Source: https://arttrade-online.com/agb/?lang=de
Timestamp: 2019-11-15 17:31:18
Document Index: 127216396

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 156', '§ 312', '§ 25', '§ 26', '§ 14', '§ 273', '§ 434', '§443', '§ 13', '§ 14', '§ 36']

agb | Arttrade
Arttrade Online-Portal
(Online Auktion und Artshop)
2. Kundenkonto/Vertragsschluss/Abgabe von Geboten
7. Beschaffenheit/Gewährleistung/Haftung
9. Erreichbarkeit der Online-Plattform
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des von der Arttrade Sperling GmbH, Liesker Weg 30, 03119 Welzow, (nachfolgend „Arttrade“ bzw. „wir“ oder „uns“) betriebenen, unter www.arttrade-online.com aufrufbaren Internetportals (nachfolgend „Online-Portal“) sowie die über dieses Online-Portal geschlossenen Verträge zwischen Arttrade und Ihnen als unseren Kunden. Die Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
1.2 Auf unserem Online-Portal betreiben wir einen Online Shop und führen sogenannte
Online Auktionen durch. Bei letzterem handelt es sich um Verkaufsaktionen, die weder eine Versteigerung gem. § 34 b GewO, § 156 BGB noch eine öffentlich zugängliche Versteigerung gem. § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB darstellen. Im Rahmen des Online-Portals bieten wir vielmehr Waren, insbesondere Kunstgegenstände, im eigenen Namen, jedoch für Rechnung dritter Auftraggeber (auf der Grundlage eines Kommissionsvertrages zwischen uns und den Auftraggebern) zum Kauf an. Die Auftraggeber bleiben dabei unbenannt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe über das Online- Portal und nicht für klassische Versteigerungen, die wir durchführen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Nachverkauf.
1.3 Sie können diese Nutzungsbedingungen ausdrucken oder speichern. Hierzu können Sie dieses Dokument als PDF herunterladen und auf Ihrem Computer speichern. Um eine PDF Datei zu öffnen benötigen Sie das Programm Adobe Reader, welches Ihnen im Internet kostenfrei zum Download zur Verfügung steht (www.adobe.de).
2.1 Dem Einkauf in unserem Artshop bzw. für die Abgabe von Geboten im Rahmen der Online Auktion ist die vorherige Registrierung eines Kundenkontos erforderlich. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe von Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe dieser Daten verantwortlich. Die Übermittlung der eingegebenen Daten erfolgt durch das Anklicken des Buttons „Registrieren“. Wir behalten uns vor, die Registrierungsanfrage nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf Erstellung eines Kundenkontos. Die Registrierung und damit die Freischaltung des Kundenkontos wird Ihnen gegenüber per E-Mail bestätigt. Sie können das Kundenkonto jederzeit löschen. In diesem Fall werden wir Ihre Daten, nur solange und in dem Umfang behalten, wie dies für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist. Jeder Kunde, im Sinne einer natürlichen Person, darf jeweils nur ein einziges Kundenkonto gleichzeitig unterhalten.
2.2 Der Zugang zu dem Kundenkonto erfolgt durch Eingabe eines Benutzernamens und dem von Ihnen gewählten persönlichen Passwort. Sie sind verpflichtet, diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Sollten Ihnen Hinweise darauf vorliegen, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von den aktuellen Zugangsdaten erlangt haben könnte, so haben Sie uns dies unverzüglich in Textform anzuzeigen.
2.3 Die Präsentation eines Gegenstandes in unserem Online-Portal stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.4 Für jeden über das Online-Portal im Rahmen einer Online Auktion präsentierten Gegenstand legen wir einen Startpreis sowie eine Frist fest, innerhalb derer Kaufangebote für den Gegenstand übermittelt werden können (nachfolgend „Angebotszeitraum“). Die Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden erfolgt durch Übermittlung eines Kaufpreisgebots über die entsprechende Funktion auf dem Online- Portal. Ein abgegebenes Kaufangebot ist für den Kunden bindend. Wir werden den Zugang eines von Ihnen über unser Online-Portal abgegebenen Kaufangebots unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Angebots, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Nach Ablauf des Angebotszeitraums bzw. bei vorzeitiger Beendigung dieses Zeitraums durch uns nehmen wir das Kaufangebot desjenigen Kunden, von dem uns innerhalb des Angebotszeitraums das höchste rechtswirksame Kaufpreisgebot zugegangen ist, so dass dann zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb des betreffenden Gegenstandes zustande kommt. Mit wirksamem Zustandekommen des Kaufvertrages erlöschen die Kaufangebote, die andere Kunden für diesen Gegenstand abgegeben haben.
2.5 Bei der Abgabe eines Kaufpreisgebots im Rahmen der Online-Auktion haben Sie die Möglichkeit, den Kaufpreis anzugeben, den Sie höchstens für den betreffenden Gegenstand bereit wären als Kaufpreis zu zahlen (nachfolgend „Maximalpreis“). Geben Sie und ein weiterer Kunde einen identischen Maximalpreis ein, so wird nur das jeweils zeitlich frühere in unseren Systemen eingegangene Gebot berücksichtigt. Sollte Ihr Angebot das zeitlich spätere sein, werden wir Ihnen dies mitteilen. Dieser Maximalpreis wird anderen Kunden nicht angezeigt. Im Rahmen des Online-Portals ist stets nur das jeweils aktuelle Höchstgebot sichtbar. Solange der von Ihnen abgegebene Maximalpreis höher ist als das jeweils aktuelle Höchstgebot für den Gegenstand, wird bei Abgabe von Kaufpreisgeboten durch andere Kunden Ihr Kaufpreisgebot automatisch in den in der Biettabelle vorgegebenen Bietschritten, immer soweit erhöht, wie es erforderlich ist, damit Sie der Höchstbietende bleiben.
2.6 Wir können im Zusammenhang mit einem auf dem Online-Portal im Rahmen der Online- Auktion präsentierten Gegenstand die Möglichkeit des sofortigen Erwerbs zu einem von uns angegebenen Festpreis anbieten. In diesem Falle können Sie ein Kaufangebot zu diesem Festpreis abgeben, mit der Folge, dass durch die Annahme durch uns schon vor Ende des Angebotszeitraums ein Kaufvertrag über den Gegenstand zustande kommt. In diesem Falle endet der Angebotszeitraum vorzeitig. Die Möglichkeit des sofortigen Erwerbs zum Festpreis besteht – nach unserer Wahl –nur, so lange entweder noch gar kein Kaufpreisgebot abgegeben wurde oder bis ein von uns ausdrücklich bestimmtes Mindestkaufpreisgebot abgegeben wurde.
2.7 Für den Fall, dass es – gleich aus welchem Grund – nicht zu einem Vollzug eines zustande gekommenen Kaufvertrages zwischen uns und einem Käufer kommt, behalten wir es uns nach eigenem Ermessen vor, anderen Kunden, die ein niedrigeres Kaufpreisgebot abgegeben haben, den betreffenden Gegenstand zu einem Festpreis zum Kauf anzubieten.
3.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung am Schluss unserer AGBs.
4.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten und einer Folgerechtsgebühr. Die Höhe der Folgerechtsgebühr ist in Ziffer 4.4 geregelt. Sämtliche Preisangaben im Rahmen unserer Online Auktion sowie die von Ihnen im Rahmen der Online-Auktion in diesem Zusammenhang abgegebenen Kaufpreisgebote verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten und eines Aufgelds und ggf. USt. (Regelbesteuerung). Die Höhe des Aufgelds ist in Ziffer 4.3 geregelt. Die Höhe der Folgerechtsgebühr ist in Ziffer 4.4 geregelt.
4.2 Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Portal angegeben. Der Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten und Folgerechtsgebühr sowie im Falle der Online-Auktion das Aufgeld wird außerdem in der Ihnen von uns übersandten Rechnung angegeben.
4.3 Beim Kauf im Rahmen eine Online Auktion hat der Käufer zusätzlich zum Kaufpreis für die ersten € 200.000,00 ein Aufgeld von 29 % und auf die darüberhinausgehenden Beträge von 25 % zu zahlen. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten, welche jedoch wegen Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht ausgewiesen wird. Bei Objekten, die als regelbesteuert vermerkt sind, wird auf den Zuschlag auf die ersten € 200.000 ein Aufgeld von 25 % und auf die darüberhinausgehenden Beträge von 21 % erhoben. Auf die Summe von Zuschlag und Aufgeld wird die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.
4.4 Der Veräußerer des Gegenstandes ist gemäß § 26 Abs. 1 UrhG zur Zahlung einer gesetzlichen Folgerechtsgebühr auf den Verkaufserlös aller Originalwerke der bildenden Kunst und der Photographie verpflichtet, davon trägt der Kunde anteilig in Form einer pauschalen Umlage von:
– 1,5 % auf einen Hammerpreis bis zu € 200.000
– 0,5 % für den übersteigenden Hammerpreis von € 200.001 bis € 350.000 sowie
– 0,25 % für einen weiteren Hammerpreis von € 350.001 bis € 500.000 sowie
– 0,125 % für den weiter übersteigenden Hammerpreis bis zu fünf Millionen; maximal insg. € 6.250.
sofern die Urheber noch nicht 70 Jahre vor dem Ende des Verkaufes gestorben sind.
4.5 Wenn wir Ihre Bestellung gemäß Ziffer 5.1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4.6 Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
5.2 Der Kaufgegenstand ist erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises einschließlich der Versandkosten an Sie zu liefern. Die Lieferfrist beträgt fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.4 – mit Zustandekommen des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung. Alternativ können Sie den Kaufgegenstand nach Vereinbarung eines entsprechenden Termins in unseren Geschäftsräumen abholen. Der Abholungswunsch muss gegenüber uns unverzüglich nach Zustandekommen des Kaufvertrages er- klärt werden. Wir können eine Abholung ablehnen, wenn diese später als 14 Tage nach Zustandekommen des Kaufvertrages bzw. – im Falle von Ziffer 5.4 – später als 14 Tage ab Eingang der Zahlung des Kaufpreises erfolgen soll.
5.3 Soweit Sie den Kaufgegenstand nicht als Verbraucher erworben haben (d.h. im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit) gilt folgendes: Sobald der Kaufgegenstand an das Transportunternehmen bzw. dessen Vertreter übergeben worden ist oder zu Versandzwecken unsere Geschäftsräume verlassen hat, tragen Sie das Transportrisiko, also die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes des Kaufgegenstandes während des Versands.
Soweit Sie Verbraucher sind und das Transportunternehmen für den Versand selbst beauftragt haben, ohne dass wir Ihnen zuvor dieses Transportunternehmen benannt haben, dann geht das Transportrisiko ebenfalls mit Übergabe des Kaufgegenstands an das Transportunternehmen oder dessen Vertreter auf Sie über. In allen anderen Fällen erfolgt der Gefahrübergang erst dann, wenn der Kaufgegenstand in Ihren Besitz gelangt ist.
5.4 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten auf unser im Online-Portal angegebenes Konto überweisen, sobald Sie eine Rechnung von uns erhalten haben.
5.4.1 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden am angebotenen Objekt auf der Online-Plattform des Verkäufers mitgeteilt.
5.4.2 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
5.5 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
5.6 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch Sie ist ausgeschlossen; soweit Sie nicht Unternehmer gem. § 14 BGB sind, gilt dies jedoch nur, wenn Ihr Gegenanspruch nicht aus demselben Kaufvertrag herrührt.
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Für den Fall, dass Sie diesen Gegenstand veräußert haben, bevor Sie sämtliche Forderungen von uns erfüllt haben, treten Sie bereits jetzt sämtliche Forderungen, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
6.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so gilt der Eigentumsvorbehalt nach Ziffer 6.1 auch für andere Forderungen von uns gegen Sie aus der laufenden Geschäftsbeziehung, insbesondere dem Verkauf anderer Verkaufsgegenstände.
6.3 Sie können gegenüber uns nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6.4 Soweit Sie Kaufmann sind, verzichten Sie auf Ihre Rechte aus §§ 273, 320 BGB.
7.1 Die im Rahmen der Online-Plattform verkauften Gegenstände sind ausnahmslos gebraucht. Sie haben einen ihrem Alter und ihrer Provenienz entsprechenden Erhaltungszustand. Beanstandungen des Erhaltungszustandes werden in unserer Beschreibung nur erwähnt, wenn sie nach unserer Auffassung den optischen Gesamteindruck des Gegenstandes maßgeblich beeinträchtigen. Das Fehlen von Angaben zum Erhaltungszustand hat damit keinerlei Erklärungswirkung und begründet insbesondere keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung im kaufrechtlichen Sinne. Gleiches gilt für Auskünfte jedweder Art, sei es mündlich oder schriftlich. In allen Fällen ist der tatsächliche Erhaltungszustand des Gegenstands zum Zeitpunkt seines Zuschlages vereinbarte Beschaffenheit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434ff BGB). Alle Angaben zum Gegenstand beruhen auf den im Zeitpunkt der Veröffentlichung oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
7.2 Unabhängig von der Regelung unter Ziffer 7.1 sind Teil der mit dem Käufer vereinbarten Beschaffenheit nur diejenigen Angaben, die sich auf die Urheberschaft des Gegenstandes beziehen. Eine besondere Garantie, aus der sich darüberhinausgehende Rechte (§§443, 477
BGB) ergeben, wird von uns nicht übernommen. Weitere Beschaffenheitsmerkmale als die Urheberschaft des Gegenstandes sind auch dann nicht vertraglich vereinbart, wenn der Gegen- stand aus Gründen der Werbung herausgestellt wird; etwas anderes gilt nur, wenn wir schriftlich eine Garantie für die entsprechende Beschaffenheit bzw. Eigenschaft übernehmen. Gesonderte Zustandsberichte werden bei Online-Auktionen nur teilweise erstellt.
7.3 Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB wird die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn begrenzt. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
7.4 Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB wird die Gewährleistung für jegliche Mängel an den verkauften Waren ausgeschlossen. Weist der Käufer jedoch innerhalb eines Jahres nach Übergabe des Gegenstandes nach, dass Angaben über die Urheberschaft des Gegenstandes unrichtig sind und nicht mit der anerkannten Meinung der Experten am Tag des Onlinegangs übereinstimmten, verpflichten wir uns unabhängig von Ziffer 7.3, seine Rechte gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Im Falle der erfolgreichen Inanspruchnahme des Auftraggebers erstatten wir dem Erwerber das von dem Auftraggeber selbst tatsächlich Erlangte bis maximal zur Höhe des gesamten Kaufpreises. Darüber hinaus verpflichten wir uns für die Dauer von einem Jahr bei erwiesener Unechtheit zur Rückgabe der vollständigen Kommission. Voraussetzung ist jeweils, dass keine Ansprüche Dritter an dem Gegenstand bestehen und der Gegenstand am Sitz der Arttrade Sperling GmbH in Welzow bzw. Berlin in unverändertem Zustand zurückgegeben wird. Der Unrichtigkeitsnachweis gilt u.a. als geführt, wenn ein international anerkannter Experte für den im Katalog angegebenen Urheber die Aufnahme des Gegenstandes in das von ihm erstellte Werkverzeichnis („Catalogue Raisonné“) verweigert.
7.5 Schadensersatzansprüche gegen uns wegen Rechts- und Sachmängeln sowie aus sonstigen Rechtsgründen (inkl. Ersatz vergeblicher Aufwendungen, entgangenen Gewinn sowie Ersatz von Gutachterkosten) sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von uns oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen.
7.6 Wir haften nicht auf Schadensersatz (inkl. Ersatz vergeblicher Aufwendungen, entgangenem Gewinn oder dem Ersatz von Gutachterkosten) im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur Übersendung des Gegenstandes nach Eingang des vollständigen Verkaufspreises in dem Zustand in dem der Gegenstand im Zeitpunkt der Versteigerung war, Angaben über die Urheberschaft des Gegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz von Leib oder Leben von Ihnen oder Ihrem Personal bezwecken.
7.7 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von uns begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, pro schadensverursachendem Ereignis bis zu einer Höhe von maximal dem Doppelten der von Ihnen für den Gegenstand, auf den sich die verletzte Vertragspflicht bezieht, zu zahlenden Vergütung. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
7.8 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
7.9 Die Einschränkungen der Ziffern 7.5 bis 7.7 gelten nicht für unsere Haftung wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.1 Befinden Sie sich mit einer Zahlung in Verzug, können wir unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat berechnen. Der Erwerber hat das Recht zum Nachweis eines geringeren oder keines Schadens.
8.2 Verlangen wir wegen der verspäteten Zahlung Schadensersatz statt der Leistung und wird der Gegenstand nochmals verkauft, so haftet der ursprüngliche Käufer, von dessen Kaufvertrag wir in diesem Fall aufgrund des Verzuges zurückgetreten sind, auf den dadurch entstandenen Schaden, wie z.B. Lagerhaltungskosten, Ausfall und entgangenen Gewinn.
9.1 Es ist derzeit nach dem aktuellen Stand der Technik nicht möglich, Soft- und Hardware 100 % fehlerfrei zu entwickeln. Zudem liegen Störungen und Beeinträchtigungen im Internetverkehr in der Regel nicht in unserem Einflussbereich und können von uns daher nicht völlig ausgeschlossen werden.
9.2 Aus diesem Grunde haften wir nicht für die ununterbrochene und störungsfreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Online-Plattform, soweit wir dies nicht zu vertreten haben. Dies gilt insbesondere für Schäden, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie aufgrund einer solchen Störung Kaufpreisgebote nicht oder verspätet abgeben können bzw. diese uns nicht oder verspätet zugehen.
9.3 Können aufgrund einer Störung zeitweise keine Kaufpreisgebote abgegeben werden, so behalten wir es uns vor, den Angebotszeitraum um die Dauer der Störung zu verlängern.
Wir weisen darauf hin, dass bestimmte Gegenstände (wie insbesondere Elfenbein, Rhinozeroshorn und Schildpatt) Im- bzw. Exportbeschränkungen (insbesondere außerhalb der Europäischen Union) unterliegen, die einer Versendung der Gegenstände in Drittstaaten entgegenstehen können. Sie sind selbst dafür verantwortlich, sich darüber zu informieren, ob ein von Ihnen erworbener Gegenstand einer solchen Beschränkung unterliegt und ob sowie wie diesbezüglich eine entsprechende Genehmigung eingeholt werden kann. Beauftragen Sie uns mit dem Versand eines Gegenstandes, so werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, die ggf. hierfür erforderlichen Genehmigungen (z.B. nach den CITES-Bestimmungen) sowie sonstige Zulassungen und Dokumente von Ihnen eingeholt und uns zum Zwecke des Versandes des Gegenstandes zur Verfügung gestellt. Etwaige Kosten, Zölle oder Abgaben etc., die im Zusammenhang mit der Aus- und Einfuhr des Gegenstandes entstehen, sind von Ihnen zu tragen. Soweit uns bekannt, werden wir Rahmen der Beschreibung der Gegenstände auf etwaige Exportbeschränkungen hinweisen, wobei dies Sie nicht von der Verantwortung befreit, sich selbst über die Exportbedingungen sowie die weiteren Importbedingungen zu informieren. Ein Fehlen eines solchen Hinweises zu etwaigen Exportbedingungen enthält keine Aussage und bedeutet insbesondere nicht, dass hier keine Im- oder Exportbeschränkungen bestehen.
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online-Portal veröffentlicht werden, Urheberrechte bzw. haben entsprechende Lizenzen von den Rechteinhabern erworben oder sind aufgrund eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes (wie die urheberrechtliche Katalogbildfreiheit) zur Nutzung berechtigt. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung bzw. die des jeweiligen Urhebers nicht gestattet.
12.1 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/ consumers/odr/ zu erreichen.
12.2 Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.