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Document Index: 353885676

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

BGBl. Teil 2: Nr. 38 (1995) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 2: Nr. 38 (1995)
Veröffentlicht am 30.12.1995, PDF downloaden
Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel (Seite 2)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 9)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (Seite 9)
Abschlußhinweis (Seite 16)
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Generaldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der Republik Türkei über jugendpolitische Zusammenarbeit (Seite 3)
1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefihrllcher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung Ober die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel Vom 20. Dezember 1995 Auf Grund des§ 3 Pbs. 1, 2 und 5 in Verbn:lung mit§ 4 Abs. 1. des§ 5 Pbs. 2 und 3 des Gesetzes über die Beförderung gefAhr1icher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1S. 2121 ), § 3 Abs. 1 geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1221 ), § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 geändert durch Artikel 8 § 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1416), und§ 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 (BGBI. 1 S. 1918) verordnet das Bundes- ministerium für Verkehr nach Anhörung von Sachverständigen: Artikel 1 Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 18. Mai 1995 beschlossenen Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefähr1icher Güter auf dem Rhein (ADNR) und die von der Moselkommission in Trier am 15. November 1995 beschlossenen Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung Ober die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel werden in Kraft gesetzt. Sie werden als Anlage 1 und Anlage 2 zu dieser Verordnung veröffentlicht.*) Die in Satz 1 genannten geänderten völker- rechtlichen Vereinbarungen sind durch die Verordnung vom 21. Dezember 1994 (BGBI. 1994 II S. 3830) in Kraft gesetzt worden. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt auf dem Rhein am 1. Januar 1996 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt auf der Mosel am 1. Juli 1996 in Kraft. (3) Von den nach den Absätzen 1 und 2 in Kraft getretenen Vorschriften des ADNR sind die Randnummem 210 284,210 381 (1) d und (2) c, 210 411,210 415, 321 225 (2) f letzter Satz, (2) g und (10), 321 226 (1), 331 225 (2) f letzter Satz, (2) g und (10) und 331 226 (1) ausgenommen. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 20. Dezember 1995 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Johannes Nitsch ") Die Anlage 1 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver1ags übersandt.
Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Anlage 2 (zu Artikel 1) Beschluß der Moselkommlsslon anläßlich Ihrer ordentlichen Tagung vom 15. November 1995 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel Änderungen zum revidierten ADNR Auf Vorschlag ihres Ausschusses für Schiffahrtspolizei und Fahr- wasserbezeichnung nimmt die Moselkommission die diesem Beschluß beigefügten Änderungen betreffend die Anlagen A, B 1 und B 2 sowie die Anhänge 1 bis 5 der Anlage B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) an. Sie bittet die Regierungen der Uferstaaten, diese Änderungen zum 1. Juli 1996 in Kraft zu setzen. Anlage: Änderungen zum revidierten ADNR *) *) Vergleiche Fußnote zu Artikel 1 der Verordnung. Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Generaldlrektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der Republik Türkei über Jugendpolitische Zusammenarbeit Vom 13. November 1995 Die in Bonn am 18. April 1994 unterzeichnete Vereinba- rung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Gene- · raldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsiden- ten der Republik Türkei über jugendpolitische Zusammen- arbeit ist nach ihrem Artikel 8 am 10. August 1995 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 13. November 1995 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Im Auftrag Dr. Wabnltz 1059
1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Generaldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der ~epublik Türkei über jugendpolitische Zusammenarbeit Das Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und das GeneraJdirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der Republik Türkei - auf der Grundlage des Kulturabkommens vom 8. Mai 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik, (2) Die Jugendverbände und Jugendgruppen sowie die in der Jugendarbeit tätigen Institutionen und Organisationen führen die Programme aufgrund direkter Absprachen und in eigener Verant- wortung durch. Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien unterstützen Insbesondere folgende Arten und Fonnen der jugendpolitischen Zusammenarbeit: 1. Jugendtreffen zum vertiefenden gegenseitigen Kennenler- nen und zur besseren Verständigung; überzeugt von dem wesentlichen Beitrag der Jugend beim Aufbau von mehr gegenseitigem Verständnis, Toleranz und Zu- sammenarbeit, 2. gemeinsame Seminare und Veranstaltungen über politische, soziale, geschichtliche, landeskundliche, kulturelle sowie wirtschaftliche Themen; ·in Erkenntnis der Bedeutung eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders zwischen Deutschen und Türken in Deutschland, 3. freiwillige gemeinsame Arbeiten der Jugend zu Zwecken des Gemeinwohls (work-camps); in dem Willen, die gegenseitigen jugendpolitischen Beziehun- gen zwischen beiden Ländern auszuweiten und zu vertiefen, mit dem Ziel, das gegenseitige Kennenlemen der Jugendlichen beider Länder voranzubringen - haben folgendes vereinbart: Artikel 1 (1) Die Vertragsparteien fördem in jeder Weise die allseitigen Verbindungen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Jugend beider Länder durch Begegnungen, Austausch und Ver- tiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Jugendarbeit auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. (2) Die Vertragsparteien eröffnen die Möglichkeit des Jugend- austauschs für Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Berei- chen und Schichten und ungeachtet der Sprache, der Religion und der ethnischen Zugehörigkeit. Die Teilnahme an Programmen ist nicht von der Zugehörigkeit zu einem Jugendverband abhän- gig. 4. gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Denkmalschutzes; 5. gemeinsame Veranstaltungen mit behinderten Jugendlichen und Fachkräften der Arbeit mit Behinderten; 6. Begegnungen und Erfahrungsaustausch im Bereich der sportlichen Jugendarbeit; 7. Begegnungen und Erfahrungsaustausch zwischen jungen Erwerbstätigen; 8. gemeinsame Maßnahmen im Bereich der geistes- und natur- wissenschaftlichen sowie technischen Jugendbildung; 9. Austausch von Jugendgruppen im Rahmen von kommunalen und regionalen Beziehungen; 1O. gemeinsame Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Jugendpolitik und der Jugendforschung; 11. gemeinsame Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für Fachkräfte der Jugendarbeit und Vertreterinnen und Ver- treter von Jugendorganisationen und Jugendverbänden; 12. Austausch von jungen Joumalistinnen und Journalisten so- wie von Vertreterinnen und Vertretem aus Jugendmedien. (3) In die Programme und Maßnahmen werden auch in der Bundesrepublik Deutschland lebende türkische Jugendliche ein- bezogen. (2) Die Dauer der Veranstaltungen soll mindestens fünf und höchstens dreißig Tage betragen. Ausnahmen bedürfen der vor- herigen Zustimmung der Vertragsparteien. (4) Am Jugendaustausch können grundsätzlich Jugendliche im Alter von 12 bis 26 Jahren teilnehmen. Unter diese Altersbegren- zung fallen nicht Begleitpersonen sowie Fachkräfte und Multiplika- toren der Jugendarbeit. Weitere Ausnahmen bedürfen der vorheri- gen Zustimmung der Vertragsparteien. (3) Die Vertagsparteien vereinbaren einen regelmäßigen Aus- tausch von Informationen über neuere Entwicklungen im Bereich der Jugendpolitik und Jugendarbeit in ihren Ländem. (5) Diese Vereinbarung umfaßt nicht den Austausch von Ju- gendlichen zu Zwecken des Studiums oder der wissenschaftli- chen Arbeit, der Berufsausbildung, der Arbeitsaufnahme, den Schüler- und Lehreraustausch sowie den Austausch und die Begegnung auf dem Gebiet des Leistungssports. (1) Zur Durc~führung dieser Vereinbarung, zur Auswertung der jugendpolitischen Zusammenarbeit, zur Koordinierung der Pro- gramme und Maßnahmen, zur Anregung neuer Partnerschaften sowie zur Festlegung von Schwerpunkten der jugendpolitischen Zusammenarbeit und ihrer zukünftigen Entwicklung wird ein ge- mischter deutsch-türkischer Fachausschuß gebildet. Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien unterstützen Kontakte, die Zusammen- arbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den in der Jugend- arbeit tätigen Organisationen. Artikel 4 (2) Dem gemischten Fachausschuß gehören je bis zu fünf Personen von beiden Seiten an. Der deutsche beziehungsweise der türkische Vorsitz liegt bei der jeweils für Jugendfragen zustän- digen Regierungsstelle.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 1061 gebende Seite eine Dolmetscherin/eine Sprachmittlerin bezie- hungsweise einen Dolmetscher/einen Sprachmittler. (3) Der gemischte Fachausschuß tritt jährlich zusammen, ab- wechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Repu- blik Türkei. Der Vorsitz des Fachausschusses liegt jeweils auf seiten der gastgebenden Vertragspartei. Entscheidungen des ge- mischten Fachausschusses werden im gegenseitigen Einverneh- men getroffen. Zur vertiefenden Auswertung und zur Weiterent- wicklung der jugendpolitischen Zusammenarbeit können bei Be- darf Tagungen und Kolloquien veranstaltet werden. b) Die entsendende Seite trägt die Kosten für die Hinreise zu dem Ort des gemeinsamen Programmbeginns sowie für die Rückreise. (4) Die Mitglieder des gemischten Fachausschusses werden jeweils für den Zeitraum von drei Jahren berufen; wiederholte Berufungen sind möglich. (3) Für die türkischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an bildungspolitischen, kulturellen und Sportprogrammen übernimmt die türkische Seite die Ausreisesteuer. Artikel 5 Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien stellen für den Jugendaustausch und die Zusammenarbeit der Organisationen und Institutionen im Ju- gendbereich öffentliche Mittel nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung. (1) Diese Vereinbarung schließt nicht die Möglichkeit der Ent- wicklung anderer oder zusätzlicher Kontakte und Vorhaben in der beiderseitigen jugendpolitischen Zusammenarbeit aus. (2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die finanziellen Rahmen- bedingungen für die jugendpolitische Zusammenarbeit zu ver- bessern. Artikel 6 (1) Die Vertragsparteien vereinbaren die devisenlose Durchfüh- rung des Austauschs. Für die Programme und Maßnahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit gilt grundsätzlich: a) Die empfangende Seite trägt die Kosten für den Aufenthalt, die Kosten für das Programm und gegebenenfalls der Reisen, die zum Programm gehören. Sie verpflichtet sich, die Teilnehme- rinnen und Teilnehmer für die Dauer des Aufenthalts gegen Unfall, Erkrankung und Schadensersatzansprüche zu versi- chern. Ausgenommen hiervon sind chronische Erkrankungen und Zahnersatz. Wenn nicht anders vereinbart, stellt die gast- (2) Die deutsche Seite erteilt den türkischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Austausch die Visa kostenfrei. (2) Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünf- ten. Artikel 8 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Eingang der letzten Mitteilung angesehen. Artikel 9 Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ge- schlossen. Sie verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern sie nicht von einer der beiden Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdau- er schriftlich gekündigt wird. Geschehen zu Bonn am 18. April 1994 in zwei Urschriften, jede in deutscher und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel Für das Generaldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der Republik Türkei Sükrü Erdem
1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Vom 14. November 1995 1. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unertaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBI. 1993 II S. 1136) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Kolumbien 1 ) Tschad am 8. September 1994 am 7. September 1995. Es wird außerdem für St. Lucia Usbekistan am 19. November 1995 am 22. November 1995 in Kraft treten. ') Vgl. Abschnitt II. II. K o I u m b i e n hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde die folgenden Vorbehalte und Erklärungen abgegeben: (Übersetzung) (Traduction) (Original: Espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch) Reserves Vorbehalte ~1. La Colombie n'est pas liee par les pa- ragraphes 6 et 9 de rarticle 3 et par l'article 6 de la Convention, qul sont contraires a l'article 35 de sa constitu- tion politique qul interdit l'extradition de Colombiens de naissance. "1. 2. En vertu du paragraphe 7 de l'article 5 de la Convention, la Colombie ne se considere pas comme tenue de renver- ser la charge de la preuve. 2. Kolumbien betrachtet sich durch Arti- kel 5 Absatz 7 des Übereinkommens nicht als verpflichtet, die Beweislast umzukehren. 3. La Colombie formule une reserve a l'egard des sous-paragraphes b), c), d) et e) du paragraphe 1 de l'article 9 de la Convention dans la mesure ou eile s'oppose a l'autonomie et a l'indepen- dance des autorites judiciaires en ma- tiere d'enquete et de jugement des in- fractions. » 3. Kolumbien bringt einen Vorbehalt zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e des Übereinkommens an, soweit er im Widerspruch zur Eigenständig- keit und Unabhängigkeit der Gerichte im Bereich der Ermittlung und Ent- scheidung im Zusammenhang mit Straftaten steht." Declarations « Kolumbien ist durch Artikel 3 Absätze 6 und 9 und Artikel 6 des Übereinkom- mens nicht gebunden, die im Wider- spruch zu Artikel 35 der kolumbiani- schen Verfassung stehen, der die Aus- lieferung von Kolumbianern, die ihre Staatsangehörigkeit durch Geburt er- worben haben, verbietet. 1. Aucune disposition de la Convention ne saurait etre interpretee comme fai- sant obligation a la Colombie d'adopter des mesures legislatives, judiciaires, administratives ou autres de nature a porter atteinte a son ordre constitution- nel et legal ou allant au-dela des dispo- sitions des traites auxquels l'Etat co- lombien est partie. Erklärungen "1. Das Übereinkommen ist nicht so aus- zulegen, als verpflichte es Kolumbien, gesetzgeberische, gerichtliche, verwal- tungstechnische oder sonstige Maß- nahmen zu treffen, die seine Verfas- sungs- und Rechtsordnung beeinträch- tigen oder über die Bestimmungen der Verträge hinausgehen, deren Vertrags- partei der kolumbianische Staat ist.
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 2. La Colombie estime que la criminalisa- tion de la culture de la feuille de coca doit aller de pair avec une politique de developpement de remplacement qui tienne compte des droits des collecti- vites indigenes concernees et de la protection de l'environnement. Dans le meme sens, elle considere que le trai- tement discriminatoire, inequitable et restrictif reserve ses produits agrico- les d'exportation sur les marches in- ternationaux, loin de favoriser la lutte contre les cultures illicites est, au contraire, l'origine de la deterioration de la situation sociale et ecologique dans les zones visees. De meme, l'Etat colombien se reserve le droit d'evaluer en toute autonomie l'incidence sur l'environnement des politiques de lutte contre le trafic des stupefiants dans la mesure ou celles d'entre elles qui ont des consequences nefastes pour les ecosystemes vont l'encontre de sa constitution. 2. Kolumbien vertritt die Auffassung, daß die nach dem Übereinkommen vorge- sehene Behandlung des Anbaus des Cocablatts als Straftat mit einer Politik der Entwicklung von Ersatzkulturen in Einklang stehen muß, welche die Rechte der betroffenen einheimischen Bevölkerung und den Schutz der Um- welt berücksichtigt. Im übrigen ist Ko- lumbien der Auffassung, daß die dis- kriminierende, ungerechte und restrik- tive Behandlung seiner landwirtschaft- lichen Ausfuhrerzeugnisse auf den in- ternationalen Märkten nicht zur Be- kämpfung des unerlaubten Anbaus beiträgt, sondern vielmehr die Ursache der Verschlechterung der sozialen und ökologischen Lage in den betroffenen Gebieten ist. Außerdem behält sich der kolumbianische Staat das Recht auf eine unabhängige Bewertung der öko- logischen Auswirkungen von Maßnah- men zur Bekämpfung des Verkehrs mit Suchtstoffen vor, soweit diejenigen Maßnahmen, die negative Auswirkun- gen auf die Ökosysteme haben, im Widerspruch zu seiner Verfassung stehen. 3. La Colombie entend appliquer les dis- positions du paragraphe 7 de l'article 3 de la Convention conformement aux prescriptions de son systeme penal ·et en tenant compte des avantages de ses politiques touchant la soumission la justice des auteurs presumes d'in• fractions et leur collaboration avec cel- le-ci. 3. Kolumbien wird Artikel 3 Absatz 7 des Übereinkommens in Übereinstimmung mit seinem Strafrecht und unter Be- rücksichtigung der Vorteile seiner Poli- tik auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verfolgung von Verdächtigen und der Zusammenarbeit mit ihnen anwen- den. a a a a a 4. II ne sera fait droit aucune demande d'entraide judiciaire si les autorites co- lombiennes, y compris les autorites judiciaires, estiment que l'octroi d'une telle assistance est de nature porter atteinte l'ordre public ou l'ordre constitutionnel et legal. En outre, le principe de la reciprocite devra etre observe. 4. Einern Rechtshilfeersuchen wird nicht stattgegeben, wenn die kolumbiani- schen Behörden einschließlich der Ge- richte der Meinung sind, daß eine sol- che Rechtshilfe geeignet ist, die öffent- liche Ordnung oder die Verfassungs- und Rechtsordnung zu beeinträchti- gen. Außerdem muß der Grundsatz der Gegenseitigkeit gewahrt werden. 5. Selon l'interpretation de la Colombie, le paragraphe 8 de l'article 3 de la Convention n'implique pas l'impres- criptibilite de l'action penale. 5. Nach dem Verständnis Kolumbiens be- deutet Artikel 3 Absatz 8 des Überein- kommens nicht, daß es keine Verjäh- rung der Strafverfolgung gibt. 6. Les dispositions de l'article 24 de la Convention qui a trait l'application de mesures plus strictes ou plus severes que celles prescrites par la Convention ne pourront Atre interpretees de ma- niere conferer au Gouvernement des pouvoirs plus etendus que ceux qu'il tire de la Constitution politique colom- bienne, y compris en cas d'etats d'ex- ception. 6. Artikel 24 des Übereinkommens über die Anwendung .,strengerer oder schärferer" Maßnahmen als in dem Übereinkommen vorgeschrieben ist nicht so auszulegen, als verleihe er der Regierung umfassendere Befugnisse als diejenigen, die ihr nach der kolum- bianischen Verfassung zustehen, auch im Ausnahmezustand. 7. Selon l'interpretation de la Colombie, l'assistance envisagee l'article 17 de la Convention ne jouera qu'en haute mer et sur demande expresse et avec l'autorisation du Gouvernement co- lombien. 7. Nach dem Verständnis Kolumbiens kommt die in Artikel 17 des Überein- kommens vorgesehene Hilfe nur auf hoher See und auf ausdrückliches Er- suchen und mit Genehmigung der ko- lumbianischen Regierung in Betracht. 8. La Colombie considere comme contraire aux principes et normes du droit international, en particulier aux principes de l'egalite souveraine des Etats, de l'integrite territoriale et de la 8. Kolumbien ist der Auffassung, daß je- der Versuch, Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines Staates befinden, zu entführen oder unrechtmäßig ihrer Freiheit zu berauben, um sie zum Er- a a a a a a 1063
1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II non-intervention le fait de tenter d'enle- ver ou de priver illegalement de leur liberte les personnes qui se trouvent sur le territoire d'un Etat en vue de les amener comparaitre devant les tribu- naux d'un autre Etat. scheinen vor den Gerichten eines an- deren Staates zu veranlassen, im Wi- derspruch zu den Grundsätzen und Normen des Völkerrechts steht, insbe- sondere den Grundsätzen der souve- ränen Gleichheit, der territorialen Un- versehrtheit und der Nichteinmi- schung. 9. Selon l'interpretation de la Colombie, le transfert des procedures repressives visees l'article 8 de 1a Convention s'effectuera de maniere ne pas porter atteinte aux garanties constitution- nelles inherentes au droit de defense. De m6me, 1a Colombie declare, en ce qui conceme le paragraphe 10 de l'arti- cle 6 de la Convention que, en cas d'execution de peine prononcee par les tribunaux etrangers, il doit 6tre pro- cede conformement l'alinea 2 de rarticle 35 de la Constitution politique et aux autres normes legales et consti- tutionnelles. 9. Nach dem Verständnis Kolumbiens er- folgt die in Artikel 8 des Übereinkom- mens vorgesehene Übertragung von Verfahren zur Strafverfolgung in einer Weise, daß das verfassungsrechtlich gewähr1eistete Recht auf Verteidigung nicht beeinträchtigt wird. Darüber hin- aus erklärt Kolumbien zu Artikel 6 Ab- satz 10 des Übereinkommens, daß bei der Vollstreckung einer von einem aus- ländischen Gericht verhängten Strafe Artikel 35 Absatz 2 seiner Verfassung sowie andere Rechts- und Verfas- sungsnormen eingehalten werden müssen. Les obligations internationales decou- lant des sous-paragraphes 1c) et 2 de l'article 3 et de l'article 11 sont sous- crites sous reserve du respect des principes constitutionnels colombiens et eu egard aux trois reserves et neuf declarations ci-jointes qui rendent 1a Convention conforme !'ordre consti- tutionnel colombien.• Die sich aus Artikel 3 Absatz 1 Buch- stabe c und Absatz 2 sowie Artikel 11 ergebenden internationalen Verpflich- ·tungen werden vorbehaltlich der Ein- haltung der kolumbianischen Verfas- sungsgrundsätze sowie unter Berück- sichtigung der beigefügten drei Vorbe- - halte und neun Erklärungen, die das Übereinkommen mit der kolumbiani- schen Verfassungsordnung in Ein- klang bringen, übernommen.• a a a a a Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. September 1995 (BGBI. II S. 903). Bonn, den 14. November 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann
Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerlchtllcher Schriftstücke Im Ausland In Zivil- oder Handelssachen Vom-14. November 1995 Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 19n II S. 1452, 1453) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Lettland am 15. Oktober 1995 in Kraft getreten. Vene zu e I a hat nach Artikel 2 des Übereinkommens folgende Zentrale Behörde bestimmt: ,,Ministry of Foreign Affairs". Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Juli 1995 (BGBI. II S. 755). Bonn, den 14. November 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachun_p über den Geltungsbereich des Uberelnkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial Vom 15. November 1995 Das Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBI. 1990 II S. 326) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für Peru am 10. Februar 1995 in Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hatte Peru folgenden Vorbehalt ge- macht: (Übersetzung) "In accordance with the provisions of Arti- cle 17.3 of the Convention, Peru does not consider itself bound by any of the dispute settlement procedures provided for in the Convention." „Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 des Übereinkommens betrachtet sich Peru durch keines der im Übereinkommen vorge- sehenen Verfahren zur Beilegung von Strei- tigkeiten als gebunden." "The reservation made by Peru in the in- strument of accession . . . refers only to the dispute setlement procedures provided for in paragraph 2 of Article 17, in accordance with paragraph 3 of the same article." ,,Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 be- zieht sich der von Peru in der Beitrittsurkun- de .. . gemachte Vorbehalt nur auf die in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Verfah- ren zur Beilegung von Streitigkeiten." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. März 1995 (BGBI. II S. 299). Bonn, den 15. November 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann 1065
1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit In der Flugsicherung (EUROCONTROL) Vom 13. Dezember 1995 Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am FS-Streckengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, hat am 11. De- zember 1995 beschlossen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1996 die Gebühren- sätze und Transatlantiktarife sowie der Satz der Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren neu festgelegt werden. Die Beschlüsse werden hiermit bekanntgemacht nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Strecken- gebühren (BGBI. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS-Strecken- Gebühren-Verordnung vom 14. April 1984 (BGBI. 1 S. 629), geändert durch Verordnung vom 10. September 1986 (BGBI. 1 S. 1524). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. September 1995 (BGBI. II S. 780). Bonn, den 13. Dezember 1995 Bundesministerium für Verkehr Im Auftrag Dr. Graumann Beschluß Nr. 31 zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife für den am 1. Januar 1996 beginnenden Erhebungszeitraum Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am FS-Strek- kengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale übereinkom- men über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 1(a) und 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); faßt folgenden Beschluß: Einziger Artikel Die in der Anlage zu diesem Beschluß aufgeführten Gebührensätze und Transatlantiktarife werden genehmigt und treten am 1. Januar 1996 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1995 Moritz Leuenberger Präsident der erweiterten Kommission
1067 Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Gebührensätze (Basissätze) (ab 1. Januar 1996) Staat Belgien/Luxemburg Deutschland Frankreich Vereinigtes Königreich Nationaler Verwal- Globaler Gebühren- tungs- Gebühren- kostensatz satz satz (1) (2) 79,16 78,79 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 64,28 Irland Schweiz 75,52 60,43 24,96 87,41 Portugal, Lissabon 36,47 Österreich Türkei Malta 68,35 44,05 46,34 9,04 16,36 32,21 38,67 Zypern 18,34 Ungarn Norwegen 17,60 Niederlande Spanien, Kontinent Spanien, Kanarische Inseln Portugal, Santa Maria Griechenland Dänemark Slowenien Tschechische Republik 53,67 56,26 75,19 49,53 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 0,34 (3) Angewandter Wechselkurs 1 ECU= = (1) + (2) 79,50 79,13 64,62 75,86 60,77 25,30 87,75 36,81 68,69 44,39 46,68 9,38 16,70 32,55 39,01 18,68 17,94 54,01 56,60 75,53 49,87 BEF DEM FRF GBP NLG IEP CHF PTE ATS ESP ESP PTE GRD TAL MTL CYP HUF NOK DKK SIT CZK 38,4076 1,86783 6,49970 0,843181 2,09247 0,819810 1,55475 196,275 13, 1368 161,013 161,013 196,275 303,116 59844,8 0,464952 0,591234 169,950 8,30090 7,27576 152,120 34,6570
1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Tarife ab 1. Januar 1996 für Flüge gemäß Artikel 8 der Anwendungsbedingungen Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen) Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) geographische Lage Erster Zielflugplatz (oder Startflugplatz) ECU 1 2 3 ZONEI - zwischen 14° WL und 110° WL und nördlich von 55° NB, ausgenommen Island ZONEII - zwischen 40° WL und 110° WL und zwischen 28° NB und 55° NB Frankfurt Kebenhavn London Paris Prestwick 1194, 15 538,92 743,18 1 001,36 389,16 Abidjan Amsterdam Athinai Bahrain Bäle-Mulhouse Banjul Barcelona Belfast Berlin Birmingham Bordeaux Bristol Bruxelles Bucuresti Budapest Cairo Cardiff Casablanca Dakar Dublin Düsseldorf East Midlands Frankfurt Geneva Glasgow Hamburg Helsinki lstanbuVAtatürk 121,47 872,75 1125,75 1 672,56 909,79 117,72 687,32 173,99 1 019,83 Jeddah Johannesburg, Jan Smuts Kiev K0benhavn Köln-Bonn Lagos Lamaca Las Palmas, Gran Canaria Leeds and Bradford Lille Lisboa London Luxembourg Lyon Maastricht Madrid Malaga Manchester Manston Marseille Milano Monrovia Moskva München 420,30 521,94 422,32 855,51 1 608,46 1 420,71 1 137,90 293,66 297,32 117,63 135,59 1 041,08 463,53 1120,59 908,38 253,63 1 033,97 533,43 1 562,05 1250,08 117,91 1 000,45 712,84 1 008,88 118,28 1 354,30 420,48 414,22 651,94 340,67 499,33 886,55 788,22 818,47 487,88 548,89 381,87 564,47 918,43 1 016,87 117,72 502,21 1 316,03
1069 Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) geographische Lage Erster Zielflugplatz (oder Startflugplatz) ECU 1 2 3 Nantes Napoli-Capodichino Newcastle Nice Oostende Oslo Paris Ponta Delgada, A,;ores Porto Praha Prestwick Riyadh Roma Sal 1., Cabo Verde Santa Maria, A,;ores Santiago, Espana Shannon Sofia Stockholm Stuttgart Tel-Aviv Tenerife Torino Toulouse-Blagnac Venezia Warszawa Wien Zürich ZONE III - westlich von 110° WL und zwischen 28° NB und 55° NB ZONE IV - westlich von 40° WL und zwischen 20° NB und 28° NB, einschließlich Mexiko Amsterdam Düsseldorf Frankfurt Geneva Glasgow Helsinki K0benhavn Köln-Bonn London Luxembourg Madrid Manchester Milano Moskva München Paris Prestwick Roma Shannon Warszawa Zürich Amsterdam Barcelona Berlin Bruxelles Düsseldorf Frankfurt Hamburg Helsinki Köln-Bonn las Palmas, Gran Canaria Lisboa London Luxembourg 461,25 1 009,43 397,53 1 004,95 636,91 487,36 725,25 122,13 250,87 1 263,46 253,63 1 510,13 1141,92 117,63 130,66 224,49 96,14 1 512,54 428,97 1 049,44 1 453,11 385,07 1 019,80 671,02 1115,86 859,34 1 520,55 1 071,12 845,83 957,29 1172,83 11n,66 347,44 447,74 616,61 984,51 698,68 1 072,81 391,65 552,26 1 006,87 604,37 1 421,93 831,35 347,44 1 006,87 91,59 570,15 1 261,31 882,40 765,76 918,86 758,60 974,57 1 006,31 943,10 529,30 940,04 527,44 385,75 589,57 955,50
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 199S: Teil II 1070 Startflugplatz (oder erster Zielflugplatz) geographische Lage Erster Zielflugplatz (oder Startflugplatz) ECU 1 2 3 Madrid Manchester Milano München Paris Praha Roma Sal 1., Cabo Verde Santa Maria, A~res Santiago, Espana Shannon Wien Zürich ZONE V - westlich von 40° WL und zwischen Äquator 20° NB Amsterdam Bäle-Mulhouse Barcelona Ber1in Bordeaux Bruxelles Düsseldorf Frankfurt Glasgow Hamburg Hannover Helsinki Köln-Bonn Las Palmas, Gran Canaria Lisboa London Lyon Madrid Manchester Marseille Milano München Nantes Paris Porto Porto Santo, Madeira Prestwick Roma Salzburg Santa Maria, A~res Santiago, Espana Shannon Stuttgart Tenerife Toulouse-Blagnac Wien Zürich 524,07 357,20 895,39 1168,43 662,59 1 249,51 1 067,43 76,82 131,41 371,96 165,57 1 384,52 985,29 1 027,75 1 015,34 792,81 1 286,85 659,37 815,22 1 028,41 1 063,52 375,32 1 051,10 1 073,25 880,86 1 026,33 541,80 457,25 762,56 911,82 617,24 534,86 1 024,82 1 029,50 1187,49 624,69 n8,97 444,52 272,35 375,32 1142,15 1198,56 171,94 450,67 244,40 997,19 537,13 850,50 1 247,96 1123,01
Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 Beschluß Nr. 32 über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 1996 beginnenden Erhebungszeitraum Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am FS-Strek- kengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale übereinkom- men über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) und Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen des FS-Streckengebührensystems, insbeson- dere auf deren Artikel 11; gestützt auf die Zahlungsbedingungen des FS-Streckengebührensystems, insbesondere auf deren Artikel 6, faßt folgenden Beschluß: Einziger Artikel Der Satz der Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren ab 1. Januar 1996 erhoben werden, beträgt 8,69% pro Jahr. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1995 Moritz Leuenberger Präsident der erweiterten Kommission 1071
1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Veriag: Bundesanzeiger Verlags- gea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthllt a) VOJkerrechlllche Obereink0nfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhingende Bekanntmachungen, b) Zolltarlfvorschriften. laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen eowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Vertagages.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis fQr Teil I und Teil II halbjlhrlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Selten 3, 10 DM zuz0gllch Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, cle vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt K61n 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Auegabe ohne Anlageband: 5,05 DM (3, 10 DM zuz0gtich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Bundesanzeiger Yertapgea.111.b.H. • Poetflloh 13 20 • 53003 Bonn Preis des Anlagebandes: 11,25 DM (9,30 DM zuz0gllch 1,95 DM Versandkosten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM. Postvertriebsstück· Z 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Hinweis per Jahrgang 1995 des Bundesgesetzblatts Tell II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 38 und endet mit der Seite 1072. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 2 vom 19. Januar 1995 Revision 2, einschließlich der Berichtigung 1 der Revision 2, und die Änderung 1 der Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 7, Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 53, ECE-Regelung Nr. 87, ECE-Regelung Nr. 79 mit Anhängen 1 bis 4 zur Ausgabe Nr. 8 vom 18. März 1995 Anlage zur 5. RIO-Änderungsverordnung zur Ausgabe Nr. 9 vom 25. März 1995 Änderungen 1 und 2 der ECE-Regelung Nr. 57, Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 14 einschließlich Berichtigung 1, Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 zur Ausgabe Nr. 16 vom 2. Juni 1995 Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 5, Änderung 6 zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 13, Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 37 einschließlich der Berichtigung 1 zur Ausgabe Nr. 17 vom 20. Juni 1995 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 83 einschließlich der Berichtigung 1 zur Ausgabe Nr. 25 vom 30. August 1995 ECE-Regelung Nr. 93 zur Ausgabe Nr. 30 vom 30. September 1995 ECE-Regelung Nr. 94 zur Ausgabe Nr. 32 vom 28. Oktober 1995 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 48 zur Ausgabe Nr. 35 vom 8. Dezember 1995 Anlage zur 7. SOLAS-ÄndV zur Ausgabe Nr. 38 vom 30. Dezember 1995 Anlage 1 zur Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und 82 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) ... •> lmerhalb des Abonnements werden die Anlagebinde auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags 0bersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Ueferung gegen Kostenerstattung.