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Timestamp: 2019-09-23 08:50:39
Document Index: 246070039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 253', '§ 250', '§ 260', '§ 255', '§ 250']

BGH 5 StR 453/15 - 11. November 2015 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 453/15 - 11. November 2015 (LG Berlin) [= HRRS 2016 Nr. 30]
BGH 5 StR 453/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 30
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 453/15, Beschluss v. 11.11.2015, HRRS 2016 Nr. 30
BGH 5 StR 453/15 - Beschluss vom 11. November 2015 (LG Berlin)
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagten jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind.
Der Schuldspruch ist in der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Weise zu ändern:
Das Landgericht hat in der Urteilsformel unter anderem die Verwirklichung des Regelbeispiels des § 253 Abs. 4 StGB zum Ausdruck gebracht. Aus den Urteilsfeststellungen und den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im Rahmen der rechtlichen Würdigung geht indes hervor, dass die Angeklagten insoweit einen Qualifikationstatbestand verwirklicht haben. Dies ist in der Urteilsformel entsprechend der gesetzlichen Überschrift des § 250 StGB als „schwere räuberische Erpressung“ zu bezeichnen (§ 260 Abs. 4 Satz 2 StPO; vgl. LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 255 Rn. 15; MüKo-StGB/Sander, 2. Aufl., § 250 Rn. 80).