Source: http://jade-weser-zeitung.de/%C3%BCberregional/politik.html?start=80
Timestamp: 2020-01-22 12:23:48
Document Index: 165477435

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'EuG']

Erstellt am Dienstag, 11. August 2015 12:34
Cuxhaven. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: nach einem langjährigen Bewerbungsmarathon kam am gestrigen Nachmittag die ersehnte Zusage des Weltkonzerns Siemens über die bereits viel spekulierte Großansiedlung in Cuxhaven. Mit einem geplanten Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro wird der Großkonzern ab Mitte 2017 Windturbinen in Cuxhaven für den Offshore-Windkraftmarkt fertigen und verschiffen. Bis zu 1000 neue Arbeitsplätze werden dadurch in Cuxhaven entstehen.
Erstellt am Dienstag, 11. August 2015 12:10
Bremen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) mit heute veröffentlichtem Beschluss für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religionsgemeinschaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetzgebungsverfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Die Richter Voßkuhle, Hermanns und Müller haben ein gemeinsames Sondervotum zu dem Beschluss abgegeben.
Erstellt am Dienstag, 28. Juli 2015 14:01
Region. Anlässlich der Beratungen im Bundestag und Bundesrat zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zum Fracking fordert der Heilbäderverband Niedersachsen e. V. gemeinsam mit dem Deutschen Heilbäderverband e. V. einen umfassenden Schutz der Heilquellen. Der Heilbäderverband Niedersachsen hat mit Bad Bentheim, Bad Bevensen, Bad Eilsen, Bad Essen, Bad Gandersheim, Bad Harzburg, Bad Laer, Bad Münder, Bad Nenndorf, Bad Pyrmont, Bad Rothenfelde, Bad Salzdetfurth, Salzgitter-Bad und Soltau gleich 14 staatlich prädikatisierte Mineralheilbäder und Orte mit Heilquellenkurbetrieb in seinen Reihen.
Die neue B 211 kommt
Erstellt am Montag, 20. Juli 2015 15:26
Region. Das Bundesverkehrsministerium hat heute über die geplanten Maßnahmen im Bundesfernstraßenbereich für 2015/2016 unterrichtet. In den nächsten Jahren werden zusätzliche 5 Mrd. Euro nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie weitere 3,1 Mrd. Euro aus dem 10 Mrd.-Euro Paket der Bundesregierung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen mehr als 1,7 Mrd. Euro EU-Fördermittel für deutsche Projekte im transeuropäischen Verkehrsnetz.
CDU und Grüne deuten Urteil zur Weservertiefung unterschiedlich
Erstellt am Mittwoch, 15. Juli 2015 14:47
Norddeutschland. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat zur Klage des BUND gegen die Weservertiefung entschieden. Das Urteil ist zwar deutlich formuliert, lässt dennoch Interpretationen zu. „Das Urteil bedeutet noch keine Entscheidung der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Björn Thümler. Es gebe dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht nur Hinweise, wie das europäische Recht in dieser Frage ausgelegt wird. „Das Bundesverwaltungsgericht ist nun am Zug und kann ein endgültiges Urteil sprechen“, weiß Björn Thümler erwartungsvoll.
Wie sinnvoll sind die Bundesjugendspiele noch?