Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-62/00
Timestamp: 2019-08-19 00:37:47
Document Index: 155624350

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-62/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 | EuGH, 28.02.2000 | EuGH
https://dejure.org/2002,106
EuGH, 11.07.2002 - C-62/00 (https://dejure.org/2002,106)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2002 - C-62/00 (https://dejure.org/2002,106)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - C-62/00 (https://dejure.org/2002,106)
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EG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3 [jetzt Artikel 10 EG und 249 Absatz 3 EG]
1. Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten Pflichten der nationalen Gerichte
Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Mehrwertsteuer darf nicht rückwirkend verkürzt werden
Umsatzsteuer; rückwirkende Verkürzung einer Verjährungsfrist für eine Mehrwertsteuererstattung
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales), Civil Division - Mehrwertsteuer - Nationales Recht, das rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Rückerstattung grundlos entrichteter Beträge einführt - Vereinbarkeit mit Artikel 11 Teil A der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
EuGH, 28.02.2000 - C-62/00
EuGH - C-62/00
BB 2002, 808
DB 2002, 1486
Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.).
Zwar hat sich ein Gericht bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N.).
Im Übrigen hat der Gerichtshof in Bezug auf die Erstattung von zu Unrecht erhobenen nationalen Abgaben ausgeführt, dass der Effektivitätsgrundsatz bei einer rückwirkenden Änderung der Erstattungsmodalitäten durch das nationale Recht gebietet, dass die neue Regelung eine Übergangsregelung enthält, die dem Einzelnen eine Frist einräumt, die ausreicht, um nach Erlass der Regelung die Erstattungsansprüche geltend zu machen, die er unter der alten Regelung hätte geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 38, und vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 37).
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren angemessen (vgl. u. a. Urteile Aprile, Randnr. 19, und vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 35).
Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des nationalen Rechts (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 m.w.N. und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35 m.w.N.).
Mit ihrem Rechtsbehelf zum vorlegenden Gericht machte Aegis geltend, aus dem Urteil vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer (C-62/00, Slg. 2002, I-6325), gehe hervor, dass Section 320 den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes widerspreche.
Insbesondere seien die sich aus dem Urteil Marks & Spencer ergebenden Grundsätze nicht auf das Ausgangsverfahren anwendbar.
Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass zwischen dem Ausgangsverfahren und der Rechtssache, in der das Urteil Marks & Spencer ergangen sei, große Ähnlichkeit bestehe.
Um aber ihren Zweck, nämlich die Gewährleistung der Rechtssicherheit, zu erfüllen, muss eine Verjährungsfrist im Voraus festgelegt werden (Urteil Marks & Spencer, Randnrn. 35 und 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich steht der Grundsatz der Effektivität einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend und ohne Übergangsregelung die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von unionsrechtswidrig gezahlten Beträgen gefordert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 47).
Die Tatsache, dass dem Steuerpflichtigen in der Rechtssache, in der das Urteil Marks & Spencer ergangen ist, nur ein Rechtsbehelf zur Verfügung stand, während er im Ausgangsverfahren über zwei Rechtsbehelfe verfügt, kann unter Umständen wie denen, die dem vorlegenden Gericht vorgetragen wurden, zu keinem anderen Ergebnis führen.
Außerdem steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Änderung des nationalen Rechts entgegen, durch die einem Steuerpflichtigen rückwirkend der ihm vor dieser Änderung zustehende Anspruch auf Erstattung von Steuern genommen wird, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 46).
Insoweit ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der Verfolgung einer die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigenden Unregelmäßigkeit, die zu einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme, etwa der Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, die zu Unrecht erhaltenen Erstattungen zurückzuzahlen, führt, nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit u. a. erforderlich ist, dass die Lage des Wirtschaftsteilnehmers im Hinblick auf seine Rechte und Pflichten gegenüber der nationalen Behörde nicht unbegrenzt offenbleiben kann (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16) und dass folglich auf die Verfolgung einer solchen Unregelmäßigkeit eine Verjährungsfrist anwendbar sein muss und dass diese Verjährungsfrist, um ihren Zweck, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, zu erfüllen, im Voraus festgelegt sein muss (vgl. Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 19, sowie vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 39).
BFH, 22.01.2004 - V R 41/02
Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport …
LAG Berlin, 09.03.2006 - 5 Sa 1794/05
Entschädigungsanspruch: Benachteiligung wegen der Behinderung bei der Begründung …
FG München, 27.11.2008 - 14 K 3837/06
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Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-94/12
Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Richtlinie 2004/18/EG - Vergabe …
FG Sachsen, 01.09.2009 - 8 V 2039/07
Anwendbarkeit des besonderen Vorsteuervergütungsverfahrens auf abziehbare …
https://dejure.org/2002,10477
Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00 (https://dejure.org/2002,10477)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.01.2002 - C-62/00 (https://dejure.org/2002,10477)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - C-62/00 (https://dejure.org/2002,10477)
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Marks & Spencer plc gegen Commissioners of Customs & Excise.
Aus jüngerer Zeit siehe im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-62/00 (Marks & Spencer, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 62).
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-97/01
L 192, S. 1.6: - Urteil des Tribunal administratif vom 13. Dezember 2000.7: - Schlussanträge vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-62/00, Slg. 2002, I-0000.
https://dejure.org/2000,26530
EuGH, 28.02.2000 - C-62/00 (https://dejure.org/2000,26530)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.2000 - C-62/00 (https://dejure.org/2000,26530)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - C-62/00 (https://dejure.org/2000,26530)
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https://dejure.org/9999,62207
EuGH - C-62/00 (https://dejure.org/9999,62207)
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EuGH - C-62/00 (anhängig)