Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61725
Timestamp: 2020-01-29 13:44:58
Document Index: 21060929

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 232', '§ 172', '§ 232', '§ 35', '§ 3', '§ 28', '§ 152', '§ 35', '§ 17', '§ 89', '§ 185', '§ 172', '§ 232', '§ 161', '§ 172', '§ 232', '§ 35', '§ 17', '§ 89', '§ 185', 'Art.204', '§ 35', '§ 3', '§ 28', 'Art.558', '§ 172', '§ 232', '§ 152', '§ 83', '§ 35', '§ 3', '§ 28', '§ 82']

Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 172 FinStrG iVm § 232 BAO - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.10.2012, FSRV/0087-L/10
Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 172 FinStrG iVm § 232 BAO
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 123 gegen die Fa. ÜUN, I, Türkei, AC123, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs.3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) u.m. § 28a FinStrG über die Beschwerde (§ 152 FinStrG) des obbezeichneten (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) belangten Verbandes vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Juni 2010, Zl. 520000/90197/2/2010, mir dem zur Sicherung einer Geldstrafe (§ 35 Abs.4 FinStrG) iHv € 420,00, eines Werterlags (§ 17 iVm § 89 Abs.7 FinStrG) iHv € 6.500,00 und Kosten (§ 185 Abs.1 FinStrG) iHv € 42,00, sohin von Ansprüchen der Republik Österreich von zusammen € 6.962,00, die Sicherstellung von beweglichem Vermögen des beschuldigten Verbandes, nämlich des am 22.2.2010 auf dem Girokonto des Zollamtes Linz Wels Nr.000 /PSK erlegten Geldbetrages, gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) angeordnet worden ist, zu Recht erkannt (§§ 161 Abs.1, 162 Abs.3 FinStrG):
Mit als "Sicherstellungsauftrag" überschriebenem Bescheid vom 24. Juni 2010 hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz "die Sicherstellung in das bewegliche Vermögen, nämlich des durch die Fa. ÜUN in SK, IL, Türkei, geleisteten und auf dem Girokonto des Zollamtes Linz Wels befindlichen Sicherstellungsbetrages gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO zur Sicherstellung von Ansprüchen der Republik Österreich iHv zusammen € 6.962,00, davon € 420,00 an Geldstrafe gem. § 35 Abs.4 FinStrG, € 6.500,00 an Werterlag gem. § 17 iVm § 89 Abs.7 FinStrG und € 42,00 an Kosten gem. § 185 Abs.1 FinStrG, angeordnet". Mit Bescheid vom 23.6.2010, Zl.520000/90197/1/2010, sei, so die Bescheidbegründung, gegen den im Bescheidspruch benannten Verband das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht der Hinterziehung von (gem. Art.204 Zollkodex entstandenen) Eingangsabgaben iHv € 1.040,00 nach § 35 Abs.3 FinStrG iVm § 3 Abs.3 VbVG u.m. § 28a FinStrG, begangen durch die Beauftragung des LKW-Lenkers NS zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XYZ (TR)) am 27.1.2010, bestehe. Nach §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder einen Sitz noch sonstiges Vermögen in Österreich besitze und zwischen der Republik Österreich und dem Heimatstaat des belangten Verbandes (Republik Türkei) kein Rechtshilfeabkommen zur Vollstreckung von Geldstrafen und Kosten im Finanzstrafverfahren bestehe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (vom Einschreiter offensichtlich irrtümlich als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde iSd § 152 Abs.1 FinStrG des belangten Verbandes vom 29. Juli 2010, in welcher Verfahrensfehler sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Es wird darin beantragt, den Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Linz Wels vom 24.6.2010 zur Gänze aufzuheben und den Sicherstellungsbetrag an den Beschwerdeführer (zu Handen dessen ausgewiesenen Vertreters) zurückzuzahlen.
Im gegenständlichen Fall ist der (auf den § 83 Abs.2 FinStrG gegründete) Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23.6.2010, Zl. 520000/90197/1/2010, mit welchem gegen den belangten Verband (= die Beschwerdeführerin) wegen des Verdachts der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.3 FinStrG iVm § 3 Abs.3 VbVG u. m. § 28a FinStrG durch die am 27.1.2010 in Triest mit dem oberwähnten Sattelzugfahrzeug begangene unzulässige Kabotage das Finanzstrafverfahren gem. § 82 Abs.1 FinStrG eingeleitet worden ist, mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28.9.2012, GZ. FSRV/0086-L/10, aufgehoben worden. Ausdrücklich ist darin festgestellt worden, dass -entgegen der Auffassung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz- aus dem ermittelten Sachverhalt mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite sich kein begründeter Verdacht auf Begehung eines derartigen Finanzvergehens durch den belangten Verband ergibt und die von der genannten Finanzstrafbehörde (erstinstanzlich) bescheidmäßig verfügte Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen diesen sohin rechtswidrig gewesen ist.
Findok-Nr: 61725.1, aufgenommen am: 31.10.2012 11:47:03, Dokument-ID: 86faa818-3609-4569-8ede-79d8c9680055, Segment-ID: 3b4b2e69-82d2-4cc9-9855-3539bc9dd59d