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Timestamp: 2017-11-21 09:57:53
Document Index: 323816692

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 32', '§ 823', '§ 1004', '§ 22', '§ 1004', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 130', '§ 1004', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 130', '§ 91', '§ 3']

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 6. Februar 2009 - Az. 11 O 762/09
Beschluss vom 6. Februar 2009 - Az. 11 O 762/09
LG Nürnberg-Fürth · Beschluss vom 6. Februar 2009 · Az. 11 O 762/09
11 O 762/09
openJur 2012, 98600
III. Der Streitwert beträgt 25.000,00 Euro.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Insbesondere sind die deutschen Gerichte international zuständig. Erfolgt eine behauptete Bildnis- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Medium, das in mehreren Vertragsstaaten der EU verbreitet wird – wie hier vorgetragen –, so hat der Betroffene nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO die Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen (Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kapitel 7 Rdnr. 51). Ein Gerichtsstand ist auch bei den Gerichten des Vertragsstaates gegeben, in dem die Veröffentlichung verbreitet wird (Wenzel/von Strobl-Albeg, a. a. O.). Der Antragsteller trägt vor, dass das streitgegenständliche Interview über das Internet auch in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar sei. Die deutschen Gerichte sind somit international zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Nürnberg-Fürth folgt aus § 32 ZPO (Verbreitungsort).
Der Verfügungsantrag ist aber unbegründet.
1. Bezüglich des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 28. Januar 2009 mit Anlagen Bezug genommen.
2. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Filmsequenz des Interviews vom 1. November 2008 von ihrer Homepage entfernt und es unterlässt, die Sequenz über das Internet zu verbreiten aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. Artikel 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG:
Ein solcher Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog setzt eine Wiederholungsgefahr voraus. Eine hierfür grundsätzlich erforderliche rechtswidrige Beeinträchtigung von Rechten des Antragstellers liegt nicht vor. Insbesondere greift die Verbreitung des streitgegenständlichen Interviews über das Internet nicht rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht in der besonderen Form des Rechts am eigenen Bild des Antragstellers (§§ 22, 23 KUG) ein.
6a) Auf die geltend gemachte Rechtsverletzung ist deutsches Recht anwendbar. Welches nationale materielle Recht auf eine Bildnisverletzung anzuwenden ist, entscheidet das Internationale Privatrecht des Staates, dessen Gericht angerufen wird (Wenzel/von Strobl-Albeg, a. a. O., Kapitel 7 Rdnr. 47), also vorliegend das deutsche Internationale Privatrecht. Nach Artikel 40 Satz 2 EGBGB kann der Verletzte anstelle des Rechts am Handlungsort auch das Recht des Erfolgsortes wählen, was der Antragsteller auch beantragt hat. Nach der Rechtsprechung ist bei Bildnissen im Internet als Erfolgsort jeder Ort anzusehen, an dem die Internet-Seite bestimmungsgemäß abgerufen werden kann (KG NJW 1997, 3321). Dass der Server unter Umständen im Ausland steht, ist für die Anwendbarkeit des deutschen Rechts ohne Belang (OLG Frankfurt CR 1999, 450; LG München, Beschluss vom 7.10.1998 – 7 O 17914/98). Da die Internetseite der Antragsgegnerin mit dem streitgegenständlich Interview auch in Deutschland bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann, ist deutsches Rechts anwendbar.
7b) Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach §§ 22, 23 KUG liegt nicht vor. Die Wahrnehmbarmachung eines Bildnisses durch das Internet ist eine Zurschaustellung (Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kapitel 7 Rdnr. 43). Eine öffentliche Zurschaustellung ist nach § 22 Satz 1 KUG im Ausgangspunkt nur mit Einwilligung des Abgebildeten zulässig. Die Einwilligung ist dabei ausdrücklich, aber auch stillschweigend möglich (BGH NJW 1996, 593; BGH GRUR 1987, 128). Nach dem Vortag des Antragstellers hat er jedenfalls in die Veröffentlichung des Interviews im Rahmen des schwedischen Fernsehens für die Sendung "..." eingewilligt. Er behauptet hingegen nicht, dass er einer Verbreitung des Interviews über das Internet ausdrücklich widersprochen habe. Entscheidungserheblich ist somit, ob von der erteilten Einwilligung auch eine Verbreitung über das Internet erfasst war. Der Umfang einer Einwilligung hängt nach § 133 BGB vom wirklichen Willen ab, der anhand der Erklärung und der Umstände zu erforschen ist (OLG Hamburg AfP 1981, 356). Es ist dabei auf die Sicht des Erklärungsempfängers abzustellen (Wenzel/von Strobl-Albeg, a. a. O., Kapitel 7 Rdnr. 77). Die Reichweite einer solchen Erklärung hängt wesentlich von der Art der Veröffentlichung ab, die den unmittelbaren Anstoß für ihre Erteilung gegeben hat. Dabei ist eine erteilte Einwilligung – worauf der Antragsteller zu Recht hinweist – grundsätzlich eng auszulegen entsprechend der konkreten Zweckbestimmung (OLG Hamburg NJW 1996, 1151). Die Antragsgegnerin musste aufgrund der ausdrücklichen Einwilligung des Antragstellers in die Verbreitung des streitgegenständlichen Interviews im ..., der gerichtsbekannt über Satellit auch in vielen anderen Ländern empfangbar ist, davon ausgehen, dass auch eine inhaltsgleiche Verbreitung des Interviews über ein anderes Medium umfasst gewesen sein sollte. Die Antragsgegnerin konnte voraussetzen, dass dem Antragsteller bekannt war, dass es heutzutage bei vielen großen Fernsehsendern üblich ist, Fernsehsendungen auch über die elektronischen Medien bereitzuhalten und zu verbreiten. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Antragsteller ausdrücklich seine Einwilligung auf eine Ausstrahlung des Interviews über eine bestimmte Verbreitungsform beschränkt hätte. Dies wird vom Antragsteller aber nicht vorgetragen. Der Antragsteller erklärt in der vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung, dass er aufgrund der äußeren Umständen des Interviews und den einleitenden Worten davon ausgegangen sei, dass die Filmsequenz nur im Rahmen der von ihm erteilten Einwilligung verwendet werden würde. Im Rahmen der Auslegung ist jedoch nicht auf die Sicht des Erklärenden, sondern auf die Sicht des Erklärungsempfängers abzustellen (Wenzel/von Strobl-Albeg, a. a. O., Kapitel 7 Rdnr. 77). Die Antragsgegnerin hatte aber aufgrund der erteilten Einwilligung keine Anhaltspunkte dafür, dass das Interview nur über das Fernsehen, nicht aber in gleicher Form über das Internet verbreitet hätte werden dürfen. Auch aus dem behaupteten Hinweis des Antragstellers nach dem Interview, er habe die drei schwedischen Journalisten nochmals auf die Gefahr einer deutschen Strafverfolgung hingewiesen und diese eindringlich ermahnt, mit dem Filmmaterial "vorsichtig umzugehen", und zwar so, dass er sich nicht der Gefahr einer Strafverfolgung in Deutschland aussetzen würde, ergibt sich keine andere Bewertung. Auch durch eine bloße Ausstrahlung im schwedischen ..., der über Satellit auch in Deutschland empfangen werden kann, war bereits die Gefahr einer Strafverfolgung gegeben. Die Antragsgegnerin durfte deshalb davon ausgehen, dass der Antragsteller gegen eine Empfangsmöglichkeit des Interviews in Deutschland keine Einwände hatte. Sie musste trotz der geäußerten Bedenken die Einwilligung des Antragstellers so verstehen, dass dieser auch mit der inhaltsgleichen Verbreitung des Interviews durch dessen Einstellung auf die schwedische Internetseite der Antragsgegnerin einverstanden war. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch der Zweck, der Kontext und die Art und Weise der Bildveröffentlichung im Falle der Ausstrahlung über das Fernsehen und der Verbreitung durch das Internet völlig identisch ist, nämlich die Wiedergabe des mit dem Antragsteller geführten Interviews vom 1. November 2008. Insgesamt betrachtet musste die erteilte Einwilligung aus Sicht der Antragstellerin so verstanden werden, dass der Antragsteller auch mit einer Einstellung des Interviews auf die schwedische Homepage der Antragsgegnerin einverstanden war.
8c) Der Antragsteller hat die erteilte Einwilligung in die Verbreitung des streitgegenständlichen Interviews auch nicht wirksam widerrufen. Ein Recht zum Widerruf besteht immer dann, wenn die Weiterverwendung des Bildnisses infolge einer Wandlung der Persönlichkeit persönlichkeitsverletzend wäre (Wenzel/von Strobl-Albeg, a. a. O., Kapitel 7 Rdnr. 85;Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., Abschnitt 9 Rdnr. 7). Dies muss der Betroffene beweisen (LG Köln, AfP 1996, 186). Der Antragsteller beruft sich vorliegend darauf, dass aufgrund des Interviews gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden sei, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn das Interview nur im schwedischen Fernsehen ausgestrahlt worden wäre. Dies ist bereits deshalb unzutreffend, weil der ... über Satellit auch in Deutschland zu empfangen ist. Maßgeblich ist aber, dass vorliegend keine Wandlung der Persönlichkeit des Antragstellers behauptet wird, sondern der Eintritt eines äußeren Umstandes, nämlich die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, was einen Widerruf nicht rechtfertigt. Im Übrigen würde die Einstellung des Interviews auf die Homepage der Antragsgegnerin nicht zu einer Strafbarkeit des Antragstellers nach § 130 Abs. 3 StGB führen, wenn der Vortrag des Antragstellers zuträfe, er sei subjektiv mit einer Verbreitung des Interviews in Deutschland nicht einverstanden gewesen.
Auch der Einwand des Antragstellers, ihm sei vor dem Interview fälschlicherweise vorgespiegelt worden, es handle sich nur um religiöse Themen, führt zu keinem Wegfall der erteilten Einwilligung. Zwar kann eine Ausstrahlung eines Fernsehinterviews persönlichkeitsverletzend sein, wenn andere Fragen gestellt werden, als angekündigt oder wenn der Interviewte das Interview für misslungen hält (Wenzel/von Strobl-Albeg, a. a. O., Kapitel 7 Rdnr. 86). Der Widerruf muss aber dann sogleich erklärt werden, damit das Interview wiederholt werden kann (Wenzel/von Strobl-Albeg, a. a. O.). Ein solcher sofortiger Widerruf lässt sich aber dem Vortrag des Antragstellers nicht entnehmen. Ein wirksamer Widerruf der erteilten Einwilligung ist deshalb nicht erfolgt.
Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers wurde nicht dargelegt. Auch die Voraussetzungen für eine Erstbegehungsgefahr wurden nicht vorgetragen. Ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog besteht deshalb nicht.
3. Der Verfügungsanspruch ergibt sich auch nicht, wie der Antragsteller meint, aus einer analogen Anwendung der § 311, § 241 Abs. 2, § 280 BGB. Das Führen eines Interviews führt bereits zu keinem Schuldverhältnis zwischen den Parteien. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, so wäre eine Pflichtverletzung der Antragsgegnerin nicht ersichtlich. Wie bereits ausgeführt, musste die Antragsgegnerin die erteilte Einwilligung so verstehen, dass auch eine Verbreitung durch das Internet umfasst sein sollte. Außerdem würde die Einstellung des Interviews auf die Homepage der Antragsgegnerin entgegen der Ansicht des Antragstellers zu keiner Strafbarkeit des Antragstellers führen, wenn und soweit der Vortrag des Antragstellers zutreffen würde, dass dieser eine Verbreitung in Deutschland nicht gewollt habe. Würde hingegen ein Vorsatz vorliegen, so würde die begehrte Löschung des Interviews auf der Homepage der Antragsgegnerin nicht zu einem Wegfall einer etwaigen Strafbarkeit des Antragstellers führen, weil der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB mit der Ersteinstellung des Interviews in das Internet bereits vollendet gewesen wäre.
Der Verfügungsantrag ist deshalb unbegründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO.
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