Source: https://www.kirche-dungelbeck.de/web/index.php/gebuehren-und-ordnung/22-friedhofsordnung-fo
Timestamp: 2020-07-02 05:27:49
Document Index: 235765821

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 28', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 19', '§ 26', '§ 66']

der Ev.-luth. St.-Johannis-Kirchengemeinde Dungelbeck in Peine.
Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwal­tung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverord­nung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. St.-Johannis-Kirchenge­meinde Dungelbeck am 20.12.2010 folgende Friedhofsordnung be­schlossen:
§ 12a pflegeleichte Rasenreihengrabstätten
§ 14 pflegeleichte Urnenreihengrabstätten
§ 15 Urnenwahlgrab­stätten
§ 28 Benutzung der Friedhofskapelle
(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. St.-Johannis-Kirchengemeinde Dungelbeck in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zur Zeit die Flur­stücke 746/240, 240/1, 240/2, 241, 242/1, 242/2 und 400 Flur 2 Gemarkung Dungelbeck in Größe von insgesamt 1,02.08 ha.
Eigentümerin der Flurstücke 246/240, 241 und 242/2 ist die Ev.-luth. Kirchengemeinde Dungelbeck. Eigentümerin der Flurstücke 240/1, 240/2 und 242/1 ist die Stadt Peine. Eigentümer des Flurstückes 400 ist die Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Dungelbeck.
(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. St.-Johannis-Kirchengemeinde Dungelbeck / Stadt Peine Ortsteil Dungelbeck hatten, sowie deren Verwandten, soweit die Grabpflege sichergestellt ist und derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grab­stätte besaßen. Der Fried­hof dient auch der Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen i.S.d. Niedersächsischen Bestattungsgesetzes.
h) Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen.
b) Pflegeleichte Rasenreihengrabstätten (§ 12a),
c) Wahlgrabstätten (§ 13),
d) Wahlgrabstätten mit einer Stelle für Kinder bis zu 5 Jahren
e) Pflegeleiche Urnenreihengrabstätten (§ 14),
f) Urnenwahlgrabstätten (§ 15).
b) für Urnen: Länge: 0,70 m Breite: 0,70 m.
(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird drei Monate vor Ab­lauf der Ru­hezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.
(3) In eine Reihengrabstelle kann statt einer Leiche eine Asche beigesetzt werden.
Pflegeleichte Rasenreihengrabstätten
(1) Pflegeleichte Rasenreihengrabstätten sind Grabstätten mit einer Grabstelle für eine Erdbestattung, die anlässlich einer Gestattung der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
(2) Die Rasenreihengrabstätten werden mit Rasen eingesät. Die Pflege der Grabstätten wird durch den Friedhofsträger geleistet. Die Grabstellen sind mit einem Grabstein gem. Vorgabe der Friedhofsverwaltung zu versehen. Ein weiteres Ausschmücken der Grabstätte ist nicht gestattet. Blumen oder Pflanzschalen müssen auf einem zentralen dafür vorgesehenen Ort abgelegt werden.
(3) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Rasenreihengrabstätten.
(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Absatz 2 auf Antrag für die gesamte Wahl­grabstätte um 10, 20 oder 30 Jahre verlängert werden. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeiti­gen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufor­dern. Bei einer Bestattung verlängert sich das Nut­zungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlän­gerung richten sich nach der jeweiligen Gebühren­ordnung.
Pflegeleichte Urnenreihengrabstätten
(1) Pflegeleichte Urnenreihengrabstätten werden zur Bestattung von Aschen ver­geben. In einer Urnenreihengrabstätte darf nur eine Asche bestattet werden.
(2) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung et­was anderes ergibt, gelten für pflegeleichte Urnenreihengrabstätten auch die Vorschriften für pflegeleichte Rasenrei­hengrabstätten.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann mit den Nutzungsberechtigten übergroßer Wahlgrabstätten (Wahlgrabstätten mit mehr als 2 Grabstellen) besondere schriftliche Vereinbarungen über die künftige Nutzung abschließen. Ein Anspruch auf Abschluss von derartigen Vereinbarungen besteht nicht.
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofs­zweck und die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage ge­wahrt wird.
(1) Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nut­zungsrechts angelegt sein. Sie dürfen nur mit Gewächsen bepflanzt werden, durch die benachbarte Grabstätten und öffentli­che Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Das Pflan­zen von Bäumen ist auf den Grabstätten nicht gestattet.
(2) Grababdeckungen (mit Grabplatten) sind ausschließlich im Grabfeld westlich der Friedhofskapelle mit Ausnahme des Rasenurnenreihengrabbereichs zulässig.
(3) Zur gärtnerischen Anlage und Pflege sind die jeweiligen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Pflege besteht bis zum Ab­lauf des Nutzungsrechtes.
(4) Die Friedhofsverwaltung ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder Bestattungen behindernde He­cken und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vor­gesehenen Plätzen abzulegen.
(5) Die Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein der Friedhofsverwaltung.
(6) Der Friedhofsträger ist nicht verpflichtet, zur Verhü­tung von Schäden, die durch fremde Per­sonen und Tiere hervorgerufen werden, Vor­kehrungen zu tref­fen.
(1)Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wild­krautbekämpfungsmitteln sowie von biologisch nicht abbaubaren Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen und anderen Anlagen ist nicht gestattet.
(2) Kunststoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauerge­binden, Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenanzuchtbehäl­tern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen und Mar­kierungszeichen.
(3) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Fla­schen o. ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.
(9) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals und anderer Anlagen nicht den Anzeigeunterlagen und den Vorgaben der Friedhofsordnung, setzt die Friedhofsverwaltung der nutzungsberechtig­ten Person eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals und anderer Anlagen. Nach ergebnislosem Ab­lauf der Frist kann die Friedhofsverwaltung die Abän­derung oder Beseitigung auf Kosten der nutzungs­berechtigten Person veranlassen. Bei nicht ordnungsmäßi­ger Gründung und Befestigung des Grabmals und anderer Anlagen gilt § 19 Absatz 4.
(2) Eine vorzeitige Einebnung von Grabmalen ist nach einer Mindestliegezeit von 25 Jahren unter folgenden Voraussetzungen möglich:
a) Der Grabstein hat bis zum Ende der Liegezeit von 30 Jahren stehen zu bleiben
b) Für die nicht mögliche Wiederbelegung und für die Pflege der eingeebneten Grabstelle durch die Friedhofsverwaltung wird eine Gebühr von 1/30 für jedes Jahr der vorzeitigen Einebnung fällig.
(3) Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Be­kanntmachung über das Abräumen der Grabstätten veranlasst die Friedhofsverwaltung die Entfernung von Grabmalen und anderen Anlagen. Innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntma­chung über das Abräumen und bei Wahlgräbern auch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Nut­zungszeit können die nutzungsberechtigten Personen Grabmale und andere Anlagen selbst entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 26 handelt. Die Friedhofsverwaltung hat keinen Ersatz für Grabmale und andere Anlagen zu leis­ten. Sie ist auch nicht zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und anderer Anlagen verpflichtet. Die Friedhofsverwaltung hat auch keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn die verpflichtete Person selbst abräumt.
Benutzung der Friedhofskapelle
(1) Für die Trauerfeier grundsätzlich die Friedhofskapelle zur Verfügung. Aus besonderem Anlass kann nach Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung die Trauerfeier in der Kirche stattfinden, enn die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes Mitglied einer Kirche war (angehörende Kirchen der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland e.V. oder einer kirchlichen Gemeinschaft).
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung in der Fas­sung vom 18.11.1993 außer Kraft.
Dungelbeck, den 20. Dezember 2010
Schubert Dr. Stefan Leonhardt, P.
Vorsitzender L. S. Kirchenvorsteher
Die vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Absätze 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.
Peine, den 09.02.2011
Der Kirchenkreisvorstand:
i.V. Finke L.S.
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