Source: http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht/fluechtlinge/
Timestamp: 2017-03-27 22:19:17
Document Index: 257829914

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 104', '§ 4', '§ 33', '§ 60', '§ 12', '§ 12', '§ 60', '§ 26', '§ 26', '§ 9']

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Wenn über Armut gesprochen wird, dann steht in der Regel die materielle Situation der jeweiligen Gruppe im Vordergrund. Welche Chancen haben die Betroffenen am Arbeitsmarkt, über welches Einkommen verfügen sie, wie ist ihre Wohnsituation, ihre gesundheitliche Versorgung etc. All das sind zentrale Indikatoren, um zu ermessen, welche Beteiligungschancen die Betroffenen an der Gesellschaft haben. Wenn aber die Armutsgefährdung von Flüchtlingen in den Blick genommen werden soll, dann sind zunächst ganz andere Aspekte von Bedeutung. Wie sicher ist mein Aufenthalt hier in Deutschland? Wie lange kann ich hier bleiben? Kann ich hier auch mit meiner Familie zusammenleben?
All das sind Fragen von elementarer Bedeutung, wenn es um Teilhabe an der Gesellschaft geht. Im Folgenden sollen daher zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen – und deren Veränderungen im vergangenen Jahr – in den Blick genommen werden, die für die Aufnahmebedingungen, das Asylverfahren, die aufenthaltsrechtlichen Perspektiven und vor allem auch für die Teilhabechancen entscheidend sind. Dabei ist es wichtig, nicht von „den Flüchtlingen“ zu sprechen, sondern die sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Flüchtlingsgruppen in den Blick zu nehmen. Denn ein zentrales Merkmal der aktuellen Flüchtlingspolitik ist es ja gerade, wesentlich stärker zwischen den Flüchtlingen mit bzw. ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden, ihnen sehr unterschiedliche Rechte einzuräumen bzw. Unterstützungsangebote zu machen.
Bestandsaufnahme: Was hat sich getan im letzten Jahr?
Welche Entwicklungen gab es diesbezüglich in den letzten 12 Monaten in Deutschland? Hinsichtlich der zahlenmäßigen Entwicklung spiegelt sich die Zahl der Schutzsuchenden erst verzögert in der amtlichen Asylstatistik wieder, denn in 2015 konnten längst noch nicht alle einreisenden Schutzsuchenden als Asylsuchende registriert werden. Das führt dann dazu, dass 2015 die Zahl der Asylanträge mit 476.000 deutlich unter der Zahl der rund 890.000 eingereisten Asylsuchenden lag. Umgedreht zeigt sich, dass in 2016 die Zahl der Asylantragsteller mit 745.000 deutlich über der Zahl der registrierten Neueinreisenden lag, da 2016 viele Personen, die bereits 2015 eingereist waren, erst im Folgejahr nachregistriert wurden. Zurückzuführen ist der Rückgang bei der Zahl der neueingereisten Asylsuchenden vor allem auf die Schließung der Balkan-Route und das sogenannte EU-Türkei-Abkommen.1
Die Anerkennungsquote (Gesamtschutzquote) lag im Jahr 2016 bei rund 62,4 Prozent.2 Allerdings gab es in dieser Zeit gravierende Veränderungen bei der Art des Flüchtlingsschutzes, der den Flüchtlingen gewährt wird. Diese Veränderung betrifft vor allem die Flüchtlinge aus Syrien, die auch im Jahr 2016 die größte Flüchtlingsgruppe darstellten. Wurden sie in der Vergangenheit zu nahezu 100 Prozent als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannt, so erhält mittlerweile ein erheblicher Teil von ihnen nur noch den sogenannten „subsidiären Schutz“3. Praktisch bedeutet dies, dass sie nur noch eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten (statt früher drei Jahre) und vor allem, dass für sie bis März 2018 jede Form der Familienzusammenführung ausgeschlossen ist.4 Die nur einjährige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – die verlängert werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Verlängerung5 vorliegen – führt zu einer stärkeren Verunsicherung und erschwert jede Perspektivplanung in Deutschland. Noch stärker aber trifft sie der Ausschluss der Familienzusammenführung, denn für viele ist es schwer erträglich, miterleben zu müssen, wie Familienangehörige, weiterhin in Syrien oder einem der Transitstaaten, häufig unter äußerst schwierigen Verhältnissen, verbleiben müssen. Es steigt daher schon die Zahl der Flüchtlinge, die ihre Rückkehr planen, weil sie ihre Familienangehörigen nicht dauerhaft in den Transitstaaten oder im Herkunftsland alleinlassen wollen. Ob das die Absicht war, als man den Ausschluss der Familienzusammenführung von subsidiär Geschützten für die kommenden drei Jahre beschloss, sei dahingestellt.
Die eben erwähnten Verschärfungen sind nur ein – wenn auch zentraler – Teil der zahlreichen gesetzlichen Veränderungen, die im Jahr 2016 in Kraft traten und die maßgeblich die Aufnahmebedingungen von Flüchtlingen verändert haben. Betrachtet man die rechtlichen Änderungen und Maßnahmen insgesamt, so ergeben sich daraus folgende Schwerpunktsetzungen: Einerseits ist zunehmend erkannt worden, dass es wichtig ist, Flüchtlingen möglichst schnell Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache und zur beruflichen Orientierung bzw. Qualifizierung zu machen. In diesem Sinne sind eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, die nun 2016 und 2017 nach und nach umgesetzt werden.6 Von diesen Maßnahmen profitieren in der Regel aber nur diejenigen, denen man eine gute Bleibeperspektive unterstellt. Neben denjenigen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, werden dazu nur Flüchtlinge aus denjenigen Ländern gezählt, bei denen die Anerkennungsquote über 50 Prozent liegt. Aktuell betrifft dies Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia. Abgesehen davon, dass eine Kategorisierung und damit verbundene Zuweisung von Rechten vor der Beurteilung des Einzelfalls grundsätzlich problematisch ist, wird die Fragwürdigkeit dieser Einteilung insbesondere am Beispiel afghanischer Flüchtlinge deutlich. Deren Anerkennungsquote lag 2015 mit 47,6 Prozent knapp unter der 50-Prozent-Schwelle7, allerdings auch nur, weil die „sonstigen Erledigungen“ – also insbesondere die Dublin Fälle8 – nicht mit berücksichtigt wurden. Die „bereinigte Schutzquote“ lag dann entsprechend bei 76,6 Prozent. Im Jahr 2016 lag die offizielle Schutzquote bei Flüchtlingen aus Afghanistan bei 55,8 Prozent – dennoch wurden sie nicht in die Gruppe der „Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive“ aufgenommen.
Am Beispiel der afghanischen Flüchtlinge wird zudem deutlich, dass der Ausgang des Asylverfahrens allein nichts aussagt über die tatsächliche Bleibedauer. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge weist daher in ihrem aktuellen Lagebericht auch darauf hin, „dass es problematisch ist, die Entscheidungspraxis einer nachgeordneten Behörde zur Grundlage für die Entscheidung über den Zugang zu sozialen Rechten zu machen“.9 Sie fordert, dass grundsätzlich die bereinigte Schutzquote berücksichtigt werden muss und auch individuelle Gesichtspunkte bei der Beurteilung der Bleibeperspektive berücksichtigt werden sollten
Wie problematisch eine eingeschränkte Interpretation des Begriffs der Bleibeperspektive ist, kann auch verdeutlicht werden am Beispiel des Zugangs zu Leistungen der Ausbildungsförderung. Laut § 132 Abs. 1 SGBIII können Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung nur dann erhalten, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Von der Bundesagentur für Arbeit wird dies so interpretiert, dass nur bei Asylsuchenden aus den fünf Herkunftsländern mit hoher Anerkennungsquote von einem solchen dauerhaften Aufenthalt auszugehen ist. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass von einem solchen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt auch dann auszugehen ist, wenn ein Asylsuchender eine Ausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat. Denn dann hat er oder sie, unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Ausbildung und auf eine anschließende Aufenthaltserlaubnis, wenn ein entsprechender Arbeitsplatz gefunden wurde. Der Gruppe der Asylsuchenden mit Bleibeperspektive gegenüber steht der Ausschluss einer großen Gruppe der Flüchtlinge aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern. Aktuell betrifft dies Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Montenegro, Serbien, Ghana und Senegal. Flüchtlinge aus diesen Ländern sind verpflichtet, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben und sie unterliegen einem dauerhaften Arbeitsverbot.
Neben den Flüchtlingen mit Bleibeperspektive einerseits und den Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern andererseits, gibt es noch diejenigen, die unter keine dieser Kategorien fallen, die aus Ländern stammen, deren Anerkennungsquote unter 50 Prozent liegt. Sie haben nach der Anerkennung, teilweise also erst im Anschluss an ein mehrjähriges Asylverfahren, einen Zugang zu Integrationskursen und weiteren Integrationsangeboten. Asylverfahren: Schnell – aber fair?
Für die aufenthaltsrechtlichen Perspektiven ist es wichtig, dass die Betroffen möglichst zügig Klarheit darüber erhalten, ob sie als Flüchtlinge anerkannt werden oder nicht. Der massive Ausbau der Kapazitäten beim BAMF und diverse organisatorische Änderungen haben dazu geführt, dass sich die Dauer der Asylverfahren mittlerweile verkürzt hat.10 Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es hier deutliche Unterschiede bei den verschiedenen Gruppen gibt. Während die Asylverfahren für Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive oder aber aus sicheren Herkunftsländern mittlerweile im Durchschnitt innerhalb der ersten beiden Monate nach Registrierung abgeschlossen sind, gibt es bei Flüchtlingen aus den anderen Herkunftsländern immer noch deutlich längere Verfahren (nach wie vor gibt es laufende Asylverfahren aus den Jahren 2013 und 2014). Wichtiger aber noch als die Dauer, ist die Qualität der Asylverfahren. Und da gibt es nach wie vor erhebliche Defizite. Darauf hat ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen – darunter auch PRO ASYL und der Paritätische – Ende 2016 aufmerksam gemacht.11 Neben mangelnder Qualifikation der Dolmetscher, unzureichender Sachverhaltsaufklärung, fehlendes Vorhalten von vermeintlichen Widersprüchen etc. gehört dazu etwa auch die bedauerliche Tatsache, dass nach wie vor in sehr vielen Fällen der „Anhörer“ nicht auch der „Entscheider“ ist, sondern die Unterlagen nach der Anhörung an einen anderen „Entscheider“ weitergeleitet werden. Und das bei der Beurteilung eines Sachverhaltes, bei dem es maßgeblich auf die Glaubwürdigkeit der angehörten Person ankommt. Die mangelnde Qualität der Verfahren hat auch zur Folge, dass die Zahl der Klagen gegen Bescheide des BAMF massiv zugenommen hat.
Deutlich erweitert wurden mit dem Integrationsgesetz auch die Möglichkeiten, Asylanträge als „unzulässig“ zu bewerten oder von einem „Nichtbetreiben des Asylverfahrens“12 seitens des Asylbewerbers auszugehen, was dann zur Einstellung des Asylverfahrens führt. Ein solches Nichtbetreiben des Asylverfahrens wird etwa schon bei einer Verletzung der Meldefristen angenommen, bei dem nicht Nachkommen einer Aufforderung zur Vorlage von Informationen, aber auch bei einem Verstoß gegen die Residenzpflicht bei beschleunigten Asylverfahren.
Erheblich gesenkt wurden die rechtlichen Hindernisse, die einer Abschiebung entgegenstehen. Insbesondere werden zukünftig an medizinische Abschiebehindernisse weit höhere Anforderungen gestellt. So liegt etwa nunmehr eine erhebliche, konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen (die einer Abschiebung entgegensteht) „nur vor, bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden.“13 Man muss es wohl so interpretieren, dass schon unmittelbar der Tod drohen muss, bevor ein medizinisches Abschiebehindernis anerkannt wird.
Sehr umstritten ist auch die im Integrationsgesetz festgelegte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte.14 Diese verpflichtet die Betroffenen in dem Bundesland ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen, dem sie zur Durchführung ihres Asylverfahrens zugewiesen wurden. Darüber hinaus können Behörden Betroffene dazu verpflichten, an bestimmten Orten in dem betreffenden Bundesland ihren Wohnsitz zu nehmen. Auf der anderen Seite kann auch angeordnet werden, dass der Wohnort nicht an einem bestimmten Ort genommen wird, etwa dort, wo schon viele Landsleute wohnen. Diese Auflagen gelten nicht mehr für Personen, die eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche ausüben und damit den Regelbedarf für sich sichern können.15 Begründet wurde die Einschränkung damit, eine Überforderung einzelner Kommunen zu verhindern und damit für die Betroffenen bessere Integrationschancen zu bieten. Die Regelung kann in der Praxis aber auch dazu führen, dass Betroffene mehrere Jahre in Regionen festgehalten werden, in denen sie keine beruflichen Perspektiven haben und kaum soziale Anknüpfungspunkte. Denn bei den Zuweisungskriterien spielen strukturelle Fragen, wie die Möglichkeit, in dieser Gegend eine Arbeit zu finden, keine Rolle.16 Sprachförderung
Unbestreitbar ist das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung, um einen angemessenen Arbeitsplatz finden zu können und den Lebensunterhalt möglichst eigenständig bestreiten zu können. Die Mittel für die Integrationskurse wurden daher angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen deutlich aufgestockt. Noch immer aber dauert es häufig – regional unterschiedlich – sehr lange, bis die Geflüchteten Zugang zu einem geeigneten Sprachkurs bekommen.17 Mit dem Asylpaket I wurden ab Oktober 2015 bereits die Integrationskurse für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Auf der anderen Seite drohen aber ab 2017 Asylsuchenden und Geduldeten, die zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet wurden, Leistungskürzen, wenn sie den Kursen unentschuldigt fern bleiben. Ausgebaut wird auch der Bereich der beruflichen Sprachförderung. Ziel ist es zudem, die sprachliche Bildung und die berufliche Orientierung viel stärker zu verknüpfen, etwa mit dem ab August 2016 gestarteten Programm KomPas, bei dem der Besuch eines Integrationskurses verbunden wird mit Maßnahmen der Kompetenzfeststellung und der beruflichen Orientierung.18 Arbeitsmarktintegration
Die Frage, ob bzw. wie schnell die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt, ist für die Frage der Armutsvermeidung von zentraler Bedeutung. Ende 2016 waren rund 425.000 Flüchtlinge als arbeitssuchend gemeldet, davon 315.000 mit Flüchtlingsstatus, 103.000 Personen mit Aufenthaltsgestattung und nur 6.100 mit einer Duldung. Da viele der Betroffenen sich noch in Integrationskursen oder Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung befanden, lag die Gesamtzahl der Arbeitslosen mit 164.000 Personen deutlich niedriger. Aufgrund der hohen Zahl der noch zu bearbeitenden Asylverfahren und der vergleichsweise hohen Anerkennungsquote ist aber davon auszugehen, dass die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen mit Flüchtlingsbezug im Laufe des Jahres 2017 deutlich steigen wird.
Aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern waren in Deutschland im Oktober 2016 insgesamt 169.000 Beschäftigte registriert, das waren 51.000 oder 43 Prozent mehr als vor einem Jahr. Von diesen 169.000 Beschäftigten waren rund 123.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 43.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöhte sich innerhalb eines Jahres um 37.000 (43 %) und die der geringfügig Beschäftigten um 14.000 (43 %). Der Anteil von Beschäftigten aus den Asylherkunftsländern an allen Beschäftigten beläuft sich auf 0,5 Prozent.19 So erfreulich die prozentualen Steigerungsraten auch erscheinen, so wird anhand der absoluten Zahlen doch deutlich, welch große Aufgabe noch zu bewältigen ist.
Mit dem Integrationsgesetz wurden die Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für geflüchtete Personen teilweise erleichtert. So entfällt zukünftig für die nächsten drei Jahre in aktuell 133 von 156 Arbeitsamtsbezirken die Vorrangprüfung. In diesen Bezirken haben Asylsuchende und Geduldete dann auch Zugang zu Leiharbeit. Nach wie vor besteht aber ein zeitlich unbefristetes Arbeitsverbot für Flüchtlinge aus den so genannten „sicheren Herkunftsländern“.
Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten nun eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Wenn sie nach der Ausbildung einen entsprechenden Arbeitsplatz finden, ist ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.20 Diese Regelung gilt aber nicht für Personen, denen vorgeworfen wird, nur zum Zweck des Leistungsbezugs nach Deutschland gekommen zu sein oder aber aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu behindern – etwa indem sie sich nicht (ausreichend) um Passersatz bemühen. Auch dürfen bei der betroffenen Personengruppe noch keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Und generell gilt die Regelung nicht für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern, die ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben.
Ob die mit dem Integrationsgesetz geschaffenen „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, die die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, vorsehen, tatsächlich zu einer besseren Integration in den Arbeitsmarkt führen, bleibt abzuwarten. Die Umsetzung verlief zunächst sehr schleppend. Zu kritisieren ist dabei unter anderem, dass es für solche Arbeitsgelegenheiten lediglich eine Mehraufwandsentschädigung von 0,80 Euro (statt der sonst üblichen 1,04 Euro) gibt und dass es eine Pflicht zur Wahrnehmung solcher Arbeitsgelegenheiten gibt. Hinsichtlich der Frage, über welche Kompetenzen bzw. formalen Abschlüsse diejenigen verfügen, die in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen sind, liegen bisher erst vorläufige Erkenntnisse vor21. Auch wenn es hinsichtlich der schulischen und beruflichen Qualifizierung zweifelsohne erheblichen Bedarf gibt, so ist andererseits festzuhalten, dass die Flüchtlinge eine hohe Motivation – und häufig auch schon mehrjährige Berufserfahrung aus den Herkunftsländern mitbringen. Fast Dreiviertel der Geflüchteten haben bereits Berufserfahrung in den Herkunftsländern gesammelt, im Durchschnitt 6,4 Jahre. Damit sie hier schnell Fuß fassen können ist es u.a. wichtig, viel stärker auch die vorhandenen nicht formalen Qualifikationen zu erfassen und anzuerkennen.
Eine sichere Bleibeperspektive, also ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, ist eine wichtige Bedingung, um hier eine neue Existenz aufzubauen. Mit dem Integrationsgesetz wurden allerdings die Bedingungen zur Erlangung dieses dauerhaften Aufenthaltsrechts (Niederlassungserlaubnis) erschwert. Bisher haben anerkannte Flüchtlinge diese nach dreijährigem Aufenthalt erhalten, wenn kein Grund für einen Widerruf vorlag. Nach der neuen Rechtslage erhalten sie die Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren nur dann, wenn sie sich „herausragend integriert haben“22, also vor allem die deutsche Sprache auf dem Niveau C1 beherrschen, ihr Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 AufenthG – insbesondere ausreichender Wohnraum – vorliegen. Dies dürfte in den wenigsten Fällen zu schaffen sein. In der Regel dürften Flüchtlinge zukünftig frühestens nach fünf Jahren die Voraussetzung für eine Niederlassung erfüllen.23 Zugang zu sozialen Leistungen
Für die Frage, ob eine Armutsgefährdung vorliegt ist schließlich auch von hoher Bedeutung, welchen Anspruch auf Sozialleistungen die betroffene Gruppe geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die beschlossene Absenkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vor allem aber die deutliche Ausweitung der Möglichkeit für eine Absenkung der Leistungen für bestimmte Gruppen von Leistungsbeziehern ein erhebliches Armutsrisiko beinhaltet. Seit langem bestehen insbesondere im § 1a AsylbLG Regelungen zu Leistungskürzungen bei Geduldeten und vollziehbar Ausreisepflichtigen, etwa, wenn ihnen vorgeworfen wird, nur zum Zweck des Leistungsbezugs eingereist zu sein. Die Sanktionierungsmöglichkeiten im AsylbLG wurden sukzessive ausgebaut und umfassen mittlerweile 17 verschiedene Konstellationen, in denen Geduldete, vollziehbar Ausreisepflichtige oder Gestattete aus unterschiedlichen Gründen von Leistungskürzungen betroffen sein können. Diese Leistungskürzungen stehen teilweise im Widerspruch zu den in der EU-Aufnahmerichtlinie formulierten Rechten und zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.24 Hinsichtlich der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge sind zwar insbesondere durch die Möglichkeit, den Flüchtlingen mit der Gesundheitskarte Zugang zum Gesundheitssystem zu verschaffen, Verbesserungen erreicht worden, zu kritisieren bleiben aber die Regelungen des § 4 AsylbLG, die für die Leistungsbezieher nach dem AsylbLG grundsätzlich nur ein eingeschränktes medizinisches Leistungsspektrum vorsehen. Insbesondere ist nach wie vor eine ausreichende Betreuung traumatisierter Flüchtlinge nicht sichergestellt.
Da die aktuell in Deutschland Schutzsuchenden mehrheitlich zu den bildungsrelevanten Altersgruppen gehören, ist klar, dass der frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung zentrale Bedeutung zukommt. 2015 waren 71 Prozent der Asylbewerber jünger als 30 Jahre.
Die bisher vorliegenden Erkenntnisse zum Bildungsniveau der Geflüchteten machen deutlich, dass es einerseits eine große Zahl von Geflüchteten gibt, die in den Herkunftsländern weitergehende Schulen besucht und dort auch einen Abschluss erzielt haben, dass es auf der anderen Seite aber auch eine größere Zahl gibt, die nur die Grundschule oder keine Schule besucht haben. Die bisherigen Erfahrungen machen deutlich, dass gute Chancen bestehen, dass sich die Bildungsstruktur in den kommenden Jahren deutlich verbessert, wenn genügend passgenaue Bildungsangebote zur Verfügung stehen. Zentral ist die Forderung, dass der Zugang zu Integrationsleistungen frühzeitig (spätestens nach drei Monaten) allen hier nach Deutschland geflüchteten Menschen offensteht, nicht nur denjenigen mit Bleibeperspektive. Ansonsten ist zu befürchten, dass ein zunehmender Teil von Flüchtlingen hier dauerhaft unter sehr prekären Verhältnissen leben muss.25 Perspektiven
Allein in den Jahren 2015 und 2016 erhielten rund 600.000 Schutzsuchende einen Flüchtlingsstatus. Es ist davon auszugehen, dass die überwiegende Mehrheit auch in den kommenden Jahren in Deutschland leben wird. Neben der aufenthaltsrechtlichen Sicherheit ist zentral, dass sie hier schnell mit ihren Familien zusammen leben können. Die Einschränkungen des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten sollten daher schnellstmöglich aufgehoben werden.
Die Möglichkeiten des Deutsch-Lernens, der beruflichen Orientierung und Qualifizierung sind für diese Personengruppe zwar deutlich ausgebaut worden, insgesamt aber immer noch unzureichend, um dem großen Bedarf gerecht zu werden. Es dauert häufig immer noch zu lange, um vor Ort angemessene Angebote in Anspruch nehmen zu können. Zentral ist, dass die Zeit bis zum Beginn dieser Maßnahmen zukünftig deutlich verkürzt werden kann.
Der Rückgang der Flüchtlingszahlen hat bereits dazu geführt, dass zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte aufgelöst werden konnten. Dennoch lebt nach wie vor eine große Zahl von Flüchtlingen in Massenunterkünften. Das ist für die Betroffenen nicht nur enorm belastend, es erschwert auch das Erlernen der deutschen Sprache, die berufliche Qualifizierung und insgesamt das Ankommen in der Gesellschaft. Die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen oder kleinen, stadtteilverbunden Unterkünften ist daher eine zentrale Aufgabe, um die weitere Ausgrenzung der Flüchtlinge zu verhindern.
Flüchtlinge sind in der Regel hochmotiviert, hier eine Arbeit zu finden und den Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten – und häufig auch Familienangehörige in der Heimat mit zu unterstützen. Sie finden aber, aufgrund geringer Deutschkenntnisse und unzureichender oder nicht anerkannter Ausbildung zunächst in der Regel nur gering qualifizierte und bezahlte Tätigkeiten. Um zu verhindern, dass sie dauerhaft im Niedriglohnbereich verharren ist es wichtig, Modelle zu entwickeln bzw. zu verbreiten, die die sprachliche bzw. berufliche Qualifizierung so schnell wie möglich mit Berufstätigkeit verbinden und den Betroffen somit die Möglichkeit geben, neben der Qualifizierung auch den Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine zielgerichtete, intensive Förderung der sprachlichen und beruflichen Qualifikationen rechnet sich auch für die Aufnahmegesellschaft.26
Das Ziel, möglichst schnell zu arbeiten und Geld zu verdienen darf nicht dazu führen, dass Ausbildung und Weiterqualifizierung vernachlässigt werden. In die eigene Ausbildung investiert aber nur derjenige, der für sich in Deutschland auch eine Perspektive sieht. Dazu ist es notwendig, den Flüchtlingen schnell eine dauerhafte aufenthaltsrechtliche Perspektive zu geben.
Zentrales Ziel der deutschen Flüchtlingspolitik in 2017 ist es erklärtermaßen, die Zahl der Ausreisen bzw. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern deutlich zu erhöhen. Für einen Teil der Betroffenen ist aber, trotz Ablehnung ihres Asylantrages, eine Rückkehr unvorstellbar. Das gilt etwa für viele Flüchtlinge aus Afghanistan. Viele leben schon lange hier, wenn auch teilweise mit unsicherem Status. Schon jetzt ist feststellbar, dass die Ankündigung verstärkter Rückführungen nicht nur bei ihnen zu starker Verunsicherung geführt hat, sondern es für sie auch zunehmend schwerer wird, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu bekommen, angesichts der unsicheren Zukunft. Um das zu verhindern, ist es wichtig, dass Schutzsuchende, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, die aber aufgrund von humanitären, menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht abgeschoben werden, spätestens nach drei Jahren aufenthaltsrechtliche Sicherheit bekommen.
Die Frage der Ausgrenzung von Flüchtlingen macht sich aber natürlich nicht nur an den rechtlichen Aufnahmeregelungen oder der Integration in den Arbeitsmarkt fest, sondern wird maßgeblich beeinflusst durch das gesellschaftliche Klima gegenüber Flüchtlingen. Nach wie vor gibt es eine erschreckend hohe Zahl an Übergriffen gegenüber Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften – und Einschüchterung derer, die Flüchtlinge unterstützen. Solange aber für Flüchtlinge nicht ein angstfreies Leben, ohne Sorgen vor Übergriffen, möglich ist, kann von Integration keine Rede sein.
Anmerkungen 1) Bundesamt Migration und Flüchtlinge (BAMF)Asylgeschäftsstatistik 12/ 2016 : Aktuelle Zahlen zu Asyl, Ausgabe Dezember 2016 www.bamf.de.
2) Die sogenannte „bereinigte Schutzquote“ lag bei 71,4 Prozent. Bei der Berechnung dieser Quote werden nur die Fälle berücksichtigt, in denen in der Sache über den Asylantrag entschieden wird und nicht aus formalen Gründen – wie vor allem bei Dublin Fällen.
3) Von den syrischen Flüchtlingen erhielten 2016 56 Prozent der Flüchtlinge den GFK Flüchtlingsstatus, 41,2 Prozent wurde der subsidiäre Schutz zuerkannt, vgl: BAMF, Asylgeschäftsstatistik 12/2016.
4) Vgl. § 104, Abs. 13 AufenthG Die Verschärfung wurde eingeführt im Rahmen des Gesetztes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren, welches im März 2016 in Kraft getreten ist.
5) Voraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist, dass die Gründe für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG weiterhin vorliegen, dass dem bzw. der Betroffenen in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Die Aufenthaltserlaubnis wird dann um 2 Jahre verlängert.
6) Eine Darstellung und Bewertung dieser Maßnahmen findet sich u.a. bei: Knuth, Matthias: Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, WISO Diskurs 21/2016 S.11ff.
7) BAMF: Asylgeschäftsstatistik 12/2015.
8) Gemeint sind damit solche Fälle, in denen auf der Grundlage der Dublin III Verordnung ( (EU-Verordnung NR. 640/2013 vom 26. Juni 2013) ein anderer Staat für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist.
9) Vgl: 11. „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland, 2016, Seite 546 f.
10) Die Asylverfahren für Neueinreisende werden im Schnitt seit Mitte 2016 innerhalb von 2,1 Monaten entschieden, vgl. BAMF: Jahresbilanz 2016, www.bamf.de.
11) Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland. Standards zur Gewährung der asylrechtlichen Verfahrens-garantien, herausgegeben von amnesty international, pro asyl und zahlreichen anderen NGO, November 2016.
12) § 33 AsylG.
13) § 60,7 AufenthG, vgl. dazu: Hager, Nina: Neuregelungen zu gesundheitlichen Abschiebehindernissen, in: Asylmagazin 6/ 2016.
14) § 12a AufenthG.
15) Vgl. Schlotheuber, Clara/Röder, Sebastian: Wohnsitzregelungen nach § 12 a AufenthG, in Asylmagazin 11/2016.
16) Das Institut der dt. Wirtschaft fordert daher, Flüchtlinge dorthin zu verteilen, wo es gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Prof. Brückers von Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hält es für sinnvoller, den Flüchtlingen nach dem Verfahren freizustellen, wo sie leben, denn sie würden sich dabei vor allen an wirtschaftlichen Kriterien, ihren Chancen am Arbeitsmarkt orientieren. Vgl. „Arbeitslos von Amts wegen“, SZ vom 19.01.2017.
17) Ende 2016 konnten erst 55 Prozent aller neuen Kursteilnehmer innerhalb von 6 Wochen nach der Kursanmeldung einen Kurs beginnen. Vgl. Regina Jordan: Abteilungsleiterin Integration beim BAMF: Gesamtprogramm Sprache: Sachstand und Ausrichtung, Berlin 1.12.2106.
18) Vgl. Informationen zur Maßnahme KompAS der Bundesagentur für Arbeit, www.bamf.de.
19) Bundesagentur für Arbeit: Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt, Nürnberg Dez 2016.
20) Vgl. § 60a Abs. 2 AufenthG.
21) Vgl. etwa: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: IAB- BAMF- SOEP Befragung von Geflüchteten: Überblick und erste Ergebnisse, Nürnberg 2016.
22) § 26 Abs.3 AufenthG.
23) § 26 AufenthG regelt die Bedingungen, unter denen anerkannten Flüchtlingen nach 5 Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist. Die Anforderung sind in einzelnen Bereichen ( Sprachkenntnisse, Lebensunterhaltsicherung) geringer als bei den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG.
24) Vgl. Claudius Voigt, Überwachen und Strafen: Leistungskürzungen im AsylbLG, GGUA Münster, 1.1.2017.
25) 58 Prozent der erwachsenen Gelflüchteten haben 10 Schuljahre in Schulen und Hochschulen sowie beruflicher Bildung verbracht, 37 Prozent haben weiterführende Schulen besucht. Andererseits haben 10 Prozent nur Grundschulen und 9 Prozent keine Schule besucht. BAMF: IAB-BAMF-SOEP Befragung von Geflüchteten, S. 32 ff.
26) Vgl. Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung: Investitionen in die Integration der Flüchtlinge lohnen sich, IAB Kurzbericht 2/2017.