Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAG%2014,%2052
Timestamp: 2019-07-16 13:33:42
Document Index: 118768861

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 25', '§ 25', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, 25.01.1963 - 1 AZR 288/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,1152
BAG, 25.01.1963 - 1 AZR 288/62 (https://dejure.org/1963,1152)
BAG, Entscheidung vom 25.01.1963 - 1 AZR 288/62 (https://dejure.org/1963,1152)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1963 - 1 AZR 288/62 (https://dejure.org/1963,1152)
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Lösung der Arbeitsverhältnisse - Aussperrung - Kündigung der Arbeitsverhältnisse - Lösungstatbestand eigener Art - Arbeitskampf - Regeln des Kündigungsrechtes - Regeln des Kündigungsschutzrechtes - Frauen unter Mutterschutz - Streik - Abwehraussperrung - Aktive Beteiligung - Wiedereinstellung nach Beendigung
LAG Nürnberg, 30.05.1962 - 5 Sa 71/62
BAGE 14, 52
NJW 1963, 1172 (Ls.)
Mit demselben Personenkreis befaßte sich der Erste Senat nochmals im Urteil vom 25. Januar 1963 (BAG 14, 52 = AP Nr. 24 a.a.O.).
Der rechtswidrige Streik ist Arbeitsvertragsbruch, der gegenüber dem streikenden Arbeitnehmer zur ordentlichen oder auch zur außerordentlichen Kündigung führen kann (BAG 14, 52 [57] = AP Nr. 24 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Ziff. 3 der Gründe).
Der Arbeitgeber hat gerade nicht mit kollektivrechtlichen Mitteln auf den rechtswidrigen Streik geantwortet, sondern mit der individualrechtlichen Kündigung auf den Bruch des individuellen Arbeitsvertrages, Gemäß § 25 KSchG n.F. findet dieses Gesetz vorbehaltlich der sonstigen allgemeinen Voraussetzungen immer Anwendung, wenn es sich nicht lediglich um Arbeitskämpfe und die dadurch bedingten Entlassungen handelte § 25 KSchG n.F. beschränkt sich darauf, Grenzen für die Anwendung dieses Gesetzes zu setzen (Herschel, Betrieb 1970, 253 [254]; a.M. Säcker, Betrieb 1969, 1890 ff., 1940 ff.; vgl. auch BAG 14, 52 [59] = AP Nr. 24 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Ziff. 5).
Alles dies vollzieht sich auf der Ebene des Kollektivs, nicht auf der des einzelnen Arbeitnehmers als Individuum (BAG 10, 111 = AP Nr. 11 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 14, 52, 58 f. = AP Nr. 24 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 5 der Gründe).
Hieraus folgt zweierlei: Der Gesetzgeber wollte damit auf die bei Erlaß des Gesetzes vorliegende Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht reagieren, die grundsätzlich von der Zulässigkeit einer lösenden Aussperrung ausging, von der auch die Arbeitsverhältnisse der unter das Mutterschutzgesetz fallenden Frauen betroffen wurden (vgl. BAG 1, 291 = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 10, 111 = AP Nr. 11 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 14, 52 = AP Nr. 24 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).