Source: https://www.anwalt-wille.de/2007/05/bgh-urteil-vom-17-05-2006-zur-nichtigkeit-teilnichtigkeit-eines-ehevertrages/
Timestamp: 2017-11-17 19:25:51
Document Index: 109241916

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 17.05.2006 seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträgen weiterhin konkretisiert. Eine Kernaussage der Entscheidung ist, dass die aufgrund einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände festgestellte Sittenwidrigkeit zur Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages und nicht nur eines Teils führt. Außerdem kann die Annahme der Nichtigkeit eines vereinbarten Unterhaltesverzichts, nicht zur Wirksamkeit des ebenfalls vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleiches führen.
Die Eheleute, welche im Jahre 1990 heirateten, schlossen einen Ehevertrag. Die Ehefrau war zum Zeitpunkt der Ehe 23 Jahre alt, besaß die brasilianische Staatsangehörigkeit. Bei dem Schluß des Ehevertrages wurde für die Ehefrau eine Dolmetscherin hinzugezogen, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig war. Der Ehemann war 34 Jahre alt und Deutscher. Aus der Ehe waren zwei geborene Kinder (1993 und 1997) hervorgegangen. Die Ehe wurde im Mai 2003 geschieden. Durch einen Ehevertrag wurde zum einen die Geltung deutschen Rechts und Gütertrennung vereinbart.. Sie verzichteten wechselseitig auf nachehelichen und damit auch auf den wegen der Betreuung gemein-samer Kinder geschuldeten Unterhalt. Ferner schlossen die Parteien jegliche Ausgleichsansprüche so-wie den Versorgungsausgleich aus. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages sollte auf den Fortbestand und die Wirksamkeit des übrigen Bestimmungen keinen Einfluss haben. Nach der Scheidung ging die Ehefrau gerichtlich gegen den Ehevertrag vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seinem Beschluss vom 15.10.2003 (Az.: OLG Düsseldorf 2. Senat für Familiensachen, Az.: II-2 UF 149/03) fest, dass der Ausschluß des nachehelichen Unterhaltes unwirksam sei. Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich sei dagegen wirksam. Die Parteien hätten nämlich ver-einbart, dass für den Fall, dass eine Bestimmung des Ehevertrages unwirksam sei, dies die Wirksamkeit der anderen Regelungen nicht beeinflusse. Mit der Rechtsbeschwerde beim BGH verfolgte die Ehefrau ihr Begehren weiter, den Versorgungsausgleich durchzuführen.
Für Ehegatten besteht die Möglichkeit durch einen Ehevertrag unter anderem den Güterstand, den nachehelichen Unterhalt sowie den Ausschluss des gesetzlich vorgesehenen Versorgungsausgleichs zu vereinbaren. Die Ehegatten haben dabei allerdings die gesetzlichen Grenzen, insbesondere das Verbot der Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB, zu berücksichtigen. Dabei wird eine zweistufige Prüfung vorgenommen. Dazu führt der BGH aus:
„Dabei hat der Tatrichter hier zunächst – im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle – zu prüfen, ob die Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, allein oder im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Ehevertrags, schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr – und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB) . Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abstellt, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder. Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen“.
Soweit ein Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standhält, hat sodann eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu erfolgen. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist."
3. Die Entscheidung des BGH vom 17.05.2006 (Az.: XII ZB 250/03).
Der BGH kam dem Begehren der Ehefrau nach und hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf. Weiter verwies er die Sache zu erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. In seiner Entscheidung führte der BGH aus, dass eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages ergibt. Die vertragliche Reglung halte bereits der ersten Stufe der Prüfung (Wirksamkeitskontrolle) nicht stand.
a) Wie das Oberlandesgericht in der vorherigen Instanz, ist auch der BGH der Auffassung, dass sich die Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragschlusses aufgrund ihres Alters, der fehlenden Sprachkenntnisse, einer fehlenden Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung sowie einer fehlenden Ausbildung und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit gegenüber dem Ehemann in einer ungleichen Verhandlungsposition befunden hat. Zudem stelle der Ausschluss aller Ansprüche, die vom Gesetz in einem Scheidungsfall einem Ehepartner zustehen können, eine einseitige unangemessene Belastung dar. Eine derartige Regelung hat zur Folge, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen unterlaufen wird. Die Ehefrau würde bei Wirksamkeit der geschlossenen Regelungen ohne nachehelichen Schutz dastehen und zwar auch dann, wenn sie – wie geschehen – gemeinsame Kinder betreut. Sie hätte die ehebedingten Nachteile, die sich aus ihrem mit der Tätigkeit als Hausfrau und Mutter einhergehenden Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit ergeben, allein zu tragen. Dieses Ergebnis ist mit dem Gebot der ehelichen Solidarität schlicht unvereinbar. Diese Schutzlosigkeit war auch schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar..
b) Der BGH ist allerdings, entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts, der Ansicht, dass die Nichtigkeitsfolge der Sittenwidrigkeit notwendig den gesamten Vertrag und nicht nur die Regelung über den Verzicht des nachehelichen Unterhaltes erfasst. Die Regelung, dass die Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss haben soll, kann keine anderen Schluss zulassen. Dies sei damit zu begründen, dass sich die Sittenwidrigkeit aus der Gesamtwürdigung des Vertrages ergibt. Der Inhalt des Vertrages benachteiligt die Ehefrau ausnahmslos und eine Einzelregelung kann durch keine berechtigte Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden..
c) Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts könne die Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches auch insbesondere nicht mit der Nichtigkeit des nachehelichen Unterhaltsverzichts und damit einer Teilnichtigkeit begründet werden. Das OLG führte aus, dass unter Zugrundlegung der Nichtigkeit des Unterhaltsverzicht der Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund des Auflebens des Altersvorsorgeunterhaltes bedenkensfrei sei. Die Ehefrau könne aufgrund des zu gewährenden Altersvorsorgeunterhaltes eine eigene Altersvorsorge aufbauen. Diese Argumentation führt nach Auffassung des BGH zu einer beliebigen Austauschbarkeit der Nichtigkeit einzelner Vertragsteil. Zudem würde diese Ansicht verkennen, dass der Altersvorsorgeunterhalt den Versorgungsunterhalt nicht ersetzen können, weil der eine für den zukünftigen Versorgungsausgleich bestimmt ist, während der andere den Versorgungsaufbau für die Vergangenheit ausgleichen soll..
d) Da die Vorinstanzen keine Feststellungen über die erworbenen Versorgungsanrechte getroffen hatte, konnte der BGH nicht abschließend über die Angelegenheit entscheiden. Damit wurde die Angelegenheit an das OLG zurückverwiesen, damit der Versorgungsausgleich festgestellt werden konnte.
Durch diese Entscheidung des BGH wird die Position von Ehegatten gestärkt, die sich zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Ehevertrages in einer schwächeren Verhandlungsposition sowie wirtschaftlichen Abhängigkeit befinden und aufgrund dessen Regelungen zustimmen, die sie im einen Scheidungsfall völlig schutzlos stellen. Beim Abschluss eines Ehevertrages ist damit bei einem Ungleichgewicht bezüglich wirtschaftlicher und sozialer Unabhängigkeit darauf zu achten, dass eine Partei nicht einseitig benachteiligt wird. Hierzu bedarf es in der Regel aber einer eingehenden anwaltlichen Beratung.<//font> <//span>