Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/betrvg-111-s-3-nr-3
Timestamp: 2014-03-11 15:29:00
Document Index: 351078179

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 85', '§ 1', '§ 71', '§ 20', '§ 111', '§ 20', '§ 111', '§ 20']

Entscheidungen zu § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG Entscheidungen zu "§ 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG"ÜbersichtLAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 134/11 vom 28.02.2012Eine Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans kann bei einem Personalabbau des Dienstleisters der Dekontreinigung in einem Kernkraftwerk unterhalb der Zahlungsgrenzen des § 112a BetrVG nur bestellt werden, wenn damit zugleich eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG verbunden ist.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5112/10 vom 12.05.2011Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten muss vor Ausspruch der Kündigung zugestellt sein.Eine Zustellung durch Übermittlung einer E-Mail-Nachricht mit angehängter Bilddatei (PDF-Datei) ist rechtlich zulässig. Sie wird aber erst bewirkt, wenn der Empfänger die körperliche Urkunde durch Ausdruck in seinem Herrschaftsbereich hergestellt hat. Bei Abschluss eines Interessenausgleichs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der die zu kündigenden Arbeitnehmer im Falle einer Betriebsänderung namentlich bezeichnet, folgt aus § 1 Abs. 5 KSchG i.V.m. § 111 BetrVG eine gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. Hierdurch wird das Ermessen des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX jedoch nicht &quot;auf null&quot; reduziert.Liegt ein Sonderfall vor, der erkennen lässt, dass gegenüber den Erwägungen, die die Betriebsparteien im Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG angestellt haben, weitere Umstände zu berücksichtigen sind, muss das Integrationsamt diese mit dem ihnen zukommendem Gewicht in seine anzustellende Ermessenserwägung einstellen.Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Arbeitgeber durch die Personalanpassungs-maßnahme nunmehr seine gesetzliche Pflicht aus § 71 Abs. 1 SGB IX nicht mehr erfüllt und er sich diesbezüglich auch nicht auf Unzumutbarkeit berufen kann.
LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 630/10 vom 22.12.20101. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben.
2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die soziale Auswahl bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung setzt voraus, dass kein zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Dies muss nicht ein freier Arbeitsplatz sein.
3. Für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Erstellung der Namensliste entscheidend. Dies gilt auch dann, wenn später das Insolvenzverfahren eröffnet wird und die Kündigung des bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vom Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf den Interessenausgleich mit Namensliste erklärt wird, auf der der Name des gekündigten Arbeitnehmers aufgeführt ist.BAG – Urteil, 1 AZR 708/09 vom 09.11.2010In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 139/10 vom 07.07.20101. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Meta