Source: http://weidenhahn.info/friedhofgeb.html
Timestamp: 2019-05-22 03:17:26
Document Index: 165023044

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 24', '§ 24']

﻿ Weidenhahn: Friedhofsgebühren
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Weidenhahn
Der Gemeinderat Weidenhahn hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
§ 3 - Höhe der Gebühren
1. Überlassung einer Einzelgrabstätte
a) bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (Kindergrab) 70,00 EUR
b) vom vollendeten 6. Lebensjahr ab 150,00 EUR
c) Beilegung einer Urne in die belegte Einzelgrabstätte 100,00 EUR (Gemischte Reihengrabstätte)
2. Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Doppelgrabstätte 400,00 EUR
a) Bei der Zweitbelegung in einem Doppelgrab ist pro Jahr Verlängerung des Nutzungsrechtes bis zum Ablauf der Ruhezeit 1/30er festgesetzten Nutzungsgebühr nachzuzahlen.
b) Beilegung von bis zu 2 Urnen in die belegte Doppelgrabstätte (Gemischte Doppelgrabstätte) je beigelegte Urne 100,00 EUR
3. Überlassung einer Urneneinzelgrabstätte 100,00 EUR
4. Überlassung eines Urnendoppelgrabstätte 200,00 EUR
5. Überlassung einer Raseneinzelgrabstätte (§ 16) 400,00 EUR
6. Überlassung einer Rasendoppelgrabstätte (§ 16) 800,00 EUR
7. Überlassung einer Anonymen Urnenrasengrabstätte (§ 16) 400,00 EUR
II. Gebühr für den Rückbau der Grabstätte (Kaution)
1. Einebnung eines Einzelgrabes (Reihengrabstätte) 250,00 EUR
2. Einebnung einer Doppelgrabstätte 350,00 EUR
3. Einebnung einer Urnengrabstätte 200,00 EUR
4. Einebnung einer Rasengrabstätte/Anonyme Grabstätten 100,00 EUR
5. Einebnung einer Rasendoppelgrabstätte 200,00 EUR
III. Benutzung des Leichenraumes
1. Für die Aufbewahrung einer Leiche oder Asche pauschal 75,00 EUR
2. Für die Reinigung der Halle durch die Ortsgemeinde 100,00 EUR
§ 4 - Entstehung der Ansprüche und Fälligkeiten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 56244 Weidenhahn, den 09.12.2011 Frank Eulberg Ortsgemeinde Weidenhahn (DS) Ortsbürgermeister Die vorstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994, (GVBl. S. 153), öffentlich bekanntgemacht.
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn