Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/irrefuehrende-werbung/
Timestamp: 2019-11-19 21:25:48
Document Index: 164413873

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

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Schlagwort: irreführende werbung
Weiterlesen „Werbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben“
Schlagwörter irreführende werbung, testergebnis, werberecht
Weiterlesen „Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Mogelpackung“
Schlagwörter irreführende werbung, mogelpackung, werberecht, werbung
Weiterlesen „Werberecht: Irreführende Werbung mit nicht vorhandenem Standort“
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 4. November 2018
Schlagwörter irreführende werbung, Meisterpräsenz, Oberlandesgericht Düsseldorf, werberecht, werbung
Schlagwörter irreführende werbung, Landgericht Köln, werberecht, werbung
Schlagwörter alleinstellungsbehauptung, irreführende werbung, Oberlandesgericht Köln, testergebnis, werbung
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 17/16) habe ich einige erläuternde Zeilen zum Koppelungsgebot der HCVO gefunden:
Selbst wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen (lediglich) um bloße Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO – also Aussagen, die wegen ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach Art. 13 ff HCVO sein können (vgl. BGH, WRP 2013, 1179 – Vitalpilze) – handeln sollte, bleibt es bei der Unzulässigkeit der Aussagen. Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nämlich nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO enthaltene spezifische gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sogenanntes Koppelungsgebot).
Schlagwörter Health-Claims-Verordnung, irreführende werbung, Lebensmittelrecht, nahrungsergänzungsmittel, Oberlandesgericht Hamm, werbung
Weiterlesen „Wettbewerbsrecht: BGH zur Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG“
Werberecht und Preiswerbung: BGH zur Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
Bis heute ist die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung („UVP“) beliebt, begegnet aber sehr schnell rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof (I ZR 110/15) konnte die aktuelle Rechtslage hierbei recht gut zusammenfassen:
Bei der Beurteilung von unverbindlichen Preisempfehlungen ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass kartellrechtlich erlaubte Preisempfehlungen grundsätzlich auch lauterkeitsrechtlich zulässig sind (…) Die Bezugnahme auf eine unverbindliche Preisempfehlung ist allerdings irreführend, wenn nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn sie im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht mehr gültig ist (…)
Die irreführende Werbung mit einer entfallenen Herstellerpreisempfehlung ist geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG aF spürbar zu beeinträchtigen und den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Die Preisempfehlung des Herstellers stellt für den Verbraucher eine wesentliche Orientierungshilfe bei der Einschätzung der Vorteilhaf- tigkeit von Marktangeboten dar. Wird nicht kenntlich gemacht, dass eine angegebene Herstellerpreisempfehlung tatsächlich nicht mehr besteht, so besteht daher die Gefahr, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage trifft.
Schlagwörter irreführende werbung, kartellrecht, preiswerbung, werberecht, werbung
Schlagwörter geographische herkunftsangabe, irreführende werbung, Schadensersatz, werberecht
Weiterlesen „Wettbewerbsrecht: Abgrenzung von Schneeballsystem zu zulässigem Strukturvertrieb“
Der Bundesgerichtshof (I ZR 250/12) hat sich zur Irreführung durch geographische Angaben geäußert und festgestellt, das hier grundsätzlich eine Relevanz zukommt:
Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich relevant, wenn die Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluss irgendwie – im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung – von Bedeutung ist, ohne dass es auf besondere Qualitätserwartungen ankommt (…) Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich dabei um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt, das der Individualisierung der Ware sowie der Herstellung einer Beziehung zwischen der gekennzeichneten Ware einerseits und den Qualitäts- und Preisvorstellungen der Kunden andererseits dient und das deshalb ein für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutsamer Informationsträger ist. Es bedarf daher regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geographische Herkunftsangabe für den Kaufent-schluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (…)
Schlagwörter geographische herkunftsangabe, irreführende werbung, werberecht, werbung
Empfohlen Wettbewerbsrecht
Unzulässige Werbung: Auf unserer Seite habe ich inzwischen eine Mehrzahl von Beiträgen zu unzulässigen Werbeaussagen eingestellt. Um einen Einstieg in das Thema zu ermöglichen erstelle und pflege ich hier einen reinen Referenzartikel, also einen Beitrag der auf wichtige Aspekte kurz hinweist und dann verlinkt.
Weiterlesen „Überblick: Unzulässige Werbeaussagen – irreführende Werbung“
Schlagwörter alleinstellungsbehauptung, bewerbung, Blickfangwerbung, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, irreführende werbung, preiswerbung, stiftung warentest, wein, werberecht, werbung, werbung mit selbstverständlichkeiten
Weiterlesen „Wettbewerbsrecht: Irreführende Formulare die über Branchenbucheintrag täuschen sind zu unterlassen“
Schlagwörter anfechtung, betrug, Branchenbuch-Abzocke, irreführende werbung, konkludent, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamm, unterlassungsanspruch, unterschrift, vertragsschluss, zahlungsverpflichtung