Source: http://unternehmerinfo.de/Lexikon/a/Lexikon_Abwaelzung.htm
Timestamp: 2018-03-24 05:47:36
Document Index: 203075673

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Unternehmerinfo - Lexikon - Abwaelzung
Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber bei Aushilfen oder bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte unter bestimmten Voraussetzungen verzichten und die Lohnsteuer pauschal mit 25 % berechnen. Dabei ist der Arbeitgeber nach § 40a Abs. 5 und § 40 Abs. 3 EStG gegenüber dem Finanzamt verpflichtet, die Steuerschuld zu tragen. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber außer dem an den pauschalversteuerten Arbeitnehmer auszuzahlenden vereinbarten Arbeitslohn zusätzlich die Lohnsteuer in Höhe von 20 % des Arbeitsentgeltes zu tragen hat und diese Lohnsteuer von dem an den Arbeitnehmer auszuzahlenden Arbeitsentgelt nicht abziehen darf.
Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 5.8.1987, 5 AZR 22/86) ist der Arbeitgeber trotz der Regelung im § 40 Abs. 3 und § 40 a Abs. 5 EStG ("Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen.") berechtigt, mit dem Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Vereinbarung zu treffen, wonach die vom Arbeitgeber an das Finanzamt zu zahlende Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers einbehalten werden kann. Trotz der Regelungen in § 40 Abs. 3 und § 40 a Abs. 5 EStG gibt es nach dem Bundesarbeitsgericht keinen gesetzlichen Grundsatz, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuer abnehmen muss, wenn er sich für das pauschale Lohnsteuer-Verfahren entscheidet. Ist der Arbeitnehmer mit der Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte und der Anwendung des Pauschallohnsteuer-Verfahrens einverstanden, kann der Arbeitgeber mit ihm eine Vereinbarung treffen, wonach im Innenverhältnis der Arbeitnehmer mit der Pauschallohnsteuer belastet wird und der Arbeitgeber die von ihm an das Finanzamt abzuführende Pauschallohnsteuer vom Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers abziehen darf. Dem Arbeitnehmer verbleibt allerdings das Recht, jederzeit eine Lohnsteuerkarte vorzulegen und die übliche Einzelbesteuerung ohne Pauschalierung zu verlangen mit der Folge, dass er möglicherweise bei der Einkommensteuerveranlagung einen Teil der gezahlten Lohnsteuer zurückerhält.
Abwälzung bedeutet, dass der Arbeitnehmer die pauschalen Steuerbeträge im Ergebnis wirtschaftlich trägt; dies kann sich z.B. aus dem Arbeitsvertrag selbst oder aus dem wirtschaftlichen Ergebnis einer Gehaltsumwandlung oder Gehaltsänderungsvereinbarung ergeben. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 10.1.2000, BStBl I S. 138) liegt deshalb eine Abwälzung vor, wenn die Pauschalsteuern als Abzugsbeträge in der Gehaltsabrechnung ausgewiesen werden oder wenn zur Abwälzung zwar in arbeitsrechtlich zulässiger Weise eine Gehaltsminderung vereinbart wird, der bisherige ungekürzte Arbeitslohn aber weiterhin für die Bemessung künftiger Erhöhungen des Arbeitslohns oder anderer Arbeitgeberleistungen (z.B. Weihnachtsgeld, Tantiemen, Jubiläumszuwendungen) maßgebend bleibt. Dagegen nimmt die Finanzverwaltung keine Abwälzung an, wenn eine Gehaltsminderungsvereinbarung zu einer Neufestsetzung künftigen Arbeitslohns führt, aus der alle rechtlichen und wirtschaftlichen Folgerungen gezogen werden, also insbesondere der geminderte Arbeitslohn Bemessungsgrundlage für künftige Erhöhungen des Arbeitslohns oder anderer Arbeitgeberleistungen wird. In diesem Fall liegt auch dann keine Abwälzung vor, wenn die Gehaltsminderung in Höhe der Pauschalsteuern vereinbart wird.
Die pauschale Lohnsteuer ist eine vom Arbeitgeber zu übernehmende Steuerschuld. Es ist aber zulässig, dass der Arbeitgeber im Innenverhältnis vereinbarungsgemäß den Arbeitnehmer mit dieser Lohnsteuer (auch Kirchensteuer ) belasten kann. Die Übernahme der pauschalen Lohn- und Kirchensteuer durch den Arbeitnehmer hat keinerlei Einfluss auf die Sozialversicherung. Es ist nicht zulässig, das vereinbarte Bruttoarbeitsentgelt um die vom Arbeitnehmer getragene pauschale Steuer zu vermindern und hieran die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bzw. die Beitragsberechnung auszurichten. Für die Sozialversicherung bleibt daher das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Bruttoarbeitsentgelt maßgebend.