Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bbgarchg-2/21
Timestamp: 2017-09-21 00:10:50
Document Index: 6572263

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 26', '§ 29', '§ 6']

§ 21 BbgArchG, Datenverarbeitung, Pflicht zur Verschwiegenheit, Auskünfte | anwalt24.de
§ 21 BbgArchG
§ 21 BbgArchG – Datenverarbeitung, Pflicht zur Verschwiegenheit, Auskünfte
(2) Die Architektenkammer darf personenbezogene Daten erheben, speichern und verarbeiten, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Kammeraufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Zu diesem Zweck dürfen über Kammerangehörige, Gesellschaften, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer und Abwicklerinnen oder Abwickler von Gesellschaften nach § 7 und über Personen, die einen Eintragungsantrag gestellt oder Dienstleistungen nach § 2 Absatz 2 und § 8 Absatz 1 angezeigt haben, insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:
(3) Jede Person hat bei Darlegung eines berechtigten Interesses das Recht auf Auskunft aus den Listen der Fachrichtungen und den Verzeichnissen nach § 2 Absatz 3, § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2. Die in den genannten Listen und Verzeichnissen enthaltenen Angaben dürfen von der Architektenkammer veröffentlicht oder an Dritte zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelt werden, sofern der oder die Betroffene nicht widerspricht.
(4) Die Architektenkammer ist nach Maßgabe der Vorschriften des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 (GVBl. I S. 114), das zuletzt durch das Gesetz vom 27. Juli 2015 (GVBl. I Nr. 22) geändert worden ist, berechtigt, Daten aus den Architektenlisten und den Verzeichnissen nach § 2 Absatz 3, § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2, insbesondere zu Eintragungsanträgen und Anzeigen nach § 2 Absatz 1, Versagungen und Löschungen sowie über Maßnahmen in einem Ehrenverfahren an Behörden in der Bundesrepublik Deutschland und auswärtiger Staaten zu übermitteln und einzuholen. Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat die Architektenkammer auf Anfrage der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates oder Vertragsstaates die entsprechenden Daten zu übermitteln. Die Architektenkammer erteilt die nach der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Bescheinigungen aus; sie ist insoweit zuständige Behörde.
(5) Mit der Löschung nach § 6 sind zugleich sämtliche bei der Architektenkammer über die betroffene Person gespeicherten Daten zu sperren. Angaben über Maßnahmen in einem Ehrenverfahren sind in jedem Fall nach fünf Jahren ab deren Verhängung zu sperren. Die gesperrten Daten dürfen nur noch verarbeitet werden, wenn dies zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, aus sonstigen im überwiegenden Interesse der Architektenkammer oder im rechtlichen Interesse eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist oder die betroffene Person eingewilligt hat.
(6) Bei der Architektenkammer gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der von der Architektenkammer wahrzunehmenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und durch die Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. Im Falle einer derartigen Beeinträchtigung sind die entsprechenden Daten nach Absatz 5 zu sperren. Rügen nach § 26 und Verweise nach § 29 werden nach Ablauf von fünf Jahren gelöscht, wenn die betroffene Person sich innerhalb dieses Zeitraums keiner weiteren Berufspflichtverletzung schuldig gemacht hat. Fünf Jahre nach der Löschung nach § 6 sind sämtliche bei der Architektenkammer gespeicherten Daten der betroffenen Person zu löschen, sofern diese nicht die weitere Speicherung beantragt. Die Architektenkammer ist verpflichtet, die betroffene Person auf diese Möglichkeit hinzuweisen.