Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2020/1031.html
Timestamp: 2020-08-12 04:15:50
Document Index: 65986068

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 10. August 2020
Die Nutzung von Cloud-Diensten für «sensible Daten» werfen straf- und datenschutzrechtliche Fragen auf, die aktuell kontrovers diskutiert werden. Datenschützer warnen vor einem möglichen Zugriff durch ausländische Behörden – vor allem in Verbindung mit dem US CLOUD Act. Unternehmen und Behörden haben infolgedessen Mühe, das Risiko einer ungewollten Bearbeitung der Daten einzuschätzen. David Rosenthal gibt einen Überblick über Lehre und Praxis und stellt ein Modell vor, wie insbesondere das Risiko eines «Lawful Access» im Ausland beurteilt und quantifiziert werden kann.
Zu solchen «sensiblen Daten» gehören auch Personalakten, welche unter Einsatz angemessener technischer und organisatorischer Massnahmen so aufbewahrt werden müssen, dass sie gegen ein unbefugtes Bearbeiten geschützt sind. Michel Verde beleuchtet einzelne rechtliche Aspekte rund um die Personalakte im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis und beschäftigt sich insbesondere auch mit datenschutzrechtlichen Fragen im schweizerischen und internationalen Kontext.
Immer wieder bilden Streitigkeiten über Boni Gegenstand von Gerichtsfällen. Laut Rechtsprechung muss ein optionaler Bonus akzessorisch sein, das heisst, der Bonus darf nur eine Ergänzung zum Grundgehalt bilden. Allerdings hat sich das Bundesgericht nie auf eine feste Verhältniszahl zwischen dem vereinbarten Lohn und dem optionalen Bonus festgelegt. Nicolas Curchod und Emmanuel Piaget schlagen eine Methode vor, um den Höchstbetrag des optionalen Bonus für alle Einkommensstufen festzulegen und damit die Rechtssicherheit zu fördern.
Branchenvereinbarungen können effiziente Instrumente sein, um bestimmte Abläufe in einem Markt zu regulieren. Eine Selbstregulierung durch die überwiegende Mehrzahl der Akteure einer bestimmten Branche wirft aber regelmässig kartellrechtliche Probleme auf. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich Branchenorganisationen auf öffentlich-rechtliche Vorschriften stützen. Philipp Zurkinden gibt einen Überblick über die strenge Praxis der Weko.
Aufgrund der COVID-19-Situation haben sich die Verhältnisse in Bezug auf zahlreiche Vertragsbeziehungen verändert. Nachdem Benjamin V. Enz in einem ersten Teil die dogmatischen Grundlagen der clausula rebus sic stantibus, der nachträglichen Unmöglichkeit und der Kündigung aus wichtigem Grund herausgearbeitet hat, beleuchten Benjamin V. Enz und Sarah Mor in diesem zweiten Teil die sich abzeichnenden Leistungsstörungen und Lieferverzögerungen im Werkvertragsrecht unter der Rechtslage des OR und der SIA-Norm 118.
In eigener Sache: Am 28. August 2020 findet das Webinar@Weblaw zum Thema «COVID-19 und Judikative», präsentiert von der Richterzeitung, statt. Die Teilnahme ist kostenlos und Sie haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Aufzeichnung der vorangegangenen Webinare zum Thema Coronavirus finden Sie auf unserer Themenseite.
Unternehmen wie Behörden drängt es in die Cloud. Doch Datenschützer warnen – vor allem vor dem US CLOUD Act: Gross ist die Angst vor dem Zugriff ausländischer Behörden. Viele haben Mühe, das Risiko einzuschätzen, tun es nur aus dem Bauch heraus. Dieser Beitrag stellt erstens eine neue, Management-taugliche Methode zur Einschätzung und Quantifizierung des Risikos eines ausländischen Behördenzugriffs à la CLOUD Act vor, und zeigt zweitens einen Weg, die gegensätzlichen Positionen im Expertenstreit um das Amts- und Berufsgeheimnisses in der Cloud zu vereinen. Beides soll helfen, Cloud-Projekte in sensitiven Bereichen nüchterner zu beurteilen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Informatik und Recht, Notariats- und Anwaltsrecht, Bankrecht, Strafrecht
Die Personalakte ist ein fester Bestandteil der Personaladministration, und wenn ein Rechtsstreit zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin ausbricht, wird deren Inhalt für den Arbeitnehmer zum Objekt der Begierde, was regelmässig in ein Gesuch um Aushändigung einer Kopie des Personalakteninhalts mündet. Welche Informationen und Unterlagen überhaupt Inhalt der Personalakte bilden, kann im Einzelfall jedoch ebenso unklar sein wie der Umfang des Auskunftsrechts des Arbeitnehmers. Im vorliegenden Beitrag werden diese sowie weitere rechtliche Aspekte zum Thema Personalakte im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erörtert. weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Datenschutz, Personenrecht
Nicolas Curchod / Emmanuel Piaget
Proposition d’une solution définitive
Nach der Rechtsprechung muss ein freiwilliger Bonus gegenüber dem Grundgehalt akzessorisch bleiben, andernfalls eine (teilweise) Neueinstufung des Bonus als Lohn erforderlich ist. Bis heute hat das Bundesgericht jedoch nicht definiert, in welchem Verhältnis der freiwillige Bonus zum Grundgehalt stehen muss, um als akzessorisch eingestuft zu werden. Auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird in diesem Beitrag eine Methode vorgeschlagen, um den Höchstbetrag des freiwilligen Bonus für alle Einkommensstufen festzulegen und damit die Rechtssicherheit zu fördern. weiter lesen
Branchenvereinbarungen werfen in der Praxis der Wettbewerbskommission regelmässig heikle kartellrechtliche Fragen auf. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich Branchenorganisationen auf öffentlich-rechtliche Vorschriften stützen. Ein Überblick über die strenge Praxis der Weko. weiter lesen
Benjamin V. Enz / Sarah Mor
Problemstellungen der COVID-19-Situation im Werkvertragsrecht
Das Coronavirus stellt Unternehmer vor erhebliche Schwierigkeiten. Insbesondere die rechtzeitige Erfüllung der vertraglichen Pflichten ist in diesen Zeiten aufgrund Personalmangel, Lieferengpässen oder behördlichen Massnahmen erschwert. Im vorliegenden Aufsatz wird die Frage untersucht, ob die Auswirkungen der COVID-19-Situation in der Schweiz als höhere Gewalt zu qualifizieren sind und was einzelne, in der Praxis relevante Konsequenzen dieser Qualifikation sind. Dabei geht es insbesondere um die Haftung, den Verzug sowie allfällige Mehrkosten, wobei die Rechtslage unter Geltung des OR sowie der SIA-Norm 118 beleuchtet wird. weiter lesen
Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Privatrecht, Werkvertrag
BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat in einem Amtshilfeverfahren in Steuersachen, das den brasilianischen Fussballer Neymar betrifft, vor Bundesgericht einen Treffer gelandet. Der Fall geht nun zurück ans Bundesverwaltungsgericht, das eine Verfügung der Steuerverwaltung zur Weiterleitung von Unterlagen an Spanien neu prüfen muss. (Urteil 2C_376/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Amts- & Rechtshilfe
Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz im Zivilverfahren
BGer – Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzt die Zivilprozessordnung. Das Handelsgericht kann sich auch nicht auf die ausserordentliche Lage infolge der Coronavirus-Pandemie stützen. (Urteil 4A_180/2020) weiter lesen
Förderung der illegalen Einreise: Beschwerde von Helferin abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau ab, die 2018 einem Flüchtling zur Einreise von Italien in die Schweiz verhelfen wollte und dafür zu einer Busse von 800 Franken verurteilt wurde. Die Betroffene kann sich nicht darauf berufen, Notstandshilfe geleistet und berechtigte Interessen gewahrt zu haben. (Urteil 6B_1162/2019) weiter lesen
Aufhebung der fristlosen Entlassung von Genfer Polizist nicht willkürlich
BGer – Das Genfer Kantonsgericht hat nicht willkürlich entschieden, wenn es die fristlose Entlassung eines Polizisten als unverhältnismässig erachtet und aufgehoben hat. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stadt Genf ab. Der Polizist hatte als Ausbildner kurze Zeit an einem WhatsApp-Gruppenchat mit Polizeischülern teilgenommen, in dem unangemessene, zum Teil rassistische oder sexuell konnotierte Nachrichten ausgetauscht wurden. (Urteil 8C_336/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Öffentliches Dienstrecht
Zürcher Amt muss Aufenthaltsbewilligung für Türkin erneuern
BGer – Das Zürcher Migrationsamt hat einer seit 24 Jahren in der Schweiz lebenden Türkin die Aufenthaltsbewilligung zu Unrecht nicht verlängert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Amt hatte seinen Entscheid mit der Sozialhilfeabhängigkeit der alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern begründet. (Urteil 2C_122/2020) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfer Wachmann zurückgewiesen, der die Beschlagnahmung von Waffen und Munition angefochten hatte. Der Mann hatte die Waffen ohne Vorsichtsmassnahmen auf einem Boot gelagert. (Urteil 1B_16/2020) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Strafprozessrecht
Kunsthändler Bouvier soll 330 Millionen Franken an Steuern schulden
BStGer – Der Genfer Kunsthändler Yves Bouvier soll dem Staat 330 Millionen Franken an Steuern vorenthalten haben. Dieser Betrag wird vom Bundesstrafgericht in einem Entscheid genannt. Dieser erlaubte es, die von den Steuerbehörden bei Bouviers Anwälten beschlagnahmten Dokumente zu entsiegeln. (Urteil BE.2019.6) weiter lesen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Kultur. Kunst
Verzeichnis der auf Juli und August 2020 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juli und August 2020 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
David Rosenthal, Mit Berufsgeheimnissen in die Cloud: So geht es trotz US CLOUD Act
Michel Verde, Rechtliche Aspekte der Personalakte
Nicolas Curchod / Emmanuel Piaget, Requalification d’une gratification facultative en salaire
Philipp Zurkinden, Branchenvereinbarungen unter schweizerischem Kartellrecht
Benjamin V. Enz / Sarah Mor, Risikozuordnung in Verträgen und die COVID-19-Situation: Teil 2
Jurius, Steuerverwaltung setzt sich gegen Neymar durch
Jurius, Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz im Zivilverfahren
Jurius, Förderung der illegalen Einreise: Beschwerde von Helferin abgewiesen
Jurius, Aufhebung der fristlosen Entlassung von Genfer Polizist nicht willkürlich
Jurius, Zürcher Amt muss Aufenthaltsbewilligung für Türkin erneuern
Jurius, Bundesgericht weist Beschwerde eines Genfer Wachmanns ab
Jurius, Kunsthändler Bouvier soll 330 Millionen Franken an Steuern schulden
Jurius, Verzeichnis der auf Juli und August 2020 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes