Source: https://openjur.de/u/52671.html
Timestamp: 2019-08-21 14:42:48
Document Index: 318214599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2042', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2346', '§ 2289', '§ 2289', '§ 2291', '§ 2290', '§ 2050', '§ 518', '§ 2050', '§ 311', '§ 2042', '§ 2050', '§ 2048', '§ 2150', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2315', '§ 2315', '§ 2348', '§ 328', 'BGH', 'BGH', '§ 2042', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2050', '§ 2289']

BGH, Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 82/08 - openJur
Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 82/08
BGH, Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 82/08
openJur 2010, 632
vorher: Az. 15 U 4547/07
§§ 2042, 2050 BGB
Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfa?ngen auf den Erbteil u?ber die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfu?gung anordnen; fu?r eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen ko?nnen dagegen nicht durch Rechtsgescha?ft unter Lebenden getroffen werden.
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Mu?nchen vom 26. Ma?rz 2008 wird auf Kosten der Beklagten zuru?ckgewiesen.
Die Parteien streiten daru?ber, ob sich der Kla?ger lebzeitige Zuwendungen des Erblassers, seines am 25. Juli 2003 gestorbenen Vaters, auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss.
Der Kla?ger entstammt der ersten, 1977 geschiedenen Ehe des Erblassers. Er hat eine Schwester und eine außerehelich geborene Halbschwester. In einem eigenha?ndigen Testament vom 7. Februar 1978 setzte der Erblasser seine zweite Ehefrau, den Kla?ger und dessen Halbschwester zu gleichen Teilen als Erben ein. Der Erblasser schenkte dem Kla?ger Wertpapiere und traf mit ihm eine am 27. Juli 1978 in Maschinenschrift gefertigte, vom Erblasser und vom Kla?ger unterschriebene Schenkungsvereinbarung, in der unter anderem vorgesehen ist:
"2. [Der Kla?ger] hat sich die heutige Schenkung im Betrag von 3,6 Mio DM auf seinen Erb- oder Pflichtteil am ku?nftigen Nachlass seines Vaters anrechnen zu lassen oder bei der Erbauseinandersetzung zur Ausgleichung zu bringen, ist aber zur Herauszahlung eines etwaigen Mehrbetrages nicht verpflichtet."
Mit notariellem Erbvertrag vom 3. September 1984 verzichtete der Kla?ger gegenu?ber dem Erblasser auf seinen Pflichtteil. Am 4. September 1984 setzte der Erblasser den Kla?ger erbvertraglich zu einem Viertel seines Nachlasses als Erben ein.
Die zweite Ehe des Erblassers blieb kinderlos. Nach dem Tod seiner zweiten Frau im Jahre 1995 heiratete der Erblasser die Beklagte. Auch diese Ehe blieb kinderlos. Im Jahre 1997 gewa?hrte der Erblasser dem Kla?ger eine weitere Zuwendung in Ho?he von 600.000DM. Am 8. September 1997 unterzeichnete der Kla?ger eine mit der Maschine geschriebene Erkla?rung, in der es unter anderem heißt:
"Der [Kla?ger] anerkennt die Schenkung erhalten zu haben und erkla?rt hiermit dem Schenker [Erblasser] gegenu?ber ausdru?cklich und unwiderruflich, dass er der Anrechnung der DM 600.000,00 auf etwaige Pflichtteilsanspru?che am Nachlass des Schenkers zustimmt."
In einem eigenha?ndigen Testament vom 3. September 1998 setzte der Erblasser die Beklagte zu seiner Alleinerbin ein. Weiter ist unter anderem bestimmt:
"3) Meinen Sohn [Kla?ger] sowie meine Tochter A. setze ich je auf den Pflichtteil, wobei je auf ihren Pflichtteil dasjenige anzurechnen ist, was ich ihnen in der Vergangenheit zugewandt habe, auch wenn dadurch der Pflichtteil voll aufgebraucht ist."
In einem eigenha?ndigen Testament vom 15. Ma?rz 1999 heißt es unter anderem:
"3) Mein Sohn [Kla?ger] hat in der Vergangenheit Zuwendungen im Betrag von insgesamt DM 6 Mio erhalten, durch welche sein Pflichtteil, auf den er verzichtet hat, voll aufgebraucht wa?re. Lediglich vorsorglich setze ich ihn auf den Pflichtteil."
Das Nachlassgericht hat einen Gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, in dem der Kla?ger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4 als Erben ausgewiesen werden. Der Kla?ger begehrt die Feststellung, dass er sich die Schenkung des Erblassers vom 27. Juli 1978 in Ho?he von 3,6 Mio. DM nicht auf sein durch Erbvertrag vom 4. September 1984 erhaltenes Erbe anrechnen lassen mu?sse. Widerklagend beantragt die Beklagte festzustellen, dass sich der Kla?ger auch den Betrag von 600.000 DM auf seinen Erbteil anrechnen lassen mu?sse.
Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsgericht halten die hier u?ber die Anrechnung oder Ausgleichung der Vorempfa?nge außerhalb letztwilliger Verfu?gungen getroffenen Regelungen fu?r formungu?ltig. Zwar ko?nne gema?ß § 2050 Abs. 3 BGB die Ausgleichung bei der durch Rechtsgescha?ft unter Lebenden erfolgten Zuwendung in der Form angeordnet werden, die fu?r die Zuwendung selbst gelte. Das betreffe aber nur die Ausgleichung unter Abko?mmlingen (§§ 2050 Abs. 1, 2052 BGB). Fu?r die hier vorzunehmende Auseinandersetzung zwischen einem Abko?mmling und der Witwe bleibe es bei dem Grundsatz, dass Teilungsanordnungen oder Verma?chtnisse nur durch letztwillige Verfu?gungen angeordnet werden ko?nnen. Im U?brigen ko?nne durch eine bei der Zuwendung getroffene, grundsa?tzlich keiner Formvorschrift unterliegende Bestimmung zwar gema?ß § 2315 Abs. 1 BGB die Anrechnung eines Vorempfangs auf den Pflichtteil angeordnet werden. Im vorliegenden Fall gehe es aber um eine Anrechnung auf den Erbteil des Kla?gers. Aus § 2315 Abs. 1 BGB ko?nne auch nicht geschlossen werden, dass eine Anrechnung insoweit erst recht formlos mo?glich sein mu?sse. Vielmehr trage § 2315 Abs. 1 BGB der Besonderheit Rechnung, dass der Erblasser das Pflichtteilsrecht - anders als die Erbteile einzelner Miterben - nicht durch letztwillige Verfu?gung einschra?nken ko?nne. Um auf den Pflichtteil anrechenbare Vorempfa?nge zu ermo?glichen, ohne dass es fu?r die Anrechnung eines Pflichtteilsverzichts gema?ß § 2346 BGB bedu?rfe, lasse das Gesetz eine grundsa?tzlich formfreie Anrechnungsbestimmung bei der Zuwendung zu. Das ko?nne nicht analog auf die Anrechnung von Vorempfa?ngen bei der Erbauseinandersetzung u?bertragen werden. Schließlich ko?nne die Anrechnung auch nicht durch einen außerhalb erbrechtlicher Regeln stehenden Vertrag sui generis zwischen Erblasser und Erben verbindlich vereinbart werden.
Soweit den Testamenten des Erblassers vom 3. September 1998 und 15. Ma?rz 1999 Anrechnungsbestimmungen zu entnehmen seien, werde dadurch die erbvertragliche Einsetzung des Kla?gers als Erbe zu 1/4 beeintra?chtigt. Das Berufungsgericht stellt fest, die Parteien ha?tten in der mu?ndlichen Verhandlung außer Streit gestellt, dass dem Kla?ger bei einer Anrechnung von 3,6 Mio. DM sowie 600.000 DM von seinem Erbteil u?berhaupt nichts mehr verbliebe. Die testamentarischen Anordnungen seien daher gema?ß §§ 2289 Abs. 1 Satz 2, 2291 BGB unwirksam.
Das ha?lt rechtlicher Nachpru?fung stand. Zwar ist streitig, ob die Vereinbarung vom 27.Juli 1978 etwa nur die im Testament vom 7. Februar 1978 vorgesehene Erbfolge betreffe, also durch den Erbvertrag vom 4. September 1984 gegenstandslos geworden sei, ob die Vereinbarung vom 27. Juli 1978 und die Erkla?rung vom 8. September 1997 bei der Zuwendung oder erst nachtra?glich zustande gekommen sind und ob die in der Erkla?rung vom 8. September 1997 sowie in den Testamenten des Erblassers vom 3. September 1998 und 15. Ma?rz 1999 vorgesehene Anrechnung auf den Pflichtteil auch auf den Erbteil des Kla?gers bezogen werden ko?nne. Darauf kommt es aber nicht an.
1. Soweit von Anordnungen zur Anrechnung der Vorempfa?nge auf den Erbteil des Kla?gers in den Testamenten des Erblassers vom 3. September 1998 und 15. Ma?rz 1999 ausgegangen werden kann, hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass solche Anordnungen das durch Erbvertrag vom 4. September 1984 vertragsma?ßig auf ein Viertel des Nachlasses eingera?umte Erbrecht des Kla?gers beeintra?chtigen. Die Anordnungen sind daher gema?ß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Da es um eine Einschra?nkung oder Aufhebung der Erbeinsetzung und nicht etwa eines vertraglich angeordneten Verma?chtnisses oder einer Auflage geht, kommt auch eine testamentarische Aufhebung mit Zustimmung des Begu?nstigten gema?ß § 2291 BGB hier nicht in Betracht. Vielmehr ha?tte es gema?ß § 2290 BGB eines a?ndernden Erbvertrages bedurft. Das zieht die Revision nicht in Zweifel.
2. Sie vertritt vielmehr den Standpunkt, der Erblasser ko?nne mit dem Empfa?nger einer Zuwendung im Rahmen des lebzeitigen Zuwendungsgescha?fts und nach den fu?r dieses geltenden Formvorschriften eine Anrechnung von Vorempfa?ngen im Erbfall auch außerhalb der in §§ 2050 Abs. 3, 2315 Abs. 1 BGB geregelten Fallkonstellationen vereinbaren. Wenn es wie hier um Schenkungen des Erblassers gehe, werde das Rechtsgescha?ft einschließlich der vereinbarten Anrechnung durch Vollzug wirksam (§§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB). Dem ist nicht zu folgen.
a) Die Ansicht der Revision la?sst sich nicht auf eine Analogie zu § 2050 Abs. 3 BGB stu?tzen. Auch wenn es sich bei der dort zugelassenen Anordnung ebenso wie bei der Zuwendung selbst um ein Rechtsgescha?ft unter Lebenden handelt, rechtfertigt dies nicht den Schluss, fu?r lebzeitige Anordnungen dieser Art gelte ganz allgemein Vertragsfreiheit gema?ß § 311 BGB. Denn es geht nicht um die Verbindlichkeit des Vereinbarten im Verha?ltnis der an der Vereinbarung Beteiligten. Es kommt vielmehr auf die Verbindlichkeit gegenu?ber Dritten in der Zeit nach dem Erbfall bei einer Erbauseinandersetzung an. Insoweit hat der Gesetzgeber, wenn sich die Miterben nicht einigen, die Regeln der §§ 2042 ff. BGB vorgegeben.
Danach ist eine Ausgleichungsanordnung in der Rechtsform, die fu?r die lebzeitige Zuwendung maßgebend ist, nur bei der Zuwendung und nur hinsichtlich der Ausgleichung unter Abko?mmlingen mo?glich (§§ 2050 Abs. 1, 2052 BGB). Im U?brigen richtet sich die Verteilung des Nachlasses unter Miterben, soweit es um Abweichungen von den gesetzlichen Erbquoten geht, nach den letztwilligen Verfu?gungen des Erblassers, der gema?ß § 2048 BGB Teilungsanordnungen treffen und einzelnen Miterben Vorausverma?chtnisse aussetzen kann (§ 2150 BGB). Auf diesem Wege kann der Erblasser Auseinandersetzungsregeln Bedeutung auch in Fa?llen verschaffen, fu?r die sie nach dem Gesetz an sich nicht vorgesehen sind (vgl. Senatsurteil vom 4. Ma?rz 1992 - IV ZR 309/90 - FamRZ 1992, 665 unter 3 a). Soweit der Erblasser Bestimmungen fu?r die Auseinandersetzung unter Miterben treffen will, muss dies also grundsa?tzlich durch letztwillige Verfu?gung geschehen; fu?r eine Auseinandersetzung verbindliche Anordnungen ko?nnen dagegen - von den Sonderfa?llen des § 2050 Abs. 1 und 3 BGB abgesehen - nicht durch Rechtsgescha?ft unter Lebenden getroffen werden (so auch Mu?nchKomm-BGB/Heldrich, 4.Aufl. § 2050 Rdn. 36; Soergel/M. Wolf, BGB 13. Aufl. § 2050 Rdn. 22; Palandt/ Edenhofer, BGB 68. Aufl. § 2050 Rdn. 1).
b) Dass eine nicht in der Form einer letztwilligen Verfu?gung erfolgte Anordnung, sich Vorempfa?nge auf den Erbteil anrechnen zu lassen, erst recht zula?ssig sein mu?sse, wenn durch derartige Anordnungen nach § 2315 Abs. 1 BGB sogar die Anrechnung auf den Pflichtteil wirksam angeordnet werden ko?nne, u?berzeugt nicht. Nach § 2315 Abs. 1 BGB kann der Erblasser die Anrechnung auf den Pflichtteil und damit dessen Verringerung im Erbfall nach den fu?r das Zuwendungsgescha?ft geltenden Formvorschriften wirksam bei der Zuwendung anordnen. Ga?be es diese Mo?glichkeit nicht, bedu?rfte es zur Wirksamkeit der Anrechnungsanordnung eines Pflichtteilsverzichts in der Form des § 2348 BGB, weil der Erblasser den Pflichtteil nicht durch letztwillige Verfu?gung einschra?nken kann. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Anordnung einer Anrechnung von Vorempfa?ngen auf den Erbteil auch in Fa?llen, in denen es nicht um die Auseinandersetzung unter Abko?mmlingen geht; insoweit kann der Erblasser einseitig letztwillige Verfu?gungen treffen, und zwar auch nachtra?glich (RGZ 67, 306, 309; 71, 133, 135; 90, 419, 422; Senat, Urteil vom 30. September 1981 - IVa ZR 127/80 - NJW 1982, 575 unter III 3 a.E.). Was das Gesetz fu?r den Pflichtteil zur Vermeidung eines notariell zu beurkundenden Erbverzichts zula?sst, um anzurechnende Vorempfa?nge zu erleichtern, kann nicht auf Anordnungen fu?r den Erbteil u?bertragen werden.
c) Allerdings kann ein Erblasser gema?ß §§ 328, 331 BGB einem Dritten schuldrechtliche Anspru?che gegen den Vertragspartner des Erblassers ohne Einhaltung der fu?r Verfu?gungen von Todes wegen vorgeschriebenen Form zuwenden. Die Rechtsbeziehungen sowohl im Deckungsverha?ltnis zwischen dem Erblasser und seinem Vertragspartner als auch im Valutaverha?ltnis zwischen Erblasser und Drittem richten sich nach Schuldrecht und nicht nach Erbrecht (st. Rspr., BGHZ 41, 95, 96; 46, 198, 201f.; 66, 8, 12 ff.; 157, 79, 82 f.; Senatsurteile vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984, 480 unter 1; vom 21. Mai 2008 - IV ZR 238/06 - NJW 2008, 2702 Tz. 19). Die Person des begu?nstigten Dritten muss bei Abschluss des Rechtsgescha?fts im Deckungsverha?ltnis noch nicht feststehen; es genu?gt, wenn sie bestimmbar ist (BGH, Urteil vom 16. November 2007 - V ZR 208/06 - NJW-RR 2008, 683 Tz. 10).
Durch einen solchen, grundsa?tzlich formfreien Vertrag kann sich der Versprechende aber nicht wirksam zu einer Anrechnung oder einer Ausgleichung verpflichten, der Bedeutung fu?r eine Erbauseinandersetzung nach §§ 2042 ff. BGB zuka?me; dafu?r bedu?rfte es, wenn es sich nicht um Anordnungen des Erblassers nach §§ 2050 Abs. 1 und 3, 2315 BGB handelt, letztwilliger Verfu?gungen (insoweit unklar Mu?nchKomm-BGB/Heldrich, aaO § 2050 Rdn. 31; Staudinger/Werner, BGB [2002] § 2050 Rdn. 33; Soergel/M. Wolf aaO § 2050 Rdn. 19). Ein Vertrag zugunsten Dritter ko?nnte demgegenu?ber nur einen außerhalb der Erbauseinandersetzung stehenden, fu?r die Verteilung des Nachlasses rechtlich unerheblichen Anspruch gegen den Versprechenden perso?nlich auf eine bestimmte oder bestimmbare Leistung begru?nden. Einen derartigen Anspruch macht die Beklagte hier nicht geltend. Die Klageantra?ge richten sich vielmehr auf Feststellungen zur Vorbereitung einer Erbauseinandersetzung (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1990 - IV ZR 104/89 - NJW-RR 1990, 1220 unter I). Erbteilung kann der Kla?ger ohne jede Anrechnung der Vorempfa?nge verlangen.
Im U?brigen liegt es fern, die Vereinbarungen des Erblassers mit dem Kla?ger vom 27. Juli 1978 und vom 8. September 1997 als Vertrag zugunsten Dritter auszulegen oder umzudeuten. Sie sind nicht auf Leistungen des Kla?gers zugunsten von Miterben außerhalb der Erbauseinandersetzung gerichtet, sondern sollen die Anspru?che des Kla?gers auf seinen Erbteil gerade bei einer Erbauseinandersetzung bzw. bei Geltendmachung eines Pflichtteils beschra?nken. Um dies zu erreichen, ha?tte es letztwilliger Verfu?gungen bedurft, u?ber deren Form der Erblasser, der mehrfach testiert hat, unterrichtet war. Er hat eine Anrechnung der Vorempfa?nge des Kla?gers ausdru?cklich in seinem Testament vom 3. September 1998 angeordnet, freilich beschra?nkt auf den Pflichtteil, auf den der Kla?ger ohnehin verzichtet hatte, und im Widerspruch zur erbvertraglichen Einsetzung des Kla?gers (§ 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB).
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