Source: https://www.steuerberater-center.de/50102.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:19:21
Document Index: 269849129

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 12', '§ 151', '§ 95', '§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 18', '§ 9', '§ 95', '§ 151', '§ 15', '§ 97', '§ 97', '§ 151', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 155', '§ 155']

FG DÃ¼sseldorf 20.10.2017, 4 K 3022/16 F
Zur Feststellung des Wertes eines Anteils am BetriebsvermÃ¶gen
Es ist nicht zulÃ¤ssig, ein positives Kapitalkonto des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, dessen Anteil zu bewerten ist, mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten zu saldieren; insbesondere ist eine Bereinigung des dem betreffenden Gesellschafter zuzurechnenden positiven Kapitalkontos mit etwaigen negativen Kapitalkonten anderer Gesellschafter nicht vorgesehen. Im Rahmen von Â§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG ist vielmehr nur der Anteil des Erblassers zu bewerten, der Gegenstand des Erwerbs (Â§ 12 Abs. 5 ErbStG) ist.
Die KlÃ¤gerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war Kommanditist der H-GmbH & Co. KG (H-KG). Weitere Kommanditisten waren O und R. PersÃ¶nlich haftende Gesellschafterin der H-KG war die H-GmbH. Am 17.12.2012 verkaufte und Ã¼bertrug die H-KG ihr AnlagevermÃ¶gen einschlieÃŸlich aller immaterieller VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde mit Ausnahme ihrer Anteile an verbundenen Unternehmen sowie ihrer Forderungen diesen gegenÃ¼ber mit Wirkung ab dem 1.1.2013 an die A-GmbH & Co. KG. Ferner verkaufte die H-KG ihr VorratsvermÃ¶gen mit Wirkung ab dem 1.1.2013 an die AA Gesellschaft mbH. Diese trat mit Wirkung ab dem 1.1.2013 in die mit der H-KG bestehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse ein.
Laut Vertrag sollten die VertragsverhÃ¤ltnisse der H-KG zu ihren Kunden, insbesondere alle Forderungen und Verbindlichkeiten aus im Rahmen ihres HandelsgeschÃ¤fts erbrachten Lieferungen und Leistungen, nicht auf die A-GmbH & Co. KG Ã¼bergehen. Diese sollte darÃ¼ber hinaus nicht in die VertragsverhÃ¤ltnisse der H-KG zu ihren Lieferanten eintreten. Die Gesellschafter der H-KG beschlossen am 21.12.2012 die AuflÃ¶sung der Gesellschaft. Dies wurde am 30.1.2013 in das Handelsregister eingetragen. Der Erblasser verstarb am 7.5.2014. Er wurde von der KlÃ¤gerin allein beerbt. Am 7.5.2014 wies das fÃ¼r den Erblasser bei der H-KG gefÃ¼hrte Kapitalkonto einen positiven Wert auf. Die fÃ¼r die Kommanditisten O und R bei der H-KG gefÃ¼hrten Kapitalkonten wiesen negative Werte auf.
Das fÃ¼r die Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen die KlÃ¤gerin zustÃ¤ndige Finanzamt forderte mit Schreiben vom 29.7.2015 beim beklagten Finanzamt eine gesonderte Feststellung des Wertes des Anteils des Erblassers an der H-KG an. Die KlÃ¤gerin gab am 10.9.2015 beim beklagten Finanzamt eine FeststellungserklÃ¤rung ab, mit der sie den Wert des Anteils des Erblassers an der H-KG mit einem negativen Wert angab. Hierzu gelangte sie, indem sie das positive Kapitalkonto des Erblassers mit den negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten zusammenrechnete. Das beklagte Finanzamt stellte der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber den Wert des Anteils des Erblassers an der H KG auf den 7.5.2014 fest. Dabei folgte es im Wesentlichen den Angaben der KlÃ¤gerin in ihrer FeststellungserklÃ¤rung, rechnete das positive Kapitalkonto des Erblassers jedoch nicht mit den negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten zusammen.
Das beklagte Finanzamt hat den Wert des Anteils des Erblassers an der H-KG zu Recht mit einem positiven Wert festgestellt.
Nach Â§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG ist der Wert eines Anteils am BetriebsvermÃ¶gen gesondert festzustellen, wenn er fÃ¼r die Erbschaftsteuer von Bedeutung ist. Nach Â§ 95 Abs. 1 BewG umfasst das BetriebsvermÃ¶gen alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶ren. Einen Gewerbebetrieb bilden nach Â§ 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 S. 1 BewG insbesondere alle WirtschaftsgÃ¼ter, die Gesellschaften i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder Â§ 18 Abs. 4 S. 2 EStG gehÃ¶ren. Anders als die KlÃ¤gerin meint, handelte es sich bei dem Anteil des Erblassers an der H-KG am Bewertungsstichtag (Â§Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 Abs. 5 ErbStG) um BetriebsvermÃ¶gen i.S.d. Â§Â§ 95 Abs. 1, 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 S. 1, 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG. Die Annahme von BetriebsvermÃ¶gen setzt nicht voraus, dass sich der Betrieb noch in einer werbenden Phase befindet.
Vielmehr liegt BetriebsvermÃ¶gen Ã¼ber das Ende der werbenden TÃ¤tigkeit einer Personengesellschaft hinaus so lange vor, wie an dem jeweiligen Stichtag noch positives oder negatives BetriebsvermÃ¶gen vorhanden ist. Zu dem negativen BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶ren insbesondere betrieblich begrÃ¼ndete Verbindlichkeiten. Deshalb ist auch fÃ¼r eine Personengesellschaft, deren AuflÃ¶sung beschlossen ist und die sich im Stadium der Liquidation befindet, noch gem. Â§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG ein Wert festzustellen. Ertragsteuerlich fÃ¼hrt die AuflÃ¶sung einer Kommanditgesellschaft nicht dazu, dass der Betrieb der Personengesellschaft dadurch aufgegeben oder verÃ¤uÃŸert wird. Die Gesellschaft tritt vielmehr in ein Abwicklungsstadium ein. Sie betreibt in dieser Phase der Verwertung des GesellschaftsvermÃ¶gens ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. Â§ 15 EStG. Das gilt auch dann, wenn sie jedwede werbende TÃ¤tigkeit eingestellt hat.
Das beklagte Finanzamt hat den Wert des Anteils des Erblassers an der H-KG zutreffend ermittelt. Nach Â§ 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG ist der gemeine Wert eines Anteils am BetriebsvermÃ¶gen einer in Â§ 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 BewG genannten Personengesellschaft dergestalt zu ermitteln und aufzuteilen, dass die Kapitalkonten aus der Gesamthandsbilanz dem jeweiligen Gesellschafter vorweg zuzurechnen sind. Nach dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung ist es nicht zulÃ¤ssig, ein positives Kapitalkonto des Gesellschafters, dessen Anteil zu bewerten ist, mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten zu saldieren. Insbesondere ist hiernach eine Bereinigung des dem betreffenden Gesellschafter zuzurechnenden positiven Kapitalkontos mit etwaigen negativen Kapitalkonten anderer Gesellschafter nicht vorgesehen.
Im Rahmen von Â§ 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG ist vielmehr nur der Anteil des Erblassers zu bewerten, der Gegenstand des Erwerbs (Â§ 12 Abs. 5 ErbStG) ist. MaÃŸgebend ist hierbei nur der Wert des Anteils des Erblassers am Bewertungsstichtag (Â§ 12 Abs. 5 ErbStG). Es kommt mithin nicht darauf an, wie sich die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft nach dem Bewertungsstichtag (Â§Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 Abs. 5 ErbStG) auseinandersetzen (Â§Â§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB). Gem. Â§ 155 Abs. 1 HGB sind nÃ¤mlich erst nach der Berichtigung der Schulden etwaige aktive und passive Liquidationsanteile unter den Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft auszugleichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.11.2017 12:18