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Timestamp: 2020-07-07 14:27:07
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 44', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 143', '§ 143', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 4', '§ 180', '§ 180']

03.11.2005 · IWW-Abrufnummer 053119
Bundesfinanzhof: Urteil vom 18.08.2005 – IV R 37/04
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger in den Streitjahren (1997 und 1998) zunächst, ohne einen Gewinn aus der Veräußerung der Teilfläche zu erfassen.
Dem folgte das FA nicht und änderte entsprechend dem Betriebsprüfungsbericht die Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre mit Bescheiden vom 19. September 2000.
Gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide legte nur der Kläger Einspruch ein und verwies zur Begründung auf sein Schreiben vom 5. September 2000.
Mit seiner dagegen gerichteten Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das Urteil des FG verletze § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) --EStG n.F.--.
I. Auf die Revision des FA wird die Vorentscheidung, soweit sie die Klage der Klägerin betrifft, aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Das FG durfte in eine sachliche Überprüfung der Einkommensteuerbescheide, soweit sie die Klägerin betrafen, nicht eintreten, weil dem finanzgerichtlichen Verfahren in Bezug auf die Klägerin kein außergerichtliches Vorverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO vorausgegangen war. Die Einsprüche sind nur für den Kläger eingelegt worden und die Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2001 ist nur gegen ihn ergangen. Die Durchführung eines Vorverfahrens ist als Sachurteilsvoraussetzung von Amts wegen in jeder Verfahrenslage zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. August 1988 IX R 115/85, BFHE 155, 74, BStBl II 1989, 827, unter I. der Entscheidungsgründe).
2. Bei den Klägern handelt es sich um Mitunternehmer i.S. des § 13 Abs. 5 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft. Die zwischen ihnen bestehende Gütergemeinschaft stellt ein den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Gesellschaftsverhältnissen vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis und damit eine taugliche Grundlage für die Begründung einer Mitunternehmerschaft i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 5 EStG dar (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3. b bb der Gründe; s. auch Senatsurteil vom 16. Februar 1995 IV R 62/94, BFHE 177, 100, BStBl II 1995, 592, unter 2. der Gründe). Daher sind die Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft gesondert und einheitlich festzustellen, sofern nicht ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977). Dies gilt auch für den das fragliche Grundstück betreffenden Veräußerungsgewinn (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juni 1995 IV B 104/94, BFH/NV 1996, 27, und Senatsurteil vom 14. August 1986 IV R 248/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17).
3. Das FG hat nicht festgestellt, ob ein Fall von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 vorliegt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. November 1996 IV R 72/95, BFH/NV 1997, 574). Nur wenn ein solcher zu bejahen wäre, könnte das zuständige Feststellungsfinanzamt einen Negativbescheid i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 erlassen. Das Wohnsitzfinanzamt wäre dann berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen der Mitunternehmer im Einkommensteuerbescheid zu erfassen.
III. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus § 143 Abs. 2 FGO. Dies gilt wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch, soweit der Senat in der Sache selbst entschieden und die Revision nur teilweise zur Zurückverweisung der Sache an das FG geführt hat (BFH-Urteil vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553; vgl. dazu auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 143 Rz. 1). Das FG wird dabei zu berücksichtigen haben, dass die Klage der Klägerin unzulässig war.
RechtsgebieteEStG, AO 1977	VorschriftenEStG § 4 Abs. 1 EStG § 6b EStG § 13 Abs. 5 EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 § 4 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 § 180 Abs. 3 Satz 2