Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/8027972%2C51%2C20180101/
Timestamp: 2019-10-17 07:34:54
Document Index: 343686524

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 20', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

Rundschreiben > RdSchr. 17h vom 05.12.2017 - Gemeinsames Rundschreiben zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner zum 1. Januar 2018 > Tit. A - Krankenversicherung der Rentner > Tit. A II - Versicherungsfreiheit > Tit. A II 2 RdSchr. 17h, Personenkreis und Voraussetzungen
Tit. A II 2 RdSchr. 17h
Tit. A - Krankenversicherung der Rentner → Tit. A II - Versicherungsfreiheit
Tit. A II 2 RdSchr. 17h - Personenkreis und Voraussetzungen
(1) Versicherungsfrei nach § 6 Absatz 3 SGB V sind Rentner oder Rentenantragsteller, die die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 bis 12 SGB V erfüllen, wenn und solange sie zu den in § 6 Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie 4 bis 8 SGB V genannten versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Personen gehören.
(2) Dies sind insbesondere die nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfreien Arbeitnehmer, deren Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet. Hierbei wird zwischen der "allgemeinen" Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 SGB V und der "besonderen" Jahresarbeitsentgeltgrenze für Beschäftigte, die am 31. Dezember 2002 versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren (§ 6 Absatz 7 SGB V), unterschieden.
(3) Als weitere versicherungsfreie Personengruppen sind Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten, "sonstige Beschäftigte" und Personen mit Anspruch auf Ruhegehalt (Pensionäre) oder ähnliche Bezüge, die Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, zu nennen (§ 6 Absatz 1 Nr. 2 und 6 SGB V).
(4) Nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V versicherungspflichtige Hinterbliebene von Beamten, den vorgenannten beamtenähnlichen Personen und Pensionären, die einen Rentenanspruch haben, sind nach der Sonderregelung des § 6 Absatz 2 SGB V dann versicherungsfrei, wenn sie den Rentenanspruch nur von dem Verstorbenen ableiten und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar unabhängig davon, ob die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der KVdR mit der eigenen Versicherungszeit oder mit der Versicherungszeit des Verstorbenen erfüllt ist. Beziehen sie eine Rente aus eigener Rentenversicherung oder haben sie eine solche beantragt, kommt Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 2 SGB V für sie nicht in Betracht; ggf. können aber die Voraussetzungen für eine Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3 SGB V in Verbindung mit anderen Tatbeständen des § 6 Absatz 1 SGB V gegeben sein. Die zum 1. Januar 2017 eingeführte Versicherungspflicht für Waisenrentner nach § 5 Absatz 1 Nr. 11b Buchstabe a SGB V wird von der Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 2 SGB V nicht erfasst.
(5) Bei Personen, die am 31. Dezember 1988 bereits Rente bezogen und bei denen ein Tatbestand nach § 6 Absatz 1 Nr. 2 oder 4 bis 8 SGB V hinzutritt, sind die Übergangsregelungen des Artikels 56 Absatz 2 und 3 GRG zu beachten (A I 1.2).
(6) Durch § 6 Absatz 3a Sätze 1 bis 3 SGB V wird Personen, die nach dem 55. Lebensjahr versicherungspflichtig werden, der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung versperrt, wenn sie unmittelbar zuvor keinen ausreichenden Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung nachweisen können. Hiervon sind generell Personen, die nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig werden, ausgenommen (§ 6 Absatz 3a Satz 4 SGB V).
(7) Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3a Sätze 1 bis 3 SGB V tritt kraft Gesetzes ein, wenn in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung, freiwillige Versicherung, Familienversicherung) bestand. Zeiten der "Nichtversicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb des Fünfjahreszeitraums führen aber nicht generell zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3a SGB V bei Begründung eines Versicherungspflichttatbestandes. Weitere Voraussetzung ist, dass die Person in dem Zeitraum mindestens die Hälfte dieser Zeit (zwei Jahre und sechs Monate) versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen § 5 Absatz 5 SGB V nicht versicherungspflichtig war oder mit einer Person verheiratet war, die diese Voraussetzung erfüllt.
(8) Wegen der Vorbehaltsklausel in § 20 Absatz 1 Satz 1 SGB XI wirkt sich die Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3a SGB V auch auf die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung aus.
Witwenrentenantrag am 23.7.2018
- KVdR-Vorversicherungszeit ist über den Verstorbenen erfüllt -
Die 1960 geborene Witwe war aufgrund einer hauptberuflich
selbstständigen Tätigkeit privat krankenversichert seit 1.4.2008
Durch den Rentenantrag tritt ab dem 23.7.2018 grundsätzlich eine Pflichtmitgliedschaft in der KVdR ein. Da die Witwe jedoch das 55. Lebensjahr vollendet hat, innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Versicherungspflicht (23.7.2013 bis 22.7.2018) nicht gesetzlich krankenversichert und wenigstens die Hälfte dieser Zeit nach § 5 Absatz 5 SGB V nicht versicherungspflichtig war, besteht Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3a SGB V.
Eigener Rentenbezug seit 1.3.2011
Die am 16.2.1946 geborene Witwe war bereits vor dem 1.3.2011 privat krankenversichert und wegen Nichterfüllung der KVdR-Vorversicherungszeit über den 28.2.2011 hinaus privat krankenversichert.
Die Rentnerin ist bei unterstelltem Anspruch auf Hinterbliebenenrente in die KVdR aufzunehmen, da sie in den letzten 5 Jahren weder versicherungsfrei, noch von der Versicherungspflicht befreit, noch hauptberuflich selbst ständig war, sondern wegen Nichterfüllung der KVdR-Vorversicherungszeit nicht versicherungspflichtig war.
Witwerrentenantrag am 3.9.2018
Die KVdR-Vorversicherungszeit ist über die Verstorbene erfüllt.
Der 1960 geborene Witwer war aufgrund einer hauptberuflich
Die hauptberuflich selbstständige Tätigkeit wurde zum 31.12.2014 aufgegeben. Eine Familienversicherung über die Mitgliedschaft der Ehefrau bestand im Anschluss daran jedoch nicht, da die Einkommensgrenze aufgrund von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung überschritten worden ist. Die private Krankenversicherung wurde daher aufrechterhalten.
Am 3.9.2018 tritt Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 i. V. m. Absatz 2 Satz 2 SGB V ein. In den letzten fünf Jahren (3.9.2013 bis 2.9.2018) bestand zwar keine gesetzliche Krankenversicherung, jedoch war die Person nicht mindestens die Hälfte dieser Zeit hauptberuflich selbstständig tätig. Die Zeit der ausgeschlossenen Familienversicherung bewirkt keine Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3a SGB V aufgrund des Rentenantrages.
Zuzug eines anerkannten
Spätaussiedlers aus Russland am 15.3.2014
Ausübung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit vom 1.11.2012 bis 17.9.2018
Antrag auf Regelaltersrente am 18.9.2018
Am 18.9.2018 tritt nach § 5 Absatz 1 Nr. 12 SGB V Versicherungspflicht in der KVdR ein. Zwar bestand innerhalb der letzten fünf Jahre (18.9.2013 bis 17.9.2018) keine gesetzliche Krankenversicherung und auch in der Hälfte dieses Zeitraums nach § 5 Absatz 5 SGB V keine Versicherungspflicht, jedoch werden die Zeiten der "Nichtversicherung" im Herkunftsland vom 18.9.2013 bis 14.3.2014 nicht auf die Fünf-Jahres-Frist angerechnet. Somit ist nur eine der Voraussetzungen des § 6 Absatz 3a SGB V erfüllt.
(9) Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die am Tag des Inkrafttretens des § 6 Absatz 3a SGB V am 1. Juli 2000 bereits 55 Jahre alt und versicherungspflichtig waren, bleiben weiterhin versicherungspflichtig.
(10) Personen, die von der Versicherungspflicht nach dem KVLG 1989 befreit sind, bleiben auch in der KVdR versicherungsfrei.
Tit. A II 1...
Tit. A II 3 RdSchr. 17h, En...
Tit. 6 RdSchr. 01h, Versicherungsfreiheit (Rechtsvorschriften)