Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/137-bauen-auf-kontaminierten-flaechen-anforderungen-an-ausschreibungsunterlagen/
Timestamp: 2020-02-21 02:25:47
Document Index: 218329154

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Bauen auf kontaminierten Flächen - Anforderungen an Ausschreibungsunterlagen
Bei vielen Bauvorhaben muss mit Kontaminationen des Bodens gerechnet werden, insbesondere auf gewerblich vorgenutzten Grundstücken. Gleiches gilt bei Rückbauvorhaben, bei denen oftmals kontaminiertes Baumaterial anfällt.
Der Bundesgerichtshof hat in neuen Entscheidungen die Anforderungen an die Ausschreibung von Bauvorhaben bei solchen Kontaminationen präzisiert. Die Gerichtsentscheidungen machen auch die Risikoverteilung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber (z. B. Kommune, Straßenbauverwaltung) und dem Auftragnehmer (z. B. Bauunternehmen, Planer) deutlich.
Praxisproblem: Lückenhafte Erkenntnisse über Kontaminationen
Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen unabhängig von einem Bauvorhaben sind in der Praxis eher selten; sie finden nur bei massiven Bodenkontaminationen oder Grundwasserschäden statt. In den allermeisten Fällen gibt erst ein Bauvorhaben Anlass, das betreffende Grundstück genauer auf Kontaminationen zu untersuchen, baubegleitend Schutzvorkehrungen zu treffen und kontaminiertes Material zu entsorgen.
Kontaminationsbedingter Mehraufwand und Kosten entstehen bei Bauvorhaben insbesondere durch folgende Faktoren: Ausbau und Entsorgung von kontaminiertem Boden, Bauwasserhaltung (ggf. kontaminiertes Grundwasser), Schutzvorkehrungen für Bauwerk und spätere Nutzung (z. B. für Wohnzwecke), behördliche Sanierungsforderungen und Auflagen.
Während sich Schadstoffbelastungen von Gebäuden meist relativ sicher und ohne großen Aufwand feststellen lassen, ist es sehr aufwändig, Art, Umfang und Verteilung von Bodenbelastungen vorab exakt zu ermitteln.
Risiken für den Auftraggeber
Aus unserer Altlastenpraxis und der rechtlichen Begleitung von Bau- und Rückbauvorhaben wissen wir: Vielfach besteht zum Zeitpunkt der Planung bzw. vor Beginn von Bauvorhaben keine Gewissheit über Art, Umfang und Verteilung von Bodenkontaminationen.
Bei der Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A sind mit diesen Unwägbarkeiten Risiken für den Auftraggeber verbunden. Fallen im Zuge des Bauvorhabens kontaminationsbedingte Kosten an, die der Auftragnehmer nicht kalkuliert hat, so kann es zu Problemen bei der vertraglichen Abwicklung kommen.
Der öffentliche Auftraggeber wird im Streitfall versuchen zu argumentieren, dass der Auftragnehmer mit Kontaminationen rechnen musste, so dass anfallende Kosten bereits von der vertraglichen Vergütung (nach VOB/B) erfasst sind. Der Auftragnehmer wird die Lückenhaftigkeit der Leistungsbeschreibung beanstanden und vortragen, der Auftraggeber hätte sein Grundstück genauer untersuchen und auf Kontaminationen hinweisen müssen. Es stellt sich daher die Frage, wie genau in der Leistungsbeschreibung auf Kontaminationen einzugehen und wie mit Erkenntnislücken zu verfahren ist.
Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können (§ 7 Abs. 1 VOB/A).
Zudem darf nach Nr. 3 dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet werden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 6 sind die für die Ausführung der Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z. B. Boden- und Wasserverhältnisse so zu beschreiben, dass der Bewerber ihre Auswirkungen auf die bauliche Anlage und die Bauausführung hinreichend beurteilen kann.
Zudem sind die "Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung" der "Allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen" (DIN 18299 ff.) zu beachten (§ 7 Abs. 1 Nr. 7 VOB/A). Danach sind Art und Umfang von Schadstoffbelastungen, z.B. des Bodens, der Gewässer, der Luft, der Stoffe und Bauteile und vorliegende Fachgutachten oder ähnliches nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben.
Liegen Ermittlungsergebnisse zu Schadstoffbelastungen und eventuelle behördliche Anordnungen dazu vor, muss die Leistungsbeschreibung nach der Rechtsprechung des BGH entsprechende Angaben enthalten. Soweit möglich und zumutbar, sind im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Nr. 2,3 VOB/A Untersuchungen anzustellen und Daten zu erheben. Angaben zu Kontaminationen dürfen ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn einem fachkundigen Bieter unter Berücksichtigung aller dem Vertrag zugrunde liegenden Umstände klar sein muss, dass mit Kontaminationen zu rechnen ist.
Zu den Entscheidungen des BGH
Im Rahmen von Tiefbauarbeiten für den Ausbau einer Kreisstraße war der Auftragnehmer auf Chlorid- und Arsenbelastungen gestoßen. Das Aushubmaterial konnte nicht zum Wiedereinbau verwendet werden, es entstand erhöhter Entsorgungsaufwand. In den Ausschreibungsunterlagen war lediglich angegeben, dass die Asphaltdeckschicht aufgeschlossen und auf Teergehalt untersucht worden war, dieser habe jedoch unterhalb der Grenze für den Wiedereinbau gelegen.
In seinem Urteil vom 21.03.2013 – VII ZR 122/11 – kam der BGH zu dem Ergebnis, dass der Auftraggeber hier unbelasteten Boden ausgeschrieben hat und deshalb die Mehrkosten tragen muss. Dem fachkundigen Bieter musste sich anhand der Umstände auch nicht aufdrängen, dass derartige Kontaminationen vorliegen. Der Auftraggeber drang mit seinem Argument, aufgrund der örtlichen Lage der Straße seien Chloridbelastungen infolge des Winterdienstes für den fachkundigen Bieter vorhersehbar, nicht durch.
In einem sehr ähnlich gelagerten Fall, der ebenfalls den Straßenbau betrifft, hat der BGH zu Gunsten des Auftraggebers entschieden (22.12.2011 – VII ZR 67/11): Der Auftrag bestand darin, die teerhaltige Asphaltschicht einer Ortsdurchfahrt und den darunterliegenden Boden zu entfernen. In den Ausschreibungsunterlagen fanden sich keine Angaben zur Bodenbeschaffenheit. Tatsächlich stellte sich bei der Bauausführung heraus, dass der Boden Schadstoffbelastungen aufwies, nicht wieder verwertet werden konnte und deponiert werden musste.
Der BGH ging auf Grundlage der Einschätzung eines Sachverständigen davon aus, dass sich unterhalb einer alten Asphaltdecke regelmäßig infolge nach unten sickernder Schadstoffe aus dem teerbelasteten Asphalt belasteter Boden befindet. Zwar ergab eine Bieterumfrage anderer Bauunternehmen, dass diese bei ihrer Kalkulation auch von unbelastetem Boden ausgegangen wären.
Die Kenntnis derartiger Schadstoffbelastungen setzt der BGH dennoch von einem fachkundigen Bieter voraus.
Grundsätzlich gilt: Sind keine Kontaminationen in der Leistungsbeschreibung angegeben, so kann ein Bieter davon ausgehen, dass die Leistung "schadstofffrei ausgeschrieben" ist, der Bieter darf also von belastetem Boden bzw. Material ausgehen. Wird ein typischer Bau- bzw. Werkvertrag nach VOB/B geschlossen, muss der Auftraggeber die Mehrkosten tragen, wenn Kontaminationen aufgefunden werden.
Ausnahme: Wenn sich aus den Umständen für einen fachkundigen Bieter klar ergibt, dass mit Kontaminationen gerechnet werden muss, trägt der Bieter dieses Risiko und muss es kalkulieren. Die Abgrenzung ist schwierig, wie die vom BGH unterschiedlich entschiedenen, aber sehr dicht beieinander liegenden Fälle zeigen.
Diese Fälle waren allerdings relativ einfach gelagert. Bei komplexen Vorhaben, wie beispielsweise Bauvorhaben auf Industriealtstandorten mit vielfältigen potenziellen Schadstoffquellen besteht oftmals erhebliche Unsicherheit über Art, Umfang und räumliche Verteilung von Kontaminationen. Auch nach entsprechender Altlastenerkundung bleiben regelmäßig Erkenntnislücken.
Der Auftraggeber darf unter solchen Bedingungen auf entsprechende Detailuntersuchungen verzichten, wenn diese unzumutbar sind. Der BGH hat ausdrücklich offengelassen, wie eine Ausschreibung ohne Angaben zu Kontaminationen zu verstehen ist, wenn der Auftraggeber wegen Unzumutbarkeit auf eine solche Untersuchung verzichtet hat.
In der Praxis ist zu empfehlen, dass der Auftraggeber nicht nur über die vorhandenen Erkenntnisse zur Kontaminationssituation, sondern auch über etwaige Erkenntnislücken möglichst konkret in der Leistungsbeschreibung hinweist. Zumutbare Untersuchungen (z.B. Altlastenerkundung) muss der Auftraggeber vor der Vergabe durchführen, um eine entsprechend konkrete Leistungsbeschreibung aufstellen zu können. Anderenfalls können Bieter eine lückenhafte Leistungsbeschreibung rügen und ggf. ein Nachprüfungsverfahren einleiten (§ 107 GWB).
Verbleiben Erkenntnislücken, so ist eine Vergabe für eine Pauschalsumme ungeeignet. Ein geeigneter Weg besteht in einer Vergabe zu Einheitspreisen, die nach verschiedenen Schadstoffklassen (z. B. LAGA-Zuordnungswerte) unterscheiden.
Zu warnen ist davor, in den Ausschreibungsunterlagen den Eindruck von Gewissheit über Schadstoffbelastungen, Mengen und kontaminationsbedingtem Aufwand zu erwecken, wenn die Erkenntnislage tatsächlich unsicher ist. Die Ausschreibung kann durchaus so konzipiert werden, dass im Rahmen der Auftragsabwicklung auf Abweichungen und "Überraschungen" reagiert und die vertraglichen Regelungen entsprechend angepasst werden können.