Source: http://www.fdp-salzgitter.de/ratsfraktion/vorlagen-der-fraktion/news/lieber-nicht/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=90ecac65dbe6dddcdd320d8fa0d1abf4
Timestamp: 2018-01-23 19:43:15
Document Index: 309004730

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 129', '§ 129', '§ 157', '§ 129', '§ 63']

Nr. 1556/17 Prüfauftrag bezüglich Spezialisierung bei der Berufsfeuerwehr
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Berufsfeuerwehr der Stadt Salzgitter bei der Ausbildung der Feuerwehrbeamten zukünftig Spezialisierungen in bestimmten Bereichen (z. B. Taucherausbildung) anbieten kann. Dabei soll festgestellt werden, ob eine Kooperation mit der/den Werksfeuerwehr-/en der in Salzgitter ansässigen großen Unternehmen möglich wäre.
Die Personalfluktuation bei der Berufsfeuerwehr in Salzgitter ist hoch und die Nach-/Besetzung von freien Stellen gestaltet sich schwierig. Daher soll geprüft werden, ob durch eine mögliche Spezialisierung in verschiedenen Bereichen
•	die Attraktivität gesteigert wird, in Salzgitter als Feuerwehrbeamter tätig zu sein und
•	eine längerfristige Bindung der Beamten erreicht wird.
Nr. 1555/17 Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist
Die FDP-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung der Frage, ob sich die Stadt Salzgitter um die Förderung des Bundes bei dem Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist “ beworben hat.
Nr. 1554/17 Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung
Die FDP-Ratsfraktion bittet um die Beantwortung der Frage, ob sich die Stadt Salzgitter um die Förderung des Bundes bei dem Programm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ beworben hat.
Seit April 2017 fördert die Bundesregierung mit dem genannten Programm niedrigschwellige Angebote für Familien, die bisher nicht oder nur unzureichend vom System der frühkindlichen Bildung erreicht werden. An rund 200 geförderten Standorten sollen im Rahmen des Bundesprogramms vielfältige Wege und Angebote erprobt und umgesetzt werden. Die einzelnen Standorte erhalten dafür bis Ende 2020 eine Förderung von bis zu 150.000 Euro pro Jahr für eine Koordinierungs- und Netzwerkstelle, Fachkräfte für die Umsetzung der Angebote sowie als zusätzliche Projektmittel. Gute Kindertagesbetreuung ermöglicht gleiche Chancen für alle Kinder. Doch bisher profitieren leider auch in Salzgitter nicht alle Familien gleichermaßen von Kindertagesbetreuung als Form der frühen Bildung. Das soll sich ändern: Auch Kindern, die bisher nicht oder nur unzureichend von der Kindertagesbetreuung erreicht wurden, soll der Einstieg in das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung erleichtert werden. Dieser Brückenbau in die frühe Bildung ermöglicht gleiche Startbedingungen für den sich anschließenden Bildungsweg der Kinder.
Nr. 1466/17 Haushalt 2018; Zuschüsse an die AIDS-Hilfe, Änderungsantrag zur Vorlage 1309/17
Der zweite Satz der Beschlussvorlage 1309/17 wird wie folgt geändert:
Die Mittel werden aus der Ersparnis der Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und Ratsmitglieder bereitgestellt.
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer soll nicht erfolgen.
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Nr. 1419/17 Haushalt 2018; Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und Ratsmitglieder
1. Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4421100 in Höhe von 350.000 € wird auf 252.100 € reduziert.
2. In der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 12. September 2012 werden die §§ 2 und 3 wie folgt neugefasst:
§ 2 Aufwandsentschädigungen einschließlich Kinderbetreuungskosten für Ratsmitglieder und nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder
(1) Ratsfrauen und Ratsherren erhalten für ihre Teilnahme an den Rats- und Ausschusssitzungen Aufwandsentschädigungen in Form von Sitzungsgeldern. Für die Teilnahme an einer Ratssitzung werden 100 € gewährt, für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung 21 €. Dieser Betrag erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden.
(2) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhalten die 1.Bürgermeisterin oder der 1. Bürgermeister und die 2. Bürgermeisterin oder der 2. Bürgermeister sowie	die Vorsitzenden der Ratsfraktionen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 € je Kalendermonat. Im Fall einer Doppelspitze kann die Aufwandsentschädigung zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.
(3) Neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 erhält die Ratsvorsitzende oder der Ratsvorsitzende eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 € je Kalendermonat.
(4) Die Entschädigungen für mehrere Funktionen der Absätze 2 und 3 sind aufeinander anzurechnen.
(5) Die Ratsmitglieder haben eigenständig die Aufstellungen für die Abrechnungen der Sitzungsgelder und Fahrtkosten bis zum 25. des Folgemonats einzureichen.
(6) Nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder erhalten für die Teilnahme	an einer Ausschusssitzung 21 €. Dieser Betrag erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden
(7) Ratsfrauen und Ratsherren, die vom Rat als Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt Salzgitter in Organe von Eigengesellschaften oder von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt beteiligt ist, bestimmt oder entsandt wurden (z.B. Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsrat, Arbeitsausschüsse, Beiräte), wird neben der allgemeinen Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld gewährt, sofern sie von den Einrichtungen keine anderweitige Entschädigung (pauschale Aufwandsentschädigung oder ein Sitzungsgeld) erhalten. Die Höhe des Sitzungsgeldes beträgt 21 € je Sitzung. Verdienstausfall wird für die Teilnahme an Sitzungen dieser Gremien nicht erstattet.
§ 3 Aufwandsentschädigungen einschließlich Kinderbetreuungskosten für Ortsratsmitglieder
(1) Die Mitglieder der Ortsräte erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsrates sowie an den Sitzungen der Ortsratsfraktionen eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 21 € je teilgenommene Sitzung. Das Sitzungsgeld erhöht sich um 9 €, wenn Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden.
(2) Die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister erhalten je Kalendermonat folgende Aufwandsentschädigung:
in Ortschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern	160 €
in Ortschaften mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern	173 €
in Ortschaften mit 10.001 bis 20.000 Einwohnern	186 €
in Ortschaften mit 20.001 bis 40.000 Einwohnern	200 €
in Ortschaften mit mehr als 40.000 Einwohnern	266 €
(3) Die stellvertretenden Ortsbürgermeisterinnen oder die stellvertretenden Ortsbürger-meister erhalten je Kalendermonat eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Hälfte der Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister. Üben die stellvertretenden Ortsbürgermeisterinnen oder stellvertretenden Ortsbürgermeister das Amt der Ortsbürgermeisterin oder des Ortsbürgermeisters länger als 7 Tage im Kalendermonat, mindestens aber 2 Wochen im Zusammenhang aus, er-halten sie stattdessen die sich aus Abs. 2 ergebende Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister in voller Höhe.
(4) Für die Berechnung der Aufwandsentschädigungen nach Abs. 2 sind jeweils für ein Kalenderjahr die Einwohnerzahlen maßgebend, die sich aus der durch die Stadt Salzgitter erstellten Einwohnerstatistik für den 1. Januar des jeweiligen Jahres ergeben.
Die Aufwandsentschädigungen werden zukünftig in Form eines Sitzungsgeldes nach der Anzahl der Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen gezahlt. Für eine Ratssitzung werden 100 €, für eine Ausschusssitzung 21€ pro Teilnahme gewährt. Die Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterin/Bürgermeister werden um 80,00 €/Monat, die Entschädigung für den Ratsvorsitzenden um 60,00 €/Monat gekürzt. Die Ortsbürgermeister erhalten zukünftig eine gekürzte Aufwandsentschädigung, dafür wird ihnen wie den Mitgliedern der Ortsräte ein Sitzungsgeld gezahlt.
Die Zahlung von Sitzungsgeldern ergibt nicht nur eine Ersparnis von 98.100 €/Jahr, sondern ist auch gerechter. Die Spanne von Teilnahmen der Ratsmitglieder im Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.10.2017 an Rats- und Ausschusssitzungen reicht von 23 bis 93. Dennoch erhalten alle Ratsmitglieder nach der bisherigen Regelung dieselbe Aufwandsentschädigung. Durch die Ersparnis von 98.100 €/Jahr setzt der Rat ein Zeichen, der angespannten finanziellen Lage der Stadt Salzgitter entgegenzuwirken.
Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen abgelehnt.
Nr. 1418/17 Haushalt 2018; Personalkosten Fraktionen
1. Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4431410 in Höhe von 560.000 € wird auf 505.000 € reduziert. - 55.153,76 €
2. Punkt 3.2 in der Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter wird in Absatz 2 folgendermaßen geändert:
„Diese betragen bei
•	einer Fraktionsstärke bis 10 Mitgliedern:
½ Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12, Stufe 6 TVöD
1 Mitarbeiter/in auf 450 Euro Basis.
•	einer Fraktionsstärke über 10 Mitgliedern:
1 Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12, Stufe 6 TVöD
1 Mitarbeiter/in maximal wie Entgeltgruppe 8, Stufe 6 TVöD“
Fraktionen mit einer Stärke bis 10 Mitgliedern steht neben der halben Stelle eines Fraktionsgeschäftsführers bzw. einer Fraktionsgeschäftsführerin auch eine halbe Stelle für einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin zu. Diese Stelle wird maximal nach Entgeltgruppe 8, Stufe 6 TVöD bezahlt. Im Rat der Stadt Salzgitter gibt es in der aktuellen Legislaturperiode vier Fraktionen unter 11 Mitgliedern. Die halbe Mitarbeiterstelle für Fraktionen mit einer Stärke bis zu 10 Mitgliedern wird durch eine Stelle auf 450 €-Basis ersetzt, somit sind jährlich Einsparungen in Höhe von ca. 55.150,00 € zu erzielen.
Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen abgelehnt.
Nr. 1417/17 Haushalt 2018; SZ Mobil-Ticket
Der Ansatz für 2018 des Sachkontos 4339501 in Höhe von 200.000 € wird auf 0 € reduziert. Die Einführung des Sozialtickets wird verschoben.
Salzgitter ist finanziell nicht in der Lage, die Kosten für das Sozialticket zu tragen. Der Regionalverband geht von Mindereinnahmen in Höhe von 1,23 Mio. € bis 1,54 Mio. € pro Jahr aus und erwartet, dass diese Kosten von der Stadt getragen werden. Der LK Wolfenbüttel geht in seinen Kalkulationen bei 2.000 Nutzern von Kosten in Höhe von 1,3 Mio. € pro Jahr aus. Da die Befürworter des Sozialtickets nicht von entstehenden Kosten, sondern von dem Erwirtschaften von „Gewinn“ ausgehen, soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme zu begründen. Solange soll das Sozialticket nicht eingeführt werden.
-	Ersparnis: 200.000 €
Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen bei 40 Nein-Stimmen abgelehnt.
Nr. 1416/17 Umwandlung SZ-Watenstedt
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die IGWS GmbH liquidiert werden kann. Steuerliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte sollen berücksichtigt werden. Das Gesellschaftsvermögen wird an die Gesellschafter ausgezahlt.
Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen bei 35 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Nr. 1415/17 Haushalt 2018; Umwandlung SZ-Watenstedt
Der Ansatz für 2018 der Maßnahme 0230023900 – Umwandlung SZ-Watenstedt in Höhe von 250.000 € wird gestrichen.
Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Nr. 0943/17 Kreuzung Kattowitzer Straße/Bruchmachtersenstraße/Willy-Brandt-Straße (ehemaliger Kreisel) in SZ-Lebenstedt und Kreuzung An der Heerstraße/Burgbergstraße in SZ-Lichtenberg
Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:
Wie hoch sind die jeweiligen jährlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten der beiden Kreuzungen?
Für die Ermittlung der jährlichen Unterhaltungskosten ist, wie in der Finanzplanung für Neubauprojekte, der Wert der 1,5 % der Wiederherstellungskosten zugrunde gelegt.
Für Mischflächen (Straße/Gehweg/Grünfläche) beträgt der Herstellungspreis aktuell 100 €/m². Daraus ergeben sich folgende Werte:
1. Kreuzung Lebenstedt (Bruchmachtersenstraße/Kattowitzer Straße/Willy-Brandt-Straße): 7.000 m² x 100 €/m² x 1,5 % = 10.500 €/Jahr Unterhaltungskosten. Die Kosten für Beleuchtung und Lichtzeichenanlagen betragen 8.430 €/Jahr.
2. Kreuzung Lichtenberg (An der Heerstraße/Burgbergstraße): 4.000 m² x 100 €/m² x 1,5 % = 6.000 €/Jahr Unterhaltungskosten. Die Kosten für Beleuchtung und Lichtzeichenanlagen betragen 5.925 €/Jahr.
Nr. 0932/17 Verschönerung der Turnhalle in SZ-Lichtenberg
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit welchen Kosten zu rechnen ist, um die Turnhalle in Salzgitter-Lichtenberg mit Graffiti kunstvoll mit Sportmotiven zu gestalten. Zugleich soll die Gestaltung im Rahmen eines Projektes mit dem Jugendzentrum Lichtenberg erfolgen.
Die Turnhalle in SZ-Lichtenberg ist von außen betrachtet mit Schmierereien verunstaltet, insbesondere zur Parkplatzseite (Westseite) und optisch ein negativer Blickfang. Durch „kunstvolle“ Graffiti könnte das äußere Bild der Halle aufgewertet und verschönert werden. Die Motive sollen sich auf sportliche Themen beziehen, möglicherweise unter Einbeziehung der Wappen der örtlichen Vereine, die die Turnhalle nutzen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Nr. 0859/17 Haushalt 2017; Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0694/17 Wirtschaftsplan SRB/Investitionsdarlehen Kernhaushalt – Bau einer Seepromenade
Der Bau einer Seepromenade und die Vergabe weiterer Planungsleistungen wird zunächst ausgesetzt. Die Kreditermächtigung unter der Investitionsnr. 2040055915 (Haushaltsausgaberest) wird wie folgt reduziert: Ansatz (bisher):	1.410.000 € Ansatz (neu):	275.000 € zzgl. bereits für Planungsleistungen gebundener Mittel
Die Seepromenade soll in zeitlichem Zusammenhang mit dem Masterkonzept „Weiterentwicklung Salzgitter-See“ der Allianz für die Region aus 2015 entwickelt und konkretisiert werden (vgl. Antrag 0459/17).
Der Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen abgelehnt.
Nr. 0854/17 Haushalt 2017; Geschwindigkeitsmessanlagen/Dialog Displays Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Neu: 3243010900 – Dialog Displays	12.000 € 3244010900 – Geschwindigkeitsmessanlage	205.000 € Einnahmeerhöhung 2017	+ 200.000 € Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine regelmäßige Umsetzung eines Kamerasystems zwischen den Starenkästen unter Einhaltung von Eich- und Messvorgaben sachgerecht umgesetzt werden kann. Es soll dabei auch dargestellt werden, welcher Aufwand bei einer solchen Umsetzung entsteht. Die Beschaffung von zwei Starenkästen wird bis zur Vorlage der Prüfergebnisse gesperrt und erfolgt vorbehaltlich einer Freigabe durch den Verwaltungsausschuss.
Es sollen folgende Geräte angeschafft werden: 1 semi-stationäre Anlage	182.000 € 3 Starenkästen	105.000 € 1 Kamerasystem	50.000 € 4 Dialog Displays	24.000 € Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsresten: 3243010900 – Dialog Display	12.000 € 3244010900 – Geschwindigkeitsmessanlage 132.000 € (207.000 € - 75.000 € Umsetzung Upener Kreuzung)
Der Antrag wird mit 38 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen beschlossen.
Nr. 0759/17 Haushalt 2017; FD 41 – Kulturentwicklungsplan – Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, M.B.S., Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Für die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans mit gutachterlicher Begleitung sind für 2017 weitere 20.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind aus dem Kultur-Budget zu finanzieren.
Nr. 0680/17 Anmeldungen Grundschule St. Michael
Mit Beschluss vom 22.02.2017 wurde die Verwaltung ermächtigt, im Einvernehmen mit der Grundschule St. Michael beim Niedersächsischen Kultusministerium einen Antrag auf Erhöhung der Anzahl der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler auf 49 % der Gesamtschülerzahl zu stellen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1.	Wie hat sich die Zahl der Anmeldungen an der Schule St. Michael für das Schuljahr 2017/2018 entwickelt?
2.	Wie hoch ist die Zahl der Anmeldungen bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler?
Vorbemerkung: Bei der Grundschule (GS) St. Michael handelt es sich um eine öffentliche Grundschule für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses (§ 129 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)). Nach § 129 Abs. 3 NSchG können auch Schülerinnen und Schüler, die diesem Bekenntnis nicht angehören aufgenommen werden, soweit dadurch der Anteil der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschülerzahl den in § 157 Abs. 1 Satz 1 NSchG genannten Vomhundertsatz nicht überschreitet. Der Vomhundertsatz ist auf 30 % festgesetzt. Die Stadt Salzgitter hat im Einvernehmen mit der GS St. Michael beim Niedersächsischen Kultusministerium einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 129 Abs. 3 Satz 2 NSchG gestellt. Diese Ausnahme wurde durch das Kultusministerium mit Schreiben vom 01.03.2017 mit sofortiger Wirkung genehmigt. Für die Schuljahre 2016/2017 bis 2019/2020 besteht die Möglichkeit, den Anteil der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler bis zu 49% auszuweiten. Katholische Kinder aus Salzgitter können sich unabhängig von ihrem Wohnort an der GS St. Michael anmelden und müssen dort auch aufgenommen werden. Schülerinnen und Schüler fremden Bekenntnisses werden nach Kapazität aufgenommen. Über die Aufnahme von bekenntnisfremden Schülerinnen und Schülern entscheidet die Schulleitung. Es sind vorrangig die Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, denen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG der Besuch einer Bekenntnisschule gestattet ist oder die eine Schwester oder einen Bruder haben, die oder der den 1., 2. oder 3 Schuljahrgang der Schule besucht. Im Übrigen ist ein Losverfahren durchzuführen. Auch wenn die Anzahl der bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler an der GS St. Michael erhöht wurde, um einen Ausgleich der Anteile von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund an den Grundschulen in Salzgitter zu erreichen, sind diese Kinder bei der Aufnahme an der Bekenntnisschule nicht zu bevorzugen.
Die Grundschule St. Michael beabsichtigt für das Schuljahr 2017/2018 drei erste Klassen einzurichten und möchte diese mit jeweils 23 Schülerinnen und Schülern besetzen. Die Schule kann so jederzeit neu hinzuziehende katholische Kinder aufnehmen. Für das Schuljahr 2017/2018 stehen zu Schuljahresbeginn insgesamt 69 Plätze zur Verfügung. Der Schule lagen 54 Anmeldungen für das Schuljahr 2017/2018 vor (48 Katholiken und 6 bekenntnisfremde Geschwisterkinder). Drei Kinder werden das erste Schuljahr wiederholen. Es standen somit 12 Plätze freie Plätze zur Verfügung. Für das Schuljahr 2017/2018 standen 31 bekenntnisfremde Kinder auf der Warteliste der GS St. Michael. Am 08.06.2017 hat ein Losverfahren stattgefunden, da die Zahl der Kinder auf der Warteliste die Zahl der festgesetzten Kapazität überstieg.
Bei den 69 Schülerinnen und Schülern, die im Schuljahr 2017/2018 an der GS St. Michael aufgenommen werden, handelt es sich um 48 katholische Kinder und 21 Kinder mit fremden Bekenntnis; davon haben 6 Kinder einen Flüchtlingsstatus.
Nr. 0469/17 Erstellung eines Mietspiegels
Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Interessenverbänden und den Wohnungsgesellschaften in Salzgitter einen einfachen Mietspiegel für die Stadt Salzgitter zu erstellen.
Der Mietspiegel ist eine Übersicht über die gezahlten Mieten für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Er liefert Informationen über ortsübliche Vergleichsmieten verschiedener Wohnungskategorien. Der Mietspiegel vereinfacht die Arbeit der Gerichte bei Verfahren über die ortsübliche Vergleichsmiete. Zudem hilft es Mieter und Vermieter gleichermaßen die richtige, also ortsübliche, Miete bei Neuvermietung zu finden. Auch die Stadt Salzgitter kann bei der Anmietung für Wohnraum (z. B. für Asylanten/Flüchtlinge) auf die ortsübliche Vergleichsmiete zurückgreifen. Die örtlichen Interessenverbände für Mieter (Mieterbund e. V.) und für Vermieter (Haus & Grund) unterstützen die Erstellung eines Mietspiegels und wären bereit, hierbei mitzuwirken. Auch die Wohnungsgesellschaften (Wohnbau, TAG usw.) könnten einen Beitrag zur Erstellung des Mietspiegels leisten.
Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Nr. 0437/17 Geschwindigkeitsmessung in SZ-Lichtenberg
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Burgbergstraße in SZ-Lichtenberg regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.
Lichtenberger Anwohner beschweren sich seit längerer Zeit, dass sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Besonders nach der Ortseinfahrt aus Richtung Oelber bremsen die Wenigsten ab, sondern fahren in erhöhtem Tempo in die langgezogene Rechtskurve hinein, um dann den Ort in diesem erhöhten Tempo zu durchfahren. Das Gefahrenpotenzial auf der Straße ist groß, da die Straße von vielen Fußgängern genutzt wird, besonders morgens und mittags, wenn die Grundschüler sich auf dem Schulweg befinden. Hinzu kommt, dass die Straße aufgrund von Fahrzeugen, welche am Straßenrand parken, verengt und damit unübersichtlich ist.
Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Nr. 0390/17 Belegung der Flüchtlingsunterkunft II, Hans-Birnbaum-Str. 30, 38229 Salzgitter, Änderungsantrag zum Antrag 0338/17 der Ratsfraktionen der SPD, M.B.S. und Bündnis 90/Die Grünen
Der erste Absatz in der Vorlage 0338/17 wird gestrichen.
Es soll zunächst geprüft werden, ob die Nutzung der als Flüchtlingsunterkunft angemieteten Immobilie für eine andere Nutzung geeignet ist. Bis dahin soll die Immobilie jedoch als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden. Hintergrund sind die bereits eingegangenen Verpflichtungen der Stadt in Höhe von 60 T € für Reinigungskosten, Sicherheitsdienst und beschafftes Inventar, das Drohen von Schadensersatzforderungen aufgrund der bereits erfolgten Ausschreibung, der Mietkosten in Höhe von 36 T€ zzgl. weitere Kosten für Möblierung in Höhe von 7.500 €. Diese Kosten fallen unabhängig von der Nutzung an. Erst wenn eine realistische alternative Nutzung gefunden wurde und zeitgleich sich die Lage der Flüchtlinge stabilisiert hat, so dass die Unterkunft tatsächlich nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft benötigt wird, soll der Rat eine Entscheidung über die weitere/geänderte Nutzung treffen. Ein „Leerstand“ der Immobilie ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.
In geheimer Abstimmung wird der Antrag mit 24 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen abgelehnt.
Nr. 0358/17 Stollenverfüllungen im Stadtgebiet
Im Jahr 2000 kam es auf einem privaten Grundstück zu einem Tagesbruch, aufgrund dessen die Aufarbeitung der Luftschutzproblematik veranlasst wurde. Im Jahr 2007 war die erforderliche Gefahrenbeseitigung abgeschlossen. Den betroffenen Grundstückseigentümern wurde seinerzeit unter dem Vorbehalt einer gesonderten Entscheidung über die Kostentragung auferlegt, die Gefahren zu beseitigen. Für die Verfüllung sind Kosten in Höhe von 5.039.959,45 € und allgemeine Kosten in Höhe von 152.413,12 € entstanden. Strittig war 2007 noch ein Betrag in Höhe von 169.431,40 € wegen einer Kürzung einer Schlussrechnung. Über diesen Betrag lief Ende 2007 noch ein Klageverfahren, welches 2008 abgeschlossen sein sollte. Eine Klage der Stadt gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Ansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ist in allen Instanzen gescheitert. 2003 hat das Land Niedersachsen der Stadt Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von max. 5 Mio. Euro bewilligt. Bis November 2007 wurde ein Betrag in Höhe von 2.610.000,00 € ausgezahlt. Eine abschließende Abrechnung sollte erst erfolgen, wenn das Klageverfahren wegen der Kürzung einer Schlussrechnung abgeschlossen ist.
1.	Ist die Klage wegen der gekürzten Schlussrechnung entschieden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2.	Ist mit dem Land bezüglich der Bedarfszuweisung endgültig abgerechnet worden?
3.	a) Hat die Stadt Salzgitter Kostenerstattungsbescheide an die Eigentümer der jeweiligen betroffenen Grundstücke erlassen, um diese an den entstandenen Kosten zu beteiligen und eventuelle Restkosten einzufordern?
b) Wenn ja, haben die jeweiligen Grundstückseigentümer gezahlt oder gab/gibt es Widersprüche gegen die Bescheide?
c) Wenn es Widersprüche gab, wie viele Widersprüche gab es und wurden diese Widersprüche beschieden?
d) Wenn es Widerspruchsbescheide gab, wurde dagegen ein Klageverfahren geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
e) Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Bescheide in Addition? f) Droht der Stadt Salzgitter die Einrede der Verjährung für eine mögliche Forderung gegen die jeweiligen Grundstücksinhaber? Wenn ja, wann?
Zu dieser Anfrage liegt noch keine Antwort der Verwaltung vor.
Nr.0330/17 Unterbringung von Flüchtlingen in Salzgitter
Die FDP-Ratsfraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Unterkunft in SZ-Lichtenberg:
1.	Welchen Kaufpreis hat die Stadt für den Erwerb der Immobilie gezahlt?
2.	Wie viele Flüchtlinge sind aktuell dort untergebracht? Wie hoch ist die Anzahl der Bewohner, welche bereits als Flüchtling anerkannt sind, mit der Folge, dass diese dezentral untergebracht werden sollen?
3.	Soll die Immobilie veräußert werden? Wenn ja, wann soll verkauft werden und welcher Preis wird angesetzt?
4.	Gibt es bereits Interessenten?
Die Antwort der Verwaltung:
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2016 zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms in einer damals sehr außergewöhnlichen Situation sowie zur Sicherstellung der Unterbringung der Flüchtlinge und des sozialen Friedens in der Stadt Salzgitter beschlossen, eine Immobilie in Salzgitter-Lichtenberg zu erwerben (Beschlussvorlage 4858/16). Der Kaufpreis betrug 350.000 Euro.
In der Unterkunft sind zum Stichtag der Anfragenbeantwortung 35 Flüchtlinge untergebracht. Davon sind 9 Personen anerkannt und 7 werden im Verlauf der 12. KW 2017 in eigene Wohnungen umziehen.
Zurzeit wird die Immobilie als Flüchtlingsunterkunft genutzt und steht zur Veräußerung nicht zur Verfügung. Eine Nachnutzung oder Veräußerung wird durch die Verwaltung zu gegebener Zeit geprüft.
Siehe Beantwortung zu Frage 3.