Source: http://www.gleichberechtigung.ch/
Timestamp: 2016-07-28 10:23:17
Document Index: 365820241

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 118']

Gleichberechtigung - Frauen privilegierende und M�nner diskriminierende gesetzliche Bestimmungen in der Schweiz
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Eidgen�ssische
der Kandidierenden zum Thema Gleichberechtigung von Frau und Mann:
aufgeschl�sselt nach Parteien und Geschlechtern
mit Erl�uterung der Themen ►
► AG AI
Vision von echter
Gleichberechtigung mit genau denselben Rechten und Pflichten f�r Frauen und M�nner.
AHV-Alter:
Soll dieses an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt
werden? Und kann dabei das erhebliche Ungleichgewicht zulasten der
M�nner vermindert werden? ►
Verpasste Chance im Parlament, Lancierung einer Volksinitiative ►
betreffend �Einf�hrung einer allgemeinen Dienstpflicht f�r alle im Sinne der
Gleichberechtigung von Frau und Mann durch die Einreichung einer Standesinitiative des Kantons Z�rich� Vaterschaftsurlaub jetzt!
Auch im 21. Jahrhundert ist Gleichberechtigung zwischen
Frauen und M�nnern in der Schweiz noch keine Selbstverst�ndlichkeit. Ganz im
Gegenteil: Frauen sind
von Gesetzes wegen privilegiert, M�nner diskriminiert.
Frauen privilegierende und M�nner diskriminierende gesetzliche Bestimmungen in der Schweiz:
► Milit�r
Jeder Schweizer ist verpflichtet, Milit�rdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. F�r
Schweizerinnen ist der Milit�rdienst freiwillig. Schweizer, die weder Milit�r- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.
Milit�rgesetz:
Art. 2, Abs. 1: Jeder Schweizer ist milit�rdienstpflichtig.
Art. 3, Abs. 1 und 3: Die Schweizerin kann sich freiwillig zum Milit�rdienst anmelden. Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die milit�rdienstpflichtigen Schweizer. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere in Bezug auf die Entlassung aus der Milit�rdienstpflicht, die Dauer der Dienste, die Verwendung und die Bef�rderung.
Art. 1: Milit�rdienstpflichtige, die den Milit�rdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren k�nnen, leisten auf Gesuch hin einen l�nger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) nach diesem
Art. 8, Abs. 1, Satz 1: Der Zivildienst dauert 1,5-mal so lange wie die Gesamtdauer der noch nicht geleisteten Ausbildungsdienste nach der Milit�rgesetzgebung.
Bundesverfassung: Art. 61 Abs. 1 bis 3:
Die Gesetzgebung �ber den zivilen Schutz von Personen und G�tern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. Der Bund erl�sst Vorschriften �ber den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen. Er kann den Schutzdienst f�r
M�nner obligatorisch erkl�ren. F�r Frauen ist dieser freiwillig.
Bev�lkerungs- und Zivilschutzgesetz:
M�nner mit Schweizer B�rgerrecht, die f�r die Schutzdienstleistung tauglich sind, sind schutzdienstpflichtig.
Milit�r- und Zivildienstpflichtige sind nicht schutzdienstpflichtig. M�nner, die aus der Milit�rdienstpflicht ausscheiden, werden nicht schutzdienstpflichtig, wenn sie mindestens 50 Milit�rdiensttage geleistet haben. Wer aus der Zivildienstpflicht ausscheidet, wird nicht schutzdienstpflichtig.
Folgende Personen k�nnen freiwillig Schutzdienst leisten: a. M�nner, die aus der Schutzdienstpflicht entlassen sind; b. Wehrpflichtige, die nicht mehr milit�rdienstpflichtig oder zivildienstpflichtig sind; c. M�nner, die aus der Wehr- oder Zivildienstpflicht entlassen sind; d.
Schweizerinnen mit Beginn des Jahres, in dem sie 20 Jahre alt werden; e. in der Schweiz niedergelassene Ausl�nder und Ausl�nderinnen mit Beginn des Jahres, in dem sie 20 Jahre alt werden. Personen, welche freiwillig Schutzdienst leisten, sind in Rechten und Pflichten den Schutzdienstpflichtigen gleichgestellt.
► Alters- und
Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung:
a. M�nner, welche das 65. Altersjahr vollendet haben;
Witwen haben �berdies Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im Sinne von Artikel 23, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und mindestens f�nf Jahre verheiratet gewesen sind. War die Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt. Zus�tzlich zu den in Artikel 23 Absatz 4 aufgez�hlten Beendigungsgr�nden
erlischt der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat.
Anmerkung zur Lebenserwartung von Frauen und M�nnern:
Im Alter von 65 Jahren haben Frauen in der Schweiz noch eine Lebenserwartung von 22.4 Jahren und M�nner von 19.4 Jahren
(► Bundesamt f�r Statistik, Stand
2014), d.h. Frauen beziehen durchschnittlich drei Jahre l�nger Rente als M�nner. Da Frauen auch noch ein Jahr fr�her als M�nner in Rente gehen k�nnen, beziehen sie insgesamt durchschnittlich vier Jahre l�nger Rente als M�nner.
(Geht man bei der Berechnung von der Lebenserwartung ab der Geburt aus, beziehen Frauen sogar durchschnittlich insgesamt f�nf Jahre l�nger Rente als M�nner.)
► Berufliche
Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge:
Art. 1, Abs. 1: Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den
�lteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles
(Alter, Tod oder Invalidit�t) zusammen mit den Leistungen der eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die
Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben.
Aus den �bergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober
Solange f�r Frau und Mann verschiedene ordentliche Rentenalter gelten, kann auch
der Mindestumwandlungssatz pro Jahr verschieden sein.
Bei der beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) sind die M�nner
gegen�ber den Frauen in analoger Weise benachteiligt wie bei der
► Straffreier Schwangerschaftsabbruch (Geltende Fristenregelung mit fehlender Erfordernis des Einbezuges des werdenden
Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn er nach �rztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden k�rperlichen Sch�digung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Die Gefahr muss umso gr�sser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist ebenfalls straflos, wenn er
innerhalb von zw�lf Wochen seit Beginn der letzten Periode auf schriftliches Verlangen der schwangeren Frau, die geltend macht, sie befinde sich in einer Notlage, durch eine zur Berufsaus�bung zugelassene �rztin oder einen zur Berufsaus�bung zugelassenen Arzt vorgenommen wird. Die �rztin oder der Arzt hat pers�nlich mit der Frau vorher ein eingehendes Gespr�ch zu f�hren und sie zu beraten.
Ein Schwangerschaftsabbruch gegen den Willen eines der beiden werdenden Elternteile ist
unethisch. Art. 118, Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches sollte
daher ersetzt werden durch: �Wer eine Schwangerschaft ohne Einwilligung der schwangeren Frau
oder gegen den Willen des werdenden Vaters abbricht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.� Falls ein werdender Vater sein Veto gegen eine Abtreibung einlegt, m�sste er allerdings auch mit strengen Verpflichtungen zur �bernahme der Sorge behaftet werden k�nnen. _______________________________________________________________________________ ▲
► Familienrecht (Beim komplexen Familienrecht besteht
teilweise Handlungsbedarf, so dass unabh�ngig vom Zivilstand V�ter
gegen�ber M�ttern nicht benachteiligt werden.)
"Dr�ckebergerinnen" und "Rosinenpickerinnen".
empfinden n�mlich
h�chst ungerecht
daf�r ein,
Schweiz grunds�tzlich
- unabh�ngig
ist "unhaltbar"
Gleichberechtigung in der Schweiz offenbar nur f�r Frauen
In der Schweiz gibt es zwar seit 1988 das ► Eidgen�ssische
B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann. Ihm angegliedert ist das Sekretariat der Eidgen�ssischen Kommission f�r Frauenfragen. Eine Eidgen�ssische Kommission f�r M�nnerfragen gibt es
allerdings nicht. Das ist
auch symptomatisch f�r die Ausrichtung des B�ros, welches sich praktisch nur um die Anliegen und allf�lligen Benachteiligungen von Frauen k�mmert beziehungsweise nur deren Perspektive einnimmt. M�nnerthemen werden aufgegriffen, wenn es f�r die Frauenanliegen opportun erscheint. ▲
AKTION M�nner
und Gleichberechtigung,
... denn Gleichberechtigung ist auch M�nnersache!
www.gleichberechtigung.ch, Publizist: L. Br�gger, Post:
M�nner und Gleichberechtigung, Postfach, 8036 Z�rich,
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