Source: http://cms.ethnoiq.com/de/impressum.html
Timestamp: 2017-08-18 04:58:01
Document Index: 319200080

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 479', '§2', '§ 13']

ethno IQ Produkte
1. Wir verkaufen und liefern als Großhandelsunternehmen ausschließlich an Unternehmer,
im folgenden Kunde genannt, nämlich an Gewerbetreibende der Lebensmittelbranche
sowie gewerbliche Großverbraucher. Die von uns angebotenen Waren sind ausschließlich
für den Wiederverkauf oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt.
2. Der Kunde hat uns auf Verlangen Art und Bestehen seines Unternehmens nachzuweisen.
Dies kann durch die Vorlage der amtsbestätigten Gewerbeanmeldung geschehen,
verbunden mit einer Originalquittung des Finanzamtes über die Zahlung von Umsatzsteuer,
die nicht älter als 3 Monate sein darf, oder durch eine Bescheinigung des Finanzamtes,
der Industrie u. Handelskammer oder einer gleichgearteten Institution bzw.
eines Steuerberaters. Der Kunde hat der Ethno IQ gmbh, an deren Anschrift: Scharnhorststr.
9, 44532 Lünen, jede Änderung seiner Firma unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Für unsere sämtlichen, auch künftigen Warenverkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen
gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende
zusätzliche und ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden
gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. In unserem
Schweigen zu Bedingungen des Kunden und in der Entgegennahme der Zahlung liegt
keine Zustimmung zu Bedingungen des Kunden. Ist unser Kunde damit nicht einverstanden,
so muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen. In diesem Fall können wir
unsere Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen zu Bestellungen des Kunden
zurückziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden
können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen
wir hiermit ausdrücklich.
1. Unsere schriftlichen und mündlichen Angebote sind hinsichtlich Preis und Menge freibleibend.
2. Die in unseren Angeboten/Aufträgen genannten Preise sind Tagespreise in Euro ohne
Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Pfand, es sei denn, es ist
etwas anderes besonders vermerkt.
• der per mail oder Fax zugestellten Auftragsbestätigung nicht binnen 2 Tagen widersprochen
• sie durch uns unverzüglich nach Eingang ausgeführt werden, hierbei gilt der Lieferschein
4. Eine Abgabe von Waren unter der jeweils festgelegten Mindestabnahmemenge oder
vorgegebenen Abgabeeinheit findet nicht statt.
1. Rechnungen sind gemäß Rechnungsstellung fällig. Übrige Zahlungsweisen sind nur
nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Ethno IQ gmbh möglich. Wechsel
2. Bei entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden werden fällige Rechnungen durch
Abbuchung im SEPA-Firmenlastschriftverfahren beglichen. Wir müssen die Vorankündigung
für die Lastschrift mit einem Vorlauf von einem Tag vor dem Fälligkeitstermin
versenden. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug
am Fälligkeitstag ein. Alle in diesem Zusammenhang durch die Rückgabe der
Lastschrift verursachten Gebühren und Kosten sind vom Kunden zu ersetzen. Wir sind
in diesem Fall berechtigt, den Kunden von dann an auf Barkäufe zu verweisen (Bezahlung
der Rechnung in bar Zug um Zug ohne Abzug gegen Abgabe der Ware). Gleiches
gilt, wenn eine Vereinbarung über ein Lastschriftverfahren fehlt. Übrige Zahlungsweisen
sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Ethno IQ gmbh
3. Bei Banküberweisung durch den Kunden muss die Zahlung innerhalb der vereinbarten
Zahlungsfrist erfolgen. Geht innerhalb dieser Zahlungsfrist keine Zahlung bei uns ein,
tritt zwei Tage nach Überschreiten der Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug
ein, es sei denn, der Kunde hat die Überschreitung nicht zu vertreten.
4. Das auf der Rechnung ausgewiesene Skonto kann nur innerhalb des gewährten Skontozeitraums
zum Ansatz gebracht werden. Zahlungen nach Verstreichen des Skontozeitraums
sind ohne Abzug des Skontos fällig.
5. In jedem Verzugsfall gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 9 % Punkten über dem
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Darüber hinaus können im Verzugsfall weitere
Lieferungen gesperrt werden. Ferner können wir in diesem Fall sofortige Zahlung
aller offenen, auch noch nicht fälliger, Rechnungen verlangen. Die Geltendmachung
weiterer Schäden ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
§ 4 Mängelansprüche
1. Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob sie vertragsgemäß
ist. Mängelrügen müssen unverzüglich in Textform (per E-Mail oder Fax)
Die Rüge muss
• bei leicht verderblichen Waren (Frischwaren) und Fehlmengen sofort fernmündlich,
spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Warenlieferung bzw. Entdeckung
• im Übrigen innerhalb von 2 Tagen erfolgen. Bei Abholung der Ware ist diese sofort
zu untersuchen, und erkennbare Mängel sind sofort geltend zu machen. Bei anfangs
nicht erkennbaren Mängeln gelten die vorbezeichneten Fristen entsprechend, gerechnet
ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und
formgerechte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass Menge oder
Beschaffenheit offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweichen, dass wir eine
Genehmigung des Kunden als ausgeschlossen betrachten mussten. Ansprüche des
Kunden sind auch ausgeschlossen, wenn die Ware nach Erhalt unsachgemäß verändert,
behandelt, gelagert, be- oder verarbeitet wurde, es sei denn, der Kunde weist nach,
dass die geltend gemachten Mängel nicht darauf beruhen.
2. Wir leisten für Mängel durch Nacherfüllung Gewähr, d.h. indem wir nach unserer Wahl
gegen Rückgabe der mangelhaften Ware ersatzweise mangelfreie Ware liefern oder,
falls möglich, unentgeltlich die Ware nachbessern. Unser Kunde kann nach seiner Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung zweimalig
scheitert, unmöglich ist oder von uns unzumutbar verzögert oder ernsthaft und
endgültig verweigert wird. Für weitere Ansprüche, insbesondere Anspruch auf Ersatz
von Schäden, gilt § 8.
3. Anstelle des vorstehenden Absatzes 2 gelten die gesetzlichen Regelungen, wenn der
Kunde Waren, die an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB weiterveräußert wurden
(Verbrauchsgüter), als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der
Verbraucher wegen bestehender Mängel berechtigt den Kaufpreis gemindert hat.
4. In den Fällen des Absatzes 2 erfolgt eine Warenrücknahme ausschließlich nach vorheriger
Vereinbarung mit der Geschäftsleitung oder mit den hierfür ausdrücklich ermächtigten
5. Sämtliche Ansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit der Ware hergeleitet werden,
einschließlich etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz, verjähren in zwölf Monaten,
beginnend mit Gefahrübergang, ausgenommen bei grobem Verschulden und bei Ansprüchen
auf Ersatz für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt auch für
etwaige konkurrierende deckungsgleiche Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher
Haftung. Abweichend davon gilt für Rückgriffansprüche bei an einen Verbraucher
im Sinne des § 13 BGB weiterveräußerten Waren (Verbrauchsgütern) § 479 BGB.
6. Aus Lieferausfällen oder Verzögerungen, die auf höherer Gewalt beruhen, können uns
gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
1. Entstehende Kosten für eine Anlieferung werden in Rechnung gestellt.
2. Die Angabe von Lieferzeiten ist stets unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes
3. Lieferhemmnisse aufgrund höherer Gewalt, die die Ausführung der Aufträge erschweren,
verzögern oder unmöglich machen, dazu gehören auch Verkehrsbehinderungen,
behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen und Streik entbinden uns von der Verpflichtung
Lieferzeiten einzuhalten und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag
ohne dass dem Käufer Ansprüche entstehen.
5. Retouren, ausgenommen der Fälle aus §2, können nur innerhalb von 2 Tagen nach
Annahme der Ware erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung der Ware übernimmt der
1. Aufgrund besonderer Verträge mit festgelegten Vorlieferanten liefern diese in unserem
Namen und für unsere Rechnung (Streckengeschäft) Waren unmittelbar an unsere
Kunden aus. Unsere Kunden haben weder Anspruch darauf, dass wir mit bestimmten
Vorlieferanten das Streckengeschäft vereinbaren, noch können gegen uns Ansprüche
daraus hergeleitet werden, dass wir das Streckengeschäft mit bestimmten Vorlieferanten
aufgeben. Wir sind ferner berechtigt, ohne Angabe von Gründen einzelne Kunden
vom Streckengeschäft mit bestimmten oder sämtlichen Vorlieferanten auszuschließen.
Hieraus können Ansprüche gegen uns nicht hergeleitet werden. Die betroffenen Kunden
werden von uns entsprechend benachrichtigt.
2. Bei Belieferung im Streckengeschäft sind Mängelansprüche vom Kunden zunächst ausschließlich
gegen den Vorlieferanten zu erheben. So wird die im Streckengeschäft bezogene
Ware von uns nicht zurückgenommen; eine etwaige Rückgabe hat unmittelbar
an den Lieferanten zu erfolgen. Zu diesem Zweck treten wir unsere Mängelansprüche
gegen den Vorlieferanten an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an Erfüllung
statt an. Nur wenn gegen den Vorlieferanten Mängelansprüche wegen dessen
fehlender Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind, lebt unsere Pflicht zur Mängelbeseitigung
wieder auf. Werden mit Mängeln behaftete Waren aus Streckengeschäften an
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB weiterveräußert, lebt unsere Pflicht zur Mängelbeseitigung
in Höhe des Differenzbetrages auf, der dadurch entstehen kann, dass gegenüber
dem Vorlieferanten Mängelansprüche auf einer anderen Basis errechnet werden
als gegenüber uns.
1. Alle von uns und/oder in unserem Namen und/oder für unsere Rechnung verkauften
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden gegen diesen haben oder künftig erwerben, unser
Eigentum. Bei der Hingabe von Schecks durch den Kunden bleibt unser vorbehaltenes
Eigentum bis zur Bareinlösung bestehen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die unter
unserem Eigentum stehenden Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
2. Bei Veräußerung der Ware tritt der Kunde bereits jetzt seine gesamte Forderung gegen
seinen Kunden in Höhe unserer gesamten offenstehenden Forderungen ab. Der Kunde
tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die
ihm durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
3. Eingriffe oder Maßnahmen Dritter in die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren sind uns vom Kunden u n v e r z ü g l i c h anzuzeigen. Bei Pfändungen hat der
Kunde dem Gerichtsvollzieher mitzuteilen, dass die gepfändeten Gegenstände unser
Vorbehaltseigentum sind und uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls
zu übersenden.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs,
können die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren von uns heraus verlangt
werden, in Besitz genommen und freihändig verwertet werden. Machen wir den Eigentumsvorbehalt
auf diese Weise oder ausdrücklich geltend oder pfänden wir die
Vorbehaltsware, so liegt darin stets ein Rücktritt vom Kaufvertrag.
1. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen für alle Schäden, die nicht an der gekauften
Ware selbst entstanden sind, wenn kein Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit,
von schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, der Übernahme einer Garantie oder der Verursachung eines
Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt. Bei
schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen,
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
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