Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23117
Timestamp: 2018-11-20 17:40:56
Document Index: 196252301

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 85', '§ 311', '§ 85', '§ 79', '§ 85']

Devolutionsantrag eines nicht voll handlungsfähigen Abgabepflichtigen - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 05.07.2006, RD/0001-L/06
Devolutionsantrag eines nicht voll handlungsfähigen Abgabepflichtigen
Der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) des DW, vertreten durch SW, gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen.
Da der in der Eingabe vom 20. Mai 2006 angeführte Devolutionsantrag gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht die Genehmigung des Sachwalters enthielt, forderte der Unabhängige Finanzsenat mit dem an den Sachwalter gerichteten Mängelbehebungsauftrag iSd. § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung vom 9. Juni 2006 diesen auf, die Genehmigung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides nachzuholen. Der Mängelbehebungsauftrag wurde am 13. Juni 2006 zugestellt. Die gesetzte Frist verstrich ungenützt.
Prozesshandlungen eines Handlungsunfähigen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 79 Tz. 19). Ist ein Sachwalter bestellt worden, so kann die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) des Sachwalters zur Heilung der Unzulässigkeit des Anbringens des beschränkt handlungsfähigen oder handlungsunfähigen Antragstellers führen (vgl. VwGH 15. 7. 1998, 97/13/0090 zum Masseverwalter; andere Ansicht Stoll, BAO, 784). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist zur Wahrung des Rechtsschutzinteresses des beschränkt handlungsfähigen Antragstellers dem Sachwalter die Möglichkeit einzuräumen, ein ursprünglich nicht genehmigtes und damit unwirksames Anbringen zu prüfen und allenfalls nachträglich zu genehmigen. Diese Möglichkeit wurde dem Sachwalter im Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO eingeräumt. Da dem Auftrag vom 9. Juni 2006 die Genehmigung durch den einstweiligen Sachwalter nachzuholen, nicht entsprochen wurde, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.
Linz, am 5. Juli 2006
Handlungsfähigkeit, Sachwalter
Findok-Nr: 23117.1, aufgenommen am: 18.07.2006 08:54:34, Dokument-ID: 9ae7a460-d83d-4a6a-a347-158a59392a64, Segment-ID: 1928a885-9b01-4f5d-984c-0a5e418f76a9