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Timestamp: 2020-08-13 18:03:56
Document Index: 325688114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 23', 'BGH']

BGH zur Erstattung von Beilackierungskosten bei Kfz-Haftpflichtschäden
Der Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherer kann zur Erstattung der Kosten der Beilackierung eines von ihm beschädigten Fahrzeuges auch dann verpflichtet sein, wenn der Schaden auf Gutachtenbasis abgerechnet werden soll. Das hat der BGH mit Urteil vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18 entschieden.
Ein Geschäftsführer, der für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG haftet, kann sich laut einem Beschluss des BGH vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs berufen. Die Entscheidung des BGH hat auch für die D&O-Versicherung Bedeutung.
BGH zur Anwaltshaftung: Schadenersatzpflicht bei unterlassenem Hinweis auf notwendige Einschaltung eines Steuerberaters
Ein Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, seinen Mandanten bei der Beratung über die Scheidungsfolgenvereinbarung wegen der dort vorgesehenen Grundstücksübertragung und der damit gemäß § 22 Nr. 2, § 23 EStG möglicherweise verbundenen steuerlichen Belastungen auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen. Das folgt aus einem Urteil des BGH vom 09.01.2020 - IX ZR 61/19.
Überschwemmungsschaden in der Kfz-Teilkasko - Weite Auslegung geboten
Die Kfz-Teilkaskoversicherung greift nicht nur dann ein, wenn eine Überschwemmung ein stehendes oder geparktes Fahrzeug trifft, sondern auch dann, wenn ein Fahrzeug in einen überschwemmten Straßenbereich hineinfährt und dort durch stehendes Wasser beschädigt wird. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.10.2019 - 9 U 4/18 hervor.