Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-11/iv-zr-429_14
Timestamp: 2017-02-26 05:04:38
Document Index: 198547179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 12']

BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14 - Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer mit Nennung des Halters im Versicherungsschein; Beschränkung der Versicherung auf Fahrzeuge des genannten Halters | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2015 - I ZB 88/15 - Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtskosten…BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14 - Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes ...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 453/15 - Nichzulassung einer Revision im Fall eines schw...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - Annahme von fiktiven Aufwendungen als erforderl...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 431/15 - Tateinheitliche Fälschung von beweiserheblichen...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 259/15 - Überprüfung der Anordnung einer Unterbringung i...BGH, 11.11.2015 - 1 StR 96/15 - Einstellung des Verfahrens wegen Steuerhinterzie...BGH, 11.11.2015 - 5 StR 437/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit der...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15 - Kostenfestsetzung bzgl. eines rechtskräftig ab...BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15 - Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigu...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - Vorrang des gesetzlichen Beitreibungsrechts de...BGH, 11.11.2015 - 1 StR 339/15 - Versicherung die Richtigkeit und Vollständigkei...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15 - Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden T...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 311/15 - Anforderungen an eine Fristverlängerung nach V...BGH, 11.11.2015 - I ZR 151/14 - Bemessung des Werts der mit der Revision geltend...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 407/12 - Zulässigkeit der Übertragung der Eintragung vo...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15 - Entstehung eines Anspruchs auf Unterhalt durch A...BGH, 11.11.2015 - IV ZR 402/14 - Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers v...BGH, 11.11.2015 - 2 StR 180/15 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die ...BGH, 11.11.2015 - XII ZB 347/12 - Bemessung der Betreuervergütung bei Wechsel vo...BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15 - Abgrenzung des Betrugs von der betrugsspezifisc...…BGH, 02.11.2015 - EnVR 6/13 - Verteilung der Kosten eines Beschwerde- und Rechts...
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14 - Gewährung des Haftpflichtversicherungsschutzes für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer mit Nennung des Halters im Versicherungsschein; Beschränkung der Versicherung auf Fahrzeuge des genannten Halters
BundesgerichtshofUrt. v. 11.11.2015, Az.: IV ZR 429/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 31245Aktenzeichen: IV ZR 429/14 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Stuttgart - 22.10.2014 - AZ: 3 U 36/14Rechtsgrundlagen:§ 1 PflVG§ 3 PflVG§ 12 PflVG§ 16 Abs. 1 S. 1 FZV a.F.§ 16 Abs. 2 S. 1 FZV a.F.§ 16 Abs. 4 FZV a.F.Fundstellen:DAR 2016, 86-87EBE/BGH 2015, 410-411JZ 2016, 44MDR 2015, 13MDR 2016, 89-90NJW 2015, 8NJW-RR 2016, 104-105NJW-Spezial 2016, 106NZV 2016, 23-24r+s 2016, 26-27SVR 2016, 3VersR 2015, 1552VK 2016, 19VuR 2016, 78WM 2016, 854-855ZAP EN-Nr. 57/2016ZAP 2016, 58zfs 2016, 31-32Amtlicher Leitsatz:VVG § 1;FZV a.F. § 16 Abs. 2Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2015für Recht erkannt:Tenor:Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Tatbestand1Die Klägerin begehrt aufgrund übergegangenen und abgetretenen Rechts Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, der sich im Oktober 2010 ereignete und an dem der Pkw eines bei ihr kaskoversicherten Versicherungsnehmers sowie die Fahrzeuge der Beklagten zu 1 und 3 beteiligt waren. Das Fahrzeug des Beklagten zu 1 war bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert; am Fahrzeug des Beklagten zu 3 waren Kurzzeitkennzeichen gemäß § 16 Abs. 2 FZV in der damals gültigen Fassung (im Folgenden FZV a.F.) angebracht, die auf die Beklagte zu 4 als Haftpflichtversicherer hinwiesen. Die Klägerin hat den ihrem Versicherungsnehmer entstandenen Schaden mit insgesamt 4.644,98 € reguliert; eine Forderung in Höhe weiterer 1.768,20 € (Selbstbeteiligung und Mietwagenkosten) hat dieser an die Klägerin abgetreten. Diese Beträge hat die Klägerin mit der Klage geltend gemacht.2Im Revisionsverfahren streiten die Parteien nur noch darum, ob die Beklagte zu 4 Versicherungsschutz für das Fahrzeug des Beklagten zu 3 zu gewähren hat. Die Beklagte zu 4 verweigert diesen, weil der im Versicherungsschein und in der Zulassungsbescheinigung zu diesem Kurzzeitkennzeichen angegebene - vom Versicherungsnehmer personenverschiedene - Halter weder Halter noch Eigentümer des vom Beklagten zu 3 geführten unfallbeteiligten Fahrzeugs war. Auch hatte der Beklagte zu 3 das Fahrzeug nicht von dem angegebenen Halter erworben.3Das Landgericht hat die Beklagten gesamtschuldnerisch in Höhe von 5.737,02 € verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 4 auf deren Berufung hin abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.Entscheidungsgründe4Die Revision ist unbegründet.5I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in VersR 2015, 483 [OLG Stuttgart 22.10.2014 - 3 U 36/14] veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der im Versicherungsvertrag genannte Halter dürfe das im Vertrag genannte Kurzzeitkennzeichen nur an einem von ihm gehaltenen Fahrzeug anbringen und die Weitergabe des Kennzeichens an einen Dritten führe nicht dazu, dass der Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag für das Kurzzeitkennzeichen auf den Dritten übergehe oder auf ihn ausgedehnt werde.6Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Stuttgart, nach der sich der Versicherungsschutz bei der Verwendung roter Kennzeichen für Kraftfahrzeughandel und -handwerk nicht auf Fahrzeuge erstrecke, die nie zum Bestand des Versicherungsnehmers gehört haben, auf das Kurzzeitkennzeichen gemäß § 16 Abs. 2 FZV a.F. übertragbar. Beide Kennzeichen dienten dem gleichen Zweck, die Möglichkeit zu eröffnen, dass der Halter ein in seiner Obhut oder seinem Verfügungsbereich befindliches Fahrzeug für den bestimmten Zweck einer Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt kurzfristig mit einem Kennzeichen versehen könne, ohne dass bei Abschluss des Versicherungsvertrages bereits feststehe, um welches konkrete Fahrzeug es sich handele. Das setze einen Bezug des Halters zum Fahrzeug voraus. Dem Versicherungsnehmer und Halter sei daher auch im Fall des Kurzzeitkennzeichens nach § 16 Abs. 2 FZV a.F. klar, dass nur die Fahrzeuge des nach dem Vertrag vorgesehenen Halters vom Vertrag erfasst sein sollen.7II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.81. Der Gegenstand des versicherten Risikos ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien im Versicherungsvertrag. Diesen hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahin ausgelegt, dass die Beklagte zu 4 Versicherungsschutz nur für ein Fahrzeug des im Versicherungsschein angegebenen Halters übernommen hat.9a) In dem Versicherungsschein ist ausdrücklich ein namentlich benannter Halter aufgeführt. Der Wortlaut regelt danach eindeutig, dass die Versicherung für eine ganz bestimmte Person, nämlich diesen Halter, genommen ist, so dass die noch vorzunehmende Konkretisierung auf ein bestimmtes Fahrzeug insoweit auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt war. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass bei den Fahrzeugdaten das Wort "Universal" eingetragen worden ist. Daraus ist nur zu schließen, dass Versicherungsnehmer und Halter bei der Auswahl des versicherten Fahrzeugs keinen Beschränkungen hinsichtlich der Fahrzeugart (Pkw, Lkw, Anhänger) unterlagen.10b) Gegen diesen Wortlaut sprechende Umstände ergeben sich weder aus dem Sinn und Zweck der abgeschlossenen Versicherung noch der Interessenlage der Vertragsparteien oder sonstigen Umständen.11Der für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Sinn und Zweck der Haftpflichtversicherung für mit einem Kurzzeitkennzeichen versehene Fahrzeuge besteht darin, den nach § 1 PflVG gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz für privilegierte Fahrten mit nicht zugelassenen Fahrzeugen im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV a.F. zu gewährleisten. Dem steht es nicht entgegen, wenn die hierfür abgeschlossene Versicherung auf die Fahrzeuge eines bestimmten Halters beschränkt wird. Da die Ausgabe eines Kurzzeitkennzeichens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV a.F. einen vorhandenen Bedarf voraussetzt, der von der Zulassungsbehörde vor der Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens zu überprüfen ist (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 43. Aufl. § 16 FZV Rn. 3 a.E.), steht bereits zu diesem Zeitpunkt fest, wer das Kurzzeitkennzeichen zur Durchführung einer privilegierten Fahrt benötigt, so dass es einer Versicherung für einen unbestimmten Personenkreis nicht bedarf, zumal auch der Zulassungsbehörde gemäß § 16 Abs. 4 FZV a.F. ein konkreter Halter zu benennen ist.12Auf der anderen Seite besteht im Hinblick auf einen offenbar verbreiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr (vgl. dazu Thiemer, NZV 2009, 587; Blum, SVR 2009, 126) ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur für solche Halter zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht auffällig geworden sind. Entgegenstehende Interessen des Versicherungsnehmers sind nicht erkennbar. Ebenso wenig erfordert der Schutzzweck des § 3 PflVG eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf andere Personen als den angegebenen Halter. Die Interessen von unfallgeschädigten Dritten bei fehlendem Versicherungsschutz sind durch die Regelung des § 12 PflVG hinreichend gewahrt.13Auch der Charakter des Kurzzeitkennzeichens spricht nicht gegen eine wortlautgetreue Auslegung des Versicherungsscheins dahin, dass mit der darin erfolgten Angabe eines konkreten Halters Versicherungsschutz nur für dessen Fahrzeuge übernommen wird. Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (r+s 2013, 325 Rn. 21 [OLG Hamm 07.12.2012 - I-9 U 117/12]) verkennt, dass die Begrenzung der zulässigen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges auf die Dauer von fünf Tagen und auf bestimmte privilegierte Fahrten einem darüber hinaus persönlich begrenzten Versicherungsschutz nicht entgegensteht.142. Zu Unrecht beruft sich die Revision darauf, dass der Empfänger eines Kurzzeitkennzeichens nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts das mit diesem Kennzeichen ausgerüstete Fahrzeug erst vor Antritt der ersten Fahrt konkretisieren müsse und insoweit das Kennzeichen grundsätzlich auch Dritten zum privilegierten Gebrauch überlassen dürfe. Diese Rechtsprechung (BayObLG NZV 2003, 147 [BayObLG 07.11.2002 - 1 St RR 109/02] unter II 2 und NZV 1995, 458 unter III 3 a) ist - unabhängig davon, ob ihr zu folgen wäre - schon nicht einschlägig, weil sie ausschließlich die Verwendung roter Kennzeichen zum Gegenstand hat.Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. BrockmöllerVon Rechts wegenVerkündet am: 11. November 2015 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.