Source: http://hoganlovells-blog.de/2016/08/04/anforderungen-an-werbung-von-produkten-mit-energieeffizienzklassen/
Timestamp: 2017-12-13 14:51:13
Document Index: 181499492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', '§ 3', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3']

Anforderungen an Werbung von Produkten mit Energieeffizienzklassen – Hogan Lovells Unternehmensblog
Die genauen Anforderungen an die Angabe von gesetzlich vorgeschriebenen Informationen wie etwa der Energieeffizienzklasse oder der Energieverbrauchskennzeichnungen beschäftigen die Gerichte immer wieder. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, ob ein Link zu der Angabe der Energieeffizienzklasse eines Fernsehers im Rahmen eines Internetauftritts ausreicht (Urt. v. 04.02.2016, I ZR 181/14).
Die Beklagte der aktuellen Entscheidung ist die Betreiberin eines Online-Handels. Auf ihrer Website bietet sie unter anderem Fernsehgeräte zum Kauf an. Im Jahr 2012 befand sich unmittelbar unterhalb der Abbildung eines solchen Fernsehers auf der Startseite ein Link mit dem Titel “Details zur Energieeffizienz“. Der Besucher der Website konnte sich im Folgenden durch Anklicken des Links weitere Informationen auf einer separaten Seite anschauen. Dort fand er auch die Energieeffizienzklasse des Fernsehers.
Dies nahm ein Verbraucherschutzverband zum Anlass und klagte. Der Vorwurf: die Energieeffizienzklasse des Fernsehers hätte direkt auf der Startseite erscheinen müssen. Eine Verlinkung zu der Information reiche nicht aus, so die Klägerin. Vielmehr verletze die Beklagte Art. 4 c) der Delegierten Verordnung für Händler von Fernsehgeräten Nr. 1062/2010. Hiernach soll jeder Händler sicherstellen, dass “bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird“.
Der BGH widerspricht der Klägerin und schließt sich damit der Ansicht des Berufungsgerichts an. Es handele sich bei Art. 4 c) der Verordnung um eine verbraucherschützende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Dennoch habe die Betreiberin des Online-Shops nicht entgegen der Regelung gehandelt. Bereits aus dem Wortlaut “bei” jeglicher Werbung entnimmt der BGH keinen eindeutigen örtlichen Bezug. Vielmehr reiche ein gewisser Zusammenhang (z.B. durch einen Link) für eine Angabe “bei” Werbung aus. Diese Auslegung war bisher umstritten. So entschied sich das Landgericht Köln beispielsweise im August 2015 für ein gegenteiliges Verständnis (Urt. v. 20.08.2015, 31 O 112/15).
Das Argument der Beklagten, ein Verkäufer in einem stationären Shop habe auch gem. Art. 4 a) der Verordnung die Pflicht, die von Lieferanten bereitgestellten Etiketten deutlich sichtbar direkt an dem Produkt anzubringen, entkräftet der BGH. Die beiden Regelungen seien voneinander unabhängig. Zudem ließen sich die erklärten Ziele der Verordnung – eine ausreichende Informierung der Verbraucher sowie das Bewegen zur Anschaffung besonders energieeffizienter Geräte – auch mittels der von der Beklagten verwendeten Lösung erreichen. Es reiche aus, wenn der Link mit der Angabe der Energieeffizienzklasse in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht werde und dieser klar und deutlich als solcher zu erkennen ist.
Die pauschale Aussage, ein Link sei generell zu der Angabe der Energieeffizienzklasse ausreichend, geht trotz aktueller Entscheidung des BGH fehl. Zunächst kann diese Aussage generell nur im Hinblick auf die hier anwendbare Delegierten Verordnung für Händler von Fernsehgeräten getroffen werden. Für die Angabe der Effizienzklassen bei Pkw gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung [Pkw-EnVKV] lassen sich keine Rückschlüsse ziehen. Weiterhin ist auch – wie der BGH am Ende seiner Begründung ausführt – zu berücksichtigen, dass die Delegierte Verordnung 2014 geändert wurde (vgl. Art. 9 der Delegierten Verordnung Nr. 518/2014). Zwar blieb der streitgegenständliche Art. 4 c) unverändert. Der abgeänderte Art. 4 b) der Verordnung besagt jedoch nun im Ergebnis, dass seit Anfang 2015 die Energieeffizienzklasse mit der Werbung für ein Produkt grundsätzlich auf dem Bildschirm in der Nähe des Preises erscheinen muss. Die Darstellung soll mit Hilfe der neu eingeführten sog. elektrischen Etiketten gem. Art. 3 Abs. 1 f) der Verordnung erfolgen.
elektronische Etiketten, Energieeffizienzklasse, Fernsehgerät, Werbung