Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wphg/34d-einsatz-von-mitarbeitern-in-der-anlageberatung-als-vertriebsbeauftragte-oder-als-compliance-beauftragte.html
Timestamp: 2020-07-04 06:28:34
Document Index: 374039671

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 34', '§ 37', '§ 762', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Â§ 34d WpHG online - Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte | Gesetze online und kostenlos.
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Â§ 34d WpHG
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter nur dann mit der Anlageberatung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und Ã¼ber die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit verfÃ¼gt. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt
den Mitarbeiter und,
sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Ã¼ber Vertriebsbeauftragte im Sinne des Absatzes 2 verfÃ¼gt, den auf Grund der Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens fÃ¼r den Mitarbeiter unmittelbar zustÃ¤ndigen Vertriebsbeauftragten
anzeigen, bevor der Mitarbeiter die TÃ¤tigkeit nach Satz 1 aufnimmt. Ã„ndern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten VerhÃ¤ltnisse, sind die neuen VerhÃ¤ltnisse unverzÃ¼glich der Bundesanstalt anzuzeigen. Ferner sind der Bundesanstalt, wenn auf Grund der TÃ¤tigkeit des Mitarbeiters eine oder mehrere Beschwerden im Sinne des Â§ 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gegenÃ¼ber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erhoben werden,
jede Beschwerde,
der Name des Mitarbeiters, auf Grund dessen TÃ¤tigkeit die Beschwerde erhoben wird, sowie,
sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen mehrere Zweigstellen, Zweigniederlassungen oder sonstige Organisationseinheiten hat, die Zweigstelle, Zweigniederlassung oder Organisationseinheit, welcher der Mitarbeiter zugeordnet ist oder fÃ¼r welche er Ã¼berwiegend oder in der Regel die nach Satz 1 anzuzeigende TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt,
(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter mit der Ausgestaltung, Umsetzung oder Ãœberwachung von Vertriebsvorgaben im Sinne des Â§ 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3a nur dann betrauen (Vertriebsbeauftragter), wenn dieser sachkundig ist und Ã¼ber die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit verfÃ¼gt. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt den Mitarbeiter anzeigen, bevor dieser die TÃ¤tigkeit nach Satz 1 aufnimmt. Ã„ndern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten VerhÃ¤ltnisse, sind die neuen VerhÃ¤ltnisse unverzÃ¼glich der Bundesanstalt anzuzeigen.
(3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter nur dann mit der Verantwortlichkeit fÃ¼r die Compliance-Funktion im Sinne des Â§ 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und fÃ¼r die Berichte an die GeschÃ¤ftsleitung nach Â§ 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 betrauen (Compliance-Beauftragter), wenn dieser sachkundig ist und Ã¼ber die fÃ¼r die TÃ¤tigkeit erforderliche ZuverlÃ¤ssigkeit verfÃ¼gt. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt den Mitarbeiter anzeigen, bevor der Mitarbeiter die TÃ¤tigkeit nach Satz 1 aufnimmt. Ã„ndern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten VerhÃ¤ltnisse, sind die neuen VerhÃ¤ltnisse unverzÃ¼glich der Bundesanstalt anzuzeigen.
(4) Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass ein Mitarbeiter
nicht oder nicht mehr die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 erfÃ¼llt, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach Â§ 4 dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen untersagen, den Mitarbeiter in der angezeigten TÃ¤tigkeit einzusetzen, solange dieser die gesetzlichen Anforderungen nicht erfÃ¼llt, oder
gegen Bestimmungen dieses Abschnittes verstoÃŸen hat, deren Einhaltung bei der DurchfÃ¼hrung seiner TÃ¤tigkeit zu beachten sind, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach Â§ 4
das Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Mitarbeiter verwarnen oder
dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen fÃ¼r eine Dauer von bis zu zwei Jahren untersagen, den Mitarbeiter in der angezeigten TÃ¤tigkeit einzusetzen.
Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen im Sinne des Satzes 1 auf ihrer Internetseite Ã¶ffentlich bekannt machen, es sei denn, diese VerÃ¶ffentlichung wÃ¤re geeignet, den berechtigten Interessen des Unternehmens zu schaden. Die Ã¶ffentliche Bekanntmachung nach Satz 2 hat ohne Nennung des Namens des betroffenen Mitarbeiters zu erfolgen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen MaÃŸnahmen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
(5) Die Bundesanstalt fÃ¼hrt Ã¼ber die nach den AbsÃ¤tzen 1 bis 3 anzuzeigenden Mitarbeiter sowie die ihnen zugeordneten Beschwerdeanzeigen nach Absatz 1 und die Anordnungen nach Absatz 4 eine interne Datenbank.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die nÃ¤heren Anforderungen an
den Inhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form der Anzeigen nach den AbsÃ¤tzen 1, 2 oder 3,
die Sachkunde und die ZuverlÃ¤ssigkeit nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 sowie
den Inhalt der Datenbank nach Absatz 5 und die Dauer der Speicherung der EintrÃ¤ge
einschlieÃŸlich des jeweiligen Verfahrens regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass dem jeweiligen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein schreibender Zugriff auf die fÃ¼r das Unternehmen einzurichtenden EintrÃ¤ge in die Datenbank nach Absatz 5 eingerÃ¤umt und ihm die Verantwortlichkeit fÃ¼r die Richtigkeit und AktualitÃ¤t dieser EintrÃ¤ge Ã¼bertragen wird. Das Bundesministerium der Finanzen kann die ErmÃ¤chtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt Ã¼bertragen.
Â§ 31a WpHG - Kunden
Â§ 34d WpHG- Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte
Â§ 37e WpHG - Ausschluss des Einwands nach Â§ 762 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs
Â§ 37f WpHG - (weggefallen)
Â§ 37g WpHG - Verbotene FinanztermingeschÃ¤fte
Â§ 37h WpHG - Schiedsvereinbarungen
Â§ 37i WpHG - Erlaubnis
Â§ 37j WpHG - Versagung der Erlaubnis
Â§ 37k WpHG - Aufhebung der Erlaubnis
Â§ 37l WpHG - Untersagung
Â§ 37m WpHG - (weggefallen)
Â§ 37n WpHG - PrÃ¼fung von UnternehmensabschlÃ¼ssen und -berichten
Â§ 37o WpHG - Anordnung einer PrÃ¼fung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
Â§ 37p WpHG - Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer PrÃ¼fstelle
Â§ 37q WpHG - Ergebnis der PrÃ¼fung von Bundesanstalt oder PrÃ¼fstelle
Â§ 37r WpHG - Mitteilungen an andere Stellen
Â§ 37s WpHG - Internationale Zusammenarbeit
Â§ 37t WpHG - Widerspruchsverfahren
Â§ 37u WpHG - Beschwerde
Â§ 37v WpHG - Jahresfinanzbericht
Â§ 37w WpHG - Halbjahresfinanzbericht
Â§ 37x WpHG - Zwischenmitteilung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung