Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/kompetenzen/wirtschaftsrecht/wettbewerbsrecht/unlautere-handlungen/abnehmerschutz/467-unternehmerische-sorgfalt-3-abs-2-uwg
Timestamp: 2019-01-21 01:26:43
Document Index: 312009014

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 3']

Aggresive Handlungen
Abnehmerschutz im Wettbewerbsrecht / UWG
Übersicht zur "fachlichen Sorgfalt"
Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG bezieht sich ausschließlich auf geschäftliches Verhalten gegenüber Verbrauchern. Von vorneherein ausgenommen sind solche Handlungen, die bereits unter § 3 Abs. 3 UWG fallen. Handlungen gegenüber Mitbewerbern oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern werden ausdrücklich nicht erfasst; für diese gelten die speziellen wettbewerbsrechtlichen Regelungen und die Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG.
§ 3 Abs. 2 UWG dient als Auffangtatbestand für jene Fälle, die weder durch § 3 Abs. 3 UWG ("Schwarze Liste"), noch von der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG (ggf. auch in Verbindung mit weiteren Spezialtatbeständen) erfasst werden. Die Vorschrift ist daher aus systematischen Gründen nur zu prüfen, wenn sich die Unlauterkeit der Handlung nicht schon aus den vorgenannten Normen ergibt. Da diese Tatbestände äußerst umfassend sind, bleibt im praktischen Bereich nur ein äußerst geringer Anwendungsbereich für diese Norm übrig. Allerdings enthält § 3 Abs. 2 UWG in seinen Sätzen 2 und 3 wichtige Anhaltspunkte, die auch bei der Anwendung der Beispieltatbestände in § 4 UWG, der Normen über die irreführende Werbung § 5 UWG und der unzulässigen vergleichenden Werbung § 6 UWG heranzuziehen sind.
Die Norm des § 3 Abs. 2 UWG bestimmt, dass geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, unlauter sind, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Die Norm beinhaltet somit folgende Voraussetzungen:
Geschäftliche Handlung gegenüber einem Verbraucher
Verstoß gegen die „unternehmerische Sorgfalt"
wesentliche Beeinflussung
Es muss eine geschäftliche Handlung gegenüber einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB vorliegen.
Der Unternehmer muss während seiner geschäftlichen Handlung gegenüber dem Verbraucher gegen die Anforderungen der unternehmerischen Sorgfalt verstoßen haben. Die unternehmerische Sorgfalt stellt Anforderungen an das fachliche Können und Wissen des Unternehmers und gilt als Maß für die gebotene Rücksicht auf die Interessen und die Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Zielgruppen. Diese Sorgfaltpflichten sind sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen zu beachten. Werden diese Sorgfaltpflichten nicht beachtet und werden alle weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt, ist die geschäftliche Handlung unzulässig.
Beispiel: X hatte einen Verkehrsunfall. Dabei hat sein alter Golf III erheblichen Schaden davon getragen. X bringt seinen Golf daraufhin zur Werkstatt des Y in dem Glauben, seine Versicherung würde den Schaden übernehmen. Y repariert den Wagen des X, ohne ihn darauf hinzuweisen, dass er einen Totalschaden hat, die Reparatur also wesentlich mehr kostet, als das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Reparatur Wert war. X bleibt auf den Reparaturkosten sitzen.
Hier hätte Y den X auf die hohe Differenz zwischen dem Wert des PKW und den Reparaturkosten hinweisen müssen. Das hätte den Marktgepflogenheiten entsprochen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es dem Y persönlich möglich war, den X entsprechend aufzuklären. Es genügt alleine der objektive Verstoß.
Das geschäftliche Verhalten ist nicht schon unzulässig weil es nicht der für den jeweiligen Unternehmer geltenden unternehmerischen Sorgfalt entspricht; vielmehr muss es auch dazu geeignet sein, „das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen".