Source: http://www.gmbhr.de/54395.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:51:21
Document Index: 332763675

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§ 69', '§ 166', '§ 191', '§ 166', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 27', '§ 25']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 5)
BGH 15.11.2018, IX ZR 76/18
Schadensrecht: VerjÃ¤hrung von SchadensersatzansprÃ¼chen einer GmbH aus fremdem Recht
1. Manifestiert sich eine Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet.
2. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche VerjÃ¤hrungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen ge-rechnet werden kann.
BFH 18.9.2018, XI R 54/17
Steuerhaftung: Zum Einwendungsausschluss des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts
AO Â§ 34, Â§ 69, Â§ 166, Â§ 191
1. NV: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen die HÃ¶he der Steuerforderungen gem. Â§ 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er der Forderungsanmeldung des Finanzamts hÃ¤tte widersprechen kÃ¶nnen, dies aber unterlassen hat.
2. NV: Mangelnde Kenntnisse der Grundpflichten eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer GmbH entschuldigen eine Pflichtverletzung nicht.
OLG DÃ¼sseldorf 2.7.2018, 26 W 4/17 (AktE)
Objektivierter Unternehmenswert bei BewertungsfÃ¤llen aufgrund gesetzlicher Regelung; Angemessenheit einer KompensationsmaÃŸnahme
1. Bei BewertungsfÃ¤llen aufgrund gesetzlicher Regelung ist von einem objektivierten Unternehmenswert auszugehen; subjektive Wertvorstellungen haben auÃŸer Betracht zu bleiben.
2. Gemessen an diesem Bewertungsziel und den daran orientierten Vorgaben zur Wertermittlung in AbfindungsfÃ¤llen besteht bei der ÃœberprÃ¼fung der Angemessenheit einer KompensationsmaÃŸnahme in einem Spruchverfahren keinerlei Anlass, den subjektiven Grenzpreis zu ermitteln, den ein Meistbietender bereit (gewesen) wÃ¤re, fÃ¼r das Unternehmen im Ganzen zu zahlen. Damit kommt es auf die hypothetische Frage, ob sich dabei regelmÃ¤ÃŸig ein (fiktiver) â€žmarkttypischerâ€œ Erwerber durchsetzen wÃ¼rde, der mit dem Zielunternehmen eine ertragssteuerliche Organschaft bilden und sich dabei fÃ¼r die abzufindenden AktionÃ¤re rechnerisch ein hÃ¶herer Abfindungswert ergeben wÃ¼rde, nicht an.
3. Gemessen an diesem Bewertungsziel ist auch die in den Bewertungsstandards des IDW S 1 fÃ¼r den Zeitraum vor EinfÃ¼hrung des Abgeltungssteuersystems zum 1.1.2009 empfohlene typisierende Betrachtung mit einem Steuersatz von 35 % nicht zu beanstanden.
OLG Stuttgart 8.10.2018, 20 W 18/18
Anwendbarkeit der Kostenvorschrift des Â§ 99 Abs. 6 S. 1 AktG in Beschwerdeverfahren Ã¼ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Die Kostenvorschrift des Â§ 99 Abs. 6 S. 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren Ã¼ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Â§Â§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 3 S. 2 AktG) unverÃ¤ndert auch nach ÃœberfÃ¼hrung der kostenrechtlichen Bestimmungen von der Kostenordnung (KostO) in das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) mit der Folge anwendbar, dass sich aus dieser Anwendung die Entscheidungsschuldnerschaft nach Â§ 27 Nr. 1 GNotKG ergibt. Insbesondere aus Â§ 25 Abs. 3 GNotKG folgt nichts Anderes. Dementsprechend hat in Statusverfahren auch im Beschwerdeverfahren weiterhin im Grundsatz die Gesellschaft die Gerichtskosten zu tragen, soweit die Kostentragung des Antragstellers nicht ausnahmsweise der Billigkeit entspricht. (Anschluss an OLG MÃ¼nchen, Beschl. v. 16.07.2018, 31 Wx 176/18)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2019 16:49