Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-250/92
Timestamp: 2020-01-18 16:45:39
Document Index: 101347808

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-250/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,689
EuGH, 15.12.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
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EWG-Vertrag, Artikel 42 und Anhang II, Verordnung Nr. 26 des Rates
1. Landwirtschaft; Wettbewerbsregeln; Verordnung Nr. 26; Geltungsbereich; Nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse; Dünge- und Pflanzenschutzmittel; Ausschluß
Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Handel mit diesen Erzeugnissen
1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 26 - Geltungsbereich - Nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse - Dünge- und Pflanzenschutzmittel - Ausschluß
Wettbewerb - Landwirtschaft - Verordnung Nr. 26 - Bezugsgenossenschaft - Ausschluß der Mitglieder, die anderweitig einkaufen - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung.
EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …
42 Außerdem kann die Vereinbarkeit eines Regelwerks mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nicht abstrakt beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 31).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 15. Dezember 1994 (C-250/92, Slg. 1994, I-5641 = EuZW 1995, 244 - DLG) entschieden, dass eine Satzungsbestimmung einer Bezugsgenossenschaft, die ihren Mitgliedern eine Beteiligung an einer konkurrierenden Genossenschaft verbietet, nicht unter das Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV (= Art. 81 Abs. 1 EG) fällt, wenn diese Bestimmung auf das beschränkt ist, was notwendig ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen und ihre Vertragsgestaltungsmacht gegenüber den Erzeugern zu erhalten (…ähnlich EuGH, Urt. v. 19.2.2002 - C-309/99, Slg. 2002, I-1577 Tz. 97 = WuW/E EU-R 533 - Wouters;… vgl. auch Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., Art. 81 Rdn. 69 f., 141 ff.).
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist nicht zu erkennen, dass die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, wie sie sich für die in den Niederlanden tätigen Rechtsanwälte aus einer Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993 ergeben, über das hinausgingen, was erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 35).
Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein nicht unbedingt entscheidend sind (Urteil vom 15. Dezember 1994, DLG, C-250/92, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54).
Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54, oben in Randnr. 159 angeführtes Urteil Bagnasco u. a., Randnr. 47, und Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).
Das nationale Gericht sei zur Aussetzung verpflichtet, wenn die Gefahr bestehe, dass die Entscheidung, die es treffen wolle, im Widerspruch zu einer bereits erlassenen oder zukünftigen Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans stehen werde (Urteile vom 12. Dezember 1967 in der Rechtssache 23/67, Brasserie de Haecht, Slg 1967, 544, Urteile BRT I und Delimitis sowie Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641).
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine beherrschende Stellung als eine wirtschaftliche Machtposition eines Unternehmens definiert werden, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Referenzmarkt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteile des Gerichtshofs United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, oben in Randnr. 72 angeführt, Randnr. 65, und vom 15. Dezember 1994, DLG, C-250/92, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 47; Urteile des Gerichts vom 22. November 2001, AAMS/Kommission, T-139/98, Slg. 2001, II-3413, Randnr. 51, vom 23. Oktober 2003, Van den Bergh Foods/Kommission, T-65/98, Slg. 2003, II-4653, Randnr. 154, und France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 99).
Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung kann sich im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren ergeben, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen (Urteil United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, oben in Randnr.72 angeführt, Randnr. 66, und DLG, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnr. 47).
OLG Nürnberg, 22.01.2016 - 1 U 907/14
Unzulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Satzungsbestimmungen einer …
So dürfen etwa nach der Rechtsprechung des EuGH Bezugsgenossenschaften ihren Mitgliedern durch die Satzung solche Beschränkungen auferlegen, die notwendig sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Genossenschaft sicherzustellen und ihre Vertragsgestaltungsmacht gegenüber den Erzeugern zu erhalten (EuGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-250/92 -, juris Rn. 35).
EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco
EuG, 14.05.1997 - T-70/92
Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …
LG Düsseldorf, 19.02.2013 - 14c O 238/12
Verknüpfung der Zertifizierung als sog. "Service-Taxi" mit einem Werbeverbot
https://dejure.org/1994,22604
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
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Gøttrup-Klim u. a. Grovvareforeninger gegen Dansk Landbrugs Grovvareselskab AmbA.