Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20142/03
Timestamp: 2019-05-24 04:24:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2199
BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,2199)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2004 - X ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,2199)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - X ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,2199)
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Beweislastverteilung im Deliktsrecht bei einer Einwilligung in eine Eigentumsverletzung durch den in Anspruch Genommenen; Anspruchskonkurrenz beim Zusammentreffen eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer Verletzung einer vertraglich begründeten Pflicht mit einem Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung; Folgen einer "echten Anspruchskonkurrenz"; Revisionsgerichtliche Inhaltskontrolle eines tatgerichtlichen Urteils
Eigentumsverletzung im Zusammenhang mit Werkleistungen: Beweislast
BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03
Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer …
In einer solchen Situation muß das Revisionsgericht, so es für die Entscheidung auf die betreffende Feststellung ankommt, die Sache in der Regel an das Berufungsgericht zurückverweisen (vgl. Sen.Urt. v. 19.10.2004 - X ZR 142/03 unter II 3, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Abweichungen von diesem Grundsatz kommen nur ganz ausnahmsweise in Betracht und beschränken sich typischerweise auf Fallgestaltungen, in denen die deliktischen Ansprüche den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, aaO).
Ausnahmen kommen aber dann in Betracht, wenn einer gesetzlichen Einschränkung der Vertragshaftung zu entnehmen ist, dass die Möglichkeit des Geschädigten, nach einem Ausschluss mit seinem vertraglichen Schadensersatzanspruch auf den aus demselben Sachverhalt hergeleiteten deliktischen Anspruch auszuweichen, jedenfalls den Zweck einer für den vertraglichen Schadensersatzanspruch geltenden gesetzlichen Vorschrift vereiteln und diese gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (vgl. BGH 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03 - zu 2 der Gründe mwN, NJW-RR 2005, 172; Palandt/Sprau 71. Aufl. Einf. v. § 823 Rn. 5) .
Dazu gehören die Fälle, in denen durch eine fehlgeschlagene Baumaßnahme in das Bauwerk eingebrachte Sachen beschädigt werden (BGH, Urteil vom 24. April 1974 - VII ZR 114/73, NJW 1975, 1316) oder das Grundstück beschädigt wird (BGH, Urteil vom 9. März 2004 - X ZR 67/01, BauR 2004, 1798, 1799; Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
Abweichungen von diesem Grundsatz kommen nur ganz ausnahmsweise in Betracht und beschränken sich typischerweise auf Fallgestaltungen, in denen die deliktischen Ansprüche den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würden (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO; vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172 mwN).
Es ist seit langem anerkannt, dass denjenigen, der das Eigentum eines anderen verletzt hat, die Beweislast trifft, wenn er ein Recht zur Verletzung behauptet (BGH LM Nr. 1 zu § 823 BGB; MDR 2005, 675;… Palandt/Sprau, aaO § 823 Rn. 80).
Demzufolge liegt die Beweislast für das Eingreifen der Einwilligung des Verletzten als Rechtfertigungsgrund beim Schädiger (BGH MDR 2005, 675;… Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, aaO Rn. 37).
Im Falle der Verletzung des Eigentums des (vermeintlichen) Bestellers durch einen Unternehmer hat dieser das Bestehen eines Werkvertrages zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 172 - in Juris Rn. 9).