Source: http://parkett-luebke.de/index.php/kontakt/agb-foto
Timestamp: 2018-12-12 04:04:31
Document Index: 187696159

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 25']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Fotografen Wolfgang Lübke
Die Produktion von Fotografien und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Produktions- und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen Wolfgang Lübke nicht ausdrücklich widerspricht.
Kostenvoranschläge von Wolfgang Lübke sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht Wolfgang Lübke nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.
Kostenvoranschläge im Stundensatz, wird jede angefangene 0,5 Stunde berechnet. Und auch im gleichen Stundensatz abgerechnet. Bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen und der Rechtsinhaber einzuholen. Der Auftraggeber hat Wolfgang Lübke von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Wolfgang Lübke ist in der Gestaltung seiner Fotografien und künstlerisch-technischen Ausführung frei. Reklamationen bezüglich der Bildauffassung von Wolfgang Lübke sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Fotoproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zutragen.
Muss für die Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist Wolfgang Lübke bevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einzugehen. Die Fotografien wählt Wolfgang Lübke aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden nur unter der Voraussetzung vollständiger Zahlung der Rechnungsbeträge an Wolfgang Lübke eingeräumt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm nach Abschluss der Aufnahmearbeiten vorgelegten Bilder innerhalb von 7 Werktagen zu untersuchen und eventuelle Mängel zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von 7 Werktagen nach Übergabe der Bilder, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Fotografien in Ansehung desbetreffenden Mangels als genehmigt.
Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die Wolfgang Lübke nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält Wolfgang Lübke auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, das vereinbarte Honorar.
Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die Wolfgang Lübke im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen. Dies sind z. B. Reisekosten, Fotomodelle und sonstige Kosten. Vorkasse für diese Kosten wird nicht zurückgezahlt.
Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Fotoproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann Wolfgang Lübke Akontozahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
Die vereinbarten Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.
Fotografien von Wolfgang Lübke, die ein Auftraggeber aus dem Archiv anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind sämtliche Bilddaten, die der Auftraggeber auf eigenen Datenträgern gespeichert hat, zu löschen. Mit der Überlassung der Fotografien zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung von Wolfgang Lübke Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar. Für die Zusammenstellung der Bildauswahl kann Wolfgang Lübke eine Bearbeitungsgebühr berechnen, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst.
Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetz. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zu einer einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherige schriftliche Zustimmung von Wolfgang Lübke gestattet. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung von Wolfgang Lübke auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.
Der Auftraggeber erwirbt an den Fotografien nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt Wolfgang Lübke berechtigt, die Fotografien im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden. Die Einräumung und Übertragung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlags, ist bedarf der schriftlichen Zustimmung von Wolfgang Lübke Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung oder Umgestaltung (z.B. Montage, digitale Verfremdung, Colorierung) und jede Veränderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung von Wolfgang Lübke.
Bei jeder Bildveröffentlichung ist Wolfgang Lübke als Urheber zu benennen. Die Benennung muss am Bild erfolgen. Unterbleibt die Namensnennung von Wolfgang Lübke nach § 13 UrhG oder verstößt der Auftraggeber gegen § 14 UrhG, so hat Wolfgang Lübke Anspruch auf Schadenersatz in Höhe eines Zuschlag von 100% zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten.
Die Weitergabe von digitalen Fotografien im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert. Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online- Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen Wolfgang Lübke und dem Auftraggeber. Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name Wolfgang Lübke mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder DatenÜbermittlung, bei der Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt. Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird immer verlangt und zwar in der Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sammelnachweise reichen nur dann aus, wenn sich aus ihnen eine eindeutige und zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers erkennen lässt. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt Wolfgang Lübke vorbehalten. Mit der Bezahlung des Honorars/Fotoproduktionskosten ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weitere Rechte durch den Auftraggeber nicht verbunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Wolfgang Lübke zwei Belegexemplare gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos und unaufgefordert zu liefern.
Wolfgang Lübke haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Wolfgang Lübke auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Wolfgang Lübke übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Insbesondere haftet er nicht für die Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung von Wolfgang Lübke oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjährt ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Wolfgang Lübke beruhen. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von Wolfgang Lübke oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe einer Fotografie ist Wolfgang Lübke berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des vierfachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des vierfachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 400 € pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt. Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Urheber Wolfgang Lübke oder wird der Name Wolfgang Lübke mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft, hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 150 € pro Bild und Einzelfall. Wolfgang Lübke bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Produktions- und sonstigen Kosten, kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Eine Künstlersozialabgabe, die bei Wolfgang Lübke evtl. für Fremdleistungen anfällt, wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet und an die Künstlersozialkasse abgeführt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit die Vertragspartner nicht Verbraucher sind, Neuss