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Timestamp: 2018-05-23 22:40:52
Document Index: 230612480

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 28', '§ 21', '§ 125', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 3', '§ 7', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Gebrauchsmusteranmeldung | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
Erfindungen (außer Verfahren) mit neuen technischen Merkmalen lassen sich als Gebrauchsmuster schützen.
1. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen
Als Gebrauchsmuster werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 GebrMG).
2. Nicht gebrauchsmusterfähige Erfindungen
Als Gebrauchsmuster werden insbesondere nicht geschützt:
 Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
 ästhetische Formschöpfungen;
 Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (z.B. Baupläne, Schnittmuster, Lehrmethoden), für Spiele und für geschäftliche Tätigkeiten (z.B. Spielregeln, Buchführungssysteme) sowie Programme für Datenverarbeitungs-anlagen;
 die Wiedergabe von Informationen (z.B. Tabellen, Formulare, Schriftenanordnungen);
Konstruktionen, die den Naturgesetzen widersprechen (z.B. eine Maschine, die ohne Energiezufuhr Arbeit verrichten soll – perpetuum mobile -);  Verfahrenserfindungen (z.B. Herstellungs- und Arbeitsverfahren);
Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde;
 biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes);
 Pflanzensorten oder Tierarten.
Als neu gilt der Gegenstand des Gebrauchsmusters, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Dieser umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag (Anmelde- bzw. Prioritätstag) durch schriftli-che Beschreibung oder durch eine in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht (Neuheitsschonfrist, § 3 Abs. 1 GebrMG).
Dem Anmelder wird empfohlen, sich über den Stand der Technik sorgfältig zu informieren, bevor ein Gebrauchsmusterbeantragt wird. Beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, beim Technischen Informationszentrum in Berlinund bei den Patentinformationszentren liegen die patentamtlichen Veröffentlichungen (Offenlegungs-, Auslege-, Patent-schriften, Unterlagen eingetragener Gebrauchsmuster) zur Einsicht aus. Der Anmelder sollte vor Einreichung einer An-meldung in jedem Fall die Druckschriften des technischen Gebiets durchsehen, dem der Gegenstand des Gebrauchs-musters angehört. Ein Verzeichnis der Patentinformationszentren, in welchem deren Anschriften und Öffnungszeitensowie der Umfang der vorhandenen Druckschriften aufgeführt sind, ist im Internet abrufbar (www.dpma.de).
Außerdem gibt es eine Erfinderberatung, die die Patentanwaltskammer beim Deutschen Patent- und Markenamt in Mün-chen, beim Technischen Informationszentrum Berlin sowie bei einigen Patentinformationszentren und Industrie- und Handelskammern kostenlos durchführt.
Das Gebrauchsmuster beruht auf einem erfinderischen Schritt, wenn eine Erfindungsqualität gegeben ist, die sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
5. Gewerbliche Anwendbarkeit
Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
In jeder Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung beschrieben werden (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GebrMG); für untereinander nicht einheitliche Erfindungen sind deshalb mehrere Anmeldungen nötig.
Die Gebrauchsmusterstelle prüft vor der Eintragung nur, ob eine technische Erfindung, die unter Nr. 2 genannten Vor-aussetzungen (absolute Schutzvoraussetzungen) und die Erfordernisse gemäß Nr. 6 vorliegen. Die in den Nrn. 3 bis 5 aufgeführten Erfordernisse (relative Schutzvoraussetzungen) werden erst im Streitfall (Löschungs-/Verletzungsver-fahren) geprüft. Ein Gebrauchsmuster wird daher auch dann eingetragen, wenn eine oder mehrere der in den Nrn. 3 bis 5 genannten Voraussetzungen fehlen. In diesem Fall entsteht jedoch kein Schutzrecht, sondern nur ein Scheinrecht, aus dem zu keiner Zeit Rechte hergeleitet werden können. Diese Unsicherheit kann – wenn sie nicht schon durch eigene Nachforschungen beseitigt worden ist – auch durch die auf Antrag vom Deutschen Patent- und Markenamt durchgeführte Recherche (vgl. unter VI. Nr. 1 Feld (7)) und die Prüfung des dabei ermittelten Standes der Technik durch den Anmelder vermieden werden.
Wer ein Gebrauchsmuster anmelden will, kann dies beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) grundsätzlich selbst machen. Dabei ist zu berücksichtigen:
Der Anmelder kann sich der Hilfe eines auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen und zur Rechtsbesor-gung zugelassenen Beraters bedienen und sich von ihm auch im Eintragungsverfahren vertreten lassen.
Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland müssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zuge-lassenen Vertreter bestellen (§ 28 Abs. 1 GebrMG).
Dieser kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaatesdes Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sein. – 3 – 3. Vollmacht Eine schriftliche Vollmachtsurkunde braucht beim DPMA nur dann vorgelegt zu werden, wenn der Vertreter kein Rechts- oder Patentanwalt ist. Ein Unternehmen kann einem Angestellten eine allgemeine Angestelltenvollmacht erteilen, die ihn zur Vertretung aller Patentangelegenheiten vor dem DPMA berechtigt. Die allgemeinen Vollmachten werden beim DPMA unter Vergabe einer Nummer registriert. III. Wo kann man die Gebrauchsmusteranmeldung einreichen? Die Anmeldung kann man beim Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) oder bei den Dienststellen in Jena oder beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) einreichen (Anschriften: s. Kopf des Merkblattes). Daneben werden Gebrauchsmusteranmeldungen auch von bestimmten Patentinformationszentren entgegengenom-men (Anschriften können beim DPMA erfragt werden). Diese Patentinformationszentren dokumentieren den Eingangstag und leiten die Gebrauchsmusteranmeldungen, ohne sie zu prüfen, an das DPMA weiter. IV. Kann die Anmeldung auch in elektronischer Form eingereicht werden? Gebrauchsmusteranmeldungen können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch in elektronischer Form einge-reicht werden. Für die elektronische Gebrauchsmusteranmeldung gilt ein ermäßigter Gebührensatz von 30 Euro.Die rechtlichen Voraussetzungen sowie die technischen Rahmenbedingungen sind in § 21 GebrMG i.V.m. § 125 a PatG der ERVDPMAV, der GebrMV und der DPMAV festgelegt. Die technischen Details für die elektronische Gebrauchsmus-teranmeldung unter Verwendung der vom DPMA zur Verfügung gestellten Software sind auf der Homepage des DPMA unter http://www.dpma.de/service/e_dienstleistungen/dpmadirekt/index.html veröffentlicht.
Anmeldungen können auch in einer anderen Sprache als Deutsch abgefasst sein. In diesem Fall ist jedoch eine deut-sche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen (§ 4a Abs. 1 GebrMG). Wird die Übersetzung nicht fristgemäß eingereicht, gilt die Anmeldung als nicht erfolgt.
Übersetzungen von Schriftstücken, die zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein (§ 9 GebrMV). Die Unterschrift des öffentlich bestellten Übersetzers muss von einem Notar beglaubigt sein. Der Notar muss auch bescheinigen, dass der Übersetzer öffentlich bestellt ist.
1. Eintragungsantrag (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 GebrMG, § 3 GebrMV)
Das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgesehene Antragsformblatt, das auch über das Internet (Adres-se s. Kopf dieses Merkblatts) bezogen werden kann, muss verwendet werden. Es hat die Formblatt-Nr. G 6003.
 Vorname,
 ggf. akademischer Grad,
 Straße,
 Hausnummer,
 ggf. Postfach,
 Ort mit Postleitzahl.
Dies kann die Anschrift des Anmelders, eines Zustellungsbevollmächtigten oder eines bestellten Vertreters sein. Wirddas Gebrauchsmuster von mehreren Anmeldern gemeinschaftlich zur Eintragung angemeldet und ist ein gemeinsamerVertreter nicht bestellt, so muss hier die Anschrift eines Zustellungsbevollmächtigten angegeben werden.
Ferner ist das Datum der Antragstellung einzutragen.- 4 – (2) Zeichen/Telefon Hier sind das interne Zeichen, das der Empfänger für seine internen Unterlagen benutzt, und die Telefonnummer des in Feld (1) genannten Empfängers anzugeben. (3) Funktion des Empfängers
Hier ist durch Ankreuzen des in Betracht kommenden Auswahlfeldes zu erklären, welche der dort aufgeführten Funktio-nen der in Feld (1) angegebene Empfänger hat. Sofern das Feld „Vertreter“ angekreuzt wird, ist die Nummer der „allge-meinen Vollmacht“ (vgl. oben unter II Nr. 3) zu nennen, falls sie das DPMA nach der Registrierung einer solchen Voll-macht bereits mitgeteilt hat.
Hier ist nur dann eine Eintragung erforderlich, wenn die Anmelder- und Vertreterangaben nicht mit der Zustellanschrift im Feld (1) übereinstimmen. In diesem Falle sind hier den Angaben in Feld (1) entsprechende Angaben bezüglich des An-melders und des Vertreters zu machen.
Ein Gebrauchsmuster wird für eine Firma nur eingetragen, wenn sie im Handelsregister eingetragen ist. Die Firma ist sozu bezeichnen, wie sie im Handelsregister eingetragen ist.
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberech-tigten Gesellschafters anzugeben (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 GebrMV).
Hier ist eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung, für die Schutz begehrt wird, übereinstimmend mitdem Titel der Beschreibung, anzugeben. Marken oder Fantasiebezeichnungen sind nicht zulässig. VerkehrsüblicheBegriffe sind Hilfsbegriffen wie “Vorrichtung”, “Mittel”, “Gerät” usw. vorzuziehen (z.B. “Blumentopf” statt “topfförmigeVorrichtung zur Aufnahme von Pflanzen und Erde”). In der Bezeichnung sollen die Neuerungen, für die Schutz bean-sprucht wird, nicht vorweggenommen werden. Sie gehören erst in die Schutzansprüche.
Hier ist durch Ankreuzen des entsprechenden Auswahlfeldes zu erklären, welche Anträge gleichzeitig mit dem Antragauf Eintragung eines Gebrauchsmusters gestellt werden.
Mit dem Antrag auf Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung kann der Anmelder erreichen, dass die Eintragung und Bekanntmachung der zum Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindung bis zu höchstens 15 Monaten (§§ 8 Abs. 1 GebrMG, 49 Abs. 2 PatG) ab dem Anmelde- bzw. Prioritätstag nicht erfolgt. Eine Aussetzung kann sinnvoll sein, wenn der Anmelder eine Anmeldung in Staaten beabsichtigt, die der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerbli-chen Eigentums (PVÜ) nicht angehören, wenn er Vorbereitungen für die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung treffen oder vor einer Eintragung des Gebrauchsmusters das Ergebnis einer Recherche – vgl. unter (b) – abwarten möchte. Ein Schutzrecht entsteht aber erst mit der Eintragung.
Der Antrag auf Ermittlung der öffentlichen Druckschriften (Rechercheantrag) kann mit der Einreichung der Anmeldung,aber auch später gestellt werden. Das entsprechende Auswahlfeld ist nur anzukreuzen, wenn der Anmelder schon mitder Anmeldung eine Recherche beantragen will. Das DPMA ermittelt dann aus dem der Prüfungsstelle vorliegendenPrüfstoff die inländischen und ausländischen öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Schutzfähigkeit desGegenstandes der Gebrauchsmusteranmeldung in Betracht zu ziehen sind (§ 7 Abs. 1 GebrMG). Mit dem Antrag ist eineGebühr nach dem Tarif zu zahlen (siehe Erläuterungen zu Feld (10)); wird sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach An-tragsstellung gezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen (§ 6 PatKostG). Die Recherchegebühr verfällt mit Zahlung;eine Erstattung der Gebühr findet daher auch dann nicht statt, wenn die Recherche z.B. wegen Zurücknahme oder Zu-rückweisung der Anmeldung abgebrochen wird. Es wird daher empfohlen, den Rechercheantrag erst dann zu stellen,wenn feststeht, dass der Eintragung keine Hindernisse entgegenstehen. Die Ermittlungen werden regelmäßig nicht vorAblauf von vier Monaten vom Anmelde- bzw. Prioritätstag an aufgenommen. Dieser Zeitraum wird für die Vervollständi-gung des Prüfstoffes benötigt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch wird die Recherche schon vor der Vervollständigung desPrüfstoffs eingeleitet. Das birgt jedoch für den Anmelder die Gefahr in sich, dass neuheitsschädliche Druckschriften nochnicht berücksichtigt werden können. Eine Nachrecherche findet nicht statt.
Hier sind nur dann Angaben erforderlich, wenn die Anmeldung durch Teilung nach § 4 Abs. 6 GebrMG oder Ausschei-dung aus einer bereits anhängigen und noch nicht eingetragenen Gebrauchsmusteranmeldung (Stammanmeldung)hervorgeht. Ist das der Fall, so sind das entsprechende Auswahlfeld anzukreuzen und das Aktenzeichen und der Anmel-detag der Stammanmeldung einzutragen. – 5 – (b) Abzweigung
Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent nach-gesucht, so kann er mit der Gebrauchsmusteranmeldung die Erklärung abgeben, dass der für die Patentanmeldungmaßgebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird (Abzweigung). Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes Prio-ritätsrecht bleibt für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. Die Abzweigung kann bis zum Ablauf von zwei Monatennach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlos-sen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung, ausgeübtwerden (§ 5 GebrMG).
Will der Anmelder die Abzweigung erklären, so muss er dies gleichzeitig mit der Gebrauchsmusteranmeldung tun. Dann sind das entsprechende Auswahlfeld anzukreuzen und das Aktenzeichen und der Anmeldetag der älteren Patentanmel-dung anzugeben und eine Abschrift der älteren Patentanmeldung (ursprüngliche Anmeldungsunterlagen) einzureichen.
Bei der Patentanmeldung, deren Anmeldetag in Anspruch genommen wird, kann es sich sowohl um eine deutsche Pa-tentanmeldung als auch um eine europäische oder internationale (PCT-)Patentanmeldung handeln, sofern diese mitWirkung für die Bundesrepublik Deutschland beansprucht wurde.
(c) Lizenzvergabe
Die Erklärung, an einer Lizenzvergabe interessiert zu sein, ist unverbindlich. Sie verpflichtet den Anmelder nicht, Lizen-zen zu vergeben, sondern dient allein der Information möglicher Lizenznehmer. Die Erklärung wird im Falle der Eintra-gung des Gebrauchsmusters im Gebrauchsmusterregister vermerkt und im Patentblatt veröffentlicht. Sie kann gegen-über dem DPMA und Dritten jederzeit widerrufen werden.
(9) Priorität
Der Zeitrang der Anmeldung wird grundsätzlich durch den Tag des Eingangs der Anmeldung beim DPMA bestimmt. DerZeitrang einer früheren Anmeldung derselben Erfindung kann als inländische, ausländische und Ausstellungspriorität füreine spätere Anmeldung in Anspruch genommen werden.
Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Priorität vor und will der Anmelder die Priorität beanspru-chen, so ist in dem vorgesehenen Feld anzugeben, aus welcher Voranmeldung oder Schaustellung des Gegenstandes die beanspruchte Priorität hergeleitet wird. Dabei sind die folgenden Grundsätze zu beachten:
– inländische Priorität (§ 6 Abs. 1 GebrMG)
Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht zu, es sei denn, dass für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist. Für die Anmeldung kann die Priorität mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent-oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden. Die Priorität kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der späteren Anmeldung und nur für solche Merkmale der Anmeldung beansprucht werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung hinreichend deutlich offenbart sind. Die Prioritätser-klärung gilt erst dann als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der früheren Anmeldung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Anmeldetag der späteren Anmeldung unaufgefordert beim DPMA angegeben worden ist. Ist die frühere Anmeldung eine noch beim DPMA anhängige Gebrauchsmusteranmeldung, so gilt sie mit der Abgabe der Prioritätser-klärung als zurückgenommen.
– ausländische Priorität (§§ 6 Abs. 2 GebrMG, 41 PatG)
Eine in einem Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vor-schriftsmäßig hinterlegte Voranmeldung (Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung) desselben Gegenstands gewährt für eine innerhalb eines Jahres beim DPMA eingereichte Nachanmeldung den Zeitrang der Voranmeldung. Der Anmel-der hat innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung an-zugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so ist der Prioritätsanspruch für die Anmeldung verwirkt. Es empfiehlt sich daher, die entsprechenden Unterlagen und Angaben bereits mit dem Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters einzureichen.
– Ausstellungspriorität
Aus der Schaustellung des Anmeldungsgegenstandes kann der Anmelder für eine binnen sechs Monaten seit der erst-maligen Zurschaustellung eingereichte Anmeldung den Zeitrang der ersten Schaustellung beanspruchen. Der Tag der Schaustellung bestimmt den Zeitrang (Priorität). Wer eine Ausstellungspriorität in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung der Erfindung diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen. Nach Eintragung des Gebrauchsmusters besteht jedoch kein Anspruch mehr auf einen entsprechenden Vermerk im Patentblatt und im Gebrauchsmusterregister. Benutzungs-handlungen vor der Ausstellungseröffnung, die mit der Schaustellung in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusam-menhang stehen, beeinträchtigen dieses Prioritätsrecht nicht. Die Ausstellungspriorität kann nur für Ausstellungen bean-sprucht werden, die vom Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt und im Blatt für Patent-, Muster- und Zei-chenwesen laufend bekanntgemacht werden. – 6 – (10) Gebühren Als Gebühren sind nach dem Patentkostengesetz (PatKostG) zu entrichten:  für das Anmeldeverfahren …………………………………………………………………..40,- – EUR (Gebührennummer 321 100), bei elektronischer Anmeldung ……………………………………………………………..30,- – EUR (Gebührennummer 321 000)  für eine Recherche ………………………………………………………………………….250,- – EUR (Gebührennummer 321 200) Werden die Anmeldegebühr oder die Rechercheantragsgebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung bzw. nach Stellung des Rechercheantrags gezahlt, so gilt die Anmeldung bzw. der Recherchean-trag als zurückgenommen (§ 6 PatKostG). Die Zahlung der Gebühren bestimmt sich nach der Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV) vom 15. Oktober 2003 (BGBl. I. S. 2083; BlPMZ 2003, 409). Danach können Gebühren wie folgt entrichtet werden:
1. durch Barzahlung (bei der Geldstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München oder bei den Geldstellen inJena und im Technischen Informationszentrum in Berlin),
2. durch Überweisung auf das Konto der Bundeskasse Halle (Konto-Nr. 700 010 54, BLZ 700 000 00),
3. durch Bareinzahlung bei einem Geldinstitut auf das Konto der Bundeskasse Halle (Konto-Nr. wie 2.) oder
4. durch Übergabe oder Übersendung einer Einzugsermächtigung von einem Inlandskonto. Es wird dringend empfohlen, den amtlichen Vordruck (A 9507) zu verwenden, um Irrtümer und Verzögerungen bei der Verbuchung der Gebühr zu vermeiden. Die Vordrucke sind auch unter Internet-Adresse http://www.dpma.de/service/formulare_merkblaetter/formulare/index.html abrufbar.
b) Überweisung: der Tag der Gutschrift auf dem Konto der Bundeskasse Halle,
d) Erteilung einer Einzugsermächtigung: der Tag des Eingangs der Einzugsermächtigung beim DPMA, sofern die Ein-ziehung zugunsten der Geldstelle des DPMA erfolgt.
Bei der Zahlung der Gebühren ist stets der Verwendungszweck und, soweit bereits bekannt, das amtliche Aktenzeichen,ansonsten der Name des Anmelders und der Anmeldetag anzugeben.
Sofern Sie beabsichtigen, aus dem Ausland Gebühren zu überweisen oder aus dem Ausland eine Bareinzahlung vorzu-nehmen, benutzen Sie bitte folgende Daten:
Bankbezeichnung: BBk München (= Deutsche Bundesbank Filiale München)
Konto-Nummer: 700 010 54
Die Angaben der IBAN und BIC – Nummer tragen dazu bei, dass Überweisungen aus dem Ausland schnell und kosten-günstig ausgeführt werden.
Die Zahlungsfristen werden dadurch nicht verlängert. Bitte achten Sie auch darauf, dass anfallende Überweisungsge-bühren zu Ihren Lasten gebucht werden. Ist der dem DPMA gutgeschriebene Betrag geringer als die Höhe der fälligenGebühr, treten die Rechtsfolgen einer nicht vollständigen Zahlung ein.
Die Gebühren sollen, sofern die Zahlung durch Einzugsermächtigung erfolgt, zugleich mit der Anmeldung, sonst erst nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens gezahlt werden. Im Falle einer Überweisung oder Bareinzahlung sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer – vgl. oben -, das Aktenzeichen sowie der Einzahler anzugeben.
Exkurs – Aufrechterhaltung des Schutzes
Die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet grundsätzlich zehnJahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Um die maximale Laufzeit zu erreichen, muss für einGebrauchsmuster nach Ablauf einer Schutzdauer von drei, sechs und acht Jahren jeweils eine Aufrechterhaltungsge-bühr entrichtet werden (§ 23 Abs. 2 GebrMG). Hierzu sind im Einzelnen folgende Gebühren zu zahlen:
– für die erste Aufrechterhaltung:
210,– EUR (Gebührennummer 322 100),
– für die zweite Aufrechterhaltung:
350,– EUR (Gebührennummer 322 200),
– für die dritte Aufrechterhaltung:
530,– EUR (Gebührennummer 322 300).
Die Aufrechterhaltungsgebühren sind nach Ablauf des jeweils vorhergehenden Aufrechterhaltungzeitraums (drei, sechs oder acht Jahre) und zwar jeweils am letzten Tag des Monats fällig, in den der Anmeldetag fällt (§ 3 Abs. 2 PatKostG).- 7 – Die Aufrechterhaltungsgebühren können sodann ohne Rechtsnachteil innerhalb von zwei Monaten gezahlt werden (§ 7 Abs. 1 PatKostG). Im Falle des fruchtlosen Ablaufs dieser 2-monatigen Zahlungsfrist wird ein Zuschlag in Höhe von 50,– EUR fällig. Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn die Aufrechterhaltungsgebühr und der Zuschlag nicht innerhalb von weiteren vier Monaten – d.h. innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit der Aufrechterhaltungsgebühr – gezahlt wer-den (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 GebrMG).
Die rechtzeitige Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr ist ausschließlich Sache des Gebrauchsmusterinha-bers! Im Falle der Nichtzahlung von Aufrechterhaltungsgebühren findet keine förmliche Benachrichtigung mehr statt.
Die Unterschrift ist vom Anmelder oder seinem Vertreter (s. unter II. Nr. 1) mit dem bürgerlichen Namen, bei Firmen vondem Zeichnungsberechtigten zu leisten. Unterzeichnet ein Angestellter für seinen anmeldenden Arbeitgeber, so ist dieZeichnungsbefugnis glaubhaft zu machen. Bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter ist der Antrag vonsämtlichen Anmeldern zu unterschreiben. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat mindestens ein vertretungsbe-rechtigter Gesellschafter, der namentlich genannt sein muss, zu unterschreiben.
Erfolgt die Anmeldung nicht durch eine natürliche Person unter ihrem bürgerlichen Namen, ist zum Nachweis der Zeich-nungsberechtigung die Funktion des Unterzeichners (z. B. Prokurist, Geschäftsführer) anzugeben.
Die Erfindung muss in den Anmeldeunterlagen so deutlich und vollständig offenbart sein, dass ein Fachmann sie ohne Weiteres ausführen kann. Das Einreichen des Antrags auf Eintragung eines Gebrauchsmusters (Vordruck G 6003) al-lein genügt nicht. Damit ein Anmeldetag zuerkannt werden kann, muss die Erfindung in Worten beschrieben sein (§ 4a Abs. 2 GebrMG). Hierzu sind eine technische Beschreibung, Schutzansprüche und ggf. Zeichnungen einzureichen.
2.1 Beschreibung (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 GebrMG i.V.m. § 6 GebrMV)
Es wird empfohlen, die Beschreibung mit der Angabe des technischen Gebiets, zu dem die Erfindung gehört, zu begin-nen. Dann sollen der dem Anmelder bekannte Stand der Technik angegeben sowie die Mängel der bisher bekannten Ausführungen dargestellt werden. Nunmehr ist darzulegen, welches technische Problem sich aus Sicht des Anmelders gestellt hat und mit welchen Mitteln er dieses Problem gelöst hat. Im Anschluss hieran soll die Erfindung anhand mindes-tens eines Ausführungsbeispiels erläutert werden; in diesem Ausführungsbeispiel sind auch Einzelheiten zu besonderen Ausführungsarten der Erfindung, die in den weiteren Schutzansprüchen aufgeführt sind, wiederzugeben. In diesem Teil der Beschreibung sind Bezugszeichen zu verwenden, wenn auf Zeichnungen Bezug genommen wird. Die Beschreibung wird zweckmäßig mit der Darstellung der durch den neuen Gegenstand erzielten Vorteile abgeschlossen.
Fundstellen müssen so vollständig angegeben werden, dass sie nachprüfbar sind, z.B.: Patentschriften mit Land undNummer (Hinweise auf nichtveröffentlichte Anmeldungen sind jedoch zu unterlassen); Bücher mit Verfasser, Titel, Ver-lag, Auflage, Erscheinungsort und -jahr sowie Seitenangabe; Zeitschriften mit Titel, Jahrgang oder Erscheinungsjahr,Heft- und Seitennummer.
2.2 Die Schutzansprüche (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 GebrMG i.V.m. § 5 GebrMV)
Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt (§ 12a Satz 1 GebrMG). Auf die Formulierung der Schutzansprüche ist daher besondere Sorgfalt zu verwenden.
Wird die zweiteilige Fassung gewählt, sind in den Oberbegriff die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, von denen dieErfindung als Stand der Technik ausgeht. Im Oberbegriff ist die technische Bezeichnung der Erfindung aus dem Feld (6)des Anmeldevordrucks zu verwenden. In den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, fürdie in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird. Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten“dadurch gekennzeichnet, dass“ oder „gekennzeichnet durch“ oder einer sinngemäßen Wendung einzuleiten. WerdenSchutzansprüche nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzu-heben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merkmalen oder Merkmals-gruppen sind deutlich vom Text abzusetzende Gliederungszeichen voranzustellen. – 8 – Im ersten Schutzanspruch (Hauptanspruch) sind die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben. Eine Anmeldung kann mehrere unabhängige Schutzansprüche (Nebenansprüche) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GebrMG). Nebenansprüche können eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorange-henden Schutzansprüche enthalten. Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch können ein oder mehrere Schutzansprüche (Unteransprüche) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausführungsarten der Erfindung beziehen. Unteransprüche müssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Schutzansprüche enthalten. Sie sind soweit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen. Werden mehrere Schutzansprüche aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren. Die Schutzansprüche dürfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z.B. „wie beschrieben in Teil . . . der Beschreibung“ oder „wie in Abbildung . . . der Zeichnung dargestellt“.
Enthält die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Schutzansprüchen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugs-zeichen versehen sein, wenn dies das Verständnis des Schutzanspruchs erleichtert.
2.3 Zeichnungen (§ 4 Abs. 3 Nr. 5 GebrMG i.V.m. § 7 GebrMV)
WICHTIGER HINWEIS: Wenn in der Anmeldung auf Zeichnungen Bezug genommen wird und diese Zeichnungsunterla-gen erst später eingereicht werden, kann auf Antrag der Anmeldetag verschoben werden. Zum Anmeldetag der gesam-ten Anmeldung wird dann der Tag, an dem die Zeichnungen beim DPMA eingegangen sind. Dies kann für den Anmelder dann günstiger sein, wenn sich erst aus den Zeichnungen der volle Offenbarungsgehalt der Anmeldung ergibt.
Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Anmelder erklären, dass die Bezugnahme auf Zeichnungen als nicht erfolgt gel-ten soll; es bleibt dann beim ursprünglich vergebenen Anmeldetag.
Geht eine derartige Erklärung trotz Aufforderung nicht ein, stellt das DPMA von Amts wegen fest, dass die Bezugnahmeauf Zeichnungen als nicht erfolgt gilt.
Die Zeichnungen sollen das Zusammenwirken der Merkmale der Erfindung klar erkennen lassen und das Wesentliche hervorheben. Auf eine Darstellung unwesentlicher Details kann verzichtet werden. Für die einzelnen Teile der Zeichnun-gen sind Bezugszeichen (Zahlen in arabischen Ziffern) zu verwenden, wenn ein Hinweis auf die Darstellung des betref-fenden Teils in der Beschreibung das Verständnis erleichtert.
Fotografische Abbildungen sind keine Zeichnungen im Sinne des § 7 GebrMV. Sie können die gegebenenfalls erforderli-chen Zeichnungen nicht ersetzen.
Die Beschreibung, die Schutzansprüche und ggf. die Zeichnungen sind getrennt voneinander (jeweils auf ge-sonderten Blättern) einzureichen.
Ist die Anmeldung eingereicht, so erhält der Anmelder, sein Zustellungsbevollmächtigter oder sein Vertreter eine Emp-fangsbescheinigung, die den Anmeldetag sowie das für die Anmeldung vergebene Aktenzeichen enthält.
Der Anmelder hat im Übrigen noch Folgendes zu beachten:
a) Bestimmte grundlegende Voraussetzungen müssen bereits bei der Einreichung des Eintragungsantrags erfüllt sein.Sie lassen sich zu dieser Anmeldung nicht nachholen. Zum Beispiel muss die Erfindung so verständlich und umfassendoffenbart sein, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Andernfalls ist es nicht möglich, die mit solchen Mängeln behaf-tete Anmeldung als Gebrauchsmuster einzutragen. Es kommt dann nur eine Neuanmeldung in Betracht. Die Anmeldungmuss durch Beschluss zurückgewiesen werden, wenn sie nicht vorher zurückgenommen wird.
b) Darüber hinaus müssen weitere Erfordernisse erfüllt sein, die aber nachholbar sind. Das Deutsche Patent- und Mar-kenamt benachrichtigt den Anmelder davon und fordert ihn unter Fristsetzung zur Erfüllung dieser Erfordernisse auf. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so muss auch in diesem Falle mit der Zurückweisung der Anmeldung gerechnet werden.
Die Gebrauchsmusterstelle kann den Anmelder von Amts wegen oder auf seinen schriftlichen Antrag hin anhören, wenn dies sachdienlich ist. Eine Anhörung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Sie dient der Klärung mit dem Ziel, der Anmeldung zur Eintragung zu verhelfen. – 9 – 3. Eintragung und Bekanntmachung Wenn keine Mängel vorliegen und die erforderliche Gebühr bezahlt wurde, wird das Gebrauchsmuster in das Gebrauchsmusterregister eingetragen. Die Eintragung wird im Patentblatt veröffentlicht. 4. Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Vertreters
Im Eintragungsverfahren erhält ein Anmelder, der nachweist, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Anmeldegebühr nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Zahlungserleichte-rungen durch Verfahrenskostenhilfe. Voraussetzung ist, dass hinreichende Aussicht auf Eintragung des Gebrauchsmus-ters besteht. Für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muss ein besonderer Vordruck ausgefüllt und unterschrieben werden, der mit einem Merkblatt über Verfahrenskostenhilfe auf Verlangen kostenlos übersandt wird.
Einem Anmelder, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, wird auf Antrag ein zur Übernahme der Vertretung bereiterPatentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Ein-tragungsverfahrens erforderlich erscheint. Die Erforderlichkeit muss der Anmelder erläutern. Hierbei ist zu berücksichti-gen, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auch Auskunft und Hilfestellung gibt. Weist der Anmelder nach,dass er mehrere mögliche Vertreter vergeblich um die Übernahme des Mandats gebeten hat, kann auf Antrag auch einvom DPMA ausgewählter Vertreter zur Übernahme verpflichtet werden.
Oft können aber auch die Patentinformationszentren (deren Anschriften sind beim DPMA zu erfragen oder im Internet abrufbar) weiterführende Hinweise geben.
Für sogenannte „Erstanmelder“ oder Personen, deren letzte Anmeldung schon einige Jahre zurück liegt, wird nachfol-gend musterhaft eine Gebrauchsmusteranmeldung dargestellt. Sie betrifft eine „abschließbare Schublade zur Aufnahme von Tastaturen“ und besteht aus einer technischen Beschreibung, mehreren Schutzansprüchen in zweiteiliger Fassung und drei Zeichnungen (Figuren 1 bis 3).
Die technische Beschreibung und die Schutzansprüche sind immer als Anlagen zum „Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters“ (Formblatt G 6003) vorzulegen. Zeichnungen sind nicht zwingend vorgeschrieben.
In der Beschreibung werden – wie unter Ziffer VI.2.1 ausführlich erklärt – der Stand der Technik (soweit bekannt), das der Erfindung zu Grunde liegende Problem, die Problemlösung (also die Erfindung an sich) und die damit erreichten Vorteile dargestellt.
Auf einem gesonderten Blatt folgen die Schutzansprüche. Sie bilden den Kern der Anmeldung, da der Inhalt der An-sprüche – und keinesfalls das, was lediglich der Beschreibung und ggf. den Zeichnungen zu entnehmen ist – letztlich den Schutzumfang bestimmt: Nur die technischen Merkmale, die in den Schutzansprüchen genannt sind, werden unter Schutz gestellt.
Die Formulierung der Ansprüche gelingt am leichtesten, wenn man beispielsweise folgende Fragen beantwortet: Aus welchen Teilen besteht die Vorrichtung? Wo sind welche Teile konkret angebracht? Wie sind welche Teile miteinander verbunden?…etc.
In den Schutzansprüchen dürfen keine Funktionen, Verwendungsmöglichkeiten und Vorteile beschrieben werden. Anga-ben hierzu gehören ausschließlich in die Beschreibung. Zur Erinnerung: Jeder Anspruch ist mit der Bezeichnung einzu-leiten und beim Abfassen von mehreren Ansprüchen ist eine fortlaufende Nummerierung vorzunehmen.
Bei Einreichung von Zeichnungen ist insbesondere auf das Einhalten der Mindestränder gemäß § 7 GebrMV und aufeine konturenscharfe Darstellung zu achten. Die Zeichnungen dürfen auch keine Erläuterungen enthalten. – 10 – Beschreibung Abschließbare Schublade zur Aufnahme von Tastaturen Beispiel Schubladen üblicher Bauart weisen eine Bodenplatte, zwei Seitenteile, eine Frontplatte und eine Rückseite auf. Sie können abschließbar sein. Im einfachsten Fall bestehen sie im Wesentlichen nur aus der Bodenplatte und sind in einem Gehäuse (z.B. Schreibtisch, Schrank oder Geräteträger) ausziehbar und einschiebbar.
Zum Lagern der Bedienungseinheit oder Tastaturen (Keyboards) von elektrischen oder elektronischen Schreibmaschi-nen, Orgeln, Computern, Terminals und dergl. werden solche ausziehbaren Schubladen verwendet (DE 31 32 015 A1).Damit ist aber die Tastatur jederzeit auch von unbefugten Personen bedienbar. Zur Abhilfe lässt sich nicht ohne Weite-res eine übliche, abschließbare Schublade mit Frontplatte verwenden. Denn im ausgezogenen Zustand würde die Front-platte die Bedienung der Tastatur behindern bzw. nahezu unmöglich machen.
Der im Schutzanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine abschließbare Schublade zu schaf-fen, die im eingeschobenen Zustand die Bedienung der Tastatur verhindert und im ausgezogenen Zustand den Zugriff auf die Tastatur ohne jegliche Beschränkung der Hände ermöglicht.
Mit der Erfindung wird erreicht, dass die Tastatur im eingeschobenen Zustand der Lade unsichtbar, staubgeschützt und verschlossen aufbewahrt werden kann. Nach dem Umklappen der Frontplatte ist der eingelegte Gegenstand auch von vorn frei zugänglich. Tastaturen sind darüber hinaus kraftschonend und ermüdungshemmend bedienbar, da die umge-klappte Frontplatte als Handballenauflage dient.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist im Schutzanspruch 3 dargestellt. Die muldenartige Vertiefung ermög-licht ungeübten Benutzern das Wiederauffinden der Standardposition der Hände.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Figuren 1 bis 3 erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 die eingeschobene Schublade,
Fig. 2 die herausgezogene Schublade mit umgeklappter Frontplatte,
Fig. 3 eine Seiten-Teilansicht der ausgezogenen Schublade.
Bei ausgezogener Schublade (Fig. 2) wird die Frontplatte 1 so weit nach innen geklappt, bis sie auf der Bodenplatte 8 aufliegt. Die Rückseite 5 lässt nach oben einen Spalt zum Durchführen von Verbindungskabeln frei. Die Mulden sind zum schnellen Wiederfinden der Standardposition der Hände zentral angeordnet.
Figur 3 zeigt das Scharnier 7, mit dem die Frontplatte 1 an der Bodenplatte 8 befestigt ist.- 11 – Schutzansprüche Beispiel
1. Abschließbare Schublade zur Aufnahme von Tastaturen, die in einem Gehäuse geführt ist und die eine Frontplatteaufweist,
dass die Frontplatte (1) der Lade (8) bei mindestens zum Teil ausgezogener Schublade (8) nach innen umklappbar ausgestaltet ist und dass die Frontplatte (1) so breit ist, dass die Schublade (8) im umgeklappten Zustand der Front-platte (1) nicht einschiebbar ist.
3. Schublade nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dass die Frontplatte (1) auf der Innenseite mindestens eine muldenartige Vertiefung (6) aufweist, und dass die Mul-de(n) zentral angeordnet ist/sind.
4. Schublade nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dass die Rückseite (5) der Schublade nach oben einen Spalt zum Durchführen von z.B. Verbindungskabeln frei lässt.
5. Schublade nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
6. Schublade nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dass an der Schublade, vorzugsweise am Seitenteil (2), eine Schließvorrichtung (4) angebracht ist.