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Timestamp: 2020-08-14 20:18:42
Document Index: 240382799

Matched Legal Cases: ['Art 14', '§ 35', '§ 235', '§ 3', 'Art 12', 'Art 33', '§ 8', 'Art 3', '§ 7', '§ 7', 'Art. 45', '§ 7', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 45', 'Art. 3', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 45']

Anmerkung zu: BVerwG 2. Senat, Urteil vom 13.02.2020 - 2 C 9/19
Normen: Art 14 GG, § 35 SGB 6, § 235 SGB 6, § 3 AltGG, Art 12 GG, Art 33 GG, § 8 SGB 6, Art 3 GG, § 7 AltGG, 12016E267, 12016E045
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 16/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: von der Weiden, jurisPR-BVerwG 16/2020 Anm. 1
Altersgeld-Abschlag bei vorzeitig ausgeschiedenen Berufssoldaten
1. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
2. Fragen der Unionsrechtskonformität des Abschlags im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV stellen sich nicht in Fällen mit einem rein mitgliedstaatlichen (innerstaatlichen) Sachverhalt ohne Bezug zum Unionsrecht. Die rein hypothetische Aussicht einer künftigen Ausübung oder Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit genügt insoweit nicht.
Ist der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG beim Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten mit dem Grundgesetz vereinbar? Ist dieser Abschlag im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV unionsrechtskonform? Und: Stellt sich diese Frage überhaupt in Fällen mit einem rein innerstaatlichen Sachverhalt (d.h. ohne Bezug zum Unionsrecht)?
Der Kläger beansprucht die Zahlung von Altersgeld ohne den gesetzlich vorgesehenen Abschlag.
Der 1977 geborene Kläger war seit 2002 Berufssoldat, zuletzt als Hauptmann der Luftwaffe (Besoldungsgruppe A 11 BBesO). Im Jahr 2011 diente er im Rahmen eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Afghanistan. Im Jahr 2016 wurde der Kläger auf seinen Antrag hin aus dem Dienstverhältnis entlassen; er ist nunmehr bei einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft im Luftfahrtbereich tätig. Der Kläger nahm anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung das Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz (des Bundes) in Anspruch. Die Beklagte kürzte den Anspruch um 15 v.H. und teilte dem Kläger mit, dass der Anspruch bis zu dem Monat ruhe, in dem er die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreiche.
Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers gegen den Abschlag von 15 v.H. sind erfolglos geblieben.
Das BVerwG hat auch die Revision des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
I. Der Kläger kann sich wegen des Fehlens eines grenzüberschreitenden Bezugs nicht auf die Bestimmungen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 ff. AEUV berufen. Art. 45 AEUV setzt einen grenzüberschreitenden Bezug im konkreten Einzelfall voraus.
Diese Feststellung kann der Senat treffen, ohne vorher den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV anzurufen, denn sie ist offensichtlich. In ständiger Rechtsprechung geht der EuGH davon aus, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf rein mitgliedstaatliche Sachverhalte nicht anwendbar ist. Auch die Unionsbürgerschaft bezweckt nicht, den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrags auf rein innerstaatliche Sachverhalte auszudehnen. Die rein hypothetische Aussicht auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit oder dessen Beeinträchtigung stellt nicht den erforderlichen Bezug zum Unionsrecht her.
Auf das Urteil des EuGH vom 13.07.2016 (C-187/15 - Pöpperl - NVwZ 2016, 1465) kann sich der Kläger somit nicht berufen. Denn bei diesem Urteil war der grenzüberschreitende Bezug – durch das Ausscheiden des dortigen Klägers aus dem Beamtenverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen und der unmittelbar anschließenden Aufnahme einer Berufstätigkeit als Lehrer in Österreich – ersichtlich gegeben. Der Auslandseinsatz des Klägers in Afghanistan begründet nicht den erforderlichen grenzüberschreitenden Bezug, weil der Kläger als Soldat nicht am Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union teilgenommen hat.
II. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG ist mit dem nationalen Verfassungsrecht vereinbar.
1. Der Abschlag verstößt nicht gegen die Vorgaben des Grundgesetzes zur Versorgung von Berufssoldaten.
Verfassungsrechtliche Maßstabsnorm ist Art. 14 Abs. 1 GG, nicht Art. 33 Abs. 5 GG. Gleichwohl hat sich die Ausgestaltung soldatenbesoldungs- und -versorgungsrechtlicher Normen an den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätzen zu orientieren, die für das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG strukturprägend sind.
Es existiert kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, der den Gesetzgeber verpflichtet, dem auf eigenen Antrag ausscheidenden Beamten den beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch bezogen auf die bisherige Dienstzeit zu erhalten.
Danach ist die Gewährung des Altersgelds an antragsgemäß aus dem Dienstverhältnis ausscheidende Berufssoldaten verfassungsgemäß, weil die Regelung des Altersgelds in mehrfacher Hinsicht über die Ansprüche hinausgeht, die der Berufssoldat im Falle der – verfassungsrechtlich ausreichenden – Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung – z.B. wegen der Nachversicherung nach Maßgabe der von vornherein niedriger festgesetzten Bruttobezüge der aktiven Beamten – erhielte. Es ist gerade Ziel der Einführung des Altersgeldes, die mit der Beschränkung auf die Nachversicherung verbundenen Nachteile abzubauen.
2. Die Modalitäten der Zahlung des Altersgelds, sofern sie auch Folge des Abschlags nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG sind, verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
a) Das gilt zum einen für den Aspekt einer „Inländerdiskriminierung“: Selbst wenn der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG mit Art. 45 AEUV unvereinbar wäre, wäre der Bundesgesetzgeber nicht aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG gehalten, rein inländische Sachverhalte – wie den des Klägers – identisch mit solchen Sachverhalten zu regeln, für die infolge des grenzüberschreitenden Bezugs die – günstigeren – Vorgaben des Unionsrechts gelten.
b) Es gilt außerdem für den Vergleich mit Bediensteten – Beamten, Soldaten und Richter –, die innerhalb der Bundesrepublik den Dienstherrn mit Zustimmung des abgebenden Dienstherrn wechseln. Letztere beenden das zum früheren Dienstherrn auf Lebenszeit begründete Dienstverhältnis zwar, ohne ihre erdienten Versorgungsansprüche – ganz oder teilweise – zu verlieren. Die durch den Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln verursachte Privilegierung dieser Gruppe von Bediensteten mittels der Fiktion eines einheitlichen Beamtenverhältnisses ist aber dadurch gerechtfertigt, dass der abgebende Dienstherr dem Wechsel zustimmen muss und damit die Belange seiner Personalplanung durchsetzen kann. Stimmt der bisherige Dienstherr dem Wechsel nicht zu, verbleibt dem unverändert wechselwilligen Bediensteten nur die Entlassung aus dem bisherigen Dienstverhältnis mit den deutlichen Nachteilen der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn nicht der bisherige Dienstherr – „freiwillig“, d.h. ohne verfassungsrechtliche Verpflichtung – die Möglichkeit geschaffen hat, die erworbenen Versorgungsansprüche – z.B. durch ein Altersgeld – zumindest teilweise zu bewahren.
c) Schließlich ist auch die spätere Auszahlung des Altersgelds gegenüber der Gewährung von Ruhegehalt an Berufssoldaten bei besonderen Altersgrenzen gerechtfertigt. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AltGG ruht der Anspruch auf Altersgeld grundsätzlich bis zum Ablauf des Monats, in dem der Altersgeldberechtigte die Regelaltersgrenze nach den §§ 35 Satz 2 oder 235 Abs. 2 SGB VI erreicht. Da das Altersgeld an die Stelle der – ungünstigeren – Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt, ist es sachgerecht, an diesen Zeitpunkt anzuknüpfen. Zudem führt § 3 Abs. 3 Satz 2 AltGG – tatsächlich häufig eintretende – Fälle auf, in denen das Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld wesentlich früher endet.
3. Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG verletzt schließlich weder die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG).
I. Grundsatz: Keine Versorgungsansprüche bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis
Das Lebenszeitprinzip ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG: Das Beamtenverhältnis besteht zu einem bestimmten Dienstherrn und ist grundsätzlich auf Lebenszeit begründet. Kündigt der Beamte dieses auf Lebenszeit ausgerichtete Dienst- und Treueverhältnis aufgrund eigener Willensentscheidung auf, entfällt die Notwendigkeit der darauf bezogenen Alimentation und Fürsorge. Stattdessen besteht ein aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleiteter Anspruch auf Gewährung einer Mindest-Altersversorgung, dem mit der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 8 Abs. 2 SGB VI) Genüge getan ist (BVerfG, Beschl. v. 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 Rn. 16; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06 - NVwZ-RR 2008, 506 Rn. 15).
II. Altersgeld
Um die Durchlässigkeit zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu erhöhen haben zunächst Baden-Württemberg, dann einige weitere Bundesländer und der Bund ein Altersgeld eingeführt. Die entsprechenden Gesetze stellen Beamte – im Falle des Bundes: auch Soldaten – bei einem freiwilligen Ausscheiden aus dem Dienst – in der Regel zum Zwecke der Arbeitsaufnahme bei einem Unternehmen der Privatwirtschaft – unter bestimmten Voraussetzungen und mit bestimmten Maßgaben versorgungsrechtlich besser als bei der ansonsten lediglich möglichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung: Sie können ihre erdienten Versorgungsbezüge „mitnehmen“. Allerdings sieht die Bundesregelung einen Abschlag i.H.v. 15% vor. Um dessen Rechtfertigung ging es im vorliegenden Streitfall.
III. Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV
Nach Art. 45 AEUV ist innerhalb der Europäischen Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
Keine Anwendung findet dieser Artikel gemäß Art. 45 Abs. 4 AEUV auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung; im vorliegenden Fall hinderte Art. 45 Abs. 4 AEUV die Anwendung auf den Kläger nicht, denn es ging nicht darum, unter Berufung auf Art. 45 Abs. 4 AEUV Ausländern den Zugang zur Bundeswehr zu verweigern.
Allerdings setzt die Heranziehung des Art. 45 AEUV einen grenzüberschreitenden Bezug im konkreten Fall voraus. Gibt es einen solchen, steht Art. 45 AEUV einer Regelung grundsätzlich entgegen, nach der Beschäftigte bei einem Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen ihre Versorgungsansprüche ganz oder zu erheblichen Teilen verlieren. Grundlegend dazu das EuGH, Urt. v. 13.07.2016 - C-187/15 - Pöpperl - NVwZ 2016, 1465.
Gibt es einen solchen grenzüberschreitenden Bezug nicht – liegt also ein reiner Inlandsfall vor –, ist Art. 45 AEUV nicht einschlägig und spielt auch die Pöpperl-Rechtsprechung des EuGH keine Rolle: Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten die Grundfreiheiten nur für grenzüberschreitende Sachverhalte oder knüpfen nur an solche an, die zumindest Auswirkungen auf den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union haben. Die Gestaltungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers wird durch das Unionsrecht nur soweit begrenzt, wie das Unionsrecht reicht, d.h. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, nicht dagegen bei rein innerstaatlichen.
IV. Inländerdiskriminierung als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
Art. 3 Abs. 1 GG steht einer Inländerdiskriminierung – also einer Schlechterstellung von Bürgern bei rein inländischen Sachverhalten gegenüber solchen mit grenzüberschreitendem Bezug – nicht grundsätzlich entgegen. Das ergibt sich schon daraus, dass ansonsten der nationale Normgeber auch in Bereichen, die nicht durch das Unionsrecht reguliert sind, gezwungen wäre, seine Regelungen denjenigen des Unionsrechts anzupassen. Das wäre mit der Kompetenzverteilung zwischen den Organen der Europäischen Union einerseits und den nationalen Normgebern andererseits nicht vereinbar.
Der Abschlag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AltGG beim Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Frage, ob dieser Abschlag im Hinblick auf die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV unionsrechtskonform ist, stellt sich nicht in Fällen mit einem rein mitgliedstaatlichen (innerstaatlichen) Sachverhalt ohne Bezug zum Unionsrecht.