Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20176,%20152
Timestamp: 2020-04-03 18:14:13
Document Index: 175193032

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 3', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 17']

BFH, 12.10.1994 - XI R 78/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1117
BFH, 12.10.1994 - XI R 78/93 (https://dejure.org/1994,1117)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1994 - XI R 78/93 (https://dejure.org/1994,1117)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - XI R 78/93 (https://dejure.org/1994,1117)
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UStG 1980 § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3; KO § 3 Abs. 1, § 57, § 58, § 59
Folgen der Ausweisung eines zu hohen Umsatzsteuerbetrags
Vorsteuerberichtigungsanspruch als Massekosten bei Rechnungsberichtigung nach Konkurseröffnung des Leistungsempfängers
Umsatzsteuer; Vorsteuerberichtigungsanspruch im Konkurs
c) Der Senat weicht nicht von dem Urteil des XI. Senats vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93 (BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33) ab.
Während der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer allgemein in § 13 Abs. 1 UStG 1993 geregelt ist, trifft § 17 Abs. 1 Satz 3 UStG für den Fall der Änderung der Bemessungsgrundlage eine eigenständige Regelung, nach der die Voraussetzungen für die Ansprüche aus Berichtigungen erst mit den Berichtigungen erfüllt sind und verfahrensrechtlich in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen sind, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (Urteil des BFH vom 12. Oktober 1994 - XI R 78/93, BStBl II 1995, 33 ).
Diese ist als neues Ereignis zu sehen, dem selbständige Bedeutung als Besteuerungstatbestand zukommt {vgl. Urteil des BFH vom 12. Oktober 1994 - XI R 78/93, BStBl II 1995, 33 ).
Dasselbe gilt für den Anspruch auf Rückforderung abgezogener Vorsteuerbeträge wegen Berichtigung der Rechnung mit zu hohem Steuerausweis (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93, BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33).
Da § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG 1991 hinsichtlich der Wirkungen der Berichtigung auf § 17 Abs. 1 UStG verweist, schuldet der Kläger im Streitjahr 1992 die ausgewiesene Umsatzsteuer; die Korrekturen der Steuer können erst in dem Besteuerungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Rechnung berichtigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 XI R 78/93, BFHE 176, 152, BStBl II 1995, 33).
In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des BFH vom 12.10.1994 (XI R 78/93, BStBl II 1995, 33) hinzuweisen, wonach als Voraussetzung für die Entstehung des Erstattungsanspruches ein förmliches Verwaltungsverfahren erforderlich sei.
Das Finanzamt nimmt auf seine Einspruchsentscheidung Bezug und trägt ergänzend vor, dass die Entscheidung des BFH vom 12.10.1994 (XI R 78/93, BStBl II 1995, 33) auf den Streitfall nicht anwendbar sei, weil in dem dort entschiedenen Fall der Vorsteuererstattungsanspruch nachträglich korrigiert worden sei und die zu Unrecht erhaltene Vorsteuer aufgrund von Rechnungsberichtigungen des leistenden Unternehmers zurückzuzahlen gewesen sei.
FG München, 30.09.1998 - 1 K 2087/96
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