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Timestamp: 2016-10-24 12:26:15
Document Index: 253154915

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 104', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 960', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 680', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 959', 'Art. 6', 'Art. 724', 'Art. 724', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE']

105 Ib 40660. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. September 1979 i.S. Bank X. gegen Eidg. Bankenkommission (verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 6 LB; �tablissement et publication des comptes annuels. Obligation de faire appara�tre dans les comptes un versement suppl�mentaire qu'effectue � fonds perdu l'actionnaire unique d'une banque. 1. Pouvoirs de la Commission f�d�rale des banques en mati�re de surveillance (art. 23ter LB, art. 6 LB; consid. 2 et 8). 2. Pr�sentation des comptes annuels (art. 6 LB, art. 23-25 OB; consid. 3). 3. Quand y a-t-il lieu de faire appara�tre au compte de profits et pertes une perte sur d�biteurs (consid. 4a), d'y comptabiliser un produit (consid. 4b)? 4. La compensation de charges et produits qui �conomiquement s'�quivalent est inadmissible (consid. 5). 5. Relation entre rapport de gestion et comptes annuels (consid. 7). Faits � partir de page 407
Die Bank X. ist eine Aktiengesellschaft, Alleinaktion�r ist M. Im ersten Halbjahr 1977 wurde beim Engagement S. der Bank, welches die sog. N.-Gruppe betraf, ein bedeutendes Verlustrisiko festgestellt. Damit zur Deckung des R�ckstellungsbedarfs nicht Reserven herangezogen werden mussten, leistete M. gegen�ber der Bank eine Ausfallgarantie im Umfang von maximal zu erwartenden Verlusten von Fr. 27,5 Mio., f�llig mit dem Nachweis der effektiven H�he des Verlusts. Bei dieser Sachlage empfahl die Eidg. Bankenkommission (EBK) der Bank X., diese Ausfallgarantie in der Gewinn- und Verlustrechnung 1977 unter der Rubrik "Verschiedenes" offen auszuweisen und im Gesch�ftsbericht 1977 zu kommentieren; ferner empfahl sie der Bank, die Jahresrechnung 1977 erst nach Genehmigung durch die EBK zu ver�ffentlichen (Schreiben vom 23. Dezember 1977). Die Bank X. lehnte beides ab. Sie hielt daf�r, f�r die Verbuchung bestehe keine gesetzliche Vorschrift und die Genehmigung gehe �ber die Befugnisse der EBK hinaus.
Aufgrund der Weigerung der Bank erliess die EBK am 23. Februar 1978 eine Verf�gung. Darin wurde die Bank X. verpflichtet, in der Jahresrechnung 1977 die notwendige Abschreibung auf der Position S. durch entsprechende Belastung des Aufwandkontos "Verluste, Abschreibungen und R�ckstellungen" vorzunehmen (Ziff. 1) Ferner musste sie die Ausfallgarantie des M. in der Jahresrechnung 1977 im Ertragskonto "Verschiedenes" verbuchen (Ziff. 2). Schliesslich durften die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung nicht ver�ffentlicht werden, bevor die EBK ihre Genehmigung erteilt hatte (Ziff. 3).
Die Bank X. erhebt gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, die Verf�gung der EBK vom 23. Februar 1978 sei aufzuheben. Eventuell seien die Ziff. 1 und 2. der angefochtenen Verf�gung erst f�r die Gewinn- und Verlustrechnung desjenigen Jahres zu befolgen, in dem die H�he des Verlusts und die H�he der Zahlung des M. als Garant bekannt seien.
Die EBK beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Dieser wurde aufschiebende Wirkung beigelegt. Gest�tzt darauf ver�ffentlichte die Bank X. die Jahresrechnung 1977 ohne die verlangten Auflagen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndig Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a und b OG), nicht aber die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung (Art. 104 lit. c OG).
Ob die Voraussetzungen f�r ein Einschreiten der EBK gegen eine Bank gegeben sind, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei �berpr�ft. Dabei muss es sich aber Zur�ckhaltung auferlegen bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen, zu deren Beantwortung die EBK zufolge ihrer Zusammensetzung aus Sachverst�ndigen besser imstande ist als das Bundesgericht. Insofern ist der EBK ein gewisser Beurteilungsspielraum in der Beurteilung des Einzelfalls zuzugestehen (BGE 103 Ib 354 E. 5b).
Welche Massnahme im Einzelfall angezeigt ist, stellt dagegen eine Ermessensfrage dar. Hier kommt der EBK als fachkundiger Beh�rde ein weiterer Spielraum des Ermessens bei der Auswahl der Massnahmen zu (BGE 103 Ib 354 E. 5c).
2. Die EBK ist nicht mit der direkten Kontrolle der Banken betraut, sondern nur mit der Oberaufsicht (vgl. Botschaft �ber die Revision des Bankengesetzes vom 13. Mai 1970, BBl 1970 I/2 S. 1156). Sie hat die Jahresrechnungen der Banken nicht selbst nachzupr�fen; vielmehr ist dies Aufgabe der anerkannten Revisionsstellen. Diese m�ssen indessen die EBK von Verletzungen gesetzlicher Vorschriften, M�ngeln oder anderen Missst�nden benachrichtigen (Art. 21 Abs. 3 BG �ber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934; SR 952.0, BankG). Erh�lt die EBK von Gesetzesverletzungen oder sonstigen Missst�nden Kenntnis, so erl�sst sie die zur Herstellung des ordnungsgem�ssen Zustands und zur Beseitigung der Missst�nde notwendigen Verf�gungen (Art. 23ter BankG). Wird sie BGE 105 Ib 406 S. 409demnach von der Verletzung der gem�ss Art. 6 Abs. 1 und 2 BankG geltenden Bilanzierungsvorschriften oder von anderen Missst�nden unterrichtet, so ist sie aufgrund von Art. 23ter Abs. 1 BankG verpflichtet einzugreifen, um den ordnungsgem�ssen Zustand herzustellen und die Missst�nde zu beseitigen.
3. a) Nach Art. 6 Abs. 1 BankG, haben die Banken Jahresrechnungen, umfassend eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung, aufzustellen. Die Bilanz ist nach den Vorschriften des Obligationenrechts �ber die Aktiengesellschaften und nach den Bestimmungen des BankG zu erstellen (Abs. 2). Die Jahresrechnungen sind zu ver�ffentlichen oder der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen (Abs. 4). Die Gliederung der Jahresrechnungen ist gem�ss Abs. 5 in der Vollziehungsverordnung festzusetzen; diese hat auch zu bestimmen, in welcher Form und binnen welchen Fristen sie zu ver�ffentlichen oder der �ffentlichkeit zug�nglich zu machen sind. In diesem Sinn umschreiben die Art. 23-25 der Verordnung zum BankG vom 17. Mai 1972 (SR 952.02; BankV) die Gliederung der Jahresrechnung. Art. 23 und 24 BankV beziehen sich auf die Bilanz; Art. 25 BankV betrifft die Gewinn- und Verlustrechnung. Der BankV ist zudem im Anhang II eine "Wegleitung zu dem Bilanzierungsvorschriften der Art. 23-25 der Verordnung" beigegeben. Darin wird unter lit. A die Gliederung der Bilanzen beschrieben, unter lit. B die Aufteilung der Gewinn- und Verlustrechnung; lit. C enth�lt allgemeine Weisungen.
b) In der Gewinn- und Verlustrechnung 1977 wird die Bank X. Verluste, Abschreibungen und R�ckstellungen von Fr. 4,2 Mio. und einen Reingewinn von Fr. 7,1 Mio. ausweisen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich damit die ausgewiesenen Verluste, Abschreibungen und R�ckstellungen um Fr. 1,3 Mio. verringert und der ausgewiesene Reingewinn �bertrifft das Vorjahresergebnis um 9,4% (Fr. 7,1 Mio. 1977; Fr. 6,4 Mio. 1976).
Ohne die Ausfallgarantie des M. h�tte die Beschwerdef�hrerin im Jahr 1977 einen Verlust hinnehmen m�ssen, der bei fast vollst�ndiger Abschreibung des Engagements S. rund Fr. 20 Mio. betragen h�tte. Nach der von ihr vorgesehenen Gewinn- und Verlustrechnung sollen weder der Verlust auf dem Engagement S. als Aufwand, noch der Zuschuss (Ausfallgarantie) des M. als Ertrag ausgewiesen werden. Die EBK ist demgegen�ber der Auffassung, dass der Verlust auf der Aufwandseite BGE 105 Ib 406 S. 410unter der Rubrik "Verluste, Abschreibungen und R�ckstellungen" als "Debitorenverlust" (lit. B Ziff. 2.7 Anhang II zur BankV) offen ausgewiesen werden muss und die Ausfallgarantie auf der Ertragsseite, mangels einer andern Rubrik, unter "Verschiedenes" (lit. B Ziff. 1.7 Anhang II zur BankV) zu verbuchen ist.
4. a) Es fragt sich zun�chst, ob von einem Debitorenverlust auszugehen ist, da der endg�ltige Verlust auf dem Engagement S. am Bilanzstichtag (31. Dezember 1977) zahlenm�ssig noch nicht feststand.
Weder das BankG noch das Aktienrecht regeln die Bewertung von Forderungen. Es ist deshalb auf den allgemeinen Grundsatz von Art. 960 Abs. 2 OR zur�ckzugreifen, wonach alle Aktiven h�chstens nach dem Wert einzusetzen sind, der ihnen im Zeitpunkt zukommt, auf den Bilanz errichtet wird (Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum BankG N. 12 zu Art. 6 BankG). Der Wert einer Forderung vermindert sich nicht erst mit dem Vorliegen eines Verlustscheins. Vielmehr tritt die Wertverminderung ein, sobald ernsthafte Zweifel bestehen, dass die Forderung ohne Verlust realisiert werden kann. Dieser Wert kann in der Regel nur durch eine Sch�tzung ermittelt werden (Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N. 15 zu Art. 6 BankG).
Bereits Ende Dezember 1977 war bekannt, dass auf den Engagement S. ein bedeutender Verlust entstanden war, da im Dezember 1977 �ber die Nachlassvertr�ge der N. Holding AG sowie der N. Finanz- und Verwaltungs AG verhandelt wurde und die N. & Co. in Konkurs gehen sollte. Angesichts der zu erwartenden geringen Nachlassdividenden bzw. der sich gegen�berstehenden hohen Passiven und geringen freien Aktiven der N. & Co. war praktisch mit einem v�lligen Verlust auf dem Engagement S. zu rechnen. Obwohl der endg�ltige betragsm�ssige Ausfall noch nicht feststand, konnte der am Bilanzstichtag bestehende Verlust in diesem Zeitpunkt durchaus gesch�tzt werden. Es bestand demnach in der Tat am Bilanzstichtag ein Verlust, der nach dem Gesagten grunds�tzlich in der Jahresrechnung verbucht werden musste. In Frage kommt daf�r nur die von der EBK genannte Rubrik.
b) Entsprechend fragt sich, ob aus der Ausfallgarantie des M. ein Ertrag bejaht werden kann, der auszuweisen ist. Zwar kann eine AG die Aktion�re nicht zwingen, zus�tzliche Leistungen BGE 105 Ib 406 S. 411zur Deckung eines Verlusts der Gesellschaft zu erbringen (Art. 680 Abs. 1 OR). Solche zus�tzlichen Leistungen k�nnen indessen freiwillig erbracht oder vertraglich versprochen werden. Der Vertrag oder ein �hnliches Dokument, das die Ausfallgarantie des M. n�her belegen k�nnte, liegt nicht in den Akten; es bestehen indessen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die in keiner Weise bestrittene Garantie nicht abgegeben wurde. Ebensowenig ist die Zahlungswilligkeit und -f�higkeit des M. bestritten. Er ist angesichts seiner finanziellen Verh�ltnisse auch offensichtlich in der Lage, die betr�chtliche Forderung zu erf�llen. Unter diesen Umst�nden darf angenommen werden, dass die Zahlung im Ausmass des von der Bank X. tats�chlich erlittenen Verlusts stattfinden wird, sobald die endg�ltig H�he des Verlusts betragsm�ssig feststeht. Entsprechend dem nachweisbaren Debitorenverlust auf dem Engagement S. stand demnach am Bilanzstichtag der Bank X. in derselben H�he eine feste Forderung zu. Diese kann somit ebenfalls grunds�tzlich in der Gewinn- und Verlustrechnung 1977 auf der Ertragsseite aktiviert werden. Da es sich nicht um einen Ertrag aus dem Betrieb oder der Gesch�ftst�tigkeit der Bank handelt, steht hief�r mangels einer andern Rubrik nur die Rubrik 1.7 "Verschiedenes" zur Verf�gung.
5. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich indessen auf den Standpunkt, die beiden Positionen m�ssten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht ausgewiesen werden, weil der erw�hnte Verlust durch die Ausfallgarantie des M. gedeckt sei und deshalb die Bank wirtschaftlich keinen selber zu tragenden Verlust erlitten habe.
a) Im Unterschied zu den ausschliesslich den allgemeinen Buchf�hrungsvorschriften und dem Aktienrecht unterstellten Unternehmungen sind die Banken (mit Ausnahme der Privatbanquiers, die sich nicht �ffentlich zur Aufnahme fremder Gelder empfehlen) verpflichtet, die Jahresrechnung und gegebenenfalls die Zwischenbilanzen zu ver�ffentlichen. Damit soll zun�chst das Bankenpublikum, d.h. die Aktion�re sowie die Gl�ubiger und die Kreditnehmer, in den Stand versetzt werden, sich ein Bild von der Verm�gens- und Ertragslage des Instituts zu machen, dem sie ihr Geld anvertrauen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich ein selbst�ndiges Urteil �ber das Gesch�ftsgebaren und die Sicherheit der Bank zu bilden. Grosse Bedeutung haben die Publikationen sodann f�r die Orientierung BGE 105 Ib 406 S. 412der �ffentlichkeit schlechthin (Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N. 33 zu Art. 6 BankG). Daher will das BankG mittels detaillierter Gliederungsvorschriften einen vertieften Einblick in die finanziellen Verh�ltnisse einer Bank und deren Entwicklung gew�hrleisten (Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N. 3 zu Art. 6 BankG).
b) Ist aus der Jahresrechnung nicht ersichtlich, dass der ausgewiesene Abschluss nur dank besonderen Zusch�ssen an die Bank erreicht wurde, so l�sst sich dies mit dem Sinn der bankenrechtlichen Gliederungsvorschriften nicht vereinbaren. Denn nur wenn solche Zusch�sse und die entsprechenden Verluste ausgewiesen werden, kann sich das Publikum ein Bild �ber die wirtschaftliche Ertragslage und die Sicherheit der Bank machen. Der aufmerksame Leser kann so zumindest feststellen, ob das publizierte Ergebnis wesentlich durch die Sammelposition "Verschiedenes" auf der Ertragsseite beeinflusst ist. Schl�ge sich die Sanierung einer Bank durch ihren Alleinaktion�r nur dann sichtbar im Jahresabschluss nieder, wenn der Weg der Kapitalherabsetzung und anschliessenden Wiederaufstockung beschritten wird, w�rden die bankenrechtlichen Bilanzierungs- und Gliederungsvorschriften in dieser Beziehung ihrem Zweck nicht gerecht. In der Lehre wird sogar die Auffassung vertreten, dass bereits die allgemeinen Grunds�tze der Bilanzwahrheit und -klarheit nach Art. 959 OR eine Kompensation von Ertrags- und Aufwandposten sowie Verschiebungen innerhalb der beiden Erfolgsreihen ausschliessen k�nnen (z.B. Bourquin, Le principe de sinc�rit� du bilan, S. 406; Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N. 76 zu Art. 6 BankG; vgl. auch Blumer/Graf, Kaufm�nnische Bilanz und Steuerbilanz, 6. A., 1977, S. 76). Wie es sich damit verh�lt, braucht hier indessen nicht abschliessend gepr�ft zu werden, da jedenfalls f�r Banken eine solche Kompensation aufgrund der besonderen bankenrechtlichen Vorschriften verneint werden muss.
7. a) Die Beschwerdef�hrerin h�lt schliesslich daf�r, es gen�ge, wenn sie die Ausfallgarantie bzw. den Verlust im Gesch�ftsbericht erw�hne.
Dem Gesch�ftsbericht kommt gegen�ber der Jahresrechnung eine erg�nzende Funktion zu (Art. 724 OR; B�RGI, Z�rcher Kommentar, Die Aktiengesellschaft, N. 2 zu Art. 724 OR). Es sollen darin die Positionen der Bilanz und der Erfolgsrechnung erl�utert werden. Angesichts der strengen BGE 105 Ib 406 S. 413bankenrechtlichen Vorschriften f�r eine minimale Gliederung der Jahresrechnung kann eine wesentliche Aussage in der Jahresrechnung einer Bank nicht dadurch ersetzt werden, dass sie im Gesch�ftsbericht erw�hnt wird. Der blosse Hinweis im Gesch�ftsbericht des Jahres 1977 gen�gt daher im vorliegenden Fall nicht.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet in diesem Zusammenhang in der Replik noch ein, die Verbuchung der Ausfallgarantie unter "Verschiedenes" sei nicht aussagekr�ftig, da daraus nicht hervorgehe, woher der Zuschuss komme. Entscheidend ist indessen, wie die EBK in der Duplik zu Recht hervorhebt, dass ohne Ausweis des erlittenen Debitorenverlusts auf der Aufwandseite und dessen Abdeckung unter der Ertragsposition "Verschiedenes" die Gewinn- und Verlustrechnung �berhaupt nicht aussagekr�ftig ist. Dass hingegen der Leser, wenn die Ertragsposition "Verschiedenes" nicht weiter unterteilt wird, auf eine erg�nzende Berichterstattung im Gesch�ftsbericht angewiesen ist, bedeutet nicht, dass die Information �berhaupt fehlt. Vielmehr kann ein kundiger Leser aus den beiden auch nicht weiter unterteilten Saldi zumindest ablesen, dass die Bank offenbar einen hohen Verlust erlitten hat und dieser mit ausserordentlichen Ertr�gen abgedeckt werden musste. Im �brigen kann die Bank von sich aus von der M�glichkeit einer weiteren Unterteilung gem�ss lit. C Anhang II zu BankV Gebrauch machen und so die Jahresrechnung aussagekr�ftiger gestalten.
8. a) Aus dem Gesagten folgt, dass die Bank X. verpflichtet war, in der Jahresrechnung 1977 die beiden Positionen offen auszuweisen. Angesichts der Weigerung der Bank, die entsprechenden Verbuchungen vorzunehmen, und der Bedeutung der in Frage stehenden Vorschriften konnte die EBK gest�tzt auf ihre Aufsichtsbefugnisse auch ohne weiteres den Ausweis verbindlich anordnen, wie sie es in Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verf�gung tat. Die Beschwerde ist somit in dieser Beziehung unbegr�ndet.
b) Es fragt sich noch, ob die EBK auch die Befugnis hatte, die Ver�ffentlichung der Jahresrechnung von ihrer vorg�ngigen Genehmigung abh�ngig zu machen (Ziff. 3 der angefochtenen Verf�gung). Gem�ss Art. 23bis und 23ter BankG kommt der EBK bei der Auswahl der Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgem�ssen Zustands ein weiter Spielraum des Ermessens zu (vgl. vorne E. 1c). Mit der erw�hnten Genehmigung ist BGE 105 Ib 406 S. 414nicht eine Kontrolle der unmittelbaren Gesch�ftst�tigkeit der Bank verbunden; auch �bt die EBK damit nicht die Funktion der Revisionsstelle aus. Vielmehr erlaubt ihr die vorg�ngige Einsicht in die zur Publikation bestimmte Jahresrechnung lediglich, die betreffende Bank nochmals auf eine allf�llige Gesetzwidrigkeit aufmerksam zu machen und ihr zu erm�glichen, eine Korrektur anzubringen, die sonst unter Umst�nden in Form einer nachtr�glichen, korrigierten Ver�ffentlichung erfolgen muss (vgl. Bodmer/Kleiner/Lutz, a.a.O., N. 11 zu Art. 23ter BankG). Es versteht sich sodann, dass die EBK in der Aus�bung dieser pr�ventiven Kontrolle an das Amtsgeheimnis gebunden ist. Bei dieser Sachlage kann nicht angenommen werden, die Anordnung halte sich nicht im Rahmen des der EBK zustehenden Ermessensspielraums.
c) Die Beschwerde ist demnach vollumf�nglich abzuweisen. Es fragt sich, welche Folgen dies f�r die Beschwerdef�hrerin hat, nachdem die Jahresrechnung 1977 ohne die erw�hnten Auflagen publiziert wurde. Es ist an sich nicht ausgeschlossen, dass ein Verstoss gegen die Bilanzierungs- und Gliederungsvorschriften im Hinblick auf die Interessen des Bankenpublikums als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass eine nachtr�gliche Publikation einer korrigierten Jahresrechnung zum Schutz der Gl�ubiger und des Publikums unerl�sslich ist. Die Interessenlage im vorliegenden Fall erfordert dies indessen nicht. Im Gesch�ftsbericht 1977 f�hrte die Bank X. aus: "So muss neben anderen Banken auch die Bank X. als Folge des Zusammenbruchs des N.-Konzerns mit einem Verlust in der Gr�ssenordnung von 26 Mio. Franken rechnen. Um die Bank davon zu entheben, zur Ausfalldeckung stille Reserven fl�ssig zu machen, hat M. als Alleinaktion�r gegen�ber der Bank eine Ausfallgarantie �bernommen." Auch durch Pressemeldungen und -kommentare war dieser Stand der Dinge einem breiten Publikum zur Kenntnis gekommen. Eine nachtr�gliche Ver�ffentlichung einer korrigierten Jahresrechnung 1977 w�re unter diesen Umst�nden eine unverh�ltnism�ssige Massnahme. Hingegen d�rfte es sich rechtfertigen, die Bank X. zu verpflichten, im Gesch�ftsbericht des folgenden Jahres auf die Korrektur in angemessener Weise hinzuweisen. Indes liegt in diesem Zeitpunkt auch bereits der Gesch�ftsbericht des Jahres 1978 vor. Unter W�rdigung der gesamten Umst�nde kann der Beschwerdef�hrerin nicht mehr zugemutet werden, auch noch in einem BGE 105 Ib 406 S. 415sp�teren Gesch�ftsbericht auf jene Verbuchungen zur�ckzukommen und einen entsprechenden korrigierenden Hinweis noch nachzutragen. Die Sache muss deshalb mit diesem Urteil ihr Bewenden haben.