Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=71143
Timestamp: 2017-11-23 07:29:43
Document Index: 180919747

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 371', '§ 370', '§ 12']

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Strafmilderung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Bundestagsdrucksache 14/9631
Am 12.7.2002 hat der Bundesrat dem 5. Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen zugestimmt. Dabei wurde auch § 370 a AO wesentlich entschärft, der mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.2001 (BGBl. I 2001, 3922) in die Abgabenordnung aufgenommen worden ist.
Die gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung nach dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen § 370 a AO wird nur noch dann als Verbrechen mit einem Strafrahmen von 1 Jahr bis zu 10 Jahren verfolgt werden, wenn Steuern „in großem Ausmaß“ verkürzt wurden. Gewerbsmäßiges Handeln liegt vor, wenn mit Wiederholungsabsicht nachhaltig Einnahmen erzielt worden sind. Eine Bande stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung den Zusammenschluss von mindestens 3 Personen dar (z.B. bewusstes Zusammenwirken einer Familienpersonengesellschaft). Beim Merkmal des „großen Ausmaßes“ lässt sich keine exakte Betragshöhe festlegen; der BGH sieht erst dies ab einer Steuerhinterziehung von etwa 500.000 € als gegeben an.
In minder schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe künftig zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Selbstanzeige möglich ist: Das heißt, die Tat darf noch nicht entdeckt sein, und die hinterzogene Steuer muss fristgerecht entrichtet werden (vgl. § 371 AO). Bei Steuerverkürzungen „ohne großes Ausmaß“ wirkt eine Selbstanzeige strafbefreiend. Nur Fälle „großen Ausmaßes“ können Vortaten zur strafbaren Geldwäsche sein.
Steuerpflichtige, die bewusst über mehrere Veranlagungszeiträume unversteuerte Einnahmen erzielen, fallen somit nicht mehr unter den Verbrechenstatbestand des § 370 a AO. Strafbefreiende Selbstanzeige ist in diesen Fällen nunmehr möglich.
Die Annahme eines minder schweren Falles ändert jedoch nichts daran, dass die Tat weiterhin gemäß § 12 Abs. 3 StGB Verbrechen im Sinne des Strafrechts ist (u.a. keine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage möglich). [Anm. d. Red.]