Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=16.08.2017&Aktenzeichen=2%20NB%20284/16
Timestamp: 2020-01-23 00:16:21
Document Index: 220857346

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 4']

OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 2 NB 284/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,36617
OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 2 NB 284/16 (https://dejure.org/2017,36617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.08.2017 - 2 NB 284/16 (https://dejure.org/2017,36617)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. August 2017 - 2 NB 284/16 (https://dejure.org/2017,36617)
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VG Hannover, 14.12.2016 - 8 C 6986/16
Begründungslücken oder Fehler des Ableitungszusammenhanges können den Schluss nahelegen, dass das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung verletzt wurde (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 u.a. -, juris Rn. 66, 72 ff.;… VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 - 109/13 -, juris Rn. 34 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 21.4.2016 - 13 B 114/16 -, juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris Rn. 15 und Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris Rn. 36, m. w. N.).
Die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen zum Wintersemester 2015/2016 (Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris), Wintersemester 2016/2017 (Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris) sowie zum Sommersemester 2017 gelten auch für das im Streit stehende Wintersemester 2018/2019 fort.
Generiere die Antragsgegnerin gleichwohl aus der MHH-Ambulanz sowie aus externen Ausbildungsstellen weitere Vollstudienplätze, übernehme sie zudem noch- nach eigenen Angaben - seit Jahren eine "freiwillige Überlast", um auf 270 Studierende zu kommen, und habe sie in den vergangenen Jahren die Studierenden gleichwohl ordnungsgemäß ausbilden können, sei dies - zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand - ein erhebliches Indiz für die Annahme, dass die der Formel zugrunde gelegten Einzelwerte für Patienteneignung, Belastbarkeit, Gruppengröße in der Ausbildungswirklichkeit höher anzusetzen sein dürften (vgl. Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017, Veröffentlichung in juris geplant, v. 24.12.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris WS 2015/2016).".
Der Senat hat hierzu bereits in der Vergangenheit festgestellt (vgl. Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris Rn. 37 ff.;… Senatsbeschl. v. 22.9.2017 - 2 NB 944/17 u.a. -, juris Rn. 9 ff.), dass sich das vereinfachte Berechnungsverfahren bei der Ermittlung der angebotenen Patientenstunden sowie der patientenbezogenen Lehrnachfrage ebenfalls an den im Lohfert-GA ermittelten einzelnen Parametern (Eignungswahrscheinlichkeit, Belastungszeit sowie Gruppengröße) orientiert, obwohl - wie oben ausgeführt - erhebliche Indizien dafür bestehen, dass einer oder mehrere dieser Einzelparameter in der Ausbildungswirklichkeit bei der Antragsgegnerin erheblich höher anzusetzen sein dürften.
Angesichts des mittlerweile eingetretenen Zeitablaufes von über zwölf Studienjahren seit Einführung des Modellstudienganges ist es der Antragsgegnerin auch verwehrt, sich weiterhin darauf zu berufen, dass in der Festsetzung von 270 Studienplätzen bereits eine - freiwillig übernommene - Überlast enthalten sei; vielmehr bestehen für eine solche Annahme schon aufgrund der über viele Jahre praktizierten ordnungsgemäßen Ausbildung dieser Zahl von Studierenden keine tatsächlichen Anhaltspunkte (vgl. Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris Rn. 44;… Senatsbeschl. v. 22.9.2017 - 2 NB 944/17 u.a. -, juris Rn. 23).
Denn die Antragsgegnerin übersieht hierbei, dass der Senat in seinen zum Studienjahr 2016/2017 vorgenommenen Überlegungen (vgl. Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris Rn. 45) lediglich eine vergleichsweise Berechnung der stationären und der ambulanten Kapazität der Antragsgegnerin selbst vorgenommen hat, nicht jedoch die auch im Regelstudiengang nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 KapVO vorgeschriebene Erhöhung aufgrund der externen nach Vereinbarung und auf Dauer durchgeführten Lehrveranstaltungen berücksichtigt hat.
Hieraus dürfte auch folgen, dass die frühere Annahme des Senats, die vorläufigen Zulassungen würden voraussichtlich erst im Wintersemester 2018/2019 verstärkt wirksam werden (vgl. Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 -, juris Rn. 49), sich nicht als zutreffend erwiesen haben dürfte, sondern vielmehr der größte Teil der Erhöhung der Lehrnachfrage schon ein Studienjahr zuvor zu verzeichnen gewesen ist.
Soweit in den vorgelegten Erklärungen Überlastungen in einzelnen Stationen schon bei 270 Studierenden (Stellungnahmen Prof. Dr. Haller zum Zentrum Innere Medizin v. 15.11.2016, Prof. Dr. Winkler zum Zentrum Chirurgie v. 12.1.2017 sowie Prof. Dr. Hillermanns zur Frauenklinik v. 12.1.2017) beklagt werden, weist der Senat erneut darauf hin, dass die MHH-Ambulanz seit jeher den ihr zugewiesenen Ausbildungsanteil (50%-Regelung) mangels zureichender räumlicher und organisatorischer Einbindung nicht aufbringen konnte bzw. kann, woraus sich eine entsprechende Mehrbelastung des stationären Bereiches der Antragsgegnerin ergibt, ohne dass erkennbar wäre, dass hieran in den vergangenen Jahren hieran etwas Gravierendes verändert worden wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 -, juris Rn. 48).
Des Weiteren ist, soweit in den Stellungnahmen die Anwesenheit von zu vielen Studierenden auf den Stationen beklagt worden ist, erneut darauf hinzuweisen, dass nach dem gesetzlichen Auftrag der Antragsgegnerin als Hochschule (Wahrnehmung der Hauptaufgaben nach § 3 Abs. 1 NHG sowie zusätzlich Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens nach § 3 Abs. 5 NHG) ihr Lehrauftrag jedenfalls nicht nachrangig zu ihrem Krankenversorgungsauftrag steht (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 -, juris Rn. 47).
Die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen zum Wintersemester 2015/2016 (Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris), Wintersemester 2016/2017 (Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris) sowie zum Sommersemester 2017 gelten auch für das im Streit stehende Wintersemester 2017/2018 fort.
Generiere die Antragsgegnerin gleichwohl aus der MHH-Ambulanz sowie aus externen Ausbildungsstellen weitere Vollstudienplätze, übernehme sie zudem noch - nach eigenen Angaben - seit Jahren eine "freiwillige Überlast", um auf 270 Studierende zu kommen, und habe sie in den vergangenen Jahren die Studierenden gleichwohl ordnungsgemäß ausbilden können, sei dies - zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand - ein erhebliches Indiz für die Annahme, dass die der Formel zugrunde gelegten Einzelwerte für Patienteneignung, Belastbarkeit, Gruppengröße in der Ausbildungswirklichkeit höher anzusetzen sein dürften (vgl. Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017, Veröffentlichung in juris geplant, v. 24.12.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris WS 2015/2016).".
Die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen zum Wintersemester 2015/2016 (Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris), Wintersemester 2016/2017 (Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris) sowie zum Sommersemester 2017 gelten auch für das im Streit stehende Sommersemester 2018 fort.
- nach eigenen Angaben - seit Jahren eine "freiwillige Überlast", um auf 270 Studierende zu kommen, und habe sie in den vergangenen Jahren die Studierenden gleichwohl ordnungsgemäß ausbilden können, sei dies - zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand - ein erhebliches Indiz für die Annahme, dass die der Formel zugrunde gelegten Einzelwerte für Patienteneignung, Belastbarkeit, Gruppengröße in der Ausbildungswirklichkeit höher anzusetzen sein dürften (vgl. Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017, Veröffentlichung in juris geplant, v. 24.12.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris WS 2015/2016).".
Die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen zum Wintersemester 2015/2016 (Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris), Wintersemester 2016/2017 (Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris) sowie zum Sommersemester 2017 gelten auch für das im Streit stehende Sommersemester 2019 fort.
Begründungslücken oder Fehler des Ableitungszusammenhanges können den Schluss nahelegen, dass das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung verletzt wurde (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 - 1 BvR 393/85 u.a. -, juris Rn. 66, 72 ff.;… VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 - 109/13 -, juris Rn. 34 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 21.4.2016 - 13 B 114/16 -, juris Rn. 23; Senatsbeschl. v. 24.10.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris Rn. 15 und v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, juris Rn. 36, m. w. N.).
Daraus ergibt sich eine entsprechende Mehrbelastung des stationären Bereiches der Antragsgegnerin, ohne dass erkennbar wäre, dass hieran in den vergangenen Jahren etwas Gravierendes verändert worden wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 -, juris Rn. 48).
Das Verwaltungsgericht ist in Fortführung seiner Rechtsprechung zum Wintersemester 2016/2017 (Beschl. v. 14.12.2016 - 8 C 4707/16 u.a. -, bestätigt durch Sen., vgl. z.B. Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, Veröffentlichung in juris geplant) wegen voraussichtlicher Nichtigkeit der Kapazitätsberechnungsvorgaben in § 17 Abs. 2 NdsKapVO iVm. einem in Anlehnung an § 4 Abs. 3 Satz 1 NHZG vorgenommenen Zuschlag von insgesamt 290 Studienplätzen ausgegangen (270 zuzüglich eines Aufschlages von 20 weiteren Plätzen, entspricht 7, 5%).
Generiere die Antragsgegnerin gleichwohl aus der MHH-Ambulanz sowie aus externen Ausbildungsstellen weitere Vollstudienplätze, übernehme sie zudem noch - nach eigenen Angaben - seit Jahren eine "freiwillige Überlast", um auf 270 Studierende zu kommen, und habe sie in den vergangenen Jahren die Studierenden gleichwohl ordnungsgemäß ausbilden können, sei dies - zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand - ein erhebliches Indiz für die Annahme, dass die der Formel zugrunde gelegten Einzelwerte für Patienteneignung, Belastbarkeit, Gruppengröße in der Ausbildungswirklichkeit höher anzusetzen sein dürften (vgl. Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017, Veröffentlichung in juris geplant, v. 24.12.2016 - 2 NB 35/16 u.a. -, juris WS 2015/2016 ).
Zunächst vermag nach Ablauf von 11 Jahren seit Einrichtung des Modellstudiengangs (2005/2006) eine "bloße" Alternativberechnung die seit langem geforderte normative Festlegung der Kapazitätsberechnung (vgl. VG Hannover, Beschl. v. 6.1.2009 - 8 C 4540/08 ua. -, Sen., Beschl. v. 26.3.2010 - 2 NB 20/09 u.a. -) schon generell nicht zu ersetzen (ebenso Beschl. v. 16.8.2016 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017).
Unabhängig davon begegnet die Alternativberechnung Bedenken, weil sie sich ebenfalls an den in dem Lohfert-Gutachten ermittelten einzelnen Parametern (wie Eignungswahrscheinlichkeit, Belastbarkeit, Gruppengröße) orientiert und diese konkret (0,406 für die Patienteneignung) oder mit gewissen, am Gutachten angelehnten Änderungen (Belastbarkeit, gewichtete Gruppengröße) übernimmt, obgleich nach den obigen Ausführungen Indizien dafür bestehen, dass die der Formel zugrunde gelegten Einzelwerte für Patienteneignung, Belastbarkeit, Gruppengröße in der Ausbildungswirklichkeit höher anzusetzen sein dürften, was gleichzeitig einer unbesehenen vollständigen bzw. modifizierten Übernahme in die Alternativberechnung entgegenstehen dürfte (ebenso Sen., Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Einführung eines Modellstudienganges grundsätzlich nicht dazu führen soll, Studienplätze abzuschmelzen (vgl. Wissenschaftsrat "Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Medizinstudiums in Deutschland auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der humanmedizinischen Modellstudiengänge", Dresden, 11.7.2014, Drucks. 4017-14 S. 50; vgl. auch Sen, Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017, v. 24.10.2016 - 2 NB 33/16 u.a. -, juris, WS 2015/2016).
Im Ergebnis unterscheiden sich diese Begrifflichkeiten nicht; denn übereinstimmend wird davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Aufnahmegrenze nicht von einem stets starren Zuschlag auszugehen, vielmehr das Spannungsfeld aus verfassungs- und einfachrechtlich geschützten Rechten der Studienbewerber, der schon Studierenden, der Hochschulen und Hochschullehrer zu berücksichtigen und in einen Ausgleich zu bringen ist (vgl. Sen., Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017, v. 28.07.2010 - 2 NB 9/10, WS 2009/2010 mwN.).
Hinzuweisen ist allerdings auch darauf, dass der in Anlehnung § 4 Abs. 3 Satz 1 NHZG gefundene Wert nicht zu einer Dauerlast für die betreffende Hochschule werden kann, sondern seine Berechtigung jeweils erneut festzustellen ist (vgl. Sen., Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017).
Die Erhöhung der Studierendenzahl wird also verstärkt erst zum Wintersemester 2018/2019 spürbar werden (vgl. Sen., Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. - WS 2016/2017).
Das Verwaltungsgericht ist in Fortführung seiner Rechtsprechung zum Wintersemester 2016/2017 (Beschl. v. 14.12.2016 - 8C 4707/16 u.a. -, bestätigt durch Sen., vgl. z.B. Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, Veröffentlichung in juris geplant) wegen voraussichtlicher Nichtigkeit der Kapazitätsberechnungsvorgaben in § 17 Abs. 2 NdsKapVO iVm. einem in Anlehnung an § 4 Abs. 3 Satz 1 NHZG vorzunehmenden Zuschlag zwar von insgesamt 290 Studienplätzen ausgegangen (270, zuzüglich eines Aufschlages von 20 weiteren Plätzen, entspricht 7, 5%).
Nach diesen Vorgaben hat der Senat die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Aufstockung der Studienplätze auf 290 (auch) für das Sommersemester 2017 als geboten angesehen und die gegen diese Aufstockung gerichteten Beschwerden der Antragsgegnerin zurückgewiesen (vgl. zudem Sen., Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. - zum WS 2016/2017, Veröffentlichung in juris geplant).
Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass das mittlerweile von der Arbeitsgruppe "Modellstudiengang Medizin" in Auftrag gegebene Gutachten bis zum Wintersemester 2018/2019 weitere Erkenntnisse zur Kapazitätsberechnung in den Modellstudiengängen bringen wird (vgl. Sen., Beschl. v. 16.8.2017 - 2 NB 284/16 u.a. -, WS 2016/2017).