Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3588-ovg-hh-hamburger-gefahrengebiete-fur-verfassungswidrig-erklart-polizei-kundigt-ignorierung-des-urteils-an
Timestamp: 2017-03-29 20:59:46
Document Index: 45003004

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'BGH', 'EuG', 'Art 20', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt/Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an
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Gestern um 9:16 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt/Polizei kündigt Ignorierung des Urteils anHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: OVGSeite 1 von 1 • Austausch • OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt/Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 20:00Es erinnern sich bestimmt noch viele: im Januar 2014 hatte die Hamburger Polizei St. Pauli und die Sternschanze über Nacht zum Gefahrengebiet erklärt. Neun Tage lang bestimmten polizeilicher Ausnahmezustand mit massiven Kontrollen, Inhaftierungen und Proteste den Alltag. Das Hamburgische OVG hat am 13. Mai 2015 geurteilt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten verfassungswidrig ist. In der fast zehnjährigen Historie der Hamburger Gefahrengebiete hat die Polizei mehr als 40 solcher Sonderzonen ausgerufen. Außerdem sei es unzulässig, jemand aufgrund des Kriteriums "linkes Spektrum" zu kontrollieren. Die Hamburger Polizei erklärt aber, das Urteil interessiere sie nicht, sie werde trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit weiter Gefahrengebiete aufrecht erhalten: http://www.abendblatt.de/hamburg/article205315991/Gefahrengebiete-bleiben-Polizei-in-Hamburg-trotzt-Urteil.html Artikel zum Urteil: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-gefahrengebiete-verstossen-gegen-die-verfassung-a-1033703.htmlDazu ein Faktencheck: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-zum-hamburger-gefahrengebiet-a-1033923.html Justizpresseerklärung mit Urteil: http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4496244/pressemitteilung/Fast beispielslos ist die Position der Polizei, sie kündigt die Ignoranz des Urteils an, von Gewaltenteilung hat die HH’er Polizei noch nichts gehört, was muss jetzt kommen? Notwehr nach Art 20 GG, Einsatz der Bundeswehr gegen die HH’er Polizei? Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1836/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5711Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Erklärung: Revolution» Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig!» Jobcenter und deren Erklärungen des rechtswidrigen Handeln zum Grundgesetz!» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015» Ränge & ErklärungHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: OVGSeite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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