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Timestamp: 2020-02-27 07:18:24
Document Index: 170376790

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 832', '§ 828', '§ 97', '§ 708', '§ 26']

Zur Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe für Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit dem Minigolfschläger | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt, Urteil vom 20. November 2007 – 3 U 91/06
Der am …1998 geborene Kläger nimmt – vertreten durch seine Eltern – den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Schädigung seiner Zähne in Anspruch, die er anlässlich eines Minigolf-Spiels während eines im August 2005 von dem Beklagten veranstalteten Fußballcamps in O1 erlitt. Der Unfall kam dadurch zu Stande, dass am 2.8.2005 eines der 7 – 12-jährigen Kinder, die am Fußballcamp teilnahmen und in einer Pause Minigolf spielten, beim Ausholen mit dem Schläger den Kläger im Gesicht traf und einen Schneidezahn (Zahn 11) schädigte. Die Kinder wurden während des Spiels allenfalls aus einer Entfernung von 100 m (Angabe des Beklagten) beaufsichtigt.
1. Unstreitig ist zwischen dem Kläger, vertreten durch seine Eltern, und dem Beklagten ein Betreuungsvertrag (Schuldverhältnis) über die Teilnahme am Fußballcamp im August 2005 in O1 zustande gekommen, aufgrund dessen der Beklagte verpflichtet gewesen ist, dafür zu sorgen, dass die teilnehmenden Kinder nicht – auch nicht durch unbedachte Handlungen – geschädigt werden und auch zu diesem Zweck die Aufsicht über alle Kinder auszuüben. Diese Aufsichtspflicht hat der Beklagte bzw. die von ihm beauftragten Trainer (§§ 278, 831 BGB) nach seinem eigenen Vortrag verletzt und er ist deshalb dem Kläger zu Schadensersatz wegen der eingetretenen Gesundheits/Körperverletzung und der damit verbundenen Aufwendungen sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet. Ein Entlastungsbeweis für die Haftung nach § 278 BGB ist nicht möglich, im übrigen nicht angetreten.
b) Bei der Beurteilung, ob eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt, ist zunächst davon auszugehen, dass Minderjährige als solche wegen ihrer Minderjährigkeit der Aufsicht bedürfen und es auf die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles insoweit nicht ankommt (Palandt/Sprau BGB, § 832 Rn 2). Diese Aufsichtspflicht hatte der Beklagte vertraglich übernommen. Es bedurfte insoweit keiner ausdrücklichen Erwähnung im Vertrag, die Aufsichtspflicht kann auch stillschweigend ausbedungen sein ( a.a.O., Rn 7). Der Inhalt der Aufsichtspflicht besteht darin, den Aufsichtsbedürftigen – vorliegend „Schädiger“ – zu beobachten, zu belehren und aufzuklären, zu leiten und auf sein Verhalten Einfluss zu nehmen. Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter sowie nach der Voraussehbarkeit von schädigendem Verhalten sowie danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern, wobei erhöhte Aufsichtspflicht in gefährlichen Situationen besteht (a.a.O., Rn 8). Weiterhin ist für den Umfang der erforderlichen Aufsicht in Betracht zu ziehen, dass Kinder dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten (vgl. OLG-Report Koblenz 2006, 820 zu Sicherheitsvorkehrungen). Entgegen der Meinung des Beklagten konnte deshalb auch nicht unbedingt ausgeschlossen werden, dass Kinder aus einer Situation heraus den Schläger zweckwidrig verwenden würden, was vorliegend jedoch nicht geschehen ist.
c) Diese sonst den Eltern im dargestellten Umfang obliegende Aufsichtspflicht hatte der Beklagte vertraglich übernommen. Das bedeutet, bezogen auf das vorliegend zu beurteilende Minigolfspiel von 7 bis 12-jährigen Kindern, dass die Beaufsichtigung in Ruf- und Hörweite von etwa 100 m keinesfalls ausreichend gewesen ist. Denn die vorliegend entstandene Verletzung des Klägers durch eine Schlägerbewegung eines mitspielenden Kindes stellt eine typische Gefährdungssituation beim Minigolfspiel dar, insbesondere bei einer Teilnahme von mehreren Kindern. Die gleiche Gefährdung tritt üblicherweise dadurch ein, dass Kinder den Vorwärtsschwung des für sie relativ schweren Golfschlägers nicht richtig einschätzen können und dieser sich über ihre Schulter fortsetzt und dadurch dicht bei ihnen stehende andere Kinder im Gesicht verletzt werden können. Diese Gefährdungssituationen liegen für einigermaßen erfahrene Eltern auf der Hand. Für den Straßenverkehr ist anerkannt, dass Kinder zwischen sieben und 10 Jahren die damit verbundenen Gefahren noch nicht richtig einschätzen können und deshalb nicht verantwortlich sind (§ 828 Abs. 2 BGB). Ähnliche Fehleinschätzungen betreffen auch das hier zu beurteilende Spiel Minigolf. Es genügt deshalb nicht, die Kinder auf solche Gefahren hinzuweisen und das eigentliche Spiel aus der Distanz zu beaufsichtigen. Vielmehr ist erforderlich, dass sich ein Betreuer bei jeweils einer Gruppe in unmittelbarer Nähe aufhält, um Gefährdungssituationen, insbesondere bei dicht beieinander stehenden Kindern durch ausholende Schlagbewegungen bereits im Ansatz verhindern zu können. Denn solche Situationen können aufgrund des Umstands, dass Kinder die Gefahren mit dem Hantieren eines Minigolfschlägers nicht ausreichend einschätzen können, jederzeit auftreten, ohne dass „Unsinn“ gemacht wird. Die „Beaufsichtigung“ des Minigolfspiels aus 100 m Entfernung stellt mithin eine schadensersatzpflichtige Aufsichtspflichtverletzung dar. Entgegen dem Vortrag des Beklagten ist es nicht erforderlich, jedem Kind einen Betreuer zur Seite zu stellen. Die Beobachtung und Anleitung der Kinder aus unmittelbarer Nähe durch einen Betreuer genügt, um die beschriebenen gefährlichen Situationen von vornherein verhindern; das ist aber nicht geschehen. Entgegen der Meinung des Beklagten war die Verletzung des Klägers deshalb bei Beachtung der erforderlichen Aufsichtspflicht zu vermeiden.
3. Auf dieser Tatsachengrundlage ist die vom Landgericht getroffene Feststellung über die Ersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich künftiger Schäden begründet. Ebenso ist die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes im Hinblick auf die Dauer der bereits erforderlich gewesenen und noch zu erwartenden Behandlungen und die damit zusammenhängende Beeinträchtigung der Lebensfreude nicht zu beanstanden. Der bereits erstinstanzlich der Höhe nach nicht bestrittene Schadensersatz, der aus vorgerichtlichen Anwaltskosten, Fahrtkosten im Zusammenhang mit notwendigen Behandlungen des Klägers sowie Zahnarztkosten besteht, stellt ebenfalls einen adäquat durch die Aufsichtspflichtverletzung verursachten Schaden dar, den das Landgericht im Ergebnis zu Recht ausgeurteilt hat. Auch die weiteren, im Berufungsverfahren vom Kläger vorgetragenen Behandlungs-, Gutachten-, und pauschalierten Fahrtkosten dürften – mit Ausnahme der Mahnkosten der X – zu erstatten sein. Über sie ist vorliegend jedoch nicht zu entscheiden, weil sich die Berufung auf die Anfechtung des landgerichtlichen Urteils und dessen Streitgegenstand beschränkt.
4. (3. in 4. berichtigt: Die Redaktion) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708Nr. 10, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
OLG Dresden, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 1110/17 1. Die Möglichkeit, auch gegen die…
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