Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2062,%20347
Timestamp: 2019-10-17 12:03:29
Document Index: 75265918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 128', 'Art. 103', 'BGH']

BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82 - dejure.org
BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82
https://dejure.org/1982,347
BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82 (https://dejure.org/1982,347)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82 (https://dejure.org/1982,347)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1982 - 2 BvR 1118/82 (https://dejure.org/1982,347)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige Aktenvorlage im Beschwerdeverfahren
Rechtliches Gehör - Verletzung des Grundrechts
LG Nürnberg-Fürth, 21.07.1982 - 7 T 5396/82
BVerfGE 62, 347
NJW 1983, 2187
Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden des Gerichts hinsichtlich der unterbliebenen Kenntnisnahme des Vorbringens an; die Gründe für den Gehörsverstoß, etwa in Form eines Versehens der gerichtlichen Geschäftsstelle beim Einsortieren des betreffenden Schriftsatzes in die Akte, sind nicht entscheidungserheblich (vgl. BVerfGE 53, 219 ; 60, 96 ; 60, 120 ; 61, 78 ; 61, 119 ; 62, 347 ; 67, 199 ; 72, 119 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, Rn. 22;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 1993 - 2 BvR 1173/93 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 1995 - 2 BvR 611/95 -, Rn. 27;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 1997 - 2 BvR 570/96 -, Rn. 22;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2012 - 2 BvR 1294/10 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 11;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 -, Rn. 22; stRspr).
BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, …
Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen in zulässiger Weise eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 62, 347, 352 mwN).
BGH, 19.08.2010 - VII ZB 2/09
Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer …
Dass sie dem Einzelrichter des Landgerichts nicht vorgelegen hat und damit nicht berücksichtigt worden ist, ändert nichts an der Gehörsverletzung; denn diese ist auch gegeben, wenn versehentlich ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz nicht berücksichtigt wird (BVerfGE 62, 347, 352;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 321 a Rn. 8, 9 m.w.N.).
Denn eine Gehörsverletzung setzt nicht voraus, dass dem Gericht ein Verschulden zur Last fällt (BVerfG NJW 1993, 51; BVerfGE 62, 347, 352 ;… Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig GG Art. 103 Abs. 1 Rdn. 142;… Bonner Kommentar zum GG/Rüping Art. 103 Abs. 1 Rdn. 110 m.w.N.;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rdn. 65).
Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen ein Gericht einen Schriftsatz nicht berücksichtigt hat, eine Gehörsverletzung unter der Voraussetzung bejaht, dass der Schriftsatz "ordnungsgemäß eingegangen" war (BVerfG NJW 1993, 51; BVerfGE 62, 347, 352) .
Wer es unterlässt, im fachgerichtlichen Verfahren einen Verfahrensmangel zu rügen, wenn diese Rüge Voraussetzung für die verfahrensrechtlich vorgesehene Überprüfung einer Entscheidung ist, begibt sich daher der Möglichkeit, diesen etwaigen Grundrechtsverstoß später mit der Verfassungsbeschwerde zu rügen (vgl. BVerfGE 62, 347 ; 83, 216 ; 84, 203 ).
Das Gericht verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn es einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt; auf ein Verschulden des Gerichts kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 62, 347 ; 70, 215 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -, NJW 1993, S. 51).
Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 34, 344 ; 46, 185 ; 50, 381 ; 53, 219 ; 60, 120 ; 62, 347 ; 67, 199 ; stRspr).
War eine rechtzeitige Vorlage des ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatzes aber möglich, verletzt ihr Unterlassen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 62, 347 ).
Zwar sind nicht fristgebundene Schriftsätze bis zum Erlass der Entscheidung, das heißt, bis der Beschluss von der Geschäftsstelle der Kammer hinausgegeben wurde, zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 62, 347 ).
BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 982/00
Zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Gerichts in Asylverfahren, …
BVerfG, 01.12.2016 - 1 BvR 1646/16
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BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 243/96
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Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsverkündung
BayObLG, 15.11.1993 - 2St RR 111/93
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VGH Baden-Württemberg, 19.03.1999 - 13 S 3001/98
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BPatG, 09.09.2008 - 34 W (pat) 22/08