Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/blv
Timestamp: 2020-01-22 19:51:33
Document Index: 76472211

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 33', '§ 19', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 29', '§ 54', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 33', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 37', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 1']

der sportwissenschaftliche Dienst und
(1) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden.
(1) Ein Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst dauert in der Regel drei Jahre und besteht aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten. Er wird in einem Studiengang, der mit einem Bachelor oder einem Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ abschließt, an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung oder einer gleichstehenden Hochschuleinrichtung durchgeführt.
(2) Der Vorbereitungsdienst kann bis auf ein Jahr verkürzt werden, wenn die für die Laufbahnaufgaben erforderlichen wissenschaftlichen und methodischen Grundkenntnisse durch ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder durch einen gleichwertigen Abschluss nachgewiesen werden. Zum Erwerb erforderlicher Spezialkenntnisse sind Fachstudien oder Lehrgänge, zum Erwerb erforderlicher berufspraktischer Fähigkeiten und Kenntnisse berufspraktische Studienzeiten und ergänzende Lehrveranstaltungen vorzusehen. Eine Verkürzung lediglich auf Fachstudien oder Lehrgänge ist nicht zulässig.
der Ableistung eines Wehr-, Zivil-, Bundesfreiwilligen- oder Entwicklungsdienstes, freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, anderen Dienstes im Ausland, Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, Europäischen Freiwilligendienstes, Freiwilligendienstes „weltwärts“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Zivilen Friedensdienstes,
(3) Der Vorbereitungsdienst kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 und bei Teilzeitbeschäftigung höchstens zweimal, insgesamt jedoch nicht mehr als 24 Monate verlängert werden.
(2) Ist der Vorbereitungsdienst nach § 13 Absatz 2 Satz 1 oder nach § 16 verkürzt worden, sind die Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes Gegenstand der Laufbahnprüfung.
(3) Die Laufbahnprüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden. Dies gilt auch für Modul-, Teil- und Zwischenprüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann
Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis nach Satz 3 auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
(3) Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten derselben Laufbahn entsprechen.
(1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des höheren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt voraus:
eine inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes entsprechende Ausbildung oder
einen an einer Hochschule erworbenen Master oder einen gleichwertigen Abschluss, der zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln.
in der Überwachung der Flugtüchtigkeit von Luftfahrzeugen,
in der Überwachung von Luftfahrtunternehmen, Organisationen, die fliegendes Personal ausbilden, und Unternehmen, die Luftfahrtgerät entwickeln, herstellen, instand halten oder ändern, sowie
in der Flugunfalluntersuchung
(4) Abweichend von § 17 Absatz 5 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes kann für die Zulassung zu den Laufbahnen
des höheren technischen Verwaltungsdienstes,
des höheren sprach- und kulturwissenschaftlichen Dienstes,
des höheren naturwissenschaftlichen Dienstes sowie
des höheren ärztlichen und gesundheitswissenschaftlichen Dienstes
anstelle eines an einer Hochschule erworbenen Masters ein an einer Hochschule erworbener Bachelor oder ein gleichwertiger Abschluss, jeweils in Verbindung mit einer Promotion oder einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren und sechs Monaten, berücksichtigt werden.
(1) Abweichend von § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die die für eine höhere Laufbahn erforderliche Berufsausbildung oder Hochschulausbildung besitzen, für eine höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie an einem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren erfolgreich teilgenommen haben.
im höheren Dienst die sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes und
(3) Nach der Bewährung wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der höheren Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.
(2) Soweit Zeiten nach Absatz 1 auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, können sie nicht berücksichtigt werden.
der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie
(2) Die in § 33 Absatz 3 genannten Zeiten und Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung gelten als geleistete Erprobungszeit, wenn die Beamtin oder der Beamte bei Berücksichtigung sämtlicher Erkenntnisse die Erprobung aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätte. Gleiches gilt für Zeiten, in denen während einer Beurlaubung gleichwertige Tätigkeiten in einer Forschungseinrichtung ausgeübt worden sind.
(1) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Aufstiegsverfahrens. Dieser setzt neben der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren Folgendes voraus:
beim Aufstieg in den höheren Dienst: den erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder eines Hochschulstudiums sowie eine berufspraktische Einführung in die Laufbahn des höheren Dienstes.
(2) Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt und bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst ist neben den in Satz 1 genannten Voraussetzungen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist
Ist das zweite Beförderungsamt das Endamt der Laufbahn, ist abweichend von Satz 2 Nummer 1 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist seit mindestens drei Jahren das erste Beförderungsamt erreicht haben. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie können diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, die Hochschule des Bundes oder das Bundesverwaltungsamt können mit der Durchführung der Auswahlverfahren betraut werden. Die Auswahlkommissionen bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(4) In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen der künftigen Laufbahnaufgaben, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. Sie sind mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen. Beim Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen oder des höheren Dienstes sind auch schriftliche Aufgaben zu bearbeiten. Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse. Sie kann die weitere Vorstellung vor der Auswahlkommission von den in den schriftlichen Aufgaben erzielten Ergebnissen abhängig machen. Für jedes Auswahlverfahren ist eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. Die Teilnahme ist erfolglos, wenn sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde.
(2) Die fachtheoretische Ausbildung soll für den Aufstieg in den mittleren Dienst sechs Monate und für den Aufstieg in den gehobenen Dienst acht Monate nicht unterschreiten. Sie kann für den Aufstieg in den gehobenen Dienst zum Teil berufsbegleitend durchgeführt werden. Die fachtheoretische Ausbildung vermittelt entsprechend den Anforderungen der Laufbahn Folgendes:
Die Teilnahme an der fachtheoretischen Ausbildung ist durch Leistungsnachweise zu belegen. Leistungsnachweise, die vor Beginn des Aufstiegsverfahrens erworben wurden, können auf Antrag angerechnet werden.
(3) Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrgenommen. Sie schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der nächsthöheren Laufbahn bewährt hat. Beim Aufstieg in den mittleren Dienst kann die berufspraktische Einführung um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Kenntnisse erworben haben.
(4) Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm beauftragter unabhängiger Ausschuss stellt nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten fest, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist. Mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses kann die oberste Dienstbehörde oder können von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörden das Feststellungsverfahren selbst regeln und durchführen. Das Feststellungsverfahren kann einmal wiederholt werden.
nicht unterschreiten darf. Während der Qualifizierung müssen der Beamtin oder dem Beamten die für die Laufbahn erforderlichen Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen vermittelt werden.
Erfolgreich absolvierte hauptberufliche Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union während einer Beurlaubung nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen, wenn Erfahrungen und Kenntnisse im internationalen Bereich für den Dienstposten wesentlich sind. Sie dürfen sich im Übrigen nicht nachteilig auf das berufliche Fortkommen der Beamtinnen und Beamten auswirken.
(1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens, insbesondere die Zahl der Beurteilerinnen und Beurteiler sowie gegebenenfalls die Rolle und Verantwortlichkeit mitwirkender Berichterstatterinnen und Berichterstatter, regeln die obersten Dienstbehörden in den Beurteilungsrichtlinien. Sie können diese Befugnis auf andere Behörden übertragen.
(2) Der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, soll bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren.
(1) Die in Anlage 2 aufgeführten obersten Dienstbehörden erlassen nach § 10 die den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitungsdienst regelnden Rechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 2018. Bis zum Inkrafttreten der den jeweiligen fachspezifischen Vorbereitungsdienst regelnden Rechtsverordnungen sind die entsprechend geltenden Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die aufgrund des § 2 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erlassen wurden, in ihrer jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Regelungen zu den Ämtern der Laufbahn weiter anzuwenden.
(2) Auf Beamtinnen und Beamte, die vor dem 26. Februar 2013 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, ist § 29 in seiner bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
(1) Auf Beamtinnen und Beamte, die bis zum 31. Dezember 2015 nach § 54 Absatz 2 Satz 1 der bis zum 26. Januar 2017 geltenden Fassung erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren für den Aufstieg teilgenommen haben oder die zum Aufstieg zugelassen worden sind, sind die §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.
(2) Auf Beamtinnen und Beamte, die die Befähigung nach den §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung erworben haben, sind die §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung können Ämter der Besoldungsgruppe A 9, A 13 oder A 16 der Bundesbesoldungsordnung A ohne Befähigungserweiterung zugeordnet werden.
(3) Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgreich an dem für Regelbewerberinnen und Regelbewerber vorgesehenen Auswahlverfahren teilgenommen haben, ist anstelle des § 39 Absatz 5 dieser Verordnung der § 5a der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, anzuwenden.
Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen, ist § 27 Absatz 1 Nummer 3 bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann.
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 318 - 320;
Nr. Laufbahngruppe Zu den Laufbahnen
1 Einfacher Dienst
2 Besoldungsgruppe A 2 Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe;
3 Besoldungsgruppe A 3 Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe;
4 Besoldungsgruppe A 4 Amtsmeisterin/Amtsmeister;
5 Besoldungsgruppe A 5 Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister;
6 Besoldungsgruppe A 6 Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister;
7 Mittlerer Dienst
8 Besoldungsgruppe A 6 Sekretärin/Sekretär
9 Besoldungsgruppe A 7 Brandmeisterin/Brandmeister;
10 Besoldungsgruppe A 8 Hauptsekretärin/Hauptsekretär;
11 Besoldungsgruppe A 9 Amtsinspektorin/Amtsinspektor;
12 Gehobener Dienst
13 Besoldungsgruppe A 9 Inspektorin/Inspektor;
14 Besoldungsgruppe A 10 Oberinspektorin/Oberinspektor;
15 Besoldungsgruppe A 11 Amtfrau/Amtmann;
16 Besoldungsgruppe A 12 Amtsrätin/Amtsrat;
– als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter
bei einem Rechnungshof –;
17 Besoldungsgruppe A 13 Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;
18 Höherer Dienst
19 Besoldungsgruppe A 13 Akademische Rätin/Akademischer Rat
– als wissenschaftlicher
Mitarbeiter an einer Hochschule –;
Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);
20 Besoldungsgruppe A 14 Akademische Oberrätin/Akademischer Oberrat
21 Besoldungsgruppe A 15 Akademische Direktorin/Akademischer Direktor
Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer Agentur für Arbeit;
22 Besoldungsgruppe A 16 Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor;
Direktorin/Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn;
Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung;
Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung;
Direktorin/Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes;
Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit;
Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit;
23 Ämter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B Die Beförderungsämter ergeben sich aus dem
Bundesbesoldungsgesetz (Anlage I, Bundesbesoldungsordnung B).
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 320 - 322;
Nr. Laufbahn Fachspezifische Vorbereitungsdienste Oberste Dienstbehörde
1 Mittlerer nichttechnischer Dienst
2 Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst Bundeskanzleramt
3 Mittlerer Zolldienst des Bundes Bundesministerium der Finanzen
4 Mittlerer Steuerdienst des Bundes Bundesministerium der Finanzen
5 Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes Bundesministerium des Innern
6 Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes Bundesministerium des Innern
7 Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung Bundesministerium der Verteidigung
8 Mittlerer technischer
9 Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr Bundesministerium der Verteidigung
10 Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – Bundesministerium der Verteidigung
11 Mittlerer technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes Bundesministerium der Verteidigung
12 Mittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
13 Mittlerer naturwissenschaftlicher Dienst
14 Mittlerer Wetterdienst des Bundes Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
15 Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
16 Gehobener Dienst im Bundesnachrichtendienst Bundeskanzleramt
17 Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund im Einvernehmen mit dem Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
18 Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes Bundesministerium der Finanzen
19 Gehobener Steuerdienst des Bundes Bundesministerium der Finanzen
20 Gehobener Archivdienst des Bundes Der Beauftragte der Bundesregierung
21 Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des Bundes Bundesministerium des Innern
22 Gehobener Verwaltungsinformatikdienst des Bundes Bundesministerium des Innern
23 Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes Bundesministerium des Innern
24 Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung Bundesministerium der Verteidigung
25 Gehobener technischer Verwaltungsdienst
26 Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des Bundes Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
27 Gehobener technischer Dienst
– Fachrichtung Bahnwesen – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
28 Gehobener technischer Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
29 Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – Bundesministerium der Verteidigung
30 Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr Bundesministerium der Verteidigung
31 Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn
32 Gehobener technischer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes Bundesministerium der Verteidigung
33 Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst
34 Gehobener Wetterdienst des Bundes Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
35 Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
36 Höherer Archivdienst des Bundes Der Beauftragte der Bundesregierung
37 Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
38 Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes Bundesministerium des Innern
39 Höherer technischer Verwaltungsdienst
40 Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Bauingenieurwesen, Bahnwesen, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik der Wasserstraßen, Luftfahrttechnik Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
41 Höherer technischer
Verwaltungsdienst des Bundes, Fachrichtungen Hochbau, Maschinen- und Elektrotechnik Fachgebiet Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
42 Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – Bundesministerium der Verteidigung
43 Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn Vorstand der Unfallversicherung Bund und Bahn
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 313)
ausreichend (4) eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht;
mangelhaft (5) eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 314 - 319)
des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, eingerichtete Laufbahn: Entsprechende Laufbahn
Ärztlicher Dienst Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst
Archäologischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Bibliotheksdienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Biologischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Chemischer Dienst einschließlich der Fachrichtungen
physikalische Chemie, Bio- und Geochemie Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Ethnologischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Forst- und holzwirtschaftlicher Dienst Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
schaftlicher Dienst
Gartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung
Landespflege Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Geographischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Geologischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Geophysikalischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Gesellschafts- und sozialwissenschaftlicher Dienst Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Haus- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Historischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Informationstechnischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Kryptologischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Kunsthistorischer Dienst Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst
Landwirtschaftlicher Dienst Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Lebensmittelchemischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Mathematischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Medien- und kommunikationswissenschaftlicher Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Mineralogischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Musikwissenschaftlicher Dienst Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst
Orientalischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Ozeanographischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Pharmazeutischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Physikalischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Raumordnungsdienst Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnungen Dipl.-Betriebswirt, Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Soziologe und Dipl.-Volkswirt
bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnungen
Diplom-Argraringenieur und Diplom-Ingenieur
bei Vorliegen der Berufsabschlussbezeichnung
Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
schaftlicher Dienst bei Vorliegen der Berufs-
abschlussbezeichnung Dipl.-Forstwirt
Romanistischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Slawistischer Dienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Sprachendienst Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Statistischer Dienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Stenographischer Dienst in der Parlamentsverwaltung Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Technischer Dienst nach Maßgabe des § 37 Höherer technischer Verwaltungsdienst
Tierärztlicher Dienst bis 26. Januar 2017: Höherer tierärztlicher Dienst
seit 27. Januar 2017: Höherer agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher sowie tierärztlicher Dienst
Wetterdienst Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Wirtschaftsverwaltungsdienst Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Zahnärztlicher Dienst Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst
Nach Anlage 2 (zu § 34) der Bundeslaufbahnverordnung
Bibliotheksdienst Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Dienst in der gesetzlichen Krankenversicherung,
Krankenkassendienst Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Dienst in der gesetzlichen Unfallversicherung Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Dienst als Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, Sozial-
pädagoginnen, Sozialpädagogen Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Dokumentationsdienst Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Landespflege Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Informationstechnischer Dienst Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst
Land- und forstwirtschaftlicher Dienst nach Maßgabe des § 37 Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Landwirtschaftlich-hauswirtschaftlicher Dienst Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Nautischer Dienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Raumordnungsdienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Seevermessungstechnischer Dienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Schiffsmaschinendienst Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Technischer Dienst nach Maßgabe des § 37 Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Weinbaulicher Dienst Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Wirtschaftsverwaltungsdienst Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Nach Anlage 3 (zu § 34) der Bundeslaufbahnverordnung
Technischer Dienst nach Maßgabe des § 35 Absatz 2 Satz 2 und 4 und des § 37 bei Abschluss der Berufsausbildung als:
Technische Assistentinnen und Assistenten mit staatlicher Anerkennung
Staatlich geprüfte Chemotechnikerinnen und
Handwerksmeisterinnen, Handwerksmeister, Industrie-
meisterinnen und Industriemeister in ihrem jeweiligen Beruf
Kartographinnen und Kartographen
Landkartentechnikerinnen und Landkartentechniker
Operateurinnen und Operateure in Kernforschungs-
Staatlich geprüfte Technikerinnen und Techniker
Technikerinnen und Techniker mit staatlicher Anerkennung
Strahlenschutztechnikerinnen und Strahlenschutztechniker
in Kernforschungseinrichtungen
Vermessungstechnikerinnen und Vermessungstechniker
Werkstoffprüferinnen und Werkstoffprüfer
Zeichnerinnen und Zeichner Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Archivdienst bei Abschluss der Berufsausbildung als:
Fachrichtung Archiv Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Bibliotheksdienst bei Abschluss der Berufsausbildung als:
Bibliotheksassistentinnen und Bibliotheksassistenten,
Fachrichtung Bibliothek, Information und Dokumentation, Bildagentur Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Nautischer Dienst Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Nach Anlage 5 (zu § 2 Absatz 4) der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002
Einfacher Zolldienst des Bundes Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
Einfacher nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
Einfacher Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehr-
verwaltung Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
Einfacher technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Einfacher technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Einfacher technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Einfacher technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Auswärtiger Dienst Mittlerer Auswärtiger Dienst
Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer nichttechnischer Dienst des Bundes in der
Sozialversicherung Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Forstdienst in der Bundesverwaltung Mittlerer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Mittlerer nautischer und maschinentechnischer Zolldienst
des Bundes Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Zolldienst des Bundes Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Steuerdienst des Bundes Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer nichttechnischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Wetterdienst des Bundes Mittlerer naturwissenschaftlicher Dienst
Mittlerer Dienst der Fernmelde- und Elektronischen
Aufklärung des Bundes Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst in der
Bundeswehrverwaltung Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung
– Fachrichtung Wehrtechnik – Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Gehobener Auswärtiger Dienst Gehobener Auswärtiger Dienst
Gehobener nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur
für Arbeit Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Dienst im Bundesnachrichtendienst Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der Sozialversicherung Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Forstdienst des Bundes Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissenschaftlicher Dienst
Gehobener nichttechnischer Dienst der Bundes-
vermögensverwaltung Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Steuerdienst des Bundes Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Archivdienst des Bundes Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des Bundes Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Schuldienst in der Bundespolizei Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des Bundes Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst – Fachrichtung Bahnwesen – Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Verwaltungsdienst in der
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener Wetterdienst des Bundes Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst
Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener Dienst der Fernmelde- und Elektronischen
Aufklärung des Bundes Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst in der
Bundeswehrverwaltung Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik – Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Höherer Auswärtiger Dienst Höherer Auswärtiger Dienst
Höherer nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für Arbeit Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Dienst im Bundesnachrichtendienst Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Forstdienst des Bundes Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Höherer Zolldienst des Bundes Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer allgemeiner Verwaltungsdienst des Bundes Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Archivdienst des Bundes Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Höherer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Schuldienst in der Bundespolizei Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Höherer technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung
– Fachrichtung Wehrtechnik – Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und Telekom Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn Höherer technischer Verwaltungsdienst
Alle Gesetze Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 19.10.2016 I 2362
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 18.1.2017 I 89 (Nr. 4) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Berichtigung vom 28.2.2017 I 406 noch nicht berücksichtigt
2009, 284: BGBl I