Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/56b_StGB.html
Timestamp: 2017-08-18 14:19:10
Document Index: 123677940

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 257', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 58', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Hinweiserteilung vor einer Verständigung
§ 56b Abs. 1 StGB
Strafähnliche Sanktion
Anrechnung der auf die Bewährungsauflage erbrachten Leistung
Der 4. Strafsenat hat aus dem Anspruch eines Angeklagten auf ein faires Verfahren abgeleitet, dass er vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erfüllung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (BGH, Beschl. v. 29.1.2014 – 4 StR 254/13 - NJW 2014, 238 f.; BGH, Beschl. v. 11.9.2014 – 4 StR 148/14 Rn. 9 f. - NJW 2014, 3173, 3174 mwN; zustimmend Bachmann, JR 2014, 357). Mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens sei die Verständigung im Strafverfahren nur dann zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt sei, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist. Lediglich eine solche umfassende Information könne die Autonomie der Entscheidung des Angeklagten gewährleisten, von seiner Freiheit Gebrauch zu machen, Einlassungen zur Sache zu verweigern oder sich auf eine Verständigung einzulassen (BGH, Beschl. v. 29.1.2014 – 4 StR 254/13 - NJW 2014, 238 f.; BGH, Beschl. v. 11.9.2014 – 4 StR 148/14 Rn. 9 f. - NJW 2014, 3173, 3174 unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 2013, 1058, 1071 = BVerfGE 133, 168, 237 Rn. 125 [bzgl. der Belehrungspflicht aus § 257c Abs. 5 StPO]).
Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es, den Angeklagten vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen (BGH, Beschl. v. 29.1.2014 - 4 StR 254/13 - Ls.).
Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen worden ist (Fortführung von BGH, Beschl. v. 29.1.2014 – 4 StR 254/13) (BGH, Beschl. v. 11.9.2014 – 4 StR 148/14 - Ls.).
Bewährungsauflagen dienen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht und stellen damit eine strafähnliche Sanktion dar (BGH, Beschl. v. 29.1.2014 - 4 StR 254/13; BGH, Beschl. v. 11.9.2014 – 4 StR 148/14; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56b Rn. 1, 2; Arloth, NStZ 1990, 148, 149). Ebenso wie Geldauflagen können Arbeitsauflagen eine erhebliche Belastung für den Angeklagten darstellen, zumal diese in Zahlungsauflagen umgewandelt werden können (BGH, Beschl. v. 11.9.2014 – 4 StR 148/14).
siehe hierzu: § 58 StGB Rdn. 15 - Anrechnung von erbrachten Bewährungsleistungen
Auf § 56b StGB wird verwiesen in:
§ 56f StGB siehe auch: Widerruf der Strafaussetzung, § 56f StGB