Source: https://www.haufe.de/thema/beleg/pc/?page=17
Timestamp: 2020-08-04 17:29:40
Document Index: 150701042

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 47', '§ 13', '§ 69', '§ 47', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 249', '§ 22', '§ 21', '§ 670', '§ 22', '§ 362', '§ 16', '§ 1985', '§ 1979', 'BGH', '§ 18', '§ 1605', '§ 1379', '§ 54', '§ 78', '§ 12', '§ 127', '§ 73', '§ 84', '§ 38', '§ 31', '§ 114', '§ 574']

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte: Aktuelle umsatzs ... / 2.3 Wie der Nachweis der Zuordnung zur Lieferung des Unternehmers erbracht werden kann
Zum Nachweis der Zuordnung der Beförderung oder Versendung zur Lieferung des Unternehmers gehört ggf. auch die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung. Das Finanzamt hat die Möglichkeit, bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall diesen Nachweis zu überprüfen. Somit kann der Unternehmer in Zweifelsfällen ggf. zur Vorlage folgender Dokumente...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / 1. Checkliste: Grobgliederung einer Musterklage
Rz. 19 Begründung: Vorstellung der Parteien und ihrer Verhältnisse zu den am Unfall beteiligten Kraftfahrzeugen. Sachverhaltsschilderungmehr
§ 8 Sachschaden / 2. Bezifferung des fiktiven Reparaturschadens
Rz. 30 Da der Geschädigte – anders als beim konkreten Reparaturschaden – keine Reparaturkostenrechnung zur Bezifferung seines Schadens vorzulegen vermag, erfolgt die Bezifferung zweckmäßigerweise auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags oder eines Sachverständigengutachtens. Zur Vorlage von Belegen im Hinblick auf die tatsächlich gewählte Form der Schadenskompensation ist ...mehr
§ 8 Sachschaden / bb) Fahrzeuge älter als 3 Jahre
Rz. 43 Auch bei älteren Fahrzeugen kann es dem Geschädigten u.U. unzumutbar sein, sich auf die Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen zu müssen. Hierbei kann es auch von Bedeutung sein, ob es sich um ein "scheckheftgepflegtes" Fahrzeug handelt und in welcher Werkstatt es nach dem Unfall tatsächlich repariert worden ist. Der BGH hat in dem ob...mehr
§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / 1. Versicherer reguliert nicht, weil ihm Unterlagen oder Informationen fehlen
Rz. 4 Scheitert die Regulierung an fehlenden Schadensbelegen, gibt der Versicherer keine Veranlassung zur Klage. Mangels vorliegender Schadensnachweise ist der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz nicht fällig. Rz. 5 Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Muster 11.2: Anerkenntnis mit Kostenlast der Gegenseite Werden berechtigterweise Belege zur Begrün...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 17 Urlaub / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 17 BEEG regelt Probleme, die bei einem Zusammentreffen von Erholungsurlaub und Elternzeit auftreten können und verhindert durch Abweichungen von den allgemeinen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) unter Umständen nicht nachvollziehbare Ergebnisse. Die Vorschrift wird als Beleg dafür herangezogen, dass auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaub entsteht (BAG,...mehr
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / dd) § 13 Nr. 2 FeV: Buchstabe d) und Buchstabe a)
Rz. 126 Besonders strittig gewesen ist das Zusammenspiel von Buchstabe d) mit Buchstabe a), und zwar auch vor dem Hintergrund, welche Rolle der Schwellenwert in Buchstabe c) dabei spielt. Kann vom Betroffenen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wenn ihm zuvor die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht (§ 69 StGB) wegen einer Trunkenhei...mehr
§ 47 Entziehung der Fahrerlaubnis / cc) Zusatztatsache: "Rauschfahrt" (Rechtsprechungsänderung 2019)
Rz. 88 Ist der gelegentliche Konsum von Cannabis zu bejahen, kommt es für das Entfallen der Fahreignung maßgeblich darauf an, ob in der Person des Betroffenen sog. Zusatztatsachen vorliegen. Diese werden in Nr. 9.2.2 zur Anlage 4 der FeV aufgelistet. Rz. 89 Eine "Rauschfahrt", bei der sich der Betroffene unfähig zeigt, Konsum und Fahren zu trennen, ist in den Entziehungsverfa...mehr
§ 10 Personenschaden bei Tötung / I. Muster: Fahrtkosten von gering verdienenden Erben zur Trauerfeier
Rz. 9 Muster 10.1: Fahrtkosten von gering verdienenden Erben zur Trauerfeier Muster 10.1: Fahrtkosten von gering verdienenden Erben zur Trauerfeier Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________ Sehr g...mehr
§ 8 Sachschaden / I. Übersicht
Rz. 1 Es liegt in der Natur der Sache, dass annähernd jedes verkehrsrechtliche Mandat einen Fahrzeugschaden zum Gegenstand hat. Zum Fahrzeugschaden gehören alle Schäden am Fahrzeug sowie an Teilen des Fahrzeugs, die fest damit verbunden sind. Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Unfallabwicklung ist es besonders wichtig zu wissen, auf welch unterschiedliche Art und Weise...mehr
§ 8 Sachschaden / IX. Auslagen für Telefon, Porti etc.
Rz. 452 Durch die Abwicklung des Schadensfalles entstehen dem Geschädigten in aller Regel Nebenkosten, deren Bezifferung schwierig ist und ihm deshalb nicht zugemutet werden kann. Es handelt sich hierbei in erster Linie um die Positionen Für diese Positionen werden in aller Regel keine Belege ausgestellt bzw. nicht aufbewahrt. Die R...mehr
§ 9 Personenschaden bei Verletzung / I. Nachweis des Schadensumfangs
Rz. 7 Ebenso wie für jede andere Schadensposition trägt der Geschädigte auch für die Höhe des Schmerzensgeldes die Darlegungs- und Beweislast. Danach ist es allein seine Aufgabe, geeignete Belege zum Umfang des eingetretenen Personenschadens vorzulegen. In der Praxis erfolgt der Nachweis des eingetretenen Personenschadens durch Vorlage von Arztberichten bzw. -gutachten. Solch...mehr
Rz. 88 Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Er muss sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, den er bei tatsächlicher Inanspruchnahme eines solchen Sondermarktes ohne besondere Anstrengungen erzielt. Dabei können besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ih...mehr
§ 9 Personenschaden bei Verletzung / II. Kosten privatärztlicher Behandlung
Rz. 82 Grundsätzlich macht sich auch der Umfang der vom Schädiger auszugleichenden Heilbehandlungskosten am Gebot der "Erforderlichkeit" des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB fest. Fraglich ist dabei, wann ein Mandant aus Anlass eines Verkehrsunfalls privatärztliche Behandlungsmaßnahmen in Anspruch nehmen darf, obwohl er Kassenpatient ist. Dies ist im Normalfall abzulehnen. Von diesem G...mehr
§ 22 Ansprüche des Vollmachtgebers / 2. Muster
Rz. 34 Muster 22.3: Aufforderungsschreiben Abgabe eidesstattliche Versicherung Muster 22.3: Aufforderungsschreiben Abgabe eidesstattliche Versicherung Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, in der o.g. Angelegenheit kommen wir zurück auf die von Ihnen zuletzt erfolgte Rechnungslegung vom _________________________. Es bestehen erhebliche Zweifel über die Vollständi...mehr
§ 21 Ansprüche des Bevollmächtigten / 3. Erforderlichkeit
Rz. 16 Ausgaben, die mit der Besorgung des Geschäfts "untrennbar" verbunden sind, sog. notwendige Aufwendungen, sind dem Beauftragten nach § 670 BGB ebenfalls zu ersetzen. Dabei ist die Erforderlichkeit nach einem subjektiv-objektiven Maßstab zu beurteilen und dann anzunehmen, wenn der Beauftragte (freiwillige) Vermögensopfer erbringt, die nach seinem verständigen Ermessen z...mehr
§ 22 Ansprüche des Vollmachtgebers / aa) Formale Anforderungen
Rz. 12 In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage nach Umfang und Inhalt der geschuldeten Rechnungslegung, da hiervon abhängt, ob der Erfüllungseinwand gem. § 362 Abs. 1 BGB greift. In Literatur und Rechtsprechung findet sich hierzu die – wenig hilfreiche – Aussage, Umfang und Inhalt der geschuldeten Rechnungslegung hingen vom Einzelfall, insbesondere vom Gegenstand des ...mehr
§ 16 Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen / V. Aufgaben des Nachlassverwalters
Rz. 41 Der Nachlassverwalter hat die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen, §§ 1985 Abs. 1 Hs. 2, 1986 Abs. 1 BGB. Dabei muss er aber beachten, dass der Nachlass dafür ausreicht. Ignoriert er dies, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, §§ 1979, 1985 Abs. 2, 1980 Abs. 1 S. 2 BGB. Daher muss er grundsätzlich neben der Inventarisierung ein Aufgebotsverfahren durchführen,...mehr
Schönheitsreparaturen – Wohnraum- und Geschäftsraummiete / 2.1.3 Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung
Renovierungszustand bei Vertragsbeginn Nach der früheren Rechtsprechung des BGH war eine Renovierungsklausel auch dann wirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn nicht frisch renoviert war. Die Klausel musste lediglich sicherstellen, dass die Renovierungsfristen erst mit dem Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. Der Vermieter konnte dem Mieter zwar die Anfangsren...mehr
Abberufung: Beschlussanfechtung / 3 Gültigkeit des Abberufungsbeschlusses
Ist der Abberufungsbeschluss wirksam, so verliert der Verwalter mit sofortiger Wirkung seine Stellung als Wohnungseigentumsverwalter der betreffenden Wohnanlage. Anlässlich der Beendigung seines Amts hat er sämtliche Verwaltungsunterlagen und Belege an die Eigentümergemeinschaft herauszugeben, ohne dass ihm insoweit ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Achtung Verwalterhonorar Z...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.2.2.5 Auskunftsanspruch
Rz. 56 Nach § 1605 Abs. 1 BGB kann das minderjährige Kind von seinen Eltern und Großeltern Auskunft über ihre Einkünfte und ihr Vermögen verlangen, soweit dies für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit erforderlich ist. Ebenso muss das Kind Auskunft über seine Einkünfte geben, damit seine Bedürftigkeit überprüft werden kann. Rz. 57 Geschuldet wird eine in sich geschlossene Z...mehr
Zugewinnausgleich / 1.2.1.3.4 Belegpflicht
Die Belegpflicht erstreckt sich ausdrücklich auch auf das Anfangsvermögen (§ 1379 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach bisherigem Recht bestand der Auskunftsanspruch nur für das Endvermögen und umfasste vor allem nicht die Vorlage von Belegen zu den erteilten Auskünften. Mit der Einführung eines negativen Anfangsvermögens hat der Ausgleichsberechtigte aber ein berech...mehr
VI Das Kapital / 3.1.4 Anmeldung des Kapitalherabsetzungsbeschlusses
Rz. 1273 Der Kapitalherabsetzungsbeschluss ist zur Eintragung in das Register anzumelden (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GmbHG). Rz. 1274 Zuständig für die Anmeldung sind die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Zahl (§ 78 GmbHG). Die Anmeldung hat wie immer in öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen (§ 12 Abs. 2 HGB). Rz. 1275 Die Anmeldung kann erst erfolgen, wenn seit de...mehr
Risikomanagement: Manipulationsprüfungen mit statistisch ... / 5 Zufälligkeit
Bereits bei der Schätzung der Tagesergebnisse wurde implizit davon ausgegangen, dass sich die Folge der Tagesumsätze als Ergebnis eines Zufallsprozesses ergibt und sich daher auch zufällig zusammensetzt. Allgemein legt man bei vielen statistischen Verfahren die Annahme zugrunde, dass die Beobachtungen (Messungen) von auftretenden Ereignissen unabhängig voneinander gemacht we...mehr
Controlling von Start-Ups & Start-Up-Initiativen / 3.6.3 Seed-Phase
Bis zum Einstieg der Investoren ist die Etablierung der Produkte und der Marke das oberste strategische Ziel. Bereits in der Gründungsphase besitzt die Firma ein Minimum Viable Product (MVP), wodurch eine erfolgreiche Platzierung des Produktes am Markt möglich gewesen ist. Daher fokussierte man sich bereits frühzeitig auf eine Marktdurchdringung. Das Engagement in den auslän...mehr
Sauer, SGB III § 127 Teilnahmekosten / 2.1.3 Reisekosten (§ 73 SGB IX)
Rz. 15 Reisekosten werden in der Verwaltungspraxis regelmäßig mit begünstigendem Verwaltungsakt der behinderten Person bewilligt und mit einem monatlichen (ggf. unterschiedlichen) Betrag festgelegt und ausgezahlt. Insbesondere Fahrkosten sind für die (tägliche) Anreise zum Maßnahmeort (einschließlich Praktikumsplatz) und die Abreise zur Wohnung relevant. Die Reisekosten rich...mehr
Risikomanagement: Manipulationsprüfungen mit statistisch ... / 11 Die Excel-Datei
In der beiliegenden Excel-Datei "Statistische Prüfung von Zufälligkeiten" werden die vorgestellten Tests anhand des Beispiels mit den 55 Tagesergebnissen vorgestellt. Wie man beim Studium der Datei "Zufall" schnell herausfindet, sind alle diskutierten statistischen Methoden sehr leicht in Excel umsetzbar und ebenso einfach ist die Datei auf Problemstellungen des Tagesgeschäf...mehr
V Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat / 1.11.1.2 Abberufungsgründe
Rz. 755 Im GmbH-Recht gilt anders als bei der AG, die einen Widerruf der Bestellung nur aus wichtigem Grund vorsieht (§ 84 Abs. 3 AktG), der Grundsatz der freien Abberufbarkeit, § 38 Abs. 1 GmbHG. Dies gilt allerdings nur für die mitbestimmungsfreie GmbH und die dem DrittelbG unterliegende GmbH. Für die mitbestimmte oder montanmitbestimmten GmbH gilt über § 31 MitbestG bzw. ...mehr
AGS 11/2019, Prozesskostenhilfe für einen von mehreren S ... / 2 Aus den Gründen
II. Die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH liegen nicht vor. Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). 1. Die Rechtsbeschwerde ist allerdings statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO). Die Regel, da...mehr
zfs 11/2019, Reichweite der Werkstattobhut im Rahmen von ... / 1 Aus den Gründen:
"… Im Ergebnis zu Recht hat das LG einen Anspruch der Kl. auf die begehrte Feststellung der Einstandspflicht der Bekl. verneint. Infolgedessen stehen der Kl. auch keine Ansprüche auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zu." Die Kl. hat keinen Anspruch auf Deckungsschutz aufgrund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherung für Kfz-Handel und -Handwerk fü...mehr