Source: http://openjur.de/g/kosto/145.html
Timestamp: 2013-05-21 20:10:55
Document Index: 186983241

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 145', '§ 145', '§ 57', '§ 130', '§ 145', '§ 145', '§ 63']

§ 145 KostO - Entwürfe - openJur
§ 135 Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung§ 136 Dokumentenpauschale§ 137 Sonstige Auslagen§ 139 Rechnungsgebühren§ 140 Verbot der Gebührenvereinbarung§ 141 Anwendung des Ersten Teils§ 142 Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg§ 143 Nichtanwendung des Ersten Teils§ 144 Gebührenermäßigung§ 144a Besondere Gebührenermäßigung§ 145 Entwürfe§ 146 Vollzug des Geschäfts§ 147 Sonstige Geschäfte, Nebentätigkeit, gebührenfreie Geschäfte§ 148 Auseinandersetzungen§ 149 Erhebung, Verwahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten§ 150 Bescheinigung§ 151 Zuziehung eines zweiten Notars§ 151a Umsatzsteuer§ 152 Weitere Auslagen des Notars, dem die Gebühren selbst zufließen§ 153 Reisekosten§ 154 Einforderung der Kosten
Kostenordnung§ 145 KostO
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(1) Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben.(2) Fertigt der Notar über ein Rechtsgeschäft, das der behördlichen Nachprüfung unterliegt, im Einverständnis mit den Beteiligten einen Entwurf zur Vorlegung bei einer Behörde, kommt das Rechtsgeschäft jedoch auf Grund der behördlichen Maßnahme nicht zustande, so wird die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, erhoben; jedoch wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben, wenn sie geringer ist als eine volle Gebühr.(3) Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern den Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der notariellen Beurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge Zurücknahme des Auftrags oder aus ähnlichen Gründen unterbleibt. Daneben werden die im § 57 und im § 130 Abs. 2 bestimmten Gebühren nicht erhoben.
Sortieren nach: OLG Bremen · Beschluss vom 13. Juni 2012 · Az. 1 W 15/12
Kostenschuldner bei Übersendung eines Kaufvertragsentwurfs des vom Verkäufer beauftragten Notars an den vom Käufer beauftragten Notar
Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht §§ 145 Abs. 3, 145 Abs. 1 KostOKostenordnung
Freiwillige Gerichtsbarkeit Kosten- und Gebührenrecht Verfahrensrecht Zivilprozessrecht §§ 145 Abs. 1, 156 Abs. 3, 156 Abs. 5 Satz 3 KostOKostenordnung; §§ 63 Abs. 1, 58, 63 Abs. 3, 68 Abs. 4 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit