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Timestamp: 2017-09-24 01:21:51
Document Index: 396404288

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 543']

Rechts-Newsletter 48. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr... vom 30.11.2011
Newsletter vom 30.11.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 48. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 48. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Internet-Filter-Systeme gegen P2P-Downloads nicht vereinbar mit EU-Recht
2. BGH: Nicht zwingender Urheberrechtsschutz für technische Gebrauchsgegenstände
3. BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor
4. BGH: Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"
5. OLG Hamburg: Bei Versicherungs-Ratenzuschlägen keine Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses
6. OLG Hamm: Zur Wirksamkeit vorformulierter AGB-Klauseln in Online-Formular
7. LG Düsseldorf: Anspruch auf Eintrag geschäftlicher Bezeichnung in Internet-Telefonverzeichnis
8. LG Frankfurt a.M.: Unwirksame Klausel von Reiseveranstalter zu Rücktritt erst bei 10% Preisänderung
9. VG Gelsenkirchen: Hochschulmagazin hochschulstart.de muss Rechtsanwaltsanzeige abdrucken
10. LG Hamburg: Grundpreis-Angabe muss bei eBay schon auf Übersichtsseite erfolgen
11. LG Köln: Foto von wartendem Paparazzi darf abgedruckt werden
12. LG München: Buy-Out-Vertrag von Elvis-Presley-Musikstücken rechtmäßig
13. VG Neustadt: Zensus-Haushaltungsbefragung verfassungsgemäß
14. AG Bergisch-Gladbach: Erstattung von Anwaltskosten wegen Beleidigung von Ex-Ehemann auf Facebook
15. Law-Podcasting: Urhebervertragsrecht: Was der Künstler bei seinen Verträgen beachten sollte
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen
Eine solche Anordnung beachtet weder das Verbot, solchen Anbietern eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, noch das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten
Diese Rechtssache beruht auf einem Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, und SABAM, einer belgischen Verwertungsgesellschaft, deren Aufgabe es ist, die Verwendung von Werken der Musik von Autoren, Komponisten und Herausgebern zu genehmigen. SABAM stellte im Jahr 2004 fest, dass Internetnutzer, die die Dienste von Scarlet in Anspruch nähmen, über das Internet – ohne Genehmigung und ohne Gebühren zu entrichten – zu ihrem Repertoire gehörende Werke über „Peer-to-Peer“-Netze (ein offenes, unabhängiges, dezentralisiertes und mit hochentwickelten Such- und Downloadfunktionen ausgestattetes Hilfsmittel zum Austausch von Inhalten) herunterlüden.
Auf Antrag von SABAM gab der Präsident des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien) Scarlet als Anbieter von Internetzugangsdiensten unter Androhung eines Zwangsgelds auf, diese Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem sie es ihren Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk der Musik aus dem Repertoire von SABAM enthielten, in irgendeiner Form mit Hilfe eines „Peer-to-Peer“-Programms zu senden oder zu empfangen.
Scarlet legte bei der Cour d’appel de Bruxelles Berufung ein und machte geltend, dass die Anordnung nicht unionsrechtskonform sei, weil sie ihr de facto eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der Kommunikationen in ihrem Netz auferlege, was mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr1 und den Grundrechten unvereinbar sei. Vor diesem Hintergrund fragt die Cour d’appel den Gerichtshof, ob die Mitgliedstaaten aufgrund des Unionsrechts dem nationalen Richter erlauben können, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufzugeben, generell und präventiv allein auf seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt ein System der Filterung der elektronischen Kommunikationen einzurichten, um ein unzulässiges Herunterladen von Dateien zu identifizieren.
In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler wie die Anbieter von Internetzugangsdiensten beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden. Die Modalitäten der Anordnungen sind Gegenstand des nationalen Rechts. Diese nationalen Regelungen müssen jedoch die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Beschränkungen wie u. a. die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr beachten, wonach nationale Stellen keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichten würden, die von ihm in seinem Netz übermittelten Informationen allgemein zu überwachen. Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass die fragliche Anordnung Scarlet verpflichten würde, eine aktive Überwachung sämtlicher Daten aller ihrer Kunden vorzunehmen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen.
Daraus folgt, dass die Anordnung zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar ist. Außerdem würde eine solche Anordnung nicht die anwendbaren Grundrechte beachten. Zwar ist der Schutz des Rechts am geistigen Eigentum in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Gleichwohl ergibt sich weder aus der Charta selbst noch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre.
Im vorliegenden Fall bedeutet die Einrichtung eines Filtersystems, dass im Interesse der Inhaber von Urheberrechten sämtliche elektronischen Kommunikationen im Netz des fraglichen Anbieters von Internetzugangsdiensten überwacht werden, wobei diese Überwachung zudem zeitlich unbegrenzt ist. Deshalb würde eine solche Anordnung zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit von Scarlet führen, da sie sie verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf ihre Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten.
Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf Scarlet beschränken, weil das Filtersystem auch die Grundrechte ihrer Kunden beeinträchtigen kann, nämlich ihre durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen.
Zum einen steht nämlich fest, dass diese Anordnung eine systematische Prüfung aller Inhalte sowie die Sammlung und Identifizierung der IP-Adressen der Nutzer bedeuten würde, die die Sendung unzulässiger Inhalte in diesem Netz veranlasst haben, wobei es sich bei diesen Adressen um personenbezogene Daten handelt. Zum anderen könnte diese Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil dieses System möglicherweise nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.
Daher stellt der Gerichtshof fest, dass das nationale Gericht, erließe es die Anordnung, mit der Scarlet zur Einrichtung eines solchen Filtersystems verpflichtet würde, nicht das Erfordernis beachten würde, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einerseits dem Recht am geistigen Eigentum und andererseits der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung der Informationen zu gewährleisten.
Der Gerichtshof antwortet folglich, dass das Unionsrecht einer Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegensteht, ein System der Filterung aller seine Dienste durchlaufenden elektronischen Kommunikationen, das unterschiedslos auf alle seine Kunden anwendbar ist, präventiv, auf ausschließlich seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten.
Urteil in der Rechtssache C-70/10
Scarlet Extended SA / Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs SCRL (SABAM)
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 24.11.2011
Ein urheberrechtlicher Schutz ist grundsätzlich dann gegeben, wenn ein Werk die erforderliche Schöpfungshöhe aufweist. Bei Gebrauchsgegenständen, die überwiegend aus technischen Merkmalen bestehen, liegt dieser Urheberrechtsschutz nur dann vor, wenn besondere künstlerische Gestaltungsmerkmale zu erkennen sind (BGH, Urt. v. 12.05.2011 - Az.: I ZR 53/10).
Bei der Klägerin handelte es sich um die Herstellerin von sogenannten Kletternetzen für Kinderspielplätze. Sie vertrieb auch eine Version, die in den 1970er Jahren von einem Architekten entwickelt worden ist. Die Klägerin behauptete, die ausschließlichen Nutzungsrechte an dieser Version inne zu haben. Die Beklagte bestritt die urheberrechtliche Schöpfungshöhe.
Zu Recht wie die BGH-Richter nun urteilten.
Sie führten aus, dass Werke dann urheberrechtlichen Schutz genießen würden, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe erreichten.
Bei Gebrauchsgegenständen seien hierfür höhere Anforderungen zu stellen. Denn derartige Gegenstände müssten aufgrund des Vorliegens technischer Elemente auch künstlerische Gestaltungsmerkmale aufweisen, um die Schöpfungshöhe und damit Urheberrechtsschutz zu erlangen.
Da vorliegend keine individuellen Gestaltungsmerkmale ersichtlich seien, die über die Funktion und technische Idee hinausgingen, liege kein urheberrechtlicher Schutz vor.
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke PROTI. Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung Protifit; durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an der Marke PROTI. Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke PROTI nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form benutzt hat.
Ein weiteres Verfahren betrifft einen Rechtsstreit von Levi Strauss & Co. gegen ein Einzelhandelsunternehmen. Levi Strauss ist Inhaberin verschiedener nationaler und internationaler Marken unter anderem einer für Hosen eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke.
Nach der Beschreibung im Markenregister handelt es sich um eine Positionsmarke, die aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht. Die Beklagte brachte seit September 2001 Jeanshosen auf den Markt, die an der rechten Seitennaht der Gesäßtasche mit einem roten Stofffähnchen versehen sind. Die Klägerin betrachtet dies als Verletzung ihrer Markenrechte.
Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Klägerin habe die Klagemarke ausschließlich in abgewandelter Form und zwar mit der Aufschrift LEVI'S benutzt. Die tatsächlich verwendete Form sei ebenfalls als Marke registriert; deshalb sei nur diese Marke und nicht auch die Positionsmarke rechtserhaltend benutzt worden.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Urteil aus dem Jahr 2007 entschieden, dass eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten Zeichens rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn dieses abgewandelte Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist (EuGH, Urteil vom 13. September 2007 – C-234/06, GRUR 2008, 343 Rn. 86 BAINBRIDGE). Der Bundesgerichtshof hat die bei ihm anhängigen zwei Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Reichweite dieser Aussage vorgelegt. Diese betreffen in dem Verfahren PROTI die Vereinbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 2 des deutschen Markengesetzes mit der Markenrechtsrichtlinie.
Die Bestimmung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG gestattet die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verstößt die deutsche Bestimmung nicht gegen die Markenrechtsrichtlinie. Zur Begründung seiner Ansicht hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen auf das erhebliche wirtschaftliche Interesse der Markeninhaber abgestellt, ihre häufig wertvollen älteren Marken zu modernisieren, ohne den Markenschutz und damit die Priorität der älteren nicht mehr benutzten Marke zu verlieren.
Das zweite Verfahren um die Rechte aus dem roten Label an den Jeanshosen von Levi Strauss unterscheidet sich von dem ersten Verfahren dadurch, dass die benutzte, als Marke eingetragene Form (rotes Stofffähnchen mit der Aufschrift LEVI'S) eine Kombination von zwei weiteren Marken des Markeninhabers ist (Marke rotes Stofffähnchen und Wortmarke LEVI'S) und die zusammengesetzte Marke keine geringfügige Abwandlung der aus den einzelnen Bestandteilen bestehenden Marken darstellt. Der Bundesgerichtshof möchte im Interesse einer effektiven Durchsetzung der Markenrechte auch in einem solchen Fall von einer rechtserhaltenden Benutzung eines als Marke eingetragenen Zeichenbestandteils durch Verwendung der zusammengesetzten Marke ausgehen. Der Markeninhaber hat ein schützenswertes Interesse, auch einen einzelnen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke eintragen zu lassen, der vom Verkehr als eigenständiges Kennzeichenmittel aufgefasst wird. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei dem roten Label von Levi Strauss der Fall.
Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 84/09 – PROTI
LG Köln - Urteil vom 16. September 2008 - 33 O 484/06, OLG Köln - Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 U 195/08
und Beschluss vom 24. November 2011 - I ZR 206/10 - Stofffähnchen II
LG Hamburg - Urteil vom 22. Juni 2004 - 312 O 482/03, OLG Hamburg - Urteil vom 18. November 2010 - 3 U 130/04
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 24.11.2011
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt.
Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Diese Gestaltung ist urheberrechtlich geschützt. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026. Die im Rahmen des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 vorgelegte Planung der Deutschen Bahn AG sieht den Abriss der Seitenflügel und der Treppenanlage in der großen Schalterhalle vor. Einer dieser Seitenflügel ist bereits im Jahre 2010 abgerissen worden.
Der Kläger sieht durch diesen, teilweise bereits vollzogenen Teilabriss des Bahnhofsgebäudes die Urheberpersönlichkeitsrechte von Paul Bonatz beeinträchtigt. Mit der Klage will er den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels erreichen sowie den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage verhindern. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Stuttgart haben die Klage abgewiesen. Die Revision war vom Oberlandeslandesgericht nicht zugelassen worden.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt und entschieden, dass Gründe für eine Zulassung der Revision nicht vorliegen. Nach § 543 Abs. 2 ZPO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt.
Die maßgeblichen Rechtsfragen, die sich in dem Verfahren gestellt haben, hat der Bundesgerichtshof bereits in früheren Entscheidungen geklärt. Das Urteil des Oberlandesgerichts ließ auch keine Rechtsfehler erkennen, die eine Zulassung der Revision erfordert hätten.
Beschluss vom 9. November 2011 - I ZR 216/10
Oberlandesgericht Stuttgart - Urteil vom 6. Oktober 2010 - 4 U 106/10, GRUR-RR 2011, 56
LG Stuttgart - Urteil vom 20. Mai 2010 - 17 O 42/10, ZUM-RD 2010, 491
Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden. Das hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und Klagen der Hamburger Verbraucherzentrale gegen drei Hamburger Versicherungsunternehmen abgewiesen (9 U 97/11, 9 U 103/11, 9 U 108/11).
Die beklagten Versicherungsgesellschaften räumen ihren Kunden beim Abschluss von Lebensversicherungen für die Prämienzahlung eine Wahlmöglichkeit ein: Entweder zahlt der Kunde die gesamte Prämie zu Beginn des Jahres oder er begleicht die Versicherungsprämie unterjährig, d.h. in halbjährlichen, vierteljährlichen bzw. monatlichen Raten. Entscheidet der Kunde sich für die unterjährige Zahlung, wird allerdings ein sog. Ratenzuschlag erhoben. Auf diesen Ratenzuschlag wird in den vorformulierten Versicherungsbedingungen hingewiesen.
Ein effektiver Jahreszinssatz (wie bei einem Kredit) wird jedoch nicht angegeben. Hierin sieht die Verbraucherzentrale einen Verstoß gegen die für Kreditverträge geltende Preisangabenverordnung und das Verbraucherkreditrecht. Mit ihrer Klage wollte die Verbraucherzentrale deshalb erreichen, dass das Gericht den Versicherern verbietet, in ihren Versicherungsbedingungen Ratenzuschläge für die unterjährige Prämienzahlung zu regeln, ohne den effektiven Jahreszins für die Zuschläge auszuweisen.
Das Oberlandesgericht ist, anders als erstinstanzlich das Landgericht Hamburg (vgl. hierzu die hiesige Pressemitteilung vom 04.05.2011), der Auffassung der Verbraucherzentrale Hamburg nicht gefolgt und hat die Klagen abgewiesen.
In seiner Begründung hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige 9. Zivilsenat ausgeführt, dass es sich der Sache nach nicht um einen Kredit handele, wenn die Versicherung dem Versicherungsnehmer eine Ratenzahlung ermögliche und dafür Zuschläge erhebe. Das Gericht hat dabei deutlich gemacht, dass es bereits aus dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Versicherungsnehmer geboten sei, dass die sich für eine ratierliche Zahlungsweise entscheidenden Versicherungskunden mit höheren Prämien belastet werden.
Diese Zuschläge seien von der Versicherung wie auch die Prämie insgesamt nach Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen kalkulatorisch auf den entstehenden größeren Verwaltungsaufwand, auf die Abdeckung des Todesfallrisikos sowie auf den Sparanteil aufzuteilen. Sie stellten also nicht wie ein normaler Kreditzins die Gegenleistung für eine Kapitalnutzungsmöglichkeit i.S. eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs dar. Daher entspricht nach Auffassung des Senats auch die von der Verbraucherzentrale Hamburg verlangte Angabe eines Effektivzinses nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Der Senat hat unter Berufung auf die Begründung zu der maßgebenden Verbraucherschutz- Richtlinie der EU sowie auch zum deutschen Verbraucherkreditgesetz, das in Umsetzung der EU-Richtlinie in Kraft getreten ist, deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber ausdrücklich die Regelungen über Kreditverträge nicht auf Versicherungsverträge zur Anwendung kommen lassen wollte. Der Gesetzgeber habe auch demgemäß die dem Verbraucher gegenüber zu erfüllenden Informationspflichten im Verbraucherkreditrecht einerseits und im Versicherungsrecht andererseits unterschiedlich geregelt, sodass auch deswegen eine Anwendung der Bestimmungen zum Verbraucherkreditrecht nicht in Betracht kam.
Das Gericht hat schließlich auch den Vorwurf der mangelnden Transparenz der Klausel, in der es heißt, dass ein Ratenzuschlag erhoben wird, für nicht durchgreifend erachtet. Die Höhe der zu zahlenden Versicherungsprämie werde ohnehin jeweils individuell vereinbart. Der Versicherungsnehmer habe auch ohne Weiteres die Möglichkeit, die Höhe der Belastung bei Zahlung einer Jahresprämie einerseits und einer ratierlichen Zahlungsweise andererseits zu vergleichen. Einer genauen Angabe der Höhe des Zuschlags schon in den Versicherungsbe-dingungen bedürfe es nicht.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamburg v. 21.11.2011
Der in einem Online-Formular vorformulierte Gewährleistungsausschluss ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden und der Anwender dadurch unangemessen benachteiligt wird. Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn die Parteien zuvor vereinbart haben, dass das Online-Formular in dieser Form verwendet werden soll (OLG Hamm, Urt. v. 13.01.2011 - Az.: I-2 U 143/10).
Es ging um den Online-Verkauf eines PKWs. Nach Lieferung stellte sich heraus, dass der Wagen einen Mangel hatte. Der Verkäufer berief sich auf den Ausschluss der Gewährleistung. Dieser war mittels eines Online-Formulars vereinbart worden.
Die Richter lehnten die Haftungsklausel ab.
Der Ausschluss entspreche nicht den zivilrechtlichen Erfordernissen, die Voraussetzung für eine haftungsrechtliche Begrenzung wären.
Die AGB-Klauseln seien vorgegeben gewesen. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, alternative Textvorschläge zu machen und diese in die Vertragsverhandlungen einzubringen. Der Beklagte habe dazu zumindest nichts vorgetragen. Der Umstand, dass der Kläger keine Einwände gehabt habe, das Formular zu verwenden, ändere nichts an dem Umstand, dass die vorformulierte Klausel rechtswidrig sei und den Kläger unangemessen benachteilige.
Auch eine geschäftliche Bezeichnung ist Teil des Namens einer Person. Daher besteht auch ein Anspruch darauf, dass auch die geschäftliche Bezeichnung nebst Vor- und Nachname unentgeltlich in einem Online-Telefonverzeichnis angegeben wird (LG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2011 - Az.: 2a O 30/11).
Der Kläger hatte einen Telefonanschluss bei der Beklagten. Diese gab kein eigenes Telefonbuch heraus, sondern übermittelte ihre Kundendaten an die Deutsche Telekom. Unter der Domain www.dastelefonbuch.de veröffentlichte sie die Kundendaten in einem Teilnehmerverzeichnis.
Zunächst war der Kläger mit seinem Vor- und Nachnamen als auch mit seiner geschäftlichen Bezeichnung angegeben. Allerdings sollte zukünftig neben dem Namen nur der Zusatz Versicherungen eingetragen werden. Hiergegen wandte sich der Kläger. Er begehrte von der Beklagten, dass sein Kundendienstbüro auch weiter unter der gewünschten Bezeichnung aufgeführt werde. Die Beklagte reagierte hierauf nicht, so dass der Kläger gerichtliche Hilfe ersuchte.
Das Gericht bejahte den Anspruch.
Es führte in seiner Begründung aus, dass grundsätzlich jeder Teilnehmer von seinem Anbieter verlangen könne, mit vollen Namen, Anschrift und der Rufnummer in einem allgemein zugänglichen Verzeichnis eingetragen zu werden. Dies gelte auch für die geschäftliche Bezeichnung, da diese Teil des Namens sei. Dies gelte zumindest dann, wenn sie eine Namensfunktion besäßen und unterscheidungskräftig seien.
Die Klausel eines Reiseunternehmens, dass der Kunde erst bei Preisänderungen von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten darf, ist unwirksam (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.03.2011 - Az.: 14 O 127/09).
Der Beklagte war Reiseveranstalter und verwendete nachfolgende AGB:
Preisänderungen von mehr als 10% vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung.
Die Frankfurter Richter stuften die Bestimmung als rechtswidrig ein.
Die Regelung weiche vom gesetzlichen Leitbild ab und benachteilige den Kunden in unangemessener Weise. Denn ein Rücktrittsrecht bestehe für den Kunden hiernach nicht erst bei Preisänderungen von mehr als 10%, sondern laut Gesetz schon bei mehr als 5%.
Grundsätzlich ist es Rechtsanwälten gestattet, für ihre Tätigkeit zu werben, sofern die Reklame sachlich und neutral gehalten ist. Ein Hochschulmagazin kann daher verpflichtet werden, Rechtsanwaltsanzeigen zu veröffentlichen, wenn diese den Voraussetzungen entsprechen. Die Platzierung der Anzeige bleibt dem Magazin und dessen Gestaltungsfreiheit überlassen (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 19.10.2011 - Az.: 4 L 1071/11).
Bei der Beklagten handelte es sich um die Herausgeberin des Hochschulmagazins hochschulstart.de. In den vorherigen Ausgaben des Magazins hatte die Klägerin für ihre Rechtsanwaltskanzlei Anzeigen platziert. Für die darauffolgende Ausgabe enthielt das Bestätigungsschreiben den Hinweis, dass man sich den Abdruck der Anzeigen vorbehalte.
Die Beklagte informierte die Klägerin einige Zeit später, dass für die aktuelle Ausgabe die Anzeigenaufträge nicht angenommen würden, da man mittlerweile Rechtsanwaltsanzeigen kritisch gegenüberstehe. Die Klägerin war anderer Ansicht und ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe. Sie begehrte den Abdruck der Anzeigen an ganz bestimmten Positionen im Heft.
Zu Recht wie das VG Gelsenkirchen entschied.
Die Anzeigen seien so gestaltet, dass sie lediglich einen Hinweis auf das Rechtsgebiet und die Tätigkeit darstellten. Es würden keine übertriebenen Formulierungen verwendet, so dass beim Leser keine Erwartungen geweckt würden.
Die Erwägungen der Beklagten seien sachfremd. Es liege eine willkürliche Ungleichbehandlung vor, wenn die Beklagte gezielt Werbeanzeigen von Rechtsanwälten nicht mehr oder nur noch unter erschwerten Bedingungen annehme.
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes habe die Klägerin jedoch nur einen Anspruch darauf, dass die bisherige Praxis, Rechtsanwaltsanzeigen zu platzieren, weitergeführt werde. Nicht hingegen könne sie verlangen, dass die Anzeige an einer ganz bestimmten Stelle im Heft erscheine. Dem Hochschulmagazin sei insoweit ein Organisations- und Bestimmungsrecht zuzubilligen.
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11).
Die bundesweit geltende Preisangabenverordnung regelt, dass beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen Verkauf an Endverbraucher für viele Produkte unmittelbar neben dem Endpreis auch der Grundpreis angeben werden muss. Der Grundpreis beschreibt den Preis pro Mengeneinheit (z.B. € pro 1 Kilogramm). Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Verbrauchern einen optimalen Preisvergleich zu ermöglichen.
In dem vom Landgericht entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Frage, an welcher Stelle der Grundpreis angegeben werden muss, wenn Waren über die Internethandelsplatt-form ebay verkauft werden. Diese bislang noch nicht gerichtlich entschiedene Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung für den gewerblichen Internethandel.
Die Beklagte hatte bei ebay u.a. Schokoladentäfelchen angeboten, im Rahmen der Ange-botsübersicht allerdings nur den End- und nicht den Grundpreis angegeben. Auch wenn der Kunde aus der Angebotsübersicht das Einzelangebot aufrief, befand sich neben dem „Sofort Kaufen“-Button zwar der Endpreis, der Grundpreis wurde jedoch erst weiter unten auf der Seite im Rahmen der Artikelbeschreibung mitgeteilt. Die Beklagte argumentierte, es könne davon ausgegangen werden, dass der Nutzer immer auch die Artikelbeschreibung lese. Wenn dort der Grundpreis mitgeteilt werde, sei das ausreichend.
Dies sah die zuständige Wettbewerbskammer des Landgerichts anders: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse der Verbraucher grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Hieraus ergebe sich, dass der Grundpreis bereits bei der Präsentation von Warenangeboten im Rahmen der Angebotsübersichten genannt werden müsse. Aber auch bei der Artikelbeschreibung sei es nicht ausreichend, den Grundpreis kleingedruckt und fernab des Endpreises zu nennen.
Erforderlich sei vielmehr, dass der Grundpreis im Vergleich zur übrigen Beschreibung klar hervorgehoben und für den Nutzer unübersehbar positioniert werde.
Quelle: Pressemitteilung des LG Hamburg v. 28.11.2011
Lauert ein Paparazzi einem bekannten Wettermoderator vor dessen Haus auf, wartet in einem parkenden Auto auf ihn und observiert diesen tagelang, so ist es nicht rechtswidrig, wenn der Prominente den Paparazzi fotografiert und dieses Bild veröffentlicht (LG Köln, Urt. v. 09.11.2011 - Az.: 28 O 225/11).
Bei dem Kläger handelte es sich um einen bekannten Wettermoderator, gegen den in der Vergangenheit ein Verfahren wegen schwerer Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung geführt worden war. Er wurde hiervon später freigesprochen.
In diesem Zusammenhang wurde ein Foto, das der Beklagte gefertigt hatte, in den Medien veröffentlicht. Es zeigte den Moderator beim Hofgang. Der Kläger sah hierin eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Der Kläger stellte später fest, dass der Paparazzi den Moderator tagelang observierte. Dieser hatte hierzu in einem Auto vor dessen Haus geparkt, Zeitung gelesen und darauf gewartet, dass der Moderator das Haus verlasse. Zudem hatte er Nachbarn befragt und das Grundstück des Klägers betreten. Daraufhin fotografierte der Kläger seinerseits den Beklagten und veröffentlichte dieses Bild u.a. über seinen Twitter-Account. Dies hielt der Beklagte wiederum für rechtsverletzend und erhob Widerklage.
Das Gericht gab dem Kläger Recht und wies zudem die Widerklage ab.
Es führte in seiner Begründung aus, dass das Foto, welches den Kläger bei seinem Hofgang zeige, rechtsverletzend und der Abdruck insoweit rechtswidrig gewesen sei. Es zeige den privaten Haftalltag, an dessen Veröffentlichung kein öffentliches Informationsinteresse bestehe.
Die Widerklage des Beklagten sei unbegründet und damit abzuweisen. Das Foto des Klägers, welches den Paparazzi vor dem Haus des Moderators zeige, stelle ein zeitgeschichtliches Ereignis dar. Es dokumentiere, wie die Medien mit Prominenten umgehen würden.
Auch, wenn der Paparazzi zunächst nichts weiter tue, als Zeitung lesen, so werde die Vorbereitungshandlung für weitere journalistische Maßnahmen deutlich. Der Beklagte werde im Grunde nur bei seiner alltäglichen Arbeit gezeigt, so dass vorliegend lediglich die Sozialsphäre betroffen sei. Werde er bei der Arbeit abgelichtet, so liege keine wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen vor.
Während sich viele Menschen nicht einmal zu Lebzeiten „die Butter auf’s Brot verdienen“, verdient ein Michael Jackson selbst nach seinem Tod noch Millionen. „Wie ungerecht ist das denn?“ könnte man jetzt empört fragen. Man kann aber auch einfach fragen: Und Elvis?
Elvis nicht. Das ist – auf einen kurzen Nenner gebracht – die Antwort der 21. Zivilkammer des Landgerichts München I auf die Frage, ob nicht auch für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland noch Geld fließen müsste.
Eine Gesellschaft, in die nach Presley’s Tod die Rechte an seinen Tonaufnahmen eingebracht wurden, hatte seine frühere Plattenfirma verklagt. Diese verdient zwar mit den vor 1973 entstandenen Aufnahmen, die immer noch gerne auf CD gepresst und im Rundfunk gespielt werden, nach wie vor gutes Geld. Die Klägerin sieht davon aber nichts.
Warum das so ist? Die Plattenfirma hatte mit Elvis Presley im Jahre 1973 – also noch zu dessen Lebzeiten – einen Vertrag geschlossen, mit dem der Künstler mit mehreren Millionen Dollar „ein für allemal“ abgefunden wurde. Folge aus Sicht der Plattenfirma: Alle Einnahmen aus der Verwertung seiner Rechte gehen seither auf ihr Konto. Neben der Frage der Wirksamkeit dieses Vertrages sah die Klägerin vor allem zwei Ansatzpunkte, um doch noch eine Beteiligung an den in Deutschland erzielten Verwertungserlösen zu erhalten:
1. In Deutschland waren im Jahr 1990 die Schutzfristen für Tonaufnahmen – also auch für solche von Elvis Presley – von 25 auf 50 Jahre verlängert worden. Folge: Mit den Rechten an den Tonaufnahmen lässt sich doppelt so lange Geld verdienen. Das, so die Klägerin, habe man 1973 nicht geahnt und deshalb den Abfindungsbetrag – aus heutiger Sicht – viel zu niedrig angesetzt. Das Gesetz selbst sehe aufgrund der Schutzfristverlängerung sogar explizit einen Anspruch auf Nachvergütung vor.
2. Außerdem gibt es ja, so die Klägerin, seit dem Jahr 2002 hierzulande die gesetzliche Verpflichtung des Rechteverwerters, also zum Beispiel einer Plattenfirma, dem Künstler einen Nachschlag zu bezahlen, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwischen den Verwertungserlösen und der Beteiligung des Künstlers hieran besteht.
Angesichts dessen forderte die Klägerin von der Beklagten unter anderem eine Zahlung von über 1,3 Mio. €.
Das Landgericht wies diese Klage heute mit folgender Begründung ab:
Elvis Presley habe sich 1973 durch einen wirksamen Vertrag für die Nutzung seiner Verwertungsrechte abfinden lassen. Mit der vertraglich vereinbarten Pauschalzahlung seien nach dem Vertragswortlaut auch später entstandene gesetzliche Nachzahlungsansprüche wegen etwaiger Schutzfristverlängerungen abgegolten worden. Daran ändere auch der gesetzliche Nachvergütungsanspruch nichts, der im Zuge der Schutzfristverlängerung eingeführt worden sei. Bei diesem Nachvergütungsanspruch handele es sich nämlich um eine Regelung, die nicht zwingend und unverzichtbar sei, so dass auch – wie hier – anderslautende vertragliche Vereinbarungen hätten getroffen werden können.
Auch mit der seit 2002 bestehenden – ganz generellen – Verpflichtung des Verwerters, den Künstler angemessen zu beteiligen, konnte die Klägerin nicht punkten. Da es für den Fall der Schutzfristverlängerung eine spezielle Nachvergütungsregelung gebe, komme die allgemeine Verpflichtung zur angemessenen Beteiligung hier gar nicht zur Anwendung.
Und Elvis? Der sang 1956 „I want Money, Honey“. Womit eigentlich alles gesagt war.
(Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 21 O 25511/10 – nicht rechtskräftig)
Quelle: Pressemitteilung des LG München I v. 23.11.2011
Ein Einwohner, der zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen wird, ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Auskunft verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Im Jahr 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Mit dieser auch als Zensus 2011 bezeichneten Erhebung wird in Deutschland zum Stichtag 9. Mai 2011 u.a. festgestellt, wie viele Menschen in der Bundesrepublik leben, was sie arbeiten und wie sie wohnen. Das Zensusgesetz 2011 sieht dazu eine Auskunftspflicht vor. Seit Mai 2011 wurden von den zuständigen Behörden u.a. sog. Haushaltebefragungen auf Stichprobenbasis durchgeführt. Dabei wurden die Wohnanschriften der betroffenen Einwohner nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt.
Der zur Haushaltebefragung herangezogene Kläger füllte den Fragebogen nur teilweise aus und stellte zum Teil Gegenfragen. Der Landkreis Südliche Weinstraße teilte dem Kläger in mehreren Schreiben mit, dass er den Fragebogen nur unzureichend beantwortet habe, und bat ihn, diesen zu vervollständigen. Den vom Kläger eingelegten Widerspruch wies das Statistische Landesamt zurück.
Mit seiner hiergegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, das Zensusgesetz 2011 verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die in dem Fragebogen gestellten Fragen seien derart „intim“, dass sie nachhaltig in seine Privatsphäre eindringen würden.
Die 4. Kammer des Gerichts wies die Klage ab. Die Richter führten zur Begründung aus, die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 sei nicht verfassungswidrig. Die Erhebung diene legitimen Zwecken des gemeinen Wohls, weil die Ergebnisse der Bevölkerungszählung ebenso wie die Gebäude- und Wohnungszählung u.a. zu den Berechnungen im Rahmen volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen benötigt würden.
Hierdurch werde der Kläger auch nicht übermäßig belastet. Die verlangten Daten (Persönliche Angaben, Zuwanderung, Bildung und Ausbildung, Berufstätigkeit) beträfen entweder den Gemeinschaftsbezug des Individuums oder seien – was die höchstpersönliche Frage nach Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung angehe – freiwillig zu geben.
Selbst wenn mit den geforderten Daten Angaben verlangt werden sollten, die für den Kläger sensibel sein könnten, dienten diese allein statistischen Zwecken, würden also nur in anonymisierter Form verarbeitet. Das sei kein gravierender Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung und ihm zuzumuten.
Das Zensusgesetz 2011 stelle durch organisatorische und verfahrensrechtliche Regelungen hinlänglich sicher, dass die Angaben des Klägers nicht auch zu anderen Zwecken ge- oder missbraucht würden. Schließlich habe der Gesetzgeber auch hinreichend Vorsorge dafür getroffen, dass die gesammelten Daten nicht reidentifiziert und rückverfolgt werden könnten.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21. November 2011 - 4 K 817/11.NW -
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt v. 28.11.2011
Äußert sich eine Frau über ihren Ex-Ehemann nach der Scheidung auf Facebook dazu, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist und dass es eigentlich unbezahlbar ist, den Ex-Ehemann los zu sein, dann stellt dies eine rechtswidrige Beleidigung dar (AG Bergisch-Gladbach, Urt. v. 16.06.2011 - Az.: 60 C 37/11).
Der Kläger war in der Vergangenheit mit der Beklagten verheiratet gewesen. Während des Scheidungsverfahrens stellte der Kläger fest, dass die Beklagte auf ihrem Facebook-Profil folgendes Statement gepostet hatte:
Rechnung vom Anwalt bekommen - 3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen wäre…
(…) eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein, (…).
Der Kläger hielt diese Äußerung für ehrverletzend und nahm sich einen Anwalt, der die Beklagte zur Unterlassung aufforderte.
Zu Recht wie das AG Bergisch-Gladbuch urteilte. Die auf der Facebook-Profilseite veröffentlichten Kommentare seien beleidigend und herabwürdigend.
Die Aussagen machten deutlich, dass der soziale Wert des Klägers extrem niedrig sei. Auch wenn die Erklärungen überspitzt formuliert seien, so stellten sie doch massive Ehrverletzungen dar, die rechtswidrig seien.
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Nicht selten stehen Kreative, beispielsweise Fotografen, Autoren oder Grafiker vor der Frage, wie sie ihre Angebote und Verträge gestalten sollen und welche Handhabung mit den geschaffenen Werken in der Praxis am sinnvollsten erscheint. Dabei bestehen häufig zahlreiche Rechtsfragen und typische Probleme, die der Fotograf im Vorfeld klären kann, damit es im Nachhinein nicht zu langwierigen Auseinandersetzungen kommt.
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