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Timestamp: 2019-11-13 13:11:33
Document Index: 99601223

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 66']

8C_386/2014 - 2014-10-06 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; Verwaltungsverfahren)
4.1. Im sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahren obliegt die Leitung des Verfahrens dem Versicherungsträger (Grundsatz des Amtsbetriebes); dieser hat einen Sozialversicherungsfall hoheitlich zu bearbeiten (vgl. Art. 43
ATSG) und mit dem Erlass einer materiellen Verfügung zu erledigen (vgl. Art. 49 Abs. 1
ATSG). Partizipatorische, auf präventive Mitwirkung im Rahmen der Gutachtensbestellung abzielende Verfahrensrechte stehen dabei in einem Spannungsverhältnis zum Gebot des raschen und einfachen Verfahrens (vgl. Art. 61 lit. a
ATSG). Anzustreben ist ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Mitwirkungsrechten im Verwaltungsverfahren und dem Ziel einer raschen und korrekten Abklärung (vgl. BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 109). Aus diesen Grundsätzen zog das Bundesgericht in BGE 133 V 446 E. 7.4 S. 449 den Schluss, Art. 44
ATSG Art. 44 Gutachten - Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
ATSG sei für das Sozialversicherungsverfahren mit Bezug auf die Parteirechte hinsichtlich der Fragen an die Sachverständigen abschliessend, weshalb die weitergehende Regelung von Art. 19
VwVG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 2
BZP Art. 57 Aufgabe SR 273 Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess
BZP keine Anwendung findet. Die Rechte der versicherten Person würden insofern gewahrt bleiben, als sie sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Beweisergebnis wird äussern und erhebliche
Beweisanträge wird vorbringen können (Art. 29 Abs. 2
BV; Art. 42
ATSG Art. 42 Rechtliches Gehör - Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
4.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2
BV und Art. 42
ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie brauchen indessen nach Art. 42
Satz 2 ATSG nicht angehört zu werden vor Verfügungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind. Rechtsprechungsgemäss bezieht sich die im ATSG vorgesehene Einschränkung des rechtlichen Gehörs lediglich darauf, dass die versicherte Person sich bei Verfügungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind, nicht vorgängig zum vorgesehenen Entscheid äussern kann; die übrigen Aspekte des verfassungsmässigen Rechts sind von der Einschränkung nicht betroffen (BGE 132 V 368 E. 4 S. 371 ff.). In Verfahren, welche mittels durch Einsprache anfechtbare Verfügung abgeschlossen werden, braucht der Versicherungsträger ein eingeholtes Gutachten grundsätzlich nicht vor Verfügungserlass zunächst der versicherten Person zuzustellen (BGE 132 V 368 E. 7 S. 375 f.). Hält der Versicherungsträger bei Vorliegen eines externen Gutachtens Erläuterungs- oder Ergänzungsfragen für notwendig, so ist er berechtigt, der Gutachtensperson solche zu stellen; diesfalls hat er der versicherten Person aber ebenfalls die Gelegenheit zu bieten, Ergänzungsfragen an die Experten zu richten (vgl. BGE 136 V 113). An diesen Grundsätzen hat auch das
Urteil des Bundesgerichts BGE 137 V 210 nichts geändert.
4.4. Im Einzelfall erheblich können nur jene Fragen sein, welche sich auf diejenigen Belange beziehen, welche im konkreten Verfahren überhaupt noch streitig sind (vgl. auch BGE 140 III 24 E. 3.3.4 S. 29 f.). Insbesondere ist es nicht Sinn und Zweck des Rechts der versicherten Person, Ergänzungsfragen zu beantragen, dass diese Beweismaterial für Prozesse gegen Drittpersonen, etwa gegen den Unfallverursacher oder dessen Haftpflichtversicherung, sammeln kann. Anerkennt der Versicherungsträger wie im vorliegenden Fall seine grundsätzliche Leistungspflicht bis zu einem bestimmten Datum (hier: 25. Juli 2011), so wird in der Regel nicht mehr interessieren, ob dieser seine Leistungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte einstellen können. Das Fragerecht der versicherten Person steht zudem - wie jedes Recht - unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbot (vgl. Art. 2 Abs. 2
ZGB). Rechtsmissbräuchlich wären etwa Fragen, die bloss darauf abzielen, das Ziel einer raschen und korrekten Abklärung zu hintertreiben. Auf eine rechtsmissbräuchliche Verzögerungstaktik hinweisen könnten etwa eine unüblich grosse Zahl von Ergänzungsfragen oder etwa der Umstand, dass eine rechtlich durchgehend vertretene Person nach Vorliegen des Gutachtens
Ergänzungsfragen stellen will, welche sie ohne weiteres bereits im Zeitpunkt der Gutachtensanordnung als Zusatzfragen hätte stellen können.
5.4. Mit der übrig gebliebenen sechsten Frage will die Versicherte in Erfahrung bringen, wie sich die Gutachter "zu den von Dr. med. D.________ diagnostizieren Mikroläsionen der Kapseln der cervicalen Facettengelenke als Folge des Unfalls vom 12. Januar 2004" stellen. Aus dem Gutachten der Gutachterstelle C.________ geht hervor, dass den Experten der Bericht des Dr. med. D.________ vom 2. Dezember 2008 vorgelegen hat. Zudem geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass gewisse Unfallmechanismen Mikroverletzungen hinterlassen, welche sich indessen mit den heutigen medizinischen Methoden organisch nicht hinreichend nachweisen lassen (vgl. BGE 139 V 547 E. 7.1.2 S. 560 mit weiteren Hinweisen). Die von Dr. med. D.________ angewendeten Untersuchungsmethoden werden denn auch vom Bundesgericht als nicht geeignet erachtet, einen Nachweis organischer Beschwerden im Sinne der Adäquanzrechtsprechung zu erbringen (vgl. etwa Urteil 8C_416/2010 vom 29. November 2010 E. 3.4). Von der Vorlage dieser sechsten Frage an die Experten sind damit keine neuen Erkenntnisse zu erwarten; bereits aus diesem Grund durften Vorinstanz und Verwaltung auf eine Weiterleitung der Frage an die Experten zu deren Beantwortung verzichtet. Nicht näher
geprüft zu werden braucht somit, weshalb die Versicherte eine entsprechende Frage nicht bereits mit den vorab gestellten und an die Gutachter weitergeleiteten zehn Zusatzfragen hätte stellen können.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 8C_386/2014
Publiziert : 16. Oktober 2014
Regeste : Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; Verwaltungsverfahren)
115-V-133 • 130-III-136 • 132-II-257 • 132-V-368 • 132-V-93 • 133-II-249 • 133-V-446 • 136-V-113 • 137-V-210 • 139-V-547 • 140-III-24
8C_258/2012 • 8C_273/2013 • 8C_386/2014 • 8C_416/2010 • 8C_834/2013
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