Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Uebergreifendes/Uebergreifendes/SVP-VO-_Kommentare_und_Erlaeuterungen.html
Timestamp: 2020-07-14 16:32:27
Document Index: 95010537

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 83', '§ 130', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 92', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4']

Die SVP-VO gilt für alle Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen (§ 1 Abs. 1 ASchG), nicht nur für jene Betriebe und Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung 1994 unterliegen.
Wenn kein Betriebsrat besteht, wird auf die Arbeitsstätte abgestellt (siehe
§ 10 Abs. 4 ASchG)
Wenn kein Betriebsrat besteht, sind vor der Bestellung alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beteiligen. Ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann die vorgesehene Sicherheitsvertrauensperson ablehnen (§ 10 Abs. 4 Z 2 ASchG).
Die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen oder Präventivfachkräften (Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner) – bzw. sonstiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit besonderen Funktionen nach den Arbeitsschutzbestimmungen – enthebt die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften. Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräften kann die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften nicht rechtswirksam übertragen werden, d.h. sie dürfen von gesetzeswegen nicht zu verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften bestellt werden (§ 10 Abs. 9, § 83 Abs. 9 ASchG).
Die Arbeitgeberin/Der Arbeitgeber ist strafbar, wenn in Betrieben bzw. Arbeitsstätten mit mehr als 50 Beschäftigten keine Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt werden (§ 130 Abs. 1 Z 12 ASchG).
Betriebsleiterinnen/Betriebsleiter und Betriebsaufseherinnen/Betriebsaufseher sind leitende Angestellte, demnach ist eine Funktion als SFK und Arbeitsmedizinerin/Arbeitsmediziner möglich. SVP sind ArbeitnehmervertreterInnen mit einer besonderen Funktion im Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen als SVP bestellt werden – auch angestellte Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter können daher SVP sein, aufgrund ihrer leitenden Funktion kann es aber zu Interessenkollisionen kommen Der verantwortliche Markscheider kann ebenfalls die Funktion als SFK oder Arbeitsmedizinerin/Arbeitsmediziner übernehmen.
Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner und Sicherheitsvertrauenspersonen können nicht rechtswirksam als verantwortliche Beauftragte bestellt werden.
Überlassene Arbeitskräfte sind nach dem ASchG für die Dauer der Überlassung bei der Beschäftigerin/dem Beschäftiger zu berücksichtigen, nicht bei der Überlasserin/dem Überlasser.
Selbstverständlich bleibt es aber den Leasingunternehmen unbenommen, mehr Sicherheitsvertrauenspersonen zu bestellen, als nach der Anzahl der ständig im Betrieb/in der Arbeitsstätte beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig wären.
Sicherheitsvertrauenspersonen sind primär ArbeitnehmervertreterInnen, sie sind nicht für die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften und für die Beseitigung von Mängeln verantwortlich. Sie haben aber natürlich die „normalen“ Arbeitnehmerinnenpflichten/Arbeitnehmerpflichten.
(2) Die Mindestanzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen richtet sich nach der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um vollzeitbeschäftigte oder um teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt. Auch urlaubs- oder krankheitsbedingt abwesende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind einzurechnen.
Nicht maßgeblich sind aus ASchG-Sicht aber die Unterscheidungen des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 (ArbVG), BGBl. Nr. 22, z.B. zwischen Gruppenbetriebsrat oder gemeinsamen Betriebsrat, weshalb auch der Frage einer allfälligen Benachteiligung einzelner Standorte bei unterschiedlicher Belegschaftsorganisation im Arbeitsschutzrecht keine Rolle zukommt: Bei der SVP-Bestellung ist ausschließlich darauf abzustellen, ob für Arbeitsstätten eines Betriebes eine gesonderte Betriebsratswahl durchgeführt wurde oder nicht. Der Bereich, für den ein Betriebsrat gewählt wurde, wird nach ASchG als "Betrieb" betrachtet. Wurde z.B. nicht für alle Arbeitsstätten, sondern nur für einen einzelnen Standort eine BR-Wahl durchgeführt, ist für die SVP-Bestellung nur dieser Standort mit BR-Wahl als Betrieb i.S.d. ArbVG zu betrachten und eine Bestellung gemäß § 10 Abs. 2 ASchG vorzunehmen. Bei mehreren Standorten mit BR-Wahl werden diese Standorte als „Betrieb“ betrachtet. Für die restlichen Filialen, Niederlassungen usw. (für die der BR nicht gewählt wurde) wären SVP gemäß § 10 Abs. 4 ASchG zu bestellen.
(4) Für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl ist bei der Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 10 Abs. 4 ASchG auf die Arbeitsstätte abzustellen. Mehrere auf einem Betriebsgelände gelegene oder sonst im räumlichen Zusammenhang stehende Gebäude eines Arbeitgebers/einer Arbeitgeberin zählen zusammen als eine Arbeitsstätte. Die auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind einzurechnen.
Es ist immer auf eine bestimmte Arbeitgeberin/einen bestimmten Arbeitgeber abzustellen. Wenn daher ein Bürogebäude von mehreren Unternehmen genutzt wird, erfolgt keine Zusammenrechnung aller im Gebäude beschäftigten ArbeitnehmerInnen. Es kommt darauf an, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das jeweilige Unternehmen in diesem Bürogebäude beschäftigt. Gleiches gilt für Einkaufszentren, Gewerbeparks etc. In diesem Fall ist also Arbeitsstätte ein Teil eines Gebäudes.
Die auf Baustellen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl einer Arbeitsstätte zuzurechnen. Die Berücksichtigung muss bei jener Arbeitsstätte erfolgen, der sie organisatorisch zugehören, z.B. einer regionalen Niederlassung, in der auch die Arbeitseinteilung und die Lohnverrechnung erfolgen. Im Zweifel sind die auf Baustellen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem Unternehmenssitz zuzurechnen.
Die auf auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl einer Arbeitsstätte zuzurechnen. Diese Regelung ist vor allem für Reinigungsunternehmen, Bewachungsunternehmen, Zeitungsverlage, Versicherungsunternehmen, Autobusunternehmen und für das Güterbeförderungsgewerbe wichtig.
Für jede Arbeitsstätte des Betriebes, in der mehr als 50 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen.
Eine Sicherheitsvertrauensperson, die für eine Arbeitsstätte mit mehr als 50 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bestellt ist, kann zusätzlich noch die Betreuung von Arbeitsstätten übernehmen, in denen bis zu 50 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern beschäftigt werden.
Wenn ein Betriebsrat besteht, richtet sich die Mindestanzahl nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei der Berechnung der Mindestanzahl sind alle zum Betrieb gehörenden Arbeitsstätten sowie die zum Betrieb gehörenden auf Baustellen und auswärtigen Arbeitsstellen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Beispiel 1: Betrieb mit 7 Niederlassungen, insgesamt 299 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, davon 200 in der Zentrale in W, der Rest in den 6 Filialen in verschiedenen Bundesländern, jede Filiale hat weniger als 50 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer.
Beispiel 2: Betrieb mit 285 ArbeitnehmerInnen, 3 Standorte: 1 x 143, 1 x 137, 1 x 5 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer.
Bestellung einer eigenen Sicherheitsvertrauensperson für die 5 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer im 3. Standort, oder Bestellung von 2 Sicherheitsvertrauenspersonen für den 1. oder 2. Standort, wobei eine den 3. Standort mitbetreut.
Beispiel 3: Produktionsbetrieb mit 298 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, davon im Werk A (samt Verwaltung) 83, im Werk B 62, im Werk C 68, im Werk D 57 AN, in der Exportabteilung in W 28.
(2) Als Sicherheitsvertrauenspersonen dürfen nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestellt werden, die die für ihre Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Die notwendigen fachlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn eine Sicherheitsvertrauensperson eine Ausbildung auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten absolviert hat. Eine Unterrichtseinheit muss mindestens 50 Minuten umfassen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Sicherheitsvertrauenspersonen unter Bedachtnahme auf die betrieblichen Belange Gelegenheit zu geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen näheren Fachkenntnisse zu erwerben (§ 10 Abs. 6 ASchG). Diese Regelung wird durch die SVP-VO konkretisiert. Es wird eine Ausbildung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vorgeschrieben. Diese Ausbildung muss mindestens 24 Unterrichtseinheiten (zu jeweils 50 Minuten) umfassen. Die Ausbildung muss Arbeitsschutzbelange zum Inhalt haben, eine nähere Regelung oder eine Zulassung oder Anerkennung als Fachausbildung etc. ist nicht vorgesehen.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben den Sicherheitsvertrauenspersonen unter Bedachtnahme auf die betrieblichen Belange Gelegenheit zu geben, die für ihre Tätigkeit erforderlichen näheren Fachkenntnisse zu erweitern (§ 10 Abs. 6 ASchG). Diese Regelung wird durch die SVP-VO nicht näher konkretisiert.
Eine Bestellung von Lehrlingen zu SVP ist unzulässig, weil die SVP-Tätigkeit (§ 11 ASchG) mit einer Lehrausbildung nach dem Berufsausbildungsrecht nicht vereinbar ist: Lehrlinge dürfen zu lehrberufsfremden Tätigkeiten nicht herangezogen werden (§ 10 Abs. 6 und 7 ASchG, § 1 und § 9 Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz). SVP müssen den gesamten Aufgabenkatalog nach § 11 ASchG wahrnehmen einschließlich Ausübung der SVP-Beteiligungsrechte. Der Betriebsrat kann zusätzlich Arbeitsschutzbefugnisse nach § 92a ArbVG teilweise an die SVP delegieren. Die für die Ausübung dieser SVP-Tätigkeiten erforderliche Zeit muss den SVP unter Anrechnung auf ihre Arbeitszeit zur Verfügung stehen (§ 10 Abs. 7 ASchG). Um die weisungsfreie SVP-Funktion wahrnehmen zu können, ist eine Funktionsdauer von vier Jahren vorgesehen sowie neben persönlicher Eignung eine Kurzausbildung im Arbeitsschutz erforderlich (§ 10 Abs. 6 ASchG, § 4 Abs. 2 SVP-VO). Diese ASchG-Vorgaben für SVP sind für Lehrlinge nicht umsetzbar:
Bei der Auswahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur SVP-Bestellung ist nicht nur die fachliche Qualifikation (SVP-Ausbildung) maßgebend, sondern auch die individuelle Eignung zur Wahrnehmung des gesamten SVP Aufgabenkatalogs nach § 11 ASchG (§ 10 Abs. 6 ASchG, § 4 Abs. 2 SVP-VO).
Diese Aufgabenstellung von SVP erfordert nicht nur eine kontinuierliche Koordinations-, Beratungs- und Informationstätigkeit, sondern im Konfliktfall auch die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen und somit eine potenzielle Konfrontation mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bzw. Lehrberechtigten, was eine gefestigte und durchsetzungsfähige Persönlichkeit voraussetzt. Nach § 9 Abs. 2 des Berufsausbildungsgesetzes dürfen Lehrlingen insbesondere auch keine Aufgaben zugewiesen werden, die deren Kräfte übersteigen.
SVP müssen ebenso Lehrlinge in ihre SVP-Tätigkeit mit einbeziehen, worauf bei Auswahl geeigneter SVP nach Möglichkeit zu achten ist: Einbeziehung aller Lehrausbildungsbereiche, Vertretung von Frauen und Männern entsprechend dem Beschäftigtenstand einschließlich der Lehrlinge, Möglichkeit der SVP-Betreuung auch für Lehrlinge oder andere Beschäftigtengruppen mit meist geringerer Einbindung in die Betriebsorganisation wie z.B. Teilzeitkräfte, überlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 10 Abs. 6 ASchG, § 4 Abs. 2 SVP-VO).
eine entsprechende SVP-Betreuungsmöglichkeit für Lehrlinge, ebenso wie für andere Beschäftigtengruppen, die meist in geringerem Ausmaß in die betriebliche Arbeitsschutzorganisation eingebunden sind (z.B. Teilzeitkräfte, überlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) – vgl. § 4 Abs. 1 letzter Satz SVP-VO zur entsprechenden Betreuung von Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter.
Früher wurden die § 4 SVP-VO und § 10 Abs. 6 ASchG – vor allem wegen dem Begriff „Unterrichtseinheiten“ – jedenfalls als 100 % Präsenzausbildung ausgelegt („unterrichten“ also nicht „selbst lernen“). Mittlerweile sind jedoch Selbstlernphasen nach Novellen der FK-V, Bühnen- FK-V und der SFK-VO auch im Arbeitsschutz explizit zulässig (als „blended learning“ = integriertes Lernen mit abwechselnden Präsenz- und Selbstlernphasen); die Verordnungen regeln dies hinsichtlich Ausmaß und Inhalten (z.B. nach der FK-V gilt dies nur für die Rechtsgrundlagen, Normen) im Zusammenhang mit den Ausbildungsvoraussetzungen des jeweiligen Fachkenntnisnachweises unterschiedlich.
Für die nicht näher geregelte SVP-Ausbildung muss dies daher ebenfalls gelten. Selbstlernphasen bzw. e-learning sind daher im Rahmen der SVP-Ausbildung in geringem Ausmaß zulässig. Bei einem Mindestausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten kann dies jedoch max. 1/3 der Stunden betragen. Dies entspricht den analogen Regelungen nach der FK-V und der SFK-VO. Eine ausdrückliche Novellierung ist nach Ansicht des Zentral-Arbeitsinspektorates auch in Hinblick auf die gängige Praxis nicht erforderlich.
Hinweis: Der Inhalt der mind. 24 Unterrichtseinheiten muss sich ausschließlich auf den Arbeitsschutz beziehen (wie bei allen SVP-Ausbildungen).
Bei Selbstlern-/e-learning-Phasen muss weiters die Identität der Teilnehmenden gesichert sein.
Wenn ein Arbeitgeberin/ein Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrates bzw. der Belegschaft an Sicherheitsfragen interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Sicherheitsvertrauenspersonen bestellen will, soll der Bestellung nicht die mangelnde Ausbildung entgegenstehen. Eine entsprechende Ausbildung nach der Bestellung ist aber unverzichtbar. Wer vor der Bestellung noch keine entsprechende Ausbildung absolviert hat, muss sie im ersten Jahr der Funktionsperiode absolvieren.
(3) Die Aufteilung des Wirkungsbereiches bedarf der Zustimmung der vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen und der zuständigen Belegschaftsorgane. In Arbeitsstätten ohne Belegschaftsorgane bedarf die Aufteilung des Wirkungsbereiches der Zustimmung der vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In der schriftlichen Information der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die beabsichtigte Bestellung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 ASchG ist auch der vorgesehene Wirkungsbereich anzugeben.
Eine Aufteilung des Wirkungsbereiches ist nur mit Zustimmung der vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen und Zustimmung des Betriebsrates oder aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn kein Betriebsrat besteht, möglich.
Besteht kein Betriebsrat, so ist bei Bestellung von drei oder mehr Sicherheitsvertrauenspersonen für eine Arbeitsstätte eine Aufteilung des Wirkungsbereiches möglich, wenn die Sicherheitsvertrauenspersonen und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustimmen.
Wenn der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin und die vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen eine Aufteilung des Wirkungsbereiches wollen, wird es also zweckmäßig sein, das Einvernehmen mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor der Bestellung herzustellen.
Wenn ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer binnen 4 Wochen schriftlich eine vorgesehene Sicherheitsvertrauensperson ablehnt, muss eine andere Person bestellt werden (siehe § 10 Abs. 4 Z 4 ASchG). Für die Aufteilung des Wirkungsbereiches gilt diese Regelung nicht, es ist die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig. Sind nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der vorgesehenen Aufteilung des Wirkungsbereiches einverstanden, so kann zwar grundsätzlich eine Bestellung der vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen erfolgen, allerdings ohne Aufteilung des Wirkungsbereiches.
Wenn kein Betriebsrat besteht, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vier Wochen Zeit, Einwände gegen die vorgesehenen Sicherheitsvertrauenspersonen geltend zu machen. In Betrieben mit Betriebsrat bedarf die Bestellung der Zustimmung des Betriebsrates. Da einer Bestellung häufig auch Beratungen vorausgehen werden, erscheint eine Frist von acht Wochen für die Bestellung angemessen.
In Arbeitsstätten, Betrieben mit einer größeren Zahl von Sicherheitsvertrauenspersonen soll den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Sicherheitsvertrauenspersonen durch die Wahl von Vorsitzenden die Koordination erleichtert werden.
(2) Der/die Vorsitzende hat die Aufgabe, für die Zusammenarbeit der Sicherheitsvertrauenspersonen und für die Weitergabe von Informationen zu sorgen und vertritt die Sicherheitsvertrauenspersonen gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Behörden.
Unterschrift des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin oder der sonst für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlichen Person und
(3) Alle im Wirkungsbereich der Sicherheitsvertrauensperson beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind über die Bestellung der Sicherheitsvertrauensperson zu informieren. Die Information hat die in Abs. 1 vorgesehenen Angaben zu enthalten. Diese Information kann auch durch einen Aushang der Mitteilung an das Arbeitsinspektorat an einer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle erfolgen.
Erläuterung: Information der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind über die Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen zu informieren. Diese Information erfolgt derzeit in vielen Betrieben durch einen Aushang an einer für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leicht zugänglichen Stelle oder z.B. durch Rundschreiben.
§ 10. (1) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor dem 1. Juli 1996 eine Ausbildung auf dem Gebiet des Arbeitnsschutzes im Ausmaß von mindestens 24 Unterrichtseinheiten zu jeweils mindestens 50 Minuten absolviert haben, ist davon auszugehen, dass sie die notwendigen fachlichen Voraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 2 erfüllen.