Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Oldenburg&Datum=05.11.2014&Aktenzeichen=5%20B%202302/14
Timestamp: 2019-06-16 21:52:53
Document Index: 180293266

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 3', '§ 42', '§ 3', 'Art. 106', '§ 3']

VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,33298
VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14 (https://dejure.org/2014,33298)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 05.11.2014 - 5 B 2302/14 (https://dejure.org/2014,33298)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 05. November 2014 - 5 B 2302/14 (https://dejure.org/2014,33298)
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Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener Planungen des Entsorgungsträgers
Antrag der ARGE Duales System Oldenburg gegen die Untersagung der Altpapiersammlung erfolgreich
Ihre sachliche Unzuständigkeit folgt nicht aus der devolvierenden Zuständigkeitsbestimmung in § 42 Abs. 4 NAbfG, da die Beklagte als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht selbst Adressatin oder Antragstellerin ihrer eigenen Entscheidung ist (vgl. dazu im Einzelnen: VG Oldenburg, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 B 2302/14 -, juris Rn. 88).
Dass sich die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Doppelzuständigkeit von Behörden nicht explizit mit dem Wettbewerbsverhältnis konkurrierender Unternehmen befassen, bedeutet nicht, dass sie auf diese Problematik nicht übertragbar seien (so aber wohl Ingerowski, AbfallR 2014, 187 [194 f.]), zumal gemeinsamer Ausgangspunkt die auch hier maßgebliche Frage ist, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde mit Doppelzuständigkeit eine neutrale Aufgabenwahrnehmung in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise sichern kann (so bereits VG Oldenburg, Beschluss vom 5. November 2014, a.a.O., juris Rn. 95).
Eine andere Sichtweise folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus dem Urteil vom 1. Oktober 2015 (…- 7 C 8.14 -, juris Rn. 31), in dem das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits zuvor das erkennende Gericht im Beschluss vom 5. November 2014 - 5 B 2302/14 -, juris Rn. 108 - entschieden hat, dass eine Personengesellschaft gewerblicher Sammler von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 10 KrWG sein kann.
Ihre sachliche Unzuständigkeit folgt nicht aus der devolvierenden Zuständigkeitsbestimmung in § 42 Abs. 4 NAbfG, da die Beklagte als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht selbst Adressatin oder Antragstellerin ihrer eigenen Entscheidung ist (vgl. dazu im Einzelnen: VG Oldenburg, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 B 2302/14 - juris Rn. 88).
Eine andere Sichtweise folgt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus dem Urteil vom 1. Oktober 2015 (…7 C 8.14, juris Rn. 31), in dem das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits zuvor das erkennende Gericht im Beschluss vom 5. November 2014 (5 B 2302/14, juris Rn. 108) - entschieden hat, dass eine Personengesellschaft gewerblicher Sammler von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 10 KrWG sein kann.
Das Gericht erachtet die landesgesetzliche Zuständigkeitsregelung auch nicht als europarechtswidrig (vgl. hierzu ausführlich VG Oldenburg, Beschluss vom 5. November 2014 - 5 B 2302/14 -, Juris, Rn. 89 ff.).
Eine Untersagungsverfügung ist nach dem eng auszulegenden Grundmaßstab nur zulässig, um eine bereits angebotene und funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung zu sichern, nicht dagegen, um eine solche erst zu ermöglichen (VG Oldenburg, B.v. 5.11.2014 - 5 B 2302/14 - juris Rn. 151).
Eine Einschränkung ist nur nach Art. 106 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und den Bereich der Daseinsvorsorge möglich, soweit die Anwendung der Vorschriften der Verträge und insbesondere der Wettbewerbsregeln die Erfüllung der den (öffentlichen) Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert (vgl. VG Oldenburg, nicht rechtskräftiger B. v. 05.11.2014 - 5 B 2302/14 -, juris Rn. 146 ff.; BT-Drs. 17/6052, S. 85;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.08.2013 - 20 A 2798/11 -, juris Rn. 99 ff.).
Für den Senat spricht aufgrund der genannten Argumente - und trotz der in der erstinstanzlichen Rechtsprechung (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 05.11.2014 - 5 B 2302/14 -, juris; VG München, Urteil vom 23.01.2014 - M 17 K 13.1851 -, juris) und in der Literatur (vgl. Petersen/Hermanns, "Personengesellschaften als Träger gewerblicher Sammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG", AbfallR 2014, 62; Beckmann, "Keine gewerbliche Sammlung von Abfällen durch Personenhandelsgesellschaften?", AbfallR 2013, 296) geäußerten Gegenstimmen - vieles dafür, sich dieser obergerichtlichen Rechtsprechung anzuschließen.
Eine Untersagungsverfügung ist nach dem eng auszulegenden Grundmaßstab nur zulässig, um eine bereits angebotene und funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung zu sichern, nicht dagegen, um eine solche erst zu ermöglichen (VG Oldenburg, B.v. 5.11.2014 - 5 B 2302/14 - juris Rn. 151; VG München, U.v. 16.10.2015 - M 17 K 13.377 - UA S. 28 ff.).
Eine Untersagungsverfügung ist nach dem eng auszulegenden Grundmaßstab nur zulässig, um eine bereits angebotene und funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung zu sichern, nicht dagegen, um eine solche erst zu ermöglichen (VG Oldenburg, B. v. 5.11.2014 - 5 B 2302/14 - juris Rn. 151; VG München, U. v. 16.10.2015 - M 17 K 13.377 - UA S. 28 ff.).