länder wurde in der Folge der Bedarf an den bei der BA vorhandenen Betriebsdaten geltend gemacht. Die Weiterleitung der für den Arbeitsschutz erforderlichen Betriebsdaten an die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder erfolgt künftig auf Grund § 23 Absatz 1 Arb-SchG in Verbindung mit der Betriebsdatenweiterleitungsverordnung (BDWV).
... Angesichts der nach wie vor weit verbreiteten Unsicherheit insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen über wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahren sollte im Zuge der Gesamtanpassung des Bundesrechts an die DSGVO eine ausdrückliche Ausschlussregelung getroffen werden. Die Geltendmachung von Datenschutzverstößen durch zugelassene Verbraucherschutzvereinigungen nach dem Unterlassungsklagegesetz bleibt durch die Ergänzung unberührt.
... Absatz 2 regelt die datenschutz- und statistikrechtlichen Rahmenbedingungen für die Erstellung von Mietspiegeln, soweit es die nach Landesrecht zuständigen Behörden betrifft. Die neue bundesrechtliche gesetzliche Regelung soll in der Praxis aufgetretene Rechtsunsicherheiten bei der Verwendbarkeit von Daten, die für die Mietspie-gelerstellung benötigt werden, beseitigen.
... 8. dass es Anpassungen der bundesrechtlichen Vorgaben bedarf, um Mieterstromprojekte weiter zu stärken und zügig in die Umsetzung zu bringen.
Drucksache 55/18
... Um die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit für "Public-Viewing"-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 einheitlich im gesamten Bundesgebiet zu erreichen, ist vor diesem Hintergrund der Erlass von bundesrechtlichen Vorschriften geboten, die speziell den Schutz gegen Lärm bei diesen öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien zum Gegenstand haben. Vor dem Hintergrund, dass bereits für "Public-Viewing"-Veranstaltungen zu den Fußball-Weltmeisterschaften 2006, 2010 und 2014 und bei den Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2016 jeweils eine Verordnung mit befristeter Geltung erlassen worden war (BAnz. Nummer 84 vom 4. Mai 2006, Seite 3511; BAnz. Nummer 80 vom 3. Juni 2008, Seite 1949; BAnz. Nummer 77 vom 26. Mai 2010, Seite 1827, BAnz. AT 26. Mai 2014 V2, BAnz AT 17. Mai 2016 V1) und sich diese Verordnungen im Vollzug bewährt hatten, bietet sich an, den Regelungsgehalt dieser Verordnungen aufzugreifen und auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 auszurichten. Die Verordnungen waren als Parallelregelung zur
Drucksache 424/18
... Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, für den Übergangszeitraum Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.
Drucksache 389/4/18
... 2. Die Bundesregierung wird gebeten, zu prüfen, ob und inwieweit in geeigneten Fällen die Öffnung von Mindeststandards im Bundesrecht dazu beitragen kann, die Strukturwandelprozesse in den betroffenen Regionen zu unterstützen.
... 13. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die neu eingeführte Beschränkung des Rechtsschutzes auf eine einzige Instanz nach Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Richtlinienvorschlags mit Blick auf das deutsche Recht zu keiner wirksameren Gestaltung der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger führen wird. Den dieser Neuerung liegt die Annahme zugrunde, dass in einem zweistufigen Verfahren zunächst über die Beendigung des legalen Aufenthalts entschieden und dazu etwaige Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden, bevor die zuständige Behörde im Anschluss eine Rückkehrentscheidung trifft (vergleiche Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Richtlinienvorschlags). Dies ist nach geltendem Bundesrecht jedoch regelmäßig nicht der Fall, da eine Abschiebungsandrohung - als nach nationalem Recht ausgeübte Rückkehrentscheidung - regelmäßig mit der Entscheidung über die Beendigung des legalen Aufenthalts (Ablehnung eines Aufenthaltstitels, Versagung der Gewährung internationalen Schutzes et cetera) einhergeht bzw. im Asylrecht sogar einhergehen soll (§ 34 Absatz 2 Satz 1
... Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass ungeachtet der mit dem Gesetzentwurf bezweckten umfassenden Anpassung des Bundesrechts an die EU-Datenschutzreform in der betrieblichen und behördlichen Praxis noch Unsicherheiten über die Fortgeltung bewährter nationaler Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte fortbestehen, etwa hinsichtlich des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und des
Drucksache 369/18 (Beschluss)
... Die durch den Gesetzentwurf beabsichtigte Festlegung einer Löschungsfrist für erfolgte Veröffentlichungen stellt eine Regelung des Verwaltungsverfahrens dar. Gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG regeln die Länder das Verwaltungsverfahren selbst, sofern sie - was hier der Fall ist - Bundesrecht als eigene Angelegenheit ausführen. Im Ergebnis könnten somit theoretisch 16 verschiedene Regelungen bestehen. Gemäß Artkel 84 Absatz 1 Satz 5 GG darf der Bund in Ausnahmefällen "wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung" das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmög-lichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen jedoch gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 GG der Zustimmung des Bundesrates.
1. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 4a Satz 2 - neu - LFGB
... 16. Der Bundesrat weist die Bundesregierung vorsorglich darauf hin, dass das in den Formulierungen der Kommission zum Ausdruck kommende Verständnis des "Repowerings" bestehender Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sich eher mit dem Begriff der Instandhaltung deckt als mit dem bisher hierunter im Bundesrecht verstandenen Ersatzneubau. Aufgrund des für größere und damit leistungsstärkere Anlagen regelmäßig erforderlichen neuen Standorts werden diese wie Neuanlagen behandelt. Es wäre zielführend, klarzustellen, dass die Instandhaltung von Bestandsanlagen und ein "Repowering" in Form eines Ersatzneubaus an einem anderen Ort unterschiedliche Fallkonstellationen darstellen, die genehmigungsrechtlich unterschiedlich zu behandeln sind.
... Der Gesetzentwurf sieht in § 56a Absatz 3 für den Bereich des (bundesrechtlich geregelten) Meeresnaturschutzes eine Regelung für den Übergang der Verantwortung vom Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger auf einen dazu anerkannten Dritten vor und regelt damit für seinen Anwendungsbereich eine Ausnahme von § 15 Absatz 3 Satz 3
Drucksache 557/3/17
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen
... Der Änderungsantrag stellt einen Kompromissvorschlag zwischen der bisherigen bundesrechtlichen Regelung und dem Gesetzentwurf dar. Dem Problem, dass Gebietskörperschaften beim gegenwärtigen Verfahren (Bieterverfahren) oftmals nicht zum Zuge kommen, soll entgegen gewirkt werden, indem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, Bundesliegenschaften, die zur Erfüllung von Fach- und Verwaltungszwecken benötigt werden, zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert zu erwerben. Somit wäre einerseits eine Besserstellung der Gebietskörperschaften, die sich nicht dem "Preiskampf" im Bieterverfahren aussetzen müssen und andererseits ein einheitliches Kaufpreisverfahren gewährleistet. Außerdem ist durch die Berücksichtigung der geplanten Nutzung gewährleistet, dass für die Erfüllung von Fach- und Verwaltungszwecken keine überhöhten Preise für Grundstücke bezahlt werden müssen. Der Sondersituation des sozial geförderten Wohnungsbaus und des studentischen Wohnens soll dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Verbilligung des Kaufpreises gesetzlich fixiert wird.
... Die ärztliche Behandlung mit Substitutionsmitteln von Patientinnen und Patienten, die durch den Missbrauch insbesondere von unerlaubt erworbenen Opioiden abhängig geworden sind (Substitutionspatienten), hat sich seit ihrer bundesrechtlichen Regelung vor über 20 Jahren in der
... Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Das geltende Recht sieht bereits weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten der Länder vor. Die Anforderungen insbesondere an die Beratungsstellen und an Anträge zur Durchführung von Modellvorhaben sind durch Landesrecht zu regeln (§ 123 Absatz 2 Satz 2 SGB XI) . Durch die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbands soll ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit von Modellvorhaben gewährleistet werden, damit verlässliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob es einer Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Vorgaben für die Pflegeberatung bedarf. Zudem sollen die Empfehlungen dazu dienen, die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Ländern zu erleichtern.
... 24. Der Bundesrat weist die Bundesregierung vorsorglich darauf hin, dass das in den Formulierungen der Kommission zum Ausdruck kommende Verständnis des "Repowerings" bestehender Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sich eher mit dem Begriff der Instandhaltung deckt als mit dem bisher hierunter im Bundesrecht verstandenen Ersatzneubau. Aufgrund des für größere und damit leistungsstärkere Anlagen regelmäßig erforderlichen neuen Standorts werden diese wie Neuanlagen behandelt. Es wäre zielführend, klarzustellen, dass die Instandhaltung von Bestandsanlagen und ein "Repowering" in Form eines Ersatzneubaus an einem anderen Ort unterschiedliche Fallkonstellationen darstellen, die genehmigungsrechtlich unterschiedlich zu behandeln sind.
... Mit dem Gesetz werden für die Vollstreckungsbehörden des Bundes im Wesentlichen die gleichen Sachaufklärungsbefugnisse begründet, die die Gerichtsvollzieher durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung seit dem 1. Januar 2013 haben. Auch für die Vollstreckungsbehörden der Länder werden im Bundesrecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Befugnisnormen im Landesverwaltungsvollstreckungsrecht, die der Herstellung eines Gleichlaufs von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung dienen, nicht wegen einer fehlenden Übermittlungsbefugnis der ersuchten Behörde leerlaufen.
... Auch wenn die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Recht der Flurbereinigung mit der Föderalismusreform entfallen ist (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 GG), gelten die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen für das Flurbereinigungsrecht nach Artikel 125a Absatz 1 GG als Bundesrecht fort. Damit bleibt der Bundesgesetzgeber auch für die Änderung einzelner Vorschriften zuständig, eine grundlegende Neukonzeption ist ihm jedoch verwehrt (BVerfG, Urteil v. 9.06.2004, - 1 BvR 636/02 -).
... "Zu diesen Maßnahmen kann die Pseudonymisierung gehören, sofern es möglich ist, diese Zwecke auf diese Weise zu erfüllen." Mit der Formulierung aus Artikel 89 Absatz 1 Satz 3 DSGVO werden sowohl die Interessen Betroffener angemessen berücksichtigt, als auch die Aufgabenerfüllung und Arbeitsfähigkeit der Archive und der Forschung gesichert. Die bundesrechtliche Regelung sollte nicht hinter die EU-Regelung zurückfallen.
... Die Bundesanstalt für Straßenwesen nimmt im Rahmen der bundesrechtlichen Regelungsbefugnisse die Aufgaben als Nationale Stelle wahr.
Drucksache 557/2/17
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes - Antrag des Landes Berlin und Brandenburg, Bremen - Punkt 3 der 961. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2017
... Der Änderungsantrag stellt einen Kompromissvorschlag zwischen der bisherigen bundesrechtlichen Regelung und dem Gesetzentwurf dar. Dem Problem, dass Gebietskörperschaften beim gegenwärtigen Verfahren (Bieterverfahren) oftmals nicht zum Zuge kommen, soll entgegen gewirkt werden, indem ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, Bundesliegenschaften, die zur Erfüllung von Fach- und Verwaltungszwecken benötigt werden, zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert zu erwerben. Somit wäre einerseits eine Besserstellung der Gebietskörperschaften, die sich nicht dem "Preiskampf" im Bieterverfahren aussetzen müssen und andererseits ein einheitliches Kaufpreisverfahren ohne individuelle Bindung an den Nutzungszweck gewährleistet. Außerdem ist gewährleistet, dass der Bund einen für sich eindeutigen, am Baurecht orientierten Kaufpreis erzielt. Der Sondersituation des sozial geförderten Wohnungsbaus und des studentischen Wohnungsbaus soll dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Verbilligung des Kaufpreises gesetzlich fixiert wird.
Bunde | Bundes | Bundes- bzw Landesbehörden | Bundes- bzw Landesrecht | Bundes- bzw Landesrechtsqualität | Bundes- bzw Landesunternehmen | Bundes- noch von | Bundes- oder Kommunalbehörden | Bundes- oder Landesbehörde | Bundes- oder Landesbehörden | Bundes- oder Landesbesoldungsordnungen | Bundes- oder Landesebene | Bundes- oder Landesgesetz | Bundes- oder Landesgesetzen | Bundes- oder Landesministerien | Bundes- oder Landesorganisationen | Bundes- oder Landespolizei | Bundes- oder Landesrecht | Bundes- oder Landesrechts | Bundes- oder Landesregierung | Bundes- oder Länderebene | Bundes- oder auch | Bundes- sowie der | Bundes- sowie europäischer | Bundes- und Europaangelegenheiten | Bundes- und Europäischer | Bundes- und Landesanteil | Bundes- und Landesbeamtenrechts | Bundes- und Landesbehörde | Bundes- und Landesbehörden | Bundes- und Landesbetriebe |