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Timestamp: 2019-06-17 14:03:08
Document Index: 232713628

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12 - dejure.org
OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12
https://dejure.org/2012,31986
OLG München, 22.10.2012 - 19 U 672/12 (https://dejure.org/2012,31986)
OLG München, Entscheidung vom 22.10.2012 - 19 U 672/12 (https://dejure.org/2012,31986)
OLG München, Entscheidung vom 22. Januar 2012 - 19 U 672/12 (https://dejure.org/2012,31986)
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Zur Aufklärungspflicht der Bank bei einfachen Zinsswap-Geschäften
Zur Beraterhaftung und Vorteilsausgleichung bei Währungs-Swaps (Cross-Currency-Swaps)
BGB §§ 280, 254
BGB §§ 280, 254, 311
Cross Currency Swap mit Privatanleger; Informationspflichten der Bank; Vorteilsausgleich bei Rahmenvertrag; kausaler Schaden bei pflichtwidriger Vermögensverwaltung
LG München I, 23.01.2012 - 27 O 7915/10
ZIP 2013, 511
WM 2013, 369
BeckRS 2012, 21797
dd) Dass für die zwischen den Parteien geschlossenen Swap-Geschäfte die Bestimmungen des Rahmenvertrags gelten, dass die auf dessen Grundlage geschlossenen einzelnen Swap-Geschäfte einen "einheitlichen Vertrag" bilden und dass für die einzelnen Geschäfte eine einheitliche Risikobetrachtung anzustellen ist (vgl. Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 des Rahmenvertrags), rechtfertigt nicht die Anrechnung von Gewinnen aus nicht streitgegenständlichen Swap-Geschäften, die auf der Grundlage des Rahmenvertrags geschlossen wurden (aA OLG München, WM 2013, 369, 373; Stackmann, NJW 2012, 2913, 2915; Zoller, BKR 2012, 405, 410).
BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Falle zu verschiedenen Zeiten getätigter Swap-Geschäfte die Anrechnung von Vorteilen aus positiv verlaufenen Geschäften abgelehnt (…Urteil vom 5. November 2015 - 8 U 1247/14, juris Rn. 65), wohingegen das Oberlandesgericht München eine andere Auffassung vertreten hat (WM 2013, 369, 373), wobei dort allerdings die Besonderheit bestand, dass der Rahmenvertrag ausdrücklich vorsah, dass die Einzelabschlüsse untereinander einen einheitlichen Vertrag bildeten.
Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter A II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt a.M. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
Das wird bejaht, wenn Vor- und Nachteile bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05; OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12).
Im Übrigen würde auch ohne die Regelungen des Rahmenvertrages im Ergebnis nichts anderes gelten (so auch OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f bb]).
Das wird bejaht, wenn Vor- und Nachteile bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05; OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12).
OLG München, 16.07.2014 - 19 U 789/13
Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps
Wie bereits im Hinweis vom 22.05.2013 ausgeführt, waren die vom Kläger unterschriebenen Risikohinweise Anlage B 23 ausreichend (vgl. Urteil vom 22.10.2012, Gz. 19 U 672/12, WM 2013, 369; Az. BGH XI ZR 414/12).
Zur "Aufklärung über volkswirtschaftliche Rahmendaten" wurde bereits im Hinweis vom 22.05.2013 ausgeführt, dass der Kläger hier - anders als in anderen vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. z.B. Urteil vom 22.10.2012, Gz. 19 U 672/12, WM 2013, 369) - nach der Behauptung der Beklagten (vgl. Klageerwiderung S. 63 ff.) und den Bekundungen der Zeugen über die streitgegenständlichen Geschäfte im April 2007 durchaus intensiv aufgeklärt wurde.
Das kann aber dahinstehen, weil der Senat bereits des Öfteren entschieden hat, dass die auch hier vom Kläger unterschriebenen Risikohinweise Anlage B 23 ausreichend waren (vgl. Urteil vom 22.10.2012, Gz. 19 U 672/12, WM 2013, 369; Az. BGH XI ZR 414/12).
(5) Soweit die Berufung eine "Aufklärung über volkswirtschaftliche Rahmendaten" vermisst, verkennt sie, dass der Kläger hier - anders als in anderen vom Senat entschiedenen Fällen (vgl. z.B. Urteil vom 22.10.2012, Gz. 19 U 672/12, WM 2013, 369) - nach der Behauptung der Beklagten (vgl. Klageerwiderung S. 63 ff.) und den Bekundungen der Zeugen über die streitgegenständlichen Geschäfte im April 2007 durchaus intensiv aufgeklärt wurde.
Es lässt sich daher vertreten, dass ein objektgerecht beratener Kunde das Ausmaß der anfänglichen Vermögenseinbuße erkennen können muss, weil er andernfalls nicht zu einer verantwortlichen Anlageentscheidung befähigt wird (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 106; OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 51 ff.).
Vor diesem Hintergrund könnte ein fehlender Hinweis der Beklagten als Beraterin auf den von der Klägerin - pauschal nach der allgemeinen Markterwartung (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 26. Februar 2010 - 9 U 164/08, juris Rn. 109 …und vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 sowie OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 53) mit 2 - 4 % des Bezugsbetrags - behaupteten Marktwertvorteil der H-Bank Bank die pflichtwidrige Nichtaufklärung über eine wesentliche Eigenschaft des CCS zur Folge haben (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 9 U 11/11, juris Rn. 38 f.; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gegen den betreffenden Teil des Urteils aus nicht veröffentlichten Gründen zurückgewiesen; vgl. ferner Nobbe, BKR 2011, 302, 303 und LG Stuttgart…, Urteil vom 12. Juli 2011 - 21 O 166/10, juris Rn. 60 ff., die allerdings insoweit unzutreffend auf das Chance-/Risikoprofil des Swaps abstellen).
Im Vergleich ist die Struktur des hier zu beurteilenden CCS ungleich einfacher gestaltet als die des CMS Spread Ladder Swaps, über den der Bundsgerichtshof zu entscheiden hatte (…aaO, Rn. 29), weshalb ein Informationsverschulden der Beklagten unter diesem Gesichtspunkt von vornherein ausscheidet (nicht überzeugend aA in einem ähnlichen Fall OLG München…, Beschluss vom 29. März 2012 - 5 U 216/12, juris Rn. 24 = BKR 2012, 245 ff.; ausdrücklich offen gelassen für "gewöhnliche Währungsswaps" hingegen bei OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, juris Rn. 51 = WM 2013, 369 ff.).
Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem - beiden Parteien bekannten - Urteil vom 11. Mai 2012 - 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter A II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens - OLG Frankfurt a.N., Urteil vom 22. März 2011 - 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so - für Swapgeschäfte - OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 - 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso - zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt a.N. vom 22. März 2011 - BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie - für Aktien- und Optionsgeschäfte - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
OLG München, 12.08.2013 - 19 U 696/12
Darlegungs- und Beweislast bei einer negativen Feststellungsklage; …
OLG Koblenz, 05.11.2015 - 8 U 1247/14
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Empfehlung eines Swap-Vertrags trotz …
LG Bonn, 21.05.2014 - 2 O 91/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz wegen …