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Timestamp: 2019-12-10 03:38:24
Document Index: 197625277

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9']

1. Abschnitt: Geltungsbereich und anwendbares Recht
2. Abschnitt: Zuständige Behörde und Nationaler Sicherheitsa...
Art. 3 Nationaler Sicherheitsausschuss Luftfahrt
3. Abschnitt: Pflichten der Flughafenhalter, der Luftverkehr...
Art. 4 Flughafenhalter
Art. 5 Luftverkehrsunternehmen
Art. 5a Erbringer von Flugsicherungsdiensten
4. Abschnitt: Zulassung
5. Abschnitt: Unabhängige Prüfstellen
Art. 7 Beauftragung
Art. 8 Aufgaben und Anforderungen
Art. 9 Aufgaben der Inspektionsleiterinnen und -leiter
5a. Abschnitt: Externe Schulungsanbieter
Art. 9a Beauftragung
Art. 9b Aufgaben und Anforderungen
6. Abschnitt: Massnahmen bei besonderer Bedrohung
8. Abschnitt: Erleichterte Sicherheitsmassnahmen
Art. 12 Flughafenhalter
Art. 13 Luftverkehrsunternehmen
8a. Abschnitt: Strafbestimmung
vom 20. Juli 2009 (Stand am 15. Mai 2016)
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement,
gestützt auf die Artikel 122a Absatz 4, 122b Absatz 1, 122c Absatz 1 und 122d der Luftfahrtverordnung vom 14. November 19731 (LFV), in Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und der Durchführungsverordnungen (EU) 2015/19982 und (EU) Nr. 1035/20113 in der für die Schweiz jeweils verbindlichen Fassung gemäss den Ziffern 4 und 5 des Anhangs zum Abkommen vom 21. Juni 19994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr,5
1 Diese Verordnung regelt für die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sowie nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 und den Artikeln 122a–122d LFV:1
die Aufgaben des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) und des Nationalen Sicherheitsausschusses Luftfahrt;
die Anforderungen an die Sicherheitsprogramme der Flughafenhalter und der Luftverkehrsunternehmen;
die Anforderungen an das durch die Erbringer von Flugsicherungsdiensten zu führende System zur Gefahrenabwehr;
die Zulassung durch das BAZL;
die Aufgaben der unabhängigen Prüfstellen;
die Aufgaben der externen Schulungsanbieter für die Ausbildung von Sicherheitsverantwortlichen oder von Ausbildnerinnen und Ausbildnern;
die Massnahmen bei besonderer Bedrohung;
die Finanzierung der Massnahmen;
die erleichterten Massnahmen für bestimmte Flughafenhalter und Luftverkehrsunternehmen.
2 Das Flugfeld St. Gallen-Altenrhein gilt im Rahmen dieser Verordnung als Flughafen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012 (AS 2012 5541). Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269).
2. Abschnitt: Zuständige Behörde und Nationaler Sicherheitsausschuss Luftfahrt
Das BAZL ist die Behörde, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 für die Koordinierung und Überwachung der Durchführung des Nationalen Sicherheitsprogramms Luftfahrt zuständig ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).
1 Der Nationale Sicherheitsausschuss Luftfahrt (Ausschuss) koordiniert die Tätigkeiten der verschiedenen Stellen, die an der Ausarbeitung und der Durchführung des Nationalen Sicherheitsprogramms Luftfahrt beteiligt sind. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
er überprüft die Bedrohungslage;
er legt die Prioritäten bei den Sicherheitskontrollen fest;
er nimmt Stellung zum Nationalen Sicherheitsprogramm Luftfahrt und zu weiteren sicherheitsrelevanten Massnahmen;
er beurteilt Effizienz und Wirkung der getroffenen Sicherheitskontrollen;
er besorgt den Austausch von Informationen, namentlich über die Entscheide der für die Sicherheit zuständigen internationalen Organisationen.
2 Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern:
des BAZL;
des Bundesamtes für Polizei;
der Eidgenössischen Zollverwaltung;
der zuständigen kantonalen Polizeiorgane;
der betroffenen Flughafenhalter;
der betroffenen schweizerischen Luftverkehrsunternehmen;
der Bodenabfertigungsunternehmen;
der betroffenen Erbringer von Flugsicherungsdiensten;
des Wissenschaftlichen Forschungsdienstes des Forensischen Instituts Zürich;
der Luftfrachtindustrie.3
3 Das BAZL ernennt die Mitglieder im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Polizei. Es kann je nach behandeltem Thema die Teilnahme weiterer Personen vorsehen.
4 Es leitet den Ausschuss.
5 Der Ausschuss tagt mindestens einmal pro Jahr.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269).
3. Abschnitt: Pflichten der Flughafenhalter, der Luftverkehrsunternehmen und der Erbringer von Flugsicherungsdiensten6
1 Die Massnahmen zur Wahrung der Flughafensicherheit nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sowie nach dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sind Sache des Flughafenhalters.1
2 Der Flughafenhalter muss in sein Sicherheitsprogramm nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und nach Artikel 122a LFV mindestens aufnehmen:2
ein Organigramm der Sicherheitsorganisation mit der Bezeichnung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten;
eine Beschreibung des Auftrages und der Zusammensetzung des Sicherheitsausschusses des Flughafens;
eine Beschreibung der angewendeten Verfahren für die Sicherheitsmassnahmen;
eine Beschreibung der angewendeten Verfahren für die Benennung von bekannten Lieferanten von Flughafenlieferungen;
einen Plan der verschiedenen Bereiche des Flughafens;
eine Beschreibung der Massnahmen zur Qualitätssicherung für die im Programm aufgeführten Massnahmen;
die Notfallpläne und Verfahren, die im Falle von kriminellen Handlungen, insbesondere von Flugzeugentführungen, Sabotage oder Bombendrohungen, zu befolgen sind;
ein Ausbildungsprogramm für die Personen, die mit der Durchführung von Sicherheitskontrollen betraut sind;
ein Verfahren zur fristgemässen Meldung sicherheitsrelevanter Vorfälle an die zuständige Behörde gemäss dem Nationalen Sicherheitsprogramm Luftfahrt.
3 Der Flughafenhalter gewährleistet, dass sämtliches im Sicherheitsbereich tätige Personal sicherheitsüberprüft ist.6
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).
1 Die Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit von Luftfahrzeugen nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 sowie nach dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sind Sache des Luftverkehrsunternehmens.1
2 Das Luftverkehrsunternehmen muss in sein Sicherheitsprogramm nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und nach Artikel 122b LFV mindestens aufnehmen:2
ein Organigramm der Sicherheitsorganisation mit der Bezeichnung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten; die Sicherheitsorganisation muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen bei sicherheitsrelevanten Vorfällen jederzeit in der Schweiz verfügbar sind;
4 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269).
Art. 5a1Erbringer von Flugsicherungsdiensten
1 Die Massnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sind Sache des Erbringers von Flugsicherungsdiensten.
2 Der Erbringer von Flugsicherungsdiensten muss in sein System zur Gefahrenabwehr nach Anhang I Ziffer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 mindestens aufnehmen:
ein Organigramm seiner internen Sicherheitsorganisation mit der Bezeichnung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten;
eine Beschreibung der angewendeten Verfahren für den Schutz seiner Einrichtungen, seines Personals und seiner Daten;
eine Beschreibung der angewendeten Verfahren zur Bewertung des Gefährdungsrisikos und zu dessen Minderung, zur Überwachung und Verbesserung der Gefahrenabwehr, zur Überprüfung der Gefahrenabwehr und zur Verbreitung der daraus gezogenen Lehren;
eine Beschreibung der angewendeten Verfahren zur Erkennung von Sicherheitsmängeln und zur Alarmierung des Personals;
eine Beschreibung der Massnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen von Sicherheitsmängeln und zur Ermittlung von Abhilfemassnahmen sowie der Verfahren, die verhindern sollen, dass sich die Mängel wiederholen;
ein Ausbildungsprogramm für Personen, die Zugang zu kritischen Einrichtungen, Anlagen oder Systemen haben;
3 Der Erbringer von Flugsicherungsdiensten gewährleistet, dass sämtliches Personal, das Zugang zu kritischen Einrichtungen, Anlagen oder Systemen hat, sicherheitsüberprüft ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).
4. Abschnitt:7 Zulassung
Das BAZL ist zuständig für die Zulassung von:
reglementierten Beauftragten von Fracht oder Post nach Artikel 3 Absatz 26 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (Ziff. 6.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998;
bekannten Versendern von Fracht oder Post nach Artikel 3 Absatz 27 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 (Ziff. 6.4.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998;
reglementierten oder bekannten Lieferanten von Bordvorräten nach Ziffer 8.0.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (Ziff. 8.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998);
unabhängigen Prüfstellen nach Artikel 7;
externen Schulungsanbietern nach Artikel 9a;
Personen, die Röntgen- oder EDS-Ausrüstungen bedienen (Ziff. 11.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998);
Ausbildnerinnen und Ausbildnern (Ziff. 11.5.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998).
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269).
5. Abschnitt:8 Unabhängige Prüfstellen
Das BAZL kann unabhängige Prüfstellen mit Überprüfungs- und Ausbildungsaufgaben beauftragen.
1 Die unabhängigen Prüfstellen haben die folgenden Aufgaben:
Sie überprüfen die relevanten Anforderungen und erstellen darüber Berichte zuhanden des BAZL.
Sie überprüfen und begutachten zuhanden des BAZL die Sicherheitsprogramme.
Sie stellen dem BAZL Antrag auf Zulassung der geprüften Stelle.
2 Sie unterstehen der Aufsicht des BAZL.
3 Das BAZL beauftragt nur Prüfstellen, die:
als Prüfstelle der bekannten Versender unabhängig sind von reglementierten Beauftragten und bekannten Versendern;
als Prüfstelle der bekannten Lieferanten von Bordvorräten oder Flughafenlieferungen unabhängig sind von den bekannten und den reglementierten Lieferanten von Bordvorräten oder Flughafenlieferungen;
mit ihrer Prüftätigkeit die ganze Schweiz zu einheitlichen Preisen abdecken;
über Personal mit ausreichender Ausbildung und Erfahrung in den relevanten Bereichen der Luftsicherheit verfügen;
über mindestens eine Inspektionsleiterin oder einen Inspektionsleiter verfügen.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269).
Die Inspektionsleiterin oder der Inspektionsleiter trägt die Gesamtverantwortung für sämtliche Tätigkeiten der unabhängigen Prüfstelle. Sie oder er muss insbesondere:
die mit der Prüfung beauftragten Personen der unabhängigen Prüfstelle ausbilden und beaufsichtigen;
die Sicherheitsverantwortliche oder den Sicherheitsverantwortlichen der zu überprüfenden Stelle ausbilden oder durch geeignete Personen ausbilden lassen;
überprüfen, ob die zu überprüfende Stelle die Vorschriften einhält;
kontrollieren, dass die Vorgaben des BAZL für die Inspektionen bei den zu überprüfenden Stellen eingehalten werden.
5a. Abschnitt:9 Externe Schulungsanbieter
Art. 9a1Beauftragung
Das BAZL kann externe Schulungsanbieter mit der Ausbildung von Sicherheitsverantwortlichen (Ziff. 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998) oder von Ausbildnerinnen und Ausbildnern beauftragen.
1 Die externen Schulungsanbieter können insbesondere folgende Aufgaben haben:
Sie erstellen eigene Schulungsunterlagen für die Ausbildung von Sicherheitsverantwortlichen oder von Ausbildnerinnen und Ausbildnern und reichen diese dem BAZL zur Genehmigung ein.
Sie unterrichten die Sicherheitsverantwortlichen oder die Ausbildnerinnen Ausbildner nach den Vorgaben des BAZL.
Sie prüfen die Sicherheitsverantwortlichen oder die Ausbildnerinnen und Ausbildner nach abgeschlossener Schulung.
Sie stellen dem BAZL Antrag auf Zulassung der Sicherheitsverantwortlichen von reglementierten Beauftragten von Fracht oder Post oder von Ausbildnerinnen und Ausbildnern.1
3 Das BAZL beauftragt nur Schulungsanbieter, die:
über Kompetenzen in der Durchführung und Organisation von Schulungen verfügen;
mit ihrer Schulungstätigkeit die ganze Schweiz zu einheitlichen Preisen abdecken.
4 Die mit der Schulung beauftragten Instruktorinnen und Instruktoren müssen:
über Kompetenzen in den relevanten Bereichen der Luftsicherheit verfügen;
über Qualifikationen und Kompetenzen im Bereich der Schulungstechniken verfügen;
einen Instruktorenkurs des BAZL mit anschliessender Prüfung erfolgreich absolviert haben oder über einen gleichwertigen Zertifizierungsnachweis verfügen.
1 Im Fall einer allgemein erhöhten Bedrohungslage oder auf Antrag eines Luftverkehrsunternehmens oder eines Flughafenhalters kann das BAZL für bestimmte besonders gefährdete Flüge oder Flugplätze zusätzliche Sicherheitskontrollen anordnen.
2 Das BAZL stützt sich dabei auf die Bedrohungsanalyse des Bundesamtes für Polizei.
3 Ist es aufgrund der Bedrohungslage erforderlich und angesichts der Dringlichkeit möglich, so hört das BAZL vorgängig die zuständige Flughafenpolizei und den betroffenen Flughafenhalter oder das zuständige Luftverkehrsunternehmen an und beruft den Nationalen Sicherheitsausschuss Luftfahrt ein.
1 Die Flughafenhalter und die Luftverkehrsunternehmen tragen die Kosten der von ihnen zu ergreifenden Sicherheitsmassnahmen.
2 Der Bund kann sich jedoch ausnahmsweise an ausserordentlichen Auslagen und Aufwendungen beteiligen, die erheblich und langfristig zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Sicherheit beitragen.
Flughafenhalter, denen das BAZL gegenüber den allgemeinen Regeln erleichterte Sicherheitsmassnahmen gewährt, müssen Sicherheitsmassnahmen treffen, die mindestens Folgendes umfassen:
eine Beschreibung der Massnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsbewusstseins;
eine Beschreibung der Massnahmen zum Schutz des Geländes, zur Diebstahlsicherung und zur Verhinderung von anderen widerrechtlichen Eingriffen in die Zivilluftfahrt;
die Notfallpläne und Verfahren, die im Falle von kriminellen Handlungen, insbesondere von Flugzeugentführungen, Sabotage oder Bombendrohungen, zu befolgen sind.
1 Luftverkehrsunternehmen, denen das BAZL gegenüber den allgemeinen Regeln erleichterte Sicherheitsmassnahmen gewährt, müssen Sicherheitsmassnahmen treffen, die mindestens Folgendes umfassen:
eine Beschreibung der Massnahmen zum Schutz des Luftfahrzeugs, zur Diebstahlsicherung und zur Verhinderung von anderen widerrechtlichen Eingriffen in die Zivilluftfahrt;
2 Das BAZL gewährt solche Erleichterungen einem Luftverkehrsunternehmen nur unter den folgenden Voraussetzungen:
Das Luftverkehrsunternehmen betreibt nur Luftfahrzeuge mit einem Starthöchstgewicht von weniger als 15 t oder mit weniger als 20 Sitzen.
Für das Luftverkehrsunternehmen besteht aufgrund der Risiko- und Bedrohungsanalyse eine geringe Gefährdung, die das Abweichen von den allgemeinen Regeln rechtfertigt.
8a. Abschnitt:10 Strafbestimmung
Nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe i des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 19482 wird bestraft, wer:
als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Flughafenhalters, eines Luftverkehrsunternehmens, eines von einem Flughafenhalter oder einem Luftverkehrsunternehmen beauftragten Drittunternehmens, eines Erbringers von Flugsicherungsdiensten, eines reglementierten Beauftragten, eines bekannten oder geschäftlichen Versenders von Fracht oder Post, eines reglementierten oder bekannten Lieferanten von Bordvorräten, eines bekannten Lieferanten von Flughafenlieferungen, einer unabhängigen Prüfstelle oder eines externen Schulungsanbieters:3
eine Pflicht nach den Artikeln 4 Absatz 2, 5 Absatz 2, 5a Absatz 2, 8 Absatz 1 Buchstabe a, 9, 12 oder 13 Absatz 1 verletzt,
eine Pflicht zur Durchführung von Sicherheitskontrollen verletzt,
eine Pflicht zum Schutz oder zur Überwachung von gesicherten Passagieren, gesichertem Handgepäck, aufgegebenem Gepäck, Fracht oder Postsendungen, Bordvorräten, Flughafenlieferungen oder Luftfahrzeugen verletzt,
eine Pflicht, Personal auszubilden, missachtet,
4bis.5 eine Pflicht, nur ausgebildetes und, wo erforderlich, zertifiziertes Personal einzusetzen, missachtet,
eine Pflicht zur Durchführung von Qualitätskontrollen oder Nachführung von Sicherheitsprogrammen verletzt,
eine Pflicht zur Meldung von sicherheitsrelevanten Vorfällen verletzt;
ohne Zulassung eine Tätigkeit ausübt, für die gemäss Artikel 6 eine Zulassung erforderlich ist.
5 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269).
Die Verordnung des UVEK vom 31. März 19931 über Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr wird aufgehoben.
1 [AS 1993 1382, 1999 2458, 2005 663 1021]
AS 2009 3699
1 SR 748.012 Ausdruck gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269). Die Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.3 Ausdruck gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 20. April 2016, in Kraft seit 15. Mai 2016 (AS 2016 1269). Die Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.4 SR 0.748.127.192.685 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).6 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).7 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).8 Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).9 Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 16. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 5541).10 Eingefügt durch Ziff. I 1 der V des UVEK vom 4. März 2011, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1155).
Ordinanza del DATEC sulle misure di sicurezza nell’aviazione
Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC), d’intesa con il Dipartimento federale di giustizia e polizia,
visti gli articoli 122a capoverso 4, 122b capoverso 1, 122c capoverso 1 e 122d dell’ordinanza del 14 novembre 19731 sulla navigazione aerea (ONA); in esecuzione del regolamento (CE) n. 300/2008, e dei regolamenti di esecuzione (UE) 2015/19982 e (UE) n. 1035/20113 nelle versioni vincolanti per la Svizzera conformemente ai numeri 4 e 5 dell’allegato all’Accordo del 21 giugno 19994 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul trasporto aereo,5
Sezione 1: Campo d’applicazione e diritto applicabile
1 La presente ordinanza disciplina, per le misure di sicurezza nell'aviazione secondo il regolamento (CE) n. 300/2008 in combinato disposto con il regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998 e secondo il regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011 e gli articoli 122a–122d ONA:1
i compiti dell’Ufficio federale dell’aviazione civile (UFAC) e del comitato nazionale di sicurezza nell’aviazione;
l’autorizzazione da parte dell’UFAC;
2 Nell’ambito della presente ordinanza il campo d’aviazione di San Gallo-Altenrhein viene considerato un aeroporto.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269).
2 Introdotta dal n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).
4 Introdotta dal n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012 (RU 2012 5541). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269).
Sezione 2: Autorità competente e comitato nazionale di sicurezza nell’aviazione
L’UFAC è l’autorità competente per il coordinamento e il monitoraggio dell’attuazione del programma nazionale di sicurezza nell’aviazione ai sensi dell’articolo 9 del regolamento (CE) n. 300/2008.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).
Art. 3 Comitato nazionale di sicurezza nell’aviazione
1 Il comitato nazionale di sicurezza nell’aviazione (comitato) coordina le attività dei vari organismi che partecipano all’elaborazione e all’attuazione del programma nazionale di sicurezza nell’aviazione. Esso ha in particolare i seguenti compiti:
esaminare l’entità della minaccia;
esprimere un parere in merito al programma nazionale di sicurezza nell’aviazione e ad altre misure rilevanti per la sicurezza;
valutare l’efficienza e gli effetti dei controlli di sicurezza adottati;
dell’UFAC;
dell’Ufficio federale di polizia;
dell’Amministrazione federale delle dogane;
del Servizio di ricerca scientifica dell’Istituto forense di Zurigo;
3 L’UFAC nomina i membri d’intesa con l’Ufficio federale di polizia. A seconda dei temi trattati può prevedere la partecipazione di ulteriori persone.
4 L’UFAC dirige il comitato.
5 Il comitato si riunisce almeno una volta all’anno.
2 Introdotta dal n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269).
1 Le misure volte a garantire la sicurezza degli aeroporti secondo l’allegato I al regolamento (CE) n. 300/2008 e l’allegato al regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998 sono di competenza dell’esercente dell’aeroporto.1
2 Conformemente all’articolo 12 del regolamento (CE) n. 300/2008 e all’articolo 122a ONA, nel suo programma di sicurezza l’esercente dell’aeroporto prevede almeno:2
un organigramma dell’organizzazione di sicurezza in cui siano definiti compiti e responsabilità;
una descrizione del mandato e della composizione del comitato di sicurezza dell’aeroporto;
un piano delle diverse aree dell’aeroporto;
una descrizione delle misure atte a garantire la qualità nell’ambito dei provvedimenti indicati nel programma;
i piani d’emergenza e le procedure da seguire in caso di azioni criminali, con particolare riferimento ai dirottamenti d’aeromobile, ai sabotaggi o alle minacce di attentato alla bomba;
una procedura per la notifica, entro il termine indicato, degli eventi rilevanti per la sicurezza all’autorità competente conformemente al programma nazionale di sicurezza nell’aviazione.
3 L’esercente dell’aeroporto garantisce che tutto il personale attivo nell’area di sicurezza sia dotato di nullaosta di sicurezza.6
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269).
4 Introdotta dal n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).
5 Introdotta dal n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).
6 Introdotto dal n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).
1 Le misure volte a garantire la sicurezza degli aeromobili secondo l’allegato I al regolamento (CE) n. 300/2008 e l’allegato al regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998 sono di competenza dell’impresa di trasporto aereo.1
2 Conformemente all’articolo 13 del regolamento (CE) n. 300/2008 e all’articolo 122b ONA, nel suo programma di sicurezza l’impresa di trasporto aereo prevede almeno:2
un organigramma dell’organizzazione di sicurezza in cui siano definiti compiti e responsabilità; l’organizzazione di sicurezza deve garantire che in caso di eventi rilevanti per la sicurezza i responsabili siano a disposizione in Svizzera in qualsiasi momento;
i piani d’emergenza e le procedure da seguire in caso di azioni criminali, con particolare riferimento ai dirottamenti, ai sabotaggi o alle minacce di attentato alla bomba;
4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269).
1 Le misure di sicurezza volte a proteggere da minacce alla sicurezza degli aeromobili secondo l’allegato I al regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011 sono di competenza del fornitore di servizi della sicurezza aerea.
2 Conformemente al numero 4 dell’allegato 1 al regolamento di esecuzione (UE) n. 1035/2011 un sistema di gestione della sicurezza del fornitore di servizi della sicurezza aerea prevede almeno:
un organigramma dell’organizzazione di sicurezza interna in cui siano definiti compiti e responsabilità;
1 Introdotto dal n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).
L’UFAC è competente per l’autorizzazione di:
agenti regolamentati per merci o posta ai sensi dell’articolo 3 paragrafo 26 del regolamento (CE) n. 300/2008 (n. 6.3.1 dell’all. al regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998);
mittenti conosciuti di merci o di posta ai sensi dell’articolo 3 paragrafo 27 del regolamento (CE) n. 300/2008 (n. 6.4.1 dell’all. al regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998);
fornitori regolamentati o conosciuti di provviste di bordo ai sensi del numero 8.0.2 dell’allegato al regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998 (n. 8.1.3 dell’all. al regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998);
organismi di controllo indipendenti conformemente all’articolo 7;
organismi di formazione esterni conformemente all’articolo 9a;
coloro che utilizzano apparecchiature a raggi X o sistemi per il rilevamento di esplosivi (sistemi EDS) (n. 11.3.2 dell’all. al regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998);
istruttori (n. 11.5.1 dell’all. al regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998).
1 Introdotta dal n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269).
Art. 7 Attribuzione dell’incarico
L’UFAC può incaricare organismi di controllo indipendenti di svolgere compiti di controllo e di formazione.
verificano i requisiti applicabili e stilano rapporti sulle verifiche svolte all’attenzione dell’UFAC;
esaminano e sottopongono a perizia, all’attenzione dell’UFAC, i programmi di sicurezza;
presentano all’UFAC la richiesta di autorizzazione per l’organo controllato.
2 Gli organismi di controllo indipendenti sottostanno alla vigilanza dell’UFAC.
3 L’UFAC incarica solo organismi di controllo che:
in quanto organismi di controllo dei fornitori conosciuti di provviste di bordo o di forniture per l’aeroporto, sono indipendenti dai fornitori conosciuti e regolamentati di provviste di bordo o forniture per l’aeroporto;
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269).
Art. 9 Compiti del responsabile dell’ispezione
Il responsabile dell’ispezione ha la responsabilità generale di tutte le attività dell’organismo di controllo. In particolare:
forma e sorveglia le persone dell’organismo di controllo indipendente incaricato della verifica;
forma il responsabile della sicurezza dell’organo da controllare o incarica di questo compito persone qualificate;
verifica se l’organo da controllare rispetta le prescrizioni;
controlla che siano rispettate le disposizioni dell’UFAC relative alle ispezioni presso gli organi da controllare.
Art. 9a1Attribuzione dell’incarico
L’UFAC può incaricare organismi di formazione esterni di formare i responsabili della sicurezza (n. 11.2.5 dell’all. del regolamento di esecuzione (UE) 2015/1998) o gli istruttori.
preparano una propria documentazione destinata alla formazione dei responsabili della sicurezza o degli istruttori e la sottopongono per approvazione all’UFAC;
istruiscono i responsabili della sicurezza o gli istruttori secondo le disposizioni dell’UFAC;
presentano all’UFAC la richiesta di autorizzazione per i responsabili della sicurezza presso gli agenti regolamentati per merci o posta o per gli istruttori.1
2 Gli organismi di formazione esterni sottostanno alla vigilanza dell’UFAC.
3 L’UFAC incarica soltanto organismi di formazione che:
dispongono di competenze nello svolgimento e nell’organizzazione di formazioni;
aver seguito un corso dell’UFAC destinato agli istruttori e superato il relativo esame oppure disporre di una certificazione equivalente.
1 In caso di una situazione generale di forte minaccia o su richiesta di un’impresa di trasporto aereo o di un esercente di aeroporto, l’UFAC può ordinare controlli di sicurezza supplementari per determinati voli o aerodromi particolarmente minacciati.
2 Nella sua decisione, l’UFAC si basa sull’analisi della minaccia svolta dall’Ufficio federale di polizia.
3 Se la situazione di minaccia lo richiede e in considerazione dell’urgenza, l’UFAC consulta preventivamente la competente polizia aeroportuale e l’esercente dell’aeroporto o l’impresa di trasporto aereo interessati e convoca il comitato nazionale di sicurezza nell’aviazione.
Gli esercenti di aeroporto a cui l’UFAC accorda misure di sicurezza agevolate rispetto alle norme generali prevedono almeno:
una descrizione delle misure volte a proteggere il terreno, garantire la sicurezza contro il furto e impedire altre interferenze illecite nell’aviazione civile;
i piani d’emergenza e le procedure da seguire in caso di azioni criminali, con particolare riferimento ai dirottamenti d’aeromobile, ai sabotaggi o alle minacce di attentato alla bomba.
1 Le imprese di trasporto aereo a cui l’UFAC accorda misure di sicurezza agevolate rispetto alle norme generali prevedono almeno:
una descrizione delle misure volte a proteggere l’aeromobile, garantire la sicurezza contro il furto e impedire altre interferenze illecite nell’aviazione civile;
2 L’UFAC accorda tali agevolazioni a un’impresa di trasporto aereo solo se vengono soddisfatte le seguenti condizioni:
l’impresa di trasporto aereo ha in esercizio solo aeromobili con un peso massimo al decollo inferiore alle 15 t o con meno di 20 posti.
sulla base delle analisi della minaccia e dei rischi, per l’impresa di trasporto aereo sussiste un rischio ridotto tale da giustificare la deroga alle norme generali.
In virtù dell’articolo 91 capoverso 1 lettera i della legge federale del 21 dicembre 19482 sulla navigazione aerea, è punito chiunque:
in quanto collaboratore di un esercente di aeroporto, di un’impresa di trasporto aereo, di un’impresa terza incaricata da un esercente di aeroporto o da un’impresa di trasporto aereo, di un fornitore di servizi della sicurezza aerea, di un agente regolamentato, di un mittente conosciuto o responsabile di merci o di posta, di un fornitore regolamentato o conosciuto di provviste di bordo, di un fornitore conosciuto di forniture per l’aeroporto, di un organismo di controllo indipendente o di un organismo di formazione esterno: 3
viola l’obbligo di esecuzione di controlli di sicurezza,
viola l’obbligo di proteggere o sorvegliare i passeggeri, il bagaglio a mano, il bagaglio da stiva, le merci o la posta, le provviste di bordo, le forniture dell’aeroporto oppure gli aeromobili protetti ai fini della sicurezza,
disattende l’obbligo di formare personale,
4bis.5 disattende l’obbligo di impiegare soltanto personale formato e, se necessario, certificato,
viola l’obbligo di eseguire controlli della qualità oppure di aggiornare i programmi di sicurezza,
viola l’obbligo di notificare eventi rilevanti per la sicurezza;
esercita senza autorizzazione un’attività per la quale è necessaria un’autorizzazione conformemente all’articolo 6.
5 Introdotto dal n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269).
L’ordinanza del DATEC del 31 marzo 19931 sulle misure di sicurezza nell’aviazione è abrogata.
1 RS 748.012 Nuova espessione giusta il n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269). Di detta mod. è stato tenuto conto in tutto il presente testo.3 Nuova espessione giusta il n. I dell’O del DATEC del 20 apr. 2016, in vigore dal 15 mag. 2016 (RU 2016 1269). Di detta mod. è stato tenuto conto in tutto il presente testo.4 RS 0.748.127.192.685 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).9 Introdotta dal n. I dell’O del DATEC del 16 ott. 2012, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 5541).10 Introdotta dal n. I 1 dell’O del DATEC del 4 mar. 2011, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1155).