Source: http://www.vgt-ch.org/news2003/030912.htm
Timestamp: 2018-01-22 20:30:17
Document Index: 361196193

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 71', '§ 74', 'BGE', 'EGMR', 'EGMR']

Bonsai-Kätzchen-Prozess
12. September 2003, aktualisiert im Dezember 2006
In der Schweiz wird bestraft, wer auf staatliche Missstände aufmerksam macht
Am 14. Februar 2001 reichte der VgT der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Internet-Website www.bonsaikitten.com ein wegen Anstiftung zu schwerer Tierquälerei. Auf dieser Website werden detaillierte Anleitungen gegeben, wie junge Kätzchen durch Aufzucht in Glasbehältern künstlich geformt werden können.
Wenn ein Tatort im Ausland liegt, ist in der Schweiz diejenige Behörde für die Strafverfolgung zuständig, wo sich die Tat auswirkt (Erfolgsort). Die fragliche Website hat in der Schweiz zu anhaltenden, heftigen Empörungen Anlass gegeben. Bis heute erhält der VgT Zuschriften aus der entsetzten Öffentlichkeit, was beweist, dass sich diese Anstiftung zu Tierquälerei in der Schweiz auswirkt, insbesondere auch im Kanton Thurgau. Die als tierschutzfeindlich bekannte Thurgauer Staatsanwaltschaft nahm amtspflichtwidrig keine Strafuntersuchung an die Hand (siehe Bundesamt für Polizei und Thurgauer Staatsanwaltschaft verhindern ein Strafverfahren wegen Anstiftung zu Tierquälerei im Internet).
Hierauf wandte sich VgT-Präsident Erwin Kessler mit einem persönlichen Brief an Regierungsrat Dr C Graf-Schelling, Chef des Justizdepartementes. Nach Darlegung des Sachverhaltes endet der Brief mit folgendem Satz: "Wir sind der Auffassung, dass solche Zustände nicht einfach geduldet werden können und von Amtes wegen disziplinarisch untersucht werden sollten." Regierungsrat Graf-Schelling leitete den Brief an die Anklagekammer des Kantons Thurgau weiter. Am 11.09.2001 erliess die Anklagekammer den folgenden Beschluss:
2. Der Beschwerdeführer [VgT] bezahlt eine Verfahrensgebühr von Fr 500.00
Das sind stalinistische Zustände: wer auf staatliche Missstände aufmerksam macht, wird bestraft!
Gegen diesen Beschluss erhob der VgT beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Petitions- und Meinungsäusserungsfreiheit, und machte folgendes geltend:
"Die Petitionsfreiheit beinhaltet das Recht, sich mit Bitten, Vorschlägen, Kritiken oder Beschwerden an eine Behörde zu wenden und von ihr gehört zu werden, ohne deswegen Nachteile befürchten zu müssen." (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz). Der angefochtene Beschluss der Thurgauer Anklagekammer verletzt die Petitionsfreiheit und die Meinungsäusserungs-freiheit gemäss Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention, indem eine einfache, an eine Behörde gerichtete Meinungsäusserung als Eröffnung eines Verfahrens aufgefasst und mit "Verfahrenskosten" belegt wurde.
Im Schreiben des Departementes vom 9.7.01, mit dem der Beschwerdeführer (BF = VgT) über die Weiterleitung seines an Regierungsrat Graf-Schelling persönlich gerichteten Briefes als "Aufsichtsbeschwerde" an die Anklagekammer informiert wurde, wird letztere als "oberste Aufsichtsinstanz" über die Staats-anwaltschaft bezeichnet. Zur Aufgabe einer Aufsichtsinstanz gehört es ganz allgemein, von Amtes wegen einzuschreiten gegen Missstände, die ihr zur Kenntnis gelangen. Da die Eingabe des BF an Regierungsrat Graf-Schelling eindeutig ein solches Zur-Kenntnis-Bringen und keine formelle Beschwerde darstellt, hatte der BF keinen Anlass, gegen die Weiterleitung unter dem Titel "Aufsichtsbeschwerde" zu opponieren. Vielmehr hatte er den positiven Eindruck, dass Regierungsrat Graf-Schelling die Sache ernst nehme und sie deshalb der zuständigen Instanz weitergeleitet habe. Die unrichtige Bezeichnung der Eingabe des BF hat nicht dieser zu vertreten.
Selbst wenn es sich tatsächlich um eine Aufsichtsbeschwerde gehandelt hätte, wäre der Kostenentscheid ohne gesetzliche Grundlage erfolgt, denn gemäss StPO/TG ist eine Aufsichtsbeschwerde kein Rechtsmittel und auch kein Rechtsbehelf im weiteren Sinne. Der Begriff "Aufsichtsbeschwerde" ist in der StPO weder wörtlich noch dem Sinne nach enthalten.
Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist eine Aufsichtsbeschwerde eine blosse Anzeige, zu der jedermann ohne weiteres berechtigt ist, ohne dass er dabei eine Parteistellung oder andere Rechte hat, insbesondere kein Anrecht auf eine Antwort seitens der angegangenen Behörde (siehe z.B. Barabara Merz, Die Praxis der thurgauischen Zivilprozessordnung, § 242 N. 1-2), jedoch ohne Nachteile gewärtigen zu müssen. Die Freiheit, ohne Nachteile Anzeigen zu erstatten (falsche Anschuldigungen und Ehrverletzungen vorbehalten), ergibt sich einerseits aus der Meinungsäusserungs- und Petitionsfreiheit und andererseits aus der Amtspflicht von Aufsichtsbehörden, die darauf angewiesen sind, dass ihnen Fehler und Missstände gemeldet werden. Im Rahmen der Amtspflicht liegt es im freien Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob sie auf eine Anzeige hin aktiv wird, oder nicht, und ob sie dem Anzeiger eine Antwort erteilt. Eine Aufsichtsbeschwerde mit der Wirkung einer blossen Anzeige ist daher immer möglich, egal ob im einschlägigen Gesetz ausdrücklich vorgesehen oder nicht. Dass die Vorinstanz das Schreiben als unzulässige Aufsichtsbeschwerde im Sinne von VRG § 71 auslegte, mit der Begründung, die StPO sehe das Institut der Aufsichtsbehörde nicht vor, ist deshalb willkürlich. Daraus ergibt sich die Willkür der Kostenauflage mit Hinweis auf das Institut der Aufsichtsbeschwerde gemäss VRG, zumal vorliegend der BF gar keine Aufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Überdies wäre es naheliegender gewesen, seinen Brief als Anzeige im Sinne von VRG § 74 zu interpretieren.
Der Postulierung der Aufsichtsbeschwerde als förmlicher strafprozessualer Rechtsbehelf durch die Anklagekammer kann – mangels gesetzlicher Grundlage – höchstens zu Gunsten eines Rechtssuchenden zugestimmt werden, und zwar, wenn es stossend wäre, dass ein Rechtssuchender im konkreten Fall mangels eines formellen Rechtsmittels erlittene Nachteile nicht geltend machen könnte. Hingegen ist es abzulehnen, dass ohne gesetzlicher Grundlage eine Anzeige als Einleitung eines förmlichen Verfahrens mit Kostenfolge interpretiert wird.
Offensichtlich ging auch die Anklagekammer nicht vom Vorliegen eines förmlichen Verfahrens aus und hat deshalb den BF nicht zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft angehört. Erst aufgrund des Bundesgerichtentscheides vom 22. März 2002 wurde dies erzwungenermassen nachgeholt.
Die Anklagekammer hat im angefochtenen Beschluss entschieden, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. Begründet wird dieser Entscheid – unter Hinweis auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz – mit der fehlenden Aktivlegi-timation des BF. Diesem Gesetz lässt sich indessen die von der Anklagekammer behauptete Beschränkung der Aufsichtsbeschwerde ebenso-wenig entnehmen wie die im angefochtenen Beschluss postulierte Kostenfolge.
Indem der Kostenentscheid ohne gesetzliche Grundlage erlassen wurde, verletzt er BV 5.1 (Legalitätsgrundsatz für staatliches Handeln).
Wenn der BF zu einer solchen Aufsichtsbeschwerde an die Anklagekammer gar nicht befugt ist, erfolgte die Weiterleitung des an Regierungsrat Graf-Schelling gerichteten Briefes als "Aufsichtsbeschwerde" an die Anklage-kammer übrigens gegen den in BV 5.3 verankerten Grundsatz von Treu und Glauben. Der BF hatte keinen Anlass, gegen die Mitteilung des Departementes, der Brief werde als Aufsichtsbehörde an die Anklagekammer "als höchste Aufsichtsinstanz" weitergeleitet, zu opponieren. Diese Mitteilung enthielt keinerlei Hinweis darauf, dass damit ein förmliches, kostenpflichtiges Verfahren eingeleitet werde und dass der BF zu einer solchen Aufsichts-beschwerde gar nicht legitimiert sei. Mutatis mutandis kommt diesbezüglich zur Anwendung, was Beatrice Weber-Dürlers in "Vetrauensschutz im öffentlichen Recht" (Verlag Helbling 1983) schreibt: "Ergreift der Bürger im Vertrauen auf eine amtliche Belehrung oder eine andere Vertrauensbasis ein Rechtsmittel, das ihm nicht zusteht, darf er nicht mit Verfahrenskosten belastet werden."
Es kann nicht angehen, dass ein Brief an einen Regierungsrat, der nicht als Beschwerde gekennzeichnet ist und keine Anträge enthält, sondern nur den Hinweis auf einen Verwaltungsmissstand, verbunden mit einem Appell an das politische Verantwortungsbewusstsein, in ein vom Briefschreiber gar nicht gewolltes, "unzulässiges" Rechtsmittel umgedeutet wird mit der Folge oder gar der arglistigen Absicht, den Briefschreiber mit Verfahrenskosten zu bestrafen und gleichzeitig sein sachliches Anliegen in Formellem versanden zu lassen.
Diese Auslegung des Briefes des BF stellt einen verfassungs- und menschen-rechtswidrigen Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Petitionsfreiheit dar, indem der BF ohne gesetzliche Grundlage und ohne Notwendigkeit im öffentlichen Interesse mit einem Nachteil in Form von Verfahrenskosten "bestraft" wurde.
Zum Eventualantrag, es sei der ganze angefochtene Entscheid, nicht nur im Kostenpunkt, aufzuheben:
Der Eventualantrag wird für den Fall gestellt, dass das Bundesgericht die Eingabe des BF wider Erwarten als förmliche Beschwerde betrachten sollte. Im Lichte dieser Hypothese ist zunächst auf das schon oben gesagte hinzuweisen:
Die Anklagekammer hat im angefochtenen Beschluss entschieden, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. Begründet wird dieser Entscheid – unter Hinweis auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz – mit der fehlenden Aktivlegitimation des BF. Diesem Gesetz lässt sich indessen die von der Anklagekammer behauptete Beschränkung der Aufsichtsbeschwerde ebensowenig entnehmen wie die im angefochtenen Entscheid postulierte Kostenfolge. Der Beschluss wäre deshalb wegen willkürlicher Rechtsanwendung aufzuheben. Zu Anzeigen und Aufsichtsbeschwerden ist – zumindest beim Fehlen abweichender gesetzlicher Regelungen – jedermann ohne weiteres berechtigt (vgl. Barbara Merz a.a.O.).
Der allfällige Einwand, die Anklagekammer habe zwar entschieden, nicht auf die Beschwerde einzutreten, habe sich aber in der Begründung doch auch materiell mit der Beschwerde befasst, stösst ins Leere: Der Beschluss ist insofern widersprüchlich, weil einerseits entschieden wurde, nicht auf die Beschwerde einzutreten, dann aber doch materiell darauf eingetre-ten wurde. Widersprüchliche Entscheide verletzen das Willkürverbot und sind deshalb aufzuheben.
Die materielle Begründung ist zudem ebenfalls willkürlich, indem die Vorinstanz krass haltlos behauptet, es handle sich bei der fraglichen Internetsite www.bonsaikitten.com "ganz offensichtlich um einen üblen Scherz". Die nicht abreissenden Zuschriften verzweifelter Menschen, welche der BF anhaltend bis heute erhält, mit der Bitte gegen diese satanische Tierquälerei etwas zu unternehmen, beweisen das Gegenteil.
Unhaltbar sind ferner die prozessualen Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Staatsanwaltschaft zu Recht nichts unternommen habe, da "strafrechtlich griffige Bestimmungen" gegen internationale Internetdelikte zur Zeit erst in Prüfung seien. Es kann nicht angehen, dass die vorhanden gesetzlichen Strafverfolungsbestimmungen nicht angewendet werden mit dem Hinweis, "griffigere Bestimmungen" seien in Prüfung und Vorbereitung.
Weiter unhaltbar in der materiellen Begründung ist die Feststellung, die öffentliche Verbreitung einer Aufforderung samt detaillierten, mit Fotografien illustrierten Anleitungen zum Begehen eines konkreten Verbrechens stelle keine versuchte Anstiftung dar.
Es kann nicht angehen, dass Behörden unbequeme Meinungsäusserungen mit juristischen Tricks bestrafen und die Meinungsäusserungs- und Petitionsfreiheit zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko werden lassen.
Mit Urteil vom 11. August 2003 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab mit der Begründung, die Kostenauferlegung sei "vertretbar" (BGE 1P.36/2003).
Verantwortlich für diese Staatswillkür sind der Staatsanwalt Dr Pius Schwager sowie die folgende Richter der Anklagekammer: Fürsprecher A Biedermann (Präsident), Dr H Strickler und R Dünki. Und folgende Bundesrichter haben diesen Staatsterror gedeckt: Aemisegger, Aeschlimann, Fonjallaz. Es sind immer die gleichen Bundesrichter, die systematisch gegen den VgT entscheiden.
Am 10. September 2003 reichte der VgT beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde ein mit folgender Begründung:
In einem persönlichen Schreiben an Thurgauer Departements-Vorsteher Regierungsrat Graf-Schelling wies der VgT auf Missstände bei der Staatsanwalt hin und bat darum, es möge dort zum Rechten gesehen werden. Der angesprochene Regierungsrat leitete das Schreiben, das er als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete, an die Anklagekammer in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft weiter. In ihrem Entscheid erklärte die Anklagekammer den VgT als nicht zu einer "Beschwerde" legitimiert und auferlegte diesem die Verfahrenskosten.
Der VgT sieht seine Meinungsäusserungs- und Petitionsfreiheit dadurch verletzt, dass er für seinen informellen, an einen Regierungsrat persönlich gerichteten Brief, der offensichtlich keine formelle Beschwerde darstellte, mit Verfahrenskosten "bestraft" wurde.
Der VgT sieht die Meinungsäussesrungs- und Petitionsfreiheit zudem in diskriminierender Weise verletzt, indem die Verletzung entgegen der sonstigen Praxis in der Schweiz erfolgte. Diese Praxis ist im Buch "Schweizerisches Bundesstaatsrecht" von Ulrich Häfelin und Walter Haller klar und eindeutig dargestellt. Danach können Petitionen "an irgendeine staatliche Stelle auf irgendeiner Ebene gerichtet sein; Petitionen an unzuständige Stellen sind von diesen an die zuständige Behörde zu überweisen" (Seite 252). Genau dieser Fall liegt vor.
Das Bundesgericht hält fest, dass eine "Aufsichtsbeschwerde" keinen Verfügungscharakter habe und keinen Anspruch auf materielle Prüfung und Erledigung vermittle. Hingegen sei eine "Aufsichtsbeschwerde" gemäss thurgauischem Recht keine gewöhnliche Aufsichtsbeschwerde im üblichen Sinne des Wortes, sondern ein förmliches Rechtsmittel. Die Anklagekammer habe das Schreiben des VgT als solches behandelt, sei aber mangels Beschwerdelegitimation des VgT nicht darauf eingetreten und habe ihm die Verfahrenskosten auferlegt.
Diese Sachverhaltsfeststellung des Bundesgerichtes ist zutreffend und zeigt deutlich das arglistige, Treu und Glaube verletzende Verhalten der Thurgauer Behörden: Zuerst wurde das Schreiben des VgT in eine "Aufsichtsbeschwerde" umgedeutet, was der VgT passiv hinnahm, da eine Aufsichtsbeschwerde üblicherweise - wie das Bundesgericht selber feststellte - eine unverbindliche Anzeige darstellt und damit eigentlich das gleiche ist wie eine Petition. Der Regierungsrat, der das Schreiben mit der Bezeichnung "Aufsichtsbeschwerde" weiterleitete, hätte indessen wissen müssen, dass nach Thurgauer Recht unter dem Begriff "Aufsichtsbeschwerde" eine förmliche Beschwerde verstanden wird, zu welcher der VgT in diesem Fall gar nicht legitimiert war, wie die Anklagekammer dann feststellte. Wenn das der zuständige Regierungsrat nicht weiss, wie hätte das der VgT als wissen sollen!Das Schreiben des VgT kann jedenfalls nicht ohne Willkür als förmliche Beschwerde verstanden werden! Trotzdem vertritt das Bundesgericht die Auffassung, die Entgegenahme des Schreibens als förmliche Beschwerde sei vertretbar gewesen.
Der EGMR erklärte die Beschwerde ohne Begründung als unzulässig. Mehr dazu: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte missbraucht das Zulassungsverfahren in rechtswidriger, menschenverachtenden Weise zur Arbeitserleichterung
Die Website www.bonsaikitten.com hat sich inzwischen als übler Scherz herausgestellt, was allerdings nicht garantiert, dass der eine oder andere dämliche Leser versucht, die Anleitung zur Zucht von Bonsai-Kätzchen tatsächlich auszuprobieren. Da diese Anleitung nicht ohne weiteres als Scherz erkennbar ist, was das landesweite Entsetzen belegt, hätte die Thurgauer Staatsanwaltschaft eine Untersuchung einleiten müssen.
Die chronisch tierschutzfeindliche Thurgauer Staatsanwaltschaft setzte sich schon früher über grundlegende Verfassungs- und Menschenrechte hinweg, um Repressionen gegen den VgT auszuüben: www.vgt.ch/doc/tg
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