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Timestamp: 2020-05-26 11:12:44
Document Index: 252440176

Matched Legal Cases: ['Art. 31', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 29', '§ 1']

vom 23. September 2014, Az. II.1-5S4630-6a.108 925
(KWMBl. S. 207)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst über die Hinweise an die Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes vom 23. September 2014 (KWMBl. S. 207)
Die Lehrkräfte sind verpflichtet, unverzüglich die Schulleiterin oder den Schulleiter zu unterrichten, sobald ihnen konkrete Tatsachen bekannt werden, die auf das Vorliegen von Straftaten im Sinne von Nr. 4.1 oder 4.2 hindeuten. Beratungslehrkräfte sind grundsätzlich wie Lehrkräfte zur unverzüglichen Unterrichtung der Schulleiterin oder des Schulleiters verpflichtet, es sei denn, dass besondere, in die Abwägungsentscheidung über die Informationsweitergabe miteinzubeziehende Gründe eine Ausnahme hiervon rechtfertigen (vgl. Abschnitt III Nr. 4.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Schulberatung in Bayern“ vom 29. Oktober 2001 (KWMBl I S. 454), geändert durch Bekanntmachung vom 24. Juni 2011 (KWMBl S. 136)). Die Beratungslehrkräfte sind verpflichtet, die Gründe für ein ausnahmsweises Absehen von der Informationsweitergabe ausreichend zu dokumentieren.
Für Schulpsychologinnen oder Schulpsychologen gelten bzgl. der Informationsweitergabe innerhalb der Schule die Hinweise in Abschnitt III Nr. 4.2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Schulberatung in Bayern“ vom 29. Oktober 2001 (KWMBl I S. 454), geändert durch Bekanntmachung vom 24. Juni 2011 (KWMBl S. 136).
Hierzu wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Mitwirkung der Schulen beim Vollzug des Jugendarbeitsschutzgesetzes“ vom 23. Januar 2007 (KWMBI I S. 42) verwiesen.
Die Mitteilungspflicht nach Art. 31 Abs. 1 Satz 2 BayEUG besteht nicht nur bezogen auf Schülerinnen oder Schüler, die einer Gefährdung oder Beeinträchtigung ausgesetzt sind, sondern auch bezogen auf Schülerinnen oder Schüler, von denen aufgrund erheblicher Verhaltensauffälligkeiten eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der Mitschülerinnen und Mitschüler bzw. eine Eigengefährdung ausgeht (Schulstörer). Die Beteiligung des Jugendamts richtet sich in diesem Fall nach Nr. 2.3 der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Unterricht und Kultus sowie für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen „Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe bei Schulstörern“ vom 19. Februar 2007 (KWMBl I S. 170).
Nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG) wird nach § 29 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer z.B. Betäubungsmittel ohne die erforderliche Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (§ 3 BtMG) anbaut, herstellt, handelt, ohne Handel zu treiben einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder besitzt (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Weiterhin wird bestraft, wer einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet (§ 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG) oder ohne Erlaubnis nach § 10a BtMG einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a BtMG bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt (§ 29 Abs. 1 Nr. 11 BtMG). Betäubungsmittel nach § 1 im Sinne des BtMG sind z.B. Heroin, andere Morphin- und Codeinabkömmlinge, LSD, Kokain, THC-haltige Cannabisprodukte, synthetische Drogen wie Crystal u. a.
Diese Bekanntmachung tritt am 20. Oktober 2014 in Kraft. Mit Ablauf des 19. Oktober 2014 tritt die Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Hinweise an die öffentlichen Schulen zum Verhalten bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen und zur Beteiligung des Jugendamtes“ vom 19. Mai 1982 (KMBl I S. 83) außer Kraft.