Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/kundenzahlungen-auf-das-privatkonto-in-der-unternehmenskrise-382112
Timestamp: 2019-11-19 18:35:54
Document Index: 185825200

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 283', '§ 35', '§ 283', '§ 50', '§ 283', '§ 283', '§ 13', 'BGH']

Kun­den­zah­lun­gen auf das Pri­vat­kon­to in der Unter­neh­mens­kri­se | Rechtslupe
Bei den nach Durch­füh­rung ent­spre­chen­der Arbei­ten durch die Rech­nun­gen gel­tend gemach­ten Ansprü­che han­del­te es sich um For­de­run­gen aus Lie­fe­rung und Leis­tung, die der Glo­bal­ab­tre­tung (hier: gegen­über der Volks­bank) unter­fie­len. Den­noch stell­ten die­se For­de­run­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de (§ 240 Abs. 1 HGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) des Unter­neh­mers dar, die – wie grund­sätz­lich das gesam­te Schuld­ner­ver­mö­gen bis auf pfän­dungs­freie Gegen­stän­de – im Fal­le der Insol­venz­eröff­nung in die Insol­venz­mas­se (§§ 35, 36 InsO) gefal­len wären.
Insol­venz­mas­se i. S. d. § 283 StGB ist, wie sich zwang­los schon aus dem Wort­laut "zur Insol­venz­mas­se gehö­ren wür­den" ergibt, nicht die tat­säch­li­che Insol­venz­mas­se zum Zeit­punkt der spä­te­ren Insol­venz­eröff­nung. Viel­mehr ist das gesam­te mas­se­fä­hi­ge Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Zeit­punkt der Tat­hand­lung gemeint.
Die ver­ein­bar­te Glo­bal­zes­si­on ver­mit­tel­te – wie eine Siche­rungs­über­eig­nung – der Volks­bank im Insol­venz­fall nur ein Abson­de­rungs­recht (§§ 50 Abs. 1, 51 S. 1 Nr. 1 InsO) 1. Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, an denen ein sol­ches Recht und kein Aus­son­de­rungs­recht besteht, fal­len in die Insol­venz­mas­se; der abson­de­rungs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ger ist Insol­venz­gläu­bi­ger. Wer­den sol­che Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de i. S. d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei­sei­te geschafft oder ver­schlei­ert, liegt der objek­ti­ve Tat­be­stand des Bank­rotts vor 2.
Die Über­wei­sungs­be­trä­ge (Umsatz­er­lö­se) sind so dem Zugriff des Insol­venz­ver­wal­ters und der Gläu­bi­ger ent­zo­gen wor­den. Das Überweisen(lassen) von For­de­rungs­be­trä­gen auf frem­de Kon­ten stellt ein Bei­sei­te­schaf­fen dar, erst recht ein Bar­ab­he­ben mit unbe­kann­tem Ver­bleib. Nur wenn – was hier ersicht­lich nicht der Fall ist – so der Zugriff des Insol­venz­ver­wal­ters und der Gläu­bi­ger auf die Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de den­noch nicht wesent­lich erschwert oder ver­ei­telt wird, liegt kein Bei­sei­te­schaf­fen vor 3.
Jeden­falls bei Über­schul­dung besteht im Inter­es­se der Gläu­bi­ger straf­be­wehrt kei­ne Berech­ti­gung mehr, For­de­run­gen ohne äqui­va­len­te Gegen­leis­tung einem ande­ren mit unbe­kann­tem Ver­bleib zu über­las­sen. Dass der Ange­klag­te jeden­falls vor der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters über sein Ver­mö­gen berech­tigt war, sei­nen Betrieb fort­zu­füh­ren und auch über ein­ge­hen­de Zah­lun­gen für betrieb­li­che Zwe­cke oder einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu ver­wen­den, steht die­sem Befund nicht ent­ge­gen. Mit § 283 StGB wird dies nicht pöna­li­siert, son­dern zum Schutz der Insol­venz­mas­se, also der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger, das unwirt­schaft­li­che Ver­rin­gern, Ver­heim­li­chen, Ver­schwin­den­las­sen und unge­rech­te Ver­tei­len von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len 4.
Auch wenn der Unter­neh­mer nicht selbst die Kon­to­ver­bin­dung auf den Rech­nun­gen ver­än­dert hat, hat er den Tat­be­stand des Bank­rotts vor­sätz­lich ver­wirk­licht.
Mit­hin unter­ließ es der Unter­neh­mer im Sin­ne des § 13 Abs. 1 StGB bedingt vor­sätz­lich, die Ver­wirk­li­chung des Straf­tat­be­stan­des des Bank­rotts zu ver­hin­dern. Hier­zu war er aber recht­lich ver­pflich­tet.
Dies folgt schon dar­aus, dass jeder Geschäfts­herr ver­pflich­tet ist, betriebs­be­zo­ge­ne Straf­ta­ten sei­ner Mit­ar­bei­ter und Hilfs­per­so­nen – wie hier – zu ver­hin­dern, gera­de wenn die Mit­ar­bei­ter ori­gi­nä­re Auf­ga­ben des Geschäfts­herrn über­nom­men haben 5. Die­se Garan­ten­stel­lung (Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht) betraf den Ange­klag­ten um mehr, als er wuss­te, dass die Dele­ga­ti­on sei­ner kauf­män­ni­schen Auf­ga­ben auf sei­nen Bru­der schon in der Ver­gan­gen­heit zu erheb­li­chen Pro­ble­men geführt hat­te und er zudem durch den Glo­bal­ab­tre­tungs­ver­trag mit der Volks­bank nur noch wider­ruf­lich berech­tigt war, die betrieb­li­chen For­de­run­gen ein­zu­zie­hen.
vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011, IX ZR 74/​09, WM 2011, 229 3f.[↩]