Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/171159,0.html
Timestamp: 2019-10-17 23:32:11
Document Index: 394690461

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 13', '§ 12', '§ 12']

Wehrplficht Ende
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Verfasst am: 13 Jan 2008 - 20:39:04 Titel: Wehrplficht Ende
ich beschäftige mich momentan mit dem Wehrpflichtgesetz und bin über etwas gestolpert.
wann endet die wehrplficht genau. ich habe gelesen mit dem 45. lebensjahr und im kriegsfall mit dem 60.l
aber in welchem fall sollte man denn bis 45 einberufen werden, wenn frieden herrscht?
Verfasst am: 13 Jan 2008 - 20:48:38 Titel:
Klar, man wird (und wurde) mit 40 nicht mehr für den Grundwehrdienst einberufen. Wäre ja etwas lächerlich. Vor allem aber kann man noch zu Wehrübungen einberufen werden. Das ist der eigentliche Sinn dieser "im Frieden bis 45 Jahre"-Regelung. Truppenwehrübungen (für ganz viele Reservisten auf einmal und dementsprechend oft unfreiwillig) sind aber ganz selten geworden, da diese extrem teuer sind. Gibt nahezu nur noch Einzelwehrübungen für spezielle Soldaten (z.B. Unteroffizier- oder Offizier-Reservisten).
Theoretisch könnte aber auch ein 40-jähriger Reservist (jeder, der mal beim Bund war) gegen seinen Willen zu einer Truppenwehrübung einberufen werden und müsste durch den Schlamm robben, wie Soldaten der aktiven Truppe.
Verfasst am: 13 Jan 2008 - 21:16:18 Titel:
vielen dank, für deine mühe mir zu antworten!
Verfasst am: 14 Jan 2008 - 00:21:39 Titel:
Wobei trotz dieser gesetzlichen Ermächtigung aufgrund der Grundrechtsbindung der Verwaltung (Art. 1 III GG) sie bei der Ausübung dieses Ermessen den massiven Grundrechtseingriff zu berücksichtigen hat, sodass es gut vertretbar ist anzunehmen, dass in Friedenszeiten und ohne tieferen Grund dieses Ermessen auf Null reduziert ist.
Verfasst am: 14 Jan 2008 - 00:31:55 Titel:
Naja, die Grundrechtsbindung scheint bei der Einberufung zum Grundwehrdienst auch nicht zu stören. Nein, im Ernst: Hier kann man meiner Meinung nach nicht viel mit Ermessensreduzierung argumentieren. Es gibt ja das Schlupfloch der Unabkömmlichkeits-Stellung als Härtefallausgleich (§ 13 WPflG). Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor, kann einberufen werden. Außerdem ist die Wehrübung ja zeitlich begrenzt auf maximal drei Monate. Für eine zugunsten des unwilligen Reservisten ausgehende besondere Ermessensentscheinung ist mit Blick auf Art. 3 I GG, das öffentliche Interesse an der äußeren Sicherheit und dem Bestand der BRD und der Wertentscheidung des Gesetzgebers, die mit dem Regelungskomplex WPflG einhergehen, kein großer Raum. Zumindest meine Meinung.
Verfasst am: 14 Jan 2008 - 01:45:34 Titel:
Komisch, mit Art. 3 I GG wollte ich auch kommen, denn du hast ja den Fall beschrieben, dass ein Reservist aus heiterem Himmel zur Wehrübung einberufen wird und das ist ja eine evidente Verletzung des Gleichheitssatzes. Für eine solche Einberufung aus heiterem Himmel lässt sich ein sachlicher Grund wohl kaum finden und das wäre dann damit eine reine Willkürentscheidung.
Im übrigen ist die Verwaltungsbehörde - § 13 WPflG hin oder her - bei jedem Einzelfall von Verfassung wegen gehalten, das Eingriffsziel mit den beeinträchtigten Grundrechten des Betroffenen abzuwägen und einen möglichst schonenden Ausgleich herzustellen. Angesichts der Schwere des Eingriffs erweitert sich auch die Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung durch die Gerichte.
Verfasst am: 14 Jan 2008 - 09:51:56 Titel:
Nein, bei Truppenwehrübungen werden ganze Einheiten einberufen, wie willst du da mit dem Gleichheitssatz argumentieren? Sachlicher Grund ist hier bereits die Zugehörigkeit zur betroffenen Einheit. Umgekehrt (Zurückstellung eines Einzelnen) wäre sogar eher eine Ungleichbehandlung zu monieren (Vergleichsgruppe: Reservisten der Einheit), sofern die Nichteinberufung nicht durch ausreichende Gründe zu rechtfertigen ist. Zu Einzelwehrübungen wird - heute sowieso, um Einzelwehrübungen wird sich ja praktisch geschlagen - meines Wissens nur mit der Einwilligung des Betroffenen einberufen.
Dass eine Ermessensentscheidung im Einzelfall erforderlich ist, ist richtig (sonst: per se ermessensfehlerhafte Entscheidung wegen Ermessensnichtgebrauch). Hier kommt es auf den Einzelfall und bestimmte Härtegesichtspunkte an, natürlich. Was für Umstände schweben dir vor, werde doch mal konkret! Ich könnte mir z.B. einen Schwerbehinderten in der Familie vorstellen, der nicht anderweitig gepflegt werden kann oder seine bestimmte Bezugsperson braucht. Natürlich, hier hättest du einen Grund. Dieser ist aber wiederum bereits vom Gesetzgeber berücksichtigt, vgl. § 12 IV 2 Nr. 1 WPflG... Und hier haben wir ja auch den Grundsatz: § 12 IV 1 WPflG und damit das Einfallstor für die Abwägung.
Ist eine Sache des Einzelfalls, das schöne im ÖR ist ja, dass man die zu verwertenden Argumente frei Haus geliefert bekommt.
Verfasst am: 14 Jan 2008 - 13:02:31 Titel:
In der Praxis könnte man einem wehrübungssüchtigen Kreiswehrersatzamt aber dadurch entgehen, dass man einfach den Kriegsdienst verweigert.
Verfasst am: 14 Jan 2008 - 13:19:33 Titel:
In der Praxis spielen Wehrübungen gegen den Willen der Betroffenen ohnehin keine große Rolle mehr. Aufgrund des Kostenfaktors gibt es praktisch keine Truppenwehrübungen mehr und die Plätze für Einzelwehrübungen gehen (nicht nur wegen der hervorragenden Bezahlung) weg wie warme Semmeln, v.a. für diejenigen, die eine Laufbahn als Reserveunteroffizier oder -offizier eingeschlagen haben und/oder für einen freiwilligen Auslandsaufenthalt vorbereitet werden sollen. Der Vorschlag, einer Wehrübung mittels eines KDV-Antrages zu entgegnen, geht damit an der Praxis der Gegenwart mehr oder weniger vorbei.
Hinzu kommt, dass nahezu alle Gedienten, die ich kenne, gerne mal wieder für zwei Wochen in eine Uniform schlüpfen würden. So schlecht war es dann ja meist - mit Ausnahme der Grundausbildung - doch nicht.