Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=05.11.1987&Aktenzeichen=BReg.%201%20Z%2042/87
Timestamp: 2020-01-26 17:06:58
Document Index: 291651335

Matched Legal Cases: ['§ 2084', '§ 2200', '§ 27', '§ 2197', '§ 2200', '§ 2200', '§ 133', '§ 133', '§ 2200', '§ 2200', '§ 2200', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 05.11.1987 - BReg. 1 Z 42/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1525
BayObLG, 05.11.1987 - BReg. 1 Z 42/87 (https://dejure.org/1987,1525)
BayObLG, Entscheidung vom 05.11.1987 - BReg. 1 Z 42/87 (https://dejure.org/1987,1525)
BayObLG, Entscheidung vom 05. November 1987 - BReg. 1 Z 42/87 (https://dejure.org/1987,1525)
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Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht; Auslegung eines Testaments
Testamentsvollstreckung; Testamentsauslegung; Rechtsfolgen; Tod; Testamentsvollstrecker; Erbfall
BGB § 2084, § 2200 Abs. 1
AG Starnberg - VI 691/86
LG München II, 15.05.1987 - 6 T 503/87
NJW-RR 1988, 387
FamRZ 1988, 325
Rpfleger 1988, 67
OLG Frankfurt, 02.08.2010 - 20 W 49/09
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Anwendbarkeit einer …
Dabei müssen die Schlussfolgerungen des Tatrichters nicht zwingend sein; es genügt, wenn sie nur möglich sind, mag auch eine andere Schlussfolgerung ebenso nahe oder noch näher liegen (…Keidel/ Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 27 Rn 42; BayObLG, FamRZ 1986, 610 ff, 611; BayObLG, NJW-RR 1988, 387 ff, 388).
Zur Feststellung des Erblasserwillens ist der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände zu würdigen, auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (BayObLG FamRZ 1988, 325/326).
Es hat sich jedoch nicht mit der Möglichkeit befaßt, daß ein dahingehender Wille des Erblassers, ebenso wie ein Ersuchen an das Nachlaßgericht um Ernennung eines Testamentsvollstreckers (vgl. dazu BayObLGZ 1991, 158/163 und BayObLG FamRZ 1988, 325/326), auch im Wege der ergänzenden Auslegung ermittelt werden kann.
Dem Rechtsbeschwerdeführer ist allerdings anzugeben, daß die Feststellung, der Erblasser habe gemäß § 2197 Abs. 2 BGB einen Ersatzvollstrecker bestellt, auch im Wege der ergänzenden Auslegung getroffen werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1988, 325/326 für das Ersuchen an das Nachlaßgericht).
(4) Da der Erblasser somit die Testamentsvollstreckung hinsichtlich beider Erbteile fortbestehen lassen wollte, selbst aber nicht in geeigneter Weise für die Bestimmung der Person des Ersatzvollstreckers Vorsorge getroffen hat, ist nach den Grundsätzen der ergänzenden Testamentsauslegung anzunehmen, daß er gemäß § 2200 BGB das Nachlaßgericht um Ernennung dieses Ersatzvollstreckers ersucht hat, da sich andernfalls die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht mehr auswirken könnte (vgl. BayObLG FamRZ 1988, 325/326).
OLG Hamm, 06.11.2000 - 15 W 188/00
Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten …
Es genügt, dass sich ein darauf gerichteter Wille des Erblassers durch Auslegung ggf. durch ergänzende Auslegung der letztwilligen Verfügung ermitteln lässt (Senat, OLGZ 1976, 20, 21; BayObLG, FamRZ 1988, 325).
Dabei muss der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb der Testamentsurkunde, als Ganzes gewürdigt werden (vgl. BayObLG, FamRZ 1988, 325, 326).
Bei der Anordnung einer Testamentsvollstreckung können insbesondere die Gründe, die den Erblasser zu deren Anordnung bestimmt haben, aufschlussreich sein (BayObLG, NJW-RR 1988, 387; FamRZ 1988, 325).
(3) Für die Ermittlung des Erblasserwillens können insbesondere die Gründe, die den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bestimmt haben, aufschlußreich sein (BayObLG FamRZ 1988, 325 /326).
(4) Zutreffend hat das Landgericht ferner festgestellt, daß die Gründe der Erblasserin für die Anordnung der Testamentsvollstreckung nach dem Wegfall des von ihr benannten Testamentsvollstreckers fortbestehen und sich der Zweck der Testamentsvollstreckung noch nicht erledigt hat (BayObLG FamRZ 1988, 325 ; OLG Hamm OLGZ 1976, 20/21;… Soergel/Damrau § 2200 Rn. 3).
Es genügt, daß sich durch Auslegung, gegebenenfalls durch ergänzende Auslegung der letztwilligen Verfügung (§§ 133, 2084 BGB) ein darauf gerichteter Wille des Erblassers feststellen läßt (BayObLG FamRZ 1988, 325 m.w.N.).
Von maßgeblicher Bedeutung ist, welche Gründe den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bestimmt haben und ob diese Gründe, von seinem Standpunkt aus, auch nach dem Wegfall der im Testament benannten Person fortbestehen, insbesondere ob noch Aufgaben des Testamentsvollstreckers zu erfüllen sind (vgl. im einzelnen BayObLG FamRZ 1988, 325/326).
OLG München, 23.01.2009 - 31 Wx 116/08
Überprüfung der seitens des Nachlassgerichts angeordneten Testamentsvollstreckung …
Insoweit kann insbesondere von Bedeutung sein, welche Gründe den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bestimmt haben und ob diese Gründe, von seinem Standpunkt aus, auch nach dem Wegfall der im Testament benannten Person fortbestehen (BayObLG NJW-RR 2003, 224/225 m.w.N.; NJW-RR 1988, 387/388).
Es genügt, dass sich durch - gegebenenfalls ergänzende - Auslegung der letztwilligen Verfügung (§§ 133, 2084 BGB) ein darauf gerichteter Wille des Erblassers feststellen lässt (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 387/388;… Staudinger/ Reimann § 2200 Rn. 7;… MünchKomm/Brandner § 2200 Rn. 4;… Soergel/Damrau BGB 12. Aufl. § 2200 Rn. 2).
Auch Umstände, die außerhalb der Testamentsurkunde liegen, sowie die allgemeine Lebenserfahrung müssen berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 86, 41/45 f.; BGH FamRZ 1987, 475/476; BayObLGZ 1976, 67/75; BayObLG FamRZ 1988, 325/326).
OLG Hamm, 30.12.2014 - 15 W 248/14
Erteilung eines Erbscheins; Einsetzung der Ersatzerben nicht nach Kopfteilen, …
OLG Zweibrücken, 30.06.1999 - 3 W 124/99
Rechtmäßigkeit der Ernennung zum Testamentsvollstrecker, wenn im nachhinein eine …