Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/0b52566fb3158a979027e43c11b01d56f464bf87b1a65c4c3cc4d101fabe722b
Timestamp: 2018-12-17 09:50:16
Document Index: 253223017

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 32', '§ 93', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 23', '§ 92', '§ 23', '§ 92', '§ 32']

BVerfG, 1 BvR 1014/13: BVerfG: erlass, verfassungsbeschwerde, amortisation, sachwalter, fremder, bekanntmachung, presse, copyright, organisation, bibliothek
Urteil des BVerfG vom 05.07.2013, 1 BvR 1014/13
1 BvR 1014/13
BVerfG: erlass, verfassungsbeschwerde, amortisation, sachwalter, fremder, bekanntmachung, presse, copyright, organisation, bibliothek
Erlass, Verfassungsbeschwerde, Amortisation, Sachwalter, Fremder, Bekanntmachung, Presse, Copyright, Organisation, Bibliothek
- 1 BvR 1014/13 -
der T… mbH,
- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Rudolf-Ditzen-Weg 12, 13156 Berlin -
gegen §§ 5, 6, 7, 11, 12 des Hessischen Spielhallengesetzes (HessSpielhG)
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2013 einstimmig beschlossen:
Der Antrag, die Geltung der § 5 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 5, §§ 6, 7, 11 und 12 Abs. 1 Nr. 8, 9 und 12 bis 16 HessSpielhG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen auszusetzen, ist unzulässig.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung genügt jedenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin hat nicht in nachvollziehbarer und hinreichend substantiierter Weise dargelegt, dass ihr durch die Vorschriften der angegriffenen Gesetze ein endgültiger und nicht zu kompensierender Schaden entsteht (vgl. BVerfGE 106, 351 <357>). Die Behauptungen der Beschwerdeführerin, dass die Einführung des Sperrsystems Spielhallenbetreiber zu erheblichen finanziellen Investitionen zwinge, deren Amortisation ungewiss sei, und dass die Installierung entsprechender Zugangskontrollen in den Spielhallen einen Besucherrückgang um 30 % zur Folge haben werde, sind nicht ausreichend substantiiert.
Somit bedarf es keiner Entscheidung, ob die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu der von ihr behaupteten Verletzung von Grundrechten der betroffenen Spieler genügen, um einen schweren Nachteil gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG zu begründen. Ein Antrag gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur dann zulässig, wenn ein Beschwerdeführer zumindest auch einen eigenen schweren Nachteil hinreichend substantiiert vorträgt. Nur in diesem Fall können im Rahmen der Folgenabwägung auch die Nachteile für Dritte berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 112, 284 <292>; 121, 1 <17 f.>). Ansonsten könnte sich die Beschwerdeführerin im Verfahren über die einstweilige Anordnung zum Sachwalter fremder Rechte und Interessen machen.