Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bag-zu-sonderkuendigungsschutz-bei-wechsel-zwischen-betriebsrats-und-wahlvorstandsamt_125613.html
Timestamp: 2018-12-17 03:39:02
Document Index: 93108043

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich, wenn das Betriebsratsmitglied sein Amt vor Rechtskraft der Zustimmung niederlegt, aber zeitgleich zum Mitglied des Wahlvorstands bestellt wird.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem jüngst veröffentlichten Urteil über einen interessanten Fall zum Sonderkündigungsschutz von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern zu entscheiden.
Mit Beschluss vom 16.07.2015 ersetzte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auf Antrag der Arbeitgeberin die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG* i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1 BetrVG**. Die Beschlussgründe wurden den Beteiligten am 04.08.2015 zugestellt. Der Beschluss wurde mit Ablauf des 04.09.2015 (Freitag) formell rechtskräftig.
Bereits am 03.08.2015 legte die Arbeitnehmerin ihr Betriebsratsamt nieder. Da keine Ersatzmitglieder zur Verfügung standen, beschloss der Betriebsrat die Durchführung von Neuwahlen. Die Arbeitnehmerin wurde zur Vorsitzenden des Wahlvorstands bestellt. Die Arbeitgeberin erhielt hiervon am 04.08.2015 Kenntnis.
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin vorsorglich am 10.08.2015 und nach Eintritt der Rechtskraft des vorgenannten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts erneut am 07.09.2015 außerordentlich fristlos. Beide Kündigungsschreiben gingen der Arbeitnehmerin jeweils am Folgetag zu.
Das BAG hat die erste Kündigung vom 10.08.2015 in der Tat für unwirksam gehalten, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung Mitglied des Wahlvorstandes war und weder eine nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 KSchG i. V. m. § 103 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorlag noch i. S. d. § 103 Abs. 2 BetrVG – rechtskräftig – gerichtlich ersetzt war (die Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts trat erst am 07.09.2015 ein).
Die zweite Kündigung vom 07.09.2015 war laut BAG aber wirksam und beendete das Arbeitsverhältnis. Neben einigen anderen Aspekten hat das BAG sich insoweit vor allem mit dem Einwand der Arbeitnehmerin auseinandergesetzt, dass das Landesarbeitsgericht lediglich die Zustimmung zu ihrer Kündigung als Betriebsrats-, nicht aber als Wahlvorstandsmitglied ersetzt habe. Diesen Einwand hat das BAG verworfen: Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt nicht lediglich die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf eine konkrete Amtsträgereigenschaft, sondern bezogen auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. Wird dem Antrag (rechtskräftig) stattgegeben, ist die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung aus diesen Gründen ersetzt. Soll eine Kündigung auf dieselben Gründe gestützt werden, bedarf es damit keines neuerlichen Zustimmungs(-ersetzungs-)verfahrens mehr. Ein Wechsel im betriebsverfassungsrechtlichen Amt ändert somit nichts an der Wirkung der gerichtlichen Zustimmungsersetzung bezogen auf die davon erfassten Kündigungsgründe. Entgegen der Auffassung der Arbeitnehmerin hat der Betriebsrat laut BAG auch keine Zustimmung zur Kündigung dadurch erteilt, dass sein Verfahrensbevollmächtigter das Zustimmungsersetzungsverfahren mit Schriftsatz vom 04.08.2015 gegenüber dem Landesarbeitsgericht für erledigt erklärt hat. Hierin lag keine Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung.
Erwähnenswert ist noch, dass das BAG es in der konkreten Konstellation für ausgeschlossen hält, der Arbeitnehmerin und/oder dem Betriebsrat Rechtsmissbrauch vorzuwerfen: Mögliche mit der Bestellung der Arbeitnehmerin zum Wahlvorstandsmitglied verbundene taktische Erwägungen des Betriebsrats, ihr gezielt – erneuten – Sonderkündigungsschutz zu verschaffen, würden für sich genommen keinen Rechtsmissbrauch begründen. Dies gelte selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin von ihnen Kenntnis gehabt oder sie selbst angestellt hätte. Der Betriebsrat könne als Mitglied des Wahlvorstands jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs bestellen. Sein Auswahlermessen werde durch das Gesetz nicht beschränkt. Ebenso sei es auch einem von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmer nicht verwehrt, ein Amt in einer Arbeitnehmervertretung anzustreben oder zu übernehmen, um den hiermit verbundenen Sonderkündigungsschutz zu erlangen.
Sonderkündigungsschutz während der Schwangerschaft und ...