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Timestamp: 2017-06-24 03:43:20
Document Index: 309760195

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', 'Art. 12', '§ 19', '§ 16', '§ 12', '§ 8', '§ 25', '§ 97', '§ 38', '§ 98', '§ 38', '§ 11', '§ 11', 'Art. 55', '§ 11', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 7', '§ 15']

Ich wünsche allen Nutzern des Internetkompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de einen guten Rutsch in das Jahr 2014 und viel vergaberechtlichen Erfolg in diesem Jahr 2014.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Bekanntmachung gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und nach § 1 Absatz 2 Satz 2 der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) der ab dem 1. Januar 2014 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 (ABl. L 335/17)! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Bundeesanzeiger vom 31.12.2013 (BAnz AT 31.12.2013 B1) die ab dem 01.01.2014 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge bekannt gegeben. Die neuen Schwellenwerte beruhen auf der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 (ABl. L 335/17). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Vergaberecht! Als dem Schutz des Art. 12 GG unterfallende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Pflichten des Bieters und des Auftraggebers bei Nebenangeboten! Den Bietern obliegt insofern generell bereits bei Angebotsabgabe die Verpflichtung, die in ihren Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Auftraggebers, eventuelle Defizite des Bieters durch eigene ergänzende Untersuchungen auszugleichen. Ebenso wenig darf sich der Auftraggeber auf die bloßen Beteuerungen des Bieters hinsichtlich der nach dessen Meinung gegebenen Gleichwertigkeit verlassen. Den Auftraggeber trifft vielmehr die Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gleichwertigkeit. Würde man die Verpflichtungen der Bieterseite durch die bloße Bezugnahme auf die Behauptung der Gleichwertigkeit als erfüllt ansehen, so hieße dies, den Darlegungen der Bieterseite ohne Überprüfung durch den Auftraggeber Glauben zu schenken. Dies käme einer Entmündigung des Auftraggebers gleich und wäre das Ende jeden geordneten Wettbewerbs. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Kein verspätetes Angebot bei ungenau formulierten Vorgaben für den Ort und die Art der Angebotsabgabe! Fahren die Mitarbeiter der Poststelle des Auftraggebers vormittags zur Filiale der Deutschen Post AG, um an den Auftraggeber adressierte Post abzuholen und steht diese Post unsortiert in gelben Postkisten zur Abholung bereit und werden die Sendungen sodann beim Auftraggeber mit dem Eingangsstempel versehen und entsprechend den Organisationseinheiten sortiert und werden Einschreiben darüber hinaus von den Sachbearbeitern der Poststelle des Antragsgegners in das Posteingangsbuch eingetragen und fahren die Poststellenmitarbeiter nachmittags nochmals zur Deutschen Post AG, um im Laufe des Tages gesammelte Sendungen des Antragsgegners zur Post aufzugeben, ist daraus zu entnehmen, dass der Antragsgegner durch seine Organisationsabläufe selbst Einfluss darauf nimmt, wann er die Post von der Deutschen Post AG durch seine Mitarbeiter abholen lässt. Die Post ist damit in seinen Machtbereich gelangt, sobald sie durch die Deutsche Post AG in die Postkisten des Auftraggebers eingelegt wird. Ein Einwurf in den direkten Briefkasten des Antragsgegners oder die Lieferung der Postsendungen durch die Deutsche Post AG in die Poststelle des Antragsgegners wird durch diesen Organisationsablauf verhindert und kann daher auch beim Einwurfeinschreiben nicht bestätigt werden. Somit sind die Postkisten, in denen die Post gelagert wird, bis der Auftraggeber sie abholen lässt, als Empfangsvorrichtung des Auftraggebers anzusehen. Eine andere Zustellung als die Einlage in die Postkisten mit anschließender Abholung durch den Antragsgegner wird mit der Deutschen Post AG nicht praktiziert. Ist dann in der Bekanntmachung keine bestimmte Zustellart vorgeschrieben, ist eine Zusendung mit der Post – gleich welcher Art – zulässig. Darauf abzustellen, dass ein Bieter verpflichtet ist, sein Angebot in der Poststelle abzugeben, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Maßgeblich für die Möglichkeit der Kenntnisnahme und damit für den Zugangszeitpunkt ist in diesem Fall dann aber nicht der Zeitpunkt der üblichen Abholung der Post durch den Auftraggeber, sondern der Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist, bis zu der die Post vom Auftraggeber hätte abgeholt werden müssen. Wenn der Auftraggeber mit dem Eingang fristgebundener Sendungen rechnet bzw. rechnen muss, ist nach der Verkehrsanschauung zu erwarten, dass die Post neben den üblichen Leerungen auch zum Zeitpunkt des Fristablaufs abgeholt wird oder aber der Termin zur Submission nach der üblichen Zeit zur Abholung der Post gesetzt wird. Die Festsetzung des Submissionstermins auf einen Zeitpunnkt vor der üblichen Abholung der Post ist damit als Organisationsverschulden des Auftraggebers zu werten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Rechtsschutz bei einer de-facto-Vergabe unterhalb der Schwellenwerte! Insbesondere dient das LVG LSA dem Rechtsschutz übergangener Bieter. Es kommt damit nicht darauf an, ob die Antragstellerin tatsächlich ein Angebot abgegeben und dadurch eine Chance für die Auftragserteilung erlangt hat. Vielmehr sind auch Bewerber, die nach eigener Darstellung wegen eines behaupteten Verstoßes daran gehindert waren, ein Angebot abzugeben, antragsbefugt, da nur dann ein effektiver Rechtschutz i.S.d. § 19 Abs. 2 S. 1 LVG LSA gewährleistet ist. Deshalb kann sich bei einer de-facto-Vergabe dann auch der Auftraggeber nicht auf die Nichteinhaltung der 7-Tagefrist zu Lasten der Antragstellerin berufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Sachsen-Anhalt - Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes! Mit dem Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes wird das Landesvergabegesetz vom 19. November 2012 dahingehend geändert, dass für die Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Gegenstand im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen im Mai und Juni 2013 steht, sofern dringliche und zwingende Gründe bestehen, die Schwellenwerte für die Anwendung des Landesvergabegesetzes bei Bauaufträgen auf fünf Millionen Euro ohne Umsatzsteuer und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf 200.000 Euro ohne Umsatzsteuer festgelegt werden. Damit werden Aufträge in dem o.a. Zusammenhang bis zu den Schwellenwerten für eine europaweite Ausschreibung dem Geltungsbereich des Landesvergabegesetzes entzogen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Ausschluss eines nicht zugelassenen Nebenangebots! Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs. 8 VOB/A sind von vornherein solche Nebenangebote nicht der Wertung zugänglich, die der Auftraggeber entweder in der Bekanntmachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A) oder in den Vergabeunterlagen (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A) ausdrücklich nicht zugelassen hat. Im Einzelnen ist festzustellen, dass ein Anspruch auf inhaltliche Bewertung eines Nebenangebotes grundsätzlich nur dann bestehen kann, wenn Nebenangebote zugelassen sind und diese die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen, um somit erst den Boden für eine Prüfung der Gleichwertigkeit zu bereiten. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall, Nebenangebote waren nicht zugelassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) (Kommunale Vergabegrundsätze) - Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 26.11.2013! Mit Runderlass vom 26.11.2013 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales die Geltungsdauer des Runderlasses über die Vergabegrundsätze für Gemeinden aus 2013 bis zum 31.12.2018 verlängert. Inhaltlich gab es keine Änderungen. Näheres finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Statistiken zur Vergabe öffentlicher Aufträge! Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den 2012 eingereichten und von Vergabekammern und Oberlandesgerichten entschiedenen Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Grundsatz der Wahrheit der Bieterangaben und Rückfragepflicht des Auftraggebers bei Zweifeln an der Umsetzungsmöglichkeit durch den Bieter! Dass einem Bieter, dessen Angebot ausgeschlossen werden soll, unter den vorliegenden Umständen, in denen ein Angebot nach den schriftlichen Unterlagen eindeutig die Anforderungen erfüllt, jedoch im weiteren Verfahren Zweifel an der Durchführbarkeit entstehen, die konkrete Möglichkeit einzuräumen ist, diese Zweifel auszuräumen, ergibt sich auch aus dem Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 GWB. Denn nur so ist gesichert, dass die Zahl der Wettbewerber nicht unsachgemäß und damit zulasten des Wettbewerbs verkürzt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Fehlende Antragsbefugnis durch nicht angegriffene materielle Beschwer aus einem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren! Für die Beschwerdebefugnis eines Antragstellers kommt es auf die materielle Beschwer an. Diese liegt z. B. dann vor, wenn die Vergabekammer die Rechtmäßigkeit der Wertung im Kriterium „Logistik“ bejaht und das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen hat. Da der Auftraggeber seine Wertung in diesem Kriterium nicht wiederholt hat (und gemäß Beschluss der Vergabekammer nicht wiederholen musste), liegt auch kein neuer Verfahrensgegenstand vor, den der Antragsteller nach Bestandskraft der Entscheidung - eine sofortige Beschwerde hat er nicht eingelegt - der Vergabekammer zum Gegenstand seines jetzigen Nachprüfungsantrags machen könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein Rechtsmissbrauch durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch den Vorauftragnehmer und der dadurch entstehenden Verlängerung des Vorauftrags! Die Tatsache, dass die ASt als Vorauftragnehmerin wirtschaftliche Vorteile aus der Verzögerung durch das Nachprüfungsverfahren zieht, kann für sich allein nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauches begründen. In den Fällen, in denen ein Antragsteller zugleich Vorauftragnehmer ist, wäre ansonsten immer dann ein Rechtmissbrauch anzunehmen, wenn der ursprüngliche Vertrag mit ihm infolge des verzögerten Vergabeverfahrens - so wie hier - verlängert wird; diesen Bietern stünde das Nachprüfungsverfahren quasi nicht mehr zur Verfügung. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bedarf es daher weiterer Anhaltspunkte, zu denen vorliegend nichts vorgetragen wurde und die auch sonst nicht ersichtlich sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Zuschlag nur auf ein umsetzungsfähiges Angebot! Nur dann, wenn sicher feststeht, dass ein Bieter zum festgelegten Vertragszeitpunkt seine Leistungen wird erbringen können, kann eine Vergabestelle dies akzeptieren. Ist dies ungewiss und spricht einiges nach allgemeiner Lebenserfahrung dafür, dass mit Vertragsbeginn die Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht erfüllt werden können, kann ein öffentlicher Auftraggeber das Angebot nur aus der Wertung nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Ausschreibungspflicht eines Sektorenauftraggebers! Die Inhaberin einer Genehmigung nach § 38 Abs. 2 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung für einen Gesamtflughafen kann sich ihren vergaberechtlichen Ausschreibungsverpflichtungen gem. § 98 Nr. 4 Alt. 1 GWB nicht dadurch entziehen, dass sie den Betrieb eines Teils des Flughafens auf eine andere Gesellschaft, die keine Genehmigung nach § 38 Abs. 2 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat, verlagert. Auch die andere Gesellschaft wird – soweit sie Teile des Flughafens betreibt – auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unzulässigkeit der Mittelwertmethode bei Ausschreibungen nach der VOF in Verbindung mit der HOAI! Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 VOF ist der Preis / das Honorar ein zulässiges Zuschlagskriterium. Bei der Wertung des Honorars sind dem Auftraggeber Grenzen gesetzt. Zu diesen Grenzen gehören die gesetzlichen Gebühren- und Honorarordnungen (§ 11 Abs. 5 Satz 3 VOF), die, wie auch im vorliegenden Verfahren, für einen ganz erheblichen Teil der ausgeschriebenen Leistungen den Honorarrahmen festlegen; darüber hinaus sind ungewöhnlich niedrige oder überhöhte Honorarangebote auszuschließen (Art. 55 RL 2004/18). Innerhalb dieses rechtlich vorgegebenen Rahmens steht es dem Bieter frei, sein Honorar frei zu kalkulieren. Indem die Ag die Mittelwertmethode zur Grundlage für die Wertung der Honorare machte, schränkte sie zum einen den im Geltungsbereich der HOAI ohnehin stark eingeschränkten Spielraum zur Honorargestaltung weiter ein. Wettbewerbliche und haushalterische Gründe sprechen dafür, den preislichen Restwettbewerb nicht mittelbar weiter einzuschränken. Denn die Mittelwertmethode nimmt einem Bieter faktisch den Anreiz, ein möglichst preisgünstiges Angebot abzugeben. Zum anderen fließen durch die Mittelwertmethode in die Wertung des Honorars Erwägungen mit ein, die nicht ausschließlich preisbezogen sind, sondern an anderer Stelle der Angebotswertung zu verorten wären: So ist die Auskömmlichkeit eines Honorarangebots ein eigenständiger Prüfungspunkt, der vor bzw. getrennt von der inhaltlichen Angebotswertung zu erfolgen hat. Die Prüfung, ob ein Honorarangebot der Höhe nach eine „wirtschaftliche Planung“ erwarten lässt, führt dazu, dass in die Wertung des Angebotspreises auch qualitative Aspekte mit einfließen. Will ein Auftraggeber qualitative Aspekte bei der Zuschlagsentscheidung berücksichtigen, mag er dies im Rahmen eines der in § 11 Abs. 5 Satz 1 VOF exemplarisch aufgeführten Kriterien tun. Erachtet ein Auftraggeber aufgrund der Besonderheiten der ausgeschriebenen Leistung qualitative Kriterien als wichtiger als den Preis, kann er dies im Wege der Gewichtung der Zuschlagskriterien sicherstellen. Verfehlt ist es jedoch, wenn – wie vorliegend – in die preisliche Wertung auch qualitative Kriterien, d.h. die Sicherstellung einer „wirtschaftlichen Planung“, mit einfließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands und der Bedingungen für die Auftragsvergabe für die Ausschreibung von Arzneimittel-Wirkstoffen nach § 130a Abs. 8 SGB V! In Vergabenachprüfungsverfahren ist die Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstands und der Bedingungen für die Auftragsvergabe zu respektieren. Bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für die Lieferung des betroffenen Arzneimittel-Wirkstoffs nach § 130a Abs. 8 SGB V sind die gesetzlichen Krankenkassen als Auftraggeber durch Unionsrecht oder nationale Rechtsvorschriften nicht gebunden. Es bestehen insbesondere keine ergänzenden Verträge im Sinn des § 129 Abs. 5 SGB V, die eine Ersetzung des verordneten Arzneimittels nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V, sofern der Arzt das „Aut-idem-Feld“ auf dem (derzeit gültigen) Rezeptformular nicht angekreuzt hat, durch Apotheken verbieten. Die Bestimmung der Antragsgegnerin, nur den betreffenden Wirkstoff auszuschreiben, ist danach nicht zu kritisieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein vorzeitiger Zuschlag bei Angabe eines zu langen frühestmöglichen Zeitpunkts für die Erteilung des Zuschlags nach § 101a GWB! Bei Angabe eines falschen frühestmöglichen Zeitpunkts für die Erteilung des Zuschlags dergestalt, dass die Frist länger als erforderlich angegeben wird, darf dieser dennoch nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt erteilt werden. Die Verschärfung der Anforderungen gerade in Bezug auf den frühestmöglichen Zuschlagszeitpunkt als notwendige Information bei der Einführung des § 101a Abs. 1 GWB muss sich vor dem Hintergrund des Normzwecks der Vorschrift auch dergestalt in der Rechtsfolge widerspiegeln, dass eine fehlerhafte Information über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses an der Rechtsfolge der Norm – also der lediglich schwebenden Wirksamkeit des Vertrages, der unter dem Vorbehalt des Eintritts der Unwirksamkeit bei rechtzeitiger Antragstellung nach § 101b Abs. 1 lit. a), Abs. 2 GWB steht – teilnimmt. Denn es geht gerade darum, den Bieter vor einer überraschenden und nicht mehr angreifbaren Zuschlagserteilung zu schützen, während er die mitgeteilten Gründe für den Nichterhalt des Auftrags prüfen kann, um sich im Ergebnis für oder gegen die Stellung eines Nachprüfungsantrags zu entscheiden. Das Abstellen auf die gesetzliche Wartefrist statt auf den in der § 101a GWB-Mitteilung angekündigten, zeitlich später liegenden Zeitpunkt würde gerade diese Überraschungsentscheidung darstellen. Die gegenteilige Argumentation verfängt auch deshalb nicht, weil der Auftraggeber durchaus längere Fristen als die gesetzliche Wartefrist vorsehen und angeben kann; es gibt keine Verpflichtung, den Zuschlag unmittelbar nach Ablauf der Wartefrist zu erteilen, wenn dies auch der Regelfall sein dürfte. Solchen Unsicherheiten sollte aber durch die Angabe des frühesten Zeitpunkts, zu dem der Auftraggeber den Zuschlag entweder erteilen darf oder aber erteilen will, gerade vorgebeugt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis auss der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Anwendungsbereich des Vorliegens mehrerer Hauptangebote! Die Möglichkeit, ein zweites Hauptangebot abzugeben, ist nicht auf Fallgestaltungen beschränkt, in denen gem. § 7 EG Abs. 8 VOB/A ein Leitfabrikat vorgegeben und damit die Möglichkeit eröffnet ist, gleichwertige Fabrikate anzubieten oder - gewissermaßen beispielsweise - ein Planungsfabrikat angegeben ist und von der Vergabestelle gleichwertige Produkte zugelassen waren. Solange mehrere technisch unterschiedliche Angebote eines Bieters die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses vollumfänglich erfüllen, sind diese grundsätzlich in die Wertung einzubeziehen. Für das Vorliegen zweier technisch unterschiedlicher Angebote ist es ausreichend, wenn sich die technischen Unterschiede aus der von der Vergabestelle nach Öffnung der Angebote durchgeführten Produktabfrage nach § 15 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A ergeben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.