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Timestamp: 2020-04-09 06:28:52
Document Index: 237273335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising ( 12 / 2012 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising ( 12 / 2012 )
(Kiel) Der unter anderem für das Marken­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat seine Recht­sprechung zur Zuläs­sigkeit des Key­word-Adver­tis­ing, bei dem Inter­net­nutzern anhand eines mit der Marke iden­tis­chen oder ver­wech­sel­baren Schlüs­sel­worts die Wer­bung eines Drit­ten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.
Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13.12.2012 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: I ZR 217/10 – MOST-Pra­li­nen.
Die Klägerin ist Inhab­erin der auss­chließlichen Lizenz an der unter anderem für Pra­li­nen und Schoko­lade einge­tra­ge­nen deutschen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Inter­ne­tadresse “www.most-shop.com” einen “MOST-Shop”, über den sie hochw­er­tige Kon­fis­erie- und Schoko­laden­pro­duk­te vertreibt. Die Beklagte unter­hält unter den Inter­ne­tadressen “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de” einen Onli­neshop für Geschenke, Pra­li­nen und Schoko­lade. Sie schal­tete im Jan­u­ar 2007 bei der Such­mas­chine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Inter­net­shop. Als Schlüs­sel­wort (“Key­word”), dessen Eingabe in die Such­maske das Erscheinen der Anzeige aus­lösen sollte, hat­te die Beklagte den Begriff “Pra­li­nen” mit der Option “weit­ge­hend passende Key­words” gewählt. In der Liste der “weit­ge­hend passenden Key­words” stand auch das Schlüs­sel­wort “most pra­li­nen”. Gab ein Nutzer den Such­be­griff “MOST Pra­li­nen” ein, erschien rechts neben den Suchergeb­nis­sen (auf vier Zeilen verteilt) fol­gende Anzeige der Beklagten: “Pralinen/Weine, Pra­li­nen, Feinkost, Präsente/Genießen und schenken!/www.feinkost-geschenke.de.” Über den in der Anzeige angegebe­nen Link “www.feinkost-geschenke.de” gelangte der Such­maschi­nen­nutzer auf die Home­page der Beklagten unter der Inter­ne­tadresse “www.selection-exquisit.de”. In dem Onli­neshop der Beklagten wur­den keine Pro­duk­te mit dem Zeichen “MOST” ver­trieben.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe durch die Schal­tung der Anzeige das Recht an der Marke “MOST” ver­let­zt. Sie hat die Beklagte unter anderem auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beru­fung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen, so Dr. Ise­le.
Der Bun­des­gericht­shof hat seine Recht­sprechung (BGH, Urteil vom 13. Jan­u­ar 2011 — I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 — Banan­abay II; Urteil vom 13. Jan­u­ar 2011 — I ZR 46/08, MMR 2011, 608) bestätigt, nach der beim “Key­word-Adver­tis­ing” eine Marken­ver­let­zung unter dem Gesicht­spunkt der Beein­träch­ti­gung der Herkun­fts­funk­tion der Marke grund­sät­zlich aus­geschlossen ist, wenn die Wer­bung — wie im Stre­it­fall — in einem von der Tre­f­ferliste ein­deutig getren­nten und entsprechend gekennze­ich­neten Wer­be­block erscheint und selb­st wed­er die Marke noch son­st einen Hin­weis auf den Marken­in­hab­er oder die unter der Marke ange­bote­nen Pro­duk­te enthält. Der BGH hat klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen ein­er wirtschaftlichen Verbindung zwis­chen dem Wer­ben­den und dem Marken­in­hab­er hin­weist und dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Pro­duk­te der unter der Marke ange­bote­nen Art mit Gat­tungs­be­grif­f­en beze­ich­net wer­den (im Stre­it­fall “Pra­li­nen” usw.), nicht zu ein­er Beein­träch­ti­gung der Herkun­fts­funk­tion der Marke führt. Diese Beurteilung ste­ht — so der BGH — in Ein­klang mit der Recht­sprechung des EuGH (zulet­zt EuGH, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2011 — C‑323/09, GRUR 2011, 1124 — Interflora/M&S Inter­flo­ra Inc.). Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beein­träch­ti­gung der Herkun­fts­funk­tion anhand der vom Gericht­shof entwick­el­ten Maßstäbe unter Berück­sich­ti­gung aller Fak­toren, die es für rel­e­vant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Recht­sprechung des öster­re­ichis­chen Ober­sten Gericht­shofs (GRUR Int. 2011, 173, 175 — BergSpechte II) und der franzö­sis­chen Cour de cas­sa­tion (GRUR Int. 2011, 625 — CNRRH), die bei der Beurteilung von Adwords-Anzeigen unter Berück­sich­ti­gung der von ihnen als rel­e­vant erachteten Fak­toren zu anderen Ergeb­nis­sen gelangt sind, keine Vor­lage an den EuGH für geboten erachtet.