Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/sozialversicherung.html
Timestamp: 2019-01-22 03:14:29
Document Index: 208157746

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 62', '§ 62', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 193', '§ 152', '§ 193', '§ 203', '§ 300', '§ 46', '§ 67', '§ 242', '§ 46', '§ 46', '§ 67', '§ 46', '§ 242', '§ 255', '§ 67', '§ 97', '§ 97', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 120', '§ 107', '§ 90', '§ 47']

1. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
--- 1.1. Beitragsfreie Familienversicherung
--- 1.2. Studenten
--- 1.3. Belastungsgrenze für Zuzahlungen
--- 1.4. Freiwillig versicherte Ehegatten und Lebenspartner
--- 1.5. Krankenversicherung von ausländischen Ehegatten oder Lebenspartnern?
--- 2.1. Kleine und große Witwen- und Witwerrente
--- 2.2. Anrechnung eigenen Einkommens
--- 2.3 Rentensplitting
--- 2.4. Neue Ehe oder Lebenspartnerschaft
3. Erziehungsrente
Wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner nicht gesetzlich krankenversichert ist und über kein nennenswertes eigenes Einkommen verfügt, wird er in die beitragsfreie Familienversicherung seines Partners mit mitversichert. Als geringfügig gilt ein Gesamteinkommen (siehe § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V), das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht überschreitet. Die monatliche Bezugsgröße beläuft sich 2018 auf 3.045 € West bzw. 2.665 € Ost, siehe die "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018" und dort § 2. Die Grenze liegt deshalb bei 435 € West bzw. 381 € Ost. Für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 €.
Gleiches gilt für die Pflegeversicherung. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch bei einer privaten Pflegeversicherung auf den Ehegatte oder Lebenspartner, sofern die Voraussetzungen (kein eigenes Einkommen) vorliegen. Allerdings erheben die Kassen dafür einen geringen Beitrag.
Für die Kinder von Ehegatte oder Lebenspartner gilt Folgendes:
Wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner gesetzlich krankenversichert sind, werden ihre Kinder in der beitragsfreien Familienversicherung des einen oder des anderen Partners mitversichert.
Wenn der leibliche Elternteil eines Kindes gesetzlich und sein Ehegatte oder Lebenspartner privat versichert ist (Beamte, Selbstständige), muss man zwischen der Zeit vor und nach der Stiefkindadoption unterscheiden:
Vor der Stiefkindadoption kann das Kind des gesetzlich versicherten Ehegatten oder Lebenspartners ohne weiteres in der Familienversicherung mitversichert werden. § 10 Abs. 3 SGB V gilt für diesen Fall nicht, weil der privat versicherte andere Elternteil mit seinem Stiefkind nicht „verwandt“, sondern nur verschwägert ist.
Nach der Stiefkindadoption ist das Kind rechtlich das Kind beider Ehegatte oder Lebenspartner. Dann gilt für die Partner § 10 Abs. 3 SGB V. Danach ist eine Mitversicherung des Kindes in der Familienversicherung des gesetzlich krankenversicherten Partners nicht möglich, wenn das Gesamteinkommen des privat versicherten Partners regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des gesetzlich versicherten Partners ist. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze beläuft sich derzeit (2018) auf 59 400 € jährlich, ein Zwölftel also auf 4.950 €, siehe die "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018" und dort § 4 Abs. 1.
Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt gehören das laufend gezahlte Arbeitsentgelt und einmalig gezahlte Bezüge. Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt. Nähere Einzelheiten finden Sie hier: http://www.lohn-info.de/jahresarbeitsentgeltgrenze.html
Meist liegt das monatliche Gesamteinkommen der privat versicherten Ehegatten oder Lebenspartner unter 4.950 €. Dann kann das Kind nach der Stiefkindadoption in der Familienversicherung des gesetzlich versicherten Ehegatten oder Lebenspartners verbleiben oder neu mitversichert werden.
Wenn der leibliche Elternteil eines Kindes privat versichert und sein Ehegatte oder Lebenspartner gesetzlich versichert ist, muss man ebenfalls zwischen der Zeit vor und nach der Stiefkindadoption unterscheiden:
Vor der Stiefkindadoption ist das Kind des privat versicherten Ehegatten oder Lebenspartners das "Stiefkind" des gesetzlich versicherten Partners. Für Stiefkinder gilt § 10 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 SGB V. Ein Stiefkind kann in der Familienversicherung des gesetzlich versicherten Ehegatten oder Lebenspartners nur mitversichert werden, wenn dieser sein Stiefkind „überwiegend unterhält“. Diese Bedingung muss zusätzlich zu den in § 10 Abs. 3 SGB V (siehe oben) aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein.
Nach der Stiefkindadoption ist das Kind rechtlich das Kind beider Lebenspartner. Dann gilt für die Lebenspartner § 10 Abs. 3 SGB.
Studenten, die verheiratet oder verpartnert sind, werden in die beitragsfreie Familienversicherung ihrer Eltern nur einbezogen, wenn ihre Partner versichert sind. Ist das nicht der Fall, sind die Studenten versicherungspflichtig. Ihre Ehegatten oder Lebenspartner können dann in der Studentenversicherung beitragsfrei mitversichert werden.
Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt (siehe § 62 Abs. 1 SGB V)
Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze werden Ehegatten und Lebenspartner gleich behandelt (siehe § 62 Abs. 2 SGB V). Wenn der Versicherte mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt lebt, werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der beiden Partner zusammengerechnet. Davon werden 15% der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV abgesetzt, das sind derzeit (2018) in den alten Bundesländern (15% von 36.540 € =) 5.481,00 € und in den neuen Bundesländern (15 % von 32.340 € =) 4.851,00 €, siehe die "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018" und dort § 2. Das ergibt dann die Belastungsgrenze für die gemeinsamen Zuzahlungen.
Wenn ein Ehegatten oder Lebenspartner freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und der andere nicht gesetzlich versichert ist, werden bei der Berechnung des Beitrags des freiwillig Versicherten auch die Einnahmen seines Partners mit berücksichtigt und zwar zunächst die eigenen Einnahmen des freiwillig versicherten Ehegatten oder Lebenspartners und dann die Einnahmen des Partners, aber insgesamt nur bis zur Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze. Das sind derzeit - 2018 - (4.425 : 2 =) 2.212,50 € pro Monat.
Das gilt nicht, wenn die Einnahmen des Mitgliedes ohnehin die halbe Beitragsbemessungsgrenze übersteigen oder wenn die Einnahmen des freiwillig versicherten Mitglieds höher sind als die Einnahmen seines Partners (siehe § 2 Abs. 4 der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des GKV-Spitzenverbandes, zuletzt geändert am 10.12.2014).
Ausländische Ehegatten oder Lebenspartner sind über ihre Erwerbstätigkeit gesetzlich krankenversichert, wenn sie eine Arbeit finden.
Wenn sie keine Arbeit finden oder nur gering verdienen, gilt Folgendes:
Falls ihre Ehegatten oder Lebenspartner gesetzlich versichert sind, werden die arbeitslosen ausländischen Partner in der Familienversicherung ihrer Ehegatten oder Lebenspartner mitversichert (siehe oben).
Wenn die Ehegatten oder Lebenspartner privat versichert sind, muss man unterscheiden:
Wenn die arbeitslosen ausländischen Ehegatten oder Lebenspartner Arbeitslosengeld II erhalten, sind sie darüber gesetzlich krankenversichert, siehe § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Den pauschalierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt die Arbeitsagentur.
Wenn das Einkommen oder das Vermögen des deutschen Ehegatten oder Lebenspartners zu hoch ist, erhalten die ausländischen Partner kein Arbeitslosengeld II. In diesem Fall sind sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. Abs. 11 SGB V gesetzlich versichert, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als ein Jahr erhalten haben und die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis ohne Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt hat.
Das gilt aber nicht für nicht erwerbstätig Unions- oder EWR-Bürger und ihre Familienangehörigen. Nach § 4 FreizügG/EU haben diese ein Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland nur, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Deshalb kommt für sie eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Betracht (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. Abs. 11 Satz 2 SGB V)
Wenn keine dieser Voraussetzungen gegeben ist und die ausländischen Ehegatten oder Lebenspartner demgemäß nicht gesetzlich krankenversichert sind, müssen sie sich privat versichern.
Nach § 193 Abs. 3 VVG ist jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, bei einer privaten Krankenversicherung eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die dieselben Leistungen wie die gesetzliche Krankenversicherung gewährt. Die privaten Krankenversicherungen sind verpflichtet, eine entsprechende Versicherung anzubieten und abzuschließen. Das sind die Versicherungen zum Basistarif.
Die Vertragsleistungen im Basistarif sind in Art, Umfang und Höhe mit den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar. Der Beitrag darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten und die Versicherer dürfen für Vorerkrankungen keinen Risikozuschlag verlangen oder auf der Vereinbarung eines Leistungsausschlusses bestehen (§ 152 Abs. 1 VAG, § 193 Abs. 5, § 203 Abs. 1 VVG).
Die Ärzte und Zahnärzte sind aber nicht verpflichtet, Patienten zum Basistarif zu behandeln. Viele Ärzte behandeln Patienten nur, wenn diese sich bereit erklären, dieselbe Vergütung wie Privatpatienten zu bezahlen. Die privaten Krankenkassen erstatten aber nur die niedrigeren Sätze des Basistarifs.
Der Abschluss einer Krankenversicherung zum Basistarif ist deshalb nur zu empfehlen, wenn jemand an erheblichen Vorerkrankungen leidet (z.B.: HIV-Infektion).
Wenn solche Patienten keinen Arzt oder Zahnarzt finden, die bereit sind, sie zum Basistarif zu behandeln, können sie die zuständige Kassenärztliche Vereinigung bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung bitten, ihnen einen solchen Arzt oder Zahnarzt nachzuweisen. Dazu sind diese verpflichtet.
Lebenspartner sind durch das Überarbeitungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsrecht bei der Hinterbliebenenversorgung mit Ehegatten gleichgestellt worden. Sie erhalten dieselbe Hinterbliebenenrente wie Ehegatten. Das Überarbeitungsgesetz ist am 01.01.2005 in Kraft getreten.
Die Rechtsänderung hat gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI auch für verwitwete Lebenspartner Bedeutung, deren Partner schon vor dem Inkrafttreten des Überarbeitungsgesetzes verstorben sind. Ihnen muss ab dem Inkrafttreten des Überarbeitungsgesetzes eine Witwerrente bewilligt werden, wenn sie die Rente nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beantragen. Natürlich müssen auch die sonstigen Voraussetzungen für eine Witwen- oder Witwerrente gegeben sein. Diese stimmen mit den Voraussetzungen überein, die bei verwitweten Ehegatten erfüllt sein müssen.
Für die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es im SGB VII keine entsprechende Vorschrift. Hinterbliebene Lebenspartner, deren Partner vor dem 01.01.2005 verstorben sind, erhalten deshalb auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Überarbeitungsgesetzes am 01.01.2005 keine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Anspruch auf die kleine Witwen- oder Witwerrente haben hinterbliebene Ehegatten und Lebenspartner
wenn ihre verstorbenen Partner die allgemeine Wartezeit erfüllt hatten
und wenn sie selbst keine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen sind (§ 46 SGB VI).
Die kleine Witwen- oder Witwerrente beträgt 25 Prozent der Rente des Verstorbenen (§ 67 Nr. 5 SGB VI). Sie wird für zwei Jahre geleistet.
Anspruch auf die große Witwen- oder Witwerrente haben Ehegatten und Lebenspartner, wenn
die Voraussetzungen für die kleine Witwen- oder Witwerrente erfüllt sind und
sie oder er eine bestimmte Altersgrenze erreicht haben. Sie liegt für die Hinterbliebenen von Versicherten, die vor dem 31.12.2011 gestorben sind bei 45 Jahren. Ab 2012 steigt die Altersgrenze jedes Jahr um mindestens einen Monat an (siehe § 242a Abs. 5 SGB VI und die dort eingebundene Tabelle). Danach liegt die Altersgrenze für die Hinterbliebenen von Versicherten, die 2018 sterben, bei 45 Jahren und sieben Monaten. Ab 2019 wird sie bei 47 Jahren liegen und dann nicht mehr ansteigen.
Für die große Witwen- oder Witwerrente gilt keine Altersgrenze, wenn die Hinterbliebenen von Versicherten
ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erziehen, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder
ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erziehen, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und zwar auch über dessen achtzehnte Lebensjahr hinaus oder
wenn sie selbst erwerbsgemindert sind (§ 46 Abs. 2 SGB VI).
Als Kinder werden auch Stief- und Pflegekinder berücksichtigt, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI).
Die große Witwen- oder Witwerrente beträgt 55 Prozent der Rente des oder der Verstorbenen (§ 67 Nr. 6 SGB VI).
Walter ist am 23.07.2014 verstorben. Sein Lebenspartner Rudolf war beim Tod von Walter 41 Jahre alt. Wie lange hat Rudolf Anspruch auf die kleine Witwerrente?
Der Anspruch auf die kleine Witwerrente besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist, in Rudolfs Fall also bis zum 31.07.2016.
Rudolf wird am 03.04.2018 45 Jahre alt. Hat er dann Anspruch auf die große Witwerrente, obwohl er schon die kleine Witwerrente bezogen hat?
Ja, es gilt der Grundsatz: einmal Witwe oder Witwer, immer Witwe oder Witwer. Mit dem Ablauf der Bezugszeit für die kleine Witwen- oder Witwerrente erlischt das Rentenstammrecht nicht, sondern die Anwartschaft auf die große Witwen- oder Witwerrente besteht weiter. Die Witwe oder der Witwer braucht also nur abzuwarten, bis sie oder er die Altersgrenze erreicht hat und die Gewährung der großen Rente setzt ein und zwar auf Lebenszeit. Für Rudolf liegt die Altersgrenze bei 45 Jahre und drei Monate.
Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft weniger als ein Jahr gedauert hat (Versorgungspartnerschaft), es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat oder Verpartnerung war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen (§ 46 Abs. 2a SGB VI), siehe dazu unsere Rechtsprechungsliste.
Zu den Übergangsregelungen der Rentenreform 2002 siehe § 242a und § 255 SGB VI.
Die Witwen- oder Witwerrente wird im Sterbemonat und in den beiden folgenden Monaten in voller Höhe gezahlt (§ 67 Nr. 6 i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).
Danach wird die Rente ohne Abzüge weiter bezahlt, wenn sie einen bestimmten Freibetrag nicht übersteigt (§ 97 SGB VI).
Ist das eigene Einkommen höher als der Freibetrag, werden 40 Prozent des übersteigenden Betrages auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet.
Welches Einkommen bei einer Hinterbliebenenrente angerechnet wird, ist in den §§ 18a bis 18e SGB IV geregelt.
Der Freibetrag beläuft sich ab dem 01.07.2017 auf 819,19 € (West - alte Bundesländer) bzw. 783,82 € (Ost - neue Bundesländer).
Für jedes Kind des hinterbliebenen Partners, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist, erhöht sich der jeweils geltende Freibetrag zurzeit um monatlich 173,77 EUR in den alten und 166,26 EUR in den neuen Bundesländern. Der Hinterbliebene bekommt also den Freibetrag für sein Kind auch dann, wenn dieses selbst keinen Anspruch auf eine Waisenrente hat, weil es nicht das Kind des Verstorbenen ist.
Wenn der gewöhnliche Aufenthalt von den alten Bundesländern (Rechtskreis West) in die neuen Bundesländer (Rechtskreis Ost) oder umgekehrt verlegt wird, kommt es zu einer Änderung der Freibeträge.
Eine Übersicht über die in den letzten Jahren geltenden Freibeträge finden Sie auf der Webseite "Sozialversicherung kompetent".
Das eigene Einkommen von Hinterbliebenen wird nur in Höhe des Betrages angerechnet, der dem Hinterbliebenen tatsächlich zur Verfügung steht. Deshalb muss das Einkommen von „Brutto-" in „Nettoeinkommen" umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen sind pauschale Abzugsbeträge vorgesehen, die für die jeweilige Einkommensart der durchschnittlichen Steuerbelastung beziehungsweise dem Prozentsatz der Sozialabgaben entsprechen. So wird beispielsweise das Bruttoeinkommen gekürzt (§ 18b SGB IV):
bei Arbeitsentgelt um 40 %
bei den Beamtenbezügen um 27,5 %
bei den Altersrenten um 14 %, bei Altersrenten, die vor 01.01.2011 begonnen haben, um 13 %
bei Vermögenseinkommen in der Regel um 25 %.
Zum Einkommen werden gezählt: (§ 18a SGB IV
Erwerbseinkommen (z. B. Lohn, Gehalt, der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit)
Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Verletztengeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Beamtenpensionen, Sozialversicherungsrenten, Betriebsrenten, Erwerbsminderungsrenten aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen),
Vermögenseinkommen, zum Beispiel Einnahmen aus Kapitalvermögen (nach Abzug der Werbungskosten und des Sparer-Freibetrags) oder aus Vermietung und Verpachtung (nach Abzug der Werbungskosten).
Wichtig ist, dass ein dauerhaftes Erwerbsersatzeinkommen nur dann angerechnet werden darf, wenn es sich um eine Rente aus eigener Versicherung der Hinterbliebenen handelt. Deshalb werden weitere Hinterbliebenenrenten bei der Einkommensanrechnung nicht als Einkommen berücksichtigt.
Leistungen aus der staatlich geförderten Eigenvorsorge werden bei der Einkommensanrechnung nicht berücksichtigt (Riester-Rente). Denn sie sind ja gerade dazu bestimmt, zusammen mit der gesetzlichen Rente ein gutes Auskommen im Alter zu sichern. Nicht angerechnet werden auch steuerfreie Einnahmen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Sozialhilfe.
Bei der Witwen- und Witwerrente gilt das bisherige Recht der Einkommensanrechnung weiter, wonach nur Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen und kein Vermögenseinkommen angerechnet wird, wenn die Lebenspartnerschaft am 1. Januar 2002 bestand und mindestens ein Lebenspartner älter als 40 Jahre war.
Maria und Alexandra beziehen in den alten Bundesländern eine Altersrente, Maria in Höhe von 1.000 € netto, Alexandra in Höhe von 900 € netto. Maria verstirbt, Kinder wurden nicht erzogen.
Alexandra erhält weiterhin ihre Altersrente von 900 €. Hinzu kommt eine Witwenrente in Höhe von 55 % der Altersrente von Maria = 550 €. Hierauf ist allerdings die Einkommensanrechnung anzuwenden. Das eigene anrechenbare Einkommen von Alexandra übersteigt den Freibetrag von 819,19 € um 80,81 €. Davon werden 40 Prozent = 32,32 € auf ihre Witwenrente angerechnet. Alexandra verbleiben somit neben der eigenen Altersrente von 900 € noch (550 - 32,32 =) 517,68 € Witwenrente.
Hätte Alexandra daneben noch Einkommen aus Vermietung in Höhe von 300 € monatlich, käme nach Kürzung um einen pauschalen Abzug von 25 % = 75,00 € monatlich noch 225,00 € anrechenbares Einkommen hinzu. Von diesen 225,00 € monatlich würden 40 Prozent, also 90 €, zusätzlich von der Witwenrente abgezogen. So bliebe Alexandra neben der eigenen Altersrente von 900 € und dem Einkommen aus Vermietung in Höhe von 250 € noch eine Witwenrente in Höhe von 427,68 € (550 € - 32,32 € - 90 €).
Ehepartner oder Lebenspartner haben die Möglichkeit, die Rentenansprüche aus der Ehe- oder Lebenspartnerschaftszeit zu gleichen Teilen untereinander aufzuteilen. Der Partner mit den höheren Rentenansprüchen gibt dann einen Teil seiner Ansprüche an den anderen Partner ab und zwar die Hälfte des Wertunterschiedes. Damit sind so gestellt, als hätten sie während der Ehezeit gleich hohe Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Diese Regelung nennt sich Rentensplitting (siehe vor allem §§ 120a bis 120e SGB VI).
Für Ansprüche in anderen Versorgungssystemen (zum Beispiel Beamtenversorgung oder betriebliche Altersversorgung) gilt das Rentensplitting nicht.
Das Rentensplitting ist nur zulässig, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nach dem 31.12.2001 geschlossen worden ist oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft 01.01.1962 geboren sind.
Für das Rentensplitting können sich beide Partner erst entscheiden, wenn sie beide erstmals Anspruch auf eine volle Altersrente haben oder wenn ein Partner erstmals Anspruch auf eine volle Altersrente hat und der andere mindestens 65 Jahre alt ist. Außerdem müssen bei beiden 25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sein.
Wenn zu Lebzeiten beider Partner noch kein Rentensplitting zulässig war, kann sich nach dem Tod eines der beiden Partner der andere noch für das Rentensplitting entscheiden, wenn er 25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten hat. Dabei wird die Zeit vom Tod des Partners bis zum 65. Lebensjahr des überlebenden Partners in einem bestimmten Umfang zu seinen rentenrechtlichen Zeiten hinzugerechnet.
Der überlebende Partner kann dann zwischen der Hinterbliebenenrente oder dem Rentensplitting wählen. Dies ist auch noch während oder nach Zahlung einer Witwen- oder Witwerrente möglich, aber nicht mehr nach Zahlung einer Rentenabfindung wegen Wiederheirat. Allerdings muss sich der überlebende Partner innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach dem Tod des Ehepartners für das Rentensplitting entscheiden.
Mit der verbindlichen Entscheidung für ein Rentensplitting schließen die Partner aus, dass im Todesfall eine Witwen- oder Witwerrente gezahlt wird.
Siehe ergänzend den Ratgeber "Rentensplitting – partnerschaftlich teilen" der "Deutschen Rentenversicherung".
Wenn verwitwete Ehegatten oder Lebenspartner eine neue Ehe eingehen, wird ihre Witwenrente mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. Bei kleinen Witwenrenten vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages um die Anzahl der Kalendermonate, für die die kleine Witwenrente geleistet wurde (§ 107 SGB VI).
Wenn die neue Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst wird, lebt die alte Witwenrente wieder auf, jedoch wird die Abfindung angerechnet (§ 90 Abs. 2 SGB VI).
Ehegatten und Lebenspartner haben nach dem Tod ihres (früheren) Partners bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente,
wenn ihre Ehe oder Lebenspartnerschaft geschieden oder aufgehoben worden war
oder wenn für sie ein Rentensplitting durchgeführt wurde
sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Partners erziehen,
sie nicht wieder geheiratet oder sich erneut verpartnert haben und
sie bis zum Tod des Partners die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (§ 47 SGB VI).
Für Frage, welche Minderjährigen unter den Begriff "Kinder" fallen, gelten dieselben Regeln wie bei der großen Witwenrente (siehe oben).
Zur Berechnung der Rentenhöhe, der Wartezeit, zur Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen und zu den Übergangsvorschriften siehe die Ratgeberseite der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Der im Unternehmen mitarbeitende Lebenspartner des Unternehmers ist in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung des Unternehmers mit einbezogen.