Source: https://www.mehr-demokratie.at/en/volksbefragungsgesetz-1989
Timestamp: 2020-07-12 22:03:03
Document Index: 396680808

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 127', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 84', '§ 14', '§ 42', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 20', 'Art. 49', '§ 6', '§ 6']

Volksbefragungsgesetz 1989 | mehr demokratie!
Bundesgesetz, mit dem das Verfahren über die Durchführung von Volksbefragungen geregelt wird
§ 1 [Regelungsgegenstand]
§ 2 [Anordnung der Volksbefragung]
§ 3 [Mehrere Volksbefragungen am selben Befragungstag]
§ 4 [Zuständigkeit der Wahlbehörden für die Durchführung der Volksbefragung]
§ 5 [Stimmberechtigung]
§ 5a [Stimmkarte]
§ 6 [Stimmlisten]
§ 7 [Kundmachung der Volksbefragung in den Gemeinden]
§ 8 [Vorschriften für das Befragungsverfahren]
§ 9 [Amtlicher Stimmzettel]
§ 10 [Verwaltungsübertretung für Missbrauch von Stimmzetteln]
§ 11 [Gültige Stimmzettel]
§ 12 [Ungültige Stimmzettel]
§ 13 [Vorschriften für die Feststellung der Stimmenergebnisse]
§ 14 [Feststellungen der Gemeinde-, Sprengel- und Landeswahlbehörden]
§ 15 [Ermittlung des Gesamtergebnisses]
§ 16 [Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof]
§ 17 [Bekanntgabe an Nationalrat und Bundesregierung]
§ 18 [Fristen]
§ 19 [Kostentragung]
§ 20 [Sofortmeldungen, Abgabenbefreiung, geltende Fassung]
§ 21 [Inkrafttreten]
BGBl 356/1989
Regierungsvorlage 965
Ausschussbericht 1009 S. 110.
Bundesrat: Ausschussbericht 3723 S. 518
Ausschussbericht 1192 S. 131
Bundesrat: Ausschussbericht 3819 S. 526
Bundesrat: AB 4542 S. 570
Bundesrat: AB 4818 S. 588
Nationalrat: XXI. Gesetzgebungsperiode:
Ausschussbericht 704 S. 75
BR: 6398 AB 6424 S. 679
Ausschussbericht 162 S. 28.
Bundesrat: 6798 AB 6803 S. 700
Ausschussbericht 163 S. 32.
Nationalrat: XXIII. Gesetzgebungsperiode:
Ausschussbericht 130 S. 24.
Bundesrat: 7686 AB 7697 S. 746
Ausschussbericht 595 S. 53.
Ausschussbericht 1257 S. 110.
Ausschussbericht 1666 S. 144.
Bundesrat: 8664 Ausschussbericht 8667 S. 805
BGBl I 106/2012
Initiativantrag 2100/A
Ausschussbericht 1994 S. 179.
Bundesrat: Ausschussbericht 8816 S. 815
Stenografische Protokolle 207
Bundesrat: 9011 Ausschussbericht 9025
Stenografische Protokolle S. 822
Volksbefragungen auf Grund des Artikels 49b des Bundes-Verfassungsgesetzes unterliegen dem in diesem Bundesgesetz geregelten Verfahren. [BGBl I 12/2012]
(2) Wird eine Volksbefragung gemäß Abs. 1 angeordnet, so hat die Bundesregierung den Tag der Volksbefragung, der auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fallen muß, festzusetzen und den Stichtag zu bestimmen. Der Stichtag darf jedoch nicht vor dem Tag der Anordnung der Volksbefragung liegen. [BGBl I 12/2012]
a) den Tag der Befragung (Abs. 2),
b) die der Volksbefragung zugrundezulegende Fragestellung,
c) den Stichtag (Abs. 2).
Für denselben Befragungstag und Stichtag können auch zwei oder mehrere Volksbefragungen ageordnet werden.
Zur Durchführung der Volksbefragung sind nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde berufen, die nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO, BGBl. Nr. 471, jeweils im Amt sind. Im Übrigen sind auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der NRWO, einschließlich der Bestimmungen über die internationale Wahlbeobachtung (insbesondere § 20a NRWO) sowie über Änderungen bei den Gebieten der Stimmbezirke (§ 127 NRWO), sinngemäß anzuwenden. [BGBl I 13/2010, BGBl I 106/2012]
Stimmberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Befragung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. [BGBl I 13/2010]
(1) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme; er darf in den Stimmlisten nur einmal eingetragen sein.
(2) Für die Teilnahme an der Volksbefragung und die Ausübung des Stimmrechts mittels Stimmkarte sind im Übrigen die Bestimmungen der §§ 36 [37, 38, 39] bis 40 NRWO sinngemäß anzuwenden.
(1) Nach Anordnung der Volksbefragung haben die Gemeinden gemäß den folgenden Vorschriften Stimmlisten (Muster Anlage 1) herzustellen.
(2) Zunächst ist über allfällige, nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 1973 am Stichtag (§ 2 Abs. 2) anhängige Berichtigungsanträge und Beschwerden unter Beachtung der in den 29 [30, 31] bis 32 NRWO für das Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem Stichtag einlangende Berichtigungsanträge sind nicht mehr zu berücksichtigen. [BGBl I 106/2012, BGBl I 115/2013]
c) deren Stimmberechtigung auf Grund eines nach Abs. 2 durchgeführten Berichtigungs- oder Beschwerdeverfahrens festgestellt wurde. [BGBl I 115/2013]
(4) Die Stimmlisten müssen spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag fertiggestellt sein.
Spätestens am 14. Tag vor dem Tag der Volksbefragung ist die im § 2 vorgesehene Kundmachung vom Bürgermeister in allen Gemeinden ortsüblich, jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, bis zum Befragungstag zu verlautbaren. [BGBl I 106/2012 "bis zum Befragungstag" eingefügt; Abs. 2 über Einsichtnahme gestrichen]
(2) Der amtliche Stimmzettel hat bei Fragestellung mit ,,ja'' oder ,,nein'' links unter der Frage das Wort ,,ja'' und daneben einen Kreis, rechts unter der Frage hingegen das Wort ,,nein'' und daneben einen Kreis zu enthalten (Muster Anlage 2). Bei Vorlage zweier alternativer Lösungsvorschläge ist auf dem Stimmzettel neben dem Lösungsvorschlag ,,a'' und dem Lösungsvorschlag ,,b'' ein Kreis zu setzen (Muster Anlage 3).
(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Stimmberechtigten eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Stimmberechtigte am Stimmzettel in einem der neben den Worten ,ja' oder ,nein' vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob er die Frage mit ,ja' oder mit ,nein' beantwortet. Der Stimmzettel ist weiters gültig ausgefüllt, wenn der Stimmberechtigte am Stimmzettel in einem der neben den beiden alternativen Lösungsvorschlägen vorgedruckten Kreise ein Kreuz anbringt. Der Stimmzettel ist auch gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Stimmberechtigten auf andere Weise, zB durch Anhaken oder Unterstreichen der Worte ,,ja'' oder ,,nein'', durch Ankreuzen oder Unterstreichen eines der beiden alternativen Lösungsvorschläge oder durch sonstige entsprechende Bezeichnung eindeutig zu erkennen ist.
1. in allen Stimmzetteln, die bei der Volksbefragung gestellte Frage in gleicher Weise mit ,,ja'' oder ,,nein'' beantwortet wurde, oder in allen Stimmzetteln in gleicher Weise einer der zwei alternativen Lösungsvorschläge angekreuzt wurde, oder
2. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 11 Abs. 4 nicht beeinträchtigt ist.
2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß aus ihm nicht unzweideutig hervorgeht, ob der Stimmberechtigte mit ,,ja'' oder ,,nein'' gestimmt hat, oder welchen der beiden Lösungsvorschläge er angekreuzt hat, oder
4. die zur Abstimmung gelangte Frage, sowohl mit ,,ja'' als auch mit ,,nein'' beantwortet wurde, oder beide alternativen Lösungsvorschläge angekreuzt worden sind, oder
5. aus dem vom Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, ob er mit ,,ja'' oder ,,nein'' stimmen wollte, oder für welchen Lösungsvorschlag der Stimmberechtigte stimmen wollte.
(1) Für die Feststellung des örtlichen Stimmenergebnisses und der Stimmenergebnisse in den Wahlkreisen sind, soweit in § 11 nicht anderes bestimmt ist, die Vorschriften der §§ 84 [85, 86, 87, 88] bis 89 Abs. 1, 90 Abs. 1, 3 bis 6, 93 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 3 mit der Ergänzung, dass das Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, 99, 103, 104 und 105 Abs. 2 NRWO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass von Stimmberechtigten auf Grund von Stimmkarten abgegebene Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden. [BGBl I 13/2010, BGBl I 43/2011]
(2) Werden an einem Volksbefragungstag zwei oder mehrere Volksbefragungen durchgeführt, so findet die Stimmenzählung getrennt für jede Volksbefragung statt. In diesem Fall sind die nach der NRWO vorgeschriebenen Niederschriften für jede Volksbefragung getrennt anzulegen. [BGBl I 13/2010]
b) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Antworten;
c) die Summe der abgegebenen ungültigen Antworten;
d) die Summe der abgegebenen gültigen Antworten;
e) wenn die Frage mit ,ja' oder mit ,nein' zu beantworten war, die Summe der gültigen ,ja' -Antworten und die Summe der gültigen ,nein'-Antworten oder wenn in der Frage zwei alternative Lösungsvorschläge zur Wahl gestellt waren, für jeden Lösungsvorschlag die Summe der Zustimmungen.
Die Bundeswahlbehörde hat auf Grund der Berichte der Landeswahlbehörden in der im § 14 Abs. 1 angegebenen Weise das Gesamtergebnis der Volksbefragung im Bundesgebiet zu ermitteln und das Ergebnis, gegliedert nach Landeswahlkreisen, auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet zu verlautbaren. [BGBl I 13/2010]
(1) Innerhalb von vier Wochen vom Tag dieser Verlautbarung an kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Eine solche Anfechtung muß in den Landeswahlkreisen Burgenland und Vorarlberg von je 100, in den Landeswahlkreisen Kärnten, Salzburg und Tirol von je 200, in den Landeswahlkreisen Oberösterreich und Steiermark von je 400 und in den Landeswahlkreisen Niederösterreich und Wien von je 500 Personen, die in der Stimmliste einer Gemeinde des Landeswahlkreises eingetragen waren, unterstützt sein. Der Anfechtung, in der auch ein bevollmächtigter Vertreter namhaft zumachen ist, sind eigenhändig unterfertigte Unterstützungserklärungen anzuschließen, für die die im § 42 Abs. 2 bis 4 NRWO enthaltenen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind.
Die Bundeswahlbehörde hat auf Grund ihrer rechtskräftigen Ermittlung oder gegebenenfalls auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes die Zahl der auf ,ja' und ,nein' lautendengültigen Antworten oder die Zahl der auf die beiden alternativen Lösungsvorschläge entfallenden gültigen Zustimmungen dem Nationalrat und der Bundesregierung bekanntzugeben.
(1) Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist wird durch Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so haben die mit dem Verfahren nach diesem Bundesgesetz befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können. [BGBl I 12/2012]
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die mit der Durchführung der Volksbefragung verbundenen Kosten von den Gemeinden zu tragen. Der Bund hat an die Gemeinden jedoch hierfür eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 0,62 Euro pro Stimmberechtigten zu leisten. [BGBl II 147/2008, BGBl I 43/2011]
(2) Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2012, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2011 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2011 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen. [BGBl I 43/2011]
(1) Sofortmeldungen können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, im Weg automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erfolgen, wenn hierdurch die schnellste Art der Übermittlung gewährleistet ist. [BGBl I 12/2012]
(5) Die §§ 4, 5, 13 Abs. 1 und 2, 15 sowie die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2010 treten mit 1. März 2010 in Kraft. [BGBl I 13/2010]
(6) Die §§ 13 Abs. 1 und 19 Abs. 1 und 2 sowie die Anlage 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2011 treten mit 1. Oktober 2011 in Kraft. [BGBl I 43/2011]
(7) § 1, § 2 Abs. 2, § 18 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft. [BGBl I 12/2012; mangels ausdrücklicher Inkrafttretensregelung ist BGBl I 106/2012 gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG mit Kundmachung vom 13.12.2012 in Kraft getreten]
(8) § 6 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 lit. c und die Anlage 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 115/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. [BGBl I 115/2013]