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Timestamp: 2019-09-19 09:16:21
Document Index: 147111951

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar | 2013 | kastlkollegen
Kann ich den Anscheinsbeweis bei der privaten Kfz-Nutzung durchbrechen?
Published 5. Februar 2013	Steuerberatung Geschlossen
Der Anscheinsbeweis sagt aus:
„ Wenn jemand ein betriebliches Kfz nutzt, wird diese Kfz auch für private Zwecke verwendet“.
Es handelt sich hierbei um eine Unterstellung der Finanzverwaltung, die bisher nur durch Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches entkräftet werden konnte. Dies hatte der BFH auch erst mit Beschluss vom 13. Dezember 2011, VIII B 82/11 bestätigt. Nun hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anscheinsbeweis auch auf andere Weise durchbrochen werden kann.
Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind (BFH vom 04.12.2012, VIII R 42/09).
Im Streitfall ging es um die Frage, ob ein Gesellschafter den betrieblichen Porsche 911 nach der 1%-Regelung versteuern musste, obwohl er angegeben hat, dass sich in seinem Privatvermögen ein Porsche 928 S4 und ein Volvo V70 T5 befunden haben.
Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573, m.w.N.). Auch ein eingeschränktes privates Nutzungsverbot vermag den Anscheinsbeweis regelmäßig nicht zu entkräften. Da der Porsche 928 S4 als auch der V70 T5 sowohl in Ausstattung, Fahrleistung und unter Prestigegesichtspunkten vergleichbar sind, gibt es keine nachvollziehbare Veranlassung, das betriebliche Fahrzeug auch für private Zwecke zu nutzen.
Wenn der Steuerpflichtige es schafft den Anscheinsbeweis zu entkräften tritt die sog. Beweislastumkehr ein. Das bedeutet, dann nun das Finanzamt beweisen muss, dass die den Pkw auch für private Zwecke verwendet haben. Dies wird dem Finanzamt in der Regel sehr schwer fallen. Dafür müssten neue Kontrollmechanismen bei der Finanzverwaltung geschaffen werden. Das Urteil des BFH ist noch nicht im Bundessteuerblatt II veröffentlich. Damit kann das Urteil noch nicht gegenüber der Finanzverwaltung verwendet werden. Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums bleibt abzuwarten.
Liegt bereits bei einer Beteiligung von 1% eine wesentliche Beteiligung
Wenn jemand an einer Kapitalgesellschaft mit mindestens 1% beteiligt ist und diese in Zukunft verkauft, dann ist der Gewinn aus der Veräußerung zu versteuern (§17 Abs. 1 EStG). Nach Ansicht des Gesetzgebers handelt es sich bereits bei einer Beteiligung von 1% um eine wesentliche Beteiligung. Der Gesetzgeber wollte möglichst viele Veräußerungsvorgänge der Besteuerung unterwerfen.
Die Beteiligungsgrenze, ab wann eine steuerpflichtige Veräußerung stattfindet,
wurde mit Wirkung zum 01. April 1999 von 10% auf 1% heruntergesetzt. Der BFH musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob die Herabsetzung der Grenze für eine wesentliche Beteiligung verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2012 IX R 36/11 entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war.
Dies hat der BFH auf die Revision des Klägers hin bestätigt: Die Entscheidung, ob Gewinne aus der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens besteuert werden, sei eine politische. Die Wahl der Untergrenze von 1 % sei von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst.
Ratenzahlungsvereinbarungen bleiben gefährlich – BGH stärkt Insolvenzverwalter
Published 5. Februar 2013	Insolvenz Geschlossen
Schlagwörter: Anfechtung, Anwalt, Förderungen, Gläubigerbenachteiligung, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Mediation, Ratenzahlungen, Rechtsanwalt, Steuer, Steuerberater, Strategie, Unternehmensberatung
Bereits im November 2011 hatten wir über die Möglichkeit von Insolvenzverwaltern berichtet, Zahlungen, die Sie von Ihren Kunden erhalten haben, zurückzufordern. Der BGH hatte in der damals vorgestellten Entscheidung neue Anforderungen an den Insolvenzverwalter für die Rückforderung von (Raten-) Zahlungen gestellt [Infobrief November 2011 „Der neue Beweisring“]. Nun hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 06.12.2012 – IX ZR 3/12 die Position des Insolvenzverwalters wieder gestärkt. Wird über das Vermögen eines Ihrer Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet, eröffnet sich für den Insolvenzverwalter ein Zeitraum von zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag, in dem er Zahlungen des Kunden zurückfordern kann.
Voraussetzung dafür ist zum Einen, dass der insolvente Kunde mit der Zahlung andere Gläubiger vorsätzliche benachteiligte. Dies ist bereits dann der Fall, wenn der Kunde weiß, dass er zwar Ihre Rechnung zahlen, dann aber andere Gläubiger nicht mehr bedienen kann. Zum Anderen müssen Sie von diesem Vorsatz Ihres Kunden Kenntnis haben. Üblicherweise kennt man die Vermögensverhältnisse einer Kunde nicht bzw. nicht hinreichend genau. Wie soll man also angeblich wissen, dass der Kunde andere Gläubiger benachteiligt? Dazu der entscheidende Fall (verkürzt und etwas vereinfacht dargestellt):
Ein Unternehmer stand mit einem Kunden (dem späteren Insolvenzschuldner) in laufender Geschäftsbeziehung. Über die Zeit häufte der Kunde Rückstände in Höhe von rund 380.000,00 € auf. Kunde und Unternehmer einigten sich mehrmals über Ratenzahlungen, die der Kunde teilweise erfüllte. In der Zeit zwischen Januar und April 2005 leistete der Kunde mehrere Zahlungen von insgesamt 107.533,06 €. Am 25.07.2005 stellte der Kunde Insolvenzantrag. Die Zahlungen des Kunden an den Unternehmer forderte der Insolvenzverwalter zurück, weil sie die übrigen Gläubiger vorsätzlich benachteiligten und der Unternehmer dies wusste.
Der BGH gab dem Insolvenzverwalter Recht. Im Verfahren wurde festgestellt, dass der Kunde bereits seit Beginn des Jahres 2005 zahlungsunfähig war. Er konnte nicht mehr sämtliche fällige Forderungen bezahlen. Zahlt der Kunde einen Gläubiger obwohl er weiß, oder wissen musste, dass er nicht mehr alle Gläubiger bedienen kann, handelt er mit dem Vorsatz die anderen Gläubiger zu benachteiligen. Das hatte der Unternehmer nach Ansicht des Gerichts gewusst. Die Kenntnis des Unternehmers leitete der BGH unter Anderem aus Folgendem ab:
Kennt ein Gläubiger (hier also der Unternehmer) die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Zahlungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Unternehmer in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des insolventen Kunden mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss.
Der Unternehmer war sich hier über die Zahlungsunfähigkeit des Kunden im Bilde, weil er erhebliche, seit längerem unbeglichene Forderungen an den Kunden hatte. Der Kunde erklärte außerdem, dass er die Forderungen nicht bezahlen könne, [Anm.: weshalb man ja die o.g. Ratenzahlungsvereinbarungen schloss].
Bei einem Schuldner, der trotz erheblicher Liquiditätsvorteile die aufgelaufenen Rückstände nicht einmal ratenweise abtragen kann, verbietet sich die Annahme der Zahlungsfähigkeit.
Angesichts der vom Unternehmer selbst wahrgenommenen aktuellen Geschehnisse konnte er nicht auf den Inhalt der von ihm eingeholten Auskünfte der Creditreform verweisen und angeblich keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit haben.
Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner sei wieder zahlungsfähig. Dafür genügt es nicht, dass der Unternehmer nachweist, der Schuldner habe ihm gegenüber die Zahlungen wieder aufgenommen, sondern er hat nachzuweisen, dass der Schuldner allen Gläubigern gegenüber die Zahlungen wieder aufgenommen hat. Dies ist in der Praxis kaum möglich.
Die einmalige Kenntnis von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist.
Eine auf rasche Befriedigung der Forderung zu wider laufende deutliche Herabsetzung der Ratenhöhe deutet eher darauf hin, dass sich der Unternehmer mit Zahlungen zufrieden gibt, die der Schuldner gerade noch erübrigen konnte. Eine solche erzwungene Stundung, lässt die Zahlungseinstellung des Schuldners unberührt. War die Schuldnerin nur noch zu deutlich verminderten Ratenzahlungen imstande, kann nicht von einem Wegfall der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen werden. Der Unternehmer wurde deshalb zur Rückerstattung der 107.533,06 € verurteilt.
Um das Anfechtungsrisiko zu minimieren, ist beim Forderungseinzug im Unternehmen zum Einem strickt darauf zu achten, keine hohen Verbindlichkeiten auflaufen zu lassen. Zum Anderen ist das Mahnwesen an die Anfechtungsrechtsprechung anzupassen. Die erste Mahnung vier Wochen oder einen Monat nach Fälligkeit der Rechnung zu verschicken, ist zu spät. Am Besten ist es aber bereits beim Vertragsschluss die umfangreiche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Das Anfechtungsrisiko zu minimieren, hat man nur im Vorfeld in der Hand.