Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.11.2011&Aktenzeichen=V%20R%2032/10
Timestamp: 2019-09-17 05:32:13
Document Index: 67508083

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 168', '§ 365', '§ 90', '§ 90', '§ 15', '§ 68', '§ 365', '§ 68', '§ 365', '§ 68', '§ 168']

BFH, 03.11.2011 - V R 32/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,47029
BFH, 03.11.2011 - V R 32/10 (https://dejure.org/2011,47029)
BFH, Entscheidung vom 03.11.2011 - V R 32/10 (https://dejure.org/2011,47029)
BFH, Entscheidung vom 03. November 2011 - V R 32/10 (https://dejure.org/2011,47029)
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Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen ...
Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht; Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen ...
§ 168 S 1 AO, § 365 Abs 3 AO, § 90 BGB, § 90a BGB, § 15a Abs 1 UStG 2005
Abgabe Umsatzsteuerjahreserklärung während des Einspruchsverfahrens
Geringfügigkeitsgrenze bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs
Berichtigung bei Wirtschaftsgütern, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden
Insbesondere die --unter § 68 FGO fallende-- "Ersetzung" einer angefochtenen Umsatzsteuer-Voranmeldung, die sich auf einen einzigen Monat bezieht, durch den Umsatzsteuer-Jahresbescheid (vgl. --zur Anfechtung einer Voranmeldung für ein Quartal-- BFH-Urteil vom 3. November 2011 V R 32/10, BFHE 236, 228, BStBl II 2012, 525, Rz 16, m.w.N.) zeigt, dass der "neue" Bescheid auch noch ganz andere Lebensvorgänge erfassen kann als der ursprüngliche Bescheid.
Das ist nach ständiger Rechtsprechung im Verhältnis des USt-Vorauszahlungsbescheides zum USt-Jahresbescheid der Fall (BFH-Urteil vom 03.11.2011 V R 32/10, BFHE 236, 228, BStBl II 2012, 525).
Das ist im Verhältnis des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids zum Umsatzsteuer-Jahresbescheid (respektive der Umsatzsteuerjahreserklärung) der Fall (st. Rspr., vgl. nur BFH-Urteil vom 03.11.2011 V R 32/10, BFH/NV 2012, 832 m. w. N.).
Die Bescheide wurden gemäß § 365 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - Gegenstand des Einspruchsverfahrens (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 03.11.2011 V R 32/10, BFH/NV 2012, 832).
Streitgegenstand der Klage ist wegen der Identität des Streitgegenstands im Einspruchs- und anschließendem Klageverfahren der Gewerbesteuermessbescheid für 2008 vom 10.08.2010 (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2011 V R 32/10, BFHE 236, 228, BStBl II 2012, 525).
Im Gegensatz zur Lieferung von Masttieren, wie sie dem Urteil des BFH vom 3. November 2011, V R 32/10 zugrunde lag, sei bei der Lieferung von vertretbaren Sachen wie Getreide, Kartoffeln und Raps keine Individualisierung mehrerer eigenständiger Wirtschaftsgüter möglich.
Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist ein "Wirtschaftsgut" ein Gut, das nach der Verkehrsauffassung selbständig verkehrsfähig und bewertbar ist (BFH-Urteil vom 3. November 2011 V R 32/10, BStBl II 2012, 525).
Gesichtspunkte, die dafür sprächen, die vom Steuerpflichtigen durch eine Steueranmeldung selbst herbeigeführte Steuerfestsetzung von den Wirkungen des § 68 FGO auszuschließen, sind nicht ersichtlich (BFH, Urteil vom 03.11.2011 V R 32/10, BFHE 236, 228, BStBl II 2012, 525 zu § 365 Abs. 3 AO; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO, § 68 Rn 29).
Das gilt auch für eine Umsatzsteuerjahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, im Verhältnis zum Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (BFH Urteile vom 03.11.2011 V R 32/10, BFHE 236, 228, BStBl II 2012, 525; vom 24.04.2013 XI R 3/11, BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86).