Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201985,%20686
Timestamp: 2020-02-27 12:14:27
Document Index: 190501966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 607', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 607', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,638
BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83 (https://dejure.org/1985,638)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1985 - III ZR 207/83 (https://dejure.org/1985,638)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83 (https://dejure.org/1985,638)
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Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio, Zinsen und Rücknahmegebühr - Rechtlicher Charakter des Disagio - Wirkungen des Befindens einer Darlehensvaluta auf einem Notartreuhandkonto
Anspruch eines Darlehensgebers auf vereinbartes Disagio nicht bereits bei Überweisung der Darlehensvaluta auf Notaranderkonto, sondern erst bei endgültigem Empfang durch Darlehensnehmer
RA Kotz (Leitsatz und Auszüge)
AGBG § 9, § 10 Nr. 7 lit.b, § 11 Nr. 5; BGB § 607
NJW 1985, 1831
ZIP 1985, 673
MDR 1986, 32
DNotZ 1985, 637 (Ls.)
WM 1985, 686
BB 1985, 1493
DB 1985, 1462
Die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die - ohne Ausführungen zur AGB-rechtlichen Zulässigkeit - Bearbeitungsgebühren neben einem Disagio unbeanstandet gelassen hat (BGHZ 81, 124; WM 1985, 686), ist nicht so zu verstehen, dass auch heute noch eine Bearbeitungsgebühr in AGB wirksam zu Lasten des Kunden festgelegt werden könnte (Nobbe, WM 2008, 185, 193).
Vielmehr lässt sich diese Rechtsprechung zu Verständnis und Zulässigkeit eines Disagios bei der Kreditvergabe, das inzwischen seine Funktion als Abgeltung des einmaligen Verwaltungsaufwands bei der Kreditbeschaffung und -gewährung weitgehend verloren habe und in der Bankpraxis zu einem integralen Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation geworden sei (BGHZ 111, 287; WM 1985, 686; WM 1992, 1058, Tz. 9), mithin als "Zinsen" anzusehen ist, nicht dafür heranziehen, dass ein (einmaliges) Bearbeitungsentgelt - vergleichbar einem Disagio - als Preisbestandteil für das Darlehen zu verstehen und damit als der Inhaltskontrolle entzogen und zulässig zu erachten wäre.
Insbesondere auch Bestimmungen über eine Pauschalentschädigung bei Nichtabnahme eines bewilligten Baudarlehens sind in derartigen AGB nichts Außergewöhnliches (vgl. Nr. 1 2 der AGB für Grundschulddarlehen, abgedruckt bei Bunte, Handbuch der AGB, S. 212;… ferner Senatsurteile vom 16. März 1978 a.a.O. und vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83 = ZIP 1985, 673; OLG Nürnberg WM 1968, 346; OLG Koblenz WM 1983, 802; OLG Hamm ZIP 1985, 1385, 1386; Fehl, Systematik des Rechts der AGB S. 200; v. Westphalen ZIP 1984, 1, 2 zu 2.2.3).
Unter diesen Umständen mußten die Beklagten damit rechnen, daß sich die Bank für den Fall, daß das Darlehen nicht vereinbarungsgemäß abgenommen würde und deswegen ihr Anspruch auf das Disagio entfiele (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1985 aaO), eine höhere Entschädigung versprechen ließ, wenn diese ihrer gesicherten Gewinnerwartung entsprach.
Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 21. Februar 1985 a.a.O. entschieden, daß eine AGB-Klausel, in der sich eine Hypothekenbank bei einem Disagio von 3 % eine Nichtabnahmeentschädigung von 3 % versprechen läßt, weder gegen die Generalklausel des § 9 noch gegen die Spezialbestimmungen der §§ 10, 11 AGBG verstößt.
Durch die Nichtabnahme ist der Klägerin das Disagio entgangen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1985 aaO).
Der Grundsatz, daß dem Darlehensgeber das Disagio erst zusteht, wenn der Darlehensnehmer den auszuzahlenden Darlehensbetrag i.S. des § 607 BGB "empfangen" hat, die Valuta also endgültig aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden ist und dem Vermögen des Darlehensnehmers zugeführt worden ist(Senatsurteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83 = NJW 1985, 1831), ist hier somit durch eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung abbedungen worden (…wie der Senat sie bereits a.a.O. für zulässig erachtet hatte).
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß die Banken berechtigt sind, solche Bearbeitungsgebühren in banküblicher Höhe zu vereinbaren(Senatsurteil vom 2. Juli 1981 - III ZR 17/80 = NJW 1981, 2181, 2182 [BGH 02.07.1981 - III ZR 17/80]; fernerSenatsurteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 207/83 = NJW 1985, 1831, 1832) [BGH 21.02.1985 - III ZR 207/83].
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