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Timestamp: 2017-02-20 06:22:24
Document Index: 198047672

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 303', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Einzelrechtsnachfolger bei Umwandlung (Art. II UmgrStG) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.07.2003, RV/0394-K/02
Nichtanerkennung des Verlustüberganges auf den Einzelrechtsnachfolger bei Umwandlung (Art. II UmgrStG)
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1230/03 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2004 abgelehnt. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/0394-K/02-RS1
Im Zuge von Umwandlungen (Art. II UmgrStG) gehen Verluste gegebenenfalls auf die im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch beteiligten Gesellschafter über. Dies gilt nicht, wenn Anteile vor der Umwandlung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben wurden, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach einem solchen Anteilserwerb begonnen haben. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Nichtanerkennung des Verlustüberganges, errichtende Umwandlung, Beteiligungsausmaß, Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses, Rechtsnachfolge, Anteilserwerb, Verlustentstehungsjahr, Anteilskauf, vorbereitend
KPMG Austria Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes
Spittal/Drau betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 vom 20. Juni 2000
Bemessungsgrundlage und die Höhe der in dem angefochtenen Bescheid
angeführten Abgabe bleiben unverändert.
Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung.
Berufungsfall stellen sich Sachverhalt und wesentliche Verfahrenschritte wie
1.) In der am 1.
Oktober 1999 eingereichten
Einkommensteuererklärung für
1998 waren unter Punkt 6.b) abzugsfähige Verluste aus den Jahren ab 1991 in
Höhe von € 275.774,58 (ATS 3,794.741,00) ausgewiesen.
2.) Das Finanzamt
berücksichtigte den ausgewiesenen Verlustabzug von € 275.774,58 sowohl
im Einkommensteuerbescheid für das Jahr
1998 vom 18. Jänner 2000 als auch in den abändernden Bescheiden
vom 4. Februar 2000 und 6. März 2000.
3.) Im
Schreiben des Bw. vom 15. Juni 2000
wurde im Wesentlichen ausgeführt:
a.) "...
beantragen wir gem. § 303 BAO die
Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer für das
Jahr 1998. ... Der Wiederaufnahmegrund liegt darin begründet, dass aufgrund
einer erst kürzlich durchgeführten Aufrollung der historischen
Gesellschafterstruktur hervorgekommen ist, dass der erklärte ...
Verlustabzug zu Unrecht in der Einkommensteuererklärung des Jahres 1998
Der Verlustabzug resultiert aus dem im Jahr 1992 erwirtschafteten Verlust in
Höhe von rund ATS 129 Mio der ehemaligen G GmbH .....(die im Jahr 1994 in
die G S&C GmbH umfirmiert wurde) abzüglich der bis 1996
gegenverrechneten Gewinne. Am 30. Juni 1996 waren somit ausgleichsfähige
Verluste in Höhe von rund ATS 38 Mio vorhanden. Der Betrieb der G S&C
GmbH (St.Nr.:161/8578) wurde rückwirkend zum 30. Juni 1996 mit Ausnahme des
Liegenschaftsvermögens sowie des Bereiches der Entwicklung, des Erwerbes
sowie des Handels mit Softwarelizenzen auf die neu gegründete G S&C
GmbH (St.Nr.:161/2240) unter Anwendung des Artikel VI UmgrStG iVm § 1 Z 2
SpaltG im Wege der Abspaltung zur Neugründung übertragen. Die
bestehenden steuerlichen Verlustvorträge der G S&C GmbH
in Höhe von ATS 37,947.416,00 sind auf die G S&C GmbH
- St. Nr. 162/2240 - welche zum selben Stichtag in die G S&C GmbH
&Co NfG KG umgewandelt wurde - übergegangen, da auf diese Gesellschaft
im Zuge der Spaltung das verlustverursachende Vermögen übergegangen
ist. Nachdem im Jahr 1997 der Verlustabzug sistiert war, wurde im Jahr 1998 der
Verlustabzug geltend gemacht und zwar im Ausmaß der Beteiligungen der
einzelnen Gesellschafter.
Grundsätzlich sind für den Übergang steuerlicher Verluste auf die
Rechtsnachfolger im Sinne des § 10 Z 1 lit. b UmgrStG die
Beteiligungsquoten an der umgewandelten Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der
Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch maßgeblich. In
diesem Sinne wurden ... die Verluste auf die Gesellschafter aufgeteilt.
Irrtümlich nicht beachtet wurde indes die Bestimmung des § 10 Z 1 lit.
c UmgrStG nach welcher ein anteiliger Übergang des Verlustabzuges
ausgeschlossen ist, wenn die Anteile an der umgewandelten Kapitalgesellschaft im
Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden sind und die Verluste und
Fehlbeträge bereits in den Wirtschaftsjahren entstanden sind, die vor
diesem Anteilserwerb begonnen haben. Unsere im Betreff genannte Mandantschaft
war zum Zeitpunkt des Entstehens der Verluste
an der Gesellschaft beteiligt und steht ihr daher ein aliquoter Verlustabzug im
Jahre 1998 nach dem Wortlaut des § 10 Z 1 lit. b UmgrStG nicht zu...
4.) Mit dem
Begehren des Bw. Rechnung tragenden Bescheiden
vom 20. Juni 2000 erfolgte die Wiederaufnahme
desVerfahrens betreffend
Einkommensteuer 1998 gemäss § 303 Abs. 4 BAO sowie die Neufestsetzung
der Einkommensteuer für das Jahr 1998 ohne Ansatz eines
Verlustabzuges.
5.) Am 04.
September 2000 langte beim Finanzamt ein Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
-auch einen Antrag auf
Verlängerung der Rechtsmittelfrist beinhaltend - ein.
6.) Diesen
Anträgen entsprach das Finanzamt mit
stattgebenden Bescheiden vom 01. Juli
2002 sowie vom 27. Mai 2002.
7.) In der daher
als fristgerecht eingebracht zu wertenden
Berufung vom 20. Juni 2002 gegen
den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 20.
Juni 2000 begründete der Bw. im Wesentlichen wie folgt:
In Wiederholung des im Schreiben vom 15. Juni 2000 zu b.)
Angeführten führte der Bw. aus, dass die Anteile über den
Treuhänder RS erst im Jahre 1993 und 1994 erworben worden
Im Übrigen werde die Vorgangsweise des Finanzamtes
- unter Hinweis auf die diesbezügliche gesetzlichen Bestimmungen
- als gesetzeskonform erachtet. Die ratio legis des § 10 Z 1 lit. c
UmgrStG bestünde offensichtlich darin, dem Kauf von Anteilen an
Körperschaften mit Verlusten zum Zweck der nachfolgenden Umwandlung
entgegen zu treten, wobei diese Bestimmung weit über die Bestimmungen des
§ 4 Z 1 lit. a UmgrStG und des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG hinausgehe. Der
Untergang der "Altverluste" trete nämlich auch dann ein, wenn der
verlustverursachende Betrieb noch in vollem Umfang am Umwandlungsstichtag
vorhanden sei und auf den/die Rechtsnachfolger übergehe. Entsprechend
§ 4 Z 1 lit. c UmgrStG dürfe das den Verlust erzeugende Vermögen
gegenüber dem Zeitpunkt der Verlustentstehung nicht qualifiziert vermindert
Eine Strukturveränderung wie der Mantelkauftatbestand
setze § 10 Z1 lit. c UmgrStG nicht voraus. Lediglich die
Anteilseignerschaft im Zeitpunkt des Entstehens des Verlustes solle das
entscheidene Kriterium für den Übergang des Verlustes
Diskriminierung von Umwandlungen
gegenüber Verschmelzungen ... und "normalen" Anteilskäufen, die nicht
den Mantelkauftatbestand erfüllen," sei sachlich nicht
gerechtfertigt und erscheine unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes
höchst bedenklich. Darin sei eine sachwidrige Differenzierung zu
Für die abweichende Regelung des § 10 Z 1 lit. c
UmgrStG fehle unter Berücksichtigung der aus den sonstigen Bestimmungen des
EStG, KStG und UmgrStG erkennbaren dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Systems
eine sachliche Rechtfertigung. Aus welchem Grund Verschmelzungen, verschmelzende
Umwandlungen oder errichtende Umwandlungen mit § 7 Abs. 3
KStG-Körperschaften als Hauptgesellschafter unterschiedlich zu errichtenden
Umwandlungen mit natürlichen Personen als Rechtsnachfolger unter dem
Gesichtspunkt des Überganges eines Verlustvortrages behandelt werden
sollen, sei nicht ersichtlich. Über
§ 10 Z 1 lit. b UmgrStG
"Übergehende
Verluste sind den Rechtsnachfolgern als Verluste gemäß
§ 18 Abs.
6 des Einkommensteuergesetzes 1988 ... in jenem Ausmaß zuzurechnen, das
sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im
Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt.
§ 10 Z 1 lit. c UmgrStG normiert nachfolgende
"Das Ausmaß der
nach lit. b maßgebenden Beteiligungen verringert sich um jene Anteile, die
im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen
Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen
Bezugsrechtes,
- Erwerbe von Todes
wegen und
- Erwerbe eines unter
§ 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden
Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung,
erworben worden sind,
sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach
dem Anteilserwerb begonnen haben."
Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende
Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 UmgrStG vorliegt, auf die
Art. II UmgrStG insgesamt zur Anwendung gelangt.
Der Bw. selbst brachte vor - vgl. die dem
Wiederaufnahmeantrag zugrundeliegende Auffassung - , dass er im
Verlustentstehungsjahr 1992 nicht, jedoch im Zeitpunkt der Eintragung des
Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch - über einen Treuhänder - an
der umgewandelten Körperschaft beteiligt gewesen ist. Des Weiteren
führte der Bw. selbst aus, dass im Hinblick auf die im Wege der
Einzelrechtsnachfolge nach dem Verlustentstehungsjahr über einen
Treuhänder erworbenen Anteile keiner der Ausnahmetatbestände des
ersten, zweiten und dritten Teilstriches des § 10 Z 1 lit. c UmgrStG
Demnach bietet sich keine gesetzliche Handhabe für die
Teilnahme des Bw. am Verlust im begehrten Ausmaß. Der bekämpfte
Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Jedes andere
Subsumtionsergebnis hätte - wie der Bw. auch in der Berufung einräumt
- das Überschreiten der Grenzen des möglichen Wortsinnes der
letztzitierten Bestimmung zur Voraussetzung.
Ob seiner diesbezüglichen Eindeutigkeit machte es der
Norminhalt jedenfalls möglich, sich daran vor der Gestaltung rechtlicher
und wirtschaftlicher Verhältnisse entsprechend zu orientieren. Inwieweit
eine gesetzliche "Andersregelung" wirtschaftlichen Gegebenheiten mehr Rechnung
tragen würde bzw. eine solche sachlich gerechtfertigt wäre, ist bei
Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmungen von der Behörde nicht zu
Davon, dass geltende gesetzliche Bestimmungen
verfassungskonform sind, ist in Übereinstimmung mit Lehre und
Rechtsprechung auszugehen. Insoweit den Ausführungen des Bw. zufolge dieser vermeint, dass durch die Anwendung der
gesetzlichen Bestimmungen der verfassungsrechtlich garantierte
Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, ist zu entgegnen, dass einer
Verwaltungsbehörde eine diesbezügliche Überprüfung nicht
Es war daher spruchgemäß zu
siehe auch UmgrStR 2002 Rz 576 ff betroffene Normen:
Findok-Nr: 5584.1, aufgenommen am: 09.09.2003 09:40:34, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: b257e05d-1ef2-433f-826c-acfe19a2ebea, Segment-ID: c5bee603-9210-424b-87cd-d14db2e24b0a