Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_77_SDG_Kostentragungspflicht-d1933687,78.html
Timestamp: 2017-01-22 02:37:29
Document Index: 108160541

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 62', '§ 76', '§ 78']

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§ 77 SDG, Kostentragungspflicht Suche
Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland…§ 77 SDG, Kostentragungspflicht§ 78 SDG, Erstattungsfähige Kosten§ 79 SDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 80 SDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81 SDG, Begnadigung§ 82 SDG, Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen§ 83 SDG, Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnen der so...§ 84 SDG, Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen§ 85 SDG, Übergangsbestimmungen§ 86 SDG, Verwaltungsvorschriften§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 77 SDG, Kostentragungspflicht
§ 77 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 6 – Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren (1) Der Beamte oder die Beamtin, gegen den oder die im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wird, trägt die Kosten des Verfahrens. Bildet das dem Beamten oder der Beamtin zur Last gelegte Dienstvergehen nur zum Teil die; Grundlage für die Entscheidung oder sind durch besondere Ermittlungen im behördlichen Disziplinarverfahren, deren Ergebnis zugunsten des Beamten oder der Beamtin ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihm oder ihr die Kosten nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten oder der Beamtin auferlegt werden.(3) Wird das Disziplinarverfahren nach § 62 Abs. 3 eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Verfahrens.(4) Im Übrigen gelten für die Kostentragungspflicht der Beteiligten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung.
§ 76 SDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 78 SDG, Erstattungsfähige Kosten