Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.07.1992&Aktenzeichen=VII%20R%20100/91
Timestamp: 2019-09-20 12:57:32
Document Index: 317471839

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 57', '§ 57', 'Art. 3', '§ 57', '§ 57']

BFH, 28.07.1992 - VII R 100/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,8118
BFH, 28.07.1992 - VII R 100/91 (https://dejure.org/1992,8118)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1992 - VII R 100/91 (https://dejure.org/1992,8118)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1992 - VII R 100/91 (https://dejure.org/1992,8118)
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Bestellung als Steuerberater unter Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Ausschluss von dem Beruf als Steuerberater aufgrund einer Tätigkeit als Lehrer an einer verwaltungsinternen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
Er betraf nur eine --freilich vom Grundrecht der Freiheit der Berufswahl des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) umfaßte (BVerfG, Beschluß vom 4. November 1992 1 BvR 79/85 u.a., BVerfGE 87, 287, 316; Senat, Urteil vom 28. Juli 1992 VII R 100/91, BFH/NV 1992, 840, 841)-- Nebentätigkeit und auch nur einen an der voraussichtlichen Berufstätigkeit des Klägers insgesamt gemessen relativ kurzen Zeitraum; er errichtete zudem, wie erwähnt, eine leicht übersteigbare Hürde bei der Aufnahme einer Berufstätigkeit als Steuerberater (vgl. BVerfG in BVerfGE 87, 287, 317, m.w.N.).
Dem hat auch die Rechtsprechung des erkennenden Senats schon bisher Rechnung getragen und die durch ein Arbeitsverhältnis veranlaßte zeitliche und örtliche Bindung eines Arbeitnehmers als in der Regel mit der vom Gesetz geforderten Unabhängigkeit der Berufsausübung des Steuerberaters unvereinbar angesehen (Urteile des Senats vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202, und vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790, sowie in BFH/NV 1992, 840).
Diese letztlich nicht auf dem Gebiete der Gesetzesauslegung, sondern auf dem Gebiet der Rechtsfortbildung liegende Aufgabe zu erfüllen, wurde dem FinMin weder durch die Rechtsprechung des Senats (Urteile in BFH/NV 1992, 840, …und vom 4. November 1986 VII R 40/84, BFH/NV 1987, 125), daß der Sinn und Zweck des § 57 Abs. 3 Nr. 4 StBerG auch darin liege, dem Interesse von Forschung und Lehre an einer Bereicherung durch praktische Erfahrungen auf dem Gebiete des Steuerwesens Rechnung zu tragen, noch durch das geltende Hochschulrecht abgenommen; das Hochschulrecht beantwortet die vorgenannte Frage schon deshalb nicht, weil es den Begriff des "Lehrers" oder einen dem gleichzusetzenden Begriff nicht mehr verwendet, sondern, wie die Revision selbst darstellt, eine differenzierte Lehrkörperstruktur vorschreibt, deren einzelnen Gruppen in unterschiedlichem Umfang Befugnisse zur selbständigen oder zur unselbständigen Lehre eingeräumt sind.
Daß einer anderen Auslegung des § 57 Abs. 3 Nr. 4 StBerG als sie das FinMin bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag des Klägers zugrunde gelegt hat nicht deshalb nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG der Vorzug gegeben werden mußte, weil die Vorschrift angeblich von anderen Landesfinanzverwaltungen anders ausgelegt wird, versteht sich im übrigen ebenso von selbst, wie daß die Rechtsansicht des FinMin nicht schon deshalb handgreiflich falsch ist, weil sie aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu der Frage, ob Lehrer an der Bundesfinanzakademie bzw. an einer verwaltungsinternen Fachhochschule nebenberuflich Steuerberater sein dürfen (Urteile in BFH/NV 1992, 840, und in BFH/NV 1987, 125), nicht die Folgerungen zieht, die der Kläger für richtig hält.
BFH, 15.03.1994 - VII R 127/92
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit als …
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juli 1992 VII R 100/91 (BFH/NV 1992, 840) ist die Regelung des § 57 Abs. 3 Nr. 4 Halbsatz 2 StBerG, wonach Lehrer an verwaltungsinternen Fachhochschulen - im Gegensatz zu den Lehrern an anderen Fachhochschulen (und wissenschaftlichen Hochschulen) - vom Beruf des Steuerberaters ausgeschlossen sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Senat hält auch an seinen Darlegungen in dem Urteil in BFH/NV 1992, 840, 842, 843 über das Vorliegen der abstrakten Gefahr von Interessenkollisionen und des Bestehens von Wettbewerbsvorteilen bei Ausübung des Steuerberaterberufs durch Lehrer an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen fest.
Der Senat hat in seinem Urteil in BFH/NV 1992, 840 ferner entschieden, daß die Neufassung des § 57 Abs. 3 Nr. 4 StBerG auch für solche Fachhochschullehrer an verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst, die bei Inkrafttreten des 4. StBerÄndG bereits zum Steuerberater bestellt waren, keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung des Gesetzes beinhaltet.
Entgegen dem Vorbringen der Revision verkennt der Senat dabei nicht, daß der Kläger seine Steuerberatertätigkeit - bisher zulässigerweise - erheblich länger ausgeübt hat als der Kläger in dem Urteilsfall BFH/NV 1992, 840.
Dieses Merkmal ist - wie das FG zutreffend ausgeführt hat - nicht organisationsrechtlich nach dem Grad der Eingliederung in die staatliche Verwaltung, sondern entsprechend dem Sinn und Zweck der berufsrechtlichen Inkompatibilitätsregelung, wie sie sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergeben (vgl. hierzu auch das Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 840), funktional zu verstehen.
Wegen der grundsätzlichen Berechtigung und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der getroffenen Inkompatibilitätsregelung wird auf das Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 840 Bezug genommen.