Source: https://www.jasperprigge.de/sie-haben-das-recht-zu-googlen/
Timestamp: 2019-10-14 09:15:05
Document Index: 149394584

Matched Legal Cases: ['Art. 253', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

"Sie haben das Recht zu googlen…" | Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge
Heise berichtet heute über eine spannende Gerichtsentscheidung aus Kanada. Ein 19-jähriger war nach Art. 253 Abs. 1 Criminal Code angeklagt, ihm wurde mit anderen Worten zur Last gelegt, besoffen Auto gefahren zu sein. Im kanadischen Strafgesetzbuch liest sich das so:
„Every one commits an offence who operates a motor vehicle or vessel or operates or assists in the operation of an aircraft or of railway equipment or has the care or control of a motor vehicle, vessel, aircraft or railway equipment, whether it is in motion or not,
(b) having consumed alcohol in such a quantity that the concentration in the person’s blood exceeds eighty milligrams of alcohol in one hundred millilitres of blood.“
Der Beschuldigte durfte bei der Polizei, nachdem er aufgegriffen wurde, ein Telefon zu benutzen, bekam Telefonbücher vorgelegt und wurde auf eine Informationsrufnummer hingewiesen. Er wählte die Informationsrufnummer. Dort wurden ihm lediglich seine Rechte genannt, die ihm schon der Polizist genannt hatte. Nach dem Antruf tätigte der junge Mann in der Annahme, nur einen einzigen Anruf führen zu dürfen, kein weiteres Telefonat. Diese Behandlung durch die Polizei war rechtswidrig, entschied nun das Provinzgericht in Alberta, denn es verletze das Recht des Beschuldigten auf anwaltlichen Beistand:
„The key issue for consideration in this case is whether internet access should form part of police resources provided to detainees in order to facilitate a reasonable opportunity to exercise the constitutional right to counsel.“
Ein 19-jähriger werde, so die Auffassung des Gerichts, Informationen über einen zu beauftragenden Anwalt zuerst im Internet suchen und ihn erst dann kontaktieren. Dem Jugendlichen war auch nicht bekannt, dass er auch über „411“ (mit unseren ‚gelben Seiten‘ vergleichbar) einen Anwalt hätte suchen können.
„So what happens when a 19 year old is arrested and has never faced the prospect of trying to get legal advice before providing potentially incriminating evidence to a police officer? This Court takes judicial notice that the average 19 year old will look to the internet for information to get legal advice before checking White Pages, Yellow Pages or 411. In fact the accused himself has testified that he did not at the material time, even know what 411 was. […] In short, in the manner of seconds, an accused person with access to the internet can Google the names of experienced top Calgary criminal defence lawyers including addresses, telephone numbers, email addresses and other educational information concerning the services they provide. „
Auch die Aktualität von Google gegenüber den „gelben Seiten“ bezieht die Richterin in ihre Entscheidungsfindung ein:
„The information on Google may be more current and more detailed than a name and a phone number in the Yellow Pages, the White Pages, 411 or the toll free number.“
Nüchtern stellt sie fest, dass die Möglichkeit einer Internetsuche durch den Beschuldigten auch kein Problem gewesen wäre:
„Every police station should have access to the internet so that accused’ persons can go to the internet to access the names of lawyers that they require.“
In der deutschen Rechtsprechung ist die Frage, ob das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers auch (zumindest in einzelnen Fällen) das Recht umfasst, Zugang zum Internet zu erhalten, bisher nicht geklärt. Nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO ist der Beschuldigte von den Vernehmungsbeamten über sein Recht zu belehren, einen Verteidiger hinzuzuziehen. Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, dass er dieses Recht wahrnehmen will, so ist die Vernehmung zu unterbrechen (BGHSt 38, 372 [373]). Die Vernehmung darf nach Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 12.01.1996 – 5 StR 756/94) erst dann fortgesetzt werden,
„wenn sich der Beschuldigte ausdrücklich nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der Fortsetzung der Vernehmung einverstanden erklärt. Dem müssen allerdings ernsthafte Bemühungen des Polizeibeamten vorausgegangen sein, dem Beschuldigten bei der Herstellung des Kontakts zu einem Verteidiger in effektiver Weise zu helfen. All dies ist geboten, weil der Beschuldigte vielfach, insbes. im Falle einer Festnahme, durch die Ereignisse verwirrt und durch die ungewohnte Umgebung bedrückt und verängstigt ist (BGHST 38, 214, 222).“
Nach Auffassung des BGH reicht es – wie auch in dem Fall aus Kanada – nicht aus, nur ein Telefonbuch mit verzeichneten Anwaltsbüros vorzulegen. Es reicht aber aus andere Möglichkeiten aufzuzeigen, die eine effektive Wahrnehmung des Rechts des Beschuldigten auf Verteidigerkonsultation ermöglichen.
„Unzulässig ist es, dem Beschuldigten die Bereitschaft zur Hilfe bei der Kontaktaufnahme durch bloße »Scheinaktivität« vorzuspiegeln und die von vornherein erwartete Erfolglosigkeit sowie die damit verbundene Entmutigung des Beschuldigten zur Fortsetzung des Vernehmungsversuchs auszunutzen. Die bloße Überlassung des Branchentelefonbuchs von Hamburg, in dem sich unter dem Stichwort »Rechtsanwaltbüros« eine sehr große Zahl von Eintragungen findet, war keine Hilfe, sondern angesichts der Umstände eher geeignet, den der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten G. von der Unmöglichkeit einer alsbaldigen Kontaktaufnahme zu überzeugen. Von der Mitteilung der Telefonnummer des anwaltlichen Notdienstes, die eine wirksame Hilfe hätte sein können, haben die Polizeibeamten abgesehen.“
Insofern entspricht die grobe Rechtsprechungslinie in Kanada und Deutschland demselben Grundsatz. Nur wenn die Vernehmungsbeamten auch ernstlich die Möglichkeit bieten einen Verteidiger zu konsultieren, dann ist die Aussage des Beschuldigten verwertbar. Jemanden ohne weitere Anhaltspunkte „wie den Ochs vorm Berg“ stehen zu lassen verletzt die Rechte des Beschuldigten im Strafprozess. Ob die Entscheidung des kanadischen Gerichts zu einem Freispruch des 19-jährigen führen wird ist unklar. Jedenfalls dürfen die aus der Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse im Prozess nicht verwertet werden.