Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/frachtbrief
Timestamp: 2014-07-31 21:45:40
Document Index: 191055826

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 23', '§ 427', '§ 435', 'BGH', '§ 435', 'Art. 29', '§ 435']

Frachtbrief - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Frachtbrief FrachtbriefEntscheidungen der GerichteOLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 318/04 vom 02.06.20041. Die Haftung des Frachtführers nach Art. 17 Nr. 1 CMR greift nur dann ein, wenn der Schaden an dem transportierten Gut zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die Sache in der Obhut des Frachtführers befindet (Obhutshaftung), also zwischen Übernahme des Frachtguts und dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Bestreitet der Frachtführer, dass das in Verlust geratene Frachtgut überhaupt in seine Obhut gelangt ist, greift zu Gunsten des Absenders die Beweisvermutung des Art. 9 Nr. 1, 2 CMR ein, wenn sich die vollständige Verladung des Guts aus einem ordnungsgemäß azsgestellten und vom Absender und Frachtführer unterzeichneten CMR-Frachtbrief ergibt.
2. Der Frachtführer trifft im Falle eines Schadens an dem transportierten Gut eine sekundäre Darlegungslast, auf Grund derer er gehalten ist, die näheren Umstände seiner Betriebsorganisation und der von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen (während des Transports) vorzutragen.
3. Fehlt es an einer substantiierten Einlassung hierzu und vereitelt der Frachtführer eine ihm mögliche Dokumentation des Transportverlaufs, indem er z.B. die Tachoscheibe trotz Kenntnis davon, dass Ansprüche gegen ihn erhoben werden, vernichtet, ist außerdem von einem leichtfertigen Verhalten im Sinne von Art. 29 CMR auszugehen, wenn der Schadensghergang also solcher ungeklärt bleibt.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 50/03 vom 26.11.2003Dokumentiert ein vom Frachtführer erstellter Frachtbrief in Übereinstimmung mit dem schriftlichen Transportauftrag einen multimodalen Transport, so spricht viel dafür, dass hierdurch Abschluss und Inhalt des Transportvertrages richtig wieder gegeben sind. Daran ändert auch die Bezeichnung des Frachtbriefes als Luftfrachtbrief (Air Waybill) nichts.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 1445/08 vom 04.02.20091. Zur Frage des Vorliegens qualifizierten Verschuldens des Frachtführers im Sinne des Art. 29 CMR beim Diebstahl eines mit Notebooks beladenen, auf einer Autobahnraststätte in Norditalien abgestellten Lkw (hier: Einstündiges unbeaufsichtigtes Stehenlassen des Lkw trotz Vereinbarung des Anfahrens der Abladestelle ohne Unterbrechungen und der ständigen Beaufsichtigung des Lkw; Diebstahlsanzeige an Polizei erst mehrere Stunden nach Entdeckung des Diebstahls)
3. Gewerblich produzierte Güter werden erfahrungsgemäß stets mit Gewinn verkauft. Ein durch Ladungsverlust entgangener Gewinn aus einem Verkaufsgeschäft des Geschädigten ist nach Art. 23 Nr. 1 CMR zu ersetzen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5338/06 vom 07.05.20081. Gibt der Absender dem von ihm selbst verpackten Frachtgut Kühlelemente bei, aufgrund derer an dem Gut Minustemperaturen erreicht werden können, die nach den vereinbarten Transportbedingungen gerade vermieden werden sollen, liegt ein Verpackungsmangel i. S. d. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB vor.
2. Vermag der Frachtführer trotz angemessener Nachforschungen keine Angaben zur Ursache einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Gutes zu machen, obliegt es dem sich auf einen Wegfall der Haftungsgrenzen berufenden Ersatzberechtigten, Anhaltspunkte vorzutragen, die ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers gemäß § 435 HGB zumindest nahe legen.OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 89/04 vom 08.02.20071. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer eines Lastkraftwagens die Mitverantwortung für ein fehlerhaftes Anbringen von Sicherungsgurten, deren Einsatz er von sich aus zur besseren Ladungssicherung vor Antritt der Fahrt für geboten erachtet hat.
3. Wird eine zu befördernde Maschine, deren Kaufpreis 1.500.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer betrug, bereits etwa 20 km nach dem Beginn der Beförderung in Spanien beschädigt und führt der Fahrer den Transport bis zum in Deutschland belegenen Bestimmungsort fort, so kann es vertretbar sei, zur Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen nicht einen Rücktransport zum Hersteller nach Spanien vorzunehmen, sondern die Instandsetzungsarbeiten durch spanische Mitarbeiter des Herstellers in Deutschland erledigen zu lassen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1521/05 vom 30.11.20061. Im kaufmännischen Verkehr kann aus Handelsrechnung bzw. dem einer unverschlossenen Sendung beigefügten Lieferschein der Anscheinsbeweis hergeleitet werden, dass sich die auf dem Lieferschein bzw. in der Handelsrechnung aufgeführten Gegenstände auch in der Sendung befunden haben. Es obliegt dem Transporteur, diesen Anscheinsbeweis zu entkräften.
2. Verstößt der Versender einer Ware - hier Edelsteine - gegen eine Deklarationspflicht oder liegt ein Überschreiten der in den Beförderungsbedingungen vorgesehenen Wertgrenzen vor, führt dies nicht zwingend zur Nichtigkeit des Beförderungsvertrages, insbesondere wenn der Transporteur selbst in diesen Fällen eine Haftungsbeschränkung vorsieht (in Anknüpfung an BGH-Entscheidung (Postfall) vom 30.3.2006 - I ZR 123/03- TranportR 2006, 254).
3. Der Transporteur kann sich auf eine vereinbarte Haftungsbegrenzung nicht berufen, wenn ihm vorsätzliches oder L.fertiges Verhalten anzulasten ist, mithin von einem qualifizierten Verschulden auszugehen ist. Eine L.fertige Schadensverursachung wird vermutet, wenn der Transporteur den Sendungsverlauf und die Schnittstellenkontrolle nicht hinreichend dargelegt hat.
4. Bei nicht ordnungsgemäßer Deklaration muss sich der Versender der Ware bei Verlust der Sendung ein Mitverschulden anrechnen lassen.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 16 U 21/06 vom 12.10.2006Zu den Anforderungen an die Erfüllung der Vorraussetzungen der Leichtfertigkeit gemäß § 435 HGB iVM Art. 29 CMR.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 115/06 vom 20.09.20061. Der Frachtführer haftet nach § 435 HGB unbeschränkt für den Verlust von Frachtgut in seinem Obhutsbereich, wenn er durch seine Organisation u. a. nicht sicherstellt, dass von Nahverkehrsunternehmen angelieferte Waren tatsächlich durch diese an den zugewiesenen Relationsplatz in seinem Lager verbracht werden und er außerdem ermöglicht, dass ein Drittunternehmer die Ware in der Folgezeit an dem falschen Lagerplatz zusammen mit anderer Ware ohne weitere Au