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Timestamp: 2016-05-01 11:49:22
Document Index: 274479599

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1004', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 74', '§ 15', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 22', '§ 23', '§ 48', '§ 4']

HESSISCHER-VGH - 16.07.2003, 6 UE 3127/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 16.07.2003, Aktenzeichen: 6 UE 3127/01 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 6 UE 3127/01Urteil vom 16.07.2003
Leitsatz:Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen.
Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.Rechtsgebiete:BGB, EWGRL 94/62, GG, KrW-/AbfG, VerpackVVorschriften:§ 1004 BGB, § EWGRL 94/62 Art. 7 Abs. 1 S. 2, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 22 KrW-/AbfG, § 24 Abs. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG, § 6 Abs. 3 VerpackVStichworte:Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung, Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher EntsorgungsträgerVerfahrensgang:VG Gießen 6 E 1972/97 vom 31.01.2001
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 3127/01 vom 16.07.2003Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen.
Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 1484/03 vom 15.07.20031. Bei der Prüfung, ob eine Ausnahme vom Fall einer Regelausweisung vorliegt, ist der Umstand, dass die Ausweisung die Fortführung der Ehe im Inland unmöglich macht, auch dann zu berücksichtigen, wenn erst diese Lebensgemeinschaft zur Herabstufung der Ist-Ausweisung zu einer Regelausweisung geführt hat.
2. Der grundsätzliche Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Führung einer Ehe im Inland wird nicht relativiert durch den Umstand seiner ausländischen Abstammung.
3. Bei der Ermessensausübung nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG ist auch die Schutzwirkung des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG zu beachten.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 1275/03 vom 15.07.20031. Die dienstliche Beurteilung selbst ist keine Entscheidung über die persönlichen Angelegenheiten des beurteilten Bediensteten im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 HBG, sondern eine Wertung, die künftige derartige Entscheidungen lediglich vorbereitet. Für die dienstliche Beurteilung der Leistungen während einer Abordnungszeit ist die Dienststelle zuständig, deren Aufgaben wahrgenommen wurden (wie BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 - 2 C 28.83 - ZBR 1986, 330 m. w. N.).
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