Source: https://www.reisevan.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-07-19 03:26:28
Document Index: 391815777

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 326', '§ 376', '§ 377', '§ 275', '§ 346']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf eines fabrikneuen DOMO der DOMO ReiseVan Manufactur
Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan gelten ausschließlich für sämtliche Kauf- und Lieferverträge zwischen AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan und Käufern; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Abreden sind schriftlich niederzulegen.
Angebote von AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan sind freibleibend.
Der Käufer ist an eine Bestellung höchstens vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Verkaufsgegenstandes innerhalb der genannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich von einer etwaigen Ablehnung der Bestellung nach Klärung der Lieferbarkeit zu unterrichten.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die der Käufer von AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan erhält, behält sich AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von AL-CAR Technology, Inhaber Alexander Weischedel, Abteilung DOMO ReiseVan.
Sofern sich aus der verbindlichen Bestellung des Käufers nichts anderes ergibt, gelten die Preise von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und die Frachtkosten werden gesondert in Rechnung gestellt, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei Lieferungen ins Ausland trägt der Käufer die Frachtkosten sowie etwaige Zolle und Einfuhrsteuern.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wird die am Tag der Auslieferung gültige Umsatzsteuer berechnet und die Differenz hinzugerechnet, wenn eine Umsatzsteueränderung zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung eintritt.
Entsprechend der Bestellung leistet der Käufer an DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel eine Anzahlung bei Vertragsabschluss (spätestens jedoch 2 Wochen danach), eine Teilzahlung bei Anlieferung des Basisfahrzeuges an die Fertigungsstelle und eine Restzahlung bei Übergabe (spätestens jedoch auch hier jeweils 2 Wochen danach) jeweils in bar oder durch erfolgten Geldeingang auf dem Konto von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel.
Bei nicht fristgerechter Zahlung ist DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber einem Verbraucher und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, als Verzugszins geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel vorbehalten.
Wird nach Abschluss des Kaufvertrages erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit, insbesondere fehlende Kreditwürdigkeit des Käufers gefährdet wird, ist DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel berechtigt, für sämtliche ausgelieferte und noch nicht bezahlte Ware sofortige Sicherheitsleistung oder Barzahlung ohne jeden Abzug und für sämtliche noch zu liefernde Ware Vorauszahlung zu verlangen sowie noch zu liefernde Ware zurückzubehalten. Kommt der Käufer vorstehenden Verpflichtungen nicht fristgerecht nach, so hat DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel das Recht, die Lieferung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Käufer nicht zu.
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel auffordern, zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel auf höchsten 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel nach Ablauf der 6-Wochen-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Wird DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel, während DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet DOMO ReiseVan GmbH mit den vorstehenden vereinbarten Haftungsbegrenzungen. DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich nach Ziffer 5.2 Satz 3 ff.
Wird DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel durch Umstände, die erst nach Vertragsschluss erkennbar wurden (insbesondere durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungen, außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse, unvorhersehbare Betriebsstörungen, nicht vorhersehbare fehlende rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten oder aus anderen gleichartigen Gründen) an der rechtzeitigen Erfüllung der Lieferverpflichtungen gehindert, ruht die Lieferverpflichtung für die Dauer des Hindernisses und im Umfang ihrer Wirkung. DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel hat den Käufer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass und aus welchen Gründen die zeitweise Behinderung oder Unmöglichkeit der Lieferung eingetreten ist. Ist das Ruhen der Lieferverpflichtung für den Kunden nicht zumutbar, ist er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich in den im Gesetz genannten Fällen (§ 323 Abs. 2 und 4, § 326 Abs. 5 BGB oder § 376 HGB). DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel hat die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung aus den oben genannten Gründen nicht zu vertreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Wurde eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
Bei Lieferverzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, verlängern bzw. verschieben sich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.
Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen und Abweichungen nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sind.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
VerlangtDOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Ist der Schadensersatz höher, kann DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel diesen bei einem entsprechenden Nachweis ebenfalls geltend machen. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder aber wesentlich niedriger als die unter Ziffer 6.2 Satz 1 stehende Pauschale entstanden ist.
DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Ausgleich der DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen vor.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, dass der Fahrzeugbrief DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel ausgehändigt wird.
Bei Zahlungsverzug des Käufers ist DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Ist DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel nach Ziffer 7.2 zum Rücktritt oder aber nach den gesetzlichen Vorschriften anderweitig zum Rücktritt berechtigt und hat DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt den Kaufgegenstand wieder an sich, sind sich DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel und der Käufer darüber einig, dass DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobiltreuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher anzusetzen, soweit DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel dies nachweist. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden bzw. eine Wertminderung überhaupt nicht oder aber wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
Handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so gelten abweichend bzw. ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, soweit dies dem ordentlichen Geschäftsgang entspricht. Er tritt DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel jedoch bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung schon jetzt sicherheitshalber alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert wird oder nicht. Soweit sich die Vorbehaltsware im Besitz eines Dritten befindet, tritt der Käufer seine Ansprüche gegen diesen, insbesondere seine Herausgabeansprüche, schon jetzt an DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel ab.DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel nimmt die Abtretung an.
Die Befugnis des Käufers zur Verfügung über die Vorbehaltsware erlischt, wenn der Käufer in Vermögensverfall gerät oder zu geraten droht oder DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel seine Zustimmung zur Verfügung bzw. Einziehung wegen vertragswidrigen Verhaltens – insbesondere wegen Zahlungsverzuges – des Käufers, welches das Sicherungsinteresse von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel gefährdet, widerruft. Werden die Sicherungsinteressen von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel durch Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet, hat der Käufer DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel hierüber unverzüglich zu unterrichten.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in 2 Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer, bei gebrauchten Kaufgegenständen innerhalb von 1 Jahr.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, verjähren sämtliche Ansprüche, die sich aus der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes herleiten – einschließlich etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz sowie etwaige konkurrierende, deckungsgleiche Schadenser-satzansprüche aus außervertraglicher Haftung – in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Die Haftung für Schäden aus schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von der Verkürzung ausgenommen.
Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer bei DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Mängelanzeige auszuhändigen.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, setzen Mängelrechte des Käufers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu untersuchen. Etwaige Fehlmengen oder Falschlieferungen sowie erkennbare Mängel der Ware sind unverzüglich schriftlich unter Angabe der Beanstandung beiDOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel anzuzeigen. Erst später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit in der beschriebenen Form zu rügen.
Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel zu wenden. Andere Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel.
Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel hat die zum Ersatz der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt. Liefert DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann DOMO ReiseVan GmbH vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
Handelt es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, ist DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder verweigert DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel die Leistung ernsthaft und endgültig, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel haftet nicht für Mängel am Kaufgegenstand oder für etwaige Folgeschäden, soweit diese durch unsachgemäße Handhabung und Pflege entstanden sind, insbesondere dadurch, dass von der Bedienungsanleitung oder sonstigen Produktinformationen abgewichen wurde. Das gleiche gilt, falls der Kaufgegenstand nicht entsprechend der von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel gegebenen Empfehlungen regelmäßig gewartet und gepflegt worden ist.
Die Haftung von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel wegen Mängeln ist ferner ausgeschlossen für unsachgemäße Änderungen und Instandsetzungsarbeiten am Kaufgegenstand sowie für unsachgemäße Montage durch den Käufer und/oder seine Gehilfen.
DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) abgedeckt ist, haftet DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile, bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Haftung verjähren in zwei Jahren ab dem den Schaden begründenden Ereignis. Dies gilt auch für deckungsgleiche konkurrierende Ansprüche aus außervertraglicher Haftung.
Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel übernommenen Garantie sowie eine Haftung nach dem Produktgesetz oder anderen zwingenden Normen bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das gleiche gilt bei der Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Eine Haftung von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel ist ausgeschlossen,
für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand nicht entsprechend der Vorgaben vonDOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel, insbesondere der Bedienungsanleitung, genutzt wird;
für Schäden, die auf eine unzureichende oder fehlende Wartung des Gerätes zurückzuführen sind, mit deren Durchführung der Käufer DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel nicht beauftragt hat;
für Schäden, die durch Geräte verursacht wurden, an denen Dritte Instandsetzungsarbeiten, Reparaturen oder sonstige Veränderungen vorgenommen haben und die Schäden nicht nachweislich auf eine Pflichtwidrigkeit von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel zurückzuführen sind.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen einschließlich Wechsel- oder Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichts-stand der Sitz von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen von DOMO ReiseVan Manufactur, Inhaber Alexander Weischedel gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.