Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugvollversicherung_wildunfall_beweislast.htm
Timestamp: 2018-10-17 06:30:16
Document Index: 251910672

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 286', '§ 286']

Az: 20 U 134/07
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Fahrzeugversicherung (Fahrzeugteilversicherung ohne SB, hilfsweise Fahrzeugvollversicherung mit 300 € SB) aufgrund eines Verkehrsunfalls, den er mit seinem von der C Bank finanzierten MB C 320 T am 13.03.2006 gegen 20.45 Uhr erlitt, auf Zahlung von 13.375,41 € (Reparaturkosten) und 520,94 € (Gutachterkosten) sowie anteiliger Rechtsanwalts-Kosten in Anspruch. Die C Bank hat sich mit der Prozessführung durch den Kläger einverstanden erklärt.
Sie hat – in Bezug auf die Fahrzeugteilversicherung – einen Zusammenstoß mit einem Reh bestritten und sich – in Bezug auf die Fahrzeugvollversicherung – auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen berufen.
1.) Der Versicherungsnehmer hat für das Vorliegen eines in der Fahrzeugteilversicherung versicherten Wildunfalls den vollen Beweis nach § 286 ZPO zu erbringen. Im Falle eines Entschädigungsanspruchs wegen eines Zusammenstoßes mit Haarwild (§§ 12 Nr. 1 I d AKB, 2 Abs. 1 BJagdG) hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass es zu einer Berührung zwischen dem Kraftfahrzeug und dem Haarwild gekommen ist. Der Umstand muss auch für den eingetretenen Schaden ursächlich sein (vgl. BGH, r+s 1992, 82; OLG Köln, r + s 2005, 457).
Ist zwischen den Parteien – wie vorliegend – unstreitig, dass sich (jedenfalls) ein unter die Fahrzeugvollversicherung (§ 12 Abs. 1 Teil II f AKB) fallender Unfall ereignet hat und stellt der Versicherer – entgegen den Angaben des VN – in Abrede, dass ein Wildunfall vorliegt, so kann der Versicherer nach allgemeinen Grundsätzen wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nur dann leistungsfrei (§ 7 I Abs. 2, V Abs. 2 AKB uniVersa, § 6 Abs. 3 VVG) werden, wenn er – ebenfalls mit dem Beweismaßstab des § 286 ZPO – beweist, dass sich ein Wildunfall nicht ereignet hat (und der Versicherungsnehmer – vermutet vorsätzlich – falsche Angaben gemacht hat).
2.) Nach dem Ergebnis der ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme und Anhörung des Klägers steht weder zur vollen Überzeugung des Senats fest, dass eine Kollision mit einem Reh stattgefunden hat, noch dass eine Kollision mit einem Reh nicht stattgefunden hat. Dieses non liquet geht in Bezug auf die Fahrzeugteilversicherung zu Lasten des Klägers, sodass ihm ein solcher Anspruch nicht zusteht. In der Fahrzeugvollversicherung geht das non liquet zu Lasten der Beklagten, so dass sie nicht leistungsfrei geworden ist und dem Kläger der geltend gemachte Anspruch – weil sich ein in der Fahrzeugvollversicherung versicherter Unfall unstreitig ereignet hat – dem Grunde nach zusteht.
a) Für einen Zusammenstoß mit einem Reh sprechen die polizeiliche Unfallmitteilung in der es heißt: “Wildunfall, Haaranhaftung erkennbar und Blutspuren, JAB erhielt Kenntnis” (Bl. 5 d. A. ) und die Aussagen der Zeugen X und F in erster und zweiter Instanz. Der (ebenso wie der Zeuge X in der Aufnahme von Wildunfällen erfahrene) Zeuge F hat sich auf den Inhalt der Unfallmittelung berufen und bekundet, dass er keine Zweifel daran gehabt habe, dass es sich um einen Wildunfall gehandelt habe. Ähnlich hat sich der Zeuge X geäußert. Auch er habe keine vernünftigen Zweifel daran gehabt, dass sich ein Wildunfall ereignet habe. Andernfalls hätte er den Sachverhalt nicht so wie in der Unfallmittelung geschehen, aufgenommen. Konkret konnte er sich insbesondere noch daran erinnern, dass die vorgefundenen Haaranhaftungen plausibel waren. Eigentümlich sei ihm nur vorgekommen, dass er keine Wildspuren gefunden habe.
b) Gegen einen Zusammenstoß mit einem Reh spricht die Aussage des Zeugen W. Dieser hat sich am nächsten morgen die Unfallörtlichkeit angesehen und keine Wildspuren (Fuß- oder Blutspuren) festgestellt. Auch sein Hund habe keine Spuren angezeigt. Allerdings hat der Zeuge eingeräumt, dass er einen Zusammenstoß auch nicht zu 100 % ausschließen kann.
c) Weder gegen noch für einen Zusammenstoß sprechen der Inhalt des wildbiologischen Gutachtes vom 31.03.2006 und die gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen K. Zwar folgt aus dem wildbiologischen Gutachten, dass die vom Zeugen V genommenen Proben nicht von einem Tier stammten. Im Hinblick auf den unstreitigen Umstand, dass der Zeuge V die Proben erst rund eine Woche nach dem Unfall genommen hat und der Wagen während dieser Zeit im Freien gestanden hat, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Proben um die Haare bzw. Flüssigkeit gehandelt hat, die die Zeugen F und X wahrgenommen haben. Nach den Ausführungen des Sachverständigen K ist die vom Kläger im Senatstermin abgegebene Schilderung des Unfallhergangs aus technischer Sicht nachvollziehbar. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren sei.
d) Bei dieser Sachlage weder das eine noch das andere bewiesen ist. Das führt zur oben dargestellten Beweislastfolge.
3.) Nach den – von keiner Partei angegriffenen – Ausführungen des Sachverständigen K betragen die Reparaturkosten (incl. Mehrwertsteuer) 12.900,78 €. Hiervon ist die vereinbarte Selbstbeteiligung von 300,00 € abzuziehen, so dass sich ein Anspruch von 12.600,78 € errechnet. Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB, weil sich die Beklagte seit dem 29.04.2006 in Verzug befindet.
4.) Demgegenüber stehen dem Kläger keine Ansprüche auf Ersatz von Gutacherkosten und von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. In der Fahrzeugvollversicherung sind Gutachterkosten nicht versichert. Unter dem Gesichtspunkt des Verzuges stehen dem Kläger diese Ansprüche ebenfalls nicht zu, weil sich die Beklagte weder zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts (spätestens am 03.04.2006) noch zum Zeitpunkt der Beauftragung des Gutachters N (am 30.03.2006) in Verzug befunden hat.
Fahrzeugschlüsselverlust – Weiterbenutzung Fahrzeug