Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_10_2010_1_StR_369_10_Besondere_Glaubhaftigkeitspruefu-d4163373.html
Timestamp: 2017-01-19 19:06:53
Document Index: 15281249

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 267', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.2010 - 1 StR 369/10 - Besondere Glaubhaftigkeitsprüfung des einzigen Belastungszeugen bei der Beweissituation "Aussage gegen Aussage" und lückenlose Gesamtwürdigung im Urteil | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.10.2010 - IX ZB 206/10 - Voraussetzungen für die Bejahung der Erfolgsaus...…BGH, 25.10.2010 - 1 StR 369/10 - Besondere Glaubhaftigkeitsprüfung des einzigen ...BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10 - Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung gemä...BGH, 25.10.2010 - IX ZB 156/09 - Entscheidung schwieriger Rechtsfragen nach über...BGH, 25.10.2010 - II ZR 219/09 - Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Übermittlun...BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09 - Zulässigkeit einer Klage gegen eine Gesellschaf...BGH, 25.10.2010 - II ZR 292/09 - Zurückweisung einer Revision im Falle eines Aus...BGH, 22.10.2010 - V ZA 27/10 - Anzahl der erfolglos um Vertretung gebetenen Rech...BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10 - Verjährung eines Anspruchs des Berechtigten einer...BGH, 21.10.2010 - III ZR 17/10 - Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes ge...BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09 - Aufnahme eines in den ursprünglichen Unterlagen ...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 84/09 - Erwerb eines insolvenzfesten und anfechtungsfest...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 170/09 - Verjährung eines Schadensersatzanspruchs bei Ei...BGH, 21.10.2010 - IX ZB 129/09 - Erforderlichkeit der Berücksichtigung eines Sch...BGH, 21.10.2010 - IX ZB 120/09 - Zugehörigkeit des Einzugs von streitigen Forder...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 46/10 - Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs ...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 99/09 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerd...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09 - Verletzung des Willkürverbots durch fragwürdige...BGH, 21.10.2010 - III ZR 237/09 - Entschädigung wegen Mehrwegen bei enteignungsb...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 240/09 - Anfechtbare Rechtshandlung bei der Abbuchung au...BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10 - Vertretung eines Gesellschafters durch einen Anw...BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10 - Möglichkeit der Verweigerung einer eidesstattlic...…BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 - Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseig...
BGH, 25.10.2010 - 1 StR 369/10 - Besondere Glaubhaftigkeitsprüfung des einzigen Belastungszeugen bei der Beweissituation "Aussage gegen Aussage" und lückenlose Gesamtwürdigung im Urteil
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.10.2010, Az.: 1 StR 369/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 26856Aktenzeichen: 1 StR 369/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Konstanz - 29.03.2010Rechtsgrundlagen:§ 261 StPO§ 267 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Sexueller Missbrauch von Kindern Redaktioneller Leitsatz:1Der Tatrichter muss sich in der Fallkonstellation, in der "Aussage gegen Aussage" steht, bewusst sein, dass er die Angaben der einzigen Belastungszeugin, die nicht durch zusätzliche Indizien belegt sind, einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen hat. Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung.2.Zudem müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.3.Dies gilt besonders, wenn die einzige Belastungszeugin in der Hauptverhandlung ihre Vorwürfe ganz oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt. Der Tatrichter muss dann jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2010 beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 29. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie von einem weiteren Tatvorwurf freigesprochen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. I. 2 Das Rechtsmittel hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil unterliegt durchgreifenden Bedenken. 3 Der Tatrichter muss sich in der Fallkonstellation, in der "Aussage gegen Aussage" steht, bewusst sein, dass er die Angaben der einzigen Belastungszeugin, die nicht durch zusätzliche Indizien belegt sind, einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen hat. Eine lückenlose Gesamtwürdigung der Indizien ist dann von besonderer Bedeutung (vgl. BGHR StPO § 261 Indizien 1, 2; BGH StV 1996, 582 [BGH 05.10.1995 - 4 StR 330/95]; 1997, 513; NStZ-RR 1998, 15). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7 [BGH 10.08.1994 - 4 StR 274/94]; 1997, 513; BGH, Beschluss vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97). Dies gilt besonders, wenn die einzige Belastungszeugin in der Hauptverhandlung ihre Vorwürfe ganz (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294 [BGH 15.12.1995 - 2 StR 501/95]; NJW 1996, 206 [BGH 23.08.1995 - 3 StR 163/95]; BGH, Beschluss vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt. Der Tatrichter muss dann jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage liegende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben. 4 Dies war hier angezeigt vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die Geschädigte bei ihrer Aussage in der Hauptverhandlung den Tatvorwurf, welchen sie bis dahin am detailliertesten geschildert hatte, nicht mehr aufrecht erhielt. Das angefochtene Urteil wird daher den genannten Anforderungen an die Beweiswürdigung nicht in vollem Umfang gerecht. 5 Die Geschädigte hatte nämlich neben drei Taten, welche in der damals von der Geschädigten und deren Mutter bewohnten Wohnung begangen worden seien und bei denen der Angeklagte die Geschädigte in zwei Fällen aufgefordert habe, ihn manuell zu befriedigen, detailliert einen Vorfall bei einer gemeinsamen Autofahrt im Pkw des Angeklagten geschildert, bei welcher sie diesen auf seine Aufforderung mit der Hand bis zum Samenerguss habe befriedigen müssen, wobei der Angeklagte das Ejakulat in der Folge mit einem Tempotaschentuch abgewischt habe. Diesen letztgenannten - im Vergleich zu den anderen angegebenen Taten eher außergewöhnlichen - Vorfall konnte die Geschädigte im Gegensatz zur polizeilichen Vernehmung trotz Vorhalts der damaligen Aussagen in der Hauptverhandlung nicht mehr bestätigen. Vielmehr gab sie an, sie habe lediglich den Bauch des Angeklagten streicheln müssen; mehr sei nicht passiert. 6 In ihrer Beweiswürdigung geht die Strafkammer über diesen Umstand, ohne dafür tragfähige Gründe anzuführen oder sich damit auseinanderzusetzen, hinweg. Allein die Angabe, die Zeugin habe sich an diesen Vorfall nicht mehr erinnern können, reicht nicht hin, um in ausreichendem Umfang darzulegen, weshalb sie der Zeugin trotz dieser markanten "Erinnerungslücke" die weiteren Tatvorwürfe geglaubt hat, zumal die diesbezüglichen Schilderungen recht detailarm wiedergegeben werden. 7 Zwar stützt sich das Landgericht zusätzlich auch auf die Schilderungen der Mutter, welche zwar zu den Tatvorwürfen selbst nichts berichten konnte, jedoch ausgesagt hatte, dass sie bemerkt habe, dass ihre Tochter sich Ende 2008 den Arm geritzt hatte, und im Mai 2009 habe sie erneut Schnitte bemerkt. Allerdings setzt sich das Gericht dabei nicht damit auseinander, dass zu beiden Zeitpunkten die Beziehung der Mutter der Geschädigten zu dem Angeklagten längst beendet und auch eine räumliche Trennung herbeigeführt worden war und beide in einer neuen räumlichen Umgebung lebten. II. 8 Die Gesamtwürdigung der Beweise, die für und gegen die Glaubhaftigkeit der Tatschilderungen der einzigen Belastungszeugen sprechen, erscheint daher insgesamt unvollständig und leidet unter Darstellungsmängeln. Die Sache bedarf deshalb neuer tatrichterlicher Prüfung. Nack Wahl Graf Jäger Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.