Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20115/04
Timestamp: 2016-08-26 01:27:21
Document Index: 51219756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28']

Rechtsprechung BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04 Volltextver�ffentlichungen (11)
StVG a. F. � 7 Abs. 2
Besch�digung eines Pkw durch Arbeiten mit einem M�hfahrzeug auf der Autobahn
Schadensersatzanspruch bei der Besch�digung eines PKW durch ein M�hfahrzeug; Anforderungen an die gerichtliche Beweisw�rdigung; Auslegung des Haftungsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in � 7 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (StVG); Betrieb des M�hfahrzeugs (Unimog) als Kraftfahrzeug; Konkurrenzverh�ltnis zum Amtshaftungsanspruch; Haftungsausschluss gem�� � 8 StVG a. F.; Anforderungen an ein unabwendbares Ereignis im Sinne des � 7 Abs. 2 StVG a.F.
Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis - Freistellung des Sch�digers
StVG � 7 Abs. 2 a.F.
Steinschlag - Sch�den bei M�harbeiten am Stra�enrand - Beh�rden haften nicht immer
Haftung eines Unimogs mit angebrachtem M�hwerk auf der BAB aus Betriebsgefahr
Immer mit Risiko: M�harbeiten
Einhaltung aller Vorsichtsma�nahmen f�hrt zu Haftungsausschluss
Gef�hrdungshaftung bei M�harbeiten auf Autobahn
Keine Haftung f�r Sch�den
LG B�ckeburg, 20.11.2003 - 1 O 109/03
Wird zitiert von ... (48) BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04 Inanspruchnahme mehrerer Nebent�ter durch den Gesch�digtenEin Geschehen ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, wenn sich die von diesem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgepr�gt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66 f.; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - NJW 2005, 2081).Ergibt sich der schadensrelevante Ursachenbeitrag nicht unmittelbar durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs selbst, sondern h�ngt er mit diesem lediglich im weiteren Sinn zusammen, muss er sich nahe zeitlich und �rtlich aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine ergeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 37, 311, 317 f.; 71, 212, 214; 105, 65, 67; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO, S. 567; ebenso BGHZ 113, 164, 165).
BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04 Haftung des Fahrzeughalters f�r eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …Es gen�gt, da� sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgepr�gt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86 und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567).Ob dies der Fall ist, mu� mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214;… 115, aaO und vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - aaO).
BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06 Haftung des Halters eines Kfz f�r Sch�den durch vors�tzliches Inbrandsetzen …Es gen�gt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgepr�gt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - …und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - jeweils aaO).
BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14 Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade w�hrend der Fahrt bestimmungsgem�� Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).Der erkennende Senat hat Sch�den als vom Schutzzweck des � 7 StVG erfasst angesehen, die bei dem Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65) und beim Hochschleudern eines Steins durch ein M�hfahrzeug (Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566) entstanden waren: im ersten Fall, weil das Streugut w�hrend der Fahrt verteilt worden sei, sich ein durch den Einsatz im Stra�enverkehr mitgepr�gtes spezifisches Gefahrenpotential ergebe und sich das Auswerfen des Streuguts von der Eigenschaft des Streuwagens als Kraftfahrzeug und Bef�rderungsmittel nicht sinnvoll trennen lasse; im zweiten Fall, weil der Unimog mit seiner Motorkraft nicht nur den Antrieb f�r das M�hwerk gebildet habe, sondern auch auf dem Seitenstreifen entlanggefahren sei und dadurch das M�hfahrzeug fortbewegt habe.Der Gesichtspunkt, dass eine Verbindung mit dem Betrieb als Kraftfahrzeug zu bejahen sei, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade w�hrend der Fahrt bestimmungsgem�� Arbeiten verrichte (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567), kann jedoch nicht losgel�st von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeuges mit Arbeitsfunktion gesehen werden.
BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12 Amtshaftung: Steinschlag bei M�harbeiten am Gr�nstreifen einer Bundesstra�eBei M�harbeiten der vorliegenden Art sind dabei (insbesondere) die notwendigen Sicherungsvorkehrungen und -ma�nahmen zu treffen, um Sch�den durch hochgeschleuderte Steine zu vermeiden (…Senat aaO), wobei freilich nur solche Schutzvorkehrungen getroffen werden m�ssen, die unter Ber�cksichtigung des Gefahrenpotentials mit vertretbarem Aufwand durchgef�hrt werden k�nnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu � 7 StVG).Die Entscheidung steht deshalb auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2005 (VI ZR 115/04, NVwZ-RR 2005, 381, 382 zu � 7 StVG), wonach ein vollst�ndiges Abplanen des zuk�nftigen Arbeitsbereichs bei M�harbeiten an Autobahnen unzumutbar sei.
OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15 Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten …Hierzu geh�rt ein sachgem��es, geistesgegenw�rtiges Handeln erheblich �ber den Ma�stab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinaus (vgl. BGHZ 117, 337, 340; BGH DAR 2005, 263;… K�nig in Hentschel/K�nig/Dauer, Stra�enverkehrsrecht, 43. Aufl., � 17 StVG, Rn. 22 m.w.N.).
OLG Saarbr�cken, 20.09.2005 - 4 U 386/04 Amtshaftung: Bei M�harbeiten entstandene Sch�den an einem FahrzeugDer Anspruch aus � 7 Abs. 1 StVG besteht selbstst�ndig neben dem Amtshaftungsanspruch und wird nicht durch � 839 BGB verdr�ngt (BGH, Urt. v. 18.1.2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 mit weiterem Nachweis).Demgem�� wird die erforderliche Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug nicht unterbrochen, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine gerade w�hrend der Fahrt bestimmungsgem�� Arbeiten verrichtet (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 105, 65, 67; vgl. auch BGHZ 115, 84, 86; OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; a.A. LG Schwerin, Urt. V. 8.10.2003 - 3 O 329/03, zit. nach juris).Es kommt darauf an, ob eine �berschreitung der 20-Kilometergrenze bauartbedingt schlechthin ausgeschlossen ist oder - sofern die Bauart eine h�here Geschwindigkeit theoretisch zulie�e - das Erreichen einer h�heren Geschwindigkeit durch bestimmte - herstellerseits angebrachte - Vorrichtungen oder Sperren verhindert wird (BGH, VersR 2005, 566; BGHZ 136, 69, 72, 74;… OLGR Stuttgart 2003, 436).Zumindest stehen die Argumente der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 2005, 566) der Zumutbarkeit einer solchen Ma�nahme nicht entgegen: Im dort entschiedenen Fall war die Zumutbarkeit technischer Ma�nahmen deshalb eingeschr�nkt, weil die Arbeiten am Rande einer Bundesautobahn durchgef�hrt wurden und mithin in einem schwer zu kontrollierenden Au�enbereich stattfanden.
OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14 Sch�den durch M�harbeiten k�nnen unabwendbar seinDabei entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass bei der Durchf�hrung von M�harbeiten die Mitarbeiter des zust�ndigen Stra�enbaulasttr�gers nur diejenigen Sicherungsma�nahmen zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer ergreifen m�ssen, die mit vertretbarem Aufwand zu erreichen sind und zu einem besseren Schutz f�hren (OLG K�ln…, Urteil vom 24.05.2007, 7 U 163/06 - Rz. 15 zitiert nach Juris; ebenso BGH, Urteil vom 18.01.2005, VI ZR 115/04 - Rz. 15 f. zitiert nach Juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2003, 4 U 41/03 jeweils noch zu � 7 Abs. 2 StVG a.F.).So hat der BGH in einem Fall, der mit einem Unimog mit M�hausleger an der Autobahn durchgef�hrte M�harbeiten zum Gegenstand hatte und bei denen sich der M�hausleger in einem ordnungsgem��en Zustand befand, die M�heinrichtung mit einem Kettenschutz und einer Gummilippe gegen wegfliegende Gegenst�nde gesichert war und zudem zur Fahrbahnseite hin von dem Unimog und einem Sicherungsanh�nger gesichert war, eine Haftungsfreistellung nach � 7 Abs. 2 StVG a.F. in Betracht gezogen (BGH, Urteil vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04 - Rz. 14 und 16).Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2005 (VI ZR 115/04), die mit einem Unimog mit M�hausleger durchgef�hrte umfangreiche M�harbeiten an einer au�er�rtlichen Stra�e zum Gegenstand hatte, den Einsatz von Schutzplanen nicht f�r erforderlich erachtet, wohingegen die vom Kl�ger angef�hrte Entscheidung des BGH vom 04.07.2013 (II ZR 250/12), in der der BGH den Einsatz einer mobilen Schutzplane f�r zumutbar angesehen hat, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist, weil dort Freischneider zum Einsatz kamen, bei denen die Gefahr des Hochschleuderns von Gegenst�nden ungleich h�her ist als bei dem hier zum Einsatz gekommenen Schlegelm�hkopf mit Kettenvorhang.Allerdings m�ssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Ber�cksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der M�harbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer f�hren (BGH…, Urteil vom 04.07.2013, III ZR 250/12 - Rz. 13 zitiert nach Juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18. Januar 2005, VI ZR 115/04 - Rz. 16 zitiert nach Juris;… OLG Brandenburg Urteil vom 17.07.2012, 2 U 56/11 - Rz. 23-25 zitiert nach Juris; OLG Celle…, Urteil vom 20.07.2006, 8 U 23/06 - Rz. 4 und 6 zitiert nach Juris; OLG Rostock…, Urteil vom 09.05.2008, 5 U 112/08 - Rz. 29 zitiert nach Juris).
BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09 Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Sch�diger; …Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165).
BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15 Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade w�hrend der Fahrt bestimmungsgem�� Arbeiten verrichtet (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475).
BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09 Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegen�ber …
OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06 Amtshaftung einer Gemeinde: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten bei …
OLG D�sseldorf, 14.09.2010 - 1 U 6/10 OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 2 U 56/11 Amtshaftungsanspruch gegen das Land Brandenburg: Kraftfahrzeugbesch�digung durch …
OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08 Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
LG Kaiserslautern, 24.06.2008 - 1 S 13/08 Haftungsverteilung bei Besch�digung eines Fahrzeugs durch einen durch einen …
OLG Koblenz, 12.05.2014 - 12 U 1019/13 Keine Haftung aus der Betriebsgefahr beim Einsatz eines Traktors als …
LG K�ln, 08.01.2008 - 5 O 344/07 VG G�ttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14 Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen f�r Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
OLG D�sseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09 AG Iserlohn, 28.05.2013 - 44 C 139/12 Mitverursachung eines Verkehrsunfallschadens bei R�ckw�rtsfahrt aus Parkbucht
OLG Koblenz, 17.01.2008 - 12 U 1207/06 Schadensersatz durch Besch�digung eines PKW durch M�harbeiten
VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 BV 08.166 Kostenersatzanspruch; Feuerwehr; M�hdrescher; Arbeitsmaschine; …
LG Hagen, 18.06.2013 - 4 O 267/10 VGH Bayern, 19.07.2013 - 4 ZB 12.2339 "Durch den Betrieb" eines Kraftfahrzeugs veranlasst (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG) …
LG D�sseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13 Erstattung von Mietwagenkosten gegen�ber dem Gesch�digten nach einem …
LG Arnsberg, 26.09.2014 - 4 O 266/14 OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2011 - 7 A 11124/11 Ansehung des M�hens und Dreschens von Getreide durch einen M�hdrescher als …
LG Bielefeld, 16.12.2009 - 6 O 563/09 Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kreis wegen Besch�digung eines Fahrzeuges …
KG, 06.10.2010 - 12 U 24/10 Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen …
LG D�sseldorf, 28.08.2015 - 1 O 142/14 OLG D�sseldorf, 22.01.2007 - 1 U 138/06 Abbiegen - R�ckschaupflicht - Verkehrsunfall
LG Frankenthal, 26.04.2012 - 8 O 47/11 Unfallschadenentstehung "beim Betrieb" des Fahrzeugs bei Brand
AG Essen, 14.03.2013 - 11 C 287/12 Anscheinsbeweis einer schuldhaften Unfallverursachung bei einer Kollision im …
LG Dessau-Ro�lau, 01.06.2012 - 4 O 50/07 Schadenersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall: Haftung eines …
AG Duisburg, 17.07.2013 - 52 C 1378/13 Haftungsquote bei Zusammensto� auf einer Kreuzung zwischen einem nach links …
LG M�nchengladbach, 27.09.2013 - 11 O 93/13 Unfall eines Jagdfalken mit einer landwirtschaftlichen Maschine
LG Wuppertal, 09.03.2015 - 4 O 448/13 Ausgleich von Sch�den aus einem Verkehrsunfall aufgrund des Nachweises eines …
AG Dinslaken, 26.05.2014 - 30 C 91/13 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.