Source: https://www.vdvka.de/Keine-Notwendigkeit-einer-Eignungspruefung-bei-Vorliegen-der-Voraussetzungen-des-28-Abs-4-Nr-4-1-Alt-FeV-a/
Timestamp: 2018-04-19 17:47:35
Document Index: 158263162

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 103', '§ 28', '§ 125', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 69', '§ 69', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 150', '§ 154', '§ 167', '§ 132', '§ 63']

Kei­ne Not­wen­dig­keit einer Eig­nungs­prü­fung bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Kei­ne Not­wen­dig­keit einer Eig­nungs­prü­fung bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F.
Die in § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. getrof­fe­ne Rege­lung, nach der eine wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist erteil­te Fahr­erlaub­nis ihren Inha­ber nicht berech­tigt, im Inland…
(vdvka) Die in § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. getrof­fe­ne Rege­lung, nach der eine wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist erteil­te Fahr­erlaub­nis ihren Inha­ber nicht berech­tigt, im Inland Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, ist euro­pa­rechts­kon­form.
Lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift vor, so fehlt dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die oben bezeich­ne­te Berech­ti­gung, ohne dass es des Erlas­ses eines Aberken­nungs­be­scheids nach vor­aus­ge­gan­ge­ner nega­ti­ver Eig­nungs­prü­fung bedarf.
Eine als “Aberken­nung” bezeich­ne­te Ver­fü­gung kann in einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt des Inhalts, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland berech­tigt ist, umge­deu­tet wer­den
Die Beru­fung gegen das ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­ge­ne Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des vom 24. Febru­ar 2010 — 10 K 1528/09 — wird zurück­ge­wie­sen.
Die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens fal­len dem Klä­ger zur Last.
Das Urteil ist wegen der Kos­ten vor­läu­fig voll­streck­bar.
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Recht­mä­ßig­keit der durch Bescheid des Beklag­ten vom 15.4.2009 ver­füg­ten Nicht­an­er­ken­nung des Rechts des Klä­gers, mit sei­ner am 16.10.2007 in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren.
Dem 1966 gebo­re­nen Klä­ger wur­de sei­ne 1988 erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis erst­mals durch Urteil des Amts­ge­richts Mer­zig vom 17.3.1998 wegen einer Trun­ken­heits­fahrt bei einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 2,39 Pro­mil­le ent­zo­gen. Die am 14.12.1998 neu erteil­te Fahr­erlaub­nis wur­de durch Urteil des Amts­ge­richts Mer­zig vom 4.4.2000 wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr (1,4 Pro­mil­le) ent­zo­gen. Auf­grund des posi­ti­ven medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Eig­nungs­gut­ach­tens vom 27.12.2002, das mit Blick auf die damals vom Klä­ger behaup­te­te Alko­hol­ab­sti­nenz seit März 2001 erstellt wor­den war, erhielt der Klä­ger am 7.2.2003 eine neue Fahr­erlaub­nis. Bereits zuvor, am 21.9.2002, war der Klä­ger mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von 2,02 Pro­mil­le als Füh­rer eines Kraf­t­ra­des auf­fäl­lig gewor­den, was am 29.8.2003 zur Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt Mer­zig wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­chem Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis und ohne Ver­si­che­rungs­schutz unter Ver­hän­gung einer iso­lier­ten Sperr­frist von zwei Jah­ren führ­te. Nach­dem der Beklag­te von die­ser Ver­ur­tei­lung Kennt­nis erlangt hat­te, ent­zog er dem Klä­ger die Fahr­erlaub­nis durch Ver­fü­gung vom 20.8.2004 erneut. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wur­de durch Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des vom 30.1.2008 — 10 K 56/07 — abge­wie­sen. Zwi­schen­zeit­lich ver­füg­te der Klä­ger nach Ver­le­gung sei­nes Wohn­sit­zes nach Luxem­burg über eine im Wege des Umtau­sches gegen die Fahr­erlaub­nis vom 7.2.2003 erwor­be­ne luxem­bur­gi­sche Fahr­erlaub­nis, die indes durch dor­ti­ge Ver­fü­gung vom 16.6.2005 nach Bekannt­wer­den der Vor­ge­schich­te ent­zo­gen wur­de. Am 25.11.2005 erging ein wei­te­res Urteil des Amts­ge­richts Mer­zig, dies­mal wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis in zwei Fäl­len (14. und 16.10.2004), das auf die hin­sicht­lich des Straf­ma­ßes ein­ge­leg­te Beru­fung des Klä­gers durch Urteil des Land­ge­richts Saar­brü­cken vom 5.4.2007 durch Aus­set­zung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe von vier Mona­ten zur Bewäh­rung und Ver­kür­zung der Sperr­first von zwei Jah­ren auf sechs Mona­te abge­än­dert wur­de. Die­ses Urteil ist nach Rück­nah­me der sei­tens der Staats­an­walt­schaft Saar­brü­cken ein­ge­leg­ten Revi­si­on am 5.7.2007 rechts­kräf­tig gewor­den.
Am 16.10.2007 erwarb der Klä­ger in der Tsche­chi­schen Repu­blik die Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A und B. In dem Füh­rer­schein ist als sein Wohn­ort die tsche­chi­sche Gemein­de Stri­bro ver­merkt.
Nach Kennt­nis­er­lan­gung von die­sem Fahr­erlaub­nis­er­werb und Anhö­rung des Klä­gers erließ der Beklag­te die Ver­fü­gung vom 15.4.2009, in der es unter Nr. 1 heißt “Hier­mit wird Ihnen das Recht aberkannt, mit Ihrer tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren”, und begrün­de­te dies damit, dass die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis noch wäh­rend des Laufs der sechs­mo­na­ti­gen Sperr­frist aus­ge­stellt wor­den sei.
Der Antrag des Klä­gers auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes am 24.4.2009 erho­be­nen Wider­spruchs gegen die Ver­fü­gung des Beklag­ten vom 15.4.2009 wur­de durch Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des vom 31.7.2009 — 10 L 468/09 — zurück­ge­wie­sen; die Beschwer­de des Klä­gers blieb ohne Erfolg (Beschluss des Senats vom 25.9.2009 — 1 B 430/09 -).
Am 15.10.2009 hat der Klä­ger bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des wegen Nicht­be­ar­bei­tung sei­nes Wider­spruchs gegen die Ver­fü­gung vom 15.4.2009 Untä­tig­keits­kla­ge erho­ben und aus­ge­führt, aus­weis­lich sei­nes tsche­chi­schen Füh­rer­scheins sei dem Wohn­sit­zer­for­der­nis Genü­ge getan. Im Übri­gen sei die Sperr­frist längst abge­lau­fen.
Er hat schrift­sätz­lich bean­tragt,
den Bescheid des Beklag­ten vom 15.4.2009 auf­zu­he­ben.
Der Beklag­te hat schrift­sätz­lich bean­tragt,
Durch Urteil vom 24.2.2010, dem Klä­ger zuge­stellt am 5.3.2010, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge — im Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten ohne münd­li­che Ver­hand­lung — unter Bezug­nah­me auf die nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes bestehen­den Aus­nah­men von der Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Füh­rer­schei­nen mit Blick auf den Umstand, dass die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis vor Ablauf der vom Land­ge­richt Saar­brü­cken fest­ge­setz­ten Sperr­frist aus­ge­stellt wor­den sei, als unbe­grün­det abge­wie­sen.
Auf den am 23.3.2010 gestell­ten und am 12.4.2010 begrün­de­ten Zulas­sungs­an­trag des Klä­gers hat der Senat die Beru­fung durch Beschluss vom 2.6.2010 — 1 A 94/10 — zuge­las­sen.
Mit sei­ner am 14.6.2010 ein­ge­gan­ge­nen Beru­fungs­be­grün­dung betont der Klä­ger, dass die deut­schen Behör­den nach der zur Aus­le­gung der euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes grund­sätz­lich nicht befugt sei­en, eine von einer aus­län­di­schen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de aus­ge­stell­te Fahr­erlaub­nis für das eige­ne Staats­ge­biet zu sus­pen­die­ren. Bei der Anwen­dung des Fall­ge­stal­tun­gen, in denen eine EU-Fahr­erlaub­nis nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland berech­tigt, umschrei­ben­den § 28 Abs. 4 FeV a.F. sei­en der Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit und der in Art. 103 Abs. 2 GG ver­an­ker­te Grund­satz, dass eine Tat nur bestraft wer­den kön­ne, wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat began­gen wur­de, zu beach­ten. Nach dem Leit­satz der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes vom 26.6.2008 sei­en die deut­schen Behör­den bis zur end­gül­ti­gen Prü­fung der Gül­tig­keit einer EU-Fahr­erlaub­nis berech­tigt, die Gül­tig­keit zunächst ein­mal vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Dies set­ze vor­aus, dass es tat­säch­lich etwas gebe, was aus­ge­setzt wer­den kön­ne. Die bis­her vor­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Pro­ble­ma­tik, durch die die Vor­ge­hens­wei­se von hes­si­schen und nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­wal­tungs­be­hör­den aus­drück­lich bestä­tigt wor­den sei, sei­en eben­falls in die­sem Sin­ne zu ver­ste­hen. Hier­nach sei es zuläs­sig, dem Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis eine MPU-Auf­la­ge zu machen und im Wei­ge­rungs- oder Miss­er­folgs­fal­le die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, was kei­nen Sin­ne mache, wenn es über­haupt kei­ne gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis gege­ben habe.
Der Klä­ger bean­tragt schrift­sätz­lich,
unter Abän­de­rung des Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des vom 24.2.2010 — 10 K 1528/09 — den Bescheid des Beklag­ten vom 15.4.2009 auf­zu­he­ben.
Der Beklag­te bean­tragt schrift­sätz­lich,
Er betont, dass der ange­foch­te­ne Bescheid sich auf das Vor­lie­gen eines der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof aner­kann­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de stüt­ze, da die tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis noch wäh­rend der lau­fen­den Sperr­frist aus­ge­stellt wor­den sei. Es sei ihm daher nicht ver­wehrt, die­ser Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Mög­lich­keit bestehe, die Gül­tig­keit einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Denn die­se Aus­set­zungs­mög­lich­keit betref­fe erkenn­bar die Fäl­le, in denen der Auf­nah­me­mit­glied­staat im Aus­stell­er­mit­glied­staat die Wohn­sitz­vor­aus­set­zung über­prü­fen las­se. Vor­lie­gend erge­be sich aus dem Aus­stel­lungs­da­tum des tsche­chi­schen Füh­rer­scheins indes ohne Wei­te­res, dass er vor Ablauf der Sperr­frist aus­ge­stellt wor­den sei und daher nicht aner­kannt wer­den müs­se. Wei­te­re Über­prü­fun­gen, wäh­rend derer eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung in Betracht kom­men könn­te, sei­en nicht ver­an­lasst. Es bedür­fe auch kei­ner Über­prü­fung der Kraft­fahr­eig­nung vor Erlass einer auf § 28 Abs. 4 FeV gestütz­ten Ent­schei­dung, da die­se nicht wegen man­geln­der Eig­nung, son­dern wegen Ertei­lung wäh­rend einer lau­fen­den gericht­li­chen Sperr­frist oder wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit der aus­stel­len­den Behör­de erge­he. Inso­weit gel­te nichts ande­res als nach inner­staat­li­chem Recht, denn in Deutsch­land erteil­te Fahr­erlaub­nis­se unter­lä­gen glei­cher­ma­ßen der Ein­zie­hung, wenn sie wäh­rend einer Füh­rer­schein­sperr­frist oder von einer ört­lich unzu­stän­di­gen Behör­de aus­ge­stellt wor­den sei­en. Zudem sei eine nach­träg­li­che Über­prü­fung der Kraft­fahr­eig­nung des Inha­bers einer EU-Fahr­erlaub­nis nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes nur zuläs­sig, wenn sich aus des­sen ver­kehrs­recht­lich rele­van­tem Ver­hal­ten nach Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung Zwei­fel an der Fahr­eig­nung ergä­ben.
Die Betei­lig­ten haben auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung ver­zich­tet.
Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Sach­ver­halts wird auf den Inhalt der Gerichts­ak­te des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens, des Ver­fah­rens 10 K 56/07 und des einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens 10 L 468/09 bezie­hungs­wei­se 1 B 430/09 sowie der vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­un­ter­la­gen (1 Ord­ner), der Gegen­stand der Bera­tung war, Bezug genom­men.
Im Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten ent­schei­det der Senat über die Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).
Die zuläs­si­ge Beru­fung ist unbe­grün­det.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die auf Auf­he­bung der Ver­fü­gung des Beklag­ten vom 15.4.2009 gerich­te­te — zuläs­si­ge — Kla­ge zu Recht abge­wie­sen. Der ange­foch­te­ne Bescheid ist recht­mä­ßig.
Er fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge in der Vor­schrift des § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV in der vor­lie­gend maß­geb­li­chen Fas­sung vom 9.8.2004 — FeV a.F. — (1.), die vor­gibt, dass die Berech­ti­gung, Kraft­fahr­zeu­ge im Inland zu füh­ren, nicht für Inha­ber einer EU-Fahr­erlaub­nis gilt, denen auf­grund einer rechts­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung kei­ne Fahr­erlaub­nis erteilt wer­den darf (2.). Die­se Vor­schrift unter­liegt gemes­sen an den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben der Richt­li­nie 91/439/EWG sowie der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes kei­nen Beden­ken an ihrer Gül­tig­keit und bewirkt, dass eine wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist aus­ge­stell­te EU-Fahr­erlaub­nis ihrem Inha­ber nicht die Berech­ti­gung ver­leiht, im Bun­des­ge­biet Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren (3.). Der Beklag­te hat durch Erlass sei­ner Ver­fü­gung vom 15.4.2009 zuläs­si­ger­wei­se zum Aus­druck gebracht, dass die unter Miss­ach­tung der Sperr­frist erteil­te EU-Fahr­erlaub­nis des Klä­gers im Inland nicht gilt (4.).
1. Die Fahr­erlaub­nis, um deren Gül­tig­keit die Betei­lig­ten strei­ten, wur­de dem Klä­ger am 16.10.2007 in der Tsche­chi­schen Repu­blik erteilt. Ob die­se Fahr­erlaub­nis dem Klä­ger die Berech­ti­gung ver­mit­telt, im Inland Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren, rich­tet sich dem­ge­mäß nach der zur Zeit ihres Erwerbs maß­geb­li­chen Rechts­la­ge (BVerwG, Urteil vom 29.1.2009 — 3 C 31/07 -, NJW 2009, 1687) , also nach der Richt­li­nie 91/439/EWG in Ver­bin­dung mit der damals gel­ten­den Fas­sung der inner­staat­li­chen Rege­lung des § 28 Abs. 4 FeV, deren Wirk­sam­keit wie­der­um an genann­ter Richt­li­nie zu mes­sen ist.
2. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. gilt eine EU-Fahr­erlaub­nis im Inland nicht, wenn sie unter Miss­ach­tung einer gericht­lich ver­füg­ten Sperr­frist erteilt wor­den ist.
Dass die­se Vor­aus­set­zung fall­be­zo­gen mit Blick auf den Ein­tritt der Rechts­kraft des straf­ge­richt­li­chen Urteils am 5.7.2007, die Ver­hän­gung einer Sperr­frist von sechs Mona­ten und den Fahr­erlaub­nis­er­werb am 16.10.2007 erfüllt ist, hat der Senat in sei­nem im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss vom 25.9.2009 (OVG des Saar­lan­des, Beschluss vom 25.9.2009 — 1 B 430/09 -, DAR 2009, 718 f. = ZfS 2009, 714 f., amtl. Abdr. S. 4 ff.) im Ein­zel­nen dar­ge­legt und ins­be­son­de­re auf­ge­zeigt, dass der Ein­wand des Klä­gers, Gegen­tei­li­ges erge­be sich aus der — zumin­dest ent­spre­chend — anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 69 a Abs. 5 Satz 2 StGB, nicht trägt. Hier­an hält der Senat unter Bezug­nah­me auf sei­ne dama­li­gen Aus­füh­run­gen fest.
Der die­ser Argu­men­ta­ti­on sei­tens des Klä­gers im Zulas­sungs­ver­fah­ren ent­ge­gen­ge­hal­te­ne Ein­wand, aus einem Beschluss des Land­ge­richts Olden­burg vom 27.9.1966 erge­be sich, dass für den Beginn der Sperr­frist immer der Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Über­prü­fung maß­geb­lich sei, was fall­be­zo­gen bedeu­te, dass auf den Erlass des Urteils des Land­ge­richts Saar­brü­cken vom 5.4.2007 abzu­stel­len sei, ist uner­heb­lich. Aus den Leit­sät­zen des in Bezug genom­me­nen Beschlus­ses des Land­ge­richts Olden­burg (LG Olden­burg, Beschluss vom 27.6.1966 — 6 Ms 35/66 — , juris) ergibt sich, dass die­ser Ent­schei­dung der seit 2.1.1975 in § 69 a Abs. 5 StGB gere­gel­te Fall einer vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zugrun­de lag, der vor­lie­gend gera­de nicht zur Dis­kus­si­on steht.
3. § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. ist gemes­sen an der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes zu Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG euro­pa­rechts­kon­form.
In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes ist aner­kannt, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/493/EWG es einem Mit­glied­staat nicht ver­weh­ren, einer Per­son, auf die in sei­nem Hoheits­ge­biet eine Maß­nah­me des Ent­zugs der Fahr­erlaub­nis in Ver­bin­dung mit einer Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis ange­wen­det wor­den ist, die Aner­ken­nung eines von einem ande­ren Mit­glied­staat wäh­rend die­ser Sperr­zeit aus­ge­stell­ten neu­en Füh­rer­scheins zu ver­sa­gen. (EuGH, Urtei­le vom 26.6.2008 — ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C-329/06 und C-343/06 — (Wie­de­mann und Funk), juris, m.w.N.) Die Befug­nis der zustän­di­gen Behör­den und der Gerich­te eines Mit­glied­staats, die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit einer wäh­rend einer Sperr­frist erwor­be­nen EU-Fahr­erlaub­nis abzu­leh­nen, sei unein­ge­schränkt und end­gül­tig, auch wenn von die­ser Fahr­erlaub­nis erst nach Ablauf der Sperr­frist Gebrauch gemacht wer­de. (EuGH, Beschluss vom 3.7.2008 — C-225/07 (Mögin­ger) -, BA 45, 383 ff., 385) Dies bedeu­tet, dass die Nicht­an­er­ken­nung einer wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis kei­nen euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Zustän­dig­keit des Aus­stell­er­mit­glied­staats dar­stellt.
Die Vor­schrift des § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. bewirkt — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len -, dass der Inha­ber einer wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist aus­ge­stell­ten EU-Fahr­erlaub­nis nicht berech­tigt ist, im Bun­des­ge­biet Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len hat bezo­gen auf die Nrn. 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV a.F. die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob der zur Nicht­an­er­ken­nung der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis berech­tig­te Mit­glied­staat gehal­ten ist, die euro­pa­recht­lich zuläs­si­ge Ver­sa­gung der Aner­ken­nung im Ein­zel­fall auf der Grund­la­ge einer die Eig­nungs­fra­ge umfas­sen­den Prü­fung durch Ver­wal­tungs­akt aus­zu­spre­chen oder ob ihm die Mög­lich­keit offen­steht, durch Erlass einer abs­trakt-gene­rel­len Rechts­vor­schrift vor­zu­ge­ben, dass eine wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist in einem ande­ren Mit­glied­staat erteil­te Fahr­erlaub­nis den Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber — unge­ach­tet einer etwai­gen zwi­schen­zeit­li­chen Wie­der­erlan­gung sei­ner Fahr­eig­nung — nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland berech­tigt. Es beant­wor­tet die­se Fra­ge im Sin­ne der erst­ge­nann­ten Alter­na­ti­ve und begrün­det dies im Wesent­li­chen damit, dass Nr. 2 (Wohn­sit­zer­for­der­nis) und Nr. 3 (u.a. vor­he­ri­ger Ent­zug der Fahr­erlaub­nis) der Vor­schrift gemes­sen an der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes, nach wel­cher eine kla­re und unbe­ding­te Ver­pflich­tung zur Aner­ken­nung der EU-Fahr­erlaub­nis­se ohne jede For­ma­li­tät bestehe, nicht euro­pa­rechts­kon­form sei­en. Dem wer­de nicht schon durch das in § 28 Abs. 5 FeV a.F. vor­ge­se­he­ne Antrags­ver­fah­ren betref­fend die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis nach Wie­der­her­stel­lung der Eig­nung genügt, da die­ses Ver­fah­ren sei­ner­seits vor­aus­set­ze, dass der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis zunächst die Gül­tig­keit abge­spro­chen wird, und es sich mit­hin als — euro­pa­recht­lich unzu­läs­si­ge — For­ma­li­tät dar­stel­le. Gegen­tei­li­ges erge­be sich nicht dar­aus, dass der Aner­ken­nungs­grund­satz auch nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes nicht unum­schränkt gel­te, son­dern Aus­nah­men für die Fäl­le des Miss­ach­tens einer inlän­di­schen Sperr­frist bezie­hungs­wei­se des Vor­han­den­seins zwei­fels­frei­er Hin­wei­se auf einen Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis bestün­den. Die­se Aus­nah­men lie­ßen sich nur durch eine Prü­fung im Ein­zel­fall fest­stel­len. In deren Rah­men müs­se — auch mit Blick auf das Gebot der Rechts­si­cher­heit — ermit­telt wer­den, ob der Inha­ber der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis zwi­schen­zeit­lich sei­ne Fahr­eig­nung wie­der­erlangt hat. Eine fort­dau­ern­de Ver­sa­gung der Aner­ken­nung der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis sto­ße im Hin­blick auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz auf Beden­ken, wenn — etwa durch die in sol­chen Fäl­len regel­mä­ßig ver­an­lass­te aktu­el­le medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung — zuta­ge tre­te, dass die vor­ma­li­gen Fahr­eig­nungs­zwei­fel gegen den Inha­ber der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis nicht mehr begrün­det sei­en. Das Erfor­der­nis einer sol­chen ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Prü­fung, deren Ergeb­nis nicht stets von vorn­her­ein abschätz­bar sei, schlie­ße es aus, die Ableh­nung der Aner­ken­nung eines von einem ande­ren Mit­glied­staat der euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins — und damit auch die Erfül­lung jeden­falls des objek­ti­ven Straf­tat­be­stands des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis (§ 21 a StVG) — allein auf eine abs­trakt-gene­rel­le Rechts­norm wie § 28 Abs. 4 FeV a.F. zu grün­den. (OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 12.1.2009 — 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159 ff., und Urteil vom 8.5.2009 — 16 A 3373/07 -, DAR 2009, 480 ff.)
In einer spä­te­ren Ent­schei­dung bringt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len zum Aus­druck, dass es sei­ne Recht­spre­chung ins­be­son­de­re dadurch gerecht­fer­tigt sieht, dass die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen — wenn­gleich mög­li­cher­wei­se gemes­sen an den deut­schen Bestim­mun­gen unzu­läng­lich — über­prüft und die inlän­di­sche Fahr­erlaub­nis­be­hör­de das Ergeb­nis die­ser Eig­nungs­prü­fung nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes grund­sätz­lich zu respek­tie­ren hat. (OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 13.10.2009 — 16 B 1067/09 -, BA 47, 259 ff.) Die­se Erwä­gung über­zeugt schon des­halb nicht, weil dem Anwen­dungs­be­reich § 28 Abs. 4 FeV a.F. euro­pa­recht­lich unbe­denk­lich nur sol­che Fall­ge­stal­tun­gen unter­stellt wer­den kön­nen, in denen die Mit­glied­staa­ten nach den Vor­ga­ben des Euro­pa­rechts aus­nahms­wei­se nicht ver­pflich­tet sind, die in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­te Fahr­erlaub­nis anzu­er­ken­nen, d.h. gera­de nicht hin­neh­men müs­sen, dass nach den dor­ti­gen Fest­stel­lun­gen kei­ne Eig­nungs­zwei­fel vor­lie­gen.
Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof tritt der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den ent­ge­gen. Er hat sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung in sei­nem Beschluss vom 22.6.2009 (BayVGH, Beschluss vom 22.6.2009 — 11 CE 09.965 -, juris) hin­sicht­lich eines Fal­les, in dem das Wohn­sit­zer­for­der­nis aus­weis­lich der Ein­tra­gung im Füh­rer­schein nicht beach­tet wor­den war (§ 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F.), im Ein­zel­nen dar­ge­legt und zur Begrün­dung ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, dass die For­de­rung, es bedür­fe bei Vor­lie­gen eines eine Aus­nah­me vom Aner­ken­nungs­grund­satz recht­fer­ti­gen­den Tat­be­stands zwin­gend einer Ein­zel­fall­ent­schei­dung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de, weder in der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung, nach deren Wort­laut die durch eine unter Ver­let­zung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses erwor­be­ne Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland nicht “gilt”, noch im euro­päi­schen Gemein­schafts­recht bezie­hungs­wei­se in höher­ran­gi­gem inner­staat­li­chen Recht eine Stüt­ze fin­de.
Das Gemein­schafts­recht ken­ne kei­nen Rechts­satz des Inhalts, dass die Mit­glied­staa­ten nicht befugt sei­en, das aus­nahms­wei­se Nicht­be­stehen einer aus dem Gemein­schafts­recht resul­tie­ren­den Rechts­po­si­ti­on (hier: der Befug­nis, von einer EU-Fahr­erlaub­nis gemein­schafts­weit Gebrauch zu machen) durch eine natio­na­le Rechts­norm aus­zu­spre­chen, die die­se Rechts­fol­ge bereits als sol­che mit kon­sti­tu­ti­ver Wir­kung her­bei­führt. Das Euro­pa­recht for­de­re nicht, dass zu die­sem Zweck erst ein rechts­ge­stal­tend wir­ken­der admi­nis­tra­ti­ver Ein­zel­akt erlas­sen wer­den müs­se. Das Gebot, Ein­schrän­kun­gen gemein­schafts­recht­lich ver­bürg­ter Rech­te restrik­tiv zu hand­ha­ben, betref­fe die mate­ri­el­le Reich­wei­te der­ar­ti­ger Anspruchs­po­si­tio­nen. Hier­von zu unter­schei­den sei die Fra­ge, auf wel­chem rechts­tech­ni­schen Weg ein Mit­glied­staat von der Befug­nis Gebrauch machen dür­fe, gemein­schafts­recht­lich zuer­kann­te Rech­te unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht zu gewäh­ren. Erfol­ge dies durch eine unmit­tel­bar Rechts­wir­kun­gen zei­ti­gen­de Norm des Mit­glied­staa­tes, die sich ihrem Inhalt nach inner­halb des durch das Gemein­schafts­recht vor­ge­ge­be­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Rah­mens hal­te, so erlau­be der gegen­wär­ti­ge Stand der Spruch­pra­xis des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht die Annah­me, die­ser Mit­glied­staat han­de­le gemein­schafts­rechts­wid­rig.
Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof führt in die­sem Zusam­men­hang die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes vom 20.11.2008 (EuGH, Urteil vom 20.11.2008 — C-1/07 (Weber) -, DAR 2009, 26 ff.) und vom 19.2.2009 (EuGH, Urteil vom 19.2.2009 — C-321/07 (Schwarz) -, BA 46, 206 ff.) an, denen Straf­ver­fah­ren zugrun­de gele­gen haben, in denen es um die Gül­tig­keit einer wäh­rend der Wirk­sam­keit eines Fahr­ver­bots aus­ge­stell­ten Fahr­erlaub­nis bezie­hungs­wei­se um die Gül­tig­keit eines in eine deut­sche Fahr­erlaub­nis umge­schrie­be­nen öster­rei­chi­schen Füh­rer­scheins ging, den deren Inha­ber benutz­te, nach­dem ihm die deut­sche Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den war. In den zugrun­de­lie­gen­den Straf­ver­fah­ren sei jeweils der Straf­vor­wurf des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis erho­ben wor­den und damit die straf­recht­lich rele­van­te Fra­ge auf­ge­wor­fen gewe­sen, ob die aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis­se im Inland Gel­tung bean­spruch­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof habe ent­schie­den, dass es “einem Mit­glied­staat” nicht ver­wehrt sei, unter den kon­kret zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen die Aner­ken­nung der EU-Fahr­erlaub­nis­se abzu­leh­nen. Wäre — so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof — zur Ver­sa­gung der Aner­ken­nung aus Grün­den des Gemein­schafts­rechts ein durch den Auf­nah­me­staat zu erlas­sen­der rechts­ge­stal­ten­der Ver­wal­tungs­akt erfor­der­lich, durch den die aus­län­di­sche EU-Fahr­erlaub­nis mit kon­sti­tu­ti­ver Wir­kung für ungül­tig zu erklä­ren wäre, hät­te es sich nahe­zu unab­weis­bar auf­ge­drängt, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­nen Ent­schei­dun­gen auf die­ses Erfor­der­nis hin­ge­wie­sen hät­te. Bestün­de näm­lich ein sol­ches Erfor­der­nis, so hät­ten die Ange­klag­ten bei­der Aus­gangs­ver­fah­ren, denen gegen­über ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­ak­te nicht erlas­sen wor­den waren, nicht — wie nach Beja­hung der Vor­la­ge­fra­gen durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof gesche­hen — wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis ver­ur­teilt wer­den dür­fen.
Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof argu­men­tiert wei­ter, dass sich auch aus der sons­ti­gen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes zum Fahr­erlaub­nis­recht und dem Umstand, dass in den anders gela­ger­ten Fäl­len eines nach Erwerb der EU-Fahr­erlaub­nis lie­gen­den, einen Fahr­erlaub­nis­ent­zug recht­fer­ti­gen­den Ver­hal­tens eine aus­drück­li­che Aberken­nungs­ent­schei­dung not­wen­dig ist, nicht her­lei­ten las­se, dass eine aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Nicht­er­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis aus Grün­den des Gemein­schafts­rechts durch kon­sti­tu­ti­ven Ver­wal­tungs­akt erfol­gen müs­se. Dabei befasst er sich im Ein­zel­nen mit den Argu­men­ten des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len und zeigt auf, dass die­se nicht über­zeu­gen.
Der Senat hat sich die Argu­men­ta­ti­on des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bereits in sei­nem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saar­lan­des, Urteil vom 2.12.2009 — 1 A 472/08 -, juris) zu Eigen gemacht und sie bekräf­tigt. Die Fra­ge, ob die nach mate­ri­el­lem Euro­pa­recht zuläs­si­ge Nicht­an­er­ken­nung einer EU-Fahr­erlaub­nis einer kon­sti­tu­ti­ven Aberken­nungs­ent­schei­dung bedarf oder durch eine abs­trakt-gene­rel­le Rechts­norm erfol­gen kann, berührt nicht die Aus­ge­stal­tung der recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und beur­teilt sich daher aus­schließ­lich nach inner­staat­li­chem Recht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zu dem den Mit­glied­staa­ten vom Euro­päi­schen Gerichts­hof zuge­stan­de­nen Recht, in ihrem Hoheits­ge­biet die Aner­ken­nung einer von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Fahr­be­rech­ti­gung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abzu­leh­nen (“kann”), schon Ende 2008 klar­ge­stellt, dass es den Mit­glied­staa­ten die Befug­nis zu einer ent­spre­chen­den Gestal­tung ihres inner­staat­li­chen
Rechts ver­mit­telt (BVerwG, Urtei­le vom 11.12.2008 — 3 C 26/07 -, BVerw­GE 132, 315 ff., und — 3 C 38/07 -, ZfS 2009, 233 ff.) , d. h. die Mit­glied­staa­ten haben in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den, wie sie die­ses ihnen zuer­kann­te Recht inner­staat­lich umset­zen. Dem­entspre­chend ent­hal­ten kon­se­quen­ter­wei­se weder die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten dies­be­züg­li­che Vor­ga­ben noch hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bis­her Ver­an­las­sung gese­hen, sich zu die­ser Pro­ble­ma­tik aus­drück­lich zu äußern.
Ent­ge­gen der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers kann aus den Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes vom 26.6.2008 nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass eine ab-strakt-gene­rel­le Rege­lung wie § 28 Abs. 4 FeV nicht euro­pa­rechts­kon­form ist. Der Klä­ger meint, dem Tenor der genann­ten Ent­schei­dun­gen sei zu ent­neh­men, dass eine Fahr­erlaub­nis, hin­sicht­lich derer aus­nahms­wei­se kei­ne Aner­ken­nungs­pflicht bestehe, bis zum Erge­hen einer kon­sti­tu­ti­ven Aberken­nungs­ent­schei­dung gül­tig blei­be. Im Tenor heißt es, dass es einem Mit­glied­staat wäh­rend einer durch den Aus­stell­er­mit­glied­staat erfol­gen­den Über­prü­fung der Moda­li­tä­ten der Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins nicht ver­wehrt sei, die Aus­set­zung der Fahr­be­rech­ti­gung anzu­ord­nen, wenn sich aus den Anga­ben im Füh­rer­schein oder ande­ren von dem Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen erge­be, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis zur Zeit der Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins nicht erfüllt gewe­sen sei. Die­se Befug­nis zur Aus­set­zung der Fahr­be­rech­ti­gung setzt nach Dafür­hal­ten des Klä­gers vor­aus, dass die Fahr­be­rech­ti­gung trotz der Miß­ach­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses fort­be­steht. Die­se Schluss­fol­ge­rung über­zeugt nicht.
Denn zum Einen begrün­det der Euro­päi­sche Gerichts­hof sei­ne Ent­schei­dung damit, dass es einem Mit­glied­staat, der wegen Nicht­er­fül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses aus­nahms­wei­se berech­tigt ist, die Aner­ken­nung abzu­leh­nen, erst recht nicht ver­wehrt wer­den kann, die Fahr­be­rech­ti­gung des Füh­rer­schein­in­ha­bers wäh­rend einer durch den Aus­stell­er­mit­glied­staat ver­an­lass­ten Über­prü­fung aus­zu­set­zen. Zum Ande­ren besagt die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof in der Ten­orie­rung sei­ner Ent­schei­dung ver­wen­de­te For­mu­lie­rung nur, dass es dem Mit­glied­staat nicht ver­wehrt ist, die Gül­tig­keit einer unter Nicht­be­ach­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses erteil­ten Fahr­erlaub­nis aus­zu­set­zen. Für eine sol­che Aus­set­zungs­ent­schei­dung besteht indes inner­staat­lich ein Bedürf­nis nur dann, wenn die aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis nicht bereits kraft inner­staat­li­cher Rechts­vor­schrift ungül­tig ist. Die klä­ger­seits in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dun­gen recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, dass eine inner­staat­li­che Vor­schrift, die die Ungül­tig­keit einer wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist erteil­ten EU-Fahr­erlaub­nis kraft Geset­zes anord­net, euro­pa­rechts­wid­rig ist.
Für die Annah­me, dass das Euro­pa­recht der durch § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F. getrof­fe­nen Ent­schei­dung, einer wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist erteil­ten EU-Fahr­erlaub­nis kraft Geset­zes die Gül­tig­keit im Inland abzu­spre­chen, nicht ent­ge­gen­steht, spricht schließ­lich der in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs geklär­te Umstand, dass die Befug­nis eines Mit­glied­staats, die Aner­ken­nung einer sol­chen Fahr­erlaub­nis abzu­leh­nen, unein­ge­schränkt und end­gül­tig gilt, auch wenn der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber von der Fahr­erlaub­nis erst nach Ablauf der Sperr­frist Gebrauch gemacht haben soll­te und der Ableh­nung der Aner­ken­nung kein Ver­hal­ten nach Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis zugrun­de liegt (EuGH, Beschluss vom 3.7.2008 — C-225/07 (Mögin­ger), a.a.O.) . Allei­ni­ge Vor­aus­set­zung der Nicht­an­er­ken­nung ist mit­hin in die­sen Fäl­len die Tat­sa­che der Ertei­lung wäh­rend der lau­fen­den Sperr­frist. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Fort­be­stand der Befug­nis zur Nicht­an­er­ken­nung nicht von einem Fehl­ver­hal­ten nach Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis abhängt. Nimmt man zusätz­lich in den Blick, dass grund­sätz­lich erst ein Fehl­ver­hal­ten nach Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis dem Mit­glied­staat nach Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG die Mög­lich­keit eröff­nen wür­de, eine eige­ne Eig­nungs­prü­fung durch­zu­füh­ren, so wird deut­lich, dass das Euro­pa­recht nicht ver­langt, dass eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Eig­nungs­prü­fung Vor­aus­set­zung einer Nicht­an­er­ken­nung sein muss. Es bil­ligt den Mit­glied­staa­ten viel­mehr ohne Wei­te­res die Befug­nis zu, eine wäh­rend einer Sperr­frist erteil­te Fahr­erlaub­nis auch nach deren Ablauf nicht anzu­er­ken­nen, und ver­langt daher gera­de nicht die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung einer nega­tiv ver­lau­fen­den Eig­nungs­prü­fung. Dann aber steht der Nicht­an­er­ken­nung im Wege einer ent­spre­chen­den gene­rell-abs­trak­ten Rege­lung, wie sie durch § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV getrof­fen wur­de, nichts ent­ge­gen. Es obliegt allein den Mit­glied­staa­ten, die Moda­li­tä­ten einer euro­pa­recht­lich zuläs­si­gen Ver­sa­gung der Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis durch ihr inner­staat­li­ches Recht zu regeln.
Dies ist durch § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. i.V.m. Abs. 5 FeV a.F. in zuläs­si­ger Wei­se gesche­hen. Abs. 5 Satz 1 der Vor­schrift gibt vor, dass das Recht, von einer wäh­rend einer lau­fen­den Sperr­frist erteil­ten EU-Fahr­erlaub­nis im Inland Gebrauch zu machen, auf Antrag zu ertei­len ist, wenn die Grün­de für die Sper­re nicht mehr bestehen. Nach der bun­des­deut­schen Rechts­la­ge begrün­det eine unter Nicht­be­ach­tung einer Sperr­frist erteil­te EU-Fahr­erlaub­nis mit­hin kraft Geset­zes (§ 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV a.F.), ohne dass es auf das Fort­be­stehen von Eig­nungs­män­geln ankä­me, im Inland kein Recht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Dem Inha­ber der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis steht dabei für den Fall, dass die Eig­nungs­män­gel, die zur Ver­hän­gung einer Sperr­frist geführt haben, nicht mehr fort­be­stehen, ein Anspruch dar­auf zu, dass ihm das Recht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Inland (erneut) zuer­kannt wird, wobei die zur Vor­be­rei­tung einer sol­chen Ent­schei­dung not­wen­di­ge Über­prü­fung der Eig­nungs­fra­ge durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 28 Abs. 5 FeV einen ent­spre­chen­den Antrag vor­aus­setzt.
Die Behör­de, die etwa auf­grund einer Ver­kehrs­kon­trol­le Kennt­nis davon erlangt, dass ein ande­rer Mit­glied­staat unter Nicht­be­ach­tung einer im Inland ange­ord­ne­ten Sperr­frist eine Fahr­erlaub­nis erteilt hat, ist mit­hin nach der euro­pa­rechts­kon­for­men und daher nur an über­ge­ord­ne­tem inner­staat­li­chen Recht zu mes­sen­den gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nicht gehal­ten, die Kraft­fahr­eig­nung von Amts wegen einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Dies ist unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten unbe­denk­lich, denn dem betrof­fe­nen Inha­ber einer ihn gemäß § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV a.F. nicht zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Bun­des­ge­biet berech­ti­gen­den EU-Fahr­erlaub­nis steht es jeder­zeit offen, die Zuer­ken­nung die­ses Rechts nach Maß­ga­be des § 28 Abs. 5 FeV zu bean­tra­gen. Es gibt auch mit Blick auf sons­ti­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben — ins­be­son­de­re den Gleich­be­hand­lungs­grund-satz — kei­nen Grund, ihn anders zu behan­deln als Per­so­nen, die die erfor­der­li­chen Eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen zwar in tat­säch­li­cher Hin­sicht (wie­der) erfül­len, aber man­gels Bean­tra­gung einer Fahr­erlaub­nis kei­ner Eig­nungs­prü­fung unter­zo­gen wer­den und dem­ge­mäß über kei­ne Fahr­erlaub­nis ver­fü­gen.
4. Dem Beklag­ten stand bei die­sen Gege­ben­hei­ten die Mög­lich­keit offen, wie gesche­hen allein gestützt auf § 28 Abs. 4 Nr. 4 1. Alt. FeV a.F., d.h. ohne vor­he­ri­ge Eig­nungs­prü­fung, durch Erlass eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ak­tes klar­zu­stel­len, dass die in der Tsche­chi­schen Repu­blik erwor­be­ne Fahr­erlaub­nis den Klä­ger nicht berech­tigt, im Bun­des­ge­biet Kraft­fahr­zeu­ge zu füh­ren.
Gegen­tei­li­ges ergibt sich nicht aus den vom Klä­ger in Bezug genom­me­nen Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nen Urtei­len vom 11.12.2008 (BVerwG, Urtei­le vom 11.12.2008 — 3 C 26 und 38/07 -, jeweils a.a.O.) zum Nach­weis feh­len­der Eig­nung. Denn in den die­sen Ent­schei­dun­gen zugrun­de lie­gen­den Fäl­len war zur Zeit des behörd­li­chen Tätig­wer­dens nach dem dama­li­gen Stand der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes nicht abschlie­ßend geklärt, ob die Behör­de dem Inha­ber der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis eine der in § 28 Abs. 4 FeV a.F. gere­gel­ten Aus­nah­men von der Gel­tung einer EU-Fahr­erlaub­nis ent­ge­gen­hal­ten durf­te. Gleich­wohl — so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt — habe die Behör­de sicher­stel­len müs­sen, dass der Klä­ger, soll­te sich sei­ne feh­len­de Eig­nung erwei­sen, in Deutsch­land kein Kraft­fahr­zeug wür­de füh­ren dür­fen. Aus­ge­hend davon sei es ihr nicht ver­wehrt gewe­sen, in Über­ein­stim­mung mit dem Klä­ger die Gel­tung der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis im Inland zu unter­stel­len und ein förm­li­ches Aberken­nungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Dabei sei die Behör­de an die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines sol­ches Ver­fah­rens gebun­den gewe­sen, zu denen ins­be­son­de­re der Nach­weis feh­len­der Eig­nung gehö­re.
Die­se Urtei­le ver­mö­gen mit­hin den klä­ger­seits gezo­ge­nen Schluss, die bis­her vor­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Pro­ble­ma­tik bestä­tig­ten, dass eine EU-Fahr­erlaub­nis, die aus­nahms­wei­se nicht der euro­pa­recht­li­chen Aner­ken­nungs­pflicht unter­fal­le, nicht bereits nach § 28 Abs. 4 FeV a.F. ungül­tig sei, son­dern durch kon­sti­tu­ti­ven Ver­wal­tungs­akt aberkannt wer­den müs­se, nicht zu stüt­zen.
Dass die Rechts­fol­ge der Ungül­tig­keit der tsche­chi­schen Fahr­erlaub­nis des Klä­gers mit­hin bereits kraft Geset­zes ein­ge­tre­ten ist, hin­der­te den Beklag­ten nicht, den Klä­ger durch Erlass eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­akts auf sei­ne feh­len­de Berech­ti­gung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Bun­des­ge­biet aus­drück­lich hin­zu­wei­sen. Dass der Beklag­te sei­nen gegen­über dem Klä­ger erlas­se­nen Bescheid vom 15.4.2009 als Aberken­nung des Rechts, von der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen, bezeich­net und dem­entspre­chend unter Nr. 1 ver­fügt hat, dass besag­tes Recht aberkannt wird, ist unschäd­lich.
Der Senat hat­te sich bereits in sei­nem Urteil vom 2.12.2009 (OVG des Saar­lan­des, Urteil vom 2.12.2009 — 1 A 472/08 -, a.a.O.) mit der Pro­ble­ma­tik der Umdeu­tung einer als Aberken­nungs­be­scheid bezeich­ne­ten Ver­fü­gung in einen fest­stel­len­den Bescheid zu befas­sen und deren Zuläs­sig­keit unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG, Urteil vom 14.2.2007 — 6 C 28/05 -, Buch­holz 442.066 § 150 TKG Nr. 3) und des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg (VGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 9.9.2008 — 10 S 994/07 -, DAR 2008 660 ff., und vom 16.9.2008 — 10 S 2925/06 -, ZfS 2009, 56 ff.) im Ein­zel­nen begrün­det. Hier­an wird fest­ge­hal­ten.
Nach all­dem steht fest, dass der Bescheid des Beklag­ten vom 15.4.2009 recht­mä­ßig ist, wes­we­gen die Beru­fung des Klä­gers gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts der Zurück­wei­sung unter­liegt.
Die Kos­ten­ent­schei­dung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revi­si­on wird in Anwen­dung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.
Der Streit­wert wird auch für das Beru­fungs­ver­fah­ren auf 5.000 EUR fest­ge­setzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 46 der Emp­feh­lun­gen des Streit­wert­ka­ta­lo­ges für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit).
OVG Saar­lou­is Urteil vom 28.7.2010, 1 A 185/10
Ver­öf­fent­licht: 28.07.2010