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Timestamp: 2016-10-21 13:15:12
Document Index: 192439888

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 35', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 114', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.400/2003 (07.09.2004)
2A.400/2003 /bie
Warenumsatzsteuer; 1. Quartal 1992 - 4. Quartal 1994
(R�ckwirkende Eintragung aus Herstellert�tigkeit),
vom 2. Juli 2003.
Die X.________ AG mit Sitz in B.________ (im Folgenden auch: Gesellschaft) bezweckt den Betrieb einer Kommunikationsagentur f�r Werbung, Marketing und Public Relations. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, Urheberrechte, Marken und andere Immaterialg�terrechte sowie Lizenzen jeder Art erwerben, halten und ver�ussern, sowie Grundst�cke erwerben, halten und ver�ussern.
Die Gesellschaft ist seit dem 1. Januar 1995 im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrte im Oktober 1996 sowie im April und Juni 1997 eine Kontrolle f�r die Perioden (Quartale) 1/95 - 2/96 durch (Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer, MWSTV; AS 1994 1464). Dabei stellte sie fest, dass die Gesellschaft nicht im Register f�r Warenumsatzsteuerpflichtige eingetragen gewesen war. Aus diesem Grund pr�fte sie zus�tzlich die Steuerperioden 1/92 - 4/94 (Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 �ber die Warenumsatzsteuer, WUStB; BS 6 173). Die Kontrolle ergab, dass die Gesellschaft im Rahmen ihrer Gesch�ftst�tigkeit mit Hilfe der EDV Papier oder Diskettenvorlagen f�r ihre Auftraggeber herstellte und ablieferte. Dies f�hrte zur r�ckwirkenden Eintragung als H�ndlergrossistin in das Register f�r Warenumsatzsteuerpflichtige. Mit Erg�nzungsabrechnung Nr. 19850 vom 4. Juli 1997, best�tigt durch Entscheid vom 26. Januar 1998 (Art. 5 WUStB) sowie Einspracheentscheid vom 14. Mai 2002, forderte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung von der Gesellschaft Warenumsatzsteuern im Betrag von Fr. 146'972.00 nach, nebst Verzugszins ab mittlerem Verfall.
Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid, mit welcher die Steuerpflichtige die Aufhebung des Entscheids und der Steuernachforderung, die Streichung aus dem Warenumsatzsteuerregister sowie - eventuell - einen Eintrag fr�hestens auf den 1. Januar 1994 sowie eine K�rzung der Steuernachforderung f�r bestimmte Ums�tze beantragt hatte, wurde von der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 2. Juli 2003 vollumf�nglich abgewiesen.
Die X.________ AG hat am 3. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Im Hauptantrag verlangt die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung des Entscheids der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 2. Juli 2003, die Streichung aus dem Register f�r Warenumsatzsteuerpflichtige per 1. Januar 1992 und die Aufhebung der Steuernachforderung. Sie macht im Wesentlichen geltend, das Vorgehen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung verletze das Gebot von Treu und Glauben, weil diese verbindlich zugesichert habe, zuerst Feststellungsentscheide zu erlassen und anschliessend den Entscheid des Bundesgerichts abzuwarten, bevor allenfalls die Warenumsatzsteuer erhoben werde. Eventualiter verlangt die Beschwerdef�hrerin, sie sei fr�hestens per 1. Januar 1994 ins Register der Steuerpflichtigen einzutragen, weil gem�ss Steuerpraxis r�ckwirkende Eintragungen im Register auf drei Jahre beschr�nkt seien und die Kontrolle im Jahr 1997 stattgefunden habe.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission �ber die Warenumsatzsteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 6 Abs. 4 WUStB in der Fassung vom 4. Oktober 1991; AS 1992 S. 320 f.). Die Beschwerdef�hrerin ist durch das angefochtene Urteil ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ab�nderung. Sie ist damit nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der �berschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zur Begr�ndung ihres Hauptantrags auf eine Verletzung des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV, weil die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verbindlich zugesichert habe, zuerst Feststellungsentscheide zu erlassen.
2.1 Nach dem (heute in Art. 9 BV ausdr�cklich verankerten, fr�her aus Art. 4 aBV abgeleiteten) Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft einer Beh�rde unter gewissen Umst�nden Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung daf�r ist, dass sich die Auskunft der Beh�rde auf eine konkrete, den betreffenden B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle f�r die Auskunftserteilung zust�ndig war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte, dass der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen k�nnen, dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass sich die Rechtslage seit der Auskunftserteilung nicht ge�ndert hat (BGE 121 II 473 E. 2c S. 479; 127 I 31 E. 3a S. 36, je mit Hinweisen). Doch steht selbst dann, wenn diese Voraussetzungen alle erf�llt sind, nicht fest, ob der Private mit seiner Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann. Das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige des Vertrauensschutzes m�ssen gegeneinander abgewogen werden. �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der B�rger unterziehen (BGE 116 Ib 185 E. 3c S. 187; ASA 56 S. 670 E. 6b, mit Hinweis).
2.2 Es ist unbestritten, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung vorliegend zur Auskunftserteilung zust�ndig war. Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, diese habe ihr mit Schreiben vom 13. Februar 1992 ausdr�cklich zugesichert, dass sie mit verschieden Verbandsvertretern Kontakt aufnehmen und anschliessend nach Art. 5 WUStB Fesstellungsentscheide zur Steuerpflicht der fraglichen Grafiker erlassen werde. Aus diesem Grund habe sie, die Beschwerdef�hrerin, es denn auch unterlassen, sich in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen einzutragen und gest�tzt darauf den Kunden die Warenumsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Im Weiteren habe sie auch keine entsprechenden Steuerklauseln in die Vertr�ge mit ihrer Kundschaft aufgenommen, weil sie in gutem Glauben davon ausgegangen sei, dass bis zu einem allf�lligen Entscheid des Bundesgerichts keine Warenumsatzsteuerpflicht bestanden habe.
2.3 Im fraglichen Schreiben vom 13. Februar 1992, welches sich zur Steuerpflicht der Grafiker �ussert, wird Folgendes festgehalten:
1. Zun�chst werden wir Kontakt aufnehmen mit dem Pr�sidenten der Region B.________ sowie dem derzeitigen Vertreter der Region Bern der ASG (Arbeitsgemeinschaft Schweizer Grafiker) ... um zwei oder drei Grafiker auszuw�hlen, die noch nach herk�mmlicher Methode, d.h. ohne Einsatz von DTP/CAD arbeiten. Andererseits werden wir versuchen, Grafiker ausfindig zu machen, die Layouts mit Hilfe von DTP/CAD herstellen, sich aber trotz den Ausf�hrungen in unserem Standardbrief Nr. 115 nicht bei unserer Verwaltung angemeldet haben.
2. Anschliessend werden wird nach Art. 5 des Warenumsatzsteuerbeschlusses Feststellungs-Entscheide zur Steuerpflicht der genannten Grafiker erlassen, unabh�ngig von der Berechnung der geschuldeten Steuer, wie wir Ihnen dies anl�sslich der oben erw�hnten Unterredung mitgeteilt haben.
3. In der Annahme, dass gegen diese Entscheide von Seiten der Betroffenen Einsprache erhoben werden wird, werden wir abwarten, bis die F�lle vom Bundesgericht behandelt worden sind und dann entsprechend dessen Urteil behandeln. "
Bei diesem Schreiben an den Branchenvertreter handelt es sich offensichtlich um eine allgemeine Auskunft, mit der die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ihr Vorgehen bez�glich der Besteuerung von Grafikern darlegte. Eine konkrete Stellungnahme im Hinblick auf die Steuerpflicht der Beschwerdef�hrerin liegt damit nicht vor, weshalb es bereits an einer wesentlichen Voraussetzung f�r den Vertrauensschutz mangelt.
Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den betroffenen Branchenverb�nden vor allem mit den Schreiben vom 13. Dezember 1991 und vom 20. M�rz 1992 dargelegt, dass sie die mit Hilfe von DTP hergestellten Disketten seit 1988 als der Warenumsatzsteuer unterliegend betrachtet. Eine Zusicherung dass solche Leistungen nicht besteuert w�rden, erfolgte weder gegen�ber dem Branchenverband noch gegen�ber der Beschwerdef�hrerin. Diese musste sich vielmehr auf Grund der Standardbriefe Nr. 114 vom 24. Mai 1988 und Nr. 115 vom 1. Juli 1992 im Klaren sein, dass jegliches Bearbeiten von zur Verf�gung gestellten Entw�rfen, digitalisierten Daten, Fotos, Diapositiven etc. als Herstellert�tigkeit der Warenumsatzsteuer unterliegt. Aus dem ins Recht gelegten Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 13. Dezember 1991 kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil dieser Brief im Gesamtkontext des ergangenen Schriftenwechsels zu sehen ist. Aus diesem geht die Steuerpflicht f�r die Beschwerdef�hrerin unmissverst�ndlich hervor. Daran �ndert auch der fragliche Brief vom 13. Februar 1992 nichts, mit dem die Steuerverwaltung zuerst den Erlass von Feststellungsentscheiden im Sinne von Art. 5 WUStB in Aussicht gestellt hat. Dass ihr je eine solche individuelle und f�r die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben erforderliche Zusicherung gemacht worden w�re, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend.
Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkte abzuweisen.
Im Eventualantrag verlangt die Beschwerdef�hrerin, eine Eintragung ins Register f�r Steuerpflichtige fr�hestens auf den 1. Januar 1994 vorzunehmen, weil der �bliche Zeitraum f�r die r�ckwirkende Eintragung drei Jahre betrage. Nicht mehr umstritten ist im vorliegenden Verfahren, dass steuerpflichtige Waren vorliegen und dass die Beschwerdef�hrerin als H�ndlergrossistin steuerpflichtig ist.
3.1 Nach Art. 9 Abs. 2 WUStB beginnt die Steuerpflicht eines Herstellers oder H�ndlers in dem auf das Kalenderjahr folgenden Jahr, in dem die Voraussetzungen bez�glich H�he und Zusammensetzung des Umsatzes erstmals erf�llt wurden. Entdeckt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erst nachtr�glich, dass ein Unternehmer im Sinne von Art. 9 WUStB Pflichtgrossist ist, tr�gt sie ihn r�ckwirkend in das Steuerregister ein und fordert die von ihm seit jenem Zeitpunkt geschuldete Steuer nach. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass die Warenumsatzsteuer als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet ist. Dies bedingt f�r den Steuerpflichtigen, dass er sich �ber die Steuerpflicht als solche Rechenschaft geben muss und sich selber anzumelden hat, wenn er die massgebende Umsatzgrenze �berschreitet.
Die Warenumsatzsteuer verj�hrt gem�ss Art. 28 WUStB innerhalb von f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie f�llig geworden ist. Demnach kann die Steuer f�r die f�nf nicht verj�hrten Kalenderjahre zur�ckgefordert werden. Nach konstanter Verwaltungspraxis wird aus Gr�nden der Verwaltungs�konomie jedoch nur auf drei Kalenderjahre zur�ck eingetragen. Anders verh�lt es sich dann, und es erfolgt ein Eintrag r�ckwirkend auf f�nf Jahre, wenn der Warenumsatzsteuerpflichtige innerhalb der letzten sieben Jahre auf die Voraussetzungen der Steuer- und Anmeldepflicht aufmerksam gemacht worden ist, wenn er nicht vor l�nger als sieben Jahren im Grossistenregister gel�scht wurde oder wenn er innerhalb der letzten f�nf Jahre falsche Angaben gemacht hat. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht gesch�tzt, wenn sichergestellt wird, dass sie allen Steuerpflichtigen im gleichen Ausmass zu Teil wird (Urteile 2A.270/1991 vom 15. Oktober 1993, E. 4b, und 2A.271/1991 vom 15. Oktober 1993, E. 7b).
3.2 Im konkreten Fall steht fest, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Schreiben vom 13. Dezember 1991 den Vertreter des Branchenverbandes �ber die Steuerpflicht der Grafiker im Detail informiert hat. Mit diesem Schreiben und den im Anhang beigef�gten Erl�uterungen hat sie ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht, dass "dem Berufszweig der Grafiker schon damals angeraten wurde, dass diese geeignete Vorkehren treffen sollten, um die sich bei einer allf�lligen steuerlichen Anpassung ergebende Steuerlast nicht selber tragen m�ssen, so beispielsweise indem in den Vertr�gen mit den Kunden ein entsprechender Vorbehalt angebracht wird." Es ist nicht bestritten, dass die Beschwerdef�hrerin von dieser Information Kenntnis erhalten hat. Demnach war die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in Anwendung der allgemeinen Verj�hrungsbestimmung (Art. 28 WUStB) berechtigt, innerhalb der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist die Steuer nachzufordern. Die r�ckwirkende Eintragung der Beschwerdef�hrerin als Warenumsatzsteuerpflichtige per 1. Januar 1992 ist somit nicht zu beanstanden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist demnach abzuweisen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten.