Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=26.01.2011&Aktenzeichen=L%207%20KA%2079/10
Timestamp: 2020-02-16 19:14:21
Document Index: 296529089

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 137', '§ 29', '§ 31', '§ 86', '§ 47', 'Art. 19', '§ 10', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 86', '§ 47', '§ 47', '§ 86', 'Art. 19', '§ 10', '§ 55', '§ 63']

LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10 KL ER - dejure.org
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10 KL ER
https://dejure.org/2011,7528
LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10 KL ER (https://dejure.org/2011,7528)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.01.2011 - L 7 KA 79/10 KL ER (https://dejure.org/2011,7528)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - L 7 KA 79/10 KL ER (https://dejure.org/2011,7528)
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§ 91 Abs 6 SGB 5, § 137 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 5, § 29 Abs 4 Nr 3 SGG, § 31 Abs 2 SGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG
Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm; Planbarkeit; Leistungsmenge und Leistungsqualität; Abhängigkeit "in besonderem Maße" (verneint); Eilrechtsschutz; Normenkontrolle; Vorläufige ...
Krankenhausrecht: Mindestmengenregelung für Perinatalzentren vorerst ausgesetzt
SG Berlin - L 7 KA 79/10
Im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes folgt der Senat jedoch bis zu einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung oder einer Klarstellung durch den Gesetzgeber wie schon bisher der Auffassung des 6. Senats des Bundessozialgerichts und fasst den vorliegenden Streit eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss unter das Vertragsarztrecht (vgl. insoweit schon die Beschlüsse des Senats vom 27. August 2010, L 7 KA 11/10 KL ER (Otobacid®) sowie vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER (Mindestmengen Perinatalzentren), jeweils zitiert nach juris).
Diese Sichtweise trägt auch dem gesetzlich vorgesehenen Zusammenspiel von Gemeinsamem Bundesausschuss und Landesplanungsbehörden Rechnung (…vgl. Bohle a.a.O., S. 595; ausführlich hierzu Beschluss des Senats vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER (Mindestmengen Perinatalzentren), zitiert nach juris, dort Rdnr. 69).
Die im Rang unterhalb des einfachen Gesetzesrechts stehenden Richtlinien des Beklagten sind damit gerichtlich in der Weise zu prüfen, wie wenn der Bundesgesetzgeber derartige Regelungen in Form einer untergesetzlichen Norm - etwa einer Rechtsverordnung - selbst erlassen hätte (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 1. März 2011, B 1 KR 7/10 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 26 (sortis); Gerhardt/ Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Rdnr. 140 zu § 47; so auch schon der Senat in seinem Beschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER (Mindestmengen Perinatalzentren), zitiert nach juris, dort Rdnr. 72).
Dementsprechend hat der Senat etwa im Rahmen eines Eilverfahrens die Versorgung Frühgeborener in Perinatalzentren für nicht "planbar" im Rechtssinne angesehen, weil dort das Unvorhergesehene und Notfallähnliche dominiere (Beschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER (Mindestmengen Perinatalzentren), zitiert nach juris, dort Rdnr. 79).
So wie der Senat aber schon im Rahmen seines Beschlusses vom 26. Januar 2011 (L 7 KA 79/10 KL ER, Perinatalzentren, zitiert nach juris, dort Rdnr. 65) unmittelbar auf Art. 19 Abs. 4 GG zurückgegriffen hat, um die vorläufige Außervollzugsetzung einer Mindestmengenregelung zu ermöglichen, verfolgt er diesen Ansatz aus den genannten Gründen auch im Bereich der Breitenwirkung seiner Entscheidung weiter.
Gleichzeitig haben sie um Eilrechtsschutz nachgesucht und eine Aussetzung des genannten Beschlusses bis zur Entscheidung in der Hauptsache begehrt (L 7 KA 79/10 KL ER).
Im Eilverfahren L 7 KA 79/10 KL ER hat der Senat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011 beschlossen, den Vollzug von I. Nr. 1 des Beschlusses des Beklagten vom 17. Juni 2010 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptsache auszusetzen.
Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte zum Hauptsache- (zwei Bände) und zum Eilverfahren L 7 KA 79/10 KL ER (zwei Bände) sowie auf die vom Beklagten eingereichte Normsetzungsdokumentation (zwei Ordner) Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.
Der Senat behandelt den vorliegenden Streit von Krankenhausträgern gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Übereinstimmung mit dem für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senat des Bundessozialgerichts als eine Angelegenheit des Vertragsarztrechts im Sinne der §§ 10 Abs. 2, 31 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG; vgl. Urteile des 6. Senats des Bundessozialgerichts vom 31. Mai 2006, B 6 KA 13/05 R; vom 6. Mai 2009, B 6 KA 1/08 R; vom 3. Februar 2010, B 6 KA 31/09 R, jeweils zitiert nach juris; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 27. August 2010, L 7 KA 11/10 KL ER (Otobacid ®) und vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER (Mindestmengen Perinatalzentren) sowie Urteil vom 17. August 2011, L 7 KA 77/08 KL (Mindestmenge Knie-TEP), jeweils zitiert nach juris).
Verfahrens- oder Formfehler sind in Zusammenhang mit der rechtlichen Überprüfung der Mindestmengenregelung für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1.250 g nicht ersichtlich (vgl. hierzu den vorangegangenen Eilbeschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 75 f.), im Gegensatz zu dem vom Senat kürzlich entschiedenen Fall zur Mindestmenge für die Versorgung mit Kniegelenktotalendoprothesen (…Urteil vom 17. August 2011, L 7 KA 77/08 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 66 bis 80).
a) Der Senat lässt zunächst ausdrücklich offen, ob es sich bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1.250 g um "planbare Leistungen" im Rechtssinne handelt (anders noch Beschl. im Eilverfahren vom 26. Januar 2011, a.a.O., dort Rdnr. 79 bis 82).
Das LSG habe dies im Beschluss vom 26. Januar 2011 (L 7 KA 79/10 KL ER) offen gelassen.
Der so verstandene Eilantrag zielt auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG und ist statthaft (vgl. nur Beschluss des Senats vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER [Mindestmenge Perinatalzentren], zitiert nach juris, dort Rdnr. 65).
39 Dass die streitige Mindestmengenregelung die Existenz der Chirurgischen Klinik I des O-K A gefährdete oder auch nur bezüglich des Gesamtumsatzes des Klinikums erheblich ins Gewicht fiele, hat der Antragsteller nicht schlüssig dargelegt, geschweige denn nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht (insoweit vom Sachverhalt her anders: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 93 [Mindestmenge Perinatalzentren]).
5 b) Dies gilt allerdings nur so lange, wie der Senat für Entscheidungen über die Wirksamkeit von Richtlinien des Antragsgegners in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin - wie auch im vorliegenden Verfahren - auf § 86b SGG und nicht auf eine analoge Anwendung von § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zurückgreift, was er in seinem Beschluss vom 26. Januar 2011 angekündigt hat, wenn sich zeigen sollte, dass effektiver Rechtsschutz und sinnvolle Ergebnisse im Bereich der Normenkontrolle nur über eine allgemein verbindliche Entscheidung zu erreichen sein sollten (vgl. zu Vorstehendem LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER, [Perinatalzentrum Level 1]).
Auch wenn der Rechtsschutz im Bereich der Normenkontrolle gegenüber dem bereits zitierten § 47 VwGO damit defizitär ist, hält der Senat - wie bereits dargelegt - in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (noch) an einer nur zwischen den Beteiligten wirkenden Entscheidung nach § 86b SGG fest, weil eine solche Entscheidung in einer Art. 19 Abs. 4 GG (wohl) noch entsprechenden Weise die Gewährung von Individualrechtsschutz auch im Bereich der Normenkontrolle gewährleistet (in diesem Sinne: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER, [Perinatalzentrum Level 1]).
35 Der Senat behandelt den vorliegenden Streit eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Übereinstimmung mit dem für das Vertragsarztrecht zuständigen 6. Senat des Bundessozialgerichts als eine Angelegenheit des Vertragsarztrechts im Sinne der §§ 10 Abs. 2, 31 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG; vgl. Urteile des 6. Senats des Bundessozialgerichts vom 31. Mai 2006, B 6 KA 13/05 R; vom 6. Mai 2009, B 6 KA 1/08 R; vom 3. Februar 2010, B 6 KA 31/09 R, jeweils zitiert nach juris; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 27. August 2010, L 7 KA 11/10 KL ER [Otobacid ®] und vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER [Mindestmengen Perinatalzentren] sowie Urteil vom 17. August 2011, L 7 KA 77/08 KL [Mindestmenge Knie-TEP], jeweils zitiert nach juris).
Ein entsprechender Zusammenhang zwischen der Menge und der Qualität der Leistung sei von der Rechtsprechung bereits im Zusammenhang mit der Versorgung Frühgeborener sowie bei der Erbringung von Kniegelenks-Endoprothesen abgelehnt worden (vgl. LSG C-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2011 - L 7 KA 79/10- KL ER und Urteil vom 17.08.2011 - L /KA 77/08 KL).
Die Antragstellerin begehrt hier nicht vom Antragsgegner, von der Vollziehbarkeit seines Beschlusses vorläufig abzusehen oder die Vollziehung auszusetzen (so die Konstellation im "Hänge"-Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2010 -L 7 KA 79/10 EL ER-) und/oder von Vollstreckungshandlungen abzusehen.
SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 11/07
Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zur Qualitätssicherung - kein Recht auf …
Die weitere Änderung vom 17. Juni 2010, gültig ab 01. Januar 2011, mit der die Mindestmenge heraufgesetzt wurde, hat der Beklagte wieder außer Kraft gesetzt, nachdem in einem dagegen gerichteten einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein Krankenhausträger obsiegt hatte (Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.01.2011 - L 7 KA 79/10 KL ER).
Das erkennende Gericht ist in Übereinstimmung mit dem nunmehr für solche Klagen erstinstanzlich allein zuständigen LSG Berlin-Brandenburg in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Ansicht, dass als sachgerechte Klageart zur Vermeidung von verfassungsrechtlich im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz nicht hinnehmbaren Rechtsschutzlücken nur eine Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGB in Betracht kommt (siehe exemplarisch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2011 - L 7 KA 79/10 KL ER und ausdrücklich BSG, Urteil vom 03.02.2010 B 6 KA 31/09 R Orientierungssatz 2).
Bei Beantragung der "Streitwertanpassung" am 22. August 2013 war die Sechs-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG in Bezug auf den das einstweilige Rechtsschutzverfahren L 7 KA 79/10 KL ER beendenden Beschluss des Senats vom 26. Januar 2011 (zugestellt bei den Antragstellern am 7. Februar 2011) seit mehr als zwei Jahren verstrichen.