Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_10_2010_1_StR_264_10_Erhebung_eines_Sachbeweises_als_-d4149520.html
Timestamp: 2016-12-10 18:51:16
Document Index: 285437987

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 247', '§ 338', '§ 247', '§ 247', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 StR 264/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 25662Aktenzeichen: 1 StR 264/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Regensburg - 03.12.2009Rechtsgrundlagen:§ 247 StPO§ 338 Nr. 5 StPOFundstellen:NStZ 2011, 51StraFo 2011, 51-52StRR 2011, 60-61 (Volltext mit red. LS u. Anm.)StV 2011, 518-520Verfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Das Vorhalten von Urkunden und die Verwendung von Augenscheinsobjekten als Vernehmungsbehelfe im Verlauf einer Zeugenvernehmung bedarf keiner Aufnahme in die Sitzungsniederschrift.2.Die Erhebung eines Sachbeweises (hier: Einnahme eines Augenscheins) ist, auch wenn er eng mit der Vernehmung verbunden ist, nicht als Teil der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO anzusehen, sondern ist ein Vorgang mit einer selbstständigen verfahrensrechtlichen Bedeutung.3.Die Besichtigung des Augenscheinsobjekts durch den Angeklagten während seiner Unterrichtung gemäß § 247 Satz 4 StPO reicht zur Heilung aus, wenn die weiterhin anwesenden Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einer neuerlichen Augenscheinsnahme haben.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 3. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 05.10.2010BGH, 05.10.2010