Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20142/09
Timestamp: 2019-05-21 20:02:38
Document Index: 297936086

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 49', '§ 1', '§ 823', '§ 29', '§ 90', '§ 97', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 142/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 03.05.2010
OLG Köln, 12.05.2010 - I-6 U 142/09
https://dejure.org/2010,5164
OLG Köln, 12.05.2010 - I-6 U 142/09 (https://dejure.org/2010,5164)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.05.2010 - I-6 U 142/09 (https://dejure.org/2010,5164)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - I-6 U 142/09 (https://dejure.org/2010,5164)
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GRUR-RR 2010, 390 (Ls.)
MMR 2010, 856
ZUM 2011, 66
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in dem Verbotsausspruch die Worte "Glücksspiele, insbesondere" und "Kasinospiele, insbesondere" entfallen (OLG Köln, ZfWG 2010, 359 = MMR 2010, 856).
Aber auch hinsichtlich der übrigen angegriffenen Spiele liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor, da sowohl den von der Klägerin angebotenen Spielen als auch den weiterhin zum Verbotsgegenstand gemachten Spielen der Beklagten gemeinsam ist, daß sie ein Wettelement enthalten und damit vom Grundprinzip und unter der Berücksichtigung des Reizes der Befriedigung des natürlichen Spieltriebes untereinander austauschbar sind (OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09).
Im Umkehrschluss folgt daraus aber, dass das Verhalten der Beklagten, soweit es in NRW wettbewerbswidrig ist, auch bundesweit zu verbieten ist (vgl. OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09; OLG Köln v. 23.12.2009, 6 W 124/09;… Köhler/Bornkamm, UWG, § 8, Rz. 1.56).
Dass die Erfahrung und Auffassungsgabe des Spielers, insbesondere die Fähigkeit, an Hand der ihm bekannten aufgedeckten Karten und aus dem Verhalten der Mitspieler mit einer gewissen Erfolgswahrscheinlichkeit auf deren Karten zu schließen, einen Einfluss auf den Spielerfolg haben, ändert nichts daran, dass beim Pokern das Zufallselement im Vordergrund steht (OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2009 - 1 S 203.8 -, Rn. 7; OVG NW…, Beschluss vom 10.06.2008 - 4 B 606/08 -, Rn. 14 jeweils m.w.Nw.).
aa) Ein Verstoß gegen die europarechtlich geschützte Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EGV liegt nicht vor (OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09).
Vielmehr ist eine derartige Werbung erforderlich, um die große Nachfrage nach Glücksspielen auf das bestehende, reglementierte legale Angebot zu fokussieren (vgl. § 1 Nr. 2 GlüStV), OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09.
Dies aber ist der Fall (OLG Köln v. 12.05.2010, 6 U 142/09).
Diese Auffassung hat der Senat bereits in seinem in MMR 2010, 856 veröffentlichten Urteil (6 U 142/09) vertreten.
Vielmehr liegt den Regulierungen des Glücksspielrechts die empirisch gestützte Einschätzung zugrunde, dass ein Spielteilnehmer typischerweise gerade nicht geringfügige Verluste hinnimmt und daraus die Lehre zieht, das Spiel zu beenden, sondern sich erhofft, durch eine Fortsetzung des Spiels den Verlust nicht nur wieder auszugleichen, sondern darüber hinaus dann endlich auch den von Anfang an erhofften Gewinn zu erzielen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.05.2010 - I-6 U 142/09, 6 U 142/09 -, ZfWG 2010, 359).
Abgesehen davon, dass demgegenüber die mehrfache Teilnahme an einem Rundfunkgewinnspiel in der Regel immer nur durch eine jeweils neue Entschließung des Teilnehmers zur telefonischen oder schriftlichen Kontaktaufnahme erreicht werden kann, sind diese Gewinnspiele nicht auf Mehrfachteilnahme ausgelegt, sondern diese soll gerade unterbunden werden (vgl. dazu VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az.: 27 L 415/09 m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 12.05.2010, Az.: 6 U 142/09).
https://dejure.org/2010,10210
OLG Hamm, 03.05.2010 - 6 U 142/09 (https://dejure.org/2010,10210)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.05.2010 - 6 U 142/09 (https://dejure.org/2010,10210)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Mai 2010 - 6 U 142/09 (https://dejure.org/2010,10210)
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Verkehrssicherungspflicht, Gewässer 2. Ordnung, Wasserdurchlass, Unterhaltungspflicht
BGB § 823, WHG § 29 (a.F.), LWasserGNW, §§ 90, 91, 94, 95, ZPO § 97
LG Paderborn, 15.06.2009 - 2 O 564/08
Der abweichenden Ansicht, wonach die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens dem Schlussurteil vorbehalten werden soll, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass der das Grundurteil erstreitende Kläger im Betragsverfahren teilweise oder gänzlich unterliegt (…OLG Frankfurt, Urt. v. 25.07.1986 - 10 U 55/85, NJW-RR 1988, 1213;… OLG Stuttgart, Urt. v. 22.05.2003 - 7 U 197/02, OLGReport 2004, 26; OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2010 - 6 U 142/09, MDR 2010, 1186), folgt der Senat nicht.
OLG Koblenz, 27.09.2012 - 1 U 868/11
Unterhaltungspflicht für natürlich fließende Gewässer obliegt der Gemeinde!
Insofern soll dann die allgemeine Gewässerunterhaltungspflicht i.S.d. § 64 Abs. 1 Satz 1 LWG durch die dem Eigentümer und Inhaber der Anlage obliegende Anlagenunterhaltungspflicht vollständig verdrängt werden (OVG RP NVwZ-RR 2001 Tz. 37 f.; s. aber auch BGHZ 125, 186 Tz. 28 zur Trennung der Gefahrenbereiche sowie OLG Hamm MDR 2010, 1186 zum nordrheinwestfälischen Landesrecht).
LG Wuppertal, 08.02.2011 - 16 O 101/09
Amtspflichtverletzung wegen Überflutung durch einen Bach infolge mangelnder …
Zumindest für ein Ereignis mit einer Wiederholungszeit von mehr als 100 Jahren muss keine Vorsorge getroffen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 05.06.2008 - III ZR 137/07, Tz. 10; OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2010 - 6 U 142/09).