Source: https://www.deutsches-goldkontor.de/agb/
Timestamp: 2019-11-23 01:01:40
Document Index: 163393575

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 6', '§ 6']

AGB - Deutsches Goldkontor GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote, Ankäufe sowie sonstige Handelsgeschäfte von der Deutschen Goldkontor GmbH (im Folgenden: Goldkontor genannt) mit Sitz in Magdeburg im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern und Unternehmern. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Verbraucher und Unternehmer sind solche im Sinne des BGB. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der Leistung bzw. Lieferung vom Goldkontor erkennt der Verbraucher bzw. Unternehmer diese Bedingungen an. Es gelten ausschließlich diese AGB. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen und Ergänzungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sollten, trotz genannter Bestimmungen, AGB kollidieren, so gelten unsere AGB vorrangig.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Goldkontor. Für Fragen und weitere Informationen erreichen Sie uns werktags von 09.30-17.30Uhr in 39108 Magdeburg, Maxim-Gorki-Straße 19 oder unter der Telefonnummer: 0049 391 810 55 53, sowie per Email unter info@DeutschesGoldkontor.de.
Unsere Verkaufs- und Ankaufsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde bestellt oder verkauft fernmündlich durch Eingabe im Online Shop. Die Darstellung der Produkte im Goldkontor-Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten. Im Online-Shop werden dem Kunden vor Abschicken der Bestellung bzw. des Verkaufangebotes nochmals alle Daten zur Überprüfung und eventueller Korrekturt angezeigt. Durch Anklicken des Buttons „Kasse“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der aufgelisteten Waren ab. Verträge kommen erst mit unserer Annahmeerklärung der Bestellung oder des Verkaufsangebotes und deren Inhalt (per Auftragsbestätigung oder Übersendung der Rechnung) oder im Falle der Bestellung durch Auslieferung des Liefergegenstands an den Vertragspartner zustande. Die Annahmeerklärung kann fernmündlich oder in Textform erfolgen. Die Parteien vereinbaren Lieferung gegen Vorkasse, falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Artikel der Gattung nach bestimmt geschuldet, d.h. sollte ein Artikel nicht mehr lieferbar sein, senden wir Ihnen qualitativ und preislich gleichwertige Artikel zu. Ankaufsangebote und Bestellungen (Angebote im Sinne von § 145 BGB) ab einer Summe von 10.000,- EUR akzeptieren wir ausschließlich in Schriftform. Die Vertragsdaten werden gespeichert. Ein Abruf der Vertragsdaten ist für Kunden nachträglich nicht möglich.
Gemäß § 312d Abs. 4 Ziffer 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Bei Schmuck räumen wir ein Widerrufsrecht für Verbraucher von 30 Tagen ein.
Für Sachmängel haftet das Goldkontor wie folgt: Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl vom Goldkontor unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Der Vertragspartner trägt die Beweislast für die Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Der Vertragspartner hat offensichtliche Sachmängel gegenüber uns innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Erhalt des Liefergegenstands schriftlich zu rügen, verborgene unverzüglich nach Entdeckung. Anderenfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Vertragspartner hat die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Sachmangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Innerhalb angemessener Frist ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt der Vertragsgegenstand, sofern zumutbar, bei ihm. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelfreien Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung durch uns arglistig verursacht wurde. Mit der Vornahme von Eigenschaftsbeschreibungen – u. a. im Rahmen von Vorgesprächen und Auskünften sowie in Prospekten oder Werbeanpreisungen – ist keine Garantieerklärung oder Zusicherung einer Eigenschaft vom Goldkontor verbunden.
§ 6 Geldwäsche
Bei allen Bargeldgeschäften mit einem Wert ab 10.000 € ist eine Identifizierung des Vertragspartners gemäß den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) erforderlich. Hierzu übermittelt der Vertragspartner eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder Reisepasses.
Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschluss gültigen Preise für Ankaufs- und Verkaufsgeschäfte in Euro, die auf unserer Internetplattform veröffentlicht sind, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Rechnungsbetrag ist im Falle der Zahlung per Vorauskasse sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung bzw. ansonsten mit Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzüge fällig und zahlbar. Zahlt der Vertragspartner innerhalb von drei Valutatagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Naturgewalt oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Lieferverzug durch uns tritt erst ein, wenn zum vereinbarten Liefertermin keine Lieferung erfolgt ist und die schriftliche Mahnung um mehr als 4 Wochen fruchtlos verstrichen ist. Soweit Lieferfristen aufgrund von Engpässen auf den internationalen Rohstoffmärkten nicht eingehalten werden können, verlängert sich die oben genannte Frist auf 12 Wochen. Das Goldkontor informiert den Kunden bei solchen Verzögerungen entsprechend. Der Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit den Verbrauchern bzw. Unternehmern vereinbarten Preis aus. Dieser gilt wie vereinbart. Falls unser Lieferant uns trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit dem bestellten Artikel beliefert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Ankaufsgeschäften wird der Kaufpreis nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und auf den wieder verwertbaren Zustand fällig. Soweit bei Ankaufsgeschäften die Prüfung auf Echtheit und auf den wieder verwertbaren Zustand negativ ausfällt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird dem Kunden die übersandte Ware gegen Erstattung der Versandkosten zurück übersendet. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder eines Aufrechnungsrechts steht dem Vertragspartner nur für den Fall zu, dass Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Die Versandkosten sind abhängig vom Gewicht, dem Versicherungswert und dem Empfängerort der Sendung. Der Erwerber trägt die Versandkosten. Bei Lieferungen ins Ausland sind vom Erwerber die Zollbestimmungen und die Bestimmungen für die Einfuhrumsatzsteuer des Empfängerlandes zu beachten. Eventuell anfallenden Kosten hierfür sind vom Erwerber zu bezahlen.
Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bei Lieferung vom Goldkontor bedarf der Schriftform. Das Goldkontor ist jederzeit zur Vornahme von Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist vertraglich ausgeschlossen worden. Ist der Kunde Verbraucher, geht bei der Lieferung durch uns die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands im Falle der Versendung erst mit Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung bei Lieferung durch uns auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Vertragspartner im Annahmeverzug ist.
§ 11 Goldsparvertrag
Die vertraglichen Regelungen zum Goldsparvertrag sind in den besonderen Geschäftsbedingungen zum Goldsparvertrag selbst geregelt.
Bis zur vollständigen Zahlung des Entgeldes einschließlich sämtlicher Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 13 Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend nach gesetzlichen Vorschriften gehaftet wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Goldkontor und dem Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt. Eine ungültige, unklare oder undurchführbare Bestimmung ist so zu ersetzen bzw. zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Informationen zur Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß DSGVO
(1) Verarbeitungsrahmen
Die im Kaufvertrag angegebenen personenbezogenen Daten des Vertragspartners werden zum Zwecke des Zustandekommens des Kaufvertrages, der Erfüllung des im Kaufvertrages aufgeführten Vertragsgegenstandes, der Verwaltung des Vertrages, Erfüllung des Kaufpreises sowie Ausübung eines etwaigen Rücktrittsrechts verarbeitet. Die Erhebung sowie die vorgenannte Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient der Erfüllung des Kaufvertrages (§ 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) und beruht darüber hinaus auf Einwilligung durch den Vertragspartner (§ 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO). Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt bis zum Ablauf von 10 Jahren.
(2) Datenweitergabe an Dritte
Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken. Die personenbezogenen Daten werden nicht an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt.
Der Vertragspartner ist jederzeit berechtigt, gegenüber der Deutsches Goldkontor GmbH um umfangreiche Auskunftserteilung zur Verarbeitung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu ersuchen. Ferner kann der Vertragspartner jederzeit gegenüber der Deutsches Goldkontor GmbH die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung einzelner oder aller ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen. Des Weiteren ist der Vertragspartner jederzeit berechtigt, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten auf eine andere Stelle zu übertragen. Darüber hinaus ist der Vertragspartner jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, die erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hierdurch unberührt. Der Widerruf kann postalisch, per E-Mail oder per Fax an die Deutsches Goldkontor GmbH übermittelt werden. Der Käufer hat das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
(4) Verantwortlicher
Verantwortlich für die Datenerhebung sowie -verarbeitung ist: Deutsches Goldkontor GmbH, Maxim-Gorki-Straße 19; D-39108 Magdeburg, vertreten durch die Geschäftsführung, E-Mail info@deutschesgoldkontor.de, Fax +49 (0) 3212 141 81 58