Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2075/82
Timestamp: 2020-02-26 11:07:32
Document Index: 24313554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 53', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 StR 75/82 - dejure.org
BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82
https://dejure.org/1982,97
BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82 (https://dejure.org/1982,97)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1982 - 4 StR 75/82 (https://dejure.org/1982,97)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82 (https://dejure.org/1982,97)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,97) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe - Einbeziehung einer bezahlten früheren Geldstrafe - Unmöglichkeit der Gesamtstrafenbildung - Härteausgleich bei Bemessung der neu zu erkennenden Strafe - Minderung einer fiktiven ...
BGH, 17.03.1983 - 4 StR 75/82
BGHSt 31, 102
NJW 1982, 2510 (Ls.)
MDR 1982, 946
NStZ 1983, 260
StV 1982, 568
JR 1983, 249
Die darin liegende Härte ist zwar grundsätzlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103 m. w. N.; BGH StrafVert 1984, 72).
So hat der erkennende Senat entschieden (BGHSt 31, 102, 103), daß dann, wenn eine frühere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist und nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann, die darin liegende Härte bei der Bemessung der neu zu verhängenden Strafe auszugleichen ist.
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82], in der es allerdings um den Härteausgleich für eine wegen vollständiger Vollstreckung nicht mehr in eine Gesamtstrafe einzubeziehende Geldstrafe ging, darauf hingewiesen, daß auch die Milderung einer Einzelstrafe in Betracht komme, wenn anders ein Härteausgleich nicht (mehr) möglich sei (S. 104 a.E.).
Erforderlich ist nur, dass er einen angemessenen Härteausgleich vornimmt und dies den Urteilsgründen zu entnehmen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, aaO;… vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, aaO).
Dies folgt, wie der Senat in BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82] dargelegt hat, aus dem Grundgedanken des § 55 StGB, nach dem Taten, auf die bei gemeinsamer Verhandlung die §§ 53, 54 StGB anzuwenden gewesen wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so daß Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt sind.
Das Ergebnis ist vielmehr die Folge des Härteausgleichs, die auch sonst zu Konsequenzen führen kann, welche an sich bei der Bildung von Freiheitsstrafen nicht vorgesehen sind, etwa, daß die in § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB vorgesehene Mindeststrafe unterschritten wird (BGHSt 31, 102 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82];… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 4) oder daß eine Gesamtstrafe zu bilden ist, die nach den Grundsätzen der §§ 53, 54 StGB zu einer Strafe zwingt, die ein Jahr übersteigt und auch nach Wochen zu bemessen ist (vgl. BGHSt 16, 167; BGH, Urteil vom 29. März 1988 - 1 StR 70/88).
Zur Einordnung als Unterschlagung bei der Benutzung einer …
BGH, 18.08.2004 - 2 StR 249/04
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Härteausgleich; erlassene …
BGH, 07.02.1984 - 3 StR 413/83
Zur Notwendigkeit eines Härteausgleichs bei der Bemessung der neu zu erkennenden …
BGH, 25.02.2016 - 2 StR 31/16
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen)
BGH, 06.06.2002 - 3 StR 118/02
Täterschaft; Teilnahme; Mittäterschaft; Tatherrschaft; Gesamtstrafenbildung; …
Verminderte Schuldfähigkeit (obligatorische Prüfung der Strafmilderung); …
BGH, 25.06.1992 - 4 StR 265/92
Wiedereintritt in die Beweisaufnahme und Verkündung des Urteils ohne erneute …
BGH, 23.07.2019 - 3 StR 279/19
Vornahme von sexuellen Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren als …
BGH, 15.08.2018 - 5 StR 638/17
Gesamtstrafenbildung (Mindeststrafe; Härteausgleich; fiktive Gesamtstrafe); …
BGH, 23.02.1983 - 3 StR 513/82
Bildung einer Gesamtstrafe mit einer bereits erlassenen Strafe
BGH, 03.11.1998 - 1 StR 556/98
Strafschärfende Wirkung einer Vorstrafe
BGH, 29.06.1983 - 2 StR 80/83
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Gesamtbetrachtung aller Umstände für die …
BGH, 25.08.1993 - 3 StR 421/93
Änderung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Berücksichtigung einer …
BGH, 11.03.1992 - 5 StR 81/92
Verfahrensrüge bei nicht fristgemäß nachgereichter Begründung - Verpflichtung des …
BGH, 18.11.1983 - 2 StR 758/82
Vorliegen eines besonders schweren Betrugsfalles - Finanzieller Verlust eines …
BayObLG, 14.02.1992 - RReg. 1 St 306/91
https://dejure.org/1983,23275
BGH, 17.03.1983 - 4 StR 75/82 (https://dejure.org/1983,23275)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1983 - 4 StR 75/82 (https://dejure.org/1983,23275)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1983 - 4 StR 75/82 (https://dejure.org/1983,23275)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,23275) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.