Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/0361169d0fa7e1aa22aa2d9ee928787c029ebea6d83f74d8a845c60538ef2400
Timestamp: 2018-07-20 07:03:08
Document Index: 291715408

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 34', '§ 113', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'EuG', '§ 48', 'Art. 4', '§ 48', '§ 48', '§ 91', '§ 68', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 52', 'Art 2', '§ 63']

VG Arnsberg, 7 K 830/06: VG Arnsberg: europäischer gerichtshof, projekt, klageänderung, richteramt, genehmigungsverfahren, öffentlich, zustellung, datum, erhaltung, wahrscheinlichkeit
Urteil des VG Arnsberg vom 22.03.2007, 7 K 830/06
7 K 830/06
VG Arnsberg: europäischer gerichtshof, projekt, klageänderung, richteramt, genehmigungsverfahren, öffentlich, zustellung, datum, erhaltung, wahrscheinlichkeit
Europäischer gerichtshof, Projekt, Klageänderung, Richteramt, Genehmigungsverfahren, öffentlich, Zustellung, Datum, Erhaltung, Wahrscheinlichkeit
Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 830/06
Aktenzeichen: 7 K 830/06
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen.
3Unter dem 17. November 2004 stellte der Kläger beim Staatlichen Umweltamt M. einen Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Windkraftanlage des Typs Enercon E-70 E4 mit einem Rotordurchmesser von 71 m und einer Nabenhöhe von 64 m. Einen weiteren Genehmigungsantrag betreffend eine Windkraftanlage des gleichen Typs stellte die Fa. Enercon für den Kläger mit Schreiben vom 30. Dezember 2004. Beide Anlagen sollten auf dem nördlich von X. gelegenen Grundstück Gemarkung B. Flur 13 Flurstück 97 errichtet werden. Die Standorte der geplanten Anlagen liegen innerhalb der im Flächennutzungsplan der Stadt X. seit November 1998 dargestellten Vorrangfläche für Windkraftanlagen "X. ". Seinerzeit war in der näheren Umgebung der vorgesehenen Standorte bereits eine Windkraftanlage vorhanden; drei weitere Anlagen waren in Planung (Genehmigungsanträge der X1. GmbH vom 10. Februar 2005 bzw. des Herrn E. vom 26. November 2004; vgl. hierzu die Urteile in den Verfahren 7 K 831/06 und 7 K 832/06).
Nach vorangegangenen Planungen sollten in der ausgewiesenen Vorrangfläche insgesamt sieben Windkraftanlagen errichtet werden. Hierzu lag ein "Ornithologisches Gutachten zu den Auswirkungen von Bau und Betrieb des geplanten Windparks auf die Avifauna unter besonderer Berücksichtigung des Wachtelkönigs" vor, das im Auftrag der 2
Betreiber von dem Landschaftsarchitekten M1. im Oktober 2003 erstellt worden war. In einem auf die Vorrangfläche bezogenen - letztlich nicht mehr fortgeführten - Bebauungsplanverfahren war zu ornithologischen Fragen zuvor bereits eine Umweltverträglichkeitsstudie (N1. , September 2001) eingeholt worden.
5Mit Datum vom 17. Dezember 2004 (MBl. NRW vom 26. Januar 2005, S. 66) machte das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die europäischen Vogelschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen bekannt. Hierzu zählt auch das Gebiet "I1.---wegbörde ", das (u.a.) größere Flächenanteile des Kreises T1. erfasst. Schutzzweck des Gebiets ist die "Erhaltung und Entwicklung der durch Offenheit, Großräumigkeit, weitgehende Unzerschnittenheit und überwiegende ackerbauliche Nutzung geprägten Agrarlandschaft als - Brutgebiet insbesondere für Wiesen- und Rohrweihe und Wachtelkönig - Rast- und Durchzugsgebiet insbesondere für Goldregenpfeifer, Mornellregenpfeifer, Kornweihe und Rotmilan". Die Standorte der geplanten Windkraftanlagen liegen innerhalb des Vogelschutzgebiets.
6Mit einem erneuten, auf beide geplanten Anlagen bezogenen Antrag vom 30. Mai 2005 legte der Kläger dem Staatlichen Umweltamt M. weitere Unterlagen vor. Zum "Windpark X. " reichte er eine im Juli 2005 von M1. erstellte FFH- Verträglichkeitsprüfung ein.
7Zur Frage der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers gingen im Genehmigungsverfahren Stellungnahmen der Unteren Natur- und Landschaftsschutzbehörde des Kreises T1. vom 15. Februar 2005, 16. September 2005 und 9. Dezember 2005, der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) vom 4. Februar 2005 sowie der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz im Kreis T1. e.V. vom 2. März 2005 ein; intern beteiligte die Beklagte ihre höhere Landschaftsbehörde (Stellungnahmen vom 22. Juli 2005 und 10. Oktober 2005).
8Mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 lehnte die Beklagte die Genehmigungsanträge des Klägers ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Windkraftanlagen erhebliche ornithologische Bedenken als naturschutzfachliche und damit öffentlich-rechtliche Belange entgegen stünden. Die Verträglichkeit der Anlagen mit den Schutz- und Erhaltungszielen des Vogelschutzgebiets "I1.---wegbörde " sei nicht nachgewiesen worden.
9Am 5. April 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die zunächst nur auf eine Verpflichtung der Beklagten gerichtet war, ihm die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die beiden streitgegenständlichen Windkraftanlagen zu erteilen.
10Durch Bescheid vom 6. April 2006 hat die Bezirksregierung B1. den Widerspruch des Klägers gegen ihren Ablehnungsbescheid vom 12. Dezember 2005 als unbegründet zurückgewiesen.
11Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 hat der Kläger sein Begehren durch Hilfsanträge ergänzt. Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Bereits in den Gutachten des M1. aus 2003 und 2005 sei nachgewiesen worden, dass sechs der sieben in der Schutzzweckausweisung des Vogelschutzgebiets genannten Arten keine signifikanten Vorkommen im Vorhabenbereich hätten. Daher könne es hier nur um das Wachtelkönig-Vorkommen gehen. Unter das Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets als Brutgebiet für den Wachtelkönig könne nicht jede theoretische
Beeinträchtigungsmöglichkeit subsumiert werden. Abzustellen sei nur auf Beeinträchtigungen von qualifiziertem Gewicht. Das Vogelschutzgebiet "I1.--- wegbörde " umfasse eine Fläche von 48.417 ha. Damit sei ein Areal unter Schutz gestellt worden, das im Vergleich zu den meisten anderen Vogelschutzgebieten in NRW riesig sei. Dabei handele es sich um eine intensiv - überwiegend ackerbaulich - genutzte Agrarlandschaft mit entsprechend angepassten Arten. Inmitten des Gebiets lägen die Städte X2. , T1. , F. , B2. und H. . Bei der Ausweisung des Vogelschutzgebiets seien in der Umgebung der Siedlungsflächen teilweise sehr große Gebiete ausgenommen worden. Außer den angesprochenen Städten befänden sich in dem Vogelschutzgebiet zahlreiche kleine und mittlere Ortschaften und ein umfangreiches Verkehrswegenetz. Vor diesem Hintergrund müsse die im Schutzzweck genannte weitgehende Unzerschnittenheit des Gebiets stark relativiert werden. Die Größe der insgesamt ausgewiesenen Fläche stehe in Kontrast zur Individuenzahl der zu schützenden Art. Andere Konzentrationszonen seien aus dem Vogelschutzgebiet herausgenommen worden. Nur bei der streitgegenständlichen Zone sei man von diesem Grundsatz abgewichen, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorgelegen hätten. All diese Besonderheiten müssten bei der Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle berücksichtigt werden. Durch eine im Laufe des Verfahrens vorgenommene Standortoptimierung sei ausgeschlossen worden, dass es bei den Wachtelkönigen zu sogenannten Rufplatzverlusten kommen könne. Dabei sei der Gutachter M1. hinsichtlich möglicher Beeinträchtigungen von einem "Worst-Case-Szenario" ausgegangen. In den Vermerken der Höheren Landschaftsbehörde der Beklagten sei es offenbar bewusst darum gegangen, die fachliche Qualifikation und Seriosität des Gutachters M1. in Zweifel zu ziehen. (Der Kläger geht im Folgenden im Einzelnen auf die Kritikpunkte ein.) Zu den zentralen Fragen der Zulassungsfähigkeit des Vorhabens habe die Behörde aber wenig bis gar nichts vorgebracht. Sowohl das Gutachten als auch die FFH- Verträglichkeitsprüfung des M1. seien an den gängigen methodischen Fachstandards und den üblichen Durchführungsrichtlinien orientiert. Schon die bisherigen Ergebnisse der Gebietsuntersuchung aus den Jahren 2001, 2003 und 2005 hätten zu dem Ergebnis geführt, dass der Schutzzweck des Schutzgebiets im Hinblick auf den Wachtelkönig nicht berührt werde. Jedenfalls werde die Schwelle des erheblichen Eingriffs nicht überschritten. Während in 2001 und 2003 noch eine geringe Ruferdichte im Untersuchungsgebiet "L. " habe festgestellt werden können, sei in 2005 überhaupt kein Wachtelkönig mehr angetroffen worden. Auch im Rahmen einer nachträglich durchgeführten Kartierung im Frühjahr 2006 habe sich bestätigt, dass im gesamten Untersuchungsgebiet keine Wachtelkönige gesiedelt hätten. Das stütze die Einschätzung aus der FFH-Verträglichkeitsprüfung, wonach der "L. " kein alljährlich besetzter Vorrangbereich oder eine Kernfläche für den Wachtelkönig sei. Im Übrigen habe M1. in einer zusätzlichen Stellungnahme dargelegt, auf welche Weise eine mögliche Beeinträchtigung durch Teilabschaltungen der Windkraftanlagen in den Kernzeiten der Rufaktivität des Wachtelkönigs minimalisiert werden könne. Hierauf beruhten die gestellten Hilfsanträge. Dabei müsse davon ausgegangen werden, dass die Rufe ab einer Windgeschwindigkeit von 6 m/sec in Nabenhöhe ohnehin durch Windnebengeräusche überdeckt oder jedenfalls wesentlich gestört würden. Soweit in dem Bescheid vom 6. April 2006 erstmals die Auffassung vertreten worden sei, in der FFH-Verträglichkeitsprüfung seien die auf andere Vogelarten bezogenen Schutzziele des Schutzgebiets nicht ausreichend beleuchtet worden, sei hierzu eine weitere Stellungnahme des M1. eingeholt worden, aus der sich ergebe, dass diese Schutzziele in keiner Weise beeinträchtigt würden.
13die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 17. November 2004 und 30. Mai 2005 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen (WEA) (Nr. 2 und 3 laut Lageplan) vom Typ Enercon E-70/E4 in X. -B. , Gemarkung B. , Flur 13, Flurstück 97, zu erteilen, und zwar unter gleichzeitiger Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 12. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 6. April 2006,
14hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 12. Dezember 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 6. April 2006 zu verpflichten, dem Kläger die zuvor bezeichnete immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen mit folgenden Nebenbestimmungen betreffend den Artenschutz: a) Die WEA werden in der Zeit vom 10. Mai bis 30. Juni eines jeden Jahres von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr abgeschaltet, wenn eine Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe gemessen von 6 m/sec unterschritten wird. b) Zur Sicherstellung der vorgenannten Nebenbestimmung sind die jeweiligen WEA mit einer automatisch arbeitenden Abschaltautomatik zu versehen, die entsprechend programmiert wird. Eine Bescheinigung des Herstellers über den ordnungsgemäßen Einbau, die Funktionsweise und entsprechende Programmierung ist der Genehmigungsbehörde vor Inbetriebnahme der WEA zu übersenden. Auf Wunsch kann die Behörde verlangen, dass die Richtigkeit der Bescheinigung des Herstellers durch einen neutralen Sachverständigen bestätigt wird. c) Die entsprechenden Betriebsparameter der WEA wie Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe und tageszeitliche Betriebszeit sind für mindestens drei Monate, rückwärts gerechnet ab dem jeweils aktuellen Datum, zu speichern und der Behörde in Form von Dateien oder Dateiausdrucken jederzeit auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. d) Sind im Umkreis von 300 m um die jeweilige WEA herum keine rufenden Wachtelkönige festzustellen, bleibt dem Kläger vorbehalten, die Abschalteinrichtung zu deaktivieren. Dies wird ihm nur gestattet, wenn er die Abwesenheit von rufenden Wachtelkönigen in der fraglichen Distanz durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens bestätigt. Dieses muss mindestens von einem Dipl.-Biologen erstellt sein und muss auf dem Ergebnis von mindestens drei Begehungen zwischen dem 20. April und dem 20. Mai 2005 beruhen. Die Deaktivierung ist immer nur für eine Saison und immer nur auf der Grundlage eines in dieser Saison erstellten Gutachtens möglich, ganz hilfsweise die vorgenannten Nebenbestimmungen dahingehend zu modifizieren, dass die zu a) genannten Abschaltzeiten erweitert werden auf den Zeitraum der maximal möglichen Rufaktivität in der Zeit vom 20. April bis 20. Juli eines jeden Jahres sowie tageszeitlich auf die Zeit von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr.
17Sie trägt im Wesentlichen vor: Die Klage sei hinsichtlich des Haupt- und der Hilfsanträge bereits unzulässig. Was den Hauptantrag anbelange, so komme allenfalls eine Bescheidung des Genehmigungsantrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in Betracht. Vor dem Hintergrund des § 20 Abs. 2 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei das Genehmigungsverfahren durch ablehnenden Bescheid beendet worden, als die Prüfung ergeben habe, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorlägen und ihre Erfüllung auch nicht durch Nebenbestimmungen sichergestellt werden könne. Damit habe die nach Feststellung der UVP-Pflicht notwendige Beteiligung der Öffentlichkeit nicht stattgefunden. Bei den
Hilfsanträgen komme hinzu, dass diese eine Klageänderung beinhalteten, der widersprochen werde und die auch nicht sachdienlich sei. Die mit den Hilfsanträgen begehrte eingeschränkte Genehmigung sei ein neuer Streitgegenstand, für den das erforderliche Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Zur Begründung der Hilfsanträge habe die Klägerseite neue gutachterliche Stellungnahmen vorgelegt, die im Verfahren nicht hätten geprüft werden können. Ob das eingeschränkte Vorhaben genehmigungsfähig sei, könne ohne Beteiligung der entsprechenden Stellen nicht verbindlich gesagt werden. Mit der Klageänderung werde auch in die Beteiligungsrechte z.B. der Naturschutzverbände eingegriffen. Die Klage sei im Übrigen - sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch der Hilfsanträge - auch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide seien Ergebnis einer Abwägung, in welche die übereinstimmend ablehnenden Stellungnahmen der Unteren Landschaftsbehörde, der LÖBF und der beteiligten Naturschutzverbände (ABU) eingeflossen seien. Im Genehmigungsverfahren habe sie - die Beklagte - keineswegs die Problematik auf das Wachtelkönigvorkommen reduziert. Das Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig, weil es zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Europäischen Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führe bzw. führen könne. Nach § 34 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes sei ein Projekt nicht erst dann unzulässig, wenn positiv festgestellt werde, dass es zu Populationsbeeinträchtigungen geschützter Arten komme. Vielmehr genüge, dass nachteilige Folgen für die Lebensbedingungen geschützter Arten eintreten könnten. Das sei bereits dann der Fall, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass das Vorhaben im Einzelfall geeignet sei, sich nachteilig auszuwirken. Davon müsse nach den eindeutigen und fachlich überzeugenden Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange ausgegangen werden. Hinsichtlich der Gewichtung der möglichen Beeinträchtigung stehe ihr - der Beklagten - ein Abwägungsrecht zu. In Anbetracht der übereinstimmend negativen Stellungnahmen sei die der ablehnenden Entscheidung zugrunde liegende Bevorzugung der Belange des Naturschutzes nicht angreifbar. Mit ihren Hilfsanträgen gestehe die Klägerseite ein, dass zumindest eine erhebliche Prognoseunsicherheit für Populationsbeeinträchtigungen der geschützten Art des Wachtelkönigs vorliege. Den Hilfsanträgen sei in der Sache auch entgegenzuhalten, dass die rechtliche und fachliche Problematik in unzulässiger Weise auf den Wachtelkönig fokussiert werde. Im Übrigen nehme die Beklagte auf Stellungnahmen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV, ehemals LÖBF) vom 15. März 2007 und ihrer eigenen Höheren Landschaftsbehörde vom 18. März 2007 Bezug.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
20Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit den Hilfsanträgen Erfolg. Die mit dem Hauptantrag verfolgte Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet (I.). Hinsichtlich der Hilfsanträge ist die Klage bereits unzulässig (II.).
21I. Soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag eine Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen zu erteilen, ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Die Ablehnung des begehrten
Verwaltungsakts ist daher nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
22Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1), und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG liegen hier nicht vor, weil der Errichtung der streitigen Anlagen öffentlichrechtliche Vorschriften entgegen stehen. Das Vorhaben ist nämlich nach den §§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (LG NRW) unzulässig.
23§ 48 c Abs. 5 Satz 1 LG NRW regelt, dass die im Ministerialblatt des Landes NRW vom 26. Januar 2005 (S. 66) bekannt gemachten Europäischen Vogelschutzgebiete durch dieses Gesetz mit ihren dort jeweils aufgeführten Gebietsabgrenzungen und mit den dort genannten gebietsspezifischen Schutzzwecken nach Maßgabe der Sätze 3 bis 9 unter Schutz gestellt sind. Gemäß § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 LG NRW ist in diesen Gebieten die Errichtung genehmigungsbedürftiger baulicher Anlagen verboten, sofern diese zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebiets in seinen für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können. § 48 c Abs. 5 Satz 3 LG NRW bestimmt, dass in den Europäischen Vogelschutzgebieten u.a. die §§ 48 d und 48 e gelten. Nach § 48 d Abs. 1 Satz 1 LG NW sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu überprüfen. Nach § 48 d Abs. 4 LG NRW ist ein Projekt unzulässig, wenn die Prüfung der Verträglichkeit ergibt, dass das Projekt einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten zu erheblichen Beeinträchtigungen eines in Absatz 1 genannten Gebiets - hierzu zählen die Europäischen Vogelschutzgebiete - in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann.
24Bei der Prüfung, ob der Verbotstatbestand des § 48 d Abs. 4 LG NRW erfüllt ist, sind sämtliche Gesichtspunkte des jeweiligen Projektes, die für sich oder mit anderen Plänen und/oder Projekten die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigen können, einzustellen. Dabei genügt die mögliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele bezogen auf einen Lebensraumtyp oder eine Art. Unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ist der notwendige Grad der Wahrscheinlichkeit, der zu weiteren Anforderungen an die Zulassung des Projekts führt, schon dann erreicht, wenn anhand der objektiven Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Plan oder das Projekt das fragliche Gebiet in einem seiner Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigt. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist auszuschließen, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Projekt keine solchen Auswirkungen haben wird.
25Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Juli 2006 - 20 D 80/05.AK - Juris Rn. 38, unter Hinweis auf Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 20. Oktober 2005 - C-6/04 - und vom 7. September 2004 - C-127/02 -, EuGHE I 2004, 7405 = NuR 2004, 788.
Dieselben Maßstäbe haben auch für die Frage der Vereinbarkeit der Errichtung einer 26
genehmigungsbedürftigen baulichen Anlage mit dem Verbot des § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 LG NRW zu gelten.
27Hier ist nach den objektiven Umständen nicht auszuschließen, dass das Vorhaben des Klägers im Zusammenwirken mit den weiteren in der Nachbarschaft geplanten Windkraftanlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets "I1.--wegbörde " führen kann, soweit es dessen Schutzzweck betrifft, die Agrarlandschaft als Brutgebiet für den Wachtelkönig zu erhalten und zu entwickeln.
28Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand der ornithologischen Forschung liegt die Annahme nahe, dass die Geräusche von Windkraftanlagen bei der als besonders gefährdet eingestuften Vogelart des Wachtelkönigs zu einer Überlagerung der Balz- und Revierrufe führen können, worauf die Tiere die Nähe der Anlagen meiden (S1. , Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel - Was wissen wir heute?, Bulletin SEV/VSE 15/04, S. 35 (36); ders., Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel - Ausmaß und planerische Bewältigung, Diss. Berlin 2003, S. 139, 153; jeweils m.w.N.). Die Empfindlichkeit des Wachtelkönigs gegenüber den Emissionen von Windkraftanlagen wird hierbei als "deutlich" bzw. "hoch" eingeschätzt (S1. , Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel - Ausmaß und planerische Bewältigung, a.a.O., S. 167, 170, 183, 188, 192). An der Seriosität dieser Wertungen zu zweifeln, besteht kein Anlass, zumal es sich um wissenschaftliche Arbeiten handelt, die selbst vom Bundesverband Windenergie e.V. verbreitet werden (http://www.windenergie.de/de/themen/mensch- umwelt/vogelschutz/studien).
29Aufgrund des mutmaßlich ausgeprägten Meideverhaltens des Wachtelkönigs gegenüber Windkraftanlagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Vorhaben des Klägers (im Zusammenwirken mit den weiteren geplanten Anlagen) zur Folge hat, dass die Eignung der näheren Umgebung der Vorhabenstandorte als Brutgebiet des Wachtelkönigs erheblich beeinträchtigt wird, indem rufende Wachtelkönige durch die Geräuschemissionen der Anlagen hieraus verdrängt werden. Die Möglichkeit einer solchen Beeinträchtigung wiegt schwer vor dem Hintergrund, dass der Wachtelkönig als besonders bestandsgefährdete Vogelart anzusehen ist, die im Anhang I der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG; Vogelschutzrichtlinie - VSRL) vom 2. April 1979 (Abl. L 103 vom 25. April 1979, S. 1) aufgeführt ist und damit nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VSRL besonderer Schutzmaßnahmen bedarf. In der Roten Liste der Brutvögel Deutschlands vom 8. Mai 2002 (http://www.nabu.de/m05/m05_03/01229.html) wird der Wachtelkönig in der "Kategorie 2 - stark gefährdet" geführt; in der Roten Liste der gefährdeten Vogelarten Nordrhein-Westfalens (Stand Oktober 1996; http:// www3.lanuv.nrw.de/sta/tic/infosysteme/roteliste/default2.htm) fällt er unter die "Kategorie 1 - vom Aussterben bedroht". Der hohe Schutzstatus dieser Art bedingt, dass Vorhaben, gegenüber denen der Wachtelkönig empfindlich reagiert - hierzu sind die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen zu zählen - tendenziell ein hohes Konfliktpotential beinhalten (auf diesen Aspekt weist S1. , a.a.O., S. 178, zutreffend hin).
30Die u.a. vom Kläger vorgelegten Gutachten des M1. , insbesondere dessen FFH- Verträglichkeitsprüfung aus Juli 2005, sind nicht geeignet, die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung im Sinne der §§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs. 4 LG NRW auszuschließen.
M1. greift in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung die Erkenntnisse u.a. von S1. auf und 31
führt aus (S. 40 f):
"Unter Berücksichtigung eines sehr deutlichen Meideverhaltens von 300 m gegenüber den damals 7 WKA wurde 2003 eine Veränderung der akustischen Umwelt für eine Fläche von ca. 130 ha prognostiziert (M1. 2003). Weite Teile dieser Flächen schieden aber ohnehin als Rufplatz aus, weil sie die Kuppenlage betrafen. Die Unterstellung eines geringeren Meideverhaltens von 200 m führte zu einer akustischen Beeinflussung von ca. 85 ha. Aus Vorsorgegründen wurde deshalb seinerzeit trotz Tab. 10 ein Mindestabstand der WKA von 300 m zu den Rufplätzen angesetzt, um eine Beeinträchtigung auszuschließen. Wie unter Kap. 2.3 näher ausgeführt, sind deshalb zwei WKA ganz weggefallen, eine weitere wurde deutlich von den potentiellen Rufplätzen weg verschoben. Eine Prognose im Rahmen dieser FFH-VP für den neuen Genehmigungsantrag mit 5 WKA kann somit weitgehend ausschließen, dass jetzt noch potentielle Rufplätze betroffen werden. ... Dennoch könnten die fünf WKA die zukünftige Bildung von Rufergruppen beeinflussen, d.h. die Vögel, die die Anlagen während ihres Betriebs als akustische Störung wahrnehmen, könnten die Bildung ihrer Rufergruppen mit einigem Abstand zu den Anlagen ausrichten. Der eigentliche Kuppenbereich mit den WKA wird sich nach der Realisierung des Vorhabens kaum noch als Lebensraum eignen. Er war aber schon 2001 und 2003 von den Wachtelkönigen, die am Haarstrang offenbar Südhanglagen bevorzugen, gar nicht besiedelt. ... Eine Quantifizierung des indirekten Flächenentzugs ist äußerst schwierig. Zu unterstellen ist, dass durch die 5 WKA insgesamt ca. 62 ha Fläche akustisch beeinflusst und in ihrer Funktion als Rufplatz beeinträchtigt werden. Teile dieser Flächen sind aber bereits durch die vorhandene WKA Nr. 1 und den Gewerbebetrieb L. akustisch stark vorbelastet. Nach grober Abschätzung unter Zugrundelegung eines 200 m-Radius wären noch ca. 50 ha zusätzlich akustisch beeinträchtigt. Nach jetzigem Kenntnisstand liegen innerhalb dieser 50 ha aber keine bekannten Rufplätze. Wichtig ist die Feststellung, dass diese Fläche von 50 ha trotz der lärmbedingten Einwirkungen nicht zur Gänze als Lebensraum des Wachtelkönigs verloren geht, sondern noch für viele Funktionen als Teilhabitat geeignet ist. Lediglich die Funktion dieser Fläche als potentieller Rufplatz kann nicht mehr vollständig erfüllt werden."
33Unter der Überschrift "Beurteilung der Beeinträchtigung der Individuen" führt M1. im Folgenden aus (S. 46):
34"Wie unter Kap. 2.3 näher ausgeführt, sind zur Eingriffsminderung zwei WKA ganz weggefallen, eine weitere WKA (Nr. 2) wurde deutlich von den potentiellen Rufplätzen weg verschoben. Die WKA 2 liegt jetzt knapp 300 m vom Rufplatz 4 und 375 m vom Rufplatz 6 aus 2003 entfernt (vgl. M1. 2003, Blatt 5). In der Prognose wird deshalb weitgehend ausgeschlossen, dass diese beiden Rufplätze jetzt noch betroffen werden. Es ist daher festzuhalten, dass individuenbezogene Beeinträchtigungen des Wachtelkönigs (z.B. Verdrängung von Rufern, Aufgabe von Revieren bzw. Rufplätzen) nach jetzigem Kenntnisstand auszuschließen sind."
35Nach weiteren Ausführungen zur "Beurteilung der Beeinträchtigung der Population" und zur "Erheblichkeitsbeurteilung durch kumulativ wirkende Projekte" kommt M1. schließlich zu folgender zusammenfassender Bewertung (S. 51):
"Durch das Vorhaben L. kommt es zu keiner relevanten Verringerung der Bestandsgröße oder Überlebenswahrscheinlichkeit der Population. Es ist insgesamt nicht zu erwarten, dass nach Realisierung des Vorhabens in dessen Umgebung keine 32
Wachtelkönige mehr auftreten oder sich keine Rufergruppen mehr bilden könnten. Die Lebensraumfläche und damit die Bestandsgröße der Art wird in erster Linie durch die überregionale Bestandsentwicklung (z.B. in grünlandgeprägten Primärhabitaten) und die Art der Flächenbewirtschaftung in der I1.---wegbörde geprägt. Der durch das Vorhaben auftretende Flächenentzug von 885 m² liegt unterhalb der Bagatellgrenze nach Lambrecht et. al. (2004), essenzielle Habitatsonderstrukturen (z.B. Störstellen, Vegetationslücken) werden dabei nicht entwertet. Die ermittelte Funktionsminderung bzw. der nicht genau zu quantifizierende Flächenverlust für rufende Männchen ist nicht als erhebliche Beeinträchtigung zu bewerten, weil - nach Reduzierung des Vorhabens - keine bekannten Rufplätze mehr betroffen sind. Auch das "worst-case"-Szenario mit dem Verlust eines Rufplatzes würde den günstigen Erhaltungszustand der Population der I1.--- wegbörde nicht erheblich beeinträchtigen. Dies gilt selbst bei Beachtung kumulativ wirkender Projekte, namentlich der Windvorrangzone X3. : Obwohl hier nach den Daten aus 2005 keine Wachtelkönige betroffen sind, würden den Daten aus 2003 nach zwei Rufplätze innerhalb der Vorrangzone verschwinden. In Relation zur Zahl der Rufer verschiedener Bezugspopulationen ergäbe sich eine kumulierte, maximale Betroffenheit rufender Männchen von 1,5-2,3% der Population der I1.---wegbörde . Dies wird als nicht erhebliche Beeinträchtigung der für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteile eingestuft."
37Diese Bewertung kann nicht überzeugen. Weder die FFH-Verträglichkeitsprüfung aus 2005 noch das vorangegangene Gutachten aus 2003 lassen den - für die Zulässigkeit des Vorhabens erforderlichen - Schluss zu, es bestehe aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Projekt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen im Sinne der §§ 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1, 48 d Abs. 4 LG NRW führe. Dieser hohe Grad der Wahrscheinlichkeit kann schon deshalb nicht erreicht werden, weil es gegenwärtig an der dafür erforderlichen Basis hinreichend gesicherter Erkenntnisse über das Meidungsverhalten des Wachtelkönigs gegenüber Windkraftanlagen fehlt.
38M1. selbst konzediert in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung, "über das Ausmaß der artspezifischen Beeinträchtigungen durch WKA" herrsche "noch keine Klarheit". Eine ausführliche Studie zum Meideverhalten der Art gegenüber WKA fehle bislang (vgl. hierzu S. 37). Auch S1. weist darauf hin, dass bei der Mehrzahl der Brutvogelarten - so auch beim Wachtelkönig - nach gegenwärtigem Stand lediglich "Tendenzaussagen" über die Empfindlichkeit gegenüber Windkraftanlagen möglich seien, die zwar in ihrer Gesamtheit plausibel erschienen, im Einzelfall aber "noch nicht hinreichend abgesichert" seien (Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Vögel - Ausmaß und planerische Bewältigung, a.a.O., S. 167, 170). Hinsichtlich der Arten mit hoher Empfindlichkeit - wie z.B. der Wachtel und dem Wachtelkönig - sei "der Kenntnisstand bezüglich der Reaktion dieser Arten auf Windkraftanlagen noch so gering, dass plausible Kompensationsmodelle schwierig abzuleiten" seien (a.a.O., S. 183).
39In Anbetracht dessen sind auch die von M1. zugrunde gelegten "Worst-Case"- Annahmen nicht dazu angetan, jegliche vernünftigen Zweifel an dem Ausschluss erheblicher Beeinträchtigungen auszuräumen. In Ermangelung einer gesicherten Erkenntnisbasis ist der "Worst-Case" kaum verlässlich zu definieren. Insoweit angenommene Werte könnten nur dann taugen, wenn sie eine so groß bemessene Sicherheitsreserve beinhalteten, dass in jedem Fall den dargelegten Wahrscheinlichkeitsanforderungen genügt wäre. Dafür geben M1. Ausführungen aber nichts Stichhaltiges her, zumal er in seiner FFH-Verträglichkeitsprüfung wiederholt
darauf hinweist, dass Beeinträchtigungen "weitgehend" - also gerade nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel - auszuschließen seien. Insbesondere kann keine Rede davon sein, dass eine Beeinträchtigung von Rufplätzen durch Windkraftanlagen mit der notwendigen Gewissheit ausgeschlossen ist, wenn ein Mindestabstand zu Rufplätzen von 300 m eingehalten wird. Nach dem gegenwärtigen Forschungsstand und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, in der die auf beiden Seiten aufgetretenen sachkundigen Personen angehört wurden, ist lediglich davon auszugehen, dass das Meideverhalten des (rufenden) Wachtelkönigs gegenüber Windkraftanlagen jenseits eines Abstandes von 300 m signifikant abnimmt. Weil aber gesicherte Erkenntnisse zum - auch jenseits dieses Abstandes - verbleibenden Maß der Beeinträchtigung nach wie vor fehlen, kann deren Erheblichkeit nicht frei von vernünftigen Zweifeln verneint werden. Als weiteres Ergebnis der mündlichen Verhandlung kommt hinzu, dass auch nicht als gesichert angesehen werden kann, dass der Wachtelkönig alljährlich örtlich "feste" Rufplätze einhält. In Anbetracht der möglichen Variabilität der Rufplätze geht eine Beeinträchtigungsprognose, die methodisch auf der Annahme bestimmter - in einzelnen Jahren kartierter - Rufplätze beruht, zwangsläufig fehl. Es liegen auch keine hinreichend verlässlichen Erkenntnisse dafür vor, dass der Kuppenbereich, in dem die Standorte der geplanten Windkraftanlagen liegen, ohnehin als Ruf- oder Brutplatz des Wachtelkönigs ausscheidet. Soweit M1. in seiner FFH- Verträglichkeitsprüfung hierzu ausführt, dieser Bereich sei "schon 2001 und 2003 von den Wachtelkönigen, die am Haarstrang offenbar Südhanglagen bevorzugen, gar nicht besiedelt" gewesen (S. 41 oben), ist daraus nicht zu folgern, dass das fragliche Areal als Lebensraum des Wachtelkönigs nicht in Betracht kommt. Erhebungen in einzelnen, wenigen Jahren lassen einen solchen Schluss nicht zu, da die Verbreitung des Wachtelkönigs langjährig deutliche Veränderungen aufweisen kann. Nach den Erkenntnissen von N1. (Umweltverträglichkeitsstudie zum B-Plan Windpark X. , Sept. 2001, S. 30), die auch M1. nicht in Frage stellt (vgl. die FFH- Verträglichkeitsprüfung, S. 34), sind jahrweise wechselnde Besiedelungen in der I1.-- -wegbörde nicht ungewöhnlich. Insofern ist die Windvorrangfläche "L. " jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin als potentielle Siedlungsfläche des Wachtelkönigs anzusehen. Ob sie derzeit noch eine "Kernfläche" des Wachtelkönigs darstellt, mag hierbei dahinstehen. Immerhin weist M1. hierbei selbst darauf hin, es bedürfe "weiterer Untersuchungen", um die Frage, ob der "L. " nach wie vor eine Kernfläche für Wachtelkönige sei, "hieb- und stichfest" zu beantworten (a.a.O., S. 35). Im Übrigen haben die sachkundigen Personen auf Seiten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf vorliegende Kartierungen (vgl. hierzu die in der Verhandlung überreichte Karte des LÖBF vom 11. Mai 2006) überzeugend dargelegt haben, dass der Wachtelkönig anderenorts am Haarstrang auch in ähnlichen Kuppenlagen siedelt.
40Belegen die vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets "I1.---wegbörde " in seinem Schutzzweck der Erhaltung des Agrarlandes als Brutgebiet des Wachtelkönigs, so ist erst recht davon auszugehen, dass auch eine Beeinträchtigung des - weiterreichenden - Schutzzwecks der Entwicklung möglich ist. Die Differenzierung zwischen diesen beiden Schutzzwecken verdeutlicht, dass die Ausweisung des Vogelschutzgebiets nicht nur der bloßen Sicherung des Bestandes der geschützten Vogelart und ihres Lebensraumes dienen soll, sondern dass - darüber hinausgehend - auch das Ziel verfolgt wird, nach Möglichkeit auch bisher von der Vogelart nicht besiedelte Agrarflächen als künftige Habitate zu erschließen. Maßnahmen, die sich negativ auf die Eignung bestimmter Flächen als Lebensraum einer solchen Art auswirken, sind vor diesem Hintergrund besonders kritisch zu betrachten.
41II. Die Hilfsanträge beinhalten eine unzulässige Klageänderung. Gemäß § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Beklagte hat der Klageänderung widersprochen. Die Änderung ist auch nicht sachdienlich, weil die geänderte Klage unzulässig ist. Denn für das geänderte Vorhaben fehlt es an der erforderlichen Antragstellung vor Klageerhebung und dem nach § 68 VwGO erforderlichen Vorverfahren. Der vom Kläger gestellte Antrag war auf einen zeitlich unbeschränkten Betrieb der geplanten Anlagen gerichtet. Demgegenüber zielen die Hilfsanträge auf eine Genehmigung, nach der die Anlagen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu bestimmten Jahres- und Tageszeiten abzuschalten ist. In Anbetracht dieser für die Abschaltung zu prüfenden Bedingungen kann diese Genehmigung nicht gleichsam als bloßes Minus der uneingeschränkten Genehmigung angesehen werden, wie es etwa - hierauf bezog sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung - bei einem Übergang vom Dauerbetrieb zum Tagbetrieb denkbar wäre. Ein solcher Übergang knüpft ohne weitere Voraussetzungen lediglich an einfache zeitliche Gegebenheiten - nämlich an den Eintritt einer bestimmten Tages- bzw. Nachtzeit - an. In aller Regel ist auch offensichtlich, dass eine aus Immissionsschutzgründen vorgenommene Nachtabschaltung geeignet ist, das zugrunde liegende Lärmproblem zu beseitigen. Hier liegen die Verhältnisse jedoch anders. Eine im Sinne der Hilfsanträge erteilte Genehmigung würde ein neues, komplexes Prüfprogramm auslösen. Ob die diesem Prüfprogramm zugrunde gelegten Voraussetzungen geeignet sind, die naturschutzrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben auszuräumen, ist ohne sachverständige Hilfe nicht zu beantworten. Die sich insoweit stellenden Fragen sind im Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren vollkommen unbehandelt geblieben. Das geänderte Vorhaben ist daher als Aliud anzusehen mit der Folge, dass es einer erneuten Antragstellung und eines erneuten Vorverfahrens bedarf.
42Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
43Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.
Rechtsmittelbelehrung: 44
45Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
46Die Berufung ist nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.
Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 47
T. I. S. 49
Die Kammer hat ferner 50
beschlossen: 51
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf 90.000,00 EUR festgesetzt. 52
Gründe: 53
54Die Kammer orientiert sich an den Regelungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Hiernach sind bei Vorhaben der vorliegenden Art 2,5 % der Investitionssumme als Streitwert zugrunde zu legen (Nr. 19.1.1). Im angefochtenen Bescheid hat die Beklagte die Errichtungskosten im Rahmen der Gebührenberechnung auf 1.800.000,00 EUR je Anlage, insgesamt also auf 3.600.000,00 EUR festgesetzt. Dieser Betrag, der auch der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG zugrunde lag, erscheint nach Auffassung der Kammer angemessen, die gesamten Investitionskosten für das streitige Vorhaben zu erfassen.
Rechtsmittelbelehrung: 55
Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg 56
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht überschreitet; die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.
Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 57