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Timestamp: 2017-07-28 01:16:34
Document Index: 313125398

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 44', 'Art. 63', 'Art. 34', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 34', 'Art. 1']

Satzung. des Vereins der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v. - PDF
Satzung. des Vereins der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v.
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1 Satzung des Vereins der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e. V. 1 Name, Sitz, Entwicklungsbereich, Rechtsform, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v. (2) Die Gebietskulisse der LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v. umfasst die Gemeinde Sierksdorf im Amt Ostholstein-Mitte, die Stadt Bad Schwartau und die amtsfreien Gemeinden Ahrensbök, Ratekau, Scharbeutz, Stockelsdorf und Timmendorfer Strand. Die Förderkulisse der LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v. entspricht der Gebietskulisse. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere kommunale Gebietskörperschaften in die Gebiets- und Förderkulisse mit aufgenommen werden, sofern diese Kulissen weiterhin eine räumliche Einheit bilden. Eine Änderung der Förderkulisse bedarf vorab der Zustimmung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR). (3) Der Verein hat seinen Sitz in Ratekau und ist in das Vereinsregister eingetragen. (4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Vereinszweck (1) Zweck des Vereins ist die Entwicklung und Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung gemäß den jeweils geltenden EU-Verordnungen. Der Verein übernimmt die Aufgabe der Lokalen Aktionsgruppe (LEADER), er erstellt die von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategie für die lokale Entwicklung und führt sie durch. Dabei verfolgt der Verein das Ziel, die Lebensqualität im ländlichen Raum durch Konzepte und Projekte zu verbessern und nachhaltig weiter zu entwickeln. Die Schaffung einer eigenständigen kulturellen Identität sowie der Schutz und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen werden unterstützt und nach außen getragen. (2) Der Verein übernimmt zusätzlich die Aufgaben der lokalen Fischereiaktionsgruppe (FLAG). Er erstellt für die innerhalb der Gebietskulisse der LAG AktivRegion gelegenen Fischwirtschaftsgebiete eine entsprechende, auf den Fischereisektor zugeschnittene Strategie für die lokale Entwicklung und führt sie durch. (3) Der Verein ist Träger des LAG-Managements einschließlich der Geschäftsstelle. Er kann weitere Projekte initiieren oder selbst durchführen.2 3 Ziele und Aufgaben (1) Die LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v. hat nach Art. 32 der VO (EU) Nr. 1303/2013 vom das Ziel, die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung umzusetzen, indem sie die von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung (integrierte Entwicklungsstrategie) entwirft und durchführt gem. Art. 33 und 34 der VO (EU) Nr. 1303/2013. Dazu gehören auch die Vorbereitung und Durchführung von Kooperationstätigkeiten nach Art. 44 der VO (EU) 1305/2013 vom (2) Der Verein ist somit Träger der lokalen Entwicklungsstrategie und für die Steuerung und ordnungsgemäße EU-konforme Umsetzung, jedoch ohne die Aufgaben des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), sowie die regionale Zielerreichung verantwortlich. (3) Durch die Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie soll ein dauerhafter Entwicklungsprozess in der Region angeschoben werden, der auch über die einzelnen EU-Förderperioden hinausgeht. (4) Der Verein übernimmt zusätzlich die Aufgaben der Fischereiaktionsgruppe (FLAG) nach Artikel 61 der VO (EU) Nr. 508/2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Er verfolgt bei der Umsetzung die in Art. 63 der Verordnung genannte Zielsetzung. 4 Ehrenamtlichkeit und Entschädigung (1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden. (3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auch bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder keine Anteile an dem Vereinsvermögen. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zielen des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Alle Inhaber/innen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. (6) Die Finanzierung der Entschädigung von Mitgliedern der Gremien der LAG erfolgt außerhalb der ELER-Förderung. 5 Mitglieder der LAG (1) Die Mitglieder des Vereins setzen sich zusammen aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen.3 (2) Die Mitglieder müssen ihren Sitz oder ihren Wirkungskreis im Entwicklungsbereich gem. 1 Abs. 2 haben. (3) Der Verein stellt eine repräsentative Gruppierung von Partnern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Bereichen des Gebiets dar. (4) Gebietskörperschaften, Wirtschafts- und Sozialpartner, Vereine, Verbände, Stiftungen und sonstige juristische Personen als Vereinsmitglieder benennen eine Person als ständige/n Vertreter/in, durch die/den sie sich vertreten lassen können. Sollte sich diese benannte Person ändern (z. B. durch Wahlen), ist die Organisation gehalten, dem Vorstand zeitnah den Wechsel des Vertreters schriftlich mitzuteilen. (5) Die Vertreter der Gebietskörperschaften, Wirtschafts- und Sozialpartner, Vereine, Verbände, Stiftungen und sonstige juristische Personen sowie private Vereinsmitglieder können sich im Verhinderungsfall durch eine bevollmächtigte Person ebenso vertreten lassen. (6) Anträge auf Mitgliedschaft sind bei der Geschäftsstelle schriftlich unter Anerkennung der Satzung einzureichen. (7) a) Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Neuaufnahme von Mitgliedern mit Ausnahme von Gebietskörperschaften. Die Aufnahme wird sofort wirksam, wenn sie einstimmig erfolgt. Stimmt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes gegen die Aufnahme, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. b) Über die Aufnahme von Gebietskörperschaften entscheidet die auf den Aufnahmeantrag folgende Mitgliederversammlung, sofern die Aufnahmeantrag mindestens einen Monat vorher in der Geschäftsstelle eingegangen ist. Der Beschluss ist verbunden mit einer Satzungsänderung in 1 Abs. 2 sowie in 9 Abs. 1 der Satzung, falls der Antragsteller einen Vorstandssitz anstrebt. Der Aufnahmebeschluss ist gemeinsam mit dem Beschluss auf Satzungsänderung/en zu fassen und bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Vereinsmitglieder. Der geschäftsführende Vorstand hat bei Antragstellung auf Aufnahme die für eine positive Entscheidung erforderlichen Satzungsänderungsanträge auf der der Antragstellung folgenden Mitgliederversammlung zu stellen. Die Mitgliedschaft beginnt am Tage der positiven Bescheidung des Aufnahmeantrags. (8) Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vereinsvorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Mitgliedschaft endet automatisch mit sofortiger Wirkung, sobald 4 Abs. 2 nicht mehr erfüllt ist. (9) Ein Vereinsmitglied kann, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Vereinsmitglied unter Ansetzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich in der Mitgliederversammlung zu äußern. Jedes Vereinsmitglied kann ein Ausschlussverfahren beim Vorstand des Vereins beantragen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Vereinsmitglied mittels eines eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben.4 6 Mitgliedsbeitrag, Verwendung und Finanzierung (1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Bei Aufnahme eines Mitglieds in den Verein ist der volle Beitrag für das laufende Kalenderjahr seines Beitritts zu entrichten. (2) Die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch die Mitgliederversammlung. (3) Die Mittel des Vereins werden vorrangig eingesetzt für die Geschäftsbesorgung zur Umsetzung der Integrierten Entwicklungsstrategie einschließlich dafür vergebener Aufträge und durchzuführender Veranstaltungen sowie Aufgaben des damit verbundenen Regionalmanagements. (4) Die Finanzierung der Geschäftsführung erfolgt durch anteilige Förderung. Die Kofinanzierung der Geschäftsführung erfolgt durch die kommunalen Mitglieder. 7 Aufgaben der LAG (1) Die LAG ist zuständig und verantwortlich für die folgenden Aufgaben gemäß Art. 34 der VO (EU) Nr. 1303/2013: a) Den Aufbau von Kapazitäten der lokalen Akteure zur Entwicklung und Durchführung von Vorhaben, einschließlich der Einrichtung, Steuerung und anteilige öffentliche Kofinanzierung des Regionalmanagements. b) Das Ausarbeiten eines nicht diskriminierenden und transparenten der Öffentlichkeit bekanntzugebenden - Auswahlverfahrens und von objektiven Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, die Interessenkonflikte vermeiden und gewährleisten, dass mindestens 50 % der Stimmen in den Auswahlentscheidungen von Partnern stammen, bei denen es sich nicht um kommunale Gebietskörperschaften und Behörden handelt. Die Auswahlkriterien (Punktesystem, mit Festlegung einer Mindestpunktzahl) teilen sich auf in allgemeine Auswahlkriterien, Auswahlkriterien bezogen auf die übergreifende Themensetzung, ggf. gesonderte oder ergänzende Auswahlkriterien bezogen auf die Kernthemen. Für die Kooperationsprojekte werden zusätzliche Kriterien definiert. Das Ergebnis der Auswahl und das Nichtvorhandensein von Interessenskonflikten bei den Mitgliedern der Ebene der Beschlussfassung werden für jede einzelne Beschlussfassung schriftlich festgehalten und der Öffentlichkeit bekannt gegeben. c) Das Gewährleisten der Kohärenz mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung bei der Auswahl der Vorhaben durch Einstufung dieser Vorhaben nach ihrem Beitrag zur regionalen Zielerreichung und zur Einhaltung bzw. zur Erreichung der Ziele der Strategie durch eine laufende Steuerung und Überwachung der Erarbeitung und Umsetzung der Entwicklungsstrategie und der Projekte. d) Die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen oder eines fortlaufenden Verfahrens zur Einreichung von Projekten. e) Die Entgegennahme von Anträgen auf Unterstützung und deren Bewertung.5 f) Die Auswahl oder Ablehnung der eingereichten Vorhaben und die Festlegung der Höhe der Finanzmittel gem. den Festlegungen in der Strategie. g) Die Begleitung der Umsetzung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Strategie für lokale Entwicklung und der unterstützten Vorhaben sowie die Durchführung spezifischer Bewertungstätigkeiten im Zusammenhang mit dieser Strategie durch ein eigenes Monitoring. h) Die Berichterstattung gegenüber dem LLUR, dem MELUR und der Kommission. Die Berichtspflicht erfolgt durch die Erstellung von jährlichen Durchführungsberichten sowie den Fortschrittsberichten. Die Berichterstattung erfolgt nach den Vorgaben des MELUR - sofern das MELUR keine abweichenden Vorgaben macht - unaufgefordert jeweils zum für das Vorjahr an das LLUR. i) Die Übersendung einer Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben - mit Nachweisen - getrennt nach öffentlichen und privaten Einnahmen und öffentlicher und privater Verwendung an das LLUR jeweils mit der Vorlage des jährlichen Durchführungsberichtes jährlich zum für das vorangegangene Kalenderjahr. j) Die Beteiligung an dem schleswig-holsteinischen Regionen-Netzwerk sowie an nationalen und europäischen Netzwerken. k) Die Sicherstellung der Transparenz und die Information der Öffentlichkeit. Organe des Vereins sind: 8 Organe des Vereins (1) die Mitgliederversammlung 7, 8 (2) der Vorstand (Entscheidungsgremium) 9, 10, 11 9 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist durch die/den Vorstandsvorsitzende/n oder durch eine/n seiner Vertreter/innen einzuladen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal jährlich. Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt per Textform. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Ladung per Brief durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand zu verlangen. Die Einladung hat unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der/die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge und Ergänzungen der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.6 (2) Die Sitzungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn berechtigtes Interesse Einzelner dies erfordert. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, sie schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Mitgliederversammlung allgemein oder im Einzelfall. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Vereinsmitglieder. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; ohne Aussprache wird in der öffentlichen Sitzung entschieden. In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, wenn nicht überwiegend Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. (3) Die Mitgliederversammlung entscheidet durch Beschluss über folgende Angelegenheiten: a) Wahl der Vorstandsmitglieder unter Beachtung des Schlüssels gem. 11 Abs. 1 a-b (jedes Vereinsmitglied hat das Recht, Vorstandsmitglieder vorzuschlagen) b) Wahl einer/s Vorstandsvorsitzenden sowie zweier stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden aus den Mitgliedern des Vorstandes gemäß 11 c) Wahl einer/s Schatzmeisterin/Schatzmeisters aus den Mitgliedern des Vorstands gemäß 11 d) Bestätigung des geschäftsführenden Vorstands, bestehend aus dem/r Vorsitzenden, seinen/ihren beiden Vertretern/innen und dem/der Schatzmeister/in e) Wahl von zwei Kassenprüferinnen/Kassenprüfern (die Wahl erfolgt für 1 Jahr) f) Beschlussfassung oder Änderung der Vereinssatzung mit ¾-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder g) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands h) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages i) bei Bedarf Beschließung der Geschäftsordnung. (4) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an ihn beschließen. 10 Beratung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorstandsvorsitzenden oder einem/r der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Vereins geleitet. (2) Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit, die durch die/den Vorstandsvorsitzende/n oder eine/n der stellvertretenden Vorstandsvorsitzende/n festzustellen ist, kann die Mitgliederversammlung mit einer Frist von 15 Minuten sofort neu einberufen werden. Die Mitgliederversammlung ist dann beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Vereinsmitglieder anwesend sind. Zu dieser möglichen zweiten Mitgliederversammlung wird mit der Einladung zur ersten Mitgliederversammlung als Eventualeinladung bereits geladen. (3) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit die Vereinssatzung keine andere Regelung vorsieht.7 (4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind im Internet zur Verfügung zu stellen. Die Zustellung erfolgt an die Vereinsmitglieder im übrigen in entsprechender Anwendung von 9 (1). Die Niederschrift ist in der folgenden Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen. 11 Zusammensetzung und Zuständigkeit des Vorstandes (1) Im Vorstand, der zugleich die Ebene der Beschlussfassung (Entscheidungsgremium) darstellt, sind weder die kommunalen Gebietskörperschaften gemeinsam mit den Behörden noch eine einzelne Interessengruppe mit mehr als 49% der Stimmrechte vertreten. Insgesamt gehören dem Entscheidungsgremium maximal 23 stimmberechtigte Mitglieder an, davon bis zu acht kommunale und behördliche Partner und bis zu 15 Mitglieder aus den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpartner, Verbände sowie sonstigen juristischen und privaten Personen. Diese werden durch die Mitgliederversammlung aus den Mitgliedern, die diesen Bereich repräsentieren, für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand besteht aus: a) bis zu acht Vertreterinnen bzw. Vertretern der am Verein beteiligten Städte und Gemeinden und des Kreises Ostholstein (Kommunale Partner [GO]), b) weiteren Vertreterinnen bzw. Vertretern (Nicht kommunale Partner [NGO]) aus den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpartner, Verbände sowie sonstigen juristischen und privaten Personen und c) einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des zuständigen Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) ohne Stimmrecht (beratendes Mitglied des Vorstandes). (2) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem gewählten Vorstand für die Dauer von drei Jahren eine/n Vorsitzende/n, zwei stellvertretende Vorsitzende sowie eine/n Schatzmeisterin/Schatzmeister. (3) Als Vorsitzende/r scheiden hauptberuflich tätige Amtsinhaber der Mitglieder aus. (4) Vorstand und Vorsitzende bleiben im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. (5) Der Vorstand ist zuständig und verantwortlich für folgende Aufgaben: a) Führung der laufenden Geschäfte b) Einrichtung einer Geschäftsstelle und Bestellung einer Geschäftsführung (LAG Management) c) Laufende Steuerung und Überwachung der Geschäftsführung (LAG Management), der Erarbeitung und Umsetzung des Entwicklungskonzeptes und der Projekte d) Auswahl der zu fördernden Projekte auf Empfehlung der Geschäftsstelle/des LAG- Managements im Rahmen des der AktivRegion insgesamt zugestandenen Grundbudgets sowie weiterer Projekte e) Entscheidung über Anträge für förderfähige Projekte8 f) Aufnahme und Empfehlung an die Mitgliederversammlung zum Ausschluss von Mitgliedern g) Koordinierung der Projektträger und der Projektleiter h) Vergabe von Aufträgen und Abschluss und Kündigung von Verträgen einschließlich Arbeitsverträgen i) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung j) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung k) Bei Bedarf Erarbeitung einer Geschäftsordnung. l) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts m) Über die von der Mitgliederversammlung beschlossene Geschäftsordnung können einzelne Aufgaben auf den geschäftsführenden Vorstand (nach 9 [3d]) übertragen werden. (6) Im Zuge der Erarbeitung und Umsetzung der Integrierten Entwicklungsstrategie ist der Vorstand verantwortlich für: a) Durchführung des internen Monitorings b) Berichterstattung gegenüber der Verwaltungsstelle, der Verwaltungsbehörde und der Kommission c) Beteiligung an nationalen und europäischen Netzwerken d) Erfahrungsaustausch mit anderen Regionen und regionalen Netzwerken (8) Zur Erledigung der Aufgaben kann der Vorstand eine Geschäftsführung (LAG- Management) bestimmen. Einzelheiten können in einer Geschäftsordnung geregelt werden. (9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit durch die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit, während ihrer Amtsperiode abberufen oder ihres Amtes/Funktion enthoben werden. 12 Arbeitsweise des Vorstandes (1) Die Vorstandsmitglieder treffen sich, so oft es die Vereinslage erfordert, mindestens jedoch vierteljährlich. Sie müssen zusammenkommen, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes dies beantragen. (2) Die/der Vorstandsvorsitzende oder einer ihrer/seiner Stellvertreter/in beruft die Vorstandssitzung ein und leitet sie. Einladung und Tagesordnung werden den Mitgliedern spätestens eine Woche vor Sitzungsbeginn übermittelt. Für die Form der Ladung gilt 9 (1) entsprechend. (3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn bei der Einladung mitgeteilt worden ist, dass ohne die sonst erforderliche Anzahl der Erschienenen beschlossen wird. Der Anteil der nicht kommunalen Partner der an der Beschlussfassung Mitwirkenden muss mindestens 50% betragen. In der Vorstandssitzung nicht anwesende Mitglieder können ihre Stimme auf einen vorher benannten Vertreter übertragen. Entsprechend dem Grundgedanken eines konsensualen9 Prozesses bedarf es bei Beschlüssen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Alle anwesenden Vereinsmitglieder haben Rederecht. (4) In besonders dringlichen Fällen bzw. Ausnahmefällen kann eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren erfolgen, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit gilt entsprechend 12 Abs. 3. Das Ergebnis der Abstimmung ist unverzüglich schriftlich niederzulegen und den Vorstandsmitgliedern mitzuteilen. (5) Für Mitglieder des Entscheidungsgremiums, die an einem Projekt persönlich beteiligt sind, ist eine Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung zur Projektauswahl im Entscheidungsgremium ausgeschlossen. Eine persönliche Beteiligung liegt vor, wenn die Projektentscheidung ihnen selbst, einem Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen natürlichen Person oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil verschaffen würde. Dies gilt auch für künftige Auftragnehmer des Projektes. Bei kommunalen Vertretern (Bürgermeister/in, Landrat/-rätin) oder anderen öffentlichen Vertretern liegt aber kein Interessenkonflikt vor, wenn das Projekt nicht mit einem unmittelbaren persönlichen Vor- oder Nachteil für sie/ihn selbst oder ihre/seine Angehörigen, sondern für die Gebietskörperschaft oder öffentliche Stelle verbunden ist, die sie/er vertritt. (6) Zu den Sitzungen des Vorstandes können themenbezogen Projektleiter/innen, Mitglieder der Arbeitsgruppen, Vertreter von Projekte/Projektträger sowie weitere Fachleute hinzu gezogen werden. (7) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen und von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Schriftführer/in zu unterschreiben. Die Niederschrift ist allen Vereinsmitgliedern in entsprechender Anwendung von 9 (1) zuzustellen. (8) Die Sitzungen des Vorstandes sind öffentlich. Der 9 (2) dieser Vereinssatzung gilt hier entsprechend. Die Öffentlichkeit kann analog zu 35 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein ausgeschlossen werden. 13 Vertretung des Vereins Vorstand im Sinne des 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und 2 stellvertretende Vorsitzende. Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt. 14 Geschäftsführung/LAG-Management (1) Die Geschäftsführung / das LAG-Management, mit Ausnahme der Bewilligung von Projekten, erfolgt durch die LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v. selbst. Der Verein kann hierfür eigenes Personal einsetzen oder Dritte beauftragen. (2) Die Geschäftsstelle/ das LAG-Management ist für die verwaltungsmäßige Erledigung der Aufgaben und den Geschäftsablauf verantwortlich. Der Vorstand kann der Geschäftsführung/ dem LAG-Management durch Beschluss bestimmte Aufgaben übertragen und diese auch jederzeit wieder entziehen. Die Gesamtverantwortung hinsichtlich der Führung der Geschäfte verbleibt beim Vorstand. Die Geschäftsführung hat den Vorstand laufend zu unterrichten.10 (3) Die Geschäftsführung/ das LAG-Management ist zuständig und verantwortlich für folgende Angelegenheiten: a) Zuarbeit zu den Gremien des Vereins b) Operative Umsetzung, Steuerung und Weiterentwicklung der integrierten Entwicklungsstrategie c) Inhaltliche und sektorübergreifende Koordinierung von Projekten, Vorbereitung von Entscheidungen des Vereins d) Berücksichtigung übergeordneter Planungen von Kreis/Land sowie der Ziele der Programmplanungen e) Beratung und Betreuung der Antragsteller f) Schnittstelle zum LLUR und MELUR g) Unterstützung bei der Berichterstattung gegenüber den Gremien des Vereins, dem LLUR, dem MELUR und der Kommission h) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit inklusive der Einhaltung der Publizitätsvorschriften i) Unterstützung bei der Beteiligung an dem schleswig-holsteinischen Regionen- Netzwerk sowie an nationalen und europäischen Netzwerken j) Selbstevaluierung und Zuarbeit für ein Monitoring und eine Programmevaluierung k) Schriftführung bei den Sitzungen der Ebene der Beschlussfassung l) Inhaltliche und organisatorische Vor- und Nachbereitung von Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und von Projektaufträgen sowie Teilnahme an diesen Veranstaltungen 15 Verwaltungsstellen (1) Das LLUR hat beratende Funktion für die LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v. und ist beratend im Vorstand / Entscheidungsgremium vertreten. Es informiert in diesem Rahmen über Fördermöglichkeiten. Das LLUR stellt den EU-konformen Einsatz der Fördermittel durch die LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e.v. sicher und dient als Schnittstelle zu den Ministerien. (2) Für den Bereich der Fischwirtschaftsgebiete übernimmt das zuständige LLUR in Zusammenarbeit mit dem MELUR beratende Funktion im Arbeitskreis FLAG. 16 Arbeitsgruppen (1) Der Vorstand kann zur Vorbereitung mehrerer oder einzelner Projekte Arbeitsgruppen einsetzen. In die Arbeitsgruppen sollen möglichst die für die Umsetzung der integrierten Entwicklungsstrategie bzw. eines Projektes relevanten Mitglieder berufen werden. Der Kreis der Mitglieder der Arbeitsgruppen ist dabei nicht auf die Mitglieder der LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e. V. begrenzt. Zur Mitarbeit in diesen Arbeitsgruppen werden vielmehr alle juristischen und natürlichen Personen des Entwicklungsgebietes - gem. 1 Abs. 2 eingeladen, die sich für die Zielsetzung des LAG AktivRegion Innere Lübecker Bucht e. V. engagieren wollen. (2) Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, zielkonforme und damit förderfähige Projekte zu erarbeiten, einen Finanzierungsplan dafür aufzustellen und eine auf Nachhaltigkeit angelegte Umsetzungsstrategie zu entwickeln.11 (3) Aus den Reihen der Teilnehmer der Arbeitsgruppen kann ein/e Sprecher/in eigenverantwortlich bestimmt werden. Der/die Sprecher/in übernimmt mit Unterstützung durch die Geschäftsstelle/ das LAG Management nachstehende Aufgaben: a) Organisation der Arbeitsgruppentreffen b) Leitung und Nachbereitung der Arbeitsgruppentreffen c) Monitoring der Arbeitsgruppe d) Austausch mit dem Vereinsvorstand e) Informationsaustausch mit dem Regionalmanagement f) Repräsentation und Darstellung der Arbeitsgruppe nach außen in Abstimmung mit dem geschäftsführenden Vorstand (4) Die einzelnen Arbeitsgruppen können durch Beschluss der jeweiligen Mitglieder mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen aufgelöst werden. 17 Arbeitskreis FLAG (1) Der Arbeitskreis FLAG setzt sich zusammen aus den Vertretern der durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume benannten Fischwirtschaftsgebiete (Scharbeutz, Timmendorfer Strand, Sierksdorf). Vertreten sind alle Gruppen, die dem sozioökonomischen Bedarf der Fischwirtschaftsgebiete entsprechen (öffentliche und private Partner). Es herrscht das Proportionalitätsprinzip gemäß Art. 61 Abs. 3 VO (EU) Nr. 508/2014. (2) Er verabschiedet die Zielsetzungen und Strategien für diesen Bereich und entwickelt Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Fischwirtschaftsgebiete in Ergänzung der übrigen Interventionen. (3) Er ist Entscheidungsgremium als Gruppe entsprechend den Vorgaben des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gemäß Art. 61 der VO (EU) Nr. 508/2014 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 1303/2013. (4) Im Übrigen gilt der 16 entsprechend. 18 Auflösung des Vereins (1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit aufgelöst werden. (2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins mit Ausnahme der Fördermittel anteilig gemäß der eingesetzten finanziellen und materiellen Mittel an die am Verein beteiligten Kommunen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Die Abwicklung obliegt dem Kreis Ostholstein. (3) Die Fördermittel sind keine Vereinsmittel. (4) Der Verein hat sicher zu stellen, dass die satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins ELER-konform mindestens bis 2023 erfüllt werden.12 19 Gerichtsstand Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten innerhalb des Vereins oder zwischen den Vereinsmitgliedern Lübeck. 20 Inkrafttreten der Satzung Diese Satzung tritt nach erfolgter Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Ratekau, den Die/der Vorstandsvorsitzende Die/der 1. stv. Vorsitzende Die/der 2. stv. Vorsitzende Ähnliche Dokumente
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SATZUNG FÖRDERVEREIN BUNDESDEUTSCHER HILFSDIENSTE E.V. Satzung vom 30.03.2012 Seite 1 von 6 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr a) Der Verein führt den Namen ``FÖRDERVEREIN BUNDESDEUTSCHER HILFSDIENSTE mit Mehr Förderverein der Musterschule e.v. Satzung
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Verein für Protest- und Bewegungsforschung e.v. S A T Z U N G 1 Name und Sitz des Vereins 1. Der Verein führt den Namen: "Verein für Protest- und Bewegungsforschung e.v." 2. Der Verein hat seinen Sitz Mehr S a t z u n g. Name des Vereins. 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde.
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Freundeskreis Heppenheim - Le Chesnay e.v. Les Amis du Jumelage Satzung vom 18. Februar 1991 in der Fassung der Änderung vom 14. November 1994 und vom 22. Februar 2002 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein Mehr Satzung des "Förderverein des Lise-Meitner-Gymnasium Remseck am Neckar e. V. Förderverein des Lise-Meitner-Gymnasium Remseck am Neckar e. V.
Förderverein des Lise-Meitner-Gymnasium Remseck am Neckar e. V. Satzung Gefasst bei der Gründerversammlung am 08.12.1994 Geändert am 06.07.1995 Geändert am 28.03.2001 Geändert am 12.02.2014 1 Name, Sitz, Mehr 1 Name und Sitz. 2 Zweck
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ConCultures e.v. Satzung (Stand Mai 2014) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen ConCultures e.v. (2) Der Sitz des Vereins ist in Sauerlach. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Mehr Satzung des Vereins Regionalfenster
Satzung des Vereins Regionalfenster 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Regionalfenster e.v. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Friedberg/Hessen und soll in das Vereinsregister eingetragen Mehr Satzung des Vereins Antistalinistische Aktion Berlin-Normannenstraße e.v. (ASTAK)
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Satzung des Vereins für Naturschutz und Landschaftsökologie, kurz NaLa 1 Name, Eintragung (1) Der Verein trägt den Namen Verein für Naturschutz & Landschaftsökologie, kurz NaLa (2) Er soll in das Vereinsregister Mehr SATZUNG Verein der Freunde und Förderer der Mittelschule "Johann Wolfgang von Goethe" Heidenau
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Satzung Banglakids Zukunft für Bangladesch e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Banglakids Zukunft für Bangladesch. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung Mehr Verein zur Förderung des Behindertensports in Rheinland-Pfalz e.v. (Förderverein BSV RLP)
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Satzung des freundeskreis - e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. 2 Zweck des Vereins Mehr S A T Z U N G Schulverein Wilhelm-Gymnasium e.v., Hamburg in der Fassung vom 12. November 2009
S A T Z U N G Schulverein Wilhelm-Gymnasium e.v., Hamburg in der Fassung vom 12. November 2009 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Schulverein Wilhelm-Gymnasium e.v.. Der Sitz ist in Hamburg. 2 Mehr Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung
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Vereinssatzung für den Tourismus-Marketing Schlaubetal e.v. 1 Name, Sitz und räumlicher Wirkungskreis (1) Der Tourismus-Marketing Schlaubetal e.v. hat seinen Sitz in 15299 Müllrose Kietz 7, im Haus des Mehr Satzung des Vereins zur Förderung der Ausbildung in der Immobilienwirtschaft in Niedersachsen-Bremen
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Satzung des Fördervereins der Staatlichen Realschule Gauting 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen: Förderverein der Staatlichen Realschule Gauting e.v. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Gauting Mehr Satzung des Vereins "Kiel-Marketing e.v."
Satzung des Vereins "Kiel-Marketing e.v." 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "Kiel-Marketing e.v.". Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen. 2. Der Sitz Mehr Johannes Grande-Schule für Heilerziehungspflege. Straubing. 1 Name, Rechtsform, Sitz. Förderverein für die Johannes Grande-Schule in Straubing
Satzung des Fördervereins für die Johannes Grande-Schule für Heilerziehungspflege Straubing 1 Name, Rechtsform, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Förderverein für die Johannes Grande-Schule in Straubing Mehr Satzung. Bundesverband der Fach- und Betriebswirte. in der Immobilienwirtschaft e.v.
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Satzung Verein GeoPark Schwäbische Alb 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen GeoPark Schwäbische Alb. Er hat seinen Sitz in Münsingen und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung Mehr SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN
SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN Stand: 24.06.2007 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der am 29. November 1973 in Wiebelskirchen gegründete Verein führt den Namen Motorsportclub (MSC) Wiebelskirchen e.v. Mehr Satzung Förderkreis des Theaters der Landeshauptstadt Potsdam - Hans Otto Theater GmbH - e. V.
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Satzung " Peiner Betreuungsverein e.v." 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Name des Vereins lautet Peiner Betreuungsverein e.v. (2) Er hat seinen Sitz und seine Geschäftsstelle in Peine und ist im Vereinsregister Mehr S A T Z U N G. Name und Sitz. Zweck des Vereins
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