Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2008&Aktenzeichen=X%20ZR%2078/07
Timestamp: 2013-05-19 07:57:17
Document Index: 25054063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07 Volltextver�ffentlichungen (12)
Nachunternehmererkl�rungVOB/A � 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, � 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
Auslegung von Vergabeunterlagen
forum-vergabe.de it-recht-kanzlei
Kein Ausschluss bei nicht eindeutigen Vorgaben der Vergabestelle
VOB/A � 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, � 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. B
"Nachunternehmererkl�rung"; Auslegung der Vergabeunterlagen
Vergabe - Auslegung der Vergabeunterlagen bzgl. Nachunternehmerleistungen
Das Fehlen einer nur "auf Verlangen" vorzulegenden Nachunternehmererkl�rung f�hrt nicht zum Angebotsausschluss
Unklares Erfordernis der Nachunternehmerbenennung f�hrt nicht zum Angebotsausschluss! (IBR 2008, 531)
Wie viel Nachunternehmer darf�s denn sein ? (RA Gregor Fran�en)
Wie viel Nachunternehmer darf�s denn sein ?
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundlich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 (Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar!)" von RA J�rg Stoye, original erschienen in: IBR 2008, 588.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 (Schadensersatz; Nachunternehmererkl�rung; Auslegung der Ausschreibungsunterlagen)" von Rechtsanwalt Dr. Lutz Horn, original erschienen in: VergabeR 2008, 785 - 787.
IBR 2008, 531
Wird zitiert von ... (69) OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 Vergabe - Kein Ausschluss trotz fehlender Preiseaa) Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erkl�rungen nach bestimmten Formbl�ttern gefordert, dann sind diese Erkl�rungen als Umst�nde ausgewiesen, die f�r die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, so dass die Nichtabgabe dieser Erkl�rungen mit dem Angebot regelm��ig zwingend zum Ausschluss nach � 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A f�hrt (BGH, Urteile vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617 ff., zitiert nach juris Tz. 15 und vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 9).Bei einer Auslegung nach dem ma�gebenden objektiven Empf�ngerhorizont der potentiellen Bieter (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 10) ergibt sich, dass f�r die Benennung der f�r den Bieter t�tigen Unternehmer nicht die zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Beziehungen, sondern lediglich der Umstand entscheidend ist, dass diese Unternehmer T�tigkeiten aus dem Aufgabenkreis des Bieters f�r ihn ausf�hren.Ob die im Rahmen der Auslegung einer Klausel, die eine Benennung des vorgesehenen Nachunternehmers auf Verlangen vorsah, stehenden Ausf�hrungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Tz. 14), wonach die verbindliche Mitteilung der bei der Ausf�hrung vorgesehenen Nachunternehmer die Bieter in Anbetracht des Umstands, dass der Zuschlag naturgem�� nur auf ein Angebot ergeht, in einem Ma�e belasten kann, das regelm��ig nicht in einem angemessenen Verh�ltnis zu den Vorteilen dieser Vorgehensweise f�r die Vergabestelle steht, auf den hiesigen Fall, in dem die Benennung der Nachunternehmer ausdr�cklich bereits bei Angebotsabgabe gefordert wurde, �bertragbar sind, bedarf keiner Entscheidung.Vor dem Hintergrund, dass ein formelles Zulassungsverfahren mit einem entsprechenden Zulassungsbescheid der DB AG bislang nicht existiert, ist diese Vorgabe nach dem f�r die Auslegung ma�geblichen objektiven Empf�ngerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris Tz. 10) aber dahingehend zu verstehen, dass die Vorlage einer Referenzliste gen�gt, aus der sich ergibt, dass der Bieter bereits in der Vergangenheit f�r die DB AG vergleichbare Arbeiten ausgef�hrt hat.Gegen ein solches Verst�ndnis spricht auch, dass die anderen Bieter, auf deren objektiven Empf�ngerhorizont ma�gebend abzustellen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 10), die Formulierung anders verstanden und den geforderten Nachweis bereits mit Angebotsabgabe �bersandt haben.
BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10 FriedhofserweiterungWelcher Erkl�rungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den f�r die Auslegung von Willenserkl�rungen geltenden Grunds�tzen (�� 133, 157 BGB) unter Ber�cksichtigung des Umstands zu ermitteln, dass die Vergabeunterlagen von der Vergabestelle vorformuliert sind (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererkl�rung).Ma�geblich f�r das Verst�ndnis ist dabei der objektive Empf�ngerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Stra�enausbau).Jedenfalls w�re es mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererkl�rung;… BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 9) unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzuf�gung des Attributs "rechtsverbindlich" (unterschrieben) nach dem Empf�ngerhorizont den Erkl�rungsgehalt beizulegen, mit dem Angebot m�sse die Bevollm�chtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben (…dagegen auch Prie�, aaO Rn. 12).
BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10 Stra�enausbauAllein die M�glichkeit, dass die Interessenlage eine andere sein k�nne, wie der Bundesgerichtshof sie in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Nachunternehmererkl�rung) dargestellt habe, rechtfertige es allein nicht, von dem Wortlaut der Vergabeunterlagen abzuweichen, f�r den die Vergabestelle sich entschieden habe.Es entspricht aber und zwar gerade mit Blick auf die Ausschlusssanktion f�r die Abgabe unvollst�ndiger Angebote ebenso der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aus den Vergabeunterlagen f�r die Bieter eindeutig und unmissverst�ndlich hervorgehen muss, welche Erkl�rungen von ihnen verlangt werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererkl�rung).b) Daf�r, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erkl�rungen diesen Anforderungen gen�gen, ist der objektive Empf�ngerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, ma�geblich (BGH, Urteil vom 11. November 1993 VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10).Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 14 Nachunternehmererkl�rung), das das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang er�rtert.
BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07 Vergabe - Wann sind Preisnachl�sse auszuschlie�en?Dazu geh�rt nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach � 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erkl�rungen enth�lt (…Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74; Sen.Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193; hierzu Stemmer, Anm. zu VK K�ln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erkl�rungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind.
VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08 Vergabe - Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?Dar�ber hinaus sei entsprechend dem Urteil des BGH vom 10.06.2008 - X ZR 78/07 die Forderung nach einer Verpflichtungserkl�rung zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine Angebote h�tten vorgelegt werden k�nnen, vergaberechtswidrig.Der BGH f�hrt in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07) aus, dass die Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar sei.Diese Vorgabe ist deshalb unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden d�rfen (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07).Mit Fax vom 15.09.2008 wurde unter Benennung der Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07) ger�gt, dass der Ausschluss wegen fehlender Benennung des Nachunternehmers vergaberechtswidrig sei.
OLG D�sseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08 Vergabe - Vertrauensschutz bei unvollst�ndiger Nachunternehmererkl�rungDer Erkl�rungsinhalt von Verdingungsunterlagen ist anhand der f�r die Auslegung von Willenserkl�rungen geltenden Grunds�tzen zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.2008, X ZR 78/07, Tz. 10, Umdruck S. 6 zur VOB/A; vgl. Senat, Beschl. v. 6.12.2004, VII-Verg 79/04, VergabeR 2005, 212: zur Auslegung eines Angebots).Zun�chst mussten die Adressaten der Verdingungsunterlagen die zitierte Forderung des Formblatts EFB 317 EG NU als eine abstrakte, �bergeordnete Regelung (Bewerbungsbedingung) ansehen, die Anlass zu der Pr�fung gab, ob sich aus den Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses, insbesondere aus der Ordnungsziffer 4.120 etwas in Bezug auf den Regelungsgehalt dieser Bewerbungsbedingung ergab (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.2008, X ZR 78/07, Tz. 10, Umdruck S. 6 zur VOB/A).
OLG D�sseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08 Vergabe - Ausschluss wegen Unvollst�ndigkeitAllerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Juni 2008 (VergabeR 2008, 782, Tz. 14) ausgef�hrt, den Bietern sei zwar zuzumuten, schon bei Angebotsabgabe Auskunft dar�ber zu erteilen, ob f�r bestimmte Leistungsteile eine Subunternehmereinschaltung vorgesehen sei.
OLG D�sseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08 Vollst�ndigkeit des AngebotsVor �berzogenen Anforderungen an die Rechtskenntnisse eines Bieters hat j�ngst der BGH (NZBau 2008, 592 Rdnr. 12) gewarnt.
OLG M�nchen, 12.10.2012 - Verg 16/12 Vergabe - Erkl�rung nicht unmissverst�ndlich verlangt: Kein Ausschluss!Dem korrespondiert die Verpflichtung der Vergabestelle, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und in den Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverst�ndlich darzustellen, welche Erkl�rungen von ihnen verlangt werden (BGH vom 3.4.2012 - X ZR 130710 und vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).Daf�r, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erkl�rungen diesen Anforderungen gen�gen, ist der objektive Empf�ngerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, ma�geblich (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).
OLG M�nchen, 12.11.2010 - Verg 21/10 Vergabe - Hersteller-, aber keine Typenangabe: Ausschluss?Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empf�ngerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).Zudem d�rfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).
VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10 OLG M�nchen, 31.08.2010 - Verg 12/10 Vergabe - Ausschluss wegen nicht vorgelegter Eignungsnachweise
OLG D�sseldorf, 02.05.2012 - Verg 104/11 Vergabe - Versto� gegen anerkannte Regeln der Technik: Ausschluss?
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09 OLG M�nchen, 29.07.2010 - Verg 9/10 Vergabe - Korrektur eines offensichtlich unzutreffenden Preises
OLG D�sseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09 Vergabe - �PNV-Projekt: Interesse am vergabekonformen Verfahren tritt zur�ck!
OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10 Vergabe - Zul�ssigkeit der Vorlage von Eignungsnachweisen
OLG D�sseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10 Vergabe - Zul�ssigkeit von Tariflohnvorgaben
OLG M�nchen, 06.08.2012 - Verg 14/12 Vergabe - Kein ungew�hnliches Wagnis trotz Mengenschwankungen!
VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10 VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11 OLG M�nchen, 10.12.2009 - Verg 16/09 Vergabe - Nebenangebot-Hauptangebot: Fehlende Gleichwertigkeit!
VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09 VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10 Vergabe - � 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
VK M�nster, 09.07.2010 - VK 3/10 VK M�nster, 12.05.2009 - VK 5/09 Vergabe - Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grunds�tzlich bindend
VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10 VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10 Vergabe - Absehen von der Losvergabe
VK M�nster, 06.11.2008 - VK 17/08 Vergabe - Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
VK Nordbayern, 08.07.2010 - 21.VK-3194-22/10 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erkl�rungen
VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11 VK S�dbayern, 13.08.2009 - Z3-3-3194-1-38-07/09 Vergabe - Zwingender Ausschluss: Nachpr�fungsantrag unbegr�ndet!
VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09 VK Bund, 30.12.2009 - VK 2-222/09 VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10 VK Bund, 10.05.2010 - VK 1-37/10 VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11 Vergabe - Nachweisbeschaffung: Hohe Anforderungen an die Unzumutbarkeit!
VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11 VK Bund, 19.06.2009 - VK 1-98/09 VK Bund, 16.12.2009 - VK 3-223/09 VK Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 - 1 VK LVwA 63/09 Vergabe - Zur Verpflichtung zur Losaufteilung
VK S�dbayern, 20.04.2011 - Z3-3-3194-1-07-02/11 Vergabe - Angebotsausschluss wegen ��nderungen der Verdingungsunterlagen�