Source: https://www.ra-kotz.de/fahrerlaubnisentziehung_strafbefehlsverfahren.htm
Timestamp: 2020-07-05 00:45:25
Document Index: 280082222

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Fahrerlaubnisentziehung im Strafbefehlsverfahren
Az: 2040 Js 30257/10 42 Cs
Beschluss vom 01.09.2010
In der Strafsache wegen Straßenverkehrsgefährdung wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz vom 19.05.2010 auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgewiesen.
Der Angeklagte ist einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gern. § 315c Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB verdächtig.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, am 10.04.2010 um 23:25 Uhr mit seinem PKW, Marke VW Golf, amtliches Kennzeichen ……….. die L 307 in der Gemarkung M……. befahren zu haben. Trotz Überholverbotes habe der Angeklagte in einer langgezogenen Rechtskurve zum Überholen des von dem Zeugen …….. gesteuerten PKW angesetzt, um zu dem vorausfahrenden Fahrzeug des ……….. aufzuschließen. Während des Überholvorganges sei dem Angeklagten auf der Gegenfahrbahn die Zeugin ……… entgegengekommen. Die Zeugin habe eine Vollbremsung bis zum Stillstand ausführen und ihr Fahrzeug stark nach rechts lenken müssen, um dem Angeklagten auszuweichen und eine folgenschwere Frontalkollision zu verhindern. Allein durch die schnelle Reaktion der Zeugin …. habe ein Unfall verhindert werden können.
Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt, „für den Fall des Einspruchs” dem Angeschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Wegen der Einzelheiten wird auf BI. 31 bis 36 d. A. verwiesen.
Bei dem Antrag nach § 111a StPO handelt es sich um eine Prozesshandlung im weiteren Sinne (vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, Einl. Rn. 95). Prozesshandlungen können nur dann mit einer Bedingung verbunden werden, wenn dies mit der besonderen Zweckbestimmung der Prozesshandlung vereinbar ist und das mit der Sache befasste Gericht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit selbst beseitigen kann (BGH, NJW 1981, 354, 354).
Bei § 111a StPO handelt es sich um eine vorbeugende Maßnahme, um die Allgemeinheit bereits vor Urteilserlass vor den Gefahren, die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehen, zu schützen. Maßnahmen nach § 111a StPO dienen damit der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung und haben einen präventiven Charakter.
Zwar mag die Verknüpfung des Strafbefehlsverfahrens mit dem bedingten Antrag auf Erlass eines Beschlusses nach § 111a StPO geeignet sein, diesem Gesetzeszweck zu entsprechen, da die (vorläufige) Entziehung der Fahrerlaubnis entweder mit Rechtskraft des Strafbefehls oder – im Falle des Einspruchs – mit dem Beschluss nach § 111 a StPO erfolgt, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.
Hinzu kommt, dass eine Maßnahme nach § 111a StPO einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt, so dass für das Verfahren nach § 111a StPO der Beschleunigungsgrundsatz gilt (vgl. nur OLG Hamm, NStZ-RR 2007, 351, 351 ff.).
Das Gericht vermag auch nicht die durch die Bedingung hervorgerufene Ungewissheit über. das Schicksal des Antrages nach § 111a StPO selbst zu beseitigen, da es keinen Einfluss auf das prozessuale Verhalten des Angeklagten hat.
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