Source: https://www.streifler.de/gesetze/tkg-2004/teil-8/abschnitt-3/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-05-28 05:47:55
Document Index: 339605738

Matched Legal Cases: ['§137', '§138', '§138', '§139', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 90', '§ 132', '§ 132', '§ 138', '§ 138', '§ 135', '§ 135']

Telekommunikationsgesetz, §137 TKG 2004, §138 TKG 2004, §138a TKG 2004, §139 TKG 2004 | mit Referenzen
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Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) : Gerichtsverfahren
(2) Im Falle des § 132
§ 132 Beschlusskammerentscheidungen § 132 Beschlusskammerentscheidungen
findet ein Vorverfahren nicht statt.
(3) Im Falle des § 132
sind die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde nach der Verwaltungsgerichtsordnung oder nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen den Beschluss nach § 138 Absatz 4,
§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur , Abs. 4
die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135
§ 135 Anhörung, mündliche Verhandlung § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung
(2) Den Personen, die von dem Verfahren berührte Wirtschaftskreise vertreten, kann die Beschlusskammer in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(3) Die Beschlusskammer entscheidet auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen ist für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder die Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses besorgen lässt.
in Verbindung mit § 133
der Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3
des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6
des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.
(1) Für die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente oder die Erteilung von Auskünften (Vorlage von Unterlagen) durch die Bundesnetzagentur ist § 99 Absatz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Rechts der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Absatz 1 Satz 2
der Verwaltungsgerichtsordnung, die Vorlage zu verweigern, das Recht der Bundesnetzagentur tritt, die Unterlagen als geheimhaltungsbedürftig zu kennzeichnen. Das Gericht der Hauptsache unterrichtet die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteresse durch die Offenlegung der Unterlagen im Hauptsacheverfahren berührt werden könnte, darüber, dass die Unterlagen vorgelegt worden sind.
(2) Das Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Beschluss, inwieweit die §§ 100
und 108 Absatz 1 Satz 2
sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Beteiligtenrechte nach den §§ 100
sowie Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sind auszuschließen, soweit nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt. Insoweit dürfen die Entscheidungsgründe im Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheim gehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
(3) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist innerhalb eines Monats zu stellen, nachdem das Gericht die Beteiligten, deren Geheimhaltungsinteressen durch die Offenlegung der Unterlagen berührt werden könnten, über die Vorlage der Unterlagen durch die Bundesnetzagentur unterrichtet hat. In diesem Verfahren ist § 100
der Verwaltungsgerichtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß.
Die Bundesnetzagentur erhebt zu den gegen ihre Entscheidungen eingelegten Rechtsbehelfen die folgenden Informationen:
die Anzahl und den allgemeinen Inhalt der eingelegten Rechtsbehelfe,
die Dauer der Verfahren und
die Anzahl der Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz.
Sie stellt diese Informationen der Kommission und dem GEREK auf deren begründete Anfrage zur Verfügung.
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt § 90 Abs. 1 und 2
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr Präsident oder ihre Präsidentin.
§ 132 Beschlusskammerentscheidungen§ 132 Beschlusskammerentscheidungen
§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur, Abs. 4
§ 135 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 135 Anhörung, mündliche Verhandlung