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Timestamp: 2019-06-16 12:35:07
Document Index: 334029946

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 84', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 88', '§ 113', '§ 117', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 29', '§ 3', '§ 2', '§ 154', '§ 188']

VG München, Gerichtsbescheid v. 05.11.2015 – M 6b K 15.77 - Bürgerservice
VG München, Gerichtsbescheid v. 05.11.2015 – M 6b K 15.77
RBeitrStV § 4 I, VI, VII
VwGO §§ 84, 88, 113 V
Gerichtsbescheid, Rundfunkbeitrag, Härtefall, Befreiungsanspruch, Befreiungsvoraussetzung
Aktenzeichen: M 6b K 15.77
Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht;
wegen Befreiung vom Rundfunkbeitrag
durch die Richterin am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichterin am 5. November 2015 folgenden Gerichtsbescheid:
Seit 1995 war sie private Rundfunkteilnehmerin, seit 2007 nur noch mit einem Hörfunkgerät. Seit ... Januar 2013 wird sie vom Beklagten als Wohnungsinhaberin geführt. Im Zeitraum Januar 2013 bis September 2013 war sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit (Bescheide des Beklagten vom ... Dezember 2012 und ... Juni 2013).
Den Befreiungsantrag der Klägerin vom ... Oktober 2013 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom ... Februar 2014 ab, nachdem die Klägerin trotz schriftlicher Aufforderung durch den Beklagten keine Nachweise zum Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen vorgelegt hatte.
Mit Schreiben vom ... Februar 2014 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch mit der Begründung ein, dass sich die Bearbeitung des Wohngeldantrags bzw. des Antrags auf Kindergeldzuschlag hinausgezögert habe. Die Bescheide seien u.U. noch immer unrichtig, da bei der Berechnung der Krankenkassenbeitrag übersehen worden sei. Änderungen würden mitgeteilt werden. Vorsorglich stelle die Klägerin einen erneuten Antrag auf Befreiung für die Folgemonate. Die Klägerin übermittelte mit dem Widerspruchsschreiben einen Wohngeldbescheid vom ... Januar 2014, dem zufolge ihr Wohngeld bis einschließlich April 2014 bewilligt wurde.
Mit Bescheid vom ... April 2014 lehnte der Beklagte auch den Befreiungsantrag der Klägerin vom ... Februar 2014 ab. Dies begründete er damit, dass mit dem Bezug von Wohngeld nicht die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht erfüllt seien.
Mit Schreiben vom ... Juni 2014 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom ... April 2014 ein. Sie verwies nun zusätzlich auf Bescheide zum Kindergeldzuschlag vom ... Januar 2014 und ... Juni 2014, die sie beifügte. Die Klägerin erhalte Kindergeldzuschlag in voller Höhe, da sie ohne diesen „ins ALGII rutschen würde“. Eine zusätzliche Belastung durch den Rundfunkbeitrag gefährde den Kindergeldzuschlag und das Wohngeld. Wohngeld werde nur gewährt, wenn dadurch Hilfsbedürftigkeit vermieden werden könne. Die Klägerin sei Studentin, könne aber wegen ihres Alters keine BAföG-Leistungen erhalten.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... November 2014, „abgeschickt“ am ... Dezember 2014, wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide vom ... Februar 2014 und ... April 2014 als unbegründet zurück. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht sei nach § 4 Abs. 1 RBStV an den Empfang bestimmter sozialer Leistungen gebunden. Ein allgemeiner Befreiungstatbestand „geringes Einkommen“ sei vom Gesetz nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung seien durch eine Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers oder durch einen Bescheid nachzuweisen. Weder die Bewilligung des Wohngeldes noch der Bezug des Kindergeldzuschlags beruhe auf gesetzlichen Grundlagen, die der Gesetzgeber als Befreiungsvoraussetzung festgelegt habe. Bei den in § 4 Abs. 1 RBStV angegebenen Befreiungsvoraussetzungen handele es sich um eine abschließende Aufzählung. Eine analoge Anwendung der Vorschriften sei nicht zulässig.
Mit Schriftsatz vom ... Januar 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Januar 2015, erhob die Klägerin Klage wegen „Widerspruchsbescheid /Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht“ und beantragte:
den Bescheid vom ... November 2014 sowie die Ablehnung der Befreiung vom ... Februar 2014 aufzuheben,
die im Widerspruchsbescheid genannte Regelungslücke zu schließen und sämtliche soziale Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienten - wie im Fall der Klägerin den Kindergeldzuschlag - als Befreiungsvoraussetzung anzuerkennen,
eine generelle Befreiung für Auszubildende und Studierende zu überprüfen und eine Regelung vorzusehen, die auch jenen Personen gerecht werde, die keinen Fernsehanschluss nutzen.
Zur Begründung verwies die Klägerin darauf, dass der Gesetzgeber Kindergeldzuschlag als Sicherung zum Lebensunterhalt gewähre und dies der Bedarfsgemeinschaft zurechne. Er diene der Vermeidung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II und decke zusammen mit dem Kindergeld und dem etwaigen anteiligen Wohngeldanspruch den durchschnittlichen Bedarf von Kindern. In Bezug auf Auszubildende und Studierende ohne staatliche Unterstützung gelte es Regelungslücken zu schließen und Mehrfachdiskriminierungen zu vermeiden. Bereits die Regelungen im BAföG ließen sich mit der aktuellen Gesetzeslage zur Vermeidung von Altersdiskriminierung und der Teilhabegerechtigkeit von Frauen, insbesondere Müttern nach der Familienphase, nicht vereinbaren. Die Klägerin teile zudem die Auffassung vieler, wonach ein Rundfunkbeitrag, der pauschal und geräte- sowie nutzungsunabhängig erhoben werde, gegen die durch die Verfassung garantierten Rechte verstoße. Die Klägerin nutze seit über 10 Jahren keinen Fernsehanschluss.
Mit Schriftsatz vom ... Januar 2015 beantragte der Beklagte,
Er führte aus, die Verpflichtungsklage sei unbegründet. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu, da sie weder die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 RBStV noch die des § 4 Abs. 6 RBStV erfülle. Es fehle bereits an einem Antrag auf Befreiung wegen des Vorliegens eines besonderen Härtefalls, es lägen aber auch keine entsprechenden Voraussetzungen vor.
Mit Beschluss vom ... Oktober 2015 wurde die Rechtssache auf den Einzelrichter übertragen. Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Oktober 2015 wurden die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Akte des Beklagten ergänzend verwiesen.
Das Begehren der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin ist in ihrem wohlverstandenen Interesse gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie im Wege des gerichtskostenfreien Verfahrens mit den u. a. auch im Rahmen des von ihr formulierten Antrags aufgeführten Argumenten die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom ... Februar 2014 und ... April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... November 2014 und ihre Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht begehrt. Die so verstandene Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund ihrer Anträge vom ... Oktober 2013 und ... Februar 2014. Sie ist daher durch die ablehnenden Bescheide des Beklagten vom ... Februar 2014 und ... April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... November 2014 auch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Zur Begründung nimmt das erkennende Gericht zunächst vollumfänglich Bezug auf die ausführlichen und rechtlich zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom ... November 2014 und macht sich diese zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Dort wurde bereits ausführlich dargelegt, dass der Klägerin wegen Fehlens der tatbestandlichen Voraussetzungen kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - zusteht. Eine Befreiung kommt nur in Frage, wenn durch Vorlage einer Bestätigung des Leistungsträgers oder eines behördlichen Bescheids der Bezug von Sozialleistungen gemäß § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 9 RBStV nachgewiesen wird (§ 4 Abs. 7 Satz 1 RBStV).
Auch eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 1 RBStV ist ausgeschlossen. Ausweislich des unmissverständlichen Wortlauts der Norm ist keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Regelungslücke feststellbar. Die Aufzählung der zu befreienden Leistungsempfänger in § 4 Abs. 1 RBStV ist nach dem gesetzgeberischen Ziel der Verfahrensvereinfachung und Begrenzung des begünstigten Personenkreises abschließend (vgl. BVerwG, U. v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - juris). Weder der Bezug von Kindergeldzuschlag noch die Gewährung von Wohngeld entspricht den gesetzlichen Anforderungen für eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen gemäß § 4 Abs. 1 RBStV. Auch eine Befreiung wegen geringen Einkommens allein ist nicht (mehr) möglich. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dessen Rechtsauffassung sich das erkennende Gericht anschließt, hat hierzu in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2013 (Az. 7 ZB 13.1817 - juris) ausgeführt:
bb) An dieser nach ständiger Rechtsprechung (s.o.) mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Einklang stehenden Beschränkung der Befreiung für einkommensschwache Personen auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nichts geändert. Vielmehr sind - anknüpfend an die Regelung des § 6 Abs. 2 RGebStV (LT-Drs. 16/7001) - auch nach § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen (Gall/Siekmann in Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 4 RBStV Rn. 4, 73; VG Gelsenkrichen, B. v. 7.10.2013 - 14 K 2595.13 - juris). Dies gilt nach dem Willen des Normgebers (LT-Drs. 16/7001, S. 16) auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 (1 BvR 665/10, BBerfGK 19,181) und vom 30. November 2011 (1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244) ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.
2. Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Einkommenssituation auch keinen Befreiungsanspruch gemäß § 4 Abs. 6 RBStV aufgrund des Vorliegens eines besonderen Härtefalls geltend machen konnte und kann. Härtefallregelungen wie § 4 Abs. 6 RBStV stellen eine gesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar. Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. VG Gelsenkirchen, B. v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris m. w. N.). Eine solche vom gesetzlich geregelten Normalfall abweichende Sondersituation ist im Fall der Klägerin aufgrund des Bezuges von Wohngeld und Kindergeldzuschlag oder wegen des Fehlens eines BAföG-Anspruchs schon nicht dargelegt, da der Normgeber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, wie oben ausgeführt, die hier gegebene Fallkonstellation der „bloßen Einkommensschwäche“ nicht ungeregelt gelassen, sondern ganz bewusst aus dem Katalog der Befreiungsgründe ausgeklammert hat.
Die Klägerin konnte und kann sich auch nicht aufgrund von § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV auf einen Härtefall berufen. Es ist auf der Grundlage der Angaben der Klägerin und der von ihr vorgelegten Belege weder dargelegt noch nachgewiesen, dass ihr Einkommen im hier streitbefangenen Zeitraum zwar den regelsatzbemessenen Bedarf überschreitet, die überschießenden Mittel aber nicht mehr zur Bestreitung des monatlichen Rundfunkbeitrages reichen. Hierzu wäre es nötig gewesen, Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu beantragen und unter Vorlage einer Bestätigung des Leistungsträgers oder des Bescheids die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV zu belegen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 B 13.1817 - juris; BVerwG, B. v. 18.6.2008 - 6 B 1.08 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 9.1.2014 - OVG 11 N 23.13 - juris).
Auch mit dem Argument der Nichtnutzung öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote kann ein besonderer Härtefall nicht begründet werden. Es fehlt auch insoweit an einer atypischen Ausnahmesituation, die der gesetzgeberischen Zielsetzung zuwiderläuft.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 - juris) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) entschieden hat, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei. Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, nicht zu beanstanden ist und der Rundfunkbeitrag auch sonst keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (ständige Rechtsprechung des BayVGH seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des § 188 Satz 2 VwGO.
Die Berufung war nicht zuzulassen (vgl. BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris).