Source: https://www.rechtsanwalt-sandkuehler.de/pflege-pflegeversicherung.html
Timestamp: 2018-06-17 23:35:28
Document Index: 117371756

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 43', '§ 15', '§ 14', '§ 37', '§ 36', '§ 14']

Pflege, Pflegeversicherung, Unfallversicherung Krankenversicherung Krankenkasse Rechtsanwalt Sandkühler Fachanwalt für Sozialrecht Berlin - Moritz Sandkühler Rechtsanwalt
1. Wer ist in der Pflegeversicherung versichert?
Jeder gesetzlich krankenversicherte Bürger ist automatisch auch gesetzlich pflegeversichert. Familienversicherte sind in der Pflegeversicherung mitversichert, ohne Beiträge zahlen zu müssen. Freiwillig gesetzlich Krankrenversicherte können sich unter engen Voraussetzungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Pflegeversicherung befreien lassen. Sie müssen dann aber den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung nachweisen. Privat Krankenversicherte sind verpflichtet, eine private Pflegeversicherung abzuschließen.
2. Wie viele Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig (Stand Juni 2015)?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Deutschland derzeit ca. 2,5 Millionen Menschen leben, die der Pflege bedürfen (Quelle: Entwurf des Pflegestärkungsgesetz I, BT-Drucksache 18/1798, S. 16). Im Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen nach Schätzungen der Bundesregierung auf ca. 3,5 Millionen Menschen gestiegen sein. Viele Bürger sind an Demenz erkrankt und erhalten Leistungen aufgrund einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz (z.B. Leistungen der Pflegestufe 0 als Pflegesachleistung in Höhe von monatlich 231,- €)
3. Was muss ich tun, um Leistungen der Pflegeversicherung für mich oder meinen Angehörigen zu erhalten?
Um Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie einen Antrag bei der Pflegekasse stellen, die sich bei Ihrer Krankenkasse befindet. Sie können auch einen Angehörigen, Freund, Nachbarn etc. mit dem Antrag bevollmächtigen. Die Pflegekasse beauftragt dann den medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK), der ein Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellt. Regelmäßig wird der MDK (oder bei knappschaftlich Versicherten der Sozialmedizinische Dienst (SMD)) Sie nach vorheriger Ankündigung zu Hause aufsuchen und zwar vertreten durch einen Arzt oder eine Pflegefachkraft. Es ist ratsam, dass Sie vor dem Besuch ein Pflegetagebuch anlegen, in welchem Sie festhalten, bei welchen Dingen Sie Hilfe benötigen, zum Beispiel beim Waschen, Duschen, Baden oder An- und Auskleiden. Bei dem Hausbesuch sollte auch Ihre Pflegeperson anwesend sein. Die Pflegekassen sollen dann binnen 5 Wochen über Ihren Antrag entscheiden.
Bei privat Versicherten erfolgt die Begutachtung nicht durch den MDK oder SMD, sondern durch Gutachter des medizinischen Dienstes Medicproof.
4. Was kann ich tun, wenn ich die Entscheidung der Pflegekasse nicht korrekt finde, zum Beispiel eine falsche Pflegestufe festgestellt wird?
Je nach Hilfebedarf erfolgt im Gutachten eine Einstufung in eine von drei Pflegestufen. Gegen die abschließende Entscheidung der Pflegekasse kann der Versicherte dann Widerspruch einlegen und ggf. gegen den dann zu erlassenden Widerspruchsbescheid Klage erheben. Gegebenenfalls kommt auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht, über den das Gericht zügig entscheidet.
5.1 Anspruch auf häusliche Pflege durch einen Pflegedienst (Stand Juni 2015)
Der Anspruch ist in § 36 SGB XI mit folgendem auszugsweise wiedergegebenem Wortlaut geregelt (sog. Pflegesachleistung):
(4) Die Pflegekassen können in besonders gelagerten Einzelfällen zur Vermeidung von Härten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III weitere Pflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von
1.995 Euro monatlich gewähren, wenn ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt, der das übliche Maß der Pflegestufe III weit übersteigt, beispielsweise wenn im Endstadium von Krebserkrankungen regelmäßig mehrfach auch in der Nacht Hilfe geleistet werden muß. Die Ausnahmeregelung des Satzes 1 darf für nicht mehr als 3 vom Hundert aller versicherten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III, die häuslich gepflegt werden, Anwendung finden. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen überwacht die Einhaltung dieses Höchstsatzes und hat erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Einhaltung zu ergreifen.
5.2 Höhe des Pflegegelds bei Pflege durch Angehörige oder Freunde (Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Stand Juni 2015))
Die Höhe des Pflegegelds für selbst beschaffte Pflegehilfen ist in § 37 SGB XI mit folgendem auszugsweise wiedergegebenem Wortlaut geregelt:
5.3 Zusätzliche Ansprüche für Wohngemeinschaften (Stand Juni 2015)
38a SGB XI regelt einen zusätzlichen Leistungsanspruch für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen:
1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 205 Euro monatlich, wenn
5.4 Anspruch auf Pflegeleistungen in vollstationären Einrichtungen (Stand Juni 2015)
Der Anspruch auf stationäre Pflege wird in § 43 SGB XI mit folgendem auszugsweise wiedergegebenem Wortlaut geregelt:
43 Inhalt der Leistung
1) Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.
für Pflegebedürftige der Pflegestufe I 1.064 Euro,
für Pflegebedürftige der Pflegestufe II 1.330 Euro,
1.612 Euro ab 1. Januar 2015,
6. Können wir gemeinsam Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, zum Beispiel in einer Senioren-WG?
Mehrere Versicherte, zum Beispiel in einer Senioren-WG können Ihre Leistungsansprüche auch "poolen", d.h. ein Pflegedienst kümmert sich dann um alle Versicherte Zuhause in der Wohnung.
7. Welche Voraussetzungen haben die verschiedenen Pflegestufen I – III (Stand Juni 2015)?
Die verschiedenen Stufen der Pflegebedürftigkeit werden in § 15 SGB XI normiert:
15 SGB XI hat folgenden Wortlaut:
Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist in § 14 SGB XI geregelt:
14 SGB XI hat folgenden Wortlaut (Stand Juni 2015):
8. Welche Voraussetzungen hat die Pflegestufe 0 (Stand Juni 2015)?
♦ An Demenz Erkrankte in der Pflegestufe I erhalten aktuell 689 Euro
für Pflegesachleistungen beziehungsweise 316 Euro Pflegegeld.
♦ In der Pflegestufe II sind es derzeit (Jahr 2015) 1.298 Euro für Pflegesachleistungen
beziehungsweise 545 Euro Pflegegeld.
123 SGB XI: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
Pflegegeld nach § 37 in Höhe von 123 Euro oder
Pflegesachleistungen nach § 36 in Höhe von bis zu 231 Euro oder
45a SGB XI Berechtigter Personenkreis
45b SGB XI Zusätzliche Betreuungsleistungen (Auszug, Stand Juni 2015)
9. Welche weiteren Leistungen kann ich aufgrund des Pflegestärkungsgesetz I erhalten (Stand Juni 2015)?
Die zusätzlichen Ansprüche und Wahlmöglichkeiten des Versicherten sind umfangreich. Ich stehe Ihnen hier für eine konkrete Beratung gern zur Verfügung.
Im Auszug gilt kurz gefasst das folgende:
Zusätzlich zur Pflegesachleistung und zum Pflegegeld kann der Versicherte teilstationäre Tages- oder Nachtpflege in Anspruch nehmen, um pflegende Angehörige zu entlasten. In der Pflegestufe III kann durch die Kombination der verschiedenen Ansprüche ein Budget von monatlich mehr als 3.000,- € erreicht werden, in der Pflegestufe II von mehr als 2.000,- € und in der Pflegestufe I von mehr als 900,- € (in den Pflegestufen I und II höher bei Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz).
Auch werden dem Versicherten durch das Pflegestärkungsgesetz I weitere Wahlmöglichkeiten eingeräumt:
50 % des Jahresbudgets der Kurzzeitpflege kann in häusliche Verhinderungspflege umgewandelt werden. Das Budget der Verhinderungspflege steigt hierdurch auf jährlich 2.418 €.
Auch ist eine stundenweise Verhinderungspflege, zum Beispiel durch Nachbarn, möglich, die durch die Pflegeversicherung vergütet wird.
Hinzu kommen neue Betreuungs- und Entlastungsleistungen, z.B. für die hauswirtschaftliche Versorgung.
Die Zuschüsse für Umbaumaßnahmen in der Wohnung des Pflegebedürftigen sind auf 4.000,- € gestiegen.
10. Wo bekomme ich weitere Informationen über professionelle Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen?
Sollten Sie eine Pflege durch professionelle Pflegefachkräfte benötigen, erhalten Sie beim Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe eine Liste der zugelassenen ambulanten Pflegedienste bzw stationären Pflegeeinrichtungen, mittels derer Sie auch die Kosten vergleichen können. Eine bundesweite Liste von Pflegestützpunkten finden Sie unter www.pflegestuetzpunkte-online.de. Für Berlin erhalten Sie eine Übersicht unter www.pflegestuetzpunkteberlin.de In Schöneberg befindet sich ein Stützpunkt in der Pallasstraße 25, 10781 Berlin (Tel.: 030 25316210).
Privat Pflegeversicherte erhalten weitere Informationen durch das Unternehmen COMPASS private Pflegeberatung, Tel. 0800 101 88 00.
11. Kann ich gewerbliche Pflegekräfte aus dem Ausland beschäftigen (Rechtslage Stand Juli 2012)?
Grundsätzlich ja. Die Frage kann aber nur für den Einzelfall beantwortet werden. Die Beantwortung hängt unter anderem davon ab, ob der Pflegebedürftige oder der Pflegedienst Arbeitgeber der Pflegeperson ist, ob die Pflegeperson mehr als 400,- € monatlich verdienen soll, ob die Pflegeperson nur vorübergehend aus einem EU-Mitgliedsstaat entsandt wird, ob die Pflegeperson selbständig oder abhängig bei dem Pflegebedürftigen arbeitet, ob es sich um eine ausgebildete Pflegekraft handelt, ob eine Arbeitserlaubnispflicht besteht, ob die Pflegeperson aus einem "neuen" oder "alten" EU-Mitgliedsstaat stammt oder kein Unionsbürger ist, ob in diesem Fall eine Vermittlungsabsprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsagentur des Nicht-EU Staates besteht, etc...
12. Gesetzliche Rentenversicherung und gesetzliche Unfallversicherung für pflegende Angehörige
Nicht erwerbsmäßig tätige häusliche Pflegepersonen sind bei den gesetzlichen Unfallversicherungen beitragsfrei mitversichert, wenn Sie einen Pflegebedürftigen im Sinne von § 14 SGB XI pflegen.
Unter Umständen muss die Pflegekasse Beiträge für die Pflegeperson an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Die Pflegekasse sollte daher immer sofort über die Pflege informiert werden.
Sie können auf diese Informationen zum Pflegerecht verlinken, wenn Sie meine Kanzlei als Urheber benennen.
© Rechtsanwalt Moritz Sandkühler, Juni 2015
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