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Timestamp: 2017-11-23 03:23:23
Document Index: 235783522

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 197', 'Art. 90', '§ 23', 'Art 35', 'Art. 11', 'Art. 2', '§ 32']

JSVP News 2016/3 | PDF Flipbook
JSVP News 2016/3
Informiere dich jetzt über die Abstimmungen vom 27. November 2016.
Nr. 3 / Oktober 2016 NEWS Abstimmungen vom 27. November 2016
2 Inhaltsverzeichnis S. 3	Entrée Eidgenössische Vorlagen S. 4 - 8	Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie » (Atomausstiegsinitiative) Kantonale Vorlagen S. 9 - 10	Änderung des Schulgesetzes (Abschaffung des Berufswahljahrs) S. 11 - 12	Änderung des Steuergesetzes (StG) (Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 7‘000.–) S. 13 - 14	Änderung des Gesetzes über Ergänzungs	leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kt. Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) S. 15 - 16	Änderung des Wassernutzungsgesetzes (WnG) S. 17	Jahresprogramm - November & Dezember
Entrée 3 Das politische Jahr ist auf dem Höhepunkt angekommen. Der Wahlkampf ist in der Schlussphase angelangt. Wer es noch nicht gemacht hat: Geht wählen! Jedoch ist damit das Jahr noch nicht beendet und es stehen bereits die nächsten Abstimmungen an. Auf Bundesebene diesmal nur eine Vorlage, die brandgefährlich ist und aus dem linken Lager kommt. Die Kantonalen stehen dem jedoch in nichts nach. Mit der Abschaffung des Berufswahljahres betrifft uns eine Vorlage direkt. Ich bin froh, haben die SP zusammen mit den Grünen das Behördenreferendum ergriffen. Obwohl ich das warum nicht teile, habe ich gute Gründe die dagegen sprechen. Ausserdem ist der erste Vorgeschmack für’s 2017 auch schon hier mit dabei. Die Einladung zum traditionellen Skiweekend. Ein Wochenende Spass, Schnee, Sport und weiteres… Meldet euch an! Tonja Kaufmann Präsidentin JSVP Aargau
4 Atomausstiegsinitiative Um was geht es? Nach dem Reaktorunfall in Fukushima, infolge des Tsunamis, reichten die Grünen eine Atomausstiegsinitiative ein. Das Ziel ist ein frühzeitiges Abschalten der Schweizer Kernreaktoren, wie auch ein Verbot der Nutzung der Kernenergie. Dabei wird der Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien verlagert. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: § Art. 90 1 Der Betrieb von Kernkraftwerken zur Erzeugung von Strom oder Wärme ist verboten. 2 Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 und 3; sie legt den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien.
Atomausstiegsinitiative 5 Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: § Art. 197 Ziff. 9 (neu) 9. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie) 1 Die bestehenden Kernkraftwerke sind wie folgt endgültig ausser Betrieb zu nehmen: a. Beznau 1: ein Jahr nach Annahme von Artikel 90 durch Volk und Stände; b. Mühleberg, Beznau 2, Gösgen und Leibstadt: fünfund	vierzig Jahre nach deren Inbetriebnahme. 2 Die vorzeitige Ausserbetriebnahme zur Wahrung der nuklearen Sicherheit bleibt vorbehalten. Argumente der Befürworter Die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima, haben klar die Gefährlichkeit der Kernenergie aufgezeigt. Dabei betreibt die Schweiz mit Beznau 1 das älteste Atomkraftwerk der Welt und ist nicht gewillt, es vorzeitig abzuschalten. Vor 2 Jahren zeigten Untersuchungen weitere gravierende Sicherheitsmängel auf. Die Liste wird so immer länger. Sollte so ein Kraftwerk in der Schweiz explodieren, wären weite Teile unseres Landes verwüstet und unbewohnbar.
6 Atomausstiegsinitiative Die Kernenergie ist sehr gefährlich, ein Ausstieg ist dringender denn je. Die Initiative nimmt zuerst die ältesten Kraftwerke vom Netz und bis ins Jahre 2029 wird der Ausstieg dann vollzogen sein. Dabei ist die Energiewende für die Schweiz problemlos zu schaffen. Unsere einheimische Wasserkraft leistet bereits heute 60% der Stromversorgung. Der Rest lässt sich mittels Solar- und Windkraftwerke problemlos abdecken. Die Technologien sind somit klar vorhanden. Argumente der Gegner In der Schweiz beträgt der Anteil der Kernenergie um die 38%. Nach der Annahme der Initiative müssten bereits 2017 die Kernkraftwerke Beznau 1, Beznau 2 und Mühleberg vom Netz genommen werden. Im Jahre 2024 Gösgen und 2029 Leibstadt würden auch die letzten Kraftwerke abgeschaltet. So würde bereits 2017 rund 1/3 Leistungskapazität der Kernenergie wegfallen. Die Schweiz kann diese fehlenden Kraftwerkskapazitäten nicht in wenigen Jahren kompensieren, sofern diese sich überhaupt ohne Kernenergie kompensieren lassen. Insbesondere da Investitionen in neue Grosskraftanlagen aufgrund der horrenden Subventionen von Wind- und Sonnenenergie in Europa nicht wirtschaftlich sind. Es bleiben Stromimporte oder Zwangsmassnahmen zum Stromsparen. Die Gegner der Kernenergie bemängeln vor allem, das Alter unserer Kraftwerke. Dabei müssen jedoch die Kernkraftwerksbetreiber, laut Kernenergiegesetz, ihre Anlagen gemäss neustem Stand der Technik und Wissenschaft kontinuierlich nachrüsten.
Atomausstiegsinitiative 7 Die Anlagen werden systematisch durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) geprüft. Im Ausland werden Nachrüstungen nur sehr selten vorgenommen und in vielen Ländern überhaupt nicht getätigt. Dies da meistens eine befristete Betriebsbewilligung vorliegt, was in der Schweiz nicht der Fall ist. Die bestehende Kernenergiegesetzgebung sieht keine Laufzeitbeschränkungen vor. Eine Annahme der Initiative führt zu einer Laufzeitbeschränkung, was eine materielle Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber gleich kommt. Damit dürfte sich die Eidgenossenschaft mit hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen.
8 Atomausstiegsinitiative Zusammenfassend würde nach der Annahme folgendes Passieren: • Wegfall von 1/3 der Kernenergie bereits im Jahre 2017 • Massiver Ausbau der Stromimporte • Massive Verschlechterung der Versorgungssicherheit • Verlust von Arbeitsplätzen in unserem Kanton • Ausbau der Zwangsabgaben und Gebühren, was zur Verteuerung der Stromkosten führt. • Einführung von Sparzwängen bei der Stromnutzung • Schadenersatzforderungen von Seiten der Betreiber an den Bund. Gegner und Befürworter Pro: SP, Grüne, GLP Kontra: SVP, FDP, BDP, CVP Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 18. März 2016.
Änderung des Schulgesetzes 9 Um was geht es? Das Berufswahljahr ist ein spezielles Angebot, das zur Berufswahlreife und zur Berufsfindung führt, sowie auf den gewählten Beruf vorbereitet. Die Standorte sind: Baden, Muri und Bremgarten. Diese werden von 70 Schülerinnen und Schüler besucht. Mit der Abschaffung des Berufwahljahres werden ab 2018 1.8 Mio im Jahr eingespart. Der Grosse Rat beschloss dies mit 93:31 Stimmen. Die Ratslinke ergriff daraufhin das Behördenreferendum. Das Schulgesetz wird wie folgt geändert: § 23 Abs. 1 (geändert) 1 Die Oberstufe umfasst die dreijährigen Typen Realschule, Sekundarschule und Bezirksschule sowie im dritten Jahr die zusätzlichen Angebote Berufswahljahr, Werkjahr sowie Integrations- und Berufsfindungsklasse Volksschule. Der Grosse Rat ist befugt, das zusätzliche Angebot zu erweitern. Argumente der Befürworter Mit einer Streichung des Berufswahljahres könnten jährlich Kosten von über 1.8 Mio Franken gespart werden. Das Berufswahljahr wird nur noch in drei Gemeinden (Muri, Baden und Rheinfelden) angeboten und von ungefähr jährlich 70 Schülern besucht. Das Interesse ist also kantonal gesehen sehr gering. Es stehen zum Berufswahljahr verschiedene Alternativen offen.
10 Änderung des Schulgesetzes Das wären zum Beispiel das Werkjahr, die kantonale Schule für Berufsbildung oder die ask! Beratungsstellen. Argumente der Gegner Wenn nur ein Schüler pro Jahr Sozialhilfebezüger wird und es auch bleibt, bezahlt die Gemeinde bis zu seiner Rente genau denselben Betrag. Wenn man davon ausgeht, dass er nur total 2‘200.- im Monat kostet (was sehr knapp berechnet ist). Eine fehlende Anschlusslösung kann einen jungen Menschen völlig aus der Bahn werfen. Diese Einsparung auf kantonaler Ebene müssen wiederum die Gemeinden (Sozialhilfe, Littering, usw.) tragen. Gegner und Befürworter Pro: SVP, FDP, CVP Kontra: SP, Grüne Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im GR vom 13. September 2016.
Begrenzung Pendlerabzug 11 Um was geht es? In Folge der Entlastungsmassnahmen des kantonalen Budgets wurde der Pendlerabzug auf Fr. 7‘000.- begrenzt. Bisher konnte man seinen Arbeitsweg unbegrenzt von den Steuern abziehen. Die Regierung erwartet eine finanzielle Entlastung von 10 Millionen Franken. Mit der Begrenzung des Pendlerabzuges können neu noch 22.7 Kilometer Arbeitsweg abgezogen werden. Das Steuergesetz wird wie folgt geändert: § Art 35 Abs 2 (geändert) 1 Als Berufskosten werden abgezogen a) die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 7‘000.- Argumente der Befürworter Mittels dieser Massnahme kann ein Teil zur Entlastung des kantonalen Haushaltes beigetragen werden. Zudem kennen bereits andere Kantone (z.B. BE, BS, SG, …) einen begrenzten Pendlerabzug, welcher sogar noch weitergeht als die aargauische Vorlage. Ein weiterer Faktor ist der grössere Druck, kürzere Arbeitswege zu nehmen und damit die Umwelt zu entlasten.
12 Begrenzung Pendlerabzug Argumente der Gegner Durch die Begrenzung des Pendlerabzuges werden ländliche Regionen, wo Arbeitswege naturgemäss länger sind, benachteiligt. Nicht alle Berufstätigen können auf den ÖV umsteigen. Somit sinkt die Standortattraktivität von Randregionen noch stärker. Zudem werden Berufstätigen, welche über ein Geschäftsauto verfügen, ein Arbeitsweg von über 24 Kilometer als fiktiver Lohn angerechnet. Auch der Vergleich mit dem ÖV hinkt, wird doch der ÖV durch staatliche Investitionen und Quersubventionen künstlich begünstigt. Gegner und Befürworter Pro: SP, Grüne, CVP, BDP, EVP, GLP Kontra: SVP, FDP, EDU Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im GR vom 13. September 2016.
Ergänzungsleistungsgesetz 13 Um was geht es? Für in Heimen und Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend zum ELG (Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c) festlegen. Dabei können Sie diesen höchstens auf 1/5 erhöhen. Das Ergänzungsleistungsgesetz wird wie folgt geändert: § Art. 2a (neu) Vermögensverzehr Der als Einnahme anzurechnende Vermögensverzehr wird bei Invalidenrentnerinnen und -rentnern in Heimen oder Spitälern auf einen Fünftel festgelegt. Argumente der Befürworter Der Kanton Aargau muss an einigen Orten Einsparungen vornehmen. Da sonst in einigen Jahren eine Steuererhöhung notwendig wird, um drohende Defizite zu vermeiden. Die Anhebung des Vermögensverzehrs führt zu einer Entlastung der Kantonsfinanzen. Das heisst, dass die Bewohner (Rentnern in Heimen, bzw. Spitälern) zukünftig mehr an den Aufenthalt beisteuern müssen.
14 Ergänzungsleistungsgesetz Argumente der Gegner Pflegeheime sind relativ teuer, daher müssen Heimbewohner teilweise mit Ihrem Vermögen dafür aufkommen. Leute die viel, während dem Leben gespart haben, verlieren je nach Aufenthaltsdauer sehr viel vom angesparten Vermögen. Personen hingegen welche nie wirklich gespart haben, erhalten die gleiche Leistung, zahlen jedoch nichts oder nur sehr wenig an die Heimkosten. Durch das Anheben des Vermögensverzehrs auf 20%, werden die Heimkosten so massiv verteuert. Dadurch fehlt wiederum jeglicher Anreiz während der Berufstätigkeit zu sparen. Das heisst, dass die Sparer wieder massiv benachteiligt werden. Gegner und Befürworter Pro: SP, CVP, FDP, BDP, Grüne, GLP Kontra: SVP Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im GR vom 13. September 2016.
Wassernutzungsgesetz 15 Um was geht es? Das kontonale Parlament will das Wassernutzungsgesetz so ändern, dass neu 5 statt wie bisher 10 Prozent des jährlichen Wasserzinsertrags aufwendet werden sollen für die Renaturierung, Vernetzung und Aufwertung der Gewässer. Das Wassernutzunggsgesetz wird wie folgt geändert: § 32 Abs. 2 (geändert) 2 Mindestens 10 5 % des jährlichen Wasserzinsertrags sind für die Renaturierung, Vernetzung und ökologische Aufwertung der Gewässer zu verwenden. Argumente der Befürworter Bezüglich Revitalisierung ist es so, dass die Einnahmen der Wasserzinsen seit Beginn der Gesetzgebung zugenommen haben und wir hier eine Anpassung auf die 5,0 Prozent machen. Das ist plus minus das, was wir in der Vergangenheit auch ausgegeben haben. Wichtig ist, dass wir hier nicht von einer Spezialfinanzierung sprechen, das Geld ist nicht zweckgebunden zurückgestellt. Der Grosse Rat kann jedes Jahr die entsprechenden Mehrmittel, oder weniger Mittel, zur Verfügung stellen. Den Richtwert gilt es einzuhalten. Argumente der Gegner Die Eidgenössischen Räte haben am 11. Dezember 2009 Änderungen des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 beschlossen. Die Kantone erstellten in der Folge Revitalisierungs-