Source: http://www.pc-doc-on-tour.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb
Timestamp: 2017-08-22 07:08:25
Document Index: 340309322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGb] | PC-Doc on Tour
§ 1 – Beteiligte Partner, Begriffsbestimmungen
§ 2 – Bestellung, Auftragsbestätigung, Zahlung und Lieferung
§ 2a – Unikate, Auslaufartikel
§ 2b – Reparaturen und Dienstleistungen
§ 4 – Garantie und Gewährleistung
§ 5 – Widerruf und Rückgabe
§ 6 – Eigentumsübergang und Eigentumsvorbehalt
§ 7 – Versand, Versandschäden, Reklamation von Mängeln
§ 9 – Urheber- und KennzeichenrechT
§ 12 – Force Major
§ 13 – Gültigkeitsbereich für Internet-Plattformen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGb] regeln die Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunde [im weiteren Kunde oder Sie] und uns als Anbieter / Erbringer von Computerdienstleistungen [im weiteren pc-doc oder wir]. Die physischen Daten, wie Anschrift oder Kontaktmöglichkeit, entnehmen Sie bitte dem [Impressum]. Sollten Sie nachfolgenden Regelungen nicht zustimmen können, lösen Sie bitte keine Aufträge bei uns aus. Wir bieten materielle und immaterielle Artikel und Leistungen zum Kauf an. Dabei sind Sie als Kunde der Käufer und wir als Anbieter der Verkäufer dieser Artikel. Käufer im Sinne dieser AGB können sowohl Privatpersonen als auch gewerbliche Abnehmer sein. Bei der Auftragserteilung unterscheiden wir im folgenden in zwei generelle Möglichkeiten Aufträge zu erteilen. Zum Einen in einer unserer Annahmenstellen die Sie zur Auftragserteilung direkt aufsuchen können [im weiteren Annahmestelle] und zum Anderen online über das Internet [im weiteren web].
Eine Vertragsbeziehung auf der Grundlage dieser AGb kommt zustande, indem Sie, entweder persönlich in einer Annahmestelle erscheinen oder durch Aktivieren entsprechender Funktionen und der Eingabe von Lieferanschrift / Kontaktdaten im web, eine Bestellung im auslösen. Der letzteren Bestellmöglichkeit gleich steht auch ein Artikelkauf auf Internet-Plattformen, wie zum Beispiel ebay oder unserer Internetplattform.
Zu jeder Bestellung erhalten Sie von uns eine eindeutige Auftragsbestätigung. Diese enthält alle erforderlichen Daten unter eindeutigem Bezug auf eine Auftragsnummer oder Ihren Namen. Gleichrangig damit ist auch eine Artikelnummer und die Kaufabwicklung unter einer solchen auf anderen Internet-Plattformen. Um Abwicklungs- und Vertriebskosten so niedrig wie möglich zu halten, bevorzugen wir die Zahlung per Vorkasse als Banküberweisung oder per paypal. Für gewerbliche Abnehmer besteht, nach Prüfung, die Möglichkeit ein Debitoren-Konto anzulegen. Näheres hierzu wird gesondert geregelt. Sämtliche Zahlungen leisten Sie bitte unter Angabe von Name und Auftragsnummer. Mit der Lieferung erhalten Sie dann die Originalrechnung. Eine kreditierte Zahlung (Finanzkauf) ist nur gegen Kostenerstattung (Bearbeitungsgebühr von 4%) vorgesehen. Dies begründet sich zum Einen mit den zusätzlichen, nicht unbeträchtlichen Verwaltungskosten und zum Anderen mit dem Ausfallrisiko und dem damit verbundenen Kostenrisiko. Gleiches gilt für zukünftig hinzukommende Zahlungsverfahren auf dieser Basis.
Unmittelbar nach Zahlungseingang erfolgt entweder die Auftragsausführung bei Leistungen bzw. die Auslieferung bei Waren. Für web – Leistungen erfolgt die Auslieferung / der Versand ausschließlich an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Anschrift. Prüfen Sie deren Schreibweise bitte auf Eindeutigkeit und Richtigkeit. Für Fehllieferungen übernehmen wir keinerlei Haftung. Vor einem neuerlichen Versand retournierter Ware setzen wir uns mit Ihnen per e-Mail in Verbindung. Achten Sie also besonders auf richtige und vollständige Angaben in Ihrer Bestellung.
Ergänzend zu den Regelungen in § 2 gilt für Unikate folgendes. Bestellen Sie ein als Unikat eindeutig gekennzeichneten Artikel, wird dieser aus der laufenden Artikelanzeige herausgenommen. Zahlen Sie dann bitte innerhalb der nächsten 7 Kalendertage, Geldeingang bei uns. Bedenken Sie bitte, das jede Bank (also Ihre, wie auch unsere) mindestens zwei Tage Bearbeitungsdauer beanspruchen kann. Haben Sie innerhalb dieser Zeit den Artikel nicht bezahlt, wir er wieder frei geschaltet. Jetzt können Sie diesen noch einmal, zu den vorgenannten Bedingungen bestellen. Sollten Sie auch diese Bestellung nicht durch Zahlung auflösen, behalten wir es uns vor, Sie von der Teilnahme an unserem Online – Shop bzw. einem entsprechend ähnlichen Angebot einer anderen Internetplattform auszuschließen. Hat in der Zwischenzeit ein anderer Kunde den Artikel bestellt, geht der Artikel bei fristgemäßer Zahlung an diesen. Geht Ihre Zahlung nach Ablauf der Frist ein, erhalten Sie diese zurück. Wir werden Sie dann auffordern uns Ihre Bankverbindung mitzuteilen und den Betrag zurück überweisen. Eine Verzinsung, wie etwa nach § 7 dieser AGB, ist in diesem Falle ausgeschlossen. Es erhält derjenige den Artikel der zuerst fristgemäß Zahlung leistet.
Läuft ein Artikel aus, wird dieser aus dem aktuellen Artikelsortiment herausgenommen. Bestellen mehrere Kunden, aufgrund dessen das der Artikel noch angezeigt wird, diesen Artikel über die noch verfügbare Menge hinaus, werden wir uns bemühen eventuell noch Artikel zu beschaffen, um natürlich alle Bestellungen bedienen zu können. Sollte dies nicht möglich sein, werden wir die Bestellungen in der Reihenfolge des Bestelleingangs, mit den entsprechend bestellten Mengen, bis zum Ende unserer Vorräte bedienen. Die Reihenfolge bestimmt sich nach dem Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Zahlung, bei zeitgleicher Zahlung anhand des Zeitpunktes des Eingangs der Bestellung auf unserem Server (Server – Timestamp). Dadurch gegebenenfalls erfolgte Überzahlungen werden wir selbstverständlich erstatten.
Möchten Sie uns mit der Ausführung einer Dienstleistung / Reparatur beauftragen können Sie diese bei uns anfragen. Dies können Sie in direkter Konsultation, durch Zusendung eines Gerätes zur Reparatur oder durch eine unverbindliche Voranfrage einholen. Ein verbindliches Angebot erhalten Sie von uns, nachdem wir den Umfang bezüglich Materialaufwand und Ersatzteilbeschaffbarkeit, sowohl in finaziellem als auch in zeitlichem Ausmaß, tatsächlich ermittelt haben. Auf der Grundlage dieses Angebotes erteilen Sie uns den Auftrag welchen wir anschließend erledigen. Für Ihre Auftragserteilung gelten alle Bestimmungen wie sonst auch für Waren. Die Erledigung von Reparatur / Dienstleistung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse. Sofern Sie Zahlung vor Ablauf der Widerrufsfrist leisten, verzichten Sie im weiteren auf die Ausübung Ihres Widerrufsrechtes. Eine Rückgabe von Reparatur- und anderen Dienstleistungen ist nicht möglich.
Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Ändert sich zwischen Bestellung / Auftragsbestätigung und Ausliefertermin der Mehrwertsteuersatz, gilt der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung ausgewiesene Gesamtbetrag inklusive dem zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Mehrwertsteuersatz. Ihre Rechnung erhalten Sie mit der Lieferung / der Übergabe der Ware. Sofern nicht anders angegeben verstehen sich die Preise auch inklusive Verpackung und Versand. Im Preis bereits enthalten sind sämtliche abzugsfähigen Rabatte und Skonti. Aufgrund der Zahlungsweise erzielbare Abschläge sind also sämtlich berücksichtigt. Der individuelle Abzug weiterer Skonti und/oder Rabatte ist grundsätzlich unzulässig und so geleistete Zahlungen gelten damit als unvollständige Zahlung.
Für von uns vertriebenen Produkte oder Waren übernehmen wir insgesamt bei Neuware 24 Monate Gewährleistung bzw. 12 Monate Garantie und bei Gebrauchtware eine eingeschränkte Gewährleistung von 6 Monaten. Auf von uns erbrachte Dienstleistungen übernehmen wir 12 Monate Gewähr. Darüber hinaus leisten wir teilweise umfangreichere Garantien und Gewährleistungen, die dann gesondert ausgewiesen sind. Generell leisten wir Garantie und/oder Gewährleistung für von uns vertriebene Artikel Dritter in Analogie zu deren Garantien und/oder Gewährleistungen.
Ihnen steht bei außerhalb von unseren Annahmestellen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Sofern es sich bei den bezogenen Waren und/oder Leistungen nicht um Waren und/oder Leistungen handelt die unter die Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB fallen. Für diese steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. Hierzu gehören unter anderem: Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; nach erfolgten Reparaturen der ursprünglich defekte Zustand nicht wieder herstellbar ist.
Sie haben das Recht ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
PC-Doc-OnTour
Inhaber Philipp Kotz
Heinrich Heine Straße 3, 10179 Berlin
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die oben angegebenen Adressangaben zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Dabei tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie können die erhaltenen Waren ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Rückgabefrist beträgt gemäß §§ 356 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Rückgabebelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten und Gefahr.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Solange bei uns bestellte Waren und/oder Leistungen und gegebenenfalls auf Rechnung von uns gelieferte Waren und/oder Leistungen nicht vollständig bezahlt sind, stehen diese, bis zur vollständigen Bezahlung, in unserem Eigentum. Im Augenblick des vollständigen Zahlungseingangs ist die Ware in Ihr Eigentum übergegangen und wir garantieren alles zu unternehmen um Ihnen das unumschränkte Verfügungsrecht an Ihrem Eigentum so schnell als möglich zu verschaffen. Bei kreditierter Lieferung und zwischenzeitlich beim Käufer eingetretener Zahlungsunfähigkeit, in welcher Form auch immer, hat der Käufer uns unser Eigentum unmittelbar und zu seinen Versandkosten herauszugeben. Zwischenzeitliche Wertminderungen sind auszugleichen und stehen unserer Hauptforderung gleich. Ist dieses, unser Eigentum, Bestandteil eines Produktes des Käufers geworden und zwischenzeitlich weiterveräußert worden, steht uns aus dem gesamten Verkaufserlös der uns betreffende Anteil zu. Einer für diesen Fall erforderlichen Abtretung stimmt der Käufer bereits mit der Bestellung zu. Eine solche Abtretung stellt jedoch lediglich eine Sicherung unserer Forderung dar. Unabhängig von dieser Abtretung hat der Käufer weiterhin die direkte Verpflichtung zum Ausgleich unserer Forderung. Im Fall der Weiterveräußerung hat der Käufer unsere Eigentumsrechte zu wahren und dem Dritten gegenüber unmissverständlich bekannt zu geben. Der Käufer erklärt ausdrücklich den Verzicht auf den Einwand der vorausgehenden Klage.
Soweit in Relation zum Wert der Ware vernünftig, werden wir einen versicherten Versand vornehmen. Somit sind sämtliche Reklamationen bei Verschlechterung der Ware auf Grund des Transportes an uns zu richten. Wir werden die Schadensabwicklung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Versicherer vornehmen und, soweit nicht anderweitig zweckmäßig, an Sie Ersatz leisten. Dazu haben Sie unmittelbar mit Warenerhalt deren Zustand zu überprüfen. Dabei festgestellte Mängel sind sofort gegenüber dem Versandunternehmen als auch bei uns anzumelden. Dies hat prinzipiell schriftlich zu erfolgen. Eine telefonische Vorabinformation ist Ihnen freigestellt, je nach Schadenshöhe gegebenenfalls sogar zweckmäßig.
Gleiches gilt auch für festgestellte verdeckte Mängel. In jedem Fall sind die festgestellten Mängel zu dokumentieren und gegebenenfalls unter Hinzuziehung geeigneter Zeugen festzuhalten. Bei berechtigten Ansprüchen werden wir umgehend Ersatz leisten. Sollte ein Ersatz in Form von reparierter und / oder nachgebesserter Ware nicht möglich sein, leisten wir Ersatz in Form von ersetzender Ware. Sollte auch dies nicht möglich sein, werden von Ihnen gezahlte Kaufpreise zurückerstattet. Eine Rückerstattung des Kaufpreises wird ab dem 3. Monat nach Eintreten des Mangels zuzüglich 3% Zinsvergütung p.a. vorgenommen. Aufwendungen des Käufers für die Rücksendung der Ware werden selbstverständlich gegen Quittungsübersendung / Rechnungslegung erstattet, soweit ein Warenwert von 40,00 EUR überschritten ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere ist jegliche Ausfallhaftung aus einer vorgesehenen Weiterverwendung des Produktes in Ihren Produkten ausgeschlossen.
Für Verluste von Daten die auf elektronischen Medien gespeichert sind, die uns im Rahmen eines erteilten Auftrages mit übersandt werden haften wir auf keinen Fall (Jegliche Haftung ist ausgeschlossen). Für das sichern dieser Daten sind ausschließlich Sie verantwortlich. Diese Sicherung hat ausdrücklich durch Sie und unbedingt vor der Übersendung eines solcherart zusammengesetzten Artikels an uns zu erfolgen.
Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung, zur Pflege der Kundenbeziehungen sowie auf Ihren ausdrücklichen Wunsch zu Informations- wie auch Werbeansprachen [Newsletter]. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Daten erfolgt nicht. Eine Weiterveräußerung der Daten erfolgt nicht. Sofern die produktbezogene Speicherung von Daten erforderlich ist um sicherheitsrelevanten Anforderungen Rechnung zu tragen werden diese Daten gesondert archiviert. Auch für diese Daten gilt das vorgenannte.
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Sollten einzelne hier getroffene Vereinbarungen ungültig sein oder ungültig werden und / oder aktuell bzw. zukünftig gegen geltendes Recht verstoßen so werden diese AGb als Ganzes nicht ungültig. Vielmehr werden wir den betreffenden Abschnitt durch einen ersetzen der dem ungültigen oder ungültig gewordenen und / oder gegen geltendes Recht verstoßenden Abschnitt inhaltlich entspricht, dann aber gültig sein kann und / oder geltendem Recht nicht widerspricht. Hinweise auf solche eventuell ungültigen bzw. ungültig gewordenen und / oder gegen geltendes Recht verstoßende Abschnitte sind dem Verkäufer bei bekannt werden umgehend mitzuteilen. Ansprüche aus einer solchen Feststellung sind nicht ableitbar. Dem Verkäufer ist eine angemessene Frist zur Behebung eines solchen Mangels einzuräumen.
Für den Fall des Eintretens eines Ereignisses Höherer Gewalt erklären beide Seiten Ihre gegenseitigen Verpflichtungen aus diesen AGb für ruhend. Hält das Ereignis für einen Zeitraum von mehr als 2 Monaten an, erklären beide Seiten Ihre gegenseitigen Verpflichtungen für aufgelöst, nicht ohne gegenseitig erbrachte Lieferungen und Leistungen abzurechnen und zum unmittelbar nächsten möglichen Zeitpunkt auszugleichen. Schadensersatzforderungen aus den Folgen des Eintretens eines solchen Ereignisses sind nicht ableitbar.
Diese AGb gelten vollständig für Angebote auf folgenden Domains des Verkäufers:
www.lieferzentrale.de
www.pc-doc-treptow.de
www.laptopfix.de
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