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Timestamp: 2020-02-17 19:40:53
Document Index: 267961191

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439']

Informieren Sie sich an dieser Stelle über unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Mit Abschluss des Kaufvertrages werden diese von Ihnen akzeptiert.
Stand (08/2019)
Otto Bechem & Co. KG (mit Filialen in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen, Ratingen und Velbert)
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung oder eine etwaige Nacherfüllung ist.
Ist eine Übergabe der Ware an den Käufer nicht möglich, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem genehmigten Abstellen der Ware an dem benannten Bestimmungsort auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Anlieferungen erfolgen vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die mit dem Schwerlastzug befahrbare Anfuhrstraße, so haftet der Kunde für die auftretenden Schäden.
5.3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Soweit sich der Käufer im Annahmeverzug befindet, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer ist weiter berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Käufer befindet sich im Annahmeverzug, sobald ihn die Mitteilung erreicht hat, dass die Ware zur Abholung bereit ist und eine schriftlich gesetzte Nachfrist von einer weiteren Woche fruchtlos verstrichen ist. Die Nachfrist ist entbehrlich, sofern der Käufer die Annahme ausdrücklich verweigert. Der Schadensersatz beträgt 15 % des Warenwerts, aber mindestens 15 €. Sofern der tatsächlich entstandene Schaden 15% des Warenwertes übersteigt, ist der Verkäufer berechtigt, den tatsächlichen Schaden zu berechnen.
Der Käufer hat Abholware umgehend nach dem Zugang der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit ist, abzuholen.
5.4 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig. Sie gelten als selbständige Lieferungen
5.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Zuschläge für Logistikkosten, Beschaffungskosten und Mindermengen zu berechnen.
5.6 Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers wird der Transport der Ware vom Verkäufer versichert.
5.8 Der Verkäufer haftet bei Verzug nur für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen eventuelle, ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
5.9 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt.
5.10 Der Export bestimmter Güter kann z. B. aufgrund ihrer Art, ihres Verwendungszweckes oder ihres endgültigen Bestimmungsortes zu Genehmigungspflichten führen. Der Käufer wird im Falle von Exporten auf die einschlägigen nationalen wie internationalen Ausfuhrvorschriften, wie z. B. die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union, hingewiesen.
7.4 Möchte der Kunde Zahlungen durch einen Dritten leisten, so hat er spätestens 14 (vierzehn) Tage im Voraus (i) den vollständigen Namen, den Sitz, die Registernummer und die Rechtsform des Dritten sowie den Namen der gesetzlichen Vertreter, (ii) das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten sowie (iii) die Rechtsgrundlage und die Gründe, aus denen die Zahlung durch den Dritten erfolgen soll, schriftlich mitzuteilen. Im Falle von wiederholten Zahlungen durch denselben Dritten innerhalb eines Jahres ist keine erneute Erklärung erforderlich, solange sich die Inhalte der bereits erfolgten Erklärung nicht geändert haben. Wir behalten uns das Recht vor, Zahlungen durch einen Dritten abzulehnen. Vorstehendes gilt nicht, wenn zwischen uns und dem Dritten ein Vertrag über die Zahlung des Dritten im Auftrag des Kunden besteht (wie z. B. im Falle der Zentralregulierung).
7.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere ist der Verkäufer im Verzugsfall berechtigt, für Entgeltforderungen Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 EUR zu verlangen. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet.
7.9 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer beruhen und/oder sie den Käufer nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden.
8.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziff. 8bzw. 8auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factorings ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.
8.6 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziff. 8bis 8abgetretenen Forderungen gegenüber seinen Kunden. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis nur dann Gebrauch machen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nicht nachkommt oder deren Erfüllung gefährdet scheint. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
9. MÄNGELANZEIGE, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG Für Sachmängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer nur wie folgt:
9.3 Unterlässt es der Käufer im Falle eines Einbaus oder Anbringens der Ware, die hierfür und die anschließende bestimmungsgemäße Verwendung maßgeblichen, mit zumutbarem Aufwand überprüfbaren äußeren und inneren Eigenschaften der Ware vor dem Einbau bzw. vor dem Anbringen zu prüfen, handelt er grob fahrlässig i. S. v. §§ 439 Abs. 3, 442 Abs. 1 SBGB. In diesem Fall kommen Mängelrechte des Käufers in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen oder vom Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.
9.6 Hat der Käufer die bei Gefahrübergang mangelhafte Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er vom Verkäufer gem. § 439 Abs. 3 BGB Aufwendungsersatz für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware ("Aus- und Einbaukosten") nur nach Maßgabe der in Ziff. 9und 9dargelegten Bestimmungen verlangen.
9.7 Erforderlich i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die den Aus- und Einbau bzw. das Anbringen identischer Produkte betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und dem Verkäufer vom Käufer durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden. Ein Vorschussrecht des Käufers für Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen. Es ist dem Käufer auch nicht gestattet, mit Aufwendungsersatzansprüchen für Aus- und Einbaukosten einseitig ohne Einwilligung des Verkäufers mit Kaufpreisforderungen oder anderweitigen Zahlungsansprüchen des Verkäufers aufzurechnen. Ziffer 7bleibt jedoch unberührt. Über die erforderlichen Aus- und Einbaukosten hinausgehende Forderungen des Käufers, insbesondere Kosten für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn einschließlich kalkulatorischer Gewinnzuschläge, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig.
9.8 Sind die Kosten der Nacherfüllung einschließlich der vom Käufer geltend gemachten Aufwendungen i. S. d. § 439 Abs. 3 BGB unverhältnismäßig - insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware in mangelffreiem Zustand und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit -, ist der Verkäufer berechtigt, die Nacherfüllung und den Ersatz dieser Aufwendungen zu verweigern.
11.4 Im Übrigen gelten für Mangelansprüche die Verjährungsfristen der Ziff. 9.