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Timestamp: 2016-10-23 12:10:05
Document Index: 301128826

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 87', 'Art. 29', 'Art. 88', 'Art. 392', 'Art. 88', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 392', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.637/2002 (19.02.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, Kasinostrasse 29, Postfach, 5001 Aarau,
A.________, private Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Lienhard, Pelzgasse 15, 5001 Aarau,
Das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn verurteilte X.________ am 2./3. November 2000 wegen mehrfacher Sch�ndung und mehrfacher sexueller Handlungen zum Nachteil seiner Tochter A.________ (geb. 1992) zu 18 Monaten Zuchthaus bedingt. Auf staatsrechtliche Beschwerde des Verurteilten hin hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichtes am 20. Dezember 2001 auf (BGE 128 I 81, Verfahren 6P.36/2001). Das Bundesgericht beanstandete, dass sich die Verurteilung (in beweisrechtlicher Hinsicht) auf eine ungen�gende psychologische Untersuchung des Kindes st�tzte, welche den wissenschaftlichen Anforderungen an eine ganzheitliche aussagepsychologische Begutachtung nicht gen�ge.
Mit prozessleitender Verf�gung vom 4. Juli 2002 ordnete der Vizepr�sident der Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Solothurn ein Glaubw�rdigkeitsgutachten (zur Frage der Interpretation und Glaubhaftigkeit der �usserungen des Kindes) beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Kantons Z�rich an. Auf eine von X.________ dagegen erhobene kantonale Beschwerde trat das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. November 2002 nicht ein. Gleichzeitig erg�nzte das Obergericht die Experteninstruktion und ordnete f�r das mutmassliche Opfer eine Erziehungsbeistandschaft an.
Die private Beschwerdegegnerin beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht liess sich am 6. Januar 2003 (ebenfalls im abschl�gigen Sinne) vernehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 23. Dezember 2002 das Nichteintreten auf die Beschwerde. Am 16. Januar bzw. 7. Februar 2003 gingen zwei (unaufgeforderte) Stellungnahmen des Beschwerdef�hrers ein. Am 13. Februar 2003 �bermittelte das Obergericht die kantonalen Akten.
1.1 Die mit kantonaler Beschwerde angefochtene Anordnung eines Glaubw�rdigkeitsgutachtens stellt zwar lediglich einen prozessleitenden Zwischenentscheid dar. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann jedoch offen bleiben, ob die staatsrechtliche Beschwerde (gegen den angefochtenen Entscheid, der zur Hauptsache das Eintreten auf die kantonale Beschwerde verweigert) unter dem Gesichtspunkt von Art. 87 OG zul�ssig w�re.
1.2 Der Beschwerdef�hrer erhebt sowohl in seinem Namen als auch in demjenigen seiner Tochter (des mutmasslichen Opfers) staatsrechtliche Beschwerde. Es fragt sich, ob er dazu berechtigt ist (vgl. Art. 29 und Art. 88 OG).
Wie sich aus den Akten ergibt, wurde dem Beschwerdef�hrer die elterliche Gewalt zwar bisher noch nicht entzogen. Das Kind steht jedoch (gem�ss Verf�gung des Richteramtes Olten-G�sgen vom 20. Juni 1996) f�r die Dauer des h�ngigen Scheidungsverfahrens unter der Obhut der Mutter, und die kantonalen Beh�rden haben (angesichts der offensichtlichen Interessenkonflikte unter den Familienangeh�rigen) bereits am 12. November 1997 (im Rahmen des Scheidungsverfahrens) und sp�ter (auf Anordnung des Obergerichtes vom 5. November 2002) auch f�r das Strafverfahren eine Erziehungsbeistandschaft (im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB) angeordnet. Der Beschwerdef�hrer hat nach eigenen Angaben seit Jahren keinen Kontakt mehr zum (heute 10�-j�hrigen) Kind, "da ihm der Kontakt zu seiner Tochter trotz Kampf an mehreren Fronten nach wie vor verweigert" werde. Im �brigen wird das mutmassliche Opfer auch noch durch einen anwaltlichen Beistand vertreten. Dieser macht geltend, dass der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren nicht zur Vertretung des Kindes befugt sei, und er beantragt im Namen des Kindes die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer ist als Angeklagter im Strafverfahren nicht befugt, gleichzeitig auch im Namen des mutmasslichen Opfers Beschwerde zu f�hren. Angesichts des offensichtlichen Interessenkonfliktes unter den Parteien erscheint das prozessuale Vorgehen des Beschwerdef�hrers rechtsmissbr�uchlich. Dar�ber hinaus w�re die Tochter durch das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde ihres Vaters (die er nach eigener Darstellung in seinem Namen erhoben hatte) gar nicht beschwert (Art. 88 OG). Ebenso wenig h�tte sie den Instanzenzug ersch�pft (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.3 Im angefochtenen Entscheid wird die Auftragserteilung an die Gutachterin erg�nzt, und es werden die prozessualen Mitwirkungsrechte der Verteidigung im Rahmen der Begutachtung best�tigt und konkretisiert. Soweit sich der Beschwerdef�hrer dazu �ussert, ist weder eine Beschwer (Art. 88 OG) noch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 87 OG) ersichtlich. Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, die betreffende Ziffer 4 des Dispositives des angefochtenen Entscheides sei durch eine neue Verf�gung des Obergerichtes (vom 28. November 2002) abge�ndert worden. Er beantragt jedoch nicht die Aufhebung dieser neuen Verf�gung (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. a OG). Eine weitere prozessleitende Verf�gung des Obergerichtes vom 6. Januar 2003 wurde vom Beschwerdef�hrer ebenfalls ausdr�cklich nicht angefochten. Auf die damit zusammenh�ngenden Vorbringen der Beschwerde ist nicht einzutreten.
Im angefochtenen Entscheid wird das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde wie folgt begr�ndet: Der Beschwerdef�hrer werde durch die Anordnung eines Glaubw�rdigkeitsgutachtens nicht unmittelbar beschwert. Ergebe das Gutachten Erkenntnisse, die zu Ungunsten des Angeklagten gew�rdigt werden k�nnen, obliege es "immer noch der freien richterlichen Beweisw�rdigung, dies auch zu tun". Falls sich das Gutachten "in einem Urteil tats�chlich zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers" auswirkt, st�nden diesem "weitere Rechtsbehelfe offen". Anderseits k�nne "das Gutachten den Beschwerdef�hrer auch entlasten". Seine Vermutung, weitere Prozessmassnahmen k�nnten nur zu einer Verschlechterung seiner heutigen Prozesssituation f�hren, begr�nde keine Beschwer im Sinne von � 205 StPO/SO. Anders w�re zu entscheiden, wenn durch Zwangsmassnahmen direkt in die Rechte des Beschwerdef�hrers eingegriffen w�rde, was hier nicht der Fall sei.
Die Beschwerdelegitimation sei ihm auch abzusprechen, soweit er vorgebe, die Interessen seiner Tochter zu vertreten. Dies um so mehr, als diese unter der Obhut der Mutter stehe und eine Erziehungsbeistandschaft angeordnet worden sei. Zwar sei dem Beschwerdef�hrer damit die elterliche Gewalt nicht entzogen worden. Diese unter den gegebenen Umst�nden geltend zu machen, erscheine jedoch rechtsmissbr�uchlich. Dem Kind sei ein Beistand im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB beizuordnen, der zur Frage der Aus�bung des Zeugnisverweigerungsrechtes Stellung zu nehmen habe. Das Kind sei auf das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen und d�rfe "nicht zu einer Aussage gezwungen werden". Sofern vom Zeugnisverweigerungsrecht kein Gebrauch gemacht werde, sei der Expertin auch der Beizug der Videob�nder nicht verwehrt. Der Angeklagte, sein Verteidiger und der Opfervertreter seien berechtigt, an der von der Expertin vorzunehmenden Befragung des Kindes teilzunehmen, sei es unmittelbar oder (mittels audiovisueller �bertragung) in einem Nebenraum. Der Verteidiger und der Opfervertreter seien berechtigt, dem Kind indirekt Fragen stellen zu lassen. Der Gutachtensauftrag an die Expertin sei "nach Eingang der Stellungnahme des zu ernennenden Beistandes in diesem Sinne zu erg�nzen".
Zusammenfassend sei "festzustellen, dass auf die Beschwerde zufolge Fehlens einer unmittelbaren Beschwernis nicht einzutreten" sei. Die Auftragserteilung an die Gutachterin sei allerdings im Sinne der obigen Erw�gungen zu erg�nzen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht sei auf seine Beschwerde gegen die Anordnung des Glaubw�rdigkeitsgutachtens zu Unrecht nicht eingetreten. Er werde durch die Beweismassnahme unmittelbar beschwert, "weil die Gegenpartei im Strafverfahren, d.h. der Staatsanwalt, bereits Gelegenheit hatte, die Gutachterin zu instruieren und offensichtlich auch keine Massnahmen ergriffen wurden, um die Videob�nder, welche �ber die erste Befragung erstellt wurden, der Begutachtung zu entziehen". Die Videoaufzeichnungen seien "letztlich nicht verwertbar", und der Kassationshof des Bundesgerichtes habe die freie richterliche Beweisw�rdigung bei Gutachten "eingeschr�nkt". Beim angeordneten Gutachten handle es sich um eine "v�llig unverh�ltnism�ssige Zwangsmassnahme, welche Art. 5 Abs. 2 BV verletzt". Das Kind, das ihm "nach wie vor am Herzen" liege, werde dadurch "erneut Opfer einer Begutachtung", was gegen die in Art. 7 BV gew�hrleistete W�rde des Menschen verstosse. Es sei "nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz" im angefochtenen Urteil "zum Schluss kommt, es sei rechtsmissbr�uchlich", wenn der Beschwerdef�hrer "die Interessen seines Kindes" geltend macht. Die betreffende Argumentation des Obergerichtes sei "willk�rlich". Ausserdem tangiere der angefochtene Entscheid Art. 10, 11, 13, 14, 29, 30 und Art. 32 BV sowie die UNO-Kinderrechtekonvention. Eine erneute Begutachtung sei zum Vornherein nicht geeignet, zur Wahrheitsfindung beizutragen. Es gehe "nur darum", gegen den Beschwerdef�hrer "belastende Aussagen zu sammeln". Er habe den Eindruck, das Obergericht setze "alles daran", sein (vom Bundesgericht kassiertes) Strafurteil "nicht �ndern zu m�ssen".
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1-2 BV). Eine Geh�rsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Beh�rde, auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Der Inhalt des rechtlichen Geh�rs bestimmt sich zun�chst nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und sodann gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1-2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen).
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
Zur Beschwerde nach Solothurner Strafprozessrecht ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar beschwert ist (� 205 StPO/SO). Eine Beschwer ist nach der kantonalen Gerichtspraxis nur gegeben, wenn der Entscheid f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach sich zieht (vgl. Solothurnische Gerichtspraxis 1975 Nr. 2).
Die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides sind in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Annahme, der Beschwerdef�hrer werde durch die angefochtene Beweisvorkehr nicht unmittelbar beschwert, deshalb sei er zur Erhebung der kantonalen Beschwerde nicht befugt, ist sachlich vertretbar. Das angeordnete Glaubw�rdigkeitsgutachten dient der Feststellung des Sachverhaltes bzw. der Wahrheitsfindung im Strafverfahren. Je nach Resultat des Gutachtens k�nnte die angefochtene Beweismassnahme auch zum Vorteil des Beschwerdef�hrers ausfallen bzw. vom Gericht zu seinen Gunsten gew�rdigt werden.
6.1 Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, l�sst keine unmittelbare Beschwer erkennen. Zwar behauptet er, die Staatsanwaltschaft habe die Gutachterin "instruiert". Diese Behauptung findet jedoch in den Akten keine St�tze und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht n�her substanziiert. Eine angebliche Instruktion der Gutachterin durch eine Prozesspartei bildet im �brigen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides.
Der Umstand, dass "keine Massnahmen ergriffen" worden seien, "um die Videob�nder, welche �ber die erste Befragung" des Kindes "erstellt wurden, der Begutachtung zu entziehen", begr�ndet keine besondere Beschwerdebefugnis. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es gerade das Ziel der angeordneten Begutachtung ist, n�here Erkenntnisse �ber die Glaubw�rdigkeit der (teilweise auf Video festgehaltenen) �usserungen des Kindes zu gewinnen. Durch die blosse Anordnung des Gutachtens wird er in seiner Parteistellung nicht beschwert. Im Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Dezember 2001 wurde denn auch nicht erwogen, dass die auf Video aufgezeichneten (verbalen und nonverbalen) �usserungen des Kindes einem Beweisverwertungsverbot unterl�gen. Vielmehr r�gte das Bundesgericht, die Verurteilung habe sich auf eine in methodischer Hinsicht ungen�gende psychologische Untersuchung des Kindes gest�tzt (BGE 128 I 81 E. 3d S. 90 f.).
6.2 Nicht gefolgt werden kann auch der Argumentation, bei Gutachten sei gem�ss der Praxis des Bundesgerichtes die freie richterliche Beweisw�rdigung "eingeschr�nkt". Zwar weist der Beschwerdef�hrer zutreffend auf die Praxis hin, wonach der Richter von den fachtechnischen Ausf�hrungen des Gutachters nur aus triftigen Gr�nden abweichen d�rfe. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dem Richter hinsichtlich der Abw�gung und Gewichtung der einzelnen Beweisresultate keine freie Beweisw�rdigung zust�nde (vgl. BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146 f.). Wie erw�hnt, k�nnen die fachspezifischen (kinderpsychologischen) Ergebnisse eines Glaubw�rdigkeitsgutachtens auch zum Vorteil des Angeklagten (bzw. beweisrechtlich nicht belastend) ausfallen.
Der Umstand, dass das Gutachten die Verfahrenskosten erh�ht, begr�ndet ebenfalls keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, zumal gar noch nicht feststeht, wer die Kosten (nach Massgabe des Verfahrensausgangs) zu tragen hat, und der Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet, er habe die Kosten des Gutachtens vorzuschiessen.
Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, die angeordnete Begutachtung f�hre zu Nachteilen bzw. psychischen Belastungen f�r das mutmassliche Opfer. Er kann sich jedoch diesbez�glich nicht auf eine eigene unmittelbare Beschwer berufen. Wie bereits dargelegt, befindet er sich als Angeklagter, dem der sexuelle Missbrauch seiner eigenen Tochter vorgeworfen wird, in einem offensichtlichen Interessenkonflikt. Er kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den Standpunkt stellen, er vertrete die wohlverstandenen Interessen des mutmasslichen Opfers, wenn er als Angeklagter gerichtliche Beweismassnahmen anficht, mit denen der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gekl�rt werden soll.
6.3 Nach dem Gesagten h�lt das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde vor der Verfassung stand.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerin ist ausserdem eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 OG).
Mit diesem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinf�llig.
Der Beschwerdef�hrer hat die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.