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Timestamp: 2016-10-25 01:27:23
Document Index: 219598783

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 5', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 156']

1A.38/2004 (07.04.2004)
1A.38/2004 /sta
Einwohnergemeinde Adelboden, vertreten durch den Gemeinderat, 3715 Adelboden,
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, M�nstergasse 2, 3011 Bern,
Genehmigung einer Zone mit Planungspflicht,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 23. Januar 2004.
X.________ ist Eigent�mer der Parzelle Adelboden Gbbl. Nr. 583. Das Grundst�ck befindet sich im Gebiet "Lismi". Im Rahmen der Ortsplanungsrevision sollte die in der Landwirtschaftszone liegende Parzelle von X.________ - zusammen mit mehreren n�rdlich und �stlich davon liegenden und grossenteils bereits �berbauten Parzellen sowie s�dlich davon angrenzenden Grundst�cken - der "Zone mit Planungspflicht C Lismi" (ZPP C Lismi) zugewiesen werden.
Gegen diese Planung erhob X.________ Einsprache. Zudem weigerte er sich, den ihm von der Einwohnergemeinde Adelboden vorgelegten Planungs-, Infrastruktur- und Erschliessungsvertrag zu unterzeichnen. Der Gemeinderat beantragte daraufhin der Gemeindeversammlung, auf die Einzonung des Grundst�ckes von X.________ zu verzichten und nur die �ber seine Parzelle verlaufende Strasse "Lismiweg" der ZPP C Lismi zuzuweisen. Am 16. November 1996 beschloss die Gemeindeversammlung von Adelboden die vom Gemeinderat vorgeschlagene baurechtliche Grundordnung.
Mit Verf�gung vom 22. Mai 1998 genehmigte das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR), Kreis Berner Oberland, die Ortsplanungsrevision und die geringf�gigen �nderungen. Allerdings wurde die Genehmigung der mit Schiessl�rm �ber das gesetzliche Mass belasteten, in den Bauzonenpl�nen gr�n umrandeten Baugebiete sistiert. Unter diese Baugebiete fiel auch die ZPP C Lismi. Die Einsprache von X.________ wies das AGR ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos erachtete.
Gegen die Genehmigungsverf�gung gelangte X.________ an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK), mit dem Antrag, die verfassungswidrige Einzonung der Parzellen, die �ber sein Grundst�ck erschlossen w�rden, sei aufzuheben oder allenfalls mit der Auflage zu versehen, dass die seinerzeit privatrechtliche Vereinbarung des Wegrechtes nach wie vor G�ltigkeit habe und sein Grundst�ck sp�ter ohne sein bzw. seiner Rechtsnachfolger Einverst�ndnis nicht in eine im �ffentlichen Interesse liegende Zone umgezont werden k�nne.
Die JGK hiess die Beschwerde am 8. Januar 2001 teilweise gut. In Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung verweigerte sie der Einzonung des quer �ber die Parzelle des Beschwerdef�hrers verlaufenden Teils des Lismiwegs in die ZPP C Lismi die Genehmigung. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dieser Entscheid blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Am 10. April 2002 erliess das AGR folgende Genehmigungsverf�gung:
1. Die von der Gemeindeversammlung Adelboden am 16. November 1996 beschlossene ZPP C Lismi, reduziert um den Abschnitt des Lismiweges durch die Parzelle 583, sowie die als Bauzone W2 beschlossenen Parzellen (damals Nr. 2628 und ein Teil von 783, heute 4248, 4249 und 2628) werden in Anwendung von Art. 61 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) genehmigt.
2. Die Gemeinde Adelboden wird angewiesen diese Genehmigung �ffentlich bekannt zu machen.
Hiegegen erhob X.________ am 7. Mai 2002 "vorsorglicherweise" Beschwerde bei der JGK. Er beantragte, die Genehmigung des AGR vom 10. April 2002 sei in Bezug auf die ZPP C Lismi aufzuheben und die Gemeinde Adelboden anzuweisen, die Planung unter Pr�fung des Gleichbehandlungsgebotes zu �berarbeiten.
Mit Entscheid vom 3. Juli 2003 trat die JGK auf die Beschwerde von X.________ nicht ein und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
Daraufhin gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte insbesondere, die Genehmigung des AGR vom 10. April 2002 in Bezug auf die ZPP C Lismi sei aufzuheben und an die Gemeinde zur �berarbeitung zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Januar 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2004 gelangt X.________ ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides vom 23. Januar 2004 und die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanzen, zur �berpr�fung der Genehmigungen vom 22. Mai 1998 bzw. 10. April 2002 in Bezug auf die ZPP C Lismi hinsichtlich des Anspruchs auf Treu und Glauben und die Einhaltung des Rechtsgleichheitsgebotes. Gleichzeitig verlangt er die Aufhebung respektive R�ckerstattung der ihm in den Einsprache- und Beschwerdeverfahren auferlegten Kosten.
Das Verwaltungsgericht und die Einwohnergemeinde Adelboden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden k�nne. Die JGK verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Welches Rechtsmittel zul�ssig ist und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 II 13 E. 1a S. 16; 127 II 198 E. 2 S. 201, je mit Hinweisen). Entsprechend der subsidi�ren Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist zun�chst zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde tats�chlich offen steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG). Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verf�gungen bzw. (auch) auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 128 I 46 E. 1b/aa S. 49 mit Hinweisen).
Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, kann der Beschwerdef�hrer auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, weil dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt (BGE 126 II 300 E. 1b S. 302; 121 II 39 E. 2d/bb S. 47, je mit Hinweisen).
1.3.1 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen einen unterinstanzlichen Nichteintretensentscheid abgewiesen. Der Nichteintretensentscheid der JGK betrifft eine partielle Plangenehmigung, die auch eine l�rmschutzrechtliche Komponente aufweist, mithin in gen�gend engem Sachzusammenhang zu Bundesrecht (Umweltschutz- resp. L�rmschutzrecht) steht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist darum grunds�tzlich zul�ssig.
1.3.2 Indessen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht mit der Argumentation des Verwaltungsgerichtes auseinander. Dieses hat einl�sslich aufgezeigt, dass sich das AGR in seinem Genehmigungsentscheid vom 10. April 2002 lediglich noch mit dem L�rmschutz zu befassen hatte. �ber weitere planungsrechtliche Fragen, insbesondere die grunds�tzliche Genehmigung der ZPP C Lismi, hatte die JGK am 8. Januar 2001 rechtskr�ftig entschieden. Vorbehalten blieb damals die L�sung des L�rmproblemes. Das Verwaltungsgericht hat denn auch dargetan, dass der Beschwerdef�hrer seine Rechte in seiner Beschwerde vom 16. Juni 1998 an die JGK gewahrt hatte. Den hierauf ergangenen Entscheid vom 8. Januar 2001 hat er nicht mehr angefochten. Damals aber hat die JGK die Ausscheidung des umstrittenen Gebietes als ZPP C Lismi - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festh�lt - klar erkennbar gepr�ft. Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Beschwerdef�hrer im sp�teren Verfahren, das sich auf zuvor vorbehaltene L�rmschutzfragen beschr�nkte, nicht erneut die gesamte planerische Zuweisung des Gebietes Lismi in Frage stellen konnte. Auch hat das Gericht detailliert dargelegt, dass die JGK dem Beschwerdef�hrer in keiner Weise zugesichert hatte, die Festlegung der ZPP C Lismi k�nne einer erneuten �berpr�fung unterzogen werden. Die JGK hatte im Entscheid vom 8. Januar 2001 lediglich darauf hingewiesen, dass die Erschliessung der un�berbauten Grundst�cke nicht Gegenstand der Ortsplanungsrevision sei und dass - sollte dereinst das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers von einer Zonenplan�nderung und einer �berbauungsordnung mitumfasst werden - er in jenem Verfahren seine Rechte werde geltend machen k�nnen. Die Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichtes mit dem unterinstanzlichen Entscheid ist somit insgesamt in sich schl�ssig und nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdef�hrer die rechtliche W�rdigung des Verwaltungsgerichtes �berhaupt konkret r�gt, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet.
1.4 Der Beschwerdef�hrer macht insbesondere die Verletzung von Bundesverfassungsrecht geltend. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich allenfalls als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln w�re. Die Verfassungsr�gen betreffen jedoch allesamt die nach den - wie gesehen nicht zu beanstandenen - Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichtes rechtskr�ftige Zonenplanung. Sie gehen somit an der Sache vorbei. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde w�re darauf nicht einzutreten. Eine Umwandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in eine staatsrechtliche Beschwerde f�llt damit ausser Betracht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unbegr�ndet und abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Adelboden, der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.