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Timestamp: 2019-01-20 16:22:29
Document Index: 276806170

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 64', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 6', '§ 2', '§ 2', '§ 12']

B 7 AL 38/03 R - zu schwerwiegende sozial Gründe | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte 38 or 03 3803 gruende gründe schwerwiegende sozial
Sozialgericht Stralsund S 3 AL 67/98 06.04.2000
2. Instanz Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern L 2 AL 31/00 28.05.2002
3. Instanz Bundessozialgericht B 7 AL 38/03 R 02.06.2004
Entscheidung Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Mai 2002 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Bei der Auslegung des § 40 Abs 1 Satz 3 AFG kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die in der Vorschrift angeordnete Verweisung auf die elterliche Wohnung verfassungsrechtlich zweifelhaft ist (vgl dazu: Hennig in Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, § 40 RdNr 107; Fuchsloch in Gagel, AFG, § 40 RdNr 109 ff; Jaeger, info also 1993, 167 ff; vgl auch zum inhaltsgleichen § 64 SGB III Fuchsloch in Gagel, SGB III, § 64 RdNr 10 ff, Stand Juli 1999, Hennig, SGB III, § 64 RdNr 8, Stand April 2000, Niewald im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 3 RdNr 97 f, und Wagner im Praxiskommentar-SGB III, 2004, § 64 RdNr 10 ff). Zweifelhaft erscheint vor allem, ob die insoweit bestehende unterschiedliche Behandlung gegenüber vergleichbaren Sachverhalten, bei denen eine Förderung der Berufsausbildung nach dem BAföG erfolgt, nicht gegen den Gleichheitssatz (Art 3 GG) iVm Art 12 sowie Art 6 und 20 Abs 3 GG verstößt. So sind nach dem AFG Minderjährige, die außerhalb der Elternwohnung leben, grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen, falls nicht die oben bezeichneten Ausnahmen vorliegen (Ausbildungsstätte von der Elternwohnung aus nicht in angemessener Zeit erreichbar bzw Verweisung auf Elternwohnung unzumutbar). § 2 BAföG sieht dem gegenüber lediglich in Abs 1 Satz 1 Nr 1 eine entsprechende Regelung für den Besuch allgemeinbildender Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen vor, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt und nicht in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierten Abschluss vermittelt. Sonstige in § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 bis 6 BAföG genannte Ausbildungen an Schulen bzw Hochschulen werden vom Grundsatz her ohne Rücksicht darauf gefördert, ob der Auszubildende auswärts wohnt oder ihm eine Verweisung auf die Wohnung der Eltern zumutbar ist; es erfolgt lediglich eine Abstufung im Rahmen des Bedarfs nach § 12 BAföG.