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Timestamp: 2019-11-15 15:49:21
Document Index: 49975156

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 27', '§ 21', '§ 21']

Anspruch als Eigentümer in einer Gemeinschaft - Seite 2 - recht.de
Beitrag von Zafilutsche » 18.12.18, 10:07
Was soll der Verwalter machen?
Regelmäßig hat ein Verwalter einen Verwaltervertrag.
Hier wären die Pflichten in §27 WEG definiert
Daher gehen die Nummern mit der Flutung der Kellerräume, das Selbstverlegern von irgendwelchen Kabeln und was da noch aufgezählt worden ist, so nicht, da das keine ordungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung bedeutet. Egal ob nun Beschlüsse gefasst worden sind oder nicht. Mein Top auf der nächsten Versammlung: Alternativangebote für die Hausverwaltung einholen.
ggf. könnte man prüfen lassen, ob eine sog. Pflichtsverletzung vorgelegen haben könnte. Das wäre dann spannend wenn ein WEG Mitglied gewillt ist den Verwalter auf Schadenersatz zu verklagen.
Beitrag von Tobis F » 18.12.18, 10:18
Zafilutsche hat geschrieben: 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen und für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen;
Bedeutet: Er kann/darf/soll einen Störer "abmahnen", auffordern die Störung zu unterlassen. Mehr kann und darf er ohne Beschluss/Beauftragung durch die WEG nicht machen.
Zafilutsche hat geschrieben: 2. die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
Bedeutet er kann/darf/soll der Eigentümergemeinschaft Vorschläge machen. entscheiden muss darüber aber die Gemeinschaft.
Lediglich im Notfall ist der Verwalter ermächtigt Sofortmaßnahmen ohne Beschluss durch zu führen (§ 27 Abs. 3)
Beitrag von ktown » 18.12.18, 11:04
Tobis F hat geschrieben: Bedeutet er kann/darf/soll der Eigentümergemeinschaft Vorschläge machen. entscheiden muss darüber aber die Gemeinschaft.
Ahhhh. Er muss also für jede Glühbirne und für jeden defekten Lichtschalter der WEG Vorschläge unterbreiten und jede notwendige Wartung bzw. technische Prüfung.
Die regelmäßig notwendige Brandschau ist dann auch nur im Beisein der WEG möglich, weil die Verwaltung nur Vorschläge unterbreiten darf.
Beitrag von Zafilutsche » 18.12.18, 12:08
Tobis F hat geschrieben: Bedeutet er kann/darf/soll
Oder bedeutet lt. Gesetz: "Er ist dazu verpflichtet"
Ein unterlassen ist eine Pflichtverletzung und könnte theoretisch Konsequenzen nach sich ziehen.
Beitrag von SusanneBerlin » 18.12.18, 12:19
Wenn das so im Verwaltervertrag steht, muss er das, ja. WEG und Verwalter können natürlich auch vereinbaren, dass der Verwalter z.B. jährlich 2000€ für Instandhaltungsmaßnahmen und defekte Leuchtmittel ausgeben darf, ohne dass die WEG jedesmal einen Beschluss fassen muss.
ktown hat geschrieben: Die regelmäßig notwendige Brandschau ist dann auch nur im Beisein der WEG möglich, weil die Verwaltung nur Vorschläge unterbreiten darf.
Gleiches Prinzip wie bei den "Glühbirnen".
Beitrag von ktown » 18.12.18, 12:40
Welche Verwaltung würde das mitmachen?
Ich denke, dass es immer ein Leistungsbudget gibt, wo die Verwaltung frei handeln darf. Nur so ist eine ordnungsgemäßer Betrieb des Gemeinschaftseigentums möglich.
Beitrag von fodeure » 18.12.18, 13:15
ktown hat geschrieben: Ich denke, dass es immer ein Leistungsbudget gibt, wo die Verwaltung frei handeln darf.
Aber nur, wenn es dazu einen Beschluß gibt. Dies kann auch indirekt über den Beschluß des Verwaltervertrags geschehen, in dem dies geregelt sein kann.
Beitrag von Verpflichteter » 18.12.18, 13:22
will man etwas weiterbringen, sollte man auf Wortklauberei, Haarspalterei und Paragraphenreiterei verzichten. ( Ich meine jetzt nicht einzelne Forenbeiträge)
OK, Juristen leben u.a. davon.
In einer WEG gibt es die TE, Ge und hoffentlich einen HO und Verwaltervertrag. Weiter entwickeln sich ungeschrieben Gesetze.
Wenn alle sich daran halten ist es wunderbar.
Wenn einen Leuchtmittel versagt und durch Dunkelheit Gefahr im Verzug, muss der Verwalter handeln.
Andernfalls muss man bis zur nächsten Eigentümerversammlung warten.
Dort wird dann diskutiert ob die schadhafte Glühbirne durch eine Glühbirne, Hologenbirne, Leuchtstoff oder LED ersetzt wird oder ggf. gleich einen neuer Lampe angebracht wird und wo dann die bauliche Veränderung beginnt.
Beitrag von ktown » 18.12.18, 13:56
Beitrag von Tobis F » 18.12.18, 14:23
Oh, wir machen Haarspalterei?
Meinst Du das würde irgendwem irgendetwas bringen?
ktown hat geschrieben: Ahhhh. Er muss also für jede Glühbirne und für jeden defekten Lichtschalter der WEG Vorschläge unterbreiten und jede notwendige Wartung bzw. technische Prüfung.
Genau so ist es laut Gesetz, auch wenn dies wohl niemals von Seiten einer Verwaltung oder der WEG so eng ausgelegt werden wird.
Hier nur ein kleiner Auszug aus Bärmann/Pick (19 Auflage) zu § 27 Abs. 2:
"Der Verwalter ist grundsätzlich verpﬂichtet das GemE regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob Maßnahmen der Instandsetzung und Instandhaltung notwendig sind. Ist dies der Fall hat er die WEer auf die Erforderlíchkeit einer Maßnahme hinzuweisen und eine Beschlussfassung einzuleiten (Bay-OBLG, NJW-RR 2001, 1020).
Der Verwalter ist nicht berechtigt, einen außergewöhnlichen, nicht dringenden Instandsetzungsauftrag größeren Umfangs ohne vorheriger Beschluss der WEer in deren Namen zu vergeben (BGHZ 67,' 232; NJW 77, 44), Dasselbe gilt auch für langfristige Wartungsverträge (OLG'Koblenz, WuM 99, 429; OLG Köln NZM 2005, 34-5; OLG Zweibrücken, OLGZ S3, 339: 20-jähriger Fahrstuhlwartungßvertrag). "
Ähm, welche regelmäßige Brandschau soll dass denn sein? Und wieso soll dabei (was immer auch damit gemeint sein soll) die HV oder die Eigentümergemeinschaft anwesend sein?
Und nochmals, der Verwalter darf nur Vorschläge unterbreiten.
Auch hierzu nur ein kleiner Auszug aus Bärmann/Pick (19 Auflage) zu § 27 Abs. 3:
" Diese Maßnahmen in dringenden Fällen stellen eine Parallele zu § 21 Abs. 2 dar (s..§ 21 Rz. 12ff.). Hier aber schon in dringenden Fällen schlechthin. Das bedeutet, dass die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen und die Entscheidung der WEer nicht abgewartet werden kann '(BayObLG, NJWE-MíetR 97, 163).
Dringend sind Fälle, die eine vorherige Einberufung der WEerversammlung nicht zulassen und ein Schaden des GemEs nicht ausgeschlossen werden kann (BayObLG, NMZ 2004, 390)"
Und jetzt sollte man vielleicht wieder zum eigentlichen Thema des Thread zurückkehren, oder?
Beitrag von ktown » 18.12.18, 14:34
Guckst du. Oder lassen sie die Mitarbeiter der Feuerwehr und vielleicht auch noch der Bauordnungsbehörde frei in der Anlage rumlaufen?
Beitrag von Zafilutsche » 18.12.18, 14:48
Mark Herzog hat geschrieben: ... einfach nachfolgende Wohnungen von der Versorgung gekappt wurden und eine von einem einzelnen Eigentümer initiierte Manipulation an letzterer zu einer Flutung des Heizungskellers führte.
Notfalls verschafft sich die Feuerwehr auch ohne die einzelnen WEG Mitglieder zu befragen einen eigenen Zugang.
Beitrag von Verpflichteter » 18.12.18, 15:31
Tobis F hat geschrieben: Oh, wir machen Haarspalterei?
Ja, aber das ja nur für diesen einen Beitrag von dir.
Verpflichteter hat geschrieben: ( Ich meine jetzt nicht einzelne Forenbeiträge)
Also für dich noch einmal etwas ausführlicher.
Wenn ich auf Haarspalterei hinwies, wollte ich hier ausdrücklich die Beiträge im Forum ausnehmen, auch die deinen.
Beitrag von Tobis F » 18.12.18, 15:35
Muss ich nicht guggen und auch nicht jemanden "an die Hand nehmen".
Beitrag von Verpflichteter » 18.12.18, 15:41
Tobis F hat geschrieben: Und jetzt sollte man vielleicht wieder zum eigentlichen Thema des Thread zurückkehren, oder?