Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bestimmtheitsgebot
Timestamp: 2020-08-14 20:50:13
Document Index: 327882241

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 13', '§ 62', '§ 253', '§ 322', '§ 253', '§ 520', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Bestimmtheitsgebot | Rechtslupe
Die Blan­kett­straf­vor­schrift des § 58 Absatz 3 Num­mer 2 des Lebens­mit­tel, Bedarf­s­­ge­­gen­­stän­­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs (Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch – LFGB) ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, soweit die Vor­schrift über § 58 Absatz 1 Num­mer 18 auf § 13 Absatz 1 Num­mer 1 und 2 ver­weist. § 62 Absatz 1 Num­mer 1 LFGB ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, soweit die
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Kla­ge­schrift unter ande­rem „einen bestimm­ten Antrag“ ent­hal­ten. Dies gilt auch für eine Antrags­schrift im Beschluss­ver­fah­ren. Dabei muss der Ver­fah­rens­ge­gen­stand so genau bezeich­net wer­den, dass die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Betei­lig­ten ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer dem
Unter­las­sungs­an­trag – „ins­be­son­de­re…“
Ein Unter­las­sungs­an­trag, der im vor­an­ge­stell­ten abs­trak­ten Teil die Ver­wen­dung eines Zei­chens in Allein­stel­lung zum Gegen­stand hat, im ange­füg­ten „Insbesondere“-Teil aber das Zei­chen inner­halb einer aus meh­re­ren Bestand­tei­len bestehen­den Gesamt­be­zeich­nung auf­führt, ist wider­sprüch­lich und daher unbe­stimmt im Sin­ne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, einem
Ein Unter­las­sungs­an­trag kann auch in Anbe­tracht des Umstands hin­rei­chend bestimmt sein, dass ihm nicht unmit­tel­bar zu ent­neh­men ist, wel­che kon­kre­ten Han­d­­lungs- und Prüf­pflich­ten der Beklag­ten abver­langt wer­den sol­len. Es reicht aus, wenn sich die zu befol­gen­den Sorg­faltsund Prüf­pflich­ten aus der Kla­ge­be­grün­dung und den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben . Im Übri­gen las­sen sich
Beru­fungs­an­trä­ge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hin­rei­chend bestimmt, wenn die inner­halb der Begrün­dungs­frist ein­ge­reich­ten Schrift- sät­ze des Beru­fungs­klä­gers ihrem gesam­ten Inhalt nach ein­deu­tig erge­ben, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Ziel das Urteil ange­foch­ten wer­den soll . Ein unbe­zif­fer­ter Antrag kann grund­sätz­lich auch in der Beru­fungs­in­stanz gestellt
Die Ver­lust­aus­gleich­be­schrän­kung für Steu­er­stun­dungs­mo­del­le in § 15b EStG ver­letzt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot. § 15b EStG ist bezo­gen auf das Tat­be­stands­merk­mal einer „modell­haf­ten Gestal­tung“ hin­rei­chend bestimmt. In sei­nem aktu­el­len Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof damit erst­mals zu § 15b EStG ent­schie­den, wonach Ver­lus­te im Zusam­men­hang mit sog.