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Timestamp: 2019-04-24 12:03:47
Document Index: 58131082

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 59']

Mit Urteil vom 07.09.2010 (Aktenzeichen 6 K 1406/09.KO) entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Beamtenbesoldung für das Jahr 2008 keinen verfassungsmäßigen Bedenken unterliegt.Dem Urteil lag eine Klage eines Beamten des Landes Rheinland-Pfalz zu Grunde, der rügte, seine Besoldung für das Jahr 2008 sei verfassungswidrig zu niedrig...
Eine Ruhestandsbeamtin, deren Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung festgesetzt wurden, kann auch nach Nichtigerklärung der Vorschriften über den Versorgungsabschlag durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 121, 241) keine Neuregelung ihrer Versorgungsbezüge mit Wirkung für die...
Versorgungsänderungsgesetz 2001 verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.09.2005 (Az.: 2 BvR 1387/02) die Verfassungsbeschwerden von drei Ruhestandsbeamten gegen das Versorgungsänderungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. l. S. 3926) zurückgewiesen. Die Pressemitteilung und das Urteil finden Sie unter folgenden Links: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes...
Vollzug der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)
Kostenbeitrag von monatlich 13 Euro für Wahlleistungen verstößt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.04.2005 – 2 C 10.04 – nicht gegen höherrangiges Recht Nach § 5 a Abs 2 BVO sind bei einem Krankenhausaufenthalt Aufwendungen für Wahlleistungen ( Zuschlag für eine bessere Unterkunft und/oder Kosten für die Behandlung durch bestimmt...
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Vorlagebeschluss wegen der Kostendämpfungspauschale als unzulässig ab
Seit Inkrafttreten der 14. Landesverordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz wird jährlich eine Kostendämpfungspauschale einbehalten. Sie entspricht der Regelung in Nordrhein-Westfalen. Diese war Gegenstand eines Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht. Aus formellen Gründen ist der Vorlagebeschluss des...
Anerkennung einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung als Vordienstzeit
Musste bisher zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung "hauptberuflich" die Tätigkeit zwingend mindestens die Hälfte der regulären Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten einnehmen, geht das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 25.05.2005 (Az.: 2 C 20.04) nunmehr davon aus, dass der Begriff der Hauptberuflichkeit davon geprägt...
Versorgungsabschlag bei Beamten mit "überlanger" Dienstzeit
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25.01.2005 (Az.: 2 C 48.03) entschieden, dass die Regelung zur Erhebung eines Versorgungsabschlages nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG F. 2001 in den Fällen einer mehr als vierzigjährigen Dienstzeit mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Demnach ist ein Versorgungsabschlag auch dann mit...
Gewährleistungszusage für Lehrer rechtens
Die Vertragsvereinbarung, wonach die zunächst im Angestelltenverhältnis tätigen Lehrer für die ihnen zugesagte Gewährleistung eine finanzielle Gegenleistung zu erbringen haben, ist nach den rechtskräftigen Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wie auch des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtsfehlerfrei. In allen Instanzen...
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt; Wartezeit von drei Jahren verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.03.2007 (Az.: 2 BvL 11/04) entschieden, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 (BGBl. I S. 322) mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes (GG)unvereinbar und nichtig ist. Nach dieser...
Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2006 - 2 BvR 361/03 - festgestellt, dass die gesetzliche Regelung des Versorgungsabschlags gem. § 14 Abs. 3 Nr. 2 BeamtVG verfassungskonform ist. Der Beschluss gilt für die Fälle mit Versorgungsabschlag, bei denen der Versorgungsempfänger gem. § 59 Satz 1 Nr. 1 LBG Rheinland-Pfalz (Vollendung...