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Timestamp: 2020-07-09 01:15:41
Document Index: 274916816

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 40', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 46']

Lawbrary | EOV - Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz
Anspruch auf Entschädigung (1 - 3)
Berechnung der Entschädigung (4 - 11)
Zulage für Betreuungskosten (12 - 13)
Betriebszulage für mitarbeitende Familienmitglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb (14 - 14)
Geltendmachung des Anspruchs (15 - 19)
Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung (20 - 22)
Beginn und Ende des Anspruchs auf Entschädigung (23 - 25)
Mindestversicherungsdauer (26 - 27)
Mindesterwerbsdauer (28 - 30)
Berechnung der Entschädigung (31 - 33)
Geltendmachung des Anspruchs, Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung (34 - 35)
Gemeinsame Bestimmungen (36 - 42)
Schlussbestimmungen (43 - 47)
vom 24. November 2004 (Stand am 19. Februar 2019)
gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und auf Artikel 34 Absatz 3 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 19522 (EOG),
1. Kapitel: Entschädigung für Dienstleistende
1. Abschnitt: Anspruch auf Entschädigung
Art. 1 Erwerbstätige
(Art. 10 Abs. 1 EOG)
1Als Er­werbs­tä­ti­ge gel­ten Per­so­nen, die in den letz­ten zwölf Mo­na­ten vor dem Ein­rücken wäh­rend min­des­tens vier Wo­chen er­werbs­tä­tig wa­ren.
2Den Er­werbs­tä­ti­gen gleich­ge­stellt sind:
Ar­beits­lo­se;
Per­so­nen, die glaub­haft ma­chen, dass sie ei­ne Er­werbs­tä­tig­keit von län­ge­rer Dau­er auf­ge­nom­men hät­ten, wenn sie nicht ein­ge­rückt wä­ren;
Per­so­nen, die un­mit­tel­bar vor dem Ein­rücken ih­re Aus­bil­dung ab­ge­schlos­sen ha­ben oder die­se wäh­rend des Diens­tes be­en­det hät­ten.
Art. 2 Nichterwerbstätige
(Art. 10 Abs. 2 EOG)
Per­so­nen, wel­che kei­ne der Vor­aus­set­zun­gen nach Ar­ti­kel 1 er­fül­len, gel­ten als nicht er­werbs­tä­tig.
Art. 3 Kaderbildung von Jugend und Sport (J+S)
(Art. 1a Abs. 4 EOG)
Das Bun­des­amt für Sport be­stimmt die Kur­se, die nach Ar­ti­kel 1a Ab­satz 4 EOG An­spruch auf Ent­schä­di­gung ge­ben.
2. Abschnitt: Berechnung der Entschädigung
Art. 4 Entschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1Die Ent­schä­di­gung wird auf Grund des letz­ten vor dem Ein­rücken er­ziel­ten und auf den Tag um­ge­rech­ne­ten mass­ge­ben­den Lohns be­rech­net. Für die Um­rech­nung wer­den Ta­ge nicht be­rück­sich­tigt, an de­nen ei­ne Per­son kein oder nur ein ver­min­der­tes Er­w­erb­sein­kom­men er­zielt hat we­gen:
Krank­heit;
Un­fall;
Ar­beits­lo­sig­keit;
Dienst im Sin­ne von Ar­ti­kel 1a EOG;
Mut­ter­schaft;
an­de­rer Grün­de, die nicht auf ihr Ver­schul­den zu­rück­zu­füh­ren sind.
2Für Per­so­nen, die glaub­haft ma­chen, dass sie wäh­rend des Diens­tes ei­ne un­selbst­stän­di­ge Er­werbs­tä­tig­keit von län­ge­rer Dau­er auf­ge­nom­men hät­ten oder einen we­sent­lich hö­he­ren Lohn als vor dem Ein­rücken er­zielt hät­ten, wird die Ent­schä­di­gung auf Grund des Lohns be­rech­net, der ih­nen ent­gan­gen ist. Ha­ben sie un­mit­tel­bar vor dem Ein­rücken ih­re Aus­bil­dung ab­ge­schlos­sen oder hät­ten sie die­se wäh­rend des Diens­tes be­en­det, so wird die Ent­schä­di­gung auf Grund des orts­üb­li­chen An­fangs­lohns im be­tref­fen­den Be­ruf be­rech­net.
3Für mit­ar­bei­ten­de Fa­mi­li­en­mit­glie­der oh­ne Bar­lohn, die vor dem 1. Ja­nu­ar nach Vollen­dung ih­res 20. Al­ters­jah­res Dienst leis­ten, wird die Ent­schä­di­gung auf Grund des Glo­bal­lohns nach Ar­ti­kel 14 Ab­satz 3 der Ver­ord­nung vom 31. Ok­to­ber 19471 über die Al­ters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung (AHVV) be­rech­net.
Art. 5 Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit regelmässigem Einkommen
1Als Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer mit re­gel­mäs­si­gem Ein­kom­men gel­ten Per­so­nen, die:
in ei­nem un­be­fris­te­ten oder min­des­tens für ein Jahr ein­ge­gan­ge­nen Ar­beits­ver­hält­nis ste­hen und de­ren Ein­kom­men kei­nen star­ken Schwan­kun­gen aus­ge­setzt ist;
ih­re Ar­beit in­fol­ge Krank­heit, Un­fall, Ar­beits­lo­sig­keit, Dienst, Mut­ter­schaft, oder aus an­de­ren von ih­nen nicht ver­schul­de­ten Grün­den un­ter­bro­chen ha­ben.
2Das pro Tag er­ziel­te vor­dienst­li­che Durch­schnitt­sein­kom­men wird wie folgt er­mit­telt:
Für im Stun­den­lohn Be­schäf­tig­te wird der letz­te vor dem Dienst­an­tritt er­ziel­te Stun­den­lohn mit den in der letz­ten nor­ma­len Ar­beits­wo­che vor dem Ein­rücken ge­leis­te­ten Ar­beits­stun­den ver­viel­facht und an­sch­lies­send durch sie­ben ge­teilt.
Für im Mo­nats­lohn Be­schäf­tig­te wird der im letz­ten Ka­len­der­mo­nat vor dem Ein­rücken er­ziel­te Mo­nats­lohn durch 30 ge­teilt.
Für an­ders ent­löhn­te Per­so­nen wird der in den letz­ten vier Wo­chen vor dem Ein­rücken er­ziel­te Mo­nats­lohn durch 28 ge­teilt.
3Kann das vor­dienst­li­che Durch­schnitt­sein­kom­men nicht nach Ab­satz 2 er­mit­telt wer­den, weil die Ar­beit­neh­me­rin oder der Ar­beit­neh­mer die letz­te Stel­le erst kurz vor dem Ein­rücken an­ge­tre­ten hat, so wird vom ver­ein­bar­ten Lohn aus­ge­gan­gen.
4Lohn­be­stand­tei­le, die zwar re­gel­mäs­sig, je­doch nur ein­mal im Jahr oder in mehr­mo­na­ti­gen Ab­stän­den aus­be­zahlt wer­den, wer­den auf den Tag um­ge­rech­net und zu dem nach Ab­satz 2 er­mit­tel­ten Er­w­erb­sein­kom­men hin­zu­ge­zählt.
Art. 6 Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit unregelmässigem Einkommen
1Für Per­so­nen, die kein re­gel­mäs­si­ges Ein­kom­men im Sin­ne von Ar­ti­kel 5 ha­ben, wird für die Er­mitt­lung des vor­dienst­li­chen Durch­schnitt­sein­kom­mens auf das wäh­rend der drei letz­ten Mo­na­te vor Dienst­be­ginn er­ziel­te und auf den Tag um­ge­rech­ne­te Er­w­erb­sein­kom­men ab­ge­stellt.
2Ist auf die­se Wei­se die Er­mitt­lung ei­nes an­ge­mes­se­nen Durch­schnitt­sein­kom­mens nicht mög­lich, so wird das Ein­kom­men ei­ner län­ge­ren Zeit­span­ne be­rück­sich­tigt.
Art. 7 Entschädigung für Selbstständigerwerbende
1Die Ent­schä­di­gung wird auf Grund des auf den Tag um­ge­rech­ne­ten Er­w­erb­sein­kom­mens be­rech­net, das für den letz­ten vor dem Ein­rücken ver­füg­ten AHV-Bei­trag mass­ge­bend war. Wird für das Jahr der Dienst­leis­tung spä­ter ein an­de­rer AHV-Bei­trag ver­fügt, so kann die Neu­be­rech­nung der Ent­schä­di­gung ver­langt wer­den.
2Für Per­so­nen, die glaub­haft ma­chen, dass sie wäh­rend der Zeit des Diens­tes ei­ne selbst­stän­di­ge Er­werbs­tä­tig­keit von län­ge­rer Dau­er auf­ge­nom­men hät­ten, wird die Ent­schä­di­gung auf Grund des Er­w­erb­sein­kom­mens be­rech­net, das sie ver­dient hät­ten.
3War ei­ne selbst­stän­dig er­wer­ben­de Per­son nach dem Bun­des­ge­setz vom 20. De­zem­ber 19461 über die Al­ters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung (AHVG) nicht bei­trags­pflich­tig, so wird die Ent­schä­di­gung auf Grund des Er­w­erb­sein­kom­mens be­rech­net, das sie wäh­rend des Jah­res er­zielt hat, das dem Ein­rücken vor­an­ge­gan­gen ist.
Art. 8 Entschädigung für Personen, die gleichzeitig Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende sind
Die Ent­schä­di­gung wird auf Grund der Sum­me der Ein­kom­men aus un­selbst­stän­di­ger und selbst­stän­di­ger Tä­tig­keit be­rech­net, die nach den Ar­ti­keln 4-7 er­mit­telt wer­den.
Art. 9 Entschädigung für Personen, die bis zum Einrücken ein Taggeld bezogen haben
Für Per­so­nen, die bis zum Ein­rücken ein Tag­geld der In­va­li­den­ver­si­che­rung oder der ob­li­ga­to­ri­schen Un­fall­ver­si­che­rung be­zo­gen ha­ben, ent­spricht die Ge­sam­tent­schä­di­gung min­des­tens dem bis­he­ri­gen Tag­geld.
Art. 10 Entschädigung während der Grundausbildung im Zivilschutz
(Art. 9 Abs. 4 drit­ter Satz EOG)
Für Per­so­nen, die min­des­tens 40 Ta­ge Dienst im Sin­ne von Ar­ti­kel 1a Ab­sät­ze 1 und 2bis EOG ge­leis­tet ha­ben, be­trägt die täg­li­che Grun­dent­schä­di­gung wäh­rend der Grund­aus­bil­dung im Zi­vil­schutz 80 Pro­zent des vor­dienst­li­chen Durch­schnitt­sein­kom­mens.
Art. 11 Dauer des Zivildienstes, der einer Rekrutenschule entspricht
Der Dau­er der Re­kru­ten­schu­le ent­spre­chen:
die ers­ten 124 an­re­chen­ba­ren Dienst­ta­ge im Zi­vil­dienst, so­fern die zi­vil­dienst­leis­ten­de Per­son kei­ner Trup­pen­gat­tung zu­ge­teilt wur­de;
die der je­wei­li­gen Trup­pen­gat­tung ent­spre­chen­de Dau­er der Re­kru­ten­schu­le, wenn die Per­son vor ih­rer Zu­las­sung zum Zi­vil­dienst ei­ner Trup­pen­gat­tung zu­ge­teilt wur­de.
3. Abschnitt: Zulage für Betreuungskosten
Art. 12 Zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung
(Art. 7 Abs. 1 EOG)
Als Kos­ten für die Kin­der­be­treu­ung wer­den ins­be­son­de­re ver­gü­tet:
Aus­la­gen für Mahl­zei­ten der Kin­der aus­ser Hau­se;
Rei­se- und Un­ter­brin­gungs­kos­ten für Kin­der, die von Drit­ten be­treut wer­den;
Löh­ne für Fa­mi­li­en- oder Haus­halt­hil­fen;
Ent­gel­te für Kin­derkrip­pen, Ta­ges- oder Schul­hor­te;
Rei­se­kos­ten von Drit­ten, wel­che die Kin­der im Haus­halt der Dienst leis­ten­den Per­son be­treu­en.
Art. 13 Höhe der Zulage
(Art. 7 Abs. 2 EOG)
1Ver­gü­tet wer­den die tat­säch­li­chen Kos­ten, höchs­tens aber 27 Pro­zent des Höchst­be­tra­ges der Ge­sam­tent­schä­di­gung mul­ti­pli­ziert mit der An­zahl der Dienst­ta­ge.
2Aus­la­gen un­ter 20 Fran­ken wer­den nicht ver­gü­tet.
4. Abschnitt: Betriebszulage für mitarbeitende Familienmitglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb
An­spruch auf die Be­triebs­zu­la­ge ha­ben Per­so­nen, die als mit­ar­bei­ten­de Fa­mi­li­en­mit­glie­der haupt­be­ruf­lich in ei­nem Land­wirt­schafts­be­trieb tä­tig sind und die:
als land­wirt­schaft­li­che Ar­beit­neh­mer oder Ar­beit­neh­me­rin­nen im Sin­ne von Ar­ti­kel 1a Ab­satz 2 Buch­sta­ben a und b des Bun­des­ge­set­zes vom 20. Ju­ni 19521 über die Fa­mi­li­en­zu­la­gen in der Land­wirt­schaft (FLG) gel­ten oder Ehe­gat­tin oder Ehe­gat­te des Be­triebs­lei­ters oder der Be­triebs­lei­te­rin sind;
un­un­ter­bro­chen min­des­tens zwölf Ta­ge Dienst leis­ten; und
für die wäh­rend min­des­tens zehn Ta­ge ei­ne Er­satz­kraft im Be­trieb tä­tig ist, de­ren Bar­lohn im Ta­ges­durch­schnitt min­des­tens die Hö­he der Be­triebs­zu­la­ge er­reicht.
5. Abschnitt: Geltendmachung des Anspruchs
Art. 15 Anmeldung
1Der An­spruch auf ei­ne Ent­schä­di­gung ist auf ei­nem of­fi­zi­el­len An­mel­de­for­mu­lar gel­tend zu ma­chen, dem die er­for­der­li­chen Be­le­ge bei­zu­le­gen sind.
2Das Bun­des­amt für So­zi­al­ver­si­che­run­gen1 gibt das An­mel­de­for­mu­lar und die be­son­de­ren For­mu­la­re fol­gen­den Stel­len ab:
den mi­li­tä­ri­schen Stä­ben und Ein­hei­ten;
den auf­bie­ten­den Stel­len des Zi­vil­schut­zes;
der Voll­zugs­stel­le des Bun­des für den Zi­vil­dienst2 so­wie ih­ren Voll­zugs­be­auf­trag­ten;
dem Bun­des­amt für Sport.
3Das An­mel­de­for­mu­lar ist am En­de des Diens­tes ab­zu­ge­ben. Dau­ert der Dienst län­ger als 30 Ta­ge, so ist das An­mel­de­for­mu­lar nach zehn Ta­gen und da­nach am En­de je­des Ka­len­der­mo­nats ab­zu­ge­ben.
4Sind ei­ne Per­son oder ih­re An­ge­hö­ri­gen auf die Aus­zah­lung der Ent­schä­di­gung in kür­ze­ren Ab­stän­den an­ge­wie­sen, so sind die An­mel­de­for­mu­la­re wäh­rend des gan­zen Diens­tes al­le zehn Ta­ge ab­zu­ge­ben.
2 Seit 1.1.2019: Bun­des­amt für Zi­vil­dienst.
Art. 16 Bescheinigung der Diensttage
1Die Rech­nungs­füh­rer der mi­li­tä­ri­schen Stä­be und Ein­hei­ten und der auf­bie­ten­den Stel­len des Zi­vil­schut­zes be­schei­ni­gen die Zahl der be­sol­de­ten Dienst­ta­ge.
2Die Voll­zugs­stel­le des Bun­des für den Zi­vil­dienst1 und ih­re Voll­zugs­be­auf­trag­ten be­schei­ni­gen die Zahl der an­re­chen­ba­ren Dienst­ta­ge.
3Der Or­ga­ni­sa­tor der eid­ge­nös­si­schen und kan­to­na­len Ka­der­bil­dung von Ju­gend und Sport (J+S) und der Jung­schüt­zen­lei­ter­kur­se be­schei­nigt die ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten Kurs­ta­ge.
4Je­der ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­te Dienst­tag darf nur ein­mal be­schei­nigt wer­den.
5Wur­de ein falsches An­mel­de­for­mu­lar ab­ge­ge­ben oder ist das An­mel­de­for­mu­lar ver­lo­ren ge­gan­gen, so stellt die zu­stän­di­ge Aus­gleich­kas­se ein Er­satz­for­mu­lar aus. Sie be­schei­nigt dar­auf an­hand des Dienst­büch­leins, des Aus­wei­ses über den Kurs­be­such oder ei­nes Aus­zugs aus dem In­for­ma­ti­ons­sys­tem des Zi­vil­diensts die ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten Dienst­ta­ge.2
1 Seit 1.1.2019: Bun­des­amt für Zi­vil­dienst.
2 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. III 2 der V vom 3. Ju­ni 2016, in Kraft seit 1. Ju­li 2016 (AS 2016 1897).
Art. 17 Lohnbescheinigung durch den Arbeitgeber
Wird ei­ne Dienst leis­ten­de Per­son als Ar­beit­neh­mer oder Ar­beit­neh­me­rin ent­schä­digt, so hat der Ar­beit­ge­ber auf dem An­mel­de­for­mu­lar den für die Be­rech­nung der Ent­schä­di­gung mass­ge­ben­den Lohn, den Lohn wäh­rend der Dienst­leis­tung so­wie die Dau­er der Be­schäf­ti­gung zu be­schei­ni­gen.
Art. 18 Geltendmachung des Entschädigungsanpruchs durch Dritte
1An­ge­hö­ri­ge und Ar­beit­ge­ber der Dienst leis­ten­den Per­son, die da­zu nach Ar­ti­kel 17 Ab­satz 1 EOG be­fugt sind, ma­chen den Ent­schä­di­gungs­an­spruch bei der zu­stän­di­gen Aus­gleichs­kas­se gel­tend und ho­len, so­weit nö­tig, die Be­schei­ni­gung über die an­spruchs­be­rech­tig­ten Dienst­ta­ge und die Lohn­be­schei­ni­gung selbst ein. Die Ar­ti­kel 15-17 gel­ten sinn­ge­mä­ss.
2Be­steht An­spruch auf ei­ne Be­triebs­zu­la­ge für ein mit­ar­bei­ten­des Fa­mi­li­en­mit­glied nach Ar­ti­kel 14, so gilt Ar­ti­kel 17 Ab­satz 1 Buch­sta­be b EOG sinn­ge­mä­ss auch für den Be­triebs­in­ha­ber oder die Be­triebs­in­ha­be­rin.
Art. 19 Zuständige Ausgleichskasse
1Zu­stän­dig für die Ent­ge­gen­nah­me der An­mel­dung, die Fest­set­zung und die Aus­rich­tung der Ent­schä­di­gung ist:
für AHV-bei­trags­pflich­ti­ge Per­so­nen: die Aus­gleichs­kas­se, die vor dem Ein­rücken für den Bei­trags­be­zug zu­stän­dig war;
für Per­so­nen mit Wohn­sitz in der Schweiz, die der Bei­trags­pflicht nicht un­ter­stellt sind: die kan­to­na­le Aus­gleichs­kas­se ih­res Wohn­sitz­kan­tons;
für Per­so­nen mit Wohn­sitz im Aus­land, die nicht in der AHV ob­li­ga­to­risch ver­si­chert sind: die Schwei­ze­ri­sche Aus­gleichs­kas­se.
2Sind meh­re­re Aus­gleichs­kas­sen zu­stän­dig, so wählt die ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­te Per­son die Aus­gleichs­kas­se.
3Die An­mel­dung von Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mern ist über de­ren Ar­beit­ge­ber ein­zu­rei­chen.
6. Abschnitt: Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung
Art. 20 Festsetzung der Entschädigung
(Art. 18 EOG)
1Die Aus­gleichs­kas­se kann die Fest­set­zung der Grun­dent­schä­di­gung und der Kin­der­zu­la­ge an den Ar­beit­ge­ber de­le­gie­ren, so­fern die ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­te Per­son nicht meh­re­re Ar­beit­ge­ber hat oder gleich­zei­tig ei­ne un­selbst­stän­di­ge und ei­ne selbst­stän­di­ge Er­werbs­tä­tig­keit aus­übt. Die Aus­gleichs­kas­se über­prüft die Be­rech­nung des Ar­beit­ge­bers.
2Auf Ge­such der ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­son hat die Aus­gleichs­kas­se oder der Ar­beit­ge­ber, falls die­ser die Ent­schä­di­gung fest­ge­setzt hat, Aus­kunft über die Be­rech­nung der Ent­schä­di­gung zu er­tei­len.
Art. 21 Auszahlung der Entschädigung
(Art. 19 EOG)
1Nach Ein­gang des An­mel­de­for­mu­lars zahlt die Aus­gleichs­kas­se oder der Ar­beit­ge­ber un­ver­züg­lich den ent­spre­chen­den Be­trag aus oder ver­rech­net ihn nach Ar­ti­kel 19 Ab­satz 2 ATSG oder Ar­ti­kel 20 Ab­satz 2 AHVG1.
2Ar­ti­kel 19 Ab­satz 2 ATSG ist auch an­wend­bar, wenn der Dienst ganz oder teil­wei­se in die Frei­zeit der Ar­beit­neh­me­rin oder des Ar­beit­neh­mers fällt oder der Ar­beit­ge­ber sei­nen Sitz im Aus­land hat.
3Die Ent­schä­di­gun­gen wer­den auf ein Bank- oder Post­kon­to aus­be­zahlt. Auf Ge­such kann bar aus­be­zahlt wer­den.
4Als Zah­lungs­nach­wei­se gel­ten die kas­sen­in­ter­nen Be­le­ge, Ver­rech­nungs­aus­wei­se der Post­fi­nance oder Be­las­tungs­an­zei­gen der Bank.
Art. 22 Entschädigung für Personen im Ausland
(Art. 18 und 19 EOG)
1Die Ent­schä­di­gung für Per­so­nen, die im Aus­land woh­nen, wird in Schwei­zer Fran­ken fest­ge­setzt.
2Die Aus­zah­lung der Ent­schä­di­gung er­folgt in der Wäh­rung des Wohn­sitz­staa­tes. Für die Um­rech­nung in die Fremd­wäh­rung gilt Ar­ti­kel 20 Ab­satz 2 der Ver­ord­nung vom 26. Mai 19611 über die frei­wil­li­ge Al­ters- Hin­ter­las­se­nen- und In­va­li­den­ver­si­che­rung sinn­ge­mä­ss.
2. Kapitel: Entschädigung bei Mutterschaft
1. Abschnitt: Beginn und Ende des Anspruchs auf Entschädigung
Art. 23 Beginn des Anspruchs
(Art. 16c EOG)
Der An­spruch auf Ent­schä­di­gung ent­steht:
wenn das Kind le­bens­fä­hig ge­bo­ren wird; oder
wenn die Schwan­ger­schaft min­des­tens 23 Wo­chen ge­dau­ert hat.
Art. 24 Aufschub des Entschädigungsanspruchs bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
(Art. 16c Abs. 2 EOG)
1Der Be­ginn des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs wird auf­ge­scho­ben wenn:
die Mut­ter den An­trag nach Ar­ti­kel 16c Ab­satz 2 EOG stellt; und
durch ein Arzt­zeug­nis nach­ge­wie­sen wird, dass das Neu­ge­bo­re­ne kurz nach der Ge­burt min­des­tens drei Wo­chen im Spi­tal ver­blei­ben muss.
2Der Auf­schub be­ginnt mit dem Tag der Ge­burt und en­det am Tag, an wel­chem das Neu­ge­bo­re­ne zur Mut­ter zu­rück­kehrt oder stirbt.
Art. 25 Ende des Anspruchs bei Wiederaufnahme der Arbeit
(Art. 16d EOG)
Der An­spruch auf Ent­schä­di­gung en­det am Tag der Wie­der­auf­nah­me ei­ner Er­werbs­tä­tig­keit, un­ab­hän­gig vom Be­schäf­ti­gungs­grad.
2. Abschnitt: Mindestversicherungsdauer
Art. 26 Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten
(Art. 16b Abs. 1 Bst. a EOG)
Zur Be­stim­mung der Min­dest­ver­si­che­rungs­dau­er ge­mä­ss Ar­ti­kel 16b Ab­satz 1 Buch­sta­be a EOG wer­den auch Zei­ten be­rück­sich­tigt, wäh­rend der die an­spruchs­be­rech­tig­te Mut­ter ob­li­ga­to­risch in ei­nem Staat ver­si­chert war:
für den das Ab­kom­men vom 21. Ju­ni 19991 zwi­schen der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft ei­ner­seits und der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaft und ih­ren Mit­glied­staa­ten an­de­rer­seits über die Frei­zü­gig­keit, sein An­hang II und die Ver­ord­nun­gen Nr. 1408/71 und Nr. 574/722 in ih­rer an­ge­pass­ten Fas­sung3 gel­ten;
der der Eu­ro­päi­schen Frei­han­dels­zo­ne an­ge­hört.
2 Ver­ord­nung (EWG) Nr. 574/72 des Ra­tes vom 21. März 1972 über die Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/71, ABl Nr. L 74 vom 27. März 1972, S. 1 (eben­falls ko­di­fi­ziert durch die Ver­ord­nung [EG] Nr. 118/97 des Ra­tes vom 2. Dez. 1996, ABl Nr. L 28 vom 30. Jan. 1997, S. 1); zu­letzt ge­än­dert durch Ver­ord­nung (EG) Nr. 307/1999 des Ra­tes vom 8. Fe­br. 1999, ABl Nr. L 38 vom 12. Fe­br. 1999, S. 1.
3 Ei­ne pro­vi­so­ri­sche, kon­so­li­dier­te Fas­sung des Tex­tes der Ver­ord­nun­gen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 mit den zu­letzt durch die Ver­ord­nung (EG) des Ra­tes Nr. 307/1999 er­folg­ten Än­de­run­gen kann beim Bun­des­amt für So­zi­al­ver­si­che­run­gen, 3003 Bern be­zo­gen wer­den. Mass­ge­blich ist hin­ge­gen al­lein die im Amts­blatt der EG pu­bli­zier­te Fas­sung.
Art. 27 Herabsetzung der Mindestversicherungsdauer bei vorzeitiger Geburt
(Art. 16b Abs. 2 EOG)
Bei vor­zei­ti­ger Ge­burt wird die in Ar­ti­kel 16b Ab­satz 1 Buch­sta­be a EOG fest­ge­setz­te Ver­si­che­rungs­dau­er her­ab­ge­setzt:
auf 8 Mo­na­te, wenn die Ge­burt zwi­schen dem 8. und 9. Schwan­ger­schafts­mo­nat er­folgt;
auf 7 Mo­na­te, wenn die Ge­burt zwi­schen dem 7. und 8. Schwan­ger­schafts-mo­nat er­folgt;
auf 6 Mo­na­te, wenn die Ge­burt vor dem 7. Schwan­ger­schafts­mo­nat er­folgt.
3. Abschnitt: Mindesterwerbsdauer
Art. 28 Anrechnung ausländischer Beschäftigungszeiten
Zur Be­stim­mung der Min­des­t­er­werbs­dau­er ge­mä­ss Ar­ti­kel 16b Ab­satz 1 Buch­sta­be b EOG wer­den auch Zei­ten be­rück­sich­tigt, wäh­rend der die an­spruchs­be­rech­tig­te Mut­ter in ei­nem Staat er­werbs­tä­tig war:
für den das Ab­kom­men vom 21. Ju­ni 19991 zwi­schen der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft ei­ner­seits und der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaft und ih­ren Mit­glied­staa­ten an­de­rer­seits über die Frei­zü­gig­keit, sein An­hang II und die Ver­ord­nung Nr. 1408/71 und Nr. 574/722 in ih­rer an­ge­pass­ten Fas­sung3 gel­ten;
3 Ei­ne pro­vi­so­ri­sche, kon­so­li­dier­te Fas­sung des Tex­tes der Ver­ord­nun­gen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 mit den zu­letzt durch die Ver­ord­nung (EG) des Ra­tes Nr. 307/1999 er­folg­ten Än­de­run­gen kann beim Bun­des­amt für So­zi­al­ver­si­che­run­gen, 3003 Bern, be­zo­gen wer­den. Mass­ge­blich ist hin­ge­gen al­lein die im Amts­blatt der EG pu­bli­zier­te Fas­sung.
Art. 29 Arbeitslose Mütter
Ei­ne Mut­ter, die im Zeit­punkt der Ge­burt ar­beits­los ist oder in­fol­ge Ar­beits­lo­sig­keit die er­for­der­li­che Min­des­t­er­werbs­dau­er nach Ar­ti­kel 16b Ab­satz 1 Buch­sta­be b EOG nicht er­füllt, hat An­spruch auf die Ent­schä­di­gung, wenn sie:
bis zur Ge­burt ein Tag­geld der Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung be­zog; oder
am Tag der Ge­burt die für den Be­zug ei­nes Tag­gel­des nach dem Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rungs­ge­setz vom 25. Ju­ni 19821 er­for­der­li­che Bei­trags­dau­er er­füllt.
Art. 30 Entschädigungsanspruch für arbeitsunfähige Mütter
1Ei­ne Mut­ter, die im Zeit­punkt der Ge­burt ar­beits­un­fä­hig ist oder in­fol­ge Ar­beits­un­fä­hig­keit die er­for­der­li­che Min­des­t­er­werbs­dau­er nach Ar­ti­kel 16b Ab­satz 1 Buch­sta­be b EOG nicht er­füllt, hat An­spruch auf die Ent­schä­di­gung, wenn sie bis zur Ge­burt be­zo­gen hat:
ei­ne Ent­schä­di­gung für Er­werbs­aus­fall bei Krank­heit oder Un­fall ei­ner So­zi­al- oder Pri­vat­ver­si­che­rung; oder
Tag­gel­der der In­va­li­den­ver­si­che­rung.
2Er­füllt ei­ne ar­beits­un­fä­hi­ge Mut­ter die Vor­aus­set­zun­gen von Ab­satz 1 nicht, so hat sie An­spruch auf die Ent­schä­di­gung, wenn sie im Zeit­punkt der Ge­burt noch in ei­nem gül­ti­gen Ar­beits­ver­hält­nis steht, ihr An­spruch auf Lohn­fort­zah­lung je­doch vor die­sem Zeit­punkt schon er­schöpft war.
4. Abschnitt: Berechnung der Entschädigung
Art. 31 Entschädigung für Arbeitnehmerinnen
(Art. 16e EOG)
1Die Ent­schä­di­gung wird auf Grund des letz­ten vor der Ge­burt er­ziel­ten und auf den Tag um­ge­rech­ne­ten mass­ge­ben­den Lohns be­rech­net. Für die Um­rech­nung wer­den Ta­ge nicht be­rück­sich­tigt, an de­nen die Mut­ter kein oder nur ein ver­min­der­tes Ein­kom­men er­zielt hat we­gen:
2Die Ar­ti­kel 5 und 6 sind sinn­ge­mä­ss an­wend­bar.
Art. 32 Entschädigung für Selbstständigerwerbende
Für selbst­stän­dig er­wer­ben­de Müt­ter ist Ar­ti­kel 7 Ab­satz 1 sinn­ge­mä­ss an­wend­bar.
Art. 33 Entschädigung für Mütter, die gleichzeitig Arbeitnehmerin und Selbstständigerwerbende sind
Die Ent­schä­di­gung wird auf Grund der Sum­me der Ein­kom­men aus un­selbst­stän­di­ger und selbst­stän­di­ger Tä­tig­keit be­rech­net, die nach den Ar­ti­keln 7 Ab­satz 1 und 30 er­mit­telt wer­den.
5. Abschnitt: Geltendmachung des Anspruchs, Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung
Art. 34 Zuständige Ausgleichskasse und Bescheinigungen
(Art. 17-19 EOG)
1Ar­ti­kel 19 Ab­sät­ze 1 Buch­sta­ben a und c, 2 und 3 ist sinn­ge­mä­ss an­wend­bar für die Be­stim­mung der Aus­gleichs­kas­se, die für die Ent­ge­gen­nah­me der An­mel­dung, die Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Ent­schä­di­gung zu­stän­dig ist.
2Für Müt­ter, die bis un­mit­tel­bar vor der Ge­burt ei­ne un­selbst­stän­di­ge Er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­übt ha­ben, be­schei­nigt der Ar­beit­ge­ber auf dem An­mel­de­for­mu­lar den für die Be­rech­nung der Ent­schä­di­gung mass­ge­ben­den Lohn, den wäh­rend des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus­ge­rich­te­ten Lohn so­wie die Dau­er der Be­schäf­ti­gung.
3Für Müt­ter, die im Zeit­punkt der Ge­burt ar­beits­los oder ar­beits­un­fä­hig sind, vor der Ar­beits­lo­sig­keit oder Ar­beits­un­fä­hig­keit aber ei­ne Er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­übt ha­ben, be­schei­nigt der letz­te Ar­beit­ge­ber auf dem An­mel­de­for­mu­lar den für die Be­rech­nung der Ent­schä­di­gung mass­ge­ben­den Lohn so­wie die Dau­er der Be­schäf­ti­gung.
Art. 35 Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung
1Für die Fest­set­zung der Ent­schä­di­gung sind die Ar­ti­kel 20 und 22 sinn­ge­mä­ss an­wend­bar.
2Die Ent­schä­di­gung wird mo­nat­lich nach­schüs­sig aus­ge­rich­tet. Be­trägt die mo­nat­li­che Ent­schä­di­gung we­ni­ger als 200 Fran­ken, so wird sie nach Be­en­di­gung des An­spruchs aus­ge­rich­tet. Vor­be­hal­ten bleibt die Ver­rech­nung nach Ar­ti­kel 19 Ab­satz 2 ATSG oder Ar­ti­kel 20 Ab­satz 2 AHVG1.
3Für die Aus­rich­tung der Ent­schä­di­gung gilt Ar­ti­kel 21 Ab­sät­ze 3 und 4 sinn­ge­mä­ss.
3. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 36 Beitragssatz
(Art. 27 EOG)
1Der Bei­trag vom Er­w­erb­sein­kom­men be­trägt 0,45 Pro­zent. Im Be­reich der sin­ken­den Ska­la nach Ar­ti­kel 21 AHVV2 wer­den die Bei­trä­ge wie folgt be­rech­net:
0,427.3
2Nich­t­er­werbs­tä­ti­ge ent­rich­ten einen Bei­trag von 21-1050 Fran­ken im Jahr. Die Ar­ti­kel 28-30 AHVV gel­ten sinn­ge­mä­ss.
1 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft vom 1. Jan. 2016 bis 31. Dez. 2020 (AS 2015 3079).
3 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 bis zum 31. Dez. 2020 (AS 2018 3539). Be­rich­ti­gung vom 19. Fe­br. 2019 (AS 2019 691).
Art. 37 Beitragsabrechnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(Art. 19a EOG)
1Zahlt der Ar­beit­ge­ber der ent­schä­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­son die Ent­schä­di­gung aus oder ver­rech­net er sie mit dem Lohn, so hat er dar­über wie für einen Be­stand­teil des mass­ge­ben­den Loh­nes im Sin­ne der AHV mit sei­ner Aus­gleichs­kas­se ab­zu­rech­nen.
2Die Aus­gleichs­kas­se ver­gü­tet dem Ar­beit­ge­ber zu­sam­men mit der Ent­schä­di­gung die dar­auf ent­fal­len­den Ar­beit­ge­ber­bei­trä­ge für die AHV, die In­va­li­den­ver­si­che­rung, den Er­w­erb­ser­satz und die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung oder schreibt ihm die­se Bei­trä­ge gut.
3Sie ver­gü­tet dem Ar­beit­ge­ber zu­sam­men mit der Ent­schä­di­gung den dar­auf ent­fal­len­den Ar­beit­ge­ber­bei­trag für land­wirt­schaft­li­che Ar­beit­neh­mer nach Ar­ti­kel 18 Ab­satz 1 FLG1 oder schreibt ihm die­sen Bei­trag gut. Sie be­las­tet den ent­spre­chen­den Be­trag dem Kon­to der Bei­trag­s­ein­nah­men ge­mä­ss FLG.
4Von den Ent­schä­di­gun­gen, wel­che die Aus­gleichs­kas­se Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mern di­rekt oder ei­nem nicht bei­trags­pflich­ti­gen Ar­beit­ge­ber aus­zahlt, zieht sie die Ar­beit­neh­mer­bei­trä­ge für die AHV, die In­va­li­den­ver­si­che­rung, den Er­w­erb­ser­satz und die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ab. Sie trägt die bei­trags­pflich­ti­ge Ent­schä­di­gung im in­di­vi­du­el­len Kon­to der ver­si­cher­ten Per­son als Er­w­erb­sein­kom­men ein.
5Von der Zu­la­ge für Be­treu­ungs­kos­ten wer­den kei­ne Ar­beit­neh­mer­bei­trä­ge ab­ge­zo­gen.
6Ar­ti­kel 34d AHVV2 über den ge­ring­fü­gi­gen Lohn ist nicht an­wend­bar.3
3 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5191).
Art. 38 Beitragsabrechnung für Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige
1Von den Ent­schä­di­gun­gen zieht die Aus­gleichs­kas­se die Bei­trä­ge für die AHV, die In­va­li­den­ver­si­che­rung und den Er­w­erb­ser­satz zum glei­chen An­satz wie für Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer ab. Sie trägt die bei­trags­pflich­ti­ge Ent­schä­di­gung im in­di­vi­du­el­len Kon­to der ver­si­cher­ten Per­son als Er­w­erb­sein­kom­men ein.
2Von der Zu­la­ge für Be­treu­ungs­kos­ten wer­den kei­ne Bei­trä­ge ab­ge­zo­gen.
3Ar­ti­kel 19 AHVV1 über die ge­ring­fü­gi­gen Ent­gel­te aus Ne­ben­er­werb ist nicht an­wend­bar.
(Art. 21 EOG)
Der Ar­beit­ge­ber hat über die von ihm aus­be­zahl­ten Ent­schä­di­gun­gen mit der Aus­gleichs­kas­se ab­zu­rech­nen.
Art. 40 Uneinbringliche Rückerstattungen
(Art. 20 EOG)
Für un­ein­bring­li­che Rück­er­stat­tun­gen ist Ar­ti­kel 79bis AHVV1 an­wend­bar.
Art. 41 Deckung der Verwaltungskosten
(Art. 22 EOG)
1Für die Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trä­ge der Ar­beit­ge­ber, Selbst­stän­di­g­er­wer­ben­den und Nich­t­er­werbs­tä­ti­gen gel­ten die glei­chen An­sät­ze wie in der Al­ters- und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung.
2All­fäl­li­ge Zu­schüs­se aus dem Aus­gleichs­fonds des Er­w­erb­ser­sat­zes an die Ver­wal­tungs­kos­ten der Aus­gleichs­kas­sen wer­den durch das Eid­ge­nös­si­sche De­par­te­ment des In­nern fest­ge­setzt.
So­weit im EOG und in die­ser Ver­ord­nung nichts Ab­wei­chen­des be­stimmt wird, gel­ten die Vor­schrif­ten des Vier­ten Ab­schnit­tes so­wie die Ar­ti­kel 34-43, 200-203, 205-211, 212bis und 213 AHVV1 sinn­ge­mä­ss.
1Das Eid­ge­nös­si­sche De­par­te­ment des In­nern ist mit dem Voll­zug be­auf­tragt.
2Es kann Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen für die Durch­füh­rungs­stel­len, so­wie, im Ein­ver­neh­men mit dem Eid­ge­nös­si­schen De­par­te­ment für Ver­tei­di­gung, Be­völ­ke­rungs­schutz und Sport und dem Eid­ge­nös­si­schen De­par­te­ment für Wirt­schaft, Bil­dung und For­schung1, Wei­sun­gen an die Rech­nungs­füh­rer der Ar­mee und des Zi­vil­schut­zes, die Or­ga­ni­sa­to­ren der Ka­der­bil­dung von Ju­gend und Sport (J+S) und die Voll­zugs­stel­len des Zi­vil­diens­tes2 er­las­sen.
1 Die Be­zeich­nung der Ver­wal­tungs­ein­heit wur­de in An­wen­dung von Art. 16 Abs. 3 der Pu­bli­ka­ti­ons­ver­ord­nung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 an­ge­passt.
Fol­gen­de Ver­ord­nun­gen wer­den auf­ge­ho­ben:
Ver­ord­nung vom 24. De­zem­ber 19591 zur Er­w­erb­ser­satz­ord­nung (EOV)
Ver­ord­nung vom 31. Ju­li 19722 über die Er­werbs­aus­fall­ent­schä­di­gung an Teil­neh­mer der Lei­ter­kur­se von «Ju­gend und Sport»
1 [AS 1959 2143, 1964 337, 1969 315, 1973 2153, 1976 63, 1981 1020 Art. 5, 1983 919 Art. 5, 1987 1397, 1992 1842, 1994 2177, 1996 2685 An­hang 3 Ziff. 9, 1999 1854, 2002 723 An­hang 2 Ziff. 8 3350 3942, 2003 5215 Ziff. II, 2004 4377]
2 [AS 1972 1750]
1 Die Än­de­run­gen kön­nen un­ter AS 2005 1251 kon­sul­tiert wer­den.
Art. 46 Übergangsbestimmung
Die täg­li­che Grun­dent­schä­di­gung für zi­vil­dienst­leis­ten­de Per­so­nen, die am 31. De­zem­ber 2003 min­des­tens 103 Ta­ge Dienst im Sin­ne von Ar­ti­kel 1a Ab­sät­ze 1-3 EOG ge­leis­tet ha­ben, wird wäh­rend der rest­li­chen Dienst­ta­ge nach Ar­ti­kel 10 EOG be­rech­net.
Die­se Ver­ord­nung tritt am 1. Ju­li 2005 in Kraft.