Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2014&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2038%2F13%20R
Timestamp: 2019-04-21 07:10:52
Document Index: 297727672

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 21', 'Art 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 21', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 21']

BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - dejure.org
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern; kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte; Verfassungsmäßigkeit
§ 57 S 1 SGB 2, § 57 S 2 SGB 2, § 60 Abs 3 Nr 1 SGB 2, § 21 Abs 3 S 4 SGB 10, Art 3 Abs 1 GG
Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter - und die Kosten
Keine Kostenerstattung für angeforderte Verdienstbescheinigung
Keine Kostenerstattung für Auskunft an Jobcenter
Kein Auslagenersatz des Jobcenters für Lohnauskünfte der Arbeitgeber
Keine Kostenerstattung für den Arbeitgeber bei Auskunftsverlangen des Jobcenters
Arbeitgeber kann keinen Auslagenersatz für Lohnauskünfte vom Jobcenter verlangen
Arbeitgeber hat keinen Kostenerstattungsanspruch für angeforderte Verdienstbescheinigung
SG Itzehoe, 17.01.2012 - S 2 AS 2/09
NZS 2014, 711
NZA-RR 2014, 668
Dieser beginnt mit der Stellung des Antrags auf eine bestimmte Leistung und endet, wenn der Leistungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist ( BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 38/13 R- SozR 4-4200 § 60 Nr. 2 RdNr 23; ebenso Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 13, Stand 12/2015;… Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 60 RdNr 19;… Stachnow-Meyerhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 60 RdNr 30) .
Wird eine Leistung bewilligt, so besteht die Auskunftspflicht grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung für die gesamte Dauer des Leistungsbezugs ( BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 38/13 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 2 RdNr 23).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - L 19 AS 1478/18
Denn das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - u.a. ausgeführt, dass in § 60 Abs. 2 und 4 SGB II für die dort geregelten Auskunftsverpflichteten (Leistungs- und Unterhaltsverpflichtete, Verwahrer von Guthaben oder Vermögen, Partner, Verwahrer von Guthaben oder Vermögen des Partners) jeweils in Satz 2 ausdrücklich die entsprechende Geltung des § 21 Abs. 3 S. 4 SGB X angeordnet wird.
Eine Wiederholung des Verwaltungsverfahrens ist auch nicht wahrscheinlich, da sich der Beklagte durch die Einholung einer Auskunft von Seiten des Arbeitgebers gemäß §§ 57, 60 Abs. 3 SGB II Gewissheit über den Zeitpunkt der Barauszahlung des Arbeitsentgelts verschaffen kann (vgl. zum Umfang von Arbeitgeberauskünften nach §§ 57, 60 Abs. 3 SGB I: BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 2).
LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - L 1 KR 340/15
Kostenerstattung - Wunddokumentation - Pflegedienst
Zur Reichweite dieser sich aus dem Gesetz ergebenden Erstattungspflicht hat das BSG aber bereits höchstrichterlich entschieden, dass § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X keine Anwendung findet, wenn die Auskunftspflicht eines "Dritten" speziell geregelt ist, ohne dass gleichzeitig für die Erfüllung der Auskunftspflicht auch eine Kostenerstattung eingeführt wurde (BSG v. 4. Juni 2014 - B 14 AS 38/13 R - juris Rn 31/32).