Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/anhaengige-normenpruefungen-beim-vfgh-uebersicht/zfv/aktuelles/2019/47/lnat_news_028297.html
Timestamp: 2019-12-14 15:26:56
Document Index: 345782395

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 98', '§ 135', '§ 135', 'Art 9', '§ 33', '§ 276']

Rechtsnews Nr. 28297 vom 22.11.2019 – Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
Die neue Session des VfGH beginnt am 25. 11. 2019.
Auf der Tagesordnung der Session stehen laut Presseaussendung des VfGH va folgende Fälle:
Zur „Kassenfusion“ (siehe Sozialversicherungs-Organisationsgesetz [SV-OG], BGBl I 2018/100, Rechtsnews 26585) wurden bisher insgesamt 14 Gesetzesprüfunganträge beim VfGH eingebracht, darunter ein Drittelantrag von Abgeordneten des Bundesrats und Anträge von Gebietskrankenkassen und Betriebskrankenkassen. Die Anträge richten sich insb gegen die Vereinigung der GKK und der Betriebskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse. Die Antragsteller sehen darin einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Selbstverwaltung.
Hinweis: Nach einer zweitägigen öffentlichen mündlichen Verhandlung in der Oktober-Session werden die Beratungen nun fortgesetzt.
Der Antrag von 61 NR-Abgeordnete wendet sich gegen mehrere Maßnahmen, die unter der Bezeichnung „Sicherheitspaket“ im Jahr 2018 eingeführt wurden (siehe dazu va Rechtsnews 25418 zu BGBl I 2018/27 und Rechtsnews 25419 zu BGBl I 2018/27). Dazu zählen die Ermittlung und Speicherung von (Bild-)Daten von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern durch Sicherheitsbehörden (§ 54 Abs 4b SPG), die Übermittlung und Speicherung von (Bild-)Daten von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern aus Section-Control-Anlagen an bzw durch Sicherheitsbehörden (§ 98a Abs 2 StVO 1960), die Überwachung verschlüsselter Nachrichten durch Installation eines Programms („Bundestrojaner“) in einem Computersystem ohne Wissen des Betroffenen (§ 135a StPO 1975) und das Eindringen in und die Durchsuchung von Wohnungen zum Zweck der Installation eines Programms zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten (§ 135a Abs 3 StPO 1975). Nach Ansicht der antragstellenden Abgeordneten seien die angefochtenen Bestimmungen unverhältnismäßig und würden gegen mehrere Grundrechte verstoßen, va gegen das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privatlebens; überdies sei die Ermittlung von Daten durch Einsatz von Kameras ohne konkreten Anlass als (Wieder-)Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu werten.
Hinweis: Die beiden Anträge werden gemeinsam beraten; begonnen haben die Beratung tlw bereits in der Juni-Session und werden nun fortgesetzt.
Gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (BGBl I 2018/41, Rechtsnews 27358) wendet sich ein Antrag von 21 SPÖ-Mitgliedern des Bundesrates. Ihrer Ansicht nach verstoßen mehrere Bestimmungen gegen den Gleichheitssatz, das Legalitätsprinzip und – wegen des hohen Detaillierungsgrades – gegen das „Wesen“ eines Grundsatzgesetzes (insb die Deckelung, die degressive Kürzung bei Bezugsberechtigten in Haushaltsgemeinschaften und die Kürzung bei Bezugsberechtigten, die am österreichischen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind).
Hinweis: Auch dieser Fall stand bereits auf der Tagesordnung der Oktober-Session und die Beratungen werden nun fortgesetzt.
- Rauchverbot auch in Shisha-Lokalen:
Mehrere Betreiber von Shisha-Lokalen bekämpfen das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie, das seit 1. 11. 2019 gilt. Argumentiert wird, dass niemand zu einem anderen Zweck in eine Shisha-Bar gehe, als um eine Wasserpfeife zu rauchen. Das angefochtene Rauchverbot sei daher unverhältnismäßig.
- Prüfung des Amtssitzabkommens mit der OPEC:
Der Antragsteller, ein ehemaliger Mitarbeiter der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), sieht sich in seinem Grundrecht auf Zugang zu einem Gericht verletzt, weil seine Kündigungsanfechtungsklage vom ASG mit Verweis auf Art 9 des Amtssitzabkommens mit der OPEC bzw auf die Immunität der OPEC zurückgewiesen wurde.
- Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße (Marktgemeinde Zirl); Verfahrensmangel durch Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“? Prüfungsbeschluss VfGH 23. 9. 2019, E 252/2019, Rechtsnews 28120.
- Stmk Landesstraßenverwaltungsgesetz 1964: Bestimmungen betr öffentliche Interessentenwege im Hinblick auf das System von Straßengattungen und den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde eventuell verfassungswidrig – Klärung im Gesetzesprüfungsverfahren. Prüfungsbeschluss VfGH 10. 10. 2019, V 44/2019, Rechtsnews 28119.
- Vorführkraftfahrzeuge – Berechnung des Sachbezugswerts für die Privatnutzung. Beschwerde nach der E BFG 29. 7. 2019, RV/7105785/2017; beim VfGH anhängig zu E 3399/2019.
- Franchisevertrag und Pachtvertrag in engem Konnex: Einbeziehung der Franchisegebühr in die Bemessungsgrundlage des Pachtvertrages gem § 33 TP 5 GebG. Beschwerden nach der E BFG 22. 7. 2019, RV/7103874/2017 (beim VfGH anhängig zu E 3308/2019) sowie nach der E BFG 30. 8. 2019, RV/7102160/2018 (beim VfGH anhängig zu E 3675/2019).
- Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung eines Rechtsanwalts für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalters gem § 276 ABGB. Beschwerde nach der E BFG 15. 5. 2018, RV/7102233/2017; beim VfGH anhängig zu E 2512/2018. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23. 9. 2019 abgelehnt.
Rechtsnews Nr. 28297 vom 22.11.2019