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Timestamp: 2017-02-28 17:22:46
Document Index: 106268120

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 76']

Anrede, das was Sie heute vorhaben, meine sehr verehrten Damen
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007. Sitzung des 5. S&auml;chsischen Landtages, 20.01.2010
Rede von MdL Klaus Bartl in 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP in Drs
5/286 „Gesetz &uuml;ber die landesrechtliche Geltung des Gesetzes &uuml;ber Versammlungen und Aufz&uuml;ge“
das was Sie heute vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren von Schwarz-Gelb, ist in
vielerlei Hinsicht der gesetzgeberische S&uuml;ndenfall an sich. Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, dass das, woran Sie hier rumdoktern, zum Grundgef&uuml;ge der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, des Demokratiegef&uuml;ges dieser Republik, geh&ouml;rt. Selten war
ein Gesetzentwurf sowohl im Vorfeld seiner Einreichung wie dann im Zuge seiner Einbringung
ohne 1. Lesung qua Zuweisung des Pr&auml;sidenten und folgender Behandlung im Verfassungs-,
Rechts- und Europaausschuss so ob seiner politischen Zielsetzung und seiner verfassungsrechtlichen Haltbarkeit derart umstritten, wie diese Ihnen heute zu Drucksache 5/286 vorliegende Fassung eines neuen S&auml;chsischen Versammlungsgesetzes.
Obgleich es bei dem, was hier Regelungsmaterie ist, um eines der h&ouml;chsten Rechtsg&uuml;ter des
demokratischen Gemeinwesens in der Bundesrepublik Deutschland geht, n&auml;mlich um das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dessen Stellenwert einst das Bundesverfassungsgericht
im ber&uuml;hmten Brockdorf-Urteil Anfang der 80er Jahre als „ein St&uuml;ck urspr&uuml;nglicher ungeb&auml;ndigter, unmittelbarer Demokratie“ charakterisierte, ein anderer ausgewiesener Verfassungsrechtlicher als „die Luftr&ouml;hre der Demokratie“ bezeichnete, tun sie so, als ob wir, als
ob der Freistaat Sachsen in dem, was er zu Landesrecht erhebt, v&ouml;llig frei sei.
Da lohnt sich schon ein R&uuml;ckblick auf die Genesis der Zuordnung der Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r das
Versammlungsrecht vom Bund auf die L&auml;nder im Zuge der F&ouml;deralismusreform 2006.
Seinerzeit war allen Beteiligten klar, dass wegen der umfassenden Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 trotz der
&Uuml;bertragung des Gesetzgebungsrechts auf diesem Gebiet an die L&auml;nder dem jeweiligen
Landesgesetzgeber ganz selbstverst&auml;ndliche Grenzen in seiner Gestaltungsfreiheit gesetzt
Das deshalb, weil das Versammlungsgesetz nicht in erster Linie ein Polizeigesetz, sondern ein
f&uuml;r alle L&auml;nder, sprich f&uuml;r alle in den L&auml;ndern der Bundesrepublik Deutschland lebenden
Menschen, gleicherma&szlig;en geltendes Ausf&uuml;hrungsgesetz zur Grundrechtsgarantie des Art. 8
Abs. 1 GG ist. Alles was ein Versammlungsgesetz eines Landes festschreibt, muss daher die
Wertentscheidung des Art. 8 GG und den Freiheitsgehalt des Grundrechts sowie seine Bedeutung im demokratischen Gef&uuml;ge der Verfassung in sich aufnehmen. Einfacher und
niedriger kriegen Sie den Ma&szlig;stab nicht. Gesetzt ist er eben unter anderem durch jenen
Brocksdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, ver&ouml;ffentlicht im Band 69 der Entscheidungssammlungen, mit den dort nochmals betonten verbindlichen Grunds&auml;tzen und Auslegungsstandards. Sie bilden auch f&uuml;r den Landesgesetzgeber den Rahmen, innerhalb dessen
&uuml;berhaupt nur Regelungen zul&auml;ssig sind. Und eben weil Art. 8 GG nicht nur ein subjektives
Abwehrrecht des Einzelnen gegen die &ouml;ffentliche Gewalt, sondern zugleich eine objektiv rechtliche Wertentscheidung der Verfassung f&uuml;r alle Bereiche der Rechtsordnung, sprich den
Gesetzgeber, die Verwaltung und die Rechtsprechung, ist, steht der Landesgesetzgeber in der
Verpflichtung, das Versammlungsgesetz so zu harmonisieren, dass Fehlentscheidungen in
Folge unterschiedlicher Regelungsbefugnis einzelner L&auml;nder vermieden werden.
Und das ist das erste, was Sie &uuml;berhaupt nicht begriffen haben, meine sehr verehrten Damen
und Herren der CDU und FDP. Sie haben im Zuge der Debatte des Entwurfs im Verfassungs-,
Rechts- und Europaausschuss, speziell auch in der Begegnung auf die geharnischten Kritiken
der Sachverst&auml;ndigen in der Anh&ouml;rung des Gesetzentwurfs, fortw&auml;hrend damit schwadroniert,
dass uns die S&auml;chsische Verfassung, zum Beispiel in deren Pr&auml;ambel betreffs der Gleichsetzung von nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft, eigenst&auml;ndige
Regelungsm&ouml;glichkeiten schaffe.
Ob nun aus Nichtwissen oder zu Zwecken der blanken T&auml;uschung haben Sie bislang den Abgeordneten des Hohen Hauses einfach verschwiegen, dass diese Pflicht zur Harmonisierung
des Eingriffsrechts in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit durch die L&auml;nder schon vor
Inkrafttreten des F&ouml;deralismusreformgesetzes zuerkannt war. Und Sie, Herr Staatsminister
der Justiz, wissen doch mit Sicherheit, dass seinerzeit eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung
des Bundes und verschiedener L&auml;nder einen den Postulaten der Verfassung entsprechenden
Gesetzentwurf f&uuml;r ein Versammlungsgesetz entworfen hat, der zum einen eine Generalrevision
des alten Versammlungsrechts unter Ber&uuml;cksichtigung der Wirkung des Versammlungsgeschehens bzw. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellte, zum anderen
eine l&auml;nder&uuml;bergreifende gesetzliche Regelung in Folge der Kompetenz&uuml;bertragung auf die
L&auml;nder sein sollte. Zwar kam der im Bundesrat mit den Stimmen der L&auml;nder bereits verabschiedete Gesetzentwurf eines neuen Versammlungsgesetz nicht in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes, weil eben die F&ouml;deralismusreform in Kraft trat. Doch hat, auch das wissen
Sie, das Bundesinnenministerium in einer Empfehlung vom 20. November 2006 den L&auml;ndern
diesen Gesetzentwurf dringend als Beratungsgrundlage f&uuml;r die zu erarbeitenden L&auml;nderversammlungsgesetze empfohlen. Weshalb Sie diese Landesratinitiative in Ihren &Uuml;berlegungen,
welches Versammlungsgesetz Sachsen erhalten soll, g&auml;nzlich au&szlig;en vor lie&szlig;en, ist bis zum
heutigen Tag mit keinem Wort erw&auml;hnt, geschweige denn gerechtfertigt.
Was Sie sich stattdessen von Weg und Inhalt her mit diesem Entwurf eines S&auml;chsischen Versammlungsgesetzes geleistet haben bzw. leisten wollen, verdient es nur als dilettantisch und
ignorant zu charakterisieren.
Sie haben als Koalition am 30. Oktober 2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, den Sie zun&auml;chst in Art. 1 kurzerhand erkl&auml;ren, dass das bisherige Versammlungsgesetz des Bundes in
der Fassung vom 15. November 1978 in der letzten &Auml;nderungsfassung vom 8. Dezember
2008 nunmehr unter neuer &Uuml;berschrift „Gesetz &uuml;ber Versammlungen und Aufz&uuml;ge im Freistaat Sachsen - S&auml;chsisches Versammlungsgesetz“ Landesrecht werden soll.
Dann haben Sie in einem Art. 2 zun&auml;chst nur einen Paragrafen aus dem Bundesgesetz aufgegriffen, n&auml;mlich &sect; 15. Dies neben &sect; 14 schon immer eine der sensibelsten und umstrittensten Bestimmungen des Versammlungsrechts, weil sie n&auml;mlich den eigentlich im Art. 8
Abs. 1 des GG bzw. in Art. 23 unserer S&auml;chsischen Verfassung verankerten Grundsatz, dass es
das Recht eines Jeden ist, sich „ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln“, aufweicht. Alles was seither in der Versammlungspraxis und in der Rechtsprechung hierzu in Kritik stand, ignorieren Sie nicht nur. Nein: Sie setzen einen drauf. Sie erg&auml;nzen den allgemeinen Gefahrenabwehrtatbestand durch den Zusatz in &sect; 15 Abs. 1 S. 2,
wonach Gef&auml;hrdungen, die ein Verbot oder Auflagen der Versammlungen rechtfertigen, insbesondere im Freistaat Sachsen auch dann zu besorgen sein sollen, wenn die Versammlung
einen Bezug zu gef&auml;hrlichen fr&uuml;heren Versammlungen aufweist. Damit stellen Sie das bisherige Grundrechtsverst&auml;ndnis auf den Kopf. Wird das Gesetz, muss k&uuml;nftig nicht mehr die
Versammlungsbeh&ouml;rde nachweisen, dass anzumeldende Versammlungen eine Gefahr f&uuml;r die
&ouml;ffentliche Sicherheit darstellen. Nein, der Anmelder, der Grundrechtstr&auml;ger, muss quasi
nachweisen, dass sein Vorhaben nicht gef&auml;hrlich ist.
Dass es nicht angeht, dass die N&auml;he zu fr&uuml;heren Versammlungen entweder bereits die Annahme einer unmittelbaren Gefahr rechtfertigen oder eine unmittelbare Gefahr jedenfalls im
Sinne einer widerleglichen Vermutung indizieren soll, haben in der Expertenanh&ouml;rung am 25.
November vergangenen Jahres mehrere Verfassungsrechtlich, wie etwa Professor Poscher
und Professor Morlock, nachhaltig betont. Bei dieser Interpretationsweise m&uuml;ssen im Freistaat Sachsen k&uuml;nftig die Grundrechtstr&auml;ger die Rechtm&auml;&szlig;igkeit ihres Freiheitsgebrauchs beweisen, statt dass der Staat das Vorliegen der Voraussetzungen f&uuml;r seine Eingriffsbefugnis belegen muss.
Das ist eklatant verfassungswidrig.
Dann kommt die Regelung in &sect; 15 Abs. 2, der die s&auml;chsischen Versammlungsbeh&ouml;rden
legitimieren soll, Versammlungen oder Aufz&uuml;ge in Abh&auml;ngigkeit davon zu verbieten oder von
bestimmten Auflagen abh&auml;ngig zu machen, dass sie an einem Ort stattfinden, der deshalb von
historisch herausragender Bedeutung einzusch&auml;tzen ist, weil er an Menschen erinnert, die
unter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft Opfer menschenunw&uuml;rdiger Behandlung war oder - 2. Alternative - die Widerstand gegen nationalsozialistische
oder kommunistische Gewaltherrschaft geleistet haben oder - Alternative 3 - die an Opfer
eines Krieges erinnern und nach den zur Zeit des Erlasses der Verf&uuml;gung konkret feststellbaren Umst&auml;nden die Besorgnis rechtfertigen, dass durch die Versammlung respektive den
Aufzug die W&uuml;rde von Personen im Sinne dieser Aufz&auml;hlung beeintr&auml;chtigt wird. Wieder eingeleitet mit „insbesondere“ z&auml;hlen Sie dann Beispiele auf, wo quasi unterstellt sein soll, wenn
die Versammlung Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen
Gewaltherrschaft - alles wieder in einem Atemzug - als vorbildlich oder ehrenhaft darstellen.
Abgesehen davon, dass es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen in dem Regelungswortlaut wimmelt: Die Kriterien, die Sie hier f&uuml;r das Verbot bzw. die Auflagensetzung f&uuml;r Versammlungen ausgeben, verletzen die Schrankengesetze der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 2
GG bzw. Art. 20 Abs. 3 der S&auml;chsischen Verfassung im Kern. Art. 15 Abs. 2 des S&auml;chsischen
Versammlungsgesetzes w&uuml;rde, wenn er so in Gesetzeskraft kommt, hinsichtlich der &uuml;ber die
gesch&uuml;tzten Personengruppen in Bezug genommenen &Auml;u&szlig;erungen kein allgemeines Gesetz
mehr darstellen. Es ist aber noch keine drei Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht
in seiner Entscheidung vom 4. November 2009 klargestellt hat, dass eine Ausnahme von den
Erfordernissen des Art. 5 Abs. 2 GG, mithin auch denen des Art. 20 Abs. 3 unserer Landesverfassung, nur hinsichtlich des Nationalsozialismus denkbar ist. Und das auch nur unter h&ouml;chst
eingeschr&auml;nkten Voraussetzungen wegen des - ich zitiere aus dem Leitsatz - „... sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die
nationalsozialistische Herrschaft &uuml;ber Europa und weite Teile der Welt gebracht hat“, was, so
weiter, „der propagandistischen Guthei&szlig;ung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk&uuml;rherrschaft Grenzen“ setzt und ein „Ausnahmeverbot des Sonderrechts f&uuml;r meinungsbezogene
Gesetz“ ausnahmsweise rechtfertigt.
Alle vier in der Expertenanh&ouml;rung geh&ouml;rten Sachverst&auml;ndigen, im Verlauf des Disputs am Ende
auch der von der Koalition benannte Professor Heckmann, haben ihre teils ganz gravierenden
verfassungsrechtlichen Bedenken erkl&auml;rt, dass so mir nichts dir nichts das, was Sie als
„kommunistische Gewaltherrschaft“ bezeichnen bzw. darunter verstehen, rechtlich auf den-
selben Standard heben k&ouml;nnen. Professor Morlock, Professor Pestalozza und Professor
Poscher haben auch eindeutig erkl&auml;rt, dass sie das auch nicht &uuml;ber die Pr&auml;ambel zur Verfassung bekommen. Dies schon deshalb nicht, weil dem nun wiederum das von mir eingangs
schon erw&auml;hnte Harmonisierungsgebot, das alle L&auml;nder in der Bundesrepublik Deutschland zu
beachten haben, entgegensteht.
Sie werden mit Ihrem Versuch, die Totalitarismustheorie ins Versammlungsrecht zu transformieren, kl&auml;glich scheitern. Es ist niemandem gedient, auch nicht der W&uuml;rde von Opfern,
wenn Sie aus vermeintlichen Gr&uuml;nden der Erinnerungskultur in h&ouml;chst waghalsiger Weise verfassungsm&auml;&szlig;ige Grundrechte beschneiden.
Was die in &sect; 15 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzentwurfs in Bezug genommenen Orte betrifft, sind die
jetzt hier aufgef&uuml;hrten nicht nur unbestimmt definiert bzw. handgreiflich willk&uuml;rlich gew&auml;hlt,
sprich zum Beispiel der Ort „V&ouml;lkerschlachtdenkmal in Leipzig“; hinzu kommt, dass die im
Gesetz angelegte M&ouml;glichkeit, dass die einzelnen Versammlungsbeh&ouml;rden in den Kreisen und
St&auml;dten quasi nach eigenem Duktus bestimmen k&ouml;nnen, welche Orte sie als solche „Erinnerungsorte“ definieren, dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts f&uuml;r Eingriffe in Grundrechte
Sie haben mit diesem Gesetzentwurf, schon vielfach in den letzten Wochen der Debatte
hervorgehoben, eine „lex Dresden“ kreiert. Sie merken nicht, dass Sie mit Ihrer
Landeshauptstadtzentriertheit gleich in gewisser Weise geschichtsbezogen ignorant sind.
Wieso, so frage ich als Chemnitzer zum Beispiel, sind die Orte, die an die tausenden Toten des
Bombenangriffs auf die Stadt Chemnitz am 5. M&auml;rz 1945 erinnern, weniger schutzw&uuml;rdig per
Gesetz, als von Ihnen ausgew&auml;hlte Orte in Dresden. Die Binnenlogik des Gesetzes geht einfach
Was das handwerkliche angeht, die Art und Weise, wie Sie gesetzestechnisch ein S&auml;chsisches
Versammlungsgesetz in die Welt bringen wollen, erspare ich mir aus Zeitgr&uuml;nden hier weitere
Ausf&uuml;hrungen. Das kriegen wir sp&auml;ter, bei der Begr&uuml;ndung unseres Ihnen vorliegenden
&Auml;nderungsantrags.
Was hier am heutigen Tag auf dem gerade auf dem Gebiet der ehemaligen DDR so wichtigen
und sch&uuml;tzenswerten Terrain der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesehen soll, ist
bodenlos. Der Gesetzentwurf ist in inhaltlich-verfassungsrechtlicher Hinsicht wie in formaler
Hinsicht derart notleidend, derart schlimm, dass unsere Fraktion, sollte der Entwurf nach
Ma&szlig;gabe der Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses angenommen werden, Herrn Landtagspr&auml;sidenten dringend auffordern wird, in Wahrnahme
seiner Verantwortung aus Art. 76 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen die Ausfertigung des Gesetzes wegen fehlender Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit zu verweigern. Wir w&auml;ren froh,
wenn sich die Fraktionen der SPD und von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen entscheiden k&ouml;nnten, dies
in gleicher Weise zu tun. Die Sensibilit&auml;t der Regelungsmaterie zum einen, die Reichweite der
Verfassungswidrigkeit des Gesetzgebungsansehens der Koalition zum anderen rechtfertigt
diese letztlich bedauerliche Premiere in der 19-j&auml;hrigen Gesetzgebungsgeschichte des Freistaates Sachsen allemal.