Source: http://www.mdr-recht.de/52633.htm
Timestamp: 2018-07-19 11:44:31
Document Index: 185400248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 139']

BGH 29.5.2018, VI ZR 370/17
AufklÃ¤rungspflicht gilt nur fÃ¼r im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannte Risiken
Eine AufklÃ¤rungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher ErwÃ¤gungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tat-sachenvortrag sachdienlich zu ergÃ¤nzen oder weiteren Beweis anzutreten.
Der KlÃ¤ger litt an einer Erkrankung der SpeiserÃ¶hre, die u.a. zu einer funktionellen Stenose und zu Schluckbeschwerden fÃ¼hrte (Achalasie). Er war deshalb bereits seit 2003 in Ã¤rztlicher Behandlung. Mindestens zweimal war vergeblich versucht worden, die Probleme durch eine Ballondilatation zu beheben. Infolgedessen empfahl man dem KlÃ¤ger die operative Versorgung der Achalasie durch eine laparoskopische Ã–sophagomyotomie verbunden mit einer Hemifundoplicatio im Hause der Beklagten im August 2004.
In dem zuvor gefÃ¼hrten AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch wurde der KlÃ¤ger Ã¼ber die Risiken einer Blutung, Nachblutung, Infektion, Thrombose, etc. aufgeklÃ¤rt. Auf die MÃ¶glichkeit des Auftretens eines Pleuraergusses (FlÃ¼ssigkeitsansammlung zwischen Rippen- und Bauchfell) und eines Pleuraempyems (Vereiterung) wurde er nicht hingewiesen. Wenige Tage nach der Entlassung traten Schmerzen an der Operationsstelle, Fieber bis zu 40,5 Grad und Atemnot auf, weshalb sich der KlÃ¤ger mehrfach in (not)Ã¤rztliche Behandlung begab. Ende August 2004 wurde der Pleuraerguss stationÃ¤r durch Einlage eines sog. Pneumo-Cath-Katheters entlastet. Kurz darauf ergab eine Spiral-CT-Untersuchung des Thorax und des Oberbauchs eine Zunahme des Pleuraergusses links und einen Verdacht auf ein Pleuraempyem. Daraufhin wurde Anfang September 2004 eine explorative Thorakotomie, Dekortikation und Pleurolyse durchgefÃ¼hrt.
Der KlÃ¤ger nahm die Beklagten wegen fehlerhafter Ã¤rztlicher Behandlung und unzureichender AufklÃ¤rung Ã¼ber die Risiken einer Operation auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das LG wies die Klage ab. Es seien keine Behandlungsfehler festzustellen. AuÃŸerdem sei der KlÃ¤ger nach den AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen weder auf das Risiko eines Pleuraergusses noch auf das Risiko eines Pleuraempyems hinzuweisen gewesen, da es sich bei diesen Erkrankungen nicht um typische Risiken der streitgegenstÃ¤ndlichen Operation handle. Das OLG hat der Klage nach AnhÃ¶rung des SachverstÃ¤ndigen zum Vorwurf des Behandlungsfehlers dem Grunde nach fÃ¼r gerechtfertigt erklÃ¤rt und die Ersatzverpflichtung der Beklagten festgestellt. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverwiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandete zu Recht, dass das Berufungsgericht den - durch Antrag auf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens unter Beweis gestellten - Vortrag der Beklagten Ã¼bergangen hatte. In diesem Schriftsatz hatten die Beklagten darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme gebe, es sei bereits im August 2004 in der medizinischen Wissenschaft bekannt gewesen, dass bei der operativen Behandlung der Achalasie die Gefahr der Entwicklung eines Pleuraempyems und eines Pleuraergusses bestehe. Mit den von den Beklagten im Einzelnen aufgezeigten Gesichtspunkten hÃ¤tte sich das Berufungsgericht befassen und die Frage, ob das Risiko einer Entstehung eines Pleuraempyems nach DurchfÃ¼hrung einer laparoskopischen Ã–sophagomyotomie tatsÃ¤chlich bereits im August 2004 bekannt war, durch ein (ergÃ¤nzendes) SachverstÃ¤ndigengutachten klÃ¤ren mÃ¼ssen. Die GehÃ¶rsverletzung ist auch entscheidungserheblich, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen BerÃ¼cksichtigung des Vortrags der Beklagten und der dann gebotenen weiteren AufklÃ¤rung des Sachverhalts zu einer anderen Beurteilung gelangt wÃ¤re.
Das OLG hat den Anspruch der Beklagten auf GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs aus Art. 103 Abs. 1 GG darÃ¼ber hinaus dadurch verletzt, dass es den von ihnen erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Einwand der hypothetischen Einwilligung gem. Â§ 531 Abs. 2 ZPO zurÃ¼ckgewiesen hat. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher ErwÃ¤gungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergÃ¤nzen oder weiteren Beweis anzutreten.
UnabhÃ¤ngig davon hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zulassung neuen Vorbringens gem. Â§ 531 Abs. 2 ZPO in offenkundig fehlerhafter Weise verneint. Der von den Beklagten erhobene Einwand der hypothetischen Einwilligung hÃ¤tte gem. Â§ 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen. Â§ 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO setzt nÃ¤mlich voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursÃ¤chlich dafÃ¼r geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat. Hiervon ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hÃ¤tte es die spÃ¤ter vom Berufungsgericht fÃ¼r zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach Â§ 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wÃ¤re. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfÃ¼llt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2018 14:22