Source: http://m.hensche.de/Keine_Aussonderung_nicht_abgefuehrter_Betriebsrentenbeitraege_aus_der_Insolvenzmasse_EuGH_C-454-15_Webb-Saemann_24.11.2016.html
Timestamp: 2017-01-18 01:42:21
Document Index: 378244188

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 47', '§ 47', 'EuG', 'Art.8', 'EuG']

HENSCHE Arbeitsrecht: Keine Aussonderung nicht abgeführter Betriebsrentenbeiträge aus der Insolvenzmasse
Um die­se Aus­fäl­le ab­zu­mil­dern, gibt es für die letz­ten drei Mo­na­te vor der Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens das sog. In­sol­venz­geld, das auf An­trag von der Ar­beits­agen­tur be­zahlt wird. Al­ler­dings hilft das In­sol­venz­geld dann nicht, wenn der Ar­beit­ge­ber be­reits vor dem In­sol­venz­geld­zeit­raum be­stimm­te Lohn­be­stand­tei­le nicht be­zahlt hat wie z.B. Bei­trä­ge zu ei­ner be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung.
Muss das deutsche Insolvenzarbeitsrecht aufgrund europarechtlicher Vorschriften zugunsten der Arbeitnehmer nachgebessert werden?
Wie erwähnt deckt das In­sol­venz­geld ei­nen er­heb­li­chen Teil der Lohn­ein­bußen ab, die Ar­beit­neh­mer oft in den letz­ten drei Mo­na­ten vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen ih­res Ar­beit­ge­bers er­lei­den. Rechts­grund­la­ge für den An­spruch auf In­sol­venz­geld ist § 165 Abs.1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III). Der Ar­beit­neh­mer­schutz, den das In­sol­venz­geld be­wirkt, ist zwar sinn­voll und not­wen­dig, aber kei­nes­wegs in al­len Fällen aus­rei­chend oder gar vollständig. So wer­den z.B. Son­der­zah­lun­gen, die ei­gent­lich im Drei­mo­nats­zeit­raum vor In­sol­ven­zeröff­nung hätten ge­zahlt wer­den müssen (wie z.B. ein Ur­laubs- oder ein Weih­nachts­geld oder ei­ne Ziel­ver­ein­ba­rungs­prämie) nur zeit­an­tei­lig in dem Maße durch das In­sol­venz­geld aus­ge­gli­chen, wie sie während des In­sol­venz­geld­zeit­raums ver­dient wor­den sind. Hier gibt es al­so in vie­len Fällen nur 25 Pro­zent des Lohn­aus­falls.
Mögli­cher­wei­se müss­te man in Deutsch­land die Rech­te be­trof­fe­ner Ar­beit­neh­mer stärken, z.B. in­dem man ih­nen ei­nen An­spruch ge­genüber dem In­sol­venz­ver­wal­ter einräumt, ih­nen die nicht ab­geführ­ten Ren­ten­beiträge vor­ab aus der Mas­se zu er­stat­ten. Ein sol­cher An­spruch könn­te sich aus ei­ner eu­ro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung von § 47 In­sol­venz­ord­nung (In­sO) er­ge­ben. Dann hätten die Ar­beit­neh­mer in Be­zug auf die vom Ar­beit­ge­ber nicht ab­geführ­ten Be­triebs­ren­ten­beiträge ein Aus­son­de­rungs­recht gemäß § 47 In­sO, wie es an­sons­ten z.B. Ei­gentümern von Sa­chen zu­steht, die sich im Be­sitz des Schuld­ners bzw. Ver­wal­ters be­fin­den, aber eben in­fol­ge des Ei­gen­tums­rechts des Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten nicht zur In­sol­venz­mas­se gehören. Das wäre ei­ne star­ke Rechts­po­si­ti­on.
Der hessische Vorlagefall: Arbeitnehmer der insolventen Baumarktkette Praktiker verliert für sechs Monate Beiträge zur Betriebsrente
Im Streit­fall hat­te ein Ar­beit­neh­mer der 2013 in­sol­vent ge­wor­de­nen Bau­markt­ket­te "Prak­ti­ker", Herr Jürgen Webb-Sämann, ge­gen den In­sol­venz­ver­wal­ter ge­klagt, Herrn Chris­to­pher Se­agon. Denn lan­ge be­vor das In­sol­venz­ver­fah­ren zum 01.10.2013 eröff­net wor­den war, hat­te die Fir­ma "Prak­ti­ker" Beiträge zur Be­triebs­ren­te nicht ab­geführt. Da­bei ging es um 1.017,56 EUR, die in den Mo­na­ten Ja­nu­ar bis Ju­ni 2013 auf das Ver­sor­gungs­kon­to von Herrn Webb-Sämann bei der Ham­bur­ger Pen­si­ons­kas­se hätten ein­ge­zahlt wer­den müssen. Das In­sol­venz­geld half Herrn Webb-Sämann hier nicht, denn der durch In­sol­venz­geld­zeit­raum war hier die Zeit von Ju­li bis Sep­tem­ber 2013.
EuGH: Arbeitnehmer müssen gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht unbedingt ein Aussonderungsrecht für Betriebsrentenbeiträge haben, die insolvenzbedingt nicht abgeführt wurden
Der Ge­richts­hof stell­te klar, dass Art.8 der Richt­li­nie 2008/94/EG die Mit­glieds­staa­ten nur da­zu ver­pflich­tet, den In­sol­venz­schutz von Ren­ten­an­wart­schaf­ten in ei­nem Min­dest­um­fang zu si­chern. Wenn Ar­beit­neh­mer, so der EuGH un­ter Ver­weis auf sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung, trotz der In­sol­venz ih­res Ar­beit­ge­bers min­des­tens die Hälf­te ih­rer er­ar­bei­te­ten Ren­ten­an­wart­schaf­ten be­hal­ten, ist der eu­ro­pa­recht­lich ge­bo­te­ne Min­dest­schutz im All­ge­mei­nen gewähr­leis­tet. Und da hier im Streit­fall der sechs­mo­na­ti­ge Ver­lust von Ren­ten­beiträgen vor­aus­sicht­lich nur zu ei­ner Ren­ten­min­de­rung von et­wa fünf bis sie­ben Eu­ro pro Mo­nat führen dürf­te, kann von ei­nem zu ge­rin­gen Schutz nicht die Re­de sein.