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Timestamp: 2019-02-22 02:42:27
Document Index: 23492581

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', '§ 19', '§ 17', '§ 131', '§ 2', '§ 34', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 45']

EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011, Richtlinien zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz, zum Kohleabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz - Findok Internet
Fassung vom 26.01.2015
Fassung 13.06.2017
Fassung 29.08.2013
Fassung 15.04.2011
Richtlinie des BMF vom 26.01.2015, BMF-010220/0001-VI/9/2015 gültig ab 26.01.2015
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011, Richtlinien zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz, zum Kohleabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz
4.2 Anspruchsberechtigung und Antragstellung
4.2.1 Anspruchsberechtigung
4.2.1.2 Anspruchsberechtigter Betrieb (Rechtslage ab 1. Februar 2011):
Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht nur für einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt.
Kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht demnach, wenn
schon dem Grunde nach keine betriebliche Tätigkeit vorliegt (Näheres siehe die folgende Rz 224), oder
eine betriebliche Tätigkeit gegeben ist, deren Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt (Näheres siehe Rz 225 ff).
4.2.1.2.1 Betrieb - betriebliche Tätigkeit
Der Begriff "Betrieb" wird im Energieabgabenvergütungsgesetz selbst nicht näher definiert.
Das Energieabgabenvergütungsgesetz bedient sich aber im Wesentlichen der Terminologie des UStG 1994 (zB für die Bestimmung des Nettoproduktionswertes, siehe oben Rz 173 ff), so wie auch das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt für die Energieabgabenvergütung zuständig ist. Demnach ist auch für das Energieabgabenvergütungsgesetz nicht auf einen ertragsteuerlichen, sondern auf einen umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abzustellen (siehe auch VwGH vom 11.12.2009, 2006/17/0118).
Dies entspricht - eingeschränkt auf Produktionsbetriebe - auch der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (so genannte "Energiesteuerrichtlinie"):
Voraussetzung für eine Energieabgabenvergütung wird daher in Anlehnung an Art. 11 Abs. 1 der Energiesteuerrichtlinie die "betriebliche Verwendung der Energieträger durch eine Betriebseinheit sein, die selbstständig und unabhängig von ihrem Ort Ware liefert, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis diese wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, wobei diese wirtschaftliche Tätigkeit alle Tätigkeiten eines Erzeugers einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten und der Landwirte, sowie die Tätigkeiten der freien Berufe, soweit diese schwerpunktmäßig in der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, umfassen."
Eine solche "Betriebseinheit" ist nach Art. 11 Abs. 2 der Energiesteuerrichtlinie "keine kleinere Einrichtung als ein Teil eines Unternehmens oder eine juristische Person, die in organisatorischer Hinsicht einen selbstständigen Betrieb, dh. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellt".
Diese Definitionen entsprechen inhaltlich im Wesentlichen den Begriffen "wirtschaftliche Tätigkeit" bzw. "unternehmerische Verwendung" aus Sicht des Mehrwertsteuerrechts (vgl. zB Art. 9 Abs. 1 MwSt-RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1).
Eine betriebliche Tätigkeit ist somit bei einer bloßen Vermögensverwaltung (zB auch Vermietung oder Verpachtung) schon dem Grunde nach nicht gegeben.
"Körperliche Wirtschaftsgüter" sind grundsätzlich alle körperlichen Sachen, unabhängig vom Aggregatzustand, zB Erdgas, Flüssiggas, Wasserdampf, usw.
Die Abgrenzung des Begriffes "körperliches Wirtschaftsgut" erfolgt hier nicht nach den gleichen Kriterien wie im Umsatzsteuerrecht.
Keine "körperlichen Wirtschaftsgüter" sind zB
Die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter stellt dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Antragszeitraum weit überwiegend - ds. jedenfalls mehr als 80% der Umsätze - körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden, und andere Tätigkeiten (Dienstleistungen) nur in untergeordnetem Ausmaß vorliegen.
Maßgeblich sind jene Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Steuerschuld nach § 19 Abs. 2 UStG 1994 im Antragszeitraum entstanden ist.
Im Rahmen eines einheitlichen Betriebes werden von einer Möbeltischlerei einerseits Möbel erzeugt, andererseits beschädigte oder gebrauchte Möbel repariert bzw. wieder hergestellt.
Die Möbeltischlerei besteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten iSd § 17 UStG 1994. Die Umsätze der Möbeltischlerei betragen im Jahr 2011
aus der Lieferung selbst produzierter Möbel
aus der Reparatur gebrauchter Möbel
aus Anzahlungen für selbst zu produzierende Möbel
aus Anzahlungen für zu reparierende Möbel
Der Betrieb erzielt im Antragszeitraum somit Umsätze aus der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter iHv Euro 200.000, aus Dienstleistungen iHv Euro 105.000.
Damit überwiegen bei dieser Möbeltischlerei im Antragszeitraum die Umsätze aus der Produktion von Wirtschaftsgütern in nicht ausreichendem Umfang. Es besteht kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung.
Zu den abzugsfähigen Energieabgaben siehe unten Rz 238.
Mit Ausnahme der Umsätze ist der gleiche Sachverhalt gegeben wie in Beispiel 1. Die Umsätze der Möbeltischlerei betragen im Jahr 2011
Der Betrieb erzielt im Antragszeitraum somit Umsätze aus der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter iHv Euro 450.000, aus Dienstleistungen iHv Euro 50.000.
Damit betragen die Umsätze aus der Produktion von Wirtschaftsgütern im Antragszeitraum 90% des Gesamtumsatzes und überwiegen bei weitem die Umsätze aus der Erbringung von Dienstleistungen (10% des Gesamtumsatzes), so dass ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht.
Bei so genannten "Mischbetrieben", bei denen sowohl Tätigkeiten gegeben sind, deren Schwerpunkt in der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter iSd Rz 225 besteht, als auch Tätigkeiten, bei denen es sich um Dienstleistungen handelt, ist für den produzierenden Teil des Betriebs eine Energieabgabenvergütung möglich, wenn dieser einen Teilbetrieb iSd Rz 232 darstellt, und die Umsätze dieses Teilbetriebs 50% des Gesamtumsatzes übersteigen.
Werden in einem solchen Teilbetrieb weniger als 50% des Gesamtumsatzes erzielt, ist eine Energieabgabenvergütung ausgeschlossen.
Der Nachweis des Schwerpunkts der betrieblichen Tätigkeit ist auf Grund der Aufzeichnungen und Belege im Sinne der §§ 131 und 132 BAO zu erbringen.
Liegen mehrere betriebliche Tätigkeiten vor, kann eine Energieabgabenvergütung nur für jene Betriebe gewährt werden, die nachweislich schwerpunktmäßig der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter dienen.
Ein Unternehmer betreibt eine Landwirtschaft und ein Restaurant. Daneben ist er als Bildhauer künstlerisch tätig und stellt regelmäßig Skulpturen her, die er veräußert. Außerdem vermietet er auch noch mehrere Wohnungen. Die dabei entfallenden Verwaltungstätigkeiten erledigt er in einem eigens hierfür eingerichteten Büro.
Jene Energieabgaben, die im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der künstlerischen Tätigkeit angefallen sind, können beim Vorliegen aller Voraussetzungen geltend gemacht werden, da es sich hier um Produktionsbetriebe handelt. Energieabgaben, die für den Restaurantbetrieb entrichtet wurden, sind nicht vergütungsfähig, da es sich hier um einen Dienstleistungsbetrieb handelt, jene, die durch die Vermietungstätigkeit verursacht wurden (zB Beheizung des Büros), sind ebenfalls nicht vergütungsfähig, da hier inhaltlich keine betriebliche Tätigkeit vorliegt.
Bau-ARGEN, auch Einmal-ARGEN, die nur hinsichtlich der Umsatzsteuer und allfälliger Lohnabgaben unmittelbar besteuert werden und deren Ergebnisse einheitlich und gesondert festgestellt und den einzelnen ARGE-Partnern direkt zugewiesen werden, und die im Rahmen ihrer Tätigkeit schwerpunktmäßig körperliche Wirtschaftsgüter herstellen (zB Bauwerke), können antragsberechtigte Betriebe sein, da sie aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 anzusehen sind.
Eine allfällige Vergütung von mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Energieabgaben kann daher durch die ARGE selbst unter den weiteren im Energieabgabenvergütungsgesetz genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden.
Zum Vorliegen eines Teilbetriebes siehe die - insoweit auch aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht maßgeblichen - Ausführungen in EStR 2000 Rz 5579 f mwH.
Für einen Teilbetrieb eines Betriebes kann eine Energieabgabenvergütung beim Vorliegen der folgenden Voraussetzungen gesondert beantragt werden:
der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Teilbetriebs (mehr als 80%) besteht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter iSd Rz 225 ff,
die auf den Teilbetrieb entfallenden Umsätze übersteigen 50% des Gesamtumsatzes,
für die Ermittlung der Energieabgabenvergütung wurde an Hand innerbetrieblicher Aufzeichnungen eine eindeutige Trennung dieser Tätigkeit und der damit verbundenen Umsätze von den anderen betrieblichen Tätigkeiten vorgenommen,
die in diesem Teilbetrieb verbrauchten Energieträger sowie die darauf entfallenen und entrichteten Energieabgaben wurden dem Teilbetrieb eindeutig nachvollziehbar zugeordnet.
Sofern bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 BAO dienen, eine Tätigkeit im Sinne der Rz 224 f gegeben ist, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, und daher entweder ein Gewerbebetrieb im Sinne des § 44 Abs. 2 BAO, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 BAO bzw. ein Gewerbebetrieb oder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 45a BAO vorliegt, kann die Energieabgabenvergütung beantragt werden.
Ist bei solchen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen von einer nichtunternehmerischen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 auszugehen (näheres hierzu siehe Vereinsrichtlinien 2001 Rz 463 ff), besteht kein Anspruch auf Energieabgabenvergütung.
Art. 11 Abs. 1 RL 2003/96/EG, ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2003 S. 51
Art. 11 Abs. 2 RL 2003/96/EG, ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2003 S. 51
§ 45 Abs. 1, 2 oder 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011 Rz 224
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011 Rz 225 ff
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011 Rz 173 ff
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011 Rz 238
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 5579 f
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011 Rz 224 f
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 463 ff
EnAbgR, Energieabgaben-Richtlinien 2011 Rz 232
VwGH 19.03.2013, 2013/15/0078
Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, Energieabgabenvergütung, Nettoproduktionswert, Vergütungsantrag, Vergütungsberechtigung, Vergütungsberechtigter, Anspruchsberechtigung, Produktionsbetrieb, Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, Dienstleistungsbetrieb, körperliche Wirtschaftsgüter, Tätigkeitsschwerpunkt, Schwerpunkt der Tätigkeit, Betrieb, Energiesteuerrichtlinie, Betriebseinheit, Vermögensverwaltung, betriebliche Tätigkeit, wirtschaftliche Tätigkeit, unternehmerische Verwendung, Betriebsbegriff, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Bau-ARGE, Einmal-ARGE, Teilbetrieb, gemeinnützige Zwecke, mildtätige Zwecke, kirchliche Zwecke
BMF-010220/0058-IV/9/2011
Findok-Nr: 53246.3, aufgenommen am: 03.02.2015 12:20:00, Dokument-ID: bdb50470-949f-4f3c-8c29-a8d8fb3f0902, Segment-ID: 345f6345-bf1d-47ef-85d1-499ce00b9098