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Timestamp: 2017-03-27 22:26:02
Document Index: 279395639

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 29', '§ 3', '§ 105', '§ 105']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LottGAAnw SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Ausführungsanweisung zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 21. Juli 1922 | gültig ab: 01.01.2003
Ausführungsanweisung zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom...
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:LottGAAnw SHNeugefasst:31.12.1971Textnachweis ab:01.01.2003
sonstige BekanntmachungQuelle:Gliederungs-Nr:B 2186-0-1Ausführungsanweisung zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Vom 21. Juli 1922Zum 28.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abAusführungsanweisung zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 21. Juli 192201.01.2003Eingangsformel01.09.2013
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geänd. (LVO v. 24.09.2013, GVOBl. S. 393)
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A. Totalisatorunternehmungen und Wettannahmestellen
1. Die Entscheidung über die Anträge zum Betriebe von Totalisatorunternehmungen und zur Errichtung von Wettannahmestellen durch Renn- oder Pferdezuchtvereine erfolgt durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ist befugt, die durch ihn ausgefertigte Erlaubnis in notwendig erscheinenden Fällen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
Die durch schriftliche Benachrichtigung erfolgte Erlaubniserteilung und ihr Widerruf werden außerdem in dem Amtlichen Anzeiger veröffentlicht.
2. Vereine dürfen Wettannahmestellen nur in Schleswig-Holstein unterhalten. Den Wettannahmestellen ist gestattet, Totalisatorwetten für alle deutschen Rennplätze, die Totalisatorerlaubnis erhalten haben, anzunehmen (§ 5
der Ausführungsbestimmungen).
3. Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis (§§ 2 und 4
der Ausf.-Best.) und der Erlaubnis zur Errichtung von Wettannahmestellen sind an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zu richten. Die Anträge auf Erteilung der Totalisatorerlaubnis für Vollblut-Galopp-Vereine und Vollblut-Traber-Vereine sind spätestens bis zum 15. Januar jedes Jahres, solche für Halbblut-Vereine bis zum 1. März jedes Jahres dem genannten Ministerium einzureichen.
4. Der Totalisator darf nur auf dem ersten Platz zur Aufstellung gelangen. Für den Betrieb des Totalisators auf den billigeren Plätzen ist eine besondere Erlaubnis nachzusuchen.
Am Totalisator dürfen nur Sieg- und Platzwetten abgeschlossen werden. Der Wetteinsatz für Sieg- wie auch für Platzwetten muß mindestens 10 DM betragen.
B. Buchmacher und Buchmachergehilfen
1. Die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes erfolgt durch das Innenministerium.
2. Die Erlaubnis zur Ausübung des Buchmachergewerbes wird nur an physische Personen für bestimmt bezeichnete Geschäftsräume oder für den Buchmacherstand einer bestimmten Rennbahn oder für beides zugleich erteilt. Als Geschäftsraum kann auch ein Raum in der Wohnung des Buchmachers zugelassen werden.
Das Innenministerium entscheidet in Streitfällen über die Höhe des gemäß § 2 Abs. 6
der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz zwischen den Rennvereinen und den Buchmachern zu vereinbarenden Standgeldes. Den Buchmachern ist es nicht gestattet "Doppelwetten", das sind Siegwetten auf je ein einzelnes Pferd in zwei Rennen, die an dem gleichen Tage auf dem gleichen Rennplatz stattfinden, abzuschließen. Der Abschluß der sogenannten Einlaufwetten muß zu der jeweiligen Totalisatorquote erfolgen; der Buchmacher kann jedoch ein Limit festsetzen. Der Abschluß von Einlaufwetten zu festen Odds ist dagegen verboten.
3. Ein zugelassener Buchmacher kann für sein Geschäft die Zulassung von Buchmachergehilfen, die ihn beim Abschluß oder bei Vermittlung von Wetten vertreten können, beantragen. Die Buchmachergehilfen dürfen den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten ebenso wie die Buchmacher nur in bestimmt bezeichneten Geschäftsräumen oder auf dem Stande des Rennplatzes, für den der Buchmacher zugelassen ist, vornehmen. Die Errichtung von Buchmachernebenstellen soll einem Buchmacher in der Regel nur innerhalb der Ortschaft erlaubt werden, in der der Buchmacher sein Hauptgeschäft betreibt. Ausnahmen können nur gestattet werden, wenn ein örtliches Bedürfnis hierfür besteht.
Sonstige Angestellte des Buchmachers, wie Schreibkräfte, Boten usw., gelten nicht als Buchmachergehilfen im Sinne des Gesetzes.
4. Der Geschäftsraum, in dem der Buchmacher oder seine Buchmachergehilfen das Buchmachergewerbe ausüben, muß ein abgeschlossener Raum sein, der nicht in Verbindung stehen darf mit solchen Räumen, für welche eine Schankkonzession, gleichviel welcher Art, besteht. Die Unterbringung von Buchmachergeschäften und Buchmachernebenstellen in Geschäftsräumen, die zu anderen Geschäftszwecken dienen, wie Lotteriegeschäfte, Wechselstuben, Zigarrenläden, Friseurläden, kann erlaubt werden, wenn diese Räume nach Ermessen der Zulassungsbehörde für die Ausübung des Buchmachergewerbes geeignet erscheinen. Die Geschäftsräume sind äußerlich kenntlich zu machen durch ein Firmenschild, das den Vor- und Nachnamen des Buchmachers mit dem Zusatz "Behördlich zugelassener Buchmacher" und gegebenenfalls den weiteren Zusatz "Nebenstelle" trägt. Der Name der Buchmachergehilfen darf auf dem Firmenschilde nicht angebracht werden.
5. Buchmacher wie Buchmachergehilfen haben bei Ausübung des Gewerbes stets das Buchmacherabzeichen (§ 2
des Gesetzes) sichtbar auf der Brust zu tragen und die Zulassungsurkunde (§ 7
der Aust.-best.) bei sich zu führen. Auf Verlangen des Wettnehmers ist diesem die Urkunde vorzuzeigen.
Das Buchmacherabzeichen besteht aus einem bei Ausübung des Wettgeschäfts auf der linken Brustseite sichtbar zu tragenden Metallknopf von 27 mm Durchmesser, der für Buchmacher vergoldet, für Buchmachergehilfen versilbert ist. In der Mitte des Knopfes befindet sich eine in den schleswig-holsteinischen Landesfarben gehaltene Emaillekreisfläche von 16 mm Durchmesser. Der die Emaillekreisfläche umgebende konzentrische Metallrand trägt die Beschriftung "Behördl. zugel. Buchmacher, Schleswig-Holstein" oder "Behördl. zugel. Buchmachergehilfe, Schleswig Holstein".
Die Zulassungsurkunde besteht aus einem auf schwarzem Kaliko-Buchdeckel aufgezogenen Schein - für Buchmacher aus weißem, für Buchmachergehilfen aus heilblauem Papier in etwa Oktavgröße. Auf der linken Seite des Scheines befindet sich ein Lichtbild des Inhabers mit eigenhändiger Namensunterschrift sowie die Bezeichnung der Örtlichkeiten, in denen der Inhaber Wetten abschließen oder vermitteln darf. Die rechte Seite des Scheines trägt die Oberschrift "Zulassungsurkunde", darunter den vollen Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnungsangabe des Inhabers sowie seine Zulassungsnummer, die Angabe des Zeitraumes, über den sich die Zulassung erstreckt, die sonstigen für die Zulassung erforderlichen Angaben, den Dienststempel sowie Ort, Datum und Unterschrift der Zulassungsbehörde.
Nach Ablauf oder erfolgtem Widerruf der Erlaubnis ist die Zulassungsurkunde sofort der Zulassungsbehörde zurückzugeben.
6. gegenstandslos
7. Anträge auf Zulassung als Buchmacher und auf Zulassung von Buchmachergehilfen sind an das Innenministerium (B1) zu richten. Personen, die als Buchmachergehilfen zugelassen werden wollen, können selbständig Anträge auf Zulassung als Buchmachergehilfe nicht stellen; die Anträge sind vielmehr von dem Buchmacher, der den oder die Buchmachergehilfen beschäftigen will, einzureichen.
In dem Antrag auf Zulassung als Buchmacher ist anzugeben der Stand, die vollen Namen, das Geburtsdatum und der Geburtsort des Antragstellers und für welchen Ort (Bezirk) und gegebenenfalls für welche Rennbahn der Antragsteller für sich und gegebenenfalls für seine Buchmachergehilfen die Zulassung nachsucht. Ferner sind die Räumlichkeiten, in denen er oder seine Buchmachergehilfen das Wettgeschäft ausüben wollen, genau mit Straße, Hausnummer und Stockwerk zu bezeichnen und dabei anzugeben, ob die Räumlichkeiten auch noch gleichzeitig anderen Geschäftszwecken dienen und welcher Art letztere sind. Schließlich ist dem Antrage eine Darstellung der bisherigen beruflichen Betätigung des Antragstellers sowie eine Erklärung darüber anzufügen, daß der Antragsteller in der Lage und bereit ist, eine Sicherheit für seine Person und gegebenenfalls für jeden Buchmachergehilfen, für den er die Zulassung beantragt (§ 3
der Ausführungsbestimmungen), in der Form und Höhe zu leisten, wie sie nach Ziffer B 8 A dieser Ausführungsanweisung für den jeweiligen Fall vorgeschrieben ist, sowie die Kosten für die erforderlichen Zulassungsurkunden und Buchmacherabzeichen auf Anfordern der Zulassungsbehörde an die von ihr näher zu bezeichnende Kasse einzuzahlen. Dem Antrage sind ferner als Anlagen beizufügen ein amtlicher Ausweis über die Eigenschaft des Antragstellers als deutscher Staatsangehöriger sowie etwaige Zeugnisse, Referenzen oder dergleichen in beglaubigter Abschrift. Über die Persönlichkeiten, für die der Antragsteller die Zulassung als Buchmachergehilfe nachsucht, sind entsprechende Personalangaben sowie sinngemäße Angaben über deren bisherige berufliche Tätigkeit zu machen und für jede Person ein amtlicher Ausweis über ihre Eigenschaft als deutscher Staatsangehöriger beizufügen.
Etwaige Anträge auf Zulassung von Buchmachergehilfen brauchen nicht gleichzeitig mit dem Antrage auf Zulassung als Buchmacher gestellt zu werden, sondern können später eingereicht werden, nachdem die Zulassung des Antragstellers als Buchmacher erfolgt ist. Die durch schriftliche Benachrichtigung erfolgte Erlaubniserteilung an Buchmacher und ihr Widerruf werden außerdem in dem Amtlichen Anzeiger veröffentlicht.
Die Erlaubnis wird für ein Kalenderjahr erteilt. Anträge auf Erneuerung der Erlaubnis für ein weiteres Kalenderjahr sind drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres, für das die Erlaubnis erteilt wurde, bei der zuständigen Zulassungsbehörde unter Angabe des bisherigen Zulassungsbezirks und der Zulassungsnummer des Antragstellers wie gegebenenfalls auch der Buchmachergehilfen einzureichen. Sofern nicht gleichzeitig für neue Buchmachergehilfen die Zulassung beantragt wird, brauchen die für den erstmaligen Antrag erforderlichen Personalunterlagen dem Erneuerungsantrag nicht wieder beigefügt zu werden.
A. Es sind folgende Sicherheiten zu leisten:
1.-6. Goldmark
Um den Buchmachern, soweit sie jetzt zugelassen sind, die Beschaffung dieser Sicherheiten zu erleichtern, kann die Zahlung in drei gleichen Raten bis zum 1. Januar, 1. April und 1. Juli 1924 erfolgen
Bei künftig zuzulassenden Buchmachern können auf Antrag gleichfalls entsprechende Erleichterungen gewährt werden.
Die vorgenannten als Sicherheit einzuzahlenden Beträge sind Mindestbeträge. Sie dürfen von den Zulassungsbehörden nur in besonderen Ausnahmefällen ermäßigt werden, und zwar höchstens um 1/8 ihrer Höhe, während es dem Ermessen der Zulassungsbehörde überlassen bleibt, in besonderen Fällen eine Erhöhung dieser Sätze anzuordnen.
B. Die Sicherheit der Buchmacher und Buchmachergehilfen ist bei der Landeshauptkasse zu hinterlegen. Sie kann auch in der Weise hinterlegt werden, daß sie von einem Bankhaus zugunsten der zuständigen Regierung in Pfandverwahrung genommen wird. Über die Einrichtung eines solchen Pfanddepots ist eine Urkunde (Verpfändungserklärung) auszustellen, die von der Bank und dem Pfandbesteller zu unterschreiben und mit dem Depotschein der zuständigen Regierung auszuhändigen ist. Die Bank, bei der die Wertpapiere verwahrt werden, muß für die Sicherheit eines solchen Verfahrens eine genügende Gewähr bieten. Die Prüfung dieser Frage steht allein der Regierung zu.
Die nach den Anordnungen vom 8. Dezember 1923 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 284 vom 13. Dezember 1923)zu leistenden Sicherheiten der Buchmacher und Buchmachergehilfen können künftig auch durch Kautionsversicherung bei den gemäß § 29 der Stundungsordnung vom 29. Januar 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 75) zugelassenen Steuerbürgen erfolgen.
Der Bürge muß für die Sicherheit eines solchen Verfahrens eine genügende Gewähr bieten.
Die Prüfung dieser Frage steht allein dem Innenministerium
C. Die Sicherheit kann erst zurückgegeben werden, nachdem die Zulassung als Buchmacher erloschen ist, und nachdem
a. die Oberfinanzdirektion in deren Bezirk der Buchmacher zugelassen ist, die Sicherheit freigegeben hat (§ 3 Abs. 5
der Ausf.-Best.), und
b. binnen 14 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger, daß beabsichtigt sei, die Sicherheit zurückzugeben, kein Wettnehmer wegen einer Forderung aus dem Wettgeschäfte sich gemeldet hat.
9. Da nach Inkrafttreten des Rennwett- und Lotteriegesetzes das Buchmachergewerbe als ein Gewerbe anzusehen ist, dessen Ausübung an Sonn- und Festtagen zur Befriedigung eines an diesen Tagen besonders hervortretenden Bedürfnisses der Bevölkerung erforderlich ist, so ermächtigen wir die Gewerbeaufsichtsämter aufgrund des § 105 e
der Gewerbeordnung Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit in dem erforderlichen Umfange zuzulassen.
Um den Buchmachergehilfen einheitlich die nach § 105 c Abs. III
der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Sonntagsruhezeiten zu gewähren oder hierfür einen Ausgleich zu schaffen, sind die Wettannahmestellen zu schließen entweder
a. an den Tagen, an denen Trabrennen in Vincennes (etwa 50 Tage im Jahre) abgehalten werden, sofern nicht am gleichen Tage Galopprennen in Deutschland oder Frankreich stattfinden, mindestens aber an 30 Tagen im Jahre, oder
b. jeden zweiten Sonntag.
Zum 1. Januar eines jeden Jahres haben die Buchmacher den örtlichen Ordnungsbehörden mitzuteilen, welche der beiden Regelungen sie für das laufende Jahr treffen, Außerdem muß diese Regelung in dem Buchmachergehilfenbeschäftigungsvertrage ertragsgültig festgelegt werden. Außerdem ist Vorsorge zu treffen, daß für die Ausübung des Buchmachergewerbes an den Sonn- und Festtagen nur solche Räume offengehalten werden, die dauernd und ausschließlich zur Ausübung des Buchmachergewerbes dienen, also nicht Geschäftsräume, die gleichzeitig zu anderen Geschäftszwecken verwendet werden (B4).