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Timestamp: 2017-09-21 08:37:14
Document Index: 112907958

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Lexikon Steuer: Fördergrundbetrag
> Fördergrundbetrag
Für die Errichtung eines Neubaus, eines Ausbaus, einer Erweiterung oder für den Kauf einer Wohnung nach dem 31.12.1995, die der Anspruchsberechtigte zu eigenen Wohnzwecken nutzt, hat er Anspruch auf die Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage setzt sich zusammen aus
dem Fördergrundbetrag ( § 9 Abs. 2 EigZulG )
der Ökozulage ( § 9 Abs. 3 und 3 EigZulG )
der Kinderzulage ( Kinderzulage - Eigenheimzulagengesetz ) ( § 9 Abs. 5 EigZulG ).
Anschaffung bzw. Herstellung nach dem 31.12.2003 und vor dem 01.01.2006
Es wird nunmehr nicht mehr zwischen Neubauten und bereits bestehenden Gebäuden unterschieden.
Die Förderung beträgt 1 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten.
Der Fördergrundbetrag beträgt maximal 1.250 EUR; d.h. die Höchstförderung wird bei Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von 125.000 EUR erreicht.
In die Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag werden neben den Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten für den Grund und Boden ab 2004 auch die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen eingerechnet, die innerhalb von zwei Jahren nach Anschaffung der Wohnung anfallen. Hierzu zählen nicht Erhaltungsaufwendungen, die jährlich üblicherweise anfallen.
Die Kinderzulage wurde auf 800 EUR erhöht.
Anschaffung bzw. Herstellung bis 31.12.2003
Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens jedoch 2.556 EUR für das Haus oder die Wohnung, wenn der Anspruchsberechtigte
einen Neubau errichtet;
ein schlüsselfertiges Haus oder eine Wohnung im Jahr der Fertigstellung oder innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung des Hauses oder der Wohnung erwirbt;
auf Grund eines in der Zeit vom 27.10.1995 bis 31.12.1996 gestellten Bauantrags einen Ausbau oder eine Erweiterung an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung vorgenommen hat, bzw. wenn ein Bauantrag nicht erforderlich war, mit der Herstellung in diesem Zeitraum begonnen hat.
Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 2,5 % der Anschaffungsoder Herstellungskosten, höchstens jedoch 1.278 EUR / 2.500 DM für das Haus oder die Wohnung, wenn der Anspruchsberechtigte
einen Altbau erwirbt. Altbau i.S.d. Vorschrift ist jede Wohnung bzw. jedes Haus, die/das nicht bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres erworben wird, oder
auf Grund eines nach dem 31.12.1996 gestellten Bauantrags einen Anbau oder eine Erweiterung an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung vorgenommen hat, bzw. wenn kein Bauantrag erforderlich ist, mit der Herstellung nach dem 31.12.1996 begonnen hat.
A erwirbt im November 2002 von 122.710 EUR / 240.000 DM eine Eigentumswohnung, die im Januar 2000 fertig gestellt worden ist.
A erwirbt eine Neubauwohnung, da die Anschaffung der Wohnung noch im zweiten Jahr nach der Fertigstellung der Wohnung erfolgte. A hat Anspruch auf die Eigenheimzulage von 5 % von 122.710 EUR / 240.000 DM, höchstens von 2.556 EUR / 5.000 DM im Jahr.
Der Fördergrundbetrag ist bereits bei Herstellungs- oder Anschaffungskosten von 51.120 EUR / 100.000 DM erreicht. Höhere Herstellungs- oder Anschaffungskosten bleiben unberücksichtigt.
Anspruchsberechtigte, die lediglich einen Miteigentumsanteil an einer selbstgenutzten Wohnung besitzen, erhalten den Fördergrundbetrag nur anteilig entsprechend ihres Miteigentumsanteils.
Wird im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eine Wohnung teilentgeltlich erworben, erfolgt keine Kürzung des Fördergrundbetrages.
Der Vater V überträgt dem Sohn S im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eine alte Eigentumswohnung (Verkehrswert 102.258 EUR / 200.000 DM). S ist verpflichtet, seiner Schwester 25.565 EUR / 50.000 DM zu zahlen. S nutzt die Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken.
Bei der Übertragung der Wohnung von V auf S handelt es sich um ein Anschaffungsgeschäft, da S für die Übertragung der Eigentumswohnung 25.565 EUR / 50.000 DM an seine Schwester zahlen muss. Man spricht hier von einem teilentgeltlichen Erwerb der Wohnung. S hat die Wohnung zu 1/4 entgeltlich erworben. Die Eigenheimzulage beträgt 2,5 % von 25.565 EUR / 50.000 DM = jährlich 639 EUR / 1.250 DM. Es erfolgt keine Kürzung des Höchstbetrages.
Geht eine Wohnung durch Erbfall auf einen Alleinerben über, kann er als Gesamtrechtsnachfolger im Gegensatz zum unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolger den Fördergrundbetrag bis zum Ende des Förderzeitraums in Anspruch nehmen, wenn der Erbe die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder sie unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Der Erbe kann also die vom Erblasser hergestellten Förderungsvoraussetzungen übernehmen. Nimmt der Erbe die Eigenheimzulage in Anspruch, tritt bei ihm Objektverbrauch ein.
Der Vater hat im Januar 1996 eine neue Eigentumswohnung für 150.000 DM erworben. Die Wohnung hat er vermietet. Im Januar 1997 verstirbt der Vater. Der Sohn ist Alleinerbe. Er kündigt dem Mieter und nutzt die Wohnung ab Juli 1997 zu eigenen Wohnzwecken.
Der Sohn ist Alleinerbe des Vaters. Da der Vater die Wohnung im Januar 1996 erworben hat, kommt für den Sohn eine Förderung nach dem EigZulG in Betracht. Der Sohn hat ab dem Zeitpunkt der Eigennutzung der Wohnung Anspruch auf die Eigenheimzulage. Der Fördergrundbetrag beträgt 5 % von 150.000 DM, höchstens 5.000 DM (ab 2002 2.556 EUR) jährlich. Der Förderzeitraum beginnt im Juli 1997 und endet mit Ablauf des Jahres 2003.
Auf Grund der vom Erblasser abgeleiteten Förderberechtigung muss der Erbe es gegen sich gelten lassen, wenn beim Erblasser ein Förderungsausschluss bestand. Dieser kann gegeben sein, wenn der Erblasser
die Wohnung von seinem Ehegatten erworben hat;
die Wohnung ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet hat ( Schwarzbauten );
die Wohnung eine Ferien- oder Wochenendwohnung ist.
Der Fördergrundbetrag steht dem Anspruchsberechtigten auch dann in vollem Umfang zu, wenn er die Wohnung nur während eines Teils des des Jahres zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Das bedeutet, dass im Jahr der Anschaffung des Hauses sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber die Möglichkeit haben, die Eigenheimzulage in Anspruch zu nehmen (Rz. 62 des BMF-Schreibens zum Eigenheimzulagengesetz und zum Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung ( § 10i EStG ).
Nach § 9 Abs. 6 Satz 1 EigZulG darf der Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG und die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG ( Kinderzulage - Eigenheimzulagengesetz ) die Bemessungsgrundlage nicht überschreiten. In die Höchstbetragsberechnung sind die Ökozulagen nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG nicht einzubeziehen. Bei Ausbauten und Erweiterungen, die auf Grund eines nach dem 31.12.1996 gestellten Bauantrags errichtet werden, darf die Summe des Fördergrundbetrags nach § 9 Abs. 2 EigZulG und der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG nicht die Hälfte der Bemessungsgrundlage übersteigen ("Deckelung" § 9 Abs. 6 Satz 3 EigZulG).
Der verheiratete Herr Fleißig errichtet an seinem Einfamilienhaus auf Grund eines am 04.04.1997 gestellten Bauantrags einen Anbau. Der Anbau wird noch im Jahr 1997 fertig gestellt. Die Baukosten belaufen sich auf 30.000 DM. Herr Fleißig hat zwei Kinder.
Herr Fleißig erhält für den Anbau die Eigenheimzulage. Ihm stehen folgende Beträge zu:
Fördergrundbetrag § 9 Abs. 2 EigZulG 30.000 DM x 2,5 % 750 DM
Kinderzulage § 9 Abs. 5 EigZulG 1.500 DM x 2 3.000 DM
jährliche Zulage 3.750 DM
max. Zulage auf Grund der "Deckelung", § 9 Abs. 6 Satz 3
EigZulG max. 30.000 DM x 50 % 15.000 DM
Herr Fleißig erhält vier Jahre jährlich 3.750 DM. Ab dem 5. Jahr entfällt die Förderung nach dem EigZulG, da Herr Fleißig zu dem Zeitpunkt die Hälfte seiner Herstellungskosten erreicht hat.
A hat im Jahr 1996 einen Ausbau an seinem alten Einfamilienhaus durchgeführt, indem er das Dachgeschoss ausgebaut hat. A hat hierfür insgesamt 19.000 DM aufgewendet. A hat drei Kinder, für die er Kindergeld erhält.
A kann für den Ausbau die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen. Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 5 % von 19.000 DM = 950 DM. Desweiteren erhält er für seine drei Kinder eine Kinderzulage von 3 x 1.500 DM = 4.500 DM. Damit erhält A jährlich eine Eigenheimzulage von 5.450 DM. Es ist jedoch zu beachten, dass er höchstens eine Förderung bis zur Bemessungsgrundlage, also bis 19.000 DM erhalten kann. Daraus ergibt sich für die einzelnen Jahre eine Eigenheimzulage von:
1996 5.450 DM 5.450 DM
1997 5.450 DM 10.900 DM
1998 5.450 DM 16.350 DM
1999 2.650 DM 19.000 DM
Ab dem Jahr 2000 hat A keinen Anspruch auf eine Eigenheimzulage, da die Bemessungsgrundlage bereits im Jahr 1999 erreicht worden ist.
Es ist möglich die Aufwendungen für ein Haus, einen Ausbau oder eine Erweiterung in vollem Umfang von der Förderung des Staates bezahlen zu lassen (vgl. oben angeführtes Beispiel).