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Timestamp: 2019-06-19 04:56:10
Document Index: 39684719

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 310', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 488', '§ 490', '§ 498', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 306', '§ 488', 'BGH']

Die vertragliche Vereinbarung zu einem Mitarbeiterdarlehen “ Wenn das Arbeitsverhältnis zwischen den Darlehensvertragsparteien vor vollständiger Tilgung der Darlehensschuld – gleichgültig aus welchen Gründen und gleichgültig in welcher Form – endet, wird der gesamte noch nicht getilgte Darlehensrestbetrag sofort zur Zahlung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an mit 6 % zu verzinsen. ” ist unwirksam.
Eine solche vertragliche Regelung zur sofortigen Gesamtfälligkeit des Darlehens hält einer AGB-Kontrolle nicht stand, weil der Arbeitnehmer durch sie unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt wird. Dies führt zum ersatzlosen Fortfall der Klausel unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen.
Die von den Parteien in der Vereinbarung getroffenen Abreden über ein Mitarbeiterdarlehen sind an den Maßstäben des AGB-Rechts zu messen, der Inhalt der in dieser Vereinbarung getroffenen Abreden wurden von der Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer als Verbraucher gestellt.
Auf vorformulierte Vertragsbedingungen wie hier finden nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowohl § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwendung, wenn diese Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf deren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte1.
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB – wonach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden – steht der Anwendung der §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Die Bestimmung zur sofortigen Fälligkeit bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist eine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, da das Gesetz – insbesondere §§ 488 ff. – eine solche Regelung nicht vorsieht. Zwar bestehen für Darlehensverträge nach § 490 BGB und – beim Verbraucherdarlehensvertrag – nach § 498 f. BGB Kündigungsrechte des Darlehensgebers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Eine vorzeitige Fälligstellung ohne Kündigung – wie in Abs. 1 des Abschnitts “Beendigung des Arbeitsverhältnisses” in der Vereinbarung der Parteien vom 08.02.2012 – ist jedoch nicht im Gesetz enthalten.
Die Bestimmung zur sofortigen Gesamtfälligkeit des noch nicht getilgten Darlehensrestbetrags in der Vereinbarung benachteiligt den Mitarbeiter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist deshalb unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Nach dieser Vereinbarung zum Mitarbeiterdarlehen wird bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Darlehensvertragsparteien vor vollständiger Tilgung der Darlehensschuld der gesamte noch nicht getilgte Darlehensrestbetrag sofort zur Zahlung fällig und ist von diesem Zeitpunkt an mit 6 vH zu verzinsen. Dabei ist es nach der Vereinbarung “gleichgültig”, “aus welchen Gründen” das Arbeitsverhältnis endet. Demnach wird nach der vereinbarten Klausel der gesamte noch nicht getilgte Darlehensrestbetrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall fällig, und zwar auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gründe in der Sphäre der Arbeitgeberin veranlasst wurde.
Die so verstandene Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzu Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender; vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt2.
Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen3. Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen4.
Dieser Kontrolle hält die streitgegenständliche Bestimmung zur sofortigen Fälligkeit des gesamten noch nicht getilgten Betrags des Mitarbeiterdarlehens nicht stand.
Die Unwirksamkeit der Bestimmung ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Fälligkeit für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist. Kündigungs- oder Fälligkeitsklauseln, welche die weitere Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens an den Fortbestand des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses knüpfen, entsprechen einem anerkannten Bedürfnis der Praxis und sind grundsätzlich zulässig; sie benachteiligen den betroffenen Arbeitnehmer nicht generell unangemessen5.
Unwirksam ist die Bestimmung jedoch, weil sie zu weit gefasst ist.
Eine Kündigungs- oder Fälligkeitsklausel, welche die weitere Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens an den Fortbestand des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses knüpft, kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers, dh. des Darlehensgebers gegeben ist6. So besteht etwa im Fall einer arbeitgeberseitigen Kündigung, deren Gründe nicht im Verhalten des Beschäftigten liegen, oder bei einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers kein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers an einer vorzeitigen Abwicklung des Darlehensvertrags. Vielmehr ist es ihm zumindest in solchen Fällen zumutbar, den Darlehensvertrag auch nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers wie vorgesehen unter Einhaltung der Tilgungs- und Zinspläne abzuwickeln. In einem solchen Fall hat es der Arbeitnehmer nämlich nicht allein in der Hand, durch Betriebstreue und vertragsgerechtes Verhalten einer Gesamtfälligkeit des Darlehens zu entgehen. Vielmehr kann der Arbeitgeber als Darlehensgeber den Grund für eine Gesamtfälligkeit des Darlehens selbst herbeiführen7.
Eine sofortige Gesamtfälligkeit einer noch nicht getilgten Darlehenssumme beeinträchtigt bei genereller, typisierender Betrachtung regelmäßig die Interessen des Vertragspartners des Verwenders. Sehr häufig wird es eine erhebliche Schwierigkeit darstellen, praktisch umgehend einen neuen Kreditgeber zu finden, der zur Kreditgewährung bereit ist – und dies unter adäquaten Konditionen -. Kann die erforderliche Summe nicht aufgebracht werden, drohen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung des ehemaligen Arbeitgebers.
Aus einer Berücksichtigung der den Vertragsschluss begleitenden Umstände ergibt sich im Streitfall keine andere Bewertung. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass – wie die Arbeitgeberin vorträgt – der Geschäftsführer der Arbeitgeberin sich “breitschlagen” ließ, dem Arbeitnehmer das hier streitgegenständliche Darlehen zu gewähren, ergibt sich daraus kein Umstand von Bedeutung bezogen auf die Modalitäten der Rückzahlung.
Die Unwirksamkeit der Bestimmung zur sofortigen Gesamtfälligkeit des noch nicht getilgten Darlehensbetrags bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt nach § 306 Abs. 1 BGB zum ersatzlosen Fortfall der Klausel unter Aufrechterhaltung des Darlehensvertrags im Übrigen, weshalb es bei der in der Vereinbarung der Parteien vom 08.02.2012 geregelten Verpflichtung zur ratierlichen Darlehensrück- und Zinszahlung bleibt.
Eine etwaige geltungserhaltende Reduktion scheidet aus, weil sie im AGB-Recht nicht vorgesehen ist8.
Die durch den ersatzlosen Fortfall der Klausel entstandene Lücke kann nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gefüllt werden. Die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung sind schon nicht gegeben.
Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandenen Lücke einer Vervollständigung bedarf. Dies ist dann der Fall, wenn ohne eine Ergänzung des Vertrags keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung zu erzielen ist9. Der Wegfall der Klausel muss demnach den Verwender über Gebühr benachteiligen und umgekehrt dessen Vertragspartner in einem Maße begünstigen, das durch dessen schutzwürdige Interessen nicht mehr gerechtfertigt ist.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Regelungsplan der Parteien bedarf wegen der entstandenen Lücke keiner Vervollständigung. Die Arbeitgeberin hat kein schutzwürdiges Interesse an einer Lückenfüllung im Wege ergänzender Vertragsauslegung. Die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel stellt für die Arbeitgeberin keine unzumutbare Härte dar. Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin die Darlehenskonditionen in Anspruch nehmen kann, macht ein Festhalten der Arbeitgeberin an dem Darlehensvertrag nicht unzumutbar. Dem Interesse der Arbeitgeberin an einer geordneten, den Zins- und Tilgungsplänen entsprechenden Rückführung des Darlehens wird durch die vertraglich vereinbarte ratierliche Zahlungsverpflichtung sowie ggf. durch gesetzliche Kündigungsrechte (§§ 488 ff. BGB) ausreichend Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass der vereinbarte Zinssatz von 6 vH unter Finanzmarktgesichtspunkten nicht sonderlich ungünstig für die Arbeitgeberin ist, weder bezogen auf die Zinssituation zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Frühjahr 2013 noch bezogen auf die Folgezeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. September 2017 – 8 AZR 67/15
vgl. etwa BAG 24.09.2015 – 2 AZR 347/14, Rn. 13, BAGE 153, 1; 12.12 2013 – 8 AZR 829/12, Rn. 28 [↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 17.03.2016 – 8 AZR 665/14, Rn. 22 mwN [↩]
etwa BAG 10.05.2016 – 9 AZR 434/15, Rn. 31; 7.10.2015 – 7 AZR 945/13, Rn. 40 mwN; vgl. teilweise auch 12.12 2013 – 8 AZR 829/12, Rn. 37 mwN [↩]
BAG 21.08.2012 – 3 AZR 698/10, Rn. 27, BAGE 143, 30; 31.08.2005 – 5 AZR 545/04, zu II 3 c der Gründe mwN, BAGE 115, 372 [↩]
vgl. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 829/12, Rn. 38 [↩]
BAG 12.12 2013 – 8 AZR 829/12, Rn. 38 [↩]
vgl. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 829/12, Rn. 39 f. [↩]
vgl. etwa BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/15, Rn. 25, BAGE 156, 150; 17.03.2016 – 8 AZR 665/14, Rn. 29; 13.12 2011 – 3 AZR 791/09, Rn. 30 mwN; BGH 22.09.2015 – II ZR 341/14, Rn.20 mwN [↩]
vgl. etwa BAG 13.12 2011 – 3 AZR 791/09, Rn. 36; 25.05.2005 – 5 AZR 572/04, zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19; 12.01.2005 – 5 AZR 364/04, zu B II 1 der Gründe, BAGE 113, 140 [↩]
FälligkeitGesamtfälligkeitMitarbeiterdarlehen