Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.03.2001&Aktenzeichen=B%205%20RJ%2034/99%20R
Timestamp: 2019-07-18 18:46:08
Document Index: 341398771

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 20', '§ 5', '§ 44', '§ 20', '§ 66', '§ 48', '§ 20', '§ 66', '§ 20', '§ 66', '§ 6', '§ 20', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 48', '§ 20', '§ 67', '§ 66', '§ 48', '§ 20', '§ 67', '§ 20']

BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,1661
BSG, 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R (https://dejure.org/2001,1661)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2001 - B 5 RJ 34/99 R (https://dejure.org/2001,1661)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2001 - B 5 RJ 34/99 R (https://dejure.org/2001,1661)
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Übergangsgeld nur bei ordnungsgemäßer Teilnahme an Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation - Aufhebung des Übergangsgeld bewilligenden Bescheides
Nachzahlung von Übergangsgeld - Berufliche Rehabilitation - Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme - Revisionsbegründung - Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
Übergansgeld nur bei ordnungsgemäßer Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation
SG Koblenz, 13.01.1999 - 6 J 66/98
NZS 2001, 659
Im Zusammenhang mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben leisten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX Übergangsgeld nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 20 und 21 SGB VI. Auch nach dem Recht des SGB IX handelt es sich bei dem Anspruch auf Übergangsgeld um einen von dem Anspruch auf die Maßnahme zur Teilhabe (§ 5 SGB IX) selbst strikt zu unterscheidenden besonderen und ergänzenden (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX) Anspruch, der folglich auch durch einen besonderen Verwaltungsakt (Bescheid) zuerkannt/festgestellt wird (vgl zum Verhältnis des Übergangsgeldes zu den Maßnahmen der Rehabilitation nach altem Recht: Urteil des Senats vom 21.3.2001 - SozR 3-2600 § 20 Nr. 1 S 3 ff) .
Eine Umdeutung des streitgegenständlichen, auf § 66 Abs. 1 SGB I gestützten Entziehungsbescheides in einen Aufhebungsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides nicht möglich (vgl allerdings BSG SozR 3-2600 § 20 Nr. 1 zum Sonderfall einer vom Leistungsträger irrtümlich auf § 66 Abs. 2 SGB I gestützten rückwirkenden Entziehung).
Hiervon ausgehend gehört zum versicherten Risiko beispielsweise in der Rentenversicherung die Sicherstellung des Lebensunterhalts für die Dauer von Seiten des Rentenversicherungsträgers zu erbringender namentlich berufsfördernder Maßnahmen (soweit diese die Arbeitskraft des Versicherten zeitlich beanspruchen, vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2001 - B 5 RJ 34/99 R -, juris), und zwar unabhängig von der Feststellbarkeit eines konkreten Kausalzusammenhanges zwischen der Teilnahme an dieser Maßnahme und einem Verdienstausfall.
Dabei bedarf es keines weiteren Eingehens darauf, ob der Bescheid vom 7. April 2004 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2005 gefunden hat, als Ablehnungsbescheid wegen Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts (vgl. hierzu §§ 20, 21 Abs. 2 SGB X; zur materiellen Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem BSHG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 163, 171 f. ) oder als Versagungsbescheid (§ 66 SGB I;… zum Verhältnis beider Versagungsgründe Bundessozialgericht BSGE 72, 118 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 2; ferner Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 - FEVS 56, 44) einzuordnen wäre (vgl. zur Umdeutung BSG SozR 3-2600 § 20 Nr. 1 einerseits;… BSGE 96, 40 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 3 andererseits); im Falle eines Versagungsbescheids wäre ohnehin regelmäßig nur die isolierte Anfechtungsklage gegeben (…vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).
LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - L 3 R 351/15
Aufhebung eines Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligenden Bescheides - …
Die Leistung von Übergangsgeld während der Durchführung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation setzt regelmäßig die ordnungsgemäße Teilnahme des Versicherten an der Maßnahme voraus (Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. März 2001 - B 5 RJ 34/99 R -, juris, Leitsatz und Rdnr. 15).
Damit ist nicht nur das bloße zur Verfügung stellen der Maßnahme gemeint, sondern auch die Teilnahme des Versicherten (vgl. Urteil des BSG vom 21. März 2001, a.a.O. Rdnr. 18).
Für den Bereich der Weiterbildung im Bereich Arbeitsförderung ist entschieden worden, dass eine Rehabilitationsmaßnahme dann nicht im Sinne der Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld tatsächlich durchgeführt wird, wenn der Versicherte die im Ausbildungsplan für ihn vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen ohne wichtigen Grund nicht besucht (Urteil des BSG vom 21. März 2001, a.a.O. Rdnr. 19).
Eine derartige Verfahrensweise des Beklagten erscheint vorliegend rechtmäßig (vgl. zur Umdeutung eines Bescheides nach § 66 SGB I in einen solchen nach § 48 SGB X BSG SozR 3-2600 § 20 Nr. 1), zumal die materielle Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem BSHG der Hilfesuchende trägt (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 163, 171 f. ) und zudem die bei Nachholung der Mitwirkungshandlung vorgesehene Rechtsfolge (§ 67 SGB I) ungünstiger sein dürfte als diejenige bei der Leistungsablehnung mangels Nichterweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen, wenn wider Erwarten im Gerichtsverfahren doch noch die Sachaufklärung gelingt (vgl. im Übrigen zum Verhältnis beider Versagungsgründe BSG, Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 91/84 ; ferner Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28. März 1990 - 6 S 121.89 - FEVS 41, 57 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 - FEVS 56, 44 ff.).
Eine derartige Verfahrensweise des Beklagten erscheint vorliegend rechtmäßig (vgl. zur Umdeutung eines Bescheides nach § 66 SGB I in einen solchen nach § 48 SGB X BSG SozR 3-2600 § 20 Nr. 1), zumal die materielle Beweislast für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach dem BSHG der Hilfesuchende trägt (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BVerwGE 67, 163, 171 f. (m.w.N.)) und zudem die bei Nachholung der Mitwirkungshandlung vorgesehene Rechtsfolge (§ 67 SGB I) ungünstiger sein dürfte als diejenige bei der Leistungsablehnung mangels Nichterweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen, wenn wider Erwarten im Gerichtsverfahren doch noch die Sachaufklärung gelingt (vgl. im Übrigen zum Verhältnis beider Versagungsgründe BSG, Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 91/84 (juris); ferner Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28. März 1990 - 6 S 121.89 - FEVS 41, 57 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 12 S 2654/03 - FEVS 56, 44 ff.).
In seiner Entscheidung vom 21. März 2001, Az. B 5 RJ 34/99 R, in juris, hat das BSG erneut betont, dass das Übergangsgeld eine die Rehabilitationsmaßnahme voraussetzende, ergänzende Leistung ist, deren Beginn und Ende sich nach der tatsächlichen Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme richten.
12 Soweit die Beschwerdebegründung (unter Gliederungspunkt I, Seite 3 f) das angefochtene Urteil in indirekter Rede wiedergibt, übersieht sie, dass das Berufungsgericht diese Passagen aus dem Senatsurteil vom 21.3.2001 (B 5 RJ 34/99 R - SozR 3-2600 § 20 Nr. 1) übernommen hat.