Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_NVerfSchG_Hilfe_vonseiten_der_oder_des_Landesbe-d173143,30.html
Timestamp: 2016-12-08 00:43:33
Document Index: 26199569

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 26', '§ 28']

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§ 27 NVerfSchG, Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 27 NVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Landesrecht NiedersachsenFünfter Abschnitt – Parlamentarische KontrolleTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVerfSchGGliederungs-Nr.: 1200003Normtyp: Gesetz(1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen. 2Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes.(2) Wird die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach § 13 Abs. 3 tätig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanstandungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)
§ 26 NVerfSchG, Verfahrensweise§ 28 NVerfSchG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes