Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_37_GO_Zustaendigkeit_des_ersten_Buergermeisters-d145076,44.html
Timestamp: 2017-01-19 13:33:45
Document Index: 266606718

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 124', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 38']

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Art. 37 GO, Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...…Art. 37 GO, Zuständigkeit des ersten BürgermeistersArt. 38 GO, Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außenArt. 39 GO, Stellvertretung; Übertragung von BefugnissenArt. 40 GO, Berufung und AufgabenArt. 41 GO, RechtsstellungArt. 42 GO, Notwendigkeit bestimmter FachkräfteArt. 43 GO, Anstellung und ArbeitsbedingungenArt. 44 GO, StellenplanArt. 45 GO, GeschäftsordnungArt. 46 GO, GeschäftsleitungArt. 47 GO, Sitzungszwang; BeschlussfähigkeitArt. 48 GO, Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen SäumigeArt. 49 GO, Ausschluss wegen persönlicher BeteiligungArt. 50 GO, Einschränkung des VertretungsrechtsArt. 51 GO, Form der Beschlussfassung; WahlenArt. 52 GO, ÖffentlichkeitArt. 53 GO, Handhabung der OrdnungArt. 54 GO, NiederschriftArt. 55 GO, Geschäftsgang der AusschüsseArt. 56 GO, Gesetzmäßigkeit; GeschäftsgangArt. 56a GO, Geheimhaltung…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 37 GO, Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
Art. 37 GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Bayern1. Abschnitt – Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte → b) – Der erste Bürgermeister und seine StellvertreterTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1.die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen,2.die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist,3.die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind.2Für die laufenden Angelegenheiten nach Satz 1 Nr. 1, die nicht unter Nummern 2 und 3 fallen, kann der Gemeinderat Richtlinien aufstellen.(2) 1Der Gemeinderat kann dem ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen; das gilt nicht für den Erlass von Satzungen und für Angelegenheiten, die nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 nicht auf beschließende Ausschüsse übertragen werden können. 2Der Gemeinderat kann dem ersten Bürgermeister übertragene Angelegenheiten im Einzelfall nicht wieder an sich ziehen; das Recht des Gemeinderats, die Übertragung allgemein zu widerrufen, bleibt unberührt.(3) 1Der erste Bürgermeister ist befugt, an Stelle des Gemeinderats oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. 2Hiervon hat er dem Gemeinderat oder dem Ausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.(4) Der erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Arbeitnehmer der Gemeinde.
Art. 36 GO, Vollzug der Beschlüsse des GemeinderatsArt. 38 GO, Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen