Source: https://www.juraforum.de/lexikon/strafanzeige
Timestamp: 2018-05-25 18:44:23
Document Index: 97048385

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 77', '§ 77', '§ 158', '§77', '§ 77', '§ 158', '§ 160', '§ 152', '§ 8', '§ 9', '§ 185', '§ 194', '§ 160', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 152', '§ 138', '§ 80', '§ 81', '§ 94', '§ 146', '§ 152', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 249', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 315', '§ 316', '§ 240', '§240', 'BGH', '§ 152', '§ 160']

ᐅ Strafanzeige: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Strafanzeige
I. Allgemeines zur Strafanzeige
II. Folgen einer Strafanzeige
III. Folgen einer Nichtanzeige von einer geplanten Straftat
IV. Whistleblowing: Die Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
Bei einer Strafanzeige handelt es sich um eine Wissenserklärung über einen Sachverhalt, der auf eine Straftat hindeutet. Nach § 158 Absatz 1 StPO kann eine solche Anzeige bei jeder Polizeidienststelle sowie bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten erstattet werden.
Eine Strafanzeige i.S.d. § 158 Absatz 1 StPO [Strafprozessordnung] kann von jedermann erstattet werden. Es handelt sich dabei nämlich lediglich um eine Mitteilung eines Sachverhalts, der nach Meinung des Anzeigeserstatters einen Anlass zur Strafverfolgung bietet. Es handelt sich dabei also lediglich um eine Wissenserklärung. Sie ist deshalb stets von dem in § 158 Absatz 1 StPO genannten Strafantrag abzugrenzen, der wiederum von dem Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 2 StPO abzugrenzen ist:
Bei einem Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 1 StPO handelt es sich demgegenüber um eine Willenserklärung. In diesem Fall bringt der Anzeigeserstatter über seine bloße Wissenserklärung hinaus zum Ausdruck, dass er eine Strafverfolgung will. Ein solcher Antrag kann – wie auch die Strafanzeige – von jedermann formlos gestellt werden.
Bei einem Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 2 StPO handelt es sich hingegen – jedenfalls bei den sog. echten Antragsdelikten – um eine Prozessvoraussetzung. Dies bedeutet, dass ohne den erforderlichen Strafantrag eine Strafverfolgung bzw. eine Anklage nicht möglich sind. Bei den sog. unechten Antragsdelikten kann ausnahmsweise von einem Antrag abgesehen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
Exkurs: Der Strafantrag als Prozessvoraussetzung
Regelungen zum Strafantrag i.S.d. § 158 Absatz 2 StPO finden sich außerdem in den §§ 77 ff. StGB [Strafgesetzbuch]. Nach § 77 StGB liegt die Antragsberechtigung allein beim Verletzten, gem. Absatz 2 nur bei dessen Tod auch bei den Angehörigen. Nach § 158 Absatz 2 StPO kann dieser Antrag bei Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei, entweder schriftlich oder zu Protokoll, gestellt werden. Dabei hat der Antragssteller jedoch gem. §77b Absatz 1 und 2 StGB die dreimonatige Frist zu wahren, die ab Kenntnisnahme von Tat und Täter zu laufen beginnt. Aus § 77d Absatz 1 StGB ergibt sich, dass dieser Strafantrag zurückgenommen werden kann, ein zurückgenommener Antrag kann dann aber nicht erneuert werden.
Im Übrigen lesen Sie ausführlich folgenden Beitrag: Das Antragsdelikt
Nach § 158 Absatz 1 StPO kann die Strafanzeige (aber auch der Strafantrag) bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich (zur Niederschrift) oder schriftlich angebracht werden, wobei die mündliche Anzeige zu beurkunden ist. In einigen Bundesländern ist eine Anzeige mittlerweile sogar auch online möglich.
Eine Strafanzeige ist kostenlos. Der Anzeigeerstatter muss also weder Kosten für die Anzeigeerstattung selbst noch für die eventuell daraus resultierenden Ermittlungen befürchten.
Eine Rücknahme einer Anzeige ist nicht möglich, schließlich handelt es sich dabei lediglich um eine Wissenserklärung. Man kann eine Behörde nicht in Unkenntnis versetzen.
Eine Strafanzeige setzt das sog. Ermittlungsverfahren (§§ 160 bis 177 StPO) in Gang, soweit ein sog. Anfangsverdacht i.S.d. § 152 Absatz 2 StPO besteht. Es muss also nach kriminalistischer Erfahrung möglich sein, dass eine verfolgbare Tat vorliegt. Dazu müssen jedoch tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (unteranderem Zeit & Ort der begannenen Tat, § 8 StGB & § 9 StGB), bloße Vermutungen und Anschuldigungen reichen nicht aus. Beleidigungen nach § 185 StGB werden nur auf Strafantrag § 194 StGB verfolgt.
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens unterliegt dem sog. Legalitätsprinzip, das heißt die Staatsanwaltschaft unterliegt der Pflicht, bis zu ihrer Entschließung darüber, ob sie öffentliche Klage erheben möchte, den Sachverhalt zu ermitteln (§ 160 StPO). Hierfür hat nach § 163 StPO die Polizei die Aufgabe, den Sachverhalt zu erforschen, und die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung zu übergeben. Weiterhin kann die Polizei zur Umsetzung der § 163a - § 163f StPO von der Staatsanwaltschaft herangezogen und beauftragt werden. Der § 152 GVG [Gerichtsverfassungsgesetz] verpflichtet diese Amtspersonen, sich an diese Weisungen der Staatsanwaltschaft zu halten.
Derjenige, der die Anzeige stellt, bringt einige Puzzleteile und behauptet, zusammengesetz würden sie eine Straftat aufdecken. Der Sachverhalt wird aufgenommen und der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Erachtet die Staatsanwaltschaft nach Sicht der Sachlage, dass Verdacht und öffentliches Interesse besteht, so leitet diese ein Ermittlungsverfahren ein. Hierbei sucht die Polizei nach allen Puzzleteilen (Sachlage erforschen) und die Staatsanwaltschaft stellt das Puzzle zusammen (Sachlage ermittln). Ergibt der Sachverhalt ein (möglichst-)genaues Bild, kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungenn abschließen und Antrag auf Strafbefehl beim Gericht stellen. Andernfalls hat die Staatsanwaltschaft des Sachverhalt weiter zu ermitteln oder das Ermittlungsverfahren einzustellen. Wird Antrag auf Strafbefehl gestellt, so hat der Richter nach sachlicher Prüfung zu entscheiden, ob eine Hauptverhandlung angesetz wird oder nicht.
Wer eine glaubhafte Kenntnis von einer Straftat erhält und daraufhin keine Anzeige erstattet, kann sich gem. § 138 StGB strafbar machen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft – bei leichtfertigem Unterlassen der Anzeige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe –, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB),
eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Absatz 1 StGB,
eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100 StGB,
einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 StGB oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Absatz 1 bis 3 StGB,
eines Mordes (§ 211 StGB) oder Totschlags (§ 212 StGB) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3, 4 oder Absatz 5, des § 233 Abs. 3 StGB, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b StGB,
eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255 StGB) oder
einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Absatz 3, des § 315b Absatz 3 oder der §§ 316a oder 316c StGB
zu einer Zeit erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann.
Die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, weil dieser eine (betriebsbezogene) Straftat begangen hat, nennt sich Whistleblowing. Dieses Whistleblowing kann jedoch unter Umständen als Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber gewertet werden, was wiederum eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann:
Whistleblowing ist somit ein zweischneidiges Schwert:
Zum einen soll derjenige, der in guten Glauben eine Strafanzeige erstattet, keine Nachteile dadurch erleiden, weil sich seine Behauptungen im Nachhinein als unrichtig oder nicht aufklärbar erweisen. Zum anderen hat der Arbeitgeber ein (verfassungs-)rechtlich geschütztes Interesse daran, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und das Unternehmen vor Schäden bewahren. Eine haltlose Strafanzeige, die den Ruf des Unternehmens schaden kann, steht diesem Interesse also entgegen.
Um beiden Interessen gerecht zu werden, muss also stets eine Abwägung vorgenommen werden. Eine Strafanzeige seitens des Arbeitnehmers darf deshalb keine unverhältnismäßige Reaktion auf ein Verhalten des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten darstellen (vgl. dazu Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.07.2003, Az.: 2 AZR 235/02). Daher muss der Arbeitnehmer grundsätzlich auch zunächst eine innerbetriebliche Klärung versuchen, es sei denn, diese ist ihm unzumutbar (vgl. dazu Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.12.2006, Az.: 2 AZR 400/05).
Kein Grund zur Kündigung ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer bei einer staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Vernehmung nach Vorgängen im Betrieb befragt wird und dabei wahrheitsgemäß antwortet.
gärtner73, Gast, JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, JHS
Erstellt von gärtner73
Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt wo einreichen? Synsabse schrieb am 05.08.2012, 21:47 Uhr:
Mal angenommen ein Generalstaatsanwalt eines Landes A behauptete, er würde ab sofort eine Straftat nicht mehr verfolgen und er habe diese Anweisung gegeben für das gesamte Bundesland. An wen müsste man sich wenden, um eine Strafanzeige gegen den Generalstaatsanwalt des Landes zu platzieren? Polizei wäre hier M.E. nicht sinnig, da die... » weiter lesen
Wann Strafanzeige gegen Arzt? hilda1 schrieb am 03.06.2012, 20:35 Uhr:
Eine Klage wegen eines Behandlungsfehlers ist kostspielig und riskant, wenn man (noch) immer keine Rechtsschutzversicherung hat. Nun habe ich gelesen, dass es zunehmend in Mode kommt, eine Strafanzeige gegen eine Arzt zu machen , denn dies ist gratis. Die private Forderungen muss man dann eben separat einklagen. Wann ist so eine... » weiter lesen
Strafanzeige gegen Politiker, politische Immunitaet bei Mord / Krieg ? Jan Kechel schrieb am 07.08.2010, 09:52 Uhr:
Hallo, nehmen wir an ein zufaelliger Politiker A.M. wuerde ein zufaelliges Land U.S. bei einem Krieg unterstuetzen. Durch zufaellig neu aufgetauchte Beweise, z.B. ueber eine Webseite, waere klar, das U.S. in diesem Krieg geziehlt mordet und moeglicherweise sogar einen Angriffskrieg fuehrt. Was kann man tun? - Strafanzeige gegen den... » weiter lesen
Gewaltandrohung - Strafanzeige möglich ? christian_gnoth schrieb am 13.06.2009, 00:13 Uhr:
Ablauf einer Strafanzeige wegen Körperverletzung nadin82 schrieb am 08.03.2008, 16:11 Uhr:
Ich bräuchte sehr dringend Informationen darüber, wie das alles abläuft, wenn man eine anzeige wegen leichter körperverletzung bekommen hat! Insbesondere darüber, wie lange das alles dauert bis es abgeschlossen ist! Ist es normal, das nach einem Jahr noch nichts weiter passiert ist, außer einer anzeige! Vielen dank schonmal... » weiter lesen
Strafanzeige nachträglich möglich, obwohl kein Protokoll erstellt wurde? Laura schrieb am 03.06.2005, 12:39 Uhr:
Folgendes: A befindet sich in einem großen Kaufhaus, A will zwei Sporthosen an der Kasse bezahlen, die Verkäuferin will die Preisschilder einscannen und zögert, bittet A zu warten. A fragt, was los sei, man bittet ihn mitzukommen. Ihm wird vorgeworfen, Schilder ausgetauscht zu haben, um einen niedrigeren Preis zu bekommen (versuchter... » weiter lesen
Wenn es um die Durchsetzung von Forderungen, sei es durch einen beauftragten Anwalt oder durch ein Inkassounternehmen, wird oft mit harten Bandagen gekämpft. Doch jeder „Kampf“ hat auch seine Grenzen und wer er übertreibt kann sich im schlimmsten Fall selber wegen Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar machen. Was ist die Nötigung im Sinne des §240 StGB? Die Nötigung ist ein Vergehen... » weiter lesen
Was sollten Opfer eines Verkehrsunfalls unternehmen, wenn der Verursacher des Unfalls eine Fahrerflucht begeht? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt. Autofahrer - oder auch andere Verkehrsteilnehmer - die sich als Unfallbeteiligte einfach von der Unfallstelle entfernen, dürfen auf keine Gnade hoffen. Das gilt auch, wenn sie nur einen kleinen Sachschaden angerichtet haben. Der Gesetzgeber sieht für das... » weiter lesen
Kindesmissbrauch vor langer Zeit kann Strafe mildern
27.09.2017 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Auch bei sexuellem Kindesmissbrauch kann es sich günstig auf das Strafurteil auswirken, wenn die Taten bereits lange Zeit zurückliegen. Dem Zeitablauf kommt hier „die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten“, wie der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 25. September 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: GSSt 2/17). Danach kann es umgekehrt aber auch... » weiter lesen
09.06.2017 | Arbeitsrecht
Düsseldorf (jur). Arbeitgeber müssen tätliche Drohungen gegen Vorgesetzte oder andere Mitarbeiter nicht hinnehmen. Die Ankündigung „Ich stech’ Dich ab“ rechtfertigt eine fristlose Kündigung, urteilte am Donnerstag, 8. Juni 2017, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 11 Sa 823/16).Es wies damit einen ehemaligen Sachbearbeiter des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf ab. Bei der Personalratswahl 2012 war er Vertreter einer freien Liste.... » weiter lesen
Auch bei Identitätstäuschung ist die Einbürgerung nicht ausgeschlossen
06.06.2017 | Recht & Gesetz
Leipzig (jur). Hat ein anerkannter Flüchtling seine zunächst falsch angegebene Identität ohne weitere Konsequenzen den Behörden offengelegt, darf die Identitätstäuschung im Einbürgerungsverfahren nicht zu seinen Lasten gehen. Der für die Einbürgerung erforderliche rechtmäßige achtjährige „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland ist danach auch dann für Zeiten erfüllt, in der der Ausländer unter falscher Identität im Bundesgebiet gelebt hat,... » weiter lesen
Strafanzeige Urteile und Entscheidungen
(keine) Verwirkung wegen Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und existenzgefährdender Doppelpfändung aus im Verfahren ergangener einstweiligen Anordnung. Im Fall verneint aus subjektiven Gründen.
» OLG-FRANKFURT, 18.02.2002, 1 UF 64/01
Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat. Eine kündigungsrelevante erhebliche Verletzung...
» BAG, 03.07.2003, 2 AZR 235/02
1. Die Anzeige eines Verfahrensbeteiligten gegen den entscheidenden Richter begründet in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge, mit der geltend gemachat wird, der entscheidende Richter sei wegen einer gegen ihn vom Angeklagten erstattten Strafanzeige befangen.
» OLG-HAMM, 08.07.2004, 3 ss 245/04
Sicherheitsfrage 26 - Ac;h t =
Was passiert dann? ... ist nicht ganz richtig, vgl. §§ 152, 163 StGB
Ich hab schon eine Änderung verfaßt und abgesendet:
Die Polizei ermittelt und übersendet ihre Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Diese entscheidet über Verfahrenseinstellung oder Anklage. Bei bestimmten Delikten ("absolute Antragsdelikte") ist für die Anklage ein gesonderter Straftantrag des Geschädigten notwendig.
Strafanzeige – Weitere Begriffe im Umkreis
Polizei und Staatsanwaltschaft werden entweder tätig, wenn sie aufgrund einer Strafanzeige auf eine strafbare Handlung aufmerksam gemacht werden, oder wenn sie selbst Kenntnis über eine solche erlangen. Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis von...
Mit einem Ermittlungsverfahren beginnt jedes Straf- oder Bußgeldverfahren. Die gesetzlichen Regelungen dazu lassen sich in den §§ 160 - 177 StPO finden. 1. Wie läuft das Ermittlungsverfahren ab Das Ermittlungsverfahren, das auch als...
Bei dem terminus technicus Verdacht handelt es sich um einen Begriff aus dem Strafprozess. Dort wird zwischen drei Verdachtsgraden unterschieden: Anfangsverdacht hinreichender Tatverdacht dringender Tatverdacht Insbesondere der...
Bei der Drohung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht identisch verwendet wird. Drohung ist dabei das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu...