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Timestamp: 2016-10-24 20:18:18
Document Index: 31003828

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_136/2016 (11.08.2016)
8C_136/2016 {T�0/2} � � Urteil vom 11. August 2016
(kantonales Verfahren; Parteientsch�digung),
Zufolge grob fahrl�ssiger Herbeif�hrung eines Verkehrsunfalles (Kollision mit Tram) k�rzte die Unfallversicherung Stadt Z�rich die A.________ wegen dessen Folgen gew�hrten Versicherungsleistungen (Taggelder) mit Verf�gung vom 27. Januar 2014 um 15 %. Mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 reduzierte sie diese K�rzung auf 10 %.
In Gutheissung der dagegen gerichteten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diesen Einspracheentscheid am 18. Januar 2016 ersatzlos auf (Dispositiv-Ziffer 1). Dabei sprach es der Versicherten gleichzeitig eine zu Lasten des Unfallversicherers gehende Prozessentsch�digung von Fr. 2'000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Dispositiv-Ziffer 3).
A.________ l�sst Beschwerde ans Bundesgericht f�hren mit den Begehren, es seien Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides aufzuheben und der Unfallversicherer zu verpflichten, ihr eine Prozessentsch�digung von Fr. 3'837.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Bemessung der Prozessentsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Unfallversicherer schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das kantonale Gericht von einer Stellungnahme zur Sache absieht. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef�hrerin hat sich mit Eingabe vom 26. Juli 2016 zu den erfolgten Beschwerdeantworten ge�ussert.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Weil es im bundesgerichtlichen Verfahren einzig um die Festsetzung der Parteientsch�digung und nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung geht, kann die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Im Streit steht einzig noch die H�he der f�r das vorinstanzliche Verfahren zugesprochenen Parteientsch�digung (Art. 61 lit. g ATSG).
2.1.�Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Mit Bezug auf die Bemessung der Parteikosten enth�lt � 34 Abs. 3 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 281.81) in der Fassung vom 30. August 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005, nebst dem zus�tzlich genannten Bemessungskriterium "Mass des Obsiegens" die n�mliche Regelung.
2.2.�Als Bemessungskriterien f�r die H�he des Parteikostenersatzes nennt Art. 61 lit. g ATSG lediglich die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Da indessen der zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung regelm�ssig von der Schwierigkeit des Prozesses (mit) bestimmt wird, ist er auch ohne ausdr�ckliche Nennung bedeutsam f�r die H�he der Parteientsch�digung. Diese stellt �Ersatz der Parteikosten� dar, welche massgeblich vom tats�chlichen und notwendigen Vertretungsaufwand bestimmt wird. Diesem Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu (Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83; Urteil 8C_354/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 9.2.1 und 9C_763/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
2.3.�Das Bundesgericht pr�ft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen gen�gt. Weil die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im �brigen dem kantonalen Recht �berlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), pr�ft es dar�ber hinaus nur, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) standh�lt (Urteil 9C_338/2010 vom 26. August 2010 E. 3.2 mit Hinweis, in: SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23; Urteil 9C_763/2014 vom 12. Februar 2015 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (9C_338/2010 vom 26. August 2010 E. 3.2, in: SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23).
2.4.�Wie jeder Entscheid ist auch eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177, 131 I 57 E. 2 S. 61, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen; SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111, U 571/06 E. 5.2). Zudem muss nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148, 133 I 149 E. 3.1, 132 III 209 E. 2.1, 132 V 13 E. 5.1 S. 17, je mit Hinweisen). Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, gen�gt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83 mit Hinweisen, 9C_688/2009).
3.1.�Das kantonale Gericht hat die der Beschwerdef�hrerin, welche im vorinstanzlichen Verfahren vollumf�nglich obsiegt hat, als "angemessen" zugebilligte Parteientsch�digung ohne jegliche weitergehende Begr�ndung abweichend von der ihm vorgelegten Honorarnote, laut welcher f�r den angeblich betriebenen Aufwand von 11 Stunden und 50 Minuten eine Forderung von Fr. 3'837.80 geltend gemacht worden ist, auf Fr. 2'000.- festgelegt. In der Beschwerdeschrift wird dagegen eingewendet, eine Auseinandersetzung mit der - wie zuvor telefonisch angek�ndigt - am 13. Oktober 2015 eingereichten Honorarnote sei unterblieben, was als willk�rlich zu werten sei.
3.2.�Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 180 E. 1a S. 181 mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder wenn von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 133, I 343/85 E. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht einen Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil U 181/94 vom 23. M�rz 1995 E. 1b). Diese Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn ein Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorg�ngige richterliche Aufforderung eingereicht hat (Urteil I 30/03 vom 22. Mai 2003 E. 4.1 mit Hinweisen, in: SVR 2003 IV Nr. 32 S. 97; Urteil 8C_757/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).
3.3.�Vor diesem Hintergrund erweist sich der Einwand der Beschwerdef�hrerin als berechtigt. Es kann davon ausgegangen werden, dass dem kantonalen Gericht am 13. Oktober 2015 nebst der Verf�gung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Z�rich vom 19. November 2011 - in welcher gegen die Beschwerdef�hrerin lediglich eine Verwarnung wegen leichter Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften ausgesprochen worden ist - tats�chlich auch die im Begleitschreiben erw�hnte Honorarnote vom 12. Oktober 2015 zugegangen ist. Jedenfalls befindet sich diese an entsprechender Stelle in den vorinstanzlichen Akten. Dazu hat sich das kantonale Gericht im nunmehr angefochtenen Entscheid mit keinem Wort ge�ussert, sondern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.- unter Verweis auf das GSVGer (vgl. E. 2.1 hievor) lediglich als angemessen bezeichnet. Indem es die geltend gemachte Honorarforderung von Fr. 3'837.80 um fast die H�lfte auf - eben als angemessen bezeichnete und weiter nicht begr�ndete - Fr. 2'000.- reduziert hat, ist es der ihm rechtsprechungsgem�ss obliegenden Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen. F�r eine bundesrechtskonforme Begr�ndung der beabsichtigten Herabsetzung der mit der - noch vor Abschluss des kantonalen Verfahrens und damit rechtzeitig - eingereichten, auf den 12. Oktober 2015 datierten Honorarnote beantragten Entsch�digungsh�he h�tte es einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Gr�nden f�r eine Reduktion der einzelnen in der Kostennote aufgef�hrten Positionen bedurft. Zumindest w�re zu erwarten gewesen, dass das Gericht angibt, weshalb es in der Honorarnote angef�hrte Faktoren nicht oder nicht vollumf�nglich zu anerkennen bereit ist. Kann es einzelne der in der Kostennote geltend gemachten Aufwandposten nicht akzeptieren oder will es andere herabsetzen, hat es zu jeder Reduktion - wenn auch nur kurz - darzulegen, weshalb ihm der geltend gemachte Aufwand oder einzelne Auslagen als unangemessen hoch oder gar �bersetzt erscheinen (vgl. Urteil 8C_832/2012 vom 28. Mai 2013 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Damit die Vorinstanz dies nachholen, die zugesprochene Parteientsch�digung geh�rig begr�ndet best�tigen oder allenfalls auch neu festsetzen kann, ist die Sache an diese zur�ckzuweisen. Damit kann auch der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) gewahrt bleiben.
Von der Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Die im Streit um die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren obsiegende Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, welche der Kanton tr�gt, welchem das vorinstanzliche Gericht angeh�rt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 II 518 E. 5 S. 519 f.; Urteile 8C_465/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 7, 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 5 [in: SVR 2013 IV Nr. 8 S. 19] und 9C_334/2012 vom 30. Juli 2012 [in: Pl�doyer 2012/5 S. 57], je mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 18. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.