Source: https://www.steuerberater-center.de/61726.htm
Timestamp: 2020-05-30 15:17:48
Document Index: 256513883

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 6', 'Art. 107', 'Art. 107', 'EuG', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EuG']

Aus der Ubg
Kippt der Erlass zu Â§ 6a GrEStG? (Mohr / Richert / Babel, Ubg 2019, 585)
Am 21. und 22.8.2019 fanden vor dem II. Senat des BFH die mÃ¼ndlichen Verhandlungen zu grundsÃ¤tzlichen Rechtsfragen des Â§ 6a GrEStG statt. War die EU-KonformitÃ¤t der Norm mangels Beihilfecharakter auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 19.12.2018 (EuGH v. 19.12.2018 â€“ C-374/17, ECLI:EU:C:2018:1024 â€“ A-Brauerei, Ubg 2019, 51 m. Anm. Joisten/Fumi/Schulz-Trieglaff) geklÃ¤rt, stand ihrer grundsÃ¤tzlichen Anwendung nichts mehr im Wege. Der BFH konnte sich den verschiedenen Fallkonstellationen zuwenden. Zu dem sieben Verfahren umfassenden â€žVerhandlungsmarathonâ€œ war das BMF zum Beitritt aufgefordert worden, um seinerseits Stellung zu verschiedenen Auslegungsfragen zu nehmen. Der nachfolgende Beitrag wagt unter Auswertung der verhandelten Sachverhalte und der erÃ¶rterten Rechtsfragen einen Ausblick auf zu erwartende Reaktionen der Finanzverwaltung und des Gesetzgebers.
I. Der Ausgangspunkt der mÃ¼ndlichen Verhandlungen
1. Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerbefreiung
2. Steuerbefreiung mangels SelektivitÃ¤t keine Beihilfe
3. Offene Rechtsfragen
4. Die Ansichten der Finanzverwaltung
a) Unbestimmtheit des Terminus â€žherrschendes Unternehmenâ€œ
b) Der Unternehmensverbund als Kriterium der Haltefristen
II. Die Sichtweise des BFH
1. Herrschendes Unternehmen â€“ Der beteiligungsorientierte Ansatz
2. Die umwandlungsbedingte Irrelevanz der Haltefristen
a) KonzernbegrÃ¼ndung und VerlÃ¤ngerung von Beteiligungsketten â€“ Spin-off I und II
b) Umstrukturierung im bestehenden Konzern â€“ Sidestream Merger I und II
c) Konzernbeendigung und VerkÃ¼rzung von Beteiligungsketten â€“ Upstream Merger I bis III
3. ErÃ¶rterungen zur ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 17 GrEStG
III. Schlussfolgerungen und Ausblick
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde mit Â§ 6a GrEStG eine Befreiungsvorschrift fÃ¼r Umstrukturierungen im Konzern eingefÃ¼hrt, um â€“ so der im Gesetzgebungsverfahren bekundete Wille â€“ Unternehmen zu ermÃ¶glichen, schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen. Es sollten Bedingungen fÃ¼r Umstrukturierungen geschaffen werden, damit diese krisenfest, planungssicher und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden. Die Unternehmen sollten dadurch flexibel auf VerÃ¤nderungen der MarktverhÃ¤ltnisse reagieren kÃ¶nnen. Die Norm erfuhr zwar in kurzer Abfolge verschiedene Anpassungen. In ihrer Grundstruktur blieb sie aber erhalten.
Die Steuerbefreiung knÃ¼pft an einen steuerbaren Vorgang i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder 3a GrEStG an. Dieser steuerbare Rechtsvorgang muss aufgrund einer Umwandlung erfolgt sein. Das Gesetz nimmt insoweit Bezug auf Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwG, erfasst folglich Verschmelzungen, Spaltungen und VermÃ¶gensÃ¼bertragungen. Alternativ kann der steuerbare Vorgang auf einer Einbringung oder einem anderen Erwerbsvorgang beruhen, wenn er eine gesellschaftsrechtliche Grundlage hat. Diesen RechtsvorgÃ¤ngen gleichgestellt sind Umwandlungen, Einbringungen oder gesellschaftsrechtliche ErwerbsvorgÃ¤nge, die auf dem Recht eines EU-/EWR-Mitgliedstaats beruhen. Die Steuerbefreiung wird aber nicht schrankenlos gewÃ¤hrt. Sie setzt voraus, dass die an dem Rechtsvorgang beteiligten Personen spezifische Merkmale erfÃ¼llen. Beteiligt sein mÃ¼ssen entweder ein herrschendes Unternehmen und eine von diesem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaft (Alt. 1) oder ein herrschendes Unternehmen und mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaften (Alt. 2) oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhÃ¤ngige Gesellschaften (Alt. 3). AuÃŸerhalb dieses Personen-/Beteiligtenkreises stehende RechtstrÃ¤ger sind ausgenommen. Eine Gesellschaft ist nach MaÃŸgabe des Gesetzes dann abhÃ¤ngig, wenn das herrschende Unternehmen an ihrem Kapital oder GesellschaftsvermÃ¶gen innerhalb von fÃ¼nf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fÃ¼nf Jahre nach dem Rechtsvorgang (unmittelbar oder mittelbare oder teils unmittelbar oder teils mittelbar) zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist.
Weil die Steuerbefreiung nur bestimmte RechtstrÃ¤ger erfasst, ein Notifizierungsverfahren jedoch nicht angestrengt worden war, konnten beihilferechtliche Bedenken nicht ausgeschlossen werden. Daher legte der BFH dem EuGH die Frage vor, ob Â§ 6a GrEStG gegen das Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV) verstÃ¶ÃŸt. Eine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV liegt nach der Rechtsprechung des EuGH vor, wenn eine staatliche MaÃŸnahme oder MaÃŸnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel geeignet ist, den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu beeintrÃ¤chtigen, dem BegÃ¼nstigten einen selektiven Vorteil gewÃ¤hrt und den Wettbewerb verfÃ¤lscht oder zu verfÃ¤lschen droht.
Vornehmlich stand fÃ¼r den BFH in Frage, ob die Konzernklausel eine selektive Wirkung entfaltet. Er verneinte dies, weil die Voraussetzungen der SelektivitÃ¤t nicht erfÃ¼llt seien. Zwar stelle die Befreiung eine MaÃŸnahme dar, die dem BegÃ¼nstigten einen Vorteil vermittle. Dieser sei jedoch aus seiner Natur heraus und dem allgemeinen Aufbau des Besteuerungssystems, in das sich die Norm einfÃ¼ge, gerechtfertigt. Die Rechtfertigung der SteuerbegÃ¼nstigung ergebe sich daraus, dass die steuerbegrÃ¼ndenden TatbestÃ¤nde zu weit gefasst seien. Deshalb bedÃ¼rfe es fÃ¼r bestimmte Konzernsachverhalte einer EinschrÃ¤nkung jenes Anwendungsbereichs. Daher sei es unerheblich, dass diese EinschrÃ¤nkung nicht auf der Ebene der Steuerbarkeit erfolge, sondern als SteuerbegÃ¼nstigung ausgestaltet worden sei. Insofern mÃ¼sse die Norm des Â§ 6a GrEStG dahingehend verstanden werden, dass sie die aus der Weite des Anwendungsbereichs des in UmwandlungsfÃ¤llen zumeist einschlÃ¤gigen Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG zu ziehenden Rechtsfolgen begrenze. Zweck der Grunderwerbsteuer sei die Besteuerung des RechtstrÃ¤gerwechsels bei GrundstÃ¼cken. Unter den in Â§ 6a GrEStG aufgestellten weiteren Voraussetzungen (qualifiziertes BeteiligungsverhÃ¤ltnis, Behaltensfristen) sei davon auszugehen, dass ein besteuerungswÃ¼rdiger RechtstrÃ¤gerwechsel nicht vorliege. Durch die fÃ¼r die BegÃ¼nstigung notwendigen Voraussetzungen werde der nicht besteuerungswÃ¼rdige RechtstrÃ¤gerwechsel vom besteuerungswÃ¼rdigen RechtstrÃ¤gerwechsel abgegrenzt. Die Begrenzung des Â§ 6a GrEStG auf Unternehmen bzw. Gesellschaften mit besonderen Anforderungen an das AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis sowie die AnknÃ¼pfung an bestimmte Fristen sollen sicherstellen, dass die Rechtsfolgen der von Â§ 6a GrEStG begÃ¼nstigten ErwerbsvorgÃ¤nge nur in einem genau umschriebenen Anwendungsbereich zurÃ¼ckgenommen wÃ¼rden.
Der EuGH schloss sich dem BFH insoweit an, als eine SelektivitÃ¤t der MaÃŸnahme zwar (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2020 17:14
829080125A8B4875A88E06E8139810BD