Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/399
Timestamp: 2020-05-30 00:15:35
Document Index: 157884249

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 399', '§ 100', '§ 38', '§ 47', '§ 399', '§ 399', '§ 399', '§ 399', '§ 399', '§ 389', '§ 390', '§ 391', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 254', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 398', '§ 400']

§ 399 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Eidesvormerk - JUSLINE Österreich
§ 399 Geo. Eidesvormerk
(1) Die Bezirksgerichte haben einen Vormerk über abgelegte Offenbarungseide einschließlich der nach § 100 IO. und § 38 AusglO. sowie der auf Antrag anderer Behörden abgelegten Eide zu führen. Der Vormerk hat Namen, Beschäftigung und Anschrift des Eidesleisters, das Aktenzeichen und den Tag der Eidesleistung zu enthalten; er ist alphabetisch oder fortlaufend mit einem Namenverzeichnis zu führen. Bei größeren Gerichten ist er als Kartei anzulegen.
(2) Bei Anträgen nach § 47 EO. hat die Geschäftsstelle aus dem Vormerk (Anm.: jetzt: der Liste der abgegebenen Vermögensverzeichnisse) für das laufende und die drei vorangehenden Jahre (Anm.: jetzt: das vorangehende Jahr) vor der Vorlage der Akten an den Richter festzustellen, ob und wann ein Eid (Anm.: jetzt: Vermögensverzeichnis) schon abgelegt wurde, und dies auf dem Akte zu vermerken. Ebenso haben die Vollstrecker (Anm.: jetzt: Gerichtsvollzieher) vor dem Vollzug der Haft festzustellen, ob nicht der Eid (Anm.: jetzt: Vermögensverzeichnis) inzwischen zu einer anderen Sache abgelegt wurde.
0 Kommentare zu § 399 Geo.
Sie können den Inhalt von § 399 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 399 Geo.
0 Diskussionen zu § 399 Geo.
Sie können zu § 399 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 389 Geo. Kündigungen (K)§ 390 Geo. Einstweilige Verfügungen§ 391 Geo. Abstreichen§ 392 Geo. Namenverzeichnis§ 393 Geo. Das Exekutionsregister§ 394 Geo. Nicht ins E-Register § 395 Geo. (weggefallen)§ 396 Geo. (weggefallen)§ 397 Geo. Abstreichen§ 398 Geo. Aktenbildung§ 399 Geo. Eidesvormerk§ 400 Geo. Beitritt§ 401 Geo. Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten§ 402 Geo. Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren§ 403 Geo. Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.)§ 404 Geo. Eintragungen in das Pfändungsregister§ 405 Geo.§ 406 Geo. Löschungen im Pfändungsregister§ 407 Geo. Übergang von der Buchform zur Kartei§ 408 Geo. Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren§ 409 Geo. Pfandweise Beschreibungen
§ 398 Geo.
§ 400 Geo.