Source: https://www.seite4design.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-25 20:24:36
Document Index: 83113809

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

seite4design | AGB
Die in den AGB festgelegten Vereinbarungen und Bedingungen sind die Grundlage aller geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Seite4design und gelten durch Auftragserteilung als vereinbart.
Die AGB gelten hiermit auch für alle künftigen Aufträge, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die AGB gelten zwischen
Seite4design (im Nachfolgenden Auftragnehmer genannt)
Nördliches Sandfeld 21b
Telefon: 05143 – 911 810
E-Mail: info@seite4design.de
Web: www.seite4design.de
und dem Kunden (im Nachfolgenden Auftraggeber genannt).
(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer gelten ausschließlich diese AGB. Maßgeblich ist jeweils die gültige Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
(2) Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen, wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei Erstkontakt mündlich sowie auf allen Rechnungen und Lieferscheinen auf diese im Internet unter www.seite4design.de hinterlegten AGB hinzuweisen.
(4) Der Auftraggeber kann innerhalb von 2 Werktagen nach Hinweis beim Erstkontakt Widerspruch gegen diese AGB einlegen. Ein erteilter Auftrag kann in diesem Fall vom Auftragnehmer zurückgewiesen werden.
§ 2 - Angebote, Auftragsbestätigungen
(1) Angebote des Auftragnehmers sind, soweit nicht anders vermerkt, freibleibend und unverbindlich.
(2) Eine Auftragsbestätigung ist verbindlich für den Gegenstand und den Umfang des Auftrags sowie für die Vergütung. Erst nach Eingang der Auftragsbestätigung des Auftraggebers beim Auftragnehmer wird der Auftrag ausgeführt.
§ 3 - Art der Dienstleistungen, Leistungsumfang des Auftrags
(1) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit. Er tritt in kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber, auch wenn er Leistungen in dessen Räumen erbringt.
(2) Im Rahmen des Auftrags besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm aufgetragenen Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung Dritter erfolgt nach vorheriger Absprache vom Auftraggeber oder durch den Auftragnehmer.
(3) Der Auftragnehmer ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Auftraggebers verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Die Leistungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Auftraggebers in seinem Vorhaben, welches der
Auftraggeber in alleiniger Verantwortung durchführt. Der Auftragnehmer übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung keine Verantwortung für erzielte Gewinnergebnisse seitens des Auftraggebers. Weiterhin haftet der Auftragnehmer nicht bei möglichen Rechtsstreitigkeiten, die die auf Wunsch des Auftraggebers erstellten Werke betreffen.
§ 4 - Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen seitens des Auftraggebers rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für den Auftragnehmer unentgeltlich erbracht werden. Die Mitwirkungen des Auftraggebers sind wesentliche Pflichten.
(2) Von allen dem Auftragnehmer übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Auftraggeber Kopien, auf die der Auftragnehmer bei eventuellem Datenverlust jederzeit zurückgreifen kann.
(3) Erbringt der Auftraggeber seine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstehenden Folgen (Verzögerungen, Mehr- und Kostenaufwand usw.) vom Auftraggeber selbst zu tragen.
§ 5 - Lieferung, Termine und Fristen
(1) Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine und Fristen unverbindlich.
(2) Kommt der Auftragnehmer in Verzug, ohne grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben, oder tritt Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch z. B. Betriebsstörungen, höhere Gewalt ein, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen und
die Frist wird angemessen verlängert.
(1) Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist.
(2) Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung per Überweisung. Die Rechnungssumme ist zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Die schon gelieferte Ware des Auftrags bleibt bis zum Erhalt der vollständigen Rechnungssumme Eigentum des Auftragnehmers. Der Arbeitnehmer besitzt somit jederzeit das Recht, diese Ware wieder an sich zu nehmen.
(3) Bei Neukunden sind 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung fällig. Bei Folgeaufträgen reduziert sich die Anzahlung auf 30% des Gesamtauftragswertes.Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.
§ 7 - Künstlersozialabgabe
Der Auftraggeber ist bei Verwendung von künstlerischen und/oder publizistischen Leistungen vom Auftragnehmer ein sogenannter Verwerter und muss eine Abgabe an die Künstlersozialkasse leisten. Die Höhe dieser Abgabe wird von der Künstlersozialkasse festgelegt.
Für die Meldung an die Künstlersozialkasse ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.
Details und Meldeformulare erhält der Auftraggeber unter www.kuenstlersozialkasse.de.
§ 8 – Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung vom Auftragnehmer weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
(2) Bei Verstoß gegen Punkt (1) hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
(3) Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte - nicht jedoch das Eigentum. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Auftragnehmer bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde berechtigt, Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung (insbesondere Darstellung auf www.seite4design.de) zu verwenden.
(4) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
(5) Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht vom Auftragnehmer, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
(6) Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer ihm diese zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
§ 9 - Materialbereitstellung für Aufträge
(1) Bei allen an den Auftragnehmer übergebenen Arbeiten wird vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber die Urheber- und Reproduktionsrechte zustehen. Eine Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte entstehen könnte, wird abgelehnt. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, wird ebenfalls vorausgesetzt, dass der Auftraggeber über das Einverständnis des Urhebers verfügt. Der Auftraggeber trägt somit die Verantwortung für die Rechtssicherheit hinsichtlich des Copyrights, der Urheberrechte sowie der Namen- und Markenschutzrechte für Werke, die von Dritten genutzt werden sollen. Der Auftragnehmer haftet nicht für widerrechtlich genutzte Materialien.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber über mögliche Urheberrechte an den gelieferten Materialien (Bildern, Texten, Musik etc.) zu informieren, haftet jedoch nicht für das evtl. Nicht-Einhalten des Auftraggebers. Hierbei werden einmalige mündliche Hinweise als ausreichend angesehen.
§ 10 - Korrekturen, Produktionsüberwachung und Belegmuster
(1) Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber vor Ausführung der Vervielfältigung, Produktion und/oder Veröffentlichung Korrekturmuster vor.
(2) Soll der Auftragnehmer die Produktionsüberwachung durchführen, wird darüber eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen und ist gesondert zu vergüten.
(3) Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich fünf einwandfreie Belegmuster.
§ 10.1 - Aufträge für Printmedien
(1) Der Auftragnehmer bereitet für Werbung, Anzeigen, Visitenkarten, Briefköpfe etc. Druckvorlagen vor. Auf Wunsch vergibt dieser den Druckauftrag für seinen Auftraggeber an eine Druckerei, Zeitung oder ein sonstiges Medium.
(3) Der jeweilige Entwurf wird dem Auftraggeber vorab zur Prüfung zur Verfügung gestellt. Für Fehler, die erst nach Erteilung des Druckauftrages bekannt werden, haftet der Auftragnehmer nicht.
(4) Rechnungen für den Druck und/oder Publikation werden dem Auftraggeber vom ausführenden Unternehmen in Rechnung gestellt
§ 10.2 Aufträge für Homepage-Erstellung, Social-Media
(1) Der Auftragnehmer wird hinsichtlich des auszuwählenden Domain-Namens und der Aktivitäten bei sogenannten Social-Media-Medien ausschließlich beratend tätig. Alle weiteren Aufgaben und Rechte zum Webhosting liegen beim Provider. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen Vertrag zum Webhosting eines Providers abzuschließen und den Vertrag einzuhalten. Der Auftragnehmer bleibt jedoch Ansprechpartner für den Auftraggeber in allen Bereichen.
(2) Alle auftretenden Kosten beim Provider sind vom Auftraggeber zu begleichen.
(1) Alle Werke des Auftragnehmers sind vom Widerrufsrecht ausgenommen, da es sich bei diesen stets um kundenspezifische Ausführungen und Wünsche des Auftraggebers handelt. Auf Grund des nicht bestehenden Widerrufsrechts, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber stets Vorschauansichten zu überliefern und auf dessen Bestätigung zu warten, um spätere Missverständnisse zu vermeiden.
§ 12 - Leistungsmangel, Haftung
(1) Leistungsmängel werden nur anerkannt, wenn sie bei dem Auftragnehmer innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich und mit genauer Angabe der einzelnen Mängel angezeigt werden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt.
Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Kauf zurückzutreten oder eine Minderung des Preises zu verlangen.
(2) Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistung infolge außergewöhnlicher Umstände (höhere Gewalt, Störung der EDV-Anlage/des Datennetzes, Handlungen Dritter, Krankheit usw.), Verzögerungen bei der Übermittlung von Leistungen oder von Mitteilungen infolge des Verschuldens des Zustellers sowie sonstige direkte oder indirekte Schäden und Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstehen. Es besteht insbesondere keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
Für das Eigentum des Auftraggebers, z. B. Datenträger, Briefpapier usw. wird bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen; ausgenommen, es trifft der Vorwurf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu.
§ 13 - Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Auftraggeber und Auftragnehmer sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen sind etwaigen Dritten gleichfalls aufzuerlegen.
(3) Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber Gehilfen und Stellvertreter, derer er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht jedoch auf diese zu übertragen und haftet für deren Verstoß wie für seinen eigenen Verstoß. Die Schweigepflicht ist unbegrenzt und reicht auch über den Auftragsabschluss hinaus.
(1) Beide Parteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
(2) Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz odergewöhnlichen Aufenthalt noch Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz vom Auftragnehmer als Gerichtsstand vereinbart.
(4) Alle Änderungen/Erweiterungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Absprachen bestehen nicht.