Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/10/bgh-unzulaessige-klauseln-bei-online-gebuchten-pauschalreisen
Timestamp: 2017-02-19 21:43:24
Document Index: 338601751

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 307', '§ 307', '§ 320', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDezember 2014BGH: Unzulässige Klauseln bei online gebuchten PauschalreisenDer für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen befasst.In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket ("Dynamic Packaging") anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 % vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem Rücktritt des Reisenden gestaffelte Entschädigungspauschalen nach § 651i Abs. 3 BGB*** zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 % ansteigen, die der Reiseveranstalter bei einem Rücktritt am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen beansprucht.Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klauseln untersagt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die von der Beklagten bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB*. Auch die Regelung in den AGB der Beklagten, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor Reiseantritt fällig werde, verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 320 BGB**. Die Klauseln zu den Stornierungsgebühren bei Flugreisen seien wegen Verstoßes gegen § 651i BGB ebenfalls unwirksam.In dem Fall X ZR 13/14 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V ...Zum vollständigen Artikel35 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag136 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten36 Leserratgeberrecht.eu:Unwirksame AGB-Klauseln zu Rücktrittspauschalen72 LeserLX Gesetze Blog:BGH: Reiseveranstalter trägt das Risiko des Hoteltransfers.29 Leserratgeberrecht.eu:Stornopauschalen von 40 und 90 % des Reisepreises71 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigung eines Reisevertrages wegen Flugverbots32 LeserRechtslupe:Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?10 verwandte ArtikelPauschalreisen – Reisepreisanzahlung und RücktrittspauschaleHöhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von RücktrittspauschalenOLG Düsseldorf: Unwirksame AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters zu Anzahlung und RücktrittspauschalenVorleistungspflicht und Stornopauschalen bei ReisenBGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßigRücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der ReiseOLG Celle: AGB-Klausel, wonach der Reisende mehr als 1/3 des Gesamtpreises anzuzahlen hat, ist unwirksam / ReiseveranstalterBGH kippt pauschale Stornogebühren der ReiserveranstalterLG Köln: Stornierung der Flugreise bis einen Monat vor Flugbeginn darf nicht Stornokosten in Höhe von 40 % des Flugpreises auslösenLG Hamburg: Stornopauschale von 40 % bei Stornierung von Pauschalreiseverträgen bis zum 30. Tag und 100 % bis zum 2. Tag vor Reisebeginn
ist unzulässigÜber den ArtikelVeröffentlicht December 10, 2014 7:02am im Blog Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Onlinerecht, Thema:OnlineTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogWindows 10 bessert im Datenschutz nachvon Martin Henfling / Datenschutzblog 29Unzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Kann man den Betreiber eines Online-Marktplatzes in die Haftu ...