Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20565/73
Timestamp: 2019-10-20 10:29:40
Document Index: 67527674

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 242', '§ 626', '§ 1', '§ 620', '§ 15', '§ 620', '§ 174', '§ 174', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 620', '§ 620', '§ 626', '§ 626', '§ 620', '§ 620', '§ 620']

BAG, 19.12.1974 - 2 AZR 565/73 - dejure.org
BAG, 19.12.1974 - 2 AZR 565/73
https://dejure.org/1974,172
BAG, 19.12.1974 - 2 AZR 565/73 (https://dejure.org/1974,172)
BAG, Entscheidung vom 19.12.1974 - 2 AZR 565/73 (https://dejure.org/1974,172)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 (https://dejure.org/1974,172)
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Bedingung - Einzelvertrag - Rechtswirksamkeit - Bestandsschutz - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Nichterscheinen nach Urlaubsende
BGB § 158 § 242 § 626; KSchG § 1
ArbG Nienburg, 15.05.1973 - Ca 154/73
LAG Niedersachsen, 25.09.1973 - 2 Sa 402/73
BAGE 26, 417
NJW 1975, 1531
MDR 1975, 608
DB 1975, 112
DB 1975, 890
Zu Unrecht macht die Revision geltend, ein unbedingter Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage sei einem auflösend bedingten Aufhebungsvertrag gleichzustellen und damit stets wegen Umgehung zwingenden Kündigungsrechts unwirksam (vgl. BAG 5. Dezember 1985 - 2 AZR 61/85 - AP BGB § 620 Bedingung Nr. 10 = EzA BBiG § 15 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 64; 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417;… APS/Backhaus § 620 BGB Rn. 192).
a) Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 31, 121; 14. Dezember 1988 - 5 AZR 10/88 - Gewerkschafter 1989 Nr. 338).
Der Vereinbarung einer lediglich außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit bedurfte es bereits deswegen nicht, weil sie für beide Vertragspartner zwingendes Recht und damit unabdingbar ist (BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417).
In einer solchen Erklärung läge weder ein Verzicht des Klägers auf den besonderen Kündigungsschutz - der grundsätzlich ohnehin nicht vor Zugang der Kündigung wirksam hätte erklärt werden können (vgl. beispielsweise: Senat 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - mwN, BAGE 26, 417, 423) - noch eine Niederlegung des Amts als Abfallbeauftragter.
Auch bei einem für den Arbeitgeber unkündbaren Arbeitsverhältnis bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung bestehen (vgl. etwa BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417, 422; 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 - AP BGB § 174 Nr. 4 = EzA BGB § 174 Nr. 4, zu II 4 a der Gründe;… KR-Fischermeier 5. Aufl. § 626 BGB Rn. 57, 59;… ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 238, 239;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 7. Aufl. Rn. 467, 468;… Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 238).
BAG, 13.12.1984 - 2 AZR 294/83
Aufhebungsvertrag und bedingte Wiedereinstellungszusage
Eine einzelvertragliche Vereinbarung, nach welcher das Arbeitsverhältnis zum Urlaubsende aufgelöst, dem Arbeitnehmer jedoch gleichzeitig die Wiedereinstellung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen unter der Bedingung zugesagt wird, daß er dies spätestens an einem bestimmten, nach dem Urlaubsende liegenden Termin beantragt, ist wegen Umgehung zwingenden Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts unwirksam (im Anschluß an BAG 26, 417 = AP Nr. 3 zu § 620 BGB Bedingung).
Es hat ferner zutreffend angenommen, daß die vertraglich vereinbarte Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig und nicht durch Kündigungs- oder Kündigungsschutzbestimmungen ausgeschlossen ist (vgl. das Senatsurteil BAG 26, 417 = AP Nr. 3 zu § 620 BGB Bedingung, zu B I der Gründe, m.w.N., mit zustimmender Anmerkung von Hueck).
In Übereinstimmung mit dem Senatsurteil vom 19. Dezember 1974 (BAG 26, 417 - zu B II 3 der Gründe) hat es ferner in § 626 BGB eine zwingende Vorschrift über die außerordentliche Kündigung gesehen, die Vereinbarungen entgegensteht, durch die der für die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung erforderliche wichtige Grund beseitigt oder eingeschränkt wird.
Der Senat hat in dem Urteil BAG 26, 417 einen bedingten Aufhebungsvertrag, in dem die Arbeitsvertragsparteien vereinbart hatten, daß der ausländische Arbeitnehmer am Ende der gewährten Freizeit die Arbeit wieder aufnehmen und das Arbeitsverhältnis andernfalls ohne Rücksicht auf die Gründe des Fernbleibens enden solle, wegen Umgehung des § 626 BGB sowie des allgemeinen Kündigungsschutzes für unwirksam angesehen.
Dies ergibt sich aus den in dem Senatsurteil BAG 26, 417 dargelegten und vorstehend unter IV. wiedergegebenen Gründen.
Bei diesen Vertragsgestaltungen kann der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Konsequenzen seiner Entscheidung für Bestand und Inhalt des Arbeitsverhältnisses absehen (vgl. BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417, 421).
BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 516/90
Auflösend bedingter Umschulungsvertrag
Sie steht Vereinbarungen entgegen, durch die der für die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung erforderliche wichtige Grund beseitigt oder eingeschränkt wird (BAGE 26, 417; 36, 112 = AP Nr. 3 und 4 zu § 620 BGB Bedingung;… Senatsurteil vom 25. Juni 1987 - 2 AZR 541/86 - AP, a.a.O.).
Durch eine solche Vereinbarung wird der Berufsausbildungsvertrag selbst unter eine auflösende Bedingung gestellt, da er mit dem Eintritt der Bedingung enden soll (vgl. - für den insoweit gleichgelagerten Fall der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub - Senatsurteil BAG 26, 417 = AP Nr. 3 zu § 620 BGB Bedingung, zu B II 3 c der Gründe).
Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG 26, 417; Urteil vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 294/83 - EzA § 620 BGB Bedingung Nr. 3) ist die vertraglich vereinbarte Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig und nicht durch Kündigungs- oder Kündigungsschutzvorschriften ausgeschlossen.
BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 788/78
Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit Lizenzfußballspieler
LAG Köln, 07.04.2005 - 5 Sa 1468/04
auflösende Bedingung, Versetzung
LAG Köln, 18.01.2002 - 4 Sa 21/01
Altersversorgung eines beurlaubten Beamten
BAG, 17.11.1977 - 5 AZR 599/76
Unbezahlter Sonderurlaub - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Abbedingung der …
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Unzulässiger Kündigungsverzicht bei Einstellung eines alkoholgefährdeten …
BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 42/86
Kündigung - Abfindung - Arbeitslosengeld
BAG, 17.01.1984 - 2 AZN 479/83
BAG, 01.02.1979 - 3 AZR 572/77
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