Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20175,%2076
Timestamp: 2019-05-19 19:34:58
Document Index: 55191277

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 308', '§ 613', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,381
BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07 (https://dejure.org/2007,381)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - III ZR 144/07 (https://dejure.org/2007,381)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 (https://dejure.org/2007,381)
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BGB § 307 Abs. 2, § 308 Nr. 4, § 613 Satz 1; KHEntgG § 17 Abs. 2
Wirksamkeit einer den Vertreter eines Wahlarztes zu einer an sich nur diesem obliegenden Leistung berechtigenden Klausel in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung; Beschränkung einer Vertretungsklausel auf einen namentlich benannten ständigen ärztlichen Vertreter; Auswirkungen eines bereits im Zeitpunkt des Abschlusses einer Wahlleistungsvereinbarung feststehenden Vertretungsfalles; Besondere Aufklärungspflichten gegenüber einem Patienten i.R.e. als Individualabrede geschlossenen Stellvertretervereinbarung; Dem Honoraranspruch eines Wahlarztes entgegenstehender Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Verletzung seiner Aufklärungspflichten; Pflichten bei Leistungserbringung durch einen Vertreter zur Unterrichtung eines Patienten über alternative Optionen und Angebote; Verzicht auf eine Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen und anschließend Behandlung durch den jeweils diensthabenden Arzt ohne Zuzahlung als alternative Option; Schriftformerfordernis einer Vertretervereinbarung
Wahlleistungsvereinbarung - Voraussetzungen
Chefarzt Wahlleistungen Vertreter
Wahlarztvertrag
Vertretung des Wahlarztes
Formularmäßige Übertragung der dem Wahlarzt obliegenden Leistungen auf seinen Vertreter im Verhinderungsfall; Pflicht des Wahlarztes zur Unterrichtung über Verhinderungen
Arztrecht - Leistung durch Vertreter des Wahlarztes?
Wann ist die Vertretung des Chefarztes zulässig?
Zur Zulässigkeit der Vertretung der Chefarztbehandlung; Medizinrecht
Stellvertretungsregelungen bei Wahlleistungsvereinbarungen nur eingeschränkt möglich
Wenn der Chefarzt im Urlaub ist Darf er bei Privatpatienten die Behandlung einem Vertreter überlassen?
Vertretung des Chefarztes bei vereinbarter Chefarztbehandlung
Chefarzt muss selbst behandeln
Zur Frage der Zulässigkeit der Vertretung bei Chefarztbehandlung - Individualvereinbarung
Zulässigkeit der Vertretung bei Chefarztbehandlung
Acht Fragen zur zulässigen Stellvertretung des Chefarztes nach dem neuen BGH-Urteil
Vertretung in der Nacht: Was muss in der Stellvertretervereinbarung stehen?
Vertretungsvereinbarung: Drei Beispiele aus der Praxis und wie man das Problem löst
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: III ZR 144/07 (Vertretung des Wahlarztes)" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: JZ 2008, 685 - 689.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: III ZR 144/07 (Wirksamkeit einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung bei Einsatz eines ärztlichen Vertreters)" von RA Dr. med. Dr. iur. Thomas Ufer, FAMedR, original erschienen in: JR 2009, 69 - 71.
Kurznachricht zu "Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung?" von RA Dr. Manfred Andreas, FAMedR, original erschienen in: ArztR 2009, 172 - 182.
AG Hamburg-St. Georg, 22.09.2005 - 914 C 133/05
LG Hamburg, 20.04.2007 - 309 S 272/05
BGHZ 175, 76
NJW 2008, 987
MDR 2008, 437
VersR 2008, 493
JR 2009, 67
Denn die Klausel kann in der für die Inhaltskontrolle maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu BGH Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07 - NJW 2008, 987 Rn. 9 mwN) dahingehend verstanden werden, dass der Kunde nur bei Vorliegen einer Erkrankung, die ihm für die restliche Vertragslaufzeit die Nutzung der Einrichtungen des Centers nicht ermöglicht, zur außerordentlichen Kündigung berechtigt und im Übrigen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist.
Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil BGHZ 175, 76, 80 f Rn. 9 m.w.N.;… BGHZ 176, 244, 250 f Rn. 19 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).
Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistung durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat (vgl. zu den an eine solche Vereinbarung anzulegenden Maßstäben BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7 ff.).
Danach kann ein Patient unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 bis 3 KHEntgG eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen mit dem Krankenhausträger treffen und auf diese Weise - gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars - sicherstellen, dass ihm die persönliche Zuwendung und besondere Qualifikation und Erfahrung des von ihm gewählten liquidationsberechtigten Arztes zuteil wird ("Chefarztbehandlung"), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach Art und Schwere der Erkrankung auf die Behandlung durch einen besonders qualifizierten Arzt angewiesen ist (…Senatsurteile vom 19. Februar 1998 aaO S. 96 und vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7).
aa) In der Wahlleistungsvereinbarung vom 12. März 2010 ist er weder als Wahlarzt noch als "gewünschter" Stellvertreter des Wahlarztes aufgeführt (…dazu Bender aaO S. 452; vgl. allgemein zur Möglichkeit einer Stellvertreterregelung in Wahlleistungsvereinbarungen: Senatsurteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76, 79 ff).
Der Patient schließt einen solchen Vertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes ("Chefarztbehandlung"), die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Bezahlung einer gesonderten Vergütung sichern will (Senatsurteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7).
Eine vorformulierte Vertragsbedingung kann allerdings ausgehandelt sein, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat, der Vertragspartner durch die Auswahlmöglichkeit den Gehalt der Regelung mitgestalten kann und die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders, sei es durch die Gestaltung des Formulars, sei es in anderer Weise überlagert wird (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151; Urteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 21;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 Rn. 53a;… Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 38-40).
Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76, 80 Rn. 9 m.w.N.;… BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244, 250 Rn. 19 m.w.N. …und vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21).
Das halte den rechtlichen Anforderungen, wie sie vom BGH aufgestellt worden seien - etwa gemäß Urteil v. 20.12.2007 - III ZR 144/07 -, nicht stand.
Der Wahlarzt muss die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen (vgl. BGH, NJW 2008, 987, Tz. 7).
Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistung durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat (BGH, NJW 2008, 987, Tz. 8; NJW 2016, 2523, 2525, Tz. 15).
Unter bestimmten - vorwiegend formalen - Voraussetzungen kann und darf der Wahlarzt im Fall seiner Verhinderung aber selbst die Ausführung seiner Kernleistungen auf einen Stellvertreter übertragen, sofern er mit dem Patienten eine entsprechende Vereinbarung wirksam getroffen hat, und zwar entweder formularvertraglich unter Zuhilfenahme von Klauseln im Sinne der §§ 305 ff. BGB oder aufgrund einer Individualvereinbarung (vgl. BGH, NJW 2008, 987, Tz. 8, 13).
Letztere Möglichkeit kommt dann in Betracht, wenn die Verhinderung des Wahlarztes im Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung bereits feststeht, etwa weil die Verhinderung aufgrund von Urlaub, Krankheit etc. schon absehbar ist (arg. BGH, NJW 2008, 987, Tz. 9 a.E.).
Der Patient befindet sich oftmals in der bedrängenden Situation einer schweren Sorge um seine Gesundheit oder gar sein Überleben und wird daher zu einer ruhigen und sorgfältigen Abwägung vielfach nicht in der Lage sein (BGH, NJW 2008, 987, 988, Tz. 14).
Verletzt der Wahlarzt diese besonderen Aufklärungspflichten, steht dem Honoraranspruch des Wahlarztes der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (vgl. dazu nur BGH, NJW 2008, 987, 988, Tz. 14 a.E.).
Und anders als in dem in der Sache III ZR 144/07 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geht es vorliegend nicht nur darum, dass der Kläger nur an einem Operationstag verhindert war und deswegen - wie dort erfolgt - mit der Patientin eine "Stellvertretervereinbarung" zu Gunsten eines Oberarztes geschlossen hat; hier steht eine fortdauernde Verhinderung des Klägers über einen längerdauernden Zeitraum in Rede, in dem es zu 23 "Fremdbehandlungen" gekommen ist.
Der Kläger wusste infolge des von ihm selbst bis vor den Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreits zum Az. III ZR 144/07, der mit dem o.g. Urteil vom 20. Dezember 2007 (vgl. NJW 2008, 987) endete, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung seiner höchstpersönlichen Leistungspflicht auf Stellvertreter, und zwar sowohl durch einen Formularvertrag als auch durch individuelle Vereinbarungen.
Vordergründig hat der Kläger durch die Verwendung der mit "schriftliche Fixierung der Stellvertretervereinbarung vom" überschriebenen Formularen dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass der Abschluss einer solchen Vereinbarung bei vorhersehbarer Verhinderung des Arztes durch einen Formularvertrag nicht zulässig ist (vgl. dazu BGH, NJW 2008, 987, 988, Tz. 9 a.E.).
Die Einschränkung seiner Dispositionsfreiheit ist nicht durch die Natur des Vertrages vorgegeben und kann auch nicht mit etwaigen steuerrechtlichen Vorteilen der gewählten Vertragskonstruktion gerechtfertigt werden, zumal das gesetzliche Verbot in § 309 Nr. 9a AGBG entsprechenden Individualvereinbarungen nicht entgegensteht, wobei in diesem Zusammenhang schon dann von einer Individualvereinbarung ausgegangen werden kann, wenn die streitgegenständliche Regelung vom Verwender als eine von mehreren Alternativen angeboten wird, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat (vgl. Senat, BGHZ 175, 76, 85, Rn. 21).
OLG Celle, 15.06.2015 - 1 U 98/14
Wahlarztbehandlung in Psychiatrie - welche Leistungen der Chefarzt delegieren …
Als ständige ärztliche Vertreter der Chefärztin Frau Dr. N. S. sind in der Vereinbarung folgende Oberärzte genannt: „Herr Oberarzt Dr. U. P. (Stationäre Leitung, Station 23) Frau Oberärztin Dr. K. V. (Stationäre Leitung, Station 28) Frau Oberärztin C. T. (Konsiliarbereich)“ Diese Wahlleistungsvereinbarung genügt den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, III ZR 144/07, juris Rn. 8 ff.).
Der Patient ist so früh wie möglich über die Verhinderung des Wahlarztes zu unterrichten und ihm das Angebot zu unterbreiten, dass an dessen Stelle ein bestimmter Vertreter zu den vereinbarten Bedingungen die wahlärztlichen Leistungen erbringt (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, III ZR 144/07, juris Rn.15).
OLG Oldenburg, 14.12.2011 - 5 U 183/11
Wahlarztvertrag: Abrechnungsfähigkeit wahlärztlicher Behandlung
OLG Hamburg, 27.03.2018 - 3 U 220/16
LG Hamburg, 16.10.2015 - 332 O 214/14
Private Krankenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten nach …
OLG Frankfurt, 01.09.2011 - 8 U 226/10
LG München I, 28.06.2011 - 13 S 6738/10
Arztvertrag: Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung bei unwirksamer …
AG Düsseldorf, 15.11.2017 - 45 C 270/17
LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2012 - 11 S 9701/11
Arztvertrag: Zulässigkeit der Privatliquidation durch einen nicht am Krankenhaus …
AG Rheda-Wiedenbrück, 23.08.2011 - 3 C 26/11
Berechtigung einer gesonderten Liquidation von ärztlichen Wahlleistungen eines …