Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/Landtag-Saar/protokolle/s3/pl110307.htm
Timestamp: 2018-11-17 03:25:11
Document Index: 161655686

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 60', '§ 44', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 22']

Landtag des Saarlandes, 11. Wahlperiode: 3. Sitzung, TOP 6
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlußfassung über den vom Wahlprüfungsausschuß einge- brachten Antrag betreffend endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 16. Oktober 1994 und Bestätigung der Mandate gemäß Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 11/24).
Zur Berichterstattung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Christel Steitz.
Abg. Steitz (CDU), Berichterstatterin:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes prüft und entscheidet der Landtag über die Gültigkeit der Wahl.
Der Wahlprüfungsausschuß hat in seiner Sitzung am 7. Dezember 1994 diese heute vom Landtag zu treffende Entscheidung vorbereitet.
Der Landeswahlausschuß hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 1994 gemäß § 35 des Landtagswahlgesetzes in Verbindung mit § 60 der Landeswahlordnung das endgültige Gesamtwahlergebnis der am 16. Oktober 1994 durchgeführten Landtagswahl festgestellt. Ferner hat der Landeswahlausschuß die endgültige Verteilung der Sitze auf die Kreis- und Landeswahlvorschläge festgestellt sowie die Feststellung getroffen, welche Bewerber gewählt sind. Das endgültige Gesamtwahlergebnis ist im Amtsblatt des Saarlandes 1994 S. 1502 am 4. November 1994 bekanntgemacht worden.
(Vizepräsidentin Hollinger übernimmt den Vorsitz.)
Professor Dr. Klaus Töpfer (CDU) wie auch Frau Dr. Ute Schmidt (Bündnis 90/Grüne) haben ihre Mandate nicht angenommen. Die Ablehnungserklärung von Professor Dr. Töpfer ist dem Landeswahlleiter am 31. Oktober 1994 zugegangen. Als Nachfolger hat Herr Jürgen Presser am 7. November 1994 schriftlich die Annahme seines Mandates erklärt. Für Frau Dr. Ute Schmidt (Bündnis 90/Grüne) ist Herr Dr. Andreas Pollak nachgerückt.
Frau Abgeordnete Elke Ferner hat am 21. November 1994 auf ihre Mitgliedschaft im Landtag verzichtet. Als Nachfolger ist am gleichen Tag Peter Gillo nachgerückt.
Auch Frau Abgeordnete Marianne Granz hat am 21. November 1994 schriftlich den Verzicht auf ihr Landtagsmandat erklärt. Für sie ist als Listennachfolger Reiner Braun in den 11. Landtag eingetreten.
Die Landtagswahl ist in einem Fall angefochten worden. Der Landeswahlleiter hat gemäß § 44 Absatz 3 des Landtagswahlgesetzes am 7. November 1994 das Schreiben des Anfechtenden vom 25. Oktober 1994 übersandt. Der Anfechtende ist der Ansicht, daß die Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen § 17 Landtagswahlgesetz verstoßen habe, da nicht ausschließlich die wahlberechtigten Parteimitglieder als Berechnungsgrundlage für den Delegiertenschlüssel herangezogen worden seien, sondern alle in der Mitgliederkartei des Landesverbandes geführten Parteimitglieder.
Des weiteren rügt der Anfechtende, daß bei der Aufstellung der Listen gegen § 17 Absatz 3 Landtagswahlgesetz in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes verstoßen worden sei, da grundlegende Satzungsvorschriften in gravierendem Maße mißachtet worden seien.
Der Vortrag des Anfechtenden konzentriert sich im wesentlichen darauf, daß das Frauenstatut nicht eingehalten worden sei
(Zurufe des Abgeordneten Lauer (SPD) und der Abgeordneten Beck (CDU))
_ ich möchte den Bericht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen _, die den Wahlen zugrunde gelegte Wahlordnung in rechtswidriger Weise zustande gekommen und schließlich der interne Rechtsschutz innerhalb der Partei verhindert worden sei.
Die Wahlanfechtung entspricht nach Mitteilung des Landeswahlleiters im wesentlichen dem Antrag des Anfechtenden vom 19. September 1994 an den Landeswahlleiter mit dem Ziel, die Landesliste der Partei Bündnis 90/Grüne nicht zur Landtagswahl zuzulassen. Die Partei Bündnis 90/Grüne hat mit Schreiben vom 16. November 1994 zur Wahlanfechtung Stellung genommen.
Nach den Feststellungen des Wahlprüfungsausschusses lassen sowohl die Aufstellung der Landesliste der Partei Bündnis 90/Grüne vom 29. Mai 1994 sowie die der Wahlkreisliste Neunkirchen vom 8. August 1994 keinen Verstoß gegen wahlrechtliche oder gar verfassungsrechtliche Regelungen erkennen. Der angebliche Verstoß gegen das Frauenstatut wie auch die Frage, ob die Wahlordnung der Partei ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sowie die Frage des Rechtsschutzes innerhalb der Partei gehören vielmehr zu den parteiinternen Angelegenheiten, die allein die Autonomie der Partei berühren.
Die demokratische Grundlage der Wahl wird nicht dadurch verfälscht, daß eine Partei bei der Kandidatenaufstellung die Vorschriften ihrer Satzung, die sie auf Grund ihrer Autonomie zur Regelung ihrer Angelegenheiten aufstellt, nicht einhält oder daß eine Satzungsbestimmung, nach der die Partei verfahren ist, vereinsrechtlich nicht wirksam geworden ist.
Im übrigen sind auch keine Gesichtspunkte rechtlicher und tatsächlicher Art erkennbar geworden, die einen Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen des Wahlgesetzes oder gegen den Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen begründen könnten. Vielmehr entsprechen die eingereichten Wahlvorschläge der Partei Bündnis 90/Grüne den Anforderungen, wie sie in § 15 des Landtagswahlgesetzes und in § 22 Landeswahlordnung aufgestellt sind.
Der Wahlprüfungsausschuß empfiehlt in Übereinstimmung mit dem Landeswahlleiter, die zulässige Wahlanfechtung als unbegründet zurückzuweisen und dem Antrag, der Ihnen als Drucksache 11/24 vorliegt, zuzustimmen. _ Ich bedanke mich.
Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. _ Da keine Wortmeldungen eingegangen sind, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/24 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/24 einstimmig angenommen ist.