Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00053/fnameorig_772049.html
Timestamp: 2019-12-06 20:03:25
Document Index: 190285143

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 21', '§ 21', '§ 78', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 37', '§ 98', '§ 21', '§ 98', '§ 98', '§ 74', '§ 76', '§ 81']

53/A XXVII. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Livestream- und Video on Demand Angebote öffentlicher Ausschusssitzungen, zeitgemäße Definition von Enqueten und Enquete-Kommissionen)
Die Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ hat sich ein Jahr lang unter Beiziehung von BürgerInnen und ExpertInnen intensiv mit Fragen der Attraktivierung des Parlamentarismus und der Optimierung direkt demokratischer Elemente beschäftigt und deine Reihe von Detailvorschlägen erarbeitet. Zwischen allen sechs Fraktionen der XXV. GP wurde unter anderem eine Übereinstimmung über den gegenständlichen Gesetzesantrag erzielt.
Dieser enthält einen Vorschlag zur niederschwelligen Öffnung und Kommunikation der parlamentarischen Geschehnisse, vor allem durch die Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen durch Live-Streams oder Video-on-Demand-Angebote auch von zu Hause, was insbesondere auch ein Zugeständnis an die Bevölkerung außerhalb des Großraums Wien ist. Durch die Möglichkeit der On-Demand-Abrufbarkeit können originär parlamentarische Materialien aber auch für schulische oder sonstige Bildungszwecke genutzt werden.
Zu Z 1 (§ 8 Abs. 3 Z 5) und Z 4 (§ 37a Abs. 1a):
Die Erfahrung in vielen Parlamenten zeigt, dass der Besuch öffentlicher Ausschusssitzungen oft faktische Probleme aufwirft. Das Platzangebot in Ausschusslokalen ist in der Regel beschränkt, und die Sitzungszeiten und Sitzungsdauer können einen Besuch erschweren.
International geht die Entwicklung daher zu Live-Übertragungen öffentlicher Ausschusssitzungen und zur Möglichkeit eines späteren Abrufs der Aufzeichnungen, etwa im Rahmen von Video-on-Demand-Angeboten. Mit dem neuen § 37a Abs. 1a wird diese Entwicklung auch im Nationalrat aufgegriffen. Dem Präsidenten obliegt die Vorsorge dafür, dass – je nach räumlichen und technischen Möglichkeiten – Ton- und Bildaufnahmen öffentlicher Sitzungen angefertigt und auf der Homepage des Parlaments auch zum späteren Abruf bereitgestellt werden. Für den Fall, dass dies aus technischen und organisatorischen Gründen nur beschränkt möglich ist, soll der Präsident nach Beratung in der Präsidialkonferenz festlegen, welche Sitzungen aufgezeichnet und bereitgestellt werden.
Die Unzulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen gemäß § 37a Abs. 1 Z 5 bleibt unberührt.
Zu Z 2 (§ 21 Abs. 1), Z 3 (§ 21 Abs. 3), Z 7 (§ 78 Abs. 1), Z 9 und 10 (§§ 98 und 98a):
Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen stellen ein wichtiges Instrument der Information, Konsultation von Öffentlichkeit und Interessensvertretern und der politischen Debatte im Parlament dar. Gerade in jüngerer Zeit werden sie verstärkt genützt. Dabei hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Regelungen präzisiert und ergänzt werden sollten. Die Neufassung der §§ 98 und 98a soll hier Abhilfe schaffen. Dabei werden die geltenden Regelungen im Wesentlichen beibehalten, aber teilweise neu angeordnet. Nunmehr beziehen sich die Regelungen in § 98 ausschließlich auf parlamentarische Enqueten, jene in § 98a auf Enquete-Kommissionen.
§ 98 Abs. 1 bis 3 entsprechen der geltenden Fassung, § 98 Abs. 4 entspricht § 98a Abs. 1 in der geltenden Fassung. § 98 Abs. 5 wird neu formuliert. § 98 Abs. 6 wird auf Grundlage des geltenden § 98a Abs. 4 und 5 formuliert, § 98 Abs. 7 entspricht § 98a Abs. 3 in der geltenden Fassung. § 98a Abs. 1 wurde auf Grundlage der geltenden Fassung von § 98 Abs. 4 formuliert. § 98a Abs. 2 bis 4 entsprechen § 98 Abs. 5 bis 7 in der geltenden Fassung.
Parlamentarische Enqueten sind grundsätzlich für die öffentliche Erörterung politischer Sachfragen vorgesehen und demnach öffentlich zugänglich. Ton- und Bildaufnahmen sind gestattet, eine Aufzeichnung und Bereitstellung im Sinne von § 37a Abs. 1a wird vorgesehen. Im Sinne einer umfassenden Dokumentation wird über jede parlamentarische Enquete ein Stenographisches Protokoll erstellt. Die Abgeordneten, die dem Teilnehmerkreis der Enquete angehören, können gemäß § 98 Abs. 6 beschließen, dieses Stenographische Protokoll dem Nationalrat als Verhandlungsgegenstand vorzulegen. Damit wird eine weitere Diskussion im Nationalrat und auch eine Anerkennung und Würdigung der Experten und Teilnehmer an der Enquete ermöglicht. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage ist ein solches Stenographisches Protokoll gemäß § 21 Abs. 3 aber nur mehr ein Verhandlungsgegenstand des Nationalrates. Damit kann die Zuweisung an einen Ausschuss und die darauffolgende Berichterstattung an den Nationalrat entfallen.
Enquete-Kommissionen sollen – wie bisher – der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten dienen. Im Unterschied zu Enqueten kann hier der internen Vorberatung und Diskussion ein höheres Gewicht zukommen. Daher sieht § 98a Abs. 2 – in Entsprechung mit der bisherigen Fassung von § 98 Abs. 5 – vor, dass die Enquete-Kommission eigenständig beschließen kann, welche Sitzungen öffentlich und welche nicht-öffentlich abgehalten werden sollen. Wie bisher beendet die Enquete-Kommission ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat.
Zu Z 5 (§ 74b Abs. 6) und Z 6 (§ 76 Abs. 5):
Aufgrund der bisherigen Praxiserfahrungen betreffend die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an Sitzungen des Nationalrates werden die Modalitäten der Nominierung vereinfacht. Hinkünftig werden die Teilnahme und die Wortmeldungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – wie die Wortmeldungen von Abgeordneten zum Nationalrat – am Beginn der Sitzung gemeldet.
Zu Z 8 (§ 81a):
Um die Legislativvorhaben der Bundesregierung auch für die interessierte Öffentlichkeit zu präsentieren, sollen der Bundeskanzler und der Vizekanzler innerhalb von zwei Monaten nach Tagungsbeginn eine gemeinsame Erklärung zu den Legislativvorhaben in der laufenden Tagung abgeben.