Source: http://www.schommer-constantin.de/de/das-neue-transparenzregister-die-vertretungsorgane-werden-in-die-pflicht-genommen
Timestamp: 2018-05-26 17:18:10
Document Index: 94481980

Matched Legal Cases: ['§20', '§ 59', '§ 20', '§20', '§ 20', '§ 2', '§20']

Constantin GmbH - Das neue Transparenzregister: die Vertretungsorgane werden in die Pflicht genommen!
Mit der kurzfristigen Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie mittels einer Reform des Geldwäschegesetzes (GWG) wurde auch ein sog. Transparenzregister für Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtend eingeführt (§20 I GWG). Hierbei handelt es sich um eine Datensammlung, die im Sinne eines know your client eine Identifizierung jeder natürlichen Person ermöglichen soll, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person (oder vergleichbare anonymisierende Rechtsgestaltung) steht.
Somit besteht für Ihre Gesellschaft die Verpflichtung, eine Eintragung in das Transparenzregister vorzunehmen.
Die für das neue Transparenzregister erforderlichen Angaben sind nach dem Gesetzeswortlaut bis zum 1.10.2017 zu liefern. Sofern von einer Meldung abgesehen wird, drohen empfindliche Bußgelder.
Wer hat die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister?
Die Eintragung in das Transparenzregister liegt in der Verantwortung der Vertretungsorgane. Sie müssen prüfen, wer ihre wirtschaftlich Berechtigten sind und diese melden. Die Mitteilungen haben erstmals bis zum 1. Oktober 2017 zu erfolgen (§ 59 Abs.1 GWG).
Die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten sind durch die Vertretungsorgane gem. § 20 I GWG
einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten (Informationseinholungspflicht)
der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen (Mitteilungspflicht).
Spiegelbildlich haben jedoch auch die Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind oder von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, den Vertretungsorganen die für die Meldung notwendigen Angaben zu machen und jede Änderung dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen (Angabepflicht). (§20 III GWG)
Damit sind sowohl Sie als Geschäftsführer einer GmbH / GmbH & Co. KG als auch als Anteilseigner unmittelbar in der Pflicht!
Auf die Eintragung ins Transparenzregister kann verzichtet werden, wenn die erforderlichen Angaben bereits aus anderen elektronisch einsehbaren Registern ersichtlich sind (Mitteilungsfiktion).
Bestehen Zweifel, ob die Mitteilungspflichten schon durch die in anderen Registern veröffentlichten Informationen erfüllt sind, können Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister gemeldet werden. Allerdings ist dann diese Mitteilung bei Änderungen des wirtschaftlich Berechtigten bzw. der Informationen über diesen zu aktualisieren, auch wenn sich diese Änderungen aus anderen Registern ergeben. (§ 20 Abs. 2 Satz 4 GwG)
Bei Gesellschaften, die an einem organisierten Markt (§ 2 Abs. 5 WpHG) notiert sind oder nach EU-Recht ihre Stimmrechtsanteile offenlegen müssen, gilt die Mitteilungspflicht als erfüllt. (§20 II GWG).
Die folgenden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten müssen gemacht werden: Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Wohnort. Zudem ist die Angabe von Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, insbesondere, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt.
Zur Ermittlung des / der wirtschaftlich Berechtigten hat eine Prüfung der natürlichen Person/en zu erfolgen die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.
Die Mitteilung hat elektronisch in einer Form zu erfolgen, die ihre elektronische Zugänglichmachung ermöglicht.
Die für das neue Transparenzregister erforderlichen Angaben sind bis zum 1.10.2017 zu liefern. Die Vertretungsorgane müssen bis zu diesem Termin die jeweils wirtschaftlich Berechtigten überprüfen, den bestehenden Transparenzstatus in öffentlichen Registern prüfen und – falls erforderlich – eine Meldung beim Transparenzregister machen. Die Daten des Transparenzregisters sind stets aktuell zu halten.
Die Unterlassung der vollumfänglichen Angaben im Transparenzregister wird als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit empfindlichen Strafen ab EUR 100.000 aufwärts belegt.
Sollten daher Unsicherheiten darüber bestehen, ob die in anderen öffentlichen Registern verfügbaren Daten den Anforderungen an die Mitteilungsfiktion genügen, so ist eine vorsorgliche Meldung an das Transparenzregister empfehlenswert.
Was kann Constantin für Sie tun?
Gerne übernimmt Constantin die Aufbereitung der von Ihnen ermittelten Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten und die Meldung an das Transparenzregister.