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Timestamp: 2017-09-19 18:25:42
Document Index: 35174752

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 249', '§ 5', '§ 6', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.09.2012 - VII ZR 72/10 - Verweigerung eines Hauptunternehmers zur Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns bis zur gerichtlichen Klärung der zulässigen Aufrechnung eines Auftraggebers gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe | anwalt24.de
Urt. v. 06.09.2012, Az.: VII ZR 72/10
Verweigerung eines Hauptunternehmers zur Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns bis zur gerichtlichen Klärung der zulässigen Aufrechnung eines Auftraggebers gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe
Referenz: JurionRS 2012, 24212
Aktenzeichen: VII ZR 72/10
LG Frankfurt am Main - 06.02.2009 - AZ: 3-14 O 17/07
OLG Frankfurt am Main - 30.03.2010 - AZ: 5 U 38/09
§ 5 Nr. 4 VOB/B
BauR 2012, 1946-1948
EBE/BGH 2012, 341-342
JurBüro 2013, 108
MDR 2012, 1336-1337
NJW 2012, 3371-3372
NZBau 2012, 763-764
VersR 2013, 68
WM 2013, 1527-1529
ZAP 2012, 1160
ZAP EN-Nr. 641/2012
ZfBR 2012, 760-761
BGB § 249 Abs. 1 (Bb)
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier, den Richter Prof. Leupertz und den Richter Kosziol
1. Es kann dahin stehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, bereits die von der Klägerin verursachte Verzögerung des Liquiditätszuflusses von Seiten der HBM stelle einen grundsätzlich ersetzbaren Schaden dar, oder ob erst aus der Verzögerung resultierende Nachteile, wie beispielsweise Zinsverluste oder notwendige Zinsaufwendungen, solche Schäden wären.
2. Jedenfalls rechtsirrig ist die Ansicht, der Ausgleich des hier geltend gemachten Verzögerungsschadens durch Gewährung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber der Werklohnforderung der Klägerin sei auch vom Schutzzweck der haftungsbegründenden Norm, nämlich der weitgehend mit der gesetzlichen Regelung übereinstimmenden vertraglichen Vereinbarung der Ersatzpflicht für verzugsbedingte Schäden nach § 5 Nr. 4 VOB/B i.V.m. § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B (Ausgabe 2002), umfasst.
a) Es entspricht ganz überwiegender Auffassung und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. Eine Haftung besteht nur für diejenigen äquivalenten und adäquaten Schadensfolgen, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mai 2012 VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14; vom 11. Juni 2010 V ZR 85/09, BauR 2010, 1585 Rn. 24; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420 f. Rn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., vor § 249 Rn. 29 f. m.w.N). Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen. Das kann auch der Fall sein, wenn der Schaden durch eine vertragswidrige Handlung eines Dritten entsteht (BGH, Urteil vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 316 ff.). Ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang genügt dagegen nicht. Insbesondere ist Zweck vertraglicher Haftung nicht, den Geschädigten von seinem allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02 aaO). Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 1988 VI ZR 37/88, VersR 1988, 1273, 1274 [BGH 20.09.1988 - VI ZR 37/88]; vom 6. Mai 2003 - VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128, 1130; BGH, Urteil vom 14. März 1985 - IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1332, jeweils m.w.N).
b) Hiernach ist es nicht gerechtfertigt, die eingetretene Verzögerung bei der Durchsetzung des Werklohnanspruchs der Beklagten gegen die HBM der Fertigstellungsverzögerung der Klägerin zuzurechnen und sie hierfür haften zu lassen. Die fristgerechte Erstellung des Werkes eines Nachunternehmers soll dem Hauptnehmer allerdings ermöglichen, seine gegenüber seinem Besteller bestehenden Vertragspflichten ordnungsgemäß, insbesondere ebenfalls fristgerecht zu erfüllen. Damit dienen die entsprechenden vertraglichen Pflichten des Nachunternehmers auch dem Zweck zu vermeiden, dass der Besteller den Hauptunternehmer wegen einer Verzögerung in Anspruch nehmen kann, etwa auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
Verkündet am: 6. September 2012