Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.11.2011&Aktenzeichen=IX%20ZR%2047/11
Timestamp: 2017-09-22 13:30:05
Document Index: 342529754

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 61', '§ 126', '§ 3', '§ 61', '§ 126', '§ 3', '§ 61', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 126', '§ 3', '§ 125', 'BGH', '§ 3', '§ 125', 'BGH']

BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11 - dejure.org
RVG § 3a Abs. 1 Satz 1, § 61 Abs. 2; BGB § 126b
Vergütungsvereinbarung, Form
§ 3a Abs 1 S 1 RVG, § 61 Abs 2 RVG, § 126b BGB
Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der Textform bei nachträglichen handschriftlichen Ergänzungen
Zur Wahrung der Textform bei einer handschriftlich ergänzten Honorarvereinbarung und zum anzuwendenden Recht bei früherer Auftragserteilung - Erfolgshonorar
Anforderungen an Einhaltung der Textform
Bedeutung des Zeitpunkts des Zustandekommens der Vereinbarung für die Bestimmung der maßgeblichen Rechtslage für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt
Vergütungsvereinbarung - Textform und Ergänzungen
Vergütung - Anwendbares Recht auf eine nach einer Gesetzesänderung getroffenen Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung
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Keine Einhaltung der Textform bei handschriftlichen Ergänzungen unterhalb der Unterschriftszeile; räumlicher Abschluss der Erklärung
Regelungen im Zeitpunkt des Zustandekommens einer Vergütungsvereinbarung maßgeblich
Keine Einhaltung der Textform, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt
RVG § 3a Abs. 1 S. 1; RVG § 61 Abs. 2
RA-Vergütung: Welche Formvorschriften gelten für eine nachträgliche Vergütungsvereinbarung?
Textformerfordernis und Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts
Honorarvereinbarung: Welche Anforderungen bestehen an das Schriftformerfordernis? (IBR 2012, 301)
AG Friedberg (Hessen), 02.07.2010 - 2 C 330/09
LG Gießen, 23.02.2011 - 1 S 186/10
ZIP 2011, 2311 (Ls.)
MDR 2011, 1460
WM 2012, 760
AnwBl 2012, 97
Rpfleger 2012, 173
Er hat dies auch auf § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG nF übertragen (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 47/11, WM 2012, 760 Rn. 15), ohne sich allerdings mit der Neufassung des § 4b RVG näher zu befassen.
Zwar kann allein das Seitenende einer schriftlichen Erklärung, weil die Möglichkeit einer Fortsetzung auf einer weiteren Seite in Betracht kommt, nicht als Abschluss der Erklärung gewertet werden (BGH, Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 47/11, MDR 2011, 1460-1461, zitiert nach juris Rn. 22).
Eine Vereinbarung, die nicht der Textform des § 126 b BGB i.V.m. § 3 a Abs. 1 Satz 1 RVG entspricht, ist nichtig (§ 125 Satz 1 BGB) und der darauf basierende Honoraranspruch unbegründet (BGH, Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11 -, zitiert nach juris Rn. 15 - 17).
Lediglich weil der Verfahrensbevollmächtigte des Gesamtbetriebsrats auch in der mündlichen Verhandlung seinen schriftsätzlichen Vortrag aufrechterhielt, wonach das Formerfordernis angeblich nur dann relevant sei, wenn der Auftraggeber den Abschluss einer solchen Vereinbarung bestreite, sei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3.11.2011 (IX ZR 47/11) hingewiesen, der deutlich zu entnehmen ist, dass eine Nichtbeachtung der Formvorschrift des § 3 a Absatz 1 Satz 1 RVG zur Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung wegen § 125 Satz 1 BGB führt.
Die Differenzrechnung darf hierbei nicht auf einzelne Rechnungsposten beschränkt werden, sondern erfordert einen Gesamtvergleich , der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen Vermögenspositionen umfasst (vgl. BGH, WM 2005, 999, 1000; NJW 2005, 3275, 3276; Senat, Beschl. v. 31.05.2010 - I-24 U 208/09, juris; Urt. v. 12.04.2011 - I-24 U 160/10, AnwBl. 2012, 97 [LS] und juris;… Zugehör/Fischer, a.a.O., Rdnr. 1048 m. w. N.).