Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.07.2018&Aktenzeichen=IX%20ZB%2010/18
Timestamp: 2019-05-23 14:16:42
Document Index: 129396263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 66', 'Art. 44', 'EuG', '§ 574', '§ 574', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18 - dejure.org
BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
https://dejure.org/2018,25089
BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 (https://dejure.org/2018,25089)
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Art. 44 EuGVVO, § ... 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 5 GG, Art. 45 Abs. 1 Satz 1, Art. 34 Nr. 1 EuGVVO, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 45 Abs. 2 EuGVVO, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, § 1004 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG
Vollstreckung eines Urteils gegenüber der Fernsehanstalt bzgl. Bedauerns der in einer Äußerung enthaltenen Geschichtsverfälschung nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats; Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit hinsichtlich der Entschuldigung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (hier: Entdeckung der polnischen Vernichtungslager Majdanek und Auschwitz statt Entdeckung der deutschen Vernichtungslager in Polen)
Vollstreckung eines ausländischen Urteils
Keine Vollstreckung eines ausländischen Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaat hierin zu sehende Persönlichkeitsverletzung zu entschuldigen
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
ZDF muss formulierte Erklärung eines polnischen Gerichts nicht veröffentlichen
faz.net (Pressebericht, 23.08.2018)
Rechtsstreit mit dem ZDF: Polnischer KZ-Überlebender will EU-Justiz einschalten
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils - und die Medienfreiheit
Vollstreckung von polnischem Urteil abgelehnt: KZ-Überlebender kann ZDF nicht zu Entschuldigung zwingen
ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen
deutschlandfunk.de (Pressebericht, 27.08.2018)
Klage aus Polen gegen ZDF: "Für uns ist das ein einziger großer Skandal"
zdf.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Entschuldigung bei Karol Tendera
LG Mainz, 27.01.2017 - 3 O 35/17
OLG Koblenz, 11.01.2018 - 2 U 138/17
BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18
NJW 2018, 3254
MDR 2018, 1526
GRUR 2018, 1074
NJ 2018, 510
WM 2018, 1658
afp 2018, 407
OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18
Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
Der erstmals im Vollstreckbarerklärungsverfahren unter Verweis auf eine Entscheidung des BGH vom 19.07.2018 (Az.: IX ZB 10/18 = NJW 2018, 3254 ff.) erhobene Vorwurf, der Schiedsspruch greife in nicht hinnehmbarer Weise in die Grundrechte des Antragsgegners aus Art. 12 GG bzw. Art. 5 GG ein, weil es ihm faktisch untersagt worden sei, seine Patienten in seiner eigenen Praxis mit der von ihm entwickelten lingualen Apparatur nach "bestem Wissen und Gewissen" zu behandeln, ist nicht begründet.
BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern, insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, sich eine fremde Meinung als eigene zurechnen lassen oder verbreiten zu müssen (…BVerfG 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 - Rn. 17; 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 95, 173; BGH 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 - Rn. 18) .
OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 W 149/18
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Zinsausspruchs
Bei dem Verstoß muss es sich um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln (so jüngst BGH NJW 2018, 3254 m.N.).