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Timestamp: 2019-02-22 02:47:36
Document Index: 121539542

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 2', '§ 76', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 115', '§ 115', 'BGH', '§ 76', 'EuG']

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BFH – VII B 257/09 – Bestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkei…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.7.2010, VII B 257/09
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vertreibt in der Rechtsform einer GmbH in eigenen Betriebsräumen hergestelltes Bier. Ihre Jahreserzeugung lag im Streitjahr unter 200.000 hl. Der alleinige Gesellschafter der Klägerin ist eine andere Brauerei, die X-AG, mit der ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht, nach dem die Klägerin u.a. verpflichtet ist, ihren gesamten Bilanzgewinn abzuführen. Außerdem ist sie an die Weisungen der X-AG gebunden, die etwaige Verluste der Klägerin zu übernehmen hat. Das stimmberechtigte Aktienkapital der X-AG liegt zu 49 % bei einer ausländischen Brauerei (Y-AG), zu 30,7 % bei einer anderen Brauerei (A-GmbH) und im Übrigen im Streubesitz. Die Y-AG gehört u.a. zu 70,27 % einer Holding AG (Z-AG), an der wiederum die Familie A zu 16 % beteiligt ist. Die Vorstände der Y-AG sind Herr A und Frau W. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, Herrn A, ausschlaggebend. Herr A ist zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Weiterhin ist er als Aufsichtsratsvorsitzender der X-AG eingesetzt. Aufgrund der Stellung von Herrn A ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt –HZA–) von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der Klägerin von der Y-AG aus und erhöhte unter Verweigerung eines ermäßigten Biersteuersatzes mit Steueränderungsbescheid vom 6. September 2005 die Biersteuer für das Kalenderjahr 2002. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.
Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Von grundsätzlicher Bedeutung seien die Rechtsfragen, ob gesellschaftsrechtliche Regelungen zu Organbefugnissen und hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Beurteilung der Einflussnahmemöglichkeiten auf geschäftliche Entscheidungen einer Brauerei im Hinblick auf eine mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit i.S. von § 2 Abs. 3 BierStG zu beachten seien und ob die zusätzlich zum Bestehen struktureller Verflechtungen gebotene Beurteilung von hiermit einhergehenden gesellschaftsrechtlich fundierten Einflussnahmemöglichkeiten in Bezug auf alle betroffenen Brauereien vorzunehmen sei. Entgegen der Auffassung des FG sei es unmöglich, eine gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussnahmemöglichkeit beurteilen zu wollen, ohne hierbei die in diesem Zusammenhang einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Regelungen, wie z.B. das AktG, das GmbHG oder das Handelsgesetzbuch, anzuwenden. § 76 AktG und die zu seiner Auslegung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs –BGH– (insbesondere Urteil vom 5. Mai 2008 II ZR 108/07, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht –WM– 2008, 1164) könnten aus biersteuerrechtlichen Zwecken nicht einfach ausgeblendet werden. Zudem verkenne das FG, dass das Vorliegen von strukturellen Verflechtungen nicht ausreiche, um eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu begründen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 2. April 2009 C-83/08, Slg. 2009, I-2857, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern –ZfZ– 2009, 191) müssten weitere Kriterien, insbesondere Möglichkeiten zur Einflussnahme auf geschäftliche Entscheidungen, hinzutreten. Das FG verkenne die vom deutschen Gesellschaftsrecht vorgegebenen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Geschäftsführung einer AG. Hinsichtlich der Verhältnisse bei der Y-AG seien die Beteiligungsverhältnisse nur rudimentär ermittelt worden. Das FG habe die Frage, ob einer Person gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten zustehen, nicht wie vom EuGH verlangt im Hinblick auf alle beteiligten Brauereien, sondern nur im Hinblick auf die Verhältnisse bei der Klägerin beurteilt.
1. Einer Rechtsfrage kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie klärungsbedürftig ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16. Juli 1999 IX B 81/99, BFHE 189, 401, BStBl II 1999, 760, und vom 21. April 1999 I B 99/98, BFHE 188, 372, BStBl II 2000, 254, m.w.N.). Das ist sie, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt, so dass mehrere Lösungen vertretbar sind (vgl. Beermann in Beermann/ Gosch, FGO § 115 Rz 102 ff., und Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 28). An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, und vom 31. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461).
In der gestellten Form ist die von der Klägerin formulierte Frage einer allgemeingültigen Klärung nicht zugänglich. Bei der Vielzahl an denkbaren Konstellationen in Bezug auf strukturelle Verflechtungen zwischen den beteiligten Brauereien und hinsichtlich der Möglichkeit von Personen, auf die Geschäftsführung der Brauereien Einfluss zu nehmen, hängt es von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, auf welche Kriterien sich die Prüfung der Abhängigkeit erstreckt und ob es erforderlich ist, die Prüfung einer Einflussnahmemöglichkeit auf alle Brauereien zu erstrecken. Im Übrigen bezieht sich die Frage in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zu § 76 AktG nur auf „gesellschaftsrechtlich fundierte“ Einflussmöglichkeiten und lässt andere Einflussmöglichkeiten bewusst außer Acht. Für ein solches Verständnis der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des EuGH gibt es jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Auch aus diesem Grund ist die Frage nicht grundsätzlich bedeutsam.