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Timestamp: 2016-07-27 17:14:00
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Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 32', '§ 40', '§ 44', '§ 62', '§ 63', '§ 68', '§ 69', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 80', '§ 1']

AVG – Rüdiger Lasson: Architektur, Energieberatung & Gutachte
AVG, AVG 1991
BGBl. I Nr. 161/2013
Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden in Österreich. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz) und die Dienstbehörden im öffentlichen Dienst (Dienstrechtsverfahrensgesetz), die ihrerseits jedoch in weiten Teilen auf das AVG verweisen. Die Abgabenbehörden haben ihre Verfahren hingegen nach völlig anderen Vorschriften, und zwar nach der Bundesabgabenordnung, abzuwickeln.Inhaltsverzeichnis
2 Aufbau2.1 I. Teil – Allgemeine Bestimmungen2.1.1 1. Abschnitt: Behörden
2.1.7 7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen
2.2 II. Teil – Ermittlungsverfahren2.2.1 1. Abschnitt: Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens
2.4 IV. Teil – Rechtsschutz2.4.1 1. Abschnitt: Berufung
2.4.2 2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden
2.4.3 3. Abschnitt: Entscheidungspflicht
4 WeblinksGeschichtliche Entwicklung[Bearbeiten]
Das AVG wurde erstmals im Jahr 1925 (BGBl. Nr.&#160;274/1925) erlassen und stellte damals insofern einen Meilenstein dar, als das Verwaltungsverfahren bis dahin bloß in den Materiengesetzen geregelt war, was als durchaus unbefriedigend empfunden wurde.
Nach jeweils mehreren Novellen wurde es zunächst 1950 (BGBl. Nr.&#160;172/1950) und schließlich 1991 (BGBl. Nr. 51/1991) wiederverlautbart.
Bis zum 31. Dezember 2013 enthielt das AVG in den §§ 67a-67h besondere Bestimmungen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten. Mit der Abschaffung der UVS und der Errichtung der Landesverwaltungsgerichte am 1. Januar 2014 wurde dieser Abschnitt aufgehoben. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist in einem eigenen Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geregelt. Zu beachten ist, dass der 1. Abschnitt des IV. Teils des AVG seither nur noch für Verfahren in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde gilt. Gegen Bescheide anderer Behörden ist als Rechtsmittel in der Regel eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht oder einem Landesverwaltungsgericht möglich.
I. Teil – Allgemeine Bestimmungen[Bearbeiten]
1. Abschnitt: Behörden[Bearbeiten]
§§ 1–6: ZuständigkeitSachliche Zuständigkeit (welche Behörde ist für welche Angelegenheit zuständig)
Lösung von ZuständigkeitsstreitigkeitenDie Behörden müssen ihre (sachliche und örtliche) Zuständigkeit von Amts wegen beachten. Parteienvereinbarungen über die Behördenzuständigkeit sind nicht möglich.
2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter[Bearbeiten]
§§ 8–12Beteiligte, Parteien, Rechts- und Handlungsfähigkeit, Vertreter
Definitionen der Begriffe „Beteiligte“ und „Parteien“, wer rechts- und handlungsfähig ist, wer als Vertreter in Frage kommt, wann ausdrückliche Vollmachten nicht nötig sind, unter welchen Voraussetzungen die Behörde vom Gericht für Beteiligte einen Sachwalter bestellen lassen darf.3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten[Bearbeiten]
§ 13: AnbringenWie können Anliegen bei der Behörde eingebracht werden; fristgebundene Eingaben sind jedenfalls schriftlich einzubringen, das ist aber grundsätzlich in jeder technisch möglichen Form erlaubt.
Anbringen dürfen jederzeit zurückgezogen oder geändert werden.§§ 14 und 15: Niederschriften
Wenn etwas mündlich an die Behörde herangetragen wird, ist darüber – sofern nötig – eine Niederschrift aufzunehmen. Die Bestimmung stellt auch Formvorschriften auf, die dabei zu beachten sind. Grundsätzlich gilt eine solche Niederschrift als Beweismittel.
4. Abschnitt: Zustellungen[Bearbeiten]
5. Abschnitt: Fristen[Bearbeiten]
§§ 32 und 33:Regelung des Beginns und des Ablaufs von Fristen.
Gesetzlich festgelegte Fristen (z.&#160;B. Berufungsfristen) können nicht geändert werden.6. Abschnitt: Ordnungs- und Mutwillensstrafen[Bearbeiten]
Ordnungsstrafen dürfen gegen Personen verhängt werden, die z.&#160;B. eine Amtshandlung stören, Mutwillensstrafen gegen Personen, die die Behörde offenbar mutwillig beschäftigen („Querulanten“).
7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen[Bearbeiten]
Definition des Begriffs "Angehörige".
II. Teil – Ermittlungsverfahren[Bearbeiten]
1. Abschnitt: Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens[Bearbeiten]
§§ 40–44: Mündliche VerhandlungRegelungen, wer einer mündlichen Verhandlung beizuziehen ist, wie ihr Stattfinden kundzumachen ist, und wann das zu geschehen hat.
Verpflichtung zur Aufnahme einer Verhandlungsschrift.§§ 44a-44g: Großverfahren
2. Abschnitt: Beweise[Bearbeiten]
III. Teil – Bescheide[Bearbeiten]
§ 62:Wenn das nicht in materiellen Vorschriften anders geregelt ist, dürfen Bescheide sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden. Mündlich verkündete Bescheide müssen auf Verlangen aber auch schriftlich zugestellt werden.
Irrtümer in Bescheiden darf die Behörde jederzeit (also auch noch nach Rechtskraft) – wiederum in Bescheidform – berichtigen.IV. Teil – Rechtsschutz[Bearbeiten]
1. Abschnitt: Berufung[Bearbeiten]
Die §§ 63–67 regeln das Rechtsmittel der Berufung, über das die im administrativen Instanzenzug übergeordnete Verwaltungsbehörde entscheidet. Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1.&#160;Jänner 2014 ist ein administrativer Instanzenzug nur mehr in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden vorgesehen.
2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden[Bearbeiten]
§ 68: Abänderung und Behebung von Amts wegenZurückweisung von Anträgen in Sachen, die bereits rechtskräftig entschieden sind.
Nichtigerklärung durch die Oberbehörde, wenndie Unterbehörde unzuständig oder falsch zusammengesetzt war,
der Bescheideinen strafgesetzwidrigen Erfolg hätte,
Nichtigerklärung wegen Unzuständigkeit ist nur innerhalb von drei Jahren ab Bescheiderlassung möglich.§ 69 und 70:
3. Abschnitt: Entscheidungspflicht[Bearbeiten]
§ 73:Behörden müssen so rasch wie möglich, in der Regel aber spätestens innerhalb von sechs Monaten über Anträge entscheiden.
Geschieht das nicht, kann der Antragsteller in Angelegenheiten, in denen eine Berufung zulässig ist, direkt bei der Oberbehörde einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht stellen („Devolutionsantrag“). Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1.&#160;Jänner 2014 ist eine Berufung nur mehr in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden vorgesehen. In allen anderen Fällen kann eine Säumnisbeschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.V. Teil – Kosten[Bearbeiten]
§ 74: Kosten der BeteiligtenIm Verwaltungsverfahren muss jeder seine Kosten selbst tragen.
Falls die materiellen Vorschriften Kostenersatzansprüche zwischen Beteiligten untereinander vorsehen, hat die Behörde die Höhe zu bestimmen.§ 75: Kosten der Behörden
Barauslagen, die bei einer Amtshandlung entstanden sind (z.&#160;B. Kundmachungen in Zeitungen, Gebühren von Sachverständigen), müssen der Behörde vom Antragsteller ersetzt werden.
VI. Teil – Schlussbestimmungen[Bearbeiten]
§§ 80–82:Wird im AVG auf andere Bundesgesetze verwiesen, bezieht sich das auf die jeweils geltende Fassung („dynamische Verweisung“).
Inkrafttreten.Literatur[Bearbeiten]Metin Akyürek, Daniel Ennöckl, Nicolas Raschauer, Peter Sander, Wolfgang Wessely: Casebook Verwaltungsverfahrensrecht. 2., überarbeitete Auflage. facultas.wuv, Wien 2008, ISBN 978-3-7089-0242-5.
Johannes Hengstschläger, David Leeb (Hrsg.): Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz. = AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz. 5 Teilbände. Manz, Wien 2004ff.;Teilband 1: §§ 1 – 36 AVG. 2004, ISBN 3-214-00170-1;
Friederike Philipp: Präklusionsvorschriften im Verwaltungsverfahren. Rechtsvergleichende Betrachtung zwischen Österreich und Deutschland im Lichte des Europarechts (=&#160;Schriftenreihe zum gesamten Europarecht. Bd.8). Manz, Wien 2002, ISBN 3-214-12786-1 (Zugleich: Wien, Universität, Dissertation, 2000).
Gerhart Wielinger: Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht. 11., neu bearbeitete Auflage. Leykam, Graz 2008, ISBN 978-3-7011-0117-7.Weblinks[Bearbeiten]Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
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