Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=28.03.2007&Aktenzeichen=29%20W%20(pat)%20184/04
Timestamp: 2020-07-10 09:25:32
Document Index: 245982343

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', '§ 8', 'EuG']

BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5774
BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04 (https://dejure.org/2007,5774)
BPatG, Entscheidung vom 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04 (https://dejure.org/2007,5774)
BPatG, Entscheidung vom 28. März 2007 - 29 W (pat) 184/04 (https://dejure.org/2007,5774)
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§ 3 Abs. 1 MarkenG; § 8 Abs. 1 MarkenG
GRUR 2008, 416
Dabei lässt es der Senat dahinstehen, ob die Antragsgegnerin den Barcode-Label als geschäftliche Bezeichnung oder ähnliches Zeichen kennzeichenmäßig benutzt hat oder ob der Verbraucher in dem Code lediglich eine Art der Kennzeichnung zur Identifikation der Ware ohne herstellerbezogenen Unternehmenshinweis sieht (vgl. dazu BPatG GRUR 2008, 416, zitiert nach juris Rn. 35, 51 - Variabler Strichcode;… Beschluss v. 04.08.2008, 24 W(pat) 156/05, zitiert nach juris, Rn. 22, jeweils zur Frage der Eintragungsfähigkeit eines maschinenlesbaren Strichcodes).
Soweit Entscheidungen zu Bildzeichen mit Warencodes ergangen sind ( BPatG 29 W (pat) 184/04 - Strichcode auf Buchrücken; 24 W (pat) 165/05 - eDocument; 27 W (pat) 42/14 - Bayern Event), ist den entsprechenden Bildelementen keine Bedeutung für die Unterscheidungskraft bzw. den Gesamteindruck des Zeichens beigemessen worden.
Auch wenn der Zeichenbegriff eine gewisse Bestimmtheit erfordert, werden dadurch nur sog. aleatorische, d. h. vom Zufall abhängige oder variable Zeichen, ausgeschlossen, die eine Vielzahl von Erscheinungsformen, wie z. B. beliebig wechselnde Formen, Buchstaben oder Farben zulassen (…EuGH GRUR 2007, 231, 233 Rdnr. 35 - 39 - Dyson; BPatG GRUR 2008, 416 ff. - Strichcode auf Buchrücken) und damit gar nicht ein, sondern mehrere Zeichen beinhalten.
Bei Farbzusammenstellungen muss dabei insbesondere die konkrete Farbverteilung angegeben werden (…BGH GRUR 2007, 55, 56, Rz. 13 - Grün/Gelb II; BPatG GRUR 2005, 1056, 1057 - zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau;… EuGH GRUR 2007, 231 ff. Rn. 31 ff.- Dyson; BPatG GRUR 2008, 416 ff. - Strichcode; BPatG GRUR 2009, 157 - 161 - Orange/Schwarz; vgl. zuletzt EuG, Entsch.
Die Anmeldung ist also auf zahlreiche unterschiedliche Zusammenstellungen der beanspruchten Farben gerichtet, die sich nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH einer graphischen Darstellbarkeit i. S. von Art. 2 der Richtlinie und § 8 Abs. 1 MarkenG entziehen (…vgl. auch EuGH GRUR 2007, 231 ff. Rnr. 31 ff. - Dyson; BPatG GRUR 2008, 416 ff - Strichcode).
Diese sind zur Bestimmung des Schutzgegenstands der konturunbestimmten Farbkombination ausreichend im Unterschied zur Entscheidung des EuGH zu Dyson (GRUR 2007, 231) und zur Entscheidung des 29. Senats zu "Strichcode auf Buchrücken" (BPatG GRUR 2008, 416).
(Vgl. dazu auch das Beispiel für eine Konkretisierung der variablen Markenbeschreibung, das die Anmelderin in einem parallelen Anmeldeverfahren in ihrem Schriftsatz vom 27. August 2007 gebildet hat, Registerakte 307 27 805.5, Seiten 50, 52, jetzt unter dem Aktenzeichen 28 W (pat) 15/07 als paralleles Beschwerdeverfahren anhängig.) Die Anmeldung ist also auf zahlreiche unterschiedliche Zusammenstellungen der beanspruchten Farben gerichtet, die sich nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH einer graphischen Darstellbarkeit i. S. von Art. 2 der Richtlinie und § 8 Abs. 1 MarkenG entziehen (…vgl. auch EuGH GRUR 2007, 231 ff. Rnr. 31 ff - Dyson; BPatG GRUR 2008, 416 ff. - Strichcode).
Die Anmeldung ist also auf zahlreiche unterschiedliche Zusammenstellungen der beanspruchten Farben gerichtet, die sich nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH einer graphischen Darstellbarkeit i. S. von Art. 2 der Richtlinie und § 8 Abs. 1 MarkenG entziehen (…vgl. auch EuGH GRUR 2007, 231 ff. Rnr. 31 ff. Dyson; BPatG GRUR 2008, 416 ff. - Strichcode).
Die Anmeldung ist also auf zahlreiche unterschiedliche Zusammenstellung der beanspruchten Farben gerichtet, die sich nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH einer graphischen Darstellbarkeit i. S. von Art. 2 der Richtlinie und § 8 Abs. 1 MarkenG entziehen (…vgl. auch EuGH GRUR 2007, 231 ff. Rnr. 31 ff.- Dyson; BPatG GRUR 2008, 416 ff. - Strichcode).
Die Anmeldung ist also auf zahlreiche unterschiedliche Zusammenstellungen der beanspruchten Farben gerichtet, die sich nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH einer graphischen Darstellbarkeit i. S. von Art. 2 der Richtlinie und § 8 Abs. 1 MarkenG entziehen (…vgl. auch EuGH GRUR 2007, 231 ff. Rnr. 31 ff. - Dyson; BPatG GRUR 2008, 416 ff. - Strichcode).