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Timestamp: 2016-10-21 18:23:18
Document Index: 184895437

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 201', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 140', 'Art. 106', 'Art. 140', 'Art. 106', 'Art. 133', 'Art. 99', 'Art. 50', 'Art. 112', 'Art. 97', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.474/2003 (18.12.2003)
Am 20. November 2001 wies die Steuerkommission A.________ eine Einsprache von X.________ gegen die Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer 1991 zu einer Liquidationsgewinnsteuer von Fr. 53'823.-- ab.
Gegen den ihm am 4. Dezember 2001 er�ffneten Einspracheentscheid erhob X.________ Beschwerde an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau. Die Beschwerde datiert vom 18. Januar 2002 und wurde gleichentags, an das Steueramt des Kantons Aargau adressiert, zu Handen des Steuerrekursgerichts zur Post gegeben. Das Steuerrekursgericht trat mit Entscheid vom 14. August 2003 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung hielt es fest, dass das Rechtsmittel nicht innert der Frist von 30 Tagen gem�ss Art. 106 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) erhoben worden sei; die Gerichtsferien (bzw. Friststillstandsregeln) des kantonalen Rechts w�rden im Verfahren zur direkten Bundessteuer nicht gelten; auf eine anderslautende Auskunft der Kanzlei des Steuerrekursgerichts habe nicht vertraut werden d�rfen.
Entsprechend der im Entscheid des Rekursgerichts enthaltenen Rechtsmittelbelehrung erhob X.________ dagegen am 24. September 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Nach R�cksprache zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Steuerrekursgericht �berwies der Pr�sident des Steuerrekursgerichts die Beschwerde am 29. September/2. Oktober 2003 samt den Akten zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht, welches gest�tzt darauf ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet hat.
Das Steueramt des Kantons Aargau sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Abteilung direkte Bundessteuer, beantragen Abweisung der Beschwerde; das Steuerrekursgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Gem�ss der im Entscheid des Steuerrekursgerichts enthaltenen Rechtsmittelbelehrung h�tte dagegen Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht erhoben werden k�nnen. Dies entspricht � 7 der aargauischen Verordnung vom 7. Dezember 1994 zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (DBG-Vo), wonach Beschwerdeentscheide des Steuerrekursgerichts nach � 54 des Gesetzes vom 9. Juli 1968 �ber die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden k�nnen; � 54 Abs. 1 VRPG bestimmt, dass s�mtliche Entscheide des Steuerrekursgerichts an das Verwaltungsgericht weiterziehbar sind.
Weiter sind indessen die Schlussbestimmungen der DBG-Verordnung zu beachten. Gem�ss � 26 Abs. 1 DBG-Vo wird zwar die Verordnung vom 14. November 1983 zum Bundesratsbeschluss �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt-Vo) aufgehoben. � 26 Abs. 2 DBG-Vo h�lt aber fest, dass die BdBSt-Verordnung anwendbar bleibt, soweit die Bestimmungen des BdBSt anwendbar bleiben. Die BdBSt-Verordnung erw�hnte, im Unterschied zur DBG-Verordnung, die Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht nicht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau bedeutet dies - trotz des Wortlauts von � 54 VRPG -, dass gegen Entscheide des Steuerrekursgerichts betreffend die direkte Bundessteuer erst ab der Veranlagungsperiode 1995/96 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht gelangt werden konnte, nicht also gegen Entscheide, die fr�here Veranlagungsperioden betreffen (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Dezember 1995, publiziert in AGVE 1995 S. 426 ff.; s. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.202/1995 vom 22. August 1996 E. 1a). Vorliegend ist eine Jahressteuer (Liquidationsgewinnsteuer) f�r die direkte Bundessteuer des Jahres 1991 streitig. Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist somit nicht gegeben, und die bei diesem eingereichte Beschwerde ist richtigerweise zur Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht �berwiesen worden.
2.1 Das Steuerrekursgericht st�tzt sich f�r die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der bei ihm erhobenen Beschwerde auf Art. 106 in Verbindung mit Art. 99 BdBSt. Die Frage der Frist wird auch im am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer geregelt. Da es sich dabei, anders als bei der in E. 1 behandelten verfahrensrechtlichen Frage, um eine vom Bundesrecht geregelte prozessuale Frage handelt, ist aufgrund der bundesrechtlichen �bergangsbestimmungen (Art. 201 ff. DBG) zu entscheiden, ob die alt- oder die neurechtlichen Normen zur Anwendung gelangen. Als Grundsatz gilt, dass Verfahrensbestimmungen sofort anwendbar sind (vgl. dazu und zur Notwendigkeit von Differenzierungen Urteil 2A.181/1985 in ASA 67 409). Vorliegend d�rften eher die Bestimmungen des DBG anwendbar sein. Wie es sich damit verh�lt, kann aber offen bleiben, da die alt- und neurechtliche Regelung hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage �bereinstimmen, wie sogleich zu zeigen ist.
2.2 Gem�ss Art. 106 Abs. 1 und 2 BdBSt kann gegen den Einspracheentscheid innert 30 Tagen Beschwerde an die kantonale Rekurskommission erhoben werden. Art. 106 Abs. 3 BdBSt verweist erg�nzend auf die f�r das Einspracheverfahren geltenden Fristregeln von Art. 99 Abs. 2 - 4 BdBSt. Art. 99 Abs. 2 regelt den Beginn des Fristenlaufs und das Ablaufen der Frist. Art. 99 Abs. 3 BdBSt bestimmt, wie es sich bei der Einreichung der Einsprache bei einer unzust�ndigen Beh�rde verh�lt, und Art. 99 Abs. 4 BdBSt nennt Fristwiederherstellungsgr�nde und zeigt auf, wie solche geltend zu machen sind. Das Gesetz �ber die direkte Bundessteuer sieht f�r die Beschwerde gegen Einspracheentscheide nichts anderes vor. Art. 140 Abs. 1 DBG stimmt mit Art. 106 Abs. 1 bzw. 2 BdBSt, Art. 140 Abs. 4 DBG mit Art. 106 Abs. 3 BdBSt und Art. 133 mit Art. 99 Abs. 2 - 4 BdBSt �berein. Altes und neues Bundesrecht enthalten hinsichtlich der Beschwerdefrist und deren Einhaltung eine vollst�ndig erscheinende Regelung. Diese wird von Rechtsprechung und Lehre �bereinstimmend als abschliessend betrachtet, sodass insbesondere kein Raum f�r die Anwendung kantonaler Friststillstandsregeln besteht (zum BdBSt: Urteil A.363/1985 vom 13. Mai 1986 in ASA 56 643 E. 2 S. 645 f.; zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer: Urteil 2A.281/1999 vom 27. September 1999 in RDAT 2000 I 17t S. 665 E. 4; umfassende Darstellung von Praxis und Literatur im Urteil 2A.248/2003 vom 8. August 2003 E. 3; zur konstanten Praxis des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau s. dessen Entscheid vom 25. Februar 1987, Leitsatz in AGVE 1987 S. 415 Nr. 21, einschl�gige E. 4b wiedergegeben in StE 1987 B 96.11 Nr. 3).
Darauf zur�ckzukommen besteht kein Anlass, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch nicht in Ber�cksichtigung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Was insbesondere Art. 50 StHG betrifft, enth�lt diese Norm, gerade im Unterschied zu den einschl�gigen Normen von BdBSt und DBG, nur eine rudiment�re und offensichtlich nicht abschliessende Regelung der Beschwerdefrist. Wenn im �brigen der Beschwerdef�hrer eine Harmonisierung des Verfahrens der direkten Bundessteuer und der kantonalen Steuern in jedem einzelnen Kanton w�nscht, f�hrte dies interkantonal gerade zu einer Entharmonisierung. Einem wohl verstandenen Harmonisierungsgedanken entspricht es vielmehr, wenn die umfassend ausgestaltete bundesrechtliche Regelung f�r die direkte Bundessteuer in allen Kantonen gleich gehandhabt wird. Fehl geht der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf Art. 112 BdBSt. Diese Norm betrifft den Weiterzug des Beschwerdeentscheids der kantonalen Rekurskommission ans Bundesgericht, welches im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG und, anders als kantonale Beh�rden, in Anwendung der allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes, so der bundesrechtlichen Friststillstandsregeln gem�ss Art. 34 OG, entscheidet.
Da der Beschwerdef�hrer nicht innert der bundesrechtlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. November 2001 erhoben hat, war seine Beschwerde versp�tet.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Versp�tung sei darauf zur�ckzuf�hren, dass seiner Vertreterin, als sie sich nach dem Fristenlauf erkundigte, erkl�rt worden sei, dass die Gerichtsferien gem�ss kantonalem Recht auch f�r Beschwerden bei der direkten Bundessteuer gelten w�rden; er habe auf die Richtigkeit dieser Auskunft z�hlen d�rfen, sodass sich die (an sich nicht erstreckbare) gesetzliche Beschwerdefrist entsprechend verl�ngert habe.
Voraussetzung dazu w�re, dass erstens die die Auskunft erteilende Amtsstelle f�r die Erteilung der mit der Auskunft verbundenen Zusicherung zust�ndig war oder der Betroffene sie aus zureichenden Gr�nden f�r zust�ndig betrachten durfte und dass zweitens die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte (BGE 127 I 31 E. 3a S. 36, mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz hebt hervor, dass der Beschwerdef�hrer durch eine fachkundige, gewerbsm�ssig Vertretungen in Steuerangelegenheiten wahrnehmende Unternehmung vertreten war. Zu Recht h�lt sie fest, dies wirke sich darauf aus, wie leicht f�r den Beschwerdef�hrer habe erkennbar sein m�ssen, ob die angefragte Person verbindlich Auskunft geben bzw. ob die Auskunft zutreffen k�nne.
Wenn das Bundesrecht eine detaillierte, umfassend erscheinende Regelung betreffend die (Einhaltung der) Beschwerdefrist enth�lt, muss der gewissenhafte Prozessvertreter ernsthaft damit rechnen, dass kein Raum f�r kantonale Friststillstandsregeln besteht. Will er unter solchen Umst�nden nicht innert der ordentlichen Beschwerdefrist (ohne Ber�cksichtigung eines allf�lligen Stillstandes) Beschwerde erheben, muss er die verfahrensrechtliche Lage besonders sorgf�ltig pr�fen. Eine blosse telefonische Anfrage bei einer Kanzleiangestellten des zust�ndigen Gerichts, welcher hinsichtlich der als heikel erkannten verfahrensrechtlichen Frage offensichtlich keine Entscheidbefugnis zukommt, k�nnte h�chstens dann gen�gen, wenn weitergehende Abkl�rungen mit unverh�ltnism�ssigem, nicht mehr zumutbarem Aufwand verbunden w�ren. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Einer mit der berufsm�ssigen Vertretung in Steuerangelegenheiten befassten Unternehmung war es nicht unzumutbar, sich in der Standard-Literatur umzusehen und allenfalls auch in allgemein bekannten Entscheidsammlungen (ASA, AGVE) einschl�gige Entscheidungen zur Problematik ausfindig zu machen. Der Beschwerdef�hrer beruft sich diesbez�glich zu Unrecht auf BGE 117 Ia 421, welcher auf F�lle zugeschnitten ist, da die hierf�r zust�ndige Instanz eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung gegeben hat. Darum geht es vorliegend nicht, wo sich offenkundig ein verfahrensrechtliches Problem stellte und die fachkundige Vertreterin des Beschwerdef�hrers die Notwendigkeit n�herer Abkl�rungen denn auch erkannte, ohne diese aber in einer den konkreten Umst�nden angemessenen Weise vorzunehmen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als in jeder Hinsicht unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Steueramt und dem Steuerrekursgericht des Kantons Aargau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.