Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222173751_05%2B1895%22
Timestamp: 2018-03-24 12:04:46
Document Index: 22219687

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 292', '§ 19', '§ 1', '§ 44', '§ 2291', '§ 2076', '§ 483', '§ 476', '§ 92', '§ 23', '§ 58', '§ 98', '§ 16', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 87', '§ 781', '§ 782', '§ 54', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 33', '§ 17', '§ 25', '§23', '§ 3', '§ 390', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 815', '§ 239', '§ 186', '§ 7', '§ 467', '§ 432', '§ 192', '§ 851', '§ 138', 'Art. 209', 'Art. 343', 'Art. 415', 'Art. 20', '§ 60', 'Art. 16', '§ 14', '§ 20', '§ 858', '§ 1504', '§ 819', '§ 8', '§ 789', 'Art. 343', '§ 685', '§ 1259', '§ 35', '§ 1501', '§ 18', '§ 9', '§ 55', '§ 321', '§ 461', '§ 2329', '§ 16', '§ 29', '§ 22', '§ 142', '§ 247', '§ 264', '§ 290', '§ 308', '§ 671', '§ 84', 'Art. 82', 'Art. 7', '§ 819', '§ 49', '§ 116', '§ 161', '§ 609', '§ 620', '§ 704', '§ 24', '§ 665', '§ 661', '§ 727', '§ 713', '§ 678', '§ 102', '§ 665', '§ 98', '§ 789', '§ 652', '§ 90', '§ 800', '§707', 'Art.324', '§ 466', '§ 1246']

Bd. 5, 1895
1. Schmidt, ...: Zu § 10 des Ger.-Verf.-Ges.und § 21 des sächs. Ausf.-Gesetzes dazu vom 1. März 1879. 1
Von Oberjustizrath Schmidt in Leipzig
2. Melly, ...: ¬Die Uebersendungspflicht des Verkäufers und ihre Wirkungen : Eine handelsrechtliche Studie 5
Von Justizrath Dr. Melly in Leipzig
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 13
Der Agent, der gegen Gewährung einer Provision den Vertrieb einer gewissen, von seinem Auftraggeber hergestellten Waare übernommen hat, darf im Zweifel ohne dessen Genehimgung den Vertrieb einer gleichartigen, von einem Konkurrenten des ersten Auftraggebers hergestllten Waare nicht übernehmen. 13
Oertliches Recht bei Beurtheilung eines "Miethvertrags" über bewegliche Sachen, bei dem vereinbart ist, daß der Miether, wenn er eine dem Werthe der Sache gleichkommende Summe in Form von Miethzins entrichtet haben werde, das Eigenthum an der Sache erlangen solle. zur Auslegung von § 10 des B.G.B.´s. Wird durch die in § 292 des B.G.B. über den Eigenthumsvorbehalt getroffene Vorschrift die Anwendung abweichender nichtsächsischer Gesetzesbestimmungen ausgeschlossen ( § 19 des B.G.B.´s)? Eigenthumsvorbehalt nach Preußischem Landrechte. 16
Darin, daß der Besitzer eines Wagens oder Schlittens, der zur Beförderung von Lasten auf öffentlichen Straßen benutzt wird, daran keine Hemmvorrichten hat anbringen lassen, ist nicht ohne Weiteres eine Verschuldung zu erblicken. Zur Auslegung vin § 1 Nr.8, 15 der Kgl. Sächs. Verordnung vom 9. Juli 1892 den Verkehr auf öffentlichen Wegen betreff. und der Bestimmungen in §§ 44, 45 des Leipziger Straßenpolizeiregulativs vom 14. November 1888. Haftung des Dienstherrn für Verschuldung seines Bediensteten. 22
Erbschaftsklage. Was sind "zum Nachlasse gehörige Sachen"? B.G.B. §§ 2291 flg. 27
Zur Auslegung von §§ 2076, 2077 des B.G.B.´s. Auf eine nach § 483 Abs. 2 der C.P.O. zu beurtheilende Anschließung finden die Vroschriften in § 476 daf. Anwendung. Zu § 92 Abs. 2 der C.P.O. 29
Ergreift die Zuständigkeitsbestimmung in § 23 Ziff.2 des Ger.Verf.Ges. auch die Erstattungsansprüche derjenigen Personen, welche das außer der Ehe geborene Kind in der Vergangenheit unterhalten haben? Mehrere Erstattungsberechtigte als Streitgenossen. (§ 58 der C.P.O.) 34
Ist die Zwangsvollstreckung gegen den Inhaber einer Firma, der einen von dieser verschiedenen bürgerlichen Namen führt, zulässig auf Grund eines Urtheils, in dem als Beklagter ein Kaufmann mit dem der Firma entsprechenden Namen bezeichnet ist, ohne Andeutung, daß dieser Name blos der Handelsname sei. 36
Erstreckt sich das Festsetzungsverfahren nach § 98 flg. CPO. auf die an sich nicht erstattungsfähigen, zufolge Vertrags zu erstattenden Kosten? 38
Verhandlung im Sinne von § 16 der Geb.O. für Rechtsanwälte. 39
Hat der Rechtsanwalt Anspruch auf die volle Verhandlungsgebühr auch dann, wenn er nur in der an die Veweisaufnahme sich anschließenden Schlußverhandlung thätig gewesen ist? Zu § 13 ², § 17 der Geb.O. für Rechtsanwälte. 42
Verhandlungsgebühr nach § 17 Geb.O. f. Rechtsanwälte. Eine solche kann nicht gefordert werden, wenn eine Beweisaufnahme zwar angeordnet gewesen, aber nicht ausgeführt worden ist. 43
Zu §§ 44, 45 der Geb.O. für Rechtsanw. ZUr Frage, ob und unter welchen Umständen der Anwalt, der als Korrespondenzmandatar eine Prozeßgebühr nach § 44 erhält, dann, wenn er die Partei auch in einem Beweisaufnahmeverfahren vertreten hat, nach § 45 eine halbe Prozeßgebühr berechnen darf. 44
Zu § 45 der Geb.O. für Rechtsanwälte. 47
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts, wenn an dem Orte, wohin er gereist ist, andere Anwälte Filialexpeditionen halten. ( CPO. § 87 Abs. 2) 48
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 49
Kaden, ...: Burckas, das Miethsrecht für das Königreich Sachsen 56
(Landgerichtsdirektor Kaden in Bautzen)
Kranichfeld, ...: Walter, Zeitschrift über Vollstreckungsrecht und Zustellungswesen 56
(Oberamtsrichter Kranichfeld in Leipzig)
Abhandlungen 59
3. Lobe, ...: Ueber den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des unlautern Wettbewerbs : Eine Kritik und ein Gegenentwurf 59
Von Landrichter Dr. Lobe in Leipzig
4. Bingner, ...: Bemerkungen zu dem zweiten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 77
Von Dr. Bingner, Senatspräsident des Reichsgerichts
5. Lobe, ...: Ueber das zeitliche Verhältniß zwischen dem Bestreiten und Verweigern der Pflicht zur Leistung des Offenbarungseides, C.P.O. § 781 Abs. 2 und § 782 117
Entscheidungen 125
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 125
Finden die §§ 54, 55 des Reichsgesetzes vom 11. Juni 1870 auch auf solche unbefugte öffentliche Aufführungen Anwendung, die im Auslande stattgefunden haben? 125
Einstweilige Verfügung bei Patentstreitigkeiten. Glaubhaftmachung. 129
Anspruch auf Unterlassung geschäftlicher Ankündigungen, durch welche ein zu Unrecht in das Register für Geschmacksmuster eingetragener Gegenstand als gesetzlich geschützt bezeichnet wird. Musterschutz=Gesetz vom 11. Januar 1876 §§ 1, 8 Gew.Ord. § 1. 131
Entscheidung über Beiträge, welche ein Betriebsunternehmer als Mitglied einer Berufsgenossenschaft an diese zu bezahlen hat, wenn zu seinem Vermögen Konkurs eröffnet wird und die geschuldeten, durch das zuständige Berufsgenossenschaftsorgan bez. das Reichsversicherungsamt festgestellten Beiträge bei der Konkursmasse angemeldet werden. Grenzen der gerichtlichen Zuständigkeit hierbei. Rechtliche Natur der von einer Berufsgenossenschaft verhängten Ordnungsstrafen, Behandlung von solchen im Konkurse des bestraften Unternehmers. 132
Wenn der Konkursverwalter und der Gemeinschuldner eine angemeldete Konkursforderung bestreiten, sind sie in dem Prozesse des Gläubigers auf Feststellung der Forderung nicht nothwenidige Streitgenossen. Auch der Gläubiger, der für eine von ihm angemeldete Forderung vor der Konkurseröffnung ein - nicht in Rechtskraft übergegangenes - Urtheil erlangt hat, kann, wenn die Forderung im Konkurse vom Verwalter und Gemeinschuldner bestritten werden, die Feststellung durch Aufnahme des Prozesses betreiben. Welche Rechte hat der Gläubiger, der ein obsiegendes, vorläufig vollstreckbares Urtheil erlangt hat, wenn der Schuldner - der getroffenen gerichtlichen Verfügung entsprechend - die Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung einer Geldsumme abgewendet hat, an dem hinterlegten Betrage, wenn zum Vermögen des Schuldners vor Erledigung des Prozesses Konkurs eröffnet wird. 145
Durch § 12 der konkursordnung wird nur die Konstituirung eines Absonderungsrechtes nach Eröffnung des Konkurses, nicht aber der Erwerb eines bereits bestehenden Absonderungsrechtes ausgeschlossen. Anfechtung gegen den Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen ist. § 33 Abs. 2 Nr. 1 der Konkursordnung. 152
Beurtheilung eines MIethvertrags, kraft dessen der Gemeinschuldner nur das REcht hatte, in gewissen periodisch wiederkehrenden kürzeren Zeiträumen Theile eines Grundstücks (Meßstand) zu benutzen. Zu §§ 17, 18 der K.O. Indirekte Stellvertretung. 154
Anfechtung eines Kaufvertrags, durch den der Gemeinschuldner ihm gehörige Sachen kurz vor der Konkurseröffnung an den Anfechtungsbeklagten veräußert hat. Beurtheilung des Einwands, daß der Preis dafür baar gewährt und zur Befriedigung von Gläubigern des Verkäufers verwendet worden sei. 158
§ 25 Ziffer 2 der Konkursordnung ist nicht anzuwenden, wenn der Ehemann zur Rückgewährung des Heirathsgutes vermöge eines vor der Illation und der Eheschließung mit der Ehefrau geschlossenen Vertrags verpflichtet war. Bei Veräußerung von Grundstücken ist bei einer Anfechtung aus §23 Ziffer 1 Satz 2 der Konkursordnung der Tag maßgebend, an welchem der Anrfechtungsbeklagte das Eigenthum erlangt hat. Benachtheiligung der Gläubiger durch Verkauf von Grundstücken. 160
Die Anfechtung einer Rechtshandlung eines Schuldners aus § 3 Ziffer 1 des Gesetzes vom 21.Juli 1879 ist nur statthaft, wenn die Gläubiger des Schuldners durch den Abschluß des angefochtenen Vertrags und dessen Ausführung benachtheiligt worden sind. Veräußerung eines Grundstücks, welches so hoch mit Hypotheken belastet ist, daß die Zwangsvollstreckung in dasselbe annehmbar den Gläubigern keine Befriedigung verschafft haben würde. 166
Kann, wenn eine Ehefrau für eine Einbringensforderung an dem Grundstück des Ehemanns gemäß § 390 des B.G.B.´s Hypothek erworben hat und sie nochmals das Grundstück vom Ehemanne kauft, dabei aber ihre Einbringensforderung gegen den Kaufpreis aufgerechnet wird, dieser Kaufvertrag von Gläubigern des Ehemanns angefochten werden, auch wenn anzunehmen ist, daß diese mit Rücksicht auf die durch die Eintragung der Einbringensforderung eingetretene hypothekarische Belastung des Grundstücks aus diesem Befriedigung nicht erlangt haben würden? 168
Anfechtung einer Hypothek, welche für eine Ehefrau wegen ihres Einbringens auf den in ihrem Beisein vom Ehemanne gestellten Antrag eingetragen worden ist. 171
Anfechtung von sogenannten Erfüllungsgeschäften. §§ 24, 25 der K.O. und § 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879. 175
Anfechtung von Erfüllungsgeschäften außerhalb des Konkurses. Begründet der Umstand ein Anfechtungsrecht, daß der Schuldner, um den mit ihm verschwägerten Anfechtungsbeklagten Befriedigung zu verschaffen, mitgewirkt hat, diesem einen vollstrellbaren Schuldtitel erwirken. Zu § 3 Ziffer 1, 2 des Anfechtungsgesetzes. 177
Zum Telephonrecht. Hat der Inhaber eines Fernsprechers die auf telepfonischem Wege ihm von dritter Seite übermittelten Anfragen und Meinungen als an ihn gelangt zu betrachten (§ 815 B.G.B.´s), auch wenn sich nicht feststellen läßt, wer von seinen Leuten die Meldung entgegengenommen hat? 180
Finderlohn für das Auffinden von Sachen, die in einem offenen Geschäftsladen von Kunden des Geschäfts verloren worden waren. Werden derartige Sachen ohne Weiteres vom Gewahrsam des Ladeninhabers mit ergriffen? Zu § 239 und § 186 des BG.B.´s. 183
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 186
Paul, ...: Strempel, Die Blankocession nach gemeinem Rechte 190
(Landgerichtsrath Dr. Paul in Leipzig)
Häpe, ...: Leuthold, das K. S. Baupolizeirecht 6. Auflage. 192
(Regierungsrath Dr. Häpe in Leipzig)
6. Hruza, Ernst: Korrealobligation und Verwandtes nach der zweiten Lesung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 193
Von Professor Dr. Ernst Hruza in Czernowitz
7. Tränkner, ...: Ueber das Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Leistung eines bürgerlich-rechtlichen Offenbarungseides : Welches Gericht ist zur Abnahme des Eides zuständig? 214
Von Oberlandesgerichtsrath Tränkner in Dresden
Entscheidungen 230
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 230
Der § 7 c des Gesetzes vom 11. juni 1870, betreffend das Urheberrecht, bezieht sich nur auf Schriftsstücke, die von einer zum öffentlichen staatlichen Organismus gehörenden Behörde herrühren. Urheberrecht eines Vereines an einem von seinem Mitgliedern gemeinsam ausgearbeiteten Werke. 230
Zur Geschichte der sächsischern Bergknappschaftskassen. Geltendmachung der auf Herkommen beruhenden, als privatrechtliche Reallast anzusehenden Freikurberechtigung früherer örtlicher Knappschaftskassen durch die an deren Stelle getretene Allgemeine Knappschaftspensionskasse f. d. Kgr. Sachsen. 232
Enthält der sogenannte Sicherungskauf eine Verletzung der Vorschrift in § 467 des B.G.B.´s und ist er deshalb nichtig? 244
Kann der Käufer eines Grundstücks eine auf diesem haftende Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernimmt, so tritt die in § 432 des B.G.Bs. bestimmte persönliche Verpflichtung des Käufers gegenüber dem Hypothekengläubiger nur ein, wenn der Käufer als Eigenthümer des gekauften Grundstücks eingetragen wird, und, und erst mit dem Zeitpunkte, wo dies geschieht. Der Hypothekengläubiger kann, wenn der Käufer grundlos seine Eintragung hindert oder verzögert, hieraus Schädenanspüche gegen diesen nicht ableiten. 255
Verpfändung einer Hypothekenforderung einschließlich der zinsen. Wie lange darf der Drittschuldner, der eine ausdrückliche Anweisung, die mit verpfändeten Zinsen nunmehr an den Pfandgläubiger abzuführen, nicht erhalten hat, jene Zinsen mit befreiender Wirkung noch an seinen ursprünglichen Gläubiger weiterzahlen? Ist er hieran schon dadurch behindert, daß er durch die Grund= und Hypothekenbehörde (nach § 192 der Gew.O.) von der Verpfändung benachrichtigt worden ist? 256
Schadenersatz, bei einem wegen Betrugs anfechtbaren Vertrage, wenn der Vertrag nicht angefochten werden kann, weil der Betrogene das vom Gegener Empfangene nicht zurückgebn kann. Zur Auslegung von § 851 Satz 2 des B.G.B.´s. 261
Schadenersatzanspruch des Käufers, weil der Verkäufer wissentlich wider die Wahrheit die Größe des verkauften Grundstücks, dessen Preis unter Normirung eines Einheitspreises für das Quadratmeter festgestellt worden ist, zu hoch angegeben hat. Einwand des Verkäufers, daß der bezahlte Preis trotz der verhangenen Täuschung niedrig sei. 264
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 266
Fuchs, ...: Ehrlich, die stillschweigende Willenserklärung 271
(Landgerichtsdirektor Fuchs in Bautzen)
Fuchs, ...: Schneider, Das Wohnungsmiethrecht und seine sociale Reform 271
Schanze, ...: Ebeling, Deutsche Staatskunde 272
(Regierungsrath a. D. Dr. Schanze in Dresden)
Schanze, ...: Hoffmann und Groth, Deutsche Bürgerkunde 272
6. Hruza, Ernst: Korrealobligation und Verwandtes nach der zweiten Lesung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 273
8. Triepel, Heinrich: ¬Die gegenwärtige Bedeutung der §§ 138, 1462, 1838 flg. des bürgerlichen Gesetzbuchs 322
Von Dr. Heinrich Triepel, Privatdozenten in Leipzig, Assessor a. D.
Entscheidungen 332
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 332
Wie hat der Aktionär in der Generalversammlung der Aktiengesellschaft sein Stimmrecht nachzuweisen, wenn letztere bisher weder Aktien noch Interimsscheine ausgegeben hat? Zu Art. 209, Abs. 2 Nr. 4, 190 Abs. 1, 238 Abs. 1, 182, 183, 200 des H.G.B.´s. 332
Zum Begriff des Differenzgeschäfts. 335
Auslegung der dem Verkäufer beim Vertragsabschluß bezüglich der Versendung der in das Ausland gehenden Waare vom Käufer gegebenen Ordre: Expedition direct, Prompt. Muß der Verkäufer in solchem Falle unterlassen, einen Spediteur mit der Versendung zu beauftragen? Handelsverkehr nach Rumänien. 346
Wenn der Käufer die ihm gelieferte Waare, weil sie mangelhaft sei, dem Verkäufer zur Verfügung stellt, gleichwohl aber sie nachher weiter veräußert, so enthält dies der Regel nach ein Abgehen von der Verfügungsstellung. 349
Gestaltung des Rechtsverhältnisses, wenn der Käufer die ihm vom Verkäufer in vertragsmäßiger Beschaffenheit nach der vereinbarten Bahnstation zugesendete Waare abzunehmen verweigert und die Bahnverwaltung auf Grund der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 15. November 1892 die Waare versteigert. Zu Art. 343 des H.G.B.´s. 350
Hat ein Reisender, dessen Fahrkarte den Aufdruck "für alle Züge" trägt, zur Benutzung eines D= (Durchgangs=) Zuges der Königlich Preußischen Staatseisenbahnen eine Platzkarte zu lösen? 352
Wenn der Kommittent seinem Kommissionär Waaren übersendet, so kann der mit deren Transport betraute Frachtführer gegen die von ihm in den Labelscheinen übernommene Verpflichtung zur Auslieferung des Gutes im Verhältniße zu dem als Empfänger bezeichneten Kommissionär nicht Einwendungen erheben, die sich lediglich auf sein, des Frachtführers, Verhältniß zu dem Kommittenten gründen. Stellung des Kommissionärs zum Kommittenten. Zu Art. 415 Abs. 1 des H.G.B.´s. 358
Die Bestimmung in Art. 20 der Uebereinkunft der Elbuferstaaten vom 13. April 1844, wonach ein Dampfschiff an kleineren oder schwer beladenen größeren, mit geringer Bordhöhe fahrenden Schiffen nur mit halber Maschinenkraft vorüberfahren soll, gilt auch für den Fall, wenn das Schiff, an dem vorübergefahren wird, vor Anker liegt. Sächs. Verordnung vom 2. Januar 1864 § 60. 362
Firmenrecht, Gebrauch einer Telegramadresse. Veräußerung eines bestehenden Geschäfts, für das eine Telegrammadresse angemeldet ist, mit der Firma. H.G.B. Art. 16 Abs. 1, 20, 27. Gesetz vom 12. Mai 1894 § 14 verb. mit § 20. 366
Unlautere Konkurrenz durch unrichtige Ankündigungen im Verhältnise zwischen dem Begründer eines Handelsbetriebes und einem späteren Gesellschafter, der bei Auflösung der Gesellschaft das Geschäft mit der Firma übernommen hat. Haftung der Handelsgesellschaft für rechtswidrige Handlungen der einzelnen gesellschafter. Beurtheilung zu künftiger Unterlassung an sich rechtswidriger oder vertragswidriger Handlungen. B.G.B. §§ 858, 1504, 773 flg., 116, 762, 144. 368
Unlauterer Wettbewerb durch Täuschung des Publikums. Auch für die civilrechtliche Haftung für einen betrug ist Einheit der getäuschten mit der geschädigten Person nicht erforderlich. Einstweilige Verfügung; Anordnung von Maßregeln, welche die fernere Schädigung des Antragsstellers zu verhüten geeignet sind. Zu §§ 1504, 773, 687, 124, 125 des B.G.B.´s und § 819 der C.P.O. 375
Oertliches Recht. Die Bestimmung in § 8 des B.G.B.´s greift auch Platz, wenn die Anwendung des inländischen Rechts zu Gunsten des Ausländers, der in Sachsen eine Rechtshandlung vorgenommen hat, gereicht. 377
Ein Zurückhaltungsrecht kann nicht ausgeübt werden auf Grund von Ansprüchen, die erst während des Prozesses fällig werden, wenn der, welcher es geltend macht, vorher rechtswidrig die VErpflichtung, der gegenüber er das Zurückhaltungsrecht in Anspruch nimmt, unerfüllt gelassen hat. 381
Die Haftung des falsus procurator nach § 789 des B.G.B.´s tritt nur ein, wenn derjenige, der die vorgegebene Eigenschaft eines Stellvertreters nicht gehabt hat, fähig war, sich vertragsmäßig zu verpflichten, ein minderjähriger falsus procurator haftet daher nur, wenn ihm Betrug zur Last fällt und er dafür haftbar gemacht werden kann. Schadenberechnung bei einem betruge der fraglichen Art. Zu Art. 343 des H.G.B.´s. 382
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 387
Paul, ...: Zeitlmann, Ueber den Einfluß der Zwischenurtheile und des bedingten Endurtheils auf nachfolgende Versäumnißurtheile 391
Lobe, ...: Loenholm, Bürgerliches Gesetzbuch für das deutsche Reich. Vorschläge zur Abänderung nach Sprache und Fassung in Gestalt eines Gegenentwurfs. 396
(Landrichter Dr. Lobe in Leipzig)
6. Hruza, Ernst: Korrealobligation und Verwandtes nach der zweiten Lesung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 401
9. Frey, ...: Verfahren des Vollstreckungsgerichts bei Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßregeln des Gerichtsvollziehers : (§ 685 der C.P.O.) 421
Von Landgerichts-Direktor Frey in Leipzig
Entscheidungen 427
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 427
Erfüllungsort für die Klage auf Zurückgabe des dem Verkäufer im Voraus (in Wechseln) zugesendeten Kaufpreises gegen Zurückgabe der verkauften, angeblich nicht empfangbaren Waare. Oertliches Recht be der actio redhibitoria. 427
Lebensversicherung. Auslegung von Versicherungsverträgen. Ausschließung der Versicherung bei Gefahren, in die sich der Versicherte muthwillig begeben, für Unfälle bei Jagden zu Pferde und bei Wettrennen. Fällt die Theilnahme an einem Schnitzelreiten hierunter? Verwirkung des Anspruchs aus der Versicherung wegen Verletzung von Formvorschriften bei der Anzeige des Unfalls etc. 430
Lebensversicherung. Auslegung der Angabe, die der Versicherte bei EIngehung des Versicherungsvertrags gemacht hat, daß er in seinem Gewerbe nicht mit arbeite, sondern in leitender Stellung thätig sei. 439
Viehversicherung. Auslegung der Bestimmung in den Versicherungsbedingungen, daß der Versicherungsvertrag erst durch Zahlung der Versicherungsprämie "perfekt" werden soll. Schadenersatzanspruch des Versicherten gestützt darauf, daß der Versicherer der von ihm gegebenen Zusicherung zuwider die vom Versicherten zu zahlende Prämie nicht rechtzeitig durch Postauftrag vom Versicherten eingehoben hat. 444
Viehversicherung. Auslegung der Bestimmung, daß mit den versicherten Thieren nicht andere ohne Genehmigung des Versicherers in denselben Stall gebracht werden dürfen. 447
Mäklervertrag. Nachträgliche Aenderung des Umfangs der Thötigkeit, die der Mäkler entfalten soll, um die Mäklergebühr zu verdienen, durch einseitige Bestimmung dessen, der seine Thätigkeit in Anspruch genommen hat. 450
Mäklervertrag; Unterbrechung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Thätigkeit des Mäklers und dem Vertragsabschlusse. 452
Die Richtigkeit des Versprechens einer Mäklergebühr für die Vermittlung einer Ehe nach § 1259 des B.G.B.´s ist durch § 35 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung nicht beseitigt. 453
Gestaltung des Rechtsverhältnisses, wenn zwei Gläubiger nach einander die nämliche Forderung ihres Schuldners pfänden lassen, dieser mit Zustimmung desjenigen Gläubigers, dessen Pfandrecht das ältere ist, den gegen den Drittschuldner begonnenen Prozeß fortstellt, der Drittschuldner den geschuldeten Betrag an den Gerichtsvollzieher zahlt, derjenige Gläubiger aber, dessen Pfandrecht an der eingetriebenen Forderung das jüngere war, den Anspruch, der dem Schuldner an den Gerichtsvollzieher auf Auszahlung des vom Drittschuldner gezahlten Geldes zusteht, pfänden läßt. 455
Abfällige Urtheile des Verfassers eines Reisehandbuchs über ein in dem von ihm behandelten Gebiete gelegenes Gasthaus. B.G.B. § 1501. Kann der angeblich Verletzte gegen den Autor auf Zurückziehung des einem Dritten in Verlag gegebenen Werkes oder auf Aufnahme eines das abfällige Urtheil berichtigenden Vermerks klagen? 458
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 461
Hoffmann, ...: Staub, Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche. Dritte und vierte Auflage. 463
(Oberlandesgerichtsrath Oberjustizrath Hoffmann)
Berichtigungen 464
Abhandlungen 465
10. Krische, Paul: ¬Der Rechtsbegriff des öffentlichen Wasserlaufs nach Sächsischem Rechte 465
Von Regierungsrath Dr. Paul Krische in Dresden
11. Schanze, ...: Was ist unter gewerbsmäßiger Benutzung einer Erfindung zu verstehen? 508
Von Regierungsrath a. D. Dr. Schanze in Dresden
Entscheidungen 532
Entscheidungen des Reichsgericht und Sächsischer Gerichte. 532
Anspruch des Urhebers auf Schadenersatz gegen denjenigen, der einen Nachdruck vorsätzlich oder fahrlässig veranstaltete hat; Beurtheilung des Falles, wenn der Nachdrucker durch den Druck Gewinn gehabt, der Urheber aber keinen in einer Vermögensminderung bestehenden Schaden erlitten hat. Reichsgesetz vom 11. Juni 1870 § 18. 532
Wird mit Genehmigung der Verwaltungsbehörde aus einem öffentlichen Flusse ein Werkgraben abgezweigt, so steht das Fischereirecht in diesem im Zweifel demjenigen zu, der das Fischereirecht an der Strecke des öffentlichen Flusses hat, innerhalb deren der Werkgraben aus dem Flusse ab= und siesem unterhalb wieder zugeleitet wird. 541
Recht der öffentlichen Flüsse. Fischereigesetz vom 15. Oktober 1868 §§ 9, 10. 546
Einbruch von Wasser in ein Bergwerk mit der Folge, daß durch das eindringende Wasser auch benachbarte Werke unter Wasser gesetzt werden. §§ 55, 68 des Allg. Berggesetzes, §§ 321, 355 des B.G.B.´s. 549
Dadurch allein, daß derjenige, welcher eine Einklage in einer Sparkasse auf eigenen Namen bewirkt hat, daß Einlagebuch nachträglich auf den Namen eines Anderen umschreiben läßt, erwirbt dieser keine Rechte an dem Buche und der Einlage. 553
Vorladung der unbekannten Inhaber einer Hypothek zum Behufe der Löschung. B.G.B. § 461. Unzulässigkeit der Vorladung, wenn für den eingetragenen Inhaber der Hypothek ein Abwesenheitsvormund bestellt ist. 555
Zulässigkeit der Verinbarung bei Aufnahme eines Darlehns. daß der Schuldner das Kapital in Reichsgoldmünze zu zahlen habe, also zahlung in Silbermünzen, einschließlich der Thaler, ausgeschlossen sei. 557
Miethvertrag. Vereinbarung der Betheiligten, daß das zwischen ihnen bestehende, von der einen Seite gekündigte Miethverhältnis unter gewissen Abänderungen des bisherigen Miethvertrags nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter bestehen solle. Auslegung, ob hierin der Abschluß eines neuen oder eine Fortsetzung des bisherigen Miethvertrags enthalten sei. 559
Recht des Miethers von Geschäftsräumen, seine Firma am Hause anzubringen. - Tragweite der Vereinbarung: "Abweichungen des Miethvertrages sind schriftlich festzustellen. Berufungen auf mündliche Uebereinkommen und Abmachungen werden hiermit von beiden Theilen im Voraus für rechtungiltig erklärt." 562
Ueber die fortdauernde Giltigkeit der den Vorwegabzug der Beerdigungskosten betreffenden Bestimmung in § 2329 des B.G.B.´s. 564
Gleichzeitige Einklagung einer einheitlichen, 300 Mk. übersteigenden Forderung in mehrern Klagen bei dem Amtsgericht unter Zerlegung der Forderung in Theilbeträge. Ger.Verf.Ges. §§ 16, 23. 565
Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten des Kommittenten gegenüber dem Kommissionär. § 29 C.P.O. 567
Klagen, welche die Anfechtung einer Pfändung aus §§ 22 flg. der Konk.O. bezwecken, müssen bei dem Gerichte erhoben werden, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung erfolgte, dies auch dann, wenn die Pfandlücke versteigert sind und der Erlös zu beider Theile Recht hinterlegt worden ist. 569
Die Partei hat kein Recht auf Wiedereröffnung einer geschlossenen mündlichen Verhandlung. C.P.O. § 142. 569
Die prozeßhindernde Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechtsstreits erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt sei, greift auch gegenüber dem im Armenrecht streitenden Kläger Platz und setzt nicht voraus, daß die Rücknahhme der früheren und die Erhebung der neuen Klage sich als eine nutzlose Belästigung der beklagten Partei darstelle. C.P.P. § 247 Ziff. 5. 570
Gerichtskundigkeit C.P.O. § 264. Der Anspruch des Gerichts, daß eine gewisse Thatsache gerichtskundig sei, bedarf keiner weiteren Begründung. Unterschied zwischen der Kenntniß des Gerichts von einer gewissen Einzelthatsache und der Kenntniß von allgemeinen aus der Wissenschaft und der Erfahrung zu gewinnenden Wahrheiten. 572
Grenzen der Berichtigung von Urtheilen auf Grund von § 290 der C.P.O., insbesondere bei der Ersetzung eines Wahrheitseides durch einen Ueberzeugungseid. 573
Wie ist zu erkennen, wenn nach Erlaß eines durch Einspruch angegriffenen Versäumnißurtheils ein bedingtes Endurtheil ergeht?`§ 308 der C.P.O. 577
tragweite des Urtheils, durch welche ein streitiger Anspruch seinem Grunde nach rechtskräftig als begründet erklärt ist. 578
Das Vollstreckungsgericht hat bei der Prüfung der Zustellung des Urtheils (C.P.O. § 671 Abs. 1) den Mangel der Vollmacht des ZUstellungsempfängers nicht von Amtswegen zu berücksichtigen, wenn das Urtheil im Anwaltsprozeß ergangen war (C.P.O. § 84 Abs. 2). 580
Ist gegenüber der Klage auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches der Einwand, das Schiedsgericht sei unzuständig gewesen, auch dann unbeachtlich, wenn dieser Einwand vor dem Schiedsgericht zwar schon geltend gemacht, aber dort nicht näher substantiirt worden ist? 581
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 583
Dreyer, ...: Gierke, Deutsches Privatrecht. 1. Theil. 589
(Reichsgerichtsrath Dr. Dreyer in Leipzig)
Fuchs, ...: Von Petrazycki, die Lehre vom Einkommen, 1. u. 2. Band 591
Abhandlungen 593
4. Bingner, ...: Bemerkungen zu dem zweiten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 593
11. Schanze, ...: Was ist unter gewerbsmäßiger Benutzung einer Erfindung zu verstehen? 630
Entscheidungen 657
Gerichtliche Entscheidungen. 657
Wechselprotest=Aufnahme nach Eröffnung des Konkurses zum Vermögen des Acceptanten. Civilrechtliche Cession einer Wechselforderung. Gestaltung des Rechtsverhältnisses gegenüber den Wechsleverpflichteten, wenn ein Dritter, der einem Idossatar gegenüber für die Verbindlichkeiten des Acceptanten Bürgschaft geleistet hat, die Wechselsumme f. A. diesem Indossatar gegen Abtretung der diesem Aus dem Wechsel zustehenden Forderungen und Aushändigung des Wechsels bezahlt. 657
Unbestimmte Erklärung des Beklagten über die Echtheit seiner Namenszeichnung auf einem eingeklagten Wechsel. Behauptung des Beklagten, daß das Papier, auf das er seinem Namen gesetzt, widerrechtllich zu einem Wechsel gemacht worden sei, Unbeachtlichkeit des Einwandes gegenüber dem dritten gutgläubigen Wechselinhaber. Beweislast bezüglich der Behauptung des Beklagten, daß er die Namenszeichung noch während der Zeit seiner Unmündigkeit auf den Wechsel gebracht habe. 660
Einwand des Wechselbeklagten, daß der eingeklagte Wechsel von einem Dritten, dem der Beklagte ein im Uebrigen unausgefülltes Blankett mit seiner Namenzeichnung versehen übergeben gehabt, unrechtmäßig ausgefüllt worden sei. Wechselordnung Art. 82. 664
Widerruf der Einwilligung des Ehemannes zu dem Handelsbetriebe der Ehefrau; einstweilige Verfügung auf Ausschließung des Rechts des Ehemannes zum Widerrufe für die Dauer des zwischen den Parteien schwebenden Ehescheidungsprozesses. H.G.B. Art. 7. C.P.O. § 819. 666
Genossenschaftsgersetz vom 1. Mai 1889. Die Bestimmung in § 49 dieses Gesetzes kann gegen ausgeschiedene Genossen nicht geltend gemacht werden. 670
Anwendung des § 116 des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 in dem Falle, wenn eine nach dem Gesetz vom 4. juli 1868 begründete Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht vor dem 1. Oktober 1889 in Konkurs verfallen ist (Angez. Gesetz § 161.) Zulässigkeit der Geltendmachung der Haftung eines Genossenschaftsmitgliedes für die Genossenschaftsschulden Seiten desjenigen, welchem eine festgestellte Forderung an die Genossenschaft von dem Gläubiger abgetreten worden ist, obwohl nicht der Cessionar, sondern der ursprüngliche Gläubiger als Inhaber der betreffenden Forderung in dem Schlußverzeichniß aufgeführt und bei der Schlußvertheilung berücksichtigt worden ist. 672
Gebrauchsmusterschutz für einen bekannten Gegenstand aus angeblich neuem Material? 674
Auslegung eines Vertrags, in welchem bedungen ist, daß die Zinsen eines Kapitals in vierteljährlichen, an die Kalenderquartale gebundenen Raten zu zahlen seien. An welchem Tage ist die erste Zinsrate zahlbar, wenn der Vertrag mitten in einem Kalenderquartale geschlossen war? 677
Der Entmündigte ist, trotz des im Uebrigen in Wirksamkeit tretenden Entmündigungsbeschlusses, insoweit prozeßfähig, als er die Aufhebung dieses Beschlusses betreibt. Der Anwalt, den er mit der Erhebung der Klage Beauftragt, ist bloßer Prozeßbevollmächtigter, ebenso aber auch der Anwalt, der ihm zur Betreibung der Aufhebung nach § 609 der C.P.O. vom gerichte beigeordnet wirde. Dem Antrage auf Beiordnung eines Anwalts muß ohne weitere Prüfung stattgegeben werden. Dagegen ist der Anwalt, der dem Entmündigten nach § 620 Abs. 3 der C.P.O. zur Betreibung der Wiederaufhebung eines Entmündigungsbeschlusses beigeordnet werden kann, gesetzlicher Vertreter einer prozeßunfähigen Partei. 680
Zuständiges Gericht für die Ertheilung der Vollstreckungsklausel zu einem gerichtlichen Vergleiche. C.P.O. §§ 704, 705, 667. Der in § 24 der C.P.O. geordnete Gerichtsstand ist nur begründet, wenn sich Vermögen der Beklagten bereits zur Zeit der Klagzustellung im Bezirke des angerufenene Gerichts befunden hat. 686
Beurtheilung des Baklagten auf Grund seiner eigenen Sachdarstellung, wenn diese an sich ein Bestreiten der Klagbehauptungen in sich schließt, aus ihr aber eine mit der geklagten sich sachlich deckende Verpflichtung des Beklagten folgt. Trödelvertrag. 689
Zeugnißverweigerung über Fragen, durch welche der Zeuge ein Gewerbsgeheimniß offenbaren würde; was ist unter einem solchen Geheimniß zu verstehen? 692
Den Prozeßparteien steht das Recht der Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Zeugnißverweigerung eines Zeugen für unrechtmäßig erklärt ist, nicht zu. 693
Kann, wenn eine persönliche Forderung eingeklagt wird und der Kläger während des Prozesses an einem in Preußen gelegenen Grundstücke Arrestvormerkung erwirkt, dies aber im Prozesse selbst nicht zum Gegenstande von Anträgen gemacht bez. überhaupt nicht zur Sprache gebracht wird, der Kläger dann, wenn das mit der Vormerkung belastete Grundstück weiterveräußert worden ist, vollstreckbare Ausfertigung des wider den Beklagten erstrittenen Urtheils gegen den Erwerber des Grundstücks als Rechtsnachfolger des Beklagten nach § 665 der C.P.O. erwirken? 693
Zu § 661 der C.P.O. Vollstreckung österreichischer Urtheile im Deutschen Reiche. Gegenseitigkeit. 696
Auch eine Pfändung bereits gepfändeter Sachen (C.P.O. § 727) kann, wenn diese sich im Gewahrsam eines Dritten befinden, nur dann erfolgen, wenn der Dritte zu ihrer Herausgabe bereit ist (C.P.O. § 713). - Der gerichtsvollzieher ist nicht zur Anwendung von Gewalt gegen Dritte befugt, welche ihm unter Berufung auf ein eigenes Recht Widerstand leisten (C.P.O. § 678 Abs. 3) 701
Aufhebung eines zweiten Versäumnißurtheils durch das Berufungsgericht, weil die erste Instanz ein telegraphisches Gesuch um Verlegung des betreffenden Termins unberechtigter Weise nicht beachtet hat bez. eine vereinbarung der Parteien auf Verlegung des Termins vorgelegen hat, der die eine Partei durch den Antrag auf Erlaß des Versäum,nißurtheils zuwidergehandelt hat. 703
Wenn eine offene Handelsgesellschaft, die im Auslande ihre Handelsniederlassung hat, klagt, kommt es für die Frage, ob sie Sicherheit wegen der Prozeßkosten dem Gegner zu leisten habe (C.P.O. § 102), darauf an, ob die Theilhaber der Gesellschaft Deutsche sind oder nicht. 707
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung auf Grund eines Urtheils, durch welche der Beklagte in der Hauptsache verurtheilt worden ist, die Prozeßkosten aber dem Kläger auferlegt sind. 708
Wenn ein vorläufig vollstreckbares Urtheil abgeändert wird, so kann der Beklagte seinen Anspruch auf Rückerstattung der dem Kläger auf Grund jenes Urtheils erstatteten Kosten nur auf dem Wege von § 665 Abs. 2 der C.P.O. oder besonderer Klage, nicht aber im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grund des zweiten Urtheils gelten machen. (C.P.O. § 98 Abs. 1.) 709
Zu §§ 789, 792 der C.P.O. Rechtliche Natur der im Haftbefehle enthaltenen Anordnung, daß der Gläubiger die Haftkosten vorzuschießen habe. Einwendungen des Gläubigers hiergegen unter Berufung auf das ihm in der Prozeßsache ertheilte Armenrecht. 710
Sind die Kosten erstattbar die dadurch entstanden sind, daß eine Partei einen Schriftsatz mehreren Personen hat zustellen lassen, weil zweifelhaft gewesen ist, welcher dieser Personen zugestellt werden müsse? 712
Ueber die Erstattungsfähigkeit der Kosten für Sicherheitsleistung behufs Abwendung der Zwangsvollstreckung (C.P.O. § 652 al.2). 713
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 714
12. Just, ...: ¬Die Behandlung der Kostenhypotheken mit besonderer Berücksichtigung des Zwangsversteigerungsverfahrens 721
Von Landgerichtspräsident Just in Chemnitz
13. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Fortsetzung) 754
Von Landgerichtsrath Dr. Grützmann in Dresden
Entscheidungen 781
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 781
Ist das zwischen einer politischen Gemeinde und der Militärverwaltung vereinbarte, auf einem Vertrage beruhende Reglement über die Art der Mitbenutzung einer von der ersteren erbauten katholischen Kirche durch den katholischen Theil der Garnison eine innerkirchliche, dem Gebiete des Privatrechts entzogene Angelegenheit? 781
Richtigkeit des Vertrags wegen angeblicher Unbestimmtheit des Vertragsgegenstandes (§ 90, § 800 des B.G.B.´s)? 784
Zur Lehre vom Erfüllungsort nach Sächsischem und Sachsen=Gothaischem Rechte. (§707 des B.G.B.´s, Art.324, 325 des H.G.B.´s.) 786
Klage auf Freigabe einer gepfändeten beweglichen Sache. Einrede des Scheinlaufs. Kauf zum Zwecke der Sicherstellung bez. zu Umgehung der Vorschriften über Entstehung des Faustpfandes in §§ 466, 467 des B.G.B.´s. 788
Unzulässigkeit der Negatorienklage wegen übermäßigen Lärms nach Sächsischem Rechte. 792
Verdingungsvertrag. Billigung eines Gebäudes durch Ingebrauchnahme; Bezahlung von "Ertragarbeiten". Bedeutung eines Kostenanschlages. (§ 1246 des B.G.B.´s.) 794
Erstattungsanspruch des Ortsarmenverbandes, der einem verunglückten Arbeiter Armenunterstützung gewährt hat, gegenüber der Berufsgenossenschaft. 796
Schädenanspruch des Konkursgläubigers gegen den Staatsfiskus gestützt auf grobes Verschulden des Konkursrichters oder Gerichtsschreibers. 800
Mangelhafte Waare oder Waare anderer Gattung? Leipziger Regulativ, den Milchverkauf betreffend. Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige. (art. 347, 350 des H.G.B.´s.) 805
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 811
Literatur 828
Fuchs, ...: Von Petrazycki, die Lehre vom Einkommen, 1. u. 2. Band 828
Flemming, ...: Schelcher, Die Grundlagen des Eisenbahnrechts 829
(Amtsrichter Flemming in Dresden)
Anger, ...: Von Lang, die wesentlichsten Mängel der Deutschen C.P.O. und Vorschläge zu ihrer Revision 830
(Landrichter Dr. Anger in Leipzig)
Inhaltsverzeichniß 833
Verzeichniß der besprochenen Literatur 833
Alphabetisches Sachregister 834
Quellenregister 841
Druckfehler 844