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Timestamp: 2018-04-21 00:13:26
Document Index: 17415009

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 823', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 609', '§ 355', '§ 14', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199']

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Fachgebiet: Kapitalanlagerecht
Die Vielzahl der in jüngerer Vergangenheit ergangenen Urteile zeigt es: Banken und deren Anlageberater kommen den Pflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kapitalanlagen immer wieder nicht ordnungsgemäß nach. Vor allem Einsteiger können mit Blick auf die vermeintlichen Gewinnchancen die damit einhergehenden Risiken gar nicht richtig einschätzen. Dies hängt auch mit der Vielzahl der Anlagemöglichkeiten, etwa in offene Fonds oder geschlossene Fonds, zusammen. Hierbei gibt es auch für die Geldinstitute und deren Berater Einflüsse, welche eine ordnungsgemäße Beratung beeinflussen können. Gezahlte Provisionen für vermittelte Geldanlagen können die notwendige Abwägung von Möglichkeiten und Gefahren für den Anleger beeinträchtigen, weswegen auch hierauf hinzuweisen ist. Zudem gibt es aufgrund der allgemeinen Prospektpflicht auch die Notwendigkeit der Herausgabe von Verkaufsprospekten, welche die bedeutsamen Fakten der jeweiligen Kapitalanlage beinhalten. Bei Verstoß gegen diese Prospektpflicht stehen auch Ansprüche gegen deren Herausgeber im Raum. Trotz der anlegerfreundlichen Rechtsprechung des BGH ist eine konkrete Prüfung des konkreten Sachverhalts des betroffenen Anlegers durch einen Rechtsanwalt unumgänglich. Mit Blick auf eine drohende Verjährung ist hier stets Eile geboten. Verletzungen von Beratungs- und Offenlegungspflichten führen oftmals zu einer Haftung des Anlageberaters beziehungsweise der Bank auf Schadensersatz, welcher oft durch Rückabwicklung erfolgt. Auch kommt es immer wieder zu einem Verlust infolge von Anlagebetrug, welcher auch strafrechtlich relevant ist.
Wenn Sie infolge einer falschen Beratung oder eines fehlerhaften Verkaufsprospekts in eine Geldanlage investiert haben und infolge nicht aufgezeigter Risiken Verluste erlitten haben, prüfen wir gern Ihre Handlungsmöglichkeiten gegen den vermittelnden Anlageberater beziehungsweise das vermittelnde Geldinstitut und vertreten Sie außergerichtlich wie gerichtlich zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
Aktuelles Kapitalanlagerecht
Haftungsdurchgriff auf den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft ist unter Umständen möglich. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 08.03.2017 nunmehr unter anderem den Geschäftsführer einer Fondsgesellschaft wegen Betrugs durch Unterlassen §§ 263, 13 Abs. 1 StGB zu Gunsten der Anleger der Fondsgesellschaft verurteilt. Die Angeklagten waren jeweils in eigener Person verpflichtet, nach Abschluss der verfahrensgegenständlichen Untreuetaten zulasten der genannten Fondsgesellschaft und ihrer Anleger, Letztere über die eingetretenen Vermögensnachteile zu informieren. Eine solche Informationspflicht bestand nicht nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern fortlaufend. Anleger, die ihre Entgelte für die Beteiligung ratenweise entrichteten, hätten bei entsprechender Kenntnis dazu veranlasst werden können, nicht weiter in die Fondsgesellschaft zu zahlen.
Durch diese Entscheidung erhalten Anleger nun auch die Möglichkeit, direkt gegen die handelnden Personen einer solchen Gesellschaft vorzugehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein Betrugs-/Untreuetatbestand erfüllt ist, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.
Zwischenzeitig haben wir beim zuständigen Landgericht Klage erhoben, da die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG die Einlagen, die im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen eingezahlt worden sind, nicht auszahlt. Dies wird mit einem Bilanzverlust begründet. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München geführt.
Entsprechend einer Entscheidung des BGH erklärte dieser bestimmte Klauseln in Bausparverträgen für unzulässig, da die Kunden hierdurch unangemessen benachteiligt werden. Die Darlehensgebühr, die zusätzlich zu den Zinsen anfällt, wenn Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen, kann nun ggf. zurückgefordert werden.
Sollten Sie entsprechende Klauseln in Ihrem Bausparvertrag haben, macht es deshalb Sinn, diese überprüfen zu lassen. Die Überprüfung übernehmen wir gern für Sie kostenlos, bitte vereinbaren Sie einen Besprechungstermin.
gez. RA Michael Menzel
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Zahlungsverzug
Der BGH hat in der Entscheidung vom 19.01.2016 über die Frage entschieden, ob das Kreditinstitut gegenüber dem Schuldner Vorfälligkeitsentschädigungsansprüche geltend machen kann, wenn der Kreditvertrag gekündigt wurde, weil sich der Schuldner mit seinen Zahlungen in Verzug befindet. Das Kreditinstitut hatte die Gesamtforderung fällig gestellt und zudem Vorfälligkeitsentschädigungsansprüche geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof hat die Ansprüche auf Vorfälligkeitsentschädigung zurückgewiesen und klargestellt, dass die Bank lediglich Weiterzahlung des Vertragszinses verlangen kann, wenn der Darlehensnehmer bei von ihm verschuldeter vorzeitiger Fälligkeit mit seiner Rückzahlungsverpflichtung in Verzug kommt. Dieser Zinsanspruch bezieht sich jedoch nur auf das Darlehenskapital und endet spätestens im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Fälligkeit oder zum nächsten Kündigungstermin nach § 247 BGB a.F. oder § 609a BGB n.F.
Vorfälligkeitsentschädigung – Widerrufsbelehrung
Die vorzeitige Kündigung eines Darlehensvertrags durch den Darlehensnehmer hat regelmäßig die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch das jeweilige Kreditinstitut zur Folge. Diese stellt den Ersatz für den für das Kreditinstitut aus der vorzeitigen Kündigung entstandenen Schaden dar. Dieser Schaden der Bank resultiert daraus, dass diese sich bei einem Festzinsdarlehen, welches oft im Zusammenhang mit der Finanzierung von Immobilien steht, dazu verpflichtet, die Zinsen für das Darlehen über den vereinbarten Zinsfestschreibungszeitraum auch für den Fall unverändert zu lassen, dass sich die aktuelle Zinssituation verändert. Hierzu erfolgt die Refinanzierung der Bank dergestalt, dass sie etwa bei einem zehnjährigen Darlehen nur zehnjährige Einlagen oder Anleihen verwendet. Bei Abschluss des Darlehensvertrags hatte die Bank also das Darlehen zu dem damaligen Zinssatz für die damalige Zinsfestschreibung refinanziert. Verändern sich nun jedoch im Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung die Marktzinsen, so kann die Bank die vorzeitig zurückgezahlten Gelder nicht zu dem ursprünglichen, sondern nur zu dem aktuellen Marktzins wieder anlegen. Die auf die eigentliche Restlaufzeit des Darlehens bezogene Differenz stellt den sogenannten Refinanzierungsschaden dar. Für den betroffenen Darlehensnehmer ist jedoch hinsichtlich der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung stets Vorsicht geboten, da die Banken die Vorfälligkeitsentschädigung oft falsch berechnen. Diese falschen Berechnung sind für den Darlehensnehmer umso ärgerlicher, da der Bundesgerichtshof eine eindeutige Regelung der Berechnung ausgeführt hat. So muss die Bank etwa Sondertilgungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern muss der Betrag, welcher die ordnungsgemäße Vorfälligkeitsentschädigung übersteigt, vom Darlehensnehmer nicht gezahlt werden. Wurde er bereits gezahlt, kann er zurückgefordert werden, wobei mit Blick auf die Verjährung Eile geboten ist.
Für den betroffenen Darlehensnehmer ist darüber hinaus interessant, dass die Vorfälligkeitsentschädigung auch gar nicht geschuldet sein kann. Mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehens ist stets ein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verbunden. Die diesbezügliche Frist beträgt regelmäßig 14 Tage, jedoch nur bei einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Gerade diese Widerrufsbelehrungen weisen jedoch immer wieder gravierende Fehler auf, sodass der Darlehensnehmer infolgedessen auch nach Jahren den Darlehensvertrag noch widerrufen kann. Das Verwenden fehlerhafter Widerrufsbelehrungen verwundert bereits aufgrund des Umstands, dass § 355 Abs. 2 BGB den notwendigen Inhalt auflistet und zudem in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV eine Musterwiderrufsbelehrung zu finden ist. Die Kreditinstitute weichen jedoch immer wieder inhaltlich von dieser ab. Der wohl häufigste Fehler besteht darin, dass nicht korrekt oder eindeutig über den Beginn der Frist informiert wird, da die den Beginn auslösenden Ereignisse missverständlich oder unrichtig benannt sind. Auch irreführende zusätzliche Hinweise in den Widerrufsbelehrungen führen häufig zur Fehlerhaftigkeit. Immer wieder werden die Widerrufsbelehrungen auch nicht in der erforderlichen Art und Weise im Vertragstext hervorgehoben.
Wenn Sie eine vorzeitige Beendigung Ihres Darlehens beabsichtigen, prüfen wir gern für Sie, ob Sie im Zusammenhang mit dieser Beendigung mit Vorfälligkeitsentschädigungsansprüchen Ihrer Bank zu rechnen haben. Sollten Sie die Beendigung bereits eingeleitet haben, prüfen wir auch gern für Sie die durch Ihre Bank begehrte Vorfälligkeitsentschädigung bezüglich Ihrer Rechtmäßigkeit und setzen Ihre Ansprüche für Sie durch.
Schlagworte: Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsbelehrung
Bearbeitungsgebühr Darlehen
Verbraucher, welche bei einer Bank ein Darlehen aufnehmen wollen, sehen sich regelmäßig mit einer Bearbeitungsgebühr der Bank im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung konfrontiert. Diese Bearbeitungsgebühren werden mit dem Beratungsaufwand sowie der Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers begründet. Mittlerweile haben jedoch mehrere Oberlandesgerichte entschieden, dass eine derartige Erhebung von Bearbeitungsgebühren aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditinstituts unzulässig ist. Derartige Klauseln, welche eine diesbezügliche Bearbeitungsgebühr vorsehen, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies wird damit begründet, dass die Leistungen, für welche die Bank die Gebühr erhebt, sich vor allem die Prüfung der Bonität des Kreditnehmers und den Wert der von ihm angebotenen Sicherheiten beziehen. Diese Leistungen erfolgen somit nicht in erster Linie im Interesse des Kunden, sondern dienen den Vermögensinteressen der Bank. Zudem entstehen diese Kosten auch dann, wenn das Kreditinstitut sich infolge der Prüfung gegen die Darlehensgewährung entscheidet. Von daher liegt eine unangemessen Benachteiligung des Darlehensnehmers vor (OLG Dresden vom 22.09.2011, Az.: 8 U 562/11). Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist noch nicht ergangen.
Aufgrund derartiger Klauseln gezahlte Bearbeitungsgebühren können durch die Darlehensnehmer aufgrund der Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. Hier kann mit Blick auf die Verjährung Eile geboten sein. Der Rückzahlungsanspruch unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Umstritten ist jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist beginnt.
Die Kreditinstitute vertreten hier die für sie günstige Auffassung, dass es für den Beginn der Verjährung nur auf die Kenntnis der Zahlung ankäme, sodass nunmehr bei Zahlungen vor dem 01.01.2010 die Verjährung der jeweiligen Ansprüche eingetreten wäre. Diese Auffassung ist jedoch sehr fragwürdig, da der BGH entschieden hat, dass die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn nach Klärung einer umstrittenen Rechtslage eine Klageerhebung im Einzelfall zumutbar ist (BGH vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 504/07; BGH vom 15.06.2010, Az.: XI ZR 309/09).
Das Amtsgericht Bonn vertritt dementsprechend die Auffassung, dass die Verjährung für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren generell erst Ende 2010 zu laufen begann, weil in jenem Jahr die ersten Entscheidungen von Oberlandesgerichten ergingen, welche die Unzulässigkeit der Gebühren zum Inhalt hatten. Vorher sei die Klageerhebung unzumutbar gewesen.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht den generellen Beginn der Verjährung gar erste zum Ende des Jahres 2011, denn sie geht davon aus, dass die Zumutbarkeit der Klageerhebung erst im Oktober 2011 gegeben war. Dabei bezieht sie sich auf zwei Entscheidungen des OLG Celle. Mit Beschluss vom 02.02.2010 (Az.: 3 W 109/09) vertrat das OLG Celle noch die Statthaftigkeit der Gebühren, erst mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) schloss sich das OLG Celle den Entscheidungen der anderen Oberlandesgerichte an und erklärte die Bearbeitungsgebühren für unzulässig. Erst ab diesem Zeitpunkt sei die Klageerhebung
Nach den beiden letzten Auffassungen können noch bis zum 31.12.2013 Rückzahlungsansprüche für Bearbeitungsgebühren geltend gemacht werden, welche bereits im Jahr 2003 gezahlt wurden. Für vor dem 01.01.2003 gezahlte Gebühren ist die Verjährung eingetreten, da gemäß § 199 Abs. 4 BGB der Rückzahlungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an verjährt. Nach der Auffassung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen können gar bis zum Ablauf des 31.12.2014 noch Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden, welche ab 2004 gezahlt wurden.
Hinzu kommt nach, dass bei vielen Darlehensverträgen die Vereinbarung fehlt, dass die Bearbeitungsgebühr zu Beginn zu zahlen ist, sodass sie in den einzelnen Raten mit enthalten ist und keine einheitliche Verjährung anzunehmen ist. Allein aus der vorstehenden Problematik der Verjährung ergibt sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
Gerne prüfen wir für Sie Ihre Ansprüche auf Rückzahlung einer geleisteten Bearbeitungsgebühr und machen diese sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich für Sie geltend.
Schlagworte: Bearbeitungsgebühr, Darlehen
Geldanlage – Fonds
Eine Geldanlage in Fonds ist mit vielen Chancen, aber auch bestimmten Risiken verbunden. Allein bei den oftmals gewählten Investmentfonds gibt es eine Vielzahl von Arten, welche sich nach den jeweiligen Anlagewerten unterscheiden. Dementsprechend gibt es Aktienfonds, Rentenfonds, Mischfonds, offene Immobilienfonds etc. Ein jeder dieser verschiedenen Investmentfonds ist mit spezifischen Vorteilen und Nachteilen verbunden. Hieraus ergibt sich eine umfassende Beratungspflicht durch den Anlageberater. Nur eine pflichtgemäße Beratung kann auch eine ordnungsgemäße Entscheidung des Anlegers zur Folge haben und ungewollte Risiken vermeiden. Gerne prüfen wir Ihre Ansprüche infolge einer Falschberatung und setzen diese für Sie durch.
Schlagworte: Fonds, Geldanlage
Risiken – Gewinnchancen
Jede Geldanlage ist sowohl mit Chancen auf finanziellen Gewinn als auch mit gewissen Risiken verbunden. Anlageberater sind stets dazu verpflichtet, Anleger gleichermaßen über Chancen und Risiken der von ihnen favorisierten Investition zu informieren. Erfolgt die Entscheidung eines Anlegers für eine bestimmte Kapitalanlage ohne hinreichende Aufklärung des Anlageberaters über Risiken und Gewinnchancen, so können hieraus Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche erwachsen. Gerne prüfen wir für Sie, ob im Rahmen der Anlageberatung eine Pflichtverletzung Ihres Anlageberaters erfolgte. Insoweit dies festgestellt wird und Ihnen aufgrund dessen Vermögenseinbußen entstanden sind, machen wir gern für Sie ihre Ansprüche geltend.
Schlagworte: Gewinnchancen, Risiken
Beratungspflichten – Offenlegungspflichten
Den Anlageberater treffen eine Reihe von Beratungspflichten. Eine dieser Pflichten stellt die Offenlegungspflicht dar. Sollte der Anlageberater beziehungsweise die Bank, für welche er tätig wird, für die Empfehlung oder die erfolgreiche Vermittlung von Kapitalanlagen eine Rückvergütung erhält, so besteht regelmäßig die Verpflichtung, dem Anleger dies mitzuteilen. Dies hängt damit zusammen, dass derartige Rückvergütungen die Empfehlungs- und Vermittlungsentscheidung beeinträchtigen können und der Anleger hiervon Kenntnis haben soll. Gerne prüfen wir, ob Ihr Anlageberater seinen Offenlegungspflichten hinreichend nachgekommen ist und setzen Ihre Ansprüche aus Pflichtverletzungen für Sie durch.
Schlagworte: Beratungspflichten, Offenlegungspflichten
Kapitalmarkt – Beteiligung
Viele Anleger erhoffen sich durch ein Tätigwerden auf dem Kapitalmarkt eine Vermehrung ihres Vermögens, etwa zur finanziellen Sicherung im Alter. Im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarkts wird Anlegern immer wieder eine Beteiligung an Unternehmen angeboten. Hierunter versteht man die Beteiligung am Eigenkapital eines nicht börsennotierten Unternehmers, etwa in der Gestalt des Erwerbs von Anteilen an einer GmbH. Oft werden hier hohe Renditen in Aussicht gestellt. Jedoch besteht auch eine hohe Gefahr großer Verluste, auch ist ein Totalverlust möglich, über welche durch den Anlageberater aufgeklärt werden muss. Gerne beraten wir Sie über ihre rechtlichen Möglichkeiten bei einer nicht ordnungsgemäßen Anlageberatung.
Schlagworte: Beteiligung, Kapitalmarkt