Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/internationales-recht/newsletter-vom-11-09-2017/
Timestamp: 2019-01-16 17:05:52
Document Index: 213345800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 335', 'Art. 4', '§ 850', 'BGH', '§ 574', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 36', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 850', 'Art. 92', 'BGH', '§ 335', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Die lex fori concursus bestimmt grundsätzlich die Pfändbarkeit einer ausländischen Rente - Schultze & Braun
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BGH: Die lex fori concursus bestimmt grundsätzlich die Pfändbarkeit einer ausländischen Rente
Der Umfang der Insolvenzmasse bestimmt sich nach der lex fori concursus. Das gilt auch für Arbeits- und Renteneinkommen. Inwieweit der Vollstreckungsschutz den Insolvenzbeschlag verhindern kann, ist materiell eine Frage des Rechts des Eröffnungsstaats.
InsO § 335; EuInsVO aF Art. 4 Abs. 2b; ZPO § 850e Nr. 2, 2a
BGH, Beschluss vom 20.7.2017 – IX ZB 63/16
Der in Deutschland ansässige Insolvenzschuldner, über dessen Vermögen in Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bezog eine ordentliche Altersrente aus der Schweiz sowie eine Altersrente in Deutschland. Der Insolvenzverwalter hatte beantragt, beide Renten zusammenzurechnen. Das Insolvenzgericht gab dem statt mit der Maßgabe, dass der unpfändbare Grundbetrag zunächst aus der Schweizer Rente zu entnehmen sei. Der deutsche Rentenverpflichtete legte sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde (§ 574 I S. 1 Nr. 2 ZPO) ein.
Das Insolvenzgericht bezog sich bei der Frage der Zusammenrechnung beider Renten auf § 36 IV S. 1 und I S. 2 InsO und § 850a Nr. 2a ZPO. Das Beschwerdegericht führte zudem aus, dass § 850e ZPO dem Insolvenzrecht zuzuordnen wäre, das über die Verweisung gemäß § 36 InsO zur Anwendung käme. Darüber hinaus würde hier eine Vollstreckung in der Schweiz nicht erforderlich sein, da der pfändbare Betrag dem inländischen Rentenanspruch entnommen würde.
Die Rechtsbeschwerde zum BGH nach § 574 ZPO war statthaft, aber ohne Erfolg. Der BGH bestätigte die beiden unteren Instanzen. Die Zusammenrechnung sei zulässig, soweit die laufenden Geldleistungen pfändbar seien, § 850e Nr. 2, Nr. 2a ZPO.
Zwar sei die hiesige Schweizer Rente gemäß Art. 92 I Nr 9a SchKG nicht pfändbar, allerdings gelten im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens in Deutschland die Pfändungsschutzvorschriften des deutschen Rechts und nicht die des Vollstreckungsstaats, also der Schweiz.
Der BGH führt aus, dass nach § 335 InsO bzw. Art. 4 EuInsVO a.F. (Art. 7 EuInsVO 848/2015) das Recht des Eröffnungsstaats auf die Insolvenzverfahren anwendbar ist. Aus der Liste des Art. 4 EuInsVO a.F. ließen sich entsprechende Beispiele als Interpretationshilfe heranziehen. Zu den Pfändungsschutzvorschriften schweigt aber die Verordnung. Der Senat führt aus, wie uneinheitlich die Rechtsprechung und Literatur in dem Punkt ist und entscheidet sich für die Anwendbarkeit des Insolvenzstatuts.
Das Gericht beschreibt ausführlich, dass in den jeweiligen ausländischen Sachrechten der Umfang der Beschlagnahme, der Pfändungsschutz sowie die Mechanismen zur Gläubigerbefriedigung unterschiedlich ausgestaltet, aber aufeinander abgestimmt seien. Eine Einzelanknüpfung des Pfändungsschutzes nach dem Recht der Einzelzwangsvollstreckung könne nach den Ausführungen des BGH im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu Lücken auf Seiten des Schuldnerschutzes oder auch denen des Gläubigerschutzes führen. In der Konsequenz kommt das Gericht deshalb zu dem wertenden Ergebnis, dass eine Anwendung des deutschen Sachrechtes auf den Pfändungsschutz einen stimmigen Schuldnerschutz garantiere und zugleich den Gläubigern einen Zugriff auf den nicht geschützten Teil des Vermögens des Schuldners ermögliche.
Der Senat verkennt die Kollision mit der Souveränität des Rechts des Vollstreckungsstaats zwar ausdrücklich nicht, will aber trotzdem die sachlich-materielle Anwendbarkeit der lex fori concursus deshalb nicht versagen.
Im vorliegenden Fall sei die Vollstreckung allerdings nicht relevant, da die Einbeziehung der Schweizer Rente jedenfalls nur eine Rechnungsgröße sei und die Schweizer Rente ohnehin auf den unpfändbaren Grundbetrag entfalle.
Auch wenn das Ergebnis hier nachvollziehbar ist und scheinbar einen praktikablen Ansatz verfolgt, so ist dessen Begründung weniger gut verständlich.
Der BGH führt ein, dass er sich mit der hiesigen Sachverhaltskonstellation noch nicht beschäftigt habe. Das sehr ähnlich gelagerte Urteil vom 20.12.2012 (BGH IX ZR 130/10) betreffe einen inländischen Drittschuldner, weshalb es auf die Frage, ob eine selbstständige Anknüpfung der Vorschriften über die Pfändbarkeit neben denen des Insolvenzrechts zur Bestimmung der Insolvenzmasse erforderlich sei, nicht ankam. Trotzdem hatte der BGH in diesem Urteil aus 2012 Ausführungen dazu gemacht und festgestellt, dass im Rahmen der Zwangsvollstreckung das Territorialitätsprinzip gelte, weil auf staatliche Zwangsgewalt rekurriert werden müsse. Deshalb bestimme sich die Frage des Umfangs des Pfändungsschutzes nach dem Recht des Vollstreckungsstaats.
Leider ist der Senat in der hier vorliegenden Entscheidung auf das Urteil aus dem Jahr 2012 mit seiner Begründung nicht ausreichend eingegangen. Er gesteht die praktischen Schwierigkeiten seiner neuen Entscheidung zwar direkt zu, da eine Pfändung im Ausland nur nach den Vorschriften des Vollstreckungsstaats möglich ist. Dies spräche jedoch nicht gegen die Geltung des Insolvenzstatuts zum Umfang der Insolvenzmasse und der Frage der Pfändbarkeit. Der BGH verweist letztlich Insolvenzverwalter und Drittschuldner auf eine kooperative Zusammenarbeit.
Das Argument, dass andernfalls eine Prüfung des Rechts des jeweiligen Vollstreckungsstaats erforderlich wäre, ist wohl etwas realitätsfern. In Zeiten von EuInsVO und internationalem Insolvenzrecht sind Kollisionsvorschriften in unterschiedlichen Ausgestaltungen keine Ausnahme. Insolvenzverwalter müssen schlichtweg damit umgehen können.
Im vorliegenden Fall verweist der Senat auf den in Deutschland wohnhaften Schuldner, der in den Schutz der inländischen Pfändungsschutzvorschriften kommen solle. Insolvenzschuldner, die während des Insolvenzverfahrens wegen eines Jobangebots ins Ausland verziehen und dort höhere Lebenshaltungskosten haben (wie zum Beispiel in der Schweiz) als in Deutschland, werden mit den deutschen Pfändungsfreigrenzen kaum ihr Auskommen haben.
Es ist deshalb absehbar, dass sich das Gericht in Zukunft wieder mit diesem Themenkomplex beschäftigen müssen wird.
Rechtsanwältin Dr. Annerose Tashiro (Registered European Lawyer)