Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/24_05_2017.html
Timestamp: 2017-11-24 18:35:04
Document Index: 349750814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

Rechts-Newsletter 21. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr... vom 24.05.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 21. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 21. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Ordnungshaft wegen Verstoß gegen Wettbewerbsverbot auch bei Insolvenz der Firma
2. BGH: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"
3. BVerwG: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
4. OLG Hamm: Bezeichnung "Neueröffnung" irreführend, wenn lediglich Ende der Umbauarbeiten
5. OLG Köln: Bei Werbung mit Test-Ergebnis muss konkrete Fundstelle angegeben werden, Internet-Suche des Nutzers nicht ausreichend
6. OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz
7. LG Berlin: Rechtswidrige Online-Werbung mit nicht vorhandenem Firmen-Standort
8. VG Berlin: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen - keine Grundrechtsverletzung
9. LG Köln: Unterlassungserklärung bei Online-Wettbewerbsverstoß ist weit auszulegen
10. LG Dortmund: "Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung
Gegen den Geschäftsführer bzw. Vorstand einer juristischen Person kann auch dann eine Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot durchgesetzt werden, wenn das Unternehmen sich in Insolvenz befindet (BVerfG, Beschl. v. 09.05.2017 - Az.: 2 BvR 335/17).
Der Beschwerdeführer war Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG), gegen die mittels einstweiliger Verfügung ein wettbewerbsrechtliches Verbot verhängt wurde. Als das Unternehmen gegen diese Verbot in der Folgezeit verstieß, verhängte das Gericht ein Ordnungsgeld in 50.000,- EUR und falls das Geld nicht beigetrieben werden könne ersatzweise 200 Tage Ordnungshaft.
Die AG ging wenig später insolvent. Da das Ordnungsgeld nicht bezahlt wurde, verhängte das Gericht eine entsprechende Ordnungshaft gegen den Vorstand.
Der betroffene Vorstand wehrte sich nun mit einer Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung.
Es handle sich um eine Verfehlung der AG und nicht seiner eigenen Person, so dass er nach der Insolvenz der Firma in keinem Fall hafte. Auch sei es unbillig, ihn persönlich zu bestrafen, wenn doch das Unternehmen bereits zahlungsunfähig sei.
Ein Ordnungsmittel habe einen doppelten Zweck. Zum einen diene es präventiv der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen, zum andere stelle es aber auch repressiv eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar.
Daher sei es legitim, auch im Falle einer Insolvenz noch das Ordnungsmittel durchzusetzen.
Auf eine persönliche Schuld des Vorstands komme es nicht an. Abzustellen sei alleine, ob der juristischen Person ein Vorwurf zu machen sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen.
Dass das Organ einer juristischen Person in die Lage geraten könne die Ordnungshaft antreten zu müssen, sei daher verfassungsrechtlich nicht zu bestanden.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Berufungsverfahren entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche allein nach § 4 des Sächsischen Pressegesetzes (SächsPresseG) bzw. § 9a des Rundfunkstaatsvertrags der Länder (RStV) zu beurteilen sind.
Der Kläger, über dessen Person und Aburteilung schon zuvor in den Medien berichtet worden war, wollte feststellen lassen, dass die Presseauskünfte des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an eine regionale Zeitung und einen Rundfunksender über den Beginn der Vollstreckung seiner Strafhaft rechtswidrig waren, weil dabei die Vorgaben des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht eingehalten worden seien. Dies verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht und seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Dem ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat damit die Vorinstanz (VG Dresden, Urt. v. 28. Juni 2016 2 K 1573/15 -) bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können sächsische Behörden Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe von § 4 SächsPresseG und § 9a RStV verweigern. Das Sächsische Datenschutzgesetz sei neben diesen speziellen Auskunftsansprüchen nicht einschlägig. Bei § 9a RStV zeige dies bereits der Wortlaut, während der einschränkende Verweis in § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsPresseG auf „allgemeine Rechtsvorschriften“ nach Sinn und Zweck jedenfalls das Sächsische Datenschutzgesetz nicht erfasse. Nach Maßgabe von § 4
SächsPresseG und § 9a RStV durften die gegebenen Auskünfte hier nicht verweigert werden, weil das öffentliche Informationsinteresse angesichts des Inhalts der übermittelten Informationen das schutzwürdige private Interesse des Klägers an deren Geheimhaltung überwog.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Der Kläger kann aber binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben.
OVG Sachsen, Urteil vom 16. Mai 2017 3 A 848/16 -
Quelle: Pressemitteilung des OVG Sachsen v. 16. Mai 2017
§ 9a Abs. 1 RStV lautet: