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Timestamp: 2019-09-16 20:25:46
Document Index: 154069705

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', '§ 1', '§ 21', 'Art. 20', 'Art. 21']

Kabinettsprotokolle Online "A. Außenpolitische Lage" (2.19.1:)
2.19.1 (k1954k): A. Außenpolitische Lage
2.19.1: Standort: A. Außenpolitische Lage.
In einem Überblick über die außenpolitische Lage 1 wertet es der Bundeskanzler als ein erfreuliches Zeichen, daß der Interimsausschuß in Paris einen Beschluß über die direkte Wahl eines parlamentarischen Organs für die EPG 2 gefaßt habe 3.
Vgl. dazu die handschriftliche Notiz Hallsteins vom 5. Mai 1954 in Nachlaß Hallstein/ 125-126: „B[undes]k[anzler] i[m] Kabinett. Bedauerliche Lage in Genf. W[esten] uneinig, während Osten unter Führung Sowjets immer einig. Schwäche d[er] Front ge[gen] Sowjetrußland; nicht ausgeschlossen, daß China doch in Kreis d[er] Mächte: erhebt Anspruch, auch über D[eu]tschland mitzuentscheiden. D[as] alte China war beteiligt. Wir werden sehr bitter empfinden, wenn China sich einmischt"; ferner die Aufzeichnungen Blankenhorns vom 26. April 1954 (Nachlaß Blankenhorn/30a) und 3. Mai 1954 (ebenda/31b).
Vgl. 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP A (Internationale Lage). - Zur Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einer nicht zustandegekommenen supranationalen politischen Behörde, siehe Fischer, Peter: Die Bundesrepublik und das Projekt einer Europäischen Politischen Gemeinschaft. In: Vom Marshallplan zur EWG. Die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Welt. Herausgegeben von Ludolf Herbst, Werner Bührer und Hanno Sowade, München 1990 S. 279-299.
Das Comité Intérimaire de la Conférence pour l'Organisation d'une Communauté Européenne de Défense, der EVG-Interims-Ausschuß in Paris, hatte beschlossen, die Parlamentarische Versammlung der geplanten Verteidigungsgemeinschaft, die mit der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion bis auf neun zusätzliche Mitglieder identisch war, in unmittelbarer Wahl selbst wählen zu lassen (Text des Übereinkommens vom 4. Mai 1954 in BW 9/2859); auf diese Weise sollten Mollets Forderungen nach demokratischer Kontrolle der EVG erfüllt werden (FRUS V pp. 950-951, 1063, 1103). - Protokoll über den Interimsausschuß vom 27. Mai 1952 in BGBl. II 1954 S. 411 f.; Heiser, Hans Joachim: Die Interimsarbeit an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, EA 1953 S. 5761-5765. - Zur Überlieferungsbildung des EVG-Interims-Ausschusses siehe Volkmann S. 26.
Staatssekretär Dr. Hallstein berichtet, daß seine Unterredung 4 mit Maurice Schumann 5 in einer verhältnismäßig guten Atmosphäre verlaufen und eine weitere Besprechung in Aussicht genommen sei 6. Er habe in Paris auch mit dem USA-Botschafter Dillon 7 und dem Vertreter 8 des Botschafters Bruce 9 gesprochen, um ihnen den deutschen Standpunkt in der Saarfrage nahe zu bringen.
Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP C (Saarfrage), ferner die Synopse (deutsch/gemeinsam/französisch) „Stand der Saarverhandlungen April 1954" (Durchschlag in Nachlaß Blankenhorn/30a) sowie FRUS VII p. 1517. Umstritten blieben vor allem die Positionen 1, 12 und 19 des insgesamt 30 Positionen umfassenden Ersten Teils des Naters-Plans (Empfehlungsentwurf). - Am 3. Mai 1954 überreichte die Bundesregierung (Hallstein) der französischen Regierung (Maurice Schumann) einen weiteren deutschen Saarvorschlag (vgl. Nachlaß Blankenhorn/31b, FRUS VII pp. 1516-1530).
Maurice Schumann (geb. 1911). Mitbegründer und 1945-1949 Präsident der Mouvement Républicain Populaire (Republikanischen Volksbewegung), 1945-1967 Abgeordneter der Nationalversammlung, 1951-1954 Staatssekretär im Außenministerium, 1959-1962 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung; 1962 Minister für Regionalplanung, 1967-1968 für Wissenschaft und Fragen der Atomenergie, 1968-1969 Sozialminister, 1969-1973 Außenminister, 1973-1977 Vizepräsident des Senats.
Am 11. und 14. Mai 1954 erörterten in Paris Hallstein und Maurice Schumann, unter Zugrundelegung des Naters-Plans, erneut die Saarfrage. Vgl. dazu Schreiben Maurice Schumanns an Hallstein vom 12. Mai 1954 in Nachlaß Blankenhorn/31b, das wie folgt endet: „Wie ich Ihnen bereits sagen zu müssen glaubte, fürchte ich, daß uns Ihre letzten Vorschläge von einer Einigung eher entfernt als ihr näher gebracht haben. Unter diesen Umständen sollte man nach meiner Auffassung bis zum Kern der Frage vordringen und feststellen, ob nicht eine Verständigung über die beiden Hauptschwierigkeiten herbeigeführt werden kann, denen wir gegenüberstehen und deren Lösung uns zweifellos leichter zu einer Einigung über die anderen Punkte gelangen ließe: ich denke an die Artikel 12 und 19. Ich würde mich freuen, wenn ich bei unserer nächsten Unterredung von Ihnen erfahren könnte, was der Herr Bundeskanzler und Sie selbst auf die Frage antworten konnten, die ich Ihnen in dieser Angelegenheit gestellt habe." Vgl. dazu auch das Protokoll vom 13. Mai 1954 (Klaiber) über die Unterredung Bundespräsident/Bundeskanzler am 12. Mai 1954 (3. Stand der Saarverhandlungen) in VS-B 122/15.
Douglas C. Dillon (geb. 1909). 1931-1953 tätig bei den Kreditinstituten „U. S. and Foreign Securities Corporation" und „U. S. and International Securities Corporation", deren Präsident er von 1946-1953 war; 1938-1953 Vizepräsident und Direktor des Bankhauses Dillon, Read and Co.; März 1953 - Jan. 1957 Botschafter in Paris, 1957-1959 Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen, 1959-1960 stellvertretender Außenminister, 1961-1965 Finanzminister; Jan. 1966 Direktor der Chase Manhattan Bank.
William M. Tomlinson (geb. 1918), Stellvertreter (Deputy Representative) des Botschafters (Bruce) bei der Hohen Behörde der Montanunion in Luxemburg.
David K. E. Bruce (1898-1977). 1947-1948 stellvertretender Handelsminister der USA, 1948 Leiter der Marshallplan-Hilfe in Frankreich, 1949 Botschafter in Paris, 1952 stellvertretender Außenminister, 1953-1954 Botschafter bei der Hohen Behörde der EGKS und Berater in Fragen der militärischen Zusammenarbeit (Amtssitz: Paris), 1957-1959 als Nachfolger Conants Botschafter in Bonn, 1961-1969 Botschafter in London, 1970-1971 Vertreter bei den Pariser Vietnam-Verhandlungen, 1972-1974 Chef des US-Verbindungsbüros in der Volksrepublik China, 1974-1975 Botschafter der USA bei der NATO in Brüssel.
Auf die Bitte des Bundesministers für Wohnungsbau ergänzt Staatssekretär Dr. Hallstein seine Ausführungen dahin, daß er Herrn Schumann nur die Grundsätze, die der Bundeskanzler zur Saarfrage in der Öffentlichkeit 10 schon mehrfach dargelegt habe, im einzelnen präzisiert habe. Dabei sei betont worden, daß nur an eine vorläufige Lösung gedacht werden könne. Eine europäische Lösung ohne europäische Realität sei nicht möglich 11. Sowohl in diesem Punkt, wie auch bei der Erörterung der wirtschaftlichen Fragen, habe sich Herr Schumann nicht mehr so abweisend gezeigt wie bisher 12.
Vgl. im einzelnen die Regierungserklärung Adenauers in der 26. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. April 1954 u. a. zur Saarfrage (BT-Drs. Nr. 340 und 493) in Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1067 B - 1076 D.
Vgl. dazu den Schluß der handschriftlichen Notiz Hallsteins „Conant bei B[undes]k[anzler] 5.5.54" in Nachlaß Hallstein/125-126: „EPG muß fertig sein, ehe Saarstatut in Kraft tritt."
Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Besprechung mit Maurice Schumann. Günstige Atmosphäre unter 4 Augen. Weitere Besprechung im Lauf dieser Woche. Besuch bei den Amerikanern (Botschafter): Orientierung Dillons über unsere Auffassung zur Saar. Nach Dillons Einsicht habe sich EVG-Situation verbessert, aber unter Vorbehalt Indochina [...] Verschiedene Einstellung zum van Naters-Plan: Art. 19 - dauerhafte Lösung - von Frankreich gewünscht, von uns abgelehnt: nur bis zum Friedensvertrag, ,prekäre' Lösung also über Friedensvertrag hinaus. Frankreich will erst nach europäischer Realität sich zu Änderungen bequemen. In wirtschaftlichen Fragen Lockerung des franz[ösischen] Standpunktes durch Vorstellungen der Saar. Gerade die Saar verlangt, daß Verhandlungen nicht abgebrochen werden."
Bundesminister Strauß befürchtet, bei den lange dauernden Verhandlungen könne der europäische Gedanke verwässert werden. Es sei entscheidend, daß die sechs europäischen Staaten echte nationale Zuständigkeiten an eine zentrale Instanz abgeben. Es scheine aber der Gedanke Raum zu gewinnen, daß diese zentrale Instanz nur ein mehr oder weniger unverbindlich koordinierendes Gremium, eine „moralische Union" werden solle. In diesem Falle sei ihm eine Zustimmung zu einer „europäischen" Lösung der Saarfrage nicht mehr möglich. Der Beschluß des Interimsausschusses über die unmittelbare Wahl des Parlaments der EPG fordere im übrigen die Änderung des EVG-Vertrages 13, da in diesem Vertrag bereits das Schumanplan-Parlament als demokratisches Organ vorgesehen sei 14.
Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP B (Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes). - Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP D.
Art. 33 § 1 Abs. 1 des EVG-Vertrages lautet: „Die Versammlung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist die in Artikel 20 und 21 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 vorgesehene Versammlung; sie wird durch je drei Abgeordnete der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italiens ergänzt; diese werden in der gleichen Weise und für die gleiche Dauer wie die anderen Abgeordneten gewählt, und ihre erste Amtszeit endet zur gleichen Zeit wie die der anderen Abgeordneten" (BGBl. II 1954 S. 353).
Dieser Auffassung widerspricht Staatssekretär Dr. Hallstein. Er verweist auf § 21 des Gesetzes über die Montan-Union. Dort sei bereits die Möglichkeit einer direkten Wahl des Parlaments vorgesehen 15. Allerdings sei es möglich, daß gewisse technische Fragen, z. B. das Wahlverfahren, durch einen besonderen ergänzenden Vertrag gelöst werden müßten. Er ist in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler der Meinung, daß der Beschluß des Interimsausschusses einen erfreulichen Fortschritt in den Bemühungen zur Schaffung der EVG bedeutet.
Im Gesetz betreffend den Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. April 1952 (BGBl. II S. 445) lautet Art. 20: „Die Versammlung besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten; sie übt die Kontrollbefugnisse aus, die ihr nach diesem Vertrage zustehen" und Art. 21: „Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die einmal jährlich nach dem von jedem Hohen Vertragsschließenden Teil bestimmten Verfahren von den Parlamenten aus deren Mitte zu ernennen oder in allgemeiner direkter Wahl zu wählen sind. Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt: Deutschland 18, Belgien 10, Frankreich 18, Italien 18, Luxemburg 4, Niederlande 10. Die Vertreter der Saarbevölkerung sind in die Zahl der Frankreich zugewiesenen Abgeordneten eingerechnet."
Bundesminister Schäfer unterstreicht die große Bedeutung einer unmittelbaren Wahl für das europäische Bewußtsein der Völker. Er hält es für notwendig, stärker auf die Presse einzuwirken, damit diese die außenpolitische Linie der Bundesregierung besser herausarbeite. Die durchweg kritischen und skeptischen Kommentare der Presse beeinflußten die Bundestagsabgeordneten in sehr ungünstiger Weise. Er spricht sich ferner für eine Unterstützung der Europäischen Union 16 aus. Den nationalen Parlamenten, an deren inneren Auseinandersetzungen der europäische Gedanke zu scheitern drohe, müsse ein Gegengewicht gegeben werden.
Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP H.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bezieht sich auf Gespräche, die er mit Vertretern des Saargebietes gehabt habe 17 und in denen diese ihre große Sorge über den Verlauf der letzten Bundestagssitzung ausgesprochen hätten. Nach der Rede des Bundeskanzlers 18 befürchteten sie, daß man sie aufgeben wolle und die Saar aus dem deutschen Vaterland ausscheiden müsse. Er bittet den Bundeskanzler, sowohl mit Vertretern der drei Oppositionsparteien des Saargebietes als auch mit hervorragenden Geistlichen der beiden Konfessionen und auch mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zu sprechen 19.
Vgl. dazu auch Kosthorst S. 284 f.
Der Bundeskanzler, der die zum Ausdruck gekommene Sorge für unbegründet hält, betont, daß zu einer solchen Besprechung vor allem auch Vertreter der Saarwirtschaft hinzugezogen werden müßten, da die wirtschaftlichen Fragen von besonderer Bedeutung seien. Er glaubt, daß ein Scheitern der Saarverhandlungen, schon im Interesse der Saarbevölkerung selbst, unter allen Umständen vermieden werden müsse. Auch deshalb, weil dies ein denkbar ungünstiges Präjudiz für die deutschen Bestrebungen zur Wiedervereinigung mit den Ostgebieten wäre. Wir würden in diesem Fall mit Sicherheit die inzwischen glücklicherweise errungene Unterstützung der angelsächsischen Mächte bei unseren Ansprüchen auf eine Wiedervereinigung verlieren 20.
Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP D.