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Timestamp: 2016-12-08 11:59:14
Document Index: 276497330

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 9']

1C_195/2012 (15.10.2012)
1C_195/2012
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis und lic.oec. Niklaus Rüst,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. März 2012
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V.
A.________, seine Lebenspartnerin B.________ sowie ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder C.________, D.________ und E.________ sind mazedonische Staatsangehörige. Sie lebten in X.________ und gehören der Volksgruppe der Roma an. Nach ihren Angaben verliessen sie am 22. März 2010 ihren Heimatstaat und gelangten am 24. März 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 stellte das Bundesamt für Migration (BFM) fest, die Gesuchsteller erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
A.________, B.________ sowie C.________, D.________ und E.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Hauptantrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei bezüglich aller Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie zufolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zudem stellen sie den Eventualantrag, die Angelegenheit sei zur Ergänzung der Untersuchung und neuen Entscheidung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Das BFM beantragt unter Hinweis auf seine Verfügung ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2.1 Nach Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen.
Wie die Beschwerde an das Bundesgericht bezwecken auch die weiteren Massnahmen eine bessere zeitliche und inhaltliche Koordination der Asyl- und der Auslieferungsverfahren. Mit dem Beschleunigungsgebot soll sichergestellt werden, dass die Asylbehörden dem Asylgesuch hohe Priorität einräumen, wenn die betroffene Person gleichzeitig Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens ist. Mit der Pflicht der Behörden zum gegenseitigen Aktenbeizug soll sichergestellt werden, dass sich sowohl der Asyl- als auch der Auslieferungsentscheid bei der Frage der politischen Verfolgung auf die gleichen Informationen stützt (Botschaft vom 24. Februar 2010 zum Bundesgesetz über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, BBl 2010 1469 ff.; THOMAS HÄBERLI, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 132a ff. zu Art. 83 BGG).
1.2.2 (Ersuchen des Justizministeriums der Republik Mazedonien um Auslieferung der Beschwerdeführerin 2 zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe. Keine Versetzung der Beschwerdeführerin 2 in Auslieferungshaft.)
1.2.3 Gegen die Beschwerdeführerin 2 liegt demnach ein Auslieferungsersuchen des Staates vor, vor welchem sie Schutz sucht. Sie kann deshalb gemäss Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG den vorinstanzlichen Entscheid anfechten.
Anders verhält es sich in Bezug auf die Beschwerdeführer 1 und 3-5. Soweit sich die Vorinstanz mit diesen befasst hat, betrifft ihr Entscheid keine Person, gegen die ein Auslieferungsersuchen vorliegt. Die Beschwerde ist daher gemäss Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG unzulässig.
Liegt gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vor, so ziehen gemäss Art. 108a AsylG in der Fassung gemäss Koordinationsgesetz die Rechtsmittelinstanzen für den Beschwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei.
Unter Hinweis auf diese Bestimmung hat das Bundesgericht das BJ eingeladen, ihm die Akten aus dem Auslieferungsverfahren zukommen zu lassen. Dies hat das BJ getan. Gleichzeitig hat es dem Bundesgericht mitgeteilt, betreffend das Auslieferungsersuchen beabsichtige es, bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der vorliegenden Sache keine weiteren Schritte zu unternehmen.
Das Bundesgericht hat ebenso die Akten des BFM und der Vorinstanz beigezogen.
Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Beizug sämtlicher Akten ist damit Genüge getan.
Die Beschwerdeführerin erachtet ihre ergänzende Befragung als notwendig.
Die Vorinstanz kommt zum Schluss, es sei nicht einsehbar, inwiefern das BFM das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt haben sollte (angefochtener Entscheid S. 8 f. E. 4.3). Dem ist zuzustimmen. Das BFM hat die Beschwerdeführerin zweimal einlässlich befragt. Es ist nicht erkennbar, welche zusätzlichen Erkenntnisse ihre nochmalige Befragung bringen könnte.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt offensichtlich unbehelflich.
Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz rügt. Die Vorinstanz hat sich zu den wesentlichen Gesichtspunkten geäussert und ihren Entscheid hinreichend begründet. Die Beschwerdeführerin war denn auch ohne Weiteres in der Lage, diesen sachgerecht anzufechten.
Soweit die Beschwerdeführerin die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz rügt (Art. 97 Abs. 1 BGG), beschränkt sie sich auf appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen).
6.5 Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführerin, der - wie darzulegen sein wird - die Flüchtlingseigenschaft fehlt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids in der Schweiz Asyl gewährt wird. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist, wie dies der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen entspricht, im vorliegenden Urteil (im Dispositiv) festzustellen. Damit und in Verbindung mit der für die Beschwerdeführerin vorteilhaften Kostenregelung (unten E. 9) wird ihr eine hinreichende Wiedergutmachung verschafft (BGE 137 IV 118 E. 2.2 S. 121 f.; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 135 II 334 E. 3 S. 337; 130 I 312 E. 5.3 S. 333; je mit Hinweisen).
7.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie und der Beschwerdeführer 1 seien in X.________ von der privaten albanischen Polizei ANA - einer Art Mafia - heimgesucht, bedroht und geschlagen worden.
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Mazedonien gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Prüfung nach Art. 6a Abs. 3 AsylG ist er darauf nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" begründet die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist.
Der Beschwerdeführerin gelingt es - wie die Vorinstanz zu Recht annimmt - nicht, diese Regelvermutung umzustossen. Damit sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ist die Ablehnung des Asylgesuchs nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, sind in Anbetracht der politischen Machtverhältnisse in Mazedonien die dortigen staatlichen Behörden fraglos gewillt, ihren Staatsangehörigen Schutz vor Behelligungen seitens der ANA zu gewähren, zumal es sich bei dieser um eine bewaffnete, aus dem radikalen Flügel der UÇK hervorgegangene Rebellenorganisation handelt und die mazedonischen Sicherheitskräfte mit Letzterer jahrelang in bewaffnete Konflikte verwickelt waren. Der Beschwerdeführerin wäre es damit offengestanden, den rechtsstaatlich eingerichteten Instanzenzug zu beschreiten; dies allenfalls unter Umgehung der lokalen Polizeibehörden von X.________, bei denen mit der ANA möglicherweise gewisse Vernetzungen bestehen. Die geltend gemachte Bedrohung ist zudem lokal beschränkt, weshalb es der Beschwerdeführerin zuzumuten gewesen wäre, sich an einem anderen Ort in Mazedonien niederzulassen.
Beim der Beschwerdeführerin vorgeworfenen (...) handelt es sich um ein gemeinrechtliches Delikt. Es bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass dieses lediglich vorgeschoben wäre, um die Beschwerdeführerin 2 politisch zu verfolgen. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf (...) Denar und ist daher unter Berücksichtigung der in Mazedonien gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse beträchtlich. Das Strafmass von (...) erscheint damit nicht als derart hoch, dass eine politisch motivierte übermässige Bestrafung ("Polit-Malus") angenommen werden müsste.
In der Botschaft wird an der von der Vorinstanz angegebenen Stelle zu Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ausgeführt, Beschwerdegegenstand sei der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. die Asylerteilung oder Asylverweigerung. Weiter wird - was die Vorinstanz ausser Acht lässt - gesagt, die Beschwerdeberechtigung werde angesichts der geringen Zahl der möglichen Beschwerdefälle nicht weiter eingeschränkt, um beispielsweise die Anfechtung eines Nichteintretens- oder eines Kostenentscheids oder die Beschwerde in einem unbedeutenden Fall explizit auszuschliessen (BBl 2010 1482).
Die Darlegungen in der Botschaft stützen die Auffassung der Vorinstanz somit nicht. Wenn selbst der bundesverwaltungsgerichtliche Entscheid über die Kosten in einem Asylfall beim Bundesgericht anfechtbar sein soll, muss das erst recht gelten für die Frage, ob Wegweisungshindernisse bestehen und bejahendenfalls die vorläufige Aufnahme zu verfügen sei (in der Sache ebenso HÄBERLI, a.a.O., N 132a zu Art. 83 BGG). Hätte der Gesetzgeber die Beschränkung der Anfechtbarkeit der Entscheide der Vorinstanz in deren Sinne vornehmen wollen, hätte er dies im Bundesgerichtsgesetz zum Ausdruck gebracht. Das hat er nicht getan.
Nicht zu beanstanden ist der angefochtene Entscheid ebenso, soweit die Vorinstanz zum Schluss kommt, der Vollzug der Wegweisung sei zumutbar. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie bei einer Rückkehr eine klägliche Existenz in Not und Armut fristen müsste, überzeugt nicht, konnten die Beschwerdeführer doch in ihrem Heimatstaat innert 24 Stunden die Summe von 5'000 Euro für die Ausstellung von Pässen erhältlich machen. Zu den geltend gemachten psychischen Problemen der Beschwerdeführerin ist Folgendes zu bemerken: In Mazedonien besteht eine obligatorische Krankenversicherung, die auf dem Prinzip der Universalität (Deckung aller Bürger) beruht. Damit ist davon auszugehen, dass eine medizinische Versorgung - unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Erkrankten - in ganz Mazedonien flächendeckend zugänglich ist. In der von X.________ etwa (...) km entfernten Hauptstadt Skopje steht zudem die Infrastruktur für die Behandlung einer psychischen Beeinträchtigung, wie sie bei der Beschwerdeführerin diagnostiziert worden ist, zur Verfügung. Eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG kann daher nicht angenommen werden.
Die Beschwerdeführer unterliegen zur Hauptsache. Unter den gegebenen Umständen (oben E. 6.5) werden jedoch keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die Eidgenossenschaft hat den Vertretern der Beschwerdeführer wegen ihres teilweisen Obsiegens eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese wird auf insgesamt Fr. 3'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt und den Vertretern je zur Hälfte zugesprochen. Dass es sich bei Niklaus Rüst offenbar um keinen Rechtsanwalt handelt, steht dem nicht entgegen (Art. 9 des Regelements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit hinfällig.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Eidgenossenschaft (Bundesamt für Migration) hat den Vertretern der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Peter Kreis und Niklaus Rüst, eine Entschädigung von je Fr. 1'500.-- zu bezahlen.