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Timestamp: 2020-06-01 09:28:12
Document Index: 385705668

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art 14', 'Art 100', 'Art 14', 'Art 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 115', '§ 6', 'Art. 3', '§ 40']

BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 - dejure.org
BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
https://dejure.org/2010,750
BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 (https://dejure.org/2010,750)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 (https://dejure.org/2010,750)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08 (https://dejure.org/2010,750)
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Artt. 14, 3 Abs. 1 GG; § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAUeG
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 ...
Art 100 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG vom 21.06.2005, Anl 5 AAÜG
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets; Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz für die in der DDR begründeten Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen und ...
spiegel.de (Pressemeldung, 28.07.2010)
Rentenkürzungen für DDR-Funktionäre rechtmäßig
mz-web.de (Pressemeldung, 28.07.2010)
DDR-Erbe: Minister ziehen den Kürzeren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 06.07.2010, Az.: 1 BvL 9/06 u. 1 BvL 2/08 (Kürzung von Rentenansprüchen aus DDR-Zusatzversorgung)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2010, 1412 - 1414.
SG Nordhausen, 31.05.2002 - S 3 RA 759/99
SG Nordhausen, 01.12.2005 - S 3 RA 759/99
LSG Thüringen, 03.01.2006 - L 6 R 886/05
LSG Thüringen, 09.01.2006 - L 6 R 885/05
BSG, 14.07.2008 - B 13 R 115/08 B
BVerfGE 126, 233
NZS 2011, 225
FamRZ 2010, 1412
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von ge-lockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßig-keitserfordernissen reichen können (BVerfG vom 26.1.1993 - 1 BvL 38/92 - ua BVerfGE 88, 87; BVerfG vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267; BVerfG vom 6.7.2010 - 1 BvL 9/06; BVerfG vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07- BVerfGE 130, 240) .
Der Einwand der Beschwerdeführerin, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233) gebe keine Antwort auf die Frage, ob § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG mit dem Grundgesetz in Einklang stehe, verfange nicht.
Denn obgleich es in diesem Beschluss heiße (Hinweis auf BVerfGE 126, 233 ), dass die auf § 6 Abs. 2 AAÜG insgesamt zielenden Vorlagebeschlüsse des Thüringer Landessozialgerichts und des Sozialgerichts Berlin der einschränkenden Auslegung bedürften, da in beiden Verfahren nur § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG entscheidungserheblich sei, ließen die Gründe der Entscheidung keinen Zweifel, dass auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts alle Tatbestände des § 6 Abs. 2 AAÜG mit dem Grundgesetz in Einklang stünden.
Die Senatsentscheidung vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233) kann zwar formell keine Bindungswirkung für das hiesige Verfahren beanspruchen, hat aber inhaltlich doch Maßstäbe formuliert, die nicht nur für die dort gegenständliche Norm des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG von Bedeutung waren, sondern dies auch für § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG sind.
(1) Allgemein ist das Gericht damals unter Verweis auf die grundlegenden Entscheidungen zur Überführungen von Renten und Anwartschaften aus der DDR vom 28. April 1999 davon ausgegangen, dass die Rentenansprüche und -anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (nur) mit der Maßgabe nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind, dass ungerechtfertigte Leistungen abgeschafft und überhöhte Leistungen abgebaut werden dürfen, da sie Eigentumsschutz nur in dem Umfang erlangen, den sie aufgrund der Regelungen des Einigungsvertrags erhalten haben und bereits dieser entsprechende Vorbehalte enthielt (vgl. BVerfGE 126, 233 unter Hinweis auf BVerfGE 100, 1 ).
Dem Gesetzgeber kommt bei der notwendigen Neuordnung sozialrechtlicher Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und insbesondere bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften ein besonders großer Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 126, 233 unter Hinweis auf BVerfGE 100, 1 ; 100, 59 ).
Er ist berechtigt, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem Gemeinwohlzweck, insbesondere der Abschaffung ungerechtfertigter und dem Abbau überhöhter Leistungen, dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt; er darf dabei an Differenzierungen anknüpfen, die schon der mit den Verhältnissen vertraute Gesetzgeber der DDR zur Grundlage von Entgeltkürzungen gemacht hat, und sie weiterführen (BVerfGE 126, 233 unter Hinweis auf BVerfGE 100, 138 ).
Der Gesetzgeber kann dabei auch berücksichtigen, dass die Empfänger von Zusatz- und Sonderversorgungen grundsätzlich weniger schutzbedürftig sind als die sonstigen Rentner (BVerfGE 126, 233 unter Verweis auf BVerfGE 100, 104 ).
Er muss daher bei der Begrenzung der überführten Entgelte nicht zwingend an der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze haltmachen, da ungerechtfertigte Privilegien auch im normalen Streubereich der Gehälter unterhalb dieser Grenze vorkommen können (vgl. BVerfGE 126, 233 unter Verweis auf BVerfGE 100, 59 ).
Dabei hatte es das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Regelung in § 6 Abs. 3 AAÜG alter Fassung offengelassen, ob der Gesetzgeber daran anknüpfen durfte, dass die erfassten Personen "Förderer" des Systems waren, die durch ihre besondere Stellung zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des Staats- oder Gesellschaftssystems der DDR beigetragen hätten (vgl. BVerfGE 100, 59 ); für § 6 Abs. 2 AAÜG in seiner aktuellen Fassung hat es diese Frage mit Blick auf den wesentlich enger und zielgenauer gefassten Personenkreis mit im Staats- und Parteiapparat der DDR herausgehobener Funktion dagegen ausdrücklich bejaht (BVerfGE 126, 233 ).
Aus ähnlichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch die mit der Entgeltbegrenzung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer der in § 6 Abs. 2 AAÜG genannten Gruppen verbundene Ungleichbehandlung und namentlich auch die damit einhergehende Typisierung grundsätzlich und für den konkreten Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG als gerechtfertigt erachtet (vgl. BVerfGE 126, 233 ).
Zudem hat es das Gericht sowohl im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG als auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG gebilligt, dass eine Kürzung nicht zwingend eine individuelle Prüfung in jedem Einzelfall voraussetzt, sondern dass der Gesetzgeber Gruppen - wenn auch eng zugeschnittene Gruppen - bilden durfte, bei denen für alle der ihnen zugehörigen Personen die Anwendung der besonderen Bemessungsgrenze als gerechtfertigt angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 126, 233 ).
Da der Gesetzgeber bei der Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG durch das 1. AAÜG-ÄndG auf das früher verwendete Tatbestandsmerkmal einer bestimmten Entgelthöhe verzichtet hat, hat es das Gericht weiter ausdrücklich gebilligt, dass der gesetzgeberischen Entscheidung keine tatsächlichen Erhebungen zu Lohn- und Gehaltsstrukturen zugrunde liegen (vgl. BVerfGE 126, 233 ).
Auch die typisierende Begrenzung auf das Durchschnittsentgelt mit seiner zweifellos stark generalisierenden Wirkung hat das Gericht nicht beanstandet (vgl. dazu BVerfGE 126, 233 ).
Dabei übersieht sie jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht die Kürzungsregelung für gerechtfertigt erachtet hat, obwohl für die damals maßgebliche Gruppe aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG (Minister etc.) nach den tatrichterlichen Feststellungen im damaligen Ausgangsverfahren davon auszugehen war, dass ein solches Weisungsrecht nicht bestand (vgl. BVerfGE 126, 233 ).
Das Gericht hat damals ausgeführt (vgl. BVerfGE 126, 233 ), der entsprechenden Kritik des vorlegenden Sozialgerichts Berlin an der Lückenhaftigkeit des Katalogs in § 6 Abs. 2 AAÜG sei nicht zu folgen.
Wegen der Besonderheit des MfS/AfNS und seines Sonderversorgungssystems, die das Bundesverfassungsgericht durchgängig betont hat (vgl. zuletzt BVerfGE 126, 233 ), können auch die wiederholten, einschränkenden Änderungen von § 6 AAÜG und die diesen zugrunde liegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als maßgebliche Änderungen im rechtlichen Umfeld und damit neue Tatsachen begriffen werden.
Mit Beschluss vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233) bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit dieser Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG gerade für dessen hier maßgebliche Nummer 4. Sowohl im Hinblick auf den grundrechtlichen Eigentumsschutz für Rentenanwartschaften aus Art. 14 Abs. 1 GG als auch im Hinblick auf den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG hielt es die Begrenzung der zu überführenden Entgelte für verfassungsgemäß.
In diesem Zusammenhang führte es aus, für die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz, denen Generaldirektoren oder Kombinatsdirektoren typischerweise angehört hätten, habe § 6 AAÜG zu keinem Zeitpunkt Begrenzungen des zu berücksichtigenden Einkommens auf Werte unterhalb der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen; es habe daher kein Anlass bestanden, die Verdienste dieser Berufsgruppen anlässlich der Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG erstmals zu begrenzen (vgl. BVerfGE 126, 233 ).
Das Landessozialgericht führte zur Begründung im Wesentlichen aus, trotz der auf die AVItech bezogenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233), auf die sich der Beschwerdeführer berufe, zeige sich an der Entscheidung im Übrigen, dass das Bundesverfassungsgericht wie auch der Gesetzgeber zur Rechtfertigung von § 6 Abs. 2 AAÜG allein an die ausgeübte Funktion und nicht zusätzlich an die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem, etwa der Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, anknüpfe.
Insoweit stehe die Regelung in der Auslegung, die ihr das Landessozialgericht gegeben habe, auch im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233), nachdem das Bundesverfassungsgericht selbst dort davon ausgegangen sei, dass Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech von einer Kürzung ausgenommen werden müssten.
a) Soweit der Beschwerdeführer allgemein die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung aus § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG in Verbindung mit Anlage 5 zum AAÜG geltend macht, kann er damit schon deswegen nicht durchdringen, weil das Bundesverfassungsgericht die Regelung in der Entscheidung vom 6. Juli 2010 ausdrücklich und damit mit der aus § 31 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 BVerfGG folgenden Gesetzeskraft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt hat (BVerfGE 126, 233 ).
b) Aber auch soweit er unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 (BVerfGE 126, 233) rügt, die Auslegung von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG durch die Beklagte und die Fachgerichte sei verfassungswidrig, weil sie zu einer Begrenzung auch der Entgelte aus einer Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech (oder der AVIwiss) führe, ist eine mögliche Verletzung in Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend dargetan.
Die Ausführungen, auf die der Beschwerdeführer seine entsprechende Argumentation in erster Linie stützt (BVerfGE 126, 233 ), zielen aber ersichtlich nicht darauf, dass § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts für den hier vorliegenden Fall einer einschränkenden, verfassungskonformen Auslegung bedürfte oder gar die tenorierte Übereinstimmung der Vorschrift mit dem Grundgesetz nur unter der Maßgabe angenommen werden könnte, dass Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech oder auch zur AVIwiss von der Entgeltbegrenzung nicht umfasst werden.
Zwar trifft es zu, dass das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 6. Juli 2010 korrespondierend auf die Einbeziehung in das Versorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates einerseits und die Funktionshöhe im System der DDR andererseits (vgl. z.B. BVerfGE 126, 233 ) als gemeinsam tragende Grundlage für die Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG in Verbindung mit Anlage 5 zum AAÜG abgestellt hat.
Erkennbar entscheidend für die damalige Argumentation war überdies, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG durch das Erste Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nur noch Funktionen auf höchster Staatsebene erfasst hat, bei denen in typisierender Betrachtungsweise der Schluss gerechtfertigt ist, dass die Position entscheidend durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangt wurde und die gewährte Besoldung und Versorgung eben dies honorierte (BVerfGE 126, 233 ).
Das trifft zwar zu; die Anknüpfung der bundesdeutschen Überführungsvorschriften an die noch von der letzten Volkskammer geschaffenen Regelungen ist aber keine zwingende Voraussetzung für die Ausgestaltung der Entgeltbegrenzung im Detail: Zwar darf der Gesetzgeber an die diesen zugrunde liegenden Wertungen anknüpfen (vgl. BVerfGE 100, 138 ; 126, 233 ); sie bilden jedoch keinen bis in die Einzelheiten abschließenden Rahmen für die Überführungsregelungen.
Damit kann "Eigentum" von vornherein nur in diesem - nach Maßgabe des AOP-Vertrages - eingeschränkten Umfang entstanden sein; die durch § 115b SGB V ermöglichten Tätigkeiten können vom Eigentumsschutz nur in dem Umfang umfasst sein, wie der AOP-Vertrag dies näher ausführt (in demselben Sinne BVerfGE 126, 233, 256 = SozR 4-8570 § 6 Nr. 5 RdNr 63 mwN) .
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nur verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (stRspr; vgl BVerfG Urteil vom 6.7.2010 - 1 BvL 9/06 ua - BVerfGE 26, 233 RdNr 80;… dazu auch BSG Urteil vom 2.12.2014 - B 14 AS 56/13 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 8 RdNr 20) .
Rentenüberleitung - Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgeltes für einen …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 22 R 84/13
Medizinische Rehabilitation - Auslandsaufenthalt - Rentner
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2013 - L 7 R 210/10
Beitrittsgebiet - Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Entgelte nach dem AAÜG …