Source: https://ra.de/gesetze/euabgg
Timestamp: 2020-06-01 04:23:42
Document Index: 256399242

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§5', '§9', '§5', '§9', '§ 36', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 14', '§ 19', '§ 46', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 28', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§5', '§9', '§5', '§9', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 10']

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, EuAbgG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (EuAbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland: ToC
§ 4 Berufs- und Betriebszeiten § 4 Berufs- und Betriebszeiten
Die in § 22 Abs. 2 Nr. 7 bis 15
EuWG EuWG | Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ,
§ 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament , Abs. 2
des Europawahlgesetzes aufgeführten Ämter, Funktionen und Mandate sind mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar. Ihr Inhaber erwirbt die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nach seiner Wahl nur, wenn er spätestens bis zur Eröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl oder in den Fällen des § 21 Abs. 2
§ 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament § 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament , Abs. 2
des Europawahlgesetzes bis zur Annahmeerklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter aus diesem Amt, dieser Funktion oder diesem Mandat ausscheidet.
(3) Die §§ 5 bis 9
§5-§9 §5-§9
und 36 Abs. 1 und 2
des Abgeordnetengesetzes, § 36 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes, § 25
§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse
(5) Tritt ein Berufssoldat in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ein, ruhen mit dessen Beginn die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 14) und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19); § 46 Absatz 3a ist nicht anzuwenden. Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere drei Monate. Sie leben auf Antrag des Berufssoldaten, der innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses zu stellen ist, wieder auf. Stellt der Berufssoldat den Antrag nicht oder nicht zeitgerecht, ist er nach Ablauf der drei Monate als Berufssoldat entlassen. Die Vorschriften über die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 5 gelten für den Soldaten auf Zeit entsprechend.
des Soldatengesetzes, soweit er die Wahl zum Deutschen Bundestag betrifft, und die auf Grund des § 10
§ 10 Wahlbeamte auf Zeit § 10 Wahlbeamte auf Zeit
des Abgeordnetengesetzes erlassenen Gesetze sind entsprechend anzuwenden.
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments, das sich nach Artikel 25 Abs. 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments für die Anwendung dieses Gesetzes entscheidet, erhält eine monatliche Entschädigung gemäß § 11 Abs. 1, 3 und 4
des Abgeordnetengesetzes.
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des Mandats innerhalb des Bundesgebietes Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden die Kosten gegen Nachweis erstattet. Dies gilt nicht, soweit ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten durch das Europäische Parlament besteht. § 16 Abs. 2
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten , Abs. 2
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung. Sie umfaßt die Mitbenutzung eines Büroraumes am Sitz des Bundestages, die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 10
§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten § 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
, die Benutzung der Dienstfahrzeuge und der Fernmeldeanlagen des Bundestages sowie sonstige Sach- und Dienstleistungen des Bundestages nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates.
Die Vorschriften des Fünften Abschnitts und § 32 Abs. 4 bis 8,
§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften § 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften , Abs. 4
§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz § 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz § 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz § 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
und 38 Abs. 1
§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes , Abs. 1
des Abgeordnetengesetzes finden auf vor dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie auf Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich nach Artikel 25 Abs. 1 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments für die Anwendung dieses Gesetzes entscheiden, und ihre Hinterbliebenen mit den Maßgaben Anwendung, daß
des Europawahlgesetzes an die Stelle des § 15 Abs. 2 Nr. 2
des Bundeswahlgesetzes tritt.
Zeiten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament gelten als Zeiten der Mitgliedschaft im Bundestag. Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben einer Abgeordnetenentschädigung nach § 11
§ 11 Abgeordnetenentschädigung § 11 Abgeordnetenentschädigung
des Abgeordnetengesetzes. § 29 Abs. 3 bis 9
des Abgeordnetengesetzes findet entsprechende Anwendung.
Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Abgeordnetengesetzes finden auf vor Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen Anwendung. § 28
§ 28 Unterstützungen § 28 Unterstützungen
des Abgeordnetengesetzes findet auf Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechende Anwendung.
(1) Die in den §§ 9 bis 11
geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4
§ 18 Feststellung des Wahlergebnisses § 18 Feststellung des Wahlergebnisses , Abs. 4
des Europawahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats.
(2) Die Entschädigung nach § 9
§ 9 Entschädigung § 9 Entschädigung
wird monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.
(3) Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Entschädigung nach § 9 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Die Rechte nach § 10
erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.
(4) Die Bestimmung des § 31
§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit § 31 Verzicht, Übertragbarkeit
des Abgeordnetengesetzes findet sinngemäß Anwendung auf Leistungen nach diesem Gesetz.
(2) § 29 Abs. 1, 2, 6, 7 und 9
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen , Abs. 1
des Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß als Bezüge beziehungsweise Versorgungsbezüge aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst auch die Bezüge und Versorgungsbezüge eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gelten, die auf Grund eines vergleichbaren Amtsverhältnisses oder einer entsprechenden Verwendung im öffentlichen Dienst gewährt werden.
§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten, Abs. 2
§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften, Abs. 4
§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, Abs. 1
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§ 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, Abs. 2
§ 11 Abgeordnetenentschädigung§ 11 Abgeordnetenentschädigung
§ 28 Unterstützungen§ 28 Unterstützungen
§ 18 Feststellung des Wahlergebnisses§ 18 Feststellung des Wahlergebnisses, Abs. 4
§ 9 Entschädigung§ 9 Entschädigung
§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen, Abs. 1
§ 4 Berufs- und Betriebszeiten§ 4 Berufs- und Betriebszeiten
§ 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament§ 21 Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, Abs. 2
§5-§9§5-§9
§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse
§ 10 Wahlbeamte auf Zeit§ 10 Wahlbeamte auf Zeit