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Timestamp: 2020-04-06 08:31:37
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Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', 'Art. 3', '§ 47', '§ 48', '§ 11', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94 - dejure.org
BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94
https://dejure.org/1995,400
BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94 (https://dejure.org/1995,400)
BVerwG, Entscheidung vom 10.01.1995 - 1 B 153.94 (https://dejure.org/1995,400)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 (https://dejure.org/1995,400)
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AuslG (1990) §§ 47, 48 Abs. 1
Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention
VG Hannover, 21.05.1993 - 9 A 4406/91
OVG Niedersachsen, 15.03.1994 - 11 L 3081/93
NVwZ 1995, 1129
DVBl 1995, 581 (Ls.)
Schwerwiegende Gründe liegen dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (BVerwGE 81, 155 (158 f.); Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 m.w.N.; Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1995, 194).
Ob ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz den Tatbestand eines "schwerwiegenden Grundes" im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG erfüllt und wie die dann gebotene Abwägung jeweils ausfällt, ist im wesentlichen eine Frage des Einzelfalls (Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - a.a.O.).
Die Rechtsprechung des erkennenden Senats ist stets davon ausgegangen, daß Rauschgiftdelikte zu den gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Straftaten gehören (vgl. auch BVerfGE 51, 386 (397 f.)) und deswegen die Ausweisung von Ausländern, die einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, auch dann aus generalpräventiven Erwägungen rechtfertigen können, wenn Verurteilungen zu Freiheitsstrafen in der in § 47 Abs. 1 AuslG genannten Höhe nicht ergangen sind (…vgl. z.B. Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - a.a.O.; Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - a.a.O.).
Ebenso folgt aus § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht, daß in Fällen von Rauschgiftdelikten nur bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Strafaussetzung zur Bewährung diese Voraussetzungen erfüllt sein könnten (Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - a.a.O.).
Wie schon dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist, kommt es auf das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder gar auf eine Verurteilung in bestimmter Höhe für die Erfüllung des Tatbestandes nicht an (BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194f).
Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194) unter Hinweis auf die gesetzliche Überschrift ("besondere Gefährlichkeit") festgestellt, dass sich § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aus der hohen Gefährlichkeit verstehe, die von dem illegalen Umgang mit Drogen ausgehe.
Maßgebend ist - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist -, dass § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seinerseits auf einer generalpräventiven Überlegung beruht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, InfAuslR 2001, 209; Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 75; BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194ff).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum generalpräventiven Zweck dieser Vorschrift ausgeführt (Beschluss v. 10.1.1995, a.a.O.), dass dieser sich aus der hohen Gefährlichkeit, die von dem illegalen Umgang mit Drogen ausgehe und aus dem daraus sich ergebenden Interesse an einer "wirksamen und umfassenden Bekämpfung der Drogenkriminalität" ergebe.
Aus diesem Grund werden Drogenstraftaten nach ständiger Rechtsprechung als so schwerwiegend angesehen, dass sie grundsätzlich auch den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 AuslG überspielen (BVerwG, Beschl v. 10.1.1995 a.a.O., Beschluss des Senats v. 29.4.2004 - 11 S 1254/03 - S. 12 und Senatsurteil vom 9.7.2003 - 11 S 420/03 - ).
Die Beschwerde führt sinngemäß aus, nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - (Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 4) sei bei der Beurteilung der Frage, ob Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus generalpräventiven Erwägungen schwerwiegend im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG sind, das Gewicht der vom Ausländer begangenen und für seine Ausweisung maßgebenden Straftat "nicht abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen"; damit seien die "Gesamtumstände der Tatbegehung, nicht bloß einzelne Merkmale" gemeint.
In der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Januar 1995, a.a.O. m.w.N.) ist geklärt, daß nach einer strafgerichtlichen Verurteilung generalpräventive Ausweisungsgründe nur in Ausnahmefällen im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG schwer wiegen, nämlich dann, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von ähnlichen Straftaten abzuhalten.
Dies beurteilt sich aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles (Beschluß vom 10. Januar 1995, a.a.O.).
Das BVerwG (Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194) hat in Bezug auf den insoweit vergleichbaren Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG unter Hinweis auf die gesetzliche Überschrift ("besondere Gefährlichkeit") festgestellt, dass sich § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aus der hohen Gefährlichkeit verstehe, die von dem illegalen Umgang mit Drogen ausgehe.
Aus diesem Grund werden Drogenstraftaten nach ständiger Rechtsprechung als so schwerwiegend angesehen, dass sie grundsätzlich auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 AuslG überspielen (BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, NVwZ 1995, 1129, Urteil vom 31.8.2004 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.9.2003 …und vom 9.7.2003, a.a.O. sowie Beschluss v. 29.4.2004 - 11 S 1254/03 - S. 12; ebenso der 13. Senat im Urteil vom 31.3.2003 - 13 S 516/02 - , VBlBW 2004, 66f).
BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94
Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …
Genießt der Ausländer wie im vorliegenden Fall gemäß § 48 Abs. 1 AuslG einen besonderen Ausweisungsschutz, so erhöhen sich die Anforderungen; es müssen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen (vgl. Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 -): Bezüglich des spezialpräventiven Zwecks der Ausweisungsermächtigung folgt daraus, daß Anhaltspunkte dafür bestehen müssen, daß in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht.
Dementsprechend sind Rauschgiftdelikte auch nicht generell als "besonders schwerwiegend" im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ENA anzusehen (vgl. Beschluß vom 8. Oktober 1993 - BVerwG 1 B 71.93 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 1 S. 3; Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 -).
VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94
Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …
Die Widerspruchsbehörde hat dafür zutreffend die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt, mit der für die Auslegung des Begriffs der "schwerwiegenden Gründe" im Rahmen eines besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965 angeknüpft wird (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993, InfAuslR 1994, 98 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2, und vom 10.1.1995 - BVerwG 1 B 153.94 -, jeweils unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.1989, BVerwGE 81, 155 = NVwZ 1989, 770).
Zwar kann der Gesichtspunkt der Generalprävention bei der Ausweisung eines Ausländers wegen Straftaten auch dann rechtlich tragfähig sein, wenn der Ausländer mit einer deutschen Frau verheiratet ist (s. dazu u.a. BVerfG, Beschluß vom 18.7.1979, BVerfGE 51, 386; BVerwG, Beschluß vom 10.1.1995 - BVerwG 1 B 153.94 -).
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 18 B 1853/96
Schwerwiegende Gründe in diesem Sinne liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats - vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194 und Beschluß des Senats vom 25. April 1995 - 18 B 3183/93 -, NWVBl. 1995, 438 - dann vor, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat.
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG - ein Regelfall nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG scheidet vorliegend aus - sind dann anzunehmen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (BVerwG, Beschl. v. 19.08.1993, InfAuslR 1994, 98; Beschl. v. 10.01.1995, InfAuslR 1995, 194).
Die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt bei einer - wie hier - spezialpräventiv motivierten Ausweisung zweierlei voraus (vgl. zum Folgenden insbesondere BVerwG, Beschl. v. 10.01.1995, a.a.O.;… Urt. v. 11.06.1996, BVerwGE 101, 247 = NVwZ 1997, 297 = DVBl. 1997, 170 = InfAuslR 1997, 8;… Urt. v. 16.11.1999, a.a.O.): Zum einen muss dem Ausweisungsanlass besonderes Gewicht zukommen, das sich aus den konkreten Umständen der jeweils in Frage stehenden Verhaltensweisen des Betroffenen - bei Straftaten insbesondere aus deren Art, Schwere und Häufigkeit - ergibt.
Nach § 48 Abs. 1 AuslG kann die Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesprochen werden, die vorliegen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54.
BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 43.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionsgrund der grundsätzlichen …
Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer …
VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98
Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
VGH Hessen, 10.07.1995 - 12 TG 1800/95
Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem …
VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 1 S 1404/95
Ausweisung eines Türken wegen Betätigung als Drogenkurier; zur Annahme einer …
BVerwG, 27.12.1996 - 1 B 243.96
Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1995 - 18 B 3183/93
Ausweisungsgrund ; Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz des Ausländers; …
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 18 B 1718/96
Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Öffentliche Sicherheit; Motivation der …
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1995 - 4 L 205/93
Ermessen; Generalpräventiv; Ausweisung; Auländer; Rauschgifthandel; Sucht
OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - 4 L 63/94
Ausländer; Ausweisungsschutz; Generalprävention
BVerwG, 24.08.1995 - 1 B 254.94
VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 13 S 1726/99
Aufenthaltsbefugnis für rechtskräftig ausgewiesenen, aber auf unabsehbare Zeit …
VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 11 S 2511/96
Ausweisung eines Italieners wegen Bandenhehlerei; unzulässiger …
BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94
VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 11 S 2907/94
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 17 A 4480/96
Ausländer; Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit; Erhöhter …
VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines im Bundesgebiet mehrfach …
OVG Hamburg, 22.09.1995 - Bs IV 87/95
Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe eines abgelaufenen Reiseausweises ; …
VGH Bayern, 04.09.1998 - 10 CS 98.2114
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung und angeordneten Abschiebung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96
Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
BVerwG, 04.08.1998 - 1 B 79.98
Erfordernis sowie Voraussetzung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen …
BVerwG, 28.08.1996 - 1 B 85.96
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1996 - 17 B 1406/95
Ausweisungschutz bei Besitz einer unbefristete Aufenthaltserlaubnis ; Anforderung …
VG Darmstadt, 25.09.2003 - 7 E 3105/00
Prüfung des Vorliegens eines atypischen Sachverhaltes im Rahmen des besonderen …
OVG Hamburg, 21.12.1995 - Bs V 151/95
Ausländerrecht; Ausweisungsschutz; Ausweisungstatbestand; Anforderungen
VG Stuttgart, 14.12.1998 - 16 K 4880/98
Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers nach dem Ausländergesetz; …