Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_StrWG_Ausuebung_der_Eigentumsrechte-d174574,20.html
Timestamp: 2016-12-06 20:33:06
Document Index: 333919043

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 67', '§ 18', '§ 18', '§ 44', '§ 17', '§ 18']

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§ 18 StrWG, Ausübung der Eigentumsrechte Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 18 StrWG, Ausübung der Eigentumsrechte§ 18a StrWG, Bepflanzungen an Straßen§ 19 StrWG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 20 StrWG, Gemeingebrauch§ 21 StrWG, Sondernutzung§ 22 StrWG (weggefallen)§ 23 StrWG, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen§ 24 StrWG, Zufahrten§ 25 StrWG, Unterbrechung von Zufahrten§ 26 StrWG, Gebühren für Sondernutzungen§ 27 StrWG, Vergütung von Mehrkosten§ 28 StrWG, Nutzung nach bürgerlichem Recht§ 29 StrWG, Anbauverbote§ 30 StrWG, Anbaubeschränkungen§ 31 StrWG, Baubeschränkung bei geplanten Straßen§ 32 StrWG, Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen§ 33 StrWG, Schutzmaßnahmen§ 34 StrWG, Kreuzungen und Einmündungen§ 35 StrWG, Bau und Änderung von Kreuzungen§ 35a StrWG, Kreuzungen mit Gewässern§ 36 StrWG, Unterhaltung von Kreuzungen…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 18 StrWG, Ausübung der Eigentumsrechte
§ 18 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinZweiter Teil – Straßenbaulast und EigentumTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Ist der Träger der Straßenbaulast nicht Eigentümer der Grundstücke, die für die öffentliche Straße in Anspruch genommen worden sind, so steht ihm die Ausübung der Rechte der Eigentümerin oder des Eigentümers insoweit zu, als dies die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs und die Verwaltung und Unterhaltung erfordern. Im gleichen Umfang obliegt es ihm, die Pflichten der Eigentümerin oder des Eigentümers zu erfüllen.(2) Der Träger der Straßenbaulast hat die für die öffentliche Straße in Anspruch genommenen Grundstücke auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers spätestens innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach der Antragstellung zu erwerben. Der Lauf dieser Frist ist gehemmt, solange der Erwerb der Grundstücke durch Umstände verzögert wird, die der Träger der Straßenbaulast nicht zu vertreten hat. Das Recht der Eigentümerin oder des Eigentümers, die Zustimmung zur Inanspruchnahme ihres oder seines Grundstücks für eine öffentliche Straße von dem vorherigen Abschluss eines Grunderwerbsvertrages abhängig zu machen, bleibt unberührt.(3) Kommt innerhalb der Frist des Absatzes 2 zwischen der Eigentümerin oder dem Eigentümer und dem Träger der Straßenbaulast eine Einigung über den Erwerb der Grundstücke nicht zu Stande so kann jeder der Beteiligten die Durchführung des Enteignungsverfahrens beantragen. § 44 Abs. 3 findet Anwendung.(4) Hat die Eigentümerin oder der Eigentümer einen Antrag nach Absatz 2 nicht gestellt oder später zurückgenommen, findet Absatz 3 entsprechende Anwendung, wenn der Träger der Straßenbaulast seine Bereitschaft zum Erwerb des Grundstücks erklärt hat und innerhalb einer Frist von fünf Jahren eine Einigung über den Erwerb nicht zu Stande kommt, es sei denn, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer der Inanspruchnahme der Grundstücke für die öffentliche Straße nachweislich vor ihrer Inanspruchnahme widersprochen hat.(5) Waren bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Grundstücke für eine öffentliche Straße bereits in Anspruch genommen, so verkürzen sich die nach den Absätzen 2 bis 4 einzuhaltenden Fristen auf zwei Jahre.(6) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und solange dem Träger der Straßenbaulast durch eine Dienstbarkeit oder ein sonstiges dingliches Recht die Verfügungsbefugnis eingeräumt ist.
§ 17 StrWG, Wechsel der Straßenbaulast§ 18a StrWG, Bepflanzungen an Straßen