Source: https://www.w-sm.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-12 15:34:00
Document Index: 91719079

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§4', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen Verkäufer und Käufer. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FSM in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2.5 Bei vereinbarten Mustersendungen gilt der Vertrag als Zustande gekommen, sofern das Muster später als 30 Tage an den Verkäufer zurückgesandt wird. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist das Rechnungsdatum, für das Ende der Frist der Eingang der Mustersendung vom Verkäufer.
§4 Widerrufsbelehrung nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 Anlage 1 EGBGB. Beginn der Widerrufsbelehrung:
4.1 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns FSM Jörg Braband Wilhelmstraße 10a (OT Heßles) 98597 Fambach Fax-Nr.: 03683/467873 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
4.2 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an FSM Jörg Braband Wilhelmstraße 10a (OT Heßles) 98597 Fambach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3 Besondere Hinweise Braugeräte und Zubehör, Reinigungsanlagen, Destillen und Wasseraufbereitungsgeräte, die bereits eingesetzt wurden, sind aus hygienischen Gründen vom Umtausch ausgeschlossen.
4.4 Finanzierte Geschäfte Geschäfte, die nach Kundenspezifikation geleistet bzw. Waren die hierfür angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönliche Bedürfnisse abgestimmt wurden, sind vom Widerruf, dem Umtausch und der Rückgabe ausgeschlossen. Das trifft speziell auf vom Kunden bestellte Großgeräte zu, die nach Eingang einer Teil- bzw. Komplettzahlung durch den Kunden, für den Kunden gefertigt werden.
4.5 Prüfung der Waren Nach Eingang und Prüfung der Ware wird Ihnen der Rechnungsbetrag, an das von Ihnen angegebene Konto erstattet. Wenn Sie abgenutzte oder beschädigte Waren zurückschicken, werden wir Ihnen den gesetzlich zulässigen Betrag in Abzug bringen. Dies können Sie vermeiden, indem Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen und in der Originalverpackung zurückschicken. Ende der Widerrufsbelehrung
5.2.1 Länder der Europäischen Union 50% der Auftragsumme gegen Rechnung nach erfolgter Bestellung - als Datum des Auftragseingangs gilt der Eingang der ersten Zahlung 50% nach Meldung unserer Lieferbereitschaft
5.2.2 Andere Länder: 70% der Auftragsumme gegen Rechnung nach erfolgter Bestellung - als Datum des Auftragseingangs gilt der Eingang der ersten Zahlung 30% nach Meldung unserer Lieferbereitschaft
5.7 Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gültigkeit der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Es gelten ausschließlich Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Käufer bei einem vom Verkäufer bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers erteilt, so gelten auch dann nur die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers, selbst wenn er nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
8.3 Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand oder die Leistung nicht ab, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Frist von 30 Tagen setzen mit der Aufforderung, die Ware abzunehmen. Mit dieser Mahnung kommt der Käufer in Verzug. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 8 Tagen setzen mit der Erklärung, dass er nach dem Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb der Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
9.3 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Verlangt der Verkäufer die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben.
13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderung ist ausschließlicher Gerichtsstand Suhl.
13.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlande verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 14 Anwendbares Recht Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 15 Abweichende Bedingungen des Käufers Für den Fall, dass der Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
§ 16 Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
17.1 Vertragssprache ist Deutsch. 17.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Verkäufer und der Käufer werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.