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Timestamp: 2018-05-23 22:51:15
Document Index: 149268681

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 59']

EGV benötige bitte Eure Meinung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.07.2012, 20:43 #1
EGV benötige bitte Eure Meinung
es geht um eine EGV wo ich bitte mal Eure Meinung erfahren möchte und etwas Hilfestellung benötige.
Der LE der die EGV vorgelegt bekam bei einem Meldetermin hat sie erstmal mit nach Hause genommen und noch nicht unterschrieben. Vorab kurz erwähnt, wurde mit dem SB nur mündlich besprochen, dass die EGV in den nächsten Tagen abgegeben wird (ohne festen Termin).
Ich persönlich würde die EGV nicht unterschreiben und auf den VA warten.
Es sind in der EGV, meiner Meinung nach, einige Punkte die mir zu schwammig und unklar formuliert wurden. Auch wenn die EGV auf den 1. Blick harmlos wirkt so würde ich dennoch die Gefahr sehen, dass es schnell mal einen Grund geben kann zu sanktionieren. Ausserdem sehe ich die EGV inhaltlich als nutzlos.
Ich tippe die EGV mal ab.
zwischen: LE
und: Jobcenter
gültig: bis 16.01.2013 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Integration in den 1. Arbeitsmarkt, ggf. durch Einstieg über einen Minijob
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter..... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterstüzt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen (max. 180,-Euro/Jahr, 5 Euro pro Bewerbung) nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Er unterstüzt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde. (Ende der Pflichten des Jobcenters)
2. Bemühungen von LE zur Eingliederung in Arbeit
Sie verpflichen sich ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides zu den folgenden Eigenbemühungen:
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung mind. 3 schriftl. / persönl. / telef. Bewerbungsbemühungen pro Monat um geringfügige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber folgende Nachweise vor: Bewerbungskostenliste, Bewerbungsanschreiben.
Der Nachweis ist regelmäßig und unaufgefordert alle 3 Monate, erstmalig am 16.10.2012 dann alle 3 Monate immer zum 16. einzureichen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am 3. Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben. Als Nachweis für die unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor. (Ende der eingerahmten Pflichten des LE)
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sind.
Zum zeit -und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch des Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichen Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem 1. Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen.
Sofern Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGBII) gefördert werden oder eine Beschäftigung die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGBII) an Ihrem Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den 1. Arbeismarkt gefördert werden
ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.
Diese Eingliederungsvereinbarung behält solange ihre Gültigkeit solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiterhin gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das Gleiche gilt, wenn wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den 1. Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen Eigenbemühungen durch die im Briefkopf genannte Stelle in einem Bescheid festgelegt werden - § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII).
Meine Anmerkung!!!!
Nun folgt in der EGV die Aufführung wann um wieviel sanktioniert wird bei Verstössen (also das Übliche)
Solltet Ihr die Rechtsfolgenbelehrung ganz genau sehen wollen tippe ich sie noch nachträglich ab!
Anschliessend folgen wichtige Hinweise zu Sanktionszeiträume usw. (auch die tippe ich Euch gerne noch ab solltet ihr die genau sehen wollen).
Ganz zum Ende der Rechtsfolgenbelehrung ist noch folgendes in der EGV aufgeführt:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebene Wirkung hat. Das heisst, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden. (Ende der Rechtsfolgenbelehrung)
Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
*******Ende der EGV**********
Wie gesagt, ich persönlich würde die EGV nicht unterschreiben. Mir fiel folgendes auf bzw. ist mir noch etwas unklar:
1. Zeitraum der EGV wurde nicht korrekt aufgeführt. Es steht da nur bis wann die EGV gültig ist *von* fehlt.
2. Die Pflichten des Jobcenters sind ja nun sehr dürftig. Die jährliche Obergrenze in welcher Höhe das Jobcenter Bewerbungskosten erstattet wurde gesenkt auf 180 Euro/Jahr.
Das Jobcenter erwartet mindestens 3 Bewerbungen/Monat. Wenn der LE 3x5,-Euro Bewerbungskosten erstattet bekommt reichen die 180,-Euro exakt nur für die Eigenbemühungen. Sollte das Jobcenter noch Vermittlungsvorschläge schicken zahlt der LE womöglich drauf.
Meine Frage dazu: Ist das *mindestens* 3 Bewerbungen zu ungenau formuliert? Könnte das Jobcenter ggf. daraus dem LE noch einen Strick drehen? Oder kann man dem LE nichts anhaben wenn er sich strikt an 3 Bewerbungen im Monat hält?
3. Die Kostenübernahme für Fahrten für Vorstellungsgesprächen fehlt völlig.
4. Die Pflichten des LE: 3 Bewerbungen/Monat wäre ja ansich nicht zu hoch angesetzt. Allerdings sind in dieser Region nicht viele Stellenangebote ausgeschrieben und so würde es meistens wohl auf Blindbewerbungen hinauslaufen.
Ich kann der EGV nicht wirklich entnehme was für Bewerbungen sie verlangen. Sind für das Jobcenter Blindbewerbungen ok oder müssen es ausschliesslich Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen sein oder beides? Mir persönlich zu ungenau!
5. Die Termine die festgelegt wurden für die Abgabe der Bewerbungsbemühungen wären mir zu *haarig*. Der LE müsste sehr weit fahren um sie persönlich im Jobcenter abzugeben. Die Kosten für die Fahrten sind viel zu hoch und das Jobcenter übernimmt sie ja nun nicht. Da bleibt nur der Postweg. Aber was ist wenn was beim Jobcenter nicht bis zum 16. ankommt (Post zu langsam oder verschwindet völlig)? Da ist der LE doch ruck zuck sanktioniert. Sind solche fixen Termine zur Abgabe überhaupt zulässig?
6. Was ist damit genau gemeint mit der Formulierung:***Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen mit einzubeziehen***
Meint das Jobcenter damit, dass der LE sich bei Zeitarbeitsfirmen monatlich (mind. 1 Bewerbung) bewerben muss? Oder steht kein Zwang dahinter sondern eher ein *KANN*?
Ich weiss nicht was das Jobcenter da genau will und ob der LE sanktioniert werden kann wenn er sich nicht auf Leihbudenjobs bewirbt. Es ist nicht der Wunsch des LE für eine Leihbude zu arbeiten und sich da anzubieten.
7. Der letzte Absatz bevor die Rechtsfolgenbelehrung beginnt ist mir ein Dorn im Auge. Meiner Meinung soll der LE ein Blankoscheck dafür geben, dass das Jobcenter jederzeit die EGV abändern kann wenn dem SB mal danach ist. Ich würde sagen NÖ! Wenn dann muss eine laufende EGV gekündigt werden und eine neue von LE und Jobcenter neu ausgehandelt werden. Einfach mal eben so nach Lust und Laune abändern würde ich nicht zulassen wollen.
8. Das Jobcenter droht schon in der EGV (zu Beginn der Rechtsfolgendbelehrung) mit Erlass eines VA. Merkwürdig, das kannte ich bisher so noch nicht. Ist das zulässig?
9. Ein für mich doch auffälliger Punkt ist das Widerspruchsrecht was ganz zum Schluss der Rechtsfolgenbelehrung aufgeführt ist. Das ist doch eine EGV und da gibts doch kein Widerspruchsrecht. Der SB hat da wohl was durcheinander gebracht und die Rechtsfolgenbelehrung von einem VA der EGV zugefügt. Meiner Meinung nach ist die Rechtsfolgenbelehrung durch diesen Punkt nicht ok.
So das waren erstmal meine Gedankengänge.
Ich würde mich freuen wenn ihr euch mal die EGV ansehen und etwas zerpflücken könntet. Bin mir in manchen Punkten noch nicht so ganz schlüssig.
19.07.2012, 21:03 #2
AW: EGV benötige bitte Eure Meinung
180€ im Jahr ist ein wenig mager oder?
Wenn der § 45 wirklich steht ist das der falsche §...heißen müsste es i.V.m. § 44 SGB III
Nur nach vorheriger schriftlicher Einladung zum Termin, ansonsten bleibt man auf den Fahrkosten sitzen.
Bei jedem Termin SB / JC (auch ohne EGV) den Antrag auf Fahrkostenerstattung geben lassen, sofern Fahrkosten entstehen.
Ab diesem Absatz...steht das im eingerahmten oder außerhalb des eingerahmten?
Wenn außerhalb, dann sind diese ganzen Absätze als Hinweise zu betrachten. Hinweise an was man sich als Hartzi halten muss, auch ohne EGV.
Das sieht nach einem VA aus
Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten
Das sieht nach einer EGV aus
Hast du keine Cam oder Foto Handy ? Ist doch wesentlich einfacher als alles abzutippen.
19.07.2012, 21:42 #3
Ja normal sollte dort stehen von - bis
Hat SB schon unterschrieben ? Steht da ein Datum ?
Wie lange soll die EGV gültig sein ?
Wenn da so geschrieben steht...
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung mind. 3 schriftl. / persönl. / telef.
dann kann die Bewerbungsbemühung schriftlich, persönlich oder telefonisch erfolgen. Es müssen nicht zwingend schriftliche Bewerbungsbemühungen getätigt werden.
Hier könnte / sollte aber wegen der Verständlichkeit ein "oder" stehen.
Hier braucht man nur 3 Bewerbungsbemühungen vorweisen. Eventuelle VV zählen aber nicht dazu.
Der HE kann in die Zeitung schauen, im I Net schauen, persönlich bei den Firmen vorbei gehen, gelbe Seiten zu Hand nehmen und anrufen.
Mir wäre die persönliche Abgabe lieber als mit der Post. Aber dann eben nur nach vorheriger schriftlicher Einladung zum Termin.
Fahrkosten zu den Terminen JC müssen sie erstatten.
Zeitarbeitsfirmen haben ja normal ihre Stellen ausgeschrieben die sie angeblich zu vergeben haben, ist nichts für den HE dabei kann er sich auch nicht bewerben.
Doch es sind auch Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Wie viele oder wie oft steht ja nicht geschrieben.
Ich würde sagen NÖ! Wir auch sagen auch NÖ
Na ja wenn es wirklich eine EGV ist, stört es nicht weiter. Denke der SB hat seine ganzen Textbausteine durcheinander gehauen.
SBs sind eine besondere Spezies
Entweder versucht der HE den EGV Inhalt noch ein wenig auszuhandeln, oder wartet einfach auf den VA.
Ist am Ende der EGV? ein Feld wo der HE unterschreiben müsste?
20.07.2012, 08:32 #4
Leider habe ich den *Dreh* noch nicht raus wie man hier Zitate setzt, deshalb setze ich die Passagen auf die ich mich beziehe einfach mal in *<>*.
<<180€ im Jahr ist ein wenig mager oder?
Wenn der § 45 wirklich steht ist das der falsche §...heißen müsste es i.V.m. § 44 SGB III>>
Ja 180 Euro finde ich auch zu mager. In meinem Jobcenter (bin bei einem anderen Jobcenter als der LE um den es jetzt hier geht) sind sie sogar noch weiter runtergegangen.
Und ja, da steht wirklich der § 45.
Wenn da nun der falsche Paragraph angegeben ist und der womöglich im VA auch so steht kann man das dem Jobcenter negativ auslegen oder ist das als Angriffspunkt ohne Bedeutung?
<<Nur nach vorheriger schriftlicher Einladung zum Termin, ansonsten bleibt man auf den Fahrkosten sitzen.
Bei jedem Termin SB / JC (auch ohne EGV) den Antrag auf Fahrkostenerstattung geben lassen, sofern Fahrkosten entstehen.>>
Naja, der LE wird nicht besonders scharf drauf sein alle 3 Monate dann persönlich wegen der Abgabe beim SB vorzusprechen.
Das Jobcenter wird es so gewohnt sein, dass die Leute alle solche Dinge per Post erledigen (so sie nicht im Ort wohnen) und das Jobcenter auf diese Weise nix zahlen muss. Praktisch fürs Jobcenter, riskant für die LE.
Was ist in dem Fall zu tun? Das Jobcenter wird nicht für die 1/4 jährliche Abgabe der Bewerbungsbemühungen extra eine Einladung verschicken und auch dafür nichts zahlen wollen weil sie der Meinung sind auf dem Postweg reicht auch. Wenn der LE die Bewerbungen ggf. an der Info im Jobcenter abgibt um sicher zu sein, dass nix verschwindet bleibt er auf den Fahrkosten sitzen (und die sind reichlich leider).
Sollte das exakt so wie es in der EGV jetzt steht auch im VA stehen, kann man diesen Punkt angreifen?
<<Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.
Ja auch hier steht wirklich der § 45 und nicht § 44.
Fahrkostenantrag wird natürlich für alle Meldetermine gestellt.
Was präziese ist in diesem Punkt nun zu tun? Der SB erwartet, dass der LE einfach mal auf eigene Kosten die Bewerbungen per Post schickt oder eben persönlich abgibt. Zahlen wollen die sicher nichts. Die sinds so gewohnt dass ihre Schäfchen alles unaufgefordert auf eigene Kosten erledigen.
Auch da nochmal die Frage, ob so ein Punkt im VA angreifbar ist?
<<Ab diesem Absatz...steht das im eingerahmten oder außerhalb des eingerahmten?
Wenn außerhalb, dann sind diese ganzen Absätze als Hinweise zu betrachten. Hinweise an was man sich als Hartzi halten muss, auch ohne EGV.>>
Das steht ausserhalb des Eingerahmten. Ok, ist ausschliesslich als Hinweis zu sehen.
<<Das sieht nach einem VA aus>>
<<Das sieht nach einer EGV aus>>
Ja die SB hat EGV und VA vermischt. Aber das was mir vorliegt ist definitiv eine EGV! Da wird wohl wirklich wieder ein ganz cleverer SB am Werke sein
Es macht doch wenig Sinn mit einem offensichtlich unfähigen SB was auszuhandeln oder? Ich würde ja davon ausgehen, wenn ein SB sich so grobe Schnitzer erlaubt der *schnallt* auch nicht wirklich was der LE von ihm will wenn es um Korrekturen geht. Meine Erfahrungen mit meinem eigenen SB sind ähnlich schön
Eine Cam habe ich leider nicht. Aber ich bin mir absolut sicher, dass es sich hier um eine EGV handelt! Nur SBchen weiss scheinbar nicht was er da zurechtgeschustert hat. Naja, normalerweise unterschreiben die *Schäfchen* ja überwiegend und so muss der SB sich auch nie mit den eigenen Fehlern auseinander setzen.
Fortsetzung folgt gleich zu Deiner 2. Antwort!
20.07.2012, 09:14 #5
nun die Fortsetzung....
<<Ja normal sollte dort stehen von - bis
Wie lange soll die EGV gültig sein ?>>
Ja SB hat schon unterschrieben. Das Datum steht auch, ist der 17.07.
Die EGV soll bis 16.01.2013 gültig sein *soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird*.
Da auch die Frage ob man *soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird* so hinnehmen muss? Ich persönlich würde zwischenzeitlich nichts anderes vereinbaren. Ich weiss ja, dass das in den EGV meistens steht, aber muss man das so akzeptieren?
<<Wenn da so geschrieben steht...
Hier könnte / sollte aber wegen der Verständlichkeit ein "oder" stehen.>>
Ok, dann kann sich der LE aussuchen auf welche Weise er sich bewirbt. Aber was ist wenn es trotzdem zu viele Arbeitgeber gibt die bei einem Anruf sagen ***schicken Sie uns mal ihre Bewerbungsmappe zu***? Man weiss ja nie vorher was kommt.
Gerade wenn wir z.B. bei Leihbuden anklingeln müssen, die stürzen sich doch auf unsere Daten wie Fliegen aufs Häufchen und wollen schriftliche Unterlagen von uns.
<<Hier braucht man nur 3 Bewerbungsbemühungen vorweisen. Eventuelle VV zählen aber nicht dazu.>>
Ja genau die Vermittlungsvorschläge die extra noch vom Jobcenter geschickt werden zählen ja nicht dazu. Der LE weiss also im Moment noch gar nicht wie übereifrig der SB damit ist. Hmmm, könnten also im unglücklichen Falle doch höhere Kosten als 180 Euro im Jahr zusammen kommen.
<<Der HE kann in die Zeitung schauen, im I Net schauen, persönlich bei den Firmen vorbei gehen, gelbe Seiten zu Hand nehmen und anrufen.>>
Dann ist Deiner Meinung nach die EGV unpräziese genug im Bezug auf die Eigenbemühungen, dass der LE keinen Ärger bekommen kann wenn er sich ggf. ausschliesslich blind bewerben würde?
<<Mir wäre die persönliche Abgabe lieber als mit der Post. Aber dann eben nur nach vorheriger schriftlicher Einladung zum Termin.
Fahrkosten zu den Terminen JC müssen sie erstatten.>>
Klar ist die persönliche Abgabe immer sicherer. Aber dieses Jobcenter scheint es wohl immer so zu handhaben, dass sie sich alle 3 Monate die Eigenbemühungen zukommen lassen (ohne mit dem LE persönlich reden zu wollen) und normale Meldetermine nur so alle halbe Jahre sind.
Die persönliche Abgabe alle 3 Monate im Jobcenter ist ungünstig wegen der hohen Fahrkosten. Dem SB wird es vermutlich nicht interessieren auf welche Weise die Eigenbemühungen im Jobcenter ankommen. Es darf nur das Jobcenter nichts kosten.
<<Zeitarbeitsfirmen haben ja normal ihre Stellen ausgeschrieben die sie angeblich zu vergeben haben, ist nichts für den HE dabei kann er sich auch nicht bewerben.
Wenn nicht in der EGV steht wie häufig oder regelmäßig der LE sich bei Zeitarbeitsfirmen bewerben muss, dann kann der SB es nicht negativ auslegen wenn der LE sich z.B. nur 1x innerhalb von 3 Monaten bei Leihbuden bewirbt?
Dummerweise gibt es ja ausgeschriebene Leihbudenjobs wie Sand am Meer in der Jobbörse .
Wichtig wäre für mich jetzt auch zu wissen ob der LE sich bei den Leihbudenjobs nur in seinem eigenen Beruf bewerben braucht? Oder müsste er sich auch auf Helferstellen bei den ZAF bewerben? Aber wenn nichts genaues in der EGV oder VA dazu steht kann das Jobcenter sicher nicht sanktionieren wenn der LE sich nur auf Stellen im eigenen Beruf bewirbt oder?
<<Ich würde sagen NÖ! Wir auch sagen auch NÖ
Gut dann würden wir also alle NÖ sagen wenn man sich nicht derart vom SB übers Öhrchen hauen lassen will.
Sollte der LE lieber auf den VA warten und genau diese Passage steht dann auch in dem VA ist das doch ein guter Angriffspunkt für einen Widerspruch oder?
<<SBs sind eine besondere Spezies
Ist am Ende der EGV? ein Feld wo der HE unterschreiben müsste? >>
Jaja so sind sie wohl alle ! Da darf man sich schon als LE manchmal fragen warum die einen Job haben und wir nicht?!
Ja am Ende der EGV ist ein Feld wo der HE unterschreiben soll. Das Ding ist wirklich eine EGV, nur der SB hat EGV und VA im Übereifer zusammengewürfelt. Ich habe selbst ja auch schon die abenteuerlichsten EGV bekommen, aber so einen Fehler hat sich mein SB noch nicht erlaubt.
Wäre es denn sinnvoll über Inhalte dieser EGV noch zu verhandeln?
Ich nehme an, dass Du persönlich so eine EGV nicht unterschreiben würdest (wohl auch nicht verhandlen) und einfach den VA abwarten würdest?
Wenn der VA genauso aussieht wie die EGV jetzt, haben wir da genug Angriffspunkte den VA anzugreifen?
21.07.2012, 17:20 #6
"soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" ist Tonerverschwendung.
Ein Vertrag kann immer geändert werden, wenn dies alle Vertragspartner bewilligen.
Nur gibt es keine Möglichkeit die Vertragspartner zu zwingen. Das unterschlägt SB.-
21.07.2012, 23:10 #7
Vorab kurz erwähnt, wurde mit dem SB nur mündlich besprochen, dass die EGV in den nächsten Tagen abgegeben wird (ohne festen Termin).
Wenn keine schriftliche Einladung zum Termin besteht dann könnte der LE einfach abwarten ob ein VA kommt.
Jedes JC, jeder SB tickt anders (obwohl doch irgendwie gleich).
Also man kann keine Garantie auf Erfolg geben.
Meine vorletzte EGV war auch nicht soo dramatisch, aber es haben mich doch ein paar Punkte in dieser EGV gestört, also habe ich nicht unterschrieben. Darauf kam der VA. Ich habe Widerspruch eingelegt und beim SG den Antrag gestellt.
Mit einem Erfolg hatte ich wirklich nicht gerechnet. Um so größer war die Freude als ich Post vom JC bekam, dass meinem Widerspruch statt gegeben hat.
Steht auch unter "erfolgreiche Gegenwehr"
Dann hat SB es mit einer neuen EGV probiert die ich wieder nicht unterschrieben habe. Nach einiger Zeit hat SB mich eingeladen und ich habe ihm erzählt was mir diesmal nicht passt. SB hat die EGV abgeändert und ich hab unterschrieben. Kannst du ja in meinem Thema selber lesen.
Kann man schlecht beurteilen wenn man den LE und den SB selber nicht kennt.
So wie die EGV hier geschrieben steht würde ich sie wohl nicht unterschreiben. Ich kenne meinen SB und deshalb würde ich es wahrscheinlich mit Verhandeln versuchen.
Falls der LE seinem SB lieber Änderungsvorschläge machen möchte, sollte er die Punkte auflisten und dem SB vortragen oder schriftlich geben, wenn es geht den Empfang bestätigen lassen.
Angebracht ist es wenn man einen Beistand mitnimmt.
180€ im Jahr ist ein wenig mager (daran wird wohl nicht zu rütteln sein?)
Erst wenn SB diese Punkte korrigiert hat, dann würde ich vielleicht das mit den falschen §§ und der RFB sagen.
Da auch die Frage ob man *soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird* so hinnehmen muss?
So wie @kleindieter schrieb, mit einer Änderung müssen beide Vertragspartner einverstanden sein. Und es müssen schon besondere Umstände / Veränderungen beim LE eingetreten sein um die EGV zu ändern.
Angriffspunkte sind schon vorhanden, aber ob die ausreichen kann man wirklich nicht sagen. Es kommt auf das JC und den Richter drauf an, man weiß nie wie die ticken.
Leider habe ich den *Dreh* noch nicht raus wie man hier Zitate setzt
Da wo du deinen Text schreibst, oben drüber klickst du auf das zweite Zeichen von Rechts (sieht aus wie ein Brief, Zitat einfügen) da erscheinen dann diese Zeichen [ QUOTE ][ /QUOTE ] aber ohne Leerzeichen, die hab ich jetzt nur gemacht damit du siehst wie es aussieht, zwischen die beiden ][ setzt du deinen Text den du gerade schreiben willst oder du setzt den Text da ein den du vorher kopiert hast.
Vielleicht gibt ja noch ein anderer User seine Meinung über diese EGV ab.
25.07.2012, 11:38 #8
entschuldige, dass ich erst jetzt antworte! Ich war ein paar Tage ohne Internet.
Ich danke Dir für Deine ausführliche Antwort. Ich hatte mich mit dem LE nochmal ausgetauscht wegen der EGV. So wie sie ist wird er sie nicht unterschreiben.
Er hat sich noch nicht entschieden ob er dem SB seine Änderungswünsche mitteilt oder einfach nur auf den VA wartet.
Ich selbst bin generell kein Gegner davon mit dem SB Änderungen auszuhandeln. Aber meine eigenen Erfahrungen haben mir immer gezeigt, dass das ein sinnloses Unterfangen war. Deshalb spare ich persönlich mir den Aufwand.
Aber wie Du schon schriebst, jeder SB tickt da anders.
29.07.2012, 17:59 #9
ich habe noch eine kleine Frage zur EGV.
Der LE möchte den Absatz in der EGV:
....durchstreichen und dann unterschreiben.
Er ist offenbar mit allen sonstigen Punkten einverstanden.
Meine Frage ist ob es ok ist wenn der LE diesen Absatz nur durchstreicht, unterschreibt und dem SB zurück gibt? Der SB hatte schon unterschrieben. Mein Gedankengang ist jetzt nur ob man trotzdem der SB vorweg schon unterschrieben hat den Absatz einfach nur streichen darf?
Oder sollte der LE den SB mit einem kurzen Schreiben auffordern diesen Absatz zu entfernen, so dass anschliessend erst die EGV unterschrieben werden kann?
Meine Frage ist ob es ok ist wenn der LE diesen Absatz nur durchstreicht, unterschreibt und dem SB zurück gibt?
Ich denke, dass das durchstreichen und dann unterschreiben nicht anerkannt wird und es dann einen VA geben wird.
Da SB ja schon unterschrieben hat, müsste SB mit dieser Vertragsänderung vor Unterschrift beider Vertragspartner einverstanden sein.
Ob SB mit der Änderung einverstanden wäre wage ich zu bezweifeln.
SB bezieht sich hier wohl auf diesen §
§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen Zehntes
Aber hier weiß SB, dass der HE mit der Änderung oder Kündigung der bestehenden EGV einverstanden sein muss, deswegen hat er dann vorsorglich geschrieben "sind sich die Vertragsparteien darüber einig"
29.07.2012, 19:49 #11
ok dann sollte der LE wohl nicht einfach nur diesen Absatz streichen wenn der SB diese Änderung nicht akzeptieren wird, eben weil SB ja schon unterschrieben hat.
Was sagst Du zu folgender Vorgehensweise? Der LE schickt dem SB nur ein Schriftstück mit etwa folgenden Wortlaut:
am DATUM übergaben Sie mir eine Eingliederungsvereinbarung welche ich zum Prüfen mit nach Hause nahm.
Leider kann ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unverändert unterzeichnen.
Die Eingliederungsvereinbarung beinhaltet einen Textbaustein der wie folgt lautet:
„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das Gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den 1. Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“
Ich möchte Sie bitten diesen Textbaustein aus der Eingliederungsvereinbarung vollständig zu entfernen, da ich diesen nicht akzeptieren kann.
Ist das Anschreiben so ok oder sollte der LE es anders formulieren um dem SB mitzuteilen was genau an der EGV geändert werden muss damit der LE die EGV unterschreiben kann?
Ich dachte nun, dass der LE das Schriftstück dem SB schickt (natürlich ohne die EGV-Exemplare....wäre ja Unsinn die mitzuschicken ohne Unterschrift) und wartet ob und wie der SB reagiert.
Was ist dann zu erwarten? Der SB nimmt den Textbaustein raus und schickt die abgeänderte EGV zur Unterschrift dem LE?
Oder der SB lässt sich auf diese Änderung nicht ein und schickt die alte EGV einfach per VA?
Reicht es aus wenn der LE nur jetzt erstmal dieses Schreiben dem SB schickt um mitzuteilen, dass die EGV so wie sie ist nicht unterschrieben wird?
29.07.2012, 20:22 #12
Liest sich nicht schlecht, aber wenn ich SB schon schreibe dann würde ich persönlich auch andere wichtige Punkte mit aufführen.
Ich tippe eher auf den VA.
SBs merken schon mit welchen HE sie ihre Spielchen treiben können.
benötige, meinung
Benötige mal eure Meinung zum Thema Anträge babymama ALG II 3 16.06.2011 15:30