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Timestamp: 2018-10-16 21:43:55
Document Index: 208003311

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 46 cpv. 2 Cost.; tassazione dell'utile realizzato in occasione della vendita di una società holding.
Vendita delle azioni di una società holding avente come attivi immobili e partecipazioni a società immobiliari, assimilata sul piano fiscale alla vendita delle azioni di una società immobiliare.
In presenza di determinati presupposti, il cantone di situazione dell'immobile può tassare anche l'utile realizzato da un azionista minoritario domiciliato altrove.
Der in Reinach (Kanton Aargau) wohnhafte X. war bis zum 21. Juni 1972 Eigentümer von 100 Aktien der Y. Holding AG mit Sitz in Olten. Diese Firma betätigte sich auf dem Gebiet des Erwerbs, der Veräusserung, Überbauung und Verwaltung von Liegenschaften und der Verwaltung von Beteiligungen. Ihre Aktiven bestanden einerseits aus Liegenschaften, anderseits aus Beteiligungen an anderen Aktiengesellschaften,
BGE 103 Ia 159 S. 160
die ihrerseits wieder auf dem Gebiet des Immobilienhandels tätig waren.
1. Wer in einem Kanton zur Steuer herangezogen wird, aber die Steuerhoheit dieses Kantons bestreitet, hat auf Grund von Art. 46 Abs. 2 BV Anspruch darauf, dass vor jedem weiteren Veranlagungsverfahren rechtskräftig darüber entschieden werde, ob er dieser Steuerhoheit überhaupt unterliegt (BGE 73 I 222; ASA 34 S. 312). Der Kanton Solothurn ist somit richtig vorgegangen, indem er einstweilen nur einen Grundsatzentscheid gefällt hat. Dieser ist mit der vorliegenden Beschwerde rechtzeitig angefochten worden.
BGE 103 Ia 159 S. 161
Der Beschwerdeführer bestreitet die Richtigkeit der diesen Erwägungen zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen nicht. Er anerkennt somit insbesondere, dass der Verkauf der Aktien in organisiertem Zusammenwirken sämtlicher Aktionäre erfolgt ist. Er wendet indessen ein, die Praxis des Bundesgerichtes
BGE 103 Ia 159 S. 162
über die Steuerhoheit bei Verkauf der Aktienmehrheit einer Immobiliengesellschaft lasse sich nicht übertragen auf den hier vorliegenden Fall, in dem der Steuerpflichtige nur über 1,7% der Aktien verfügt habe. Dass ein solcher Tatbestand anders zu behandeln sei als der Verkauf einer Aktienmehrheit, ergebe sich insbesondere aus dem nicht veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtes vom 28. November 1975 i.S. Walder gegen die Kantone Wallis und Zürich.
Der Beschwerdeführer stützt seine Auffassung, wonach die Steuerhoheit des Kantons der gelegenen Sache hier zu verneinen
BGE 103 Ia 159 S. 163
sei, auf das bereits erwähnte, nicht veröffentlichte Urteil vom 28. November 1975 i.S. Walder gegen Wallis und Zürich. Indessen geht aus jenem Entscheid hervor, dass der Beschwerdeführer, ein Minderheitsaktionär, jedes Wissen um den Verkauf der übrigen Aktien bestritten hat und dass ihm das Gegenteil nicht nachgewiesen werden konnte. Bei dieser Sachlage war es ausgeschlossen, anzunehmen, der Beschwerdeführer habe mit anderen Aktionären zusammen dem Aktienerwerber praktisch die Verfügungsmacht über die der Gesellschaft gehörenden Liegenschaften verschafft. Wenn weiter ausgeführt wurde, es sei nicht massgeblich, wie sich die Transaktion aus der Sicht des Erwerbers darstelle, entscheidend sei vielmehr, ob der Veräusserer dem Erwerber die Verfügungsmacht über die Liegenschaften der Gesellschaft verschafft habe, so lässt sich daraus für den vorliegenden Fall nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten. Hier haben die Aktionäre in bewusstem Zusammenwirken dem Käufer sämtlicher Aktien praktisch Eigentümerstellung an den Grundstücken der Gesellschaft verschafft, so dass der dabei erzielte Gewinn als ein solcher aus Grundstückverkauf erscheint. Ob die Gesamtheit der Aktionäre nur beim Aktienverkauf oder schon früher als Gruppe zusammengewirkt hat, ist, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, unerheblich. Vielmehr wäre es stossend, wenn eine Gesamtheit von Aktionären, die ein Geschäft dieser Art gemeinsam durchführt, steuerlich grundsätzlich anders behandelt würde als der Allein- oder Mehrheitsaktionär.
Es trifft zu, dass das Bundesgericht, soweit ersichtlich, die hier zu lösende Rechtsfrage noch nie zu entscheiden hatte. Die Rekurskommission hat dazu erwogen, wenn bei einer Immobilien-Aktiengesellschaft die Veräusserung sämtlicher Gesellschaftsanteile die gleiche Funktion erfülle wie die Übertragung
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des Eigentums an der Liegenschaft selbst, dann treffe dies auch zu bei der Übertragung von Aktien einer Holdinggesellschaft, deren Aktiven ausser Grundstücken auch Beteiligungen an Immobilien-Aktiengesellschaften umfassten. Über die Aktien der Holdinggesellschaft werde der Erwerber in die Lage versetzt, die Tochtergesellschaften zu kontrollieren und zu leiten; er erhalte also durch den Kauf auch die Verfügungsmacht über die Grundstücke der Tochtergesellschaften, gleich wie wenn er deren Aktien unmittelbar erworben hätte.
DTF: 85 I 102, 99 IA 464, 98 IA 92, 97 I 167 seguito... , 98 IA 95, 85 I 101