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Timestamp: 2019-04-18 19:03:49
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Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 171', '§ 92', '§ 239', '§ 238', '§ 240', '§ 397']

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Ist dies der Fall, hat jede Vertragspartei einen Anspruch auf Rückübertragung der rechtsgrundlos übertragenen Vermögenswerte nach den Regeln der "ungerechtfertigten Bereicherung" §§ 812ff BGB).
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Zunächst kann man objektive und subjektive Verfahren unterscheiden. In einem objektiven Verfahren wird eine Rechtsnorm auf ihre Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht, also mit der objektiven Rechtsordnung, überprüft. Ist sie rechtswidrig, so wird ihre Nichtigkeit ausgesprochen (vgl. Nichtigkeitsdogma). Bei den objektiven Verfahren handelt es sich also um Verfahren, bei denen eine Norm unmittelbarer Prüfungsgegenstand ist; man spricht daher von „prinzipalen“ Normenkontrollverfahren. In einem subjektiven Verfahren wird dagegen die Verletzung subjektiver Rechte des Klägers geprüft. Die Rechtmäßigkeit einer Norm ist allenfalls eine Vorfrage („inzidente Normenkontrolle“). Vor allem im Verwaltungsprozessrecht erfordert daher schon die Zulässigkeit der Klage, dass eine Verletzung der Rechte des Klägers möglich ist (Klagebefugnis). Jedes Gericht ist berechtigt und verpflichtet, verfassungswidrige untergesetzliche Normen unangewendet zu lassen, wobei eine solche inzidente Entscheidung - anders als bei der prinzipalen Normenkontrolle - nicht allgemein, sondern nur für das vorliegende Verfahren gilt (präkonstitutionelles Recht). Für formelle Gesetze liegt das Verwerfungsmonopol dagegen beim Bundesverfassungsgericht, dem die Frage zur allgemein verbindlichen Entscheidung vorzulegen ist (konkrete Normenkontrolle).
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Klagehäufung bezeichnet zum einen die Zusammenfassung mehrerer Klagebegehren in einem Verfahren ("objektive Klagehäufung") und zum anderen die Verbindung von Prozessen mehrerer Kläger oder gegen mehrere Beklagte ("subjektive Klagehäufung", meistens "Streitgenossenschaft").
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Die KG unterscheidet sich von der offenen Handelsgesellschaft (OHG) insofern, als bei einem oder mehreren Gesellschaftern (Kommanditisten) die Haftung des Privatvermögens gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nach § 171 Abs.1 HS.2 HGB ausgeschlossen ist, während mindestens ein anderer Gesellschafter (Komplementär) mit seinem gesamten persönlichen Vermögen verhaftet ist. Bei Nichtleistung der Kommanditeinlage ist die Haftung des persönlichen Vermögens des Kommanditisten auf eine bestimmte Haftsumme (missverständlich auch Hafteinlage genannt) beschränkt.
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Im Zivilrecht ist die Konfusion eine der rechtsvernichtenden Einwendungen, also einer der Gründe, die zum Erlöschen eines Anspruchs führen. Konfusion tritt ein, wenn Gläubiger und Schuldner einer Forderung in einer Person zusammentreffen.
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Unter Konzession (von lat.: concedere = zugestehen, erlauben; PPP concessum) versteht man:
Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einer öffentlichen Sache durch die zuständige staatliche oder kommunale Behörde, z. B. die Überlassung einer Bauleistungskonzession,
Als Entschädigung wird in vielen Fällen eine Konzessionsgebühr vom Konzessionsnehmer an den Überlasser (z.B des Grundstückes) bezahlt. Damit soll diesem eine Art Entschädigung für seine Einschränkungen (durch z.B. eingeschränkte Nutzung) zukommen.
Die behördliche Bewilligung zum Betrieb eines bewilligungspflichtigen Gewerbes,
Die Übertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe an Personen des privaten Rechts, z. B. die "Dienstleistungskonzession" Durchführung von Entsorgungsverträgen oder
Die Einräumung des Rechts eine bestimmte Maßnahme durchzuführen und dabei insbesondere auch enteignen zu dürfen. Auf diesem Weg wurden im 19. Jahrhundert große Infrastrukturprojekte ermöglicht, vor allem Eisenbahnen. Heute gibt es dafür in Deutschland keine Rechtsgrundlage mehr. Ersetzt wurde das durch Planfeststellung. In der Schweiz beinhaltet die Eisenbahn- und die Seilbahnkonzession nach wie vor ein Enteignungsrecht.
Es handelt sich hierbei um Vorgänge des Verwaltungsrechts und auch dem Völkerrecht.
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Unter Kostenaufhebung wird im deutschen Prozessrecht die Kostengrundentscheidung (mit dem Wortlaut Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.) verstanden, nach der jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten je zur Hälfte trägt. Diese Entscheidung ist möglich, wenn beide Parteien im Rechtsstreit teils unterliegen und teils obsiegen (§ 92 Abs. 1 S.1 Fall 1 ZPO). Alternativ können die Kosten auch in einem bestimmten Verhältnis geteilt werden ("Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3").
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Die Kostengrundentscheidung wird häufig auch Kostenentscheidung genannt. Das ist jedoch weniger genau, denn dieser Begriff bringt nicht so deutlich zum Ausdruck, dass neben der Kostengrundentscheidung auch noch eine Entscheidung über die Höhe der Kosten erforderlich ist. Die Entscheidung über die Höhe der Kosten ergeht jedoch oft getrennt von der Kostengrundentscheidung, insbesondere im deutschen Zivilprozess. Die Kostengrundentscheidung trifft der Richter zusammen mit der eigentlichen Streitentscheidung, im Regelfall durch Urteil.
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Ein Kreuzverhör ist eine im anglo-amerikanischen Beweisrecht übliche Befragung der Zeugen und im Strafprozess auch des Beschuldigten durch den Staatsanwalt oder Rechtsanwalt. Dabei befragen Staatsanwaltschaft und Verteidigung abwechselnd (über Kreuz) den Angeklagten bzw. den Zeugen.
Kreuzverhöre sind in Deutschland in § 239 StPO geregelt, entsprechen aber nicht dem anglo-amerikanischen Kreuzverhör. Die Befragung obliegt hier grundsätzlich dem Richter (§ 238 StPO), Staatsanwalt und Strafverteidiger können ergänzende Fragen stellen (§ 240 Abs. 2 StPO), leiten aber nicht die Befragung. Auf gemeinsamen Antrag hat der Vorsitzende das Fragerecht zu überlassen.
Auch im Zivilprozeß ist das Kreuzverhör inzwischen theoretisch möglich (§ 397 Abs. 2 ZPO), wird jedoch mangels entsprechender Ausbildung der hiesigen Anwaltschaft kaum durchgeführt (siehe Paulus, Zivilprozeßrecht, Rn 246).
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