Source: http://ok-worms.de/allgemeine-informationen/47-nutzungsordnung.html
Timestamp: 2017-11-23 01:35:53
Document Index: 105551865

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 24', '§ 15', '§ 7', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 5']

§ 1 Sende-/Nutzungsberechtigte Personen
(2)	Die Produktionstechnik des Offenen Kanals Worms können alle Einzelpersonen oder Produktionsgruppen nutzen, die im Sendegebiet des Offenen Kanals Worms ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Bei der Nutzung der Produktionstechnik durch Produktionsgruppen ist eine verantwortliche Einzelperson zu benennen. Eine Ausweitung des nutzungsberechtigten Personenkreises ist als Ausnahme zur Förderung der Medienkompetenz und im Rahmen der Förderung interregionaler Beziehungen zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand des Trägervereins. Der Beschluss ist der LMK mitzuteilen.
§ 2 Sende-/Nutzungsvoraussetzungen
(1)	Die Sende- bzw. Nutzungsberechtigung ist durch Vorlage eines gültigen Personalausweises nachzuweisen. Ausländische Staatsangehörige benötigen neben dem Reisepass zusätzlich eine Meldebestätigung.
(2)	Minderjährige bedürfen der schriftlichen Einverständniserklärung einer gesetzlich vertretungsberechtigten Person. Diese muss selbst im Offenen Kanal Worms registriert sein und über Nutzungsordnung und Ausleihbedingungen informiert werden.
(3)	Buchungen für sende- und für produktionstechnische Einrichtungen sowie die Wahrnehmung der gebuchten Termine dürfen nur durch die sende- bzw. nutzungsberechtigte Person (Produzentin/Produzent) selbst erfolgen.
(4)	Der Trägerverein Offener Kanal Worms e.V. registriert die Produzentinnen/Produzenten nach Maßgabe des Landesdatenschutzgesetzes.
§ 3 Buchungs- und Produktionsbedingungen
(1)	Buchungen der sende- und der produktionstechnischen Einrichtungen können höchstens 8 Wochen im Voraus erfolgen.
(2)	Pro Produzentin/Produzent können bis zu 6 Sendebeiträge innerhalb des Buchungszeitraums nach Abs. 1 angemeldet sein. Eine Neuanmeldung kann erst wieder nach Ablauf eines Sendetermins vorgenommen werden. Vorproduzierte Sendebeiträge dürfen eine Länge von 120 Minuten, Live-Sendungen eine Länge von 180 Minuten nicht überschreiten; über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
(3)	Pro Produzentin/Produzent können bis zu 3 Buchungen für die Produktionstechnik innerhalb des Buchungszeitraums nach Abs. 1 erfolgen. Die Ausleihfrist für transportable Aufnahmetechnik beträgt maximal 4 aufeinander folgende Tage.
(4)	Buchungstermine, insbesondere Ausleihtermine, sind einzuhalten. Eine Übertragung gebuchter Termine auf Dritte ist unzulässig.
(5) Eine Bevollmächtigung ist grundsätzlich unzulässig. Über Ausnahmen entscheidet im Einzelfall und auf Antrag der Vorstand des OK-Trägervereins.
(6)	In der Regel sind Buchungen für Sendebeiträge mit lokalen oder regionalen Inhalten vorrangig zu berücksichtigen. Dabei und im Übrigen erfolgt die Buchung von Sendeplätzen grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen. Davon unberührt ist im Rahmen der Sendezeiten eine lückenlose Abfolge von Sendebeiträgen anzustreben. Mit Ausnahme eingerichteter fester Sendeplätze besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Sendetermin.
(7)	Die Inanspruchnahme kostenlos bereitgestellter produktionstechnischer Geräte kann nur mit dem Ziel erfolgen, einen Sendebeitrag für den Offenen Kanal zu produzieren oder Medienkompetenz zu fördern. Jede andere Nutzung - insbesondere eine kommerzielle - ist unzulässig. Produktionstechnik des Offenen Kanals Worms ist mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Essen, Trinken und Rauchen in Räumen mit Produktionstechnik ist nicht erlaubt. Darüber hinaus besteht ein Rauchverbot in Räumen des Offenen Kanals mit Ausnahme des Eingangsbereichs.
(8)	Die Produzentinnen/Produzenten verpflichten sich, innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach dem letzten Sendetermin ihr Sendematerial abzuholen. Sofern der Geschäftsstelle des Offenen Kanals Worms kein Widerspruch seitens der Produzentinnen/Produzenten vorliegt, wird nach Ablauf dieser Frist der Inhalt des Sendematerials gelöscht und das Trägermedium geht als Sachspende in das Eigentum des OK-Trägervereins über.
§ 4 Grundsätze zu Sendebeiträgen
(1) Für die Sendebeiträge gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Die Sendebeiträge haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten und dürfen keine fremdenfeindliche Tendenz enthalten. Es gelten die Bestimmungen des Landesmediengesetzes.
(2) Sendebeiträge im Offenen Kanal dürfen keine Werbung oder Schleichwerbung enthalten und auch nicht der Werbung für politische Parteien oder sonstige politische Vereinigungen zur Vorbereitung einer Wahl dienen. Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Teleshopping sowie gesponserte Beiträge sind im Offenen Kanal unzulässig.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer als Produzentin oder Produzent im Offenen Kanal vorsätzlich oder fahrlässig Werbung/Schleichwerbung oder gesponserte Sendebeiträge ausstrahlt. Die Ordnungswidrigkeit kann von der LMK mit einer Geldbuße geahndet werden.
(4)	Produzentinnen/Produzenten haben als Fernsehveranstalter im Sinne des Landesmediengesetzes die Pflicht, ihr Sendematerial ab dem Tag der Verbreitung für 2 Monate aufzubewahren. Wird innerhalb dieser Frist ein Sendebeitrag beanstandet, so endet die Auf-bewahrungsfrist erst, wenn die Beanstandung durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt ist.
§ 5 Thementage, Programmstrukturen
(1)	Der OK-Trägerverein kann durch Vorstandsbeschluss im Rahmen der buchbaren Sendezeiten – auch kurzfristig - Thementage einrichten. An einem Thementag (z.B. Wahlen, Weihnachten, Karneval, etc.) werden thematisch ähnlich gelagerte Sendebeiträge in Sendeblöcken ausgestrahlt. Für alle übrigen nicht dazu passenden Sendebeiträge sind ausreichende Sendezeiten an anderen Tagen vorzuhalten.
(2)	Der OK-Trägerverein richtet Programmstrukturen ein. Dazu zählen feste Sendeplätze sowie Wiederholungszeiten von Sendebeiträgen (Programmrotation).
(3)	Feste Sendeplätze sind regelmäßig wiederkehrende Zeiträume für Sendebeiträge im Rahmen der buchbaren Sendezeiten. Sie sind bis zu ein Jahr wöchentlich und monatlich an Einzelpersonen oder Produktionsgruppen zu vergeben. Diese müssen die Gewähr bieten, über den festgelegten Zeitraum jeweils wechselnde Sendebeiträge auszustrahlen, die den Charakter einer Serie oder Reihe haben. Feste Sendeplätze dürfen den Anteil von 40 Prozent an der buchbaren wöchentlichen Gesamtsendezeit nicht überschreiten. Anträge auf Zuteilung eines festen Sendeplatzes sind an den Vorstand des OK-Trägervereins zu richten, der hierüber entscheidet.
(4)	Der OK-Trägerverein strahlt außerhalb der buchbaren Sendezeiten zusätzlich eine Programmrotation mit Sendebeiträgen aus. Für Sendebeiträge in der Programmrotation gelten nachfolgende besondere Regelungen: Die Sendebeiträge in der Programmrotation werden von einem Ausschuss des Offenen Kanals Worms zusammengestellt, der durch einen Vorstandsbeschluss des OK-Trägervereins dazu eingesetzt wurden. Ein Anspruch auf eine Ausstrahlung in der Programmrotation besteht für Produzentinnen/Produzenten des Offenen Kanals Worms nicht. Erstausstrahlungen können nicht in die Programmrotation aufgenommen werden, sondern nur Sendebeiträge, die bereits im Offenen Kanal Worms ausgestrahlt wurden. Die Ausstrahlung eines Sendebeitrages in der Programmrotation berührt das Kontingent an Sendebuchungen der/des jeweiligen Produzentin/Produzenten nicht. Eine zusätzliche Einzelgenehmigung sowie Freistellungserklärung ist nicht erforderlich. Produzentinnen/Produzenten, die keine Ausstrahlung ihres Sendebeitrages in der Programmrotation wünschen, müssen dies schriftlich in der Freistellungserklärung dokumentieren.
(5)	Beschlüsse zu Thementagen sowie die Einrichtung von Programmstrukturen sind der LMK unverzüglich mitzuteilen.
§ 6 Einzelgenehmigung
(1) Zur Verbreitung eines Sendebeitrages im Offenen Kanal ist eine Einzelgenehmigung erforderlich, die die Direktorin oder der Direktor der LMK erteilt. Die Erteilung einer Einzelgenehmigung kann nur auf persönlichen Antrag einer natürlichen Person und nur an diese selbst erfolgen. Bei der Anmeldung eines Sendebeitrages einer Produktionsgruppe ist eine verantwortliche Einzelperson zu benennen. Die Inhaberinnen und Inhaber einer Einzelgenehmigung tragen die uneingeschränkte Verantwortung für ihre Beiträge; dies schließt eventuelle haftungsrechtliche Folgen ein. Bei minderjährigen Personen hat eine gesetzlich vertretungsberechtigte Person die Sendeverantwortung zu übernehmen und die Freistellungserklärung mit zu unterzeichnen.
(2) Die Erteilung der Einzelgenehmigung erfolgt unter der Maßgabe , dass
a)	Sendebeiträge selbst produziert und selbst verantwortet sind. Ein Sendebeitrag gilt dann als selbst produziert, wenn der eigen produzierte Anteil mindestens 25 Prozent der Sendebeitragslänge ausmacht. Im Streitfall und über Ausnahmen entscheidet die LMK;
b)	dem Trägerverein für den auszustrahlenden Sendebeitrag rechtzeitig eine schriftliche Freistellungserklärung für Offene Kanäle vorliegt. In dieser hat die sendeverantwortliche Person verbindlich zu erklären, dass
-	ihr Sendebeitrag nicht gegen geltendes Recht verstößt und sie über alle zur Herstellung und Verbreitung des Sendebeitrages erforderlichen Rechte verfügt.
-	Ferner muss darin der GEMA-pflichtige und der GEMA-freie Musikanteil getrennt angegeben und
-	der Trägerverein, die LMK und der Betreiber der Kabelanlage von der Inanspruchnahme Dritter aus der Verletzung ihrer Rechte einschließlich der Kosten eines Rechtsstreits freigestellt werden.
-	Darin enthalten sein muss auch Titel, genaue Dauer und eine Kurzbeschreibung des Sendebeitrages in deutscher Sprache;
c)	alle Sendebeiträge für die deutschsprachigen Zuschauer sprachlich und inhaltlich nachvollziehbar sind. Dies kann zum Beispiel durch Untertitelung, durch in die Sendung platzierte Kommentare, durch Zusammenfassungen oder durch Parallelmoderation erreicht werden;
d)	der Sendebeitrag zu Beginn und am Ende lesbar den Vor- und Nachnamen der sendeberechtigten Person enthält. Weitere Angaben sind entbehrlich;
e)	bei vorproduzierten Sendebeiträgen das Sendematerial mit dem zu verbreitenden Sendebeitrag eine Woche vor dem Sendetermin vorgelegt wird, ausgenommen tagesaktuelle Beiträge.
(3) Die Einzelgenehmigung wird versagt oder zurückgenommen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die den Antrag stellende Person bzw. die sendeberechtigte Person
a)	ihren Sitz oder Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz hat,
b)	nicht die Gewähr bietet, dass die gesetzlichen Vorschriften und die Satzungsbestimmungen nach Maßgabe des Landesmediengesetzes beachtet werden,
c)	oder der Sendebeitrag gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.
Im Hinblick auf a) gelten die Ausnahmeregelungen in § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3.
(4) Inhabern einer Zulassung nach § 24 Abs. 1 des Landesmediengesetzes, Inhabern einer rundfunkrechtlichen Zulassung außerhalb von Rheinland-Pfalz sowie Gebietskörperschaften, öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, deren gesetzlichen Vertretern und leitenden Bediensteten, politischen Parteien und Wählervereinigungen darf eine Einzelgenehmigung nicht erteilt werden. Gleiches gilt für Unternehmen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 genannten Institutionen stehen.
§ 7 Ausschluss vom Zugang
(1) Die Direktorin oder der Direktor kann Produzentinnen oder Produzenten sowie Produktionsgruppen vom Zugang zu den sende- und den produktionstechnischen Einrichtungen zeitweise oder auf Dauer ausschließen, wenn sie gegen das Landesmediengesetz, gegen Bestimmungen dieser Satzung oder gegen die Nutzungsordnung im Offenen Kanal Worms verstoßen. Ein Ausschluss kann insbesondere dann angeordnet werden, wenn
a)	die sende- und produktionstechnischen Einrichtungen dafür benutzt werden, dem Ansehen des Offenen Kanals schweren Schaden zuzufügen;
b)	Dritten, die selbst vom Zugang ausgeschlossen sind, durch formale Übernahme der Sendeverantwortung ermöglicht wird, ihre Sendebeiträge weiterhin zu verbreiten;
c)	nicht selbst produzierte Sendebeiträge wiederholt zur Ausstrahlung gebracht werden;
d)	nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass die Inanspruchnahme kostenlos bereitgestellter Produktionsmittel ausschließlich mit dem Ziel erfolgt, einen Sendebeitrag für den Offenen Kanal zu produzieren oder Medienkompetenz zu fördern;
e)	gebuchte Termine wiederholt nicht wahrgenommen werden.
Der Ausschluss darf sich höchstens auf sechs Monate, im Wiederholungsfall oder in besonders schwerwiegenden Fällen auf bis zu zwölf Monate oder auf Dauer erstrecken.
(2) Der OK-Trägerverein kann durch Vorstandsbeschluss einen zeitweisen Ausschluss vom Zugang zu den produktionstechnischen Einrichtungen aussprechen, wenn Produzentinnen oder Produzenten oder Produkti-onsgruppen gegen die Nutzungsordnung des Offenen Kanals Worms oder deren Ausleihbedingungen verstoßen; der Ausschluss darf sich höchstens auf vier Wochen, im Wiederholungsfalle auf acht Wochen erstrecken. Der Ausschluss ist der LMK anzuzeigen. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde nach § 12 der OK-Satzung möglich.
(3) Während der Zeit, die zur Prüfung der Frage benötigt wird, ob die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Ausschlusses vom Zugang zu den sende- und produktionstechnischen Einrichtungen Offener Kanäle in Rheinland-Pfalz vorliegen, ist jede Sende- und Nutzungsberechtigung vorläufig ausgeschlossen. Diese Zeit kann auf die abschließend festgesetzte Ausschlussdauer angerechnet werden.
(1) Die Nutzung der von der LMK zur Verfügung gestellten sende- und produktionstechnischen Geräte sowie die Beratung deren Handhabung erfolgt kostenfrei. Darüber hinaus werden für den Sendezugang keine Kosten erhoben.
(2) Der OK-Trägerverein erhebt als Beitrag zur Deckung seiner Verwaltungs- und Sachkosten (Strom-/Heizungskosten, etc.) für die Nutzung der Räumlichkeiten im Offenen Kanal Worms ein Entgelt. Dieses Entgelt beträgt pro Produzentin/Produzent in einem Kalenderjahr 10 €. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand des OK-Trägervereins. Die Nutzung der Räumlichkeiten im Rahmen von Projekten zur Förderung der Medienkompetenz ist kostenfrei. Mitglieder von OK-Trägervereinen sind landesweit von der Entgeltregelung freigestellt.
(1) Die Produzentin oder der Produzent haftet für alle von ihr/ihm verursachten Schäden und Verluste an sende- oder produktionstechnischen Einrichtungen in vollem Umfang, soweit nicht eine Übernahme durch die Versicherung der LMK erfolgt.
(2) Auch soweit eine Übernahme durch die Versicherung erfolgt, hat die Produzentin oder der Produzent bei jedem Schadens- oder Verlustfall einen Selbstbehalt in Höhe von 50 % der Schadens- und Verlusthöhe, höchstens aber 400,-- Euro, zu übernehmen. Bis zur Zahlung des Anteils kann die LMK die Produzentin oder den Produzenten von der Nutzung der sende- und produktionstechnischen Einrichtungen der Offenen Kanäle ausschließen. Der Sendezugang bleibt davon unberührt.
(3)	Die Lagerung von ausgeliehenen produktionstechnischen Einrichtungen des Offenen Kanals Worms in Fahrzeugen zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens führt in jedem Falle bei Verlust oder Beschä-digung zur persönlichen Haftung der/des verantwortlichen Produzentin/Produzenten.
(4)	Bei auftretenden Schäden oder Verlusten sind diese unverzüglich der Geschäftsstelle des Offenen Kanals Worms mitzuteilen. Das entsprechende Formular „Schadens-/Verlustmeldung“ ist dort ausgefüllt und persönlich unterschrieben abzugeben.
(5)	Die Produzentin oder der Produzent verpflichtet sich bei der Ausleihe produktionstechnischer Einrichtungen die zugrunde liegenden Ausleihbedingungen zu akzeptieren.
(6)	Die Nutzung der Räumlichkeiten des Offenen Kanals Worms erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung. Der Trägerverein Offener Kanal Worms e.V. übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermö-gensschäden, die aus der Nutzung des Offenen Kanals, der Räumlichkeiten und der sende- und produktionstechnischen Einrichtungen entstehen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.
§ 10 Öffnungs- und Sendezeiten
(1)	Die Öffnungs-, Sendezeiten und Programmstrukturen des Offenen Kanals Worms werden durch den Vorstand des OK-Trägervereins festgelegt und durch Aushang sowie im Infotext bekannt gegeben. Änderungen dazu werden rechtzeitig und in gleicher Weise bekannt gegeben. Die LMK ist zu informieren.
(2)	Der OK-Trägerverein kann nach vorheriger schriftlicher Anzeige bei der LMK in Einzelfällen zusätzliche Sendezeiten einrichten, um insbesondere Aktualität herzustellen oder lokale bzw. regionale Ereignisse im Sendegebiet, die für den OK-Trägerverein oder für den Offenen Kanal Worms von besonderer Bedeutung sind, berücksichtigen zu können. Eine zusätzliche Sendezeit kann auch für Thementage eingerichtet werden. Zusätzliche Sendezeiten sind rechtzeitig vorher zu veröffentlichen.
§ 11 Rechtsgrundlagen
(1)	Diese Nutzungsordnung ergeht gem. § 5 Abs. 1 der Satzung der LMK für Offene Kanäle in Rheinland-Pfalz (OK-Satzung) vom 27. Juni 2005 (Staatsanzeiger S. 931).
(2)	Das Landesmediengesetz für Rheinland-Pfalz (LMG) in der jeweils geltenden Fassung und die aktuelle OK-Satzung werden jeder Produzentin/jedem Produzenten des Offenen Kanals Worms auf Wunsch ausgehändigt.
(3)	Soweit in dieser Nutzungsordnung keine Regelungen getroffen worden sind, gelten die Bestimmungen der OK-Satzung und des LMG.