Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_25_05_2011_IX_B_141_10_Umfassende_Berechtigung_des_Revis-d4447009.html
Timestamp: 2016-10-22 23:48:12
Document Index: 74506992

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 7', '§ 133', '§ 133', '§ 115', '§ 115', '§ 133']

BFH, 25.05.2011 - IX B 141/10 - Umfassende Berechtigung des Revisionsgerichts zur Auslegung einer Erledigungserklärung nach Maßgabe des § 133 BGB | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 31.05.2011 - III B 96/10 - Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der Gewä...…BFH, 25.05.2011 - IX B 141/10 - Umfassende Berechtigung des Revisionsgerichts zu...BFH, 25.05.2011 - I R 60/10 - Die Kommanditbeteiligung einer gemeinnützigen Stif...BFH, 25.05.2011 - IX R 36/10 - Anspruch auf Ergehen eines Feststellungsbescheids...BFH, 25.05.2011 - I R 95/10 - Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesell...BFH, 25.05.2011 - IX R 25/10 - Berücksichtigung von Schuldzinsen aus einem Darle...BFH, 25.05.2011 - VI B 35/11 - Möglichkeit des einkommensteuerrechtlichen Abzugs...BFH, 25.05.2011 - IX R 84/06 - Ausgleichsfähigkeit wirtschaftlich tatsächlich er...BFH, 25.05.2011 - IX R 83/06 - Führen der Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetz...BFH, 25.05.2011 - IX R 48/10 - Privilegierte Veräußerung eines unbebauten bislan...BFH, 25.05.2011 - IX R 23/10 - Vermittlung von wirtschaftlichem Eigentum an eine...BFH, 25.05.2011 - IX R 54/10 - Prüfung des Vorliegens eines in der Krise gewährt...BFH, 25.05.2011 - VI B 3/11 - Erstreckung der Gewährung rechtlichen Gehörs auf E...BFH, 25.05.2011 - IX R 22/10 - Behandlung von Darlehenszinsen für ein wegen Inan...BFH, 24.05.2011 - X B 206/10 - Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulas...BFH, 24.05.2011 - VIII R 46/09 - Zahlung eines Kaufpreises für eine "gebrauchte"...BFH, 24.05.2011 - I R 104/10 - Berücksichtigung von Kreditmitteln aus Provisions...BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09 - Steuerliche Bewertung von Zinsen bei Gegenüberst...BFH, 23.05.2011 - III B 178/10 - Das Gericht hat die von ihm selbst angesetzten ...BFH, 23.05.2011 - III B 211/10 - Notwendigkeit eines jeweils selbstständigen Ver...BFH, 23.05.2011 - III B 177/10 - Rein sachverhaltsbezogene Fragestellungen sind ...BFH, 23.05.2011 - 1/11 - Einkommenswirksamkeit einer Gewinnminderung durch den A...…BFH, 03.05.2011 - VIII B 18/10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach einer A...
BFH, 25.05.2011 - IX B 141/10 - Umfassende Berechtigung des Revisionsgerichts zur Auslegung einer Erledigungserklärung nach Maßgabe des § 133 BGB
BundesfinanzhofBeschl. v. 25.05.2011, Az.: IX B 141/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 19756Aktenzeichen: IX B 141/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Nürnberg - 22.09.2010 - AZ: 3 K 165/2007Rechtsgrundlagen:§ 133 BGB§ 115 Abs. 2 FGOFundstelle:BFH/NV 2011, 1529Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2Es kann offenbleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die in der Art einer Revisionsbegründung geltend machen, das Finanzgericht (FG) habe die als Widerruf auszulegende "Anfechtung" der von ihnen abgegebenen Erklärung zur Erledigung der Hauptsache unzutreffend ausgelegt und mithin als wirksam beurteilen sowie den Rechtsstreit fortführen müssen, einen Revisionszulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend dargelegt haben (vgl. hierzu etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. April 1999 VII B 179/98, BFH/NV 1999, 1471; vom 12. Mai 1999 I B 98/98, BFH/NV 1999, 1487). Der behauptete Verfahrensfehler liegt jedenfalls nicht vor.3Nach ständiger Rechtsprechung darf das Revisionsgericht die Auslegung von Prozesserklärungen selbst vornehmen. Nach Auffassung des Senats ist die vom FG in analoger Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgenommene Auslegung der maßgeblichen Erledigungserklärung indes nicht zu beanstanden. Denn selbst wenn den sachkundig vertretenen Klägern bei der Abfassung ihrer Erledigungserklärung ein --möglicherweise vom FG ausgelöster-- Irrtum über deren Reichweite unterlaufen wäre, ist eine auf fehlerhafter Erkenntnis beruhende Motivation für die Wirksamkeit von eindeutigen Prozesserklärungen ohne Bedeutung (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 7 LB 185/06, Der öffentliche Dienst 2009, 231).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.