Source: https://www.datenschutz-wiki.de/Synopse_BDSG_1990-2001-2003_Zweiter_Abschnitt
Timestamp: 2019-01-24 13:18:13
Document Index: 365990551

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 12', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 24', '§ 30', '§ 2', '§ 25', '§ 26']

Synopse BDSG 1990-2001-2003 Zweiter Abschnitt – Datenschutz-Wiki
Synopse BDSG 1990-2001-2003 Zweiter Abschnitt
1 Zweiter Abschnitt - Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
1.1.1 § 12 Anwendungsbereich
1.1.2 § 13 Datenerhebung
1.1.3 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
1.1.4 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
1.1.5 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
1.1.6 § 17 Datenübermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
1.1.7 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung
1.2.1 § 19 Auskunft an den Betroffenen
1.2.2 § 19a Benachrichtigung
1.2.3 § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
1.2.4 § 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
1.3 Dritter Unterabschnitt - Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
1.3.1 § 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
1.3.2 § 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
1.3.3 § 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
1.3.4 § 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
1.3.5 § 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
(2) Soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, gelten die §§ 12, 13, 14, 15, 16, 19 bis 20 auch für die öffentlichen Stellen der Länder, soweit sie
die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.
die Daten aus allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,
es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist,
(3) Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortlichen Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die speichernde Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft oder Empfänger dieser Daten beziehen, und
(5) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Falle ist der Betroffene darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann.
(8) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben wurden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
§ 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
Dritter Unterabschnitt - Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“</br> Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
(7) Der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Falle des Absatzes 1 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im übrigen sind die §§ 13 bis 20 des Bundesministergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 22. Dezember 1982 (BGBl. I S. 2007), mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der zweijährigen Amtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durch laufenden Amt befunden hat.
(7) Der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Falle des Absatzes 1 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B 9 zustehenden Besoldung. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der zweijährigen Amtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes die Besoldungsgruppe B 9 tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 9 zu durchlaufenden Amt befunden hat.
§ 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
(2) Die Kontrolle des Bundesbeauftragten erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Bei den Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt, soweit dies zur Ausübung der Kontrolle bei den speichernden Stellen erforderlich ist. Das Kontrollrecht erstreckt sich mit Ausnahme von Nummer 1 nicht auf den Inhalt des Post- und Fernmeldeverkehrs. Der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten unterliegen nicht:
personenbezogene Daten, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes unterliegen,
personenbezogene Daten in Personalakten oder in den Akten über die Sicherheitsüberprüfung,
§ 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
§ 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit1
1 ab 01.01.2006
Abgerufen von „https://www.datenschutz-wiki.de/index.php?title=Synopse_BDSG_1990-2001-2003_Zweiter_Abschnitt&oldid=2437“