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Timestamp: 2020-01-18 22:31:11
Document Index: 8084036

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 81', '§ 90', '§ 124', '§ 133', '§ 124', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 1933', '§ 134', 'BGH', '§ 114', '§ 134', '§ 134', '§ 121', '§ 133', '§ 140', '§ 128', '§ 38', '§ 1933']

Ausschluss des Ehegattenerbrechts | Wegfall des Ehegattenerbrechts vor Rechtskraft der Scheidung: formelle Anforderungen
Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, d.h. erlebt er nicht mehr die Auflösung seiner gescheiterten Ehe durch rechtskräftigen Beschluss (§§ 38, 142 FamFG), greift § 1933 BGB für diesen Erbfall. Der folgende Beitrag zeigt, welche formellen Anforderungen diese Vorschrift sowie das FamFG an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellen.
Tatbestand des § 1933 BGB
Nach § 1933 BGB entfällt grundsätzlich das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Ehescheidungsverfahren bringt das Scheitern der Ehe der Beteiligten zum Ausdruck. Ab diesem Zeitpunkt geht das Gesetz von der berechtigten Annahme aus, dass der Wille des Erblassers darauf ausgerichtet ist, den überlebenden Ehepartner von der Teilhabe an seinem Nachlass auszuschließen. Auch wenn das Erbrecht des Ehegatten grundsätzlich erst mit der Auflösung der Ehe durch rechtskräftigen Beschluss endet, wird beim Vorversterben des Erblassers der überlebende Ehegatte gem. § 1933 BGB so gestellt, als ob er rechtskräftig geschieden sei (Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 1933 BGB Rn. 1 ff.; Battes, FamRZ 77, 433 ff.; Czubayko, ZEV 09, 551).
Bezüglich der formellen Voraussetzungen des § 1933 BGB ist maßgeblich, ob der Erblasser Antragsteller oder -gegner des Scheidungsverfahrens ist.
Ist der Erblasser Antragsteller, muss sein Scheidungsantrag vor dem Erbfall rechtshängig geworden sein, damit § 1933 BGB anwendbar ist (BGHZ 111, 329 ff. = FamRZ 90, 1109; BGH ZEV 94, 358). Rechtshängigkeit bedeutet Zugang des Antrags beim Antragsgegner. Die Einreichung des Scheidungsantrags bzw. eines VKH-Antrags bei Gericht für das beabsichtigte Scheidungsverfahren reichen noch nicht aus. Verstirbt der Antragsteller zwischen der Einreichung seines Antrags und dessen Zugang bei der Gegenseite, bleibt das Ehegattenerbrecht bestehen. Die spätere Zustellung wirkt nicht auf die Einreichung des Antrags zurück. Denn die auf die Ehescheidung ausgerichtete Prozesshandlung unterliegt keiner Fristwahrung. Damit scheidet § 167 ZPO als rückwirkende Zustellungsfiktion aus (OLG Saarbrücken FamRZ 83, 1274).
Ist absehbar, dass der Erblasser vor Zustellung des Scheidungsantrags an die Gegenseite versterben wird, kann die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags dadurch umgehend herbeigeführt werden, dass er beim unzuständigen Verwaltungsgericht eingereicht wird. Dort wird die Rechtshängigkeit bereits mit der Einreichung des Antrags begründet, § 81 Abs. 1, § 90 VwGO (vgl. zum Meinungsstand Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 3. Aufl., Rn. 270 m.w.N.).
Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags setzt weiterhin voraus, dass dem Antrag die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen zugrunde liegen. Für alle seit dem 1.9.09 eingeleiteten Scheidungsverfahren richten sich diese nach § 124, § 133 Abs. 1 FamFG. Danach wird das Verfahren in Ehesachen durch Einreichung einer Antragsschrift anhängig, § 124 FamFG. Inhaltlich muss die Antragsschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung den Anforderungen des § 133 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FamFG entsprechen (Keidel/Weber, FamFG, 16. Aufl., § 133 Rn. 8). In der Antragsschrift sind folglich Angaben über den Namen und die Geburtsdaten der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu machen. In ihr ist ferner zu erklären, ob die Ehegatten eine Regelung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern sowie die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen getroffen haben und ob Familiensachen, an denen beide Ehegatten beteiligt sind, anderweitig anhängig sind (hierzu Familienrecht kompakt [FK] 10, 53).
Hat der Antragsteller seiner Antragsschrift die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder nicht beigefügt, wird dadurch die Antragsschrift nicht unzulässig. Bei § 133 Abs. 2 FamFG handelt es sich lediglich um eine Soll-Vorschrift.
Ist der zulässige Scheidungsantrag des Ehepartners dem Erblasser als Antragsgegner zugestellt worden, muss er dem Scheidungsantrag vor seinem Ableben wirksam zugestimmt haben, damit die Rechtsfolge des § 1933 BGB den Antragsteller erfasst.
Die Erklärung des Erblassers, dem Scheidungsantrag seines Ehegatten zuzustimmen, ist eine Prozesshandlung, § 134 FamFG. Diese muss folglich rechtshängig (s. BGHZ, a.a.O.) und dem Gericht gegenüber in der gebotenen Form abgegeben werden, damit sie wirksam wird. Als zwingende Form kann der Erblasser seine Zustimmung entweder schriftsätzlich durch seinen Anwalt erteilen. Er kann sie aber auch - ohne anwaltliche Vertretung - in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklären, § 114 Abs. 4 Nr. 3, § 134 FamFG. Die einmal erteilte Zustimmung ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung widerrufbar, § 134 Abs. 2 S. 1 FamFG. Verstirbt der Erblasser als Antragsgegner nach dem erklärten Widerruf, bleibt das Ehegattenerbrecht des überlebenden Ehegatten bestehen. Ausnahme: Das Gericht hätte auch ohne die Zustimmung des Erblassers die Ehe aufgrund des einseitigen Antrags der Antragstellerseite aufgelöst - streitige Scheidung.
Der Erblasser als Antragsgegner kann ebenfalls einen eigenen Scheidungsantrag einreichen (Keidel/Weber, a.a.O., § 121 Rn. 3). Dazu muss er anwaltlich vertreten sein. Ist er dies nicht bzw. erfüllt dieser Scheidungsantrag inhaltlich nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 1 FamFG, ist er unzulässig. Im Fall des Versterbens läge keine wirksame Prozesshandlung vor. Folge: Das Ehegattenerbrecht des überlebenden Ehegatten bliebe bestehen. Ausnahme: Der unzulässige Scheidungsantrag ließe sich in eine zulässige Zustimmungserklärung umdeuten, analog § 140 BGB (dazu Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., v. § 128 Rn. 25; Czubayko, a.a.O.).
Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, d.h. erlebt er nicht mehr die Auflösung seiner gescheiterten Ehe durch rechtskräftigen Beschluss (§§ 38, 142 FamFG), greift § 1933 BGB für diesen Erbfall. Der folgende Beitrag zeigt, welche formellen Anforderungen diese Vorschrift sowie das FamFG an den Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts stellen.
Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 67 | ID 143506
01.04.2011 · Ausschluss des Ehegattenerbrechts