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Timestamp: 2016-10-24 18:22:06
Document Index: 310219200

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 27', 'Art. 117', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 27', 'Art. 117', 'Art. 52', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 81', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario']

H 73/03 (23.10.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiber Widmer
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
(Verf�gung vom 19. Februar 2003)
Mit Verf�gung vom 11. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich K.________ als ehemaligen Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der S.________ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 2927.25 f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Geb�hren). Dagegen legte der Belangte am 8. Januar 2003 Einsprache ein.
Am 10. Februar 2003 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gegen K.________ Klage auf Bezahlung von Schadenersatz im verf�gten Betrag ein. Das Gericht trat auf die Klage nicht ein und erkannte, dass die Akten nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zur ordnungsgem�ssen Durchf�hrung des Einspracheverfahrens an die Ausgleichskasse �berwiesen w�rden (Verf�gung vom 19. Februar 2003). Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 kein Raum f�r das Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzanspr�chen mehr bestehe. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Einsprache hin einen Einspracheentscheid zu erlassen, gegen welchen beim kantonalen Gericht Beschwerde erhoben werden k�nne.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Schadenersatzklage einzutreten und diese materiell zu beurteilen.
K.________, das Bundesamt f�r Sozialversicherung und das kantonale Sozialversicherungsgericht verzichten auf Vernehmlassung.
Nach den bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen bestand bez�glich des Verfahrens zur Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen gegen�ber einem Arbeitgeber folgende Regelung: Gem�ss Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Der Schadenersatz wird von der Ausgleichskasse verf�gt (Art. 81 Abs. 1 AHVV). Gegen die Schadenersatzverf�gung kann der Arbeitgeber innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben (Art. 81 Abs. 2 AHVV). Besteht die Ausgleichskasse auf der Schadenersatzforderung, so hat sie bei Verwirkungsfolge innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruches bei der Rekursbeh�rde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben (Art. 81 Abs. 3 Satz 1 AHVV).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Damit ist das Klageverfahren f�r Schadenersatz nach Art. 52 AHVG in Verbindung mit Art. 81 f. AHVV dahingefallen. Die Ausgleichskasse hat zwar weiterhin das Verf�gungsrecht, indem sie nach Art. 52 Abs. 2 AHVG in der Fassung gem�ss Anhang Ziff. 7 des ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003, den Schadenersatzanspruch verf�gungsweise geltend macht. Indessen hat sie neu auf Einsprache hin, die vom Belangten innert 30 Tagen bei der verf�genden Stelle zu erheben ist (Art. 52 Abs. 1 ATSG), nicht Klage einzureichen, sondern innert angemessener Frist einen begr�ndeten Einspracheentscheid zu erlassen (Art. 52 Abs. 2 ATSG). Hiegegen kann innert 30 Tagen beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56, 57 und 60 ATSG). Damit ist der Schadenersatzprozess gem�ss Art. 52 AHVG, bisher ein "Gemisch von urspr�nglicher und nachtr�glicher Verwaltungsgerichtsbarkeit" (Freivogel, Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: Schaffhauser/Kieser, Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], S. 115), dem �blichen Rechtspflegeverfahren der Sozialversicherung angepasst worden.
3.1 Gem�ss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind dessen materielle Bestimmungen auf die beim In-Kraft-Treten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wie es sich - vom kantonalen Verfahrensrecht abgesehen - mit der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit der formellen Vorschriften verh�lt, l�sst sich dem ATSG nicht entnehmen. Es fehlt eine ausdr�ckliche �bergangsordnung zum anwendbaren Recht f�r den Fall, dass die Schadenersatzverf�gung noch unter dem alten Recht erging und hiegegen bis Ende 2002 oder nach In-Kraft-Treten des ATSG Einspruch erhoben worden ist. Es stellt sich die Frage, ob die Ausgleichskassen in solchen F�llen weiterhin befugt sind, den Schadenersatzanspruch klageweise geltend zu machen oder ob sie einen Einspracheentscheid zu erlassen haben, der dem Betroffenen das Anfechtungsobjekt verschafft, um den Beschwerdeweg an das kantonale und allenfalls das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beschreiten zu k�nnen.
3.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anderslautender �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b mit Hinweisen). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 27-62) treten somit grunds�tzlich sofort in Kraft. Soweit allerdings eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, richten sich der Fristenlauf und die allf�llige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht (so auch Art. 117 MVG; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 Rz 8). Der intertemporalrechtliche Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit gilt dort nicht, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 2b).
3.3.1 Es fragt sich vorab, ob der intertemporalrechtliche Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit der neuen Verfahrensbestimmungen zum Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG insofern eine Ausnahme im Sinne von BGE 112 V 360 Erw. 4a erleidet, als hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist. Die Rechtsprechung hat dies bejaht bei der fundamental neuen Zust�ndigkeits- und Verfahrensordnung, welche das BVG gebracht hat (BGE 112 V 356). Diese Voraussetzungen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch als erf�llt betrachtet bei der durch das KVG mit In-Kraft-Treten am 1. Januar 1996 eingef�hrten grundlegend neuen Zust�ndigkeits- und Verfahrensordnung mit dem Splitting des anwendbaren Verfahrensrechts und der Rechtswege f�r den Bereich der obligatorischen Krankenversicherung einerseits und denjenigen der Zusatzversicherungen anderseits (RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 315). Verneint hat das Gericht eine solche Ausnahmesituation trotz Totalrevision nach In-Kraft-Treten des revidierten MVG vom 19. Juni 1992; die sofortige Anwendung des neuen Rechts sei zweckm�ssig und geboten, es sei keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden, mithin bestehe zwischen altem und neuem Recht eine Kontinuit�t des verfahrensrechtlichen Systems (SVR 1995 MV Nr. 4 S. 11). Eine solche Kontinuit�t wurde auch bei der Abl�sung des zweiten Titels des KUVG durch das UVG bejaht; diese Gesetzesrevision habe prozessual nur punktuelle �nderungen gebracht (BGE 111 V 46 Erw. 4).
3.3.2 Altrechtlich wurde das Schadenersatzverfahren mit einer Verf�gung ausgel�st, deren Rechtm�ssigkeit mit Einspruch bestritten werden konnte, worauf die Ausgleichskasse den Klageweg zu beschreiten hatte. Neurechtlich ist der Schadenersatz ebenfalls durch Verf�gung geltend zu machen, der Einspruch wird durch die Einsprache ersetzt und die Klage durch die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. Diese Neuerungen r�hren zwar an das (zivilprozessuale) Fundament des bisherigen Verfahrens mit einem Wechsel der Parteirollen, indem nunmehr der von der Verwaltung Belangte beschwerdeweise an das kantonale Gericht gelangen muss, wenn er die Schadenersatzforderung bestreiten will. Neue Zust�ndigkeiten werden jedoch nicht geschaffen. Die �nderungen sind alles in allem besehen nicht so tief greifend wie bei anderen gesetzlichen Erlassen, wo das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Weitergeltung alten Rechts als geboten erachtet hat. Nach Abl�sung der Schadenersatzklage durch die Einf�hrung des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens ist als zeitlicher Ankn�pfungspunkt nun aber - anders als in den �brigen, vom ATSG erfassten Rechtsgebieten - nicht an den Erlass bzw. den Versand der Schadenersatzverf�gung, sondern an die Klageerhebung nach Einspruch anzukn�pfen. Zu einer Bezugnahme auf einen anderen Zeitpunkt besteht nach dem Wegfall der Klagem�glichkeit und angesichts der auch unter neuem Recht sinngem�ss passenden, nach altem Recht mit Rechtsmittelbelehrung er�ffneten 30-t�gigen "Einspruchsfrist" keine Veranlassung. Es l�sst sich beim Vergleich des alt- und neurechtlichen Verfahrens trotz Eliminierung des aus der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege stammenden Elements Klage namentlich nicht sagen, es bestehe �berhaupt keine Verzahnung zwischen altem und neuem Verfahrensrecht und in diesem Sinne keine Kontinuit�t des verfahrensrechtlichen Systems. Das ATSG hat nur koordinierende und harmonisierende Funktion, womit gen�gend Verbindungen zum bisherigen Recht bestehen, um eine gewisse Kontinuit�t zu bejahen. Die Vernetzung des ATSG als Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts mit der bisherigen Rechtsordnung ist derart eng, dass bei grunds�tzlicher Betrachtungsweise mehr f�r die sofortige und umfassende Anwendbarkeit des neuen Sozialversicherungs- und Beschwerdeverfahrens des ATSG spricht, das die Klage f�r die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG ausschliesst. Dies bedeutet, dass sich das Verfahren bei einer Klage, die noch im Jahre 2002 eingereicht wurde, nach altem Recht richtet; andernfalls ist das ATSG anwendbar.
3.4.1 Nach Kieser (a.a.O., Art. 82 Rz 8) treten die formellen Bestimmungen des ATSG, d.h. die Art. 27-62, sofort in Kraft. Soweit allerdings eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen sei, richteten sich der Fristenlauf und allf�llige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht, analog der intertemporalrechtlichen Regelung von Art. 117 MVG (vgl. Urteil S. vom 28. Mai 2003, U 255/01). Auch dies spricht nicht dagegen, ab 1. Januar 2003 keine Schadenersatzklagen nach Art. 52 AHVG mehr zuzulassen. Art. 117 MVG bestimmt, dass sich Fristen und Zust�ndigkeit nach dem alten Recht richten, wenn die Fristen zur Anfechtung von Verf�gungen der Milit�rversicherung im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nicht abgelaufen sind. Diese punktuelle Nachwirkung des alten Rechts war notwendig, weil sowohl Fristen wie Zust�ndigkeit im MVG gegen�ber dem aMVG ge�ndert worden sind (Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung, Art. 117 Rz 2-4). Aus dieser verfahrensrechtlichen �bergangsbestimmung l�sst sich daher nichts Zwingendes gegen die von der Vorinstanz eingeschlagene Praxis einwenden.
3.4.2 Ebenso wenig kann hiegegen der Umstand ins Feld gef�hrt werden, dass die Gesetze im prozessualen intertemporalen Kollisionsrecht in der Regel an den Zeitpunkt der Er�ffnung der anfechtbaren Verf�gungen und Entscheide ankn�pfen, um allf�llige �nderungen der Rechtsmittelfristen w�hrend laufender Frist zu vermeiden. Findet die Er�ffnung vor dem In-Kraft-Treten des neuen Prozessrechts statt, so ist das alte, im andern Fall das neue Recht anwendbar (K�lz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983, 2. Halbband, S. 223). Im vorliegenden Fall war die altrechtlich ergangene Schadenersatzverf�gung nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar, weil der Klageweg vorgeschrieben war.
3.5 Wenn f�r die Rechtswahl ausschlaggebend w�re, ob bei Erlass der Schadenersatzverf�gungen vor dem 31. Dezember 2002 im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des ATSG noch Einspruchsfristen liefen, erg�be sich folgende unterschiedliche Rechtslage: Im Jahr 2003 eingereichte Einspr�che nach Art. 81 Abs. 2 AHVV w�rden eine Frist f�r eine Klage ausl�sen, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt. Der Einspruch m�sste in eine Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG umgedeutet werden, der ein Einspracheentscheid mit Beschwerdem�glichkeit folgt. Soweit die Einspr�che noch unter altem Recht erhoben wurden, beg�nne die Klagefrist nach Art. 81 Abs. 3 AHVV �ber den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des ATSG hinaus zu laufen, womit altes Recht weiterhin anwendbar w�re. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens vom Zeitpunkt des Einspruchs abh�ngig zu machen, h�tte unterschiedliche Verfahrensabl�ufe zur Folge, und dies unter Umst�nden in ein und demselben Fall mit mehreren Belangten. Rechtsgleiche Behandlung und Praktikabilit�t gebieten indessen eine integrale Anwendung des formellen neuen Rechts ab 1. Januar 2003, wie es dem intertemporalrechtlichen Grundsatz entspricht.
3.6.1 Der Einwand der Ausgleichskasse, mit der Schadenersatzverf�gung sei die Forderung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 ATSG "festgesetzt" worden, womit altes Recht anwendbar sei, ist nicht stichhaltig. Bei dieser Norm geht es um rechtskr�ftig festgesetzte Leistungen und Forderungen, was bei einer Verf�gung nach Art. 81 Abs. 1 AHVV, gegen die Einspruch erhoben wurde oder noch erhoben werden kann, nicht der Fall ist.
Ebenso wenig war die Kasse zur Vermeidung der Verwirkungsfolge gezwungen, Klage einzureichen. Mit dem Erlass eines Einspracheentscheides nach dem 1. Januar 2003 konnte sie keinen Rechtsverlust erleiden. Mit der sofortigen, stufengerechten Anwendung der neuen formellrechtlichen Bestimmungen ist die Durchsetzbarkeit der Schadenersatzforderungen der Kasse gew�hrleistet. Weder die Ausgleichskasse noch der als Schadenersatzpflichtiger Belangte werden in ihren Rechten beschnitten.
Seinem Wesen nach ist der Einspruch gem�ss Art. 81 Abs. 2 AHVV, der eine andere Funktion hatte, auch ohne jede Begr�ndung g�ltig, sofern daraus der klare Wille zum Einspruch hervorgeht (BGE 128 V 91 Erw. 3b/aa, 117 V 134 Erw. 5). Demgegen�ber muss die Einsprache nach Art. 52 ATSG ein Rechtsbegehren und eine Begr�ndung enthalten. Wird ein altrechtlicher Einspruch unter dem neuen Recht als Einsprache qualifiziert und behandelt, ist bei Fehlen eines Antrags oder einer Begr�ndung von der Kasse eine Nachfrist im Sinne des neuen Rechts anzusetzen: Gen�gt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der M�ngel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
Soweit die Schadenersatzklage FAK-Beitr�ge betrifft, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten (BGE 119 V 80 Erw. 1b).
Nach dem Gesagten ist mangels anderslautender �bergangsbestimmungen das ATSG, welches das Klageverfahren abgeschafft hat, in Nachachtung eines allgemein g�ltigen Intertemporalrechtlichen Grundsatzes ab 1. Januar 2003 sofort anwendbar, weshalb der angefochtene Nichteintretensentscheid bundesrechtskonform ist.
Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, sondern einzig eine prozessuale Frage zur Diskussion stand (Art. 134 OG e contrario; Urteil S. vom 5. September 2003, B 105/01).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.