Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/btm-importe-und-die-einziehung-der-sattelzugmaschine-3137855
Timestamp: 2019-09-22 21:04:09
Document Index: 111016197

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 94', '§ 97', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

BTM-Impor­te – und die Ein­zie­hung der Sat­tel­zug­ma­schi­ne | Rechtslupe
BTM-Importe - und die Einziehung der Sattelzugmaschine
BTM-Impor­te – und die Ein­zie­hung der Sat­tel­zug­ma­schi­ne
Nach § 33 Satz 2 BtMG i.V.m. § 74a Nr. 1 StGB kön­nen Gegen­stän­de abwei­chend von § 74 Abs. 3 StGB auch dann ein­be­zo­gen wer­den, wenn der­je­ni­ge, dem sie zur Zeit der Ent­schei­dung gehö­ren, min­des­tens leicht­fer­tig dazu bei­getra­gen hat, dass sie als Tat­mit­tel ver­wen­det wor­den oder Tat­ob­jekt gewe­sen sind.
Der nicht an der Tat betei­lig­te Eigen­tü­mer muss es durch sein Ver­hal­ten ermög­licht haben, dass sein Eigen­tum Mit­tel oder Gegen­stand der Tat des Täters oder Teil­neh­mers oder ihrer Vor­be­rei­tung gewe­sen ist.
Die hier für eine Straf­bar­keit not­wen­di­ge Tat­un­ter­stüt­zung (sog. Qua­si­Bei­hil­fe) setzt wei­ter in sub­jek­ti­ver Hin­sicht grob fahr­läs­si­ges Han­deln vor­aus. Danach ist es erfor­der­lich, dass der Drit­te die Bege­hung der Tat, wie sie vom Ange­klag­ten began­gen wur­de, in gro­ben Umris­sen hät­te vor­aus­se­hen kön­nen1.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Land­ge­richt die­se Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­zie­hung bei Drit­ten in Bezug auf das bei dem Trans­port der Dro­gen aus den Nie­der­lan­den geführ­te Sat­tel­zug­ge­spann nicht hin­rei­chend belegt:
Das Land­ge­richt schließt in Bezug auf das vom Ange­klag­ten A. geführ­te Sat­tel­zug­ge­spann allein aus der sich aus all­ge­mei­nen Ver­kehrs­si­che­rungs­grün­den erge­ben­den Ver­pflich­tung der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten, die von ihr ein­ge­setz­ten Trans­port­fahr­zeu­ge stän­dig zu war­ten und sie vor län­ge­ren Fahr­ten ins Aus­land gründ­lich zu über­prü­fen, dar­auf, dass im Rah­men einer sol­chen Kon­trol­le die Mani­pu­la­tio­nen an den Ach­sen der Kühlauf­lie­ger mit Sicher­heit auf­ge­fal­len wären. Die­se unzu­rei­chen­de Über­prü­fung der Sat­tel­zug­ge­span­ne soll bereits als för­der­li­cher Bei­trag zu den spä­ter durch­ge­führ­ten Kurier­fahr­ten genü­gen, da bei einer sol­chen Kon­trol­le die Mani­pu­la­tio­nen an den Ach­sen mit Sicher­heit auf­ge­fal­len wären, so dass der ver­ant­wort­li­che Mit­ar­bei­ter die beab­sich­tig­ten Taten zumin­dest in ihren all­ge­mei­nen Umris­sen hät­te vor­aus­se­hen kön­nen. Im Wider­spruch dazu wird im Rah­men der Beweis­wür­di­gung aber fest­ge­stellt, dass für den Ein­bau der Dro­gen­pa­ke­te in die Ach­sen des Kühlauf­lie­gers das Anhe­ben der Ach­se, die Demon­ta­ge eines Rades sowie das Lösen und Absen­ken einer Ach­se erfor­der­lich war. Hier­durch wird bereits deut­lich, dass die Mani­pu­la­tio­nen an den Ach­sen bei einer rou­ti­ne­mä­ßi­gen Kon­troll­un­ter­su­chung nicht ohne wei­te­res erkannt wer­den konn­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund reicht die vom Land­ge­richt der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten vor­ge­wor­fe­ne unzu­rei­chen­de War­tung und Über­prü­fung ihrer Fahr­zeu­ge als all­ge­mei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht sowohl in objek­ti­ver als auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht für die Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­zie­hung nach § 74a Nr. 1 StGB nicht aus. Wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen zu einer Betei­li­gung der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten und zur Erkenn­bar­keit und Zurech­nung der Mani­pu­la­tio­nen an den Ach­sen hat das Land­ge­richt nicht getrof­fen.
Das Land­ge­richt wird erfor­der­li­chen­falls in den Blick zu neh­men haben, ob die Zug­ma­schi­ne und der Kühlauf­lie­ger tat­säch­lich – wie vom Land­ge­richt ohne nähe­re Erör­te­rung ange­nom­men – als natür­li­che Ein­heit zu betrach­ten sind, denn nur dann könn­te das Sat­tel­zug­ge­spann ins­ge­samt der Ein­zie­hung unter­lie­gen.
Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts waren die bei­den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zug­ma­schi­nen selbst nicht mani­pu­liert. Viel­mehr waren Ver­än­de­run­gen jeweils nur an den drei Ach­sen der ver­wen­de­ten Auf­lie­ger vor­ge­nom­men wor­den. Zwar kön­nen Auf­lie­ger immer nur ver­bun­den mit einer Sat­tel­zug­ma­schi­ne fort­be­wegt wer­den, jedoch bil­den bei­de nur für den jewei­li­gen kon­kre­ten Trans­port eine Ein­heit und ver­fü­gen des­halb auch über jeweils ver­schie­de­ne Kenn­zei­chen und Zulas­sun­gen. Sat­tel­zug­ma­schi­nen las­sen sich aber jeder­zeit auch mit belie­bi­gen ande­ren Auf­lie­gern zur Beför­de­rung auch lega­ler Fracht benut­zen, ohne dass sie – etwa auch vor dem Hin­ter­grund des § 94 oder § 97 BGB – als Ein­heit anzu­se­hen sind. Die blo­ße vor­über­ge­hen­de Ver­bin­dung von Sat­tel­zug­ma­schi­ne und Auf­lie­ger macht die­se noch nicht not­wen­dig zu einer natür­li­chen Ein­heit. Vor allem erscheint es im Blick auf die Siche­rungs­ein­zie­hung nach § 74b Abs. 1 StGB des vom Mit­an­ge­klag­ten U. geführ­ten Sat­tel­zug­ge­spanns zusätz­lich zwei­fel­haft, ob es sich auch bei der Zug­ma­schi­ne um einen Gegen­stand han­delt, der die All­ge­mein­heit gefähr­det, denn in Kom­bi­na­ti­on mit einem ande­ren Auf­lie­ger kann die­ser jeder­zeit auch für lega­le Trans­por­te ver­wen­det wer­den.
Wei­ter bedarf es einer genaue­ren Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ein­zie­hung i.S.d. § 74f StGB.
Inso­weit hat das Land­ge­richt bereits zutref­fend aus­ge­führt, dass der Zweck der Ein­zie­hung grund­sätz­lich auch dadurch erreicht wer­den kann, dass die mani­pu­lier­ten Ach­sen aus­ge­baut und unbrauch­bar gemacht wer­den. Allein der vom Land­ge­richt ange­spro­che­ne Hin­weis dar­auf, dass Unklar­hei­ten dar­über bestehen, in wel­chem Umfang Ange­hö­ri­ge der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten in den Betäu­bungs­han­del invol­viert sind, ver­mag den Aus­schluss der Anwen­dung des § 74f StGB nicht zu begrün­den.
OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 19.10.1973 – 1 Ws 177/​73, NJW 1974, 709, 711; LKSchmidt, StGB, 12. Aufl., § 74a Rn. 10; Münch­Komm-StG­B/Jo­ecks, 3. Aufl.2016, § 74a Rn. 10, 12 [↩]
BTM-DeliktBTM-EinfuhrEinziehungQuasi-BeihilfeTatmittel