Source: https://www.schluender.info/aktuelles/praxis_aktuell/steuerberaterhaftung_und_verwaltungsubung_der_finanzamter_17_5_2017?rechtsgebiet_uuid=&q=7.2017
Timestamp: 2018-12-16 18:32:52
Document Index: 372575953

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 20', 'Art. 20', 'BGH', '§ 64', '§ 110']

steuerberaterhaftung_und_verwaltungsubung_der_finanzamter_17_5_2017.pdf
OLG München, Urteil vom 17.5.2017 — Aktenzeichen: 15 U 311/15
Eine rechtswidrige ständigen Verwaltungspraxis des Finanzamtes kann im Falle einer gebundenen Entscheidung keine Schadenersatzansprüche gegenüber einem Steuerberater, der sich diese Praxis nicht zunutze macht, rechtfertigen. (Red. Leitsatz)
Die Kläger haben gegenüber der beklagten Steuerberaterin Schadenersatzansprüche geltend gemacht, weil diese im Rahmen einer Steuererklärung und im folgenden Einspruchsverfahren Schuldzinsen zur Finanzierung eines Optionsgeschäftes nicht als negative Kapitaleinkünfte deklariert hat.
Sowohl das Landgericht als auch das OLG München haben die Klage abgewiesen.
Das OLG München hat ausgeführt, dass eine Pflichtverletzung der beklagten Steuerberaterin zwar feststellbar sei, den Klägern hierdurch jedoch kein Schaden entstanden sei, da die für die Finanzierung der Transaktion aufgewandten Schuldzinsen auch bei deren Deklaration in der Steuererklärung bzw. im Einspruchsverfahren vom Finanzamt nicht als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen gewesen seien.
Eine andersartige ständige Verwaltungspraxis und -übung der Finanzverwaltung hätten die Kläger zum einen nicht nachweisen können. Zum anderen halte der Senat die Rechtsprechung, dass es einen Schaden begründen könne, wenn sich der Steuerberater eine ständige fehlerhafte Verwaltungspraxis nicht zunutze mache, auf rechtlich gebunden Entscheidungen der Verwaltung nicht für anwendbar. Dass die (negativen) Einnahmen aus der gewählten Gestaltung des Optionsgeschäftes als Einkünfte bzw. Verluste aus privatem Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG einzuordnen seien und nicht als solche aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG, sei eine Rechtsfrage. Als solche stehe sie nicht im Ermessen der Finanzbehörden. Rechtsfragen betreffend bestehe für die Verwaltung keine Wahlmöglichkeit zwischen mehreren rechtmäßigen Optionen, unter denen die zweckmäßigste durch Ermessensausübung ausgewählt werden könne. Einer Regelung durch Weisung oder Erlass sei die Rechtsfrage nicht zugänglich. Ein Erlass, der eine andere Handhabung vorgeben würde, als die vom Gesetz vorgesehene, würde gegen die Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen. Auf einen solchen rechtswidrigen Erlass oder eine allgemeine Verwaltungsübung, die dem Gesetz widerspreche, könnten sich die Kläger nicht berufen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die entsprechende Auslegung der steuerrechtlichen Vorschriften durch den Bundesfinanzhof erst nach dem streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum und den Handlungen bzw. Unterlassungen des Steuerberaters erfolgt ist.
Der BGH kon­kre­ti­siert in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung die Pf­lich­ten des Rechts­an­walts zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Te­le­fax RA Axel Boesenberg 30.7.2017 » mehr
Steu­er­be­ra­ter­haf­tung nach un­wirk­sa­mer Selbs­t­an­zei­ge RAin Simone Eiben 27.7.2017 » mehr
Steu­er­be­ra­ter­haf­tung und Ver­wal­tungs­übung der Finan­zäm­ter RAin Simone Eiben 27.7.2017 » mehr
Be­ginn der Ver­jäh­rungs­frist im Zu­sam­men­hang mit An­la­ge­be­ra­tun­gen RAin Simone Eiben 26.7.2017 » mehr
Zur Haf­tung des Ge­schäfts­füh­rers nach § 64 Satz 1 Gm­bHG für Zah­lun­gen, mit de­nen Ar­beits­leis­tun­gen oder Vor­leis­tun­gen ab­ge­gol­ten wer­den RA Axel Boesenberg 23.7.2017 » mehr
Zu­rech­nung des Ver­mitt­ler­han­delns beim Ab­schluss ei­nes Ka­pi­talan­la­ge­ge­schäf­tes RAin Dr. Alexandra Kelker 10.7.2017 » mehr
Ge­stör­tes Ge­samts­chuld­ner­ver­hält­nis bei Ver­kehrs­un­fäl­len RAin Christina Latsch LL.M,M.M. 6.7.2017 » mehr
Frei­stel­lungs­an­spruch ei­nes § 110-Schä­di­gers ge­gen Nach­un­ter­neh­mer? RA Dr. Ingo Schmidt 5.7.2017 » mehr
Ge­gen her­ab­fal­len­de Gerüst­tei­le muss man sich sel­ber schüt­zen RA Dr. Ingo Schmidt 5.7.2017 » mehr
Sie befinden sich hier» Aktuelles » Praxis Aktuell » Steuerberaterhaftung und Verwaltungsübung der Finanzämter