Source: https://bg-windpark-heidenrod.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6&Itemid=112
Timestamp: 2020-06-06 20:34:49
Document Index: 267823381

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 49', '§ 1', '§ 15', '§ 6', '§ 8', '§ 36', '§ 33', '§ 27', '§ 27', '§ 36', '§ 39', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 24', '§ 22', '§ 29', '§ 38', '§ 21', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 7', '§ 8', '§ 22', '§ 46', '§ 21', '§ 49', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 37', '§ 38', '§ 30', '§ 8', '§ 16', '§ 16']

Bürgergenossenschaft Windenergiepark Heidenrod eG
§ 13 Leitung der Genossenschaftchaft
§ 15 Aufgaben und Pflichten des Vorstands
§ 16 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat
§ 17 Zusammensetzung und Dienstverhältnis
§ 18 Willensbildung
§ 19 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats
§ 20 Gewährung von besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder
§ 22 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
§ 34 Versammlungsniederschrift
§ 35 Teilnahme der Verbände
§ 36 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben, Mindestkapital
§ 49 Satzungsänderung und Zulassung von Mitgliedschaften vor Eintragung
(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: Bürgergenossenschaft Windenergiepark Heidenrod eG.
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Heidenrod.
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder sowie deren sozialer und kultureller Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Genossenschaft ermöglicht den Mitgliedern die Teilhabe an der Entwicklung der Energieversorgung in der Region Taunus.
a) die Beteiligung an der Windenergiepark Heidenrod GmbH;
b) die Vermittlung von Energiebelieferungsverträgen zwischen der Windenergiepark Heidenrod GmbH und den Mitgliedern der Genossenschaft;
c) die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich der Mitgliederinformation sowie begleitender Öffentlichkeitsarbeit;
d) die Planung, Errichtung, der Betrieb und die Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, Einrichtungen zur Stromspeicherung sowie Einrichtungen und Anlagen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung;
e) der Absatz der gewonnenen Energie in Form von Strom und Wärme oder anderen Energieformen;
f) die Betätigung als Einkaufsgenossenschaft für seine Mitglieder für Geräte, technischen Anlagen, Energie jeglicher Art und Sonstigem, auch der Abschluss von Gruppenverträgen.
(3) Die Genossenschaft kann weitere Beteiligungen im Rahmen von § 1 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes übernehmen.
(2) Aufnahmefähig ist auch, dessen Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt.
(3) Die Aufnahmefähigkeit im Einzelnen wird in einer Aufnahmeordnung geregelt, die der gemeinsamen Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat bedarf.
(4) Die Mitgliedschaft wird erworben durch:
(5) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§ 15 Abs. 2 Buchst. e) einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
b) Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens (§ 6 Abs. 1),
d) Ausschluss (§ 8).
(3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 24 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.
(1) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben über.
e) es seinen Sitz oder Wohnsitz aus dem Geschäftsbereich der Genossenschaft verlegt und/oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
g) es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt, h) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.
(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, soweit diesem die Regelungen in § 36 Abs. 7 zum Mindestkapital nicht entgegenstehen. Für die Auszahlung ist die Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat erforderlich. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds.
b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen (§ 33),
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß § 27 Abs. 4 einzureichen,
d) Anträge auf Berufung einer außerordentlicher Generalversammlung gemäß § 27 Abs. 2 einzureichen,
b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gemäß § 36 zu leisten,
d) bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage (§ 39) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dies von der Generalversammlung festgesetzt wird,
f) bei der Aufnahme eine Verwaltungskostenpauschale zu zahlen, wenn diese von der Generalversammlung festgesetzt wird.
§ 13 Leitung der Genossenschaft
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der gemäß § 15 Abs. 2 Buchst. b) zu erlassenden Geschäftsordnung für den Vorstand.
(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 14.
b) über die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft einschließlich der Wechselverpflichtungen und des Bürgschaftsobligos.
(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber vierteljährlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände in der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
Die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstands, deren Ehegatten, minderjähriger Kinder sowie an Dritte, die für Rechnung einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstands und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrats.
(3) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen.
Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder.
Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen.
Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 24.
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (z. B. Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 22 Abs. 1 Buchst. k). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
b) die Aufnahme, Übertragung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Generalversammlung nach § 29 Buchstabe l) zuständig ist,
d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als EUR 10.000,00,
g) die Verwendung der Rücklagen gemäß §§ 38 und 39,
k) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 21 Abs. 8,
m) die Hereinnahme von Genussrechtskapital, die Begründung nachrangiger Verbindlichkeiten
mit qualifizierter Nachrangabrede und stiller Beteiligungen.
(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 24 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.
(6) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der getrennten Abstimmungen ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 18 Abs. 3 und § 24 Abs. 5 entsprechend.
(2) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im Übrigen § 32 Abs. 2 bis 5.
(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus, bei einer nicht durch drei teilbaren Zahl zuerst der geringere Teil. In den beiden ersten Jahren entscheidet das Los, später die Amtsdauer. Bei Erweiterung des Aufsichtsrats scheidet von den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern jeweils das dienstälteste Drittel aus; von den neuen Mitgliedern scheidet durch Los ebenfalls ein Drittel aus, bis sich ein Turnus ergibt; sodann entscheidet auch bei diesen Mitgliedern die Amtsdauer. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung anderer juristischer Personen oder Personengesellschaften befugte Personen, wenn deren Vertretungsbefugnis endet. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis, entscheidet die schriftliche Erklärung der Genossenschaft oder anderen juristischen Person oder Personengesellschaft, dass die Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis beendet ist.
(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 32 gilt sinngemäß.
(3) Geschäftsunfähige sowie beschränkt geschäftsfähige Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus.
(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 5), sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 22 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungsort festlegen.
(3) Die Generalversammlung wird durch Bekanntmachung in der durch § 46 bestimmten Form einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tage der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
(5) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens eine Woche zwischen dem Tag der Veröffentlichung und dem Tag der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats, sowie Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichtsrat im Sinne von § 21 Abs. 8,
i) Festsetzung der Beschränkungen gemäß § 49 GenG:
f) Verschmelzung und Spaltung der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes,
(3) Ein Beschluss über den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung der Genossenschaft oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes beschließen.
(4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung, den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, die Auflösung und Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbands ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.
(7) Das Mindestkapital der Genossenschaft beträgt 80% des Gesamtbetrags der Geschäftsguthaben zum Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres. Es darf durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von Mitgliedern, die ausgeschieden sind oder einzelne Geschäftsanteile gekündigt haben, nicht unterschritten werden. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist im Verhältnis aller Auseinandersetzungsansprüche ganz oder teilweise ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde; von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 5% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage zehn Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
Neben der gesetzlichen kann eine andere Ergebnisrücklage gebildet werden, der mindestens 5% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages zuzuweisen ist. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 22 Abs. 1 Buchst. g)).
Werden Eintrittsgelder, Strafgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 22 Abs. 1 Buchst. g)).
(4) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts (§ 21 Abs. 4), soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.
1) Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Dabei ist auf einen angemessenen Jahresüberschuss Bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben Mitglieder einen Rechtsanspruch.
(2) Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte genossenschaftliche Rückvergütung zu 50% den Geschäftsguthaben gutgeschrieben, soweit nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz beschließt.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 37) oder einer anderen Ergebnisrücklage (§ 38) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heidenrod veröffentlicht.
Die Genossenschaft ist Mitglied des Genossenschaftsverband e.V., Frankfurt.
(1) Eine Änderung der Satzung ist auch vor Eintragung der Genossenschaft mit der in § 30 Abs. 2 vorgesehenen Mehrheit durch Beschluss der Generalversammlung möglich.
(3) Ein Mitglied, das seine gemäß Abs. 2 bestehende Verpflichtung verletzt, kann gemäß § 8 aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden.
Bestätigung des Vorstandes nach § 16 Abs. 5 GenG
Nach den Vorschriften des § 16 Abs. 5 GenG erklärt der Vorstand der Bürgergenossenschaft Windenergiepark Heidenrod eG in Gründung, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung Stand 30. August 2016 mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither beschlossenen Änderungen übereinstimmt. Ferner wird bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.
Heidenrod, den 23. Juni 2017
Vorstandsvorsitzender Detlef Dierig