Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20139/14
Timestamp: 2019-11-18 16:20:53
Document Index: 342513073

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 631', '§ 75', '§ 630', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 U 139/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 30.04.2015
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OLG Köln, 30.03.2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,21327)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,21327)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,21327)
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BGB § 611; BGB § 631
LG Köln, 08.07.2014 - 3 O 187/12
Weil der Zahnarzt als Dienstverpflichteter keinen Erfolg, sondern nur die Erbringung der von ihm versprochenen Dienste schuldet und das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt, kann der Vergütungsanspruch bei einer unzureichenden oder pflichtwidrigen Leistung grundsätzlich nicht gekürzt werden oder in Fortfall geraten (OLG Koblenz, MedR 2014, 247, 249; OLG Köln, BeckRS 2015, 14256 Rn. 3 f;… Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., § 75 Rn. 18;… Palandt/Weidenkaff aaO § 630a Rn. 41; vgl. zum Anwaltsdienstvertrag auch BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817).
Sind die Leistungen des Zahnarztes zwar fehlerhaft, aber nicht völlig unbrauchbar, kommt ein Schadensersatzanspruch des Patienten wegen der Kosten für eine fehlerbedingt erforderlich gewordene Nachbehandlung in Betracht, der dem fortbestehenden Honoraranspruch des Zahnarztes - gegebenenfalls unter Berücksichtigung etwaiger Sowiesokosten - im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden kann (OLG Köln, BeckRS 2015, 14256 Rn. 4; siehe auch OLG Koblenz, MedR 2014, 247, 249 und OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 1056, 1057 f).
Die Klägerin wendet sich in der Berufungsbegründung ohne Erfolg gegen die Rechtsprechung des Senats, nach der die Rückforderung eines von einem Patienten im Rahmen des Dienstvertrags an den Zahnarzt geleisteten Honorars nicht nur voraussetzt, dass die eingegliederte prothetische Versorgung infolge eines Behandlungsfehlers unbrauchbar ist, sondern auch, dass der Patient die Versorgung nicht nutzt (Senatsbeschluss vom 30.3.2015 - 5 U 139/14, iuris Rdn 8).
OLG Köln, 23.05.2016 - 5 U 161/15
Unabhängig von dem Grund für das bisherige Unterbleiben der Neuversorgung hat die umstrittene Versorgung allein durch die jahrelange tatsächliche Nutzung für die Beklagte einen wirtschaftlichen Wert (vgl. Beschluss des Senates vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14).
Dabei spielt es auch grundsätzlich keine Rolle, aus welchem Grund der Patient die medizinisch unbrauchbare Versorgung noch trägt, selbst wenn dies nur aus Gründen der Beweissicherung oder aus finanziellen Gründen der Fall ist; dies gilt in der Regel selbst dann, wenn der Verbleib der Prothetik für den Patienten mit Beeinträchtigungen verbunden ist (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14, zitiert nach juris).
Es genügt deshalb nicht, dass die zahnärztliche Leistung mangelhaft oder sogar objektiv wertlos ist, wenn der Patient sie gleichwohl tatsächlich zumindest über einen gewissen Zeitraum genutzt hat (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14, zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 29.03.2011, Az. VI ZR 133/10 [Rn. 18] zitiert nach juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07 [Rn. 7] zitiert nach juris).
Dabei spielt es auch grundsätzlich keine Rolle, aus welchem Grund der Patient die medizinisch unbrauchbare Versorgung noch trägt, selbst wenn dies nur aus Gründen der Beweissicherung oder aus finanziellen Gründen der Fall ist; dies gilt in der Regel selbst dann, wenn der Verbleib der Prothetik für den Patienten mit Schmerzen oder mit Beeinträchtigungen verbunden ist (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 [Rn. 8-10] zitiert nach juris).
Unerheblich ist auch, ob das Tragen der umstrittenen Prothetik mit erheblichen Beeinträchtigungen für den Patienten verbunden gewesen ist (OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015 - I-5 U 139/14 -, juris).
Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Senates vom 30.03.2015 (Az. 5 U 139/14) beruft, kann sie daraus nichts Günstiges für sich herleiten.
OLG Köln, 19.10.2015 - 5 U 44/15
Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes für die von diesem erbrachten zahnärztlichen und zahnprothetischen Leistungen nur dann, wenn seine Leistungen für den betroffenen Patienten völlig unbrauchbar sind (ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. Beschluss vom 27.08.2012, Az. 5 U 52/12; Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14).
OLG Schleswig, 30.04.2015 - 5 U 139/14
https://dejure.org/2015,59443
OLG Schleswig, 30.04.2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,59443)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.04.2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,59443)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. April 2015 - 5 U 139/14 (https://dejure.org/2015,59443)
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LG Itzehoe, 30.07.2014 - 6 O 486/11