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Timestamp: 2018-07-21 21:20:33
Document Index: 186295713

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 13', '§ 83', '§ 35', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 13', '§ 8']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 28.10.2005, FSRV/0082-W/05
FSRV/0082-W/05-RS1 Permalink
Der Bf. hat am 24. Juni 2004 anlässlich seiner Einreise nach Österreich bei der Grenzkontrollstelle Klingenbach 400 Stück Zigaretten der Marke L & M und 200 Stück Zigaretten der Marke Viceroy 2, die aus Rumänien stammten und die bereits berücksichtigte Reisefreimenge überschritten, nicht angemeldet. Es besteht daher der Verdacht, dass der Bf. das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
Verdacht, Schmuggel, Versuch, Eingriff in Monopolrechte
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 8, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen LS, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juni 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Egon Vogt, vom 9. Mai 2005, GZ. 100/90.042/2005-AFB/Pö, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9. Mai 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur GZ. 100/90.042/2005-AFB/Pö ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 24. Juni 2004 "anlässlich seiner Einreise aus Rumänien kommend über den Mitgliedstaat Ungarn" vorsätzlich Waren, nämlich 400 Stück Zigaretten der Marke L & M und 200 Stück Zigaretten der Marke Viceroy 2 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und anschließend versucht habe, diese Waren, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols seien, "anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Klingenbach in das Steuergebiet der Republik Österreich einzubringen" und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1lit. a FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juni 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. sei von seinen in Spanien lebenden Freunden gebeten worden, für sie ein Paket mitzunehmen. Den Inhalt des Pakets habe er "bis zur Grenze" nicht gekannt.
Am 24. Juni 2004 wurde der vom rumänischen Staatsbürger FM gelenkte Reisebus mit dem Kennz. XY anlässlich der Einreise nach Österreich von Organen der Grenzkontrollstelle Klingenbach einer Kontrolle unterzogen. Die Beamten stellten fest, dass FM 1.200 Stück Zigaretten der Marke L & M, RN 400 Stück Zigaretten der Marke L & M, AP 800 Stück Zigaretten der Marke L & M, IC 560 Stück Zigaretten der Marke L & M, und der Bf. 400 Stück Zigaretten der Marke L & M sowie 200 Stück Zigaretten der Marke Viceroy 2, die nicht angemeldet worden waren, jeweils aus Rumänien stammten und die jeweils bereits berücksichtigte Reisefreimenge überschritten, in ihren Reisetaschen mit sich führten.
Da die verfahrensgegenständlichen Zigaretten laut Beschlagnahmequittung aus Rumänien stammen, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.
Der Bf. hat die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Nichtgemeinschaftswaren bei der Grenzkontrollstelle Klingenbach nicht angemeldet. Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor.
Die Tatsache, dass der Bf. die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Zigaretten bei der Grenzkontrollstelle Klingenbach nicht angemeldet hat, begründet somit auch den Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 13 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat.
Aus diesen Ermittlungsergebnissen ergibt sich weiters Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der vorschriftswidrigen Verbringung sowie hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Tabakmonopols vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinstrG gehandelt hat
Findok-Nr: 19178.1, aufgenommen am: 29.12.2005 10:21:58, Dokument-ID: 547e7a8e-cdb4-4da5-bf9a-62498948a081, Segment-ID: d877bf72-4eba-41cf-a551-5ed6a77299e4