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Timestamp: 2016-10-28 12:30:59
Document Index: 370687068

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 25']

8C_36/2014 (11.03.2014)
8C_36/2014 � � Urteil vom 11. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bader
und Rechtsanw�ltin Esther Scheitlin,
Die 1963 geborene Z.________ bezog gest�tzt auf die Verf�gungen der IV-Stelle Bern vom 24. November 1999 vom 1. Oktober bis 30. November 1997 eine Viertelsrente, vom 1. bis 31. Dezember 1997 eine halbe Rente und ab 1. Januar 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (jeweils nebst Kinderrenten). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens machte die Versicherte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert und sie sei in verschiedenen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe sowie auf Pflege angewiesen. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Abkl�rungen ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 5. August 2008 ein und nahm eine Haushaltsabkl�rung vor (Abkl�rungsbericht vom 30. Januar 2009). Am 3. April 2009 verf�gte sie, es bestehe kein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung. Aufgrund von Hinweisen auf einen allf�lligen ungerechtfertigten Leistungsbezug sah sich die Verwaltung sodann veranlasst, die Versicherte im Rahmen einer Beweissicherung vor Ort an mehreren Tagen im Zeitraum von Juli bis November 2010 sowie erneut vom 11. bis 15. Juli 2011 �berwachen zu lassen. Dar�ber wurde ihr am 25. November 2010 und 25. Juli 2011 Bericht erstattet. Zudem f�hrte der Regionale �rztliche Dienst (RAD) eine psychiatrische sowie eine orthop�dische Untersuchung durch und gab mehrere Stellungnahmen ab. Am 13. Dezember 2011 verf�gte die IV-Stelle zun�chst die sofortige Sistierung der Rente, was mit Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. April 2012 best�tigt wurde. Am 13. Januar 2012 reichte die Verwaltung gegen Z.________ Strafanzeige wegen ungerechtfertigten Leistungsbezugs ein. Mit Verf�gung vom 25. Juli 2012 hob sie sodann die Invalidenrente r�ckwirkend per 1. Mai 2008 revisionsweise auf. Mit Verf�gung vom 15. August 2012 verpflichtete sie die Versicherte �berdies, in der Zeit vom 1. Mai 2008 bis 31. Dezember 2011 bezogene Rentenleistungen zur�ckzuerstatten.
Die von Z.________ gegen die Verf�gungen vom 25. Juli und 15. August 2012 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. November 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst Z.________ beantragen, die Verf�gungen vom 25. Juli und 15. August 2012 sowie der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, die ganze Invalidenrente r�ckwirkend seit der Sistierung weiterhin auszurichten; eventuell sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und neuen Verf�gung �ber den Rentenanspruch ab der Sistierung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde hinsichtlich der R�ckerstattung die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 18. Februar 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde im R�ckerstattungspunkt die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die zuletzt ausgerichtete ganze Invalidenrente zu Recht per 1. Mai 2008 aufgehoben wurde und ob die seither bezogenen Rentenleistungen zur�ckzuerstatten sind.
Die Rechtsgrundlagen hief�r sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Das betrifft namentlich die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t und Erwerbsunf�higkeit, zum f�r einen Rentenanspruch mindestens erforderlichen Invalidit�tsgrad von 40 %, zur revisionsweisen Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente infolge erheblicher �nderung des Invalidit�tsgrades, zur zeitlichen Wirksamkeit einer solchen Revision, zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen und zu den zu beachtenden Beweisregeln.
2.1.�Gem�ss dem vorinstanzlichen Entscheid beurteilt sich die Frage, ob eine revisionsbegr�ndende �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten ist, durch Vergleich der Verh�ltnisse im Zeitpunkt der rentenzusprechenden Verf�gungen vom 24. November 1999 einerseits und im Zeitpunkt der Revisionsverf�gung vom 25. Juli 2012 anderseits. Das kantonale Gericht hat sodann erkannt, die am 24. November 1999 verf�gte Rentenzusprechung habe sich in medizinischer Hinsicht namentlich auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. H.________ vom 12. Juli 1999 gest�tzt. Darin sei aufgrund eines Schmerzbildes sowie einer hirnorganischen Sch�digung im Sinne eines psychoorganischen Syndroms eine volle Arbeitsunf�higkeit f�r eine ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit und eine Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit als Hausfrau best�tigt worden. Insoweit ist die vorinstanzliche Beurteilung nicht umstritten und gibt keinen Anlass zu Bemerkungen.
2.2.�Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, seit der Rentenzusprechung sei eine wesentliche gesundheitliche Besserung eingetreten und die Versicherte sei nunmehr in einer angepassten T�tigkeit, einschliesslich der angestammten T�tigkeit, zu 100 % arbeitsf�hig. Es stellt dabei namentlich auf das Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 5. August 2008, welches durch die weiteren Abkl�rungen best�tigt werde, ab. In dieser Expertise werden als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit ein HWS-Syndrom (ohne radikul�re oder medull�re Ausfallsymptome bei Status nach mehreren HWS-Distorsionstraumata) sowie ein LWS-Syndrom (ohne radikul�re Ausf�lle) und als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit eine Schmerzverarbeitungsst�rung und ein erh�hter HbA1c-Wert genannt. Nach Einsch�tzung der medizinischen Experten besteht keine Arbeitsf�higkeit f�r k�rperlich schwer belastende T�tigkeiten. Hingegen werden k�rperlich leichte bis mittelschwere, angepasste Arbeiten, einschliesslich der angestammten T�tigkeiten, im Rahmen einer vollen Arbeits- und Leistungsf�higkeit f�r zumutbar erachtet.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dem Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 5. August 2008 komme keine Beweiskraft zu. Indem die Vorinstanz trotzdem auf die Expertise abgestellt habe, habe sie eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
2.2.1.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber Tatfragen, welche das Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�fen kann (vgl. E. 1 hievor). Die konkrete Beweisw�rdigung ist ebenfalls Tatfrage. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; SVR 2014 IV Nr. 1 S. 1, 9C_228/2013 E. 1.2; 2012 IV Nr. 48 S. 174, 8C_888/2011 E. 2.2).
2.2.2.�Das kantonale Gericht hat im Rahmen einer einl�sslichen Beweisw�rdigung dargelegt, weshalb es die Expertise des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ f�r beweiswertig erachtet. Diese Beweisw�rdigung ist weder offensichtlich unrichtig noch in anderer Weise rechtswidrig. Was die Versicherte einwendet, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise.
Vorgebracht wird, das Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ sei unvollst�ndig, da die medizinischen Experten keine bildgebenden Untersuchungen und keine orthop�dische Teilbegutachtung vorgenommen h�tten. Diesen Einwand hat das kantonale Gericht mit �berzeugender Begr�ndung verworfen. Es hat dabei namentlich auch den orthop�dischen Untersuchungsbericht des RAD-Arztes Dr. med. P.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 17. November 2011 in nicht zu beanstandender Weise ber�cksichtigt. Die Berichte der Frau Dr. med. W.________, Neurologie FMH, vom 21. Januar 2009 und des Prof. Dr. med. E.________, Leiter Wirbels�ulenchirurgie, Orthop�die Y.________, vom 17. Juni 2011, welche die Versicherte hiezu anruft, rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Gem�ss diesen Berichten wurden lediglich bescheidene Befunde objektiviert, welche die geklagten Beschwerden nicht zu erkl�ren verm�gen. Prof. Dr. med. E.________ konnte sich hiebei auch auf ein am 17. Juni 2011 durchgef�hrtes MRI von HWS und LWS st�tzen. Zu erw�hnen bleibt der von der Versicherten im kantonalen Verfahren aufgelegte Bericht des Dr. med. A.________, Zentrum f�r Wirbels�ulenchirurgie, vom 14. April 2013. Danach konnten mittels MRI vom 4. April 2013 lediglich bescheidene Befunde an der LWS erhoben werden. Die Feststellungen der Gutachter des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ werden, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, �berdies durch die Ergebnisse der Observation sowie durch die weiteren Untersuchungsberichte resp. Stellungnahmen des RAD best�tigt. Das anl�sslich der �berwachung gezeigte Verhalten der Versicherten (u.a. im Strassenverkehr und namentlich auch im Zusammenhang mit dem eigenen Restaurant) steht denn auch in einem klaren Widerspruch zu der geltend gemachten Beeintr�chtigung. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Rechtm�ssigkeit der Observation in Frage stellt, kann ihr nicht gefolgt werden. Namentlich bestanden aufgrund der eingegangenen Hinweise, des Gutachtens des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 5. August 2008 und des Abkl�rungsberichts Haushalt vom 30. Juni 2009 gen�gend Anhaltspunkte, welche diese Beweismassnahme als objektiv geboten erscheinen liessen. Das kantonale Gericht hat dies richtig dargelegt. Dass die Observation in zwei Etappen erfolgte, l�sst die vorinstanzliche Beurteilung ebenfalls nicht als rechtswidrig erscheinen. Auch die Art und Weise, wie das kantonale Gericht die RAD-Berichte ber�cksichtigt hat, ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung rechtm�ssig.
Geltend gemacht wird weiter, das Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ vom 5. August 2008 enthalte Widerspr�che. Das kantonale Gericht hat sich mit diesem Einwand auseinandergesetzt und ihn f�r unbegr�ndet erachtet. Die von der Versicherten vorgenommene Interpretation einzelner Aussagen im Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ l�sst diese Beurteilung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen.
Ein weiteres Vorbringen geht dahin, die Folgerungen der Experten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ seien insofern nicht nachvollziehbar, als bei gleich gebliebenen oder zumindest �hnlichen Diagnosen entgegen der fr�heren �rztlichen Einsch�tzung auf eine volle Arbeitsf�higkeit geschlossen werde. Der Einwand ist ebenfalls unbegr�ndet. Soweit �berhaupt vergleichbare Diagnosen vorliegen - was aufgrund der Akten zumindest fraglich erscheint -, ist es jedenfalls zu einer deutlichen Besserung von Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit gekommen. Das ergibt sich aus dem Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ und den weiteren Abkl�rungsergebnissen.
2.3.�Das kantonale Gericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass damit eine wesentliche �nderung des Invalidit�tsgrades vorliegt, welcher die revisionsweise Aufhebung der Rente rechtfertigt. Es hat sodann gepr�ft, ob die Verwaltung zu Recht die Rente r�ckwirkend auf den 1. Mai 2008 aufgehoben und die seither bezogenen Leistungen zur�ckgefordert hat.
Die Vorinstanz hat hiezu erkannt, aufgrund der Ergebnisse der �berwachung sowie der erw�hnten medizinischen Abkl�rungen und der in diesem Zeitraum wiederholt erfolgten Meldungen eines verschlechterten Gesundheitszustandes, welche sich als falsch erwiesen h�tten, sei erstellt, dass die gesundheitlichen Einschr�nkungen (bereits fr�her) nicht der Realit�t entsprochen h�tten resp. von der Versicherten vorget�uscht worden seien. Die Beschwerdef�hrerin habe dadurch unrechtm�ssig Versicherungsleistungen erwirkt. R�ckwirkend erstmals nachgewiesen seien die fehlenden Einschr�nkungen f�r den Zeitpunkt der Begutachtung des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ im Mai (und Juli) 2008. Die Rente sei daher zu Recht per 1. Mai 2008 aufgehoben worden. Die seither bezogenen Leistungen seien zur�ckzuerstatten, da sie aufgrund der Meldepflichtverletzung der Versicherten zu Unrecht bezogen worden seien. Die R�ckforderung k�nne unter den gegebenen Umst�nden auch nicht als verwirkt betrachtet werden.
Diese Beurteilung beruht auf einer in allen Teilen zutreffenden W�rdigung der Sach- und Rechtslage (vgl. namentlich Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV; Art. 25 ATSG). Was die Versicherte vorbringt, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Die Einw�nde, das Gutachten des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ sowie die Observationsergebnisse seien nicht beweiswertig und es liege keine Verbesserung von Gesundheitszustand sowie Arbeitsf�higkeit vor, wurden bereits vorstehend entkr�ftet. Dass die Verwaltung nach der Begutachtung des medizinischen Abkl�rungsinstituts X.________ weitere Beweismassnahmen vorgenommen hat, ist unter den gegebenen Umst�nden, insbesondere im Hinblick auf eine weitere Best�tigung der gutachterlichen Feststellungen, nachvollziehbar und l�sst die vorinstanzliche Beurteilung nicht als rechtswidrig erscheinen. Einen anderen Schluss lassen auch die von der Versicherten angerufenen medizinischen Akten nicht zu. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegr�ndet, was zu ihrer Abweisung f�hrt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der AHV-Ausgleichskasse IMOREK und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 11. M�rz 2014