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Timestamp: 2019-11-20 09:12:01
Document Index: 145932264

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', 'BGH', '§ 322', '§ 2306', '§ 172', '§ 79', '§ 349', '§ 316', '§ 24', '§ 556', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 37', 'EuG', '§ 37', '§ 3', '§ 14', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 180', '§ 5', '§ 180', '§ 7', '§ 180', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 171', '§ 175', '§ 175', '§ 33', '§ 33', '§ 24', 'Art. 15', '§ 16']

zfs 7/2015, Anforderungen an den Nachweis eines Schocksc ... / 2 Aus den Gründen:
[6] "… 1. Das BG ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen können (vgl. Senatsurt. v. 22.5.2007 – VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn 12; v. 30.4.1996 – VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344; v. 16.1.2001 – VI ZR 381/99,...mehr
AGS 7/2015, Ordnungsgemäße Berechnung ist nicht Vorausse ... / 1 Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Der im Juni 1980 geborene Kläger, der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, machte die Übernahme von Energieschulden bei dem Beklagten geltend und schaltete zur Interessenwahrnehmung einen Rechtsanwalt ein. Die Bevollmächtigung umfasste au...mehr
FF 7+8/2015, Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen / 3. Konsequenzen
Fehlende oder unzureichende Rechtsprechung des BGH in Familienstreitverfahren führt zu unterschiedlicher Rechtsprechung, zu einem "an den OLG-Bezirken ausgerichteten Landrecht" (so Uecker, AnwBl 2013, 810). Damit besteht die erhebliche Gefahr, dass ein Gleichlauf der Verfahren geradezu verhindert wird und eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht stattfindet. Zudem hat d...mehr
FF 7+8/2015, Ausgleichspflicht eines Ehegatten beim Zwei ... / 1 Tatbestand:
[1] Die Klägerin begehrt vom Beklagten hälftige Erstattung von während der Trennungszeit von Januar 2006 bis Mai 2008 erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen auf von ihr allein aufgenommene Darlehen zur Finanzierung des Familienwohnheims. [2] Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben seit dem Jahr 2006 getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. [3] Die Parteien...mehr
zfs 7/2015, Anforderungen an den Nachweis eines Schocksc ... / Sachverhalt
In der Revisionsinstanz verfolgt der Kl. die Verurteilung des beklagten Haftpflichtversicherers zum Ersatz weiteren immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Der VN der Bekl. W befuhr mit dem haftpflichtversicherten Pkw unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mindestens 58 km/h bei erheblicher Alkoholisierung eine innerörtliche Straße. ...mehr
Leitsatz Eine schlichte Änderung kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn über die Frage bereits in einem Einspruchsverfahren entschieden wurde. Sachverhalt Klägerin war eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Streitjahr 2003 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Der ursprüngliche Feststellungsbescheid über die Einkünfte w...mehr
zfs 7/2015, Haftungsbegrenzung in einem gewerblichen For ... / Sachverhalt
Der Bekl. mietete von der gewerblich tätigen Kl. einen Fahrzeuganhänger zum Preis von 38 EUR brutto für vier Stunden, um auf diesem einen ausgebrannten Pkw zu überführen. Auf einer Brücke geriet der Anhänger in eine Pendelbewegung, so dass das Gespann verunfallte und der Anhänger einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Der Hergang des Schadensereignisses ist zwischen den...mehr
zfs 7/2015, Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahr ... / Sachverhalt
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien machte der Kl. bereits im Ermittlungsverfahren unter Verwendung eines von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestellten Vordrucks "2 in 1 – Schadensersatz im Strafprozess" unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Weiterhin beantragte er...mehr
AGS 7/2015, Kosten für Abschlussschreiben II / 1 Sachverhalt
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens in Anspruch. Die Klägerin ließ der Beklagten am 6.9.2012 eine als Beschluss ergangene einstweilige Verfügung des LG zustellen, durch die der Beklagten sieben Werbeaussagen für ein Arzneimittel verboten wurden. Nach Widerspruch der B...mehr
FF 7+8/2015 / Verfahrenskostenhilfe
§ 117 Abs. 2 S. 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers (BGH, Beschl. v. 29.4.2015 – XII ZB 214/14). a) Schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren durchentschie...mehr
Von neuem Gesellschafter einer GmbH & Still zu zahlendes Aufgeld ist bei Einstellung in die gebundenen Rücklagen laufender Gewinn
Leitsatz Hat ein neu in eine GmbH & Still eintretender Gesellschafter ein Agio zu zahlen, das nicht seinem Kapitalkonto gutgeschrieben, sondern in die gebundenen Rücklagen eingestellt wird, entsteht in dieser Höhe ein laufender Gewinn der Mitunternehmerschaft. In gleicher Höhe hat der neue Gesellschafter einen Betrag in die Ergänzungsbilanz einzustellen, der ratierlich aufzu...mehr
zfs 7/2015, Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahr ... / 2 Aus den Gründen:
[5] "… II. Das BG ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund der im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Verurteilung des Bekl., an den Kl. aufgrund des Schadensereignisses vom 28.5.2011 ein Schmerzensgeld von 1.500 EUR zu zahlen, eine erneute Klage zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand gem. § 322 ZPO unzulässig ist." [6] 1. Der Antrag...mehr
Zerb 7/2015, Pflichtteilsanspruch bei aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen1 Der Aufsatz ist Herrn RA Dr. Hanspeter Daragan zum 75. Geburtstag gewidmet.
Zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 5.2.2015 – 7 U 115/14 Wer aufschiebend bedingt oder auflösend bedingt zum Nacherben eingesetzt ist, kann einen Pflichtteilsanspruch nur geltend machen, wenn er seine Nacherbeinsetzung gem. § 2306 Abs. 2 BGB ausgeschlagen hat. (n. amtl. Ls.) Die trotz Zulassung der Revision zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln ist ei...mehr
Sommer, SGB V § 172a Zusammenschlusskontrolle bei Verein ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung unterwirft nunmehr die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen weitgehend einer kartellbehördlichen Zusammenschlusskontrolle nach den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen wurde, beginnend mit dem Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesu...mehr
zfs 7/2015, Prüfungsreihenfolge beim Fahrverbot / 2 Aus den Gründen:
" … II. Das zulässige Rechtsmittel hat teilweise Erfolg." 1. Zum Schuldspruch verwirft der Senat allerdings das Rechtsmittel auf Antrag der GenStA gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO, als offensichtlich unbegründet. a) Die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechtes erweist sich aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme der GenStA als unbegründet. b) Auch die Rü...mehr
zfs 7/2015, Zeitliche Verknüpfung zwischen Angriff und F ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Revisionen der Angeklagten …" [7] III. Revisionen der Staatsanwaltschaft [8] Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. [9] 1. Nach den Feststellungen haben sich die Angeklagten tateinheitlich auch des (gemeinschaftlichen) räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer gem. § 316a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. [10] a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. N...mehr
Schadensersatzzahlungen für entgangenen Vorstandsposten als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Leitsatz Schadensersatzzahlungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn sind auch dann als Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1a EStG steuerpflichtig, wenn sie dafür geleistet werden, dass infolge eines schadensstiftenden Ereignisses kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Sachverhalt Der Kläger war Vorstandsmitglied einer Bank, die mit einer anderen Bank fusionieren ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556d Zulässige Miethöhe bei M ... / 3 Ortsübliche Vergleichsmiete und qualifizierter Mietspiegel
Rz. 3 Der hauptsächliche Ansatzpunkt ist nämlich die ortsübliche Vergleichsmiete, die unter bestimmten Gesichtspunkten bei der Neuvermietung höchstens um 10 % überschritten werden darf. Die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist demgemäß für die Berechnung der Überschreitung der wichtigste Punkt. Der Gesetzgeber hat zwar nicht vorgeschrieben, dass die Berechnung nac...mehr
Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungen in § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Herstellungs- bzw. Bearbeitungsprozesse und somit auch auf die Metallerzeugung und ‐bearbeitung. 2. Die Steuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den für die Elektrolyse entnommenen Strom erfasst nur ...mehr
Keine Steuerentlastung für Kraftstrom, der bei der Flachglasherstellung zur Kühlung verwendet wird
Leitsatz 1. Die als abschließend zu betrachtende Aufzählung der Wärmebehandlungsprozesse in § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG a.F. bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genannten Erzeugnisse und somit auch auf Glas und Glaswaren. 2. Da nur solche Prozesse steuerlich begünstigt sind, bei denen Strom zur Erzeugung von Wärme eingesetzt wird, kommt eine Steuerentlastung für den i...mehr
Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers
Leitsatz 1. Dem EuGH-Urteil Reemtsma (EU:C:2007:167) ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. 2. Die...mehr
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei arbeitnehmerfinanzierter Altersversorgung
Leitsatz Eine Altersversorgung, die auf einer Entgeltumwandlung beruht, löst auch bei einem nur 8-jährigen Erdienenszeitraum mangels Aufwendungen der GmbH keine verdeckte Gewinnausschüttung aus. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer A eine Pensionszusage erteilt. Diese wurde in 2010 geändert, indem als Durchführungsweg für die noch ni...mehr
Keine einheitliche Ausbildung bei Studium im Anschluss an duale Ausbildung
Leitsatz Die Ausbildungsabschnitte der zunächst durchgeführten dualen Ausbildung und eines anschließenden Studiums sind keine integrativen Teile einer einheitlichen Ausbildung, wenn sie nicht im Rahmen einer vom Anbieter des Ausbildungsganges vorgegebenen Ausbildung absolviert werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind durch seinen Ausbildungswunsch von vornherein die Durchf...mehr
Umsatzbesteuerung von an den Steuerpflichtigen gezahlten Beträgen für Erschließungsmaßnahmen
Leitsatz Führen Bauleistungen eines Unternehmers aufgrund eines mit der Stadt abgeschlossenen Erschließungsvertrages zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf den hierfür vorgesehenen Erschließungsflächen, erbringt der Unternehmer eine Werklieferung (von Erschließungsanlagen) gem. § 3 Abs. 4 UStG. Aufgrund der Kostentragungsverpflichtung in den jeweiligen Grundstückskaufv...mehr
Einkünfte einer Erbengemeinschaft.
Leitsatz Qualifizierung der Einkünfte einer Erbengemeinschaft nach dem Tode eines freiberuflich tätigen Erfinders Sachverhalt Klägerin war eine aus 2 Personen bestehende Erbengemeinschaft. Die beiden Miterben waren ein Apotheker und ein Rechtsanwalt, die die Gesamtrechtsnachfolger ihres Vaters waren, der als Erfinder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hatte. Der ...mehr
Leitsatz 1. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.v. § 14 AO erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potenziellen Wettbewerbs. 2. Unter sportlichen Veranstaltungen i.S.v. § 67a AO sind organisatorische Maßnahmen eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglichen, Sport zu treiben. Die Tätigkeit eines Sport-Dachverbands gehört dazu nicht. 3. Ein...mehr
Kindergeld: Beibehaltung des Wohnsitzes, mehrjähriger Auslandsaufenthalt, Auslandsstudium
Leitsatz 1. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt (Bestätigung des Senatsurteils vom 25.9.2014, III R 10/14, BFHE 247, 239). Nicht erforderlich ist hingegen,...mehr
Leitsatz 1. Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird. 2. Der Einspruch ist auch dann erfolgreich, wenn er von der F...mehr
Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG ist keine quellenbezogene Betrachtung anzustellen. Innerhalb einer Einkunftsart sind somit positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren (entgegen BMF, Schreiben vom 24.2.2009, BStBl I 2009, 440, Rz. 16). 2. Bei Ehegatten sind positive Einkünfte des einen Ehegatten nicht mit n...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben / 2.1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich
Rz. 25 § 12 Nr. 1 EStG gilt für alle Einkunftsarten und auch für die verschiedenen Gewinnermittlungsmethoden. Dementsprechend hat die Abgrenzung zwischen nicht abziehbaren Lebensführungskosten und abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach den gleichen Grundsätzen zu erfolgen. Ebenso ist unerheblich, ob es sich um laufende Kosten oder um Anschaffungs-/Herstellungs...mehr
Compliance als Teil eines integrierten Risikomanagements ... / 5.2 Prüfungsstandards und Verantwortlichkeiten
Die beschriebenen Kontrollen können von verschiedenen Personen auf verschiedene Art und Weise durchgeführt werden. Da die originäre Verantwortung für Compliance und die Einhaltung der verbindlichen Regeln letztendlich bei der Geschäftseinheit selbst liegt, kann die Kontrolle als Selbstkontrolle durchgeführt werden. Aufgrund der ihr übertragenen Fachzuständigkeit kann auch die...mehr
Leitsatz Vom Steuerpflichtigen besprochene Kassetten, die unter Abschreiben der Bänder in Excel-Tabellen übertragen werden, erfüllen nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Auch die erstellten Excel-Tabellen, die am Jahresende gebunden werden, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sachverhalt Der Kläger bekam in den Streitjahren von seinem Arbeitgeber eine...mehr
In der täglichen Compliance-Arbeit zeigt sich schnell, dass ein CMS besonders dann erfolgreich ist, wenn es nicht als zusätzliches Programm – oftmals reaktionär – implementiert wird, sondern als integraler Bestandteil der vorgeschilderten Regeln gesehen, es also systematisch und organisatorisch in die Risikoanalyse und das Interne Kontrollsystem eingebettet wird bzw. darin a...mehr
EU-Verbringen in ein (Konsignations)Warenlager in Deutschland mit bereits feststehenden Erwerber: keine innerdeutsche Lieferung
Leitsatz Der unionsrechtliche Begriff der Lieferung umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, welche die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer. Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager sc...mehr
Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft der ...mehr
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung einer Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV ist der Zeitpunkt der Behandlung. 2. Um festzustellen, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV vorliegt, kann sich das FG auf allgemein zugängliche Fachgutachten oder so...mehr
Leitsatz Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit sind steuerlich auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen. Die Verlustberücksichtigung wird in diesem Fall auch nicht durch § 3c Abs. 1 EStG ausgeschlossen. Sachverhalt Streitig war, ob die eine Aufwandsentschädigung von 108 EUR übersteigenden Aufwen...mehr
Leitsatz Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" (§ 5 VO zu § 180 Abs. 2 AO) ist nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfris...mehr
Einfuhrumsatzsteuer: Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG, direkte Vertretung und Rechtsmissbrauch
Leitsatz 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertretung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK setzt voraus, dass der Vertreter für fremde Rechnung handelt. Hieran fehlt es, wenn der Vertreter im Innenverhältnis für alle im Zusammenhang mit de...mehr
Erhalt von Bestechungsgeldern – Herausgabe an den Arbeitgeber
Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer von einem Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG. 2. Die Herausgabe der Bestechungsgelder an den geschädigten Arbeitgeber führt im Abflusszeitpunkt zu Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG. 3. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß. Normenkette § 2 ...mehr
VuV: Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach Beseitigung der Ungewissheit durch Zeitablauf
Leitsatz 1. Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S.v. § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. 2. Das FA ist bei ungewisser V...mehr
Realisierung eines Veräußerungsverlusts; Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Leitsatz Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war. Normenket...mehr
Einbauküche: Steuerliche Behandlung
Wie sind die Aufwendungen für eine Einbauküche in einer vermieteten Wohnung zu behandeln? Getrennte Beurteilung Die steuerliche Behandlung richtet sich danach, ob die Einbauküche als ein einheitliches Wirtschaftsgut (Sachgesamtheit) anzusehen ist oder nicht. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat diese Frage verneint und entschieden, dass die Einbaumöbel (inklusive der Arbei...mehr
Geringes Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG
Leitsatz Eigenes, nicht nur geringfügiges Vermögen i. S. d. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG liegt vor, wenn das Nettovermögen 15.500 Euro nicht überschreitet. Sachverhalt Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 reichten die Kläger eine Anlage U ein, in der sie für das gesamte Jahre 2012 erklärten, ihr Sohn habe nur Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 607 Euro ...mehr
Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Eine Übereinkunft zwischen den de...mehr
Rückstellung wegen erwarteter Rentenminderung
Leitsatz Eine ratierliche Ansammlung einer Rückstellung wegen zu erwartender Nachteile wegen eines vorzeitigen Renteneintritts ist nicht erforderlich. Sachverhalt Klägerin war eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen hatte. Für die Nachteile aufgrund des vorzeitigen Renteneintritts wurde eine Abfindung vereinbart. Z...mehr
Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte; Wiedereinsetzung aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck
Leitsatz 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitragsjahr gegenüber dem privaten Arbeitgeber schriftlich in die Übermittlung bestimmter Daten einwilligen. 2. Er...mehr
Erbfall: Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG
Leitsatz 1. Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden. 2. Ergeht ein hinsichtlich der Höhe und/oder der Zurechnung des Veräußerungsgewinns geänderter Grundlagenbescheid, so ist der...mehr