Source: https://www.ebnerstolz.de/de/schadensersatz-mindert-nicht-den-veraeusserungsverlust-aus-aktiengeschaeften-104502.html
Timestamp: 2018-12-15 01:00:24
Document Index: 242473168

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 42']

Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäften - Ebner Stolz
Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäften
BFH 4.10.2016, IX R 8/15
Die Klä­ger hat­ten in den Jah­ren 1999 bis 2002 Aktien der A-AG erwor­ben. Zuvor hatte eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft die Jah­res­ab­schlüsse der AG geprüft und Bestä­ti­gungs­ver­merke erteilt. Aus der spä­te­ren Ver­äu­ße­rung der Aktien im Jahr 2002 ent­stan­den den Klä­gern infolge eines Kurs­ein­bruchs hohe Ver­luste, die das Finanz­amt bestands­kräf­tig steu­er­lich berück­sich­tigte.
Im Rah­men eines zivil­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens, in dem die Klä­ger die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wegen feh­ler­haf­ter Bestä­ti­gungs­ver­merke auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men hat­ten, sch­los­sen die Klä­ger mit der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft im Jahr 2007 einen Ver­g­leich, der eine Zah­lung der Gesell­schaft von 3 Mio. € gegen Zurück­nahme der Klage bein­hal­tete.
Dar­auf­hin erließ das Finanz­amt einen geän­der­ten Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Ein­kom­men­steuer, in dem es den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag um den geleis­te­ten Scha­dens­er­satz min­derte. Die Behörde war der Ansicht, dass die auf Grund­lage des gericht­li­chen Ver­g­leichs geleis­tete Zah­lung den aus der Ver­äu­ße­rung erziel­ten Ver­lust wirt­schaft­lich gemin­dert habe und inso­weit ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar­s­telle.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes führte die Scha­dens­er­satz­zah­lung wegen des feh­ler­haf­ten Bestä­ti­gungs­ver­merks nicht zu einer rück­wir­ken­den Ver­min­de­rung der im Jahr 2002 erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­luste aus § 17 EStG und § 23 EStG. Die Leis­tung min­derte beim Erwer­ber nicht die Anschaf­fungs­kos­ten der Anteile. Hat der Erwer­ber die Anteile bereits ver­äu­ßert, erhöht die Zah­lung der Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auch nicht den Ver­äu­ße­rung­s­er­lös.
Der Ver­lust i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG war im Ver­äu­ße­rungs­jahr 2002 ent­stan­den. Die erst nach voll­zo­ge­ner Ver­äu­ße­rung geleis­tete Scha­dens­er­satz­zah­lung war dem­ge­gen­über Gegen­stand eines selb­stän­di­gen Rechts­ge­schäfts, das nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Anteils­ve­r­äu­ße­rung stand, so dass die Zah­lung nicht auf den Zeit­punkt der Ver­lus­t­ent­ste­hung zurück­wirkte. Ebenso wenig ent­fal­tete die Scha­dens­er­satz­zah­lung, die die Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft auf­grund einer eigen­stän­di­gen Rechts­grund­lage geleis­tet hatte, Rück­wir­kung auf einen Ver­lust aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.
Ver­luste aus Ver­äu­ße­rung unent­gelt­lich erwor­be­ner Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len grund­sätz­lich berück­sich­ti­gungs­fähig
Ein Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung eines unent­gelt­lich erwor­be­nen Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft - § 17 Abs. 2 S. 5 EStG - ist steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen, sofern der Rechts­vor­gän­ger den Anteil mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht erwor­ben und gehal­ten hat. Diese unent­gelt­li­che Über­tra­gung stellt kei­nen Gestal­tungs­miss­brauch i.S.v. § 42 AO dar. ...lesen Sie mehr