Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/590
Timestamp: 2019-01-22 00:27:58
Document Index: 24829685

Matched Legal Cases: ['§ 590', '§ 589', '§ 591', '§ 590', '§ 590', 'BGH']

§ 590 ZPO - Neue Verhandlung
< § 589
§ 591 >
§ 590 ZPO Neue Verhandlung
(2) Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verhandlung über die Hauptsache erfolge. In diesem Fall ist die Verhandlung über die Hauptsache als Fortsetzung der Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens anzusehen.
Zitierende Urteile zu § 590 ZPO
BSG 14. Senat, B 14 AS 368/13 B, Entscheidungsdatum: 2014-04-23
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
BGH Senat für Anwaltssachen, AnwZ (B) 74/07, Entscheidungsdatum: 2011-11-30