Source: http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/demokratie/repraesentative/wahlrecht/
Timestamp: 2019-03-19 18:56:21
Document Index: 50446731

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', 'Art. 21', '§ 78', '§ 95', '§ 2']

Wahlrecht: Bestehendes & neues Wahlrecht für Österreich
Startseite EU-Austrittspartei --> Parteiprogramm --> 4. Demokratie --> Repräsentative Demokratie --> Wahlrecht
Allgemeines zum Wahlrecht in Österreich:
Bundesverfassung Artikel 26. (1): Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
Sinn dieser verfassungsgesetzlichen Bestimmung: Jede Stimme sollte gleich viel wert sein und somit den Volkswillen repräsentieren.
Sperrklausel in der Nationalratswahlordnung (NRWO):
Exkurs: Das Direktmandat bedeutet eine ca 20%-40% Hürde im Regionalkreis. Es hat noch keine Partei den Einzug ins österreichische Parlament nur aufgrund eines Direktmandates in einem Wahlkreis geschafft. D.h. die 20%-40% Hürde je nach Regionalkreis ist noch schwieriger zu überspringen, als die 4% Hürde bundesweit.
§ 1. (1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
Derzeitiges Wahlrecht in Österreich:
* Aussperrung von Kleinstparteien aus dem Parlament
Derzeit versuchen SPÖ & ÖVP mit der 4% Hürde Kleinparteien vom Parlament fernzuhalten. D.h. mit 3,99% der Stimmen stünde jeder Kleinpartei aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Verhältniswahlrechts 7 Mandate zu. Tatsächlich werden den Kleinparteien diese Mandate vorenthalten und unter den anderen Parteien - die mehr als 4% erreichen - aufgeteilt. Das ist zutiefst undemokratisch und auch gegen die Verfassung. Der Artikel 26 Abs1 B-VG wird von SPÖ & ÖVP & Bundeswahlbehörden & Verfassungsgerichtshof leider ignoriert. Parteien unter 4% werden vom Parlament einfach ausgeschlossen.
(Stellen Sie sich einmal vor, wenn es in der Wirtschaft die Regel gäbe, dass alle Firmen unter 4% Marktanteil am Markt nicht teilnehmen dürfen. Wie soll ein neues Unternehmen dann jemals am "fairen" Wettbewerb teilnehmen können?)
* Stimmenkauf & Wahlbetrug sind möglich
Mit dem derzeitigen Wahlrecht ist in Österreich der Stimmenkauf und damit auch der Wahlbetrug zwar verboten, aber leicht möglich.
Das geht so: Die Partei X kauft einem frustierten Bürger - der ohnedies nicht Wählen gehen möchte - seine Briefwahlstimme ab. Dann wird die Stimme im Sinne der Partei X ausgefüllt und vor dem Wahltag in einem Postkasten eingeworfen.
Ergebnis: Die Partei X hat eine gültige Stimme erlangt, da ein solcher Wahlbetrug von den Wahlbehörden nicht erkannt werden kann. Durch die kurzen Einspruchsfristen nützt es auch nichts, wenn man später diese Machenschaften aufdeckt. Stimmenkauf ist wesentlich effizienter als Wahlwerbung, da man mit relativ wenig Geld gültige Stimmen mit 100% Sicherheit erhält.
* Druckkostenbeiträge behindern neue Parteien und Kleinparteien:
Kandidierende wahlwerbende Gruppen müssen derzeit einen Druckkostenbeitrag von 435 Euro pro Bundesland - in dem die jeweiligen Parteien kandidieren wollen - bezahlen. Das sind in Summe 3.915 Euro für eine österreichweite Kandidatur. Dies benachteiligt nicht im Parlament vertretene Parteien, da diese ja keine Parteienförderung bekommen und alles privat finanzieren müssen.
Je fairer das Wahlrecht ist, desto besser ist die Repräsentation des Volkswillens im Parlament gegeben. Je besser der Volkswille im Parlament gegeben ist, desto besser und bürgernäher werden die Gesetze sein.
Video: Pressekonferenz für ein faires Wahlrecht am 12. Sept.2012
zur Pressekonferenz => Faires Wahlrecht in Österreich
25.9.2016: EUAUS-Twitter-Aussendung: "Jeder Wahlberechtigte soll eine Wahl anfechten können."
Eine Wahl ist das Herzstück der Demokratie. Jede Art von Wahlmanipulation muß unterbunden werden. Jede Stimme muß gleich viel wert sein. Wahlgesetze sind von den Wahlbehörden einzuhalten.
Derzeit können nur die Zustellungsbevollmächtigen der Parteien eine Wahl anfechten. D.h. nicht einmal die 1000-den Wahlbeisitzer können eine Wahl anfechten, selbst wenn sie Zeugen von Wahlmanipulationen und Gesetzwidrigkeiten werden.
Deshalb fordert die EU-Austrittspartei: "Jeder Wahlberechtigte soll eine Wahl anfechten können."
=> http://www.wahlinformation.at/
=> http://www.aktion21.at/ (Vereinigung von Bürgerinitiativen in Österreich; fordern mehr Bürgermitbestimmung)
=> wikipedia-Artikel zur Nationalratswahlordnung
=> Verfassung als Grundordnung von Dr. Magdalena Pöschl Universitätsprofessorin in Salzburg
=> RIS Österreichische Bundesverfassung
=> RIS Nationalratswahlordnung
Die jetzigen Amtsperioden sind viel zu lange
Sollten für Sachthemen nicht Fachleute zum Einsatz kommen statt wie bisher Politiker/innen? Auf jeden Fall scheinen mir die Amtsperioden viel zu lang zu sein. Entweder man bestellt die Leute für eine Projektlänge oder man wählt sie jährlich, damit sie sich nicht "verselbstständigen" können, sondern von der Zustimmung der Wähler abhängig bleiben. Und die Wähler könnten sich daran gewöhnen, dass sie mitdenken müssen und nicht 5 Jahre lang schlafen können.
Irmgard, 14. März 2013
09.11.2011 EU: Sperrklausel verstößt gegen deutsches Grundgesetz
Die Fünf-Prozent-Hürde für deutsche Parteien bei den Europawahlen 2009 war verfassungswidrig. Der Urnengang muss aber nicht wiederholt werden. (Az: 2 BvC 4/10)
Qu: Die Presse 9.11.2011
Aus dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes:
Rz. 135 "Da die Fünf-Prozent-Sperrklausel mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien (Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 21 Abs. 1 GG) unvereinbar ist, führt dies entsprechend § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG zur Nichtigerklärung des § 2 Abs. 7 EuWG. ..."
Rz. 143: "... Eine Neuwahl in Deutschland wirkte sich gleichwohl störend und mit nicht abschätzbaren Folgen auf die laufende Arbeit des Europäischen Parlaments aus, insbesondere auf die Zusammenarbeit der Abgeordneten in den Fraktionen und Ausschüssen. Dem daraus resultierenden Interesse am Bestandsschutz der erworbenen Mandate steht ein Wahlfehler gegenüber, der nicht als „unerträglich“ anzusehen ist. Er betrifft nur einen geringen Anteil der Abgeordneten des deutschen Kontingents und stellt die Legitimation der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Gesamtheit nicht in Frage...."
Quelle => Deutsches Bundesverfassungsgericht vom 9.11.2011