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Timestamp: 2016-10-28 06:26:56
Document Index: 304128437

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 107', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 66']

9C_35/2013 (13.08.2013)
9C_35/2013 � � Urteil vom 13. August 2013
Der 1952 geborene D.________ ist kosovarischer Staatsangeh�riger und wohnt in Kosovo. Am 28. Mai 2010 (Eingang: 8. Juni 2010) ersuchte er bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) um R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge und best�tigte, dass er die Schweiz definitiv verlasse und die Erwerbst�tigkeit definitiv aufgegeben habe. Der entsprechende Formularantrag datiert vom 1. Juli 2010 und ging am 8. Juli 2010 bei der SAK ein. Diese verf�gte am 31. August 2010 einen R�ckverg�tungsbetrag von Fr. 6'082.50. In der Folge beantragte D.________ einspracheweise die Verzinsung der AHV-Beitr�ge in der Zeit von 1980 bis zum 1. April 2010. Mit Einspracheentscheid vom 3. M�rz 2011 verneinte die SAK einen Anspruch auf Verzugszins.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 3. M�rz 2011 aufhob; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2012). In der Begr�ndung f�hrte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangeh�rige weiter anwendbar sei und daher kein R�ckverg�tungsanspruch bestehe.
Die SAK erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 2012 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 3. M�rz 2011 zu best�tigen.
�D.________ und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Wie das Bundesgericht im Grundsatzurteil 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013, das demn�chst in der Amtlichen Sammlung publiziert wird, entschieden hat, ist das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen (Sozialistischen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangeh�rige anzuwenden. Dem Urteil lag der Fall eines 1977 geborenen kosovarischen Staatsangeh�rigen mit Wohnsitz in Kosovo zu Grunde, dessen Gesuch auf R�ckverg�tung der AHV-Beitr�ge das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens abgewiesen hatte.
Der vorliegende Fall pr�sentiert sich nicht anders: Der Beschwerdegegner hat in seinem Antrag auf R�ckverg�tung von AHV-Beitr�gen angegeben, er sei kosovarischer Staatsangeh�riger. Die Frage nach einer Doppelb�rgerschaft hat er explizit verneint; dies auch bez�glich seiner Ehefrau. Abgesehen davon hat das Bundesgericht einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit besitzen, wie es im Entscheid C-4828/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2011 vertreten wird, verworfen (Urteil 9C_662/2012 E. 12.2). Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdegegner aller Voraussicht nach endg�ltig aus der AHV ausgeschieden. Er k�nnte (dereinst) nur dann eine Altersrente beanspruchen, wenn und solange er seinen Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz h�tte, da mit seinem Heimatstaat der Republik Kosovo seit April 2010 keine anderslautende zwischenstaatliche Vereinbarung mehr besteht (Art. 18 Abs. 2 AHVG). Durch seine definitive Ausreise aus der Schweiz und der Wohnsitznahme im Ausland hat der Beschwerdegegner keine Anwartschaft mehr auf eine Altersrente. Dass auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (vgl. E. 2.2 hievor) erf�llt sind, ist unbestritten, mithin dem Beschwerdegegner die AHV-Beitr�ge r�ckzuverg�ten sind.
5.1.�Die gegen den Einspracheentscheid vom 3. M�rz 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde hatte ausschliesslich die Frage nach einem Verg�tungszins zum Inhalt. Dar�ber hat die Vorinstanz, weil sie zu Unrecht einen R�ckverg�tungsanspruch verneint hat, nicht befinden m�ssen. Aus verfahrens�konomischen Gr�nden und weil es um eine einfach zu beantwortende Rechtsfrage geht, rechtfertigt es sich, von einer R�ckweisung an die SAK (vgl. E. 5.2 nachfolgend) abzusehen und in der Sache selber zu entscheiden (Art. 107 Abs. 2 BGG).
5.2.�Nach Art. 4 Abs. 1 RV-AHV, in der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung, werden nur die tats�chlich bezahlten Beitr�ge r�ckverg�tet. Zinsen werden vorbeh�ltlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet. Diese Bestimmung ist klar und, wie das Bundesgericht bereits in Bezug auf die bis Ende 2002 g�ltige Fassung erwogen hat, gesetzesm�ssig (Urteil H 207/03 vom 19. M�rz 2004). Denn die Neuformulierung von Art. 4 Abs. 1 RV-AHVG hat hinsichtlich der Frage nach einem�
Verg�tungszins�keine materielle �nderung erfahren (vgl. a.a.O., E. 4.2).
Art. 26 Abs. 2 ATSG handelt vom�
Verzugszins, f�r den die Sozialversicherungen f�r ihre Leistungen fr�hestens 12 Monate nach der Geltendmachung des Anspruchs pflichtig werden. Ein solcher wurde hier zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht. So f�hrte der Beschwerdegegner schon in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht aus, die SAK habe ihn nicht richtig verstanden; er beantrage nicht Verzugszinsen seit der Antragstellung der R�ckverg�tung, sondern Zins von 5 % f�r die "Blokade" seiner Beitr�ge von 1980 bis 2010. Insoweit geht der Einspracheentscheid vom 3. M�rz 2011 �ber den Streitgegenstand hinaus, w�hrend darin die Problematik des Verg�tungszinses unbeurteilt blieb. Nachdem seine Erw�gungen nicht an der Rechtskraft des Dispositivs (Abweisung der Einsprache vom 14. September 2010 und Best�tigung der Verf�gung vom 31. August 2010) teilnehmen, zumal darin auf sie nicht verwiesen wird (Urteil 9C_58/2012 vom 8. Juni 2012 E. 4.2, nicht publiziert in: BGE 138 V 298), verm�gen sie keine rechtliche Verbindlichkeit zu bewirken.
5.3.�Der einspracheweise zugesprochene R�ckverg�tungsbetrag in der H�he von Fr. 6'082.50, der als solcher nicht angefochten ist, ist somit rechtens.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der SAK als begr�ndet. Entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 12. November 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom 3. M�rz 2011 best�tigt.