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Timestamp: 2019-06-17 21:57:24
Document Index: 228795261

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

BHG, 06 … .05.2003 - XXI ZR 226/02/02
Offizieller Leitsatz: Hat der Darlehensnehmer keinen Anrecht auf einen Antrag gegen den Darlehensgeber auf vorzeitige Rückzahlung eines befristeten Kredits, wie im Falle einer Schuldenumschuldung, so wird eine Einigung zwischen den Vertragsparteien über die Hoehe der Vorfälligkeitsentschädigung nicht geprueft, sondern ist - unter Beachtung der Grenzwerte des 138 BGB - grundsaetzlich rechtmaessig:
Operativer Teil: Aufhebung des Urteils des Siebten Zivilsenates des Oberlandesgerichtes der Pfalz, Zwebrücken, vom 26. Juni 2002 zu den Kosten und soweit es feststellt, dass die Kosten dem Antragsgegner geschadet haben, und Abweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen das urteilsfähige Siebte Zivilgerichtshof, Frankenthal (Pfalz) vom 16. Septem. 2001 in einem Rechtsstreit gegen die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen dieses Gerichts.
Der Einspruch des Antragstellers wird abgewiesen. Veranlasst den Anmelder, die Gebühren für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. Der Kläger hat gegen die beschuldigte Bank Ansprüche auf die Erstattung von Vorfälligkeitsentschädigungen nebst Kapitalnutzung und daraus abgeleiteten Zinse. Der Antragsteller ist eine Projektentwicklungsfirma. In den Monaten MÃ??rz und JÃ?rz 1995 hat sie mit der Antragsgegnerin drei Kredite in Höhe von Ã?ber 20 Mio. D-Mark mit einem Zinssatz von 6,25% bzw. 6,84% bis zum 31. MÃ??rz 2000 bzw. 60. 4. 2001 abgeschlossen, die durch Grundbetragszahlungen auf das finanzierte Eigentum gesichert sind (nachstehend "Altkredite").
1996 verkaufte der Antragsteller das Shoppingcenter. Der Angeklagte hat die belasteten Grundpfandrechte gegen eine Pfandrechte aus dem Verkaufserlös von rund 21 Mio. DEM freigegeben, der bei dem Angeklagten als Termineinlagen angelegt worden war. Der Antragsteller wollte Anschlussprojekte durchführen, deren Finanzbedarf über die vorhandenen Finanzierungen hinausgeht. Der Antragsgegner gab dem Antragsteller die Möglichkeit, entweder die Altdarlehen zur Refinanzierung der neuen Vorhaben zu verwenden und Grundpfandrechte auf das neue Grundstück zu erheben, um die freizusetzenden Festgeldanlagen zu ersetzen, oder die Altdarlehen gegen Zahlung von Vorfälligkeitsgebühren zurückzuzahlen und die neuen Vorhaben komplett zu refinanzieren.
Der Anmelder hat sich für die zweite Variante entschieden. Die Beteiligten einigten sich am Donnerstag, den 11. Mai 1996, auf die vorzeitige Rückzahlung der alten Darlehen am 17. Mai 1996 gegen Entrichtung von Vorfälligkeitsentschädigungen in Hoehe von 852 559,93 DEM und darüber hinaus in getrennten Dokumenten auf fuenf neue Hypothekarkreditvertraege in Hoehe von 34 Mio. DEM (nachstehend "Anschlusskredite" genannt) mit verschiedenen Fristigkeiten zu Zinssaetzen von zwischen 5,3 und 6,87 vH.
Der Berufungsgerichtshof ordnete an, dass der Antragsgegner seit dem sechsten Quartal 2001 582.189,98 ? ? zuzüglich 16,5% Zins von 435.906,98 ? zu zahlen hat, und wies den Rest der Beschwerde des Klägers zurück (veröffentlicht in ZIP 2002, 1680 und BKR 2002, 1052). Die Angeklagten versuchen mit ihren - zugegebenermaßen - Berufungen, das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen, und die klagende Partei versucht, die Angeklagten anzuweisen, neben den gewährten Verzugszinsen auch Kapitalverwendungen aufzugeben.
Das Berufungsverfahren der Angeklagten ist fundiert. Der Einspruch der Antragstellerin ist nicht gerechtfertigt. Die Forderung des Klägers auf Erstattung der " Frührückzahlungsgebühren " in Gesamthöhe von 435. 906,98 ? ergibt sich aus 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 A. V. Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist davon auszugehen, dass, wenn der Kreditnehmer ein Recht auf Zustimmung der Bank oder Sparkasse zur vorzeitigen Tilgung des Darlehens hat, die vorzeitige Tilgung kein im Rahmen des 138 Abs. 1 BGB allgemein übertragbarer Betrag ist, sondern lediglich dazu bestimmt ist, die dem Kreditgeber durch die vorzeitige Tilgung der Darlehenserlöse entstandenen Benachteiligungen auszugleichen.
Der BGH bestätigte das Recht des Kreditnehmers auf vorzeitige Rückzahlung des Kredits unter anderem für den Falle, dass der Darlehensnehmer die mit den Darlehensmitteln finanzierte und zugunsten des Kreditgebers beschwerte Immobilie veräußern wollte - wie im Falle des Klägers im Rechtsstreit - und daher die Last im Rahmen der Rückzahlung des Kredits abbauen musste.
Im vorliegenden Fall ist dann davon auszugehen, dass der Antragsgegner aufgrund des Verkaufs des Finanzierungsgegenstandes durch den Kläger gezwungen war, der gewünschten vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens zuzustimmen, um die Freiheit von Belastungen zu erreichen. Der Antragsgegner kann daher die Vorfälligkeitsentschädigung nicht einbehalten, da unter Berücksichtung des Umfangs und der vertraglichen Bedingungen der neuen Darlehen vom 11. Januar 1996 kein Beweis dafür vorliegt, dass der Antragsgegner durch die vorzeitige Rückzahlung der alten Darlehen einen messbaren finanziellen Schaden erlitten hat.
Eine Forderung des Klägers aus 812 Abs. 1 S. 1 S. 1 Alt. Ein BGB auf die Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigungen liegt nicht vor, da die Entrichtung dieser Summen in den Kündigungsvereinbarungen vom 11. Januar 1996 gesetzlich festgelegt wurde und daher nicht ohne rechtlichen Grund erfolgte. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts versagt die Rechtsgültigkeit der in den vorgenannten Aufhebungsvereinbarungen über die Entrichtung von Vorfälligkeitsentschädigungen enthaltene Verträge nicht an der ständigen Rechtsprechung des anerkennenden Ständerates über den Antrag des Kreditnehmers auf Zustimmung des Kreditgebers zu einer vorzeitigen Tilgung des Darlehens gegen Entrichtung einer entsprechenden Frührückzahlungsgebühr, wenn dies für die andere Verwertungsmaßnahme des verliehenen Gegenstands notwendig ist.
Der anerkennende Bundesrat hat festgestellt, dass bei einem Festdarlehen mit fester Zinsbindung und vertraglicher Vertragslaufzeit der Bedarf des Kreditnehmers an einer anderen Nutzung des verliehenen Objektes zu einer Zustimmungsverpflichtung des Kreditgebers zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens gegen eine entsprechende Vorfälligkeitsgebühr führen kann, und dass dies vor allem dann der Fall ist, wenn eine Rückzahlung des Darlehens und der damit verbundenen Grundpfandrechtslasten für einen beabsichtigten Verkauf des Grundstücks unumgänglich ist.
Er betonte, dass der Kreditgeber die Änderung des Vertragsinhaltes in Form einer vorgezogenen Rückzahlung des Darlehens gegen eine entsprechende Frührückzahlungsgebühr nicht ohne weiteres akzeptieren muss und dass ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Vertragseinhaltung nur begründet ist, wenn dies aufgrund der berechtigten Belange des Kreditnehmers erforderlich ist (vgl. cit. S. 166).
Im Hinblick auf die Wahrung der ökonomischen Handlungsfähigkeit des Kreditnehmers hielt der Bundesrat diese Bedingung für gegeben, wenn der angestrebte Weiterverkauf des belastetes Grundstückes ohne die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens nicht möglich gewesen wäre (a.a.O. S. 167). Erst wenn die vorgenannte Bedingung gegeben ist und der Darlehensgeber zur Zustimmung zur frühzeitigen Rückzahlung des Darlehens gegen eine angemessene Vorfälligkeitsgebühr gezwungen ist, wird vom Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsgebühr erhoben, die von ihm nach Prüfung seiner Zweckmäßigkeit erhoben wird, d.h. ob sie über das zur Kompensation der mit der Vorfälligkeit des Darlehens verbundenen Benachteiligungen erforderliche Maß hinausgeht. und ob sie über das zur Kompensation der mit der Vorfälligkeit des Darlehens verbundene Benachteiligungen hinausgeht. und ob die Vorfälligkeit des Darlehens gegeben ist.
Dem Darlehensgeber kann in diesem Falle auch das Recht verweigert werden, sich auf eine mit dem Darlehensnehmer getroffene Vertragsvereinbarung über die diesen Betrag übersteigende Höhe in Bezug auf die vorzeitige Rückzahlungsstrafe zu stützen (vgl. BGHZ 136, 161, 168)[BGH 01.07. 1997 - 16. Juni 1997 - 16. Juni 1997/96]. Wird dagegen die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Darlehensnehmers durch die Realisierung des Leihobjekts nicht beeinträchtigt, was einen Vorfälligkeitsanspruch gegenüber dem Darlehensgeber gegen eine entsprechende Frührückzahlungsgebühr begründen könnte, steht es dem Darlehensgeber prinzipiell frei zu entscheiden, ob und wenn ja, gegen welche Frührückzahlungsgebühr er sich zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens verpflichtet.
Eine Einigung der Vertragsparteien über die Hoehe der Vorfälligkeitsentschädigung ist in diesem Falle nicht Gegenstand einer Angemessenheitsprüfung, sondern - solange die Grenzwerte des 138 BGB eingehalten werden - grundsaetzlich rechtmu? wirksam (Häuser, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch mit dem Titel Zwei. aufzulesen ¬ 83 URdn 158 a.). E.; Raucher/Wimmer/Lang, vorzeitige Kündigung von Kreditverträgen, Rn. B 88).
In dieser Rechtssache hatte die klagende Partei zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrags vom 11. Januar 1996 keinen Anrecht auf Rückzahlung der alten Kredite gegen eine entsprechende Frührückzahlungsstrafe gegenüber der Beklagten. Eine Rückzahlung dieser alten Kredite war nicht notwendig, um es dem Kläger zu ermöglichen, das zur Sicherung des Darlehens genutzte Shoppingcenter zu verkaufen. Der Angeklagte hatte die das Shoppingcenter belastenden Grundpfandrechte bereits freigeben und erhielt ein Sicherungsrecht an den in ein Termingeldkonto investierten Verkaufserlösen als Sicherheit für seine laufenden Kredite.
Ebenso wenig beeinträchtigte die Pfandverpfändung des Termingeldes die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Klägers, die einen Vorfälligkeitsanspruch gegenüber einer angemessenen Vorfälligkeitssumme hätte begründet haben können. Die Termingelder von rund 21 Mio. DEM wurden durch die Rückzahlung der Altdarlehen von 20 Mio. DEM und die Begleichung der Frühtilgungsgebühr von rund 850.000,00 DEM nahezu ausgeschöpft, so dass die Rückzahlung des Darlehens dem Kläger keine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Freizügigkeit bringen konnte.
Außerdem hatte die Angeklagte ihr angetragen, das Grundpfandrecht an den Erträgen aus dem Verkauf gegen Sicherheit im Wege einer Hypothek auf die neue Immobilie abzutreten und der Angeklagten so die Gelegenheit zu geben, ihre ökonomische Handlungsfähigkeit auch unter Beibehaltung der bestehenden Darlehen zu erhalten. Hat der Kläger von dieser Gelegenheit keinen Gebrauch gemacht, sondern die alten Darlehen gegen Entrichtung der vom Antragsgegner verlangten Vorfälligkeitsentschädigung ersetzt, erfolgte dies, wie der Antragsteller selbst erklärte, um die Wahlmöglichkeit des Darlehensgebers offen zuhalten, wodurch er seine Stellung in den Gesprächen mit dem Antragsgegner über die nachfolgenden Darlehen verbessert und vorteilhaftere (Zins-)Konditionen als die alten Darlehen verhandelt hat.
Ökonomisch ging es dem Kläger nur um eine vorteilhafte Umverteilung der Schulden in Form der alten Darlehen in Hoehe von 20 Mio. D-Mark. Diese Zinsen did not justify any right to early repayment of the old loans (see Häuser a. a. O. Rdn. 158; Redler/Wimmer/Lang a. a. O. Rdn. B 83; Knoops, VerbraucherschutzbeitrÃ?
Der § 138 BGB steht auch der Gültigkeit der Parteienvereinbarungen über die Summe der Vorfälligkeitsentschädigungen nicht entgegen. Andererseits führt die Stellung des Gewerbetreibenden als Vollkaufmann im Allgemeinen zu der widerlegbaren Annahme, dass der Berechtigte eine personelle oder unternehmerische Minderwertigkeit des Gewerbetreibenden nicht verwerflich ausgebeutet hat (BGH, Entscheidungen vom 21. 12. 1982 - III ZR 90/81, WM 1983, 115, 117 und in der Rechtssache der Kommission vom 12. und 12. 1995 - VIII ZR 82/94, WM 1995, 490, 494; BGH, Entscheidung vom 12. 07. 1989 - III ZR 201/88, WM 1989, 1461).
Der § 138 BGB gilt nicht für die Verträge der Vertragsparteien über die Bezahlung von Vorauszahlungsgebühren. Es ist dem Bürgerbeauftragten nicht möglich, die Fragestellung zu prüfen, ob die erforderliche Gesamtbewertung der Gesamtvereinbarung vom 11. Januar 1996 zu einem Ungleichgewicht zwischen Leistungs- und Leistungsvermögen führt und ob es sich um ein auffallendes Ungleichgewicht mangels ausreichender sachlicher Erkenntnisse des Beschwerdegerichts auswirkt.
Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller die Möglichkeit gegeben, entweder die alten Darlehen fortzusetzen und zur teilweisen Finanzierung der neuen Vorhaben zu verwenden oder die alten Darlehen gegen Entrichtung der fraglichen Vorfälligkeitsentschädigungen und zur vollständigen Refinanzierung der neuen Vorhaben zu tilgen. Hat sich der Kläger, der als Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kaufmann ist ( 13 Abs. 3 GG, 6 Abs. 1 HGB), für die zweite Variante und damit für den vorteilhafteren Zinszuschlag ausgesprochen, so kann davon ausgegangen werden, dass dies auf der Basis einer angemessenen wirtschaftlichen Betrachtung der Vor- und Nachteile beider Varianten erfolgt ist.
Vor diesem Hintergrund kann dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden, eine missglückte Lage oder Schwäche des Klägers verwerflich ausgebeutet zu haben. III. Da die Anmelderin keine Ansprüche gegen die Angeklagte hat, ist die von der Angeklagten eingereichte Beschwerde gut fundiert und die von der Anmelderin eingereichte ist nicht gerechtfertigt.