Source: http://www.ragrigoleit.de/oeffentliches-wirtschaftsrecht.php
Timestamp: 2018-09-21 08:56:50
Document Index: 39987904

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 812', 'BGH', '§ 30', '§ 41']

Rückforderung überhöhter Netzzugangsentgelte
Im Zuge der Liberalisierung konnten sich nur wenige auf den Markt gekommenen neuen Anbieter auf Dauer etablieren, da sie auf Grund der überhöhten Netznutzungsentgelte, die sie an die Netzbetreiber für die Durchleitung zahlen mussten, keine konkurrenzfähigen Preise anbieten konnten. Bis zur Regulierung im Jahre 2005/2006 unterlagen die Netznutzungsentgelte keiner behördlichen Kontrolle.
Aus diesem Grund haben wir uns in den letzten Jahren schwerpunktmäßig und sehr erfolgreich mit der Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte beschäftigt. In diesem Zusammenhang haben wir insbesondere die den liberalisierten Strommarkt entscheidend fördernde Entscheidung „Stromnetznutzungsentgelte I“ des BGH vom 18.10.2005 erstritten.
Darüber hinaus haben wir zahlreiche Verfahren für netzlose Stromanbieter betrieben, in denen wir deren Ansprüche auf gerichtliche Bestimmung des billigen Entgeltes (§ 315 Abs. 3 BGB) und schließlich die Rückforderung des unbillig überhöhten Entgelts (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) geltend gemacht und durchgesetzt haben. Auf Grund der zahlreichen Verfahren wissen wir, worauf es bei den Klagen ankommt und wie man überhöhte Netzzugangsentgelte mit einer guten Argumentation außergerichtlich oder gerichtlich erfolgreich zurückerlangt. Mittlerweile wurde die von uns erstrittene Entscheidung des BGH durch drei weitere Entscheidungen (Stromnetznutzungsentgelte II, III und IV) bestätigt und fortentwickelt, die wir mit Ausnahme der Entscheidung Stromnetznutzungsentgelte III ebenfalls in den Tatsacheninstanzen geführt haben.
Auch nach der Regulierung werden wir weiterhin für unsere Mandanten auf Rückforderung überhöhter Entgelte klagen, da viele Aspekte, die in die Entgeltbildung hineinspielen, in der ersten Regulierungsrunde gar nicht geprüft und folglich auch nicht genehmigt werden konnten und die Genehmigungen gesetzlich lediglich Höchstpreisgenehmigungen darstellen.
Netzanschluss- und Netzzugangsansprüche
Wir beraten unsere Mandanten in einer Vielzahl von Einzelfragen des regulierten Netzzugangs.
Im Bereich des Netzanschlusses übernehmen wir insbesondere die Prüfung der Kosten und der Kostentragungspflicht wie z.B. einzelne Posten des Netzanschlusses (vor allem die Baukostenzuschüsse), die im Laufe der Jahre eine rechtliche Klärung bezogen auf Einzelfälle erfahren haben. Dies gilt auch für die Einordnung als singulär genutzte Betriebsmittel und deren Berechnung. Andere Posten beurteilen wir kritisch unter Berücksichtigung der Ziele des Energiewirtschaftsrechts und unterbreiten für Einzelfälle zugeschnittene Lösungsvorschläge.
Im Bereich des Netzzugangs entstehen trotz des den Energielieferanten zustehenden gesetzlichen Netzzugangsanspruchs viele rechtliche Fragen, da die Abwicklung des Netzzugangs auf vertraglicher Basis erfolgt und somit einen nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum bietet. Damit die Energielieferanten nicht den einseitigen Vorgaben der Netzbetreiber ausgesetzt werden, sollten sie sich vor Abschluss der Verträge beraten lassen, bevor sie anderenfalls durch fahrlässig freiwillige Vereinbarung von nicht erzwingbaren Einzelklauseln auf die ihnen zustehenden Rechte verzichten.
Immer öfter besteht Bedarf an der Klärung grundsätzlicher Fragen vor der Bundesnetzagentur. Dazu besteht die Möglichkeit des Missbrauchsverfahren i.S.d. § 30 EnWG um die Belange unserer Mandanten in Verfahren der Regulierungsbehörden einzubringen.
Sowohl im Strom- als auch im Gasbereich beraten wir unsere Mandanten beim Abschluss von Verträgen, indem wir entweder eigene Verträge entwerfen oder vorgefertigte Verträge von Netzbetreibern etc. überprüfen. Auf Grund unserer langjährigen Erfahrung wissen wir, worauf es besonders ankommt und wo die Netzbetreiber versuchen, die gesetzlichen Vorgaben aufzuweichen oder zu umgehen.
Netzzugangsanspruch und -konditionen
Die Gaslieferanten sind regelmäßig den von den Netzbetreibern vorgegeben Verträgen und Konditionen ausgesetzt. Die Netzbetreiber berufen sich in der Regel auf ihre vermeintlichen Verpflichtungen aus der Kooperationsvereinbarung und zeigen sich nicht zu Vertragsverhandlungen bereit, insbesondere wenn ihre Entgeltvorstellungen in Frage gestellt werden.
Wie verhalten sich die Gaslieferanten in solchen Situationen richtig, um den Netzzugang zum gewünschten Termin zu erhalten und trotzdem nicht ihre Rechte durch einen vorbehaltlosen Vertragsabschluss zu beeinträchtigen?
Zu diesen Fragen verfügen wir über vertiefte und breit gestreute Kenntnisse sowie über eine mehrjährige prozessuale Erfahrung. Je nach Erfordernis und Sachverhalt führen wir den erforderlichen Schriftwechsel durch, stellen Anträge auf einstweilige Verfügung auf Einräumung des Netzzugangs bis hin zu Missbrauchsanträgen bei der Bundesnetzagentur oder dem Bundeskartellamt.
Mit dem neuen Teil 11a in der Gasnetzzugangsverordnung schaffte der Verordnungsgeber Sonderregelungen zur Förderung der Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz, die am 12.04.2008 in Kraft traten.
Für die Biogaslieferungen gelten viele gesetzlich eingeräumte Vorteile, auf die sich die Netzbetreiber oftmals nicht freiwillig oder nur mit erheblichen Verzögerungen einstellen wollen. Da wir diese gesetzliche Entwicklung von Anfang an begleitet haben, können wir der Weigerung der Netzbetreiber, den Sonderregelungen der §§ 41 a ff. GasNZV zu entsprechen, mit der fundierten, auf dem Willen des Gesetzgebers basierten Argumentation entgegentreten.
Vertragsgestaltung Rohstofflieferant – Anlagenbauer – Gaslieferant
In jedem Vertragsverhältnis bestehen Besonderheiten und jeder Beteiligte in der Vertragskette profitiert von der richtigen Erfassung der Rechtslage unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesetzeswerken: EnWG, EEG, KWKG.
Wir gestalten, prüfen und verhandeln die erforderlichen Verträge für die Anlagenbauer und Gasabnehmer auf jeder Stufe der Projektentwicklung.