Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0490_2D1_2D16
Timestamp: 2019-12-08 20:29:29
Document Index: 187069189

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 92', '§ 31', '§ 64', '§ 125', '§ 279']

| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 490/1/16 vom 29.09.16
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 31 Absatz 1a SGB V)
In Artikel 1 Nummer 1 ist § 31 Absatz 1a wie folgt zu fassen:
(1a) Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten aufzusaugen oder beides zu erfüllen. Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt insbesondere nicht, wenn ein Gegenstand ergänzend weitere Wirkungen hat, die der Wundheilung dienen, beispielsweise eine Wunde feucht hält, reinigt oder geruchsbindend oder antimikrobiell oder proteasenmodulierend wirkt. Erfasst sind auch Gegenstände, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen, die nicht oberflächengeschädigt sind, gegebenenfalls mehrfach verwendet werden, um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren. Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates:
1. Kriterien zur Abgrenzung zwischen Verbandmitteln und verbandmittelähnlichen Gegenständen,
2. Anforderungen an die Nachweise zur medizinischen Notwendigkeit im Rahmen der Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss über die Erstattungsfähigkeit von verbandmittelähnlichen Gegenständen,
3. Verfahrensgrundsätze, wie insbesondere Antragsfristen, Gebühren oder die Veröffentlichungspflicht von Antragsteilen, sowie
4. das Nähere zu den Übergangsregelungen nach Satz 7.
Die weiteren Einzelheiten zur Abgrenzung zwischen Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung regelt der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von zwölf Monaten nach Verkündung der Rechtsverordnung nach Satz 4 in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6; Absatz 1 Satz 2 gilt für diese sonstigen Produkte entsprechend. Bis 36 Monate nach dem Wirksamwerden der Regelungen nach Satz 5 können verbandmittelähnliche Gegenstände weiterhin zu Lasten der Krankenkassen abgegeben werden, sofern diese auch vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Gesetzes] zu Lasten der Krankenkassen verordnungsfähig waren. Im Einzelfall können solche Gegenstände auch über die Frist von 36 Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung hinaus zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden; Näheres hierzu regelt die Rechtsverordnung."
Um die in der Begründung des Gesetzentwurfs als Motivation für die Neuregelung genannte Rechtssicherheit zu erreichen, sollte die Definition der Verbandmittel hinsichtlich der weiteren Wirkungen, welche für eine Verbandmitteleigenschaft unschädlich sind, weiter gefasst werden. Ebenso sollten die Kriterien zur Abgrenzung zwischen Verbandmitteln und sonstigen Produkten im Sinne der Rechtssicherheit durch das Bundesministerium für Gesundheit im Wege einer Rechtsverordnung geregelt werden. In der Rechtsverordnung sind außerdem die Begrifflichkeiten noch konkreter zu definieren. Unter anderem sollte auch die Möglichkeit der Durchführung der Beratung aufgenommen und Fragen zu den anfallenden Gebühren geklärt sowie festgelegt werden, welche Teile der eingereichten Dossiers Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen und daher nicht veröffentlicht werden dürfen.
Weiterhin sollte der vorgesehene Vertrauensschutz für bereits erstattungsfähige Produkte von zwölf auf mindestens 36 Monate ausgedehnt werden, um Versorgungslücken zu vermeiden. Ziel des Gesetzgebers ist es, eine angemessene Übergangsregelung festzulegen, um Versorgungslücken zu vermeiden. Für die Erstattungsfähigkeit kann aber auch eine längere Übergangsregelung erforderlich sein, wenn dies aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Rechtsverordnung und der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses erforderlich werden sollte. So benötigen die betroffenen Unternehmen in aller Regel mindestens 72 Monate, um gegebenenfalls notwendige Studien durchzuführen und die jeweils spezifischen Patienten generieren zu können. Für diese Fälle muss weiterhin eine Erstattung durch die Krankenkassen möglich sein. Das Nähere hierzu soll in der Rechtsverordnung geregelt werden.
Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V)
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 ( § 64d SGB V)
Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung hinter dem Beschluss der 89. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 29./30. Juni 2016 zurückgeblieben ist. Die 89. GMK hat unter Top 6.3 das Bundesministerium für Gesundheit um Prüfung gebeten, ob durch Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der entsprechenden Gesetze über die jeweiligen Gesundheitsfachberufe die Voraussetzungen für Modellvorhaben geschaffen werden können, die es Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten sowie Logopädinnen und Logopäden im Rahmen eines Direktzugangs erlauben, Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung bei bestimmten, vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festzulegenden Indikationen zu erbringen, soweit sie hierzu aufgrund ihrer Ausbildung qualifiziert sind.
Delegations- und Substitutionskonzepte können hierzu beitragen, indem sie Ärzte von Aufgaben befreien, die nicht zum Kern ärztlicher Heilkundeausübung zählen. Damit solche Konzepte umgesetzt werden können, bedarf es zunächst einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Heilmittelsektors sowohl durch eine bessere Qualifizierung der Gesundheitsfachberufe als auch durch eine leistungsgerechte Vergütung der Leistungen der Heilmittelerbringer.
Um sowohl Kosteneinsparpotenziale als auch die Möglichkeiten und Grenzen einer Übernahme selbständiger heilkundlicher Tätigkeit durch Heilmittelerbringer zu eruieren, sollte eine bundesgesetzliche Grundlage für Modellvorhaben geschaffen werden. Die Indikationen, bei denen auf eine ärztliche Verordnung verzichtet werden kann, sollten vom G-BA festgelegt werden.
5. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd (§ 125 Absatz 2 Satz 7 SGB V)
6. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - (§ 279 Absatz 4a Satz 8 SGB V)
7. Zu Artikel 1 (Zur Kostenübernahme von Leistungen für Kinder mit DiabetesTyp-1)
Die betroffenen Kinder sind in der Regel nicht in der Lage, ihren Gesundheitszustand und beginnende kritische Gesundheitssituationen richtig und rechtzeitig einzuschätzen. Die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrerinnen und Lehrer sehen sich oft nicht in der Lage, den betroffenen Kindern im Alltag - neben der Betreuung der übrigen Kinder - die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Auch bestehen bei vielen Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern Ängste, in der Betreuung falsch zu handeln oder Gesundheitsschäden zu verursachen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme der zusätzlichen Aufgaben durch Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrerinnen und Lehrer besteht ebenfalls nicht.
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