Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/28825
Timestamp: 2020-07-06 18:10:43
Document Index: 352560995

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 54', '§ 8']

766-2013 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
766-2013 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD)
(Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG.EKD)1#
In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010
(ABl. EKD 2010 S. 3), geändert am 9. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 339)
§ 14 MVG.DW14#. (1) Die ersten allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes finden abweichend von § 15 Absatz 2 MVG.EKD vom 1. Januar bis 30. April 2013 statt. Die folgenden allgemeinen Mitarbeitervertretungswahlen richten sich nach § 15 Absatz 2 MVG.EKD und finden vom 1. Januar bis 30. April 2018 statt. Die Amtszeit der ersten Mitarbeitervertretungen verlängert sich abweichend von § 15 Absatz 1 MVG.EKD entsprechend.
(2) Die Amtszeit der bestehenden Mitarbeitervertretungen endet am 31. Dezember 2012. Sie führen die Geschäfte auf Basis des jeweils geltenden Rechts bis zu deren Übernahme durch die neu gewählten Mitarbeitervertretungen weiter, längstens jedoch sechs Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus.
(3) Die Amtszeit der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in Hessen und Nassau sowie Kurhessen-Waldeck endet am 31. Dezember 2012. Sie führen die Geschäfte auf Basis des jeweils geltenden Rechts gemeinsam als Übergangs-Gesamtausschuss bis zu deren Übernahme durch den neu gewählten Gesamtausschuss weiter, längstens jedoch neun Monate über den Ablauf ihrer Amtszeit hinaus. § 54 Absatz 2 MVG.EKD gilt entsprechend.
(4) Für die erste Amtszeit gelten §§ 8, 9 und 13 mit folgender Maßgabe:
(5) Bis zur Konstituierung des Kirchengerichts für Mitarbeitervertretungssachen werden dessen Aufgaben von der Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau und von dem Kirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck für den jeweiligen Bereich wahrgenommen.
(6) Für die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden sowie die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die folgenden Wahlen vom 1. Januar bis 30. April 2016 stattfinden und sich die erste Amtszeit dementsprechend verlängert.
Dieses Kirchengesetz gilt im Bereich der Diakonie Hessen nach Maßgabe des MVG.DW (Nr. 765).