Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20181/%2001
Timestamp: 2019-03-22 15:12:06
Document Index: 214340435

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 611', '§ 1', '§ 7', 'Art. 12', '§ 611', '§ 4', '§ 12', '§ 106', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 611', '§ 4', '§ 12', '§ 106', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 12', '§ 106', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 106', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 181/01 - dejure.org
Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch tageweise Arbeitseinsätze
Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen - Begriff des Arbeitnehmers - Abgrenzung von Abrufarbeitsverhältnissen und befristeten Eintagesarbeitsverhältnissen - Fortbestand des Arbeitsverhältnisses - Urlaubs- und Entgeltansprüche - Pflicht zur Weiterbeschäftigung - Annahmeverzug des Arbeitgebers
Eine Rahmenvereinbarung ist noch kein Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht - Rahmenvereinbarung ist kein Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht; Rahmenvereinbarung mit Tagesaushilfen
TzBfG §§ 12, 17; BGB § 611; KSchG § 1 Abs. 1, § 7; GG Art. 12 Abs. 1
Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis eines Studenten auf Grund mit Kurzzeitarbeitsverträgen kombinierter Rahmenvereinbarung ohne Dienstleistungspflicht
Zusammenfassung von "Flexible Steuerung von Aushilfskräften - Abschluss einer Rahmenvereinbarung" von RA Dr. Björn Gaul und RAin Dr. Angela S. Emmert, original erschienen in: ArbRB 2003, 379 - 382.
ArbG Berlin, 28.04.2000 - 42 Ca 20146/98
BB 2003, 521
aa) Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1) .
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO) .
Demgegenüber ist ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Dienstleistung begründet, kein Dienstvertrag und damit auch kein Arbeitsvertrag (BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - Rn. 15, NZA 2012, 733; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO) .
Dieser kann sich aus den ausdrücklichen Erklärungen der Vertragsparteien, aber auch aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen ergeben, soweit sie Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien zulassen (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO; 13. Februar 1985 - 7 AZR 345/82 - zu B I 1 der Gründe) .
Entsprechende Handhabungen liegen auch bei häufig wiederkehrenden, jeweils kurzzeitig befristeten Arbeitsverhältnissen nahe und sprechen nicht für ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 b der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; 30. Oktober 1991 - 7 AZR 653/90 - zu I b der Gründe) .
Da der Promotionvertrag vom 18.5.1999 als Rahmenvertrag lediglich die Bedingungen der künftig erst abzuschließenden und auf den jeweiligen Einsatz befristeten Rechtsverhältnisse wiedergibt, selbst aber noch keine Arbeitspflicht begründet, kann hierin noch kein Arbeitsvertrag liegen (vgl BAG, Urteil vom 31.7.2002, 7 AZR 181/01, AP Nr. 2 zu § 4 TzBfG).
Ein Vertrag, der keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, ist kein Arbeitsvertrag (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1, zu I B 1 a der Gründe).
Deshalb ist eine Rahmenvereinbarung, die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender, auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - aaO).
Arbeitnehmer, die nur tageweise beschäftigt werden, erwerben den Urlaubsanspruch schon dann, wenn die tageweise Beschäftigung im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses erfolgt (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79).
Aus den von der Beklagten herangezogenen Entscheidungen des Siebten Senats zu sog. Ein-Tages-Arbeitsverhältnissen (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 -AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79) ergibt sich entgegen ihrer Auffassung nichts anderes.
Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1) .
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO) .
Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO) .
Hieran hält der Senat fest (grundlegend BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe mwN, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1;… kritisch und mit Überblick des Meinungsstands: Laux/Schlachter/Laux TzBfG 2. Aufl. § 12 Rn. 17 ff.) .
Die Arbeitsvertragsparteien sind nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG zu begründen (BAG 31. Juni 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO) .
Auch kann der Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Vertragskonstruktion haben; denn er kann dadurch über seine Zeit frei verfügen und läuft nicht Gefahr, dass seine anderweitigen Dispositionen und Verpflichtungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung kollidieren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO) .
Das Landesarbeitsgericht nimmt hierzu Bezug auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 111/11 - in juris; BAG 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - BAGE 106, 79 ff. = NZA 2004, 40 ff.; BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2), der es sich ausdrücklich anschließt:.
Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1).
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst (vgl. BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO).
Daher ist eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (…BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18; 16. April 2003 - 7 AZR 187/02 - zu I 1 der Gründe, BAGE 106, 79; 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 1 a der Gründe, aaO).
Sie sind auch bei arbeitsvertraglichen Beziehungen nicht ausgeschlossen (grundlegend BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe mwN, AP TzBfG § 4 Nr. 2 = EzA TzBfG § 12 Nr. 1).
Die Arbeitsvertragsparteien sind nicht gezwungen, statt der Kombination von Rahmenvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen ein Abrufarbeitsverhältnis nach § 12 TzBfG zu begründen (BAG 31. Juni 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO).
Auch kann der Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen Vertragskonstruktion haben; denn er kann dadurch über seine Zeit frei verfügen und läuft nicht Gefahr, dass seine anderweitigen Dispositionen und Verpflichtungen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung kollidieren (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - zu B 3 a der Gründe, aaO).
Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den …
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung kann auch beinhalten, dass der Arbeitgeber die konkrete Verpflichtung zur Arbeitsleistung erst durch eine einseitige, gemäß § 106 Satz 1 GewO zu treffende Weisung auslöst ( BAG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01, nach juris ).
Dabei sind auch Rahmenverträge, die bestimmte Einzelheiten künftig abzuschließender Einzelverträge festlegen, bei arbeitsvertraglichen Beziehungen nicht ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 31.07.2002 - 7 AZR 181/01 -, veröffentlicht in juris).
Erst mit der beiderseitigen Unterschrift entstand jeweils die Verpflichtung des Klägers zur Arbeitsleistung (vgl. zu einer gleichlautenden Rahmenvereinbarung: BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 2, zu B 1 b der Gründe).
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 648/09
Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …
Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag ist somit stets eine vertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Dienstleistung (BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG).
Dieser kann sich aus den ausdrücklichen Erklärungen der Vertragsparteien, aber auch aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen ergeben, soweit sie Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien zulässt (BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG m. w. N.).
Beide Typen sind gesetzlich zulässig, eine Verpflichtung zur Begründung eines Dauerschuldverhältnisses besteht nicht (BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG;… Laux/Schlachter , TzBfG, § 3 Rn. 8).
Die monatliche Abrechnung liegt auch bei häufig wiederkehrenden jeweils kurzfristig befristeten Arbeitsverhältnissen nahe (BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG m. w. N.).
Ohne Bedeutung ist für die Kontrolle der gewählten Vertragsgestaltung, ob der Arbeitnehmer von seinen Rechtsschutzmöglichkeiten tatsächlich Gebrauch macht (vgl. BAG, Urt. vom 31. Juli 2002 - 7 AZR 181/01 - AP Nr. 1 zu § 12 TzBfG m. w. N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 654/09
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 652/09
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 647/09
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 650/09
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 651/09
LAG Hessen, 03.05.2007 - 9 TaBV 189/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsratsgröße - Mitarbeiterpool - …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2004 - 6 Sa 310/04
Urlaubsanspruch für arbeitnehmerähnliche Personen