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Timestamp: 2019-03-22 23:34:11
Document Index: 47129602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 49', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.1998 - 1 StR 249/98 - dejure.org
BGH, 17.06.1998 - 1 StR 249/98
Berücksichtigung des Täter-Opfer-Asugleichs
BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 2
NStZ-RR 1998, 297
StV 1999, 89
Im Fall eines materiellen Ausgleichs steht der Annahme ausreichender Bemühungen nicht von vornherein entgegen, daß der Täter den finanziellen Ausgleich durch seinen Verteidiger und etwa erst zu einem Zeitpunkt veranlaßt hat oder sich dazu verpflichtet hat, zu dem ihn das Opfer bereits auf Zahlung in Anspruch genommen hat (BGH, Beschl. vom 14. Dezember 1999 - 4 StR 554/99, StV 2000, 129; BGH, Beschl. vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98; StV 1999, 89).
Unerheblich ist dabei entgegen der Auffassung des Landgerichts, daß nicht er persönlich diese Bemühungen unternommen hat, sondern seinen Verteidiger tätig werden ließ (BGHR StGB § 46 a Nr. 1 Ausgleich 2).
Dafür ist weder zwingend die Vermittlung durch einen neutralen Dritten erforderlich (obwohl die Gesetzesinitiative von einer solchen ausging, vgl. BT-Drs. 12/6853, S. 22), noch ein - nicht immer ratsamer - persönlicher Kontakt zwischen Täter und Opfer (vgl. BGH StV 1999, 89, 2001, 448).
Für die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB bedarf es grundsätzlich zwar keines persönlichen Kontakts zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 2; Senatsurteil vom 25. Mai 2001 - 2 StR 78/01, NJW 2001, 2557;… vgl. auch Fischer, aaO § 46a Rn. 7).
Der Anwendbarkeit steht zudem nicht von vornherein entgegen, daß der Täter den finanziellen Ausgleich durch seinen Verteidiger und etwa erst zu einem Zeitpunkt veranlaßt hat oder sich dazu verpflichtet hat, zudem ihn das Opfer bereits auf Zahlung in Anspruch genommen hat (BGH StV 2000, 129 = NStZ-RR 2000, 364; StV 1999, 89; NStZ 1995, 284).
BGH, 14.12.1999 - 4 StR 554/99
Prüfungspflicht; Täter-Opfer-Ausgleich; Strafrahmenmilderung; Sexueller Mißbrauch …
Dies konnte die hier gebotene Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 46a StGB aber nicht ersetzen (BGH StV 1999, 89; BGH, Beschluß vom 3. November 1999 - 2 StR 485/99).
In diesem Zusammenhang würde der Anwendbarkeit des § 46a StGB zwar nicht von vornherein entgegenstehen, daß der Angeklagte - wie mit der Revision vorgetragen - den finanziellen Ausgleich durch seinen Verteidiger und erst veranlaßt hat, nachdem er von den geschädigten Kindern auf Zahlung in Anspruch genommen worden ist (BGH NStZ 1995, 284; StV 1999, 89).
OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 2 Ss (26) 298/01
Schafherde; Unbefugte Weiden; Fremde Äcker; Diebstahl; Ordnungswidrigkeit
Die Urteilsfeststellungen sind daher auch insoweit lückenhaft (vgl. BGH StV 1999, 89;… OLG Hamm a.a.O.).
BGH, 15.12.2011 - 3 StR 365/11
Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (Beweisantrag; …
Das vereinbarte Schmerzensgeld liegt wegen der schweren Kopfverletzungen des Nebenklägers an der unteren Grenze (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 2).
BGH, 28.04.2015 - 3 StR 647/14
Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer; Zahlung …
Dass die Zahlung von der Familie des in Untersuchungshaft befindlichen, zur Tatzeit 23 Jahre alten Angeklagten erbracht wurde, steht der Anwendung der Vorschrift nicht entgegen, da diese - anders als § 46a Nr. 2 StGB - keine erhebliche persönliche Leistung oder erheblichen persönlichen Verzicht voraussetzt (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 2).
BGH, 16.12.2003 - 5 StR 497/03
Fehlerhaft unterlassene Erörterung der Strafmilderung nach §§ 46a Nr. 1, 49 Abs. …
In einem Fall der vorliegenden Art, in dem es um den Ausgleich immaterieller Folgen der Tat geht, kann das Gericht gemäß § 46a Nr. 1 StGB den Straf rahmen nach § 49 Abs. 1 StGB herabsetzen, wenn der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutmacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt (vgl. BGH StV 1999, 89; 2000, 129; 2001, 230).
BGH, 12.07.2000 - 1 StR 281/00
Unterbliebene Strafmilderung (Prüfung) im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs; …