Source: https://openjur.de/u/104355.html
Timestamp: 2020-02-18 17:55:05
Document Index: 196449543

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 44', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 56', '§ 55', '§ 71', '§ 101', '§ 88', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 44', '§ 22', '§ 10', '§ 55', '§ 10', '§ 1', '§ 55', '§ 10', '§ 154', '§ 188', '§ 167']

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2005 - 11 K 344/03 - openJur
Urteil vom 13.01.2005 - 11 K 344/03
VG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2005 - 11 K 344/03
openJur 2011, 32448
Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten zu erstatten, die ihm für den am 26. Februar 2002 in C verunglückten und am 21. Februar 2004 in H (Bayern) verstorbenen B, alias N, aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind, soweit sie nicht durch Zahlungen Dritter gedeckt sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für die ärztliche Versorgung des algerischen Staatsangehörigen B, der hier in Deutschland bis zu seinem Tode unter dem Namen N aufgetreten war.
Herr B reiste eigenen Angaben zufolge im September 1999 nach Deutschland ein und beantragte unmittelbar nach seiner Einreise seine Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1999 wurde der Asylantrag unter Androhung der Abschiebung nach Algerien als offensichtlich unbegründet abgelehnt und am 14. Oktober 1999 ein dagegen gerichteter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az.: 4 L 1214/99.A - Verwaltungsgericht Aachen). Im Hinblick auf das noch laufende asylrechtliche Klageverfahren wurde Herr B mit Bescheid der Bezirksregierung B1 vom 10. Dezember 1999 zur Durchführung des Asylverfahrens dem Beklagten zugewiesen.
Dort meldete er sich am 20. Dezember 1999 an und erhielt zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsybLG). Mitte Februar 2000 wurde er nach unbekannt abgemeldet.
Mit Beschluss vom 5. April 2000 wurde das asylrechtliche Klageverfahren des Herrn B eingestellt (Az.: 4 K 2483/99.A - Verwaltungsgericht Aachen).
In der Folgezeit trat Herr B vielfach, vor allem in G wegen ausländerrechtlicher Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlich, insbesondere im Zusammenhang mit Diebstählen und auf dem Gebiet der Betäubungsmittelkriminalität in Erscheinung (so etwa am 13. April, 10. und 18. Juli, 20. September, 21., 23. und 31. Oktober, 3. November, 4. und 10. Dezember 2000, 4. und 18. Februar, 29. Juni, 18. Juli, 18. August, 3. September und 11. Dezember 2001) und wurde mehrfach vorübergehend festgenommen.
Herr B meldete sich am 26. Juni 2000 wieder in I1 an und erhielt als Legitimationspapier von der Ausländerbehörde des Kreises N1 - wie schon am 23. Mai 2000 - eine nach mehrmaliger Verlängerung und zwischenzeitlicher Abmeldung nach unbekannt bis zum 16. August 2000 verlängerte Ladung zu einer dortigen Vorsprache zwecks Passersatzpapierbeschaffung. Unter dem 24. August 2000 erteilte die Ausländerbehörde des Kreises N1 Herrn B eine einmonatige Duldung unter der auflösenden Bedingung der Erlangung von Einreisedokumenten, lud ihn anschließend erneut vor, drohte ihm am 20. Oktober 2000 nochmals die Abschiebung für den Fall an, dass er nicht innerhalb von drei Tagen Ausreisebemühungen nachweise, und händigte ihm hierzu eine zuletzt bis zum 6. November 2000 befristete Grenzübertrittsbescheinigung aus. Im November 2000 wurde Herr B erneut abgemeldet. Bis dahin hatte der Beklagte ihm mit sechswöchiger Unterbrechung ab Ende Juni 2000 auch wieder vorübergehend Asylbewerberleistungen gewährt.
Ende November 2000 beantragte die Ausländerbehörde des Kreises N1 bei der Zentralen Ausländerbehörde C1 die Beschaffung von Passersatzpapieren für Herrn B, ließ ihn zur Fahndung ausschreiben, stellte nach seiner erneuten Festnahme in G im Dezember 2000 im Hinblick auf eine beabsichtigte Vorführung bei der algerischen Botschaft einen Abschiebungshaftantrag, nahm diesen jedoch nach einem entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts zurück und ließ auch die Fahndung mit dem Hinweis löschen, dass Maßnahmen zur Zeit nicht möglich seien.
Am 7. März 2001 stellte Herr B in L einen Asylfolgeantrag, wurde anschließend von der dortigen Zentralen Ausländerbehörde festgenommen und in Abschiebungshaft genommen. Noch am gleichen Tage bat die Ausländerbehörde des Kreises N1 die Zentrale Ausländerbehörde in L um Amtshilfe zur Abschiebung des Herrn B. Mit Bescheid vom 9. März 2001 wurde der Asylfolgeantrag abgelehnt. Am 12. Juni 2001 wurde Herr B Vertretern des algerischen Generalkonsulats vorgeführt, die die Ausstellung eines Heimreisedokumentes unter der Voraussetzung zusagten, dass er aus der Haft entlassen und erst in sechs Monaten abgeschoben wird. Dementsprechend wurde er am 21. Juni 2001 entlassen.
Herr B meldete sich am 25. Juni 2001 erstmals wieder bei der Ausländerbehörde in N1 und erhielt am Folgetag eine bis zum 10. Juli 2001 befristete Duldung unter der auflösenden Bedingung der Erlangung von Einreisedokumenten. Unter dem 10. Juli 2001 wurde er zur Abklärung seines weiteren Aufenthaltes in N1 für den 13. Juli 2001 vorgeladen. Am 12. Juli 2001 begehrte er beim Beklagten die Ausstellung eines Krankenscheins; stattdessen wurde ihm nach Einweisung in eine Asylunterkunft nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde N1 aufgegeben, sich unverzüglich dort zu melden. Dem kam er nicht nach.
Nach einem Aktenvermerk der Ausländerbehörde des Kreises N1 vom 11. September 2001 war beabsichtigt, hinsichtlich der Abschiebung des Herrn B im Dezember 2001 mit der Zentralen Ausländerbehörde L Kontakt aufzunehmen. Kurz darauf erkundigte sich die Ausländerbehörde des Kreises N1 bei der Staatsanwaltschaft G, ob sich Herr B in Untersuchungshaft befinde, und im November 2001 beim Beklagten nach dessen Aufenthaltsort.
Nach einer erneuten Festnahme in G gab Herr B im Dezember 2001 an, sich nicht regelmäßig in I1 aufzuhalten, sondern in verschiedenen Hotels in G zu schlafen.
In einem Aktenvermerk aus Dezember 2001 stellte die Ausländerbehörde des Kreises N1 fest, dass Herrn B nach Rücksprache mit der Zentralen Ausländerbehörde L und der Staatsanwaltschaft G, (zur Abschiebung) zu buchen sei.
Nachdem Herr B Anfang Januar 2002 wieder aus der Haft entlassen worden war, erlitt er am 26. Februar 2002 in C einen schweren Verkehrsunfall und wurde hochgradig querschnittsgelähmt. Unmittelbar nach dem Unfall wurde er in die I- Kliniken in C verbracht, am 6. Mai 2002 in die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in G und schließlich im Mai 2003 in das Gesundheitszentrum N2 in H (Bayern) verlegt. Mit Verfügung des vom Regierungspräsidium E mangels hinreichender Erkenntnisse zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt für zuständig erklärten Oberbürgermeisters der Stadt C vom 25. Juni 2003 wurde ihm aufgrund der schweren Verletzungen eine einjährige Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 des Ausländergesetzes erteilt. Nach entsprechenden Rechtsstreitigkeiten übernahm der Bezirk V mit Bescheid vom 8. August 2003 ab dem 1. Juli 2003 unter anderem die Kosten der stationären Pflege des Herrn B nach dem Bundessozialhilfegesetz. Am 21. Februar 2004 verstarb Herr B.
Für die Zeit zwischen dem Unfall und dem 30. Juni 2003 hatte der Kläger Kosten der Krankenhilfe für Herrn B einschließlich Taschengeld in Höhe von über 244.000,- Euro verauslagt und die Gewährung von Asylbewerberleistungen in dieser Form mit Bescheid vom 9. Juli 2003 ausdrücklich mit Ablauf des Monats Juni 2003 eingestellt. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners übernahm 50% dieser unfallbedingten Kosten und hinterlegte ausgehend von dieser Haftungsquote einen weiteren Betrag in Höhe von 100.000,- Euro beim Amtsgericht G zur Erfüllung des Schmerzensgeldanspruchs, den der Kläger im April 2003 ebenfalls auf sich übergeleitet hatte. Hiergegen wenden sich derzeit die Erben des Herrn B aus Algerien im Klagewege.
Nach Klärung anfänglicher Zweifel über die Identität des Verunfallten, hatte der Kläger den Beklagten bereits mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 unter Hinweis auf die Zuweisungsentscheidung um Erteilung einer Kostenzusage für die stationären Behandlungskosten des Herrn B gebeten.
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2002 lehnte der Beklagte den Antrag auf Kostenerstattung ab.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2002 als unbegründet zurück.
Mit der am 15. Januar 2003 erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Der Beklagte sei gemäß § 10a Abs. 2 in Verbindung mit § 10a Abs. 3 Satz 3 AsylbLG für die Übernahme der Behandlungskosten zuständig und ihm damit gemäß § 10b Abs. 1 AsylbLG erstattungspflichtig. Die Zuweisungsentscheidung vom 10. Dezember 1999 habe im Zeitpunkt des Unfalls ihre Wirkung noch nicht verloren. Sie bleibe nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags grundsätzlich bis zur aufenthaltsrechtlichen Abwicklung wirksam, es sei denn dem Ausländer werde ein asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt - etwa aus humanitären Gründen - ermöglicht. Die Herrn B erteilten Duldungen hätten keinen solchen Hintergrund, sondern stünden in engem Zusammenhang mit dem Asylverfahren und dessen Abwicklung. Dies ergebe sich bereits daraus, dass diese Duldungen unter der auflösenden Bedingung der Vorlage der zur Einreise in das Heimatland berechtigenden Papiere gestanden hätten. Außerdem gelte die Einschränkung der Wirksamkeit der Zuweisungsentscheidung nur für den Fall eines rechtmäßigen Aufenthaltes nach Beendigung des Asylverfahrens. Die Abschlussmitteilung des Bundesamtes sei jedoch im Fall des Herrn B erst am 20. August 2001 und damit nach Ablauf der zuletzt erteilten Duldung erfolgt. Gründe, aus denen die Zuweisungsentscheidung in der Folgezeit erloschen sein könnte, seien nicht ersichtlich. Insbesondere lägen sie nicht in dem Umstand, dass sich Herr B danach immer wieder in G aufgehalten habe. Durch die Mitteilungen der dortigen Polizei sei die Ausländerbehörde des Kreises N1 so gut wie bis zum Zeitpunkt des Unfalles über seinen Aufenthaltsort informiert gewesen. Im übrigen sei keineswegs unumstritten, ob die durch die Zuweisungsentscheidung begründete Zuständigkeit überhaupt mit Abschluss des Asylverfahrens beendet werde. In der Literatur werde sogar die Meinung vertreten, dass sich eine Zuweisung erst erledige, wenn der Aufenthalt durch Ausreise oder Abschiebung beendet werde. Es müsse grundsätzlich bedacht werden, dass mit dem AsylVfG und den in diesem Gesetz enthaltenen Verteilungsregelungen eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Bundesländer erfolgen solle. Konsequenterweise sie auch die Zuständigkeit für die Leistungen zugunsten dieses Personenkreises an die Zuweisungsentscheidung angeknüpft worden. Dieser Gesetzeszweck werde vereitelt, wenn man die Verknüpfung von Zuweisung und Leistungsverpflichtung in Fällen des zeitweiligen Abtauchens auflöse.
Nachdem der Kläger ursprünglich einen bezifferten Leistungsantrag angekündigt hatte, hat er seinen Antrag im Oktober 2004 im Hinblick auf die laufenden Rechtsstreitigkeiten zur Überleitung des Schmerzensgeldanspruchs dahingehend klargestellt, dass er darauf gerichtet ist,
den Beklagten dem Grunde nach zu verpflichten, die Kosten, die dem Kläger für den am 26. Februar 2002 in C verunglückten und am 21. Februar 2004 in H (Bayern) verstorbenen B, alias N, aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind, zu erstatten, soweit sie nicht durch Zahlungen Dritter gedeckt sind.
Er macht geltend: Leistungsverpflichtet sei nach § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG die Behörde, in deren Bereich Herr B im Zeitpunkt seiner Aufnahme in das Krankenhaus am 26. Februar 2002 oder subsidiär in den zwei Monaten zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 10a Abs. 3 AsylbLG gehabt habe. Dies sei jedenfalls nicht die Stadt I1 gewesen. Die Zuweisung vom 10. Dezember 1999 habe zu diesem Zeitpunkt keine Wirkung mehr entfaltet. Sie gelte nur bis zum Abschluss des Asylverfahrens einschließlich etwaiger anschließender Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes. Die Verteilungs- und Aufenthaltsregelungen in §§ 44, 55 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gelten nur für &#132;Asylsuchende" und &#132;zur Durchführung des Asylverfahrens". Auch das AsylbLG unterscheide in § 1 Abs. 1 zwischen Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG besäßen und solchen, die eine Duldung besäßen oder aber vollziehbar ausreisepflichtig seien. Dementsprechend werde auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs ausgeführt, dass aus dem Kreis der Leistungsberechtigten von § 10a AsylbLG die Asylsuchenden erfasst würden, während für die übrigen Leistungsberechtigten der tatsächliche Aufenthaltsort maßgeblich sei. Über den klaren Wortlauf und die eindeutige Systematik hinaus beziehe die obergerichtliche Rechtsprechung direkt an das Asylverfahren anschließende Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes ein. Die Zuweisung verliere jedenfalls dann ihre Wirkung, wenn solche Maßnahmen nicht mehr zu erwarten seien.- Vorliegend sei das Asylverfahren des Herrn B am 26. Dezember 2001 als dem Beginn des nach § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG maßgeblichen Zeitraums bereits abgeschlossen gewesen. Der Abschluss sei mit Eintritt der materiellen Rechtskraft der ablehnenden Verwaltungsgerichtsentscheidung vom 5. April 2000 erfolgt. Danach habe sich der Aufenthaltsstatus des Herrn B gleich zweimal geändert. Zunächst sei mangels nötiger Ausweispapiere ein dauerhaftes, vom Asylverfahren unabhängiges Abschiebehindernis eingetreten. Die Versuche zur Beschaffung von Ersatzpapieren bei den algerischen Behörden seien endgültig gescheitert. Unabhängig davon, dass die Duldungsbescheide entsprechend § 56 Abs. 2 AuslG stets befristet gewesen seien, hätten deswegen weitere Duldungen ausgesprochen werden müssen. Dies verdeutliche, dass Herr B einen vom Asylverfahren losgelösten Aufenthaltsstatus gemäß § 55 AuslG erworben habe. Etwas andere ergebe sich auch nicht daraus, dass vor der zweiten Abschlussmitteilung des Bundesamtes vom 20. August 2001 eine ausländerrechtliche Duldung erfolgt sei. Diese beziehe sich nämlich auf das Folgeverfahren. Da der Folgeantrag abgelehnt worden sei, sei keine Änderung des Aufenthaltsstatus eingetreten (vgl. § 71 Abs. 4 und 8 AsylVfG). Mit Ablauf der letzten Duldung am 10. Juli 2001 habe sich der Aufenthaltsstatus dahingehend verändert, dass sich Herr B seitdem illegal in Deutschland aufgehalten habe. Er sei daher Ausländern ohne Asylantrag gleich zu behandeln. Im übrigen sei die Zuweisungsentscheidung spätestens durch die Abschlussmitteilung des Bundesamtes vom 11. Mai 2000 erloschen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten und der Ausländerbehörde des Kreises N1 bzw. des Landratsamtes N2 Bezug genommen.
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Da der Kläger mit seiner Klage weder eine Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes noch eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines bereits jetzt bestimmten Geldbetrages, sondern die Feststellung einer Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach begehrt, war der Antrag gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er darauf gerichtet ist,
festzustellen, dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten zu erstatten, die ihm für den am 26. Februar 2002 in C verunglückten und am 21. Februar 2004 in H (Bayern) verstorbenen B, alias N, aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sind, soweit sie nicht durch Zahlungen Dritter gedeckt sind.
Die so verstandene und in dieser Form zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten für Asylbewerberleistungen an den algerischen Staatsangehörigen B, alias N ab dem 26. Februar 2002.
Nach § 10b Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsybLG) hat die nach § 10a Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde der Behörde, die nach § 10a Abs. 2 Satz 3 die Leistung zu erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.
Der Beklagte hat Herrn B die fraglichen Leistungen aufgrund seiner Eilzuständigkeit nach § 10a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG erbracht.
Eigentlich zuständig für die Leistungserbringung war gemäß § 10a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG der Beklagte. Nach dieser Vorschrift ist unter anderem für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung dienen, die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat. Gemäß § 10a Abs. 3 Satz 4 AsylbLG gilt, wenn jemand nach Absatz 1 Satz 1, d.h. auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist, dieser Bereich als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Danach galt der Bereich des Beklagten auch im Zeitpunkt des Unfalls des Herrn B am 26. Februar 2002 und noch bis Ende Juni 2003 als sein gewöhnlicher Aufenthalt. Denn Herr B war mit Bescheid der Bezirksregierung B1 vom 10. Dezember 1999 dem Beklagten im letztgenannten Sinne, d.h. landesintern gemäß § 50 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) zugewiesen worden. Diese Zuweisungsentscheidung war - entgegen der Einschätzung des Beklagten - auch im Februar 2002 noch wirksam.
Gemäß § 43 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Die Zuweisungsentscheidung vom 10. Dezember 1999 war bis Februar 2002 weder aufgehoben worden noch hatte sie sich bis zu diesem Zeitpunkt erledigt.
In diesem Sinne erledigt ist eine Zuweisung nach § 50 AsylVfG trotz der systematischen Anknüpfung an das Asylverfahren und der damit verbundenen, vom Beklagten hervorgehobenen Terminologie der §§ 44 ff. AsylVfG nicht bereits mit der unanfechtbaren Ablehnung des Asylantrags. Zur Erledigung führt vielmehr grundsätzlich erst die Beendigung des Aufenthaltes des betreffenden Ausländers durch Ausreise oder Abschiebung. Denn bis dahin ist der Zweck der Zuweisung nicht erfüllt, der neben der gleichmäßigen Lastenverteilung unter den betroffenen Gebietskörperschaften gerade darin liegt zu verhindern, dass der Asylbewerber durch freie Wahl seines Aufenthaltsortes die Durchsetzung seiner Ausreiseverpflichtung erschwert.
Vgl. BVerwG zu § 22 AsylVfG 1982, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, NVwZ 1993, 276 (278); OVG NRW, Urteil vom 30. April 2003 - 17 A 3163/01 -, zitiert nach Juris; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks; OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ -Beilage 2000, 82 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. August 1998 - 4 M 3575/98 -, abgedruckt in: Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetzes (GK-AsylbLG), Stand: August 2004, VII - zu § 10a (OVG - Nr. 1).
Darüber hinaus wird die Erledigung allerdings auch durch die Ermöglichung eines asylverfahrensunabhängigen, d.h. nicht mehr der Abwicklung des vorangegangenen Asylverfahrens dienenden Aufenthalts herbeigeführt. Ein solcher Aufenthaltsstatus kann je nach Lage des Falles auch im Wege einer Duldung nach § 55 AuslG eingeräumt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155/90 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 4 des Entscheidungsabdrucks.
Für die gegenteilige Ansicht, nach der die Zuweisungsentscheidung bei solcher Konstellation weiterhin Rechtswirksamkeit entfalten soll,
- vgl. Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998, 28 (35); GK- AsylbLG, Stand: August 2004 , § 10a Rdnr. 32 -
lässt sich im Ausländer- und Asylrecht kein hinreichender Anhaltspunkt finden. Der zur Begründung im wesentlichen angeführte Umstand, dass mit dem AsylbLG ursprünglich eine umfassende leistungsrechtliche Regelung einschließlich der zugehörigen Verfahrensvorschriften für den Personenkreis getroffen werden sollte, der den Vorschriften des AsylVfG unterliegt, vermag eine Fortgeltung der asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung nicht zu tragen. Denn der Zweck des AsylbLG hat sich dadurch erweitert, dass aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG vom 26. Mai 1997 (BGBl. I S. 1130) andere Personengruppen in den leistungsrechtlichen Personenkreis des AsylbLG aufgenommen worden sind (vgl. §§ 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 AsylbLG).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 4 f. des Entscheidungsabdrucks.
Herr B war - soweit ersichtlich - bis zu seiner stationären Aufnahme im Februar 2002 weder ausgereist noch war ihm bis zu diesem Zeitpunkt sein weiterer Aufenthalt asylverfahrensunabhängig ermöglicht worden. Nach Abschluss seines der Zuweisungsentscheidung zugrundeliegenden ersten Asylverfahrens, der allerdings entgegen der Einschätzung des Klägers bereits durch Einstellung des Klageverfahrens mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. April 2000 und nicht erst mit der Abschlussmitteilung des Bundesamtes vom 20. August 2001 zum Folgeantrag erfolgte, wurden Herrn B bis zum Unfall im Februar 2002 überhaupt nur zweimal kurzfristige Duldungen erteilt - am 24. August 2000 für einen Monat und am 26. Juni 2001 für zwei Wochen. Ansonsten erhielt er von der Ausländerbehörde des Kreises N1 mehrmals verlängerte Ladungen zwecks Passersatzpapierbeschaffung als Ausweisersatz und einmal im Oktober 2000 eine Grenzübertrittsbescheinigung. Beides ermöglichte Herrn B erkennbar keinen asylverfahrensunabhängigen Aufenthalt. Im Übrigen blieb der Aufenthalt des Herrn B in diesem Zeitraum gänzlich ungeregelt.
Aber auch die beiden genannten Duldungen räumten Herrn B nicht die Möglichkeit ein, sich asylverfahrensunabhängig in Deutschland aufzuhalten. Die Ermöglichung eines Verbleibs im Bundesgebiet aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ist in einer Duldung zu sehen, die die Ausländerbehörde nach unanfechtbarer Ablehnung des Asylantrags erteilt, weil sie die Abschiebung als im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG für unmöglich erachtet. Maßgeblich ist daher, ob die Ausländerbehörde die Abschiebung für in absehbarer Zeit realisierbar gehalten hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -, S. 6 des Entscheidungsabdrucks.
Dies war jedoch im Zeitpunkt der Erteilung der beiden genannten Duldungen der Fall. Dass die Ausländerbehörde des Kreises N1 damals von der Realisierbarkeit der Abschiebung in absehbarer Zeit ausging, deutet sich bereits in der Kürze der Befristung der Duldungen an, kommt aber vor allem auch darin zum Ausdruck, dass sie überdies unter der auflösenden Bedingung der Erlangung von Dokumenten standen, die zur Einreise in das Heimatland berechtigen.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, a.a.O.
Die Duldung vom 24. August 2000 war außerdem zeitlich eingebettet in eine Reihe von Ladungen zur dortigen Vorsprache zwecks Passersatzpapierbeschaffung - zuletzt bis zum 16. August 2000 und dann wieder unter dem 5. Oktober 2000. Kurz darauf drohte die Ausländerbehörde des Kreises N1 Herrn B sogar ausdrücklich noch einmal die Abschiebung in sein Heimatland an, stellte ihm zwischenzeitlich eine Grenzübertrittsbescheinigung aus, beantragte nach deren Auslaufen bei der Zentralen Ausländerbehörde C1 die Beschaffung von Passersatzpapieren, ließ ihn zur Fahndung ausschreiben und stellte nach der erneuten Festnahme des Herrn B in G im Dezember 2002 im Hinblick auf die beabsichtigte Vorführung bei der algerischen Botschaft schließlich einen Abschiebehaftantrag. Dies alles macht deutlich, dass die Ausländerbehörde des Kreises N1 im Sommer 2000 die Abschiebung des Herrn B jedenfalls für in absehbarer Zeit realisierbar erachtete. Anschließend nahm die Ausländerbehörde zwar den Haftantrag zurück und veranlasste die Löschung der Fahndung, weil nach einem entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts keine Aussicht bestand, innerhalb von drei Monaten an ein Passersatzpapier zu gelangen. Aber auch dies steht der Annahme, dass sie die Realisierung der Abschiebung weiterhin für absehbar hielt, nicht entgegen, da bei der näheren Bestimmung des Begriffs der Absehbarkeit angesichts des typischerweise im Rahmen der Vorbereitung der Abschiebung eintretenden erheblichen Zeitablaufs durch die Beschaffung von Personalpapieren, die Überprüfung der Reisefähigkeit und/oder die Organisation der Rückführung selbst nicht nur ein Zeitraum von wenigen, sondern von mehreren Monaten in den Blick genommen werden muss. Dementsprechend bat die Ausländerbehörde des Kreises N1 nur drei Monate später, unmittelbar nach Mitteilung der erneuten Festnahme des Herrn B in L bei Stellung des Asylfolgeantrags die Zentrale Ausländerbehörde L um Amtshilfe zu seiner Abschiebung. Jedenfalls aber hielt die Ausländerbehörde die Abschiebung bei Erteilung der zweiten Duldung im Juni 2001 in absehbarer Zeit für möglich. Denn inzwischen hatte die Zentrale Ausländerbehörde L - wie sie der Ausländerbehörde in N1 umgehend mitteilte -, von Vertretern des algerischen Generalkonsulates die Zusage erhalten, dass Heimreisedokumente ausgestellt würden, wenn Herr B aus der Haft entlassen und erst in sechs Monaten abgeschoben würde, was im übrigen deutlich macht, dass entgegen der Einschätzung des Beklagten der Versuch der Beschaffung von Ersatzpapieren nicht endgültig gescheitert war. Wie sich den Aktenvermerken vom 11. September und Dezember 2001 (Bl. 584 und 636 der Ausländerakte) entnehmen lässt, beabsichtigte die Ausländerbehörde des Kreises N1 vor diesem Hintergrund, Ende des Jahres 2001 / Anfang 2002 die Abschiebung des Herrn B einzuleiten.
Ob eine Zuweisungsentscheidung darüber hinaus ihre Wirksamkeit verliert, wenn eine (asylverfahrensunabhängige) Duldung zwar nicht erteilt worden ist, Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluss des Asylverfahrens aber nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind,
- vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 -, FEVS 52, 124 (125) -
kann dahinstehen. Denn ein solcher Fall lag hier jedenfalls bis Februar 2002 nicht vor. Wie dargestellt hatte die Ausländerbehörde des Kreises N1 vielmehr nach Abschluss des Asylverfahrens des Herrn B durchgängig die Absicht, Herrn B abzuschieben und hielt dies zwar nicht immer für in Kürze, aber doch jedenfalls für in absehbarer Zeit möglich. Dementsprechend hat sie bis zuletzt immer wieder konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung der Abschiebung ergriffen. Zunächst forderte sie den Kläger zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Personalpapieren auf, später beantragte sie bei der Zentralen Ausländerbehörde die Beschaffung von Passersatzpapieren und kurz darauf im Hinblick auf eine beabsichtigte Vorführung bei den algerischen Behörden die Anordnung einer Abschiebungshaft, bat die Zentrale Ausländerbehörde L um Amtshilfe bei der Abschiebung und nahm schließlich im Hinblick auf die für Ende 2001 einzuleitende Abschiebung Kontakt zu den Behörden auf, die gegebenenfalls Auskunft über den aktuellen Aufenthalt des Herrn B geben konnten - den Beklagten und die Staatsanwaltschaft G. Dass Herr B immer wieder untertauchte, sich - wie die Mitteilungen über seine häufige Straffälligkeit im S-N3-Gebiet aber auch seine Angaben bei der erneuten Festnahme im Dezember 2001 zeigen - wahrscheinlich insgesamt nur selten in I1, dagegen oft in G und Umgebung aufhielt, hat - entgegen der Rechtsansicht des Beklagten - nicht zur Erledigung der Zuweisungsentscheidung geführt. Ganz im Gegenteil hat sich damit die Notwendigkeit bestätigt, die Vereitelung der Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung durch einen Wechsel des Aufenthaltsortes zu verhindern. Dem dient - wie oben dargelegt - gerade die Zuweisung.
Die Zuweisungsentscheidung vom 10. Dezember 1999 hat sich damit erst mit Zugang der Aufenthaltsbefugnis vom 25. Juni 2003, d.h. Ende Juli 2003 erledigt, als auch die Gewährung von Asylbewerberleistungen an Herrn B auslief.
Daher ist der Beklagte dem Kläger gegenüber gemäß § 10b Abs. 1 AsylbLG dem Grunde nach zur Erstattung der von letzterem aufgewendeten Asylbewerberleistungen verpflichtet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da es sich vorliegend um eine - nach dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene - Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern handelt, ist das Verfahren nicht gerichtskostenfrei (§§ 188 S. 2 Hs. 2, 194 Abs. 5 VwGO).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
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