Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-23279-14-sicherheitsverwahrung-deutschland-zulaessig-rueckwirkung/?r=rss
Timestamp: 2017-03-24 06:13:51
Document Index: 51456032

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 7', 'EGMR', '§ 1', 'EGMR', 'EuG']

Das Landgericht (LG) Hannover verurteilte den vorbestraften, heute 72-Jährigen im Jahr 1986 unter anderem wegen zweifachen Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Daneben ordnete das Gericht die Sicherungsverwahrung an. Unter Berufung auf zwei medizinische Sachverständigengutachten befand das Gericht, dass er infolge einer sexuellen Devianz und Persönlichkeitsstörung einen Hang zur Begehung schwerer Straftaten habe und ein hohes Risiko bestehe, dass er im Falle seiner Entlassung unter Alkoholeinfluss weitere Gewaltstraftaten begehen würde. Nach Verbüßung seiner gesamten Freiheitsstrafe wurde der Mann im Juni 2001 in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Nachdem die Dauer von zehn Jahren erreicht war, ordneten die für die Strafvollstreckung zuständigen Gerichte in regelmäßigen Abständen ihre Fortdauer an. So auch das Landgericht (LG) Lüneburg, das 2013 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung anordnete. Es bestehe weiterhin ein hohes Risiko, dass er im Falle einer Entlassung schwere sexuell motivierte Straftaten begehen würde.
Ebenso wie im Urteil von 2009, mit dem der EGMR die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung kippte, war die Sicherungsverwahrung auch in diesem Fall rückwirkend verlängert worden. Damals entschied der Gerichtshof, dass Deutschland mit einer Sicherheitsverwahrung von mehr als 10 Jahren gegen Art. 7 EMRK verstößt. Der EGMR beurteilte die Verlängerung der Sicherungsverwahrung in dem Fall von Donnerstag aber nicht als "Strafe". Durch die Gesetzesänderungen im Zuge der Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung von 2009 habe sich das Wesen der Sicherungsverwahrung in Deutschland grundlegend geändert. Prinzipiell stelle sie zwar auch nach der Neuregelung eine "Strafe" dar. Allerdings kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass sich Wesen und Zweck der Sicherungsverwahrung in Fällen wie dem vorliegenden – in denen die Maßnahme aufgrund der Notwendigkeit, eine psychische Störung zu behandeln, und mit dem Ziel dieser Behandlung, verlängert wurde – dergestalt ändere, dass sie nicht mehr als "Strafe" im Sinne von Artikel 7 § 1 EMRK zu qualifizieren sei. Folglich läge keine Verletzung von Artikel 7 vor.
* Hier stand ein falsches Datum. Korrigiert am 15.04.16 Drucken
EGMR zur Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Verwahrung kann zulässig sein. In: Legal Tribune Online, 07.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18066/ (abgerufen am: 24.03.2017)
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