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Timestamp: 2019-05-24 06:51:40
Document Index: 206317281

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 3', '§ 1', '§ 171', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 29', '§ 14', '§ 138', '§ 208', '§ 4', '§ 213', '§ 5', '§ 215', '§ 171', '§ 24']

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Satzung der Stadt Spremberg zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus für den Bereich „Schomberg“
Geltungsbereich der Satzung Schomberg
Auf der Rechtsgrundlage der §§ 171 b und d des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 3 der Kommunalverfassung vom 18. Dezember 2007 ( GVBl. I, Nr. 19 , S. 286) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 ( GVBl. I, Nr. 37 , S. 4) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg in ihrer öffentlichen Sitzung am 08.05.2019 die folgende Satzung zur Festlegung eines Gebiets zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus beschlossen:
§ 1 Gebietsfestlegung
Die Stadtverordnetenversammlung Spremberg hat am 08.05.2019 die 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) und seine Stadtumbaugebiete beschlossen. Das beschlossene „Beobachtungsgebiet Schomberg“ wird gemäß § 171 d BauGB als Gebiet zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus festgelegt. In dem Gebiet bedürfen die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Vorhaben und sonstige Maßnahmen der Genehmigung.
§ 2 Gebietsabgrenzung
(1) Die Gebietsgrenzen sind in der Anlage zeichnerisch dargestellt.
§ 3 Rechtsfolgen
(1) Im festgesetzten Gebiet bedürfen alle Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, insbesondere die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen, sowie deren Beseitigung und alle sonstigen erheblichen oder wertsteigernden Maßnahmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB der Genehmigung durch die Stadt Spremberg.
(2) Im festgesetzten Gebiet muss der Stadt und ihren Beauftragten von den Eigentümern und Nutzungsberechtigten (z.B. den Mietern) Auskunft über die Tatsachen gegeben werden, die zur Vorbereitung und Durchführung des Stadtumbaus erforderlich sind. Näheres über den Datenschutz ist in § 138 BauGB geregelt, der entsprechend anwendbar ist.
(3) Für den Fall, dass eine Auskunft rechtswidrig verweigert wird, kann gemäß § 208 BauGB ein Zwangsgeld bis zu 500 € angedroht und festgesetzt werden. Androhung und Festsetzung können wiederholt werden.
§ 4 Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeit
(1) Die Genehmigung wird auf schriftlichen Antrag vom Fachbereich Planen und Bauen, Sachgebiet Stadtplanung der Stadt Spremberg erteilt. Sofern eine Baugenehmigung erforderlich ist, erfolgt die Genehmigung nach dieser Satzung innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens; ein zusätzlicher Antrag oder zusätzliche Genehmigungsunterlagen sind dann nicht erforderlich.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer eine bauliche Anlage im Geltungsbereich dieser Satzung ohne Genehmigung ändert oder rück baut. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 213 Abs. 3 BauGB mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
§ 5 Beachtlichkeit von Fehlern
Eine Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Vorschriften wird unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Begründung der Satzung:
Das fortgeschriebene Integrierte Stadtentwicklungskonzept wurde der Stadtverordnetenvers-sammlung am 11.07.2007 vorgelegt und durch diese gebilligt. Für den Teilraum Schomberg werden dabei folgende Ziele formuliert: …Mit dem weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus und den einhergehenden Umsiedlungen musste innerhalb der Stadt Spremberg neuer Wohnraum geschaffen werden. Die kleinteiligen Eigenheimstrukturen am Schomberg wurden des-halb damals durch großformatige Geschosswohnungsbauten überlagert.
Städtebauliches Ziel für den Schomberg ist die Umstrukturierung nach den Rückbaumaßnahmen von einem hoch verdichteten Geschosswohnungsbaugebiet zu einem kleinteiligen aufgelockerten Wohngebiet. Das ist gelungen. 761 Wohnungen konnten zurück gebaut werden. Zur Neuordnung des Bereiches am Finkenweg wurde der Bebauungsplan Nr. 88 „Neuordnung Schulstandort Schomberg“ aufgestellt. Ein Ziel ist die Schaffung angepasster baulicher Strukturen mittels Reduzierung der großformatigen Formationen im Plangebiet. Die vorhandene aufgegebene Bebauung stellt einen städtebaulichen Missstand dar, der auf die gegenüberliegende Eigenheimbebauung eine erdrückende Wirkung ausübt. Mit dem geplanten Teilrückbau dieser baulichen Anlagen erfolgt die Anpassung an die vorhandene Wohnbebauung südlich und westlich des Plangebietes.
Grundsätzlich besitzt der Standort Potenziale durch die direkte Nachbarschaft der Sportanlagen und des Schwimmbades, durch die Nähe zur Hochkippe und den Schulstandort sowie durch zukünftige öffentliche Einrichtungen und Institutionen. Er stellt somit einen bedeutenden Entwicklungsraum dar.
Eine städtebauliche Entwicklung und Neuordnung des Bereichs wird nur gelingen, wenn sie einheitlich durchgeführt wird. Um dies zu gewährleisten, soll eine Satzung nach § 171d BauGB zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus erlassen werden (Anlage 1). Diese Satzung hat folgende rechtlichen Auswirkungen:
• Alle baulichen Maßnahmen unterliegen einer Genehmigungspflicht durch die Stadt Spremberg, auch solche, für die eine Baugenehmigung ansonsten nicht erforderlich ist. Damit kann z.B. verhindert werden, dass ein Eigentümer wertsteigernde Maßnahmen an Gebäuden durchführt, die abgerissen werden sollen.
• Eigentümer und Nutzungsberechtigte müssen Auskünfte über Tatsachen geben, die zur Vorbereitung und Durchführung des Stadtumbaus erforderlich sind, z.B. über bestehende Mietverhältnisse und ausgeübte Nutzungen.
• Bei Grundstücksverkäufen im Geltungsbereich der Satzung kann die Stadt nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ein Vorkaufsrecht geltend machen.
Mit der Satzung erhält die Stadt ein Instrumentarium, um städtebauliche Ordnungsmaßnahmen unter einem ganzheitlichen Ansatz vorzubereiten und durchzuführen. Als nächste Schritte sollen dann Erhebungen und Untersuchungen vorgenommen werden und ein städtebauliches Entwicklungskonzept aufgestellt werden. Ziel ist die Aufhebung des Status „Beobachtungsgebiet“ und die Überführung in eine Förderkulisse.
Nach Vollzug der Stadtumbaumaßnahmen ist die Satzung aufzuheben.
Verfasser: Frau Jenny Manteufel