Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.2012&Aktenzeichen=X%20ZR%2050/09
Timestamp: 2020-02-25 16:59:04
Document Index: 35461897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.03.2012 - X ZR 50/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,8662
BGH, 06.03.2012 - X ZR 50/09 (https://dejure.org/2012,8662)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2012 - X ZR 50/09 (https://dejure.org/2012,8662)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2012 - X ZR 50/09 (https://dejure.org/2012,8662)
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Patentfähigkeit bestimmter 1,4-substituierter Piperidinderivate der allgemeinen Formel (II)
EPÜ Art. 56
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache
BPatG, 19.02.2009 - 3 Ni 63/07
Im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kann für die Frage, ob der Fachmann aus dem Stand der Technik eine Anregung erhalten hat, dort beschriebene Maßnahmen aufzugreifen und sie auf einen bekannten Stoff anzuwenden, die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessene Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. März 2012, X ZR 50/09, juris; vergleiche auch BGH, Urteil vom 10. September 2009, Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram).
Dabei kann die Überlegung Bedeutung gewinnen, ob sich aus diesen Maßnahmen eine angemessenen Erfolgserwartung für die Lösung des sich stellenden technischen Problems ergab (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09, juris, Rn. 27; vgl. auch BGH…, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 - Escitalopram Rn. 38 ff.;… schweiz. Bundesgericht SMI 1995, 358, 369 f. = GRUR Int. 1996, 1059, 1063 - Manzana II;… EPA T60/89, ABl. EPA 1992, 268 = GRUR Int. 1992, 771, 775 - Fusionsproteine).
BGH, 11.11.2014 - X ZR 128/09
Repaglinid - Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: …
Vielmehr können sich für dem Fachmann je nach den Umständen des betroffenen Gebiets der Technik verschiedene Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen anbieten, und dementsprechend ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das Beschreiten unterschiedlicher Wege naheliegend sein kann (BGH…, Urteil vom 22. Mai 2007 - X ZR 56/03, GRUR 2008, 56 Rn. 24 - Injizierbarer Mikroschaum; Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09, juris Rn. 19, jeweils mwN).
BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/14
Anrufroutingverfahren - Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur …
Grundsätzlich ohne Bedeutung ist insofern auch, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09, juris Rn. 19).
Hierbei ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge (…BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/14, GRUR 2016, 1023 Rn. 19 - Anrufroutingverfahren; vom 6. März 2012 - X ZR 50/09, juris Rn. 19 mwN).
Der Fachmann wird sie daher bei der Untersuchung der ihm bekannten Maßnahmen in Erwägung ziehen, wobei es nicht darauf ankommt, dass die Mikronisierung die einzige oder die am nächsten liegende Lösungsmöglichkeit darstellt, da jede für den Fachmann naheliegende Lösung eines technischen Problems bei der Beurteilung der Patentfähigkeit zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09).
Die ein Naheliegen begründende angemessene Erfolgserwartung bei der Mikronisierung ist damit ungeachtet nicht von vornherein auszuschließender Schwierigkeiten im Einzelnen, die aber nicht spezifisch mit der Struktur von Tadalafil zusammenhängen, zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09).
BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende …
Damit lag es für den Fachmann auch nahe, diesen ausdrücklich aufgezeigten Weg zu beschreiten und als erfolgsversprechend anzusehen (…vgl. hierzu BGH Urt. v. 15.5.2012 - X ZR 98/09 = GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat; Urt. v. 6.3.2012 - X ZR 50/09; GRUR 2010, 123 - Escitalopram).
BPatG, 20.09.2016 - 5 Ni 28/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und Anordnung in …
Denn es gibt keinen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, als naheliegend angesehen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09 Rn. 19; bestätigt durch BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/14 - Anrufroutingverfahren).
BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13
Diese Überlegungen und eine Kombination der Merkmale der D4 und der D6 hätte den Fachmann jedoch nicht naheliegend zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 geführt: Beim Versuch, die aus der D6 bekannte Lösung der vorgefertigten Panzerplatten bei den aus der D4 bekannten Schutzschilden anzuwenden, sah sich der Fachmann, wenn er diese Anregung aufgegriffen hätte, vor mögliche verschiedene technologische Probleme gestellt, die ihn mangels hinreichender Erfolgserwartung (BGH GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat; BGH, Urt. v. 6. 3. 2012 - X ZR 50/09; GRUR 2010, 123 - Escitalopram).
BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13
Patentfähigkeit des Streitpatents der Anlage zur zentralen Erfassung der …
Bei dem sich danach aufdrängenden Lösungsansatz, den Wasserstandswert im Gerät nach der NK16a/b an die zentrale Einheit auszugeben, konnte der Fachmann auch hinsichtlich der Realisierbarkeit von einer angemessenen Erfolgserwartung ausgehen (BGH GRUR 2012, 803 - Calcipotriol-Monohydrat; BGH, Urt.â??v. 6.3.2012 - X ZR 50/09; GRUR 2010, 123 - Escitalopram), da im Verbindungsmodul nach der NK16a/b die Wasserstandswerte nach der Auswertung des Echolot-Sensors bereits als Zwischendaten vorliegen und der Fachmann diese lediglich auf der bereits vorhandenen 4..20mA-Schnittstelle an die zentrale Steuerung liefern musste.
BPatG, 19.06.2012 - 1 Ni 10/11
Die Ausbildung von genau 4 Schlitzen wie aus K3 bekannt bei einem aus K20 bekannten Ventil beruht daher auf einer einfachen, die Dimensionierung betreffenden Anpassung an den praktischen Bedarfsfalls nach dem Vorbild der für den Fachmann gemäß K3 in Betracht kommenden Alternativen (vgl. auch BGH, X ZR 50/09, Urteil vom 6. März 2012, Absatz 19).