Source: http://www.ertragsteuerrecht.de/54183.htm
Timestamp: 2019-01-18 20:34:53
Document Index: 215104517

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 37']

FG DÃ¼sseldorf 20.11.2018, 13 K 2486/17 E
Einordnung der EinkÃ¼nfte bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens
Die Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines KÃ¶rperschaftsteuerguthabens fÃ¼hrt zu EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen. Da die Streitfrage, wie bei einer mehrfachen Abtretung von (Teil-)Forderungen aus einem KÃ¶rperschaftsteuerguthaben die Anschaffungskosten aufzuteilen sind, grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.
Der KlÃ¤ger hatte am 8.8.2012 mit der K-GmbH, an der er nicht beteiligt war und zu der er auch nicht in einem AnstellungsverhÃ¤ltnis stand, einen Forderungskauf- und Abtretungsvertrag abgeschlossen. Den vereinbarten Kaufpreis von 210.000 â‚¬ zahlte der KlÃ¤ger am selben Tag. Am 30.9.2015 zahlte der Fiskus einen Betrag von 200.683 â‚¬ an den KlÃ¤ger aus. Die Auszahlung entsprach dem Nominalwert der vom KlÃ¤ger erworbenen Teilforderung betreffend das KÃ¶rperschaftsteuerguthaben fÃ¼r 2015.
In einem Beiblatt zu ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2015 vertraten die KlÃ¤ger die Auffassung, dass es sich bei den aus dem Forderungskauf erzielten Einnahmen um eine bloÃŸe private VermÃ¶gensmehrung handele, die unbesteuert bleiben mÃ¼sse. Die Voraussetzungen eines SpekulationsgeschÃ¤fts lÃ¤gen nicht vor. Dem folgte das Finanzamt allerdings nicht. Nach seiner Auffassung war ein Kapitalertrag gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG im Rahmen der Abgeltungssteuer gem. Â§ 32d Abs. 1 EStG zu versteuern.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass die Tatbestandsmerkmale des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht gegeben seien. Die Vorschrift setze voraus, dass die RÃ¼ckzahlung des KapitalvermÃ¶gens oder ein Entgelt fÃ¼r die Ãœberlassung des KapitalvermÃ¶gens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden sei. Die K-GmbH habe von ihnen aber kein Kapital zur VerfÃ¼gung gestellt bekommen, dass sie zurÃ¼ckzahlen mÃ¼sse. DarÃ¼ber hinaus habe die GmbH auch kein Entgelt fÃ¼r eine etwaige Ãœberlassung von Kapital zur Nutzung bezahlen mÃ¼ssen. Dies gelte umso mehr, als das abgetretene KÃ¶rperschaftsteuerguthaben gem. Â§ 37 Abs. 5 Satz 7 KStG unverzinslich sei. Insofern sei auch der Tatbestand des Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht erfÃ¼llt.
Mit Recht hat das Finanzamt einen Gewinn bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen i.H.v. 116.683 â‚¬ angesetzt und der Abgeltungssteuer unterworfen. Denn durch die Auszahlung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens in der HÃ¶he, die dem Nominalbetrag der vom KlÃ¤ger unter dem Nominalwert erworbenen Teilforderung aus dem KÃ¶rperschaftsteuerguthaben fÃ¼r 2015 entsprach, hat er im Streitjahr einen Gewinn aus einer - der VerÃ¤uÃŸerung einer Forderung gleichgestellten - RÃ¼ckzahlung einer Kapitalforderung i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7, Abs. 4 Satz 1 EStG erzielt.
Bei dem KÃ¶rperschaftsteuerguthaben i.S.v. Â§ 37 KStG handelt es sich um eine sonstige Kapitalforderung i.S.d. vorgenannten Vorschriften. Nach Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG gehÃ¶rt zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen auch der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Vorschrift ist durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 als Auffangtatbestand ausgestaltet worden, um die Besteuerung des VermÃ¶genszuflusses aus der VerÃ¤uÃŸerung, Abtretung oder EndeinlÃ¶sung von sonstigen Kapitalforderungen sicherzustellen. Die von Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in Bezug genommene Vorschrift des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG regelt ausschlieÃŸlich die Besteuerung der laufenden ErtrÃ¤ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Beide Vorschriften haben eigenstÃ¤ndige Regelungskreise und stehen selbstÃ¤ndig nebeneinander.
Sowohl Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG als auch Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG knÃ¼pfen an den Begriff der sonstigen Kapitalforderung jeder Art an. Hiervon umfasst sind nach ganz h.M. alle auf Geld gerichteten Forderungen. Es kommt somit weder darauf an, ob es sich um eine gesetzliche oder vertragliche Forderung, noch darauf, ob es sich um eine private oder Ã¶ffentlich-rechtliche Forderung handelt. Bei der hier maÃŸgeblichen Forderung auf Erstattung eines KÃ¶rperschaftsteuerguthabens i.S.v. Â§ 37 KStG handelt es sich um eine solche auf Geld gerichtete Kapitalforderung.
Aus der Verweisung des Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG auf Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG folgt, dass die WertverÃ¤nderungen des VermÃ¶gensstamms bei solchen Kapitalforderungen zu erfassen sind, bei denen die RÃ¼ckzahlung des KapitalvermÃ¶gens oder ein Entgelt fÃ¼r die Ãœberlassung von KapitalvermÃ¶gen zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, wobei die HÃ¶he der RÃ¼ckzahlung oder des Entgelts nicht sicher sein mÃ¼ssen, sondern von einem ungewissen Ereignis anhÃ¤ngen kÃ¶nnen. Vorliegend wurde kein Entgelt fÃ¼r die Ãœberlassung der Forderung zugesagt, denn bei dem Anspruch auf das KÃ¶rperschaftsteuerguthaben handelt es sich um eine unverzinsliche Forderung.
Allerdings ist dem Grunde nach die RÃ¼ckzahlung des Kapitals zugesagt, was zur ErfÃ¼llung des Tatbestands des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ausreicht, da RÃ¼ckzahlung und Entgeltzusage, wie sich dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen lÃ¤sst ("oder"), in einem AlternativverhÃ¤ltnis stehen kÃ¶nnen. Der BFH hat insofern Steuererstattungsforderungen als sonstige Kapitalforderung angesehen, da sie so anzusehen seien, als habe die Finanzverwaltung ein Darlehen erhalten, das ihr der Steuerpflichtige gewÃ¤hrt habe. Nichts anderes kann in Bezug auf das KÃ¶rperschaftsteuerguthaben i.S.v. Â§ 37 KStG gelten. Dabei ist unbeachtlich, auf Grund welcher UmstÃ¤nde das Guthaben entstanden ist.
Die Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 2 EStG sind ebenfalls erfÃ¼llt. Zwar hat der KlÃ¤ger keine Kapitalforderung "verÃ¤uÃŸert". Gem. Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt als VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG aber auch die EinlÃ¶sung, RÃ¼ckzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. Mit dem RÃ¼ckzahlungstatbestand erweitert die Vorschrift den Begriff der VerÃ¤uÃŸerung auf die vorzeitige oder vertragsgemÃ¤ÃŸe RÃ¼ckzahlung einer Kapitalforderung. Mit der Auszahlung des KÃ¶rperschaftsteuerguthabens im Streitjahr ist daher vorliegend der Tatbestand der RÃ¼ckzahlung i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG erfÃ¼llt. Eine Steuerfreiheit der zu erfassenden Einnahmen aus KapitalvermÃ¶gen besteht nicht. Wie sich aus Â§ 37 Abs. 7 Satz 1 i.V.m Abs. 5 Satz 1 KStG entnehmen lÃ¤sst, besteht eine Steuerbefreiung nur fÃ¼r die ausschÃ¼ttende KÃ¶rperschaft, nicht aber fÃ¼r den Zessionar. Allerdings wurde die Revision zugelassen, da die Streitfrage, wie bei einer mehrfachen Abtretung von (Teil-)Forderungen aus einem KÃ¶rperschaftsteuerguthaben die Anschaffungskosten aufzuteilen sind, grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.01.2019 10:52