Source: http://www.gmbhr.de/44169.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:30:04
Document Index: 142669184

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 123', '§ 20', '§ 32', '§ 34', '§ 169', '§ 32', '§ 171', '§ 32', '§ 32']

FG KÃ¶ln 16.2.2016, 10 K 2574/15
Zum Umfang der Ã„nderung bestandskrÃ¤ftiger Bescheide nach Â§ 32a Abs. 2 KStG
Eine Ã„nderung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids kann erfolgen, "soweit" ein Steuerbescheid gegenÃ¼ber einem Gesellschafter aufgrund einer verdeckten Einlage geÃ¤ndert wird. Mit dem "soweit" gibt der Gesetzgeber keine betragsmÃ¤ÃŸige Begrenzung der Ã„nderung vor; vielmehr ist damit der Sachverhalt gemeint, aufgrund dessen der Bescheid gegenÃ¼ber dem Gesellschafter geÃ¤ndert wurde.
Die G-GmbH (Muttergesellschaft) hatte im Februar 2006 rÃ¼ckwirkend zum 30.6.2005 ihre Entwicklungsabteilung gem. Â§ 123 Abs. 3 UmwG auf die KlÃ¤gerin ausgegliedert, die in diesem Zuge neu gegrÃ¼ndet wurde. Alleinige Anteilseignerin der KlÃ¤gerin wurde die G-GmbH. Die Ausgliederung erfolgte gem. Â§ 20 UmwStG zu Buchwerten. Das Finanzamt veranlagte die KlÃ¤gerin zunÃ¤chst erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ, die Bescheide bzw. Ã„nderungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung.
Im Rahmen einer BetriebsprÃ¼fung fÃ¼r die Jahre 2005 bis 2008 bei der Muttergesellschaft kam der PrÃ¼fer zu dem Ergebnis, dass die ausgegliederte Entwicklungsabteilung keinen Teilbetrieb darstellte, so dass die Einbringung nicht zu Buchwerten erfolgen konnte. Er nahm eine verdeckte Einlage in Form von Software seitens der Muttergesellschaft in die KlÃ¤gerin an. Einen Antrag der KlÃ¤gerin auf Ã„nderung der KÃ¶rperschaftssteuerbescheide 2006-2008 lehnte das Finanzamt ab, wÃ¤hrend es die KÃ¶rperschaftsteuerbescheide 2009 und 2010 antragsgemÃ¤ÃŸ Ã¤nderte.
Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die BehÃ¶rde aus, dass die Abschreibung der aktivierten Software einen getrennten nachfolgenden GeschÃ¤ftsvorfall darstelle. Die im ersten Schritt erfolgsneutral zu aktivierende Software wÃ¤re im zweiten Schritt Ã¼ber die Nutzungsdauer abzuschreiben. Die daraus resultierende Einkommensminderung sei keine Folge aus der Korrektur einer bisher unzutreffend einkommenserhÃ¶hend erfassten verdeckten Einlage. Vielmehr sei es die regulÃ¤re Folge, dass abnutzbare WirtschaftsgÃ¼ter gewinnwirksam abzuschreiben seien.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Die Rechtssache ist beim BFH unter dem Az: I R 25/16 anhÃ¤ngig.
Der Anspruch der KlÃ¤gerin auf Ã„nderung ergab sich aus Â§ 32a Abs. 2 S. 1 KStG. Die Vorschrift wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 eingefÃ¼hrt und ist nach Â§ 34 Abs. 13c KStG anzuwenden, wenn nach dem 18.12.2006 ein Steuerbescheid geÃ¤ndert wird. Dies war hier der KÃ¶rperschaftsteuerbescheid fÃ¼r 2006 der G-GmbH, der im Jahr 2012 unter Ansatz einer verdeckten Einlage geÃ¤ndert wurde.
Die Ã„nderung der Steuerbescheide scheiterte nicht gem. Â§ 169 Abs. 1 S. 1 AO am Ablauf der fÃ¼r sie geltenden Festsetzungsfrist. Nach Â§ 32a Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 KStG endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids, in dem die verdeckte Einlage bei der Muttergesellschaft berÃ¼cksichtigt wurde. Die Unanfechtbarkeit des maÃŸgeblichen Steuerbescheids der G-GmbH trat mit Ablauf des 21.8.2014 ein, der Antrag der KlÃ¤gerin datierte vom 15.9.2014. Mit dem Antrag wurde der Ablauf der Festsetzungsfrist nach Â§ 171 Abs. 3 AO somit gehemmt. Die KlÃ¤gerin hatte auch zu Recht eine Ã„nderung der KÃ¶rperschaftsteuerbescheide und nicht der Bescheide Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs beantragt.
Eine Ã„nderung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids 2006 war nach Â§ 32a Abs. 2 S. 1 KStG mÃ¶glich und geboten. Das der Finanzverwaltung eingerÃ¤umte Ermessen ("kann") ist auf Null reduziert, wenn andernfalls die Steuerfestsetzung unrichtig sein wÃ¼rde. AuÃŸerdem kann eine Ã„nderung erfolgen, "soweit" ein Steuerbescheid gegenÃ¼ber einem Gesellschafter aufgrund einer verdeckten Einlage geÃ¤ndert wird. Mit dem "soweit" gibt der Gesetzgeber keine betragsmÃ¤ÃŸige Begrenzung der Ã„nderung vor; vielmehr ist damit der Sachverhalt gemeint, aufgrund dessen der Bescheid gegenÃ¼ber dem Gesellschafter geÃ¤ndert wurde. Aus dem Sachverhalt waren entgegen der Ansicht der BehÃ¶rde nicht nur die direkten Folgen zu ziehen, sondern auch die indirekten, wie z.B. (erhÃ¶hte) Absetzungen fÃ¼r Abnutzung. Dies gilt unabhÃ¤ngig davon, ob Ã¼berhaupt und, wenn ja, welche Konsequenzen die EmpfÃ¤ngerin der verdeckten Einlage bisher aus dem Sachverhalt gezogen hat.
Allerdings war die Revision wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Fragen zuzulassen, in welchem Umfang Â§ 32a Abs. 2 KStG eine Ã„nderung bestandskrÃ¤ftiger Steuerbescheide ermÃ¶glicht und welcher Bescheid zu Ã¤ndern ist, wenn die KÃ¶rperschaftsteuer bereits 0 â‚¬ betrÃ¤gt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2016 11:32