Source: https://urteile-gesetze.de/erfindung-urteile
Timestamp: 2019-01-20 11:18:39
Document Index: 99187118

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erfindung Urteile
Urteile für Erfindung
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BGH (210)
bis 2010 (158)
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bioreaktor" – zur Beurteilung des Offenbarungsgehalts - Rechtsfrage – zur Bewertung des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung – für ein im Hinblick auf die beanspruchte technische Lehre...
des Offenbarungsgehalts - Bedeutung des technischen Merkmals für die Erfindung – Einbeziehung in die Bewertung...
4 Ni 7/15
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
über anschließend durchgeführte Versuche Kenntnis von der technischen Lehre der Erfindung erhält...
die Erfindung einer schwingungsabsorbierenden Aufhängung von Geräten in Fahrzeugen. Die 2. Anmeldung...
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen...
des Hilfsantrags II von der Anmelderin gestrichenen Textpassagen: 15 „Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung...
12 W (pat) 23/07
BGH 10. Zivilsenat, Honorarklage eine Patentanwalts: Einordnung als Patentstreitsache - Patentstreitsache II
um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen...
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung...
, dass diese freie Erfinder seien, nachdem deren Arbeitgeber die Erfindung wieder freigegeben...
BGH 10. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II
Erfindung betrifft einen Nagellack zur Förderung des Nagelwachstums sowie ein Verfahren...
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen...
X ZR 59/12
der widerrechtlichen Entnahme nach Übertragung der Rechte aus der Erfindung In der Beschwerdesache betreffend...
BGH 10. Zivilsenat, Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung
Bundesgerichtshof 2010-05-18 BGH 10. Zivilsenat X ZR 79/07 Recht des Erfinders an der Erfindung...
BAG 9. Senat, Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
einiger patentierter Erfindungen, weshalb ihm die Beklagte zunächst jährlich Erfindervergütung...
9 AZB 3/16
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen...
gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung...
X ZR 64/15
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns - Kabelschloss
, den auf der Benutzung der Erfindung beruhenden Anteil des Verletzergewinns in Höhe von 482.357 €, den die Beklagten...
X ZR 130/12
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
als solche – keine Erfindung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 103 14 730.6-53...
17 W (pat) 49/08
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die...
– zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung...
20 W (pat) 47/13
eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe...
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung von Dritten – Schweißheizung
vermerkt. Ch. und Sch. übertrugen ihre Rechte an der Erfindung auf C., die beim Patentamt...
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen -...
; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination...
X ZR 119/09
BGH 10. Zivilsenat, Patentbeschwerdeverfahren: Mangelnde Ausführbarkeit eines Verfahrens zur Senkung des Blutzuckerspiegels unter Verwendung von Effektoren der Dipeptidyl-Peptidase - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
, die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen. 2. Ob die Fassung eines Patentanspruchs...