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Timestamp: 2016-10-25 05:05:04
Document Index: 98481825

Matched Legal Cases: ['Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 165', 'Art. 165', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Ida Salvetti,
Z.________ (Ehemann), geb. 1964, und X.________ (Ehefrau), geb. 1956, heirateten am xxxx 1993 vor dem Zivilstandsamt A.________. Aus ihrer Ehe ging die Tochter Y.________, geb. 1993, hervor. Im Februar 2004 trennten sich die Ehegatten. Die Modalit�ten der Trennung wurden im Rahmen eines Eheschutzverfahrens geregelt. Eine erste Scheidungsklage des Ehemannes vom 7. M�rz 2006 scheiterte an der Bezahlung des Kostenvorschusses (Abschreibungsverf�gung vom 3. Oktober 2007).
Am 16. Juli 2008 reichte der Ehemann erneut die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 13. Mai 2009 schied das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Ehe der Parteien. Es hielt fest, dass die Tochter Y.________ unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und in der Obhut des Vaters verbleibe. In finanzieller Hinsicht traf das Amtsgericht u.a. folgende Regelungen: indexierter Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von Fr. 3'600.-- bis zum gesetzlichen AHV-Alter und sodann von Fr. 1'500.--, und zwar ausgehend von einem Bedarf von Fr. 3'600.-- und unter Annahme fehlender Erwerbsm�glichkeiten; vollst�ndige �bertragung des R�ckkaufswertes der gebundenen Lebensversicherungspolice und des Sparguthabens der S�ule 3a an die Ehefrau; Entsch�digung gem�ss Art. 165 Abs. 2 ZGB von Fr. 225'000.-- an die Ehefrau.
Auf beidseitige Appellation der Parteien hin modifizierte das Obergericht des Kantons Solothurn diese Anordnungen mit Urteil vom 19. April 2010 wie folgt: indexierter Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- bis Ende 2010, von Fr. 2'500.-- bis zum gesetzlichen AHV-Alter der Ehefrau und von Fr. 400.-- bis zum gesetzlichen AHV-Alter des Ehemannes, und zwar ausgehend von einem Einkommen des Ehemannes von Fr. 9'100.-- und eines hypothetisches Einkommens der Ehefrau ab dem Jahr 2011 von Fr. 1'500.-- sowie unter Erh�hung ihres Bedarfes um eine Vorsorgekomponente von Fr. 400.-- auf insgesamt Fr. 4'000.--; Betrag aus G�terrecht von Fr. 15'224.50 (H�lfte der Lebensversicherung und der S�ule 3a); Abweisung des Antrages auf Entsch�digung nach Art. 165 Abs. 2 ZGB mangels Beweises, dass der behauptete Betrag aus Spanien in die Schweiz transferiert und f�r den ehelichen Unterhalt verbraucht wurde.
Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau am 24. Mai 2010 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um Festsetzung des nachehelichen Unterhalts auf Fr. 4'000.-- bis zu ihrem gesetzlichen AHV-Alter und anschliessend auf Fr. 2'500.-- pro Monat sowie um Zuspruch einer Entsch�digung gem�ss Art. 165 Abs. 2 ZGB von Fr. 225'000.--. Ferner verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten sind die Fr. 30'000.-- �bersteigenden verm�gensrechtlichen Nebenfolgen in einer kantonal letztinstanzlichen Scheidungsangelegenheit; hierf�r steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Ger�gte Rechtsverletzungen pr�ft das Bundesgericht frei (Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung pr�ft es indes nur auf Willk�r oder andere Verfassungsverletzungen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbez�glich gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Was die Annahme eines hypothetischen Einkommens anbelangt, ist die effektive Erzielbarkeit (angesichts des Alters, der Gesundheit, der Ausbildung und pers�nlichen F�higkeiten, der Arbeitsmarktlage, etc.) Tatfrage, hingegen Rechtsfrage, ob die Erzielung angesichts der Tatsachenfeststellungen als zumutbar erscheint (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13 oben; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7).
Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt ist einzig umstritten, ob der Ehefrau ab dem Jahr 2011 ein eigenes Einkommen von Fr. 1'500.-- m�glich und zumutbar ist.
2.1 Das Obergericht hat festgehalten, die Ehefrau komme urspr�nglich aus Spanien und habe die dort begonnene Matura in B.________ abgeschlossen. Danach sei sie, ohne �ber eine eigentliche Ausbildung zu verf�gen, bis zur Geburt der ersten, vorehelichen Tochter zu 100% in der Uhrenindustrie t�tig gewesen. Nach der Trennung vom Vater des ersten Kindes habe sie bis zur Geburt der Tochter Y.________ wieder gearbeitet. Nach der Trennung vom heutigen Ehemann sei sie in eine kleine Depression geraten und zwei Monate in einer Klinik gewesen. Sie habe erstinstanzlich geltend gemacht, aus gesundheitlichen Gr�nden keine Arbeit aufnehmen zu k�nnen, auch jetzt nicht; es sei schwierig, eine Arbeit zu finden. Sie habe die Kraft f�r eine vollzeitige T�tigkeit nicht, aber zu 50% ginge es. Vor Obergericht habe sie best�tigt, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut. Manchmal gebe es gute Tage und manchmal habe sie Panik. Im Moment suche sie keine Arbeit. Vielleicht sp�ter k�nne sie 50% arbeiten, jetzt sei sie ersch�pft.
Im Anschluss hat das Obergericht erwogen, im Zeitpunkt der Trennung (Februar 2004) sei die Ehefrau im 48. Altersjahr gestanden und gesundheitlich angeschlagen gewesen. Die damaligen gesundheitlichen Probleme seien jedoch, wie sie vor Amtsgericht ausgef�hrt habe, offensichtlich auf die Belastung durch die Trennung zur�ckzuf�hren. Dr. S.________ bescheinige zwar eine momentane Arbeitsunf�higkeit, aber eine sp�tere "Teil-Arbeitsf�higkeit (Zeitpunkt unbestimmt)" sei denkbar. Deutliche Worte enthalte die Verf�gung der Invalidenversicherung: Diese habe den Anspruch auf eine IV-Rente verneint und ausgef�hrt, die im Zusammenhang mit der Trennungssituation stehende gesundheitliche Beeintr�chtigung habe sich wieder beruhigt, aus medizinischer Sicht sei kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen, der eine lang andauernde Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit rechtfertige, und ein 50%iges Arbeitspensum sei seit April 2006 problemlos zumutbar. Die Ehefrau geh�re zur Altersgruppe, in welcher ein Wiedereinstieg ins Erwerbsleben noch als zumutbar bezeichnet werden k�nne und sie habe vor Amtsgericht selbst erkl�rt, sie k�nne zu 50% arbeiten. Angesichts der fehlenden Ausbildung, gewisser sprachlicher Schwierigkeiten und der gegenw�rtigen wirtschaftlichen Situation k�nne sie keine hochbezahlte Arbeit finden; eine T�tigkeit mit einem Mindestlohn von Fr. 3'000.-- (gerechnet auf eine Vollzeitstelle) liege aber erfahrungsgem�ss im Bereich des M�glichen und eine �bergangsfrist von einem Jahr f�r die Umstellung erscheine als angemessen.
2.2 Die Ehefrau erblickt darin eine Verletzung von Art. 125 ZGB. Sie macht geltend, auch nach der Trennung h�tten die Parteien noch (sexuellen) Kontakt gehabt, weshalb sie bereits 50-j�hrig gewesen sei, als sie nicht mehr mit der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft habe rechnen d�rfen. Sie habe gesundheitliche Probleme, m�sse Medikamente einnehmen, habe einen Migrationshintergrund, verf�ge �ber keine berufliche Ausbildung und sei seit nunmehr 17 Jahren keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in C.________ habe sie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Sodann lebe die gemeinsame Tochter seit Mai 2010 wieder bei ihr, da der Ehemann infolge Zahlungsverzuges aus der Wohnung ausgewiesen worden sei. Auch wenn die Tochter inzwischen 16-j�hrig sei, m�sse sie sehr eng begleitet werden, damit sie sich hinreichend um eine Lehrstelle bem�he.
2.3 Soweit der Sachverhalt betroffen ist, erhebt die Ehefrau Tatsachenbehauptungen, die entweder neu (relevanter Trennungs- bzw. Vertrauenszeitpunkt; Tochter lebe bei ihr und deren Bed�rfnisse w�rden eine Erwerbsarbeit verhindern) und damit im Verfahren vor Bundesgericht grunds�tzlich unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 1 BGG) oder aber in Widerspruch zu den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen stehen (aktuell anhaltende gesundheitliche Beeintr�chtigung, w�hrend das Obergericht feststellte, dass diese trennungsbedingt war und nunmehr als �berwunden gelten kann), ohne dass diesbez�glich eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung durch das Obergericht behauptet und substanziiert w�rde. Auf die betreffenden Vorbringen kann mithin nicht eingetreten werden und dem vorliegenden Entscheid ist der Sachverhalt, so wie er vom Obergericht festgestellt wurde, zugrunde zu legen.
2.4 Ger�gte Rechtsverletzungen pr�ft das Bundesgericht an sich frei (Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass dem Sachgericht bei der Unterhaltsfestsetzung ein weites Ermessen zukommt (Art. 4 ZGB; BGE 134 III 577 E. 4 S. 580; 135 III 59 E. 4.4 S. 64) und das Bundesgericht bei der �berpr�fung solcher Ermessensentscheide grosse Zur�ckhaltung �bt (132 III 97 E. 1 S. 99; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.).
Auf der Basis der dargelegten tats�chlichen Feststellungen bewegt sich das Obergericht innerhalb des grossen Ermessensrahmens, den Art. 125 ZGB bei der Unterhaltsfestsetzung er�ffnet. Zun�chst stellt die Ehefrau nicht in Frage, dass es sich bei der in BGE 115 II 6 E. 5a S. 11 genannten Alterslimite f�r die Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit um einen blossen Richtwert handelt, welcher nicht schematisch, sondern einzelfallgerecht anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht wesentlich darauf abgestellt, dass die Ehefrau seinerzeit immer wieder erwerbst�tig war, dass sie von jeglichen Erziehungspflichten befreit ist und insbesondere, dass die IV-Stelle eine 50%ige Erwerbsarbeit als zumutbar erachtet und sie eine T�tigkeit in diesem Umfang selbst als m�glich angesehen hat. Auf ihrer eigenen Erkl�rung, eine halbzeitige Erwerbst�tigkeit scheine m�glich, durfte die Ehefrau behaftet werden. Sodann hat das Obergericht den Migrationshintergrund und die fehlende Ausbildung hinreichend ber�cksichtigt, indem es einen Minimallohn von bloss Fr. 3'000.-- f�r eine Vollzeitstelle bzw. Fr. 1'500.-- f�r die vorliegend zugemutete halbzeitige T�tigkeit in die Berechnung eingesetzt hat. Schliesslich hat es der Ehefrau eine ad�quate �bergangsfrist von einem Jahr einger�umt. Inwiefern das Obergericht mit dieser Regelung von seinem Ermessen unsachgem�ssen Gebrauch gemacht h�tte, ist nicht ersichtlich.
Unter dem Titel von Art. 165 Abs. 2 ZGB macht die Ehefrau geltend, ihr Bruder habe ihr aus dem Erbe der Mutter von 1993 bis 1998 ungerechnet Fr. 125'000.-- zukommen lassen. Sodann habe sie Fr. 100'000.-- als ihren Anteil an der m�tterlichen Liegenschaft bar in die Schweiz eingef�hrt.
3.1 Das Obergericht hat erwogen, entgegen den Ausf�hrungen des Amtsgerichts gen�ge blosses Glaubhaftmachen nicht; die Ehefrau habe ihren behaupteten Anspruch vielmehr zu beweisen. Die eidesstattliche Erkl�rung ihres Bruders spreche zwar daf�r, dass sie rund Fr. 125'000.--- erhalten habe. Dass sie den anderen Teilbetrag von Fr. 100'000.-- schwarz in die Schweiz gebracht habe, werfe aber alles andere als ein gutes Licht auf sie. Wie sie selbst einr�ume, verf�ge sie �ber keinen einzigen Beleg oder eine Rechnung, mit der sie Ausgaben nachweisen k�nnte. Angesichts des erheblichen Betrages, den sie f�r die Familie ausgegeben haben wolle, sei das erstaunlich. Kontoausz�ge l�gen ebenfalls keine vor. Die vom Ehemann einzig zugestandene Finanzierung eines Schlafzimmers sei angesichts der Ehedauer f�r sich allein kein bedeutender Mehrbeitrag an den ehelichen Unterhalt im Sinn von Art. 165 Abs. 2 ZGB, weshalb die Entsch�digungsforderung abzuweisen sei.
3.2 Das Obergericht ist aufgrund einer Beweisw�rdigung zum Schluss gekommen, dass f�r den Entsch�digungsanspruch zwar gewisse Indizien bestehen, aber dieser nicht als bewiesen gelten kann; f�r einen Betrag von Fr. 125'000.-- liege zwar eine Erkl�rung des Bruders vor, aber es seien weder Kontoausz�ge noch Belege f�r die Verwendung der angeblich eingef�hrten Gelder f�r den Familienunterhalt eingereicht worden und bis auf die Finanzierung einer Schlafzimmereinrichtung seien die Vorbringen seitens des Ehemannes bestritten.
Die Beweisw�rdigung kann nach der Darstellung in E. 1 nur auf Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich auf Willk�r hin �berpr�ft werden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei hierf�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte macht die Ehefrau nicht geltend. Insbesondere wird weder das Wort "willk�rlich" verwendet noch auf Art. 9 BV verwiesen; aber nicht einmal von der Sache her verm�chten ihre Ausf�hrungen eine Willk�rr�ge zu begr�nden, w�ren doch ihre Ausf�hrungen (die Erkl�rung ihres Bruders sei mit ihrem Aussageverhalten kongruent; f�r familienrechtliche Forderungen k�nnten keine Quittungen oder anderweitige Belege verlangt werden) rein appellatorischer Natur und damit zur Begr�ndung von Willk�rr�gen untauglich.
An der Sache vorbei geht sodann der Hinweis auf Art. 8 ZGB, denn die Beweislastverteilung ist gegenstandslos, wenn die Vorinstanz aufgrund eines Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt, eine bestimmte Behauptung sei bewiesen oder widerlegt (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 132 III 626 E. 3.4 S. 634). Ohnehin w�re keine falsche Beweislastverteilung ersichtlich, ist doch offensichtlich die Ehefrau f�r die tats�chlichen Voraussetzungen ihres behaupteten Anspruches beweispflichtig.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind mithin der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.