Source: http://www.wermelskirchen.de/aktuelles/stadtinfo/buergermeister/aufgaben-des-buergermeisters/aufgaben-in-der-verwaltung/
Timestamp: 2018-09-24 22:54:05
Document Index: 11706563

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 62', '§ 73', '§ 73', '§ 3', '§ 79', '§ 104', '§ 63', '§ 60', '§ 62', '§ 63']

Aufgaben in der Verwaltung
Der Bürgermeister leitet die Verwaltung und trägt damit die Verantwortung für alles, was die Verwaltung erarbeitet und entscheidet.
Dem Rat ist entsprechend Rechenschaft zu geben (§ 55 – Kontrolle der Verwaltung - Pflicht zur Unterrichtung über alle wichtigen Angelegenheiten, Akteneinsichtsrecht und Fragerecht des Rates).
Um der Verantwortung gegenüber dem Rat und den Bürgern gerecht werden zu können, ist das Amt mit Kompetenzen (Rechten) ausgestattet, die Organisation der Verwaltung zu gestalten und die Bediensteten zu führen. Die Gemeindeordnung weist folgende Rechte zu:
Entscheidung (ohne dass der Rat insoweit Vorgaben machen kann) über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation der Gemeindeverwaltung (§ 62 Abs. 1). Allerdings kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten festlegen (§ 73 Abs. 1). Insoweit besteht also eine wechselseitige Abhängigkeit.
Das Recht, den Beschäftigten der Verwaltung fachliche Weisungen erteilen zu dürfen - Vorgesetztenfunktion -.
Zuständigkeit für die dienstrechtlichen Entscheidungen für alle Beschäftigten der Gemeinde - Dienstvorgesetztenfunktion - (§ 73 Abs. 2 Gemeindeordnung - GO i.V.m. § 3 Abs. 4 Landesbeamtengesetz - LBG -).
Weitere Rechte bei der Leitung der Verwaltung sind:
Recht, den Haushalt aufzustellen (§ 79 Abs. 1). Die Entscheidung über die Verabschiedung des Haushalts trifft allerdings der Rat.
Recht, Aufträge an das Rechnungsprüfungsamt erteilen zu dürfen (§ 104 Abs. 1).
Die Stellung als Organ der Gemeinde kommt darin zum Ausdruck, dass die Gemeinde im Rechtsverkehr vom Bürgermeister vertreten wird (§ 63 Abs. 1).
Die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters für das gemeindliche Handeln wird auch dadurch deutlich, dass Dringlichkeitsentscheidungen - zu denen aus Zeitgründen weder der Rat noch der zuständige Ausschuss einberufen werden kann - nur gemeinsam mit den Amtsinhabern niemals aber gegen sie herbeigeführt werden können (§ 60).
Die Gemeindeordnung weist dem Bürgermeister außerdem das Recht und die Pflicht zu, den Rat zur Selbstkontrolle anzuregen. Dazu dienen ein in der Gemeindeordnung niedergelegtes Widerspruchsrecht und eine Widerspruchspflicht.
Gefährdet ein Ratsbeschluss nach Auffassung des Bürgermeisters das „Wohl der Gemeinde“, so besteht ein Widerspruchsrecht. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Bestätigt der Rat seinen Beschluss in einer erneuten Beschlussfassung, dann ist der Beschluss für den Bürgermeister bindend.
Ratsbeschlüsse, die das geltende Recht verletzen, muss der Bürgermeister beanstanden (Widerspruchspflicht). Auch diese Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Selbst wenn der Rat seinen Beschluss wiederholt, ist der Bürgermeister hieran nicht gebunden. Vielmehr ist unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsicht („Kommunalaufsichtsbehörde“) einzuholen.
Diese Beanstandungspflicht soll gewährleisten, dass die staatliche Rechtsaufsicht ihre Kontrolle wahrnehmen kann. Die Rechtsaufsicht des Staates erklärt sich daraus, dass die Gemeinden in die Landesverwaltung integriert sind („Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung, der Gemeinden und Gemeindeverbände“ – Artikel 3 Abs.2 Landesverfassung) und das Land deshalb die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - auch in den Gemeinden - zu sichern hat.
Im Rahmen der den Gemeinden - vom Staat - übertragenen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ist es die Aufgabe des Bürgermeisters, eine vom Land erteilte Weisung auszuführen. Der Rat kann die Ausführung dieser Weisung überwachen, sie aber nicht verhindern (§ 62 Abs. 2 Satz 2 ).
Die Begründung ist darin zu sehen, dass es sich hier um vom Land auf die Gemeinden übertragene Aufgaben handelt, auf deren Durchführung sich das Land einen direkten Einfluss sichern will. Dagegen unterliegen die Gemeinden bei den originären Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft nur einer Rechtsaufsichtskontrolle.
Schließlich ist der Bedeutung des Amtes auch dadurch Rechnung getragen, dass immer dann, wenn die Gemeinde zwei oder mehr Vertreterinnen oder Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder vergleichbare Gremien entsenden kann, entweder der Bürgermeister selbst oder eine von ihr/ihm beauftragte Bedienstete oder Bediensteter der Verwaltung dazugehören muss (§§ 63 Abs. 2 und 113 Abs. 2 ). Denn diese Gesellschaften erledigen Aufgaben für die Gemeinde. Dem Bürgermeister soll es deshalb - wegen ihrer Verantwortung für die Verwaltung - möglich sein, das gesamte Aufgabenspektrum der Gemeinde im Auge behalten zu können.
(Quelle: Innenministerium des Landes NRW)