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Timestamp: 2017-06-23 01:52:51
Document Index: 290207470

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 237', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 23', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 106']

A.a Die Y.________ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) klagte mit Eingabe vom 9. Mai 2011 beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die X.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) auf Zahlung von Fr. 73'722.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2010 und Fr. 2'711.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 13. Juli 2010.
Die Parteien schlossen an der Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen Vergleich ab, mit dem sich die X.________ AG dazu verpflichtete, der Y.________ AG per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche innert 30 Tagen einen Betrag von Fr. 40'000.-- zu bezahlen.
Das Handelsgericht tagte an der Hauptverhandlung in jener Besetzung, die den Parteien mit Verfügung vom 23. August 2011 (Vorladung zur Hauptverhandlung) bekannt gegeben worden war. Ziffer 5 dieser Verfügung lautete:
Oberrichter Greiner (Präsident)
Handelsrichter Peter Flükiger, Architekt / dipl. Immobilientreuhänder"
Diese Verfügung wurde der X.________ AG am 24. August 2011 zugestellt.
Das Handelsgericht erliess noch in der Hauptverhandlung den Abschreibungsbeschluss. Zusätzlich zur mündlichen Eröffnung vor Schluss der Hauptverhandlung eröffnete das Gericht den Abschreibungsbeschluss schriftlich.
Mit Stellungnahme vom 28. Februar 2012 wies Handelsrichter Schneeberger die Befangenheitsvorwürfe der Gesuchstellerin zurück. Diese äusserte sich dazu mit Eingabe vom 22. März 2012.
Das Handelsgericht hielt fest, die Gesuchstellerin habe ihr Ausstandsgesuch am 27. Januar 2012 eingereicht, mithin drei Tage nach Abschluss des Vergleichs sowie nach Erlass und mündlicher Eröffnung des Abschreibungsbeschlusses am 24. Januar 2012. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei das Verfahren vor Handelsgericht daher bereits abgeschlossen gewesen, weshalb darauf - soweit es als Ausstandsgesuch im laufenden Verfahren gestellt worden sei - mangels Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht einzutreten sei. Selbst wenn das Gesuch jedoch als Ausstandsgesuch im laufenden Verfahren noch behandelt werden könnte, habe die Gesuchstellerin den Ausstandsgrund zu spät geltend gemacht, weshalb sie ihr Recht, sich darauf zu berufen, verwirkt habe; ohnehin lägen gegen den Handelsrichter Schneeberger keine Ausstandsgründe vor, weshalb er auch keine Mitteilungspflicht habe verletzen können. Soweit das Gesuch als Revisionsgesuch eingereicht wurde, trat das Handelsgericht darauf ebenfalls nicht ein; selbst wenn jedoch zugunsten der Gesuchstellerin davon auszugehen sei, sie habe den behaupteten Ausstandsgrund tatsächlich erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, führte eine materielle Prüfung des Revisionsgesuchs zu dessen Abweisung.
Mit Parteikostenbestimmung vom 26. Juli 2012 bezifferte das Handelsgericht die der Gesuchstellerin mit Entscheid vom 11. Juni 2012 grundsätzlich auferlegte Parteientschädigung.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2012 aufzuheben, Handelsrichter Beat Schneeberger habe in den Ausstand zu treten und sei durch einen neu zu bestimmenden Handelsrichter zu ersetzen; zudem sei die "gesamte Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 (inklusive die dabei geschlossene Vereinbarung) ... aufzuheben und neu anzusetzen". Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 7. September 2012 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie die Parteikostenbestimmung vom 26. Juli 2012 ebenfalls anfechte.
1.4 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind über weite Strecken appellatorisch, indem sie dem Bundesgericht unter Hinweis auf verschiedene Beilagen ihre Ansicht zur angeblichen Begründetheit ihres Ausstandsbegehrens unterbreitet und sich kaum mit den ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Damit verfehlt sie mehrheitlich die gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, die Vorinstanz hätte über ihr Ausstandsbegehren befinden müssen, da im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vom 27. Januar 2012 das Verfahren vor der Vorinstanz noch nicht abgeschlossen gewesen sei.
Abgesehen davon, dass sich die Beschwerdeführerin über die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hinwegsetzt, indem sie vor Bundesgericht bestreitet, dass die Abschreibung des Verfahrens anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. Januar 2012 mündlich eröffnet wurde, ohne jedoch eine Sachverhaltsrüge zu erheben, gehen ihre Vorbringen fehl. Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat der von den Parteien abgeschlossene gerichtliche Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Der Vergleich beendet den Prozess unmittelbar; das Verfahren wird gegenstandslos und der guten Ordnung halber nach Art. 241 Abs. 3 ZPO abgeschrieben (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 7345 Ziff. 5.15 zu Art. 237 und 238 E-ZPO). Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Verfahren - nachdem sie anlässlich der Hauptverhandlung den gerichtlichen Vergleich mit der Beschwerdegegnerin unterzeichnet und das Gericht noch in derselben Verhandlung den Abschreibungsbeschluss erlassen hatte - am 24. Januar 2012 abgeschlossen wurde. Die Vorinstanz erwog daher zutreffend, dass ein Ausstandsgesuch nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war und grundsätzlich die Bestimmungen über die Revision anwendbar sind (vgl. Art. 51 Abs. 3 ZPO).
Die Vorinstanz ist demnach auf das Gesuch der Beschwerdeführerin, soweit es als Ausstandsgesuch im laufenden Verfahren gestellt wurde, zu Recht nicht eingetreten. Auf die vorinstanzlichen Eventualbegründungen, mit denen sich die Beschwerdeführerin ohnehin nicht hinreichend auseinandersetzt, braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Hinsichtlich des Entscheids der Vorinstanz, auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, da nicht davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin den angeblichen Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt habe (vgl. Art. 51 Abs. 3 ZPO), bringt die Beschwerdeführerin lediglich vor, der Anschein der Befangenheit habe sich erst anlässlich der Hauptverhandlung ergeben. Damit macht sie jedoch weder geltend, sie habe den Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt (Art. 51 Abs. 3 ZPO) noch beruft sie sich darauf, nachträglich eine erhebliche Tatsache erfahren zu haben, die sie im früheren Verfahren nicht hätte beibringen können (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Sie zeigt daher nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt hätte.
Die Beschwerdeführerin führt zwar in anderem Zusammenhang ins Feld, sie habe sich beim Vergleichsabschluss in einem Grundlagenirrtum befunden, weshalb die Vereinbarung für sie unverbindlich sei. Damit beruft sie sich an sich auf einen gesetzlichen Revisionsgrund (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Sie lässt es jedoch bei der nicht weiter begründeten Behauptung bewenden, sie habe sich "eindeutig in einem Grundlagenirrtum" befunden, hätte sie den Vergleich doch nie unterzeichnet, wenn sie von der Geschäftsbeziehung zwischen der Beschwerdegegnerin und der ehemaligen Arbeitgeberin von Handelsrichter Schneeberger gewusst hätte. Auf die ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, weshalb kein rechtlich erheblicher Irrtum gemäss Art. 23 f. OR vorliege, geht die Beschwerdeführerin jedoch mit keinem Wort ein, womit sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) verfehlt. Dass sie ein schützenswertes Interesse an einem abweisenden Entscheid anstelle eines Nichteintretensentscheids hätte, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend.
Auf die im gleichen Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung des Handelns nach Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, die in der Beschwerde nicht einmal ansatzweise begründet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), kann ebenfalls nicht eingetreten werden.