Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/olg-koblenz-fehler-im-impressum-berechtigt-nicht-zwingend-zur-abmahnung-129/
Timestamp: 2017-05-27 19:16:55
Document Index: 244973443

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

OLG Koblenz: Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung -
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Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.
4 U 1587/05
10 HK.O 18/04 LG Trier
am 25.4.2006
M… J.,
1. D… GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin
2. S… B…,
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Trier vom 29.09.2005 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Berufungskläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet haben. Die Sicherheit kann auch durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erbracht werden.
aa) Mit der Formulierung “zum Nachteil” bringt § 3 UWG zum Ausdruck, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst willen geschützt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsmaßnahmen tatsächlich geeignet sind, zu einer Beeinträchtigung geschützter Interessen der Marktteilnehmer zu führen. Die Verfälschung des Wettbewerbs muss darüber hinaus “nicht unerheblich” sein. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsmaßnahme von einem gewissen Gewicht für das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der geschützten Personenkreise sein muss. Die Verfolgung von Bagatellfällen, an deren Verfolgung kein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit besteht, soll ausgeschlossen werden (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rndr. 48; GRUR 2005, 1, 2 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17). Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus. In diese sind neben der Art und Schwere des Verstoßes die zu erwartenden Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie der Schutzzweck des Wettbewerbsrechts einzubeziehen. Eine nicht nur unerhebliche Verfälschung kann auch bei Verstößen mit nur geringen Auswirkungen auf den Marktteilnehmer im Einzelfall vorliegen, wenn durch das Verhalten eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen ist oder eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr besteht (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdn. 58, 63; GRUR 2005, 1, 4 unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs UWG zu § 3, BT-Drucks. 15/1487 S. 17). Eine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber ist dann anzunehmen, wenn ihre Marktchancen durch die unlautere Wettbewerbshandlung spürbar beeinträchtigt sein können (Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 53; GRUR 2005, 1, 4). Das hängt auch von der Größe eines erzielten Wettbewerbsvorsprungs ab (BGH, WRP 1999, 845 f. – herabgesetzte Schlussverkaufspreise; WRP 2000, 1135, 1137 – ambulanter Schlussverkauf; GRUR 2001, 258 f. – Immobilienpreisangaben; jew. m.w.N.). Es reicht nicht aus, dass der Verstoß lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen. Von Bedeutung sind dabei die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes (BGH, GRUR 2001, 258 f. – Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 – Fernflugpreise; Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 60; jew. m.w.N.).
2. Da eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung fehlt, kommt es auf die – vom Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bejahte – Frage der Aktivlegitimation des Klägers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Bezug auf den Klageantrag zu b) nicht an. Dahinstehen kann auch, ob die Geltendmachung dieses Anspruchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich ist und ob die Beklagte zu 2. als Störerin haftet.
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