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Timestamp: 2016-10-26 21:15:13
Document Index: 16296488

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 90', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_39/2014 2C_40/2014 � � Urteil vom 25. Februar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, vom 23. Oktober 2013.
X.________ wohnte bis Ende 2008 zusammen mit seiner Ehefrau Y.________ und der gemeinsamen Tochter in Luxemburg, wo er unselbstst�ndig erwerbst�tig war. Auf den 1. Januar 2009 trat er eine Stelle bei einer Grossbank in Z�rich an; sein Einkommen wurde dabei der Quellensteuer unterworfen. Er bewohnte zun�chst in A.________ eine von der Arbeitgeberin zur Verf�gung gestellte Wohnung ("Corporate Housing"). Auf M�rz 2009 fand er eine Wohnung in B.________; dort zog er mit seiner Familie am 17. M�rz 2009 ein.
Am 23. Dezember 2010 reichten X.________ und Y.________ zum Zweck einer nachtr�glichen ordentlichen Veranlagung eine Steuererkl�rung 2009 ein. Am 14. November 2011 erging gest�tzt darauf eine Schlussabrechung von A.________ f�r die Staats- und Gemeindesteuern f�r das ganze Jahr 2009; zudem wurden die Pflichtigen am 30. November 2011 zur direkten Bundessteuer 2009 veranlagt. Gegen diese Veranlagungen erhoben die Pflichtigen am 13. November 2011 Einsprachen, wobei sie beantragten, die Gemeindesteuern seien f�r das ganze Jahr 2009 aufgrund des niedrigeren Steuerfusses der Gemeinde B.________ festzusetzen; als Erkl�rung brachten sie vor, in A.________ nie Wohnsitz begr�ndet zu haben; dort habe der Ehemann im Januar und Februar 2009 allein in der von der Arbeitgeberin zur Verf�gung gestellten Wohnung gewohnt, wobei er jedes Wochenende in Luxemburg bei Frau und Kind verbracht habe. Mit Entscheid vom 1. Juni 2012 hiess das Kantonale Steueramt Z�rich die Einsprache teilweise gut; es erkl�rte die nachtr�gliche Veranlagung f�r das gesamte Steuerjahr unter diesen Umst�nden f�r offensichtlich falsch und hielt fest, die Steuerpflichtigen h�tten erst am 17. M�rz 2009 in der Schweiz einen Wohnsitz begr�ndet und unterst�nden deshalb erst ab diesem Zeitpunkt der nachtr�glichen Veranlagung.
Auch das hernach angerufene Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich qualifizierte X.________ f�r die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 16. M�rz 2009 als internationalen Wochenaufenthalter mit Wohnsitz in Luxemburg und hielt daf�r, dass die Familie erst per 17. M�rz 2009 einen Wohnsitz in der Schweiz begr�ndet habe. Dagegen gelangten die Pflichtigen mit Beschwerde (n) an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welchem sie beantragten, sie seien f�r die gesamte Steuerperiode 2009 als in der Schweiz ans�ssig zu anerkennen und entsprechend zu veranlagen. Mit zwei Urteilen vom 23. Oktober 2013 (SB.2013.00006 Staats- und Gemeindesteuern; SB.2013.00007 direkte Bundessteuer) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerden ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Januar 2014 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Urteile des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben; es sei von den Z�rcher Steuerbeh�rden anzuerkennen, dass die steuerliche Ans�ssigkeit von X.________ im Sinne des Schweizer Steuerrechts wie auch des Abkommens vom 21. Januar 1993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum von Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen (DBA-Lux; SR 0.672.951.81) ab dem 1. Januar 2009 bereits in der Schweiz bestand und er somit f�r das gesamte Kalenderjahr 2009 als in der Schweiz unbeschr�nkt steuerpflichtig zu veranlagen sei; die Einsprache-Entscheide bzw. die zugrunde liegenden Steuerveranlagungen f�r 2009 seien entsprechend zu �ndern. Es wird geltend gemacht, die Urteile des Verwaltungsgerichts verletzten die Regeln des Bundessteuerrechts wie auch des kantonalen Steuerrechts �ber die Frage der pers�nlichen Zugeh�rigkeit einer nat�rlichen Person in der Schweiz. Der Beschwerde war nur das angefochtene Urteil betreffend die Staats- und Gemeindesteuern beigelegt. Am 22. Januar 2014 haben die Beschwerdef�hrer auch dasjenige betreffend die direkte Bundessteuern nachgereicht.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 475 E. 1 A. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden.
2.2.�Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht bestimmt sich nach dieser gesetzlichen Vorgabe; unerheblich und f�r das Bundesgericht nicht bindend ist die Tatsache, dass die Vorinstanz die Beschwerdeberechtigung f�r das kantonale Rechtsmittel (ausdr�cklich oder stillschweigend) anerkannt hat.
Die Beschwerdef�hrer wollen mit ihrer Beschwerde erwirken, dass sie nicht erst ab Mitte M�rz 2009, sondern auch f�r die Monate Januar und Februar sowie die erste H�lfte des Monats M�rz 2009 der ordentlichen Steuerpflicht im Kanton Z�rich unterliegen. Es muss ein schutzw�rdiges Interesse an einer entsprechenden �nderung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) erkennbar sein bzw. n�tigenfalls dargetan werden.
2.3.�Die Beschwerdef�hrer erblicken im Umstand, dass die Steuerbeh�rden ihre unbeschr�nkte Steuerpflicht im Kanton Z�rich bzw. in der Schweiz erst ab Mitte M�rz 2009 anerkennen wollen, eine Doppelbesteuerungsproblematik im internationalen Verh�ltnis. Sie sind der Auffassung, dass bei "kaskadenartiger Pr�fung" (s. Urteil 2C_452/2012 vom 7. November 2012 E. 5.2) der Kriterien von Art. 4 Abs. 2 DBA-Lux von einer steuerrechtlich relevanten Ans�ssigkeit in der Schweiz auszugehen sei. Dasselbe soll sich aus dem einschl�gigen nationalen Recht, namentlich Art. 3 DBG, Art. 3 StHG sowie � 3 Steuergesetz des Kantons Z�rich vom 8. Juni 1997 (StG-ZH) ergeben.
Im Bereich der interkantonalen Doppelbesteuerung kann auch im Fall einer bloss "virtuellen Doppelbesteuerung" Beschwerde gef�hrt werden. Davon spricht man, wenn ein Gemeinwesen in Verletzung der massgeblichen Kollisionsnormen seine Steuerhoheit �berschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Gemeinwesen zusteht (s. etwa BGE 134 I 303 E. 2.1 S. 306 f.; Urteil 2P.65/2006 vom 31. August 2006 E. 2.1, publiziert in: RDAF 2006 II S. 518). Diesfalls muss der Steuerpflichtige gew�rtigen, dass allenfalls nachtr�glich noch eine effektive Doppelbesteuerung eintritt, n�mlich dann, wenn dieses andere Gemeinwesen seine Steuerhoheit �ber dasselbe Steuerobjekt f�r denselben Zeitraum tats�chlich beanspruchen sollte; er muss sich dagegen sofort zur Wehr setzen k�nnen (Urteil P.1492/1983 vom 9. Juli 1985 E. 2, publiziert in: ASA 55 S. 451). Dasselbe gilt, wenn das Gemeinwesen bei konkurrierender Steuerhoheit eines anderen Gemeinwesens �ber dasselbe Steuerobjekt unter Missachtung der einschl�gigen Kollisionsregeln den Pflichtigen zu hoch besteuert und dadurch das Schlechterstellungsverbot verletzt (s. nebst BGE 134 I 303 E. 2.1 S. 306 f. auch BGE 130 I 205 E. 4.1 S. 210 mit zahlreichen Hinweisen). Diese Grunds�tze lassen sich - teilweise - auf internationale Doppelbesteuerungs-Sachverhalte �bertragen.
Vorliegend wollen die Beschwerdef�hrer f�r den streitigen Zeitraum unbeschr�nkt in der Schweiz besteuert werden. Die Eink�nfte, die der Beschwerdef�hrer ab seinem Stellenantritt in Z�rich mit unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielte, unterlagen der Quellensteuer und wurden insofern ab Beginn des Jahres 2009 in der Schweiz besteuert. Nach Art. 15 Ziff. 1 zweiter Satz unter Ber�cksichtigung von Art. 15 Ziff. 2 DBA-Lux ist nicht auszuschliessen, dass diese Eink�nfte, ungeachtet der Festlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Aufenthalts f�r die ersten zweieinhalb Monate des Jahres 2009, doppelbesteuerungsrechtlich der Schweiz zur Besteuerung zuzuweisen sind. Der Beschwerde l�sst sich nichts �ber Art und Ausmass einer allf�lligen (erfolgten oder noch anstehenden) Besteuerung in Luxemburg entnehmen. Es fehlt jegliche Information dar�ber, inwiefern die Anerkennung der unbeschr�nkten Steuerpflicht der Beschwerdef�hrer in der Schweiz erst ab Mitte M�rz 2009 - unter dem alleinigen�
Aspekt der internationalen Doppelbesteuerung�- f�r sie mit Nachteilen verbunden w�re, die sie bei Beginn der unbeschr�nkten Steuerpflicht ab Beginn 2009 nicht zu gew�rtigen h�tten. In dieser Hinsicht ist kein schutzw�rdiges Interesse an der �nderung des angefochtenen Entscheids ersichtlich bzw. dargetan.
2.4.�Wie erw�hnt, sind die Eink�nfte des Beschwerdef�hrers, die er ab seinem Stellenantritt in Z�rich mit der dort ausge�bten unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielte, zun�chst an der Quelle besteuert worden. Die Quellenbesteuerung wurde gest�tzt auf Art. 90 Abs. 2 DBG bzw. Art. 34 Abs. 2 StHG durch die ordentliche Besteuerung abgel�st. Gem�ss den angefochtenen Urteilen hat dies erst per 17. M�rz 2009 zu geschehen, und f�r die vorausgehenden zweieinhalb Monate bleibt es bei der Quellenbesteuerung. (Dass der Kanton Z�rich bzw. die Eidgenossenschaft gest�tzt auf die Feststellung des Beginns der ordentlichen Steuerpflicht f�r diesen Zeitraum auf jegliche Besteuerung verzichten und die Quellensteuer zur�ckerstatten w�rde, ergibt sich aus den Akten nicht.)
Den Beschwerdef�hrern geht es mithin darum, dass die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens des Beschwerdef�hrers schon f�r den Zeitraum vom 1. Januar bis 16. M�rz 2009 (in Anwendung namentlich von Art. 3 DBG, Art. 3 StHG sowie � 3 StG-ZH), durch die ordentliche Besteuerung abgel�st wird. Warum dies f�r sie vorteilhaft sei, liegt nicht auf der Hand. Ihre Rechtsschrift macht dazu keine Angaben. Damit aber l�sst sich auch unter diesem Aspekt nicht beurteilen, inwiefern sie �berhaupt ein schutzw�rdiges Interesse an der Ab�nderung der angefochtenen Urteile im von ihnen beantragten Sinn h�tten.
2.5.�Die Beschwerdef�hrer sind zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht legitimiert. Auf die Beschwerde ist mithin mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.6.�Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, Einzelrichterin, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.