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Timestamp: 2018-12-10 12:39:05
Document Index: 310977372

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 51', '§ 936']

2 U 122/06 – Federspanner | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 122/06 – Federspanner
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 787
Urteil vom 9. August 2007, Az. 2 U 122/06
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400.000,– Euro abzuwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Klägerin nimmt in der Berufungsinstanz die Beklagten zu 2. und 3. auf Unterlassung, die Beklagten zu 1. und 2. auf Auskunft und Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadenersatz in Anspruch, nachdem die Beklagte zu 1. gegenüber einem Abnehmer geäußert hat, ein von der Klägerin hergestelltes Werkzeug verletze ein für die – die Beklagte zu 1. – geschütztes Gebrauchsmuster
Die Beklagte zu 1. hat diese Verfügung – auch nach Aufforderung durch die Klägerin – nicht als abschließende Regelung anerkannt. Sie hat unter dem 28. November 2005 die Klägerin vor dem Landgericht Mannheim in dem dortigen Verfahren 7 O 340/05 aus dem Verwarnungsgebrauchsmuster auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in Anspruch genommen; ihre Klage ist dort in erster Instanz durch Urteil vom 16. Mai 2006 (Anlagen K 15 und K 16) abgewiesen worden; ihre Berufung gegen dieses Urteil hatte keinen Erfolg. Unter dem 16. Dezember 2005 erhob die Beklagte zu 1. gegen den Verfügungsbeschluss des Landgerichts Widerspruch; dieses hat die einstweilige Verfügung durch Urteil vom 29. Juni 2006 bestätigt. Ihre hiergegen eingelegte Berufung hat die Beklagte zu 1. im Verhandlungstermin vom 28. Juni 2007 vor dem Senat zurückgenommen.
Die Beklagten werden verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, es zu unterlassen,
gegenüber Abnehmern von Federspanngeräten mit Druckplatten der Klägerin mit der Produktbezeichnung „XY“, die den nachstehend wiedergegebenen Merkmalen entsprechen, zu behaupten, die Federspanngeräte verletzten das deutsche Gebrauchsmuster DE 201 19 xxx und/oder das US-Patent 6,862xxx
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Parteien den Rechtsstreit mit Rücksicht auf die Berufungsrücknahme im Parallelverfahren I – 2 U 121/06 im Umfang des gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Unterlassungsbegehrens übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt. Im übrigen beantragen die Beklagten,
Zutreffend hat das Landgericht das Schreiben inhaltlich als Verwarnung gewertet. Auch wenn die Beklagte zu 1. darin die Abnehmerin A nicht ausdrücklich dazu auffordert, den Bezug und den Vertrieb von Federspannern mit der angegriffenen Druckplatte zu unterlassen, muss es aus der Sicht der Empfängerin als konkludente Aufforderung hierzu erscheinen. Ihr wird nicht nur mitgeteilt, die Beklagte zu 1. stehe mit der Klägerin in einer Auseinandersetzung über die Schutzrechtslage, sondern es wird dezidiert der Vorwurf erhoben, man habe die angegriffene Ausführungsform durch einen Patentanwalt überprüfen lassen und sei zu dem Ergebnis gekommen, das Verwarnungsgebrauchsmuster werde verletzt. Weiterhin wird mitgeteilt, man sei an die Klägerin als Herstellerin dieser Vorrichtung herangetreten und von deren Stellungnahme hänge das weitere gerichtliche Vorgehen ab. Der Hinweis auf ein gerichtliches Vorgehen musste von A so verstanden werden, auch sie müsse mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, sollte es mit der Klägerin keine Einigung geben, verbunden mit der nicht ausdrücklich ausgesprochenen Erwartung an den Abnehmer, den Bezug des angegriffenen Gerätes „freiwillig“ einzustellen, um die anderenfalls auch ihm drohende gerichtliche Inanspruchnahme zu vermeiden. Als Berechtigungsanfrage oder Initiative zur Einleitung eines vorbereitenden Meinungsaustausches erscheint das Schreiben schon deshalb nicht, weil die Empfängerin darin nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert wird.
Wie die Verwarnungsgebrauchsmusterschrift einleitend ausführt (S. 1, Zeile 23 bis S. 5, Zeile 10), sind derartige Federspanner aus der europäischen Patentschrift 0 271 782 (Anlagen K 5/K 20) bekannt, deren Figuren 1 und 9 bis 11 nachstehend wiedergegeben sind. Das dort beschriebene Gerät besteht aus einem teleskopartig verstellbaren Spanngerät mit ineinander schiebbaren Rohrelementen (3, 13, 5; Bezugsziffern entsprechen der nachstehend wiedergegebenen Abbildung), zwei durchbrochenen tellerartigen und bis auf die Aussparung zum Durchtritt der Federwindung kreisrunden Druckplatten (1, 2), die in die Federwindungen eingreifen und einer von einem Ende aus betätigbaren Gewindespindel, bei deren Drehung die Rohrelemente in- oder auseinander gefahren werden können. Zum Spannen einer Schraubenfeder werden zunächst die beiden Druckplatten in die aufzunehmenden Federwindungen der Schraubenfeder (40) eingelegt. Anschließend wird das Spanngerät durch die Durchbrüche (22, 24) der beiden Druckplatten geschoben und befestigt. Dabei werden die Radialfinger (19) des oberen Rohrelementes (3) zunächst durch die dafür vorgesehenen Erweiterungen der Durchbruchöffnung geführt und sodann nach einer Drehbewegung in die Vertiefungen (23) der oberen Druckplatte abgesenkt. Die untere Druckplatte stützt sich auf einer ringschulterartigen Auflagefläche (12) des – am Antriebsende liegenden – Führungsrohres (5) ab. In dieser Lage kann die Gewindespindel (4) mittels eines auf den Spindelkopf (9) aufgesetzten Werkzeuges in Drehung versetzt werden und den Abstand zwischen den beiden Druckplatten soweit verkürzen, dass die Schraubenfeder von den Federtellern abgenommen werden kann (vgl. Verwarnungsgebrauchsmusterschrift S. 2, Zeile 22 bis S. 3 Zeile 6; europäische Patentschrift 0 271 xxx, Spalte 9, Zeilen 13 bis 53; Spalte 6, Zeilen 17 bis 30 und Spalte 8, Zeilen 8 bis 33). Bei dieser bekannten Ausführungsform sind die Durchbrüche konzentrisch in den Druckplatten angeordnet, so dass das Spanngerät im Einsatz im wesentlichen koaxial zur Feder innerhalb deren Windungen ausgerichtet ist (Verwarnungsgebrauchsmusterschrift, S. 6, Zeilen 7 bis 12 sowie Figuren 9 bis 11 der älteren Druckschrift).
Insbesondere wenn die untere der beiden Druckplatten mit einem exzentrisch angeordneten Durchbruch versehen ist – Schutzanspruch 1 bzw. das Merkmal 6 beschränkt sich allerdings nicht auf diese Ausgestaltung – kann die Lage des Antriebs relativ zur Schraubenfeder so eingestellt werden, dass der Antrieb durch die dafür vorgesehene Öffnung des Achskörpers für ein Schlüsselwerkzeug ohne Schwierigkeiten zugänglich ist, und ein Verklemmen oder Verkanten insbesondere der unteren dem Stellglied zugeordneten Druckplatte am Spanngerät ist weitgehend ausgeschlossen (vgl. Verwarnungsgebrauchsmusterschrift, S. 8, Zeile 17 bis S. 9, Zeile 26).
Das Merkmal 5 befasst sich mit der Begrenzung der Spannfläche. Sein Wortlaut verlangt ausdrücklich, dass diese Spannfläche radial sowohl nach innen als auch nach außen begrenzt sein muss. Dazu genügt es nicht, dass die Fläche der Druckplatte innen am Durchbruch und außen jeweils mit ihrem Rand endet, denn eine so gestaltete Begrenzung hätte als Selbstverständlichkeit im Schutzanspruch nicht eigens erwähnt werden müssen. Für den Durchschnittsfachmann erkennbar wird insoweit die aus dem europäischen Patent 0 271 782 bekannte Ausgestaltung der Druckplatte aufgegriffen und übernommen (vgl. Verwarnungsgebrauchsmusterschrift S. 4, Zeilen 6 bis 14 und S. 17, Zeilen 21 ff.). Bei dieser bekannten Konfiguration wird die äußere radiale Begrenzung der Spannfläche durch einen umlaufenden und aufragenden Ringbund bzw. Randsteg (29, vgl. Anlage K 5, Figuren 1 und 9 bis 11 und Spalte 9, Zeilen 6 bis 11) und die innere Begrenzung durch eine kleine Wandung dort gebildet, wo die Spannfläche unterhalb des allgemeinen Höhenniveaus der Druckplatte liegt (Anlage K 5, Figuren 10 und 11). Diese Ausgestaltung übernimmt im wesentlichen auch das Verwarnungsgebrauchsmuster (vgl. dessen Figuren 1, 3 und 6); insbesondere gilt das für die äußere Begrenzung. Zwar ist der im Stand der Technik als äußere Begrenzung dienende Randsteg auf einem Teil des Umfangsverlaufs nur Gegenstand des bevorzugten Ausführungsbeispiels, während Schutzanspruch 1 die Gestaltung und Dimensionierung der radialen Begrenzungen nicht näher konkretisiert. Das bedeutet indessen nicht, dass die beiden Begrenzungen bzw. die äußere Begrenzung mehr oder weniger zufällig übernommen worden ist und zumindest die äußere Begrenzung nach Belieben auch fortgelassen werden kann. Der Durchschnittsfachmann hat auch keinen Anlass zu der Annahme, die innere und äußere Begrenzung der Spannfläche seien Ausdruck verschiedener Funktionen, die nur benötigt werden in Abhängigkeit davon, ob eine größere oder kleinere Feder eingelegt werden oder die Druckplatte zur Aufnahme von Schraubenfederwindungen unterschiedlicher Durchmesser vorgesehen werden soll. Eine solche Funktion wird weder in den Schutzansprüchen noch in der Beschreibung erwähnt. Auch Druckplatten, die nur zu Federn eines bestimmten Durchmessers passen, müssen nach der Lehre des Schutzanspruches 1 beide Begrenzungen aufweisen. Der Sinn dieser Maßnahme erschließt sich dem Durchschnittsfachmann aus den Ausführungen auf Seite 18, Zeilen 3 bis 12 der Verwarnungsgebrauchsmusterbeschreibung. Da gerade dem äußeren Randsteg die Funktion zugeschrieben wird, ein Abrutschen einer aufgenommenen Federwindung beim Spannen der Schraubenfeder sicher zu verhindern, wird er die betreffenden Ausführungen nicht nur auf eine Besonderheit des Ausführungsbeispiels beziehen. Vielmehr wird er in diesen Erörterungen auch allgemein die Charakterisierung dessen sehen, was gerade die äußere Begrenzung der Spannfläche leisten soll. Dem Durchschnittsfachmann ist dabei klar, dass diese „Sicherheitsfunktion“ besonders zu Beginn des Spannvorganges von Bedeutung ist, wenn die von der Druckplatte erfasste Federwindung noch nicht voll auf der Spannfläche aufliegt und die Innenbegrenzung – weil gleichsam nur eine Punktberührung stattfindet – noch nicht greift. Da diese wesentliche Funktion einer Sicherung gegen Abrutschen vom Verwarnungsgebrauchsmuster ausdrücklich der äußeren Begrenzung zugeschrieben wird, verbietet sich die Annahme, der Durchschnittsfachmann halte das Merkmal 5 insoweit für eine Überbestimmung. Dass das Merkmal 5 irgendeine bauliche Konstruktion für die äußere Begrenzung der Druckplatte verlangt, räumen auch die Beklagten inzwischen im Grundsatz selbst ein (S. 15 der Berufungsbegründung (vgl. Bl. 124 d. A.). Es mag sein, dass der Durchschnittsfachmann zu der Erkenntnis gelangen kann, man könne unter Umständen auf die radial äußere Begrenzung der Spannfläche verzichten, wenn durch Anpassung der inneren Begrenzung an eine ganz bestimmte Federgröße und Federsteigung die Gefahr eines Abrutschens beim Spannen minimiert wird. Das Verwahrungsgebrauchsmuster ist diesen Weg aber gerade nicht gegangen. Es will für jede Art der Schraubenfeder und unabhängig von der Ausgestaltung und Anpassung der inneren Begrenzung gewissermaßen „auf der sicheren Seite“ bleiben und sieht deshalb zwingend eine äußere Begrenzung der Spannfläche vor. Eine Druckplatte, bei welcher die Spannfläche nur noch eine innere Begrenzung aufweist, ist kein gleichwirkendes und gleichwertiges Ersatzmittel für die im Wortlaut des Schutzanspruches 1 beschriebene Ausgestaltung, die neben der inneren auch eine radial äußere Begrenzung aufweist.
Das den kennzeichnenden Teil des Schutzanspruches 1 bildende Merkmal 6 verlangt, dass zur Einstellung der Lage des Antriebs des Spanngerätes des an der Schraubenfeder angesetzten Federspanners relativ zur Schraubenfeder der Durchbruch wenigstens einer der Druckplatten exzentrisch versetzt in der Druckplatte angeordnet ist. Das bringt klar und eindeutig – auch bestätigt durch Beschreibung (vgl. Verwarnungsgebrauchsmusterschrift S. 8, Zeile 25 bis S. 9, Zeile 2; S. 10, Zeilen 16 bis 20; S. 11, Zeile 23 bis S. 12, Zeile 2; S. 12, Zeile 8 bis S. 13, Zeile 4; S. 15, Zeile 6; S. 16, Zeilen 1 bis 8; S. 19, Zeilen 12 bis 23; S. 22, Zeilen 5 bis 12; S. 22, Zeile 23 bis S. 23, Zeile 3; S. 24, Zeilen 11 bis 18; S. 25, Zeilen 5 bis 10 und S. 26, Zeilen 6 bis 18) und Figurendarstellungen sowie Ausführungsbeispiele – zum Ausdruck, dass das Merkmal 6 nicht die allgemeine Anweisung enthält, den Durchbruch relativ zur Schraubenfeder exzentrisch anzuordnen. Vielmehr soll zur Einstellung der Lage des Antriebs des Spanngerätes relativ zur Schraubenfeder eine ganz bestimmte, die Ausgestaltung der Druckplatte betreffende Maßnahme getroffen werden. Deren Durchbruch soll nicht mehr – wie im Stand der Technik – zentrisch angeordnet sein, sondern exzentrisch versetzt. Um eine solche exzentrisch versetzte Anordnung festlegen zu können, muss ein Zentrum ermittelt werden können, aus dem der Durchbruch herausverlagert wird. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob Schutzanspruch 1 mit der Vorgabe einer „tellerartigen Druckplatte“ abweichend von dem, was das ältere europäische Patent 0 271 782 (Anlage K 5) offenbart, auch von der Kreisform deutlich unterscheidbare Konfigurationen wie etwa Vierecke erfasst. Klar ist für den Durchschnittsfachmann jedenfalls, dass dann, wenn eine nur von der in Merkmal 5 genannten Aussparung unterbrochene Kreisform vorliegt, das Zentrum ausgehend von der gedachten vervollständigten Kreisform ermittelt werden muss. Hiervon ist auch das Landgericht zutreffend ausgegangen. Wie die Aussparung im Einzelnen ausgestaltet wird, überlässt Schutzanspruch 1 des Verwarnungsgebrauchsmusters dem Belieben des Durchschnittsfachmanns. Weder hinsichtlich der Größe der Aussparung noch über die Ausgestaltung des Übergangs vom Außenumfang der tellerartigen Druckplatte zum Grund der Aussparung werden konkrete Aussagen getroffen. Soweit daher der Kreisumfang deutlich mehr als die Hälfte der tellerartigen Druckplatte umfasst, kann bezogen auf den Unterbrechungsbereich jedenfalls von einer „Aussparung“ gesprochen und dementsprechend ein Zentrum der kreisförmigen tellerartigen Druckplatte ermittelt werden. Im Übrigen kann zur Auslegung der zwischen den Parteien streitigen Merkmale 5 und 6 auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden, denen der Senat in vollem Umfang beitritt.
Auch eine äquivalente Verwirklichung ist jedoch aus den vom Landgericht im Verfügungsverfahren und im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegten Erwägungen nicht gegeben; sie scheitert daran, dass die Außenbegrenzung der Spannfläche ersatzlos fortgelassen worden ist. Eine Vorrichtung, die die Schraubenfederwindung während des Spannvorganges und des Absenkens auf die Druckplatte gewissermaßen von außen bei Bedarf „einfängt“ und führt, gibt es bei der angegriffenen Vorrichtung nicht.
Selbst wenn man die bei dem angegriffenen Gegenstand verwirklichte besondere Ausgestaltung der inneren Begrenzung der Spannfläche als ununterbrochen umlaufende Stützwandung gleichzeitig auch als Ersatzmittel für die fehlende äußere Begrenzung sehen wollte, hätte der Durchschnittsfachmann eine solche Ausbildung nicht anhand von Überlegungen, die sich an der im Verwarnungsgebrauchsmuster in den Schutzansprüchen beschriebenen Erfindung orientieren, als gleichwirkendes und gleichwertiges Ersatzmittel auffinden können. Die US-Patentschrift 3 256 594 (Anlage B 1a) aus dem Jahre 1966 konnte hierzu entgegen der Ansicht der Beklagten keine Hilfestellung leisten; bei ihr fehlt zwar auch die äußere Begrenzung der Spannfläche, sie hilft dem Fachmann aber nicht, die Ausführungen der Verwarnungsgebrauchsmusterschrift zu überwinden, die äußere Spannflächenbegrenzung sei für die Sicherung gegen ein Abrutschen der Feder wichtig. Soweit die Beklagten in ihrem – nicht nachgelassenen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 29. Juni 2007 (S. 7, Bl. 234 d.A.) – die Auffassung vertreten, die angegriffene Ausführungsform sei insoweit ohne Schwierigkeiten aus dem Ausführungsbeispiel des Verwarnungsgebrauchsmusters ableitbar, indem lediglich die äußere kanten- bzw. stegförmige Randbegrenzung abgefräst werde, beruht das auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise in Kenntnis des angegriffenen Gegenstandes, die im übrigen auch im Hinblick auf die fehlende äußere Randbegrenzung der Spannfläche von der technischen Lehre des Schutzanspruches 1 wegführt.
Die Verwarnung aus dem Gebrauchsmuster war rechtswidrig, weil das angegriffene Werkzeug dessen technischer Lehre nicht entspricht; die zu Unrecht ausgesprochene Gebrauchsmusterverwarnung bleibt auch nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 15. Juli 2005 – GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ; X. Zivilsenat, Urt. v. 21. Dezember 2005, X ZR 72/04 – Detektionseinrichtung II, Umdruck, S. 13, ab Tz. 14) ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers, der den verwarnten Abnehmer beliefert hat. Soweit auf das parallele US-Patent 6 862 788 verwiesen wird, ist das Schreiben schon deshalb rechtswidrig, weil der Lizenzvertrag mit der Inhaberin des Verwarnungsgebrauchsmusters dieses Schutzrecht nicht umfasst und auch nichts dafür vorgetragen ist, dass die Empfängerin des Schreibens Geräte der angegriffenen Art in die Vereinigten Staaten von Amerika exportiert. Die Rechtswidrigkeit verpflichtet die Beklagten zu 1 – 3 zur Unterlassung. Dass hinsichtlich der Beklagten zu 2 Wiederholungs- und hinsichtlich des Beklagten zu 3 Erstbegehungsgefahr besteht, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Umfang des gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Unterlassungsbegehrens mit Rücksicht auf die Berufungsrücknahme im Verfügungsverfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, konnte die Verurteilung der Beklagten zu 1. insoweit nicht aufrecht erhalten werden.
Die Klage gegen die Beklagte zu 1. war im vorliegenden Hauptsacheverfahren auch im Umfang des Unterlassensbegehrens zulässig. Entgegen ihrer Ansicht war sie nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Dass die Klägerin die Hauptsacheklage schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfügungsverfahrens erhoben hat, steht dem nicht entgegen. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage entfällt nur, wenn der Schuldner die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung unter Verzicht auf die gegebenen Rechtsbehelfe als endgültige Regelung anerkennt und sie dadurch in ihrer Bestandskraft dem im Hauptsacheverfahren zu erstreitenden Titel gleich stellt (vgl. BGH GRUR 1973, 384 – Goldene Armbänder; GRUR 1989, 115 – Mietwagenmitfahrt; 1991, 76 – Abschlusserklärung; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. (2003), Rdnrn. 326, 334 m.w.N.). Die wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis darf jedoch nicht zur Verfolgung sachfremder Ziele und insbesondere nicht dazu missbraucht werden, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten. Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches können sich daraus ergeben, dass ein Anspruchsberechtigter ohne Not neben dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Gegner diese als endgültige Regelung akzeptiert. Nach dem Anbringen eines Verfügungsantrages ist eine Hauptsacheklage erst zulässig, wenn sich herausgestellt hat, dass die erlassene Verfügung nicht als endgültige Regelung akzeptiert wird (zur Vorgängerregelung nach § 13 Abs. 5 UWG a.F. BGH GRUR 2000, 1089 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2001, 78, 79 – Falsche Herstellerpreisempfehlung; 2001, 82, 83 – Neu in Bielefeld I; vgl. ferner Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, § 51 Rdnr. 58).
Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die Erhebung der Hauptsacheklage im Streitfall weder rechtsmissbräuchlich noch fehlt ihr das Rechtsschutzinteresse. Die Beklagten haben dem Vorbringen der Klägerin (Bl. 23 der Klageschrift; Bl. 24 d. GA) nicht widersprochen, die Beklagte zu 1. sei vor Klageerhebung vergeblich zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert worden. Damit haben sie hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit waren, die gegen sie ergangene einstweilige Verfügung zu akzeptieren. Selbst wenn man die Verweigerung der Abschlusserklärung außer Betracht lässt, stand auch aufgrund anderer Umstände im Zeitpunkt der Klageeinreichung sicher zu erwarten, dass die Beklagte zu 1. die Beschlussverfügung vom 27. Oktober 2005 nicht als endgültige Regelung anerkennen würde. Zwei Wochen vor Einreichung der Klageschrift vom 14. Dezember 2005 im vorliegenden Verfahren – nämlich am 28. November 2005 – hatte die Beklagte zu 1. den hier in Rede stehenden Federspanner vor dem Landgericht Mannheim aus dem Verwarnungsgebrauchsmuster angegriffen und die Klägerin u. a. auf Unterlassung in Anspruch genommen. Bei Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung hatte die Beklagte zu 1. zusätzlich die Beschlussverfügung mit einem Widerspruch angefochten. Die Klägerin hätte die Hauptsacheklage bei dieser Sachlage ohnehin erheben müssen. Mit dieser Maßnahme brauchte sie nicht zu warten, bis ihr hierzu auf Antrag der Beklagten zu 1. vom Landgericht nach §§ 936, 926 ZPO eine bestimmte Frist gesetzt würde; erst recht war es ihr nicht zuzumuten abzuwarten, ob die Beklagte zu 1. nach Abschluss des Verfügungsverfahrens in erster oder zweiter Instanz ein ihr ungünstiges Urteil als entgültige Regelung akzeptieren würde.
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