Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20306/13
Timestamp: 2019-07-21 16:20:07
Document Index: 340253866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 28', '§ 123', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3529
BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13 (https://dejure.org/2014,3529)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13 (https://dejure.org/2014,3529)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 (https://dejure.org/2014,3529)
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§ 19 Abs 1 VVG, § 19 Abs 5 VVG, § 22 VVG, § 28 Abs 4 VVG, § 123 BGB
Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht
Rücktritt des Versicherers vom Vertrag mit einem arglistig handelnden Versicherungsnehmer auch bei unzureichender Belehrung
Zum Rücktrittsrecht des Versicherers ohne vorangegangene Belehrung des Versicherungsnehmers, wenn dieser seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig verletzt
Rücktritt vom Versicherungsvertrag auch ohne Belehrung!
Versicherung muss Versicherungsnehmer bei arglistiger Falschangabe durch Versicherungsnehmer oder Makler nicht über Anzeigepflichtverletzung belehren
heise.de (Pressebericht, 06.04.2014)
Versicherung muss nicht über Folgen von arglistiger Täuschung aufklären
Falsche Angaben von Versicherten - Versicherung darf bei Arglist kündigen
Keine Belehrungspflicht der Versicherung bei arglistig handelnden Kunden
Kein Belehrungserfordernis bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer
Der Versicherer ist auch ohne ausreichende Belehrung bei arglistig falschen Angaben im Antrag zum Rücktritt berechtigt
Versicherung belogen - Handelt der Versicherungsnehmer arglistig, kann der Versicherer das Vertragsverhältnis beenden
Rücktritt des Versicherers trotz mangelhafter Belehrung
Rücktritt vom Vertrag bei Arglist
Keine Belehrungspflicht der Versicherung bei arglistig handelnden Kunden -
Kann man von einer Versicherung bei falschen Angaben bei Abschluss vom Krankenversicherungsvertrag zurücktreten?
Versicherungsrecht - Hat ein Versicherungsnehme arglistig falsche Angaben gemacht kann er sich nicht auf fehlende Belehrung berufen
Arglistige Täuschung durch Versicherungsnehmer führt zu Rücktrittsrecht der Versicherung
Kranken- und Pflegeversicherung: falsche Gesundheitsangaben führen zu Kündigung durch Versicherer
Rücktritt des Versicherers bei arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers - Versicherungsrecht
Rücktritt wegen Arglist: Keine Belehrung des Versicherers notwendig! (IBR 2014, 308)
Kurznachricht zu "Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.03.2014" von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, original erschienen in: VuR 2015, 188 - 191.
LG Bonn, 12.11.2012 - 9 O 150/12
BGHZ 200, 286
NJW 2014, 1452
ZIP 2014, 1129
MDR 2014, 531
NZV 2014, 210
VersR 2014, 565
WM 2014, 1191
Das setzt aber voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Versicherer obliegen, mit dessen Wissen und Wollen übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird (Senatsurteile vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 22;… vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51).
a) Eine arglistige Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler - der nicht Dritter i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist - ist dem Versicherungsnehmer gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (BGH…, Beschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, BGHZ 200, 286-293, Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 02. März 2012 - 20 U 209/11 -, Rn. 39, juris).
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51; BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, VersR 2001, 188 unter II 2; BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, BGHZ 200, 286-293, Rn. 22).
BGH, 06.12.2017 - IV ZR 16/17
Leistungsbegehren aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Rückwirkende …
Soweit sich das Berufungsgericht nach der Beweisaufnahme nicht davon überzeugt hat, dass der Kläger die Gesundheitsfragen arglistig falsch beantwortet hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13, BGHZ 200, 286 Rn. 9 ff.), wird dies von der Revision zu Recht nicht angegriffen.
OLG Köln, 06.06.2014 - 20 U 210/13
Rücktritt des privaten Krankheitskostenversicherers vom Vertrag wegen Verletzung …
Der Versicherungsnehmer muss sich das Handeln und die Kenntnis eines von ihm eingeschalteten Maklers über § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (BGH VersR 2014, 565; VersR 2008, 809).
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei - etwa des Versicherers - Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH VersR 2014, 565; VersR 2001, 188; BGHZ 194, 39).
In jedem Fall ist eine dem Kläger zuzurechnende ( vgl BGH VersR 2014, 565) Arglist des Maklers anzunehmen, und zwar unabhängig davon, ob dieser die Aufnahme ihm vom Kläger offenbarter ärztlicher Behandlungen in das Formular unterlassen und damit bewusst verschwiegen oder ohne konkrete Kenntnis die Gesundheitsfragen - bis auf die Angabe des Bluthochdrucks - "ins Blaue hinein" verneint hat.
Zum anderen kann sich der arglistig Handelnde jedenfalls nicht auf das Fehlen einer Belehrung berufen (BGH VersR 2014, 565).
Der erklärte Rücktritt ist nur bei arglistiger Verletzung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014, IV ZR 306/13, juris).
Auf die Frage, ob ein den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis der Beklagten auf die Folgen der Verletzung der Pflichten nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, kommt es allerdings dann nicht an, wenn der Kläger arglistig gehandelt hat, da sich der arglistig Handelnde nicht auf eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berufen kann (BGH, IV ZR 306/13, juris RN 9 ff).
(3) Die Beklagte hat allerdings zu Recht eingewandt, dass sich der Kläger eine Kenntnis des Zeugen A von seinen "Rückenproblemen" zurechnen lassen müsste, da der Anwendungsbereich des § 70 S. 1 VVG hier nicht gegeben ist (BGH, IV ZR 306/13, RN 22 m. H. a. Senatsbeschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06, RN 8).
OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 101/17
Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des …
Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbstständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13, VersR 2014, 565 Rn. 22).
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13, VersR 2014, 565).
Dem Kläger wäre dann aber ein Berufen auf den Ausschluss des Rücktritts gemäß § 19 Abs. 5 VVG deshalb verwehrt, weil er sich das bei dieser Sachlage feststehende arglistige Verhalten des Zeugen D### entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müsste (BGH VersR 2014, 565 - 567, zitiert nach juris, dort Rdz. 21 ff;… BGH VersR 2008, 809 - 810, zitiert nach juris dort Rdz. 8; vgl auch Urteil des Senats vom 18. März 2014 zu 6 U 230/12).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung (VersR 2014, 565 - 567, zitiert nach juris, dort Rdz. 14 ff) ausgeführt:.
Eine arglistige Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler - der nicht Dritter i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB ist - ist dem Versicherungsnehmer aber gemäß § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen (BGH…, Beschluss vom 12. März 2008 - IV ZR 330/06 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 -, BGHZ 200, 286-293, Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 02. März 2012 - 20 U 209/11 -, Rn. 39, juris).
Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13 (VersR 2014, 565 - 567) die Frage, ob sich der arglistige Versicherungsnehmer im Rahmen des Rücktritts des Versicherers auf eine fehlende oder unzureichende Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG berufen kann, verneint hat, kann die Entscheidung zwar nicht mehr mit der vom Landgericht gegebenen Begründung aufrecht erhalten werden.
OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4 U 102/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugvollversicherers wegen unrichtiger Angaben des …
OLG München, 29.01.2015 - 25 U 3771/14
Krankheitskostenversicherung: Rücktritt wegen arglistiger Verletzung der …
LG Dortmund, 10.07.2014 - 2 O 261/13
Regelung in Versicherungs- und Tarifbedingungen eines …
LG Köln, 08.01.2015 - 24 O 149/14
Verwirkung der Entschädigungspflicht eines Versicherers wegen arglistiger …
OLG Karlsruhe, 13.04.2016 - 9 W 10/16
LG Aachen, 19.12.2014 - 9 O 125/14