Source: http://www.gmbhr.de/58301.htm
Timestamp: 2019-06-25 06:11:35
Document Index: 210319497

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 253', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

OLG Brandenburg 30.5.2018, 7 W 42/18
ZurÃ¼ckweisung der Eintragung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerwechsels im Handelsregister
Zu den Voraussetzungen der Selbsthilfe nach Â§ 50 Abs. 3 GmbHG auf Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch die Gesellschafter.
LG MÃ¼nchen I 28.11.2018, 14 T 12593/18
Obstruktionsverbot, Freigabeverfahren in der Insolvenz
Im Freigabeverfahren nach Â§ 253 Abs. 4 InsO ist das Interesse der Beteiligten an der alsbaldigen Wirksamkeit des Insolvenzplans gegenÃ¼ber der Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde einer Gruppe von GlÃ¤ubigem abzuwÃ¤gen daraufhin, ob die Nachteile einer VerzÃ¶gerung des Planvollzugs fÃ¼r die GlÃ¤ubiger die Nachteile des sofortigen Vollzugs fÃ¼r die BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berwiegen, wÃ¤hrend es insoweit auf die BegrÃ¼ndetheit der EinwÃ¤nde der BeschwerdefÃ¼hrer gegen den Insolvenzplan nicht ankommt.
FG Baden-WÃ¼rttemberg 15.5.2018, 11 K 3401/16
Vom Schenker an eine GmbH verpachteter Grundbesitz als VerwaltungsvermÃ¶gen
1. Grundbesitz des Schenkers, den dieser als Einzelunternehmer an eine von den Beschenkten beherrschte GmbH verpachtet hat, gehÃ¶rt auch dann zum VerwaltungsvermÃ¶gen, wenn das Verpachtungsunternehmen und die pachtende Betriebs-GmbH aufeinander angewiesen sind.
2. Es ist nicht geboten, in der Konstellation des Streitfalls â€“ in mehreren Stufen vollzogene Ãœbertragung eines Einzelunternehmens auf ein von AngehÃ¶rigen beherrschtes Unternehmen â€“ den streitbefangenen Grundbesitz durch verfassungskonforme Auslegung des Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG aus dem VerwaltungsvermÃ¶gen auszunehmen.
3. Wurde bei Anfechtung eines Steuerbescheids zugleich hilfsweise eine BilligkeitsmaÃŸnahme beantragt, ist das Gericht nicht gehalten, bis zur Entscheidung der BehÃ¶rde Ã¼ber die beantragte BilligkeitsmaÃŸnahme das bereits entscheidungsreife Klageverfahren betreffend die Steuerfestsetzung auszusetzen oder auf Ã¼bereinstimmenden Antrag der Prozessparteien zum Ruhen zu bringen.
BFH 22.11.2018, VI R 50/16
Keine Ãœbertragung einer RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
1. Eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen Ã¼bertragen werden.
2. Ein VerÃ¤uÃŸerungsgewinn, der in eine RÃ¼cklage nach Â§ 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt Ã¼berfÃ¼hrt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird (BestÃ¤tigung von R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.04.2019 13:29