Source: https://www.steuerberater-center.de/50518.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:08:54
Document Index: 392605354

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 32', '§ 2', '§ 10', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 20', '§10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3']

BFH 29.8.2017, VIII R 5/15
Verrechnung von Altverlusten aus KapitalvermÃ¶gen mit abgeltend besteuerten positiven EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen im Wege der GÃ¼nstigerprÃ¼fung
Voraussetzung fÃ¼r die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des Â§ 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen und den dem Steuertarif des Â§ 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus KapitalvermÃ¶gen ist ein Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung gem. Â§ 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus KapitalvermÃ¶gen gegenÃ¼ber den Altverlusten i.S. des Â§ 23 EStG a.F. verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die KlÃ¤ger wurden im Streitjahr (2009) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2009 erklÃ¤rten sie u.a. EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen i.H.v. rd. 6,1 Mio. â‚¬ und beantragten die GÃ¼nstigerprÃ¼fung gem. Â§ 32d Abs. 6 EStG und die ÃœberprÃ¼fung des Steuereinbehalts gem. Â§ 32d Abs. 4 EStG.
Das Finanzamt veranlagte die KlÃ¤ger mit unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung stehendem Einkommensteuerbescheid. Dabei wurden die VerlustvortrÃ¤ge aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften i.S.d. Â§ 23 EStG a.F. mit den dem gesonderten Tarif gem. Â§ 32d Abs. 1 EStG unterliegenden KapitaleinkÃ¼nften des Streitjahres verrechnet. Die danach verbleibenden KapitaleinkÃ¼nfte wurden den EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 2 EStG hinzugerechnet. Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte i.H.v. rd. 6,3 Mio. â‚¬ wurde gem. Â§ 10d Abs. 2 S. 1 EStG der Verlustvortrag zum 31.12.2008 i.H.v. insgesamt rd. 4,4 Mio. â‚¬ abgezogen. Das zu versteuernde Einkommen wurde mit den darin enthaltenen EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen der tariflichen Einkommensteuer (Â§ 32a EStG) unterworfen.
Die KlÃ¤ger machen geltend, dass es sich bei dem Verlustvortrag ursprÃ¼nglich um negative EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 20 EStG gehandelt habe. Diese seien nicht vom Gesamtbetrag der dem progressiven Steuertarif unterliegenden EinkÃ¼nfte abzuziehen, sondern direkt von den gem. Â§ 32d Abs. 1 EStG i.H.v. 25 % zu besteuernden KapitaleinkÃ¼nften.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤ger hatte vor dem BFH in der Sache keinen Erfolg.
Die von den KlÃ¤gern begehrte Verrechnung der Altverluste mit den im Streitjahr erzielten und dem gesonderten Steuersatz des Â§ 32d Abs. 1 EStG unterliegenden KapitaleinkÃ¼nften kann nur auf Grund eines Antrags auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung gem. Â§ 32d Abs. 6 S. 1 EStG im Rahmen der tariflichen Steuer nach Â§ 32a EStG erfolgen. Die von den KlÃ¤gern auf Grundlage eines Antrags gem. Â§ 32d Abs. 4 EStG begehrte unmittelbare horizontale Verrechnung der Altverluste aus Â§ 20 EStG a.F. mit den KapitaleinkÃ¼nften, die dem gesonderten Tarif gem. Â§ 32d Abs. 1 EStG unterliegen, hat das FG im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Eine allgemeine Berechtigung zur Verrechnung von Verlusten aus tariflich besteuerten EinkÃ¼nften und positiven KapitaleinkÃ¼nften, die dem gesonderten Tarif des Â§ 32d Abs. 1 EStG unterliegen, im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - nach Â§ 10d EStG festgestellte Altverluste aus KapitalvermÃ¶gen vorliegen. Denn auch dann ist erforderlich, dass die der Abgeltungsteuer unterliegenden positiven KapitaleinkÃ¼nfte im ersten Schritt unter VerdrÃ¤ngung des Â§ 32d Abs. 1, 3 und 4 EStG zu EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 2 Abs. 2 bis 5 EStG werden, die dem Tarif des Â§ 32a EStG unterliegen. Sie fallen dann nicht mehr unter die BeschrÃ¤nkungen des Â§ 2 Abs. 5b EStG. Im zweiten Schritt kÃ¶nnen sie, da das Verrechnungsverbot des Â§ 20 Abs. 6 EStG insoweit nicht eingreift, mit den tariflich zu besteuernden Altverlusten aus KapitalvermÃ¶gen verrechnet werden. Eine direkte Verrechnung der gem. Â§10d EStG festgestellten Altverluste mit den im Streitjahr erzielten und der Abgeltungsteuer unterliegenden EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen innerhalb der Schedule schied daher aus.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass es sich im Streitfall bei den auf den 31.12.2008 festgestellten Verlusten ursprÃ¼nglich um EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen handelte. Zum einen erfolgt die Feststellung des Verlustvortrags auf den 31.12.2008 gem. Â§ 10d EStG nicht spezifisch nach Einkunftsarten. Die Altverluste haben damit ihre Eigenschaft als KapitaleinkÃ¼nfte verloren. Zum anderen unterlagen die Altverluste im Zeitpunkt der Verlustentstehung der tariflichen Einkommensteuer des Â§ 32a EStG, so dass die Verrechnung mit den dem Abgeltungsteuersatz des Â§ 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven KapitaleinkÃ¼nften des Streitjahres voraussetzt, dass auch diese der tariflichen Einkommensteuer des Â§ 32a EStG unterliegen. Dies kann nur Ã¼ber einen Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung nach Â§ 32d Abs. 6 EStG erreicht werden. Aus dem Verlustverrechnungsverbot des Â§ 20 Abs. 6 EStG folgt auch keine direkte Verrechenbarkeit der Altverluste mit den KapitaleinkÃ¼nften innerhalb der Schedule.
Eine direkte Verrechnung der dem Abgeltungsteuersatz des Â§ 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven KapitaleinkÃ¼nfte mit den nach Â§ 10d EStG festgestellten Altverlusten kann auch nicht aufgrund eines Antrags auf ÃœberprÃ¼fung des Steuereinbehalts gem. Â§ 32d Abs. 4 EStG erfolgen. Der Antrag fÃ¼hrt nur dazu, dass KapitalertrÃ¤ge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, in die Veranlagung mit einbezogen werden. Dabei bleibt jedoch der gesonderte Steuertarif fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen des Â§ 32d Abs. 1 EStG weiter anwendbar. Erforderlich fÃ¼r eine Verrechnung von KapitaleinkÃ¼nften, die dem gesonderten Steuertarif des Â§ 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit tariflich besteuerten negativen EinkÃ¼nften ist jedoch, dass die nach Â§ 20 EStG ermittelten KapitaleinkÃ¼nfte selbst der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden. Diese Rechtsfolge kann nur durch einen Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung gem. Â§ 32d Abs. 6 EStG erreicht werden.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der GÃ¼nstigerprÃ¼fung gem. Â§ 32d Abs. 6 EStG waren im Streitfall erfÃ¼llt, da die Verrechnung des nach Â§ 10d EStG festgestellten und der tariflichen Einkommensteuer nach Â§ 32a EStG unterliegenden verbleibenden Verlustvortrags mit den im Streitjahr erzielten positiven EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen zu einer niedrigeren Einkommensteuer fÃ¼hrte, als die Summe aus tariflicher Steuer und einbehaltender Kapitalertragsteuer. Da der Antrag auf GÃ¼nstigerprÃ¼fung fÃ¼r den jeweiligen Veranlagungszeitraum fÃ¼r zusammenveranlagte Ehegatten nur einheitlich fÃ¼r sÃ¤mtliche KapitalertrÃ¤ge gestellt werden kann, war vorliegend die Anwendung des gesonderten Steuertarifs fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gem. Â§ 32d Abs. 1 EStG fÃ¼r die nach der Verlustverrechnung verbleibenden KapitaleinkÃ¼nfte ausgeschlossen. Diese gesetzliche Rechtsfolge verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), sondern ist sachlich gerechtfertigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2017 16:22