Source: https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/32
Timestamp: 2020-02-26 04:31:09
Document Index: 292281164

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 31', '§ 33']

§ 32 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz), Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen - JUSLINE Österreich
§ 32 ArbVG Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
(1) Betriebsvereinbarungen können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Geltungsdauer enthalten und Abs. 2 nicht anderes bestimmt, von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Letzten eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.
(2) In Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Nichtzustandekommen einer Einigung über den Abschluß, die Abänderung und Aufhebung einer Betriebsvereinbarung die Anrufung der Schlichtungsstelle zuläßt, können Betriebsvereinbarungen nicht gekündigt werden.
(3) Die Rechtswirkungen der Betriebsvereinbarung enden mit ihrem Erlöschen. Ist eine Betriebsvereinbarung durch Kündigung erloschen, so bleiben ihre Rechtswirkungen für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor ihrem Erlöschen durch sie erfaßt waren, so lange aufrecht, als für diese Arbeitsverhältnisse nicht eine neue Betriebsvereinbarung wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht eine neue Einzelvereinbarung abgeschlossen wird. Eine solche Einzelvereinbarung kann zum Nachteil des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nach dem Übergang, der rechtlichen Verselbständigung, dem Zusammenschluß oder der Aufnahme eines Betriebes oder Betriebsteiles (§ 31 Abs. 4 bis 7) nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang, der Verselbständigung, dem Zusammenschluß oder der Aufnahme abgeschlossen werden.
(4) Die Beendigung der Betriebsvereinbarung ist entsprechend der Vorschrift des § 30 Abs. 1 im Betrieb kundzumachen. Der Betriebsinhaber hat die im § 30 Abs. 3 genannten Stellen vom Erlöschen der Betriebsvereinbarung zu verständigen.
0 Kommentare zu § 32 ArbVG
Sie können den Inhalt von § 32 ArbVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
22 Entscheidungen zu § 32 ArbVG
Entscheidungen zu § 32 ArbVG
Entscheidungen zu § 32 Abs. 3 ArbVG
0 Diskussionen zu § 32 ArbVG
Sie können zu § 32 ArbVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 22 ArbVG Begriff und Voraussetzungen§ 23 ArbVG Bemessung des Mindestentgeltes§ 24 ArbVG Rechtswirkungen§ 25 ArbVG Verfahren§ 26 ArbVG Begriff und Voraussetzungen§ 27 ArbVG Verfahren§ 28 ArbVG Rechtswirkungen§ 29 ArbVG Begriff§ 30 ArbVG Wirksamkeitsbeginn§ 31 ArbVG Rechtswirkungen§ 32 ArbVG Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen§ 33 ArbVG Geltungsbereich§ 34 ArbVG Betriebsbegriff§ 35 ArbVG Gleichstellung§ 36 ArbVG Arbeitnehmerbegriff§ 37 ArbVG Rechte des einzelnen Arbeitnehmers§ 38 ArbVG Aufgaben§ 39 ArbVG Grundsätze der Interessenvertretung§ 40 ArbVG Organe der Arbeitnehmerschaft§ 41 ArbVG Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit§ 42 ArbVG Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 31 ArbVG
§ 33 ArbVG