Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2020.12
Timestamp: 2020-02-20 05:08:04
Document Index: 297602415

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art 49', '§ 127', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 49', 'Art. 80', '§ 73', 'Art. 49', 'Art. 71', 'Art. 49', 'Art. 71', 'Art. 49']

BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,42023
BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12 (https://dejure.org/2012,42023)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.2012 - 3 B 20.12 (https://dejure.org/2012,42023)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 (https://dejure.org/2012,42023)
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VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1
Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche; Zuwendungsbescheid; Rücknahme; Rückforderung; Bestandskraft; bestandskräftig; rechtskräftig; Anschlussberufung; Beschwer; Berufungsverfahren; Vertrauen; Vertrauensschutz; Irrtum; Irrtum der Behörde; Fehler; ...
Art 49 Abs 4 UAbs 1 EGV 2419/2001, § 127 VwGO
Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung
VG Lüneburg, 24.02.2009 - 4 A 310/06
OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 109/10
OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 8/12
NVwZ 2013, 880
In eine ähnliche Richtung weist - im hier nicht gegebenen Anwendungsbereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - Art. 73 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl Nr. L 141 S.18), wonach eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht besteht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10 f.).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der bei der Aufhebung der Bewilligungen und bei der Rückforderung zu Unrecht gewährter Betriebsprämien zu beachtende Vertrauensschutz abschließend durch Art. 73 VO (EG) Nr. 796/2004 geregelt ist (…vgl. zur Vorgängervorschrift Urteil vom 26. August 2009 - BVerwG 3 C 15.08 - a.a.O. Rn. 30 und Beschluss vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 12).
Landwirtschaftliche Betriebsprämie; Teilrücknahme und -rückforderungsbescheid; …
Andernfalls wären die Anforderungen an den "guten Glauben" bzw. an den Vertrauensschutz im deutschen Rechtsverständnis uneinheitlich (vgl. zuletzt auch BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 - juris, Rn. 12; NVwZ 2013, 880 f. = RdL 2013, 195, zur Vorgängerregelung: "abschließend").
Die Zahlung der Betriebsprämie zum Jahresende 2006 beruhte nach der maßgeblichen Sphärentheorie (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -, juris, Rn. 10, a. a. O.) auf der fehlerhaft gewordenen Angabe des Klägers zur Verwendung der vormaligen Stärkekartoffeln und nicht auf einem Irrtum der Beklagten oder einer anderen Behörde; außerdem kannte der Kläger aus den vorgenannten Gründen den Fehler der Zahlung.
Der Begriff des Irrtums der zuständigen Behörde beschreibt nicht nur die - von Fällen des Vorsatzes abgesehen - stete Ursache einer fehlerhaften Bewilligung, sondern setzt voraus, dass der Fehler dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2012 - 3 B 20.12 -, NVwZ 2013, 880 - zu der strukturgleichen Bestimmung des Art. 49 Abs. 4 VO (EG) Nr. 2419/2001).
Ein "Irrtum der zuständigen Behörde" im Sinne von Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 liegt dementsprechend dann vor, wenn die Bewilligung einer Beihilfe von einer Fehlvorstellung geleitet und diese dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15
Mutterkuhprämie; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
Soll ein Irrtum der zuständigen Behörde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Behörde liegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 34 …und vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 - AUR 2016, 28 Rn. 16 = RdL 2016, 54 Rn. 16 sowie Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
Ein Irrtum im Sinne des § 73 Abs. 4 VO (EG) Nr. 796/2004 liegt aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20/12 -, juris zur wortgleichen Regelung des Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001) nicht bereits dann vor, wenn die Behörde bei der Bewilligung von der Fehlvorstellung geleitet war, dass die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind.
Voraussetzung ist vielmehr auch, dass der Fehler dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzurechnen ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20/12 - juris Rz.10).
bb) Dementsprechend ist hinsichtlich aller Widerrufsgründe auch kein Ausnahmefall im hier über die Verweisung in Art. 71 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gegebenen Anwendungsbereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 - zu bejahen, wonach eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht besteht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -, juris, Leitsatz), der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.
Dabei kann offen bleiben, ob die im Zeitpunkt der Bewilligung der Betriebsprämie am 15. Dezember 2011 unterbliebene Berücksichtigung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrolle vom 23. November 2011 einen "Irrtum" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -) der Beklagten oder des Landkreises Cuxhaven als "anderer Behörde" (vgl. Senatsbeschl. v. 8.5.2015 - 10 LA 63/14 -) darstellt.
bb) Dementsprechend ist auch kein Ausnahmefall im hier über die Verweisung in Art. 71 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 gegebenen Anwendungsbereich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - Art. 49 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 - zu bejahen, wonach eine Rückzahlungsverpflichtung dann nicht besteht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Verantwortungsbereich der Behörde zurückzuführen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 3 B 20/12 -, juris, Leitsatz), der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.