Source: http://www.datenschutz-bayern.de/small/tbs/tb20/k9.html
Timestamp: 2013-06-20 13:32:04
Document Index: 41268604

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 101', 'Art. 101', '§102', '§ 27', '§ 4', 'Art. 20']

20. TB: Gemeinden, Städte und Landkreise
9.1. Änderung des Landeswahlgesetzes Im Berichtszeitraum wurde das Landeswahlgesetz geändert (Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 24. Juni 2002, GVBl. S. 242). Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind insbesondere folgende Regelungen von Bedeutung:
9.2. Einsichtnahme in Wählerverzeichnisse Im Rahmen der Kommunalwahlen 2002 habe ich vor der Stichwahl am 17.03.2002 einen Hinweis erhalten, es habe möglicherweise unzulässige Einsichtnahmen in Wählerverzeichnisse einer Stadt oder einen entsprechenden Versuch gegeben. Zwar hat sich der Vorgang, über den in den Medien umfassend berichtet wurde, nicht bestätigt. Ich nehme ihn jedoch zum Anlass darauf hinzuweisen, dass Wählerverzeichnisse nur zur Feststellung der Wahlberechtigung, zur Verhinderung einer mehrfachen Stimmabgabe und im Rahmen des Art. 101 Abs. 2 GLKrWO genutzt werden dürfen. Nach § 101 Abs. 1 GLKrWO sind sie so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind. Auskünfte aus Wählerverzeichnissen dürfen nach Art. 101 Abs. 2 GLKrWO nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Abstimmung erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor. Nach §102 Abs. 2 GLKrWO sind Wählerverzeichnisse nach Ablauf von sechs Monaten seit der Abstimmung zu vernichten, wenn nicht die Rechtsaufsichtsbehörde mit Rücksicht auf ein schwebendes Verfahren über die Wahlanfechtung, Berichtigung oder Ungültigerklärung der Wahl etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
9.3. Beantragung eines Wahlscheins in elektronischer Form Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 der Bundeswahlordnung kann die Beantragung von Wahlscheinen für die Bundestagswahlen nun auch per E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form (z.B. Antragstellung per Internet-Formular) erfolgen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern teilte mir auf Anfrage mit, dass es die Antragstellung auf Erteilung von Wahlscheinen per E-Mail oder durch sonstige Übermittlung in elektronischer Form nicht von besonderen Anforderungen, wie z. B. digitale Signatur, Verschlüsselung o. ä., abhängig machen will. Dies sei trotz der Risiken nicht erforderlich, da der Antrag per E-Mail bzw. per Internet nur eine weitere Möglichkeit der Beantragung des Wahlscheines für den Wahlberechtigten darstellte. Da die Risiken der elektronischen Kommunikation allgemein bekannt seien, müsse es dem Wahlberechtigten selbst überlassen werden, ob er für die Antragstellung ein elektronisches Kommunikationsmittel (also eine Art "offene Postkarte") verwenden wolle oder ob er eine Antragstellung auf dem herkömmlichen Weg per Post bzw. eine persönliche Antragstellung bevorzuge.
Insbesondere zu der Alternative "Antragstellung per Internet-Formular" habe ich das Bayerische Staatsministerium des Innern des Weiteren außerdem darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Abs. 4 Ziffer 3 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) der Diensteanbieter, hier die betreffende Kommune, durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen hat, dass "der Nutzer Teledienste gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann". Dies lässt sich nur durch die Verwendung geeigneter Verschlüsselungsmethoden sicherstellen. Bei "Internet-Formularen" bedeutet dies derzeit die Verwendung von SSL-Verschlüsselung. Eine unverschlüsselte Übertragung kann somit (grundsätzlich) nur akzeptiert werden, sofern der Nutzer über die Risiken umfassend informiert wurde und ihm Alternativen (hier: Postversand) angeboten werden. Ich habe beim Bayerischen Staatsministerium des Innern angeregt, dass es darauf hinwirkt, dass von den Kommunen für das Übertragen der Wahlscheinanträge mittels "Internet-Formular" zunächst standardmäßig SSL-Verschlüsslung (SSL v3 mit 128 Bit) eingesetzt wird,
als zweite Option eine unverschlüsselte Übertragung angeboten wird - nach einer umfassenden Information über die Risiken und nach gezielter Auswahl des Nutzers evtl. mit erneutem Hinweis auf die damit verbundenen Risiken und erzwungener Bestätigung der Kenntnisnahme durch den Nutzer vor dem eigentlichen Absenden des Antrags - und als dritte Option auf die postalische Übersendungsmöglichkeit hingewiesen wird.
Zunächst weist auch das Innenministerium darauf hin, dass es sich bei den Sitzungsvorlagen grundsätzlich um Ausarbeitungen handelt, die zur internen Information der Gemeinderatsmitglieder bestimmt sind.Ferner gibt es zu bedenken, dass auch bei den Sitzungsvorlagen für öffentliche Sitzungen geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO enthalten sein können.
Eine Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen ist nach Auffassung des Ministeriums daher allenfalls dann zulässig, wenn sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeinderat der Veröffentlichung zugestimmt haben und in den Sitzungsvorlagen nur Tatsachen enthalten sind, die entweder offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Sitzungsunterlagen müssten daher jeweils individuell auf ihre Veröffentlichungsfähigkeit überprüft werden. Gegebenenfalls müssten sie durch Kürzen und Schwärzen so abgeändert werden, bis sie nur noch die Informationen enthalten, die ohne Bedenken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.Dies gelte insbesondere für Sitzungsvorlagen, in denen personenbezogene Daten enthalten sind. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz führe in seinem 19. Datenschutzbericht (Nr. 8.9) zu Recht aus, dass ein Bürger grundsätzlich darauf vertrauen können muss, dass mit seinem Anliegen nur die zuständigen Stellen befasst werden und sein Schreiben im internen Verhältnis Bürger-Verwaltung-Entscheidungsgremium verbleibt. Es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Bürger damit einverstanden ist, dass seine Formulierungen im Einzelnen in vollem Umfang der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.Eine Geheimhaltungsbedürftigkeit könne sich zum Beispiel aber auch daraus ergeben, dass der Gemeinde aus der Veröffentlichung taktischer Überlegungen ein Schaden entstehen könnte (z. B. Kaufpreisüberlegungen).