Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=87-OWiG
Timestamp: 2017-11-23 13:07:52
Document Index: 231984918

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 66', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 439', '§ 87', '§ 68', '§ 87', '§ 69', '§ 87', '§ 87']

§ 87 OWiG Anordnung von Einziehung und Verfall
§ 87 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 OWiG
(2) 1Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen.
§ 87 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt.
§ 87 Abs. 2 Satz 3 OWiG
3Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.
§ 87 Abs. 3 Satz 1 OWiG
(3) 1Im selbständigen Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs 3 gilt entsprechend.
§ 87 Abs. 3 Satz 2 OWiG
2Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich.
§ 87 Abs. 3 Satz 3 OWiG
3Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
§ 87 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Das Nachverfahren (§ 439 der Strafprozeßordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Einziehung angeordnet hat.
§ 87 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht.
§ 87 Abs. 4 Satz 3 OWiG
3Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 87 Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 87 Abs. 6 Satz 1 OWiG