Source: https://researchandreport.wordpress.com/2012/07/20/bundesgesetz-starkt-pressefreiheit-nicht/
Timestamp: 2017-06-27 17:14:06
Document Index: 104342896

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 353', 'Art. 5', '§ 353', '§ 17', '§ 17', '§ 353', '§ 17', '§ 353', 'Art. 5', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 53', '§ 258', '§ 53', '§ 53', '§ 163', '§ 81', '§ 53', '§ 160', '§ 160', '§ 53', '§ 53', 'Art. 5', '§ 97', '§ 259', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 27', '§ 53', '§ 17', 'Art. 19', '§ 27', '§ 17', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§53', '§53', '§97', '§ 53', 'BGH', 'Art. 5']

Pressefreiheitsgesetz ab 1. August 2012: Strafrechtsänderung gaukelt Journalisten und Informanten Sicherheit nur vor | research, report and journalism
in Meinung/Analyse, Recht für Rechercheure.	·
Mediendemokratie. Das Pressefreiheitsgesetz tritt am 1. August 2012 in Kraft – und es zeigt auf erschreckende Weise, wie wichtige Mechanismen unserer Demokratie von den Mächtigen zu PR-Zwecken missbraucht werden. Denn während das neue PrStG vordergründig eine ganz tolle Sache ist und in Berlin als solche gefeiert wird, gaukelt es recherchierenden Journalisten wachsende Rechtssicherheit lediglich vor. Die Folgen können schlimm sein: Denn in Wahrheit sind aufdeckende Rechercheure und ihre Informanten so ungeschützt wie eh und je. Eine Betrachtung aus der Praxis (Nachtrag zum geplanten Straftatbestand „Datenhehlerei“ s. letzten Absatz). Das Gesetz, das trügerischer nicht sein könnte, hat alle parlamentarischen Hürden genommen, nun muss nur noch der erste Mann im Staat unterzeichnen. Nach dem Bundestag hat am 11. Mai 2012 auch der Bundesrat das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ (PrStG) gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt, so dass es in Kraft treten kann. Das PrStG bestimmt, dass sowohl eine Passage im Strafgesetzbuch (StGB) als auch eine in der Strafprozessordnung (StPO) geändert wird. Auf den ersten Blick soll das die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz (GG) und den daraus abgeleiteten Informantenschutz stärken.
Tatsächlich sieht die geplante Änderung des § 353b StGB („Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“) vor, dass die Beihilfehandlung durch Journalisten und andere an der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von Medien beteiligte Personen jedenfalls dann nicht mehr rechtswidrig ist, „(…) wenn sie sich auf Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung (…)“ des Geheimnisses beschränkt. Das bedeutet, sie sollen nicht mehr belangt werden können, wenn sie in Ausübung ihres Berufes Dienstgeheimnisse öffentlicher Stellen durch Veröffentlichung „verraten“ – eine Anstiftung zum Geheimnisverrat beispielsweise bleibt weiterhin rechtswidrig und strafbar. Vorsicht, Strafbarkeitsfalle:
„Dienstgeheimnis” (StGB) ≠ „Geschäftsgeheimnis” (UWG)
So weit, so gut. Allerdings ist diese Gesetzesänderung nicht mehr als die Normierung dessen, was ohnehin längst herrschende Meinung und gängige Rechtsprechung ist. Und zumindest, was die Durchführung hochbeschränkter Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2007 hinsichtlich einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Polit-Magazins „Cicero” im Urteil zur Verfassungsbeschwerde für Recht erkannt: „Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353b StGB durch einen Journalisten reicht im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.”
Die im PrStG vorgesehene „journalistenfreundliche” Änderung ist also nahezu eine „olle Kamelle”. Außerdem bezieht sie sich auch noch ausschließlich auf § 353b StGB, also auf den Verrat von Dienstgeheimnissen von Behörden und anderen mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Institutionen, jedoch nicht auf die Veröffentlichung anderer Geheimniskrämereien, wie etwa Geschäftsgeheimnisse, was in § 17 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) nebenstrafrechtlich geregelt ist. Diesbezüglich gilt weiterhin auch für Journalisten die Gefahr: Wer durch eigene oder fremde Handlung ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis unbefugt „verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt“, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (vgl. § 17 UWG).
Am konkreten Beispiel heißt das: Selbst dann, wenn das nun verabschiedete Pressefreiheitsgesetz seinerzeit bereits in Kraft gewesen wäre, hätte das den Journalisten Wilhelm Hahne, der Mitte 2009 für die Veröffentlichung skandalöser Details in der Nürburgring-Affäre inkriminiert wurde, nicht vor strafrechtlichen Ermittlungen sowie der Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume geschützt. Denn auch damals ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht auf Grundlage des § 353b StGB, sondern stützte ihre Maßnahmen auf § 17 UWG. Grund: Die maßgeblich an der Affäre mitwirkenden und für das finanzielle Desaster zuständigen Behörden und politischen Akteure verschanzten sich hinter den Rechten (teil-) privater Wirtschaftsunternehmen, die weniger Auskunftspflichten unterliegen als Kommunalämter, Regierungspräsidien, Ministerien und eine Staatskanzlei.
Ermittlungen gegen Journalisten in der Nürburgring-Affäre
wurden erst nach Monaten eingestellt
Die Ermittlung gegen Hahne wurde zwar nach einigen Monaten von der Staatsanwaltschaft für „abgeschlossen” erklärt und eine Anklageerhebung mit der Einstellung des Verfahrens verneint, und zwar mit der Begründung, es bestehe „ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung der Beschuldigten jedenfalls heute nicht mehr” (vgl. Pressemitteilung der StA Koblenz vom 03.12.09). Die mutmaßlich geschädigten Unternehmen seien von der Strafverfolgungsbehörde auf den zivilen Rechtsweg verwiesen worden. Angesichts dieses Verfahrensverlaufs konnten bei manchem jedoch durchaus Fantasien entstehen, wonach ein Ermittlungsverfahren nach diesem Muster durchaus geeignet sein könnten, allein aus Gründen der Einschüchterung und deshalb betrieben zu werden, um an Informationen über die Quellen und Gewährsleute des Journalisten zu gelangen.
Im Anschluss an die Durchsuchung erhob sich populistische Empörung auf landespolitischer Ebene vor allem auf Seiten der Opposition, doch selbst parlamentarische Nachfragen konnten die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft freilich nicht ungeschehen machen. Nur eine klare gesetzliche Regelung ohne Raum für Interpretation hätte ein derart repressives Vorgehen gegen einen freien Journalisten verhindern können. Hahne kann als unbequem betrachtet werden, da er auf seiner Webseite weitaus früher als viele andere Medien über Tatsachen berichtete, deren sukzessive Veröffentlichung sich schließlich zur Nürburgring-Affäre ausweitete, wodurch er also die öffentliche Aufklärung des Skandals maßgeblich einleitete und betrieb.
Durchsuchung von Journalistenbüros in der „Cicero“-Affäre:
Verfassungsrichter watschten Ermittler ab
Immerhin in der „Cicero-Affäre”, in deren Verlauf beim Journalisten Bruno Schirra auf Grundlage des § 353b StGB ermittelt und durchsucht wurde, hätte das neue PrStG eine Erschwernis für die Ermittlungsbehörden bedeutet. Allerdings sind auch in diesem Zusammenhang juristische Konstrukte denkbar, über die sich eine Durchsuchung begründen und verwirklichen ließe. Wer die Ermittlungen rückblickend betrachtet, kann durchaus den Eindruck gewinnen, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zwangsmaßnahmen gegen den Journalisten sei ohnehin nicht die größte Sorge der Staatsanwaltschaft gewesen. Möglich ist jedoch auch die andere Deutung der Ereignisse, wonach sich die Strafverfolger einfach eine beachtliche Fehleinschätzung bei der Abwägung sich entgegenstehender Rechtsgüter leistete. Weniger schlimm wäre diese Interpretation nicht, zeugte so etwas doch von entlarvender Naivität staatlicher Stellen beim Eingriff in das Grundrecht auf freie Presse, was mit Blick auf die so unterlaufene Wesensgehaltsgarantie des Art. 5 GG nur als völlige rechtsstaatliche Desorientierung betrachtet werden könnte. Inhaltlich jedenfalls watschte auch das Bundesverfassungsgericht die Staatsanwaltschaft in aller Deutlichkeit ab, nachdem der „Cicero”-Chefredakteur in Karlsruhe per Verfassungsbeschwerde vorstellig geworden war. Die Richter entschieden glasklar, dass die Schnüffelei in den Räumlichkeiten des Journalisten ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit gewesen war: „Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder doch vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln”, urteilte der Erste Senat bereits 2007.
Nur: Eine solche Feststellung nützt in der Praxis recht wenig. Im Fall Schirra sind letztlich einige Akten des Journalisten verschwunden und Informanten scheuen ihn, obwohl das Gericht eine Anklage gegen Schirra wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat mangels hinreichenden Tatverdachts nicht einmal zuließ. So bleibt allgemein festzustellen, dass solche verfassungswidrigen Ermittlungsmaßnahmen selbst dann noch zur Einschüchterung oder Enttarnung von Gewährsleuten taugen, wenn sie jeglicher Grundlage entbehren und mutmaßlich nur aus Selbstzweck geführt werden.
Durchsuchung und Beschlagnahme bei Journalisten
auch nach geänderter StPO problemlos möglich
Das PrStG regelt – wie eingangs erwähnt – nicht nur eine Vorschrift im StGB, sondern auch eine in der StPO neu: Hier soll die Zulässigkeit der Beschlagnahme gewisser Gegenstände wie etwa Dokumente und Datenträger, die dem sich aus § 53 StPO ergebenden journalistischen Quellenschutz unterliegen (Zeugnisverweigerungsrecht), weiter beschränkt werden. In § 97 Absatz 5 StPO heißt es heute bereits, dass die Beschlagnahme von Informantenmaterial bei Organen der Medien unzulässig ist und nur im Rahmen enger Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig sein kann – z.B. dann, „wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist“ (§ 97 Absatz 2 Satz 3 StPO). Künftig soll die Beschlagnahme in solchen Fällen nur noch bei dringendem Tatverdacht statthaft sein.
Doch auch diese vermeintliche Stärkung der Pressefreiheit wird in der Praxis nur bedingt durchschlagende Wirkung zeigen. Denn, wie der Fall „Cicero“ zeigt, kann es während des gesamten Ablaufes eines strafrechtlichen Vorverfahrens rechtlich völlig ausreichen, wenn die Staatsanwaltschaft einen bestimmten Verdachtsgrad schlichtweg annimmt oder behauptet. Zwar sind die Strafverfolger zur objektiven Ermittlung und Einholung auch entlastender Erkenntnisse verpflichtet und dürfen ein Verfahren nicht gegen zweifelsfrei Unschuldige führen. Eine gerichtliche Überprüfung selbst solcher staatsanwaltschaftlicher Annahmen, die lediglich auf „kriminalistischer Erfahrung“ und der Interpretation vager Hinweise beruhen, bleibt bis zur Anklageerhebung allerdings aus – sofern nicht bereits während der Ermittlung eine dem Richtervorbehalt unterworfene Entscheidung herbeigeführt werden muss. Eine solche Ausnahme liegt z.B. bei einer Durchsuchung vor, die regelmäßig nur durch das Gericht angeordnet werden kann. In diesem Zusammenhang trägt nun der zu ändernde § 97 StPO, wonach Richter fortan auf einen dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten erkennen müssen.
Obacht, der Teufel liegt im Detail:
Erlaubte Zeugnisverweigerung vs. verbotene Strafvereitelung
Die Frage ist nur: dringender Tatverdacht worauf? Zwar läuft der Journalist nach der Gesetzesnovelle nicht mehr so schnell Gefahr, wie in der „Cicero“-Affäre wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt zu werden. Doch einen zusätzlichen Hebel für Staatsanwälte, unbequemen Journalisten das Leben zumindest schwer zu machen, liefert der neue § 97 StPO selbst. Ihm zufolge ist eine Beschlagnahme bei einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person nämlich dann zulässig, wenn diese dringend verdächtig ist, „an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt“ zu sein. Von den drei bezeichneten Anschlussdelikten kommt mit Bezug auf einen seinen Informanten schützenden Journalisten vor allem die Strafvereitelung infrage. Denn obwohl das Bundesverfassungsgericht ebenfalls im „Cicero“-Urteil entschieden hat, dass bei einer Veröffentlichung erlangter Geheimnisse durch Presseorgane nicht zwingend von einer strafrechtswidrigen Vortat des Verrats durch den Informanten ausgegangen werden darf, können Staatsanwaltschaften immer wieder einen Anfangsverdacht als gegeben ansehen. Sie sind geradezu verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, wenn Geschädigte eine Strafverfolgung beantragen und Dienst- oder Geschäftsgeheimnisse trotz bestehender Vertraulichkeitsverpflichtungen der Geheimnisträger offengelegt wurden. Insofern ist denkbar, dass sich Journalisten vor allem mit aktiven Versuchen, ihre Quellen zu schützen, auch weiterhin ins Spannungsfeld zwischen Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch begeben. Genauer: zwischen erlaubtem Zeugnisverweigerungsrecht und strafbarer Strafvereitelung.
Überprüfung durch Gerichte greift nicht:
Ermittlungen gegen Journalisten bleiben dem Richtervorbehalt entzogen
Das Problem wäre nicht neu, ist bisher jedoch vor allem unter Strafverteidigern bekannt. Denn die Abgrenzung zwischen zulässiger Zeugnisverweigerung nach § 53 StPO und verbotener Strafvereitelung nach § 258 StGB ist selbst unter Juristen teilweise strittig. Nur durch Rechtsprechung hat sich inzwischen ein unverbindlicher „Katalog“ herausgebildet, der ungefähre Anhaltspunkte dafür liefert, was Anwälte dürfen und was nicht. Bei diesem „Entlanghangeln” an bisherigen Fällen und Entscheidungen sind selbst Rechtsgelehrte nicht vor Irrtum gefeit: Immer wieder müssen hohe Instanzen wie Oberlandesgerichte und das Bundesverfassungsgericht urteilen.
Als unbestritten gilt zwar, dass auch zeugnisverweigerungsberechtigte Personen wie Journalisten eine Strafvereitelung nicht durch Unterlassen begehen können. Allein das Verschweigen von Informationen über ihre Quelle kann also ebenso wenig als strafvereitelnd gewertet werden wie der Zufall, dass ihr telefonisches Kontaktverhalten oder ihr Bewegungsprofil keine Schlüsse auf die Identität des Informanten zulässt. Sobald der Journalist aber Anlass zu der Annahme gibt, dass er darüber hinaus aktiv darauf hin- oder daran mitwirkt, dass der Täter sich und seine Tat verschleiern, verdunkeln oder verbergen kann, könnte ein Staatsanwalt Merkmale der Strafvereitelung als vorliegend ansehen. Ganz klar verboten sind dem Journalisten – wie im Übrigen auch dem Anwalt – Ratschläge an Straftäter, Beweise zu vernichten oder falsch Zeugnis abzulegen. Und auch der Journalist darf laut § 53 StPO zwar zu schützenswerten Inhalten seiner Tätigkeit schweigen – wenn er aber in zeugenschaftlicher Vernehmung aussagt, muss das der Wahrheit entsprechen. Falsche Angaben über seine vermeintliche Quelle sind verboten. Fliegt trotz des Verbots dieser wahrheitswidrigen Aussagen eine solche auf und liegt der Verdacht nahe, dass sie bewusst getätigt wurde mit dem Ziel, eine Person der Strafverfolgung zu entziehen, wird mit Ermittlung wegen versuchter Strafvereitelung auch ein Journalist rechnen müssen. Zwar heißt es aus der Leitungsebene einer Staatsanwaltschaft die aktuell mit einem solchen Fall befasst ist, auf Nachfrage, man werte die Pressefreiheit höher als die Straftat durch den Informanten und halte eine Verfolgung des Journalisten wegen des Verdachts auf Strafvereitelung für unzulässig. Dass dies allerdings Auslegungssache und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens trotz einer solchen Konstellation möglich ist, zeigt die Sache Hahne: Auch hier wurde ermittelt, obwohl das Rechtsgut der Pressefreiheit eine Rolle spielte.
Jenseits dieses Strafvereitelungsparagrafen bietet eine Reihe weiterer Rechtsvorschriften vielfältige Ansatzpunkte, über die Staatsanwaltschaften die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten begründen können. Auf sie sei an dieser Stelle nicht näher eingegangen. Als besonders tückisch sollten jedoch die sogenannten Presseinhaltsdelikte zumindest in aller Kürze erwähnt werden: Denn sie werden durch Veröffentlichung strafbewehrter Inhalte und damit vom unvorsichtigen Journalisten in der Praxis recht schnell begangen. So kann beispielsweise die Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- oder Ehrenrechten zu einem Ermittlungsverfahren führen. Der Abdruck, das Senden oder das Einstellen ins Web unwahrer Tatsachenbehauptungen, ehrenrühriger Schmähkritik oder schutzwürdiger Informationen von geringem öffentlichen Interesse sollte unabhängig aller Berufsethik also auch mit Blick auf die Vermeidung von Ansatzpunkten für strafprozessuale Maßnahmen und zivilrechtliche Auseinandersetzungen unterbleiben. Haben Ermittlungsbehörden von selbst oder auf Antrag von Geschädigten beschlossen, Journalisten wegen des Verdachts auf eine Straftat mit einem Vorverfahren zu überziehen, gibt das Gesetz auch nach Inkrafttreten des PrStG der Staatsanwaltschaft einige hilfreiche Mittel und Möglichkeiten an die Hand. 1.) § 53 StPO stellt kein Strafverfolgungshindernis dar. Das bedeutet: Selbst das Wissen darüber, dass sich ein Journalist als Zeuge oder Beschuldigter in einem Strafverfahren hinsichtlich zu seiner Quelle führender Informationen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnte und dementsprechend zur Identität der Quelle keine Erkenntnisse durch die Befragung des Journalisten zu erwarten sind, verbietet den Verfolgungsbehörden die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht. Auch, wenn der Beschuldigte bereits angekündigt hat, dass er schweigen wird, stellt das kein Verfahrenshindernis dar.
2.) Die Strafverfolgungsbehörden führen ihre Ermittlungen nach dem Grundsatz der freien Gestaltung. Das bedeutet unter anderem, dass theoretisch die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens, in vielen Fällen praktisch aber die (Kriminal-) Polizei, selbst darüber entscheidet, welche zur Verfügung stehenden Ermittlungsmaßnahmen zur Anwendung kommen. Greifbare Hinweise darauf, wann genau ein Ermittlungsverfahren gegen Berufsgeheimnisträger im Zusammenhang mit deren Berufsausübung zu eröffnen und vor allem, wie es zu führen und wie es keinesfalls zu führen ist, finden sich nicht einmal in den „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren” (RiStBV). Die sind für alle Staatsanwälte in Deutschland verbindlichund enthalten ansonsten für allerlei Verfahrenskleinklein deutliche Vorgehensvorschriften. Das Recht auf freie Gestaltung der Ermittlungen bedeutet übrigens auch, dass gegen einen Beschuldigten ermittelt werden darf, ohne dass dieser davon Kenntnis erlangen muss, so lange er nicht vernommen werden soll oder in anderer Form aktiv in das Verfahren eingebunden wird.
3.) Aus den jeweiligen Polizeigesetzen der Länder ergeben unterschiedliche Befugnisse für die Polizei, deren Anwendung auf Journalisten innerhalb von Ermittlungen nicht immer zum Vorteil der Pressefreiheit gereichen. Gleichwohl diese Bestimmungen größtenteils den präventiven Zwecken der Gefahrenabwehr zugedacht sind und weniger der repressiven Strafverfolgung dienen sollen, vermischen sich in der polizeilichen Praxis oft genug die beiden Tätigkeitsfelder, so dass Erkenntnisse aus Gefahrenabwehrhandlungen auch in ein Strafverfahren einfließen können. – z.B., indem bei einer „allgemeinen Verkehrs- oder Personenkontrolle“ Erkenntnisse erlangt werden, die für den Staatsanwalt interessant sind. 4.) § 163 StPO erlaubt es der Polizei darüber hinaus, „unaufschiebbare Maßnahmen” auch ohne Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu treffen. Dieses Recht auf den ersten Zugriff umfasst ausdrücklich auch die Beschlagnahme. Bei „Gefahr im Verzug“ können selbst dem Richtervorbehalt unterliegende Zwangsmaßnahmen ohne gerichtliche Entscheidung getroffen werden – so z.B. körperliche Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Durchsuchungen (vgl. §§ 81c, 94, 98 ff., 102 ff. StPO).
5.) An sich sind Ermittlungen gegen zeugnisverweigerungsberechtigte Personen wie Ärzte und Anwälte, die zu Erkenntnissen führen könnten, deren Verborgenheit durch § 53 StPO sichergestellt werden soll, unzulässig. Allerdings gibt es Ausnahmen, und darunter fallen per se auch Journalisten und andere Medienschaffende. Bei ihnen ist eine Ermittlungsmaßnahme, durch die „(…) voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, (…)“ laut § 160a StPO ausdrücklich erlaubt. Einzige Einschränkung: Das Zeugnisverweigerungsrecht ist „(…) im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit besonders zu berücksichtigen“. HIer hat zwar ebenfalls das „Cicero“-Urteil klar gezeigt, dass die Durchsuchung nicht dem Zweck der Enttarnung dienen darf. Ist diese aber ein Nebeneffekt [sic!] von Ermittlungsmaßnahmen mit anderem Ziel, ist sie nach § 160a StPO statthaft.
Doch nicht nur hinsichtlich dieser letztgenannten und durchaus zum Nachteil der freien Presse auslegbaren Ermittlungserlaubnis nehmen Journalisten in der StPO eine schwächere Position ein als andere Berufsgeheimnisträger: Während z.B. bei Rechtsanwälten und Ärzten nach § 53a StPO auch deren Bedienstete und sonstige Hilfskräfte in einem einigermaßen weiten Kreis das Zeugnis über berufliche Inhalte verweigern dürfen, gilt dieses Recht selbst für Personen aus dem unmittelbaren beruflichen Umfeld von Medienschaffenden nicht. Allein die in § 53 StPO genannten Personen, die selbst an der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von Medien mitwirken, genießen das Schweigeprivileg. Zwar hatten journalistische Berufs- und Branchenverbände noch während der Novellierung des auch von ihnen geforderten Pressefreiheitsgesetzes darauf gedrängt, Medienschaffende anderen Berufsgeheimnisträgern gleichzustellen. Doch ihre Forderung verhallte im politischen Berlin.
In diesem juristischen Dickicht verstecken sich eine ganze Reihe von Möglichkeiten, mit denen Ermittlungsbehörden weiterhin einen Anfangsverdacht gegen Journalisten begründen und damit ein strafprozessuales Vorverfahren in Gang setzen sowie weiterführend auch die Beschlagnahme journalistischen Materials vornehmen können. Eine Art Untersuchungsrichter, der die Annahmen oder möglicherweise nur vorgeschobenen Begründungen von Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden überprüfen und prozessuale Maßnahmen ggf. unterbinden könnte, ist – bis auf wenige und in sich wiederum aufgeweichte Ausnahmen wie Haftbefehl und Durchsuchungsbeschluss – für das Vorverfahren nicht vorgesehen.
Die Erfahrung lehrt, dass es ein Verfahren oft genug gar nicht bis zum Richter schafft. Zum Beispiel, weil es von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Dies geschieht übrigens ohne die Möglichkeit für den Betroffenen, noch Rechtsmittel anzuwenden, dafür aber mit der Option für die Staatsanwaltschaft, das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen zu können. Vergangene strafrechtliche Ermittlungsverfahren haben zudem mehrfach die erschreckende juristische Qualität der staatsanwaltschaftlichen Arbeit offebart, indem eine Anklage vom Strafgericht mangels ausreichender Verdachtsmomente oder fehlender Aussicht auf Verurteilung gar nicht erst zugelassen wurde oder das Vorgehen von Bundesrichtern gescholten wurde. Aktuelle Entscheidungen wie die zur „Cicero”-Affäre legen sogar nahe, dass solcherart Ermittlungen gegen Journalisten vom Bundesverfassungsgericht in der Nachschau für unverhältnismäßig und folgerichtig als Angriff auf die Pressefreiheit nach Art. 5 GG angesehen werden.
Während eine solche höchstrichterliche Aufarbeitung rechtswidriger Handlungen durch Organe des Staates vielleicht formal den Verfassungsfrieden wieder herstellt, sind tatsächliche Positiveffekte auf den praktischen Journalismus und die Lebensrealitäten der Betroffenen kaum auszumachen: Die teilweise fatalen Folgen widerrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen wirken für Journalisten und Informanten völlig unabhängig aller Richtersprüche recht unbeeindruckt fort.
Neue Gesetzesinitiative aus Hessen:
Tatbestand “Datenhehlerei” würde Pressefreiheit weiter beeinträchtigen
Neben dem dringenden Tatverdacht auf „Strafvereitelung” könnte künftig auch der auf „Hehlerei” nach dem neuen § 97 StPO das Beschlagnahmeverbot bei Journalisten einschränken. Dass aus der Regierung in Hessen erst vor wenigen Wochen die Forderung laut wurde, sogenannte „Datenhehlerei” unter Strafe zu stellen, kann, aber muss in diesem Zusammenhang ein Zufall sein. Denn sollte „Datenhehlerei” tatsächlich als Straftat benannt und dem § 259 StGB („Hehlerei”) zugeordnet werden, könnte damit ein juristisches Konstrukt geschaffen werden, das ein weiteres Hintertor für den staatlichen Zugriff auf eigentlich geschütztes Informanten- und Quellenmaterial öffnet.
Nachtrag vom 1. September 2012: Im Zuge den Streit um den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hat inzwischen auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Einführung eines Straftatbestands „Datenhehlerei“ in Aussicht gestellt. Damit wolle sie unterbinden, dass gestohlene Daten in Deutschland zu behördlichen Ermittlungs- und Strafverfolgungszwecken herangezogen werden könnten. Ein solches Gesetz könnte Journalisten empfindlich treffen, wenn es nicht ausdrückliche Ausnahmeregelungen für die Beschaffung journalistischen Quellenmaterials enthielte. In jedem Fall dürfte ein solches Gesetz jedoch für weitere Unsicherheiten bei der Annahme sensibler Daten von Informanten durch Journalisten hervorrufen.
(Ursprüngliche Textversion (ohne Datum des Inkrafttretens des Gesetzes): 22. Mai 2012)
Zitierte und erwähnte Rechtsvorschriften: Art. 5 GG, Art. 19 Abs. 2 GG; §§ 27, 257, 258, 259, 353b StGB, §§ 53, 53a, 81c, 94, 97, 98, 160a, 163 StPO, § 17 UWG, Landespolizeigesetze, PrStG, RiStBV
Schlagwörter: 160a, 163 StPO, 257, 258, 259, 353b StGB, 53a, 81c, 94, 97, 98, Art. 19 Abs. 2 GG; §§ 27, §, § 17 UWG, § 53, § 97, § 97 StPO, §53, §53 StPO, §97, §§ 53, Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbot, BGH, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, BVerfG;, Cicero, Cicero-Affäre, Ciciero-Affäre, Ermittlungen gegen Journalisten, Geheimnisträger, Geheimnisverrat, Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit in der Straf- und Strafprozessordnung, Informantenschutz, Journalist, Journalisten, Landespolizeigesetze, Medien, Nürburgring-Affäre, Pressefreiheitsgesetz, Pressefreiheitsstärkungsgesetz, Presserechtsstärkungsgesetz, Pressestärkungsgesetz, PrStG, recherche, RiStBV, Staatsanwaltschaft, StGB, StPO, Verrat von Dienstgeheimnissen, Zeugnisverweigerungsrecht, Zitierte und erwähnte Rechtsvorschriften: Art. 5 GG
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