Source: http://www.raplaw.de/aktuelles/
Timestamp: 2017-07-26 16:26:30
Document Index: 157538619

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'Art. 103', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles Archives - Reinert, Appy & Partner
Autofahrer können an einer roten Ampel bei ausgeschaltetem Motor mit ihrem Handy telefonieren, ohne gegen § 23 Abs.1a StVO zu verstoßen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 09.09.2014 – 1RBs 1/14). Der folgende Fall war dem Beschluss vorausgegangen: Ein Autofahrer wartete an einer roten Ampel mit ausgeschaltetem Motor auf Grund einer Start-Stopp-Automatik. Während er wartete, telefonierte er mit seinem Handy am Ohr. Wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons wurde der Verkehrsteilnehmer vom Amtsgericht Dortmund zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Das Amtsgericht begründete sein Urteil damit, dass die Einlassung des Betroffenen, sein Motor sei ausgeschaltet gewesen, nicht zu widerlegen sei, aber die Ausnahme vom grundsätzlichen Mobilfunkverbotes gemäß § 23 Abs. 1a StVO nach S. 2 nicht gegeben sei. Der Motor sei nämlich nicht im Sinne der Ausnahme ausgeschaltet. Dieser Auslegung des ausgeschalteten Motors stünde auch Art. 103 Abs. 2 GG nicht entgegen, da sich die Auslegung innerhalb des Wortlauts halte: Der Motor sei bei Unterstellung einer funktionierenden Start-Stopp-Funktion schon nicht bewusst und unmittelbar durch den Fahrzeugführer ausgeschaltet worden. Das Ausscheiden sei nur eine Folge der Betätigung der Bremse. Da diese vom Fahrer gehalten werde, nehme er weiterhin aktiv am Verkehr teil. Darüber hinaus spreche gegen ein Ausschalten, dass ein Einschalten nicht durch ein bewusstes Bedienen des Anlassers erfolgt sei. Eine Sachlage, die durch die Beratung eines im Verkehrsrecht erfahrenen Rechtsanwaltes so nicht hingenommen werden muss. Tatsächlich legte der Betroffene Rechtsbeschwerde vor dem OLG Hamm ein – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht hielt sich konsequent an den Wortlaut des Gesetzes und entschied sich für einen Freispruch. Die Benutzung eines Mobiltelefons ist erlaubt, sobald das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Somit lag im konkreten Fall kein Verstoß gegen § 23 Abs.1a S.1 StVO vor. In unserer Kanzlei in Karlsruhe ist Rechtsanwalt Daniel Jooß. Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen zum Verkehrsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!
Für viele Menschen ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber es gibt andere, die einen solchen Satz nicht nur nicht über die Lippen, sondern auch in den Kopf bekämen. Wir wissen, dass viele Menschen auf ihr gutes Recht verzichten, weil sie glauben, dass das Einschalten eines Rechtsanwaltes nur in sehr schwerwiegenden Fällen angezeigt sei. Das ist aber nicht so.
In vielen Fällen kann es sinnvoll sein – und überdies viel Kummer, Leid und Geld ersparen – frühzeitig einen Anwalt zu konsultieren, um nicht auf sein gutes Recht zu verzichten.
Wir verstehen uns als kompetenter Dienstleister, zu dem man vertrauensvoll auch in scheinbar oder tatsächlich kleinen Angelegenheiten kommen kann. Weder müssen Sie deshalb einen Prozess führen, noch setzten Sie damit eine unvorhersehbare Kette an Ereignissen in Gang. Eine eingehende und individuelle Beratung und Planung Ihres Anliegens erfolgt zu festgesetzten Honorarsätzen, über die wir Sie selbstverständlich vorab informieren. Gut möglich, dass Ihre Rechtschutzversicherung die Anwaltskosten übernimmt. So verzichten Sie nicht auf Ihr gutes Recht, denn wie sagt der Volksmund? „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“
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Wer als Beifahrer im Auto sitzt, muss nicht auf die geltenden Verkehrsregeln achten – so entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 1 RBs 89/14).
Was war passiert? Ein Mann war als Beifahrer mit seiner Familie unterwegs. Auf einem Parkplatz wechselte er seine Frau am Steuer ab, weil diese das Kind auf dem Rücksitz beruhigen wollte. Der Mann überholte kurz danach ein anderes Fahrzeug, obwohl für diesen Streckenabschnitt ein Überholverbot vorlag. Das Verbotsschild lag allerdings schon weit zurück. Der Fahrer wurde zu einer Geldbuße von 87,50 Euro verurteilt. Er klagte dagegen.
Zunächst wurde die Klage abgewiesen. Das Amtsgericht Olpe begründete, er habe die Pflicht gehabt, sich bei seiner Frau nach den geltenden Verkehrsregeln zu erkundigen. Das Oberlandesgericht hob das Urteil nun auf und befand, der Mann käme unter Umständen um die Geldbuße herum. Es gäbe keine Verpflichtung, sich nach den geltenden Verkehrsregeln zu erkundigen. Die Richter wiesen den Fall zurück ans Amtsgericht – mit der Auflage zu prüfen, ob die Überholstelle so gefährlich war, dass ein Überholverbot nahe lag oder ob der Mann das Schild hätte kennen müssen, weil er die Strecke oft fährt.
In unserer Kanzlei in Karlsruhe ist Rechtsanwalt Daniel Jooß Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen zum Verkehrsrecht. Vereinbaren Sie einen Termin!
Mit einem aktuellen Urteil zum Mietrecht (7. Mai 2014, Az. VIII ZR 234/13) stärkte der Bundesgerichtshof die Position der Mieter: Auf ein Mietkautionskonto darf erst dann vom Vermieter zugegriffen werden, wenn das Mietverhältnis beendet ist.
Eine Mieterin hatte 1.400 € Kaution auf ein spezielles Mietkautionskonto einbezahlt. In ihrem Mietvertrag unterschrieb sie außerdem eine Klausel, dass der Vermieter – falls er finanzielle Ansprüche an sie habe – jederzeit auf dieses Mietkautionskonto zugreifen dürfe. Sie müsse dann die Differenz zu 1.400 € wieder aufstocken. Als es zur Mietminderung kam, trat dieser Fall ein: Der Vermieter glich seine Mieteinbußen dadurch aus, dass er vom Kautionskonto Geld abhob.
Die Mieterin war damit nicht einverstanden und klagte.
Die Karlsruher Richter gaben ihr Recht: Grundsätzlich darf ein Mietvertrag keine Zusatzklauseln enthalten, die für den Mieter einen Nachteil bedeuten könnten. Ein Vermieter muss die Mietkaution sicher und vor allem getrennt von seinem Privatvermögen anlegen, damit sie im Falle einer Insolvenz nicht angetastet werden kann. Erst nach Beendigung des Mietverhältnisses darf der Vermieter auf das Konto zugreifen, um eventuelle Rechnungen, z.B. für beim Auszug fällige Renovierungsarbeiten, zu begleichen.
In unserer Kanzlei in Karlsruhe ist Rechtsanwalt Daniel Jooß Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Mietrecht. Für eine Rechtsberatung vereinbaren Sie gerne einen Termin!
Mit dem Handy an der roten Ampel: Kanzlei raplaw in Karlsruhe zu einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht Ihre Kanzlei raplaw in Karlsruhe: „Dann nehm‘ ich mir einen Anwalt“ raplaw, Ihre Kanzlei in Karlsruhe, zu einem aktuellen Urteil aus dem Verkehrsrecht: Beifahrer muss Verkehrsschilder prinzipiell nicht beachten! Solange ein Mietverhältnis besteht, darf die Mietkaution vom Vermieter nicht angetastet werden! raplaw, Ihre Kanzlei in Karlsruhe, berichtet über ein wichtiges Urteil Die Kanzlei raplaw in Karlsruhe rät allen Gewebetreibenden: Spam-Mails müssen täglich kontrolliert werden! Die Kanzlei raplaw über ein Urteil des BGH zum Thema Filesharing: Eltern haften nicht für ihre volljährigen Kinder! Beweist ein OK-Vermerk auf einem Sendeprotokoll, dass ein Fax angekommen ist? Ihre Kanzlei in Karlsruhe über eine wichtige Entscheidung Verkehrsrecht: Schädiger muss nicht nur entgangenen Verdienst, sondern auch Urlaubsentgelt ersetzen. Die Kanzlei raplaw berichtet über ein wichtiges Urteil Ihre Kanzlei in Karlsruhe informiert über ein aktuelles Urteil des BGH: „Tell-a-Friend“-Funktion auf der Website eines Internet-Shops ist nicht mehr zulässig! Verlust des Versicherungsschutzes! Unfall nach privatem Telefonat ist kein Arbeitsunfall raplaw informiert über ein aktuelles Urteil raplaw über ein Urteil aus dem Verkehrsrecht: Auf privaten und öffentlich zugänglichen Parkplätzen gilt rechts vor links! Familienrecht: Lottogewinn muss mit getrennt lebendem Ehepartner geteilt werden! Die Kanzlei raplaw berichtet über ein aktuelles Urteil aus Karlsruhe Verkehrssünder können europaweit verfolgt werden! raplaw, Ihre Anwälte in Karlsruhe, informieren über eine wichtige Neuerung im Verkehrsrecht Reiserecht - Ihre Kanzlei raplaw informiert über ein aktuelles Urteil! Wenn das Programm einer Kreuzfahrt gravierend verändert wurde, muss der Großteil des Reisepreises zurückerstattet werden! raplaw über ein wichtiges Urteil im Mietrecht: Musikunterricht in einer Mietwohnung muss vom Vermieter nicht toleriert werden! Preisklauseln unwirksam! raplaw, Ihre Anwälte in Karlsruhe, über ein wichtiges Urteil zu Prepaid-Mobilfunkverträgen Verbraucherrecht: Gebrauchte E-Books dürfen vorerst nicht weiterverkauft werden! Ihre Rechtsanwälte in Karlsruhe informieren über ein brisantes Urteil Ihre Rechtsanwälte in Karlsruhe über ein aktuelles Urteil aus dem Verkehrsrecht: Fiktive Schadensabrechnung zu Gunsten des Unfallgeschädigten gestärkt Der Arbeitgeber darf ab dem ersten Krankheitstag schon ein ärztliches Attest verlangen! raplaw, Ihre Anwälte in Karlsruhe, über ein wichtiges Urteil im Arbeitsrecht Scheidungsrecht: raplaw, Ihre Rechtsanwälte in Karlsruhe, informieren über die Auskunftspflicht bei illoyalen Vermögensverschiebungen Sie suchen juristischen Beistand?