Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40089228/NOR40089228.html
Timestamp: 2019-10-21 05:11:51
Document Index: 236435711

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 13', '§ 40', '§ 3', '§ 23', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 39']

die Genehmigung der langfristigen Pläne für Programm, Technik und Finanzen und von Stellenplänen;
die Beschlussfassung über die Festsetzung des Programmentgeltes (§ 23 Abs. 2 Z 8 und § 31) sowie die Genehmigung von Tarifwerken des Werbefunks (§ 23 Abs. 2 Z 8);
die Beschlussfassung über Beschränkungen für kommerzielle Werbesendungen (§ 13);
die Bestellung der Mitglieder der Prüfungskommission (§ 40 Abs. 2) und die Erteilung von Prüfungsaufträgen an diese;
auf Vorschlag des Generaldirektors die Festlegung des Umfangs und der Art der Verbreitung des Hörfunkprogrammes und Online-Dienstes gemäß § 3 Abs. 6.
zu den vom Generaldirektor zu erlassenden allgemeinen Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung in Hörfunk und Fernsehen (§ 23 Abs. 2 Z 1);
zu den unter Beachtung der langfristigen Programmpläne (Abs. 1 Z 6) und der Programmrichtlinien (Z 1) vom Generaldirektor zu erstellenden und dem Stiftungsrat bis zum 15. November jeweils für das folgende Kalenderjahr vorzulegenden Sendeschemen für Hörfunk und Fernsehen (Jahressendeschemen) sowie zur Veranstaltung von Spartenprogrammen (§ 9 Abs. 2) sowie zur Festlegung des Werbeumfangs gemäß § 18, sowie zur Veranstaltung von mobilem terrestrischem Fernsehen (§ 9b);
zur Dotierung und Auflösung der Widmungsrücklage gemäß § 39 Abs. 2;