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Timestamp: 2016-10-26 11:33:08
Document Index: 125951794

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 32', 'Art. 119', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 5', 'Art. 25']

135 II 304. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.X. und B.X. gegen Y. Stiftung, Bauinspektorat Basel-Stadt und Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
"D�cision pr�alable" en mati�re de droit des constructions; d�cision incidente causant un pr�judice irr�parable selon l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Des indications et des recommandations g�n�rales des autorit�s appel�es � d�livrer le permis de construire ne constituent pas une d�cision au sens de l'art. 82 let. a LTF (consid. 1.1) La "d�cision pr�alable" de droit des constructions selon le droit de B�le-Ville est une d�cision incidente au sens de l'art. 93 LTF (consid. 1.3.1). Crit�res selon lesquels des d�cisions pr�judicielles et incidentes remplissent la condition de recevabilit� du pr�judice irr�parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF (consid. 1.3.4 et 1.3.5). Faits � partir de page 30
Am 4. November 2005 stellte die Y. Stiftung in Basel ein generelles Baubegehren f�r ein Projekt mit zwei Geb�udek�rpern, die je drei Eigentumswohnungen beinhalten. Mit "Vorentscheid Generelles Baubegehren" beantwortete das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt verschiedene von der Bauherrschaft gestellte Fragen grunds�tzlich BGE 135 II 30 S. 31positiv im Sinne einer Bewilligungserteilung. Namentlich wurde in Ziff. 15 des Vorentscheides Folgendes entschieden: "Der Waldabstandsunterschreitung auf 12.00 m bei Haus Nr. 27 kann zugestimmt werden." Der Vorentscheid enth�lt zahlreiche Hinweise, Empfehlungen und Auflagen. Gegen diesen Vorentscheid rekurrierten A.X. und B.X. gest�tzt auf � 32 Abs. 2 der Bau- und Planungsverordnung des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 2000 (BPV/BS; SG 730.110) i.V.m. � 92 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. November 1999 (BPG/BS; SG 730.100) bei der kantonalen Baurekurskommission. Diese wies den Rekurs am 29. November 2006 kostenf�llig ab.
Daraufhin gelangten die Ehegatten X. an das Appellationsgericht des Kantons Basel Stadt als Verwaltungsgericht und stellten Antrag auf Aufhebung des Entscheides der Baurekurskommission. �berdies verlangten sie, das generelle Baubegehren und das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung zur Verringerung des Waldabstandes seien abzuweisen.
Nach Durchf�hrung eines Augenscheins wies das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht den Rekurs mit Urteil vom 7. November 2007 ab.
A.X. und B.X. f�hrten gegen das kantonale Urteil Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Ausdr�cklich halten sie fest, nur die unrechtm�ssige Unterschreitung des Waldabstands durch das Bauvorhaben zu r�gen.
1. Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerden von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.1 Das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber ein Baubegehren und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, BGE 135 II 30 S. 32RPG; SR 700) in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, BGE 133 II 400 E. 2.1 S. 404).
In Ziff. 2 ihrer Beschwerde verlangen die Beschwerdef�hrer die Abweisung des gesamten generellen Baubegehrens und damit die Aufhebung des ganzen vom Verwaltungsgericht best�tigten Vorentscheids des Bauinspektorats vom 23. Mai 2006. In diesem baurechtlichen Vorentscheid sind indessen zahlreiche Elemente enthalten, welche die formellen Anforderungen an einen "Entscheid" im Sinne von Art. 82 lit. a BGG nicht erf�llen. Unter einem Entscheid im genannten Sinne ist ein individuell-konkreter Hoheitsakt zu verstehen, d.h. eine beh�rdliche Anordnung im Einzelfall, mit der ein Rechtsverh�ltnis einseitig und verbindlich geregelt wird (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4319 f. Ziff. 4.1.3.3; H�FELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstatsrecht, 7. Aufl. 2008, N. 1938; REGINA KIENER, Neue Bundesrechtspflege, in: Berner Tage f�r die juristische Praxis, 2007, S. 226). Diesen Anforderungen verm�gen allgemeine Hinweise und Empfehlungen von Baubewilligungsbeh�rden von vornherein nicht zu gen�gen. Die Beschwerdef�hrer haben ihre Beschwerde denn auch in der Beschwerdebegr�ndung auf die Frage der vom Verwaltungsgericht als zul�ssig bezeichneten Unterschreitung des Waldabstandes von 15 m auf 12 m durch das im generellen Baubegehren vorgesehene Geb�ude 2 (Eichhornstrasse 27) beschr�nkt. In diesem Punkt stellt das angefochtene Urteil einen Entscheid im Sinne von Art. 82 lit. a BGG dar.
1.2 Das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts setzt sich mit einem Entscheid der Baurekurskommission auseinander, mit welchem Letztere einen Vorentscheid des Bauinspektorates �ber die Unterschreitung des Waldabstandes best�tigt hatte. Grundlage dieses baurechtlichen Vorentscheides bildet ein generelles Baubegehren der Beschwerdegegnerin als Bauherrin.
� 32 Abs. 1 BPV/BS sieht unter dem Titel "Generelles Baubegehren" vor, dass zur Abkl�rung von Grundsatzfragen oder wesentlichen Teilfragen bei Vorhaben, deren Ausf�hrung ein Baubegehren voraussetzt, ein generelles Baubegehren eingereicht werden kann. W�rtlich h�lt � 32 Abs. 2 BPV/BS fest:
"Das Verfahren endet mit dem Vorentscheid; er ist anfechtbar." BGE 135 II 30 S. 33
Das generelle Baubegehren wird gem�ss � 45 Abs. 3 BPV/BS �ffentlich angezeigt. � 49 BPV/BS schr�nkt die Einsprachem�glichkeit im weiteren Verfahren ein: Folgt einem Vorentscheid innerhalb von drei Jahren ein Baubegehren, so k�nnen mit einer Einsprache nur Einwendungen erhoben werden, die w�hrend der Auflage des generellen Baubegehrens nicht geltend gemacht werden konnten.
1.3 Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide sind nach den Art. 90 ff. BGG nur wie Endentscheide anfechtbar, wenn sie die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (vgl. insb. Art. 92 BGG). Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde demgegen�ber grunds�tzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG zul�ssig.
1.3.1 Der baurechtliche "Vorentscheid" im Sinne von � 32 Abs. 2 BPV/BS ist in der Bau- und Planungsverordnung unter dem Titel "A. Baubewilligungsverfahren" geregelt. Er bildet Teil desselben und ist, wie die Regelungen zum Auflage- und Einspracheverfahren in den �� 45 ff. BPV/BS zeigen, verfahrensrechtlich untrennbar mit diesem verbunden. Der hier umstrittene baurechtliche Vorentscheid f�llt daher unter den Begriff "andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. F�r die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses unter dem Gesichtspunkt der Art. 90 ff. BGG ist allerdings nicht dessen formelle Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Im angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die von den unteren kantonalen Baubewilligungsbeh�rden f�r zul�ssig erkl�rte Unterschreitung des kantonalrechtlich auf 15 m festgelegten Waldabstandes f�r das geplante Geb�ude 2 (Eichhornstrasse 27) um 3 m best�tigt. Es hat dadurch dem geplanten Bauvorhaben in einer wichtigen Teilfrage den Weg zur Baubewilligungserteilung geebnet. Das angefochtene Urteil erweist sich indessen weder als Teilentscheid noch als Endentscheid im Sinne der Art. 90 ff. BGG. Die Gutheissung des Gesuchs um Unterschreitung des Waldabstandes f�r das erw�hnte Geb�ude 2 kann nicht unabh�ngig von den �brigen Begehren des generellen Baubegehrens und des k�nftigen ordentlichen Baugesuches quasi abstrakt beurteilt werden. Vielmehr h�ngt dieses Gesuch untrennbar mit dem gesamten Bauprojekt zusammen und kann nicht getrennt von diesem beurteilt werden. Das zeigt insbesondere die Vorschrift von � 15 des Waldgesetzes Basel-Stadt vom 16. Februar 2000 (WaG/BS; SG 911.600), wonach die Unterschreitung des Mindestabstands von 15 m zum Wald in BGE 135 II 30 S. 34Bezug auf Bauten und Anlagen nur aus wichtigen Gr�nden bewilligt werden kann. Diese wichtigen Gr�nde beziehen sich auf das geplante Bauvorhaben als Ganzes und k�nnen nicht losgel�st von diesem gepr�ft werden. Deshalb ist das Vorliegen eines Teilentscheides im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu verneinen. Die Voraussetzungen von Art. 91 lit. b BGG sind offensichtlich ebenfalls nicht erf�llt. Das angefochtene Urteil stellt auch keinen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar, schliesst es das Baubewilligungsverfahren doch nicht ab. Wie erw�hnt bildet es vielmehr lediglich einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur Erlangung der Baubewilligung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_86/2008 vom 10. Juli 2008 E. 2.2.3; BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des BGG vgl. Urteil P.1576/1986 vom 6. Januar 1987 E. 2a und 2b, in: ZBl 89/1988 S. 84). Es erweist sich somit wie dargelegt als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.2 S. 411 f.). In diesem Sinne hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zum Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2007 entschieden, dass Grundsatzentscheide, die einen Teilaspekt einer Streitsache (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen) beantworten und bisher in der verwaltungsrechtlichen Praxis des Bundesgerichts als (Teil-)Endentscheide betrachtet wurden, nach der Systematik des BGG nicht als Teil-, sondern als Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 BGG gelten (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481; BGE 134 II 137 E. 1.3.2 S. 140). Dem prozess�konomischen Anliegen, welches bisher mit der Qualifikation von Entscheiden �ber materielle Teilfragen als Teilendentscheide verfolgt wurde, k�nne im Rahmen der Anwendung von Art. 93 Abs. 1 BGG Rechnung getragen werden (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481 mit Hinweisen).
1.3.2 Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige BGE 135 II 30 S. 35Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein.
1.3.3 Ein in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht ergangener Grundsatzentscheid, wie er dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegt, wurde unter der Herrschaft von Art. 97 ff. OG prozessual einem Endentscheid gleichgestellt und konnte deshalb selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 132 II 10 E. 1 S. 13; BGE 129 II 286 E. 4.2 S. 291; BGE 117 Ib 325 E. 1b S. 327; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 895 S. 318). Nach den Grunds�tzen von Art. 90 ff. BGG ist dies nicht mehr m�glich (BGE 133 V 477 E. 3 und 4 S. 479 ff.; PETER KARLEN, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S. 35 f.). Die fr�here Zul�ssigkeit der Anfechtung solcher Entscheide im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weist jedoch auf das Bed�rfnis einer raschen bundesgerichtlichen Pr�fungsm�glichkeit hin. Diesem Bed�rfnis kann heute nach den Art. 90 ff. BGG nur noch im Rahmen von Art. 93 BGG Rechnung getragen werden. Bei der Pr�fung der Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist dieser Umstand zu ber�cksichtigen.
1.3.4 Im vorliegenden Fall liegen Umst�nde vor, welche die Annahme nahelegen, ein Nichteintreten auf die �berpr�fung des angefochtenen Zwischenentscheides h�tte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge. Die Anfechtungsm�glichkeit w�rde andernfalls auf das ordentliche Baubewilligungsverfahren verschoben. Der Baugesuchsteller m�sste auf der Basis eines reduzierten Waldabstandes von 12 m in Bezug auf das Geb�ude 2 (Eichhornstrasse 27) eine Detailprojektierung und -planung vornehmen, welche sich im Falle der allf�lligen sp�teren Gutheissung einer Beschwerde gegen den heute angefochtenen Zwischenentscheid durch das Bundesgericht als wertlos erweisen w�rde. Es ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit im vorliegenden Fall nicht zu rechtfertigen, die im angefochtenen baurechtlichen Vorentscheid bewilligte Unterschreitung des Waldabstandes durch das projektierte Geb�ude 2 (Eichhornstrasse 27) im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu behandeln. Wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zudem offensichtlich abzuweisen, was BGE 135 II 30 S. 36f�r die sofortige �berpr�fung des umstrittenen Waldabstandes durch das Bundesgericht ebenfalls erheblich ist (vgl. BGE 134 II 137 E. 1.3.3 S. 141).
Die genannten Interessen an einer sofortigen Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit durch das Bundesgericht sind im Lichte der bisherigen Rechtsprechung tats�chlicher und nicht rechtlicher Natur. So hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Art. 87 Abs. 2 OG immer betont, die blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens stelle eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung dar. Der Nachteil sei nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nne. Dabei sei es nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren beheben lasse. Es gen�ge, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden k�nne. Indessen gen�ge die blosse M�glichkeit eines solchen Nachteils, damit der Zwischenentscheid angefochten werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100, BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen). Diese zur staatsrechtlichen Beschwerde entwickelte Rechtsprechung ist grunds�tzlich auch bei der Einheitsbeschwerde des Bundesgerichtsgesetzes zu beachten (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190). Soweit es das materielle Verwaltungsrecht gebietet, k�nnen indessen bei Vor- und Zwischenentscheiden auch rein tats�chliche Nachteile nicht wieder gutzumachende Nachteile im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Sofern es dem Beschwerdef�hrer bei der Anfechtung einer Zwischenverf�gung wie dem vorliegenden baurechtlichen Vorentscheid nicht lediglich darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern, kann ein anderes, auch wirtschaftliche Anliegen beinhaltendes schutzw�rdiges Interesse ausreichen (s. nachfolgend E. 1.3.5; BGE 134 II 137 E. 1.3.1 S. 139 f. mit Hinweisen; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, N. 3 f. zu Art. 93 BGG, H�FELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., N. 1949; siehe auch MARINO LEBER, Bundesgerichtsgesetz: Vom Expertenentwurf zum geltenden Recht, in: Anwaltsrevue 9/2008 S. 391; zur fr�heren Rechtslage betreffend Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 2 VwVG vgl. BGE 130 II 149 E. 1.1 S. 153; BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f.). Mit diesem Vorgehen kann in Zukunft grunds�tzlich vermieden werden, dass das Bundesgericht die Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils offenl�sst, wenn die Beschwerde in materieller Hinsicht abzuweisen ist (vgl. BGE 134 II 137 E. 1.3.3 S. 141).
1.3.5 Das im vorliegenden Fall anwendbare kantonale Baurecht verlangt, dass der angefochtene baurechtliche Vorentscheid gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG unter den vorn genannten einschr�nkenden Voraussetzungen bereits heute Gegenstand der bundesgerichtlichen Pr�fung sein kann. Andernfalls w�rde das im Baurecht zahlreicher Kantone enthaltene Institut des publizierten und kantonsintern anfechtbaren Vorentscheids weitgehend seines Gehalts entleert (vgl. z.B. die �� 323 f. des Z�rcher Gesetzes vom 7. September 1975 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht [Planungs- und Baugesetz, PBG/ZH; LS 700.1] und dazu: FRITZSCHE/B�SCH, Z�rcher Bau- und Planungsrecht, 6. Aufl. 2006, S. 199 ff.; Art. 32 Abs. 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 [BauG/BE; BSG 721.0] und dazu: ZAUGG/LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl. 2007, S. 314 ff.; vgl. ferner Art. 119 de la loi vaudoise du 4 d�cembre 1985 sur l'am�nagement du territoire et les constructions [LATC/VD; RSV 700.11] und dazu: ALEXANDRE BONNARD UND ANDERE, Droit f�d�ral et vaudois de la construction, 3. Aufl. 2002, S. 295 f.). Diese kantonale Rechtsfigur ist geschaffen worden, um in Bezug auf gewisse daf�r geeignete Bauvorhaben ein etappenweises, speditives, m�glichst �konomisch ausgestaltetes Baubewilligungsverfahren zu gew�hrleisten. Es geht dabei nicht alleine darum, eine Verteuerung oder Verl�ngerung des baurechtlichen Bewilligungsverfahrens zu verhindern, sondern in erster Linie um die Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Transparenz sowohl f�r die Bauwilligen als auch f�r m�gliche Drittbetroffene. Gest�tzt auf Art. 75 BV steht den Kantonen im Bereich des Bau- und Planungsrechts grosse Autonomie zu. Das Bundesgericht w�rde in unzul�ssiger Weise in diese Autonomie eingreifen, wenn es �ffentlich ausgeschriebene, von kantonalen Rechtsmittelinstanzen beurteilte baurechtliche Vorentscheide unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in absoluter Weise von einer bundesgerichtlichen �berpr�fung ausschliessen w�rde. Unter besonderen Umst�nden, wie sie vorn umschrieben und im vorliegenden Fall gegeben sind, tritt das Bundesgericht deshalb auf gegen solche baurechtliche Vorentscheide gerichtete Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich ein. Ausgeschlossen ist ein solches Vorgehen jedoch, soweit eine vorzeitige Pr�fung einzelner baurechtlicher Fragen den Grunds�tzen der Koordination im Sinne von Art. 25a RPG widerspricht oder wenn ein Abwarten des Endentscheides aus anderen Gr�nden als n�tig oder zumindest als BGE 135 II 30 S. 38zumutbar erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_86/2008 vom 10. Juli 2008).
Auf die Beschwerde gegen den vorliegenden Vorentscheid ist somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen grunds�tzlich einzutreten.
133 II 400 suite... ,
� 32 Abs. 2 BPV,
� 32 Abs. 1 BPV,
� 45 Abs. 3 BPV,
� 49 BPV,
�� 45 ff. BPV,
Art. 91 lit. b BGG,
Art. 5 und 45 Abs. 2 VwVG,
Art. 25a RPG