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Timestamp: 2016-10-23 07:51:41
Document Index: 184375942

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art 101', 'e contrario', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

2A.401/2003 (11.09.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Frau X.________,
4. Abteilung, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8021 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom
1.1 Mit Verf�gung vom 1. Juli 2001 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Fremdenpolizei) ein von der aus der Dominikanischen Republik stammenden Schweizer B�rgerin A.________ gestelltes Gesuch um Nachzug ihres nichtehelichen, in der Heimat lebenden Sohnes B.________ (geb. 1987) ab. S�mtliche hiergegen ergriffenen kantonalen und eidgen�ssischen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. insbesondere das Urteil des Bundesgerichts 2A.211/2002 vom 11. Oktober 2002).
1.2 Am 24. April 2003 reiste B.________ mit einem Besuchervisum, das ihm einen Aufenthalt von 30 Tagen in der Schweiz erlaubte, zu seiner Mutter nach Z�rich. F�nf Tage sp�ter stellte A.________ f�r ihren Sohn ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Am 12. Mai bzw. 18. Juni 2003 teilte ihr das Migrationsamt mit, das Gesuch werde nach erfolgter Abmeldung des Sohnes bei der Einwohnerkontrolle und nach erfolgter Ausreise materiell gepr�ft, sofern daran festgehalten werde. Einen hiergegen gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 16. Juli 2003 ab, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, und beauftragte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit, B.________ zur Ausreise zu verhalten. A.________ liess hiergegen am 27. Juli 2003 ein Wiedererw�gungsgesuch stellen ( "Notfall-Situation, (...), B.________ kann nicht mehr in die Dom. Republik zur�ck"), welches die Staatskanzlei als Beschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich �berwies. Am 19. August 2003 gelangte die Vertreterin von A.________ mit einer schriftlichen Eingabe an eben dieses Gericht ("Bitte, helft B.________"). Der zust�ndige Abteilungspr�sident des Verwaltungsgerichts nahm diese Eingabe als Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme entgegen (in dem Sinne, dass B.________ nicht bis zum 30. August 2003 ausreisen m�sse) und wies dieses mit Verf�gung vom 22. August 2003 ab.
Hiergegen f�hrt A.________ mit Eingabe vom 3. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Diese erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (ohne Schriftenwechsel und Einholung von Akten) zu erledigen ist.
2.1 Gem�ss Art 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht (BGE 129 II 286, nicht publizierte E. 1.1; BGE 116 Ib 344 E. 1b S. 347). Der Sohn der Beschwerdef�hrerin war auch bei der erneuten Einreichung eines Familiennachzugsgesuchs am 29. April 2003 noch nicht 18 Jahre alt; gegen den letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in der Hauptsache w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher zul�ssig (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S.262). Damit steht dieses Rechtsmittel auch gegen die angefochtene Zwischenverf�gung, mit der das Verwaltungsgericht den Erlass vorsorglicher Massnahmen abgelehnt hat, offen.
2.2 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist allein diese Zwischenverf�gung. Sie bildet nicht nur den Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes. Ausserhalb desselben liegende Rechtsbegehren sind unzul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin verlangt sinngem�ss den Familiennachzug bzw. die generelle Aufhebung der Wegweisung ihres Sohnes. Dar�ber hat das Verwaltungsgericht mit der Pr�fung des Gesuches um den Erlass vorsorglicher Massnahmen noch gar nicht entschieden. Mit ihren diesbez�glichen Vorbringen ist die Beschwerdef�hrerin daher von vornherein nicht zu h�ren.
2.3 Nachdem die Beschwerdef�hrerin selber einr�umt, ihr Sohn sei "jetzt ausgereist" (vgl. S. 2 der Beschwerdeschrift), ist der Streit �ber die Frage, ob das Verwaltungsgericht die weitere Anwesenheit von B.________ in der Schweiz im Rahmen vorsorglicher Massnahmen h�tte bewilligen m�ssen, hinf�llig bzw. rein theoretischer Natur geworden; die Beschwerdef�hrerin hat in diesem Sinne kein schutzw�rdiges (aktuelles und praktisches) Interesse mehr an der �berpr�fung des angefochtenen Entscheides. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 154). Das Rechtsmittel verm�chte im �brigen auch bei materieller Pr�fung nicht durchzudringen. Nachdem ein Nachzugsgesuch f�r den Sohn bereits einmal von allen Verwaltungs- bzw. Gerichtsinstanzen abgewiesen worden ist und - soweit ersichtlich - keine neuen Gesichtspunkte eine andere Beurteilung gebieten, l�sst es sich nicht beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht eine vorsorgliche Massnahme, durch die der Aufenthalt in der Schweiz bis auf weiteres gestattet worden w�re, abgelehnt hat.
2.4 Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen der Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.