Source: https://www.unternehmergesellschaft-blog.de/2016/12/28/unternehmergesellschaft-einberufung-der-gesellschafterversammlung-bei-schieflage/
Timestamp: 2019-03-25 06:37:06
Document Index: 25295702

Matched Legal Cases: ['§18', '§17', '§49', '§5', '§49', '§5', '§49', '§5']

Schieflage der Unternehmergesellschaft - Unternehmergesellschaft-Blog
Unternehmergesellschaft: Zahlungsunfähigkeit
Der Unterschied zwischen drohender und eingetretener Zahlungsunfähigkeit
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt nach §18 Absatz 2 InsO dann vor, wenn die Unternehmergesellschaft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Der Unterschied zur bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit (§17 Absatz 2 Satz 1 InsO) besteht darin, dass nicht nur auf die gegenwärtig fälligen Zahlungsverpflichtungen, sondern auch auf zukünftig fällig werdende Zahlungsverpflichtungen abzustellen ist.
Also: Da es bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kein Mindeststammkapital gibt und das Startkapital üblicherweise recht gering ausfallen dürfte, bietet sich die drohende Zahlungsunfähigkeit als Anknüpfungspunkt für die unverzügliche Einberufung der Gesellschafterversammlung an. In der Praxis dürfte sie meiner Meinung nach der letzte Zeitpunkt für Maßnahmen zur Rettung der Unternehmergesellschaft sein.
Sinn und Zweck der Abänderung von §49 Absatz 3 GmbHG durch §5a Absatz 4 GmbHG bei Unternehmergesellschaften
Der Sinn und Zweck der Abänderung von §49 Absatz 3 durch §5a Absatz 4 GmbHG erklärt sich vor dem Hintergrund des oft sehr niedrigen Kapitals der Unternehmergesellschaft, das schon kurz nach der Gründung
zu wenigstens der Hälfte oder
sogar vollständig
verbraucht sein kann.
Übrigens: Auch bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) besteht die Pflicht des bzw. der Geschäftsführer nach §49 Absatz 2 GmbHG, wonach die Gesellschafterversammlung stets dann einzuberufen ist, wenn es „im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint“. Und das dürfte bei einer Krise der Unternehmergesellschaft bereits vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Fall sein.
Die Einberufung der Gesellschafterversammlung hat unter den Voraussetzungen des §5a Absatz 4 GmbHG unverzüglich zu erfolgen; eine mögliche Insolvenz soll im Vorfeld erkannt werden und es soll den Gesellschaftern ermöglicht werden, mit vereinter Kraft rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten. Derartige Gegenmaßnahmen könnten in bestimmten Beschlüssen der Gesellschafterversammlung, bspw. zu einer Sanierung, bestehen.
Zu beachten: Da die Gläubiger im Falle einer Insolvenz grundsätzlich schlechter abschneiden dürften, als im Rahmen einer Sanierung, weist die hier besprochene Vorschrift einen gläubigerschützenden Charakter auf.