Source: http://www.jurablogs.com/2016/08/16/der-bgh-ist-fuer-reichsbuerger-nicht-zustaendig-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2018-02-25 00:09:47
Document Index: 298492061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

Gerade auf der Homepage des BGH eingestellt ist der BGH, Beschl. v. 07.07.2016 – 2 ARs 209/16. Es geht um die „sofortige Beschwerde“ gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung des LG, das diese nach einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO gegen den (ehemaligen) Angeklagten getroffen hat.
Bei dem Angeklagten dürfte es sich um einen „Reichsbürger“ handeln. Dafür spricht die Formulierung im BGH, Beschl.: „Er betrachtet sich nicht als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und bestreitet die Legitimation der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zur Rechtsprechung in seinen Angelegenheiten.“
„Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1956 – 1 StR 337/56, BGHSt 10, 88, 91). Nur für Ausnahmefälle wird eine Anfechtungsmöglichkeit in Betracht gezogen (vgl ...Zum vollständigen Artikel
Veröffentlicht August 16, 2016 6:39am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
Entscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Anfechtung, Einstellung, Rechtsmittelverfahren, Kostenentscheidung