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Timestamp: 2019-10-23 15:35:48
Document Index: 352562580

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 137', '§ 30', '§ 137', '§ 80', '§ 123', 'BGH']

VG Köln, Beschluss vom 29. September 2006, Az.: 1 L 1383/06
Aktenzeichen: 1 L 1383/06
Mit Beschluss vom 29. August 2006 (BK 4c-06-001/R) entschied die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur - BNetzA) zum einen, dass - aufgrund der Festlegung durch ihre Präsidentenkammer - die als "Betroffene" bezeichnete Antragstellerin auf dem bundesweiten (Großkunden-)Markt für Anrufzustellungen in ihr Mobiltelefonnetz über beträchtliche Marktmacht verfüge. Zum anderen beschloss die BNetzA:
Gegen diesen ihr am 30. August 2006 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am selben Tage Anfechtungsklage erhoben (1 K 3918/06 VG Köln).
Im am Folgetag anhängig gemachten vorliegenden Verfahren beantragt die Antragstellerin,
1. die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 3918/06 - VG Köln - gegen die Regulierungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. August 2006 (Az.: BK 4c-06-001/R) insoweit anzuordnen, als hierin
a) unter Ziff. I. 3. des Beschlusstenors die Entgelte für die der Antragstellerin gemäß Ziff. I. 1. des Beschlusstenors auferlegten Zugangsleistungen einer Genehmigungspflicht unterworfen werden;
b) im Rahmen der Regulierungsverfügung enthaltenen Marktdefinition die Leistung T-Mobile@Home dem Markt "Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen" zugeordnet worden ist;
3. hilfsweise: die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, die Entgelte für die der Antragstellerin gemäß Ziff. I 1. des Beschlusstenors auferlegten Zugangsleistungen vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache einer nachträglichen Regulierung zu unterwerfen;
5. äußerst hilfsweise: die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, die Entscheidung über die Regulierung der Entgelte für die in Ziff. I. 1. des Beschlusstenors auferlegten Zugangsleistungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorläufig neu zu bescheiden.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte 1 K 3918/06 verwiesen.
Dies gilt zunächst für den Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sich aus § 137 Abs. 1 TKG ergebenden sofortigen Vollziehbarkeit des angegriffenen Beschlusses und dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.
Diese Abwägung beruht allerdings nicht auf einer Einschätzung der Prozessaussichten im Hauptsacheverfahren. Darüber lässt sich nach dem derzeitigen Verfahrens- und Erkenntnisstand nicht einmal ein Wahrscheinlichkeitsurteil abgeben. Die Anfechtungsklage hängt von mehreren höchstrichterlich nicht geklärten schwierigen Rechtsfragen ab, die sich nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aufgrund einer summarischen Prüfung in der einen oder anderen Richtung mit überwiegender Richtigkeitsgewissheit beantworten lassen. Das betrifft u.a. die Auslegung und Anwendung von § 30 Abs. 1 Satz 2 TKG, die Frage der Notwendigkeit der Einräumung einer Umsetzungsfrist, der Qualifikation der Leistung T-Mobile@Home sowie der Unterwerfung der Entgelte für Kollokation und Zugangsüberlassung unter die Genehmigungspflicht. Zu allen Auslegungs- und Anwendungsfragen liegen unterschiedliche Auffassungen von fachlichem Gewicht vor, deren Bewertung im vorliegenden summarischen Verfahren nicht vorgenommen werden kann, sodass der Prozessausgang als offen angesehen werden muss. Deshalb sind die widerstreitenden Interessen unabhängig vom voraussichtlichen Ergebnis des Hauptsacheverfahrens gegeneinander abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber dem Vollzugsinteresse erhebliches Gewicht beimisst, wie sich aus dem Umstand ergibt, dass er in § 137 Abs. 1 TKG die sofortige Vollziehbarkeit von Regulierungsentscheidungen generell angeordnet hat. Trotz dieser Wertung erübrigt sich jedoch nicht die Interessenabwägung, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei offenem Prozessausgang vorzunehmen ist; diese ist zwar gesetzlich vorstrukturiert, aber nicht präjudiziert,
Ebenfalls ohne Erfolg bleiben die hilfsweise gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Das ergibt sich schon daraus, dass die von der Antragstellerin insoweit erstrebte Unterwerfung ihrer Zugangsentgelte unter die expost Regulierung auf eine eigene Belastung abzielt, die zulässigerweise nicht begehrt werden kann.
Az: 1 L 1383/06
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