Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-219-03_Urteil_24.06.2004.html
Timestamp: 2019-09-16 14:40:16
Document Index: 291150356

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'BGH', '§ 253', '§ 56', '§ 59', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'BGH', '§ 1914', '§ 2']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004 mit dem Az.: 2 AZR 219/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 219/03
Hinweise des Senats: Parallelsache zu: 2 AZR 215/03 bis 2 AZR 218/03, 2 AZR 220/03, 2 AZR 221/03
2 AZR 219/03
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Januar - 15 Sa 458/02 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Streitwert: 5.716,56 Euro.
Die Beklagte zu 1) - über deren Rechtscharakter die Parteien streiten - ist das Institut für Erdöl- und Erdgasforschung (IfE Clausthal-Zellerfeld in Niedersachsen). Beklagte zu 2) ist das Land Niedersachsen.
Die 1953 geborene Klägerin trat 1985 als Verwaltungsangestellte in die Dienste der Beklagten zu 1). Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung vom 22. April 1985 der Bundesangestelltentarifvertrag sowie die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge Anwendung. Die Klägerin erhielt zuletzt Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b BAT. Die Klägerin ist gemäß §§ 53, 55 BAT ordentlich unkündbar.
"Es geht insgesamt um die Vermittlung von 30 Personen. Im Hinblick auf die relativ geringe Anzahl werden lediglich Einrichtungen im Umkreis von 100 Kilometern einbezogen. Es ist zu prognostizieren, daß der betrofffene Personenkreis - zumindest mittelfristig - untergebracht werden kann."
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des IfE-Auflösungsgesetzes am 19. Mai 2001 waren von 53 Arbeitnehmern, die noch 1998 im IfE beschäftigt worden waren, 11 Arbeitnehmer verblieben, darunter die Klägerin. Mit Schreiben vom 28. Juni 2001 kündigte die Beklagte zu 1) gegenüber der Klägerin außerordentlich zum 31. Dezember 2001, nachdem der Personalrat zuvor widersprochen hatte. Mit Schreiben vom 26. September 2001 sprach die Beklagte zu 1) - nach Widerspruch des Personalrats und Zustimmungsersetzung durch die Einigungsstelle - erneut eine außerordentliche Kündigung, mit Auslauffrist zum 31. März 2002, aus.
Sie sind der Auffassung, die Beklagte zu 1) sei als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wirksam errichtet worden und alleinige Arbeitgeberin der Klägerin gewesen. Sehe man dies anders, so folge daraus nicht, dass die Beklagte zu 2) Arbeitgeberin geworden, sondern lediglich, dass ein nur faktisches Arbeitsverhältnis entstanden sei, von dem sich die Beklagten deshalb auch vorsorglich losgesagt hätten.
Das mit der Beklagten zu 1) begründete Arbeitsverhältnis sei nicht auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Das Auflösungsgesetz habe die ersatzlose Schließung der Beklagten zu 1) angeordnet, die auch vollzogen worden sei. Eine Gesamtrechtsnachfolge sei nicht eingetreten. Eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin bestehe nicht. Die Beklagte zu 1) habe auch die Anforderungen der allerdings erst im Laufe des Rechtsstreits ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2002 an außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen gegenüber nach dem BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern eingehalten (- 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40). Beide Beklagte hätten sich in ausreichendem Umfang um eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin bemüht.
b) Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall die Parteifähigkeit der Beklagten zu 1) als Prozessvoraussetzung jedenfalls zu fingieren. Streiten nämlich die Parteien um die Existenz oder Parteifähigkeit eines Prozessbeteiligten oder um die Folgen des Erlöschens einer Partei oder ihrer Parteifähigkeit, so ist die Existenz bzw. Parteifähigkeit als Prozessvoraussetzung zu fingieren (BAG 31. August 1983 - 4 AZR 104/81 - nv.; vgl. BGH 13. Juli 1993 - III ZB 17/93 - NJW 1993, 2943; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., Vorbem. § 253 ZPO Rn. 19, 20; Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl. § 56 Rn. 13). So liegt der Fall hier. Die Frage der rechtlichen Existenz der Beklagten zu 1), der Umfang ihrer Rechtsfähigkeit sowie - gegebenenfalls - die weitere Frage, welche rechtliche Qualität der im Gesetz vom 18. Mai 2001 vorgesehenen Auflösung der Beklagten zu 1) zukommt, kann das rechtliche Schicksal des Arbeitsverhältnisses beeinflussen. War die Beklagte zu 1) zu keinem Zeitpunkt als Rechtssubjekt existent, so kann mit ihr weder ein Arbeitsverhältnis bestanden haben, noch kann es von ihr wirksam gekündigt worden sein. Ist die Beklagte zu 1) - wie die Klägerin geltend macht - mit dem 31. Dezember 2001 liquidationslos und ohne, dass eine Rechtsnachfolge stattfand, erloschen und sind aber zugleich, wie die Klägerin meint, die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam, so muss auch für diesen Fall die von den Parteien erstrebte rechtskräftige Klärung des Schicksals ihres Arbeitsverhältnisses möglich sein. Das Zivilprozessrecht sieht für die Klärung von Rechtsansprüchen stets einen Prozess mit mindestens zwei Parteien vor. Dementsprechend muss auch die Frage, ob eine der Parteien rechtlich existent ist, inter partes geklärt werden können, weil andernfalls eine mit materieller Rechtskraft ausgestattete Entscheidung dieser Frage überhaupt nicht möglich wäre.
a) Kündigt der bisherige Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und ist unklar, ob ein Betriebsübergang vorliegt, so kann der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage zugleich gegen den alten Arbeitgeber und gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber richten. Diese sind dann - einfache - Streitgenossen (BAG 25. April 1996 - 5 AS 1/96 - AP ZPO § 59 Nr. 1, KR-Pfeiffer, 6. Aufl., § 613a BGB Rn. 207, ErfK-Preis, 4. Aufl., § 613a BGB Rn. 172; APS-Steffan § 613a BGB Rn. 222; HaKo-Mestwerdt, 2. Aufl., § 613a BGB Rn. 186 ff.; Müller-Glöge NZA 1999, 449). Unzulässig ist dagegen nach überwiegender Auffassung auch in diesem Fall die sog. eventuelle subjektive Klagehäufung (BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - BAGE 73, 30; vgl. BGH 25. September 1972 - II ZR 28/69 - LM Nr. 1 zu § 1914 BGB; Müller-Glöge NZA 1999, 449).
dd) Dem hier gefundenen Ergebnis kann auch nicht entgegengehalten werden, das Auflösungsgesetz sehe den Fortbestand der Beklagten zu 1) zum Zweck der Liquidation vor. In § 2 Abs. 1 des Auflösungsgesetzes heißt es wie folgt:
bb) Das Landesarbeitsgericht hat, ohne dass die Beklagten hiergegen eine zulässige Verfahrensrüge erhoben hätten, festgestellt, die Beklagte zu 2) beschäftige in einer Vielzahl von Dienststellen Angestellte des allgemeinen Verwaltungsdienstes der Vergütungsgruppe VI b BAT. Dass die Klägerin als solche arbeiten kann, ist unstreitig. Welche konkreten auf die Klägerin bezogenen Schritte die Beklagte zu 1) unternommen hat, um ihr einen Arbeitsplatz als Angestellte des allgemeinen Verwaltungsdienstes bei der Beklagten zu 2) anzubieten, hat sie nicht vorgetragen.
ff) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Beklagte zu 1), wenn sich auch bei angemessenen Bemühungen eine Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin bei der Beklagten zu 2) nicht hätte finden lassen, verpflichtet gewesen wäre, die Weiterbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes zu ermöglichen. Insoweit haben sich die Beklagten lediglich um die Vermittlung an die Samtgemeinde, das Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld und an den Landkreis Goslar gewandt. Warum die Beklagten sich derart enge Grenzen gesetzt haben, haben sie nicht dargetan. Dass das Berufungsgericht der von der Klägerin bestrittenen Behauptung der Beklagten, der Klägerin sei ein gleichwertiger Arbeitsplatz bei der Verwaltung des Landkreises Goslar angeboten worden, insoweit keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ist nicht zu beanstanden. Wie das Berufungsgericht für den Senat bindend festgestellt hat, handelte es sich insoweit nicht um das Angebot, das Arbeitsverhältnis zu bisherigen Bedingungen fortzusetzen, sondern der Klägerin wurde der Abschluss eines neuen - nicht bestandsgeschützten - Arbeitsverhältnisses angetragen. Damit betraf das Angebot keine auch nur annähernd gleichwertige Arbeitsstelle. Die Revision hat diese zutreffende Würdigung des Berufungsgerichts auch nicht gerügt.