Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stvzo-1/68
Timestamp: 2017-02-22 05:20:37
Document Index: 311656117

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 156', '§ 67', '§ 69']

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§ 68 StVZO, Zuständigkeiten Inhaltsübersicht
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht…§ 68 StVZO, Zuständigkeiten§ 69 StVZO (weggefallen)§ 69a StVZO, Ordnungswidrigkeiten§ 69b StVZO (weggefallen)§ 70 StVZO, Ausnahmen§ 71 StVZO, Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen§ 72 StVZO, Übergangsbestimmungen§ 73 StVZO, Technische FestlegungenAnlage I StVZO (weggefallen)Anlage II StVZO (weggefallen)Anlage III StVZO (weggefallen)Anlage IV StVZO (weggefallen)Anlage V StVZO (weggefallen)Anlage Va StVZO (weggefallen)Anlage Vb StVZO (weggefallen)Anlage Vc StVZO (weggefallen)Anlage Vd StVZO (weggefallen)Anlage VI StVZO (weggefallen)Anlage VII StVZO (weggefallen)Anlage VIII StVZO, Untersuchung der FahrzeugeAnlage VIIIa StVZO, Durchführung der Hauptuntersuchung…Muster 13 StVZO (weggefallen)
§ 68 StVZO, Zuständigkeiten
§ 68 StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)BundesrechtC. – Durchführungs-, Bußgeld- und SchlussvorschriftenTitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVZOGliederungs-Nr.: 9232-16Normtyp: Rechtsverordnung(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden ausgeführt.(2) 1Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, mangels eines solchen des Aufenthaltsorts des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Handelsunternehmen oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Orts der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. 2Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Behörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde behandelt und erledigt werden. 3Die Verfügungen der Behörde (Sätze 1 und 2) sind im Inland wirksam. 4Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann anstelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.(3) 1Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung, werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. 2Für den Dienstbereich der Polizei kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 18.01.2011 - 4 StR 611/10 - Umfang der Zuständigkeit i.S.d. § 156 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Bezug auf verlorene FahrzeugpapiereBVerwG, 26.01.2012 - BVerwG 3 C 8.11 - Zuständigkeit für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
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21.02.2017 - 83 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenKostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung gegenüber Privaten Krankenversicherungen bei Katarakt OPs mehr