Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=29.02.2000&Aktenzeichen=4%20U%2047/99
Timestamp: 2019-06-19 04:31:47
Document Index: 2631497

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 16']

OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 47/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3458
OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 47/99 (https://dejure.org/2000,3458)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.02.2000 - 4 U 47/99 (https://dejure.org/2000,3458)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Februar 2000 - 4 U 47/99 (https://dejure.org/2000,3458)
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ALB 95 § 6 Abs. 3; VVG § 16 § 17 § 21 § 22
Arglistige Täuschung; Verdacht eines Wirbelsäulenleidens; Antrag auf eine Lebensversicherung; Verdachtsdiagnose; Körperliche Gebrechen; Lebensversicherungsvertrag
LG Düsseldorf - 11 O 10/98
VersR 2001, 1408
Soweit zusätzlich in der weiteren Frage umfassend nach Untersuchungen, Behandlungen oder Beratungen in den letzten 5 Jahren gefragt wird, hat der Versicherungsnehmer grundsätzlich alle Untersuchungen anzugeben, denen er sich im fraglichen Zeitraum unterzogen hat (OLG Düsseldorf VersR 2001, 1408, 1410; OLG Köln r+s 1994, 315).
Bei persistierenden Wirbelsäulenbeschwerden eines körperlich (als Zimmermann) arbeitenden Antragstellers steht die Gefahrerheblichkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Folge außer Frage (ebenso: OLG Düsseldorf VersR 2001, 1408; OLG Koblenz VersR 2003, 494; OLG Frankfurt NVersZ 2000, 130), dass dem (das Leiden verschweigenden) Kläger eine Verletzung seiner als gesetzliche Obliegenheit ausgestalteten vorvertraglichen Anzeigepflicht (§ 16 VVG a.F.) vorzuwerfen ist.
Vielmehr liegt die Gefahrerheblichkeit bei Rückenbeschwerden jedenfalls dann auf der Hand, wenn sie über einen längeren Zeitraum immer wieder auftauchen (vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2001, 1408, 1410; OLG Hamm r + s 1991, 104).
OLG Brandenburg, 24.03.2004 - 9 WF 236/03
Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der …
Der Senat gibt seine Rechtsprechung, nach der die Anrechnung des Kindergeldes kein einzusetzendes Einkommen im Sinne der für die Prozesskostenhilfebewilligung maßgeblichen Bedürftigkeit ist (Brandenburgisches OLG, OLG-Report 2001, 531, 532), hiermit auf.
LG Ravensburg, 06.07.2006 - 1 O 133/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verschweigen von Rückenbeschwerden im …
Ihre Gefahrerheblichkeit liegt damit auf der Hand, sodass sich die Darlegung der Risikoprüfungsgrundsätze der Beklagten erübrigt (so im Ergebnis z.B. auch OLG Düsseldorf, VersR 2001, 1408 ff).
LG München I, 20.05.2008 - 26 O 17952/07
Die Gefahrerheblichkeit von Wirbelsäulenbeschwerden liegt auf der Hand (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2001, 1408).