Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-gesetz/gleichstellungsgesetze/entwuerfe-der-zustaendigkeitsgesetze/baden-wuerttemberg
Timestamp: 2020-01-18 03:45:39
Document Index: 20582034

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 27', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Stellungnahme Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg
Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg
Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen e.V,
-vorab als FAX 0711/231-5000-
Auf Ihr Schreiben vom 16.11.2001, 5-1020.3/5
Mehrfertigung erhält der badische Fachverband zur Kenntnis.
Es ist auch nicht zu besorgen, dass das Rechtsinstitut der heterosexuellen Ehe Schaden nehmen könnte, wenn demnächst gleichgeschlechtliche Partner ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt begründen. Dies zeigen die Erfahrungen in Dänemark, wo Lesben und Schwule seit 1989 die Möglichkeit haben, sich als Partnerschaft registrieren zu lassen. Wir verweisen dazu auf den Artikel von Henning Bech: "Elf Jahre registrierte Partnerschaft in Dänemark: gesellschaftliche Konsequenzen des Gesetzes", AJP/PJA 2001, 264-268, von dem wir eine Kopie als Anlage beifügen. Bech schildert dort, dass in Dänemark vor der Einführung der "Registrierten Partnerschaft" sowohl von den konservativen als auch von einzelnen Lesben und Schwulen gegen das Gesetz dieselben Einwände vorgebracht und dieselben Befürchtungen geäußert worden sind wie jetzt bei uns im Hinblick auf das Lebenspartnerschaftsgesetz. Wenn man diesen Artikel liest, hat man laufend Deja-vu-Erlebnisse. Alle diese damals in Dänemark geäußerten Einwände und Befürchtungen haben sich als unbegründet erwiesen, mit der Folge, dass inzwischen auch die damaligen Gegner nichts mehr gegen das Gesetz einzuwenden haben.
"Die Einführung eines Gesetzes für die registrierte Partnerschaft von Homosexuellen in Dänemark hat nach elf Jahren zu einer vermehrten Akzeptant homosexueller Lebensformen und zu einer Integration von Lesben und Schwulen In die dänische Gesellschaft geführt. Nachteile hat die Einführung weder in finanzieller oder administrativer Hinsicht für den Staat, noch in gesellschaftlicher oder persönlicher Hinsicht für die Homosexuellen gezeitigt. Nichts von dem, was vor der Einführung - ob von konservativer, bürgerlichliberaler oder sozialistischer Seite - befürchtet wurde, ist eingetreten. Führende Politiker, die gegen das Gesetz waren, haben heute ihre Auffassung geändert. Auch die Haltung der Bevölkerung Homosexuellen gegenüber ist in den letzten zehn Jahren sehr viel positiver geworden. Befürchtungen unter Lesben und Schwulen, das Gesetz würde eine Zementierung ihrer rechtlichen Zweitrangigkeit zur Folge haben, haben sich als grundlos erwiesen."
Unabhängig davon sind wir der Meinung, dass § 1 Abs. 2 des Entwurfs zu eng gefasst ist. Danach können Partner, die beide außerhalb von Baden-Württemberg wohnen, hier keine Lebenspartnerschaft begründen. Das ist besonders für solche Landeskinder nachteilig, die aus beruflichen Gründen vorübergehend außerhalb von Baden-Württemberg wohnen, aber Ihren Lebensmittelpunkt noch immer z.B. bei ihren Eltern in Baden-Württemberg haben und dort auch ihre Lebenspartnerschaft eingehen möchten. Viele Ausführungsgesetze anderer Länder sehen für solche Fälle vor, dass Partner die Lebenspartnerschaft auch bei einer an sich unzuständigen Behörde begründen können, wenn die zuständige Behörde zuvor bestätigt hat, dass die Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vorliegen. Die entsprechende Formulierung im niedersächsischen Ausführungsgesetz lautet z.B. (§ 4 Abs. 2):
"Die Lebenspartnerschaft kann auch vor jeder anderen Standesbeamtin oder jedem anderen Standesbeamten begründet werden, wenn eine nach § Absatz 1 zuständige Standesbeamtin oder ein nach Abs. 1 zuständiger Standesbeamte den Erklärenden nach § 2 Abs. 6 mitgeteilt hat, dass der .Begründung der Lebenspartnerschaft ein Hindernis nach § 1 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht entgegensteht."
Auch § 2 Abs. 2 ist nach unserer Auffassung zu eng gefasst. Danach muss der Antrag auf Mitwirkung bei der Lebenspartnerschaft von mindestens einem der Partner persönlich gestellt werden. Das führt zu Problemen, wenn beide Partner im Ausland wohnen. Dann muss mindestens einer der Partner zweimal nach Deutschland reisen, zunächst zur Anmeldung und dann zur Begründung der Lebenspartnerschaft. Diese Probleme gibt es in Bayern nicht. Dort sieht § 2 Abs. 2 der Verordnung zum Vollzug des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vor, dass der Notar als zuständige Behörde in einfach gelagerten Fällen auch eine schriftliche Anmeldung zulassen kann. In der Begründung heißt es dazu (MittBayNot 2001, SoH Lebenspartnerschaften, 91):
"Es muss der Entscheidung des Notars überlassen bleiben, ob er das Erscheinen beider Anmeldenden für erforderlich hält Aus Gründen der Vereinfachung kann der Notar eine schriftliche Anmeldung zulassen. Soweit in Einzelfällen die Überprüfung der erforderlichen Voraussetzungen ohne weiteres vorgenommen werden kann, soll es dem Notar ermöglicht werden, von dem Vorgespräch abzusehen."
Wir würden es begrüßen, wenn in das baden-württembergische Ausführungsgesetz eine ähnliche Regelung aufgenommen würde.
Vorstand LSVD Baden-Württemberg
Stellungnahme Gemeindetag
Kommunaler Landesverband
kreisangehöriger Städte und
Stuttgart, 7. Januar 2002, 33-071.011 Mü/Ün
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes;
Ihr Schreiben vom 16. November 2001, Az.: 5-1020.3/5
Stellungnahme Städtetag
Städtetag Baden-Württemberg Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
Stellungnahme Landkreistag
Landkreistag Baden-Württemberg Stuttgart, den 14. Januar 2002
Postfach 10 2443
Hauptgeschäftsführer Städtetag Baden-Württemberg
Eine Mitwirkung der zuständigen Behörde an der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft setzt voraus, dass die in § 1 Abs. 2 LPartG negativ formulierten materiellen Voraussetzungen für eine wirksame Eingetragene Lebenspartnerschaft vorliegen.
nicht in gerader Linie miteinander verwandt,
nicht voll- oder halbbürtige Geschwister sein, und
keine „Scheinpartnerschaft" beabsichtigen.
eine Erklärung über ihren Vermögensstand abgegeben haben (§ 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 LPartG).
Die zuständige Behörde muss das Vorliegen dieser Wirksamkeitsvoraussetzungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens prüfen, das durch einen Antrag nach Absatz 1 eingeleitet wird. Wegen der Bedeutsamkeit der Angelegenheit wird als Regelfall die persönliche Antragstellung vorgesehen; für den Verhinderungsfall wird eine ausdrückliche Beitrittserklärung erforderlich.
Absatz 2 begründet eine qualifizierte Mitwirkungs- und Nachweispflicht der Antragsteller insbesondere hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Neben Identitätsnachweisen müssen beispielsweise beigebracht werden:
beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der Eltern sowie gegebenenfalls eine Abstammungsurkunde,
beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus dem Familienbuch der letzten Ehe - falls eine Vorehe bestanden hat -, gegebenenfalls eine Heiratsurkunde,
Nachweise, dass noch keine Eingetragene Lebenspartnerschaft besteht,
Zur Behebung einer Beweisnot wird in Satz 2 Halbsatz 2 entsprechend § 27 LVwVfG eine Möglichkeit geschaffen, Versicherungen an Eides statt zu verlangen; für die nach § 1 zuständige Behörde wird eine entsprechende Zuständigkeit begründet. Im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Satz 3 LPartG, nach dem Erklärungen über die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens bei der Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft erfolgen sollen, wird den Betroffenen bereits bei der Beantragung die Möglichkeit gegeben, entsprechende Erklärungen anzukündigen; einer besonderen gesetzlichen Handlungsanweisung an die zuständige Behörde bedarf es hierzu nicht.
Aufhebungen von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie Feststellungen des Nichtbestehens müssen von den Familiengerichten an die Stellen gemeldet werden, die die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Personenstandsbücher oder Melderegister eingetragen haben; Absatz 4 schafft die entsprechende Rechtsgrundlage.
6. Zu § 6: Inkrafttreten
Das Gesetz würde mit dem eventuellen Inkrafttreten des bundesrechtlichen Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetzes im Wesentlichen gegenstandslos (Bundesrecht bricht Landesrecht, Artikel 31 GG).
Die Aufbringung der Mittel wurde bereits durch den weiter geltenden § 2 der Verordnung des Innenministeriums vom 24. Juli 2001 in der Weise geregelt, dass kostendeckende Gebühren für die Amtshandlungen vorgesehen werden.
(LPartAusfG)
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor, teilt dies die nach § 1 zuständige Behörde den Antragstellern mit und vereinbart einen Termin; andernfalls lehnt sie die beantragte Mitwirkung ab.
durch die Lebenspartner ihren künftig zu führenden Namen gemäß Artikel 17a Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wählen,
kann auch von der nach § 1 zuständigen Behörde öffentlich beglaubigt werden.
(2) Die Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach Absatz 1 setzt voraus, dass der Erklärende der nach § 1 zuständigen Behörde die Berechtigung zur Führung des gegenwärtigen und des zukünftigen Namens nachgewiesen hat; § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die nach § 1 zuständige Behörde, die eine namensrechtliche Erklärung nach Absatz 1 bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder später entgegengenommen hat, erteilt dem Lebenspartner, dessen Name geändert worden ist, auf Antrag eine mit dem Dienstsiegel versehene Bescheinigung. In die Bescheinigung werden die Vornamen, der bisherige und der neue Familienname, akademische Grade, Wohnort, Ort und Tag der Geburt sowie der Tag der Entgegennahme der namensrechtlichen Erklärung aufgenommen.
(4) Die Gerichte teilen den Standesämtern, denen nach Absatz 1 die Begründung der Lebenspartnerschaft mitgeteilt worden ist, Urteile mit, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt wird. Die Mitteilung ist auch an die für die einzige Wohnung oder Hauptwohnung der Lebenspartner zuständige Meldebehörde zu richten. Mitzuteilen ist eine abgekürzte Ausfertigung des Urteils mit einem Vermerk über den Tag der Rechtskraft des Urteils. In die Ausfertigung sind nur die Entscheidungsteile aufzunehmen, die die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft betreffen.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 24. Juli 2001 (GBl. S. 490) außer Kraft.
Staatsministerium Stuttgart, den 26. Februar 2002
Eingegangen: 01.03.2002 / Ausgegeben: 19.03.2002
Für die in diesem Gesetz angesprochenen Amtshandlungen wurden mit der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes kostendeckende Gebühren in die Anlage zur Landesgebührenordnung aufgenommen. Diese werden vom Innenministerium um einen Gebührentatbestand für die in diesem Gesetz zu regelnde öffentliche Beglaubigung namensrechtlicher Erklärungen ergänzt und im Übrigen zu gegebener Zeit erforderlichenfalls angepasst werden.