Source: http://www.windmann-glas.de/index.php/fuer-industrie-und-ladenbau/ekb.html
Timestamp: 2018-03-21 20:42:47
Document Index: 240552158

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 12']

EKB - Windmann Glas
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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Windmann GmbH & Co. KG
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1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hatten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
2. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Unsere Einkaufsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung werden auch Bestandteil aller zukünftigen Verträge, ohne dass es im Einzelfall noch eines ausdrücklichen Hinweises bedarf. auch wenn für einzelne Geschäfte abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Auf verlangen des Lieferanten werden wir ihm die jeweils gültige Fassung unserer Einkaufsbedingungen umgehend übermitteln.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Danach erlischt unsere Bindung.
2. An Abbildungen, Zeichnungen. Berechnungen. Mustern, Werkzeugen, Schablonen und sonstigen Unterlagen / Vorrichtungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden. Nach Abwicklung der Bestellung, spätestens aber mit Anzeige der Beendigung der Geschäftsbeziehung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.
§ 3 - Preise - Zahlungen - Scheckabrede - Abtretungsverbot
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Sämtliche Ware ist. wenn nicht schriftlich anders vereinbart. fracht- und verpackungsfrei im Betrieb der Firma Windmann GmbH & Co. KG oder bei der in der Bestellung angegebenen Abladestelle anzuliefern. Glaslieferungen zu Baustellen beinhalten auch das Abladen der Kisten und Gestelle durch den Lieferanten. Verpackungen im Sinne der Verpackungsordnung sind für die Firma Windmann GmbH & Co. KG kostenfrei durch den Lieferanten oder dessen Beauftragten gemäß den Bestimmungen der Verpackungsordnung zurückzunehmen.
2. Wiederverwendbares Transportmaterial (Gestelle, Kisten, Paletten etc.) ist - ggf. im Austauschverfahren - zurückzunehmen.
3. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Rechnungen kann die Firma Windmann GmbH & Co. KG nur bearbeiten, wenn diese -entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer, Artikelnummer, das Modell und die Zeichnungsnummer ausweisen; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehende Folgen ist der Lieferant verantwortlich. soweit er nicht nachweisl. dass er diese nicht zu vertreten hat.
5. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftliches vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt. mit 5 % Skonto oder innerhalb von 45 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug.
6. Der Firma Windmann GmbH & Co. KG bleibt die Auswahl des Zahlungsweges vorbehalten. Bei Auslandszahlungen gehen die anfallenden Bankgebühren zu Lasten des Lieferanten. Der Lieferant ist ausdrücklich mit einer Bezahlung der Kaufpreisforderung durch Scheck (erfüllungshalber) einverstanden.
7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang ohne Einschränkung zu.
8. Die Abtretung der Kaufpreis- oder Werklohnforderungen des Lieferanten gegen die Firma Windmann GmbH & Co. KG ohne unsere Zustimmung ist ausgeschlossen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet. uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3. im Falle des vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges können wir für jedenKalendertag des Verzuges einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 1% des Nettowarenwertes, insgesamt jedoch höchstens 10% verlangen. Es bleibt uns jedoch unbenommen, den Nachweis eines höheren Verzugsschadens zu führen. Ebenso bleibt es dem Lieferanten nachgelassen, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden gar nicht entstanden oder geringer sei als die geltend gemachte Pauschale.
4. im Falle des vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges stehen uns weiterhin die gesetzlichen Ansprüche zu. insbesondere sind wir berechtigt. nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 5 - Gefahrenübergang - Dokumente
1. Die Lieferung hat. sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer, Artikelnummer, das Modell und die Zeichnungsnummer anzugeben: Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
§ 6 - Mängeluntersuchung - Gewährleistung
1. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware sowie die von ihm bei der Bearbeitung verwendeten Materialien (Zubehörteile. Beschläge, Lacke. Farbe etc.) den jeweils geltenden technischen deutschen und internationalen Normen, mindestens aber dem jeweiligen Stand der Technik und sämtlichen derzeit geltenden Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Die notwendigen Konformitätserklärungen hat er unaufgefordert vorzulegen.
2. Wir sind verpflichtet. die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen.
3. ist der Lieferant nach DIN (EN) ISO 9000 oder den von ihr abgeleiteten Normen zertifiziert, gelten seine Qualitätssicherungsbestimmungen auch als Qualitätssicherungsvereinbarung im Verhältnis zwischen der Firma Windmann GmbH & Co. KG. und deren Lieferanten. Sie entheben die Firma Windmann GmbH & Co. KG. Ihrer Untersuchungsverpflichtung im Hinblick auf verdeckte Mangel. Der Firma Windmann GmbH & Co. KG. bleibt in diesem Fall die Möglichkeit der Mängelrüge auch bei solchen verdeckten Mangel erhalten. die bei einer eigenen Wareneingangsuntersuchung aufgefallen wären, sofern nicht die selbst gesetzten Qualitätssicherungsstandards des Lieferanten geringer sind als die im Verkehr üblichen. Der Lieferant ist verpflichtet. die Firma Windmann GmbH & Co. KG. über seine Zertifizierung zu unterrichten und ihr sein Qualitätssicherungshandbuch unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
4. im Falle der Be- oder Verarbeitung von durch die Firma Windmann GmbH & Co. KG.
beigesteilten Teilen hat der Lieferant diese vor Aufnahme der Bearbeitung auf ihre Eignung zu überprüfen. Dies betrifft namentlich die Güte und Sauberkeit der Oberflächen sowie die Übereinstimmung der Teile mit den von uns zur Verfügung gestellten Maßen. Zeichnungen und Mustern. Mängel und Behinderungen jedweder Art. die kein Bearbeitungsergebnis mittlerer Art, Güte und Haltbarkeit erwarten lassen, hat der Lieferant unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der Firma WlNDMANN GMBH & CO. KG Gelegenheit zu geben, die Mangel und Behinderungen zu besichtigen und gegebenenfalls zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Für die Beseitigung von in seinem Verantwortungsbereich liegenden Mangel und Behinderungen (namentlich Verschmutzungen) ist der Lieferant allein verantwortlich.
5. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu; unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. in diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet. alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und auf Ersatz des Mangelfolgeschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. gerechnet ab Gefahrenübergang, es sei denn, der Lieferant gewährt handelsüblich längere Fristen.
§ 7 - Produkthaftung - Freistellung
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine gewerblichen Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.
2. wird die Firma Windmann GmbH & Co. KG wegen Verletzung solcher Hechte von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat der Lieferant die Firma Windmann GmbH & Co. KG. auf deren erstes schriftliches Anfordern von allen Ansprüchen sowie solchen Aufwendungen freizustellen, die der Firma Windmann GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung erwachsen. Die Firma Windmann GmbH & Co. KG ist indessen nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Lieferanten Vereinbarungen mit dem Dritten zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen, wenn sich der Lieferant auf ihre Aufforderung hin schriftlich zur Übernahme sämtlicher durch die Verweigerung seiner Zustimmung erwachsenden weiteren Kosten bereit erklärt und diese in genügender Höhe entweder vorschießt oder hierfür geeignete Sicherheit durch Bankbürgschaft einer deutschen Großbank leistet.
3. Äußert sich der Lieferant trotz Fristsetzung nicht. ist die Firma Windmann GmbH & Co. KG. in ihrer Entscheidung über die aus ihrer Sicht zweckmäßigste Vorgehensweise frei. Der Anspruch auf Freistellung von allen Kosten bleibt hiervon unberührt.
1. Sofern wir dem Lieferanten Teile zur weiteren Bearbeitung beisiellen. behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Die Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet. so erwerben wird das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.
2. Soweit die uns gemäß Abs. 1 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 1o - Vertragsstrafe
Im Falle eines den Lieferanten zur Gewährleistung verpflichtenden Sachmangels oder einer sonstigen vom Lieferanten zu vertretenden Verletzung seiner vertraglichen Pflichten, die keinen Verzug darstellt, können wir eine Vertragsstrafe von 10% des Nettowarenwertes verlangen. Können wir wegen des Pflichtenverstoßes Schadensersatz verlangen, findet die verwirkte Vertragsstrafe Anrechnung auf unsere Schadensersatzforderung.
1. Sofern der Lieferant Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist. wird als Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus dem Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den Streitwert die Zuständigkeit des Amtsgerichts Herford vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch bei dem Amtsgericht seines Wohnsitzes zu verklagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens über den internationalen Handelskauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
§ 12 - Datenverarbeitung
Der Lieferant stimmt der automatisierten Verarbeitung der uns bekanntgegebenen Daten zu, soweit diese für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen über Vereinbarungen nicht berührt. Es gelten dann die gesetzlichen Regelungen.