Source: http://www.advoexpert.de/45047.html
Timestamp: 2020-03-28 18:27:30
Document Index: 340131156

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1638', '§ 1638', 'BGH', '§ 1638', '§ 1638', '§ 1638', '§ 1638', '§ 1638', '§ 1909', '§ 74']

BGH 29.6.2016, XII ZB 300/15
Umfang des durch VerfÃ¼gung von Todes wegen angeordneten Ausschlusses der elterlichen VermÃ¶gensverwaltung fÃ¼r vom Kind ererbtes VermÃ¶gen
Der durch VerfÃ¼gung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen VermÃ¶gensverwaltung fÃ¼r vom Kind ererbtes VermÃ¶gen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklÃ¤rte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.
Die ledige Beteiligte zu 1) hatte im Mai 2008 einen Sohn geboren. Erzeuger des Kindes war der Erblasser, der die Vaterschaft sodann anerkannte. Die die Eltern gaben ErklÃ¤rungen Ã¼ber die gemeinsame elterliche Sorge ab.
Im Juli 2011 setzte der Erblasser seine Schwester und seinen Sohn als Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung durch seine Schwester fÃ¼r den Fall an, dass der Sohn bei seinem Tod noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben sollte. Ferner bestimmte der Erblasser, dass die Mutter von der Verwaltung sÃ¤mtlicher VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die der Sohn aufgrund des Testaments an dem Nachlass des Erblassers erwirbt, ausgeschlossen wird, falls der Sohn beim Tod des Erblassers noch nicht volljÃ¤hrig sein sollte. Der Erblasser verstarb im Dezember 2013. Die Mutter erklÃ¤rte im Namen des Sohnes die Ausschlagung der Erbschaft. Diese wurde familiengerichtlich genehmigt.
Im vorliegenden Verfahren hatte das AG hinsichtlich des vom betroffenen Kind von Todes wegen erworbenen VermÃ¶gens eine ErgÃ¤nzungspflegschaft angeordnet und die Schwester des Erblassers zur Pflegerin bestellt. Auf die Beschwerde der Mutter im Namen des Sohnes hat das AG der Beschwerde teilweise abgeholfen und statt der Schwester eine RechtsanwÃ¤ltin als ErgÃ¤nzungspflegerin bestellt. Das OLG hat die BeschlÃ¼sse des AG aufgehoben und fÃ¼r die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs die oben genannte RechtsanwÃ¤ltin und hinsichtlich der Verwaltung des gesamten VermÃ¶gens, das das Kind aufgrund des Todes des Erblassers erwirbt, eine andere RechtsanwÃ¤ltin bestellt.
Auf die Rechtsbeschwerde der Mutter, die sich gegen die Anordnung der ErgÃ¤nzungspflegschaft fÃ¼r die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und die diesbezÃ¼gliche Pflegerbestellung gewandt hatte, hat der BGH den Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Im vorliegenden Fall war ein Pflichtteilsanspruch des Kindes mangels wirksam erklÃ¤rter Ausschlagung nicht entstanden. Der Mutter fehlte aufgrund der testamentarischen Anordnung des Erblassers die gesetzliche Vertretungsmacht, um im Namen des Kindes wirksam die Ausschlagung erklÃ¤ren zu kÃ¶nnen.
Nach Ã¼berwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der das OLG gefolgt war, wird die Ausschlagung der Erbschaft von der BeschrÃ¤nkung der VermÃ¶genssorge in Â§ 1638 Abs. 1 BGB nicht erfasst. DemgegenÃ¼ber wird in der Literatur auch die Auffassung vertreten, die Anordnung nach Â§ 1638 Abs. 1 BGB erfasse die VermÃ¶genssorge hinsichtlich des Erbes insgesamt, so dass der Elternteil insoweit von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen sei und nur ein Pfleger das Erbe fÃ¼r den MinderjÃ¤hrigen ausschlagen kÃ¶nne. Der BGH die Frage bislang offen gelassen. Im vorliegenden Fall war sie jedoch entscheidungserheblich. Denn die Anordnung der ErgÃ¤nzungspflegschaft bezÃ¼glich der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs wÃ¤re bei Unwirksamkeit der Ausschlagung gegenstandslos und ungeachtet ihrer Wirkungslosigkeit schon zur Beseitigung des mit ihr verbundenen Rechtsscheins aufzuheben.
Zutreffend ist die Auffassung, wonach den Eltern im Fall des Ausschlusses der VermÃ¶genssorge gem. Â§ 1638 Abs. 1 BGB auch die gesetzliche Vertretung des Kindes bei der Ausschlagung der Erbschaft verwehrt ist. Gesetzliche Folge einer BeschrÃ¤nkung der elterlichen Sorge ist, dass die VermÃ¶genssorge einschlieÃŸlich der gesetzlichen Vertretung fÃ¼r das von Todes wegen erworbene VermÃ¶gen insgesamt ausgeschlossen ist. Insofern fehlt es im Fall des Â§ 1638 Abs. 1 BGB bei jeglichen auf das ererbte VermÃ¶gen bezogenen WillenserklÃ¤rungen an der elterlichen Vertretungsmacht. Das Ausschlagungsrecht ist wie die Erbschaft vermÃ¶gensrechtlicher Natur und unterfÃ¤llt folglich der SorgerechtsbeschrÃ¤nkung nach Â§ 1638 Abs. 1 BGB. Als Gestaltungsrecht gibt es dem Erben die Rechtsmacht, den eingetretenen Erbschaftsanfall durch einseitige WillenserklÃ¤rung rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen. Eine Zuordnung der Ausschlagung einer Erbschaft zur Personensorge widersprÃ¤che dieser Rechtsnatur des Ausschlagungsrechts als auf die Erbschaft bezogenes und folglich vermÃ¶gensrechtliches Gestaltungsrecht.
Dass sich die Anordnung nach Â§ 1638 Abs. 1 BGB regelmÃ¤ÃŸig auch auf die Ausschlagung bezieht, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass in Â§ 1638 Abs. 1 BGB u. Â§ 1909 Abs. 2 S. 2 BGB von der Verwaltung des VermÃ¶gens die Rede ist. Das Elternrecht steht dieser Auslegung nicht entgegen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den auf das ererbte VermÃ¶gen beschrÃ¤nkten Ausschluss der elterlichen Sorge bestehen nicht. Der Senat war jedoch i.S.v. Â§ 74 Abs. 6 S. 1 FamFG an einer Endentscheidung gehindert. Zwar steht fest, dass eine ErgÃ¤nzungspflegschaft hinsichtlich der Erbschaft anzuordnen ist, und ist ein solcher Ausspruch trotz der bislang allein auf den Pflichtteilsanspruch gerichteten PrÃ¼fung der Instanzgerichte auch im Rechtsmittelverfahren mÃ¶glich. Jedoch bedarf die Auswahl des Pflegers erneuter tatrichterlicher Beurteilung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2016 11:12
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