Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84360000033.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:52:58
Document Index: 371106586

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 13']

4.36.033 Blauer See
VO gilt für die LSG 4.36.033, 4.36.034, 4.36.036.
Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete "Blauer See", "Mittelsee mit Oberer See", "Herzogenweiher" und "Hammerweiher mit Buch" im Landkreis Wangen vom 10. April 1963 (Schwäbische Zeitung vom 27.04.1963).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie der §§ 7 und 11 der Durchführungsverordnung i.d.F. vom 17.10.1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums vom 25.03.1963 folgendes verordnet:
(1) Die nachstehenden, in der Landschaftsschutzkarte beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen mit grüner Farbe eingetragenen Landschaftsteile, werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte und nachstehender Beschreibung ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt:
Blauer See im Bereich der Gemeinden Neuravensburg und Schomburg als Landschaftsschutzgebiet "Blauer See", begrenzt im Westen von Feldweg 3 und 39 entlang des Waldrandes, im Süden von Feldweg 38, im Osten und Norden von Feldweg 20; Mittelsee und Oberer See im Bereich der Gemeinde Schomburg als Landschaftsschutzgebiet "Mittelsee mit Oberer See", begrenzt im W von Vic. Weg 3, im S von Feldweg 18 und anschließendem Waldweg entlang der Waldgrenze bis Punkt 109, im O von westlichem Waldrand des Flurstücks 165 und Feldweg nach Mittenweiler bis Bach 3/1, im N von gemeinsamer Grenze der Flurstücke 147 und 165 und Feldweg 17 bis zur Wegebiegung nach NW, von hier durch gerade Linie nach SW zum Vic.Weg 3; der Herzogenweiher im Bereich der Gemeinde Amtzell als Landschaftsschutzgebiet "Herzogenweiher", begrenzt im W durch die Kreisgrenze, im S durch Vic.Weg 8, im O durch die Nähe des Weihers und der südwestlichen Grenze des Flurstücks 179/1 entlang verlaufende Böschung (Oberkante), im N durch den Feldweg von Weihers nach Westen, durch eine Linie nach SW verlängert bis zur nach N vorspringenden Ecke der Kreisgrenze; der Hammerweiher mit Buch im Bereich der Stadt Wangen im Allgäu und der Gemeinde Deuchelried als Landschaftsschutzgebiet "Hammerweiher mit Buch", begrenzt im W durch den Waldweg westlich des Hammerweihers, Weg 1022/23, Feldweg 16/2 bis zum Bahnübergang bei der Kinderheilstätte, Bahndamm bis Bahnübergang beim Buch, im S durch Ravensburger-Straße, Buchweg, südliche Grenze des Flurstücks 584/1 (Buch), Leutkircher-Straße bis "Schießhütte", im O durch Schießstattweg mit Verlängerung bis Bundesstraße 18, B 18 bis Oflings, im N durch Feldweg 1 und 27 von Oflings bis zum Bahndamm, diesem nach S folgend bis zum Durchlaß bei der städtischen Forstbaumschule.
(2) Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt Wangen und den angegebenen Bürgermeisterämtern.
(1) Im geschützten Gebiet (§ 1) ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
a) Seen, Weiher, Wasserläufe, Felsen oder sonstige Naturerscheinungen zu beseitigen, zu verändern oder zu verunreinigen;
b) abseits von Wohnplätzen und außerhalb des geschlossenen Waldes Bäume und Gehölz, ferner Hecken und Gebüsch zu beseitigen oder zu beschädigen;
c) Schilf, Streu und dürres Gras abzubrennen;
d) wildwachsende Pflanzen auszugraben oder zu beschädigen und wildwachsende ungeschützte Pflanzen in größerer Zahl zu pflücken;
e) wildlebende, auch nichtjagdbare Tiere mutwillig zu töten, zu fangen oder zu beunruhigen, Puppen, Larven, Eier, Nester oder sonstige Brut- und Wohnstätten von Tieren fortzunehmen oder zu beschädigen;
f) die Gewässer während der Brutzeit der Wasservögel (01. Mai bis 31. August) in einer Zone von 10 Metern entlang der schilfbestandenen Ufer zu befahren und die Schilfzone in dieser Zeit ohne triftigen Grund zu betreten;
g) abseits von Wohnplätzen vermeidbaren Lärm zu verursachen, insbesondere Radioapparate in Betrieb zu nehmen.
(3) Ausnahmen von diesen Verboten können in besonderen Fällen zugelassen werden.
(1) Im geschützten Gebiet (§ 1) bedürfen der Erlaubnis:
a) das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke; Bauwerke im Sinne dieser Verordnung sind auch solche Bauten, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, zum Beispiel Wochenendhäuser, Garten- und Feldhäuschen, sowie unbedeutende Gebäude im Sinne von Artikel 81 der Bauordnung, Verkaufsstände (auch bewegliche), Ufermauern, Landungsstege und dergleichen;
b) das Errichten von ortsfesten Einfriedigungen abseits von Wohnplätzen;
d) die Anlage von Steinbrüchen, Kiesgruben, Baggerbetrieben, Schlamm- und Klärbecken und dergleichen, die Erweiterung oder Wiedereröffnung stillgelegter derartiger Anlagen und sonstige Veränderungen der bisherigen Bodengestalt;
e) die Anlegung von Wegen, Brücken und Parkplätzen, Zelt-, Bade-, Lagerplätzen und dergleichen;
f) Waldausstockungen (Rodungen), Kahlschläge, Erstaufforstungen, sowie das Anpflanzen standortfremder Gewächse;
g) die Beseitigung von Ödland;
h) Entwässerungen;
i) das Lagern und Zelten an anderen als den vom zuständigen Bürgermeisteramt vorgesehenen Plätzen.
(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme weder die Landschaft verunstaltet, noch die Natur schädigt, noch den Naturgenuß beeinträchtigt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
a) die bisherige landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung und Nutzung,
b) die Nutzung des Torfes durch Abstechen in bisherigem Umfang. Die Abtorfung darf jedoch nur bis zu einer Tiefe von 50 cm über dem Mineralboden erfolgen. Nach der Abtorfung sind die Flächen sich selbst zu überlassen,
c) pflegliche Maßnahmen und die Schädlingsbekämpfung,
d) das rechtmäßige Fischen und Jagen ohne Errichtung von Jagdhütten.
Zuständig zur Genehmigung einer Ausnahme von den Bestimmungen des § 2 und zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 dieser Verordnung ist das Landratsamt. In Fällen von besonderer Bedeutung ist hierzu die Zustimmung des Regierungspräsidiums erforderlich.
(1) Verunstaltungen der Landschaft, auch solche, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhanden waren, sind auf Verlangen des Landratsamtes oder des Regierungspräsidiums ganz oder teilweise zu beseitigen. Das Verlangen muß dem Betroffenen zumutbar und, soweit es schon vorhandene Verunstaltungen betrifft, ohne größere Aufwendungen möglich sein; behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
(2) Im Einzelfall können auch Anpflanzungen, Einebnungen, Auffüllungen oder andere Maßnahmen angeordnet werden.
Verstöße gegen die Vorschriften in § 2 bis 4 werden nach § 21 Abs. 3 und nach § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Ergänzungsgesetzes zum RNG vom 08.06.1959 (Ges.Bl. S. 33) mit Geldbuße geahndet.
(1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Schwäbische Zeitung) in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung der Landschaftsteile "Blausee", "Obersee mit Mittelsee", "Herzogenweiher" und "Hammerweiher mit Buch" vom 31. August 1961 außer Kraft.
Wangen im Allgäu, den 10. April 1963