Source: http://exregion.de/index.php?menuid=29
Timestamp: 2019-05-24 02:01:08
Document Index: 7432124

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§6', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§4', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Portal Nutzer - www.exregion.de
zwischen „exregion.de“
(nachfolgend abgkürzt "exregion.de" genannt)
den natürlichen und juristischen Personen, die den Portalservice von exregion nutzen(Nachfolgend „Nutzer“ genannt).
§ 1. Internetportal "exregion.de"
1.1. Die exregion-Website ist ein Portalservice in Bayern nach Landkreisen oder Regionen geordnet, auf dem Anbieter aus verschiedensten Wirtschaftsbereichen sich präsentieren können, sofern das Angebot nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB's verstößt. Der Werbeeintrag wird von exregion.de professionell gestaltet, in Wort und Bild. Desweiteren ist zusätzlich eine Bannerwerbung möglich, die ständig nach einen Zufallssprinzip an exponierter Stelle auf dem Portal angezeigt wird.
1.2. Das exregion.de-Internetportal nutzt für den angebotenen Service mehrere relevante und zielführende Domain Namen auf nationaler und internationaler Toplevel-Ebene.
1.3. exregion.de ist eine Produktion von Concepta Marketing+Werbung Ulrich Hausmann in Kooperation mit Media Internet Geisenfeld.
§ 2. Teilnahme am Portalservice
2.1. Die Nutzung der Portaldienste der exregion.de setzt eine Anmeldung als Benutzer voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der exregion.de-Website besteht nicht. Die Teilnahme ist kostenpflichtig. Die Anmeldung erfolgt durch Eintragung in die Datenbank von exregion.de unter Zustimmung zu dieser AGB's. Mit der Eintragung kommt zwischen exregion.de und dem Benutzer ein Vertrag über die Nutzung der exregion.de-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Der Nutzungsvertrag wird auf die Dauer von 12 Monate geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Nutzer nicht 1 Monat zum Vetragsende kündigt. Die Teilnahmekosten sind jährlich in vorraus zu zahlen (§6 Teilnahmekosten, Laufzeit und Kündigung).
2.2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
2.3. Die von der exregion.de-Website bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls Firmen- bzw. Etablisiment-Name. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend auf der Website von exregion.de Website zu korrigieren.
2.4. Bei der Anmeldung bekommt der Benutzer ein eindeutiges Passwort und Benutzernamen. Der Benutzer muss sein Passwort geheim halten. exregion.de wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Benutzer ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn z.B. ein Mitarbeiter das Passwort benötigt, um dem Benutzer auf dessen Wunsch die Angaben auf der exregion.de-Website zu ändern.
2.5. Ein Benutzerkonto ist nicht überragbar.
§ 3. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages
3.1. exregion.de stellt seinen Nutzern den in § 1 beschriebenen Portalservice zur Verfügung. Die Nutzung der exregion.de-Website oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von exregion.de an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten.
3.2. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der exregion.de-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. exregion.de behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität des Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. exregion.de berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer.
4.1. exregion.de kann einen Nutzer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer bei der Nutzung des Portals gegen diese AGB's oder geltendes Recht verstößt oder wenn exregion.de ein sonstiges
berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Benutzers hat. exregion.de kann einen Nutzer insbesondere dann sperren, wenn er bei der Anmeldung
■ falsche Angaben gemacht hat
■ im Zusammenhang mit seiner Nutzung der exregion.de-Website Rechte Dritter verletzt oder
■ unwahre Angebote macht.
exregion.de berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Nutzer gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen.
4.2. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die exregion.de-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
4.3. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die concepta marketing+werbung, Ulrich Hausmann, Am Vogelsang 10, D-93358 Train.
§ 5. Haftungsausschluß und Freistellung
5.1. Für den gesamten Inhalt der Einträge für werbetreibende Nutzer (exregio.de-Kunde) ist der Nutzer selbst verantwortlich. Dies gilt für alle Inhalte, die exregion.de im Auftrag der Nutzer in das Portal einstellt sowie für alle Einträge, die der Nutzer selbst in das Portal einträgt (Angebote, Info-Texte, Eintragungen im Aktionskalender). exregion.de übernimmt hierfür keine Haftung.
5.2. Der Nutzer stellt exregion.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber exregion.de geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die exregion.de-Website
eingestellten Inhalte und Bilder. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von exregion.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer selbst nicht zu vertreten ist.
6.1. Die Kosten der Nutzung des Service der exregion.de-Website sind auf der jeweils gültigen Preisliste hinterlegt.
6.2. Der Nutzungsvertrag wird für 12 Monate abgeschlossen. Vertragsbeginn ist der im Auftrag genannte Beginn des Werbevertrages.
6.3. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht gekündigt hat (§4 Kündigung).
7.1. exregion.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen der Portalnutzer. Haftungsansprüche gegen exregion.de, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens exregion.de kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. exregion.de behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
7.2. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von exregion.de liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall
in Kraft treten, in dem exregion.de von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. exregion.de erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. exregion.de hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert exregion.de sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Betreiber der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Der registrierte Portalnutzer kann wegen Ansprüche gegen exregion.de nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.
§ 9. Salvatorische Klausel, Änderung dieser AGB, Gerichtsstand
9.1. Sofern eine Bestimmung dieser AGB's unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
9.2. exregion.de behält sich vor, diese AGB's jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden auf der exregion.de-Website unter Informationen bekannt gegegeben und per Newsletter an jeden registrierten Nutzer geschickt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB's nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB's als angenommen.
9.3. Der Gerichtsstand für Vertrags - und Nutzungs-Streitigkeiten ist das Amtsgericht Kelheim.
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