Source: https://www.elo-forum.org/kdu-heiz-energie-nebenkosten/2500-sos-help-sromsperre-kindern.html?s=23d321100d1f850498ac02487d561c3f
Timestamp: 2018-02-25 01:54:44
Document Index: 17851526

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 76', '§ 76']

SOS Help, Sromsperre mit 3 Kindern - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.02.2006, 23:35 #1
SOS Help, Sromsperre mit 3 Kindern
eine Bekannte mit 3 schulpflichtigen Kindern benötigt dringende Hilfe.
Aus der Ex-Selbständigkeit resultieren 1.800€ Stromschulden.
Ergo wurde der Strom in der jetzigen Privatwohnung gesperrt.
Arge biete max. 1000€ Darlehn an. :kotz:
RWE lässt sich auf Raten nicht ein. Weil mein EX mal eine Ratenverpflichtung nicht eingehalten hat.
26.02.2006, 00:00 #2
spontan fällt mir da ein Jugendamt, wenn das nichts bringt Sozialgericht/einstweilige Anordnung unter berufung auf SGB XII § 34 Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen ?
26.02.2006, 07:48 #3
Also, soweit ich weiss, dürfen Stromschulden aus einem ANDEREN bzw. EHEMALIGEN Vertrag keine Auswirkung auf einen neuen Vertrag haben bzw. daraus keine Stromsperrung resultieren. Eine Klage wäre lohnenswert. Die dürfen das gar nicht.
26.02.2006, 14:07 #4
hier empfiehlt sich erstmal ein Eilbeschluss beim Amtsgericht. Demnach muss der RWE die Stromeinstellung untersagt werden, weil es nun ja klar ist, dass mit ALG2 der Betrag nicht aufgebracht werden kann. Ich würde hier auch im Zuge einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht erwirken lassen, dass die ARGE bzw. die Kommune verpflichtet wird, den kompletten Betrag zu übernehmen. Dies wäre auch dann interessant, wenn die Kommune am Stromanbieter beteiligt ist
Besteht die Möglichkeit einen anderen Stromanbieters zu nehmen?
26.02.2006, 19:46 #5
besten Dank. Da werden wir mal morgen zu zweit angreifen. :twisted:
26.02.2006, 22:59 #6
Hier eine Liste der Stromanbieter:
http://www.verivox.de/Power/Carriers.asp
Wichtig zu beachten: Ein Wechsel zu einem anderen Stromanbieter dauert mind. 1 Monat.
Vorteil: Man hat erst einmal weiterhin Strom(laufende Kosten zahlen!!!!)
Nachteil: Die 1.800 € werden dann als normale Schulden über Mahnbescheid eingeholt.
Manchmal stellen sich die alten Stromanbieter an und wollen den Vertrag nicht freigeben. Das müssen sie aber.
Habt Ihr die Zusage der 1000€ als Bescheid schriftlich?
Dann könntet Ihr, wie von Martin beschrieben , beim SG einen Eilantrag auf Übernahme der gesamten Kosten stellen. Werden die zwar nur als darlehn machen, aber da kann man hinterher evtl. einen Antrag auf Erlass stellen. (Das ist aber nicht sicher.)
27.02.2006, 07:00 #7
knurps->Emailproblem
spontan fällt mir da ein Jugendamt
Um Gottes Willen, blos nicht! :shock: Das könnte gut ein Schuss in den Ofen sein.
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27.02.2006, 08:21 #8
Re: SOS Help, Sromsperre mit 3 Kindern
ich lese deinen Hilferuf leider erst heute...
Was die Arge da tut ist klar rechtswidrig!
http://www.erwerbslosenforum.de/urteil.htm (Punkt 2.3.9)
werden auch Stromschulden als Darlehen übernommen - Pauschalen gibt es dabei nicht! Stichwort: Unabwendbarer Bedarf.
"Sachverhalt: Stromschulden, Darlehensgewährung
Gem. § 23 Abs. 1 SGB II kommt die Übernahme der Stromschulden im Wege der Darlehensgewährung in Betracht, wenn der Bedarf unabweisbar ist und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann."
Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen und auf den Eilcharakter hinweisen!
Dein Bedarf ist unabwendbar(Strom wird abgestellt) und Kinder sind auch im Spiel.
27.02.2006, 08:48 #9
Sorry, aber die RWE hat wohl den Schuss nicht gehört?? Was haben denn nichteingehaltene Ratenverpflichjtungen Deines Ex mit den Stromschulden deiner Bekannten zu tun?? :shock:
28.02.2006, 23:21 #10
Hütte ist hell :x :P
Kühlschrank kalt :x :shock: :oops: und Alle freuen sich.
Hat ja recht gut geklappt. ARGE übernimmt die Stromschulden als Darlehn.
Danke ans Forum :daumen: :daumen:
28.02.2006, 23:34 #11
Mal im Auge behalten, dass die Ratenzahlungen eine zu hohe Belastung für die Familie sein können, weil ja wieder alles aus dem Ansparbetrag des Alg 2 genommen werden muß.
Man kann dann beantragen, das Darlehen in einen einmaligen Zuschuß umzuwandeln. Leider kann ich so auf Anhieb nicht schreiben, wie das geht.
Vielleicht liest ja hier noch jemand mit, der da genauer über die Wege dahin Bescheid weiß.
28.02.2006, 23:42 #12
Jetzt habe ich mal einen Frage dazu:
Ich habe aus dem Jahr 1997 Stromschulden bei SWM, seit Dezenber 2005 habe ich mal wieder eine Wohnung und auch Strom bei der SWM. Bis Februar keinen Probleme, dann kam der Hammer wenn ich meine Schulden aus dem Jahr 1997 bezahle, dann Stromsperre,
Ich war fast 7 Jahre Obdachlos nur durch Freunde und auch Bildungsträger die mich gedeckt haben blieb das geheim und jetzt habe ich durch eunen glücklichen Zufall wieder eine Wohnung und ich will die nicht verlieren.
01.03.2006, 01:09 #13
In dem Fall würde ich Dir wirklich raten, einen anderen Stromanbieter zu wählen. Das ist mittlerweile recht problemlos möglich. Dann kann Dein jetziger Stromanbieter nur noch über Mahnbescheid das Geld einfordern.
Natürlich wäre so ein Vorgehen vom Anbieter nicht rechtens. Du hast ja sicherlich die Urteile und Kommentare gelesen. zur Not dagegen vorgehen und evtl. EA beim Amtsgericht stellen. Oder die Arge angehen.
Hier bei uns ist einem Bekannten das Gas abgedreht worden, weil sie die Stromschulden des vor Jahren verstorbenen Sohnes bei ihm mit draufgeknallt haben.
Die verhalten sich im Moment immer aggressiver.
Du mußt genau überlegen, wie Du vorgehen willst.
01.03.2006, 13:21 #14
Ich kann nichts Unrechtes daran sehen, wenn jemand seine Leistung bezahlt haben möchte. Du hast Strom verbraucht, dann mußt du ihn auch bezahlen. Wenn dein Stromanbieter gemahnt hat, einen Mahnbescheid gegen dich erwirkt hat, solltest du dich blitzschnell mit deiner Arge in Verbindung setzen und zunächst um ein Darlehen ersuchen. Da offensichtlich Wohnungslosigkeit droht, wenn du nicht bezahlst, muß die Arge handeln.
Später kannst du, wenn die Ratenzahlungen zu erdrückend sind, ja einen Antrag auf Erlaß stellen.
Nach der Vorschrift können die Träger der Grundsicherung unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche erlassen. Der Erlass bedeutet den endgültigen Verzicht auf die Einziehung der Forderung. Möglich ist sowohl der Erlass der gesamten Forderung als auch der von nur Teilen hiervon. Der Erlass von Ansprüchen ist eine Ermessensentscheidung des zuständigen Trägers.
Gegen eine Ermessensentscheidung ist Widerspruch und eine Klage zulässig. Allerdings müssen hier schon besondere Umstände auftreten.
Dazu Dr. Michael Kossens, Bremen; Haufe SGB II Kommentierung
§ 44 Rz. 5
Bei der Frage, ob die Einziehung im Einzelfall "unbillig" wäre, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Es ist dabei auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen. Nach der Gesetzesbegründung soll mit § 44 SGB II ein Gleichklang zu den Versicherungsleistungen nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV hergestellt werden. Fraglich ist, ob dieser Gleichklang wie bei § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV zur Folge hat, dass allein die wirtschaftliche Notlage die Annahme einer "Unbilligkeit" rechtfertigt. Im Gegensatz zu den Versicherungsleistungen werden die Leistungen nach dem SGB II nur an Hilfebedürftige gewährt. Eine wirtschaftliche Notlage ist also der Leistungsgewährung immanent. Insofern müssen noch andere, von Hilfebedürftigen nicht zu vertretende Umstände gegeben sein, um die Unbilligkeit zu bejahen. Dies können insbesondere Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder externe Gründe sein, wie z.B. ein Unfall. Unzulässig ist der Erlass, wenn der Hilfebedürftige den Anspruch selbst durch unrichtige Angaben bzw. vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat.
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