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Timestamp: 2019-03-22 02:45:04
Document Index: 227069903

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§823', '§826', '§ 945', '§ 945', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 922', 'BGH', 'BGH', '§ 922', '§ 191', '§252', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 945', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§287', '§ 91', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

I. Zivilsenat des BGH sieht – anders als der VI. Zivilsenat – in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung mit Revisionsurteil vom 10.7.2014 – I ZR 249/12 -. | Captain HUK
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AG Offenbach am Main stellt sich mit lesenswertem Urteil vom 27.7.2017 – 340 C 118/17 – gegen die von der HUK-COBURG Allg. Vers. AG vorgenommene Kürzung der berechneten Verbringungskosten bei konkreter Abrechnung und verurteilt sie zur vollständigen Erstattung mit bemerkenswerter Begründung. →
wir setzen unsere lockere Reihe mit Urteilen zur Beweiserleichterung im Sinne des § 287 ZPO fort und stellen Euch heute ein weiteres Urteil des BGH zur Beweiserleichterung für den Kläger unter Bezugnahme auf § 287 ZPO vor. In diesem Fall handelt es sich um eine Revisionsentscheidung des I. Zivilsenats des BGH. Der I. Zivilsenat hat die Mär vom besonders freigestellten Tatrichter im Rahmen des § 287 ZPO, die der VI. Zivilsenat aufgestellt hat, nicht übernommen. Es bleibt also dabei, dass die Auslegung des § 287 ZPO mit dem besonders freigestellten Tatrichter mit der Möglichkeit der Schadenskürzung durch das Gericht eine Mindermeinung darstellt. Lest selbst die Revisionsentscheidung des I. Zivilsenats und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
I ZR 249/12 Verkündet am: 10. Juli 2014
Die Parteien handeln mit Bekleidung. Zum Sortiment der Beklagten gehört die Jeanshose ‚“Elwood“ und zum Produktprogramm der Klägerin die Jeanshose „Nero“.
Ein Schadensersatzanspruch nach §823 Abs. 1 oder §826 BGB sei ebenfalls nicht gegeben. Wer ein staatlich geregeltes Verfahren betreibe und subjektiv redlich handele, hafte nicht aus unerlaubter Handlung, auch wenn sein Begehren sachlich nicht begründet sei.
c) Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an unberechtigt, sind die Beklagten nach § 945 ZPO verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Vollziehung des Verbots entstanden ist. Dazu zählt vorliegend allerdings nicht derjenige Schaden, der der Klägerin durch die Einstellung des Vertriebs der Jeanshose „Nero“ vor der Zustellung der Verbotsverfügung am 6. Juli 2006 entstanden ist (dazu unter II 2 c bb). Nicht umfasst von einem Anspruch aus § 945 ZPO ist weiter derjenige Schaden, der darauf beruht, dass die Klägerin das ihr durch die einstweilige Verfügung auferlegte Verbot nach Rücknahme des Verfügungsantrags am 14. März 2007 weiter befolgt hat (dazu unter II 2 c cc). Dagegen hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Ursächlichkeit der Vollziehung der einstweiligen Verfügung am 6. Juli 2006 für einen Schaden der Klägerin verneint (dazu unter II 2 cdd).
aa) Nur eine Gläubigerhandlung, die als zwangsweise Durchführung einer angeordneten Maßregel angesehen werden kann, ist eine Vollziehung im Sinne des § 945 ZPO und begründet die scharfe Haftung des Gläubigers. Die Schadensersatzpflicht kann nie allein durch das Erwirken des Titels begründet werden. Vielmehr ist ein darüber hinausgehendes Verhalten erforderlich, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt (BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 –I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16). Ein solcher Vollstreckungsdruck geht von reinen Unterlassungstiteln nicht aus. Unterlassungsgebote lassen sich nicht durch unmittelbaren Zwang durchsetzen, sie werden entweder beachtet oder durch Nichtbeachtung verletzt. Ihre Durchsetzung erfolgt durch mittelbaren Zwang in der Weise, dass der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zu Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach § 890 Abs. 1 ZPO verurteilt wird. Deshalb setzt der für eine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO notwendige Vollstreckungsdruck voraus, dass der Schuldner das durch die einstweilige Verfügung verhängte Verbot beachten und im Fall der Zuwiderhandlung mit der Verhängung von Ordnungsmitteln rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 – IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 82; BGHZ 131, 141, 143; BGHZ 180, 72 Rn. 16). Dies erfordert neben der Androhung des Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO bei der Beschlussverfügung deren Zustellung im Parteibetrieb nach § 922 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 – IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 15). Die Zustellung begründet zum einen die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung. Sie leitet zum anderen die Zwangsvollstreckung aus dem Titel ein und dokumentiert den Willen des Gläubigers, von diesem Titel Gebrauch zu machen. Die formlose Übermittlung der gerichtlichen Entscheidung von Partei zu Partei genügt dagegen den Anforderungen des § 922 Abs. 2 ZPO an eine Parteizustellung nach §§ 191 bis 195 ZPO nicht. Die einstweilige Verfügung ist vor der förmlichen Zustellung nicht wirksam. Eine nicht wirksame einstweilige Verfügung braucht der Schuldner nicht zu beachten.
bb) Ein Schadensersatzanspruch gemäß §252 BGB wegen des Gewinns, der der Klägerin durch die Einstellung des Vertriebs der Jeanshose „Nero“ vor der Zustellung der einstweiligen Verfügung am 6. Juli 2006 entgangen ist, besteht danach nicht.
22 Der Senat hat darin entschieden, dass eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung mit der Verkündung des Urteils wirksam wird und vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten ist, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungsmittel festgesetzt werden (BGHZ 180, 72 Rn. 11). Der Schuldner hat das Unterlassungsgebot bereits ab Urteilsverkündung zu beachten, auch wenn für den Gläubiger weiterhin die Notwendigkeit besteht, die Urteilsverfügung durch Zustellung zu vollziehen (BGHZ 180, 72 Rn. 15). Grund hierfür ist, dass eine durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wie jedes Urteil mit der Verkündung wirksam ist und Grundlage der Zwangsvollstreckung in Form einer Ordnungsmittelfestsetzung sein kann, wenn die Ordnungsmittelandrohung im Urteil enthalten ist. Anders liegt der hier zur Entscheidung stehende Fall. Die Beschlussverfügung war mangels förmlicher Zustellung im Parteibetrieb noch nicht wirksam geworden. Sie konnte daher vor der Zustellung am 6. Juli 2006 noch nicht Grundlage einer Ordnungsmittelfestsetzung sein.
(2) Diese Beurteilung beanstandet die Revision zu Recht. Die Ursächlichkeit der von den Beklagten erwirkten einstweiligen Verfügung für die Einstellung des Vertriebs der Jeanshose „Nero“ ist als haftungsbegründender Umstand zwar von der geschädigten Klägerin zu beweisen. Ihr kommen dabei allerdings die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute (BGHZ 168, 352 Rn. 25). (Hervorhebung durch den Autor!)
Für die Bemessung des Schadens nach § 945 ZPO gelten die allgemeinen Grundsätze der §§ 249 ff. BGB. Der Schadensersatzanspruch erfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquatkausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners (BGHZ 168, 352 Rn. 19). Auch insoweit kommen der Klägerin die Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 1 ZPO zugute; bei besonderen Schwierigkeiten des Schadensnachweises ist ein Mindestschaden zu schätzen (Zöller/ Greger, ZPO, 30. Aufl., §287 Rn. 2). Zu dem ersatzfähigen Schaden rechnen auch Schäden, die der Klägerin dadurch entstanden sind, dass sie den Vertrieb der Jeanshose „Nero“ nach dem Fortfall des Unterlassungstitels nach Rücknahme des Verfügungsantrags am 14. März 2007 nicht sofort wieder aufnehmen konnte, weil die Zeit, die die Klägerin zum Wiederanlaufen des Vertriebs benötigte, noch auf den Zeitraum der Vollziehung der einstweiligen Verfügung vom 6. Juli 2006 bis 17. März 2007 entfällt.
Soweit die Klägerin Kosten in Höhe von 14.100€ für die Erstellung von zwei Marktforschungsgutachten als Teil ihres Schadens geltend macht, fehlt es gleichfalls an Feststellungen des Berufungsgerichts, die nachzuholen sind. Dabei wird die Klägerin ihren Vortrag dazu zu präzisieren haben, aus welchem Grund ihr Kosten in dieser Höhe entstanden sind.
Das Berufungsgericht wird im Weiteren zu beachten haben, dass – auch wenn diese Kosten während der Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung entstanden sind – insoweit Zweifel an der Zulässigkeit der Klage bestehen. Sollte es sich bei den Kosten für diese Gutachten um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung der Klägerin im vorausgegangenen Verfügungsverfahren im Sinne von § 91 ZPO gehandelt haben, kommt in Betracht, dass die Klägerin deren Erstattung als Privatgutachterkosten im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die Beklagten durchsetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 – VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4). Wäre ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegeben, den die Klägerin auch infolge der entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ergangenen Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts im Verfahren der einstweiligen Verfügung vom 14. März 2007 durchsetzen könnte, bestünde -weil es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein einfacheres Verfahren handelt – für die Durchsetzung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im ordentlichen Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis (BGH, Urteil vom 13. April 1989 – IX ZR 148/88, WRP 1989, 514, 515).
werden muss, bedarf es einer besonderen Prüfung, ob diese im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten infolge der Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden sind oder ob diese Kosten nicht vielmehr auf die Anordnung der einstweiligen Maßnahme zurückzuführen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 1. April 1993 – I ZR 70/91, BGHZ 122, 172, 176 – Verfügungskosten).
Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
. Löffler Schwonke
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2011 -12 0 50/10 –
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2012 -1-20 U 31/11 –
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Ein Kommentar zu I. Zivilsenat des BGH sieht – anders als der VI. Zivilsenat – in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung mit Revisionsurteil vom 10.7.2014 – I ZR 249/12 -.
RA. Sachsen sagt:
Ja, ja, der VI Zivilsenat als Mindermeinung.