Source: http://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Gemeinden/Ruschberg/Gemeinderatsitzung%20vom%2011.09.2017/
Timestamp: 2017-12-18 01:19:03
Document Index: 276406638

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 14']

Gemeinderatsitzung vom 11.09.2017 | Verbandsgemeinde Baumholder
Gemeinderatsitzung vom 11.09.2017 /
Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 11.09.2017
1. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung
Die Ratsmitglieder Reinhold Wienand, Bernd Schneider, Timo Christmann und Klaus Feldbauer sind wegen Sonderinteresse gem. § 22 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sie verlassen den Sitzungstisch und begeben sich in den Zuschauerbereich. Durch die Verwaltung wurde der Entwurf einer Neufassung erstellt. Im Rahmen der Neufassung würde die Ortsgemeinde von dem System der Einzelabrechnung nach Durchschnittsätzen auf das System der wiederkehrenden Beiträge gem. § 10 a KAG umstellen. Herr Bachmann erläutert den vorliegenden Entwurf der Satzung einschließlich der hierzu erforderlichen Anlagen. Insbesondere geht er auf die § 5 Gemeindeanteil, § 6 Abs. 2 Tiefenbegrenzung, § 12 Übergangsreglung und § 14 In-Kraft-Treten ein. Weiterhin beantwortet er verschiedene Fragen der Ratsmitglieder. Nachdem erkennbar kein weiterer Beratungsbedarf besteht stellt Ortsbürgermeister Heu die vorgeschlagene Satzung zur Abstimmung.
Der Gemeinderat beschließt die Satzung.
2. Auftragsvergaben für die Vermessung der Straße „Mohrenhügel“ und Planleistungen für die Ausbaumaßnahme
Die Ortsgemeinde Ruschberg plant seit mehreren Jahren den Ausbau der Verkehrsanlagen „Neuer Weg“, „Kremelstraße“ und „Auf Kremel“. Seitens des Ortsgemeinderates wurde nun der Vorschlag gemacht die angrenzende Straße „Mohrenhügel“ in das Ausbauprogramm mit aufzunehmen. Hierfür wäre sowohl eine Vermessung erforderlich als auch eine Auftragsvergabe für die Leistungsphasen I bis IV der HOAI.
Nach Schätzung von Herrn Ortsbürgermeister Heu würden sich die Kosten für den Ausbau auf rd. 175.000 Euro belaufen. Als Ergebnis der Beratung ist festzuhalten, dass sich der Ortsgemeinderat vor einem Beschluss nochmals intensiver mit dem Zustand der Straße und insbesondere einer Stützmauer befassen möchte.
Der Tagesordnungspunkt wird daher zurück gestellt. Es erfolgt kein Beschluss.
3. Einreichung eines Antrages auf Zuschuss aus dem I-Stock
Die Ortsgemeinde Ruschberg plant bereits seit dem Jahr 2014 den Ausbau der Verkehrsanlagen „Neuer Weg“, „Auf Kremel“ und „Kremelstraße“. Nach der vorliegenden Kostenschätzung des Ing.-Büros Retzler belaufen sich die zu erwartenden Kosten auf 963.900,00 Euro brutto. Aufgrund ihrer Finanzlage ist die Ortsgemeinde nicht in der Lage den auf sie entfallenden Anteil alleine aufzubringen. Zur Mitfinanzierung soll deshalb ein Antrag auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt werden.
Beschluss: Die Ortsgemeinde beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung zur Förderung des o.g. Bauvorhabens einen Zuschussantrag entsprechend der VVI-Stock bei der Kreisverwaltung Birkenfeld einzureichen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung 2017
Durch die Verwaltung wurde der Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung erstellt. gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan ergeben sich dabei folgende Änderungen:
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus dem Investitionstätigkeit verändert sich von -34.000,00 Euro auf – 46.500,00 Euro.
Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ändert sich von 26.600 Euro auf 46.500,00 Euro.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat Ruschberg beschließt den beigefügten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung als Satzung.
5. Anschaffung eines Schleppers
Der Traktor der Ortsgemeinde Ruschberg ist defekt. Eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich. Nach Prüfung verschiedener Angebote schlägt Ortsbürgermeister Heu dem Rat vor, einen gebrauchten Traktor Typ Massey Ferguson 3080E. Der Händler ist bereit den defekten Traktor der Ortsgemeinde in Zahlung zu nehmen.
Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung des o.g. Traktors bei Inzahlungnahme des defekten Traktors zu.