Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/at/taeterschaft/mittelb-taeter/entschuld-werkzeug/
Timestamp: 2018-10-18 10:02:23
Document Index: 387888799

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 17', '§ 35', '§ 43', '§ 25', '§ 25', 'BGH']

Mittelbare Täterschaft bei entschuldigtem/ schuldlosem Werkzeug
Verantwortungsprinzip; überlegenes Wissen; überlegenes Wollen; Schuldunfähigkeit
Kennzeichen der mittelbaren Täterschaft ist die Überlegenheit des Hintermannes gegenüber dem unmittelbaren Täter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen: Dabei beherrscht er die Situation, weil er die Sachlage korrekt erfasst und das Gesamtgeschehen planvoll lenkend in Händen hält (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 773).
Eine solche Überlegenheit des Hintermanns kann sich unter anderem aus dem deliktischen Minus des Tatunmittelbaren auf Ebene der Schuld ergeben.
Die Schuld des tatunmittelbaren Täters kann aus verschiedenen Gründen entfallen: So wird mittelbarer Täter, wer sich zur Begehung der Tat eines Kindes (§ 19), eines Jugendlichen, soweit er strafrechtlich nicht verantwortlich im Sinne des § 3 JGG ist, oder eines Schuldunfähigen (§ 20) als unmittelbar Ausführenden bedient; ebenso derjenige, der einen unvermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17) oder – je nach Betrachtungsweise – einen Erlaubnistatbestandsirrtum ausnutzt oder hervorruft; ferner derjenige, der einen Nötigungsnotstand nach § 35 hervorruft (Rengier Strafrecht AT, 9. Aufl. 2017, § 43 Rn. 27 ff.).
Zu beachten bleibt, dass der Vordermann bei Entfallen der Schuld noch immer eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat begangen hat, an welcher der Hintermann auch bloßer Teilnehmer (in der Regel Anstifter) sein kann; es ist nach dem Kriterium der Tatherrschaft abzugrenzen (Hoffmann-Holland Strafrecht AT, 3. Aufl. 2015, Rn. 497).
Teilweise wird die pauschale Einordnung des Sichbedienens eines Kindes in die mittelbare Täterschaft vor dem Hintergrund kritisiert, dass die Internalisierung von Normen bei Kindern unterschiedlich schnell voranschreite, weshalb das Lebensalter allein keine Rückschlüsse auf die Unterlegenheit des Kindes zulasse. Vielmehr bedürfe es einer Einzelfallprüfung, ob der Hintermann tatsächlich dem Kind überlegen war oder dieses einen eigenen Willen bilden und entfalten konnte (Münchener Kommentar StGB/Joecks, 3. Aufl. 2017, § 25 Rn. 102 ff.).
Umstritten ist ferner, inwieweit bei einem vermeidbaren Verbotsirrtum der Hintermann Täter sein kann.
Ansicht 1: Nach der strengen Verantwortungstheorie kommt einzig eine Anstiftung in Betracht, da der unmittelbare Täter strafbar bleibt und eine Herrschaft des Hintermanns damit abzulehnen ist. Das Verantwortungsprinzip finde Anwendung, nach dem der eigenverantwortlich Handelnde nicht gleichzeitig Werkzeug eines anderen sein könne (Jakobs NStZ 1995, 26).
Kritik: Die Vermeidbarkeit des Irrtums ändert nichts an dem tatsächlich bestehenden Defizit des Vordermanns gegenüber dem Hintermann im Hinblick auf das Verbotensein der Handlung, auf welches es im Rahmen der Tatherrschaft ankommt (Hoffmann-Holland Strafrecht AT, Rn. 502). Eine Herrschaft des Hintermanns ist weiterhin möglich, sofern er nicht demselben Irrtum unterliegt wie der Hintermann (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 25 Rn. 37).
Ansicht 2: Nach der eingeschränkten Verantwortungstheorie soll mittelbare Täterschaft auch in dieser Konstellation möglich sein (BGHSt 35, 347).