Source: https://www.ra-kotz.de/fahrtenbuchauflage-motorradhalter.htm
Timestamp: 2017-09-23 05:39:52
Document Index: 183315901

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 124', 'Art. 3', '§ 124', '§ 31', '§ 31', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 3']

Fahrtenbuchauflage für Motorradhalter - RA Kotz
Az: 12 LB 76/14
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – 1. Kammer (Einzelrichter) – vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hat mit dem im Tenor näher bezeichneten Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der angefochtene Bescheid des Beklagten sei rechtmäßig. Gemäß § 31a StVZO könne die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei. Diese Voraussetzungen lägen vor. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 27 km/h sei ein mit drei Punkten bewerteter Verkehrsverstoß und damit so gewichtig, dass eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt sei. Voraussetzung für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage sei nicht, dass der begangene Verkehrsverstoß zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt habe, dass es sich um einen wiederholten Verstoß gehandelt habe oder eine charakterliche Unzuverlässigkeit anzunehmen sei. Die Feststellung der Person, die bei dem Verkehrsverstoß am 6. Juni 2010 das Fahrzeug des Klägers gefahren habe, sei der zuständigen Behörde nicht möglich gewesen. Nicht möglich im Sinne des § 31 a StVZO sei die Fahrerfeststellung dann, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage gewesen sei, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen habe. Angemessen seien die Maßnahmen, die die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen habe, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht würden und erfahrungsgemäß Erfolg haben könnten. Dabei könnten sich Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehne dieser erkennbar die Mitwirkung bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder sei er aus anderen Gründen nicht in der Lage, zur Aufklärung beizutragen, so sei es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Der Kläger habe keinerlei Angaben zum in Frage kommenden Nutzerkreis gemacht und damit der ermittelnden Bußgeldstelle keinerlei Möglichkeiten an die Hand gegeben, die festgestellte Ordnungswidrigkeit aufzuklären. Der Tatbestand des § 31a StVZO, dass nämlich die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich gewesen sei, sei in einem solchen Fall offensichtlich erfüllt. Die Dauer der angeordneten Fahrtenbuchauflage und die hierzu durch den Beklagten getätigte Ermessensausübung seien aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Gericht halte die von dem Beklagten im Einzelnen erläuterte Verwaltungspraxis, bei Vorfällen mit einem Motorrad eine im Vergleich zu Pkw um drei bis sechs Monate längere Dauer der Fahrtenbuchanordnung auszusprechen, für nicht ermessensfehlerhaft. Die Erwägung, dass ein Motorrad in der Regel – wie auch im Falle des Klägers – nur außerhalb der Wintermonate zugelassen sei, lasse hiervon ausgehend die Entscheidung zu, eine um drei (wie hier) bzw. sechs Monate verlängerte Fahrtenbuchauflage auszusprechen. Denn die Führung eines Fahrtenbuchs, die aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen anzuordnen sei, solle ihre Wirkung für einen bestimmten Zeitraum entfalten. Diese Wirkung entfiele aber zumindest teilweise, wenn ein Fahrzeug – wie hier – in dem festgelegten Zeitraum nicht durchgängig, sondern nur zeitweise überhaupt zum Straßenverkehr zugelassen sei. Die von dem Beklagten getroffene Ermessensentscheidung sei damit durch das Gericht nicht zu beanstanden.
Auf Antrag des Klägers hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 9. April 2014 (Az.: 12 LA 95/13) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Dies wurde, wie folgt, begründet: Der Kläger mache geltend, die Frage, ob eine in der Verwaltungspraxis des Beklagten vorgesehene – und auch in seinem Fall vorgenommene – pauschale Verlängerung der Dauer der Fahrtenbuchauflage bei Motorrädern im Verhältnis zu Pkw mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässig sei, sei klärungsbedürftig und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt. Damit habe er den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (noch) hinreichend dargelegt.
Er macht geltend, es werde durch die streitgegenständliche Verwaltungspraxis weder eine ungleichmäßige Rechtsanwendung begründet noch ein völlig undifferenzierter „Zuschlag“ für Halter von Motorrädern bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage vorgenommen. Vielmehr werde durch die – in der Regel unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände stattfindende – Anordnung eines Fahrtenbuchs von drei bis sechs Monaten längerer Dauer den Besonderheiten der Motorradhaltung Rechnung getragen. Es dürfte unstreitig sein, dass Motorräder, anders als Pkw, in der Regel von den jeweiligen Haltern nicht ganzjährig genutzt würden, sondern eine Nutzung in den Wintermonaten regelmäßig nicht oder nur eingeschränkt erfolge. Um jedoch wie bei Haltern von Pkw im Rahmen der Gefahrenabwehr die gleiche Präventionswirkung zu erreichen, müsse die Dauer an die Besonderheiten der Motorradhaltung angepasst werden. Es müsse berücksichtigt werden, dass im Allgemeinen ein Motorrad in den Wintermonaten bis zu einem halben Jahr nicht oder nur eingeschränkt genutzt werde. Es bestehe mithin die Möglichkeit, dass beispielsweise die Anordnung, für sechs Monate ein Fahrtenbuch zu führen, u. U. gar keine gefahrenabwehrrechtliche Wirkung entfalte. Daher erscheine eine angemessene Verlängerung der Dauer sachgerecht. Im Übrigen habe der Kläger in der Zeit vor Anordnung der Fahrtenbuchauflage in den Wintermonaten sein Motorrad durchschnittlich sechs Monate außer Betrieb gesetzt. Er (der Beklagte) habe mithin sein Ermessen noch zugunsten des Klägers ausgeübt, indem er keine Verlängerung um sechs, sondern nur um drei Monate vorgenommen habe.
Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die in § 31a StVZO normierten Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, liegen vor. Danach kann ein Fahrtenbuch angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass zwar nicht jede, möglicherweise unbedeutende Verkehrszuwiderhandlung eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen kann. Erforderlich – aber auch ausreichend – ist vielmehr ein (ggf. auch erstmaliger oder einmaliger) Verkehrsverstoß von einigem Gewicht. Ein solcher liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend: Urt. v. 17.5.1995 – 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227) vor, wenn der in Rede stehende Verstoß mit einem Punkt im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen wäre. Auf eine konkrete Verkehrsgefährdung infolge des Verkehrsverstoßes kommt es nicht an. Ein solcher Verstoß ist hier durch die mit drei Punkten zu ahndende Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h hinreichend belegt.
Anders als der Kläger erstinstanzlich geltend gemacht hat, folgt aus dem zwischen dem Verkehrsverstoß und der Fahrtenbuchauflage verstrichenen Zeitraum nicht die Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchauflage. Zwar ist denkbar, dass für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 – 3 B 108.91 -, zfs 1992, 286) und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen ist. Welche Fristen hierfür in Erwägung zu ziehen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten. Dabei sind etwa die Dauer der notwendigen Ermittlungen, die Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und das Verhalten des Fahrzeughalters zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 16.12.1991 – 3 B 108.91 -, zfs 1992, 286, juris Rdn. 3). Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten außer Acht bleiben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage bietet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1995 – 11 C 3.94 -, NZV 1995, 370, juris Rdn. 9; Beschl. v. 12.7.1995 – 11 B 18.95 -, NJW 1995, 3402, juris Rdn. 3; Beschl. d. Sen. v. 14.1.2013 – 12 LA 299/11 -, m.w.N.), ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen. Die hier zwischen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens (23. September 2010) und dem Erlass des angefochtenen Bescheids (7. Oktober 2011) verstrichene Zeit von 12 1/2 Monaten, kann (noch) nicht als derart erheblich angesehen werden, dass sich schon deswegen die erlassene Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig darstellte (vgl. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 – 12 LB 19/13 -, NJW 2014, 1610, das einen Zeitraum von ca. 18 Monaten zwischen Verfahrenseinstellung und Fahrtenbuchauflage betraf). Anhaltspunkte dafür, dass die Fahrtenbuchanordnung zwischenzeitlich funktionslos geworden sein oder eine Verwirkung vorliegen könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Eine Fahrtenbuchauflage verfolgt das Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981 – 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.6.1989 – 7 B 90.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 20; Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 – 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339). Stellt die Behörde – wie der Beklagte – im Regelfall hinsichtlich der Dauer zunächst auf das Gewicht des Verkehrsverstoßes ab, so ist es zulässig, anhand dieses Kriteriums zu staffeln. Da das Interesse der Allgemeinheit, bei weiteren Zuwiderhandlungen vergleichbarer Schwere den Fahrer nicht ermitteln zu können, wächst, je schwerer der Verstoß wiegt, ist es bei einem schweren Verstoß gerechtfertigt, dem Halter eine längere Überwachung der Nutzung seines Fahrzeugs zuzumuten. Dabei darf sich die Behörde – wie hier der Beklagte – bei der Bemessung des Gewichtes einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften an dem Punktsystem nach der Anlage 13 zu § 40 FeV orientieren (vgl. Urt. d. Sen. v. 10.2.2011 – 12 LB 318/08 -, a. a. O.) und bei einem 3-Punkt-Verstoß (nach bisheriger Systematik) im Regelfall eine Dauer von 12 Monaten vorsehen.
Es ist rechtlich auch vertretbar, dass der Beklagte in seiner Verwaltungspraxis üblicherweise für Motorräder eine drei bis sechs Monate längere Dauer der Fahrtenbuchauflage als bei Pkw vorsieht (im Ergebnis ebenso: VG Würzburg, Urt. v. 23.1.2012 – W 6 K 12.87 -, juris). Insbesondere verstößt diese Praxis nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ermessensrichtlinien müssen – wie auch die hier vom Beklagten angewandte „Verwaltungspraxis“ – sachgerecht sein, insbesondere vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 23.2.1961 – II C 75.58 -, NJW 1961, 1323). Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu behandeln. Es muss mithin für die Unterscheidungen und Nichtunterscheidungen ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund angegeben werden können (BVerwG, Urt. v. 5.7.2012 – 8 C 22.11 -, BVerwGE 143, 240). Ein Verstoß gegen dieses Gleichheitsgebot läge vor, wenn der Beklagte für die im Regelfall verfügte „Verlängerung“ der sonst üblichen Fahrtenbuchdauer keinen sachlich gerechtfertigten Grund anführen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.2012 – 6 C 22.11 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr 64). Dies ist vorliegend jedoch der Fall.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.5.1995 – 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227), der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, ist aber eine nur sechsmonatige Verpflichtung als im unteren Bereich der für eine effektive Kontrolle der Fahrzeugbenutzung erforderlichen Dauer angesiedelt. In den genannten Fällen wird mithin ggf. schon der untere Bereich der für die effektive Kontrolle erforderlichen Dauer von sechs Monaten nicht erreicht. Darin liegt ein wesentlicher, die Differenzierung rechtfertigender Unterschied im Verhältnis zu Pkw, die in aller Regel ganzjährig und gleichmäßig genutzt werden. Angesichts dessen liegt ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung von Motorrädern im Verhältnis zu Pkw vor und ist es nicht ermessensfehlerhaft, den Zeitraum, in dem das Fahrtenbuch geführt werden soll, bei Motorrädern in der Regel typisierend zu verlängern. Ist – wie vorliegend – für Pkw in der Regel ein Zeitraum vorgesehen, der über den für die effektive Kontrolle sachgerechten Zeitraum von sechs Monaten hinausgeht (hier: 12 Monate bei einem mit drei Punkten zu ahndenden Verstoß), ist eine (wie hier maßvolle) Verlängerung der Dauer rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn diese das Ziel verfolgt, die Zeiten der Abmeldung zu kompensieren.