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Timestamp: 2020-02-23 06:04:41
Document Index: 324597471

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 224', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 229', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9']

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo [Oberstes Gericht, Spanien])
14. Das Verfahren der Wahl der Mitglieder des Parlaments ist im Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976(10) in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und vom 23. September 2002(11) geänderten Fassung (im Folgenden: Akt von 1976) geregelt. In Art. 5 dieses Aktes heißt es:
15. Art. 6 Abs. 2 des Aktes von 1976 lautet:
16. Art. 8 Abs. 1 dieses Aktes bestimmt:
„Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Aktes bestimmt sich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften.“
17. Art. 12 des Aktes von 1976 lautet:
„Das Europäische Parlament prüft die Mandate seiner Mitglieder. Zu diesem Zweck nimmt das Europäische Parlament die von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis und befindet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls auf Grund der Vorschriften dieses Aktes – mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird – vorgebracht werden könnten.“
18. Art. 13 Abs. 1 dieses Aktes bestimmt schließlich:
30. Herr Junqueras Vies kandidierte auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, die am 26. Mai 2019 stattfanden. Er wurde gewählt und dieses Ergebnis von der zentralen Wahlkommission mit Entscheidung vom 13. Juni 2019 („Bekanntgabe der bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 26. Mai 2019 gewählten Abgeordneten“(18)) gemäß Art. 224 Abs. 1 des Wahlgesetzes bekannt gegeben.
1. Gilt Art. 9 des Protokolls schon vor Beginn der „Sitzungsperiode“ für eine Person, die schwerer Straftaten beschuldigt wird und sich wegen eines vor dem Beginn eines Wahlverfahrens, in dem der Betroffene zum Mitglied des Parlaments gewählt wurde, liegenden Sachverhalts aufgrund gerichtlicher Anordnung in Untersuchungshaft befindet, wenn dem Betroffenen durch gerichtliche Entscheidung eine außerordentliche Erlaubnis zum Verlassen der Haftanstalt versagt wurde, die es ihm ermöglichen würde, die in den innerstaatlichen Wahlvorschriften aufgestellten Erfordernisse zu erfüllen, auf die Art. 8 des Aktes von 1976 Bezug nimmt?
38. Am selben Tag erließ das vorlegende Gericht das Urteil Nr. 459/2019 (im Folgenden: Urteil vom 14. Oktober 2019), in dem es u. a. Herrn Junqueras Vies zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zum Verlust der staatsbürgerlichen Rechte („inhabilitación absoluta“) für einen ebenso langen Zeitraum verurteilte. In einem Schreiben an den Gerichtshof vom selben Tag teilte das vorlegende Gericht mit, dass es das Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalte.
43. Nach Art. 14 Abs. 2 EUV setzt sich das Parlament aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Diese Vertreter werden gemäß Art. 14 Abs. 3 EUV in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahl unterliegt den Bestimmungen des Aktes von 1976. Dieser sieht vor, dass sich das Wahlverfahren vorbehaltlich von Fragen, die in diesem Akt harmonisiert sind, nach den innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt (Art. 8 des Aktes von 1976). Dieser Verweis auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften betrifft neben dem eigentlichen Wahlverfahren Fragen wie das aktive und das passive Wahlrecht, die Kontrolle der Gültigkeit der Wahlen und, zum Teil, die Unvereinbarkeiten.
51. Zwar erfolgt die Prüfung der Mandate der Abgeordneten gemäß Art. 3 der Geschäftsordnung des Parlaments auf der Grundlage der Mitteilung der Namen der gewählten Personen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Logischerweise muss das Parlament amtlich vom Ergebnis der Wahlen unterrichtet werden, um nicht das Amtsblatt jedes Mitgliedstaats durchblättern zu müssen, um diese Information zu erhalten. Diese Mitteilung stellt jedoch ausschließlich einen technischen Vorgang dar, der – anders als u. a. die Kommission vorträgt – nicht den Erwerb des Mandats zu begründen vermag. Im Übrigen wird vermutet, dass diese Mitteilung das Ergebnis der Wahlen wahrheitsgetreu wiedergibt, da sich die Prüfung der Mandate gemäß Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Geschäftsordnung des Parlaments „auf die offizielle Mitteilung sämtlicher Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse unter genauer Angabe der gewählten Kandidaten“ stützt. Außerdem nimmt das Parlament zur Prüfung der Mandate seiner Mitglieder gemäß Art. 12 des Aktes von 1976 „die von den Mitgliedstaaten amtlich bekannt gegebenen Wahlergebnisse“ zur Kenntnis(23). Der Akt von 1976 als Rechtsakt hat indessen Vorrang vor der Geschäftsordnung des Parlaments(24).
52. Zweitens ist die Folge, die nach spanischem Recht daran geknüpft ist, dass die Leistung eines Eides auf die spanische Verfassung unterbleibt, nämlich die Feststellung der (vorübergehenden) Vakanz des Mandats und die Aussetzung der sich aus dem Mandat ergebenden Vorrechte bis zur Erfüllung der Verpflichtung zur Eidesleistung, meines Erachtens mit den einschlägigen Bestimmungen des Aktes von 1976 unvereinbar.
67. Wiederum entgegen dem Vorbringen der spanischen Regierung scheint mir klar zu sein, dass eine solche Aussetzungsmaßnahme den Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens nicht in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments betreffen kann. Zwar werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten nach den in deren nationalem Recht vorgesehenen Verfahren gewählt, die in einigen Punkten durch den Akt von 1976 angeglichen sind. Zum Zweck dieser Wahl werden gemäß dem Vertrag die Sitze im Europäischen Parlament zwischen den Mitgliedstaaten nach der Regel der „degressiven Proportionalität“ aufgeteilt (Art. 14 Abs. 2 Satz 3 EUV). Auch aus diesem Grund wenden die Mitgliedstaaten neben reinen Verfahrensbestimmungen ihre eigenen Vorschriften insbesondere über die Wählbarkeit an. Sie sind auch befugt, auf die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments zusätzlich zur in Art. 7 des Aktes von 1976 enthaltenen Liste der Unvereinbarkeiten ihre eigenen Vorschriften über die Unvereinbarkeiten anzuwenden. Es liegt zudem nahe, dass die Kontrolle der Gültigkeit der Wahlen dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten unterliegt.
68. Sind sie einmal gewählt, verfügen die Mitglieder des Europäischen Parlaments jedoch über ein dem Unionsrecht unterliegendes Mandat, das die Mitgliedstaaten ohne eine ausdrückliche, sich aus dem Unionsrecht ergebende Ermächtigung weder widerrufen noch beschränken können. Der einzige Umstand, unter dem das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments vor seinem regulären Ende ausläuft, ist – abgesehen von den Fällen des Rücktritts oder des Todes – der Entzug des Mandats (Art. 13 Abs. 1 des Aktes von 1976). Dieser Entzug kann sich aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ergeben, in dem der betreffende Abgeordnete gewählt wurde. Dies liegt nahe, da der Entzug des europäischen Parlamentsmandats in der Regel aufgrund des Verlusts der Wählbarkeit des Betroffenen oder des Eintritts einer Unvereinbarkeit erfolgt und diese beiden Aspekte – was den Letzteren betrifft, teilweise – in den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten geregelt sind.
69. Hingegen erlaubt es der Akt von 1976 einem Mitgliedstaat nicht, das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments oder die sich daraus ergebenden Vorrechte, aus welchem Grund auch immer, auszusetzen, unabhängig davon, ob dieses Mitglied in dem betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat gewählt wurde(28). Vorbehaltlich der in Art. 13 Abs. 1 des Aktes von 1976 vorgesehenen Fälle der Beendigung des Mandats behält ein Mitglied des Europäischen Parlaments diese Eigenschaft für die gesamte reguläre Dauer seines Mandats.
70. Als Ergebnis dieses Abschnitts halte ich fest, dass eine Person, deren Wahl ins Europäische Parlament von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem diese Wahl erfolgt ist, amtlich bekannt gegeben worden ist, allein deshalb und ab diesem Zeitpunkt die Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments erwirbt, ungeachtet jeglicher anschließender Formalität, die sie – sei es nach dem Unionsrecht, sei es nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats – zu erfüllen haben mag. Sie behält diese Eigenschaft bis zum Ende ihres Mandats, vorbehaltlich der in Art. 13 Abs. 1 des Aktes von 1976 genannten Fälle der Beendigung des Mandats.
79. Gemäß Art. 229 AEUV hält das Europäische Parlament jährlich eine Sitzungsperiode ab. Das neu gewählte Parlament tritt erstmals am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab dem Ende des Zeitraums, in dem die Wahlen stattgefunden haben, zusammen (Art. 11 Abs. 3 des Aktes von 1976)(33). Die Festlegung des Endes der jährlichen Sitzungsperioden wurde dem Parlament als interne Organisationsmaßnahme überlassen. Nach der aktuellen Praxis ist Sitzungsperiode die jährliche Periode, so dass die Sitzungsperiode des Parlaments ununterbrochen ist(34). Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Begriff „Sitzungsperiode“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Protokolls den gesamten betreffenden Zeitraum umfasst, unabhängig davon, ob das Parlament tatsächlich zusammentritt(35).
80. Somit ist auf die erste Vorlagefrage, so wie sie das vorlegende Gericht gestellt hat, zu antworten, dass die Dauer der Sitzungsperiode im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Protokolls beginnt, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt, d. h. zu dem in Art. 11 Abs. 3 des Aktes von 1976 genannten Zeitpunkt. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wird die genannte Bestimmung des Protokolls anwendbar.
83. Die Immunität nach Art. 9 Abs. 1 des Protokolls gilt für die Mitglieder des Europäischen Parlaments grundsätzlich von dem Zeitpunkt an, zu dem das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt. Gleichzeitig beginnt das Mandat dieser Abgeordneten (Art. 5 Abs. 2 des Aktes von 1976). Da die Sitzungsperiode des Parlaments nicht unterbrochen ist, fallen der Zeitraum, in dem die fragliche Immunität besteht, und die Dauer des Mandats zusammen.
84. Gemäß Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 des Aktes von 1976 beginnt das Mandat „eines“ Mitglieds des Parlaments mit der Eröffnung der ersten Sitzung nach jeder Wahl(36). Weder diese noch eine andere Bestimmung knüpft den Beginn des Mandats an die tatsächliche Teilnahme des europäischen Abgeordneten an der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments, an den tatsächlichen Amtsantritt im Allgemeinen oder an einen sonstigen Umstand. Daher beginnt auch das Mandat eines europäischen Abgeordneten, der sein Amt nicht tatsächlich angetreten hat, weil er nicht alle nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt hat, mit der Eröffnung der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments. Ab diesem Zeitpunkt gilt für ihn somit auch die parlamentarische Immunität nach Art. 9 Abs. 1 des Protokolls.
99. Das Problem liegt jedoch nicht in dem Grund für die Inhaftierung des Beschwerdeführers des Ausgangsverfahrens, sondern in der Nebenstrafe des Verlusts seiner staatsbürgerlichen Rechte, zu der er ebenfalls verurteilt wurde. Nach den verfügbaren Informationen zieht diese Strafe u. a. den endgültigen Verlust sämtlicher öffentlichen Ämter, einschließlich Wahlämter, und der Wählbarkeit (passives Wahlrecht) nach sich(39). Da sich die Wählbarkeit für das Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Aspekt der Vorschriften über Wahlen nach nationalem Recht richtet(40), betrifft die Aberkennung der Wählbarkeit auch die für das Europäische Parlament und muss daher zum Entzug des Mandats im Sinne von Art. 13 des Aktes von 1976 führen.
1. Eine Person, deren Wahl ins Europäische Parlament von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem diese Wahl erfolgt ist, amtlich bekannt gegeben worden ist, erwirbt allein deshalb und ab diesem Zeitpunkt die Eigenschaft als Mitglied des Parlaments, ungeachtet jeglicher anschließender Formalität, die sie – sei es nach dem Unionsrecht, sei es nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats – zu erfüllen haben mag. Sie behält diese Eigenschaft bis zum Ende ihres Mandats, vorbehaltlich der in Art. 13 Abs. 1 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und vom 23. September 2002 geänderten Fassung genannten Fälle des Erlöschens des Mandats.
2. Die Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Anhang des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags beginnt, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt, d. h. zu dem in Art. 11 Abs. 3 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787 in der durch den Beschluss 2002/772 geänderten Fassung genannten Zeitpunkt. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wird die genannte Bestimmung dieses Protokolls anwendbar. Das Gleiche gilt für ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das seine Funktionen nicht tatsächlich aufgenommen hat, weil es nicht alle nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Formalitäten erfüllt hat.
12 In der spanischen Rechtssprache wird unter „Unverletzlichkeit“ („inviolabilidad“) die Straffreiheit, d. h. die Indemnität verstanden, und unter „Immunität“ („inmunidad“), was sonst als Unverletzlichkeit, d. h. Schutz vor (straf‑)rechtlicher Verfolgung bezeichnet wird.
21 Vgl. z. B. zum französischen Recht Gicquel, J., Gicquel, J.‑E., Droit constitutionnel et institutions politiques, LGDJ, Paris, 2015, S. 678; zum polnischen Recht Gierach, E., in: Safjan, M., Bosek, L., Konstytucja RP. Komentarz, C. H. Beck, Warschau, 2016, Bd. 2, S. 329 und 330; sowie zum spanischen Recht Álvarez Conde, E., Tur Ausina, R., Derecho constitucional, Tecnos, Madrid, 2013, S. 557 f.
22 Meines Erachtens lässt diese Anforderung als solche Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht aufkommen, insbesondere im Licht des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EUV, wonach „[sich d]as Europäische Parlament … aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen[setzt]“ (Hervorhebung nur hier). Ich lasse diese Frage jedoch dahingestellt sein, da der vorliegende Fall nicht diese Verpflichtung an sich, sondern die Folgen ihrer Nichterfüllung betrifft.
23 Hervorhebung nur hier. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere den von der spanischen Regierung und der Kommission in ihren Erklärungen angeführten Urteilen vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament (C‑208/03 P, EU:C:2005:429), und vom 30. April 2009, Italien und Donnici/Parlament (C‑393/07 und C‑9/08, EU:C:2009:275). Diese Rechtssachen betrafen besondere Fälle des Entzugs des Mandats infolge einer strafrechtlichen Verurteilung bzw. des, später widerrufenen, Verzichts auf das Mandat. Es gab keinen Unterschied zwischen der Bekanntgabe der Wahl (bzw. des Entzugs) durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats und der Mitteilung an das Parlament. Im Übrigen betrifft die vorliegende Rechtssache nicht eine etwaige Kontrolle der von dem Mitgliedstaat bekannt gegebenen oder mitgeteilten Wahlergebnisse durch das Parlament, sondern die Beurteilung des Status der in das Parlament gewählten Person durch ein nationales Gericht.
29 Zwar scheint sich die französische Sprachfassung dieser Bestimmung, indem sie von „immunités“ (Immunitäten) [in der deutschen Sprachfassung: „Unverletzlichkeit“] spricht, auf alle Formen der parlamentarischen Immunität einschließlich der Indemnität zu beziehen. Eine solche Auslegung ergäbe meines Erachtens jedoch keinen Sinn. Erstens ist die Indemnität im nationalen Recht der Mitgliedstaaten üblicherweise auf Handlungen beschränkt, die in Ausübung des parlamentarischen Amtes begangen werden. Die Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist aber gemäß Art. 7 Abs. 2 des Aktes von 1976 mit der Eigenschaft als Mitglied eines nationalen Parlaments unvereinbar. Somit kann die sich aus dem nationalen Recht ergebende Indemnität jedenfalls keine Anwendung auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments finden. Für diese ist die Indemnität durch Art. 8 des Protokolls gewährleistet. Zweitens hätte es keinen Sinn, die Dauer der Indemnität auf die Sitzungsperiode des Parlaments zu beschränken und die Verfolgung wegen einer in Ausübung des parlamentarischen Amtes erfolgten Äußerung nach Ende dieser Sitzungen zuzulassen. Die Indemnität ist nur wirkungsvoll, wenn sie zeitlich unbegrenzt ist. Drittens schließlich ist die Indemnität eine absolute Immunität, sie stünde daher in Widerspruch zu der in Art. 9 Abs. 3 des Protokolls vorgesehenen Befugnis des Parlaments, sie aufzuheben. Deshalb ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. a des Protokolls meines Erachtens dahin auszulegen, dass er ausschließlich die Unverletzlichkeit (Schutz vor Verfolgung) betrifft.
30 Vgl. insbesondere Corbett, R., Jacobs, F., Neville, D., The European Parliament, John Harper Publishing, London, 2016, S. 76 und 77; Hardt, S., a. a. O., S. 45; Lis-Staronowicz, D., Galster, J., „Immunitet posła do Parlamentu Europejskiego“, Przegląd Sejmowy, 2006/6, S. 9, und Schultz-Bleis, C., Die parlamentarische Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments, Duncker & Humblot, Berlin, 1995, S. 29 f.
31 Vgl. Entschließung des Parlaments vom 15. September 1983 zum Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments (ABl. 1983, C 277, S. 135) und Entwurf einer Revision des Protokolls (Nr. 7) (COM[84] 666) sowie Donnez-Bericht (A2‑0121/86) und Rothley-Bericht (A5‑0193/03) des Parlaments.