Source: https://www.abz-bayern.de/abz/inhalte/Info-Recht/aktuelle-rechtsprechung/vk-bund-evergabe-bieter-muss-vergabeunterlagen-vollstaendig-und-direkt-abrufen-.html
Timestamp: 2019-05-23 22:59:45
Document Index: 54086356

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 30', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 38', '§ 12']

VK Bund: eVergabe: Abruf der Vergabeunterlagen "vollständig und direkt"! ‎
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Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen "vollständig und direkt" abgerufen werden können. Diese Verpflichtung wird nicht erfüllt, wenn die Bieter verschiedene Seiten aufrufen und sich mehrfach "durchklicken" oder gar ein E-Mail mit der Bitte um Übersendung versenden müssen, um Zugriff auf die vollständige Leistungsbeschreibung zu erhalten.
Anforderungen an die Leistung müssen in der Bekanntmachung auch als solche erkennbar sein und dürfen nicht unter Ziffer III.1.3. (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) versteckt werden. Derartige Verfahrensmängel erfordern eine fehlerfreie Neubekanntmachung.
Eine zentrale Beschaffungsstelle hat europaweit im offenen Verfahren einen Rahmenvertrag über die Lieferung von elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen ausgeschrieben. Die technischen und ästhetischen Anforderungen an die ausgeschriebenen Schreibtische werden in "Technischen Lieferbedingungen" (im Folgenden: TL) und ergänzenden technischen Zeichnungen ("Zeichensätzen"; im Folgenden: ZS) näher beschrieben. Die TL konnten über eine angegebene Internetadresse heruntergeladen werden. Allerdings war der Link zur Internetseite mit den TL in der Bekanntmachung unter Ziffer III.1.3. (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) enthalten. Zudem muss sich ein interessiertes Unternehmen mehrfach "durchklicken" und die genaue Bezeichnung der gesuchten TL in ein Suchfeld eintippen. Die zugehörigen ZS musste der Bieter sogar per E-Mail anfordern. Die Beschaffungsstelle hat einen Bieter ausgeschlossen, weil er die in den TL und ZS gestellten technischen Mindestanforderungen nicht erfüllt. Der Bieter greift diesen Ausschluss an.
Richtig! Es liegt einen Verstoß gegen § 41 Abs. 1 VgV vor. Danach müssen alle Vergabeunterlagen "unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt" online verfügbar sein. Daran fehlt es hier in mehrfacher Hinsicht: So müssen Anforderungen an die Leistung in der Bekanntmachung auch als solche erkennbar sein und dürfen nicht unter Ziffer III.1.3. (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) versteckt werden. Insbesondere sind die TL hier nicht "direkt" abrufbar. Es ist nämlich keinesfalls zulässig, dass sich ein interessiertes Unternehmen mehrfach "durchklicken" und die genaue Bezeichnung der gesuchten TL in ein Suchfeld eintippen muss. Zudem sind die Vergabeunterlagen hier nicht vollständig herunterzuladen. Die ZS werden nämlich nur gegen Anforderung übersendet. Da die Verfahrensfehler hier zu einer fehlerhaften Bekanntmachung führen, muss das Verfahren - einschließlich einer neuen, fehlerfreien Bekanntmachung - wiederholt werden.
Es ist nicht häufig genug zu betonen: Die Vergabeunterlagen müssen "vollständig und direkt" abrufbar sein. Dieses Gebot gilt für die weitaus überwiegende Zahl aller Beschaffungen (§ 41 Abs. 1 VgV; § 30 Abs. 2 SektVO; § 29 Abs. 1 UVgO; § 11 Abs. 3 VOB/A; § 11 Abs. 3 EU VOB/A 2016). Dabei wird keine Rücksicht auf einen etwaigen Zeit-mangel des Auftraggebers ("Unterlagen sind noch nicht fertig"), den Schutz von Urheberrechten (z. B. geschützte Planentwürfe) oder Geheimhaltungsbedürfnisse (z. B. bei IT-Beschaffung) genommen. Es gibt nur eng umgrenzte Fälle, in denen auf die vollständige Bereitstellung der Unterlagen im öffentlichen Internet verzichtet werden kann. Dies ist nämlich besonders im Anwendungsbereich der VSVgV denkbar - und wenn der Auftraggeber die Möglichkeiten des Interessenbekundungsverfahrens ("Vorinformation mit Aufruf zum Wettbewerb") gem. § 38 Abs. 4 VgV oder § 12 EU Abs. 2 VOB/A 2016 nutzt.
VK Bund, Beschluss vom 19.07.2018 - VK 2-58/18 (nicht bestandskräftig). Es wurde Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt.
Quelle: ibr-online, 19.09.2018 (Prof. Dr. Christopher Zeiss, Werther)