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Timestamp: 2018-12-17 17:14:17
Document Index: 268821545

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 60', '§ 11', 'Art. 3', '§ 60', '§ 34', '§ 59', '§ 38', '§ 60', '§ 30', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 78']

VG München, Urteil v. 23.11.2018 – M 21 K 17.42562 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 23.11.2018 – M 21 K 17.42562
AsylG § 78 Abs. 1 Satz 2
Herkunftsland Nigeria, Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot, (angebliches) soziales Stigma der Vergewaltigung in der Heimatstadt, erstmals im Klageverfahren geltend gemachte und daher unglaubhafte Gefahr der erneuten Beschneidung, interner Schutz, Diabetes mellitus als allgemeine, eine politische Leitentscheidung erfordernde Gefahr, Ablehnung als insgesamt schlicht unbegründet durch das Bundesamt, Abweisung der Klage gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet, Asylklage, Offensichtlichkeit, soziales Stigma, Vergewaltigung, Abschiebungsandrohung, Abschiebung
BeckRS 2018, 30582
I. Die Klage wird abgewiesen, gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet.
Die Klägerin, die bislang weder Personalpapiere noch andere Identitätsnachweise ihres Herkunftslands vorlegte, ist nach eigenen Angaben eine ledige, in Lagos geborene Staatsangehörige der Bundesrepublik Nigeria christlichen Glaubens.
Sie stellte am 11. März 2014 bei der Bearbeitenden Stelle des Bundesamts für ... (kurz: Bundesamt) in M. einen Asylantrag.
Zur Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens gab die Klägerin am 11. März 2014 gegenüber dem Bundesamt insbesondere an, in Italien internationalen Schutz beantragt und zuerkannt bekommen zu haben.
Im Arztbrief des MVZ Siegen - Radiologie - vom 14. Februar 2014 (Bl. 32 der Bundesamtsakte) wurde hinsichtlich der Klägerin insbesondere ausgeführt, nach der Thoraxaufnahme vom 14. Februar 2014 bestehe bei ihr ein Zeichen der Lungenüberblähungen. Kein Nachweis einer Tuberkulose.
Zur Niederschrift über die Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts in München am 20. September 2016 wurde eingangs festgehalten, an der Anhörung habe für die Klägerin Frau S- F. - amerikanische Staatsangehörige - teilgenommen. Die Klägerin gab im Wesentlichen an, bis zur Ausreise in der Stadt Ekpoma mit ihrem Vater, ihrem Bruder und ihrer Schwester zusammengelebt zu haben. Ihr Heimatland habe sie 2002 verlassen. Ungefähr am 6. Februar 2014 sei sie mit dem Zug in das Bundesgebiet eingereist. Sie habe in Libyen gearbeitet und sei zehn Jahre lang in Italien gewesen. Einen Aufenthaltstitel habe sie dort nicht gehabt. Ihr Leben in Italien habe sie dadurch finanziert, dass sie in einem afrikanischen Restaurant gearbeitet habe. Italien habe sie wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse verlassen. Sie sei nicht mit einem Schlepper unterwegs gewesen, sondern habe alles alleine organisiert. Außer ihrem Vater, zu dem sie Kontakt habe, habe die Klägerin noch drei Onkel und zwei Tanten in Nigeria. Dort habe sie in einem Callcenter gearbeitet. Ihre finanzielle Situation in Nigeria sei sehr schlecht gewesen.
Die Mutter der Klägerin sei an Krebs gestorben. Ihr Vater sei behindert gewesen und habe nicht mehr arbeiten können. Deswegen habe die Klägerin bei ihrem Onkel, dem Besitzer eines Callcenters, in einer anderen Stadt gearbeitet. Eines Abends sei sie schlafen gewesen, da sei jemand in ihr Zimmer gekommen und habe angefangen, ihre Beine zu berühren. Es wurde festgehalten, die Klägerin sei trotz ausdrücklicher Hinweise auf die Möglichkeit zur Anhörung durch eine weibliche Dolmetscherin und auf die Möglichkeit der Beiziehung einer Sonderbeauftragten mit einem männlichen Dolmetscher einverstanden gewesen und habe keine Sonderbeauftragte gewünscht. Nachdem sie die Augen geöffnet habe - so die Klägerin weiter - habe sie gesehen, dass es ihr Onkel gewesen sei. Er habe ihren Mund zugehalten und sie vergewaltigt. Sie habe sich geweigert, auf seine Aufforderung hin zur Arbeit zu gehen. Er habe sie im Haus eingesperrt. Sie habe gesagt, sie wolle zurück zu ihrem Vater. Der Onkel habe nein gesagt. In der nächsten Nacht habe er ihr wieder das gleiche angetan. Sie habe ihn angefleht, zurück zu dürfen. Sie sei dann zu ihrem Vater gegangen und habe ihm alles geschildert. Der Vater habe geschrien und geweint. Der Onkel habe ihm am Telefon gesagt, dass ihm und der Klägerin niemand glauben werde. Wenn eine Frau vergewaltigt werde, sei es nicht einfach, in dieser Stadt zu leben. Es sei Tradition, dass die anderen Frauen eine vergewaltigte Frau nicht in ihrer Stadt duldeten. Durch die Vorwürfe der Tante und der Frauen des Dorfes sei der Vater der Klägerin noch kränker geworden. Sie habe Nigeria verlassen müssen, damit es ihm einigermaßen gut gehe. Auf die Frage, ob sich die Klägerin an die Polizei oder eine staatliche Einrichtung gewandt habe, antwortete sie insbesondere, sie hätten keine Polizei. Ohne Geld gehe es nicht. Auf die Frage, wie die Klägerin das Haus ihres Onkels habe verlassen können, antwortete sie, bei der zweiten Vergewaltigung die Chance genutzt und ihn überwältigt zu haben. Sie sei eine Ausgestoßene. Die Dorfbewohner würden sie im Falle einer Rückkehr nicht akzeptieren. Auf die Frage, ob sie ihrem Antrag noch etwas hinzuzufügen habe, antwortete die Klägerin, nein, alles in Ordnung. Abschließend bestätigte die Klägerin, es habe keine Verständigungsschwierigkeiten gegeben.
Durch Bescheid vom 16. Mai 2017 lehnte das Bundesamt die Anträge der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.) und auf Asylanerkennung (Ziffer 2.) ab, erkannte ihr den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3.), verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 4.) und drohte ihr mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen die Abschiebung nach Nigeria an (Ziffer 5.). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6.). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Vorbringen sei nicht asylrelevant. Soweit sie vortrage, wegen der Vergewaltigung eine Ausgestoßene zu sein, sei eine mögliche Verfolgung nach etwa 15 Jahren nicht mehr beachtlich wahrscheinlich. Zudem hätte sich die Klägerin an örtliche Sicherheitskräfte wenden können. Im Übrigen sei sie auf eine inländische Fluchtalternative zu verweisen. Die Klägerin verfüge insbesondere über Arbeitserfahrung in einem Callcenter. Es sei daher davon auszugehen, dass sie als gesunde Frau ohne Unterhaltslasten im Falle einer Rückkehr ihren Lebensunterhalt werde bestreiten können. Zudem könne sie auf ein umfangreiches familiäres Netzwerk zurückgreifen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Nigeria führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Klägerin eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Ihr drohe auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Abschiebungsandrohung sei gemäß § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von 30 Tagen ergebe sich aus § 38 Abs. 1 AsylG. Die Befristung des Einreiseund Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
den Bundesamtsbescheid vom 16. Mai 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes vorliegen, hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und die Anordnung sowie Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots aufzuheben.
Zur Klagebegründung wurde durch Schriftsatz vom 7. Juli 2017 im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe ihr Schicksal wahrheitsgemäß und glaubhaft in ihrer Anhörung geschildert. Um in Nigeria nicht als Ausgestoßene leben zu müssen, habe sie das Land verlassen. Eine inländische Fluchtalternative bestehe mangels wirtschaftlicher Grundlage nicht. Hinzu komme, dass die Klägerin an einem behandlungsbedürftigen Diabetes mellitus Typ 2 leide. Auf ihr Bekenntnis hin sei die Klägerin von der Mennonitengemeinde Eichstock in Markt Indersdorf getauft worden.
Zur weiteren Klagebegründung wurde durch Schriftsatz vom 2. November 2017 insbesondere ausgeführt, die Klägerin sei als Baby in Nigeria beschnitten worden. Das Ergebnis sei aber nicht so gewesen, wie es sich die Beschneiderin vorgestellt gehabt habe. Daher habe nochmals ein Eingriff vorgenommen werden sollen. Diesen habe die Mutter der Klägerin jedoch nicht erlaubt. Die Klägerin fürchte berechtigterweise, im Falle einer Rückkehr und im Falle einer Heirat gezwungen zu werden, sich erneut einer Beschneidung zu unterziehen.
Die Klage ist zwar überwiegend zulässig, insoweit aber im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang offensichtlich unbegründet.
Nur hinsichtlich des gesetzlich angeordneten und behördlich befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist die ausdrücklich als solche erhobene Anfechtungsklage mangels Statthaftigkeit unzulässig (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2016 - 10 BV 14.1818 - juris Rn. 59). Darauf hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Dennoch ist diese Anfechtungsklage vom Klägerbevollmächtigten aufrechterhalten worden.
Im Übrigen ist die Klage offensichtlich unbegründet.
Gemessen an diesen Maßstäben ist die Klage im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte und für die Zuerkennung des internationalen Schutzes liegen offensichtlich nicht vor (§ 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Das (teils nicht asylrelevante) Vorbringen ist in wesentlichen Punkten unsubstantiiert, teils in sich widersprüchlich und damit insgesamt unglaubhaft. So hat sich die Klägerin auch unglaubwürdig gemacht. Zudem muss sie sich hinreichend gesichert auf internen Schutz verweisen lassen. Es wäre somit bereits Sache des Bundesamts gewesen, den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Im Einzelnen:
Im Kern hat die Klägerin, die nach eigenem Vorbringen auf dem Landweg (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) eingereist ist, beim Bundesamt geltend gemacht, infolge der Vergewaltigungen durch ihren Onkel in ihrer Heimatstadt stigmatisiert zu sein.
Das Vorbringen ist zudem in wesentlichen Punkten unsubstantiiert, teils in sich widersprüchlich und damit insgesamt unglaubhaft.
Datums- und umstandsgenaue Angaben zu den behaupteten Gefahren, insbesondere zu den die Ausreise verursachenden Umständen, fehlen. Das Vorbringen ist insoweit durchweg substanzlos und oberflächlich geblieben. Damit ist es unglaubhaft. Wäre die Klägerin wirklich von ihrem Onkel vergewaltigt worden, hätte sie in der Bundesamtsanhörung das genaue Datum ihrer Ausreise angeben können und müssen, weil es sich dann dabei um ein für sie besonders einprägsames Ereignis gehandelt hätte. Stattdessen war die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung nur dazu in der Lage, das Datum ihrer Ausreise auf das Jahr 2002 einzugrenzen. Hätten die behaupteten Vergewaltigungen wirklich stattgefunden, hätte die Klägerin zu diesen Taten in der Bundesamtsanhörung konkrete Angaben machen können und müssen, zumal sie damals jeweils ausdrücklich auf eine weibliche Dolmetscherin und auf die Beiziehung einer Sonderbeauftragten verzichtet hatte und zumal die Klägerin damals in Begleitung einer Vertrauensperson war. Hätte die Klägerin ihren Onkel bei der zweiten Vergewaltigung überwältigen können, wäre es mindestens höchst erklärungsbedürftig gewesen, warum es dann überhaupt zu Vergewaltigungen hat kommen können. Schwer in sich widersprüchlich ist das Vorbringen zur Frage, ob sich die Klägerin wegen der angeblich an ihr begangenen Verbrechen an nigerianische Sicherheitskräfte gewandt hat. In der Bundesamtsanhörung hat sie das implizit verneint, indem sie insbesondere behauptet hat, „sie hätten keine Polizei“. In der mündlichen Verhandlung hat sie dagegen die Behauptung aufgestellt, doch bei der Polizei gewesen zu sein.
Durch den Vortrag zur angeblichen Gefahr der (erneuten) Beschneidung hat sich die Klägerin vollends unglaubwürdig gemacht. Vom Thema der Beschneidung war in der Bundesamtsanhörung überhaupt keine Rede. Dieser Vortragsteil ist ersichtlich nach der Bundesamtsanhörung aus asyltaktischen Gründen konstruiert worden.
Einen solchen, engen Ausnahmefall kann die Klägerin, die nach eigenem Vortrag noch ihren Vater, ihren Bruder, ihre Schwester, drei Onkel und zwei Tanten in Nigeria hat, offensichtlich nicht für sich in Anspruch nehmen. Sie war nicht nur in Nigeria bereits beruflich tätig und hat zudem als junge, gesunde und arbeitsfähige Frau nicht zuletzt durch ihre Reise nach Europa bewiesen, dass sie sich in einer für sie unbekannten Umgebung behaupten kann. Hervorzuheben ist insoweit, dass die Klägerin nicht mit einem Schlepper unterwegs gewesen, sondern die ganze Reise nach Europa alleine organisiert haben will. Somit ist sie jedenfalls auch auf andere Landesteile als Edo State zu verweisen.
Die Klägerin hat nach den vorstehenden Darlegungen und unter Berücksichtigung sämtlicher zu ihrem Gesundheitszustand vorliegenden Stellungnahmen auch offensichtlich keinen Anspruch auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots, insbesondere des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Die Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG) ist offensichtlich nicht widerlegt, weil keine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht ist (§ 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG). Anwaltliche Ausführungen genügen insoweit offensichtlich nicht.
Selbst wenn die Klägerin - wie anwaltlich behauptet - an Diabetes mellitus litte, scheiterte die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für sie bereits offensichtlich an der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG.
Die Auswertung der dazu vorliegenden, aktuellen und allgemeinkundigen Quellen ergibt, dass Diabetes mellitus auch in Nigeria eine Volkskrankheit ist. Mit dieser Krankheit geht daher eine allgemeine Gefahr für die Bevölkerung Nigerias einher, die grundsätzlich einer Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG vorbehalten ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.1998 - 9 C 13/97 - juris Leitsatz 1; BVerwG, U.v. 29.7.1999 - 9 C 2/99 - juris Rn. 9), an der es fehlt.
Laut dem in der englischen Ausgabe des World Journal of Diabetes vom 15. Dezember 2014 enthaltenen Aufsatz Diabetes mellitus in Nigeria: The past, present and future (http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC4265879/pdf/WJD-5-905.pdf), wird die gegenwärtige Prävalenz von Diabetes mellitus in Nigeria auf zwischen acht und zehn Prozent der Bevölkerung geschätzt. Auch in Nigeria ist der Diabetes mellitus Typ 2 die am weitesten verbreitete Form von Diabetes mellitus, die etwa 90 bis 95% aller Fälle von Diabetes mellitus ausmacht (World Journal of Diabetes vom 15. Dezember 2014, S. 906).
Da Nigeria aktuell zirka 190 Millionen Einwohner hat (vgl. nur Lagebericht 2017, S. 7), sind in diesem Land folglich zwischen 15,2 und 19 Millionen Menschen von Diabetes mellitus betroffen. Diese Größenordnung der Betroffenen verdeutlicht den Vorbehalt einer politischen Leitentscheidung im Sinne des § 60a Abs. 1 AufenthG.
In solchen Konstellationen kann Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung und Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG nur dann gewährt werden, wenn im Abschiebezielstaat für den Ausländer (entweder aufgrund der allgemeinen Verhältnisse oder aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall) landesweit eine extrem zugespitzte Gefahr wegen einer notwendigen, aber nicht erlangbaren medizinischen Versorgung zu erwarten ist, wenn mit anderen Worten der betroffene Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. nur BVerwG, U.v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 - juris Rn. 16 m.w.N.). Die Voraussetzungen einer solchen landesweiten Extremgefahr sind im Fall der Klägerin nicht erfüllt. Insbesondere den zum Gesundheitszustand der Klägerin vorliegenden Stellungnahmen lässt sich dafür kein Ansatzpunkt entnehmen.
Das Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG).