Source: http://www.caselaw.de/document?di=b5524abe-f3e0-46f1-b8af-c00b03aa447c
Timestamp: 2019-02-19 11:05:32
Document Index: 369388285

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8']

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30 W (pat) 509/16
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 509/16
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 000 407.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Januar 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2018:180118B30Wpat509.16.0 Gründe I.
Die am 21. Januar 2015 angemeldete Wortmarke Lö s u n g e n fü r Ih re n Erfo lg soll für die Waren und Dienstleistungen
Die aus gebräuchlichen und ohne weiteres verständlichen Wörtern gebildete sloganartige Wortfolge Lösungen für Ihren Erfolg weise in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 in rein werblich-anpreisender Weise darauf hin, dass diese für die Entwicklung und Erstellung bzw. den Einsatz erfolgsorientierter (Software-, Problem-)Lösungen bestimmt und geeignet seien bzw. diese sich inhaltlich und thematisch mit erfolgsorientierten (Software-,Problem-)Lösungen befassten. Dieses Verständnis erschließe sich den angesprochenen Verkehrskreisen in Zusammenhang mit den vorgenannten Waren und Dienstleistungen ohne analysierende Betrachtungsweise. Die angemeldete Wortfolge erschöpfe sich damit in einer werbesloganartigen Sachaussage, die weder Originalität noch Prägnanz oder eine Interpretationsbedürftigkeit aufweise, so dass die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen würden.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen vor der Markenstelle, wo sie im Wesentlichen geltend gemacht hat, dass die angemeldete Wortfolge Lösungen für Ihren Erfolg wegen eines fehlenden Verbs bereits keinen grammatikalisch korrekten Satz darstelle. Zudem sei der Begriff „Lösungen“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibend. Diese gelte auch für den weiteren Begriff „Erfolg“. Vielmehr müssten beide Begriffe von den angesprochenen Verkehrsteilnehmern mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden, was einen gewissen Interpretationsaufwand erfordere. Die angemeldete Wortfolge weise daher das erforderliche Mindestmaß an Originalität und Prägnanz auf, um als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt zu werden.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es der angemeldeten Wortmarke Lösungen für Ihren Erfolg in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an jeder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von sloganartigen Wortfolgen wie der hier vorliegenden Bezeichnung Lösungen für Ihren Erfolg sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH GRUR Int. 2012, 914, Nr. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH; GRUR 2010, 228, Nr. 36 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 32, 44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949, Nr. 12 - My World; BGH GRUR 2009, 778, Nr. 12 - Willkommen im Leben). Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (EuGH GRUR 2010, 228, Nr. 38 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 35, 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen müsse (EuGH GRUR 2010, 228, Nr. 39 - Vorsprung durch Technik; GRUR 2004, 1027, Nr. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft). Auch wenn Werbeslogans keinen strengeren Schutzvoraussetzungen unterliegen, ist jedoch zu berücksichtigen, dass Wortmarken in Form von Werbeslogans vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie andere Markenkategorien. Insoweit ist bei Slogans, die eine im Vordergrund stehende Werbefunktion ausüben, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die angesprochenen Kreise aus solchen Slogans gewöhnlich nicht auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schließen. Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, 1029, Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft; EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. - Best buy; GRUR Int. 2004, 944, 946 - Mehr für Ihr Geld). Andererseits kann eine sloganartige Wortfolge Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aufweisen, obwohl sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbemittel aufgefasst wird (EuGH a. a. O. Nr. 45 - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2010, 825, Nr. 15 - MarleneDietrich-Bildnis II). Was jedoch im Verkehr ausschließlich als Werbung verstanden wird, stellt keine eintragungsfähige Marke dar (EuGH GRUR Int. 2011, 255, Nrn. 51 - 53 - BEST BUY). Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027, Nr. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).
2. Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke Lösungen für Ihren Erfolg in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Die angemeldete Wortfolge ist aus allgemein geläufigen Wörtern der deutschen Sprache gebildet. Dabei wird der vorangestellte Begriff „Lösungen“ als Pluralform des Substantivs „Lösung“ in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus dem wissenschaftlichen/technologischen und/oder IT-/EDVBereich naheliegend i. S. von „Problemlösung/Bewältigen einer Aufgabe“ verstanden. Dieser Begriff stellt in Bezug auf die relevanten Waren und Dienstleistungen entgegen der Auffassung der Anmelderin lediglich einen rein beschreibenden Hinweis darauf dar, dass diese dazu bestimmt und geeignet sind, Fragen/Aufgaben und Problemstellungen aus dem wissenschaftlichen/ technologischen und/oder IT-/EDV-Bereich zu bewältigen und damit zu lösen. Dies kann bei den beanspruchten Dienstleistungen z. B. durch Entwurf, Entwicklung und Bereitstellung entsprechender, auf die Vorstellungen und Anforderungen der jeweiligen Abnehmer abgestimmter Lösungskonzepte geschehen, während die Waren der Klasse 09 ihrer Beschaffenheit nach Bestandteil eines solchen Lösungskonzepts sein können und damit der Lösung einer entsprechenden Aufgabe dienen können.
Gemeinsam mit dem kundenorientierten, werblich anpreisenden Versprechen „...für Ihren Erfolg“ erschöpft sich die angemeldete Wortfolge Lösungen für Ihren Erfolg dann aber in einem werblich-anpreisenden Slogan, dass die im Rahmen der Dienstleistungen entworfenen und/oder entwickelten Lösungen bzw. die dazu bestimmten und geeigneten Waren der Klasse 09 dem Abnehmer der Waren oder Dienstleistungen zum Erfolg verhelfen können.
Diesen Aussagegehalt vermittelt die angemeldete Wortfolge entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht in einer suggestiv-andeutenden Form, sondern klar und unmissverständlich; sie erfordert insoweit weder ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand noch ist sie in irgendeiner Weise mehrdeutig. Die auch grammatikalisch korrekt als Nominalsatz ohne Verb gebildete Wortfolge erschöpft sich in einer leicht verständlichen Wortverbindung, die ihrem Aussagegehalt nach in allgemein verständlicher Weise einen werblich-anpreisenden Hinweis auf eine besondere Eignung und Qualität der Waren und Dienstleistungen enthält, so dass ein Verständnis als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen fernliegend ist.
Dass die angemeldete Marke nicht erkennen lässt, worin die von der Anmelderin angebotenen Lösungen bestehen und wodurch diese geeignet sind, dem Abnehmer der Waren oder Dienstleistungen zum Erfolg zu verhelfen, macht sie nicht derart unbestimmt, dass dies ihre Unterscheidungskraft begründen könnte. Nicht jede begriffliche Unbestimmtheit begründet die markenrechtliche Unterscheidungskraft. Vielmehr sind auch relativ vage und allgemeine Angaben als verbraucherorientierte Sachinformationen zu bewerten, insbesondere wenn sie sich auf umfängliche Sachverhalte beziehen. Vor allem bei Oberbegriffen oder Sammelbezeichnungen ist eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe sogar unvermeidbar, um den gewünschten möglichst weiten Bereich waren- und dienstleistungsbeschreibender Eigenschaften erfassen zu können (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt). Eine solche begriffliche Unschärfe der als Marke angemeldeten Bezeichnung steht einem Verständnis als (werblich-anpreisende) Sachangabe und damit der Feststellung eines Eintragungshindernisses nicht entgegen (vgl. GRUR 2004, 192 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 222 - BIOMILD; GRUR 2004, 674 - Postkantoor).
Ungeachtet dessen sind etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zwar zu berücksichtigen; sie sind aber keinesfalls bindend (vgl. EuGH GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; ferner BGH GRUR 2014, 376 Nr. 19 - grill meister). Für die Eintragung der angemeldeten Marke kommt es allein darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen eines gesetzlich geregelten Schutzhindernisses gegeben sind. Ob identische, ähnliche oder vergleichbare Zeichen eingetragen worden sind, bleibt dagegen unmaßgeblich. Deshalb ist ein näheres Eingehen auf Voreintragungen in keinem Fall angezeigt (vgl. Ströbele/ Hacker/ Thiering, Markengesetz, 12. Aufl., § 8 Rdnr. 72 m. w. Nachw.).
Paragraphen in 30 W (pat) 509/16
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