Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3393.19
Timestamp: 2020-07-13 05:18:09
Document Index: 377520017

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 153', '§ 153', '§ 34', '§ 155', '§ 26', '§ 24', '§ 166', '§ 73', '§ 60', '§ 1', '§ 15', '§ 200', '§ 4', '§ 73', '§ 23', '§ 21', '§ 142', '§ 4', '§ 28', '§ 6', '§ 22', '§ 19', '§ 38', '§ 45', '§ 46', '§ 3', '§ 62', '§ 70', '§ 22', '§ 46', '§ 34', '§ 1', '§ 59', '§ 61', '§ 68', '§ 51', '§ 51', '§ 27', '§ 11', '§ 22', '§ 25', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 60']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2019 bis 20.03.2019
Zuständigkeiten im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit von Fachkammern eines Sozialgerichts auf Bezirke anderer Sozialgerichte erstrecken. 5
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann am Sitz eines Amtsgerichts Zweigstellen einer Staatsanwaltschaft errichten und auflösen. 6
Das Staatsministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht, wenn
Die Zahl der Senate bei dem Oberlandesgericht, dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht, dem Sächsischen Landessozialgericht und dem Sächsischen Finanzgericht sowie die Zahl der Kammern bei den Landgerichten, den Verwaltungsgerichten und den Sozialgerichten bestimmt das Staatsministerium der Justiz. Diese Befugnis kann auf die Präsidenten der Gerichte übertragen werden. 8
Der Staatsminister der Justiz ist im Richterwahlausschuss Mitglied kraft Amtes für das Verfahren nach § 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 301-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 133 Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 9
(1) Durch die Präsidenten und Direktoren der Gerichte und die Leiter der Staatsanwaltschaften kann mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle neben den in § 153 Absatz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Genannten auch betraut werden, wer auf dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach § 153 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vermittelten Stand mindestens gleichwertig ist.
(1) In den Fällen des § 34 Absatz 3 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, übertragen die Präsidenten und Direktoren der Gerichte und die Leiter der Staatsanwaltschaften die Rechtspflegeraufgaben. Die Übertragung hat schriftlich zu erfolgen.
Die Präsidenten und Direktoren der Gerichte des Freistaates Sachsen erledigen nach näherer Anordnung des Staatsministeriums der Justiz die ihnen zugewiesenen Aufgaben der Verwaltung. 12
Das Staatsministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung das Nähere über das aufzubewahrende Schriftgut der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden sowie der Justizverwaltung und die hierbei zu beachtenden Aufbewahrungsfristen. 13
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen. 14
(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. 16
Ein Verfahren nach der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. Abweichend von Satz 1 sind insolvenzfähig die Sparkassen und die Sachsen-Finanzgruppe. 17
(1) Die Vertrauensleute im Sinne des § 26 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und ihre Vertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Wahlperiode der bereits gewählten Vertrauensleute.
(2) Für die Entbindung der Vertrauensleute und ihrer Vertreter von ihrem Amt gilt § 24 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 20
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen. 21
Das Verwaltungsgericht Dresden ist in folgenden Angelegenheiten für die Bezirke der Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig zuständig:
in den jeweils geltenden Fassungen. 23
Die in § 166 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten Aufgaben dürfen im Regelfall nur Beamten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 übertragen werden. 24
Nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist bei Verwaltungsakten des Polizeivollzugsdienstes auf Grundlage von § 60 Absatz 2 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Landesdirektion. Im Übrigen entscheidet über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einer Polizeidirektion diese selbst. 25
(4) Die Hauptfürsorgestelle des Kommunalen Sozialverbands im Sinne von § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 176), das durch das Gesetz vom 11. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 265) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Fürsorgestelle und der Hauptfürsorgestelle. Auf Wunsch des Antragstellers ist der Beirat für Kriegsopferfürsorge zu hören.
(6) Den Bescheid über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt in Selbstverwaltungsangelegenheiten nach § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 230) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem Landesblindengeldgesetz vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlässt der Kommunale Sozialverband Sachsen. Die Nachprüfung des Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit bleibt den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorbehalten.
(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend. 27
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen. 29
Zur Bestimmung der zuständigen Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 200 Absatz 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Oktober 2013 (SächsGVBl. S. 802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.30
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen. 31
Die in § 73a Absatz 4 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Aufgaben dürfen im Regelfall nur Beamten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 übertragen werden. 32
(1) Eine Ersatzwahl der Vertrauensleute im Sinne des § 23 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und ihrer Stellvertreter gilt nur für den Rest der Wahlperiode der bereits gewählten Vertrauensleute.
(2) Für die Entbindung der Vertrauensleute und ihrer Stellvertreter von ihrem Amt gilt § 21 der Finanzgerichtsordnung entsprechend. 33
(3) Das Staatsministerium der Justiz kann für den Fall der Nichtbestellung oder Verhinderung des ständigen Vertreters eine abweichende Regelung treffen. 34
Die in § 142 Absatz 3 der Finanzgerichtsordnung bezeichneten Aufgaben dürfen im Regelfall nur Beamten der ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 übertragen werden. 35
(2) Die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes können im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 wahrgenommene Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Gegenstände, deren Besitz gesetzlich verboten ist, beseitigen. Hierzu stehen ihnen die Befugnisse nach Absatz 1 Nummer 2 zu.
(5) Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei und des Justizvollzugsdienstes bleiben unberührt. 38
(1) Der Gerichtsvollzieher kann zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben bei Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff bei dem Schuldner führen, vor deren Durchführung bei der für den Wohnort des Schuldners zuständigen Polizeidienststelle anfragen, ob personengebundene Hinweise über eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft des Schuldners vorliegen. Dies gilt nicht, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Widerstand des Schuldners gegen die vollstreckenden Personen zu erwarten ist. In der Anfrage kann der Gerichtsvollzieher Name, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners übermitteln.
(3) Die auf die Anfrage nach Absatz 1 erteilte Auskunft darf nur verwendet werden, um die Sicherheit des Gerichtsvollziehers im Rahmen seiner Vollstreckungsmaßnahmen zu gewährleisten. Sie ist in einem verschlossenen Umschlag im Aktendeckel aufzubewahren und zwei Jahre nach Abschluss der letzten Vollstreckungsmaßnahme nach Absatz 1 Satz 1 gegen den Schuldner zu vernichten.39
(2) Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass das Berggrundbuch für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte bei einem Amtsgericht geführt wird. 42
(2) Das Verfahren wird dem Rechtspfleger übertragen. Die §§ 4 bis 12 und § 28 des Rechtspflegergesetzes sind anzuwenden.44
(4) Die Entscheidung ist dem Antragsteller, den angehörten Berechtigten und, sofern die Unschädlichkeit festgestellt wird, auch dem Eigentümer und den betroffenen Berechtigten bekannt zu machen. Die Vorschriften der §§ 6 und 7 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind entsprechend anzuwenden.46
(3) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist unanfechtbar. 47
(2) Die Befugnisse der für die Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zuständigen Behörde bleiben unberührt (§ 19 und § 38 Absatz 3 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 413 der Verordnung vom 31. August 2015 [BGBl. I S. 1474] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung). 49
Fällt das Vermögen des Vereins gemäß § 45 Absatz 3 und § 46 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an den Fiskus, steht die Entscheidung darüber, wie das Vermögen in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden ist, dem Staatsministerium der Finanzen zu. 50
Soll in Rechtsstreitigkeiten gegen den Freistaat Sachsen vor den ordentlichen Gerichten oder den Arbeitsgerichten eine Frist gewahrt oder die Verjährung gehemmt werden, tritt die Wirkung auch mit der Zustellung der Klage an das Landesamt für Steuern und Finanzen ein, wenn eine andere Behörde für die Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Gericht zuständig ist. In den Fällen des Satzes 1 ist die Klageschrift unter Anzeige an das Gericht unverzüglich an die für die Vertretung des Freistaates Sachsen zuständige Stelle abzugeben. 51
Vertreter des öffentlichen Interesses im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1978) geändert worden ist, ist für alle Rechtszüge die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in deren Bezirk das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat.52
(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Freistaates Sachsen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 123 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Hiervon ist Nummer 2001 der Anlage des Justizverwaltungskostengesetzes ausgenommen.
(2) Ergänzend gelten die § 62 bis 69 und das aufgrund des § 70 erlassene Gebührenverzeichnis. 53
(2) Zuständig für die Entscheidungen nach § 22 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. Das Gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3.
(1) Für das Verfahren vor dem Amtsgericht zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses nach §§ 46 ff. wird das Doppelte der Gebühr der Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben, mindestens 120 EUR. Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung gekommen ist, ermäßigt sich die Gebühr auf ein Viertel des Betrages nach Satz 1.
(3) Für das Beschwerdeverfahren werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben. 57
(1) Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 10 der Justizbeitreibungsordnung und Ansprüche, die nach § 59 Absatz 1 und 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I. S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf die Landeskasse übergegangen sind, können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft das zuständige Staatsministerium. Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen. 58
(1) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzend zu § 61 Abs. 1 ein Gebührenverzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten zu erlassen. Die Höhe der Gebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Gerichte, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und nach deren allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu bemessen. Die Mindestgebühr beträgt grundsätzlich 10 EUR, die Höchstgebühr beträgt 25 000 EUR.
(2) Die Vorschriften des Teils 8 gelten nicht für Kosten, die bis einschließlich 20. November 1992 erhoben worden sind oder bis dahin fällig waren; insoweit verbleibt es bei der bis dahin maßgeblichen Rechtslage. Abweichend hiervon findet § 68 auf die in dessen Absatz 1 genannten Ansprüche auch insoweit Anwendung, als diese noch nicht beigetrieben worden sind.
(4) Auf das Verfahren zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses sind die §§ 51 und 52 in der am 30. Juni 2010 geltenden Fassung anzuwenden, wenn der Antrag nach § 51 Abs. 2 vor dem 1. September 2009 bei Gericht eingegangen ist. 60
Durch sicherheits- und ordnungsrechtliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der Person eingeschränkt werden (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen). Dieses Gesetz schränkt das Recht auf Datenschutz (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) ein. 61
(3) § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März 1998 (SächsGVBl. S. 111), das zuletzt durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 246) geändert worden ist, wird gestrichen. 62
1. Aue die Gemeinden Aue, Auerbach, Bad Schlema, Bockau, Breitenbrunn/Erzgeb., Burkhardtsdorf, Eibenstock, Gornsdorf, Grünhain-Beierfeld, Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Johanngeorgenstadt, Lauter-Bernsbach., Lößnitz, Lugau/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Niederdorf, Niederwürschnitz, Oelsnitz/Erzgeb., Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Stollberg/Erzgeb., Stützengrün, Thalheim/Erzgeb., Zschorlau und Zwönitz
4. Borna die Gemeinden Böhlen, Borna, Elstertrebnitz, Espenhain, Frohburg, Geithain, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Kohren-Sahlis, Markkleeberg, Markranstädt, Narsdorf, Neukieritzsch, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha und Zwenkau
17. Marienberg die Gemeinden Amtsberg, Annaberg-Buchholz, Bärenstein, Börnichen/Erzgeb., Crottendorf, Deutschneudorf, Drebach, Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Gelenau/Erzgeb., Geyer, Gornau/Erzgeb., Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhainichen, Heidersdorf, Jöhstadt, Königswalde, Marienberg, Mildenau, Oberwiesenthal, Olbernhau, Pfaffroda, Pockau-Lengefeld, Scheibenberg, Schlettau, Sehmatal, Seiffen/Erzgeb., Tannenberg, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Wolkenstein und Zschopau
19. Pirna die Gemeinden Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Bahretal, Dohma, Dohna, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Gohrisch, Heidenau, Hohnstein, Königstein/Sächs. Schw., Liebstadt, Lohmen, Müglitztal, Neustadt i. Sa., Pirna, Rathen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal, Sebnitz, Stadt Wehlen, Stolpen und Struppen
20. Plauen die Gemeinden Adorf/Vogtl., Bad Brambach, Bad Elster, Bergen, Bösenbrunn, Eichigt, Elsterberg, Markneukirchen, Mühlental, Oelsnitz/Vogtl., Pausa-Mühltroff, Plauen, Pöhl, Reuth, Rosenbach/Vogtl., Schöneck/Vogtl., Theuma, Tirpersdorf, Triebel/Vogtl., Weischlitz und Werda
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 113), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 414, 432), durch Gesetz vom 4. März 2011 (SächsGVBl. S. 54), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405), durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 634) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 646)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 22 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303), durch Gesetz vom 4. März 2011 (SächsGVBl. S. 54) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 25b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 31 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 33a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 34 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 748) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 37a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
§ 60 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
Anlage neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 132, 556), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655)
Fassung gültig bis: 20. März 2019
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3393.19 Stand vom 13.07.2020