Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/puag/30-verfahren-bei-der-vorlage-von-beweismitteln.html
Timestamp: 2020-04-04 02:44:29
Document Index: 333732050

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 29', '§ 29', '§ 14', '§ 30']

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Â§ 30 PUAG
(1) Wenn die Person, die den Gewahrsam hat, einwendet, verlangte Beweismittel seien fÃ¼r die Untersuchung nicht bedeutsam oder betrÃ¤fen ein in Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnetes Geheimnis, so dÃ¼rfen die in Â§ 29 Abs. 2 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel und die in Â§ 29 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Herausgabe nur dann angeordnet werden, wenn das Beweismittel keine Informationen enthÃ¤lt, deren Weitergabe wegen ihres streng vertraulichen Charakters fÃ¼r die Betroffenen unzumutbar ist, und der Untersuchungsausschuss fÃ¼r dieses Beweismittel den Geheimhaltungsgrad GEHEIM beschlossen hat.
(2) Die Durchsicht und die PrÃ¼fung der Beweiserheblichkeit der vorgelegten Beweismittel steht dem Untersuchungsausschuss zu. Beweismittel, die sich nach einmÃ¼tiger Auffassung des Untersuchungsausschusses fÃ¼r die Untersuchung als unerheblich erweisen, sind der Person, die den Gewahrsam hatte, unverzÃ¼glich zurÃ¼ckzugeben.
(3) Nach Durchsicht und PrÃ¼fung der in Absatz 1 bezeichneten Beweismittel kann der Untersuchungsausschuss die Aufhebung der Einstufung in den Geheimhaltungsgrad GEHEIM beschlieÃŸen, soweit die Beweismittel fÃ¼r die Untersuchung erheblich sind. Betreffen sie ein in Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnetes Geheimnis, so darf der Untersuchungsausschuss den Beschluss nach Satz 1 nur dann fassen, wenn ihre Ã¶ffentliche Verwendung zur ErfÃ¼llung des Untersuchungsauftrages unerlÃ¤sslich und nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
(4) Vor der Beschlussfassung nach Absatz 3 Satz 1 ist die Person, die Ã¼ber das Beweismittel verfÃ¼gungsberechtigt ist, zu hÃ¶ren. Widerspricht sie der Aufhebung des Geheimhaltungsgrades GEHEIM, so hat die Aufhebung zu unterbleiben, wenn nicht der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder sie fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
Â§ 30 PUAG- Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln