Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42&gesetz_id=679&paragraph_id=4&k_id=218
Timestamp: 2017-12-16 01:29:50
Document Index: 90200556

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Sa, 16. Dezember 2017, 02:29 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
§ 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe (Regelung seit 18.08.2006)
Urteile zu dieser Norm nach 21.08.2006, also nach Abschluss dieser Kommentierung (1)
Zu § 4 (Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe)
Die Vorschrift stellt klar, dass jede Ungleichbehandlung für sich auf ihre Rechtfertigung hin zu prüfen ist. Ist eine unterschiedliche Behandlung möglicherweise im Hinblick auf einen der in § 1 genannten Gründe gerechtfertigt, liegt darin nicht zugleich die Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen eines anderen in § 1 genannten – ebenfalls vorliegenden – Grundes. Die Regelung berücksichtigt den Umstand, dass bestimmte Personengruppen typischerweise der Gefahr der Benachteiligung aus mehreren nach § 1 unzulässigen Gründen ausgesetzt sind.
Zu § 4 erfolgte keine Stellungnahme.
Der 6. Ausschuss beschloß den § 4 nicht zu ändern.