Source: https://www.appelhagen.de/informationen/archiv/artikel/3/2.html
Timestamp: 2018-02-19 05:42:08
Document Index: 373615564

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 95', '§ 13', 'EuG']

Intern - 10.02.2017
Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 10.02.2017 ...
Rechtsanwältin und Steuerberaterin Anika Hertel
Intern - 08.02.2017
Die Steuerberaterkammer Niedersachsen hat am 06.02.2017 ...
Neue Informationspflichten für Unternehmer im B2C-Geschäft ab 01.02.2017
Wettbewerbsrecht - 08.02.2017
Das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) begründet in den §§ 36 und 37 VSBG neue Informationspflichten für Unternehmer. Bei Nichteinhaltung der Informationspflicht besteht das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.
Deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt nicht für ausländische Versandapotheken
Medizinrecht - 08.02.2017
Die deutsche Preisbindungsregel für rezeptpflichtige Arzneimittel verstößt gegen das Europarecht. Sie stellt für ausländische Apotheken, die Kunden in Deutschland mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln beliefern, nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein Handelshemmnis dar ...
Neuer § 8d KStG erleichtert die Verlustverrechnung
Steuerberatung - 08.02.2017
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vom 20.12.2016 hat der Gesetzgeber einen neuen § 8d KStG eingeführt ...
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb nach dem 1. Abschnitt der VOB/A Bagger- und Transportleistungen an einer Bundeswasserstraße national aus. Nach Submission hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf und teilte mit, ...
Zwingende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Arbeitsrecht - 04.01.2017
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist nur mit Zustimmung des Integrationsamtes und nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats wirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu beteiligen (§ 95 Absatz 1 Satz 1 SGB IX).
Anspruchsverjährung bei Vermittlung geschlossener Fondsbeteiligungen
Kapitalanlagerecht - 04.01.2017
Banken sind verpflichtet, Erwerber einer geschlossenen Fondsbeteiligung ungefragt über den Erhalt des Agios und weitergehender Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft aufzuklären.
Auch 2017 gilt: Briefmarken vorhalten
Baurecht - 04.01.2017
Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 (5) Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer einfachen E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden.
Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wettbewerbsrecht - 04.01.2017
Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und zehn oder mehr Personen beschäftigen, müssen ab 01.02.2017 eine weitere Informationspflicht beachten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verlangt von ihnen, dass sie darüber informieren, ...
Weiterer Ärger bei Kraftstoffdiebstahl
Öffentliches Recht - 04.01.2017
Der Fahrzeughalter stellte seinen Lastkraftwagen mit Anhänger ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkstreifen ab. Die Polizei stellte später unter der Zugmaschine eine größere Dieselfahne fest,...
Alte Eheverträge neu geprüft
Familienrecht - 07.12.2016
Mit alten Eheverträgen ist es wie mit alten Testamenten: Gelegentlich sollte man überprüfen, ob die aufgenommenen Regelungen noch mit dem aktuellen Lebenssachverhalt übereinstimmen.
Die Finanzverwaltung verschärft die Aufzeichnungspflichten bei Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern. Danach müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) einschließlich ...
Auftraggeber muss kein Gegenaufmaß vorlegen!
Baurecht - 07.12.2016
Der AN verlangt vom AG Restwerklohn aus einem VOB/B EP-Vertrag über Erdarbeiten. Der AN hatte nach Aufmaß abzurechnen und verlangt mit seiner Schlussrechnung rund 37.200 Euro. Der AG verweigert die Bezahlung und bestreitet, ...
Arbeitsrecht - 07.12.2016
Jedes Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit von mindestens einem Monat und maximal vier Monaten, in der beide Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen können.
Kein Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbeschluss
WEG-Recht - 09.11.2016
Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen (z.B. von Stellplätzen) oder Räume (z.B. Keller- oder Bodenräume) an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Sondernutzungsrecht.
Klage gegen den Bahnanschluss für ein Logistikzentrum abgewiesen
Verwaltungsrecht - 09.11.2016
Appelhagen hat den Bauherrn eines Logistikzentrums erfolgreich gegen die Klage von Anwohnern der dorthin führenden Bahnstrecke vertreten. Im Eisenbahnrecht gilt die Besonderheit, ...
Schenkung von Grundstücken unter Angehörigen
Steuerrecht - 09.11.2016
Nicht selten bauen Kinder auf Grundstücken ihrer Eltern, ohne vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Soll das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt unentgeltlich auf die Kinder übergehen, ...
Kein Drittbieterschutz bei Unterkostenangeboten
Vergaberecht - 09.11.2016
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Ersatz von Küstenschutzanlagen europaweit im Offenen Verfahren aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis ...
Einsicht in die Personalakte ohne Arbeitnehmer-Anwalt
Arbeitsrecht - 09.11.2016
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen ...
Rechtsanwältin Roberta Meyer
Intern - 05.10.2016
Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 29.08.2016 Frau Rechtsanwältin Roberta Meyer ...
Rechtsanwalt Dr. Joachim Gulich LL.M.
Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig hat am 21.09.2016 Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim Gulich LL.M. ...
Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungskorrektur möglich!
Steuerberatung - 05.10.2016
Der EuGH hat auf Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes am 15.09.2016 (C 518/14 – Senatex) ein bahnbrechendes Urteil zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung gefällt.
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei falscher Vorgabe der Nacherfüllung!
Baurecht - 05.10.2016
Ein Bauunternehmer führte einen Kühlkreislauf zum Betrieb eines Teilchenbeschleunigers aus. Nach Fertigstellung zeigten sich korrosionsbedingte Verschmutzungen an Wasserfiltern der Kühlkreise.