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Timestamp: 2016-10-23 03:20:35
Document Index: 265025116

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art.1', 'Art. 55', '§ 1']

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17.07.2015...1 Basiswissen Patente Bern, 20. September 2011  Roland Tschudin, Senior IP-Trainer Recht und Internationales.
Veröffentlicht von:Nora Schmitt
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Basiswissen Patente Bern, 20. September 2011  Roland Tschudin, Senior IP-Trainer Recht und Internationales 2
Nur 20% der KMU brauchen Ihre IP Rechte Die Möglichkeiten der technischen Information 20% haben „eine vage Idee “ 60% „überhaupt keine Idee“ Wir müssen dieses Geld zurückholen! 2 Offene Fragen... Jährlicher Verlust in der Schweiz ‘000‘000‘000.- CHF 3
Was gibt mir ein Schutzrecht ? Dritte betreffenden Land auszuschliessen  Exklusives Recht, Dritte von der wirtschaftlichen Nutzung eines Rechtes im betreffenden Land auszuschliessen: n Herstellung n Verwendung n Feilhalten/Werbung n Verkaufen n in Verkehr bringen (schenken!) n Import / Export / Transit 4
aber kein Nutzungsrecht Patent ist kein Persilschein zur Nutzung der Erfindung ! Patentrecht ist kein Instrument, um die Forschung zu steuern und deren negativen Auswüchse zu bekämpfen ! Patenterteilung bedeutet keine Billigung der Erfindung ! Patent muss vor einem ordentlichen Gericht durchgesetzt werden! 5
Anwendungsbereiche des Immaterialgüterrechts ® © + pat „ „Mod. Dép.” Patent Marke Design Urheberrecht 6
Was ist ein Patent? Patente werden erteilt für neue, gewerblich anwendbare Erfindungen sofern sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.Schutzdauer Max. 20 JahreVoraussetzung Technische Lösung ist neu und erfinderischFormalitäten Prüfung Gehört dem Arbeitgeber 8
Art. 1 1 Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungspatente erteilt. 2 Was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7) ergibt, ist keine patentfähige Erfindung. Art. 1a Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht patentierbar. 2 Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umgebung sind nicht patentierbar. … Art. 2 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für: a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone; b. Verfahren zur Bildung von Mischwesen …; c. Verfahren der Parthenogenese …; d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens …; e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien; f. die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medizinischen Zwecken; g. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen …. 2 Von der Patentierung sind ferner ausgeschlossen: a. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder am tierischen Körper angewendet werden; b. Pflanzensorten und Tierrassen …. Erteilung eines Erfindungspatentes (Art.1 – 2 PatG) 9
Patentierung: Isoliertes Gen Isoliertes Gen Plasmid mit dem Gen Plasmid mit dem Gen Zelle B mit dem Gen Zelle B mit dem Gen Duplizierte Zelle B Duplizierte Zelle B Verfahren zur Isolierung von G Verfahren zur Isolierung von G Verfahren zur Herstellung vom Plasmid Verfahren zur Herstellung vom Plasmid Verfahren zur Herstellung von Zelle B mit G Verfahren zur Herstellung von Zelle B mit G Verfahren zur Isolierung vom P Verfahren zur Isolierung vom P Zelle A mit G/P in ihrer natürlichen Umgebung Zelle B G P G Zelle A P Plasmid Gewerbliche Anwendbarkeit G G Erfindung Entdeckung P 10
Patentrecht: Recht auf das Patent Art Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfolger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu. 3 Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung berufen kann. 11
11 Rechtslage (OR 332) Pflichtenheft Arbeitsvertrag Entlohnte Tätigkeit ArbeitgeberZufallserfindung Nicht im Pflichtenheft Vergütung (Vertrag?) ArbeitnehmerFreigabe innert 6 Mt. (→Arbeitnehmer)Freizeiterfindung Kein Zusammenhang mit den Aufgaben Anbietungspflicht bei gleichen Tätigkeitsgebiet 12
NEUHEIT UND ERFINDERISCH 13
 1. Problem: Neuheit weltweit und absolut Die Neuheit einer Erfindung fehlt, wenn die Erfindung zum «Stand der Technik» gehört. sonstiger Alles was vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. 14
Geographisch: Absolute Neuheit weltweit Zeitlich:Vortag oder früher Problemfälle:  Unveröffentlichte Patentanmeldungen  Oberbegriffe vs. spez. Ausführungsformen  Äquivalente Merkmale  Technisch erst später mögliche Ausführungsformen  Andere Anwendungsgebiete Neuheit 15
Tr15 Protection: UCLA: Published and perished… University of California REJECTED 16
Eine traurige Bilanz Fortschritt. TECHNIK 30 % 25 % 40 % 5 % Doppelentwicklung 7-10 Mia CHF 18
Neue Verwendung Bekannte Stoffe aus einem anderen Gebiet Eflornithin  Trypanosomiase = Schlafkrankheit unerwartete Wirkung ? 19
Tr19 Beweislast: Journalführung!!! Gebunden Nummeriert unauslöschliche Schrift keine Radierungen täglicher Abschluss Unterschrift eines Andern („PHOSITA“) Notar (!?) ["Keep a laboratory journal"] 20
Tr20 Missbrauch offensichtlich innerhalb 6 Monaten Prototypherstellung Geheimhaltungsabkommen (?) 21
Geheimhaltungsverträge Austausch/Abgabe von vertraulichen Informationen und Materialien Prototypen Evaluation von F&E Resultaten als Vorstufe zu wissenschaftlichen oder geschäftlichen Kooperationen Beginn von Vertragsverhandlungen Beginn von Kooperationen Non Disclosure Agreements: 22
„First to invent / first to file“ First to file „Rest der Welt“ Erstanmeldung Datum des Eintreffens Datum des Poststempels (CH) First to invent * US Ersterfindung Beweisführung? Journalführung nach GATT/WTO * AIA vom 23
 2. Problem: erfinderisch ? Bf/ Nächster Stand der Technik (I) Nächster Stand der Technik (II) Erfinderische Tätigkeit x x x x x x x x x Vorurteil Erfindungsgegenstand 24
Erfinderische Tätigkeit  Beseitigung eines Vorurteils  Überwinden technischer Schwierigkeiten  nicht befriedigtes Bedürfnis  Unerwartetes Ergebnis  einfache Lösung  hohes Alter der Entgegenhaltungen 25
Method of cleaning teeth  3. Problem: gewerbliche Anwendbarkeit Gewerbe: Industrie Handwerk Landwirtschaft, Fischerei... Privatgebrauch Haushalt Sport Hygiene 26
Wiederholbarkeit Kein Zufallsergebnis: Züchten [durch Auslese] einer neuen Kaninchenrasse 27
Den Erfindungszweck erreichend Kann der Effekt mit den angegebenen Mitteln erreicht werden? Hinderungsgründe: Verstoss gegen Naturgesetze (perpetuum) Übertreibung, fehlende Offenbarung (ev. mit Datumsverschiebung) 28
Schutz: Kein Patent für… Ideen, Konzepte, Entdeckungen Spielregeln, Lehrmethoden Heilverfahren Stammzellen Tierarten, Pflanzensorten Formen Computerprogramme als solche ordnungs- oder sittenwidrig 29
Patentansprüche Definieren Schutzbereich (des Patentes durch ein) Verfahren oder Erzeugnis, Ausführungsmittel oder Vorrichtung oder Anwendung des Verfahrens oder Verwendung des Erzeugnisses. Mehrere unabhängige Patentansprüche wenn einzige allgemeine erfinderische Idee erkennbar ist. [Sender-Empfänger] [Art PatG] 30
Anspruchstyp Erzeugnis Erzeugnis ein Verfahren, mit dem dieses Erzeugnis hergestellt werden kann ein Mittel, mit dessen Hilfe dieses Verfahren ausgeführt werden kann eine Verwendung dieses Erzeugnisses. Bei Erzeugnissen stehen physische, konstruktive Merkmale im Vordergrund. 31
Anspruchstyp Vorrichtung Vorrichtung ein Verfahren, um diese Vorrichtung zu betreiben ein Verfahren, um diese Vorrichtung herzustellen. 32
Anspruchstyp Verfahren Verfahren ein Mittel, mit dessen Hilfe dieses Verfahren ausgeführt werden kann ein Erzeugnis aus diesem Verfahren entweder eine Verwendung dieses Erzeugnisses oder eine Anwendung dieses Verfahrens. Bei einem Verfahren werden hauptsächlich Verfahrensschritte, also Vorgänge und Tätigkeiten definiert. [Zen?] 33
"Short and clear": EP EP ) A process for preparing a 2 beta -substituted-methylpenicillin derivative represented by the formula EMI34 wherein is pyrazolyl, imidazolyl, 1,2,3- triazolyl, 1,2,4-triazolyl, tetrazolyl, benzotriazolyl, benzpyrazolyl or benzimidazolyl each of which may have 1 to 3 substituents selected from the class consisting of C1-C6 straight- or branched-chain alkyl group, C1-C6 straight- or branched-chain alkoxy group, C2-C6 acyl group, carbamoyl group, C1-C6 alkyl-substituted carbamoyl group, halogen atom, hydroxyl group, trifluoromethyl group, nitro group, amino group, formyl group, C1-C6 alkoxy-C1- C6 alkyl group, C2-C7 alkoxycarbonyl group, C3-C7 alkenyloxycarbonyl group, benzyloxycarbonyl group which may optionally have 1-3 substituents selected from the group consisting of C1-C6 alkyl group, a halogen atom and nitro group on the benzene ring, phenyl group which may optionally have 1-3 substituents selected from the group consisting of C1-C6 alkyl group, C1-C6 alkoxy group and halogen atom on the benzene ring, C1-C6 alkyl groups substituted with 1-3 phenyl groups, C1-C6 alkylthio group, C1-C6 alkylsulfinyl group and C1-C6 alkylsulfonyl group. 34
Abhängige Patentansprüche Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patentanspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentansprüche umschrieben werden. (einschränken, präzisieren!) [Art. 55 PatG] "claim" 35
Dependent claim: 2. The arrangement scheme of a container wharf of claim 1, wherein the transportation carrier comprises: a bottom frame; a set of wheels, mounted on said bottom frame, said set of wheels being positioned on a set of tracks so that said container transportation trolley travels along the tracks; a wheel driving means, mounted on said bottom frame, for driving said set of wheels; a rotary mechanism, mounted on said bottom frame, being rotatable with respect to said bottom frame; a rotary platform, spanned on said rotary mechanism by rotary supporting means, with containers positioned on said rotary platform; a rotary driving means, mounted on said bottom frame, for driving said rotary mechanism to rotate said rotary platform. 36
Ein bisschen Voltige... method of cleaning teeth... love box Verfahren zum Trainieren... 37
Method of cleaning teeth EP256 A1 Ü 38
Love box A box for use as a token between lovers for assuring their love to each other; the box including an instruction sheet that states the box is filled with love, and no matter how often it is opened, it can never be emptied; and to get a little love, the box should be opened for a short time, while to receive all the person's love it should be left open all the time; the box including a case and a removable cover. Ü 39
Verfahren zum trainieren des humanen. Bewegungsapparates Ü 40
Pause 41
WEGE ZUM PATENT 42
Schutz: Formalitäten Anmeldeformular Erfindernennung Anmeldegebühr bezahlen Technische Unterlagen IGE Stauffacherstr.65/59g 3003 Bern 43
DR Überlegung: wer macht was? Macht die ErfindungWissenschaftler/Techniker  Technology Transfer Officer Schreibt die Patentantanmeldung: Beschreibung Wissenschaftler/Techniker -Beispiele -Zeichnungen -Beispiel Andere Elemente -Ansprüche Patentanwalt -Formulare Patentanwalt  TTO -Abstract/TitelPatentamt (Rotkorrekturen) Supervisiert das PatentverfahrenPatentanwalt  TTO Key questions: Wieviel kann/muss ich offenbaren? Typ Patentansprüche? 44
Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung 20 Jahre  Der nationale Weg (CH/LI) CH NEU Veröffentlichung nach 18 Monaten Einsprache innerhalb 9 Mtn. Fakultative Recherche SdT 45
Mehr Transparenz im Patentverfahren Veröffentlichung von Patentanmeldungen nach 18 Monaten (PatG 58a Abs.1) – Frühzeitige Verfügbarkeit von technischer Information –Erhöhte Transparenz des Erteilungsverfahrens Begrenztes Einspruchsverfahren (PatG 59c) –Beschränkt auf Ausschlussgründe gemäss PatG 1a, 1b und 2 –Jede Person kann Einspruch einlegen –Innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung  Einfache Kontrolle durch jedermann Fakultative Recherche zum Stand der Technik (PatG 59 Abs )  Informationen zur „Qualität“ einer Erfindung NEU 46
Anmeldung: Der europäische Weg EP CH EP 20 Jahre  OR Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung 47
Schutz: EPÜbereinkommen (≠ EU) - PCT 48
Euro-PCT EP CH EP PCT 20 Jahre  Anmeldung: Der internationale Weg: PCT CH OR Rapport de recherche Anmeldung Prüfung Erteilung Verwaltung 30 Mt. 49
Fallbeispiel A Anmelder A hat ein Produkt entwickelt, das noch nicht marktreif ist. Es muss aber damit gerechnet werden, dass die Konkurrenz auch daran arbeitet. Es ist noch unklar, in welchen Ländern der Patentschutz beantragt werden soll. Was würden Sie anstelle von A tun ? Ü 50
Lösung Fallbeispiel A Anmelder A hat ein Produkt entwickelt, das noch nicht marktreif ist. Es muss aber damit gerechnet werden, dass die Konkurrenz auch daran arbeitet. Es ist noch unklar, in welchen Ländern der Patentschutz beantragt werden soll. Was würden Sie anstelle von A tun ? Möglichst rasch anmelden und damit eine Priorität begründen, sei dies durch eine nationale oder europäische Patentanmeldung. Eine nationale Anmeldung ist am kostengünstigsten. Wenn aber im Prioritätsjahr eine international anerkannte Recherche einbezogen werden soll, lohnt sich eher eine direkte europäische Anmeldung 51
Fallbeispiel B Anmelderin B ist nach gründlichen Vorabklärungen (Marktananalyse, Neuheitsrecherchen) sicher, dass sie den Patentschutz für die meisten EU-Länder und die USA erlangen will. Wie würden Sie an ihrer Stelle vorgehen ? Ü 52
Lösung Fallbeispiel B Anmelderin B ist nach gründlichen Vorabklärungen (Marktananalyse, Neuheitsrecherchen) sicher, dass sie den Patentschutz für die meisten EU-Länder und die USA erlangen will. Wie würden Sie an ihrer Stelle vorgehen ? EP-Anmeldung und nationale Anmeldung in den USA. Damit kann der Schutz in den vorgesehenen Ländern erlangt werden. Vorgängige prioritätsbegründende nationale Anmeldungen, oder gar Verlängerungen der Vorabklärungsphase durch eine PCT-Anmeldung sind in diesem Fall offenbar nicht mehr nötig. 53
Fallbeispiel C Anmelder C hat für seine Erfindung vor bald einem Jahr in der Schweiz das Patent beantragt. In 2 Wochen läuft die Prioritätsfrist ab. Grundsätzlich ist C am Patentschutz in vielen Ländern inner- und ausserhalb Europas interessiert. Es müssen aber noch viele Vorabklärungen getroffen werden (Marktsituation, Partner, Neuheit, Patentierbarkeit). Die Erfindung wurde mittlerweile in einer Zeitschrift veröffentlicht. Wie würden Sie vorgehen ? Ü 54
Lösung Fallbeispiel C Anmelder C hat für seine Erfindung vor bald einem Jahr in der Schweiz das Patent beantragt. In 2 Wochen läuft die Prioritätsfrist ab. Grundsätzlich ist C am Patentschutz in vielen Ländern inner- und ausserhalb Europas interessiert. Es müssen aber noch viele Vorabklärungen getroffen werden (Marktsituation, Partner, Neuheit, Patentierbarkeit). Das Prioritätsdatum aus der CH-Erstanmeldung muss unbedingt aufrecht erhalten werden, weil die Erfindung mittlerweile in einer Zeitschrift veröffentlicht wurde. Wie würden Sie vorgehen ? Mit einer PCT-Anmeldung die Vorabklärungsphase verlängern, ohne die Priorität zu verlieren. Vor Einleitung der kostenaufwendigen nationalen oder regionalen Phasen weitere Vorabklärungen treffen. 55
Die Kosten (Patent) 56
STRATEGIEN 57
Was? Strategie definieren! Schützen was? Technik Name -Firma? -Produkt? Form Teil – Ganzes? 1 SR Mehrere SR? 2.1 Patent Marke Design Urheberrecht 58
Markt: Strategie definieren! Wo schützen? Land? Regional? International? Wie schützen? Schutzrecht? -UWG? Geheimhalten? Veröffentlichen? 59
Schützen? Kosten ? Länder ? Durchsetzen ? Vertrieb ? 60
Abmahnschreiben ("cease and desist!") Frist! Schadenersatz vernichten einstellen verletzen 61
Keine Patente, eine wahre Alternative? Geheim halten Wirkungsvoll wenn: -Verfahrenspatent -Extrem komplexes Produkt -Nischenprodukt -Serviceverfahren -Z.B. Riskmanagementtools Risiken: -Kein Schutz, wenn Geheimnis gelüftet wird -Mobilität der Arbeitnehmer (≠ 20 JHH) -Verlorene Handlungsfreiheit, wenn Konkurrenten ein Patent erlangen -Trotz Weiterbenützungsrechte! Defensive Veröffentlichung Handlungsfreiheit garantiert, Neuheit zerstört Schutz gegen zukünftige Blockaden 62
Patent - „only“ a protection title? Information in return for monopole information about inventor assignee licensee legal status Technology … NEGOTIABLE disclosure 63
Structure of a patent document country, number classification IPC dates assignee, inventor, representative title abstract draws description claims CH 1234 IPC DATE INVENTOR REPRESENT. ASSIGNEE DATE TITLE ABSTRACT. 64
Evaluation 65
Lunch break 66
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