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Timestamp: 2018-04-23 18:59:59
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BGH-Rechtsprechung Wechselmodell - Wacker, Koch, Martinius - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
BGH-Rechtsprechung Wechselmodell
BGH: Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglich; Urteil vom 1.2.2017-XII 601/15
Nach einer- mit großer Spannung erwarteten – Entscheidung des BGH vom 1. Februar 2017 ist es nun grundsätzlich möglich, dass im Rahmen einer vor dem Familiengericht zwischen getrennt lebenden Eltern verhandelten Umgangsregelung auch gegen den erklärten Willen eines Elternteils im Einzelfall ein sog. Wechselmodell angeordnet werden kann.
Im Leitsatz der BGH-Entscheidung heißt es:
“ a) Eine gericht­liche Umgangs­regelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechsel­modells führt, wird vom Gesetz nicht aus­geschlossen. Auch die Ablehnung des Wechsel­modells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Ent­scheidender Maßstab der Regelung ist viel­mehr das im kon­kreten Einzel­fall fest­zu­stellende Kindes­wohl.“.
b) die auf ein paritätisches Wechsel­modell gerichtete Umgangs­regelung setzt eine bestehende Kommuni­kation-und Ko­operations­fähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindes­wohl ent­spricht es daher nicht, ein Wechsel­modell zu dem Zweck an­zu­ordnen, eine Kommunikations- und Ko­operations­fähigkeit erst herbei­zuführen.
c) ist das Verhältnis der Eltern erheblich Konflikt belastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechsel­modell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohl­ver­standenen Inter­esse des Kindes.“
Mütter und Väter, die ihr Kind nach der Trennung im gleichen Umfang wie der Ex-Partner betreuen wollten, konnten eine solche Regelung bislang grundsätzlich nach der gängigen Praxis der Familien­gerichte nicht gegen den Willen des anderen Eltern­teils durch­setzen. Ein Wechsel­modell kann z.B. so aussehen, dass das Kind eine Woche bei der Mutter lebt und dann für die nächste Woche beim Vater. Eine solche Regelung, kann nun aber ge­gebenen­falls dennoch gegen den Willen eines Eltern­teils durch­gesetzt werden, wenn sie dem Wohl des Kindes am besten ent­spricht. Solange beide Eltern das Sorge­recht haben, spricht danach grund­sätzlich nichts gegen eine gleich­berech­tigte Betreu­ung. Der BGH weist in seiner Ent­schei­dung aber zugleich auch darauf hin, dass die Organi­sationen eines paritätischen Wechsel­modells höhere An­forde­rungen an alle Beteiligten ­stelle, weshalb für den Fall, dass die Eltern stark zer­stritten sind, das Modell deshalb in aller Regel nicht im Inter­esse des Kindes liegen dürfte. Einer größeren Bedeutung dürfte daher künftig auch dem Kindes­willen zukommen. Ent­schei­dend wird mithin auch sein, wie das Kind selbst leben möchte. Je älter das Kind wird, desto wichtiger würden nach Auf­fassung des Gerichts auch seine Wünsche und Vor­stellungen sein, weshalb das Gericht das Kind immer persönlich anzuhören hat.
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