Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2050,%20115
Timestamp: 2019-09-16 01:13:44
Document Index: 194138970

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 95', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76 - dejure.org
https://dejure.org/1979,695
BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76 (https://dejure.org/1979,695)
BVerfG, Entscheidung vom 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76 (https://dejure.org/1979,695)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - 2 BvR 1148/76 (https://dejure.org/1979,695)
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OLG Oldenburg, 18.02.1976 - 2 U 206/75
BGH, 04.10.1976 - III ZR 45/76
BVerfGE 50, 115
NJW 1979, 533
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, mittels einer solchen Prüfung die Nichtzulassungsentscheidung des Bundesgerichtshofs in verfassungsrechtlich gebotenem Rahmen nachzuvollziehen (vgl. BVerfGE 50, 115 ).
Lässt sich dies der Entscheidung oder dem Vorgang selbst nicht entnehmen und muss davon ausgegangen werden, dass dem Beschluss des Bundesgerichtshofs eine verfassungskonforme Interpretation des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht zugrunde gelegen hat, so bleibt, um die darin liegende Verletzung der Verfassung zu beseitigen, nur die Aufhebung des Nichtzulassungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof (§ 95 Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 50, 115 ).
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen die Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts (dazu BVerfGE 50, 115 ) richtet, ist ihre Annahme zur Entscheidung weder wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
b) In seinem Beschluß vom 16. Januar 1979 - 2 BvR 1148/76 - (BVerfGE 50, 115 ) hat der Zweite Senat ausgesprochen, daß die Annahme einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung nur dann abgelehnt werden dürfe, wenn das Rechtsmittel nach der in diesem Stadium gebotenen Prüfung im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg habe.
Einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob dieses Urteil wegen eines vom Berufungsgericht nicht hinreichend beachteten "strukturellen Ungleichgewichts" zwischen den Vertragspartnern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wie der Beschwerdeführer meint, bedarf es daher hier nicht (vgl. BVerfGE 50, 115 ).
Einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob diese Urteile wegen eines vom jeweiligen Landgericht beziehungsweise Berufungsgericht nicht hinreichend beachteten "strukturellen Ungleichgewichts" zwischen den Vertragspartnern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wie die Beschwerdeführer meinen, bedarf es daher hier nicht (vgl. BVerfGE 50, 115 ).
Der Senat hat ferner in seinem Beschluß vom 16. Januar 1979 - 2 BvR 1148/76 - (EuGRZ 1979, S 98) ausgeführt, daß eine Revision im Endergebnis auch dann keinen Erfolg verspreche, wenn zwar an sich auf Grund revisionsrechtlich relevanter Fehler die Aufhebung des angegriffenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache geboten wäre, dies jedoch nicht zu einem anderen Ergebnis des Rechtsstreits führen würde.
Einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob die Urteile wegen eines von diesen Gerichten nicht hinreichend beachteten "strukturellen Ungleichgewichts" zwischen den Vertragspartnern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wie die Beschwerdeführer meinen, bedarf es daher hier nicht (vgl. BVerfGE 50, 115 ).
Einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob dieses Urteil wegen eines vom Berufungsgericht nicht hinreichend beachteten "strukturellen Ungleichgewichts" zwischen den Vertragspartnern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wie die Beschwerdeführer meinen, bedarf es daher hier nicht (vgl. BVerfGE 50, 115 ).
BGH, 14.11.2002 - IX ZR 392/99
BGH, 11.03.1993 - IX ZR 38/92
BGH, 07.11.1984 - IVa ZR 20/84
Falschberechnung der Zinsen durch das Berufungsgericht als unbeachtlicher …