Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105457
Timestamp: 2020-08-15 11:44:02
Document Index: 387198178

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 52']

Stattgabe Parkometer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2015, RV/7500483/2015
Stattgabe Parkometer
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf., XBezirk, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67, Parkraumüberwachung vom 9.3.2015. MA67, betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, AB. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt:
Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt .
Der Beschwerdeführerin wird kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.
Über den Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 9.12.2014 Gz. MA67 eine Geldstrafe von 60 € und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, da er am 26.9.2014 um 9:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, AGasse mit dem mehrspurigen Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Wxx sein Fahrzeug abgestellt hat ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 18.12.2014 Beschwerde und brachte vor, dass sein Fahrzeug ein Renault Trafic mit dem behördlichen Kennzeichen Wxx als erstes KFZ nach dem Ende der Kurzparkzone regulär aufgestellt gewesen sei. Leider befinde sich in der Hardegasse an diesem Ort nur eine weiße schräge Bodenmarkierung bei der Anfang-Tafel, nicht aber bei der Ende-Tafel. Da aber von einer parallelen Linie ausgegangen werden müsse, habe sein PKW nicht in der Kurzparkzone gestanden. Es sei auch noch kein PKW vor ihm beanstandet worden.
Als Beleg für sein Vorbringen übermittelte der Bf. 2 Fotos, die die Situation verdeutlichten.
Am 10.2.2015 richtete die Magistratsabteilung 67 ein Ersuchen an das Überwachungsorgan mit der Dienstnummer 123 mit dem Ersuchen auf dem beiliegenden Stadtplanauszug sowohl Anfang als auch Ende der linearen Kurparkzone einzuzeichnen und den genauen Abstellort des beanstandeten Fahrzeugs.
In der Stellungnahme, die von Fotos und der ausgefüllten Planskizze belegt war, führte das Überwachungsorgan aus, dass das Fahrzeug teilweise innerhalb der Kurzparkzone abgestellt gewesen sei. Der gepflasterte Parkstreifen sei nicht mit Bodenmarkierungen versehen, weshalb die Tafel in einem 90 Grad Winkel gelte.
Mit Straferkenntnis vom 9.3.2015 wurde über den Bf. für das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Wxx am 26.9.2014 um 9:16 Uhr in Wien 22, AGasse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu sein, eine Strafe von 60 €, ersatzweise 12 Stunden Freiheitsstrafe verhängt. Darüber hinaus habe er gem. § 64 VStG 1991 10€ als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens zu tragen.
Begründend wurde ausgeführt dass das Fahrzeug ohne Parkschein abgestellt gewesen sei.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der dieses in einer Kurzparkzone abstellt, sei verpflichtet bei Beginn des Abstellens eine Parkometerabgabe zu entrichten.
Eine Kurzparkzone werde nicht durch eine schräg zum Fahrbahnrand verlaufende Bodenmarkierung, sondern durch eine gedachte Linie begrenzt, die im rechten Winkel zum Fahrbahnrand von dem Punkt ausgeht, an dem das Verkehrszeichen aufgestellt sei.
Somit sei das Fahrzeug teilweise innerhalb der innerhalb der kundgemachten Kurzparkzone abgestellt gewesen.
Eine Rechtfertigungsgrund, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube, bzw. die Strafbarkeit aufheben würde liege nicht vor.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genüge zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Weder Akteninhalt noch Vorbringen ließen darauf schließen, dass der Bf. nicht fähig gewesen wäre die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten. Der Bf. habe somit fahrlässig die Abgabe verkürzt.
In der Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis brachte der Bf. vor, dass er die Begründung zur Kenntnis nehme. Seiner Ansicht bedeute dies jedoch, dass bei (Nicht)Vorhandensein einer schrägen Abschlusslinie der erste Parkplatz nach Ende der Kurzparkzone (aufgrund der 90-Grad-Regelung) nicht benützt werden dürfte.
Diese Information sei jedoch nicht in Erfahrung zu bringen, da sich in den öffentlichen Informationen kein diesbezüglicher Hinweis finde.
Es sei ihm in keinster Weise bewusst gewesen, gegen eine Vorschrift verstoßen zu haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 9.3.2015, GZ. MA67 , iZm dem Abstellen des mehrpurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu Recht eine Geldstrafe iHv EUR 60,00 verhängt wurde.
Wie anhand der im Akt befindlichen Fotos festgestellt werden kann, handelt es sich bei jener Straßenseite wo der Bf. parkte um eine Schrägparkzone, deren Beginn und Ende jeweils mit einer weißen Linie gekennzeichnet ist. Ein Teil dieser Schrägparkzone ist als Kurzparkzone gekennzeichnet.
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass das in Rede stehende Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Wxx zum Beanstandungszeitpunkt am 26.9 2014 um 9:16 Uhr nach der Tafel Kurzparkzone Ende schräg abgestellt war.
Das Vorbringen des Bf., dass er nicht wissen konnte, dass ein innerhalb einer Schrägparkzone aufgestelltes Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende", in einem rechten Winkel zum Gehsteig gültig ist, und er somit mit der hinteren Hälfte des PKWs in der Kurzparkzone stand, ist durchaus glaubhaft.
Es kann dem Bf. somit auch keine leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
Der Beschwerde war daher statt zu geben und wird die verhängte Strafe aufgehoben.
Gem. § 52 Abs. 9 VwGVG entstehen dem Bf. keine Verfahrenskosten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500483.2015
Kurzparkzonentafel in Schrägparkzone aufgestellt - gilt in rechtem Winkel!
Findok-Nr: 105457.1, aufgenommen am: 08.07.2015 10:59:20, Dokument-ID: dd7f238f-8b28-42c7-a20e-f6c025281fde, Segment-ID: 8487928a-ac54-4304-b875-1d46320763e6