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Timestamp: 2016-10-22 13:29:13
Document Index: 207922586

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 152']

1P.736/2003 (22.12.2003)
1P.736/2003 /dxc
X.________, zzt. in Untersuchungshaft, im Untersuchungsgef�ngnis Waaghof, 4010 Basel,
Christian von Wartburg, 4102 Binningen,
Haftrichter des Strafgerichtes Basel-Stadt, Sch�tzenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Art. 10 Abs. 2 BV (Haftbeschwerde),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichtspr�sidenten des Kantons Basel-Stadt vom 21. Oktober 2003.
Am 18. August 2003 wurde im Verlauf einer t�tlichen Auseinandersetzung, an der mehrere Personen beteiligt waren, A.________ erschossen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt f�hrt eine Strafuntersuchung gegen mehrere Angeschuldigte, darunter X.________, wegen Beteiligung an dem T�tungsdelikt. Am 18. August 2003 wurde X.________ festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Am 17. September 2003 verl�ngerte der Haftrichter des Strafgerichtes Basel-Stadt die Haft. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Appellationsgerichtspr�sident des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 ab.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtspr�sidenten gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Er r�gt eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die kantonalen Instanzen schliessen mit Vernehmlassungen vom 9. bzw. 12. Dezember 2003 je auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 19. Dezember 2003.
Die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungshaft ist nach baselst�dtischem Strafprozessrecht nur zul�ssig, wenn gegen den Angeschuldigten der dringende Tatverdacht einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat besteht und zudem ein besonderer Haftgrund vorliegt, namentlich Kollusions-, Fortsetzungs- oder Fluchtgefahr (� 69 StPO/ BS). Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes und r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV).
2.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
2.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass "der genaue Tatablauf und die der T�tung vorausgegangenen Ereignisse noch nicht in allen Einzelheiten zweifelsfrei fest" st�nden. Gem�ss den bisherigen Untersuchungsergebnissen seien neben dem Beschwerdef�hrer verschiedene seiner Familienangeh�rigen an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen. Zwischen der Familie des Beschwerdef�hrers auf der einen Seite sowie dem nachmaligen Opfer und dessen Bruder auf der anderen Seite habe zuvor "schon lange ein schwerer Konflikt" bestanden, da die beiden Br�der Beziehungen zu zwei jungen Frauen gepflegt h�tten, die der Familie des Beschwerdef�hrers angeh�ren. Wegen wiederholten massiven Drohungen seitens ihrer eigenen Familienangeh�rigen h�tten die beiden Schwestern bereits im Mai 2003 Strafanzeige gegen ihren Vater und ihre zwei Br�der, darunter der Beschwerdef�hrer, erhoben. Der Beschwerdef�hrer und dessen Bruder h�tten beim nachmaligen Opfer angerufen und dieses (sowie ihre eigene Schwester) mit dem Tode bedroht. Ein anderes Mal habe der Beschwerdef�hrer die Wohnungst�r des sp�teren Opfers gewaltsam aufgebrochen, um sich Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Der Beschwerdef�hrer habe zu Protokoll gegeben, der Umstand, dass seine Schwestern Beziehungen zum Opfer und dessen Bruder gepflegt h�tten, bedeute eine "Kr�nkung der Familienehre" und sei "das Schlimmste, was uns Albanern passieren kann".
Die Untersuchung habe ergeben, dass es am 18. August 2003 zun�chst zu einer zuf�lligen Begegnung zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem sp�teren Opfer gekommen sei. Bei diesem Anlass sei "durch Provokation des Beschwerdef�hrers ein Streit zwischen den beiden M�nnern" ausgebrochen. Anschliessend habe sich der Beschwerdef�hrer zu seinen Familienangeh�rigen begeben, die sich im Horburgpark aufgehalten h�tten. Kurz darauf habe er den Park zusammen mit einigen seiner Verwandten verlassen. Anschliessend sei der Beschwerdef�hrer mit einem "Mercedes, dem sp�teren Fluchtauto seines Bruders und mutmasslichen Todessch�tzen", vorgefahren und habe das Fahrzeug "in der N�he des Horburgparks" parkiert, "w�hrend die �brigen Familienmitglieder ein anderes Auto sowie Waffen" besorgt h�tten. Nachdem sich alle wieder im Park eingefunden h�tten, sei es zu einer t�tlichen Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf das Opfer erschossen wurde. Dieses sei nach seiner Ankunft im Park zun�chst vom Beschwerdef�hrer und "zahlreichen" seiner m�nnlichen Familienangeh�rigen "umstellt" worden. Der Beschwerdef�hrer habe sodann "gemeinsam mit mindestens vier weiteren" Beteiligten auf das Opfer eingeschlagen. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung sei das Opfer (vermutlich vom Bruder des Beschwerdef�hrers) erschossen worden. Dass der Beschwerdef�hrer nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen nicht der mutmassliche Todessch�tze sei, erscheine f�r die Frage des dringenden Tatverdachtes seiner Beteiligung an einem T�tungsdelikt unerheblich. Dem Beschwerdef�hrer werde nicht eine Schussabgabe zur Last gelegt, sondern seine aktive Beteiligung an den t�dlich endenden Auseinandersetzungen sowie die "Beschaffung von Waffen" und die "Bereitsstellung von Fluchtfahrzeugen".
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst den dringenden Tatverdacht einer Beteiligung am untersuchten Schwerverbrechen nicht dahinfallen. Sein Vorbringen, der Vorwurf einer vorg�ngigen Planung des T�tungsdeliktes k�nne "unm�glich aufrechterhalten werden", schliesst eine (namentlich spontan erfolgte) Beteiligung des Beschwerdef�hrers an der untersuchten Straftat nicht aus. Dies gilt auch f�r sein Vorbringen, er habe "unm�glich" davon wissen k�nnen, dass das nachmalige Opfer nach der ersten verbalen Auseinandersetzung mit ihm nochmals (bewaffnet und in Begleitung des Bruders des Opfers) zur�ck in den Park gehen w�rde. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er (zusammen mit seinem Vater und seinem Onkel) seinem Bruder zu Hilfe geeilt sei, nachdem das sp�tere Opfer erneut "im Park auftauchte und zielstrebig" auf den Bruder des Beschwerdef�hrers zugegangen sei, "um diesen zur Rede zu stellen". Die appellatorischen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Frage, wie seiner Ansicht nach die bisherigen Beweisergebnisse zu w�rdigen seien, lassen die tats�chlichen Erw�gungen der kantonalen Instanzen nicht als willk�rlich erscheinen. Dies gilt namentlich f�r seine Vorbringen, das Opfer habe mit der Auseinandersetzung angefangen und zuerst eine Waffe gezogen, der Bruder des Beschwerdef�hrers habe darauf hin "die Nerven verloren und ohne Vorwarnung auf das Opfer geschossen", und es sei "nachgewiesen, dass der Beschwerdef�hrer weder selbst eine Waffe hatte, noch selber geschossen" habe. Selbst wenn dies alles zutr�fe, fiele damit der Verdacht einer strafbaren Beteiligung des Beschwerdef�hrers an der untersuchten schweren Straftat (namentlich durch aktives Eingreifen in die Auseinandersetzung mit t�dlichem Ausgang) nicht zum Vornherein dahin. Als mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat im Sinne von � 69 StPO/BS k�me jedenfalls auch eine allf�llige Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) oder die fahrl�ssige Beteiligung an einem Delikt in Frage. Der Beschwerdef�hrer weist in diesem Zusammenhang selber auf die Aussage eines Verwandten hin, wonach "alle" an der Auseinandersetzung beteiligten M�nner (somit auch der Beschwerdef�hrer) auf das Opfer "eingeschlagen" h�tten. Im �brigen wird dem Beschwerdef�hrer auch noch vorgeworfen, er habe Waffen beschafft bzw. ein Fluchtfahrzeug (Mercedes) bereitgestellt.
�ber das Gesagte hinaus hat der Haftrichter keine ersch�pfende W�rdigung der vorl�ufigen Beweisergebnisse vorzunehmen. Dies gilt besonders bei einem Kapitalverbrechen und im gegenw�rtigen (noch relativ fr�hen) Stand der h�ngigen Untersuchungen. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Instanzen in vertretbarer Weise ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r eine mutmassliche Beteiligung des Beschwerdef�hrers am untersuchten T�tungsdelikt dargelegt. Die R�ge der verfassungswidrigen Annahme des dringenden Tatverdachtes erweist sich daher als unbegr�ndet.
Gest�tzt auf diese Erw�gungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ersichtlich ist), kann dem Ersuchen stattgegeben werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
2.2 Advokat Christian von Wartburg, Binningen, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Haftrichter des Strafgerichtes Basel-Stadt sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgerichtspr�sidenten des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.