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Timestamp: 2018-07-17 17:40:26
Document Index: 40275859

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art.51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 31', 'Art. 11', 'Art. 49', 'Art. 51']

2P.196/2004 25.05.2005
2P.196/2004 /ast
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz P. Oesch,
Art. 9 BV (Gemeindeautonomie; Sprinkler-Anschlussbeitrag),
Die Y.________ AG liess in St. Gallen ein Hochregallager für Papier erstellen. Zusätzlich wurde eine automatische Feuerlöschanlage (Sprinkleranlage) installiert. Der Anschluss der Anlage an das städtische Wasserversorgungsnetz erfolgte im Frühjahr 1997.
Ausgehend von einem maximalen Wasserbedarf von 222 m3/h (3'700 l/min) errechneten die St. Galler Stadtwerke gestützt auf das städtische Reglement über die Abgabe von Energie und Wasser durch die Versorgungsbetriebe vom 28. Oktober 1969 (Stadtwerke-Reglement, SWR) einen jährlichen Anschlussbeitrag von Fr.________, den sie der Y.________ AG mit Verfügung vom 9. April 1997 erstmals in Rechnung stellte. Gemäss Verfügung endet die Zahlungspflicht, wenn die Feuerschutzeinrichtung vom Wasserversorgungsnetz getrennt wird, spätestens jedoch nach 25 Jahren.
Einen Rekurs der Y.________ AG wies der Stadtrat St. Gallen mit Beschluss vom 4. Juni 2002 ab.
Die Y.________ AG führte Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess den Rekurs mit Entscheid vom 11. Dezember 2003 gut und hob den Beschluss des Stadtrates St. Gallen vom 4. Juni 2002 und die Verfügung der Stadtwerke St. Gallen vom 9. April 1997 auf. Die Rekurskommission erwog, der Anschlussbeitrag für die Sprinkleranlage stelle entgegen der Auffassung des Stadtrates keine Gebühr, sondern eine Vorzugslast dar. Diese gelte den Sondervorteil ab, der dadurch entstehe, dass die für den Betrieb der Anlage notwendige Wassermenge jederzeit zur Verfügung stehe. Die Abgabe beachte das Kostendeckungsprinzip, nicht jedoch das Äquivalenzprinzip. Danach dürfe die Abgabe nicht höher sein als der wirtschaftliche Sondervorteil, welcher der Abgabepflichtigen aus dem Erschliessungsprojekt entstehe. Eine Abgabe in der Höhe von über 6,5 % des Gebäudeversicherungswertes sprenge den üblichen Rahmen der Abgabebemessung bei Weitem. Da aufgrund des städtischen Reglements keine dem Äquivalenzprinzip entsprechende Veranlagung möglich sei, sei der Wasseranschlussbeitrag ersatzlos aufzuheben.
Die Y.________ AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
b) Löschmitteln sowie anderen Einsatzmitteln und Einsatzgeräten in beson- derem Umfang;
5.2 Das Verwaltungsgericht hat die streitige Gebührenerhebung für die Bereitstellung der Wasserversorgung für die Sprinkleranlage auf Art.51 FSG und nicht auf Art. 51 BauG gestützt. Das ist aus sachlichen Gründen haltbar. Art. 51 FSG bezieht sich explizit auf die Wasserzuleitungen und die Wasserversorgung im Hinblick auf Massnahmen gegen die Feuergefahr. Demgegenüber regelt Art. 51 BauG ausdrücklich die Beitragspflicht für die Abgeltung von Sondervorteilen. Das bedeutet nicht, dass aufgrund des Baugesetzes für Leistungen des Gemeinwesens nur Vorzugslasten und keine Gebühren im eigentlichen Sinn erhoben werden können. Doch kann angesichts der ausdrücklichen Hinweise in Art. 51 FSG auf die Wasserzuleitungen und Wasserversorgungsanlagen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Gebührenerhebung für den Anschluss einer Sprinkleranlage an das öffentliche Wasserleitungsnetz vom Feuerschutzgesetz geregelt werde (Urteil S. 13), nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Wenn daher das Verwaltungsgericht die streitige Gebührenerhebung für die Bereitstellung der Wasserversorgung für die Sprinkleranlage auf Art. 51 FSG und nicht auf Art. 51 BauG abstützt, ist das offensichtlich nicht willkürlich.
So ist nicht ersichtlich, weshalb die in Art. 51 ff. FSG vorgesehenen Gebühren nur für Massnahmen gelten sollen, die für die Feuerwehr erbracht werden (z.B. Bereitstellen von genügend Löschwasser durch Hydranten), nicht aber für den Anschluss einer Sprinkleranlage an das öffentliche Wasserleitungsnetz. Dass Art. 51 FSG im Abschnitt über die Schadensbekämpfung (Art. 31 ff.) und nicht im Abschnitt über die Brandverhütung (Art. 11 ff.) steht, spricht jedenfalls nicht zwingend für die Auffassung der Beschwerdeführerin. Als "Einsatzmittel und Einsatzgeräte" (vgl. Titel vor Art. 49 FSG) können willkürfrei auch Massnahmen für den Anschluss von Feuerlöschvorrichtungen wie Sprinkleranlagen subsumiert werden, zumal Art. 51 lit. a FSG die besonders kostspieligen Wasserzuleitungen und Wasserversorgungsanlagen ausdrücklich erwähnt.