Source: http://www.verenakern.com/legal.php?txt=shipping
Timestamp: 2013-05-21 12:12:57
Document Index: 34895892

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 186', '§ 355', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 357', '§ 357']

EN Versand/Umtausch
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1.	Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.
2.	Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3.	Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen siehe Ziff. 4.) Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
4.	Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
•	zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
5.	Der Widerruf kann in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware erfolgen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zur Fristwahrung (dazu unter Ziff. 6. bis 8.) genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform oder die rechtzeitige Absendung der Ware (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
6.	Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie beginnt u.a.
•	nicht vor Mitteilung wesentlicher Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 i.V.m. § 312c Abs. 2 BGB),
•	nicht vor Mitteilung des Gesamtpreises der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über uns abgeführten Steuern gem. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 i.V.m. § 312c Abs. 2 BGB),
•	nicht vor Mitteilung gegebenenfalls zusätzlich anfallender Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über uns abgeführt oder von uns in Rechnung gestellt werden, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 i.V.m. § 312c Abs. 2 BGB),
•	nicht vor Mitteilung der Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung, gem. § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB-InfoV in Textform (§ 312d Abs. 2 i.V.m. § 312c Abs. 2 BGB),
•	nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, informiert hat (§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 BGB-InfoV),
•	nicht bevor der Unternehmer dem Verbraucher nicht angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt hat, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann (§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BGB) und darüber informiert hat (§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV),
•	nicht bevor der Unternehmer den Verbraucher darüber informiert hat, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob und wie der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist (§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 2 BGB-InfoV) und dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft hat, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern kann (§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BGB),
•	nicht bevor der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt hat (§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BGB),
•	bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage des Eingangs beim Empfänger und bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung (§ 312d Abs. 2 BGB) und
•	nicht vor Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, wie z.B. als Brief, E-Mail oder Fax (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).
7.	Die Berechnung der Frist erfolgt in der Weise, dass die Frist einen Tag nach Erfüllung der letzten unter Ziff. 6. genannten Voraussetzungen beginnt (§§ 186, 187 Abs. 1 BGB).
8.	Der Widerruf der Willenserklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB):
Kärthe-Niederkirchner Str.35
9.	Hat der Verbraucher seine Willenserklärung frist- und formgerecht widerrufen, so sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 BGB). Der Verbraucher ist daher verpflichtet, nach Ausübung des Widerrufsrechts die Sache an den Unternehmer zurückzusenden, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann (§ 357 Abs. 2 Satz 1 BGB). Andernfalls hat der Unternehmer die den Widerruf betreffende Ware abzuholen (arg. § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Abholung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers (arg. § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB).
10.	Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und im Regelfall auch auf Kosten des Unternehmers (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware (§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB).
11.	Der Verbraucher hat – insoweit abweichend von den Regelungen des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB – Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung zu leisten. Diese Rechtsfolge können Sie z.B. dadurch vermeiden, dass Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB).
12.	Der Wertersatz gem. Ziff. 11. entfällt, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist (§ 357 Abs. 3 Satz 2 BGB).