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Timestamp: 2017-11-22 18:32:37
Document Index: 314225949

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§123', '§631', '§649', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 433', '§ 434', '§ 651', '§ 278', '§433', '§434', '§651', '§278', '§ 634', '§ 323', '§ 326', '§ 636', '§ 307', '§ 307', '§ 323', '§ 326', '§ 631', '§307', '§323', '§326', '§631', '§ 241', '§ 280', '§ 631', '§241', '§631', '§ 377', '§ 377', '§ 437', '§ 651', '§ 377', '§437', '§651', '§377', '§ 632', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 433', '§ 632', '§315', '§316', '§433', '§632', '§ 307', '§ 281', '§ 280', '§ 281', '§ 281', '§ 307', '§ 307', '§280', '§281', '§307', 'BGH', '§ 611', '§ 631', '§611', '§631', '§631']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.11.2017 19:32h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 73
Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Kaufvertragsrecht Mängel Nachbesserung
2 U 131/13
1. Abgrenzung der Anwendbarkeit von Kaufvertrags- oder Werkvertragsrecht auf einen Vertrag zur Lieferung von Tankbehältern - hier: Anwendung von Werkvertragsrecht, weil der Lieferant eine neue Konstruktion unter Einbeziehung einer vom Besteller beigestellten Abgabeeinheit zu entwickeln hatte.
2. Zur Feststellung eines überwiegenden Mitverschuldens des Bestellers für die Mangelhaftigkeit des Endprodukts.
Aktenzeichen: 2U131/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34631
Baurecht Vertragsrecht - Werkvertrag Werkvertragsrecht Kündigung Kündigungsrecht
2 U 28/13
1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit "frei" kündigen. Dem in erster Linie auf die Vergütung gerichteten Interesse des Unternehmers wird im Fall einer solchen Kündigung dadurch Rechnung getragen, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung im Ausgangspunkt auch für diejenigen Leistungen verbleibt, die er wegen der Kündigung des Vertrags nicht mehr erbringen muss.
2. Die vertragliche Vergütung bei "freier" Kündigung ergibt sich in Ermangelung feststellbaren anderweitigen Erwerbs aus der Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den kündigungsbedingt für nicht erbrachte Leistungen ersparten Aufwendungen. Erspart sind solche Aufwendungen, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrags hätte machen müssen und die er wegen der Kündigung nicht mehr machen muss.
3. Zur Begründung seines Anspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat. Erst wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Auftraggebers darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erzielt hat, als er sich anrechnen lassen will.
4. Welche Anforderungen an die Abrechnung des gekündigten Werkvertrags zu stellen sind, hängt vom Vertrag sowie den seinem Abschluss und seiner Abwicklung zugrunde liegenden Umständen ab. Sie ergeben sich daraus, welche Angaben der Besteller zur Wahrung seines Interesses an sachgerechter Verteidigung benötigt. Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird.
BGB §§ 123, 631, 649
Aktenzeichen: 2U28/13 Paragraphen: BGB§123 BGB§631 BGB§649 Datum: 2014-04-24
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht
BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
1. Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf).
2. Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut (Bestätigung von BGH, 21. Juni 1967, VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 121).
Bei einem Vertrag, dessen Gegenstand Standardware ist (hier: Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007), die von dem Fachgroßhändler für den Baubedarf listenmäßig angeboten wird und der keine Herstellungspflicht zum Inhalt hat, handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers um einen Kaufvertrag und nicht um einen Werklieferungsvertrag.
BGB § 433, § 434, § 651 S 1, § 278
Aktenzeichen: VIIIZR46/13 Paragraphen: BGB§433 BGB§434 BGB§651 BGB§278 Datum: 2014-04-02
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Sonstiges
1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar.
2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat.
3. Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht.
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 323 Abs 2 Nr 3, § 326 Abs 5, § 631 Abs 2
Aktenzeichen: VIIZR355/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§323 BGB§326 BGB§631 Datum: 2013-06-06
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VII ZR 98/12
Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.
BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 631
Aktenzeichen: VIIZR98/12 Paragraphen: BGB§241 BGB3280 BGB§631 Datum: 2013-01-24
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Baurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht
21 U 75/11
1. Planungsleistungen, die als Vorstufe zu der im Mittelpunkt des Vertrages stehenden Lieferung herzustellender Anlagenteile anzusehen sind, qualifizieren die Leistung nicht als Werkvertrag. Vielmehr liegt der Schwerpunkt des Vertrages in der Lieferung beweglicher Sachen und qualifiziert den Vertrag als Werklieferungsvertrag.
2. Bei Anlagenteilen, die noch zu montieren sind, ist hinsichtlich der Überprüfungspflicht des § 377 HGB nicht auf die Anlieferung jedes einzelnen Teils abzustellen. Vielmehr ist die erste Inbetriebnahme maßgeblich. Erst zu diesem Zeitpunkt kann die Anlage geprüft und festgestellt werden, ob sie den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht.
3. Erfolgt die Inbetriebnahme am 13.04. eines Jahres ist eine Mangelrüge am 02.05. nicht unverzüglich iS. des § 377 HGB.
BGB § 437 Nr 3, § 651
HGB § 377
Aktenzeichen: 21U75/11 Paragraphen: BGB§437 BGB§651 HGB§377 Datum: 2012-11-06
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20 U 27/12
1. Auf einen Werklieferungsvertrag über die Lieferung nicht vertretbarer Sachen (hier: speziell für einen Patienten angefertigte Medikamente) findet bei Fehlen einer Preisvereinbarung für die Bemessung der Vergütung die Regelung des § 632 BGB keine Anwendung.
2. Fehlt in einem Werklieferungsvertrag über speziell angefertigte Medikamente eine Vereinbarung zwischen Apotheker und Patient über den Preis der Medikamente, so wird der gesetzliche oder durch Rechtsverordnung (AMPreisV) festgelegte Preis nicht zum vertraglichen Preis. Der Verkäufer/Apotheker kann daher den Preis durch Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB festlegen. Hat er sein Leistungsbestimmungsrecht durch eine (erste) Rechnungsstellung ausgeübt, so ist er hieran grundsätzlich gebunden. Der private Krankenversicherer des Patienten hat daher nur den in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten.
BGB § 315, §§ 315ff, § 316, § 433 Abs 2, § 632
Aktenzeichen: 20U27/12 Paragraphen: BGB§315 BGB§316 BGB§433 BGB§632 Datum: 2012-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31936
Baurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Werkvertragsrecht
9 U 74/11
1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt ein Werkvertrag vor. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde zur vollständigen Zahlung bei der "Lieferung" (also vor der Montage) verpflichtet sein soll, verstößt gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, und ist unwirksam.
2. Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt grundsätzlich eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Unternehmers dar. Treffen die Parteien später eine Individualvereinbarung, in der die unwirksame AGB-Klausel teilweise bestätigt wird, kann der Unternehmer im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, den Kunden von den Verpflichtungen aus der Individualvereinbarung zu befreien, wenn es zu der Individualvereinbarung ohne die vorausgegangene unwirksame AGB-Klausel nicht gekommen wäre.
3. Macht der Unternehmer eine Mängelbeseitigung zu Unrecht von einer vollständigen Zahlung des Werklohns abhängig, kann darin unter Umständen eine endgültige Leistungsverweigerung im Sinne von § 281 Abs. 2 BGB liegen.
4. Mängel einer Einbauküche können einen Anspruch auf den sog. großen Schadensersatz rechtfertigen, wenn es sich um eine größere Anzahl von Mängeln handelt und wenn zur Beseitigung der Mängel ein vollständiger Ausbau und ein neuer Einbau der Küche erforderlich wären.
BGB § 280, § 281 Abs 1, § 281 Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 9U74/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§307 Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31914
Baurecht Vertragsrecht - Werkvertragsrecht
19 U 215/11
Regelmäßig unterliegen Gebäudereinigungsverträge dem Werkvertragsrecht, sofern der Verpflichtete mit von ihm auszusuchendem Personal die Sauberkeit von Räumen schuldet, ohne dabei den Weisungen des Auftraggebers zu unterliegen. Selbst wenn es im Einzelfall zur Anwendung auch von Dienstvertragsrecht kommen kann (etwa in BGH NJW 1994, 443 für die Frage der fristlosen Kündigung), so ist doch im Kern das Werkvertragsrecht maßgeblich, wenn der Reinigungserfolg und nicht nur die reinigende Tätigkeit als solche geschuldet wird. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 611, § 631
Aktenzeichen: 19U215/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§631 Datum: 2012-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31934
5 O 51/11
Verträge über die Reinigung von Gebäuden sind als Werkverträge und nicht als Dienstleistungsverträge zu qualifizieren, wenn die Erfolgsbezogenheit der zu erbringenden Leistungen im Vordergrund der vertraglichen Vereinbarungen steht.
Aktenzeichen: 5O51/11 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2012-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31732