Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_hessen/45337d5ae880f9df126b4b3f3e3a5e35ea0bc39b96f0769577b0ffee758316a2
Timestamp: 2019-01-20 13:00:34
Document Index: 344562303

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 611', '§ 604', '§ 607', '§ 10', '§ 54', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 612', '§ 611', '§ 618', '§ 10', '§ 22']

LSG Hessen, L 3 U 389/69: LSG Hes: treu und glauben, abfindungssumme, rente, rückzahlung, neues recht, angina pectoris, verordnung, versicherungsträger, härte, auszahlung
Urteil des LSG Hessen vom 14.03.2017, L 3 U 389/69
L 3 U 389/69
LSG Hes: treu und glauben, abfindungssumme, rente, rückzahlung, neues recht, angina pectoris, verordnung, versicherungsträger, härte, auszahlung
Treu und glauben, Abfindungssumme, Rente, Rückzahlung, Neues recht, Angina pectoris, Verordnung, Versicherungsträger, Härte, Auszahlung
Urteil vom 14.10.1970 (rechtskräftig)
Hessisches Landessozialgericht L 3 U 389/69
1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Februar 1969 sowie die Bescheide der Beklagten vom 26. April 1965 und 4. Februar 1966 aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger nach Zahlung der Abfindungssumme in Höhe von 8.286,08 DM ab 1. April 1965 die Unfallrente nach einer MdE um 40 % wieder zu gewähren.
3. Die Beklagte hat die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Verfahrenskosten zu erstatten.
Der Kläger erhielt von der Beklagten seit dem Jahre 1947 eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 % wegen "Amputation des Linken Fusses oberhalb des Fußgelenkes und Senkfuß rechts”. Mit Bescheid vom 15. September 1955 wurde ihm auf seinen Antrag eine Kapitalabfindung zum Kauf eines Grundstückes bzw. zur Teilfinanzierung eines Bauvorhabens in Höhe der 12,10 fachen Jahresrente in Höhe von insgesamt 8.286,08 DM gewährt.
Am 16. März 1965 beantragte der Kläger, ihm die Unfallrente gegen Rückzahlung des Abfindungskapitals wieder zu gewähren, weil er das seinerzeit erworbene Haus wegen eines aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Wohnungswechsels verkauft habe. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 1965 ab, weil sie allenfalls die Wiederzahlung der Rente gegen Rückzahlung des jetzt zu errechnenden Kapitalbetrages vornehmen könne, der Kläger aber nur die ihm gezahlte Abfindungssumme zurückzahlen wolle.
Nachdem seinem hiergegen eingelegten Widerspruch mit Bescheid vom 4. Februar 1966 nicht abgeholfen worden war, erhob der Kläger am 25. Februar 1966 beim Sozialgericht Darmstadt Klage. Er trug u.a. vor, die Ablehnung seines Antrages stellte für ihn eine unbillige Härte dar. Er leide an einer Angina pectoris, habe einen Herzinfarkt überstanden und erhalte nur eine monatliche Sozialrente in Höhe von 382,– DM. Aus gesundheitlichen Gründen sei er gezwungen gewesen, sein Haus in R. im Jahre 1965 zu verkaufen und in den Odenwald zu verziehen, wo er ein Hausgrundstück erworben habe.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. Februar 1969 abgewiesen. Es entspreche den Grundsätzen der Abfindung, daß der Versicherungsträger vom Abgefundenen ein Kapital zurückerhalte, das dem Wert der wieder auflebenden Rente zur Zeit ihres Wiederbeginns entspreche. Der Beklagten stehe auch ohnedies angesichts des seit der Auszahlung des Abfindungsbetrages eingetretenen Wertgefälles nach Treu und Glauben ein Ausgleichsanspruch bei der Rückzahlung des Abfindungsbetrages und Wiedergewährung der Unfallrente zu. Allerdings stelle diese Entscheidung eine Härte für den Kläger dar, weil er nach den im Jahre 1955 geltenden Vorschriften abgefunden worden sei. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.
Gegen das ihm am 5. März 1969 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8. April 1969 (Dienstag nach Ostern) Berufung eingelegt. Er trägt u.a. vor, das angefochtene Urteil habe zu Unrecht zugunsten der Beklagten den Begriff von Treu und Glauben angewandt, obwohl die Anwendung dieses Begriffes gerade dazu gezwungen hätte, der Klage stattzugeben. Die Verweigerung der Wiederzahlbarmachung der Unfallrente bedeute für ihn eine Härte, die weder mit dem alten Recht, insbesondere der 2. Verordnung über die Abfindung von Unfallrenten vom 10. Februar 1928, noch unter den Gesichtspunkten des jetzt geltenden Rechts nach Treu und Glauben aufrecht erhalten werden könne. Soweit in dem angefochtenen Urteil auf den Schwund der Kaufkraft der Deutschen Mark abgestellt worden sei, habe er es nicht zu vertreten, wenn es vom Gesetzgeber nach 1928 unterlassen worden sei, seine damaligen Vorstellungen zu ändern. Zum Zeitpunkt der Abfindung habe die Rente 56,– DM im Monat betragen, während er inzwischen eine solche von monatlich 230,– DM erhalten würde. Schon aus diesen Gründen verbiete es sich, unter Heranziehung des Begriffes von Treu und Glauben die seit 1928 bestehende Rechtslage zugunsten der Beklagten auszulegen.
Er beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Februar 1969 sowie die Bescheide der Beklagten vom 26. April 1965 und 4. Februar 1966 aufzuheben und diese zu verurteilen, ihm nach Zahlung der Abfindungssumme in Höhe von 8.286,08 DM die Unfallrente ab 1. April 1965 nach einer MdE um 40 % wieder zu gewähren.
Sie trägt u.a. vor, es sei ein Grundsatz der Abfindung, daß der Versicherungsträger bei einer Rückzahlung der Abfindungssumme und einem Wiederaufleben der Rente vom Abgefundenen ein Kapital zurückerhalte, das dem Wert der wieder auflebenden Rente zur Zeit ihres Wiederbeginns entspreche. Der Kläger könne nicht verlangen, bei der Gewährung von Leistungen – insbesondere des Abfindungskapitals – die Anpassung zu berücksichtigen, sie aber unberücksichtigt zu lassen, wenn er das Kapital zurückzahlen wolle, um die angepaßte Rente wieder zu erhalten. Es sei nicht berechtigt, von angeblichen Einsparungen der Beklagten auszugehen. Ein Verstoß gegen Treu- und Glauben sei in ihrem Verhalten nicht zu erblicken. Vielmehr habe der Kläger das Abfindungskapital eigenwirtschaftlich nutzen können und er müsse nunmehr von den öffentlich–rechtlichen Leistungsbasen ausgehen, wenn er eine dementsprechende Leistung für die Zukunft wieder erhalten wolle. In der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 1970 hat die Beklagte auf Befragen erklärt, die Wiederbewilligung der durch Abfindung erloschenen Rente sei nur deshalb abgelehnt worden, weil der Kläger lediglich die ihm seinerzeit gezahlte Abfindungssumme von DM 8.286,08 und nicht die von ihr für den Zeitpunkt der Rückzahlung mit rund 27.000,– DM errechnete Abfindung zahlen wolle.
Die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 25. Juni 1969 mitgeteilt, in der Zeit vom 1. November 1955 bis 31. Juli 1969 hätte sie an ihn ohne die Abfindung Rentenbezüge in Höhe von 27.234,50 DM zahlen müssen, so daß die Differenz gegenüber der 8.286,08 DM betragenden Abfindungssumme 18.948,42 DM betrage.
Im übrigen wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten (2 Bände) sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.
Sie ist auch begründet. Die Beklagte hat die Wiedergewährung der Unfallrente gegen Rückzahlung der Abfindungssumme zu Unrecht abgelehnt.
Das Sozialgericht ist zutreffend – allerdings ohne Begründung – von der in § 10 der Zweiten Verordnung betr. die Abfindungen von Unfallrenten vom 10. Februar 1928 (RGBl. I S. 22) enthaltenen Bestimmung ausgegangen, und nicht von § 611 RVO in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes (UVNG). Letztere Bestimmung gilt zwar auch für Arbeitsunfälle, die sich vor dem 1. Juli 1963 ereignet haben, ist aber nur anzuwenden, wenn die Abfindung nach dem 30. Juni 1963 erfolgt ist. Wenn ein nach der Verordnung vom 10. Februar 1928 abgefundener Verletzter die Rente wieder beziehen will, sind somit weiterhin die darin enthaltenen Bestimmungen maßgebend (vgl. die Bundestagsdrucksache IV/120 zu §§ 604 bis 610, Abs. 4; Lauterbach, Unfallversicherung, Anm. 15 zu § 607 RVO). Nach § 10 Abs. 1 a.a.O. kann dem Abgefundenen auf Antrag die durch die Abfindung erloschene Rente gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden, wenn er zur Erlangung einer anderen Erwerbsmöglichkeit das Grundstück weiterveräußert oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Da die Beklagte berechtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die Beklagte lehnt die Wiederbewilligung der durch die Abfindung erloschenen Rente nur deshalb ab, weil der Kläger die von ihr für den Zeitpunkt der Rückzahlung mit rund 27.000,– DM berechnete Abfindungssumme nicht zu zahlen bereit ist. Er will nur den im September 1955 erhaltenen Abfindungsbetrag in Höhe von 8.286,08 DM zurückzuzahlen.
Nach Auffassung des erkennenden Senats verstößt die Auslegung des Begriffs "Abfindungssumme” durch die Beklagte eindeutig gegen die Bestimmung des § 10 a.a.O. Begrifflich ist darunter nur der Geldbetrag zu verstehen, der dem Versicherten tatsächlich ausgezahlt worden ist, was sich aus der gleichlautenden Verwendung dieses Ausdrucks u.a. auch in den §§ 6 und 7 a.a.O. ergibt, die sich auf die Rückforderung der Abfindungssumme beziehen. Nach § 7 Abs. 1 a.a.O. "kann – wenn der Zweck der Abfindung verteilt wird – die Abfindungssumme” zurückgefordert und nach § 7 Abs. 2 a.a.O. zur Sicherung der Rückzahlung "der Abfindungssumme” die Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt werden. Es kann sich auch hier nur um den Betrag handeln, der dem Versicherten im Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindungssumme tatsächlich zugeflossen ist.
Auch aus § 7 Abs. 3 a.a.O., der in § 10 a.a.O. für entsprechend anwendbar erklärt ist, folgt, daß die Auffassung der Beklagten unrichtig ist. Danach kann die Verpflichtung zur Rückzahlung sich sogar auf einen niedrigen Betrag als die Abfindungssumme beschränken, sofern der Betrag, auf den die Abfindungssumme festzusetzen wäre, wenn der Abgefundene im Zeitpunkt der Rückzahlung abgefunden würde, niedriger als die Abfindungssumme ist. Dagegen ist
eine Erhöhung der Rückzahlung nicht bestimmt worden.
Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung zu der Verordnung vom 10. Februar 1928. Dort heißt es nämlich:
"Wird die Abfindungssumme zurückgefordert und lebt damit die Rente wieder auf, so entspricht es den Grundsätzen der Abfindung, daß der Versicherungsträger vom Abgefundenen ein Kapital zurückerhält, das dem Werte der wieder auflebenden Rente zur Zeit ihres Wiederbeginns entspricht. Auch dieser Wert muß nach der Abfindungstabelle unter § 1 I der Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten vom 14. Juni 1926 (RGBl. I S. 269) – die gemäß § 4 des Entwurfs zur Anwendung kommt – berechnet werden. Er kann höher oder niedriger sein als der Kapitalwert der Rente zur Zeit der Abfindung. Nach § 7 Abs. 3 des Entwurfs soll jedoch der im Zeitpunkt der Rückzahlung maßgebende Kapitalwert nur gefordert werden dürfen, wenn er niedriger ist als die empfangene Abfindungssumme. In den anderen Fällen ist ein Betrag in Höhe des empfangenen Abfindungskapitals zurückzuzahlen”.
Es ist auch begrifflich nicht möglich, die "Rückzahlung” einer Geldsumme zu verlangen, die überhaupt nicht gezahlt worden ist. Wenn der Gesetzgeber bei der Schaffung der Verordnung vom 10. Februar 1928 beabsichtigte, den bei der Wiedergewährung der Rente vom Versicherten zu zahlenden Geldbetrag in jedem Fall entsprechend der Höhe der bis dahin ohne die Abfindung zu zahlenden Rentenbeträge variabel zu gestalten, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen und nicht von der "Rückzahlung der Abfindungssumme” sprechen dürfen. Zumindest hätte es in der Zeit bis zum 1. Juli 1963 im Hinblick auf die wiederholte Erhöhung der Unfallrenten einer entsprechenden Abänderung des § 10 a.a.O. bedurft. Auch daraus, daß dies nicht geschehen ist, muß gefolgert werden, daß der Versicherte, dem die Rente wieder gewährt werden soll, lediglich die ihm ausgezahlte Abfindungssumme zurückzuzahlen hat und nicht verpflichtet ist, einen Geldbetrag zu leisten, für dessen Errechnung es keine gesetzliche Grundlage gibt.
Schließlich ergibt sich auch aus der durch das UVNG erfolgten Neuregelung der Abfindungsrückzahlung die Unrichtigkeit der Ansicht der Beklagten. Nach § 612 RVO richtet sich die zurückzuzahlende Abfindungssumme nur nach der seit der Abfindung verflossenen Zeit, nicht jedoch (auch) nach den der Abfindung folgenden Rentenerhöhungen. Auch der Gesetzgeber des UVNG hat also in Kenntnis der steigenden Unfallversicherungs- Altrenten nicht bestimmt, daß sich die zurückzuzahlende Abfindungssumme entsprechend den Rentensteigerungen erhöht. Er spricht in § 611 Abs. 2 RVO ebenfalls nur von der "Rückzahlung der Abfindungssumme”.
Die Beklagte weist zwar zu Recht daraufhin, daß der Kläger die im Jahre 1955 erhaltene Abfindungssumme in Grundbesitz anlegte, der in der Zwischenzeit eine Wertsteigerung erfahren hat. Anderseits hat sie keine Rente gezahlt und damit einschließlich der seither eingetretenen Rentenerhöhungen 18.948,42 DM eingespart. Entscheidend ist, daß es für die Forderung der Beklagten an einer Anspruchsgrundlage fehlt und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht berechtigt sind, insoweit neues Recht zu setzen und damit Rechtspolitik zu betreiben, die im Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers stehen würde.
Die Ansicht der Beklagten ist auch – soweit ersichtlich – weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum vertreten worden. Bei Lauterbach (Unfallversicherung, Anm. 6 zu § 618 a RVO) heißt es, wenn eine erloschene Rente auf Antrag wieder gewährt werde, sei die Abfindungssumme in Höhe des seinerzeit erhaltenen Nennbetrages zurückzuzahlen.
Nach alledem ist der Kläger gemäß § 10 a.a.O. nur verpflichtet, die ihm gewährte Abfindung in Höhe von 8.286,08 DM an die Beklagte zurückzuzahlen.
Die Wiedergewährung der Rente nach dieser Bestimmung stellt zwar nur eine in das pflichtgemäße Ermessen der Beklagten gestellte sogenannte Kannleistung dar. Da aber die Beklagte die Wiedergewährung der Rente nur deshalb abgelehnt hat, weil der Kläger nicht bereit ist, mehr als die erhaltene Abfindungssumme zurückzuzahlen, diese Auffassung aber unzutreffend ist, bleibt für sie nur eine ermessensfreie Entscheidung, so daß der Senat nach Aufhebung der den Kläger belastenden Verwaltungsakte die Beklagte zur Bewilligung der Ermessensleistung verurteilen durfte (BSG 2, 148; 7, 49; 9, 239), und zwar zur Wiedergewährung der Rente – nach Zahlung der erhaltenen Abfindungssumme – ab 1. April 1965. Nach § 22 a.a.O. lebt die durch Abfindung erloschene Rente zwar mit Wirkung vom Anfang des Monats wieder auf, in dem die Abfindungssumme zurückgezahlt ist. Der Kläger hat jedoch der Beklagten gegenüber bereits am 9. April 1965 schriftlich erklärt, das Abfindungskapital stehe ihr jederzeit zur Verfügung. Daß es nicht bereits damals zur Rückzahlung der Abfindungssumme und Wiedergewährung der Rente kam, ist nur auf das Verhalten der Beklagten zurückzuführen, die eine unrichtige Rechtsauffassung vertritt.