Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20356/03
Timestamp: 2019-10-16 01:20:13
Document Index: 300628828

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 242', '§ 387', '§ 611', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 611']

BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 - dejure.org
BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03
https://dejure.org/2004,118
BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 (https://dejure.org/2004,118)
BAG, Entscheidung vom 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 (https://dejure.org/2004,118)
BAG, Entscheidung vom 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 (https://dejure.org/2004,118)
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Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit eines Arbeitnehmers in unzulässiger Weise durch Stellung von Bindungsklauseln und Rückzahlungsklauseln hinsichtlich der Gewährung einer Sonderzahlung ; Zumutbarkeit einer Kündigung zum nächstzulässigen Termin
Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung
GG Art. 12; BGB §§ 242 § § 387 ff. § 611
Gratifikation/Sondervergütung - Zulässige Bindung des Arbeitnehmers bei Gewährung einer Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung; Auszahlung in Teilbeträgen
Bindungsfristen bei Rückforderung durch Arbeitgeber
Arbeitsrecht - Bindung bei Sonderzahlung
Buchhalterin kündigt - Prämie futsch? - Sonderzahlungen an die Arbeitnehmer dürfen diese nicht über Gebühr ans Unternehmen "fesseln"
Bindungs- und Rückzahlungsklauseln bei Sonderzahlung an den Arbeitnehmer
Weihnachtsgeld mit zweierlei Maß
ArbG Nürnberg, 11.12.2001 - 9 Ca 5641/01
LAG Nürnberg, 28.05.2003 - 3 Sa 321/02
BAGE 110, 244
MDR 2004, 1061
NZA 2004, 924
BB 2004, 1687
Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (…28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 -BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers auf Grund einer einzelvertraglichen Abrede ist unwirksam (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244).
Nach den vom Bundesarbeitsgericht für Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung regelmäßig von der Höhe der Sonderzahlung ab (…28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - aaO; 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
Die weitergehende Bindung war unwirksam (BAG 28. April 2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244) und führt deshalb nicht zu einem Rückzahlungsanspruch des Beklagten.
dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (…BAG Urteil v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O ; BAG Urteil v. 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159) .
(1) Nach den vom BAG für Rückzahlungsklauseln entwickelten Grundsätzen hängt die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung ab (vgl. BAG vom 28.03.2007 - 10 AZR 261/06; vom 28.04.2004 - 10 AZR 356/03; vom 21.05.2003 - 10 AZR 390/02, alle juris).
dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG Urteil v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 26;… BAG Urteil 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O; BAG Urteil v. 28.04.2004 -10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
dd) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (BAG Urteil v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06- EzA § 307 NGN 2002 Nr. 26;… BAG Urteil v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - a. a. O ; BAG Urteil v. 28.04.2004 - 10 AZR 356/03 - BAGE 110, 244; 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 - BAGE 106, 159).
LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2005 - 5 Sa 435/04
Gratifikation, Urlaubsgeld, Weihnachtsgelt, Splitting, Eigenkündigung, …
Nur wenn die Gratifikation einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig (…st. Rspr: siehe nur BAG, Urt. v. 21.05.2003 - 10 AZR 390/02 -, AP Nr. 250 zu § 611 'Gratifikation'; BAG, Urt. v. 28.04.2004 - 10 AZR 356/03, AP Nr. 255 zu § 611 BGB 'Gratifikation').