Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202004,%202285
Timestamp: 2020-02-17 23:15:13
Document Index: 151008099

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 3', '§ 142', '§ 258', '§ 3', 'BGH', '§ 258', '§ 142', 'BGH', '§ 142', '§ 258']

BayObLG, 15.09.2004 - 3Z BR 145/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2781
BayObLG, 15.09.2004 - 3Z BR 145/04 (https://dejure.org/2004,2781)
BayObLG, Entscheidung vom 15.09.2004 - 3Z BR 145/04 (https://dejure.org/2004,2781)
BayObLG, Entscheidung vom 15. September 2004 - 3Z BR 145/04 (https://dejure.org/2004,2781)
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AktG § 142 Abs. 2
Zur Hinterlegung globalverbriefter Aktien beim Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern
Aufteilung der Gesamtkosten für Heizung und Warmwasser in einer Wohneigentumsanlage; Ermittlung der maßgeblichen Schätzgrundlagen zur Schätzung der mittleren Temperatur des Warmwassers; Pauschaler Ansatz der an der Heizung eingestellten Temperatur und der ...
AG München - 483 UR II 887/00
LG München I, 28.05.2004 - 1 T 6630/03
LG München I, 17.06.2004 - 17 HKT 8918/04
BayObLG, 15.09.2004 - 2Z BR 145/04
LG München I, 16.05.2005 - 1 T 6630/03
ZIP 2004, 2285
FGPrax 2004, 301
Rpfleger 2005, 91
Eine solche Depotbestätigung mit einem Sperrvermerk ist selbst bei weiter Auslegung des Urkundenbegriffs in § 3 Satz 3 SpruchG kein urkundlicher Nachweis der Aktionärsstellung mehr, weil neben die Bescheinigung über einen Bestand von Aktien im Depot eine Versicherung der Depotbank treten muss, keine Verfügungen über die Aktien zuzulassen, die zudem keine dingliche Wirkung hat und Verfügungen über den Depotbestand nicht verhindert (vgl. BayObLG ZIP 2004, 2285).
In Verfahren auf Bestellung von Sonderprüfern muss die Zulässigkeitsvoraussetzung der Hinterlegung der Aktien für die Dauer des Verfahrens über die Entscheidung gewährleistet sein (vgl. BayObLG AG 2005, 244/245 zu § 142 AktG;… MünchKomm AktG/Hüffer 2. Aufl. § 258 Rn. 46).
Für die Zeit davor bedurfte es einer Maßnahme, die bei stückelosen Aktien als gleichwertig zur körperlichen Hinterlegung angesehen werden konnte (BayObLG AG 2005, 244/245).
Eine solche geeignete Maßnahme kann jedenfalls eine selbständige Verpflichtung des Depot führenden Kreditinstituts gegenüber dem Gericht oder der Gesellschaft sein, den daraus Berechtigten über jegliche Veränderung in Bezug auf den antragsbegründenden Aktienbestand zu unterrichten (vgl. BayObLG AG 2005, 244/246).
Würde man eine Versicherung der Depotbank gegenüber ihrem Kunden ausreichen lassen, wäre nicht gewährleistet, dass das Gericht oder die Gesellschaft von einer Änderung des antragsbegründenden Aktienbestandes Kenntnis erhält (vgl. hierzu BayObLG AG 2005, 244/245).
Allein entscheidend ist hier jedoch, dass abweichend zu dem von der Antragsgegnerin und dem Beschwerdegericht in Bezug genommenen Beschluss des BayObLG vom 15.9.2004 (vgl. AG 2005, 244/246) es für den Senat aus den vorliegenden Bestätigungen und dem Verfahrensverlauf nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt, dass die antragsbegründenden Aktien während der Dauer des Verfahrens ihren Verwahrungsort verändert haben könnten.
Eine solche Depotbestätigung mit einem Sperrvermerk ist selbst bei weiter Auslegung des Urkundenbegriffs in § 3 S. 3 SpruchG kein urkundlicher Nachweis der Aktionärsstellung mehr, da eine Versicherung der Depotbank, keine Verfügungen über die Aktien zuzulassen, keine dingliche Wirkung hat und Verfügungen über den Depotbestand nicht verhindert (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, DStR 2008, 1932 Rz. 21; BayObLG, Beschluss vom 15. September 2004, 3Z BR 145/04, BeckRS 2004, ####1 = ZIP 2004, 2285).
Es ist deshalb regelmäßig erforderlich, dass z.B. das depotführende Kreditinstitut oder ein sonstiger zuverlässiger Verwahrer eine selbständige Verpflichtung gegenüber dem Gericht oder der Gesellschaft eingeht, den daraus Berechtigten während der Dauer des Verfahrens über jegliche Veränderung in Bezug auf den antragsbegründenden Aktienbestand zu unterrichten (vgl. BayObLGZ 2004, 260/265; OLG München AG 2006, 801/802 zu § 258 AktG;… Hüffer AktG 7. Aufl. § 142 Rn. 24 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.06.2008 entschieden, dass ein Sperrvermerk nicht ausreichend sei, weil er keine dingliche Wirkung entfalte und nicht Verfügungen über den Depotbestand verhindern könne (BGH, Beschluss vom 25.06.2008, Az. II ZB 39/07, AG 2008, 659; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Az. 3Z BR 145/04, AG 2005, 244).
Aktiengesellschaft: Rechtsfolge für einen Antrag auf gerichtliche Bestellung von …
Durch den an Stelle der früher vorgeschriebenen Hinterlegung zu erbringenden Nachweis nach § 142 Abs. 2 Satz 2 AktG soll gewährleistet werden, dass Gericht oder Antragsgegner von einer etwaigen Veränderung des Aktienbestandes erfahren und die aus einem Verlust der Antragsberechtigung folgende verfahrensrechtliche Konsequenz ziehen können (vgl. BayObLGZ 2004, 260/265; OLG München AG 2008, 33/34; AG 2006, 801f. zu § 258 AktG).