Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20153,%2018
Timestamp: 2019-06-16 07:36:12
Document Index: 117505721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 57', '§ 61', '§ 61', '§ 55', '§ 13', '§ 26', '§ 55', '§ 14', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 13', '§ 55', '§ 14', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 55', '§ 14', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 14', 'BGH', 'Art. 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,885
BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02 (https://dejure.org/2002,885)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2002 - V ZB 49/02 (https://dejure.org/2002,885)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2002 - V ZB 49/02 (https://dejure.org/2002,885)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,885) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AsylVfG §§ 13 Abs. 1, 14, 55 Abs. 1 S. 3
Voraussetzung eines förmlichen Asylantrages für eine Aufenthaltsgestattung - Schutz vor politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung - Anforderungen an das Vorliegen eines Asylgesuchs - Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung
AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AuslG § 61 Abs. 1; AuslG § 61 Abs. 3; AsylVfG § 55 Abs. 1; AsylVfG § 13 Abs. 1; AsylVfG § 26 a Abs. 2; AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3; AsylVfG § 14
Zurückschiebungshaft, Abschiebungshaft, Beschwerde, Sofortige Beschwerde, sofortige weitere Beschwerde, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzinteresse, Rehabilitierungsinteresse, unerlaubte Einreise, Ausreisepflicht, Vollziehbarkeit, Aufenthaltsgestattung, Asylantrag, Asylgesuch, Drittstaatenregelung, Auslegung
AsylVfG § 13 Abs. 1 §§ 14 55 Abs. 1 S. 3
Asylrecht - Anforderungen an ein Asylgesuch
BGH führt erneut aus zur Bedeutung der Weiterleitung des behördlichen Protokolls über das Asylgesuch
BGHZ 153, 18
NJW 2003, 2535 (Ls.)
NVwZ 2003, 893
FGPrax 2003, 142
FamRZ 2003, 513 (Ls.)
DVBl 2003, 459
Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung folgt bei einer Freiheitsentziehung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen (vgl. BVerfG InfAuslR 1996, 198, 200; Senat, BGHZ 153, 18, 20).
Sie blieben wegen des als schutzwürdig anzuerkennenden Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Maßnahme zulässig, worüber auf dessen Antrag zu entscheiden war (…BVerfG, a.a.O.; Senat BGHZ 153, 18, 20).
Bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat wird die Aufenthaltsgestattung nicht schon mit dem Asylersuchen gegenüber der Grenz- oder der Ausländerbehörde, sondern nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG erst mit der Stellung eines Asylantrags nach §§ 13, 14, 23 AsylVfG bei dem zuständigen Bundesamt erworben (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20).
Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst mit dem Eingang bei dieser Behörde vor (Weiterführung BGH, 21. November 2002, V ZB 49/02, BGHZ 153, 18 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben wird, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20;… Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 17 ff., juris).
Nur wirkt sich dieser Rechtsfehler im Ergebnis nicht aus, wobei mangels tatrichterlicher Feststellungen unterstellt werden kann, dass das protokollierte Gesuch - was nicht ausreichend wäre - mehr enthält als die Worte "Asyl" oder "Asylantrag" (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 21 f.).
Das Beschwerdegericht geht zwar zutreffend davon aus, dass das Asylverfahrensgesetz eine Weiterleitung nur für schriftliche Asylanträge vorsieht, die bei der Ausländerbehörde eingereicht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) und die Aufnahme eines mündlichen Antrags zur Niederschrift und dessen Weiterleitung durch die Polizei oder den Haftrichter weder im Verwaltungsverfahrensgesetz noch im Asylverfahrensgesetz vorgesehen ist (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 21).
aa) Richtig ist zwar die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass bei einer Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nicht schon mit dem keiner Form unterliegenden Asylgesuch nach § 13 Abs. 1 AsylVfG gegenüber der Grenzbehörde, sondern nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG erst mit dem Eingang eines förmlichen Asylantrags nach § 14 AsylVfG bei dem zuständigen Bundesamt (zur Unterscheidung zwischen Asylgesuch und -antrag: BVerwG NVwZ-RR 1998, 264) erworben wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 49/02, BGHZ 153, 18, 21 und vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 152).
Ein förmlicher Antrag gemäß § 64 VwVfG ist von dem Betroffenen entweder in Schriftform dem zuständigen Bundesamt zu übermitteln oder vor diesem zur Niederschrift zu erklären (Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 49/02, BGHZ 153, 18, 21;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 14 AsylVfG Rn. 14;… Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 14 Rn. 16).
Da er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylVfG) unerlaubt eingereist war, setzt die Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 AsylVfG voraus (vgl. BGH NVwZ 2003, 893; auch BayObLG vom 17.10.1995, 3Z BR 282/95 bei juris).
Die bereits an das Asylgesuch anknüpfende Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist der wirksamen Asylantragstellung zeitlich vorgelagert, um den durch die verfassungsrechtliche Asylgarantie geforderten Abschiebungs- und Verfolgungsschutz effektiv gewährleisten zu können (vgl. BGH NVwZ 2003, 893).
Mit dem Asylgesuch am Flughafen war daher gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG noch keine Aufenthaltsgestattung verbunden, selbst wenn es gegenüber einer Stelle geäußert wird, die zur Aufnahme und Weiterleitung des Gesuchs verpflichtet ist (…Bodenbender GK-AsylVfG 2006, § 55 AsylVfG Rn. 61 ff.; BGH NVwZ 2003, 893).
Mündliche Anträge können nur beim Bundesamt gestellt werden (vgl. BGH NVwZ 2003, 893;… Renner § 14 AsylVfG Rn. 14).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht schon mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde erworben wird, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, BGHZ 153, 18, 20;… Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, Rdn. 17 ff., juris;… Beschl. v. 6. Mai 2010, V ZB 213/09, Rdn. 9, juris).
Der Betroffene erwirbt aber bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht bereits mit der Protokollierung des Asylersuchens durch die Grenzbehörde, sondern erst mit der Stellung des Antrages bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, BGHZ 153, 18, 20;… Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510 Rn. 11).
Bei einer solchen Fallgestaltung setzt die Erlangung einer Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) einen förmlichen Asylantrag im Sinne des § 14 AsylVfG voraus (vgl. BGHZ 153, 18).
Der aus einem sicheren Drittstaat unerlaubt eingereiste Ausländer genießt aber nach Art. 16a Abs. 2 GG kein Asylrecht, so dass in diesen Fällen für eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechts keine Veranlassung besteht (vgl. BGHZ 153, 18/21).
Sie beendet zugleich die Ausreisepflicht mit der Folge, dass eine Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung oder Zurückschiebung nicht in Betracht kommt (BGH, Beschl.v. 21.11.2002, V ZB 49/02, InfAuslR 2003, 202, m.w.N.).
BGH, 20.03.2003 - V ZB 6/03
Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH in FGG -Verfahren
OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 20 W 411/05
Ausländerrecht: Beginn der Aufenthaltsgestattung eines unerlaubt aus einem …
LG Landshut, 01.09.2011 - 62 T 1528/11
Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Dublin II-VO, unerlaubte Einreise, …