Source: https://www.armin-schuster.de/v2/schuster-unterwegs/23-04-2020-corona-krise-ma%C3%9Fnahmen/
Timestamp: 2020-06-03 22:08:25
Document Index: 108546722

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 4', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 32', '§ 1', '§ 4', '§ 32', '§ 5', '§ 28', '§ 2', '§ 32', '§ 3', '§ 6', '§ 23', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 275', '§ 275']

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise - Armin Schuster
14.05.2020 I Berlin
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28.05.2020: Corona-Steuerhilfegesetz
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, beschlossen. Die gesetzliche Umsetzung der Regelung erfolgt im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz).
Wir ergänzen deshalb jetzt die bisherige Regelung zum Lohnersatz für Eltern: Ersetzt werden weiterhin 67 Prozent des Verdienstausfalls monatlich. Die Dauer der Lohnfortzahlung verlängern wir von sechs auf bis zu zehn Wochen für jedes Elternteil, das die Kinder betreut. Insgesamt können Eltern damit ein Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entgeltfortzahlung haben. Für Alleinerziehende wird der Anspruch ebenfalls auf maximal 20 Wochen verlängert. Dieser Zeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Hier ist eine Verteilung der Entschädigungsleistung über mehrere Monate – oder innerhalb eines Monats auf mehrere Tage – möglich. Damit wollen wir auch den unregelmäßigen Betreuungszeiten von Kindergärten und Schulen gerecht werden. Eltern erhalten damit ein Höchstmaß an Flexibilität.
23.05.2020: Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Baden-Württemberg
13.05.2020: Pressekonferenz mit Bundesminister Seehofer zu den Grenzkontrollen:
Ab dem 16. Mai 2020 soll es bei den Binnengrenzkontrollen zu folgenden erheblichen Lockerungen und Erleichterungen kommen:
1. Es werden alle Grenzübergänge geöffnet.
2. Die bisher systematischen Kontrollen sollen auf Stichproben-Kontrollen reduziert werden.
3. Es sollen kurzfristig weitere Ausnahmen für Personengruppen zugelassen werden.
Bei den Grenzkontrollen wird es Lockerungen geben. Alle Verkehrsverbindungen werden wieder für den Verkehr geöffnet und es gibt weitere Ausnahmen für Reisen aus familiären und persönlichen Gründen.
Bundesminister Seehofer verlängert die Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich in Abstimmung mit den Nachbarn bis zum 15. Juni 2020. An der Grenze zu Luxemburg enden die Grenzkontrollen am 15. Mai 2020. Mit Dänemark laufen die Gespräche wegen eines Termins.
An den Außengrenzen gab es die Empfehlung der EU-Kommission, diese bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern. Es besteht weiterhin eine Reisewarnung bis zum 15. Juni 2020.
Mein intensives Dringen seit zwei Wochen - Grenzkontrollen nur mit deutlichen Lockerungen fortzuführen - hat damit Früchte getragen. Vor allem die angekündigten Lockerungen sind für die Region im Dreiland besonders wichtig. Ich werde gegenüber dem Bundesinnenministerium weiter darauf drängen, dass die Bevölkerung im Grenzgebiet weitgehende Lockerungen im kleinen Grenzverkehr erhalten.
Damit gibt es bis Mitte Juni ein schrittweises Vorgehen, das den Infektionsschutz angemessen berücksichtigt, sich synchron verhält zu den inländischen Lockerungen und zu den Maßnahmen der Nachbarländer. Ein sehr gutes Signal für die Menschen in der Grenzregion und für den Handel.
06.05.2020: Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020
2. Die wichtigste Maßnahme gerade angesichts der Öffnungen bleibt noch für lange Zeit, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen. Die Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 5. Juni weiter gelten. Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden. Bereits getroffene Entscheidungen bleiben unberührt.
Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb werden die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut.
4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine wichtige Maßnahme. Der Bund hat für die Entwicklung der entsprechenden App inzwischen entschieden, einen dezentralen Ansatz zu verfolgen und den Einsatz dieser App durch die Bürgerinnen und Bürger nach dem Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die europäischen und deutschen Datenschutzregeln strikt eingehalten werden und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert ausschließlich auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils gespeichert werden. Darüber hinaus soll nicht nur der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren, sondern auch eine mögliche Datenweitergabe an das RKI zur Optimierung der App und für die epidemiologische Forschung soll nur freiwillig erfolgen. Gibt ein Bürger diese Daten nicht frei, hat das keinen negativen Einfluss auf seine Nutzungsmöglichkeiten der App. Die App wird transparent „open source“ bereitgestellt. Sobald eine breit einsetzbare Anwendungssoftware (App) vorliegt, wird es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können. Bund und Länder werden dazu aufrufen.
8. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb haben Bund und Länder bereits beschlossen, dass jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen muss. Dies bleibt aktuell. Wir leben weiter in der Pandemie, deshalb müssen nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden vermieden werden, allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen minimiert werden. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV ein Konzept mit den wesentlichen Regeln vorgelegt.
15. Wie Bund und Länder bereits beschlossen haben, sind Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes- Veranstaltungen derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.
22.04.2020: Ergebnis des Koalitionsausschusses
6. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Mio. Euro zu unterstützen. Deshalb werden wir mit einem Sofortausstattungsprogramm die Schulen in die Lage versetzen, bedürftigen
Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.
22.04.2020: Landesregierung Baden-Württemberg: Tourismusminister Guido Wolf stellt Sofortprogramm für das Gastgewerbe in Aussicht
Bis zu einer Wiedereröffnung muss die Zahlungsfähigkeit der gastgewerblichen Betriebe unbedingt gesichert werden, um die drohenden Insolvenzen in dieser Branche abzuwenden und die Existenzen der Betriebe zu sichern. Erforderlich ist daher ein schnelles und unbürokratisches „Sofortprogramm für das Gastgewerbe“ mit direkten, nicht rückzahlbaren Hilfen.
Die Eckpunkte des Sofortprogramms für das Gastgewerbe sind:
- Die Betriebe erhalten eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 3.000 Euro je Betrieb plus 2.000 Euro je Vollzeitäquivalente ohne Deckelung der Betriebsgröße.
- Der Mehrwertsteuersatz wird auf zwei Jahre befristet einheitlich auf sieben Prozent gesenkt.
- Die Beschränkungen für Steuervor- und -rückträge werden aufgehoben.
Das Gastgewerbe geht rechnerisch nachvollziehbar für Fixkosten (nach Abzug der einzusparenden Kosten) für Kosten von rund 3.000 Euro, umgerechnet auf einen Mitarbeiter, pro Monat aus. An diesem Wert soll sich das zweite Sofortprogramm in Form einer zusätzlichen Liquiditätshilfe orientieren.
Zusätzlich zu der Corona-Soforthilfe sieht das Sofortprogramm für das Gastgewerbe eine einmalige Nothilfe vor. Auch bei einer stufenweisen Öffnung von Gastronomiebetrieben wird die Branche in den nächsten Monaten Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, die durch die Nothilfe teilweise ausgeglichen werden sollen.
Daher sieht das Sofortprogramm eine einmalige Hilfe für Betriebe der Gastronomie und Hotellerie in Höhe von 3.000 Euro je Betrieb (also Betriebsinhaber) plus 2.000 Euro je Vollzeitäquivalente, also rechnerisch Vollbeschäftigte, ohne Deckelung der Betriebsgröße vor. Auszubildende, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte werden wie beim ersten Soforthilfeprogramm anteilig berücksichtigt.
Vorgesehen ist, dass die Umsetzung des Sofortprogramms analog der Corona-Soforthilfe über die Industrie- und Handelskammern und die Auszahlung über die L-Bank erfolgen.
Absenkung Mehrwertsteuersatz
Die Höhe der Mehrwertsteuer fällt im Gastgewerbe unterschiedlich aus. Werden Speisen zum Mitnehmen angeboten, gilt der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Wer das Essen vor Ort im Restaurant isst, zahlt einen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent. Die Betriebe, die derzeit einen Abhol- und/oder Lieferservice anbieten, zahlen daher im Moment den ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
Selbst bei einem Hochfahren des Gastgewerbes ist damit zu rechnen, dass die Betriebe auch weiterhin empfindliche Umsatzeinbußen zu verkraften haben. Daher ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für zwei Jahre für die Existenzsicherung der Betriebe während und unmittelbar nach der Krise notwendig.
Aufhebung der Steuerbeschränkungen
Bei der Aufhebung der Beschränkungen für Steuervor- und -rückträge könnten die Finanzämter bezahlte Steuern zurückbezahlen. Im Kalenderjahr 2021 würde dann die Gewinnermittlung für 2019 und 2020 erfolgen. Dies kann vor allem Familienunternehmen stärken.
20.4.2020: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Auch wenn wir langsam und mit Bedacht erste Schritte auf dem Weg zurück in die Normalität unternehmen können, gibt es noch viele Lebensbereiche, bei denen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie noch länger andauern werden.
Zu einem dieser Lebensbereiche zählen die Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen. Aufgrund der bestehenden Kontaktverbote mussten nahezu alle Veranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. Verbraucher haben nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen das Recht, wegen dieser Absagen die Erstattung ihrer Ticketpreise zu verlangen. Vor diesem Hintergrund droht vielen der betroffenen Veranstalter das wirtschaftliche Aus und sie laufen Gefahr, in die Insolvenz gedrängt zu werden. Ein radikaler Kahlschlag in der Kultur- und Sportszene wäre die Folge.
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht möchten wir dies verhindern. Wir wollen damit die kulturelle und sportliche Vielfalt in unserem Land erhalten und gleichzeitig Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahren.
Das Gesetz sieht insofern vor, dass die Veranstalter die vor dem 8. März 2020 bezahlten Entgelte für abgesagte Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen als Liquidität zur Begleichung ihrer laufenden Kosten behalten dürfen. Anstelle der Rückzahlung der Eintrittspreise und Beiträge können die Veranstalter den Kunden Wertgutscheine ausstellen, die die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können. Möchten die Kunden dies nicht, können sie nach dem 31. Dezember 2021 die Rückzahlung des Eintrittspreises verlangen.
Uns ist bewusst, dass die Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich einen rückwirkenden Eingriff in bestehende Vertragsverhältnisse darstellt und im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führt, dass die Verbraucher den Veranstaltern bis zum 31. Dezember 2021 ein zinsloses Darlehen gewähren. Wir muten den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit dieser Regelung also einiges zu. Demgegenüber müssten aber sehr viele Veranstalter ohne die Gutscheinlösung zwangsläufig Insolvenz anmelden. Insbesondere ist im Veranstaltungsbereich nicht zu erwarten, dass die Unternehmen zeitnah ihrem normalen Geschäftsbetrieb wieder nachgehen werden können. Vielmehr werden Veranstaltungen über mehrere Monate hinweg aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden können, so dass die betroffenen Unternehmen bei Bestehenbleiben der laufenden Kosten keine Einnahmen haben werden. Bei einer vollständigen Rückzahlungspflicht der Eintrittspreise würde sich das Insolvenzrisiko der Veranstalter daher in sehr vielen Fällen realisieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden also am Ende mit leeren Händen dastehen, die rechtlich bestehende Rückerstattungsanspruch liefe faktisch ins Leere.
Durch die geplante verpflichtende Gutscheinlösung wird das Risiko einer Insolvenz eines Veranstalters deutlich reduziert. Dabei ist uns bewusst, dass trotz der Gutscheinlösung Insolvenzen im Veranstaltungsbereich möglich sind. Um das Insolvenzrisiko für die Verbraucher abzusenken, haben wir uns auch mit der Frage der staatlichen Absicherung der von den Veranstaltern auszugebenden Gutscheinen beschäftigt. Insgesamt haben wir uns dann aber in Übereinstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Sport und Tourismus gegen eine staatliche Absicherung entschieden, da das Gesetz - zumindest für einen weit überwiegenden Teil - vorausbezahlte Beträge im unteren und mittleren Bereich von 50,00 bis 100,00 Euro betrifft. Die Einzelbeträge sind daher noch überschaubar, wenngleich auch die Gesamtsumme mit bis zu 5 Mrd. Euro selbstverständlich enorm ist.
Um die Interessen von Verbrauchern zu wahren, haben wir uns als Union für eine Härtefallregelung eingesetzt. In den Fällen, in denen Personen die Ausstellung eines Gutscheins aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ist, weil sie durch die Corona-Pandemie selbst in wirtschaftliche Existenznot geraten sind, haben wir mit der vorgesehenen Härtefallklausel einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und der Veranstalter gefunden.
Im Ergebnis sind wir daher der Auffassung, dass wir mit der geplanten Gutscheinlösung im Veranstaltungsbereich einen schwierigen, aber vertretbarer Kompromiss gefunden haben, der einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herstellt.
17.04.2020: Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
(in der Fassung vom 17. April 2020)
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter, Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies auf-grund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.
(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Aus-nahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 zulassen. Dasselbe gilt für
(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist der Betrieb für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertages-einrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt, und darüber hinaus auch die Ferienzeiträume umfasst. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass
Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der Not-betreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch un-eingeschränkt möglich ist.
oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche für die Notbetreuung lageangepasst festlegen.
(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1, auch zeitlich gestuft, zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnah-men nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
Hochschulen und Akademien des Landes
(1) Der Studienbetrieb in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt; er wird ab 20. April 2020 in digitalen Formaten wiederaufgenommen. Bereits begonnener Studienbetrieb wird in digitalen Formaten fortgesetzt. Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern (z. B. Laborpraktika, Präparierkurse), sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen möglich, wenn sie zwingend notwendig sind. Mensen und Cafeterien bleiben bis 3. Mai 2020 geschlossen. Unter Einhaltung der zum Zwecke des Infektionsschutzes gebotenen Regelungen können Zusammenkünfte zur Durchführung von Hochschulzugangsverfahren, Aufnahmeprüfungen und Auswahlverfahren, einschließlich
Studierfähigkeitstests, sowie von Forschung und Lehre, einschließlich Prüfungen, die vom Rektorat ausnahmsweise zugelassen werden, stattfinden, wenn diese nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien ersetzbar sind.
(2) In Gebäuden und auf dem Gelände der Hochschulen sind unbeschadet von Absatz 1 alle Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen bis zum 3. Mai 2020 verboten. Dies gilt nicht für Gebäude und Einrichtungen der Universitätsklinika und sonstige kritische Einrichtungen im Sinne von § 1 Ab-satz 6. § 3 Absätze 3 und 6 findet entsprechende Anwendung.
(3) Zur Durchführung von Abschlussprüfungen können ferner Ausnahmen von Absatz 1 und 2 zugelassen werden
(4) Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen dafür, dass die Studierenden alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen gegebenenfalls in modifizierter Form erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist.
Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen An-sammlungen
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 3. Mai 2020 nur alleine, mit einer weite-ren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haus-halts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, dass dort, wo mit einer Ein-haltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann, wie beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr oder beim Einkauf, nicht-medizinische Alltagsmasken getragen werden, die Mund und Nase bedecken.
(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Land-
tages und der Gebietskörperschaften bis zum 3. Mai 2020 verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilneh-mende Personen
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen, An-sammlungen und sonstige Zusammenkünfte, wenn sie
1. der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- oder -vorsorge oder
zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbesondere für Veranstaltungen, An-sammlungen und sonstige Zusammenkünfte der Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Notarinnen und Notare des Landes. Er gilt außerdem für Veranstaltungen, die der medizinischen Versorgung dienen wie beispielsweise Veranstaltungen zur Gewinnung von Blut-spenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 5 getroffen werden.
(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind bis zum 3. Mai 2020 grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter Auflagen zum Infektionsschutz abweichende Regelungen von den Absätzen 1 und 2 und von Satz 1 für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie für alle Bestattungen, Totengebete, Leichenwaschungen sowie Aufbahrungen festzulegen.
(5a) Das für den Gegenstand der Ausbildung jeweils fachlich zuständige Ministerium kann unbeschadet der Regelungen in §§ 1 und 2 zur Behebung einer Personalknappheit unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen für die Durchführung von Veranstaltungen zur Ausbildung oder Qualifikation für Berufe einschließlich von Prüfungen Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 1 Nummer 2 zulassen.
Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unbeschadet der §§ 5 und 6 Maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere
sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu gemäß § 28 Absatz 1 IfSG vorzuschreiben; dabei können auch Bußgeldbewehrungen für den Fall von Zuwiderhandlungen vorgesehen werden.
9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören,
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung, auch über den Zeitraum nach Absatz 1 hinaus, bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung den Betrieb
1. anderer als der in Absatz 1 genannten Einrichtungen zu untersagen oder ihn von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen oder,
2. im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium, den Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 1 ausnahmsweise unter Auflagen zu gestatten,
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien,
2. Wochenmärkte und Hofläden einschließlich mobiler Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte,
4. der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen,
7a. der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
10. der Buchhandel, Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
11. Raiffeisenmärkte und Landhandel,
12. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf,
12a. sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern
13. der Großhandel und
14. Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive.
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Sätze 2 und 3 finden nur Anwendung, wenn keine Ausnahme nach Satz 1 Nummer 12a vorliegt. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
(5) Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung nach den Absätzen 3 bis 4 zu-lässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuchs sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuchs einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.
(1) Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 FlüAG den ihnen jeweils zugewiese-nen Unterbringungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen. Das zuständige Regie-rungspräsidium kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungs- und Versorgungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von der Verpflichtung des Satz 1 anordnen.
(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG, teilstationäre Ein-richtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege sowie teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Über den Zugang zu
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können. Ausgenommen von dem Betretungsverbot nach Satz 1 sind Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wenn mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss. Die Einrichtungen entscheiden, ob eine Ausnahme nach Satz 3 vorliegt, und weisen darauf in der Information nach Absatz 9 hin.
(4) Den in § 7 genannten Personen ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Ein-richtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.
(1) Bei der zahnärztlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Fachgebieten
1. Oralchirurgie,
2. Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und
dürfen nur akute Erkrankungen oder Schmerzzustände (Notfälle) behandelt werden. Andere als Notfallbehandlungen nach Satz 1 sind auf einen Zeitpunkt nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung zu verschieben.
(2) Insbesondere zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 von mit SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten beziehungsweise von in Quarantäne befindlichen Personen sollen in Notfällen grundsätzlich in Krankenhäusern mit Zahnmedizinbezug (Universitäts-Zahnkliniken, Kliniken mit einer Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie-Abteilung oder Zahnkliniken) erbracht werden. Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können auch in Corona-Schwerpunkt-Zahnarztpraxen anstelle von Einrichtungen nach Satz 1 erbracht werden. Die Standorte der Einrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 werden über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die
Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg bekanntgegeben; die Bekanntgabe ist zu aktualisieren.
(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maß-nahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.
12. entgegen § 6 Absatz 7 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Um-feld von Pflege anbietet,
12a. entgegen § 6a Absatz 1 eine zahnmedizinische Behandlung durchführt,
13. entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen betritt oder
14. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen ihm zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich verlässt oder gegen eine Regelung zur Separierung bestimmter Personengruppen innerhalb der Landeserstaufnahme nach § 5 Absatz 2 verstößt.
25.03.2020: COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Pauschalzahlung von täglich 560 Euro pro freiem Bett
- Krankenhäuser, die zur Bildung von Kapazitäten planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten Ausgleichszahlungen: rückwirkend zum 16. März 2020 wird eine Pauschale von täglich 560 Euro für jedes im Vergleich zum Durchschnitt des Vorjahres freie Krankenhausbett gewährt
- Die Zahl freier Betten wird tagesbezogen errechnet anhand der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag stationär behandelten Patienten und subtrahiert mit der Zahl der nun jeweilig am Tag behandelten Patienten
- Das Ergebnis ist vom Krankenhaus wöchentlich aufgeschlüsselt nach Kalendertagen an die zuständige Landesbehörde zu übermitteln
- Die Pauschalen wurden auf Grundlage des Kostennachweises für 2017 ermittelt: Kosten des Pflegedienstes wurden abgezogen, genau wie medizinischer Bedarf (Arzneimittel, Implantate, Blutprodukte, Narkose- und OP-Bedarf, Laborbedarf etc.), Lebensmittelausgaben sowie Ausgaben für Forschung und Lehre, die ebenfalls anderweitig finanziert werden. Erhöhend berücksichtigt wurden hingegen Kosten für nicht direkt beim Krankenhaus beschäftigtes Personal sowie Kosten von vor- und nachstationären Behandlungen, Mittel für ärztliche und nichtärztliche Wahlleistungen sowie für belegärztliche Leistungen. Diese Kosten wurden mit den Annahmen zu den Kostensteigerungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 hochgerechnet und mit einem pauschalen Aufschlag versehen
- Die Länder übermitteln die für ihre Krankenhäuser aufsummierten Beträge unverzüglich an das Bundesamt für Soziale Sicherung. Dieses überweist die Beträge an das Land zur Weiterleitung an die Krankenhäuser
- Um schnellstmögliche Zahlung zu gewährleisten, kann das Land beim Bundesamt für Soziale Sicherung Abschlagszahlungen beantragen
50.000 Euro für jede neue intensivmedizinische Behandlungskapazität
- Krankenhäuser, die mit Genehmigung der zuständigen Landesbehörden zusätzliche Beatmungskapazitäten schaffen, erhalten für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig 50.000 Euro
- Voraussetzung ist, dass geförderte Betten ein Monitoring ermöglichen mit gleichzeitiger Anzeige von Elektrokardiogramm (EKG), Sauerstoffsättigung, invasiven Drucken sowie Zugriffsmöglichkeiten auf Blutgasanalysegeräten haben
- Die Intensivbetten können dabei zusätzlich zum bisherigen Bettenbestand des Krankenhauses geschaffen werden. Sie sollen jedoch insbesondere über Betten aus anderen Stationen generiert werden
- Unabhängig davon finanzieren die Länder kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten (zur Erinnerung: die Finanzierung von Investitionskosten ist per se eine Kompetenz der Bundesländer)
Pauschale von 50 Euro für Material für jeden neuen Patienten
- Krankenhäuser erhalten für jeden voll- oder teilstationären Fall, der im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 in das Krankenhaus aufgenommen wird, eine Pauschale von 50 Euro für den erhöhten Bedarf an Material – besonders Schutzausrüstung wie Mundschutz, Atemmasken, Schutzkittel und -brille und Handschuhe
- Das trägt dem Umstand der gestiegenen Nachfrage und den sich daraus entwickelten Preisen Rechnung
- Der Zuschlag wird somit auch für solche Fälle gezahlt, bei denen keine persönliche Schutzausrüstung erforderlich ist. Das berücksichtigt auch die erhöhten Kosten, die vor und nach diesem Zeitraum entstehen
- Dennoch erhält das Bundesministerium für Gesundheit die Möglichkeit, durch eine Rechtsverordnung den Zeitraum zu verlängern und die Zuschlagshöhe für diesen Zeitraum anzupassen
Erhöhung Pflegeentgelt auf 185 Euro
- Der vorläufige Pflegeentgeltwert wird für die Berechnung von tagesbezogenen Pflegeentgelten ab dem 1. Mai 2020 um rund 38 Euro auf 185 Euro erhöht
- Im Falle einer Unterdeckung wird eine Spitzabrechnung vorgenommen und die tatsächlichen Personalkosten finanziell ausgeglichen
- Überdeckungen, die aus niedrigeren krankenhausindividuellen Pflegepersonalkosten im Vergleich zu den mit dem vorläufigen Pflegeentgeltwert von 185 Euro finanzierten Pflegepersonalkosten resultieren, verbleiben dem Krankenhaus
Weitere Zu- und Abschlagsregelungen
- Für das Jahr 2020 wird der Fixkostendegressionsabschlag (FDA) ausgesetzt (Erläuterung: Für Krankenhäuser werden jährlich Budgets verhandelt, die auf Leistungen des Vorjahres beruhen. Werden Mehrleistungen vereinbart, so werden sie mit einigen Ausnahmen i.d.R. mit einem Abschlag – von aktuell 35 Prozent – versehen.)
- Für die Budgetverhandlungen des Jahres 2021 ist zu berücksichtigen, dass das Jahr 2020 ein Ausnahmejahr ist und keine repräsentative Ausgangsgrundlage für zukünftige Budgetverhandlungen bildet
- Leistungen zur Behandlung von Patienten mit einer COVID-19-Infektion oder einem Verdacht einer Infektion werden dauerhaft vom FDA ausgenommen
- Um Flexibilität zu gewährleisten wird eine Regelung eingeführt, die es den Vertragsparteien zukünftig ermöglicht, weitere Leistungen vom FDA auszunehmen
- Die Vertragsparteien erhalten grundsätzlich im Falle einer Epidemie die Möglichkeit, im Einzelfall sachgerechte Ausgleichssätze zu vereinbaren.
- Für die Reha-Einrichtungen wird eine Regelung getroffen, die der der Krankenhäuser sehr nahekommt: Auch sie ermitteln tagesbezogen ab dem 23. März anhand der Zahlen aus dem Vorjahr die Anzahl der Patienten, die derzeit weniger behandelt werden
- Abgezogen davon werden die Patienten, die zur Kurzzeitpflege oder zur akutstationären Behandlung aufgenommen wurden – diese Möglichkeit wird ebenfalls durch das Gesetz geschaffen (siehe unten)
- Dieser Wert wird mit einer tagesbezogenen Pauschale multipliziert, die 60 Prozent des mit den Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung entspricht
- Die Einrichtungen übermitteln den Ländern den Bedarf, der anschließend vom Bundesamt für Soziale Sicherung ausgezahlt wird
- Darüber hinaus können die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen, in denen Patienten behandelt werden können, für die eine vollstationäre Behandlungsbedürftigkeit vorliegt
- Voraussetzung dafür ist das Bestehen eines Versorgungsvertrags zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und der Einrichtung, entsprechende Verträge mit der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder dass die Einrichtung von der gesetzlichen Rentenversicherung selbst betrieben wird
- Dadurch können Länder gezielt Engpässen bei Krankenhauskapazitäten vorbeugen
- Zur Vermeidung unverhältnismäßiger Umstellungsprozesse werden die Vertragsparteien auf Bundesebene beauftragt, für die erbrachten Leistungen Pauschalentgelte zu vereinbaren. Aufgrund der Vergleichbarkeit ist es sachgerecht, diese Pauschalen an die Fallpauschalen der Krankenhausvergütung (DRG) anzulehnen.
- Übergangsweise besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen – auch ohne, dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird.
- Die Vergütung soll sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz der jeweiligen Einrichtung richten. Das vermeidet langwierige und streitanfällige Vergütungsverfahren und dient dem Ziel, möglichst kurzfristig vorhandene Versorgungskapazitäten zu nutzen. Die Vergütung wird zwischen den Krankenkassen und den Trägern der zugelassenen Einrichtungen vereinbart.
- Diese Regelung gilt ebenfalls wie bei den Krankenhäusern bis zum 30. September 2020
Überprüfung der Auswirkungen
- Das Bundesministerium für Gesundheit überprüft zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen der Reglungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser
- Dafür wird ein Beirat von Vertreterinnen und Vertretern aus Fachkreisen eingesetzt
Damit die Krankenhäuser zahlungsfähig bleiben, wird eine gesetzliche Zahlungsfrist von 5 Tagen für die bis zum 31. Dezember erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen vorgegeben
Weitere Entlastungen für Krankenhäuser
- Die maximal zulässige Prüfquote von Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst wird für das Jahr 2020 von 12,5 auf 5 Prozent verringert
- Diese Regelung gilt bereits für das 1. Quartal 2020. Soweit Krankenkassen bereits mehr Prüfungen beim Medizinischen Dienst in Auftrag gegeben haben, sind diese zu stornieren
- Der für das Jahr 2020 vorgesehene Aufschlag in Höhe von 10 Prozent der beanstandeten Abrechnung – mindestens jedoch 300 Euro – wird gestrichen
- Der Aufschlag auf durch den Medizinischen Dienst beanstandete Abrechnungen (§ 275c Abs. 3 SGB V) wird erst ab 2022 vorgesehen und nicht ab 2021
- Die Einführung von Strukturprüfungen (§ 275 d SGB V: Einhaltung des Operationen- und Prozedurenschlüssels) wird auf das Jahr 2022 verschoben
Maßnahmen für den niedergelassenen vertragsärztlichen Bereich
- Mindert sich das Gesamthonorar eines Vertragsarztes um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist dies eine Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Die Zahlung ist beschränkt auf Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung und wird von den Krankenkassen erstattet
- Ist die Fortführung einer Arztpraxis aufgrund eines der genannten Ereignisse gefährdet, werden Regelungen getroffen, um das Honorar und die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags zu sichern
- Begutachtung von Pflegebedürftigkeit: Um die vulnerable Personengruppe der Pflegebedürftigen vor zusätzlichen Ansteckungsgefahren zu schützen, werden bis einschließlich 30. September 2020 Gutachten aufgrund der zur Verfügung stehenden Aktenlage erstellt. Zugleich haben jedoch die Gutachter nach Möglichkeit strukturierte Interviews (telefonisch oder digital) mit dem Pflegebedürftigen, einer Pflegeperson oder Pflegekraft und ggf. dem rechtlichen Betreuer durchzuführen
- Wiederholungsgutachten werden bis zum 30. September ausgesetzt
- Die 25-Arbeitstagefrist von Anträgen wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, da der Medizinische Dienst sowie der Prüfdienst der PKV bereit sind, freies ärztliches und pflegerisches Personal ohne Aufwandsersatz an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Gesundheitsämter abzustellen
- Diese Regelung gilt jedoch nicht für besonders dringlichen Entscheidungsbedarf: hier werden bundeseinheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststellung dieses Bedarfs entwickelt
- Bei Vorliegen eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs ist die Pflegekasse dazu verpflichtet, dem Antragssteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen, wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung kein Begutachten erfolgt ist
- Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, haben bei Pflegegrad 2 und 3 halbjährlich einmal und bei Pflegegrad 4 und 5 vierteljährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen und gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen nachzuweisen. Von den eigentlich vorgesehenen Strafzahlungen bzw. dem Entzug des Pflegegeldes bei Missachtung ist bis zum 30. September 2020 abzusehen
- Pflegekassen dürfen bei Unterschreitungen der in den Pflegeeinrichtungen vereinbarten Personalausstattung kein Vergütungskürzungsverfahren durchführen
- Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, bei einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Leistungserbringung infolge des Coronavirus umgehend die Pflegekassen zu informieren. Anschließend wird geprüft, ob die Versorgung sichergestellt werden kann bzw. welche Maßnahmen notwendig sind
- Die außerordentlichen Aufwendungen (hygienische Schutzvorkehrungen, zusätzlicher Personalaufwand etc.) sowie Mindereinnahmen, die nicht anderweitig finanziert werden, werden erstattet. Die Erstattung kann regelmäßig bis zum Monatsende bei der Pflegekasse geltend gemacht werden. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen
24.03.2020: Aktuelle Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung
Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Es wird sehr viel von uns allen verlangt.
Die aktuellen Entscheidungen zeigen: Unser politisches Krisenmanagement funktioniert. Wir arbeiten auf allen Ebenen auf Hochtouren. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: unter anderem Hilfen für Krankenhäuser und Pflege, ein neues Infektionsschutzgesetz und Hilfen für Familien. Um die Maßnahmen zu finanzieren, soll der Bundeshaushalt deutlich aufgestockt werden. Die eingeplanten Ausgaben steigen um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro.
Zur Unterstützung für Klein- und Solo-Selbstständige stellt die Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen bereit. Daraus sollen unter anderem Soforthilfen finanziert werden: bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten; bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.
Darüber hinaus prüft das das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württembergs, das Programm des Landes zusätzlich auf Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern auszuweiten. Sobald die Förderung des Bundes für Betriebe bis 10 Mitarbeiter angelaufen ist, könnten die hierfür nötigen finanziellen Spielräume entstehen. Neben den direkten Zuschüssen werden über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitgestellt. Auch ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ist in Arbeit und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank wird weiter ausgeweitet.
Gestern ist ein zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bmwi.de//Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html
21.03.2020: Informationen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg:
20.03.2020: Schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Steuererleichterungen:
Um steuerliche Erleichterungen schnell, unkompliziert und unbürokratisch
gewähren zu können, finden Sie hier ein vereinfachtes Antragsformular für Stundungen bzw. Anpassungen von Vorauszahlungen:
https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Steuererleichterungen+aufgrund+der+Auswirkungen+des+Coronavirus?fbclid=IwAR0uxnnjsbtbZY9Khdz1NFlvuygDSBjhAKssvlnrcIIq5Na0VZRAVQV8uJs
Hier finden Sie die Informationen auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html?fbclid=IwAR3YMYNrrLgORblN9DnV0Hl9uoiWzy6F2nHB-1_XfrjaV6hO_Cu5yXG0-g8
19.03.2020: Grenzkontrollen und Grenzübergangsstellen:
Ein Überblick über die Grenzübergangsstellen zu Frankreich und der Schweiz ist auf www.bmi.bund.de und hier einzusehen.
19. März 2020: Pressemitteilung von Patrick Rapp zum heutigen Landtagsbeschluss:
Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl, Ministerin Susanne Eisenmann, heute in Stuttgart: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand in Baden-Württemberg ist nun aufgespannt. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Solo-Unternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.“
„Wir lassen unsere Selbstständigen und kleinen Betriebe auch hier in der Region nicht im Stich! Dazu waren wir die letzten Tage in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in ganz engem Austausch, um den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach schnellen Hilfen auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass diese jetzt auch zügig umgesetzt werden denn klar ist, dass wir jeden Betrieb unterstützen und erhalten müssen, den wir nur können“, sagte Dr. Patrick Rapp MdL.
19.03.2020: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
19.03.2020: Krisenbedingter Arbeitsausfall
Unternehmen können den krisenbedingten Arbeitsausfall ab sofort bei der Arbeitsagentur anzeigen; das gilt auch für Zeitarbeitsunternehmen. Ansprechpartner sind die jeweils zuständigen Arbeitsagenturen vor Ort. Ausführliche Informationen der #BA finden Sie auch unter folgendem Link: https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf
Das ist die Nummer der Hotline: 0800 45555 20
18.03.2020: Ansprache von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
18.03.2020: Rückkehr von deutschen Reisenden
Damit deutsche Reisende zurückkehren können, hat das Bundesverkehrsministerium mit den Ländern maximale Flexibilität bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot abgestimmt. Die Deutsche Bahn unterstützt die Bundesregierung bei der Rückholaktion von Reisenden aus dem Ausland. Bordkarten der Fluglinien dienen als Bahnfahrkarte zur Weiterfahrt zum jeweiligen eigentlichen Zielflughafen in der Heimat. Falls der Rückflug nicht bis zum gesetzten Zielort kommt, übernimmt die DB kostenlos den Transport innerhalb Deutschlands.
Die Bundesregierung hat bis zu 50 Millionen Euro bereitgestellt, um deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.
17.03.2020: Steuerliche Liquiditätshilfen:
Die steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen sollen ab Donnerstag, 19. März 2020, gelten. Die genauen Regelungen werden auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Maßnahmen:
1. Gewährung von Steuer-Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.
2. Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.
3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und #Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit unmittelbarer Zusammenhang Corona-Virus.
17.03.2020: Betriebsunterbrechungsversicherung
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat gestern seine Haltung kommuniziert, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht für die Folgen des Coronavirus bezahlen möchte. Diese Haltung wird damit begründet, dass die Folgen einer Pandemie schwer zu kalkulieren seien und die Versicherungen das Risiko bereits in der Lebensversicherung tragen würden. Dabei verweist der GDV auf weltweit 200 Virusausbrüche im Jahr.
Die jetzt entstandene Situation als Folge des Coronavirus ist eine Ausnahmesituation, die es so noch nie gegeben hat. Es gibt keine Präzedenzfälle und auch keine vergleichbaren Fälle. Vor allem viele kleine Unternehmen (z.B. Restaurants oder Hotels) sorgen sich um das ökonomische Überleben – die Lebensversicherung hilft da nicht weiter. Angesichts der dramatischen Situation bekräftige ich deshalb meine Forderung, dass die Versicherer sich nicht auf Klauseln bzw. Bedingungen berufen, sondern Solidarität üben. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Ich werde den politischen Druck aufrechterhalten.
14.03.2020: Bundestagsbeschluss zum Kurzarbeitergeld
Deutsche Bundestag verabschiedete im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten, krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Wir haben schnell und entschlossen gehandelt, um die Auswirkungen der Epidemie für die Wirtschaft zu begrenzen. Wir sind jetzt in einem Ausnahmezustand und dürfen das Heft des Handelns nicht verlieren! Daher haben wir - die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - seit der Verabschiedung des Gesetzes das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eindringlich aufgefordert, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld – rückwirkend – ab 1. März 2020 zu ermöglichen.
Heute wurde im BMAS in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Entscheidung getroffen, die notwendige Rechtsverordnung für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten zu lassen. Durch unseren massiven Druck, alle Maßnahmen zum Schutz unserer Wirtschaft und Arbeitnehmer zu ergreifen, könnten wir Schlimmeres verhindern.
- Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner sind die jeweils zuständigen Arbeitsagenturen vor Ort.
Heute haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam das #Maßnahmenpaket „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ vorgestellt.
Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute im parlamentarischen Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Dadurch erhalten alle von Arbeitsausfällen infolge der Corona-Krise betroffene Arbeitnehmer – auch Leiharbeiter – einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld.
Die Details finden Sie hier: https://www.bmwi.de//Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200313-schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html