Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.09.1995&Aktenzeichen=5%20StR%20713/94
Timestamp: 2020-05-28 14:58:57
Document Index: 327824700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (BGHSt 41, 247, 251 = NJW 1995, 3324 = NStZ 1996, 86 m. w. N.).
Vor dem Hintergrund, dass die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt ist - bspw. bei revisionsrechtlicher Überprüfung von Strafaussprüchen (vgl. BGHSt 40, 272, 283) und bei Annahme "objektiver Willkür" im Verfassungsbeschwerdeverfahren -, sind gesteigerte Anforderungen an den Rechtsbeugungstatbestand ein notwendiges Korrektiv gegen die andernfalls drohende Konsequenz, Gerichtsentscheidungen allzu häufig nochmals wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung erneuter Sachprüfung durch die Justiz zu unterstellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - NJ 1995, 653, 654).
Damit ist die innere Tatseite der Rechtsbeugung, die das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (vgl. BGH NJ 1995, 653, 660), hinreichend belegt.
Es liegt aber auch insoweit nur eine schwere Freiheitsberaubung vor, denn die einheitliche Rechtsbeugung verbindet insoweit regelmäßig auch Freiheitsberaubungen zum Nachteil mehrerer im selben Strafverfahren Verfolgter zu einer einheitlichen Tat (vgl. BGH NJ 1995, 653, 654).
Rechtsbeugung kann also etwa die rechtswidrige Beantragung von Zwangsmaßnahmen wie der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls sein (BGHSt 41, 247, 249 f.; BGH NJ 1995, 653, 654; BGH NJ 1996, 153; BGH NStZ-RR 1998, 162;… MünchKommStGB/Uebele, § 339 Rdnr. 12;… NK-StGB-Kuhlen, § 339 Rdnr. 29).
Hinsichtlich der Haftfrage kommt die Stellung des Staatsanwaltes als "Herr des Ermittlungsverfahrens" im Strafverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland besonders deutlich zum Ausdruck (so BGH NJ 1995, 653, 654).
Entscheidend ist vielmehr, dass hinsichtlich der Haftfrage die Stellung des Staatsanwalts als "Herr des Ermittlungsverfahrens" besonders deutlich zum Ausdruck kommt (s.o.); stellt ein Staatsanwalt aus sachfremden Erwägungen einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, von dem er weiß, dass er unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt ist, so beteiligt er sich täterschaftlich an einer Rechtsbeugung (vgl. BGH NJ 1995, 653, 654).
Soweit der Staatsanwalt als Herr des Ermittlungsverfahrens zugleich mit einer Rechtsbeugung verantwortlich für eine Inhaftierung des Beschuldigten ist, kommt tateinheitliche Freiheitsberaubung in Betracht (BGH NJ 1995, 653, 654).
Aus den oben genannten Gründen verbindet auch insoweit die einheitliche Rechtsbeugung regelmäßig auch Freiheitsberaubungen zum Nachteil mehrerer im selben Strafverfahren Verfolgter zu einer einheitlichen Tat (BGH NJ 1995, 653, 654).