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Timestamp: 2019-12-14 18:19:52
Document Index: 311573430

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 33', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 33 W (pat) 408/02: BPatG (beschreibende angabe, marke, verkehr, bezeichnung, verwendung, unterscheidungskraft, vorsorge, angabe, zeichen, begriff)
Urteil des BPatG vom 11.02.2003, 33 W (pat) 408/02
Aktenzeichen: 33 W (pat) 408/02
BPatG (beschreibende angabe, marke, verkehr, bezeichnung, verwendung, unterscheidungskraft, vorsorge, angabe, zeichen, begriff)
33 W (pat) 408/02 _______________
betreffend die Markenanmeldung 301 14 868.6
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 36 vom 2. September 2002 aufgehoben.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung vom 6. März 2001 der
"Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen
von Vertriebsstrukturen; betriebswirtschaftliche Beratung, Versicherungswesen, insbesondere Unfall-, Kranken- und Lebensversicherung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Veranstaltung von Seminaren; Unterricht"
durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 36 vom 2. September 2002 gemäß
§ 8 Abs 2 Nr 1, 37 Abs 1 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Sie hat ausgeführt, daß die Wortverbindung aus zwei beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzt, sprachüblich gebildet und in ihrer Gesamtaussage als
"Vorsorge-Investition" ohne weiteres verständlich sei. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen stelle die Wortkombination eine beschreibende Angabe dar; den angesprochenen Verkehrskreisen solle es leichter gemacht werden,
hinsichtlich möglicher notwendiger Versorgung - insbesondere in Unfall-, Krank-
heits- und Altersfällen - durch (rechtzeitiges) Investieren in eine größe Geld-
und/oder Immobilienanlage finanziellen Schwierigkeiten vorzubeugen. Mit ihrer
Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt die Anmelderin,
Sie trägt vor, daß bereits der Ausdruck "CARE" mehrdeutig sei. Die von der Markenstelle angeführte Bedeutung "Vorsorge" beinhalte er nicht, die entsprechenden
englischsprachigen Ausdrücke hierfür seien "precaution", "provision" oder "prevention". Diese Mehrdeutigkeit des Begriffes "CARE" werde durch die Kombination mit dem Wort "INVEST" noch verstärkt. Insgesamt handle es sich um einen
unspezifischen und mehrdeutigen komplexen fremdsprachigen Gesamtausdruck,
welchen die angesprochenen Verkehrskreise nicht unmittelbar als beschreibende
Angabe ansehen würden.
Der Senat hält die angemeldete Marke "CARE INVEST" im Zusammenhang mit
den beanspruchten Dienstleistungen für unterscheidungskräftig und für nicht freihaltungsbedürftig, so daß ihrer Eintragung gemäß § 33 Abs 2, 41 MarkenG keine
absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 oder 2 MarkenG entgegenstehen.
- marktfrisch, GRUR 2002, 540 - OMEPAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb,
Unterscheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO- marktfrisch;BGH GRUR 1999, 1089
Die vorliegende Marke ist aus den Bestandteilen "CARE" und "INVEST" zusammengesetzt. Der aus dem Englischen stammende Begriff "care" wird mit
"(Für-)Sorge, Betreuung" übersetzt (v. Eichborn, Die Sprache unserer Zeit, 1990
S 243). Im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Versicherungen findet der Begriff
vielfach Verwendung. So wirbt zB die Allianz-Versicherung für eine "Help Care
Insurance" (www.satzsoft.com). Auch von der Colonia-Versicherung wird der
Ausdruck "CARE" unter www.versicherungsnetz.de verwendet (vgl zu der
Rechtsprechung des Bundespatentgerichts ua BPatG, 33 W (pat) 380/01 - Profi
Care; 33 W (pat) 381/01 - Care Complete).
Auch das englische Verb "to invest" werden die angesprochenen Verkehrskreise,
hier auch das allgemeine Publikum, wegen der Nähe zu dem deutschen Ausdruck
"Investieren" ohne weiteres verstehen können (vgl auch BPatG 33 W (pat) 219//01
- INVEST-UP).
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß der Verkehr ein
als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit all seinen Bestandteilen
so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen, so daß bei aus mehreren Wörtern bestehenden Marken das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG für die
Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen ist (BGH MarkenR 2000, 420, 421
- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Ausgehend von diesen Grundsätzen
vermag der Senat einen beschreibenden Begriffsinhalt des Gesamtzeichens
- bezogen auf die angemeldeten Dienstleistungen - nicht festzustellen.
Das angemeldete Gesamtzeichen in seiner Übersetzung "(Vor-)Sorge investieren"
bleibt mehrdeutig oder jedenfalls sprachlich eigenartig, auch wenn es einen
beschreibenden Anklang enthalten mag. Die deutsche Wortfolge "In Vorsorge
investieren" müßte ins Englische mit "to invest in care" oder auch mit "care
investment" übersetzt werden. Es bedarf daher einer gewissen Überlegung, das
Zeichen dahingehend zu interpretieren, daß mit Hilfe der angebotenen
Dienstleistungen in "Vorsorge" investiert werden kann und soll. Insgesamt fehlt es
daher an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß der Verkehr die angemeldete
Bezeichnung nur im Sinne einer rein beschreibenden Aussage hinsichtlich der
damit gekennzeichneten Dienstleistungen wertet, nicht aber als Kennzeichnungsmittel verstehen wird.
zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitt 2001, 366 - Test it; 1202
- Gute Zeichen - Schlechte Zeiten).
Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Marke "CARE
INVEST" nicht. Eine Verwendung der Bezeichnung als beschreibende Angabe ist
derzeit auf dem einschlägigen Dienstleistungsgebiet nach den Recherchen des
Senates nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werden.
Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen in Zukunft eine Verwendung der
angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird, da der Begriff im Hinblick auf diese Dienstleistungen ungebräuchlich und mehrdeutig ist und daher von
den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen nicht ohne weiteres als
beschreibende Angabe verstanden werden kann.
33 W (pat) 408/02
Beschreibende angabe, Marke, Verkehr, Bezeichnung, Verwendung, Unterscheidungskraft, Vorsorge, Angabe, Zeichen, Begriff