Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1132021.html
Timestamp: 2017-09-24 12:00:38
Document Index: 108381984

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 58', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 132 I 21
BGE 132 I 21
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihren früheren Haftverlängerungsantrag vom 23. Dezember 2005 auf "Kollusionsgefahr" mit einem "Mitangeschuldigten" gestützt. Der Haftrichter habe jenen Antrag am 24. Dezember 2005 "gutgeheissen, da die Untersuchung noch nicht ganz abgeschlossen" gewesen sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe es "damals lediglich noch" gegolten, "eine Konfrontationseinvernahme" mit dem fraglichen Mitangeschuldigten durchzuführen. Diese sei unterdessen erfolgt und habe "keine wesentlichen Neuigkeiten ans Tageslicht" gebracht. Mittlerweile sei "die Untersuchung abgeschlossen und Anklage erhoben" worden. Damit sei die geltend gemachte Kollusionsgefahr "obsolet". Im angefochtenen Haftentscheid werde zu deren Begründung "lediglich auf die erste Verfügung und auf die zu erwartende Höhe der Strafe verwiesen". "Konkrete Indizien" für Verdunkelungsgefahr würden von den kantonalen Behörden nicht dargelegt. Zwar seien erst "9 von 74 möglichen Zeuginnen befragt" worden. Dies sei (nach Ansicht des Beschwerdeführers) jedoch "aus prozessökonomischen Gründen" geschehen, da "sich die Untersuchungsbehörde die Mühe nicht" habe machen wollen, "alle Zeuginnen zu befragen".
3.2.1 Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; BGE 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen; PETER ALBRECHT, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund, BJM 1999 S. 1 ff., 3-14; ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 58 N. 40 f.; CHRISTOPH MEIER/GEORG RÜEGG, Der Haftrichter im Kanton Basel-Stadt, BJM 1994 S. 310 f.; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 309).
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er vor seiner Inhaftierung "Beziehungen im Milieu" hatte. Zwar beteuert er, dass er diese im Falle einer Haftentlassung nicht "spielen lassen" würde, da dies "sofort auffallen" würde und er mit einer neuen Inhaftierung rechnen müsste. Für die Begründung von Kollusionsgefahr reicht jedoch das konkrete Risiko von erheblichen Einflussnahmen auf Zeug(inn)en und andere Gewährspersonen. Gemäss Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er bei seinen Aktivitäten zur Förderung der Prostitution bzw. im Rahmen des Menschenhandels massiven Druck gegen verschiedene Geschädigte und deren Angehörige ausgeübt und dabei systematisch mit Mittätern und Komplizen zusammengespannt habe. Dem Beschwerdeführer selbst werden in diesem Zusammenhang mehrere Drohungen, Nötigungen, Tätlichkeiten und Erpressungsversuche zur Last gelegt:
Den Geschädigten sei jeweils "zu verstehen" gegeben worden, dass "sie vor der vollständigen Bezahlung von Ticket- und Mietkosten und vor Ablauf der dreimonatigen Tätigkeit" als Prostituierte das Lokal "nicht verlassen dürften, ansonsten sie mit Repressalien oder Nachteilen zu rechnen hätten", dass "die Angeklagten über gute Beziehungen in Brasilien verfügen würden und auch im Zürcher Prostitutionsmilieu eine Machtposition" ausübten und dass sie "jederzeit die Polizei rufen" könnten, "welche die Frauen ausschaffen würde, was einen Verlust der Investition der Geschädigten sowie eine Einreisesperre nach sich ziehen würde". Gemäss Anklageschrift richtete sich das Verhalten des Beschwerdeführers gegen zahlreiche junge bis sehr junge, in wirtschaftlichen Notsituationen befindliche (und damit besonders beeinflussbare) Geschädigte, darunter auch Minderjährige. Der Beschwerdeführer habe die Notlagen der Geschädigten "genau gekannt" und "bewusst ausgenutzt". Auch Angehörige von minderjährigen Opfern seien von den Angeklagten bzw. ihren Komplizen unter Druck gesetzt worden.
4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat ei ne in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151; BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; BGE 124 I 208 E. 6 S. 215; BGE 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen).