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Timestamp: 2019-04-21 09:15:14
Document Index: 269289195

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 313', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 271', '§ 8', '§ 3', '§ 28', '§ 11', '§ 28', '§ 28']

OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2015 - 19 U 24/15 - openJur
Beschluss vom 20.07.2015 - 19 U 24/15
OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2015 - 19 U 24/15
openJur 2016, 3059
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2015 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 100/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.
Das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.01.2015 - 32 O 100/14 - und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels Anfechtbarkeit des vorliegenden Beschlusses nach § 522 Abs. 3 ZPO nicht. Denn auch gegen ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil wäre keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft (§§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO), da der Streitwert nicht mehr als 20.000,00 € beträgt.
1. Die Beklagte war zur Einmeldung der gegen den Kläger durch Vollstreckungsbescheid vom 06.09.2013 titulierten Forderung in Höhe von 1438,57 € gem. § 28 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG berechtigt.
b) § 28 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG indiziert entgegen der Ansicht des Klägers nicht, dass nur der Forderungsinhaber ein Interesse an der Einmeldung haben kann. Es ist vielmehr in § 28 a Abs. 1 S. 1 BDSG ganz allgemein von den Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten die Rede, und die Beklagte hat als Inkassounternehmen, das sich gegenüber seinem Vertragspartner (hier D Krankenversicherung) verpflichtet hat, die Forderung durchzusetzen und in diesem Zusammenhang anfallende Aufgaben - u.a. die T-Einmeldung offener Forderungen - eigenverantwortlich durchzuführen, ein Interesse an der Erfüllung der übernommenen Aufgaben sowie an der Mitwirkung an einem Informationssystem zum Schutz vor Forderungsausfällen (vgl. zur "übermittlungsbefugten Stelle" auch Ehmann in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 28 a Rz. 15-17). Das vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Argument, bei Meldungen durch Inkassounternehmen bestehe - anders als beim Forderungsinhaber - eine erhöhte Gefahr von Falschmeldungen, überzeugt nicht, da das beklagte Inkassounternehmen als eigenständiger T-Vertragspartner und verantwortliche Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG dafür haftet, dass die gemachten Angaben korrekt sind. Zutreffend verweist das Landgericht in diesem Zusammenhang auch auf die Systematik von § 28 a Abs. 1 und Abs. 2 BDSG. Wäre es gesetzgeberische Absicht gewesen, dass nur der jeweilige Forderungsinhaber einmeldeberechtigt ist, wäre die Vorschrift so gefasst und nicht die allgemeine Formulierungen in Absatz 1 S. 1 "Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung" und "Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten" gewählt worden. Dies zeigt der Vergleich mit § 28 a Abs. 2 BDSG, in dem Kreditinstitute als (einzige) zur Übermittlung befugte Stellen konkret genannt werden (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2015, I-16 U 41/14, I 1 e., überreicht als Anlage BB2; Ehmann in Simitis, a.a.O., § 28 a Rz. 15).
cc) Schließlich ist die Eintragung auch nicht deshalb falsch, weil die Forderung nicht fällig bzw. aufgrund der Vereinbarung vom 03.06.2013 zwischen den Parteien der Anlass für die Meldung einer Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit weggefallen wäre. Denn es handelt sich bei der Vereinbarung dem Wortlaut nach nur um eine Vollstreckungsvereinbarung, die keinen Einfluss auf die Fälligkeit hat (vgl. zur Abgrenzung Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 271 Rz. 13). Die Berufung führt keine Argumente an, nach denen die vorliegende Vereinbarung anders auszulegen wäre und sie setzt sich auch nicht mit der zusätzlichen Begründung des Landgerichts auseinander, dass die Vereinbarung auch insofern hinfällig geworden ist, als der Kläger die zum 01.10.2013 geschuldete erste Rate nicht pünktlich gezahlt hat.
Der Senat hält hieran auch in der für die vorliegende Entscheidung zuständigen Besetzung fest. Die Stellungnahme des Klägers vom 13.07.2015, in der er seine rechtlichen Argumente aus der Berufungsbegründung im Wesentlichen widerholt, veranlasst den Senat nicht zu einer anderen Sicht.
Nach § 8 Abs. 3 des von der Beklagten vorgelegten Inkassovertrages zwischen ihr und der D Krankenversicherung AG war sie zur Einmeldung der offenen Forderungen an die T gegenüber ihrem Vertragspartner ausdrücklich ermächtigt und verpflichtet. Sie ist zudem eigenständiger T-Vertragspartner, so dass sie auch dieses Eingrenzungsmerkmal hinsichtlich der Übermittlungsbefugnis von Daten an die T erfüllt. Insofern liegt eine sog. "Funktionsübertragung" vor und die Beklagte handelte als "verantwortliche Stelle" im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG, so dass die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten über eine Forderung an § 28 a BDSG und nicht an § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) zu messen ist.
Die Voraussetzungen des § 28 a BDSG als Erlaubnisnorm sind - wie im Hinweisbeschluss ausgeführt - erfüllt. Aus der Vorschrift ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers weder, dass der Einmeldende Forderungsinhaber sein muss, noch wird die Einmeldung dadurch unrichtig, dass der Forderungsinhaber nicht genannt wird bzw. im Rahmen der Selbstauskunft die Beklagte als Inkassounternehmen und nicht die Gläubigerin im Zusammenhang mit der Forderung aufgeführt wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Hinweisbeschuss verwiesen. Der Einwand, der Betroffene könne ohne Nennung des Forderungsinhabers nicht beurteilen, auf welchen rechtlichen Verhältnissen der Negativeintrag beruhe, kann angesichts des nach § 28 a Abs. 1 Nr. 1-5 BDSG zum Schutz des betroffenen Schuldners einzuhaltenden Warnsystems (z.B. Titel oder zweifache schriftliche Mahnung mit Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten an die T durch die verantwortliche Stelle) nicht nachvollzogen werden.
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