Source: http://www.jurablogs.com/topic/fuellmenge
Timestamp: 2018-01-16 19:44:02
Document Index: 166772000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

FüLLMENGE - JuraBlogs
…BGH Beschluss vom 15.08.2013 I ZR 234/12 Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.11.2013 - 4 U 156/12 zurückgewiesen, wonach Mogelpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, unzulässigund damit wettbewerbswidrig sind. Siehe dazu: OLG Karlsruhe: Frischkäse und Mogelpackung - wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Verpackung eine größere Füllmenge vortäuscht…
… Jeder Druckerbesitzer setzt sich damit auseinander: Wie lange wird die neue Druckerpatrone wohl halten? Ist sie schneller aufgebraucht als erwartet? Wieviel Tinte ist darin überhaupt enthalten? Es ist jedenfalls nicht ganz einfach einzuschätzen und einzuplanen, wie lange eine Patrone hält. In diesem Fall klagte eine Druckerpatronenherstellerin…
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 33 Leser - May 7, 2013 8:47am
… Das Gewicht des Holzspießes beim Bratwurstspieß und beim Fleischspieß sind bei der Angabe der Füllmenge auf Fertigpackungen zur Füllmenge und nicht zur Verpackung und deren Gewicht (Tara) zu zählen. Da es sich bei dem Holzspieß um einen integrierten notwendigen Warenbestandteil handelt, der nach der Verkehrsanschauung als Einheit mit dem Produkt…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 56 Leser - March 7, 2013 5:04am
… VG Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013, Az. 12 K 2568/12 § 6 Abs. 1 Fertigpackungsverordnung (FPV); § 6 Abs. 1 EichG Das VG Stuttgart hat entschieden, dass bei Druckerpatronen nicht die Nennfüllmenge der enthaltenen Tinte gemäß der Fertigpackungsverordnung angegeben werden muss. Das Gericht war der Auffassung, dass nach allgemeiner…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verwaltungsrecht- 49 Leser - February 11, 2013 9:39am
… nicht erkennen kann. Eine derartige Verpackung stellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 EichG dar und somit wettbewerbswidrig. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe: "Nach § 7 Abs. 2 EichG müssten Fertigpackungen so gestaltet und gefüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten sei. Sinn des Gesetzes sei es, im…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 167 Leser - December 1, 2012 3:01pm
… Kennzeichnung der Füllmenge nach Stückzahl nur, wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich bestimmte. Zur Begründung verwies der Normgeber darauf, dass eine Kennzeichnung nach Stückzahl im Allgemeinen nicht für einen im Interesse des Verbraucherschutzes gebotenen Mengenvergleich und die damit zugleich angestrebte Verbesserung der Preistransparenz…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 161 Leser - November 27, 2012 5:32am
… 21.04.1983 – I ZR 30/81 – Eichstrich) nicht erlassen, dass nicht jede Schlechtlieferung auch gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Wir waren jedoch mit Köhler (in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 2, Rn. 74) der Meinung, dass die Überlegungen in der vom Gericht in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „Ausschank unter…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Abmahnung Wettbewerbsrecht- 56 Leser - May 23, 2012 5:31am
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