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Timestamp: 2019-06-25 20:28:05
Document Index: 391164719

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 25', '§ 55', '§ 149', '§ 149', '§ 25', '§ 32', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

Bitcoins - Steuererklärung nötig? - frag-einen-anwalt.de
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Bitcoins - Steuererklärung nötig?
23.05.2017 23:31 |
Manfred Maier hat als Jugendlicher von angespartem Geld im Jahre 2012 für einen Preis von 4€ pro Bitcoin eine größere Menge an Bitcoins gekauft.
Manfred hat bis 2014 noch bei seiner Mutter gelebt und hatte deshalb keine Ausgaben. Seitdem er alleine wohlt zahlt er regelmäßig Geld seiner Bitcoins aus um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren.
Er geht sonst keiner anderen Beschäftigung nach. Er hat genug Bitcoins, um nie wieder arbeiten zu müssen und für den Rest seines Lebens von den Bitcoins zu leben.
Die Gewinne aus Bitcoin-Gewinnen sind nach einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei. Diese Haltefrist ist bei Manfred Maier nun vergangen.
Muss Manfred Maier nun überhaupt eine Steuererklärung abgeben?
Laut meinem Wissen muss man nur eine abgeben, wenn man auch zu versteuernde Einünfte hat. Ist das korrekt?
Einsatz editiert am 24.05.2017 11:47:34
Finanzamt 23 Einkunft EStG Finanzamt
Um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen.
"Diese Haltefrist ist bei Manfred Maier NUN vergangen."
Sollte natürlich, da die Haltefrist nicht erst vor Kurzemsondern bereits im Jahre 2013 vergangen ist, eher heißen:
" Diese Haltefrist ist bei Manfred Maier NATÜRLICH DANN IM JAHRE 2013 vergangen."
24.05.2017 | 17:29
Eines vorab: M. ist nicht verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben.
1.) Steuererklärungspflicht
Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung ergibt sich zu einen aus § 149 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 55 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV).
Danach ist zunächst einmal jeder verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben, den das Finanzamt dazu auffordert (vgl. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO).
Da dieses nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall ist, ist vorliegend gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 EStG zu prüfen, welche Regelung das maßgebliche Steuergesetz - hier das EStG - dazu trifft. Nach § 25 EStG i.V.m. 56 Satz 1 Nr. 2 a) EStDV ergibt sich, dass - sofern kein Arbeitslohn bezogen worden ist wie hier - eine Steuererklärung nur dann abzugeben ist, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgeblichen Grundfreibetrag nach § 32a EStG (2016: 8.652 Euro) überstiegen hat.
Als Einkünfte in diesem Zusammenhang sind hier nur steuerpflichtige, keine steuerfreien Einkünfte maßgebend.
2.) Steuerfreie Einkünfte
Es besteht mittlerweile Einigkeit, dass es sich bei Bitcoins um den Devisen gleichgestellte Rechnungseinheiten handelt, die Wirtschaftsgüter i. S. d. § 23 EStG darstellen.
"Den Devisen sind Rechnungseinheiten, die keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind, gleichgestellt. Dies sind beispielsweise Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) - eine Art Kunstwährung, die sich aus einem Korb verschiedener Währungen zu-sammensetzt - oder privatrechtlich ausgegebene Komplementärwährungen wie Regionalwährungen, namentlich Bitcoins und andere digitale Zahlungsmittel; auf eine Vorauszahlung wie bei der Abgrenzung des E-Geld-Geschäfts nach § 1a Abs. 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten kommt es dabei nicht an. Die währungsrechtliche Zulässigkeit solcher „Nebengelder" ist für die Einstufung als Finanzinstrument im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG unerheblich." (BaFin, Merkblatt Finanzinstrumente, Juli 2013).
Damit würden die erzielten Gewinne aus den Bitcoingeschäften dann nicht als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung unterliegen, wenn die maßgebende Frist von 1 Jahr (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1) nach Erwerb in 2012 im Jahr 2013 bereits abgelaufen wäre.
Hier ist aber noch § 23 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 EStG zu prüfen. Dieser lautet:
"Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre."
Da M. laut Sachverhalt in 2013 den Bitcoinbestand gar nicht angerührt hat, ist für keinen Veranlagungszeitraum (Steuerjahr) eine Einkommensteuererklärung abzugeben.
Nachfrage vom Fragesteller	24.05.2017 | 17:49
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung der sich ergebenden Fragen aus meinem Fallbeispiel.
Da Sie wirklich sehr ausführlich geantwortet haben, bleibt mir lediglich noch eine Frage offen:
M. hatte bis zum heutigen Tage keinen Arbeitsplatz als Einkunftsquelle und auch sonst keine großartigen Kontobewegungen vorzuweisen.
Wenn M. nun beispielsweise 250.000€ von seinen Bitcoins auf sein Konto auszahlen lässt, wird die Bank ja vermutlich eine Mitteilung an das Finanzamt tätigen.
Hat M. mit einer Nachfrage oder sonstigen Folgen seitens des Finanzamtes zu rechnen? Welche wären das konkret?
Falls das Finanzamt beispielsweise einen Nachweis für den Kauf der Bitcoins haben möchte, was ist da bei einem Kauf von privat notwendig?
Da der Kauf über Bargeld gegen direkten Bitcoin-Transfer lief, gibt es keine Kontobewegungen. Eine Privatverkaufs-Rechnung gäbe es aber.
Vielen Dank für Ihre Mühe und die sehr zufriedenstellenden Antworten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2017 | 19:12
Eine direkte Mitteilungspflicht der Bank an das Finanzamt existiert nicht.
Allerdings könnte die Bank verpflichtet sein, nach Paragraph 11 des Geldwäschegesetzes eine entsprechende Verdachtsmeldung an das Bundeskriminalamts – Zentralstelle für Verdachtsmeldung – und die zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu machen. Bei der von Ihnen genannten Einzahlung in Höhe von 250.000 € ist diese Meldung ziemlich wahrscheinlich.
Je nach Würdigung der Strafverfolgungsbehörde könnte auch eine Weitermeldung an das Finanzamt erfolgen, wenn der Verdacht einer Steuerhinterziehung im Raume stünde, deren Verfolgung grundsätzlich den Buß- und Strafsachenstellen der Finanzämter zugewiesen ist.
Im Rahmen dieser Ermittlungen könnte dann das Finanzamt an den M. herantreten und entsprechende Nachweise – insbesondere hinsichtlich des Fristablaufs –verlangen.
Zu Nachfragen zwecks Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wäre das Finanzamt auch nach Paragraph 88 € berechtigt, wenn der Verdacht einer Steuerstraftat nicht im Raume stünde.
M. müsste die entsprechenden Belege, insbesondere für den Kauf der Bitcoins vorlegen. Eine Privat-Verkaufsrechnung ist m. E. im Anwendungsbereich von Paragraph 23 EStG ausreichend, muss aber den Erfordernissen von Paragraph 160 AO entsprechen. Danach muss der Empfänger, also hier der Bitcoin-Verkäufer - namentlich genau benannt werden.
Sind diese Angaben nicht vorhanden, würden die entsprechenden Anschaffungskosten (sonstige Ausgaben) nicht berücksichtigt werden, was letztendlich zur Folge hätte, dass nicht die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis, sondern allein der Verkaufspreis einer etwaigen Besteuerung zu Grunde gelegt werden würde, wenn M. auch nicht das Anschaffungsdatum und damit den Ablauf der Frist nach Paragraph 23 EStG nachweisen könnte.
Im Ergebnis könnte dann seitens des Finanzamts eine Nachversteuerung für all diejenigen Veranlagungszeiträume vorgenommen werden, für welche die Festsetzungsfrist (Paragraphen 169 ff. AO) nach den Gegebenheiten des Einzelfalls noch nicht abgelaufen ist.