Source: http://medienpolizei.de/txt/MpoText009.html
Timestamp: 2018-12-11 14:20:48
Document Index: 170402136

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 858', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 3', '§ 31', '§ 31', 'Art. 5', '§ 858', '§ 858', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 2']

Medienpolizei - "Fußballrechte im untechnischen Sinn"
Der folgende Text wurde Ende im Mai 2002 als Anmerkung zu einer Entscheidung LG Hamburg vom 26.04.2002 - 308 O 415/01 geschrieben. Er erschien im Archiv für Presserecht AfP 2002, 195. Die hier abrufbare Fassung ist gegenüber dem Original gekürzt, die Fußnoten sind weggelassen.
Das Radio kämpft um den freien Zugang zur Information in den Fußballstadien. Das ist insoweit ein Stellvertreterkrieg, als andere Sportarten die gleichen Begehrlichkeiten haben wie der Fußball. Und es ist ein Stellvertreterkrieg, weil sich die Rechtsfrage auf jedes "Großereignis" auch außerhalb des Sports übertragen lässt. Der Veranstalter will Geld sehen für die Berichterstattung und diese nach Möglichkeit auch noch in seinem Sinn lenken, in dem er privat-autonom Verträge gestaltet und den Zugang nur zu bestimmten, ihm genehmen Bereiche eröffnet. Für das Fernsehen sind Details unter dem Stichwort der "Kurzberichterstattung" auch durch das BVerfG geklärt . Beim Hörfunk versuchen die Vereine und die Liga ihre Position auszubauen. Sie haben dabei aber auch die Online-Medien und letztendlich die Printberichterstattung jedenfalls mit aktuellen Spielfotos im Blick. Im Radio stellten Sie in Frage, dass über Spiele zu bestimmten Zeiten - etwa während der ersten Halbzeit - überhaupt berichtet werden darf. Problematisiert wurde von den Vereinen, ob Berichte zeitnah ins Internet gestellt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund klagte vor dem LG Hamburg ein privater Radioanbieter gegen die Bundesligavereine in seinem Sendegebiet und die Deutsche Fußballliga GmbH auf Feststellung, dass es keine Rechte für die Live- und/oder sonstige Berichterstattung im Hörfunk gibt.
1. Argumentation des Landgerichts.
Das LG Hamburg arbeitet in seiner Entscheidung vom 26. April 2002 heraus, dass nur der Zugang von Reportern zum Stadion mit "Equipment" im Streit steht, um aus dem Stadion zu berichten oder dort Aufnahmen zu machen, die später gesendet werden. Es steht nicht im Streit, dass Reporter Zutritt haben, um "sich Notizen (zu)machen", damit sie später außerhalb des Stadions berichten. Auch die Berichterstattung über Fußball während des Spiels - aber eben nicht aus dem Stadion - soll nicht unterbunden werden, insoweit gehe es nicht um ein ausschließliches Recht, sondern eben um "Hörfunkrechte" und darin eingeräumte "Lizenzen im untechnischen Sinn".
So verstanden ist für das LG Hamburg ein "Hörfunkrecht" ein selbstständig verwertbares Wirtschaftsgut. Die Fußballvereine hätten die Berechtigung, die Live- und/oder sonstige Berichterstattung im Hörfunk aus dem jeweiligen Stadion zu reglementieren, namentlich privat-autonom zu regeln. Dies folge zwar nicht aus dem Urheber- oder dem Wettbewerbsrecht. Rechtsgrundlage sei das Hausrecht aus Art. 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG nach §§ 858, 1004 BGB. Im Rahmen der privat-autonomen Regelung des Zugangs zur Fußballveranstaltung stehe es dem Veranstalter frei, für die Berichterstattung jeglicher Art aus dem Stadion eine Vergütung zu verlangen beziehungsweise eine Berichterstattung zu unterbinden.
Immerhin erkennt das Gericht, dass das etwas mit Art. 5 Abs. 1 GG und dem Recht auf freie Berichterstattung zu tun hat. Es bezieht sich auf die Entscheidung des BVerfG zur TV-Kurzberichterstattung. Diese sei für den Hörfunk gerade nicht eingeräumt. Der Fußballverein könne sich schließlich auf das Hausrecht aus Art. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 berufen. Vor allem sei die Berufsfreiheit nach 12 Abs. 1 GG tangiert, schließlich handele es sich bei den Fußballvereinen "um Unternehmen mit Umsätzen in Millionenhöhe". Diese Umsätze würden auch durch die Vermarktung von Übertragungsrechten generiert, in den letzten Jahren sogar stark zunehmend. Diese Position sei schützenswert. Das Gericht wendet sich der Abwägung zu und betont die Kosten und das unternehmerische Risiko sowie den organisatorischen Aufwand der Fußballvereine. Demgegenüber stünden bei den Live-Reportagen nicht die bloße Information als notwendige Grundlage für die Meinungsbildung, sondern möglichst spannende Unterhaltung im Vordergrund. Dies gelte auch für die sonstige Berichterstattung aus dem Stadion und wird nicht auf die Live-Berichte beschränkt. Schließlich dürften private Radiosender nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betrieben werden, weshalb sie den vom Sportveranstalter geschaffenen Wert nicht ohne eigenes Risiko kommerziell ausnutzen dürften. Die Radioveranstalter müssten also zahlen und bei der Bemessung der Vergütungshöhe sei "stets der ganz erhebliche Aufwand für die Durchführung der Veranstaltung zu berücksichtigen".
2. Tatsächlicher Unterschied Radio/Fernsehen.
Das LG Hamburg überträgt die Rechtsgedanken des Fernsehens auf das Radio, in dem es an die Rechtsprechung zur TV-Kurzberichterstattung anknüpft und auf die schließlich "allseits anerkannten Fernsehrechte" verweist. Das greift zu kurz. Schon der tatsächliche Hinweis auf die "durch die Vermarktung von Übertragungsrechten generierten Umsätze" bezieht sich auf das Fernsehen , während ein Rechtehandel in Bezug auf den Hörfunk nicht stattfindet, sondern gerade erst als Einnahmequelle aufgebaut werden soll. Darin unterscheidet sich der zur Prüfung anstehende Sachverhalt und somit die gestellte Rechtsfrage etwa von dem Tatbestand der Entscheidung des BVerfG zur TV-Kurzberichterstatung, wo die Existenz derartiger Rechte vorausgesetzt werden konnte . Dass das nicht auf das Radio übertragbar ist, erschließt sich aus der gesetzlichen Regelung, die sich auf Fernsehveranstalter bezieht. Eine "Radio-Kurzberichterstattung" wurde bei der erstmaligen Regelung 1991 nicht für notwendig erachtet, weil mangels "Hörfunkrechten" von der Zulässigkeit der Vollveranstaltung ausgegangen wurde . So sieht auch der europäische Richtliniengeber nur die Notwendigkeit, Entsprechendes für das Fernsehen zu regeln (Art. 3a FernsehRiLi). Auch der von der Lobbyarbeit des DFB nicht ganz unbeeinflusste § 31 GWB spricht die "Fernsehübertragung" an, was ebenfalls deutlich macht, dass auch der Bundesgesetzgeber eine Differenzierung zwischen dem Fernsehen auf der einen und den übrigen Medien auf der anderen Seite für sachgerecht hält.
Dies alles basiert auf den medialen Unterschieden zwischen Hörfunk und Fernsehen, die das LG Hamburg völlig verkennt: Eine Kamera ins Stadion gestellt und live übertragen, kann die Atmosphäre und den Spielverlauf halbwegs so an den Zuschauer übermitteln, als stehe er im Nieselregen der Südkurve; die Übertragungsleistung des Fernsehens ist eine vorwiegend technische, die es dem Zuschauer erlaubt, das Geschehen viel bequemer vom warmen Sessel aus zu verfolgen (das Gerede des Moderators stört da eher). Das lässt sich auch mit den zurückhaltenden Formulierungen des BVerfG ausdrücken: Das Fernsehen "ist aber das einzige Medium, das zeitgleich in Bild und Ton über ein Ereignis zu berichten vermag. Wegen des dadurch vermittelten Anscheins der Authentizität und des Miterlebens sowie seiner bequemen Verfügbarkeit ist es mittlerweile zu dem Medium geworden, aus dem der größte Teil der Bevölkerung seinen Informationsbedarf deckt.".
Einen solchen Anschein der Authentizität und des Miterleben vermittelt das Radio nicht: Ein Mikrofon ins Stadion gehalten, überträgt - nichts, allenfalls Lärm. Das Radio verschafft dem Rezipienten nicht den bequemen Zugang zu der Sportveranstaltung selbst. Bei der spannenden Meisterschaft am 4. Mai 2002 hätte die Kammer des LG Hamburg Anschauungsunterricht zu dieser Wirkung nehmen können - wer in Dortmund keine Karte mehr bekam, ging in die Kneipe und hat sich dort das Spiel angeschaut, die Spannung verfolgt und mit Gleichgesinnten am Ende gejubelt. Während also das Fernsehen in der Lage ist, das Stadion um einige Millionen Sitzplätze zu erweitern, gelingt das dem Radio nicht. In Bezug auf die Argumentation des Hausrechts und in der Folge für die Abwägung zur Freiheit der Berichterstattung ist das ein ganz erheblicher Unterschied.
Recht plastisch werden die unzutreffenden Vorstellungen des LG Hamburg, wenn es dem Radioreporter ein "Equipment" andichtet. Das ist schon sprachlich die Welt des Fernsehens mit Kameramann, Ton und Beleuchter hinter dem Reporter als technischer Tross. Der Radioreporter hat einen digitalen "Cassetten"-Rekorder in der Tasche, er benötigt keinen Stromanschluss und keine Leitungswege. Seinen Live-Bericht kann er über das Mobiltelefon absetzen. Solches als "Handy" bezeichnetes "Equipment" führt vermutlich jeder zweite Besucher im Stadion mit sich, ohne dass der Hausherr das unterbindet. Auch das Telefonieren aus dem Stadion wird nicht unterbunden. Und ob die derart übermittelte Jubelmeldung (oder Tristesse) dem zu Hause gebliebenen Kumpel, den Kollegen in der Stammkneipe oder dem Publikum eines Radiosenders durchgegeben wird, ist irrelevant - jedenfalls in Bezug auf das Hausrecht unter der ja zutreffenden Prämisse, dass es ein absolutes Recht zum Schutze des Fußballveranstalters nicht gibt. Das LG Hamburg meint indes, der berichtende Reporter "nutzt das dargebotene Fußballspiel wesentlich intensiver als der einfache Zuschauer". Die Nutzung einer Darbietung, nach deren Intensität eine Vergütung gezahlt wird, ist eine Denkfigur des Urheberrechts, welches vorliegend nach zutreffender Einschätzung des LG Hamburg aber gerade nicht einschlägig ist.
Der Hörfunkbericht ist technisch, organisatorisch und in der medialen sowie in der Folge ökonomischen Wirkung völlig andersartig als das Fernsehen. Das ist dem LG Hamburg entgangen. Maßgeblich ist, dass das Radio keine Leistung des Veranstalters übernimmt oder am Veranstalter vorbei verwertet, worin beim Fernsehen das BVerfG den Rechtfertigungsgrund der Zahlungsverpflichtung sieht . Dass das Radio sich an die Veranstaltung anhängt, liegt bei der Berichterstattung über ein Ereignis in der Natur der Sache und macht daraus noch keine Leistungsübernahme. Diese Berichterstattung ist Aufgabe aller Medien und in ihrer Freiheit grundrechtlich geschützt.
3. Unzutreffende Sicht der Rundfunkfreiheit.
Unzutreffend ist die Betrachtung der Rundfunkfreiheit in der Entscheidung des LG Hamburg. Fast hat man den Eindruck, die Richter gehörten zu der Minderheit in diesem Lande, die die Aufregung darüber, dass sich 22 ausgewachsene Menschen um einen Ball streiten, nicht ganz nachvollziehen mögen. Das sei Unterhaltung, ein Bericht darüber keine Information. Mit dieser Meinung dürfte sich die Kammer eher in der Minderheit befinden. Wenn man sieht, wie nahe dem Kanzler, dem Kandidaten, den Ministerpräsidenten und den sonstigen Medienpolitikern die Berichterstattung um die Bundesliga geht, spürt man, dass beim Rundfunk die dienende Rundfunkfreiheit in Bezug auf die öffentliche Meinungsbildung nur selten so unmittelbar angesprochen ist. Auch hier ist die Sprache des BVerfG wieder einmal nüchterner: "Die Bedeutung solcher Sportereignisse erschöpft sich nicht in ihrem Unterhaltungswert. Sie erfüllen darüber hinaus eine wichtige gesellschaftliche Funktion.".
Diese Wertung stimmt mit § 31 GWB überein, wonach der Gesetzgeber sportlichen Großereignissen eine gesellschaftliche Sonderstellung zubilligt und den Fußballvereinen eine "gesellschaftspolitische Verantwortung" zuweist. Das spricht gegen die rein kommerzielle Betätigung auf dem Unterhaltungssektor. Die Berichterstattung in allen Medien über den Fußball und andere Sportereignisse ist ausgelöst durch ein erhebliches Informationsinteresse sehr weiter Kreise der Bevölkerung. Die Verflechtung solcher Themen mit der Politik werden deutlich nicht nur durch die Mitwirkung namhafter Politiker in Fußballvereinen, sondern im Zusammenhang mit der "Standortpolitik", wenn es um konkurrierenden Wettbewerb nicht der Vereine, sondern der Gebietskörperschaften um die Austragung von Großereignissen geht. Selbst wenn man - in unzutreffender Weise - Informationsbedürfnisse erst im Zusammenhang mit "der Politik" in Verbindung bringt, wie das wohl dem Verständnis des LG Hamburg entspricht, ergibt sich dann insoweit ein Informationsbedürfnis durch die Berichterstattung.
Das verkennt das LG Hamburg völlig und wägt am Ende die kommerziellen Interessen der Fußballveranstalter mit kommerziellen Interessen der Medienunternehmen ab. Dabei lässt es zum Nachteil der Radioanbieter in die Abwägung sogar noch einfließen, diese dürften selbst im Privatfunk nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung arbeiten, so dass ihre kommerziellen Interessen gegenüber den Sportvereinen nachrangig gesehen werden.
In Bezug auf Art. 5 Abs. 1 GG sind die weiteren Ausführungen des Gerichts von erheblicher Bedeutung. Es gewährt den Vereinen die Entscheidung, ob aus dem Stadion berichtet wird. Es gibt ihnen an die Hand, "privat-autonom" auch die sonstigen Details der Berichterstattung zu steuern, also unmittelbar in die von der Rundfunkfreiheit als Programmfreiheit geschützten Kernbereiche einzugreifen. Das Gericht beschränkt dies nicht auf Live-Reportagen, sondern bezieht seine Aussagen auf jegliche Berichterstattung aus dem Stadion. Es befindet sich im Widerspruch zum BVerfG : "Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information setzt die Medien in den Stand, ihre Informationsaufgabe zu erfüllen. Dies lässt sich mit den Mitteln des privaten Vertragsrechts nicht ausreichend sichern, weil es den Informationszugang vom Willen des Rechteinhabers abhängig macht und ihm so die Möglichkeit gibt, seinen Eigeninteressen den Vorrang einzuräumen.".
Das LG Hamburg verkennt also den Umfang des Grundrechtsschutzes für die Berichterstattung, wenn es darauf hinweist, außerhalb des Stadions dürfe berichtet werden - aber über was und in welcher medienadäquaten Form , wenn das "Equipment" verboten ist, also keine Aufnahmen gemacht und O-Töne gesammelt werden können. Davon lebt die Radioberichterstattung. Eine entsprechende Berichterstattung gehört zu den öffentlichen Aufgaben der Medien, auch des Radios. Ein Blick in die einschlägigen Normen der Rundfunkgesetze belegt das. Das LG Hamburg hätte dort auch den Ansatz dafür gefunden, dass die Aufgabe des Rundfunks nicht auf langweilige Informationen beschränkt ist, sondern durchaus auch die Unterhaltung vom Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit dem Radio als zu erfüllende Aufgabe zugewiesen hat. .
4. Fehlerhafte Grundrechteabwägung.
Das LG Hamburg prüft, ob die (so verstandene) Rundfunkfreiheit das Bestehen der von ihm erkannten Hörfunkrechte ausschließt. Dabei geht es davon aus, dass im privaten Rechtsverkehr die Rundfunkfreiheit nur ausnahmsweise unmittelbare Wirkung entfalte. Es erscheint schon zweifelhaft, dass diese Formulierung den richtigen Zugang zur mittelbaren Drittwirkung des objektiv-rechtlichen Gehalts der Rundfunkfreiheit eröffnet und so die zu erfüllende Abwägungsaufgabe korrekt umschreibt. Es geht darum, bei den Spielräumen der Rechtsanwendung insbesondere der unbestimmten Rechtsbegriffe und bei der Ausübung von Ermessen die Ausstrahlungswirkung der Rundfunkfreiheit zu erfassen und ins Verhältnis zu setzen zu den anderen Rechtspositionen. Es geht vorliegend also um die Frage, ob aus §§ 858, 1004 BGB im Lichte der Rundfunkfreiheit das Recht der Vereine abzuleiten ist, Radioreportern die Berichterstattung aus dem Stadion zu verwehren . Im Rahmen des § 858 BGB ist das Merkmal der Widerrechtlichkeit der Ansatzpunkt dieser Abwägung: Ist die Berichterstattung aus dem Stadion widerrechtlich, wenn der Reporter im Stadion nicht stört und der Hörfunksender so den Veranstalter nicht daran hindert, seine Eintrittskarten und Werbeflächen zu vermarkten?.
Auch wenn die Entscheidung des BVerfG insoweit einen anderen Ansatzpunkt hatte, weil dort die "Fernsehrechte" als bestehend anerkannt sind und es um die Prüfung ihrer Beschränkung durch Gesetz ging, sind die Argumente des Gerichts bei der Rechteabwägung von Interesse: Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, weil es nicht um Urheberrechte geht . Die Rechte des Veranstalters aus Art. 13 Abs. 1 GG seien zwar berührt, der Eingriff durch das Betreten der Sportstätten verletze aber im Rahmen des Zwecks das Grundrecht nicht . Abweichend davon stützt sich das LG Hamburg gerade auf diese Normen zur Begründung der "Hörfunkrechte".
Im Schwerpunkt kommt es auf die Berufsfreiheit des Veranstalters nach Art. 12 Abs. 1 GG an, angesprochen war im Fall der gesetzlichen Regelung der TV-Kurzberichterstattung die Berufsausübung . Auf der Ebene der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung im engeren Sinn beschäftigt sich das BVerfG mit der Frage, ob die unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen unverhältnismäßig ist. Das wird bejaht mit der Überlegung, dass das Fernsehen in den Wert der beruflichen Leistung eingreift und den wirtschaftlichen Wert des Ereignisveranstalters tangiert - durch die beschriebene besondere Wirkungsweise des Fernsehens. Das wird zudem deutlich durch die Gegenüberstellung zur Rechtslage beim nicht berufsmäßigen Veranstalter, dessen Rechtsposition aus Art. 2 Abs. 1 GG auch durch die unentgeltliche Berichterstattung nicht in unzumutbarar Weise belastet wird, weil hier das Entwerten einer wirtschaftlichen Leistung ausgeschlossen ist.
Für den Hörfunk ergibt sich also, dass die Berichterstattung aus dem Stadion den Ereignisveranstalter nicht unzumutbar belastet, da er an der berufsmäßigen Verwertung der Veranstaltung durch den Hörfunk nicht gehindert ist. Dass der Ereignisveranstalter ein wirtschaftliches Interesse daran hat, auch vom Hörfunk "Verwertungserlöse" zu erzielen, ist rechtlich irrelevant; ein solches Interesse begründet kein Recht.
Die Angelegenheit wird also die nächste Instanz beschäftigen. Diese wird sich mit den Unterschieden zwischen Hörfunk und Fernsehen und mit den Aspekten der Rundfunkfreiheit und dort der Programmfreiheit befassen müssen und dabei auch sehen, dass die Informationsbeschaffung am Ort des Geschehens, also im Stadion ein wesentlicher Aspekt ist. Auf dieser Linie liegt auch die einzig bisher bekannte Entscheidung des AG Münster.
Zutreffend ist das Hausrecht und nicht absolute Rechtspositionen Anknüpfungspunkt aller Überlegungen. Das Fernsehen, das durch seine Berichterstattung unmittelbaren Zugang und eine fast identische Teilnahme wie die tatsächlich anwesenden Zuschauer im Stadion vermittelt, muss sich hier Beschränkungen gefallen lassen beziehungsweise die Eintrittskarten bezahlen für all diejenigen, denen es virtuellen Zutritt zum Stadion gewährt. Beim Radio ebenso wie bei den anderen Medien steht indes die journalistische Leistung des Reporters im Vordergrund, seine Tätigkeit ist Berichterstattung. Das Radio erweitert das Stadion nicht um zusätzliche virtuelle Sitzplätze. Es muss also auch nicht die Eintrittskarten dafür lösen.
Ory, "Fußballrechte im untechnischen Sinn", http://www.medienpolizei.de, Dok. 009, Rz. n.