Source: https://e-justice.europa.eu/content_procedural_time_limits-279-at-restore-de.do?init=true&member=1
Timestamp: 2019-09-23 11:15:00
Document Index: 46898301

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 560', '§ 534', '§ 123', '§ 140', '§ 89', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 129', '§ 396', '§ 170', '§ 460', '§ 477']

Prozessuale Fristen - Österreich
Es werden die prozessualen Fristen (also Zeiträume, bis zu deren Ablauf eine Partei oder ein sonstiger Prozessbeteiligter eine bestimmte Prozesshandlung vornehmen kann oder muss) von den materiellen Fristen (also Zeiträume, bis zu deren Ablauf ein bestimmtes Ereignis eintreten muss, damit die Rechtsordnung daran bestimmte materiellrechtliche Folgen knüpft, z.B. die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 der Zivilprozessordnung [ZPO] oder die mietrechtlichen Kündigungsfristen nach § 560 ZPO) unterschieden. Wesentlich ist, dass bei den prozessualen Fristen im Gegensatz zu den materiellrechtlichen Fristen die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Rechtsmittel (prozessuale Frist) dann rechtzeitig ist, wenn es am letzten Tag der Rechtsmittelfrist zur Post gegeben wird (Datum des Poststempels), auch wenn es erst längere Zeit nach Fristende bei Gericht eintreffen sollte.
Absolute Fristen werden durch den Zeitpunkt, zu dem sie enden, bestimmt (meist ein Kalendertag); bei den relativen Fristen wird Beginn und Dauer angegeben.
Fristen können in der Regel durch den Richter verlängert werden (erstreckbare Fristen). Untersagt das Gesetz ausnahmsweise die Verlängerung, so spricht man von unerstreckbaren oder Notfristen (z.B. die Rechtsmittelfristen).
Die Unterscheidung in restituierbare und nicht restituierbare Fristen stellt darauf ab, ob im Fall der Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. Die Restituierbarkeit ist der Regelfall; ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausnahmsweise untersagt, spricht man von Präklusiv- oder Fallfristen. Prozessuale Präklusivfristen sind beispielsweise die Klagefrist für die Nichtigkeitsklage und für die Wiederaufnahmsklage (§ 534 ZPO).
Werkfreie Tage sind in Österreich Samstag, Sonntag, Karfreitag und die gesetzlichen Feiertage. Gesetzliche Feiertage sind in Österreich Neujahr (1.1.), Heilige Drei Könige (6.1.), Ostermontag, Staatsfeiertag (1.5.), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt (15.8.), Nationalfeiertag (26.10.), Allerheiligen (1.11.), Mariä Empfängnis (8.12.), Christtag (25.12.) und Stefanitag (26.12.).
Die Bestimmungen über Fristen finden sich im Wesentlichen in den §§ 123 bis 129 ZPO und §§ 140 bis 143 ZPO sowie in § 89 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG).
Der Lauf einer Frist beginnt in der Regel mit der Wirksamkeit der Zustellung der die Frist anordnenden oder auslösenden Entscheidung; sonst mit ihrer Verkündung (§ 124 ZPO).
Nein, wie zu 4. ausgeführt, ist in der Regel der Tag der Zustellung das eine (prozessuale) Frist auslösende Ereignis. Dies ist unabhängig davon, auf welche Art und Weise die Zustellung bewirkt wird.
Der Fristenlauf beginnt mit Zustellung bzw. Verkündung der die Frist anordnenden oder auslösenden Entscheidung.
Nein. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, auf den das fristauslösende Ereignis fällt (zB die Zustellung), nicht mitgerechnet.
Die Fristen werden nach Kalendertagen berechnet.
Auch in diesem Fall werden die Fristen nach Kalendertagen berechnet.
Wochen-, Monats- oder Jahresfristen enden mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstag entspricht (§ 125 Abs. 2 ZPO). Fehlt dieser Tag im letzten Monat der Frist (z.B. eine Monatsfrist beginnt am 31. Jänner), so endet sie mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 125 Abs. 2 ZPO). Werkfreie Tage behindern den Beginn und Lauf von Fristen nicht.
Ja. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder den Karfreitag, so endet die Frist erst am nächsten Werktag.
Zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie dem 24. Dezember und dem 6. Jänner werden die Notfristen im Rechtsmittelverfahren gehemmt. Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer solchen Notfrist, oder der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeitraum, wird die Notfrist um die ganze Dauer, oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraumes verlängert.
Dies gilt nicht für einige besondere Verfahren, insbesondere in Streitigkeiten wegen Besitzstörung, Unterhalt, Exekutionsklagen und einstweilige Verfügungen, sowie für Versäumungs- und Anerkenntnisurteile.
Alle Fristen können durch Vereinbarung der Parteien, die urkundlich nachzuweisen ist, abgekürzt werden. Auf Antrag einer Partei kann das Gericht die Abkürzung beschließen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dies zur Abwendung drohender erheblicher Nachteile geboten erscheint und wenn der Partei, für deren Handeln die Frist bestimmt ist, die Vornahme der bezüglichen Prozesshandlung während der abgekürzten Frist ohne Schwierigkeiten möglich ist (§ 129 ZPO).
Eine verspätet gesetzte Prozesshandlung ist in der Regel kraft Gesetzes, in einigen Fällen dagegen nur auf Antrag zurückzuweisen.
Daneben gibt es auch besondere Säumnisfolgen, die in bestimmten Fällen zu den allgemeinen Säumnisfolgen hinzutreten. Sie sind äußerst vielfältig. Die wichtigste besondere Säumnisfolge ist die, dass im Fall der Säumnis einer Partei die andere Partei die Fällung eines Versäumungsurteils beantragen kann (§§ 396, 442 ZPO). Weitere Beispiele: Die Versäumung einer Tagsatzung durch beide Parteien zieht gemäß § 170 ZPO das Ruhen des Verfahrens (für zumindest drei Monate) nach sich. Bei Nichterscheinen des Klägers im Eheverfahren wird auf Antrag des Beklagten die Klage als ohne Verzicht auf den Anspruch für zurück genommen erklärt (§ 460 Z 5 ZPO).
Zur Beseitigung der durch Versäumung einer Tagsatzung oder Prozesshandlung eingetretenen Rechtsfolgen kommen folgende Rechtsbehelfe in Frage:
Ein Versäumungsurteil ist mittels Berufung insbesondere mit der Begründung anfechtbar, dass eine Versäumung nicht gegeben ist, weil einer der Nichtigkeitsgründe des § 477 Abs. 1 Z 4 und Z 5 ZPO (fehlerhafte Zustellung bzw fehlende Vertretung der Partei im Verfahren) vorliegt.