Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_HDG_Beamtenbeisitzerinnen_und_Beamtenbeisitzer-d2221261,53.html
Timestamp: 2016-10-26 11:42:45
Document Index: 54719566

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 52', '§ 52', '§ 18', '§ 20', '§ 55', '§ 26', '§ 51', '§ 53']

§ 52 HDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 HDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer Suche
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 52 HDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer§ 53 HDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 54 HDG, Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern§ 55 HDG, Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers§ 56 HDG, Senate für Disziplinarsachen§ 57 HDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 58 HDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 59 HDG, Belehrung§ 60 HDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 61 HDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 62 HDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 63 HDG, Beweisaufnahme§ 64 HDG, Entscheidung durch Beschluss§ 65 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 66 HDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 67 HDG, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 68 HDG, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehal...§ 69 HDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 70 HDG, Berufungsverfahren§ 71 HDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 72 HDG, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 52 HDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer
§ 52 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenVIERTER TEIL – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Erster Abschnitt – DisziplinargerichtsbarkeitTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.03.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) Die Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Landes- oder Kommunalbeamte sein und bei ihrer Wahl ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 18 des Hessischen Besoldungsgesetzes) im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben.(2) 1Die §§ 20 bis 25, 27, 28, 32 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung werden auf die Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer nicht angewandt. 2Die Regelung des § 55 Abs. 3 bleibt unberührt.(3) 1Die Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer werden von dem Ausschuss, der zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bestellt ist (§ 26 der Verwaltungsgerichtsordnung), auf fünf Jahre gewählt. 2Wird eine Nachwahl erforderlich, ist sie nur für den Rest der Amtszeit vorzunehmen.(4) 1Das Ministerium der Justiz stellt in jedem fünften Jahr Vorschlagslisten von Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzern auf. 2Hierbei ist die doppelte Anzahl der durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichte jeweils als erforderlich bezeichneten Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer zugrunde zu legen. 3Die obersten Landesbehörden, die kommunalen Spitzenverbände und die Spitzenorganisationen der im Lande bestehenden Gewerkschaften der Beamtinnen und Beamten können Beamtinnen und Beamte für die Liste vorschlagen. 4In die Listen sind die vorgeschlagenen Beamtinnen und Beamten, nach Laufbahngruppen und Verwaltungsbereichen gegliedert, nach pflichtgemäßem Ermessen des Ministeriums aufzunehmen.(5) Die Ministerin oder der Minister der Justiz kann die Aufgabe nach Abs. 4 Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.
§ 51 HDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 53 HDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts