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Timestamp: 2016-10-24 21:56:03
Document Index: 285043029

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'in fine', 'BGE', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 105', 'Art. 15', 'Art. 104']

2A.707/2005 (06.06.2006)
2A.707/2005 /leb
GZM Extraktionswerk AG,
Rechtsanwalt Ulrich Aellen,
Interkantonale Gemeinschaftsstiftung f�r Personalvorsorge IGP, Postfach, 3000 Bern 6,
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Aufsicht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, route de Chavannes 35,
Aufl�sung der Kaderkasse,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 2. November 2005.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verf�gte am 3. Februar 1999 r�ckwirkend auf den 31. Dezember 1995 die Liquidation der von der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung f�r Personalvorsorge (IGP) gef�hrten Kaderkasse der Centravo AG und ihrer Tochtergesellschaften, worunter die GZM-Extraktionswerk AG, infolge Aufl�sung des Anschlussvertrages und der daraus hervorgehenden Aufteilung des Versichertenbestandes. Gleichzeitig genehmigte das Bundesamt den Verteilungsplan per 31. Dezember 1995. Dieser enthielt auch einen Betrag von Fr. 100'000.--, den die GZM-Extraktionswerk AG am 22. Dezember 1993 als "Arbeitgeberbeitragsreserve in Kaderkasse GZM" an die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung �berwiesen hatte. Gegen diese Verf�gung erhoben die Centravo AG und die GZM-Extraktionswerk AG Beschwerde an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. In der Folge blieb das Beschwerdeverfahren w�hrend l�ngerer Zeit sistiert, bis in einem Parallelverfahren, in dem �ber eine im h�ngigen Beschwerdeverfahren massgebliche Vorfrage zu befinden war, ein rechtskr�ftiger Entscheid erging.
Mit Urteil vom 2. November 2005 hiess die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Verf�gung des Bundesamts vom 3. Februar 1999 auf, soweit damit die Verteilung der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- bewilligt wurde (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Das Nichteintreten bezieht sich auf die Centravo AG, der die Beschwerdekommission die Legitimation absprach. Erg�nzend verpflichtete die Beschwerdekommission das Bundesamt, die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung anzuweisen, die Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- an die Winterthur Columna, Erg�nzungsstiftung zweite S�ule, Z�rich, als Vorsorgeeinrichtung der GZM-Extraktionswerk AG zu �berweisen (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Nicht stattgegeben wurde dem Antrag, zuz�glich zum Betrag von Fr. 100'000.-- auch darauf erzielte Zinsertr�ge an die Winterthur Columna zu �berweisen.
Dagegen erhob die GZM-Extraktionswerk AG am 5. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. In der Sache beantragt sie einerseits, Ziff. 1 des Urteilsdispositivs des Entscheids der Beschwerdekommission insofern zu erg�nzen, als die Beschwerde gutgeheissen und die Verf�gung des Bundesamtes vom 3. Februar 1999 aufgehoben werde, "soweit damit die Verteilung von Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- bewilligt wurde". Andererseits stellt sie das Begehren, das Urteil der Beschwerdekommission sei in dem Sinne zu erg�nzen, dass das Bundesamt verpflichtet werde, die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung f�r Personalvorsorge anzuweisen, "Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- seit der �bertragung, mindestens in der H�he des f�r die jeweilige Periode geltenden BVG-Mindestzinssatzes, an die Winterthur Columna ... als Vorsorgeeinrichtung der GZM-Extraktionswerk AG zu �bertragen".
Die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung f�r Personalvorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 8. Februar 2006 gab der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einem Verfahrensantrag der GZM Extraktionswerk AG teilweise statt. Dabei erteilte er der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung, als er der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung im Rahmen der Umsetzung des Verteilungsplans untersagte, denjenigen Betrag, der aus dem Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- resultiert, an Dritte auszubezahlen. Im �brigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
1.1 Die Aufsichtsbeh�rden im Bereich der Berufsvorsorge wachen dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 i.V.m. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Berufsvorsorgegesetz, BVG; SR 831.40). Ihre Verf�gungen k�nnen an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG; vgl. BGE 128 II 24 E. 1a S. 26). Zu den anfechtbaren Entscheiden z�hlen insbesondere solche �ber die Durchf�hrung von Teilliquidationen bzw. �ber die Genehmigung von Pl�nen, welche im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation die Verteilung des Stiftungsverm�gens auf die verschiedenen Destinat�rsgruppen regeln (vgl. die nicht ver�ffentlichte Erw�gung 1.1 von BGE 131 II 514 = Urteil des Bundesgerichts 2A.397/2003 vom 9. Juni 2005).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist als betroffene Arbeitgeberin durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und damit gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde berechtigt.
1.3 Als unzul�ssig erweist sich jedoch der Antrag der Beschwerdef�hrerin, auch die Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 3. Februar 1999 abzu�ndern. Diese ist durch den Entscheid der Beschwerdekommission ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als mitangefochten; ihre selbst�ndige Beanstandung ist ausgeschlossen (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen). �ber die von der Beschwerdef�hrerin damit aufgeworfenen Rechtsfragen ist immerhin bei der Pr�fung der Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Urteils mitzubefinden.
1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und lit. b OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids und der Begehren nicht gebunden (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG in fine sowie BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.).
2.1 Nach Art. 331 Abs. 3 OR ist der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Beitr�ge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten hat, verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beitr�ge wie die gesamten Beitr�ge aller Arbeitnehmer zu entrichten. Dem privaten Arbeitgeber steht es dabei frei, seine Beitr�ge nicht nur aus eigenen Mitteln, sondern auch aus von ihm vorg�ngig ge�ufneten und gesondert ausgewiesenen Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung zu erbringen. Damit besteht f�r ihn die M�glichkeit, mit R�cksicht auf Schwankungen des Gesch�ftsgangs Beitr�ge auf Vorrat zu leisten, die zu gegebener Zeit zur Erf�llung der reglementarischen Verpflichtungen eingesetzt werden k�nnen (vgl. BGE 128 II 24 E. 3c S. 29 f. sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.605/2004 vom 26. April 2005, E. 2.2). Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) am 1. Januar 1995 entstand auf Seiten der Vorsorgewerke und namentlich der Arbeitgeber das Bed�rfnis, Arbeitgeberbeitragsreserven von den so genannten freien Mitteln zu scheiden und sie davor zu bewahren, im Rahmen einer m�glichen Teilliquidation verteilt zu werden (vgl. Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 195).
2.2 Im vorliegenden Fall geht es um eine solche Arbeitgeberbeitragsreserve. Dazu hat die Vorinstanz rechtskr�ftig entschieden, die konkret fragliche Reserve im Betrag von Fr. 100'000.-- geh�re nicht zum Verm�gen der bisherigen Vorsorgestiftung bzw. sei nicht an deren Destinat�re auszusch�tten, sondern sei an die Nachfolgestiftung als neue Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdef�hrerin zu �bertragen. Dies bildet nicht mehr Streitgegenstand vor dem Bundesgericht. Strittig ist vorliegend nur noch, ob der Betrag von Fr. 100'000.-- zus�tzlich noch zu verzinsen ist bzw. ob der Nachfolgestiftung zus�tzlich noch der entsprechende Zinsertrag �bertragen werden muss. Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass die Arbeitgeberbeitragsreserve f�r die Zeit ab dem 1. Januar 1994 (dem Zeitpunkt der �bertragung der Arbeitgeberbeitragsreserve an die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung f�r Personalvorsorge) zu mindestens drei Prozent pro Jahr verzinst wird, wobei der Zins mindestens in der H�he des f�r die jeweilige Periode geltenden BVG-Mindestzinssatzes geschuldet sein soll. Zus�tzlich macht die Beschwerdef�hrerin in der Begr�ndung ihrer Begehren einen Verzugszins geltend.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin ist zun�chst der Ansicht, die Zinspflicht sei zwischen den Parteien unbestritten gewesen. Die Vorinstanz habe dies �bersehen und damit den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt. Dabei habe die Beschwerdekommission einzelne Beweismittel �berhaupt nicht ber�cksichtigt. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei im �brigen auch willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV.
3.2 Die Beschwerdekommission hat sich einl�sslich mit der strittigen Zinspflicht auseinander gesetzt und dazu erwogen, es sei keine rechtliche Grundlage f�r eine solche Zinspflicht ersichtlich. Damit hat sie implizit ebenfalls festgehalten, dass zwischen den Parteien keine Zinspflicht vereinbart war, da andernfalls eine solche als Grundlage einer entsprechenden Pflicht erkannt worden w�re. Diese Feststellung erscheint nicht unhaltbar und widerspricht nicht der Aktenlage, und zwar unabh�ngig davon, ob die Beschwerdef�hrerin die entsprechenden Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 32 VwVG rechtzeitig eingebracht hatte oder nicht, was unter den Parteien umstritten ist. Aus keinem der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Dokumente ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin eine Zinspflicht im behaupteten Sinne anerkannt hatte. Unmassgeblich sind dabei zun�chst all jene Dokumente, in denen die Beschwerdef�hrerin selbst die �berweisung von Zinsen verlangt hatte. Daraus ergibt sich von vornherein keine Anerkennung solcher Zinsen durch die Beschwerdegegnerin, ist doch nicht ersichtlich, dass diese nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen w�re, eine Zinspflicht ausdr�cklich wegzubedingen, zumal im damaligen Zeitpunkt eine solche offenbar un�blich war (vgl. E. 4.1). Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich sind aber auch vereinzelte Zugest�ndnisse der Beschwerdegegnerin, beziehen sich diese doch, soweit sie nicht ohnehin sonst wie (etwa in zeitlicher Hinsicht) beschr�nkt sind, einzig auf freie Mittel oder Kapitalien, nicht aber auch (ausdr�cklich oder sinngem�ss) auf die fragliche Arbeitgeberbeitragsreserve. Unter diesen Umst�nden erweist sich die entsprechende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als unhaltbar bzw. leidet sie nicht an einem massgeblichen qualifizierten Mangel nach Art. 105 Abs. 2 OG.
4.1 Nach Art. 15 BVG ist der BVG-Mindestzinssatz nur auf den (obligatorischen) Altersguthaben gem�ss dem Berufsvorsorgegesetz geschuldet. Nicht einmal die �berobligatorischen Altersguthaben brauchen zwingend zum Mindestsatz verzinst zu werden. Rechtlich besteht somit keine Pflicht, die Arbeitgeberbeitragsreserven zum Mindestsatz zu verzinsen. Eine freiwillige Verzinsung ist zwar zul�ssig und mag heute allenfalls sogar �blich sein (Helbling, a.a.O., S. 195); bis zum Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsgesetzes, d.h. bis Ende 1994, also im hier noch massgeblichen Zeitraum, wurden Arbeitgeberbeitragsreserven aber offenbar regelm�ssig nicht verzinst (wie sich noch aus Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 189, ergibt). Eine anders lautende Vereinbarung gab es im vorliegenden Fall, wie dargelegt (vgl. E. 3), nicht. Im �brigen d�rfte eine allf�llige Verzinsung ohnehin nicht zu einem h�heren Zinssatz erfolgen, als er der durchschnittlich erzielten effektiven Rendite entspr�che (vgl. Helbling, a.a.O., 8. Aufl., S. 195). Dies ist jedoch nicht mehr wesentlich, fehlt es doch vorliegend schon an einer verbindlichen - vertraglichen oder gesetzlichen - Rechtspflicht zur Verzinsung der Arbeitgeberbeitragsreserve.
4.2 Was den geforderten Verzugszins betrifft, so liesse sich dieser h�chstens durch eine analoge Anwendung von Art. 104 OR rechtfertigen. Ein entsprechender Verzugszins w�rde jedoch die F�lligkeit der Hauptforderung voraussetzen. Solange kein rechtskr�ftiger Entscheid �ber die Arbeitgeberbeitragsreserve vorlag, war die Forderung der Beschwerdef�hrerin indessen nicht f�llig und die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung f�r Personalvorsorge als Schuldnerin nicht im Verzug. Erst mit der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt wurde die Forderung hinsichtlich der Arbeitgeberbeitragsreserve f�llig. Diese Folgerung ist nicht nur rechtlich, sondern auch sachlich geboten. H�tte die Schuldnerin n�mlich die Arbeitgeberbeitragsreserve bereits fr�her an die neue Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdef�hrerin �berwiesen, h�tte sie den entsprechenden Betrag zur�ckfordern m�ssen, wenn das Verfahren einen anderen Ausgang genommen h�tte und der Verteilungsplan unter Einbezug der Arbeitgeberbeitragsreserve genehmigt worden w�re. Es kann nicht sein, dass eine Vorsorgeeinrichtung Mittel �bertragen muss, bevor rechtskr�ftig entschieden ist, wer Anspruch auf diese Mittel hat, nur um zu verhindern, allenfalls Verzugszinsen zahlen zu m�ssen. Die anders lautende Argumentation der Beschwerdef�hrerin geht daher fehl.
4.3 Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, Aufsicht Berufliche Vorsorge, und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge schriftlich mitgeteilt.