Source: http://rastal.com/205.0.de.html?PHPSESSID=1a7eb15e1373695a7f39ef42431308af
Timestamp: 2017-05-25 10:31:10
Document Index: 96835066

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 9']

rastal | NUTZUNGSBEDINGUNGEN MEDIEN
GERMAN ENGLISH NUTZUNGSBEDINGUNGEN MEDIEN
Der Medienbereich bietet Ihnen Bild- und Informationsmaterial der Rastal GmbH & Co. KG zum kostenlosen Download und Weiterverwendung.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Medien, die in der Rastal-Mediendatenbank bereitgehalten oder hierüber zur Verfügung gestellt werden. Inhaberin sämtlicher Rechte an den in der Datenbank enthaltenen Medien (nachfolgend „Medien“), insbesondere der Urheber- und Markenrechte, ist die Rastal GmbH & Co. KG Rastal-Straße 1 56203 Höhr-Grenzhausen Die Nutzung sämtlicher Medien ist nur in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bedingungen zulässig.
§ 1 - Einfaches Nutzungsrecht
1)Die Rastal GmbH & Co. KG erteilt dem Lizenznehmer die Zustimmung zur werbemäßigen Nutzung der Medien. Die Nutzungserlaubnis bezieht sich ausschließlich auf die Eigenwerbung. Ausgeschlossen ist die Erstellung von Werbeartikeln zur kostenlosen oder kostenpflichtigen Verteilung an Dritte. Die darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
2) Die Lizenz steht unter der Bedingung, dass der Lizenznehmer die Rastal GmbH & Co. KG von jeder Nutzung unterrichtet. Die Meldung muss das genutzte Medium, Art und Umfang der Nutzung und die Dauer der Maßnahme („Werbeaktion“) enthalten.
3) Die Zustimmung zur Mediennutzung wird dem Lizenznehmer nicht-exklusiv erteilt.
4) Die Vergabe von Unterlizenzen ist ebenso ausgeschlossen wie jede Veränderung der Medien.
5) Eine Lizenzgebühr wird bei Einhaltung der Regelungen dieser Vereinbarung nicht erhoben.
6) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Richtlinien der Rastal GmbH & Co. KG zu beachten. Die Nichteinhaltung der Regelungen berechtigt die Rastal GmbH & Co. KG zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung. Der Lizenznehmer schuldet im Falle eines Verstoßes außerdem eine Vertragsstrafe von 1.000 EUR. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten. § 2 - Vertragsgebiet
Die Nutzung ist räumlich beschränkt auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland.
§ 3 - Lizenzdauer
Die Lizenz wird für die Dauer der nach § 1, Ziffer 2) gemeldeten Werbeaktion erteilt und ist ohne Angabe von Gründen jederzeit formlos kündbar. Die Kündigung wird mit Beendigung der Werbeaktion wirksam. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 4 – Abweichungen bei einzelnen Werken/Marken
Bei einzelnen Medien können abweichende Regelungen zu den Nutzungsrechten bestehen, beispielsweise weil die Rastal GmbH & Co. KG Rechte selbst nur eingeschränkt erworben hat. In diesem Fall erfolgt bei der Auswahl des Mediums ein Hinweis. Der Lizenznehmer ist für die Beachtung der Einschränkungen verantwortlich, die Vorrang vor den Bestimmungen dieser Vereinbarung haben.
§ 6 - Vertragsstrafe
Sollte sich der Lizenznehmer über die inhaltliche, räumliche und/oder zeitliche Beschränkung hinwegsetzen, einschließlich der Missachtung der Einschränkungen nach § 4, so schuldet der Lizenznehmer der Rastal GmbH & Co. KG eine Lizenzzahlung in doppelter Höhe der branchenüblichen Vergütung. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
Für den Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Für Verträge mit juristischen Personen ist Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund dieses Vertrages Montabaur.
§ 9 - Weitere Vereinbarungen
Es bestehen keine Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden eine unwirksame Regelung gegebenenfalls durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.