Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139427.htm
Timestamp: 2019-10-20 03:50:24
Document Index: 78045169

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 516', '§ 516', '§ 515', '§ 517', '§ 516', '§ 516', '§ 516', '§ 91', '§ 99', '§ 269', '§ 494', '§ 516', '§ 91', '§ 99', '§ 269', '§ 494', '§ 516', '§ 514', '§ 521', '§ 524', '§ 527', '§ 110', '§ 515', '§ 515', '§ 516', '§ 516']

§ 516 ZPO Zurücknahme der Berufung Zivilprozessordnung
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§ 516 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 516 wird in 6 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. 2Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.
(3) 1Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. 2Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.
Zitierungen von § 516 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 516 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO 180,00 € 1824 Beendigung des gesamten Verfahrens durch ... 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO 145,00 € 8621 Beendigung des gesamten Verfahrens durch ...
... und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. (2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 ...
§ 110 PatG (vom 01.10.2009)
... 71 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. (8) Die §§ 515, 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten ...
... c) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Die §§ 515, 516 und 521 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend." 11. Die ...
Artikel 5 PKHG Übergangsvorschriften
... worden sind und gegen die ein Rechtsmittel noch zulässig ist, beginnt die in den §§ 516 , 552 der Zivilprozeßordnung bezeichnete Frist von fünf Monaten mit dem Inkrafttreten ...
... in der Fassung des Artikels 1 Nr. 4; 2. die §§ 516 , 552 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Artikels 1 Nr. 6; 3. ...
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