Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-11&nr=7278&anz=25&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2019-10-16 02:53:51
Document Index: 198581304

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 113', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 412', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 818', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 88', '§ 84', '§ 113', '§ 117', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 818', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 1', '§ 1', 'Art. 25', '§ 154']

3 K 24/18
VG Saarlouis Entscheidung vom 28.11.2018, 3 K 24/18
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).
Auf Antrag der Klägerin vom 04.12.2015, in dem diese mitteilte, dass der Kindesvater zwar durch Beschluss des Amtsgerichts H-Stadt vom 03.11.2015 zur Zahlung von Unterhalt verurteilt worden, jedoch gegenwärtig mit einer gänzlichen Zahlungsverweigerung zu rechnen sei, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 14.12.2015 für die am 27.01.2005 geborene Tochter der Klägerin (F.A..) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab dem 01.12.2015 in Höhe von 192,00 EUR monatlich. In dem Bescheid wies der Beklagte u.a. darauf hin, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten anzuzeigen habe, wenn der andere Elternteil Unterhalt (auch durch Pfändung oder Rückstände) für das Kind zahle und eine Verletzung der Mitteilungspflicht zur Rückforderung gezahlter Leistungen führe.
Per Email vom 17.12.2015 unterrichtete die Rechtsanwältin der Klägerin diese darüber, dass der Rechtsanwalt des Kindesvaters an diesem Tag 1.609,91 EUR Unterhalt für den Monat Dezember angewiesen habe und der Betrag bereits an die Klägerin weitergeleitet worden sei. Falls die Klägerin bereits Zahlungen der Unterhaltsvorschusskasse für den Monat Dezember erhalten habe, müsse sie diese an die Unterhaltsvorschusskasse erstatten. Aus der Forderungsaufstellung der in dem familienrechtlichen Verfahren beauftragten Rechtsanwälte der Klägerin folgt, dass in der Unterhaltszahlung des anderen Elternteils 357,00 EUR für die am 27.01.2005 geborene Tochter der Klägerin enthalten war.
Mit Schreiben vom 08.11.2016 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass weiterhin Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt würden, sie jedoch zwecks Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gebeten werde, den beigefügten Fragebogen auszufüllen und an den Beklagten zu übersenden. In diesem Fragebogen gab die Klägerin an, dass der andere Elternteil keinen Kindesunterhalt zahle und im Bewilligungszeitraum bislang auch keine Unterhaltszahlungen erbracht habe.
Mit Bescheid vom 14.02.2017 hob der Beklagte, dem die Email vom 17.12.2015 seitens der Rechtsanwältin übermittelt worden war, den Bewilligungsbescheid vom 14.12.2015 teilweise auf und forderte die Klägerin unter Hinweis auf die Unterhaltszahlung des anderen Elternteils, der nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG auf die Vorschusszahlung anzurechnen sei, zur Rückzahlung des geleisteten Betrages gemäß § 5 Abs. 2 UVG in Höhe 192 EUR für den Monat Dezember 2015 auf. Zugleich teilte der Beklagte mit, dass die Unterhaltsvorschussgewährung zum 26.01.2017 eingestellt werde, weil die Tochter der Klägerin am 27.01.2017 das zwölfte Lebensjahr vollendet habe und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG kein Anspruch mehr bestehe, sodass der Bewilligungsbescheid ab dem 27.01.2017 für die Zukunft aufgehoben werde.
Gegen den Bescheid vom 14.02.2017 erhob die Klägerin mit Schreiben vom 17.03.2017 Widerspruch und wandte ein, dass der Kindesvater nur einen einmaligen Betrag geleistet habe und es sich ferner um eine Zahlung auf Altschulden und Kosten gehandelt habe. Deshalb habe sie den Betrag von 192,00 EUR in gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes für das Kind verbraucht. Es sei zu keiner Bereicherung gekommen. Eine Rückführung des verbrauchten Betrages sei ihr, die alleinerziehende Mutter von vier Kindern sei, nicht, auch nicht ratierlich möglich. Ferner sei die Zahlung des Unterhaltvorschusses nicht zum 26.01.2017 einzustellen, weil ihr die Leistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ihres Kindes nach der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Fassung des Unterhaltsvorschussgesetzes zustünden.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11.10.2017 ergangenem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des X, der Klägerin zugestellt am 02.12.2017, wurde der Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Hierzu heißt es in der Begründung:
„Der zulässige Widerspruch ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 14. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Widerspruchsführerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I 1991, S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I 2010, S. 2248) (VwGO) analog.
Zwar ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der Widerspruchsführerin nicht aus § 5 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz vom 1. Juli 1983 i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. 12007, S. 1446), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I 2017, S. 3122) (UVG), auf den in der angefochtenen Verwaltungsentscheidung abgestellt wird. Die Rückzahlungsverpflichtung aus § 5 Abs. 2 UVG trifft nach ihrem Wortlaut allein das Kind als Berechtigten der Unterhaltsvorschussleistung und nicht die Widerspruchsführerin als Elternteil des berechtigten Kindes (Grube, UVG, § 5 Rn. 21; VG Freiburg v. 4.2.2010, Az. 4 K 1627/08).
Rechtsgrundlage für die rückwirkende Aufhebung des Bewilligungsbescheides für den Monat Dezember 2015 ist jedoch § 5 Abs. 1 UVG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.; VGH München v. 15.1.2008, Az. 12 BV 06.80, JAmt 2008, 227 f.; VG Magdeburg v. 4.12.2008, Az. 6 A 113/07; wohl auch VG Freiburg v. 4.2.2010, Az. 4 K 1627/08). Danach ist der Elternteil, bei dem der Unterhaltsvorschussberechtigte lebt, ersatzpflichtig, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben, und soweit er die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen hat (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder gewusst oder infolge von Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG).
Die Voraussetzungen für die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses haben im Monat Dezember 2015 nicht vorgelegen.
Dabei ging der Widerspruchsgegner zu Recht davon aus, dass die Zahlung des Kindesvaters den Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss entsprechend mindert. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG sind vorliegend erfüllt, denn die Zahlung des Kindesvaters im Dezember 2015 stellt, auch wenn sie einmalig erfolgte, Einkommen i.S.d. Vorschrift dar. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG sind zwingend jegliche Zahlungen des Unterhaltspflichtigen als Einkommen des Berechtigten anzurechnen. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, welche die Nachrangigkeit der Hilfeleistung sichern soll. Das UVG will den Unterhaltsanspruch eines berechtigten Kindes absichern. Infolge der Nachrangigkeit dieser Leistung ist diese jedoch nur dann zu gewähren, wenn der Berechtigte keine anderweitige Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.; VGH München v. 15.1.2008, Az. 12 BV 06.80, JAmt 2008, 227 f.; Grube, UVG, § 2 Rn. 27). Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Zahlung des Unterhaltspflichtigen auf dem Forderungskonto der von der Widerspruchsführerin beauftragten Rechtsanwältin auf alte Forderungen verbucht worden ist. Der von dem Kindesvater gezahlte Betrag hat der Widerspruchsführerin in Monat Dezember tatsächlich zur Verfügung gestanden und nur hierauf kommt es nach dem Sinn und Zweck der Unterhaltsvorschussleistung an. Dies ergibt sich auch aufgrund des Wortlautes der Bestimmung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, welcher auf die "in demselben Monat" erzielten Einkünfte abstellt. Damit ist von Seiten des Gesetzgebers eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es nur darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt eine Unterhaltszahlung tatsächlich dem Unterhaltsberechtigten zufließt, d.h. in welchem Monat eine Unterhaltszahlung tatsächlich geleistet wird (OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010,395 ff.; VG Gera v. 7.4.2003, Az. 6 K 983/00.GE; Grube, UVG, § 2 Rn. 28).
Folglich wollte der Gesetzgeber zum Zwecke der Sicherung der Nachrangigkeit der Unterhaltsvorschussleistungen hiermit eine Anrechnung von Unterhaltszahlungen als Einkommen zum einen unabhängig davon erreichen, ob laufende oder rückständige Unterhaltsforderungen beglichen werden, zum anderen aber auch sollten solche Unterhaltsansprüche des berechtigten Kindes nicht von der Anrechnung ausgenommen werden, die aufgrund eines wirksamen Unterhaltstitels geleistet werden (so OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.).
Die vom Kindesvater erbrachten Unterhaltsleistungen sind ferner auch insoweit als Einkünfte [der Tochter] der Widerspruchsführerin i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG zu berücksichtigen, als [deren] Ansprüche gegen [ihren] Vater gem. § 7 Abs. 1 S. 1 UVG in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf das Land Saarland übergegangen sind. Zwar konnte der Kindesvater in dieser Höhe nicht mit befreiender Wirkung Unterhalt leisten, denn der Widerspruchsgegner hatte dem Kindesvater schriftlich mitgeteilt, dass die Ansprüche [seiner Tochter] gegen ihn in Höhe der gewährten Unterhaltsleistungen für die Dauer der Leistungsgewährung auf das Land Saarland übergegangen sind und er keine Unterhaltszahlungen an das Kind leisten kann. Aufgrund dieser Kenntnis vom Anspruchsübergang konnte der Kindesvater folglich nach den Regelungen der §§ 412, 407 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht mit befreiender Wirkung leisten. Dies führt indes nicht dazu, dass die Unterhaltszahlungen nicht als Einkünfte angerechnet werden könnten.
Der Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG dient der Schadloshaltung der öffentlichen Hand in Höhe der tatsächlich erbrachten Leistungen. Sie bezweckt hingegen nicht, den Berechtigten von Rückzahlungspflichten nach § 5 Abs. 2 UVG oder den Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, von Ersatzzahlungspflichten nach § 5 Abs. 1 UVG freizustellen. Beide Zahlungspflichten, also diejenige nach § 5 UVG und diejenige nach § 7 UVG können vielmehr grds. nebeneinander bestehen. Ein Rangverhältnis zwischen beiden Vorschriften, insbesondere i.S.d. Nachrangigkeit der Zahlungsverpflichtungen aus § 5 UVG, besteht nicht (OVG Berlin-Brandenburg v. 27.1.2010, Az. OVG 6 B 10.09, JAmt 2010, 395 ff.; VGH München v. 15.1.2008, Az. 12 BV 06.80, JAmt 2008, 227 f.; Grube, UVG, § 2 Rn. 28), wenn sich auch der Widerspruchsgegner in Höhe der gegenüber der Widerspruchführerin geltend gemachten Ersatzleistung gegenüber dem Kindesvater nicht mehr auf einen Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 S. 1 UVG berufen kann. An der Rechtmäßigkeit der Anrechnung ändert dies nichts.
Ferner liegen auch die übrigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 UVG vor. Die Widerspruchsführerin hat zum einen die Unterhaltsvorschusszahlungen in dem streitgegenständlichen Zeitraum dadurch herbeigeführt, dass sie den Widerspruchsgegner nicht unverzüglich und folglich rechtzeitig vor Auszahlung der Leistungen über die Zahlungen des Kindesvaters informiert und damit zumindest fahrlässig die nach § 6 UVG gebotene Anzeige unterlassen hat. Daneben hat die Widerspruchsführerin jedenfalls auch i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG gewusst oder zumindest fahrlässig nicht gewusst, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsvorschussleistung nicht erfüllt waren. Die Widerspruchsführerin war sowohl bei Antragstellung als auch durch den Bewilligungsbescheid vom 14. Februar 2015 ausreichend darüber belehrt worden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem UVG nicht besteht, wenn für einen bestimmten Zeitraum der Leistungsgewährung der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt, so dass der Widerspruchsgegner unverzüglich über diesen Umstand zu informieren ist.
Zudem kann die Widerspruchsführerin dem Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG auch nicht die Einrede des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 UVG ist zum einen eine Sondervorschrift im öffentlich-rechtlichen Erstattungs- bzw. Ersatzrecht, die bereits eine entsprechende Anwendung der §§ 812 ff BGB ausschließt. Zum anderen handelt es sich auch nicht um einen Anspruch im Rahmen einer Rückabwicklung eines Leistungsverhältnisses, sondern um einen Ersatzanspruch (VG Aachen Urteil vom 15. Dezember 2006 • Az. 2 K 3950/04; Helmbrecht, Unterhaltsvorschussgesetz, 5. Auflage 2004, § 5 Rz. 3; Hauck/Noftz, SGB X, Stand Juni 2006, § 50 Rz. 6 ff,; VG Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 8 K 1047/98).
Schließlich hat der Widerspruchsgegner auch zu Recht die Unterhaltsvorschussleistungen zum 26. Januar 2017 für die Tochter der Widerspruchsführerin eingestellt und den Bewilligungsbescheid vom 14. Dezember 2015 ab dem 27. Januar 2017 aufgehoben. Ab dem 26. Januar 2017, 24 Uhr hat die Tochter der Widerspruchsführerin das 12. Lebensjahr vollendet. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der bis zum 01. Juli 2017 geltenden Fassung des UVG hat die Tochter der Widerspruchsführerin die sich aus dieser Vorschrift ergebende Altersgrenze erreicht. Danach kann die Unterhaltsleistung nur von Kindern bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres beansprucht werden. Aus der Verwaltungsakte ergibt sich, dass die Widerspruchsführerin für die Zeit ab dem 01. Juli 2017 erneut Unterhaltsvorschuss beantragt und erhalten hat, da nach Inkrafttreten der Neufassung des UVG zum 1. Juli 2017 ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach § 1 Abs. 1a UVG bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres besteht, sofern das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder der Elternteil nach Absatz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in Höhe von mindestens 600 EUR verfügt, wobei Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht abzusetzen sind.
Im Ergebnis war der Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen.“
Die Klägerin hat am 02.01.2018 Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erhoben, auf den Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen, den Widerspruch vom 17.03.2017 sowie den Akteninhalt des Verwaltungsvorgangs verwiesen und von einer weiteren Begründung der Klage abgesehen.
die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, hier: F.A.., geb. am 27.01.2005, des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte hat auf seine Ausführungen in dem Bescheid verwiesen und schriftsätzlich beantragt,
Die Kammer hat den Antrag der Klägerin vom 02.01.2018 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten durch Beschluss vom 14.05.2018 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.10.2018, Az.: 2 D 187/18 –, zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.
Die gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anfechtungsklage, mit der die Klägerin bei verständiger Auslegung ihres Begehrens gemäß § 88 VwGO die Aufhebung des Bescheides vom 14.02.2017 sowie des nachfolgenden Widerspruchsbescheides begehrt und über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 14.02.2017 und der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2017 ergangene Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.10.2017 ergangenen Widerspruchsbescheid verwiesen werden, denen das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO entsprechend). Teils wiederholend teils ergänzend bleibt anzumerken, dass die Klägerin nach § 5 Abs. 1 UVG zur Erstattung der Leistung für Dezember 2015 verpflichtet (1.) und auch die Einstellung der Leistung zum 27.01.2017 nicht zu beanstanden ist (2.).
1. Die Klägerin hat die für den Zeitraum 01.12.2015 bis 31.12.2015 für ihre Tochter F.A.., geboren am 27.01.2005, von dem Beklagten erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 5 Abs. 1 UVG zu erstatten, weil die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen in diesem Zeitraum nicht vorgelegen haben und sie jedenfalls gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren.
Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob die Zahlung des anderen Elternteils im Dezember 2015 aus ihrer Sicht auf „Altschulden“ beziehungsweise rückständigen Unterhalt erfolgte. Nach § 5 Abs. 1 UVG besteht eine Ersatzpflicht des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben und der ersatzpflichtige Elternteil vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 unterlassen hat (Nr. 1) oder er gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt waren (Nr. 2). Der Zweck der Vorschussleistung, der Unterstützungseffekt für den alleinerziehenden Elternteil, der ohne den dem Kind zustehenden Unterhalt des anderen Elternteils wirtschaften muss, wird dann nicht mehr erreicht, wenn dem Kind beziehungsweise dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, noch in dem laufenden Bewilligungsmonat eine Unterhaltszahlung zufließt. Der Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG zielt dabei ähnlich wie die Rücknahme im Verhältnis zum leistungsberechtigten Kind auf die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände bei der Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 – 5 C 19/10 –, Rn. 15, juris.)
Daher werden nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG auf die Unterhaltsvorschussleistung in demselben Monat erzielte Einkünfte des Berechtigten, in Gestalt von Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, angerechnet. Somit ist zwingend jegliche Unterhaltszahlung des Unterhaltspflichtigen als Einkommen des Berechtigten anzurechnen und zwar unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige laufenden oder rückständigen Unterhalt zahlen will.(Vgl. hierzu den zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.10.2018 – 2 D 187/18 –, Bl. 3.) Der von dem Vater des Kindes gezahlte Betrag hat diesem tatsächlich zur Verfügung gestanden.
Die Pflichtverletzung besteht im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG im Entgegennehmen beziehungsweise vorliegend im Behalten der unrechtmäßigen Zahlungen trotz Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis von dem Nichtbestehen des Anspruchs.(Vgl. VG Gießen, Gerichtsbescheid vom 26.04.2013 – 7 K 462/13.GI –, Rn. 22, juris.) Der gleichzeitige Bezug von (ggf. rückständigen) Unterhaltsleistungen aufgrund eines Unterhaltstitels neben Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz würde dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, die Nachrangigkeit der Hilfeleistung zu sichern, widersprechen. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind nur dann zu gewähren, wenn der Berechtigte keine anderweitige Möglichkeit hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten,(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2010 –6 B 10.09 –, Rn. 18, juris unter Hinweis auf VGH München, Urteil vom 15.01.2008 – 12 BV 06.80 –,Rn. 24, juris. Ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.08.2012 – 4 PA 198/12 –, Rn. 6, juris) wovon vorliegend angesichts der im Dezember 2015 an die Klägerin geflossenen Zahlung des anderen Elternteils nicht auszugehen ist.
Ferner liegt die subjektive Voraussetzung des § 5 Abs. 1 UVG vor. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin entsprechend dem Erfordernis in § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG die Zahlung der Unterhaltsvorschussleistungen durch eine unterlassene Anzeige der erfolgten Zahlungen des Vaters ihrer Tochter nach § 6 UVG „herbeigeführt“ hat. Jedenfalls hat sie angesichts des eindeutigen Hinweises in dem Bewilligungsbescheid vom 14.12.2015 im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG gewusst oder zumindest infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsvorschussleistungen im Falles des Erhalts einer Unterhaltszahlung nicht erfüllt waren. Die Klägerin war darüber belehrt worden, dass eine Ersatzzahlungspflicht besteht, wenn für einen bestimmten Zeitraum der Leistungsgewährung gleichzeitig Leistungen durch den Unterhaltspflichtigen eingehen und ihr war jedenfalls bekannt, dass ihre Tochter gleichzeitig Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Unterhaltsleistungen vom Kindesvater erhalten hat. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kindesvater auf „Altschulden“ geleistet habe; aus der Mitteilung ihrer Rechtsanwältin geht unmissverständlich hervor, dass in der Zahlung des Kindesvaters auch der Unterhalt für die Tochter enthalten war,(Vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2010 –6 B 10.09 –, Rn. 22, juris.) sodass es sich um eine Unterhaltszahlung i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG handelte.(Vgl. hierzu: VGH Bayern, Urteil vom 15.01.2008 – 12 BV 06.80 –, Rn. 21, juris.)
Ein anderes Ergebnis folgt ferner nicht aus dem in § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG geregelten Übergang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsvorschussempfängers gegen den Unterhaltspflichtigen, hier den Kindesvater, in der Höhe des geleisteten Vorschusses auf das Land. Denn der Anspruch aus § 5 UVG kann grundsätzlich selbständig neben dem Anspruch aus § 7 UVG bestehen.(Vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 03.02.2015 – 5 D 39/14 –, Rn. 6, juris m.w.N. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.01.2010 –6 B 10.09 –, Rn. 20 - 21, juris)
Schließlich kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass sie die Unterhaltsvorschussleistungen für ihre Tochter verbraucht habe. Dem Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG kann nicht die Einrede des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) entgegenhalten werden, weil § 5 Abs. 1 UVG eine Sondervorschrift im öffentlich-rechtlich Erstattungs- bzw. Ersatzrecht ist, die eine entsprechende Anwendung der §§ 812 ff. BGB ausschließt. Ferner räumt § 5 Abs. 1 UVG der Behörde keinen Ermessensspielraum ein, sodass der betroffene Elternteil bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Ersatz der empfangenen Leistungen verpflichtet ist. (Vgl. VG Aachen, Urteil vom 21. Mai 2012 – 2 K 17/11 –, Rn. 32 - 33, juris, m.w.N. wie auch die Kammer, Beschluss vom 18.10.2010 – 11 K 294/10 –.)
2. Überdies war der Bewilligungsbescheid vom 14.12.2015 mit Ablauf des 26.01.2017 aufzuheben, weil die Tochter der Klägerin am 27.01.2017 das zwölfte Lebensjahr vollendet und damit das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVG vorgegebene Höchstalter für den Bezug von Leistungen nach dem UVG erreicht hat. Zwar sieht § 1a UVG unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vor, diese Vorschrift ist allerdings erst zum 01.07.2017 in Kraft getreten.(Vgl. Art. 25 Abs. 2 S. 2 Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017, BGBl. I 2017, 3122 (3154).)
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.