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Timestamp: 2016-10-01 12:05:33
Document Index: 306664513

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11']

1C_155/2016 � � Urteil vom 3. August 2016
Bundesrichter Eusebio, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Chaix, Kneub�hler.
Wiederzulassung als Motorfahrzeugf�hrer,
f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
Am 6. M�rz 2014 annullierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den F�hrerausweis auf Probe von A.________ und ordnete an, ein neuer Lernfahrausweis k�nne ihm fr�hestens ab dem 15. Dezember 2014 und nur gest�tzt auf ein positives, h�chstens drei Monate altes verkehrspsychologisches und -medizinisches Gutachten erteilt werden.
A.________ unterzog sich am 23. April 2015 der verkehrsmedizinischen und am 30. April 2015 der verkehrspsychologischen Untersuchung beim Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern, Abteilung Verkehrsmedizin (VMPP). Dieses erstellte am 2. Oktober 2015 zu Handen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts das Gutachten, worin es die Fahreignung "derzeit" verneinte.
Am 8. Oktober 2015 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A.________ das Gutachten zu, riet ihm, dessen Empfehlungen zu befolgen und teilte ihm mit, aufgrund des negativen Gutachtens k�nne eine Wiederzulassung als Motorfahrzeugf�hrer zurzeit nicht erfolgen.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2015 machte A.________ geltend, das Gutachten sei nicht aktuell, da die entsprechenden Untersuchungen bereits rund 5 Monate zuvor durchgef�hrt worden seien. Seither habe er die Drogenabstinenz weitergef�hrt, seinen Alkoholkonsum reduziert und sich im Internet �ber die Wirkungen von Drogen und Alkohol im Strassenverkehr informiert. Er ersuche darum, das Gutachten zu erg�nzen bzw. zu aktualisieren und sei bereit, daran mitzuwirken und sich baldm�glichst einer Kurzbegutachtung zu stellen.
Am 21. Oktober 2015 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt A.________ mit, die Entzugsverf�gung vom 6. M�rz 2014 sei nach wie vor g�ltig und es liege in seiner Verantwortung, ein positives Gutachten beizubringen.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2015 hielt A.________ fest, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt das Gutachten in Auftrag gegeben und die Fragen formuliert habe; es sei auch dem Amt erstattet worden, welches daher verpflichtet sei, seine Einw�nde gegen das Gutachten zu pr�fen. Falls es dazu nicht bereit sei, ersuche er um einen anfechtbaren Entscheid �ber die Wiederzulassung zum Verkehr.
Am 11. November 2015 verf�gte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, die Zulassung zum motorisierten Strassenverkehr werde A.________ in Anwendung von Art. 15a Abs. 5 SVG und Art. 11 Abs. 4 VZV verweigert.
A.________ focht diese Verf�gung bei der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern an mit dem Antrag, sie aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt zur�ckzuweisen. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 24. Februar 2016 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, diesen Rekursentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz, eventuell ans Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, zur�ckzuweisen mit der Anweisung, das Gutachten des VMPP vom 2. Oktober 2015 erg�nzen bzw. aktualisieren zu lassen.
Die Rekurskommission und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA).
2.1.�Der F�hrerausweis auf Probe verf�llt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f�hrt (Art. 15a Abs. 4 SVG). Ein neuer Lernfahrausweis kann danach fr�hestens ein Jahr nach der (zweiten) Widerhandlung und nur auf Grund eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden (Art. 15a Abs. 5 SVG). Dieses darf nicht �lter als drei Monate sein (Art. 11 Abs. 4 VZV). Diese Befristung soll offensichtlich sicherstellen, dass sich das Gutachten auf die Fahreignung in j�ngster Vergangenheit bezieht und dementsprechend aktuell ist, sodass wegen der zeitlichen N�he davon ausgegangen werden kann, dass sie weiterbesteht und der Lernfahrausweis aus verkehrsmedizinischer bzw. -psychologischer Sicht wieder erteilt werden kann. Der Stichtag, f�r den das Gutachten die Fahreignung bescheinigt, darf daher nach Art. 11 Abs. 4 VZV bei dessen Zustellung an die Administrativbeh�rde - hier ans Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt - klarerweise nicht mehr als drei Monate zur�ckliegen.
2.2.�Der F�hrerausweis auf Probe des Beschwerdef�hrers ist verfallen, und er bestreitet nicht, dass ihm ein Lernfahrausweis nur gest�tzt auf ein positives verkehrspsychologisches und -medizinisches Gutachten wieder erteilt werden kann. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat in seiner Entzugsverf�gung vom 6. M�rz 2014 dem Beschwerdef�hrer zwar empfohlen, ein solches Gutachten rechtzeitig beim VMPP einzuholen. In der Folge hat indessen (aus unbekannten und aufgrund der Akten nicht verst�ndlichen Gr�nden) nicht der Beschwerdef�hrer, sondern das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Es wurde dementsprechend auch dem Amt erstattet und von diesem anschliessend dem Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme zugestellt. Dieser hat umgehend eingewendet, das Gutachten sei nicht aktuell, und angeboten, sich f�r dessen Aktualisierung einer Kurzbegutachtung zu unterziehen. Ohne auf diese Ausf�hrungen einzugehen, hat sich das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt auf den Standpunkt gestellt, der Beschwerdef�hrer sei seiner Obliegenheit nicht nachgekommen, seine Fahreignung durch ein Gutachten nachzuweisen, weshalb ihm zurzeit kein Lernfahrausweis erteilt werden k�nne.
2.3.�Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat das Gutachten in Auftrag gegeben, und es wurde ihm erstattet. Die Gutachter ben�tigten nach der medizinischen Untersuchung und Befragung des Beschwerdef�hrers vom 23. April 2015 und dem explorativen Interview vom 30. April 2015 allerdings rund f�nf Monate f�r die Erstellung des Gutachtens, welches vom 2. Oktober 2015 datiert. Es bezieht sich auf die Fahreignung des Beschwerdef�hrers am 23. bzw. 30. April 2015 und damit nicht auf einen Stichtag innerhalb der letzten drei Monate vor der Zustellung ans Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Selbst wenn es positiv ausgefallen w�re, h�tte dem Beschwerdef�hrer gest�tzt darauf der Lernfahrausweis nicht wieder ausgeh�ndigt werden d�rfen, weil die Frist nach Art. 11 Abs. 4 VZV nicht eingehalten wird. Das Gutachten war somit f�r den Beschwerdef�hrer von vornherein untauglich, was sowohl den spezialisierten Verkehrsmedizinern des VMPP als insbesondere auch dem sachkundigen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt h�tte bewusst sein k�nnen und m�ssen.
2.4.�Damit liegt kein aktuelles positives verkehrspsychologisches und -medizinisches Gutachten �ber die Fahreignung des Beschwerdef�hrers vor, was Voraussetzung f�r die Erteilung eines Lernfahrausweises w�re (vgl. oben E. 2.1). Insofern erweist sich die von der Rekurskommission im angefochtenen Entscheid gesch�tzte Weigerung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, ihn zum motorisierten Strassenverkehr zuzulassen, jedenfalls im Ergebnis als rechtm�ssig. Es ist Sache des Beschwerdef�hrers, seine Fahreignung mit einem (aktuellen) Gutachten nachzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.