Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/klagezustellung-und-die-beglaubigte-abschrift-3108024
Timestamp: 2019-12-06 20:26:07
Document Index: 121989680

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 253', '§ 166', '§ 253', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 170', '§ 253', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 166', '§ 177', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 170', '§ 187', '§ 189', '§ 187', '§ 253', '§ 166', '§ 170', '§ 166', '§ 177', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 169', '§ 189', '§ 189', '§ 170', '§ 9', '§ 169', '§ 189', '§ 189', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 75', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 166168', '§ 166168', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 189', '§ 189', '§ 75', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 169', '§ 189', '§ 189', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 189', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 189', 'BGH', '§ 166168', 'BGH', 'BGH', '§ 169', '§ 189', '§ 189', 'BGH', '§ 189', 'BGH', 'BGH', '§ 189']

Kla­ge­zu­stel­lung – und die beglau­big­te Abschrift | Rechtslupe
Klagezustellung - und die beglaubigte Abschrift
Kla­ge­zu­stel­lung – und die beglau­big­te Abschrift
Das Erfor­der­nis der Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge ist durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz nicht besei­tigt wor­den. Bei der durch die Geschäfts­stel­le ver­an­lass­ten Zustel­lung einer ein­fa­chen statt einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift han­delt es sich um eine Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten, die nach § 189 ZPO geheilt wer­den kann.
Zur Erhe­bung der Kla­ge ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift erfor­der­lich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO.
Die Erhe­bung der Kla­ge erfolgt durch Zustel­lung eines Schrift­sat­zes (Kla­ge­schrift), § 253 Abs. 1 ZPO. Zustel­lung ist die Bekannt­ga­be eines Doku­ments an eine Per­son in der in dem Titel 2 des ers­ten Buches der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 166 ff. ZPO) bestimm­ten Form, § 166 Abs. 1 ZPO. Doku­men­te, deren Zustel­lung vor­ge­schrie­ben ist, sind von Amts wegen zuzu­stel­len, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist, § 166 Abs. 2 ZPO. Die nach die­ser Vor­schrift von Amts wegen zuzu­stel­len­den Doku­men­te kön­nen grund­sätz­lich in Urschrift, Aus­fer­ti­gung oder (beglau­big­ter) Abschrift zuge­stellt wer­den. Dabei ist die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift stets dann aus­rei­chend, wenn das Gesetz kei­ne ande­re Rege­lung ent­hält. Denn eine beson­de­re Form der Zustel­lung hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich spe­zi­el­len mate­ri­ell- oder pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten vor­be­hal­ten 1.
Die dage­gen vor­ge­brach­ten Ein­wän­de grei­fen nicht durch. Durch das Gesetz zur Reform des Ver­fah­rens bei Zustel­lun­gen im gericht­li­chen Ver­fah­ren vom 25.06.2001 2 ist das Erfor­der­nis der Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge nicht besei­tigt wor­den 3. Zwar ist seit Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes eine der Vor­schrift des § 170 Abs. 1 ZPO aF ent­spre­chen­de Rege­lung, wonach die Zustel­lung, wenn eine Aus­fer­ti­gung zuzu­stel­len war, in deren Über­ga­be, in den übri­gen Fäl­len in der Über­ga­be einer beglau­big­ten Abschrift des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks bestand, im Gesetz nicht mehr ent­hal­ten. Gleich­wohl lässt der Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang der Vor­schrif­ten über die Zustel­lung, ihre Ent­ste­hungs­ge­schich­te und ihr Sinn und Zweck nur die Aus­le­gung zu, dass ent­spre­chend dem frü­he­ren Rechts­zu­stand die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift stets dann aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist, wenn das Gesetz kei­ne ande­re Rege­lung ent­hält.
Das Gesetz setzt die Not­wen­dig­keit einer Beglau­bi­gung nach wie vor vor­aus 4. Die Kla­ge­schrift sowie sons­ti­ge Anträ­ge und Erklä­run­gen einer Par­tei, die zuge­stellt wer­den sol­len, sind bei dem Gericht schrift­lich unter Bei­fü­gung der für ihre Zustel­lung oder Mit­tei­lung erfor­der­li­chen Zahl von Abschrif­ten ein­zu­rei­chen, § 253 Abs. 5 Satz 1 ZPO. Gemäß § 169 Abs. 2 ZPO in der Fas­sung des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes wird die Beglau­bi­gung von der Geschäfts­stel­le vor­ge­nom­men. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt ein­ge­reich­te Schrift­stü­cke nicht bereits von die­sem beglau­bigt wur­den.
Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes mit der Auf­he­bung der Rege­lung des § 170 Abs. 1 ZPO aF bezweck­te, in den Fäl­len, in denen das Gesetz kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung ent­hält, die Zustel­lung einer ein­fa­chen Abschrift aus­rei­chen zu las­sen, erge­ben sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te nicht. Die Geset­zes­be­grün­dung ent­hält dazu kei­ne Aus­füh­run­gen, obwohl dies bei einer beab­sich­tig­ten Ände­rung des bis­he­ri­gen – seit Inkraft­tre­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 30.01.1877 5 am 1.10.1879 gel­ten­den 6 – Rechts­zu­stan­des auf­grund der erheb­li­chen Bedeu­tung für die Pra­xis zu erwar­ten gewe­sen wäre. Im Gegen­teil geht die Geset­zes­be­grün­dung davon aus, dass Schrift­stü­cke (nur) ent­we­der in Urschrift, Aus­fer­ti­gung oder beglau­big­ter Abschrift zuzu­stel­len sind 7. Der Gesetz­ge­ber sah es fer­ner als erfor­der­lich an, die Beglau­bi­gungs­be­fug­nis­se der Geschäfts­stel­le und des Anwalts wei­ter­hin zu regeln. Vor die­sem Hin­ter­grund liegt nahe, dass bei der Erstel­lung des Ent­wurfs des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes schlicht über­se­hen wor­den ist, dass die Vor­schrift des § 170 Abs. 1 ZPO aF nicht nur die in die Rege­lun­gen der § 166 Abs. 1, § 177 ZPO über­führ­te Defi­ni­ti­on der Zustel­lung ent­hielt, son­dern zudem bestimm­te, dass die Über­ga­be man­gels ande­rer mate­ri­ell- oder pro­zess­recht­li­cher Vor­schrif­ten in beglau­big­ter Abschrift zu gesche­hen hat.
Der Sinn und Zweck der Beglau­bi­gung wird durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz nicht in Fra­ge gestellt. Der Beglau­bi­gung kommt nach wie vor erheb­li­che Bedeu­tung zu, wenn das Gesetz kei­ne ande­re Form – wie etwa die Aus­fer­ti­gung – erfor­dert. Durch den Akt der Beglau­bi­gung soll die Über­ein­stim­mung zwi­schen Urschrift und Abschrift hin­rei­chend sicher­ge­stellt wer­den 8. Es sol­len die Schwie­rig­kei­ten ver­mie­den wer­den, die ent­ste­hen, wenn eine Abschrift zuge­stellt wird, die nicht mit der Urschrift über­ein­stimmt. Des­halb hat der Beglau­bi­gen­de zu erklä­ren, die zuzu­stel­len­de Abschrift sei von ihm mit der in sei­nem Besitz befind­li­chen Vor­la­ge ver­gli­chen wor­den und stim­me mit die­ser völ­lig über­ein. Die Beglau­bi­gung ist daher nach wie vor ein wesent­li­ches Erfor­der­nis des Zustel­lungs­ak­tes. Ohne sie ist die Zustel­lung unwirk­sam 9.
Der Man­gel der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung der Kla­ge­schrift an die Beklag­ten kann aber dadurch geheilt wor­den sein, dass ihnen ein­fa­che Abschrif­ten der Kla­ge­schrift zuge­stellt wor­den sind, § 189 ZPO.
Lässt sich die form­ge­rech­te Zustel­lung eines Doku­ments nicht nach­wei­sen oder ist das Doku­ment unter Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten zuge­gan­gen, so gilt es in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in der das Doku­ment der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich zuge­gan­gen ist, § 189 ZPO. So liegt es hier hin­sicht­lich der an die Beklag­ten gerich­te­ten Zustel­lun­gen.
Die Kla­ge­schrift ist den Beklag­ten tat­säch­lich zuge­gan­gen. Dass und in wel­chen Tei­len die ihnen zuge­stell­ten Abschrif­ten die Kla­ge­schrift nach Inhalt und Fas­sung nicht voll­stän­dig wie­der­ge­ben, haben sie nicht gel­tend gemacht. Jeden­falls ist zuguns­ten der Revi­si­on zu unter­stel­len, dass die zuge­stell­ten Abschrif­ten mit der Urschrift der Kla­ge deckungs­gleich sind, nach­dem das Beru­fungs­ge­richt Fest­stel­lun­gen dazu nicht getrof­fen hat.
Zu Unrecht geht das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 10 davon aus, nach der Vor­schrift des § 189 ZPO sei eine Hei­lung nur mög­lich, wenn der Emp­fän­ger eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge­schrift erhal­ten habe, und ledig­lich der Zustel­lungs­vor­gang selbst Män­gel auf­wei­se. Die­se Aus­le­gung wird der Vor­schrift nicht gerecht. Sie ist viel­mehr nach ihrem Wort­laut, dem Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang, ihrem Sinn und Zweck und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te dahin aus­zu­le­gen, dass es sich bei der durch die Geschäfts­stel­le ver­an­lass­ten Zustel­lung einer ein­fa­chen statt einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift um eine Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten han­delt, die nach § 189 ZPO geheilt wer­den kann 11.
Die Vor­schrift des § 189 ZPO setzt eine Ver­let­zung zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten vor­aus. Wel­che Vor­schrif­ten Zustel­lungs­vor­schrif­ten in die­sem Sin­ne sind, ist nach dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ein­deu­tig, son­dern durch Aus­le­gung zu ermit­teln.
Nach über­wie­gen­der – aller­dings in Zwei­fel gezo­ge­ner 12 – Ansicht zu dem Rechts­zu­stand vor Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes war die Rege­lung des § 170 Abs. 1 ZPO aF als Zustel­lungs­vor­schrift anzu­se­hen 13. Begrün­det wur­de dies zum einen mit ihrer Stel­lung bei den Zustel­lungs­vor­schrif­ten sowie zum ande­ren damit, dass das zuzu­stel­len­de Schrift­stück im Sin­ne von § 187 ZPO aF die Kla­ge­schrift (selbst) sei und die Beglau­bi­gung der Abschrift nur zur Wah­rung der vor­ge­schrie­be­nen Form der Zustel­lung gehö­re 14.
Dem schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall der Zustel­lung der Kla­ge­schrift auch für den heu­ti­gen Rechts­zu­stand nach Inkraft­tre­ten des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes an. Das Erfor­der­nis, bei dem Zustel­lungs­akt eine beglau­big­te Abschrift der Kla­ge­schrift zu ver­wen­den, stellt eine Zustel­lungs­vor­schrift im Sin­ne von § 189 ZPO (§ 187 ZPO aF) dar. Zuzu­stel­len­des Doku­ment ist gemäß § 253 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 166 Abs. 1 ZPO (§ 170 Abs. 1 ZPO aF) die Kla­ge­schrift. Wie und in wel­cher Form ihre Zustel­lung zu erfol­gen hat – durch Über­ga­be einer beglau­big­ten Abschrift, deren Ein­le­gung in den Brief­kas­ten oder Nie­der­le­gung gemäß § 166 Abs. 1, §§ 177 ff. ZPO – ist Teil des in den Zustel­lungs­vor­schrif­ten fest­ge­leg­ten Zustel­lungs­vor­gangs 15.
Nur die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Hei­lungs­vor­schrift des § 189 ZPO. All­ge­mein hat § 189 ZPO den Sinn, die förm­li­chen Zustel­lungs­vor­schrif­ten nicht zum Selbst­zweck erstar­ren zu las­sen, son­dern die Zustel­lung auch dann als bewirkt anzu­se­hen, wenn der Zustel­lungs­zweck ander­wei­tig erreicht wird. Der Zweck der Zustel­lung ist es, dem Adres­sa­ten ange­mes­se­ne Gele­gen­heit zu ver­schaf­fen, von einem Schrift­stück Kennt­nis zu neh­men, und den Zeit­punkt der Bekannt­ga­be zu doku­men­tie­ren 16.
Ist die Gele­gen­heit zur Kennt­nis­nah­me – wie hier – gewähr­leis­tet und steht der tat­säch­li­che Zugang fest, bedarf es beson­de­rer Grün­de, die Zustel­lungs­wir­kung ent­ge­gen dem Wort­laut der Rege­lung in § 189 ZPO nicht ein­tre­ten zu las­sen 17. Sol­che sind bei der Zustel­lung einer Kla­ge­schrift – anders als in den Fäl­len, in denen bei­spiels­wei­se durch die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung von vorn­her­ein jeg­li­che Zwei­fel an der Authen­ti­zi­tät und Amt­lich­keit des zuge­stell­ten Schrift­stücks aus­ge­schlos­sen sein sol­len 18 – nicht ersicht­lich.
Soweit ein­ge­wen­det wird, es sei dem Emp­fän­ger nicht zuzu­mu­ten, die Authen­ti­zi­tät der bei der Zustel­lung ver­wen­de­ten Abschrift selbst zu prü­fen 19, greift das zu kurz. Der Emp­fän­ger ist aller­dings nicht gehal­ten, die Über­ein­stim­mung der ihm zuge­stell­ten Abschrift mit der Urschrift der Kla­ge­schrift selbst zu über­prü­fen. Stellt er die feh­len­de Beglau­bi­gung der ihm über­ge­be­nen Abschrift fest, steht es ihm frei, dies zu rügen, gege­be­nen­falls Frist­ver­län­ge­rung zu bean­tra­gen und von der Geschäfts­stel­le, die die zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cke gemäß § 169 Abs. 2 ZPO zu beglau­bi­gen hat, die Klä­rung zu ver­lan­gen, ob die ihm zuge­stell­te Abschrift der Urschrift in Fas­sung und Inhalt voll­stän­dig ent­spricht. Auf die­sem Weg tritt im Inter­es­se aller Pro­zess­be­tei­lig­ten mög­lichst schnell zuta­ge, ob die Ver­let­zung der Zustel­lungs­vor­schrif­ten gemäß § 189 ZPO geheilt wor­den ist, oder die Zustel­lung wie­der­holt wer­den muss.
Auch dann, wenn – wie hier – die feh­len­de Beglau­bi­gung erst im Lau­fe des Pro­zes­ses erkannt wird, hat der Zustel­lungs­emp­fän­ger durch die Hei­lung kei­ne Rechts­nach­tei­le zu befürch­ten. Denn eine Hei­lung tritt nur ein, wenn ihm die Kla­ge­schrift tat­säch­lich zuge­gan­gen war, § 189 ZPO 20. Im Übri­gen kön­nen Abwei­chun­gen einer zuge­stell­ten Abschrift oder Aus­fer­ti­gung von der Urschrift nicht zu Las­ten des Zustel­lungs­emp­fän­gers gehen 21.
Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit der Auf­he­bung der Rege­lung des § 170 Abs. 1 ZPO aF bezweck­te, die Mög­lich­keit der Hei­lung ein­zu­schrän­ken 22. Eine sol­che Ein­schrän­kung ver­trägt sich weder mit dem Ziel des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes, die Zustel­lung zu ver­ein­fa­chen und die Hei­lungs­mög­lich­keit gemäß dem Vor­bild des § 9 Abs. 1 VwZG aF auch auf Zustel­lun­gen aus­zu­deh­nen, die den Lauf einer Not­frist in Gang set­zen 23, noch damit, dass zwi­schen­zeit­lich durch die Ein­fü­gung von § 169 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 24 zur Ver­ein­fa­chung der Geschäfts­ab­läu­fe die Mög­lich­keit der zen­tra­len maschi­nel­len Fer­ti­gung beglau­big­ter Abschrif­ten ein­ge­führt wor­den ist.
Auch dem Umstand, dass die Geset­zes­be­grün­dung zu der Vor­schrift des § 189 ZPO auf Män­gel bei der "Aus­füh­rung der Zustel­lung" abhebt 25, lässt sich nicht ent­neh­men, dass eine Hei­lung von Män­geln des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht mög­lich sein soll­te 26. Die Aus­füh­rung der Zustel­lung kann viel­mehr eben­so wie der Begriff des Zustel­lungs­vor­gangs auch die Fra­ge umfas­sen, wel­che Form das in Aus­füh­rung der Zustel­lung zu über­ge­ben­de Schrift­stück auf­zu­wei­sen hat.
Einer Hei­lung gemäß § 189 ZPO steht schließ­lich nicht ent­ge­gen, dass dadurch das grund­sätz­li­che Erfor­der­nis der Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift der Kla­ge­schrift auf Umwe­gen wie­der auf­ge­ge­ben wür­de. Die Auf­ga­be zwin­gen­der Zustel­lungs­vor­schrif­ten in jenen (Einzel)Fällen, in denen es – aus wel­chen Grün­den auch immer – zu ihrer Ver­let­zung gekom­men ist, ist jeder Hei­lung imma­nent. Sie fin­det ihre Begrün­dung in der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit und der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit; Ver­fah­rens­vor­schrif­ten – auch Zustel­lungs­vor­schrif­ten – sind kein Selbst­zweck 27. Das bedeu­tet indes nicht, dass kein Wert auf eine kor­rek­te Zustel­lung zu legen wäre 28. Denn nur so kann im Regel­fall die Über­ein­stim­mung zwi­schen Urschrift und Abschrift sicher­ge­stellt und die Zustel­lung von der Urschrift abwei­chen­der Abschrif­ten mög­lichst ver­mie­den wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Teil­ver­säum­nis – und, Schlus­sur­teil vom 22. Dezem­ber 2015 – VI ZR 79/​15
BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 132/​09, BGHZ 186, 22 Rn. 13; BT-Drs. 14/​4554, S.15 f.[↩]
Zustel­lungs­re­form­ge­setz, BGBl. I S. 1206[↩]
BGH, aaO; eben­so Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 169 Rn. 9; PG/​Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 169 Rn. 4; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 17. Aufl., § 75 Rn. 9; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 169 Rn. 7; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 169 Rn. 12; Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl.2013, § 169 Rn. 9, 20; aA Münch-KommZ­PO/Häub­lein, 4. Aufl.2013, § 169 Rn. 3[↩]
vgl. Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 169 Rn.20[↩]
RGBl. S. 83[↩]
vgl. Hahn, Mat. II, S. 230 f. zu §§ 166168[↩]
BT-Drs. 14/​4554, S. 16[↩]
vgl. Hahn, Mat. II, S. 231 zu §§ 166168[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1971 – VII ZR 111/​70, BGHZ 55, 251, 252; BGH, Urteil vom 12.03.1980 – VIII ZR 115/​79, BGHZ 76, 222, 227[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 11.12.2014 – 9 U 77/​13[↩]
so auch Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7; Wittschier in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 189 Rn. 2; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 17. Aufl., § 75 Rn. 16; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 189 Rn. 6; Zim­mer­mann, ZPO, 9. Aufl., § 189 Rn. 2; aA Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 189 Rn. 16; PG/​Tombrink, ZPO, 7. Aufl., § 189 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., ZPO § 169 Rn.20; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn. 8; Hart­mann in Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 73. Aufl., § 189 Rn. 7[↩]
BGH, Beschluss vom 24.03.1987 – KVR 10/​85, BGHZ 100, 234, 238 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.03.1954 – III ZR 377/​52, BeckRS 2015, 10045; vom 08.10.1964 – III ZR 152/​63, NJW 1965, 104; vom 25.01.1980 – V ZR 161/​76, NJW 1980, 1754, 1755; vgl. auch OLG Frank­furt, Urteil vom 30.12 2013 – 21 U 23/​11 54[↩]
BGH, Urteil vom 11.03.1954 – III ZR 377/​52, aaO[↩]
vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 30.12 2013 – 21 U 23/​11 54; Münch­Komm-ZPO/Häub­lein, 4. Aufl., § 169 Rn. 4, § 189 Rn. 7[↩]
BGH, Urtei­le vom 27.01.2011 – VII ZR 186/​09, BGHZ 188, 128 Rn. 47; vom 19.05.2010 – IV ZR 14/​08, VersR 2010, 1520 Rn. 16; BT-Drs. 14/​4554, S. 24; vgl. auch BVerw­GE 104, 301, 313 f.; BFHE 192, 200, 206; jeweils zu § 9 Abs. 1 VwZG aF[↩]
BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 166/​09, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.1987 – KVR 10/​85, BGHZ 100, 234, 237, 241, zu einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Bun­des­kar­tell­amts; BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 132/​09, BGHZ 186, 22, Rn. 7 ff.[↩]
Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., ZPO § 169 Rn.20, § 189 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1954 – III ZR 377/​52, BeckRS 2015, 10045[↩]
Hahn, Mat. II, S. 231, zu §§ 166168; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.10.1976 – VI ZR 249/​75, BGHZ 67, 284, 288, zur Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung; BAG, NZA 2015, 701 Rn. 39; Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 169 Rn. 15[↩]
vgl. aber Roth in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 189 Rn. 16[↩]
BT-Drs. 14/​4554, S. 13 f., 24 f.; OLG Frank­furt, Urteil vom 30.12 2013 – 21 U 23/​11 54[↩]
BGBl. I S. 3786[↩]
vgl. aber Rohe in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 189 Rn. 14[↩]
GmS-OBG, Beschluss vom 30.04.1979 – GmS-OGB 1/​78, BGHZ 75, 340, 348; Hart­mann in Baumbach/​Lauterbach, ZPO, 73. Aufl., § 189 Rn. 2, Einl – III Rn. 10, 36 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28.10.1954 – III ZR 327/​52, BGHZ 15, 142, 144[↩]
Hart­mann, aaO, § 189 Rn. 2[↩]
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