Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12541
Timestamp: 2019-05-25 23:51:34
Document Index: 268483961

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung – 2. SächsVermKoVO
01.09.2012 - 04.07.2014
05.07.2014 - 29.06.2016
30.06.2016 - 31.12.2017
Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung
Vollzitat: Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung vom 24. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 409), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist
über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung – 2. SächsVermKoVO)
Vom 24. Juli 2012
Aufgrund von § 29 Abs. 2 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 134, 140) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
(1) Die Vermessungsbehörden sowie die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes und die Sonderungsbehörden nach § 1 Nummer 1 und 2 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), das zuletzt durch Artikel 186 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erheben für die von ihnen vorgenommenen öffentlich-rechtlichen Leistungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung, soweit Leistungen der Vermessungsverwaltung in Erfüllung von Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund oder anderen Ländern erbracht werden und die Abgeltung dort geregelt wird.
(3) Soweit im Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz, in der Sächsischen Gutachterausschussverordnung vom 15. November 2011 (SächsGVBl. S. 598), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. August 2014 (SächsGVBl. S. 455) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, finden die Regelungen des Abschnitts 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung.1
Nichterhebung von Kosten, Gebührenbefreiung
Die sachliche Verwaltungskostenfreiheit gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes und die persönliche Gebührenfreiheit gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes treten nicht ein, sofern nicht in Anlage 1 Abweichendes bestimmt ist.2
Unterliegt die öffentlich-rechtliche Leistung der Umsatzsteuer, wird diese auf den Kostenschuldner umgelegt. In diesen Fällen erhöht sich die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Auslagen sind in der Anlage 1 bestimmt. Auslagen werden in tatsächlich entstandener Höhe erhoben, sofern nicht in der Anlage 1 Abweichendes bestimmt ist.
Aufteilung der Gebühren bei der Übermittlung von Informationen nach § 12 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Gebühren, die auf der Grundlage der Befugnis nach § 12 Absatz 1 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes erhoben werden, sind in Höhe von 50 Prozent an die obere Vermessungsbehörde abzuführen.3
Umfangreiche Katastervermessungen und Abmarkungen
(1) Eine umfangreiche Katastervermessung und Abmarkung im Sinne von § 24 Absatz 3 Satz 2 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes liegt vor, wenn
mehr als sechs Trennstücke gebildet werden,
mehr als 20 Flurstücksgrenzen wiederhergestellt werden oder
eine Katastervermessung an langgestreckten Anlagen nach § 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), in der jeweils geltenden Fassung, vorgenommen wird.
(2) Wird bei einer Übernahme von Teilergebnissen einer Katastervermessung an langgestreckten Anlagen in das Liegenschaftskataster ein Kostenvorschuss erhoben, ist hierfür ein Teilbetrag von einem Zehntel bis zur Hälfte der für die Übernahme der Katastervermessung an langgestreckten Anlagen in das Liegenschaftskataster zu erhebenden Gebühr je nach dem Umfang der Teilergebnisse festzulegen.4
Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Sächsische Vermessungskostenverordnung – SächsVermKoVO) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 349), geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 21. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 74, 76), außer Kraft.
Dresden, den 24. Juli 2012
§ 1 geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 220) und durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245)
§ 2 neu gefasst durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 220)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 220)
§ 7 aufgehoben durch Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 220)
Anlagen 1 und 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332), Anlagen 1 bis 3 geändert, Anlage 4 aufgehoben durch Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 220), Anlagen 1 bis 3 geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 548)
SächsGVBl. 2012 Nr. 12, S. 409
Fsn-Nr.: 450-1.7/2
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12541 Stand vom 26.05.2019