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Timestamp: 2018-12-11 04:12:39
Document Index: 273886265

Matched Legal Cases: ['Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 473', 'BGE', 'Art. 472', 'Art. 59', 'Art. 22', 'Art. 472', 'Art. 59', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 806', 'Art. 22', 'Art. 806', 'Art. 22', 'Art. 806', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 664', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 218', 'Art. 19']

Heft Nr. 1/1986 – 67. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Les techniques modernes au service du registre foncier
Chevallier Jean Jacques, Dr. 1
Abhandlung Die Reform der amtlichen Vermessung (RAV)
Bregenzer Walter, Eidgenössischer Vermessungsdirektor, Bern 19
ZGB Art. 602 Abs. 3. Vertretung der Erbengemeinschaft bis zur Teilung. Aufhebung vor der Teilung. 25
ZGB Art. 602 Abs. 3. Vertretung der Erbengemeinschaft bis zur Teilung. Aufhebung vor der Teilung.
Der überlebende Ehegatte erhält nach Art. 473 ZGB mit der Eröffnung des Erbgangs gegenüber den Erben einen obligatorischen Anspruch auf Errichtung der Nutzniessung. Für Grundstücke bedarf es zur dinglichen Wirkung der Nutzniessung der Eintragung im Grundbuch. Vor dieser Eintragung bleibt die Erbengemeinschaft in Besitz und Nutzung des Nachlassvermögens und damit auch der Grundstücke. Die Vertretung der Erbengemeinschaft kann deshalb vor dieser Eintragung nicht aufgehoben werden, wenn unter den Erben keine Einigkeit besteht, auch wenn der überlebende Ehegatte neben einer Quote von 3/16 zu Eigentum am restlichen, den Nachkommen zufallenden Teil der Erbschaft die Nutzniessung zugewendet erhalten hat.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 23. Mai 1984.
Details einblendenDetails ausblenden Verwaltungspraxis der Bundesbehörden / Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
Güterrecht und erster ehelicher Wohnsitz. Anwendbares Recht auf das interne Güterrechtsverhältnis. 33
Güterrecht. Ehegatten jugoslawischen Ursprungs (mit dortigem ersten ehelichen Wohnsitz), in der Schweiz wohnhaft und eingebürgert, die einen Ehevertrag nach schweizerischem Recht abschliessen. Anwendbares Recht auf das interne Güterrechtsverhältnis.
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 6. Februar 1984 (VPB 48 S. 425 Nr. 62).
Güterrecht. Anwendbares Recht auf schweizerisch-spanische Ehegatten mit Wohnsitz in Spanien (Katalonien). 35
Güterrecht. Anwendbares Recht auf schweizerisch-spanische Ehegatten mit Wohnsitz in Spanien (Katalonien).
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 16. Februar 1984 (VPB 48 S. 427 Nr. 63).
Güterrecht. Erbrecht. Gültigkeit des anwendbaren Rechts auf die Verfügungen von Todes wegen. 37
Güterrecht. Erbrecht. Italienischer, an seinem schweizerischen Wohnsitz verstorbener Ehegatte, der sukzessive mit seiner schweizerischen Gattin einen Ehevertrag abgeschlossen hatte, wonach der Vorschlag gänzlich dem überlebenden Ehegatten zufallen solle, dann zugunsten seiner Gattin testiert, schliesslich mit dieser und ihren Kindern einen Erbvertrag abgeschlossen hatte. Gültigkeit, anwendbares Recht auf die Verfügungen von Todes wegen?
BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 12. April 1984 (VPB 48 S. 429 Nr. 64).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 403
Formerfordernisse bei einer «professio iuris» (Art. 472 ZGB in Verbindung mit Art. 59 Sch1T ZGB und Art. 22 Abs. 2 NAG). 45
Formerfordernisse bei einer «professio iuris» (Art. 472 ZGB in Verbindung mit Art. 59 Sch1T ZGB und Art. 22 Abs. 2 NAG).
Der Testator, der den Pflichtteilsanspruch der Geschwister ausschliessen will, braucht die Erbfolge in seinen Nachlass nicht mit einer bestimmten formellen Erklärung dem Recht seines Heimatkantons zu unterstellen: Er kann sich auch nur andeutungsweise, indirekt oder gar stillschweigend darauf berufen; indessen muss der Wortlaut der Verfügung von Todes wegen eindeutige Indizien enthalten: Elemente ausserhalb der Urkunde können höchstens herangezogen werden, um die aus dem Text hervorgehenden Angaben auszulegen, nicht aber um sie zu ergänzen oder zu ersetzen (Präzisierung der Rechtsprechung).
Doppelbürger können zwischen zwei Rechtsordnungen wählen.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. Dezember 1983 i.S. Wernli gegen Erbengemeinschaft Balmer (Berufung) (Praxis 73 S. 429 Nr. 158 in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 III 65
Verteilung der Mieterträgnisse aus einem verpfändeten Grundstück (Art. 806 Abs. 1 ZGB und Art. 22 VZG). 49
Verteilung der Mieterträgnisse aus einem verpfändeten Grundstück (Art. 806 Abs. 1 ZGB und Art. 22 VZG).
Auf Art. 806 Abs. 1 ZGB können sich nur Gläubiger berufen, die im Besitz eines gültigen Grundpfandes an der verpfändeten Liegenschaft sind. Ist der Erwerb von Grundpfandtiteln aufgrund der Bestimmungen des Bundesbeschlusses über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB) nichtig erklärt worden, so ist dieser Entscheid sowohl für den Zivilrichter als auch für die Vollstreckungsorgane verbindlich.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Entscheid vom 19. Mai 1983 i.S. Bau + Touristik AG (Rekurs).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 15
Obligatorisches Wohnrecht. Zulässigkeit. 52
Die Begründung eines unentgeltlichen obligatorischen Wohnrechts ist zulässig.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 17. Januar 1983 i.S. N. und Mitbeteiligte gegen M (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 76
OG Art. 46; Zulässigkeit der Berufung in Zivilrechtsstreitigkeiten. 53
OG Art. 46; Zulässigkeit der Berufung in Zivilrechtsstreitigkeiten.
Wasserläufe stehen im Kanton Wallis unter Vorbehalt des Nachweises von Privateigentum im öffentlichen Eigentum (Art. 664 ZGB); Anstände aus Kiesausbeutungskonzessionen sind daher keine Zivilrechtsstreitigkeiten gemäss Art. 46 OG (Erw. 3). Daran ändert nichts, dass die Konzession durch Vertrag erteilt wurde (Erw. 2) und dass im kantonalen Verfahren ein Zivilgericht entschieden hat (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 31. Januar 1983 i. S. Kollektivgesellschaft Zengaffinen gegen Munizipalgemeinde Blatten (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 II 51
EGG. Bäuerliches Vorkaufsrecht. Zulässigkeit Feststellungsklage. Durchsetzung des Vorkaufsrechts. 57
1. Zulässigkeit der Feststellungsklage des Käufers gegen den sein Vorkaufsrecht Ausübenden (Erw. 2).
2. Das EGG verbietet es einem nicht selbstbewirtschaftenden Vorkaufsberechtigten nicht, sein Vorkaufsrecht auch gegen einen selbstbewirtschaftenden Käufer durchzusetzen (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 10. März 1983 i.S. G. gegen Iren H.-M. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 109 Ib 90
Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Einspruch gegen Liegenschaftskäufe (Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG). 60
Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, Einspruch gegen Liegenschaftskäufe (Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG).
1. Das Einspruchsverfahren im Sinne von Art. 19 EGG ist gegenüber dem Verfahren betreffend die Abkürzung der Sperrfrist gemäss Art. 218 ff. OR nicht subsidiär (Erw. 1).
2. Wer die beim Erwerb eines landwirtschaftlichen Heimwesens voraussehbaren und zumutbaren Unterhaltsarbeiten an den Gebäuden nicht vornehmen lässt, kann nicht geltend machen, der baufällige Zustand der Gebäude stelle einen wichtigen Grund für die Aufhebung des landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG dar (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 4. Juli 1983 i.S. Kunz und Knup gegen Bodenrechtskommission des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Gesetzgebung Verordnung über die Benützung des eidgenössischen Kartenwerkes und der Pläne der Grundbuchvermessung. Änderung vom 2. Dezember 1985. AS 1985 S. 1870. 64