Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/206164%C2%A760/landesgesetz_vom_22_dezember_2016_nr_27/art_6_nderung_des_f_rderung_und_unterst_tzung_der_familien_in_s_dtirol.aspx
Timestamp: 2019-12-10 01:31:01
Document Index: 162840529

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

Lexbrowser - s') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 271)
Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 27 Art. 6 (Änderung des , „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“)
s') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 271)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2017
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 4 zum Amtsblatt vom 27. Dezember 2016, Nr. 52.
Art. 6 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“)
(1) Am Ende von Artikel 16 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, wird folgender Satz angefügt: „Das Land kann sich in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber an den Kosten der Betreuungsdienste für die Kinder seiner Angestellten beteiligen.“
(2) Artikel 16 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, erhält folgende Fassung:
„2. Die Landesregierung bestimmt die Kriterien zur Beitragsgewährung sowie die Modalitäten zur Kostenbeteiligung für die in Absatz 1 vorgesehenen Dienste. Die Unternehmen und ihre Verbände sowie die öffentlichen Körperschaften, einschließlich des Landes in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber, sowie die privaten Körperschaften können von den Familien, die diese Dienste in Anspruch nehmen, eine Kostenbeteiligung im Ausmaß von höchstens 35 Prozent der Gesamtkosten verlangen. Für den Ankauf von Betreuungsplätzen oder für die Führung der in Absatz 1 genannten betrieblichen Kindertagesstätten und Tageseinrichtungen treffen die in Absatz 1 genannten Arbeitgeber, die solche Dienste für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einrichten, entsprechende Vereinbarungen mit Körperschaften ohne Gewinnabsicht, die im Bereich Kinderbetreuungsdienste tätig sind.“
(3) Die Lasten, die sich aus diesem Artikel ergeben und sich ab dem Jahr 2017 auf 180.000,00 Euro belaufen, werden durch das Stabilitätsgesetz gedeckt.
Art. 2 (Änderung des , „Landesraumordnungsgesetz“)
Art. 3 (Authentische Auslegung des Landesgesetzes vom 23. Oktober 2014, Nr. 10, „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Raumordnung, Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, öffentliche Gewässer, Energie, Luft, Zivilschutz und Landwirtschaft“)
Art. 4 (Änderung des , „Liberalisierung der Handelstätigkeit“)
Art. 5 (Änderung des , „Regelung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Förderung des Gemeinwesens“)
Art. 6 (Änderung des , „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“)
Art. 7 (Änderung des , „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“)
Art. 8 (Festlegung des Gesamtstellenkontingents des Landes)
Art. 9 (Änderung des , „Autonomie der Schulen“)
Art. 11 (Änderung des , „Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung“)
Art. 12 (Änderung des , „Lokale öffentliche Dienstleistungen“)
Art. 13 (Abschaffung der regionalen Fonds für die Gewährung von Darlehen an die örtlichen Körperschaften)
Art. 14 (Änderung des , „Förderung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Solidaritäts- und Friedensbestrebungen“)
Art. 15 (Änderung des , „Maßnahmen des Landes zur Förderung der Forschung und Entwicklung in der Industrie“)
Art. 16 (Änderung des , „Allgemeine Bildungsziele und Ordnung von Kindergarten und Unterstufe“)
Art. 17 (Änderung des , „Einsatz eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol“)
Art. 18 (Finanzbestimmung)
Art. 19 (Inkrafttreten)