Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/04/einspruch-gegen-einen-bussgeldbescheid-und-seine-einschraenkung
Timestamp: 2017-10-21 08:57:48
Document Index: 185383172

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Enthält der Bußgeldbescheid, durch den eine Verbandsgeldbuße verhängt wird, keine Feststellungen zur subjektiven Seite bei der Leitungsperson, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße unwirksam; der Bußgeldbescheid ist deshalb insgesamt angefochten.
Die nicht erklärte oder aus sonstigen Umständen ersichtliche erforderliche Ermächtigung zur nachträglichen Beschränkung des Einspruchs auf den Bußgeldausspruch (§ 302 Abs. 2 StPO i.V.m. § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG; KK-Ellbogen, OWiG, a.a.O., § 67 Rn. 99; Göhler/Seitz, a.a.O., § 67 Rn. 36), bei der es sich um eine Teilrücknahme des Einspruchs handelte, liegt zwar nicht vor. Der Nachweis der an keine Form gebundenen Ermächtigung hätte auch noch nachträglich geführt werden können1. Da die vorgenommene Beschränkung aus anderen Gründen unwirksam war, bedurfte es seitens des Oberlandesgerichts keiner entsprechenden Abklärung, die auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist2.
Die grundsätzlich zulässige Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße war vorliegend unwirksam.
Dem Bußgeldbescheid erschließt sich zwar trotz der Angabe „Sie haben…“ durch die Nennung der „H. GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer M. R.“ in der Adressierung und die Angabe von „§ 30 OWiG“ noch ausreichend, dass es sich um eine Verbandsgeldbuße handeln soll. Voraussetzung für die Verhängung einer Verbandsgeldbuße in einem hier offensichtlich vorliegenden selbständigen Verfahren (§ 30 Abs. 4 OWiG) ist jedoch, dass nicht die Nebenbeteiligte selbst eine Tat begangen hat, sondern eine natürliche Person aus dem Täterkreis des § 30 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 OWiG. Deshalb zählt zu dem im Bußgeldbescheid konkret zu schildernden Lebenssachverhalt die Angabe, welche natürliche Person in welcher Funktion welche Handlung oder Unterlassung begangen hat3 ...
Veröffentlicht November 4, 2015 5:49am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Einspruch, Bußgeldverfahren, Einspruchsbeschränkung