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Timestamp: 2016-10-27 11:11:36
Document Index: 168573099

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 381', 'Art. 381', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 381', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 388', 'Art. 44', 'Art. 380']

107 II 50479. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1981 i.S. W. gegen Regierungsrat des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 44 et 68 OJ; art. 381 CC. La nomination du tuteur n'est pas susceptible de recours en r�forme au Tribunal f�d�ral. Il ne s'agit pas d'une contestation civile au sens de l'art. 44 OJ, mais d'une affaire civile au sens de l'art. 68 al. 1 OJ, pouvant, le cas �ch�ant, faire l'objet d'un recours en nullit� (consid. 2). Les parents du pupille ont un int�r�t de pur fait ou simplement indirect au choix du tuteur. Si la personne propos�e par eux n'est pas choisie comme tuteur, ils ne sont pas atteints dans leurs int�r�ts juridiquement prot�g�s. Aussi n'ont-ils pas qualit� pour interjeter un recours en nullit� (consid. 3). Faits � partir de page 504
Im Jahre 1979 vernahm die Mutter des M�ndels, M. W., dass Amtsvormund Z. in den Ruhestand trete. Sie schlug der Vormundschaftsbeh�rde X. daraufhin einen ihrer Bekannten als Vormund ihrer Tochter vor. Die Vormundschaftsbeh�rde w�hlte jedoch am 8. Januar 1980 als Vormund von E. W. den Nachfolger von Z., Amtsvormund G.
Gegen diesen Beschluss legte M. W. beim Regierungsstatthalter BGE 107 II 504 S. 505Rekurs ein, der am 30. Juni 1980 abgewiesen wurde. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Bern am 10. Februar 1981 ab.
M. W. erhebt beim Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde gest�tzt auf Art. 68 OG mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Entscheid des Regierungsrates auch mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht angefochten (s. BGE 107 Ia 343 ff.).
2. In erster Linie stellt sich die Frage, ob die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Bestellung des Vormundes �berhaupt zul�ssig ist. Nach EGGER, N. 6 zu Art. 388 ZGB, sind sowohl die Berufung als auch die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen; nach seiner Meinung kann die Ernennung eines Vormundes lediglich mit der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Gem�ss Art. 68 Abs. 1 OG ist die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen, die nicht der Berufung unterliegen, zul�ssig. Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt eine Zivilsache schon dann vor, wenn das dem Streit zugrundeliegende Rechtsverh�ltnis dem Zivilrecht angeh�rt (BGE 95 II 301, BGE 85 II 288 E. 1b, BGE 72 II 309 E. 2 und 334 E. 1). Auch wenn das Vormundschaftsrecht vom �ffentlichen Recht in erheblichem Masse mitgepr�gt wird, so stellen die vormundschaftlichen Massnahmen und insbesondere die Ernennung eines Vormundes doch eine Zivilsache im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG dar. Dass sich das kantonale Verfahren vor den Verwaltungsbeh�rden und nicht vor den Gerichten abgespielt hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (BGE 79 II 248 /9).
Hingegen handelt es sich nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit gem�ss Art. 44 OG. Einer solchen liegt stets ein kontradiktorisches Verfahren, an dem zwei gleichgestellte Parteien beteiligt sind, zugrunde (BGE 104 II 164 E. 3b mit Hinweisen). Hier tritt die Vormundschaftsbeh�rde jedoch kraft ihres Amtes auf, und das M�ndel ist ihr untergeordnet. Umstrittene vormundschaftliche Massnahmen sind denn auch der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Auch in solchen F�llen ist die Berufung ans BGE 107 II 504 S. 506Bundesgericht m�glich, sofern einer der in Art. 44 lit. a-f OG abschliessend aufgez�hlten Berufungsgr�nde vorliegt. Dazu geh�rt die Ernennung des Vormundes nicht (BGE 91 II 176 oben). Insbesondere kann sie nicht unter Art. 44 lit. e OG subsumiert und der Entm�ndigung oder Anordnung einer Beistandschaft zugez�hlt werden.
Ist die Berufung demnach im vorliegenden Fall ausgeschlossen, so sind die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde grunds�tzlich zu bejahen.
3. Es ist indessen weiter zu pr�fen, ob die allgemeine, f�r jedes Rechtsmittel geltende Voraussetzung des Eintretens, n�mlich das Vorliegen eines rechtsschutzw�rdigen Interesses der Beschwerdef�hrerin an der verlangten gerichtlichen Entscheidung gegeben sei (BGE 85 II 289; BIRCHMEIER, Handbuch des OG, N. 7 zu Art. 68 OG, S. 260).
Nach Art. 381 ZGB haben das M�ndel oder dessen Vater oder Mutter das Recht, der Vormundschaftsbeh�rde eine Person ihres Vertrauens als Vormund vorzuschlagen. Sprechen nicht wichtige Gr�nde dagegen, so soll diesem Vorschlag Folge geleistet werden. Daraus darf aber nicht ein Anspruch auf die Wahl der vorgeschlagenen Person abgeleitet werden. Der Vorschlag ist f�r die Vormundschaftsbeh�rde keinesfalls bindend (KAUFMANN, N. 6a zu Art. 381 ZGB; EGGER, N. 4 zu Art. 380/81 ZGB). Man kann sich allerdings fragen, ob nicht dem M�ndel selber ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Wahl der von ihm vorgeschlagenen Person zuzuerkennen w�re, sofern keine wichtigen Gr�nde gegen diese Person sprechen. So kommt insbesondere den W�nschen des zu Bevormundenden bei Entm�ndigten st�rkeres Gewicht zu als bei Unm�ndigen (EGGER, N. 11 zu Art. 380/81 ZGB). Indessen kann diese Frage hier offen gelassen werden. Es ist zum vorneherein klar, dass dasselbe nicht f�r Vater oder Mutter des M�ndels gelten kann, die lediglich ein tats�chliches Interesse an der Person des Vormundes haben k�nnen. Denn bei Art. 381 ZGB handelt es sich um eine Vorschrift, die ausschliesslich im �ffentlichen Interesse und nicht im privaten der Eltern des M�ndels aufgestellt worden ist. Die Vormundschaft ist eine �ffentliche Angelegenheit, und ihre Ausgestaltung l�sst die pers�nliche Rechtsstellung der Eltern des M�ndels unber�hrt (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. St. gegen Regierungsrat Solothurn vom 30. Oktober 1944). Kommt den Eltern des M�ndels aber lediglich ein tats�chliches oder mittelbares Interesse an der Person des BGE 107 II 504 S. 507Vormundes zu, so werden sie durch die Nichtwahl der vorgeschlagenen Person nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt. Der Beschwerdef�hrerin als Mutter des M�ndels ist daher die Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde abzusprechen, weshalb auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
95 II 301,
104 II 164 suite... ,
85 II 289
Art. 44 et 68 OJ,
Art. 388 ZGB,
Art. 44 lit. a-f OG,
Art. 380 ZGB