Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2006&am=12
Timestamp: 2017-09-25 12:02:55
Document Index: 266596789

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 1', '§ 8']

BVerwG 7 C 4.06 (OVG Magdeburg OVG 4/2 L)
KRD GmbH - RA Knäpple, Bad Dürrheim - ./. Landkreis Schönebeck
BVerwG 3 C 2.06 (VG Leipzig VG 6 K 563/99)
Gemeinde Bad Saarow-Pieskow - RA Schöwe, Knye, Homann-Trieps, Schwerin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die klagende Gemeinde beansprucht die Zuordnung eines Seegrundstücks am Scharmützelsee, das die beklagte Zuordnungsbehörde der beigeladenen Bundesvermögensverwaltung zugeordnet hat. Das betroffene Seegrundstück stand seit 1948 im Volkseigentum und war 1989/1990 vom Rechtsträger, dem Rat der Klägerin, dem örtlichen Angelsportverein zur Nutzung überlassen. Das Grundstück umfasst 805 qm und ist eingezäunt. Es weist eine Steganlage sowie eine Anglerhütte auf, ist aber ansonsten unbebaut.
Das Verwaltungsgericht hat den Zuordnungsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das Grundstück der Klägerin zuzuordnen. Das Grundstück diene nämlich zur Erfüllung einer Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Hierzu rechne auch die Förderung des örtlichen Vereinswesens. Die Förderung geschehe hier durch die Überlassung des umstrittenen Grundstücks zur Nutzung. Auf die Frage, ob bei dem Grundstück von einer Sportanlage gesprochen werden könne, komme es bei dieser Sachlage nicht an.
Hiergegen richtet sich die Revision der beigeladenen Bundesvermögensverwaltung. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die Förderung des örtlichen Vereinswesens durch Überlassung von Grundstücken zur Nutzung deren Zuordnung als kommunales Vermögen rechtfertigt.
BVerwG 3 C 40.05 (OVG Münster OVG 13 A 463/03)
Hecht-Pharma GmbH - RA Sachs, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
wie BVerwG 3 C 38.06
BVerwG 7 C 1.06 (OVG Münster OVG 11 A 1751/04)
Stadt Voerde ./. Bezirksregierung Arnsberg - RA Baumeister, Münster - -
Die Klägerin, eine Stadt am Niederrhein, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, durch den die beklagte Bergbehörde nach einer Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens einen Rahmenbetriebsplan der beigeladenen Deutschen Steinkohle AG zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum im Zeitraum von 2002 bis 2019 zugelassen hat. Die abzubauenden Flöze verlaufen zum Teil unter dem Stadtgebiet der Klägerin, zum Teil auch unter dem Rhein. Mit ihrer in den Vorinstanzen erfolglosen Klage hat die Klägerin insbesondere geltend gemacht, sie werde durch voraussehbare Bergsenkungen in ihrem Stadtgebiet beeinträchtigt. Der Abbau von Flözen unter dem Rhein berge das Risiko bergsenkungsbedingter Deichbrüche. Die beklagte Bergbehörde habe die Regelung des Hochwasserschutzes zu Unrecht aus dem Verfahren ausgeklammert und sich mit der Feststellung begnügt, eine bergbaubedingt erhöhte Wahrscheinlichkeit des Versagens der Deiche lasse sich durch technische Maßnahmen ausgleichen. Sie hätte aber schon im Planfeststellungsbeschluss die notwendigen Folgemaßnahmen, wie eine Verstärkung und Erhöhung der Deiche, selbst regeln müssen und für ihre Anordnung nicht auf nachfolgende Verfahren der Deichbehörden verweisen dürfen.
BVerwG 3 C 36.05 (VG Chemnitz VG 9 K 530/01)
1. B., 2. T., 3. E.-M., 4. T., 5. T., 6. T. - RA Bacher, Dr. Tappe, Bender, Berlin - ./. Stadt Chemnitz
BVerwG 3 C 38.06 (OVG Lüneburg OVG 11 LC 180/05)
Hecht-Pharma GmbH - RA Sachs, Hamburg - ./. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
In zwei Verfahren wird darüber gestritten, ob von der Klägerin vertriebene Produkte als -verkehrsfähige - Lebensmittel oder als zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel einzuordnen sind.
Im ersten Fall hat die Klägerin eine Allgemeinverfügung für das Inverkehrbringen von Kräutertabletten "nach original tibetischer Rezeptur" beantragt. Auf der Packung werden die Kapseln, die 20 verschiedene Kräuter enthalten, als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnet. Das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit lehnte den Antrag ab mit der Begründung, ihrer Funktion nach seien die Kapseln Arzneimittel. Die dagegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Inhaltsstoffe pharmakologische Wirkung entfalten; es sei ohne Belang, ob dies auch bei der empfohlenen Dosierung der Fall sei.
Im zweiten Fall ist der Klägerin von der Gewerbeaufsicht das Inverkehrbringen von Kapseln untersagt worden, die im wesentlichen aus rot fermentiertem mit Schimmelpilzen behandelten Reis bestehen. Das darin enthaltene Monacolin K ist ein Cholesterol-Synthesehemmer. Die Verfügung ist ebenfalls darauf gestützt, die Kapseln seien ihrer Funktion nach Arzneimittel. Das schließe ihre Einordnung als Lebensmittel aus. Auch die dagegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.
Mit ihren Revisionen macht die Klägerin geltend, beide Oberverwaltungsgerichte hätten die nationalen und die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Abgrenzung von Arzneimittel und Lebensmittel verkannt. Insbesondere könne die Menge der jeweils in dem Produkt enthaltenen Wirkstoffe nicht unberücksichtigt bleiben.
BVerwG 7 C 6.06 (OVG Münster OVG 11 A 1752/04)
1. B., 2. S., 3. S., 4. K., 5. K., 6. S., 7. L., 8. L., 9. T., 10. C. - RA Büge u. Tünnesen-Harmes, Duisburg - ./. Bezirksregierung Arnsberg - RA Baumeister, Münster - -
Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, durch den die beklagte Bergbehörde nach einer Prüfung der Umweltverträglichkeit des Vorhabens einen Rahmenbetriebsplan der beigeladenen Deutschen Steinkohle AG zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk Walsum im Zeitraum von 2002 bis 2019 zugelassen hat. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken im Bereich der abzubauenden Flöze; diese verlaufen zum Teil auch unter dem Rhein. Die Kläger haben geltend gemacht, ihre Grundstücke könnten durch Bergsenkungen beeinträchtigt, ferner bei senkungsbedingtem Versagen der Rheindeiche überflutet werden. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die Kläger könnten durch den Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen Rechten verletzt werden, weil das beklagte Bergamt die Auswirkungen des Bergbaues auf Grundstücke an der Erdoberfläche aus dem Planfeststellungsverfahren ausgeklammert und ihre Prüfung einem nachfolgendem bergrechtlichem Verfahren vorbehalten habe. Die beklagte Bergbehörde habe ferner auch die Regelung des Hochwasserschutzes aus dem Verfahren ausklammern und sich mit der Feststellung begnügen dürfen, eine bergbaubedingt erhöhte Wahrscheinlichkeit des Versagens der Rheindeiche lasse sich durch technische Maßnahmen ausgleichen. Sie habe die notwendigen Folgemaßnahmen, wie eine Verstärkung und Erhöhung der Deiche, nicht selbst regeln müssen, sondern für ihre Anordnung auf nachfolgende Verfahren der Deichbehörden verweisen dürfen.
BVerwG 6 A 3.05; BVerwG 1 A 7.95
1. G., 2. K., 3. K., 4. A. - RA Schneider, Schwegler, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam, Fahs, Diesselberg u. Partner, Berlin - -
Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung einer im Jahre 1990 erfolgten Bestandsübertragung einer Versicherungsgesellschaft auf eine von ihr zu diesem Zweck gegründete 100%-ige Tochtergesellschaft. Von der Einbringung wurden bestimmte Vermögensanteile ausgenommen. Der Buchwert der verbliebenen Aktiva machte 1,43 % der Aktiva aus, welche die Versicherung in ihrer Bilanz ausgewiesen hatte. Das damalige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) genehmigte diese Bestandsübertragung.
Die Kläger hatten bei der übertragenden Versicherungsgesellschaft kapitalbildende Lebensversicherungen abgeschlossen. Sie legten gegen die Genehmigung der Bestandsübertragung Widerspruch ein, zu deren Begründung sie ausführten, die genehmigte Bestandsübertragung bringe den Versicherten erhebliche finanzielle Nachteile, da in den nicht übertragenen Vermögenswerten stille Reserven enthalten seien. Das Bundesaufsichtsamt hat den Widerspruch zurückgewiesen.
Die Kläger haben Klage vor dem im ersten und letzten Rechtszug zuständigen Bundesverwaltungsgericht erhoben. Auf Antrag der Beteiligten war wegen einer zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer derartigen Bestandsübertragung das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2005 entschieden, dass die einer Genehmigung der Bestandsübertragung zugrunde liegenden Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind, soweit sie nicht sicherstellen, dass eine aufsichtsrechtliche Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen nur erfolgt, wenn die Belange der Versicherten gewahrt sind. Weiter hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass dies jedoch nicht zur Nichtigkeit der Regelung führt und dass der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2007 eine Regelung zu treffen hat, die den Anforderungen der Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gerecht wird. Das bis zur Neuregelung weiter geltende bisherige Recht ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch die Aufsichtsbehörde und die Gerichte nach Verkündung dieser Entscheidung nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung anzuwenden. Für die in der Vergangenheit abgeschlossenen Bestandsübertragungsvorgänge bleibt es bei dem bisherigen Rechtszustand.
Die Kläger haben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Verfahren wieder aufgegriffen. Es wird darüber zu entscheiden sein, ob die angefochtene Genehmigung "nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung" oder "nach dem bisherigen Rechtszustand" zu beurteilen ist und nach dem anzuwendenden Beurteilungsmaßstab rechtens ist.
BVerwG 8 C 25.05 (VG Leipzig VG 4 K 696/97)
1. Z., 2. R., 3. Z., 4. R., 5. R. - RA Grobbecker, Oberstaufen - ./. Stadt Frankfurt/Oder
Die Kläger begehren als Erben bzw. Erbeserben die Rückübertragung zweier Grundstücke hilfsweise die Feststellung, dass ihnen ein Anspruch auf Entschädigung bzw. Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Grundstücksanteils zusteht. Die streitigen Grundstücke waren seit 1930 Eigentum des Erblassers. Die Grundstücke wurden laut Enteignungsurkunde vom 30. November 1948 der Landesregierung Brandenburg auf der Grundlage der Befehle Nr. 124 und Nr. 64 des Obersten Chefs der sowjetischen Militär-Administration in Deutschland enteignet. Im Jahre 1990 beantragten die Miterben bzw. Erbeserben die Wiederherstellung ihres Eigentums bzw. Entschädigung für die streitigen Grundstücksflächen.
Mit Bescheiden vom 3. Mai 1994 und 11. Juli 1994 wurden die Anträge auf Rückgabe der Grundstücke abgelehnt. Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens haben die Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erhoben, die mit Urteil vom 17. März 2005 abgewiesen wurde. Bei der Enteignung handele es sich um eine Maßnahme auf besatzungshoheitlicher Grundlage. Der Zurechnungszusammenhang sei auch im Hinblick auf die Bestimmung Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. April 1948, mit dem der SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 außer Kraft gesetzt worden sei, nicht unterbrochen worden. Der genaue Zeitpunkt der Sequestrierung der Grundstücke habe nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können. Es komme auf den genauen Zeitpunkt der Sequestrierung nicht an. Es stehe fest, dass die Grundstücke vor Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. April 1948 beschlagnahmt worden seien.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen. Ein Revisionsverfahren könne dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur weiteren Klärung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG im Hinblick darauf bieten, ob die Regelung in Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 vom 17. April 1948 als Enteignungsverbot im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzusehen sei.
BVerwG 6 C 23.05 (VG Köln VG 1 K 3335/03)
Arcor AG & Co. KG - RA Freshields, Bruckhaus, Deringer, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker u. McKenzie LLP, Frankfurt/Main - -
Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und bietet ihren Kunden Betreiber- und Betreibervorauswahlleistungen (so genanntes Call-by-call und Preselection) an. Die Beigeladene ist ebenfalls Betreiberin eines Telekommunikationsnetzes. Die Netze der Klägerin und der Beigeladenen sind zusammengeschaltet. Die Beigeladene ist verpflichtet, gegenüber der Klägerin eine so genannte Zuführungsleistung zu erbringen. Das bedeutet, dass sie Ortsverbindungen, die ihren Ursprung im Netz der Beigeladenen haben, dem Verbindungsnetz der Klägerin übermitteln muss. Das dafür von der Klägerin an die Beigeladene zu leistende Entgelt ist von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - der jetzigen Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - genehmigt. Die Regulierungsbehörde genehmigte auf Antrag der Beigeladenen einen so genannten Anschlusskostenbeitrag in Höhe von 0,004  je Verbindungsminute auf das Entgelt, das die Klägerin an die Beigeladene für die Erbringung der Zuführungsleistungen zu entrichten hat. In dem Bescheid geht die Regulierungsbehörde davon aus, dass die Beigeladene ihre Teilnehmeranschlüsse ihren Endkunden nicht kostendeckend zur Verfügung stelle, so dass ein so genanntes Anschlusskostendefizit entstehe. Der genehmigte Anschlusskostenbeitrag diene dem Ausgleich dieses Defizits. Die Klage der Klägerin gegen die Genehmigung des Anschlusskostenbeitrags war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Auf die von der Beklagten und der Beigeladenen erhobenen Revisionen wird das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden haben, ob die angefochtene Genehmigung mit nationalem und mit Europäischem Gemeinschaftsrecht im Einklang steht.
BVerwG 8 C 3.06 (VG Potsdam VG 1 K 4235/98)
M. - RA Küpper u. Minden, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz. Dieses war Teil einer Fläche von ca. 5,8 ha, die von der - mehrheitlich in jüdischem Eigentum stehenden - damaligen Eigentümerin (ein Siedlungsunternehmen) im Frühjahr 1933 an eine Baugesellschaft verkauft worden war. Die Fläche wurde anschließend parzelliert und noch 1933 an private Erwerber weiterveräußert. Der Mehrheitsgesellschafter des Siedlungsunternehmens floh im April 1933 aus Deutschland. Seine Unternehmen wurden arisiert. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückübertragung des Grundstücks geltend.
BVerwG 8 C 24.05 (VG Gera VG 3 K 966/01)
B. - RA Dr. Bausch, Zipse, Schlageter u. Partner GbR, Freiburg - ./. Freistaat Thüringen
BVerwG 6 C 24.05; (VG Köln VG 1 K 3291/03) BVerwG 6 C 25.05 (VG Köln VG 1 K 3251/03)
01051 Telekom GmbH - RA Piepenbrock u. Schuster, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker u. McKenzie LLP, Frankfurt/Main - -
Communication Services TELE 2 GmbH - RA B.B.O.R.S., Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker u. McKenzie LLP, Frankfurt/Main - -
wie BVerwG 6 C 23.05
BVerwG 4 C 11.05 (OVG Koblenz OVG 1 A 10759/05)
K. - RA Dr. Caspers, Mock u. Partner, Koblenz - ./. Westerwaldkreis
BVerwG 4 C 16.04 (VGH Kassel VGH 2 A 3239/03)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. - RA Philipp-Gerlach u. Teßmer, Frankfurt/Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, München - -
Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine Plangenehmigung für die Einrichtung eines neuen Wartungsbereichs für die Condor Cargo Technik GmbH im südlichen Teil des Flughafens Frankfurt/Main. Er ist der Ansicht, die Plangenehmigung sei unter Verletzung eines ihm zustehenden Beteiligungsrechts ergangen. Denn das Vorhaben unterliege der Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit und habe deshalb einer Planfeststellung nach § 8 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes bedurft; bei einem derartigen Verfahren seien die Naturschutzverbände von Gesetzes wegen zu beteiligen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in erster Instanz die Klage abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen