Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kvg_lsa/131
Timestamp: 2017-02-20 09:14:44
Document Index: 299379225

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 161', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 132']

§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform Inhaltsübersicht
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform§ 132 KVG LSA, Monopolmissbrauch§ 133 KVG LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pr...§ 134 KVG LSA, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 135 KVG LSA, Vorlage- und Anzeigepflicht§ 136 KVG LSA, Örtliche Prüfung§ 137 KVG LSA, Überörtliche Prüfung§ 138 KVG LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 139 KVG LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 140 KVG LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 141 KVG LSA, Inhalt der Prüfung§ 142 KVG LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 143 KVG LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 144 KVG LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 145 KVG LSA, Unterrichtungsrecht§ 146 KVG LSA, Beanstandungsrecht§ 147 KVG LSA, Anordnungsrecht§ 148 KVG LSA, Ersatzvornahme§ 149 KVG LSA, Bestellung eines Beauftragten§ 150 KVG LSA, Genehmigungen§ 151 KVG LSA, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Kommune…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 131 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 3 – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Der Hauptverwaltungsbeamte, bei Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden der Bürgermeister, vertritt die Kommune in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts, an denen die Kommune beteiligt ist; er kann einen Beschäftigten der Kommune mit seiner Vertretung beauftragen. Die Kommune kann weitere Vertreter entsenden, die über die jeweils notwendige wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen sollen. Sie kann die Entsendung jederzeit zurücknehmen. Sind zwei oder mehr Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zustande, finden die Vorschriften über das Verfahren zur Bildung und Zusammensetzung beschließender Ausschüsse der Vertretung Anwendung. Sie kann ihren Vertretern Weisungen erteilen, soweit nicht Vorschriften des Gesellschaftsrechts dem entgegenstehen.(2) Die Vertretung der Kommune durch eine Person in einem Vorstand eines Unternehmens sowie deren Beauftragung mit der Geschäftsführung ist mit der Vertretung der Kommune in der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Gremium durch diese Person nicht vereinbar.(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Kommune das Recht eingeräumt ist, in den Vorstand, den Aufsichtsrat oder ein gleichartiges Organ einer Gesellschaft Mitglieder zu entsenden. Ist der Hauptverwaltungsbeamte Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft, so wird er in der Gesellschafterversammlung bei der Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrates von seinem Stellvertreter im Amt vertreten. Die Mitgliedschaft der Vertreter der Kommune endet, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit ihrem Ausscheiden aus dem Haupt- oder Ehrenamt der Kommune.(4) Werden Vertreter der Kommune aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts haftbar gemacht, hat ihnen die Kommune den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Kommune schadensersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.
§ 130 KVG LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement§ 132 KVG LSA, Monopolmissbrauch