Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60579.htm
Timestamp: 2019-11-18 12:23:02
Document Index: 133130530

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 118', '§ 27', '§ 40', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 398', '§ 362', '§ 398', '§ 118', '§ 27', '§ 40', '§ 40', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 176', '§ 27', '§ 27', '§ 218']

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BFH v. 22.8.2019 - V R 21/18
Abtretung nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG und die Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
Teilt das Finanzamt dem Drittschuldner (BautrÃ¤ger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom BautrÃ¤ger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.v. Â§ 118 AO vor. Die Zulassung der Abtretung nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG ist mangels eigener Beschwer (Â§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Drittschuldner (hier: BautrÃ¤ger) anfechtbarer Verwaltungsakt.
Der Sachverhalt:
Die Firma A hatte in den Jahren 2012 und 2013 fÃ¼r die KlÃ¤gerin Bauleistungen erbracht und dafÃ¼r 429.630 â‚¬ vereinbart. Die Beteiligten sahen zunÃ¤chst die KlÃ¤gerin als LeistungsempfÃ¤ngerin als Steuerschuldnerin nach Â§ 13b UStG an. Nach VerÃ¶ffentlichung des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10 gab die KlÃ¤gerin fÃ¼r das Jahr 2012 und das erste Quartal 2013 berichtigte UmsatzsteuererklÃ¤rungen ab.
Beim Finanzamt machte die KlÃ¤gerin geltend, dass insbesondere wegen der detaillierten Geltendmachung von GewÃ¤hrleistungsrechten durch den BautrÃ¤ger eine abtretbare Forderung i.S.d. Â§ 27 Abs. 19 UStG im Streitfall nicht bestehe. Nach Inkrafttreten von Â§ 27 Abs. 19 UStG nahm das Finanzamt den leistenden Unternehmer A durch einen nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheid 2012 als Steuerschuldner in Anspruch und nahm nach den Regelungen der Â§Â§ 398 ff. BGB dessen Angebot auf Abtretung des ihm gegen die KlÃ¤gerin zustehenden "Anspruchs auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer" an. SpÃ¤ter informierte das Finanzamt die KlÃ¤gerin, dass es die von A angezeigte Abtretung angenommen habe und dass Zahlungen betreffend die Umsatzsteuer durch die KlÃ¤gerin an die A nicht mehr mÃ¶glich seien. Es werde eine Aufrechnung angestrebt.
Nach Annahme der Abtretung forderte das Finanzamt die KlÃ¤gerin zur Zahlung von 67.059 â‚¬ auf. Im Rahmen ihres gegen die Annahme des Abtretungsangebots durch das Finanzamt gerichteten Einspruchs trug die KlÃ¤gerin vor, sie habe bereits 357.424 â‚¬ gezahlt. Ein darÃ¼ber hinausgehender VergÃ¼tungsanspruch bestehe nicht, weil BaumÃ¤ngel vorlÃ¤gen. Somit sei die Forderung gem. Â§ 362 BGB erloschen und habe deswegen nicht abgetreten werden kÃ¶nnen. Der Antrag auf Zulassung der Abtretung habe demnach abgelehnt werden mÃ¼ssen. Die Entscheidung sei auch ermessensfehlerhaft gewesen, weil Bauvertragsrisiken in das Finanzverwaltungsverfahren verlagert wÃ¼rden.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und verwarf die Klage als unzulÃ¤ssig.
GrÃ¼nde:
Das FG hat zu Unrecht ein Sachurteil erlassen, anstatt die Klage mangels von der KlÃ¤gerin anfechtbaren Verwaltungsakts als unzulÃ¤ssig zu verwerfen.
In der Mitteilung Ã¼ber den zivilrechtlichen Forderungserwerb des Finanzamtes durch Abtretung war kein Verwaltungsakt zu sehen. SchlieÃŸlich stellen behÃ¶rdliche Schreiben, die nur die rechtliche WÃ¼rdigung eines gleichzeitig mitgeteilten Sachverhalts vermitteln, mangels Regelung keinen Verwaltungsakt dar. Danach ist auch die Mitteilung der FinanzbehÃ¶rde, dass es wie im Streitfall eine zivilrechtliche Forderung erworben habe, kein Verwaltungsakt.
Weder bei der Abtretung eines zivilrechtlichen Forderungsanspruchs nach Â§ 398 BGB durch Angebot und Annahme noch bei der Mitwirkung des Finanzamtes durch eine Angebotsannahme wie im Streitfall handelt es sich um Verwaltungsakte i.S.v. Â§ 118 Satz 1 AO. Sowohl fÃ¼r die zivilrechtlich erfolgende Abtretung wie auch bei der ebenso dem Zivilrecht unterliegenden Mitwirkungshandlung der FinanzbehÃ¶rde ergibt sich dies bereits daraus, dass es an einer hoheitlichen MaÃŸnahme fehlt.
Ebenso ist die Zulassung der Abtretung nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG mangels eigener Beschwer (Â§ 40 Abs. 2 FGO) kein vom Drittschuldner anfechtbarer Verwaltungsakt. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gem. Â§ 40 Abs. 2 FGO nur zulÃ¤ssig, wenn der KlÃ¤ger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. FÃ¼hlt sich der Nichtadressat eines Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt, kommt eine Klagebefugnis fÃ¼r ihn nur in Betracht, wenn er geltend machen kann, in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn eine Vorschrift den Individualinteressen des KlÃ¤gers zu dienen bestimmt ist. Das Erfordernis der Zulassung hat dagegen keine drittschÃ¼tzende Wirkung zugunsten von Drittschuldnern wie der Steuerpflichtigen.
Die Zulassung der Abtretung nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG steht in einem engen Zusammenhang mit der Korrekturvorschrift des Â§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG und des dabei durch Â§ 27 Abs. 19 Satz 2 UStG angeordneten Ausschlusses des Vertrauensschutzes nach Â§ 176 AO. Eine Umsatzsteuerfestsetzung nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG kann gegenÃ¼ber dem leistenden Unternehmer nur geÃ¤ndert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den LeistungsempfÃ¤nger zusteht. Das Finanzamt muss daher nicht erst im Erhebungsverfahren bei einer Entscheidung Ã¼ber die Abtretung, sondern bereits im Festsetzungsverfahren bei der PrÃ¼fung der Ã„nderungsbefugnis nach Â§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG feststellen, ob ein abtretbarer Anspruch des Leistenden gegen den LeistungsempfÃ¤nger besteht.
Dadurch wird der fÃ¼r den leistenden Bauunternehmer erforderliche Schutz bei der Korrektur einer Fehlbeurteilung durch die Finanzverwaltung verwirklicht, dient aber nicht dem Schutz des Schuldners der abgetretenen Forderung wie im Streitfall der Steuerpflichtigen. Daher ist es ohne Bedeutung, ob Einwendungen oder Einreden des Schuldners gegen die abgetretene Forderung bestehen. Das Finanzamt kann sich dann fÃ¼r oder gegen eine Abtretung mit BescheidÃ¤nderung gegen den leistenden Unternehmer entscheiden.
Kommt es zu einer Abtretung, kann Ã¼ber Einwendungen oder Einreden des Schuldners wie im Streitfall der KlÃ¤gerin in Bezug auf behauptete BaumÃ¤ngel im Fall einer Aufrechnung durch das Finanzamt im Rahmen eines gem. Â§ 218 Abs. 2 AO zu erlassenden Abrechnungsbescheids oder, wenn die SteuerbehÃ¶rde den durch Abtretung erworbenen Anspruch zivilrechtlich durchsetzt, im Zivilprozess entschieden werden. Eine SchutzbedÃ¼rftigkeit des Schuldners der abgetretenen Forderung, im Streitfall der KlÃ¤gerin, besteht nicht, da sich die Abtretung unter Bedingungen des Zivilrechts vollzieht und daher ohne gesondertes Abtretungsverbot stets mit einem GlÃ¤ubigerwechsel gerechnet werden muss.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.11.2019 10:01
Quelle: BFH online
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