Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/lg-berlin-keine-hilfsweise-ordentliche-kuendigung-bei-verzug_258_429274.html
Timestamp: 2020-07-11 06:01:02
Document Index: 177362907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 569']

LG Berlin: Keine hilfsweise ordentliche Kündigung bei Verzug | Immobilien | Haufe
Bild: RioPatuca Images - Fotolia LG Berlin: Hilfsweise ordentliche Kündigung kann nicht wirken, wenn fristlose Kündigung wirksam war
Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.
LG Berlin: Hilfsweise ordentliche Kündigung geht nicht
( LG Berlin, Urteil v. 13.10.2017, 66 S 90/17)
BGH bleibt bei seiner Rechtsprechung
Nachtrag: Am 19.9.2018 hat der BGH über die Revision gegen das Urteil des LG Berlin sowie ein weiteres Urteil zur selben Frage verhandelt. Der BGH bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass eine hilfsweise ordentliche Kündigung neben einer fristlosen Kündigung möglich ist.
Begriff BGB §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2, 573 Abs. 1 Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen ...