Source: http://www.juraforum.de/urteile/niedersaechsisches-ovg/niedersaechsisches-ovg-beschluss-vom-20-01-2009-az-10-me-44208
Timestamp: 2017-04-28 12:07:59
Document Index: 43919650

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 80', 'Art. 43', '§ 78']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 20.01.2009, 10 ME 442/08 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 ME 442/08Beschluss vom 20.01.2009
Leitsatz:Zu den Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG kann nicht erteilt werden, wenn der Ausländer die Ausländerbehörde vorsätzlich über seine Volkszugehörigkeit getäuscht hat.Rechtsgebiete:AufenthGVorschriften:§ 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG, § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthGStichworte:Abschiebestopp-Erlass, Aussetzung der Abschiebung, Duldung, Kosovo, Readmission Policy, Roma, Roma (Kosovo)Verfahrensgang:VG Osnabrück, 5 B 119/08 vom 03.12.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:49 - Vie r = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 123/08 vom 16.01.20091. Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.
2. Dass eine britische Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet beitragspflichtiges Mitglied in mehreren IHK ist, steht mit höherrangigem Recht, auch mit der nach Art. 43 EGV geschützten Niederlassungsfreiheit, in Einklang.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 88/08 vom 13.01.20091. Die Approbationsbehörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit tatsächlicher Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil ausgehen.
2. Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen die Approbationsbehörde von solchen Feststellungen in einem Strafurteil abzuweichen hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 471/08 vom 13.01.2009Geht es um zeit- und umstandsabhängige Feststellungen im tatsächlichen Bereich, ist eine Divergenzzulassung ausgeschlossen, wenn sich die der früheren obergerichtlichen Grundsatzentscheidung zugrunde liegenden Verhältnisse aus Sicht des Verwaltungsgerichts wesentlich verändert haben. In einem derdartigen Fall kommt allerdings bei hinreichender Darlegung eine Umdeutung in eine Grundsatzrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG in Betracht.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 20.01.2009, 10 ME 442/08 © JuraForum.de — 2003-2017