Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ND+%C2%A7+98&psml=bsvorisprod.psml&max=true
Timestamp: 2016-10-24 21:48:06
Document Index: 144883105

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 101', '§ 12', '§ 13']

VORIS § 98 NWG | Landesnorm Niedersachsen | - Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen | Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19. Februar 2010 | gültig ab: 01.03.2010
Vom 19. Februar 2010**) § 98
(zu § 58
(1) 1 Über die Genehmigung nach § 58
WHG entscheidet die Wasserbehörde, soweit das Fachministerium nicht durch Verordnung die Gemeinde für zuständig erklärt. 2 Die Genehmigung ist zu befristen.
(2) Soweit für die Einleitung von Abwasser eine Genehmigung nach § 58
WHG erforderlich ist, hat die für die Genehmigung zuständige Stelle auch die Einleitung zu überwachen; § 101
WHG gilt sinngemäß.
(3) Bei der Erteilung einer Genehmigung für die Einleitung von Abwasser aus einer Anlage nach § 12 Abs. 1 gelten die §§ 13 und 15 bis 17 entsprechend.
(4) Die Aufgaben, die die Gemeinden hiernach zu erfüllen haben, gehören zum übertragenen Wirkungskreis.
Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ND+%C2%A7+98&psml=bsvorisprod.psml&max=true Blättern im Gesetz