Source: https://stuttgart-sued.info/aktuelles/dezember-2018/durchblick-im-paragraphen-dschungel
Timestamp: 2018-12-16 03:08:25
Document Index: 9799238

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Altersvorsorgeschonvermögen
Die grundsätzliche Berechnung des Altersvorsorgeschonvermögens ist bereits seit einigen Jahren vom BGH vorgegeben (zu lesen auch auf unserer Homepage). Mit einer interessanten Erweiterung seiner Rechtssprechung hat der BGH bereits aber vor 3 Jahren weitere Punkte festgelegt. Da dieser Aspekt des Urteils eher unbekannt blieb, möchte ich es heute besprechen, insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen zur Renditemöglichkeit.
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass zur Berechnung des Schonvermögens auch eine Rendite berücksichtigt werden darf bzw. muss. Wie immer hält sich der BGH nicht mit mathematischen Genauigkeiten auf und setzt diese pauschal auf 4 % fest (BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - XII ZB 236/14). Für die Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist auf den Beginn der Erwerbstätigkeit abzustellen, es sind also die Arbeitsjahre zu bemessen, weil dem Unterhaltsschuldner für die gesamte Zeit des Erwerbslebens die Möglichkeit zuzubilligen ist, eine zusätzliche Altersversorgung aufzubauen (BGH 07.08.2013 - XII ZB 269/12).
Weiter führt der BGH nun aber aus, dass zur Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens zudem bei den jährlichen Rücklagen eine Rendite zugrunde zu legen ist, die der Senat für ein lang andauerndes Berufsleben auf 4 % bemessen hat, da sich der Renditerückgang erst in den letzten Jahren vollzogen hat (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 30).