Source: https://www.loewl.de/nebentaetigkeiten.php
Timestamp: 2019-01-22 23:54:53
Document Index: 364414378

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 81', '§ 3', 'Art. 30', 'Art. 81', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 82', 'Art. 30', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 7', '§ 11']

Nebentätigkeiten - Stefan Löwl - Ihr Landrat für Dachau
Welchen „Nebentätigkeiten“ gehe ich neben dem Amt des Landrats nach?
Im Volksmund werden kommunale Nebenämter, Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten im eigentlichen Sinn unter dem Allgemeinbegriff "Nebentätigkeiten" gerne in einen Topf geworfen, obwohl es sich hierbei um rechtlich völlig unterschiedliche Dinge handelt:
1. Nebentätigkeiten:
Das Gesetz über Kommunale Wahlbeamte (KWBG) verpflichtet auch Landräte, auf Verlangen des Dienstherrn ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt.
Hiervon nicht erfasst sind eigentliche Nebentätigkeiten im rechtlichen Sinn, wie z.B. bezahlte Tätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied in Wirtschaftsunternehmen, an denen die entsendende Gebietskörperschaft nicht beteiligt ist. Öffentliche Ehrenämter oder Tätigkeiten in Zweckverbänden oder als Sparkassenverwaltungsratsvorsitzender sind klar von solchen Nebentätigkeiten zu unterscheiden. Die Übernahme von Nebentätigkeiten bedarf bei Wahlbeamten auch grundsätzlich der vorherigen Genehmigung, soweit die Nebentätigkeit nicht nach Art. 82 Abs. 1 Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) genehmigungsfrei ist.
2. Öffentliche Ehrenämter:
Öffentliche Ehrenämter im Sinne des Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBG sind Tätigkeiten, die überwiegend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, soweit sie
- in Gesetzen und Rechtsverordnungen als Ehrenämter bezeichnet sind
- auf behördlicher Bestellung oder Wahl beruhen und die hierfür gewährte Vergütung jeweils jährlich 1.848 € nicht übersteigt (vgl. § 3 BayNV).
Beispiele für öffentliche Ehrenämter sind die Tätigkeit als Mitglied in einer kommunalen Vertretung (wie z.B. dem Bayerischen Landkreistag), als ehrenamtlicher Wahlbeamter oder als ehrenamtlicher Richter.
Die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamts liegt nur vor, wenn die Tätigkeit zum unmittelbaren Aufgabenkreis des Ehrenamts gehört. Eine Genehmigungs- oder Ablieferungspflicht besteht hier nicht.
3. Tätigkeit in Zweckverbänden:
Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben können sich Gebietskörperschaften in Zweckverbänden zusammenschließen. Verbandsvorsitzende, deren Stellvertreter und Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig und rekrutieren sich aus den Reihen der Mitgliedsgebietskörperschaften (Art. 30 KommZG). Tätigkeiten in Zweckverbänden sind also keine Nebentätigkeiten im rechtlichen Sinne, sondern Ehrenämter. Diese sind lediglich anzuzeigen. Eine Genehmigungspflicht besteht nicht.
4.Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender von Sparkassen:
Soweit nicht durch Sparkassengesetz (SpkG) oder durch Sparkassenordnung anderes bestimmt wird, sind die für die Gemeinden geltenden Vorschriften auf die Sparkassen entsprechend anzuwenden. Die Rechtsstellung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats entspricht der des berufsmäßigen Bürgermeisters. Die Rechtsstellung der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats entspricht der Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder.
Die Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied gilt nicht als Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamts im Sinn des Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBG. Für Tätigkeiten von Landräten und Oberbürgermeistern als Verwaltungsratsvorsitzende von Sparkassen liegt aber auch keine Nebentätigkeit im rechtlichen Sinne vor, da die Übernahme entsprechender Tätigkeiten gesetzlich vorgeschrieben ist. So ist der Landrat oder Oberbürgermeister bei Zweckverbandssparkassen automatisch Vorsitzender des Zweckverbands und damit Verwaltungsratsvorsitzender (Art. 7 Abs. 1 SpkG).
Ablieferungspflicht:
Entgegen der weit verbreiteten Annahme, können kommunale Wahlbeamte nicht einfach klassische Nebentätigkeiten im o.g. Sinne annehmen. Lediglich öffentliche Ehrenämter und weitere Nebenämter können bzw. müssen sogar angenommen werden. Hier können – im Gegensatz zu klassischen Nebentätigkeiten - jedoch keine Reichtümer angehäuft werden, da der Gesetzgeber ab gewissen Grenzwerten eine entsprechende Ablieferungspflicht vorsieht:
In der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung (BayNV) ist festgelegt, dass Vergütungen für ein oder mehrere Nebenämter, die im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt werden, vom Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern sind, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten festgelegte Höchstbeträge übersteigen.
Höchstrichterliche Rechtsprechung hat hier in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass Kommunalpolitiker grundsätzlich aufgrund ihres Amtes in Aufsichtsräte etc. berufen wurden, nicht aufgrund eventueller persönlicher bzw. fachlicher Eignung. Deshalb kann die Ablieferungspflicht auch nicht umgangen werden. Der zuständige Gemeinde- oder Stadtrat bzw. Kreistag kann unter bestimmten Umständen in pflichtgemäßem Ermessen aber von einer Ablieferungspflicht befreien, wenn dort die Meinung vertreten wird, die ausgebübte Nebentätigkeit erfolge sachlich völlig losgelöst vom kommunalen Wahlbeamtenverhältnis.
Ablieferungsfreibeträge:
Konkret dürfen nach § 3 KWB-NV die Vergütungen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebenämter für Beamte der Besoldungsgruppen B6 und höher 8.581,07 € nicht übersteigen. Bei Verwaltungsratsvorsitzenden von Sparkassen ist der Höchstbetrag auf 25.743,21 € pro Jahr zu verdreifachen. Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder für Tätigkeiten in Gremien z.B. von Zweckverbänden oder kommunalen Verbänden sind von diesen Höchstbeträgen nicht erfasst, sie dürfen behalten werden.
Meine "Nebentätigkeiten"
Meine "Nebentätigkeiten" (Stand 01. Januar 2018):
Meine Nebentätigkeiten bedürfen der Genehmigung durch den Kreistag, soweit sie nicht nach Art. 82 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) genehmigungsfrei sind (Art. 30 Abs. 1 Gesetz über Kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) i.V.m. Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayBG). Hierüber hat der Kreistag im Dezember 2014 entschieden:
Nach Art. 81 Abs. 7 BayBG wurde mir die Genehmigungen für folgende Nebentätigkeiten gewährt:
1. Aufsichtsratsvorsitz in der Wohnungsbaugesellschaft mbH im Landkreis Dachau
2. Aufsichtsratsvorsitz in der Dachauer Grundverkehrsgesellschaft mbH
3. Aufsichtsratsvorsitzender der Fördergesellschaft Landkreis Dachau
(FLD) AG - die FLD wurde 2017 aufgelöst und die Vermögenswerte in eine sog. fiduziarische Stiftung des Landkreises überführt
4. stellvertretender Aufsichtsratsvorsitz in der Amperkliniken AG
5. hinzuberufenes Vorstandsmitglied beim Bayerischen Roten Kreuz, Kreisverband Dachau
6. Mitglied der Hauptversammlung und stellvertretender Verwaltungsrat der AKDB
Daneben übe ich kraft Gesetz, kraft Amtes oder aufgrund vom Kreistag beschlossener Satzungen folgende zusätzliche Nebentätigkeiten/ Ehrenämter aus:
1. Verbandsvorsitzender beim Zweckverband Sparkasse Dachau
2. Verwaltungsratsvorsitz der Sparkasse Dachau nach Art. 7 des Gesetzes über die öffentlichen Sparkassen (Sparkassengesetz- SpkG.)
3. Vorsitz bzw. Stellvertreter des Vorsitzenden im Verwaltungsrat der GfA - Gemeinsames Kommunalunternehmen für Abfallwirtschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts der Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau
4. Verbandsratsvorsitzender bzw. stellvertretender Verbandsvorsitzender des Zweckverbandes Dachauer Museen und Galerien
5. Verbandsrat beim Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Fürstenfeldbruck
Zusätzlich nehme ich die Interessen des Landkreises in folgenden weiteren Ehrenämter wahr:
1. Vorstandsmitglied im Erholungsflächenverein München
2. Mitglied im Landesausschuss und im Fachausschuss Recht und Bildung beim Bayer. Landkreistag
3. Verbandsrat beim Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Fürstenfeldbruck
4. stellvertretender Sprecher der MVV-Verbundlandkreise.
Nebentätigkeiten im klassischen rechtlichen Sinne gehe ich nicht nach.
Neben den gesetzlichen Ablieferungsfreibeträgen hat mich der Kreistag lediglich von der Ablieferungspflicht in Bezug auf meine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitz in der Dachauer Grundverkehrsgesellschaft mbH nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 BayNV befreit.
Konkret bedeutet dies, dass ich für meine Nebentätigkeiten außer dem Freibetrag in Höhe von 25.743,21 € pro Jahr noch die nicht ablieferungspflichtigen Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen erhalte, die im Jahr 2014 insgesamt einen knapp* vierstelligen Betrag ausgemacht haben, sowie die von der ablieferungspflicht befreiten Bezüge, welche Netto einen knapp* vierstelligen Betrag im Monat betragen.
Parteiämter:
Parteiämter stehen in keinem rechtlichen und praktischen Zusammenhang mit meinem Amt als Landrat des Landkreises Dachau. Der Vollständigkeit halber weise ich aber darauf hin, dass ich für die von mir bekleideten Parteiämter keinerlei Bezüge oder Aufwandsentschädigungen erhalte. Lediglich anfallende Fahrtkosten werden im Einzelfall abgerechnet.
Von mir wird jedoch erwartet, dass ich als Mandatsträger eine mittlere* vierstellige Summe als besonderen Beitrag an meine Partei leiste.
Stefan Löwl
08131 74205
CSU in DAH