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Timestamp: 2020-08-14 00:16:19
Document Index: 376835691

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 21', '§ 364', '§ 81', '§ 81', '§ 260', '§ 81', '§ 260', '§ 83', '§ 260', '§ 63', '§ 172']

Jansen, SGB IV § 81 Betriebsmittel | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB IV § 81 Betriebsmittel
Die Vorschrift definiert Betriebsmittel (allein) im Hinblick auf ihren Zweck zum einen als kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung der laufenden Aufgaben der Versicherungsträger und zum anderen zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (vgl. Dahm, in: Eichenhofer/Wenner, SGB IV, § 81 Rz. 5).
Betriebsmittel erfassen alle Vermögenswerte, die nicht Rücklage oder Verwaltungsvermögen sind, soweit sich aus den besonderen Vorschriften der einzelnen Sozialversicherungszweige nichts anderes ergibt (vgl. Engelhard, a. a. O., Rz. 13).
Auch wenn der Begriff "bereithalten" suggerieren könnte, dass die laufenden Einnahmen, die sofort wieder ausgegeben werden, nicht dazu gehören, folgt aus der Begriffsbestimmung als solcher, dass Mittel zur Bestreitung der laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen sind, also maßgeblich die Beiträge (vgl. § 21; so bereits zu § 364 Abs. 2 Satz 1 RVO BSG, Urteil v. 13.5.1982, 8 RK 30/81; vgl. auch Engelhard, a. a. O., Rz. 12; Baier, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und Pflegeversicherung, SGB IV, § 81 Rz. 1, geht hingegen davon aus, dass der Begriff der Betriebsmittel in § 81 und § 260 SGB V nicht zwingend identisch sei; ihm folgend: Dahm, a. a. O., § 81 Rz. 5).
Zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen dient die sog. Betriebsmittelreserve (vgl. BT-Drs. 8/3126 S. 11), die sich von der Rücklage durch ihre rasche Verfügbarkeit unterscheidet (Engelhard, a. a. O., Rz. 11, vergleicht sie mit einem "Feuerwehrfonds") und Vermögensbestandteil ist (vgl. Pfohl, in: Becker/Kingreen, SGB V, 5. Aufl. 2017, § 260 Rz. 2).
2.1 Höhe der Betriebsmittel
2.2 Grundsätze für die Anlegung
Spezielle Vorschriften (vergleichbar § 83 für die Rücklage) bestehen für die Anlegung der Betriebsmittel nicht. Die Gestaltungsfreiheit der Sozialversicherungsträger ist jedoch begrenzt durch die ausdrückliche Zielsetzung der kurzfristigen Verfügbarkeit: Betriebsmittel sind so zu verwalten, dass sie zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft – ohne Kreditaufnahmen - durchgehend verfügbar sind. Verboten ist eine Vermögensanlage, soweit Betriebsmittel zur Deckung der laufenden Ausgaben benötigt werden (vgl. BSG, Urteil v. 3.3.2009, B 1 A1/08 R). Der den Bedarf übersteigende Teil der Betriebsmittel, also die Betriebsmittelreserve, muss demgegenüber nicht ständig vorgehalten, sondern darf angelegt werden; zum Teil ist die Anlegung ausdrücklich vorgeschrieben (vgl. § 260 Abs. 3 SGB V; § 63 Abs. 3 SGB XI; § 172 Abs. 2 Satz 1 SGB VII).
Wegen der Verpflichtung auf die Liquidität kommen in erster Linie kurzfristige Anlageformen wie etwa Termingelder oder Wertpapiere mit einer Laufzeit...