Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Dresden_21-U-3679-97_Urteil_14.05.1998.html
Timestamp: 2018-09-23 20:04:19
Document Index: 309634499

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 320', '§ 320', '§ 320', 'BGH', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 9', '§ 320', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 321', 'BGH', '§ 9', '§ 546']

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14.05.1998 mit dem Az.: 21 U 3679/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 21 U 3679/97
AGBG § 11 Nr. 2 a
AGBG § 13 Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: 21 U 3679/97 10-O-6697/97 LG Leipzig
hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.1998 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht den Richter am Amtsgericht und den Richter
3. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen.
Die Beklagte betreibt ein Geschäft für Küchenmöbel und Elektrogeräte. Bei den von ihr verkauften Gegenständen handelt es sich um serienmäßig hergestellte Ware, die nach Muster verkauft wird (Anlage K 6 Ziffer 15 zum Schriftsatz des Klägers vom 10.09.1997, Bl. 42 d. A.). Sie verwendet im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes ein Formular, das mit "Teilzahlungsvertrag, Barzahlungsvertrag/Auftragsbestätigung" überschrieben ist und die Klausel "20 % Sicherheitsanzahlung bis zum ( )" enthält (Anlage K 3 zur Klage vom 28.07.1997, Seite 13 d. A.). Unter dieser Rubrik wurde von den Mitarbeitern der Beklagten jeweils die Höhe der von den Kunden der Beklagten zu entrichtenden Sicherheitsanzahlung sowie das Datum, bis zu dem diese zu leisten war, eingetragen.
"20 % Sicherheitsanzahlung bis" ...(Datum)".
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, bei der von ihr verwendeten Klausel handle es sich nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG. Die Beklagte vereinbare letztlich individuell mit den Kunden eine Sicherheitsanzahlung, beispielsweise sei es so, daß in einem Vertrag mit den vom 16.10.1996 weniger als 20 % Sicherheitsanzahlung von den Vertragspartnern verlangt worden seien. Eine 20%ige Sicherheitsanzahlung hätte bei dem zugrundeliegenden Gesamtkaufpreis 3.339,40 DM betragen, statt dessen seien lediglich 3.300,00 DM festgehalten worden. Die eine Vorleistungspflicht begründende Sicherheitsanzahlung verstoße auch nicht gegen die Gebote von Treu und Glauben. Es bestehe ein sachlicher und berechtigter Grund für diese Bedingung, da bei den Kunden mit Insolvenzrisiken zu rechnen sei. Beim Küchenhandel liege es so, daß Kundengespräche über zwei bis drei Stunden geführt werden und daß zudem bereits vor Vertragsschluß die Küche der Kunden ausgemessen werden müsse. Weiterhin müßten Installationspläne, Fliesenpläne, Grundrisse und perspektivische Zeichnungen erstellt werden. Teilweise bestünden auch Vorleistungspflichten gegenüber Lieferanten und fielen hohe Kosten bei der Lagerhaltung und zum Teil auch bei der Zwischenfinanzierung an.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens wendet sie sich weiterhin gegen die Beurteilung der Klausel als benachteiligend für ihre Kunden. Zu berücksichtigen seien Kosten für Planungsleistungen, die die von den Kunden zu leistende Sicherheitsanzahlung in Höhe von 20 % des Kaufpreises überstiegen. Das Landgericht lasse Ausführungen vermissen, wo die Grenze des sachlich berechtigten Interesses für eine bestimmte Höhe der Vorleistungspflicht anzusetzen sei. Die Auffassung, daß 20 % der Vertragssumme einen nicht unerheblichen Teil der vertraglichen Pflichten der Kunden darstelle, werde nicht geteilt.
Der von der Beklagten erstinstanzlich vertretenen Auffassung, die Sicherheitsanzahlungen seien gleichwohl stets individuell ausgehandelt worden, kann nicht beigetreten werden. Voraussetzung für die Annahme einer Individualvereinbarung im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG ist neben der Kenntnis vom Inhalt und von der Bedeutung der Klausel auch die ernsthafte und reale Möglichkeit zur Einflußnahme für jeden Vertragsteil (vgl. z. B. BGH NJW 1985, 305, 308; NJW 1988, 410; NJW 1991, 1678; NJW 1992, 2759). Von einer Individualvereinbarung ist auszugehen, wenn die eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeit des Kunden mit einer dem Kunden gegenüber geäußerten ernsthaften Abänderungsbereitschaft des Verwenders einhergeht (Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 35 f. m.w.N.). Dafür hat die Beklagte - die für den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen einer Individualvereinbarung darlegungs- und beweisbelastet ist (BGHZ 83, 56, 58; BGH NJW-RR 1987, 144) - keinen hinreichend substantiierten Sachvortrag geleistet. Das allgemeine Vorbringen der Beklagten, ihre Verkäufer seien angehalten, individuell und im einzelnen mit den Vertragspartnern über die Sicherheitsanzahlung zu sprechen, ist ebenso wie die geringe Abweichung der im Fall tatsächlich geleisteten Sicherheitsanzahlung von der 20%igen Vorgabe nicht geeignet, die Annahme von im einzelnen ausgehandelten Vertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG zu belegen. Angesichts der Verwendung des als Anlage K 3 zur Klage vorgelegten Klauselwerks ist prima-facie von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG auszugehen (BGHZ 118, 229, 238).
Bei den von der Beklagten üblicherweise abgeschlossenen Kauf- und Werklieferungsverträgen handelt es sich um gegenseitige Verträge, bei denen die beiderseitigen Leistungspflichten synallagmatisch verknüpft sind. Diese wechselseitige Abhängigkeit der gegenseitigen Verpflichtungen ist ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (vgl. auch BGHZ 82, 121, 127; 96, 103, 109). Die Leistung Zug um Zug nach §§ 320, 322 BGB als funktionelles Synallagma gewährleistet eine gleichmäßige Sicherheit für beide Parteien. Ist die Sache fehlerhaft, so kann der Käufer die Annahme des Kaufgegenstandes verweigern, wird ihm etwas Falsches geliefert, so kann er nach § 320 BGB die Kaufsumme zurückhalten. Die Einrede des § 320 BGB sichert daher den Erfüllungsanspruch des Käufers und übt auf den Verkäufer Druck aus, damit dieser seine Verpflichtung alsbald erfüllt (BGH NJW 1981, 2801; NJW 1982, 2494). Die Einrede kann daher auch nicht durch Sicherheitsleistung abgewendet werden (§ 320 Abs. 1 Satz 3 BGB). Zugleich stellt die Regelung der §§ 320, 322 BGB einen gegenseitigen wirksamen Schutz vor dem auf beiden Seiten bestehenden Insolvenzrisiko dar.
aa) Wenn die Begründung von Vorleistungspflichten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auch gesetzlich nicht ausgeschlossen ist (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 28), gehört die Leistung Zug um Zug im gegenseitigen Vertrag nach §§ 320, 322 BGB doch zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, weil durch sie eine gleichmäßige Sicherheit für beide Parteien gewährleistet wird. Soweit Vorleistungspflichten daher nicht gesetzlich oder individual-vertraglich vorgesehen sind, sondern durch AGB vereinbart werden, ist dies gegenüber Nichtkaufleuten wegen der Abweichung von §§ 320, 322 BGB nur wirksam, wenn eine solche Pflicht durch einen sachlichen Grund ausreichend gerechtfertigt ist, der auch bei einer Abwägung mit den hierdurch für den Käufer entstehenden Nachteilen Bestand hat (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 28; BGH NJW 1985, 850, 851; NJW 1985, 855, 857; NJW 1986, 1613, 1614; WM 1992, 401, 402; OLG Köln NJW-RR 1992, 1047; OLG Stuttgart BB 1987, 2394, 2395; Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 9 V 82, V 83 ff. m.w.N.; Palandt-Heinrichs, a.a.O.). Das Vorliegen sachlich berechtigter Gründe für die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht wird etwa angenommen, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände die Erhebung des Entgelts bei oder nach Leistungserbringung erheblich erschwert ist, wie dies zum Beispiel für die Lösung von Fahrkarten oder Eintrittskarten zutrifft (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 28) oder die Herstellung eines vom Unternehmer anzufertigenden Werkes erhebliche finanzielle Aufwendungen, z. B. bei der Materialbeschaffung verlangt, so daß ihm eine selbständige Finanzierung nicht zumutbar ist (vgl. im einzelnen Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 9 V 83 ff. m.w.N.). Ein sachlich berechtigter Grund könnte im Streitfall daher dann angenommen werden, wenn es sich bei den von der Beklagten angebotenen Küchen um Sonderanfertigungen handeln würde, die ein kostenintensives Anfertigen von Einzelstücken bedingten.
Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Wie sich aus Ziffer 15 der Verkaufs- und Lieferbedingungen der Beklagten ergibt, handelt es sich bei den von der Beklagten vertriebenen Gegenständen "um 100%ig serienmäßig hergestellte Ware, die nach Muster verkauft wird".
Zwar sieht § 321 BGB für den Fall, daß nach Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt, ein Leistungsverweigerungsrecht vor und es ist darüber hinaus in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen auch einen sachlich berechtigten Grund für die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht darstellen kann. Es widerspricht jedoch dem dispositiven Recht, wenn der Verwender pauschal die ihm vor Vertragsschluß zumutbaren und verkehrsüblichen Erkundungspflichten über die Kreditwürdigkeit seines Vertragspartners durch eine entsprechende vorformulierte Klausel von sich abwälzt. Daß der Beklagten eine Kreditprüfung vor Vertragsschluß nicht möglich sei, hat sie nicht dargetan. Sofern im Einzelfall Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit von Kunden bestehen, könnte diesen auch durch die Vereinbarung einer im konkreten Fall angemessenen Sicherheitsanzahlung begegnet werden (BGHZ 100, 157, 165). Die pauschale Verwendung der angefochtenen Klausel durch die Beklagte wird durch lediglich allgemeine Insolvenzrisiken auf seiten ihrer Kunden jedoch nicht gerechtfertigt; diese gehören zu ihrem allgemeinen Geschäftsrisiko und rechtfertigen keine Vorleistung der Käufer, insbesondere da es sich bei den von der Beklagten vertriebenen Gegenständen um anderweitig absetzbare Ware handelt (vgl. auch OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 633; Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 9 V 84).
4. Da zu erwarten ist, daß die Rechtssache auch künftig wiederholt auftreten wird und die hier in Rede stehende Rechtsfrage - soweit ersichtlich - noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, war die Revision zum Bundesgerichtshof gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen.