Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_247_EGBGB_Informationspflichten_bei_Verbraucherdarlehens-d140204,260.html
Timestamp: 2017-01-22 04:35:03
Document Index: 269622031

Matched Legal Cases: ['Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 248', 'Art. 247', 'Art. 247', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 495', '§ 504', '§ 3', '§ 491', '§ 312', '§ 2', '§ 3', '§ 491', '§ 29', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 492', '§ 3', '§ 3', '§ 495', '§ 6', '§ 7', '§ 493', '§ 503', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 504', '§ 504', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 495', '§ 495', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 495', '§ 504', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 506', '§ 358', '§ 360', '§ 5', '§ 358', '§ 360', '§ 506', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 655', '§ 655', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 655', '§ 1', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 492', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 504', '§ 17', '§ 505', '§ 505', '§ 18', '§ 1', '§ 18', 'Art. 246', 'Art. 247']

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht…Art. 247 EGBGB, Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgelt...Art. 247a EGBGB, Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträ...Art. 248 EGBGB, Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleist...Anlage 1 EGBGB, Muster für die WiderrufsbelehrungAnlage 2 EGBGB, Muster für die RückgabebelehrungAnlage 3 EGBGB, Muster für die RückgabebelehrungAnlage 4 EGBGB, Europäische Standardinformationen für VerbraucherkrediteAnlage 5 EGBGB, Europäische Verbraucherkreditinformationen bei 1. Überziehungskr...Anlage 6 EGBGB, Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)Anlage 7 EGBGB, Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherda...Anlage 8 EGBGB, Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherd...Anlage 9 EGBGB, Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensv...
Art. 247 EGBGB, Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen
Art. 247 EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheBundesrechtSiebter Teil – Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, InformationspflichtenTitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGBGBGliederungs-Nr.: 400-1Normtyp: GesetzZu Artikel 247: Angefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355).§ 1Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen(1) 1Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer mitteilen, welche Informationen und Nachweise er innerhalb welchen Zeitraums von ihm benötigt, um eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen zu können. 2Er hat den Darlehensnehmer darauf hinzuweisen, dass eine Kreditwürdigkeitsprüfung für den Abschluss des Darlehensvertrags zwingend ist und nur durchgeführt werden kann, wenn die hierfür benötigten Informationen und Nachweise richtig sind und vollständig beigebracht werden.(2) 1Der Darlehensgeber muss dem Darlehensnehmer die vorvertraglichen Informationen in Textform übermitteln, und zwar unverzüglich nachdem er die Angaben gemäß Absatz 1 erhalten hat und rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Darlehensnehmers. 2Dafür muss der Darlehensgeber das entsprechend ausgefüllte Europäische Standardisierte Merkblatt gemäß dem Muster in Anlage 6 (ESIS-Merkblatt) verwenden. 3Der Darlehensgeber hat das ESIS-Merkblatt auch jedem Vertragsangebot und jedem Vertragsvorschlag, an dessen Bedingungen er sich bindet, beizufügen. 4Dies gilt nicht, wenn der Darlehensnehmer bereits ein Merkblatt erhalten hat, das über die speziellen Bedingungen des Vertragsangebots oder Vertragsvorschlags informiert. 5Jeder bindende Vertragsvorschlag ist dem Darlehensnehmer in Textform zur Verfügung zu stellen. 6Ist der Darlehensvertrag zugleich ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder ein Fernabsatzvertrag, gelten mit der Übermittlung des ESIS-Merkblatts auch die Anforderungen des § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt.(3) 1Weitere vorvertragliche Informationen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, in einem gesonderten Dokument zu erteilen, das dem ESIS-Merkblatt beigefügt werden kann. 2Die weiteren vorvertraglichen Informationen müssen auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen wird oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss.(4) Wenn der Darlehensgeber entscheidet, den Darlehensvertrag nicht abzuschließen, muss er dies dem Darlehensnehmer unverzüglich mitteilen.Zu Artikel 247 § 1: Neugefasst durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 2Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen(1) 1Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Einzelheiten nach den §§ 3 bis 5 und 8 bis 13 unterrichten, und zwar rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Darlehensnehmers. 2Die Unterrichtung erfolgt in Textform.(2) Für die Unterrichtung nach Absatz 1 ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite gemäß dem Muster in Anlage 4 zu verwenden.(3) 1Soll ein Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 oder § 504 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen werden, kann der Darlehensgeber zur Unterrichtung die Europäische Verbraucherkreditinformation gemäß dem Muster in Anlage 5 verwenden. 2Verwendet der Darlehensgeber das Muster nicht, hat er bei der Unterrichtung alle nach den §§ 3 bis 5 und 8 bis 13 erforderlichen Angaben gleichartig zu gestalten und hervorzuheben.(4) 1Die Verpflichtung zur Unterrichtung nach § 491a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt als erfüllt, wenn der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer das ordnungsgemäß ausgefüllte Muster in Textform übermittelt hat. 2Ist der Darlehensvertrag zugleich ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, gelten mit der Übermittlung des entsprechenden ausgefüllten Musters auch die Anforderungen des § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt. 3Die in diesem Absatz genannten Verpflichtungen gelten bis 31. Dezember 2010 auch bei Übermittlung des Musters in den Anlagen 4 und 5 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) als erfüllt.Zu Artikel 247 § 2: Geändert durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 3Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen(1) Die Unterrichtung vor Vertragsschluss muss folgende Informationen enthalten:1.den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers,2.die Art des Darlehens,3.den effektiven Jahreszins,4.den Nettodarlehensbetrag,5.den Sollzinssatz,6.die Vertragslaufzeit,7.Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen,8.den Gesamtbetrag,9.die Auszahlungsbedingungen,10.alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können,11.den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten,12.einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen,13.das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,14.das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen,15.die sich aus § 491a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte,16.die sich aus § 29 Abs. 7 des Bundesdatenschutzgesetzes ergebenden Rechte.(2) 1Gesamtbetrag ist die Summe aus Nettodarlehensbetrag und Gesamtkosten. 2Nettodarlehensbetrag ist der Höchstbetrag, auf den der Darlehensnehmer aufgrund des Darlehensvertrags Anspruch hat. 3Die Gesamtkosten und der effektive Jahreszins sind nach § 6 der Preisangabenverordnung zu berechnen.(3) 1Der Gesamtbetrag und der effektive Jahreszins sind anhand eines repräsentativen Beispiels zu erläutern. 2Dabei sind sämtliche in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließenden Annahmen anzugeben und die vom Darlehensnehmer genannten Wünsche zu einzelnen Vertragsbedingungen zu berücksichtigen. 3Der Darlehensgeber hat darauf hinzuweisen, dass sich der effektive Jahreszins unter Umständen erhöht, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag mehrere Auszahlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vorsieht und die Berechnung des effektiven Jahreszinses auf der Vermutung beruht, dass die für die Art des Darlehens übliche Auszahlungsmöglichkeit vereinbart werde.(4) 1Die Angabe zum Sollzinssatz muss die Bedingungen und den Zeitraum für seine Anwendung sowie die Art und Weise seiner Anpassung enthalten. 2Ist der Sollzinssatz von einem Index oder Referenzzinssatz abhängig, sind diese anzugeben. 3Sieht der Verbraucherdarlehensvertrag mehrere Sollzinssätze vor, sind die Angaben für alle Sollzinssätze zu erteilen. 4Sind im Fall des Satzes 3 Teilzahlungen vorgesehen, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge die ausstehenden Forderungen des Darlehensgebers, für die unterschiedliche Sollzinssätze gelten, durch die Teilzahlungen getilgt werden.Zu Artikel 247 § 3: Geändert durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 4Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen(1) Die Unterrichtung muss bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen folgende Angaben enthalten, soweit sie für den in Betracht kommenden Vertragsabschluss erheblich sind:1.einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer infolge des Vertragsabschlusses Notarkosten zu tragen hat,2.Sicherheiten, die der Darlehensgeber verlangt,3.den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und dessen Berechnungsmethode, soweit der Darlehensgeber diesen Anspruch geltend macht, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,4.gegebenenfalls den Zeitraum, für den sich der Darlehensgeber an die übermittelten Informationen bindet.(2) Weitere Hinweise des Darlehensgebers müssen räumlich getrennt von den Angaben nach Absatz 1 und nach den §§ 3 und 8 bis 13a übermittelt werden.Zu Artikel 247 § 4: Geändert durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 5Information bei besonderen Kommunikationsmitteln(1) 1Wählt der Darlehensnehmer für die Vertragsanbahnung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen Kommunikationsmittel, die die Übermittlung der vorstehenden Informationen in der in § 2 vorgesehenen Form nicht gestatten, ist die vollständige Unterrichtung nach § 2 unverzüglich nachzuholen. 2Bei Telefongesprächen muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5 zumindest die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 9, Abs. 3 und 4 enthalten.(2) Bei Telefongesprächen, die sich auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge beziehen, muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5 zumindest die Angaben nach Teil A Abschnitt 3 bis 6 des ESIS-Merkblatts gemäß dem Muster in Anlage 6 enthalten.Zu Artikel 247 § 5: Geändert durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 6Vertragsinhalt(1) 1Der Verbraucherdarlehensvertrag muss klar und verständlich folgende Angaben enthalten:1.die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4 genannten Angaben,2.den Namen und die Anschrift des Darlehensnehmers,3.die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde,4.einen Hinweis auf den Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Tilgungsplan nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,5.das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags,6.sämtliche weitere Vertragsbedingungen.2Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag sind abweichend von Satz 1 nur die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 7, 10 und 13 sowie Absatz 4 genannten Angaben zwingend. 3Abweichend von § 3 Absatz 1 Nummer 7 ist die Anzahl der Teilzahlungen nicht anzugeben, wenn die Laufzeit des Darlehensvertrags von dem Zeitpunkt der Zuteilung eines Bausparvertrags abhängt.(2) 1Besteht ein Widerrufsrecht nach § 495 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, müssen im Vertrag Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. 2Der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ist anzugeben. 3Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 7 und bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 8 entspricht, genügt diese Vertragsklausel den Anforderungen der Sätze 1 und 2. 4Dies gilt bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch bei entsprechender Verwendung dieses Musters in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977). 5Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße jeweils von dem Muster abweichen.(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen hat die Angabe des Gesamtbetrags und des effektiven Jahreszinses unter Angabe der Annahmen zu erfolgen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt sind und die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließen.Zu Artikel 247 § 6: Geändert durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 977), 27. 7. 2011 (BGBl I S. 1600), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 7Weitere Angaben im Vertrag(1) Der Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag muss folgende klar und verständlich formulierte weitere Angaben enthalten, soweit sie für den Vertrag bedeutsam sind:1.einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer Notarkosten zu tragen hat,2.die vom Darlehensgeber verlangten Sicherheiten und Versicherungen, im Fall von entgeltlichen Finanzierungshilfen insbesondere einen Eigentumsvorbehalt,3.die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,4.den Zugang des Darlehensnehmers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang.(2) Der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss folgende klar und verständlich formulierte weitere Angaben enthalten, soweit sie für den Vertrag bedeutsam sind:1.die Voraussetzungen und die Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt, und die sich aus § 493 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Pflichten,2.bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag in Fremdwährung auch die sich aus den §§ 503 und 493 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte des Darlehensnehmers.Zu Artikel 247 § 7: Geändert durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 8Verträge mit Zusatzleistungen(1) 1Verlangt der Darlehensgeber zum Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags, dass der Darlehensnehmer zusätzliche Leistungen des Darlehensgebers annimmt oder einen weiteren Vertrag abschließt, insbesondere einen Versicherungsvertrag oder Kontoführungsvertrag, hat der Darlehensgeber dies zusammen mit der vorvertraglichen Information anzugeben. 2In der vorvertraglichen Information sind Kontoführungsgebühren sowie die Bedingungen, unter denen sie angepasst werden können, anzugeben.(2) Werden im Zusammenhang mit einem Verbraucherdarlehensvertrag Kontoführungsgebühren erhoben, so sind diese sowie die Bedingungen, unter denen die Gebühren angepasst werden können, im Vertrag anzugeben.(3) 1Dienen die vom Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen nicht der unmittelbaren Darlehenstilgung, sind die Zeiträume und Bedingungen für die Zahlung der Sollzinsen und der damit verbundenen wiederkehrenden und nicht wiederkehrenden Kosten im Verbraucherdarlehensvertrag aufzustellen. 2Verpflichtet sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags auch zur Vermögensbildung, muss aus der vorvertraglichen Information und aus dem Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich hervorgehen, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart.Zu Artikel 247 § 8: Geändert durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 9(weggefallen) § 10Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs(1) Bei Überziehungsmöglichkeiten im Sinne des § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend von den §§ 3, 4 und 6 nur anzugeben:1.in der vorvertraglichen Informationa)die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, 10, 11 und 16, Absatz 3 und 4 sowie gegebenenfalls nach § 4 Abs. 1 Nr. 4,b)die Bedingungen zur Beendigung des Darlehensverhältnisses undc)der Hinweis, dass der Darlehensnehmer jederzeit zur Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrags aufgefordert werden kann, falls ein entsprechendes Kündigungsrecht für den Darlehensgeber vereinbart werden soll;2.im Vertraga)die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6, 9 und 10, Abs. 4,b)die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 5,c)die Gesamtkosten sowied)gegebenenfalls der Hinweis nach Nummer 1 Buchstabe c.(2) In den Fällen des § 5 Absatz 1 muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5 zumindest die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 bis 5, 10, Absatz 3 und 4 sowie nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c enthalten.(3) Die Angabe des effektiven Jahreszinses ist entbehrlich, wenn der Darlehensgeber außer den Sollzinsen keine weiteren Kosten verlangt und die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden.Zu Artikel 247 § 10: Geändert durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 977), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 11Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs(1) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind abweichend von den §§ 3, 4 und 6 nur anzugeben:1.in der vorvertraglichen Informationa)die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10, 11, 14 und 16, Abs. 3 und 4,b)die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 3,c)die Angaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b sowied)gegebenenfalls die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 4;2.im Vertraga)die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, 11 und 14, Abs. 3 und 4 sowieb)die Angaben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6.(2) In den Fällen des § 5 Absatz 1 muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5 zumindest die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 bis 6, 10 sowie Abs. 3 und 4 enthalten.(3) 1Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Überziehungsmöglichkeit im Sinne des § 504 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeschlossen, gilt § 10. 2Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.Zu Artikel 247 § 11: Geändert durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 977), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 12Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen(1) 1Die §§ 1 bis 11 gelten entsprechend für die in § 506 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Verträge über entgeltliche Finanzierungshilfen. 2Bei diesen Verträgen oder Verbraucherdarlehensverträgen, die mit einem anderen Vertrag gemäß § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden sind oder in denen eine Ware oder Leistung gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angegeben ist, muss enthalten:1.die vorvertragliche Information, auch in den Fällen des § 5, den Gegenstand und den Barzahlungspreis,2.der Vertrag a)den Gegenstand und den Barzahlungspreis sowieb)Informationen über die sich aus den §§ 358 und 359 oder 360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte.3Enthält der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 7 und bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 8 entspricht, genügt diese Vertragsklausel bei verbundenen Verträgen sowie Geschäften gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den in Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b gestellten Anforderungen. 4Dies gilt bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch bei entsprechender Verwendung dieses Musters in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977). 5Bei Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe treten diese Rechtsfolgen nur ein, wenn die Informationen dem im Einzelfall vorliegenden Vertragstyp angepasst sind. 6Der Darlehensgeber darf unter Beachtung von Satz 3 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen.(2) 1Bei Verträgen gemäß § 506 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 14, § 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 7 Nummer 3 entbehrlich. 2§ 14 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. 3Hat der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben, tritt an die Stelle des Barzahlungspreises der Anschaffungspreis.Zu Artikel 247 § 12: Geändert durch G vom 27. 7. 2011 (BGBl I S. 1600, 1942), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 13Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen(1) Ist bei der Anbahnung oder beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe ein Darlehensvermittler beteiligt, so ist der Vertragsinhalt nach § 6 Abs. 1 um den Namen und die Anschrift des beteiligten Darlehensvermittlers zu ergänzen.(2) 1Wird der Darlehensvermittlungsvertrag im Sinne des § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit einem Verbraucher abgeschlossen, so hat der Darlehensvermittler den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Darlehensvermittlungsvertrags auf einem dauerhaften Datenträger zu unterrichten über1.die Höhe einer vom Verbraucher verlangten Vergütung,2.die Tatsache, ob er für die Vermittlung von einem Dritten ein Entgelt oder sonstige Anreize erhält sowie gegebenenfalls die Höhe,3.den Umfang seiner Befugnisse, insbesondere, ob er ausschließlich für einen oder mehrere bestimmte Darlehensgeber oder unabhängig tätig wird, und4.gegebenenfalls weitere vom Verbraucher verlangte Nebenentgelte sowie deren Höhe, soweit diese zum Zeitpunkt der Unterrichtung bekannt ist, andernfalls einen Höchstbetrag.2Wird der Darlehensvermittlungsvertrag im Sinne des § 655a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausschließlich mit einem Dritten abgeschlossen, so hat der Darlehensvermittler den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines vermittelten Vertrags im Sinne von Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger über die Einzelheiten gemäß Satz 1 Nummer 2 und 3 zu unterrichten.(3) 1Der Darlehensvermittler hat dem Darlehensgeber die Höhe der von ihm verlangten Vergütung vor der Annahme des Auftrags mitzuteilen. 2Darlehensvermittler und Darlehensgeber haben sicherzustellen, dass die andere Partei eine Abschrift des Vertrags im Sinne von Absatz 1 erhält.(4) Wirbt der Darlehensvermittler gegenüber einem Verbraucher für den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, so hat er hierbei die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 einzubeziehen.Zu Artikel 247 § 13: Geändert durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 977), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 13aBesondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Allgemein-VerbraucherdarlehensverträgenIst bei der Anbahnung oder beim Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfe ein Darlehensvermittler beteiligt, so sind die vorvertraglichen Informationen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 um den Namen und die Anschrift des beteiligten Darlehensvermittlers zu ergänzen.Zu Artikel 247 § 13a: Eingefügt durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 13bBesondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen(1) 1Bei der Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen muss der Darlehensvermittler mit der Unterrichtung nach § 13 Absatz 2 Folgendes zusätzlich mitteilen:1.seine Identität und Anschrift,2.in welches Register er eingetragen wurde, gegebenenfalls die Registrierungsnummer, und auf welche Weise der Registereintrag eingesehen werden kann,3.ob er an einen oder mehrere Darlehensgeber gemäß § 655a Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden oder ausschließlich für einen oder mehrere Darlehensgeber tätig ist, und wenn ja, die Namen der Darlehensgeber,4.ob er Beratungsleistungen anbietet,5.die Methode, nach der seine Vergütung berechnet wird, falls die Höhe noch nicht genau benannt werden kann,6.welche interne Verfahren für Beschwerden von Verbrauchern oder anderen interessierten Parteien über Darlehensvermittler zur Verfügung stehen sowie einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren,7.ob ihm für seine im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehende Dienstleistung Provisionen oder sonstige Anreize von einem Dritten gewährt werden, und wenn ja, in welcher Höhe; ist die Höhe noch nicht bekannt, so ist mitzuteilen, dass der tatsächliche Betrag zu einem späteren Zeitpunkt im ESIS-Merkblatt angegeben wird.2Beginnt der Darlehensvermittler seine Vermittlungstätigkeit vor Abschluss des Vermittlungsvertrags, so sind die Informationspflichten gemäß Satz 1 rechtzeitig vor Ausübung der Vermittlungstätigkeit zu erteilen.(2) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensvermittler dem Darlehensgeber die Informationen gemäß § 1 Absatz 1, die er von dem Darlehensnehmer erhalten hat, zum Zweck der Kreditwürdigkeitsprüfung richtig und vollständig zu übermitteln.(3) Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags Beratungsleistungen an, gilt § 18 entsprechend.Zu Artikel 247 § 13b: Eingefügt durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 14Tilgungsplan(1) 1Verlangt der Darlehensnehmer nach § 492 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einen Tilgungsplan, muss aus diesem hervorgehen, welche Zahlungen in welchen Zeitabständen zu leisten sind und welche Bedingungen für diese Zahlungen gelten. 2Dabei ist aufzuschlüsseln, in welcher Höhe die Teilzahlungen auf das Darlehen, die nach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und die sonstigen Kosten angerechnet werden.(2) Ist der Sollzinssatz nicht gebunden oder können die sonstigen Kosten angepasst werden, ist in dem Tilgungsplan in klarer und verständlicher Form anzugeben, dass die Daten des Tilgungsplans nur bis zur nächsten Anpassung des Sollzinssatzes oder der sonstigen Kosten gelten.(3) 1Der Tilgungsplan ist dem Darlehensnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. 2Der Anspruch erlischt nicht, solange das Vertragsverhältnis besteht.Zu Artikel 247 § 14: Geändert durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642). § 15Unterrichtungen bei Zinsanpassungen(1) Eine Zinsanpassung in einem Verbraucherdarlehensvertrag oder einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe wird erst wirksam, nachdem der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über1.den angepassten Sollzinssatz,2.die angepasste Höhe der Teilzahlungen und3.die Zahl und die Fälligkeit der Teilzahlungen, sofern sich diese ändern,unterrichtet hat.(2) 1Geht die Anpassung des Sollzinssatzes auf die Änderung eines Referenzzinssatzes zurück, können die Vertragsparteien einen von Absatz 1 abweichenden Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Zinsanpassung vereinbaren. 2In diesen Fällen muss der Vertrag eine Pflicht des Darlehensgebers vorsehen, den Darlehensnehmer nach Absatz 1 in regelmäßigen Zeitabständen zu unterrichten. 3Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss der Vertrag ferner die Pflicht vorsehen, auch über den neuen Referenzzinssatz zu unterrichten. 4Außerdem muss der Darlehensnehmer die Höhe des Referenzzinssatzes in den Geschäftsräumen des Darlehensgebers einsehen können.(3) Werden bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Änderungen des Sollzinssatzes im Wege der Versteigerung auf den Kapitalmärkten festgelegt und kann der Darlehensgeber den Darlehensnehmer daher nicht vor dem Wirksamwerden der Änderung über diese in Kenntnis setzen, so hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer abweichend von Absatz 1 rechtzeitig vor der Versteigerung über das bevorstehende Verfahren zu unterrichten und darauf hinzuweisen, wie sich die Versteigerung auf den Sollzinssatz auswirken könnte.Zu Artikel 247 § 15: Geändert durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016). § 16Unterrichtung bei ÜberziehungsmöglichkeitenDie Unterrichtung nach § 504 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss folgende Angaben enthalten:1.den genauen Zeitraum, auf den sie sich bezieht,2.Datum und Höhe der an den Darlehensnehmer ausbezahlten Beträge,3.Saldo und Datum der vorangegangenen Unterrichtung,4.den neuen Saldo,5.Datum und Höhe der Rückzahlungen des Darlehensnehmers,6.den angewendeten Sollzinssatz,7.die erhobenen Kosten und8.den gegebenenfalls zurückzuzahlenden Mindestbetrag. § 17Angaben bei geduldeten Überziehungen(1) Die Unterrichtung nach § 505 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss folgende Angaben enthalten:1.den Sollzinssatz, die Bedingungen für seine Anwendung und, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, auf die sich der Sollzinssatz bezieht,2.sämtliche Kosten, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können.(2) Die Unterrichtung nach § 505 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss folgende Angaben enthalten:1.das Vorliegen einer Überziehung,2.den Betrag der Überziehung,3.den Sollzinssatz und4.etwaige Vertragsstrafen, Kosten und Verzugszinsen. § 18Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge(1) 1Bevor der Darlehensgeber Beratungsleistungen für einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erbringt oder einen entsprechenden Beratungsvertrag schließt, hat er den Darlehensnehmer darüber zu informieren,1.wie hoch das Entgelt ist, sofern ein solches für die Beratungsleistungen verlangt wird,2.ob der Darlehensgeber seiner Empfehlunga)nur oder im Wesentlichen eigene Produkte zugrunde legt oderb)neben eigenen Produkten auch eine größere Anzahl von Produkten anderer Anbieter zugrunde legt.2Lässt sich die Höhe des Entgelts nach Satz 1 Nummer 1 noch nicht bestimmen, ist über die Methode zu informieren, die für die Berechnung verwendet wird.(2) Die Informationen sind auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln; sie können in der gleichen Art und Weise wie weitere vorvertragliche Informationen gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 erteilt werden.Zu Artikel 247 § 18: Angefügt durch G vom 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).
Art. 246c EGBGB, Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen…Art. 247a EGBGB, Allgemeine Informationspflichten bei…
21.10.2016 - 183 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L. aus HamburgLandgericht Stuttgart verurteilt PSD Bank RheinNeckarSaar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus 2011Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende… mehr
08.09.2016 - 269 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hermann Kaufmann, (Bankkaufmann) aus BremenDer Widerrufsjoker „sticht“ weiterhin – Widerruf von Verbraucherkrediten auch nach Juni 2010 sehr oft möglichDas OLG Nürnberg spricht Klartext und stellt in einem wegweisenden Urteil vom 01.08.2016 (14 U 1780/15) fest, dass viele Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen auch nach Juni 2010… mehr
26.07.2016 - 209 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus Berlin"Ewiger" Widerruf ist weiterhin existent!Viele Verbraucher befinden sich auch noch heute in einer gegenüber den Kreditinstituten rechtlich vorteilhaften Position. Nutzen Sie den exzellenten und professionellen Service unserer Kanzlei… mehr