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Timestamp: 2016-10-27 10:49:02
Document Index: 242628844

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 97', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.569/2003 (29.03.2004)
2A.569/2003 /bie
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundesteuer, Verrechnungssteuer,
Stempelabgaben, 3003 Bern, Beschwerdef�hrerin,
Thurgauer Geb�udeversicherung,
8501 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann B�rgi,
Stempelabgaben auf Versicherungspr�mien,
Die Thurgauer Geb�udeversicherung erkundigte sich am 23. November 1995 bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung nach den Voraussetzungen, die erf�llt sein m�ssten, um den Pr�mienanteil f�r die Brandschutzabgabe (Abgabe zur Finanzierung von Brandschutzmassnahmen und Massnahmen f�r die Brandbek�mpfung) ab dem 1. Januar 1997 nicht mehr der Stempelabgabe zu unterstellen. Nach verschiedenen Korrespondenzen gab die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der Thurgauer Geb�udeversicherung mit Schreiben vom 28. Oktober 1996 die formellen Voraussetzungen f�r eine solche Steuerbefreiung bekannt. Nach einer Kontrolle im Mai 1998 kam die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zum Schluss, die Voraussetzungen f�r eine Befreiung der Brandschutzbeitr�ge von der Stempelabgabepflicht seien f�r die Jahre 1997 und 1998 nicht erf�llt. Sie erhob deshalb am 2. Juli 1999 eine Nachforderung f�r zu Unrecht abgezogene Stempelabgaben auf verrechneten Brandschutzabgaben von Fr. 509'282.-- pro 1997 und Fr. 515'396.85 pro 1998. Mit Verf�gung vom 24. Februar 2000 best�tigte sie diese Nachforderung von insgesamt Fr. 1'028'678.85. Die von der Thurgauer Geb�udeversicherung dagegen gerichtete Einsprache wurde am 15. Mai 2002 abgewiesen.
Am 12. Juni 2002 wandte sich die Thurgauer Geb�udeversicherung an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission, die ihre gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 teilweise guthiess und feststellte, die Thurgauer Geb�udeversicherung schulde der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung an weiteren Stempelabgaben Fr. 128'837.-- zuz�glich 5 % Verzugszins auf Fr. 50'928.-- seit 1. Mai 1997 sowie auf Fr. 77'909.-- seit 1. Mai 1998.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. November 2003 beantragt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission aufzuheben und die von der Thurgauer Geb�udeversicherung geschuldeten Stempelabgaben auf Fr. 1'028'678.85 nebst Verzugszins gem�ss Einspracheentscheid festzusetzen.
Die Thurgauer Geb�udeversicherung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission auf dem Gebiet der Stempelabgaben k�nnen nach Art. 40 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 �ber die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) und Art. 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Zur Beschwerde ist auch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung berechtigt (Art. 40 Abs. 2 StG). Auf die im �brigen frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 lit. c StG erhebt der Bund Stempelabgaben auf der Zahlung von Versicherungspr�mien. Gegenstand der Abgabe sind unter anderem die Pr�mienzahlungen f�r Versicherungen, die zum inl�ndischen Bestand eines der Aufsicht des Bundes unterstellten oder eines inl�ndischen �ffentlichrechtlichen Versicherers geh�ren (Art. 21 lit. a StG).
2.2 Zu diesen Versicherern geh�rt auch die Beschwerdegegnerin, eine juristische Person des �ffentlichen Rechts (� 1 des thurgauischen Gesetzes vom 23. August 1976 �ber die Geb�udeversicherung [Geb�udeversicherungsgesetz; GVG/TG]), bei welcher alle versicherungspflichtigen Geb�ude im Kanton Thurgau zu versichern sind (� 4 GVG/TG). Die Pr�mien sind vom Verwaltungsrat - nach anerkannten versicherungstechnischen Grunds�tzen - so anzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um die Sch�den zu verg�ten, die Betriebsaufwendungen zu decken, einen gen�genden Reservefonds zu unterhalten und durch Beitr�ge den Feuerschutz zu f�rdern (� 10 Abs. 2 und Art. 11 GVG/TG). Sie werden auf dem jeweils massgebenden Versicherungswert erhoben (� 10 des Reglements des Verwaltungsrates vom 2. Juni 1977 �ber die Versicherungsbedingungen der Geb�udeversicherung). F�r 1997 und 1998 hat der Verwaltungsrat den Brandschutzanteil auf 20 Rappen pro Fr. 1'000.-- Versicherungssumme festgelegt.
2.3 Die Vorinstanz hat diese gesetzliche Regelung zu Recht dahingehend ausgelegt, dass die von der Geb�udeversicherung erhobenen Pr�mien - auch wenn darin ein Anteil f�r Brandschutzmassnahmen enthalten ist - grunds�tzlich vollumf�nglich als Versicherungspr�mien im Sinne von Art. 21 lit. a StG zu qualifizieren sind (angefochtener Entscheid E. 3). Dies wird von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren denn auch nicht mehr bestritten. Es kann daher auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist.
2.4 Die Ausnahmen von der Steuerpflicht sind in Art. 22 StG abschliessend aufgez�hlt (Ziff. II/7 der Wegleitung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung f�r die Stempelabgabe auf Versicherungspr�mien). Die Beschwerdef�hrerin befreit indessen nach ihrer Praxis - im Sinne einer Gleichbehandlung aller steuerpflichtigen Geb�udeversicherungen (Beschwerde S. 3 Ziff. 1) - die Beitr�ge f�r die Brandverh�tung und -bek�mpfung von der Stempelabgabe, wenn die von ihr daf�r verlangten Voraussetzungen bzw. Auflagen erf�llt sind. Die Beschwerdef�hrerin stellt diese Praxis nicht in Abrede; sie f�hrt vielmehr aus, die Geb�udeversicherungen von 23 Kantonen hielten sich an ihre diesbez�glichen Auflagen.
Ob die Verwaltung solche Ausnahmen von der Steuerpflicht gew�hren darf, ist hier nicht zu pr�fen, da die Beschwerdegegnerin unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit - sofern die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt sind - Anspruch darauf hat, ebenfalls in den Genuss einer allenfalls gesetzwidrigen Verwaltungspraxis zu kommen (BGE 127 I 1 E. 3a; 126 V 390 E. 6a, mit Hinweisen; vgl. auch Beatrice Weber-D�rler, Zum Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung, in: ZBl 2004 S. 1 ff.). Die in Frage stehende Ausnahme erscheint jedenfalls angesichts des insoweit offensichtlich gegebenen �ffentlichen Interesses an Brandschutzmassnahmen nicht als von vornherein unzul�ssig (vgl. dazu Ernst Blumenstein, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Stempelabgaben, Bern 1918, S. 173).
2.5 Die Beschwerdef�hrerin hat nach verschiedener vorg�ngiger Korrespondenz und telefonischer Besprechung in ihrem Schreiben vom 28. Oktober 1996 an die Beschwerdegegnerin festgehalten, dass folgende Voraussetzungen erf�llt sein m�ssten, um die Brandschutzabgabe von der Stempelabgabe zu befreien:
- Der Abgabesatz muss in einem Reglement oder mindestens in einem Protokoll des Verwaltungsrates festgehalten sein.
- In der Buchhaltung muss eine klare Trennung zwischen den Versicherungspr�mien und den Brandschutzabgaben vorgenommen werden. Das bedeutet, dass die von den Versicherungsnehmern bezahlten Beitr�ge an die Brandverh�tung und -bek�mpfung separat als Ertrag ausgewiesen werden m�ssen, so dass sich die f�r die Abgabepflicht und die Abgabebemessung massgebenden Tatsachen ohne besonderen Aufwand zuverl�ssig ermitteln und nachweisen lassen.
- Damit auch die Versicherungsnehmer davon Kenntnis haben, dass sie Beitr�ge f�r die Brandverh�tung und -bek�mpfung zu leisten haben, empfehlen wir Ihnen, diese auf den Pr�mienrechnungen separat aufzuf�hren. Nur so ist es f�r die Versicherungsnehmer m�glich festzustellen, auf welchem Beitrag eine Stempelabgabe erhoben wird.
2.6 Die Vorinstanz hat ausf�hrlich dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf diese von der zust�ndigen Beh�rde erteilte Zusicherung vertrauen durfte. Die Beschwerdef�hrerin anerkennt dies (Beschwerde Ziff. B 1). Es kann daher auf die insoweit zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (E. 4) verwiesen werden.
2.7 Streitig ist im vorliegenden Fall einzig, ob die Beschwerdegegnerin die im - auch von der Beschwerdef�hrerin als massgebend betrachteten - Schreiben vom 28. Oktober 1996 genannten Voraussetzungen f�r die Steuerbefreiung in den Jahren 1997 und 1998 erf�llt hat. Zu pr�fen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin der darin von der Beschwerdef�hrerin erteilten Auskunft, wie sie sie nach Treu und Glauben verstehen musste und durfte, nachgelebt hat.
2.7.1 In Bezug auf die Empfehlung, die Beitr�ge f�r die Brandverh�tung und -bek�mpfung auf den Pr�mienrechnungen separat aufzuf�hren, hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, es handle sich dabei auf Grund der gew�hlten Formulierung nicht um eine zwingend einzuhaltende Voraussetzung f�r die Steuerbefreiung. Eine entsprechende Gestaltung der Rechnung k�nne daher von der Beschwerdegegnerin nicht im Nachhinein noch verlangt werden (angefochtener Entscheid E. 4d). Die Beschwerdef�hrerin anerkennt diesen Standpunkt.
2.7.2 Die Voraussetzung, dass der Abgabesatz in einem Reglement oder mindestens in einem Protokoll des Verwaltungsrates festgehalten sein muss, ist im vorliegenden Fall erf�llt, was die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich best�tigt (Beschwerde Ziff. B 3).
2.7.3 Streitig ist einzig das Erfordernis, dass in der Buchhaltung eine klare Trennung zwischen den Versicherungspr�mien und den Brandschutzabgaben vorgenommen werden m�sse.
2.7.3.1 Nach Art. 23 StG entsteht die Abgabeforderung mit der Zahlung der Pr�mie. Die Stempelabgabe wird berechnet von der Barpr�mie (Art. 24 Abs. 1 StG). Die Abgabepflichtigen haben in ihren B�chern f�r jeden einzelnen Versicherungszweig die steuerbaren und die befreiten Pr�mien gesondert auszuweisen (Art. 24 Abs. 2 StG). Gem�ss Art. 28 der Verordnung vom 3. Dezember 1973 �ber die Stempelabgaben (StV; SR 641.101) hat der Versicherer die Abgabe auf Grund der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Ablauf des Gesch�ftsvierteljahres f�r die in diesem Zeitraum vereinnahmten Pr�mien, gesondert nach Versicherungszweigen, unaufgefordert der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung zu entrichten. Die Aufteilung auf Versicherungszweige erstreckt sich auch auf kombinierte Versicherungen, sofern die Pr�mienanteile verschiedenen Abgabes�tzen unterliegen.
2.7.3.2 Die Beschwerdef�hrerin schliesst aus dieser gesetzlichen Regelung - zu Recht -, dass danach jede einzelne Zahlung einer Barpr�mie, d.h. jede einzelne Pr�mienzahlung die entsprechende Stempelabgabeforderung entstehen l�sst. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass mit dem neuen Bundesgesetz �ber die Stempelabgaben im Unterschied zum alten Recht, welches f�r die Bemessung der Abgabe f�r die Geb�udefeuerversicherung noch auf den Versicherungswert abgestellt hatte (BBl 1917 III S. 133 und 168), nun ausschliesslich die Barpr�mie massgebend ist (BBl 1972 II S. 1307). Nach dem alten Recht war es daher auch ohne weiteres m�glich, auf den Gesamtversicherungsbestand am Ende des jeweiligen Jahres abzustellen; die Berechnung f�hrte zum selben Resultat, ob man nun von den Einzelsummen oder der Gesamtsumme ausging (Ernst Blumenstein, a.a.O., S. 193). Der Beschwerdef�hrerin ist somit darin zuzustimmen, als die auf s�mtlichen Pr�mienzahlungen eines ganzen Jahres - und nicht nur des ersten Quartals wie im vorliegenden Fall - erhobenen Brandschutzabgaben grunds�tzlich jeweils einzeln auf das daf�r vorgesehene Konto zu verbuchen sind.
Dies heisst aber noch nicht, dass die von der Beschwerdef�hrerin verlangte buchhalterische Trennung - jedenfalls f�r diejenigen Brandschutzbeitr�ge, deren Steuerbefreiung verlangt wird - im vorliegenden Fall nicht dennoch hinreichend vorgenommen worden w�re.
2.7.3.3 Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz stellte die Beschwerdegegnerin den Versicherungsnehmern stets zu Beginn des Kalenderjahres die Versicherungspr�mien und gleichzeitig die Brandschutzabgaben als sogenannte Jahrespr�mien in Rechnung. Damit wurde die quartalsweise f�llige Abgabe praktisch vollumf�nglich im ersten Quartal erfasst. Diese im ersten Quartal erhobenen Brandschutzabgaben wurden auf ein separates Konto verbucht und gegen�ber der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in der ersten Quartalsabrechnung ausgewiesen; sie betrafen allein die bereits in Rechnung gestellten Jahrespr�mien. In den folgenden drei Quartalen (d.h. neben den Jahrespr�mien) wurden mit der Beschwerdef�hrerin nur noch die jeweils neu anfallenden Pr�mien f�r Bauversicherungen (f�r Neu- und Umbauten) und Mutationsrechnungen (aus Neusch�tzungen) abgerechnet. In Anbetracht des verh�ltnism�ssig geringen Volumens dieser "Nachrechnungen" (rund Fr. 0,3 Mio.) verzichtete die Beschwerdegegnerin dabei jedoch auf eine Unterscheidung von Versicherungspr�mie und Brandschutzabgabe, machte aber f�r die Nachrechnungen auch keine Abz�ge mehr f�r die Brandschutzbeitr�ge. Dies mit der Folge, dass diese Pr�mienzahlungen vollumf�nglich besteuert wurden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4d/bb S. 9 sowie Beschwerdebeilagen 1 und 2).
Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die Brandschutzabgaben neben den Pr�mienertr�gen (Konto Nr. 40010; Rechnung 1997) auf einem separaten Konto als Ertrag verbucht (Nr. 40030; Rechnung 1997).
Die Vorinstanz hat daraus zul�ssigerweise geschlossen, dass die Beschwerdegegnerin mit diesem Vorgehen in ihrer Buchhaltung eine - auch buchhalterisch sinnvolle und geeignete - klare Trennung zwischen den Versicherungspr�mien und den Brandschutzabgaben vorgenommen und damit die von der Beschwerdef�hrerin in ihrem Schreiben vom 28. Oktober 1996 formulierte Auflage erf�llt habe. Die Notwendigkeit einer Einzelverbuchung ergebe sich daraus nicht. Durch die (lediglich einmalige) Umbuchung der bereits in Rechnung gestellten Pr�mien im ersten Quartal w�rden zwar Nachtragszahlungen (der drei folgenden Quartale) nicht erfasst, was sich jedoch - infolge der Nichtber�cksichtigung der Brandschutzbeitr�ge - zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin ausgewirkt habe. Diese Schlussfolgerung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Denn mit dem gew�hlten Vorgehen wurden alle Brandschutzbeitr�ge, f�r welche die Befreiung von der Stempelabgabe in Anspruch genommen worden ist, in einer der im Schreiben vom 28. Oktober 1996 umschriebenen Voraussetzungen gen�genden Weise verbucht. Gewiss steht es der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich frei, die Pr�mienbefreiung von Anforderungen an die Verbuchung abh�ngig zu machen, wie sie sie in ihrer Beschwerde nennt. Sie muss solche Anforderungen jedoch zum Voraus gen�gend klar und verst�ndlich bekannt geben und kann sich nicht r�ckwirkend darauf berufen.
3.1 Die Vorinstanz hat erkannt, die Beschwerdegegnerin habe auf Grund eines �berlegungsfehlers zu wenig Stempelabgaben bezahlt. Dies sei darauf zur�ckzuf�hren, dass sie den Pr�mienrabatt nicht nur auf den eigentlichen Versicherungspr�mien gew�hrte, sondern auf der Bruttopr�mie, d.h. einschliesslich der Brandschutzabgabe. Damit seien die stempelabgabepflichtigen Ertr�ge aus Versicherungspr�mien um den Anteil des Rabattes auf den Brandschutzbeitr�gen zu niedrig ausgewiesen worden. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb der Beschwerdef�hrerin die noch nicht abgerechneten Stempelabgaben von Fr. 50'928.-- f�r 1997 und Fr. 77'909.-- f�r 1998, total Fr. 128'837.-- nachzuentrichten (angefochtener Entscheid E. 4d/bb und cc). Hinzu komme ein Verzugszins von 5 % seit 1. Mai 1997 auf Fr. 50'928.-- und seit 1. Mai 1998 auf Fr. 77'909.-- (E. 6). Diese Nachforderung ist berechtigt und wird von der Beschwerdegegnerin vollumf�nglich anerkannt (Vernehmlassung Ziff. 5).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet diese Berechnung nicht. Es kann daher auch in dieser Hinsicht auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides verwiesen werden.
Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin hat bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 2 OG). Da die Beschwerdegegnerin als eine mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Einrichtung zu bezeichnen ist, kann sie keine Parteientsch�digung beanspruchen (Art. 159 Abs. 2 OG).