Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/6844
Timestamp: 2019-11-18 00:34:16
Document Index: 117658042

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 31', '§ 11', '§ 132', '§ 127', '§ 37', '§ 103', '§ 24', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 25', '§ 20', '§ 48', '§ 48', '§ 55', '§ 50', '§ 44', '§ 46', '§ 63', '§ 132', 'Art. 2', '§ 132', '§ 127', '§ 81', '§ 82', '§ 101', '§ 20', '§ 128', '§ 138', '§ 93', '§ 96', '§ 103', '§ 127', '§ 37', '§ 127', '§ 127', '§ 37', '§ 89', '§ 128', '§ 138', '§ 127', '§ 117', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 113', '§ 112', '§ 125', '§ 124', '§ 125', '§ 141', '§ 61', '§ 115', '§ 111', '§ 128', '§ 140', '§ 128', '§ 124', '§ 125', '§ 138', '§ 82', '§ 141', '§ 120', '§ 124', '§ 125', '§ 138', '§ 141', '§ 117', '§ 111', '§ 123', '§ 127', '§ 127', '§ 58', '§ 27', '§ 28', '§ 77', 'Art. 12', '§ 43', '§ 11', '§ 31', 'Art. 3', '§ 101', '§ 103', '§ 101', '§ 101', '§ 103', '§ 138']

100.100 GRUNDORDNUNG (ARCHIV) (GO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
100.100 GRUNDORDNUNG (ARCHIV) (GO)
I. Abschnitt Die Landeskirche
2. Die Kirchenmitgliedschaft
II. Abschnitt Die Gemeinde
2. Die Pfarrgemeinde
B. Das Kirchenältestenamt
C. Der Ältestenkreis
D. Der Gemeindebeirat
3. Die Kirchengemeinde
B. Der Kirchengemeinderat
C. Konvent der Gemeindebeiräte
4. Die Filialkirchengemeinde und der kirchliche Nebenort
III. Abschnitt Dienste in der Gemeinde
2. Predigtamt
3. Dienste im Predigtamt
A. Der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer
B. Die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer
C. Die landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer
D. Die Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare
E. Die Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone
F. Die Prädikantinnen und Prädikanten
G. Die Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone
H. Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer
4. Weitere Dienste in der Gemeinde
IV. Abschnitt Gemeinsame Dienste der Landeskirche
V. Abschnitt Der Kirchenbezirk
2. Die Bezirkssynode
3. Der Bezirkskirchenrat
4. Das Dekanat
A. Die Dekaninnen und Dekane
B. Die Dekanstellvertreterinnen und Dekanstellvertreter
C. Die Schuldekaninnen und Schuldekane
D. Der Dekanatsbeirat
E. Konvent der Bezirksdienste und Arbeitsgemeinschaft für Strukturfragen
5. Vermögen und Verwaltungsamt des Kirchenbezirks
6. Besondere Rechtsformen des Kirchenbezirks
A. Arbeitsgemeinschaft von Kirchenbezirken
B. Kirchenbezirksverband
C. Dekanatssprengel
VI. Abschnitt Die Prälatinnen und Prälaten
VII. Abschnitt Die Leitung der Landeskirche
2. Die Landessynode
3. Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof
5. Der Evangelische Oberkirchenrat
6. Die Gesetzgebung der Landeskirche
7. Theologische Fakultät
8. Die kirchliche Gerichtsbarkeit
VIII. Abschnitt Vermögen und Haushaltswirtschaft der Landeskirche
X. Abschnitt Erprobung neuer Ordnungen, Arbeits- und Organisationsformen
Nachrichtlich: Übergangsbestimmungen
Vom 23. April 1958
in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Januar 2006 (GVBl. S. 1)
I. Abschnitt Die Landeskirche:
II. Abschnitt Die Gemeinde:
Die Filialkirchengemeinde und der kirchliche Nebenort
III. Abschnitt Dienste in der Gemeinde:
Dienste im Predigtamt
Weitere Dienste in der Gemeinde
Verhältnis zur Judenheit
Diaspora (Dienst an den evangelischen Minderheitskirechen
Besondere Dienste an Gruppen der Gemeinde
76- 80a
Vermögen und Verwaltungsamt des Kirchenbezirks
Besondere Rechtsformen des Kirchenbezirks
Die Gesetzgebung der Landeskirche
Vermögen, Zuwendungen, Haushalt
141- 141
( 1 ) Die Evangelische Landeskirche in Baden glaubt und bekennt Jesus Christus als ihren Herrn und als alleiniges Haupt der Christenheit.
( 2 ) Sie gründet sich als Kirche der Reformation auf das in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments bezeugte Wort Gottes, die alleinige Quelle und oberste Richtschnur ihres Glaubens, ihrer Lehre und ihres Lebens, und bekennt, dass das Heil allein aus Gnaden, allein im Glauben an Jesus Christus empfangen wird.
( 4 ) Sie anerkennt, gebunden an die Unionsurkunde von 1821 und ihre gesetzliche Erläuterung von 1855, namentlich und ausdrücklich das Augsburger Bekenntnis als das gemeinsame Grundbekenntnis der Kirchen der Reformation sowie den kleinen Katechismus Luthers und den Heidelberger Katechismus nebeneinander, abgesehen von denjenigen Katechismusstücken, die zur Sakramentsauffassung der Unionsurkunde in Widerspruch stehen.
( 6 ) Sie weiß sich verpflichtet, ihr Bekenntnis immer wieder an der Heiligen Schrift zu prüfen und es in Lehre und Ordnung zu bezeugen und lebendig zu halten.
1 Auf dieser Grundlage hat die Evangelische Landeskirche in Baden ihre Grundordnung neu beschlossen. 2 Sie ist dabei überzeugt, dass alles Recht in der Landeskirche allein dem Auftrag ihres Herrn Jesus Christus zu dienen hat. 3 Es findet in diesem Auftrag seine Vollmacht und seine Grenze. 4 Daher ist jede Bestimmung der Grundordnung im Geist der Liebe Christi zu halten.
( 1 ) 1 Die Evangelische Landeskirche in Baden bekennt sich mit allen ihren Gliedern und Gemeinden als Kirche Jesu Christi. 2 In der Gemeinschaft der gesamten Christenheit bezeugt sie das Evangelium allen Menschen dadurch, dass sie das Wort Gottes verkündigt, die Sakramente verwaltet und mit der Tat der Liebe dient. 3 In ihren Ordnungen und in ihrem Handeln achtet sie die Würde jedes Menschen als Ebenbild Gottes.
( 1 ) 1 Die Landeskirche ist eine Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und steht in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die die Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie) unterzeichnet haben. 2 Diesen Kirchen gewährt sie volle Abendmahls-, Kanzel- und Dienstgemeinschaft. 3 Glieder anderer christlicher Kirchen und Gemeinden sind zur Teilnahme am heiligen Abendmahl eingeladen.
( 2 ) 1 Die Landeskirche steht in der Gemeinschaft des Ökumenischen Rates der Kirchen. 2 Mit ihm sucht sie die Zusammenarbeit mit allen Kirchen und christlichen Gemeinschaften. 3 Als Unionskirche weiß sie sich dabei verpflichtet, kirchentrennende Unterschiede zu überwinden und die in Christus vorgegebene Einheit der Kirche im Dienst an der Welt sichtbar werden zu lassen.
( 3 ) 1 Die Landeskirche will im Glauben an Jesus Christus und im Gehorsam ihm gegenüber festhalten, was sie mit der Judenheit verbindet. 2 Sie lebt aus der Verheißung, die zuerst an Israel ergangen ist, und bezeugt Gottes bleibende Erwählung Israels. 3 Sie beugt sich unter die Schuld der Christenheit am Leiden des jüdischen Volkes und verurteilt alle Formen der Judenfeindlichkeit.
( 1 ) 1 Die Landeskirche entscheidet im Rahmen der in § 2 genannten Bindungen selbstständig über ihre Lehre, über die Ordnung ihres Gottesdienstes und ihrer gottesdienstlichen Handlungen. 2 Sie ordnet selbstständig ihren Aufbau, ihre Ämter und Dienste und die Durchführung ihrer Verwaltung.
( 2 ) Die Selbstständigkeit der Landeskirche wird gegenüber anderen öffentlichen Körperschaften nur beschränkt durch vertragliche Vereinbarungen und durch das für alle geltende Gesetz, soweit dieses Gesetz nicht im Widerspruch steht zu dem Auftrag der Kirche.
1 Die Landeskirche ist mit den Einzelgemeinden und Kirchenbezirken, in denen sie sich aufbaut, nach ihrer inneren Ordnung eine Körperschaft eigener Art. 2 In ihrem Verhältnis zur staatlichen Rechtsordnung besitzt sie die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 1 ) 1 Mitglied der Landeskirche ist, wer Mitglied einer ihrer Pfarr- oder Kirchengemeinden ist. 2 Mitglieder einer Pfarr- oder Kirchengemeinde sind alle getauften evangelischen Christen, die im Bereich der Gemeinde ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht aus der evangelischen Kirche ausgetreten oder ausschließlich Mitglieder einer anderen Kirchengemeinschaft sind.
( 2 ) 1 Mitglied einer Gemeinde ist außerdem, wer als getaufter Christ nach den rechtlichen Bestimmungen durch den zuständigen Ältestenkreis aufgenommen worden ist. 2 Das Weitere über Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft und über einzelne Rechte und Pflichten des Kirchenmitglieds wird durch die gesamtkirchliche Rechtssetzung der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie in deren Rahmen durch Kirchengesetz geregelt.
( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft in der Landeskirche vermittelt jedem Kirchenmitglied die Zugehörigkeit zu der in der Evangelischen Kirche in Deutschland bestehenden Gemeinschaft der evangelischen Christenheit. 2 Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.
( 4 ) Durch Vereinbarung mit einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft kann für den Übertritt eines Mitglieds ein Mitgliedschaftswechsel geregelt werden, der an die Stelle des sonst erforderlichen Kirchenaustritts oder der Aufnahme in die Kirche tritt.
( 1 ) Die Mitglieder der Landeskirche sind durch die Taufe Glieder der Gemeinde Jesu Christi.
( 2 ) 1 Die Mitglieder der Landeskirche haben Anteil an der Verantwortung für die Sendung der Kirche und stehen in ihren Ordnungen. 2 Nach dem Maße ihrer Kräfte übernehmen sie Ämter und Dienste. 3 Sie tragen durch Abgaben und Opfer zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben bei.
( 3 ) Die vollen kirchlichen Rechte und Pflichten erwachsen den Mitgliedern der Landeskirche in der Regel mit der Konfirmation und nach der Bestimmung über die Wahlfähigkeit.
( 1 ) Die Rechte eines Kirchenmitglieds, mit Ausnahme der Zulassung zum Abendmahl, stehen bis zur Religionsmündigkeit auch einem ungetauften Kinde zu, bei dem mindestens ein Elternteil der evangelischen Kirche angehört.
( 2 ) 1 Die Konfirmation setzt Taufe und Kirchenmitgliedschaft voraus. 2 Wird im Falle des Absatzes 1 nach Eintritt der Religionsmündigkeit die Aufnahme in die Kirche beantragt, so geschieht sie nach entsprechender Unterweisung durch die Taufe.
( 3 ) Wer nicht Mitglied der Landeskirche ist, kann auf seinen oder seines Erziehungsberechtigten Wunsch zur kirchlichen Unterweisung und zur Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht an öffentlichen und privaten Schulen zugelassen werden.
Die Mitgliedschaft in der Landeskirche endet
durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft (§ 5 Abs. 4),
( 1 ) 1 Wo Jesus Christus durch Wort und Sakrament im Heiligen Geist gegenwärtig ist, schafft er seine Gemeinde. 2 Die Gemeinde erweist sich dadurch als lebendig, dass ihre Glieder auf Gottes Wort hören, einander und ihren Mitmenschen vergeben und das heilige Abendmahl feiern. 3 Die Gemeinde hält mit ihren Gliedern fest am Gebet, bekennt Christus in der Welt kraft des Priestertums aller Gläubigen und übt Liebe in der tätigen Gemeinschaft und im Dienst an allen Menschen.
( 2 ) 1 Die kirchenrechtliche Gestalt der Gemeinde ist nach Herkommen und Aufgabenstellung vielfältig. 2 Neben den überkommenen Formen der Orts-, Personal- und Anstaltsgemeinden können sich im Rahmen dieser Grundordnung neue Formen der Gemeinde entwickeln. 3 Soweit nicht die Grundordnung eine nähere Regelung trifft, bleibt diese besonderen Kirchengesetzen und dem gemeindlichen Satzungsrecht vorbehalten.
( 1 ) 1 Die Pfarrgemeinde ist die örtliche kirchenrechtliche Einheit, in deren Gebiet der Auftrag der Kirche wahrgenommen wird. 2 Dies geschieht vor allem durch die regelmäßige Feier des Gottesdienstes und die Spendung der Sakramente, durch Unterricht, Seelsorge und Diakonie. 3 Die Pfarrgemeinde pflegt die ökumenischen Beziehungen zu den Gemeinden anderer Konfessionen am Ort.
( 2 ) Soweit sich aus dieser Grundordnung oder anderen kirchlichen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt, gehören zu einer Pfarrgemeinde alle getauften evangelischen Christen, die in ihrem Bereich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht aus der Kirche ausgetreten sind oder ausschließlich Mitglieder einer anderen christlichen Gemeinschaft sind.
( 3 ) 1 Über die Errichtung, Aufhebung, Zusammenlegung, die örtliche Abgrenzung einer Pfarrgemeinde sowie die Zuordnung der Gemeindeglieder entscheidet der Bezirkskirchenrat im Benehmen mit den beteiligten Pfarrgemeinden. 2 Gehört die Pfarrgemeinde zu einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden, ist das Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat herzustellen.
( 4 ) 1 Über die Errichtung neuer und die Aufhebung oder Zusammenlegung bestehender Gemeindepfarrstellen beschließt der Bezirkskirchenrat im Rahmen der landeskirchlichen Stellenzuweisung im Benehmen mit den betroffenen Ältestenkreisen und im Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat. 2 Das Gleiche gilt für die Errichtung, Aufhebung und Zuordnung von Predigtstellen. 3 Sind mehrere Kirchengemeinden betroffen und kommt es zu keiner Einigung, entscheidet der Bezirkskirchenrat in eigener Verantwortung.
( 5 ) 1 Dem Ältestenkreis der Pfarrgemeinde steht das Recht zu, gegen eine Entscheidung des Bezirkskirchenrates nach den Absätzen 3 und 4 beim Evangelischen Oberkirchenrat Beschwerde einzulegen. 2 Gegen die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates ist die weitere Beschwerde an den Landeskirchenrat zulässig. 3 Dieser entscheidet in synodaler Besetzung endgültig.
( 6 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Pfarrstellen, bilden diese ein Gruppenpfarramt. 2 Pfarrstellen können durch Beschluss des Bezirkskirchenrates auch mit anderen Stellen zu einem Gruppenamt zusammengefasst werden. 3 Das Nähere dazu wird durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 7 ) Über den Sitz des Pfarramtes entscheidet der Bezirkskirchenrat, wenn bei Zusammenlegungen nach Absatz 3 oder 4 unter den beteiligten Gemeinden keine Einigung erzielt werden kann.
( 8 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Predigtstellen, können für deren Bereich durch Beschluss des Ältestenkreises Predigtbezirke eingerichtet werden. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Bezirkskirchenrates.
( 9 ) 1 Benachbarte Pfarrgemeinden können zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben auf bestimmten Gebieten des pfarramtlichen Dienstes im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat eine überparochiale Zusammenarbeit vereinbaren. 2 Soweit eine Pfarrgemeinde einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden (§ 31 Abs. 2) angehört, ist das Einvernehmen mit dem Kirchengemeinderat herzustellen. 3 Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 1 ) Die Mitglieder der Pfarrgemeinde haben Anspruch darauf, dass ihnen in regelmäßigen öffentlichen Gottesdiensten Gottes Wort verkündigt wird und die Sakramente gereicht werden.
( 2 ) Kirchliche Einrichtungen, insbesondere Räume, in denen gottesdienstliche Feiern stattfinden, dürfen für Veranstaltungen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn es der Würde des Raumes nicht widerspricht und die Veranstaltung nach Form und Inhalt kirchlichen Interessen nicht zuwiderläuft.
( 1 ) Die wahlberechtigten Gemeindeglieder einer Pfarrgemeinde wählen aus ihrer Mitte Kirchenälteste, die bereit sind, dieses Amt nach den Weisungen der Heiligen Schrift auszuüben (Gemeindewahl).
( 3 ) Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Predigtbezirke, sind diese Wahlbezirke.
( 4 ) Die Einzelheiten der Wahlberechtigung, der Wählbarkeit, des Wahlverfahrens und der Zusammensetzung der Leitungsorgane der Pfarrgemeinde werden durch kirchliches Gesetz geregelt.
»Ich erkenne die in dem Vorspruch zur Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden festgestellten Bekenntnisgrundlagen an.1#
2 Ich verpflichte mich, bei meinem Dienst in der Gemeindeleitung von diesen Grundlagen nicht abzuweichen, die Aufgaben eines Kirchenältesten nach den Ordnungen der Landeskirche gewissenhaft wahrzunehmen und mit dem Pfarrer zusammenzuarbeiten.
Ich bin willens, die in der Grundordnung an einen Kirchenältesten gestellten Erwartungen zu erfüllen.«
Der Wortlaut der Verpflichtung ist unter Berücksichtigung des Geschlechts der Beteiligten im Einzelfall entsprechend zu ändern.
( 4 ) Die gottesdienstliche Einführung der Kirchenältesten wird mit jeder neuen Amtszeit wiederholt.
( 1 ) 1 Die Kirchenältesten bilden mit der Gemeindepfarrerin bzw. dem Gemeindepfarrer den Ältestenkreis. 2 Dieser leitet die Pfarrgemeinde und trägt die Verantwortung dafür, dass der Gemeinde Gottes Wort rein und lauter gepredigt wird, die Sakramente in ihr recht verwaltet werden und der Dienst der Liebe getan wird. 3 Bei Stellenteilung richtet sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht im Ältestenkreis nach den Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes.
( 2 ) In dieser Verantwortung sind die Kirchenältesten berufen, gemeinsam mit der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer den Aufbau der Pfarrgemeinde zu fördern, insbesondere durch Mitwirkung im Gottesdienst, in der Gruppen- und Einzelseelsorge sowie in den diakonisch-missionarischen Einrichtungen und Veranstaltungen in der Gemeinde.
( 3 ) Die Amtszeit des Ältestenkreises beträgt sechs Jahre.
( 4 ) 1 Die Aufgaben des Ältestenkreises sind insbesondere
die Einrichtung von Predigtbezirken als Wahlbezirke nach § 11 Abs. 8;
die Namensgebung für die Pfarrgemeinde, die Predigtbezirke und die kirchlichen Gebäude im Benehmen mit dem Kirchengemeinderat und dem Evangelischen Oberkirchenrat;
die Entscheidung über Anträge auf Aufnahme in die Kirche, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;
Entscheidungen nach Maßgabe der kirchlichen Lebensordnungen;
die Festlegung der Zahl und der Zeiten der gemeindlichen Gottesdienste. 2 Die Verminderung der Zahl der regelmäßig angebotenen Gottesdienste bedarf der Zustimmung des Bezirkskirchenrates;
die Verwaltung des den Zwecken der Pfarrgemeinden ganz oder zum größten Teil gewidmeten Gemeindevermögens in dem vom Kirchengemeinderat festgestellten Umfang;
die Behandlung von Anträgen aus der Gemeinde;
die Verabschiedung eines Jahresberichts für die Gemeindeversammlung;
die Wahl der Kirchenältesten in den Kirchengemeinderat sowie die Wahl der Synodalen in die Bezirkssynode.
( 5 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Predigtbezirke, kann der Ältestenkreis Zuständigkeiten nach Absatz 4 auf die dort gewählten Kirchenältesten übertragen, soweit diese die örtliche Gemeindearbeit, den Gottesdienst und Fragen der kirchlichen Lebensordnungen betreffen. 2 Die Übertragung ist widerruflich. 3 Die Gesamtverantwortung des Ältestenkreises bleibt unberührt.
( 6 ) Kommen einem Mitglied des Ältestenkreises Beanstandungen der Dienstführung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers oder anderer hauptamtlicher Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Kenntnis, so ist es die geschwisterliche Pflicht, diese mit den Betroffenen allein zu besprechen, ehe sie Gegenstand der Beratung im Ältestenkreis oder Kirchengemeinderat werden.
( 7 ) 1 Der Ältestenkreis nimmt bei allen seinen Entscheidungen Rücksicht auf die anderen Pfarrgemeinden und die Kirchengemeinde. 2 Bei Behandlung von Gegenständen, die auch andere Pfarrgemeinden betreffen, insbesondere wegen der Gemeinsamkeit der kirchlichen Gebäude, halten die Ältestenkreise gemeinschaftliche Sitzungen ab.
( 1 ) 1 Der Ältestenkreis wählt aus seiner Mitte ein Mitglied ins Vorsitzendenamt und bestimmt die Amtszeit. 2 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester ins Vorsitzendenamt gewählt, so übt die Pfarrerin bzw. der Pfarrer das Stellvertretendenamt aus. 3 Wird die Pfarrerin bzw. der Pfarrer ins Vorsitzendenamt gewählt, so wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester ins Stellvertretendenamt gewählt. 4 Der Ältestenkreis kann der stellvertretenden Person bestimmte Aufgaben übertragen.
( 2 ) 1 Die Sitzungen des Ältestenkreises sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Der Ältestenkreis kann für einzelne Sitzungen oder einzelne Tagesordnungspunkte, deren Gegenstände einen Verzicht auf eine vertrauliche Beratung zulassen, die Herstellung der Öffentlichkeit beschließen.
1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann den Ältestenkreis auflösen, wenn nach vergeblichen Schlichtungsbemühungen des Bezirkskirchenrates diese Maßnahme erforderlich ist, um die Pfarrgemeinde vor ernstem Schaden zu bewahren. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat soll zuvor die Gemeindeversammlung hören.
( 1 ) Der Ältestenkreis bildet mit den in der Pfarrgemeinde tätigen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Leiterinnen und Leitern von Gemeindeausschüssen und -kreisen, Dienstgruppen oder anderen Einrichtungen den Gemeindebeirat.
Beratung grundsätzlicher Fragen des Gemeindeaufbaus,
Gestaltung und Fortentwicklung kirchlicher Arbeitsformen.
( 1 ) 1 In der Gemeindeversammlung können sich alle Mitglieder der Pfarrgemeinde aus ihrer Mitverantwortung für das Leben und den diakonisch-missionarischen Auftrag der Gemeinde über Vorgänge, Vorhaben und Entscheidungen der Kirche informieren und diese Gegenstände erörtern. 2 Die Gemeindeversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss den Leitungsorganen der Pfarrgemeinde, der Kirchengemeinde, des Kirchenbezirks und der Landeskirche schriftlich begründete Vorschläge machen und Anträge stellen, auf die ein Bescheid zu erteilen ist. 3 Zur Abstimmung und Mitwirkung bei Wahlen in der Gemeindeversammlung sind alle wahlberechtigten Gemeindeglieder berechtigt.
( 2 ) Die Gemeindeversammlung wählt aus den zum Kirchenältestenamt befähigten Gemeindegliedern eine Person in das Vorsitzendenamt und eine weitere in das Stellvertretendenamt und bestimmt die Dauer ihrer Amtszeit.
( 3 ) In jeder Pfarrgemeinde wird mindestens einmal im Jahr eine Gemeindeversammlung einberufen, um den Jahresbericht des Ältestenkreises über die Leitung der Gemeinde entgegenzunehmen und zu besprechen.
( 4 ) Die Gemeindeversammlung berät den Ältestenkreis (Kirchengemeinderat) insbesondere
vor der Entschließung des Kirchengemeinderates über
Teilung und Zusammenlegung von Gemeinden, Errichtung, Zusammenlegung und Aufhebung von Pfarrstellen,
die Belange der Pfarrgemeinde im Haushaltsplan der Kirchengemeinde,
vor der Stellungnahme des Ältestenkreises oder seiner Vertreterinnen bzw. Vertreter im Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden zu den unter Nummer 2 genannten Gegenständen.
( 6 ) 1 Die Gemeindeversammlung wird von der Person im Vorsitzendenamt durch öffentliche Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung in der Regel 14 Tage vorher einberufen. 2 Die erste Gemeindeversammlung nach den allgemeinen Kirchenwahlen wird durch die Person im Vorsitz des Ältestenkreises einberufen.
( 7 ) Die Gemeindeversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 20 wahlberechtigte Gemeindeglieder dies mit Angabe einer Tagesordnung verlangen.
( 8 ) Über den äußeren Verlauf und die sachlichen Verhandlungen der Gemeindeversammlung wird ein Protokoll geführt.
( 9 ) Das Nähere über die Durchführung der Gemeindeversammlung wird durch eine Ordnung des Evangelischen Oberkirchenrates geregelt.
1 Besitzt eine Gemeinde die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder werden ihr künftig diese Rechte verliehen, so ist sie eine Kirchengemeinde. 2 Ihr Gebiet ist das Kirchspiel.
( 1 ) 1 Änderungen im Bestand einer Kirchengemeinde (Neubildung, Auflösung, Trennung und Vereinigung) erfolgen durch kirchliches Gesetz. 2 Das Gesetz bedarf der verfassungsändernden Mehrheit (§ 132 Abs. 2), wenn die Veränderung mit Rücksicht auf gesamtkirchliche oder übergeordnete Interessen eines Kirchenbezirkes gegen den Willen der Kirchengemeinde oder einer betroffenen Pfarrgemeinde vorgenommen werden soll.
( 2 ) 1 Änderungen in der Begrenzung des Kirchspiels (Gebiet der Kirchengemeinde) erfolgen nach Anhörung der Beteiligten durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates. 2 Das gilt auch dann, wenn dadurch Kirchenbezirksgrenzen oder die Grenze der Landeskirche verändert werden.
( 1 ) Zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und zur Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen kann für mehrere Kirchengemeinden ein Kirchengemeindeverband gebildet werden.
( 2 ) Die Bildung des Kirchengemeindeverbandes erfolgt auf Antrag der Kirchengemeinden durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 3 ) 1 Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 regelt insbesondere das Nähere über
die Zusammensetzung der Organe (Verbandsversammlung usw.), das Verfahren ihrer Bildung sowie Art und Umfang der Zuständigkeit,
die Aufgaben, die für die Mitglieder wahrzunehmen sind (Pflichtaufgaben),
die Aufgaben, die durch Vereinbarung von den Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 15a übertragen werden können. 2 Dies gilt auch für Zuständigkeiten im Sinne § 37 Abs. 3.
( 4 ) Die einzelnen Kirchengemeinden sollen in der Verbandsversammlung angemessen vertreten sein.
( 5 ) Auf Antrag eines Bezirkskirchenrates kann der Landeskirchenrat eine entsprechende Rechtsverordnung über die Bildung eines Kirchengemeindeverbandes im Benehmen mit den betroffenen Kirchengemeinden erlassen, wenn dies aus übergeordneten Interessen erforderlich ist.
( 6 ) Die Bildung eines Verbandes, dem ein oder mehrere Kirchenbezirke sowie gleichzeitig eine oder mehrere Kirchengemeinden angehören, richtet sich nach § 103 Abs. 7.
( 7 ) 1 Die Auflösung eines Kirchengemeindeverbandes erfolgt durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates nach Anhörung des Bezirkskirchenrates, der beteiligten Kirchengemeinden sowie des zuständigen Verbandsorganes. 2 Satzungen bestehender Kirchengemeindeverbände, die bis zum 31. Mai 2001 errichtet wurden, werden nach Anhörung der Beteiligten durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates geändert und aufgehoben.
( 1 ) 1 Jede Kirchengemeinde besorgt ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen der landeskirchlichen Ordnung. 2 Dabei hat sie zu beachten, dass sie im Ganzen der Landeskirche steht und aus der Verantwortung für den Auftrag der Kirche heraus auf die anderen Kirchengemeinden Rücksicht zu nehmen hat.
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde erhält Zuweisungen der Landeskirche nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über den Finanzausgleich. 2 Die Kirchengemeinde stellt den Pfarrgemeinden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die für die örtlich anfallenden Bedürfnisse erforderlichen Mittel zur eigenverantwortlichen Verwaltung zur Verfügung.
( 1 ) Umfasst die Kirchengemeinde eine Pfarrgemeinde, so ist der Ältestenkreis zugleich der Kirchengemeinderat.
( 2 ) In einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen gehören dem Kirchengemeinderat stimmberechtigt an:
Kirchenälteste, die die Ältestenkreise der Pfarrgemeinden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen wählen,
Personen, die der Kirchengemeinderat beruft,
die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer der Pfarrgemeinden,
die Verwalterinnen und Verwalter von Gemeindepfarrstellen und
die nicht theologischen Mitglieder von Gruppenämtern.
( 3 ) Für die Auflösung des Kirchengemeinderates gilt § 24 entsprechend.
( 4 ) Die Bildung, Zusammenlegung und Auflösung des Kirchengemeinderates wird im Übrigen durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat wählt aus seiner Mitte jeweils ein Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt. 2 In das Stellvertretendenamt können mehrere Personen gewählt werden. 3 In diesem Falle ist eine Rangfolge festzulegen. 4 Der Kirchengemeinderat bestimmt die Amtszeit dieser Ämter.
( 2 ) 1 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester oder ein Mitglied nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 ins Vorsitzendenamt gewählt, ist eine Gemeindepfarrerin, ein Gemeindepfarrer ins Stellvertretendenamt zu wählen. 2 Das Entsprechende gilt für den umgekehrten Fall. 3 Der Kirchengemeinderat soll dem Mitglied im Stellvertretendenamt bestimmte Leitungsaufgaben übertragen.
( 1 ) Der Kirchengemeinderat hat dafür zu sorgen, dass die äußeren Voraussetzungen für die Erfüllung des Auftrags der Kirche in der Kirchengemeinde gegeben ist.
( 2 ) Aufgabe des Kirchengemeinderates ist insbesondere
die Kirchengemeinde durch die Person im Vorsitzendenamt oder Stellvertretendenamt jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates rechtlich zu vertreten;
bei der Besetzung von Gemeindepfarrstellen mitzuwirken;
das Haushaltsbuch bzw. den Haushaltsplan der Kirchengemeinde aufzustellen und zu verabschieden und Beschluss zu fassen über die zu erhebende Ortskirchensteuer und das Kirchgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen;
den Pfarrgemeinden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die für die örtlich anfallenden Bedürfnisse erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen (§ 30 Abs. 2);
die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten der Kirchengemeinde einzustellen, zu ernennen, für sie Dienstanweisungen zu erlassen und deren Durchführung zu überwachen, sie zur Ruhe zu setzen und zu entlassen;
nach Anhörung des Ältestenkreises der betroffenen Pfarrgemeinde Beschluss zu fassen über die Widmung ihrer Gebäude und Räume zu kirchlichen Zwecken sowie der Überlassung kirchlicher Räume und Gerätschaften für besondere Zwecke an Dritte;
in Angelegenheiten, die mehrere Pfarrgemeinden berühren, zu entscheiden, wenn die Ältestenkreise keine Übereinstimmung erzielen;
Gemeindesatzungen zu beschließen.
( 3 ) Die Voraussetzungen für die Übertragung von Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates auf Ausschüsse, Ältestenkreise oder andere Rechtsträger werden durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 1 ) 1 Die Sitzungen des Kirchengemeinderates von Kirchengemeinden im Sinne von § 31 sind in der Regel öffentlich. 2 Der Termin ist der Gemeinde bekannt zu geben.
( 1 ) Die Gemeindebeiräte können einen Konvent bilden.
( 2 ) Die Aufgaben des Konvents sind insbesondere:
Austausch von Erfahrungen in der Gemeindearbeit,
Beratung des Kirchengemeinderates, vornehmlich bei der Gestaltung und Fortentwicklung überparochialer kirchlicher Arbeitsformen in der Kirchengemeinde, im Kirchengemeindeverband (§ 29) und im Kirchenbezirk.
( 3 ) § 25 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
( 1 ) 1 Der Kirche Jesu Christi und ihren Gemeinden ist der Auftrag gegeben, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Aufgrund der Taufe ist jeder Christ zu Zeugnis und Dienst in der Gemeinde und in der Welt bevollmächtigt und verpflichtet.
( 5 ) Ordnung und Arbeitsform der Dienste fördern ihre selbstständige Ausübung in partnerschaftlicher Zuordnung und Mitverantwortung.
( 7 ) 1 Die Anstellung im kirchlichen Dienst setzt die Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD voraus. 2 Die Landessynode kann durch Gesetz für bestimmte Dienste Ausnahmen zulassen. 3 Das Gesetz bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Landessynode.
( 8 ) Die Gestaltung des Dienst- und Arbeitsrechts erfolgt im Rahmen kirchengesetzlicher Bestimmungen in vertrauensvoller, partnerschaftlicher Zusammenarbeit von kirchlichen Leitungsorganen und von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
1 Die in den Dienst der Leitung berufenen Gemeindeglieder tragen besondere Verantwortung für die Einheit der Gemeinde und der Kirche in Lehre und Leben und fördern den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Gemeindeglieder, der kirchlichen Einrichtungen und Dienste. 2 Die Leitung obliegt insbesondere dem Ältestenkreis (§ 20).
( 1 ) Die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung, durch die Jesus Christus seine Gemeinde sammelt und erhält, sind Aufgabe der in das Predigtamt der Kirche berufenen Gemeindeglieder.
( 2 ) Zur Wahrnehmung des Predigtamtes gehören eine Lebensführung und ein Verhalten in der Öffentlichkeit, die diesem Amt nicht widersprechen.
( 3 ) 1 Die im Predigtamt enthaltenen Aufgaben können sich in einer Vielzahl von Diensten der Verkündigung, Seelsorge und Unterweisung entfalten. 2 Diese können auf Dauer oder auf Zeit übertragen und hauptberuflich, nebenberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt werden.
( 4 ) Die nähere rechtliche Gestaltung wird in kirchlichen Gesetzen geregelt.
( 1 ) Zur Ausübung des Predigtamtes ist Berufung durch die Kirche (Ordination) notwendig.
( 2 ) In das Predigtamt können sowohl Frauen als auch Männer berufen werden.
( 3 ) 1 Die Einzelheiten der Berufung regeln kirchliche Gesetze für die verschiedenen das Predigtamt ausübenden Dienste. 2 Hierbei sind die gesamtkirchliche Bedeutung der Ordination und ihre Ordnung in der Evangelischen Kirche in Deutschland zu beachten.
( 1 ) 1 Die Ordination wird durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof vollzogen. 2 Sie kann auch einer anderen Pfarrerin bzw. einem anderen Pfarrer übertragen werden.
( 2 ) 1 Die Ordinandin bzw. der Ordinand wird nach Unterzeichnung der Ordinationsverpflichtung im Hauptgottesdienst nach der Ordnung der Agende ordiniert. 2 Dabei ist ein Gelöbnis abzulegen. 3 Das Gelöbnis der Ordinandin bzw. des Ordinanden (Anrede, Frage und Antwort) muss in seinem Inhalt der Ordinationsverpflichtung entsprechen. 4 Von den zwei assistierenden Personen bei der Ordination soll eine Pfarrerin bzw. Pfarrer oder ein Mitglied des Ältestenkreises der Gemeinde sein, in der die Ordination stattfindet.
( 3 ) Die Ordinationsverpflichtung lautet:
1 »Ich erkenne die in dem Vorspruch zur Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden festgestellten Bekenntnisgrundlagen an.2# 2 Ich verpflichte mich, in Lehre, Verkündigung und bei der Verwaltung der Sakramente von diesen Grundlagen nicht abzuweichen, das Beichtgeheimnis zu wahren und die Ordnungen der Landeskirche zu halten.
3 Ich bin willens, die in der Grundordnung an einen Diener im Predigtamt gestellten Erwartungen zu erfüllen.«
4 Der Wortlaut der Ordinationsverpflichtung ist unter Berücksichtigung des Geschlechts der Beteiligten im Einzelfall entsprechend zu ändern.
( 1 ) 1 Mit der Ordination werden Ordinierte berechtigt und verpflichtet, öffentlich Gottes Wort zu verkündigen, die Sakramente zu verwalten und andere kirchliche Amtshandlungen vorzunehmen. 2 Die Berechtigungen können abgelegt oder nach den Bestimmungen des kirchlichen Rechts aberkannt werden.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann die genannten Berechtigungen, wenn sie beendigt waren, wieder zuerkennen.
( 1 ) 1 Im Amt der Pfarrerin bzw. des Pfarrers hat sich eine besondere Form des kirchlichen Dienstes herausgebildet. 2 In ihm sind Aufgaben des Predigtamtes, der Leitung und der Verwaltung zu einer besonderen rechtlichen Gestalt vereinigt.
( 2 ) In ein Pfarramt können Frauen und Männer berufen werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlangung einer Pfarrstelle erfüllen.
( 3 ) Wenn es erforderlich ist, können in das Pfarramt auch Gemeindeglieder berufen werden, die nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlangung einer Pfarrstelle erfüllen.
1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen zur Landeskirche in einem Dienstverhältnis, dessen besondere Art durch die Ordinationsverpflichtung (§ 48 Abs. 2 und 3) bestimmt ist. 2 Das Dienstverhältnis kann deshalb auch durch kirchliches Gesetz mit besonderen Verpflichtungen und Beschränkungen verbunden werden. 3 Das Dienst- und Besoldungsrecht wird durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sind in der Verkündigung des Wortes Gottes und in der Verwaltung der Sakramente nur an ihre Ordinationsverpflichtung (§ 48 Abs. 2 und 3) gebunden. 2 Hierbei ist ihr Dienst auf die Gemeinde bezogen und auf ihre Mitverantwortung angewiesen.
( 2 ) An Entschließungen des Ältestenkreises und des Kirchengemeinderates und an Weisungen der Dekanin bzw. des Dekans und der Kirchenleitung haben sich Pfarrerinnen und Pfarrer im Rahmen der kirchlichen Ordnung zu halten.
( 3 ) Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer ist gemeinsam mit den Kirchenältesten für die Vorbereitung, Gestaltung und Leitung des Gottesdienstes im Rahmen der agendarischen Ordnungen verantwortlich.
1 Den Pfarrerinnen und Pfarrern können nach dem Maße ihrer Leistungsfähigkeit vom Evangelischen Oberkirchenrat oder vom Bezirkskirchenrat Dienste zugewiesen werden, die nicht zu der Stelle des jeweiligen Pfarramts gehören. 2 Die Dienste können auch außerhalb des jeweiligen Gemeindebezirks liegen.
1 Der Dienst in jedem Gemeindepfarramt erstreckt sich auf einen bestimmten Bezirk. 2 In diesem Bereich besteht die Berechtigung und die Verpflichtung, die pfarramtlichen Handlungen zu vollziehen.
( 1 ) 1 Jedes Mitglied der Landeskirche ist dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Pfarramt zugewiesen. 2 Im Falle der Not ist jede Pfarrerin bzw. jeder Pfarrer zuständig.
( 2 ) 1 Gemeindeglieder können sich mit Angabe des Grundes von der für sie zuständigen Pfarrstelle im Ganzen oder für eine Amtshandlung abmelden und bei einer anderen Pfarrstelle anmelden. 2 Die gewählte Pfarrerin bzw. der gewählte Pfarrer ist nicht verpflichtet, die Anmeldung für eine einzelne Amtshandlung anzunehmen.
( 3 ) 1 Erfolgt die Abmeldung im Ganzen und wird die Anmeldung durch den Ältestenkreis angenommen, so geht das Gemeindeglied in die gewählte Gemeinde über und ist in ihren Kirchenbüchern zu führen. 2 Hat es in der bisherigen Gemeinde ein kirchliches Amt bekleidet, so scheidet es aus diesem Amt aus.
( 1 ) 1 Über jede Abmeldung ist von dem für das Gemeindeglied bisher zuständigen Pfarramt eine Bescheinigung auszustellen, ohne deren Vorlage die gewählte Pfarrerin bzw. der gewählte Pfarrer die Anmeldung nicht annehmen darf. 2 Dieser Abmeldeschein ist zu versagen, wenn es seelsorgerlich geboten ist, weil das Gemeindeglied sich durch die Abmeldung kirchlichen Ordnungen entziehen will.
( 2 ) Wird die Abmeldung versagt, so entscheidet auf Beschwerde die Dekanin bzw. der Dekan.
( 3 ) Bei Abmeldung für einzelne Amtshandlungen hat die gewählte Pfarrerin bzw. der gewählte Pfarrer die vollzogene Amtshandlung dem zuständigen Pfarramt mitzuteilen.
Gehört ein Mitglied der Ortsgemeinde zugleich zu einer im Bereich der Pfarr- oder Kirchengemeinde bestehenden Personal- oder Anstaltsgemeinde, die einem Predigtamt der Landeskirche zugeordnet ist, so finden die §§ 55, 56 sinngemäß Anwendung.
( 1 ) 1 Die Besetzung der Gemeindepfarrstellen erfolgt im Zusammenwirken von Gemeinde, Kirchenbezirk und Kirchenleitung durch Gemeindewahl nach Ausschreibung der Pfarrei und die Berufung der bzw. des Gewählten durch die Kirchenleitung. 2 Verzichtet die Gemeinde auf ihr Wahlrecht oder kommt keine Wahl zustande, so besetzt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof die Pfarrstelle nach Anhörung des Ältestenkreises, des Bezirkskirchenrates und des Landeskirchenrates. 3 Die besonderen Bestimmungen über die Besetzung der Dekanatspfarrstellen bleiben unberührt.
( 2 ) Unbeschadet der Bestimmung des Absatzes 1 kann die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof innerhalb des Kalenderjahres bis zu 15 vom Evangelischen Oberkirchenrat zu bestimmende Gemeindepfarrstellen mit oder ohne Ausschreibung nach Anhörung des Evangelischen Oberkirchenrates und des Ältestenkreises besetzen.
( 3 ) 1 Den Wahlkörper bei der Pfarrwahl bilden die Kirchenältesten. 2 Zum Wahlkörper gehören weiterhin
in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarreien ein Mitglied des Kirchengemeinderates, in der Regel die Person im Vorsitzendenamt des Kirchengemeinderates,
ein Mitglied des Bezirkskirchenrates, in der Regel die Dekanin bzw. der Dekan oder die Dekanstellvertreterin bzw. der Dekanstellvertreter,
jedoch nicht die Person, die die Pfarrstelle bisher innehat.
( 4 ) 1 Die Wahlhandlung findet in einem Gottesdienst statt. 2 Sie wird durch die Dekanstellvertreterin bzw. den Dekanstellvertreter oder ein anderes Mitglied des Bezirkskirchenrates geleitet.
( 5 ) Das Verfahren der Pfarrstellenbesetzung wird durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 6 ) 1 Für die Besetzung der noch bestehenden standesherrlichen und grundherrlichen Patronatspfarreien gelten besondere kirchliche Verordnungen.3# 2 Die Ernennung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers durch die Patronin bzw. den Patron bedarf in jedem Falle der Bestätigung durch die Kirchenleitung.
Auf Gemeindepfarrstellen berufene Pfarrerinnen und Pfarrer werden von der Dekanin bzw. vom Dekan nach der Ordnung der Agende gottesdienstlich eingeführt und verpflichtet.
( 1 ) Die Berufung auf eine Gemeindepfarrstelle ist in der Regel unwiderruflich.
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer können auf ihre Pfarrstelle im Benehmen mit dem Ältestenkreis und mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates verzichten. 2 Auf Antrag der Kirchenältesten kann der Landeskirchenrat im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat Pfarrerinnen und Pfarrer versetzen, wenn insbesondere nach mehrjähriger Amtszeit in dieser Stelle ein berechtigtes Interesse an einem Wechsel im Pfarramt besteht. 3 Vor der Entscheidung des Landeskirchenrates sind die Pfarrerin bzw. der Pfarrer und die Kirchenältesten anzuhören und ist der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer Gelegenheit zu geben, sich um eine andere Pfarrstelle zu bewerben.
( 3 ) 1 Von der Regelung in Absatz 2 bleiben unberührt aus dringenden Gründen des Dienstes erforderliche Versetzungen auf eine andere Pfarrstelle, in den Wartestand oder vorzeitigen Ruhestand nach dem Pfarrdienstgesetz sowie eine Amtsenthebung oder Entfernung aus dem Dienst aufgrund eines Urteils des Disziplinargerichts. 2 Hierbei bedürfen Voraussetzungen, Verfahren und Rechtsfolgen einer näheren gesetzlichen Regelung.
1 Eine Pfarrstelle kann mehreren Mitgliedern der Landeskirche, die die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlangung einer Pfarrstelle erfüllen, zur gemeinsamen Ausübung pfarramtlicher Dienste übertragen werden. 2 Hiervon bleibt unberührt § 50 Abs. 3.
( 1 ) 1 Für übergemeindliche Aufgaben, zum Dienst der Leitung oder als kirchliche Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden Frauen und Männer berufen, die die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlangung einer Pfarrstelle erfüllen oder bereits im Gemeindepfarramt sind. 2 Sie tun ihren Dienst als landeskirchliche Pfarrerin bzw. Pfarrer. 3 Die Bestimmungen für das Gemeindepfarramt finden auf sie entsprechend Anwendung. 4 Soweit kirchengesetzlich keine andere Regelung getroffen ist, sind landeskirchliche Pfarrerinnen und Pfarrer frei versetzbar.
( 2 ) Für landeskirchliche Pfarrstellen sollen dem Ältestenkreis entsprechende Gruppen von Gemeindegliedern (Mitarbeiterkreis) gebildet werden, die an der Verantwortung beteiligt sind.
( 3 ) Landeskirchliche Pfarrerinnen bzw. Pfarrer werden von einer beauftragten Person der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs in Anwesenheit des Kreises der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Gottesdienst nach der Ordnung der Agende eingeführt und verpflichtet.
( 4 ) Werden zur Erfüllung eines kirchlichen Auftrags Pfarrerinnen bzw. Pfarrer in den Staatsdienst übernommen, so bleiben sie in einem Pfarrdienstverhältnis zur Landeskirche.
1 Kandidatinnen und Kandidaten der evangelischen Theologie, die nach bestandener zweiter theologischer Prüfung vom Evangelischen Oberkirchenrat als Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare im Dienst der Landeskirche angestellt werden, treten in ein öffentlich-rechtliches widerrufliches Dienstverhältnis zur Landeskirche und erlangen die Anwartschaft auf Verwendung als Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Das Dienst- und Besoldungsrecht wird durch kirchliches Gesetz geregelt.
1 Mit der hauptamtlichen Ausübung von Diensten im Predigtamt können Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone beauftragt werden. 2 Das Dienst- und Besoldungsrecht wird durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 1 ) Mit dem Predigtamt oder einzelnen Aufgaben dieses Amtes können Prädikantinnen und Prädikanten nach entsprechender Zurüstung beauftragt werden.
( 2 ) Das Nähere wird durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 1 ) 1 Zur fachgerechten und selbstständigen Erfüllung insbesondere pädagogischer und gemeindediakonischer Aufgaben beruft die Landeskirche durch anerkannte Ausbildungsgänge qualifizierte Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone in ihren Dienst. 2 Mit ihrer Tätigkeit haben sie teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen (§ 44).
( 2 ) 1 Die Gemeindediakoninnen und die Gemeindediakone werden von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof in den Dienst der Kirche berufen. 2 Sie werden zu Beginn des Dienstes in einem Gottesdienst gesegnet und gesendet.
( 3 ) Das Nähere wird durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 1 ) 1 Die Landeskirche beruft zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an öffentlichen und privaten Schulen durch anerkannte Ausbildungsgänge qualifizierte Religionslehrerinnen und Religionslehrer. 2 Ihre Tätigkeit gründet im Verkündigungsauftrag der Kirche (§ 46).
( 2 ) § 63 Abs. 4 findet sinngemäß Anwendung.
( 1 ) 1 Zu den Aufgaben der Gemeinde gehören neben der Verkündigung und Lehre weitere Dienste am Nächsten und der Gesellschaft. 2 Zur fachgerechten Erfüllung dieser Aufgaben können geeignete und durch Ausbildung und Fortbildung zugerüstete Personen insbesondere zu
Alten- und Familienpflegerinnen und -pflegern,
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern,
( 2 ) In jeder Kirchengemeinde soll eine Stelle für eine Organistin bzw. einen Organisten (Kirchenmusikerin bzw. Kirchenmusiker) eingerichtet werden.
( 3 ) 1 Erfordert es der Umfang der Verwaltung, so sind hierfür geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einzustellen. 2 In jeder Gemeinde soll die Stelle einer Kirchendienerin bzw. eines Kirchendieners eingerichtet werden, wenn der Umfang der diesbezüglichen Aufgaben es erfordert.
( 4 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versehen ihren Dienst selbstständig, jedoch in steter Zuordnung zu den anderen Ämtern und in der Ausrichtung auf den Gesamtauftrag der Gemeinde. 2 Für die Zusammenarbeit ist eine klare Bestimmung und Abgrenzung der einzelnen Aufgaben und eine Arbeitsteilung entsprechend den verschiedenen Ausbildungen Voraussetzung.
( 5 ) 1 Die zu diesen Diensten Berufenen werden von der Gemeindepfarrerin bzw. vom Gemeindepfarrer in einem Hauptgottesdienst nach der Ordnung der Agende eingeführt und verpflichtet. 2 Für die Einführung und Verpflichtung zu übergemeindlichen Diensten ist die Dekanin bzw. der Dekan oder deren Stellvertretung zuständig.
( 6 ) Die nähere Gestaltung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Dienste erfolgt durch kirchliches Gesetz oder Rechtsverordnung.
Gemeinsame Dienste der Landeskirche
( 1 ) 1 Die Landeskirche mit ihren Kirchenbezirken und Gemeinden hat den Auftrag zur Weltmission. 2 Sie nimmt diese Aufgabe wahr durch das Evangelische Missionswerk in Südwestdeutschland und in Zusammenarbeit mit den Missionsgesellschaften ihres Bereiches und missionarischen Arbeitsgemeinschaften sowie den Partnerkirchen in allen Erdteilen.
( 2 ) Die Landeskirche
erfüllt diesen Auftrag in Predigt, Unterweisung und in der Form der Unterstützung für Ausbildung, Sendung und Austausch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und für Aufgaben der Weltmission;
bemüht sich um Zuordnung von Mission und Kirche auf allen Ebenen;
sucht die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Kirchen und christlichen Gemeinschaften;
ist offen für das Gespräch mit anderen Religionsgemeinschaften.
1 Die Landeskirche mit ihren Kirchenbezirken und Gemeinden bemüht sich um die Begegnung mit der Judenheit. 2 Die Landeskirche ist darauf bedacht, in Gottesdienst und Unterricht, Lehre und Leben ihr erneuertes Verständnis des Volkes Israel als Gottes Volk wachzuhalten.
1 Die Landeskirche mit ihren Kirchenbezirken und Gemeinden ist zur ökumenischen Zusammenarbeit mit allen Kirchen und christlichen Gemeinschaften verpflichtet und bereit. 2 Darum unterstützt sie die Zusammenarbeit auf allen Ebenen durch Weckung ökumenischen Bewusstseins und ökumenischer Verantwortung; sie fördert die Bildung zwischenkirchlicher Arbeitsgemeinschaften.
1 Die Landeskirche mit ihren Kirchenbezirken und Gemeinden ist zum Dienst an den evangelischen Minderheitskirchen und den evangelischen Christen in der Zerstreuung (Diaspora) verpflichtet. 2 Sie fördert die zur Erfüllung dieses Dienstes bestehenden Einrichtungen.
1 Die Landeskirche weiß sich für Entwicklungsaufgaben mitverantwortlich. 2 Sie nimmt diese wahr im eigenen Bereich, im Rahmen der Evangelischen Kirche in Deutschland und in ökumenischer Zusammenarbeit. 3 Sie beteiligt sich an dafür eingerichteten Diensten.
( 1 ) 1 Die Landeskirche, die Kirchenbezirke und die Kirchengemeinden sorgen dafür, dass das kirchliche Leben diakonisch bestimmt wird. 2 Sie schaffen diakonische Dienste und Einrichtungen und wirken darauf hin, dass die Gemeindeglieder zum diakonischen Dienst gerufen werden und die Menschen in Not Hilfe erfahren. 3 Sie suchen auch die Ursachen der Not zu beheben. 4 Wie in der Landeskirche, in den Kirchenbezirken und in den Kirchengemeinden, so geschieht kirchlicher und diakonischer Dienst auch in den kirchlichen Werken, Verbänden und Einrichtungen.
( 2 ) 1 Im Diakonischen Werk sind die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke mit den sonstigen Rechtsträgern diakonischer Einrichtungen und Werke zusammengeschlossen. 2 Es ist dem als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.
( 3 ) 1 Das Diakonische Werk nimmt diakonische Aufgaben der Landeskirche im Auftrag und unter Mitverantwortung der Leitungsorgane der Landeskirche im Zusammenwirken mit diesen wahr. 2 Es hilft den Kirchengemeinden, Kirchenbezirken und sonstigen Trägern diakonischer Arbeit bei der Gestaltung und Durchführung dieses Dienstes und vertritt im Rahmen der landeskirchlichen Ordnung die diakonische Arbeit der Kirche und deren Belange in der Öffentlichkeit, bei staatlichen und kommunalen Körperschaften und bei Behörden.
( 4 ) Das Diakonische Werk und die ihm angeschlossenen Werke und Einrichtungen stehen ungeachtet ihrer Rechtsform unter dem Schutz und der Fürsorge der Landeskirche.
( 5 ) Das Nähere regelt ein kirchliches Gesetz.
1 Der Auftrag des Evangeliums führt die Kirche zu besonderen Diensten an den verschiedenen Gliedern und Gruppen der Gemeinde. 2 Diese Dienste sind vorwiegend Aufgabe der örtlichen Gemeinde und des Kirchenbezirks. 3 Diese werden dabei unterstützt durch die für diese besonderen Aufgaben tätigen gesamtkirchlichen Dienste.
1 Die Landeskirche gliedert sich in Kirchenbezirke. 2 Der Kirchenbezirk vereinigt Gemeinden eines zusammengehörigen Gebiets zur gegenseitigen Unterstützung in ihrem Dienst und zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben. 3 Der Kirchenbezirk soll sich in einer eigenständigen Lebens- und Dienstgemeinschaft auswirken und entfalten. 4 In unmittelbarer Verantwortung für den kirchlichen Auftrag in den Lebensbereichen seines Raumes kann der Kirchenbezirk eigene Dienste und Einrichtungen schaffen und neue Arbeitsformen kirchlichen Dienstes entwickeln. 5 Der Kirchenbezirk fördert die Verbundenheit der Gemeinden mit der Landeskirche sowie den kirchlichen Werken und Einrichtungen. 6 Er pflegt die ökumenischen Beziehungen der Gemeinden und des Kirchenbezirks zu anderen christlichen Gemeinschaften in seinem Bereich.
( 1 ) 1 Ein Kirchenbezirk kann nach Anhörung der beteiligten Kirchengemeinderäte und Ältestenkreise sowie im Benehmen mit den Bezirkskirchenräten durch kirchliches Gesetz errichtet, geteilt oder mit einem anderen vereinigt werden. 2 Das Gesetz bedarf der verfassungsändernden Mehrheit (§ 132 Abs. 2), wenn die Veränderung mit Rücksicht auf gesamtkirchliche und übergeordnete Interessen gegen den Willen eines betroffenen Kirchenbezirks vorgenommen werden soll. 3 Die Umgliederung einzelner Kirchengemeinden in einen anderen Kirchenbezirk erfolgt in entsprechender Weise durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates.
( 2 ) 1 Soll eine Kirchengemeinde mit Zustimmung des Kirchengemeinderates und im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat an eine andere Landeskirche abgegeben werden, erfolgt dies durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates. 2 Das Gleiche gilt für die Aufnahme einer Kirchengemeinde aus einer anderen Landeskirche.
( 3 ) Neubildung, Teilung, Vereinigung und Neuabgrenzung von Kirchenbezirken sollen den für den Dienst am Menschen in seinen verschiedenen Lebensbereichen erheblichen sozialen Strukturen und gesellschaftlichen Wandlungen Rechnung tragen.
1 Der Kirchenbezirk ist nach kirchlichem Recht eine Körperschaft eigener Art. 2 Staatskirchenrechtlich besitzt er die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
1 Der Kirchenbezirk erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der landeskirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung. 2 Dabei handelt der Kirchenbezirk im Blick auf das Ganze der Landeskirche und mit Rücksicht auf die anderen Kirchenbezirke. 3 Beim Vollzug landeskirchlicher Aufgaben wirkt der Kirchenbezirk nach Weisung der Leitung der Landeskirche mit.
1 Die Leitung des Kirchenbezirks geschieht geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit. 2 Im Dienste der Leitung wirken zusammen die Bezirkssynode, der Bezirkskirchenrat, die Dekanin bzw. der Dekan und die Schuldekanin bzw. der Schuldekan.
( 1 ) 1 Durch kirchliches Gesetz, das der verfassungsändernden Mehrheit bedarf (§ 132 Abs. 2), kann ein Kirchenbezirk mit den Kirchengemeinden des Kirchenbezirks nach Anhörung der Beteiligten zu einer Bezirksgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts vereinigt werden. 2 Das Gesetz regelt die Zusammensetzung, das Verfahren der Bildung sowie die Zuständigkeit der Organe.
( 2 ) Durch die Vereinigung gehen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Kirchengemeinden und des Kirchenbezirks auf die Bezirksgemeinde über.
( 1 ) 1 In der Verantwortung für den missionarisch-diakonischen Auftrag der Kirche an den einzelnen Menschen sowie den gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen im Kirchenbezirk übt die Bezirkssynode die Leitung insbesondere dadurch aus, dass sie
während ihrer Amtszeit einen Hauptbericht des Bezirkskirchenrates berät, verabschiedet und ihn mit einer eigenen Stellungnahme dem Evangelischen Oberkirchenrat vorlegt, der den Bezirkssynodalbescheid (§ 127 Abs. 2 Nr. 4) erteilt;
alle drei Jahre einen Rechenschaftsbericht des Bezirkskirchenrates entgegennimmt und berät;
sich über die kirchlichen und gesellschaftlichen Vorgänge im Kirchenbezirk informiert und dazu Stellung nimmt, wenn es der Auftrag der Kirche fordert;
die Öffentlichkeitsarbeit der Kirche nach den Erfordernissen des Kirchenbezirks durch Planung und Einrichtung von Diensten fördert. 2 Dazu gehören z. B.
die Ehe- und Familienberatung,
das Schul- und Erziehungswesen,
die Berufs- und Sozialarbeit,
die kirchliche Presse,
die Freizeitgestaltung;
Zurüstung und Weiterbildung der im Bereich des Kirchenbezirks tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Aussprache über theologische, kirchliche und gesellschaftliche Fragen für Gemeindeglieder, z. B. in Seminaren und Studienkreisen, anregt und ermöglicht;
durch geeignete Maßnahmen das Zusammenwirken der missionarisch-diakonischen Dienste und Einrichtungen der Gemeinden und der im Kirchenbezirk tätigen Werke der Landeskirche fördert;
mit Rat und Empfehlung dafür sorgt, dass in der Anwendung der kirchlichen Lebensordnung im Kirchenbezirk möglichst einheitlich verfahren wird;
das Haushaltsbuch bzw. den Haushaltsplan des Kirchenbezirks beschließt und dem Bezirkskirchenrat zur Jahresrechnung Entlastung erteilt;
( 2 ) Die Bezirkssynode wählt
die Mitglieder des Bezirkskirchenrates und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,
die Landessynodalen des Kirchenbezirks,
die Diakoniepfarrerin bzw. den Diakoniepfarrer nach den Bestimmungen des Diakoniegesetzes,
die Stellvertreterinnen bzw. die Stellvertreter der Dekanin bzw. des Dekans,
andere Amts- und Funktionsträger, soweit deren Wahl durch die Bezirkssynode gesetzlich vorgeschrieben ist.
( 3 ) Die Bezirkssynodalen bilden zusammen mit den Mitgliedern des Ältestenkreises der betroffenen Pfarrgemeinde den Wahlkörper zur Wahl der Dekanin bzw. des Dekans nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
( 4 ) 1 Die Bezirkssynode kann alle Angelegenheiten des Kirchenbezirks in den Kreis ihrer Beratungen ziehen. 2 Sie ist nicht Beschwerdeinstanz.
( 1 ) 1 Die Amtszeit der Bezirkssynode beträgt sechs Jahre und beginnt mit der ersten Tagung der Bezirkssynode. 2 Die Bezirkssynode bleibt so lange im Amt, bis die neu gebildete Bezirkssynode zusammentritt.
( 2 ) Nach Abschluss der Wahl beruft die Person im Vorsitzendenamt der alten Bezirkssynode die neue Bezirkssynode zu ihrer ersten Sitzung ein und nimmt jedem Synodalen folgendes Versprechen ab:
»Ich verspreche, in der Bezirkssynode gewissenhaft und sachlich mitzuarbeiten und nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass ihre Beschlüsse dem Bekenntnis der Landeskirche entsprechen und dem Auftrag der Kirche Jesu Christi dienen.«
( 3 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt spricht die Worte vor, worauf jedes Mitglied der Synode antwortet: »Ich verspreche es.« 2 Später eintretende Synodale werden von der jeweiligen Person im Vorsitzendenamt verpflichtet.
Die Bezirkssynode tagt öffentlich; sie kann aus besonderen Gründen die Nichtöffentlichkeit beschließen.
( 2 ) Aufgabe des Bezirkskirchenrates ist insbesondere,
die Tagungen der Bezirkssynode vorzubereiten, den Hauptbericht sowie den Rechenschaftsbericht (§ 81 Abs. 1 Nr. 3 und 4) vorzulegen und die Entschließungen der Bezirkssynode auszuführen;
in Eilfällen Aufgaben der Bezirkssynode zwischen den Synodaltagungen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirkssynode wahrzunehmen;
den Kirchenbezirk durch die Person im Vorsitzendenamt oder im Stellvertretendenamt jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Bezirkskirchenrates rechtlich zu vertreten;
Synodale nach § 82 Abs. 4 in die Bezirkssynode zu berufen;
Zwistigkeiten zwischen Gemeinden, den Kirchenältesten, Pfarrerinnen und Pfarrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schlichten;
bei der Errichtung von Pfarrstellen und sonstigen Ämtern der Landeskirche mit Aufgaben im Kirchenbezirk sowie bei der Neubildung, Veränderung, Aufhebung und Verbindung von Kirchengemeinden im Rahmen der Ordnung der Landeskirche mitzuwirken;
die Arbeits- und Dienstverhältnisse mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenbezirks zu begründen, zu gestalten und zu beenden;
das Vermögen und die Einrichtungen des Kirchenbezirks zu verwalten und die Dienstaufsicht über das Verwaltungsamt des Kirchenbezirks (§ 101a Abs. 1) auszuüben;
bei der allgemeinen kirchlichen Dienstaufsicht über die Gemeinden sowie ihre Dienste und Einrichtungen mitzuwirken, soweit sie dem Bezirkskirchenrat nach der Ordnung der Landeskirche übertragen ist;
über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Ältestenkreises nach Maßgabe der kirchlichen Lebensordnung (§ 20 Abs. 3 Nr. 6) zu entscheiden.
( 3 ) Die Voraussetzungen für die Übertragung von Zuständigkeiten des Bezirkskirchenrates auf Ausschüsse oder andere Rechtsträger werden durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 1 ) Der Bezirkskirchenrat wird aus Mitgliedern kraft Amtes und Synodalen gebildet, die die Bezirkssynode aus ihrer Mitte wählt.
( 1 ) Der Bezirkskirchenrat versammelt sich mindestens viermal im Jahr auf Einladung der Dekanin bzw. des Dekans und außerdem, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt.
( 2 ) 1 Die Sitzungen des Bezirkskirchenrates sind nicht öffentlich, wenn nicht der Bezirkskirchenrat im Einzelfall aus besonderen Gründen die Zulassung der Öffentlichkeit beschließt. 2 Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 128) oder Beauftragte des Evangelischen Oberkirchenrates sowie Mitglieder des Landeskirchenrates können beratend an den Sitzungen teilnehmen.
( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 138 und 139.
( 1 ) 1 Die Stellung der Dekanin bzw. des Dekans im Kirchenbezirk entspricht der der Pfarrerin bzw. des Pfarrers in der Ortsgemeinde. 2 Sie bzw. er kann in allen Gemeinden des Bezirks Gottesdienste und andere Versammlungen halten und im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat gemeinsame Veranstaltungen für den Kirchenbezirk durchführen.
( 2 ) 1 In Leitung und Verwaltung wirken Dekanin bzw. Dekan und Schuldekanin bzw. Schuldekan mit dem Bezirkskirchenrat und der Bezirkssynode zusammen. 2 Sie tragen gemeinsam die Verantwortung. 3 Haben andere Ämter im Kirchenbezirk an dem Vollzug einzelner Aufgaben der Dekanin bzw. des Dekans und der Schuldekanin bzw. des Schuldekans teil, so wirken diese und die Inhaberinnen und Inhaber dieser Ämter in kollegialen Arbeitsformen zusammen.
( 3 ) Die Dekanin bzw. der Dekan berät die Leitung der Landeskirche in den Angelegenheiten des Kirchenbezirks und unterstützt sie bei der Durchführung gesamtkirchlicher Aufgaben nach Weisung.
( 4 ) Die geistliche Leitung wird insbesondere dadurch ausgeübt, indem die Dekanin bzw. der Dekan
zusammen mit dem Bezirkskirchenrat Visitationen vorbereitet und durchführt;
bei der Pfarrstellenbesetzung die zugewiesenen Aufgaben erfüllt und die neu berufenen Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Gottesdienst einführt;
im Rahmen der Dienstaufsicht auf die Amtsführung der im Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern achtet und sie berät, unbeschadet der Dienst- und Fachaufsicht durch andere Ämter und Organe;
die theologische Weiterbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer fördert, insbesondere durch Pfarrkonferenzen und Pfarrkonvente;
die Gemeinschaft von Pfarrerinnen, Pfarrern, Religionslehrerinnen, Religionslehrern und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch gemeinsame Veranstaltungen festigt;
die Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare während der Probedienstzeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berät und begleitet, soweit nicht die Schuldekanin bzw. der Schuldekan zuständig ist;
Kirchenälteste, Prädikantinnen und Prädikanten und andere kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Tätigkeit unterstützt und ihr Zusammenwirken fördert;
die Zusammenarbeit der überparochialen und überregionalen Dienste durch gemeinsame Planung und Beratung fördert.
( 5 ) Die Verwaltungsaufgaben werden insbesondere dadurch erfüllt, dass die Dekanin bzw. der Dekan
die Leitung der Landeskirche über wichtige Vorgänge im Kirchenbezirk unterrichtet;
den dienstlichen Verkehr zwischen den Gemeinden, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Mitarbeiterschaft des Kirchenbezirks einerseits und dem Evangelischen Oberkirchenrat andererseits vermittelt;
bei vorübergehender Verhinderung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers in dem betreffenden Amt die vorläufige Dienstversehung anordnet;
den Kirchenbezirk in der Öffentlichkeit vertritt, unbeschadet der rechtlichen Vertretung desselben durch den Bezirkskirchenrat;
im Rahmen der Dienstaufsicht das Erforderliche veranlasst, falls die Ermahnungen gegenüber Pfarrerinnen, Pfarrern, Kirchenältesten und kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolglos bleiben;
bei Wechsel auf Pfarrstellen die Dienstübergabe veranlasst.
( 6 ) Die Dekanin bzw. der Dekan kann Aufgaben delegieren.
( 1 ) 1 Das Dekanat ist in der Regel mit einer Gemeindepfarrstelle verbunden. 2 Die Gemeindepfarrstelle wird durch Beschluss der Bezirkssynode im Benehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Ältestenkreis der jeweiligen Pfarrgemeinde festgelegt.
( 2 ) 1 Soweit durch Beschluss des Landeskirchenrates ausnahmsweise zugelassen wird, dass das Dekanat nicht mit einer Gemeindepfarrstelle verbunden ist, müssen anteilige Aufgaben am Gemeindepfarrdienst, mindestens ein regelmäßiger Predigtauftrag, übernommen werden. 2 Die anteilige Aufteilung erfolgt durch den Evangelischen Oberkirchenrat. 3 Die Predigtstelle legt die Bezirkssynode im Benehmen mit dem zuständigen Ältestenkreis fest.
( 1 ) Die Besetzung des Dekanats erfolgt im Zusammenwirken von Pfarrgemeinde, Kirchenbezirk und Landeskirche.
( 2 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof macht dem Kirchenbezirk im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat, dem Ältestenkreis der betroffenen Pfarrgemeinde und dem Landeskirchenrat einen Wahlvorschlag. 2 Vorgeschlagen werden können bis zu drei Pfarrerinnen oder Pfarrer. 3 Der Wahlvorschlag ist auch gültig, wenn er nur einen Namen enthält.
( 3 ) 1 Der Wahlkörper besteht aus den Mitgliedern der Bezirkssynode ergänzt durch die Mitglieder des Ältestenkreises der betroffenen Pfarrgemeinde. 2 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder der Bezirkssynode zuzüglich der Mitglieder des Ältestenkreises, soweit sie nicht der Bezirkssynode angehören, auf sich vereinigt. 3 Erhält in dem Wahlverfahren niemand die erforderliche Mehrheit, so legt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof einen anderen Wahlvorschlag vor. 4 In diesem können auch Personen enthalten sein, die bereits zur Wahl gestanden haben. 5 Führt auch der zweite Wahlvorschlag zu keinem positiven Ergebnis, kann die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof das Dekanat nach Anhörung des Bezirkskirchenrates im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat besetzen.
( 4 ) Das Nähere regelt ein kirchliches Gesetz.
( 5 ) Die Berufung in das Amt erfolgt durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof.
( 1 ) 1 Die Amtszeit der Dekanin bzw. des Dekans beträgt acht Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig.
( 2 ) Hat die Dekanin bzw. der Dekan am Ende der Amtszeit das 60. Lebensjahr vollendet, so kann die Amtszeit durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof im Benehmen mit dem Ältestenkreis und dem Bezirkskirchenrat bis zum Eintritt der Dekanin bzw. des Dekans in den Ruhestand verlängert werden.
( 3 ) Die Dekanin bzw. der Dekan wird von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof oder einer von ihr bzw. ihm beauftragten Person nach der Ordnung der Agende eingeführt und verpflichtet.
( 1 ) 1 Die Dekanstellvertreterin bzw. der Dekanstellvertreter wird von der Bezirkssynode aus der Mitte der im Bereich des Kirchenbezirks tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer gewählt und von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof bestätigt. 2 Sie bzw. er ist Mitglied des Bezirkskirchenrates und der Bezirkssynode. 3 Die Amtszeit endet mit der des Bezirkskirchenrates.
( 2 ) 1 Kirchenbezirke können durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates auf Antrag des Bezirkskirchenrates oder im Einvernehmen mit diesem in Dekanatssprengel gegliedert werden. 2 In diesem Falle können mehrere Pfarrerinnen und Pfarrer zu Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern gewählt werden, denen vom Bezirkskirchenrat bestimmte Aufgaben für ihren Sprengel übertragen werden.
( 1 ) 1 Für die mit dem Religionsunterricht zusammenhängenden Aufgaben des Dekanats errichtet der Landeskirchenrat im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat bzw. den Bezirkskirchenräten für einen oder mehrere Kirchenbezirke die Stelle einer Schuldekanin bzw. eines Schuldekans. 2 Diese sind in dem betreffenden Aufgabenbereich selbstständig. 3 Die Schuldekanin bzw. der Schuldekan und die Dekanin bzw. der Dekan wirken nach Maßgabe des § 93 Abs. 2 zusammen.
( 2 ) Zu den Aufgaben der Schuldekanin bzw. des Schuldekans gehören insbesondere
Beratung und Fortbildung aller im Religionsunterricht tätigen Lehrkräfte und die Förderung ihrer Gemeinschaft;
Schul- und Unterrichtsbesuche;
Dienst- und Fachaufsicht über alle kirchlichen Lehrkräfte im Religionsunterricht;
Organisation des Religionsunterrichts;
Vertretung des Kirchenbezirks in der Öffentlichkeit und Verbindung zu staatlichen und kommunalen Stellen im Rahmen seines Aufgabenbereiches.
( 3 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof schlägt der Bezirkssynode im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat und mit dem Landeskirchenrat sowie nach Anhörung der im Kirchenbezirk tätigen kirchlichen Religionslehrerinnen und Religionslehrer sowie der staatlichen Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrags im Religionsunterricht eingesetzt sind, bis zu drei Pfarrerinnen oder Pfarrer zur Wahl zur Schuldekanin bzw. zum Schuldekan vor. 2 Sind mehrere Kirchenbezirke betroffen, erfolgt die Wahl auf einer gemeinsamen Sitzung der Bezirkssynoden. 3 Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder der Bezirkssynode auf sich vereinigt. 4 § 96 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. 5 Das Nähere regelt ein kirchliches Gesetz.
( 4 ) 1 Schuldekaninnen und Schuldekane üben ihren Dienst nebenamtlich aus. 2 Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre. 3 Wiederwahl ist zulässig.
( 5 ) Durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates können zu Absatz 2 für die Aufgaben der Schuldekanin bzw. des Schuldekans nähere Regelungen getroffen werden.
die Schuldekanin bzw. der Schuldekan und
die Inhaberinnen und Inhaber von Bezirkspfarrämtern, in denen Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmte Aufgaben des Kirchenbezirks nebenamtlich wahrnehmen, zum Beispiel
Bezirksjugendpfarrerin und Bezirksjugendpfarrer,
Bezirksdiakoniepfarrerin und Bezirksdiakoniepfarrer,
Studentenpfarrerin und Studentenpfarrer,
Bezirkspfarrerin und Bezirkspfarrer für Erwachsenenbildung.
( 1 ) 1 Zur Förderung der Zusammenarbeit und Zuordnung aller haupt-, neben- und ehrenamtlichen Dienste des Kirchenbezirks und zur Unterstützung der Leitung des Kirchenbezirks kann ein Konvent der Bezirksdienste gebildet werden. 2 Das Nähere regelt der Konvent durch eine Satzung im Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat.
( 2 ) 1 Soweit zur Fortentwicklung kirchlicher Arbeitsformen Gemeinden, Gemeindeverbände oder der Kirchenbezirk Planungs- und Dienstgruppen bestellt haben, können Vertreterinnen und Vertreter derselben eine Arbeitsgemeinschaft für Strukturfragen des Kirchenbezirks bilden. 2 Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt und berät die Leitung des Kirchenbezirks. 3 Der Arbeitsgemeinschaft sollen Vertreterinnen und Vertreter des Konvents (Absatz 1) und der im Kirchenbezirk tätigen kirchlichen Werke und diakonischen Einrichtungen angehören. 4 Die nähere Regelung trifft eine vom Bezirkskirchenrat erlassene Satzung.
( 1 ) 1 Zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben des Kirchenbezirks kann der Bezirkskirchenrat mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates ein Verwaltungsamt einrichten. 2 Entsprechendes gilt für die Verwaltungszweckverbände nach § 103.
( 2 ) 1 Durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates können nach Anhörung der Beteiligten einem Verwaltungsamt eines Kirchenbezirks Aufgaben des verwaltungsmäßigen Vollzugs der Kirchengemeinden eines Kirchenbezirks übertragen werden. 2 Das Gleiche gilt für die Aufgaben anderer Rechtsträger, die unter der Rechtsaufsicht des Evangelischen Oberkirchenrates stehen (§ 127 Abs. 2 Nr. 15a).
( 3 ) 1 Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmen, dass durch Vereinbarung Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates im Sinne von § 37 Abs. 3 auf die Leitung des Verwaltungsamtes eines Kirchenbezirks übertragen werden können. 2 Das Gleiche gilt für Zuständigkeiten der entsprechenden Organe der in Absatz 2 Satz 2 genannten Rechtsträger.
( 4 ) 1 Mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates des Kirchenbezirks, der Träger eines Verwaltungsamtes ist, können diesem Amt durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates auch Aufgaben des verwaltungsmäßigen Vollzugs benachbarter Kirchenbezirke und deren Kirchengemeinden übertragen werden. 2 Das Gleiche gilt für die Aufgaben anderer Rechtsträger, die unter der Rechtsaufsicht des Evangelischen Oberkirchenrates stehen (§ 127 Abs. 2 Nr. 15a). 3 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
( 5 ) Vereinbarungen nach Absatz 3 und 4 bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.
1 Mehrere Kirchenbezirke können zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben eine Arbeitsgemeinschaft bilden. 2 In dieser können die Bezirkssynoden und Bezirkskirchenräte zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. 3 Das Nähere regelt eine von den beteiligten Bezirkssynoden erlassene Satzung, die der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates bedarf.
( 1 ) Zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben und zur Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen kann für mehrere Kirchenbezirke ein Kirchenbezirksverband gebildet werden.
( 2 ) Die Bildung eines Kirchenbezirksverbandes erfolgt auf Antrag der Kirchenbezirke durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates.
die Aufgaben, die für alle Mitglieder wahrzunehmen sind (Pflichtaufgaben),
die Aufgaben, die durch Vereinbarung von den Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 15a übertragen werden können. 2 Dies gilt auch für Zuständigkeiten im Sinne von § 37 Abs. 3 und § 89 Abs. 3.
( 4 ) Die einzelnen Kirchenbezirke sollen in der Verbandsversammlung angemessen vertreten sein.
( 5 ) Auf Antrag des Evangelischen Oberkirchenrates kann der Landeskirchenrat eine entsprechende Rechtsverordnung über die Bildung eines Kirchenbezirksverbandes im Benehmen mit den betroffenen Kirchenbezirken erlassen, wenn dies übergeordnete landeskirchliche Interessen erforderlich machen.
( 6 ) 1 Die Aufhebung eines Kirchenbezirksverbandes erfolgt durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates im Benehmen mit den Bezirkskirchenräten sowie des zuständigen Verbandsorganes. 2 Satzungen bestehender Kirchenbezirksverbände, die bis zum 31. Mai 2001 errichtet wurden, werden nach Anhörung der Beteiligten durch Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geändert und aufgehoben.
( 7 ) Absatz 1 bis 6 findet entsprechende Anwendung für die Bildung oder Aufhebung eines Verbandes, dem ein oder mehrere Kirchenbezirke sowie gleichzeitig eine oder mehrere Kirchengemeinden angehören.
Die Prälatinnen und Prälaten
( 1 ) 1 Prälatinnen und Prälaten unterstützen die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof in der geistlichen Leitung der Gemeinden und der Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Sie können in den Gemeinden ihres Kirchenkreises Gottesdienste und andere Versammlungen halten.
( 2 ) Die Anzahl der Kirchenkreise und ihr Umfang wird durch Verordnung des Landeskirchenrates bestimmt.
Die Prälatin bzw. der Prälat erfüllt die zugewiesene Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie bzw. er
die Gemeinden des jeweiligen Kirchenkreises besucht, ihre Anliegen hört und ihnen durch Predigt und Zuspruch mit Gottes Wort dient;
die Verbindung zwischen der Kirchenleitung und den Gemeinden fördert;
die Pfarrerinnen und Pfarrer und kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren beruflichen und persönlichen Anliegen und Nöten berät und ihnen hilft;
die überbezirkliche Zusammengehörigkeit der Pfarrerinnen und Pfarrer pflegt; zum Beispiel durch Freizeiten;
die Kirchenältesten von Kirchenbezirken zu Rüstzeiten oder Tagungen einlädt und sie mit dem Anliegen der Landeskirche, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Ökumene vertraut macht.
( 1 ) 1 Die Prälatin bzw. der Prälat wird durch den Landeskirchenrat in synodaler Besetzung auf Vorschlag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs berufen. 2 Die Berufung zur Prälatin bzw. zum Prälaten erfolgt auf zwölf Jahre; Wiederberufung ist möglich.
( 2 ) Die Prälatin bzw. der Prälat wird von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof in einem Hauptgottesdienst nach der Ordnung der Agende eingeführt und verpflichtet.
( 3 ) Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Dienstrechts für Pfarrerinnen und Pfarrer sinngemäß Anwendung.
( 2 ) 1 Die Leitung der Landeskirche geschieht geistlich und rechtlich in unaufgebbarer Einheit. 2 Im Dienste der Leitung wirken zusammen die Landessynode, die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, der Landeskirchenrat und der Evangelische Oberkirchenrat.
( 2 ) 1 Aufgabe der Landessynode ist insbesondere,
die Gesetze der Landeskirche und den landeskirchlichen Haushalt zu beschließen;
mitzusorgen, dass die Landeskirche in Lehre, Gottesdienst, Unterricht und Ordnung ihrem Auftrag gerecht wird;
die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof sowie die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates und ihre Stellvertretungen zu wählen;
die Vorlagen des Landeskirchenrates und die Berichte des Evangelischen Oberkirchenrates zu beraten und darüber zu beschließen;
die Einführung des Katechismus, der Agende sowie des Gesangbuches zu genehmigen.
2 Bevor eine Vorlage über diese Bücher an die Landessynode geleitet wird, ist sie den Bezirkssynoden zur Stellungnahme vorzulegen. 3 Der Landessynode ist über die Stellungnahme der Bezirkssynoden zu berichten.
( 3 ) Die Landessynode kann alle Angelegenheiten der Landeskirche in den Kreis ihrer Beratungen ziehen und dementsprechend Wünsche und Anregungen an die übrigen Organe der Kirchenleitung richten.
( 3 ) 1 An den Tagungen der Landessynode nehmen die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 128) beratend teil. 2 Die Teilnahme weiterer Personen nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Landessynode bleibt unberührt.
1 Die Amtszeit der Landessynode beträgt sechs Jahre und beginnt mit der ersten Tagung der Landessynode. 2 Die Landessynode bleibt so lange im Amt, bis die neu gewählte Synode zusammentritt. 3 Das Synodalpräsidium bereitet die erste Tagung der neu gewählten Synode vor und leitet ihre erste Tagung bis zur Wahl des Präsidiums der neuen Landessynode.
( 1 ) Nach Abschluss der Wahl beruft die Präsidentin bzw. der Präsident der alten Landessynode die neue Landessynode zu ihrer ersten Tagung ein und nimmt allen Synodalen folgendes Versprechen ab:
»Ich verspreche, in der Landessynode gewissenhaft und sachlich mitzuarbeiten und nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass ihre Beschlüsse dem Bekenntnis der Landeskirche entsprechen und dem Auftrag der Kirche Jesu Christi dienen.«
( 2 ) 1 Die Präsidentin bzw. der Präsident spricht die Worte vor, worauf jedes Mitglied der Synode antwortet: »Ich verspreche es.« 2 Später eintretende Synodale werden von der amtierenden Präsidentin bzw. dem amtierenden Präsidenten verpflichtet.
( 1 ) Die Landessynode prüft die Vollmacht ihrer Mitglieder und entscheidet darüber endgültig.
( 2 ) Die Landessynode wählt während ihrer ersten Tagung aus ihrer Mitte eine Präsidentin bzw. einen Präsidenten und je eine Person in das erste und zweite Stellvertretendenamt, von dem nur ein Amt mit einer Pfarrerin bzw. einem Pfarrer besetzt sein soll, sowie mehrere Schriftführerinnen und Schriftführer (Synodalpräsidium).
( 1 ) Beschlüsse der Landessynode sind – soweit nicht in dieser Grundordnung etwas anderes bestimmt ist – gültig, wenn
sämtliche Synodale zur Tagung einzeln eingeladen sind,
mehr als zwei Drittel davon erschienen sind,
sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (absolute Mehrheit, § 138 Abs. 1 Nr. 2).
( 2 ) 1 Die Plenarsitzungen der Landessynode sind öffentlich. 2 Die Landessynode kann die Nichtöffentlichkeit der Plenarsitzung beschließen, wenn der Verhandlungsgegenstand vertrauliche Beratung erfordert oder die Interessen der Landeskirche dies angezeigt sein lassen.
( 3 ) Die Landessynode gibt sich eine Geschäftsordnung.
1 Die Landessynode tritt jedes Jahr auf Einladung ihrer Präsidentin bzw. ihres Präsidenten mindestens zu einer Tagung zusammen. 2 Jede Tagung wird mit einem öffentlichen Gottesdienst eröffnet. 3 Die letzte Tagung der Amtszeit wird mit einem öffentlichen Gottesdienst geschlossen. 4 Die Sitzungen werden mit Gebet begonnen und beendet. 5 Vor jeder Tagung werden die Gemeinden der Landeskirche aufgefordert, im Gebet der Landessynode zu gedenken.
( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat gibt der Landessynode regelmäßige Berichte über seine bisher geleistete Arbeit und seine Planungen für die Zukunft. 2 Soweit der Landeskirchenrat nichts anderes beschlossen hat, geschieht dies im Rahmen der Leistungsplanung zum Haushaltsbuch.
( 2 ) 1 Im Laufe einer Amtsperiode ist jedes Referat des Evangelischen Oberkirchenrates von einer Kommission der Landessynode an einem Arbeitstag zu besuchen. 2 Das besuchte Referat liefert rechtzeitig eine knappe Darstellung aktueller Problemstellungen im Blick auf anstehende Aufgaben sowie im Haushaltsbuch vorgesehene Zielsetzungen. 3 Das Nähere regelt eine vom Landeskirchenrat zu beschließende Besuchsordnung.
( 1 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ruft in Ausübung des Predigtamtes die Gemeinden sowie die Amtsträgerinnen und Amtsträger der Landeskirche unter Gottes Wort. 2 Wie die Pfarrerin bzw. der Pfarrer die Ortsgemeinde, so leitet die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof die Landeskirche durch Gottes Wort. 3 Zum Bischofsamt gehört das Recht, in allen Gemeinden der Landeskirche Gottesdienste und andere Versammlungen zu halten.
( 2 ) 1 Der Dienst an der Leitung wird insbesondere dadurch erfüllt, dass die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof
alle Dienerinnen und Diener im kirchlichen Amt und die Gemeinden geschwisterlich berät, belehrt, tröstet und mahnt. 2 In diesem Dienst stehen ihr bzw. ihm die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates zur Seite;
ordiniert;
die Pfarrerinnen, Pfarrer, Dekaninnen, Dekane, Schuldekaninnen und Schuldekane nach den gesetzlichen Bestimmungen in ihr Amt beruft sowie die von den Bezirkssynoden gewählten Dekanstellvertreterinnen und Dekanstellvertreter in ihrem Amt bestätigt;
die Fort- und Weiterbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer leitet;
Prädikantinnen und Prädikanten beruft;
darüber wacht, dass in Gottesdienst, Seelsorge und Unterweisung das Evangelium recht verkündigt wird und dass die Sakramente ihrer Stiftung gemäß verwaltet werden;
Gemeinden und Kirchenbezirke gemäß der Visitationsordnung visitiert;
sich durch Hirtenbriefe an Gemeinden, Amtsträger sowie Öffentlichkeit wendet;
Kirchen einweiht;
kirchliche Gesetze verkündet.
( 3 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof hat das Recht, rechtskräftig verhängte Disziplinarmaßnahmen im Gnadenwege zu mildern oder aufzuheben.
1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof vertritt die Landeskirche im gesamten kirchlichen und öffentlichen Leben. 2 Die Bestimmung des § 127 Abs. 2 Nr. 9 bleibt unberührt.
( 1 ) 1 Ins Bischofsamt kann nur eine ordinierte Theologin bzw. ein ordinierter Theologe von der Landessynode gewählt werden. 2 Bei der Wahl müssen drei Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder der Landessynode anwesend sein. 3 Die Wahl erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Synodalen. 4 Ein Einspruchsrecht des Evangelischen Oberkirchenrates nach § 117 besteht nicht. 5 Das Verfahren der Wahl wird durch kirchliches Gesetz geregelt.
( 2 ) 1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof wird vom Landeskirchenrat ernannt und von der Amtsvorgängerin bzw. dem Amtsvorgänger oder einer beauftragten Person aus dem Landeskirchenrat nach der Ordnung der Agende gottesdienstlich eingeführt und verpflichtet. 2 Auf das Dienstverhältnis finden die Bestimmungen des Dienstrechts für Pfarrerinnen und Pfarrer sinngemäß Anwendung.
( 3 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof wird auf Lebenszeit gewählt.
( 4 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof kann das Amt niederlegen und kann gleichzeitig in den Ruhestand treten.
( 1 ) Der Landeskirchenrat ist das zum Dienst an der Kirchenleitung bestimmte Organ der Landeskirche, in dem Mitglieder der Landessynode, die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, die stimmberechtigten theologischen und nicht theologischen Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates und die Prälatinnen und Prälaten in ständiger Arbeit zusammenwirken.
( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat besteht aus der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof, der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Landessynode, den von der Landessynode für die Dauer der Wahlperiode gewählten Synodalen und den stimmberechtigten Mitgliedern des Evangelischen Oberkirchenrates nach § 128 Abs. 1 Nr. 2. 2 Die Prälatinnen und Prälaten gehören dem Landeskirchenrat als beratende Mitglieder an. 3 Die Zahl der von der Landessynode zu wählenden Synodalen steht im Verhältnis 3:2 zur Zahl der stimmberechtigten theologischen und nicht theologischen Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 128 Abs. 1 Nr. 2). 4 Ist ein stimmberechtigtes theologisches oder nicht theologisches Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates verhindert, nimmt das nach § 128 Abs. 2a bestellte stellvertretende Mitglied an der Sitzung des Landeskirchenrates teil und übt das Stimmrecht aus. 5 Für jedes synodale Mitglied ist eine Person in das Stellvertretendenamt zu wählen.
( 3 ) 1 Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates und ihre Stellvertretungen werden von der Landessynode spätestens in der zweiten Tagung der Amtszeit der Landessynode (§ 113) gewählt. 2 Ihre Amtszeit endet mit der Wahl der neuen Mitglieder durch die neu gewählte Landessynode. 3 Bei einem Ausscheiden nach § 112 endet das Amt mit der Wahl der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers durch die Landessynode; die Wahl erfolgt spätestens in der nächsten Tagung der Landessynode. 4 Das Wahlverfahren wird in der Geschäftsordnung der Landessynode geregelt.
( 4 ) 1 Wenn sich nicht bereits unter den von der Landessynode gewählten Synodalen ein Mitglied der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg befindet, so beruft die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ein solches Mitglied in den Landeskirchenrat. 2 Es hat die gleichen Pflichten und Rechte wie die synodalen Mitglieder, auch in Fällen des § 125 Abs. 2 Nr. 3.
( 5 ) 1 Der Landeskirchenrat nimmt regelmäßig den Bericht des Evangelischen Oberkirchenrates über alle wichtigen, die Landeskirche betreffenden Ereignisse entgegen. 2 Auf Verlangen ist den Mitgliedern des Landeskirchenrates über alle Angelegenheiten Auskunft zu geben. 3 Sie sind befugt, Einsicht in die Akten zu nehmen. 4 Sie haben das Recht, den theologischen Prüfungen beizuwohnen.
( 6 ) Der Landeskirchenrat beschließt je nach dem Gegenstand der Entscheidung in voller Besetzung (§ 124) oder in synodaler Besetzung (§ 125).
( 1 ) Der Landeskirchenrat beschließt, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit allen Mitgliedern (volle Besetzung).
( 2 ) In den Sitzungen aller seiner Mitglieder hat der Landeskirchenrat insbesondere folgende Aufgaben:
er erlässt die Ordnung der theologischen Prüfungen;
er beschließt Vorlagen an die Landessynode;
er beschließt über Rechtsverordnungen, soweit ihm die Zuständigkeit übertragen ist, und entscheidet über die Erprobung neuer Arbeits- und Organisationsformen gemäß § 141;
er vertritt die Landeskirche beim Abschluss zwischenkirchlicher Vereinbarungen;
er beruft die Mitglieder der Disziplinarkammer;
er beruft die Mitglieder des kirchlichen Verwaltungsgerichts und die von der Landeskirche in den Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union zu entsendenden Mitglieder;
er wirkt mit bei der Bildung der Schlichtungsstelle nach näherer Regelung des Mitarbeitervertretungsgesetzes;
er entscheidet über die Abordnung, Beurlaubung oder Freistellung von Pfarrerinnen und Pfarrern aus dem Dienst der Landeskirche in Dienstbereiche anderer Rechtsträger, insbesondere der Diakonie, Mission und in Junge Kirchen;
er trifft die ihm nach dem Dienst- und Besoldungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone sowie Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare zugewiesenen Entscheidungen, insbesondere über den Widerruf des Dienstverhältnisses von Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakonen, Pfarrvikarinnen und Pfarrvikaren und die Versetzung und Zurruhesetzung von Pfarrerinnen und Pfarrern ohne Antrag der Betreffenden;
er wirkt mit bei Arbeitsrechtsregelungen und der Bildung der Schiedskommission nach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz.
( 3 ) Den Vorsitz im Landeskirchenrat führt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof, das Stellvertretendenamt hat die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode inne.
( 4 ) 1 Bei der Entscheidung über die Versetzungen gemäß § 61 Abs. 3 und bei vorzeitigen Zurruhesetzungen ohne Antrag führt die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode den Vorsitz. 2 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof ist berechtigt, ihr bzw. ihm auch in anderen Fällen den Vorsitz zu übertragen.
( 5 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode wird im Landeskirchenrat durch die Personen im ersten oder zweiten Stellvertretendenamt (§ 115) vertreten; soweit diese dem Landeskirchenrat nicht angehören oder verhindert sind, wird durch die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates eine Stellvertretung aus ihrer Mitte bestimmt.
( 1 ) Der Landeskirchenrat beschließt in synodaler Besetzung, wenn die Grundordnung oder ein kirchliches Gesetz dies bestimmen.
( 2 ) Der Landeskirchenrat mit den Stimmen nur seiner synodalen Mitglieder hat folgende Aufgaben:
er beruft im Einvernehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof Synodale in die Landessynode (§ 111 Abs. 3);
er beruft auf Vorschlag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs die stimmberechtigten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates (§ 128 Abs. 1 Nr. 2), die Stellvertreterin bzw. den Stellvertreter der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs, das geschäftsleitende Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrates sowie die Prälatinnen und Prälaten und die Hauptgeschäftsführerin bzw. den Hauptgeschäftsführer des Diakonischen Werkes;
er entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen des Evangelischen Oberkirchenrates gemäß § 140;
er versetzt gemäß § 128 Abs. 4 Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates aus dringenden Gründen des Dienstes in den Ruhestand;
er nimmt die ihm im Disziplinargesetz und im Gesetz über das Rechnungsprüfungsamt zugewiesenen Aufgaben wahr;
er beruft die Vertreterinnen und Vertreter der Dienststellenleitungen in die Arbeitsrechtliche Kommission nach Maßgabe des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes.
( 3 ) 1 Im Landeskirchenrat in synodaler Besetzung führt die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode den Vorsitz. 2 Im Falle der Verhinderung gilt § 124 Abs. 5 entsprechend. 3 Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode kann einer anwesenden Person im Stellvertretendenamt auch in anderen Fällen den Vorsitz überlassen.
( 4 ) 1 An der Entscheidungsberatung und Abstimmung in den Fällen des Absatzes 2 nehmen nur die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates teil. 2 Eine allgemeine Aussprache, an der die übrigen Mitglieder des Landeskirchenrates und die Prälatinnen und Prälaten teilnehmen, kann vorausgehen; andernfalls wird einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Evangelischen Oberkirchenrates auf Verlangen die Abgabe einer Erklärung ermöglicht.
( 5 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode kann zur Erteilung von Auskünften und zu ihrer Unterstützung bei der Abfassung von Entscheidungen sowie zur Protokollführung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Evangelischen Oberkirchenrates hinzuziehen.
( 6 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident der Landessynode gibt der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof Kenntnis von den Einladungen und Tagesordnungen der Sitzungen des Landeskirchenrates in synodaler Besetzung sowie von den Protokollen über die Sitzungsergebnisse.
( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat in voller Besetzung wird durch die Landesbischöfin bzw. den Landesbischof und zu Sitzungen gemäß § 125 in synodaler Besetzung durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Landessynode oder in deren Auftrag zu den jeweiligen Sitzungen einberufen. 2 Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der jeweiligen Besetzung anwesend ist; bei Entscheidung in voller Besetzung müssen zwei Drittel der synodalen Mitglieder anwesend sein.
( 2 ) 1 Der Landeskirchenrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (§ 138 Abs. 1 Nr. 2). 2 § 82 Abs. 8 und § 141 bleiben unberührt. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Person im Vorsitzendenamt.
( 3 ) Wer den Vorsitz führt, unterzeichnet die Sitzungsniederschriften.
( 4 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt des Landeskirchenrats kann über einen schriftlich begründeten Antrag, wenn Eile nottut und die alsbaldige Einberufung einer Sitzung des Landeskirchenrates untunlich ist, schriftlich abstimmen lassen. 2 Der Antrag ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte, darunter mindestens sechs synodale Mitglieder, zugestimmt und nicht wenigstens zwei Mitglieder binnen einer Woche mündliche Beschlussfassung verlangt haben.
( 2 ) Dem Evangelischen Oberkirchenrat obliegt insbesondere,
mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof in der geistlichen Leitung der Landeskirche zusammenzuwirken; hierbei können die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates in allen Gemeinden der Landeskirche Gottesdienste und andere Versammlungen halten;
die organische Verbindung mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen zu pflegen und zu fördern sowie die ökumenischen Beziehungen zu anderen christlichen Kirchen wahrzunehmen und zu stärken;
die Leitung des Religionsunterrichts in Kirche und Schule auszuüben;
die Aufsicht über die Tätigkeit der Bezirkssynoden zu führen und den Bezirkssynodalbescheid zu erteilen;
Visitationen anzuordnen und die ihm in der Visitationsordnung zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen;
die Theologiestudierenden anzunehmen, die theologischen Prüfungen zu leiten und die Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund bestandener Prüfung unter die Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare der Landeskirche aufzunehmen;
Theologinnen und Theologen unter die Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche aufzunehmen;
die Befugnisse auszuüben, die der Kirche in Bezug auf das Praktisch-Theologische Seminar zustehen;
1 die Landeskirche in allen Rechts- und Vermögensangelegenheiten zu vertreten. 2 Die zur Vertretung befugten Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates werden durch Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates namentlich bestimmt. 3 Die Befugnisse der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs nach § 120 bzw. des Landeskirchenrates nach § 124 und § 125 bleiben unberührt;
die gesamten kirchlichen Ordnungen im Rahmen der Grundordnung und der Kirchengesetze zu wahren und weiterzubilden; Durchführungsbestimmungen, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften zu erlassen;
Rechtsverordnungen aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen zu erlassen, soweit der Landeskirchenrat nicht zuständig ist;
die landeskirchlichen Beamtinnen und Beamten und Angestellten einzustellen, zu ernennen, zu befördern, zur Ruhe zu setzen und zu entlassen;
die Dienstaufsicht über kirchliche Amtsträgerinnen und Amtsträger auszuüben;
auf Maßnahmen nach dem Disziplinarrecht der Landeskirche zu erkennen;
die Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens der Kirchengemeinden, der Kirchenbezirke und anderer kirchlicher Körperschaften zu führen und, sofern diese ihre Rechte ungenügend wahrnehmen, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen rechtlich zu vertreten sowie die Verwaltung des Vermögens ganz oder teilweise einer anderen kirchlichen Stelle zu übertragen;
die allgemeine Rechtsaufsicht zu führen über die Kirchengemeinden, Kirchenbezirke, andere kirchliche Körperschaften und kirchliche Stiftungen; die Rechtsaufsicht erstreckt sich auch auf die rechtlich selbstständigen Einrichtungen und Zusammenschlüsse in privatrechtlicher Form;
das Vermögen der Landeskirche zu verwalten und kirchliche Stiftungen des öffentlichen Rechts zu errichten;
Landeskollekten anzuordnen;
die Aufsicht über das kirchliche Bauwesen zu führen;
über Beschwerden gegen Verfügungen anderer kirchlicher Dienststellen zu entscheiden;
die Tagungen der Landessynode vorzubereiten und Gesetzentwürfe und sonstige Vorlagen auszuarbeiten;
kirchliche Amtsbezeichnungen zu verleihen.
stimmberechtigten theologischen und nicht theologischen Mitgliedern,
den Prälatinnen und Prälaten als beratende Mitglieder.
(1a) 1 Ein stimmberechtigtes theologisches Mitglied ist ständige Stellvertreterin bzw. ständiger Stellvertreter der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs. 2 Ein stimmberechtigtes rechtskundiges oder anderes nicht theologisches Mitglied ist verantwortlich für den geordneten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte (geschäftsleitendes Mitglied).
( 2 ) 1 Die stimmberechtigten Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 1a werden auf Vorschlag der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs durch die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates auf Lebenszeit berufen. 2 Sie werden von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof in einem Hauptgottesdienst nach der Ordnung der Agende eingeführt und verpflichtet.
(2a) 1 Für jedes stimmberechtigte Mitglied nach Absatz 1 Nr. 2 wird aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Referates in widerruflicher Weise jeweils eine Person bestellt, die die Funktion der ständigen Stellvertretung ausübt. 2 Im Falle der Abwesenheit des Mitglieds nimmt die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter an den Sitzungen des Evangelischen Oberkirchenrates und des Landeskirchenrates teil und übt das Stimmrecht aus. 3 Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Mitgliedes durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof und dem Landeskirchenrat in synodaler Besetzung.
( 3 ) 1 Auf das Dienstverhältnis der stimmberechtigten theologischen Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 finden die Bestimmungen des Dienstrechts für Pfarrerinnen und Pfarrer sinngemäß Anwendung. 2 Das Dienstverhältnis der stimmberechtigten nicht theologischen Mitglieder richtet sich nach dem kirchlichen Beamtenrecht.
( 4 ) 1 Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates können stimmberechtigte Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 aus dringenden Gründen des Dienstes nach Anhörung des Evangelischen Oberkirchenrates und im Benehmen mit der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof in den Ruhestand versetzen. 2 Diese Entscheidung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates.
( 5 ) Die stimmberechtigten Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 sind auf ihren Antrag von der Landesbischöfin bzw. vom Landesbischof mit einer anderen Aufgabe zu betrauen oder in den Ruhestand zu versetzen.
( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (§ 138 Abs. 1 Nr. 1). 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Person, die den Vorsitz führt.
( 3 ) Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof gibt der Präsidentin bzw. dem Präsidenten der Landessynode Kenntnis von den Einladungen und Tagesordnungen des Evangelischen Oberkirchenrates sowie von den Protokollen über die Sitzungsergebnisse.
( 1 ) Die Gesetzgebung hat das Recht der Kirche zur Geltung zu bringen.
( 2 ) Das Recht der Kirche muss sich in seinen Grundsätzen an der Heiligen Schrift nach dem Verständnis der in dem Vorspruch zu dieser Grundordnung aufgeführten Bekenntnisschriften ausrichten.
Nur durch Gesetze können insbesondere eingeführt werden
die Grundordnung (Verfassung) der Landeskirche,
die Ordnung der kirchlichen Wahlen,
die grundsätzliche Ordnung kirchlicher Ämter und Dienste,
die Ordnung der Visitationen.
( 1 ) Kirchengesetze werden von der Landessynode beschlossen aufgrund von Gesetzentwürfen, die entweder von dem Landeskirchenrat oder aus der Mitte der Landessynode eingebracht werden.
( 2 ) Ändern die Gesetze die Grundordnung, so bedürfen sie einer Mehrheit von zwei Dritteln bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder der Landessynode (verfassungsändernde Mehrheit).
( 3 ) Die Grundordnung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Grundordnung ausdrücklich ändert oder ergänzt.
( 4 ) 1 Zur Erprobung neuer Ordnungen, Arbeits- und Organisationsformen kann die Landessynode mit verfassungsändernder Mehrheit Erprobungsgesetze beschließen, die von einzelnen Vorschriften der Grundordnung abweichen. 2 Das jeweilige Erprobungsgesetz tritt spätestens nach Ablauf von sechs Jahren außer Kraft. 3 Eine Verlängerung ist einmalig längstens um weitere drei Jahre möglich. 4 § 141 bleibt unberührt.
( 5 ) Ein kirchliches Gesetz, das Regelungen über die Sicherstellung der Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis regelt, bedarf der verfassungsändernden Mehrheit.
( 1 ) Durch kirchliches Gesetz kann die Zuständigkeit für die Regelung der arbeitsrechtlichen Bedingungen der Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden einer Kommission übertragen werden, die sich paritätisch aus Vertretern kirchlicher Körperschaften sowie anderer kirchlicher oder diakonischer Rechtsträger (Dienstgeber) und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen oder diakonischen Dienst (Dienstnehmer) zusammensetzt.
( 2 ) Das kirchliche Gesetz nach Absatz 1 regelt Art und Umfang der Zuständigkeit, die Zusammensetzung und Bildung der Kommission sowie das Verfahren des Zustandekommens der arbeitsrechtlichen Regelungen, einschließlich der Bildung und Zuständigkeit einer Schiedskommission.
( 1 ) 1 Die kirchlichen Gesetze werden von der Landesbischöfin bzw. dem Landesbischof durch Unterschrift vollzogen und von ihr bzw. ihm im Gesetzes- und Verordnungsblatt der Landeskirche verkündet. 2 Die Bestimmung des § 117 bleibt unberührt.
Die Theologische Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg nimmt an der Leitung der Kirche teil, indem sie
bei der Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in theologischen Prüfungen und im Predigerseminar mit der Landeskirche zusammenwirkt,
in der Landessynode nach § 111 Abs. 3 bzw. im Landeskirchenrat nach § 123 Abs. 4 mitarbeitet und
die Kirchenleitung durch theologische Gutachten berät.
1 Die Landeskirche übt Gerichtsbarkeit aus durch das kirchliche Verwaltungsgericht und das kirchliche Disziplinargericht. 2 Ihr Verfahren und die Revision gegen Urteile landeskirchlicher Gerichte ist in kirchlichen Gesetzen geregelt.
Vermögen und Haushaltswirtschaft der Landeskirche
( 1 ) Das gesamte Vermögen der Kirchengemeinden, der Kirchenbezirke und der Landeskirche dient der Verkündigung des Wortes Gottes und der Diakonie und darf nur zur rechten Ausrichtung des Auftrags der Kirche verwendet werden.
( 1 ) Für die Landeskirche wird ein Haushaltsbuch bzw. ein Haushaltsplan vom Evangelischen Oberkirchenrat aufgestellt und nach Beratungen im Landeskirchenrat der Landessynode zur Beschlussfassung vorgelegt.
( 2 ) 1 Das Haushaltsbuch bzw. der Haushaltsplan der Landeskirche sowie die Arten und der Hebesatz der zur Deckung des Haushaltsbedarfs erforderlichen Kirchensteuern werden durch kirchliches Gesetz festgestellt. 2 Die Hebesätze für Ortskirchensteuern werden von den Kirchengemeinderäten beschlossen und bedürfen der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 2 ) Sonstige Zusammenschlüsse sowie rechtlich selbstständige Einrichtungen kirchlicher Körperschaften in privatrechtlicher Form kann das Rechnungsprüfungsamt nach Maßgabe des kirchlichen Gesetzes prüfen.
1 Die Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrates oder dessen Beauftragte und die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates können an allen Sitzungen kirchlicher Organe und Gremien in der Landeskirche beratend teilnehmen. 2 Das Gleiche gilt für die Dekaninnen und Dekane und die Landessynodalen für die Gremien in ihrem jeweiligen Kirchenbezirk.
( 1 ) Auf Zeit bestellte Mitglieder der Organe kirchlicher Körperschaften bleiben so lange in ihrem Amt, bis ihre Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger das Amt übernommen haben, soweit in der Grundordnung oder in einem anderen kirchlichen Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Eine mit der Verwaltung einer Pfarrstelle beauftragte Person ist hinsichtlich der Zugehörigkeit zu kirchlichen Organen der Inhaberin bzw. dem Inhaber einer Pfarrstelle gleichgestellt. 2 Beruht die Mitgliedschaft zur Bezirkssynode oder einem anderen Organ auf der Zugehörigkeit zu mehreren Ältestenkreisen, kann das Stimmrecht nur einmal ausgeübt werden. 3 Die Verwalterin bzw. der Verwalter hat die Aufgaben einer Inhaberin bzw. eines Inhabers einer Pfarrstelle wahrzunehmen, soweit keine andere Regelung getroffen wird.
( 3 ) Gesetzliche Bestimmungen, die bis zum 1. September 1996 in Abweichung von der Grundordnung mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen wurden – insbesondere Regelungen über die stimmberechtigte Mitgliedschaft oder beratende Teilnahme in einem Organ einer kirchlichen Körperschaft –, bleiben weiterhin in Kraft.
( 4 ) Verordnungen, Ordnungen und sonstige generelle Regelungen, die bis zum 1. September 1996 auf der Grundlage von § 127 Abs. 2 Nr. 11 in der bis zum 31. August 1996 bzw. Buchst. 1 in der bis zum 30. April 1990 geltenden Fassung erlassen wurden, bleiben bis zu einer Änderung oder Aufhebung nach § 127 Abs. 2 Nr. 10 bzw. Nr. 11 neuer Fassung weiterhin in Kraft.
( 1 ) Werden im Laufe der Amtszeit durch
Errichtung, Zusammenlegung oder Aufhebung von Pfarrstellen (§§ 58, 59),
Veränderung der Abgrenzung der Pfarrgemeinden innerhalb einer Kirchengemeinde (§ 27 Abs. 3),
Errichtung, Vereinigung oder Gebietsänderungen von Kirchengemeinden (§ 28) oder Kirchenbezirken (§ 77)
Veränderungen im Bestand oder in der Zusammensetzung eines Ältestenkreises, eines Kirchengemeinderates oder einer Bezirkssynode erforderlich, führen die bisherigen Kirchenältesten bzw. Synodalen ihr Amt in neuer Zuordnung weiter. Verändert sich die Zusammensetzung eines Organs durch die Neuordnung um mehr als ein Viertel seiner gewählten Mitglieder, sind die Vorsitzenden bzw. bei Verlängerung der Bezirkssynode auch der Bezirkskirchenrat neu zu wählen.
( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat kann nach Anhörung der Beteiligten andere Regelungen treffen, soweit im Rahmen von kirchlichen Gesetzen oder Rechtsverordnungen für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 3 keine anderen Bestimmungen getroffen werden.
( 3 ) Wird ein Kirchenbezirk geteilt oder werden Kirchenbezirke vereinigt, endet das Amt der Dekanin bzw. des Dekans, der Schuldekanin bzw. des Schuldekans, der Dekanstellvertreterin bzw. des Dekanstellvertreters vorzeitig. Durch kirchliches Gesetz können andere Regelungen getroffen werden.
( 1 ) 1 Soweit in dieser Grundordnung oder in anderen kirchlichen Gesetzen oder in der Geschäftsordnung der Landessynode nichts anderes bestimmt ist, gelten für Beschlussfassung und Wahlen in den Organen kirchlicher Körperschaften folgende Vorschriften:
Kirchliche Körperschaften und Organe können Beschlüsse fassen oder Wahlen vornehmen, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als die Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
1 Beschlüsse sind gültig, wenn sie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten (absolute Mehrheit).4# 2 Bei Stimmengleichheit gilt der zur Entscheidung gestellte Antrag als abgelehnt.
1 Bei einer Wahl ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (absolute Mehrheit). 2 Als abgegeben gelten auch die ungültigen Stimmen. 3 Kommt die absolute Mehrheit nicht zustande, so ist ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Sind im ersten Wahlgang mehrere Ämter (z. B. Wahl in den Bezirkskirchenrat) zu besetzen und erreichen mehr Personen die absolute Mehrheit, als Ämter zu besetzen sind, sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten.
1 Stehen im zweiten Wahlgang mehr Personen zur Wahl, als Ämter zu besetzen sind, sind diejenigen Personen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten (einfache Mehrheit). 2 Das Gleiche gilt, wenn wegen Stimmengleichheit eine Stichwahl erforderlich ist.
Steht im zweiten oder in einem weiteren Wahlgang nur eine Person für das zu besetzende Amt zur Wahl, ist die Wahl erfolgreich, wenn die Person mindestens ein Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
1 Eine Wahl ist in der Regel geheim mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen. 2 Ein anderes Wahlverfahren kann beschlossen werden, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht. 3 Das gilt nicht, wenn geheime Wahl gesetzlich vorgeschrieben ist.
Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit und von Mehrheitsverhältnissen werden Bruchteile hinter dem Komma aufgerundet.
2 Regelt eine Rechtsverordnung die Zusammensetzung und die Bildung von Organen, können abweichend von Nummer 2 bis 6 für die Beschlussfassung und für Wahlen qualifiziertere Mehrheiten festgelegt werden. 3 Entsprechendes gilt für Satzungen, die vom Evangelischen Oberkirchenrat zu erlassen oder zu genehmigen sind.
( 2 ) 1 Unbeschadet der gesetzlich geregelten Fälle bestimmen die kirchlichen Organe durch Geschäftsordnung, welche Personen an ihren Sitzungen zeitweise oder ständig beratend teilnehmen. 2 Die Zahl der beratenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer darf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht erreichen.
( 3 ) 1 Erfolgt eine Wahl nicht durch ein Organ oder Gremium (Urwahl), ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, soweit durch kirchliches Gesetz nichts anderes geregelt ist. 2 Entsprechendes gilt, wenn mehrere Personen zu wählen sind. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
( 4 ) 1 Privatrechtlich organisierte kirchliche Personenvereinigungen sind nach ordnungemäßer Einladung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 2 Im Übrigen findet Absatz 1 Nr. 2 bis 8 und Absatz 3 entsprechende Anwendung. 3 In der Satzung können andere Regelungen getroffen werden.
( 1 ) Mitglieder der Organe kirchlicher Körperschaften sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirche haben, unbeschadet der Wahrung des Beichtgeheimnisses, über die vermöge ihres Amtes ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Weitergabe ihrer Natur nach unzulässig oder ausdrücklich verboten ist, Stillschweigen zu bewahren, auch nach Beendigung ihres Amtes.
( 2 ) Ein Mitglied eines Organs einer kirchlichen Körperschaft darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung der Angelegenheit ihm selbst oder Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
( 2 ) 1 Beschwerden sind innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich bei der Stelle einzulegen und zu begründen, welche die anzufechtende Entscheidung erlassen hat. 2 Die Frist beginnt mit der Eröffnung oder Zustellung der Entscheidung. 3 Diese Stelle kann ihre Entscheidung abändern. 4 Tut sie das nicht, so hat sie die Beschwerde der nächsthöheren Stelle zur Entscheidung vorzulegen. 5 Weitere Beschwerde ist zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 6 Die Entscheidungen des Landeskirchenrates sind im Beschwerdeverfahren endgültig.
( 3 ) 1 Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2 Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächsten Werktages. 3 Durch Kirchengesetz kann Abweichendes geregelt werden.
Erprobung neuer Ordnungen, Arbeits- und Organisationsformen
( 1 ) Zur Erprobung neuer Ordnungen, Arbeits- und Organisationsformen in Kirchengemeinden und Kirchenbezirken kann der Landeskirchenrat durch Rechtsverordnung auf Vorschlag der zuständigen Leitungsorgane einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenbezirks Regelungen treffen, die von einzelnen Vorschriften der Grundordnung oder anderer Teile der Kirchenordnung abweichen.
( 2 ) Durch diese Regelung können vornehmlich
im Bereich einer oder mehrerer benachbarter Kirchengemeinden ein Pfarramt oder mehrere Pfarrämter mit einem oder mehreren anderen Diensten zu einer Dienstgruppe zusammengeschlossen und die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stimmberechtigte Mitglieder in den zuständigen Leitungsorganen der Gemeinde werden;
bestimmte Aufgaben und Befugnisse von einem Leitungsorgan einer Gemeinde oder eines Kirchenbezirks auf Ausschüsse oder sonstige Untergliederungen der Leitungsorgane oder auf andere Organe und Stellen einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenbezirks übertragen werden.
( 3 ) 1 Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder des Landeskirchenrates. 2 Die Geltungsdauer der Rechtsverordnung ist auf längstens drei Jahre zu begrenzen. 3 Sie kann, auch für Teile der Regelung, mit Zustimmung der Landessynode einmalig längstens um weitere drei Jahre verlängert werden. 4 Diese Zustimmung bedarf der verfassungsändernden Mehrheit.
Nach Art. 12 zum 16. Änderungsgesetz zur GO (s. GVBl. Nr. 13/2005 S. 166)
( 2 ) 1 Die in einem kirchlichen Nebenort nach § 43 der bisherigen Fassung der Grundordnung am 31. Dezember 2005 bestehenden Ältestenkreise bleiben bis zum Amtsantritt der neu gewählten Ältestenkreise nach den nächsten allgemeinen Ältestenwahlen bestehen. 2 Sie können letztmals bei den nächsten allgemeinen Kirchenwahlen im Jahre 2007 neu gebildet werden, es sei denn, der Bezirkskirchenrat beschließt nach § 11 Abs. 3 Grundordnung neuer Fassung die Auflösung der Pfarrgemeinde des Nebenortes. 3 Bei der Bildung des Kirchengemeinderats in Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden (§ 31 Abs. 2 Grundordnung neuer Fassung) werden Haupt- und Nebenort wie eine Pfarrgemeinde mit einem Ältestenkreis behandelt.
( 3 ) Werden Kirchengemeinden, deren kirchliche Versorgung von einer Pfarrstelle aus erfolgt, vereinigt, kann das Gesetz über die Vereinigung bestimmen, dass die bisherigen Kirchengemeinderäte die Rechtsstellung eines Ältestenkreises einer Pfarrgemeinde mit zeitlicher Befristung behalten.
Nach Art. 3 zum 14. Änderungsgesetz zur GO (s. GVBl. Nr. 5/2001 S. 96)
( 3 ) 1 Soweit am 31. Mai 2001 Bezirksrechnungsämter bestehen, nehmen diese ihre Aufgaben, auch soweit sie auf einer Vereinbarung beruhen, in der bisherigen Zuständigkeit weiterhin wahr, bis eine Änderung bzw. Neuordnung auf der Grundlage von § 101a GO oder § 103 GO erfolgt. 2 Durch eine Rechtsverordnung nach § 101a werden bestehende Vereinbarungen ersetzt. 3 Entsprechendes gilt, soweit Verwaltungsämter von Kirchengemeinden entsprechende Aufgaben eines Kirchenbezirkes bzw. von Kirchengemeinden wahrnehmen. 4 Solange noch keine Rechtsverordnung nach § 101a GO bzw. § 103 GO erlassen ist, können die entsprechenden Aufgaben bzw. Zuständigkeiten durch Vereinbarung auf ein Verwaltungsamt eines Kirchenbezirks bzw. einer Kirchengemeinde übertragen werden.
( 5 ) 1 Soweit Verordnungen, die bis zum 31. Mai 2001 erlassen wurden, Regelungen über die Beschlussfassung oder Wahlen kirchlicher Organe enthalten, sind diese unter Beachtung von § 138 neuer Fassung anzuwenden. 2 Entsprechendes gilt für Satzungen, die vom Evangelischen Oberkirchenrat bis zum 31. Mai 2001 erlassen oder genehmigt wurden
1 ↑ Es folgt der Text des Vorspruchs.
2 ↑ Es folgt der Text des Vorspruchs.
3 ↑ Siehe hierzu die Verordnung über die Besetzung der Patronatspfarreien vom 28. 10. 1975 (GVBl. S. 96)
4 ↑ Zu den abgegebenen Stimmen zählen auch die Enthaltungen.