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Timestamp: 2018-05-24 21:34:05
Document Index: 295363185

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 89', '§ 115', '§ 114', '§ 204', '§ 84', '§ 77', '§ 314', '§ 111', '§ 124', '§ 171', '§ 118', '§ 112', '§ 246', '§ 32', '§ 15', '§ 111', '§ 171', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 93', '§ 136']

Rechte, Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates
Dieser Ratgeber erläutert ausführlich die Rechte, Pflichten und Aufgaben des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft bzw. des Beirates einer GmbH. Dargestellt werden auch die Kontrollrechte und Einflussnahmemöglichkeiten des Aufsichtsrates und das Verhältnis zu den Organen Vorstand und Hauptversammlung. Schwerpunkt bilden Ausführungen zu Haftungsrisiken des Aufsichtsrates im Falle von Pflichtverletzungen.
Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder hat seit den 90er Jahren in Folge zahlreicher populärer Unternehmenskrisen und -zusammenbrüche zunehmend an Relevanz gewonnen. Immer mehr wurde der Aufsichtsrat Haftungssituationen ausgesetzt und musste sich der Kritik an seiner Leistungsfähigkeit stellen, die schließlich zu einem veränderten Verständnis und einer veränderten Rolle des Organs, letztendlich auch zu einer wesentlichen Erweiterung seines Pflichtenkreises geführt hat. Mit dieser Veränderung ging zwangsläufig eine Erweiterung der Pflichten der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder einher. Obgleich die Pflichten des Organs nicht automatisch mit den Pflichten des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gleich zu setzen sind, werden die Individualpflichten und damit der Rahmen der Pflichtverletzungen des einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes durch den Umfang der Pflichten des Organs bestimmt.
I. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat versteht sich hauptsächlich als das Kontroll- und Überwachungsorgan der Aktiengesellschaft. Dabei darf seine Rolle keineswegs mehr in der reinen Kontrolle des Vorstandes gesehen werden, vielmehr wird die Überwachungspflicht als eine vergangenheits- und zukunftsorientierte Kontrolle verstanden. Hinzu kommt das geänderte Rollenverständnis des Aufsichtsrats, der nun als unternehmerisch mitentscheidendes Organ tätig wird.
Die Haftung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder erfordert eine Verletzung von Individualpflichten und kann nicht in Folge einer Verletzung von Organpflichten begründet werden. Hierbei ist Aufgabe des einzelnen Mitgliedes, an einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Organpflichten mitzuwirken. Die Ausübung des Amtes obliegt jedem Aufsichtsratsmitglied persönlich, ein Stellvertreter kann hierfür nicht bestellt werden. Wird eine Organpflicht verletzt, führt diese unmittelbar auch zu einer Pflichtverletzung derjenigen Mitglieder, die dem pflichtverletzenden Beschluss mitgewirkt haben, indem sie diesem zugestimmt, ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht geäußert oder ein notwendiges vorgehen des Gesamtaufsichtsrats nicht beantragt haben. Grundlage für die Feststellung des individuellen Fehlverhaltens ist damit zwangsläufig auch die Verletzung der Organpflichten.
Die Ausübung der Organpflichten hat stets unter Berücksichtigung der Sorgfalt eines ordentlichen Aufsichtsratsmitglieds zu erfolgen. Diese Sorgfaltspflicht ist der Sorgfaltspflicht einer ordentlichen Geschäftsführung stark angenähert. Zu einer sorgfältigen Wahrnehmung der Überwachungsaufgaben gehört insbesondere die Beschaffung notwendiger Informationen und ggf. deren Weiterleitung an den Gesamtaufsichtsrat.
Der Sorgfaltsmaßstab ist stets objektiv zu bewerten, dem zu Folge können grundsätzlich die unterschiedlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Aufsichtsratsmitglieder nicht berücksichtigt werden. Vorausgesetzt werden solche Mindestkenntnisse und -fähig­keiten, die ein Aufsichtsratsmitglied benötigt, um alle üblicherweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe verstehen und sachgerecht beurteilen zu können.
Die Aufsichtsratsmitglieder unterliegen einer organschaftlichen Treuepflicht. Diese versteht sich als eine sehr weitreichende Treue- und Loyalitätspflicht zur Wahrung der Unternehmensinteressen. Im Falle einer Interessenkollision sind die Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet, entweder die notwendigen Schritte zur Meidung des Konfliktpotenzials zu unternehmen (z.B. durch Amtsniederlegung) oder die Kollision durch eine vorrangige Wahrnehmung der Unternehmensinteressen zu lösen.
Im Hinblick auf die Tatsache, dass Aufsichtsratsmitglieder nur nebenamtlich tätig sind, gelten für sie nicht die gleichen Treuepflichten, wie für den Vorstand. Somit ist der unbedingte Vorrang der Unternehmensinteressen nur soweit zu berücksichtigen, als dass es um die Wahrnehmung der Organfunktion geht. Treuwidrig handelt ein Aufsichtsratsmitglied jedenfalls dann, wenn es Informationen aus seiner Amtstätigkeit zum Schaden der Gesellschaft nutzt, um sich dadurch einen Vorteil zu verschaffen.
Aufsichtsratsmitglieder unterliegen jedoch keinem Wettbewerbsverbot und sind dazu berechtigt, Vertragsbeziehungen mit der Gesellschaft einzugehen, welche ihnen einen eigenen Vorteil erbringen, sofern diese Geschäftsbeziehung vertretbar ausgestaltet wurde.
Weiterhin sind die Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die umfassende Verschwiegenheitspflicht leitet sich aus ihrer organschaftlichen Treuepflicht ab. Sie verläuft zwangsläufig parallel zu der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder, da diese stets zu einer absoluten Offenheit und regelmäßiger Berichtserstattung gegenüber dem Aufsichtsrat verpflichtet sind. Die Aufsichtsratsmitglieder haben über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen bei der Ausübung ihres Amtes bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht kann weder durch Satzung noch durch Geschäftsordnung verschärft oder abgeschwächt werden.
1. Überwachung der Geschäftsleitung
Im Rahmen seiner Organstellung besteht die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates in der Überwachung der Geschäftsführung. Sie richtet sich hauptsächlich gegen den Vorstand.
Der Aufsichtsrat hat somit in erster Linie die Leitungs- und Führungsentscheidungen zu überwachen. Inhalt der Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats ist neben der Kontrolle historischer Vorgänge (vergangenheitsbezogene Kontrolle) auch die zukunftsorientierte Beratung sowie Kontrolle der künftigen Unternehmenspolitik des Vorstandes (zukunftsbezogene bzw. präventive Kontrolle). Im Einzelfall kann der Aufsichtsrat darüber hinaus auch zur Überwachung wesentlicher Einzelmaßnahmen verpflichtet sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass deren Durchführung im Einzelnen verfolgt und die gesamte Geschäftsführung in allen Einzelheiten geprüft werden muss. Die Überwachung selbst umfasst die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Leitungsentscheidungen des Vorstands.
Innerhalb der Überwachungsaufgabe haben die Aufsichtsratsmitglieder insbesondere die Pflicht, für eine funktionsgerechte Organisation des Aufsichtsrats und eine ausreichende Berichterstattung durch den Vorstand zu sorgen.
Die Überwachungsaufgabe wird im Wesentlichen durch die Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat beeinflusst. Informationen, die für die Beurteilung der Geschäftstätigkeit erforderlich sind, erhält der Aufsichtsrat erst mit dem Bericht des Vorstands. Die Kenntnis aller relevanten Umstände ist somit eine unverzichtbare Grundlage für die Überwachungspflicht.
Hinsichtlich der Intensität der vom Aufsichtsrat geschuldeten Überwachungstätigkeit ist grundsätzlich auf die Risikosituation der Gesellschaft abzustellen. Je höher das Risiko einzustufen ist, umso intensiver hat die Kontrolle auszufallen. Bahnt sich bereits eine Krise an, hat der Aufsichtsrat in kurzen Intervallen die Berichtserstattung des Vorstandes einzufordern und an Maßnahmen zur Abwendung der Krise mitzuwirken.
Bei Ausübung seiner Überwachungstätigkeit kann sich der Aufsichtsrat zahlreicher Mittel bedienen. Hierfür werden ihm zum einen umfangreiche Informationsrechte eingeräumt, zum anderen hat er die Möglichkeit der Einberufung einer Hauptversammlung. Er kann zudem den Vorstand abberufen oder sich Zustimmungsvorbehalte für bestimmte Geschäfte einräumen lassen. Mittel der Kontrolle sind vor allem auch Stellungnahmen und Rückmeldungen des Aufsichtsrats zu den Berichten des Vorstandes, die sich gleichermaßen auf abgeschlossene sowie laufende und künftige Vorgänge bei der AG, deren Tochtergesellschaft oder verbundenen Unternehmen beziehen sollen.
2. Einzelne gesetzliche Rechte und Pflichten
Darüber hinaus treffen den Aufsichtsrat eine Reihe von gesetzlichen Rechten und Pflichten, die (mit Ausnahme des Zustimmungsvorbehalts zu bestimmten Arten von Geschäften) grundsätzlich weder ausgedehnt noch eingeschränkt werden können. Nachfolgend werden einige wesentliche Pflichten aufgezeigt und erläutert.
Zustimmung zu bestimmten Arten von Geschäften (§ 111 Abs.4 S.2 AktG)
Zustimmung zu einer Kreditvergabe an ein Vorstandsmitglied (§ 89 AktG) oder ein Aufsichtsratsmitglied (§ 115 AktG)
Zustimmung zu Verträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern (§ 114 AktG)
Zustimmung zu Begebung eines genehmigten Kapitals (§ 204 Abs.1 AktG)
Gegenüber dem Vorstand:
Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie der Abschluss und die Kündigung von deren Anstellungsverträgen (§ 84 Abs.1 AktG)
Erlass der Geschäftsordnung für den Vorstand (§ 77 Abs.2 AktG)
Prüfung des Abhängigkeitsberichts des Vorstands einer abhängigen Gesellschaft (§ 314 Abs.2 AktG)
Gegenüber der Hauptversammlung:
Einberufung der Hauptversammlung, wenn es das Wohl der Gesellschaft erfordert (§ 111 Abs.3 AktG)
Beschlussvorschläge für die Hauptversammlung (§ 124 Abs.3 AktG)
Berichte an die Hauptversammlung (§ 171 Abs.2 AktG)
Teilnahme an der Hauptversammlung (§ 118 Abs.2 AktG)
Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG)
Vertretung der Gesellschaft in Anfechtungs- und Nichtigkeitsprozessen (§§ 246 Abs.2; 249 AktG)
Die Ausübung von Beteiligungsrechten mitbestimmter Gesellschaften (§ 32 MitbestG; § 15 MontanMitbestErgG)
Beauftragung des Abschlussprüfers (§ 111 Abs.2 S.3 AktG)
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses, etc. (§§ 171; 172 AktG)
Der Deutsche Corporate Governance Codex wurde auf privater Initiative gegründet und regelt mangels Gesetzeseigenschaft keine verbindlichen Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates. Durch den in das Aktiengesetz eingegliederten § 161 S.1 AktG erlangt er jedoch inzwischen einen quasi-gesetzlichen Charakter. Er beinhaltet neben den wesentlichen gesetzlichen Vorschriften umfangreiche sowohl national als auch international anerkannte Standards.
Ziel des Deutschen Corporate Governance Codex ist es, die national geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung sowohl für nationale als auch für internationale Investoren transparent zu machen. Hiermit soll das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften und mittelbar in den deutschen Kapitalmarkt gestärkt werden. Der Codex gibt den Unternehmen einen Rahmen von Normen und Werten für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung vor und stellt gleichzeitig den Investoren und Aktionären einen Beurteilungskatalog zur Bewertung guter Unternehmensführung bereit.
Gemäß § 161 S.1 AktG müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft jährlich erklären, dass den im Bundesanzeiger elektronisch bekannt gemachten Verhaltensregeln der Codex-Kommission zur Unternehmensleitung und –über­wachung entsprochen wurde und wird oder welche Verhaltensregeln nicht angewendet wurden und werden (sog. Entsprechenserklärung). Die Erklärung ist Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen. Ferner ist im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben, dass die Erklärung nach § 161 AktG abgegeben und den Aktionären zugänglich gemacht worden ist. Somit wirkt sich das Befolgen der Prinzipien unmittelbar auf die Außendarstellung eines Unternehmens und sein Verhältnis zu den Aktionären und letztlich dem Kapitalmarkt aus.
4. Verbot der Insidergeschäfte
Aufsichtsratsmitglieder einer börsennotierten AG sind nach dem Wertpapierhandelsgesetz auch über solche Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, die im Falle eines öffentlichen Bekanntwerdens dazu geeignet wären, den Aktienkurs erheblich zu beeinflussen. Das WpHG stuft dabei Aufsichtsratsmitglieder als Insider ein. Damit unterliegen Aufsichtsratsmitglieder dem Verbot, selbst Wertpapiergeschäfte unter Ausnutzung von Insiderwissen abzuschließen. Das Erwerbs- und Veräußerungsverbot bezieht sich auf alle von der AG emittierten Wertpapiere, die an einer inländischen, oder einer ausländischen Börse (eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR) zugelassen sind. Gleichermaßen gilt das Verbot für solche Wertpapiere, die von einem konzernangehörigen Unternehmen emittiert wurden.
II. Haftungsrisiken
Die haftungsrelevanten Vorschriften ordnen ausschließlich eine Haftung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder, nicht jedoch des Organs „Aufsichtsrat“ als Kollektiv, an.
Aufsichtsratsmitglieder haften, wenn sie die ihnen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt haben und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entstanden ist. Neben der zivilrechtlichen Haftung für schuldhafte Pflichtverletzungen können die Aufsichtsratsmitglieder vor allem auch strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt werden. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten kann zugleich auch ein haftungsbegründender Inhalt eines zivilrechtlichen Anspruchs sein.
Bei dem Vorliegen eines pflichtwidrigen und schuldhaften Verhaltens der Aufsichtsratsmitglieder kann zum einen eine Haftung gegenüber den Aktionären, zum anderen gegenüber der Gesellschaft bestehen. Beide Haftungstatbestände können dabei nebeneinander stehen.
Haftung bei Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflichten
Verletzt ein Aufsichtsrat eine ihm obliegende Pflicht (Sorgfalts-, Treue- oder Verschwiegenheitspflicht) schuldhaft, so ist er der Gesellschaft gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Ob jedoch eine Pflichtverletzung im Einzelnen ein Aufsichtsratsmitglied trifft, hängt weitestgehend auch von der Organisation des Aufsichtsrats ab. Im Einzelfall kann jedoch auch ein Aufsichtsratsmitglied einer Gesamtverantwortung für Tätigkeiten des Aufsichtsrats unterliegen, an denen er selbst nicht mitgewirkt hat. Die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder orientiert sich hierbei stark an der Haftung des Vorstandes für schuldhafte Pflichtverletzungen (§ 93 Abs. 2 AktG). Hierbei müssen jedoch abweichende Maßstäbe im Bezug auf die Sonderfälle der Haftung und Beweislastregeln berücksichtigt werden.
Verstoß gegen die Erklärungspflicht zum Deutschen Corporate Governance Codex
Die bloße Nichtbefolgung der Codex-Empfehlungen begründet für sich allein keine Organpflichtverletzung. Eine Pflichtverletzung in diesem Zusammenhang liegt vielmehr dann vor, wenn der Aufsichtsrat die Erklärung nicht ordnungsgemäß abgibt. Nicht ordnungsgemäß ist die Erklärung, wenn sie nicht vollständig, wahrheitswidrig oder nur vergangenheitsbezogen ist. Nicht ordnungsgemäß ist auch eine Erklärung auch dann, wenn sie von einem nicht zuständigen Aufsichtsrat abgegeben wurde. Weicht der Aufsichtsrat von seiner eigenen Erklärung ab, so ist sein Handeln pflichtwidrig, wenn er diese nicht unverzüglich durch erneute Erklärung bekannt gibt. Eine konkrete Haftungssituation erwächst hieraus aber nur, wenn der Aufsichtsrat gleichzeitig seine Mitwirkungspflichten verletzt und daraus ein Schaden an dem Gesellschaftsvermögen entstanden ist.
Vorwiegend richtet sich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegen den Vorstand als Leitungsorgan der Gesellschaft. Wird der Aufsichtsrat an Leitungsaufgaben beteiligt (z.B. durch Mitwirkung an zustimmungsbedürftigen Geschäften oder hinsichtlich der Bestellung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern), so droht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit auch den einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern. Eine Strafbarkeit des Organmitgliedes besteht allerdings nur dann, wenn es einen Straftatbestand in rechtswidriger Weise schuldhaft verwirklicht hat. Dabei wird auch hier eine Verantwortlichkeit an Kollegialentscheidungen den Mitgliedern zugerechnet, die an einer solchen tatsächlich mitgewirkt haben. Eine Verantwortlichkeit für Kollegialentscheidungen scheidet jedoch aus, sofern die Aufsichtsratsmitglieder der Entscheidung nicht zugestimmt haben, ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses geäußert oder ein notwendiges Vorgehen des Gesamtaufsichtsrats beantragt haben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Aktiengesellschaft selbst besteht hingegen nicht.
Strafrechtlich relevante Tatbestände können sich zum einen aus dem Aktiengesetz selbst ergeben, zum anderen aus dem Strafgesetzbuch.
Von besonderer Bedeutung sind nachfolgend aufgeführte Gruppen, die eine Strafbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder auslösen können:
Richtigkeit der Angaben im Zusammenhang mit der Gründung der Gesellschaft, Kapitalerhöhungen und Ausgabe oder (verbotswidrigen) Erwerb von Aktien
Bilanzstrafrecht, das Verbot der Insider-Geschäfte sowie Kurs- und Marktmanipulationen
Finanzstrafrecht, z.B. Subventionsbetrug, Steuerverkürzungen u.a.
Insolvenzstrafrecht, Verletzung der Insolvenzantragspflicht
Umfangreiche Tatbestände der Untreue und des Missbrauchs
Darüber hinaus können Aufsichtsratsmitglieder weiteren zahlreichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten unterzogen werden, welche sich im konkreten Einzelfall aus dem organschaftlichen Handeln ergeben können.
Nachfolgen können Sie die Vorlage "Ratgeber: Rechte, Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.
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Dieses Muster für einen Spaltungsplan ist für die umwandlungsrechtliche Spaltung von Gesellschaften zu verwenden (§ 136 UmwG), wenn der abzuspaltende Unternehmensteil auf eine neu zu gründende Gesellschaft übertragen werden soll. Der...
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