Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Seite=16&nr=3342&anz=531&pos=508&Frame=2
Timestamp: 2019-10-16 15:34:43
Document Index: 220636512

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 41', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 18', '§ 35', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 11', '§ 69', '§ 41', '§ 13', '§ 45', '§ 41', 'Art. 14', '§ 41', '§ 27', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 69', 'Art. 20', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art.14', '§ 124', '§ 113', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 37', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 37', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 27', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 167', '§ 132']

3 A 417/09
OVG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 3 A 417/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 05. Juni 2009 – 1 K 1880/07 - wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der zum 1.8.2007 vorgenommenen Kürzung der Halbwaisenrente des Klägers.
Der Kläger ist der Sohn des am … verstorbenen Notars Dr. R.C.. Dieser war vom 1.11.1975 bis 31.7.2003 Mitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers.
Der Beklagte ist das durch Landesgesetz Nr. 1276 über das A. vom 5.6.1991, Amtsbl. des Saarlandes S. 866 (nachfolgend: NKVersWG) für die Versorgung der im Saarland bestellten Notare und Notarinnen sowie der im Dienstverhältnis zum Saarland stehenden Notarassessoren und Notarassessorinnen zum 1.1.1992 errichtete, rechtlich selbständige Versorgungswerk.
Der verstorbene Vater des Klägers leistete als Pflichtmitglied des Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgängers während seiner aktiven Tätigkeit als Notar vom 1.11.1975 bis 31.7.2003 Beiträge zu seiner Altersversorgung. Die von ihm aus eigenen Mitteln geleisteten Beiträge berechneten sich in der Zeit von 1975 bis 1991 nach der Bezugsgröße der Besoldungsgruppe A 14 BBesG, was während dieser Zeitspanne zugleich der Bemessungsgrundlage der zu gewährenden Leistungen entsprach. Ab 1992 leistete er Beiträge orientiert an der Bemessungsgrundlage des § 27 der Satzung des Versorgungswerks vom 28.9.1991 (Amtsbl. des Saarlandes S. 1275, nachfolgend: Satzung 1992), d. h. an der Besoldungsgruppe A 13 BBesG.
Bemessungsgrundlage für die vom Versorgungswerk gewährten Leistungen (Altersrente wie Hinterbliebenenrente) war nach § 27 Satzung 1992 das höchste Ruhegehalt eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 nach dem BBesG. Gemäß § 29 der Satzung 1992 betrug für Notare, die bereits vor dem 1.1.1972 zu Notaren bestellt waren oder im Anwärterdienst für das Amt des Notars standen, die Altersrente einheitlich 100% der Bemessungsgrundlage. Für Notare und Notare a.D., die am 31.3.1990 bereits die Altersgrenze überschritten hatten, betrug die Bemessungsgrundlage ihrer Altersrente abweichend von § 27 der Satzung 1992 75% des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 14 und des Ortszuschlages der Tarifklasse 1 b Stufe 2 BBesG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 der Satzung 1992).
Das vom Beklagten zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stichtag 31.12.2004 in Auftrag gegebene versicherungsmathematische Gutachten vom 11.8.2005 wies zum Stichtag einen versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) in Höhe von 4.620.292,68 Euro aus. In dem Gutachten ist ausgeführt, die gesamten Deckungsrückstellungen wiesen lediglich eine Bedeckung von 67,34% auf. Zudem habe sich der zum 31.12.2004 bestehende Fehlbetrag in Höhe von 4,62 Millionen Euro gegenüber dem Fehlbetrag zum 31.12.1999 in Höhe von 4,48 Millionen DM verdoppelt und weise damit eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerkes aus. Die sehr niedrigen Bedeckungsgrade erforderten, dass Maßnahmen ergriffen würden, die die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgungsleistungen wieder herstellten.
Zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stand 31.12.2005 wurde ein weiteres versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben und unter dem 4.12.2006 erstellt. Es wies zum Stichtag einen versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) in Höhe von 4.104.836,36 Euro aus. Die zugleich beauftragte versicherungsmathematische Beurteilung der vom Versorgungswerk geplanten Änderungen der aktuellen Satzung (Anhebung der Beitragssätze, Absenkung der Bemessungsgrundlage, entsprechende Verringerung der Altersrenten und Verringerung der Hinterbliebenenrenten) kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Satzungsänderungen die Finanzierbarkeit des Versorgungswerkes verbessern würden, da durch die Absenkung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und die Absenkung des Prozentsatzes für die Witwenrente sowie die Anhebung der Beitragssätze die Deckungsrückstellung entlastet werde. Ein entscheidender Nachteil des verwendeten versicherungsmathematischen Systems bleibe aber bestehen, nämlich die vom Versorgungswerk nicht zu beeinflussende identische Dynamisierung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und für die Beiträge.
Im Januar 2007 informierte der Beklagte die von den geplanten Satzungsänderungen betroffenen Rentenbezieher darüber, dass wegen der finanziellen Lage des Versorgungswerks beabsichtigt sei, u.a. die Bemessungsgrundlage der Altersrenten und der Hinterbliebenenrenten von Besoldungsgruppe A 14 auf A 13 bzw. von A 13 auf A 12 abzusenken.
Unter dem Betreff „Änderung der Satzung des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer“ wandte sich der Beklagte im April 2007 erneut an „alle Rentenbezieher des Versorgungswerks der Saarländischen Notarkammer“ und teilte ihnen mit, der Verwaltungsrat habe nunmehr in Abstimmung mit der eingesetzten Kommission die zur Umsetzung der weitreichenden Satzungsänderungen erforderliche Beschlussvorlage ausgearbeitet. Es sei beabsichtigt, die geplanten Beschlüsse der im Mai stattfindenden Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Sofern sich die Betroffenen zu den Änderungsvorschlägen äußern wollten, solle dies umgehend erfolgen, damit eine Befassung hiermit vor der Mitgliederversammlung noch möglich sei.
In der Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 wurde die im vorliegenden Rechtsstreit umstrittene Satzungsänderung mit satzungsändernder Mehrheit von dreiviertel der Stimmen beschlossen. Dabei wurden die Regelungen des § 41 Abs. 2 und 3 Satzung 2005 durch folgende Absätze ersetzt:
„Absatz 2
Die Herabsetzung von Versorgungsleistungen gemäß Absatz 1 erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, und zwar mit einfacher Mehrheit.
Das Recht der Mitgliederversammlung, eine dauerhafte Herabsetzung der Versorgungsleistungen mit satzungsändernder Mehrheit im Sinne des § 13 Abs. 4 zu beschließen, bleibt unberührt.
Den Versorgungsberechtigten ist vier Wochen vor der Mitgliederversammlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben“.
Dieser Teil der Satzungsänderung wurde im Amtsblatt des Saarlandes vom 19.7.2007, S. 1446, bekannt gemacht mit der Maßgabe, dass die Satzungsänderungen mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft treten.
Ebenfalls in der Mitgliederversammlung am 29.5.2007 wurden die weiteren beabsichtigten Satzungsänderungen, insbesondere diejenigen zur Absenkung der Bemessungsgrundlage der Leistungen des Versorgungswerks (§ 27 Satzung 2007), der Absenkung der Altersrente (§§ 27, 29 Satzung 2007), der Erhöhung der Beitragsleistungen an das Versorgungswerk (§ 18 Satzung 2007) und der Absenkung der Hinterbliebenenrente von Ehegatten (§ 35 Abs.1 Satzung 2007), beschlossen. Nach §§ 27, 29 Satzung 2007 ist ab 1.8.2007 Bemessungsgrundlage für Rentenleistungen grundsätzlich die Besoldungsgruppe A 12, bzw. für Notare, die am 31.3.1990 bereits die Altersgrenze überschritten hatten (tatsächlich handelt es sich um einen Bestandsrentner), die Besoldungsgruppe A 13. Der vom Hundertsatz für die Beitragserhebung wurde aufgrund des gemäß § 18 Abs. 1 Satzung 2007 erhöhten Beitragsrahmens ab 1.8.2007 in der Altersgruppe bis zu 39 Jahren von 40,24 auf 46,90 (zulässiger Höchstsatz: 55 statt 45) und in der Altersgruppe über 39 Jahre von 46,92 auf 54,68 (zulässiger Höchstsatz: 65 statt 52,5) angehoben.
Die diesbezüglichen Satzungsänderungen 2007 wurden im Amtsblatt des Saarlandes vom 26. Juli 2007, S. 1527, bekannt gemacht. Die Änderungen der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Altersrente (§§ 27, 29 Satzung 2007) traten nach Nr. 21 des Beschlusses über die Satzungsänderung mit Ablauf des Monats der Bekanntmachung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft, jedoch nicht vor dem 1. Juli 2007. Sämtliche von der Mitgliederversammlung am 29.5.2007 beschlossenen Satzungsänderungen waren gemäß § 11 Abs. 2 NKVersWK mit Urkunde des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales vom 18.6.2008 genehmigt worden.
Durch den im vorliegenden Berufungsverfahren streitgegenständlichen Bescheid vom 26.7.2007 wurde die Halbwaisenrente des Klägers, die bis dahin einen Zahlbetrag von 291,53 Euro hatte, unter Hinweis auf die geänderte Satzung nicht mehr auf der Basis von 75% des höchsten Ruhegehalts eines Berechtigten der Besoldungsgruppe A 13 (3.920,58 Euro), sondern auf der Basis von 75% der Besoldungsgruppe A 12 (3.522,25 Euro), zuzüglich eines Familienzuschlags Stufe 2 (195,33 Euro) berechnet. Für die Zeit ab 1.8.2007 wurde die Halbwaisenrente des Klägers - nach Verminderung um die dritte Anpassung nach § 69 e Beamtenversorgungsgesetz (x 0,98375), Reduzierung auf 80% dieses Wertes und nochmaliger Reduzierung auf 12% hiervon (Bemessungssatz Halbwaisenrente) - auf 263,32 Euro neu festgesetzt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 27.7.2007 und gegen die Änderung des § 41 der Satzung 2005 mit Schreiben vom 17.8.2007 Widerspruch. Er führte im Wesentlichen aus, durch die vorgenommenen Änderungen würden der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Kürzung seiner Halbwaisenrente betrage 9,67% gegenüber den bis zum 31.7.2007 erbrachten Versorgungsleistungen. Demgegenüber hätten die Notare im Amt nur geringe Beitragserhöhungen in einer Größenordnung von 60 bis 70 Euro zu tragen. Ergänzend bezog er sich auf die in einem Schreiben des Notars a.D. E. vom 18.7.2007 an den Beklagten dargelegten Gründe gegen die Satzungsänderung und die Herabsetzung der Versorgungsleistungen.
Durch Widerspruchsbescheid vom 1.10.2007 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid und die Satzungsänderungen, die ihm zugrunde lägen, seien formell und materiell rechtmäßig. Die Mitgliederversammlung habe die Beschlüsse vom 29.5.2007 mit der gemäß § 13 Abs. 4 der Satzung erforderlichen satzungsändernden Dreiviertel-Mehrheit gefasst. Die Versorgungsberechtigten seien rechtzeitig angehört worden, die Satzungsänderung vom zuständigen Ministerium genehmigt und gemäß § 45 der Satzung im Amtsblatt des Saarlandes verkündet worden. Die Satzungsänderungen seien auch materiell rechtmäßig. § 41 Abs. 2 Satzung 2005 stehe der Satzungsänderung nicht entgegen, denn die entsprechende Vorschrift sei mit satzungsändernder Mehrheit durch die Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 aufgehoben worden.
Die Satzungsänderung sei auch geboten gewesen. Das versicherungsmathematische Gutachten zum Stand 31.12.2004 habe bestätigt, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks dramatisch verschlechtert habe. In der Zeit von 1980 bis 2005 hätten sich die Versorgungsleistungen von rund 235.000 Euro auf rund 864.000 Euro mehr als verdreifacht. Das Verhältnis der Erträge zu den Versorgungsleistungen sei zwischen 1997 und 2005 von rund 62% auf rund 47% gesunken. Die Zahl der Versorgungsempfänger sei zwischen 1980 und 2007 von 18 auf 29 gestiegen; zudem sei die Dauer des Rentenbezuges gestiegen. Um die damit verbundenen Probleme zu lösen, seien zeitlich befristete Absenkungen untauglich. Das eigentliche Ziel bestehe darin, dass jedes Mitglied mit seinen Beiträgen möglichst so viel zum Aufbau des Vermögens des Versorgungswerks beitrage, dass später die diesem Mitglied gebührenden Versorgungsleistungen durch die Erträge des mithilfe seiner Beiträge gestiegenen Vermögens gedeckt seien.
Einer Herabsetzung der Versorgungsleistungen zu Lasten derjenigen Versorgungsempfänger, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Satzungsänderung bereits versorgungsberechtigt gewesen seien, stehe auch nicht der Rechtsgedanke des Vertrauensschutzes entgegen, denn die Versorgungsleistungen stünden immer unter dem Vorbehalt der Leistungsfähigkeit. Eine Besitzstandswahrung der Bestandsrentner und ihrer Hinterbliebenen bis zur vollständigen Verwendung des Reinertrages des Rücklagevermögens lasse außer Betracht, dass das Rücklagevermögen nicht nur von den Bestandsrentnern, sondern zu einem großen Teil auch von den derzeitigen Beitragszahlern erbracht worden sei und demnach den Bestandsrentnern überhaupt nur anteilig zustehe, was damit auch für die Erträge gelte. Diese seien bis zur Satzungsänderung überverhältnismäßig den Bestandsrentnern und deren Hinterbliebenen über die Versorgungsleistungen ausgeschüttet worden.
Zudem unterliege die Hinterbliebenenversorgung nicht dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Art. 14 GG, da ein hinreichender personaler Bezug zwischen der Beitragsleistung der Versicherten und den Versorgungsleistungen zugunsten der Hinterbliebenen fehle.
Auch der Einwand, die Beiträge der aktiven Mitglieder des Beklagten seien lediglich um 5,01% erhöht worden, stelle die Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung nicht in Frage. Die insoweit beschlossene Änderung habe zur Folge, dass die derzeitigen Mitglieder des Versorgungswerks höhere Beiträge zahlten und hierfür später eine niedrigere Rente im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage erhielten, was eine zusätzliche Belastung der derzeitigen Beitragszahler bedeute. Zudem würden die künftigen Beitragszahler auch durch die Änderung des Verlaufs der Anwartschaften und die künftig zu ernennenden Notarinnen und Notare durch die Erhöhung des Eintrittsbeitrages belastet. Es würden somit alle Gruppen bei der Konsolidierung des Versorgungswerks einbezogen.
Mit Bescheid vom 24.10.2007 wurden verschiedene Zahlenangaben aus dem Text der Begründung des Widerspruchsbescheides wegen offensichtlicher Schreib- und Rechenfehler berichtigt.
Mit Eingang vom 29.10.2007 hat der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.
Zu deren Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, der streitige Bescheid sei schon deshalb fehlerhaft, weil er am 26.7.2007 und damit zu einem Zeitpunkt erlassen worden sei, zu dem die Änderungen der Satzung hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz, die am 1.8.2007 in Kraft getreten seien, noch nicht gegolten hätten. Zudem habe in einer Mitgliederversammlung zuerst § 41 Abs. 2 und 3 der Satzung 2005 geändert werden müssen, bevor die Änderungen der §§ 27, 29 Satzung 2005 zu Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz hätten beschlossen werden können. Diese Änderungen hätten nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bekannt gemacht werden müssen. Erst dann seien der Satzungsbeschluss zur weiteren Änderung, dessen Genehmigung und die Bekanntmachung rechtlich zulässig gewesen. Die Mitgliederversammlung habe am 29.5.2007 keinen derartigen Vorratsbeschluss fassen können.
Die Satzungsänderungen verstießen auch gegen Art. 14 GG, weil satzungsmäßige Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet worden sind, nur zulässig seien, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt seien. Soweit der Beklagte zur Begründung darauf hingewiesen habe, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert habe, könne dem nicht gefolgt werden. Im Gegensatz zu der Behauptung des Beklagten sei die Vermögensentwicklung des Versorgungswerks seit dessen Anfängen ununterbrochen stets positiv verlaufen. Abgesehen davon, dass hiernach überhaupt keine Rentenkürzung habe vorgenommen werden dürfen, habe erst recht keine Kürzung der Waisenrente in diesem Umfang und ohne Übergangsregelung erfolgen dürfen.
den Bescheid des Beklagten vom 26.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2007, in der Fassung der Berichtigung vom 24.10.2007, aufzuheben.
Er macht geltend, das vom Beklagten in der Mitgliederversammlung angewandte Verfahren eines „Vorratsbeschlusses“ sei unbedenklich.
Die Rentenkürzung verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Der vorliegende Eingriff sei, was die betroffenen Rentner anbelange, von der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt. Bei deren Ausgestaltung komme dem Normgeber mit Blick auf rentenversicherungsrechtliche Positionen grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit zu. Dies gelte im Besonderen für Regelungen, die dazu dienten, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems im Interesse aller zu erhalten. Darin bestehe eindeutig der mit der vorliegenden Rentenkürzung beabsichtigte Zweck. Das Mittel sei auch zur Förderung dieses gewünschten Erfolges geeignet, wie das versicherungsmathematische Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 bestätige.
Ein zur dauerhaften Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Beklagten ebenso wirksames, aber milderes Mittel habe vorliegend nicht zur Verfügung gestanden. Auch die Frage der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zumutbarkeit des Eingriffs für die Betroffenen) sei zu bejahen. Des Weiteren habe der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung geführt. Die Einschränkung der Höhe der Rente sei von Beginn an ihrer Gewährung systemimmanent gewesen. Dies gelte umso mehr für die Hinterbliebenenversorgung.
Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG vor, da alle betroffenen Gruppen bei der Konsolidierung des Versorgungswerks mit einbezogen worden seien.
Durch Urteil vom 5.6.2009 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Bescheid des Beklagten vom 26.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2007, in der Fassung der Berichtigung vom 24.10.2007 aufgehoben.
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Zwar entspreche die dem streitigen Bescheid zugrunde liegende Reduzierung der Halbwaisenrente als Folge der Absenkung der Bemessungsgrundlage dem ab 1.8.2007 geltenden Satzungsrecht des Beklagten. Der Beklagte habe bei der Ausgestaltung dieser Versorgungsleistung jedoch die ihm vorgegebenen Grenzen des Art. 3 GG überschritten. Dadurch, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage gegenüber den Rentnern unverhältnismäßig sei, entfalle auch die sachliche Rechtfertigung für eine entsprechende Kürzung der Hinterbliebenenversorgung. Deshalb verbleibe, was die Leistungen an die vorhandenen Leistungsempfänger (Bestandsrentner) anbelange, ohne sachlichen Grund allein eine Belastung der Hinterbliebenen. Für dieses Sonderopfer gebe es keine Rechtfertigung.
Gegenüber den Rentnern sei die Absenkung der Bemessungsgrundlage unverhältnismäßig, da keine Tatsachen vorlägen, anhand derer festgestellt werden könne, inwieweit die Versorgungsleistungen aller Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerkes eine sofortige, d.h. ohne Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner erfolgende, systemgerechte Reduzierung hätten erfahren müssen.
Die den Bestandsrentnern vor der Änderung der Satzung gewährte Versorgung unterliege als vermögenswerte Rechtsposition dem eigentumsrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Zwar umfasse Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die Befugnis, Rentenansprüche und Anwartschaften zwecks Erhalts der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der Rentenversicherung zu beschränken. Diese Befugnis sei jedoch von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass dies einem Zweck des Gemeinwohls diene und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Es sei dem Beklagten indes nicht gelungen, die Notwendigkeit einer systemgerechten Reduzierung der Versorgungsleistungen der Rentenbezieher - im konkreten Fall zudem ohne Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner - zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks nachvollziehbar darzulegen.
Bei dem Finanzierungssystem des Beklagten handele es sich um ein offenes Deckungsplanverfahren. Dem individuellen, dem Beklagten vorgegebenen (teil-)kapitalgedeckten System sei es immanent, dass nicht alle Ansprüche durch vorhandenes Kapital gedeckt werden könnten und die zukünftige Entwicklung mit in die Bewertung eingehe. Der kontinuierliche Neuzugang von aktiven Berufsangehörigen als Ersatz für ausscheidende Beitragszahler und die unmittelbare Verwendung deren Beitrags als Umlage für die laufenden Renten sei Grundlage der Leistungsfähigkeit des Systems des Beklagten.
Die vom Beklagten zur Darstellung seiner Leistungsfähigkeit in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen Gutachten zu den Stichtagen 31.12.2004 und 31.12.2005 seien demgegenüber nach dem kapitalgedeckten System erstellt. Eine Berücksichtigung des künftigen Neuzugangs finde nicht statt. Deshalb müssten die versicherungsmathematischen Gutachten zum 31.12.2004 und zum 31.12.2005 mit einem Fehlbetrag, dem versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag abschließen. Sie beruhten auf der Annahme eines kapitalgedeckten Systems und sagten mithin nichts über die Leistungsfähigkeit des beklagten Versorgungswerks aus.
Auch im Übrigen sei der Vortrag des Beklagten nicht geeignet, die Notwendigkeit einer systemgerechten Reduzierung der Versorgungsleistungen der Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks bei gleichzeitigem Absehen von einer Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner nachvollziehbar zu machen. Um die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Rentenkürzung beurteilen zu können, bedürfe es der schlüssigen Dokumentation, aufgrund welcher Tatsachen die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks bei einer schrittweisen Absenkung mittels Übergangsregelung für Bestandsrentner, etwa nach dem Vorbild des § 69 e BeamtVG nicht dauerhaft gewährleistet sei. Daran mangele es. Ein versicherungsmathematisches Gutachten, das zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Absehen von jedweder Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner als verhältnismäßig rechtfertigen könne, liege nicht vor.
Zudem lasse sich derzeit nicht ermessen, welche Bedeutung der beamtenähnlichen Leistungszusage mit Dynamisierungspflicht für die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks zukomme und ob die streitige Satzungsänderung überhaupt geeignet sei, vor diesem Hintergrund die Leistungsfähigkeit dauerhaft zu begründen. Ob eine ausreichende Kapitaldeckung für die Zukunft bei der in der Satzung verankerten Dynamisierung von Beiträgen und Leistungen erreicht sei, lasse sich aus den vom Beklagten vorgelegten Zahlen der Vergangenheit nicht ablesen.
Das Urteil, in dem die Berufung zugelassen wurde, ist dem Beklagten am 13.7.2009 zugestellt worden.
In seiner am 29.7.2009 eingelegten und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 30.9.2009 begründeten Berufung macht der Beklagte geltend, das angefochtene Urteil verstoße gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), da das Gericht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Beklagten gesetzt habe. Mache der Beklagte von der Satzungsermächtigung in §§ 1, 5 und 10 NKVersWG Gebrauch, so stehe ihm nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts ein weites Gestaltungsermessen zu. Auf der Grundlage der ihm vorliegenden versicherungsmathematischen Gutachten zum 31.12.2004 und zum 31.12.2005 habe sich der Beklagte zur Beseitigung der dramatischen Verschlechterung der finanziellen Lage an den vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert. Die Ausübung des satzungsgemäßen Gestaltungsermessens unterliege einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Der Beklagte habe den ihm durch das Gesetz eingeräumten Beurteilungsspielraum eingehalten.
Die in dem angefochtenen Urteil getroffene Annahme, die Beklagte sei auf das offene Deckungsplanverfahren festgelegt, entbehre der gesetzlichen Grundlage. Weder das Gesetz noch die Satzung schrieben ein bestimmtes Verfahren vor. Das angefochtene Urteil gehe auch zu Unrecht davon aus, dem Finanzierungssystem der Beklagten läge das offene Deckungsplanverfahren zugrunde. Dem Wesen nach handele es sich bei dem vom Beklagten angewandten Verfahren vielmehr um ein Kapitaldeckungsverfahren, allerdings mit der Maßgabe, dass zum einen nicht 100% der Leistungen kapitalgedeckt seien, sondern der nicht gedeckte Teil als Fehlbetrag in der Bilanz ausgewiesen werde, und es sich zum anderen um ein kollektives Finanzierungsverfahren handele, bei dem Beiträge und Leistungen nicht individuell festgelegt würden.
Soweit der Beklagte missverständlich behauptet habe, er folge hinsichtlich der Finanzierung seiner Leistungen nicht dem Umlage-, sondern dem offenen Deckungsplanverfahren, habe er dies wiederholt und ausdrücklich vor Ergehen des angefochtenen Urteils widerrufen. Seit Beginn des Versorgungswerkes hätten sich Verwaltungsrat und Mitgliederversammlung für das Anwartschaftsdeckungsverfahren entschieden. Dies sei insbesondere aus historischen Gründen erfolgt, da sich gleich zu Beginn des Versorgungswerks eine erhebliche alte Last in der Form der zu finanzierenden Versorgungsanwartschaften und der Versorgungsansprüche bereits vorhandener Rentner ergeben hätten. Diese Entscheidung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ob für die Erfüllung der Aufgaben eines berufsständischen Versorgungswerks durch Neuzugänge eintretende künftige Gewinne in die Berechnung der Bilanzdeckungsrückstellung einbezogen werden müssten, sei eine Frage des Satzungsermessens. Gesetzlich sei die Berücksichtigung eines Neuzugangsgewinns nicht vorgeschrieben.
Da schon die Feststellung des angefochtenen Urteils, der Beklagte wende das offene Deckungsplanverfahren an, unzutreffend sei, seien auch sämtliche darauf aufbauende Schlussfolgerungen fehlerhaft. Verfehlt sei auch die Schlussfolgerung des angefochtenen Urteils, die Satzungsänderung könne deshalb nicht sachgemäß sein, weil sie nach den zu ihrer Plausibilisierung angestellten Berechnungen offensichtlich ungeeignet sei, die angestrebte 100%-ige Bedeckung zu erreichen. Es sei nie Ziel des Beklagten gewesen, eine solche Bedeckung zu erreichen, vielmehr sei es stets darum gegangen, die in der Bilanz angewiesene versicherungsmathematische Deckungslücke zu reduzieren.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat der Beklagte zu seinem Finanzierungssystem ausgeführt, es handele sich nicht um ein offenes Deckungsplanverfahren, sondern um ein Anwartschaftsdeckungsverfahren mit Deckungslücke. Im Übrigen sei es für die Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses vom 29.5.2007 auch völlig irrelevant, wie das Finanzierungsverfahren, das Grundlage der Versorgungsansprüche des Klägers sei, in der streitigen Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 bezeichnet worden sei.
Dem angefochtenen Urteil sei auch insoweit nicht zu folgen, als es eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Art. 14 GG bejahe, weil es an einer Übergangsregelung fehle. Schon im Ansatz überzeuge nicht, warum der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Übergangsregelung zugunsten der Bestandsrentner erfordern solle. Es obliege dem Gestaltungsermessen des Beklagten, ob er eine Übergangsregelung einführe. Auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes führe nicht zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung. Die Satzung sehe ein spezifisches Verfahren der Anhörung vor. Dieses sei eingehalten worden. Der Gewährung der Rente sei die Einschränkung ihrer Höhe seit Beginn systemimmanent gewesen.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien im Übrigen auch die zahlreichen weiteren Eingriffe zu sehen, die der Beklagte auch und insbesondere zu Lasten der aktiven Mitglieder beschlossen habe. Ein Vorrangverhältnis der Bestandsrentner gegenüber den eigentumsrechtlich geschützten Anwartschaften der Mitglieder des Beklagten gebe es nicht. Zudem werde eine weitere Schwächung des Versorgungswerks dadurch eintreten, dass künftig nur noch 37 Notare die Leistungen und Anwartschaften der Versorgungsempfänger finanzierten, deren Anzahl gestiegen sei.
Im Falle des Klägers komme noch hinzu, dass die Rechtsposition der Hinterbliebenen nicht in vergleichbarem Maße wie die der Rentner unter dem Schutz von Art. 3 und Art. 14 Abs. 1 GG stehe.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5.6.2009 – 1 K 1880/07 - die Klage abzuweisen.
Er macht erneut die Fehlerhaftigkeit des Zustandekommens der Satzungsänderung in den Beschlüssen der Mitgliederversammlung vom 29.5.2007 geltend und führt ergänzend aus, selbst wenn man derartige sogenannte Vorratsbeschlüsse für zulässig erachte, sei es erforderlich, dass die Mitglieder des Versorgungswerks in einem solchen Fall erkennbar zur Verabschiedung zweier Beschlüsse geladen würden.
Im Übrigen wiederholt und vertieft der Kläger seine Auffassung, die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Satzungsänderung verstoße gegen Art.14 Abs.1 GG.
Soweit der Beklagte sich auf seine weite Gestaltungsfreiheit bei der Satzungsänderung berufe, und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 21.9.2005 (BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.) beziehe, trage diese Parallele nicht. Im dortigen Fall sei es um den Beschluss gegangen, Versorgungsleistungen nicht zu erhöhen, hier gehe es demgegenüber um die Absenkung einer Bestandsrente.
Der Senat hat im Rahmen eines Erörterungstermins am 28.9.2010 den vom Beklagten beauftragten und an der Erstellung der versicherungsmathematischen Gutachten zu den Stichtagen 31.12.2004 und 31.12.2005 beteiligten Sachverständigen Dr. K. zu dem beim Beklagten bestehenden Versorgungssystem und zu der Ausgangssituation dieses Versorgungssystems bei Erlass der streitigen Satzungsänderung 2007 befragt. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.9.2010 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen. Der Inhalt der Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 124 a Abs. 2 und 3 VwGO zulässig.
Sie hat indes in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 5.6.2009 – 1 K 1880/07 - den angefochtenen Rentenbescheid des Beklagten vom 26.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2007, in der Fassung der Berichtigung vom 24.10.2007 zu Recht aufgehoben. Dieser ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 S.1 VwGO).
Zwar steht der angefochtene Bescheid, durch den die Halbwaisenrente des Klägers mit Wirkung ab 1.8.2007 unter Eingriff in den bisherigen Zahlbetrag von 291,53 Euro im Umfang von insgesamt 28,21 Euro zum 1.8.2007 auf 263,32 neu festgesetzt wurde, in Einklang mit den Bestimmungen der im Jahre 2007 geänderten Satzung des Beklagten. Er ist jedoch nicht mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar. Er verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Vertrauensschutzprinzip.
Die maßgeblichen Regelungen der Satzungsänderung 2007 stellen keine verfassungsrechtlich zulässige Umgestaltung der dem Kläger zustehenden satzungsrechtlichen Rechtsposition dar.
Ob dabei der Auffassung des Klägers zu folgen ist, dies habe schon deshalb zu gelten, weil die Satzungsänderung 2007 aus formalen Gründen, insbesondere unter dem Aspekt der Vorratsbeschlussfassung
zum Problemkreis vgl. BVerfG, Entscheidung vom 26.7.1972 – 2 BvF 1/71 –, zitiert nach juris
nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die im Jahr 2007 vorgenommene Satzungsänderung steht – bezogen auf die hier streitgegenständliche Rechtsposition des Klägers – jedenfalls aus materiellrechtlichen Gründen im Widerspruch zu Art. 2 Abs.1 GG.
Zwar unterfällt die Rechtsposition des Klägers nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Ebenso wie die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über die Hinterbliebenenversorgung
BVerfG, Beschluss vom 18.2.1998 – 1 BvR 1318/86 u.a. –, BVerfGE 97, 271 ff., hier zitiert nach juris
begründen auch die Vorschriften der Satzung des Beklagten über die Hinterbliebenenversorgung - vor wie nach der Satzungsänderung 2007 - keine Rechtsposition, die dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz unterliegt.
Wenn auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist, dass Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die wesentlich durch eigene Beitragsleistungen erworben wurden, unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fallen
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/05 u.a. – BVerfGE 122, 151 ff., hier zitiert nach juris
und Gleiches für den eigentumsrechtlichen Schutz von Ansprüchen aus dem Bereich des berufsständischen Versorgungsrechts gilt, trifft dies auf die Hinterbliebenenrente des Klägers nicht zu. Denn diese beruht nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung. Auch wenn die Hinterbliebenenrente aus Beiträgen der Versicherten mitfinanziert wird, so fehlt es dennoch an einem hinreichenden personalen Bezug zwischen der Beitragsleistung des Versicherten und der später an seine Hinterbliebenen geleisteten Rente, weil der verheiratete Versicherte ebenso wie der Versicherte mit Kindern - trotz der erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass diese Hinterbliebenenrente erhalten – keinen an diesem Risiko ausgerichteten Beitrag leisten muss
BVerfG, Beschluss vom 18.2.1998 – 1 BvR 1318/86 u.a. –, BVerfGE 97, 271ff., hier zitiert nach juris, zur Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Auch ist die hier streitgegenständliche Halbwaisenrente dem Versicherten nach der Konzeption des Satzungsgebers nicht als seine Rechtsposition zugeordnet. Neben anderen Voraussetzungen steht sie z.B. unter dem Vorbehalt, dass das Kind bei Eintritt des Versicherungsfalles ein bestimmtes Alter nicht überschritten hat und unverheiratet ist (§ 37 Abs. 5 der Satzung des Beklagten)
zur Vorbehaltlichkeit der Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.1998 – 1 BvR 1318/86 u.a. –, BVerfGE 97, 271ff., hier zitiert nach juris,.
Die Hinterbliebenenrente im Versorgungssystem des Beklagten stellt ebenso wie diejenige im System der gesetzlichen Rentenversicherung vielmehr eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung dar. Sie dient der Sicherung der Familienangehörigen im Rahmen des Gedankens des sozialen Ausgleichs
BVerfG, Beschluss vom 18.2.1998 – 1 BvR 1318/86 u.a. –, BVerfGE 97, 271 ff., hier zitiert nach juris.
Die durch die Satzungsänderung 2007 bewirkte Umgestaltung der Hinterbliebenenrente des Klägers unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG. Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Normgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung, sei es der gesetzlichen Rentenversicherung oder sei es der berufsständischen Versorgung, die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung seiner wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt, andererseits aber - wie hier - dem Versicherten satzungsmäßig zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen wesentlich vermindert
Allerdings ist der Beklagte als Satzungsgeber grundsätzlich befugt, in das Leistungsgefüge der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen, seien sie durch Art. 14 Abs. 1 GG oder durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, ordnend einzugreifen. Der hier mit Blick auf die Hinterbliebenenrenten als Prüfungsmaßstab heranzuziehende Art. 2 Abs. 1 GG ist dabei nicht verletzt, wenn die Eingriffsnormen formell und materiell verfassungsgemäß sind, insbesondere einem wichtigen öffentlichen Interesse dienen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie den rechtsstaatlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips entsprechen
Diese Voraussetzungen hat der Beklagte bei dem - hier allein streitgegenständlichen - Eingriff in Hinterbliebenenrenten, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung 2007 bereits entstanden waren (Hinterbliebenen-Bestandsrenten), indes nicht in dem gebotenen Maße beachtet.
Allerdings spricht einiges dafür, dass er mit den maßgeblichen Satzungsänderungen ein wichtiges öffentliches Interesse verfolgt hat.
Der Beklagte hat insoweit geltend gemacht, bei Vornahme der Satzungsänderung 2007 habe eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerkes vorgelegen. Deshalb sei es erforderlich gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, die die langfristige Finanzierbarkeit der Versorgungsleistungen wieder herstellten. Dies zugrunde legend hat er das Ziel verfolgt, die finanziellen Grundlagen seines Versorgungssystems zu konsolidieren.
Die grundsätzliche Legitimität dieses Ziels ist nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts zu bejahen
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff.; Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/05 u.a. – BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., hier jeweils zitiert nach juris,
und zwar auch zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Versorgungsanwartschaften und bereits entstandene Versorgungsansprüche, die dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen. Dies gilt erst recht für die (nur) dem Schutz des Art. 2 Abs.1 GG unterfallenden Hinterbliebenenrenten.
In seinen ebenfalls aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.1.2011 ergangenen Urteilen betreffend die Anfechtung von Rentenkürzungsbescheiden des Beklagten aufgrund der Satzungsänderung 2007 zu Lasten derjenigen Bestandsrentner, die selbst versicherte Mitglieder des Beklagten gewesen sind und deren Rentenansprüche dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen
OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.1.2011 – 3 A 414/09 u.a. -,
ist der Senat davon ausgegangen, dass überwiegende Gründe dafür sprechen, dass die Finanzierungsgrundlagen des Versorgungssystems des Beklagten zum Zeitpunkt der streitigen Satzungsänderung 2007 tatsächlich gefährdet waren.
Hierzu ist in den genannten Urteilen im Wesentlichen ausgeführt:
„Der Beklagte hat hierzu dargelegt, eine dramatische Verschlechterung der finanziellen Lage des Versorgungswerks ergebe sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten vom 11.8.2005 zum Stichtag 31.12.2004. Dies folge insbesondere aus der darin ermittelten versicherungs-mathematischen Deckungslücke und der daraus errechneten mangelhaften (Kapital-)Bedeckung der Rentenansprüche und Versorgungsanwartschaften sowie aus der Verdoppelung der versicherungsmathematischen Deckungslücke in der Zeit vom Stichtag 31.12.1999 bis zum Stichtag 31.12.2004. Die Situation des Versorgungswerks sei dadurch geprägt, dass sich in der Zeit von 1980 bis 2005 die Versorgungsleistungen von rund 235.000 Euro auf rund 864.000 Euro mehr als verdreifacht hätten, während das Verhältnis der Erträge zu den Versorgungsleistungen zwischen 1997 und 2005 von rund 62% auf rund 47% gesunken und sowohl die Zahl der Versorgungsempfänger zwischen 1980 und 2007 von 18 auf 29 als auch die Dauer des Rentenbezuges gestiegen sei. Gleiches ergebe sich aus dem versicherungsmathematischen Gutachten vom 4.12.2006 zum Stand 31.12.2005 und aus den versicherungsmathematischen Stellungnahmen des von ihm beauftragten Sachverständigen Dr. K...
Den vorgelegten Gutachten, erläutert durch die Darlegungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K., ist eine negative Entwicklung desselben (Hinweis: des Finanzierungssystems des Beklagten) sowohl in der Vergangenheit als auch – prognostisch – für die Zukunft zu entnehmen.
Ob dabei das Finanzierungssystem des Beklagten, wie im Rahmen des Klage- und Berufungsverfahren umstrittenen war, begrifflich treffender als ein – besonderes - offenes Deckungsplanverfahren oder als ein – besonderes - Kapitaldeckungsverfahren zu bezeichnen ist, kann für diese Beurteilung im Ergebnis offen bleiben.
Die Haupteinflussfaktoren für die Verdoppelung der Deckungslücke lagen nach den plausiblen Darlegungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K. in der Vergangenheit darin, dass aufgrund einer zu hohen Gewinnerwartung der Ansatz eines zu hohen Rechnungszinses erfolgt war, sowie in der Geltung des Leistungsprimats im Versorgungssystem des Beklagten, der zu automatisch eintretenden Deckungsverlusten führen musste. Keiner dieser Einflussfaktoren ist für die Zukunft entfallen. Im Gegenteil muss für die Zukunft aufgrund der Veränderung der biometrischen Rahmenbedingungen zusätzlich noch die Anwendung der neuen Sterbetafeln nach Heubeck 2006 als weitere Ursache berücksichtigt werden. Der Wirkungsgrad dieser Ursachen ist dabei unterschiedlich zu bewerten.
Nach den Schätzungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K. führt voraussichtlich sowohl eine zu erwartende weitere Absenkung des Rechnungszinses von 4% auf 3,5% als auch die Anwendung der neuen Sterbetafel nach Heubeck, Stand 2006, jeweils für sich betrachtet versicherungsmathematisch zu einer (weiteren) Erhöhung der Deckungsrückstellung für die Rentner um etwa 10%. Bezogen auf diese Einflussfaktoren ist ein weiteres Anwachsen der versicherungsmathematischen Deckungslücke in der Zukunft jedoch nicht mit derselben Dynamik wie bei der Erhöhung um 100% (Verdoppelung) in der Zeit von 1999 bis 2004 zu erwarten. Zwar machte nach der Schätzungen des Sachverständigen Dr. K. in diesem Zeitraum allein der Verursachungsanteil des zu hoch angesetzten Rechnungszinses etwa zwei Drittel aus. Jedoch ist der Sachverständige nicht davon ausgegangen, dass eine weitere Absenkung des Rechnungszinses in Zukunft in vergleichbarer Höhe wie in der Vergangenheit (2%) unmittelbar bevorsteht. Zudem stellt die Absenkung des Rechnungszinses einen endlichen Prozess und damit einen endlichen Einflussfaktor dar.
Anderes gilt für die Dynamik der zu erwartenden negativen Entwicklung aufgrund der Geltung des Leistungsprimats im Versorgungssystem des Beklagten.
Wie bereits im Maßnahmevorschlag 2 des versicherungsmathematischen Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 ausgeführt ist und der Sachverständige Dr. K. nochmals verdeutlicht hat, löst jede beamtenrechtliche Besoldungserhöhung eine Anwartschafts- und eine Rentenerhöhung um jeweils 1% aus, dem aber lediglich eine Beitragserhöhung um 1% korrespondiert, die ihrerseits nur zur Finanzierung einer Anwartschaftserhöhung um 0,5% ausreicht, ohne dabei überhaupt etwas zur Finanzierung der Rentenerhöhung beitragen zu können. Es liegt deshalb auf der Hand, dass jede Anhebung bei der Beamtenbesoldung automatisch zu einem (Deckungs-)Verlust beim Versorgungswerk führen muss.
Die Größenordnung dieses (Deckungs-)Verlustes lässt sich ebenfalls aufgrund der Darlegungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K. ermessen. Dieser hat zum einen erklärt, zur Finanzierung einer Anwartschafts- und Rentenerhöhung, die den gleichen Umfang hat wie eine beamtenrechtliche Besoldungserhöhung, gebe es aus versicherungsmathematischer Sicht auch die Möglichkeit, dies über eine Beitragserhöhung zu steuern. Als grobe Abschätzung könne gesagt werden, dass zur Finanzierung einer Erhöhung nur der Rentenbezüge um 1% eine Beitragserhöhung von ca. 1,4% erforderlich wäre. Zur Finanzierung einer Erhöhung sowohl der Anwartschaften als auch der Renten um jeweils 1% wäre eine Beitragserhöhung um ca. 3% erforderlich. Dies bedeutet, dass bei dem - vor wie nach der Satzungsänderung 2007 - geltenden Leistungsprimat jede beamtenrechtliche Besoldungserhöhung um 1% zu einem (Deckungs-)Verlust im Finanzierungssystem des Beklagten in Höhe dieser Differenz (unterlassene Beitragserhöhung um 2%) führt.
Zum anderen hat er auf die Frage, wie die zwei Hauptursachen für die Verdoppelung der Deckungslücke zwischen 1999 und 2004 quantitativ einzuordnen seien, erklärt, die Dynamisierung im Zusammenhang mit dem Leistungsprimat habe gegenüber dem Ansatz des (zu hohen) Rechnungszinses von 6% eine geringere Bedeutung gehabt. In Zahlen ausgedrückt habe die Dynamisierung aufgrund des Leistungsprimats schätzungsweise einen Anteil von einem Drittel bei den Hauptursachen für die Verdoppelung der Deckungslücke zwischen 1999 und 2004 ausgemacht.
Für die prognostische Betrachtung der Entwicklung des Finanzierungssystems des Beklagten ist jedoch vor allem zu beachten, dass die aufgezeigte Dynamisierung der Deckungslücke aufgrund des Leistungsprimats und die damit verbundenen (Deckungs-)Verluste bei Festhalten an dieser Art der Leistungsbemessung auf Dauer einkalkuliert werden müssen, wohingegen die zu erwartenden (Deckungs-)Verluste aufgrund auch künftig wahrscheinlich notwendiger Korrekturen des Rechnungszinses nach unten (auf unter 4%) eine endliche Einflussgröße darstellen.
In der Gesamtbetrachtung ergeben sich danach aus den in der Ver-gangenheit sichtbar gewordenen und für die Zukunft zu erwartenden (Deckungs-)Verlusten im Finanzierungssystem des Beklagten gewichtige Anhaltspunkte für die Bejahung einer deutlich negativen Entwicklung der finanziellen Lage des Versorgungswerks vor und bei Erlass der Satzungsänderung 2007.
Es gibt allerdings keine prognostisch ausgerichteten versicherungsmathematischen Verlaufsberechnungen zur weiteren Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Finanzierungssystems des Beklagten. Danach verbleibende letzte Zweifel an der Notwendigkeit einer Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks bei Erlass der Satzungsänderung 2007 hätten insoweit nur durch Einholung eines versicherungsmathematischen Gutachtens ausgeräumt werden können. Einer derartigen abschließenden Aufklärung bedurfte es im vorliegenden Berufungsverfahren jedoch nicht.“
Auch bezogen auf die hier streitgegenständlichen Hinterbliebenenrenten kann die Ausräumung der verbleibenden Zweifel für die weitere Prüfung zugunsten des Beklagten unterstellt werden. Denn die hier in Rede stehende Neuregelungen, die zu Lasten des Klägers eine Kürzung des Zahlbetrages seiner Halbwaisenrente um 9,67% herbeiführten, entsprechen – auch bei Annahme der Notwendigkeit einer Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks bei Erlass der Satzungsänderung 2007 aufgrund der oben dargelegten Anhaltspunkte - in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert auch bei einem Eingriff in bestehende sozialversicherungsrechtliche oder diesen vergleichbare Rechtspositionen, die nicht dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, sondern an Art. 2 Abs.1 GG zu messen sind
BVerfG, Beschluss vom 18.2.1998 – 1 BvR 1318/86 u.a. –, BVerfGE 97, 271 ff., hier zitiert nach juris,
dass der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne ist.
Bezogen auf die von der Satzungsänderung 2007 betroffenen Bestandsrentner, deren Versorgungsansprüche unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG steht, ist der Senat im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung davon ausgegangen, dass bereits nachhaltige Zweifel daran bestehen, ob der vorgenommene Eingriff als geeignetes Mittel zur Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks angesehen werden kann.
In den hierzu ergangenen Urteilen des Senats vom 19.1.2011 – 3 A 414/09 u.a. - ist dazu im Wesentlichen ausgeführt:
„Der Beklagte hat zur Begründung der Eignung geltend gemacht, die vorgenommene Kürzung sowohl der Anwartschaften als auch der Bestandsrenten durch Absenkung der Bezugsgröße von A 13 auf A 12 (bzw. in Einzelfällen von A 14 auf A 13) habe eine sofortige Entlastung der Deckungsrückstellungen herbeigeführt, und zwar in einem Umfang, der zur Halbierung des Betrages der zum Stichtag 31.12.2004 bestehenden versicherungsmathematischen Deckungslücke und damit deren Rückführung auf den Stand von 1999 geführt habe und dies innerhalb eines Jahres. Dies trifft zu, denn durch die Kürzung der Ansprüche und Anwartschaften waren in der Bilanz des Versorgungswerks auch die hierfür versicherungsmathematisch in Ansatz zu bringenden Deckungsrückstellungen entsprechend zu vermindern, was bei einer Gegenüberstellung der Aktiva (Vermögen und Renditeerwartung) und der Passiva (Deckungsrückstellungen) zu einem entsprechend verminderten versicherungsmathematischen Ausgleichsbetrag führen musste.
Es ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob die Anwendung dieses Mittels tatsächlich geeignet war, eine nachhaltige Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks herbeizuführen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die bestehende Konstruktion des Leistungsprimats beibehalten blieb, die – wie dargelegt – mit stetigen weiteren Deckungsverlusten einhergeht, ohne dass dafür eine Gegenfinanzierung vorgesehen oder ersichtlich ist.
Wie bereits ausgeführt, gab es in der Vergangenheit – auch nach der Einschätzung des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K. - zwei Hauptursachen für die angespannte finanzielle Situation des beklagten Versorgungswerks. Eine dieser Hauptursachen lag darin, dass in der Vergangenheit mit weit überhöhten Renditeerwartungen gearbeitet und deshalb ein überhöhter Rechnungszins in Höhe von 6% angesetzt worden war, der erstmals in dem versicherungsmathematischen Gutachten zum Stichtag 31.12.2004 auf 4% reduziert wurde. Die zweite Hauptursache lag darin, dass aufgrund des bestehenden Leistungsprimats mit jeder beamtenrechtlichen Besoldungserhöhung automatisch Deckungsverluste verbunden waren.
Die getroffenen Maßnahmen zur Halbierung der Deckungslücke haben indes keinen Einfluss auf das Fortwirken dieser Ursachen. Sie wirken im Wesentlichen nur statisch auf das Finanzierungsproblem des Beklagten ein.
Durch die Halbierung der zum Stichtag 31.12.2004 bestehenden Deckungslücke wurde der Umlageanteil im Finanzierungssystem des Beklagten auf den zum 31.12.1999 errechneten Stand zurückgefahren. Dies mag geeignet gewesen sein, dem Versorgungssystem des Beklagten eine – mehr oder weniger lange – Atempause zu verschaffen. Auf mittlere bzw. lange Sicht konnten die Finanzierungsprobleme des Versorgungssystems des Beklagten dadurch jedoch nicht gelöst werden. Denn nach wie vor führt der Leistungsprimat zu stetig fortschreitenden, mit jeder beamtenrechtlichen Besoldungserhöhung verbundenen Deckungsverlusten, und zwar unabhängig davon, ob die der beamtenrechtlichen Besoldung entnommene Bezugsgröße bei A 13 oder bei A 12 liegt.
Dieses strukturelle Problem hat, wie auch bereits in der Bewertung der vom Beklagten geplanten Maßnahmen in dem versicherungsmathematischen Gutachten zum Stand 31.12.2005 ausgeführt ist, als solches durch die Satzungsänderung von 2007 keine Lösung erfahren. Da ein Ausgleich dieser stetigen Deckungsverluste auf andere Art und Weise, etwa durch das Anwerben zusätzlicher Anwärter, zusätzliche Renditegewinne oder zusätzliche versicherungsmathematische Sterblichkeitsgewinne, nicht möglich bzw. nicht zu erwarten ist, ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungssystems des Beklagten auch unter der Geltung der Satzungsänderung 2007 über kurz oder lang erneut zuspitzen und erneut Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sein werden.
Dies bedeutet aber, dass die Eignung der in und aufgrund der Satzungsänderung von 2007 getroffenen Regelungen erheblich beschränkt ist. Sie führt lediglich zu einer kurz- bzw. mittelfristigen Entlastung des Gesamtvolumens der Deckungsrückstellungen, beeinflusst aber nicht wesentliche, für die künftig zu erwartende negative Entwicklung maßgebliche Einflussfaktoren. Die Eignung als Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten ist damit allenfalls sehr eingeschränkt gegeben, da eine Lösung des strukturellen und stetig weiter in die Zukunft wirkenden Problems nicht erfolgt ist.
Auch in Ansehung des dem Normgeber zustehenden weiten Gestaltungsermessens
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a – BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.
spricht danach alles dafür, dass die im Rahmen der Satzungsänderung 2007 getroffenen Regelungen und der darauf beruhende Eingriff in die eigentumsrechtlich geschützte Bestandsrente des Klägers, die unter Beibehaltung wesentlicher struktureller Probleme nur temporär zu einer Verbesserung der finanziellen Grundlagen des Versorgungssystems des Beklagten führt, nicht als geeignet zu deren nachhaltiger Konsolidierung beurteilt werden kann.“
Gleiches gilt für die Geeignetheit der vorgenommenen Absenkung der Hinterbliebenen-Bestandsrenten.
Bezogen auf die Bestandsrenten der Waisen kommt noch hinzu, dass diesen schon von ihrem Einsparvolumen her die Eignung fehlt, fühlbar und nachhaltig zur Sanierung des Finanzierungssystems des Beklagten beizutragen. Zum einen ist die Zahl der zum Zeitpunkt der Satzungsänderung bereits vorhanden gewesenen Halbwaisen-Bestandsrentner begrenzt (zum Stichtag 31.12.2005 gab es ausweislich des versicherungsmathematischen Gutachtens vom 4.12.2006 eine waisenrentenberechtigte Person), zum anderen ist die Bezugszeit der Waisenrente durch die Altersgrenze des § 37 Abs. 5 der Satzung des Beklagten beschränkt und schließlich ist das durch die Absenkung der Waisenrente erzielbare jährliche Einsparvolumen äußerst gering. Im Falle der Halbwaisenrente des Klägers macht es einen Gesamtbetrag von lediglich (12 x 28,21 Euro =) 338,52 Euro pro Jahr aus.
Ungeachtet dessen kann auch die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfende Frage der Erforderlichkeit des streitgegenständlichen Eingriffs zu Lasten der Waisen, deren Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bereits entstanden war, nicht bejaht werden.
Bezogen auf die von der Satzungsänderung 2007 betroffenen Bestandsrentner ist zur Frage der Erforderlichkeit des Eingriffs in deren Rechtsposition in den hierzu ergangenen Urteilen des Senats vom 19.1.2011 – 3 A 414/09 u.a. - im Wesentlichen ausgeführt:
„Es gibt nämlich keine Anhaltspunkte oder gar Belege dafür, dass der Eingriff zu Lasten der Bestandsrentner in dieser Höhe (und erst recht mit Blick auf den völligen Verzicht auf eine Übergangsregelung für die Bestandsrentner) zum Zwecke der Konsolidierung der Finanzgrundlagen des Finanzierungssystems des Beklagten erforderlich gewesen ist. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Frage, ob und warum der Eingriff von seinem Umfang her so bemessen wurde, dass eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den (errechneten) Stand zum 31.12.1999 erreicht wurde, als auch mit Blick auf die Frage, ob es erforderlich war, die Bestandsrentner durch die dauerhafte und übergangslose Absenkung ihrer Versorgungsbezüge in diesem Ausmaß anteilig heranzuziehen. Im Gegenteil haftet nach den eigenen Darlegungen der Beklagtenseite der Festlegung des Sanierungsziels auf die sofortige Zurückführung der Deckungslücke auf den (errechneten) Stand zum 31.12.1999 eine gewisse Zufälligkeit an und hat der Beklagte zu der Frage, wodurch der Anteil der Heranziehung der Bestandsrentner zur Erreichung dieses Sanierungsziels bestimmt wurde, selbst zu erkennen gegeben, dass dies wesentlich (auch) von dem Gedanken bestimmt war, eine höhere Beitragsgerechtigkeit im Verhältnis der Anwärter zu den Bestandsrentnern herbeizuführen.
Das Erfordernis, die Deckungslücke gerade auf den Stand von 1999 zurückzuführen, hat der versicherungsmathematische Sachverständige Dr. K. damit begründet, dass er bei der Erstellung des Gutachtens zum Stichtag 31.12.2004 versucht habe, die Schwankungen des Deckungsgrades des Versorgungswerks in den letzten 20 Jahren herauszufinden. Das sei sehr schwierig gewesen und letztlich nicht gelungen. Deswegen sei es am sichersten erschienen, auf das letzte vorhandene Gutachten von 1999 abzustellen und auf die damals bestehende Deckungslücke wieder hinzusteuern. Man habe auch auf einen Wert zwischen 1999 und 2004 schauen können, wenn ein Gutachten vorhanden gewesen wäre. Jedenfalls habe man die bestehende Deckungslücke dringend abbauen müssen und der Stand von 1999 sei zudem derjenige vor der Verdoppelung der Deckungslücke gewesen. Es sei klar gewesen, dass die zum 31.12.2004 bestehende Deckungslücke durch die Neuzugänge nicht würde gegenfinanziert werden können. Zudem sei in diese Betrachtung eingeflossen, dass man das Verhältnis zwischen Beiträgen und Leistungen in den Blick genommen habe und wohl davon ausgegangen sei, dass dieses vor der Verdoppelung der Deckungslücke gerechter gewesen sei als zum Stichtag 31.12.2004.
Diese Ausführungen belegen - ausgehend von der Annahme des oben bereits erörterten Konsolidierungsbedarfs des Versorgungssystems des Beklagten und unter Annahme der partiellen Geeignetheit einer einmaligen Zurückführung der zum 31.12.2004 bestehenden Deckungslücke auf den Stand der zum 31.12.1999 errechneten Deckungslücke - zweierlei.
Zum einen hat der Beklagte bei der Bemessung und Ausgestaltung des auch und gerade auf die Bestandsrentner entfallenden Eingriffs – weder im Vorhinein noch im Nachhinein – nachvollziehbar überprüft und dargelegt, ob eine Zurückführung der Deckungslücke gerade auf den zum 31.12.1999 errechneten Stand erforderlich gewesen ist. Die Zurückführung auf gerade diesen Stand ist lediglich damit begründet worden, dass es am sichersten erschienen sei, auf das letzte vorhandene Gutachten von 1999 abzustellen und auf die damals bestehende Deckungslücke wieder hinzusteuern, zumal dies auch der Stand vor der Verdoppelung der Deckungslücke gewesen sei. Dies vermag indes die Erforderlichkeit der Maßnahme weder im Hinblick auf deren Gesamtvolumen noch mit Blick auf die interne Lastenverteilung zwischen Versorgungsanwärtern und Bestandsrentnern zu belegen. Dies gilt umso mehr, als die Zurückführung der Deckungslücke – wie dargelegt – zur Erreichung des Konsolidierungszwecks ohnehin nur eingeschränkt geeignet war.
Zum anderen vermag die Argumentation des Beklagten auch nicht zu belegen, dass die Zurückführung der Deckungslücke auf den Stand von 1999 im Jahre 2007 unmittelbar und übergangslos erforderlich war. Zwar hat der versicherungsmathematische Sachverständige Dr. K. auch ausgeführt, dass es ohne die Satzungsänderung bereits im Jahr 2008 zu einem Vermögensverzehr gekommen wäre. Hieraus ergibt sich aber nicht, dass eine Satzungsänderung mit geringeren Eingriffen in die Bestandsrenten, sei es bezogen auf den Umfang oder sei es bezogen auf die zeitliche Komponente der Reduzierung, ebenfalls bereits im Jahr 2008 zu einem Vermögensverzehr geführt hätte. Zudem ist davon auszugehen, dass das Jahr 2008 als das Jahr der Finanzkrise mit entsprechenden Gewinneinbrüchen hier ohnehin eine Sonderstellung einnimmt und deshalb nicht ohne weiteres für derartige Vergleiche herangezogen werden kann.“
Diese Erwägungen gelten in gleichem Maße auch für die hier streitgegenständlichen Einschnitte in die Bestandsrenten der hinterbliebenen Waisen. Es gibt keine Anhaltspunkte oder gar Belege dafür, dass der Eingriff zu Lasten der Waisen-Bestandsrenten in diesem Umfang und erst recht unter Verzicht auf eine Übergangsregelung zum Zwecke der Konsolidierung der Finanzgrundlagen des Finanzierungssystems des Beklagten erforderlich gewesen ist.
Der vorgenommene Eingriff in die Bestandsrente des Klägers erweist sich darüber hinaus auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne, da von einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation nicht ausgegangen werden kann. Denn dem Eingriff in den Zahlbetrag der Bestandsrente des Klägers durch Absenkung desselben von 291,53 Euro auf 263,32 Euro auf der einen Seite steht auf der anderen Seite die fehlende Eignung, fühlbar und nachhaltig zur Sanierung des Finanzierungssystems des Beklagten beizutragen sowie eine nicht belegte Erforderlichkeit der Maßnahme gegenüber.
Zudem widerspricht der aufgrund der Satzungsänderung 2007 erfolgte Eingriff zu Lasten des als Halbwaisen bereits versorgungsberechtigten Klägers dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Verändert der Normgeber in einem bestehenden Versicherungsverhältnis begründete Anwartschaften oder Ansprüche zum Nachteil eines (selbst) Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der in diesem Fall in Art. 14 Abs.1 GG verankert ist
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. – BVerfGE 112, 368 m.w.N, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a – BVerfGE 116, 96 ff. und Beschluss vom 11.11.2008 – 1 BvL 3/05 u.a. – BVerfGE 122, 151 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt allerdings auch für die zugesagte Rechtsposition der Hinterbliebenen. In diesen Fällen ist der Vertrauensschutz in Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsgebot verankert
BVerfG, Urteil vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 und 1 BvR 1484/86 – BVerfGE 97, 271 ff..
Zwar sind bei Eingriffen in zugesagte Hinterbliebenenrenten grundsätzlich weitergehende Einschnitte zulässig als bei den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Versichertenrenten. Jedoch ist auch insoweit eine unterschiedliche Ausprägung des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen den Inhabern von Versorgungszusagen und den Inhabern bereits entstandener Versorgungsansprüche vom Normgeber zu beachten
BVerfG, Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112, 368 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.
Denn mit dem Eintritt des Versorgungsfalles ist eine für den Vertrauensschutz bedeutsame Änderung der Rechtslage verbunden. Zu diesem Zeitpunkt wandelt sich die Versorgungsanwartschaft in einen Versorgungsanspruch um. Die Höhe dieses Anspruchs bestimmt sich nach den dann geltenden (verfassungsgemäßen) Satzungsbestimmungen und der Versorgungsempfänger darf grundsätzlich auf den Fortbestand der ihm satzungsrechtlich zustehenden Versorgung in diesem Umfang vertrauen
BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff., zum Vertrauensschutz bei eigentumsrechtlich geschützten Versicherten-Bestandsrenten, hier zitiert nach juris.
Im Falle der Hinterbliebenenrenten wandelt sich die – fürsorgerisch motivierte und bis zum Eintritt des Versicherungsfalles von verschiedenen Bedingungen abhängige - Versorgungszusage ebenfalls in einen Versorgungsanspruch, auf dessen Fortbestand der Hinterbliebene grundsätzlich vertrauen darf.
Der Grund für diese Veränderung liegt in beiden Fällen in der geringeren Belastbarkeit der Empfänger von Versorgungsleistungen, die daran zu messen ist, dass Zweck der Versorgungsleistungen ist, den Lebensunterhalt der Versorgungsempfänger ganz oder - wie im vorliegenden Fall von Halbwaisen – als Unterhaltsersatzanspruch teilweise zu gewährleisten und ihren bisherigen Lebensstandard in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten.
Bei Missachtung dieser erhöhten Schutzbedürftigkeit überschreitet der Normgeber die Grenzen seines – grundsätzlich weiten - normgeberischen Gestaltungsermessens
BVerfG, Urteil vom 28.2.1980 – 1 BvR 17/77 u.a. -, BVerfGE 53, 257 ff., Urteil vom 28.4.1999 – 1 BvR 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, BVerfGE 100, 1ff., Beschluss vom 11.5.2005 - 1 BvR 368/97 u.a. - BVerfGE 112,368 m.w.N. und Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a – BVerfGE 116, 96 ff.; BVerwG, Urteil vom 21.9.2005 – 6 C 3/05 -, NJW 2006, 711 ff.; BSG, Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 3/09 R -, hier jeweils zitiert nach juris.
Bereits bezogen auf die Bestandsrenten der ursprünglich selbst versicherten Mitglieder des Beklagten konnte nicht festgestellt werden, dass die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des beklagten Versorgungssystems so nachhaltig war, dass eine Beteiligung der Bestandsrentner am Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfs durch Absenkung des Rentenniveaus um regelmäßig 9,89% unausweichlich gewesen ist
OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.1.2011 - 3 A 414/09 u.a -.
Erst recht kann nicht festgestellt werden, dass die Erschütterung der Finanzierungsgrundlagen des beklagten Versorgungssystems so nachhaltig war, dass die Kürzung der ohnehin schon geringen Waisen-Bestandsrenten um nahezu 10% mit dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar ist.
Letztlich stellt auch der Verzicht auf eine Übergangsregelung bezüglich des Eingriffs in die Bestandsrenten der hinterbliebenen Waisen eine Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes dar.
Bei gebotener Beachtung desselben wäre der Satzungsgeber zumindest gehalten gewesen, auf die legitimen Interessen der zum Zeitpunkt der Satzungsänderung vorhandenen versorgungsberechtigten Waisen durch Erlass einer Übergangsregelung Rücksicht zu nehmen, die eine sofort wirksame Anwendung der §§ 27, 29 der Satzung Stand 2007 zu deren Lasten verhindert hätte. Die Ausgestaltung einer solchen übergangsrechtlichen Regelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers; jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen Rechtsposition und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten.
Mit Blick auf die Absenkung bloßer Versorgungsanwartschaften aus dem Fremdrentengesetz, die – wie hier - nicht durch Art. 14 GG geschützt waren, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber habe eine Regelung treffen müssen, die es den Betroffenen zumindest ermöglicht hätte, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen. Die Übergangszeit habe so bemessen sein müssen, dass die Berechtigten in der Lage gewesen wären, ihre Lebensführung darauf einzustellen, dass ihnen auf Dauer deutlich niedrigere Renten zustehen würden. Bei einer schrittweisen Anwendung der dortigen Abschlagsregelung wäre es beispielsweise möglich gewesen, von mittel- oder langfristig wirkenden Dispositionen abzusehen oder diese der verringerten Rente anzupassen
BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006, - 1 BvL 9/00 u.a – BVerfGE 116, 96 ff, hier zitiert nach juris, zum Vertrauensschutz rentennaher Jahrgänge bei Anwartschaften aus dem Fremdrentengesetz.
Zur Frage des Vertrauensschutzes bei Einführung der Anrechnung eigenen Erwerbseinkommens auf Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ihrerseits ebenfalls nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, der Gesetzgeber habe dem – im dortigen Fall wegen Absehbarkeit entsprechender Eingriffe bereits verminderten - Vertrauensschutz der Versicherten durch langfristig angelegte Übergangsregelungen genügt. Die Bestandsrenten seien von Eingriffen verschont geblieben und die nach dem Inkrafttreten der Eingriffsregelung entstehenden Renten würden durch die Übergangsregelung schonend in das neue Recht überführt
BVerfG, Beschluss vom 18.2.1998, - 1 BvR 1318/86 u.a – BVerfGE 97, 271 ff, hier zitiert nach juris.
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, die damit verbundene Absenkung von Bestandsrenten sei im Regelfall verhältnismäßig, weil der Gesetzgeber durch die im Einigungsvertrag enthaltene Zahlbetragsgarantie das Überführungskonzept zugunsten der von der Absenkung Betroffenen um eine Schutzmaßnahme ergänzt habe. Diese Zahlbetragsgarantie besagte u.a., dass bei der Anpassung der Versorgungsansprüche der maßgebliche Zahlbetrag für Personen, die zum Beitrittszeitpunkt bereits leistungsberechtigt waren, nicht unterschritten werden durfte
BVerfG, Beschluss vom 28.4.1999, - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 – BVerfGE 100, 1 ff, hier zitiert nach juris.
Vorliegend fehlt es demgegenüber gänzlich an einer schrittweise erfolgenden Heranführung an den durch die Satzungsänderung 2007 herbeigeführten Rechtszustand, obwohl dem gegenläufigen Interesse des Satzungsgebers an einer überganslosen Einbeziehung auch der Waisen-Bestandsrentner schon im Hinblick auf das verschwindend geringe Einsparvolumen bei dieser Gruppe von Berechtigten kein nachvollziehbares Gewicht zukommt. Auch dies verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Satzungsänderung 2007 kann daher nicht als verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung der dem Kläger zustehenden Rechtsposition angesehen werden. Der darauf gestützte Bescheid des Beklagten ist nach alledem rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG. Er ist durch das angefochtene Urteil zu Recht aufgehoben worden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.