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Timestamp: 2020-01-22 10:56:31
Document Index: 274815867

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 99', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE']

Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den vom Eidg. Departement des Innern nach Art. 56 der Verordnung des Bundesrates zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigung durch wassergefährdende Flüssigkeiten vom 19. Juni 1972 ausgestellten endgültigen Ausweis für die Verwendung eines bestimmten Typs einer Gewässerschutzemrichtung (hier: eines Leckschutzsystems für Öltankanlagen).
2. Nach Art. 99 lit. e OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
BGE 100 Ib 222 S. 224
gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bau- oder Betriebsbewilligungen für technische Anlagen oder für Fahrzeuge unzulässig. Das EDI vertritt in der Vernehmlassung den Standpunkt, dass auf Grund dieser Bestimmung die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz über Bewilligungsgesuche nach Art. 28 VWF ausgeschlossen sei. Aus seinen Ausführungen ist zu schliessen, dass nach seiner Meinung Art. 99 lit. e OG auch auf den in Art. 56 VWF vorgesehenen endgültigen Ausweis anwendbar ist, wenn dessen Ausstellung eine beschwerdefähige Verfügung darstellt.
BGE 100 Ib 222 S. 225
Art. 99 lit. e OG ist aber zumindest - auch in Gewässerschutzsachen - dann anwendbar, wenn es um das Ergebnis einer Typenprüfung geht, wie dies bei den in der Bestimmung erwähnten Verfügungen über die Erteilung oder Verweigerung von Bau- oder Betriebsbewilligungen für Fahrzeuge vielfach zutreffen wird. Die hier angefochtene Verfügung beruht auf einer solchen Typenprüfung. Gegenstand des Streites ist im wesentlichen die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin als ausreichend betrachtete Art der Anpassung der in einer Zone A gelegenen alten Öltankanlagen an sich genügt, um der mit dem Leckwerden solcher Tanks im allgemeinen verbundenen Gefahr der Gewässerverschmutzung zu begegnen. Diese
BGE 100 Ib 222 S. 226
Frage des technischen Genügens eines Typs einer Gewässerschutzeinrichtung stellt sich unabhängig von den besonderen Risiken, die an einem bestimmten Standort der Tanks - etwa wegen der Nähe eines der Trinkwasserversorgung dienenden Grundwasservorkommens - auftreten können; sie ist insofern abstrakter Natur. Der in der Beschwerde der Talimex erhobene Einwand, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei verletzt, stützt sich auf tatsächliche Vorbringen, deren Richtigkeit und Tragweite der Richter nur mit Hilfe eines über die erforderlichen technischen Kenntnisse verfügenden Experten prüfen könnte. Demnach überwiegen in der vorliegenden Streitsache die technischen Aspekte.