Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_GOLT_Form_der_Antraege-d173783,66.html
Timestamp: 2016-12-09 13:52:23
Document Index: 209721021

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 53']

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Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 52 GOLT, Form der Anträge§ 53 GOLT, Gesetzentwürfe§ 54 GOLT, Selbstständige Anträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten§ 55 GOLT, Misstrauensanträge§ 56 GOLT, Antrag auf Entlassung eines Ministers§ 57 GOLT, Dringliche Anträge§ 58 GOLT, Fragestunde§ 58a GOLT, Regierungsbefragung§ 59 GOLT, Aktuelle Debatte§ 60 GOLT, Dauer und Redezeit§ 61 GOLT, Kleine Anfragen§ 61a GOLT, Abgeordnetenbriefe an Ministerien§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen§ 63 GOLT, Behandlung von Großen Anfragen§ 63a GOLT, Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen§ 64 GOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 65 GOLT, Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung§ 66 GOLT, Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen§ 67 GOLT, Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss§ 68 GOLT, Entscheidung und Benachrichtigung§ 69 GOLT, Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 52 GOLT, Form der Anträge
§ 52 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: X. – Anträge von Abgeordneten (1) Anträge von Abgeordneten werden beim Präsidenten schriftlich eingebracht. Sie beginnen mit den Worten: "Der Landtag wolle beschließen" und werden so gefasst, wie sie zum Beschluss erhoben werden sollen. (2) Anträge können, soweit in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, von jedem Abgeordneten gestellt werden.(3) Gegen den Willen des Antragstellers können Anträge, die nicht lediglich ein Berichtsersuchen enthalten und den Fraktionen spätestens eine Woche vor der Sitzung mitgeteilt worden sind, nicht für erledigt erklärt oder der Regierung als Material überwiesen werden. Der Widerspruch kann vom Erstunterzeichner oder von einem von ihm beauftragten Abgeordneten vor Beginn der Abstimmung eingelegt werden.(4) Die Ausschüsse können zu unselbstständigen Anträgen (Änderungsanträge zu überwiesenen Beratungsgegenständen) nur beschließen, einen solchen Antrag anzunehmen oder abzulehnen. Eine Erledigterklärung oder Materialüberweisung an die Regierung ist nicht zulässig; Absatz 3 findet keine Anwendung.
§ 51 GOLT, Unerledigte Gegenstände§ 53 GOLT, Gesetzentwürfe