Source: http://dejure.org/gesetze/EG/92.html
Timestamp: 2013-05-24 14:17:02
Document Index: 306118459

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 98', 'Art. 92', 'Art. 98', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92']

Art. 92 EG (ex-Art. 98)
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Artikel 92(ex-Art. 98)
F�r Abgaben au�er Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern sind Entlastungen und R�ckverg�tungen bei der Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten sowie Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten nur zul�ssig, soweit der Rat sie vorher mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission f�r eine begrenzte Frist genehmigt hat.
Rechtsprechung zu Art. 92 EG
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Rundfunkgeb�hr; kein Versto� gegen die EU-Bestimmungen �ber staatliche Beihilfen
Staatliche Besch�ftigungsbeihilfen - Leitlinien f�r Besch�ftigungsbeihilfen - ...
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Literatur im Internet zu Art. 92 EG