Source: https://www.judicialis.de/Saarl%C3%A4ndisches-Oberlandesgericht_4-U-89-07_Urteil_07.08.2007.html
Timestamp: 2020-08-04 20:31:51
Document Index: 268139831

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 631', 'BGH', '§ 611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 121', '§ 119']

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.08.2007 mit dem Az.: 4 U 89/07	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 07.08.2007
Aktenzeichen: 4 U 89/07
4 U 89/07
Verkündet am 07.08.2007
hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Göler, den Richter am Oberlandesgericht Schmidt und die Richterin am Landgericht Gerard-Morguet auf die mündliche Verhandlung vom 17.07.2007
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren abgewiesenen Klageanspruch weiter. Sie rügt, das Landgericht habe den Vertrag zu Unrecht als Dienstvertrag qualifiziert; für den Inhalt der Vertragsgespräche habe sie Beweis durch Vernehmung des Zeugen W. angeboten. Die Beklagte habe zudem mit Schreiben vom 29.12.2004 auf entsprechende Bitte bestätigt, den Auftrag - also die Erbringung des Nachweises der vermuteten Wettbewerbsverstöße - korrekt ausgeführt zu haben. Das Erstgericht habe versäumt, Beweis über die von der Klägerin selbst ermittelten Wettbewerbsverstöße im Ermittlungszeitraum zu erheben, wodurch die Schlechterfüllung seitens der Beklagten hätte nachgewiesen werden können, und sei statt dessen unter Verletzung seiner Hinweispflicht davon ausgegangen, dass Pflichtverletzungen nicht schlüssig vorgetragen worden seien. Das Landgericht habe zudem die Akte des beim Landgericht Chemnitz anhängigen Wettbewerbsverfahrens nicht beigezogen und verkannt, dass die Honorarforderung der Beklagten nach § 138 BGB übersetzt sei. Die aufgrund des Vergleichs vor dem Amtsgericht Saarbrücken gezahlten Beträge stünden ihr im Weg des Schadensersatzes zu, nachdem die Pflichtverletzungen der Beklagten erst nach Übersendung des Auftragsberichtes erkennbar geworden seien.
a. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist kein Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB, denn die Beklagte schuldete über die Erbringung der Ermittlungstätigkeiten hinaus zweifellos nicht die Herbeiführung eines vereinbarten gegenständlich fassbaren Arbeitsergebnisses, mithin keinen Erfolg im Sinne eines nachgewiesenen Verstoßes der Zielperson gegen das Wettbewerbsverbot. Die vom Landgericht vertretene Einordnung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags als Dienstvertrag entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (BGH NJW 1990, 2549, juris Rdn. 5; WM 1978, 723 [725]; OLG München, OLGR 2000, 233, juris Rdn. 43; Erman/Hanau, BGB, 8. Aufl., § 611 Rdn. 40). Für die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien maßgebend. Es kommt darauf an, ob auf dieser Grundlage eine Dienstleistung als solche oder als Arbeitsergebnis deren Erfolg geschuldet wird (BGH, NJW 2002, 3323, juris Rdn. 14 m.w.N.). Sofern der Vertrag hierzu keine ausdrückliche Regelung enthält, kann für dessen Auslegung eine Vielzahl von Umständen von Bedeutung sein. Für die Frage, ob der Auftragnehmer für den Eintritt eines Erfolgs einstehen will, kann auch von Bedeutung sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit nach der Vorstellung der Parteien mit dem Eintritt eines Erfolgs gerechnet werden kann (BGH, a.a.O., juris Rdn. 16 f.). Die Einordnung als Dienstvertrag ergibt sich vorliegend bereits aus der Natur der Sache, wonach bei Vertragsschluss ein Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot von der Klägerin lediglich vermutet wurde, nicht aber bereits feststand und somit durch die Beklagte nur noch zu Beweiszwecken hätte dokumentiert werden müssen. Folgte man der Auffassung der Klägerin, hätte die Beklagte sich zu einem Erfolg verpflichtet, dessen Eintritt ungewiss war und von der Beklagten auch nicht beeinflusst werden konnte. Für die Annahme eines Dienstvertrags spricht neben der beiderseitigen Interessenlage im Übrigen die ausdrückliche Bezeichnung des Vertrags als "Dienstvertrag" sowie der ausdrückliche Hinweis in den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (GA 9), dass es sich "bei dem bestehenden Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin ... um ein Dienstleistungsverhältnis (handelt). Bei dem geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag." Sofern in dem Vertrag einzelne werkvertragliche Elemente, etwa die Erstellung eines Auftragsberichts, enthalten waren, treten diese hinter dem dienstvertraglichen Charakter des Gesamtvertrags zurück (vgl. hierzu BGH, a.a.O., juris Rdn. 5 m.w.N.; OLG München, a.a.O., juris Rdn. 43).
b. Die Klägerin kann sich zur Stützung ihrer Rechtsauffassung auch nicht darauf berufen, der Zeuge W. habe bei Unterzeichnung des Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen, es sei Ziel des Auftrags gewesen, zu dokumentieren, dass die Zielperson im Bereich der Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen sowie Investmentfonds tätig sei. Abgesehen davon, dass der Vortrag hinsichtlich der näheren Umstände des Vertragsschlusses substanzlos ist, wird darin deutlich, dass die Klägerin nicht ausreichend differenziert zwischen Ziel des Auftrags und Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten. Es ist außer Streit, dass die Ermittlung und Dokumentation von Wettbewerbsverstößen des Herrn K. das von der Klägerin verfolgte Ziel der Beauftragung war. Daraus kann die Klägerin jedoch nicht eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten herleiten, den Wettbewerbsverstoß beweiskräftig zu "liefern", der zum Zeitpunkt ihrer Beauftragung ebenso offen war wie die Frage, ob die Beklagte einen Nachweis mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erbringen konnte.
f. Eine vertragliche Pflichtverletzung der Beklagten ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt ersichtlich, dass diese die in der Honorarrechnung aufgeführten Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht hätte. Die Klägerin selbst erhebt - anders als im Verfahren vor dem Amtsgericht Saarbrücken (vgl. BA 59 ff.) - keine Einwände dagegen, dass der in Rechnung gestellte Aufwand so auch angefallen ist.
a. Der Vergleich ist nicht nach §§ 142 I, 119 I, 123 BGB nichtig. Selbst wenn man in dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.1.2005 (GA 21 f.) eine noch i.S.d. § 121 BGB unverzüglich erfolgte Anfechtungserklärung sehen wollte, fehlt es an einem Anfechtungsgrund. Eine arglistige Täuschung der Beklagten hat die Klägerin selbst nicht behauptet. Soweit die Klägerin darauf verweist, die Beklagte habe ihr die "korrekte Ausführung des Auftrags" und damit ihrer Auffassung nach den Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes bestätigt, liegt darin auch kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum i.S.d. § 119 I BGB, sondern allenfalls ein außerhalb der Erklärung liegender, rechtlich unerheblicher Motivirrtum. Zudem hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass ein solcher Irrtum für den Abschluss des Vergleichs ursächlich gewesen wäre.