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Timestamp: 2017-02-27 20:17:50
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Krankenhausrecht aktuell: 12/022 Ärzte sind keine Amtsträger
Korruptionsverfahren gegen Ärzte nach BGH-Entscheid vor dem Aus Keine Bestechlichkeit von Ärzten trotz "korruptivem Verhalten"
05.07.2012 (dpa/lni) - Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Beifall fand die BGH-Entscheidung bei den Ärzten. Dagegen forderten Oppositionspolitiker und Krankenkassen rasch ein Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner.
Nach diesem Urteil stehen etliche Korruptionsverfahren gegen Mediziner vor dem Aus. Unter anderem hatte die Staatsanwaltschaft Hannover in 13 Bundesländern gegen Onkologen, Apotheker und Verantwortliche eines Pharmaunternehmens ermittelt, weil unerlaubte Provisionen für die Verschreibung eines Krebsmittels an Ärzte geflossen sein sollen. Mit der BGH-Entscheidung aus der vergangenen Woche aber steht fest: Niedergelassene Ärzte machen sich nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Geschenke annehmen - und die Vertreter der Unternehmen auch nicht.
"Wir sehen einen klaren Bezug des BGH-Beschlusses zu unserem Verfahren", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel am Mittwoch nach einem entsprechenden Bericht des ARD-Magazins Report Mainz. "Der BGH-Beschluss ist für die Staatsanwaltschaft bindend." Allerdings forderte der BGH den Gesetzgeber auf, entsprechende Straftatbestände zu schaffen, um Korruption im Gesundheitswesen besser bekämpfen zu können. In dem hannoverschen Verfahren sollen für die Verschreibung des Krebsmittels rund 1,5 Millionen EUR geflossen sein.
BGH, Beschluss vom 29.03.2012, GSSt 2/11
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit: BGH, Beschluss vom 29.03.2012, GSSt 2/11 (Pressemitteilung)
Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.12.2010, 618 KLs 10/09 (aufgehobenes Urteil der Vorinstanz)
Nicole Rinkau, Dipl. Wirtschaftsjur., Mediatorin Hensche Rechtsanwälte, Kanzlei Berlin Lützowstraße 32, 10785 BerlinTelefon: 030 - 26 39 62 0Telefax: 030 - 26 39 62 499E-Mail: berlin@hensche.de