Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57638
Timestamp: 2017-10-23 15:29:46
Document Index: 221680406

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 302', '§ 302', '§ 110', '§ 302', '§ 113', '§ 299', '§ 85', '§ 299', '§ 302', '§ 302']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.02.2012, RV/1257-L/10
RV/1257-L/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch Grünberger-Katzmayr-Zwettler Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 4020 Linz, Volksgartenstraße 32, vom 24. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Monika Pusch, vom 4. August 2010 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO entschieden:
Aus § 302 Abs. 2 lit. b BAO (iVm § 302 Abs. 1 BAO) ergibt sich, dass der Antrag vor Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe (idR Zustellung) des aufzuhebenden Bescheides einzubringen ist. Die Antragsfrist ist eine gesetzliche Frist. Sie ist daher dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge nicht verlängerbar.
Im gegenständlichen Fall hat es der einschreitende steuerliche Vertreter für die Bw. die "Aufhebung aller Bescheide des Finanzamtes" beantragt. Ein derartiger unzureichender Antrag, der nicht einmal die Bezeichnung jener Bescheide enthält, deren Aufhebung begehrt wird, hat von vornherein keine Erfolgsaussichten und ist unzulässig. Durch die fehlende Bezeichnung der Bescheide, deren Aufhebung begehrt wird, wird die Abgabenbehörde nicht in die Lage versetzt zu prüfen, bei welchen Bescheiden sich der Spruch als unrichtig erweist. Daher bedarf es auch keiner weiteren Prüfung, ob das Finanzamt in der Vergangenheit allenfalls Bescheide erlassen hat, welche sich im Spruch als nicht richtig erweisen. Zudem kann bei einem derart unzureichenden Anbringen nicht geprüft werden, ob es fristgerecht im Sinne des § 302 Abs. 2 lit. b BAO ist. Eine Anleitungspflicht gegenüber der Antragstellerin, die sich eines zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Vertreters bedient hat, ist nicht vorgesehen (§ 113 BAO). Die fehlende Bescheidbezeichnung in einem Aufhebungsantrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist ein schwerer inhaltlicher Mangel, der keiner Mängelbehebung nach § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Daher ist ein derartiger Antrag schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Soweit das Finanzamt davon ausgeht, dass der gegenständliche Antrag auf die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005, 2006 und 2007 abzielt, ist darauf hinzuweisen, dass dies aus dem Erklärungsinhalt des Anbringens nicht hervorgeht. Im Übrigen sind diese Bescheide am 26. Februar 2009 und 5. März 2009 ergangen und anschließend mit den Berufungen vom 10. März 2009 und 11. März 2009 angefochten worden. Das als "Antrag auf Aufhebung der Bescheide gemäß § 299 BAO" bezeichnete Anbringen vom 29. Juni 2010, zur Post gegeben am 29. Juni 2010, wurde nicht innerhalb der Antragsfrist gemäß § 302 Abs. 2 lit. b BAO (iVm § 302 Abs. 1 BAO) eingebracht, so dass diesbezüglich ein verspäteter Antrag vorliegen würde. Auch insoweit wäre der Antrag zurückzuweisen gewesen.
Findok-Nr: 57638.1, aufgenommen am: 26.03.2012 08:15:32, zuletzt geändert am: 24.06.2015, Dokument-ID: 681ac89a-102a-47f3-9876-5ccd425ee980, Segment-ID: df38bc56-80c0-43d8-9b41-d42556a7a184