Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/eichg
Timestamp: 2019-04-23 08:57:06
Document Index: 184921339

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 16', '§ 2']

Eichg | Kalibrator
Diese ersetzen das Eichgesetz (EichG) und die Eichverordnung (EO). Eine SMS: Eichgesetz Ziel dieses Gesetz ist es, den Konsumenten mit dem Kauf von messbaren Güter und Diensten an schützen und im Sinne eines fairen Handels die Bedingungen für korrekte Messung im geschäftlichen Traffic zu erstellen, um das Vertrauen auf offizielle Maßen an geschäftlichen zu schaffens. 2 Gleiches trifft auf für Messgeräte im Bereich des Gesundheitsschutzes zu, soweit sie nicht in anderen gesetzlichen Bestimmungen reglementiert sind.
Im Einvernehmen mit dem Bundesrat bestimmt die Regierung durch Verordnung ermächtigt, für die Gewährleistung die Messsicherheit in den in Abs. 1 erwähnten Gebieten oder für die Durchführung von Gesetzen von Europäischen Gemeinden, die Europäischen nur dann in Verkehr gebrachtwerden, in Funktion gesetzt, betriebsbereit gehalten oder genutzt werden, wenn sie genehmigt und kalibriert sind.
1 ) Die Regierung wird für die gleiche Zwecke durch Verordnung mit Einwilligung des Bundesrats weitere Maßnahmen vorschreiben, durch die eine hinreichende Unsicherheit zu befürchten ist. 1 Soweit in einer nach Abs. 2 ergangenen gesetzlichen Regelung nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt die Kalibrierung durch die Behörden von zuständigen und durch die staatliche Stelle Prüfstellen für Wärme für für Elektrizität, Erdgas, Wasseroder Wärme (amtliche Kalibrierung).
Im Einvernehmen mit dem Bundesrat erlässt die Regierung auf der Grundlage von Â 2 die Verordnung ermächtigt und die auf der Grundlage von Â 2 erlassene gesetzliche Regelung. a) die Bedingungen, Geltungsbereich und Prozedur der Genehmigung, Kalibrierung und andere Prüfungen sowie die Bedingungen von Rücknahme und Widerruf der Genehmigung, b) die Bedingungen, Geltungsbereich und Prozedur der Annahme von Prüfstellen und der öffentlichen Ernennung und Pflicht von Prüfstellenpersonals sowie die Bedingungen von Rücknahme und Widerruf der Verordnung, des Betriebs von Prüfungen, der Beaufsichtigung über Prüfstelle Prüfstelle und der Verantwortlichkeit für deren Tätigkeit, zu beachten,
c ) die Bedingungen, den Geltungsbereich und das Vorgehen bei der Erkennung und Überwachung anderer mit dem Durchführung dieses Akts betrauten Einrichtungen sowie deren Kooperation miteinander und mit den Behörden und Einrichtungen von ausländischen, d) die Pflichten des Inhabers einer gerätes, bei der Überprüfung oder anderen Prüfung der messtechnischen Merkmale, der Erkennung und Überwachung von Einrichtungen gemäß § 1 S. 2 Nr. 1 mitzuwirken.
a) ein einheitlicher Begriff für die Überwachung und Koordination des Tätigkeit der Behörden, b) die behördlichen Maßnahmen einschließlich des Verbotes oder Beschränkung des Inverkehrbringens oder der Benutzung, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zur Erteilung des Beschlusses, den zuständigen im Auslandverfahren gemäß Absätzen 1 und 2 in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 2 erstellt hat.
3, die dieser Verordnung genügen und somit von ihrer Geltung ausgeschlossen sind; das Vorgehen einschließlich der Veröffentlichung der Verfügung kann ebenfalls festgelegt werden. b) Wägewerte werden nur als Nettowert dürfen angezeigt, um die Handelsbestimmungen in anderen Ländern zu erleichtern durchgeführter Genehmigungen, Kalibrierungen und dürfen von für, um den Handel mit Cerealien zu erleichtern gerät, um den Handel mit Cerealien zu erleichtern.
Sofern in den auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes ergangenen Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, sind die zusätzlichen Einrichtungen identisch mit geräten Die Kommunen haben den zuständigen Behörden auf der Durchführung von lokalen Kalibriertagen außerhalb des Büros unterstützen zur Verfügung zu stellen. xxxxxxxxxx, Zeit und Standort der Kalibrierungen in Verfügung, um ortsüblicher zu erreichen.
Die Kommunen können von der Behörde zuständigen die Ersatzleistungen für ihre Barauslagen einfordern. Vorverpackungen sind Produkte in jeder Form von Packungen, die in Ermangelung von Käufers verpackt und versiegelt werden; die darin enthaltene Produktmenge kann nicht verändert werden, ohne die Packung zu öffnen oder spürbar zu verändern.
Nach diesem Gesetz: Füllmenge ist die Anzahl, die ein einzelnes fertiges Paket enthält, Nennfüllmenge ist die Anzahl, die das fertige Paket beinhalten soll, wenn es in den Handel kommt, Vorrätighalten zum Kauf oder für andere Lieferungen, Ausstellungen und jede Lieferung an andere. Vorverpackungen dürfen dürfen nur gefertigt, in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes gestellt oder in den Handel gebracht werden, wenn dürfen bezeichnet ist und sich an die vorgegebenen Kriterien hält.
der Hinweis auf Nennfüllmengen auf Fertigpackungen unter Angabe der Verpackungsarten, der erforderlichen Mindestabnahmegarantie von für, der Vorschriften für die Etikettierung, der Bedingungen und der Art dieser Bekanntmachung, der von den Instituten durchzuführenden Kontrollen und Buchhaltungsunterlagen zur Konformität mit den in der unter Nummer 2 genannten Angaben und der zu diesem Zweck zu verwendenden Internetadresse Füllmengenbestimmung, die für die Regelung durch den Endkunden verfügbar gehalten werden sollen, sowie der Bedingungen und Verfahrensregeln unter für ein einheitliches Füllmengenbestimmung, der Anforderungen für die Richtigkeit der Menge von Behältnissen und ihrer Kennzeichnung, der Angabe der Fertigpackungen oder Behältnisse
das Anbringen von Beschriftungen und Schildern auf Vorverpackungen und Behältnissen und deren Anerkenntnis durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, den Art und den Geltungsbereich der Behörden von durchzuführenden durchzuführenden zur Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 2, 3,
Die Anerkennungen in anderen LÃ?ndern durchgeführter Prüfungen, die Anzeige eines Basispreises fÃ?r Vorverpackungen und über die Ausnahmen von § 7 Abs. 1 und 2 und durchgeführter die Verpflichtung zur Bestellung einzelner Mengen oder GröÃ?en der Vorverpackungen unter durchgeführter Die Anbringung von Vorverpackungen ist verbindlich.
2 Das Bundeswirtschaftsministerium für wird auch ermächtigt herausgeben, für die entsprechenden Zwecke für weitere Vertriebseinheiten. Vor der Verabschiedung von Regelungen nach Abs. 1 ist ein Sachverständigenkreis aus der Verbrauchergemeinschaft und der teilnehmenden Industrie anzuhören. Serving-Maßnahmen dürfen werden nur in den Handel kommen, benutzt oder bereit gehalten, wenn sie die festen Mengen halten und das auf ihnen befindliche Fassungsvermögen markiert und angezeigt wird. zur Bestimmung bestimmter Mengen für Serving-Maßnahmen, zur Erteilung von Regelungen über die Markierung der Menge und die Erfordernisse an die Richtigkeit, die Volumenangabe, die Art wie sie markiert und angezeigt werden sowie für die Nennung eines Herstellers ymbole und deren Wiedererkennung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt zur Genehmigung von Ausnahmegenehmigungen nach dem § 2.
Die Ausrüstung, Wartung und Bedienung von öffentlichen Wiegesystemen, das Betriebsverbot, die Durchführung von Wägungen und die Meldepflichten des Bedieners einer öffentlichen Wiegeeinrichtung, die Sachkenntnis und Unabhängigkeit des Bedienpersonals und Prüfung von diesen Vorschriften, der Beweis von Wägungen und die Dokumentation, die Kennzeichnug von öffentlichen Wiegesystemen, das Vorgehen in Verbindung mit den Ziffern 1 bis 5.
Die Nationalregierungen oder die von ihnen festgelegten Orte legen für die unter Ausführung dieses Bundesgesetzes genannten Behörden fest, soweit nicht die Physikalisch-Technische Bundesanstalt oder die Physikalisch-technisches Bundesinstitut zuständig oder auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes etwas anderes festgelegt wird. Bei der amtlichen Stelle ist die Überprüfung und andere Prüfung von für jeweils nach Abs. 1 faktisch zuständige Behörde, bei der eine solche amtliche Handlung erwünscht ist.
Bautypen von Normalgeräte erlauben Normalgeräte und Prüfungshilfsmittel die zuständigen Behörden und die bundesweit anerkannte Prüfstellen auf Anfrage an prüfen, die Mitwirkung der nach 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Buchst. c. erkannten Orte zu koordinieren. 1 Das Bundesamt für Energie für wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Amtsgeschäfte näher und Gebührensätze für die jeweiligen Amtsgeschäfte durch Verordnung mit Genehmigung des Bundesrats festlegen.
2Im Rahmen der gesetzlichen Regelung kann festgestellt werden, dass eine Gebühr auch eine behördliche Handlung, die nicht eingeleitet wurde, erheben kann, wenn die Gründe hierfür durch diejenige, die die behördliche Handlung verursacht hat, repräsentiert werden soll. Der Verantwortliche für die Erfüllung der Bestimmungen dieses Gesetz es oder der aufgrund dieses Gesetz ergangenen Verordnungen hat der Behörde zuständigen die von diesem Gesetz geforderte Adresse für zu geben.
Die von der Behörde zuständigen mit der Überwachung betrauten Mitarbeiter sind berechtigt, Grundstücke und Betriebsräume des Informationsverantwortlichen sowie die zugehörige Geschäftsräume während der Firma üblichen oder Geschäftszeiten einzugeben, Prüfungen und Inspektionen durchzuführen, Stichproben zu ziehen und Einblick in die von der Person, die die Informationen erteilt hat, zu erhalten.
2 Der Informationsverantwortliche oder eine auf für tätige Partei hat die Maßnahmen nach dem 1. genannten Urteil zu tolerieren und den Verantwortlichen von tätigen auf Anfrage die Identifizierung von Räume und Dokumenten, Räume und Behältnisse, sowie die Probenahme im Rahmen der Erfüllung Überwachung ihrer Aufgabenstellung für unterstützen, namentlich diese, zu ermöglichen.
Wenn Vorverpackungen oder andere Vertriebseinheiten in den Anwendungsbereich dieses Rechts fallen und vom Einführer direkt an den Fachhandel ausgeliefert werden, ist der Händler dazu angehalten, Prüfungen auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung nach Â 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 in seinem Unternehmen zu tolerieren und der zuständigen die erforderliche Vollmacht zu gewähren.
2Wird Behältnisse vom Einführer in den Anwendungsbereich dieses Rechts gebracht und direkt an Abfüllbetrieb ausgeliefert, so ist der Unternehmer dazu angehalten, Prüfungen auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung nach Â 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 zu tolerieren und der zuständigen die erforderliche Vollmacht zu gewähren. Bei der Entnahme von Prepackages oder anderen Vertriebseinheiten für Prüfungen, die aufgrund einer gesetzlichen Regelung nach Â 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 vernichtet werden, ist eine entsprechende Entschädigung in bar zu zahlen, sofern kein Reklamationsgrund vorliegt.
1 Die Zollbehörden sind ermächtigt, den Eichaufsichtsbehörden von Länder Auskünfte über den Import von Vorverpackungen, Open Packs, über, Auskünfte und über zu gewähren, die vom Bundeswirtschaftsministerium behältnissen in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium festgelegt werden. 2Die Importierung ist jeder anderen Bewegung im Rahmen des Rechts gleichgestellt. 1Um Verstöße gegen dieses Recht oder gegen die auf der Grundlage dieses Rechts ergangenen Rechtsvorschriften abzuwehren oder zu verhindern, haben die Vertreter der Behörden von zuständigen die Befugnis von Ordnungshüter.
2Diese Zuständigkeiten können die Provinzregierungen durch die Verordnung einschränken ausüben. 3Diese Ermächtigung können Sie per Dekret an andere Behörden abtreten. Vorverpackungen, die entgegen Â 7 Abs. 2 oder befüllt konzipiert sind, läÃ produzieren, produzieren oder in den Anwendungsbereich dieses Rechts bringen, liefern entgegen Â 16 Abs. 1 oder 3 S. 1 oder 2 keine falschen oder nicht vollständig, entgegen § 16 Abs. 16 Abs. 1 oder 3 S. 1 oder 2. Zwei Sätze 2 dulden keine Maßnahme oder eine unter der Aufsicht von tätige oder entgegen Â 16 Abs. 3 S, 1 oder 2 dulden keine Prüfung, verwenden keine unkalibrierten geräte entgegen Â 25 Abs. 1 S, 1 oder 25 Abs. 1 S, 1 Nr. 1,
5 bereithält, eine gesetzliche Regelung nach Â 2 Abs. 2 oder 3, Â 3 Abs. 1 oder 2, Â 8 Abs. 1 S. 1 Nr.1 zu 7, 9, 10 oder 12, in jedem Fall auch in Zusammenhang mit den Sätzen 2, Â 9 Abs. 3, Â 10 Abs. 3 oder Â 21 Abs. 1 oder einer vollstreckbaren Verfügung aufgrund einer solchen gesetzlichen Regelung, soweit sie für auf einen bestimmtem Verstoß gegen diese Bußgeldbestimmung hinweist, gegen Vorschriften des Bundesrates oder der Kommission der Gemeinschaften des Europäischen im Sinne von Â 21 verstößt, soweit eine gesetzliche Regelung nach Abs. 3 zu einer bestimmten Straftat auf diese Bußgeldbestimmung weist.
Im Übrigen findet Abs. 1 Nr. 2 Anwendung auf die Regelungen des Rats oder der Fachkommission von Europäischen Communities im Sinne von Â 21 und die im Zusammenhang mit deren Durchführung veröffentlichten Regelungen. In Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt und Naturschutz für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft und Verbraucherschutz durch Verordnung mit Zustimmung des Bundsrates wird das Durchführung den Einzelnen In Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt und Naturschutz das Bundesministerium für Wasser, Abfall- und Wasserwirtschaft (BMWi) benennen, das nach dem Paragraph 1 Z 5 als Ordnungswidrigkeiten mit Geldstrafen bestraft werden kann, soweit dies für Ernährung der Bußgelder notwendig ist.
1Verwaltungsbehörde im Sinn von Â 36 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesgesetzes über Verwaltungsdelikte, soweit das Recht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt über wird, sind die Behörde oder Körper, die von der Länderregierungsorganisation durch Verordnung zu regeln ist. AuÃ?erdem ist Â 23 des Bundesgesetzes über zu beachten. 1 Soweit es fÃ?r die Durchführung von Vorschriften des Rats oder der Kommision der Europäischen Gemeinden, die einer Verordnung nach §Â 7 und 8 genÃ?gen, notwendig ist, kann das Bundeswirtschaftsministerium für, Abteilung fÃ?r Wissenschaft und Technik im Konsens mit dem Bundeswirtschaftsministerium für Ernährung, Abteilung fÃ?r Agrar- und Konsumentenschutz mit Einwilligung des Bundesrats die nötigen Ausführungsvorschriften per Verordnung erteilen.
2 Die Bestimmungen §Â 11, 16 bis 18, 20 und 23 von für gelten entsprechend fÃ?r die in erster Linie bezeichneten Handlungen der Europäischen Communities und fÃ?r die unter Ausführung erlassene Verordnung. 1Um die technischen Voraussetzungen zu ermitteln und Prüfverfahren kann in gesetzlichen Vorschriften auf der Grundlage dieses Rechts auf Publikationen sachverständiger hingewiesen werden.
2In diesem Fall sind in der Verordnung das Erscheinungsdatum und die Lieferquelle zu vermerken. Die Kalibrierung und rechtliche Überprüfung von geräts vor der Inkraftsetzung dieses Bundesgesetzes gelten in dem bisher igem Ausmaß als Kalibrierung im Sinn dieses Bundesgesetzes; 1bd die vorherige Aufnahme von geräts ist in dem bisherigem Ausmaß als Aufnahme im Sinn dieses Bundesgesetzes anzusehen.
Bei der amtlichen Zertifizierung oder offiziellen Prüfung von Prüfung für Elektrizität vor der Inkraftsetzung dieses Bundesgesetzes und der Zertifizierung nach den bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes handelt es sich um eine Kalibrierung im Sinn dieses Bundesgesetzes. Bei der öffentlichen Berufung und Eidesleistung einer Wägers vor deren In-Kraft-Treten handelt es sich um eine öffentliche Berufung im Sinn dieses Gesetz.
Bei den Leitern der Elektrotechnik Prüfämtern, NebenprüfÃ und Nebenprüfämtern sowie deren Stellvertretern handelt es sich um eine öffentliche Berufung im Sinn dieses Gesetz. 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Rechts vorhandenen Kompetenzen und Pflichten der Elektrische Prüfämter, NebenprüfÃ und Nebenprüfämter bleiben im derzeitigen Ausmaß bestehen. 2 Die Zertifizierungsstelle und offizielle Prüfung von Wärme für Elektrizität Elektrizität Elektrizität und die Zertifizierungsstelle von geräten für Elektrizität, Erdgas, Wasserund Wärme nach den bis zum Stichtag 31. Dezember 1992 gültigen Bestimmungen.
der Fettgehalt von Rohmilch oder Milchprodukten oder der Stärkegehalts von Erdäpfeln, unkalibriert im geschäftlichen Straßenverkehr oder so vorzubereiten, dass sie ohne spezielle Aufbereitung verwendet werden können, a) für zoll- und steuerrechtliche Maßnahmen sowie das Branntweinmonopolgesetz, b) zur Ermittlung von Beförderungsgebühren, c) zur Schiffsbegehung und Schiffskalibrierung, d) fÃ?r die öffentliche Kontrolle Durchführung
nicht kalibriert, geräte für zur Verwendung der amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs ohne Kalibrierung, geräte zur Verwendung des Reifendrucks von Fahrzeugen in öffentlichen Tankanlagen und Kfz-Handelsunternehmen ohne Kalibrierung oder um sie so vorzubereiten, dass sie ohne spezielle Aufbereitung verwendet werden können, geräte zur Ermittlung der Massen, von Volumen, Druck, Temperaturen, Konzentrationen oder Gehalten bei der Arzneimittelherstellung in der Apotheke auf der Grundlage von ärztlicher Rezepturen oder Untersuchungen in Pharmalabors sollten nicht so verwendet oder aufbewahrt werden, dass sie ohne spezielle Zubereitung verwendet werden können, es sei denn, die Regierung erlässt eine Neuregelung in einer gesetzlichen Vorschrift nach § 2.
ist die Messsicherheit von Geräte für für den Einsatzbereich im Durchführung der Überwachungsaufgabe unerheblich. Bei der Gehaltsbestimmung gilt Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 nicht für für, die am 31.01.1985 nicht im Internet unter eichfähig waren.
Sofern in Bundesgesetzen oder Bundesrechtsverordnungen auf Bestimmungen des Massen- und Gewichtgesetzes Bezug genommen wird, verweisen diese auf die einschlägigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.