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Timestamp: 2017-11-19 08:37:22
Document Index: 80041794

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 31', '§ 14', '§ 59', '§ 113', '§ 30', '§ 23', '§ 30', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 155', '§ 124', '§ 124']

VG Sigmaringen, Urteil vom 2. September 2003 - Az. 9 K 770/02
Urteil vom 2. September 2003 - Az. 9 K 770/02
VG Sigmaringen · Urteil vom 2. September 2003 · Az. 9 K 770/02
9 K 770/02
openJur 2013, 13003
1) Zur Zulässigkeit einer Werbeanlage für Fremdwerbung auf Bauverbotsflächen in einem Gewerbegebiet.
2) Zur Zulässigkeit einer großflächigen Werbeanlage in einer Abstandsfläche.
Der Bescheid der Beklagten vom 25.09.2000 in der Fassung vom 21.02.2001 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17.04.2002 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel auf dem Grundstück S.-Sstraße 49 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Klägerin trägt ein Drittel, die Beklagte zwei Drittel der Kosten des Verfahrens.
Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung.
Im Juni 2000 stellte die Klägerin einen Bauantrag zur Erstellung einer so genannten Plakatgroßfläche auf dem Grundstück S.-Straße 49 in R.. Die Plakatfläche soll freistehend an 2 Metallstützen angebracht werden und ausweislich der Bauunterlagen 260 cm hoch und 369 cm breit sein; der untere Rand der Plakatfläche soll ca. 80 cm über dem Gelände liegen. Sie soll im rechten Winkel und in einem Abstand von ca. 7,5 m zur S.-Straße unmittelbar an der südwestlichen Grenze des Baugrundstücks erstellt werden. Die Werbetafel soll der allgemeinen Produktwerbung dienen.
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "S. I" der Stadt R.. Der Standort der Plakattafel liegt jenseits einer nach dem genannten Bebauungsplan parallel zur S.-Straße verlaufenden Baugrenze in einer Bauverbotsfläche. Der Bebauungsplan weist das Baugrundstück und seine Umgebung als Gewerbegebiet aus; zulässig sind dort die in § 8 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 und Abs. 3 Ziff. 1 BauNVO genannten Nutzungen mit Ausnahme näher bestimmter Einzelhandelsbetriebe und von Vergnügungsstätten (vgl. Ziff. I. 1.0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans).
Mit Bescheid vom 25.09.2000 lehnte die beklagte Stadt die Erteilung einer Baugenehmigung ab. Zur Begründung wurde dargelegt, planungsrechtlich seien Werbeanlagen auf den nach dem Bebauungsplan überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Auf Bauverbotsflächen könnten Anlagen der Außenwerbung, die ungeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO seien, gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO zugelassen werden. Die geplante Plakatanschlagtafel solle jedoch der allgemeinen Produktwerbung dienen, sie stelle deshalb eine eigenständige Hauptnutzung des Grundstücks dar und bedürfe im Falle einer Genehmigung der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB, wenn sie auf einer Bauverbotsfläche errichtet werden solle. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen indes nicht vor, weil durch das geplante Bauvorhaben die Grundzüge der Planung berührt würden und die Durchführung des Bebauungsplans zu keiner offenbar nicht beabsichtigten Härte führte. Grundzüge der Planung seien deshalb verletzt, weil die Zulassung von Fremdwerbung im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes nicht gewollt und auch in der Vergangenheit nicht erfolgt sei.
Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, die Beklagte habe verkannt, dass nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auf nicht überbaubaren Grundstücken bauliche Anlagen zugelassen werden könnten, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig oder zugelassen werden könnten. Bei der geplanten Plakattafel handle es sich um eine derartige bauliche Anlage i.S.v. § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO. Die in letztgenannter Vorschrift genannten Maße seien kumulativ und nicht alternativ zu sehen. Da die Wandfläche des Bauvorhabens 25 qm nicht übersteige, sei das Bauvorhaben somit in den Abstandsflächen zulässig und könne demgemäss nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO auch auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden. Es sei insoweit von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen. Hinzu komme, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung vorlägen. Das geplante Bauvorhaben berühre nicht die Grundzüge der Planung.
Nach Eingang der Widerspruchsbegründung teilte die Beklagte der Klägerin unter dem Datum vom 21.02.2001 schriftlich mit, bei der Begründung des Ablehnungsbescheides sei ihr ein Fehler unterlaufen. Richtig sei, dass es sich bei der Plakattafel um eine bauliche Anlage handle, deren Zulässigkeit nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO zu beurteilen sei, und daher keiner Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bedürfe. Die Ablehnungsentscheidung werde deshalb hinsichtlich der Begründung insoweit geändert, als die Tafel in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage von § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO nicht zugelassen werde, da dadurch öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Die Grundzüge der Planung würden zweifelsfrei berührt, da nach dem Willen des Planungsträgers im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "S. I" Fremdwerbung auf Bauverbotsflächen nicht zugelassen werden solle. Im Übrigen seien in der Vergangenheit nur solche Werbeanlagen auf Bauverbotsflächen zugelassen worden, die untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO darstellten und dienende Funktion für die auf dem Grundstück zulässige Hauptnutzung hätten. An diesem Grundsatz solle auch in Zukunft festgehalten werden.
Daraufhin erklärte die Klägerin, die nachgeschobene Ermessensentscheidung sei rechtswidrig, da sie von falschen Voraussetzungen ausgehe. Wie eine Nachschau ergeben habe, seien in der näheren Umgebung des Baugrundstücks mehrfach Plakatgroßflächen anzutreffen, die ebenfalls augenscheinlich außerhalb der Baugrenzen errichtet und damit offenbar auch genehmigt worden seien.
Mit Bescheid vom 14.07.2002 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde auf § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO hingewiesen und die Auffassung vertreten, dass es nicht ermessensfehlerhaft erscheine, den Willen des Planungsträgers maßgeblich einzustellen, auf der Bauverbotsfläche Fremdwerbung nicht zuzulassen. Es seien auch keine entgegenstehenden Präzedenzfälle vorhanden. Die als Vergleichsfall angeführte Werbeanlage auf dem Grundstück S.-Straße 48 befinde sich außerhalb des Bebauungsplangebiets. Zwei Anlagen auf dem Grundstück S.-Straße 55 lägen im Bereich des benachbarten Bebauungsplanes "S. II"; dabei handle es sich im Gegensatz zum vorliegenden Fall im Übrigen um Eigenwerbung.
Am 25.04.2002 hat die Klägerin das Verwaltungsgericht angerufen. Zur Begründung wird vorgetragen, Nachforschungen der Klägerin hätten ergeben, dass in der Umgebung des Baugrundstücks sieben weitere Werbeanlagen vorhanden seien, die in einem beigefügten Lageplan mit X1 bis X7 bezeichnet seien. Bei der mit X4 bezeichneten Werbetafel handle es sich um eine solche, die keine untergeordnete Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO darstelle und auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen worden sei. Ferner seien "allem Anschein nach" im Gebiet des Bebauungsplanes "S. I" an den Standorten X1, X2 und X3 außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen Werbeanlagen zur Fremdwerbung genehmigt worden. Angesichts dieser Verhältnisse sei das der Beklagten auf der Grundlage von § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO eröffnete Ermessen auf Null reduziert. Im Übrigen habe die Klägerin auch einen Anspruch auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Auch insoweit liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Grundzüge der Planung würden durch die strittige Werbeanlage nicht berührt, zumal sie nur geringfügig außerhalb der bebaubaren Grundstücksfläche liege. Die Abweichung sei auch städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
den Bescheid der Beklagten vom 25.09.2000 in der Fassung vom 21.02.2001 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 17.04.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel auf dem Grundstück S.-Straße 49 zu erteilen.
Zur Begründung wird dargelegt, die Änderung der Ablehnungsbegründung sei irrtümlich geschehen, es verbleibe bei der im Bescheid vom 25.09.2000 gegebenen Begründung. Darauf hinzuweisen sei, dass die von der Klägerin zur Klagebegründung benannten Standorte von Werbeanlagen X1, X2 und X3 im eingereichten Lageplan falsch eingetragen seien. Tatsächlich seien diese Werbetafeln innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen errichtet worden. Bisher seien im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "S. I" keine Plakatanschlagtafeln für Fremdwerbung auf Bauverbotsflächen unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugelassen worden. Es seien lediglich solche Werbeanlagen auf Bauverbotsflächen zugelassen worden, die Nebenanlagen und Einrichtungen i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO darstellten. Die Errichtung von Plakatanschlagtafeln für Fremdwerbung innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig.
Das Gericht hat einen Augenschein eingenommen. Wegen der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Anlage zur Niederschrift verwiesen.
Dem Gericht haben die in der Sache angefallenen Akten der beklagten Stadt und des Regierungspräsidiums Tübingen vorgelegen. Auf diese und die Gerichtsakten wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.
Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
Die Klägerin hat zwar keinen Anspruch auf die von ihr auf der Grundlage des § 59 Abs. 1 LBO begehrte Baugenehmigung, jedoch einen solchen auf Neubescheidung ihres Bauantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), denn die angefochtene ablehnende Entscheidung der Beklagten erweist sich unter Ermessensgesichtspunkten als rechtswidrig.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Werbetafel beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO. Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans - beim hier einschlägigen Bebauungsplan "S. I" handelt es sich unstreitig um einen solchen - ein Vorhaben zulässig, wenn es dessen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
Der einschlägige Bebauungsplan weist den vorgesehenen Standort der Werbeanlage zwar als nichtüberbaubare Fläche aus, dies steht jedoch der baurechtlichen Zulassung der Anlage durch die Beklagte nicht grundsätzlich entgegen. Denn § 23 Abs. 5 BauNVO ermöglicht es der Baurechtsbehörde im Ermessenswege, auf den nichtüberbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO (Satz 1) und andere bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können (Satz 2), zu genehmigen.
Bei der in Frage stehenden Anlage handelt es sich zwar nicht um eine Nebenanlage im Sinne von § 14 BauNVO, denn hierunter - darüber sind sich die Beteiligten einig - fallen nur solche Werbeanlagen, die auf den auf dem Baugrundstück unterhaltenen Gewerbebetrieb hinweisen oder dessen Produkte anpreisen. Nur solchen Werbeanlagen kommt die von § 14 BauNVO vorausgesetzte dienende Funktion gegenüber einer vorhandenen Hauptnutzung zu. Demgegenüber sind Werbeanlagen, die unabhängig von der Hauptnutzung des Baugrundstücks der Fremdwerbung dienen bauplanerisch als eigenständige Hauptnutzung gemäß §§ 2 ff. BauNVO zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - IV C 27.91 -, BauR 1993, 315 ff.). Bereits die Qualifikation als eigenständige Hauptnutzung, wie es die vorliegend im Streit stehende, für Fremdwerbung bestimmte Werbeanlage darstellt, schließt damit eine Anwendung von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO aus.
Vorliegend findet jedoch § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO Anwendung; diese Vorschrift bezieht sich auch auf selbständige Hauptnutzungen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sind gegeben, die in Frage stehende Werbetafel ist nach § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO (und damit landesrechtlich) in einer Abstandsfläche zulässig, denn sie hält sich in dem in letztgenannter Vorschrift genannten Rahmen. Danach dürfen in den Abstandsflächen bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, erstellt werden, wenn sie in den Abstandsflächen nicht höher als 2,5 m sind und ihre Wandfläche nicht mehr als 25 qm beträgt. Grundsätzlich gehören zu den hier genannten baulichen Anlagen auch Werbeanlagen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.1984 - 3 S 976/84 -). Die in der Vorschrift genannten Maße sind dabei kumulativ und nicht alternativ zu sehen, bauliche Anlagen, die nur eines der beiden Maße überschreiten, müssen also keine Abstandsflächen einhalten (vgl. Sauter, LBO, RdNr. 56 zu § 6, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.1993 - 5 S 874/93 -, BRS 55 Nr. 162, zu § 6 Abs. 9 LBO a.F.). Zwar überschreitet die vorliegend in Frage stehende Werbetafel das Höhenmaß von 2,5 m, weist aber eine Fläche von weniger als 25 qm auf und ist daher in der Abstandsfläche nach § 6 Abs. 6 LBO zulässig, weshalb der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO eröffnet ist.
Nicht zu folgen vermag das Gericht der von Klägerseite anlässlich der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung, der Bebauungsplan sei durch eine hiervon abweichende Zulassungspraxis (jedenfalls teilweise) obsolet geworden, soweit dies das angesprochene Bauverbot für Anlagen der Fremdwerbung angehe. Zwar wurde beim Augenschein festgestellt, dass auf verschiedenen Grundstücken - darunter auch dem Baugrundstück - im Bereich bauplanungsrechtlich ausgewiesener Bauverbotsflächen Kraftfahrzeuge abgestellt sind. Eine solche Nutzung ist jedoch bereits von ihrer Funktion und ihrem äußeren Erscheinungsbild her nicht mit einer Werbeanlage vergleichbar. Zwar finden sich auch Werbeanlagen auf den nichtüberbaubaren Grundstücksflächen, beispielsweise auch auf dem Baugrundstück in Gestalt von drei Flaggen mit dem Namen und Logo eines Autoherstellers, jedoch handelt es sich hierbei um Werbeanlagen, die nach den oben bereits erwähnten Kriterien als Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO einzustufen sind. Anlagen der Fremdwerbung konnte das Gericht auf den nichtüberbaubaren Grundstücksflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "S. I" anlässlich des Augenscheins nicht feststellen. Die vom Kläger insoweit ursprünglich angesprochenen Anlagen befinden sich alle außerhalb des hier maßgeblichen Gebiets. Dies gilt auch für die Werbeanlage auf dem Grundstück Flst.Nr., was der Klägerbevollmächtigte beim Augenschein noch in Frage gestellt hatte. Tatsächlich endet jedoch der Geltungsbereich des Bebauungsplans "S. I" in dem hier fraglichen Bereich am südlichen Rand der S.-Straße und erfasst nicht mehr das südlich an die S.-Straße angrenzende genannte Grundstück.
Nach allem hätte die beklagte Stadt über den Bauantrag der Klägerin unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens in Anwendung von § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO entscheiden müssen, was bisher noch nicht fehlerfrei erfolgt ist. So hat die Beklagte zwar mehrfach ihre Ablehnungsbegründung geändert, sich zuletzt aber wieder auf die Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB festgelegt. Diese Bestimmung ist aber nicht einschlägig, weil vorliegend eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans schon deshalb nicht in Betracht zu ziehen ist, weil eine Zulassung der Werbeanlage bereits auf der Grundlage von Vorschriften der Baunutzungsverordnung, § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO nämlich, möglich ist, es einer Befreiung also nicht bedarf. Zwar sind nach beiden genannten Vorschriften Ermessensentscheidungen zu treffen, der rechtliche Ausgangspunkt ist jedoch nach Auffassung der Kammer unterschiedlich. Geht es bei § 31 Abs. 2 BauGB um die Überwindung einer der Zulassung eines Bauvorhabens grundsätzlich entgegenstehenden Festsetzung, bezweckt § 23 Abs. 5 BauNVO nicht, die dort bezeichneten Anlagen von den im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen fernzuhalten, vielmehr erweitert die Vorschrift - vorbehaltlich entgegenstehender Festsetzungen des Bebauungsplans - die Zulässigkeit dieser Anlagen auf den nichtüberbaubaren Grundstücksflächen (vgl. zum Normzweck des § 23 Abs. 5 BauNVO Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Juni 1997, RdNr. 55 zu § 23 BauNVO). Dieser Unterschied ist auch im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Dass dies im Verwaltungsverfahren erkannt worden wäre, lässt sich keiner der Begründungen der angefochtenen Entscheidung entnehmen; schon von daher wäre einem Einwand, entscheidend sei nur, dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage sei demgegenüber bedeutungslos, der Boden entzogen. Im übrigen erscheint auch fraglich, ob die Erwägung der Beklagten, die Zulassung der geplanten Werbeanlage beeinträchtige Grundzüge der Planung, tragfähig ist. Denn soweit ersichtlich gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, der Satzungsgeber habe mit der Festsetzung von Bauverbotsflächen dezidiert, also als ganz wesentlichen Teil der Planungskonzeption (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2000 - 4 B 18.00 - NVwZ-RR 2000, 759, u. Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110), auch deren Verwendung für die Aufstellung von Werbeflächen für Fremdwerbung verhindern wollen. Den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan lässt sich jedenfalls eine solche Intention nicht entnehmen. Allein die bisherige Praxis, Werbeanlagen der hier in Frage stehenden Art auf nichtüberbaubaren Grundstücksflächen nicht zuzulassen, macht ein Bauverbot aber nicht zu einem Grundzug der Planung.
Allerdings spricht auch nichts dafür, dass vorliegend allein die Zulassung des geplanten Vorhabens ermessensfehlerfrei wäre und insoweit eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten wäre. Solches wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn es tatsächlich Vergleichsfälle gebe, in denen auf der nichtüberbaubaren Fläche Werbeanlagen für Fremdwerbung erlaubt worden wäre. So verhält es sich jedoch nach den vom Gericht u.a. beim Augenschein getroffenen Feststellungen nicht.
Nicht ersichtlich ist, dass andere baurechtliche Vorschriften der geplanten Werbeanlage entgegenstünden; insbesondere ist sie als Anlage für Fremdwerbung als eigenständige gewerbliche Nutzung nach den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans im Gewerbegebiet zulässig. Dies wurde auch von Beklagtenseite nicht in Frage gestellt.
Nach allem hat die Klägerin zwar keinen Anspruch auf die Erteilung der von ihr beantragten Baugenehmigung, jedoch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, wozu die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zu verpflichten war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 VwGO).
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