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Timestamp: 2019-07-16 10:59:49
Document Index: 37271427

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 216', '§ 165', '§ 216']

BSG > 2000 > BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 26/99 R - Pflegeheim; Rollstuhl; Kosten ; Freistellung;...
Urt. v. 10.02.2000, Az.: B 3 KR 26/99 R
Pflegeversicherung: Für größere Spaziergänge ist Kasse zuständig
Wird für eine (hier: 80jährige) Frau ein Rollstuhl benötigt, um es den Angehörigen zu ermöglichen, mit ihr auch größere Spaziergänge außerhalb des Pflegeheimes, in dem sich die Seniorin befindet, durchzuführen, so „übersteigt dies den Aufgabenbereich der Pflegeeinrichtung“ und begründet zugleich den Anspruch gegenüber der Krankenkasse.
Pflegeheim; Rollstuhl; Kosten ; Freistellung; Anpassung ; Nutzung; Unabhängigkeit ; Heimträger
Referenz: JurionRS 2000, 14817
BSGE 85, 287 - 293
br 2000, 185
Breith. 2000, 785
FStBW 2001, 35-40
FStHe 2001, 155-160
FStNds 2001, 116-122
FuBW 2001, 35
FuHe 2001, 155
FuNds 2001, 116
GV/RP 2001, 234
GV/RP 2000, 685
NDV-RD 2000, 99
NWB 2000, 845-846
SGb 2000, 207
Die in einem zugelassenen Pflegeheim lebende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Freistellung von den Kosten für die Wiederherrichtung und Bereitstellung eines gebrauchten Multifunktionsrollstuhls, mit dem sie auf Initiative ihrer Angehörigen und der Heimleitung seit September 1998 versorgt ist. Das den Rollstuhl liefernde Sanitätshaus hat die angefallenen Kosten in Höhe von 1. 162, 15 DM (Wiedereinsatzpauschale) bis zum Abschluß dieses Rechtsstreits gestundet.
2. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Freistellungsanspruch ist § 13 Abs 3 SGB V idF des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S 2266, bis zum 31. Dezember 1992 wortgleich § 13 Abs 2 SGB V): "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit diese Leistung notwendig war. " Diese auf die Erstattung vom Versicherten bereits gezahlter Kosten zugeschnittene Bestimmung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen entsprechend anzuwenden, wenn die Verpflichtung bereits entstanden ist, der Versicherte aber noch nicht gezahlt hat. Statt einer Erstattung kann er dann die Bezahlung seiner Schuld durch den Versicherungsträger verlangen.
3. Die Versorgung mit dem Rollstuhl konnte die Klägerin gegenüber der Beklagten nach § 33 Abs 1 SGB V beanspruchen. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 SGB V ausgeschlossen sind. Versicherte, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die Fähigkeit zum selbständigen Gehen und Stehen verloren haben, können hiernach zur Erhaltung ihrer Mobilität einen Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen, soweit - wie hier - Gehhilfen einfacherer und preiswerterer Art (zB Gehstock, Krücken, Rollator) nicht ausreichen. Ein Rollstuhl ist kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, weil er von Gesunden nicht benutzt wird. Rollstühle werden auch nicht von der Regelung des § 34 Abs 4 SGB Vüber den Ausschluß von Heil- und Hilfsmitteln von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis erfaßt.
aa) Der Versorgungsanspruch nach § 33 SGB V ruht nicht schon wegen des Heimaufenthalts. Nach der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Rechtslage (vgl § 216 Abs 1 Nr 4 iVm § 165 Abs 1 Nr 3 Reichsversicherungsordnung (RVO)) ruhte allerdings der Anspruch eines der Pflichtversicherung zur Krankenversicherung der Rentner unterliegenden Rentners, eines Rentenantragstellers und eines anspruchsberechtigten Familienangehörigen auf Krankenhilfe, wenn er in einer Anstalt (zB Pflegeheime, psychiatrische Anstalten und Krankenheime) dauernd zur Pflege untergebracht war, in der er im Rahmen der gesamten Betreuung Krankenpflege erhielt. Der Anspruch auf Krankenhilfe, der auch die Hilfsmittelversorgung umfaßte, ruhte dabei aber nur insoweit, als sie in der Anstalt im Rahmen der durch den Pflegesatz abgegoltenen Leistungen tatsächlich sichergestellt war; im übrigen hatte die Krankenkasse einzutreten (BSGE 21, 244 = SozR Nr 1 zu § 216 RVO). Es hing demnach vom Leistungsspektrum sowie von der Aufnahme entsprechender Leistungen in den Pflegesatz und den Heimvertrag ab, inwieweit die Ruhensvorschrift eingriff.
BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 7...
BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11...