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Timestamp: 2019-05-24 11:30:39
Document Index: 357013984

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 51', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 40', '§ 51', '§ 40', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 37', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 40']

Rückständiger und laufender Unterhalt – und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen | Rechtslupe
Rückständiger und laufender Unterhalt – und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen
Bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ist der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrages, sondern der Eingang der Beschwerde, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 FamGKG auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens begrenzt ist.
Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 FamGKG bestimmt sich der Verfahrenswert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Die Bewertung der Rechtsmittelanträge bemisst sich wiederum nach denselben Vorschriften wie in erster Instanz1. Danach gilt in Unterhaltssachen § 51 FamGKG, wonach für den laufenden Unterhalt der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich ist und diesem Wert für den Unterhaltsrückstand die bei Einreichung des Antrags fälligen Beträge hinzugerechnet werden.
Dieser Ansatz steht – soweit ersichtlich – im Einklang mit der bislang veröffentlichen Rechtsprechung.
Das Oberlandesgericht Nürnberg2 und das Oberlandesgericht Celle3 stellten für die Bemessung des Berufungswerts auf die Einreichung der Klage ab.
Der Bundesgerichtshof hat sich 2003 ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und gelangt zu einer differenzierteren Ansicht. Er vertritt die Auffassung, dass es für den Wert des laufenden Unterhalts auf die ersten zwölf Monate des noch streitigen Zeitraums ankommt4, dieser Wert aber auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens zu begrenzen sei5. Mit diesem Ansatz geht der Bundesgerichtshof also auch davon aus, dass der Zeitraum für die Bemessung des Werts für den laufenden Unterhalt durchaus vor Einlegung bzw. Eingang des Rechtsmittels liegen kann.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben sich das Oberlandesgericht Stuttgart6 und das Oberlandesgericht Oldenburg7 ausdrücklich angeschlossen.
Demgegenüber wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass der Wert für den laufenden Unterhalt den zwölf Monaten nach Rechtsmitteleinlegung (nicht nach Eingang des Rechtsmittelantrages) zu entnehmen sei. Sollte dieser Betrag höher als der ursprünglich mit dem Klagantrag geltend gemachte sein, sei der Wert gemäß § 40 Abs. 2 FamGKG auf den Wert des erstinstanzlichen Verfahrens zu begrenzen8. Der Unterhaltsrückstand richte sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der Klagantrag in erster Instanz eingegangen sei, was aus der Begrenzungsvorschrift des § 40 Abs. 2 FamGKG folge9.
Nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage setzt das Oberlandesgerichts Karlsruhe nunmehr den Verfahrenswert abweichend von der bisherigen – im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung stehenden – Ansicht entsprechend der Literaturmeinung fest, da diese das Gesamtsystem des FamGKG zutreffend erfasst.
Aus einer isolierten Betrachtung des § 40 FamGKG lassen sich keine überzeugenden Argumente für die eine oder andere Ansicht herleiten. Einerseits stellt die Vorschrift auf den Rechtsmittelantrag ab, andererseits lässt sie aber auch Raum für die Annahme, dass sich der Beschwerdewert danach richtet, welche Beträge der Rechtsmittelantrag aus dem Zeitraum vor und nach Eingang des Klagantrages erfasst.
In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass § 40 FamGKG allein die Höhe des Wertes bestimmt. Der Zeitpunkt für die Wertberechnung, der vorliegend entscheidend ist, ist dagegen § 34 FamGKG zu entnehmen. § 34 FamGKG wiederum stellt ausdrücklich auf die Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug ab. Eine Gesamtschau aus dem allgemeinen § 34 FamGKG und dem speziellen § 40 Abs. 1 Satz 1 FamGKG spricht danach dafür, für den Zeitpunkt der Wertberechnung auf den Eingang des Rechtsmittels abzustellen.
Ferner ist die Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 2 FamGKG, wonach bei der Wertberechnung die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe der Einreichung des Antrages auch bei einer alsbald eingelegten Beschwerde gleichgestellt wird, nur mit der Literaturmeinung in Einklang zu bringen.
Hinzu kommt, dass die Literaturmeinung unbillige Ergebnisse vermeidet für den Fall, dass ein Teil des titulierten Unterhalts – wie vorliegend – mit Erfüllungsabsicht geleistet wird. In Fällen, in denen der Unterhaltsschuldner fast den vollständigen Unterhalt erfüllt hat und deswegen davon absieht, den darüber hinausgehenden, nur in minimaler Höhe zusätzlich titulierten Unterhalt anzufechten, würde die Rechtsprechungsansicht dazu führen, dass erheblich mehr Kosten anfallen können, wenn der Schuldner den Titel für den Zeitraum bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz akzeptiert als wenn er ihn vollumfänglich anficht.
Nach der Literaturansicht, der sich das Oberlandesgericht Karlsruhe nach dem Ausgeführten anschließt, errechnet sich der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhaltssachen wie folgt:
Der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt ist der Eingang der Beschwerde.
Der Rückstandswert wird grundsätzlich bis zu diesem Zeitpunkt berechnet. Der Zeitraum zwischen Eingang des Klagantrages und der Beschwerde bleibt aber wegen § 40 Abs. 2 FamGKG außer Betracht, so dass der Wert jedenfalls in Fällen, in denen der Antrag nicht zwischenzeitlich erweitert wurde, gar nicht erst errechnet werden muss.
Für den laufenden Unterhalt ist zunächst das Zwölffache des Unterhaltsbetrages zu errechnen, der für den Zeitraum ab Beschwerdeeinlegung beschwerdegegenständlich ist. Anschließend ist wegen § 40 Abs. 2 FamGKG das Zwölffache des Unterhaltsbetrages zu bestimmen, der für den Zeitraum ab Eingang des Klagantrages geltend gemacht wurde. Als Verfahrenswert ist dann der niedrigere der beiden festzusetzen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13. August 2015 – 5 UF 222/14
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Oestreich/Hellstab, GKG – FamGKG, Stand April 2015, § 40 Rn. 5 [↩]
OLG Nürnberg vom 20.09.2001 – 7 UF 495/01, FamRZ 2002, 684 Rn. 15 f., 18 [↩]
OLG Celle vom 08.07.2008 – 15 UF 2/08, FamRZ 2009, 74 [↩]
BGH vom 04.06.2003 – XII ZB 24/02, FamRZ 2003, 1274 8 [↩]
sofern der Antrag nicht erweitert werde; BGH, a.a.O. 10 [↩]
OLG Stuttgart vom 17.12.2007 – 16 UF 124/07, FamRZ 2008, 1205 2 [↩]
OLG Oldenburg vom 23.09.2008 – 13 UF 44/08, FamRZ 2009, 73 2 f. [↩]
Schneider, AnwBl 2009, 777, 780; Schneider u.a./Schneider, FamGKG, 2. Auflage 2014, § 40 Rn. 2 ff., 21, 41 f.; Oestreich/Trenkle, a.a.O., Kapitel 10 Stichwort “Rechtsmittelverfahren” Rn. 2, 7. [↩]
Oestreich/Trenkle, a.a.O, Kapitel 10 Stichwort “Rechtsmittelverfahren” Rn. 7; Kapitel 10 Stichwort “Rückstände” Rn. 3; Kapitel 10 Stichwort “Unterhalt” Rn. 13 [↩]
GegenstandswertStreitwertUnterhaltssachenVerfahrenswert