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Timestamp: 2017-12-11 11:24:43
Document Index: 317537739

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 31', '§ 307', 'BGH', '§ 31', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 11', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 307', '§ 11', '§ 32', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 31', '§ 307', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 307', '§ 8', '§ 305', '§ 12', '§ 305']

LG Hamburg, Urt. v. 01.06.2010 - 312 O 224/10 - - Urteilsdatenbank
THEMA: LG Hamburg, Urt. v. 01.06.2010 - 312 O 224/10 -
LG Hamburg, Urt. v. 01.06.2010 - 312 O 224/10 - vor 5 Jahren, 10 Monaten
Kurzbeschreibung: Das LG Hamburg klärt die Frage, in welchem Umfange ein Verlag sich Urheberrechte von Journalisten übertragen lassen kann.
Angewendete Vorschriften: §§ 307 BGB, 11 UrhG
Geschäfts-Nr.:	Verkündet am:
312 O 224/10	1.6.2010
erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, auf die mündliche Verhandlung vom 1.6.2010 durch
I. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre und zu vollziehen am Geschäftsführer der Komplementärin)
die nachfolgend wiedergegebenen Regelungen in Verträgen mit selbständigen Autoren zu verwenden oder verwenden zu lassen:
Rahmenbedingungen zur Übertragung von Rechten
1. Die nachfolgenden Regelungen zur Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte gelten für alle Beiträge, die der Autor / die Autorin in der Vergangenheit für den Zeitverlag erstellt hat sowie auch für alle etwaigen künftigen Beiträge, die der Autor / die Autorin für den Zeitverlag erstellen wird. Die mit diesem Rahmenvertrag dem Zeitverlag eingeräumten Rechte sind abschließend abgegolten durch das dem Autor / der Autorin bei Ablieferung des Beitrages gezahlten Pauschalhonorars.
Dieser Rahmenvertrag ist keine Beauftragung des Autors zur Erstellung von Texten, sondern regelt lediglich die Übertragung von Nutzungsrechten an Texten, mit deren Lieferung der Autor auf Basis gesonderter Verträge in der Vergangenheit beauftragt wurde und/oder ggf. künftig beauftragt werden wird.
2. Der Autor / die Autorin räumt dem Zeitverlag - soweit nicht schon geschehen - hiermit an den von ihm/ihr für den Zeitverlag in der Vergangenheit erstellten oder künftig zu erstellenden Beiträgen sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur weltweiten Nutzung für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ein. Dem Zeitverlag stehen sämtliche vom Autor/ von der Autorin eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte für die Dauer eines Jahres, das mit der Ablieferung des Beitrages zu laufen beginnt, zur ausschließlichen und weltweiten Nutzung zu. Nach Ablauf dieses Jahres verbleiben sämtliche vom Autor / von der Autorin eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte dem Zeitverlag für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist zur weltweiten Nutzung als einfache Nutzungsrechte. Insbesondere räumt der Autor/die Autorin dem Zeitverlag die folgenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein:
Das Recht, die Beiträge in sämtlichen Publikationen des Zeitverlages zu veröffentlichen, in beliebiger Stückzahl und Auflage zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere DIE ZEIT, ZEIT MAGAZIN, ZEIT ONLINE aber auch in anderen vom Zeitverlag initiierten oder an Dritte lizenzierten Veröffentlichungen, insbesondere in Sammelwerken (z.B. Jahrgangssammlungen, Kalender) aber z. B. auch als Audio- oder Videofile, im Rahmen von Internet, E-Book oder E-paper- Angeboten, das Multimedia- und Datenbankrecht (1), das Übersetzungs- und Bearbeitungsrecht (2), das Recht, die Beiträge in allen unbekannten Nutzungsarten im Sinne des § 31a UhrG zu nutzen sowie das Recht, sämtliche eingeräumte Nutzungsrechte teilweise oder insgesamt im In- und/oder Ausland auf Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen.
(1) Multimedia- und Datenbankrecht: Der Zeitverlag darf die Beiträge digitalisiert oder nicht digitalisiert erfassen, in Datenbanken mit anderen Werken und Beiträgen vereinen und kombinieren sowie mit einer Retrieval-Software versehen und auf allen bekannten und künftigen Speicher- und Übertragungs- und Wiedergabemedien speichern, verfielfältigen, verbreiten, wiedergeben und öffentlich zugänglich machen. Ferner dürfen die Beiträge in jeder beliebigen Form, auch interaktiv, auf elektronischem Wege nutzbar gemacht werden, insbesondere auch vertont und verfilmt (z.B. Audio-/Videodatei) werden und auf beliebigen Daten-, Bild- und Tonträgern (beispielsweise CD-ROM, CD, DVD; Festspeicher, E-Book, E-Paper) oder als Audio oder Videofile bearbeitet, gespeichert, vervielfältigt und eigenständig vermarktet, verbreitet, wiedergegeben und öffentlich zugänglich gemacht werden. Erlaubt ist insbesondere auch die umfassende Nutzung, insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung und das Anbieten auch zum Download und/oder zum Ausdrucken über sämtliche Online-Medien. Hierzu gehören insbesondere sämtliche Internetangebote z. B. ZEIT ONLINE, ZEIT Archiv, wozu auch RSS-Feeds, Twitterdienste, Newsletter, E-Paper, E-Book, Book on demand und ähnliche gegenwärtig bekannte und künftig bekannt werdende Speicherformate und Speichermedien, Übertragungswege (drahtgebunden oder drahtlos) und mobile oder stationäre Wiedergabegeräte (z. B. Handy, PC) genutzt werden.
(2) Bearbeitungsrecht: Die Beiträge dürfen in allen anderen Sprachen übersetzt, unter Wahrung: des Urheberpersönlichkeitsrechtes bearbeitet und insbesondere auch gekürzt werden. Das Bearbeitungsrecht umfasst insbesondere auch das Recht, einzelne Teile der Beiträge als Teaser und/oder Überschrift zu nutzen.
Die Parteien streiten um die Gültigkeit von Klauseln in einem von der Antragsgegnerin erstellten Rahmenvertrag.
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck es ist, die beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen der hauptberuflich für Presse, Hörfunk, Fernsehen und andere Publikationsmittel tätigen Journalistinnen und Journalisten wahrzunehmen und zu fördern. Die Mitglieder des Antragstellers als Bundesverband sind u.a. die Landesverbände sowie einzelne Journalistinnen und Journalisten. Teilweise sind Journalisten Arbeitnehmer der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, teilweise sind sie als - freiberufliche - Unternehmer für die Verlage tätig.
Die Antragsgegnerin stellt Zeitungen und Zeitschriften her und vertreibt diese. Sie verlegt insbesondere die Wochenzeitung "DIE ZEIT".
Mindestens seit März 2010 versandte die Antragsgegnerin an freie Journalisten eine sogenannte "Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Rechten" gemäß Anlage K 3. Diese Vereinbarung enthält die im Tenor des Urteils zitierten Klauseln.
Der Antragsteller ließ die Antragsgegnerin deswegen mit Schreiben vom 16.04.2010 (Anlage B 1) abmahnen. Die Antragsgegnerin ließ die geltend gemachten Ansprüche mit Schreiben vom 21.04.2010 (Anlage B 3) zurückweisen.
Der Antragsteller ist der Auffassung, die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Regelungen verstießen in besonders grobem Maße gegen die Regelungen des Urhebervertragsrechts, seien gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam und stellten einen Wettbewerbsverstoß dar.
Sie ist der Auffassung, der Abschluss des Rahmenvertrags sei notwendig, um die für den Leser unabdingbare Möglichkeit zu schaffen, die Inhalte über neue Medien abrufen zu können. Hierfür müsse sie über die entsprechenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügen und diese Angebote selbst oder in Kooperation mit Dritten umsetzen können.
Die durch die angegriffenen Klauseln geregelten Fragen beträfen die Vereinbarung der vertraglichen Hauptleistungspflicht und seien deswegen im Rahmen einer Überprüfung von Allgemeinen Geschäftbedingungen einer Kontrolle nicht zugänglich.
Die Entscheidung des BGH NJW 2010, 771, 773 - Talking to Addison zur Zulässigkeit einer Pauschalvergütung habe sich mit Übersetzerleistungen beschäftigt und sei wegen der dortigen besonderen Situation nicht auf den hier vorliegenden Sachverhalt übertragbar. Textautoren seien - anders als Übersetzer - nicht gehindert, eine Vielzahl von Beiträgen zum gleichen Thema zu verfassen und anderen Zeitungen anzubieten.
Die Erteilung der Zustimmung zur Rechteübertragung sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ohne weiteres in einer Rahmenvereinbarung möglich. Hierfür spreche auch der inhaltlich unverändert gebliebene § 31 UrhG.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2010 Bezug genommen.
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.
1. Die für einen Verfügungsgrund erforderliche Dringlichkeit liegt vor. Gemäß § 5 UKlaG gilt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG, die auch nicht durch den vorgetragenen Geschehensablauf wiederlegt ist: Die Antragstellerin erlangte Kenntnis vom Schreiben des Zeitverlages an die Autoren mit der Aufforderung zu unterschreiben am 18.03.2010.
Die Abmahnung datiert vom 16.04.2010. Der hier zu entscheidende Antrag stammt vom 21.04.2010.
2. Es bestehen auch Verfügungsansprüche.
Der Antragstellerin stehem Unterlassungsansprüche aus §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG in Verbindung mit § 307 BGB gegen die Antragsgegnerin zu. Es handelt sich bei den Klauseln der Vertragsentwurfs um Allgemeine Geschäftsbedingungen, da die "Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Rechten" gemäß Anlage K 3 an eine Vielzahl freier Journalisten versandt und sie somit für eine Vielzahl von Verträgen von Antragsgegnerseite vorformuliert wurden.
1. Ziffer1 Satz 2
Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Rechten
1. Die nachfolgenden Regelungen zur Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte gelten für alle Beiträge, die der Autor/ die Autorin in der Vergangenheit für den Zeitverlag erstellt hat sowie auch für alle etwaigen künftigen Beiträge, die der Autor/die Autorin für den Zeitverlag erstellen wird. Die mit diesem Rahmenvertrag dem Zeitverlag eingeräumten Rechte sind abschließend abgegolten durch das dem Autor/der Autorin bei Ablieferung des Beitrages gezahlten Pauschalhonorars.
Dieser Rahmenvertrag ist keine Beauftragung des Autors zur Erstellung von Texten, sondern regelt lediglich die Übertragung von Nutzungsrechten an Texten, mit deren Lieferung der Autor auf Basis gesonderter Verträge in der Vergangenheit beauftragt wurde und/oder ggf. künftig beautragt werden wird.
Diese Klausel ist gemäß § 307 BGB i. V. m. § 11 S. 2 UrhG unwirksam, da sie den Urheber nicht im erforderlichen Maß an der Nutzung seines Werkes beteiligt und einem Leitbild des Urheberrechts widerspricht.
a. Zunächst ist festzuhalten, dass Bestimmungen über Hauptleistungen nicht der AGB-Kontrolle unterworfen sind, § 307 Abs. 3 BGB. Dies spricht einer Kontrolle im vorliegenden Fall aber nicht entgegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind nämlich inhaltlich zu kontrollieren. Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nr der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (st. Rspr., BGH NJW 2001, 2014, 2016; BGH NJW-RR 1993, 1049 mwN; BGH NJW 1987, 1931, 1935). Um eine solche Leistungsbezeichnung im engen Sinne handelt es sich aber bei den angegriffenen Regelungen über den abschließenden Charakter der Honorierung bzw. über die Reichweite der durch die jeweilige Honorierung abgegoltenen Rechteübertragungen nicht.
Der wesentliche Vertragsinhalt wird erst durch die nähere Bezeichnung, teils möglicherweise auch erst durch den Inhalt des konkreten Werkes bestimmt, das der jeweilige Journalist der Antragsgegnerin anbietet, sowie durch die Abrede über das zu zahlende Honorar. Striche man die hier angegriffenen Bestimmungen aus dem (jeweiligen) Vertrag über die journalistische Leistung, wäre dieser dennoch wirksam.
b. Durch die Klausel wird bestimmt, dass nicht nur die erstmalige Veröffentlichung des Werks in einer publikation abgegolten sein soll, sondern alle weiteren Nutzungen des Werks in anderen Titeln sowie durch Dritte im In- und Ausland.
Das Prinzip der angemessenen Vergütung hat gemäß § 11 S. 2 UrhG Leitbildfunktion. Der durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22.03.2002 eingefügte § 11 Satz 2 UrhG enthält den seit jeher im gesamten Urheberrecht geltenden Grundsatz, dass der Urheber tunlichst an dem wirtschaftlichen Nutzen zu beteiligen ist, der aus seinem Werk gezogen wird, und zwar bei jeder einzelnen Nutzung des Werkes (LG Berlin, ZUM-RD 2008, 18, 19; LG Berlin, Urteil v. 9.12.2008 - 16 O 8/08, 12 mwN; vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 17). Die ausdrückliche Aufnahme des Prinzips der angemessenen Vergütung in den Gesetzestext rechtfertigt es, darin ein vom Gesetzgeber vorgegebenes Leitbild zu erkennen, auf das bei der abstrakten Inhaltskontrolle von AGB unmittelbar zurückgegriffen werden kann (Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urhebergesetz, 3. Auflage 2009, § 11 Rn. 4).
Die Einführung der Vorschrift diente nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, der Rechtsprechung eine umfangreichere Kontrolle von AGB zu ermöglichen, § 11 UrhG vervollständigt das Programm des Urheberrechtsgesetzes und ermöglicht es der Rechtsprechung, die Vorschriften des Gesetzes - auch im Rahmen der AGB-Kontrolle - nach diesem Normzweck auszulegen, denn das Prinzip der angemessenen Vergütung hat künftig Leitbildfunktion. § 32 und § 32a sichern die angemessene Vergütung dort, wo eine Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht möglich ist. Im Übrigen ist nach § 11 Satz 2 im Rahmen der AGB-Kontrolle das Prinzip der angemessenen Vergütung als wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechts zu achten" (BT-Drucks. 14/ 8058, 41; vgl. auch Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Urhebergesetz, 3. Auflage 2009, vor § 31 ff. Rn. 108).
Die angegriffene Klausel soll alle übertragenen Nutzungsrechte abschließend abgelten durch das dem Autor/der Autorin bei Ablieferung des Beitrages gezahlte Pauschalhonorar.
Eine solche Klausel, mit der durch die erste und einzig gezahlte Vergütung alle Nutzungen und Verwertungsrechte
- einschließlich des Rechts zur Übertragung - durch die Antragsgegnerin selbst oder Dritte abgegolten sind, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild, wonach der Urheber ausnahmslos an jeder Nutzung seines Werkes zu beteiligen ist (vgl. LG Rostock, Urteil v. 31.07.2009 - 3 O 166/09, 14; Kammer, Urt. v. 22.09.2009 - 312 O 456/09, n. v.).
Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des BGH GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen: Sendevertrag, die für die vermeintliche AGB-Kontrollfreiheit des Urheberrechts herangezogen wird, ist überholt (so auch Czychowski, Anm. zu LG Hamburg: Formularmäßige Vereinbarung eines Pauschalhonorars verstößt gegen AGB-Recht, GRUR-Prax 2010, 106). Zwar kann auch eine Pauschalvergütung der Redlichkeit entsprechen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Pauschalvergütung - bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtbetrag der Nutzung gewährleistet (BGH, NJW 2010, 771, 773 - Talking to Addison mwN; Czychowski in: Fromm/Nordemann, § 32 UrhG Rn. 115-118).
Ausdrücklich heißt es in den Gründen der BGH-Entscheidung aaO:
"bb) Nach diesen Maßstäben berücksichtigt die vereinbarte Vergütung die Interessen der Kl. nicht ausreichend. Die Bekl. hat sich von der Klägerin sämtliche Nutzungsrechte an den Übersetzungen der Romane räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt einräumen lassen. Der Absatz der Romane ist auf Dauer angelegt. Unter diesen Umständen birgt die Pauschalvergütung von 14,32 Euro ("Talking to Addison") bzw. 15,34 Euro ("The Last Kashmiri Rose") pro Normseite - auch in Verbindung mit der Erfolgsbeteiligung beim Verkauf von mehr als 30 000 Hardcover- bzw. mehr als 100 000 Taschenbuch-Exemplaren - die Gefahr, dass die Kl. nur für die anfängliche und nicht auch für die weitere Nutzung ihres Werkes eine angemessene Vergütung erhält (vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, § 32 Rdnr. 54; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, § 32 UrhG Rdnr. 38; W. Nordemann, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002, § 32 Rdnr. 27).
(1) Die Vereinbarung einer vom Umfang der Nutzung des Werkes unabhängigen Pauschalvergütung ist für das hier in Rede stehende Werk grundsätzlich unangemessen, weil sie bei einer zeitlich unbeschränkten und inhaltlich umfassenden Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte den Urheber nicht ausreichend an den Chancen einer erfolgreichen Verwertung beteiligt.
Die Bestimmung des § 32a UrhG, die dem Urheber bei einem nach Vertragsschluss eintretenden Missverhältnis zwischen den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes und der vereinbarten Gegenleistung einen Anspruch auf Einwilligung in die Änderung des Vertrages gibt, die ihm eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt, gleicht diesen Mangel nicht hinreichend aus, da sie nur bei einem - vom Urheber darzulegenden und nachzuweisenden - auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eingreift."
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gelten die Grundsätze der genannten Entscheidung Talking to Addison nicht für Übersetzer. Der BGH spricht in den Gründen mehrfach von "Urheber" und nimmt jedenfalls keine ausdrückliche Beschränkung auf Übersetzer vor. Die zugrundeliegenden Gedanken sind ohne weiteres auf andere Urheber übertragbar.
Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugeben, dass Rechte an Buchübersetzungen grundsätzlich längerfristig übertragen werden und die ausschließliche Übertragung im hier vorliegenden Fall nicht zeitlich unbeschrönkt, sondern auf ein Jahr begrenzt ist. Dies begründet aber angesichts der Aktualität von Artikeln für Wochenzeitungen ein ausschließliches Recht für die faktische Dauer der wirtschaftlichen Verwertbarkeit in den allermeisten Fällen.
Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, Textautoren seien - anders als Übersetzer - nicht gehindert, eine Vielzahl von Beiträgen zum gleichen Thema zu verfassen und anderen Zeitungen anzubieten, ist dies zwar grundsätzlich richtig, ist nach Erfahrung der Kammer aber keineswegs üblich, was sich nur so erklären lässt, dass Verlage nicht daran interessiert sind, einen bereits veröffentlichten Artikel geringfügig abgeändert als "Zweitverwerter" noch einmal erscheinen zu lassen.
Wenn der Artikel hingegen in größerem Umfang geändert wird, ist der Arbeitsaufwand für den Autor mit einer Neuerstellung vergleichbar und kann von der Antragsgegnerin nicht als Argument für ihre Auffassung (der Nichtvergleichbarkeit mit Übersetzern) angeführt werden.
c. Durch die Klausel werden darüber hinaus auch die Ansprüche aus §§ 32, 32a und 36 UrhG ausgeschlossen. Es wird auch kein Auskunftsanspruch über die Nutzung durch Dritte in den AGB geregelt. Durch den Ausschluss des Auskunftsanspruchs besitzt der Urheber also rechtlich keine Möglichkeit, Kenntnisse über die Nutzung durch die Antragsgegnerin darauf, dass ihren Vertragspartner qua Gesetz die Möglichkeit der §§ 32, 32a UrhG offenstehe, widerspricht Wortlaut und Sinn der angegriffenen Regelung.
Die angegriffene Formulierung, wonach alle eingeräumte Rechte "abschließend abgegolten" seien, widerspricht dem Umgehungs-verbot des § 32a Abs. 3 UrhG und begründet die AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Klausel (vgl. Czychowski in: Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl., § 32a Rn. 50). Sollte hierdurch - entgegen dem klaren Wortlaut - ein Anspruch aus § 32a UrhG tatsächlich nicht ausgeschlossen werden, so ist die Klausel intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und damit unwirksam.
Die Kammer hat in ihrem Urt. v. 22.09.2009 - 312 O 456/09 (n.v.) ausgeführt:
"Nach § 11 S. 2 UrhG sichert das Urheberrecht dem Urheber eine angemessene Vergütung. Diese Sicherung droht durch Ziffer 2 des Rahmenvertrages ins Leere zu laufen. Die Klausel erschwert es dem Urheber in unangemessener Weise, etwaige Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG zu verwirklichen. Denn sie setzt, ohne Informationspflichten der Verfügungsbeklagten zu begründen, regelmäßig Kenntnis erlangen. Hiervon kann jedoch, insbesondere bei der Nutzung und Übertragung im bzw. ins Ausland, nicht ausgegangen werden, so dass die Möglichkeit der Feststellung eines Missverhältnisses zwischen Pauschalhonorar und erfolgter Nutzung als Vorteil aus dem Werk für den Urheber unangemessen beeinträchtigt wird. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Klausel es vom Zufall bzw. den Bemühungen und dem Geschick des jeweiligen Fotografen abhängig macht, ob dieser die Antragsgegnerin zur Vertragsanpassung auffordern wird. Dies wird für den Urheber regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn er in dem jeweils erforderlichen Maß Kenntnis von der Nutzung seines Werkes erlangt. Im Übrigen wird der Fotograf angesichts des Wortlauts der streitgegenständlichen Klausel ("sind ... abgegolten") von einer "Nachverhandlung" angesichts der Pauschalität der Regelung eher abgehalten".
Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Im Zusammenhang mit der Klausel Ziffer 2 auf S. 2 des Rahmenvertrages (s.u.) läuft der Anspruch des Urhebers faktisch leer. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Urheber etwa über etwaige Abtretungs-empfänger zu informieren und/oder für eine angemessene Vergütung zu sorgen, fehlt.
d. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin gilt § 38 Abs. 1 UrhG im vorliegenden Fall nicht, da es sich bei der von der Antragsgegnerin herausgegebenen Wochenzeitung nicht um eine periodisch erscheinende Sammlung handelt (so aber für Wochenzeitungen: Melichar, ZUM 1988, 14, 18; Nordemann-Schiffel in: Fromm/Nordemann, UrhG, § 38 Rn. 17). Hier ist hingegen § 38 Abs. 3 UrhG einschlägig (so für Wochenzeitungen die wohl hM, z. B. Wandtke/Grunert in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 38 Rn. 11; Spautz in: Möhring/Nicolini, UrhG., 2. Aufl., § 38 Rn. 8; jeweils mwN; ebenso BGH GRUR 2005, 670, 671 f. - WirtschaftsWoche, zu § 49 Abs. 1 S. 1 UrhG), da es sich auch bei einer Wochenzeitung eben um eine Zeitung handelt.
Eine periodisch erscheinende Sammlung setzt dagegen voraus, dass die dort veröffentlichten Artikel bleibende Bedeutung haben und daher typischerweise archiviert werden, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt nachgeschlagen und gelesen werden können, und nicht eher der Befriedigung des Informationsbedürfnisses über aktuelle (Tages-)Ereignisse dienen (in Anlehnung an BGH aaO S. 672). Die von der Antragsgegnerin vertriebene Wochenzeitung enthält zum größeren Teil Artikel, die - wenn auch aufwendiger recherchiert als in normalen Tageszeitungen - über aktuelle Ereignisse informieren und wird nicht typischerweise archiviert.
e. Die von der Antragsgegnerin vorgetragene Motivation für die umfassende Rechteübertragung, nämlich die Möglichkeit zu schaffen, die Inhalte über neue Medien abrufen bzw. durch Dritte überhaupt erst drucken zu können, hat jedenfalls im Text des Rahmenvertrages keinerlei Niederschlag gefunden und kann daher bei der Interpretation der Klauseln keine Rolle spielen. Ob eine Rechteübertragung mit einer solchermaßen in den Vertragstext aufgenommenen Beschränkung wirksam wäre, bedarf daher keiner Entscheidung.
2. Klausel Ziffer 2 auf S. 2
2. Der Autor / die Autorin räumt dem Zeitverlag - soweit nicht schon geschehen - hiermit an den von ihm / ihr für den Zeitverlag in der Vergangenheit erstellten oder künftig zu erstellenden Beiträgen sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte zur weltweiten Nutzung für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ein. Dem Zeitverlag stehen sämtliche vom Autor / von der Autorin eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte für die Dauer eines Jahres, das mit der Ablieferung des Beitrages zu laufen beginnt, zur ausschließlichen und weltweiten Nutzung zu. Nach Ablauf dieses Jahres verbleiben sämtliche vom Autor / von der Autorin eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte dem Zeitverlag für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist zur weltweiten Nutzung als einfache Nutzungsrechte. Insbesondere räumt der Autor / die Autorin dem Zeitverlag die folgenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein:
Das Recht, die Beiträge in sämtlichen Publikationen des Zeitverlages zu veröffentlichen, in beliebiger Stückzahl und Auflage zu verfielfältigen und zu verbreiten sowie wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere DIE ZEIT, ZEIT MAGAZIN, ZEIT ONLINE aber auch in anderen vom Zeitverlag initiierten oder an Dritte lizenzierten Veröffentlichungen, insbesondere in Sammelwerken (z.B. Jahrgangssammlungen, Kalender) aber z.B. auch als Audio- oder Videofile, im Rahmen von Internet, E-Book oder E-paper- Angeboten, das Multimedia- und Datenbankrecht (1), das Übersetzungs- und Bearbeitungsrecht (2), das Recht, die Beiträge in allen unbekannten Nutzungsarten im Sinne des § 31a UrhG zu nutzen sowie das Recht, sämtliche eingeräumte Nutzungsrechte teilweise oder insgesamt im In- und/oder Ausland auf Dritte zu übertragen oder auch durch Dritte ausüben zu lassen.
(1) Multimedia- und Datenbankrecht: Der Zeitverlag darf die Beiträge digitalisiert oder nicht digitalisiert erfassen, in Datenbanken mit anderen Werken und Beiträgen vereinen und kombinieren sowie mit einer Retrieval- Software versehen und auf allen bekannten und künftigen Speicher- und Übertragungs- und Wiedergabemedien speichern, verfielfältigen, verbreiten, wiedergeben und öffentlich zugänglich machen. Ferner dürfen die Beiträge in jeder beliebigen Form, auch interaktiv, auf elektronischem Wege nutzbar gemacht werde, insbesondere auch vertont und verfilmt (z.B. Audio-/Videodatei) werden und auf beliebigen Daten-, Bild- und Tonträgern (beispielsweise CD-ROM, CD, DVD; Festspeicher, E-Book, E-Paper) oder als Audio oder Videofile bearbeitet, gespeichert, verfielfältigt und eigenständig vermarktet, wiedergegeben und öffentlich zugänglich gemacht werden. Erlaubt ist insbesondere auch die umfassende Nutzung, insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung und das Anbieten auch zum Download und/oder zum Ausdrucken über sämtliche Online-Medien. Hierzu gehören insbesondere sämtliche Internetangebote z.B. ZEIT ONLINE, ZEIT Archiv, wozu auch RSS-Feeds, Twitterdienste, Newsletter, E-Paper, E-Book, Book on demand und ähnliche gegenwärtig bekannte und künftig bekannt werdende Speicherformate und Speichermedien, Übertragungswege (drahtgebunden oder drahtlos) und mobile oder stationäre Wiedergabegeräte (z.B. Handy, PC) genutzt werden.
Auch die Klausel verstößt gegen § 307 BGB.
a. Die Einräumung der Befugnis, die Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen, stellt einen Verstoß gegen §§ 34 Abs. 1 und 35 UrhG dar, da jeweils eine individuelle Zustimmung des Urhebers erforderlich ist (OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.12.2000 - 4 U 12/00, ZUM 2001, 346 - ZDF-Komponistenvertrag). Dies ist durch die angegriffene Klausel nicht gewährleistet.
Ob die erforderliche Zustimmung in AGB erteilt werden kann, ist umstritten (verneinend: OLG Zweibrücken, aaO; KG, Urt. v. 26.03.2010 - 5 U 66/09, Anlagenkonvolut K 2; aA: BGH, GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen: Sendevertrag, der eine vergleichbare Klausel allerdings nach alter Rechtslage jedenfalls unbeanstandet ließ; LG Berlin, in dem Urteil, das der genannten Entscheidung des KG vorausging (Anlagenkonvolut K 2); Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl., § 34 Rn. 41 f.)
Die erstgenannte Auffassung ist vorzugswürdig. Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es bei der ausdrücklichen Zustimmung zu einer Veräußerung des Nutzungsrechts um eine Erklärung, die nicht in Pauschal- oder Formularverträgen, sondern nur in Individualverträgen geschehen kann (BT-Drs. 14/6433, S. 16). Diese Äußerung des Gesetzgebers geschieht zwar anlässlich der Diskussion des § 34 Abs. 4 UrhG, der Haftungsfolgen einer fehlenden ausdrücklichen Zustimmung zum Inhalt hat; es ist aber nicht ersichtlich, dass diese Folge nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auch generell gelten sollte.
b. Die Klausel ist auch deswegen unwirksam, weil die Rechte entgegen der BGH-Entscheidung Talking to Addison an Dritte abgetreten werden können, ohne dass die Honorierung des Urhebers sichergestellt wird (vgl. oben). Die grundsätzlich erforderliche Beteiligung des Urhebers an den Nutzungen bzw. der Honorierung seines Werkes wäre damit ausgehebelt.
3. Zu Recht moniert die Antragstellerin auch die Übertragung von sämtlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechten an "in der Vergangenheit erstellten (...) Beiträgen", die ebenfalls gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB verstößt.
Die Übertragung der Rechte an Artikeln usw. in der Vergangenheit wurde mit entsprechender Zahlung abgegolten. Diese Zahlung berücksichtigte naturgemäß die nunmehr ebenfalls alle - auch die neuen - Rechteübertragungen abschließend abgelten und eine angemessene Vergütung sein. Es sind aber zahlreiche - wenn nicht alle - Fälle denkbar, in denen aufgrund der umfangreichen Rechteübertragung die damalige Vergütung nun nicht mehr angemessen sein wird.
Dem Antragsteller stehen auch Ansprüche aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 305 ff. BGB zu, da er Mitbewerber ist.
Durch die Übertragungsmöglichkeit der Rechte an Dritte in dem angegriffenen Rahmenvertragsentwurf tritt die Antragsgegnerin nicht nur als Mitbewerberin der Autoren auf, die ihre Rechte an die Antragsgegnerin nicht nur als Mitbewerberin der Autoren auf, die ihre Rechte an die Antragsgegnerin übertragen haben, sondern auch als Mitbewerberin anderer Autoren.
Die Differenzierung, die das KG im Urt. v. 26.03.2010 - 5 U 66/09 (im Anlagenkonvolut K 2), Urteilsumdruck S. 18 zwischen dem Vertrag über die Erbringung journalistischer Leistungen trifft, überzeugt nicht. Die Erbringung journalistischer Leistungen ergibt für die Vertragsparteien bei der Erstellung von Texten der Bilder regelmäßig nur dann Sinn, wenn der Auftraggeber gleichzeitig den Text oder das Bild - wie hier - auch verwenden darf, d.h. wenn auch der Absatz der Leistungen mit umfasst ist. Darüber hinaus genügt für die Mitbewerbereigenschaft auch der Wettbewerb auf unterschiedlichen Handelsstufen.
Zwar behandelt der vorliegende Fall einen Vertrag zwischen den Journalisten und der Antragsgegnerin, der den Wettbewerb erst ermöglichen soll. Doch auch eine potentielle Mitbewerbereigenschaft genügt insoweit. Überdies kann davon ausgegangen werden, dass andere Rechteinhaber bereits Rechte abgetreten haben können und die Antragsgegnerin damit bereits als Mitbewerber im Markt auftreten kann.
Auch hier gilt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG.
Inhaltlich gilt das oben ausgeführte entsprechend. Zusätzlich verstößt die Übertragung von sämtlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechten an "in der Vergangenheit erstellten (...) Beiträgen" gegen § 305c Abs. 1 BGB, da sie überraschend ist. Eine vollständige Übertragung sämtlicher in der Vergangenheit für die Antragsgegnerin erstellter Beiträge durch den Abschluss des Rahmenvertrages ist so ungewöhnlich, dass der Journalist, der diesen Vertrag abschließt, hiermit nicht zu rechnen braucht. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Rahmenvertrag abgeschlossen wird, wenn ein Journalist damit rechnet, einen Artikel in der Zeitung der Antragsgegnerin platzieren zu können. Er wird daher davon ausgehen, dass eine
"Rahmenvereinbarung zur Übertragung von Rechten" die Übertragung von Rechten an diesen und zukünftigen Beiträgen regelt. Für die enthaltene Wirkung für die Vergangenheit gibt es dagegen aus der Motivation der Beteiligten heraus keinen Anhaltspunkt, weswegen die Klausel für den Journalisten äußerst ungewöhnlich ist.
Der so entstehende Eindruck wird auch durch das Begleitschreiben gemäß Anlage B 1 nicht richtiggestellt. Dort heißt es u.a., dass bezweckt sei, "die Übertragung dieser für den Verlag notwendigen Nutzungsrechte nicht für jeden einzelnen Textbeitrag erneut vereinbaren zu müssen", was ebenfalls den Eindruck hervorruft, dass nur neue Beiträge von der Regelung umfasst seien.
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