Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2023,%20166
Timestamp: 2019-07-21 05:54:11
Document Index: 338616379

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 197', '§ 5', '§ 22', '§ 155', '§ 49', '§ 197', '§ 155', '§ 29', '§ 126', '§ 21', '§ 165', '§ 4', '§ 165', '§ 126', '§ 21', '§ 165', '§ 4', '§ 165', '§ 126']

BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63 - dejure.org
https://dejure.org/1966,37
BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63 (https://dejure.org/1966,37)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1966 - VI C 112.63 (https://dejure.org/1966,37)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1966 - VI C 112.63 (https://dejure.org/1966,37)
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BBG § 155; BGB § 197
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1963 - I A 1163/61
BVerwGE 23, 166
DVBl 1966, 538
DÖV 1967, 63
JR 1966, 476
Zum anderen weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bereits aus dem Gesetz ergibt (vgl. §§ 5 Abs. 1 SGB V, 20 Abs. 1 SGB XI, 25 Abs. 1 SGB III i.V.m. §§ 22, 23 SGB IV) und es deshalb auch für die Verjährung des Anspruchs der Sozialversicherungsträger gegen den Arbeitgeber nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes ankommen kann, durch den der Anspruch lediglich konkretisiert wird (vgl. BVerwG NVwZ 1983, 740; BVerwGE 23, 166, 167 f.) .
Eine Festsetzung gemäß § 155 Abs. 1 BBG a.F. (= § 49 Abs. 1 BeamtVG) ist für die "Entstehung" eines Anspruchs im Sinne der Verjährungsvorschriften nicht erforderlich (BVerwGE 23, 166 [167 f.];… Urteile vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 107.63 - vom 26. Januar 1971 - BVerwG 6 C 66.65 - und - BVerwG 6 C 71.65 - [a.a.O.]).
Soweit spezielle Regelungen fehlen, sind auf öffentlich-rechtliche Ansprüche und auch auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 112.63 - BVerwGE 23, 166).
Zur Verjährung und zur Erhebung der Verjährungseinrede hinsichtlich beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche, die auf der Grundlage von Wiedergutmachungsentscheidungen gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 23, 166).
Bei der Begründung des Urteils, soweit es zur teilweisen Klagabweisung geführt hat, ist das Berufungsgericht übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 23, 166 [167]) davon ausgegangen, daß auch beamtenrechtliche Versorgungsansprüche der Verjährung nach § 197 BGB unterliegen; zutreffend ist es dabei auch davon ausgegangen, daß beamtenrechtliche Versorgungsansprüche auf Grund von Wiedergutmachungsentscheidungen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen - auch in der Verjährungsfrage - zu beurteilen sind.
Nach den Grundsätzen des Urteils BVerwGE 23, 166 kann in bestimmten Fällen die Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber Nachzahlungsansprüchen der Ruhestandsbeamten und ihrer versorgungsberechtigten Hinterbliebenen - denen Geschädigte mit beamtenrechtlichen Wiedergutmachungsansprüchen gleichstehen - wegen einer unzulässigen Rechtsausübung unwirksam sein; um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht: Die frühere Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers, die sich nach einer späteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als unrichtig herausgestellt hat, hat der damaligen Verwaltungspraxis entsprochen; sie war vertretbar schon deshalb, weil sie dem allgemeinen Grundsatz des Wiedergutmachungsrechts entsprach, wonach die geschädigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei der Wiederherstellung ihrer Rechte ab 1. April 1951 versorgungsrechtlich nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden sollen, als ihre Mitbewerber gestellt sind, die ohne Verfolgung eine gleiche Dienstlaufbahn durchlaufen haben.
Die zuständige Versorgungsstelle hat den Kläger auch nicht abgehalten, eine Klage zu erheben (BVerwGE 23, 166 [169 f.]); das hat sie nicht schon dadurch getan, daß sie ihren Bescheiden keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt hat.
Im Urteil BVerwGE 23, 166 (173 f.) [BVerwG 26.01.1966 - VI C 112/63], auf das sich die Revision beruft, ist klargestellt worden: Nicht jede Falschberechnung von Versorgungsbezügen hat zur Folge, daß die Verjährungseinrede wegen Rechtsmißbrauchs ausgeschlossen ist, wenn der Fehler nachträglich entdeckt wird; vielmehr muß es sich um ein nach Art und Dauer qualifiziert fehlerhaftes Verhalten gehandelt haben, das dazu geführt hat, daß der Berechtigte seine Ansprüche verjähren ließ.
Im Urteil BVerwGE 23, 166 (174) [BVerwG 26.01.1966 - VI C 112/63] heißt es dazu, es bleibe offen, ob und wann solche Fehler, die nicht den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründen, es gleichwohl ermessensfehlerhaft erscheinen lassen könnten, daß die Behörde gegenüber einer unstreitig begründeten Forderung eines Beamten oder Versorgungsempfängers die Einrede der Verjährung erhebt.
Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf ein Verschulden des Klägers nicht an (vgl insgesamt BVerwGE 23, 166, 171) .
Unter diesen Umständen muß die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Klägerin im vorliegenden Verfahren als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden (Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 6 C 112.63 - [Buchholz 232 § 155 Nr. 2 = BVerwGE 23, 166, 171 [BVerwG 26.01.1966 - VI C 112/63]]; siehe auch Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - [Buchholz 436.0 § 29 Nr. 4 S. 7 f. = BVerwGE 52, 16, 24 f. [BVerwG 20.01.1977 - V C 18/76]]).
Zulässigkeit der Rechtsausübung bei Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber …
Diese Entscheidung kann der Beklagte nicht nachträglich ändern und sich nunmehr statt auf Verjährung auf Unanfechtbarkeit der früheren Festsetzungsbescheide berufen (vgl. BVerwGE 23, 166 [174]).
Der Anspruch auf einen Versorgungsbezug entsteht mit dem Ersten des Monats, für den er zu zahlen ist (vgl. § 126 Abs. 2 DBG, § 21 Abs. 1 RBesG; § 165 Abs. 4 LBG, § 4 LBesG), wobei es, jedenfalls bei Versorgungsbezügen, deren Bewilligung - wie hier - nicht im Ermessen des Dienstherrn liegt, auf die Festsetzung der Bezüge durch Festsetzungsbescheid nach § 165 Abs. 5 LBG nicht ankommt (vgl. zu alledem BVerwGE 23, 166 [167 f.]).
Denn für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung genügt nicht jede Falschberechnung (vgl. BVerwGE 23, 166 [173]).
Anders als in den in BVerwGE 23, 166 und durch Urteil vom 26. Januar 1960 - BVerwG VI C 107.63 - entschiedenen Fällen hatten die gegenüber der Klägerin ergangenen Festsetzungsbescheide nicht etwa deshalb nur vorläufigen Charakter, weil ihr ein endgültiger Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung in Aussicht gestellt worden wäre.
Wenn bei dieser Sachlage, bei der es sich im wesentlichen um außerhalb des Verantwortungsbereichs der Behörde liegende Umstände handelt (vgl. BVerwGE 23, 166 [174]), damals nicht alle Maßnahmen getroffen wurden, die im Zusammenhang mit der Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin erforderlich gewesen wären, so kann unter Würdigung aller Umstände die heute vom Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung nicht als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden.
Diese Entscheidung kann der Beklagte nicht nachträglich ändern und sich nunmehr statt auf Verjährung auf Unanfechtbarkeit des Bescheides vom 3. Dezember 1951 berufen (vgl. BVerwGE 23, 166 [174]).
Der Anspruch auf einen Versorgungsbezug entsteht mit dem Ersten des Monats, für den er zu zahlen ist (vgl. § 126 Abs. 2 DBG. § 21 Abs. 1 RBesG; § 165 Abs. 4 LBG, § 4 LBesG) wobei es, jedenfalls bei Versorgungsbezügen, deren Bewilligung - wie hier - nicht im Ermessen des Dienstherrn liegt, auf die Festsetzung der Bezüge durch Festsetzungsbescheid nach § 165 Abs. 5 LBG (§ 126 Abs. 1 DBG) nicht ankommt (vgl. zu alledem BVerwGE 23, 166 [167 f.]).
Denn für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung genügt nicht jede Falschberechnung (vgl. BVerwGE 23, 166 [173]).
Anders als in den in BVerwGE 23, 166 und durch Urteil vom 20. Januar 1960 - BVerwG VI C 107.63 - entschiedenen Fällen hatte der Bescheid vom 3. Dezember 1951 nicht etwa deshalb nur vorläufigen Charakter, weil ein endgültiger Festsetzungsbescheid mit Rechtsmittelbelehrung in Aussicht gestellt worden wäre.
Wenn bei dieser besonderen Sachlage, bei der es sich im wesentlichen um außerhalb des Verantwortungsbereichs der Behörde liegende Umstände handelt (vgl. BVerwGE 23, 166 [174]), damals nicht alle Maßnahmen getroffen worden sind, die im Zusammenhang mit der Festsetzung der Versorgungsbezüge für die Hinterbliebenen erforderlich gewesen wären, so kann unter Würdigung aller Umstände die heute vom Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung der in den Jahren 1945 bis 1948 entstandenen Ansprüche nicht als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden.
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