Source: http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/schadensersatz-befolgung-unterlassungsverfuegung-3110190?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-30 04:56:04
Document Index: 330661929

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 945', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung | Rechtslupe
Rechtslupe » Wirtschaftsrecht » Markenrecht » Zivilrecht » Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung
Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung	2. Juni 2016 | Markenrecht, ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.
Es ist deshalb zu prüfen, ob der seinerzeitigen Antragsgegnerin ein Schadensersatzanspruch in der von ihr geltend gemachten Höhe zusteht.
Dabei kann ein Schaden der Unterlassungschuldnerin wegen der durch die Rückholung bereits ausgelieferter Wärmepantoffeln aus dem Einzel- und Großhandel verursachten Kosten
nicht von vornherein verneint werden.
Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst5.
Der Unterlassungsschuldnerin war durch die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 07.12 2010 verboten worden, ihre Wärmepantoffeln anzubieten, zu bewerben, zu importieren und/oder in den Verkehr zu bringen. In Befolgung dieses Verbots war die Unterlassungsschuldnerin nicht nur verpflichtet, den weiteren Vertrieb ihrer noch nicht verkauften Wärmepantoffeln einzustellen. Es oblag ihr auch, bereits an den Groß- und Einzelhandel verkaufte Wärmepantoffeln zurückzurufen.
Es wird jedoch zu prüfen sein, ob der Unterlassungsschuldnerin durch die ungerechtfertigte einstweilige Verfügung des Landgerichts wegen des Rückrufs bereits ausgelieferter Ware möglicherweise deshalb kein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden entstanden ist, weil sie aus anderen Gründen zum Rückruf verpflichtet war.
Der Unterlassungsschuldnerin war durch die (weitere) einstweilige Verfügung des Landgerichts Oldenburg vom selben Tag untersagt worden, auf ihren Produkteinlegern das Foto der Unterlassungsgläubigerin zu verwenden. Diese Untersagung verpflichtete sie nach den vorstehend genannten Grundsätzen nicht nur, in Zukunft die Verwendung des Fotos zu unterlassen. Sie hatte auch zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, dafür Sorge zu tragen, dass der Produkteinleger bei bereits ausgelieferter Ware ausgetauscht wird.
Wenn diese Verpflichtung zur Folge gehabt hätte, dass sie die bereits ausgelieferten Wärmepantoffeln hätte zurückrufen müssen, wäre ihr in den Rückrufkosten bestehender Schaden nicht ersatzfähig. Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiellrechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen6. In einem solchen Fall entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt7. Ein Ersatz der durch Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erlittenen Vermögenseinbuße scheidet aber aus normativen Gründen aus8. Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären9.
Der Unterlassungsgläubigerin als Schädigerin obliegt die Beweislast dafür, dass der von der Unterlassungsschuldnerin wegen des Warenrückrufs geltend gemachte Schaden infolge der vom Landgericht Oldenburg erlassenen einstweiligen Verfügung auch entstanden wäre, wenn die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 07.12 2010 nicht ergangen wäre. Der Schädiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden – in vollem Umfang – auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre10.
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 14 = WRP 2015, 209 – Nero↩
RGZ 58, 236, 237; 59, 355, 359↩
vgl. BGH, Urteil vom 04.12 1973 – VI ZR 213/71, BGHZ 62, 7, 10 f.; Urteil vom 20.03.1979 – VI ZR 30/77, BGHZ 75, 1, 5; Urteil vom 26.03.1992 – IX ZR 108/91, NJW 1992, 2297; für eine Bindung an das im Hauptsacheverfahren ergangene Urteil BGH, Urteil vom 07.06.1988 – IX ZR 278/87, NJW 1988, 3268 f.↩
vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1954 – I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. – Progressive Kundenwerbung; Urteil vom 28.11.1980 – I ZR 182/78, NJW 1981, 2579, 2580 = WRP 1981, 269 – Fotoartikel I; Urteil vom 07.07.1994 – I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 – Fortsetzungsverbot; Urteil vom 15.01.1998 – I ZR 282/95, GRUR 1998, 1010, 1011 = WRP 1998, 877 – WINCAD↩
BGH, Urteil vom 28.01.1977 – I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 – Gebäudefassade; vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 – CT Paradies; Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 250/12, WRP 2016, 331 Rn. 28 f. – Piadina-Rückruf↩
vgl. BGHZ 15, 356, 358 f. – Progressive Kundenwerbung; BGHZ 126, 368, 374 f. – Fortsetzungsverbot; BGH, Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27↩
vgl. BGHZ 15, 356, 359 – Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28.01.1986 – VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; BGH, WRP 2016, 331 Rn. 15 – Piadina-Rückruf↩
vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2005 – VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719↩
Weitere Informationen:Die unberechtigte einstweilige Verfügung –…Die formlos vorab übermittelte VerbotsverfügungDie Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden – und der…Einstweilige Verfügung – und die…Vollstreckung von Unterlassungsansprüchen – und der…Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus einer…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Themenseiten zu diesem Artikel: Schadensersatz, Unterlassunganspruch, Unterlassungsklage, Unterlassungsverfügung, Vollstreckungsschaden	Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht | Markenrecht | Zivilrecht