Source: http://lexetius.com/FamFG/488
Timestamp: 2013-05-25 04:14:28
Document Index: 141033639

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 488', '§ 1', '§ 6', '§ 25', '§ 46', '§ 5']

FamFG § 488. Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
Buch 9. Schlussvorschriften
Paragraf 488. Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
1§ 488. Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden. (1) Sind für die in § 1 genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden zuständig, gelten die Vorschriften des Buches 1 mit Ausnahme der §§ 6, 15 Abs. 2, der §§ 25, 41 Abs. 1 und des § 46 auch für diese Behörden.
(2) [1] Als nächsthöheres gemeinsames Gericht nach § 5 gilt das Gericht, welches das nächsthöhere gemeinsame Gericht für die Amtsgerichte ist, in deren Bezirk die Behörden ihren Sitz haben. [2] Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass, wenn die Behörden in dem Bezirk desselben Amtsgerichts ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames Gericht zuständig ist.
(3) [1] Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache, die Verständigung mit dem Gericht sowie zur Rechtshilfe sind entsprechend anzuwenden. [2] Die Verpflichtung der Gerichte, Rechtshilfe zu leisten, bleibt unberührt.
1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.