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Timestamp: 2020-02-24 22:09:33
Document Index: 128891884

Matched Legal Cases: ['§ 2303', 'Art. 14', '§ 2333', '§ 2345', '§ 2339', '§ 2333']

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zerb 1/2017, Andere Länder, andere Sitten – überraschend ... / 1. Fall
Edgar und Marie leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und haben einen gemeinsamen Sohn Max, wobei Edgar die Vaterschaft auch anerkannt hat. Kurz nach der Geburt kommt es zur Trennung und Marie zieht zusammen mit Max und ihrem neuen Lebensgefährten in eine andere Stadt. Der Kontakt zwischen Max und seinem leiblichen Vater bricht im weiteren Verlauf nicht zuletzt deswegen vollkommen ab, weil ihn die Mutter erfolgreich unterbindet. Als Edgar 20 Jahre später – zwischenzeitlich verwitwet und Vater einer weiteren Tochter Tina – verstirbt, hinterlässt er ein Testament, in dem er Tina zu seiner Alleinerbin bestimmt und Max mit der Begründung enterbt, er habe sich nie um ihn gekümmert und solle deshalb auch nichts bekommen. Hat Max Pflichtteilsansprüche nach seinem Vater?
Nach deutschem Recht ist Max als leiblicher Sohn von Edgar pflichtteilsberechtigt, § 2303 Abs.1 BGB. Der Umstand, dass Max nichtehelich geboren wurde, spielt für die Pflichtteilsberechtigung seit der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder mit Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes (ErbGleichG) vom 1.4.1998 keine Rolle. Die Rechtsstellung vor dem 1.7.1949 geborener nichtehelicher Kinder wurde mit dem 2. Erbrechtsgleichstellungsgesetz noch weiter gestärkt. Dieser Ansatz entspricht dem Grundgedanken der verfassungsrechtlich garantierten Mindestteilhabe am Nachlass, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Ausnahmen oder Durchbrechungen dieses Prinzips sind nach deutschem Recht nur in eng normierten Fällen, nämlich bei Vorliegen von Pflichtteilsentziehungsgründen (§§ 2333 ff BGB) oder bei Pflichtteilsunwürdigkeit (§ 2345 Abs. 2 BGB iVm § 2339 BGB) zulässig. Beides ist hier nicht einschlägig. Allenfalls angedacht werden könnte der Tatbestand der sog. böswilligen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (§ 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB), wobei der Sachverhalt hierfür nicht genügend Anhaltspunkte bietet. Der bloße Umstand, dass Vater und Sohn über (auch viele) Jahre hinweg keinen Kontakt zueinander hatten, ändert jedenfalls nichts an der Pflichtteilsberechtigung des Abkömmlings. Nach deutschem Recht steht Max daher ein Pflichtteilsanspruch mit einer Quote von 1/4 am Nachlass seines leiblichen Vaters zu.
Neu eingefügt wurde also die Formulierung "über einen längeren Zeitraum vor dem Tod des Erblassers". Der österreichische Gesetzgeber bietet dem Erblasser damit eine Erweiterung seiner Testierfreiheit und zeigt seine Auslegungsfreundlichkeit. Ein längerer Zeitraum ist zwar nicht wesentlich bestimmter als "zu keiner Zeit", lässt aber...