Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.1995&Aktenzeichen=XII%20ZR%20240/93
Timestamp: 2013-05-24 06:51:31
Document Index: 77469550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 25.01.1995 - XII ZR 240/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei "eingeschlafener" Beziehung zum Unterhaltspflichtigen ("Zahlvater")
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines vollj�hrigen Kindes
NJW 1995, 1215
MDR 1995, 930
FamRZ 1995, 475
Wird zitiert von ... (26) BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03 Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur H�he durch den …Entsprechend hat der Senat den Rechtsgedanken des � 1577 Abs. 2 BGB auch schon beim Verwandtenunterhalt, auf den � 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB verweist, herangezogen (Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 240/93 - FamRZ 1995, 475, 477 f.).
OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 161/10 Vollj�hrigenunterhalt " Bachelor und MasterEin Student ist neben dem Studium nicht zu einer Erwerbst�tigkeit verpflichtet (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1995, 475;… Wendl/Klinkhammer, a.a.O., � 2, Rn. 350).Er soll sich mit ganzer Kraft sowie dem geh�rigen Flei� und der gebotenen Zielstrebigkeit der Ausbildung widmen sowie in angemessener und �blicher Dauer einen Beruf erlernen, der den Auszubildenden nachhaltig bef�higt, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu verdienen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1995, 475;… G�ppinger/Macco, Unterhaltsrecht, 9. Aufl., Rn. 359).Insbesondere die Zeit der Semesterferien dient neben der notwendigen Erholung auch der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes, soweit sie nicht ohnehin durch studienbedingte Aufgaben (z. B. Hausarbeiten) ausgef�llt ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1995, 475).Die Anrechnung solcher Eink�nfte aus unzumutbarer T�tigkeit bestimmt sich auch beim Vollj�hrigenunterhalt im Einzelfall nach dem entsprechend heranzuziehenden Rechtsgedanken des � 1577 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1995, 475).
BGH, 19.05.2004 - XII ZR 304/02 Familienrecht - Verwirkung von ElternunterhaltDies ergibt die gebotene umfassende Abw�gung aller ma�geblichen Umst�nde (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 240/93 - FamRZ 1995, 475, 476).
BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96 Ber�cksichtigung von Verm�genswerten des vollj�hrigen Kindes im Rahmen des …c) Das gleiche gilt f�r die Beurteilung des Oberlandesgerichts, der Unterhaltsanspruch der Kl�gerin sei nicht wegen der Verweigerung von pers�nlichen Kontakten herabzusetzen oder auszuschlie�en (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 240, 93 - FamRZ 1995, 475 ff.).
BGH, 29.06.2011 - XII ZR 127/09 Familienrecht - Verlust von Ausbildungsunterhaltsanspruch?Schlie�lich ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und von der Revision im �brigen auch nicht ger�gt, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach � 1611 BGB abgelehnt hat (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 240/93 - FamRZ 1995, 475, 476).
OLG Hamm, 21.12.2005 - 11 UF 218/05 Unberechtigte Strafanzeige einer erwachsenen Tochter gegen ihren Vater kann ihren …Wegen der tiefgreifenden Rechtsfolgen der Verwirkung ist die Annahme einer Anspruchsverwirkung nach anerkannter Auffassung indes auch bei vollj�hrigen Kindern auf besonders schwere Ausnahmef�lle zu beschr�nken, zu deren Feststellung �berdies eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene, umfassende Abw�gung unter Einbeziehung der Umst�nde von Trennung und Scheidung der Kindeseltern und der sich hieraus ergebenden Eltern-Kind-Beziehung zu erfolgen hat (…Kalthoener/B�ttner-Niepmann, aaO. Rz. 1053; vgl. hierzu auch BGH FamRZ 1995, 475; KG FamRZ 2001, 1164; OLG Frankfurt/M NJW-RR 1996, 708).
OLG K�ln, 16.06.1999 - 27 UF 243/98 BGB � 1611 Abs. 1, � 1601, � 1603; ZPO � 323, � 767Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1995, 1215, 1216; NJW-RR 1991, 194), der sich der Senat anschlie�t, ist die Ablehnung jeder pers�nlichen Kontaktaufnahme zu dem unterhaltsverpflichteten Elternteil allein und selbst in Verbindung mit unh�flichen und unangemessenen �u�erungen diesem gegen�ber kein Grund f�r die Herabsetzung oder den Ausschlu� des Unterhalts nach � 1611 Abs. 1 BGB, weil das Gesetz eine vors�tzliche schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten verlangt (…vgl. auch Wendl/Staudigl, 4. Aufl., Rn. 478, 482;… Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., � 1611 Rn. 5 m.w.N.).Die ma�geblichen Rechtsfragen - insbesondere die Frage des Ausschlusses oder der Reduzierung des Unterhalts vollj�hriger Kinder im Fall der Ablehnung der pers�nlichen Kontaktaufnahme (vgl. BGH NJW 1995, 1215) - sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekl�rt.
OLG Koblenz, 28.02.2000 - 13 UF 566/99 Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen …Pauschale (H�chstbetrag) f�r berufsbedingte Aufwendungen 260,-- DM sowie die Unterhaltsbelastung f�r seine zweite Ehefrau und drei minderj�hrige Kinder aus dieser Ehe mit den zwischen den Parteien unstreitigen Unterhaltsbetr�gen (629 + 764 + 764 + 1.100) von insgesamt 3.257,-- DM (soweit das Amtsgericht mit 4.885,71 DM einen h�heren Betrag in Abzug gebracht hat, handelt verpflichtet ist, in den Semesterferien einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen (vgl. BGH, NJW 95, 1215; Kalthoener/B�ttner, Die Rechtsprechung zur H�he des Unterhalts, 6. Aufl., Rd. 475).Jedenfalls kann unter diesen Umst�nden allein die Ablehnung der pers�nlichen Kontaktaufnahme zum Beklagten ohne Hinzukommen irgendwelcher unangemessener �u�erungen diesem gegen�ber nicht den Vorwurf einer vors�tzlichen schweren Verfehlung erf�llen und demgem�� nicht zu einer Herabsetzung oder dem Ausschluss des Unterhalts nach � 1611 Abs. 1 BGB f�hren (vgl. BGH, NJW 1995, 1215).
OLG Celle, 04.07.2001 - 21 UF 27/01 Kindesunterhalt: Teilverwirkung bei KontaktverweigerungIn der Rechtsprechung werden zu der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die fehlende Bereitschaft eines vollj�hrigen Kindes zum pers�nlichen Kontakt mit dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil eine schwere Verfehlung im Sinne des � 1611 Abs. 1 BGB darstellen kann, unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. BGH FamRZ 1995, S. 475, 476 m. w. N.).Der Senat vertritt in �bereinstimmung mit der oben zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt die Auffassung, dass bereits die hartn�ckige Verweigerung des pers�nlichen Kontakts unter den dort genannten Voraussetzungen als schwere Verfehlung i. S. des � 1611 Abs. 1 BGB zu werten sein kann; letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben, denn im vorliegenden Fall kommen zu der Kontaktverweigerung als solcher noch weitere Gegebenheiten hinzu, die bei der vorzunehmenden Abw�gung aller ma�geblichen Umst�nde unter Einbeziehung des Verhaltens des unterhaltspflichtigen Elternteils (vgl. BGH FamRZ 1995, S. 475, 476) die Annahme einer vors�tzlichen schweren Verfehlung der Kl�gerin begr�nden.
BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08 Familienrecht - �bergang des Unterhaltsanspruchs und KindergeldNoch weniger kann ein Fehlverhalten im Sinne dieser Norm darin gesehen werden, dass ein unterhaltsberechtigtes Kind die Beziehung zu einem unterhaltspflichtigen Elternteil �ber Jahre hinweg "einschlafen" l�sst (Senatsurteil vom 25. Januar 1995 - XII ZR 249/93 - FamRZ 1995, 475, 476).
OLG Hamm, 10.09.2012 - 14 UF 165/12 OLG Celle, 22.02.2002 - 18 UF 170/01 Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei Wechsel von Studienfach und -ort; …
AG Landau/Pfalz, 09.07.2007 - 1 F 20/07 An einer nicht kindeswohlgerechten Entscheidung zur Schul- und Berufsausbildung …
OLG Hamm, 25.01.2007 - 15 W 309/06 Verwirkung des Verg�tungsanspruchs beim Anspruchs�bergang nach � 1836e BGB
OLG Zweibr�cken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00 Ber�cksichtigung von �ber einen vollschichtigen Beruf hinaus ausge�bten …
OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 UF 73/03 H�he des Unterhalts der nichtehelichen Mutter; Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
OLG Hamm, 21.04.1997 - 4 UF 441/96 BGB � 1602, � 1610 Abs. 2
OLG Hamm, 21.03.2003 - 10 UF 168/02 OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 10 UF 132/07 Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium …
OLG Hamm, 12.03.2012 - 4 UF 232/11 Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt f�r ein f�nf Jahre nach dem Abitur …
OLG Hamm, 12.12.1996 - 4 UF 291/96 Anrechnung von Arbeitseink�nften eines unterhaltsberechtigten studierenden Kindes …
OLG Koblenz, 02.02.1998 - 13 UF 931/97 Student verschweigt Eink�nfte: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann verwirkt …
OLG Frankfurt, 02.06.1999 - 3 UF 40/99 OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 16 UF 138/02 Unterhaltsanspruch des studierenden Kindes: Zumutbarkeit der Anrechnung von …