Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wenn-das-berufungsgericht-den-streitwert-herabsetzt-376865
Timestamp: 2020-08-13 12:45:11
Document Index: 254187763

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 511', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 511']

Wenn das Berufungsgericht den Streitwert herabsetzt... | Rechtslupe
Wenn das Berufungsgericht den Streitwert herabsetzt...
Wenn das Beru­fungs­ge­richt den Streit­wert her­ab­setzt…
Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Beru­fung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzu­las­sen, weil es den Streit­wert auf über 600 € fest­ge­setzt hat und des­we­gen davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die unter­le­ge­ne Par­tei über­schrit­ten ist, hält aber das Beru­fungs­ge­richt die­sen Wert für nicht erreicht, hat das Beru­fungs­ge­richt, das inso­weit nicht an die Streit­wert­fest­set­zung des Erst­ge­richts gebun­den ist, die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung nach­zu­ho­len.
Denn die unter­schied­li­che Bewer­tung der Beschwer darf nicht zu Las­ten der Par­tei gehen [1].
So ver­hält es sich im Streit­fall: Das Amts­ge­richt hat den Streit­wert auf 3.000 € fest­ge­setzt und hat­te daher aus sei­ner Sicht kei­ne Ver­an­las­sung, über die Zulas­sung der Beru­fung zu befin­den. Da das Land­ge­richt den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für nicht erreicht hält, hät­te es die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Zulas­sung der Beru­fung nach­ho­len müs­sen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2014 – VIII ZB 42/​13
BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/​06, NJW 2008, 218; BGH, Beschlüs­se vom 03.06.2008 – VIII ZB 101/​07, WuM 2008, 614 Rn. 5; vom 15.06.2011 – II ZB 20/​10, NJW 2011, 2974, Rn. 14[↩]
Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung Die Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung ist, wie sich aus § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergibt, grund­sätz­lich dem Gericht des ers­ten Rechts­zugs…
Beru­fung – und die vom Beru­fungs­ge­richt nach­ge­hol­te… Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, eine von ihm nach­ge­hol­te Zulas­sungs­ent­schei­dung zu begrün­den. Unter­bleibt eine Begrün­dung oder ist sie auf ein­zel­ne Aspek­te beschränkt, lässt dies des­halb…
Die nicht erreich­te Beru­fungs­sum­me – und der… Der Beschluss, mit dem die Beru­fung ver­wor­fen wird, weil die Beru­fungs­sum­me nicht erreicht ist, muss die Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die das Rechts­be­schwer­de­ge­richt in die Lage ver­set­zen…
BerufungBerufungssummeBerufungszulassungStreitwertZivilprozess