Source: http://www.hellmann.pro/2013/04/bgh-verletzung-der-marke-volkswagen-durch-kennzeichen-mit-bestandteil-volks-moglich/
Timestamp: 2020-02-26 09:43:45
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BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch Kennzeichen mit Bestandteil „Volks“ möglich | Klemens M. Hellmann (LL.M.), Rechtsanwalt für geistiges Eigentum und Schutzrechte im Wettbewerb
BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch Kennzeichen mit Bestandteil „Volks“ möglich
Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“ für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile klagte gegen eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt sowie gegen die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, welche über ein Filialnetz markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten verfügt.
Die Beklagte zu 1 veranstaltet seit 2002 mit Kooperationspartnern Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil „Volks“ und einem Zusatz vertrieben werden (etwa Volks-Spartarif, Volks-Farbe, Volks-DSL).
Nach veranstalteten Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil „Volks“ und einem Zusatz vertrieben wurden (etwa „Volks-Spartarif“, „Volks-Farbe“, „Volks-DSL“ führten die Beklagten im Jahr 2009 zwei Aktionen durch, in denen Kfz-Inspektionsleistungen unter der Bezeichnung „Volks-Inspektion“ erbracht und Reifen unter der Angabe „Volks-Reifen“ angeboten wurden. Zudem wurde in der Werbung die beklagte Werkstatt als „Volks-Werkstatt“ bezeichnet.
Während in erster Instanz die Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt wurden, wies das Berufungsgericht die Klage ab. Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts nunmehr aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Dabei schloß der BGH nicht aus, dass die Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ die bekannte Marke „Volkswagen“ verletzen. Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies habe zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden müsse. Eine Verletzung der bekannten Marke liege bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ durch die Beklagten von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zur Klägerin ausgehe oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ beeinträchtige. Diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken sei nicht ausreichend Rechnung getragen worden. Der BGH hat die Sache deshalb zurückverwiesen, damit die zu einer Markenverletzung erforderlichen Feststellungen getroffen werden.
Urteil vom 11.04.2013 – I ZR 214/11 – VOLKSWAGEN
Quelle: Bundesgerichtshof – Pressemitteilung Nr. 65/2013 vom 11.04.2013
By Klemens Hellmann|2016-06-09T14:01:57+00:00April 12th, 2013|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für BGH: Verletzung der Marke „Volkswagen“ durch Kennzeichen mit Bestandteil „Volks“ möglich