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Timestamp: 2016-10-24 12:22:12
Document Index: 279641958

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93']

1B_295/2012 (21.11.2012)
1B_295/2012
Bezirksgericht Zofingen, Untere Grabenstrasse 30, Bahnhofplatz, 4800 Zofingen,
Ab.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ruth Lanz-Bosshard,
Strafverfahren; Anklageerhebung mit Antrag auf Freispruch,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. April 2012.
Am 2. September 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) beim Bezirksgericht Zofingen Anklage gegen Aa.________ wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner Ehefrau. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Anklageschrift, Aa.________ sei freizusprechen und die Verfahrenskosten seien der Ehefrau aufzuerlegen.
Mit Beschluss vom 22. September 2011 trat das Bezirksgericht auf die Anklage nicht ein und wies diese zusammen mit den Akten an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Es befand, eine Anklageerhebung mit dem Antrag auf Freispruch sei unzul�ssig.
Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 11. April 2012 ab.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, auf die Anklage einzutreten.
Das Bezirksgericht, Aa.________ und dessen Ehefrau haben sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Das Prozessgebaren der Beschwerdef�hrerin ist schwer nachvollziehbar. Sie bringt vor, sie sei von der Unschuld des Beschuldigten �berzeugt. Damit ist nicht einzusehen, weshalb sie das Strafverfahren nicht einstellt. Ist eine Staatsanwaltschaft von der Unschuld �berzeugt, stellt sie das Verfahren ein. Andernfalls erhebt sie Anklage mit dem Antrag auf Schuldspruch. Mit Blick darauf stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde hat. Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben. Auf die Beschwerde kann jedenfalls aus folgendem Grund nicht eingetreten werden.
1.2.1 Das Bezirksgericht hat die Anklage an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen, damit diese entweder das Verfahren einstelle oder Anklage mit dem Antrag auf Schuldspruch erhebe. Mit dem angefochtenen Entscheid bleibt es dabei. Dieser schliesst das Strafverfahren somit nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar. Gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung ist gegen einen solchen Entscheid die Beschwerde zul�ssig: a. wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
1.2.2 Bei Gutheissung der Beschwerde w�re das Bezirksgericht anzuweisen, auf die Anklage vom 2. September 2011 einzutreten. Es k�nnte somit kein Endentscheid herbeigef�hrt werden. Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt daher ausser Betracht.
1.2.3 Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein bloss tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss begr�nden, weshalb ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der nicht wieder gutzumachende Nachteil "erscheine gegeben". Mit der R�ckweisung der Anklageschrift werde sie gezwungen, die Bestrafung des Beschuldigten zu beantragen, obwohl sie der klaren Auffassung sei, dieser sei unschuldig. Sie werde damit gezwungen, einen Schuldspruch zu forcieren, obwohl sie einen Freispruch anstrebe (Beschwerde S. 3 Ziff. 1).
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdef�hrerin w�re auch bei einer neuerlichen Anklageerhebung nicht gezwungen, einen Schuldspruch zu forcieren. Vielmehr k�nnte sie am Schluss der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung - wenn sie dann immer noch von der Unschuld des Beschuldigten �berzeugt w�re - gegebenenfalls eindringlich auf Freispruch pl�dieren. �berdies k�nnte sie nochmals hervorheben, dass sie allein aufgrund des angefochtenen Entscheids gezwungen gewesen sei, bei Anklageerhebung einen Schuldspruch zu beantragen und sie schon damals der Ansicht gewesen sei, der Beschuldigte sei unschuldig. Inwiefern der Beschwerdef�hrerin unter diesen Umst�nden ein Nachteil drohen sollte, der auch mit einem f�r sie g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte, ist nicht auszumachen und legt sie - wozu sie verpflichtet gewesen w�re - nicht dar. Die Eintretensvoraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit ebenso wenig erf�llt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bezirksgericht Zofingen, Aa.________, Ab.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.