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Timestamp: 2016-05-28 04:03:33
Document Index: 248732620

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 203', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 48']

Landesrecht BW § 3 LArchG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Übernahme des Archivguts | Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz - LArchG) vom 27. Juli 1987 | Textnachweis ab: 01.01.2005
EinzelnormAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:LArchGFassung vom:01.07.2004 Textnachweis ab:01.01.2005
Vom 27. Juli 1987 § 3 Übernahme des Archivguts
(1) Die Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes bieten alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, dem Landesarchiv an. Unabhängig davon sind alle Unterlagen jedoch spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung dem Landesarchiv anzubieten, sofern durch Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsvorschriften der obersten Landesbehörden nicht längere Aufbewahrungsfristen vorgesehen sind. Anzubieten sind auch Unterlagen, die durch Rechtsvorschriften über Geheimhaltung geschützt sind, wenn die abgebende Stelle im Benehmen mit dem Landesarchiv festgestellt hat, daß schutzwürdige Belange des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls angemessen berücksichtigt werden. Die erforderlichen Maßnahmen müssen bereits vor der Übergabe durchgeführt oder festgelegt werden. Unterlagen, die durch § 203
und 4 a
des Strafgesetzbuches geschützt sind, dürfen nur in anonymisierter Form übergeben werden.
zum SeitenanfangWeitere Fassungen dieser Norm§ 3 LArchG, vom 12.03.1990, gültig ab 31.03.1990 bis 31.12.2004§ 3 LArchG, vom 27.07.1987, gültig ab 14.02.1987 bis 30.03.1990§ 3 LArchG wird von folgenden Dokumenten zitiertRechtsprechungVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 30. Juli 2014, Az: 1 S 1352/13Gesetze LandesrechtBaden-Württemberg§ 6 EGovG BW, gültig ab 01.01.2016§ 5 VerfGGO BW, gültig ab 05.12.2015§ 5 StGHGO BW 2013, gültig ab 01.04.2013 bis 04.12.2015§ 48 JVollzGB, gültig ab 01.01.2010Anlage GebVO MWK, gültig ab 23.10.2009 ... mehrVerwaltungsvorschriften der Länder / von LandesverbändenBaden-WürttembergJustizministerium, i. d. F. v. 27.12.2012, Az.:4100/0257 AVerwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Innenministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Regelung der Datenführung für Umwelt und Arbeitsschutz sowie für das Krisenmanagement und zur Regelung des automatisierten Datenaustauschs und der Datennutzung im Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Württemberg (Verwaltungsvorschrift Staatlich-Kommunaler Datenverbund Baden-Württemberg - VwV SKDV BW) 5.7, i. d. F. v. 07.05.2012, Az.:5/1-0272.3 VwV SKDV BWVerwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Innenministeriums, des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Regelung der Datenführung für Umwelt und Arbeitsschutz sowie für das Krisenmanagement und zur Regelung des automatisierten Datenaustauschs und der Datennutzung im Staatlich-Kommunalen Datenverbund Baden-Württemberg (Verwaltungsvorschrift Staatlich-Kommunaler Datenverbund Baden-Württemberg - VwV SKDV BW) Anlage 13, i. d. F. v. 07.05.2012, Az.:5/1-0272.3 VwV SKDV BWSozialministerium, i. d. F. v. 08.12.2011, Az.:54-5432-1VS-ArchivR, i. d. F. v. 01.12.2011, Az.:5-0214.3/77 ... mehr Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-ArchivGBWV2P3&psml=bsbawueprod.psml&max=true Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArchivG+BW+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true Blättern im Gesetz