Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/289477,40.html
Timestamp: 2019-10-21 03:40:25
Document Index: 69466793

Matched Legal Cases: ['§ 439', 'BGH', '§ 476', '§ 439', '§ 439', '§ 439']

Verfasst am: 28 Feb 2012 - 14:40:30 Titel:
Habe eine Frage an die Allgemeinheit:
Falls man einen Anspruch auf Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der
nachzuliefernden Sache nur nach Schadensersatzrecht zulässt, setzt dies doch
ein Vertretenmüssen des Verkäufers voraus.
Da jedoch der Hersteller für den Mangel verantwortlich ist, kommt eine direkte Inanspruchnahme des Verkäufers nach den Regressvorschriften innerhalb einer
Lieferkette wohl nur dann in Frage, wenn dieser die Sache gemäß Handelsrecht
hätte überprüfen müssen bzw. können. (?)
Dies ist m.E. vorliegend aber nicht der Fall, sonst hätte S ja die Panele selbst "zur Probe"
Vlt hilft dir da die "Hilfskonstruktion" des OLG Karlsruhe?
@interstella: klingt schlüssig, danke! Wobei ich auch eher dachte, dass es darum geht, ob S auch noch die Überprüfung zahlen muss, nicht A.
Verfasst am: 28 Feb 2012 - 17:16:37 Titel:
Ich hätte eine Frage zur Aufgabe 4
Ich hab erstmal damit angefangen die Frage zu klären wem das Grundstück gehört. Der GbR oder noch dem C.
Natürlich ist die GbR nicht Eigentümer , weil das auch gar nicht gewollt war und das auch nicht im Ges.Vertrag vereinbart wurde (notarielle Beurkundung etc.).
Dann geht es um das Thema der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft...prüft ihr dann alle Punkte durch? Also Zuständiges Gericht und die ganzen Normen aus dem ZVG?
Verfasst am: 28 Feb 2012 - 17:40:23 Titel:
Mit der Überprüfung habe ich mich gar net beschäftigt.
In Frage 1 geht es doch nur um den Austausch, aber nicht um die Überprüfung.. Denkt ihr, dass es trotzdem angesprochen werden muss?
Wenn ja ist es doch laut Palandt § 439 Rn. 11 so, dass alle erforderlichen Aufwendung umfasst sind dazu gehört auch Aufwand zum Auffinden der Ursache (BGH NJW 91 1604 für § 476a a.F.)
Wie haltet ihr das mit dem Streit bzgl der richtlinienkonformen Auslegung von § 439
aA wird davon ausgegangen, dass nur der Gesetzgeber das Problem lösen kann
hM § 439 europarechtskonform auszulegen ist, dabei ist wiederum umstritten, ob eine gespaltene Lösung (Verbrauchsgüterkauf - andere Kaufverträge möglich ist)
Seid ihr auf den Verbrauchsgüterkauf iRd Kaufvertrages oder beim Gefahrübergang (Beweislastumkehr) eingegangen?
Verfasst am: 28 Feb 2012 - 21:53:24 Titel:
Wenn S gemäß § 439 II BGB die Kosten für dir Überprüfung der Panele zu tragen hat, muss ihm doch ebenso der Ausbau auferlegt werden, da der Sachverhalt angibt, dass "sämtliche Panele einzeln am Boden" überprüft werden müssen.
Problematisch ist hierbei wohl auch, dass dies den Ausbau einwandfreier Panele beinhaltet. (Man kann natürlich argumentieren, dass durch die Reihenschaltung bereits ein defektes Panel die gesamte Anlage "mangelhaft" werden lässt.)
Verfasst am: 28 Feb 2012 - 22:18:51 Titel:
Also ist die Überprüfung doch ein Thema oder net?
Verfasst am: 28 Feb 2012 - 22:52:09 Titel:
Was ich meinte, ist, dass die Kosten für den Ausbau ohnehin von S übernommen werden müssen, da ein solcher bereits Voraussetzung für das Auffinden des Mangels ist. Oder sehe ich das falsch?
Verfasst am: 01 März 2012 - 09:25:10 Titel:
habe mich für eine GbR hier entschieden! Hat das noch jemand getan?
Wie regelt ihr die Sache mit der Erbengemeinschaft und ihrem Gesellschaftsanteilen?
Was genau ist denn dein Problem daran, dann kann man vlt weiterhelfen.
Verfasst am: 01 März 2012 - 12:36:33 Titel:
Wie ist das denn jetzt mit der Überprüfung? erwähnen oder nicht?
Verfasst am: 02 März 2012 - 12:19:55 Titel:
Seid ihr alle immer noch mit Aufgabe 1 beschäftigt?
Naja ich schätze das ist Ansichtssache, ob man das anspricht oder nicht. Ich mache es davon abhängig wie viel Platz ich noch zur Verfügung habe.
Ist jemand schon bei Aufgabe 2 angekommen?
Verfasst am: 02 März 2012 - 13:44:28 Titel:
Bin gerade dabei und denke, dass ich sie heute noch fertig bekommen werde. Ich hab mich jetzt damit abgefunden, dass Frage 2 in meinen Augen keine großartigen Probleme enthält.
Wobei ich mich immer noch frage, ob die Aufgabe wirklich nur dafür da ist, um zu sehen, dass wir den Einwendungsdurchgriff durchprüfen können.
Hat jemand von euch vielleicht etwas gefunden, was Frage 2 etwas "spannender" machen würde?