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Timestamp: 2019-11-16 20:58:00
Document Index: 20182612

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 7', '§ 7', '§ 44', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 42', '§ 88', '§ 79', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Kassel, 7 E 1562/98: VG Kassel: stationäre behandlung, anerkennung, kur, bad, schlussbericht, post, orthopädie, sanatorium, arzneimittel, erholung
Urteil des VG Kassel vom 29.12.2000, 7 E 1562/98
Aktenzeichen: 7 E 1562/98
VG Kassel: stationäre behandlung, anerkennung, kur, bad, schlussbericht, post, orthopädie, sanatorium, arzneimittel, erholung
Normen: § 79 BBG , § 7 BhV
Entscheidungsdatum: 29.12.2000
1Der Kläger, Postamtmann a. D., beantragte am 22.01.1998 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Sanatoriumsbehandlung (stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme) für seine Ehefrau. Daraufhin wurde die gutachterliche Stellungnahme des Postbetriebsarztes Dr. R. zur Notwendigkeit einer Sanatoriumsbehandlung gemäß § 7 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erbeten, der die Ehefrau des Klägers am 13.02.1998 untersuchte. In einem an diesem Tag ausgefüllten Formblatt verneinte Dr. R. die Notwendigkeit einer Sanatoriumsbehandlung und schlug statt dessen eine 23-tägige Heilkur in Bad Wörishofen als Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht vor. Zusätzlich vermerkte er, dass mit gutachterlicher Stellungnahme vom 27.01.1997 eine Sanatoriumsbehandlung bzw. Heilkur als beihilfefähig befürwortet worden sei und dass von der Einhaltung der Dreijahresfrist abgesehen werden könne, um eine Krankenhausbehandlung abzuwenden. Daraufhin teilte die Postbeamtenkrankenkasse dem Kläger unter dem 18.02.1998 mit, dass für seine Ehefrau eine Heilkur - ambulante medizinische Rehabilitationsmaßnahme - nach einem Kurplan in Bad Wörishofen für die Dauer von 23 Kalendertagen dem Grunde nach gem. § 44 der Satzung der PBeaKK als erstattungsfähig anerkannt werde, während die Beihilfefähigkeit verneint wurde. Mit Schreiben vom 24.03.1998 legte der Kläger dagegen Widerspruch ein und beantragte, wie ursprünglich von der behandelnden Hausärztin Frau Dr. D. dringend angeraten, für seine Ehefrau eine stationäre Sanatoriumskur zu genehmigen und die damit bereits genehmigte Heilkur durch die Anerkennung der Beihilfefähigkeit zu erweitern. Zur Begründung führte er aus, dass der Postbetriebsarzt bei dem Untersuchungsgespräch diese Meinung ebenfalls vertreten habe, so dass unverständlich und widersprüchlich sei, dass er nun nur eine Heilkur empfohlen habe. Zusätzlich legte er ein Attest von Frau Dr. D. vom 23.03.1998 und einen Arztbericht des Orthopäden Dr. St. vom 13.03.1998 vor, auf den die Hausärztin Bezug genommen hat.
2Nach Einholung einer Stellungnahme Dr. R.s vom 31.03.1998 lehnte die Postbeamtenkrankenkasse mit Bescheid vom 02.04.1998 erneut den Antrag auf Bewilligung einer Sanatoriumsbehandlung für die Ehefrau des Klägers ab. Mit Schreiben vom 06.04.1998 legte der Kläger dagegen erneut Widerspruch ein und verwies darauf, dass Frau Dr. D. und Herr Dr. St. festgestellt hätten, dass bei seiner Ehefrau eine stationäre Sanatoriumsbehandlung dringend angezeigt sei. Auch der Postbetriebsarzt habe in seiner ersten Stellungnahme vermerkt, dass durch eine solche Maßnahme eine stationäre Krankenhausbehandlung vermieden werden solle. Ansonsten forderte er die Stellungnahme eines anderen Vertrauensarztes.
3Mit Bescheid des Zentralen Beilhilfezentrums der Deutschen Post AG in Braunschweig vom 20.04.1998 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Aus der vertrauensärztlichen Stellungnahme vom 13.02.1998 und den substantiierten Ausführungen des Vertrauensarztes vom 31.03.1998 gehe eindeutig hervor, dass eine Sanatoriumsbehandlung der Frau des Klägers medizinisch nicht notwendig sei. Zur Behandlung der vor allem verschleißbedingten Diagnosen sei eine Heilkur, die jedoch gemäß § 8 Abs. 1 der Beihilfevorschriften des Bundes nicht beihilfefähig sei, als medizinisch ausreichend anzusehen. Somit könnten lediglich die
sei, als medizinisch ausreichend anzusehen. Somit könnten lediglich die Aufwendungen für Arztbehandlungskosten, Heilbehandlungen und Arzneimittel als beihilfefähig anerkannt werden.
4Nach dem Schlussbericht (Kurbericht) der Dres. Trautwein vom 23.04.1998 hat die Ehefrau des Klägers in der Zeit vom 01.04. bis 23.04.1998 eine Kur durchgeführt, die eine Erholung bewirkt und ihren Allgemeinzustand gebessert hat.
5Gegen den am 21.04.1998 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 07.05.1998 Klage erhoben, zu deren Begründung er im wesentlichen vorträgt, dass die ärztliche Auffassung des Postbetriebsarztes unrichtig sei. Aufgrund der in ihrem Gutachten genannten Diagnosen halte Frau Dr. D. eine stationäre Behandlung medizinisch für unbedingt erforderlich. Auch die Fachärzte für Orthopädie hätten dringendst eine stationäre konservative Therapie, z. B. im Rahmen einer Kurmaßnahme, empfohlen. Sie seien auch kompetenter als Dr. R., der als Arzt für Allgemeinmedizin lediglich die Interessen der Beklagten vertrete. Dessen Vorschlag einer ambulanten Heilkur entspreche nicht den wissenschaftlich anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst. Ambulante Behandlungsmöglichkeiten am Wohnort der Ehefrau würden auch nicht zum Erfolg führen, zumal sie mit Mutter und Schwiegermutter gleichzeitig zwei Schwerstpflegefälle betreuen würde und auch müsste. Die Fachärzte hätten sehr wohl eine schwere chronische Erkrankung, die ein Abweichen von den Fristen der §§ 7 Abs. 3 und 8 Abs. 4 BhV rechtfertige, dokumentiert.
7den Bescheid der Postbeamtenkrankenkasse vom 02.04.1998 und den Widerspruchsbescheid des Zentralen Beihilfezentrums der Deutschen Post AG vom 20.04.1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Sanatoriumsbehandlung für seine Ehefrau E. K. anzuerkennen.
10 Sie ist im wesentlichen der Meinung, dass die von Klägerseite vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht geeignet seien, das nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 der Beihilfevorschriften des Bundes notwendige vertrauensärztliche Gutachten zu erschüttern. Eine Sanatoriumsbehandlung werde auch von ihnen nicht eindeutig für notwendig erachtet. Da die Ehefrau des Klägers erst 1997 eine für beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung durchgeführt habe, müsse sowieso eine der besonderen Ausnahmefälle für das Absehen der Vierjahresfrist gemäß § 7 Abs. 3 Beihilfevorschriften vorliegen. Dies sei aber sehr fraglich. Auch für die Durchführung einer Kur gelte eine entsprechende Fristenregelung. Allein deshalb sei die Klage schon unbegründet. Auch die Kosten einer Kur hätten, da die Ehefrau nicht in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Beklagten stehe, nicht als beihilfefähig anerkannt werden können. Allerdings würden Beihilfen zu den Kosten der Arztbehandlung, der Medikamente und der Heilbehandlungen gewährt. Aus dem Schlussbericht vom 23.04.1998 lasse sich ebenfalls nicht entnehmen, warum eine Sanatoriumsbehandlung erforderlich gewesen sein sollte. Die ”milde dosierten kneippschen Heilmittel” hätten genauso gut im Rahmen einer Heilkur durchgeführt werden können. Der Schlussbericht bestätige die vorherige Beurteilung durch Dr. R., wonach eine Heilkur ausreichend gewesen sei. Nach allen ärztlichen Stellungnahmen habe die hochgradig erschöpfte Ehefrau des Klägers vorrangig der Erholung bedurft. Erholungsbedürftigkeit stelle jedoch keine Begründung für die Beihilfezahlung zu einem Sanatoriumsaufenthalt dar. Eine schwere chronische Erkrankung der Ehefrau des Klägers sei nicht dokumentiert.
11 Mit Schriftsätzen vom 26.05. und 27.05.1999 haben die Beteiligen ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung erklärt.
12 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke und die Behördenakte der Beklagten (1 gelber Heftstreifen, 20 Blatt) Bezug genommen. Die Unterlagen sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.
13 Gemäß §§ 87 a Abs. 3, 2 i. V. m.101 Abs. 2 VwGO entscheidet vorliegend der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung.
14 Die Klage ist zulässig. Mit der ausdrücklich nur beantragten Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide wäre dem Kläger aber nicht geholfen, da er nach seinem erkennbaren Vortrag die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für einen Sanatoriumsaufenthalt seiner Ehefrau begehrt. Demgemäß ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2 Alt.VwGO die richtige Klageart. Da das Gericht nach § 88 VwGO an die Antragsfassung nicht gebunden ist, deutet es daher zugunsten des Klägers das Begehren als Verpflichtungsklage um.
15 Die Klage ist jedoch nicht begründet.
16 Der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Ablehnungsbescheid der Postbeamtenkrankenkasse vom 02.04.1998, indem die bereits unter dem 18.02.1998 ergangene ablehnende Mitteilung bestätigt wurde, und der Widerspruchsbescheid des Zentralen Beihilfezentrums der Deutschen Post AG sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für einen Sanatoriumsaufenthalt seiner Ehefrau, wie er unter dem 22.01.1998 beantragt hat.
17 Als Anspruchsgrundlage kommen die als Ausfluss der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 79 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburt- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) vom 19.04.1985 (GMBl S. 308) in der ab 01.07.1997 geltenden Fassung (BMI - Rundschreiben vom 20.08.1997, GMBl S. 429) in Betracht. Danach ist insbesondere die Ehefrau des Klägers eine berücksichtigungsfähige Angehörige i. S. v. § 3 Abs. 1 BhV. Die Aufwendungen aus Anlass einer Sanatoriumsbehandlung, insbesondere solche für Unterkunft, Verpflegung und Pflege für höchstens drei Wochen sind gemäß § 7 Abs. 2 BhV nur dann beihilfefähig, wenn nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Sanatoriumsbehandlung notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. Da die Ehefrau des Klägers unstreitig bereits im Jahre 1997 eine für beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung absolviert hat, muss zusätzlich § 7 Abs. 3 BhV beachtet werden, wonach die Anerkennung der Beihilfefähigkeit nicht zulässig ist, wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BhV darf von der Einhaltung dieser Frist nur abgesehen werden
18 1. nach einer schweren, einer Krankenhausaufenthalt erfordernden Erkrankung, 2. in Fällen, in denen die sofortige Einlieferung des Kranken zur stationären Behandlung in einem Sanatorium geboten ist;..., 3. bei schwerer chronischer Erkrankung, wenn nach dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Sanatoriumsbehandlung in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist.
19 Da keine dieser drei Ausnahmevorschriften für das Absehen von der Einhaltung der Frist gegeben sind, ist bereits deshalb der Anspruch auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit des beabsichtigten Sanatoriumsaufenthalts der Ehefrau des Klägers ausgeschlossen. Vor Durchführung der tatsächlich vom 01. bis 23.04.1998 durchgeführten Kur in Bad Wörishofen lag bei der Ehefrau des Klägers weder eine schwere, einen Krankenhausaufenthalt erfordernde Erkrankung vor, noch war ihre sofortige Einlieferung zur stationären Behandlung in ein Sanatorium geboten. Dazu hat die Klägerseite weder substantiierte Angaben noch entsprechende Äußerungen der behandelnden Ärzte vorgelegt, die für die Annahme einer dieser beiden Ausnahmefälle sprechen würden. Auch die für die dritte Ausnahme zu fordernde schwere chronische Erkrankung ist in keiner Weise dargetan, worauf die Beklagte zurecht hingewiesen hat. Für die anders lautende Behauptung der Klägerseite findet sich keinerlei Bestätigung in den vorgelegten Arztberichten der Hausärztin Dr. D. und des Facharztes für Orthopädie Dr. St.
20 Obwohl es somit auf alle anderen Umstände des Falles nicht mehr ankommt, ist aber auch nicht ersichtlich, warum der Vertrauensarzt der Beklagten, Postbetriebsarzt Dr. R. zu Unrecht die Notwendigkeit der Sanatoriumsbehandlung
Postbetriebsarzt Dr. R. zu Unrecht die Notwendigkeit der Sanatoriumsbehandlung verneint hätte und sie nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden könnte (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 BhV). Dabei ist es entgegen der Ansicht von Klägerseite unerheblich, dass es sich bei Dr. R. um eine für die Beklagte in ihrem Interesse tätigen Arzt handelt. Eine Widersprüchlichkeit seiner Beurteilung kann auch nicht darin gesehen werden, dass er selbst meinte, dass durch die von ihm befürwortete Heilkur eine stationäre Krankenhausbehandlung vermieden werden könne. Denn auch für die Genehmigung einer Heilkur muss gem. § 8 Abs. 4 Nr. 2 BhV die Unterschreitung einer Vierjahresfrist notwendig sein, wofür er mit jenem Vermerk im Interesse der Ehefrau argumentieren wollte. Darauf, was er der Ehefrau des Klägers gegenüber ggf. mündlich geäußert hat, kommt es nicht an. Außerdem hätte es dem Kläger frei gestanden, die Notwendigkeit einer Sanatoriumsbehandlung durch ein amtsärztliches Gutachten prüfen zu lassen. Die Vorlage von privatärztlichen Gutachten sieht die Beihilfevorschrift jedenfalls nicht vor. Die von Klägerseite diesbezüglich vorgelegten Gutachten von Dr. D. und Dr. St. sind davon abgesehen aber auch nicht geeignet, die ärztliche Beurteilung von Dr. R. in Zweifel zu ziehen mit dem Ergebnis, dass eine gutachterliche Klärung im vorliegenden Rechtsstreit erforderlich gewesen wäre. Obwohl immer wieder darüber gestritten wurde, hat die Klägerseite bis zur Entscheidung durch den Berichterstatter die undifferenzierte Äußerung von Frau Dr. D. in ihrer Stellungnahme vom 23.03.1998 nicht dahingehend präzisiert, dass sie eindeutig von einer stationären Sanatoriumsbehandlung gesprochen habe. Der als Facharzt für Orthopädie eingeschaltete Dr. St. befürwortete zwar eine stationäre konservative Therapie, nannte in seinem Arztbrief vom 13.03.1998 als Beispiel aber auch lediglich eine Kurmaßnahme. Auch seine Äußerung ist damit nicht eindeutig im Sinne der Klägerseite einzuordnen.
21 Aus der ergänzenden Stellungnahme des Postbetriebsarztes Dr. R. vom 31.03.1998 ergibt sich außerdem, dass die Ehefrau des Klägers zum Zeitpunkt der Untersuchung durch ihn weder in ärztlicher Behandlung war noch Medikamente eingenommen oder physikalische Therapien durchgeführt hat. Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass - entsprechend § 7 Abs. 2 Nr. 1, zweite Voraussetzung BhV - keine andere Behandlungsmöglichkeit mit gleicher Erfolgsaussicht als eine Sanatoriumsbehandlung mehr gegeben war. Dies ist von Klägerseite auch nicht weiter bestritten worden; der Einwand, dass die Ehefrau des Klägers am Wohnort deshalb nicht erfolgreich behandelt werden könne, weil sie dann gleichzeitig ihre Mutter und Schwiegermutter pflegen würde, was dagegen bei einer Ortsabwesenheit im Rahmen einer Sanatoriumsbehandlung nicht der Fall wäre, ist jedenfalls kein geeignetes Gegenargument. So wie sie für ihren tatsächlich durchgeführten Aufenthalt in Bad Wörishofen einer Ersatzpflege hat organisieren müssen, hätte sie dies auch im Fall einer entsprechenden Behandlung am Wohnort organisieren können.
22 Zurecht weist die Beklagte noch darauf hin, dass sich auch aus dem Schlussbericht der Dres. Trautwein vom 23.04.1998 nichts dafür ergibt, dass eine Sanatoriumsbehandlung ärztlich notwendig gewesen wäre. Es ist wohl unbestritten, dass die tatsächlich durchgeführten Behandlungen mit dem gleichen Erfolg auch im Rahmen einer Kur hätten durchgeführt werden können.
23 Nach allem verbleibt dem Kläger nur die Beihilfefähigkeit der Kosten für Arztbehandlungen, Heilbehandlungen und Arzneimittel nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BhV, was die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 20.04.1998 bestätigt hat.
24 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
7 E 1562/98
Stationäre behandlung, Anerkennung, Kur, Bad, Schlussbericht, Post, Orthopädie, Sanatorium, Arzneimittel, Erholung