Source: http://krankenhaus-frankenthal.de/stadtklinik/inhalte/2_patienten/Vertragsbed_ambulant.php
Timestamp: 2018-10-16 10:23:19
Document Index: 224885975

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 115', '§ 28', '§ 288']

Umfang der Leistungen bei ambulanten Operationen
Abrechnung des Entgeltes bei Selbstzahlern
Aufklärung und Mitwirkungspflicht des Patienten
Aufzeichnung und Daten
Vertragsbedingungen - ambulant
für ambulante Operationsleistungen
für die Stadtklinik Frankenthal
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) für ambulante Operationsleistungen
ab dem 01.07.2010
§ 5 Praxisgebühr
§ 6 Abrechnung des Entgeltes bei Selbstzahlern
§ 7 Aufklärung und Mitwirkungspflicht des Patienten
§ 8 Aufzeichnung und Daten
§ 10 Eingebrachte Sachen
§ 12 Zahlungsort
für ambulante Operationsleistungen und stationsersetzende Eingriffe
die Stadtklinik Frankenthal
Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadtklinik Frankenthal – im folgenden Krankenhaus genannt - und Patienten bei ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffen.
und stationsersetzenden Eingriffen
(1) Das Vertragsangebot des Krankenhauses erstreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, für die das Krankenhaus im Rahmen seiner medizinischen Zielsetzung personell und sachlich ausgestattet ist.
(2) Die Verpflichtung des Krankenhauses beginnt nach Maßgabe des § 115b SGB V mit der Vereinbarung des Behandlungsvertrages und endet mit Abschluss der Nachsorge durch das Krankenhaus. Eine notwendige ärztliche Behandlung außerhalb des Krankenhauses wird durch den vertragsärztlichen Bereich erbracht und ist nicht Gegenstand der Krankenhausleistungen.
(2) Bei selbstzahlenden Patienten rechnet das Krankenhaus die erbrachten Leistungen nach DKG-NT ab.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn der Patient an demselben Tag in unmittelbarem Zusammenhang mit der ambulanten Operation / stationsersetzenden Leistung stationär aufgenommen wird. In diesem Fall erfolgt die Vergütung nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes bzw. der Bundespflegesatzverordnung.
Bei volljährigen Patienten, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, berechnet das Krankenhaus je Kalendervierteljahr für jede erste ambulante Behandlung durch das Krankenhaus, die nicht auf Überweisung aus demselben Kalendervierteljahr erfolgt, eine Zuzahlung nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 SGB V (Praxisgebühr). Der Zuzahlungsbetrag beläuft sich zur Zeit auf 10,00 ¤. Dieser Betrag wird im Rahmen der Abrechnung des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse mit der Vergütung verrechnet.
Abrechnung des Entgelts bei Selbstzahlern
(4) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr ( § 288 BGB) sowie Mahngebühren in Höhe von 2,50 EURO berechnet werden, es sei denn der Patient weist nach, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Legen Selbstzahler eine Kostenzusage einer privaten Krankenversicherung zugunsten des Krankenhauses vor oder macht der Patient von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch, werden Rechnungen unmittelbar gegenüber der privaten Krankenversicherung erteilt. Voraussetzung für eine solche Direktabrechnung ist, dass der Versicherte schriftlich seine jederzeit widerrufbare Einwilligung in eine entsprechende Übermittlung der Abrechnungsdaten erklärt.
Ambulante Operationen und stationsersetzende Leistungen werden nur nach Aufklärung des Patienten über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und nach seiner Einwilligung vorgenommen. Der Patient hat die erforderlichen Angaben zu machen, die der Krankenhausarzt zur Beurteilung der Durchführbarkeit der geplanten ambulanten Operation benötigt.
(2) Patienten haben in der Regel keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. 7)
(3) Das Recht des Patienten oder eines von ihm Beauftragten auf Einsicht in die Aufzeichnungen, auf Überlassung von Kopien auf seine Kosten und die Auskunftspflicht des behandelnden Krankenhausarztes bleiben unberührt.
(4) Im Falle des Abs. 3 wird in der Aufforderung ausdrücklich darauf verwiesen, dass auf den Herausgabeanspruch verzichtet wird mit der Folge, dass die zurückgelassenen Sachen nach Ablauf der Frist in das Eigentum des Krankenhauses übergehen.
(2) Haftungsansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung von Geld und Wertsachen, die durch die Verwaltung verwahrt wurden sowie für Nachlaßgegenstände, die sich in der Verwahrung der Verwaltung befunden haben, müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von dem Verlust oder der Beschädigung schriftlich geltend gemacht werden; die Frist beginnt frühestens mit der Entlassung des Patienten.
Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in Frankenthal zu erfüllen.
Diese AVB treten am 01.07.2010 in Kraft.