Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/besetzung-einer-notarstelle-der-verzicht-des-erfolgreichen-notaranwaerters-370394
Timestamp: 2020-01-24 17:42:08
Document Index: 305928699

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 4', '§ 5', '§ 10', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Beset­zung einer Notar­stel­le – der Ver­zicht des erfolg­rei­chen Notar­an­wär­ters | Rechtslupe
Beset­zung einer Notar­stel­le – der Ver­zicht des erfolg­rei­chen Notar­an­wär­ters
Die für die Beset­zung einer Notar­stel­le zustän­di­ge öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft ist auf­grund ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt grund­sätz­lich berech­tigt, ein Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den zu been­den. Fällt der für die Beset­zung in Aus­sicht genom­me­ne Bewer­ber weg, muss die Stel­le nicht mit einem zuvor aus­ge­fal­le­nen Bewer­ber besetzt wer­den, der die Min­dest­ver­weil­dau­er am bis­he­ri­gen Amts­sitz nicht erfüllt.
Der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Bewer­bers 1 erlöscht, wenn das ein­ge­lei­te­te Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren rechts­wirk­sam aus sach­li­chem Grund abge­bro­chen wird.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts steht dem Bewer­ber um eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le nur dann ein Anspruch auf rechts­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung zu, wenn eine Ernen­nung vor­ge­nom­men wird. Die Aus­schrei­bung einer Stel­le zwingt den Dienst­herrn nicht, die Stel­le mit einem der ursprüng­lich aus­ge­fal­le­nen Bewer­ber zu beset­zen. Viel­mehr darf der Dienst­herr ein ein­ge­lei­te­tes Bewer­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den jeder­zeit been­den und von einer ursprüng­lich geplan­ten Stel­len­be­set­zung abse­hen 2. Unsach­lich sind dabei sol­che Grün­de, die nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG abge­lei­tet wer­den kön­nen, etwa wenn mit dem Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens das Ziel ver­folgt wird, einen uner­wünsch­ten Kan­di­da­ten aus leis­tungs­frem­den Erwä­gun­gen von der wei­te­ren Aus­wahl für die Stel­le aus­zu­schlie­ßen. Als eine aus dem Orga­ni­sa­ti­ons­recht des Dienst­herrn erwach­sen­de ver­wal­tungs­po­li­ti­sche Ent­schei­dung berührt der Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht die Rechts­stel­lung von Bewer­bern. Das für den Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens maß­geb­li­che orga­ni­sa­ti­ons- und ver­wal­tungs­po­li­ti­sche Ermes­sen ist ein ande­res als das bei einer Stel­len­be­set­zung zu beach­ten­de Aus­wahler­mes­sen 3. Aller­dings müs­sen die von dem Ver­fah­ren Betrof­fe­nen über den Abbruch des Aus­wahl­ver­fah­rens recht­zei­tig und in geeig­ne­ter Form Kennt­nis erlan­gen.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten ent­spre­chend für die Beset­zung der Amts­stel­len der Nota­re und der Nota­ras­ses­so­ren. Auch inso­weit ist die zustän­di­ge öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft auf­grund ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt grund­sätz­lich berech­tigt, ein Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den zu been­den 4. Als sach­li­che Grün­de sind dabei sol­che anzu­se­hen, die ent­we­der aus § 4 BNo­tO oder aus den §§ 5 bis 7 BNo­tO abge­lei­tet wer­den kön­nen. Der Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens kann aller­dings nur dann recht­mä­ßig sein, wenn neben dem Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des sicher­ge­stellt ist, dass die von dem Ver­fah­ren Betrof­fe­nen von dem Abbruch recht­zei­tig und in geeig­ne­ter Form Kennt­nis erlan­gen. Dies kann durch Mit­tei­lun­gen an die im Ver­fah­ren bis­her betei­lig­ten Per­so­nen gesche­hen, jedoch auch durch eine öffent­li­che Ver­laut­ba­rung, etwa die erneu­te Aus­schrei­bung der zu beset­zen­den Stel­le 5.
Im vor­lie­gen­den Fall wur­de zwar dem Bewer­ber die Been­di­gung des Aus­wahl­ver­fah­rens nicht aus­drück­lich mit­ge­teilt, doch erlang­te er tat­säch­lich davon Kennt­nis, als die Stel­le im Jus­tiz­mi­nis­te­ri­al­blatt ein zwei­tes Mal aus­ge­schrie­ben wur­de und er sich erneut bewarb. Ein­zel­hei­ten über die durch Akten­ver­merk hin­rei­chend doku­men­tier­ten Grün­de des Abbruchs konn­te der Bewer­ber durch Akten­ein­sicht erfah­ren 6.
Bei der Ent­schei­dung, das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren abzu­bre­chen und neu aus­zu­schrei­ben, durf­te berück­sich­tigt wer­den, dass der Über­tra­gung der Notar­stel­le auf den Bewer­ber Belan­ge der geord­ne­ten Rechts­pfle­ge nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO ent­ge­gen­stan­den. Zu dem für die Bewer­bung maß­geb­li­chen Zeit­punkt hat­te der Bewer­ber näm­lich die im Bereich sei­nes Amts­sit­zes in G. gel­ten­de Min­dest­ver­weil­dau­er von fünf Jah­ren noch nicht erfüllt, denn er hat­te die ihm zuge­wie­se­ne Amts­stel­le erst ein Jahr und acht Mona­te inne.
Die Beru­fung auf die Min­dest­ver­weil­dau­er berührt zwar die Rech­te des Notars aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG in Form der Berufs­aus­übungs­frei­heit, jedoch ist die­ser Ein­griff auf der Grund­la­ge des § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO zur Wah­rung der Belan­ge einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge zuläs­sig.
Weder durch die Bun­des­no­tar­ord­nung noch durch das Grund­ge­setz wird einem Bewer­ber ein Rechts­an­spruch auf die Über­tra­gung einer bestimm­ten Notar­stel­le gewährt. Dies gilt auch und erst recht dann, wenn ein Bewer­ber, der bereits Notar ist, um eine Ver­le­gung sei­nes Amts­sit­zes gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO nach­sucht, um die freie Stel­le ein­neh­men zu kön­nen. In die­sem Fall hat die Jus­tiz­ver­wal­tung bei Vor­la­ge meh­re­rer Bewer­bun­gen nicht nur die Aus­wahl nach § 6 Abs. 3 BNo­tO zu tref­fen, viel­mehr hängt ihre Ent­schei­dung über die Bewer­bung des bereits amtie­ren­den Notars auch und vor­ran­gig davon ab, ob die Ver­le­gung des Amts­sit­zes im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Satz 3 BNo­tO mit den Belan­gen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge in Ein­klang stün­de. Bei der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge ist der Jus­tiz­ver­wal­tung im Rah­men ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit ein erheb­li­cher, gericht­lich nur beschränkt nach­prüf­ba­rer Ent­schei­dungs­spiel­raum ein­ge­räumt. Die­ser ist ins­ge­samt wei­ter als der­je­ni­ge bei einer rei­nen Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 6 Abs. 3 BNo­tO, denn betrof­fen wird der bereits amtie­ren­de Notar hier nicht in sei­ner Berufs­wahl­frei­heit im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, son­dern durch das mög­li­che wei­te­re Fest­hal­ten an sei­nem bis­he­ri­gen Amts­sitz ledig­lich in der Frei­heit der Berufs­aus­übung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die auf­grund der staat­li­chen Bin­dun­gen des Notar­amts von vorn­her­ein beson­de­ren Beschrän­kun­gen unter­liegt 7. Es hält sich im Rah­men des der Jus­tiz­ver­wal­tung ein­ge­räum­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens, dass Bewer­bun­gen von Nota­ren auf ande­re Notar­stel­len nur berück­sich­tigt wer­den, wenn zwi­schen der Bestel­lung am bis­he­ri­gen Amts­sitz und dem Ende der Aus­schrei­bungs­frist ein Zeit­raum von min­des­tens fünf Jah­ren liegt 8. Durch die aus­rei­chend lan­ge Ver­weil­zeit des Notars an sei­nem Amts­sitz soll eine per­sön­li­che Kon­ti­nui­tät der Amts­füh­rung sicher­ge­stellt und hier­durch das Ver­trau­en der Rechts­su­chen­den in die Amts­aus­übung des Notars geför­dert wer­den. Durch die Bestän­dig­keit der Amts­füh­rung wächst die Ver­traut­heit des Notars mit den Beson­der­hei­ten sei­nes Amts­be­reichs, was zur Stei­ge­rung der Qua­li­tät der vor­sor­gen­den Rechts­pfle­ge bei­tra­gen kann. Die Vor­aus­set­zung einer Min­dest­ver­weil­dau­er am bis­he­ri­gen Amts­sitz vor Über­nah­me einer ande­ren Notar­stel­le dient daher regel­mä­ßig den Belan­gen einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge, die man­gels weni­ger belas­ten­der Mit­tel auch erfor­der­lich ist.
An der Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit ändert sich im Ergeb­nis nichts, wenn ein Notar – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Ver­le­gung sei­nes Amts­sit­zes in ein ande­res Bun­des­land erstrebt 9. Stimmt das abge­ben­de Land der Amts­sitz­ver­le­gung unter Hin­weis auf die nicht erfüll­te Min­dest­ver­weil­dau­er nicht zu, so ist das auf­neh­men­de Land von Ver­fas­sungs wegen nicht gehin­dert, dem bei der Beset­zung einer Notar­stel­le Rech­nung zu tra­gen. Das Erfor­der­nis einer Min­dest­ver­weil­dau­er dient dann zwar nicht aus Sicht des auf­neh­men­den, wohl aber wei­ter­hin aus Sicht des abge­ben­den Lan­des dem Gemein­wohl­be­lang der Wah­rung einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge. Ein län­der­über­grei­fen­der Bestel­lungs­wech­sel hat nicht nur unver­än­dert Aus­wir­kun­gen auf die Kon­ti­nui­tät der Amts­füh­rung an dem betrof­fe­nen Amts­sitz, son­dern berührt über­dies die finan­zi­el­len Belan­ge des abge­ben­den Lan­des, weil ihm die wäh­rend des Anwär­ter­diens­tes erbrach­te Aus­bil­dungs­leis­tung nur ein­ge­schränkt zugu­te­kommt. Ein sol­cher Wech­sel kann zudem nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf die Alters­struk­tur inner­halb des gesam­ten Nota­ri­ats eines Lan­des haben. Die­se Rechts­pfle­ge­be­lan­ge eines ande­ren Lan­des wer­den durch das Gebot bun­des­freund­li­chen Ver­hal­tens zu einem Gemein­wohl­gut, das auch durch die Jus­tiz­ver­wal­tung des aus­schrei­ben­den Lan­des berück­sich­tigt wer­den darf. Die im Ver­hält­nis der Län­der unter­ein­an­der geschul­de­te Rück­sicht­nah­me und Zusam­men­ar­beit ver­bie­tet es, einem Land mit Blick auf die eige­ne Jus­tiz­ho­heit zu ver­weh­ren, das Ziel einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge in einem ande­ren Land trotz hin­rei­chen­der Infor­ma­tio­nen zu beach­ten 10. Einer nähe­ren Prü­fung von sach­li­chen Grün­den für die Min­dest­ver­weil­dau­er am bis­he­ri­gen Amts­sitz bedurf­te es danach nicht, nach­dem die Rhei­ni­sche Notar­kam­mer nach Abstim­mung mit der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung in Nord­rhein-West­fa­len mit­ge­teilt hat­te, dass die Stel­le in G. jeden­falls nicht ein­ge­zo­gen wer­de und die Erfül­lung der Min­dest­ver­weil­dau­er beacht­lich sei. Auch der Beklag­te ver­langt eine Min­dest­ver­weil­dau­er im Erst­amt von fünf Jah­ren und im Fol­ge­amt von vier Jah­ren vor einem Amts­wech­sel. Die Jus­tiz­ver­wal­tung eines Bun­des­lan­des ist zwar nicht ohne wei­te­res ver­pflich­tet und in der Regel auch nicht in der Lage, durch ihre Per­so­nal­po­li­tik die Ein­heit­lich­keit der Lebens­ver­hält­nis­se in allen Bun­des­län­dern zu gewähr­leis­ten 11. Doch war der Beklag­te jeden­falls unter dem Gesichts­punkt des bun­des­freund­li­chen Ver­hal­tens 12 befugt, das Inter­es­se des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, dass der Bewer­ber die Stel­le in G. wei­ter­hin inne­hat, zu berück­sich­ti­gen.
Der Bewer­ber kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass er sein Amt nach § 48b Abs. 1 Nr. 1 BNo­tO vor­über­ge­hend nie­der­le­gen kön­ne. Von die­ser Mög­lich­keit hat er tat­säch­lich nicht Gebrauch gemacht. Er muss sich daher im Bewer­bungs­ver­fah­ren auch gefal­len las­sen, dass bei der Beset­zungs­ent­schei­dung die Belan­ge des Lan­des, dem die inne­ge­hab­te Stel­le zuzu­rech­nen ist, Berück­sich­ti­gung fin­den.
Es ist auch nicht zu bean­stan­den, wenn der zwi­schen­zeit­lich poten­ti­ell erwei­ter­te Bewer­ber­kreis im Rah­men einer neu­en Aus­schrei­bung berück­sich­tigt wird. Der Bewer­ber kann kei­ne Rech­te hier­aus für sich her­lei­ten, weil er die Min­dest­ver­weil­dau­er nicht erfüll­te.
Bun­des­ge­richs­hof, Beschluss vom 25. Novem­ber 2013 – NotZ(Brfg) 9/​13
vgl. dazu BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 12.07.2011 – 1 BvR 1616/​11, IÖD 2011, 242; BVerwG, BVerw­GE 141, 361 Rn. 26 f., und NVwZ-RR 2000, 172[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2012 – NotZ(Brfg) 2/​12, ZNotP 2012, 358 Rn. 4; BVerwG, BVerw­GE 141, 361 Rn. 26 f. mwN, und NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 25 f.; BVerfG, Beschluss vom 12.07.2011 – 1 BvR 1616/​11, IÖD 2011, 242 Rn. 24[↩]
vgl. BVerwG, BVerw­GE 141, 361 Rn. 27, und NVwZ-RR 2000, 172, Rn. 26; BVerfG, Beschluss vom 12.07.2011 – 1 BvR 1616/​11, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 2/​12, aaO Rn. 5[↩]
vgl. BVerw­GE 141, 361 Rn. 28; BVerfG, NVwZ 2012, 366 Rn. 23[↩]
vgl. BVerfG, NVwZ 2012, 366 Rn. 23 mwN[↩]
st. Rechtspr. vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2011 – NotZ(Brfg) 1/​11, ZNotP 2011, 394 Rn. 13 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.1993 – NotZ 60/​92, DNotZ 1994, 333, zu § 10 Abs. 1 Satz 2 BNo­tO a.F.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2011 – NotZ(Brfg) 1/​11, aaO Rn. 14[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2005 – 1 BvR 1506/​04, ZNotP 2005, 349 Rn. 24[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.12.2002 – NotZ 13/​02, ZNotP 2003, 154[↩]
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