Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/forderungskaeufe-frage-gewerblichkeit-3127629
Timestamp: 2019-11-15 03:25:49
Document Index: 35194927

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 349']

For­de­rungs­käu­fe – und die Fra­ge der Gewerb­lich­keit | Rechtslupe
Forderungskäufe - und die Frage der Gewerblichkeit
For­de­rungs­käu­fe – und die Fra­ge der Gewerb­lich­keit
Nach § 15 Abs. 2 EStG erfor­dert ein Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge, nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewin­ne zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und kei­ne land- und forst­wirt­schaft­li­che, frei­be­ruf­li­che oder ande­re selb­stän­di­ge Tätig­keit ist.
Unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des Gewer­be­be­triebs ist nach der Recht­spre­chung des BFH, dass die Betä­ti­gung den Rah­men einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrei­tet 1.
Eine ‑nicht gewerb­lich gepräg­te- Per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt ‑als Sub­jekt der Ein­künf­teer­mitt­lung- gewerb­li­che Ein­künf­te, wenn die Gesell­schaf­ter in ihrer Ver­bun­den­heit als Per­so­nen­ge­sell­schaft ein gewerb­li­ches Unter­neh­men betrei­ben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG).
Das Merk­mal der Nach­hal­tig­keit dient dazu, nur gele­gent­li­che Akti­vi­tä­ten aus dem Bereich der gewerb­li­chen Tätig­keit aus­zu­schlie­ßen. Eine Tätig­keit ist regel­mä­ßig nach­hal­tig, wenn sie auf Wie­der­ho­lung ange­legt ist, also eine Wie­der­ho­lungs­ab­sicht in der Wei­se besteht, dass wei­te­re Geschäf­te geplant sind 2. Lie­gen tat­säch­lich zwei Geschäf­te vor, wird das Vor­lie­gen der Wie­der­ho­lungs­ab­sicht ver­mu­tet. Tätigt der Steu­er­pflich­ti­ge hin­ge­gen nur ein Geschäft, liegt kein nach­hal­ti­ges Han­deln vor, wenn sich die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht nicht aus ande­ren Umstän­den fest­stel­len lässt 3. Allein aus dem im Gesell­schafts­ver­trag einer Gesell­schaft ange­ge­be­nen Unter­neh­mens­ge­gen­stand lässt sich eine Wie­der­ho­lungs­ab­sicht regel­mä­ßig nicht ablei­ten. Ent­schei­dend ist viel­mehr die tat­säch­li­che Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen.
Abzu­stel­len ist für die Nach­hal­tig­keit auf die Geschäf­te, die die gewerb­li­che Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen aus­ma­chen. So kommt es z.B. beim Händ­ler, des­sen Tätig­keit auf den markt­mä­ßi­gen Umschlag von Sach­wer­ten gerich­tet ist, auf ein wie­der­hol­tes Tätig­wer­den auf der Absatz­sei­te an; ein wie­der­hol­tes Tätig­wer­den auf der Beschaf­fungs­sei­te reicht dem­ge­gen­über nicht aus 4.
Die Tätig­keit der For­de­rungs­käu­fe­rin ent­sprach im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aller­dings nicht dem Bild eines Händ­lers. Denn es fehlt am markt­mä­ßi­gen Umschlag von Sach­wer­ten. Die blo­ße Ein­zie­hung von For­de­run­gen bei Fäl­lig­keit stellt kei­ne Ver­äu­ße­rung dar 5. Dem­entspre­chend ist der Bun­des­fi­nanz­hof bis­lang davon aus­ge­gan­gen, dass die Tätig­keit des ech­ten Fac­tors nur dann zu Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb führt, wenn sich dies im Ein­zel­fall nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se und unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung ergibt 6.
Auch die Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten ist kei­ne Ver­äu­ße­rung, wie sie für einen markt­mä­ßi­gen Umschlag eines Händ­lers erfor­der­lich wäre, denn es han­delt sich inso­weit ledig­lich um die zwangs­wei­se Ein­zie­hung der fäl­li­gen For­de­rung durch Ver­wer­tung der für ihren Aus­fall bestell­ten Sicher­hei­ten. Anders als das Finanz­amt meint, hat die For­de­rungs­käu­fe­rin auch kei­nen Grund­stücks­han­del betrie­ben, denn sie ist zu kei­ner Zeit Eigen­tü­me­rin der Grund­stü­cke gewor­den, die zur Siche­rung der erwor­be­nen For­de­run­gen mit den Grund­schul­den belas­tet waren, aus deren Ver­wer­tung die For­de­rungs­käu­fe­rin Zah­lun­gen auf die For­de­run­gen erhal­ten hat.
Unge­ach­tet der Fra­ge, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein For­de­rungs­käu­fer dem Bild eines Gewer­be­trei­ben­den ent­spre­chen könn­te, wäre für die Fra­ge der Nach­hal­tig­keit in so einem Fall nicht auf die Ver­wer­tungs­sei­te, son­dern auf die Beschaf­fungs­sei­te abzu­stel­len. Denn die für einen For­de­rungs­käu­fer ent­schei­den­de Tätig­keit ist der Ankauf von (ggf. gesi­cher­ten) For­de­run­gen und nicht das Ob und Wie ihrer Ein­zie­hung bzw. der Ver­wer­tung der für sie bestell­ten Sicher­hei­ten. Die Wie­der­ho­lungs­ab­sicht müss­te sich bei einem For­de­rungs­käu­fer daher dar­auf bezie­hen, wie­der­holt (d.h. min­des­tens mit zwei getrenn­ten Erwerbs­ge­schäf­ten) For­de­run­gen zu erwer­ben. Der Erwerb meh­re­rer For­de­run­gen in einem ein­zi­gen Ver­trag wäre danach grund­sätz­lich nicht nach­hal­tig. Abwei­chen­des könn­te in einem sol­chen Fall allen­falls dann gel­ten, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge auf der Ein­zie­hungs- bzw. Ver­wer­tungs­sei­te aus­nahms­wei­se beson­de­re Akti­vi­tä­ten ent­wi­ckeln wür­de, die sei­ne Tätig­keit ins­ge­samt als Gewer­be­be­trieb erschei­nen lie­ßen, wie etwa eine beson­de­re büro­mä­ßi­ge Orga­ni­sa­ti­on und die Anstel­lung von Per­so­nal.
Selbst wenn man davon aus­geht, dass ein For­de­rungs­käu­fer einen Gewer­be­be­trieb i.S. des § 15 Abs. 2 EStG unter­hal­ten kann, ergibt sich aus den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen, dass es im Streit­fall danach jeden­falls an der Nach­hal­tig­keit der Tätig­keit der For­de­rungs­käu­fe­rin fehlt.
Die For­de­rungs­käu­fe­rin hat die For­de­run­gen und die hier­für gestell­ten Sicher­hei­ten durch nur einen ein­zi­gen Ver­trag, also durch einen ein­heit­li­chen Vor­gang erwor­ben. Es gibt auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass wei­te­re For­de­rungs­er­wer­be geplant waren. Wie bereits aus­ge­führt, kann sich die erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ab­sicht grund­sätz­lich nicht aus dem im Gesell­schafts­ver­trag nie­der­ge­leg­ten Unter­neh­mens­ge­gen­stand einer Gesell­schaft erge­ben. Die For­de­rungs­käu­fe­rin hat, was zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist, auch in der Fol­ge­zeit kei­ne wei­te­ren For­de­run­gen erwor­ben. Auf der für die Beur­tei­lung der Nach­hal­tig­keit grund­sätz­lich ent­schei­den­den Beschaf­fungs­sei­te hat die For­de­rungs­käu­fe­rin also nur ein ein­zi­ges Geschäft getä­tigt, und die erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ab­sicht lässt sich auch nicht aus ande­ren Umstän­den fest­stel­len.
Selbst wenn man davon aus­geht, dass sich die Nach­hal­tig­keit in einem sol­chen Fall aus­nahms­wei­se aus erheb­li­chen Akti­vi­tä­ten auf der Ein­zie­hungs- bzw. Ver­wer­tungs­sei­te erge­ben könn­te, lägen sol­che im Streit­fall jeden­falls nicht vor. Die For­de­rungs­käu­fe­rin hat sich viel­mehr dar­auf beschränkt, zuzu­war­ten, bis der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der I‑GmbH die für die For­de­run­gen bestell­ten Sicher­hei­ten ver­wer­tet und den Erlös an die For­de­rungs­käu­fe­rin aus­zahlt. Dahin­ste­hen kann, ob, wie das Finanz­amt meint, die For­de­rungs­käu­fe­rin in die­sem Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­ver­wal­ter einen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag abge­schlos­sen hat. Denn die­ser allein führ­te nicht dazu, dass trotz der nur ein­ma­li­gen Tätig­keit auf der Beschaf­fungs­sei­te die Tätig­keit der For­de­rungs­käu­fe­rin gleich­wohl als nach­hal­tig anzu­se­hen wäre.
Für den Fall, dass kei­ne gewerb­li­chen Ein­künf­te vor­lie­gen, kom­men Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen in Betracht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2017 – IV R 34/​15
Gewer­be­be­trieb – und sei­ne Abgren­zung zu ande­ren… Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men…
Revi­si­on – und der Ver­wer­fungs­be­schluss ohne Begrün­dung Es ist dem Ver­fah­ren nach § 349 Abs. 2 StPO imma­nent, dass der Ver­wer­fungs­be­schluss ohne Begrün­dung ergeht ((vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR…
Vater­schafts­test bei Kin­dern eines Ver­stor­be­nen Ist der mut­maß­li­che Vater bereits ver­stor­ben, kön­nen auch ande­re leib­li­che Kin­der zum Gen­test her­an­ge­zo­gen wer­den. Denn die Klä­rung der Abstam­mung ist gegen­über dem Inter­es­se der…
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 19.01.2017 – IV R 50/​14, BFHE 257, 35, BSt­Bl II 2017, 456, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 19.02.2009 – IV R 10/​06, BFHE 224, 321, BSt­Bl II 2009, 533; vom 22.07.2010 – IV R 62/​07, Rz 37[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 08.06.2017 – IV R 30/​14, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­hen[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 09.12 2002 – VIII R 40/​01, BFHE 201, 180, BSt­Bl II 2003, 294; vgl. fer­ner Urtei­le vom 15.04.2004 – IV R 54/​02, BFHE 206, 90, BSt­Bl II 2004, 868, Rz 35; und vom 08.06.2017 – IV R 30/​14, Rz 43[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.10.2012 – IV R 32/​10, BFHE 239, 248, BSt­Bl II 2013, 538, Rz 35 f., zur Ein­zie­hung von Ver­si­che­rungs­an­sprü­chen bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls[↩]
BFH, Urteil in BFHE 239, 248, BSt­Bl II 2013, 538[↩]
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