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Timestamp: 2018-01-22 02:18:40
Document Index: 9691031

Matched Legal Cases: ['§80', '§123', '§47', '§36', '§41', '§36', '§34', '§4', '§15', '§11']

Aktuelle Zeit: 22. Jan 2018, 03:18 Uhr
Beitrag von Magali erstellt am: 13. Mär 2017, 16:31 Uhr
Ganz gut würd ich sagen, man wusste gut worauf sie hinauswollen, oder? War nur wie immer bisschen umfangreich.
Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 14. Mär 2017, 15:33 Uhr
Nach der eher entspannten Klausur gestern heute wieder ein Pfund, oder ging das nur mir so? Jedenfalls was den Aufbau und die Fragestellung anging. Und natürlich ein mal mehr sehr sehr viel.
Beitrag von kleinervogel erstellt am: 14. Mär 2017, 16:30 Uhr
Beitrag von kleinervogel erstellt am: 14. Mär 2017, 16:33 Uhr
Ich habe ewig gebraucht, um überhaupt reinzukommen und einen Aufbau zu finden. Normalerweise hat man im ÖR ja einen Aufbau und legt los. Aber diesmal war ich absolut überfordert, wo ich was prüfen muss. Ich hoffe mal, dass das eine allgemein schwierige Klausur war und die Korrektoren dementsprechend wohlwollend sind. Wenn ich mit KommR gerechnet habe, dann mit eher gängigen Themen und nicht damit.
Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 14. Mär 2017, 16:45 Uhr
Okay, dann war ich ja nicht der Einzige :-D Hab auch sehr spät angefangen zu schreiben, weil mir alles ziemlich unklar war. Hast du es denn auch als halbe Anwaltsklausur verstanden? Ich hab zuerst mal separat die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung geprüft (dort inzident beim Verfahren die Frage der ausreichenden Beteiligung von Ortschaftsrat und Gemeinderat) und danach aufgrund der Eilbedürftigkeit nen Antrag nach §80a II bzw. III VwGO empfohlen.
Für das Bürgerbegehren §123 VwGO (Verpflichtungsklage in der Hauptsache, weil die Anfechtung der Ablehnung alleine nichts bringt, andererseits aber auch nicht unbedingt nötig ist, wobei Stufenklage vielleicht besser gewesen wäre), wobei das recht offensichtlich daran scheitert, dass das kein tauglicher Gegenstand eines Bürgerbegehrens ist, da Pflichtaufgabe nach Weisung und damit Sache des Bürgermeisters.
Beitrag von Magali erstellt am: 14. Mär 2017, 17:11 Uhr
Ich habe beim ersten Teil direkt 80a, 80 V geprüft in der Reihenfolge Zulässigkeit und Begründetheit. Im Ergebnis hab ich dann kurz geschrieben, dass die Hauptsache (Anfechtungsklage) auch Aussicht auf Erfolg hat.
Im zweiten Teil hab ich Anfechtungsklage geprüft und die Verpflichtungsklage nur kurz angesprochen. Den einstweiligen Rechtsschutz hab ich dort nicht mehr geprüft, das fand ich von der Fallfrage nicht gewollt. Da war ja dann die Problematik, ob das Bürgerbegehren selbst Organ ist und es sich deswegen um einen Kommunalverfassungsstreit handelt, das habe ich abgelehnt. In der Begründetheit habe ich es zum einen daran scheitern lassen, dass der OB zuständig war (allerdings weil Geschäft der laufenden Verwaltung. Ist das tatsächlich eine Weisungsaufgabe Heinz-Peter?). Dann zudem noch daran, dass 36 GemO aufgrund der kongruenten Prüfung der Gemeinde nur ein Verwaltungsinternum ist, was nach 44a VwGO nicht direkt angegriffen werden kann, sondern in der AK gegen den Bebauungsplan angegriffen werden muss und zudem, weil die Gemeinde sowieso untere Baubehörde war und deswegen ein Einvernehmen nach 36 GemO nach hM nicht notwendig ist.
Beitrag von kleinervogel erstellt am: 14. Mär 2017, 17:20 Uhr
Irgendwie ist mein Kommentar verschwunden. Egal. Nochmal.
Ich hatte nur 80a, 80 V geprüft, darin bei der AFK die RMK der BG. Und dazwischen bzgl des Verfahrens ob das Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung hatte, weil die BG zwischen A trag und Entscheidung über Zulässigkeit erteilt wurde und ich diesbezüglich noch etwas vom Rep im Kopf hatte...habe gerade nachgeschaut ( + außer bei Rechtsmissbrauch)
Ja, es klingt sehr konstruiert und das was, Magali schreibt, plausibel, aber irgendwann war ich einfach nur noch verwirrt wegen des Aufbaus, dass ich es einfach irgendwie gemacht habe
Beitrag von kleinervogel erstellt am: 14. Mär 2017, 17:22 Uhr
Ah und 123+ VPK habe ich nicht gemacht, da sich das für mich nicht erschlossen hat, da BG schon erteilt, iE rw und ein Bürgerentscheid mMn überflüssig war
Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 14. Mär 2017, 17:53 Uhr
Baugenehmigung ist Pflichtaufgabe nach Weisung, so jedenfalls §47 IV 1 LBO. Oder sehe ich da was falsch?
Bzgl. Einvernehmen meinst du §36 BauGB, nicht GemO, oder? Den hab ich auch angesprochen, dann aber verneint, weil das Verhältnis Gemeinderat --> Baufsichtsbehörde nicht vergleichbar ist mit Ortschaftsrat --> Gemeinde, da die Ortschaft keine kommunale Selbstverwaltungsgarantie genießt.
Kommunalverfassungsstreit klingt sehr plausibel, hab ich allerdings gar nicht angesprochen. Bin auf §41 KomWG gestoßen, der explizit sagt, dass in solchen Fällen von Unterzeichnern des Bürgerbegehrens Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben werden kann.
Wo kam bei euch die RW der Baugenehmigung her?
Beitrag von Magali erstellt am: 14. Mär 2017, 17:59 Uhr
Ah mist, den 47 IV 1 LBO hab ich vergessen.
Jap, meine 36 BauGB. Wieso hat der was mit dem Verhältnis Gemeinderat/Baufsichtsbehörde bzw Ortschaftsrat/Gemeinde zu tun? Die Ortschaft ist ja Teil der großen Kreisstadt, diese ist wiederum die Gemeinde.
Die Rechtmäßigkeit hab ich verneint, weil 34 II BauGB (-), weil Gemengelage und dann bei 34 I hab ich das Einfügen bzgl der Art und Bauweise verneint.
Beitrag von kleinervogel erstellt am: 14. Mär 2017, 18:03 Uhr
Bei mir war sie rw wegen des Einfügens in 34 I BauGB. Zwar kein Identitätsgebot, aber Harmoniegebot und das ist bei der dortigen Bebauung bzgl neonfarbener Rahmen fraglich. Meint ihr, dass das grundsätzlich eine schwierige Klausur war? Kann es gar nicht einschätzen, weil sich mir der Vorgang persönlich nicht erschlossen hat
Beitrag von Magali erstellt am: 14. Mär 2017, 18:06 Uhr
War schon eher anspruchsvoll. Finds aber dafür, dass die gestern recht einleuchtend war, in der Gesamtschau fair.
Beitrag von Heinz-Peter erstellt am: 14. Mär 2017, 18:13 Uhr
Meinem Verständnis nach soll §36 BauGB sicherstellen, dass die Gemeinde dort, wo sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, zumindest mitreden kann, wenn es um die Erteilung von Baugenehmigungen geht. Da hier die Gemeinde selbst Bauaufsichtsbehörde ist, gibt es keinen Grund dafür (wie du ja auch meintest). Hab dann eine entsprechende Anwendung angesprochen mit der Überlegung, dass die Ortschaft einer großen Kreisstadt ein ähnliches Bedürfnis danach hat, beteiligt zu werden, aber im Ergebnis abgelehnt.
Spannend, wo ihr so rausgeflogen seid. Ich hab §34 II noch bejaht, da m.M.n. allg. Wohngebiet (§4 I BauNVO) und dort als nicht störender Handwerksbetrieb grundsätzlich reinpassend. Hab §15 BauNVO länger diskutiert, aber abgelehnt und bin letztlich erst bei §11 I (und II) LBO rausgeflogen, weil das Teil die Umgebung verunstaltet mit den Rahmen. War mir dann nicht mehr sicher, ob der auch drittschützend wirkt, hab es im Ergebnis aber bejaht.
Inhaltlich war es eigentlich machbar heute, aber erst mal den Überblick zu kriegen und nen Plan hinsichtlich Aufbau war schon nicht einfach.
Beitrag von Magali erstellt am: 14. Mär 2017, 18:18 Uhr
Ah, jetzt versteh ich wie du es meintest. Genau, ich wollte nur die Sache mit dem Verwaltungsinternum noch mit reinbringen.
Bzgl der Rwk ist sicher vieles vertretbar, auch den Drittschutz kann man sich ja immer bisschen aus den Fingern saugen.
Habt ihr eigentlich irgendwo den Ortschaftsvertreter (oder wie der hieß, jedenfalls der letzte abgedruckte § der Hauptsatzung) angsprochen?
Beitrag von kleinervogel erstellt am: 14. Mär 2017, 19:02 Uhr
Ja, die gestern war wirklich handfest.
Nein, ich wusste leider nicht, wozu die Info dient.