Source: https://www.kulturgutverluste.de/Webs/DE/Stiftung/Grundlagen/Satzung/Index.html;jsessionid=F68792B734397590A7478BD3004C8752.m7
Timestamp: 2018-08-19 00:48:38
Document Index: 72504062

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 104']

(2) Schwerpunkt der Tätigkeit der Stiftung ist die Beratung und Unterstützung von Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen im Bund, den Ländern und den Kommunen insbesondere beim Umgang mit Kulturgütern, die im Zusammenhang mit Verfolgungsmaßnahmen in der Zeit des Nationalsozialismus entzogen oder in Folge des Zweiten Weltkrieges verlagert wurden oder abhandengekommen sind. Die Stiftung setzt sich für gerechte und faire Lösungen in den Fällen NS verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter ein. In den Fällen kriegsbedingt verlagerter oder abhanden gekommener Kulturgüter berät und unterstützt die Stiftung in Abstimmung mit den jeweils federführenden obersten Bundesbehörden die genannten Einrichtungen bei der Herbeiführung völkerrechtskonformer Lösungen.
ein Angebot für privat getragene Einrichtungen und Privatpersonen, um diese bei der eigenen Suche nach NS Raubkunst und Fragen einer gerechten und fairen Lösung zu unterstützen, wenn sie den Washingtoner Prinzipien und der Gemeinsamen Erklärung folgen und an der Unterstützung im Einzelfall ein öffentliches Interesse besteht,
die Zusammenarbeit mit gemeinnützig tätigen Vereinigungen von Provenienzforscherinnen und forschern in Deutschland, die im Sinne des Stiftungszwecks tätig sind und an deren Unterstützung ein öffentliches Interesse besteht,
(6) Die Stiftung unterstützt die unabhängige „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ durch die Übernahme von organisatorischen Aufgaben. Die Empfehlungen der Kommission können durch die Stiftung für diese veröffentlicht und dokumentiert werden.
(2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung eine jährliche Zuwendung nach Maßgabe der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Stiftung kann die zweckgebundenen Mittel, die nicht aus den Zuwendungen nach Artikel 5 des Finanzierungsabkommens in der jeweils gültigen Fassung stammen, ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.
(2) Den Vorsitz im Stiftungsrat nimmt ein Vertreter oder eine Vertreterin des oder der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die Stellvertretung im Stiftungsratsvorsitz ein Vertreter oder eine Vertreterin der Länder wahr.
(3) Der oder die Vorsitzende des Kuratoriums nimmt beratend an den Sitzungen des Stiftungsrats teil. Gleiches gilt für einen Vertreter oder eine Vertreterin des Sitzlandes, soweit dieses nicht mit Stimmrecht im Stiftungsrat vertreten ist.
(5) Jedes Mitglied kann sein Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem oder der Vorsitzenden des Stiftungsrats niederlegen. Ein Mitglied, das als Inhaber eines öffentlichen Amtes oder einer Funktion entsandt ist, scheidet mit Beendigung dieses Amtes oder der Funktion aus dem Stiftungsrat aus. Scheidet ein Stiftungsratsmitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, ist unverzüglich ein neues Mitglied für den Rest der Amtsperiode zu entsenden.
(1) Die Mitglieder nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 führen jeweils zwei Stimmen, die Mitglieder gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3 jeweils eine Stimme. Beschlüsse werden, soweit nicht die Satzung eine andere Regelung vorsieht, mit einer Mehrheit von mindestens 12 Stimmen der Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimmabgabe des oder der Vorsitzenden den Ausschlag. Entscheidungen über Haushalts-, Finanz- und Personalangelegenheiten bedürfen der Zustimmung aller Vertreter oder Vertreterinnen gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1. Dies gilt auch für Entschei¬dungen über sonstige Angelegenheiten, wenn diese erhebliche finanzielle Auswirkungen haben können. Entscheidungen über Personalangelegenheiten bedürfen zusätzlich der Zustimmung aller Vertreter und Vertreterinnen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2. Sofern dauerhafte finanzielle Beiträge aller Länder erbracht werden, bedürfen Entscheidungen über Haushalts- und Finanzangelegen¬heiten ebenfalls zusätzlich der Zustimmung aller Vertreter und Vertreterinnen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu zwei Mitgliedern. Ein Vorstandsmitglied nimmt sein Amt hauptamtlich wahr. Wird ein zweites Vorstandsmitglied berufen, kann dieses nur ehrenamtlich tätig sein. Das ehrenamtliche Vorstandsmitglied kann nach Maßgabe eines Beschlusses des Stiftungsrats eine angemessene Aufwandsentschädigung für entstandene Aufwendungen erhalten. Der Vorstand wird vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von 16 Stimmen für die Dauer von fünf Jahren berufen und von dem oder der Stiftungsratsvorsitzenden bestellt. Die Mitglieder des Vorstands können nicht gleichzeitig Mitglieder des Stiftungsrats oder des Kuratoriums sein. Die Wiederbestellung ist zulässig. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern des Vorstands sind die Nachfolger nur für die restliche Amtszeit zu bestellen. Die Mitglieder des Vorstands führen ihr Amt bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiter. Im Falle der vorzeitigen Abberufung durch den Stiftungsrat hat das Mitglied des Vorstands das Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Bis zum Amtsantritt des Nachfolgers kann das Amt kommissarisch von einem oder einer Bediensteten der Stiftung nach Benennung durch den Stiftungsrat weitergeführt werden.
(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof gemäß § 104 Absatz 1 Nummer 4 BHO. Die Rechnungshöfe der Länder sind ebenfalls zu dieser Prüfung berechtigt, sofern die Länder Anteile finanzieller Art oder nach Artikel 5 Absatz 4 der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden erbracht haben.
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