Source: https://law-journal.de/archiv/jahrgang-2014/heft-1/untreue-durch-verstos-gegen-die-zahlungsverbote-gemas-%C2%A7-64-s-1-und-%C2%A7-64-s-3-gmbhg/
Timestamp: 2019-03-24 15:53:10
Document Index: 215821357

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 30', '§ 32', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64']

von Maximilian Klein*
Ein Kerngegenstand der GmbHG-Reform durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) war die Geschäftsführerhaftung, welche insbesondere mit Einführung des § 64 S. 3 GmbHG verschärft worden ist.11 Diese Vorschrift ergänzt den bilanzbasierten Kapitalschutz der §§ 30 f. GmbHG um einen Liquiditätsschutz und schafft zugleich teilweise einen Ausgleich für das Entfallen des Verbots, kapitalersetzende Darlehen an Gesellschafter zurückzuzahlen (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.).12 Bevor auf die Kernfrage eingegangen wird, ob und inwieweit einem Verstoß gegen dieses haftungsbewehrte Zahlungsverbot13 Untreuerelevanz zukommt, sollen die Tatbestandsmerkmale des § 64 S. 3 GmbHG auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten kurz dargestellt werden. Zur Veranschaulichung soll dabei ein an den „Bremer-Vulkan“-Fall des BGH angelehntes Kurzbeispiel14 herangezogen werden:
G ist alleiniger Geschäftsführer einer Hamburger Schiffswerft, der M-GmbH(M). Die M ist Alleingesellschafterin ihres Tochterunternehmens, der T-GmbH(T), welche über erhebliche Liquiditätsreserven verfügt. Beide Gesellschaften sind in ein sog. „Cash-Management-System” eingebunden, welches – vereinfacht gesprochen – ein gegenseitiges Gewähren von Darlehen zum Gegenstand hat. Ein Teil dieses Systems sind auch sog. „Upstream-Securities“. Dabei handelt es sich um dingliche Sicherheiten (z.B. Sicherungsübereignungen), die T der M für aufgenommene Darlehen von Drittgläubigern zur Verfügung
Auffassung ist jedoch abzulehnen, da Zahlungen auf fällige Gesellschafteransprüche zumindest in besonderen Konstellationen von § 64 S. 3 GmbHG erfasst sind:35 Vor der Zahlung hat die Gesellschaft liquide Mittel i.H.v. 990.000 € und Verbindlichkeiten i.H.v. 1 Mio. €. Tilgt der Geschäftsführer der GmbH nun Verbindlichkeiten gegenüber einem Gesellschafter i.H.v. 900.000 €, dann führt dies von einer unwesentlichen (< 10 %) zu einer für die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit wesentlichen (≥ 10%) Liquiditätslücke.36 Zwar verbleibt dadurch nur ein geringer Anwendungsbereich des § 64 S. 3 GmbHG für fällige Forderungen, doch entspricht dies gerade dem Willen des Gesetzgebers, der ausdrücklich von einem eng gefassten Anwendungsbereich ausgegangen ist.37
Gleichwohl kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass GmbH-rechtliche Schutzvorschriften ausschließlich Gläubigerinteressen in den Blick nehmen. Die Art und Weise, in welcher der Gläubigerschutz dogmatisch verwirklicht wurde, streitet für eine darüber hinausgehende Schutzrichtung: Um einen hinreichenden Gläubigerschutz gewährleisten zu können, steht der GmbH ein eigenes, der Disposition der Gesellschafter entzogenes Vermögen zu. Darin kommt die für das Eigeninteresse konstitutive Funktion der GmbH zum Ausdruck, als „Haftungsträger“ den Gesellschaftern das wirtschaftliche Risiko abzunehmen, indem die GmbH die Haftung für begründete Verbindlichkeiten übernimmt.57 Als ein von den Gesellschaftern personenverschiedener Rechtsträger sitzt die GmbH damit gewissermaßen an der Schnittstelle zwischen Gesellschafter- und Gläubigerinteressen.58