Source: https://www.vszgb-handbuch.ch/Inhalt/Einwohnerwesen
Timestamp: 2019-02-21 03:57:47
Document Index: 2459946

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art, 3', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 162', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 25', '§ 10', '§ 14', '§ 25', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 17', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 23', '§ 11', '§ 12', 'Art. 398', 'Art. 25', 'Art. 296', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 176', 'Art. 310', 'Art. 301', '§ 10', '§ 11', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 23', '§ 10', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', '§ 4', '§ 16', 'Art. 49', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 9', 'Art. 369', '§ 10', '§ 9', 'Art. 369', '§ 6', 'Art. 5', 'Art. 121', 'Art. 23', '§ 14', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 15', 'Art. 63', 'Art. 37', 'Art. 61', 'Art. 20', '§ 105', 'Art. 83', '§ 115', 'Art. 91', 'Art. 85', 'Art. 74', 'Art. 47', 'Art. 38', 'Art. 22', '§ 35', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 13', 'Art. 369', 'Art. 3', 'Art. 63', 'Art. 70']

Einwohnerwesen, vszgb Gemeinde-Handbuch
Raumplanung / Verkehr
VSZGB
Das Aufgabengebiet der Einwohnerämter ist breit gefasst und bedarf umfangreicher Kenntnisse für die Abwicklung der vielseitigen Tätigkeiten. Da bislang im Kanton Schwyz noch kein eigentliches Handbuch besteht, welches die verschiedenen Themenfelder beinhaltet, hat die Arbeitsgruppe „Handbuch“ des Verbandes Schwyzer Gemeinden und Bezirke vszgb ein bereits bestehendes, ausserkantonales Handbuch auf die Verhältnisse des Kantons Schwyz angepasst. Dieses Handbuch, welches die Grundlage für unser Handbuch bildet, stammt vom Kanton Solothurn und wurde in sehr verdankenswerter Weise durch Herrn André Grolimund, Chef Amt für Gemeinden, Kanton Solothurn, sowie der Erfahrungsgruppe der solothurnischen Gemeindebeamten im Bereich Einwohnerkontrolle, kostenlos zur Verfügung gestellt. Dem Kanton Solothurn und allen Mitwirkenden gebührt hierfür der beste Dank für ihre wertvollen Dienste.
Wohnsitz (An- und Abmeldung)
Heimatschein - Zivilstandswesen - Bürgerrecht
Ausweisschriften
Stimmregister
Unterschriftenkontrolle
1. Wohnsitz (An- und Abmeldung)
1.1 Anmeldung und Abmeldung
1.2 Niederlassung nach Art. 3 Bst. B RHG i.V .m. Art. 23 ZGB
1.3 Unterstützungswohnsitz und Abschiebeverbot
1.4 Anmeldung
1.4.1 Benötigte Dokumente/Unterlagen
1.4.2 Anmelden von Personen mit Beistandschaft
1.4.3 Wohnsitznahme ohne Anmeldung
1.5 Ausstellung von Ausweisen und Bescheinigungen
1.6 Wegzug
1.6.1 Benötigte Dokumente/Unterlagen
1.6.2 Wegzug ins Ausland
1.6.3 Wegzug ohne Abmeldung
1.6.4 Wegzug von Personen unter umfassender Beistandschaft
1.6.5 Abmeldung eines Ehepartners
1.7 Adresswechsel
1.8 Untermieter
Bundesverfassung Art. 24
Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Orte des Landes niederzulassen.
Registerharmonisierungsgesetz, RHG, Art, 3 Bst. B und c
b. Niederlassungsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen Gemeinde als niedergelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat, und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben;
c. Aufenthaltsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimmten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während dreier aufeinander folgender Monate oder dreier Monate innerhalb eines Jahres aufhält; der Aufenthalt zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt oder Schule und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt begründen eine Aufenthaltsgemeinde;
Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 (RHV, SR 431.021)
Zivilgesetzbuch Art. 23
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an jenem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben. Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.
Zivilgesetzbuch Art. 24
Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes. Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.
Zivilgesetzbuch Art. 25
Als Wohnsitz eines Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz. Bevormundete Personen haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.
Zivilgesetzbuch Art. 26
Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde.
Zivilgesetzbuch Art. 162
Kantonsverfassung § 14 (PDF)
Der Staat fördert das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungs- und Altersgruppen. Er unterstützt neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner in ihren Bemühungen um Integration.
Kantonsverfassung § 10 (PDF)
Der Kanton gewährleistet die Grundrechte, die in der Bundesverfassung und dem für die Schweiz verbindlichen Völkerrecht verankert sind.
Gesetz über das Einwohnermeldewesen § 10 (PDF)
Wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus ihr wegzieht, hat dies innert 14 Tagen dem Einwohneramt zu melden.
Gesetz über das Einwohnermeldewesen § 14, Abs. 3 (PDF)
Der Heimatschein ist in der Niederlassungsgemeinde zu hinterlegen.
Gesetz über das Einwohnermeldewesen § 25 (PDF)
Wer der Melde-, Auskunfts-, Mitwirkungs-, oder Wahrheitspflicht nach dieser Verordnung nicht nachkommt oder trotzt Aufforderung die Schriften nicht hinterlegt, wird mit Busse bestraft.
Gemeindereglemente / Weisungen
Teilweise Individuell - Grundlage: Gebührenverordnung Kanton Schwyz
Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Einwohnermeldewesen hat, wer in eine Gemeinde zuzieht, in ihr umzieht oder aus ihr wegzieht, dies innert 14 Tagen dem zuständigen Einwohneramt zu melden. Gemäss § 14 EMG über das Einwohnermeldewesen hat, wer sich anmeldet seinen Heimatschein in der Niederlassungsgemeinde zu hinterlegen.
Nach § 25 EMG wird, wer der Melde-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Wahrheitspflicht nach diesem Erlass nicht nachkommt oder trotz Aufforderung die Schriften nicht hinterlegt, mit Busse bestraft.
Die betroffene Person wird unter Androhung einer Verzeigung aufgefordert, der Melde-, Auskunfts-, Mitwirkungs- bzw. Wahrheitspflicht nachzukommen. Ansonsten erfolgt durch das Einwohneramt eine Verzeigung bei der Kantonspolizei. Die Kantonspolizei prüft die Anzeige und klärt den Sachverhalt ab und überweist die Verzeigung der zuständigen Staatsanwaltschaft mit einem Rapport, welches alsdann einen Strafbefehl inkl. der Festsetzung der Busse erlässt. Für das Inkasso ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben werden. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten dem Bezirksgericht zur Durchführung des Hauptverfahrens.
Sinn und Zweck der Meldepflicht ist unter anderem darin begründet, dass die Gemeinden als Grundlage für ihre Verwaltungstätigkeit das Einwohnerregister führen. Verwaltungsintern sind verschiedene Verwaltungsabteilungen, Behörden etc. auf die Daten des Einwohneramtes angewiesen, die jedoch nur streng dem Grundsatz der Notwendigkeit und unter Berücksichtigung der Bestimmungen über den Datenschutz entsprechend zur Verfügung gestellt werden. Spezifische Daten sind von den einzelnen Stellen separat zu verwalten, um die Gefahr eines missbräuchlichen Zugriffs zu beschränken.
Der Wohnsitzbegriff des Einwohneramtes definiert sich am gesetzlichen Auftrag des Einwohneramtes, alle Personen erfasst zu haben, die innerhalb der Gemeinde Niederlassung oder Aufenthalt haben.
Es werden jedoch weitere Wohnsitzbergriffe unterschieden und kommen in den diversen Gesetzen zur Anwendung. Z.B. Steuerrechtlicher Wohnsitzbegriff Art. 3 StHG, Betreibungsrechtlicher Wohnsitz Art. 46 und Art. 48 SchKG, Unterstützungswohnsitz Art. 4-7 ZUG, Sozialversicherungsrechtlicher Wohnsitz Art. 13 ATSG, Politischer Wohnsitz Art. 3 Bundesgesetz über die politischen Rechte…
Es besteht für jeden nicht bevormundeten Schweizerbürger (für Ausländer siehe Kapitel "Ausländische Staatsangehörige") ein verfassungsmässiges Recht auf freie Niederlassung (Art. 24 Abs. 1 BV). Früher konnte die Niederlassung/Anmeldung verweigert werden, z. B. infolge Einstellung bürgerlicher Ehren und Rechte, wegen zur Last fallen der öffentlichen Wohltätigkeit/Fürsorge usw. Dies ist heute nicht mehr möglich.
Mit Art. 3 Bst. b RHG wurde eine für die ganze Schweiz geltende Einheitsdefinition für die Niederlassung geschaffen, die sich auf die Begriffsbestimmung des ZGB sowie auf die Praxis der Kantone und Gemeinden stützt (Botschaft RHG, BBl 2006 457). Mit anderen Worten wird in den meisten Fällen zur Bestimmung des öffentlich-rechtlichen Wohnsitzes (auch Niederlassung oder polizeiliches Domizil genannt) hilfsweise der zivilrechtliche Wohnsitz beigezogen. Die Niederlassung beurteilt sich nämlich nach den gleichen sachlichen Kriterien wie der zivilrechtliche Wohnsitz (BSK ZGB 1-Staehlin, Art. 23 N 3; Urteil U 12 21 des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 4. September 2012, E. 2.c). Folglich ist die Frage der Niederlassung primär nach dem RHG zu bestimmen. Der zivilrechtliche Wohnsitz nach ZGB ist dabei lediglich hilfsweise beizuziehen bzw. stellt ein wichtiges Indiz für die einwohnerrechtliche Niederlassung dar (RRB Nr. 416/2017, E. 2.1).
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Grundsatz der Einheit; Art. 23 Abs. 2 ZGB). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Grundsatz der Notwendigkeit bzw. Wohnsitzfiktion, Art. 24 Abs. 1 ZGB).
Die Definition Wohnsitzes in Art. 23 Abs. 1 ZGB enthält so­wohl ein objektives (physischer Aufenthalt) wie auch ein subjektives Element (Absicht dauernden Verbleibens). Die (dogmatische) Aufgliederung in zwei unterschiedliche Tatbestandsele­mente darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei der Zuordnung des Wohnsitzes letztlich immer um die Bestimmung des Lebensmittelpunktes einer Person, um die Ermittlung des räumlichen Zentrums der persönlichen Interessen geht (M. Pedrazzini, Grundriss des Personenrechts, Bern 1982, S. 97). Die körperliche Anwesenheit im Sinn des Auf­enthaltes ist zwar zur Begründung des Wohnsitzes erforderlich, nicht aber zu dessen Aufrechterhaltung. Das ergibt sich aus dem Prinzip des Weiterdauerns des bisherigen Wohnsitzes bis zur Begründung eines neuen(Art. 24 Abs. 1 ZGB), welches verhindert, dass im Fall längerer oder kürzerer Ortsabwesenheit der Wohnsitz unterbrochen wird. Weiter ist die innere Absicht des dauernden Verbleibens nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Die nach aussen erkennbare Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt gerichtet sein. Auch ein von vornherein vorübergehender Aufenthalt kann einen Wohnsitz begründen, wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt dorthin verlegt wird. Die Absicht des dauernden Verbleibens muss nur im Moment der Begründung eines Wohnsitzes bestanden haben (RRB Nr. 416/2017, E. 2.3).
Da die Art des Aufenthaltes (Wohnen im eigenen Heim, Mietwohnung, Hotelaufenthalt etc.) für die Begründung des Wohnsitzes nicht massgeblich ist, muss dies erst recht für die Aufrechterhaltung eines einmal begründeten Wohnsitzes gelten. Selbst eine länger dauernde Ortsabwesenheit lässt den einmal begründeten Wohnsitz bestehen, solange die betreffende Person weiterhin an diesem Ort ihren Lebensmittel­punkt hat (vgl. zu dieser Problematik E. Bucher, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. I, 2.A., 1. Teilband, Bern 1976, S. 552 ff und RRB Nr. 3506 vom 19. Oktober 1993, veröffentlicht in GER 1993, Nr. 6).
Als Wohnsitz eines Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 ZGB).
Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde (Art. 25 Abs. 2 ZGB), auch wenn sie sich in einer anderen Gemeinde aufhalten. Ein Wohnsitzwechsel kann nur unter Zustimmung der Kindesschutzbehörde erfolgen, bei gleichzeitiger Übertragung der umfassenden Massnahmen an die neue Wohnsitzgemeinde.
Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und damit als Wohnsitz des bevormundeten Kindes und der unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde (Art. 25, 26 ZGB),
a) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat,
b) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitskreises ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt, oder
c) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(Einführungsgesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch § 17a)
Wie bereits erwähnt, gewährleistet die Niederlassungsfreiheit dem oder der einzelnen, an einem einmal gewählten Ort weiterhin zu verbleiben, sofern die Voraussetzungen für eine Niederlassung tatsächlich auch weiterbestehen. Ebenso müssen der zivilrechtliche Wohnsitz und die sozialhilferechtliche Zuständigkeit nicht immer identisch sein. Die Regelungen über die Zuständigkeit finden sich im ZUG (vgl. auch Werner Thomet, Kommentar zum ZUG, Zürich, 1994).
In Art. 10 Abs. 1 Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger ist ausdrücklich festgehalten, dass es den Gemeinden untersagt ist, Hilfesuchende zu veranlassen, aus der Gemeinde wegzuziehen. Dieses Abschiebungsverbot folgt aus der auch den Be­dürftigen garantierten uneingeschränkten Nieder­lassungsfreiheit.
Als formelle Voraussetzung für die Niederlassung gilt bei Schweizerbürgern die Deponierung des Heimatscheines.
Für die Anmeldung müssen die Voraussetzungen nach Art. 3 Bst. b RHG i.V .m. Art. 23 ZGB gegeben sein (physischer Aufenthalt sowie Absicht dauernden Verbleibens). Es ist daher grundsätzlich empfehlenswert, einen Wohnnachweis (= Mietvertrag) zu verlangen (zur Vermeidung von „Scheinwohnsitzen“).
Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern mit minderjährigen Kindern ist ein Nachweis über die Obhuts-/bzw. Sorgerechtsvereinbarung (z. B. Scheidungsurteil oder Trennungskonvention) zu verlangen. Gegebenenfalls ist das Einverständnis des anderen Elternteils schriftlich einzuholen.
Anmeldeformular (empfohlen)
Original Heimatschein
evtl. Wohnungsnachweis (Mietvertrag)
Familienausweis (frühere Bezeichnung: Familienbüchlein)
Ausländerausweis, Aufenthaltszusicherung, Bewilligung zum Stellenantritt oder Verfügung* des
bewilligten Familiennachzugsgesuches
Original gültiger Reisepass (bei EG-EFTA Staatsangehörigen genügt eine gültige Identitätskarte)
evtl. Geburtsschein (bei Ledigen)
Familien-, Ehedokument (bei Verheirateten)
Scheidungsurteil (bei Geschiedenen)
Totenschein/Familienbüchlein (bei Verwitweten)
* bzw. Arbeitsbestätigung für EG/EFTA Staatsangehörige
Weitere allfällige Unterlagen gemäss gemeindeinterner Regelungen.
Das Ausfüllen eines Anmeldeformulars bewährt sich in der Praxis vor allem bei Fragen bezüglich Zuzugsdatum (siehe steuerlicher Wohnsitz 31.12.), Zuzugsort, Konfession, Untermieter/Mitbewohner, sowie Bestätigung der Angaben mittels Unterschrift.
Zur Vermeidung von „Scheinwohnsitzen“ kann bei jeder Anmeldung aufgrund von § 11 des Gesetzes über das Einwohnermeldewesen z. B. der Mietvertrag verlangt werden, denn jeder Meldepflichtige ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorzulegen. Nach § 12 dieses Gesetzes besteht auf Anfrage hin auch für Vermieter, Arbeitgeber oder Logisgeber über den Meldepflichtigen eine Auskunftspflicht.
Die Niederlassung ist jedoch nicht an Miete oder Eigentum geknüpft. Auch auf einem Campingplatz (RRB Nr. 881/2016) oder in einem Hotelzimmer (RRB NR. 416/2017) kann ein Hauptwohnsitz begründet werden, wenn die Absicht dauernden Verbleibens und ein physischer Aufenthalt gegeben ist. Die Wohngelegenheit muss den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Sie muss insbesondere baupolizeilich genehmigt sein. Nicht möglich ist deshalb die Niederlassung an Orten, an denen das dauernde Verbleiben rechtswidrig ist. In einem solchen Fall muss die Gemeinde nach Kenntnisnahme der widerrechtlichen Nutzung einschreiten und der betroffenen Person eine Frist ansetzen, um die widerrechtliche Nutzung zu beenden. Dadurch lässt sich die Absicht dauernden Verbleibens von Beginn weg nicht verwirklichen, womit auch die Niederlassung ausgeschlossen ist (RRB NR. 881/2016, E.2; RRB Nr. 983/2017, E. 1.3).
Die Ummeldung einer Person unter umfassender Beistandschaft bedarf grundsätzlich der Genehmigung der bisher zuständigen Erwachsenenschutzbehörde.
Erfolgt der Umzug innerhalb der gleichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist eine Abklärung bei der KESB empfehlenswert.
Personen mit einer Vertretungs- und/oder Mitwirkungsbeistandschaft können sich je nach Massnahme selbständig ummelden.
Hinweis: Für den Stimmregisterführer ist die umfassende Beistandschaft nach Art. 398 ZGB von Bedeutung, da diese Personen nicht urteilsfähig und damit nicht stimmberechtigt sind.
Die Meldeverhältnisse von Kindern haben grundsätzlich nach den Kriterien der Sorgerechtszuteilung, der Obhut und dem tatsächlichen Aufenthalt zu erfolgen. Der Wohnsitz und Aufenthalt eines Kindes richten sich nach dem Zivilrecht. So gilt nach Art. 25 ZGB als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
Was ist die elterliche Sorge?
Der Begriff „elterliche Sorge“ umfasst die Erziehung, Ausbildung und gesetzliche Vertretung des Kindes sowie die Verwaltung seines Vermögens. Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus (Art. 296 Abs. 2 ZGB). Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind oder wird das Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verfügt, so kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande (Art. 298a ZGB). Durch richterlichen Entscheid (z.B. bei Scheidung) oder durch Entscheid der Kindesschutzbehörde (genehmigte Vereinbarung) kann die elterliche Sorge beiden Elternteilen gemeinsam, aber auch nur einem Elternteil zugesprochen werden (Art. 298 und 298b ZGB).
Der Wohnsitz des Kindes ist immer am Ort der des sorgeberechtigten Elternteils.
Gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten, verheirateten getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern
Steht das Kind unter der elterlichen Sorge beider Eltern und haben dies keinen gemeinsamen Wohnsitz, so befindet sich der Wohnsitz des Kindes am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht. Massgebend ist nur die formelle Obhutsberechtigung, welche einem Elternteil im Rahmen einer Kindes- oder Eheschutzmassnahme sowie während eines Scheidungsprozesses übertragen wurde (Art. 176 Abs. 3 und Art. 310 ZGB). Unerheblich ist somit, wo sich das Kind tatsächlich aufhält und von wem es betreut wird (Botschaft Revision Eherecht, 1345). Will der obhutsberechtigte Elternteil den Wohnsitz des Kindes verlegen, ist grundsätzlich eine schriftliche Einwilligung beider Elternteile einzuholen (Art. 301a Abs. 2 ZGB).
Was ist die Obhut?
Aufgrund der elterlichen Sorge steht den Eltern die Obhut über das Kind zu. Die Obhut ist nur ein Teil der elterlichen Sorge. Unter „elterlicher Obhut“ versteht man die tägliche Betreuung und Pflege des Kindes sowie die Bestimmung des Aufenthaltsortes.
Obhutsentzug und Fremdplatzierung des Kindes durch Entscheid der Kindesschutzbehörde
Die Kindeschutzbehörde kann mittels Verfügung den sorgeberechtigten Eltern oder dem sorgeberechtigten Elternteil die Obhut entziehen und eine Fremdplatzierung anordnen. Die Aufhebung der Obhut hat keinerlei Einfluss auf die elterliche Sorge, die weiterhin bei den Eltern oder beim Elternteil verbleibt. Ihnen wird lediglich ein Teil davon weggenommen, nämlich das Recht, selber über den Aufenthaltsort sowie die tägliche Betreuung und Pflege des minderjährigen Kindes zu bestimmen.
Der melderechtliche Wohnsitz des Kindes bleibt am Ort des Wohnsitzes des Elternteils oder der Eltern bestehen. Ist das Kind länger als 3 Monate am Aufenthaltsort, so besteht eine Meldepflicht bei der Einwohnerkontrolle. Die Bescheinigung zum auswärtigen Aufenthalt ist am Aufenthaltsort zu hinterlegen.
Fremdplatzierung durch Entscheid der sorgeberechtigten Person/en
Der Inhaber der elterlichen Sorge kann das Kind einem Dritten (z.B. nicht sorgeberechtigter
Elternteil, Grosseltern, Bekannte, Pflegeeltern etc.) anvertrauen, es wieder zurückholen, dessen Beziehungen überwachen und seine Erziehung bestimmen. Die Übergabe der Obhut an einen Dritten bedarf allenfalls einer Pflegeplatzbewilligung des Amtes für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz.
Wird ein neuer Wohnsitz begründet und die betroffene Person hat sich trotz den schriftlichen Aufforderungen seitens des Einwohneramtes nicht ordnungsgemäss angemeldet (Verstoss gegen § 10 und § 11 des Gesetzes über das Einwohnermeldewesen), hat das Einwohneramt eine Verzeigung an die Polizei zu veranlassen. Weiter hat der Gemeinderat einen Beschluss über die zwangsweise Eintragung als Niedergelassenen im Einwohnerregister zu erlassen (vgl. RRB Nr. 983/2017).
Bevor das Einwohneramt eine Verzeigung oder einen Beschluss durch den Gemeinderat veranlasst, soll die Person die Möglichkeit haben, sich zum Sachverhalt vorgängig äussern zu können und sie hat Anspruch darauf, dass ihre Anliegen gewürdigt werden (rechtliches Gehör/BV Art. 29). Zu diesem Zweck muss der voraussichtliche Inhalt der zu erlassenden Verzeigung und des Beschlusses dem Betroffenen mitgeteilt werden. Die Person muss schriftlich durch eine Stellungnahme oder durch eine mündliche Befragung angehört werden. Ihr muss ebenfalls die Gelegenheit geboten werden, Beweise für ihren Standpunkt beizubringen. Auf Verlangen kann die vom Verfahren betroffene Person beim Einwohneramt Akteneinsicht verlangen. Aus diesem Grund sollten nur sachliche Fakten und keine persönliche Meinungen zusammengefasst werden.
Die Grundlage für das Ausstellen von amtlichen Ausweisen oder Bescheinigungen aller Art (Wohnsitzausweis, MFK-Bestätigung, Lebensbescheinigung, etc.) ist bei Schweizern der Heimatschein und bei ausländischen Staatsangehörigen der Reisepass (bei EG-EFTA-Staatsangehörigen genügt die Identitätskarte).
Sind diese nicht hinterlegt, sollen auch keine Bestätigungen ausgestellt werden.
1.6.1 Benötigte Dokumente / Unterlagen zur Abmeldung
Jedermann hat sich in der Gemeinde innerhalb von 14 Tagen abzumelden, auch wenn er einen Steuerausstand und allenfalls andere Gemeinderechnungen (z. B. Wasser-Abwasserrechnung) nicht bezahlt hat. Aus steuerrechtlichen Gründen dürfen die Ausweisschriften nicht zurückbehalten werden (hätte allenfalls strafrechtliche Konsequenzen). Auch darf eine Abmeldebestätigung nicht verweigert werden, wenn später eine solche verlangt wird (z. B. um bei Wegzug ins Ausland BVG-Leistungen zu erhalten; BGE 127 I 97).
Bevor eine Abmeldung vorgenommen werden darf, ist sicherzustellen, dass die abzumeldende Person nicht unter umfassender Beistandschaft steht oder nicht minderjährig ist.
Bei getrennt lebenden Ehepartnern mit minderjährigen Kindern ist bei einer Abmeldung festzustellen, welcher Elternteil das Sorgerecht besitzt resp. unter wessen Obhut sich das Kind befindet. Gegebenenfalls ist das Einverständnis des anderen Elternteils schriftlich einzuholen (siehe auch ZGB Art. 25).
Abmeldeformular (empfohlen)
Das Ausfüllen eines Abmeldeformulars bewährt sich in der Praxis zur – auch nachträglichen – Feststellung der korrekten Adresse, sowie, insbesondere Ende Jahr zur beweiskräftigen Festlegung des steuerlichen Wohnsitzes („31.12.-Problematik“).
Der Niederlassungsausweis ist die Quittung für den bei der seinerzeitigen Anmeldung hinterlegten Heimatschein bzw. Bescheinigung für auswärtigen Aufenthalt. Der Empfang des Heimatscheines ist in jedem Fall mit Unterschrift zu quittieren.
Bei einem Auslandaufenthalt von mehr als 6 Monaten ist es grundsätzlich prüfenswert, ob eine definitive Abmeldung vollzogen werden soll oder nicht. Selbst wenn ein Einwohner sich für „längere Zeit“– z. B. für ein Jahr – im Ausland aufhält, ist eine endgültige Abmeldung nicht immer sinnvoll. Hier besonders wichtig ist die Definition nach Art. 23 ZGB: „Aufenthalt mit der Absicht des dauernden Verbleibs“.
Person wird ins Ausland abgemeldet:
Rückkehr ungewiss (Auslandaufenthalt länger als 1 Jahr) – der Wohnsitz wird mit der Absicht des dauernden Verbleibs ins Ausland verlegt
Kein Wohnverhältnis oder ähnliches mehr in der Schweiz vorhanden
Gegebenenfalls Arbeitsstelle im Ausland
Ende der Steuerpflicht
Schweizer Krankenversicherungsdeckung wird aufgehoben
Die Bekanntgabe der Abmeldung hat durch den Wegzuziehenden ca. drei bis vier Wochen vor effektivem Wegzug zu erfolgen.
Die Kontaktadresse einer Bezugsperson inkl. entsprechender Vollmacht wird vorgelegt.
Die Meldung an das Steueramt zur umgehenden Einleitung des Steuerberechnungsverfahrens hat zu erfolgen.
Heimatschein wird ausgehändigt mit dem Hinweis, diesen auf der Schweizer Vertretung im Ausland oder bei einer Vertrauensperson in der Schweiz zu hinterlegen.
Die Person ist darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich unbedingt bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland melden muss (Stimmrecht, Vermeidung von Beitragslücken bei der AHV).
Ausländische Staatsangehörige mit Niederlassungsbewilligung haben die Möglichkeit, den C-Ausweis auf zu begründetes Gesuch hin bis höchstens 4 Jahre reservieren zu lassen.
Merkblatt Aufrechterhaltung Niederlassungsbewilligung (PDF)
Person bleibt angemeldet:
Rückkehrdatum steht fest
Aufenthalt von max. 1 Jahr
Keine Absicht des dauernden Verbleibs im Ausland (Studium, Sprachaufenthalt)
Wohnverhältnis vorhanden oder bei Eltern wohnhaft
Krankenversicherungsdeckung bleibt erhalten, die Rückkehr in den „heimatlichen Hafen“ ist problemlos und ohne administrativen Aufwand gegeben.
Steuerpflicht läuft weiter (bei wenig Einkommen, ist dies selbstredend minimal).
Die Kontaktadresse einer Bezugsperson inkl. entsprechender Vollmacht muss hinterlegt werden für die Zeit des Auslandaufenthaltes.
Der Vermerk im Einwohnerregister über die Aufenthaltsdauer und den Bevollmächtigen.
Im obigen Rahmen sollten dem Einwohner die jeweiligen Möglichkeiten aufgezeigt werden. Es empfiehlt sich, ihn selber entscheiden zu lassen, da auch hier keine eindeutige Regelung vorhanden ist.
Wichtig scheint, vor allem bei Fällen, die sich in einer Grauzone befinden, auf die Krankenversicherungsdeckung hinzuweisen. Es macht beispielsweise keinen Sinn, einen Studenten, der einen Sprachaufenthalt besucht, abzumelden, da er dadurch die Grundversicherung nicht aufrechterhalten könnte.
Meldet sich eine Person nicht ordnungsgemäss ab, ist gemäss Gesetz über das Einwohnermeldewesen § 10 Abs. 1, wie folgt vorzugehen:
a) Neue Adresse ist bekannt
Erste Aufforderung zur ordnungsgemässen Abmeldung
Gegebenenfalls zweite Aufforderung zur ordnungsgemässen Abmeldung (mit Androhung Verzeigung an Polizei)
Falls keine Abmeldung erfolgt -> Verzeigung durch das Einwohneramt bei der Kantonspolizei
Nach der Verzeigung Abmeldung abwarten und wenn diese dann immer noch nicht erfolgt, wird die Abmeldung von Amtes wegen vorgenommen. Falls der betroffene Einwohner mit der Abmeldung nicht einverstanden ist, kann er vom Gemeinderat einen beschwerdefähigen Beschluss verlangen.
b) Neue Adresse ist nicht bekannt
Abklärungen via Vermieter, Post, Arbeitgeber, Arbeitsamt, Krankenkasse, Sozialamt, Kreiskommando, Kantonspolizei (Gefängniskontrolle), gegebenenfalls Amt für Migration des Kantons Schwyz, ob die Person wirklich weggezogen ist und ob evtl. die neue Adresse bekannt ist.
Ist der Einwohner effektiv weggezogen und die Adresse nicht eruierbar, erfolgt in der Einwohnerkontrolle die Abmeldung „Wegzug nach Unbekannt“.
Abmeldungen von Personen unter umfassender Beistandschaft infolge Umzugs und allfällige Übertragung der Massnahme an die neue Erwachsenschutzbehörde, können aufgrund der Meldungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorgenommen werden. Der Heimatschein wird an die gesetzliche Vertretung gesandt.
ieht bei einer Trennung ein Ehepartner weg, so sind in der Regel getrennt ausgestellte Heimatscheine zu bestellen. Empfehlenswert ist die Rückfrage beim verbleibenden Ehepartner, ob tatsächlich eine Trennung vorliegt.
Alle in der Gemeinde wohnhaften Personen haben Adressänderungen innerhalb der Wohngemeinde innert 14 Tagen zu melden.
Die Meldungen erfolgen in der Regel schriftlich, telefonisch oder elektronisch (eUmzug). Zwecks zweifelsfreier Identifikation empfiehlt es sich, Kontrollfragen zu stellen. Es empfiehlt sich einen Wohnungsnachweis (Mietvertrag) zu verlangen.
Grundsätzlich ist es eine Aufgabe des Einwohneramtes zu vermeiden, dass eine Person Wohnsitz beansprucht, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Hier wird von einem „Scheinwohnsitz“, z. B. zur Beanspruchung von Sozialhilfegeldern, oder anderen Leistungen, gesprochen. In Zweifelsfällen ist dringend zu empfehlen, einen Wohnsitznachweis (Mietvertrag) zu verlangen.
Etwas schwieriger verhält es sich bei Untermiete. Eine Möglichkeit wäre das Einholen einer schriftlichen Einverständniserklärung des Wohnungsvermieters/Logisgebers, eine andere das Verlangen eines Untermietvertrages.
Liegt eines der beiden Schriftstücke vor, kann davon ausgegangen werden, die Anmeldung – oder selbstverständlich auch die Ummeldung innerhalb der Gemeinde – sei rechtens.
2. Heimatschein - Zivilstandswesen - Bürgerrecht
2.1 Begriff
2.2 INFOSTAR
2.3 Der Heimatschein als Zivilstandsdokument
2.4 Anspruch
2.5 Ausstellung
2.6 Bestellung
2.7 Abmeldung ins Ausland
2.8 Annullation
2.9 Pflicht zur Abgabe
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 38, 43 und 44
Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210)
Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0)
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291)
Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2)
Gesetz über das Einwohnermeldewesen (EMG), vom 17. Dezember 2008 (PDF)
Verordnung über das Einwohnermeldewesen (EMV), vom 10. Dezember 2014 (PDF)
Kantonale Ausweisverordnung (KAV), vom 11. Mai 2010 (PDF)
Kantonale Zivilstandsverordnung, vom 12. November 2003 (PDF)
Der Heimatschein ist nach der mittlerweilen aufgehobenen gleichnamigen eidgenössischen Verordnung der Bürgerrechtsausweis der Schweizer Staatsangehörigen im Inland benannt. Grundlage für seine Ausstellung ist seit 1980 zwingend das Familienregister. Einzig dieses durch die Zivilstandsämter geführte Register gibt zur Zeit verbindlich darüber Auskunft, ob eine Person das Gemeinde-, Kantons- und Schweizerbürgerrecht besitzt. Der Heimatschein dient dem Einwohneramt als Datenbasis zur Erfassung der Personalien für die amtliche Registerführung.
Das Familienregister wurde 2003 durch das elektronische Personenstandsregister INFOSTAR mit gesamtschweizerischer Vernetzung der Zivilstandsämter und zentraler Datenbank abgelöst. Es zeigte sich, dass dem Heimatschein als Dokument zur Bekanntgabe von Daten über Bürgerrecht und Personenstand der Schweizerinnen und Schweizer an die Einwohnerämter nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt wie seit seiner Entstehung um die Mitte des 19. Jahrhunderts.
Einerseits sind Zivilstandsereignisse, die Änderungen des Personenstands und Bürgerrechts bewirken, den Einwohnerkontrollen ohnehin von Amtes wegen mitzuteilen. Anderseits vermag die Hinterlegung eines Heimatscheines in der Wohngemeinde trotz den bestehenden Kontrollmechanismen die (bösgläubig vermutlich seltene) Begründung eines zweiten Stimmrechts- und Wahldomizils nicht mit Sicherheit auszuschliessen.
Am 1. Juli 2004 sind die Änderungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches und die neue eidgenössische Zivilstandsänderung in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde die Heimatscheinverordnung aufgehoben, der Heimatschein wurde somit ein Zivilstandsdokument. Er ist somit neu ein Auszug aus dem schweizerischen Zivilstandsregister und beweist zu einem bestimmten Zeitpunkt (Ausstellungsdatum) den Zivilstand (ganzen Personenstand) eines Menschen und damit eine Reihe von personenrechtlichen Eigenschaften, die zur Identifizierung einer Person beitragen (deshalb ist der Heimatschein Grundlage für Ausstellung von Schweizer Pass bzw. IDK). Die Erstellung eines Heimatscheines erfolgt durch das zuständige Zivilstandsamt (siehe www.bfs.admin.ch) nur noch aus Infostar (Informatisiertes Personenstandsregister) und kostet für die ganze Schweiz einheitlich zur Zeit Fr. 30.–. Die bisherige Heimatscheinkontrolle (Heimatscheindepot) am Heimatort wird seit dem 1. Juli 2004 nicht mehr geführt.
Schweizer haben Anspruch auf die Ausstellung jeweils eines Heimatscheines. Bezugsberechtigt ist nur der Titular. Für die Bestellung durch Unmündige ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich. Bei Änderung des Personenstandes, Namen und Bürgerrecht wird ein neuer Heimatschein ausgestellt.
Das Einwohneramt hat grundsätzlich die Personen, die 18 Jahre alt werden, schriftlich zu informieren, dass diese infolge Mündigkeit einen Heimatschein bei ihrer Wohnsitzgemeinde zu hinterlegen haben.
Wer seinen Heimatschein verliert, kann beim zuständigen Zivilstandsamt einen neuen bestellen.
Die Zivilstandsämter stellen die Heimatscheine auf Grund der Daten in der zentralen Datenbank (INFOSTAR) aus. Dabei wird gesamtschweizerisch seit dem 1. Januar 2005 ein Sicherheitspapier mit Wasserzeichen verwendet.
Anhand einer Liste von ausgedruckten Formularen in INFOSTAR kann das Zivilstandsamt eines Heimatortes überprüfen, ob für eine Person bereits ein Heimatschein auf Grund der Daten in INFOSTAR ausgestellt wurde. Die Überprüfung in Bezug auf frühere allenfalls konventionell, auf Grund des Familienregisters ausgestellte Heimatscheine, kann mit Hilfe der bisherigen Kontrollen geschehen.
Das Einwohneramt beauftragt den Einwohner mit der Bestellung des Heimatscheines oder bestellt den Heimatschein direkt beim zuständigen Zivilstandsamt. Aus der Bestellung muss ersichtlich sein, dass die betroffene Person darüber informiert ist. Der Heimatschein wird zusammen mit der Rechnung entweder an die Person selber oder an das Einwohneramt gesandt. Ein separater Versand des Heimatscheines an das Einwohneramt und der Rechnung an die Titularin oder Titular ist teilweise möglich. Der Postversand erfolgt analog der übrigen Zivilstandsdokumente nicht mehr eingeschrieben.
Der gemeinsame Heimatschein für Ehepaare wurde aufgehoben, weil dafür kaum mehr eine Nachfrage besteht.
Der Heimatschein kann (neu) der ins Ausland ziehenden Person im Hinblick auf ihre Anmeldung bei der konsularischen Vertretung der Schweiz mitgegeben werden; bei der Abmeldung im Ausland wird er der berechtigten Person wieder ausgehändigt, sofern die Daten noch aktuell sind. Von der Beförderung des Heimatscheines auf dem Postweg ins oder im Ausland soll abgesehen werden. Die Vertretungen im Ausland sind angehalten, den Heimatschein beim Wegzug nicht mehr auszuhändigen und diesen zu vernichten, wenn dieser z. B. aufgrund einer Personenstandsänderung ungültig geworden ist. Noch im Depot der zuständigen Bürgergemeinde (evtl. des Zivilstandsamtes) liegende, aktuelle Heimatscheine können dem Titular bei einer erneuten Wohnsitznahme in der Schweiz wieder abgegeben werden.
Siehe auch Kapitel Wegzug
Gegenstandslos gewordene Heimatscheine können durch die Einwohnerkontrolle vernichtet werden.
2.9 Pflicht zur Aufgabe
Wer an einem Ort Wohnsitz (Absicht eines "dauernden Verbleibs“ = Niederlassung) nehmen will, muss seinen Heimatschein beim zuständigen Einwohneramt deponieren. Eine Person gilt in einer Gemeinde erst von dem Tag an als angemeldet, an dem der Heimatschein dort deponiert worden ist. Solange dieser nicht deponiert ist, gilt eine Person als nicht angemeldet. Amtshandlungen wie Ausstellen einer Wohnsitzbestätigung, Antrag einer Identitätskarte etc. dürfen erst vorgenommen werden, wenn der Heimatschein hinterlegt ist.
Bei der Anmeldung ist die zuziehende Person darauf aufmerksam zu machen, dass der Heimatschein gegen Rückgabe des Niederlassungsausweises ausgehändigt wird.
Verlässt eine Person die Gemeinde, ohne sich abzumelden, so ist der Heimatschein bei der letzten Wohnsitzgemeinde aufzubewahren.
Siehe auch Kapitel Anmeldung
Eidgenössische Zuständigkeiten
Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen
Telefon 031 322 47 62
Telefax 032 324 26 55
eazw@bj.admin.ch
www.infostar.admin.ch
www.bj.admin.ch
Kantonale Zuständigkeiten
Zivilstandsinspektorat
Telefon 041 819 16 10
Telefax 041 819 16 58
Zivilstandsamt Innerschwyz
Telefon 041 819 07 14
Telefax 041 819 07 06
zivilstandsamt@gemeindeschwyz.ch
Zivilstandsamt Ausserschwyz
Gemeindehaus Schloss
Telefon 055 416 93 00
Telefax 055 416 39 09
zivilstandsamt@freienbach.ch
3. Aufenthalt
3.1 Kategorien
3.2 Grundsätzliche Bemerkungen zum Wochenaufenthalt
3.3 Steuerrechtliches Domizil
3.5 Verlängerung
3.6 Einwohnerkontrolle oder Steuerverwaltung
siehe Kapitel "Wohnsitz"
Der klassische Aufenthalter ist in drei Kategorien zu unterteilen:
Studenten, Auszubildende, die in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Elternhaus stehen (Wochenaufenthalter).
Kranke, Erholungsbedürftige und Gebrechliche – vor allem innerkantonal; im Speziellen für Bewohner von Pflegeheimen, Pflegeabteilungen, Kliniken oder ähnliches, die dort keinen Lebensmittelpunkt begründen.
Bevormundete Personen bei denen der Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht mit dem effektiven Aufenthaltsort identisch ist.
3.2 Grundsätzliche Bemerkungen zum Wochenaufenhalt
Wer an seinen arbeits-, studien- oder schulfreien Tagen regelmässig an den bisherigen Wohnsitz zurückkehrt, d. h. dorthin, wo sein Heimatschein deponiert ist, begründet am anderen Ort einen Wochenaufenthalt. Aufgrund neuer, heute schon vielfach verbreiterter Lebensformen braucht ein „Wochenende“ aber nicht mehr zwingend auf Samstag/Sonntag zu fallen. Der Wochenaufenthalter ist am Wochenaufenthaltsort grundsätzlich weder stimmberechtigt noch steuerpflichtig. Von letzterem gibt es aber Ausnahmen, denn das Thema Wochenaufenthalt ist ein umstrittenes und viel diskutiertes Thema. Welche Wochenaufenthalter sind „echte Aufenthalter“? Welche geniessen lediglich die steuerlichen Vorteile der Wohnsitzgemeinde? Zum Teil ist dies eine „fliessende Definition“ mit einer grossen Grauzone!
Speziell verhält sich die Situation also bei Erwerbstätigen: Diese stehen in der Regel in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu einer Drittperson. Sie halten sich mindestens fünf Tage in der Woche – also überwiegend – in der Aufenthalts-Gemeinde auf, benutzen die dortige Infrastruktur, ohne diese steuerlich abzugelten. Solche Fälle gilt es herauszufinden – situationsbedingte Intuition spielt hier eine grosse Rolle.
Aufenthalt in Heimen/Anstalten
Im Entscheid BGE 133 V 309 wird festgehalten, dass eine Person, die sich aus freien Stücken, das heisst freiwillig und selbstbestimmt, zu einem Anstaltsaufenthalt von unbestimmter Dauer entschliesst, einen neuen Wohnsitz begründet, sofern der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird.
Das Bundesgericht argumentiert, dass Art. 23 ZGB, wonach der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuchs einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs- , Heil- oder Strafanstalt nur die Vermutung aufstelle, dass an solchen Orten kein Wohnsitz begründet werde, weil man im Normalfall kaum freiwillig seinen Lebensmittelpunkt in eine solche Anstalt verlege. Diese Vermutung könne durch die Fakten im Einzelfall aber widerlegt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Eintritt in einen solchen Kollektivhaushalt nach der Argumentation des Bundesgerichts selbst dann noch freiwillig ist, wenn er vom "Zwang der Umstände" (etwa angewiesen sein auf Betreuung, finanzielle Gründe) diktiert werde.
Nur dann, wenn eine Person durch Dritte (also unabhängig von ihrem Willen) in eine Anstalt eingewiesen wird, kann (heute) ohne anderslautende Regelung im kantonalen Melderecht verlässlich angenommen werden, dass sie keinen Wohnsitz begründen kann (beispielsweise im Gefängnis). Diese Rechtslage entspricht im Melderecht Art. 3 c RHG, wonach eine Unterbringung in einer Anstalt bloss einen (so genannten ‚statistischen’) Aufenthalt begründet.
Der Ausschluss der Begründung einer Niederlassung ist sodann anzunehmen, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, einen freien Willen zur Begründung einer Niederlassung zu bilden; also nicht mehr urteilsfähig ist. Allerdings dürfen an die Urteilsfähigkeit gemäss Bundesgericht bei der Wohnsitzfrage keine hohen Anforderungen gestellt werden.
Die Einwohnerämter werden in Zukunft demnach häufiger davon ausgehen müssen, dass in Kollektivhaushalten die Begründung einer Niederlassung eher möglich ist als dies bisher der Fall war.
Zusammenfassend kann davon ausgegangen werden, dass…
…Freiwilligkeit auch noch bei einem Zwang äusserer Umstände anzunehmen (beispielsweise Pflegebedürftigkeit) ist.
…der Heimaufenthalt keinen Wohnsitz begründet, wenn der Heimeintritt nicht aus freiem Willen, beziehungsweise die Einweisung durch Dritte (z.B. Arzt) erfolgt, was insbesondere durch den Grad der Pflegebedürftigkeit abgeleitet werden kann.
…der Heimaufenthalt hingegen Wohnsitz nach ZGB begründet, wenn der Entschluss für den Eintritt ins Heim aus freien Stücken erfolgt und von der eintretenden Person frei gewählt werden kann.
Steuerrechtlich kann eine Person dem Kanton persönlich (Wohnsitz oder Aufenthalt) oder wirtschaftlich (Geschäftsinhaber oder Grundeigentümer) zugehörig sein. Der steuerrechtliche Wohnsitz oder Aufenthalt stimmt jedoch in der Regel mit dem zivilrechtlichen überein, muss aber nicht (siehe Steuergesetz §§ 4 bis 6).
Lebensmittelpunkt aus dem Blickwinkel des Steuerrechts
Das Steuerdomizil ist nicht frei wählbar. Massgeblich ist, wo eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat. Dieser so genannte „Lebensmittelpunkt“ hängt von verschiedenen Faktoren ab:
Je länger ein Wochenaufenthalt aufrechterhalten wird, desto mehr assimiliert man sich mit diesem (z. B. Freundeskreis, Arztwahl, etc.).
Ledige Erwerbstätige
die in eine Gemeinde/Stadt ziehen, begründen damit grundsätzlich keinen zivilrechtlichen Wohnsitz. Anders verhält sich der Fall, wenn parallel zum Studium einer geregelten Arbeit nachgegangen wird!
Bei verheirateten
die einen Bezug zu mehreren Orten haben, gewichten die Behörden die persönlichen und familiären Kontakte stärker als die Beziehungen zum Arbeitsort.
Personen in leitender Funktion
stellen einen Sonderfall dar: Wer ledig ist und eine Stelle als Direktor inne (oder vergleichbare Funktion) hat, ist grundsätzlich am Arbeitsort steuerpflichtig – selbst wenn er sehr starke Beziehungen zum Ort hat, wo seine Familie lebt. Bei Verheirateten kann es zu einer Aufteilung der Steuerpflicht kommen.
Fragebogen über die Gründe des Wochenaufenthalts (empfohlen)
Heimatausweis (Bescheinigung für auswärtigen Aufenthalt)
Da es am Schalter oft schwierig ist, korrekt abzuklären, warum die Anmeldung „lediglich“ als Wochenaufenthalter erfolgt, empfiehlt es sich, einige prägnante Fragen mittels eines Fragebogens zu eruieren. Dies nicht nur aus Diskretionsgründen, sondern auch, weil dies für eine spätere Feststellung des Steuerdomizils anlässlich der Verlängerung ausserordentlich wichtig sein kann.
Gemäss EMG haben Schweizer Anspruch auf einen Heimatausweis, wenn sie bzw. er sich in einer anderen Gemeinde länger als drei Monate aufhält. Für Ausländer wird vermehrt die Variante „Bescheinigung für auswärtigen Aufenthalt“ benutzt.
Grundsätzlich sollte der Wochenaufenthalt vorerst bloss für ein Jahr akzeptiert werden.
Der Kunde wird aufgefordert am Schalter vorzusprechen. Kranke, Erholungsbedürftige und Gebrechliche, sind ungeachtet der Dauer ihres Aufenthaltes von der Anmeldepflicht befreit. Basierend auf den angegebenen Gründen für den Wochenaufenthalt auf den Anmeldeformularen wird die Situation besprochen. Personen – vor allem Erwerbstätige – die für einen Steueranspruch in Frage kommen (siehe oben), sind der Steuerverwaltung zu melden zwecks Versand des Fragebogens für Wochenaufenthalter. Dieser dient als Grundlage für die Kant. Veranlagungsbehörde um das Steuerdomizil festzulegen oder eben nicht.
Es empfiehlt sich, eine Verlängerungsgebühr für die administrativen Kosten zu erheben (Kantonale Gebührenverordnung § 16a 1c: Fr. 50.00).
3.6 Einwohneramt oder Steuerverwaltung?
Es ist bei Erwerbstätigen, die auf den Wochenaufenthalterstatus beharren, eine Überlegung wert, das „Ressort Wochenaufenthalter“ mehrheitlich auf die Steuerverwaltung zu übertragen und bloss die Anmeldung über das Einwohneramt verarbeiten zu lassen. Die Verlängerung und das Gespräch mit dem Wochenaufenthalter kann viel effizienter durchgeführt und direkte Fragen des Kunden zum Steuerdomizil beantwortet werden, wenn dies direkt auf dem zuständigen Verwaltungszweig geschieht – und dazu ist die Steuerverwaltung prädestiniert.
Zudem kann der Fragebogen dem Wochenaufenthalter direkt ausgehändigt werden. Damit ist klar, dass es sich hierbei um eine fiskalische Erhebung handelt.
4. Meldewesen
4.1 Grundsätzliches zu Mitteilungen über Personenstandsveränderungen
4.2 Anwendungsfälle
4.2.1 Personenstandsveränderung – Scheidung
4.2.2 Personenstandsveränderung – Todesfall
4.3 Meldung der Todesfälle an die zuständigen Erbschaftsämter
4.4 Personenstandsveränderungen im Ausland
4.5 Wer ist (der mögliche) Empfänger der Mutationen?
4.6 Wehrpflichtige (Militär, Zivildienst, Ersatzpflicht) und Zivilschutzpflichtige
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) vom 18. Dezember 1987
Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004
Militärgesetz (MG) vom 3. Februar 1995
Verordnung über das Militärische Kontrollwesen (VmK) vom 10. Dezember 2004
Der Umfang und die Organisation des Meldewesens sind in erster Linie von der Einwohnerzahl und somit von der Grösse der Verwaltung abhängig. Grundsätzlich ist jede Verwaltungsabteilung oder Amtsstelle, die sich mit Daten der Einwohner zu befassen hat, über Mutationen zu informieren.
Die Veränderungen des Personenstandes der Einwohner werden direkt vom Zivilstandsamt zugestellt, in dessen Kreis das Ereignis (Geburt, Tod, Ehe etc.) erfolgt ist (Art. 49 ZStV). Mitteilungen durch Gerichte wie z. B. Scheidungen und Verwaltungsbehörden wie z. B. Namensänderungen erhält das Einwohneramt seit 1. Juli 2005 ebenfalls vom zuständigen Zivilstandsamt (Zivilstandsamt, welches den Entscheid im schweizerischen Zivilstandsregister beurkundet).
Scheidungsurteile werden über die Zivilstandsbehörden zur Verarbeitung den Einwohnerämtern mitgeteilt, sobald ein Urteil rechtskräftig ist (Scheidungen aus dem Ausland, wenn ein Schweizer Ehegatte betroffen ist: Siehe unter Kapitel Personenstandveränderungen im Ausland).
Werden Scheidungsurteile von Einwohnern vorgelegt, mit dem Vermerk, dass die Parteien auf die Rechtsmittel verzichten und das Urteil somit rechtskräftig sei, erübrigt sich der Eintrag eines Rechtskraftstempels. Es werden nur die für das Einwohneramt relevanten Seiten des Urteils (Personalien, Rechtskraftdatum, Kinderzuspruch) kopiert und zu den Akten gelegt.
Meldungen von Todesfällen erfolgen vom zuständigen Zivilstandsamt des Todesortes. Sowohl die Hauptniederlassungs- wie auch die Nebenniederlassungsgemeinde wird mit einer Meldung informiert.
Das Zivilstandsamt des Sterbeortes erstattet automatisch Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sofern der Verstorbene minderjährige Kinder hat.
Durch den Tod eines Ehepartners entsteht für den Hinterbliebenen ein neues Meldeverhältnis. Ein neuer Heimatschein wird nur für Personen unter 65 Jahren verlangt. Die Einforderung des neuen Heimatscheines sollte aus Pietätsgründen eine geraume Zeit nach dem Todesfall erfolgen.
..... oder anders nach üblicher Praxis:
Der Verstorbene ist mit Heimatschein angemeldet, ebenso der hinterbliebene Ehepartner. Vom Zivilstandsamt erhält das Einwohneramt die Todesmitteilung. Das Todesereignis der betroffenen Person wird mutiert. Der Hinterbliebene wird als verwitwet registriert. Viele Einwohnerämter verzichten auf die Bestellung eines neuen Heimatscheines.
Infolge der neuen gesamtschweizerischen Regelung der Mitteilungen fehlen jeweils den eigenen kantonalen Zivilstandsämtern die Informationen über die ausserkantonalen bzw. auswärtigen Todesfälle. Den Überblick über alle Todesfälle haben noch die für die Einwohner zuständigen Behörden, nämlich die Einwohnerämter. Es ist deshalb wichtig, dass die Einwohnerämter in die gesetzlich entstandene Lücke springen und die Inventurbeamten (Erbschaftsamt) der Gemeinde über die Todesfälle unterrichten. Nur auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass alle Todesfälle erfasst werden und dem – im öffentlichen Interesse liegenden – Erbschaftsinventar zugeführt werden.
Zivilstandsfälle von Schweizer Staatsangehörigen, die sich im Ausland ereignen, sind durch die Betroffenen oder deren Angehörigen der Schweizer Vertretung im betreffenden Land zu melden. Diese leitet die Meldung nach einer ersten Prüfung weiter an das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen in Bern (EAZW) und von dort aus gelangt die Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen des Kantons. Diese prüft, ob das Ereignis in der Schweiz anerkannt werden kann und verfügt dem zuständigen Zivilstandsamt die Eintragung (Art. 32 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht, IPRG, SR 291). Das Zivilstandsamt meldet der Wohnsitzgemeinde das Ereignis weiter. Erst wenn die im Ausland erfolgte Personenstandsänderung durch das Zivilstandsamt beurkundet werden kann, darf die Eintragung im Einwohnerregister erfolgen.
4.5 Wer ist (der mögliche) Empfänger der Mutationen des Einwohneramtes?
Departement des Innern (mittels Datenexport in GERES)
Finanzverwaltung der Gemeinde
Evtl. Kommissionen
Mütter-Väter-Beratung
Schuldirektion
Kreiskommando & Zivilschutz
Kantonale Steuerverwaltung
Eidgenössische Zuständigkeit:
Bundesamt für Migration BFM
Sektion Informatik und Statistik
Zentrales Ausländerregister
3003 Bern-Wabern BE
Telefon 031 325 95 11
3003 Bern BE
Telefon 031 322 4762
Kantonale Zuständigkeit:
Telefon 041 819 16 15
Amt für Migration / Passbüro
Steistegstrasse 13
Telefon 041 819 21 05
Die Wehr- und Militärdienstpflichtigen sowie die Zivilschutzpflichtigen erfüllen ihre Meldepflicht innerhalb von 14 Tagen beim Kreiskommando bzw. bei der Zivilschutzstelle.
Das Einwohneramt meldet dem Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz (Kreiskommando, Zivilschutzstelle) Ereignisse bei meldepflichtigen Wehr-, Militär- und Zivilschutzpflichtigen gemäss der Verordnung über das militärische Kontrollwesen (VmK) vom 10. Dezember 2004.
Vororientierung Männliche und weibliche Schweizer Bürger/innen im 16. Altersjahr Kreiskommando Schwyz Bis jeweils Ende
Militärische Einschreibung Männliche Schweizer Bürger, die während des Jahres das 17. Altersjahr vollendet haben. Kreiskommando Schwyz bis jeweils Ende
Adressänderungen Alle Schweizer nach erfolgter militärischer Einschreibung bis zum Erreichen der Altersgrenze der entsprechenden Dienstpflicht Kreiskommando Schwyz bzw. Zivilschutzstelle innerhalb von 14 Tagen
mit Dienstbüchlein
Einbürgerungen Alle Schweizer bis zum 30. Altersjahr
Alle Schweizer bis zum 40. Altersjahr Kreiskommando Schwyz bzw. Zivilschutzstelle
Namensänderungen Alle Schweizer nach erfolgter militärischer Einschreibung bis zum Erreichen der Altersgrenze der entsprechenden Dienstpflicht Kreiskommando Schwyz bzw. Zivilschutzstelle
Innerhalb von 14 Tagen mit Dienstbüchlein
Änderung des ausgeübten Berufes Alle Schweizer nach erfolgter militärischer Einschreibung bis zum Erreichen der Altersgrenze der entsprechenden Dienstpflicht Kreiskommando Schwyz bzw. Zivilschutzstelle Innerhalb von 14 Tagen mit Dienstbüchlein
Änderungen im Bürgerrecht Alle Schweizer nach erfolgter militärischer Einschreibung bis zum Erreichen der Altersgrenze der entsprechenden Dienstpflicht Kreiskommando Schwyz bzw. Zivilschutzstelle
Tod Alle Schweizer nach erfolgter militärischer Einschreibung bis zum Erreichen der Altersgrenze der entsprechenden Dienstpflicht Kreiskommando Schwyz bzw. Zivilschutzstelle
Umfassende Beistandschaft Unteroffiziere, Offiziere und Fachoffiziere, die unter umfassender Beistandschaft gestellt werden. Kreiskommando Schwyz
Auslandurlaub - länger als 1 Jahr: Gesuch
Auslandurlaub – kürzer als 1 Jahr: Mitteilung genügt Alle Schweizer nach erfolgter militärischer Einschreibung bis zum Erreichen der Altersgrenze der entsprechenden Dienstpflicht Kreiskommando Schwyz bzw. Zivilschutzstelle 4 Wochen vor der Ausreise
Verlust des Dienstbüchleins Alle Schweizer nach erfolgter militärischer Einschreibung bis zum Erreichen der Altersgrenze der entsprechenden Dienstpflicht Kreiskommando Schwyz innerhalb von 14 Tagen
Altersgrenzen der Dienstpflichtigen (Art. 13 Militärgesetz):
Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere
Mit Ausnahme der höheren Unteroffiziere sind diese bis zum Ende des Jahres dienstpflichtig, in dem sie das 30. Altersjahr vollenden. Hat der Angehörige der Armee die Ausbildungspflicht bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig erfüllt, dauert die Pflicht längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das 34. Altersjahr erreicht wird.
Höhere Unteroffiziere
Die Militärdienstpflicht dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das 36. Altersjahr vollendet wird.
Die Militärdienstpflicht dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das 36. Altersjahr vollendet wird, bei Bedarf längstens bis zum Ende des 40. Altersjahres.
Höhere Unteroffiziere, die in Stäben eingeteilt sind und Hauptleute
Die Militärdienstpflicht dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das 42. Altersjahr vollendet wird.
Stabsoffiziere und höhere Stabsoffiziere
Die Militärdienstpflicht dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird.
Militärdienstuntaugliche/Wehrersatzpflichtige
Die Militärdienstpflicht dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das 30. Altersjahr vollendet wird.
Zivilschutzdienstpflichtige
Die Militärdienstpflicht dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem das 30. Altersjahr vollendet wird. Die Zivilschutzpflicht hingegen besteht bis zur Vollendung des 40. Altersjahres.
Die Einreichung des Dienstbüchleins erfolgt direkt durch die Meldepflichtigen.
Amt für Militär, Feuer- und Zivilschutz
Schlagstrasse 87
Postfach 4215
Telefon 041 819 22 35
Telefax 041 819 74 06
5. Ausweisschriften
5.1 Schweizer Pass 2003
5.1.2 Schweizer Pass 10
5.1.3 Datenschutz- und Sicherheitsmassnahmen
5.1.4 Provisorischer Schweizer Pass
5.1.5 Antragsverfahren
5.1.6 Gültigkeitsdauer Schweizer Pass 03 und 06
5.2 Identitätskarte 2003 (IDK)
5.2.1 Allgemeines
5.2.2 Antragsverfahren
5.3 Schweizer Pass + Identitätskarte = Kombiantrag
5.4 Anspruch
5.5 Passfoto
5.6 Lieferfrist
5.7 Verlust
5.8 Preise und Gültigkeit für den Schweizer Pass und Identitätskarte
5.9 Reisedokumente für ausländische Personen
Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Verordnung vom 20. September 2002 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Verordnung des EJPD vom 16. Februar 2010 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen
www.schweizerpass.admin.ch
5.1 Schweizer Pass
Der Schweizer Pass hat den Sinn eines von den schweizerischen Behörden an alle Regierungen gerichteten Geleitbriefs, durch den der Passinhaber zu guter Aufnahme empfohlen und seine Wiederaufnahme in die Schweiz garantiert wird. Der Schweizer Pass dient dem Inhaber zur Reise ins Ausland, als Nachweis der Identität und der schweizerischen Staatsangehörigkeit sowie zur Niederlassung im Ausland.
Sämtliche Ausweisdaten werden in der zentralen Datenbank ISA (Informationssystem Ausweisschriften) erfasst. Dadurch werden allfällige Mehrfachausstellungen verhindert und Missbräuche erheblich erschwert. Die zentrale Datenhaltung ermöglicht ausserdem Auskunftserteilung im Rahmen der Amtshilfe zur Aufnahme von Verlustmeldungen und zur Identitätsabklärung.
Als assoziierter Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet nur noch einen Pass mit elektronisch gespeichertem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken auszustellen, einen so genannten E-Pass. Die Einführung eines biometrischen Schweizer Passes stellt eine internationale Verpflichtung dar, deren Erfüllung weiterhin die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer sicherstellen soll. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 17. Mai 2009 die Vorlage angenommen. Die Einführung des biometrischen Passes erfolgte am 1. März 2010 und löst die Pässe 03 und 06 ab. Der Pass 10 erfüllt die Sicherheitsanforderungen, ist maschinenlesbar und entspricht den technischen Spezifikationen der ICAO (internationale Zivilluftfahrtorganisation). Das Bundesamt (EJPD) bestimmt die Ausweisarten und regelt deren Besonderheiten.
Der Schweizer Pass 03 wird von den USA zur visumsfreien Reise in und durch das Land akzeptiert, sofern er nicht nach dem 25.10.2006 ausgestellt worden ist.
Ein Symbol unten rechts auf dem Umschlag des Passes zeigt beim Pass 10 an, dass es sich um einen E-Pass handelt, der die internationalen Normen erfüllt. Der Chip, der beim neuen Pass 10 in der Umhüllung steckt, kann nach der Herstellung des Passes nicht mehr verändert oder kopiert («geklont») werden, ohne dass dies bei einer Kontrolle des Passes bemerkt würde. Die im Pass 10 gespeicherten Daten sind durch ein gesichertes Zugriffsverfahren und elektronische Schlüssel geschützt. Auch die Datenübertragung zwischen Chip und Lesegerät ist geschützt: Sie erfolgt verschlüsselt. Eine Ortung oder Überwachung von Personen anhand des Passes ist nicht möglich. Die Fingerabdrücke sind besonders gesichert: Damit ein anderes Land die Fingerabdrücke überhaupt lesen kann, muss es über die Berechtigung der Schweiz verfügen. Der Bundesrat erteilt diese nur jenen Ländern, deren Datenschutzniveau dem schweizerischen gleichwertig ist. Er kann die Berechtigung auch anderen Stellen (z.B. Fluggesellschaften) erteilen, die im öffentlichen Interesse die Identität von Personen überprüfen müssen. Werden die Datenschutzanforderungen der Schweiz nicht erfüllt, wird die Leseberechtigung wieder entzogen. Insgesamt werden das Verwenden eines gestohlenen oder verlorenen Passes und somit auch der Identitätsmissbrauch mit dem neuen Pass 10 erheblich erschwert.
In dringenden Situationen, namentlich, wenn die Frist von 10 Arbeitstagen für die Erlangung eines ordentlichen Passes nicht mehr ausreicht, ein gültiger Ausweis nicht vorgelegt werden kann (z. B. weil er unmittelbar vor der Abreise abhanden gekommen ist) oder ein gültiger Ausweis den Anforderungen des Ziellandes nicht genügt, kann die zuständige ausstellende Behörde mit der Ausstellung eines provisorischen Passes helfen. Ein solcher wird für die Dauer des geplanten Auslandaufenthaltes, allenfalls für die vom Einreiseland geforderte Dauer, jedoch für maximal 12 Monate ausgestellt.
Die Notpassstellen in den Flughäfen Zürich-Kloten, Genève-Cointrin, Basel-Mühlhausen und Lugano-Agno können in einem begründeten Notfall einen provisorischen Pass ausstellen, wenn sich die beantragende Person ausweisen kann, Schweizer Bürgerrecht, persönliche Daten und Identität festgestellt werden können und kein Hinderungsgrund für die Ausstellung eines Ausweises vorliegt.
Schweizer Auslandvertretungen können provisorische Pässe ausstellen, wenn die persönlichen Daten und die Identität der beantragenden Person festgestellt werden können und kein Verweigerungsgrund vorliegt.
Katar anerkennt den provisorischen Schweizer Pass nicht. Die USA erlauben (seit dem 01.07.2009) die Einreise (und Durchreise) mit einem provisorischen Pass nur mit Visum. Letzteres wird aber – wie die Erfahrung zeigt – nur in absoluten Notfällen erteilt.
Der provisorische Pass muss bei der Einreise in die Schweiz zurückgegeben werden. In der Regel wird er schon am Flughafen eingezogen. Die für den provisorischen Pass bezahlte Gebühr wird bei der Ausstellung eines ordentlichen Ausweises nicht angerechnet.
Schweizer Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz im Kanton Schwyz stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung: Sie können den Antrag für den biometrischen Pass 10
bequem über das Internet unter www.sz.ch/Passbüro einreichen.
telefonisch unter der Nummer 041 819 21 05 stellen.
direkt bei der persönlichen Vorsprache beim Passbüro Schwyz abwickeln (vorgängige Terminvereinbarung erforderlich.
Bei allen Antragsarten werden die notwendigen Daten erfasst, durch das Passbüro Schwyz geprüft und ein Termin für die Biometriedatenerfassung vereinbart. Die Biometriedatenerfassung umfasst die Aufnahme des Gesichtsbildes, die digitale Erfassung zweier Fingerabdrücke sowie die Unterschrift.
Zur Biometriedatenerfassung muss kein Foto mehr mitgebracht werden. Wenn trotzdem ein eigenes Foto verwendet werden soll, muss dieses den strengen Qualitätsvorgaben des Bundes (gemäss Art. 12 der Verordnung des EJPD vom 16. Februar 2010) entsprechen und in digitaler Form mitgebracht werden (USB-Stick, gängiges Betriebssystem in einem separaten Verzeichnis und in genügender Auflösung). Es besteht kein Anspruch auf Verwendung der Fotografie, wenn diese nicht alle Anforderungen erfüllt. Die Gebühr bei Mitnahme einer eigenen digitalen Fotografie wird nicht reduziert.
Folgende Unterlagen sind bei der persönlichen Vorsprache mitzubringen:
Der zu ersetzende Ausweis (falls vorhanden)
Bei Verlust des Ausweises eine Verlustmeldung einer schweizerischen Polizeibehörde
Kinder benötigen ab Geburt einen eigenen Ausweis und müssen bei der Antragsstellung ebenfalls persönlich anwesend sein. Das Gesichtsbild (Foto) wird ab Geburt in den Ausweis aufgenommen, Fingerabdrücke erst ab dem 12. Altersjahr. Unmündige oder entmündigte Personen müssen durch die sorgeberechtigte Person resp. den Vormund begleitet werden. Die Begleitperson hat sich auszuweisen (IDK/Pass oder Ausländerausweis).
Die antragstellende Person hat mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu bestätigen.
Von der persönlichen Erscheinungspflicht kann nur in Fällen von schweren körperlichen oder geistigen Gebrechen und unzumutbar langen Wegen im Ausland abgewichen werden. Über Ausnahmen im Ausland entscheidet die zuständige Schweizer Vertretung. Für Kinder, Minderjährige und bevormundete Personen gelten besondere Bestimmungen.
Das Ausweiszentrum überprüft mittels Personenstandsregister (Infostar) die Antragsdaten, welche danach elektronisch an das zentrale Informationssystem Ausweisschriften (ISA) übermittelt werden. Diese Daten werden an das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) als Ausweisproduzent für den Schweizer Pass weitergeleitet. Der Schweizer Pass wird den Antragstellern eingeschrieben zugestellt. Der alte Schweizer Pass kann nach der Entwertung (spezielle Lochung) dem Inhaber zurückgegeben werden.
Im Ausland ist die schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung, bei der die antragstellende Person registriert ist, zuständig. Für die Antragstellung ist das Immatrikulationsregister massgebend.
5.1.6. Gültigkeitsdauer Schweizer Pass 03 und 06
Die heutigen Passmodelle, der Pass 03 und der Pass 06, bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig.
5.2.1 Allgemeinens
Die neue Identitätskarte (IDK) unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht wesentlich von ihrer Vorgängerin. Sie wurde aber in mehrfacher Hinsicht verändert und verbessert: Das sogenannte (silbrige) Kinegram ist im Kartenkörper integriert und damit besser geschützt, der Mikrodruck ist neu positioniert, anstelle der Augenfarbe ist das Geschlecht des Karteninhabers oder der Karteninhaberin vermerkt und anstelle von „Schweizer Bürger“ oder „Schweizer Bürgerin“ steht lediglich die Nationalität „Schweiz“. Eine 7-stellige Nummer mit vorangehendem Buchstaben ersetzt die bisherige 9-stellige Ausweisnummer.
Für die Bestellung einer IDK muss jede Person persönlich beim Einwohneramt der Wohngemeinde vorsprechen und – sofern schreibfähig, aber grundsätzlich ab dem 7. Altersjahr – den Antrag unterschreiben; bei unmündigen Personen ist zusätzlich die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die alte IDK ist bei der Bestellung mitzubringen. Es wird für jede Person (auch für Kleinkinder) 1 Passfoto neueren Datums benötigt. Das Foto muss den Vorgaben auf der Fotomustertafel entsprechen. Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 20. Oktober 2009 (RRB 1097/2009) können Anträge für IDK’s und Ausländerausweise weiterhin bei den Gemeinden eingereicht werden. Für die IDK gilt dieser Beschluss, gemäss der zweijährigen Übergangsfrist des Bundes, bis vorerst 29. Februar 2012. Die Details der Umsetzung werden derzeit erarbeitet.
Das Einwohneramt füllt das Antragsformular aufgrund des hinterlegten Heimatscheines bzw. gemäss Familienregister/INFOSTAR aus. Die antragstellende Person hat mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu bestätigen. Das Einwohneramt sendet das Antragsformular an das Passbüro des Kantons Schwyz, welches den Antrag datenmässig bearbeitet und die Daten elektronisch an das zentrale Informationssystem Ausweisschriften (ISA) übermittelt. Diese Daten werden danach an den Ausweisproduzenten für die IDK weitergeleitet. Die IDK wird den Antragstellern eingeschrieben zugestellt. Die alte IDK kann nach der Entwertung (spezielle Lochung) dem Inhaber zurückgegeben werden.
Beim Kombiangebot (gleichzeitiger Antrag für Pass und Identitätskarte) wird gleich vorgegangen wie bei der Beantragung eines Passes 10. Die Meldung erfolgt bei der zuständigen ausstellenden Behörde (Antragsverfahren gemäss Punkt 5.1.5). Danach werden ein Pass mit elektronisch gespeicherten Daten und eine IDK ohne Chip und elektronisch gespeicherten Daten erstellt.
Alle Schweizer Staatsangehörige haben gemäss Ausweisgesetz Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart, also auf einen Pass und eine Identitätskarte.
Zur Biometriedatenerfassung muss kein Foto mehr mitgebracht werden. Wenn trotzdem ein eigenes Foto verwendet werden soll, muss dieses den strengen Qualitätsvorgaben des Bundes (gemäss Art. 12 der Verordnung des EJPD vom 16. Februar 2010) entsprechen und in digitaler Form beigebracht werden (USB-Stick, gängiges Betriebssystem in einem separaten Verzeichnis und in genügender Auflösung). Es besteht kein Anspruch auf Verwendung der Fotografie, wenn diese nicht alle Anforderungen erfüllt. Die Gebühr bei Mitnahme einer eigenen digitalen Fotografie wird nicht reduziert.
Für Anträge von Identitätskarten bei der Gemeinde ist die Abgabe eines Passfotos jedoch erforderlich. Es wird für jede Person (auch für Kleinkinder) 1 Passfoto neueren Datums im Format 35 x 45 mm (ohne Rand) benötigt. Das Passfoto muss von guter Qualität sein, ob schwarz/weiss oder farbig spielt keine Rolle. Wichtig ist der neutrale Hintergrund, Frontaufnahme, freies Gesicht ohne Kopfbedeckung. Das Foto muss der Fotomustertafel entsprechen und die Person eindeutig identifizieren. Fotos mit Kopfbedeckung für Ordensfrauen oder Personen, die einer Glaubensgemeinschaft angehören, welche das Tragen einer Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit vorschreibt, können bewilligt werden. Bei Kleinkindern sind Amateurbilder zulässig, trotzdem sollte auf gute Qualität (neutraler Hintergrund) geachtet werden. Auch bei Kindern lohnt sich der Gang zum Fotografen.
Siehe auch im Internet unter www.schweizerpass.admin.ch
Die Frist für die Zustellung der Ausweispapiere beträgt 10 Arbeitstage (30 Tage im Ausland) ab Genehmigung des Antrages durch das Ausweiszentrum. Bei fehlenden Unterlagen oder wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, kann es zu einem zusätzlichen Behördengang kommen. Die Ausweise werden per Einschreiben zugestellt. Die Zustellung erfolgt bei Kombibestellungen separat.
Der Ausweis ist sofort nach Erhalt zu prüfen und allfällige Fehler innert Frist bei der antragstellenden Behörde zu melden. Trägt die Ausfertigungsstelle die Verantwortung für einen mangelhaften Ausweis oder Versäumnis der Zustellfrist (10 Tage Inland / 30 Tage Ausland), wird der Ausweis kostenlos ersetzt.
Bei Verlust des Schweizer Passes oder der IDK wird ein neuer Ausweis nur gegen Vorweisung einer Verlustmeldung (im Original) einer schweizerischen Polizeidienststelle erstellt. Wurde der Verlust einer Polizeistelle gemeldet, muss eine Wiederauffindung des Ausweises gemeldet werden, damit die entsprechende Entwertung vorgenommen werden kann.
Verlustmeldungen von ausländischen Polizeidienststellen werden seit 2003 nicht mehr akzeptiert.
5.8 Preise und Gültigkeit für den Schweizer Pass und die Identitätskarte
Die Gebühren müssen direkt bei Antragstellung im Ausweiszentrum bzw. bei der Gemeinde bezahlt werden.
Erwachsene, gültig 10 Jahre CHF 140.00
Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, gültig 5 Jahre; CHF 60.00
Kombiangebot (Pass/IDK) Erwachsene, gültig 10 Jahre CHF 148.00
Kombiangebot (Pass/IDK) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, gültig 5 Jahre CHF 68.00
Zuzüglich Portokosten pro Ausweis CHF 5.00
Erwachsene, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre CHF 100.00
Zuschlag für die Ausstellung am Flughafen CHF 50.00
Erwachsene, gültig 10 Jahre CHF 65.00
Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, gültig 5 Jahre CHF 30.00
Zuständigkeiten Bund
Telefon 031 323 11 23
Telefax 031 322 53 04
info@fedpol.admin.ch
www.fedpol.admin.ch
Zuständigkeiten Kanton
Postfach 462
Telefax 041 819 21 09
pass@sz.ch
www.sz.ch
Handbuch des Bundesamtes für Polizei (fedpol) zu den Ausweisschriften 2010
Weitere Informationen sind zu finden:
www.schweizerpass.ch
Seit dem 1. März 2010 hat sich das Vorgehen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen geändert.
Die Reisedokumente für ausländische Personen sind in zwei Kategorien eingeteilt:
Mit biometrischen Daten:
Pass für ausländische Personen
Ohne biometrische Daten:
Identitätsausweis für Asylsuchende, Schutzbedürftige oder vorläufig aufgenommene Personen
Ab dem 1. März 2010 müssen Gesuche für biometrische Reisedokumente und Pässe von ausländischen Personen im Ausweiszentrum gestellt werden. Betroffene Personen müssen persönlich im Ausweiszentrum vorsprechen.
Allenfalls vorhandene alte Reisedokumente sind zur Weiterleitung an das BFM mitzunehmen. Das Gesuch wird mit der Datenbank ISR (Informationssystem Reisedokumente) erfasst und dem Bundesamt für Migration BFM weitergeleitet.
Der Antrag für die Ausweispapiere ist gebührenpflichtig. Diese Verwaltungs-Gebühr ist beim ersten Vorsprechen beim Amt für Migration zu bezahlen.
Das BFM prüft die Vollständigkeit des Gesuchs, die Übereinstimmung der Art des beantragten Dokuments mit dem Status des/der Ausländer/in und entscheidet über eine Ausstellung der Ausweispapiere. Wenn das BFM entschieden hat, dass das Dokument ausgestellt werden kann, schickt es der ausländischen Person eine Empfangsbestätigung und einen Einzahlungsschein für die Gebühren des Reisedokumentes.
Nachdem die ausländische Person die Gebühren bezahlt hat, wird sie schriftlich aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen für die Erfassung der biometrischen Daten beim Passbüro des Kantons Schwyz vorzusprechen.
Der Gesuchsteller nimmt mit dem Passbüro Schwyz Kontakt auf, um einen Termin für die Erhebung der biometrischen Daten zu vereinbaren. Bei der Vorsprache wird er anhand des Ausländerausweises identifiziert. Dieser muss gültig sein und zwingend vorgelegt werden. Anschliessend erfasst das Passbüro Schwyz die biometrischen Daten für die Produktion des Dokumentes und leitet diese dem BFM weiter.
Wird ein Gesuch abgelehnt, erhält die betroffene Person direkt vom BFM eine entsprechende Verfügung.
6. Stimmregister
6.1 Aufgaben
6.2 Auslandschweizer
Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen, vom 15. Oktober 1970 (PDF)
Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz, vom 19. Oktober 1999 (PDF)
Das Stimmregister (§ 9 Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen) ist das Verzeichnis aller Stimmberechtigten jeder Gemeinde. In der Schweiz sind alle Schweizer-Bürger stimmfähig, die das 18. Altersjahr vollendet haben und ihre Schriften (Heimatschein) beim Einwohneramt hinterlegt haben. (Achtung: Kirchgemeinden haben zum Teil niedergelassenen Ausländern das Stimmrecht gewährt). Wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt wurde (Art. 369 ZGB) ist nicht stimmberechtigt. Das Register ist öffentlich (§ 10 Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen).
Der Stimmregisterführer
hat die Stimmberechtigung von Amtes wegen zu prüfen und laufend nachzuführen (§ 9 Abs. 2 und 3 Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen) Zuzüge/Wegzüge/Todesfälle/neue Stimmberechtigte infolge Volljährigkeit/Einbürgerungen usw.
hat die Auslandschweizer im Stimmregister nachzuführen
hat Bevormundete nach Art. 369 ZGB (Geisteskrankheit/Geistesschwäche) aus dem Stimmregister zu streichen
stellt die Stimmrechtsbescheinigungen aus
Stimmberechtigte, die am Abstimmungstag oder während der Frist für die briefliche Stimmabgabe in einer Gemeinde zuziehen, haben sich schriftlich darüber auszuweisen, dass sie ihr Stimmrecht für den betreffenden Urnengang am bisherigen Wohnort nicht ausgeübt haben.
6.2 Auslandschweizer (§ 6 Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen)
Der Auslandschweizer meldet sich bei der Schweizer Vertretung im Ausland und bekundet sein Recht auf Ausübung seiner politischen Rechte. Die Schweizer Vertretungen im Ausland melden dem Stimmregisterführer schriftlich, wenn ein Auslandschweizer ins Stimmregister aufzunehmen ist. Der Auslandschweizer kann als Stimmgemeinde wählen zwischen seinem Heimatort oder einer seiner letzten Wohngemeinden in der Schweiz. Der Stimmregisterführer muss dem Auslandschweizer den Eintrag bestätigen. Damit das Stimmmaterial rechtzeitig beim Auslandschweizer eintrifft, empfiehlt es sich, das Stimmmaterial per A-Post für Europa und per Luftpost für Übersee, zuzustellen. Auslandschweizer sind im Kanton Schwyz in eidgenössischen und kantonalen nicht aber in kommunalen und regionalen Angelegenheiten stimmberechtigt.
Der Auslandschweizer muss die Ausübung seiner politischen Rechte vor Ablauf von vier Jahren seit der letzten Anmeldung schriftlich oder persönlich bei der Stimmgemeinde erneuern. Die Stimmgemeinde bestätigt wiederum die Erneuerung der Eintragung für die nächsten vier Jahre. Adressänderungen oder sonstige Mutationen der Schweizer Vertretungen verlängern die Eintragung ebenfalls um vier Jahre. Wird die Anmeldung nicht erneuert, so meldet die Stimmgemeinde dies der Vertretung sowie den Heimatgemeinden. Wird die Anmeldung nicht erneuert, streicht die Stimmgemeinde den Auslandschweizer aus dem Stimmregister (Art. 5a Abs. 2 Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer).
Staatskanzlei des Kantons Schwyz
Telefon 041 819 11 24
Telefax 041 819 26 19
7. Ausländische Staatsangehörige
7.1 Unterteilung nach Staatsangehörigkeit
7.2 Zuständigkeit der Behörden
7.3 ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem)
7.4 Politische Rechte
7.5 Anwesenheitsformen der ausländischen Staatsangehörigen
7.5.1 Ausländerausweise im Überblick
7.5.2 Niederlassungsbewilligung (C)
7.5.3 Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit C1
7.5.4 Aufenthaltsbewilligung B
7.5.5 Kurzaufenthaltsbewilligung L
7.5.6 Grenzgängerbewilligung
7.5.7 Asylbewerber N
7.5.8 Anerkannte Flüchtlinge
7.5.9 Vorläufig Aufgenommene F
7.5.10 Schutzbedürftige S
7.5.11 Touristen und Besucher
7.5.12 Stagiaires
7.5.13 Arbeitnehmer unter Anwendung des Personen-Freizügigkeitsabkommens (Meldeverfahren)
7.6 Mutationswesen
7.6.1 Anmeldung
7.6.2 Adressänderung
7.6.3 Geburt
7.6.4 Zivilstandsänderung
7.6.5 Todesfall
7.6.6 Einbürgerung
7.6.7 Adoption eines Ausländers durch einen Schweizer
7.6.8 Abmeldung
7.6.9 Statuswechsel
7.7 Verlängerung von Ausländerausweisen
7.8 Garantieerklärung für visumspflichtige Besucher
7.9 Erwerbstätigkeit / Stellenwechsel
7.10 Verlust eines Ausländerausweises
7.11 Ausweisung/Ausreisepflicht
7.12 Reisedokumente für ausländische Personen
7.12.1 Ausstellung für schriftenlose Ausländer
7.12.2 Ausstellung der Reisedokumente
7.12.3 Gültigkeit und Verlängerung
7.13 Familiennachzug
7.14 Einbürgerung / Bürgerrecht
7.14.1 Allgemeine Voraussetzungen
7.14.2 Erleichterte Einbürgerung
7.14.3 Neuerungen im Bürgerrechtsgesetz – gültig seit 1. Januar 2006
7.15 Zuständigkeiten
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Bundesverfassung, -gesetze und Verordnungen
„Die Gesetzgebung über Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie über die Gewährung von Asyl steht dem Bunde zu“ (Art. 121 BV).
Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (PDF)
Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliederstaaten sowie unter den Mitgliederstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation
Verordnung über das Einreise- und die Visumerteilung (PDF)
Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (PDF)
Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (PDF)
Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (PDF)
Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (PDF)
Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (PDF)
Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (PDF)
Verordnung über das Zentrale Migrationinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) (PDF)
Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (PDF)
Zivilgesetzbuch (PDF)
„Der Wohnsitz einer Person befindet sich an jenem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält“ (Art. 23 ff. ZGB).
Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (PDF)
Registerharmonisierungsverordnung
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (PDF)
Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Migration (BFM) über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt sowie über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs
Richtlinien und Weisungen über Bestimmungen und Schreibweise von Namen ausländischer Staatsangehöriger
Verfassung des Kantons Schwyz (PDF)
„Das Recht der freien Niederlassung ist garantiert“ (§ 14 KV).
Gesetz über den Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (PDF)
Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen und kantonalen Gesetz über den Erwerb und Verlust des Bürgerrechts (PDF)
Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (PDF)
Vollzugsverordnung zum Kantonalen Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (PDF)
Gesetz über das Einwohnermeldewesen (PDF)
„Wer in einer Einwohnergemeinde Wohnsitz oder Aufenthalt begründet, hat sich innert 14 Tagen anzumelden und seine Ausweispapiere zu hinterlegen“.
„Wer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgibt, hat sich innert 14 Tagen abzumelden“
Steuergesetz (PDF)
Spezifische Gemeindereglemente bzw. -erlasse
7.1 Unterteilung nach Staatsangehörigkeit (Stichwort: EG-Staaten)
Der EG/EFTA-Raum ist wie folgt gegliedert:
EG-17-Staaten
EG-8-Staaten
EG-2-Staaten
EFTA-Staaten
Nicht-EG/EFTA-Staaten
Die Angehörigen aller anderen Staaten werden als Drittstaaten-Angehörige bezeichnet.
Die Gemeinden sind Kontroll- und Vollzugsorgane; sie überwachen die An- und Abmeldungen.
Wer sich in der Schweiz, mit der Absicht des dauernden Verbleibes aufhalten will, muss sich innert 14 Tagen bei der Wohnsitzgemeinde anmelden. Ebenso hat bei einem Umzug die Ab- und Anmeldung innert 14 Tagen zu erfolgen.
Für sämtliche Bewilligungen, Ablehnungen und Wegweisungen sowie Ausweisungen ist der Kanton zuständig (Amt für Migration des Kantons Schwyz). Der Kanton ist zuständig für einen allfälligen Antrag auf die Errichtung eines Einreiseverbotes. Diese wird vom Bundesamt für Migration verfügt.
Das Bundesamt für Migration hat die Oberaufsicht und erlässt Weisungen. Ferner ist das Bundesamt für Migration für Asylfragen zuständig.
7.3 ZEMIS (Zentrales Migrationssystem)
Das Bundesamt erhebt die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendigen Personendaten über Ausländer oder lässt sie durch die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden sowie die Grenzposten und Auslandvertretungen erheben.
Aus diesem Grunde sind die Einwohnerämter Zulieferer von Daten und deshalb ist die ZEMIS-Verordnung auch für die Registrierung bei den Einwohnerämtern verbindlich.
Was ist das ZEMIS?
Die vom Bundesamt für Migration (BFM) bisher geführten Register ZAR (Zentrales Ausländerregister) und AUPER (Automatisches Personenregistratursystem) wurden neu im ZEMIS zusammengeführt. Im ZEMIS werden alle Ausländergruppen in einem gemeinsamen System geführt. Seither haben alle Ausländer parallel zur bestehenden ZAR- oder AUPER-Nummer eine neue, 10stellige Personennummer, die so genannte ZEMIS-Nummer.
7.4 Politische Rechte (Stichwort: Politische Rechte, Ausländer)
Auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene sind ausländische Staatsangehörige nicht stimm- und wahlberechtigt. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in den Kirchgemeinden richtet sich nach den rechtlichen Bestimmungen der Kantonalkirchen.
Für EG/EFTA-Staatsangehörige gibt es folgende Kategorien (Freizügigkeitsabkommen):
Ausweis C: Niederlassungsbewilligung hellgrün
Ausweis C1: (spezielle) Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit rot
Ausweis B: Aufenthaltsbewilligung grau
Ausweis L: Kurzaufenthaltsbewilligung violett
Ausweis G: Grenzgängerbewilligung braun
Für Drittstaaten-Angehörige gibt es folgende Kategorien:
Ausweis L: Kurzaufenthaltsbewilligung dunkelblau
Ausweis N: Grenzgängerbewilligung braun
Ausweis F: Vorläufig aufgenommene Personen blau
Ausweis S: Schutzbedürftige hellblau
Mit Inkraftsetzung des Schengener Assoziierungsabkommens ist ein neuer Ausländerausweis im Kreditkartenformat für L-, B- und C-Bewilligungen eingeführt worden. Diesen erhalten Ausländer, welche sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen berufen können. Die Ausweise von Grenzgängern, Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen und Ci-Ausweisinhabern bleiben unverändert.
Niedergelassene sind Ausländer, denen nach einem Aufenthalt von 5 oder 10 Jahren in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist. Das Aufenthaltsrecht ist unbeschränkt und darf nicht an Bedingungen geknüpft werden. Das Bundesamt für Migration legt das Datum fest, ab welchem die zuständigen kantonalen Behörden die Niederlassungsbewilligung frühestens erteilen dürfen.
Die Niederlassungsbewilligung ist unbefristet und verleiht ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Grundsätzlich wird der Ausländerausweis für Niedergelassene zur Kontrolle für eine Laufzeit von 5 Jahren ausgestellt.
Aufgrund bestehender Niederlassungsvereinbarungen wird die Erteilung der Niederlassungsbewilligung, insbesondere für Personen aus den 15 ursprünglichen EG-Staaten sowie den EFTA-Staaten, nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von 5 Jahren geprüft. In den folgenden Fällen kann die Erteilung der Niederlassungsbewilligung infolge Bestehens eines bedingten Anspruchs bereits nach 5 Jahren geprüft werden:
Niederlassungsvereinbarungen oder Gegenrechtserwägungen mit dem Staat, aus welchem die betroffene Person stammt
Einreise in die Schweiz aufgrund der Heirat mit einem Schweizer Bürger (Art. 42 AuG)
Einreise in die Schweiz aufgrund der Heirat mit einer in der Schweiz niedergelassenen Person (Art. 43 AuG)
Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird ansonsten nach einem ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt von 10 Jahren geprüft.
Eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung infolge sehr guter Integration kann unter folgenden Voraussetzungen nach 5 Jahren Aufenthalt geprüft werden:
guter Leumund / kein Strafregistereintrag / keine Klagen
keine Schulden (Betreibungsregisterauszug)
keine Fürsorgeabhängigkeit, respektive Rückzahlung von bezogenen Fürsorgegeldern (Bestätigung der GemeindeArbeitstätigkeit (Arbeitsvertrag; Lohnabrechnungen)
Deutschkenntnisse (Zertifikat: mindestens Niveau A2 des Europäischen Sprachenportfolios)
gültiger Pass oder heimatliches Reisedokument
Bei Straffälligkeit und finanzieller Unsicherheit (bestehender Fürsorgeabhängigkeit, Schuldenwirtschaft) wird die Niederlassungsbewilligung generell nicht erteilt und vorerst die Aufenthaltsbewilligung verlängert.
Die Erwerbstätigkeit des Inhabers einer Niederlassungsbewilligung ist keiner fremdenpolizeilichen, arbeitsmarktlichen oder wirtschaftlichen Beschränkung unterworfen. Dies bedeutet, dass eine Erwerbstätigkeit aufgenommen werden kann, ohne dass der künftige Arbeitgeber ein Beschäftigungsgesuch einreichen muss. Dies gilt ebenso für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit.
Ausweis C – EG/EFTA
Für EG/EFTA-Bürger gilt geografische Mobilität, der Wohnortwechsel innerhalb der Schweiz ist grundsätzlich möglich. Der Wohnortwechsel kann aber unter Umständen verweigert werden, wenn die Voraussetzungen für Massnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben oder wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach der Einreise wieder weggefallen sind.
Ausweis C – Drittstaaten
Die Niederlassungsbewilligung von Drittstaaten-Angehörigen gilt nur für den ausstellenden Kanton. Personen mit einer Niederlassungsbewilligung können ohne vorgängige Bewilligung den Kanton wechseln, d.h. ihren Lebensmittelpunkt in einen anderen Kanton verlegen. Sie haben sich hingegen, wie alle anderen auch, innert 14 Tagen beim Einwohneramt ihres Wohnortes anzumelden (Art. 15 VZAE) und müssen um eine Niederlassung im neuen Kanton ersuchen. Niedergelassene haben Anspruch auf den Kantonwechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 37 Abs. 3 AuG).
Die Abmeldung bei der Wohnsitzgemeinde oder der faktische Auslandaufenthalt von über 6 Monaten hat das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung zur Folge. Kurzaufenthalte in der Schweiz, beziehungsweise für Ferien oder Arztbesuche, unterbrechen die 6-monatige Frist nicht.
Wird beabsichtigt, die Schweiz für länger als 6 Monate zu verlassen, besteht die Möglichkeit, die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 AuG). Das ausreichend begründete Gesuch muss vor Ablauf eines sechsmonatigen Auslandaufenthalts beim Amt für Migration eingereicht werden. Die Niederlassungsbewilligung kann daher im Fall einer Auslandabwesenheit von mehr als sechs Monaten nur dann fortbestehen, wenn tatsächlich die Absicht besteht, innerhalb der Frist von vier Jahren wieder in die Schweiz zurückzukehren (z.B. Absolvierung Militärdienst, Weiterbildung oder Ausübung einer befristeten Tätigkeit im Auftrag eines schweizerischen Arbeitgebers).
EG/EFTA-Bürger, welche in der Schweiz bereits eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr besassen, haben ein Anrecht auf privilegierten Zugang, wenn sie innerhalb von 6 Jahren seit ihrer Abmeldung zurückkehren wollen. Dieses Rückkehrrecht steht auch Jugendlichen zu, welche die Schweiz mindestens nach 5-jährigem Aufenthalt und vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres verlassen haben. Ihr Anrecht auf Rückkehr und Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht während einer Frist von 4 Jahren seit der Abmeldung.
Rechtsmissbräuchliches Verhalten
Die Niederlassungsbewilligung kann wieder entzogen werden, wenn die Bewilligung, insbesondere durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen, erschlichen wurde sowie wenn eine, mit der Bewilligung verbundene, Bedingung nicht mehr erfüllt ist. Dies trifft beispielsweise zu, wenn sich durch neue Erkenntnisse herausstellt, dass die Ehe mit dem alleinigen Ziel des Erwerbs einer Niederlassungsbewilligung aufrechterhalten wurde, obwohl keine Aussicht mehr auf eine Wiedervereinigung bestanden hat. So beurteilt das Bundesgericht die Verweigerung respektive den Entzug der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig, wenn die Ehegatten getrennt leben, die Ehe seit längerer Zeit als definitiv gescheitert gilt und erst nach Ablauf der fünfjährigen Frist geschieden wird, um einem ausländischen Staatsangehörigen das definitive Niederlassungsrecht zu ermöglichen.
Das Amt für Migration des Kantons Schwyz überprüft ein einmal erteiltes Aufenthaltsrecht bei Straffälligkeit, Schuldenwirtschaft, Fürsorgeabhängigkeit und/oder mangelnder Integration.
Kann oder will sich jemand nicht in die geltende Ordnung einfügen oder gefährdet jemand die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hat er mit Massnahmen, insbesondere einer Weg-, respektive Ausweisung zu rechnen. Dies bedeutet, dass straffälliges Verhalten, fehlende Integration sowie Schulden oder Sozialhilfebezug dazu führen können, dass eine Bewilligung entzogen respektive nicht verlängert wird. Die betroffene Person hat in diesem Fall die Schweiz zu verlassen. Erfolgt auf behördliche Anordnung hin keine freiwillige Ausreise, wird die Ausreise zwangsweise durchgesetzt.
Die Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit C1 ist für Familienmitglieder von Beamten intergouvernementaler Organisationen und für Mitglieder ausländischer Vertretungen bestimmt. Es handelt sich dabei um die Ehegatten und die Kinder bis zum 21. Altersjahr. Die Gültigkeit ist auf die Dauer der Funktionen des Hauptinhabers beschränkt.
Es gelten alle übrigen Bestimmungen der Niederlassungsbewilligung C.
Aufenthalter sind Ausländer, die sich für einen bestimmten Zweck längerfristig mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten.
Ausweis B – EG/EFTA
Die Aufenthaltsbewilligung der Angehörigen von EG/EFTA-Mitgliedstaaten hat eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren. Die Aufenthaltsbewilligung kann mit Bedingungen (z. B. Verbleib beim Ehegatten sowie finanziellen Unabhängigkeit) verknüpft werden. Sie wird erteilt, wenn der EG/EFTA-Bürger den Nachweis einer unbefristeten oder auf mindestens 365 Tage befristeten Anstellung erbringen kann. Bewilligungen für Bürger der EG-8-Staaten und EG-2-Staaten unterliegen Höchstzahlen (Kontingente) und es kommen zusätzlich noch der Inländervorrang und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen zur Anwendung. Die Aufenthaltsbewilligung wird ohne weitere Umstände um 5 Jahre verlängert, wenn der Ausländer die Voraussetzungen dafür erfüllt. Bei der ersten Verlängerung kann sie aber auf 1 Jahr beschränkt werden, wenn die betreffende Person seit über 12 aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist.
Die Niederlassungsbewilligung wird gestützt auf bilaterale Niederlassungsvereinbarungen oder Gegenrechtserwägungen nach einem Aufenthalt von 5 Jahren in der Schweiz erteilt. Für andere Staatsangehörige wird die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach einem ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt von 10 Jahren geprüft. Infolge Bestehens eines bedingten Anspruchs kann nach 5 Jahren eine vorzeitige Niederlassungsbewilligung ebenfalls geprüft werden.
Personen aus einem EG-17-Staat oder EFTA-Staat wird bei Vorlegen eines unbefristeten Arbeitsvertrages eine Aufenthaltsbewilligung erstellt. Temporär angestellte Personen erhalten eine Kurzaufenthaltsbewilligung L, sofern die Anstellung weniger oder maximal 364 Tage dauert. Ein Lehrvertrag gilt als befristeter Vertrag.
Seit 1. Juni 2007 gilt volle Freizügigkeit. Es besteht jedoch eine Meldepflicht betreffend Arbeitstätigkeit. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit innerhalb von 14 Tagen aber vor Arbeitsaufnahme bei der Wohnsitzgemeinde eine Anstellungserklärung oder einen Arbeitsvertrag abgeben muss. Anschliessend gilt die berufliche Mobilität. Der Wechsel der Arbeitsstelle im Rahmen der gültigen Bewilligung ist ohne weiteres möglich.
Für Personen aus einem EG-8-Staat sowie EG-2-Staat ist der erste Stellenantritt bewilligungspflichtig und unterliegt der arbeitsmarktlichen Prüfung. Der Arbeitgeber hat bei der am vorgesehenen Arbeitsort zuständigen Behörde vor Arbeitsaufnahme ein entsprechendes Beschäftigungsgesuch einzureichen. Nach Erteilung der Bewilligung gilt im Rahmen der gültigen Bewilligung berufliche Mobilität. Der Stellenwechsel ist ohne weiteres möglich.
Für Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, welche im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen sind, gilt diese Regelung nicht. Für sie gilt berufliche Mobilität.
Ist eine selbständige Erwerbstätigkeit beabsichtigt, ist ein Gesuch mit dem Nachweis der Selbständigkeit und dem Nachweis des Vorhandenseins von genügend finanziellen Mitteln einzureichen. Der Wechsel von einer gemeldeten und bewilligten unselbständigen Erwerbstätigkeit zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist nicht bewilligungspflichtig (berufliche Mobilität). Bei EG-8/EG-2-Angehörigen ist der Wechsel von einer selbständigen zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit an die Erteilung einer neuen Aufenthalts- bzw. Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA geknüpft. Die Bewilligung wird erteilt, sofern eine Kontingentseinheit verfügbar ist. Zudem muss eine Kontrolle der arbeitsmarktlichen Voraussetzungen durchgeführt werden.
Es gilt geografische Mobilität. Der Wohnortwechsel innerhalb der Schweiz ist grundsätzlich möglich. Der Wohnortswechsel kann unter Umständen verweigert werden, wenn die Voraussetzungen für Massnahmen mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben oder wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach Einreise wieder weggefallen sind.
Ausweis B – Drittstaaten-Angehörige
Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung für Drittstaaten-Angehörige wird in der Regel auf 1 Jahr befristet. Erstmalige Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit dürfen nur im Rahmen der jährlich neu festgesetzten Höchstzahlen und unter Beachtung von Art. 20 AuG erteilt werden.
Die einmal gewährten Bewilligungen werden im Normalfall jährlich erneuert, sofern nicht Gründe (z.B. Straftaten, Schuldenwirtschaft, Fürsorgeabhängigkeit, mangelnde Integration oder der Arbeitsmarkt) gegen eine Erneuerung sprechen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung einer Jahresbewilligung besteht nur in bestimmten Fällen. Die Aufenthaltsbewilligung kann mit Bedingungen (z.B. erlernen der deutschen Sprache, dem Verbleib beim Ehegatten sowie der finanziellen Unabhängigkeit) verknüpft werden.
Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wird nach einem ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt von 10 Jahren geprüft. Eine vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung kann infolge Bestehens eines bedingten Anspruchs oder bei sehr guter Integration bereits nach 5 Jahren Aufenthalt geprüft werden.
Ausländische Staatsangehörige, die einen eigenständigen Aufenthalt zwecks Erwerbstätigkeit beantragen möchten, müssen via Arbeitgeber ein Beschäftigungsgesuch einreichen. Der Entscheid ist im Ausland abzuwarten.
Ausländische Staatsangehörige, die im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz zugelassen worden sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, sind berechtigt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die unselbständige Arbeitstätigkeit ist kein zusätzliches Bewilligungsverfahren nötig.
Für ausländische Staatsangehörige, die nicht im Rahmen des Familienachzuges in die Schweiz zugelassen worden sind, ist der erste Stellenantritt bewilligungspflichtig.
Der Stellen- und/oder Berufswechsel als unselbständigerwerbende ist für Personen, die zur Erwerbstätigkeit zugelassen sind, nicht bewilligungspflichtig.
Für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Der Wechsel von einem Angestelltenverhältnis zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist bewilligungspflichtig.
Die Aufenthaltsbewilligung gilt nur für den ausstellenden Kanton. Ein beabsichtigter Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton erfordert ein vorgängiges Gesuch um Kantonswechsel, welches via Einwohneramt der Wohnsitzgemeinde an das Amt für Migration des Kantons Schwyz zu richten ist. Ein Anspruch auf einen Kantonswechsel besteht, sofern eine Arbeitsstelle nachgewiesen werden kann, kein Widerrufungsgrund und kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen.
Bestimmungen für alle Aufenthaltsbewilligungen B
Die Aufenthalter B unterliegen der Quellensteuer. Wenn der Ehepartner das schweizerische Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) besitzt, erfolgt eine ordentliche Besteuerung.
Die Abmeldung bei der Wohnsitzgemeinde oder der faktische Auslandaufenthalt von über 6 Monaten hat das Erlöschen des Aufenthaltsrechtes zur Folge. Kurzaufenthalte in der Schweiz für Ferien oder Arztbesuche unterbrechen die 6-monatige Frist nicht. Eine Aufrechterhaltung des Ausweises B bei einem längeren Auslandaufenthalt ist nicht möglich.
Personen ohne Erwerbstätigkeit
Personen ohne Erwerbstätigkeit aus allen EG/EFTA-Staaten haben Anspruch auf die Bewilligung „B EG/EFTA ohne Erwerbstätigkeit“, wenn sie genügend finanzielle Mittel und eine ausreichende Krankenversicherung nachweisen können. Drittstaaten-Angehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung ebenfalls erteilt werden, ein Anspruch besteht jedoch nicht.
Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B ist das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit einzureichen. Einzelheiten für die Voraussetzungen einer Gesuchsbewilligung für Rentner, Schüler, Studenten, Kurgäste, Pflege- und Adoptivkinder, Vorbereitung der Heirat, verlängerte Besuchsaufenthalte etc., sind der Formularrückseite zu entnehmen.
Das vom Gesuchsteller ausgefüllte Formular ist dem Einwohneramt abzugeben, welche dieses prüft, bearbeitet und an das Amt für Migration des Kantons Schwyz weiterleitet.
Die Aufenthaltsbewilligung kann entzogen werden, wenn sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen wurde oder wenn eine mit der Bewilligung verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt ist.
Das Amt für Migration des Kantons Schwyz überprüft ein einmal erteiltes Aufenthaltsrecht bei Straffälligkeit, Schuldenwirtschaft, Fürsorgeabhängigkeit und mangelnder Integration. Kann oder will sich jemand nicht in die, in der Schweiz geltende, Ordnung einfügen oder gefährdet jemand die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hat er mit einer Weg- respektive Ausweisung zu rechnen. Entsprechende Hinweise sind auch von den Mitarbeitenden der Einwohnerämter unerlässlich und dienen der Aufenthaltskontrolle.
Kurzaufenthalter sind Ausländer, die sich befristet (in der Regel für weniger als 1 Jahr), für einen bestimmten Zweck mit oder ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhalten.
Die Kurzaufenthaltsbewilligung wird für maximal 364 Tage ausgestellt. Die Dauer richtet sich jeweils nach dem Arbeitsvertrag bei Erwerbstätigen, respektive nach der Dauer des beabsichtigten unterjährigen Aufenthaltes bei Nichterwerbstätigen (Kuraufenthalt, andere wichtige Gründe). Die Bewilligung kann mit Bedingungen (z. B. erlernen der deutschen Sprache, Verbleib beim Ehegatten, finanzielle Unabhängigkeit) verknüpft werden. Die Kurzaufenthalter L unterliegen der Quellensteuer.
Ausweis L – EG/EFTA
EG/EFTA-Staatsangehörige haben einen Anspruch auf Erteilung dieser Bewilligung, sofern sie in der Schweiz ein Arbeitsverhältnis bis zu einem Jahr nachweisen können. Arbeitsverhältnisse unter 3 Monaten im Kalenderjahr bedürfen für Angehörige der EG-17/EFTA-Staaten keiner Bewilligung; diese sind via „Meldeverfahren“ zu regeln. Die Gültigkeit der Bewilligung entspricht derjenigen des Arbeitsvertrages. Sie kann bis zu einer Gesamtdauer von 364 Tagen verlängert werden. Bewilligungen „L – EG/EFTA ohne Erwerbstätigkeit“ werden an Stellensuchende aus allen EG/EFTA-Staaten erteilt. Dies schafft aber keine Sozialversicherungsansprüche. Temporär angestellte Personen erhalten generell eine Kurzaufenthaltsbewilligung.
Ausweis L - Drittstaaten
An Drittstaaten-Angehörige kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung für einen Aufenthalt von höchstens einem Jahr erteilt werden, solange die vom Bundesrat jedes Jahr für Drittstaaten-Angehörige festgelegte Höchstzahl (Kontingent) nicht erreicht ist. Die Gültigkeitsdauer der Bewilligung richtet sich nach derjenigen des Arbeitsvertrages. Ausnahmsweise kann diese Bewilligung bis zu einer Gesamtdauer von höchstens 24 Monaten verlängert werden. Ein Stellenwechsel ist nur aus wichtigen Gründen möglich. Kurzaufenthaltsbewilligungen dürfen erst nach einjährigem Unterbruch ein weiteres Mal erteilt werden.
Bewilligungen, die an Ausländer erteilt werden, die innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens 4 Monate erwerbstätig sind, werden nicht an die Höchstzahlen angerechnet.
Seit 1. Juni 2007 gilt für Angehörige der EG-17-Staaten und EFTA-Staaten volle Freizügigkeit. Es besteht jedoch eine Meldepflicht betreffend Arbeitstätigkeit. Der Arbeitnehmer hat bei Aufnahme einer Tätigkeit innert 14 Tagen, jedoch zwingend vor Arbeitsaufnahme bei der Wohnsitzgemeinde eine Anstellungserklärung (Arbeitsvertrag) abzugeben. Anschliessend gilt berufliche Mobilität.
Für Personen aus einem EG-8-Staat oder EG-2-Staat ist der erste Stellenantritt bewilligungspflichtig. Nach Erteilung der Bewilligung gilt im Rahmen der gültigen Bewilligung berufliche Mobilität.
Ausweis L – Drittstaaten
Nicht-EG/EFTA-Bürger mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung benötigen für jeden Stellenantritt und jeden Stellenwechsel eine fremdenpolizeiliche Arbeitsbewilligung. Der künftige Arbeitgeber hat frühzeitig ein entsprechendes Beschäftigungsgesuch einzureichen.
Gewisse Kurzaufenthalte berechtigen nicht oder lediglich teilweise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (zum Beispiel Aufenthalt für medizinische Behandlungen oder Studenten).
Es gilt geografische Mobilität. Der Wohnortswechsel innerhalb der Schweiz ist grundsätzlich möglich. Der Wohnortswechsel kann unter Umständen verweigert werden, wenn die Voraussetzungen für Massnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben oder wenn die Zulassungsvoraussetzungen nach Einreise wieder weggefallen sind.
Die Kurzaufenthaltsbewilligung gilt nur für den ausstellenden Kanton.
Ein beabsichtigter Wohnsitzwechsel in einen anderen Kanton erfordert ein vorgängiges Gesuch um Kantonswechsel, welches via Einwohneramt der Wohnsitzgemeinde an das Amt für Migration des Kantons Schwyz zu richten ist. Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung haben keinen Anspruch auf Kantonswechsel.
Die Abmeldung bei der Wohnsitzgemeinde oder der faktische Auslandaufenthalt von über 3 Monaten hat das Erlöschen des Aufenthaltsrechtes zur Folge. Kurzaufenthalte in der Schweiz (zum Beispiel Ferien, Arztbesuch) unterbrechen die Frist nicht.
Die Bewilligung kann wieder entzogen werden, wenn sie insbesondere durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen wurde sowie wenn eine mit der Bewilligung verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt wird respektive der Aufenthaltszweck wegfällt.
Kann oder will sich jemand nicht in die geltende Ordnung einfügen oder gefährdet jemand die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hat er mit Massnahmen, insbesondere einer Weg- respektive Ausweisung zu rechnen. Dies bedeutet, dass straffälliges Verhalten, fehlende Integration sowie Schulden oder Sozialhilfebezug dazu führen können, dass eine Bewilligung entzogen respektive nicht verlängert wird. Die betroffene Person hat in diesem Fall die Schweiz zu verlassen. Erfolgt auf behördliche Anordnung hin keine freiwillige Ausreise, wird die Ausreise zwangsweise durchgesetzt.
Seit dem 1. Juni 2007 gelten für EG/EFTA-Staatsangehörige keine Grenzzonen mehr. Sie erhalten eine Grenzgängerbewilligung G EG/EFTA, wenn sie sich auf EG- oder EFTA-Gebiet aufhalten und in der Schweiz eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Die Grenzgängerbewilligung EG/EFTA gilt für das gesamte schweizerische Staatsgebiet (Gültigkeitsdauer je nach Anstellungsdauer befristet oder 5 Jahre).
Für EG-8-Staatsangehörige und EG-2-Staatsangehörige gelten die Bestimmungen betreffend der ausländischen sowie der inländischen Grenzzonen (der Kanton Schwyz gehört nicht zur inländischen Grenzzone). Gesuche werden arbeitsmarktlich geprüft. Es gilt berufliche Mobilität innerhalb der inländischen Grenzzonen.
Grenzgängerbewilligungen für Drittstaaten-Angehörige mit Wohnsitz im ausländischen Grenzraum werden arbeitsmarktlich geprüft. Voraussetzung ist eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung und Wohnsitz seit mindestens 6 Monaten in der ausländischen Grenzzone. Die Bewilligung wird für 1 Jahr ausgestellt. Da Drittstaatsangehörige nur in der Grenzzone im Inland einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, ist im Kanton Schwyz die Erteilung von Grenzgängerbewilligungen für diese Ausländerkategorie nicht möglich.
Grenzgänger müssen mindestens einmal in der Woche an ihren ausländischen Wohnort zurückkehren. Sie können sich während der Woche in der ganzen Schweiz aufhalten, müssen sich aber als Wochenaufenthalter bei der Aufenthaltsgemeinde anmelden. Die Anmeldung muss nicht an das Amt für Migration des Kantons Schwyz weitergeleitet werden! Der Hauptwohnsitz bleibt damit im Ausland.
Folgende Wechsel müssen unter Beilage des Original-Grenzgängerausweises G EG/EFTA direkt dem Amt für Migration des Kantons Schwyz gemeldet werden:
Wechsel des Aufenthaltsortes im Ausland
Wechsel des Arbeitgebers in der Schweiz (unter Beilage einer Kopie des Arbeitsvertrags)
Zivilstandsänderungen (bei Namensänderungen muss eine neue Pass- oder ID-Kopie eingereicht werden)
Ein allfälliger Wechsel des Wochenaufenthaltsortes ist dem zuständigen Einwohneramt mitzuteilen.
Selbständig erwerbstätige Grenzgänger
Selbständig erwerbstätige Grenzgänger haben den Nachweis ihrer Selbständigkeit mit Gesuchseinreichung beim Amt für Migration zu erbringen. Die Arbeit darf erst nach erfolgter Bewilligungserteilung durch das Amt für Migration aufgenommen werden.
Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen wird der Ablauf mittels Verfallsanzeige angezeigt und von der Ausländerin oder dem Ausländer dem Amt für Migration zur Verlängerung eingereicht.
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist für eine Verlängerung, 14 Tage vor Ablauf, ein neues Gesuch einzureichen.
Steuerrechtlicher Aspekt
Grenzgänger sind quellensteuerpflichtig. Das Amt für Migration meldet den Stellenantritt der Kantonalen Steuerverwaltung. Die Anmeldung zur Steuerpflicht ist vom Arbeitgeber dem kantonalen Steueramt, Abteilung Quellensteuer, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz zu melden. Der Quellensteuerabzug ist auf der monatlichen Lohnabrechnung, die dem Arbeitnehmer ausgehändigt werden muss, ersichtlich.
Wochenaufenthalter mit Grenzgängerbewilligung EG/EFTA
Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen):
Als erstes ist bei faktischen Wochenaufenthaltern mit Grenzgängerbewilligung EG/EFTA abzuklären, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz oder nach wie vor im EG-Mitgliedstaat befindet. Primär wird bei einem Wochenaufenthalter mit Grenzgängerbewilligung ("verhinderter Pendler") davon ausgegangen, dass der Wohnsitz im Ausland beibehalten wird. Der Nachweis des Gegenteils bleibt vorbehalten. In diesem Fall (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz) wird der Wochenaufenthalter in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig und unterliegt der Quellensteuer gemäss § 105 ff. StG beziehungsweise Art. 83 ff. DBG. Er untersteht mit andern Worten mit seinem gesamten Einkommen und Vermögen der schweizerischen Steuerpflicht und zwar am Wohnort. Im Ausland sind allenfalls sekundäre Steuerdomizile zu beachten.
Bejahung der Grenzgängereigenschaft gemäss Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):
Behält der Wochenaufenthalter seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen im Ausland, wovon grundsätzlich auszugehen ist, stellt sich die Frage, ob er trotz Wochenaufenthalt in der Schweiz als Grenzgänger im Sinne eines DBA zu qualifizieren ist. Trifft dies zu, kommt die entsprechende DBA-rechtliche Regelung zur Anwendung.
Verneinung der Grenzgängereigenschaft gemäss DBA:
Wird die Grenzgängereigenschaft im Sinne des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens verneint, kommt die im DBA geltende allgemeine Regel, wonach das Erwerbseinkommen grundsätzlich am Arbeitsort besteuert wird, zum Tragen (sofern die diesbezüglichen Voraussetzungen erfüllt sind). Anwendbar ist in diesem Fall § 115 StG beziehungsweise Art. 91 DBG, d.h. der Wochenaufenthalter gilt aufgrund des Gesetzeswortlauts als Person ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz. Das Erwerbseinkommen unterliegt vollumfänglich der Quellensteuer.
Die Bewilligung kann wieder entzogen werden, wenn sie insbesondere durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen wurde sowie wenn eine mit der Bewilligung verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt ist, respektive der Aufenthaltszweck wegfällt.
Der Ausländerausweis N ist für Ausländer bestimmt, die ein Asylgesuch eingereicht haben, über welches noch nicht rechtskräftig entschieden wurde (Asylbewerber). Im Kanton Schwyz kann ein Asylbewerber frühestens nach 3 Monaten eine Arbeit aufnehmen.
Der Ausweis berechtigt weder zum Grenzübertritt noch zur Rückkehr in die Schweiz. Aus der Gültigkeitsdauer von jeweils 6 Monaten kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden. Der Ausweis ist kein Nachweis für die Identität des Inhabers.
Es gelten die folgenden Bestimmungen:
ein Wohnortswechsel ist nur innerhalb des Kantons möglich
ein Stellenantritt oder -wechsel muss bewilligt werden
ein Familiennachzug ist nicht möglich
die Asylbewerber sind quellensteuerpflichtig
Anerkannte Flüchtlinge erhalten die Aufenthaltsbewilligung B. Es gelten diesbezüglich dieselben Regelungen wie bei einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung B. Flüchtlinge haben nach 5 Jahren Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung C.
Der Ausländerausweis F ist für vorläufig aufgenommene Ausländer bestimmt, die aus der Schweiz weggewiesen worden sind, der Vollzug der Wegweisung aber unzulässig (Verstoss gegen das Völkerrecht) oder nicht zumutbar ist. Der Aufenthalt stellt demnach eine Ersatzmassnahme dar.
Der Ausweis F kann auch in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage angeordnet werden, sofern seit 4 Jahren nach Einreichen des Asylgesuches kein rechtskräftiger Entscheid gefällt worden ist. Die vorläufige Aufnahme kann für 12 Monate verfügt und jeweils um dieselbe Frist verlängert werden.
Der Ausweis berechtigt weder zum Grenzübertritt noch zur Rückkehr in die Schweiz. Aus der Gültigkeitsdauer von jeweils 6 Monaten des Ausweises kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden. Der Ausweis ist kein Nachweis für die Identität des Inhabers.
die Ausländer sind quellensteuerpflichtig
Ein Familiennachzug ist möglich, jedoch frühestens 3 Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Art. 85 AuG i.V.m. Art. 74 ff. VZAE)
Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehend Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet nach Konsultation der Kantone, Hilfswerke und des UNHCR, ob und nach welchen Kriterien bestimmte Personen schutzbedürftig sind (z. B. alle Staatsangehörigen des Landes X mit letztem Wohnsitz in der Provinz Y). Danach ist es Sache des BFM im konkreten Fall individuell zu entscheiden, ob eine schutzsuchende Person zur vom Bundesrat definierten Gruppe gehört.
Schutzbedürftige haben wie Asylsuchende ein provisorisches Anwesenheitsrecht in der Schweiz und müssen sich in demjenigen Kanton, dem sie vom BFM zugewiesen wurden, aufhalten.
Wurde der vorübergehende Schutz nach 5 Jahren noch nicht aufgehoben, erhalten Schutzbedürftige, von dem ihnen zugewiesenen Kanton, eine bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). 10 Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes kann ihnen der Kanton eine unbefristete Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) erteilen.
Beendigung des vorübergehenden Schutzes und Rückkehr
Der Bundesrat entscheidet nach Konsultation der Kantone, Hilfswerke und des UNHCR über die Aufhebung des vorübergehenden Schutzes für bestimmte Gruppen vom Schutzbedürftigen und veröffentlicht diesen Entscheid mittels einer Allgemeinverfügung.
Touristen und Besucher dürfen sich innerhalb von 6 Monaten für maximal 3 Monate in der Schweiz aufhalten, ohne sich bei einer Gemeinde anzumelden.
Visumspflichtige Besucher haben auf der Schweizerischen Vertretung im Heimatland für ein Visum vorzusprechen. Die Botschaft kann das Visum in eigener Kompetenz erteilen. Auf Verlangen der Botschaft hat der Gastgeber eine Garantieerklärung zu leisten.
Stagiaires sind Personen zwischen 18 und 30/35 Jahren mit abgeschlossener Berufsausbildung, die im Partnerstaat für beschränkte Zeit (max. 18 Monate) ihre beruflichen und sprachlichen Kenntnisse erweitern. Der Einsatz muss im gelernten Beruf erfolgen.
7.5.13 Arbeitnehmer unter der Anwendung des Personen-Freizügigkeitsabkommens (Meldeverfahren)
EG/EFTA-Angehörige und in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer von Unternehmen mit Sitz in den EG/EFTA-Mitgliedstaaten benötigen für kurzfristige Aufenthalte keine Aufenthaltsbewilligung.
Bedingung ist allerdings, dass sie in der Schweiz nicht länger als 90 Arbeitstage eine Dienstleistung erbringen oder nicht länger als 3 Monate bei einem Schweizer Arbeitgeber tätig sind. Das Meldeverfahren mit Stellenantritt bei einem Schweizer Arbeitgeber ist nur für Staatsangehörige der EG-17/EFTA-Staaten möglich. Alle anderen Ausländerinnen und Ausländer benötigen auch für Stellenantritte von weniger als drei Monaten eine Arbeitsbewilligung.
Entsandte Arbeitnehmer, die aus Drittstaaten stammen, müssen vor der Entsendung in die Schweiz bereits dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA zugelassen gewesen sein.
Die unter dem Personen-Freizügigkeitsabkommen eingereisten Ausländer sind direkt vom Arbeitgeber via Meldeverfahren, spätestens 8 Tage vor dem geplanten Einsatz, im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS)einzuschreiben. Für jeden verpassten Tag wird eine Busse erhoben. Quellensteuerpflichtig sind nur Personen, die bei einem Arbeitgeber in der Schweiz angestellt sind. Selbständige Dienstleistungserbringer und entsandte Arbeitnehmer aus EG/EFTA-Staaten unterliegen nicht der Quellensteuerpflicht. Diese Arbeitnehmer werden im Einwohnerregister nicht angemeldet.
Will ein Arbeitnehmer nach Ablauf der Frist von 90 Tagen weiterhin in der Schweiz tätig sein, so hat er sich beim Einwohneramt anzumelden und den Nachweis über die weitere Erwerbstätigkeit (Arbeitsvertrag) vorzulegen. Das Einwohneramt macht Meldung an das kantonale Amt für Migration.
Nebst dem Amt für Migration müssen die üblichen weiteren Amtsstellen mit den Mutationsmeldungen bedient werden. Die Handhabung gilt gleich wie bei den Schweizer Bürgern.
Die Anmeldung hat persönlich beim Einwohneramt zu erfolgen. Die Anmeldefrist beträgt 14 Tage.
Zur Anmeldung sind mitzubringen:
Ausländerausweis, Aufenthaltszusicherung, Arbeitsbestätigung bei EG/EFTA-Staatsangehörigen, Bewilligung zum Stellenantritt oder Verfügung des bewilligten Familiennachzugsgesuches
Gültiger Reisepass (bei EG/EFTA-Staatsangehörigen genügt eine gültige Identitätskarte)
Sozialversicherungsnummer (AHVN13)
Wohnungsnachweis oder Angaben zu Wohnung und Haus (gemäss Registerharmonisierungsverordnung)
Geburtsschein
Familien- und Ehedokumente bei Verheirateten
Scheidungsurteil bei Geschiedenen
Todesschein / Familienausweis oder Familienbüchlein (sofern vorhanden) bei Verwitweten
allfälliges Gesuch um Kantonswechsel
weitere Unterlagen gemäss Gemeindeordnung respektive gemeindeinternen Regelungen
In Bezug auf die Wohnsitzbegründung gelten die gleichen Bestimmungen wie bei Schweizer Bürgern. Ausländer, die unter dem Freizügigkeitsabkommen einer Tätigkeit nur bis maximal 3 Monaten nachkommen, sind beim Einwohneramt nicht zu registrieren.
Die Namensführung ausländischer Staatsangehöriger muss nach den vorliegenden heimatlichen Dokumenten (Reisepass) geführt werden.
Die Mutationsmeldung des Zuzugs hat an das Amt für Migration zu erfolgen. Ausdruck des Einwohneramtes mit Passkopie, Original-Ausländerausweis, eventuell Zusatzformular „Zuzug aus einem anderen Kanton“. Anstelle der Einwohnerkontrollkarte kann das Formular Z1 (Mutationsmeldung für Ausländer) verwendet werden.
Die Mutation einer Adressänderung innerhalb der Wohnsitzgemeinde ist innerhalb von 14 Tagen ebenfalls dem kantonalen Amt für Migration mitzuteilen.
Die Meldung erfolgt mittels Ausdruck der Mutationsmeldung und Beilage des Original-Ausländerausweises. Anstelle der eigenen Mutationsmeldung kann das Formular Z1 (Mutationsmeldung für Ausländer) verwendet werden.
Ausdruck der Mutationsmeldung zusammen mit einer Kopie der Geburtsanzeige des Zivilstandsamtes an das kantonale Amt für Migration senden. Anstelle der eigenen Mutationsmeldung kann das Formular Z2 (Geburtsmeldung) verwendet werden.
Die Zivilstandsänderungen wie Heirat, Trennung, Scheidung, Verwitwung sind beim kantonalen Amt für Migration und dem Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) wie folgt meldepflichtig:
Versand der Mutationsmeldung an das kantonale Amt für Migration. Anstelle der eigenen Mutationsmeldung kann das Formular Z1 (Mutationsmeldung für Ausländer) verwendet werden. Sofern beide Partner aus EG/EFTA-Staaten oder beide aus Drittstaaten stammen, ist zusätzlich das Formular 4 an das Zentrale Migrationssystem (ZEMIS) zu senden.
Zu beachten ist, dass eine Namensänderung infolge Heirat oder Ehescheidung erst nach Anpassung des Reisepasses vollzogen werden kann. Eine Kopie des neuen Reisepasses ist der Namensänderung (EDV-Ausdruck oder Formular Z1) zwingend beizulegen.
Die Mutationsmeldung ist mit Original-Ausländerausweis an das kantonale Amt für Migration zu senden. Zusätzlich hat die Meldung an das Zentrale Migrationssystem (ZEMIS) mit Formular 4 zu erfolgen.
Die Mutationsmeldung ist mit Original-Ausländerausweis an das kantonale Amt für Migration zu senden. Einbürgerungen werden von der Staatskanzlei beziehungsweise vom Bürgerrechtsdienst des BFM direkt an das ZEMIS gemeldet.
Die Einbürgerung einer männlichen Person ist zusätzlich dem Kreiskommando mitzuteilen.
Die Mutationsmeldung ist mit Original-Ausländerausweis an das kantonale Amt für Migration zu senden. Die Meldung an das Zentrale Migrationssystem (ZEMIS) erfolgt mit dem Formular 4. Es ist zu beachten, dass das Adoptionsgeheimnis jederzeit gewahrt bleibt.
Wegziehende ausländische Staatsangehörige haben sich persönlich beim Einwohneramt abzumelden. Beim Wegzug ins Ausland ist der Ausländerausweis in jedem Fall einzuziehen, da der Ausländer mit seiner Abmeldung ausdrücklich auf seine Bewilligung verzichtet, ausser er wird für die rechtmässige Ausreise durch den Schengenraum benötigt. Die Bewilligung erlischt, mit der Abmeldung oder bei einem Auslandaufenthalt von länger als 3 Monate bei Kurzaufenthalter oder 6 Monate bei Aufenthaltern oder Niedergelassenen.
Die Mutationsmeldung ist mit Original-Ausländerausweis an das kantonale Amt für Migration zu senden. Die Meldung an das Zentrale Migrationssystem (ZEMIS) hat mit Formular 4 (Mutationsmeldung) zu erfolgen.
Wichtig: Die Niederlassungsbewilligung kann für maximal 4 Jahre aufrechterhalten werden. In diesem Fall bleibt der Ausländer im ZEMIS angemeldet.
Der Bewilligungswechsel, beziehungsweise die Erteilung der Niederlassungsbewilligung C ist an die Kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Quellensteuer, Bahnhofstrasse 15, 6431 Schwyz und an das Steueramt der Einwohnergemeinde zu melden.
Die Verfallsanzeige für Drittstaaten-Angehörige werden vom Bund direkt dem Ausländer zugestellt. Das Einwohneramt erhält monatlich eine Liste der ablaufenden Ausweise.
Die Verfallsanzeige muss durch den ausländischen Staatsangehörigen ausgefüllt und persönlich unterzeichnet werden. Aufenthalter mit B-Bewilligung haben eine aktuelle Anstellungserklärung (Arbeitsvertrag) einzureichen.
Bei Angehörigen aus Drittstaaten mit Status B, muss der Arbeitgeber Angaben über die Einkommensverhältnisse deklarieren und das Gesuch mitunterschreiben. Für die Ausweisproduktion von Ausländerausweisen im Kreditkartenformat für Drittstaatenangehörige ist zusätzlich ein Scanformular einzureichen. Die ausländischen Gesuchsteller haben persönlich am Schalter vorzusprechen und das Formular im vorgesehenen Feld zu unterschreiben. Gleichzeitig müssen 2 Passfotos eingereicht werden. Die Fotos haben den Vorgaben der Fotomustertafel zu entsprechen.
Die vom Einwohneramt kontrollierte und signierte Verfallsanzeige ist zusammen mit einer Passkopie des Ausländers (Personalien und Verfalldatum des heimatlichen Ausweises) und dem Original-Ausländerausweis dem kantonalen Amt für Migration zuzustellen.
Die Gesuche müssen spätestens 14 Tage vor Ablauf der Gültigkeit des Ausweises zur Verlängerung eingereicht werden.
Das kantonale Amt für Migration sendet die verlängerten Ausweise, zusammen mit der Gebührenrechnung dem Einwohneramt zu. Bei Drittstaatsangehörigen werden die verlängerten Ausweise in Kreditkartenformat von der Firma Trüb AG direkt dem Einwohneramt zugestellt, wobei die Gebührenrechnung dem Einwohneramt vom Amt für Migration zugestellt wird. Dieses ist für das Inkasso zuständig. Mittels Monatsabrechnung stellt das kantonale Amt für Migration für die fälligen Beträge Rechnung.
Ein Statuswechsel von Ausweis B auf C bedarf eines Gesuchs um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Formular ist vom Ausländer auszufüllen, mit der Stellungnahme des Einwohneramtes zu versehen und dem kantonalen Amt für Migration mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen. Das Einwohneramt hat genaue Abklärungen betreffend Verschuldung, Fürsorgeabhängigkeit des Ausländers zu tätigen.
Ein Statuswechsel erfolgt in der Regel nach folgenden Jahresfristen:
Ist der Ehepartner Schweizer oder hat die Niederlassung C
EG/EFTA-Staaten
Staaten mit Gegenrechtsvereinbarungen:
USA, Kanada, Andorra, Monaco, San Marino, Vatikanstadt
Für die Ausweiskategorien L, F und N werden keine Verfallsanzeigen erstellt. Es ist Sache des Kurzaufenthalters, des Asylsuchenden oder des vorläufig Aufgenommenen, für einen aktuellen Ausweis besorgt zu sein. Bei Erwerbstätigen ist auch der Arbeitgeber zuständig.
Das Verlängerungsgesuch (Verfallsanzeige) kann bei der Niederlassungsbewilligung C sowie bei der Jahresaufenthaltsbewilligung B frühestens 3 Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Ausweises eingereicht werden. Blanko Verfallsanzeigen sowie Scanformulare können auf der Internetseite des BFM heruntergeladen werden.
Beabsichtigen vor allem Drittstaaten-Angehörige ins Ausland zu verreisen und das Verlängerungsgesuch ist hängig, kann in diesem Fall der Ausländer beim kantonalen Amt für Migration, ein Rückreisevisum (Gültigkeit 1 Monat, in begründeten Fällen bis höchstens 3 Monate) einholen. Der über das Rückkehrdatum hinaus gültige Reisepass sowie ein Passfoto sind zwingend mitzunehmen. Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel 24 Stunden.
7.8 Verpflichtungserklärung für visumspflichtige Besucher
Visumspflichtige Besucher haben für ein Visum bei der Schweizerischen Vertretung im Heimatland vorzusprechen. Die Vertretung kann das Visum in eigener Kompetenz erteilen. Auf Verlangen der Vertretung hat der Gastgeber eine Verpflichtungserklärung zu leisten, das heisst allfällig entstehende Kosten für Unterhalt, Krankheitskosten, Unfall und Rückreisekosten werden vom Garanten übernommen. Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich und gilt für 12 Monate ab Einreise. Der Gastgeber muss für eine Summe von CHF 30'000.00 Garantie leisten können. Die entstandenen ungedeckten Kosten können während fünf Jahren nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden.
Das notwendige Formular ist vom Gast bei der Schweizer Vertretung im Ausland zu beziehen, auszufüllen und an seinen Gastgeber weiterzuleiten. Wohnen die eingeladenen Gäste im Ausland an verschiedenen Adressen, so ist für jede Adresse eine Verpflichungserklärung auszufüllen. Das vervollständigte und vom Garanten unterzeichnete Formular ist dem Einwohneramt der zuständigen Wohngemeinde einzureichen. Das Einwohneramt prüft, ob die finanziellen Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach Eingang der Verpflichtungserklärung beim Amt für Migration werden weitere Abklärungen (Fragebogen und Reiseversicherung) getätigt.
Für Touristenaufenthalte/Besuchsaufenthalte ist in jedem Fall eine Reiseversicherung abzuschliessen (unabhängig davon, ob von der Schweizer Vertretung eine Verpflichtungserklärung verlangt wird). Die Mindestdeckung der Versicherung muss mindestens CHF 50'000.00 oder Euro 30'000.00 betragen. Die Versicherungsgesellschaft muss ihren Sitz in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein oder in einem EG-/EFTA-Staat haben.
Die Bearbeitungszeit einer Garantieerklärung oder eines Visumsantrages dauert circa 4 – 6 Wochen.
Der Garant wird über den Entscheid des Amtes für Migration informiert. Es ist Sache des Garanten seinen Gast über den Entscheid zu informieren. Der Gast kann anschliessend das Visum bei der entsprechenden Schweizer Vertretung im Ausland abholen.
Eine positive Stellungnahme des Amtes für Migration zur Verpflichtungserklärung verleiht keinen Anspruch auf die Visumerteilung.
Wird das Visum durch die Vertretung verweigert, hat der Gast oder der Garant die Möglichkeit Einsprache gegen den Entscheid der Schweizer Vertretung einzureichen. Für die Bearbeitung der Einsprache wird ein Kostenvorschuss von Fr. 150.00 erhoben. Erst nach Erhalt des Kostenvorschusses wird die Einsprache vom Bundesamt für Migration behandelt. Bei positivem Entscheid des Bundesamtes für Migration wird der Kostenvorschuss von Fr. 150.00 zurückerstattet.
Eine Arbeitsstelle darf erst angetreten werden, wenn die Bewilligung vorliegt und die Anmeldung in der Schweiz bei der Wohnsitzgemeinde erfolgt ist.
Den Arbeitgeber trifft eine Sorgfaltspflicht, das heisst er hat zu kontrollieren, dass der Arbeitnehmer über die nötige Berechtigung zur Erwerbstätigkeit verfügt. Die Beschäftigung ohne Bewilligung hat für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer strafrechtliche Sanktionen zur Folge.
Ausländische Staatsangehörige, welche im Rahmen des Familiennachzuges zugelassen worden sind und über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, sind berechtigt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die Arbeitstätigkeit sowie für einen Stellenwechsel ist kein Bewilligungsverfahren notwendig. Es gilt berufliche Mobilität.
Inhaber einer Kurzaufenthaltsbewilligung L aus Drittstaaten sowie Inhaber von N- oder F-Ausweisen und anerkannte Flüchtlinge mit B-Ausweis müssen für jeden Stellenantritt und Stellenwechsel ein Beschäftigungsgesuch einreichen.
Verliert ein ausländischer Staatsangehöriger seinen Ausweis oder ist dieser nicht mehr auffindbar, muss der Verlust umgehend einer Polizeistelle in der Schweiz gemeldet werden.
Die von der Polizei ausgestellte Verlustmeldung ist beim Einwohneramt abzugeben. Diese leitet die Meldung dem kantonalen Amt für Migration weiter und beauftragt die Amtsstelle mit der Ausstellung eines Duplikates.
Die entstandenen Kosten sind vom Ausländer zu tragen.
7.11 Wegweisung / Ausreisepflicht
Ausländische Staatsangehörige ohne erforderliche Bewilligung können jederzeit zur Ausreise aus der Schweiz angehalten werden bzw. werden formlos weggewiesen.
Eine ordentliche Wegweisung mit entsprechend angemessener Ausreisefrist erfolgt, wenn eine Bewilligung verweigert, widerrufen oder nicht verlängert wird.
Auch wenn es im Ermessen des kantonalen Amtes für Migration liegt, einem ausländischen Staatsangehörigen eine Bewilligung zu erteilen, so kann eine solche nicht willkürlich entzogen werden. Die zuständige Behörde kann Bewilligungen und andere Verfügungen nach dem AuG widerrufen, wenn
falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen werden
eine Bedingung nicht eingehalten wird (z.B. Zusammenwohnen, Besuch von Sprach- und Integrationskursen)
eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt
ein erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung begangen wurde
Schuldenwirtschaft und Fürsorgeabhängigkeit nachgewiesen werden kann
Das Bundesamt für Migration kann befristete oder in schwerwiegenden Fällen unbefristete Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;
Sozialhilfekosten verursacht haben;
ausgeschafft worden sind;
in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten.
Zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz kann durch das Bundesamt für Polizei oder den Bundesrat gegenüber ausländischen Staatsangehörigen die Ausweisung und / oder ein Einreiseverbot verfügt werden. Mit der Ausweisung ist eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Die Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden.
Kommt der Ausgewiesene der Ausreise aus der Schweiz nicht nach, hat er mit Zwangsmassnahmen zu rechnen (Polizeiintervention, Ausschaffung). Die Anordnung einer Ausschaffung erfolgt, wenn die angesetzte Ausreisefrist verstrichen ist oder die Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden kann.
Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen, kann während der Vorbereitung des Entscheides über die Aufenthaltsberechtigung eine Inhaftierung von höchstens 24 Monaten vorgenommen werden. Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzuges in Haft belassen oder in Haft nehmen.
Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme (Ausweis F).
Echte Flüchtlinge können nicht in ihr Heimatland zurückkehren und haben bei einer Flucht oftmals kein Reisepapier (Pass). Wenn sie aber ein solches Dokument besitzen, wird es ihnen an der Grenze abgenommen. Mit dem Passentzug soll vorerst verhindert werden, dass Schutzbedürftige weiterhin frei in der ganzen Welt herumreisen können, denn das schutzbietende Land könnte bei einem freien Herumreisen für den Schutz nicht mehr garantieren.
Das Bundesamt für Migration kann für schriftenlose ausländische Personen Reisepapiere ausstellen. Die Reisedokumente sind fremdenpolizeiliche Ausweise. Mit ihnen kann weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit der ausländischen Person nachgewiesen werden. Die Ausstellung von Reisedokumenten und Rückreisevisa sind gebührenpflichtig und werden bei Gutheissung des Antrages durch das Bundesamt erhoben.
Anspruch auf Reisedokumente haben Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen oder von der Schweiz als Staatenlose anerkannt sind, schriftenlos sind und eine Niederlassungsbewilligung haben. Einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Person ausgestellt werden.
Arten der Reisedokumente:
Reiseausweis (Anerkannte Flüchtlinge gemäss Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge)
Pass für ausländische Personen (Staatenlose gemäss Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen sowie schriftenlose Personen mit Aufenthaltsbewilligung (B) oder Niederlassungsbewilligung (C)
Identitätsausweis mit Rückreisevisum (schriftenlose Personen mit Ausweis F, N, S)
Reiseersatzdokumente für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung von ausländischen Personen
Das Gesuch um Ausstellung eines Reisedokumentes muss beim Einwohneramt am Wohnort gestellt werden. Es sind die vom Bund zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.
Das Einwohneramt füllt die erste Seite des Antragsformulars (Personalien der ausländischen Person) aus.
Die antragstellende Person unterschreibt innerhalb des dafür vorgesehenen Feldes mit schwarzem Filzstift.
Das Gesuch um Ausstellung eines Reisedokumentes (2. Seite) kann durch das Einwohneramt oder die gesuchstellende Person ausgefüllt werden.
Das Formular Schriftenlosigkeit (4. Seite) ist nur beim Gesuch „Pass für eine ausländische Person“ (ohne Staatenlose) oder „Identitätsausweis mit Rückreisevisum“ auszufüllen.
Das vom Einwohneramt kontrollierte und signierte Antragsformular mit den vollständigen Gesuchsunterlagen ist dem kantonale Amt für Migration, zuzustellen. Die kantonale Behörde füllt die 3. Seite (Gesuch um Ausstellung eines Reisedokumentes) aus und leitet das unterzeichnete und mit der Stellungnahme versehene Gesuch an das BFM weiter.
Bei Antragstellung eines neuen Reisedokumentes muss der abgelaufene Ausweis abgegeben werden. Auf Wunsch kann das Dokument gelocht und dem Dokumentinhaber belassen werden.
Das Gesuch um Verlängerung oder Neuausstellung ist mindestens 6 Wochen vor Ablauf beziehungsweise vor Antritt der beabsichtigten Reise einzureichen.
Die Laufzeit eines Reiseausweises oder eines Passes für eine ausländische Person beträgt 5 Jahre ab Ausstellungsdatum. Für Kinder, die im Zeitpunkt der Ausstellung das 3. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist die Gültigkeitsdauer des Ausweises auf 3 Jahre beschränkt. Bei einem Identitätsausweis beträgt die Laufzeit 1 Jahr.
Das Gesuch um Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige muss durch den Gesuchsteller wahrheitsgetreu ausgefüllt und unterschrieben bei der Gemeinde eingereicht werden. Das Einwohneramt überprüft die Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit und gibt auf der Rückseite des Gesuchs Hinweise zum Sachverhalt. Die Stellungnahme des Einwohneramtes sollte Angaben über die finanziellen Verhältnisse sowie über die Wohnverhältnisse enthalten. Andere Hinweise z.B. über Fürsorgeabhängigkeit, Schulden usw. sind ebenfalls für die Beurteilung des Gesuches mitzuteilen.
Das vom Einwohneramt visierte Nachzugsgesuch ist zusammen mit den entsprechenden Dokumenten beim kantonalen Amt für Migration zur Bearbeitung einzureichen.
Das Amt für Migration trifft den Entscheid über die Bewilligung oder Verweigerung des Familiennachzugs mittels Verfügung. Der Gesuchsteller sowie das Einwohneramt werden über den Entscheid informiert. Die Bearbeitungszeit dauert in der Regel 4 – 6 Wochen.
Zweck des Familiennachzuges ist das familiäre Zusammenleben. Das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen erlischt, wenn es rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird oder wenn Widerrufsgründe für eine Bewilligung vorliegen.
Ein Nachzugsgesuch für Kinder unter 12 Jahren, welche im Zeitpunkt der Einreise der Eltern oder eines Elternteils vorerst in der Heimat verblieben sind, muss innerhalb von 5 Jahren eingereicht werden. Für Kinder ab 12 Jahren muss das Gesuch innerhalb 1 Jahres eingereicht werden (Fristberechnung nach Art. 47 Abs. 3 AuG).
Personen, welche die Behörden durch falsche Angaben oder Verschweigen von Tatsachen täuschen und damit eine Bewilligung für sich oder andere erschleichen oder bewirken, dass eine Bewilligung nicht entzogen wird, werden bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde verzeigt. Ebenfalls wird verzeigt, wer mit der Absicht, ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen, eine Ehe eingeht (Scheinehe) oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt sowie wer sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch formell bestehende Ehe beruft, um das Aufenthaltsrecht zu erhalten. Es erfolgt eine Bestrafung wegen Täuschung von Behörden. Der Strafrahmen ist Gefängnis oder Busse bis CHF 20'000.00.
Das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht sowie das Schweizer Bürgerrecht wird Bewerberinnen und Bewerbern erteilt, die
mit den schweizerischen, kantonalen und örtlichen Lebensgewohnheiten vertraut sind,
die mit dem Bürgerrecht verbundenen Rechte und Pflichten kennen und beachten wollen,
genügende Sprachkenntnisse zur Verständigung mit Behörden und Mitbürgern besitzen sowie
geordnete persönliche, familiäre und finanzielle Verhältnisse nachweisen können.
Nach dem eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz kann eine ausländische Person das Gesuch um Einbürgerung nur stellen, wenn sie während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches.
Bei der Berechnung der 12-Jahresfrist wird die Zeit, während welcher die bewerbende Person zwischen ihrem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gezählt.
Stellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch und erfüllt der eine die vorerwähnten Wohnsitzerfordernisse, so genügt für den andern ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten lebt.
Das kantonale Bürgerrechtsgesetz setzt überdies voraus, dass die bewerbende Person während fünf Jahren im letzten Jahrzehnt in einer schwyzerischen Gemeinde gewohnt hat.
Art. 38, 43 und 44 BV
Art. 22 ZGB
Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG)
§ 35 KV
Gesetz über den Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (SRSZ 110.100)
Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen und kantonalen Gesetz über den Erwerb und Verlust des Bürgerrechts (SRSZ 110.111)
Wir kennen 3 Arten von Bürgerrecht:
das Schweizer Bürgerrecht, das im Verhältnis zu anderen Staaten massgebend ist
das Kantonsbürgerrecht
das Gemeindebürgerrecht: Dieses ist die Grundlage für das Kantonsbürgerrecht. Der Bürger einer Gemeinde ist gleichzeitig auch Bürger des entsprechenden Kantons, zu welchem die Gemeinde gehört.
Zur Behandlung von Gesuchen zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts hat das Departement des Innern eine entsprechende Weisung erlassen:
Informationen zum Gemeindebürgerrechts
Die mit einem Schweizer Bürger verheirateten ausländischen Staatsangehörigen können nach 3 Jahren der Eheschliessung und 5 Jahren Wohnsitz in der Schweiz die erleichterte Einbürgerung beantragen. Das Antragsformular ist durch den Ausländer beim Departement des Innern, Bürgerrechtsdienst, zu beziehen. Zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ist das Gesuch dem Bundesamt für Migration in Bern zuzustellen.
Aufgrund des seit 1. Juni 2006 gültigen Bürgerrechtsgesetzes sind folgende Neuerungen rechtswirksam:
Erwerbsgrund des Bürgerrechts
Der Erwerbsgrund des Bürgerrechts einer Schweizer Mutter hat keinen Einfluss mehr auf das Bürgerrecht des Kindes. Das Kind einer Schweizer Mutter erhält immer das Schweizer Bürgerrecht.
Anerkennung - (Mutter ist ausländische Staatsangehörige)
Das ab 1. Januar 2006 geborene, von einem Schweizer Vater anerkannte Kind einer ausländischen Mutter erhält von Gesetzes wegen automatisch das Schweizer Bürgerrecht. Wurde das Kind im Jahre 2005 geboren, trägt es die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter. Ein freiwilliger Verzicht auf das Schweizer Bürgerrecht ist nicht möglich.
Namensführung bei Anerkennung
Die Anerkennung hat auch weiterhin keinen Einfluss auf die Namensführung des Kindes. Dieses erhält den Namen der Mutter. Das Kind untersteht bei der Geburt ab dem Jahre 2006 bezüglich der Namensführung dem schweizerischen Recht, wenn sich der Wohnsitz in der Schweiz befindet.
Wenn beide Elternteile jedoch ausländische Staatsangehörige sind, kann die Namensführung nach Heimatrecht gewählt werden. Dies muss dem Zivilstandsamt bei der Anerkennung entsprechend erklärt werden.
Telefon 032 325 11 11
Kantonale Zuständigkeiten:
Telefon 041 819 22 68
Telefax 041 819 22 59
Bürgerrechtsdienst
8. Versicherungspflicht nach KGV
8.1.1 Personen mit obligatorischer Versicherungspflicht im Heimatland
8.1.2 Versicherungspflicht nach Wohn- und Erwerbsprinzip
8.1.3 Ausländische Staatsangehörige
8.1.4 Ausnahmen von der Versicherungspflicht
8.1.5 Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz
8.1.6 Krankenversicherungsrechtliche Zuordnung von Personen mit Wohnsitz in einem EG/EFTA-Staat
8.2 Zuständigkeiten und Aufgaben der Einwohnergemeinde
8.3 Informationen
Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (PDF)
Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (PDF)
Die Einwohnerämter der Gemeinden, in Zusammenarbeit mit der Ausgleichskasse Schwyz, sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Wohnbevölkerung gegen die Folgen von Krankheit versichert ist. Diese Pflicht der Gemeinden ist sachgerecht. Den Gemeinden drohen hohe Kostenübernahmen durch Nichtversicherte, wenn diese Leistungen von Spitälern oder anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen beziehen.
Seit 1996 gilt in der ganzen Schweiz ein allgemeines Krankenversicherungsobligatorium. Die Anzahl nicht versicherter Personen hat seither weiter abgenommen, was die Gemeinden bei ihrer Vollzugsaufgabe entlastet. Zugenommen haben aber komplexe Fälle mit Migrationshintergrund (weltweite Mobilität). Hier ist die Entscheidzuständigkeit im Kanton Schwyz bei der Ausgleichskasse Schwyz, zentralisiert.
8.1.1 Krankenkassenobligatorium
Grundsätzlich sind alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschliessen (Versicherungspflicht / obligatorische Grundversicherung). Sie können dabei frei wählen, bei welchem Krankenversicherer (Krankenkasse) sie dies tun wollen. Jeder Krankenversicherer, der vom Bund anerkannt und seine Tätigkeit nicht ausdrücklich örtlich einschränkt, muss jede versicherungspflichtige Person aufnehmen. Ablehnungsgründe wie hohes Alter, bestehende Krankheit usw. gelten in der Grundversicherung nicht.
Entsprechend dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit sowie dem revidierten EFTA-Abkommen, sind grundsätzlich auch in der Schweiz erwerbstätige Personen aus den Vertragsstaaten versicherungspflichtig, selbst wenn diese nicht hier wohnen (Grenzgänger).
Die Versicherungspflicht umfasst grundsätzlich ebenfalls die nicht erwerbstätigen Familienangehörigen mit Wohnsitz in einem EG/EFTA-Staat, von hier arbeitenden und hier wohnenden Personen, oder auch von Personen, die nicht hier wohnen, aber hier erwerbstätig sind (Grenzgänger). Als Familienangehörige gelten im Sinne von Artikel 3 KVV Ehegatten sowie Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr und Kinder, die das 25. Altersjahr noch nicht vollendet haben und in Ausbildung sind.
Die Versicherungspflicht gilt grundsätzlich auch für ausländische Staatsangehörige mit einer Bewilligung von mindestens 3 Monaten. Der Aufenthaltsstatus kann sich dennoch auf die Versicherungspflicht auswirken. Daher gibt es folgendes zu beachten:
B-Bewilligung (Jahresaufenthalt
Personen mit einer B-Bewilligung sind in der Schweiz krankenversicherungspflichtig und können nicht vom Wahlrecht Gebrauch machen.
L-Bewilligung (Kurzaufenthalt)
Die Gewährung der L-Bewilligung setzt nicht die Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz voraus, die Person kann ihren Wohnsitz im Ausland behalten. Wenn sie in einem Land wohnt, das ein Wahlrecht vorsieht, kann sie ein Befreiungsgesuch einreichen. Im Rahmen der Behandlung des Befreiungsgesuches prüft die für die Kontrolle der Versicherungspflicht zuständige kantonale Stelle, ob die Bedingungen für die Beibehaltung des Wohnsitzes im Ausland erfüllt sind.
Ausländer, die nicht erwerbstätig sind und sich weniger als 3 Monate in der Schweiz aufhalten (Touristen, Kur- und Spitalaufenthalte) unterstehen nicht der Versicherungspflicht.
Nebst aktiven und pensionierten Bundesbediensteten (der Militärversicherung unterstellt) sowie Personen, die sich ausschliesslich zur ärztlichen Behandlung oder der Kur in der Schweiz aufhalten, unterstehen mit dem Freizügigkeitsabkommen und dem EFTA-Abkommen weitere bestimmte Personengruppen mit Wohnsitz in der Schweiz nicht mehr der Versicherungspflicht in der Schweiz. Es sind dies:
in einem EG/EFTA-Staat erwerbstätige Personen
Personen, die eine Rente aus einem EG/EFTA-Staat erhalten (aber keine Schweizer Rente)
Personen, welche Leistungen der Arbeitslosenversicherungen zu Lasten eines EG/EFTA-Staates beziehen.
Diese Personen sind im betreffenden EG/EFTA-Staat krankenversicherungspflichtig. Auch ihre nicht erwerbstätigen Familienangehörigen sind nicht in der Schweiz versicherungspflichtig.
Befreiungen von der obligatorischen Krankenversicherung sind ausnahmsweise auf Gesuch hin möglich. Das Befreiungsgesuch muss innert 3 Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht bei der dafür zuständigen Stelle eingereicht werden. Der im Ausland bestehende Versicherungsschutz, auf welchem ausdrücklich die Versicherungsdeckung für die Schweiz gemäss KVG bestätigt wird sowie der Aufenthaltszweck, belegt durch die Aufenthaltsbewilligung, sind dem Gesuch beizufügen. Für folgende Personengruppen und ihre nicht erwerbstätigen Familienangehörigen besteht ein Befreiungstatbestand.
Praktikanten, Studenten, Schüler und Stagiaires
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, Schüler, Praktikanten sowie Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 KVV, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die Ausgleichskasse Schwyz kann die betreffende Person höchstens für 3 Jahre, resp. für die Dauer der Ausbildung, von der Versicherungspflicht befreien. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens 3 weitere Jahre verlängert werden. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
Dozenten und Forscher
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Dozenten sowie Forscher, die sich im Rahmen einer Lehr- oder Forschungstätigkeit in der Schweiz aufhalten, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 KVV, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die Ausgleichskasse Schwyz kann die betreffende Person höchstens für 3 Jahre von der Versicherungspflicht befreien. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens 3 weitere Jahre verlängert werden. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer, welche gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung über soziale Sicherheit, von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) befreit sind sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 KVV, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG versichert sind. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für andere Personen, die, gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Ausnahmebewilligung, während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz von der Beitragspflicht in der AHV/IV befreit sind. Die betreffende Person und der Arbeitgeber können die Befreiung oder einen Verzicht auf Befreiung nicht widerrufen.
Entsandte des EWR-Raumes können in dem Land, in dem sie wohnen und versichert sind, eine so genannte Bescheinigung E 101 beantragen. Darin ist festgelegt, dass für sie weiterhin die Sozialversicherungsgesetze dieses Landes gelten. Diese Bescheinigung muss beantragt werden, kurz bevor der Arbeitnehmer seine Arbeit im Ausland aufnimmt. Während der Entsendung (12 Monate mit Verlängerungsmöglichkeiten bis zu weiteren 12 Monaten) bleibt der Ausländer dem Recht des Wohnlandes unterstellt. Der kantonalen Behörde ist kein Befreiungsgesuch einzureichen.
Entsandte aus Drittstaaten haben in jedem Fall ein Gesuch um Befreiung von der bestehenden Krankenversicherungspflicht zu stellen, wobei für Entsandte aus einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) die EG-Verordnung 1408/71 und ein allfälliges Sozialversicherungsabkommen zur Anwendung kommt. Zu den EWR-Mitgliedsländern zählen die Mitgliedsländer der EG sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wohnen, sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und in der Schweiz für den Krankheitsfall versichert sind.
Nicht der Versicherungspflicht nach KVV Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e unterstellte Grenzgänger, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, sowie ihre Familienangehörigen, sofern diese im Ausland nicht eine krankenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausüben, werden auf eigenes Gesuch hin der schweizerischen Versicherungspflicht unterstellt (Artikel 3 KVV).
Personen mit Wohnsitz in einem EG/EFTA-Staat, die eine Bewilligung als Grenzgänger beantragen, werden zusammen mit der Grenzgängerbewilligung über die Versicherungspflicht in der Schweiz informiert. Gleichzeitig erhält die Kontrollstelle der Einwohnergemeinde vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit eine Kopie der Grenzgängerbewilligung von allen nicht in der Gemeinde meldepflichtigen Grenzgängern zugestellt. Auf Grund dieser Meldung ist es der Gemeinde möglich, die versicherungspflichtige Person, nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit über die Adresse des Arbeitgebers, zur Abklärung der Versicherungspflicht aufzubieten.
Für die Abklärung, Kontrolle und Einhaltung der Krankenversicherungspflicht von Grenzgängern mit Wohnsitz in einem EG/EFTA-Staat und deren nichterwerbstätigen Familienangehörigen, ist die Kontrollstelle der Einwohnergemeinde am jeweiligen Arbeitsort zuständig. Weil Grenzgänger mit Wohnsitz im Ausland, die täglich in ihr Wohnland zurückkehren, bei keiner schweizerischen Gemeinde gemeldet sind, ist die Kontrollstelle auf die Mitwirkung der Arbeitgeber angewiesen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Die Arbeitgeber sind deshalb angewiesen worden, diese Personen der Kontrollstelle zu melden. Weil die Zustellung von amtlichen Schriftstücken ins Ausland nicht vorgenommen werden kann, ist die Korrespondenz jeweils an die Adresse des Arbeitgebers zu richten.
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, die über eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen verfügen, sofern sie, während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung, für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle, mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
Personen mit besserem Versicherungsschutz im Ausland (Härtefallregelung)
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Personen, für welche eine Unterstellung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes, nicht oder nur zu kaum übertragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang, zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.
Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen. Dem Gesuch sind folgende Unterlagen anzufügen:
Bestätigung über den umfassenden Versicherungsschutz (Leistungsmerkmale des Privatversicherers)
Arztzeugnis mit Diagnose und diesbezüglich künftigen Behandlungen (wenn unter 55 Jahre)
Nachweis Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes respektive der bisherigen Kostendeckung
Kopie der Aufenthaltsbewilligung
Verschiedene Personengruppen und deren nicht erwerbstätige Familienangehörige bleiben in ihrem Wohnland versicherungspflichtig oder können von einem Wahlrecht Gebrauch machen. Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und weiterhin im Wohnland versichert bleiben möchten, haben beim Einwohneramt ein entsprechendes Befreiungsgesuch einzureichen. Das Gesuch ist an die Ausgleichskasse Schwyz weiterzuleiten.
Sie müssen nachweisen, dass sie und ihre erwerbstätigen Familienangehörige im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der EU und in der Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind. Als Nachweis genügt ein Versicherungsausweis, der den Anforderungen des Krankenversicherungssystems des Wohnsitzstaates entspricht.
Personenkategorieen
Wahlrecht, Wohnland oder Schweiz
Versicherung Wohnland
Versicherung Schweiz
Kurzaufenthalter AT – DE – FR
IT – ES* – PT*
*nur Rentner LI BE – CY – CZ
DK – ES* – EE
FI – GB – GR
HU – IR – IS
LU – LT – LV
MT – NO – NL
PT* – PL – SE
SK – SL
RO – BG
*ausser Rentner
Nichterwerbstätige Familienangehörige von:
Niedergelassene AT* – DE**
FR* – ES*
(nur Rentner)
FI – IT*
*Versicherung im gleichen Land wie Grenzgänger, Rentner, Arbeitslose und Kurzaufenthalter
**separate Wahlmöglichkeit für nicht erwerbstätige Familienangehörige DK – ES* – LI
GB – HU*
PT – SE
*ausser Rentner BE – CY – CZ
EE – GR – HU*
IR – IS – LU
LT – LV – MT
NO – NL – PL – SK – SL
*nur Rentner
8.2 Zuständigkeiten und Aufgaben der Einwohnergemeinden
Kontrolle und Vollzug
Die Einwohnergemeinde kontrolliert und sorgt dafür, dass ihre Einwohner die Versicherungspflicht einhalten. Wenn sich Einwohner weigern, eine entsprechende Versicherung abzuschliessen, kann folgendermassen vorgegangen werden:
Frist ansetzen
zwangsversichern (durch die Ausgleichskasse Schwyz)
Die Einwohnergemeinde ist insbesondere verpflichtet, von Neuzuzügern und für Neugeborene konsequent einen Krankenversicherungsnachweis zu verlangen. Diese Aufgabe erfüllt am sachgerechtesten das Einwohneramt. Die Einhaltung der Versicherungspflicht ist von den Gemeinden zu überwachen. Die in der Gemeinde wohnhaften Aufenthalter und Niedergelassenen haben über die Krankenpflegeversicherung ihrer nicht erwerbstätigen Familienangehörigen Auskunft zu geben. Die Gemeinde kann die für die Überprüfung des Versicherungsschutzes geeigneten und erforderlichen Unterlagen verlangen.
Wird ein Gesuch um Befreiung vom KVG-Obligatorum durch die Ausgleichskasse Schwyz abgewiesen und die versicherungspflichtige Person aufgefordert dem Einwohneramt den Abschluss einer Krankenversicherung (Versicherungspolice) einzureichen, ist der Eingang des Versicherungsnachweises der Ausgleichskasse Schwyz zu bestätigen.
Weitere Informationen erteilt die Ausgleichskasse Schwyz auf telefonische oder schriftliche Anfragen hin. Auf der Homepage der Ausgleichskasse Schwyz können auch die Gesuchsformulare um Befreiung vom KVG-Obligatorium herunter geladen werden.
Schwarzenbergstrasse 165
Gibelinstrasse 25
www.kvg.org
Ausgleichskasse Schwyz
Rubiswilstrasse 8 / Ibach
Telefon 041 819 04 25
Telefax 041 819 05 25
www.aksz.ch
info@aksz.ch
Amt für Gesundheit und Soziales
Postfach 2161
Telefon 041 819 16 65
Telefax 041 819 20 49
9.1 Schutz vor Missbrauch
9.2 Auskunftsfälle
9.3 Schutz und Einschränkung
Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG)
Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 24. November 2010 (PDF)
Gesetz vom 23. Mai 2007 über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (PDF)
Verordnung vom 28. Oktober 2008 zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (PDF)
Verordnung vom 17. Dezember 2008 über das Einwohnermeldewesen des Kantons Schwyz (PDF)
Gesetz vom 29. Oktober 1969 über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (PDF)
Spezifische Gemeindereglemente bzw. Erlasse
Ein Einwohneramt (vgl. § 3 Abs. 1 Verordnung über das Einwohnermeldewesen des Kantons Schwyz, VEM; SRSZ 111.110), das seinen Zweck in jeder Hinsicht erfüllen soll, muss notwendigerweise über jeden Einwohner Daten enthalten. Die Gemeindeverwaltungen dürfen nur in dem Umfang Personendaten zusammentragen, speichern, verarbeiten und weitergeben, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist (Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Mit zunehmender Anzahl Daten, die über den einzelnen Einwohner registriert sind, wächst aber auch die Verantwortung, diese Daten vor Missbrauch zu schützen.
Es ist die Pflicht jedes Einwohneramtes, sich bei Auskünften, sofern sie nicht von legitimierten Amtsstellen auf Basis einer gesetzlichen Grundlage verlangt werden, sehr zurückhaltend zu äussern.
Alle Auskünfte, ausser reinen Adressangaben, sind mit Vorteil nur auf schriftliches Gesuch mit Interessennachweis zu erteilen.
Die entsprechenden Bestimmungen befinden sich im Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz (ÖDSG; SRSZ 140.410).
1. Auskünfte an Kreditfirmen, Banken, Inkassostellen etc.
Bei schriftlichen Anfragen können (evtl. gegen Gebühr) folgende Daten erteilt werden:
Gegenwärtige und frühere Adressen
nach Abmeldung: neue Adresse
2. Auskünfte an andere Privatpersonen
Bei schriftlichen Anfragen können (evtl. gegen Gebühr; Grundlage geregelt in: Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz, SRSZ 173.111) folgende Daten erteilt werden:
§ 12 Abs. 1 ÖDSG: Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person und Daten, welche die betroffene Person allgemein zugänglich gemacht hat. Diese Personendaten dürfen voraussetzungslos, d.h. ohne Glaubhaftmachen eines (bspw. berechtigten) Interesses, herausgegeben werden.
§ 12 Abs. 2 ÖDSG: Das Einwohneramt kann auf Gesuch hin neben den in Absatz 1 erwähnten Daten Heimatort bzw. Staatsangehörigkeit, Datum und Ort des Zuzugs und des Wegzugs einer einzelnen Person oder einer Mehrzahl von Personen bekannt geben, wenn dafür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Glaubhaft machen bedeutet, dass der vorgebrachte Grund für die zuständige Person des Einwohneramtes als nachvollziehbar (und nicht z.B. erfunden oder vorgeschoben) erscheint. Sie muss überzeugt sein, dass dieser Grund so vorliegt, wie er vorgebracht wurde. Die Herausgabe dieser Personendaten ist also nicht mehr voraussetzungslos möglich.
§ 12 Abs. 3: Listenweise Auskunft (d.h. systematisch nach gewissen Kriterien geordnet) wird gegeben, wenn sich der Empfänger ausdrücklich dazu verpflichtet, die Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke zu verwenden dun sie nicht an Dritte weiterzugeben. Das lässt sich das Einwohneramt am besten – und im Sinne der Beweissicherung – unterschriftlich vom Empfänger bestätigen. Als schützenswerte ideelle Zwecke gelten beispielsweise Klassenzusammenkünfte, lokale Vereine, Sportvereine.
Die Bekanntgabe wird verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden, soweit ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegen stehen. Z. B. verweigern Sie im Zweifelsfall die Bekanntgabe, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der gesuchstellende Ehemann die getrennt lebende Ehefrau an Leib, Leben bedrohen könnte (siehe im Übrigen Schema 5, Anhang II, Handbuch Informations- und Datenschutz für Gemeinden).
ACHTUNG: Trotz diesem möglichen offenen Umgang mit Personendaten ist bei der Auskunftserteilung sehr vorsichtig vorzugehen!
3. Auskünfte an Krankenkassen, Polizei, öffentliche Verwaltungen etc. (Stichwort: Datenschutz, Auskünfte öffentliche Stellen)
Die Gemeinden geben diesen zuständigen Organen auf Anfrage kostenlos Auskünfte.
Jede Person hat gewisse Kontrollrechte. Sie kann gestützt auf diese bspw. verlangen, Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten wo über sie gespeichert sind. Zudem kann sie nach § 22 VEM in Verbindung mit § 13 ÖDSG vom Gemeinderat eine Datensperre verlangen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.
Die Sperre kann nicht selektiv gehandhabt werden. Die Daten werden deshalb auch dann nicht an privaten Personen und Organisationen geliefert, wenn der Einwohner allenfalls ein Interesse an der Bekanntgabe haben könnte (Beispiel: Klassenzusammenkünfte).
Die Sperre gilt von Gesetzes wegen nur gegenüber privaten Personen und Organisationen. Sofern gesetzliche Mitteilungsrechte und –pflichten für die Bekanntgabe der Daten an Amtsstellen bestehen, so sind diese von der Datensperre nicht betroffen.
Wenn die Einwohnerkontrollen zur Weitergabe von Informationen von Gesetzes wegen verpflichtet sind. Es geht hier vor allem um gesetzliche Bestimmungen, die eine Publikation und somit eine Bekanntgabe von Daten an Drittpersonen vorschreiben, wie z. B. bei öffentlichen Bauausschreibungen.
Wenn die anfragende Person glaubhaft macht, dass sie die Sperrung daran hindert, eigene Rechte gegenüber der betroffenen Person wahrzunehmen. Hier ist insbesondere die Eintreibung von Guthaben gemeint (siehe Brief 15, Anhang III, Handbuch Informations- und Datenschutz für Gemeinden).
Eine Adresssperre wird oft verlangt in der Hoffnung, die adressierte Werbeflut eindämmen zu können. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeverwaltung – unabhängig von Datensperren – keinerlei Adresslisten für kommerzielle Zwecke an Privatpersonen und –betriebe herausgibt.
Vielmehr existieren private Anbieter, die das Adressmaterial nach dem Telefonbuch sowie aufgrund anderer Informationen (Kreditkarten, Einkaufskarten und dgl.) zusammenstellen.
Übrigens: Nicht nur staatliche Stellen, sondern auch Privatpersonen, die Daten bearbeiten, haben sich an die Datenschutzgesetzgebung zu halten, also zum Beispiel auch Privatunternehmen in Bezug auf die (oft heiklen) Personaldossiers.
Eidgenössische Zuständigkeit
Eidg. Datenschutzbeauftragter
Telefon 031 322 43 95
Kantonale Zuständigkeit
Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragter des Kantons Schwyz
Gotthardstrasse 21
Telefon 041 859 16 20
Telefax 041 859 16 26
www.kdsb.ch
info@kdsb.ch
10. Unterschriftenkontrolle
10.1 Petition
10.2 Volksinitiativen und fakultative Referenden
10.2.1 Aufgaben Registerführung
10.2.2 Checkliste Stimmrechtsbescheinigung
Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976
Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978
Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer vom 19. Dezember 1975
Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke vom 29. Oktober 1969 (PDF)
Alle urteilsfähigen Personen ab dem 14. Lebensjahr – also nicht allein Stimmberechtigte – haben das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an Behörden zu richten.
Diese sind verpflichtet, solche Petitionen zur Kenntnis zu nehmen; eine Antwort darauf ist allerdings nicht vorgeschrieben, doch wird in der Praxis jede Petition behandelt und beantwortet. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit sein.
Die Petition muss vom Einwohneramt bzw. vom Stimmregisterführer in der Regel also nicht kontrolliert werden, da z.B. sogar auch ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz eine Petition unterschreiben können.
10.2 Volksinitiative und fakultative Referenden
Volksinitiativen gehen nicht vom Parlament oder von der Regierung aus, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie gelten als Antriebselement der direkten Demokratie und kommen durch Unterschriftensammlungen unter den Stimmberechtigten zustande. Das gleiche gilt auch für fakultative Volksreferenden.
10.2.1 Aufgaben Registerführer
Die Einwohnerämter (Stimmregisterführer) kontrollieren, ob zum Zeitpunkt des Eingangs des Volksbegehrens bei der Gemeinde, die Personen, welche aufgelistet sind, in der Gemeinde das Stimmrecht ausüben dürfen, d.h. nur stimmberechtigte Personen der genannten Einwohnergemeinde dürfen das Begehren unterzeichnen. Es ist ferner festzustellen, ob die gleiche Person bereits auf einer anderen Liste der selben Angelegenheit unterschrieben hat. Ausländische Staatsangehörige sowie bevormundete Personen (nach Art. 369 ZGB) sind nicht berechtigt, eine Initiative und/oder ein Referendum zu unterschreiben.
Es kann vorkommen, dass Stimmbürger die Unterschriftenbogen direkt dem Einwohneramt abgeben, dies ist nicht zu empfehlen. Die Listen sollten durch die Stimmbürger an das Initiativ-/Referendumskomitee gesandt werden. Dort werden diese registriert und den zuständigen Einwohnergemeinden kollektiv zugestellt.
In der Gemeinde stimmberechtigte Auslandschweizer sind ebenfalls befugt, Volksbegehren zu unterschreiben. (Bundesgesetz vom 19.12.1975 über die politischen Rechte der Auslandschweizer, Art. 3, Absatz 1). Das Eingangsdatum bei der entsprechenden Gemeinde gilt dann als automatische Erneuerung des Stimmrechtes für die nächsten vier Jahre.
Ist die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss datiert?
Ist der Stimmrechtsbescheinigung die eigenhändige Unterschrift der Stimmregisterführerin oder des Stimmregisterführers beigefügt?
Ist der Stimmrechtsbescheinigung der Zusatz über ihre amtliche Eigenschaften (z.B. Gemeindeschreiber, Stimmregisterführer, Einwohneramt usw.) beigefügt – handschriftlich oder durch Stempel?
Falls Sie die Unterschriften für ungültig erklärt haben, so bedarf dies der Begründung (BPR Art. 63 Abs. 3 und Art. 70); haben sie bei jeder Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung einen der folgenden Gründe angegeben?
Die offiziellen Abkürzungen lauten folgendermassen:
Die Unterschrift ist nicht leserlich (Abkürzung: „n.l.“)
Die unterzeichnende Person ist nicht identifizierbar (Abkürzung „n.i.“)
Die gleiche stimmberechtigte Person hat dasselbe Volksbegehren bereits auf einer andern Liste unterschrieben (Abkürzung „mf“ [=mehrfach])
Die gleiche Person hat auch für andere Stimmberechtige unterschrieben; daher wird nur die erste Unterschrift anerkannt (Abkürzung „v.gl.H.“ [=von gleicher Hand])
Name und Adresse der Stimmberechtigen ist mit der Schreibmaschine aufgeführt worden. (Abkürzung „n.h.“ [=nicht handschriftlich])
Die Unterschrift ist nicht handschriftlich hingesetzt (Abkürzung: „n.h.“) (etwa im Falle von Faksimilestempeln, „dito“, Gänsefüsschen, „idem“ und dergleichen)
Eigenhändige Unterschrift fehlt (Abkürzung „U“)
Das Geburtsdatum ist falsch (Abkürzung: „G.f.“) (nur anzubringen bei falschen, nicht bei ungenauem Geburtsdatum!)
Die unterzeichnende Person war im Zeitpunkt der Einreichung der Unterschriftenliste nicht im Stimmregister ihrer Gemeinde eingetragen (Abkürzung: „n.i.S.“), und zwar aus folgenden möglichen Gründen:
Die unterzeichnende Person war damals noch nicht 18-jährig
Die unterzeichnende Person war damals wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt (Abkürzung „ZGB 369“)
Die unterzeichnende Person war damals bereits gestorben (Abkürzung „+“)
Die unterzeichnende Person war damals bereits weggezogen und aus der Gemeinde abgemeldet. (Abkürzung „BPR 3“)
Die unterzeichnende Person hatte damals einzig ein ausländisches Bürgerrecht (Abkürzung „a“)
Die unterzeichnende Person war damals in Ihrer Gemeinde trotz Deponierung des Heimatscheins nicht stimmberechtigt (Beispiel: Wochenaufenthalter) (Abkürzung „H./n.s.“)
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