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Timestamp: 2019-08-21 05:34:45
Document Index: 320970412

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bausparkasse Badenia - Prozesswelle am Oberlandesgericht - Schrottimmobilien - Finanznachrichten
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In den Auseinandersetzungen um den kreditfinanzierten Verkauf sogenannter Schrottimmobilien erreicht eine zweite Prozesswelle das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Am Dienstag (24. Juli) werden die ersten vier Fälle davon in der Berufungsinstanz verhandelt. Insgesamt haben nach Angaben des Gerichts bis Ende 2011 etwa 370 Kunden der Bausparkasse Badenia Klagen eingereicht - kurz vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist am 31. Dezember 2011.
Bei den Klagen geht es um Eigentumswohnungen, deren Erwerb von der Badenia finanziert wurde. Dabei handelte es sich in der Regel um Kunden ohne Eigenkapital, die Wohnungen kauften, um Steuern zu sparen. Die Karlsruher Bausparkasse Badenia hatte in den 90er-Jahren bundesweit mehr als 7000 Immobilienverkäufe einer Vermittlerfirma mit Krediten finanziert.
Der BGH hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass die Bausparkasse die Käufer getäuscht habe. Sie habe sie nicht ausreichend über die Höhe von Provisionen informiert, die bei der Vermittlung der Wohnungen anfielen. Bei den nun neu zu verhandelnden Klagen geht es im Detail um andere Rechtsfragen - vor allem um die Verjährung und eine mangende Aufklärung der Kunden. Nach Angaben der Badenia sind derzeit noch knapp 600 Prozesse wegen der Finanzierungsgeschäfte offen
25.07.2012, 20:55
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich am Dienstag erneut mit sogenannten Schrottimmobilien beschäftigt.
In vier Verfahren werfen Käufer von Immobilien der Bausparkasse Badenia unter anderem eine Pflichtverletzung vor, weil die Verkäufer die Kunden über ihre Provisionen im Unklaren gelassen hätten. In der neuen Klagewelle will das Oberlandesgericht im September erste Entscheidungen verkünden.
Die Klagen von Kunden der Badenia, die sich von der Bausparkasse getäuscht fühlen und ihrer Meinung nach völlig überteuerte Immobilien kauften, beschäftigen die Gerichte jetzt schon seit Jahren.
Bereits in einer ersten Prozesswelle hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe bis Ende April 2012 etwa 560 Berufungsverfahren zum Abschluss gebracht. Nur jedes zehnte endete mit einem Urteil, die Mehrheit mit einem Vergleich. (Az.: 17 U 45/12, 17 U 24/12,17 U 71/12, 17 U 81/12)
03.12.2012, 20:03
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Rahmen der “zweiten Prozesswelle” (1. Welle: 560 Verfahren, 2. Welle: 370 Verfahren) mit Urteil vom 27.11.2012, Aktenzeichen 17 U 236/11 entschieden, daß Schadensersatzklagen gegen die Bausparkasse Badenia, eingereicht am 29. Dezember 2008, wegen arglistiger Täuschung über Vermittlungsprovisionen noch nicht verjährt sind.
Dabei befand das Gericht zunächst, daß die Angaben in dem Formular zu den Provisionen objektiv unrichtig waren. Die H&B hatte nämlich von der ALLWO als Verkäuferin zusätzliche Provisionen von mehr als 15 % des Kaufpreises erhalten. Gegen diese Aufklärungspflicht hatte die Bausparkasse bzw. die Verkäufer zurechenbar verstossen, und dies war auch für den Schaden ursächlich.
Nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gelten entsprechende Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Verkäufer, Vermittler und finanzierender Bank.
In diesem Fall besteht eine widerlegliche Vermutung eines Wissensvorsprung der beklagten Bausparkasse hinsichtlich des Gegenstands der arglistige Täuschung.
Diese Vermutung habe die Beklagte nicht widerlegt. Auf die Vernehmung der von ihr benannten Zeugen habe die Beklagte ausdrücklich verzichtet.
Anders als noch das Ausgangsgericht (Landgericht Karlsruhe) befand das Oberlandesgericht, daß die geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt waren.
Nach § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) beginnt die Verjährung erst dann, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Die vorherige Kenntnis des Prozessbevollmächtigten über einen Prüfbericht der BaFin aus dem Jahre 2004 habe noch keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Täuschung begründen können.
Dazu waren die Angaben im Prüfbericht zu vage. Die Bausparkasse mußte folglich den Kaufpreis rückerstatten Zug um Zug gegen Rückübertragung der Schrottimmobilie.
* rechtsanwalt-andreas-fischer.de
Urteile gegen Bausparkasse: Keine Gebühren für ein Darlehenskonto
Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse in letzter Instanz durch.
Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.
Sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger.
Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia erhob laut ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm, wurde die Kontoführungsgebühr fällig.
Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte aber 2015 geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte.
Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt, und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute, rechtfertigte er die Gebühren.
Der BGH sah das nun anders. (Az.: XI ZR 308/15)
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will die Bausparkasse Badenia dazu zwingen, eine bestimmte Kündigungsklausel aus ihren Vertragsbedingungen zu streichen.
Heute am 26. Juni startet der Prozess vor dem Landgericht Karlsruhe.
Eine bestimmte Klausel ermöglicht der Bausparkasse die Kündigung von Bausparverträgen 15 Jahre nach Vertragsabschluss, wenn der Sparer kein Darlehen will und stattdessen das Vertragsverhältnis nur als Anlage samt Guthabenzinsen nutzt. Mit dieser Klausel könnte das Institut ab 2030 in der Regel zwei bis fünf Jahre früher Altverträge loswerden als auf einem anderen Kündigungsweg.
Die Badenia hält die Klausel natürlich für legal und angemessen und so wird sie auch weiterhin an der Klausel festhalten. Aber separate Gerichtsverfahren zum gleichen Sachverhalt stehen im Laufe des Jahres noch bei den Landgerichten Berlin und Stuttgart auf dem Programm, wo dieselbe Verbraucherzentrale gegen den Verband der Privaten Bausparkassen und die Landesbausparkasse Südwest vorgeht.
Zur Zeit ist die Situation in der der Bausparbranche angespannt. Viele nutzen dieses typisch deutsche Finanzprodukt nur noch zum Geldanlegen samt Guthabenzinsen, anstatt auch ein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Denn der vor langer Zeit festgelegte Darlehenszinssatz ist unattraktiv, normale Kredite sind wegen des Niedrigzins-Kurses der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen billiger zu haben. Somit droht dem klassischen Geschäftsmodell der Bausparkassen Schlagseite.
Eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, nach denen sie bestimmte Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist unwirksam.
So entschied das LG Karlsruhe am 1. September 2017 nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Die Klausel bedeute in ihrer konkreten Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, begründete eine Richterin das Urteil (Az.: 10 O 509/16).
Die Karlsruher Entscheidung könnte Pilotcharakter haben. Auf ähnliche Klauseln setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen.
Dagegen laufen ebenfalls Klagen von Verbraucherschützern vor den Landgerichten in Stuttgart und Berlin, die im Oktober verhandelt werden sollen.
Bei ihrer Entscheidung ist die Kammer nach Angaben der Richterin von der kundenunfreundlichsten Auslegung der Klausel ausgegangen. Die Kunden würden benachteiligt, weil sie keine Möglichkeit mehr hätten, die Kündigung noch abzuwenden, nachdem die Badenia ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt habe – etwa durch weitere Einzahlungen oder das Abrufen des Darlehens.
Im Februar hatte der Bundesgerichtshofs eine Entscheidung zugunsten der Bausparkassen getroffen. cash-online.de Dabei ging es aber um Altverträge mit Guthabenzinsen vor zum Teil drei oder mehr Prozent. Es widerspreche dem Sinn eines Bausparvertrags, diesen nur als Sparvertrag laufen zu lassen. Die betroffenen Badenia-Verträge sind lediglich mit 0,2 Prozent verzinst.
01.04.2019, 16:08
Kündigungswelle bei Bausparverträgen reißt nicht ab
Immer mehr Bausparkassen kündigen alte Bausparverträge mit hohen Guthabenzinsen. Das ist Verbraucherschützern schon länger ein Dorn im Auge. Zwei Urteile stehen noch aus. Es scheint in Mode gekommen zu sein, dass Bausparkassen gut verzinste Altverträge kündigen. Immer wieder erhalten wir Zuschriften von Lesern, die das bestätigen. Doch wann darf eine Bausparkasse einen Vertrag überhaupt kündigen?
(BGH) vom Februar 2017 (Az.: XI ZR 185/16)
Kündigung Bausparvertrag: Nach der BADENIA zieht auch LBS Südwest die Revision vor dem BGH zurück
Sowohl die Bausparkasse BADENIA AG als auch die LBS Südwest haben in ihren Bausparverträgen ein Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss in ihren Bausparbedingungen vorbehalten. Die LBS verwendet diese Bausparbedingung seit 2005. Darauf hätte sich die LBS ab dem Jahr 2020 berufen können. OLG Stuttgart hält Klausel für unangemessen Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg war gegen die Klausel der LBS gerichtlich vorgegangen. Das OLG Stuttgart hatte in einem Urteil vom 02.08.2018 die Berufung der Bausparkasse zurückgewiesen und entschieden, dass die angegriffene Klausel Verbraucher unangemessen benachteilige.
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