Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2096,%20120
Timestamp: 2013-05-22 18:13:51
Document Index: 128287420

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGH', 'Art 120', 'Art 141', 'Art 131', 'Art 131']

Rechtsprechung: BVerfGE 96, 120
Rechtsprechung BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeerg�nzungsgesetzes
Antr�ge auf Erla� einer einstweiligen Anordnung betreffend das BaySchwHEG sind zum Teil erfolgreich
Der bayrische Sonderweg zu � 218 StGB vor dem Bundesverfassungsgericht (Sibylle Raasch)
BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96
Wird zitiert von ... (65) BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 Bayerisches SchwangerenhilfegesetzMit Urteil vom 24. Juni 1997 (BVerfGE 96, 120), wiederholt durch Beschl�sse vom 9. Dezember 1997 und 5. Juni 1998, hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren der Beschwerdef�hrer zu 1) und 2) f�r �rzte, die bereits vor dem 9. August 1996 Schwangerschaftsabbr�che in eigener Praxis oder als Belegarzt in Bayern durchgef�hrt haben, angeordnet, da� Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1 und Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 BaySchwHEG nicht anzuwenden sind, wenn sie als Vertrags�rzte oder nach �rztlichem Standesrecht zur Vornahme von Schwangerschaftsabbr�chen befugt sind.Hinsichtlich der Einnahmebegrenzungen (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BaySchwHEG) und des nur den Beschwerdef�hrer zu 2) treffenden Facharztvorbehalts (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1, Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 und Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BaySchwHEG) hat dies der Senat bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung gepr�ft und bejaht (BVerfGE 96, 120).
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung �ber ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen abw�gen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; stRspr).
BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01 OVG Berlin best�tigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehntBei - wie hier - offenem Ausgang noch m�glicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten w�rden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg h�tten, gegen�ber den Nachteilen abw�gen, die entst�nden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen w�rden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr).
BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09 "Koma-Saufen"Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen abw�gen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; stRspr).
BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01 BVG zeigt erneut Grenzen von Demonstrationsverboten auf // Begr�ndungen zu den …Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch m�glichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen abw�gen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 94, 166 ; 96, 120 ; stRspr).
BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03 Arztrecht - Meinungs�u�erungsrecht versus Pers�nlichkeitsrecht des ArztesDenn zum Schutzkonzept f�r das ungeborene Leben geh�rt nicht nur, da� jede Schwangere in der N�he des Wohnsitzes eine intensive �rztliche Beratung und gegebenenfalls eine kompetente �rztliche Versorgung erlangen kann (BVerfGE 88, 203, 330; 96, 120, 121).
BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05 Versammlungsfreiheit; einstweilige Anordnung des BVerfG (Folgenabw�gung; doppelte …Bei einem - wie hier - offenen Ausgang eines m�glichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind gem�� � 32 Abs. 1 BVerfGG die Folgen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweiligen Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen abzuw�gen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; stRspr).
BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12 Ist die Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzul�ssig noch offensichtlich unbegr�ndet, sind vielmehr die Folgen, die eintreten w�rden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg h�tte, gegen�ber den Nachteilen abzuw�gen, die entst�nden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen w�rde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen w�re (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]; 96, 120 [128 f.]; stRspr).
BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00 Dauer der Abschiebehaft
BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer …
BVerfG, 15.09.2004 - 1 BvR 1924/04 Immobilienanlagen - Verfassungsbeschwerde gegen bankenfreundliche Rechtsprechung
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvQ 5/99 Weiterer erfolgloser Antrag auf Erla� einer einstweiligen Anordnung gegen das …
BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00 Erla� einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen …
BVerfG, 13.03.2008 - 1 BvR 572/08 Aussetzung der Fortf�hrung eines auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 2108/00 BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07 Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, …
BVerfG, 18.06.2001 - 1 BvR 1002/01 ZPO � 765 a; BVerfGG � 32 Abs. 1, � 93 d Abs. 2, � 32 …
BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 312/08 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung der R�umung eines unter …
BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1824/05 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Festsetzung eines …
BVerfG, 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12 VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03 Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Ma�nahmen …
BVerfG, 08.11.1999 - 2 BvF 4/98 Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Verordnung des …
StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320 Art 120 Verf HE, Art 141 Verf HE, Art 131 Abs 1 Verf HE, Art 131 Abs 2 Verf HE, …
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03 Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10 Beschr�nkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf eine ortsfeste …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2005 - 18 B 2665/03 Aufenthaltserlaubnis humanit�re Gr�nde vollj�hriges Kind Altfallregelung …
BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10 Folgenabw�gung hinsichtlich einer einstweilige Anordnung in einem …