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Timestamp: 2016-10-23 09:45:07
Document Index: 91090171

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 42', 'Art. 13', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109']

2C_48/2007 (12.03.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 22. Februar 2007.
1.1 Mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) auf ein Asylgesuch von X.________, geb. 1965, aus Aserbeidschan, nicht ein und verf�gte dessen Wegweisung. Wegen fehlender Reisedokumente konnte die Wegweisung jedoch nicht vollzogen werden.
1.2 Am 15. Februar 2007 teilte das Bundesamt f�r Migration dem Migrationsamt des Kantons Aargau mit, die aserbeidschanischen Beh�rden h�tten inzwischen ein Ersatzreisedokument zugesichert. Daraufhin ordnete das Migrationsamt am 19. Februar 2007 die Ausschaffungshaft f�r die Dauer von drei Monaten an. Am 22. Februar 2007 pr�fte und best�tigte der Pr�sident des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau als Haftrichter die Haft.
1.3 Mit handschriftlicher Eingabe vom 1. M�rz 2007 an das Bundesgericht wendet sich X.________ gegen den Haftrichterentscheid und beantragt sinngem�ss die sofortige Haftentlassung.
1.4 Das Bundesgericht hat auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels verzichtet. Mit Eingabe vom 8. M�rz 2007 teilte das Migrationsamt dem Bundesgericht, ohne sich zur Sache zu �ussern, mit, dass X.________ am 7. M�rz 2007 aus gesundheitlichen Gr�nden in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern verlegt worden ist. Es legte dazu eine entsprechende Verf�gung des Pr�sidenten des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht vom 7. M�rz 2007 bei.
2.1 Die Eingabe von X.________ ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG gegen den Haftrichterentscheid entgegenzunehmen. Die Beschwerdeschrift enth�lt zwar nur eine marginale Begr�ndung; angesichts des Umstands, dass es sich um die Beschwerde eines fremdsprachigen Laien handelt, erf�llt sie jedoch die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gerade noch knapp.
2.2 Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. 95 BGG). Namentlich ist das Bundesgericht nicht zust�ndig, Asylfragen zu beurteilen (vgl. insbes. Art. 83 lit. d BGG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG sowie BGE 121 II 59 E. 2c).
Der Beschwerdef�hrer gelangt teilweise, insbesondere im Zusammenhang mit der angeblichen Unzumutbarkeit einer R�ckkehr nach Aserbeidschan, mit Argumenten an das Bundesgericht, die den Asyl- bzw. Wegweisungsentscheid betreffen. Insoweit kann auf die Eingabe somit nicht eingetreten werden, zumal die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Wegweisung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
3.1 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann die Ausschaffungshaft unter anderem dann angeordnet werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der betroffene Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f ANAG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. a muss der Vollzug der Wegweisung rechtlich und tats�chlich durchf�hrbar sein.
3.2 Der Beschwerdef�hrer scheint sich dagegen wehren zu wollen, verurteilt worden zu sein. Ausschaffungshaft stellt indessen keinen strafrechtlichen Freiheitsentzug dar, sondern lediglich einen solchen zwecks Vollzugs einer migrationsrechtlichen Entfernungsmassnahme. Ein strafrechtlicher Vorwurf steht im vorliegenden Verfahren denn auch nicht im Raum, und der Beschwerdef�hrer ist nicht "verurteilt" worden. Der angefochtene Entscheid best�tigt lediglich die Anordnung der migrationsrechtlichen Ausschaffungshaft. Strafrechtliches Verhalten kann allerdings bei der Pr�fung des Vorliegens von Haftgr�nden massgeblich sein und mit ber�cksichtigt werden. Dem Beschwerdef�hrer ist es im �brigen unbenommen, die Haft abzuk�rzen bzw. zu beenden, indem er die Ausreise in seine Heimat akzeptiert und sich den entsprechenden beh�rdlichen Massnahmen unterzieht.
3.3 Der Beschwerdef�hrer ist gegen�ber den Beh�rden unter verschiedenen Identit�ten aufgetreten. Er hat wiederholt ausgeschlossen, freiwillig in seine Heimat zur�ckzukehren. Wie er die Schweiz rechtm�ssig durch Ausreise in einen Drittstaat verlassen k�nnen soll, wie er mehrmals geltend machte und auch vor Bundesgericht sinngem�ss vortr�gt, ist nicht ersichtlich. Weiter ist der Beschwerdef�hrer in der Schweiz, wenn auch nicht in schwerwiegender Weise, so doch wiederholt straff�llig geworden. Insgesamt liegen daher gen�gend Anzeichen daf�r vor, dass sich der Beschwerdef�hrer nach einer Haftentlassung der Ausschaffung entziehen w�rde. Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug inzwischen durchf�hrbar, nachdem die schweizerischen Beh�rden ein Ersatzreisepapier f�r den Beschwerdef�hrer in Aussicht oder sogar bereits erhalten haben.
Der Beschwerdef�hrer ist in den Hungerstreik getreten. Ein solcher bildet jedoch grunds�tzlich keinen Grund, die Ausschaffungshaft zu beenden, wenn die medizinische Versorgung sichergestellt ist und die Haft in geeigneten R�umlichkeiten (vgl. Art. 13d Abs. 2 ANAG) vollzogen wird (vgl. BGE 124 II 1 E. 3b S. 7). Diese Voraussetzungen sind erf�llt, wie insbesondere die inzwischen erfolgte Verlegung des Beschwerdef�hrers in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern belegt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Praxisgem�ss ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Das Migrationsamt des Kantons Aargau wird aufgefordert, daf�r besorgt zu sein, dass dem Beschwerdef�hrer das vorliegende Urteil verst�ndlich gemacht wird.