Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=13.03.2007&Aktenzeichen=4%20S%201805/06
Timestamp: 2020-06-03 03:42:44
Document Index: 358668367

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 11', 'Art 33', '§ 6', 'Art 33', '§ 31', '§ 315']

VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2539
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06 (https://dejure.org/2007,2539)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2007 - 4 S 1805/06 (https://dejure.org/2007,2539)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2007 - 4 S 1805/06 (https://dejure.org/2007,2539)
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Art 10 MRK, Art 11 MRK, IAOÜbk 111, Art 33 Abs 5 GG, § 6 Abs 1 Nr 2 BG BW, Art 33 Abs 2 GG
Politische Treuepflicht, Verfassungstreue, Prognose, Beurteilungsermächtigung, Einstellung, Beamtenverhältnis, Lehrer, Lehramtsbewerber
Beurteilung der Gewähr von Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei der Prognose über die Verfassungstreue; Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis als pflichtgemäße Ermessensentscheidung des Dienstherrn; ...
spiegel.de (Pressebericht, 14.03.2007)
Berufsverbots-Prozess: "Ein Sieg, aber ein bitterer Sieg"
Heidelberger Lehramtsbewerber darf weiterhin auf Stelle hoffen - Mitgliedschaft in antifaschistischer Initiative spricht nicht gegen Verfassungstreue
VG Karlsruhe, 10.03.2006 - 1 K 83/06
VGH Baden-Württemberg, 04.08.2006 - 4 S 994/06
NVwZ-RR 2008, 149
VBlBW 2007, 378
Soweit sich der Kläger auf die Ausführungen im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.03.2007 (4 S 1805/06 - NvWZ-RR 2008, 149) berufe, in dem über seinen Antrag auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg entschieden worden sei, habe dieses Urteil keine Präjudizwirkung.
Darüber hinaus hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten, die das Landesamt im Rahmen des Einstellungsverfahrens des Klägers in den öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg mitgeteilt hat und die Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens waren, das mit Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.03.2007 (4 S 1805/06 - NvWZ-RR 2008, 149) rechtskräftig zugunsten des Klägers abgeschlossen worden ist.
Unerheblich ist der sinngemäße Einwand des Klägers, der VGH Baden-Württemberg habe ihm in seinem Urteil vom 13.03.2007 (aaO), in dem über seine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Baden-Württemberg entschieden worden ist, geglaubt, dass er Gewalt gegen Menschen und Sachen immer deutlich verurteilt und abgelehnt habe.
Zu Unrecht meint der Kläger, seine politischen Aktivitäten für die beiden Organisationen RH und AIHD dürften vom Verfassungsschutz schon deshalb nicht beobachtet werden, weil er nach dem rechtskräftigen Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.03.2007 (aaO) die Gewähr der Verfassungstreue biete und deshalb in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg übernommen worden sei.
Die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers liegt nach ständiger Rechtsprechung im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 07.05.1981 - 2 C 42.79 -, DÖV 1982, 76 und vom 22.02.1990 - 2 C 13.87 -, DVBl 1990, 867; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2007 - 4 S 1805/06 -, VBlBW 2007, 378).
Die in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidung über die Eignung erfolgt in der Auslegung und Anwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes, wobei dem Dienstherrn ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. zum prognostischen Akt wertender Erkenntnis bei der Eignungsbeurteilung, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist: BVerwG, Urteile vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 m.w.N.; vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49; vom 15.06.1989 - 2 A 3.98 -, juris; vom 16.09.1986, Buchholz 232, § 31 BBG Nr. 39 und vom 25.02.1993 - 2 C 27.90 -, NJW 1993, 2546; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2007 a.a.O.).
Ungeachtet der Tatsache, dass es bei der zur gesundheitlichen Eignung zu treffenden Prognoseentscheidung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (vgl. m.w.N. BVerwG…, Urteil vom 24.06.2004 a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2007 a.a.O.), kann sich der Beklagte angesichts der mittlerweile unstreitigen Sachlage hierauf nicht zurückziehen, vielmehr hat die Klägerin einen Anspruch auf Neubescheidung ihres unverändert aufrecht erhaltenen Antrags auf Einstellung unter Berücksichtigung der geänderten Umstände.
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, zu kontrollieren, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (…BVerwG vom 27.11.1980, a.a.O.; VGH BW vom 13.3.2007, ZBR 2008, 260 ff.).
Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.03.2007 (4 S 1805/06) wurden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen der Bescheid des Oberschulamtes ... vom 25.08.2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 15.11.2004 aufgehoben und das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes im Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.
Denn wie bereits der VGH Mannheim in seinem Urteil vom 13.02.2007 (4 S 1805/06 = Anlage K 29) entschieden habe, könnten Mitgliedschaft und Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei allenfalls Zweifel an der Eignung eines Beschäftigten begründen.
Zu den auf diese Weise zu stärkenden Grundprinzipien des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates sind mindestens zu rechnen die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 27.11.1980, -2 C 38.79 -,a. a. O. sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2007, 4 S 1805/06).
Stellt man insoweit für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage angesichts dessen, dass das Gericht die Eignung nicht selbst beurteilen darf, maßgeblich auf die dem Dienstherrn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel ab (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. November 1980 - 2 C 38.79 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2007 - 4 S 1805/06 - ), so bestand angesichts des damals noch laufenden Strafverfahrens jedenfalls die konkrete Möglichkeit einer Verurteilung des Klägers wegen einer Straftat nach den § 315c StGB .