Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_20-F-1-09
Timestamp: 2019-05-21 21:21:33
Document Index: 30668037

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 30', '§ 99', '§ 99', 'Art. 19', 'EuG']

BVerwG, 20 F 1.09: Privates Interesse, Wirtschaftliches Interesse, Rechtsschutz, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 12.10.2009, 20 F 1.09
20 F 1.09
Privates Interesse, Wirtschaftliches Interesse, Rechtsschutz, Hauptsache
Privates Interesse, Wirtschaftliches Interesse, Rechtsschutz, Hauptsache, Zusammensetzung, Verweigerung, Ermessensausübung, Geheimhaltung, Importeur, Unternehmen
BVerwG 20 F 1.09 OVG 14 PS 2.08
Pflanzenschutzmittels und beruft sich auf ein in Deutschland zugelassenes Referenzmittel. Sie möchte das Importmittel in Deutschland als „…chlor“ vertreiben. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
hat das Verwaltungsgericht dem BVL mit Beschluss vom 5. März 2008 aufgegeben, zunächst die Urkunden und Akten vorzulegen, aus denen sich Art und
Menge der in dem Referenzmittel enthaltenen Dispergiermittel ergibt. Einen
weiteren Beweisbeschluss hinsichtlich Art und Menge der in dem Importmittel
enthaltenen Dispergiermittel hat es sich ausdrücklich vorbehalten. Der Beigeladene verweigerte die Vorlage mit Sperrerklärung vom 28. März 2008. Die Angaben seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 18c PflSchG
Entscheidung. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass die Kenntnis dieser Angaben zu ihrer Prozessführung beitragen könne. Außerdem würde die Weitergabe der Auskünfte anderer Mitgliedstaaten die künftige Zusammenarbeit gefährden. Der von der Klägerin angerufene Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. November 2008 festgestellt, dass die Vorlageverweigerung durch den Beigeladenen rechtmäßig sei. Zur Begründung hat der
Fachsenat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es sich bei den zurückgehaltenen Informationen um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Zulassungsinhaber handele. Daraus ergebe sich ein Geheimhaltungsgrund im Sinne
des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zwar sei fraglich, ob die Ermessensausübung
des Beigeladenen den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO genüge. In
der Sache habe aber keine andere Entscheidung ergehen können, weil das
grundrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse das Interesse der Klägerin an effektivem Rechtsschutz
überwiege. Der Rechtsschutz werde für sie nicht ausgeschlossen, sondern nur
erschwert. Zudem sei ihr wirtschaftliches Interesse durch den Umstand relativiert, dass ihr bereits mehrere Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für das in
Rede stehende Pflanzenschutzmittel erteilt worden seien. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
5. März 2008 Genüge getan worden ist. Hat das Gericht der Hauptsache - wie
Gericht der Hauptsache obliegt.
7Die zurückgehaltenen Akten und Auskünfte betreffen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Inhaber der Zulassungen für das Referenzmittel bzw. der Hersteller. Zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zählen alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (Beschluss
vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - NVwZ 2009, 1114 <1116>;
BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 -
BVerfGE 115, 205 < 230 f.>). Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ist
zutreffend davon ausgegangen, dass Angaben über die konkrete Zusammensetzung oder bestimmte Bestandteile eines Pflanzenschutzmittels, soweit sie
keiner gesetzlichen Mitteilungspflicht unterliegen, zu den Betriebsgeheimnissen
zählen. Bei Betriebsgeheimnissen handelt es sich um Vorgänge, die im Sinne
des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind.
VwGO wesentlichen Gesichtspunkt, nämlich die Bedeutung der zurückgehaltenen Auskünfte und Akten für das rechtliche Gehör und die effektive Rechtsschutzgewährung, praktisch ausgeblendet, anstatt ihn mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Dieses Defizit kann nicht dadurch
angeführt hat. Abgesehen davon, dass der Beweisbeschluss sich nur auf das
Referenzmittel bezieht, ändert es nichts daran, dass die zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigenden Umstände nicht zum Tragen gekommen sind. Dass
der Beigeladene in der Sperrerklärung auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verweist, genügt nicht, zumal er sich nur auf die Nennung dieses Stichworts beschränkt und zudem angesichts seines Hinweises auf § 30 VwVfG
zweifelhaft erscheint, ob er Bedeutung und Tragweite der Ermessensausübung
im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO überhaupt erkannt hat.
144.2 Im vorliegenden Fall war jedoch - wie der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zutreffend erkannt hat - eine selbstständige Ermessensentscheidung
der obersten Aufsichtsbehörde ausnahmsweise entbehrlich; denn das Ergebnis
der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung war rechtlich vorgezeichnet. Für Ermessenserwägungen war deshalb kein Raum. Das ergibt sich
des behaupteten materiellen Anspruchs gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG effek-
tiven gerichtlichen Rechtsschutz. Daran besteht ein privates Interesse der Klägerin, verstärkt durch das allgemeine öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung. Durch die Verweigerung der Auskunft und Aktenvorlage wird der effektive
des effektiven Rechtsschutzes der Klägerin zu einer Entwertung des Geheimnisschutzes führen würde, während eine Lösung zu Gunsten des Geheimnisschutzes die Rechtsschutzmöglichkeiten der Klägerin mindert, aber nicht ausschließt. Ohne Kenntnis der konkreten Beistoffe des Referenzmittels kann die
Klägerin zwar ihren in erster Linie vorgebrachten Einwand, tatsächlich liege gar
keine Abweichung vor, nicht anhand der - vom Gericht der Hauptsache deshalb
als entscheidungserheblich betrachteten - Akten überprüfen lassen. Das Gericht der Hauptsache wird aber auch die weiterführenden Argumente, mit denen
die Klägerin den behaupteten Anspruch begründet, in den Blick zu nehmen haben. Die Klägerin hat den Rechtsstandpunkt eingenommen, dass die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nur versagt werden dürfe, wenn Unterschiede in der
Zusammensetzung nicht nur - wie es das BVL für ausreichend hält - potenziell,
sondern tatsächlich zu unterschiedlichen Wirkungen führen. Zur Begründung
hat sie sich im Wesentlichen auf die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen, wonach auch ein nicht in allen Punkten mit dem
Referenzmittel übereinstimmendes Importmittel als Parallelimport verkehrsfähig
ist, wenn es unter anderem die gleichen Wirkungen hat (EuGH, Urteil vom
21. Februar 2008 - Rs. C-201/06 - Slg. 2008, I-735 Rn. 39). Sollte das Gericht
der Hauptsache den Rechtsstandpunkt der Klägerin teilen, käme es auf die
allgemein beantwortbare Frage an, ob für die gleiche Wirkung überhaupt auf
Unterschiede in den Beistoffen abgestellt werden darf, bejahendenfalls weiter
darauf, ob der hier in Rede stehende Beistoff nach seiner Funktion wesentlich
ist. Erst dann wäre zu klären, ob die Abweichungen tatsächlich zu unterschiedlichen Wirkungen führen. Sollte der letztgenannte Aspekt entscheidungserheblich werden, wäre das BVL gehalten, die konkreten Unterschiede näher zu
plausibilisieren. Eine Erläuterung der unterschiedlichen Wirkungsweise erscheint jedenfalls bis zu einem gewissen Grad auch ohne Nennung der jeweiligen Beistoffe grundsätzlich möglich.