Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-staatsangehoerigkeitsgesetz-stag-deutscher-pass-stag/paragraph-10-anspruch-auf-einbuergerung-fuer-auslaender.html
Timestamp: 2019-01-23 15:35:46
Document Index: 303702525

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 80', '§ 16', '§ 23', '§ 80']

§ 10 [Anspruch auf Einbürgerung für Ausländer]
Zuletzt geändert durch Gesetz v. 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970); Inkrafttreten: 28.08.2007 mit Ausnahme des neuen § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und § 10 Abs. 5, die am 01.09.2008 in Kraft getreten sind.
(1) ¹Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er
a) gegen die freiheitliche demokratische Grund­ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amts­führung der Verfassungsorgane des Bun­des oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staats­angehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,
²Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sind.
(3) ¹Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. ²Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 übersteigen, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.
(4) ¹Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt. ²Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.
(5) ¹Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. ²Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten, die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.
Gewöhnlicher rechtmäßiger Aufenthalt