Source: https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/ausgangsstoffe/situation_eu.html
Timestamp: 2017-10-20 03:23:39
Document Index: 49873520

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4']

Situation in der EU Aktiv
Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 betrifft die Allgemeinheit, Wirtschaftsteilnehmer und Mitgliedsstaaten, allerdings in unterschiedlichem Ausmass:
Für die Allgemeinheit gelten Vorschriften und Einschränkungen für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen und Gemischen fest, welche in Anhang I aufgeführt sind (Art. 4 Abs.1-3). Grundsätzlich dürfen keine Substanzen aus Anhang I, in Konzentrationen oberhalb des dort angegebenen Grenzwertes von Privatpersonen eingeführt, besessen oder benutzt werden (Art. 4 Abs. 1). Durch Einführung eines Genehmigungssystems nach Art. 7, können Privatpersonen die betroffenen Substanzen aus Anhang I besitzen oder verwenden (Art. 4 Abs. 2). Eine weitere Ausnahme betrifft drei Substanzen (Art. 4 Abs. 3), welche aufgrund ihrer breiten Anwendung durch ein Registrierungssystem geregelt werden können.
Für Wirtschaftsteilnehmer bedeutet die Verordnung zum einen eine Genehmigungskontroll- bzw. Registrierungspflicht für Transaktionen mit betroffenen Substanzen (Art. 4 Abs. 7) und zum anderen eine Meldepflicht für verdächtige Transaktionen, Abhandenkommen und Diebstahl von in Anhang I und II genannten Substanzen (Art. 9). Die Meldepflicht für verdächtige Transaktionen ist unabhängig von den Konzentrationen und betrifft sowohl jene zwischen Wirtschaftsteilnehmern und Privatpersonen als auch jene zwischen Wirtschaftsteilnehmern. Zudem sind die Wirtschaftsteilnehmer für die korrekte Kennzeichnung der Substanzen aus Anhang I verantwortlich (Art. 5).
Die Mitgliedsstaaten sind durch die Verordnung dazu verpflichtet eine Meldestelle für verdächtige Transaktionen einzurichten (Art. 9 Abs. 2) und eine zuständige Behörde mit der Ausstellung der Genehmigungen bzw. der Kontrolle der Register zu beauftragen.
Auswirkungen von Verordnung (EU) Nr. 98/2013 (PDF, 425.78 KB)
Die betroffenen Substanzen sind in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 aufgeführt. Die Verordnung gilt nicht für Erzeugnisse, pyrotechnische Gegenstände und verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Substanz CAS – Nr. Grenzwert
Wasserstoffperoxid 7722-84-1 12
Nitromethan 75-52-5 30
Salpetersäure 7697-37-2 3
Kaliumchlorat 3811-04-9 40
Kaliumperchlorat 7778-74-7 40
Natriumchlorat 7775-09-9 40
Natriumperchlorat 7601-89-0 40
Substanz CAS – Nr.
Hexamin 100-97-0
Calciumnitrat 10124-37-5
Kalkammonsalpeter 15245-12-2
Ammoniumnitrat (≥ 16% N) 6484-52-2
Übersicht der Substanzen und mögliche Einschränkungen nach Ver. (EU) Nr. 98/2013 (PDF, 209.62 KB)
Was bedeuten Verbot, Genehmigung und Registrierung?
Ein Verbot für die Allgemeinheit ist für alle Substanzen oder Gemische oberhalb der Grenzwerte aus Anhang I möglich (Art. 4 Abs. 1). Hingegen kann es nicht für Substanzen aus Anhang I unterhalb der Grenzwerte und Substanzen aus Anhang II ausgesprochen werden. Ein zeitlich begrenztes Verbot ist in bedingten Fällen möglich (Art. 13).
Durch Einführung eines Genehmigungssystems können Mitgliedsstaaten den Zugang zu Substanzen aus Anhang I den Mitgliedern der Allgemeinheit erlauben (Art. 4 Abs. 2). Genehmigungen werden von der zuständigen Behörde ausgestellt und sind maximal drei Jahre gültig. Sie müssen diverse Angaben über den Inhaber, die Substanz und den Verwendungszweck beinhalten. Die Kosten für eine Genehmigung dürfen den Aufwand für die Antragsbearbeitung nicht übersteigen.
Unabhängig davon, ob ein Genehmigungssystem eingeführt worden ist, können den Mitgliedern der Allgemeinheit drei Substanzen aus Anhang I in bestimmten Konzentrationsbereichen zugänglich gemacht werden, unter der Bedingung dass die Transaktion durch den Bereitsteller registriert wird. Der Wirtschaftsteilnehmer muss diverse Angaben zur bezogenen Substanz, den Bezieher sowie dessen Unterschrift in einem Register aufnehmen. Das Register muss während fünf Jahren aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf Verlangen zugänglich gemacht werden.
nach oben Letzte Änderung 05.11.2015