Source: http://iam2be-shop.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-05-21 12:43:39
Document Index: 35121928

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 9', '§ 9']

1. Die C&C IAM2BE GmbH (nachfolgend IAM2BE) ist eine Online-Plattform, über die Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Besteller) Waren erwerben können, die im Anschluss an die Bestellung an vom Besteller auszuwählende fest installierte Ausgabestationen nach dem sogenannten Click&Collect-Prinzip ausgeliefert werden. Der Besteller kann die bestellten Waren mittels eines Codes, welcher ihm im Anschluss an seine Bestellung mitgeteilt wird, innerhalb eines Zeitfensters aus der Ausgabestation entnehmen.
2. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der IAM2BE gelten für alle Verträge, die ein Besteller mit IAM2BE in deren Onlineshop hinsichtlich der dort dargestellten Waren und Leistungen abschließt, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Der Geltung von anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen als denen von IAM2BE wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 2 Mitgliedschaft bei IAM2BE
1. Um das Warenangebot von IAM2BE einsehen und Bestellungen abgeben zu können, muss der Besteller registriert sein. Die Registrierung erfolgt auf der Internetseite iam2be-shop.de mittels E-Mailadresse und dem Anlegen eines passwortgeschützten Benutzerkontos. Nach Eingabe von persönlichen Daten und eines Passwortes im Registrierungsfeld erhält der Besteller eine Bestätigungsmail an die von ihm angegebene Adresse, um diese zu verifizieren [und den Vorgang der Erstellung des Kontos abzuschließen]. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Ein Klick auf den Link führt zurück auf die Website von IAM2BE und das Benutzerkonto ist aktiviert. Das Passwort ist vertraulich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.
2. Jeder Besteller darf jeweils nur ein Benutzerkonto auf seinen Namen anlegen. Soweit der Besteller bei der Anmeldung die E-Mail-Adresse seines Arbeitgebers verwendet, stellt er sicher, dass die erforderlichen Zustimmungserklärungen vorliegen. Stellt IAM2BE Mehrfachregistrierungen oder fehlende Zustimmungserklärungen des Arbeitgebers fest, behält sich IAM2BE vor, das Benutzerkonto zu löschen.
3. Die Registrierung als Standard-iam2be-Account ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden, ohne dass es hierfür der Einhaltung einer Frist bedarf. Die Kündigung ist zu richten an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
4. Statt des Standard-iam2be-Accounts kann der Besteller ab dem 4. Monat einen kostenpflichtigen iam2be-Premium-Account eröffnen. Die Kosten für den iam2be-Premium-Account belaufen sich auf EUR 9,90 pro Monat. Der Betrag ist jeweils zum Ende eines Monats fällig und wird monatlich entsprechend der gewählten Zahlungsart eingezogen. Für Bestellungen über den iam2be-Premium-Account werden keine Versandkosten in Rechnung gestellt (§ 7 Abs. 3). Die Mindestlaufzeit des iam2be-Premium-Accounts beträgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, drei Monate. Wird der iam2be-Premium-Account nicht spätestens einen Monat vor Vertragsende gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um weitere drei Monate. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung ist ebenfalls zu richten an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von IAM2BE ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich ein unverbindlicher Produktkatalog. IAM2BE schließt nur Verträge mit Volljährigen ab. Mit Absendung der Bestellung erklärt der Besteller, dass er mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2. Im Einzelnen führen folgende Schritte zum Abschluss eines verbindlichen Kaufvertrages zwischen dem Besteller und IAM2BE:
3.1. Nach Aufruf der Seite iam2be-shop.de kann der Kunde das Auswahlfenster „Einkaufen“ öffnen und wird im Zuge dessen aufgefordert, sich zu registrieren oder anzumelden. Nach Anmeldung und Öffnung des Benutzerkontos wird der Kunde aufgefordert, eine Lieferstation und eine Lieferzeit auszuwählen. Bei Verfügbarkeit von Lieferort und Lieferzeit (näher hierzu § 9) wird der Kunde zum Shop weitergeleitet.
3.2. Der Besteller fügt den gewünschten Artikel durch einen Klick seinem Warenkorb unverbindlich hinzu. Der Besteller kann jederzeit während des Auswahlprozesses den Warenkorb öffnen, die vorgemerkten Artikel löschen oder ihre Anzahl ändern.
3.3. Nach Abschluss des Auswahlprozesses kann der Besteller mittels eines Klicks auf den Button „zur Kasse gehen“ den Bestellvorgang abzuschließen. Änderungen der Zusammenstellung können solange durchgeführt werden, wie die Artikelauswahl noch nicht online übermittelt wurde.
3.5. Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich werktags (ohne Samstag); dem Besteller stehen zwei Lieferzeitpunkte pro Tag zur Auswahl.
3.6. Anschließend wird die Zahlungsart ausgewählt (näher hierzu § 8).
3.7. Der Besteller wird nach Auswahl der Zahlungsart aufgefordert, seine Eingaben erneut zu überprüfen. Der Bestellvorgang wird mittels Klick auf „kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen [wodurch der Besteller IAM2BE den Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählten Artikel verbindlich anbietet].
3.8. IAM2BE sendet dem Besteller die Bestelldaten und Vertragsbedingungen per E-Mail zu, womit dem Besteller die Möglichkeit eingeräumt wird, den Vertragsinhalt und die Vertragsbestimmungen bei Vertragsabschluss aufzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
3. Der Besteller hat die Möglichkeit, die Lieferung 24 Stunden vor dem gewünschten Lieferzeitpunkt kostenfrei zu stornieren oder zu ändern.
§ 4 Preise/Auswahl loser oder nicht kalibrierter Ware/Mengenbegrenzung
1. Die im Online-Shop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. den jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand.
2. Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (insbesondere aus den Bereichen Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, Wurst und Käse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100g, 100 ml bzw. 1kg, 1l). Der durch den Besteller zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. IAM2BE ist bemüht, solche Abweichungen möglichst gering zu halten.
Auch ohne artikelspezifische Mengenbegrenzung behält sich IAM2BE vor, nur in haushaltsüblichen Mengen der jeweiligen Waren zu liefern
§ 5 Zahlungsbedingungen/Gutscheine
1. Die Bezahlung der Ware zuzüglich der Lieferkosten (und ggf. Pfand) erfolgt mittels Sofortüberweisung, mit Kreditkarte oder über PayPal und wird mit Absenden der Bestellung (§ 3.7.) fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Bestellers erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem IAM2BE die Ware an das Terminal liefert.
3. Die Rechnung wird elektronisch versandt. Mit Kenntnisnahme der AGB stimmt der Kunde dem elektronischen Versand zu. Eine Zustellung per Post oder Fax ist nicht möglich.
4. IAM2BE behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop oder zur App zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich IAM2BE weiterhin das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken. Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie der Besteller die Zahlungen vorgenommen hat.
5.1. Die Einlösung von Aktionsgutscheinen erfolgt im Rahmen des regulären Bestellvorgangs, in dem ein separates Feld für die Eingabe von Gutscheincodes vorgesehen ist.
5.2. Aktionsgutscheine sind nur während des Aktionszeitraums gültig und können nur innerhalb dieses Zeitraums eingelöst werden. Bei einem außerhalb des Aktionszeitraumes liegenden Abschluss der Bestellung kann der Gutschein nicht mehr eingelöst werden.
5.3. Der Gutschein kann nur einmalig für einen Einkauf pro Kunde eingelöst werden. Eine Kombination mehrerer Gutscheine ist nicht möglich. Eine Barauszahlung der Gutscheine oder rückwirkende Anrechnung auf eine vorangegangene Bestellung ist ebenfalls nicht möglich.
5.4. Bei Rückgabe der Waren oder Stornierung der Bestellung wird nur der ermäßigte Betrag zurückerstattet.
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von IAM2BE nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von IAM2BE steht.
§ 7 Lieferung, Lieferkosten und Lieferzeiten
1. IAM2BE liefert die Waren ausschließlich an die im Rahmen des Bestellungsvorgangs ausgewählte Ausgabestation aus. Nach Abschluss des Bestellvorgangs (vgl. § 3.7.) erhält der Besteller im Rahmen der Eingangsbestätigung der Bestellung den Code in Form von einer Zahlenkombination oder eines QR-Codes , mit dem sich das jeweilige Schließfach öffnen und die bestellte Ware entnehmen lässt. Die Ware ist innerhalb des gewählten Zeitfensters aus der Ausgabestation zu entnehmen; andernfalls wird IAM2BE die gelieferte Ware mitnehmen oder für den Besteller entsorgen. Sofern der Besteller nachweist, dass die Abholung unverschuldet (z.B. infolge Krankheit) unterblieben ist, erstattet IAM2BE dem Besteller auf Antrag den gesamten Kaufpreis der entsorgten Ware. Den Nachweis mangelnden Verschuldens hat der Besteller zu erbringen. In allen übrigen Fällen erstattet IAM2BE dem Besteller den Kaufpreis abzüglich einer Aufwandspauschale von EUR 9,99 oder, falls der Gesamtbestellwert unter EUR 9,99 liegt, den gesamten Kaufpreis unter separater Inrechungstellung der Aufwandspauschale zurück sofern nicht im Einzelfall durch den Besteller nachgewiesen wird, dass ein niedrigerer bzw. gar kein Schaden eingetreten ist.
2. Bei der Abgabe von Waren, die unter das Abgabeverbot nach dem JuSchG fallen, wird IAM2BE vor Ausgabe der Waren eine Alterskontrolle durchführen. Dazu hat der Besteller an einem eigens zum Zwecke dieser Kontrolle angebrachten Lesegerät sein Alter mittels Personalausweis oder EC-Karte nachzuweisen.
3. Die Versandkosten betragen pro Lieferung EUR 3,99, sofern der Besteller keinen „iam2be- Premium-Account“ eröffnet hat.
4. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist IAM2BE zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist . Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, wird der Besteller unverzüglich durch IAM2BE unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend zurückerstattet.
Die Rechte des Bestellers bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung auf Ersatz von Schäden und vergeblichen Aufwendungen ist nach Maßgabe des § 9 (Haftung) beschränkt.
§ 9 Downloads, Inhalte der Webseite & Bildmaterial
Die IAM2BE GmbH behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Der Inhalt dieser Website ist urheberrechtlich geschützt. Die IAM2BE GmbH gewährt Ihnen jedoch das Recht, die auf dieser Website bereitgestellten Texte ganz oder ausschnittsweise zu speichern und zu verfielfältigen.
Aus Gründen des Urheberrechts ist allerdings die Speicherung und Verfielfältigung von Bildmaterial oder Grafiken aus dieser Website nicht gestattet. Aktions- und Kategoriebilder auf dieser Webseite sind lizenzfrei von Pixabay erworben worden.
1. IAM2BE haftet ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften
b. für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel der Ware arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;
2. In anderen als den in Absatz 1 bestimmten Fällen ist die Haftung von IAM2BE auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch IAM2BE oder durch einen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von IAM2BE beruht. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. In anderen als den in Absatz 1 und 2 bestimmten Fällen ist die Haftung von IAM2BE wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.
5. Die vorstehenden Bestimmungen zur Haftung von IAM2BE auf Schadensersatz gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für die Haftung von IAM2BE auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.