Source: http://tradingsignalservice.de/agb/
Timestamp: 2019-12-14 00:44:36
Document Index: 17441139

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§5', '§ 5', '§4', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 53', '§ 11', '§ 13']

AGB - TMP Trading
Vertragsparteien sind die TMP Trading, Gartenstr. 2a, 06231 Bad Dürrenberg, nachfolgend TMP Trading genannt einerseits und der Nutzer sämtlicher von der TMP Trading bereitgestellten Angebote, Dienste, Lieferungen und Leistungen, nachfolgend Nutzer genannt, andererseits. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Entgegenstehenden Vertragsbedingungen anderer Geschäftspartner/Nutzer wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, TMP Trading hat ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
Über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer schriftlich, oder per E-Mail informiert. Sollte der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Änderungsanzeige widersprechen, gelten für den Vertrag zwischen dem Nutzer und TMP Trading die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der geänderten Fassung.
Die Inhalte auf der Internetseite der TMP Trading wenden sich gleichermaßen an registrierte sowie an nichtregistrierte Kunden.
Die unter § 3 genannten Bedingungen gelten für alle durch TMP Trading erbrachten Dienstleistungen. Die Angebote dieser Internetseite sind lediglich für private Nutzer gedacht. Die Leistungen werden nicht für gewerbliche Zwecke angeboten. Mit Absenden der Vertragserklärung erklärt der Nutzer, dass er ausschließlich als privater Nutzer auf eigene Rechnung tätig ist.
TMP Trading bietet Analysen und Informationen aus dem Bereich der Wirtschaft und Börse an. Wir analysieren im Rahmen des Informationsdienstes die Wertpapiermärkte und stellen hierbei auch spekulative Investments vor. Diese Informationen stellt TMP Trading seinen Kunden oder Interessenten auf der Webseite www.tradingsignalservice.de oder über einen Newsletterverteiler vor.
TMP Trading behält sich bei den kostenlosen Leistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vor, Änderungen an dem aktuellen Leistungsumfang vorzunehmen oder einzustellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten ist die TMP Trading berechtigt, die Erreichbarkeit der bereitgestellten Dienste zu unterbrechen oder einzustellen. Ist eine Unterbrechung der Erreichbarkeit absehbar, welche nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements abzurufen sind, so teilt TMP Trading dies den entsprechenden Nutzern mit. Sollte die Erbringung der Leistung aus Gründen, die TMP Trading nicht zu vertreten hat, unmöglich sein, kann der Nutzer daraus keine Schadensersatzansprüche gegenüber TMP Trading geltend machen.
Die kostenpflichtigen Informationsdienste von TMP Trading können vom Nutzer über www.tradingsignalservice.de bestellt werden. Die kostenpflichtigen Abodienste kennzeichnen sich durch die in der Produktbeschreibung angegebenen Produktmerkmale. Die Bestellung eines Abonnements steht lediglich registrierten Kunden zur Verfügung. Ein Anspruch auf besondere Inhalte oder einen bestimmten Umfang des Informationsdienstes besteht nicht. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. TMP Trading ist berechtigt, eine Anmeldung und den Abschluss des Nutzungsvertrages zu verweigern.
TMP Trading behält sich das Recht vor, das Informationsangebot jederzeit zu ergänzen, zu erweitern oder zu verändern, sofern es für den Nutzer zumutbar ist.
Die Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Der Nutzer gibt mit dem Absenden seiner Bestellung eine rechtsverbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages ab, bei dem die AGB akzeptiert werden. Die Bestellung wird von TMP Trading erst durch den Versand einer Angebotsbestätigung oder Rechnung (auch per E-Mail) bestätigt und das Vertragsangebot dadurch angenommen.
Zum Bezug der kostenpflichtigen Leistungen und Inhalte muss der Nutzer volljährig und voll geschäftsfähig sein. Dies bestätigt der Nutzer durch die Absendung des jeweiligen Anmeldeformulares.
Der Nutzer ist zudem verpflichtet, sämtliche für die Bestellung und für ein Abonnement notwendig anzugebenden Daten wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig anzugeben. Beim Abschluss eines Abonnements ist der Nutzer zudem verpflichtet, nach Vertragsabschluss eingetretene Veränderungen des Namens, der Anschrift und der Bankverbindung des Nutzers unverzüglich TMP Trading zu übermitteln. TMP Trading wird die vom Nutzer angegebenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses elektronisch speichern und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen sowie der von TMP Trading abgegebenen Datenschutzerklärung verwenden.
Die von TMP Trading bereitgestellten Informationen sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des einzelnen Nutzers bestimmt. Eine Weitergabe, Veröffentlichung, entgeltliche wie unentgeltliche, ist dem Kunden ausdrücklich untersagt. Bei Verstoß behält sich TMP Trading ein außerordentliches Kündigungsrecht nach §5 sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Eine Rückzahlung bereits vorausbezahlter Beiträge erfolgt in diesem Falle nicht. Die Zugangsdaten zu geschützten Bereichen von TMP Trading sind nicht übertragbar und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Der Versand der Informationsdienste erfolgt pro Abonnement auf nur eine E-Mail-Adresse, der Nutzer garantiert, dass er die E-Mail-Adresse alleine nutzt und Dritte keinen Zugang zu den erhaltenen Inhalten haben.
TMP Trading haftet nicht für einen vom Nutzer zu vertretenen Missbrauch.
Um das Angebot der TMP Trading zu nutzen, muss der Kunde für die notwendigen Systemvoraussetzungen und deren Betrieb auf eigene Kosten sorgen. TMP Trading weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie sich vor der Bestellung von den technischen Voraussetzungen Ihres Empfangsgerätes zu überzeugen haben. Insbesondere bei Lesen von PDF-Dateien müssen Sie über die entsprechende Software verfügen. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch TMP Trading obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen. Der Versand der Informationsdienste und der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Nutzer ist daher zu besonderer Sorgfalt verpflichtet, eine funktionstüchtige E-Mail-Adresse anzugeben und seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen. Für Fehler bei der Zustellung übernimmt TMP Trading keine Haftung.
§ 5 Vertragsdauer, Mindestlaufzeit, Kündigung
Die Vertragslaufzeit beginnt erst nach Versand der Abo-Bestätigung per E- Mail an den Nutzer. Diese ist bei der Produktbeschreibung angegeben. Ein befristetes Abonnement verlängert sich jeweils um die vom Nutzer gewählte Laufzeit, maximal jedoch für 1 Jahr. Dies gilt nicht, sofern der Nutzer bis spätestens 4 Wochen zum Ende eines jeden Bezugszeitraumes schriftlich oder per E-Mail sein Abonnement kündigt. Die Postanschrift von TMP Trading lautet: TMP Trading, Gartenstr.2a, 06231 Bad Dürrenberg.
Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei TMP Trading an. Der Nutzer trägt die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang der Kündigung.
Sollte nicht fristgerecht gekündigt werden, verlängert sich der Bezugszeitraum um den Zeitraum, der bei Vertragsschluss gewählt wurde.
Die TMP Trading hat das Recht zur außergewöhnlichen Kündigung im Falle der Verletzung des §4, bei Einstellung des Informationsdienstes und bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Nutzers. Eine Kündigung durch TMP Trading kann schriftlich oder per E-Mail an die Adressen gerichtet werden, die der Kunde als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.
Es gelten die zwischen dem Nutzer und TMP Trading vereinbarten Preise und Konditionen. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus und ist mit Vertragsabschluß fällig.
Die Zahlung ist gemäß den beim Bestellvorgang vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten durchzuführen. TMP Trading weist darauf hin, dass bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen nicht alle Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl stehen. Wird eine Banklastschrift durch vom Nutzer zu vertretenden Umstand zurückgerufen, kann TMP Trading vom Nutzer den Ersatz der daraus entstandenen Kosten verlangen.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für TMP Trading mit dem Empfang der Widerrufserklärung.
Das Widerrufsrecht erlischt automatisch bei einem erneuten Abonnementabschluss innerhalb von 12 Monaten.
§ 7 Haftungsausschluss und Risikohinweis
Die Analysen, Handelssignale und Inhalte der TMP Trading werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Die auf der Internetseite von TMP Trading zur Verfügung gestellten Informationen beruhen auf sorgfältiger Recherche, denen Quellen Dritter zugrunde liegen. Diese Quellen werden von TMP Trading als vertrauenswürdig und zuverlässig erachtet. TMP Trading übernimmt gleichwohl keinerlei Gewährleistung für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte.
Die auf der Internetseite enthaltenen Angaben dienen lediglich zu Informationszwecken und sind nicht als Angebot, Beratung oder Kaufempfehlung bestimmter Anlageprodukte zu verstehen. Die Internetinformationen können eine individuelle, die persönlichen Verhältnisse des Anlegers berücksichtigende Beratung nicht ersetzen. Auch können nicht sämtliche Besonderheiten, die mit der Anlage in einen bestimmten Terminkontrakt, ein Wertpapier, eine Option oder sonstige Anlageform verbunden sein können, berücksichtigt werden.
TMP Trading schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TMP Trading.
Das Webangebot der TMP Trading ist keine Beratung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und die enthaltenen Informationen stellen keine Aufforderung zu Wertpapiertransaktionen dar. Sie entsprechen lediglich der persönlichen Einschätzung des jeweiligen Autor, wofür er keine Haftung übernimmt.
Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Handel mit börsennotierten Wertpapieren zum Teil erheblichen Kursschwankungen und den damit verbundenen Risiken unterworfen ist, die zu erheblichen Verlusten bis hin zum Totalverlust führen können. Bei Geschäften mit Derivaten (z.B. CFD`s, Optionsscheine und Hebelzertifikate) handelt es sich um Börsentermingeschäfte. Den Chancen auf überdurchschnittlich hohe Gewinne stehen erhebliche Risiken bis hin zum Totalverlust gegenüber. Wer nicht die gemäß § 53 Abs. 2 BörsenG bei allen Banken ausliegende Broschüre „Basisinformationen über Börsentermingeschäfte“ und das Formular „Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften“ gelesen und verstanden hat, sollte sich auf keinen Fall an Spekulationen mit Derivaten beteiligen.
Wer aufgrund der Empfehlungen der TMP Trading Wertpapiergeschäfte tätigt, erklärt damit, über die speziellen Risiken und Funktionsweisen der jeweiligen Anlageform hinreichend informiert zu sein bzw. über die geforderte Börsentermingeschäftsfähigkeit zu verfügen. Grundsätzlich sollten die Positionsgrößen von Derivaten klein gehalten werden. Die Auswahl sowie Gewichtung von Wertpapieren im Depot des Nutzers hängt ausschließlich von dessen persönlicher Risikoneigung und Vermögensstruktur ab. Positionsgrößen wie in den Musterdepots von TMP Trading sind daher möglicherweise nicht zu empfehlen. Auch insoweit empfiehlt TMP Trading den Nutzern in jedem Fall Rücksprache mit der Haus- / oder Depotbank oder einem Anlageberater zu halten. Die in der Vergangenheit erzielten Gewinne stellen keine Gewähr für die Zukunft dar.
Bei jeder Anlageentscheidung, die der Nutzer aufgrund von Informationen, welche aus Inhalten dieser Internetseite hervorgehen trifft, handelt er immer eigenverantwortlich, auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Die Informationen ersetzen nicht die Recherche. TMP Trading schließt dahingehend jegliche Haftung für Verluste des Nutzers aus.
TMP Trading erklärt ausdrücklich, dass für die Inhalte von direkt oder indirekt verwiesenen fremden Internetseiten (Links) keine Verantwortung besteht. TMP Trading erklärt lediglich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. TMP Trading stellt ausdrücklich klar, dass ihrerseits keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seite besteht.
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Sollten Inhalte oder Grafiken der einzelner Seiten dieses Internetangebots die Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder in irgendeiner Form wettbewerbliche Probleme hervorrufen, wird darum gebeten die TMP Trading umgehend ohne Kostennote zu benachrichtigen. TMP Trading versichert, dass zu Recht beanstandete Passagen in angemessener Frist bzw. den rechtlichen Maßgaben entsprechend angepasst werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Die Einschaltung eines Rechtsbeistandes zur kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dem eigentlichen Willen und würde damit einen Verstoß wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrensleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Intension, sowie einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darstellen.
Für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise maßgeblich.
§ 11 Zusätzliche Vereinbarungen zur Nutzung kostenpflichtiger Inhalte und Produkte
Sofern TMP Trading aus Gründen höherer Gewalt oder aus sonstigen Gründen, welche weder von TMP Trading noch vom Nutzer zu vertreten sind, kostenpflichtige Informationsdienste nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stellen kann, haftet TMP Trading für den Ausfall und die daraus resultierenden Schäden nicht.
Ist der Nutzer mit der Zahlung für einen kostenpflichtigen Informationsdienst im Rückstand, so ist TMP Trading bei Fortdauer des Zahlungsrückstands trotz Mahnung berechtigt, die Zugangsberechtigung und den Versand des Informationsdienstes an den entsprechenden Nutzer einzustellen bzw. zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Unabhängig davon, ob TMP Trading das außerordentliche Kündigungsrecht ausübt, werden im Falle des Verzuges die gesamten künftigen Entgelte bis zum Zeitpunkt des nächstmöglichen Kündigungstermins für den Nutzer sofort zur Zahlung fällig. Außerdem hat der Nutzer den Verzugsschaden zu ersetzen.
Für die von TMP Trading auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Germersheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
Gleiches gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
§ 13 Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Durch die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Falls eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen sollte, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.