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Timestamp: 2016-10-25 01:28:28
Document Index: 33031138

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 810', 'Art. 716', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 25']

8C_729/2014 � � Urteil vom 18. November 2014
(Arbeitslosenentsch�digung; R�ckerstattung),
Zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, C.________, gr�ndete die 1975 geborene A.________ am xxx 2011 die D.________ GmbH und war bis zum yyy 2014 als deren Gesellschafterin mit einem 50%igen Stammanteil im Betrage von Fr. 25'000.- im Handelsregister eingetragen. C.________ war Gesch�ftsf�hrer der Firma, A.________ arbeitete als Sekret�rin mit Einzelunterschrift in der Gesellschaft. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2012 wurde das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Dezember 2012 gek�ndigt. Die Ehe wurde per zzz 2012 rechtskr�ftig geschieden. A.________ stellte am 22. M�rz 2013 Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus richtete in den Monaten M�rz bis Dezember 2013 Arbeitslosentaggelder aus. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2014 verneinte die Kasse wiedererw�gungsweise einen Taggeldanspruch, da A.________ eine arbeitgeber�hnliche Stellung im Betrieb, bei dem sie arbeitslos geworden sei, beibehalten habe, was einen Leistungsanspruch verunm�gliche. Gleichzeitig forderte die Arbeitslosenkasse bereits ausbezahlte Leistungen im Betrage von Fr. 20'908.05 zur�ck. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014).
Die dagegen gef�hrte Beschwerde, mit welcher A.________ um die Aufhebung des Einspracheentscheides und um die Feststellung ersuchte, die Arbeitslosenkasse habe keinen R�ckforderungsanspruch, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 28. August 2014 ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die R�ckweisung zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz beantragen.
Hervorzuheben ist, dass die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angeh�ren und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen k�nnen, aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten ist (BGE 122 V 270 E. 3 S. 272; ARV 2004 S. 196 E. 3.2, C 113/03). Keine Pr�fung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere f�r die Gesellschafter einer GmbH (Art. 810 ff. OR) sowie die mitarbeitenden Verwaltungsr�te einer AG, f�r welche das Gesetz in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht �bertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 123 V 234 E. 7a S. 237; 122 V 270 E. 3 S. 273; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2316 Rz. 463).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie einen Leistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin auf Arbeitslosenentsch�digung verneinte und demzufolge die R�ckforderung der in der Zeit vom 11. M�rz bis 31. Dezember 2013 erbrachten Arbeitslosentaggelder als rechtens erachtete.
3.1.�Das kantonale Gericht best�tigt gest�tzt auf Judikatur und Literatur die Auffassung der Arbeitslosenkasse, wonach der Beschwerdef�hrerin als Gesellschafterin einer GmbH mit einer 50%igen Beteiligung auch nach der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende Dezember 2012 von Gesetzes wegen eine arbeitgeber�hnliche Stellung zugekommen war. Eine tats�chliche oder beabsichtigte Einflussnahme auf das Geschick der Firma sei dabei irrelevant, denn die Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 234 wolle nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits das abstrakte Risiko eines Rechtsmissbrauchs, welches der Auszahlung von Arbeitslosentaggeldern an arbeitgeber�hnliche Personen inh�rent sei, verhindern.
3.2.�Den vorinstanzlichen Erw�gungen ist vollumf�nglich beizupflichten. Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen daran nichts zu �ndern. Diese zielen darauf hin, die Verwaltung habe ihren konkreten Einzelfall zu wenig abgekl�rt und damit den Sachverhalt fehlerhaft festgestellt. Sie beruft sich dabei auf BGE 120 V 521 E. 3b S. 526. Demnach sei in jedem Fall zu pr�fen, welche Entscheidbefugnisse einer Person aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukomme. Sie �bersieht dabei, dass bei einzelnen Gesellschaftsformen, wie auch der GmbH, die massgebende Einflussm�glichkeit und damit die arbeitgeber�hnliche Funktion jedes Gesellschafters bereits von Gesetzes wegen gegeben ist (vgl. E. 2 hievor). In diesen F�llen kann somit die Abkl�rung der konkreten Entscheidbefugnisse aufgrund der internen betrieblichen Struktur unterbleiben. Es ist irrelevant, ob sich eine solche Einflussm�glichkeit auch aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Das Arbeitsverh�ltnis war vorliegend unabh�ngig von der Eigenschaft als Gesellschafterin. So blieb die Beschwerdef�hrerin auch nach Aufl�sung des Arbeitsvertrages weiterhin als einzelzeichnungsberechtigte Gesellschafterin im Handelsregister eingetragen. Ob es sich dabei um eine blosse "pro forma" Berechtigung gehandelt haben mag, wie in der Beschwerde geltend gemacht, kann und muss nicht weiter gepr�ft werden, da dieser Aspekt auf die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung keinen Einfluss hat. Wenn die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin von einem entsprechenden Anspruch wegen der fortdauernden arbeitgeber�hnlichen Stellung in der GmbH ausschloss, ist dies nach dem Gesagten rechtens. F�r die hier strittige Frage ist es zudem nicht von Belang, ob sie von Drittpersonen richtig beraten wurde. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung erf�llt, hat die Beschwerdef�hrerin doch die streitigen Leistungen zweifellos zu Unrecht bezogen und ist deren Umfang erheblich (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1). Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 ATSG).