Source: https://www.ra-moellenhoff.de/de/aktuelles/zoll/article/implementation-day-verkuendet-lockerung-des-iran-embargos/
Timestamp: 2018-10-19 19:44:02
Document Index: 166858324

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 23']

Implementation Day verkündet: Lockerung des Iran Embargos Möllenhoff Rechtsanwälte
17.01.2016 09:12 Alter: 3 yrs
Das strenge Iran Embargo der EU ist am 16.1.2016 mit Inkrafttreten der VO 2015/1861 und 2015/1862 aufgehoben worden. Dies geschah durch GASP - Beschluss 2016/37 des Rates - veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom gleichen Tage, nachdem der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) dem Gouverneursrat der IAEO und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am selben Tag den Bericht vorgelegt hat, in dem bestätigt wird, dass Iran die Maßnahmen gemäß Anhang V Nummern 15.1 bis 15.11 des Joint Comprehensive Plan of Action getroffen hat. Damit ist die bereits am 18. Oktober 2015 mit VO 2015/1861 und VO 2015/1862 beschlossene erhebliche Lockerung des Iran-Embargos am 16. Januar 2016 in Kraft getreten. Auch wenn das bisherige Embargo nicht vollständig aufgehoben wird, fallen erhebliche Restriktionen weg.
Für Rüstungsgüter ergeben sich keine Änderungen. Iran verbleibt beim bestehenden Waffenembargo, ebenso bleibt VO 359/2011 über Personenembargos und VO 264/2012 (Güter der internen Repression). Die bisherigen Beschränkungen beim Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr und der Weitergabe von Gütern fallen großteils weg, insbesondere das Verbot in Bezug auf die Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-VO. Es werden die Art. 2, 3 und 4 des bisherigen Iran-Embargos (VO Nr. 267/2012) gestrichen. Art. 2 legte bislang fest, dass die Güter des Anhangs I oder II nicht in den Iran oder an iranische Personen verkauft, geliefert, ausgeführt und weitergegeben werden dürfen, Art. 3 enthält Genehmigungspflichten, Art. 4 verbietet den Ankauf. Die Güter des Anhangs I sind identisch mit dem gleich lautenden Anhang I der EG-Dual-Use-VO. Das bedeutet, das Verbot des Exports der Güter des Anhangs I der EG-Dual-Use-VO fällt zukünftig weg.
Es verbleibt naturgemäß bei der Ausfuhrgenehmigungspflicht nach der EG-Dual-Use-VO.
Bei den Gütern des Anhangs II der bisherigen Iran-Embargo-Verordnung handelt es sich um solche Güter und Technologien, die der Urananreicherung, der Wiederaufbereitung oder Schwerwasser, der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen dienen können, bezüglich derer die IAEO Besorgnis geäußert hat. Gleiches gilt für Anhang III.
Es wird eine neue Genehmigungspflicht eingefügt, die für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien gilt, die auf dem neu geschaffenen Anhang I genannt sind. Dort befinden sich nunmehr solche Güter, die auf der Liste der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (Nuclear Supplier Group) genannt sind. Die Details dazu regeln die neuen Artikel 2a bis c. Ausgenommen sind Materialien, die für die im JCPOA genehmigten Anlagen „Fordo“ und „Arak“ gedacht sind, Art. 2d. Es werden weitere Listen, Anhang II und Anhang III, dem Embargo beigefügt. Hier gilt eine Genehmigungspflicht (Anhang II) bzw. ein Verbot (Anhang III) in Bezug auf den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der dort genannten Güter und Technologien. Für beide Listen gilt, dass technische Unterstützung, Vermittlungsdienstleistungen und die Bereitstellung von Finanzmitteln ebenfalls betroffen sind.
Es gilt ein Verbot von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten im Zusammenhang mit Gütern und Technologien der “Gemeinsamen Militärgüterliste”, nebst Finanzierung und Versicherungen. Es fällt das Verbot des Imports von Erdöl, Erdgas und Petrochemie sowie Lieferung von Schlüsseltechnologie (Anhang IV, IVa, V, VI, VIa, VIb und VII) weg. Das ist wirtschaftlich die entscheidende Errungenschaft für den Iran.
Es besteht nach wie vor eine Genehmigungspflicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von im Anhang VIIA aufgeführter Software. Genehmigungspflichtig sind auch die in dem neuen Anhang VIIB aufgeführten Tätigkeiten des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Graphit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen. Dies umfasst ebenfalls die Bereitstellung technischer Hilfe, Vermittlungsdienstleistungen und Bereitstellung von Finanzmitteln.
Es gibt auch weiterhin Personenlisten. Unter anderem ist es auch verboten, den in den Anhängen VIII und IX aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr zu erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden (Art. 23 Abs. 4). Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder Besitz der in Anhang XIII aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Gleiches gilt für die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Anhang XIV aufgeführt sind. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Personen, die sich an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans beteiligt haben. Sämtlichen gelisteten Personen dürfen weder mittelbar noch unmittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.Es gelten die übrigen sonstigen Regelungen in Bezug auf Finanzsanktionen auch hier.
Die übrigen Finanztransferbeschränkungen, insbesondere die bisherigen Melde- bzw. Genehmigungspflichten, werden aufgehoben. Auch hier dürfte es sich um eine entscheidende Erleichterung des Handels mit dem Iran oder mit iranischen Personen handeln.
Es bestehen weitere Restriktionen. Über die vollständige Situation bereiten wir einen Sondernewsletter vor, der an alle Mandanten und interessierte Unternehmen in den nächsten Tagen verschickt werden wird. Bestellungen (kostenlos und unverbindlich) bitte durch E-Mail an info@ra-moellenhoff.de
Gerne beraten wir Sie in Bezug auf die Zulässigkeit geplanter Geschäfte und bei der Vertragsgestaltung.