Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kulturgutschutz-an-ehemals-im-juedischen-eigentum-stehenden-kulturguetern-337226
Timestamp: 2020-04-02 13:27:18
Document Index: 112895033

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 4', '§ 16', 'Art.19', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 8', '§ 27', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 79', '§ 1', 'Art. 14', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 25', 'Art. 59', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'Art. 59', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 8', '§ 7', '§ 4', 'Art. 73', 'Art. 74', '§ 4', 'Art.19', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', 'Art. 34', 'Art. 36', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 137', '§ 1', '§ 5', 'Art. 2', '§ 80', '§ 47', '§ 24', '§ 80', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5']

Kul­tur­gut­schutz für in NS-Zeit ent­eig­ne­te Kul­tur­gü­ter | Rechtslupe
Kul­tur­gut­schutz für in NS-Zeit ent­eig­ne­te Kul­tur­gü­ter
Die Mit­tei­lung über die Ein­lei­tung eines Ein­tra­gungs­ver­fah­rens nach dem Kul­tur­gut­schutz­ge­setz stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG dar.
Das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz fin­det auch auf sol­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de Anwen­dung, die ihren jüdi­schen Eigen­tü­mern in der Zeit vom 30. Janu­ar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unrechts­maß­nah­men ent­zo­gen und nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­iert wor­den sind.
Ein­lei­tung des Ein­trags­ver­fah­rens als Ver­wal­tungs­akt?
Die Mit­tei­lun­gen über die Ein­lei­tung bzw. Erwei­te­rung des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens nach dem Gesetz zum Schutz deut­schen Kul­tur­gu­tes gegen Abwan­de­rung (Kultg­SchG) vom 06.08.1955 1 sind nicht als Ver­wal­tungs­ak­te zu qua­li­fi­zie­ren. Nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on in § 35 Satz 1 VwVfG ist Ver­wal­tungs­akt jede Ver­fü­gung, Ent­schei­dung oder ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me, die eine Behör­de zur Rege­lung eines Ein­zel­falls auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts trifft und die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­tet ist. Eine behörd­li­che Maß­nah­me stellt nur dann eine Rege­lung mit unmit­tel­ba­rer Rechts­wir­kung nach außen dar, wenn sie dar­auf gerich­tet ist, eine ver­bind­li­che Rechts­fol­ge zu set­zen, d.h. wenn Rech­te des Betrof­fe­nen unmit­tel­bar begrün­det, geän­dert, auf­ge­ho­ben, mit bin­den­der Wir­kung fest­ge­stellt oder ver­neint wer­den 2.
Dar­an fehlt es hier. Die Mit­tei­lun­gen mes­sen sich zu Recht kei­nen Rege­lungs­cha­rak­ter bei, son­dern haben erkenn­bar nur die Funk­ti­on, den Betrof­fe­nen über die Ein­lei­tung des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens zu infor­mie­ren, ihnen die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu eröff­nen und vor­sorg­lich auf das Aus­fuhr­ver­bot nach § 4 Abs. 1 Kultg­SchG sowie des­sen Straf­be­weh­rung hin­zu­wei­sen. Dies ent­spricht der Rechts­la­ge, denn die Mit­tei­lung über die Ein­lei­tung eines Ein­tra­gungs­ver­fah­rens nach dem Kul­tur­gut­schutz­ge­setz ent­fal­tet kei­ne unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung im o.g. Sin­ne, sie ist ins­be­son­de­re nicht kon­sti­tu­tiv für das Wirk­sam­wer­den des Aus­fuhr­ver­bots nach § 4 Abs. 1 Kultg­SchG. Die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens nach dem Kul­tur­gut­schutz­ge­setz stellt ledig­lich eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung dar, die mit Hil­fe des gesetz­li­chen Aus­fuhr­ver­bots eine geord­ne­te Wei­ter­füh­rung des Ver­fah­rens sicher­stel­len und die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung – Ein­stel­lung des Ver­fah­rens oder Ein­tra­gung des Kul­tur­gu­tes – vor­be­rei­ten soll. Im Ein­zel­nen ergibt sich das aus fol­gen­den Erwä­gun­gen:
Nach dem Wort­laut von § 4 Abs. 1 Kultg­SchG tritt das Aus­fuhr­ver­bot mit der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens kraft Geset­zes ein, ohne dass es einer auf die­ses Ziel gerich­te­ten behörd­li­chen Ver­fü­gung bedarf. Die­se Rege­lungs­tech­nik begeg­net kei­nen Beden­ken. Der Gesetz­ge­ber ist nicht gehin­dert, eine gesetz­li­che Rechts­fol­ge an ein behörd­li­ches Han­deln anzu­knüp­fen, das nicht die Rechts­qua­li­tät eines Ver­wal­tungs­ak­tes hat. Auch in einem sol­chen Fall wird die gesetz­lich gere­gel­te Fol­ge nicht zum Inhalt einer durch die Behör­de getrof­fe­nen Maß­nah­me 3.
Sinn und Zweck des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes sowie die Geset­zes­sys­te­ma­tik spre­chen eben­falls dafür, dass die Ein­lei­tung des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens bzw. die Mit­tei­lung der Ver­fah­rens­ein­lei­tung gegen­über den Eigen­tü­mern nicht als Ver­wal­tungs­akt zu qua­li­fi­zie­ren ist. Der mit dem vor­läu­fi­gen abso­lu­ten Aus­fuhr­ver­bot ver­folg­te Siche­rungs­zweck wür­de ver­fehlt, wenn die zustän­di­ge Behör­de in jedem Ein­zel­fall nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofor­ti­ge Voll­zie­hung anord­nen und dies den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ent­spre­chend begrün­den müss­te, um die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens aus­zu­schlie­ßen. Wenn der Gesetz­ge­ber die Ein­lei­tung als Ver­wal­tungs­akt ver­stan­den wis­sen woll­te, hät­te sich ihm daher die Not­wen­dig­keit auf­drän­gen müs­sen, die auf­schie­ben­de Wir­kung mit­tels spe­zi­al­ge­setz­li­cher Rege­lung aus­zu­schlie­ßen. Eine sol­che Rege­lung ent­hält das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz nicht.
Anhalts­punk­te für eine ent­spre­chen­de Rege­lungs­ab­sicht erge­ben sich auch nicht aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en. § 4 Satz 2 des Gesetz­ent­wurfs sah vor, dass das Nähe­re zur Ein­lei­tung des Ver­fah­rens in Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen gere­gelt wird. Die Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen soll­ten u.a. Rege­lun­gen zur Bekannt­ga­be und über eine etwai­ge zeit­li­che Beschrän­kung des vor­läu­fi­gen Aus­fuhr­ver­bots ent­hal­ten 4. Zudem war in § 8 Abs. 1 Satz 2 des Gesetz­ent­wurfs bestimmt, dass die Beschwer­de gegen die Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung auf­schie­ben­de Wir­kung hat, weil – so die Begrün­dung – der Zweck des Geset­zes sonst ver­fehlt wür­de 5. § 4 Satz 2 des Ent­wurfs wur­de im Ver­lau­fe des wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zuguns­ten einer Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 23 – eben­so wie § 8 des Ent­wurfs – gestri­chen 6. Eine Durch­füh­rungs­ver­ord­nung wur­de nicht erlas­sen, inzwi­schen ist § 23 weg­ge­fal­len.
Die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens hat schließ­lich nicht des­halb Ver­wal­tungs­akt­cha­rak­ter, weil sie nach § 4 Abs. 2 Kultg­SchG öffent­lich bekannt­zu­ma­chen ist. Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung nach die­ser Vor­schrift stellt kei­nen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt dar, der für das Wirk­sam­wer­den des Aus­fuhr­ver­bots kon­sti­tu­tiv ist 7. Die Bekannt­ma­chungs­re­ge­lung in § 4 Abs. 2 Kultg­SchG ist mehr als 40 Jah­re nach Inkraft­tre­ten des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b des Kul­tur­gut­si­che­rungs­ge­set­zes (Kult­gut­SiG) vom 15.10.1998 8 ein­ge­fügt wor­den. Nach der Geset­zes­be­grün­dung dient sie zur Siche­rung der Trans­pa­renz 9. Dar­aus ergibt sich nichts für die Annah­me, dass die öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Ein­lei­tung Ver­wal­tungs­akt­cha­rak­ter ver­leiht und das Aus­fuhr­ver­bot erst mit der Bekannt­ma­chung in Kraft gesetzt wird. Dies gilt umso mehr, als § 4 Abs. 1 Kultg­SchG, nach des­sen Wort­laut das Aus­fuhr­ver­bot an die Ein­lei­tung als sol­che geknüpft ist, im Zuge der Ergän­zung der Norm um die Bekannt­ma­chungs­re­ge­lung in Absatz 2 nicht geän­dert wor­den ist. Die im Kul­tur­gut­schutz­ge­setz nicht expli­zit vor­ge­se­he­ne Mit­tei­lung an den Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Kul­tur­gu­tes und die öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Ein­lei­tung eines Ein­tra­gungs­ver­fah­rens stel­len danach ledig­lich sicher, dass das Aus­fuhr­ver­bot und die Straf­vor­schrift des § 16 Kultg­SchG nicht leer­lau­fen.
Die Ver­wal­tungs­akt­qua­li­tät der Ein­lei­tung des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens muss nicht aus Rechts­schutz­grün­den bejaht wer­den. Unter der Gel­tung des Art.19 Abs. 4 GG und der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Gene­ral­klau­sel (§ 40 VwGO) ist die Mög­lich­keit, vor Gericht Rechts­schutz gegen hoheit­li­che Maß­nah­men zu suchen, nicht von der Rechts­na­tur der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me und damit nicht von der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Kla­ge­art, son­dern allein davon abhän­gig, ob sich der Betrof­fe­ne auf eine Ver­let­zung eige­ner Rechts­po­si­tio­nen beru­fen kann. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Betrof­fe­ner, z.B. im Wege einer all­ge­mei­nen Leis­tungs, Unter­las­sungs- oder der Fest­stel­lungs­kla­ge, auch gegen eine hoheit­li­che Maß­nah­me ohne Ver­wal­tungs­akt­cha­rak­ter vor­ge­hen 10. Von die­ser Mög­lich­keit haben die Klä­ger Gebrauch gemacht.
Wäh­rend der NS-Zeit ent­zo­ge­ne Kul­tur­gü­ter
Das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz fin­det auch auf sol­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de Anwen­dung, die ihren jüdi­schen Eigen­tü­mern in der Zeit vom 30.01.1933 bis zum 8.05.1945 durch natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unrechts­maß­nah­men ent­zo­gen und nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung gemäß § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­iert wor­den sind. Dem ste­hen weder Völ­ker- noch Ver­fas­sungs- oder Uni­ons­recht ent­ge­gen. Das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren ist über­dies nicht mit mate­ri­el­len Rechts­feh­lern behaf­tet, die zu sei­ner Ein­stel­lung füh­ren müs­sen. Es stellt sich schließ­lich auch nicht als rechts­miss­bräuch­lich dar.
Weder das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz noch das Ver­mö­gens­ge­setz ent­hal­ten eine aus­drück­li­che Rege­lung, nach der das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die nach § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­iert wor­den sind, kei­ne Anwen­dung fin­det.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger ste­hen auch Sinn und Zweck des § 1 Abs. 6 VermG der Anwen­dung des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes nicht ent­ge­gen. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ger sich schon des­halb nicht auf § 1 Abs. 6 VermG beru­fen kön­nen, weil sie das Eigen­tum an der Musik­bi­blio­thek nicht im Wege der Resti­tu­ti­on, son­dern durch Rechts­ge­schäft erwor­ben haben. § 1 Abs. 6 VermG wür­de die Anwen­dung des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes auf die Musik­bi­blio­thek P. selbst dann nicht hin­dern, wenn die­se an die Klä­ger resti­tu­iert wor­den wäre.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es Sinn und Zweck des § 1 Abs. 6 VermG, die Wie­der­gut­ma­chungs­lü­cke zu schlie­ßen, die dadurch ent­stan­den ist, dass in der SBZ/​DDR kei­ne Wie­der­gut­ma­chung natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts statt­ge­fun­den hat. Mit der Ein­be­zie­hung von Wie­der­gut­ma­chungs­an­sprü­chen NS-Ver­folg­ter in das Ver­mö­gens­ge­setz ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land den von ihr in der Ver­ein­ba­rung mit den drei West­mäch­ten vom 27./28.09.1990 11 ein­ge­gan­ge­nen völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach­ge­kom­men. Weil die alli­ier­ten Rück­erstat­tungs­ge­set­ze nicht auf das Gebiet der ehe­ma­li­gen DDR aus­ge­dehnt wur­den und das Bun­des­rück­erstat­tungs­ge­setz trotz sei­ner Erste­ckung auf das Bei­tritts­ge­biet durch Art. 8 des Eini­gungs­ver­tra­ges wegen der nicht wie­der eröff­ne­ten Antrags­fris­ten (§ 27 Abs. 2 BRüG: 31.12.1958 bzw.01.04.1959) dort prak­tisch wir­kungs­los blei­ben muss­te 12, über­nahm § 1 Abs. 6 VermG die Auf­ga­be der Rück­erstat­tung im Bei­tritts­ge­biet. Durch die­se Vor­schrift sind Rück­über­tra­gungs­an­sprü­che von Bür­gern und Ver­ei­ni­gun­gen, denen Ver­mö­gen durch NSVer­fol­gungs­maß­nah­men auf dem Gebiet der spä­te­ren DDR und des sowje­ti­schen Sek­tors von Ber­lin ent­zo­gen wur­de, kon­sti­tu­tiv begrün­det wor­den 13.
Da der Gesetz­ge­ber zwar kei­ne gene­rel­le Über­nah­me der alli­ier­ten Rück­erstat­tungs­re­ge­lun­gen, aber eine mög­lichst weit­ge­hen­de Anleh­nung woll­te, ist der Schä­di­gungs­tat­be­stand des § 1 Abs. 6 VermG anhand der frü­he­ren Rück­erstat­tungs­re­ge­lun­gen und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung, mit­hin im Lich­te des Art. 3 Abs. 1 der Anord­nung BK/​O (49) 180 der Alli­ier­ten Kom­man­da­tur Ber­lin vom 26.07.1949 zur Rück­erstat­tung fest­stell­ba­rer Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de an Opfer der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­drü­ckungs­maß­nah­men (REAO), auf die § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG Bezug nimmt, aus­zu­le­gen 14. Soweit der Gesetz­ge­ber Beson­der­hei­ten der ange­streb­ten Wie­der­gut­ma­chung von NSVer­mö­gens­un­recht berück­sich­tigt wis­sen woll­te, hat er beson­de­re Rege­lun­gen, etwa § 1 Abs. 6 Satz 2 (Ver­fol­gungs­ver­mu­tung), § 1 Abs. 8 Buchst. a (Ver­hält­nis zu noch­ma­li­gen Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­che Grund­la­ge), § 2 Abs. 1 VermG (Rechts­stel­lung jüdi­scher Ver­folg­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen) und § 22 InVorG (Ein­schrän­kung des Inves­ti­ti­ons­vor­rangs bei Grund­stü­cken der Lis­te C) geschaf­fen. Fehlt es an Spe­zi­al­re­ge­lun­gen für ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che NSVer­folg­ter, gel­ten die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Ver­mö­gens­ge­set­zes 15.
In der REAO fin­det sich – eben­so wie in den ande­ren alli­ier­ten Rück­erstat­tungs­vor­schrif­ten – kei­ne Rege­lung, die sich zum Ver­hält­nis zwi­schen Rück­erstat­tung und Kul­tur­gut­schutz ver­hält. Auch die Klä­ger haben sol­che Vor­schrif­ten weder kon­kret benannt noch Sub­stan­ti­el­les zu einer ent­spre­chen­den Spruch­pra­xis der Rück­erstat­tungs­ge­rich­te dar­ge­tan. Ihr Vor­brin­gen beschränkt sich inso­weit auf die nicht näher beleg­te Behaup­tung, es sei all­ge­mei­ne Rück­erstat­tungs­pra­xis gewe­sen und habe sich so zu einem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz ent­wi­ckelt, dass rück­erstat­te­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de dem Kul­tur­gut­schutz ent­zo­gen sind. Hier­für fehlt es an Anhalts­punk­ten. Abwei­chen­des folgt weder aus dem in der Revi­si­ons­be­grün­dung beschrie­be­nen Fall „Pringsheim“ noch der im Schrift­satz vom 15.11.2011 geschil­der­ten, von der ame­ri­ka­ni­schen Besat­zungs­macht unter­bun­de­nen Pra­xis der Finanz­be­hör­den, für rück­erstat­te­te Ver­mö­gens­wer­te rück­wir­kend Steu­ern zu erhe­ben. Der Umstand, dass der zustän­di­ge Aus­schuss im Fall „Pringsheim“ die Geneh­mi­gung nach § 1 des Baye­ri­schen Geset­zes über die Aus­fuhr von Kunst­wer­ken vom 30.05.1949 16 erteilt hat, gibt für die Annah­me, dass rück­erstat­te­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de dem Kul­tur­gut­schutz von vorn­her­ein nicht unter­fal­len soll­ten, nichts her. Auch nach § 1 Abs. 4 Kultg­SchG kann die Aus­fuhr ein­ge­tra­ge­ner Kul­tur­gü­ter geneh­migt wer­den. Dabei ist im Rah­men der gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 Kultg­SchG vor­zu­neh­men­den Abwä­gung der Ein­zel­fall­um­stän­de u.a. der zeit­ge­schicht­li­che Hin­ter­grund zu berück­sich­ti­gen. Der Bei­spiels­fall der rück­wir­ken­den Erhe­bung von Steu­ern stützt das Vor­brin­gen der Klä­ger schon des­halb nicht, weil in Art. 79 Abs. 1 REAO aus­drück­lich gere­gelt war, dass die Erhe­bung von Steu­ern und sons­ti­gen öffent­li­chen Abga­ben aus Anlass der Rück­erstat­tung und für die Zeit der unrecht­mä­ßi­gen Ent­zie­hung der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de unzu­läs­sig ist. Die Eigen­tü­mer von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die nach § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­iert wur­den, sind daher den­sel­ben Bin­dun­gen, nament­lich Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mun­gen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, unter­wor­fen wie jeder ande­re Eigen­tü­mer auch. Ob davon – wie der Beklag­te meint – selbst dann aus­zu­ge­hen wäre, wenn das alli­ier­te Rück­erstat­tungs­recht oder die Spruch­pra­xis der Rück­erstat­tungs­ge­rich­te in sol­chen Fäl­len Kul­tur­gut­schutz aus­ge­schlos­sen hät­te, weil § 16 VermG die­sen Fall für Resti­tu­tio­nen nach dem Ver­mö­gens­ge­setz abwei­chend regelt, kann dahin­ste­hen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger läuft § 1 Abs. 6 VermG nicht leer, wenn das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de Anwen­dung fin­det, die nach die­ser Vor­schrift resti­tu­iert wur­den. Abge­se­hen davon, dass nur ein klei­ner Teil der nach § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­ier­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de zugleich natio­nal wert­vol­les Kul­tur­gut i.S.d. Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes dar­stel­len dürf­te, hin­dert die Auf­nah­me eines Kul­tur­gu­tes in die Lis­te natio­nal wert­vol­len Kul­tur­gu­tes weder die das NSUn­recht wie­der­gut­ma­chen­de Resti­tu­ti­on noch macht sie die Resti­tu­ti­on rück­gän­gig, indem sie das Eigen­tum erneut ent­zieht. Der Eigen­tü­mer kann über das Kul­tur­gut – wenn­gleich mit Ein­schrän­kun­gen – grund­sätz­lich ver­fü­gen. Dar­an ändert auch der Ein­wand der Klä­ger, die Betrof­fe­nen sei­en oft­mals im Aus­land wohn­haft und könn­ten die zurück­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nicht in Besitz neh­men, nichts.
Die Anwen­dung des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes auf Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­iert wor­den sind, wird nicht durch völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen aus­ge­schlos­sen.
Sofern die Klä­ger einen Ver­stoß gegen die Ver­ein­ba­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit den drei West­mäch­ten vom 27./28.09.1990 11 gel­tend machen wol­len, kön­nen sie damit schon des­halb nicht gehört wer­den, weil die­se Ver­ein­ba­rung weder eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts im Sin­ne von Art. 25 GG dar­stellt noch gemäß Art. 59 Abs. 2 GG in das natio­na­le Recht trans­for­miert wur­de und daher kein revi­si­bles Bun­des­recht ist 17.
Unge­ach­tet des­sen ist das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger auch nicht im Lich­te der Ver­ein­ba­rung vom 27./28.09.1990 dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­iert wor­den sind, dem Kul­tur­gut­schutz von vorn­her­ein ent­zo­gen sind. Aus der Ver­ein­ba­rung erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für ein ent­spre­chen­des (Vor-)Verständnis der Ver­trags­par­tei­en. Nr. 4 Buchst. c Abs. 1 Satz 1 der Ver­ein­ba­rung bezieht sich aus­schließ­lich auf die Wie­der­gut­ma­chung in den ehe­ma­li­gen west­li­chen Besat­zungs­zo­nen und Sek­to­ren. Für das Bei­tritts­ge­biet hat die Bun­des­re­gie­rung in Nr. 4 Buchst. c Abs. 3 Satz 1 die Absicht erklärt, das Bun­des­rück­erstat­tungs­ge­setz und das Bun­des­ent­schä­di­gungs­ge­setz auf das Gebiet der gegen­wär­ti­gen DDR zu erstre­cken. Dies ist vor allem durch den Erlass des NSVer­folg­ten­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes gesche­hen, das in sei­nem § 2 Satz 1 auf die §§ 16 bis 26 des Bun­des­rück­erstat­tungs­ge­set­zes ver­weist. Die alli­ier­ten Rück­erstat­tungs­ge­set­ze sind dage­gen in der Ver­ein­ba­rung nicht auf­ge­führt, offen­bar des­halb, weil zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses das Inkraft­tre­ten des Ver­mö­gens­ge­set­zes mit der in § 1 Abs. 6 VermG ent­hal­te­nen Rege­lung unmit­tel­bar bevor­stand 18.
Die Anwen­dung des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes auf nach § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­ier­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­stößt über­dies nicht gegen die auf der Washing­to­ner Kon­fe­renz vom 03.12.1998 „in Bezug auf Kunst­wer­ke, die von den Natio­nal­so­zia­lis­ten beschlag­nahmt wur­den“ auf­ge­stell­ten Washing­to­ner Grund­sät­ze. Wie schon der den Grund­sät­zen vor­an­ge­stell­ten Ein­lei­tung ent­nom­men wer­den kann, han­delt es sich dabei nicht um einen völ­ker­recht­lich bin­den­den Ver­trag, son­dern ledig­lich um eine recht­lich unver­bind­li­che Absichts­er­klä­rung, die folg­lich auch nicht nach Art. 59 Abs. 2 GG in revi­si­bles Bun­des­recht trans­for­miert wur­de. Recht­lich glei­cher­ma­ßen unver­bind­lich sind die Gemein­sa­me Erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung, der Län­der und der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de vom 09.12.1999 nebst Hand­rei­chung von Febru­ar 2001/​November 2007.
Abge­se­hen davon sind die Washing­to­ner Grund­sät­ze vor­lie­gend schon in der Sache nicht ein­schlä­gig. Die Prin­zi­pi­en betref­fen nach ihrer Nr. 1 nur sol­che Kunst­wer­ke, „die von den Natio­nal­so­zia­lis­ten beschlag­nahmt und in der Fol­ge nicht zurück­er­stat­tet wur­den“. Zum Ver­hält­nis von Rück­ga­be und Kul­tur­gut­schutz ver­hal­ten sie sich nicht. Ihr Anlie­gen ist die Iden­ti­fi­zie­rung beschlag­nahm­ter und nicht zurück­er­stat­te­ter Kunst­wer­ke. Zu die­sem Zweck sol­len der Pro­ve­ni­enz­re­cher­che ein­schlä­gi­ge Unter­la­gen und Archi­ve zugäng­lich gemacht wer­den, aus­rei­chend Mit­tel und Per­so­nal zur Ver­fü­gung gestellt wer­den und alle Anstren­gun­gen unter­nom­men wer­den, um durch Ver­öf­fent­li­chun­gen sowie Ein­rich­tung eines zen­tra­len Regis­ters mit ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen die Vor­kriegs­ei­gen­tü­mer oder ihre Erben aus­fin­dig zu machen (Nr. 1, 2, 3, 5 und 6). Sofern die Vor­kriegs­ei­gen­tü­mer oder ihre Erben aus­fin­dig gemacht wer­den kön­nen, sol­len rasch die nöti­gen Schrit­te unter­nom­men wer­den, um eine gerech­te und fai­re Lösung zu fin­den, wobei die­se je nach den Gege­ben­hei­ten und Umstän­den des spe­zi­fi­schen Falls unter­schied­lich aus­fal­len kön­ne (Nr. 8). Dabei aner­kennt die Washing­to­ner Kon­fe­renz in der Ein­lei­tung aus­drück­lich, dass die Teil­neh­mer­staa­ten unter­schied­li­che Rechts­sys­te­me haben und die Län­der im Rah­men ihrer eige­nen Rechts­vor­schrif­ten han­deln. Hier­zu gehö­ren auch die Rege­lun­gen des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes.
Die Anwen­dung des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes auf nach § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­ier­te Kul­tur­gü­ter begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­che für Bür­ger und Ver­ei­ni­gun­gen, denen durch NSVer­fol­gungs­maß­nah­men auf dem Gebiet der spä­te­ren DDR und des sowje­ti­schen Sek­tors von Ber­lin Ver­mö­gens­wer­te ent­zo­gen wur­den, sind durch die Vor­schrift des § 1 Abs. 6 VermG kon­sti­tu­tiv und damit von vorn­her­ein mit den Belas­tun­gen durch das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz begrün­det wor­den.
In der Recht­spre­chung des Senats ist bereits geklärt, dass die Ein­tra­gung eines Kul­tur­gu­tes in das Ver­zeich­nis natio­nal wert­vol­len Kul­tur­gu­tes und die damit ver­bun­de­nen Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen kei­ne Ent­eig­nung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG, son­dern eine ver­hält­nis­mä­ßi­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar­stel­len. Den mit der Ein­tra­gung ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len wird ange­mes­sen Rech­nung getra­gen (vgl. §§ 8, 1 Abs. 3 Kultg­SchG), nach fünf Jah­ren kann bei wesent­li­cher Ver­än­de­rung der Umstän­de die Löschung der Ein­tra­gung bean­tragt wer­den (§ 7 Abs. 1 Kultg­SchG). Das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz ist ins­ge­samt auf einen gerech­ten Aus­gleich der öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen ange­legt 19.
Für das vor­läu­fi­ge Aus­fuhr­ver­bot nach § 4 Abs. 1 Kultg­SchG gilt nichts ande­res. Es soll sicher­stel­len, dass wäh­rend des schwe­ben­den Ver­fah­rens bis zur Unan­fecht­bar­keit der Ein­tra­gung nicht dadurch voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den, dass das Kul­tur­gut aus dem Gel­tungs­be­reich des Geset­zes ver­bracht wird. Die­se Ziel­set­zung ist ver­fas­sungs­recht­lich legi­tim. Das folgt schon aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a GG (ex Art. 74 Nr. 5 GG), der „den Schutz deut­schen Kul­tur­gu­tes gegen Abwan­de­rung in das Aus­land“ zum Gegen­stand bun­des­ge­setz­li­cher Für­sor­ge macht und so die in die­ser Hin­sicht bestehen­de beson­de­re Sozi­al­pflich­tig­keit der Eigen­tü­mer von Kul­tur­gut unter­streicht. Über­dies erfasst das Kul­tur­gut­schutz­ge­setz die Eigen­tums­ob­jek­te aus­schließ­lich in ihrer sozia­len Funk­ti­on; sie müs­sen näm­lich „natio­nal“ wert­voll, d.h. „nach ihrer künst­le­ri­schen Eigen­art, nach ihrem kul­tu­rel­len Wert oder durch ihre Bedeu­tung für die kul­tu­rel­le Ent­wick­lung in Deutsch­land als dau­ernd beson­ders wert­vol­ler Bestand­teil deut­schen Kul­tur­be­sit­zes anzu­se­hen“ sein. Der Schutz sol­cher Eigen­tums­ob­jek­te gegen Abwan­de­rung dient mit­hin allein einem qua­li­fi­zier­ten öffent­li­chen Inter­es­se an der Bewah­rung her­aus­ra­gen­der deut­scher Kul­tur­gü­ter 20. Ohne vor­läu­fi­ges Aus­fuhr­ver­bot wäh­rend des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens könn­te die­ser Schutz nicht gewähr­leis­tet wer­den.
Das Aus­fuhr­ver­bot nach § 4 Abs. 1 Kultg­SchG führt nicht zu einer über­mä­ßi­gen Belas­tung des Eigen­tü­mers und ist daher auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht zumut­bar. Ver­fü­gun­gen im Inland blei­ben in jeder Hin­sicht unein­ge­schränkt mög­lich und auch Ver­äu­ße­run­gen in das Aus­land sind recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Zudem ist das Aus­fuhr­ver­bot nur vor­läu­fig, auch dürf­te das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren in der Regel in einem ange­mes­se­nen Zeit­raum abge­schlos­sen wer­den; nach Unan­fecht­bar­keit der Ein­tra­gung kann eine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung bean­tragt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat zwar für die (aty­pi­schen) Fäl­le, in denen das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren unzu­mut­bar lang dau­ert, kei­ne Rege­lung getrof­fen. Die­se Lücke kann aber mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG dadurch geschlos­sen wer­den, dass die Betrof­fe­nen bei unzu­mut­ba­rer Ver­fah­rens­dau­er so gestellt wer­den wie die Eigen­tü­mer bereits unan­fecht­bar ein­ge­tra­ge­ner Kul­tur­gü­ter. Ihnen steht daher in sol­chen Fäl­len aus­nahms­wei­se in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 Kultg­SchG ein Anspruch auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung zu. Der dage­gen vom Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses erho­be­ne Ein­wand, der zur Ent­schei­dung über die Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung beru­fe­ne Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Kul­tur und Medi­en (BKM) müss­te sei­ne Ent­schei­dung in sol­chen Fäl­len auf eine hypo­the­ti­sche Ein­schät­zung des Wer­tes stüt­zen und die Bewer­tung durch den vor Ertei­lung der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung zu hören­den Gut­ach­ter­aus­schus­ses vor­weg­neh­men, greift nicht durch. Der Gut­ach­ter­aus­schuss nach § 5 Abs. 2 Kultg­SchG ist vor jeder Ent­schei­dung über die Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung anzu­hö­ren. Sei­ne Betei­li­gung hat gera­de den Zweck, dem BKM den not­wen­di­gen Sach­ver­stand zu ver­schaf­fen und sich vor allem zu den öffent­li­chen Belan­gen zu äußern 21. Regio­na­len oder lan­des­spe­zi­fi­schen Belan­gen wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass zwei der fünf Sach­ver­stän­di­gen des Aus­schus­ses auf Vor­schlag des Lan­des beru­fen sind, in des­sen Ver­zeich­nis das Kul­tur­gut ein­ge­tra­gen ist (bzw. ein­ge­tra­gen wer­den soll). Über­dies dürf­te gera­de in den aty­pi­schen Fäl­len mit unzu­mut­bar lan­ger Ver­fah­rens­dau­er der nach § 2 Abs. 2 Kultg­SchG zu betei­li­gen­de Sach­ver­stän­di­gen­Aus­schuss des jewei­li­gen Bun­des­lan­des in der Regel – so auch hier – schon eine fach­li­che Stel­lung­nah­me abge­ge­ben haben, die in die Ent­schei­dungs­fin­dung ein­be­zo­gen wer­den kann.
Das Aus­fuhr­ver­bot des § 4 Kultg­SchG steht im Ein­klang mit Uni­ons­recht. Zwar sind men­gen­mä­ßi­ge Ein­fuhr- und Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen nach Art. 34, 35 AEUV grund­sätz­lich ver­bo­ten. Vom Grund­satz des frei­en Waren­ver­kehrs darf aber nach Art. 36 AEUV u.a. dann abge­wi­chen wer­den, wenn es um den Schutz natio­na­len Kul­tur­gu­tes von künst­le­ri­schem, geschicht­li­chem oder archäo­lo­gi­schem Wert geht, sofern ent­spre­chen­de natio­na­le Schutz­vor­schrif­ten weder ein Mit­tel zur will­kür­li­chen Dis­kri­mi­nie­rung noch eine ver­schlei­er­te Beschrän­kung des Han­dels zwi­schen den Mit­glied­staa­ten dar­stel­len. Das ist beim Kul­tur­gut­schutz­ge­setz, das sich nur auf natio­nal wert­vol­les Kul­tur­gut bzw. auf das für den deut­schen Kul­tur­be­sitz wesent­li­che Kul­tur­gut beschränkt, mit­hin einen inter­na­tio­nal übli­chen, „nor­ma­len“ Kunst- und Anti­qui­tä­ten­han­del weder ver­hin­dert noch erschwert, ersicht­lich nicht der Fall 22. Der Ein­wand der Klä­ger, die Anwen­dung des Kul­tur­gut­schutz­ge­set­zes auf Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 1 Abs. 6 VermG resti­tu­iert wur­den, stel­le eine will­kür­li­che Dis­kri­mi­nie­rung dar, liegt aus den o.g. Grün­den neben der Sache.
Der Beklag­te ver­weist in die­sem Zusam­men­hang zu Recht dar­auf, dass auch die Euro­päi­sche Uni­on seit 1992 ver­bind­li­che Rege­lun­gen zur Aus­fuhr von Kul­tur­gü­tern hat, nach denen die Aus­fuhr von Kul­tur­gü­tern einer Geneh­mi­gung bedarf, die ver­wei­gert wer­den kann, wenn die betref­fen­den Kul­tur­gü­ter unter eine Rechts­vor­schrift zum Schutz natio­nal wert­vol­len Kul­tur­gu­tes fal­len (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2 Unter­abs. 3 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3911/​92 des Rates vom 09.12.1992, ABl L 395/​1, sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 Unter­abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 116/​2009 des Rates vom 18.12.2008, ABl L 39/​1).
Das Ein­lei­tungs­ver­fah­ren lei­det nicht an mate­ri­el­len Rechts­feh­lern, die zu sei­ner Ein­stel­lung füh­ren müss­ten.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger ist die Ein­lei­tung eines Ein­tra­gungs­ver­fah­rens eben­so wie die Ein­tra­gung als sol­che nicht in das Ermes­sen der zustän­di­gen Behör­de gestellt. Aller­dings sind die jeweils anzu­le­gen­den Prü­fungs­maß­stä­be unter­schied­lich streng. Wäh­rend die Ent­schei­dung über die Ein­tra­gung eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung erfor­dert, ob das betref­fen­de Kul­tur­gut tat­säch­lich als natio­nal wert­voll ein­zu­stu­fen ist, weil sei­ne Abwan­de­rung aus dem Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land einen wesent­li­chen Ver­lust für den gesam­ten deut­schen Kul­tur­be­sitz bedeu­ten wür­de 23, reicht es für die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens aus, wenn trag­fä­hi­ge und nach­voll­zieh­ba­re Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass das betref­fen­de Kul­tur­gut natio­nal wert­voll i.S.d. § 1 Abs. 1 Kultg­SchG ist. Erscheint eine Ein­tra­gung danach nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen, hat die zustän­di­ge Behör­de das Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Ande­ren­falls wür­de der Geset­zes­zweck ver­fehlt. Das gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – Kul­tur­gü­ter betrof­fen sind, deren Abwan­de­rung aus dem Bun­des­ge­biet kon­kret droht. Davon aus­ge­hend begeg­net die Ver­fah­rens­ein­lei­tung vor­lie­gend ange­sichts der vom zustän­di­gen Aus­schuss nach § 2 Abs. 2 Kultg­SchG abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me vom 17.03.2005, die sich für eine Ein­tra­gung der Musik­bi­blio­thek aus­spricht und dies näher begrün­det, kei­nen Beden­ken.
Der Rüge der Klä­ger, die Schrei­ben vom 27.08.2004 und 13.08.2010 sei­en zu unbe­stimmt, weil dar­in nur auf nicht detail­liert bezeich­ne­te Ein­hei­ten der Musik­bi­blio­thek Bezug genom­men wer­de, geht fehl. Unge­ach­tet des­sen, dass die Klä­ger selbst es bei Abschluss des Ver­tra­ges zur Über­eig­nung der Musik­bi­blio­thek als aus­rei­chend erach­tet haben, in § 1 zur Beschrei­bung des Ver­trags­ge­gen­stan­des auf den Zet­tel­ka­ta­log der Stadt­bi­blio­thek L. zu ver­wei­sen, ist ihre Rüge auch in der Sache nicht begrün­det. Die Ein­lei­tung dient – wie aus­ge­führt – allein dazu, das Ver­fah­ren in Gang zu set­zen und mit Hil­fe des vor­läu­fi­gen – straf­be­wehr­ten – Aus­fuhr­ver­bots sicher­zu­stel­len, dass vor der abschlie­ßen­den (bestands­kräf­ti­gen) Ent­schei­dung über die Ein­tra­gung kei­ne voll­ende­ten Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den. Hier­für reicht es aus, wenn sich für den Betrof­fe­nen aus­ge­hend von sei­nem Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus der Mit­tei­lung über die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens – ggf. in Ver­bin­dung mit der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung – hin­rei­chend deut­lich ergibt, wel­che Kul­tur­gü­ter Gegen­stand des Ver­fah­rens sind und vom Aus­fuhr­ver­bot erfasst wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die Schrei­ben vom 27.08.2004 und 13.08.2010. Im Schrei­ben vom 27.08.2004 wird der Inhalt der in der Stadt­bi­blio­thek L. befind­li­chen Musik­bi­blio­thek aus­führ­lich beschrie­ben und zudem auf die voll­stän­di­ge Erfas­sung der Alt­be­stän­de im „Reper­toire Inter­na­tio­nal des Sources Musi­ca­les“ (RISM) Bezug genom­men. Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung im Säch­si­schen Amts­blatt vom 30.09.2004 (Nr. 40, S. 1039) ver­weist eben­falls auf das RISM, Kata­log und Jahr­buch der Musik­bi­blio­thek und biblio­gra­phi­sche Ver­öf­fent­li­chun­gen der Stadt L. Das Schrei­ben vom 13.08.2010 bezieht sich aus­drück­lich auf den sog. „Ber­li­ner Teil­be­stand“, wie er Gegen­stand des vom Land Ber­lin betrie­be­nen Ein­tra­gungs­ver­fah­rens war und macht sich inso­weit die Mit­tei­lung der Senats­ver­wal­tung Ber­lin vom 26.08.2004 zu eigen, in der die betrof­fe­nen 206 Ein­zel­stü­cke aus der Musik­bi­blio­thek ein­zeln auf­ge­führt sind. Von einer man­geln­den Kon­kre­ti­sie­rung kann daher nicht die Rede sein.
Die Ein­lei­tung des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens erweist sich nicht als rechts­miss­bräuch­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger lässt der Umstand, dass das Ver­fah­ren nicht schon 1990, son­dern erst 2004 ein­ge­lei­tet wor­den ist, kei­ne Rück­schlüs­se auf ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten zu. Die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens (erst) im Som­mer 2004 beruht erkenn­bar dar­auf, dass die Stadt L. die Musik­bi­blio­thek zunächst als nicht von dem Resti­tu­ti­ons­be­scheid erfasst betrach­te­te und auf­grund der mit der C. … GmbH & Co. KG auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­se­nen Dau­er­leih- und Ver­wah­rungs­ver­trä­ge bis zur (teil­wei­sen) Kün­di­gung der Ver­trä­ge im Som­mer 2004 kei­ne Abwan­de­rung der Musik­bi­blio­thek droh­te. In § 1 Nr. 3 des Dau­er­leih- und Ver­wah­rungs­ver­tra­ges von Mai/​Juni 1998 hat­te die C. … GmbH & Co. KG sich in Anbe­tracht der his­to­ri­schen Bedeu­tung der Musik­bi­blio­thek Peters für die Stadt L. und die gesam­te Musik­welt ver­pflich­tet, die Bestän­de der Musik­bi­blio­thek ohne zeit­li­che Begren­zung in L. zu belas­sen. Der treu­hän­de­ri­sche Abschluss des Dau­er­leih- und Ver­wah­rungs­ver­tra­ges ist im Übri­gen von den Klä­gern in § 7 Abs. 1 des Über­eig­nungs­ver­tra­ges von August/​September 2005 aus­drück­lich akzep­tiert wor­den. Erst nach­dem das durch die o.g. Ver­trä­ge begrün­de­te Ver­trau­en auf einen dau­er­haf­ten Ver­bleib der Musik­bi­blio­thek in L. durch deren teil­wei­se Kün­di­gung im Som­mer 2004 ent­fal­len war und ver­schie­de­ne Ein­zel­stü­cke her­aus­ge­ge­ben wer­den muss­ten, ist die für die Ein­lei­tung des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de infor­miert und das Ver­fah­ren von dort im August 2004 zeit­nah ein­ge­lei­tet wor­den.
Anhalts­punk­te dafür, dass die Ver­fah­rens­ein­lei­tung in Wahr­heit nicht dar­auf ziel­te, die dro­hen­de Aus­fuhr zu ver­hin­dern, son­dern den Ver­kaufs­wert der Musik­bi­blio­thek und/​oder beson­de­rer Stü­cke zu min­dern, um so einen Erwerb durch die Stadt L. zu ermög­li­chen oder zu erleich­tern, sind nach den von den Klä­gern nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und den Senat daher gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bin­den­den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ersicht­lich.
Hin­wei­se für ein rechts­miss­bräuch­li­ches Vor­ge­hen erge­ben sich auch nicht aus dem Vor­brin­gen der Klä­ger, die Stadt L. habe nicht nur die Wolff­Die­ter Frei­herr Speck von Stern­burg­Samm­lung (mit 202 Gemäl­den, 126 Zeich­nun­gen, mehr als 500 druck­gra­fi­schen Blät­tern sowie einem her­vor­ra­gen­den Bestand an Illus­trier­ten, Büchern und Kunst­li­te­ra­tur aus der Zeit­span­ne vom 14. bis zum 19. Jahr­hun­dert) zurück­ge­ge­ben, son­dern auch diver­se Gemäl­de aus dem Muse­um der Bil­den­den Küns­te der Stadt L. an sie resti­tu­iert, ohne sich auf Kul­tur­gut­schutz zu beru­fen. Abge­se­hen davon, dass die Klä­ger inso­weit einen Sach­ver­halt vor­tra­gen, den das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat, kommt es für die Fra­ge, ob das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren vor­lie­gend rechts­miss­bräuch­lich ein­ge­lei­tet wor­den ist, auf die Resti­tu­ti­ons­pra­xis der Stadt L. nicht an. Die Klä­ger über­se­hen, dass die Resti­tu­ti­on von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den nach dem Ver­mö­gens­ge­setz von ihrer Unter­schutz­stel­lung nach dem Kul­tur­gut­schutz­ge­setz zu unter­schei­den ist und für die Resti­tu­ti­on bzw. Ein­tra­gung jeweils unter­schied­li­che Behör­den zustän­dig sind. Wäh­rend die Rück­ga­be die Wie­der­ein­räu­mung der Eigen­tü­merstel­lung bewirkt, dient die Ein­tra­gung nach dem Kul­tur­gut­schutz­ge­setz allein dazu, die Abwan­de­rung natio­nal wert­vol­len Kul­tur­gu­tes aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­hin­dern. Die Resti­tu­ti­on schließt eine nach­fol­gen­de Ein­tra­gung daher eben­so wenig aus wie eine bereits erfolg­te Ein­tra­gung die Resti­tu­ti­on.
Das Ver­fah­ren ist schließ­lich nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil es schon seit mehr als sie­ben Jah­re andau­ert. Zwar war der Beklag­te wäh­rend des lau­fen­den Gerichts­ver­fah­rens nicht gehin­dert, das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren und über die Ein­tra­gung der Musik­bi­blio­thek zu ent­schei­den. Sein Vor­brin­gen, er habe nicht in ein schwe­ben­des Ver­fah­ren ein­grei­fen wol­len und sei, sofern man die Ein­lei­tung als Ver­wal­tungs­akt qua­li­fi­zie­re, durch die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge an einer Fort­set­zung des Ver­fah­rens gehin­dert gewe­sen, liegt neben der Sache. Dies recht­fer­tigt aber nicht die Annah­me, das Ver­fah­ren wer­de rechts­miss­bräuch­lich in die Län­ge gezo­gen, zumal es nach den Erläu­te­run­gen des Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung im Anschluss an die Erör­te­run­gen im Ter­min vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sei­nen Fort­gang genom­men hat und noch in die­sem Jahr abge­schlos­sen wer­den soll. Zudem bleibt es den Eigen­tü­mern bei unzu­mut­ba­rer Ver­fah­rens­dau­er unbe­nom­men, in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 1 Kultg­SchG eine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung zu bean­tra­gen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2011 –
in der Fas­sung der Neu­be­kannt­ma­chung vom 08.07.1999, BGBl I S. 1754, zuletzt geän­dert durch Art. 2 des Geset­zes vom 18.05.2007, BGBl I S. 757[↩]
BVerwG, Urteil vom 20.05.1987 – 7 C 83.84, BVerw­GE 77, 268 = Buch­holz 316 § 80 VwVfG Nr. 24[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.06.1991 – 2 C 26.89, BVerw­GE 88, 332 ff. = Buch­holz 237.7 § 47 NWLBG Nr. 4[↩]
BT-Drucks 2/​76 S. 2 und 8[↩]
BT-Drucks 2/​76 S. 3 und 9[↩]
BT-Drucks 2/​76 S. 15 und 18[↩]
vgl. zu einem so gela­ger­ten Fall BVerwG, Urteil vom 16.01.2003 – 7 C 31.02, BVerw­GE 117, 322 ff. = Buch­holz 451.221 § 24 KrW/​AbfG Nr. 3[↩]
BGBl I S. 3162[↩]
BT-Drucks 13/​10789 S. 6 und 10[↩]
BVerwG, Urteil vom 20.05.1987 – 7 C 83.84, BVerw­GE 77, 268 ff. = Buch­holz 316 § 80 VwVfG Nr. 24[↩]
BGBl II S. 1386[↩][↩]
BGH, VIZ 1995, 644, 645 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 – 7 C 19.94, BVerw­GE 98, 261 ff. = Buch­holz 428 § 1 VermG Nr. 44, bestä­tigt durch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 17.02.1999 – 1 BvR 1579/​95, 1 BvR 495/​96 – ZOV 1999, 188; BVerwG, Urtei­le vom 09.12.2004 – 7 C 2.04, BVerw­GE 122, 286 ff. = Buch­holz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 31 und vom 25.11.2009 – 8 C 12.08, BVerw­GE 135, 272 = Buch­holz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 52[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 18.05.1995 a.a.O. Rn. 17, vom 24.02.1999 – 8 C 15.98, BVerw­GE 108, 301 = Buch­holz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 und vom 22.02.2001 – 7 C 12.00, BVerw­GE 114, 68 = Buch­holz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 10; Beschluss vom 29.06.2009 – 8 B 129.09, Buch­holz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 53 [↩]
BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 a.a.O. Rn. 16 bis 18[↩]
GVBl S. 120[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 a.a.O. Rn. 25[↩]
BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 a.a.O. Rn. 26; Was­muth, Rechts­hand­buch Ver­mö­gen und Inves­ti­tio­nen in der ehe­ma­li­gen DDR, Stand Janu­ar 2011, § 1 VermG Rn. 142 f.; Säcker, VermG, 1995, § 1 Rn. 131[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.05.1993 – 7 C 33.92, BVerw­GE 92, 288 ff. = Buch­holz 406.391 Kul­tur­gut­schutz Nr. 2[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.05.1993 a.a.O. Rn. 15[↩]
Bernsdorff/​KleineTebbe, Kul­tur­gut­schutz in Deutsch­land, 1996, § 5 Rn. 4[↩]
BVerwG, Urteil vom 27.05.1993 a.a.O. Rn. 18[↩]
vgl. BT-Drucks 2/​76 S. 7[↩]
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