Source: http://www.hebammenhilfe-fuer-fluechtlinge.de/daten-fakten/
Timestamp: 2017-07-26 14:39:16
Document Index: 334960035

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 4', '§ 60', 'Art. 16', '§ 3', '§ 60', 'Art. 16', '§ 3', '§ 4', '§ 60']

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Hebammenhilfe für Geflüchtete ⇢ Daten & Fakten	Daten & Fakten
InhaltLeben in Deutschland – einige ZahlenBlick zurück – und in die GegenwartSyrien, Afghanistan und der Irak belegen Platz 1 bis 3 der HerkunftsländerEntgegennehmen und entscheidenVerteilung innerhalb von DeutschlandUnterbringung als VerwaltungsaktMindeststandards bei der Unterbringung?Asyl: Verfahren und Entscheidung
Leben in Deutschland – einige Zahlen
In Deutschland leben bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 81 Millionen zur Zeit ungefähr 8,7 Millionen Ausländer, etwas mehr als 2 Millionen davon in Nordrhein-Westfalen (Stand: Ende 2015). Das sind laut Statistischem Landesamt „IT.NRW“ 9,5 Prozent (196.018 Menschen) mehr als noch im Jahr 2014. Der Begriff Ausländer umfasst alle Personen, die sich in Deutschland aufhalten, jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland sind vielfältig. Die Zahl derjenigen, die aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen, sozialen Unruhen und anderen, häufig lebensbedrohlichen Umständen in Deutschland Zuflucht suchen, ist 2015 stark angestiegen – eine Konsequenz der vielen akuten Krisenherde auf der Welt. Mittlerweile kommen immer weniger Menschen nach Deutschland, doch ob das so anhält, weiß niemand zu sagen.
Blick zurück – und in die Gegenwart
Im Jahr 2014 wurden 173.072 Asylerstanträge gestellt, das war der höchste Wert seit 1993 und der vierthöchste seit Bestehen der Bundesrepublik. 2016 erreichten die Zahlen einen vorläufigen Höchststand: Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben im vergangenen Jahr insgesamt 745.545 (2015: 476.649) Menschen in Deutschland Asyl beantragt. 722.370 waren Erst- und 23.175 Folgeanträge. Demgegenüber wurden 2015 insgesamt 476.649 Asylanträge gestellt, 441.899 Erst- und 34.750 Folgeanträge.
Die mit Abstand größte Anzahl von Asylsuchenden stammt bislang aus den Kriegsgebieten in Syrien. 2015 kamen allein 162.510 Asylbewerber/-innen aus Syrien. Auch 2016 stand Syrien mit 266.250 Erstanträgen (36,9 % aller Erstanträge) an erster Stelle. Sie stellen damit die größte Gruppe der Geflüchteten dar.
Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr (2016) 722.370 Erstanträge angenommen. Im Vorjahr wurden 441.899 Erstanträge gezählt. Das ist ein Anstieg um 63,5 %. 2017 wurden bislang 86.198 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (Januar-Mai 2016: 302.209 Personen) sank dieser Wert um 71,5 %. Im April 2017 lag die Zahl der angenommenen Erstanträge bei 15.097, im Vergleich zum Vormonat (April 2017: 13.338 Personen) sank dieser Wert um 26,9 %, im Vergleich zum Vorjahr (Mai 2016: 54.056 Personen) ist das ein Rückgang um 72,1 %.
Syrien, Afghanistan und der Irak belegen Platz 1 bis 3 der Herkunftsländer
Nach Syrien (266.250 Erstanträge = 36,9 % aller Erstanträge) und Afghanistan (127.012 Erstanträge = 17,6 % aller Erstanträge) fanden sich der Irak (96.116 Erstanträge = 13,3 % aller Erstanträge) im Jahr 2016 auf Platz 3 der am stärksten vertretenen Herkunftsländer. Auf Platz 4 folgte Iran/Islamische Republik (26.426 Erstanträge – 3,7 %), auf Platz 5 lag Eritrea mit 18.854 Erstanträgen (2,6 %). Platz 7 der Tabelle nahm „ungeklärte Herkunft“ ein – mit 14.659 Asylanträgen. 10.985 Menschen aus der Russischen Förderation (Platz 10) stellten 2016 einen Asylantrag.
Auch im Jahr 2017 bilden Menschen aus Syrien mit 19.965 Erstanträgen (im Vorjahr 140.926 Erstanträge) Platz 1 (-85,8 %) der zugangsstärksten Herkunftsländer. Afghanistan auf Platz 2 (9,7 %) ist mit 8.385 Erstanträgen vertreten. Im Vergleich zum Vorjahr (Rang 3 mit 41.298 Erstanträgen) ist das eine Verringerung von 79,7 %. Der Irak ist seit September 2016 konstant auf Platz 3 vertreten, 2017 mit 8.352 Erstanträgen (9,7 %), im Vorjahr lag er auf Rang 2 mit 44.665 Erstanträgen. Damit entfallenmehr als ein Drittel (42,6 %) aller seit Januar 2017 gestellten Erstanträge auf diese ersten drei Staatsangehörigkeiten.
Fast die Hälfte aller im Mai 2017 gestellten Erstanträge entfallen auf die Herkunftsländer Syrien (3.888 Erstanträge, 25,8 %), Irak (1.619 Erstanträge, 10,7 %) und Afghanistan (1.268 Erstanträge, 8,4 %). Eritrea folgt auf Platz 4 (784 Erstanträge, 5,2 %) , dahinter finden sich Iran/Islamische Republik (740 Erstanträge, 4,9 %) und Somalia (2.999 Erstanträge, 3,5 %). Die Zahl der Erstanträge aus der Türkei liegt aktuell (Mail 2017) bei 505, das sind 3,3 %.
Die Situation in Afghanistan ist höchst umstritten. Während die Bundesregierung der Auffassung ist, Afghanistan sei zumindest in Teilen ein „sicheres Herkunftsland“ und abschieben lässt, schlägt ihr von Menschenrechtsorganisationen, aber auch einzelnen Bundesländern, z.B. Thüringen, heftige Kritik entgegen.
Entgegennehmen und entscheiden
Die Zahl der Folgeanträge 2017 stieg gegenüber dem Vorjahreswert (7.576) um 18,0 %, es wurden 8.936 Folgeanträge gestellt. Insgesamt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2017 95.134 Anträge entgegengenommen, im Vergleich zum Vorjahr (309.785) sind das 69,3 % weniger. Entschieden wurde 2017 bislang über 372.637 Erst- und Folgeanträge: Afghanistan mit 83.788 Entscheidungen bei einer Gesamtschutzquote von 44,0 %, gefolgt von Syrien mit 61.557 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 93,9 %) und Irak mit 49.115 (Gesamtschutzquote: 57,8 %). Im Mai 2017 wurden 1.544 Folgeanträge beim Bundesamt registriert. Im Vergleich zum Vormonat (1.510 Folgeanträge) stieg die Zahl der Folgeanträge um 2.3 %, im Vergleich zum Mai 2016 (1.203 Folgeanträge) ist das ein Anstieg um 28,3 %.
Die Zahl der Asylsuchenden aus den Balkanländern Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro umfasste bereits im Januar 2016 nur noch ein Zwanzigstel aller Erstantragsteller (5,3 %, 2.674 Personen). Die Anzahl der Menschen, die aus den Balkanländern kommen, war mit 4,1 % aller Erstantragsteller (2.709 Personen) im Februar 2016 weiterhin rückläufig. Im Juli 2016 stammen 1,8 % der Erstantragsteller aus Albanien, weitere Balkanländer sind nicht mehr explizit verzeichnet. Das ist eine Folge des Asylgesetzes (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz), das in zentralen Punkten seit dem 24.10.2015 in Kraft ist. In ihm werden Albanien, Kosovo und Montenegro nunmehr als sichere Herkunftsstaaten bezeichnet, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder anzutreiben. Flüchtlingshilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände kritisieren scharf, dass die Lage in diesen Ländern eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ nicht rechtfertige.
Ein deutlicher Teil aller Folgeanträge im Mai 2017 (41,2 %; 636 Folgeanträge) sind aus den Ländern der Balkanregion zu verzeichnen, davon 185 aus Albanien, 165 aus Serbien und 127 aus Mazedonien.
Verteilung innerhalb von Deutschland
Auf europäischer Ebene wird aktuell scharf über einen gerechten Schlüssel zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden diskutiert. In Deutschland existiert ein solcher Schlüssel, nach dem die eintreffenden Asylsuchenden auf die Bundesländer verteilt werden – der sogenannte Königsteiner Schlüssel. Die Verteilungsquoten werden jedes Jahr beruhend auf den aktuellen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl neu berechnet. Für NRW liegt die Verteilungsquote für 2016 bei 21,2 %. Darauf folgt Bayern mit 15,52 %, Baden-Württemberg mit 12,86 % und Hessen mit 7,4 %. Das Saarland hat die geringste Aufnahmequote mit 1,22 %.
Unterbringung als Verwaltungsakt
Die Geflüchteten haben bei der Wahl des Unterbringungsortes und der -form kein Mitspracherecht. Die Aufnahme und Verteilung ist ein Verwaltungsakt, der sich an den vorgegebenen Quoten orientiert. Zunächst erfolgt die Unterbringung in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), in denen Asylsuchende nach der gesetzlichen Vorgabe bis zu drei Monaten verpflichtend bleiben. Diese Einrichtungen werden vom Land betrieben. Danach erfolgt – auf der Grundlage einer Quotenregelung, die sich im wesentlichen an der Bevölkerungsstärke orientiert– die Zuweisung an die einzelnen Kommunen, die nun für die Unterbringung verantwortlich sind.
Laut Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sollen Asylbewerber, die nicht mehr in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben müssen, „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“, § 53 (1). Allerdings ist diese Vorgabe nicht verpflichtend, da sowohl „das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers“ (ebd.) berücksichtigt werden sollen. Deutschlandweit werden etwa die Hälfte aller Asylbewerber und Geduldeten nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen untergebracht. Die Zahlen unterscheiden sich zwischen den Bundesländern stark – NRW liegt mit einer Quote von rund 50 % im Durchschnitt.
Mindeststandards bei der Unterbringung?
Welche Qualitätsstandards eine Unterbringung für Asylsuchende und Geflüchtete erfüllen muss, ist nicht einheitlich geregelt. So sind z.B. Größe, Beschaffenheit oder Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtung nicht im AsylVfG festgelegt. Die Regelungen auf Länderebene variieren. In vielen Bundesländern fehlen Vorgaben für Mindeststandards oder es handelt sich nur um Empfehlungen.
Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften führt für die Geflüchteten generell zum Verlust der Privatsphäre. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen die Unterkünfte von nicht-staatlichen Organisationen betrieben werden, ohne dass eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist.
Pro Asyl kommt in einer umfassenden Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland zu dem Schluss, dass „in allen Bundesländern Defizite bestehen. So gibt es in keinem Bundesland eine systematische, gesetzlich geregelte Heimaufsicht oder ein Zertifizierungssystem, wie wir es etwa aus dem Bereich der Pflege- oder Kinderheime kennen.“
Asyl: Verfahren und Entscheidung
Als erster Schritt in einem Asylverfahren werden in der Erstaufnahmeeinrichtung die Personendaten erfasst und der/die Bewerber_in erhält eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung.
Im zweiten Schritt kann der Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. Dafür ist es nötig, dass der/die Antragsteller_in persönlich erscheint.
Das BAMF entscheidet nach Eingang eines Asylantrages zunächst, ob überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird. Ein großer Teil der Asylanträge wird gar nicht inhaltlich geprüft, z.B. weil ein anderer europäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Erfolgt eine inhaltliche Begutachtung, wird geprüft, ob es sich um eine staatliche Verfolgung handelt – laut Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen nur politisch Verfolgte Asyl. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind keine zulässigen Gründe für die Gewährung von Asyl. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Anerkennung als Asylberechtige/Asylberechtiger bei einer Einreise über einen als sicher eingestuften Drittstaat.
Der Flyer „Erstorientierung für Asylsuchende“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll Geflüchteten und ehrenamtlich Engagierten einen ersten Leitfaden für das Leben in Deutschland liefern. Er zeigt etwa schrittweise die wichtigsten Stationen im Ablauf des Asylverfahrens, die ein Asylsuchender unbedingt durchlaufen muss. Der Flyer steht auf Deutsch, Englisch und in den Sprachen Arabisch, Dari, Farsi und Tigrinya zum Download zur Verfügung.
Im Mai 2017 ist die Zahl der anhängigen Erstverfahren (155.120 Personen) im Vergleich zum Vormonat (Stand 30.04.2017: 220.487 Personen) gesunken (-29,6 %, -65.367 Verfahren). Bei den anhängigen Erstverfahren sind die Herkunftsländer Afghanistan (28.824 Personen), Syrien (18.896 Personen) und der Irak (13.407 Personen) in den ersten Positionen vertreten. Die Zahl der anhängigen Folgeverfahren sank um 16,9 % (-2.027 Verfahren) von 12.006 Personen im April 2017 auf 9.979 Personen im Mai 2017. Hier fallen in erster Linie die Herkunftsländer Irak (697), Afghanistan (674), die Russische Föderation (664), Mazedonien (656) und Serbien (609) auf. Insgesamt waren am 31. Mai 2017 Asylverfahren von 165.099 Personen noch nicht vom Bundesamt entschieden. 374.756 Bundesamtsentscheidungen (Summe der Entscheidungen über Erstanträge, Folgeanträge, Widerrufsprüfverfahren und Wiederaufnahmeverfahren) wurden bislang (Jan.- Mai) 2017 getroffen. Mehr als neun Zehntel (94,8 %, 355.389 Entscheidungen) sind Entscheidungen über Asylerstanträge. Damit hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (233.496 Entscheidungen) die Zahl der Bundesamtsentscheidungen um 60,5 erhöht.
Die Anerkennungsquote durch das BAMF ist gering: In den letzten zehn Jahren wurden im Schnitt knapp 2 % der Asylsuchenden vom BAMF als Asylberechtigte und rund 12 % als Flüchtlinge anerkannt. Beide Personengruppen erhalten zunächst ein auf drei Jahre befristetes Aufenthaltsrecht. Erst danach entscheidet sich, ob sie dauerhaft bleiben dürfen. Es gibt darüber hinaus Gründe, warum Asylsuchende nicht ausgewiesen bzw. geduldet werden. Darunter fallen alle diejenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber trotzdem als schutzbedürftig eingestuft werden, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (subsidiärer Schutz).
Übersicht über die Schutzoptionen
Im Mai 2017 entschied das Bundesamt in Asylverfahren von 87.649 Personen (83.423 Erst- und 4.226 Folgeanträge). Die meisten Entscheidungen wurden dabei für Afghanistan (19.349), Syrien (10.756), und den Irak (10.163) getroffen. Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer (Rechtsstellung eines Geflüchteten nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG und Abschiebungsverbot gem § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) lag im Mai bei 41,0 Prozent. Das sind 35.943 positive Entscheidungen von insgesamt 87.649. 2017 erhielten 78.028 Personen die Rechtsstellung als Geflüchtete (gem. Art. 16a GG und § 3 Abs.1 AsylG), davon 20.273 Personen aus Syrien (26,0 %) und 17.737 aus dem Irak (22,7 %). Die größte Zahl von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG wurde bei Antragstellern aus Afghanistan (18.534) festgestellt.
Der Vergleich der Entscheidungszahlen unter den Top-Ten-Herkunftsländern 2017 belegt einen höheren Anteil an positiven Entscheidungen (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. Art. 16a GG und § 3 Abs. 1 AsylG, Gewährung von subsidiärem Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG und Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG) bei Syrien (93,9 %, 57.780 positive Entscheidungen von insgesamt 61.557), Eritrea (76,1 %, 9.956 positive Entscheidungen von insgesamt 13.084), Somalia (65,5 %, 7.059 positive Entscheidungen von 10.782) und Irak (57,8%, 28.386 positive Entscheidungen von insgesamt 349.115).
Ausführliche Informationen können Sie dem Asylgeschäftsbericht Mai 2017 entnehmen.	Aktuelle Zahlen zu Migration
finden Sie auf der Website des statistischen Bundesamtes Laufend neue Zahlen
sowie Hintergrund-informationen zum Thema Asyl finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
der Unterbringung von Flüchtlingen mit Vergleich der Bundesländer hat Pro Asyl im Jahr 2014 durchgeführt.
des Asylverfahrens in Deutschland inkl. einer Vielzahl an Statistiken bietet die Broschüre das BAMF. (Download)