Source: http://rodorf.de/02_stpo/07_1.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:39:26
Document Index: 184533184

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', 'Art.13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 160', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 161', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 100', '§ 100', '§ 41', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 18', '§ 18', '§ 74', '§ 18', '§ 100', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 100', '§ 52', '§ 100', 'BGH']

02 Tatbestandsmerkmale im Überblick
03 Ohne Wissen - nichtöffentlich gesprochene Worte
04 Wohnungsbegriff des § 100c StPO
05 Besonders schwere Straftat – im Einzelfall
06 Tatsächliche Anhaltspunkte
07 Subsidiaritätklausel
Adressaten der Maßnahme
09 Kernbereichschutz
10 Kernbereichsprognose
Erhebungsverbot - Unterbrechungsgebot
12 Zeugnisverweigerungsrechte - Berufsgeheimnisträger
13 Verwertungsverbote
14 Anordnung und Durchführung
15 Beispiel: Akustische Wohnraumüberwachung
16 Beispiel: Gefahrenabwehr
17 Beispiel: Kernbereichsverletzungen
Im Bericht der Bundesregierung, der gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes jährlich zu erstellen ist, heißt es für das Jahr 2013, dass in diesem Jahr in drei Ländern (Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen) und beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in sieben Verfahren insgesamt acht Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet wurden und sechs davon zur Durchführung gelangten.
In den übrigen Ländern sind im Jahr 2013 keine Maßnahmen nach § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) angeordnet worden. [En01] 1
In den Jahren vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten »Großen Lauschangriff«, das im März 2004 erging, wurden im Bundesgebiet pro Jahr im Schnitt 30 Wohnraumüberwachungen durchgeführt.
Die deutlich verringerten Maßnahmen zur Überwachung des Wohnraums in den Folgejahren dürften auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen sein, die § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) nunmehr vorgibt. [En02] 2
[Terrorismus:] In Anbetracht der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und die sich daraus ergebende Gefährdungslage, auch für die Bundesrepublik Deutschland, ist zu erwarten, dass Maßnahmen auf der Grundlage von § 100c StPO zunehmen werden.
Zumindest lassen entsprechende Andeutungen des Bundesinnenministers Lothar de Maizière anlässlich von Interviews, die mit ihm Anfang 2015 geführt wurden, die Erwartungshaltung zu, dass die Strafverfolgungsbehörden alle ihnen rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen werden (von der Telekommunikationsüberwachung bis hin zu akustischen Wohnraumüberwachungen), um dieser Gefahr angemessen begegnen zu können.
[Regelungsbereich des § 100c StPO:] Diese Befugnis regelt ausschließlich die akustische Wohnraumüberwachung, in denen sich der Beschuldigte einer Katalog-Straftat aufhält.
Unerheblich ist, ob die Abhöreinrichtung
außerhalb angebracht ist.
[Notwendige Begleitmaßnahmen:] Die mit der Anbringung der Abhöreinrichtung verbundenen Maßnahmen (Betreten von Wohnungen oder befriedetem Besitztum) können im Analogieschluss zu BGHSt 46, 266 als mit von§ 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) erfasst angesehen werden. In diesem Urteil ging es um die Zulässigkeit der Anbringung eines GPS-Senders am Pkw eines Tatverdächtigen und der damit verbundenen Notwendigkeit, das Fahrzeug des Tatverdächtigen zur Installation des Senders kurzfristig in eine Werkstatt zu bringen.
Im Urteil heißt es im Leitsatz 1:
»Diese Vorschrift gestattet den Strafverfolgungsbehörden im Wege der Annexkompetenz unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch die Vornahme der für den Einsatz des technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen.« [En03] 3
Notwendige Begleitmaßnahme im Sinne einer akustischen Wohnraumüberwachung ist es, den jeweiligen Überwachungsbereich kurz zu betreten, um dort Geräte zu installieren, mit denen eine akustische Wohnraumüberwachung durchgeführt werden kann.
Im Zusammenhang mit § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) sind die nachfolgend aufgeführten Tatbestandsmerkmale nachzuweisen, um eine richterliche Anordnung erwirken zu können:
Wohnungsbegriff im Sinne von § 100c StPO
besonders schwere Straftat – im Einzelfall
zur Erforschung unverzichtbar.
Darüber hinausgehend sind folgende Regeln zu beachten:
Fortführungsbefugnis
Berufsgeheimnisträger.
In den folgenden Randnummern werden diese Tatbestandsmerkmale im Einzelnen näher erläutert.
Nichtöffentlich gesprochene Worte sind alle Äußerungen, die in dem von
Art. 13 GG geschützten Bereichs gemacht werden.
Monologe in Form von Reden/Statements
Dialoge mit Gesprächspartnern
Inhalte, die in ein Diktiergerät gesprochen werden.
Werden diese nichtöffentlich gesprochenen Worte durch Wanzen, versteckte Mikrofone oder andere Aufzeichnungsgeräte aufgenommen, bzw. weitergeleitet, um an anderer Stelle mitgehört und/oder aufgezeichnet werden zu können, dann ist das nur auf der Grundlage von § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) möglich.
Es spielt keine Rolle, ob sich das jeweils eingesetzte technische Hilfsmittel zur Aufnahme des gesprochenen Wortes innerhalb oder außerhalb der Wohnung befindet. [En04] 4
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die akustische Wohnraumüberwachung nichtöffentlich gesprochener Worte geheim, d.h. unbemerkt geschieht.
Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass das Tatbestandsmerkmal »ohne Wissen der Betroffenen« nicht mehr besteht, wenn »die überwachten Personen« die Überwachungsmaßnahme bemerken sollten und somit wissen, dass sie abgehört werden (vgl. BT-Drucks 16/5846). [En05] 5
Auch wenn überwachte Personen in diesem Sinne »Bescheid wissen« müssen die Voraussetzungen von
§ 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) gegeben sein.
Die Einwilligung in die Maßnahme rechtfertigt nicht.
Für den Fall, dass der Wohnungsinhaber oder ein anderer Bewohner mit einer akustischen Wohnraumüberwachung einverstanden sein sollte, sozusagen »rechtfertigend« in eine akustische Wohnraumüberwachung einwilligt, wird dadurch die Anordnung der Maßnahme nach den § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) und § 100d StPO (Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung) nicht entbehrlich.
Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von § 100c Abs. 1 S. 1 StPO, in dem es heißt: »Auch ohne Wissen der Betroffenen .....«.
Hätte der Gesetzgeber eine rechtfertigende Einwilligung zulassen wollen, dann hätte es dort heißen müssen: »ohne Einverständnis der Wohnungsinhaber oder Bewohner«.
Eine solche Regelung wäre verfassungsrechtlich aber sehr bedenklich gewesen, weil auch die Rechte vertrauter Gesprächspartner eines Beschuldigten, die sich in dessen Wohnung befinden, im überwachten Wohnraum ebenfalls geschützt sind (Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 2 Abs. 1 GG).
Über deren Grundrechtsposition kann der Wohnungsinhaber nicht verfügen (BT-Drucks. 15/4533 S. 26).
»§ 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO erlaubt daher bewusst bereits in der bisherigen Fassung nicht etwa Maßnahmen »ohne Wissen der Inhaber und Bewohner der überwachten Wohnung«, sondern Überwachungsmaßnahmen »ohne Wissen des Betroffenen«, stellt also eine verfahrensrechtliche Grundrechtssicherung für alle Betroffenen dar. Eine Durchführung der Maßnahme lediglich aufgrund des Einverständnisses der Inhaber und Bewohner der Wohnung käme einer Disposition dieser Personen über Grundrechtspositionen Dritter gleich. Das ist verfassungsrechtlich sehr problematisch. Für eine derartige Auffassung finden sich in der einschlägigen Literatur keine belastbaren Fundstellen.« [En06] 6
Der Wohnungsbegriff des § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) umfasst all die Lebensbereiche, die von einer Person zum Wohnen im engeren Sinne benutzt werden.
Gemäß § 100c Abs. 4 StPO sind Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen.
Unabhängig davon gehören solche Räume aber zum weitgefassten Wohnungsbegriff.
Der auf § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) anzuwendende Wohnungsbegriff wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits 1983 im so genannten Volkszählungsurteil definiert. [En07] 7
»Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG ist allein die räumliche Privatsphäre. Das Grundrecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers. Dazu gehören etwa der Einbau von Abhörgeräten und ihre Benutzung in der Wohnung, nicht aber Erhebungen und die Einholung von Auskünften, die ohne Eindringen oder Verweilen in der Wohnung vorgenommen werden können. Sie werden von Art.13 GG nicht erfasst«.
Im Urteil des BVerfG vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07 – in dem das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG durch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erweiterte wurde, heißt es zum Wohnungsbegriff:
[Rn. 192:] »Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (...). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (...). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (...), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.« [En08] 8
Die besonders schweren Straftaten, die eine akustische Wohnraumüberwachung zulassen, sind im
§ 100c Abs. 2 StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) aufgeführt.
Bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff aus dem Jahre 2004 (BVerfGE 109, 279) wurden alle Elemente benannt, die es aus verfassungsrechtlicher Sicht zulassen, eine Straftat als »besonders schwere Straftat« im Sinne von § 100c StPO ansehen zu können. [En09] 9
Akustische Wohnraumüberwachungen kommen in Anlehnung an dieses Urteil nur zur Verfolgung von im Gesetz bestimmten, besonders schweren Straftaten in Betracht. Allerdings ist das Gesetz seinem Anwendungsbereich nach nicht auf Fälle der Organisierten Kriminalität begrenzt (vgl. Rn. 126).
Die besondere Schwere der Straftat wird auch nicht stets durch den jeweiligen Strafrahmen indiziert (Rn. 226).
Merkmale einer besonders schweren Straftat sind:
Der Rang des verletzten Rechtsguts und andere tatbestandlich umschriebene, gegebenenfalls auch in einem Qualifikationstatbestand enthaltene Begehungsmerkmale und Tatfolgen. Sie allein müssen bereits die besondere, deutlich über dem Durchschnitt liegende Schwere des jeweiligen Straftatbestandes begründen (Rn. 227)
Der verfassungsrechtliche Begriff der besonders schweren Straftat kann nicht mit dem strafprozessualen Begriff einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichgesetzt werden (Rn. 228)
Die von Art. 13 Abs. 3 GG vorausgesetzten »besonders schweren Straftaten« müssen den mittleren Kriminalitätsbereich deutlich übersteigen. Es würde dem Sinn und Zweck des Art. 13 Abs. 3 GG nicht entsprechen, die akustische Wohnraumüberwachung nur von Voraussetzungen abhängig zu machen, die für Ermittlungsmaßnahmen geringerer Eingriffstiefe vorgesehen sind (Rn. 229).
Ein Anhaltspunkt für die Schwere sind die Folgen der Tat für betroffene Rechtsgüter.
Bei bestimmten Straftaten – wie Mord und Totschlag – ist die hinreichende Schwere auch im Einzelfall schon durch das verletzte Rechtsgut indiziert, bei anderen Straftaten bedarf sie der eigenständigen Feststellung. Die besondere Schwere der Tat im Einzelfall kann insbesondere durch die faktische Verzahnung mit anderen Katalogstraftaten oder durch das Zusammenwirken mit anderen Straftätern begründet werden (Rn. 235). [En10] 10
[SK-StPO:] »Aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte muss anzunehmen sein, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten als Beweismittel erfasst werden können. Die Äußerungen des Beschuldigten müssen für die Erfassung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sein«. [En11] 11
Mit diesem aus dem Polizeirecht entliehenen Begriff (tatsächliche Anhaltspunkte) - unter denen im weitesten Sinne auch polizeiliche Maßnahmen verstanden werden können, die aufgrund polizeilicher Berufserfahrung die Annahme rechtfertigen, dass zumindest eine Anscheinsgefahr vorliegt - enthält § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) eine für das Strafprozessrecht unglückliche Wortwahl.
Tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) sind mehr als das, was für eine polizeirechtliche Interpretation dieses Begriffs erforderlich wäre.
ein konkreter Anfangsverdacht,
tatsächliche Anhaltspunkte gestützt werden kann.
Das können (objektiv nachweisbare) Tatsachen sein, obwohl Tatsachen in diesem Sinne nicht eingefordert werden. Unbestritten ist, dass hinreichende Anhaltspunkte, sowie Vermutungen und Annahmen, für sich allein gesehen nicht ausreichen, dieses Tatbestandsmerkmal von § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) begründen zu können.
Damit eine akustische Wohnraumüberwachung tatbestandlich überhaupt in Betracht kommen kann, sieht
§ 100c Abs. 1 Nr. 4 StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) eine strenge Subsidiaritätsklausel vor.
Die Maßnahme darf folglich nur dann angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.
Nachzuweisen ist somit von den Strafverfolgungsbehörden, dass die akustische Wohnraumüberwachung zur Beweisführung der Anlasstat, bzw. zur Aufenthaltsermittlung unerlässlich ist.
Die sich aus der Subsidiaritätsklausel ergebende Beschränkung der akustischen Wohnraumüberwachung liegt darin, dass die Maßnahme der akustischen Wohnraumüberwachung subsidiärer Natur ist und folglich nicht angeordnet werden darf, wenn eine Sachaufklärung auch auf anderem Wege, etwa durch weniger einschneidende strafprozessuale Maßnahmen und ohne unverhältnismäßig größeren Arbeits-, Zeit- oder Kostenaufwand möglich wäre.
Erst wenn andere Wege der Sachaufklärung fehlen oder nur unter erheblich größeren Schwierigkeiten gangbar wären, kommt eine akustische Wohnraumüberwachung in Betracht.
08 Adressaten der Maßnahme
Die Maßnahme richtet sich grundsätzlich nur gegen den Beschuldigten. Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird (BGH 10, 8, 12; 34, 138, 140).
[Beschuldigter:] Die Beschuldigteneigenschaft kann nur ein Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde erwirken, denn der Tatverdacht für sich allein begründet weder die Beschuldigteneigenschaft, noch zwingt er ohne Weiteres zur Einleitung von Ermittlungen.
Nur wenn Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige geführt werden, muss der Verdächtige immer als Beschuldigter behandelt werden.
Es ist nicht erforderlich, dass ein Beschuldigter weiß, dass sich gegen ihn strafprozessuale Maßnahmen richten.
Ansonsten kommt es auf die Stärke des Tatverdachts an (BGH 37, 48).
»Es müssen immer Tatsachen vorliegen, die auf eine naheliegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Der Verfolgungsbehörde steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu«. [En12]12
[Andere Personen als Beschuldigte:] In Wohnungen anderer Personen ist eine akustische Wohnraumüberwachung nur zulässig, wenn gem. § 100c Abs. 3 StPO zusätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Beschuldigte muss sich dort aufhalten
Die Wohnraumüberwachung in Wohnungen des Beschuldigten allein wird nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen.
Der Kernbereichschutz ist im § 100c Abs. 4 StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) geregelt.
[Kernbereich - Begriffsdefinition:] Wann ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen ist und wann er - unter bestimmten Voraussetzungen - dem staatlichen Zugriff offen stehenden Bereich betrifft, lässt sich nur schwer umschreiben.
Diese Frage kann nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten entschieden werden (BVerfG, 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007, Absatz-Nr. 45). [En13] 13
Dies stellten die Verfassungsrichter drei Jahre nach dem Grundsatzurteil zum Großen Lauschangriff fest, das 2004 sowohl den Gesetzgeber als auch die Strafverfolgungsbehörden in die Schranken verwies, indem der »Kernbereich der privaten Lebensgestaltung« von den Verfassungsrichtern definiert und jeglichem Zugriff staatlicher Gewalt entzogen wurde.
Die Verfassungsrichter gehen davon aus, dass allein ein heimliches Vorgehen des Staates an sich noch nicht zu einer Verletzung des absolut geschützten Achtungsanspruchs führt und jemand nicht zwingend eine Missachtung seines Wertes als Mensch erfährt, wenn er oder sie zum Objekt einer Beobachtung gemacht wird.
Im Urteil zum Großen Lauschangriff aus dem Jahre 2004 heißt es:
[Rn. 118:] Bei Beobachtungen ist aber ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren (...). Würde der Staat in ihn eindringen, verletzte dies die jedem Menschen unantastbar gewährte Freiheit zur Entfaltung in den ihn betreffenden höchstpersönlichen Angelegenheiten. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (...).
Der Schutz der Menschenwürde wird auch in dem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG konkretisiert. Die Unverletzlichkeit der Wohnung hat einen engen Bezug zur Menschenwürde und steht zugleich im nahen Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre des Bürgers für eine ausschließlich private -- eine »höchstpersönliche« -- Entfaltung. Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen Wohnräumen gesichert sein (...).
[Rn. 119:] Zur Entfaltung der Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört die Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfindungen und Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten und Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Ausdruck zu bringen, und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen dies überwachen. Vom Schutz umfasst sind auch Gefühlsäußerungen, Äußerungen des unbewussten Erlebens sowie Ausdrucksformen der Sexualität. Die Möglichkeit entsprechender Entfaltung setzt voraus, dass der Einzelne (...) einen dafür geeigneten Freiraum verfügt. Auch die vertrauliche Kommunikation benötigt ein räumliches Substrat jedenfalls dort, wo die Rechtsordnung um der höchstpersönlichen Lebensgestaltung willen einen besonderen Schutz einräumt und die Bürger auf diesen Schutz vertrauen. Das ist regelmäßig die Privatwohnung, die für andere verschlossen werden kann. Verfügt der Einzelne über einen solchen Raum, kann er für sich sein und sich nach selbst gesetzten Maßstäben frei entfalten. Die Privatwohnung ist als »letztes Refugium« ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde. Dies verlangt zwar nicht einen absoluten Schutz der Räume der Privatwohnung, wohl aber absoluten Schutz des Verhaltens in diesen Räumen, soweit es sich als individuelle Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt.
[Rn. 122:] Die akustische Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken verstößt dann gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht respektiert wird.
Bereits in den Leitsätzen heben die Verfassungsrichter die Bedeutung des Kernbereichs der privaten Lebensführung hervor.
Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. In diesen Bereich darf die akustische Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG) nicht eingreifen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Strafverfolgungsinteresse findet insoweit nicht statt. [En14] 14
Kommt es dennoch zu Verletzungen dieses Kernbereichs, dann muss von den Strafverfolgungsbehörden eine akustische Wohnraumüberwachung abgebrochen werden, auf deren Aufzeichnung verzichtet bzw. Aufzeichnungen mit entsprechenden Inhalten gelöscht werden.
[Karlsruher Kommentar:] Dort heißt es: »Die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung setzt auf Seiten des anordnenden Gerichts eine negative Kernbereichsprognose voraus. Das heißt, dass nach Einschätzung des Gerichts für das Erhebungsverbot eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.
Vor Beginn der Maßnahme müssen deshalb tatsächliche Anhaltspunkte gegeben sein, aus denen zumindest in typisierender Weise geschlossen werden kann, dass das Gespräch nicht den Bereich des Höchstpersönlichen betrifft.
Die Strafverfolgungsbehörden haben dementsprechend von Beginn einer Maßnahme im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Prognose mögliche Indikatoren für kernbereichsrelevante Handlungen in der zu überwachenden Wohnung zu beachten«. [En15] 15
Entsprechende Vorgaben enthält bereits das Urteil des BVerfG zum Großen Lauschangriff (BVerfGE 109, 279, Rn. 278).
[Rn. 278:] So müssen die Person, gegen die sich die akustische Wohnraumüberwachung richtet, der Tatvorwurf sowie die Erwartungen an die zu erhebenden Informationen in der Anordnung bezeichnet werden. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich, dass die konkret zu überwachenden Räume der Wohnung anzugeben sind, wenn die Maßnahme von vornherein nur für bestimmte Bereiche innerhalb der Wohnung gerechtfertigt ist. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und bestehende Beweisverbote können es gebieten, die von der Anordnung ausgenommenen Gesprächspartner des Beschuldigten festzulegen. In zeitlicher Hinsicht ist die Höchstdauer der Maßnahme zu benennen. Schließlich wird die Kammer je nach den Umständen des Einzelfalls auch Regelungen zu Art und Weise des Vollzugs zu treffen haben, darunter auch zu Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen sowie gegebenenfalls zur technischen Durchführung. [En16] 16
11 Erhebungsverbot - Unterbrechungsgebot
Die damit verbundenen Regelungen sind im § 100c Abs. 5 StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) enthalten.
Abhörmaßnahmen nur durchgeführt werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung kernbereichsrelevante Äußerungen nicht erfasst werden (...).
Ferner kann es der Schutz der Menschenwürde erforderlich machen, bei dem Abhören einer Privatwohnung auf eine nur automatische Aufzeichnung der abgehörten Gespräche zu verzichten, um jederzeit die Ermittlungsmaßnahmen unterbrechen zu können. Dies ermöglicht den sofortigen Abbruch der Überwachung, sobald im Rahmen der Überwachung einer Privatwohnung eine Situation eintritt, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist. [En17] 17
Beschluss des BVerfG vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06 heißt es u.a.:
[Rn. 62:] Ein generelles Verbot automatischer Aufzeichnungen ist hingegen nicht ersichtlich, soweit keine Gefahr der Erfassung kernbereichsrelevanter Gespräche besteht.
[Rn. 63:] Auch die Entscheidung darüber, ob eine Abhörmaßnahme mit Blick auf den absolut geschützten Kernbereich mittels einer automatischen Aufzeichnung durchgeführt werden kann, ist jeweils für den konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu treffen. Ein generelles gesetzliches Verbot von automatischen Aufzeichnungen ist dagegen nicht erforderlich. Der Gefahr von Kernbereichsverletzungen im Zusammenhang mit der Aufzeichnung ist der Gesetzgeber begegnet, indem er in § 100 c Abs. 5 Satz 1 StPO den unverzüglichen Abbruch des Abhörens und Aufzeichnens anordnet, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass kernbereichsrelevante Äußerungen erfasst werden. [En18] 18
Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 100c StPO in den Absatz 5 aufgenommen.
[Praxisanwendung:] In der Praxis bedeutet das, dass die Unterbrechung der Überwachung und das Verwertungsverbot nach dem Informationserhebungseingriff sowie die Löschung unrechtmäßig erfasster Daten im Sinne der Regelungen des Abs. 5 zum Regelfall werden.
Der Wortlaut des Gesetzes setzt zumindest nach der hier vertretenen Rechtsauffassung voraus, dass nur mit »hellseherischen Kräften« ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur akustischen Wohnraumüberwachung eingesetzt werden dürfen.
Dazu heißt es in § 100c Abs. 6 StPO (Akustische Wohnraumüberwachung):
(6) In den Fällen des § 53 ist eine Maßnahme nach Absatz 1 unzulässig; ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des
§ 53 vorliegt, gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend. In den Fällen der
§§ 52 und 53a dürfen aus einer Maßnahme nach Absatz 1 gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht.
§ 160a Abs. 4 gilt entsprechend.
Während für Angehörige und Berufshelfer nur ein Beweisverwertungsverbot besteht, gilt für Gespräche mit Berufsgeheimnisträgern, dass diese Gespräche nicht nur einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, sondern – falls sie aufgezeichnet sein sollten - darüber hinausgehend zu löschen sind.
[Karlsruher Kommentar:] Dort heißt es: »Das gilt nur dann nicht, wenn der Berufsgeheimnisträger selbst Beschuldigter einer Katalogstraftat im Sinne von
§ 100c StPO ist, von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden ist oder wenn er selbst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet«. [En19] 19
Dennoch, festzustellen ist, dass die Kenntnisnahme von Gesprächsinhalten nicht ungeschehen gemacht und insofern das Verfahren der Strafverfolgungsbehörden gegen den Verdächtigen oder sogar gegen Dritte dadurch beeinflusst werden kann.
Im § 100c Abs. 7 StPO heißt es:
Verwertungsverbote kommen in Betracht bei Aufzeichnungen:
von Gesprächen unter Angehörigen und Berufshelfern
von Gesprächen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen
wenn Gespräche, die den Kernbereich berühren, nicht rechtzeitig unterbrochen wurden (Unterbrechungsgebot - Erhebungsverbot).
Durch diese Formulierung hat der Gesetzgeber die Vorgaben des BVerfG umgesetzt, die das Gericht im Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06 formuliert hatte. [En20] 20
Einschlägige Anordnungsnorm ist § 100d StPO (Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung).
Die Anordnung setzt voraus:
Entscheidung der Kammer des zuständigen Landgerichts
Anordnung durch den Vorsitzenden des Landgerichts bei Gefahr im Verzug.
[Aufgabe der Polizei:] Im Zusammenhang mit der Erwirkung einer Anordnung kann es nur polizeiliche Aufgabe sein, die für den Antrag erforderlichen Informationen so vor- bzw. aufzuarbeiten, dass sie in den Antrag der Staatsanwaltschaft einfließen können, in deren Zuständigkeitsbereich die akustische Wohnraumüberwachung durchgeführt werden soll und die diesen Beschluss beim Landgericht zu erwirken hat.
Angaben zum Beschuldigten
zu überwachende Wohnung
Art, Umfang und Dauer der Maßnahme
tatverdachtsbegründende Tatsachen
Erwägungen zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
[Durchführung der Überwachung:] Mit der Durchführung einer akustischen Wohnraumüberwachung wird aufgrund staatsanwaltschaftlicher Weisung die Polizeibehörde beauftragt. Gem. § 161 Abs. 1 StPO (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft) sind die Behörden und Beamten des Polizeidienstes verpflichtet, dem Ersuchen oder dem Auftrag der StA nachzukommen.
Die mit einem solchen Auftrag befassten Beamten müssen jedoch hoch sensibilisiert sein, denn immerhin ist bereits eine Ordnungswidrigkeit gegeben, wenn jemand unbefugt personenbezogene Daten erhebt oder verarbeitet.
Im Zusammenhang mit akustischen Wohnraumüberwachungen ist Letzteres der Fall, wenn die Überwachung nicht abgebrochen wird, wenn sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden
(§ 100c Abs. 5 StPO).
Der Hinweis in § 100c Abs. 4 StPO, dass Gespräche in Betriebs- und Geschäftsräumen und Gespräche über begangene Straftaten und Äußerungen, mittels derer Straftaten begangen werden, in der Regel nicht dem Kernbereich zuzuordnen sind, ist im Ergebnis keine substanzielle Hilfe.
[Betriebs- und Geschäftsräume:] Gespräche in Betriebs- und Geschäftsräumen haben nach der Rechtsauffassung des BVerfG regelmäßig nur geschäftlichen Charakter und somit typischerweise einen geringeren Sozialbezug.
Gespräche in solchen Räumlichkeiten nähmen zwar am Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG teil, betreffen bei einem fehlenden Bezug des konkreten Gesprächs zum Persönlichkeitskern aber nicht den Menschenwürdegehalt des Grundrechts, wenn sie aufgezeichnet werden.
Geschäftsräumen, so die Rechtsauffassung des BVerfG, sei nach ihrer Zweckbestimmung eine größere Offenheit nach außen eigen.
Gespräche in Geschäftsräumen fehlt regelmäßig die Vertrautheit und Geborgenheit der Privatwohnung.
Werden hier gleichwohl höchstpersönliche Gespräche geführt, setze der absolute Schutz allerdings ein, wenn dies konkret erkennbar wird. Diese Regelung wurde in § 100c Abs. 4 StPO (genau so abstrakt) übernommen.
Aber wem helfen solche Feststellungen in der Praxis?
Beamten, die in eine akustische Wohnraumüberwachung eingebunden sind, kann nur empfohlen werden, in enger Abstimmung mit der StA zu überwachen und aufzuzeichnen und im Zweifel die Überwachung abzubrechen.
§ 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) erlaubt den Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes mit Ausnahme von Telefonüberwachungen.
Telefonüberwachungen sind nur auf der Grundlage von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) zulässig.
Damit akustische Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden können, müssen in den zu überwachenden Wohnungen zuvor entsprechende technische Mittel (Wanzen) eingebracht werden.
[Betreten der Wohnung:] Das heimliche Betreten der Wohnung zur Installierung der erforderlichen Mittel ist von § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) mit erfasst.
So auch die Rechtsauffassung des BGH, der mit Urteil vom 24.01.2001 - 3 StR 324/00 sich zu den Begleitmaßnahmen beim Einbau von GPS-Peilsendern in Pkw dazu geäußert hat.
»Diese Vorschrift gestattet den Strafverfolgungsbehörden im Wege der Annexkompetenz unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch die Vornahme der für den Einsatz des technischen Mittels notwendigen Begleitmaßnahmen.« [En21] 21
[Beispiel:] Die Polizei bemüht sich seit geraumer Zeit, an die Hintermänner eines Rauschgiftringes heranzukommen. Mit Zustimmung des zuständigen StA wird deshalb ein Verdeckter Ermittler (VE) eingesetzt. Schon nach kurzer Zeit gelingt es dem VE, die notwendigen Kontakte herzustellen. Der VE stellt u.a. fest, das A mit hoher Wahrscheinlichkeit als Organisator eines Rauschgiftringes in Betracht kommt und dass sich häufig unter seiner Leitung in dessen Haus regelmäßig drei weitere Personen treffen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit als Hintermänner oder Dealer in Betracht kommen. Um an die Personen heranzukommen wird geprüft, ob im Hause des A Wanzen installiert und die im Hause geführten Gespräche abgehört und aufgezeichnet werden dürfen. Rechtslage?
Gemäß § 100c Abs. 1 StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) darf ohne Wissen des Beschuldigten das in seiner Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln nur dann abgehört und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass er eine in § 100c Abs. 2 StPO aufgeführte Straftat begangen hat und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.
Illegaler Rauschgifthandel ist eine Katalogstraftat im Sinne von § 100c Abs. 2 Nr. 4 StPO:
Danach wird bestraft, wer eine Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) unter der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 genannten Voraussetzung oder eine Straftat nach den § 29a oder 30 BtMG begeht.
Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Taten auch im Einzelfall schwer wiegen (§ 100 c Abs. 1 Nr. 2). Zu prüfen ist, ob aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden können, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind. Außerdem muss die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos sein und aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte davon ausgegangen werden können, dass durch die Überwachung keine Äußerungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind.
Wenn diese Voraussetzungen begründet sind, kann die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung auf der Grundlage von § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) durch die zuständige Kammer des Landgerichts auf Antrag der StA erlassen werden.
Offen bleibt, wie weit der Wohnungsbegriff zu ziehen ist. Ob, wie das im Polizeirecht der Fall ist, jedes befriedete Besitztum als Wohnung anzusehen nist (z.B. § 41 Abs. 1 PolG NRW) mag hier dahingestellt bleiben; jedenfalls geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch Betriebs- und Geschäftsräume dazu zählen (§ 100 c Abs. 4 StPO).
Die Maßnahme darf sich (grundsätzlich) nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden (Abs. 3).
Akustische Wohnraumüberwachungen, deren vorrangiger Zweck darin besteht, Gefahren abzuwehren, erfordern nicht den Nachweis von § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung). Solche Überwachungsmaßnahmen sind aufgrund polizeirechtlicher Befugnisse zulässig.
[Beispiel:] Nach einem Ehestreit hat Frau F ihren Mann verlassen und ihm erklärt, dass sie sich scheiden lassen wolle. Als sie mit der 4-jährigen Tochter die Wohnung verlassen will, entreißt Herr F ihr das Kind und droht ihr an, das Kind zu töten, falls sie nicht bei ihm bleibt. Danach schließt der Mann die Tür und ist auch nicht mehr dazu bereit, die Tür zu öffnen. Frau F informiert die Polizei. Der Mann ist der Polizei als gewalttätig bekannt und wurde bereits mehrmals wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Bedrohung für das Kind wird deshalb als sehr ernst beurteilt. Der polizeiliche Einsatzleiter überlegt, ob die Polizei in der Wohnung geführte Gespräche abhören und aufzeichnen darf, um die Gefahrenlage für das Kind objektiv beurteilen zu können. Rechtslage?
Eine Überwachungsmaßnahme auf der Grundlage von § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) scheidet in diesem Fall aus, weil die Maßnahme vorrangig der Gefahrenabwehr dient und bis zur Erreichung dieses Ziels die Strafverfolgung vernachlässigt werden kann.
Als Befugnisgrundlage kommen hier entsprechende Vorschriften der Polizeigesetze in Betracht.
In diesem Fall geht es vorrangig darum, von dem festgehaltenen Kind eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit abzuwehren. Insoweit sind die Voraussetzungen von § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) gegeben.
[Anordnungsregelung:] Gemäß § 18 Abs. 2 PolG NRW bedarf die Datenerhebung nach Absatz 1 grundsätzlich der Anordnung durch die in
§ 74a Absatz 4 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) genannte Kammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Polizeibehörde ihren Sitz hat.
Sie bedarf der Schriftform und ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Sie muss, soweit bekannt, Name und Anschrift der Person, gegen die sich die Datenerhebung richtet, Art und Umfang der zu erhebenden Daten, sowie die betroffenen Wohnungen bezeichnen und zu begründen. Soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen, sind auf Antrag Verlängerungen um jeweils einen weiteren Monat zulässig.
[Gefahr im Verzug:] Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. Die richterliche Bestätigung ist unverzüglich zu beantragen.
In diesem Fall ist von Gefahr im Verzug auszugehen. Auch ein so genannter objektiver Beobachter wird zu dem Ergebnis kommen, dass mit notwendigen gefahrenabwehrenden Maßnahmen nicht so lange gewartet werden kann, bis durch die Kammer des zuständigen Landgerichts die akustische Wohnraumüberwachung angeordnet wurde.
Ist der Behördenleiter zum Zeitpunkt der notwendig werdenden Anordnung erreichbar, kann die erforderliche Anordnung binnen weniger Minuten eingeholt werden. Sollte das nicht der Fall sein, hat sein Vertreter im Amt die notwendige Anordnung zu treffen.
[Fazit:] Das Abhören der Wohnung ist in diesem Falle auf der Grundlage von
§ 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) zulässig.
[Beispiel:] Anlässlich einer akustischen Wohnraumüberwachung wird ein Gespräch aufgezeichnet, das zwischen der Zielperson (dem Beschuldigten) und seinem Rechtsanwalt geführt wird. Als der Rechtsanwalt das Haus verlassen hat, spricht die Zielperson mit seiner Frau darüber, was zu veranlassen sei, wenn der geplante Coup misslingen sollte. Rechtslage?
Gemäß § 100c Abs. 6 StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) ist eine akustische Wohnraumüberwachung unzulässig, wenn die Maßnahme sich gegen Personen richtet, die gemäß § 53 Abs. 1 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht) das Zeugnis verweigern dürfen.
Gemäß § 53 Abs. 1 StPO dürfen u. a. das Zeugnis verweigern:
Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.
Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich.
Wegen des umfassenden Ausnahmekataloges, insbesondere wegen der Einbeziehung von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten ist der Vorwurf erhoben worden, dass die Zulässigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung lediglich eine stumpfe Waffe sei.
Ergibt sich während oder nach Durchführung der Maßnahme, dass ein Fall des
§ 53 StPO gegeben ist, gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend. Das bedeutet u. a., dass Aufzeichnungen über solche Äußerungen unverzüglich zu löschen sind.
Erkenntnisse über solche Äußerungen dürfen nicht verwertet werden (§ 100c Abs. 6 StPO).
Betrifft eine akustische Wohnraumüberwachung Personen, die gem. §§ 52 und 53a StPO das Zeugnis verweigern dürfen (Ehepartner, Lebenspartner, Verlobte, nahe Angehörige, bestimmte Hilfspersonen), können gewonnene Erkenntnisse nur verwertet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses nicht außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhaltes oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht.
[Kernbereichsverletzungen:] Sobald ein abgehörtes Gespräch den sogenannten Kernbereich der privaten Lebensführung berührt, sind Gesprächsaufzeichnungen sofort zu unterbrechen. Sollte das nicht möglich sein, unterliegen diese Gespräche einem absoluten Verwertungsverbot.
Da das Beispiel keine konkreten Angaben über tatsächliche Gesprächsinhalte macht, ist im Einzelfall zu prüfen, ob Verwertungsverbote zu beachten sind.
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des
Grundgesetzes für das Jahr 2013
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802495.pdf
Aufgerufen am 11.03.2015
BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1BvR 2378/98 - 1 BvR 1084/99
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html
Notwendige Begleitmaßnahmen bei der Installation eines GPS-Senders gemäß § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung)
BGHSt 46, 266 - Beweisgewinnung durch GPS Materielle Begründung
Urteil vom 24.01.2001 - 3 StR 324/00
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs046266.html
Technische Hilfsmittel zur Wohnraumüberwachung: vgl. SK-StPO (2010) – Bd. II - Wolter - S. 205 Rn. 40
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
der Richtlinie 2006/24/EG
BT-Drucks 16/5846
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/058/1605846.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
(BT-Drucks. 15/4533 S. 26)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/045/1504533.pdf
VerfGE 65, 1 - Volkszählung Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83
Wohnungsbegriff: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07
rs20080227_1bvr037007.html
Tatsächliche Anhaltspunkte: SK-StPO (2010) - Bd. II S. 206/207 Rn. 45/46
Beschuldigter und Tatverdacht: vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner - StPO - 43. Auflage, S. 15, Rn. 76/77
BVerfG, 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007, Absatz-Nr. (45)
entscheidungen/rk20070511_2bvr054306.html
Urteil vom 03. März 2004 - 1 BvR 2378/98
entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html
Kernbereichsschutz: vgl. KK (2009) - Nack - S. 493, Rn. 35
Kernbereichsschutz in Anordnung einbeziehen:
BVerfG, 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007
rk20070511_2bvr054306.html
Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070511_2bvr054306
Vgl. KK (2009) - Nack - S 494, Rn. 33).
Verwertungsverbot bei Wohnraumüberwachung
Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 543/06 [Rn. 66:] Von Verfassungswegen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Staatsanwaltschaft ein Beurteilungsspielraum dahingehend eingeräumt wird, ob ein Verwertungsverbot in Betracht kommt. Kommt ein Verwertungsverbot ersichtlich nicht in Betracht, wäre auch die Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Verwertbarkeit der Erkenntnisse eine bloße Förmelei (...). Der Staatsanwaltschaft kann es auf Grund ihrer eigenen Kompetenz anvertraut werden, selbst zu entscheiden, ob ein Verwertungsverbot überhaupt in Betracht kommt. Allein die bloße Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft die Grenze ihres Beurteilungsspielraums überschreiten könnte, führt nicht bereits zur Verfassungswidrigkeit der Vorschrift. Der Gesetzgeber durfte jedenfalls davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft gerade auch mit Blick auf den Grundrechtsschutz in verantwortungsbewusster Weise mit ihrem Beurteilungsspielraum umgehen wird.