Source: https://www.usedsoft.com/de/presse/pressemeldungen/bundesgerichtshof-aufsplittung-von-volumenlizenzen-ist-rechtmaessig/
Timestamp: 2018-12-11 11:39:10
Document Index: 344046862

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Aufsplittung von Volumenlizenzen ist rechtmäßig | Pressemeldungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte vor genau zwei Jahren (Az. 11 U 68/11) ein Urteil gefällt, das den Software-Gebrauchthandel auf Grundlage der EuGH-Entscheidung weitreichend liberalisierte. Das OLG hatte u.a. entschieden, dass über Volumenverträge erworbene Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Gegen dieses Urteil hatte Adobe beim BGH Revision eingelegt. Diese Revision wies der Bundesgerichtshof heute vollumfänglich zurück (Az. I ZR 8/13). Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt letztinstanzlich bestätigt. Alle für den Software-Gebrauchtmarkt relevanten Rechtsfragen sind nun von höchstrichterlicher Seite abschließend beantwortet.
„Die heutige BGH-Entscheidung ist ein Triumph für den freien Handel“, unterstrich usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider nach der Veröffentlichung des Urteils. „Nun kann kein Software-Hersteller mehr behaupten, seine Lizenzen dürften nicht gebraucht gehandelt werden. Der Software-Gebrauchtmarkt kann endlich voll durchstarten.“
Adobe und die mandatierten Anwälte hatten in den vergangenen Jahren mit immer neuen Falschbehauptungen versucht, usedSoft zu kriminalisieren und die usedSoft-Kunden mit zum Teil wüsten Drohungen einzuschüchtern. Für diese Strategie erhielt Adobe heute vor dem BGH die Rechnung.
Im Folgenden sind die höchstrichterlich nun vollständig beantworten Rechtsfragen zusammen gefasst:
Dürfen Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenz-Verträgen einzeln weiterverkauft werden?
Der BGH bestätigte heute die Frankfurter OLG-Entscheidung vom Dezember 2012 in allen Punkten. Diese besagt eindeutig, dass der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, „nicht zu der Annahme (führt), dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte.“ Das Aufspaltungsverbot des EuGH beziehe sich nur auf die „abweichende Sachverhaltskonstellation“ von Client Server-Lizenzen. Zusätzlich urteilte das OLG, der Verkäufer dürfe zum Weiterverkauf von Software „eine Vervielfältigungshandlung vornehmen, d.h. einen Datenträger brennen“, um zuvor online erworbene Software weiterzuverkaufen.
Die Richter widersprachen dabei auch dem Standard-Argument der Hersteller, bei Volumenlizenzen handele es sich nur um eine einzige Lizenz, weil auch nur eine Seriennummer vergeben worden sei: Dies „wirkt sich auf die Zahl der gegenständlichen Lizenzen nicht aus“, so das Urteil. „Die Klägervertreter haben selbst die Seriennummer als notwendigen ‚Schlüssel zur Installation‘ umschrieben. Unstreitig konnte jedoch an (mehreren) eigenständigen Arbeitsplätzen die Software installiert werden.“
Dürfen auch preisreduzierte Software-Programme wie EDU-Lizenzen gebraucht gehandelt werden?
Nach dem BGH-Urteil ist nun auch klar, dass EDU-Lizenzverträge als Rabattprogramme zu betrachten sind. Wortwörtlich urteilten die OLG-Richter: „Es ist nicht Sache der Gerichte, die Wirtschaftlichkeit der Preispolitik der Klägerin (also Adobe …) zu überprüfen.“ Wäre umgekehrt eine solche Einschränkung möglich, würde das bedeuten, dass die Software-Hersteller über ihre Preispolitik den Gebrauchthandel unterbinden könnten. Dem erklärten die Richter eine klare Absage.
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