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Timestamp: 2020-08-03 21:18:21
Document Index: 152330886

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 59', '§ 42', 'Art. 12', '§ 5', '§ 16', 'Art. 1', '§ 173', '§ 192', '§ 16', 'Art. 1', '§ 6', '§ 12', '§ 23', '§ 61', '§ 176', '§ 169', '§ 99', 'Art. 5', '§ 69', 'Art 2', '§ 192', 'Art. 2', '§ 153', 'Art. 4', '§ 153', 'Art. 4', '§ 172', '§ 173', 'Art. 4', '§ 12', '§ 195', '§ 195', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 12', '§ 195', '§ 12', '§ 12', '§ 195', '§ 12', '§ 195', '§ 12', '§ 195']

Aktuelle Gesetzgebung | Ab wann gilt das neue VVG? Regeln, Ausnahmen und Übergangsfristen
von RiLG Dr. Sven Marlow, Berlin
Nachdem am 5.7.07 der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Reform des VVG in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet und der Bundesrat den Entwurf am 21.9.07 gebilligt hat, wird das neue VVG am 1.1.08 in Kraft treten (Art. 12 Abs. 1 EGVVG-2008). Bereits seit dem 22.5.07 gelten die Vorschriften des Vermittlerrechts in den §§ 59bis 68 VVG n.F. als §§ 42abis 42j VVG a.F. Die durch das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) veranlassten Neuregelungen der Krankenversicherung sollen dagegen erst zum 1.1.09 in Kraft treten (Art. 12 Abs. 2 EGVVG-2008).
Geltung für Neuverträge
Grundsatz: Das neue VVG gilt mit seinem Inkrafttreten zum 1.1.08 für ab diesem Zeitpunkt geschlossene Neuverträge.
Ausnahme: Bei den „Vertragsabschlussvorschriften“ bleiben für bereits bis zum 31.12.07 gesetzte und abgeschlossene Sachverhalte auch bei Neuverträgen die Vorschriften des „alten“ VVG anwendbar. Gibt also der zukünftige VN sein Angebot auf Abschluss des Versicherungsvertrags bis zum 31.12.07 ab, bleiben insoweit z.B. die §§ 5a, 16 ff. VVG anwendbar (Einzelheiten dazu bei Marlow/Spuhl, Das Neue VVG kompakt, 2. Aufl. August 2007, insbes. S. 30). Allerdings gilt dies für die § 16 ff. VVG nur auf der Tatbestandsseite, die Rechtsfolgen richten sich dagegen nach dem neuen Recht („Spaltungsmodell“; näher dazu Marlow/Spuhl, a.a.O., S. 46 f.).
Geltung für Altverträge
Grundsatz: Für vor dem 1.1.08 geschlossene Altverträge gilt das neue VVG grundsätzlich erst nach dem Ablauf einer Übergangsfrist von einem Jahr ab dem 1.1.09 (Art. 1 Abs. 1 EGVVG-2008).
Besonderheit: In dieser Übergangsfrist können die VR ihre Versicherungsbedingungen in Altverträgen mit Wirkung zum 1.1.09 anpassen, soweit sie von den Neuregelungen des VVG n.F. „abweichen“ (Art .1 Abs. 3 EGVVG-2008). Gesetzeswortlaut und -begründung lassen danach auch Änderungen im Altbestand zulasten des VN zu (z.B. bei § 173 Abs. 2 S. 1 VVG n.F. und § 192 Abs. 2 VVG n.F.; näher dazu Marlow/Spuhl, a.a.O., S. 148, 166 und 173).
Ausnahmen:Das „alte“ VVG gilt auch nach dem 31.12.08 in diesen Fällen:
Für vor dem Inkrafttreten des neuen VVG bereits beantragte oder geschlossene Verträge gelten die §§ 16 ff. VVG a.F. (vorvertragliche Anzeigeobliegenheit) fort , soweit es um den Tatbestand der Anzeigeobliegenheitsverletzung geht („Spaltungsmodell“).
Für bis zum 31.12.08 zu einem Altvertrag bereits eingetretene Versicherungsfälle (Art. 1 Abs. 2 EGGVVG) bleibt es ebenfalls beim „alten“ Recht, z.B. beim Obliegenheitenrecht nach § 6 VVG a.F. (Marlow/Spuhl, a.a.O., S. 79 f.), der zukünftig ersatzlos gestrichenen „Klagefrist“ in § 12 Abs. 3 VVG a.F. (str., näher dazu Marlow/Spuhl, a.a.O., S. 3 f.), den Gefahrerhöhungsregeln nach §§ 23 ff. VVG a.F., § 61 VVG a.F.
Für die Lebensversicherung bleibt bei Altverträgen für den Rückkaufswert § 176 VVG a.F. anstatt § 169 VVG n.F. maßgebend (Marlow, VK 07, 185).
Für die Rechte der Grundpfandrechtsgläubiger gelten §§ 99bis 107c VVG a.F. bei Anmeldung bis zum 31.12.08 fort (Art. 5 Abs. 1 EGVVG-2008).
Das neue VVG gilt für Altverträge ohne Übergangsfrist bereits ab dem 1.1.08 für:
die Neuregelungen über die Vertretungsmacht in §§ 69bis 73 VVG n.F. (Art 2. Nr. 1 EGVVG-2008),
die besonderen Regelungen der Krankenversicherung in §§ 192bis 208 VVG n.F. (wobei hier eine Anpassung auch zu einem späteren Zeitpunkt in 2008 in Betracht kommt), unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 2 Nr. 2 EGVVG-2008),
die Lebensversicherung. Hier gelten ohne Übergangsfrist die Neuregelungen über die Überschussbeteiligung nach § 153 Abs. 2, 3und 4 VVG n.F. auch für Altverträge, sofern bei diesen eine Überschussbeteiligung vereinbart ist (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGVVG-2008).
Keine Geltung des „neuen“ VVG:
Auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist ist die Neuregelung zur Überschussbeteiligung in § 153 VVG n.F. in der Lebensversicherung nicht auf Altverträge anzuwenden, die bisher keine Überschussbeteiligung vorsehen (Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGVVG-2008).
Die neu in das VVG aufgenommenen Regelungen über die Berufsunfähigkeitsversicherung (§§ 172bis 177 VVG n.F.) gelten für Altverträge mit Ausnahme des § 173 VVG n.F. insgesamt nicht (Art. 4 Abs. 3 EGVVG-2008).
Die Sonderregelung des § 12 Abs. 1 VVG a.F. für die Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag (grundsätzlich zwei Jahre, bei der Lebensversicherung fünf Jahre) wird ersatzlos gestrichen. Damit gilt § 195 BGB, wonach die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Grundsatz: § 195 BGB gilt grundsätzlich für die am 1.1.08 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche (Art. 3 Abs. 1 EGVVG-2008).
Ausnahme: Die neue dreijährige Verjährungsfrist läuft länger als die „alte“ Frist (Art. 3 Abs. 2, 3 EGVVG-2008). Es gilt danach also diejenige Frist, die früher endet.
Bei Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres 2007 (also ab dem 1.1.08) bleibt es stets bei der 2-jährigen Frist nach § 12 Abs. 1 VVG a.F.; an die Stelle der 5-jährigen Frist tritt jedoch die 3-jährige Frist nach § 195 BGB.
Bei Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres 2006 (also ab dem 1.1.07) bleibt es ebenfalls bei der 2-jährigen Frist nach § 12 Abs. 1 VVG a.F.; an die Stelle der 5-jährigen Frist nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. tritt wiederum die kürzere 3-jährige Frist nach § 195 BGB.
Bei Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres 2005 (also ab dem 1.1.06) sind Ansprüche, die der 2-jährigen Frist unterliegen regelmäßig bereits verjährt; die 5-jährige Frist nach § 12 Abs. 1 VVG a.F. endet hier regelmäßig zugleich mit der 3-jährigen Frist nach § 195 BGB.
Bei Verjährungsbeginn mit dem Schluss des Jahres 2004 (also ab dem 1.1.05) bleibt es bei der an sich längeren 5-jährigen Frist nach § 12 Abs. 1 VVG a.F., da diese vor der kürzeren 3-jährigen Frist nach § 195 BGB abläuft.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 199 | ID 116331
04.02.2010 · Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung