Source: http://wir-in-roedinghausen.de/aktuelles/2007_akt/akt_2007_09_06.html
Timestamp: 2019-04-22 20:02:42
Document Index: 328156283

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 81', '§ 82', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 6', '§ 8', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

Die Grundschulpolitik in Rödinghausen
Eine kritische Stellungnahme mit rechtlicher Einschätzung
von der Wählergemeinschaft „Wir in Rödinghausen (WiR)“
Es ist schon interessant zu beobachten, wie unterschiedlich benachbarte Kommunen dieselbe Situation bewerten und handeln. Es nimmt, wenn das Thema dazu nicht zu ernst wäre, geradezu amüsante Züge an, wenn beide Positionen dem interessierten Bürger auch noch in derselben Tagesausgabe der NW auf dem Tablett serviert werden.
Bei laut NW durchaus vergleichbarer Problemlage in Bünde und Rödinghausen, geht das CDU-regierte Bünde seinen eigenen Weg, bewertet die zugrundeliegenden Bestimmungen (hier: § 82 Abs.3 SchulG) zu recht als „Soll- und keine Mussregelung“ und weist darauf hin, dass Abweichungen von plus minus 6 Schülern von der 24 Kinder umfassenden Musterklassenstärke ausdrücklich erlaubt sind.
Das SPD-regierte Rödinghausen beschränkt sich demgegenüber in vorauseilendem Gehorsam darauf, kritiklos regierungsamtliche Schreiben nachzubeten, die, wie noch zu zeigen sein wird, einer völlig anderen Interessenlage als der der betroffenen Gemeinden entspringen.
Die Frage muss erlaubt sein: Will man hier päpstlicher sein als der Papst oder kann man’s einfach nicht besser?
Wenden wir uns nun aber zunächst der rechtlichen Bewertung zu, um so erstmal unter diesem Gesichtspunkt etwas Klarheit in das Gestrüpp der immer wieder zu hörenden auf Halb- und teilweise gezielten Falschinformationen basierenden Positionen zu bringen.
Es stößt schon merkwürdig auf, dass der Bürgermeister sich aus offenkundigen Gründen auf die Zitierung der Bestimmungen beschränkt, die seine Position stützen, die dagegen sprechenden aber ’vergisst’.
So ist es zwar richtig, dass § 81 Abs. 1 SchulG den Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. So zwingend sich das auch für einen juristischen Laien anhören mag, soweit es die Angemessenheit betrifft handelt es sich um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, der ausfüllungsbedürftig ist und damit grundsätzlich Gestaltungsfreiraum bietet.
2.1. Einschlägige Gesetze und Rechtsverordnungen
Das Gesetz geht jedoch weiter. Und deshalb soll an dieser Stelle zunächst einmal das gesamte Regelungswerk die Grundschulen betreffend im Zusammenhang aufgeführt werden. Das klingt zwar erst einmal verwirrend, wird sich im weiteren Verlauf aber als hilfreich herausstellen, wenn wir es klarstellend wieder entwirren, seiner häufig wenig hilfreichen Fachterminologie entkleiden und in allgemein verständliche Sprache bringen. (Der zitierte Originaltext ist jeweils in Kursivschrift wiedergegeben. Die weiss markierten Textstellen sind Hervorhebungen von uns, die der Verdeutlichung dienen)
§ 82 SchulG Abs 1: Schulen müssen die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Mindestgröße haben. Bei der Errichtung muss sie für mindestens fünf Jahre gesichert sein; dabei gelten 28 Schülerinnen und Schüler als Klasse. Für die Fortführung gelten die gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Klassengrößen.
§ 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG bestimmt, dass die nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen und Klassen zu bestimmenden Klassengrößen durch Rechtsverordnung festgelegt werden.
Die entsprechende Rechtsverordnung (RVO) zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG bestimmt nun ihrerseits Folgendes:
§ 6 Abs. 4 RVO: In der Grundschule und in der Hauptschule beträgt der Klassenfrequenzrichtwert 24. Es gilt die Bandbreite 18 bis 30. In der Schuleingangsphase gelten die Werte zur Klassenbildung für die eingerichteten Gruppen. In der Grundschule kann eine Unterschreitung der Bandbreite bis auf den Mindestwert von 15 von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zugelassen werden, wenn der Weg zu einer anderen Grundschule gewählten Schulart den Schülerinnen und Schülern nicht zugemutet werden kann.
§ 6 Abs. 6 RVO: Im Gebiet des Schulträgers sollen in den Schulen einer Schulform unter Beachtung des Klassenfrequenzrichtwertes möglichst gleich starke Klassen gebildet werden. Können an Grundschulen aufgrund der Anmeldungen Klassen nicht innerhalb der Bandbreiten gebildet werden, so koordiniert die Schulaufsichtsbehörde die Entscheidung der Schulleitungen über die Aufnahme unter Beteiligung des Schulträgers. Der Schulträger entscheidet im Rahmen seiner Verantwortung für die Organisation des örtlichen Schulwesens, an welchen Schulen die erforderlichen Eingangsklassen gebildet werden.
§ 7 Abs. 1 RVO: Die Zahl der zur Deckung des normalen Unterrichtsbedarfs erforderlichen Lehrerstellen ist in der Weise zu berechnen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler durch die in § 8 Abs. 1 jeweils festgesetzte Relation „Schüler je Stelle“ (Zahl der Schüler je Lehrerstelle) geteilt wird (Grundstellenzahl) Bei der Zuweisung an die Schulen werden die Lehrerstellen auf eine Dezimalstelle auf- oder abgerundet.
§ 8 Abs. 1 RVO: Die Relationen „Schüler je Stelle“ betragen nach Maßgabe des Haushalts 1. Grundsschule 24,09.
§ 82 Abs. 2 SchulG: Grundschulen müssen bei der Errichtung mindestens zwei Paralelklassen pro Jahrgang haben, bei der Fortführung mindestens eine Klasse pro Jahrgang. Eine Grundschule mit mindestens zwei aufsteigenden Klassen kann fortgeführt werden, wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Grundschule mit mindestens einer Klasse pro Jahrgang nicht zugemutet werden kann. Der Unterricht ist in diesen Fällen gemeinsam mit anderen Schulen und, soweit erforderlich, durch zusätzliche Lehrerstellen sicher zu stellen.
§ 82 Abs. 3 SchulG: Grundschulen mit weniger als zwei Klassen pro Jahrgang sollen, wenn der Schulträger deren Fortführung für erforderlich hält, zur Erreichung angemessener Klassen- und Schulgrößen im Sinne von § 81 Abs. 1 möglichst als Teilstandort geführt werden (Grundschulverbund).
2.2. Schlussfolgerungen und Erklärungen
--> Dass man regierungsseitig von der Regelklassengröße von 24 ausgeht, ist aus Sicht desjenigen, der die Lehrer bezahlen muss, durchaus verständlich, hat aber ebenso natürlich nichts mit den Interessen der Eltern und Schüler zu tun. Ebenso ändert das nichts daran, dass § 6 Abs. 4 RVO ausdrücklich vorsieht, dass es in der Grundschule eine Bandbreite der Klassengrößen von 18, in Ausnahmefällen sogar 15, bis 30 gibt.
--> Auch in den letztgenannten Fällen muss natürlich eine gleichmäßige Unterrichtsversorgung in Form ausreichend zur Verfügung stehender Lehrerstellen gewährleistet sein, denn andernfalls dürfte das Schulgesetz die oben genannte Bandbreite nicht zur Verfügung stellen.
--> Wenn nun regierungsseitig darauf hingewiesen wird, dass „§ 8 Abs. 1 RVO geregelte Schüler-Lehrer-Relation von 24,1 eine gleichmäßige Unterrichtsversorgung für alle Grundschulen nur dann gewährleistet, wenn die Grundschulen durchgängig zweizügig sind und jeweils durchschnittlich 24 Schüler je Klasse haben“, dann kann das nur so ausgelegt werden, dass hier der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
Würde man nämlich den oben zitierten Satz inhaltlich ernst nehmen, so läge darin unzweideutig die regierungsamtliche Erklärung folgenden Inhalts: Zwar habt ihr per Gesetz das Recht, Klassen ab 18, in Einzelfällen auch schon ab 15 zu bilden; aber ihr habt nichts davon, denn das machen wir euch per Rechtsverordnung zur Makulatur indem wir euch die dafür nötigen Lehrer nicht geben. Denn die Lehrer berechnen wir nach 24 und nicht nach 18 oder 15.
--> Wäre das wirklich so, so würde folgender Mechanismus greifen: Es wäre festgestellt, dass die Rechtsverordnung eine Regelung enthält, die in offenkundigem Widerspruch zu einer gesetzlichen Regelung steht, zu deren Ausführung sie erlassen wurde, und diese aushöhlt und leerlaufen lässt. Nun ist es aber im deutschen Rechtssystem so, dass Rechtsverordnungen im Wertgefüge gegenüber dem Gesetz nachrangig sind. Im Falle eines Konfliktes zwischen beiden müsste zunächst untersucht werden, ob eine sogenannte gesetzeskonforme Auslegung der Rechtsverordnung möglich ist. Ist dies nicht der Fall, so wäre die „Konflikt“-Bestimmung der Rechtsverordnung rechtswidrig und  gegebenenfalls im Rechtswege  aufzuheben. Vereinfacht gesagt heißt das: Gesetze dürfen nicht per Rechtsverordnung sozusagen durch die Hintertür ausgehebelt werden. Ganz so einfach kann man sich also regierungsseitig nicht aus der Affäre ziehen  und damit auch nicht bürgermeisterseitig.
--> Weiter ist in § 82 Abs. 2 SchulG eindeutig geregelt, dass bei Fortführung von Grundschulen, um die es im Fall der Grundschule Rödinghausen geht, eine Klasse pro Jahrgang ausreicht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sogar eine Grundschule mit nur zwei aufsteigenden Klassen weitergeführt werden, nämlich wenn der Weg zu einer anderen Grundschule unzumutbar ist. Auf diesen Standpunkt kann man sich als Schulträger mit guten Argumenten stellen  … wenn man will.
--> Die derzeit für die Grundschule Rödinghausen vorliegenden Zahlen sprechen keineswegs für eine Herabstufung zum Teilstandort oder gar eine Schließung. Selbst regierungsseitig geht man in dem in der NW vom Bürgermeister zitierten Schreiben lediglich davon aus, dass „in wenigen Jahren die Möglichkeit der Bildung einer Eingangsklasse zweifelhaft erscheine.“ Das heißt für den geübten Leser, dass es umgekehrt auch nicht für ausgeschlossen gehalten wird, was wiederum bedeutet, dass man sich in Wahrheit regierungsseitig keineswegs sicher ist. Das ist alles andere als ein überzeugendes Argument zur Unterstützung der Auffassung des Bürgermeisters.
--> § 82 Abs. 3 SchulG ist  und das weiß jeder Jurist im 1. Semester Verwaltungsrecht  eine Ermessensvorschrift. „Soll“ heißt niemals „muss“, denn wenn „muss“ gemeint wäre, dann würde da auch „muss“ stehen. So einfach kann Juristerei sein. Hier ist also eindeutig ein Ermessenspielraum für den Schulträger eröffnet, im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger, der Eltern und zukünftigen Schüler der Grundschule Rödinghausen zu verfahren. Nicht nur für Bünde ist das ein völlig klarer Fall. Warum nicht für Rödinghausen?! WiR verstehen es nicht!
--> Das Verhältnis von § 82 Abs. 2 zu Abs. 3 SchulG besteht nach unserer Auffassung darin, dass zwar sozusagen eine Straße von Abs. 2 zu Abs. 3 führen kann, aber nicht zurück. Es ist eine Einbahnstraße. Mit anderen Worten, wenn eine Schule erst einmal zum Teilstandort herabgestuft worden ist, dann ist sie als selbständige Schule geschlossen und kann zu einem späteren Zeitpunkt, auch bei steigenden Schülerzahlen am Teilstandort, nicht wieder als selbständige Schule „fortgeführt“ werden.
--> 40% aller Grundschulen in NRW werden einzügig geführt, haben also in derselben Jahrgangsstufe keine Parallelklassen. Das heißt, fast die Hälfte aller Grundschulen entspricht nicht dem Ideal des neuen CDU-Schulgesetzes. Da verwundert es nicht wirklich, wenn regierungsseitig alles unternommen wird, um die jeweiligen Schulträger durch strenge Schreiben auf Linie zu bringen. Das sollte jedoch niemanden, dem das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Eltern und Kinder, seiner aktuellen und zukünftigen Schüler am Herzen liegt, zur Willfährigkeit verleiten, meint jedenfalls WiR.
--> Es ist hinreichend bekannt, dass die Landesregierung die Auflösung der Schulbezirke nur vordergründig mit der Begründung vorangetrieben hat, den Eltern solle damit ermöglicht werden, zwischen mehreren Schulen für ihre Kinder auswählen zu können. In Wahrheit ging es darum, Schulen zu schließen und somit in erster Linie darum, Landesmittel einzusparen. Nebenbei sei hier erwähnt, dass die Einsparpotentiale für die Kommunen dabei äußerst begrenzt sind. Es ist allseits bekannt, dass leerstehende Schulgebäude in der Regel zu keinerlei Kostenersparnis geführt haben, sondern eher zur Verschlechterung der allgemeinen Finanzsituation der Städte und Gemeinde beitragen.
--> Wenn die Landesregierung aber schon vorgibt, die Schulbezirke würden auch aus dem Grunde aufgelöst, um, so Schulministerin Sommer, „einen fairen Wettbewerb zwischen den Schulen stattfinden zu lassen“, dann sollte man den Schulen auch diese Chance nicht bereits im Vorfeld dadurch nehmen, dass man sie in vorauseilendem Gehorsam vorher schließt oder zu unselbständigen Teilstandorten degradiert. Warum sollte man sich überhaupt gehalten sehen, der Schulpolitik einer Landesregierung Vorschub zu leisten, die sich an ihren eigenen politischen Interessen orientiert und eben gerade nicht an den Interessen unserer Gemeinde?
--> Was sollen Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Schüler daraus schließen, wenn der Bürgermeister, wie in der Zeitung zu lesen ist (NW 01.09.2007), „offensichtlich Fakten verschweigt“!?
So hat er offenbar zwar darauf hingewiesen, dass 2008 im Norden nur 31 Kinder eingeschult werden, jedoch ’vergessen’ zu erwähnen, dass bereits in den Folgejahren 2009 und 2010 mit jeweils 54 bzw. 51 Einschulungen schon wieder die für zwei Züge (= Klassen) erforderliche Schülerzahl mehr als erreicht wird.
Auch beim Nachweis der Dramatik des Schülerrückgangs hat der Bürgermeister offenbar ’geschummelt’. Er benutzt nämlich als Vergleichsjahrgang ausgerechnet ein Rekordjahr, neben dem jedes Normaljahr naturgemäß nur als dramatischer Rückgang erscheinen kann, auch wenn es in Wahrheit nur die Rückkehr zur Normalität darstellt.
Angesichts solcher Fakten muss sich der Bürgermeister schon die Frage nach den Gründen für seine Taschenspielertricks gefallen lassen. Eine an den berechtigten Interessen der Rödinghauser Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Kinder orientierte Schulpolitik sieht jedenfalls anders aus!
--> WiR tritt dafür ein, alle Grundschulstandorte der Gemeinde solange wie möglich zu erhalten. Dafür sollte sich die Gemeinde mit allen Mitteln, die ihr durch die geltende Gesetzeslage eingeräumt werden, einsetzen. Es gibt nach unserer Überzeugung keine tragende Begründung für vorauseilenden Gehorsam. Erst wenn aufgrund verifizierbarer Daten unabweisbar ist, dass etwas geschehen muss, dann muss man über ein geeignetes Vorgehen nachdenken, und zwar unter Einbeziehung aller Betroffenen und nicht im berühmten Hinterzimmer. Jedenfalls aber nicht jetzt  und nicht ohne Not!
Die Wählergemeinschaft „WiR in Rödinghausen“ bekräftigt an dieser Stelle noch einmal die Erklärung ihrer Ratsfraktion und erklärt, dass sie die Bestrebungen der Eltern an der Grundschule Rödinghausen und der Bürgerinnen und Bürger Rödinghausens, die sich für den Erhalt der Grundschule Rödinghausen einsetzen, ausdrücklich unterstützt.