Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_128_GemO_Zwangsvollstreckung_gegen_die_Gemeinde-d147655,141.html
Timestamp: 2016-12-08 06:18:19
Document Index: 39464090

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 128', '§ 128', '§ 127', '§ 129']

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§ 128 GemO, Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde Suche
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 128 GemO, Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde§ 129 GemO, Beteiligungsrechte§ 130 GemO, Einwohnerzahl§ 131 GemO (weggefallen)§ 132 GemO, Durchführungsvorschriften§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 128 GemO, Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde
§ 128 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz6. Kapitel – StaatsaufsichtTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte oder um die Vollstreckung nach der Verwaltungsgerichtsordnung handelt. Die Aufsichtsbehörde hat zugleich die Vermögensgegenstände, in die die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem sie stattfinden soll. Die Zulassung der Zwangsvollstreckung in solche Vermögensgegenstände, die für den geordneten Gang der Verwaltung oder für die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlich sind, sowie in Vermögensgegenstände, die durch Stiftungsakt zweckgebunden sind, ist ausgeschlossen. Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung gilt die Zivilprozessordnung. § 127 GemO, Beschränkung der Aufsicht§ 129 GemO, Beteiligungsrechte