Source: http://www.buzer.de/gesetz/10210/index.htm
Timestamp: 2019-05-19 08:55:06
Document Index: 23024976

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 59', '§ 76', '§ 30', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 30', '§ 11', '§ 28', '§ 7', '§ 29', '§ 10', '§ 30', '§ 17', '§ 30', '§ 48', '§ 30', '§ 52', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 59', '§ 76', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 10', '§ 15', '§ 17', '§ 25', '§ 39', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 56', '§ 75', '§ 76', '§ 6', '§ 9', '§ 24', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 25', '§ 39', '§ 10', '§ 11', '§ 74', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 56', '§ 75', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 15']

7. FeVuaÄndV Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer
nur in 7. FeVuaÄndV
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Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (7. FeVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 26.06.2012 BGBl. I S. 1394 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 10.01.2013 BGBl. I S. 35
Geltung ab 30.06.2012, abweichend siehe Artikel 6
Artikel 4 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) und der Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 31).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2012 FeV § 6, § 11, § 14, § 16, § 18, § 21, § 26, § 28, § 29, § 30, § 30a (neu), § 47, § 48, § 52, § 59, § 76, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 9, Anlage 11
In der Position „Klasse T" werden nach den Wörtern „selbstfahrende Arbeitsmaschinen" die Wörter „oder selbstfahrende Futtermischwagen" eingefügt.
Die Position „Klasse L" wird wie folgt gefasst:
„Klasse L: Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern."
In Absatz 5 Nummer 1 wird nach dem Wort „Imkerei" ein Komma und das Wort „Jagd" eingefügt.
„Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen."
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,".
In § 14 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „das zuletzt durch die Verordnung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 3955)" durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821)" ersetzt.
In § 16 Absatz 3 Satz 6 werden die Wörter „Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) geändert worden ist," durch die Wörter „Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318)" ersetzt.
In § 18 Absatz 1 wird dem Wortlaut folgender Satz vorangestellt:
„Bei Täuschungshandlungen gilt die theoretische Prüfung als nicht bestanden."
§ 21 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 5 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes."
„Bei Erteilung der Dienstfahrerlaubnis darf auf die Vorlage des Führungszeugnisses nach § 11 Absatz 1 Satz 5 verzichtet werden."
„Der Dienstführerschein der Bundeswehr ist nur in Verbindung mit dem Dienstausweis gültig."
In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „ist der Führerschein wieder auszuhändigen" durch die Wörter „darf ein Dienstführerschein ausgehändigt werden" ersetzt.
§ 28 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 5 wird das Wort „in Verwahrung genommen worden ist oder" durch die Wörter „in Verwahrung genommen ist," ersetzt.
In Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
die auf Grund einer Erlaubnis eines Drittstaates zum Führen eines Kraftfahrzeuges, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder die auf Grund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde, oder
die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben."
§ 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1a wird wie folgt gefasst:
die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,".
Dem § 30 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder im Falle von Fahrzeugen der Klassen A oder A1 ohne Schalthebel beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen derartiger Fahrzeuge zu beschränken. § 17 Absatz 6 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."
„§ 30a Rücktausch von Führerscheinen
(2) Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Fahrerlaubnisbehörde) sendet den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte."
„Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf."
„Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück."
§ 48 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
das 21. Lebensjahr - bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr - vollendet hat,".
durch Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,".
„(1) Zur Übermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren
im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 und 13 bis 15 gespeicherten Daten,
im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Verwaltungsmaßnahmen nur die nach § 49 gespeicherten Daten,
im Rahmen des § 52 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Verkehrs- und Grenzkontrollen sowie für Straßenkontrollen nur die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 und 13 bis 15 gespeicherten Daten
bereitgehalten werden."
In § 59 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „Aberkennung der Fahrerlaubnis" durch die Wörter „Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen," ersetzt.
In § 76 Nummer 12 werden die Wörter „§ 22 Absaz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 22 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
In Nummer I wird die Zeile
„2 nach dem 31.3.80 B, BE, C1, C1E, C, CE, M,
S, L C 172".
S, L, T C 172".
In Nummer II Buchstabe b wird die Zeile
„3 nach dem 31.2.80 M, S, L L 174,175"
„3 nach dem 31.3.80 M, S, L L 174,175".
Nummer III wird wie folgt geändert:
„C nach dem 30.9.1995 erteilt B, BE, C1, C1E, C, M, S, L, T CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3), T 2) "
„C nach dem 30.9.1995 erteilt I B, BE, C1, C1E, C, M, S, L CE 79 (C1 E > 12.000 kg, L ≤ 3), T 2) ",
„D nach dem 20.9.1988 erteilt D1, D1E, D, DE, S "
„D nach dem 30.9.1988 erteilt D1, D1E, D, DE, S ".
In Anlage 4 Position 6.4 „Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit" wird in der zweiten Spalte das Wort „Ergebnisses" durch das Wort „Ereignisses" ersetzt.
In Nummer 2.2 Satz 2 wird die Angabe „3.2" durch die Angabe „3 laufende Nummer 2" ersetzt.
„Kontrast- oder Dämmerungssehen, Blendempfindlichkeit:
Ausreichendes Kontrast- oder Dämmerungssehen geprüft mit einem standardisierten anerkannten Prüfverfahren einschließlich Prüfung der Blendempfindlichkeit."
Die Muster „Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung" und „Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung" werden wie folgt gefasst:
In Nummer 1.1 Satz 3 werden nach dem Wort „Verkehrsblatt" die Wörter „oder bei Fragen mit bewegten Situationsdarstellungen im Bundesanzeiger" eingefügt.
In der Tabelle „Ersterwerb" wird in der Zeile „Mofa" in der Spalte „Zulässige Fehlerpunkte" die Angabe „7**" durch die Angabe „7" ersetzt.
In der Tabelle „Erweiterung" wird in den Zeilen „A, A1, B, M, S, L, T" in der Spalte „Zulässige Fehlerpunkte" jeweils die Angabe „6**" durch die Angabe „6" ersetzt.
Die theoretische Prüfung ist in deutscher Sprache abzulegen und erfolgt anhand von Fragen. Für Bewerber, die nicht ausreichend lesen oder schreiben können, besteht auf Antrag über Kopfhörer die Möglichkeit der Audio-Unterstützung. Der Nachweis hat gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde insbesondere durch die Bescheinigung eines Arztes oder durch die Schule zu erfolgen. Bei Prüfung von Gehörlosen ist ein Gehörlosen-Dolmetscher zuzulassen. Abweichend von Satz 1 kann die Prüfung auch in folgenden Fremdsprachen abgelegt werden:
Türkisch."
Nummer 2.1.4.4 wird wie folgt gefasst:
„2.1.4.4
Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben bei Klassen BE, DE und D1E: eine".
Nummer 2.2 wird einleitend wie folgt gefasst:
„Für die Klassen B, C1, C, D1 und D sind nur linksgelenkte Fahrzeuge zulässig. Als Prüfungsfahrzeuge sind zu verwenden:".
Nummer II Buchstabe a wird wie folgt geändert: Die Schlüsselzahl 79 (S1 ≤ 25/7.500 kg) wird wie folgt gefasst:
„79 (S1 ≤ 25/7.500 kg)
Begrenzung der Klassen D und DE auf Kraftomnibusse mit 24 Fahrgastplätzen oder maximal 7.500 kg zulässiger Gesamtmasse, auch mit Anhänger. Die Angabe S1 steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Sitzplätze, einschließlich dem Fahrersitz."
Nummer II Buchstabe b wird wie folgt geändert:
Die Schlüsselzahl 177 wird wie folgt gefasst:
„177 Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Zusatzangaben nach mitzuführendem Anhang zum Führerschein".
In Schlüsselzahl 184 Nummer 2 Buchstabe c Satz 1 wird das Wort „einer" durch das Wort „eines" ersetzt.
Die Zeile „Neuseeland" wird wie folgt gefasst:
1,6 10) nein nein",
nach der Zeile „Louisiana" wird folgende Zeile eingefügt:
„- Maryland C (Full License und
Provisional License) nein nein",
die Zeile „Oregon" wird wie folgt neu gefasst:
„- Oregon C 7) ja nein",
die Wörter „Pkw-Fahrerlaubnisse der Kanadischen Provinzen" werden durch die Wörter „Fahrerlaubnisse der Kanadischen Provinzen" ersetzt,
die Zeile „British Columbia" wird wie folgt gefasst:
„- British Columbia 5, 6, 7 (Novice Driver's Licence) 7)10) nein nein",
die Zeile „Manitoba" wird wie folgt gefasst:
„- Manitoba 5 6), 4 Stage F 3), 3 Stage F 3),
2 Stage F 3), 1 Stage F3) nein nein".
Amtliche Anmerkung: Die Umschreibung der Klasse 6 erfolgt in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse A beschränkt, sofern der Inhaber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen wird die Fahrerlaubnis der Klasse A unbeschränkt erteilt.
Amtliche Anmerkung: Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C aus Namibia berechtigen auch zum Führen von Bussen. Eine Umschreibung dieser Fahrerlaubnisklassen in die deutsche Fahrerlaubnisklassen D1 bzw. D kann jedoch nicht erfolgen. Die Fahrerlaubnisklasse C1 aus Namibia berechtigt zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Masse von nicht mehr als 16.000 kg. Bei der Umschreibung in Deutschland wird jedoch nur eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erteilt, auch wenn diese nur zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Masse von nicht mehr als 7.500 kg berechtigt."
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2013 FeV § 6, § 10, § 15, § 17, § 25, § 39, § 48a, § 49, § 50, § 51, § 52, § 56, § 75, § 76, Anlage 1, Anlage 8, Anlage 8b, Anlage 9, Anlage 10
„§ 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96".
„§ 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen".
„§ 24a Gültigkeit von Führerscheinen".
In Klasse C1E wird das Wort „Masse" jeweils durch das Wort „Gesamtmasse" ersetzt.
In Klasse T werden nach Wörtern „selbstfahrende Arbeitsmaschinen" die Wörter „oder selbstfahrende Futtermischwagen" eingefügt.
Klasse L wird wie folgt gefasst:
In Absatz 3 Nummer 6 wird nach den Wörtern „sofern der Inhaber zum Führern von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt ist" ein Komma eingefügt.
In § 10 Absatz 1 wird in der vierten Spalte der Tabelle in der ersten Zeile das Wort „Beschränkungen" durch das Wort „Auflagen" ersetzt.
„(2) Die erforderliche körperliche und geistige Eignung ist vor Erteilung der ersten Fahrerlaubnis, die nach Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, c, d oder e erworben wird, durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen."
In § 15 Absatz 3 wird nach dem Wort „ist" die Angabe „(Aufstieg)" eingefügt.
„Die praktische Prüfung für die Erweiterung der Klasse A1 auf die Klasse A2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreichen des in § 10 Absatz 1 genannten Mindestalters abgenommen werden."
§ 25 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Bei einer Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse ist auf dem Führerschein der Tag zu vermerken, an dem die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis für die bisher vorhandenen Klassen erteilt worden ist."
In § 39 Satz 3 werden die Angaben „M, S" durch die Angabe „AM" ersetzt.
„(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung."
In Absatz 7 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.
§ 49 Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
Tag des Beginns und des Ablaufs der Gültigkeit des Führerscheins,".
Dem § 50 Nummer 1 wird folgender Buchstabe f angefügt:
die Gültigkeit des Führerscheins,".
In § 51 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „10" durch die Angabe „11" ersetzt.
In § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird die Angabe „10" jeweils durch die Angabe „11" ersetzt.
In § 56 Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird die Angabe „10" jeweils durch die Angabe „11" ersetzt.
In § 75 Nummer 9 werden die Wörter „§ 10 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 5, 7, 8 und 9" ersetzt.
In Nummer 13 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 1998" durch die Angabe „18. Januar 2013" ersetzt.
In Anlage 1 Nummer 1.4 Satz 3 werden die Wörter „für die Klassen A, A1 oder M" durch die Wörter „für die Klassen A, A1, A2 oder AM" ersetzt.
In Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter „Anhang Ia der Richtlinie 91/439/EWG" durch die Wörter „Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG" ersetzt.
Nummer 2.1 Buchstabe c wird wie folgt geändert:
In Satz 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe „Richtlinie 91/439/EWG" durch die Angabe „Richtlinie 2006/126/EG" ersetzt.
Ausstellungsdatum gemäß § 24a".
In Nummer 4b werden die Wörter „Da Führerscheine unbefristet ausgestellt werden, ist in diesen Fällen ein Strich eingetragen." gestrichen.
Sämtliche, auch durch andere eingeschlossene Fahrerlaubnisklassen, die der Inhaber besitzt."
In Nummer 2.2 Buchstabe b wird die Angabe „9" durch die Angabe „10" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Muster wie folgt gefasst:
In Nummer II wird das Muster wie folgt gefasst:
In Anlage 8b wird die Rückseite des ersten Umschlagblattes wie folgt geändert:
In der Liste der Vertragsstaaten werden die Wörter „Peru," und „Portugal," gestrichen.
In der Fußnote werden die Wörter „vom 2. Februar 2007" durch die Wörter „vom 31.12.2010" ersetzt.
In Buchstabe a Schlüsselzahl 95 werden die Wörter „(zum Beispiel 95.01.01.2012)" durch die Wörter „[zum Beispiel 95(01.01.12)]" ersetzt.
In Buchstabe b Schlüsselzahl 175 werden die Wörter „mit Ausnahme der zu den Klassen A, A1 und M gehörenden" durch die Wörter „mit Ausnahme der zu den Klassen A1, A2 und AM gehörenden" ersetzt.
Die Zeile „A (unbeschränkt)" wird wie folgt gefasst:
„A A2, A1, AY und AM A".
Die Zeile „A (beschränkt)" wird wie folgt gefasst:
„A2 A1, AY und AM A2".
Die Zeile „AY" wird gestrichen.
Die Zeile „A1" wird wie folgt gefasst:
„A1 AM A1".
:e) Die Zeile „B" wird wie folgt gefasst:
„B AM und L B".
Die Zeile „BE" wird wie folgt gefasst:
entfällt BE".
Die Zeile „C" wird wie folgt gefasst:
„C C1 sowie Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste C".
Die Zeile „CE" wird wie folgt gefasst:
„CE BE und C1E sowie Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste, T CE".
Nach der Zeile „CE" wird folgende Zeile eingefügt:
„P entfällt
entfällt".
Die Zeile „D1" wird wie folgt gefasst:
„D1 entfällt
Die Zeile „D1E" wird wie folgt gefasst:
„D1E entfällt
D1E".
Die Zeile „L" wird wie folgt gefasst:
„L entfällt
Die Zeile „M" wird wie folgt gefasst:
„AM entfällt
Die Zeile „T" wird wie folgt gefasst:
L T".
nach der Zeile „T" werden folgende Zeilen angefügt:
G entfällt entfällt
GE entfällt entfällt".
Text in der Fassung des Artikels 6 Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. Januar 2013 BGBl. I S. 35 m.W.v. 15. Januar 2013
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2013 FahrschAusbO § 5, § 7, Anlage 2.1, Anlage 2.2, Anlage 2.8, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 7.1, Anlage 7.2
Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318) wird wie folgt geändert:
§ 5 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dies gilt auch für den Ersterwerb der Klasse A ohne Vorbesitz der Klasse A2 sowie der Klasse A2 ohne Vorbesitz der Klasse A1."
§ 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 werden wie folgt gefasst:
die Fahrerlaubnis der Klasse A2 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A2 auf die Klasse A erweitert wird,".
Anlage 2.1 wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „A," wird die Angabe „A2," eingefügt.
Die Angabe „M" wird durch die Angabe „AM" ersetzt.
In den Fußnoten wird jeweils die Angabe „M" durch die Angabe „AM" ersetzt.
Anlage 2.2 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „den Klassen B und S" durch die Wörter „der Klasse B" ersetzt.
In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „1)" gestrichen.
In den Buchstaben g und i wird jeweils die Angabe „1)" gestrichen.
In Buchstabe i werden nach der Angabe „BE" die Wörter „und B mit der Schlüsselzahl 96" eingefügt.
Die Fußnote 1 wird gestrichen.
Anlage 2.8 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) Mindestdauer des Unterrichts für den klassenspezifischen Zusatzstoff
T 6 Doppelstunden".
In Nummer 1.5 wird die Angabe „3)" gestrichen.
In den Nummern 8.5, 9 und 10 wird jeweils die Angabe „4)" gestrichen.
In Nummer 17 wird die Angabe „A1, A und M" durch die Angabe „A1, A2, A und AM" ersetzt.
In Nummer 18 wird die Angabe „und S" gestrichen.
Die Fußnoten 3 und 4 werden gestrichen.
In der Überschrift wird nach der Angabe „A1," die Angabe „A2," eingefügt.
Die erste Zeile wird wie folgt geändert:
In der dritten Spalte wird die Angabe „A1, A, B" durch die Angabe „A1, A2, A, B" ersetzt.
In der vierten Spalte wird die Angabe „A1 auf A A (leistungsbeschränkt) auf A (leistungsunbeschränkt*)" durch die Angabe „A1 auf A2, A2 auf A" ersetzt.
Die Fußnote *) wird gestrichen.
In der Anlage 7.1 wird in der „Ausbildungsbescheinigung für den theoretischen Mindestunterricht" die Tabelle des zu absolvierenden klassenspezifischen theoretischen Mindestunterrichts gemäß § 4 FahrschAusbO wie folgt gefasst:
„Klasse Doppelstunde
(je 90 Minuten) Erweiterung
auf Klasse Bei Vorbesitz
der Klasse Doppelstunde
A1 sowie A bei mindestens zweijährigem
Vorbesitz von A2 ohne theoretische Prüfung".
Anlage 7.2 wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „A1," wird die Angabe „A2," eingefügt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2013 FahrlGDV § 5
In § 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346) wird die Angabe „A1, A, M, S und T" durch die Angabe „A1, A2, A, AM und T" ersetzt.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2013 GebOSt Anlage
Die Anlage (zu § 1) der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Gebührennummer 209 wird in der Spalte „Gegenstand" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und die Wörter „oder eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung" gestrichen.
Die Gebührennummern 211, 212, 214.5 und 215 werden aufgehoben.
Im 2. Abschnitt wird in der Überschrift zu A. 4. die Angabe „, VOInt" gestrichen.
In der Gebührennummer 401.2 werden in der Spalte „Gegenstand" im Klammerzusatz die Wörter „, motorisierter Krankenfahrstuhl" gestrichen.
Die Gebührennummer 401.3 wird wie folgt neu gefasst:
„401.3 Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben:
-Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25) 6,50
- Prüfung am PC 8,20
Nummer 499".
In der Gebührennummer 402 wird in der Spalte „Gegenstand" die Angabe „2.6.1" durch die Angabe „2.5.1" ersetzt.
In der Gebührennummer 402.1 wird in der Spalte „Gegenstand" nach der Angabe „Klasse A" die Angabe „oder A2" angefügt.
Nach der Gebührennummer 402.1 wird folgende Gebührennummer 402.1a eingefügt:
„402.1a Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge
der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV 63,20".
Die Gebührennummer 402.8 wird wie folgt gefasst:
„402.8 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM 71,40".
In der Gebührennummer 452.1 wird in der Spalte „Gegenstand" die Angabe „M," gestrichen.
Die Artikel 2, 3, 4 und 5 treten am 19. Januar 2013 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Juni 2012.
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