Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/19/faires-verfahren-sprachunkundige-angeklagte-haben-anspruch-auf-uebersetzung-von-urteilen-und-strafbefehlen
Timestamp: 2017-01-17 06:54:05
Document Index: 27928383

Matched Legal Cases: ['§ 187', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art 3', '§ 187', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

BlogsstrafblogJuni 2014Faires Verfahren?! Sprachunkundige Angeklagte haben Anspruch auf Übersetzung von Urteilen und Strafbefehlenvon Rainer PohlenGanz wichtig ist der Hinweis des Kollegen Burhoff im JURION Strafrecht Blog auf einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 12.5.2014, wonach nicht nur nicht rechtskräftige Urteile, sondern auch Strafbefehle einem sprachunkundigen Angeklagten in seine Muttersprache zu übersetzen sind. Andernfalls löst die Zustellung des bloß deutschsprachigen Strafbefehls oder Urteils nicht die Einspruchs- oder Revisionsbegründungsfrist aus, weil die Zustellung unwirksam ist.Die Entscheidung der Stuttgarter Richter war notwendig, weil es der Gesetzgeber bei der gesetzlichen Neuregelung der §§ 187 Abs. 2 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und 37 Abs. 3 StPO (Strafprozessordnung) im vergangenen Jahr unterlassen hatte, in die letztgenannte Vorschrift auch den Strafbefehl explizit aufzunehmen, der ja in seinen Auswirkungen – wenn er rechtskräftig wird – einem Urteil nach durchgeführter Hauptverhandlung gleichsteht.Das Landgericht Stuttgart argumentiert in überzeugender Weise unter Bezugnahme auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und zum Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG sowie auf die europarechtlichen Vorgaben des Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU, wonach sicherzustellen ist, “dass verdächtige oder beschuldigte Personen innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten”.Im vorliegenden Fall war ein sprachunkundiger Ausländer am Stuttgarter Flughafen bei der Einreise von der Bundespolizei als Beschuldigter vernommen wurden ...Zum vollständigen Artikel76 LeserAndere Ansicht:LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung215 LeserAnwalt bloggt:Muss der Strafbefehl übersetzt werden?150 LeserBurhoff online Blog:Strafbefehl: Nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….72 LeserBurhoff online Blog:Nochmals: Strafbefehl – nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….123 LeserBurhoff online Blog:Traurig, oder: Warum gibt es keine Übersetzungen?8 verwandte ArtikelStrafbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten – Zustellung der schriftlichen Übersetzung Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist.Übersetzung des Strafbefehls – und die EinspruchsfristKeine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen VerurteiltenDas nicht abgeholte Einschreiben mit Rückschein – und die ZustellfiktionÜbersetzung eines Urteils in die Sprache des AngeklagtenUnwirksame Zustellung eines Strafbefehls bei fehlender ÜbersetzungWirksame Zustellung an Verteidiger trotz in den Akten fehlender VollmachtSchriftliche Urteilsgründe, oder: Soll der Angeklagte sie nicht kennen?Verwandtes im WebBurhoff online Blog: Strafbefehl: Nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….burhoff.de: Strafbefehl, Übersetzung, Wirkrsamkeit, Zustellung /
LG Stuttgart Beschl. v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14Über den ArtikelVeröffentlicht June 19, 2014 10:44am von Rainer Pohlen im Blog strafblog.Über den AutorRainer Pohlen171 Artikel von Rainer PohlenMehr von Rainer PohlenThemenStraf News, Rechtliches Gehör, Strafbefehl, Landgericht Stuttgart, übersetzung, Faires Verfahren, Rainer Pohlen, Detlef Burhoff, Jurion Strafrecht Blog, Sprachunkundiger Angeklagter, Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand, § 187 Abs. 2 Gvg, § 37 Abs.3 StpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Ich schlage dir in die Fresse!“ oder kein Gewohnheitsrecht auf einen festen Arbeitsplatzvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBerufung zum Zwecke der Klageänderungvon RechtslupeGeldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Arbeit statt Strafevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOS-Plattform: Sollten Händler sich zur Alternativen Streitbeilegung verpflichten?von IT-Recht KanzleiBGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mietersvon FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:BGH: Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten