Source: https://reiserechtfuehrich.wordpress.com/2015/12/22/reiserecht-prof-dr-ernst-fuehrich-newsletter-dezember-2015/
Timestamp: 2017-03-24 04:13:16
Document Index: 63771726

Matched Legal Cases: ['Art 28', '§ 651', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', '§ 23', '§ 823']

Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Dezember 2015 – Reiserecht-Fuehrich
Datum: 22. Dezember 2015Autor: Prof. Dr. Ernst Führich Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich Newsletter Dezember 2015 – Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus –
Nummer 173 16. Jahrgang
mit diesem Newsletter wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2016 Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und natürlich immer etwas mehr Geld in der Tasche als man so zu Leben braucht!
####### Inhalt des Newsletters ##########################
Neue Pauschalreiserichtlinie im EU-Amtsblatt
OLG Celle, Urt. v. 26.3.2015 – Vorsorge gegen Bettwanzen
LG Baden-Baden, Urt. v. 17.11.2015 – Abgrenzung Vermittler zu Veranstalter
AG Wiesbaden, Urt. v. 7.8.2014 – Kreuzfahrt und Entschädigung
LG Berlin, Urt. v. 23.04.2015 – Anschlussflug
LG Berlin, Urt. v. 20.1.2015 – Anrechnung der Minderung
LG Berlin, Urt. v. 8.9.2014 – Bordgewalt des Kapitäns bei alkoholisiertem Fluggast
LG Berlin, Urt. v. 2.9.2014 – Code Sharing
AG Hannover, Vorlagebeschl. v. 5.1.2015 – Flug aus Israel in Schweiz
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.5.2015 – Enteisung
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.11.2014 – Agressiver Passagier
AG Hamburg, Urt. v. 8.1.2015 – Blitzschlag
AG Rüsselsheim, Urt. v. 9.10.2014 – Politische Unruhen in Ägypten
+ Busbeförderung
LG Frankfurt, Urt. v. 13.3.2015 – Unwirksame Bus-AGB
#################### News ##########################
+++++++++ EU-Pauschalreise-Richtlinie im EU-Amtsblatt +++++++++
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 überPauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates hat die Nummer 2015/2302/EU. Nach Art 28 ist sie bis 1. 1. 2018 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 1. 7. 2018 anzuwenden.
+++ Niedersachsen geht gegen Rassismus an der Discotür vor +++++++
Wenn Türsteher ausländisch aussehende Gäste abweisen, gab es für die Behörden bisher kaum eine Handhabe. Jetzt drohen ihnen in Niedersachen und Bremen bis zu 10 000 Euro Strafe.
+++ Bei Diebstahl im Hotelzimmer haftet in Europa der Hotelier ++++++
++++ Neuer EU-Bericht über die Anwendung der FluggastrechteVO +++
################### Reisevertragsrecht ################
Reisebüros müssen beim Vermitteln von einzelnen Bausteinen die eigene Vermittlertätigkeit klar und eindeutig kommunizieren. Dazu gehört, die Leistungsträger der einzelnen Bausteine einzeln aufzulisten.
LG Baden-Baden, Urt. v. 17.11.2015 – 3 O 116/15
Anm.: Die Wettbewerbszentrale empfiehlt Reisebüros, im Internet schon auf der Startseite der eigenen Homepage „durch einen sprachlich eindeutigen Hinweis“ klarzumachen, dass man als Vermittler agiere. Keinesfalls dürfe man den Eindruck erwecken, die Tätigkeit eines Reiseveranstalters auszuüben. Dann würden sofort die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen gelten. Zu ihnen zählt nicht allein die Reisepreisabsicherung, sondern auch die Haftung für Reisemängel.
Anlass für die Information der Wettbewerbszentrale war ein Urteil gegen ein Reisebüro, das im eigenen Namen Reiseleistungen unter gleichzeitiger Ausweisung eines Gesamtpreises angeboten und den Reiseveranstalter dabei nicht benannt hatte. Nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingung wies die Agentur darauf hin, dass sie lediglich als Vermittler auftrete.
Der Reisende hat nach § 651f Abs. 2 BGB bei Absage einer gebuchten Kreuzfahrt in Anlehnung an die Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.1.2005 – X ZR 118/03, RRa 2005, 57) bei vergleichsweise hohem Interesse an gerade der gebuchten Reise, aber vergleichsweise frühzeitiger Absage, einen Anspruch auf eine Entschädigung i.H.v. 50% des Reisepreises. [Leitsatz des Einsenders]
########## Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte #########
Ein Fluggast hat auch dann einen Anspruch auf Ausgleichsleistung, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird. Dabei macht es keinen Unterschied, ob beide Flüge von demselben oder von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, weil die Auswirkungen auf den Fluggast identisch sind.
Tokioter Abkommen / Flugkapitän / Bordgewalt / Alkoholausschank 1. Flugkommandanten besitzen Befugnisse zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung während eines zwischenstaatlichen Flugs laut Tokioter Abkommen.
2. Nach dem Tokioter Abkommen sind den Flugkommandantennalle Befugnisse eingeräumt, um neben der Sicherheit auch für Ordnung und Disziplin zu sorgen. Es kommt nicht darauf an, ob objektiv ein Verstoß
gegen die Sicherheit und Ordnung vorgelegen hat, sondern es genügt bereits, wenn aus Sicht eines objektiven Beobachters der Anschein einer bevorstehenden Gefahr bestand.
3. Das Flugpersonal kann Fluggästen den Ausschank und Konsum von Alkohol verweigern, um eine Belästigung oder Gefährdung der Sicherheit anderer Fluggäste zu vermeiden. [Redaktionell bearbeiteter Leitsatz der Einsenderin]
1. Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist, wer Flugzeug und Personal für den Flug bereitstellt. Dabei ist es nicht von Belang, wessen Personal den Check-In abfertigt oder ähnliche Dienstleistungen tätigt.
2. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Fluggast. Eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Fluggastes aus Beweisnot oder Fairnessgesichtspunkten ist nicht angezeigt.
Das Gericht fragt den EuGH, ob die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz und den auf diesem Abkommen beruhenden Beschlüssen auch auf einen Flug aus einem Drittstaat (hier: Israel) in die Schweiz anwendbar ist.
1. Der Pflichtenkreis des ausführenden Luftfahrtunternehmens erstreckt sich auf den Betrieb des Flugzeugs, die technische Funktionalität des Fluggeräts und muss damit auch alle Vorgänge umfassen, die notwendig sind, um gegenüber den Fluggästen den vertraglich geschuldeten Flug durchzuführen.
1. Die aufgrund eines unkontrollierbaren und aggressiven Verhaltens eines Fluggastes erforderliche, ungeplante Zwischenlandung auf dem Vorflug und die hieraus resultierende notwendige Einhaltung
der vorgeschriebenen Mindestruhezeit der Crew bis zum Weiterflug stellen einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar.
2. Die Anmietung eines Subcharters in Punta Cana wäre für das Luftfahrtunternehmen nicht zumutbar gewesen. [Leitsatz des Einsenders]
Außergewöhnliche Umstände / Blitzschlag bei Flug im Vorlauf / Code Share
1. Die den verspäteten Flug durchführende Fluggesellschaft ist dann für die Verspätung am Endzielort verantwortlich, wenn die Flüge zwar nicht von ihr durchgeführt worden sind, sie den Zubringerflug aber
im Wege des Code-Sharings tatsächlich durchgeführt hat.
2. Ein Blitzschlag kann grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Dies gilt aber nicht, wenn der Blitzeinschlag einen Flug im Vorumlauf der Maschine betrifft.
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Politische Unruhen
Im Falle von politischen Unruhen im Urlaubsland (hier: Ägypten) ist ein Luftfahrtunternehmen dazu berechtigt, nicht nur die Hin-, sondern auch Rückflüge aus Ägypten zu annullieren und mit anderen Rückflügen zusammenzulegen. Unschädlich ist hierbei, dass Flüge aus Ägypten heraus theoretisch durchführbar blieben. [Leitsatz des Einsenders]
#################### Busbeförderung ################
„[2.3] Es ist möglich, dass wir die planmäßige Abfahrtszeit und Haltestelle nach Ausstellung des Fahrscheins ändern müssen. Deswegen möchten wir Sie darauf hinweisen, sich immer kurz vor der Abfahrt über evtl.
[3.1] Eine Übertragung des Beförderungsvertrages bedarf der vorherigen Zustimmung der D. GmbH. Eine ohne Zustimmung der D. GmbH erfolgte Übertragung macht den Fahrausweis ungültig.
[3.5] In Deutschland erworbene Fahrscheine, bei welchen die Fahrt im Ausland beginnt, müssen am Abfahrtsort rückbestätigt werden.
[3.7] Eine verbindliche Bestätigung des Rückreisetermins bei einer der angegebenen Reservierungsstellen ist vier Tage im Voraus unbedingt erforderlich. Bereits im Fahrschein eingetragene Reisedaten haben nur in
Verbindung mit der genannten nochmaligen Rückreservierung Gültigkeit. Dies gilt auch für über ein Computerreservierungssystem ausgestellte Fahrscheine.
[7.1] Der Beförderer haftet im Rahmen des § 23 PBefG für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sachschäden bis zu einem Betrag von 1.000 EUR je Fahrgast.
[7.2 S. 2 lit. c] Bei Fahrten mit einer planmäßigen Dauer von über drei Stunden deren Abfahrts- oder Ankunftsort innerhalb der europäischen Union liegt und bei denen die planmäßige Wegstrecke mindestens 250 km beträgt, haben Fahrgäste bei Annullierung einer Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von einem Busbahnhof folgende Ansprüche:
c) Bei Annullierung einer Fahrt sowie bei einer Verzögerung der Abfahrt von mehr als 120 Minuten oder einer Überbuchung haben die Fahrgäste die Auswahl zwischen einer zum frühest möglichen Zeitpunkt Fortsetzung der Fahrt oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung zum im Beförderungsvertrag festgelegten Zielort ohne Aufpreis und unter vergleichbaren Bedingungen wie im Beförderungsvertrag
angegeben oder der Erstattung des Fahrpreises und gegebenenfalls zum frühest möglichen Zeitpunkt kostenlose Rückfahrt mit dem Bus zum im Beförderungsvertrag festgelegten Abfahrtsort.
[7.5] Im Übrigen ist die vertragliche Haftung unabhängig vom Rechtsgrund auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, sofern dem Beförderer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Unberührt hiervon bleiben die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach§§ 823 ff. BGB bzw. nach dem Haftpflichtgesetz sowie dem
[8, S. 2] Fahrgäste können innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung eines Linienverkehrsdienstes beim Beförderer Beschwerden einreichen.
[10.2] Im Falle der Kündigung kann die D. GmbH für bereits erbrachte Beförderungsleistungen entsprechende Entschädigung verlangen.
[10.3] Die Mehrkosten der vom Beförderer organisierten Rückbeförderung tragen die Parteien je zur Hälfte, darüber hinaus entstehende Kosten sind vom Fahrgast aufzubringen.
[13.3] Jeder Fahrgast ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um einer Behebung der Störungen beizutragen.“
############### Neue Literatur im Reiserecht ##############
Führich, Ernst, Still Extraordinary? Extraordinary Circumstances under the Air Passengers’ Regulation (EC) No 261/2004 – German Case Law in 2014, RRa 2015, Heft 6, Beilage IFTTA Review S. 18
Meier-Beck, Peter / Schmidt Thomas, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungs- und Reiserecht, RRa 2015, 266
Staudinger, Ansgar, Erste Überlegungen zur Umsetzung der reformierten Pauschalreiserichtlinie mit Bezug auf den Insolvenzschutz, RRa 2015, 281
############ Reiserecht literarisch #####################
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