Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=15478
Timestamp: 2020-08-14 02:25:53
Document Index: 196718832

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 74', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Vorlage - 1263/16
Betreff: Sozialbestattungen in Salzgitter
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Grüne 0622/16
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Im Rahmen der kommunalen Pflichtbestattung werden Verstorbene, die in Salzgitter gelebt haben, grundsätzlich auch in Salzgitter bestattet, soweit keine entgegenstehende Willensbekundung vorliegt. Die Art der Bestattung soll so erfolgen, dass die Namen der Verstorbenen erhalten bleiben, soweit auch hier keine entgegenstehende Willensbekundung vorliegt. Die erforderlichen Mittel wurden in den Haushalt eingestellt.
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 27.06.2012 den gemeinsamen Antrag 0622/16 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, Bestattungen, die in die Zuständigkeit der Stadt Salzgitter fallen, neu zu regeln. Dabei sollte berücksichtigt werden,
dass Menschen, die in Salzgitter leben, grundsätzlich auch in Salzgitter bestattet werden. Ausnahmen aufgrund von Willensbekundungen sind zu dokumentieren.
dass die Namen der Bestatteten erhalten bleiben, etwa durch eine Tafel mit Namenshinweisen an einem größeren Grabfeld, oder in einer anderen würdigen Form. Ausnahmen aufgrund von Willensbekundungen sind zu dokumentieren.
dass bis zu einer Neuregelung der Bestattungspraxis Bestattungen – soweit rechtlich möglich – in Salzgitter vorgenommen werden.
dass die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Einfluss auf den Bestattungsort eines Verstorbenen hat die Verwaltung nur im Rahmen kommunaler Pflichtbestattungen durch den Fachdienst BürgerService und Ordnung. Nach § 8 Abs.4 des Nds. Bestattungsgesetzes hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen, wenn niemand für die Bestattung sorgt. Bestattungen werden im Rahmen der Gefahrenabwehr durchgeführt, wenn keine Angehörigen vorhanden oder bekannt sind, oder die bekannten Angehörigen sich weigern, die Bestattung durchzuführen.
Der Fachdienst Soziales und Senioren veranlasst selbst keine Bestattungen, sondern ist gem. § 74 SGB XII nur zur Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung verpflichtet, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Ziel dieser Regelung ist es, eine der Würde des Verstorbenen entsprechende Bestattungsart sicherzustellen.
Im Folgenden wird daher schwerpunktmäßig auf das Verfahren bei den kommunalen Pflichtbestattungen in der Zuständigkeit des Fachdienstes BürgerService und Ordnung eingegangen. Der Gesetzgeber unterscheidet dabei zwischen primär gesetzlich Bestattungspflichtigen und der subsidiären Bestattungspflicht der zuständigen Gemeinde. Bislang wurden die von der zuständigen Gemeinde veranlassten Pflichtbestattungen regelmäßig als zwangsweise Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten der primär Bestattungspflichtigen im Wege der Ersatzvornahme veranlasst. Bei evtl. Klageverfahren gegen die Kostenrückforderung durch Leistungsbescheid wurde dieser Begründung in den verschiedenen Instanzen auch regelmäßig gefolgt.
Neue Rechtsprechung durch das OVG Lüneburg
Das OVG Lüneburg hält an dieser bisherigen Rechtsprechung nicht länger fest. In einer Entscheidung aus November 2011 wird zu der Frage der Bestattungspflicht Folgendes ausgeführt: „Neben dieser Möglichkeit, die Bestattungspflicht der nach § 8 Abs.3 BestattG primär gesetzlich Pflichtigen im Wege des Verwaltungszwangs durchzusetzen, begründet § 8 Abs.4 Satz 1 BestattG aber auch eine subsidiäre Bestattungspflicht der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde. Handelt die zuständige Gemeinde auf der Grundlage des § 8 Abs.4 Satz 1 BestattG, sorgt sie folglich nicht im Wege des Verwaltungszwangs für die Erfüllung fremder Pflichten, hier der primär Bestattungspflichtigen nach § 8 Abs.3 BestattG. Sie erfüllt vielmehr eine ihr selbst obliegende gesetzliche Pflicht zur Bestattung.“
Bei der zwangsweisen Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten der primär Bestattungspflichtigen im Rahmen der Gefahrenabwehr hat die Verwaltung zwingend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wonach die Maßnahmen zu treffen sind, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen (Wahl des mildesten Mittels). Da die Friedhofsgebühren außerhalb Salzgitters häufig niedriger sind und damit bei einer auswärtigen Bestattung die oben geschilderte Kostenrückforderung durch Leistungsbescheid den Einzelnen weniger beeinträchtigte, wurde in der Vergangenheit regelmäßig dieser Weg gewählt.
Nach der o.a. neuen Rechtsprechung – die der Verwaltung erst seit Juli d.J. bekannt ist – ist der zuständigen Gemeinde durch Gesetz die Aufgabe einer Bestattung übertragen, wenn kein Anderer für die Bestattung sorgt. Zur Wahrnehmung dieser gemeindlichen Aufgabe bedarf es einer Ersatzvornahme nicht. Damit kommen auch die zwingenden gefahrenabwehrrechtlichen Grundsätze wie z.B. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zur Anwendung. Die Verwaltung kann daher im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenerfüllung eine kommunale Pflichtbestattung auch innerhalb Salzgitters veranlassen. Die bei der Erfüllung dieser Pflicht verursachten Bestattungskosten schuldet die Gemeinde zunächst selbst gegenüber dem beauftragten Bestatter; die primär gesetzlich Bestattungspflichtigen haften allerdings der Gemeinde für diese Bestattungskosten, die dann durch Leistungsbescheid zurückgefordert werden können.
Die Verwaltung hat für den Haushalt 2013 bereits die zu erwartenden Mehrausgaben gegenüber der bisher gewählten Praxis kalkuliert und eingestellt. Waren im Jahr 2012 für die kommunalen Pflichtbestattungen noch 70.000 € kalkuliert, sind es im Haushaltsjahr 2013 nun 109.000 €. Hierbei ist eine rückläufige Fallzahl berücksichtigt worden.
Im Gegenzug zu den hier zu erwartenden Mehrausgaben wird es im Wirtschaftsplan des SRB zu Mehreinnahmen kommen, die den dortigen Gebührenhaushalt positiv beeinflussen. Soweit durch die kommunalen Pflichtbestattungen die Prognosen des SRB für die Kalkulation der Friedhofsgebühren 2013 überschritten werden, ergibt sich u.U. eine gebührenrechtliche Überdeckung. Diese Überdeckung wird bei den Kalkulationen der Folgejahre berücksichtigt und wirkt sich positiv auf die Höhe der Gebühren aus. Nach den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre ist von 54 kommunalen Pflichtbestattungen im Jahr auszugehen; dadurch werden Friedhofsgebühren von ca. 55.000 € zu erheben sein.
Keinerlei Erfahrungen liegen der Verwaltung bisher vor, welchen Kostendeckungsgrad die Rückforderung der künftig wesentlich höheren Bestattungskosten von den primären Bestattungspflichtigen haben wird.
1 öffentlich Formular Finanzielle Auswirkungen als Anlage für Vorlagen (32 KB) (45 KB)