Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/58394.htm
Timestamp: 2019-06-16 01:42:41
Document Index: 370167052

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 44', '§ 37']

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Die Ad-hoc-PublizitÃ¤t: VerÃ¶ffentlichungs- oder Wissensorganisationspflicht? (Koch, AG 2019, 273)
Ãœber Jahrzehnte hinweg fÃ¼hrte die Ad-hoc-PublizitÃ¤t ein unbeachtetes Schattendasein. Die VorgÃ¤nge am Neuen Markt haben ihr grÃ¶ÃŸere Aufmerksamkeit gebracht, aber erst eine vor vier Jahren angestoÃŸene Diskussion um ihr VerstÃ¤ndnis als Wissensorganisationspflicht hat sie zu einem der zentralen Regelungskomplexe des Kapitalmarktrechts avancieren lassen. Zugleich hat sich im jÃ¼ngeren Fallmaterial auch unmittelbar gezeigt, welche verborgene Sprengkraft eine so verstandene Pflicht zur Ad-hoc-PublizitÃ¤t entfalten kann. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden untersucht werden, ob Art. 17 Abs. 1 MMVO tatsÃ¤chlich eine solche â€žCompliance-Dimensionâ€œ beinhaltet oder ob sich sein Regelungsgehalt nicht doch in dem erschÃ¶pft, was sein Wortlaut nahelegt: in einer VerÃ¶ffentlichungspflicht.
II. Meinungsstand
1. Meinungsstand bis 2015
2. Streit um Wissenszurechnung aus dem Aufsichtsrat
3. Zweifel an den PrÃ¤missen
III. Subjektives Element in Art. 17 Abs. 1 MMVO
1. Die Grundpositionen
2. Praktische Unterschiede
3. Ungeschriebenes Wissenserfordernis
a) Wortlautanalyse
b) Systematische BrÃ¼che?
c) Kein anderes Ergebnis auf rechtsvergleichender Grundlage
4. Zwischenfazit
IV. Keine allgemeingÃ¼ltigen GrundsÃ¤tze der Wissenszurechnung
V. Wissenszurechnung im Rahmen der Ad-hoc-PublizitÃ¤t
1. Das Gleichstellungsargument als Wertungskern nationaler Wissenszurechnung
2. Wortlautauslegung
3. Art. 17 Abs. 1 MMVO im systematischen Gesamtkontext
a) Mitteilungspflicht und Selbstbefreiung
b) Weitere systematische Anhaltspunkte
4. Teleologie
VI. Zusammenspiel von europÃ¤ischem Tatbestand und nationalem Rechtsfolgenregime
1. KollateralschÃ¤den der Compliance-Funktion
2. EinfÃ¼hrung der Schadensersatzhaftung
3. Ausdehnung auf Zwischenschritte
4. Weitere Expansionstendenzen des Schrifttums
5. Das VerstÃ¤ndnis als Wissensorganisationspflicht
6. Haftungsfolgen
7. Verbleibende EinwÃ¤nde
a) Keine EntschÃ¤rfung durch das Verschuldenserfordernis
b) Privilegierung des nachlÃ¤ssig handelnden Vorstands
c) Effet utile
VII. Konsequenzen
1. Konsequenzen fÃ¼r das VerstÃ¤ndnis des europÃ¤ischen Tatbestands
2. Konsequenzen fÃ¼r das nationale Recht
VIII. Ergebnis
Manchmal geht die wissenschaftliche Erkenntnisfindung wundersame Wege. In den Jahren 2015â€“2017 war eines der groÃŸen Themen des Gesellschaftsrechts die â€žWissenszurechnung im Rahmen der Ad-hoc-PublizitÃ¤tâ€œ, deren Einzelheiten selbst fÃ¼r Doppelmandate und Konzernstrukturen durchdekliniert wurden. In jÃ¼ngerer Zeit wird nun aber verstÃ¤rkt propagiert, dass die Ad-hoc-Pflicht gar kein Wissen des Emittenten von der offenlegungspflichtigen Insidertatsache voraussetze. Der Ad-hoc-PublizitÃ¤t wohne vielmehr eine â€žCorporate Governance-Funktionâ€œ und eine â€žCompliance-Dimensionâ€œ inne, die den Emittenten verpflichteten, das Wissen innerhalb des Unternehmens so zu organisieren, dass er den Markt Ã¼ber sÃ¤mtliche kursrelevanten UmstÃ¤nde informieren kÃ¶nne. Auch Informationen, von denen er keine Kenntnis habe, kÃ¶nnten deshalb nach Art. 17 Abs. 1 MMVO verÃ¶ffentlichungspflichtig sein. Wenn die Ad-hoc-PublizitÃ¤t aber kein Wissen voraussetzt, dann bedarf es keiner Wissenszurechnung. Hat die gesellschaftsrechtliche Community also Ã¼ber Jahre hinweg in die falsche Richtung diskutiert oder wo liegt der Grund fÃ¼r diesen eigentÃ¼mlichen Diskussionsverlauf?
Der Meinungsstand zur Frage eines Wissenserfordernisses und einer etwaigen Wissenszurechnung im Rahmen der Ad-hoc-PublizitÃ¤t ist facettenreich und deckt nahezu jede denkbare Lesart der einschlÃ¤gigen Normen ab, was darauf schlieÃŸen lÃ¤sst, dass die juristische Diskussion derzeit noch keinen fortgeschrittenen Reifegrad erreicht hat. Das dÃ¼rfte auch darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein, dass die Ad-hoc-Pflicht zwar bereits seit 1986 im Gesetz enthalten ist, von der Praxis aber lange Zeit nicht weiter beachtet wurde. So wird berichtet, dass von der erstmaligen EinfÃ¼hrung dieser Pflicht in Â§ 44a BÃ¶rsG a.F. bis zur Aufhebung der Vorschrift im Jahr 1994 nur sechs Ad-hoc-Meldungen verÃ¶ffentlicht wurden. GrÃ¶ÃŸere Verbreitung fanden Ad-hoc-Mitteilungen erst Ende der 1990er Jahre, wo sie allerdings nicht so sehr in strenger Gesetzesbefolgung verÃ¶ffentlicht wurden, sondern vielmehr als Werbemittel im Rahmen der allgemeinen BÃ¶rseneuphorie um den Neuen Markt zweckentfremdet wurden. Der Zusammenbruch des Neuen Marktes lenkte den Blick auf die bislang unzureichende Ausgestaltung der Ad-hoc-PublizitÃ¤t, die deshalb im Jahr 2002 durch eine Schadensersatzbewehrung in Â§Â§ 37b, 37c WpHG a.F. ergÃ¤nzt wurde.
Auch nach Schaffung dieser Haftungsnormen hat die im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehende Frage, ob der Emittent Kenntnis von dem kursrelevanten Umstand haben muss und â€“ wenn ja â€“ wann eine solche Kenntnis anzunehmen ist, kaum Beachtung gefunden. TatsÃ¤chlich fanden sich schon damals Stimmen, die ein Wissenserfordernis verneinten, und andere, die es ausdrÃ¼cklich statuierten oder implizit voraussetzten, indem sie annahmen, das Wissenserfordernis kÃ¶nne Ã¼ber nicht nÃ¤her konturierte GrundsÃ¤tze der Wissenszurechnung ausgefÃ¼llt werden. Nirgends fand sich indes eine vertiefte Darstellung dieses Problems, was ein bemerkenswerter Umstand ist, wenn man bedenkt, dass gerade das VerstÃ¤ndnis der Ad-hoc-Pflicht als Wissensorganisationspflicht ihre Tragweite um ein Vielfaches ausdehnt (ausf. dazu unter VI.). Auch zu den vielen kurserheblichen Unternehmensskandalen der letzten Jahrzehnte (Siemens-Schmiergeldskandal, Libor-Skandal, KartellrechtsverstÃ¶ÃŸe bei ThyssenKrupp etc.) finden sich im Schrifttum nirgends Hinweise darauf, dass ein Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem VerstoÃŸ gegen die Ad-hoc-Pflicht habe liegen kÃ¶nnen. Es sind auch keine Entscheidungen eines Gerichts oder der BaFin bekannt, in denen eine Schadensersatzforderung oder ein behÃ¶rdliches BuÃŸgeld auf den Vorwurf gestÃ¼tzt wurden, der Emittent hÃ¤tte bei ordnungsgemÃ¤ÃŸer Organisation eine kurserhebliche Entwicklung erkennen kÃ¶nnen. Auch im Emittentenleitfaden der BaFin oder in der Kommentarliteratur wurden als Beispiele verÃ¶ffentlichungspflichtiger Informationen durchgÃ¤ngig nur solche Sachverhalte erwÃ¤hnt, die dem zustÃ¤ndigen GeschÃ¤ftsleitungsorgan unmittelbar bekannt sind. SelbstverstÃ¤ndlich spricht dieser Negativbefund keinesfalls gegen (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.04.2019 11:20
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt
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