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Timestamp: 2019-03-18 17:44:35
Document Index: 251377147

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 48', '§ 91', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 264', '§ 264', '§ 2']

Förderbekanntmachung „Pilotprogramme Einsparzähler”
Um Energie bestmöglich und kostengünstig einzusparen, müssen die eigenen Energieverbräuche und Benutzungsstunden gerätescharf bekannt sein.
Unternehmen, die bei ihren Endkunden innovative Pilotprojekte zur Einsparung der Energieträger Strom, Öl, Gas, Biomasse, Wärme und Kälte auf Basis verschiedener IT-Technologien und in verschiedenen Sektoren und Anwendergruppen erproben, demonstrieren und in den Markt einführen wollen, werden mit dieser Förderbekanntmachung gefördert.
Ziel der Förderbekanntmachung
Ziel dieser Förderbekanntmachung ist es, den Trend zur „Digitalisierung” auch für Energieeffizienz nutzbar zu machen,
in dem eine neue Kategorie von besonders kostengünstigen Energiespar-Beratungsangeboten dem Endkunden zugänglich gemacht werden (individualisierte Informationsangebote für optimierten Betrieb und Wartung),
dafür die technischen und methodischen Grundlagen und die Quantifizierung von Energieeinsparungen zu verbessern sowie damit verbundene Transaktionskosten zu senken und
darauf aufbauend innovative Pilotprojekte zur Entwicklung, Demonstration und Markteinführung von neuartigen Energieeffizienzdienstleistungen und Erprobung von Mehrwertdiensten für Effizienz zu ermöglichen.
die Quantifizierung der Energieeinsparung („vorher-nachher”-Messung),
Idealerweise in einem zweiten Schritt darauf aufbauend
die Entwicklung und Demonstration von Anwendungen (Softwarelösungen u.a.) für intelligente Messsysteme gemäß BSI-Standard (Schutzprofile und Technische Richtlinien für Smart Meter Gateways) zur Veranschaulichung und nachhaltigen Hebung der in Schritt eins aufgezeigten Potentiale.
Am Markt befindliche Technologien konzentrieren sich gegenwärtig vor allem auf Komfort-, Steuerungs- und Sicherheits-Lösungen, z.B. im Haushaltsbereich (Smart Home, Smart Meter). Sie werden hingegen in aller Regel nach wie vor nicht als Instrument zur Identifizierung und Realisierung von Energieeinsparungen eingesetzt.
Mit den geförderten Pilotvorhaben soll deshalb ein erweitertes Anwendungsspektrum erschlossen werden. Es geht darum, Energieverbrauchsdaten geräte- und anlagenscharf zu erfassen und auf dieser Basis Energieeinsparpotentiale IT-gestützt und individualisiert zu ermitteln. Darauf aufbauend sollen innovative Energiedienstleistungen erprobt werden, die die erhobenen Informationen in Beratungs- und Informationsangebote, gegebenenfalls in Verbindung mit ergänzenden Dienstleistungen, für die Realisierung von Effizienzmaßnahmen übersetzen. Zusätzlich ermöglichen die Einsparzähler für die Endverbraucher eine unmittelbare Erfolgskontrolle (welche Maßnahmen tragen in welchem Umfang zur Verbrauchsminderung bei?) und können somit zur Aktivierung bislang nicht genutzter Einsparpotentiale beitragen.
Durch diese Förderbekanntmachung sollen CO 2-Einsparungen in Höhe von 0,37 Millionen Tonnen bewirkt werden.
Zur Durchführung der Pilotprojekte gewährt der Bund Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderbekanntmachung, den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen und des Gesetzes über die Einrichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds” in der jeweils geltenden Fassung.
Die Zuwendungen erfolgen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
Eine „Effizienzmaßnahme” im Sinne dieser Förderbekanntmachung ist die Steigerung der Energieeffizienz als Ergebnis technischer, verhaltens- oder betriebsbezogener Änderungen (beispielsweise Gerätetausch, optimierte Steuerung und Regelung, Wartung) im Vergleich zu einer Baseline („vorher”-Messung) bei Zugrundelegung einer unveränderlichen Systemgrenze.
Eine „Energieeinsparung” ist die eingesparte Energiemenge, die durch Messung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer oder mehrerer Effizienzmaßnahmen ermittelt wird, wobei den Energieverbrauch beeinflussende äußere Bedingungen zu berücksichtigen sind.
Pilotprojekte im Sinne dieser Förderbekanntmachung sind alle Projekte, die die Anforderungen gemäß Nummer 4 „Fördervoraussetzungen” erfüllen.
Ein „Einsparzähler” (ESZ) ist ein Überbegriff für alle Pilotprojekte, welche die definierten Anforderungen gemäß Nummer 4 „Fördervoraussetzungen” erfüllen. Einsparzähler müssen Energieeinsparungen messen und visualisieren. Ein Pilotprojekt Einsparzähler dient dazu, Einsparungen von Strom, Öl, Gas, Biomasse, Wärme und Kälte kontinuierlich zu messen, für den Verbraucher sichtbar zu machen und methodisch belastbar zu quantifizieren. Ein Kernstück eines Pilotprojekts Einsparzähler ist die Quantifizierung von Energieeinsparungen infolge von Effizienzmaßnahmen mittels einer geeigneten „vorher-nachher”-Messung. Hierbei erheben messtechnische und gegebenenfalls zusätzlich mathematisch optimierte Verfahren die Differenz („vorher-nachher”-Messung”) unter Berücksichtigung der beeinflussenden äußeren Bedingungen, soweit diese wesentlich sind (vergleiche hierzu das technische Merkblatt). Technisch muss der Einsparzähler in der Lage sein, mindestens einzelne Geräte- oder Anlagengruppen zu erfassen und die Einsparung durch eine Effizienzmaßnahme entsprechend mindestens gerätegruppen- oder anlagengruppenscharf zu bestimmen und darzustellen.
Eine „Baseline” ist die „vorher”-Messung, die den Energieverbrauch vor der Durchführung einer Energiesparmaßnahme ermittelt. Anforderungen an die Ermittlung einer Baseline und das Messkonzept regelt ein technisches Merkblatt.
Entwicklung von Hard- und Software („Einsparzähler-Plattform”)
Zur Entwicklung smarter Dienste für Energieeffizienz und Mehrwertdienste auf Grundlage von smarten Software-/Hardware-Kombinationen und intelligenten Energiezählern werden in vorliegender Förderbekanntmachung Pilotprojekte gefördert, die unter Zuhilfenahme von Einsparzählern und Mehrwertdiensten Energieeinsparungen bei einem oder mehreren privaten, öffentlichen oder gewerblichen Kunden initiieren, wobei diese Energieeinsparungen im Rahmen des ESZ-Pilotprojekts gemessen und quantifiziert werden.
Digitale Sektorkopplung zur strommarktdienlichen Schaltung von Verbrauchern
Darüber hinaus werden mit der Förderbekanntmachung die Entwicklung und Anwendung von Modulen für „Lastmanagement-ready” sowie die „strommarktdienliche Schaltung” mit einer beschleunigten Auszahlung der bewilligten Fördergelder („leistungsabhängige Komponente” gemäß Nummer 5.3) vergütet.
Stärkung des Marktes für Energieeffizienz
Zur Stärkung des Marktes für Energieeffizienz werden innovative Finanzierungs- und Handelssysteme mit eingesparten und per Einsparzähler nachgewiesene GWh im Rahmen von Leuchtturmprojekten erprobt und demonstriert. Ein Leuchtturmprojekt zeichnet sich dadurch aus, dass die Unternehmen(skonsortien)
sich selbst ein Einsparziel setzen, das deutlich oberhalb des langjährigen durchschnittlichen historischen Effizienzfortschritts liegt,
hierfür unternehmensinterne oder unternehmensübergreifende Handels- oder Finanzierungssysteme für eingesparte GWh zur Erreichung des selbst gesteckten Energiespar-Ziels einführen,
und zu diesem Zwecke Einsparzähler-Systeme beschaffen und betreiben.
Ziel ist, unterschiedliche Implementierungsmöglichkeiten von Systemen zur Finanzierung und zum Handel mit eingesparten Energiemengen auf freiwilliger Basis zu erproben und zu demonstrieren, mit dem Ziel der anschließenden Skalierung und Stärkung des Marktes für Energieeffizienz. Es gelten die Fördermodalitäten gemäß Nummer 5.5.
bei denen die Energieeinsparung nicht durch ESZ messbar ist oder nicht für den Kunden veranschaulicht bzw. verständlich gemacht wird;
Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmen und Unternehmenskonsortien, soweit sie nicht nach Nummer 3.2 ausgeschlossen sind.
Das Pilotprojekt ist auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu realisieren.
Für das Pilotprojekt muss der Antragsteller eine Kostenrechnung führen, die geeignet ist, die förderfähigen Kosten des Pilotprojekts separiert von anderen Kosten zu erfassen. Ein Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater muss mit Einreichen der Verwendungsnachweisunterlagen testieren bzw. bestätigen, dass es sich bei den im Verwendungsnachweis geltend gemachten Kosten um förderfähige Kosten im Sinne dieser Förderbekanntmachung handelt.
Ermittlung der „Baseline”
Individualisierte Nutzer-Information
Skalierbarkeit: Vorlage einer Zielmarktanalyse und eines darauf aufbauenden Geschäfts- und Skalierungs-Plans für die digitale Einsparzähler-Plattform und die damit verbundenen Mehrwertdienste zum Energiesparen
Die digitale Einsparzähler-Plattform und darauf basierende Dienstleistungen für Energieeffizienz müssen skalierbar sein, d. h. das Potential haben, bei abnehmenden Stückkosten auf mindestens 1.000 oder mehr Endkunden oder ein Einsparpotential von mindestens 1 Peta joule ausweiten zu können. Der Markt ist entsprechend zu sondieren und die Skalierbarkeit, Marktpotential und eigener angestrebter Anteil am Gesamtmarkt sind im Rahmen des Antrags darzustellen.
Die Anforderungen werden von der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im technischen Merkblatt „Allgemeine Fördervoraussetzungen (gemäß Nummer 4)” festgelegt.
Um eine Förderung erhalten zu können, müssen die Projekte gewährleisten, dass die Teilnahme der Kunden freiwillig erfolgt und die Verfügungsgewalt über die erhobenen Daten bei diesen verbleibt.
Die Messdaten sollen in anonymisierter Form über eine IT-Schnittstelle dem Fördermittelgeber zur wissenschaftlichen Analyse zur Verfügung gestellt werden.
Diese Anforderungen werden durch technische Merkblätter im Sinne dieser Förderbekanntmachung konkretisiert und gegebenenfalls durch die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angepasst und weiterentwickelt.
5 Art und Höhe der Zuwendung, Kumulierungsverbot
Die Förderung besteht in der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung zu den förderfähigen Kosten. Förderfähig sind nur Kosten, die sich unmittelbar auf das beantragte Pilotprojekt beziehen, die notwendig und angemessen sind und die durch eine Kostenrechnung nachgewiesen werden können.
Einnahmen der Antragsteller aus bilateralen Verträgen zwischen den ESZ bereitstellenden Unternehmen bzw. Unternehmenskonsortien einerseits und den Nutzern eines ESZ-Projekts andererseits sind im Projektantrag anzugeben und bei der Berechnung der förderfähigen Kosten zu berücksichtigen.
Überdies sind Gemeinkosten pauschal mit 100% der förderfähigen Personalkosten anzusetzen.
Förderfähig sind folgende Projektkosten:
Gemäß der oben benannten Buchstaben fallen u.a. darunter:
Kosten für die im Pilotprojekt anfallende Hard- und Softwareweiterentwicklung sowie die hierfür kontinuierlich zu liefernden Inhalte;
Kosten für die Investition und Installation notwendiger Messtechnik einschließlich von Feedback-Technik. Ist bereits installierte Messtechnik (beispielsweise Smart Home- oder Smart Meter-Hardware) vorhanden oder ist der Betrieb von Messtechnik ordnungsrechtlich vorgeschrieben, ist diese nicht mehr förderfähig;
Kosten für die Weiterentwicklung des ESZ einschließlich Kosten für die Steigerung der Funktionsfähigkeit und notwendiger Anpassungen des Einsparzählers;
Kosten für die Akquise und Ausweitung der über den Einsparzähler zu vertreibenden innovativen Dienstleistungen („everything as a service”) z.B. zur Projektvorbereitung und -entwicklung mit Partnern aus den Bereichen Finanzierung, Handel, Dienstleistung und Gewerbe, industrielle Produktion, dem öffentlichen Dienst oder Forschung und Wissenschaft. Nicht förderfähig sind Vertriebskosten einschließlich Werbekosten;
Kosten für die Entwicklung digitaler Steuerungssysteme, welche im Sinne der Sektorkopplung strommarktdienliches, aktives Lastmanagement realisieren und elektrische Erzeuger und Verbraucher synchronisieren und strommarktdienlich schalten;
Kosten für die Weiterentwicklung des im Rahmen der Antragsstellung erstellten „Business- und Skalierungs-Plans Einsparzähler” (siehe Nummer 4 Punkt 7) im Laufe des Förderzeitraums inklusive der hierfür erforderlichen Recherchen wie z.B. dem jährlichen Gesamtumsatz im Markt, der angestrebten eigenen Ziel-Umsätze und Marktanteile.
Förderfähige Projektkosten für Pilotprojekte dienen der Vorbereitung der Markteinführung und Erprobung sowie Weiterentwicklung mit dem Ziel der breiten Einführung in den Massenmarkt und weisen demzufolge einen geringen Forschungsanteil (<< 50%) auf. Die Projektförderung umfasst die Demonstration und Durchführung der Pilotvorhaben und kann nur im begründeten Einzelfall auch ergänzende Forschungsaspekte beinhalten.
Die Förderung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekte sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.
Nicht-förderfähige Projektkosten: routinemäßige oder regelmäßige Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten.
Antragsteller erhalten eine Zuwendung in Höhe von bis zu 25% der förderfähigen Kosten. Dieser Betrag kann unter folgenden Bedingungen erhöht werden:
ist der Antragsteller ein kleines und mittleres Unternehmenoder im antragstellenden Konsortium ein KMU beteiligt, erhöht sich die Förderhöchstgrenze um 10 Prozentpunkte,
stellt ein Antragsteller Teile oder Ergebnisse seines Vorhabens der Allgemeinheit als Open-Source-Produkt oder als Beitrag hierzu zur Verfügung, erhöht sich die Förderhöchstgrenze um weitere 15 Prozentpunkte.
Sofern der Antragsteller die Option „Open Source/Open Data” nutzen möchte, ist er verpflichtet diskriminierungsfrei, gut dokumentierte und anonymisierte Daten oder Software zu veröffentlichen, welche die Nutzung und darauf aufbauende Dienstleistungen auch durch Dritte ermöglicht. So soll der Markt für digitale Energiesysteme und die Weiterentwicklung der Technologien und Geschäftsmodelle für Energieeffizienz und integrierte Systemdienstleistungen unterstützt werden. Hierbei sind die Anforderungen des technischen Merkblatts zu erfüllen.
Projektanträge sind mit einer minimalen Fördersumme von 10.000 Euro bis zu einer maximalen Fördersumme von 2 Millionen Euro zuzüglich einer etwaigen Förderung für die verbesserte Projektvermarktung nach Nummer 5.4 dieser Förderbekanntmachung förderfähig.
Der Förderhöchstbetrag wird nur unter der Bedingung bewilligt, dass der Antragsteller die hierfür erforderlichen Energieeinsparungen erreicht und nachweist. Wenn im Projektzeitraum keine ausreichenden (im Sinne des Auszahlungsschlüssels in Nummer 5.3) Einsparungen erreicht werden, reduziert sich die bewilligte Förderung entsprechend.
Für die Auszahlungsmodalitäten gelten folgende Bedingungen:
25% der gesamten Zuwendungssumme – nachfolgend als ESZ-Ermöglichungskomponente bezeichnet – wird bei Durchführung des Pilotprogramms nach Vorlage der Nachweise der zuwendungsfähigen Kosten ausgezahlt.
75% der gesamten Zuwendungssumme – nachfolgend als leistungsabhängige Komponente bezeichnet – wird abhängig von den während der Dauer des Pilotprojekts gemessenen und eingesparten Energiemengen gemäß des in Nummer 5.3 dargestellten Vergütungsschlüssels ausgezahlt.
Auszahlungsschlüssel für die leistungsabhängige Komponente
Der zweite Teil der beantragten Projektförderung – die leistungsabhängige Komponente gemäß Nummer 5.2 – wird auf Grundlage des folgenden Auszahlungsschlüssels ausgeschüttet. Hierbei werden auf Grundlage der übermittelten eingesparten Energiemengen bei Vorlage des (Zwischen-)Verwendungsnachweises folgende Beträge auf Grundlage der „vorher-nachher”-Messung eines Energiemengen-Messgeräts mit einem festen Vergütungsschlüssel bis in Höhe des Förderhöchstbetrags ausgezahlt:
für alle messtechnisch nachgewiesenen Einsparungen wird der zweite Teil der Projektkosten als leistungsabhängige Komponente für Stromeinsparungen in Haushalten in Höhe von 28 ct/kWh und im gewerblichen Bereich mit 15 ct/kWh gewährt,
bei anderen Energieträgern wie Öl, Gas, Biomasse, Wärme und Kälte wird der zweite Teil der Projektkosten als leistungsabhängige Komponente in Höhe von pauschal 5 ct/kWh gewährt,
bei Projekten, bei denen eine Vielzahl von Energieträgern zum Einsatz kommt, die substituiert werden, können alternativ Einsparungen von Primärenergie mit einem Satz von 4 ct/kWh vergütet werden.
Die Vergütung dieser leistungsabhängigen Komponente erhöht sich um jeweils 2 ct/kWh pro realisierter Zusatzoption, sofern eine oder mehrere der folgenden Zusatzoptionen im Rahmen des Pilotprojekts realisiert ist:
für Verwendung eines Smart Meter Gateway als Kommunikationsschnittstelle,
für Bereitstellung oder Weiterentwicklung eines Moduls „Lastmanagement-ready”,
für die Realisierung digitaler Steuerungssysteme, welche im Sinne der Sektorkopplung strommarktdienliches und aktives Lastmanagement realisieren und hierfür elektrische Erzeuger und Verbraucher nachweislich strommarktdienlich schalten und so zur Synchronisierung von volatiler erneuerbarer Erzeugung und Verbrauch beitragen.
Die genauen Anforderungen werden im Rahmen eines Merkblatts der Bewilligungsbehörde konkretisiert.
Bei Endkunden, die infolge einer gesetzlichen Verpflichtung ein Smart Meter Gateway einführen müssen, sind lediglich die förderfähigen Mehrkosten im Sinne dieser Förderbekanntmachung förderfähig, nicht jedoch die Kosten für die ordnungsrechtlich vorgeschriebenen Smart Meter Gateways.
Bei Unternehmen, die infolge einer gesetzlichen Verpflichtung Audit- oder Energiemanagementsysteme einführen, sind lediglich die förderfähigen Mehrkosten im Sinne dieser Förderbekanntmachung von durchgeführten Einsparmaßnahmen förderfähig, nicht jedoch die Kosten für die Einführung des Systems.
Zusätzlich zu den Förderhöchstgrenzen nach Nummer 5.2 sind Ausgaben (gemäß der AnBest P) für die Verbesserung der Projektvermarktung, Information und Kundenakquise in Höhe von bis zu 200.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren förderfähig. Der Fördersatz hierfür beträgt 80%. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer De-Minimis-Beihilfe.
Antragsberechtigt für Leuchtturmprojekte gemäß Nummer 2.3 sind Einzelunternehmen sowie Konsortien von Unternehmen – auch unter Beteiligung von Energieagenturen, Verbänden, Vereinen, Forschungseinrichtungen oder sonstigen geeigneten und befähigten Stellen. Die Förderung erfolgt im Rahmen einer De-Minimis-Beihilfe bei einer maximal zulässigen Förderintensität von 80%, die maximale Fördersumme beträgt 200.000 Euro.
Die Förderung erstreckt sich auf die Beschaffung der erforderlichen Einsparzähler-, Hard- und Software sowie ge¬gebenenfalls die erforderlichen Projektkosten zur Entwicklung. Durchführung des jeweiligen Projekts.
Ziel ist, unterschiedliche Implementierungsmöglichkeiten von Systemen zur Finanzierung und zum Handel mit eingesparten Energiemengen auf freiwilliger Basis zu erproben und zu demonstrieren, mit dem Ziel der anschließenden Skalierung und Stärkung des Marktes für Energieeffizienz.
Die Anforderungen werden durch ein Merkblatt der Bewilligungsbehörde konkretisiert.
Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen. Anträge sind vor Maßnahmenbeginn zu stellen. Als Maßnahmenbeginn gilt der erste Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrags mit einem Endkunden als Nutzer eines „Einsparzähler-Produktes” im Sinne dieser Förderbekanntmachung.
Anträge müssen mindestens folgende Unterlagen enthalten:
vollständig ausgefülltes Antragsformular inklusive Messkonzept,
Die Bewilligungsbehörde informiert gegebenenfalls in einem technischen Merkblatt über weitere für die Antragstellung erforderliche Unterlagen.
Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs vollständiger Förderanträge. Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Förderfähigkeit der Projektanträge insbesondere anhand der im Technischen Merkblatt dargelegten Kriterien.
Der Zeitraum zur Durchführung der bewilligten Maßnahme (Bewilligungszeitraum) beträgt fünf Jahre.
Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt nach Vorlage der vollständigen Verwendungsnachweisunterlagen durch den Antragsteller. Der Verwendungsnachweis ist nach Abschluss des Pilotprojekts, jedoch spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Ein Zwischen-Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf jeden Förderjahres einzureichen. Die Bewilligungsbehörde informiert in Merkblättern über Art, Umfang und konkrete Inhalte der für die Verwendungsnachweisprüfung jeweils erforderlichen Unterlagen.
Die Auszahlung erfolgt mindestens einmal jährlich für das zurückliegende Förderjahr auf Basis des Zwischen-Verwendungsnachweises bzw. abschließend nach Beendigung des Bewilligungszeitraums (Abschluss-Verwendungsnachweis) jeweils nach Überprüfung der Verwendungsnachweisunterlagen im beschriebenen zweistufigen Verfahren.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Förderbekanntmachung Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Die Bewilligung erfolgt unter der Auflage, dass der Antragsteller – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – alle für die Evaluation des Förderprogramms und für die Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes benötigten Daten dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Bewilligungsbehörde zur Verfügung stellt und an notwendigen Befragungen teilnimmt.
Anforderungen an den Datenschutz und die IT-Sicherheit
Bei der Nutzung von Smart Meter Gateways sind die maßgeblichen Bestimmungen enthalten in den §§ 21e, 21f und 21g Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie in den zugehörigen Technischen Richtlinien und Schutzprofilen des BSI (abzurufen unter: http://www.bsi.bund.de).
Die Gewährleistung von IT-Sicherheit und des Datenschutzes obliegt weiterhin den antragstellenden Unternehmen.
Der Antragsteller hat das Einverständnis der Nutzer zur Erhebung, Speicherung und Weiterleitung ihrer Verbrauchsdaten in anonymisierter Form zur Bestimmung der Einsparungen, wissenschaftlichen Auswertung und Generierung von Vergleichskennzahlen und Benchmarks einzuholen.
Der Antragsteller hat sicherzustellen, dass die teilnehmenden Endkunden bei Vertragsunterzeichnung schriftlich bestätigen, dass diese gemäß § 21g Absatz 2 EnWG einwilligen, dass die gemessenen Daten unter Wahrung der Anforderungen des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes, die u. a. anderen Nutzern von ESZ-Projekten in anonymisierter Form als Informationsgrundlage bereitgestellt werden können, zur weiteren Bearbeitung an den Antragsteller sowie den Fördergeber und dessen Auftragnehmer übermittelt werden können.
Für Unternehmen ist die Zuwendung nach dieser Förderbekanntmachung eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB). Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Die konkreten Angaben sind im Zuschussantrag als subventionserhebliche Tatsachen zu bezeichnen.
8 Befristung
Diese Förderbekanntmachung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist befristet bis 31. Dezember 2022. Sollte die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Förderbekanntmachung gültige AGVO durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderbekanntmachung bis mindestens 31. Dezember 2022 in Kraft gesetzt werden. (*) Sie ersetzt die Förderbekanntmachung „Pilotprogramm Einsparzähler” vom 20. Mai 2016 (BAnz AT 27.05.2016 B1).
Referat 511 - Bundesstelle für Energieeffizienz, Grundsatzfragen, NAPE-Koordinierung und Kommunikationsstrategie
Tel. (0 61 96) 9 08-0