Source: http://www.nbauo.de/gesetze/nbauo/%C2%A7-5-nbauo/
Timestamp: 2018-09-26 07:51:48
Document Index: 369467165

Matched Legal Cases: ['§ 05', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 66', '§ 13', '§ 66', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 7', '§ 7', '§ 66', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 16', '§ 12', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 66', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 16', '§ 7', '§ 6', '§ 9']

§ 05 NBauO | NBauO
„In § 5 werden die Grenzabstandsregelungen für bauliche Anlagen in den §§ 7, 7 a, 7 b, 8, 12 und 12 a a. F. und die Regelung über die Geländeoberfläche in § 16 a. F. zusammengefasst und gestrafft. Soweit Ausnahme- und Ermessensregelungen gestrichen wurden, können die Regelungen des § 66 über Abweichungen in Ansatz gebracht werden. § 13 a. F. hat deshalb zu entfallen und muss bei der Abwägung nach § 66 berücksichtigt werden“ (LT/DS 16/3195, S. 71).
„Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 7 Abs. 1. Als Satz 2 wird jedoch die im bisherigen § 12 a Abs. 1 enthaltene Regelung für Anlagen mit Wirkung wie von Gebäuden übernommen“ (LT/DS 16/3195, S. 71).
„In Absatz 2 sind die Absätze 3 und 4 des § 7 a. F. zusammengefasst, er behandelt den erforderlichen Abstand. Der Abstand wird jedoch von 1 H auf 0,5 H verringert. Der Abstand zielt ausschließlich auf einen bauordnungsrechtlich zu sichernden Mindeststandard und verfolgt keine städtebaulichen Nebenzwecke (mehr); angehobene Qualitätsanforderungen festzuschreiben ist nicht Aufgabe des an der Gewährleistung eines sicherheitsrechtlichen Minimums ausgerichteten Bauordnungsrechts. Das bisherige abstandrechtliche Anforderungsniveau wird vermindert. Die Rechtsanwendung wird – auch durch die Streichung von Sonderregelungen, namentlich des in Rechtsprechung und Literatur breit und vielfältig kontrovers behandelten Schmalseitenprivilegs nach dem bisherigen § 7 a – vereinfacht. Dies gewinnt insbesondere vor dem Hintergrund der Genehmigungsfreistellung nach § 62 und der Beschränkung des bauaufsichtlichen Prüfprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 wegen der damit verbundenen Verlagerung der Verantwortung auf die am Bau Beteiligten besondere Bedeutung. Auch für das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 sind Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte zu erwarten.
Ziel der Regelung zu den Abständen ist die Ausleuchtung der Aufenthaltsräume mit Tageslicht im fensternahen Bereich (bis etwa 2,50 m Tiefe), die Lesen und Schreiben bei bedecktem Himmel gestattet. Die Absenkung des Regelabstandes auf 0,5 H stellt auch gegenüber der bisherigen Regelung keinen Systembruch dar. Als bauordnungsrechtliche Mindestanforderung legt die Landesbauordnung bereits bisher mittels des Schmalseitenprivilegs nach § 7 a a. F. ein vergleichbar geringes Maß mit 0,5 H – allerdings in Verbindung mit Wandbreiten – fest. Die Inkonsequenz des Schmalseitenprivilegs lässt schon immer die Frage offen, weshalb einer dritten Nachbarin oder einem dritten Nachbarn nicht zugemutet werden kann, was zwei von diesem Privileg betroffenen Nachbarinnen oder Nachbarn gesetzlich zugemutet wird. Die mit der Reduzierung des Regelabstandes einhergehende Streichung des Schmalseitenprivilegs schafft insofern Gleichbehandlung und vereinfacht die abstandsrechtliche Beurteilung maßgeblich. Ein ganz erheblicher Teil der Widerspruchs- und verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren zu Fragen des Abstandsrechts hat bisher seine Ursache in den durch das Schmalseitenprivileg bewirkten Fragestellungen.
Auch ist hervorzuheben, dass Gebäudeabstände nur bedingt geeignet sind, die Aufenthaltsraumbeleuchtung mit Tageslicht zu steuern. Viele Einflüsse können auf die Helligkeit und somit die subjektiv empfundene Behaglichkeit einwirken. Dazu gehören von den Nutzerinnen oder Nutzern beeinflussbare Faktoren, wie die Verwendung Licht reflektierender oder Licht absorbierender Mobiliar-, Wand- und Fußbodenoberflächen oder das Anbringen von Vorhängen und Gardinen. Nicht von Nutzerinnen oder Nutzern beeinflussbar, jedoch von der Beleuchtungsauswirkung her erheblich ist der Einfluss der Vegetation, die auf die bauordnungsrechtliche Beurteilung der Abstandflächen keinen Einfluss hat.
Der dargestellte Mindeststandard lässt sich auch mit der Norm DIN 5034 – Tageslicht in Innenräumen – in Einklang bringen: Durch die Festlegung des Regelabstandes auf 0,5 H ergibt sich zwischen Gebäuden ein Gesamtabstand, der der Summe der beiderseitigen Abstände entspricht, d. h. er beträgt regelmäßig 1 H. Dieser Gesamtabstand entspricht nach der Norm DIN 5034-4 (S. 18) einem Verbauungswinkel von etwa 50°, der eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m und eine dazugehörige Fensterhöhe von 1,35 m voraussetzt.
Städtebauliche Aspekte können über die bauordnungsrechtlichen Abstandsanforderungen hinausgehende Gebäudeabstände erfordern. Die Festlegung auf ein einheitliches bauordnungsrechtliches Maß von 0,5 H lässt planungsrechtlichen Regelungen einen großen Raum zur Orientierung unterschiedlicher Bebauungsformen. Die 0,5 H-Regelung schafft weitestgehende Gestaltungsfreiheit, ohne gewünschte Ziele modernen Städtebaus einzuschränken.
Die Verringerung des Regelabstandes in Satz 1 von 1 H auf 0,5 H – unter Beibehaltung des bisherigen Mindestabstandes von 3 m – entspricht allerdings nicht der Musterbauordnung. Die Musterbauordnung und einige andere Länder (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) sehen sogar einen Mindestabstand von nur 0,4 H vor. Dem wird in der Niedersächsischen Bauordnung nicht gefolgt, da nur der Wegfall des sogenannten Schmalseitenprivilegs von 0,5 H im bisherigen § 7 a ausgeglichen werden soll.
In dem das Anliegen des Absatzes 4 a. F. – die Reduzierung der Abstände in bestimmten Baugebieten – aufnehmenden Satz 2 wird der Mindestabstand für Gewerbe- und Industriegebiete auf die Hälfte des regelmäßigen Abstandes reduziert, nämlich auf 0,25 H, mindestens jedoch 3 m. Weil der regelmäßige Abstand nunmehr ohnehin nur noch 0,5 H beträgt, bedarf die Verminderung des Abstandes auf 0,5 H in Kerngebieten und in Baugebieten, in denen nach dem Bebauungsplan Wohnungen nicht allgemein zulässig sind, nicht mehr wie bisher einer speziellen Regelung. Den Besonderheiten dieser sonstigen Baugebiete kann außerdem im Rahmen der Bauleitplanung und gegebenenfalls durch Abweichungen nach § 66 hinreichend Rechnung getragen werden.
Satz 3 entspricht § 7 Abs. 4 Satz 2 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 72).
„Absatz 3 lässt – wie § 7 b a. F. – zu, dass bestimmte Gebäudeteile den Abstand unter bestimmten Voraussetzungen unterschreiten. Der in § 7 b Abs. 1 Satz 2 a. F. verwendete Begriff der untergeordneten Gebäudeteile wird an dieser Stelle aufgegeben, da in der Praxis Auslegungsschwierigkeiten entstanden sind, und durch bestimmte zusätzliche Maßangaben in den Nummern 1 und 2 ersetzt. Nach Nummer 1 bleiben Dachüberstände und Gesimse in unbegrenzter Länge unberücksichtigt, allerdings nur, wenn sie den erforderlichen Abstand um nicht mehr als 0,50 m unterschreiten. Mit diesem Maß wird die in der Rechtsprechung im Hinblick auf Dachvorsprünge entwickelte Auslegung des bisherigen unbestimmten Begriffs „untergeordnet“ übernommen..
In Nummer 2 wird – um die rechtsichere Anwendung der Regelung zu unterstützen – die abstandsrechtlich unschädliche zulässige Breite der Vorbauten etc. auf insgesamt ein Drittel der Außenwandbreite festgelegt. Die Vorbauten etc. dürfen wie nach bisheriger Rechtslage nicht mehr als 1,50 m, höchstens jedoch um ein Drittel, vor die Außenwand vortreten“ (LT/DS 16/3195, S. 72).
„In Absatz 4 werden im Satz 1 die Regelungen des § 7 b Abs. 2 a. F. aufgegriffen.
Nach Satz 2 bleibt außer Betracht, wenn bei vorhandenen Gebäuden durch Baumaßnahmen, die dem Wärmeschutz oder der Energieeinsparung dienen, Außenwandbekleidungen den Abstand um nicht mehr als 0,25 m unterschreiten oder die Bedachung um nicht mehr als 0,25 m angehoben wird. Die Vorschrift berücksichtigt das Erfordernis des Anbringens zusätzlicher Wärmedämmungen durch die Bekleidung von Außenwänden bestehender Gebäude. Unter ökologischen Gesichtspunkten soll die Möglichkeit des Wärmeschutzes verbessert werden. Abstandsunterschreitungen infolge nachträglicher Wärmedämmmaßnahmen werden hierbei unter Wahrung sicherheitstechnischer Aspekte zugelassen. Die Vorschrift trägt demnach auch zur Vermeidung von Nachbarstreitigkeiten bei. Solaranlagen sind in Satz 2 nicht genannt, da Solaranlagen auf Dachflächen i. d. R. nicht abstandsrelevant sind. Der Bund deutscher Baumeister regt an, statt die maximale Erhöhung der Bedachung zu begrenzen, die nachträglich erlaubte Dämmschichtdecke vorzugeben. Diese Anregung wird nicht berücksichtigt, weil die Dämmung auch zwischen den Sparren angebracht werden kann“ (LT/DS 16/3195, S. 72).
„In Absatz 5 werden das städtebauliche Planungsrecht und die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Grenzabstände aufeinander abgestimmt. Soweit planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden muss oder darf, entfällt für diese Grenze die Pflicht, nach Absatz 1 Grenzabstand zu halten.
Die in § 8 a. F. enthaltenen Regelungen wurden bis auf § 8 Abs. 4 a. F. übernommen. Sie wurde jedoch redaktionell überarbeitet, da die Ausnahme- und Ermessensregelungen gestrichen wurden“ (LT/DS 16/3195, S. 73).
„Absatz 6 entspricht – bis auf die Verweisungen – unverändert § 7 Abs. 2 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 73).
„Absatz 7 entspricht § 7 b Abs. 3 a. F. Die Vorschrift wurde redaktionell überarbeitet und die bisher enthaltenen Ausnahmen gestrichen“ (LT/DS 16/3195, S. 73).
Zu § 5 Abs. 8 (§ 5 Abs. 8 Satz 1 wurde im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens durch LT/DS 16/4587, S. 14 eingefügt, so dass sich die Hinweise zu den Sätzen entsprechend verschieben):
„Absatz 8 nimmt die Regelung des § 12 Abs. 1 a. F. auf. Die Vorschrift befasst sich mit der Zulässigkeit untergeordneter baulicher Anlagen mit verringertem oder ohne eigenen Grenzabstand. Satz 1 Nr. 1 begünstigt wie bisher Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer Höhe an der Grenze bis 3 m. Satz 1 Nr. 2 enthält – neu – eine Begünstigung für gebäudeunabhängige Solaranlagen in den dort genannten Abmessungen, um abstandsrechtliche Hindernisse für die Nutzung regenerativer Energien zu beseitigen.
Der Anregung des Landesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, auch Anlagen für Wärmepumpen ohne Abstand an der Grenze errichten zu können, wird nicht gefolgt. Wärmepumpen sind nicht auf die Sonneneinstrahlung angewiesen, eine Privilegierung wie bei Solaranlagen ist deshalb nicht erforderlich.
Satz 1 Nr. 3, der an § 12 a Abs. 2 a. F. anschließt, begünstigt nunmehr ohne Höhenbegrenzung Stützmauern, Aufschüttungen und Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, da in solchen Gebieten die Schutzgüter des Abstandsrechts durch solche Anlagen regelmäßig nicht berührt werden und gegebenenfalls im Wege der Bauleitplanung oder durch örtliche Bauvorschriften Regelungen getroffen werden können. Außerhalb dieser Baugebiete wird die abstandsfreie Höhe von 1,50 m bzw. 1,80 m auf 2 m angehoben.
Satz 1 Nr. 4 entspricht bis auf redaktionelle Änderungen § 12 Abs. 5 a. F..
Satz 2 beschränkt die Gesamtlänge der Abstandsunterschreitung nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 auf 9 m je Grundstücksgrenze, auf dem Grundstück insgesamt jedoch auf eine Länge von 15 m, um den – auch bauordnungsrechtlich relevanten – „Einmauerungseffekten“ vorzubeugen. Unterschreitet eine bauliche Anlage den Abstand an mehreren Grundstücksgrenzen, gehen alle diese Grenzen in die Berechnung der Gesamtlänge ein.
Satz 3 entspricht § 12 Abs. 1 Satz 3 a. F.; Satz 4 entspricht § 12 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 2 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 73).
Zu § 5 Abs. 9:
„Absatz 9 entspricht bis auf die Verweisungen § 16 a. F.“ (LT/DS 16/3195, S. 73).
Die empfohlene Einfügung des Wortes „baulichen“ vor dem Wort „Anlagen“ soll der Angleichung an die bisherige Regelung in § 12 a Abs. 1 Satz 1 NBauO dienen. Die weitere Empfehlung hat sprachliche Gründe und soll der Verkürzung der Vorschrift dienen“ (LT/DS 16/4621, S. 7).
„Die hier vorgesehene Verringerung der Grenzabstände ist ein Kernstück des Gesetzentwurfs und beinhaltet eine wesentliche Änderung der Rechtslage. Der GBD hatte darauf hingewiesen, dass die in den Sätzen 1 und 2 vorgesehenen Abstände erheblich unter den bisher in § 7 Abs. 3 und 4 Satz 1 NBauO geregelten Abständen liegen (bisher 1 bzw. 0,5 H). Dies führe dazu, dass bauordnungsrechtlich künftig eine erheblich höher verdichtete Bebauung zulässig und dementsprechend noch schwieriger als bisher zu beurteilen sei, ob die Bebauungsdichte gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoße. Die Landesregierung hat demgegenüber darauf hingewiesen, dass die Regelung insoweit den Regelungen in den Bauordnungen der anderen Länder entspreche, die ebenfalls einen Abstand von 0,5 H oder sogar – wie die MBO – von 0,4 H vorsähen. Insoweit solle die niedersächsische Regelung lediglich an die der anderen Länder angeglichen werden. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Bauordnungsrechts, etwaige bauplanerische Konflikte zu lösen. Hierfür stehe das Instrumentarium des städtebaulichen Planungsrechts zur Verfügung. Dieses sei zur Konfliktbewältigung geeignet und reiche dafür aus. Dieser Auffassung schloss sich der Ausschuss an“ (LT/DS 16/4621, S. 7).
„Zu Absatz 3 Nr. 2:
Die empfohlene Änderung soll der sprachlichen Präzisierung dienen. Außerdem soll im Hinblick auf Nummer 1.1 des Anhangs zu § 60 Abs. 1 des Entwurfs klargestellt werden, dass „Balkone“ „Vorbauten“ im Sinne des Gesetzes sein sollen, sodass auch die Errichtung von Balkonen unter den im Anhang (a. a. O.) geregelten Voraussetzungen verfahrensfrei ist“ (LT/DS 16/4621, S. 7).
Zum einleitenden Satzteil und zu Nummer 1:
§ 7 b Abs. 2 Satz 1 NBauO bezeichnet die in Nummer 1 aufgeführten Gebäudeteile als „untergeordnet“. Dies hat eine einschränkende Wirkung, sodass z. B. nur übliche Hausschornsteine und nicht auch Fabrikschornsteine erfasst werden (Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a. a. O., § 7 b Rn. 27 f.). Die empfohlene Änderung in Nummer 1 soll dementsprechend der Anpassung an die bisherige Rechtslage dienen.
Der Satzteil „durch die in den Nummern 1 und 2 genannten Bauteile“ ist entbehrlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte vorgeschlagen, nach der Nummer 2 eine neue Nummer 3 („Solaranlagen“) und im nachfolgenden Halbsatz nach dem Wort „Energieeinsparung“ die Worte „oder der Energieversorgung“ einzufügen“ (LT/DS 16/4621, S. 8).
Da die Regelung dem bisherigen § 8 Abs. 1 NBauO entsprechen soll, der § 7 NBauO insgesamt für nicht anwendbar erklärt, könnte fraglich sein, warum hier nur Absatz 1 Satz 1 für nicht anwendbar erklärt werden soll, obwohl die gesamten Absätze 1 und 2 dem bisherigen § 7 NBauO entsprechen (vgl. auch Absatz 8 Satz 2, der auf den „Abstand nach Absatz 2“ Bezug nimmt). Nach Erklärung der Landesregierung ist es nicht erforderlich, auf Absatz 1 Sätze 2 ff. und Absatz 2 Bezug zu nehmen, weil diese Regelungen sich ihrerseits jeweils auf Absatz 1 Satz 1 beziehen. Der Ausschuss schließt sich dieser Auffassung an.
Die Erläuterung zu Satz 1 gilt hier entsprechend. Im Übrigen ist die Entwurfsbegründung insofern nicht korrekt, als ausgeführt wird, § 8 NBauO werde bis auf dessen Absatz 4 übernommen. Tatsächlich sind auch § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 Sätze 2 und 3 NBauO entsprechende Regelungen im Entwurf nicht vorgesehen. Jedenfalls der Regelungsgehalt des § 8 Abs. 3 Satz 3 NBauO dürfte nicht durch § 66 des Entwurfs aufgefangen werden. Nach Erklärung der Landesregierung soll bewusst auf eine § 8 Abs. 3 Satz 3 NBauO entsprechende Regelung verzichtet werden, weil die dort geregelten städtebaulichen und baugestalterischen Befugnisse nicht zum originären Aufgabenbereich der Bauaufsichtsbehörden gehörten. Auch insofern folgt der Ausschuss der Landesregierung“ (LT/DS 16/4621, S. 8).
Zu § 5 Abs. 8 Satz 1:
„Die empfohlenen Änderungen sollen der Anpassung an die bisherige Rechtslage nach § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 und § 12 a Abs. 2 NBauO dienen. Dies ist nach Erklärung der Landesregierung sachgerecht“ (LT/DS 16/4621, S. 8).
Zu § 5 Abs. 8 Satz 3:
„Die empfohlene Änderung soll der Angleichung an die bisherige Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 3 NBauO und damit der Klarstellung dienen“ (LT/DS 16/4621, S. 8).
Zu § 5 Abs. 9 Satz 1:
„Nach der Entwurfsbegründung soll die Regelung dem bisherigen § 16 NBauO entsprechen. Dieser nimmt in Absatz 1 Satz 1 auf die §§ 7 bis 12 a NBauO Bezug. Um diese Verweisung hier vollständig entsprechend zu übernehmen, wie es nach der Entwurfsbegründung beabsichtigt ist, müsste auch, wie empfohlen, auf § 6 des Entwurfs, der § 9 NBauO entspricht, Bezug genommen werden“ (LT/DS 16/4621, S. 9).