Source: http://www.caselaw.de/document?di=39c8ddf7-f657-4b18-8a94-3603960bb7d0
Timestamp: 2019-05-27 03:35:52
Document Index: 217318905

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 611', '§ 611', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 4']

﻿ 5 AZR 551/17 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.8.2018, 5 AZR 551/17 ECLI:DE:BAG:2018:220818.U.5AZR551.17.0 Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Nachgewährung von Zeitausgleich für den 24. und 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2015 sowie die Gewährung von 4,19 Minuten Erholungszeit pro Arbeitsstunde und dabei insbesondere darüber, ob aufgrund des Günstigkeitsprinzips die entsprechenden Regelungen der für die Deutsche Telekom AG (iF DTAG) geltenden Tarifverträge Anwendung finden.
_Protokollnotizen_
_1. Für Arbeitnehmer, für die ein Arbeitszeitkonto nach Tarifvertrag über Arbeitszeitkonten eingerichtet ist, wird der Anspruch nach Absatz 3 im Arbeitszeitkonto gebucht und nach den für das Arbeitszeitkonto geltenden Regelungen ausgeglichen._
_…“_
„§ 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmer, die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt sind und unter den Geltungsbereich des MTV fallen, soweit sie Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind. Für Arbeitnehmer, die den Bereichen TI als Monteur (AtNr. 33249) und TK als Kundendienst Techniker, Service Monteur und Monteur (AtNr. 37323, 37328 und 37329) zugeordnet sind, finden die §§ 2 und 3 keine Anwendung.
§ 2 Erholungszeit I
Allgemeiner Zeitzuschlag Der Arbeitnehmer erhält eine angemessene Erholungszeit. Sie beträgt für eine Arbeitsstunde 4,19 Minuten.
IV Zusammenfassung von Erholungszeiten zu Kurzpausen
In einem Vorprozess hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge, die die Beklagte mit ver.di geschlossen hat, unmittelbar und zwingend gelten. Darüber hinaus finden auf das Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die für die DTAG geltenden Tarifverträge statisch mit dem Tarifstand 25. Juni 2007 Anwendung, soweit sie günstiger sind _(BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - BAGE 151, 221)_.
die Beklagte zu verurteilen, ihm einen zusammenhängenden Zeitausgleich in Höhe von achtmal 7 Stunden und 36 Minuten unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren; hilfsweise zu 1.,
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Erholungszeit von 28.735,22 Minuten als bezahlte Freistellung nachzugewähren; hilfsweise zu 6.,
die Beklagte zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto des Klägers die seit 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. März 2016 nicht gewährte Erholungszeit iHv. insgesamt 28.735,22 Minuten gutzuschreiben; hilfsweise zu 7.,
die Beklagte zu verurteilen, für den Kläger ein Arbeitszeitkonto nach den Regelungen des TV AZK DTAG, Tarifstand 24. Juni 2007, zu führen und diesem Arbeitszeitkonto die seit dem 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. März 2016 nicht gewährte Erholungszeit iHv. 28.735,22 Minuten gutzuschreiben; hilfsweise zu 8.,
Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts teilweise stattgegeben. Die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet.
I. Aufgrund des Vorprozesses der Parteien steht fest, dass auf ihr Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen der Tarifverträge, die die DTAG mit ver.di geschlossen hat, statisch mit dem Tarifstand 25. Juni 2007 nur Anwendung finden, soweit sie günstiger sind als die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden. Eine Kollision beider Regelwerke ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen _(BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221)_.
1. Bei der Prüfung der Günstigkeit kommt weder ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen noch ein Gesamtvergleich in Betracht. Anzustellen ist vielmehr ein Sachgruppenvergleich, bei dem die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, verglichen werden. Maßgebend sind bei dem anhand eines objektiven Beurteilungsmaßstabs vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich die abstrakten Regelungen und nicht das Ergebnis ihrer Anwendung im Einzelfall. Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine „ambivalente“, sei es, weil es sich um eine „neutrale“ Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags _(BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 28 ff., BAGE 151, 221)_.
2. Die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als Gegenleistung zustehende Entgelt sind zu einer Sachgruppe zusammenzufassen. Sie stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang, weil die Günstigkeit einer kürzeren oder längeren Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitsverhältnisses sich ebenso wenig isoliert beurteilen lässt, wie das Arbeitsentgelt ohne Rücksicht auf die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit _(BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35 ff. mwN, BAGE 151, 221)_.
a) Abgesehen davon, dass die Tarifvertragsparteien selbst die Bestimmungen zur Arbeit an Vorfesttagen systematisch in den mit „Regelungen zur Arbeitszeit“ überschriebenen Abschnitt II des MTV DTAG aufgenommen haben, steht die Arbeitsbefreiung an den Vorfesttagen 24. und 31. Dezember _(§ 16 Abs. 2 MTV DTAG)_ bzw. deren „Nachgewährung“ bis zum 30. Juni des Folgejahres _(§ 16 Abs. 3 MTV DTAG)_ inhaltlich in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsentgelt. Sie betrifft das Verhältnis der synallagmatischen Hauptleistungspflichten des § 611 Abs. 1 BGB. Der Sache nach ist die Arbeitsbefreiung eine „Zeitgratifikation“ (bezahlte Freizeit) aus besonderem Anlass, die an die herausgehobene Bedeutung, die diese Tage in weiten Teilen der Bevölkerung - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens - als „Heiliger Abend“ und „Silvester“ haben, anknüpft.
Die Erholungszeit steht inhaltlich in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsentgelt. Sie betrifft das Verhältnis der synallagmatischen Hauptleistungspflichten des § 611 Abs. 1 BGB, indem sie den zeitlichen Umfang der Arbeitspflicht pro Arbeitsstunde bestimmt. Es geht bei der Erholungszeit nicht wie bei den tariflichen Regelungen zu Zeiten ohne Arbeitsleistung _(§§ 21 ff. MTV DTAG bzw. §§ 21 ff. MTV DTTS)_ darum, einen wegen fehlender Arbeitsleistung nach dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ an sich entfallenden Entgeltanspruch aufrechtzuerhalten. Vielmehr verstehen die Tarifvertragsparteien die Erholungszeit als einen „Zeitzuschlag“, der inhaltlich nichts anderes ist als eine bezahlte Pause. Dementsprechend sind die Erholungszeiten zu 75 % zu Kurzpausen zusammenzufassen _(§ 2 IV (1) TV Erholungszeit DTAG und § 2 IV (1) TV Erholungszeit DTTS)_. In ihrer Wirkung ist die Erholungszeit in Bezug auf die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit _(§ 11 MTV DTAG)_ eine Verkürzung der tatsächlich zu leistenden Arbeitszeit bei „vollem Lohnausgleich“.
3. Der im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung vorzunehmende Vergleich der Sachgruppe „Arbeitszeit und Arbeitsentgelt“ in den für die DTAG und den für die Beklagte geltenden Tarifwerken führt dazu, dass die für das Arbeitsverhältnis der Parteien einzelvertraglich weiterhin - statisch - anwendbaren Regelungen der Tarifverträge der DTAG betreffend die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt im Streitzeitraum nicht günstiger iSd. § 4 Abs. 3 TVG sind _(vgl. im Einzelnen BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 33 ff., BAGE 151, 221)_. Der Kläger hat zwar nach den bei der Beklagten geltenden tariflichen Regelungen länger arbeiten müssen, jedoch lag sein Entgelt nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Streitzeitraum in jedem Jahr erheblich über demjenigen, das er nach den Tarifregelungen der DTAG - Stand 24. Juni 2007 - erhalten hätte. Deshalb lassen sich die arbeitsvertraglichen Regelungen im Vergleich zu den tarifvertraglichen nicht als günstiger, sondern lediglich als ambivalent qualifizieren. Das hat zur Folge, dass die statisch auf das Arbeitsverhältnis weiterhin anwendbaren Tarifverträge der DTAG mit Stand vom 24. Juni 2007 die normativ geltenden tariflichen Regelungen im Streitzeitraum nicht zu verdrängen vermochten _(vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 45, aaO)_.
Linck Volk Biebl A. Christen Ilgenfritz-Donné
Paragraphen in 5 AZR 551/17
Original von 5 AZR 551/17
Teilen von 5 AZR 551/17