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Timestamp: 2020-07-12 18:58:47
Document Index: 97827763

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 244', '§ 32', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 01.12.1997 - 6 W 53/97
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-393
DE-393
Entscheidung DE-393
OLG Hamburg (DE) 01.12.1997 - 6 W 53/97
Art. 27 Nr. 1, EuGVÜ – Inhalt des verfahrensrechtlichen ordre public – Kein vollstreckungsfähiger Inhalt der ausländischen Entscheidung – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Bestimmbarkeit des Titels – Inflationsausgleich – Titulierung von Zinsen
OLG Hamburg (DE) 01.12.1997 - 6 W 53/97, unalex DE-393
Ein ausländisches Urteil, in welchem dem Kläger Zinsen zugesprochen werden, während es hingegen keine Angaben zur Höhe des Zinssatzes enthält, ist in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatzes des Ursprungsstaates für vollstreckbar zu erklären.
Ein ausländisches Urteil, in dem ein nicht näher bezifferter Inflationsausgleich gemäß behördlich festgestellter Geldwertentwicklung zugesprochen wird, kann in einem anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärt werden, wenn vom Antragsteller die Höhe des Inflationsausgleichs durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde nachgewiesen wird.
Ein ausländisches Urteil, in welchem ein nicht näher bezifferter Inflationsausgleich zugesprochen wird, verstößt nicht gegen den deutschen ordre public i.S.v. Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ.
Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin bei einem italienischen Gericht ein Urteil, in dem diese verurteilt wurde, einen Geldbetrag in italienischen Lire „zusätzlich Inflationsausgleich gemäß ISTAT und Zinsen ab dem 15.12.1983 zu zahlen". Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das zuständige deutsche Landgericht an, das Urteil in Deutschland für vollstreckbar zu erklären. Dagegen wandte sich die Schuldnerin mit der Beschwerde. Sie wandte sich unter anderem dagegen, dass das Landgericht die Vollstreckbarkeit bezüglich des Inflationsausgleichs ausgesprochen und zugleich eine Zinszahlungsverpflichtung auf die gesamte Summe (Urteilssumme und Inflationsausgleich) anerkannt hatte.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (DE) entscheidet, dass die Bestimmtheit des Urteilsspruches gegeben sei. Die Berücksichtigung des Inflationsausgleichs sei nicht zu beanstanden. Die Berücksichtigung des Inflationsausgleichs verstoße auch nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Auch die von der Schuldnerin beanstandete Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der Zinsen sei einwandfrei erfolgt. Die Bestimmtheit des Titels sei auch insoweit gegeben. Die für die Konkretisierung des ausländischen Urteils erforderlichen Feststellungen, wie der gesetzliche Zinssatz, könnten auch im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens getroffen werden. Allerdings ergebe eine Auslegung des Urteils, dass die Verzinsung sich nur auf die Hauptforderung beziehe, nicht jedoch auf den Gesamtbetrag aus Urteilssumme und Inflationsausgleich.
I. Aufgrund eines von der Antragstellerin eingeleiteten Rechtsstreits gegen die Firma … GmbH mit Sitz in … verkündete das Landgericht Massa Carrara unter dem 31.8.1992 ein Urteil mit folgendem Inhalt:
„1. Es erklärt, daß die Beklagte die Verpflichtung zur Bezahlung der Ware, die Gegenstand der Sache ist, nicht erfüllt hat, und
2. es verurteilt sie deshalb, der Klägerin LIT 43.515.560 zusätzlich Inflationsausgleich gemäß ISTAT und Zinsen ab dem 15.12.1983 zu zahlen als auch
3. LIT 3 Mio. für Honorare, LIT 1.220.000 für Gebühren, LIT 177.000 für Auslagen und zusätzlich Steuern und gesetzlicher Beitrag zu entrichten.“
Mit Antrag vom 25.2.1997, bei Gericht am gleichen Tage eingegangen, hat die Antragstellerin die Vollstreckbarerklärung bezüglich dieses Urteils gegen die Firma … mit der Behauptung beantragt, es handele sich bei diesem Unternehmen um die geänderte Firmenbezeichnung der Firma … Die Firma … firmiert nunmehr wie im Rubrum auf seiten der Antragsgegnerin angegeben.
Durch Beschluß vom 5.5.1997 hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 5, entsprechend dem Antrag der Antragstellerin die Vollstreckbarkeit des vom Landgericht Massa Carrara erlassenen Urteils ausgesprochen. Gegen diesen der Antragsgegnerin am 15.5.1997 zugestellten Beschluß richtet sich deren Beschwerde vom 5.6.1997, die am gleichen Tage bei Gericht eingegangen ist.
Die Antragsgegnerin hat sich mit ihrer Beschwerde zunächst in vollem Umfange gegen den Beschluß des Landgerichts vom 5.5.1997 gewandt, die Beschwerde jedoch, soweit sie die Hauptforderung von LIT 43.515.560,‑ betraf, zurückgenommen.
Sie wendet sich nunmehr nur noch dagegen, daß das Landgericht entsprechend dem Antrag der Antragstellerin die Vollstreckbarkeit bezüglich des Inflationsausgleichs mit einem Betrag von LIT 44.516.418,‑ ausgesprochen und zugleich eine Zinszahlungsverpflichtung auf die gesamte Summe von LIT 88.031.978,‑ anerkannt hat. Die Antragsgegnerin wendet sich ferner gegen die Berücksichtigung von Kosten in Höhe von LIT 10.760.850,‑ mit der Begründung, in dem Urteil des Landgerichts Massa Carrara sei nur ein Kostenbetrag von LIT 4.397.000,‑ angegeben.
Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, eine Vollstreckbarerklärung komme schon mangels Bestimmtheit des Urteilsausspruchs nicht in Betracht. Im übrigen widerspreche die Zubilligung eines Inflationsausgleichs in der von der Antragstellerin begehrten Höhe dem ordre public.
Die Antragsgegnerin beantragt daher, unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 5, vom 5.5.1997, den Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung insoweit zurückzuweisen, als Währungsausgleich und Zinsen sowie Kosten von mehr als LIT 4.397.000,‑ erfaßt sind.
Sie weist darauf hin, daß durch höchstrichterliche Entscheidung die Berücksichtigung von Inflationsausgleich im Rahmen der Vollstreckbarerklärung anerkannt sei. Dasselbe gelte für die Festsetzung von gesetzlich in Italien geregelten Zinsverpflichtungen. Die Kosten seien auch in der von ihr beantragten Höhe für vollstreckbar zu erklären, weil in der Regel in Italien die außerhalb des Gerichtsverfahrens selbst anfallenden Honorare und Kosten nicht gesondert durch das Gericht festgesetzt, sondern durch den jeweils tätigen Anwalt mit einem Aufforderungsschreiben (Precetto) geltend gemacht werden. Zum Nachweis hat die Antragstellerin sich auf ein Aufforderungsschreiben der Anwaltskanzlei … berufen. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Partien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 11 AVAG, Art. 36 EuGVÜ zulässig. Die Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
Zu Unrecht wendet sich die Antragsgegnerin allerdings dagegen, daß im Rahmen der Vollstreckbarerklärung ein Inflationsausgleich in der von der Antragstellerin begehrten Höhe Berücksichtigung gefunden hat.
Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4.3.1993 (IPRax 1994, S. 367 ff. = NJW 1993, S. 1801 f. mit zustimmender Anmerkung von Roth, IPRax 1994,350 f.) davon aus, daß die Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs im Rahmen der Vollstreckbarerklärung nach den Vorschriften des EuGVÜ nicht zu beanstanden ist.
Gemäß Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ wird eine ausländische Entscheidung dann nicht anerkannt und nach Art. 34 Abs. 2 EuGVÜ auch nicht für vollstreckbar erklärt, wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht wird, widerspräche. Der Inhalt eines ausländischen Urteils verletzt die deutsche öffentliche Ordnung dann, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint.
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs, wie er in dem Urteil des Landgerichts Massa Carrara ausgesprochen ist, nicht gegeben. In Übereinstimmung mit der vorgenannten Entscheidung des BGH hält auch der Senat einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) nicht für gegeben.
Die im italienischen Urteil angeordnete Währungsaufwertung verstößt auch nicht im Hinblick auf § 3 WährG gegen die deutsche öffentliche Ordnung. Diese Vorschrift beschränkt sich auf Vereinbarungen; sie gilt nicht für Währungsanpassungen, die durch Urteil auferlegt sind (Staudinger-/K.Schmidt, BGB, 13. Aufl., Vorb. § 244 D 205).
Diese werden von § 32 AWG erfaßt, der jedoch nicht für ausländische Gerichte gilt. Darüber hinaus entfällt § 3 S. 1 WährG, wenn der Gläubiger – wie hier – im Ausland ansässig ist (§§ 49 I, 4 I Nr. 3 AWG). § 3 S. 2 WährG andererseits setzt gemäß seinem Schutzzweck eine in Deutscher Mark ausgedrückte Geldschuld voraus und erstreckt sich daher nicht auf – wertgesicherte – Fremdwährungsschulden (Staudinger/K.Schmidt, aaO, D 216 und § 244 Rn. 42; Dürkes, Wertsicherungsklauseln, 10.Aufl., Anm. B 22, C 213a und C 218; Stürner/Münch, JZ 1987, 178 (181)).
Aus denselben Erwägungen ist auch der von der Antragsgegnerin beanstandete Ausspruch des landgerichtlichen Beschlusses hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung der Zinsen im Grundsatz nicht zu beanstanden, denn die zur Konkretisierung eines ausländischen Urteilsausspruchs erforderlichen Feststellungen können auch im Rahmen des Verfahrens betreffend die Vollstreckbarerklärung getroffen werden.
Dies hat der BGH in der Entscheidung vom 5.4.1990, WM 1990, 1122, 1124, ausdrücklich für die Ermittlung des Zinssatzes festgestellt (vgl. dazu auch den Beschluß des BGH vom 4.3.1993, aaO).
Allerdings ergibt eine Auslegung des Urteils vom 31. August 1992, daß die Verzinsung nur auf die Hauptforderung zu beziehen ist, nicht jedoch auf die Gesamtsumme von LIT 88.031.978,‑ (Hauptforderung zzgl. Inflationsausgleich).Der Zinsausspruch in diesem Urteil enthält eine Verurteilung der Beklagten zu den Zinsen, die in Italien jeweils gesetzlich geregelt werden. Aufgrund der von der Antragstellerin nachgewiesenen gesetzlichen Regelungen, deren Richtigkeit der Senat überprüft hat, ist damit eine Verzinsung in Höhe von 5 % für den Zeitraum von 1983 bis 1990 und von 10 % bis 1996 ausgesprochen worden. Seit dem 1.1.1997 ist der Zinssatz nunmehr wiederum auf 5 % zu beschränken.
Diese Zinspflicht der Antragsgegnerin begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Insoweit ist wiederum auf den Beschluß des BGH vom 4.3.1993 zu verweisen, in dem – wie bereits ausgeführt worden ist – ausdrücklich die Vollstreckbarerklärung von Zinsen, die im italienischen Urteil nicht mit einem Zinssatz beziffert worden waren, für zulässig gehalten wurde. Insoweit sind die von der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Landgerichts vom 5.5.1997 erhobenen Bedenken im Hinblick auf eine fehlende Bestimmtheit des ausländischen Urteilstenors unberechtigt.
Zu Recht wendet sich die Antragsgegnerin allerdings dagegen, daß die Verzinsungspflicht auch auf den Inflationsausgleichsbetrag erstreckt worden ist. Die Formulierung des Urteilstenors im Urteil des Landgerichts Massa Carrara vorn 31. August 1992 ergibt nicht, daß eine Verzinsung auch den Inflationsausgleich umfassen sollte, vielmehr ist die Formulierung in der italienischen Fassung und auch in der eingereichten deutschen Übersetzung so zu verstehen, daß die Verzinsung sich allein auf die Hauptforderung bezieht.
Dies ergibt sich schon daraus, daß sowohl der Inflationsausgleich als auch die Verzinsung gleichrangig im Anschluß an die bezifferte Hauptforderung aufgeführt sind. Ferner wäre nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte Zinsen seit 1983 auf den bis einschließlich Januar 1997 errechneten Inflationsausgleich zahlen sollte. Daher war insoweit der Beschluß des Landgerichts Hamburg abzuändern und der Antrag der Antragstellerin auf Vollstreckbarerklärung zurückzuweisen.
Erfolg hat die Antragsgegnerin auch mit ihrem Einwand hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung von Kosten in einem Umfange von LIT 10.760.850,00.
Der Senat vermag nicht festzustellen, daß in dem Urteil vom 31. August 1992 eine Verurteilung der Antragsgegnerin bzw. der damaligen Beklagten in einer solchen Höhe zu Kosten und Auslagen enthalten ist. Vielmehr ist der Kostenbetrag eindeutig mit der Gesamtsumme von LIT 4.397.000,‑ in dem Urteil angegeben, so daß auch eine Vollstreckbarerklärung nur in diesem Umfange in Betracht kommt.
Der weitergehende Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen.