Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2010-6&Sort=3&nr=11656&linked=urt
Timestamp: 2020-01-20 18:11:41
Document Index: 113586586

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', 'Art 44', '§ 54', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 68', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 18', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 48', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 15', 'Art 3', 'Art 43', 'Art 3', 'Art 44', 'Art 47', 'Art 43', 'Art 53', 'Art 56', 'Art 55', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 56']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 10. Senats vom 24.6.2010 - B 10 LW 6/09 R -, Presse-Vorbericht Nr. 38/10 vom 17.6.2010, Presse-Mitteilung Nr. 38/10 vom 24.6.2010
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.6.2010, B 10 LW 5/09 R
ECLI:DE:BSG:2010:240610UB10LW509R0
Der 1932 geborene Kläger bezog von der beklagten Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) bzw deren Rechtsvorgängerin ab 1.11.1994 eine sog Produktionsaufgaberente (PAR), die aus Grundbetrag und Flächenzuschlag bestand (Bescheid vom 27.7.1995). Nach Vollendung des 65. Lebensjahres im Jahre 1997 wurde dem Kläger Altersrente unter Fortzahlung des Flächenzuschlages bewilligt (Bescheid vom 27.1.1997).
Im Jahr 2006 wurde dem Kläger durch die Kreisverwaltung R. für das Jahr 2005 eine sog GAP-Prämie gewährt. Nach Anhörung des Klägers hob die Beklagte mit Bescheid vom 4.12.2006 den Bescheid vom 27.7.1995 hinsichtlich des Flächenzuschlages von monatlich 118,23 Euro für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 in Höhe der GAP-Prämie teilweise auf, setzte ihn auf monatlich 12,64 Euro neu fest und forderte den für das Jahr 2005 überzahlten Flächenzuschlag (1267,08 Euro) zurück. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.9.2007 zurück.
Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Koblenz abgewiesen (Urteil vom 28.4.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Flächenzuschlag handele es sich um einen Teil der PAR, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG hierauf anwendbar bleibe. Nach dieser Bestimmung würden Geldleistungen anderer öffentlich-rechtlicher Stellen, die für denselben Zeitraum für die Stilllegung (§ 2 FELEG) oder die Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen gezahlt würden, auf die PAR angerechnet, und zwar ohne Berücksichtigung eines Freibetrages. Nur Geldleistungen, die zeitlich kongruent mit einer PAR zusammenträfen, könnten und sollten diese nach dem Sinn und Zweck mindern. Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums seien die seit Januar 2005 im Zuge der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (sog GAP-Reform) gewährten Prämien anzurechnen, soweit sie auf stillgelegte Flächen entfielen. Dem sei zuzustimmen. Durch die Anrechnungsvorschrift solle der Bezug zweckidentischer Doppelleistungen vermieden werden. Die vom Kläger bezogene Betriebsprämie werde für die Flächenstilllegung, nicht trotz der Flächenstilllegung gewährt. Aus den maßgeblichen europäischen Rechtsgrundlagen (Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften <EG-VO> Nr 796/04 und Nr 1782/03) ergäben sich Zahlungsansprüche gerade auch für stillgelegte Flächen, sodass es sich um zweckidentische Leistungen von einer anderen öffentlich-rechtlichen Stelle handele.
Mit der vom SG durch Beschluss vom 23.6.2009 zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG. Die GAP-Prämie werde trotz der Herausnahme der Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion und nicht für die Stilllegung gezahlt, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG keine Anwendung finde. Die PAR nach dem FELEG erhalte der Kläger dafür, dass er seine landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit hinsichtlich der betroffenen Flächen eingestellt habe. Im Gegensatz dazu sei Zweck der GAP-Prämie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Gemeinschaft und die Förderung von Nahrungsmittelqualität und Umweltstandards durch Zahlung einer betriebsbezogenen Einkommensbeihilfe an aktive Landwirte. Sie solle gerade nicht die Einstellung der Unternehmertätigkeit von Landwirten fördern. Demzufolge sei gemäß Art 44 EG-VO Nr 1782/2003 "beihilfefähige Fläche" jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebes, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt werde. Die Betriebsprämie werde also grundsätzlich nur für bewirtschaftete Flächen gezahlt. Lediglich wenn die Flächen trotz zwischenzeitlicher Nichtbewirtschaftung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gehalten würden, finde die Zahlung der GAP-Prämie ausnahmsweise auch für nicht aktiv bewirtschaftete Flächen statt. Diese Flächen müssten insbesondere regelmäßig gemulcht, also aktiv gepflegt werden. Würde der Landwirt die Flächen nicht in diesem Zustand halten, käme es zu Abzügen. Demzufolge werde die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand als "landwirtschaftliche Tätigkeit" anerkannt. Die GAP-Prämie werde also in diesen Fällen nicht für die Stilllegung von Flächen, sondern für eine landwirtschaftliche Tätigkeit in Form der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand trotz Herausnahme dieser Flächen aus der landwirtschaftlichen Produktion gezahlt. Entgegen der Auffassung des SG und des Bundeslandwirtschaftsministeriums handele es sich deshalb bei der PAR und der Betriebsprämie nicht um zweckidentische Doppelleistungen.
das Urteil des SG Koblenz vom 28.4.2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2007 aufzuheben.
Der Gegenstand des Revisionsverfahrens deckt sich, da der Kläger das Urteil des SG in vollem Umfang angreift und seinen Klageantrag weiter verfolgt, mit dem Streitgegenstand des Klageverfahrens. Mit der statthaften Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) angefochten ist der Aufhebungsbescheid der beklagten LAK vom 4.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2007. Darin hat die Beklagte den Bescheid vom 27.7.1995 hinsichtlich des Flächenzuschlags mit Wirkung vom 1.1.2005 bis 31.12.2005 teilweise aufgehoben. Durch diese Aufhebung verminderte sich der Betrag des Zuschlags von monatlich 118,23 Euro auf 12,64 Euro. Ferner bestimmte die Beklagte die Rückforderung der danach im gesamten Jahr 2005 erfolgten Überzahlung in Höhe von 1267,08 Euro.
Das FELEG ist einschlägig, weil der von der Aufhebungsentscheidung betroffene Flächenzuschlag nach diesem Gesetz gewährt wird. Der Kläger bezog im Jahre 2005 Altersrente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) sowie den Flächenzuschlag für die schon 1994 stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen. Dieser Flächenzuschlag ist ein Teil der PAR. Nach § 6 Abs 1 FELEG wird als PAR ein Grundbetrag und bei Stilllegung von Flächen ein Zuschlag (Flächenzuschlag) gezahlt. Gemäß § 7 Abs 4 FELEG wird der Flächenzuschlag monatlich und längstens bis zum Ende der Stilllegung durch den Leistungsempfänger gezahlt. Schließlich bestimmt § 8 Abs 7 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 FELEG, dass Anspruch auf den Grundbetrag der PAR nicht für die Zeit besteht, für die der Leistungsberechtigte Anspruch auf Regelaltersrente nach dem ALG hat, und dass der Anspruch auf den Flächenzuschlag unberührt bleibt. Dementsprechend hat der Bescheid vom 27.1.1997 allein die Bewilligung der Altersrente unter Wegfall des Grundbetrages der PAR zum Gegenstand. Hinsichtlich des Flächenzuschlages hat dieser Verwaltungsakt keine in die Zukunft gerichtete Regelung getroffen. Der Zuschlag wurde aufgrund des Bescheides vom 27.7.1995 über die Bewilligung von PAR weitergezahlt.
Nach § 18 Abs 1 Satz 1 FELEG gelten, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, die für die AdL geltenden Vorschriften ua des SGB X entsprechend. Das ALG ist gemäß § 68 Nr 4 SGB I ein besonderer Teil des SGB. Für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach dem SGB ausgeübt wird, gilt nach § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X das Erste Kapitel des SGB X (§§ 1 bis 66 - Verwaltungsverfahren -). Nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine Änderung ist wesentlich, wenn der Verwaltungsakt so, wie er ursprünglich nach der damaligen Sach- und Rechtslage zu Recht erlassen wurde, nach der neuen Sach- und Rechtslage nicht ergehen durfte. Maßgebend ist das jeweilige materielle Recht (stRspr BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr 19; zuletzt BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr 6; Steinwedel in Kasseler Kommentar, Stand Januar 2009, § 48 SGB X RdNr 13; Schütze in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 48 RdNr 5, 6). Gemäß § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die in der Nr 1 bis 4 näher beschriebenen Voraussetzungen vorliegen. Nach § 48 Abs 1 Satz 3 SGB X gilt als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse in den Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.
Abweichend von § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X verweist § 18 Abs 1 Satz 3 FELEG auf § 34 Abs 4 ALG. Nach dieser Vorschrift, ist - hinsichtlich des Beitragszuschusses nach § 32 ALG -, sofern sich die für Grund oder Höhe des Zuschusses zum Beitrag maßgebenden Verhältnisse ändern, der Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Nach der zu § 34 Abs 4 ALG ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung sind dabei Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht maßgebend. Anders als im § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X wird in § 34 Abs 4 ALG die Rückwirkung nicht eingeschränkt und somit insbesondere bei Fortfall der Voraussetzungen für Grund und Höhe der gewährten Leistung kein Vertrauensschutz eingeräumt (BSG SozR 3-5868 § 32 Nr 2; zu § 34 Abs 3 ALG s BSG SozR 3-5868 § 34 Nr 5). Die Verwendung des Wortes "ist" in § 34 Abs 4 ALG im Gegensatz zu "soll" in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X erlaubt der Verwaltung auf der Rechtsfolgenseite der Norm keine Ermessensausübung. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzlich gebundene Entscheidung. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen muss der begünstigende Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden.
1) PAR ist eine Sozialleistung für Landwirte, die die Produktion eingestellt und dadurch ihre Existenzgrundlage verloren oder geschmälert haben. Gefördert wurde, wie sich allein schon aus der Benennung des FELEG ergibt, die Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. PAR (Grundbetrag und ggf Flächenzuschlag) erhalten nach § 1 Abs 1 FELEG Landwirte iS des § 1 Abs 2 ALG, die - neben der Erfüllung weiterer Voraussetzungen - Flächen stillgelegt oder abgegeben haben, die von ihnen unmittelbar vor der Antragstellung genutzt worden sind; wobei als Nutzung auch die Stilllegung von Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach Maßgabe EWG-rechtlicher Vorschriften gilt Nach § 2 Abs 1 Nr 1 FELEG gilt eine Fläche als stillgelegt, wenn die landwirtschaftliche Nutzung ruht und eine Abgabe iS des § 21 Abs 1 Satz 2 und 8 ALG nicht vorliegt, wobei Maßnahmen zur umweltgerechten Pflege der stillgelegten Flächen zulässig sind. § 2 Abs 3 Satz 1 FELEG sieht vor, dass die Fläche bis zu dem Zeitpunkt, von dem an Altersrente nach dem ALG beansprucht werden kann, mindestens aber für fünf Jahre, stillgelegt werden muss. Nach § 2 Abs 4 FELEG kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere auch über zulässige Pflegemaßnahmen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wobei die Belange des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Raumordnung zu beachten sind.§ 3 Abs 1 der auf der Grundlage des § 2 Abs 4 FELEG erlassenen Verordnung über die Voraussetzungen für die Stilllegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der AdL oder einer PAR (Flächenstilllegungsverordnung - FSV) vom 25.11.1994 bestimmt, dass der Empfänger einer Rente aus der AdL oder einer PAR, der eine Fläche stillgelegt hat, verpflichtet ist,
die Fläche zur Verhinderung der Erosion oder der Auswaschung von Nitrat zu begrünen oder auf ihr eine Selbstbegrünung zuzulassen,
für einen Mindestunterhalt der vorhandenen Baumreihen und Hecken entlang der Parzellen, Wasserläufen und Wasserflächen zu sorgen,
die Fläche nicht zu düngen und darauf kein Abwasser, keinen Klärschlamm, keine Fäkalien und keine ähnlichen Stoffe im Sinne des § 15 Abs 1 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410) auszubringen,
auf der Fläche keine Pflanzenschutzmittel anzuwenden,
den Aufwuchs der Flächen dort zu belassen und
auf der Fläche keine Meliorationsmaßnahmen vorzunehmen.
2) Die Gewährung der GAP-Prämie beruht auf der EG-VO 1782/2003 vom 29.9.2003 (ABl L 270 vom 21.10.2003), die im hier streitigen Kalenderjahr 2005 anzuwenden ist. Sie ist am 28.10.2003 in Kraft getreten und zum 1.2.2009 durch die EG-VO 73/2009 vom 19.1.2009 (ABl L 30/16 vom 31.10.2009) abgelöst worden.
Die EG-VO 1782/2003 hat eine Betriebsprämienregelung mit Direktzahlungen an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe geschaffen. Die Betriebsprämien werden entsprechend den der Verordnung zugrunde liegenden Grundsätzen einer "GEMEINSAMEN AGRAR-POLITIK" als GAP-Prämien bezeichnet. Nach Titel III Kapitel 3 Abschnitt 1 EG-VO 1782/2003 werden flächenbezogene Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber (s Art 3a EG-VO 1782/2003) je Hektar Fläche (Art 43 EG-VO 1782/2003) begründet, wobei als beihilfefähige Fläche jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs (s Art 3b EG-VO 1782/2003) definiert ist, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird (Art 44 EG-VO 1782/2003). Gemäß Art 47 EG-VO 1782/2003 werden Zahlungsansprüche abweichend von Art 43 und 44 für nicht flächenbezogene anderweitige landwirtschaftliche Tätigkeiten geregelt. Daneben werden im Rahmen des Titels III Kapitel 4 Abschnitt 2 EG-VO 1782/2003 (Regelung der einheitlichen Betriebsprämie) durch die Art 53 und 54 Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung begründet. Die Betriebsprämie für bewirtschaftete und stillgelegte Flächen ist nach der begründenden Einleitung der EG-VO 1782/2003 eine direkte Einkommensbeihilfe zur Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung für die landwirtschaftliche Bevölkerung. Die Betriebsprämien sind dabei vollkommen von der Produktion abgekoppelt und an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und an die Erhaltung des Betriebes in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand geknüpft (s insbesondere Abs 21 und 24 der einleitenden Erwägungen).
Hinsichtlich stillgelegter Flächen schreibt Art 56 Abs 1 EG-VO 1782/2003 ausdrücklich vor, dass diese Flächen unbeschadet des - hier nicht einschlägigen - Art 55 nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen (Abs 1 Satz 2) und in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand gemäß Art 5 zu erhalten sind (Abs 1 Satz 1). Nach Art 5 Abs 1 Satz 1 EG-VO 1782/2003 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben. Nach Abs 1 Satz 2 des Art 5 ist den Mitgliedstaaten auferlegt, auf nationaler oder regionaler Ebene entsprechend dem im Anhang IV vorgegebenen Rahmen Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand festzulegen und dabei die besonderen Merkmale der betreffenden Flächen, einschließlich Boden- und Klimaverhältnisse, Bewirtschaftungssysteme, Flächennutzung, Fruchtwechsel, Wirtschaftsweisen und Betriebsstrukturen zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung wird durch den Einschub "insbesondere…" für die Flächen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, bekräftigt. Dies unterstreicht Art 56 EG-VO 1782/2003 als besondere Norm über die "Nutzung der stillgelegten Flächen", indem in Abs 1 die Verpflichtung zur Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie das Verbot der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke besonders betont wird.