Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Abgelehnter-Vertragswiderruf-durch-die-PKV-Doppelversicherung--f83249.html
Timestamp: 2017-08-19 16:52:22
Document Index: 391362795

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 8', '§ 205', '§ 205', '§ 13', '§ 79']

www.frag-einen-anwalt.de Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht Abgelehnter Vertragswiderruf durch die PKV; Doppelversic...
| 11.12.2009 17:29 |
im September habe ich beschlossen von der GKV in die PKV zu wechseln. Die GKV sollte bis Ende November 2009 laufen, anschließensd die PKV ab Anfang Dezember 2009. Von der GKV habe ich die Bestätigung der Kündigung bis zum genannten Datum erhalten, und ebenfalls von der PKV die neue Versicherungspolice im Oktober.
Im November, da noch diverse Fragen aufkamen nachdem ich mir die Police durchgelesen hatte, habe ich mich entschieden erstmal noch in der GKV zu bleiben und u.U. erst irgendwann in 2010 in die PKV zu wechseln. Nachdem ich mit der PKV darüber gesprochen habe wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass ich ihnen eine Weiterversicherungsbestätigung der GKV mit meinem Widerruf der PKV zusenden soll, und das ganze noch vor Vertragsbeginn. Mit wurde telefonisch mitgeteilt, dass ich dann entscheiden könnte, ob ich das Anfangsdatum des Vertrages verschieben möche oder ob ich erstmal das ganze storniere.
Diese Bestätigung, mit meinem Widerruf der PKV wurde im November (Anfang der PKV sollte 01.12. sein) der PKV von der GKV zugefaxt.
Vor 2 Tagen bekam ich jedoch den Brief von der PKV, dass der Widerruf nicht innerhalb der ersten 14 Tage nach Erhalt der Unterlagen erfolgte, somit ich bis Ende 2010 den Beitrag entrichten muss, wenn ich bis spätestens September 2010 kündige.
"Eine freiwilige Mitgliedschaft in der GKV begründet kein außerordentliches Kündigungsrecht bzw. Aufhebung ab Beginn."
Das bedeutet, da ich weiterhin in der GKV versichert bin, dass ich doppelt versichert wäre und doppelt zahlen müsste wenn ich in der GKV verbleiben will.
Eine zweite Möglichkeit, die mir von der PKV angeboten wurde ist den Vertrag erst ab dem 01.April anfangen zu lassen (das Anfangsdatum zu verschieben). Dafür bräuchte die PKV zusätzlich meine "schriftliche Willenserklärung und einen Nachweis der Vorversicherung, aus dem das Ende der Versicherung ersichtlich ist."
- Ist es möglich den Vertrag von Beginn an für Nichtig zu erklären?
- Wann / wie ist es möglich schnellstens aus diesem Vertrag (wenn ich vorerst weiterhin bei der GKV bleiben will) herauszukommen.
Die PKV hat im von Dezember 2009 auf Januar 2010 die Beiträge erhöht. Könnte man da zur Not das Sonderkündigungsrecht (2 Monate?) heranziehen?
vielen Dank für Ihre Anfrage, die anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts möglich ist, die die tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung weder ersetzen kann noch soll.
1. Ist es möglich, den Vertrag von Anfang an für nichtig zu erklären?
Dies wäre z. B. durch eine Anfechtung des Vertrags möglich oder evtl. durch ein Widerrufsrecht.
Für eine Anfechtung müsste ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 119 BGB vorliegen, namentlich also ein Erklärungs, Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum. Nach Ihren Darstellungen kann ich jedoch keine Anhaltspunkte für einen solchen Irrtum erkennen. Dass nach Übersendung der Police noch Fragen bei Ihnen aufkamen und ggf. auch Zweifel daran, ob die Entscheidung richtig war, gibt keinen Anfechtungsgrund. Eine Anfechtung des Vertrags dürfte demnach nicht möglich sein.
Ein Widerrufsrecht besteht nur innerhalb der jeweiligen Widerrufsfrist. Geht der Widerruf verspätet ein, ist der Widerruf unwirksam.Das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers ist in § 8 VVG geregelt.
Danach beginnt die 2-wöchige Widerrufsfrist für den Versicherungsnehmer, wenn ihm der Versicherungsschein inkl. der Versicherungsbestimmungen und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zugegangen ist und er eine deutlich gestaltete Belehrung über die Widerrufsmöglichkeiten und die Folgen des Widerrufs erhalten hat. Die Widerrufsbelehrung geht meist zusammen - auf einem gesonderten Anschreiben - mit der Versicherungspolice zu.
Da die Versicherungsgesellschaften meist diese Verpflichtungen genau einhalten, gehe ich davon aus, dass auch Sie spätestens mit der Übersendung der Versicherungspolice eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten haben, die die 2-wöchige Widerrufsfrist in Gang setzte.
Die Widerrufsfrist endete damit 2 Wochen nach Zugang der Versicherungspolice. Durch das Telefonat, dass Sie im November mit der Versicherung geführt haben, wurde diese Widerrufsfrist auch nicht verlängert. Verlängerungsmöglichkeiten für die Widerrufsfrist kennt das Gesetz insoweit nicht.
Sofern die Widerrufsfrist tatsächlich nicht eingehalten wurde - was nach Ihren Angaben von mir nicht näher geprüft werden kann - sehe ich keine Möglichkeit, den Vertrag für von Anfang an nichtig erklären zu lassen.
2. Welche Möglichkeiten gibt es, schnellstens aus dem Vertrag wieder herauszukommen?
Soweit der Vertrag erst einmal zustande gekommen ist, kann er regelmäßig nur durch eine Kündigung wieder aufgelöst werden.
Die genauen Kündigungsfristen sind dabei im Versicherungsvertrag bzw. in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt. Nach § 205 Abs. 1 VVG wäre die nächste Kündigung wahrscheinlich wirklich erst im September 2010 zum 31.12.2010 möglich.
Allerdings könnte u. U. wegen der Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht nach § 205 Abs. 4 VVG, § 13 Abs. MB/KK 2009 in Betracht kommen. Danach wäre eine Kündigung wegen einer Prämienerhöhung, die aufgrund einer Anpassungsklausel erfolgt, möglich. Die Kündigungsfrist beträgt dann einen Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung.
In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wird das Sonderkündigungsrecht wegen einer Prämienerhöhung ebenfalls geregelt, so dass Sie insoweit dringend vor Ausübung der Kündigung diese Regelungen lesen sollten. Vor allem sollten Sie prüfen, ob in den Versicherungsbedingungen abweichende Kündigungsfristen für das Sonderkündigungsrecht enthalten sind.
Eine Beendigung der Doppelversicherung nach § 79 VVG könnte hier problematisch werden. Da hier bei Vertragsbeginn mit der PKV an sich die GKV schon hätte beendet sein sollen und die Doppelversicherung erst durch nachträgliche - von Ihnen in Gang gesetzte Umstände - entstand, ist es fraglich, ob Sie sich auf diese Norm berufen können. Dies müsste unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände und des genauen Zeitablaufs (Vertragsschluss PKV - Kündigung GKV - Weiterversicherung GKV - Widerruf etc) genau geprüft werden. Diese Prüfung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich.
Aufgrund meiner vorläufigen Einschätzung, denke ich, dass Sie durch das Sonderkündigungsrecht wegen der Beitragserhöhung wahrscheinlich am schnellsten aus dem Vertrag kommen können, soweit dieses Sonderkündigungsrecht durchgreift. Sie sollten dies aber vorsorglich noch einmal anhand der Versicherugnsbedingungen überprüfen oder überprüfen lassen. Vor allem ist es wichtig, dass Sie die Kündigungsfrist einhalten und die Kündigung dann ausdrücklich mit der Beitragserhöhung begründen.
Nachfrage vom Fragesteller	12.12.2009 | 09:34
vielen Dank für Ihren schnellen und ausführlichen Rat.
Ich habe noch eine offene Frage bezüglich des Sonderkündigungsrechts, denn diesen Weg möchte ich gehen.
Der PKV Vertrag fing ja am 01.12.2009 an. Ende November (auf dem Briefkopf ist nur "November" aufgedruckt) kam der Bescheid über die Beitragserhöhung, somit kann ich bis Ende Dezember mit Wirkung 01.01.2010 (Beitragserhöhungsdatum) kündigen. Ich habe ebenfalls die Versicherungsbedingungen überprüft; auch dort ist die 1-monatige Kündigungsfrist erwähnt.
Gibt es bei der Sonderkündigung keine Mindestlaufzeit, da ich ja dann nur einen Monat versichert wäre? ...und nur einen Monat zahlen müsste?
Außerdem hat der unabhängige Vermittler in dem Aufnahmebogen für diese PKV vermerkt, dass "auf die Beitragsanpassung zum Jahresende wurde hingewiesen". Jedoch ohne irgendwelche Zahlen zu nennen. Könnte dies zum Problem werden?
Wenn dies alles kein Problem darstellt, werde ich den Sonderkündigungsweg gehen; gibt es da einen Standardtext, den man benutzen sollte?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2009 | 20:54
Weder im VVG noch in den MB/KK 2009 sind ausdrückliche Einschränkungen für das Sonderkündigungsrecht geregelt, wie z. B. eine Wartezeit für die Ausübung des Sonderkündigungsrecht. Von daher ist das Sonderkündigungsrecht grundsätzlich unabhängig von der jeweiligen Vertragsdauer ausübbar.
Allerdings könnte der Vermerk des Vermittlers vielleicht insoweit zum Problem werden, als dass sich die Versicherung darauf berufen will, dass Sie den Vertrag in Kenntnis der anstehenden Beitragserhöhung ab 01.01.2010 zum 01.12.2009 geschlossen haben. Auch wenn dort noch keine genauen Zahlen genannt wurden, wussten Sie auf jeden Fall, dass eine Beitragserhöhung unmittelbar bevorsteht. Die Versicherung könnte daher so argumentieren, dass Sie aufgrund dieser Ankündigung die notwendige Kenntnis von der Erhöhung hatten und diese Erhöhung durch den Vertragsschluss mit akzeptiert haben. Die Versicherung würde sich dann wahrscheinlich darauf berufen, dass die Ausübung des Sonderkündigungsrechts unter dieser Voraussetzung ausgeschlossen ist.
Es kommt also entscheidend darauf an, wie der Hinweis des Vermittlers auf die bevorstehende Beitragserhöhung auf dem Aufnahmebogen im Zusammenhang mit dem Abschluss der Versicherung zu verstehen ist. Einfacher ausgedrückt: Kann sich die Versicherung erfolgreich darauf berufen, dass Sie aufgrund dieses Hinweises auch schon die Beitragserhöhung zum 01.01.2010 mit akzeptiert und deshalb kein Sonderkündigungsrecht haben. Wie dieses Frage endgültig entschieden würde, lässt sich derzeit nicht zuverlässig beantworten. Hierzu müssten u. U. alle Umstände des Vertragsschlusses und insbesondere die genauen Umstände bzgl. der Information über die anstehende Beitragserhöhung ausgewertet werden. M. E. ist es aber nicht auszuschließen, dass die Versicherung mit dieser Argumentation Erfolg haben könnte.
Dieser Hinweis im Aufnahmebogen könnte also bei der Ausübung des Sonderkündigungsrechts durchaus zum Problem werden, gerade auch vor dem Hintergrund, dass Sie dann eben nur einen Monat beitragspflichtig versichert gewesen wären.
Ob unter diesen Umständen das Sonderkündigungsrecht noch der beste Weg ist, um schnellstens aus dem Vertrag zu kommen, ist fraglich. Ggf. wäre jetzt die 2. von der Versicherung angebotene Möglichkeit, den Vertragsbeginn auf den 01.04.2010 zu verschieben, wenn Sie doch noch in die PKV eintreten wollen, der bessere Weg.
Sofern Sie weiterhin versuchen wollen, das Sonderkündigungsrecht auszuüben, reicht es, wenn Sie eine fristgerechte Kündigung - am besten mit Einschreiben-Rückschein - schicken. Als Kündigungsgrund brauchen Sie nur anzugeben, dass Sie wegen der Beitragserhöhung zum 01.01.2010 das Sonderkündigungsrecht nach § X der Versicherungsbedingungen ausüben. Sie sollten dann auch noch um eine Bestätigung der Kündigung bitten. Einen verbindlichen Standard- oder Mustertext gibt es insoweit nicht.
Bewertung des Fragestellers 11.12.2009 | 20:45
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