Source: https://www.kredit-widerrufen.com/das-wichtigste/aktuelle-urteile/
Timestamp: 2019-01-16 06:14:17
Document Index: 320822087

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 491', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuellste Urteile rund um den Darlehenswiderruf - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
An dieser Stelle finden Sie aktuelle Urteile rund um das Thema "Widerruf von Darlehensverträgen".
Wir bemühen uns, die Entwicklung der Rechtsprechung repräsentativ und aktuell nachzuzeichnen. Sollte doch das eine oder andere wichtige Urteil fehlen, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis unter mail@kredit-widerrufen.com.
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf?
In der neuen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) setzt sich Professor Dr. Carsten Herresthal von der Universität Regensburg mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2018 (Aktenzeichen: XI ZR 69/18) auseinander. Darin versucht Prof. Herresthal eine unzulässige Analogie zu ziehen: Für Darlehensverträge, die zwischen dem 10.06.2010 und dem 20.03.2016 geschlossen gilt bekanntlich das ewige Widerrufsrecht. Das heißt der Gesetzgeber hat bei den Novellierungen der §§ 355 ff. und §§ 491 ff. BGB in den Jahren 2010 sowie 2014 (vgl. Nachweise bei Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 356) eine zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts bewusst nicht eingeführt. Nun meint Prof. Herresthal, in der Einführung einer zeitlichen Beschränkung des Widerrufsrechts für neue Verträge (also solche ab 21.03.2016) eine "grundlegende Wertung" zu erkennen. Dies soll bewirken, dass der "Schutzzweck [des Widerrufsrechts] mit zunehmenden Zeitablauf in den Hintergrund tritt". Mit anderen Worten: Widerrufe, die länger als 1 Jahr 14 Tage nach Vertragsschluss ausgesprochen werden, sollen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Dies ist jedoch gerade eine unzulässige Gesamtanalogie, die Prof. Herresthal an anderer Stelle in seinem nicht konsistenten Aufsatz ablehnt. Dass Prof. Herresthal der der Bankrechtlichen Vereinigung angehört, darf an dieser Stelle nicht überraschen.
vzbv: Vorfälligkeitsentschädigung ist eine "Lizenz zur Abzocke"
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben vor wenigen Wochen den Bericht ihrer Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung vorgestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass die beiden Ministerien keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben. Eine Neuregelung bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sei jedoch überfällig.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem Sparkassen-Privatkredit Nr. ...3 461 024 vom 16.02.2012 nichts mehr schuldet.
Hamburger Sparkasse hat ungenügend aufgeklärt
Das Hamburger Landgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.08.2018 (Az.: 307 O 163/17) klargestellt, dass eine Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde im Preis- und Leistungsverzeichnis nicht ausreichend ist.
Auch die Hamburger Sparkasse AG (HASPA) hat mit dem von vielen Sparkassen verwendeten Klammerzusatz in der Widerrufsinformation
den Terminus "Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" erläutert. Wer allerdings die zuständige Aufsichtsbehörde ist, wurde dann erst im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführt. Dies genügt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts jedoch nicht.
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Vorfälligkeit veröffentlicht
Im September 2016 hatten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine gemeinsame, mit Experten und Interessenvertretern besetzte Arbeitsgruppe eingesetzt . Die Arbeitsgruppe sollte sich mit der Transparenz der Vorfälligkeitsentschädigung, den Berechnungsmethoden und der Frage, ob Regelungsbedarf besteht, sowie den Möglichkeiten und Grenzen einer entsprechenden Regelung befassen. Ziel war es, zu untersuchen, ob im Bereich der Vorfälligkeitsentschädigung gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und ggf. Empfehlungen auszusprechen. Der Fokus lag auf der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und deren Transparenz im Fall von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen.
Nunmehr wurde der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe veröffentlicht.
BGH: Darlehensrückzahlung führt nicht automatisch zur Verwirkung
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: XI ZR 702/16) ein Urteil des OLG Frankfurt am Main aufgehoben. Das Oberlandesgericht hatte den Widerruf eines Sparkassen-Darlehens als verwirkt angesehen, weil das Darlehen bereits vor Ausspruch des Widerrufs gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst worden war. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach Ansicht des BGH nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann.
Gegen diesen Grundsatz hat das OLG Frankfurt a.M. verstoßen, indem es angenommen hat, löse "der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab", sei "das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten" dürfe und werde, "dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen" sei.