Source: https://www.repetico.de/study-650543?createNewTest=1
Timestamp: 2019-06-25 19:36:47
Document Index: 253576801

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 205', '§ 154', '§ 154', '§ 205']

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01 - Gutachterliche Vorüberlegungen gerichtliche Entscheidung
Es liegt ein vorübergehendes Prozesshindernis
a) im Vorverfahren
b) im Zwischenverfahren
c) nach dem Eröffnungsbeschluss
d) in der Hauptverhandlung
Nach welchen Vorschriften erfolgt im jeweiligen Verfahrensstadium die Entscheidung über das vorübergehende Prozesshindernis? Wer ist für die jeweilige Entscheidung zuständig?
Es liegt ein vorübergehendes Prozesshindernis a) im Vorverfahren b) im Zwischenverfahren c) nach dem Eröffnungsbeschluss d) in der Hauptverhandlung vor. Nach welchen Vorschriften erfolgt im jeweiligen Verfahrensstadium die Entscheidung über das vorübergehende Prozesshindernis ? Wer ist für die jeweilige Entscheidung zuständig ?
a) Falls im Vorverfahren ein - nicht in der Person des Beschuldigten liegendes (siehe hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, § 154 f StPO, Rn. 5) - vorübergehendes Prozesshindernis vorliegen sollte, so kann die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren nach § 154 f StPO vorläufig einzustellen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat.
b) - d) Falls im Zwischenverfahren, nach Eröffnung des Hauptverfahrens oder in der Hauptverhandlung ein vorläufiges Prozesshindernis vorliegen sollte, so kann das Strafgericht das Verfahren nach § 205 StPO durch Beschluss vorläufig einstellen.
a) Falls im Vorverfahren ein - nicht in der Person des Beschuldigten liegendes (siehe hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, § 154 f StPO, Rn. 5) - vorübergehendes Prozesshindernis vorliegen sollte, so kann die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren nach § 154 f StPO vorläufig einzustellen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat. b) - d) Falls im Zwischenverfahren , nach Eröffnung des Hauptverfahrens oder in der Hauptverhandlung ein vorläufiges Prozesshindernis vorliegen sollte, so kann das Strafgericht das Verfahren nach § 205 StPO durch Beschluss vorläufig einstellen .