Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60810&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-17 18:40:46
Document Index: 271641493

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.08.2012, RV/1461-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St.Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Monat Oktober 2010 entschieden:
Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) hat im Wintersemester 2008 an der TU Wien mit dem Bachelorstudium A begonnen, die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge wurden bis Oktober 2010 gewährt. Mit Sommersemester 2010 brach er das Studium ab und begann im Wintersemester 2010 an der FH W mit dem Studium B.
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2010 forderte das Finanzamt die für den Monat Oktober 2010 bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag - unter Verweis auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 EStG 1988 - mit folgender Begründung zurück:
"Im § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird hinsichtlich eines Studienwechsels auf die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) hingewiesen.
Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium."
Der Bw. erhob gegen den Bescheid Berufung und führte darin aus, dass aus den immer korrekt und zeitgerecht eingebrachten Unterlagen zur Gewährung der Familienbeihilfe für seinen studierenden Sohn der bisherige Studienverlauf lückenlos nachvollzogen werden könne. Aus der Begründung des Bescheides sei nicht ersichtlich, wie sich der Sachverhalt beim Wechsel des Studiums von der Technischen Hochschule auf das FH-Studium verhalte. Zudem müsse aufgezeigt werden, dass die Aufnahmeprüfungen an der FH nur jeweils im Frühjahr stattfinden.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2011 mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Ihr Sohn F. hat das Studium an der TU Wien mit Sommersemester 2010 abgebrochen und auf das Studium an der FH W ab Wintersemester 2010 gewechselt. Das Studium wurde daher nach dem 3. inskribierten Semester gewechselt. Für das Studium an der TU Wien wurde für 4 Semester Familienbeihilfe bezogen. Es besteht erst dann wieder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn im Studium an der FH W so viele Semester wie an der TU Wien zurückgelegt wurden, das heißt nach 4 Semestern, somit ab Oktober 2012."
Der Bw. beantragte mit Schreiben vom 4. Mai 2011 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er nicht an der formalen Richtigkeit der Berufungsvorentscheidung zweifle, doch frage er sich, ob auf Grund der ihm bekannten Tatsachen die Ausschöpfung eines dem Finanzamt zur Verfügung stehenden Spielraumes angebracht sein könnte, zumal aus dem jetzigen FH Studium ein ausgezeichneter Studienerfolg vorliege. Fakt sei, dass sein Sohn erst nach dem vierten Semester das Studium gewechselt habe. Bereits im Lauf des dritten Semesters habe er sich entschieden, die Aufnahmeprüfung an der FH W zu versuchen. Unverständlich sei ihm nach wie vor, dass die Familienbeihilfe für zwei Jahre verloren gehe. Einzusehen sei die Streichung für das zweite Jahr, da für dieses kein Nachweis erbracht worden sei. Anmerken möchte er noch, dass man mit der Kürzung des Zeitrahmens für den Bezug der Familienbeihilfe um 2 Jahre massiv in die Lebensplanung von jungen Menschen, die bereits ein Studium begonnen hätten, eingegriffen habe. Seinem Sohn würden durch diese Entscheidungen schwerwiegende finanzielle Probleme entstehen.
Folgender Sachverhalt liegt laut Aktenlage unstrittig vor:
Der bereits volljährige Sohn des Bw. - hat im Wintersemester 2008 an der TU Wien das Studium A begonnen, - absolviert seit dem Wintersemester 2010 an der FH W den Studiengang B , - studiert laut Vorhaltsbeantwortung des Bw. vom 21.10.2010 ab dem Wintersemester 2010 ausschließlich an der FH W , somit wurde das Studium A nach dem vierten Semester abgebrochen, - Vorstudienzeiten wurden laut Vorhaltsbeantwortung vom 31.03.2011 im neuen Studium nicht anerkannt.
Die Familienbeihilfe wurde vom Bw. bis Ende Oktober 2010 bezogen. Es wurde ausschließlich der für diesen Monat ausbezahlte Betrag zurückgefordert.
Wie bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführlich dargelegt hat, gelten gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf die Familienbeihilfe.
Nach § 17 Abs. 1 StudFG 1992 liegt kein günstiger Studienerfolg vor, wenn die oder der Studierende das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (oder zweitem Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Dieser Sachverhalt ist im vorliegenden Berufungsfall gegeben und wird vom Bw. auch nicht bestritten. Der Bw. selbst führt im Vorlageantrag aus, dass er nicht an der formalen Richtigkeit der Berufungsvorentscheidung zweifle, vermeint jedoch, auf Grund der bekannten Tatsachen könnte die Ausschöpfung eines dem Finanzamt zur Verfügung stehenden Spielraumes angebracht sein.
Der klare Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 iVm § 17 StudFG 1992 lässt jedoch keinerlei Spielraum zu und die Regelung der Rückzahlungspflicht iSd des § 26 Abs.1 FLAG 1967 ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe abgestimmt. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren.
Studienwechsel, Studienabbruch, Rückzahlungsverpflichtung
Findok-Nr: 60810.1, aufgenommen am: 23.08.2012 10:22:38, Dokument-ID: 9840a53c-4ba8-4866-9dd5-2e0f3e9552df, Segment-ID: 44dc4877-076b-4400-a975-f2399eaed3df