Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/410400/
Timestamp: 2019-06-17 09:52:37
Document Index: 46153359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 71', '§ 2', '§ 71', '§ 57', '§ 71', '§ 76', '§ 114', '§ 78', '§ 81', '§ 83', '§ 128', 'BGH']

BGH v. 28.04.2011 - V ZB 239/10 - NWB Urteile
BGH v. 28.04.2011 - V ZB 239/10
Gesetze: AufenthG § 71 Abs. 3 Nr. 1
Instanzenzug: LG Frankfurt/Oder, 15 T 37/10 vom 22.04.2010 AG Eisenhüttenstadt, 23 XIV 24/10 B vom 11.03.2010 Veröffentlichungen: Nachschlagewerk:ja; BGHZ: nein; BGHR: ja
I. Der Betroffene reiste am 9. März 2010 auf dem Luftweg aus Kamerun über Frankreich in Berlin ein. Als er sich am Abend des nächsten Tages am Bahnhof von Eisenhüttenstadt hilfesuchend an Beamte der Bundespolizei (Beteiligte zu 2) wandte, wurde er festgenommen. Die Beteiligte zu 2 verfügte seine Zurückschiebung nach Kamerun.
II. Das Beschwerdegericht hält den Betroffenen für vollziehbar ausreisepflichtig, den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG für gegeben und eine Rückführung des Betroffenen nach Kamerun bis zum 10. Juni 2010 für nicht ausgeschlossen. Eine Aufenthaltsgestattung habe der Betroffene auch nicht durch den aus der Haft heraus gestellten Asylantrag erlangt, da der Antrag von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 19. April 2010 als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei.
III. Die auch nach der Haftentlassung des Betroffenen zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 9; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10, Rn. 7, juris) ist begründet.
Eine Zuständigkeit der Beteiligten zu 2 zur Beantragung von Sicherungshaft ergab sich nicht aus der Vorschrift des § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG, nach der die Bundespolizei u.a. für Zurückschiebungen an der Grenze und in diesem Zusammenhang auch für die Beantragung von Sicherungshaft zuständig ist. Eine generelle Zuständigkeit der Bundespolizei für die Zurückschiebung von unerlaubt eingereisten Ausländern, die sich im Grenzgebiet aufhalten, wird hierdurch nicht begründet. Die räumliche Beschränkung ("an der Grenze") stellt vielmehr klar, dass eine Zuständigkeit der Bundespolizei nur für Grenzschutzmaßnahmen begründet worden ist. Dabei ist das Grenzgebiet zwar entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 3 BPolG zu bestimmen, umfasst also auch den grenznahen Raum bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern (vgl. GK-AufenthG/Gutmann, Stand März 2011, § 71 Rn. 136). Eine Grenzmaßnahme ist aber nur gegeben, wenn ein Ausländer in diesem Gebiet in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner unerlaubten Einreise angetroffen wird (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2010, § 57 AufenthG Rn. 30; GK-AufenthG/Gutmann, aaO., Rn. 137; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl., S. 557; Brückl/Peißl, BayVBl 1993, 245; unzutreffend daher: OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2009 - 11 Wx 12/09 Rn. 12, juris). Fehlt dieser Zusammenhang, ist für die Zurückschiebung von Ausländern, die im Grenzgebiet aufgegriffen werden, und für eine damit verbundene Beantragung von Sicherungshaft die Ausländerbehörde sachlich zuständig (§ 71 Abs. 1 AufenthG).
Der notwendige unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Grenzübertritt des Betroffenen und dessen Ergreifen durch die Bundespolizei fehlte hier. Der Aufenthalt des Betroffenen an der deutsch-polnischen Grenze in Eisenhüttenstadt war nicht auf eine unerlaubte Einreise in dieses Gebiet zurückzuführen, sondern beruhte darauf, dass sich die Ausländerbehörde, die er - nach seiner Einreise über einen Berliner Flughafen am Vortag - aufsuchen wollte, in einer grenznah gelegenen Stadt befindet. Das reicht zur Begründung der Zuständigkeit der Beteiligten zu 2 nicht aus.
IV. Die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe folgt aus § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 1 FamFG. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO.
[QAAAD-85103]
BGH v. 28.04.2011 - V ZB 239/10 ablegen in?