Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/270790,0.html
Timestamp: 2019-10-22 07:21:26
Document Index: 231241257

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Urteils- oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde
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Verfasst am: 09 Sep 2010 - 20:18:59 Titel: Urteils- oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde
folgende Hinweise im Sachverhalt:
Gehen Sie davon aus, dass am 01.01.2009 in Bayern ein neues Versammlungsgesetz (VersammlG BY) in Kraft getreten ist. § 13 VersammlG BY regelt die Möglichkeiten des Verbots von öffentlichen Versamm-lungen unter freiem Himmel. § 13 Abs. 4 VersammlG BY lautet:
„Die zuständige Behörde kann die Versammlung verbieten, wenn durch sie der öffentliche Friede dadurch verletzt oder gestört wird, dass das nationalsozialistische Gewalt- und Willkürregime in aggressiv kämpferischer und die Würde der Opfer und ihrer Nac-kommen verletzender Weise gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.“
Aus der Beschlussempfehlung zum Gesetzesentwurf ergibt sich, dass § 13 Abs. 4 VersammlG BY als Antwort auf die zunehmen-den Versammlungen Rechtsradikaler verstanden wird.
Die Veranstaltung wird von der zuständigen Behörde unter Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 13 Abs. 4 VersammlG BY und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten. Vorläufiger Rechtsschutz sowie die Klagen in allen Instanzen bleiben erfolglos. Das letztinstanzliche Urteil wird A am 23.04.2010 zugestellt. Vor den Gerichten rügte A jeweils, dass § 13 Abs. 4 VersammlG BY von der Behörde nicht ordnungsgemäß angewendet wurde. Schon der Tatbestand von § 13 Abs. 4 VersammlG BY sei nicht erfüllt.
Je mehr sich X mit dem Verbot seiner Versammlung vom 01.09.2009 beschäftigt, desto mehr setzt sich bei ihm die Überzeugung durch, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist: Er sieht seine Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Es stünde doch schon im Grundgesetz, dass die Meinungsfreiheit nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden darf.
Hat die Verfassungsbeschwerde des X
Bearbeiterhinweise: Unterstellen Sie bei der Bearbeitung, dass § 13 Abs. 4 VersammlG BY von den Fachgerichten ordnungsgemäß angewendet wurde.
Meine Frage: Handelt es sich um Urteils oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde?