Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/219a
Timestamp: 2017-02-23 05:33:17
Document Index: 324623227

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 322', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 613', '§ 35', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 219', '§ 219']

§ 219a SGB V, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 219a SGB V, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 219a SGB V, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland§ 219b SGB V, Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern d...§ 219c SGB V, Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - ...§ 219d SGB V, Nationale Kontaktstelle§ 220 SGB V, Grundsatz§ 221 SGB V, Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 221a SGB V (weggefallen)§ 221b SGB V (weggefallen)§ 222 SGB V (weggefallen)§ 223 SGB V, Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgr...§ 224 SGB V, Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungs...§ 225 SGB V, Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller§ 226 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter§ 227 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in...§ 228 SGB V, Rente als beitragspflichtige Einnahmen§ 229 SGB V, Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen§ 230 SGB V, Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter§ 231 SGB V, Erstattung von Beiträgen§ 232 SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter§ 232a SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Un...§ 232b SGB V, Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungs...…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 219a SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtSiebtes Kapitel – Verbände der KrankenkassenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Verbindungsstelle) wahr. 2Er erfüllt dabei die ihm durch über- und zwischenstaatliches sowie durch innerstaatliches Recht übertragenen Aufgaben. 3Insbesondere gehören hierzu1.Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,2.Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,3.Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts,4.Koordinierung der Verwaltungshilfe und Durchführung des Datenaustauschs in grenzüberschreitenden Fällen,5.Aufklärung, Beratung und Information,6.Wahrnehmung der Aufgaben der nationalen Kontaktstelle nach § 219d.4Die Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts erfolgt für in Deutschland wohnende und gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwerbstätige Personen im Benehmen mit der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen oder der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, soweit es sich um Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder der landwirtschaftlichen Sozialversicherung handelt oder eine solche Mitgliedschaft bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts gegeben wäre. 5Die Satzung des Spitzenverbandes kann Einzelheiten zur Aufgabenerfüllung regeln und dabei im Rahmen der Zuständigkeit des Spitzenverbandes Bund der Verbindungsstelle auch weitere Aufgaben übertragen.Absatz 1 Satz 3 neugefasst durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202). Satz 3 Nummer 5 geändert und Nummer 6 angefügt durch G vom 20. 2. 2013 (BGBl I S. 277). Satz 4 eingefügt durch G vom 22. 6. 2011 (a. a. O.); bisheriger Satz 4 wurde Satz 5. Satz 4 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).(2) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist Rechtsnachfolger der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (Verbindungsstelle) nach § 219a in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. 2§ 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung. 3Der für das Jahr 2008 aufgestellte Haushaltsplan gilt als Teil des Haushalts des Spitzenverbandes fort.(3) 1Der Verwaltungsrat hat für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 einen Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu bestellen. 2Der Geschäftsführer verwaltet den Spitzenverband Bund in allen Angelegenheiten nach Absatz 1 und vertritt den Spitzenverband Bund in diesen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges maßgebendes Recht nichts anderes bestimmen. 3Für den Abschluss des Dienstvertrages gilt § 35a Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches entsprechend. 4Das Nähere über die Grundsätze der Geschäftsführung durch den Geschäftsführer bestimmt die Satzung.(4) 1Der Verwaltungsrat hat den Gesamthaushaltsplan des Spitzenverbandes Bund für den Aufgabenbereich der Verbindungsstelle zu untergliedern. 2Die Haushaltsführung hat getrennt nach den Aufgabenbereichen zu erfolgen.(5) 1Die zur Finanzierung der Verbindungsstelle erforderlichen Mittel werden durch eine Umlage, deren Berechnungskriterien in der Satzung festgelegt werden (§ 217e Abs. 1 Nr. 3), und durch die sonstigen Einnahmen der Verbindungsstelle aufgebracht. 2Die Satzung muss insbesondere Bestimmungen zur ausschließlichen Verwendung der für die Aufgabenerfüllung verfügbaren Mittel für Zwecke der Verbindungsstelle enthalten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 217d SGB V, Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 217e SGB V, Satzung
§ 219 SGB V, Arbeitsgemeinschaften§ 219b SGB V, Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern…