Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5324.php
Timestamp: 2016-10-27 01:08:35
Document Index: 144958122

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 708']

Landgericht Karlsruhe Urteil vom 31.07.2009 - 9 S 61/09 - Zur Vorfahrtregelung von straßenbegleitenden Radwegen
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Die Klägerin klagt als Krankenversicherer der Geschädigten ... aus übergegangenem Recht. Die Klägerin erbrachte Versicherungsleistungen von EUR 3.910,48 (unstreitig) im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen vom 21.04.2007, an dem beteiligt gewesen ist der Beklagte Ziffer 2 als Fahrzeugführer und die Geschädigte als Radfahrerin. Die Beklagte Ziffer 1 hat unter Ansatz einer Mithaftungsquote von 2/3 reguliert. Einen Feststellungsanspruch hat die Beklagte Ziffer 1 nicht anerkannt.
Das Amtsgericht hat dem Feststellungsantrag entsprechend einer Mithaftungsquote von 1/3 stattgegeben und die Klage auf weiteren Schadensersatz abgewiesen. Der Versicherungsnehmerin der Klägerin sei ein Mitverschulden von 1/3 anzulasten, da die Geschädigte, vom Radweg kommend, vor dem Einfahren in die Vorfahrtstraße gegen § 10 StVO verstoßen habe. Um ihrer Verpflichtung, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, nachzukommen, sei sie gehalten gewesen, mit besonderer Vorsicht in den Fahrbahnbereich einzufahren, um auch die Kreuzung querenden wartepflichtigen Pkw-Fahrer rechtzeitig erkennen zu können.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klagebegehren, soweit nicht bereits zugesprochen, weiter. Die Radfahrerin treffe am Unfallgeschehen keinerlei Mitverschulden. Insbesondere finde § 10 StVO keine Anwendung, da die Radfahrerin auf einem Radweg, parallel zur Hauptstraße gefahren sei und sich der Radweg nach der Kreuzung fortgesetzt habe. Grundsätzlich würden Radwege dem Vorfahrtsrecht der Straße, zu der sie gehören, folgen. Damit sei die Geschädigte vorfahrtsberechtigt gewesen. Der Unfall sei allein auf den Vorfahrtsverstoß des Beklagten Ziffer 2 zurückzuführen.
Die Beklagten verteidigen unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags erster Instanz das amtsgerichtliche Urteil. Der Geschädigten sei ein Verkehrsverstoß nach § 10 StVO vorzuwerfen. Es sei insbesondere nicht zutreffend, dass der Radweg über die Kreuzung führe. In seiner baulichen Gestaltung sei der Kreuzungsbereich Bstraße/L allee nicht zweifelsfrei für den Fahrradverkehr bestimmt; zumindest sei dies für den Fahrzeugverkehr nicht wahrzunehmen gewesen. Die Sicht für den Beklagten Ziffer 2 sei durch Bewuchs behindert gewesen. Auch sei davon auszugehen, dass die Geschädigte mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren sei. Sie sei offensichtlich ohne nach links zu schauen, in den Fahrbahnbereich der Bachstraße eingefahren.
Die Akten Amtsgericht Philippsburg 1 Cs 460 Js 194470/07 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Bezüglich des weiteren beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache auch Erfolg.
Dass die Beklagten dem Grunde nach haften (§§ 7 Abs. 1, Abs. 2 StVO) ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Entgegen den Feststellungen des Amtsgerichts ist der geschädigten Radfahrerin jedoch kein Mitverschulden nachzuweisen; vielmehr beruht das Unfallgeschehen auf einer Vorfahrtsverletzung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO, so dass die Beklagten zu 100% zum Schadensersatz verpflichtet sind.
Im vorliegenden Fall war der Beklagte Ziffer 2, welcher der Bachstraße folgend die L allee überqueren wollte, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO dem Verkehr auf der L allee vorfahrtspflichtig. Da keine Verkehrszeichen die Vorfahrt an der streitgegenständlichen Kreuzung regeln, gilt der allgemeine Grundsatz "rechts vor links". An dieser Vorfahrtsberechtigung nimmt auch der parallel der L allee verlaufende Radweg teil. Der Radweg, den die Klägerin zum Unfallzeitpunkt befuhr, war ein Radweg im straßenverkehrsrechtlichen Sinne, da er sich dem äußeren Bilde, seiner Beschaffenheit und seinem Verlaufe nach als Radweg darstellte. Bereits aus den in der Strafakte sich befindlichen Lichtbildern ist trotz Bewuchs zwischen Straße und Rad-und Fußweg, an der Haltelinie für den Beklagten Ziffer 2 ersichtlich, dass neben der Straße ein Radweg verläuft, zumal der Bewuchs kurz vor der Einmündung endet und auch einen kurzen Bereich davor wegen Ein- und Ausfahrten unterbrochen ist. Unabhängig von der Beschilderung – es ist nicht vorgetragen, ob auch der Bereich, auf dem die Klägerin gefahren ist, als Radweg ausgewiesen ist – ist jedenfalls dieses äußere Bild für die Bestimmung des rechtlichen Charakters einer Straße- oder Wegefläche maßgeblich. Er verlief nämlich, auch aus Sicht des Beklagten Ziffer 2, über die Einmündung der Bachstraße hinaus, parallel zur Lindenstraße. Darüber hinaus muss ein Verkehrsteilnehmer immer damit rechnen, dass sich parallel zu einer Straße – gerade im Stadtbereich- oftmals Rad- und/oder Fußwege befinden. Radwege wiederum folgen in der Bestimmung des Vorfahrtsrechts der Straße, der sie zugehören (OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 118/03), und zwar unabhängig davon, ob der Radweg auf der Straße selbst verläuft oder durch Randstein oder Bewuchs von der Straße getrennt ist. Damit war die Radfahrerin, da sie ihrerseits aus Sicht des Beklagten Ziffer 2 von rechts gekommen ist, vorfahrtsberechtigt. Dieses Vorfahrtsrecht der Radfahrerin wurde nicht dadurch unterbrochen, dass diese zwecks Überquerung der Bstraße, kurzfristig vom Radweg auf die Straße fahren musste. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts bereits daraus, dass sie als von rechts kommender Verkehr gegenüber dem Verkehr von der Bachstraße kommend, Vorfahrt hatte. Damit findet im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Beklagten und des Amtsgerichts § 10 StVO vorliegend keine Anwendung, da vorrangig die allgemeine Vorfahrtsregelung Gültigkeit hat. Würde man hier nämlich zu Lasten des Radfahrers § 10 StVO anwenden, würde dies im Ergebnis bedeuten, dass für ihn die Vorfahrtsregelung "rechts vor links" nicht gelten würde, obwohl der Radweg am Vorfahrtsrecht der Straße teilnimmt, der er zuzuordnen ist.
Ein Verstoß gegen § 10 StVO kann daher der Geschädigten nicht nachgewiesen werden. Soweit weiterhin behauptet worden ist, sie sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, ist dieser Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Es fehlen sowohl Angaben, wie schnell sie gefahren ist, noch welche Geschwindigkeit überhaupt angemessen gewesen wäre.
Ob die Geschädigte ihrerseits den Unfall hätte vermeiden können, wenn sie den aus ihrer Sicht vorfahrtspflichtigen Verkehr beobachtet hätte, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls das Hauptverschulden beim Vorfahrtspflichtigen liegt. Dies rechtfertigt es nach Auffassung des Gerichts eine etwaige, geringfügige Mitverursachung der Geschädigten zurücktreten zu lassen.
Der Klage war daher in vollem Umfange stattzugeben, so dass das amtsgerichtliche Urteil entsprechend abzuändern war. Dass ein Feststellungsantrag dem Grunde nach besteht ist, ist von den Beklagten nicht angefochten worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.