Source: https://mediotec.de/agb/
Timestamp: 2020-01-25 09:53:29
Document Index: 57611870

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 439', '§ 14', '§ 14']

AGB - medioTec
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Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Nutzung des Online-Shops der medioTEC GmbH
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche Geschäftsbeziehungen, die durch Nutzung des Online-Shops der medioTEC GmbH, Beckheide 9, 33689 Bielefeld (im Folgenden: medioTEC) zustanden gekommen sind, Anwendung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Nutzung des Online-Shops (im Folgenden: Online-AGB) finden insbesondere Anwendung für den Verkauf beweglicher Sachen sowie die Lieferung und die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen an private und gewerbliche Vertragspartner (im Folgenden: Kunden). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkennt, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Der Vertragstext wird gespeichert und ist für registrierte Kunden über das Kundenkonto abrufbar.
2.1 Der Kunde kann über den Online-Shop im Internet die verfügbaren Produkte bestellen. Die Produktpräsentation im Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die entsprechenden Produkte zu bestellen.
2.2 Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ können einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einleget werden, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Der Kunde kann vor Abgabe seiner Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem der Kunde die Button „Artikel entfernen“, „Artikel bearbeiten“ oder „Warenkorb aktualisieren“ anklickt. Die Bestellung kann auch ganz durch Schließen des Browsers abgebrochen werden.
2.3 Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgeschickt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Online-AGB akzeptiert, die damit Grundlage des Vertrags werden.
2.4 Nach Absendung der Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. Diese stellt noch keine Vertragsbestätigung durch medioTEC dar. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch eine separate E-Mail oder durch Zusendung der Ware, wobei die Annahme innerhalb von fünf Tagen nach Abgabe Ihrer Bestellung erfolgt.
2.5 Abweichend davon kommt der Vertrag bei Auswahl der Zahlungsart PayPal bereits zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
3. Verfügbarkeit der Produkte und Lieferbedingungen
3.1 Die Verfügbarkeit eines Produktes kann abhängig von den Vorgaben des Kunden variieren, ist aber bei dem jeweiligen Produkt direkt auf der Produktseite vermerkt. Produkte, die nicht lieferbar sind, können nicht bestellt werden. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
3.2 Die Lieferzeit beträgt abhängig von der gewählten Versandart bei verfügbaren Produkten ca. 3-5 Werktage. Die Lieferzeit ist auch auf der jeweiligen Produktseite vermerkt.
3.3 Wenn der Kunde per Vorkasse bezahlt, versendet medioTEC die Ware nach Zahlungseingang. Somit beginnt die Lieferfrist an dem Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden an das überweisende Kreditinstitut.
3.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes: medioTEC ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sind versprochene Produkte nicht oder nicht ausreichend verfügbar, weil medioTEC von Lieferanten nicht oder nicht ausreichend beliefert wurde, behält sich medioTEC vor, in Qualität und Preis gleichwertige Produkte zu liefern. Ist die Lieferung solcher Produkte nicht möglich, kann medioTEC von dem Vertrag zurücktreten.
3.5 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes: Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die eine Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von medioTEC zu vertreten sind (etwa behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten), führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Liefer- und Leistungszeiten. Die Regelung gilt auch für den Fall, dass Umstände, die einer rechtzeitigen Lieferung oder Erfüllung der Leistung entgegenstehen, bei einem Lieferanten von medioTEC eingetreten sind. medioTEC verpflichtet sich, unverzüglich den Kunden in Kenntnis zu setzen, wenn die Leistung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen kann. Wird medioTEC die Lieferung oder die Erfüllung einer Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, ist medioTEC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate als nach dem Vertrag vereinbart, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt abweichend von den Absätzen 3.5 – 3.5 Folgendes: Sollte ein Produkt nach dem Kauf nicht auf Lager sein, wird medioTEC den Kunden unverzüglich informieren und einen voraussichtlichen Liefertermin nennen bzw. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte der Kunde der Liefertermin nicht zusagen bzw. er die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird der Kauf storniert und medioTEC erstattet dem Kunden unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.
4.1 Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstands geht auf den Kunden mit der Übergabe durch medioTEC oder eines von medioTEC beauftragten Dritten an den Abholer oder Spediteur über. Dies gilt auch bei dem Verladen der Ware auf ein eigenes Transportfahrzeug zur Versendung. Diese Regelungen gelten auch bei einer vereinbarten frachtkostenfreien Versendung. Ist der Kaufgegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die medioTEC nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr der Zerstörung oder der Verschlechterung mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.2 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für einen Kunden, der Verbraucher ist; insoweit finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe durch die Transportperson an den Kunden übergeht.
5.1 Maßgebend sind die im Online-Shop ausgewiesenen Preise; zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Aufbau, Einweisung und sonstige Nebenleistungen sind nicht im Preis inbegriffen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
5.2 Im Rahmen des Online-Shops weist medioTEC den Preis mit und ohne Umsatzsteuer sowie die ggf. anfallenden Versand- bzw. Transportkosten aus. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
5.3 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorkasse, Rechnung, Paypal, Kreditkarte. Bei Auswahl von Paypal wird der Kunde auf die Seiten von Paypal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten eingeben. Weitere Hinweise dazu erhält der Kunde während des Bestellvorgangs.
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von medioTEC. Zusätzlich gelten die folgenden Absätze, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist:
6.2 Gelieferte Waren und Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von medioTEC. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist medioTEC berechtigt, auch ohne Fristsetzung die Herausgabe der Waren und Produkte zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
6.3 Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes durch medioTEC ist keine Rücktrittserklärung von medioTEC zu sehen, solange der Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt wird.
6.4 Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Waren und Produkte nicht berechtigt.
7.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, so stehen ihm im Falle eines Mangels die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
7.2 Ist ein Liefergegenstand oder die erbrachte Leistung mangelhaft oder fehlen die zugesicherten Eigenschaften oder wird die erbrachte Leistung innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat medioTEC unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche das Recht, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Der Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche gilt nicht gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist.
7.3 Der Kunde, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, einen Mangel unverzüglich schriftlich gegenüber medioTEC zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Entgegennahme des Verkaufsgegenstandes diesen auf die Mangelfreiheit zu überprüfen.
7.4 Verweigert der Kunde die Durchführung der Nachbesserung, so erlischt jeglicher weiterer Gewährleistungsanspruch (z.B. bei Verzug mit der Anlieferung der nachzubessernden Ware).
7.5 Zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten hat der Kunde medioTEC die nachzubessernde Ware an dem Ort kostenfrei zur Verfügung zu stellen, an dem die Ware ausgeliefert worden ist. Bei einem Kunden, der Verbraucher ist, bleibt die Kostentragungspflicht von medioTEC gemäß § 439 Abs. 2 BGB unberührt.
7.6 Der Gewährleistungsanspruch setzt bei der Lieferung von Schädlingsfallen und Abwehrsystemen voraus, dass der Kunde die überreichte Montageanleitung erhalten hat und entsprechend dieser Anleitung die Montage fachgerecht durchgeführt hat. Soweit der Mangel auf der fehlerhaften Montage beruht, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Hinsichtlich der Taubenabwehrsysteme stellt es keinen Mangel dar, wenn die Tauben nach ca. 8 bis 14 Tagen versuchen, an den alten Platz zurückzukommen und sich dort niederzulassen. Dies ist lediglich ein taubeneigentümliches Verhalten.
8.1 Gegenüber Verbrauchern haftet medioTEC nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
8.2 medioTEC haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt bzw. ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung ist beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und entsprechende Aufwendungen.
8.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet medioTEC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall finden die Haftungsbeschränkung nach dem vorangehenden Absatz Anwendung; ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
8.5 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
8.6 Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt die Haftung von Garantien, die von medioTEC übernommen wurden.
9.1 Für einen Kunden, der Verbraucher ist, gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
9.2 Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr, sofern medioTEC den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder Vorsatz vorliegt. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung.
9.3 Sonstige Ansprüche verjähren ebenfalls innerhalb von einem Jahr ab Entstehung des Anspruchs. Bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten die gesetzlichen Regelungen.
9.4 Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen stehen generell Schadensersatzansprüchen gleich. Für die Hemmung und den Neubeginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit medioTEC einen Vertrag unter Nutzung des Online-Shops von medioTEC abgeschlossen, so steht dem Kunden das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (medioTEC GmbH, Beckheide 9, 33689 Bielefeld, Tel: 05205 – 9988512, Fax: 05205 – 9988520 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An medioTEC GmbH, Beckheide 9, 33689 Bielefeld, Fax: 05205 - 9988520
10.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
11.1 Für die Bestellabwicklung arbeitet medioTEC mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. MedioTEC sorgt dafür, dass auch die Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.
11.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters. Soweit eine Zahlung über PayPal erfolgt, ist eine Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden an PayPal erforderlich, damit die Bestellung ausgeführt werden kann.
12. Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
12.2 medioTEC ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn der Kunde Verbraucher ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.2 Sofern der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, Bielefeld. Dieser gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.