Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2281.php
Timestamp: 2018-09-19 09:07:57
Document Index: 103318742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 4', 'BGH', 'Art. 23', '§ 4', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23']

BGH Beschluss vom 18.09.2013 - I ZR 29/12 - Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems
BGH v. 18.09.2013: Pflicht zur Angabe des zu zahlenden Endpreises im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems
Der BGH (Beschluss vom 18.09.2013 - I ZR 29/12) hat entschieden:
Ist die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei der erstmaligen Angabe von Preisen für Flugdienste auszuweisen ist?(Rn.19)
Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein fünf Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Sie streitet mit dem Kläger, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -, über die Frage, ob die von ihr dort gemachten Flugpreisangaben den Anforderungen entsprechen, die sich für sie aus der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) ergeben.
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1008/2008/EG am 1. November 2008 änderte die Beklagte den zweiten Schritt ihres Buchungssys-1 tems dahin ab, dass der Flugpreis für einen ausgewählten Flugdienst nebst den gesondert ausgewiesenen Steuern und Gebühren sowie dem Kerosinzuschlag und zudem die Summe dieser Preisbestandteile nunmehr bereits in der Tabelle mit den Abflug- und Ankunftszeiten angegeben wurden. In einem gesonderten Kasten unter der Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die "Service Charge" mit einem noch im selben Buchungsschritt aufgelösten Sternhinweis angegeben und darunter der daraus berechnete Preis pro Person ausgewiesen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (KG, Urteil vom 4. Januar 2012 - 24 U 90/10, juris). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
1. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG muss der zu zahlende Endpreis stets ausgewiesen werden und den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte einschließen, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind. Neben 4 dem Endpreis sind nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG mindestens der Flugpreis beziehungsweise die Luftfrachtrate und, soweit sie hinzugerechnet wurden, die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte wie etwa diejenigen auszuweisen, die mit der Sicherheit oder dem Kraftstoff in Verbindung stehen. Fakultative Zusatzkosten sind nach Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitzuteilen, wobei sich der Kunde auf "Optin"-Basis für die Option entscheiden kann.
2. Die Auslegung der Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, die Informationspflichten bei der Preiswerbung im Flugverkehr insbesondere im Interesse des Verbraucherschutzes statuiert und damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - I ZR 81/11, K&R 2013, 200 Rn. 9 = MMR 2013, 238, zu Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.142), ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht hinreichend geklärt. In der Entscheidung "ebookers.com/Verbraucherzentrale" (Urteil vom 19. Juli 2012 - C-112/11, NJW 2012, 2867) hat der Gerichtshof nur zu fakultativen Zusatzkosten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG Stellung genommen. Auf das dort enthaltene Tatbestandsmerkmal "am Beginn jedes Buchungsvorgangs" kam es dabei nicht an; die im vorliegenden Rechtsstreit entscheidende Frage, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise der Endpreis auszuweisen ist, war nicht Gegenstand der damaligen Vorlage.
3. Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Servicegebühr wie die von der Beklagten erhobene "Service Charge" sei ein im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG unvermeidbares und im Zeit-8 punkt der Veröffentlichung vorhersehbares und daher in den Endpreis einzubeziehendes Entgelt (ebenso etwa OLG Dresden, GRUR 2011, 248, 249; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 392, 395; KG, MMR 2012, 813, 814; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO PAngV Vorb Rn. 16; aA OLG Wien, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 5 R 103/09t, Urteilsumdruck S. 14). Die Revision nimmt diese Beurteilung hin. Auch der Senat hat keine Bedenken, dieser Auffassung zu folgen, zumal die "Service Charge" der Beklagten bei den von ihr angebotenen Flugdiensten im Regelfall anfällt.
b) Das Berufungsgericht ist bei der Auslegung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG allerdings mit Recht von den dieser Regelung zugrundeliegenden Erwägungen des Verordnungsgebers ausgegangen. Bei der 10 Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sind neben deren Wortlaut und dem Regelungszusammenhang, in dem diese steht, auch das mit der Regelung verfolgte Ziel zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 34 - SGAE/Rafael; Urteil vom 30. Juni 2011 - C-271/10, Slg. 2011, I-5815 = GRUR 2011, 913 Rn. 25 - VEWA/Belgien; Urteil vom 24. November 2011 - C-281/09, GRUR Int. 2012, 167 Rn. 42 - Kommission/Spanien, jeweils mwN).
c) Nach Erwägungsgrund 16 Satz 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG sollen die Kunden in der Lage sein, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Daher soll nach Erwägungsgrund 16 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG der vom Kunden zu zahlende Endpreis für aus der Gemeinschaft stammende Flugdienste jederzeit ausgewiesen werden, einschließlich aller Steuern, Gebühren und Entgelte. Auch aus der Überschrift und dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG ergibt sich, dass diese Bestimmung im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten Information und Transparenz gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden beiträgt (EuGH, NJW 2012, 2867 Rn. 13 - ebookers.com/Verbraucherzentrale). Das Schutzbedürfnis des Verbrauchers ist daher bei der Auslegung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG maßgeblich zu berücksichtigen (vgl. auch Frenz/Müggenborg, EuZW 2012, 681, 682).
d) Dafür spricht auch die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung. Die Einführung des Art. 23 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG ist vor dem Hintergrund einer früher verbreiteten Praxis der Anbieter von Flugdiensten zu sehen, Flugpreise ohne Angabe von Steuern, Gebühren oder Kraftstoffzuschlägen zu veröffentlichen. Nach Auffassung der Kommission konnte der Binnenmarkt den Fluggästen nicht im vollen Umfang zugutekommen, weil die Darstellung nur der Flugpreise einer Preistransparenz entgegenstand (vgl. den Vorschlag der 13 Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, KOM[2006] 396 endg., Einzelerläuterung 6 sowie die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesem Verordnungsvorschlag, ABl. Nr. C 175 vom 27. Juli 2007, S. 85, 87 unter 8.1 und 8.4).
b) Eine nähere Regelung der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Endpreis auszuweisen ist, enthält weder Art. 23 Abs. 1 noch eine sonstige Bestimmung der Verordnung Nr. 1008/2008/EG. Deren Art. 23 Abs. 1 Satz 4 regelt allein den Zeitpunkt, zu dem Informationen über fakultative Zusatzkosten zu geben sind, die entstehen, wenn der Kunde sich für die Inanspruchnahme zusätzlicher Leis-15 tungen wie etwa einer Versicherung entschließt. Solche Zusatzleistungen werden regelmäßig erst dann in sinnvoller Weise angeboten werden können, wenn der Kunde einen konkreten Flugdienst ausgewählt hat. Der Kunde wird sich beim Aufruf eines elektronischen Buchungssystems zunächst für konkrete Flugdienste und deren Preise interessieren und diese gegebenenfalls mit denen anderer Luftfahrtunternehmen vergleichen wollen. Zusätzliche Leistungen werden für ihn dagegen in der Regel erst bei Festlegung auf einen konkreten Flugdienst interessant. Vor diesem Hintergrund lässt sich das Tatbestandsmerkmal "am Beginn jedes Buchungsvorgangs" in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin verstehen, dass der Kunde zu Beginn des eigentlichen Buchungsschritts, mithin rechtzeitig vor der rechtsverbindlichen Buchung des Flugdienstes einschließlich auf "Optin"-Basis ausgewählter Zusatzleistungen, auf die dafür entfallenden Kosten hingewiesen wird, zumal eine "Buchung" auch sprachlich nur auf einen konkreten Flugdienst bezogen sein kann.
Der in Erwägungsgrund 16 zum Ausdruck gelangte Wille des Verordnungsgebers, einen effektiven Preisvergleich zu ermöglichen, spricht nach Ansicht des Senats vielmehr dafür, das Tatbestandsmerkmal "stets" in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG mit einem zeitlichen Bezug zu dem in Erwägungsgrund 16 Satz 2 verwendeten Begriff "jederzeit" auszulegen. Danach wäre der Endpreis gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 18 Nr. 1008/2008/EG früher auszuweisen, als es Art. 23 Abs. 1 Satz 4 dieser Verordnung für die fakultativen Zusatzkosten verlangt. Die so verstandene Pflicht zu einer frühzeitigen Endpreisangabe könnte es erfordern, dass der Endpreis schon bei der erstmaligen Anzeige eines mit den Kundenangaben zu Ziel und Datum korrespondierenden Flugdienstes angegeben wird (so im Ergebnis OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 392, 395).
b) Für ein solches - enges - Verständnis spricht, dass der bezweckte Preisvergleich für den Kunden, der auf einen Blick möglichst viele Informationen erhalten möchte, am effektivsten ist, wenn für sämtliche tabellarisch angezeigten Flugdienste unmittelbar die Endpreise angegeben werden. Dies ermöglicht es zunächst, die von der Beklagten angebotenen Flugdienste ohne weitere 20 Zwischenschritte miteinander zu vergleichen, wobei den Kunden nach Erwägungsgrund 16 Satz 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG allerdings nur ein externer Vergleich mit Preisen anderer Luftfahrtunternehmen ermöglicht werden soll. Die vom Berufungsgericht geforderte Darstellung schafft aber insbesondere auch die Voraussetzungen für einen effektiven Vergleich der Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen. So könnte der Kunde etwa elektronische Buchungssysteme verschiedener Luftfahrtunternehmen in mehreren Bildschirmfenstern öffnen und so die Preise für sämtliche tabellarisch angezeigten Flugdienste miteinander vergleichen, ohne sich dabei den jeweils angezeigten Preis notieren zu müssen, um sodann einen anderen Flugdienst durch Anklicken auszuwählen und dessen Endpreis zu ermitteln.
Bei einem solchen - engen - Verständnis von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG bestünde - anders als die Beklagte meint - kein Wertungswiderspruch zu Satz 3 dieser Bestimmung. Die dort im Einzelnen aufgeführten Bestandteile des Endpreises sind auszuweisen, wenn sie dem Flugpreis hinzugerechnet wurden. Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG ("Neben dem Endpreis ...") bleibt die Verpflichtung zur Endpreisangabe davon unberührt.
Eine Verpflichtung zur unmittelbaren Ausweisung des Endpreises für jeden einzelnen tabellarisch angezeigten Flugdienst führte im Übrigen nicht dazu, dass dann auch innerhalb der Tabelle für jeden Flugdienst die einzelnen Bestandteile des ausgewiesenen Endpreises angegeben werden müssten. Eine solche Verpflichtung könnte dem Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG auch dann nicht entnommen werden, wenn man Satz 2 dieser Bestimmung im vorstehend dargestellten Sinne auslegte. Denn auf ein einschränkendes Merkmal, wie es Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG mit dem Begriff "stets" enthält, hat der Verordnungsgeber in Satz 3 der Bestimmung verzichtet. Dementsprechend dürfte es auch aus Sicht 23 des in erster Linie am zu zahlenden Endpreis interessierten Kunden genügen, wenn die gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG gesondert auszuweisenden Preisbestandteile für einen konkret ausgewählten Flugdienst im Rahmen des Buchungssystems - etwa in einem sich beim Anklicken des Endpreises öffnenden Bildschirmfester ("Popup") - dargestellt werden (vgl. auch Schönheit, RRa 2009, 127).
c) Dem Senat erscheint es andererseits aber auch nicht als sicher, dass die Anforderungen an die Art und Weise der Preisdarstellung gänzlich losgelöst von der Form der Veröffentlichung betrachtet werden können (vgl. auch Schönheit, RRa 2009, 127). Dem Unionsgesetzgeber kam es beim Erlass des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG - wie oben dargelegt (vgl. Rn. 14) - insbesondere darauf an, dass entgegen der früheren Praxis überhaupt Endpreise angegeben werden und dies - wie ebenfalls bereits dargelegt (vgl. Rn. 19) - im Sinne eines effektiven - externen - Preisvergleichs möglichst frühzeitig geschieht. Dass ein Preisvergleich für den Kunden im Rahmen der technischen 25 Möglichkeiten möglichst komfortabel ausgestaltet werden muss, lässt sich demgegenüber weder den vom Verordnungsgeber beim Erlass der Regelung angestellten Erwägungen noch sonst deren Entstehungsgeschichte unmittelbar entnehmen.