Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20226,%2062
Timestamp: 2020-05-28 05:56:58
Document Index: 27917468

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 17']

BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,442
BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07 (https://dejure.org/2009,442)
BFH, Entscheidung vom 25.06.2009 - IV R 3/07 (https://dejure.org/2009,442)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - IV R 3/07 (https://dejure.org/2009,442)
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AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom Erwerber abhängigen Bedingung mit Eintritt dieser Bedingung; Ansetzung von Aktien der AG als erzielte Veräußerungspreise bei der Ermittlung der ...
Veräußerungszeitpunkt bei bedingtem Verkauf gegen Aktien
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter aufschiebender Bedingung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.06.2009, Az.: IV R 3/07 (Zeitpunkt der Gewinnverwirklichung bei aufschiebend bedingter Übertragung eines Mitunternehmeranteils ...)" von RA/StB Ulrich Derlien, original erschienen in: BB 2010, 358 - 359.
Kurznachricht zu "Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 25.06.2009, Az.: IV R 3/07 - Aufschiebende Bedingungen in Unternehmenskaufverträgen" von WP/StB Benno Lange, original erschienen in: StuB 2010, 145 - 150.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 25.6.2009, Az.: IV R 3/07 (Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unter aufschiebender Bedingung...)" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2009 Heft ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 25.06.2009; Az.: IV R 3/07 (Veräußerung eines Gesellschaftsanteils)" von StB/Dipl.-Fw. Rolf Wischmann, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 323 - 324.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 25.6.2009 - IV R 3/07 (Veräußerung eines Gesellschaftsanteils)" von StB/Dipl. Fw. Rolf Wischmann, original erschienen in: EStB 2009, 414 - 415.
FG Niedersachsen, 26.10.2006 - 10 K 516/01
BFHE 226, 62
NJW-RR 2010, 106
BB 2010, 356
DB 2009, 2408
BStBl II 2010, 182
NZG 2009, 1439
b) Zum Veräußerungspreis i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG gehören alle Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber veranlasst hat-- von einem Dritten erlangt (ständige Rechtsprechung, s. BFH-Urteile in BFHE 248, 121, BStBl II 2015, 717; vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182).
In diesem Zeitpunkt entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182).
Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und die ihm die Übernahme des Mitunternehmerrisikos sowie die Wahrnehmung der Mitunternehmerinitiative sichert (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II.3.a).
Auch bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils kommt es folglich darauf an, wann die rechtliche oder wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Mitunternehmeranteil übergeht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II.3.a; BFH-Urteil vom 30. August 2012 IV R 44/10, Rz 27).
dd) Im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums entsteht der Veräußerungsgewinn, und zwar unabhängig davon, ob der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig, in Raten zahlbar oder langfristig gestundet ist und wann der Verkaufserlös dem Veräußerer tatsächlich zufließt (BFH-Urteil in BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II.2.a aa, m.w.N.).
aa) Veräußerungspreis i.S. des § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG und damit Entgelt sind alle Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält, sowie Leistungen, die der Veräußerer in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber veranlasst hat-- von einem Dritten erlangt (z.B. BFH-Urteile vom 11. November 2010 IV R 17/08, BFHE 232, 28, BStBl II 2011, 716, und vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182, unter II.2.a bb der Gründe, m.w.N.).
Wenn die Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis daher mit dem gemeinen Wert (§ 9 des Bewertungsgesetzes) der erlangten Sachgüter im Zeitpunkt der Veräußerung zu bewerten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182; vom 19. Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295).
Auf den gemeinen Wert des veräußerten Anteils kommt es demgegenüber nicht an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182).
Eine Beiladung des Erwerbers der Gesellschaftsanteile (D.Y.) kommt nicht in Betracht, da im anhängigen Rechtsstreit ausschließlich über die Tarifbegünstigung der von den Alt-Gesellschaftern erzielten Veräußerungsgewinne zu entscheiden ist (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62).
Auf die von den Klägern in ihrer Revisionsschrift hervorgehobenen weiteren Fragen, ob die im Streitfall maßgebliche Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG von Verfassungs wegen einer korrigierenden Auslegung bedarf und ob ein Erwerber von Kapitalgesellschaftsanteilen auch schon vor Erteilung einer kartellrechtlichen Genehmigung wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile werden kann (s. hierzu BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IV R 3/07, BFHE 226, 62, BStBl II 2010, 182), kommt es danach nicht mehr an.
FG Düsseldorf, 28.04.2010 - 7 K 96/07
Übergang von GmbH-Anteilen unter Mitwirkung des Bundeskartellamts