Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al53860-0.htm
Timestamp: 2019-07-18 01:20:53
Document Index: 109513778

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 62', '§ 295', '§ 324', '§ 326', '§ 134', '§ 134']

Fassung § 25 VAG a.F. bis 21.03.2016 (geändert durch Artikel 15 G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 396)
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Änderung § 25 VAG vom 21.03.2016
§ 25 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 25 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 15a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung§ 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit§ 295 Verwenden von Ratings§ 324 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 326 Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
(3) 1 Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe haben sicherzustellen, dass die Vergütungssysteme für Geschäftsleiter, Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der gesamten Gruppe angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind. 2 Übergeordnetes Unternehmen einer Gruppe im Sinne dieses Absatzes ist das an der Spitze der Gruppe stehende Unternehmen, das entweder selbst Versicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaft ist.
(4) 1 Unter den Voraussetzungen des § 134 Absatz 1 soll die Aufsichtsbehörde anordnen, dass das Versicherungsunternehmen den Jahresgesamtbetrag, den es für die variable Vergütung aller Geschäftsleiter und Mitarbeiter vorsieht (Gesamtbetrag der variablen Vergütungen), auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränkt oder vollständig streicht. 2 Unter den Voraussetzungen des § 134 Absatz 1 soll die Aufsichtsbehörde ferner die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken. 3 Die Versicherungsunternehmen müssen der Anordnungs-, Untersagungs- und Beschränkungsbefugnis der Sätze 1 und 2 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern, Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern Rechnung tragen. 4 Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung, Untersagung oder Beschränkung nach Satz 1 oder 2 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden.
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