Source: http://www.cdu.info/kommunalwahl-2011/kommunalwahlrecht/
Timestamp: 2018-10-20 04:09:33
Document Index: 353151549

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Kommunalwahlrecht: Kumulieren und Panaschieren – CDU Flörsheim am Main
Informationen zum Kommunalwahlrecht können Sie auch hier als PDF herunterladen: Kommunalwahlrecht Kumulieren und Panaschieren
Im Wahlgesetz findet sich eine eigene Vorschrift darüber, wie Stimmzettel auszulegen sind. Durch die vielfältigen Möglichkeiten, die dem Wahlberechtigen zur Abgabe seiner vielen Stimmen hat, können auch Markierungen entstehen, bei denen aus einer einzigen Markierung auf den dahinter stehenden Willen zur Stimmenvergabe geschlossen werden kann und dann bei der Auszählung entsprechende Ergänzungen vorzunehmen sind.
Dem Wähler stehen soviele Stimmen zu, wie insgesamt Mandate zu vergeben sind. Der Wähler kann seine Stimmen auch die Bewerber verschiedener Wahlvorschläge verteilen (panaschieren). Er kann einzelnen Bewerbern in einem engen Rahmen mehrere Stimmen zukommen lassen. Jeder Wahlberechtigte kann einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Er kann die beiden Möglichkeiten miteinander kombinieren. Die Wahlberechtigten können aber auch mit einem Listenkreuz eine größere Anzahl von Stimmen an einen Wahlvorschlag vergeben. Wenn ein Listenkreuz mit der ebenfalls möglichen Streichung einzelner Bewerber vom Wahlvorschlag kombiniert wird, entstehen Kombinationen, bei denen die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Bewerber der Listen sich nicht mehr automatisch von selbst ergibt. Für derartige Fälle enthält die Vorschrift die erforderlichen Regelungen.
Abbildung: Musterstimmzettel zur Kommunalwahl
Regeln für die Abgabe von Bewerberstimmen
Bewerberstimmen können vom Wahlberechtigten auf zwei verschiedenen Wegen abgegeben werden. Sie können in den drei für die Stimmabgabe hinter jedem Bewerber vorgesehenen Kästen ein Kreuz für jede Stimme machen, die diesem Bewerber zufallen soll. Er kann aber auch in eines dieser Felder direkt die Zahl der Stimmen, die er diesem Kandidaten geben will, als Zahl eintragen. In beiden Fällen darf er nicht mehr als drei Stimmen auf einen Kandidaten kumulieren.
Im Gegensatz zum Wahlrecht anderer Bundesländer darf der Wähler in Hessen nicht noch zusätzliche Namen auf den Stimmzettel aufnehmen und diesen Stimmen zuweisen. Er ist auf die Verteilung der eigenen Stimmen zwischen den von den Parteien und Wählergruppen voraab ausgewählten Bewerbern beschränkt.
Abbildung: Beispiel 1, Panaschieren
Beispiel 1: Der Wahlberechtigte hat insgesamt 14 Bewerberstimmen vergeben. Die fünfzehnte Stimme verfällt. Er hat seine Stimmen auf Bewerber aller drei Listen verteilt, also panaschiert. Er hat außerdem den Bewerbern 108, 205, 301 und 302 mehr als eine Stimme gegeben, er hat also auch kumuliert. Beide Möglichkeiten können auch wie hier miteinander kombiniert werden. In der Kopfzeile der Wahlvorschläge ist jeweils angegeben, wie viele Stimmen bei dieser Markierung eines Stimmzettels auf die verschiednen Listen entfallen.
Regeln für die Abgabe von Listenstimmen
Zur Abgabe der Listenstimmen darf der Wähler nur ein Listenkreuz machen, wenn seine Stimmen auf diesem Weg wirksam abgegeben werden sollen. Mehrere Listenkreuze haben zur Folge, dass die Stimmabgabe zumindest insoweit ungültig ist. Siehe Beispiele.
Das Streichen von Kandidaten
Das hessische Wahlrecht eröffnet den Wahlberechtigten auch die Möglichkeit, Bewerber zu streichen. Während ein solcher Zusatz auf dem Stimmzettel bei den anderen Wahlen regelmäßig zur Ungültigkeit einer Stimme führt, handelt es sich bei einer Kommunalwahl um eine zulässige Art der Stimmenabgabe. Das Streichen eines Bewerbers bedeutet, dass auf diesen keine Stimmen entfallen sollen (§ 20a Abs 1 KWG). Eine Streichung alleine hat noch keine Auswirkungen, wenn keine Listen angekreuzt worden sind, denn nur die Bewerber erhalten Stimmen, denen der Wähler direkt Bewerberstimmen zugewiesen hat.
Eine Streichung eines Bewerbers und die damit verbundene Aussage, er solle keine Stimmen erhalten, kann sich nur dann auswirken, wenn derselbe Bewerber aufgrund weiterer Markierungen eigentlich Stimmen erhalten würde. Dies ist über eine Reststimmenvergabe grundsätzlich dann der Fall, wenn der Wahlberechtigte die Liste des gestrichenen Kandidaten angekreuzt hat. Die Streichung wirkt sich aber auch dann aus, wenn auf der Wahlberechtigte diesem Bewerber eine oder mehrere Bewerberstimmen gegeben hat und außerdem durchgestrichen hat. In einem solchen Fall ist die Stimmabgabe des Wahlberechtigten widersprüchlich, seine Intentionen sind nicht zu erkennen und die Bewerberstimmen für diesen Bewerber sind als ungültig zu behandeln (§ 21 KWG).
Abbildung: Beispiel 2, Streichung von Bewerbern
Beispiel 2: Die Streichungen der Bewerber im Wahlvorschlag 1 wirkt sich bei der Auszählung aus, denn auf diese durchgestrichenen Bewerber entfallen keine Stimmen.
Die Streichungen im Wahlvorschlag 2 haben keine Auswirkungen, denn dort ist kein Listenkreuz angebracht. Streichungen von Bewerbern in Listen, für die kein Listenkreuz angebracht worden ist, werden nicht gezählt.
Stimmenvergabe bei reinen Listenstimmen
Die sogenannte Reststimmenvergabe findet immer dann statt, wenn ein Wahlberechtigter ein Listenkreuz auf dem Stimmzettel angebracht hat. Ihr Umfang hängt davon ab, ob der Bewerber auch Bewerberstimmen abgegeben hat und in eingeschränktem Umfang auch davon, wie viele Bewerber die vom Wahlberechtigten angekreuzte Liste enthält. Die Auswirkung der Anzahl der Kandidaten wird nachfolgend in den Beispielen 3 – 5 dargestellt. Die in die Kästchen für die Stimmabgabe eingetragenen grünen Zahlen geben jeweils die laufende Nummer der in der Reststimmenverteilung vergebenen Personenstimme wieder.
Abbildung: Beispiel 3
Beispiel 3: Ein Wahlvorschlag enthält mindestens so viele Bewerber wie Sitze zu vergeben sind. Die Liste erhält sämtliche 15 Stimmen, die der Wahlberechtigte vergeben kann. Dabei erhält jeder der Bewerber auf der Liste von oben nach unten je eine Stimme. Da nach dem ersten Durchgang bereits alle Stimmen verbraucht sind, sind keine weiteren Stimmen auf die Bewerber zu verteilen. Eine Listenstimme ist damit insoweit als neutral anzusehen, dass sie keine Veränderungen beziehungsweise Stabilisierungen der Reihenfolge der Bewerber auch dem Stimmzettel bewirkt.
Abbildung: Beispiel 4
Beispiel 4: Ein Wahlvorschlag enthält weniger Bewerber als Sitze zu vergeben sind, aber mehr als 33% der auf dem Stimmzettel möglichen Bewerberzahl.
Bei diesem Beispiel entfallen auf den Wahlvorschlag ebenfalls 15 Stimmen, das Stimmenkontigent des Wahlberechtigten wird damit ausgeschöpft. Nachdem jeder Bewerber von oben nach unten eine Stimme erhalten hat, sind noch vier Stimmen offen. Es wird daher wieder von oben nach unten jedem Bewerber, der nicht bereits drei Stimmen erhalten hat, eine Stimme gegeben. Es wird deutlich, dass die von der Partei auf die vorderen Listenplätze gewählten Bewerber damit erheblich höhere Chancen haben, mehr Stimmen zugerechnet zu bekommen. Eine solche Liste ist daher vor erheblichen Verschiebungen durch den Wähler etwas besser geschützt, als dies im Beispiel 1 der Fall ist.
Abbildung: Beispiel 5
Beispiel 5: Ein Wahlvorschlag enthält weniger als 33% der auf dem Stimmzettel möglichen Bewerberzahl. Von den insgesamt 15 Stimmen, die der Wahlberechtigte insgesamt vergeben kann, entfällt die größtmögliche Zahl auf die Liste drei. Da kein Bewerber mehr als drei Stimmen erhalten darf, werden dieser Liste insgesamt 12 Stimmen gegeben, die restlichen 3 Stimmen des Wahlberechtigten verfallen. Für die Träger eines Wahlvorschlages lässt sich daraus die zumindest taktische Notwendigkeit ableiten, wenigstens eine Anzahl von 33% der zu vergebenden Mandate auch mit Bewerbern zu besetzen, denn nur dann kann dieser Wahlvorschlag das mögliche Kontingent einer Listenstimme voll ausnutzen. Einen Einfluss auf die tatsächliche Reihenfolge der Kandidaten nach der Wahl zu nehmen wird für den Wähler daher noch schwieriger als in dem zuvor dargestellten Beispiel 4.
Reststimmenvergabe bei einer Kombination aus Listen- und Bewerberstimmen
Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses wird es erheblich komplizierter, wenn ein Wahlberechtigter von den ihm eingeräumten Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch macht. Die dabei in der Praxis häufigsten Kombinationen werden in den nachfolgenden Beispielen 7 – 9 dargestellt und erläutert:
Abbildung: Beispiel 6
Beispiel 6: Reststimmenvergabe bei kumulierten Bewerberstimmen:
Der Wähler hatte seine Bewerberstimmen teilweise selbst an die Kandidaten des Wahlvorschlages 1 vergeben. Die so direkt zugeordneten vier Bewerberstimmen werden von dem Kontingent des Wahlberechtigten abgezogen. Die verbleibenden 11 Stimmen werden nach den gesetzlichen Regelungen auf die Bewerber des Wahlvorschlages 1 verteilt, denn dort ist das Listenkreuz angebracht. Die Verteilung erfolgt so, dass von oben nach unten solange jeder Bewerber des Wahlvorschlages, der noch nicht drei Stimmen von diesem Wähler erhalten hat, je eine Stimme gibt. Der Bewerber 101 erhält daher eine zweite Stimme, der Bewerber 103 erhält dagegen keine weitere Stimme, denn er hat bereits drei Bewerberstimmen erhalten.
Abbildung: Beispiel 7
Beispiel 7: Reststimmenvergabe bei kumulierten und panaschierten Bewerberstimmen sowie Streichungen:
In diesem Beispiel hat der Wahlberechtigte zusätzlich auch noch die Möglichkeiten des Panaschierens und des Streichens genutzt. Grundsätzlich erfolgt die Verteilung von Reststimmen nach dem bereits dargestellten Schema. Es wird zunächst festgestellt, wie viele Bewerberstimmen der Wahlberechtigte bereits selbst vergeben hat, der Rest wird unter die Bewerber des mit einem Listenkreuz gekennzeichneten Wahlvorschlages verteilt. Es erhält von oben nach unten jeder Bewerber noch eine Stimme, wenn er nicht entweder bereits die höchstmögliche Stimmenzahl von drei Stimmen erhalten hat oder vom Wähler gestrichen worden ist. Die Bewerber 102 und 106 erhalten daher keine Stimme, Bewerber 101 eine zweite Stimme und Bewerber 103 keine weitere Stimme über die drei bereits erhaltenen Stimmen hinaus. Das Listenkreuz führt in diesem Beispielt dazu, dass durch die Reststimmenvergabe der Wahlvorschlag 1 zusätzlich zu den vier direkt erhaltenen Personenstimmen noch weitere acht Reststimmen erhält, insgesamt also 12 Stimmen. Zusammen mit den drei Stimmen für den Wahlvorschlag 2 sind dann alle 15 Stimmen des Wahlberechtigten vereilt.
Abbildung: Beispiel 8
Beispiel 8: Unvollständige Reststimmenvergabe bei kumulierten und panaschierten Bewerberstimmen sowie Streichungen:
Im Prinzip entspricht die Auswertung hier entsprechend dem Schema in Beispiel 7. Dadurch, dass der Wahlvorschlag 3 nur vier Bewerber hat, kommt es bei dem Ergebnis aber zu Unterschieden. Es wird deutlich, dass aufgrund der geringen Bewerberzahl die vom Wahlberechtigten gewollte Bevorzugung des Bewerbers 302 leer läuft. Er hat im Ergebnis ebenso drei Stimmen die die übrigen Bewerber der Liste. Durch das Aufstellen entsprechend kleiner Listen wird des den Wahlberechtigten daher zumindest erheblich erschwert, auf die Reihenfolge der Bewerber dieses Wahlvorschlages nachhaltig Einfluss zu nehmen. Da durch das Listenkreuz noch 12 Bewerberstimmen zu vergeben waren, bei den Bewerbern des Wahlvorschlages 3 aber nur noch 11 Bewerberstimmen verteilt werden durften, werden insgesamt nur 14 Stimmen verteilt. Die übrige Stimme verfällt.
Heilungsvorschriften
Heilungsvorschriften sind etwas, was dann benötigt wird, ein eigentlich eintretender Erfolg vermieden werden soll. In dem Bereich der Heilungsvorschriften bei den Auslegungsregeln für die Auswertung von Stimmzetteln sind hauptsächlich die Fälle geregelt, in denen ein eigentlich ungültig ausgefüllter Stimmzettel noch ganz oder teilweise „gerettet“ werden soll.
Bisher wurden nur Beispielsfälle betrachtet, in denen dem Wahlberechtigten keine Fehler unterlaufen sind. Der Gesetzgeber ist jedoch davon ausgegangen, dass durch die Vielzahl der neuen Möglichkeiten die Fehleranfälligkeit beim Ausfüllen der Stimmzettel erheblich ansteigt. Er hat deswegen zusätzliche Heilungsvorschriften geschaffen, die jeweils von dem Ziel getragen sind, ungültige Stimmabgaben eines Wählers möglichst zu verhindern.
Bei Vergabe mehrerer Listenstimmen
Abbildung: Beispiel 9
Beispiel 9: Mehrere Listenstimmen ohne weitere Markierungen:
Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er nur mehrere Listenstimmen enthält. Das Beispiel zeigt eine der wenigen Möglichkeiten, mit denen ein Wahlberechtigter tatsächlich einen gesamten Stimmzettel ungültig machen kann. Hier ist nicht zu ermitteln, welchem Wahlvorschlag der Wahlberechtigte tatsächlich wie viele seiner Stimmen geben wollte.
Abbildung: Beispiel 10
Beispiel 10: Mehrere Listenstimmen und Bewerberstimmen:
Bei dieser Kombination kommt die Regelung des § 20a Abs. 6 KWG zum Tragen. Wenn ein Wahlberechtigter mehrere Listenstimmen abgegeben und außerdem noch Bewerberstimmen vergeben hat, bleibt die Kennzeichnung der Wahlvorschläge unbeachtlich. Der Stimmzettel ist also nicht insgesamt ungültig, sondern zunächst nur hinsichtlich der Listenstimmen. Bei den Bewerberstimmen hat der Wahlberechtigte sein Gesamtkontingent nicht ausgeschöpft, es werden also lediglich die zehn direkt vergebenen Bewerberstimmen den drei Wahlvorschlägen zugeordnet, die restlichen fünf Stimmen gehen unter. Der Stimmzettel insgesamt ist jedoch gültig.
Bei Vergabe von zu viel Bewerberstimmen
Bei der Vergabe von Bewerberstimmen kann der Wahlberechtigte eine ganze Reihe unterschiedlicher Fehler machen, die aber nur in Ausnahmefällen dazu führen, dass der Stimmzettel insgesamt ungültig wird. Bei den nachfolgenden Beispielen ist zu beachten, dass der Überblick bei der Wahl eines Vertretungsorganes mit 15 Mitglieder noch leicht zu behalten ist, Wenn aber eine entsprechend größere Stimmenzahl zur Verfügung steht, z.B. 45 Sitze in einer Vertretungskörperschaft einer Gemeinde mit über 25.000 Einwohnern, wird das korrekte Ausfüllen für den Wähler erheblich schwieriger. Als Fehler sind möglich:
Zu viele Bewerberstimmen für einen Kandidaten (beim Kumulieren)
Der Wahlberechtigte ist nicht darauf angewiesen, seine Stimmen für einen der Bewerber mit einer entsprechenden Anzahl von Kreuzen abzugeben. Statt dessen kann er auch entsprechende Zahlen in den Stimmzettel eintragen. Dabei kann es dann vorkommen, dass bei einem der Bewerber eine größere Zahl als „3“ eingetragen wird.
Abbildung: Beispiel 11
Beispiel 11: Zu viele Bewerberstimmen für einen Kandidaten: Ab hier wird bei den Beispielen in einer eigenen Spalte Auswertung jeweils das Endergebnis für die Kandidaten angegeben, auf die nach den durchgeführten Korrekturen noch Stimmen entfallen. Eigentlich hat der Wahlberechtigte in diesem Beispiel 17 Bewerberstimmen zugeordnet. Beim Bewerber 303 hat der Wahlberechtigte ein „5“ eingetragen. Daraus ist nach Auffassung des Gesetzgebers zu schließen, dass er diesem Kandidaten fünf Stimmen geben wollte. Jeder Kandidat darf aber nur maximal drei Stimmen erhalten. Nach § 20a Abs. 2 KWG gelten die Mehrstimmen, die über drei Stimmen für einen Kandidaten hinausgehen, als nicht abgegeben, sie werden vernachlässigt. Weil also zwei Stimmen als nicht abgegeben gelten, hat der Wahlberechtigte insgesamt nur 15 Stimmen vergeben, damit ist der Stimmzettel mit allen 15 Bewerberstimmen gültig.
Abbildung: Beispiel 12
Beispiel 12: Zu viele Bewerberstimmen und Reststimmenvergabe: In diesem Beispiel hat der Wähler seine 15 Bewerberstimmen offenbar den (ersten vier) Bewerbern des Wahlvorschlages 3 zukommen lassen wollen. Dadurch, dass die Mehrstimmen als drei pro Bewerber als nicht abgegeben gelten, sind für Bewerber des Wahlvorschlages 3 tatsächlich aber nur 12 Stimmen wirksam abgegeben worden. Damit sind noch drei Stimmen „übrig“, die dank des Listenkreuzes beim Wahlvorschlag 1 dort den ersten drei Bewerbern zugeordnet werden. Die Reduzierung der übergroßen Bewerberstimmenzahl auf das gesetzlich zulässige Maß entgegen der ausdrücklichen Markierung des Wählers schafft damit erst die Reststimmen, die anschließend noch zu verteilen sind.
Zu viele Bewerberstimmen in einem Wahlvorschlag
Abbildung: Beispiel 13
In diesem Beispiel hat der Wahlberechtigte, der insgesamt über 15 Stimmen verfügt, tatsächlich 27 Stimmkreuze bei den verschiedenen Bewerbern eines Wahlvorschlages angebracht. Auch für eine so drastische Überschreitung der gegebenen Möglichkeiten, Stimmen zu verteilen, hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die die Ungültigkeit des Stimmzettels verhindern soll.
In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass Bewerberstimmen gestrichen werden sollen, solange, bis nur noch 15 Bewerberstimmen abgegeben sind. Dabei wird in der umgekehrten Bewerberreihenfolge, also von unten nach oben vorgegangen. Zuerst erhalten die Bewerber, denen der Wähler eine Stimme gegeben hat, diese gestrichen. Wenn dies geschehen ist (im Beispiel die Streichungen 1 bis 4) wird bei den Bewerbern, für die zwei Stimmen abgegeben worden sind, jeweils eine Stimme gestrichen (Streichungen 5 bis 11). Wenn danach immer noch zu viele Stimmen abgegeben sind, wird den Bewerbern, auf die 3 Stimmen entfallen sind, je eine Stimme gestrichen (Streichung 12). Damit die Reihenfolge der Streichungen deutlich wird, ist am Ende der Namenszeile in Klammer mitgeteilt, die wievielte Stimme bei diesem Bewerber gestrichen wurde.
Das Listenkreuz beim Wahlvorschlag 3 geht ins Leere, denn es sind keine Reststimmen zur Verteilung mehr übrig.
Zu viele Bewerberstimmen beim Panaschieren
Abbildung: Beispiel 14
Ein Wähler kann auch zu viele Bewerberstimmen abgeben und dabei von der Möglichkeit des Panaschierens Gebrauch machen. Dabei besteht dann wieder die Möglichkeit, dass es zu einem insgesamt ungültigen Stimmzettel kommt. Dabei ist dies nicht immer sofort zu erkennen, wie das nebenstehende Beispiel, trotz nur 15 zur Verfügung stehenden Bewerberstimmen und damit eigentlich noch einer höheren Übersichtlichkeit, zeigt. Dieser Stimmzettel ist nämlich ungültig. Der Wähler hat 22 Stimmen abgegeben. Wegen der bereits besprochenen Regelung des § 20a Abs. 2 KWG gelten 2 Bewerberstimmen als nicht abgegeben, es bleibt damit bei 20 abgegebenen Stimmen. Dies sind fünf Stimmen mehr, als maximal vergeben werden darf. Daher ist dieser Stimmzettel nach § 20a Abs. 3 KWG insgesamt ungültig. Im Rahmen der Auszählung wird das allerdings regelmäßig erst im Auszählungswahlvorstand festgestellt werden.
Kommunalwahl in Flörsheim: CDU fast gleich mit der SPD
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