Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110200
Timestamp: 2018-10-19 18:03:10
Document Index: 341093552

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 53', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 68', '§ 2', 'Art. 68', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 53', '§ 2', '§ 2', 'Art. 13', 'Art 73', 'Art. 13', 'Art. 73', 'Art. 11', 'Art. 7', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 282', '§ 5', '§ 4', '§ 2', 'Art. 13', 'Art 73', 'Art. 11', 'Art. 7', 'EuG']

Ausgleichszahlung bei Vorliegen einer ungarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.05.2016, RV/5101092/2015
Ausgleichszahlung bei Vorliegen einer ungarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13.03.2014 zu VNR001, mit dem ein Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für das Kind K für den Zeitraum ab April 2013 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Dem im Vorlageantrag auf den Zeitraum ab September 2013 eingeschränkten Beschwerdebegehren wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben, als er den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für den Zeitraum ab September 2013 abgewiesen hat.
Der Beschwerdeführer besitzt eine Doppelstaatsbürgerschaft, er ist ungarischer und serbischer Staatsbürger. Er wurde am 16.8.1969 in Serbien in der Stadt S geboren, die in der autonomen Provinz V im äußersten Nordwesten Serbiens nahe der Grenze zu Ungarn und Kroatien liegt. Die Stadt war Teil des Königreichs Ungarn. Nach dem ersten Weltkrieg musste die V an das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (das spätere Jugoslawien) abgetreten werden. Während des zweiten Weltkrieges annektierte Ungarn das Gebiet 1941, ehe es 1945 wieder zu Jugoslawien kam. Aus dieser historischen Entwicklung erklärt sich auch die vorliegende Doppelstaatsbürgerschaft.
Mittels Fomblatt Beih 38, unterfertigt am 23.1.2014, eingelangt am 30.1.2014, beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Differenzzahlung für seine am 25.3.1998 geborene Tochter K für den Zeitraum ab 18.4.2013. Der Beschwerdeführer gab an, dass er am 10.3.2013 nach Österreich aus dem bisherigen Wohnsitzstaat Serbien eingereist sei und in Österreich arbeite. Als inländischen Wohnort führte der Beschwerdeführer die im gegenständlichen Spruch angeführte Adresse an; dort befindet sich laut Zentralem Melderegister seit 24.6.2013 auch der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers. Als Dienstgeber wurde im Antrag die Fa. A GmbH & Co KG angegeben, bei welcher der Beschwerdeführer seit 8.7.2013 (bis 12.9.2014) beschäftigt war. Zuvor war er in der Zeit von 18.4.2013 bis 5.7.2013 als Arbeiter bei der Fa. B GmbH tätig. Anschließend an die Tätigkeit für die Fa. A GmbH & Co KG bezog der Beschwerdeführer zunächst Arbeitslosengeld und Krankengeld, und war dann ab 30.3.2015 bei der Fa. C GmbH beschäftigt.
Zu seiner weiterhin in Serbien (S) wohnhaften und die serbische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehegattin D gab der Beschwerdeführer an, dass sie am "Landestheater" (Nationaltheater) in S beschäftigt sei.
Seine Tochter sei ungarische Staatsbürgerin, wohne derzeit in Ungarn und besuche in M das Serbische Gymnasium. Dazu wurde eine Bestätigung der "Serbische Vorschule, Grundschule, Gymnasium und Schülerheim NT" in M vorgelegt, wonach die Tochter des Beschwerdeführers Schülerin der Klasse 9c im laufenden Schuljahr 2013/14 sei.
Dem Antrag waren ein Auszug aus dem Eheregister der Stadt S, in dem die serbische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ausgewiesen werden, ein Auszug aus dem Geburtenregister der Stadt S betreffend die Tochter des Beschwerdeführers, in dem deren serbische Staatsbürgerschaft angeführt wird, die erwähnte Schulbestätigung, sowie eine Ablichtung aus dem Reisepass der Tochter des Beschwerdeführers angeschlossen, in dem deren ungarische Staatsbürgerschaft ausgewiesen wird.
Aktenkundig ist ferner eine durchgestrichene, unbestätigte Familienstandsbescheinigung (E 401), in der als Wohnanschrift der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers der Familienwohnsitz in Serbien (S) angeführt wird. Dieses Ersuchen wurde offenbar an Ungarn gerichtet (Länderkennzahl HU); mangels Wohnsitz in Ungarn konnte naturgemäß von Ungarn keine Bescheinigung ausgestellt werden. Gleiches gilt für die Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen im Wohnsitzstaat (E 411); auch in diesem Bescheinigungsersuchen war der serbische Wohnsitz der Ehefrau des Beschwerdeführers angeführt worden.
In einem Vorhalt vom 31.1.2014 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer um persönliche oder telefonische Rücksprache betreffend seine monatlichen Unterhaltsleistungen (für seine Tochter).
Eine allfällige Stellungnahme zu diesem Vorhalt ist ebenso wenig aktenkundig wie Aktenvermerke oder Gesprächsnotizen über Vorsprachen oder Anrufe des Beschwerdeführers beim Finanzamt.
Mit Bescheid vom 13.3.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 30.1.2014 für den Zeitraum ab April 2013 mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch seiner Mitwirkungspflicht nach § 115 BAO nicht nachgekommen sei. Es müsse daher "angenommen" werden, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch ab Familienbeihilfe bestehe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 1.4.2014. Der Beschwerdeführer behauptet darin, dass er die Nachweise über die monatlichen Unterhaltsleistungen rechtzeitig erbracht habe. Es sei von ihm aber verlangt worden, dass die Bestätigungen in die deutsche Sprache übersetzt sein sollten. Das habe etwas länger gedauert und deswegen habe er die Nachweise nicht rechtzeitig eingebracht. Er erwarte eine positive und rasche Erledigung seines Antrages.
Dazu wurden (übersetzte) Zahlungsnachweise an die Tochter über 7.500 und 20.000 ungarische Forint, eine bezahlte Rechnung einer Buchhandlung, sowie eine Bestätigung der von der Tochter besuchten Schule beigebracht, derzufolge die von ihr im Zeitraum 1.2.2014 bis 19.2.2014 (offenbar in der Mensa oder im Internat) konsumierten Mahlzeiten bar bezahlt worden waren.
In einem weiteren Vorhalt vom 16.4.2014 führte das Finanzamt aus: "Laut ihren Angaben leben sie mit ihrer Familien im gemeinsamen Haushalt, ihre Tochter K und die Gattin leben in Serbien. Warum geht ihre Tochter K in Ungarn zur Schule und nicht im elterlichen Wohnort? Um Stellungnahme wird gebeten."
In einer Stellungnahme vom 5.5.2014 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er und seine Familie zu der ungarischen Minderheit gehörten, die in Serbien lebe und ungarische Staatsbürger seien. Es sei für ihn und seine Tochter sehr wichtig, dass sie eine Ausbildung in ihrer Muttersprache bekomme, weil eine Übersiedlung in ihr Heimatland in Zukunft geplant sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.5.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil der Familienwohnsitz in Serbien läge und dies kein EU-Staat sei. Der bloße Umstand, dass die Tochter des Beschwerdeführers die Schule in Ungarn besuche, führe zu keinem Anspruch auf Ausgleichszahlung.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 27.5.2014. Darin führte der Beschwerdeführer (ergänzend) aus:
"Die Ausgleichzahlung wurde irrtümlicherweise ab April 2013 beantragt. Der Antrag wird geändert auf September 2013.
Gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Ergänzend dazu stellt die Bestimmung des § 3 FLAG 1967 für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, darauf ab, dass sich sowohl Elternteil als auch Kind rechtmäßig im Inland aufhalten, wobei der Aufenthalt des Kindes in einem Mitgliedstaat der EU dem Aufenthalt in Österreich gleichzusetzen ist (§ 53 Abs. 1 FLAG 1967). Innerstaatlich gebührt Familienbeihilfe gem. § 4 FLAG 1967 weiters nur insofern, als kein gleichwertiger Anspruch im Ausland besteht.
Ich bin ungarischer Staatsbürger und halte mich rechtmäßig in Österreich auf. Meine Tochter, ebenfalls ungarische Staatsbürgerin, besucht in Ungarn eine höhere Schule (Gymnasium in M) und ist zu diesem Zweck seit September 2013 in Ungarn aufhältig. Sie wohnt unter der Woche im Internat und an den Wochenenden bei ungarischen Verwandten im Ort G, wo sie auch gemeldet ist. Der Abschluss der Schule wird in 6 Semestern zu erwarten sein. Die Ferien verbringt meine Tochter bei mir in Österreich. Die Sommerferien 2013 hat die ganze Familie in Österreich verbracht (entsprechende Meldezettel können vorgelegt werden). Die Unterhaltskosten werden zur Gänze von mir getragen. Die entsprechenden Nachweise über die monatlichen Unterhaltsleistungen liegen dem Finanzamt bereits vor.
Da meine Tochter in einem Mitgliedstaat der EU lebt und von mir überwiegend die Unterhaltskosten getragen werden besteht der Anspruch auf die Ausgleichszahlung zu Recht.
Ergänzend möchte ich anführen, dass in Ungarn keine Familienbeihilfe bezogen wird.
In einem Aktenvermerk vom 17.9.2014 hielt das Finanzamt fest, dass es laut telefonischer Rücksprache mit "Migrare Linz" (gemeint ist damit offenkundig das Zentrum für MigrantInnen OÖ) keine Obsorge der Verwandten in Ungarn für die Tochter gebe. Der Unterhalt werde zur Gänze vom Beschwerdeführer getragen. Familienwohnsitz sei im Berufungszeitraum Serbien gewesen.
Obwohl weitere Erhebungen des Finanzamtes nicht aktenkundig sind, erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erst am 2.7.2015. Darin beantragte das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde. Es liege kein Anwendungsfall der Verordnung (EG) 883/2004 vor. Der Familienwohnsitz habe sich im Beschwerdezeitraum in Serbien befunden, im Bundesgebiet sei kein Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet worden. Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG hätten aber Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland haben. Ausdrücklich festgestellt wurde, dass der Unterhalt für das Kind zur Gänze vom Beschwerdeführer getragen werde.
Das Bundesfinanzgericht teilte dem Finanzamt am 18.4.2016 die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen mit. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass laut glaubwürdigem Vorbringen im Vorlageantrag die Tochter des Beschwerdeführers während des Schulbesuchs im serbischen Gymnasium in M im dortigen Internat bzw. an den Wochenenden bei ungarischen Verwandten wohne. Die Annahme, dass die Schülerin während der Zeit des Schulbesuchs täglich vom Familienwohnsitz in Serbien nach M pendeln würde, widerspräche jeglicher Lebenserfahrung; S liege zwar in der autonomen Provinz V im äußersten Nordwesten Serbiens an der ungarischen Grenze, die Entfernung S – M betrage aber rund 260 km, die Fahrzeit für eine Strecke lt. Google-Maps über die M5 oder M6 rund 3 Stunden. Dass der Beschwerdeführer die überwiegenden Unterhaltskosten trage ergebe sich aus den von ihm vorgelegte Belegen, aus dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 17.9.2014 sowie der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht. Schließlich wurde in rechtlicher Hinsicht näher erläutert, warum im gegenständlichen Fall die Bestimmung des § 2 Abs. 8 FLAG nicht zur Anwendung gelange (siehe dazu unten).
Das Finanzamt teilte am 29.4.2016 mit, dass es sich der Meinung des Bundesfinanzgerichtes anschließe.
Der oben festgestellte und unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers, den ergänzenden Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes im Schreiben an das Finanzamt vom 18.4.2016, den Eintragungen im Zentralen Melderegister, dem vorliegenden Versicherungsdatenauszug und den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank.
Zu klären ist zunächst die Frage, ob die Verordnung (EG) 883/2004 im gegenständlichen Fall zur Anwendung gelangt.
Die Verordnung (EG) 883/2004 gilt gemäß Art. 2 für Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedsstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Der Beschwerdeführer ist ungarischer Staatsbürger, arbeitet und wohnt in Österreich. Damit hat er von seiner Freizügigkeit als Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Gebrauch gemacht (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Tz 39 mit Hinweis auf EuGH 5.6.1997, C-64/96 und C-65/96). Die Verordnung gilt daher für ihn.
Zu den Familienangehörigen gehört gemäß Art. 1 lit. i Zif. 1 sublit. i der Verordnung jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird. Die Tochter des Beschwerdeführers zählt damit gemäß Art. 1 lit. i Zif. 1 sublit. i in Verbindung mit § 2 Abs. 3 lit. a FLAG zu den Familienangehörigen im Sinne der Verordnung.
Aufgrund der in Österreich ausgeübten Beschäftigung unterliegt der Beschwerdeführer den österreichischen Rechtsvorschriften (Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung). Er hat gemäß Art. 67 der Verordnung auch dann Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige, wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, damit auch für seine in Ungarn wohnende und dort das Gymnasium besuchende Tochter.
Im vorliegenden Fall gelangen allerdings die in Art. 68 der Verordnung normierten Prioritätsregeln nicht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer ist in Ungarn weder wohnhaft noch erwerbstätig (weshalb dort unbestritten kein Anspruch auf Familienleistungen besteht), seine Ehefrau ist allein in Serbien (kein EU-Mitgliedsstaat) wohnhaft und erwerbstätig. Da somit nicht "Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedsstaaten zu gewähren" sind, ist Art. 68 der Verordnung nicht anwendbar, der Beschwerdeführer hat daher keinen Anspruch auf Differenzzahlungen im Sinne dieser Bestimmung.
Die Verordnung gilt somit für ihn zwar gemäß § 2 der Verordnung, es besteht aber kein Anspruch auf Differenzzahlungen gemäß Art. 68 der Verordnung.
Es bleibt daher zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer nach innerstaatlichem Recht ein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlungen im Sinne des § 4 FLAG zusteht. Diese Bestimmung normiert:
§ 5 Abs. 4 FLAG bestimmt: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.
§ 53 Abs. 1 FLAG lautet: Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.
Im gegenständlichen Fall ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer Unionsbürger ist, der als solcher von seiner Freizügigkeit als Arbeitnehmer Gebrauch gemacht hat. Soweit EU-Recht für ihn gilt, verdrängt es diesem entgegen stehendes innerstaatliches Recht. Für den gegenständlichen Fall ist daher entscheidend, ob § 2 Abs. 8 FLAG, auf den sich das Finanzamt im Vorlagebericht stützt, anwendbar ist. Nach dieser Bestimmung haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 24.2.2010, 2009/13/0243, noch zum Anwendungsbereich der "alten" Verordnung (EWG) 1408/71 die Ansicht vertreten, dass die Bestimmung des § 2 Abs. 8 FLAG durch Art. 13 Abs. 2 lit. a und Art 73 dieser Verordnung verdrängt wird. In Art. 13 Abs. 2 lit. a dieser Verordnung wird bestimmt, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt. Art. 73 dieser Verordnung normiert einen Anspruch auf Familienleistungen auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben.
Inhaltlich entsprechend diese Bestimmungen der "alten" Verordnung (EWG) 1408/71 dem bereits oben zitierten Art. 11 Abs. 3 lit. a sowie dem Art. 7 (Aufhebung der Wohnortklauseln) der "neuen" Verordnung (EG) 883/2004. Diese für den Beschwerdeführer geltenden Bestimmungen verdrängen die innerstaatliche Bestimmung des § 2 Abs. 8 FLAG ebenso wie schon die entsprechenden Bestimmungen der "alten" Verordnung (EWG) 1408/71.
Gegen die Anwendung des § 2 Abs. 8 FLAG spricht auch schon der grundlegende Sinn beider Verordnungen. Für einen Unionsbürger, der von seiner Freizügigkeit als Arbeitnehmer Gebrauch macht, ist es eben gerade nicht Voraussetzung, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Beschäftigungsstaat hat, um einen Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsstaat zu begründen. Wäre dies der Fall, bestünde in den "klassischen Anwendungsfällen" der Verordnungen nie ein Beihilfenanspruch (z.B. polnischer Kindesvater arbeitet in Österreich, sein Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich aber in Polen, wo Kindesmutter und Kind am gemeinsamen Familienwohnsitz leben).
Dem im Vorlageantrag auf den Zeitraum ab September 2013 eingeschränkten Beschwerdebegehren kommt daher Berechtigung zu, weshalb der Beschwerde dahingehend auch stattzugeben war. Der angefochtene Bescheid wird daher insoweit (für den Zeitraum ab September 2013) aufgehoben.
Für die ab September 2013 zustehende Ausgleichszahlung, die gemäß § 4 Abs. 6 FLAG als Familienbeihilfe gilt, ist der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 31.1.2013, BMF-110901/0001-V/2/2013, zu berücksichtigen. Demnach werden Ansprüche auf Ausgleichszahlungen ab dem Jahr 2013 vom Finanzamt mit einer Mitteilung im Sinne § 12 FLAG bekannt gegeben. Die bisherige (für Zeiträume bis Dezember 2012 geltende) Verwaltungspraxis, wonach die Gewährung eine Ausgleichs- oder Differenzzahlung mit Bescheid erfolgte (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 13 Tz 3) ist damit obsolet. An diese Verwaltungspraxis hat sich nebenbei bemerkt schon der Unabhängige Finanzsenat nicht immer gehalten (vgl. z.B. UFS 14.7.2008, RV/0965-G/07; Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Verweis auf § 13 FLAG).
Die gegenständliche Entscheidung beschränkt sich daher im vorliegenden Fall auf die ausgesprochene teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Ein ("bescheid- bzw. erkenntnismäßiger") Abspruch samt Berechnung der ab September 2013 zustehenden Ausgleichszahlung erfolgt nicht. Die Erlassung einer entsprechenden Mitteilung sowie die Berechnung der Ausgleichszahlung obliegt dem Finanzamt, welches gemäß § 282 BAO verpflichtet ist, unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Dabei wird vom Finanzamt noch abzuklären sein, ob allenfalls der Kindesmutter in Serbien ein Beihilfenanspruch zusteht, da dieser den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausgleichszahlung vermindern würde (§ 5 Abs. 4 FLAG iVm § 4 Abs. 2 FLAG).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im gegenständlichen Fall entscheidende Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 2 Abs. 8 FLAG durch anzuwendendes EU-Recht verdrängt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 24.2.2010, 2009/13/0243, bereits geklärt. Dem Umstand, dass dieses Erkenntnis noch zum Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) 1408/71 ergangen ist, kommt keine Bedeutung zu, da die Bestimmungen des Art. 13 Abs. 2 lit. a und des Art 73 dieser Verordnung inhaltlich den Bestimmungen des Art. 11 Abs. 3 lit. a sowie des Art. 7 der Verordnung (EG) 883/2004 entsprechen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.
Linz, am 3. Mai 2016
VwGH 24.02.2010, 2009/13/0243
EuGH 05.06.1997, C-64/96
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101092.2015
Findok-Nr: 110200.1, aufgenommen am: 16.06.2016 08:05:42, Dokument-ID: 4f94f2aa-5c14-44bc-b178-b93a24e2b2d8, Segment-ID: 680f03b6-145c-4d24-8c28-e058f7780e10