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Timestamp: 2019-03-26 12:49:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 116', '§ 4', 'Art. 116', '§ 40', 'Art. 116', '§ 10', '§ 40', 'Art. 116', '§ 27', 'Art. 116', '§ 40', '§ 4', 'Art. 116', '§ 7', 'Art. 116', '§ 27', 'Art. 116', '§ 27', '§ 40', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 26', '§ 1', 'Art. 116', '§ 7', '§ 113', 'Art. 5', '§ 40', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 4', '§ 40', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 100', '§ 15', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 27', '§ 1', '§ 1', 'Art. 116', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 116', '§ 44', '§ 43', 'Art. 116', '§ 40', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 5', '§ 7', 'Art. 116', '§ 7', '§ 7', 'Art. 116', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 116', '§ 7', 'Art. 116', '§ 154']

VG Ansbach, Urteil v. 02.07.2014 – 4 K 13.01140 - Bürgerservice
VG Ansbach, Urteil v. 02.07.2014 – 4 K 13.01140
GG Art. 116 I
BVFG § 4 III
Art. 116 Abs. 1 GG
§ 40 a StAG
"Aufnahmefinden" i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG bei einem nichtdeutschen Ehegatten einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit (Einreise ...);
Voraussetzungen für den Verlust der Rechtstellung als Statusdeutscher
Aufenthaltserlaubnis, Aufnahmebescheid, Aufnahmefinden, Aussiedler, Statusdeutscheneigenschaft, Staatsangehörigkeit, Spätaussiedlerbescheinigung, Volkszugehörigkeit
Der Kläger gelangte zusammen mit seiner Ehefrau ... im Dezember 1990 in die Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverwaltungsamt erteilte ihm am 3. Januar 1991 einen Aufnahmebescheid. In diesem ist ausgeführt, der Kläger erfülle die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Aussiedler in der Bundesrepublik Deutschland. In der Seite 4 zum Aufnahmebescheid für den Kläger ist als Staatsangehörigkeit „sowjetisch“ und als Volkszugehörigkeit „nichtdeutsch“ vermerkt.
Vor der Ausreise hatte der Kläger mit seiner Ehefrau am ... in ... (Kasachstan) die Ehe geschlossen. Zusammen mit seiner Ehefrau verließ er die Bundesrepublik im Februar 1991 und reiste nach Karaganda zurück. Die Ehefrau des Klägers reiste am ...Oktober 1993 wieder nach Deutschland ein und hielt sich hier in der Folgezeit dauernd auf. Der Kläger kehrte am ...1997, nach Bewilligung seiner Ausreise, dauerhaft wieder nach Deutschland zurück, nachdem er zwischenzeitlich seine Ehefrau mehrfach besucht hatte. Die Einreise am ...1997 erfolgte mit einem Visum zur Familienzusammenführung. Am ...1998 reiste der Kläger in den Bereich der Russischen Föderation aus und erhielt von dort am 9. September 1999 ein Visum zur Wiedereinreise in die Bundesrepublik. Am 20. Oktober 1999 wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Zuvor hatte das Zentrale Ausgleichsamt Bayern beim Landratsamt ... dem Kläger am 29. Januar 1999 einen Vertriebenenausweis zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 BFVG (Fassung bis 31.12.1992) vom 20. Dezember 1990 bis 17. Februar 1991 ausgestellt.
Mit Schreiben vom 12. März 2012 beantragte der Kläger die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Aufgrund des ausgestellten Vertriebenenausweises habe er die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 40 a Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung vom 1. Januar 2000 mit Wirkung vom 1. August 1999 erworben.
Nach Anhörung des Klägers stellte die Beklagte fest, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitze.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, den erforderlichen Status eines Deutschen nach Art. 116 Abs. 1 GG hätte er nur dann erwerben können, wenn er als Ehegatten eines deutschen Volkszugehörigen, der auf dem Gebiet des deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hätte. Der Gesetzgeber habe im Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990, das am 1. Juli 1990 in Kraft getreten sei, § 27 BVFG dahingehend reformiert, dass einen Aufnahmebescheid und damit das Aufnahmekriterium nur noch derjenige habe erfüllen können, der entweder „deutscher Staatsangehöriger“ oder „deutscher Volkszugehöriger“ sei. Beides habe auf ihn nicht zugetroffen, da er vor der Einreise in das Bundesgebiet nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe und er bei der Regierungsaufnahmestelle in ... mit nichtdeutscher Volkszugehörigkeit registriert worden sei. Er erfülle damit den Aufnahmetatbestand nicht. Daraus folge, dass er den Status eines Deutschen nach Art. 116 Abs. 1 GG nicht erworben habe und er daher nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 1. Januar 2000 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 40 a StAG erworben habe.
Zwar habe der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des Aussiedleraufnahmegesetzes am 1. Juli 1990 erkannt, dass bei der Erteilung eines Aufnahmebescheids mit der Einschränkung auf deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige der Regelungssachverhalt in Bezug auf fremdländische Ehegatten der Spätaussiedler Regelungslücken aufweise. Diese seien dann durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992, in Kraft getreten am 1. Januar 1993, geschlossen worden. Dabei habe der Ehegatte in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden können. In § 4 Abs. 3 BVFG in der ab 1. Januar 1993 geltenden Fassung sei deshalb geregelt worden, dass der Spätaussiedler Deutscher i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG sei und dass sein nichtdeutscher Ehegatte, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden habe, diese Rechtsstellung mit der Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes erfüllen würde. Das maßgebende Kriterium sei die Ehedauer von drei Jahren gewesen. Selbst wenn man dies im Vorgriff, wie durch den Freistaat Bayern geschehe, in Ansatz bringe, könne der Kläger davon nicht profitieren, weil er die dreijährige Ehedauer vor Einreise nach Deutschland nicht erfüllt habe. Auch habe sich der Kläger nach seiner Einreise im ... etwa zwei Monate später am ... wieder nach ... abgemeldet. Ein Wiederzuzug habe erst am ...März 1994 stattgefunden. Damit gehe gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ein theoretisch erworbener Status nach Art. 116 Abs. 1 GG wieder verloren, wenn ein Deutscher, der die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitze, freiwillig das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 verlasse und seinen dauernden Aufenthalt in einem fremden Staat, aus dem er vertrieben worden sei, nehme. Der Kläger sei bei der ersten Aufnahme im Rahmen der damals geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften als Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen privilegiert gewesen und ein Aufenthaltsrecht sei gegeben gewesen. Wenn er trotzdem wieder nach Kasachstan zurückgekehrt sei, könne nur geschlossen werden, dass dies auf freiwilliger Basis geschehen sei.
Mit der fristgerecht am 25. Juni 2013 erhobenen Klage stellt der Kläger den Antrag,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 22. Mai 2013 zu verpflichten festzustellen, dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte setze die Berechtigung, einen Aufnahmebescheid zu beantragen, was allein in § 27 BVFG geregelt sei, mit der Fähigkeit gleich, i. S. d. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes aufgenommen zu werden. Da dem Ehegatten eines Aussiedlers kein Aufnahmebescheid zu erteilen sei, könne er in Deutschland auch nicht Aufnahme finden. Dem sei nicht so.
§ 27 BVFG in der ab 1. Juli 1990 geltenden Fassung stehe der Aufnahme eines Ehegatten des Aussiedlers nicht entgegen, weil er die Aufnahme der Ehegatten in keiner Weise regle. Schon gar nicht könnten die nach 1993 geltenden Regelungen des BVFG in diesem Fall eine Rolle spielen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz unterscheide klar zwischen Nichtspätaussiedlern und Spätaussiedlern. Spätaussiedler könnten nach § 40 a Satz 2 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit nur erhalten haben, wenn sie am 1. August 1999 im Besitz einer Spätaussiedlerbescheinigung waren. Die Spätaussiedler hätten daher ein bestimmtes Verfahren durchlaufen müssen, das zur Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung führe, um die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten zu können. Für die vor 1993 eingereisten Personen gelte das nicht. Dem Kläger sei durch den Vertriebenenausweis vom 29. Januar 1999 der Status als Vertriebener seit dem 20. Dezember 1990 bescheinigt worden. Er sei nach den Vorschriften des BVFG nach Deutschland eingereist, entsprechend registriert worden und habe, zwei Jahre später aber dennoch mit Wirkung am 20. Dezember 1990, einen Vertriebenenausweis erhalten. Dies könne man nur als Aufnahme i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG werten.
Das am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Aussiedleraufnahmegesetz behandle nicht nur Formfragen, wie etwa die Antragstellung, sondern habe erstmals geregelt, was unter Aufnahme i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG zu verstehen sei. Nach den §§ 26 und 27 BVFG hätten danach nur Aussiedler i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG Aufnahme finden können. Die Ehegatten eines Aussiedlers seien deshalb in der Zeit zwischen 1990 und 1993 von den Behörden als Nichtdeutsche geführt worden. Dafür, dass dies im Falle des Klägers anders gewesen sein könnte, sei nichts ersichtlich. Insbesondere habe der Aufnahmebescheid vom 3. Januar 1991 ausdrücklich klargestellt, dass mit ihm noch keine endgültige Feststellung der Eigenschaft als Aussiedler verbunden sei. Dies gelte erst recht für den Vertriebenenausweis. Letztlich könnten die mit der Aufnahme zusammenhängenden Fragen ohnehin offenbleiben, weil der Kläger im Februar 1991 wieder nach Kasachstan zurückgekehrt sei und damit einen etwaigen Status nach Art. 116 Abs. 1 GG nach § 7 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit wieder verloren hätte. Der Aufenthalt in Kasachstan und Russland habe dann mehr als sechs Jahre gedauert und sei nicht nur vorübergehender Natur gewesen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dass die Beklagte eine Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt und festgestellt hat, dass der Kläger nicht deutscher Staatsangehöriger ist, ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachte Feststellung hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist nicht kraft Gesetzes seit 1. August 1999 deutscher Staatsangehöriger.
Nach dem am 1. August 1999 gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juni 1999 (BGBl I, Seite 1618) in Kraft getretenen § 40 a Satz 1 Staatangehörigkeitsgesetz - StAG - erwirbt am 1. August 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit, wer an diesem Tag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des GG ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger zum Stichtag 1. August 1999 nicht mehr.
Der Kläger war allerdings zuvor im Sinne dieser Bestimmung „Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des GG“, wobei für ihn, weil er nicht Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG ist, die nur für Spätaussiedler geltende Einschränkung des § 40 a Satz 2 BVFG nicht in Betracht kommt.
Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Er hat den Status nach Art. 116 Abs. 1 GG, ohne deutscher Staatsangehöriger gewesen zu sein, als Ehegatte einer „Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit“ erworben, der als solcher „Aufnahme gefunden hat“. Die Voraussetzung „Ehegatte einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit“ des Art. 116 Abs. 1 GG ergibt sich dabei aus dem dem Kläger erteilten Vertriebenenausweis vom 29. Januar 1999, der nicht eingezogen wurde und daher noch am 1. August 1999 Bindungswirkung nicht nur für das erteilende Ausgleichsamt, sondern auch nach § 100 Abs. 1 BVFG i. V. m. § 15 Abs. 5 BVFG in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung für die Staatsangehörigkeitsbehörden entfaltet (vgl. BVerwGE 34, 90; 35, 316).
Der Kläger hat als Ehegatte eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit auch „Aufnahme gefunden“ i. S. v. Art. 116 Abs. 1 GG. Ein „Aufnahme finden“ setzt voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 38, 224, 229; U.v. 12.5.1992 Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 22). Erforderlich ist danach ein behördlicher Akt, mit dem bekundet wird, dass sich der Betreffende hier auf Dauer niederlassen darf und ein legaler Aufenthalt vorliegt (vgl. BVerfG, B.v. 9.8.1990 InfAuslR 1990, 297). Der Vertriebenenausweis ist für das Tatbestandsmerkmal des Aufnahmefindens in Art. 116 Abs. 1 GG ohne Bedeutung (BVerwG, B.v. 1.6.1993, InfAuslR 1993, 313).
Während bis 30. Juni 2013 als Aufnahme die Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz anzusehen (vgl. BVerwG, B.v. 1.8.2006 - 5 B 37/06 - juris) war, galt, als der Kläger das Aussiedlungsgebiet verließ, das Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247), das am 1. Juli 1990 in Kraft trat. Hierdurch wurde § 27 BVFG dahingehend reformiert, dass einen Aufnahmebescheid nach dem Wortlaut nur derjenige erhielt, der nach Verlassen eines der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen als Aussiedler erfüllte, was, entsprechend diesem Wortlaut, entweder die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Volkszugehörigkeit voraussetzte. Beides hätte auf den Kläger nicht zugetroffen, da er vor der Einreise in das Bundesgebiet nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte und er bei der Regierungsaufnahmestelle in Nürnberg mit nichtdeutscher Volkszugehörigkeit registriert worden war, während seine Ehefrau Vertriebene nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG ist, wie ihr Vertriebenenausweis belegt.
Jedoch ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass durch das Aussiedleraufnahmegesetz die Rechtslage keinesfalls dahin eingeschränkt worden ist, dass nichtdeutsche Ehegatten von Vertriebenen - bis zum Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1. Januar 1993 - keine Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG mehr finden und dementsprechend die Rechtsstellung als Deutsche durch Aufnahme im Bundesgebiet generell nicht mehr erwerben könnten.
Vielmehr änderte das Aussiedleraufnahmegesetz den Aussiedlerstatus gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - lediglich durch die Einführung des Aufnahmeverfahrens (BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 <146 f.> = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 48). Diese Rechtsprechung stützt sich vor allem auf die Entstehungsgeschichte des Aussiedleraufnahmegesetzes, aus der sich ergibt, dass eine materiellrechtliche Änderung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG nicht hat erfolgen und es damit - abgesehen von dem Erfordernis der Einreise im Wege der Aufnahme - bei dem bisherigen Rechtszustand hat verbleiben sollen. Dies gilt auch für nichtdeutsche Ehegatten von Vertriebenen bzw. Aussiedlern. Nach Art. 116 Abs. 1 GG sind die nichtdeutschen Ehegatten von Aussiedlern den Aussiedlern gleichgestellt gewesen. An dieser Gleichstellung hat das Aussiedleraufnahmegesetz weder ausdrücklich noch sonst erkennbar etwas geändert. Dass daran durch das Aussiedleraufnahmegesetz nichts geändert werden sollte, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte. Die Entstehungsgeschichte lässt deutlich erkennen, dass auch hinsichtlich der nichtdeutschen Ehegatten materiellrechtliche Einschränkungen nicht beabsichtigt waren. Erst das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat durch die Einführung einer dreijährigen Ehebestandszeit für nichtdeutsche Ehegatten die materiellrechtlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher verschärft (vgl. zu allem BVerwG, B.v. 16.7.1996 -1 B 33/96 -, juris Rn. 7 unter Bezug auf die Ausführungen des BayVGH, U.v. 15.11.1995 - 5 B 95.789 als Vorinstanz und auf BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 <146 f.). Das Gericht schließt sich dieser überzeugenden Auffassung an. Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass dem Kläger, obwohl die Voraussetzungen nicht vorgelegen hatten, tatsächlich vom Bundesverwaltungsamt ein Aufnahmebescheid erteilt worden war, der nicht nach § 44 VwVfG nichtig ist und auch nicht aufgehoben wurde, so dass er nach § 43 Abs. 2 VwVfG weiterhin Wirkung im Sinne einer Aufnahme des Klägers entfaltet hatte.
Der Kläger hat die Rechtsstellung nach Art. 116 Abs. 1 GG aber bis 31. Juli 1999, d. h. bis zum Inkrafttreten des § 40 a StAG, nach dem bei der Rückkehr des Klägers nach Kasachstan noch geltenden § 7 des 1. StARegGv. 22. Februar 1955 (BGBl I. S. 65) wieder verloren. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung verliert die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des GG im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 26. Februar 1955 ein Deutscher, der die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt und der das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 freiwillig wieder verlassen und seinen dauernden Aufenthalt in einem fremden Staat genommen hat, aus dessen Gebiet er vertrieben worden ist, oder in einem anderen der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 des BVFG vom 19. Mai 1953 (BGBl. I, S. 201) genannten Staaten. Nach § 7 Abs. 2 1. StARegG tritt der Verlust der Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im Zeitpunkt der Aufenthaltsverlegung ein, wenn der dauernde Aufenthalt erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe des Abs. 1 verlegt wird.
Diese Voraussetzungen für den Verlust einer Rechtsstellung erfüllt der Kläger. Die Anwendung der Bestimmung des § 7 1. StARegG ist nicht schon durch das Außerkrafttreten dieser Regelung ab 1. August 1999 und auch nicht aufgrund ihrer Zweckbestimmung ausgeschlossen. Denn § 7 1. StARegG wurde durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 nach Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes erst mit Wirkung ab 1. August 1999 aufgehoben, was bedeutet, dass die von dieser Bestimmung bis 31. Juli 1999 bewirkten Rechtsfolgen zu beachten sind. Denn im Zusammenhang mit der Aufhebung ab 1. August 1999 wurde keine anderweitige Regelung für zurückliegende Zeiträume getroffen. Vielmehr sollte lediglich ab 1. August 1999 die Statusdeutscheneigenschaft mit der deutschen Staatsangehörigkeit zusammengeführt werden (BayVGH, B.v. 26.8.2004, - 5 ZB 04.1573- juris Rn. 5). Auch der Zweck des § 7 1. StARegG steht seiner Anwendung nicht entgegen. Denn der Grundgedanke ist, dass als Vertriebener oder Flüchtling des Schutzes durch Art. 116 Abs. 1 GG derjenige nicht bedarf, der sich endgültig wieder in den Einflussbereich des ehemaligen Vertreibungsstaats oder überhaupt in einen Staat begibt, in dem allgemein Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche stattgefunden haben und in dem auch nach deren Abschluss noch ein Vertreibungsdruck fortbesteht (vgl. Hailbronner-Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 7 StARegG, Rdnr. 6). Mit der Regelung des § 7 1. StARegG hatte der Gesetzgeber vom umfassenden Gesetzesvorbehalt des Art. 116 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, der auch zu Regelungen ermächtigt, in denen die Voraussetzungen für das Behalten dieses Status festgelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 29.4.1999 NVwZ-RR 1999, 690). Nach dem ersten der beiden mit der Bestimmung des § 7 1. StARegG verfolgten Zwecke genügt, dass sich der Betroffene in den Einflussbereich des ehemaligen Vertreibungsstaats begibt, weil er dann nicht länger Flüchtling
oder Vertriebener ist (vgl. BT-Drs. 2/44, S. 99).
Die Voraussetzungen des § 7 1. StARegG bis 31. Juli 1999 haben vorgelegen, weil der Kläger seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland (entsprechend dem Tatbestandsmerkmal „wieder verlassen“) aufgegeben und auch einen dauernden Aufenthalt in Kasachstan begründet hat. Für einen „dauernden Aufenthalt“ kommt es nicht allein auf die zeitliche Dauer an, sondern auch auf die bei der Aufenthaltsnahme bestehende Absicht, für grundsätzlich unbeschränkte Dauer einen neuen Schwerpunkt der allgemeinen Lebensverhältnisse zu begründen (vgl. Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 7 StARegG, Rdnr. 8).
Der Kläger hat sich in der Zeit ab Februar 1991 wegen der mehrjährigen Dauer schon objektiv dauerhaft in Kasachstan aufgehalten. Dies gilt selbst dann, wenn man die erste nach erneuter Einreise von Frau und Kind nach Deutschland erfolgte kurzzeitigen Besuchsreise zu Frau und Kind nach Deutschland am ...März1994 als Wiederbegründung eines dauernden Aufenthalts in Deutschland ansehen würde. Vor allem hatte der Kläger aber subjektiv bei seiner erneuten Aufenthaltsnahme in Kasachstan mit Frau und Kind die Absicht, dort für grundsätzlich unbeschränkte Dauer wiederum den Schwerpunkt der eigenen Lebensverhältnisse zu begründen. Denn er ist nach eigenen Angaben zur Erfüllung seines Arbeitsvertrags freiwillig wieder zurückgekehrt und hat mehrere Jahre in ... und ... bei der Kriminalpolizei und anschließend noch einige Monate bei einer Firma gearbeitet. Die Aufenthaltsdauer und berufliche Integration zeigen, dass der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Klägers in Staaten verlegt wurde, in denen allgemeine Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche stattgefunden hatten. Dass er für die erneute Ausreise diese erst bewilligt bekommen musste, ändert nichts an der Freiwilligkeit der Ausreise des Klägers aus dem Bundesgebiet und der Absicht, für eine nicht von vornherein absehbare Dauer den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse in Kasachstan zu begründen. Wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung anführt, Frau und Kind seien in Deutschland geblieben und in Deutschland sei die ganze Zeit sein Lebensmittelpunkt gewesen, überzeugt dies nicht. Seine Frau hat vielmehr in ihrer zeitnäher zu den fraglichen Ereignissen und unabhängig vom Ausgang eines Verfahren abgegebenen Stellungnahme vom 4. September 1997 dargelegt, dass sie, was vom Kläger in seiner Erklärung vom selben Tag bestätigt wird, wegen der für ein kleines Kind unzuträglichen Verhältnisse ihrer Unterkunft in Deutschland zusammen mit dem Kläger nach ... in Kasachstan ging. Dort lebte sie über zweieinhalb Jahre bis Oktober 1993 zusammen mit dem Kläger, der dort bei der Kriminalpolizei beschäftigt wurde, während sie nach Ablauf eines Erziehungsurlaubs von März 1993 bis Oktober 1993 dort als Friseurin arbeitete. Diese Umstände lassen aber nur den Schluss darauf zu, dass der Kläger die Absicht hatte, nicht nur vorübergehend, sondern für eine nicht beschränkte Dauer den Aufenthalt im Vertreibungsgebiet zu nehmen.
Weiter ist der Kläger durch den Verlust des Status nach Art. 116 Abs. 1 GG auch nicht staatenlos geworden, so dass § 7a StARegG einem Verlust nicht entgegenstand.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Statusdeutscheneigenschaft durch eine spätere erneute „Aufnahme“ im Bundesgebiet nach ihrem Verlust wieder begründet hat (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 1.6.1993 Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 22, ferner in juris) bestehen nicht. Ein erneuter Aufenthalt ab 1997 oder später in Deutschland wurde aufgrund eines auf Visums zur Familienzusammenführung und damit aus rein ausländerrechtlichen Gründen ermöglicht. Ein behördlicher Akt, mit dem ein erlaubter Aufenthalt auf Dauer als Ehegatte eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit als Voraussetzung für ein Aufnahmefinden bekundet wird, ist damit nicht verbunden. Im Übrigen war auch die im Anschluss erteilte Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre befristet.
Es ist ferner weder behauptet noch sonst ersichtlich, dass ein für eine erneute Aufnahme erforderlicher erneuter Aufnahmebescheid ergangen wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Von einem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Vollstreckungsschutz hat das Gericht in Anbetracht der nur geringfügigen Kosten der Beklagten abgesehen.