Source: https://ra-spiegelberg.de/eble-iv-ug-vormals-ownership-ii-insolvenzverwalter-fordert-ausschuettungen-zurueck-bezahlen-oder-widersprechen/print/
Timestamp: 2020-07-10 18:01:43
Document Index: 65502120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EBLE IV UG vormals Ownership II – Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück – bezahlen oder widersprechen ? | Rechtsanwalt Spiegelberg Rostock
geschrieben von Holger Spiegelberg am 8. Mai 2018 @ 13:19 in KAPITALANLAGERECHT,Schiffsbeteiligungen | Kommentare sind deaktiviert
Am 19.7.2016 wurde Rechtsanwalt Ralph Brünning zum vorläufigen Insolvenzverwalter [1] über das Vermögen der Gesellschaft EBLE IV UG & Co. KG, die Rechtsnachfolgerin des Ownership II UG Co KG Schiffsfonds bestellt. Der zunächst unternommene Versuch, die Sanierung der Gesellschaft zu erreichen, scheiterte und führte zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Jetzt forderte der Insolvenzverwalter [1] mit Schreiben vom 23.4.2018 angeblich zu Unrecht erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern aus den Jahren 2005 – 2008 zurück. Nach seiner Darstellung reicht die vorhandene Insolvenzmasse [2] nicht aus, die Ansprüche der Gläubiger [3] vollständig zu befriedigen.
Einen Beleg für diese Behauptung bleibt der Insolvenzverwalter aber schuldig.
Nach unserer Einschätzung bestehen aus mehreren Gründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung. Aus den Gewinn- und Verlustrechnungen zum Beispiel des Jahres 2005 wird deutlich, dass die Gesellschaft aus dem operativen Geschäft tatsächlich Gewinne erwirtschaftet hat. Insoweit sind die vom Insolvenzverwalter dargestellten Jahresergebnisse aus unserer Sicht unzutreffend und spiegeln nicht das tatsächlich der Gesellschaft wieder. Danach hätten tatsächlich die Ausschüttungen zurecht erfolgen können.
Vor kurzem hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19.1.2018 [4] die Forderung eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen zurückgewiesen. Nach Meinung der Gericht hatte der Insolvenzverwalter nicht belegen können, dass die zurück geforderten Gelder tatsächlich in voller Höhe benötigt werden. Dies bestätigt unsere grundsätzliche Auffassung, nicht vorschnell und ohne entsprechende Nachweise durch den Insolvenzverwalter Zahlungen vorzunehmen.
Die Kommanditisten sind von einer Außenhaftung (ggü. Gläubigern der Gesellschaft wie zum Beispiel Banken [5]) frei, wenn
Vor der Insolvenz schreibt oftmals die Fondsgesellschaft die Anleger an und fordert „freiwillige Nachschüsse“ oder „Neukapital“. Es ist zu prüfen, ob der Gesellschaftsvertrag gewinnunabhängige Ausschüttungen vorsieht. Der BGH [6] (Urteile vom 12.03.2013 – II ZR 73/11, II ZR 74/11, Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14) hat deutlich gemacht, dass ein Anleger nur dann zur Rückzahlung von Liquidationsausschüttungen verpflichtet ist, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Der BGH [7] hat diesbezüglich festgestellt, dass für die Wirksamkeit derartiger Regelungen erforderlich ist, dass diese so klar gefasst sind, dass der Anleger mit einer hinreichenden Bestimmtheit erkennen kann, welche Zahlungen im Einzelfall als Darlehen [8] gewährt werden und welche nicht. Die Rechtsunsicherheit, welche aufgrund unklarer Formulierungen in den Gesellschaftsverträgen erfolgt, geht nicht zu Lasten des Anlegers.
„Darlehen [8]“
In einigen dieser Gesellschaftsverträge ist geregelt, dass „Ausschüttungen … als unverzinsliches Darlehen [8] gewährt“ werden. Formulierungen im Gesellschaftsvertrag, wonach die Ausschüttungen „auf Darlehenskonto gebucht“ werden reichen nach der Ansicht des BGH [6] nicht aus.
Von daher muss überprüft werden, ob die Regelung im Gesellschaftsvertrag unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des BGH [6] klar genug ist und einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft begründet.
Allerdings bezieht sich die Urteile des BGH [6] nur auf das Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern und Fonds. Es gilt nicht im Außenverhältnis gegenüber Gläubigerbanken und Insolvenzverwalter. Die Außenhaftung ergibt sich nämlich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag, sondern aus dem Gesetz.
Dem Zahlungsbegehren der Drittgläubiger könnten Einwendungen gegen den Treuhänder aus dem Treuhandverhältnis entgegen gehalten und die Haftung damit effektiv abgewehrt werden.
Das Landgericht Frankfurt/Main (Urteil vom 27.07.2016 – 2-21 O 240/15) hat eine Klage auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen abgewiesen. Das Gericht hat die Einwendung zugelassen, dass die Bank [5] die Kreditforderung stundet – also die Forderung bei der Gesellschaft nicht „ernstlich einfordert” hat. Dann kann ein Kommanditist dies der Bank [5] mit Erfolg entgegen halten. Eine Vereinbarung der Gesellschaft mit dem Gläubiger [3], aufgrund derer der Gläubiger [3] gehalten sein soll [9] nur die Gesellschafter in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam.
c) Befriedigung der Gläubiger [3] unklar,
Fraglich ist, ob der Insolvenzverwalter aus abgetretenem Recht einen Anspruch herleiten kann. Der Insolvenzverwalter behauptet, dass die Treuhänderin (Ownership Treuhand GmbH) die ihr gegen die Treugeber zustehenden Freistellungsansprüche abgetreten habe. Richtig ist zwar, dass die Treuhänderin nach dem Treuhandvertrag einen Freistellungsanspruch gegenüber den Treugebern hat. Die Abtretung [10] könnte jedoch aus mehrfachen Gründen unwirksam sein.
Grundlegender Beitrag zur Rückforderung von Ausschüttungen auch hier ———–> [11]
Ich empfehle Ihnen, die ggf. auch bereits gerichtlich geltend gemachte Forderung des Insolvenzverwalters durch einen spezialisierten Rechtsanwalt für Bank [5]– und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen.
E-Mail: info@ra-spiegelberg.de [12]
URL zum Beitrag: https://ra-spiegelberg.de/eble-iv-ug-vormals-ownership-ii-insolvenzverwalter-fordert-ausschuettungen-zurueck-bezahlen-oder-widersprechen/
[1] Insolvenzverwalter: https://ra-spiegelberg.de/glossar/insolvenzverwalter/
[2] Insolvenzmasse: https://ra-spiegelberg.de/glossar/insolvenzmasse/
[3] Gläubiger: https://ra-spiegelberg.de/glossar/glaeubiger/
[4] Vor kurzem hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 19.1.2018 : http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180002058&st=ent
[5] Banken: https://ra-spiegelberg.de/glossar/bank/
[6] BGH: https://ra-spiegelberg.de/glossar/bundesgerichtshof/
[7] BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7594b56486786d70a4a4ce2b7f5116c1&nr=64337&pos=1&anz=2
[8] Darlehen: https://ra-spiegelberg.de/glossar/darlehen/
[9] soll: https://ra-spiegelberg.de/glossar/aktiva/
[10] Abtretung: https://ra-spiegelberg.de/glossar/abtretung/
[11] Grundlegender Beitrag zur Rückforderung von Ausschüttungen auch hier ———–>: https://ra-spiegelberg.de/rueckforderung-von-ausschuettungen-durch-den-insolvenzverwalter-oder-die-gesellschaft/
[12] info@ra-spiegelberg.de: mailto:info@ra-spiegelberg.de