Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/16/eug-markenschutz-farbmarke-bahn
Timestamp: 2017-05-22 16:05:49
Document Index: 219321160

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 57', 'Art. 58', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsMarkenBlogNovember 2010EuG: Kein Markenschutz für die Farbmarke der BahnIn der Rechtssache T‑404/09 hat das Europäische Gericht die Klage der Deutsche Bahn AG gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 379/2009‑1) abgewiesen und der Farbmarke der Deutsche Bahn AG die Unterscheidungskraft abgesprochen. Am 6. März 2008 meldete die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke an. Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um folgendes Farbzeichen: In der Anmeldung beschrieb die Klägerin die Marke wie folgt: „Die Farbe Lichtgrau (RAL 7035) ist über der Farbe Verkehrsrot (RAL 3020), diese wiederum über der Farbe Lichtgrau (RAL 7035) angeordnet; das Verhältnis der Farben beträgt von oben nach unten Lichtgrau; Verkehrsrot; Lichtgrau = 7 : 1 : 2.“ Die Marke wurde für die Dienstleistungen „Beförderung von Personen und Gütern mittels Schienenbahnen“ in Klasse 39 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet. Mit Entscheidung vom 30. Januar 2009 wies der Prüfer die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009) zurück. Am 29. März 2009 legte die Klägerin gegen die Entscheidung des Prüfers gemäß den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009) Beschwerde ein. Mit Entscheidung vom 23 ...Zum vollständigen Artikel37 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”36 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke20 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke17 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen54 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...74 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. J...18 LeserLoseblattsammlung:Adventskalender: 22. Dezember – Grenzenlose Farbwelten10 Leserpharmaundmarke.com:Cercon = Ziecon10 verwandte ArtikelBildmarke: Die Farbe als Herkunftshinweis?"TDI" als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähigBang & Olufsen-Lautsprecher als 3D-GemeinschaftsmarkeEuG: “carcheck” trotz Wortneuschöpfung nicht als Marke eintragungsfähigEuG: Eine dreidimensionale Marke in üblicher Form der Ware ist nicht eintragungsfähig - VibratorenEuGH: Kein Rechtsmittel möglich, wenn HABM bei der Markenanmeldung die Unterscheidungskraft fehlerhaft beurteiltEuG: Die Marke “Highprotect” kann, da unmittelbar beschreibend, nicht für Stahlwaren eingetragen werdenEuGH: Die Gültigkeit einer nationalen Marke kann im Verfahren der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nicht beurteilt werdenEuG: Auch wenn eine beschreibende Angabe den Verkehrskreisen als solche noch nicht bekannt ist, liegt ein Eintragungshindernis für eine
Marke vorEuG: Dreidimensionale Marken, die aus der Verpackung einer Ware bestehen, müssen ohne vergleichende Betrachtung unterscheidbar seinVerwandtes im Webcuria.europa.eu: CURIA - List of resultsÜber den ArtikelVeröffentlicht November 16, 2010 9:55am im Blog MarkenBlog.ThemenLink, Eug, Deutsche Bahn, Tern, Deutsche Bahn AgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFührerschein und Fahrerlaubnisvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSchüler klagt wegen Handy-Entzugvon Udo Vetter / LawBlogEtwas deutlicher, bittevon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsEinverstanden!von Udo Vetter / LawBlogVor zwei, drei Monatenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 121 Leser:Einverstanden!