Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/254/
Timestamp: 2019-11-13 22:41:42
Document Index: 364617521

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 46', 'Art. 96', '§ 13']

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Grundsätze des Verwaltungsverfahrens allerdings nicht formalistisch verengt werden. Selbstverständlich gehört auch ein Computerptogramm auf Diskette zu den "Aktenstücken". Die Tatsache, dass es nicht auf Papier gedruckt vorliegt, gehört nicht notwendigerweise zum Begriff des "Aktenstücks"62. Zu den relevanten Akten gehören auch verwaltungsinterne Stellungnahmen, "soweit auf sie in der Entscheidung Bezug genommen wird"63. Die Einsichtnahme kann entweder durch den Betroffenen selbst oder durch seinen Rechts­ vertreter vorgenommen werden. Soweit sich das Akteneinsichtsrecht di­ rekt auf Art. 31 Abs. 1 LV stützt, ist es als verfassungsrechtliche Mini­ malgarantie konzipiert, welche in keinem Verfahren unterschritten wer­ den darf64.
Die Verfahrensgesetze können selbstverständlich über dieses Minimum hinausgehen und das Recht auf Akteneinsicht grosszügiger umschreiben65. Die zuständige Behörde kann, einen Beschwerdeführer befragen und die erforderlichen Schritte und Hilfestellungen leisten, damit der Beschwerdeführer sein Äusserungsrecht wahrnehmen kann. Es handelt sich um die dem österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht entnom­ mene sog.
Manuduktionspflicht der Behörde für verfahrensrechtliche Fragen66. Denn nach Art. 93 Abs. 1 LVG kann eine Beschwerde auch mündlich zu Protokoll gegeben werden, wobei der protokollauf­ nehmende Beamte den Beschwerdeführer über den notwendigen Beschwerdeinhalt und über die Rechtsfolgen der Unterlassung entspre­ chender Angaben zu belehren hat. Art. 93 Abs. 1 LVG verweist aller­ dings auf Art. 46 Abs. 7 LVG, wonach die Behörde das Protokollarvor­ bringen allerdings ablehnen und die Einreichung eines Schriftsatzes ver­ langen kann. Die Behörde muss demnach einen Beschwerdeführer nicht zwingend befragen. Ferner kann nach Art. 96 Abs. 2 LVG der Vorsit­ zende der Verwaltungsbeschwerdeinstanz den Beschwerdeführer zu Protokoll einvernehmen oder ihm mittels Fristansetzung Gelegenheit 62 Vgl. z.B. StGH 1991/8, Urteil vom 19.12.1991, LES 1992, S. 96 (99). 63 Vgl. VBI 1996/5, Entscheidung vom 3.4.1996, LES 1996, S. 142 (144). 6-1 StGH 1995/11, Urteil vom 22.6.1995, LES 1996, S. 1 (6). Die Formulierung in StGH 1985/6, Urteil vom 9.4.1986, LES 1986, S. 112 (114), wonach "der Anspruch auf Akten­ einsicht nicht absolut als verfassungsmässiges Recht zu sehen" ist, erscheint zumindest als unglücklich, wenn nicht falsch. Denn dies würde bedeuten, dass das Akteneinsichts­ recht überhaupt nicht als Verfahrensgrundrecht gilt, sondern lediglich nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 65 Vgl. StGH 1985/6, Urteil vom 9.4.1986, LES 1986, S. 112 (114). 66 Vgl- § 13a AVG, Adamovich/Funk, S. 307, 387; Walter/Mayer Nr. 163. 254