Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139663.htm
Timestamp: 2019-09-16 04:38:45
Document Index: 266743288

Matched Legal Cases: ['§ 740', '§ 740', '§ 740', '§ 739', '§ 741', '§ 740', '§ 740', '§ 740', '§ 740', '§ 740', '§ 263', '§ 739', '§ 735', '§ 758', '§ 740']

§ 740 ZPO Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut Zivilprozessordnung
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§ 740 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 740 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten oder Lebenspartner erforderlich und genügend.
(2) Verwalten die Ehegatten oder Lebenspartner das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Leistung verurteilt sind.
Frühere Fassungen von § 740 ZPO
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 14 Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Zitierungen von § 740 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 740 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die §§ 740 bis 744, 774 und 860 entsprechend anzuwenden. ...
§ 263 AO Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner (vom 24.07.2014)
... die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740 , 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend ...
... 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, ...
... die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt. 3. In § 740 werden jeweils nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder ...
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