Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.12.2002&Aktenzeichen=2%20BvR%202099/01
Timestamp: 2019-06-25 00:59:42
Document Index: 30867773

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 97', '§ 126', '§ 46', '§ 46', '§ 126', '§ 46', '§ 46']

BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3878
BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 (https://dejure.org/2002,3878)
BVerfG, Entscheidung vom 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 (https://dejure.org/2002,3878)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 2099/01 (https://dejure.org/2002,3878)
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Begrenzung der Auslagenerstattung für Pflichtverteidiger - Grundsätze zur Auslagenerstattung bei Pflichtverteidigung - Auslagenerstattung für übermäßige Mandantenbesuche - Erstattung von verauslagten Gutachterkosten - Erhöhung der Hauptverhandlungsgebühr - Sachgemäße Wahrnehmung der Rechte des Mandanten - Einschränkung des Kostenrisikos im Interesse des Gemeinwohls - Kostenerforderlichkeit eines in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens - Beweislast und Darlegungslast für die Kostenerforderlichkeit von Auslagen - Erforderliche Anfertigung von Wortlautprotokollen während der Beweisaufnahme
GG Art. 12 Abs. 1; BRAGO § 97 Abs. 2 § 126 Abs. 1
LG Frankfurt/Main, 05.06.2000 - (5/21 Ks) 710 Js 10490/99
LG Frankfurt/Main, 19.09.2000 - (5/21 Ks) 710 Js 10490/99
OLG Frankfurt, 31.10.2000 - 2 Ws 133/00
LG Frankfurt/Main, 30.08.2001 - (5/21 Ks) 710 Js 10490/99
OLG Frankfurt, 26.09.2001 - 2 Ws 102/01
NJW 2003, 1443
Eine solche Beurteilung zählt an sich zu den ureigenen Aufgaben eines Tatrichters; sie gehört seit jeher zum Wesen richterlicher Rechtsfindung (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 - Juris RdNr 13).
Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss vom 16.12.2002 (Az.: 2 BvR 2099/01) festgestellt hat, stellen die bei der Beweiswürdigung als einem Teil der Rechtsanwendung sich ergebenden aussagepsychologischen Fragen keine abgelegene, sondern eine für Richter ebenso wie für Anwälte zentrale, in der juristischen Fachliteratur ausführlich abgehandelte Materie dar, so dass die Auffassung nachvollziehbar ist, zur Würdigung der Zeugenaussagen sei, mangels besonderer zusätzliche psychologische Kenntnisse erfordernder Umstände, eine Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe nicht erforderlich.
12 GG verlangt deshalb auch, dass bei der im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos vorgenommenen Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt wird; daher darf die Nichtgewährung von Reisekosten nicht dazu führen, dass seine Gebühren aus der Verteidigertätigkeit vollständig aufgezehrt werden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 2099/01 -, veröffentlicht in NJW 2003, S. 1443 …und vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99 -, veröffentlicht in NJW 2001, S. 1269 sowie in NStZ 2001, S. 211).
Ein Anscheinsbeweis gegen die Erforderlichkeit kann die Beweislast dafür von der Landeskasse auf den Verteidiger verlagern (vgl. BVerfG NJW 2003, 1443; OLG Brandenburg RVGreport 2007, 182; Hartmann, § 46 RVG Rdnrn. 13 - 14 mit weit. Nachw.).
Dementsprechend spricht das Bundesverfassungsgericht (NJW 2003, 1443, 1444) auch nur davon, die Darlegungslast sei grundsätzlich dem Staat auferlegt.
In einem weiteren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht (NJW 2003, 1443) eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, mit deren Verteidiger die Ablehnung der Erstattung der Auslagen für zwei (von vier) Haftbesuchen vor der Hauptverhandlung, die Fertigung von Wortlautproto-kollen und ein aussagepsychologisches Gutachten gerügt hatte.
Eine solche Begutachtung kommt nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. die Urteile vom 05.02.2013, a.a.O., …sowie vom 21.04.2015, a.a.O.) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16.12.2002, Az.: 2 BvR 2099/01) nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wenn nämlich dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt.
OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 2 Ws 270/06
Pflichtverteidigergebühr: Beweislast der Staatskasse hinsichtlich der …
Eine besondere Situation kann es daher mit Rücksicht auf das Kostenrisiko rechtfertigen, die Erstattung von Auslagen von der Darlegung konkreter Umstände abhängig zu machen (BVerfG NJW 2003, S. 1443).
Die Erstattung von Auslagen ist dann von der Darlegung konkreter Umstände abhängig zu machen (BVerfG NJW 2003, S. 1443).
Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage benötigt der Richter deshalb grundsätzlich nicht die Hilfe eines Sachverständigen (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2003, 1443).
OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 1 Ws 31/14
Vergütung des Pflichtverteidigers: Darlegungslast hinsichtlich der …
Aufgrund der negativen Fassung von § 46 Abs. 1 RVG, die insoweit der Vorgängervorschrift gem. § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entspricht, trägt die Staatskasse grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren (BVerfG, NJW 2003, 1443; BbgOLG, B. v. 06. Februar 2007, 2 Ws 270/06, zitiert nach juris; Hartmann, Kostengesetze, 40. A. 2010, § 46 RVG Rn 9; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. A. 2006, § 46 Rn 1, 12).