Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-schwerbehindertenliste-vorlageanspruch-3133682
Timestamp: 2019-10-24 02:30:42
Document Index: 321446895

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 42', '§ 13', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 176', '§ 163', '§ 163']

Die kon­zern­weit erstell­te Schwer­be­hin­der­ten­lis­te – und der Vor­la­ge­an­spruch eines Betriebs­rats | Rechtslupe
Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste - und der Vorlageanspruch eines Betriebsrats
Die für das betref­fen­de Unter­neh­men in § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gere­gel­te und im Übri­gen vor­aus­set­zungs­lo­se Vor­la­ge­ver­pflich­tung an die jewei­li­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung rich­tet sich an den Gesamt­be­triebs­rat, wenn in die­sem meh­re­re Betrie­be bestehen. Der Gesamt­be­triebs­rat ist – nicht zuletzt auf­grund sei­ner Zusam­men­set­zung nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BetrVG – in der Lage, die vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Anga­ben zur unter­neh­mens­be­zo­gen aus­ge­stal­te­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen und ggf. beim Arbeit­ge­ber auf eine Berich­ti­gung hin­zu­wir­ken. Über sei­ne Mit­glie­der kann er sich erfor­der­li­che Kennt­nis­se über den jewei­li­gen Betrieb ver­schaf­fen. Auf­grund der seit dem Inkraft­tre­ten des SGB IX am 1.07.2001 nicht mehr wie in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchwbG (in der bis zum 30.06.2001 gel­ten­den Fas­sung) "geson­dert für jeden Betrieb" zu erstel­len­den Anzei­ge ist dem jewei­li­gen Betriebs­rat eine Auf­schlüs­se­lung der in der Anzei­ge unter­neh­mens­weit auf­ge­führ­ten Daten man­gels not­wen­di­ger Kennt­nis­se über die Beschäf­tig­ten und die Arbeits­plät­ze in den ande­ren Betrie­ben zumin­dest erschwert, wenn nicht unmög­lich 3. Im ande­ren Fall käme es auch zu einer der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Infor­ma­ti­on der ört­li­chen Betriebs­rä­te, wenn ihnen die jewei­li­gen Ver­zeich­nis­se iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX über alle ande­ren Betrie­be über­mit­telt wür­den.
Ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats besteht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts eben­falls nicht.
Bei der Pflicht des Arbeit­ge­bers im Rah­men der Selbst­ver­an­la­gung zur Aus­gleichs­ab­ga­be und der hier­bei zu fer­ti­gen­den Anzei­ge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sowie den nach § 163 Abs. 1 SGB IX bei­zu­fü­gen­den Ver­zeich­nis­sen han­delt es sich um eine öffent­lich-recht­li­che Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, nicht aber um ein zuguns­ten ein­zel­ner Arbeit­neh­mer gel­ten­des Gesetz. Die­se Beur­tei­lung wird durch § 176 Satz 2 Halbs. 1 SGB IX bestä­tigt. § 163 SGB IX wird von den­je­ni­gen Bestim­mun­gen aus­ge­nom­men, auf deren Erfül­lung der Betriebs­rat durch den Arbeit­ge­ber zu ach­ten hat. Eine etwai­ge Kon­trol­le wird über die spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­te Über­mitt­lungs­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ermög­lich.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 20. März 2018 – 1 ABR 57/​16
Fami­li­en­sa­che oder all­ge­mei­ne Zivil­sa­che? Mit der Abgren­zung von sons­ti­gen Fami­li­en­sa­chen zu all­ge­mei­nen Zivil­sa­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass für die­se Unter­schei­dung war die Fra­ge der Zuläs­sig­keit…
LAG Mün­chen 28.07.2016 – 3 TaBV 90/​15[↩]