Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/27
Timestamp: 2017-02-24 20:50:45
Document Index: 271789083

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 495', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 28']

§ 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 27 StPO, Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28 StPO, Rechtsmittel§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte§ 32 StPO (weggefallen)§ 33 StPO, Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33a StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen...§ 34 StPO, Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34a StPO, Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Be...§ 35 StPO, Bekanntmachung§ 35a StPO, Rechtsmittelbelehrung§ 36 StPO, Zustellung und Vollstreckung§ 37 StPO, Zustellungsverfahren§ 38 StPO, Unmittelbare Ladung§ 39 StPO (weggefallen)§ 40 StPO, Öffentliche Zustellung§ 41 StPO, Zustellungen an die Staatsanwaltschaft§ 41a StPO, Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften§ 42 StPO, Berechnung von Tagesfristen§ 43 StPO, Berechnung von Wochen- und Monatsfristen…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 27 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Dritter Abschnitt – Ausschließung und Ablehnung der GerichtspersonenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.(3) 1Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. 2Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.Zu § 27: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAbschnitt 182 RiStBV, GeltungsbereichUrteileBGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes;…BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14;alt: 1 StR 633/10 - Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften…BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08 - Recht auf konfrontative Befragung eines Mitangeklagten als Teil des fairen Strafverfahrens; Grenzen der Pflicht der Justiz zur Sicherstellung des Konfrontationsrechts…BGH, 27.10.2011 - 5 StR 376/11 - Ablehnungsgesuch eines Angeklagten gegenüber einem beisitzenden Richter bzgl. seiner abwertenden Äußerung über Iraner i.R.e. RevisionBGH, 04.10.2016 - 2 ARs 335/16 - Nachweis der Besorgnis der Befangenheit der Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichts BremenBGH, 07.07.2015 - 3 StR 66/15 - Anträge auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit als ProzessverschleppungBGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14 - Wahrung der strafprozessualen Rechte eines Beschuldigten durch mündliche Übersetzung der Anklageschrift (hier: in die Sprache der Roma)BGH, 26.08.2009 - 2 ARs 363/09; 2 AR 226/09 - Zulässigkeit eines Antrags auf Übertragung der Zuständigkeit für ein Klageerzwingungsverfahren von einem Oberlandesgericht auf ein anderesBGH, 08.07.2009 - 1 StR 289/09 - Begründetheit einer Rüge gegen ein als unzulässig verworfenes Ablehnungsgesuch durch die abgelehnten Richter; Einstufung eines Richters als "Richter in eigener…BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14 - Verfassungswidrigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrages in einem anhängigen zivilrechtlichen AusgangsverfahrenBGH, 14.10.2015 - 5 StR 273/15 - Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Täters aufgrund einer pathologischen Spielsucht im Falle eines Verdeckungsmordes nach einem WohnungseinbruchsdiebstahlBGH, 09.07.2015 - 1 StR 7/15 - Berücksichtigung der dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden im Rahmen eines BefangenheitsantragsBGH, 09.09.2014 - 5 StR 53/14 - Gefahr des Richters in eigener Sache bei einem BefangenheitsantragBGH, 30.01.2013 - 2 StR 55/12 - Bildung der Gesamtstrafe als eigenständige und begründete EntscheidungBGH, 07.11.2012 - 2 StR 629/11 - Möglichkeit der Herleitung eines Vorwurfs der Befangenheit wegen etwaigen BesetzungsfehlersBGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12 - Begründetheit des Vorwurfs der Befangenheit aufgrund von Besetzungsfehlern des GerichtsBGH, 17.12.2009 - 3 StR 367/09 - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines detailliert begründeten Ablehnungsgesuches wegen Befangenheit eines Richters durch diesen selbst wegen Verspätung und völlig…BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwerfung von Befangenheitsanträgen unter Mitwirkung der abgelehnten Kammervorsitzenden in einem verwaltungsgerichtlichen…RechtswörterbuchAblehnung wegen Befangenheit
§ 26a StPO, Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 28 StPO, Rechtsmittel