Source: https://www.iww.de/erbbstg/archiv/nachversteuerung-ueberentnahmen-zur-zahlung-der-schenkst-f25650
Timestamp: 2020-02-29 12:37:03
Document Index: 40135644

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Nachversteuerung | Überentnahmen zur Zahlung der SchenkSt
Überentnahmen zur Zahlung der SchenkSt
Der Nachversteuerungstatbestand nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG wird auch durch Entnahmen ausgelöst, die zur Zahlung der ErbSt getätigt werden müssen (FG Münster 21.8.08, 3 K 4920/06 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 63/08, Abruf-Nr. 091468).
Der Vater der Klägerin übertrug dieser Anteile einer GmbH & Co. KG. Im Laufe der fünfjährigen Behaltenszeit nach § 13a Abs. 5 ErbStG tätigte die Klägerin Überentnahmen allein zur Zahlung der SchenkSt. Das FA ging von einem Verstoß gegen die Behaltensregelungen nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG aus und berücksichtigte den Wert der Überentnahmen nach Abzug des unschädlichen Betrages von 100.000 DM als von Anfang an nicht begünstigtes Vermögen. Nach Ansicht der Klägerin sei § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG nach seinem Sinn und Zweck teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die zur Zahlung der SchenkSt verwandten Entnahmen keine Nachversteuerung auslösen.
Gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG fallen der Freibetrag und der verminderte Wertansatz mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb als Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zustehenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 52.000 EUR übersteigen. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG sind Entnahmen zur Zahlung der SchenkSt nicht unberücksichtigt zu lassen.
Sinn und Zweck des § 13a ErbStG ist es, dem Erwerber des begünstigten Vermögens die Aufrechterhaltung des Betriebes in seiner sozialen Gebundenheit zu ermöglichen. Das angestrebte Förderungsziel wird objektiv durch Überentnahmen i.S. des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG verfehlt, denn die entnommenen Mittel können nicht mehr dem Betrieb und seiner Fortführung und damit dem Zweck der Steuerentlastung zugutekommen. Auch verfassungsrechtlich besteht keine Veranlassung für eine einschränkende Auslegung des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG. Denn nach dem Beschluss des BVerfG (1.11.06, 1 BvL 10/02, BGBl I 07, 194) ist es dem Gesetzgeber unbenommen, steuerrechtliche Lenkungsziele zu verwirklichen. Hierzu gehören auch Belastungs- und Verschonungsregelungen, wie sie sich im Erbschaftsteuerrecht in § 13a ErbStG finden.
Nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbstRG wurde der unschädliche Betrag für Über­entnahmen von 52.000 EUR auf 150.000 EUR erhöht. Die Nachversteuerung erfolgt nach altem wie nach neuem Recht, soweit der Erwerber gegen die Behaltens­vorschrift verstößt. Sofern nur teilweise über das begünstigte Vermögen schädlich verfügt wird (Veräußerung, Aufgabe, Entnahme), wirkt sich die Nachversteuerung nach altem Recht zunächst nur auf den Bewertungsabschlag aus. Auch nach neuem Recht wird bei Überentnahmen erst nach Ablauf des gesamten Behaltenszeitraums entschieden, es erfolgt also keine zeitanteilige Betrachtung.
Für Erwerbe von Todes wegen - nicht für Schenkungen - kann seit 1.1.09 gemäß § 35b EStG eine Steuerermäßigung beantragt werden, wenn bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt werden, die im VZ oder in den vergangenen vier VZ als Erwerbe von Todes wegen der ErbSt unterlegen haben.
Besteuerung nach altem und nach neuem Recht
Steuerwert des Gewerbebetriebs
Freibetrag nach § 13a Abs. 1 ErbStG a.F.
Abschlag von 35 % bzw. 85 % nach § 13a Abs. 2 ErbStG
./. 8.500.000
./. 205.000
./. 400.000
ErbSt (19 %)
Überentnahmen zur Zahlung der ErbSt nach Abzug
des „Freibetrags“ von 52.000 EUR bzw. 150.000 EUR
nach altem Recht: 5.000.000 ./. 498.753 =
nach neuem Recht: 10.000.000 ./. 59.000 =
4.501.247
4.276.247
Abschlag von 35 % bzw. 85 %
./. 1.496.686
./. 8.449.850
verbleibendes begünstigtes Betriebsvermögen
nicht begünstigtes Betriebsvermögen
+ 498.753
steuerpflichtiges Betriebsvermögen (abgerundet)
3.278.300
Der Nachversteuerungstatbestand nach § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG wird auch durch Entnahmen ausgelöst, die zur Zahlung der ErbSt getätigt werden müssen (FG Münster 21.8.08, 3 K 4920/06 Erb, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 63/08).
Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 116 | ID 127017
30.03.2016 · Betriebsvermögen
Behaltensregelung – Entnahmen und
Ausschüttungen müssen nachversteuert werden