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Timestamp: 2020-02-22 03:48:55
Document Index: 216006032

Matched Legal Cases: ['Art 16', '§ 101', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 1', '§ 108', 'Art. 4', '§ 132']

Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat | A 14 S 985/90 | Urteil | Glaubensübertritt erst in der Bundesrepublik als ausnahmsweise asylrelevant bei einem Minderjährigen | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 24.06.1991
Aktenzeichen: A 14 S 985/90
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1991:0624.A14S985.90.0A
Norm: Art 16 Abs 2 S 2 GG
vorgehend VG Karlsruhe, 2. März 1990, Az: A 13 K 6/89
Der am 08.06.1971 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Seine Mutter brachte ihn am 20.02.1985 in die Türkei zu damals dort lebenden älteren Geschwistern. Von dort kam der Kläger am 23.09.1986 auf dem Luftweg nach Fr, wo seine für ihn als Vormund bestellte Schwester, die inzwischen selbst als asylberechtigt anerkannt wurde, auch für ihn einen Asylantrag stellte.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 21.11.1988 gab der Kläger an, im Iran hätten sich in seiner Klasse viele Mitschüler freiwillig zu den Bassidji gemeldet. Auch er habe großes Interesse gehabt, Bassidj zu werden. Seine Eltern seien damit jedoch nicht einverstanden gewesen und hätten ihn deshalb außer Landes gebracht. In der Bundesrepublik Deutschland sei er durch einen Landsmann mit einer christlichen Gemeinde in Kontakt gekommen. Er habe sich in der Folgezeit intensiv mit dem Christentum beschäftigt, nehme nun regelmäßig an Gottesdiensten teil und wolle sich taufen lassen.
Mit Bescheid vom 02.12.1988 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab. Die Entscheidung wurde dem Kläger am 15.12.1988 zugestellt.
Am 09.01.1988 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und sein Asylbegehren weiterverfolgt. Er hat eine Bescheinigung der Freien Evangelischen Gemeinde Frankfurt vorgelegt, nach der er inzwischen auf das persönliche Bekenntnis des Glaubens an Jesus Christus getauft worden ist.
Durch Urteil vom 02.03.1990 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Der Kläger müsse bei seiner Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus religiösen Gründen Verfolgungsmaßnahmen befürchten, wenn er sich dort zu seinem Abfall vom Islam und zu seinem Übertritt zum Christentum bekenne. Es könne davon ausgegangen werden, daß dem Glaubenswechsel eine zwingende Gewissensentscheidung zugrundeliege. In einem solchen Fall komme dem selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestand ausnahmsweise asylerhebliche Bedeutung zu.
Gegen das ihm am 26.03.1990 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 23.04.1990 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Er beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02.03.1990 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er aus, auch ein Religionswechsel nach Verlassen des Heimatstaates stelle einen subjektiven Nachfluchtgrund dar, der nur dann erheblich sei, wenn sich der Übertritt zum christlichen Glauben als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstelle und als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und sich nach außen kundgebenden Lebenshaltung erweise. An dieser hiernach zu fordernden Kontinuität der Glaubensüberzeugung fehle es beim Kläger aber.
die Berufung des Beteiligten zurückzuweisen.
Zur Begründung nimmt er Bezug auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.1989 und die Senatsentscheidung vom 13.12.1990.
Der Beteiligte hat sich nicht geäußert.
Dem Senat liegen die Akten des Bundesamtes und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Berufung des Beteiligten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, weil der Kläger Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG hat.
Er befürchtet begründet politische Verfolgung i.S.v. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG. Eine Verfolgung ist dann politisch, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder andere für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der stattlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, InfAuslR 1990, 21, in Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung; vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341, 360; BVerwG, Urteil vom 27.04.1982, DÖV 1983, 35). Die Befürchtung einer politischen Verfolgung ist dann im dargestellten Sinne begründet, wenn dem Asylsuchenden für seine Person bei verständiger, objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, DVBl. 1988, 747, 749). Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen. Der Senat ist davon überzeugt, daß ihm bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Der Kläger hat zwar nicht geltend gemacht, daß er bereits vor Verlassen seines Heimatlandes politischer Verfolgung ausgesetzt war. Der Kläger, der im Alter von 13 Jahren sein Heimatland verlassen hat, kann sich aber ausnahmsweise auf einen asylerheblichen Nachfluchttatbestand, nämlich seinen Übertritt zum christlichen Glauben, berufen. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1990 (- A 14 S 859/89 -, NVwZ-RR 1991, 328) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.1989 (- 2 BvR 749/89 -) hierzu ausgeführt:
Zwar setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG nach seinem historisch und völkerrechtlich vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Das ist bei politisch Verfolgten, die etwa um ihrer Freiheit, ihres Lebens, ihrer körperlichen Unversehrtheit willen aus ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat fliehen müssen, erkennbar der Fall. Demgegenüber ist bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaats entstehen und eine Verfolgungsgefahr begründen (Nachfluchttatbeständen), eine solche Flucht aus auswegloser Lage gerade nicht gegeben. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverbürgung, wie sie dem Normierungswillen des Verfassungsgebers entspricht, gefordert ist (vgl. im einzelnen BVerfGE 54, 51, 56 ff., 64). Unter diesem Gesichtspunkt können zwar sogenannte objektive Nachfluchttatbestände, die durch Vorgänge oder Ereignisse im Heimatland unabhängig von der Person des Asylbewerbers ausgelöst werden, asylrelevant sein; bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaats aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogenannte selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände) ist dagegen größte Zurückhaltung geboten (BVerfGE 74, S. 64/65). Bei subjektiven Nachfluchtgründen fehlt es an dem von der grundrechtlichen Asylgewährleistung an sich vorausgesetzten kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Die Verfolgungsgefahr wird vom Ausländer selbst aus eigenem Willensentschluß, und ohne daß ein Risiko damit verbunden wäre, hervorgerufen. Ihre Anerkennung als Asylgrund i.S.d. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG kann daher nur für Ausnahmefälle in Betracht kommen, an die - im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der Asylrechtsgarantie - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. Hieraus ergibt sich als allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie, die im Hinblick auf die verschiedenen Fallgruppen näher zu präzisieren ist, daß eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen Nachtfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgebenden Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfGE, aaO, S. 66). Diesen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Auslegungs- und Anwendungsgrundsätzen zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (vgl. Urteil vom 19.05.1987, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 68 = BVerwGE 77, 258). Auch den erst in der Bundesrepublik vollzogenen Übertritt zum christlichen Glauben wertet das Bundesverwaltungsgericht als subjektiven Nachfluchttatbestand (vgl. Urteil vom 31.01.1989 - 9 C 54.88 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213), der ebenfalls nur dann asylrelevant ist, wenn sich der Glaubensübertritt als Ausdruck und Fortführung einer schon im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt und als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und sich nach außen kundgebenden Lebenshaltung erweist (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 28.09.1990 - A 14 S 512/89 -). Ein Asylgrund oder auch nur ein ihm vergleichbarer Zwang zum Verlassen des Heimatlandes muß aber andererseits dann nicht gefordert werden, wenn ein Asylbewerber nicht aus politischen Gründen außer Landes gegangen ist und damals schon wegen seines jugendlichen Alters zur Gewinnung und Bekundung einer politischen oder - wie hier - religiösen Überzeugung noch gar nicht fähig war (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.12.1989 - 2 BvR 749/89 -). Mit 13 Jahren war der Kläger bei seiner Ausreise zweifellos noch zu jung, um bereits eine feste politische oder religiöse Überzeugung haben zu können, damit sich der später vollzogene Glaubensübertritt als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und sich nach außen kundgebenden Lebenshaltung erweisen kann. In einem solchen Fall gebieten es Schutzzweck und Funktion des Asylgrundrechts, den Nachfluchttatbestand des Glaubensübertritts ausnahmsweise den an sich nur geschützten Vorfluchtgründen gleichzustellen, ohne daß es noch auf einen den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ersetzenden (Zurechnungs-)Zusammenhang ankommen kann.
Aufgrund seiner inzwischen vollzogenen Taufe droht dem Kläger bei seiner Rückkehr in den Iran politisch-religiöse Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 02.07.1986 an VG München und vom 11.07.1989 an VG Köln; Tellenbach ZStW 1989, 188 ff., 197 f.). Die Islamische Republik Iran ist auch nach den derzeitigen Gegebenheiten nach wie vor ein religiös-totalitärer Staat (vgl. Auswärtiges Amt, laufende Lageberichte Iran vom 15.03 1987 bis zuletzt 17.01.1990; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 20.06.1989 an VGH Kassel; Berichte über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran vom 26.01.1989 und vom 12.02.1990, vorgelegt vom Sonderbeauftragten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen; im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 15.03.1988, DVBl. 1988, 747). Politische Gegner und Andersdenkende müsse dabei über die Lasten und Beschränkungen hinaus, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung allgemein auferlegt, mit Freiheitsentzug und weiteren schwerwiegenden sonstigen staatlichen oder dem Staat zuzurechnenden Verfolgungsmaßnahmen wie Folterungen rechnen, die wegen ihres inhaltlichen Charakters erkennbar darauf gerichtet sind bzw. aus dem Beweggrund erfolgen, die Betroffenen politisch zu disziplinieren, sie in einer gegebenenfalls vermuteten oppositionellen Haltung im Ansatzpunkt zu stören und letztlich Abweichler zu vernichten. Dem islamischen Fundamentalismus des Iran ist immanent, daß sämtliche Gesetze und sonstige Rechtsnormen am Islam ausgerichtet und islamkonform ausgelegt werden (vgl. Art. 4 der Verfassung). Wenn auch offensichtlich umstritten ist, ob der Abfall vom Islam systematisch zu den Hadd-Delikten gehört, so besteht andererseits Einigkeit im ganzem Islam darüber, daß er zumindest für einen männlichen Muslim ein todeswürdiges Verbrechen ist (vgl. Tellenbach, aaO, S. 197 f.). Da es im Iran keine Trennung von Politik und Religion gibt, ist der Abfall vom Islam nicht Ausübung von Gewissensfreiheit, sondern fällt in die Sphäre des Hochverrats. Zu einer anderen Beurteilung sieht sich der Senat aufgrund der dargestellten Erkenntnislage auch nicht durch die Lageberichte Iran des Auswärtigen Amtes vom 21.09.1990 und 17.01.1991 veranlaßt, worin es in Abweichung von den bisherigen Auskünften und ohne jede Begründung heißt, nach der Botschaft Teheran vorliegenden Informationen haben auch vom Islam abgefallene und zum Christentum übergetretene Iraner keine Nachteile zu befürchten. Diese Einschätzung steht zudem in Widerspruch zur in diesen Berichten vorangestellten Beurteilung der allgemeinen politischen Lage und Menschenrechtssituation, die sich seit dem letzten Lagebericht nur wenig verändert habe.
Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
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