Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lsueg-1/10
Timestamp: 2017-02-23 21:38:27
Document Index: 11894935

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 36', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 33', '§ 35', '§ 9', '§ 11']

§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLSÜG,BW - LandessicherheitsüberprüfungsG§§ 7 - 12, Zweiter Abschnitt - Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...…§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 LSÜG, Datenerhebung, Befugnisse der mitwirkenden Behörde§ 12 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 LSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Datei...§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigung, und Sperrung personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 29 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 LSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 10 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, die 1.Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.Zugang zu einer hohen Anzahl GEHEIM eingestufter Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,3.beim Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden sollen oder tätig sind,4.bei einer sonstigen öffentlichen Stelle, die nach Feststellung der Landesregierung gemäß § 35 Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, mit solchen Aufgaben betraut werden sollen oder betraut sind,soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 oder § 9 für ausreichend hält.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 LSÜG, Betroffener Personenkreis§ 12 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung
§ 9 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 LSÜG, Datenerhebung, Befugnisse der mitwirkenden Behörde