Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/ausgabe/recht-aktuell.html?start=5
Timestamp: 2018-04-20 10:55:25
Document Index: 298713012

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 203', '§ 9', '§ 203', '§ 203', '§ 203']

Aus dieser europäischen Verordnung und dem nationalen Recht, wie dem dann reformierten Bundesdatenschutzgesetz, ergeben sich zu beachtende datenschutzrechtliche Regelungen auch für Ärzte. Nachfolgend ist das Wichtigste in aller Kürze zusammengefasst. Weitergehende Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten und den Internetseiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt unter den unten angegebenen Links. Als erste Orientierung wie die DSGVO im praktischen Vollzug angewendet werden sollte, haben die Datenschutzbehörden bereits eine Reihe von Kurzpapieren veröffentlicht.
In einem ersten Schritt empfiehlt sich eine Bestandaufnahme der Prozesse, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen und zu prüfen, ob für jede einzelne Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Dies kann neben den im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnis geltenden gesetzlichen Regelungen auch die Einwilligung der Betroffenen sein. Insbesondere für Einwilligungserklärungen verwendete Muster sollten im Hinblick auf die neuen datenschutzrechtlichen Regelungen angepasst werden, da erweiterte Informationspflichten gelten und auch Hinweise zur jederzeitigen Widerrufbarkeit der Einwilligung enthalten sein müssen. Auf den Internetseiten der Datenschutzbehörde finden sich Hinweise und Muster zum zwingend zu führenden Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Der Beschäftigtendatenschutz darf nicht vergessen werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern ist besonders zu prüfen.
Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Nr. 49 vom 27. Juli 2017 ist das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten in Kraft getreten. Dadurch wurden Änderungen im Bereich des Infektionsschutzes und deren Meldung wirksam.
Die Änderungen beziehen sich auf eine erweiterte Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), die Einbeziehung des Robert Koch-Instituts (RKI) und den Aufbau eines elektronischen Meldesystems.
Es ist vorgesehen, das „Deutsche Elek­tronische Meldesystem für den Infektionsschutz“ (DEMIS) bis spätestens 2021 einzuführen. Dadurch soll eine automatische Meldung der Ärzte und Labore, weiter an das Gesundheitsamt, hin zum RKI ermöglicht werden. Hierfür ist beabsichtigt, eine kostenfreie Praxissoftware zu entwickeln.
Auch wenn das automatische Meldesystem derzeit noch nicht umgesetzt ist, sollte die Gesetzesänderung einmal mehr zum Anlass genommen werden, sich über die bestehenden und fortlaufenden aktualisierten Meldepflichten zu informieren und diese in den Arbeitsalltag zu inte­grieren.
Die Auflistung der meldepflichtigen Krankheiten ist in § 6 IfSG, die der meldepflichtigen Krankheitserreger in § 7 IfSG geregelt. Die Kataloge werden auf Bundesebene durch die Verordnung zur Anpassung der Meldepflich-ten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung – IfSGMeldAnpV) angepasst.
Eine aktuelle Übersicht der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger können Sie auf den Seiten des RKI abrufen (www.rki.de/infektionsschutz). Zudem gibt es Verordnungen auf Landesebene, welche die Meldepflichten regeln. So ist die Verordnung über die erweiterte Meldepflicht übertragbarer Krankheiten zu beachten. Danach sind weitere Krankheiten bzw. Labornachweise meldepflichtig, wie (auch konnatale) Varizellen, Virusmeningitis und der Nachweis von Pneumokokken in Blut oder Liquor.
Das Landesamt für Verbraucherschutz ist in Sachsen-Anhalt die hierfür zuständige Landesbehörde und Ansprechpartner. Weitergehende Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Landesbehörde unter:
www.verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/hygiene Hier können Sie auch aktuelle Meldebögen abrufen.
Die Verpflichtung des Arztes zur Verschwiegenheit wird über den Straftatbestand des § 203 Strafgesetzbuch (StGB) hinaus auch im § 9 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt geregelt. Im Absatz 3 wird zudem bestimmt, dass der Arzt seine Mitarbeiter/innen über die gesetzliche Schweigepflicht belehren und dies schriftlich festhalten muss.
Durch eine Neuregelung des § 203 Absatz 3 StGB gilt diese Verpflichtung nunmehr auch gegenüber „sonstigen Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken“. Dazu zählen beispielsweise externe IT-Experten, Schreibdienste oder Aktenvernichtungsdienstleister, die nicht in der Praxis angestellt sind, deren Hinzuziehung sich für die Praxis als notwendig gezeigt hat.
In der neuen Fassung des § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB ist gegenüber diesen extern einbezogenen Personen ein Offenbaren von Geheimnissen erlaubt, wo diese für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person (externe Dienstleister) erforderlich ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arzt zuvor die mitwirkende Person zur Geheimhaltung dessen, was sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfährt, verpflichtet hat. Gemäß
§ 203 Abs. 4 StGB n.F. besteht die Gefahr der Strafbarkeit, wenn der Arzt dieser Verpflichtung zur Belehrung nicht nachkommt und der mitwirkende Dritte unbefugt und vorsätzlich Berufsgeheimnisse des Arztes offenbart.
Für einen rechtssicheren Nachweis, dass der Arzt seiner Belehrungspflicht nachgekommen ist, hat er sich, neben dem Verweis über das neue Strafgesetz und die Geheimhaltungspflicht, die Verpflichtung zum Geheimnisschutz des jeweiligen Dienstleisters schriftlich bestätigen zu lassen. In dieser Erklä­rung sollte ebenfalls geregelt sein, dass der externe Dienstleister seine Mitarbeiter seinerseits zur Geheimhaltung verpflichtet.
Neminem laedere – Ophthalmologie: