Source: https://www.buzer.de/gesetz/7454/index.htm
Timestamp: 2019-09-18 22:48:59
Document Index: 311757191

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 32', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 43', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 25', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 6', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 28', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 42', '§ 52', '§ 54', '§ 57', '§ 62', '§ 75', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 100', '§ 108', '§ 3', '§ 9', '§ 102', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 42', '§ 42', '§ 54', '§ 42', '§ 42', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 21', '§ 75', '§ 65', '§ 90', '§ 90', '§ 92', '§ 20', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 2', '§ 97', '§ 95', '§ 95', '§ 99', '§ 96', '§ 95', '§ 15', '§ 8', '§ 96', '§ 96', '§ 2', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 25', '§ 94', '§ 78', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 104', '§ 106', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 104', '§ 106', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

2. LuftfrAnfBetrLuftfÄndV Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen
nur in 2. LuftfrAnfBetrLuftfÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 2. LuftfrAnfBetrLuftfÄndV
Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an den Betrieb der Luftfahrzeuge (2. LuftfrAnfBetrLuftfÄndV k.a.Abk.)
V. v. 17.11.2006 BGBl. I S. 2644 ; Geltung ab 23.11.2006
Artikel 1 Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
Artikel 3 Änderung der Verordnung über Luftfahrtpersonal
Artikel 5 Änderung der Verordnung über die Betriebsdienste der Flugsicherung
Artikel 6 Änderung der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
Artikel 7 Aufhebung von Verordnungen
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 8, 9, 9a, 12, Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), von denen § 32 Abs. 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. April 2005 (BGBl. I S. 1070) und § 32 Abs. 4 Satz 1 zuletzt durch Artikel 285 Nr. 7 Buchstabe c der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hinsichtlich § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. November 2006 LuftVO § 6, § 11c, § 15, § 15a (neu), § 16, § 21, § 22, § 22a, § 43, Anlage 2, Anlage 5, 2. AnlLuftVO § 4, § 6
Die Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2006 (BGBl. I S. 1223), wird wie folgt geändert:
„§ 15 Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen nach § 25 des Luftverkehrsgesetzes".
„§ 15a Verbotene Nutzung des Luftraums".
„§ 16 Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums".
„(1) Die Sicherheitsmindesthöhe darf nur unterschritten werden, soweit es bei Start und Landung notwendig ist. Sicherheitsmindesthöhe ist die Höhe, bei der weder eine unnötige Lärmbelästigung im Sinne des § 1 Abs. 2 noch im Falle einer Notlandung eine unnötige Gefährdung von Personen und Sachen zu befürchten ist. Über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten, Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten sowie Katastrophengebieten beträgt die Sicherheitsmindesthöhe mindestens 300 Meter (1 000 Fuß) über dem höchsten Hindernis in einem Umkreis von 600 Metern, in allen übrigen Fällen 150 Meter (500 Fuß) über Grund oder Wasser. Segelflugzeuge, Hängegleiter und Gleitsegel können die Höhe von 150 Metern (500 Fuß) auch unterschreiten, wenn die Art ihres Betriebs dies notwendig macht und eine Gefahr für Personen und Sachen nicht zu befürchten ist."
In Absatz 3 wird jeweils die Angabe „m" durch die Angabe „Meter" ersetzt; in Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 1 Satz 2" die Angabe „und 3" eingefügt.
„(4) Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes für einzelne Flüge oder eine Reihe von Flügen Ausnahmen zulassen, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist und dadurch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintritt. Wird ausnahmsweise eine Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe über Industrieanlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten oder Katastrophengebieten zugelassen, ist der Luftfahrzeugführer verpflichtet:
sich nach Aufforderung der zuständigen Behörde unverzüglich aus dem Gebiet zu entfernen."
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 10 Abs. 4 Satz 2" durch die Angabe „§ 9 Abs. 4 Satz 2" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und in Absatz 3 wird jeweils die Angabe „§ 10 Abs. 6" durch die Angabe „§ 10 Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.
Die §§ 15 und 16 werden durch die folgenden §§ 15, 15a und 16 ersetzt:
„§ 15 Erlaubnisbedürftige Außenstarts und Außenlandungen nach § 25 des Luftverkehrsgesetzes
das Steigenlassen von Drachen oder das Betreiben von Schirmdrachen,
der Aufstieg von Feuerwerkskörpern während der Betriebszeit des Flugplatzes,
der Aufstieg von Feuerwerkskörpern, deren brennbare Masse (Anfeuerung und Effektsatz) mehr als 20 Gramm beträgt,
der Betrieb von fern- oder ungesteuerten Flugkörpern mit Eigenantrieb,
der Betrieb von Scheinwerfern oder optischen Lichtsignalgeräten, insbesondere Lasergeräte, die geeignet sind, Luftfahrzeugführer während des An- und Abflugs zu oder von einem Flugplatz zu blenden.
(5) Die Erteilung einer Erlaubnis kann vom Nachweis der Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten abhängig gemacht werden."
In § 21 Abs. 4 Satz 1 sind nach dem Wort „militärisches" die Wörter „oder polizeiliches" und in Satz 2 nach dem Wort „militärischen" die Wörter „oder polizeilichen" einzufügen.
Dem § 22 Abs. 1 Nr. 8 werden die folgenden Halbsätze angefügt:
„für Luftfahrzeuge, die auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle betrieben werden, gilt die Meldung als abgegeben, wenn der Flugplan von der Flugverkehrskontrollstelle angenommen worden ist; für Schulungsflüge, Flugzeugschleppstarts und Segelflugbetrieb mit ständig wechselnden Segelflugzeugführern können mit der örtlichen Luftaufsicht oder der Flugleitung auf dem Flugplatz besondere Vereinbarungen getroffen werden;".
„(1) Der Führer eines Flugzeugs mit einer Höchstabflugmasse von mehr als 14 000 Kilogramm darf bei Flügen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen auf einem Flugplatz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur starten oder landen, wenn
eine Flugverkehrskontrolle vorhanden ist."
„Die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann für einzelne Flüge Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs nicht zu erwarten ist."
einer Vorschrift des § 6 Abs. 4 Satz 2 über Verpflichtungen bei Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe zuwiderhandelt;".
In Nummer 19a werden die Wörter „oder § 16 Abs. 3a Satz 2" gestrichen.
Nach Nummer 19a wird folgende Nummer 19b eingefügt:
„19b.
entgegen § 15a den Luftraum nutzt;".
ohne Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 den Luftraum nutzt, der Vorschrift des § 16 Abs. 2 zuwiderhandelt oder gegen die Auflage einer ihm nach § 16 Abs. 1 erteilten Erlaubnis verstößt;".
Die Anlage 2 (zu § 21 der Luftverkehrs-Ordnung) wird wie folgt geändert:
(2) Der Luftfahrzeugführer hat die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und das Gebiet unverzüglich zu verlassen."
In § 6 Nr. 5 Buchstabe c wird das Wort „abgerundet" durch das Wort „gerundet" ersetzt.
Die Anlage 5 (zu § 4 Abs. 2 bis 4, § 26 Abs. 1, § 26a Abs. 2 und § 28 Abs. 1 und 2 der Luftverkehrs-Ordnung) wird wie folgt geändert:
In der Spalte „Mindestwetterbedingungen für Flüge nach Sichtflugregeln" werden bei der Klasse B die Wörter „und jeweils frei von Wolken" durch die Wörter „und jeweiliger Abstand von Wolken in waagerechter Richtung 1,5 Kilometer, in senkrechter Richtung 300 Meter (1000 Fuß)" ersetzt.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. November 2006 LuftVZO § 3, § 9, § 10, § 12, § 42, § 52, § 54, § 57, § 62a (neu), § 75, § 90, § 91, § 92, § 93, § 93a (neu), § 94, § 95, § 96, § 96a, § 96b (neu), § 97, § 100a (neu), § 108
Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 610), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. I S. 2275), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den Unterabschnitten 9 und 10 des Vierten Abschnittes wie folgt gefasst:
Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 90 bis 93a
Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 94 bis 100a".
In § 3 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „des" durch die Wörter „eines motorgetriebenen" ersetzt.
„§ 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf
(1) Die zuständige Stelle lässt das Luftfahrtgerät durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses nach Anlage 1 zum Verkehr zu; hierbei legt sie den Verwendungszweck (Kategorie) fest. Das Lufttüchtigkeitszeugnis ist beim Betrieb des Luftfahrtgeräts mitzuführen.
(2) Die Zulassung kann eingeschränkt, geändert, mit Auflagen verbunden und befristet werden. Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind oder eine Anzeige nach § 102a eingeht.
(4) Die zuständige Stelle erteilt für das Luftfahrzeug bei der Verkehrszulassung nach Absatz 1 Satz 1 ein Lärmzeugnis, wenn die Einhaltung der nach § 3 Abs. 3 bekannt gegebenen Geräuschgrenzwerte durch Übereinstimmung des Luftfahrzeugs mit dem Muster oder durch die Bescheinigung nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 nachgewiesen ist. Das Lärmzeugnis muss enthalten:
Art und Muster des Luftfahrzeugs,
die Höchstmasse, bei der die Einhaltung der Anforderungen für das Lärmzeugnis nachgewiesen wurde,
bei Flugzeugen, für die ein Antrag auf Erteilung der Musterzulassung ab dem 6. Oktober 1977 gestellt worden ist, die Geräuschpegel,
Angabe jeder zusätzlichen Änderung, die zur Einhaltung der Anforderungen für das Lärmzeugnis vorgenommen wurde.
(1) Nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilte Lärmzeugnisse ausländisch registrierter Luftfahrzeuge oder ihnen entsprechende Urkunden werden als gültig anerkannt, wenn sie die Angaben nach § 9 Abs. 4 Satz 2 enthalten und die ausgewiesenen Geräuschpegel die folgenden Geräuschgrenzwerte einhalten:
bei Flugzeugen mit Strahltriebwerken, die eine maximal zulässige Startmasse von weniger als 34 000 Kilogramm besitzen und deren Baureihe mit Sitzplätzen für höchstens 19 Passagiere zugelassen ist, gelten folgende Geräuschgrenzwerte:
am seitlichen und am Anflugmesspunkt 102 EPNdB (Effective Perceived Noise dB),
am Start-Überflugmesspunkt 93 EPNdB,
Bis zu zwei Geräuschgrenzwerte dürfen um insgesamt bis zu 4 EPNdB überschritten werden, jedoch an einem einzelnen Geräuschmesspunkt nicht mehr als 3 EPNdB. Die Überschreitungen insgesamt müssen durch geringere Geräuschpegel an anderen Geräuschmesspunkten ausgeglichen werden.
bei Flugzeugen mit Strahltriebwerken, die eine maximal zulässige Startmasse von 34 000 Kilogramm oder darüber besitzen oder deren Baureihe mit Sitzplätzen für mehr als 19 Passagiere zugelassen ist sowie bei Propellerflugzeugen mit höchstzulässiger Startmasse über 8 618 Kilogramm gelten folgende Geräuschgrenzwerte:
am seitlichen Messpunkt 103 EPNdB bei Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von 400 000 Kilogramm oder darüber; bei geringerer Masse verringert sich der zulässige Geräuschpegel linear mit dem Logarithmus der Masse bis auf 94 EPNdB bei 35 000 Kilogramm; darunter bleibt er konstant,
am Start-Überflugmesspunkt
101 EPNdB bei Flugzeugen mit weniger als drei Triebwerken und mit einer höchstzulässigen Startmasse von 385 000 Kilogramm oder darüber; bei geringerer Masse verringert sich der zulässige Geräuschpegel linear mit dem Logarithmus der Masse um jeweils 4 EPNdB pro Halbierung der Masse bis auf 89 EPNdB; darunter bleibt er konstant,
104 EPNdB bei Flugzeugen mit drei Triebwerken und mit einer höchstzulässigen Startmasse von 385 000 Kilogramm oder darüber; bei geringerer Masse verringert sich der zulässige Geräuschpegel linear mit dem Logarithmus der Masse um jeweils 4 EPNdB pro Halbierung der Masse bis auf 89 EPNdB; darunter bleibt er konstant,
106 EPNdB bei Flugzeugen mit mehr als drei Triebwerken und mit einer höchstzulässigen Startmasse von 385 000 Kilogramm oder darüber; bei geringerer Masse verringert sich der zulässige Geräuschpegel linear mit dem Logarithmus der Masse um jeweils 4 EPNdB pro Halbierung der Masse bis auf 89 EPNdB; darunter bleibt er konstant,
am Anflugmesspunkt 105 EPNdB bei Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von 280 000 Kilogramm oder darüber; bei geringerer Masse verringert sich der zulässige Geräuschpegel linear mit dem Logarithmus der Masse bis auf 98 EPNdB bei 35 000 Kilogramm; darunter bleibt er konstant.
Bis zu zwei Geräuschgrenzwerte dürfen zusammen um insgesamt bis zu 3 EPNdB überschritten werden, jedoch an einem einzelnen Geräuschmesspunkt nicht mehr als 2 EPNdB. Die Überschreitungen insgesamt müssen durch geringere Geräuschpegel an anderen Geräuschmesspunkten ausgeglichen werden.
(2) Für alle übrigen Propellerflugzeuge, Motorsegler und Drehflügler gelten die nach § 3 Abs. 3 bekannt gegebenen Geräuschgrenzwerte."
In § 12 Abs. 3 wird die Zahl „10" durch die Zahl „9" ersetzt.
„(1) Die Genehmigung des Flughafens ist für seine Anlage und seinen Betrieb zu erteilen. Sie hat in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des nationalen Rechts und des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft sowie mit den für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, insbesondere des Anhangs 14 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, zu erfolgen. Dabei sind die für Anlage und Betrieb erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes zu beachten, von denen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder einer von ihm bestimmten Stelle abgewichen werden darf. Die Genehmigung kann mit Auflagen und sonstigen Nebenbestimmungen, insbesondere zur Einschränkung von Lärmauswirkungen auf die Umgebung des Flughafens, für die Einhaltung der in den Sätzen 2 und 3 genannten Vorschriften und für die Gewährleistung des Betriebs gegenüber Luftfahrthindernissen, verbunden und befristet werden."
In Absatz 2 Nr. 9 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 10 angefügt:
die nach Absatz 1 Satz 4 zu erfüllenden Auflagen."
In Absatz 4 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
„die Angaben nach Absatz 2 Nr. 10 jedoch nur dann, wenn die Auflagen auch der Einschränkung von Lärmauswirkungen auf die Umgebung des Flughafens dienen."
„(1) Für die Genehmigung des Landeplatzes gilt § 42 Abs. 1 entsprechend."
In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „und 8" durch die Angabe „bis 10" ersetzt.
Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „§ 42 Abs. 4 gilt entsprechend."
§ 54 Abs. 2 Satz 3 wird aufgehoben.
„(1) Für die Genehmigung eines Segelfluggeländes gilt § 42 Abs. 1 entsprechend."
In Absatz 2 Nr. 1 werden nach der Angabe „3" ein Komma und die Angaben „9 und 10" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
„§ 42 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend."
Nach § 62 wird folgender neuer § 62a eingefügt:
„§ 62a Flugliniengenehmigung für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft
(1) Die Flugliniengenehmigung nach § 21 Abs. 1 bis 3 des Luftverkehrsgesetzes für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle erteilt.
(2) Übersteigt die Zahl der Luftfahrtunternehmen, die ihr Interesse an der Ausübung von Verkehrsrechten bekundet haben, oder der Umfang der beantragten Nutzung von Verkehrsrechten den Rahmen, der in einem nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 847/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrs-abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten (ABl. EU Nr. L 157 S. 7, ABl. EU Nr. L 195 S. 3) mit einem ausländischen Staat vereinbarten Luftverkehrsabkommen hinsichtlich Designierung und Verkehrsrechten gesetzt ist, wird die Flugliniengenehmigung nur solchen Luftfahrtunternehmen erteilt, die sich zuvor erfolgreich in einem Verfahren über die Aufteilung von Verkehrsrechten aus einem Luftverkehrsabkommen um die Nutzung von mindestens einem Verkehrsrecht zur Durchführungvon Fluglinienverkehr mit dem ausländischen Staat beworben haben.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung legt das Verfahren über die Aufteilung der sich aus Luftverkehrsabkommen mit ausländischen Staaten für Luftfahrtunternehmen mit Hauptsitz im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Verkehrsrechte fest. Es gibt dieses Verfahren im Bundesanzeiger und in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt."
„§ 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht
(2) Für die Aufsicht gilt § 65 entsprechend."
Die Überschrift des Unterabschnittes 9 des Vierten Abschnittes vor § 90 wird wie folgt gefasst:
Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland".
In § 90 werden die Wörter „zur Ausreise" durch die Wörter „zum Ausflug" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „der beabsichtigten Flüge" durch die Wörter „des beabsichtigten Ausflugs" ersetzt.
In Absatz 2 Nr. 4 und 5 werden die Wörter „der Ausreise" durch die Wörter „des Ausflugs" ersetzt.
„§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung".
In Absatz 1 werden die Wörter „zu nichtgewerblichen Zwecken" durch die Wörter „für Flüge, die nicht der Genehmigungspflicht des § 20 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen" ersetzt.
In Absatz 3 werden in Satz 1 das Wort „Ausreisen" durch die Wörter „Ausflüge deutscher Luftfahrzeuge" und in Satz 2 das Wort „Ausreisen" durch die Wörter „Ausflügen deutscher Luftfahrzeuge" ersetzt.
„Die Erlaubnis wird für jeden einzelnen Ausflug oder allgemein oder für den Ausflug nach bestimmten Staaten erteilt."
In Absatz 2 werden die Wörter „Bei Einzelausreise" durch die Wörter „Für den einzelnen Ausflug" und die Wörter „der Ausreise" durch die Wörter „des Ausflugs" ersetzt.
Nach § 93 wird folgender § 93a angefügt:
„§ 93a Verbringung von Luftfahrzeugen auf andere Weise aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Dem Ausflug im Sinne der Vorschriften dieses Unterabschnittes steht die Verbringung von Luftfahrzeugen auf andere Weise aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gleich."
Die Überschrift des Unterabschnittes 10 des Vierten Abschnittes vor § 94 wird wie folgt gefasst:
Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland".
„§ 94 Erlaubnisbehörde
Die Erlaubnis zum Einflug nach § 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes wird, unbeschadet von § 97, vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder einer von ihm bestimmten Stelle erteilt."
§ 95 wird wie folgt gefasst:
„§ 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis
(3) Dient ein Einflug im Gelegenheitsverkehr dazu, in der Bundesrepublik Deutschland Fluggäste neu aufzunehmen, so ist dem Antrag ferner eine Bescheinigung darüber, dass der Haftpflichtversicherungsschutz nach § 99 Abs. 5 besteht, beizufügen. Neuaufnahme von Fluggästen liegt dann nicht vor, wenn die Fluggäste vorher auf Grund des gleichen Vertragsverhältnisses mit einem demselben Unternehmen gehörenden oder für dieses Unternehmen fliegenden Luftfahrzeug in den Geltungsbereich dieser Verordnung gebracht wurden."
„§ 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis
Für den Einflug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als erteilt, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht vor der angegebenen Zeit des Einflugs abgelehnt wird. Die Rechtswirkungen nach Satz 1 treten nur dann ein, wenn der Antrag von einem nach § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde als Zusteilungsbevollmächtigter nach § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes benannt worden ist."
§ 96a wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „erlaubnisfreier Einreise" durch das Wort „Erlaubnisfreiheit" ersetzt.
In Satz 1 werden die Angabe „§ 96" durch die Wörter „§ 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes" und die Wörter „die Einreise" durch die Wörter „den Einflug oder die Verbringung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Die Einreise" durch die Wörter „Der Einflug oder die Verbringung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.
Nach § 96a wird folgender § 96b eingefügt:
„§ 96b Verpflichtung zum Verlassen des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland
Luftfahrzeuge, für die eine Erlaubnis zum Einflug erteilt worden ist, haben dieses spätestens mit Ablauf der im Antrag oder in der Erlaubniserteilung genannten Frist oder, falls keine Frist angegeben ist, nach Erledigung des mit dem Einflug verfolgten Zweckes wieder zu verlassen. In besonderen Ausnahmefällen kann auf Antrag die Aufenthaltsdauer verlängert werden."
„§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge
(2) Für ausländische Luftfahrzeuge, die im Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden, ist ein gesonderter Antrag auf Erteilung der Einflugerlaubnis nicht erforderlich, sofern eine entsprechende Angabe in dem nach § 25 der Luftverkehrs-Ordnung vorgesehenen Flugplan bei der zuständigen Flugverkehrskontrolle erfolgt. Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde (§ 94) nicht ausdrücklich ablehnt.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung tritt in den Fällen des Absatzes 1 an die Stelle der in § 78 Abs. 1 genannten Erlaubnisbehörde."
Nach § 100 wird folgender § 100a angefügt:
„§ 100a Verbringung von Luftfahrzeugen auf andere Weise in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Dem Einflug im Sinne der Vorschriften dieses Unterabschnittes steht die Verbringung von Luftfahrzeugen auf andere Weise in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gleich."
In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 5 Buchstabe a wird jeweils die Zahl „10" durch die Zahl „9" ersetzt.
Absatz 1 Nr. 13 wird wie folgt geändert:
§ 96b nicht oder nicht rechtzeitig ausfliegt oder das Luftfahrzeug auf sonstige Weise aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verbringt,".
Die bisherigen Buchstaben a bis d werden die Buchstaben b bis e.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. November 2006 LuftPersV § 104, § 106, § 109, § 110, § 111a
Die Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984 (BGBl. I S. 265), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Februar 2003 (BGBl. I S. 182), wird wie folgt geändert:
In § 104 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 3 Buchstabe b und § 106 Abs. 2 und 3 wird die Angabe „JAR-145-" jeweils durch das Wort „Instandhaltungs-" ersetzt.
In § 109 Abs. 4 Satz 1 und § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „luftfahrttechnischen Betrieb nach JAR-145" jeweils durch das Wort „Instandhaltungsbetrieb" ersetzt.
In § 111a Abs. 1 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
„Freigabeberechtigtes Personal nach 145.A.30 des Anhangs II (Teil-145) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. EU Nr. L 315 S. 1) bedarf einer Berechtigung."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. November 2006 LuftGerPV § 11, § 13
Die Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät vom 3. August 1998 (BGBl. I S. 2010, 2011), zuletzt geändert durch Artikel 462 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:
In § 11 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „der von den Europäischen Gemeinschaften als Technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in der jeweils jüngsten im Amtsblatt der EG bekannt gemachten Fassung der JAR-145 (ABl. EG Nr. C 297 vom 25. Oktober 1994 S. 12)" durch die Wörter „des Anhangs II (Teil-145) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. EU Nr. L 315 S. 1)" ersetzt.
In § 13 Abs. 1 werden die Wörter „der JAR-145 in der jeweils jüngsten im Amtsblatt der EG bekannt gemachten Fassung" durch die Wörter „des Anhangs II (Teil-145) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. November 2006 FSDurchführungsV § 19
§ 19 der Verordnung über die Betriebsdienste der Flugsicherung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2068), die durch Artikel 457 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird das Wort „Luftfahrer" durch die Wörter „die Luftfahrt" ersetzt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. November 2006 LuftBO § 1
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), die zuletzt durch Artikel 531 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
nach § 1c Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes,".
die Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Bauvorschrift Nr. 1 für Luftfahrtgerät) in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 96-1-7, veröffentlichten bereinigten Fassung,
die Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen für die Nachbildung der Betriebsbedingungen der elektronischen Ausrüstung der Luftfahrzeuge) vom 1. April 1968 (BAnz. Nr. 82 vom 30. April 1968),
die Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen an VHF-Sende- und Empfangsgeräte für den Sprechverkehr) vom 1. April 1968 (BAnz. Nr. 82 vom 30. April 1968), zuletzt geändert durch Artikel 528 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),
die Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen an VOR-Navigations-Empfangsanlagen) vom 1. April 1968 (BAnz. Nr. 82 vom 30. April 1968), zuletzt geändert durch Artikel 529 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407).
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. November 2006.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7454/index.htm