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Timestamp: 2018-02-25 13:50:22
Document Index: 21289364

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 31', '§ 52', '§ 118', '§ 67', '§ 60', '§ 11', '§ 82', '§ 67', '§ 60', '§ 67', '§ 35', '§ 93', '§ 60']

leidiges Thema Kontoauszüge - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.05.2008, 10:53 #1
engelchenmp->Emailproblem
leidiges Thema Kontoauszüge
ich hatte heute einen Termin um meinen Erstantrag abzugeben. Als ich mir den Antrag abholte gab man mir ein Merkblatt mit, wo stand ich solle die letzten 3 Kontoauszüge mitbringen. Hab ich auch gemacht, allerdings habe ich ein paar meiner Ausgaben (und auch bei meinem Freund) geschwärzt, da ich gelesen habe, das ich den Text von Soll-Buchungen unter 50,-€ schwärzen darf. Daraufhin meinte mein SB er müsse wenigstens sehen, um was es geht, also den Verwendungszweck, nicht wohin, aber der Verwendungszweck müsse sichtbar sein, da es sich ja um finanzielle Rücklagen oder Vereinsbeiträge/Spenden handeln könnte. Ich habe ihm dann gesagt, das es einfach Ausgaben sind, die ihn nichts angehen und mir evtl. auch unangenehm sein könnten. Daraufhin meinte er aber, er müsse eben nur den Verwendungszweck sehen und dann wäre es ok. Jetzt hat er mir den Antrag nebst aller seiner Kopien wieder in die Hand gedrückt, und mir für nächste Woche einen neuen Termin gegeben, bei dem ich meine Kontoauszüge erneut vorlegen soll.
Meine Frage wäre, ob das so richtig ist?
Denn ich finde er muss nicht unbedingt wissen, wieviele Handyrechnungen ich bezahle und ob ich bei Orion einkaufe oder oder oder...
engelchenmp
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05.05.2008, 11:23 #2
JaChâ->Emailproblem
wirklich nur ...
... "die letzten 3 Kontoauszüge"?
Dann klick mal Kontoauszüge vorlegen.
Entweder man läßt sich ausspähen oder man verhungert: Ein Hungertoter (der in Speyer) reicht noch nicht.
JaChâ
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05.05.2008, 11:25 #3
AW: leidiges Thema Kontoauszüge
Wenn du aus Bayern kommst, dann lege die Auszüge einfach vor.
05.05.2008, 12:17 #4
danke für die schnellen Antworten. Nein ich komme nicht aus Bayern, sondern aus Meck/Pomm. Habe mir den Link von JaChâ angesehen und so wie es aussieht muss ich also lt. dem Datenschutzbeauftragten NRW beim Erstantrag Kontoauszüge der letzten 3 Monate ungeschwärzt vorlegen. Gut dann werd ich das wohl machen.
Also danke nochmal für die Antworten
05.05.2008, 12:57 #5
Klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf und welche Angaben ggf. vom Antragsteller geschwärzt werdendürfen, lassen sich den genannten Vorschriften leider nicht entnehmen.
Der Antragsteller ist zwar verpflichtet, seine Hilfsbedürftigkeit nachzuweisen und der Leistungsträger muss in der Lage sein, anhand nachweisbarer Kriterien über den Antrag entscheiden zu können, jedoch begegnet eine pauschale Anforderung von Kontoauszügen nicht nur datenschutzrechtlichen Bedenken sondern ist nach der neueren Rechtsprechung unzulässig, da die Erforderlichkeit im Einzelfall nicht begründet wird.
Um sowohl dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller als auch den Interessen des Sozialleistungsträgers angemessen Rechnung tragen zu können, können die folgenden gemeinsamen Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für eine datenschutzgerechte Verfahrensweise beider Anforderung von Kontoauszügen herangezogen werden.
Die Anforderung der Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate ist grundsätzlichin folgenden Fallgruppen zulässig:
a) erstmalige Beantragung von laufenden Leistungen nach dem SGB II, SGB XII,
b) Beantragung von einmaligen Beihilfen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II, § 31Abs. 2 SGB XII,
c) während des laufenden Hilfebezuges frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten,d) zum Zwecke der Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfesuchenden, wenn diese nicht durch die Vorlage anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann bzw. wenn konkrete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfesuchenden bestehen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte den Verdacht auf Vorliegen eines Missbrauchs von Sozialleistungen begründen. Denkbar ist dies auch im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs nach § 52 SGB II, § 118 SGB XII.
Im Hinblick auf § 67a Abs. 3 Satz 1 SGB X hat der Sozialleistungsträger anzugeben, warum der Nachweis nicht mit anderen Unterlagen erbracht werden kann bzw. akzeptiert wird.
2. Zulässigkeit der Schwärzung einzelner Buchungen
Das Schwärzen von einzelnen Buchungen kann den Hilfesuchenden nicht von vornherein verwehrt werden. Eine Mitwirkung der Hilfesuchenden kann lediglich im Rahmendes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt werden. Die Mitwirkung muss danach erforderlich und angemessen sein. Die Betroffenen müssen auf die Möglichkeit des Schwärzens einzelner Buchungen bereits bei der Anforderung der Kontoauszüge hingewiesen werden. Insbesondere bei Soll-Buchungen über geringere Beträge (regelmäßig bis 50 €) kann der Hilfesuchende die zu den Einzelbuchungen aufgeführten Texte in der Regelschwärzen. Über die Angabe der Beträge bzw. durch den Vergleich der Kontostände lässt sich die Einkommens- bzw. Vermögenssituation weiterhin lückenlos feststellen.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass jeweils die Besonderheiten des Einzelfalles zubeachten sind. So können z.B. regelmäßige Zahlungen von Beiträgen für kapitalbildende Lebensversicherungen, Ausbildungsversicherungen oder Bausparverträge durchaus leistungsrelevant sein. Insoweit wäre eine Schwärzung auch bei geringeren Beträgennicht zulässig. Jedoch hat hier der Sachbearbeiter, wenn er die Schwärzung für unzulässig erachtet, dem Betroffenen gegenüber den Grund zu erläutern.
Ein möglicher Lösungsansatz für strittige Einzelfälle könnte z.B. sein, dass dem Betroffenen eine Teilschwärzung der Buchungstexte ermöglicht wird. Dies wäre bei regelmäßigen Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an eine Partei bzw. eine Gewerkschaft oder bei Zahlun-gen an eine Religionsgemeinschaft möglich, indem die Bezeichnung der Organisationgeschwärzt wird, jedoch der Text „Mitgliedsbeitrag“ oder „Spende“ lesbar bleibt.
Inwieweit das Schwärzen von Texten bei einzelnen Soll-Buchungen über größere Beträge (über 50 €) zur Wahrung schutzwürdiger Belange von Antragstellern zulässig ist, hängt von der Gestaltung des Einzelfalls ab. Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. 1 SGB I führen, da nach § 11 SGB II, §§ 82 bis 84 SGB XII grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist.
3. Speicherung der Daten gemäß § 67 c Abs. 1 SGB X
Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d.h. die Daten dürfen erhoben werden.
Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar. Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.
Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von drei bis sechs Monaten regelmäßig eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten unzulässig. Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllungim Einzelfall erforderlich sind.
Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermitteltwurden. Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken.
Um Beweiszwecken des Leistungsträgers hinsichtlich des Inhalts der Kontoauszüge Rechnung tragen zu können, sollten die Antragsteller bei der Vorlage der Kontoauszüge darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, die vorgelegten Kontoauszüge aufzubewahren, um diese gegebenenfalls dem Leistungsträger für spätere Nachweiszwecke erneut vorlegen zu können. Die Antragsteller sollten schriftlich bestätigen, dass sie auf diese Verpflichtung hingewiesen wurden.
Allerdings ist die Sicht des Bundesverfassungsgerichts eine andere. Man geht hier davon aus, daß Fakten der Vergangenheit KEINE BEDEUTUNG für die Bedürftigkeit der GEGENWART haben und daher Kontoauszüge keine Leistungsrelevanz haben. Daraus ergibt sich, daß Kontoauszüge nur eingesehen werden dürfen, wenn Fakten dafür sprechen, daß Sozialbetrug absichtlich oder unabsichtlich begangen wurde/wird. Wohlgemerkt Fakten und nicht Vermutungen!
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.06.2007:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Vorschriften zur automatischen Kontenabfrage zumindest teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstossen. Der Gesetzgeber erhaelt eine Frist zur verfassungsgemaessen Neuregelung bis zum 31.5.2008. Klargestellt wurde in diesen Zusammenhang auch noch einmal:
1. § 93 Abs. 7 und 8 AO (Abgabenordnung) ermaechtigt die Gerichte, Steuerbehoerden und Sozialbehoerden nur zur automatisierten Abfrage bestimmter Kontostammdaten von Bankkunden und Verfuegungsberechtigter, z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Kontostaende und Kontobewegungen koennen auf diese Art nicht abgefragt werden. Diese Daten muss sich die Behoerde auf Grundlage anderer Ermaechtigungsgrundlagen besorgen.
2. Die Kontenabrufe stehen unter dem Gebot der Erforderlichkeit. Die Normen erlauben Kontenabrufe nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente. Routinemaessige oder anlasslose Abrufe "ins Blaue hinein" sind danach unzulaessig.
Wenn sich dieser Beschluss hier auch nur auf die Kontenabfage bezieht so kann er doch Argumentationshilfe beim verdachtslosen und pauschalen Anfordern von Kontoauszuegen sein.
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005
Randnummer 28:
Leistungen der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwuerdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwuerde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhaengig von den Gruenden der Hilfebeduerftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Pruefung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebeduerftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwaertige Lage abgestellt werden darf. Umstaende der Vergangenheit duerfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse ueber die gegenwaertige Lage des Anspruchstellers ermoeglichen. Dies gilt sowohl fuer die Feststellung der Hilfebeduerftigkeit selbst als auch fuer die Ueberpruefung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn ueber den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gruenden duerfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund blosser Mutmassungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstaende stuetzen.
Zitat von engelchenmp
da ich gelesen habe, das ich den Text von Soll-Buchungen unter 50,-€ schwärzen darf. Daraufhin meinte mein SB er müsse wenigstens sehen, um was es geht, also den Verwendungszweck, nicht wohin, aber der Verwendungszweck müsse sichtbar sein, da es sich ja um finanzielle Rücklagen oder Vereinsbeiträge/Spenden handeln könnte.
NA, also die Argumentation ist ja klasse. Spenden/Vereinsbeiträge unter 50 Euro dürften wohl nichts an der Bedüftigkeit ändern und in dieser Größenordnung könne die Finanzielen Rücklagen doch so groß auch wieder nicht sein.
05.05.2008, 17:44 #7
Vor allem, da der Gesetzgeber ja sogar ein Ansparen aus dem Regelsatz voraussetzt.
05.05.2008, 19:19 #8
.....und jetzt wieder zurück aus dem Dschungel:
es geht um den ERSTantrag.
Dazu steht selbst in vielen positiv gefärbten Gerichtsäußerungen zum allgemeinen Kontoauszugthema, dass eine Vorlage von Auszügen für 3 Monate halbwegs Hand und Fuß hat.
Die Beträge kleiner 50,-EUR können immer noch eine Lebensversicherung, Sparpläne etc. bedienen. Das Argument, da könne ja nicht viel zusammenkommen, zieht nicht, wenn die Beiträge z.B. wegen eingetretener Arbeitslosigkeit runtergefahren wurden. Dann könnte dennoch ein passables Vermögen beisammen sein; es geht auch nicht darum, was aus dem Regelsatz anzusparen (das käme ja dann erst später), sondern jetzt um den Nachweis der Bedürftigkeit.
Dazu zählt nun mal der Überblick über die Vermögenslage.
Wie gesagt: die Gerichte sehen durchgehend in diesem Verfahren zur erstmaligen Bedürftigkeitsprüfung einen Sinn, viel mehr als so manche beim Thema Folgeanträge.
Die Äußerung des Bundesverfassungsgerichts wird leider fast flächendeckend von den Gerichten ignoriert.
Damit kann man mal wedeln, aber ob der SB wirklich davon beeindruckt sein wird, wäre ein Glückstreffer.
"Vereins-/Parteispenden" : gerade das hat der SB falsch verstanden, solche einzelnen Überweisungen dürfte er eigtl. nicht sehen.
Kannst aber jetzt nicht alles als Parteispenden deklarieren.....
Die Buchungstexte würde ich zumindest soweit schwärzen(xxxx), dass noch "xxxxx-Versand" oder "online-Bestellung Nr.xxxxx" erkennbar bleibt, also nichts von Versicherungen, Prämiensparen etc. erkennbar dahintersteckt.
Tja dann,
kontoauszüge, leidiges, thema
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