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Timestamp: 2019-05-24 05:46:27
Document Index: 73774082

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 2']

Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V. - Beitrags- und Gebührenordnung
(nach Beschluss der MV vom 07.06.2016)
§ 1 Finanzbedarf
(1) Die Erfordernisse der Entwicklung des Vereins zu einer leistungsfähigen und anerkannten Interessenvertretung der Mitglieder bestimmen die Priorität des Finanzbedarfs und die Verwendungszwecke der zur Verfügung stehenden Mittel.
(2) Der Finanzbedarf für das Geschäftsjahr ist von dem Vorstand in einem Finanzplan bis zum 31.01. des Jahres festzustellen.
(3) Über die Verwendung der Finanzen und die Finanzplanung ist der Mitgliederversammlung durch den Vorstand Bericht zu erstatten.
(4) Der Vorstand hat zur Minimierung des Finanzbedarfs das Recht, Vereinbarungen über den Austausch von Leistungen mit anderen Vereinigungen und kommunalen Selbstverwaltungseinrichtungen zu treffen.
(1) Der jährliche Gesamtbeitrag beträgt für Bestandsmitglieder ab dem 01. Januar 2015 78,00 € und setzt sich aus 54,00 € Mitgliedsbeitrag und 24,00 € Rechtsschutzversicherungsbeitrag zusammen. Für Mitglieder, die ab dem 01. Januar 2015 eintreten, beträgt der jährliche Gesamtbeitrag 84,00 € und setzt sich aus 60,00 € Mitgliedsbeitrag und 24,00 € Rechtsschutzversicherungsbeitrag zusammen.
(2) In sozial gerechtfertigten Fällen kann auf Antrag des Mitgliedes eine Ermäßigung für das Beitragsjahr gewährt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres für das folgende Beitragsjahr und von neuen Mitgliedern bei Beitritt zu stellen. Als sozial gerechtfertigt gilt, wenn nach Abzug der Warmmiete lediglich ein Nettohaushaltseinkommen von 500,00 € oder weniger verbleibt. Für jeden weiteren unterhaltsberechtigten Angehörigen des Antragstellers wird die Bemessungsgrenze um einen Betrag in Höhe von 150,00 € erhöht.
(3) Der ermäßigte Beitrag beträgt 60% des jährlichen Mitgliedsbeitrages.
(4) Studierende, Auszubildende und Schüler zahlen den ermäßigten Beitrag gem. § 2 Abs. 3.
(5) Mitglieder, die über den Jahresbeitrag nach Absatz (1) hinaus den Verein finanziell unterstützen möchten, leisten jährlich einen Förderbeitrag von 62,00 €.
(6) Nimmt ein Mitglied die Leistungen des Vereins für eine weitere als die bei Beitritt bzw. mit Adressenänderung dem Verein bekannt gegebene Wohnung bzw. Pachtverhältnis (Zweitwohnung, Bungalow, Garagenpacht u.a.) in Anspruch, so erhöht sich der Beitrag jeweils um den in Abs. (1) genannten Betrag. Für Inanspruchnahme der Leistungen im Zusammenhang mit Gewerbemietverträgen wird der doppelte Betrag des in Abs. (1) genannten Betrages fällig.
§ 3 Aufnahmegebühr
Die Aufnahmegebühr beträgt 10,00 €.
§ 4 Vertretungsgebühr
(1) Mit der Vertretungsgebühr wird pauschal der nach einer Auftragserteilung zur außergerichtlichen Vertretung eines Mitgliedes entstandene Mehraufwand entgolten.
(2) Die Vertretungsgebühr beträgt grundsätzlich je nach zu erwartendem Aufwand zwischen 40,00 und 80,00 €.
(3) Übersteigt der Mehraufwand für die Vertretung den üblichen Aufwand erheblich, so kann im Einzelfall entweder die Vertretungsleistung entsprechend eingeschränkt oder eine individuelle Vertretungsgebühr vereinbart werden.
§ 5 Schriftsatzgebühr
(1) Für die Anfertigung von Schriftsätzen, ohne dass damit eine Vertretung durch den Verein übernommen wird, ist eine Gebühr von 5,00 € zu entrichten.
(2) Die Schriftsatzgebühr beinhaltet nicht die damit verbundenen Postgebühren.
§ 6 Ersatz von Auslagen im Zusammenhang mit der Beitragszahlung und Mahngebühr
(1) Auslagen, die dem Verein im Zusammenhang mit Nachfragen über den Verbleib eines Mitgliedes, durch Mahnung bei fälligen Beitragszahlungen oder durch falsche Angaben hinsichtlich des Bankeinzugs entstehen, trägt das Mitglied.
(2) Die Mahngebühr beträgt 3,50 € bei der ersten, 5,00 € bei der zweiten Mahnung.
§ 7 Gruppen - Mietrechtsschutzversicherung
(1) Entsprechend den Bedingungen der Gruppen - Mietrechtsschutzversicherung des Vereins hat der Vorstand die notwendigen Regelungen für die Erhebung der Beiträge zu veranlassen (24 €).
(2) § 2 (2) und (3) finden keine Anwendung.
(1) Mitgliedsbeiträge und Beiträge zur Gruppen - Mietrechtsschutzversicherung des Vereins sind bis zum 31.01. des Jahres bzw. bei Eintritt fällig.
(2) Die Aufnahmegebühr ist zum Aufnahmetag fällig.
(3) Vertretungsgebühren sind mit Beginn der Vertretung fällig.
(1) Die Zahlung von Beiträgen erfolgt grundsätzlich durch Bankeinzug.
(2) Die Zahlung von Gebühren erfolgt durch
1. Bankeinzug,
2. Überweisung auf des Beitragskonto des Vereins oder
3. Bareinzahlung in der Geschäftssteile.
(3) Die Zahlung nach (1) und (2) 1. und 2. sind erfüllt bei Gutschrift auf dem Beitragskonto des Vereins.
§ 10 Sonderregelungen
Der Vorstand kann in Sonderfällen für einzelne Mitglieder oder für bestimmte Mitgliedsgruppen bei Erfordernis abweichend von §§ 2 ff. Regelungen treffen. Bei der Höhe der Beiträge und Gebühren sind ausschließlich Abweichungen nach unten bis zum vollständigen Erlass im Ausnahmefall zulässig.
Vorstand: Dr. Rainer Radloff
Vereinsregister: AG Potsdam, VR-Nr. 137
Geschäftsstelle: Behlertstr. 45, 14467 Potsdam
Tel.: 0331900901 Beitragskonto: MBS Potsdam
Fax: 0331900902 Konto: 3503 007 007 BLZ: 160 50 000
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