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Timestamp: 2017-12-17 02:30:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 41', '§ 19', '§ 19', '§ 41']

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Main: Demo-Datenweitergabe-Praxis
2. Beispiel Hannover
2.1 15.3.2015 - Anfrage an die Versammlungsbehörde Hannover
2.2 30.3.2015 - Wir fragen noch einmal um Antwort nach
2.3 31.3.2015 - Zwischen-Rückmeldung von der Versammlungsbehörde
2.4 21.5.2015 - Antwort von der Versammlungsbehörde Hannover
2.5 Schreiben in digitalisierter Form nach Texterkennungsdurchlauf
2.6 Zusammenfassung der Antwort
3. Formular/Vordruck Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo
3.1 Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo - Plaintext
3.2 Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo - PDF-Dokument
3.3 Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo - ODT-Dokument
3.4 Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo - DOCX-Dokument
4. Die Vereinten Nationen zum Umgang mit Daten bei Demonstrationen
5. Das Verwaltungsgericht Göttingen untersagt die Weitergabe von Anmelder-E-Mail-Adresse an die Polizei
Wer heutzutage demonstrieren möchte muss (in aller Regel) diese Demonstration zwar nicht "genehmigen" lassen, wohl aber "anmelden" oder "ankündigen". In der Praxis ist das für viele Menschen ein großer Aufwand und aus unserer Sicht deswegen so allgemein nicht haltbar.
Je nach Bundesland muß man als "Versammlungsanmelder" eine ganze Reihe von Daten, auch sehr persönlichen Daten angeben.
Auf dieser Wiki-Seite soll beleuchtet werden, wie die Versammlungsbehörden, die in großen Städten oft Teil des Polizeiapparats sind, mit diesen Daten umgehen.
2. Beispiel Hannover
2.1 15.3.2015 - Anfrage an die Versammlungsbehörde Hannover
in welchen Fällen bzw. unter welchen Bedingungen und in welchem jeweiligen Umfang leiten Sie als Versammlungsbehörde Hannover Informationen aus Versammlungsanzeigen an Dritte, wie z.B. Inlandsgeheimdienste ("Nds. Verfassungsschutz", "Bundesamte für Verfassungsschutz"), an Adressaten von Protesten und/oder an anfragende Journalisten/Medienvertreter weiter.
Welches sind dann die dazugehörigen Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlungen?
2.2 30.3.2015 - Wir fragen noch einmal um Antwort nach
dürfen wir noch mit einer Antwort von Ihnen rechnen und falls ja, wann ungefähr?
2.3 31.3.2015 - Zwischen-Rückmeldung von der Versammlungsbehörde
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.03.15.
Aufgrund des derzeitig hohen Versammlungsaufkommens und der Urlaubsabwesenheit einiger Sachbearbeiter wird die Bearbeitung Ihres Anliegens noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Dafür bitte ich um Verständnis.
2.4 21.5.2015 - Antwort von der Versammlungsbehörde Hannover
2.5 Schreiben in digitalisierter Form nach Texterkennungsdurchlauf
das Dezernat 22 der Polizeidirektion Hannover ist zuständige untere Versammlungsbehörde für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover. Daten aus Versammlungsanzeigen werden von der Versammlungsbehörde nur insoweit überhaupt an Dritte weitergegeben, als dies für die Aufgabenwahmehmung erforderlich ist.
Daten, die nicht personenbezogen, sondern ausschließlich ereignisbezogen sind, werden an die Landeshauptstadt Hannover (hier: Fachbereich Eventmanagement, Fachbereich Marktwesen sowie die „Servicegruppe Innenstadt“ und die Feuerwehr), die ÜSTRA sowie die Verkehrsmanagementzentrale weitergegeben. Sofern eine Versammlung auf Wunsch des Anzeigenden z. B. vor dem Hauptbahnhof oder der Oper stattfinden soll, erfolgt eine Weiterleitung der ereignisbezogenen Daten dorthin, da dort eine besondere Beeinträchtigung von Rechten Dritter zu besorgen ist, der ggf durch besondere Beschränkungen Rechnung getragen werden muss. Ereignisbezogene Daten sind solche, die sich auf die Angabe von Ort, Zeit und Hilfsmitteln etc. beziehen. Dass die vorgenannten Stellen diese ereignisbezogenen Daten mitgeteilt bekommen, ist unerlässlich, um dem Anzeigenden die bestmögliche Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf ggf. einzuleitende Verkehrsmaßnahmen sowie evtl. stattfindende Parallelveranstaltungen, die im Regelfall bei der Landeshauptstadt Hannover anzumelden sind. Personenbezogene Daten werden an die oben genannten Stellen nicht weitergeleitet.
Die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover erhält sowohl ereignis- als auch personenbezogene Daten, da sie alle Entwicklungen und Hintergründe einer Versammlung kennen muss, um Anfragen und Situationen richtig beurteilen zu können. Dies gilt umso mehr für Anfragen zu Zeiten, in denen die Versammlungsbehörde nicht besetzt ist. Da die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover ebenfalls die Pressestelle der Versammlungsbehörde ist. handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen Dritten. Mitteilungen der Pressestelle an anfragende Journalisten über bevorstehende Versammlungen erfolgen auf der Grundlage des presserechtlichen Informationsanspruchs (§ 4 Abs. 1 Nds.PresseG). Personenbezogene Daten unterliegen dabei einem besonderen Schutz, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist in die in jedem Einzelfall vorzunehmende Abwägung (vgl § 4 Abs. 2 Nr. 3 Nds.PresseG) mit einzubeziehen.
Eine Weiterleitung der Versammlungsanzeigen mit ereignis- und personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt von hier aus an das Einsatzdezernat der Polizeidirektion Hannover. Rechtsgrundlage hierfür ist § 10 NVersG sowie § 41 Nds. SOG.
Bei Versammlungen, die im befriedeten Bezirk stattfinden sollen, muss zudem der Nds. Landtag gem. § 19 NVersG beteiligt werden, da die Versammlungsbehörde über die Zulassung solcher Versammlungen im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags entscheidet, § 19 Abs. 2 Satz 2 NVersG. Dieser erhält auch von den personenbezogenen Daten Kenntnis, gem. § 41 Nds. SOG.
2.6 Zusammenfassung der Antwort
Die Weitergabe von Demo-Anmelder-Daten (gewissen Umfangs und unter bestimmten Bedingungen) erfolgt bei Demos in Hannover an folgende Stellen:
An "Dritte, soweit das für deren Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist" [sehr schwammige Formulierung!]
Landeshauptstadt Hannover: Fachbereiche Eventmanagement und Marktwesen sowie die „Servicegruppe Innenstadt“
Pressestelle der Polizeidirektion Hannover
Einsatzdezernat der Polizeidirektion Hannover
Was in der Antwort fehlt: Welche Daten werden denn nun konkret z.B. an den Inlandsgeheimdienst weitergegeben? Oder an die Bundeswehr? Oder an den BND, MAD?
Was außerdem nachzufragen wäre: Welche Kenntnis hat die Versammlungsbehörde von den polizeilichen "Verlaufsberichten" und inwiefern steuert sie dazu bei?
3. Formular/Vordruck Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo
Wir haben einen universell nutzbaren Text erstellt, mit dem Versammlungsanmelder+innen und -leiter*innen nach der Beendigung einer Demo/einer Versammlung bei Polizei und/oder Versammlungsbehörde nachfragen können, ob und welche Daten/Akten/Speicherungen in diesem Zusammenhang erfolgt sind.
Wir raten jedem und jeder Anmelder*in/Leiter*in einer Demo, das im Nachgang durchzuführen und so mehr Licht in das Dunkel der mutmasslich vielfältigen Erfassung und Speicherung von Demonstrationen und personenbezogenen Daten von Demonstranten und Demo-Organisierenden zu bringen.
Über jede Rückmeldung und Information freuen wir - die Infos sammeln wir und werden wir (anonymisiert) veröffentlichen.
3.1 Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo - Plaintext
An die Versammlungsbehörde/Polizei
Auskunftsersuchen nach Durchführung einer Demonstration/Versammlung
ich habe die Versammlung vom __________ in _______________________________ unter dem Motto ______________________________________ angemeldet/geleitet.
a.) Gab es oder gibt es Informationen im Zusammenhang mit dieser Versammlung, die bei Ihnen erhoben oder ggf. in irgendwelchen Datenbanken (z.B. Vorgangsbearbeitungssystemen, Polizeidatenbanken oder sonstige Datenbanken) oder in anderen IT-Systemen gespeichert bzw. verarbeitet worden sind? (z.B. Verkehrslenkungsmaßnahmen, Festnahmen, Identitätsfeststellungen, Ordnungswidrigkeiten etc.) Falls ja: Bitte beauskunften Sie mich vollständig über die Anzahl und Art der Datensätze und weiter über diese Daten im Inhaltlichen soweit wie möglich.
b.) Wurde im Vorfeld dieser Versammlung eine Gefährdungs- oder Störeranalyse/-bewertung (oder ähnliches) durchgeführt? Falls ja: Bitte senden Sie mir eine Kopie dieser Unterlage zu.
c.) Wurde im Zusammenhang mit der o.g. Versammlung ein Verlaufsbericht erstellt. Falls ja: Bitte senden Sie mir eine Kopie dieser Unterlage zu.
d.) Wurde im Zusammenhang mit der o.g. Versammlung ein Tätigkeitsbericht erstellt. Falls ja: Bitte senden Sie mir eine Kopie dieser Unterlage zu.
e.) Bitte teilen Sie mir mit, welche Informationen mit Bezug auf die Versammlung wann und an welche weitere Stellen innerhalb oder außerhalb Ihrer Behörde weitergeleitet worden sind.
f.) Bitte teilen Sir mir weiter mit, ob und welche dieser Informationen mit Bezug auf die Versammlung an Geheimdienste (Bundes- oder Landesämter für "Verfassungsschutz" = Inlandsgeheimdienste, BND, MAD) oder andere öffentliche Stellen (z.B. Polizei- und Ordungsbehörden) weitergeleitet worden sind.
g.) Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte waren im Zusammenhang mit der Versammlung im Einsatz, wie viele davon in zivil?
Ich sehe einer Beauskunftung und Beantwortung innerhalb von vier Wochen nach Eingang dieses Schreibens bei Ihnen entgegen.
3.2 Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo - PDF-Dokument
Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo (als PDF-Dokument)
3.3 Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo - ODT-Dokument
Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo (als ODT-Datei für LibreOffice und OpenOffice)
3.4 Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo - DOCX-Dokument
Auskunftsersuchen nach der Durchführung einer Demo (als DOCX-Datei für Microsoft Word)
4. Die Vereinten Nationen zum Umgang mit Daten bei Demonstrationen
Any notification procedure(s) should not be overly bureaucratic, and should be subject to a proportionality assessment. The notice period should not be unreasonably long, but must allow sufficient time for relevant authorities to prepare appropriately for the assembly. The notification procedure should be free of charge (see A/HRC/23/39, para. 57) and widely accessible.
5. Das Verwaltungsgericht Göttingen untersagt die Weitergabe von Anmelder-E-Mail-Adresse an die Polizei
URL: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Demo-Datenweitergabe-Praxis
Zuletzt geändert am 05.03.2016 07:05 Uhr