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Timestamp: 2020-08-13 23:52:22
Document Index: 295037156

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 118', '§ 9', '§ 1', '§ 26', '§ 118', '§ 126', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8']

BFH Urteil vom 22.08.2007 - III R 89/06 (NV) (veröffentlicht am 09.01.2008) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 22.08.2007 - III R 89/06 (NV) (veröffentlicht am 09.01.2008)
Voraussetzungen des Veranlagungswahlrechts von Ehepaaren: Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht ‐ inländischer Wohnsitz
1. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG für eine Zusammenveranlagung ‐ unbeschränkte Steuerpflicht, kein dauerndes Getrenntleben ‐ müssen zu einem beliebigen Zeitpunkt des betreffenden Veranlagungszeitraums gleichzeitig vorgelegen haben, und zwar entweder zu Beginn oder auch erst im Laufe des betreffenden Veranlagungszeitraums.
2. Für das Bestehen der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG genügt es, dass die natürliche Person "einen" Wohnsitz im Inland hat; der Wohnsitz im Inland muss nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Person darstellen. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG geht erkennbar von der Gleichwertigkeit aller Wohnsitze einer bestimmten Person aus. Gleiches gilt im Hinblick auf § 8 AO.
3. Ob die Voraussetzungen des Wohnsitzbegriffs i.S. des § 8 AO erfüllt sind, ist nach den objektiv erkennbaren Umständen zu beurteilen. Das Beachten melderechtlicher Vorschriften ist nicht maßgebend.
4. Die Beurteilung der Begleitumstände des "Innehabens" einer Wohnung i.S. des § 8 AO liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet. Dabei können alle Umstände des Einzelfalles herangezogen werden, die nach der Lebenserfahrung den Schluss erlauben, dass der betreffende Steuerpflichtige die Wohnung beibehält, um sie als solche zu nutzen. Als Anhaltspunkt für eine Beibehaltung und Nutzung der Wohnung kann auf die Sechsmonatsfrist des § 9 Satz 2 AO zurückgegriffen werden.
5. Der BFH ist als Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Beurteilung durch das FG gebunden. Er kann diese Beurteilung durch das FG nur auf Verstöße gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze hin überprüfen.
6. Hat das FG eine notwendige Würdigung unterlassen, so kann der BFH als Revisionsgericht sie auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG vornehmen, selbst wenn mehrere Möglichkeiten der Würdigung bestehen.
AO § 9 S. 2; EStG § 1 Abs. 1, § 26 Abs. 1; FGO § 118 Abs. 2
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 07.04.2005; Aktenzeichen 10 K 327/03)
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2001 sowie der Einspruchsentscheidung und zur Verpflichtung des FA, den Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zu veranlagen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Einen Wohnsitz hat jemand gemäß § 8 der Abgabenordnung (AO) dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Ob die Voraussetzungen des § 8 AO erfüllt sind, ist nach den objektiv erkennbaren Umständen zu beurteilen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447). Die Einhaltung melderechtlicher Vorschriften ist daher nicht maßgebend (Senatsurteil vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 967, m.w.N.).
Für das "Innehaben" genügt es bei der Ehefrau und damaligen Freundin des Klägers, dass sie die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über diese Wohnung vom Kläger --dem die Wohnung von der GmbH zur Nutzung überlassen wurde-- abgeleitet hat (vgl. Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 1 Rz 22).
In Anlehnung an § 9 Satz 2 AO ist im Streitfall auch davon auszugehen, dass die Ehefrau --ebenso wie der Kläger-- die Wohnung unter Umständen innehatte, die den Schluss darauf zuließen, dass sie die Wohnung beibehalten und nutzen würde. Nach § 9 Satz 2 AO ist als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen. Im Streitfall hat die Ehefrau die Wohnung in X nach den tatsächlichen Feststellungen des FG ununterbrochen von August 2000 bis Anfang April 2002 und damit länger als sechs Monate genutzt. Der Rückgriff auf § 9 Satz 2 AO als Anhaltspunkt für eine Beibehaltung und Nutzung der Wohnung ist gerechtfertigt, weil die Frist des § 9 Satz 2 AO bestimmt, ab welcher Zeitdauer ein Aufenthalt nicht mehr nur ein vorübergehender ist. Dies ist auch für § 8 AO maßgebend, weil eine nur vorübergehende Nutzung einer Wohnung keinen Wohnsitz begründet (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1985 I R 274/82, BFHE 145, 48, BStBl II 1986, 133, und vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956, jeweils m.w.N.).
Der Wohnsitz in X bestand auch zum Zeitpunkt der Eheschließung fort. Eine Aufgabe des Wohnsitzes liegt erst dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 8 AO nicht mehr erfüllt sind. Ob ein Wohnsitz aufgegeben wurde, ist daher ebenfalls nach den objektiv erkennbaren Umständen zu entscheiden. Im Streitfall war nach den tatsächlichen Feststellungen des FG bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages des Klägers mit der GmbH im August 2001 davon auszugehen, dass die Ehefrau gemeinsam mit dem Kläger die Wohnung in X weiter nutzen würde. Hierfür sprechen die in der Wohnung zurückgelassenen persönlichen Gegenstände sowie der erneute Aufenthalt der Ehefrau in der Wohnung im August 2001. Auch die Eheschließung selbst ist als Indiz für die Beibehaltung des Wohnsitzes zu werten. Denn in der Regel kann angenommen werden, dass ein Ehepartner die Wohnung, in der seine Familie wohnt, ebenfalls benutzen und daher dort einen Wohnsitz haben wird (BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 8/94, BFHE 178, 294, BStBl II 1996, 2, m.w.N.). Beim Kläger war schon aufgrund des Arbeitsverhältnisses mit der GmbH von einer Beibehaltung und Nutzung der Wohnung in X auszugehen.
Der Umstand, dass die Ehefrau ihren Rückflug in die USA am 27. August 2001 bereits zusammen mit dem Hinflug am 14. August 2001 gebucht hatte, führt zu keiner anderen Beurteilung. Darin kann allenfalls ein Beweisanzeichen für die Absicht der Ehefrau zu sehen sein, den Wohnsitz im August 2001 aufzugeben. Eine solche Absicht ist jedoch nicht maßgebend, wenn die objektiven Gegebenheiten den Schluss rechtfertigen, dass die Wohnung --wie im Streitfall-- bis zu einem bestimmten Zeitpunkt beibehalten und benutzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1988 II R 139/87, BFHE 155, 29, BStBl II 1989, 182, m.w.N.).
Haufe-Index 1855214
BFH/PR 2008, 373
HFR 2008, 557