Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_BNotO_Amtspflichtverletzung-d139972,24.html
Timestamp: 2016-12-10 17:27:07
Document Index: 28314931

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 46', '§ 18', '§ 19']

§ 19 BNotO, Amtspflichtverletzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 BNotO, Amtspflichtverletzung Suche
Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht…§ 19 BNotO, Amtspflichtverletzung§ 19a BNotO, Berufshaftpflichtversicherung§ 20 BNotO, Beurkundungen und Beglaubigungen§ 21 BNotO, Bescheinigungen§ 22 BNotO, Abnahme von Eiden und eidlichen Vernehmungen§ 22a BNotO (weggefallen)§ 23 BNotO, Aufbewahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeite...§ 24 BNotO, Sonstige Betreuung§ 25 BNotO, Beschäftigung von Mitarbeitern§ 26 BNotO, Pflicht zur förmlichen Verpflichtung§ 27 BNotO, Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung§ 28 BNotO, Sicherstellung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit§ 29 BNotO, Werbeverbot§ 30 BNotO, Pflichten bei der Ausbildung§ 31 BNotO, Verhaltenspflicht§ 32 BNotO, Bezug von Gesetz- , Bekanntmachungs- und Verkündungsblättern§ 33 BNotO (weggefallen)§ 34 BNotO (weggefallen)§ 35 BNotO (weggefallen)§ 36 BNotO (weggefallen)§ 37 BNotO (weggefallen)…Anlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
§ 19 BNotO, Amtspflichtverletzung
§ 19 BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtErster Teil – Das Amt des Notars → 2. Abschnitt – Ausübung des AmtesTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) 1Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber. 3Im Übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. 4Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.(2) 1Hat ein Notarassessor bei selbstständiger Erledigung eines Geschäfts der in §§ 23, 24 bezeichneten Art eine Pflichtverletzung begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. 2Hatte ihm der Notar das Geschäft zur selbstständigen Erledigung überlassen, so haftet er neben dem Assessor als Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. 3Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat (§ 7 Abs. 3) wird eine Haftung des Staates nicht begründet. 4Ist der Assessor als Vertreter des Notars tätig gewesen, so bestimmt sich die Haftung nach § 46.(3) Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
§ 18 BNotO, Verschwiegenheitspflicht§ 19a BNotO, Berufshaftpflichtversicherung
14.03.2013 - 617 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Axel Berninger aus HannoverDas Registergericht kann eine von einem ausländischen Notar unterzeichnete Gesellschafterliste zurückweisen.Die von einem in Basel / Schweiz ansässigen Notar erstellte Gesellschafterliste kann vom Registergericht zurückgewiesen werden. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom6. Februar 2013- 31 Wx 8/13 -… mehr