Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SPolG_Verantwortlichkeit_fuer_Tiere_und_den_Zust-d186205,6.html
Timestamp: 2017-01-24 18:00:23
Document Index: 301247190

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 91', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SPolG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
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Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 5 SPolG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen§ 6 SPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 7 SPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 8 SPolG, Allgemeine Befugnisse§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 9a SPolG, Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung...§ 10 SPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 10a SPolG, Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse§ 11 SPolG, Befragung, Vorladung§ 12 SPolG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 13 SPolG, Gewahrsam§ 14 SPolG, Richterliche Entscheidung§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung§ 16 SPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 17 SPolG, Durchsuchen von Personen§ 17a SPolG, Untersuchen von Personen§ 18 SPolG, Durchsuchen von Sachen§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20 SPolG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 21 SPolG, Sicherstellung§ 22 SPolG, Verwahrung…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 5 SPolG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 5 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Das Recht der Polizei → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Geht von einem Tier oder einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Die für Sachen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf Tiere entsprechend anzuwenden.(2) Maßnahmen können auch gegen die Eigentümerin oder den Eigentümer oder eine andere Berechtigte oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Das gilt nicht, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen der Eigentümerin oder des Eigentümers oder der Berechtigten oder des Berechtigten ausübt.(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen diejenige oder denjenigen gerichtet werden, die oder der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.
§ 4 SPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 6 SPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen