Source: https://rechtinnovativ.wordpress.com/2016/05/03/sportwetten-legalisieren/
Timestamp: 2017-07-22 14:53:02
Document Index: 314682233

Matched Legal Cases: ['Art. 56', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art. 56', 'Art. 4', '§ 9', '§ 9', 'Art. 56']

Sportwetten legalisieren! | rechtinnovativ
Sportwetten legalisieren!
3. Mai 2016EU, Glücksspiel, Spielrecht, UrteileAnnahmestelle, Antrag, Art. 56 AEUV, § 10a GlüStV 2012, § 9a GlüStV 2012, Glücksspielkollegium, Konzession, Ordnungsgeld, Sportsbar, Sportwetten, Tipico Ltd., VG Wiesbaden 5 K 1431/14.WIRA Elmar Liese	Endlich kommt Bewegung in den Markt für Sportsbars. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in einem aktuellen Urteil (5 K 1431/14.WI) aus dem April die 16 Bundesländer dazu verurteilt, der maltesischen Tipico Ltd. eine Konzession zu erteilen!
„Wie das?“, fragt man sich. Nach § 10a Glücksspielstaatsvertrag 2012 – GlüStV – sollten 20 Konzessionen vergeben werden. An der Vergabe beißt sich das Land Hessen seit 2012 (!) die Zähne aus und erst im Herbst 2015 hat das VG Hessen (5 L 1438/14.WI) das Vergabeverfahren für illegal erklärt und die Vergabe vorläufig gestoppt. Seither passierte – nichts!
Die 5. Kammer des VG Wiesbaden hat nun judiziert, die Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 sei willkürlich und verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit und damit gegen Art. 56 AEUV. Ein solcher Eingriff in die europäischen Grundfreiheiten muss gerechtfertigt sein. Hierzu konnte das Land Hessen in der mündlichen Verhandlung nichts vortragen. Folge: die Tipico Ltd. hatte einen Anspruch auf Erteilung einer Konzession, und das gegen den Gesetzeswortlaut von Art. 4a Abs. 2 S. 2 GlüStV 2012.
Interessant ist, dass die Tipico Ltd. eine bislang nicht berücksichtigte Bewerberin um eine Sportwettenkonzession war. Schließlich hatte das Land Hessen seine „Auswahl“ ja bereits „getroffen“. Das Urteil geht sicher in die Berufung, ist aber wegweisend. Schließlich sagt es nur das, was eh alle wissen … .
Konsequenz ist: Betreiber von Annahmestellen für Sportwetten haben nach hessischer Auffassung einen Anspruch auf Erteilung einer Konzession. Die Begrenzung auf 20 Konzessionen ist danach nicht anwendbar. Was heißt das nun für alle anderen Betreiber (auch in anderen Bundesländern)? Auch hier sollte sofort ein Antrag auf Erlaubnis gestellt werden. Das VG hat die Erlaubnis nicht selbst erteilt, sondern die Bundesländer (hier vertreten durch das Land Hessen) zur Erteilung verpflichtet. Das hat Auswirkungen auf die örtliche Zuständigkeit der Erlaubnisbehörde. In jedem Fall ist das Urteil ein extremer Schritt für die Legalisierung der Sportwetten in Deutschland.
<Update> Wie der Presse zu entnehmen ist, wird das Land Hessen der Verpflichtung zur Erteilung der Konzession an die Tipico Ltd. nicht nachkommen. Zuständig wäre die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen, § 9a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GlüStV 2012. Die Begründung kommt allerdings aus der Geschäftsstelle des sog. Glückkspielkollegiums (§ 9a Abs. 5, Abs. 7 S. 1 GlüStV 2012). Dabei handelt es sich um ein „Organ“ zwecks Erfüllung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht. Mitglieder sind die Bundesländer. Die Begründung aus dem „Organ“dazu ist sehr aufschlussreich. Da das Gericht festgestellt habe, dass das Glücksspielkollegium illegal sei, fehle es nunmehr an der Rechtsgrundlage für die Konzession!? Das ist ein klarer Rechtsverstoß, denn das VG Wiesbaden hatte das Verfahren anhand des EU-Rechts entschieden und dazu ausgeführt, dass europäische Grundfreiheiten – hier die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) – dem deutschen Recht – hier dem GlüStV 2012 – vorgehe. Dessen Normen sind quasi obsolet. Eine dadurch entstehende „Lücke“ gibt es nicht. So hat das VG primär die Limitierung der Konzessionen auf 20 problematisiert. Ist das Limit illegal, so bedeutet das ja nicht, dass der Betrieb von Annahmestellen für Sportwetten unmöglich wird, sondern die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch den GlüStV 2012 entfällt. Sportwetten sind damit nach Auffassung der Kammer frei betreibbar. Es ist zu erwarten, dass das Gericht gegen das Land Hessen ein Ordnungsgeld zur Durchsetzung des Urteils verhängen wird. Ob das fruchtet, bleibt fraglich … .
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