Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2012&Aktenzeichen=4%20StR%20561%2F11
Timestamp: 2019-02-22 17:31:24
Document Index: 241256355

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 177', '§ 225', '§ 15', '§ 177', '§ 177', '§ 223', '§ 225', '§ 267', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 225', '§ 223', 'BGH', '§ 225', 'BGH', 'BGH', '§ 225', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.2012 - 4 StR 561/11 - dejure.org
§ 177 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 225 StGB; § 15 StGB
Sexuelle Nötigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Vergewaltigung; zumutbarer Selbstschutz durch Flucht und die Zuhilfenahme Dritter; Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben); Misshandlung eines Schutzbefohlenen (Quälen; Vorsatz)
§ 177 Abs 1 Nr 2 StGB, § 177 Abs 1 Nr 3 StGB, § 223 StGB, § 225 Abs 1 StGB, § 267 StPO
Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen
Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal des Quälens im Zusammenhang mit einer Misshandlung eines Schutzbefohlenen sowie an die Nötigungshandlung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung
frauen-gegen-gewalt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar" - Fallanalyse zu bestehenden Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts bezüglich erwachsener Betroffener (Katja Grieger, Christina Clemm, Anita Eckhardt und Anna Hartmann; Juli 2014)
djb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 177 StGB - Kritik und Verbesserungsvorschläge im Vergleich mit den Regelungen in Norwegen, Schweden und England/Wales
Zur gesetzlichen Normierung des entgegenstehenden Willens bei Sexualdelikten - Ein Beitrag zu aktuellen Reformüberlegungen (PD Jun.-Prof. Dr. Osman Isfen; ZIS 2015, 217-233)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.03.2012, Az.: 4 StR 561/11 (Anforderungen an die schutzlose Lage - zumutbares Opferverhalten)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski und Vors. RiinLG Dr. Brigitte Sick, original erschienen in: NStZ 2013, 466 - 470.
LG Essen, 08.07.2011 - 25 KLs 43/10
NStZ 2013, 466
StV 2012, 534
In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Täter den Vorsatz hat, dem Opfer erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 mwN).
Gemessen daran hat das Landgericht im Ansatz zutreffend angenommen, dass das Tatbestandsmerkmal des Quälens im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB - im Unterschied zur Variante der rohen Misshandlung - typischerweise durch die Vornahme mehrerer Körperverletzungshandlungen verwirklicht wird, die für sich genommen den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB noch nicht erfüllen, sofern erst die ständige Wiederholung den gegenüber § 223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (…Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2016 aaO, vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung 1 und vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, BGHR StGB § 225 Misshandlung 2).
LG Essen, 10.09.2012 - 25 KLs 10/12
Abzustellen ist auf eine Gesamtwürdigung aller tatbestandsspezifischen Umstände, die ergeben müssen, dass das Opfer den Einwirkungen des Täters weder mit Aussicht auf Erfolg körperlichen Widerstand entgegenzusetzen, noch sich ihm durch Flucht entziehen noch auf die Hilfe Dritter hoffen konnte ( BGH , Beschl. v. 12.01.2011, Az.1 StR 580/10, NStZ 2011, 274; BGH , Beschl. v. 20.03.2012, Az. 4 StR 561/11, amtl. Umdr. Seite 6;… Laubenthal , Handbuch Sexualstraftaten, 2012, Kap. 3.1, Rdnr. 210).
Im Fall vermochte die Kammer das Vorliegen der Fluchtmöglichkeit nicht auszuschließen, da die Wohnungstür nicht abgeschlossen war (auch den Schließzustand von Türen betrachtend BGH , Beschl. v. 20.03.2012, Az. 4 StR 561/11, amtl. Umdr. Seite 7).
Dabei sind räumliche und situative Zusammenhänge, zeitliche Dichte oder eine sämtliche Einzelakte prägende Gesinnung mögliche Indikatoren (…BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung 1; vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).
In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Täter bei jeder Einzelhandlung den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Verletzungsfolgen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 m. Anm. Renzikowski/Sick mwN).
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Vorsatz bezüglich fehlender Einwilligung des …
Auch frühere Drohungen können wie frühere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten, sodass im Einzelfall auch das Ausnutzen eines "Klimas der Gewalt" ausreichen kann, wenn durch eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Täters eine finale Verknüpfung mit dem sexuellen Übergriff hergestellt, dies vom Opfer als Drohung empfunden wird und der Täter dies zumindest billigt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, StV 2012, 534, Tz. 14;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 177 Rn. 20 mN zur Rspr.;… vgl. auch SSW-StGB/Wolters, § 177 Rn. 12).
BGH, 05.09.2018 - 2 StR 454/17
Ausschluss der Öffentlichkeit (Antragsstellung außerhalb der Hauptverhandlung; …
So kann vorausgegangene Gewalt fortwirken, wenn das Opfer angesichts einer früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse aus Furcht vor weiteren Gewalttätigkeiten von Gegenwehr absieht, sofern der Täter erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben empfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).
Geringere Anforderungen an die Sachdarstellung sind nur hinzunehmen, wenn sich der Tatrichter die Überzeugung eines vom Täter erzeugten und bewusst eingesetzten "Klimas ständiger Gewalt' verschafft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).
Die zugefügten Schmerzen oder Leiden müssen dabei über die typischen Auswirkungen einzelner Körperverletzungshandlungen hinausgehen und der Vorsatz des Täters sich auch hierauf erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, StV 2016, 434; Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467;… Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, Rn. 5 (insoweit in NStZ 2007, 720 nicht abgedruckt)).
BGH, 10.09.2014 - 5 StR 261/14
Vergewaltigung (Ausnutzen einer durch Todesdrohungen ausgelösten und …
BGH, 05.06.2018 - 2 StR 495/17
Sexuelle Nötigung (Voraussetzungen einer Gewaltanwendung)
BGH, 30.07.2013 - 4 StR 230/13