Source: https://www.erbrecht-stiftungsrecht.de/stiftungsrecht/themen/stiftungszivilrecht/rechtsf%C3%A4hige-stiftung
Timestamp: 2020-05-29 21:05:07
Document Index: 227127731

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 80', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Rechtsfähige Stiftung|Erbrecht-Stiftungsrecht.de
/Rechtsfähige Stiftung
Die Stiftung ist in ihrer Grundform eine wertneutrale, steuerpflichtige selbstständige juristische Person des Privatrechts, die auch gemeinnützig im Sinne der §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) sein kann. Die rechtsfähige Stiftung ist auf die Ewigkeit angelegt und muss von der zuständigen Stiftungsbehörde anerkannt werden. Hierfür muss die Stiftung bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, §§ 80 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Die rechtsfähige Stiftung untersteht einer staatlichen Aufsicht, die die Einhaltung und Umsetzung der vom Stifter festgelegten Stiftungszwecke kontrolliert.
Mit der Errichtung einer gemeinnützigen rechtsfähigen Stiftung kann sich der Stifter sozial engagieren und Gutes tun. Eine Stiftung verfolgt gem. § 52 Abs. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Ein Katalog mit gemeinnützigen Zwecken, die der Stifter verfolgen kann, enthält § 52 Abs. 2 AO. Hierzu gehören beispielweise:
die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insb. die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten,
Neben dem sozialen Engagement bietet eine gemeinnützige Stiftung unter Einhaltung der Vorgaben der §§ 52 ff. AO steuerliche Begünstigungen für die Stiftung und den Stifter.
Die gemeinnützige rechtsfähige Stiftung ist von der privatnützigen Stiftung zu unterscheiden. Eine privatnützige Stiftung dient nicht einem gemeinnützigen Zweck. Gemäß § 52 Abs. 1 S. 2 AO liegt eine Gemeinnützigkeit nicht vor, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, z.B. Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens. Die sog. Familienstiftung – ein Unterfall der rechtsfähigen Stiftung – ist beispielweise eine privatnützige Stiftung. Die Familienstiftung dient dem langfristigen Erhalt des Familienvermögens und der Versorgung von Familienmitgliedern. Eine Zersplitterung des Familienvermögens durch einen Erbfall kann durch sie verhindert werden. Die Familienstiftung bildet eine Option bei der Nachfolgeplanung eines Unternehmens.
Die rechtsfähige Stiftung kann zu Lebzeiten vom Stifter oder nach seinem Ableben durch eine Verfügung von Todes wegen errichtet werden. Bei einer Errichtung zu Lebzeiten kann er selbst eine Funktion in der Stiftung ausüben und damit Sorge dafür tragen, dass der Stiftungszweck nach seinem Willen umgesetzt wird.
Gerne beraten wir Sie von Ihrer ersten Stiftungsidee bis hin zur Errichtung Ihrer Stiftung und übernehmen die rechtliche Umsetzung für Sie.