Source: https://jura-online.de/lernen/mittel-der-allgemeinen-kommunalaufsicht-nkomvg/3823/excursus
Timestamp: 2020-07-12 16:03:12
Document Index: 367788664

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 172', '§ 174', '§ 175', '§ 172', '§ 82', '§ 47', '§ 114', '§ 70', '§ 174', '§ 174', '§ 10', '§ 114', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 174', '§ 175', '§ 70']

Mittel der (allgemeinen) Kommunalaufsicht (NKomVG) - Exkurs - Jura Online
§ 114 NKomVG
(1) Die von der Vertretung beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.
(2) Enthält die Haushaltssatzung genehmigungsbedürftige Teile, so darf sie erst nach Erteilung der Genehmigung verkündet werden. Haushaltssatzungen ohne genehmigungsbedürftige Teile dürfen frühestens einen Monat nach Vorlage an die Kommunalaufsichtsbehörde verkündet werden. Im Anschluss an die Verkündung der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan mit seinen Anlagen an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Verkündung ist auf die Auslegung hinzuweisen.
§ 172 NKomVG
(1) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Kommunen unterrichten. Sie kann Personen mit Prüfungen und Besichtigungen vor Ort beauftragen sowie mündliche und schriftliche Berichte, Protokolle der Vertretung, des Hauptausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse der Vertretung sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen.
(1) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen einer Kommune sowie Bürgerentscheide beanstanden, wenn sie das Gesetz verletzen. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden. (2) Enthalten Haushaltssatzungen Rechtsverletzungen in nicht genehmigungsbedürftigen Teilen, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Wirkung der Beanstandung auf diese Teile beschränken.
§ 174 NKomVG
§ 175 NKomVG
Wenn und solange nicht gewährleistet ist, dass eine Kommune ordnungsgemäß verwaltet wird und die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 172 bis 174 nicht ausreichen, kann die Kommunalaufsichtsbehörde eine Beauftragte oder einen Beauftragten bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Kommune oder eines Kommunalorgans auf Kosten der Kommune wahrnimmt. Beauftragte haben im Rahmen ihres Auftrags die Stellung eines Organs der Kommune.
(1) Ist mehr als die Hälfte der Sitze unbesetzt, so ist die Vertretung aufgelöst. Die Kommunalaufsichtsbehörde stellt die Auflösung fest.
(3) Wird die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte bei einem von der Vertretung nach § 82 eingeleiteten Abwahlverfahren von den Bürgerinnen und Bürgern nicht abgewählt, so kann sich die Vertretung selbst auflösen. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Vertretung erforderlich.
(4) Die Wahlperiode der neu gewählten Abgeordneten beginnt mit dem Tag der Neuwahl und endet mit dem Ablauf der allgemeinen Wahlperiode (§ 47). Findet die Neuwahl innerhalb von zwei Jahren vor dem Ablauf der allgemeinen Wahlperiode statt, so endet die Wahlperiode mit dem Ablauf der nächsten allgemeinen Wahlperiode.
§ 114 I NKomVG
§ 70 II NKomVG
§ 174 II NKomVG
§ 174 I NKomVG
Präventive Mittel sind solche, bei denen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde zuvorkommt. Wichtige Beispiele sind dabei: die Genehmigungspflicht, bei der die Gemeinde für bestimmte Aktivitäten der Aufsichtsbehörde eine Genehmigung vorlegen muss wie bei der Baugenehmigung nach § 10 II BauGB; die Vorlagepflicht nach § 114 I NKomVG, bei der keine Genehmigung erforderlich ist, die Aktivität aber vorgelegen werden muss wie beim Haushaltsplan; die Anzeigepflicht, nach der die gemeinde anzuzeigen hat, wenn sie etwas Bestimmtes zu tun gedenkt wie bei der Beteiligung oder Gründung einer Gesellschaft durch die Gemeinde; die Beratung und Unterstützung, damit soll ein Austausch zwischen Gemeinde und Kommunalaufsicht gewährleistet werden bzw. die Gemeinde kann sich einen Rat einholen; das Auskunftsrecht nach § 172 NKomVG, damit kann die Aufsichtsbehörde bei der Gemeinde nachfragen, wenn etwas unklar ist.
Repressive Mittel sind dabei Mittel, bei denen die Gemeinde bereits gehandelt hat und die Aufsichtsbehörde daraufhin reagiert. Diese sind in der Klausur relevanter. Darunter fällt z.B. das Auskunftsrecht nach § 172 NKomVG, durch das nachträglich Auskunft eingeholt wird. Weiterhin existiert das Beanstandungsrecht nach § 173 NKomVG, mithilfe dessen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde sagen kann, dass das so nicht geht. Dann gibt es Anordnungsrecht nach § 174 I NKomVG, durch das gezielt gesagt werden kann, was die Gemeinde zu tun hat. Hält sich die Gemeinde nicht daran, kann die Aufsichtsbehörde dies für die Gemeinde erledigen mithilfe der Ersatzvornahme nach § 174 II NKomVG. Ferner kann die Bestellung von Beauftragten durch die Aufsichtsbehörde erfolgen nach § 175 NKomVG. Schließlich ist allgemein die Auflösung der Vertretung gem. § 70 II NKomVG möglich. Beispiel: In Gemeinde G sprüht Schmutzfink S ein Hakenkreuz an die Wand des Rathauses. Die Gemeinde sieht sich nicht in der Lage, mit ihren Mitteln das Hakenkreuz zu entfernen. Die Kommunalaufsichtsbehörde wird sodann darauf aufmerksam und beanstandet die Situation. G tut weiterhin nichts und die Kommunalaufsichtsbehörde ordnet dann an, dass G, die im Zweifel Eigentümerin des Rathauses ist und damit selbst gegen das StGB verstößt (Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen), die Schmierereien entfernen soll und falls sie es nicht tut, die Kommunalaufsichtsbehörde dies für G tun sowie die Kosten der G in Rechnung stellen wird.