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Timestamp: 2019-11-13 17:32:52
Document Index: 160133575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84', '§\n651', '§ 651', 'BGH', '§ 280', '§ 84', 'BGH', '§ 278', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4']

BGH, X ZR 198/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 25.04.2006, X ZR 198/04
Aktenzeichen: X ZR 198/04
X ZR 198/04 Verkündet am: 25. April 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Urt. v. 25. April 2006 - X ZR 198/04 - LG Bremen AG Bremen
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterinnen Ambrosius und Mühlens und den Richter Prof.
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts
Bremen vom 5. August 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
1Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reisebüro, das ihr eine Pauschalreise vermittelte, Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über
die Einreisebestimmungen.
2Die Klägerin ließ sich bei dem Beklagten, der Pauschalreisen mehrerer
Reiseveranstalter vertreibt, beraten und buchte dann für sich und ihre Familie
eine Pauschalreise nach Bulgarien. Für die Einreise in diesen Staat ist ein Reisepass erforderlich. Der 16jährige Sohn der Klägerin besaß keinen solchen. Er
wurde deshalb am geplanten Abreisetag am Schalter des Reiseveranstalters im
Flughafen Hannover zurückgewiesen. Die Klägerin buchte daraufhin den Flug
auf den nächsten Tag ab Rostock um, und die Familie fuhr mit einem Mietwagen zunächst zurück nach Bremen, wo sie den fehlenden Reisepass beschaffte, und von dort am nächsten Tag nach Rostock. Durch die Umbuchungsgebühr
und die Mietwagen- und Benzinkosten entstand ein Aufwand von insgesamt
678,75 €, welchen die Klägerin zuzüglich einer Entschädigung von 221,71 € für
einen verlorenen Reisetag vom Beklagten ersetzt verlangt.
3Nach den von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils hat die Klägerin ihre Behauptung, die sie beratende Mitarbeiterin des Beklagten habe ihr auf Nachfrage erklärt, für die Einreise genüge
ein Personalausweis, nicht beweisen können, hat aber andererseits auch der
Beklagte nicht bewiesen, dass seine Angestellte der Klägerin einen Reiseprospekt aushändigte, aus dessen Preisteil sich das Erfordernis des Reisepasses
ergab. Unstreitig ist, dass die Mitarbeiterin des Beklagten die Klägerin über diese Einreisevoraussetzung nicht von sich aus mündlich aufklärte.
erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
5Die Revision ist nicht begründet. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der klagenden Reisekundin gegen das beklagte
Reisebüro verneint. Nicht das Reisebüro, sondern allein der Reiseveranstalter
war verpflichtet, die Kundin über das Passerfordernis zu informieren.
6I. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Ein Reisebüro brauche
den Reisekunden nicht über die Notwendigkeit eines Reisepasses aufzuklären.
Anders als der Reiseveranstalter, den weitergehende Hinweispflichten träfen,
weil er die Reise selbst durchführe und für den Erfolg einzustehen habe, sei das
Reisebüro nur Vermittler und schulde dem Kunden nur Beratung bei der Auswahl derjenigen Reise, die den Erwartungen und Bedürfnissen des Kunden am
Besten entspreche. Die Beratungspflicht des Reisebüros beziehe sich deshalb
nur auf die für die Auswahl der Reise entscheidenden Umstände, also z.B. Lage, Klima und touristische Angebote des Urlaubsorts, Abflug- und Ankunftsflughafen, Fluggesellschaft, Größe und Lage des Hotels, nicht aber auf die für die
Auswahl in der Regel nicht bedeutsame Frage, ob ein Reisepass erforderlich
sei. Unabhängig davon dürfe das Reisebüro davon ausgehen, es sei dem Kunden bekannt, dass der Reisepass das klassische Legitimationspapier für das
Ausland darstelle und deshalb grundsätzlich für jeden Auslandsaufenthalt ein
Reisepass erforderlich sei. Ausnahmen von diesem Grundsatz gälten zwar in
den Ländern der Europäischen Union, für die ein Personalausweis genüge, jedoch habe der Beklagte die Klägerin nicht über die Selbstverständlichkeit aufklären müssen, dass Bulgarien nicht Mitglied der Europäischen Union sei.
7II. Zumindest die Hauptbegründung des Berufungsurteils hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
81. Das Berufungsgericht ist mit der ganz herrschenden Meinung in der
Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur davon ausgegangen,
dass zwischen einem Reisebüro, das mehrere Reiseveranstalter vertritt, und
einem Kunden, den es bei der Auswahl einer Pauschalreise berät, stillschweigend ein selbständiger Vertrag mit Haftungsfolgen zustandekommt, der zumeist
als Reisevermittlungsvertrag bezeichnet wird (s. nur LG Frankfurt a.M. RRa
1999, 55; LG Kleve RRa 2000, 210; LG Frankfurt a.M. RRa 2002, 26; AG Kronach RRa 2002, 83; LG Baden-Baden RRa 2003, 82; Baumbach/Hopt, HGB,
32. Aufl., § 84 Rdn. 49; Dewenter, Die rechtliche Stellung des Reisebüros, S. 42
f.; Führich, Reiserecht, 5. Aufl., Rdn. 701; MünchKomm/Tonner, BGB, 4. Aufl., §
651a Rdn. 44; Neuner, ACP 1993, S. 1, 23; Nies, Reisebüro, 2. Aufl., Rdn. 10;
Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., vor § 651 a Rdn. 4). Der Bundesgerichtshof hat
diese Frage bisher offengelassen (Urt. v. 19.11.1981 - VII ZR 238/80, BGHZ 82,
219, 223 f.; v. 10.12.2002 - X ZR 193/99, NJW 2003, 743). Auch der vorliegende Fall nötigt den erkennenden Senat insoweit nicht zu einer Entscheidung.
92. Denn zu Recht hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der von
ihm grundsätzlich für möglich erachteten eigenen vertraglichen Haftung des
Reisebüros weiter entschieden, dass im konkreten Fall der Klägerin gleichwohl
kein Schadensersatzanspruch zusteht (§ 280 Abs. 1 BGB), weil der Beklagte
nicht gegen seine eigenen Beratungspflichten verstoßen hat, als er die Klägerin
nicht über das Passerfordernis für die empfohlene Reise nach Bulgarien informierte.
10a) Sollte zwischen dem Reisebüro und dem Kunden ein eigener Vertrag
zustandegekommen sein, so hat das Berufungsgericht für diesen Fall zutreffend
ausgeführt, dass das Reisebüro dem Kunden Beratung nur bei der Auswahl der
Reise schuldet, während die davon zu trennende Durchführung der gewählten
Reise mitsamt den dabei anfallenden weiteren Aufklärungs- und Hinweispflichten Sache des Reiseveranstalters ist, und dass - zumindest im Regelfall - die
Unterrichtung über ein Pass- oder Visumerfordernis nicht zur Beratung bei der
Auswahl, sondern zur Durchführung der Reise gehört (so auch schon LG
Frankfurt aaO; LG Kleve aaO; AG Kronach aaO; LG Baden-Baden aaO; im Ergebnis gegen eine Pflicht des Reisebüros zur ungefragten Belehrung auch
MünchKomm/Tonner, aaO Rdn. 38; Niehuus, ZAP 2003, Fach 6, S. 753, 757;
a.A. Tempel, RRa 1999, 56, 57). "Durchführung" ist dabei in dem Sinne zu verstehen, dass auch schon die Buchung der ausgewählten Reise dazugehört.
11aa) Falls das Reisebüro eigene vertragliche Beratungspflichten gegenüber dem Reisekunden hat, so enden diese im Allgemeinen in dem Zeitpunkt,
in dem die Auswahlberatung abgeschlossen ist und der Kunde sich für eine bestimmte Reise - oder zunächst nur für einen bestimmten Veranstalter - entscheidet. Nach dieser Auswahlentscheidung beginnen die Verhandlungen über
den konkreten Reisevertrag des Kunden mit einem bestimmten Reiseveranstalter und setzt damit die vorvertragliche Haftung dieses Reiseveranstalters für ein
Verhandlungsverschulden des Reisebüros als seines Erfüllungsgehilfen ein
(Dewenter, S. 68). Somit entsteht keine Schutzlücke für den Reisekunden,
wenn die Haftung des Reisebüros mit der Auswahlentscheidung endet. Neben
der Haftung des Reiseveranstalters fortbestehende eigene Vertragspflichten
des Reisebüros würden zu einer konkurrierenden Haftung und Gesamtschuldnerschaft von Reisebüro und Veranstalter führen (so Dewenter, S. 70; Führich,
Rdn. 704; konkludent auch LG Frankfurt a.M. RRa 2002, 26), die indessen nicht
erforderlich ist, weil der Reisekunde keinen doppelten Schutz benötigt. Insbesondere die für die Durchführung der von ihm ausgewählten Reise erforderlichen Informationen braucht der Kunde weder in doppelter Ausführung noch
braucht er für den Fall der unterlassenen oder unrichtigen Information einen
zweiten Haftungsgegner. Es besteht mithin keine Notwendigkeit, auch das Reisebüro mit diesen schon den Veranstalter treffenden Informationspflichten zu
12Deshalb ist auch kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, vom
Grundsatz der fehlenden Vertragsbeziehungen zwischen Handelsvertreter und
Kunden abzuweichen. Ein Reisebüro, das sich durch einen Agenturvertrag einem Reiseveranstalter verpflichtet, dessen Reisen zu vertreiben, und von diesem dafür Provision erhält, ist dessen Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 Satz 1
HGB; st. Rspr. d. BGH, zuletzt SenUrt., NJW 2003, 743; vgl. auch Urt. v.
25.03.1987 - IVa ZR 224/85, NJW 1988, 60 für den Versicherungsvertreter).
Zwischen dem Handelsvertreter und den Kunden des von ihm vertretenen Unternehmers kommt in der Regel kein eigener Vertrag zustande (Baumbach/Hopt, aaO). Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens des Handelsvertreters bei seinen Verhandlungen mit dem Kunden über den zwischen
diesem und dem Unternehmer abzuschließenden Hauptvertrag richten sich
deshalb grundsätzlich allein gegen den Unternehmer, der für den Handelsvertreter als seinen Erfüllungsgehilfen einstehen muss (§ 278 BGB). Nur ausnahmsweise kann der Vertreter persönlich neben dem Unternehmer haften,
wenn er entweder gegenüber dem Vertragspartner in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (§§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB) oder
wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat (st. Rspr. d. BGH; vgl. nur Urt. v. 03.04.1990 - XI ZR 206/88, NJW 1990,
753). Beide Voraussetzungen sind bei einem Reisebüro normalerweise nicht
gegeben. Dass das Reisebüro mit seiner Sachkunde wirbt, bedeutet keine Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens. Diese liegt nicht schon
dann vor, wenn der Vertreter über die für seine Tätigkeit erforderliche besondere Sachkunde verfügt und darauf hinweist. Erforderlich ist vielmehr, dass er
dem Kunden zusätzlich in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt, er
werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des
Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der Kunde dem Geschäftsherrn
nicht oder nur wenig vertraut (BGH, aaO). Das ist bei einem Reisebüro nicht der
Fall (LG Frankfurt a.M. RRa 1999, 55; LG Kleve NJW-RR 2002, 558; AG Kronach aaO; a.A. Neuner, S. 20; offengelassen von Tempel, S. 58). Das Reisebüro hat an der Buchung der Pauschalreise auch kein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse. Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters reicht
dafür nicht aus, weil dieser lediglich ein mittelbares wirtschaftliches Interesse
begründet (BGH, Urt. v. 17.10.1989 - XI ZR 173/88, NJW 1990, 506).
13Somit trifft die Pflicht, dem Kunden diejenigen Informationen zu erteilen,
die nur für die von ihm ausgewählte konkrete Reise eines bestimmten Veranstalters von Bedeutung sind, allein den Reiseveranstalter.
14bb) Zu diesen allein vom Reiseveranstalter geschuldeten Informationen
gehört die Belehrung darüber, dass ein Reisepass erforderlich ist. Sie ist bei der
vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung im Allgemeinen ohne Bedeutung und wird erst erforderlich, wenn der Kunde sich für eine bestimmte Reise
15Im Rahmen der Auswahlberatung muss das Reisebüro mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Reisebürokaufmanns die Wünsche des Kunden erforschen,
eine Produktauswahl vorlegen, die seinen Wünschen und Möglichkeiten entspricht (Nies, Rdn. 105), und ungefragt diejenigen Umstände offenlegen, von
denen die Kunden erfahrungsgemäß ihre Entscheidung abhängig machen. Dazu gehören alle wesentlichen Merkmale der Reise, unter anderem die vom Berufungsgericht beispielhaft genannten Faktoren Lage, Klima und touristische
Angebote des Urlaubsorts, Größe und Lage des Hotels, Abflug- und Ankunftsflughafen und Fluggesellschaft, sowie der Reisepreis. Hingegen spielt die Fra-
ge, ob für die Einreise in das Urlaubsland der Personalausweis genügt oder
aber ein Reisepass bzw. ein Visum erforderlich ist, in der Regel bei der Auswahl
der Reise keine nennenswerte Rolle. Die verhältnismäßig geringen zusätzlichen
Mühen und Kosten, die mit der Beschaffung eines Reisepasses oder Visums
verbunden sind, schrecken den Reiseinteressenten von einer ansonsten seinen
Wünschen entsprechenden Reise nicht ab.
16Im Fall der Klägerin liegen auch keine Besonderheiten vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden. Zwar muss das Reisebüro, das seine
Beratung an den persönlichen Wünschen und Bedürfnisses des einzelnen Kunden auszurichten hat, im Einzelfall außer den Faktoren, die erfahrungsgemäß
für die meisten Reisekunden von Bedeutung sind, auch noch weitere Umstände
unaufgefordert darlegen, wenn es erkennen kann, dass es dem betreffenden
Kunden aufgrund seiner speziellen persönlichen Situation auf diese Umstände
ankommt. Zutreffend ist deshalb in der Rechtsprechung die Pflicht des Reisebüros, ungefragt auf Einreisebedingungen hinzuweisen, für den Fall bejaht worden, dass deren Relevanz für die vom Kunden beabsichtigte Reise naheliegt
(LG Frankfurt a.M. RRa 2002, 26). Die Klägerin hat indessen nicht vorgetragen,
dass für ihre Auswahlentscheidung das von ihr angenommene Fehlen des
Passzwangs ausnahmsweise von Bedeutung war, sondern sie hat im Gegenteil
erklärt, dass die rechtzeitige Beschaffung des Passes ihr keine Schwierigkeiten
17cc) Das Reisebüro braucht den Interessenten auch nicht etwa deshalb
unaufgefordert über das Pass- oder Visumerfordernis zu belehren, weil der Interessent ansonsten möglicherweise Gefahr laufen würde, eine Reise zu buchen,
für die er das notwendige Einreisepapier nicht oder nicht rechtzeitig beschaffen
kann. Denn nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV ist der Veranstalter der
Reise verpflichtet, den Kunden schon vor der Buchung über etwaige Pass- oder
Visumerfordernisse und die Fristen zur Erlangung dieser Dokumente zu unterrichten. Im faktischen Geschehensablauf wird diese Unterrichtung zwar oft vom
Reisebüro vorgenommen - das zum Beispiel einen Prospekt
übergibt, der die Belehrung vor der Buchung entbehrlich macht (§ 5 letzter
Halbsatz BGB-InfoV) -, jedoch handelt das Reisebüro dann als Erfüllungsgehilfe
des Reiseveranstalters (Dewenter, S. 72).
18dd) Die durch §§ 4, 5 BGB-InfoV konkretisierten Informationspflichten
des Reiseveranstalters bestimmen nicht etwa gleichzeitig den Umfang der Hinweispflichten des Vermittlers. Vielmehr spricht die Unterrichtungspflicht des
Reiseveranstalters nach §§ 4, 5 BGB-InfoV eher gegen eine konkurrierende
inhaltsgleiche Pflicht des Reisebüros (so schon LG Kleve NJW-RR 2002, 558).
Die Richtlinie 90/314/EWG, deren Umsetzung die deutsche BGB-Informationspflichten-Verordnung dient, hat es dem nationalen Gesetzgeber ausdrücklich
freigestellt, ob "der Veranstalter und/oder der Vermittler" den Verbraucher vor
Vertragsschluss schriftlich oder in einer anderen geeigneten Form über die
Pass- und Visumerfordernisse unterrichtet (Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie). Da
der deutsche Gesetzgeber sich angesichts dieser Wahlmöglichkeit bewusst dafür entschieden hat, nur den Veranstalter zu verpflichten, bestehen Bedenken,
ob die Gerichte überhaupt befugt wären, im Wege der Auslegung des Reisevermittlungsvertrages dieselbe Pflicht auch dem Vermittler aufzuerlegen. Auf
jeden Fall hat der Gesetzgeber ihnen eine derartige Auslegung nicht vorgegeben.
19b) Da nach alledem das Berufungsgericht zu Recht entschieden hat,
dass das Reisebüro dem Kunden schon deshalb keine unaufgeforderte Belehrung über ein Pass- oder Visumerfordernis schuldet, weil diese Pflicht allein den
Reiseveranstalter trifft, kann dahinstehen, ob auch die weitere Begründung, mit
der das Berufungsgericht eine Informationspflicht des Reisebüros wegen fehlender Belehrungsbedürftigkeit der Klägerin verneint hat, der rechtlichen Nachprüfung standhalten würde.
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