Source: https://schneeschmelze.wordpress.com/2010/03/02/vorratsdatenspeicherung-keine-vorlage-des-bverfg-an-den-eugh/
Timestamp: 2017-01-22 03:47:07
Document Index: 14293940

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Vorratsdatenspeicherung: Keine Vorlage des BVerfG an den EuGH | schneeschmelze | texte
wenn der weiße schnee, der alles bedeckt hat, schmilzt, erscheint die welt wieder, wie sie ist, nicht: wie sie war	Vorratsdatenspeicherung: Keine Vorlage des BVerfG an den EuGH	von schneeschmelze
In den ersten Berichten über die Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht geht bisher unter, daß das Gericht es – auch diesmal – vermieden hat, eine Vorlage an den EuGH zu fertigen. Die Begründung hierzu in der Pressemitteilung zu dem Urteil lautet:
Und: „Wäre es nicht schön, mal wieder von einer demokratischen Regierung anstelle von einem Gericht regiert zu werden?“
Weitergeben:E-MailDruckenTweetAuf Tumblr teilen	Veröffentlicht: 2. März 2010
6 Kommentare to “Vorratsdatenspeicherung: Keine Vorlage des BVerfG an den EuGH”
Markus Sowada sagt:	2. März 2010 um 12:06	Zunächst bin ich ganz generell sehr froh über das gefällte Urteil. Meiner Meinung nach bedeutet es das Aus für das 2008 verabschiedete Gesetz in seiner jetzigen Form. Hanj-Jürgen Papier hat in seiner ersten Stellungnahme des ersten Senat viele Details erklärt angesprochen und moniert. Er hat gerade auch viele einzelne Punkte herausgegriffen, die man anders regeln muss als bisher und der erste Senat begrenzt deutlich das beinahe allgemein vorhandene Zugriffsrecht vielfältiger staatlicher Stellen auf die Daten der Bürger. Er machte auch klar, dass schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen müssen, wenn der Staat auf die gesammelten Daten zugreifen will. Und er hat erklärt, dass Bereiche definiert werden müssen, in denen es einen besonderen Schutz der persönlichen Daten geben muss. Nicht zuletzt fordert der erste Senat eine Gesetzesumsetzung ein, die dem Bürger an vielen Stellen die Chance eröffnet, gegen das Vorgehen des Stattes vorzugehen (Richtervorbehalt, exakte Dokumentation von Ermittlungen mit dem Ziel auch naträglich noch überprüfbar zu machen, was wann wer getan hat und ob das jeweils Rechtens war, etc.). All das führt dazu, dass es wohl ein komplett neues Gesetz geben muß.
Grundsätzlich hat sich das Bundesverfassungsgesetz nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert. Menschen, die mit einem generellen und erstazlosen Kippen des Gesetzes gerechnet haben, dürften also mindestens im ersten Moment nicht vollkommen glücklich sein mit dem Urteil der Karlsruher Richter. Auch eine Vorlage an den EuGH gibt es wohl nicht. Tatsächlich hätte auch ich eine solche Vorlage als stärkste Form der Zurückweisung (an die Wurzel) empfunden. Erste politische Kommentierungen aus Brüssel legen aber nahe, dass auch ohne diese Vorlage die Haltung der EU zur anhängigen Gesetzgebung evtl. überprüft wird. Ein wenig hat man natürlich den Eindruck, dass man so wieder auf Goodwill angewiesen ist und gleichzeitig dem Gekungel im EU-Parlament oder, noch schlimmer, den Hinterzimmern der nationalen Regierungen, ausgeliefert ist.
Fazit (aus meiner Sicht): Heute wurde ein Punktsieg erreicht (den man nicht unterschätzen sollte). Andererseits wäre noch deutlich Luft nach oben gewesen .. 😉
…ein kleiner Schritt gegen die Vorratsdatenspeicherung uteles Blog sagt:	2. März 2010 um 18:40	[…] ersten Hinweis auf die fehlende Vorlage an den EuGH las ich bei Jürgen auf schneeschmelze. Auch Thomas Stadler hat Bedenken und verweist auf weitere Beiträge. Die Juristen haben wohl […]
Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat V « schneeschmelze | texte sagt:	3. März 2010 um 20:12	[…] der sich ganz zum Schluß der Sendung unter anderem mit der heiklen Frage beschäftigt, warum es nicht zum Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekommen […]
Vorratsdatenspeicherung: Vorher – nachher « schneeschmelze | texte sagt:	6. März 2010 um 00:13	[…] das gerade verkündete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von 2010, hier: Rn. 220: „Die Ausgestaltung einer […]
Vorratsdatenspeicherung: Der Zweck heiligt die Mittel « schneeschmelze | texte sagt:	6. März 2010 um 16:48	[…] Recht von jfenn am 6. März 2010 Hans-Jürgen Papier hat das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung[1][2] in einem Interview mit der SZ noch einmal erläutert: „Nach deutschem Verfassungsrecht ist […]
Google Street View « schneeschmelze | texte sagt:	7. März 2010 um 12:02	[…] Es wird eine Möglichkeit zum opt-out angeboten. Es wird versucht, mithilfe des neuen Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung einen juristischen Hebel anzusetzen (den zweiten schon; der erste […]