Source: http://einigungsverfahren.at/index.php/rechtsgrundlagen
Timestamp: 2020-07-11 05:49:22
Document Index: 35459785

Matched Legal Cases: ['§ 1380', '§ 433', '§ 204', '§ 128', '§ 320', '§ 460', '§ 29', '§ 107']

In Österreich wurden bereits mit dem Bundesgesetz über die Mediation in Zivilrechtsachen (Zivilrechts-Mediation-Gesetz – ZivMediatG), BGBl I Nr. 29/2003,1 die Rahmenbedingungen für die Ausübung von Mediation geschaffen. Durch die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Ausbildung zum eingetragenen Mediator (Zivilrechts-Mediation-Ausbildungsverordnung – ZivMediat-AV) wurden vor allem die für die Durchführung einer Mediation erforderlichen Qualifikationen festgehalten.
Neben dem ZivMediatG existiert in Österreich vor allem im zivilrechtlichen Bereich eine Vielzahl von Vorschriften, die auf außergerichtliche Streitbeilegung Bezug nehmen.
Franz KLEIN als geistiger Vater der österreichischen Zivilprozessordnung (ZPO) verstand den Prozess als „soziale Massenerscheinung“, der zwar ein Mittel zur Feststellung des materiellen Rechts“ bleiben müsse, dessen „soziale Rechtfertigung“ aber in der richtigen Anwendung des materiellen Rechts zu sehen sei.2 Die ZPO sieht den Prozess als ultimo ratio. In der Regel sind die Beteiligten bestrebt, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, weil der Ausgang eines Prozesses letztlich doch nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden kann und menschliche Beziehungen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen stets (nicht nur in familienrechtlichen Streitigkeiten) leiden. Auch der gute Jurist versucht, es möglichst nicht zu einem Prozess kommen zu lassen. Eine außergerichtliche Einigung kann vor allem durch den Abschluss eines Vergleichsvertrages iS der §§ 1380ff ABGB zustande kommen. Aber auch der Hilfe der Gerichte kann man sich bedienen, damit durch einen Vergleich der Prozess vermieden wird.
Schon lange existiert die Bestimmung des § 433 ZPO, wonach derjenige, der eine Klage zu erheben beabsichtigt, berechtigt ist, vor deren Einbringung bei dem Bezirksgerichte des Wohnsitzes des Gegners dessen Ladung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen (prätorischer Vergleichsversuch).
In § 204 ZPO ist normiert:
1. Das Gericht kann bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von Amts wegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites oder die Herbeiführung eines Vergleiches über einzelne Streitpunkte versuchen. Hierbei ist, wenn dies zweckmäßig erscheint, auch auf Einrichtungen hinzuweisen, die zur einvernehmlichen Lösung von Konflikten geeignet sind. Kommt ein Vergleich zustande, so ist dessen Inhalt auf Antrag ins Verhandlungsprotokoll einzutragen.
2. Zum Zwecke des Vergleichsversuches oder der Aufnahme des Vergleiches können die Parteien, sofern sie zustimmen, vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verwiesen werden. Inwiefern wegen Vergleichsvorschlägen oder anhängiger Vergleichsverhandlungen die Aufnahme oder Fortführung der Verhandlung aufgeschoben werden könne, ist nach den Bestimmungen der §§ 128 und 134 zu beurteilen.
§ 320 ZPO regelt, dass eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechtsmediationsgesetz in Ansehung dessen, was ihnen im Rahmen der Mediation anvertraut oder sonst bekannt würde, nicht als Zeugen vernommen werden dürfen.
§ 460 Abs 7 ZPO normiert im Eheverfahren, dass das Gericht zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung zunächst eine Versöhnung der Ehegatten anzustreben hat (Versöhnungsversuch) und überdies in jeder Lage des Verfahrens, soweit tunlich auf eine Versöhnung hinzuwirken hat.
§ 29 AußStrG regelt:
1. Ist eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien, insbesondere mit Unterstützung einer dafür geeigneten Einrichtung, zu erwarten, so kann das Gericht mit dem Verfahren innehalten, soweit dadurch nicht Belange einer Partei oder der Allgemeinheit gefährdet werden, deren Schutz Zweck des Verfahrens ist.
2. Das Innehalten darf während des Verfahrens über eine Sache nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten angeordnet werden. Während des Innehaltens hat das Gericht nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vorzunehmen.
3. Zeigt sich schon vor Ablauf des festgesetzten Zeitraums, dass die Voraussetzungen für das Innehalten nicht mehr gegeben sind, so ist das Verfahren mit Beschluss fortzusetzen.
4. Ein Beschluss auf Innehalten, der gegen Abs 2 verstößt, ist selbständig anfechtbar.
Gemäß § 107 Abs 3 AußStrG hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, gefährdet oder Belange der übrigen Parteien unzumutbar beeinträchtigt werden. Als derartige Maßnahmen kommen unter anderem auch die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation oder über ein Schlichtungsverfahren in Betracht.
Die Tendenz der Rechtsprechung und der Gesetzgebung deckt sich mit der europäischen Grundlinie, dass zusätzlich zu den gerichtlichen Verfahren außergerichtliche Streitbeilegungsinstitutionen geschaffen werden sollen, um den Parteien die Möglichkeit zu bieten, einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten.
1https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/2003_29_1/2003_29_1.pdf
2Rechberger/Simotta, Zivilprozessrec ht 2000, RZ 15