Source: http://compliance-magazin.de/compliance-kiosk/medien-compliance-governance-interne-revision/compliancezeitschrift/cczcm061015.html
Timestamp: 2017-09-19 22:30:34
Document Index: 194753110

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 5', '§ 130', '§ 5', '§ 7', '§ 130', '§ 5']

Aspekte des internationalen Strafrechts
§ 130 OWiG - Das lange Schwert der Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor - Teil 2
Wie im Kriminalstrafrecht hat sich der Gesetzgeber auch im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Bestimmung des Handlungsortes dem Ubiquitätsprinzip angeschlossen
Von Rechtsanwalt Dr. Christian Caraca, München
(06.10.15) - Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ist die Ahndung des Verantwortlichen auch im Ordnungswidrigkeitenrecht nur möglich, wenn einerseits der räumliche Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes nach Maßgabe der §§ 5, 7 OWiG eröffnet ist und andererseits das vorwerfbare Verhalten dem tatbestandlichen Schutzbereich der konkret betroffenen Norm - hier § 130 OWiG - unterfällt.
Grundsätzlich können nur Handlungen geahndet werden, die entweder auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland oder auf einem Schiff bzw. Luftfahrzeug deutscher Flagge begangen wurden (§ 5 OWiG). Wie im Kriminalstrafrecht hat sich der Gesetzgeber auch im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Bestimmung des Handlungsortes dem Ubiquitätsprinzip angeschlossen, mit der Folge, dass sowohl der Tätigkeitsort (bzw. der Ort pflichtwidriger Untätigkeit), als auch der Erfolgsort als Handlungsort i.S.d. § 7 OWiG anzusehen sind. In Bezug auf § 130 Abs. 1 OWiG liegt der Tätigkeitsort (§§ 5, 7 Abs. 1 Alt. 2 OWiG) in der vorliegend zu Grun¬de gelegten Fallkonstellation in Deutschland. Unschäd¬lich ist hierbei, dass die Bestechung (Zuwiderhandlung) ausschließlich in der Sphäre der ausländischen Tochtergesellschaft und nur gegenüber im Ausland ansässigen
Dieser Beitrag aus der Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ, Ausgabe 5, 2015, Seite 218 bis 223) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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