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Timestamp: 2019-03-23 06:22:00
Document Index: 295653745

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 13', '§ 107', '§ 4', '§ 3', '§ 26', '§ 1', '§ 97']

Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfaßt nicht den Vertrieb undoder die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen
bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen nach § 107 Abs
Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft an der Gemeinden Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 vom Hundert beteiligt sind dürfen a der Gründung einer
Die Anstalt hat das Recht Dienstherr von Beamten zu sein wenn sie auf Grund einer Aufgabenübertragung nach Absatz
Absatz 3 wird Absatz 2 3 Das Innenministerium erlässt die erforderlichen Verwaltungsvorschriften insbesondere für 1 die Gliederung des Haushaltsplans in Produktbereiche 2 die Kontierung von Erträgen und Aufwendungen im
Die Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen und sonstige ortsrechtliche Bestimmungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn
Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw
In Absatz 2 erhält Satz 6 folgende Fassung Nach Ablauf der Wahlperiode sind die gespeicherten Daten der ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder zu löschen
Ein Ausschussmitglied das nicht Kreistagsmitglied ist sachkundiger Bürger erhält ein Sitzungsgeld für die im Rahmen seiner Mandatsausübung erforderliche Teilnahme an Kreisausschuss Ausschuss und
Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben
Bildung von Ausschüssen 1 Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Überwachung bestimmter Verwaltungsangelegenheiten kann der Kreistag Ausschüsse
Erklärungen die nicht den Formvorschriften dieses Gesetzes entsprechen binden den Kreis
Absatz 3 erhält folgende Fassung 3 Der Landrat wird vom Vorsitzenden Stellvertreter oder Altersvorsitzender in einer Sitzung des Kreistages vereidigt und in sein Amt eingeführt
Den Vorsitz im Kreisausschuß führt der Landrat
In § 13 Absatz 3 wird in Satz 1 der Buchstabe e durch den Buchstaben
Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung 1 die Höhe der monatlichen Aufwandsentschädigung sowie die Höhe der Sitzungsgelder 2 die Fahrtkostenerstattung und den Ersatz von Auslagen neben der
Gemeinden und Gemeindeverbände können Aufgaben zu deren Erfüllung sie berechtigt oder verpflichtet sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes gemeinsam wahrnehmen
Die in den vorgenannten Absätzen genannten Entscheidungen bedürfen übereinstimmender Beschlüsse der Vertretungen der Träger
BeamtVG bleiben für die Verhältnisrechnung § 107 b Abs
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten entsprechend für die Kommunalunternehmen von Kreisen und
Diesem Grundprinzip folgend soll das Amt des kommunalen Hauptverwaltungsbeamten weiter gestärkt und die Eigenständigkeit der Kommunalvertretung noch konsequenter betont werden Ein erster Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist daher die
In Absatz 2 Satz 2 wird der Verweis auf § 4 Abs
Die Änderung in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe k dient der Stärkung der Rolle des Rates bei der Veräußerung von mittelbaren Beteiligungen
ersatzlos zu streichen da ein anderer als der Bürgermeister für die Durchführung der Beschlüsse des Rates zur Geschäftsordnung nicht in Betracht komme
Soweit der Rat einer kreisfreien Stadt auf der Grundlage des § 3 Kommunalwahlgesetz KWahlG die Zahl der bei der Kommunalwahl 2004 zu wählenden Vertreter auf 57 oder weniger gesenkt hat konnte in diesem Rat eine Fraktion aus mindestens
Deshalb werden dann diese für die Amtseinführung zuständig sein
Es handelt sich um eine sprachliche Anpassung infolge des Wegfalls der Begriffe Arbeiter und Angestellte im
Redaktionelle Änderung in Folge der gesetzlichen Änderung durch das Gesetz vom 16112004 GVNRWS 644 die Regelungen zum Beteiligungsbericht sind jetzt in §
Es gibt keine Rechtfertigung den Landrat in den Fällen in denen zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder iS der §§ 26 Abs
Allerdings hatten die kommunalaufsichtliche Praxis und ihr folgend die Kommentarliteratur gefordert dass die mehreren jeweils bestimmten Aufgaben zusammenhängen
Die Neuregelung ermöglicht Beschäftigten anderer Dienstherren den Zugang zu Personalakten soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung auf der Basis einer Beauftragung durch den Dienstherren erfolgt
Können die zusätzlichen Lehrerstellen den Unterrichtsausfall im Regierungsbezirk Detmold merklich
Allerdings hatte Nordrhein Westfalen auf der Grundlage eines dreistufigen Behördenaufbaus seinerzeit von der bundesgesetzlich eröffneten Möglichkeit dass Anträge auf gerichtliche Entscheidung unter anderem im Bereich des
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein Westfalen Durch § 1 wird der Übergang von einem dreistufigen zu einem zweistufigen Behördenaufbau im Bereich des Justizvollzuges
Seit dem Antritt der neuen Landesregierung hat es aufgrund wohnungspolitischer Entscheidungen eine Reihe von Maßnahmen gegeben durch die der Substanzwert des Landeswohnungsbauvermögens im erheblichen Maße negativ tangiert worden ist
Wie wird das CallCenter für die Opfer des Sturms Kyrill organisiert und
Anstieg der Stickoxide in EssenVogelheim Wortlaut der Kleinen Anfrage 1431 vom 14 Februar 2007 Aufmerksam beobachtet die Stadtteilkonferenz Vogelheim die Luftqualität im Essener Stadtteil Vogelheim
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1405 vom 12 Februar 2007 Laut Presseerklärung des Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Nordrhein Westfalen vom 7 Februar 2007 besteht beim Landeskriminalamt ein erheblicher
Daher gilt es mit Nachdruck an dem gesetzlichen Auftrag der Medienerziehung zu arbeiten und den selbstverantwortlichen Umgang mit allen Formen der Medienkommunikation immer weiter zu fördern
Die rasante Entwicklung der medialen Vielfalt bringt viele positive Auswirkungen auch für die Menschen in NordrheinWestfalen
Noch problematischer ist die Durchsetzung des Kinder und Jugendschutzes im Bereich der OnlineMedien besonders im Bereich der Telemedien Internet wird ein sicheres Schutzniveau nicht erreicht
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP Drucksache
Können die zusätzlichen Lehrerstellen den Unterrichtsausfall im Regierungsbezirk Arnsberg merklich
Zusätzliche Ausführungen in der öffentlichen Anhörung am 28022007 Südfeld Zielerreichung des GE Chancen gegeben Prioritäten in Begründung des GE durchsetzen Führungs und Steuerungsspanne sehr groß bei 47 KPB Anzahl
Widersprüchliche Haltungen der Landesregierung zur Arbeitsmigration Gilt die Meinung des Integrationsministers oder des
Fortführung der Kreislaufwirtschaft und konsequente Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung Wortlaut der Kleinen Anfrage 1402 vom 7 Februar 2007 Recyclingpapier hat sich zum positiven Beispiel für eine
Für die Deutsche Hochschule der Polizei erlässt die Rechtsverordnung nach Satz 1 das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
Durch die enge Verzahnung von Schule und Praxis werden die Jugendliche besonders gut auf eine Ausbildung oder Beschäftigung vorbereitet
Zwischen der Heißener Straße in Essen und der Reuterstraße in Mülheim im Winkhausener Bachtal wird derzeit ein Rad und Wanderweg gebaut
Wie ich von der Klassenpflegschaftsvorsitzenden der Klasse 10e der Städtischen HanseRealschule Emmerich mitgeteilt gekommen habe fällt seit dem 8 Januar 2007 der Englischunterricht aus
Laut Rheinischer Post empfiehlt die Studie die historische Trasse über Wegberg und durch Mönchengladbach aufzugeben
Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft Mittelstand und Energie 2 Abgeordneter Ralf Jäger SPD Wasserrechtliche Genehmigung Bergwerk Walsum. Die Deutsche Steinkohle AG hat für den Abbaubetrieb LK 91 und die Erschließung
Abgeordneter Markus Töns SPD Kofinanzierungsanteile des Landes bei den EUStrukturfonds. In welcher Höhe sind Fördermittel bei der Kofinanzierung von Projekten aus den EUStrukturfonds insbesondere für kleinere und mittlere
Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung 5 Abgeordnete Ute Schäfer SPD Verhinderung der Einführung des Faches Naturwissenschaften blockiert die notwendige Weiterentwicklung nordrheinwestfälischer Schulen und
Aktuelle Lehrereinstellungspraxis der Landesregierung in den Städten Brühl Erftstadt und Wesseling Wortlaut der Kleinen Anfrage 76 vom 25 August 2005 Die Landesregierung hat zum neuen Schuljahr 977 Lehrerinnen und Lehrer
Im Gesetz gegen Wettbewerbbeschränkungen bestimmt der § 97 GWB für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte dass öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren zu vergeben sind
Die TraugottWeiseSchule ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung mit einer großen Anzahl an klassenübergreifenden und themenbezogenen Projekten und Angeboten zur
Der AWO Kreisverband Kleve eV ist Träger der vier Arbeitsloseneinrichtungen die Arbeitslosenzentren in Kleve Emmerich und Kevelaer und die Arbeitslosenberatungsstelle in
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Stellen werden zum kommenden Schuljahr an Haupt und Realschulen bitte getrennt aufführen im Regierungsbezirks Arnsberg neu
Zum GOGründungsnetzwerk zählen öffentliche Einrichtungen des Landes NRW die Industrie und Handelskammern die Handwerkskammern kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften und öffentlich geförderte zielgruppenspezifische
Die Fähigkeit selbstständig zu lernen und eigenverantwortlich zu handeln ist zu Recht als vorrangiges Bildungsziel im Schulgesetz festgeschrieben
Grundschulen in Not Wortlaut der Kleinen Anfrage 1395 vom 7 Februar 2007 Die schwarzgelbe Landesregierung hat gegen deutlich artikulierten Protest das Verfahren für die Auswahl von Schulleitungen verändert
Was plant die Landesregierung hinsichtlich des Eintritts in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze bei Lehrerinnen und
Antrag der Fraktion der SPD Integrierte Versorgung rheumakranker Menschen in NRW verbessern I Ausgangslage Zur Zeit sind rund 400 verschiedene rheumatische Erkrankungen bekannt
Aktuelle Lehrereinstellungspraxis der Landesregierung in der Kommune Mülheim an der Ruhr Wortlaut der Kleinen Anfrage 78 vom 12 Oktober 2005 Die Landesregierung hat zum neuen Schuljahr 977 Lehrerinnen und Lehrer
Antrag der Fraktion der SPD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung I Der Landtag Nordrhein Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von
Antrag der Fraktion der SPD Kein Flickenteppich auf Kosten junger Menschen I Hochschulzugang und Hochschulabschluss müssen bundeseinheitlich geregelt werden. Das Bildungs und Hochschulwesen war der umstrittenste Bereich der
Der Landtag stellt fest Seit Jahren fordern viele Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein Westfalen insbesondere solche mit Korrekturfächern eine gerechtere Verteilung der Arbeitslasten in unseren
Festmeter alleine auf die nordrheinwestfälischen Wälder konzentriert
Vor diesem Hintergrund betrachtet der Landtag von Nordrhein Westfalen die von Seiten des Berliner Abgeordnetenhauses initiierte Kampagne gegen eine faire Aufgabenteilung der Städte Bonn und Berlin als
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Worte in Taten umsetzen Giftmüllimport aus Australien nicht
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zum Instandhaltungsstau bei der Bahninfrastruktur ziehen. Das Schienennetz gehört auf Dauer in die Verantwortung des Bundes I Die
Aktuelle Lehrereinstellungspraxis der Landesregierung in Holzwickede Wortlaut der Kleinen Anfrage 79 vom 1 September 2005 Die Landesregierung hat zum neuen Schuljahr 977 Lehrerinnen und Lehrer