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Timestamp: 2016-10-28 12:19:55
Document Index: 189861147

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 44', 'Art. 4']

91 I 23 6. Urteil vom 20. Januar 1965 i.S. Zimmermann gegen Zimmermann und Regierungsrat des Kantons Aargau.
Droit de pr�emption sur les exploitations agricoles. Art. 6 ss LPR. Les cantons ne peuvent pas confier � une autorit� administrative le soin de d�cider si un domaine d�termin� constitue une exploitation agricole au sens de l'art. 6 al. 1 LPR et si, partant, il est soumis au droit de pr�emption; en cas de contestation, cette question doit �tre tranch�e � titre pr�judiciel par le juge ordinaire. Faits � partir de page 24
A.- Der 1897 geborene Landwirt Emil Zimmermann war Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Heimwesens in der Gemeinde W�renlos (AG), das aus 11 zusammen 488,50 a haltenden Parzellen bestand. Hievon verkaufte er
a) durch Vertr�ge vom 6. und 8. Februar 1961 drei zusammen 239,39 a haltende Parzellen f�r Fr. 88 000.-- an den in Baden wohnhaften Otto Jehle, und
b) durch Vertrag vom 17. Februar 1961 zwei zusammen 104,08 a haltende Parzellen f�r 20'000.-- an den Landwirt Josef Benz in W�renlos.
Am 26. Februar 1961 ersuchte er die Landwirtschaftsdirektion des Kantons Aargau unter Hinweis auf seine Absicht, Teile seines Heimwesens zu verkaufen, um Auskunft dar�ber, ob seinem Sohn Willy Zimmermann ein Vorkaufsrecht zustehe. Die Landwirtschaftsdirektion liess das Heimwesen durch einen Sachverst�ndigen besichtigen und stellte hierauf durch Verf�gung vom 24. Mai 1961 fest, dass die 11 Parzellen im Halte von 488,50 a "ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Art. 6 EGG bilden und dass demzufolge die Vorschriften �ber das Vorkaufsrecht Anwendung finden".
Inzwischen waren die beiden Kaufvertr�ge mit Jehle Ende Februar 1961 beim Grundbuchamt angemeldet worden. Darauf machte Willy Zimmermann ein gesetzliches Vorkaufsrecht gem�ss Art. 6 EGG geltend. Nachdem die Landwirtschaftsdirektion den Sch�tzungswert (im Sinne des LEG) der verkauften Grundst�cke rechtskr�ftig auf Fr. 6880.-- festgesetzt, Emil Zimmermann sich aber geweigert hatte, die Grundst�cke zu diesem Preise dem Sohne zu �berlassen, machte dieser sein Vorkaufsrecht durch Klage geltend. Das Bezirksgericht Baden hiess diese Klage durch Urteil vom 10. Juli 1963 gut und sprach die drei streitigen Grundst�cke dem Kl�ger zum Sch�tzungswert von Fr. 6880.-- zu Eigentum zu. Dieser Teil des Dispositivs wurde von keiner Partei angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. (Ein weiterer Prozess, der das Vorkaufsrecht des Sohnes an den beiden an Benz verkauften Parzellen betrifft und im Herbst 1962, vor Anmeldung des Kaufvertrags beim Grundbuch, eingeleitet worden war, ist noch h�ngig.) BGE 91 I 23 S. 25Am 19. Oktober 1963 ersuchte Emil Zimmermann die Landwirtschaftsdirektion, den ihm nach Abtretung der drei Parzellen an seinen Sohn verbleibenden Grundbesitz im Halte von 246,62 a "aus der Unterstellung unter das EGG und damit unter das b�uerliche Vorkaufsrecht" zu entlassen.
Die Landwirtschaftsdirektion stellte durch Verf�gung vom 13. Dezember 1963 fest, dass die Emil Zimmermann verbleibenden Liegenschaften "kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des EGG bilden und dass demzufolge die Vorschriften �ber das Vorkaufsrecht keine Anwendung finden". Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, dass vom Kulturland ein erheblicher Teil so weit ab und von den Geb�ulichkeiten entfernt liege, dass eine Bewirtschaftung f�r einen derart kleinen Betrieb nicht mehr rationell m�glich sei und daher die Voraussetzungen eines landwirtschaftlichen Gewerbes im Sinne von Art. 6 ff. EGG nicht mehr erf�llt seien.
Gegen diese Verf�gung reichte der Sohn Willy Zimmermann beim Regierungsrat eine Beschwerde ein mit dem Antrag, sie aufzuheben und festzustellen, dass die seinem Vater verbleibenden Grundst�cke ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Art. 6 EGG bilden und dass demzufolge die Vorschriften �ber das Vorkaufsrecht Anwendung finden.
Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 1964 ab. In den Erw�gungen wird dargelegt, weshalb der Entscheid der Landwirtschaftsdirektion zutreffend und das in Frage stehende Heimwesen nicht mehr sch�tzenswert sei. Zum Einwand des Beschwerdef�hrers, der Entscheid der Landwirtschaftsdirektion ermangle insoweit, als er die an Benz verkauften, bereits Gegenstand eines Zivilprozesses bildenden Grundst�cke betreffe, jeglicher Verbindlichkeit, bemerkt der Regierungsrat: "Die Landwirtschaftsdirektion ist immer zust�ndig, einen Entscheid im Sinne von Art. 6 EGG und � 1 (der aarg.) VVO zu treffen. Emil Zimmermann ist noch Eigent�mer von 5 Parzellen im Halte von total 242,62 a. Dazu geh�ren auch GB W�renlos Nr. 2548 und 2549. Der Entscheid bezieht sich daher auch auf diese beiden Grundst�cke."
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Willy Zimmermann folgende Antr�ge:
2. Es sei festzustellen, dass die Emil Zimmermann verbleibenden Grundst�cke Nr. 2541, 2542, 2552, 2548 und 2549 ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 6 EGG bilden und dass demzufolge die Vorschriften �ber das Vorkaufsrecht Anwendung finden.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 4 BV und erhebt im wesentlichen folgende R�gen:
a) Die Annahme, dass das fragliche Heimwesen kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 6 EGG darstelle, verstosse gegen den klaren Wortlaut und Sinn des EGG, sei willk�rlich und bedeute eine rechtsungleiche Behandlung.
b) Diese Annahme sei auch deshalb willk�rlich, weil damit der rechtskr�ftige Entscheid der Landwirtschaftsdirektion vom 24. Mai 1961 widerrufen worden sei.
c) Nach der Auffassung der Landwirtschaftsdirektion und des Regierungsrates sei der Entscheid der Administrativbeh�rden �ber die Anwendbarkeit der Bestimmungen �ber das Vorkaufsrecht auch f�r den Zivilrichter verbindlich. Diese Auffassung entbehre jeglicher Rechtsgrundlage und verstosse sowohl gegen klares Recht des Bundes als auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung.
Die Begr�ndung dieser R�gen ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Beschwerdegegner Emil Zimmermann beantragen Abweisung der Beschwerde. Zur Frage, ob der Entscheid der Administrativbeh�rden �ber die Anwendbarkeit der Bestimmungen �ber das Vorkaufsrecht f�r den Zivilrichter verbindlich sei, f�hrt der Regierungsrat aus: Dass das b�uerliche Vorkaufsrecht gem�ss Art. 6 EGG ein privatrechtlicher Anspruch sei und im Streitfall der Zivilrichter dar�ber zu urteilen habe, sei richtig. Nach � 1 der gest�tzt auf Art. 46 Abs. 2 EGG erlassenen und vom Bundesrat genehmigten aarg. Vollziehungsverordnung vom 6. Dezember 1952 habe indes die Landwirtschaftsdirektion im Zweifelsfalle �ber die Anwendbarkeit des EGG auf ein Gewerbe oder eine Liegenschaft zu entscheiden. Damit sei "die Zust�ndigkeitsfrage bez�glich eines Aspekts des Vorkaufsrechts ausdr�cklich zugunsten der Verwaltungsbeh�rde entschieden worden". Auf Grund dieser Bestimmung entscheide die Landwirtschaftsdirektion (und im Beschwerdefall der Regierungsrat) nach konstanter Praxis dar�ber, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 6 EGG vorliege oder nicht. Dass diese Auslegung BGE 91 I 23 S. 27von � 1 VV gegen klares Bundesrecht oder den Grundsatz der Gewaltentrennung verstosse, werde bestritten.
1. Da der Regierungsrat die Verf�gung der Landwirtschaftsdirektion vom 13. November 1963 frei �berpr�fen konnte, stellt sein Entscheid einen neuen Sachentscheid dar, der an die Stelle jener Verf�gung getreten ist. Auf das Begehren des Beschwerdef�hrers, auch die Verf�gung der Landwirtschaftsdirektion aufzuheben, ist daher nicht einzutreten (BGE 90 I 107 Erw. 1). Staatsrechtliche Beschwerden haben sodann, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischen Charakter (BGE 90 I 21 Erw. 1 mit Verweisungen), weshalb auch das Begehren um Feststellung, dass die Emil Zimmermann geh�renden Parzellen ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 6 EGG bilden, unzul�ssig ist. Dagegen ist auf den Antrag auf Aufhebung des Entscheids des Regierungsrates vom 20. August 1964 einzutreten. Der kantonale Instanzenzug ist ersch�pft (� 15 der aarg. VV zum EGG). Der angefochtene Entscheid ist ein Verwaltungsakt, der die Frage der Anwendbarkeit von Vorschriften des EGG auf ein bestimmtes Heimwesen betrifft. Da er nicht in einer Zivilstreitigkeit oder Zivilsache ergangen ist, k�nnen die vom Beschwerdef�hrer behaupteten Rechtsverletzungen weder mit der Berufung (Art. 43 OG) noch mit der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 68 OG beim Bundesgericht ger�gt werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid in seiner Rechtslage betroffen wird und daher gem�ss Art. 88 OG legitimiert ist, dagegen staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren, kann nicht zweifelhaft sein.
2. Die Beschwerde ist als solche wegen Verletzung des Art. 4 BV bezeichnet und wirft dem Regierungsrat in mehrfacher Beziehung Willk�r vor. Zur Begr�ndung dieser R�ge wird unter anderm geltend gemacht, der angefochtene Entscheid sei deshalb bundesrechtswidrig, weil das EGG nicht vorsehe, dass eine kantonale Verwaltungsbeh�rde ein bestimmtes landwirtschaftliches Heimwesen mit verbindlicher Wirkung den im EGG enthaltenen Bestimmungen �ber das Vorkaufsrecht unterstelle, sondern den Entscheid hier�ber dem Richter �berlasse, der BGE 91 I 23 S. 28�ber den Bestand des Vorkaufsrechtes zu befinden habe. Damit macht der Beschwerdef�hrer, da der Regierungsrat die Zust�ndigkeit der Verwaltungsbeh�rden aus den �� 1 und 15 der aarg. VV zum EGG ableitet, dem Sinne nach auch eine Verletzung des in Art. 2 �b.-Best. der BV ausgesprochenen Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts geltend, denn diese R�ge gilt als in der R�ge der Willk�r enthalten, wenn als willk�rlich die Anwendung kantonalen Rechts in Missachtung von Bundesrecht ger�gt wird (BGE 84 I 10 Erw. 2 mit Verweisungen). Ob ein kantonaler Rechtssatz oder die ihm gegebene Auslegung mit dem Bundesrecht vereinbar ist, pr�ft das Bundesgericht nicht unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r, sondern frei (BGE 88 I 75 Erw. 2 mit Verweisungen). Dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Rekursverfahren nicht geltend gemacht hat, dass die von der Landwirtschaftsdirektion beanspruchte Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber die Anwendbarkeit der Vorschriften �ber das Vorkaufsrecht mit dem Bundesrecht nicht vereinbar sei, sondern selber die Feststellung der Anwendbarkeit dieser Vorschriften verlangt hat, ist unerheblich, da neue rechtliche R�gen vor Bundesgericht nicht ausgeschlossen sind, wenn die letzte kantonale Instanz, wie hier, freie Kognition besitzt und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (BGE 73 I 51 Erw. 2 mit Verweisungen, BGE 90 I 148 /49).
3. Nach � 1 der aarg. VV zum EGG entscheidet die Landwirtschaftsdirektion im Zweifelsfall �ber die Anwendbarkeit des EGG auf ein Gewerbe oder eine Liegenschaft. Der Regierungsrat leitet hieraus die Befugnis der Landwirtschaftsdirektion zum Entscheid dar�ber ab, ob ein bestimmtes Heimwesen ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Art. 6 EGG und damit Gegenstand des Vorkaufsrechtes bilde. Hief�r ist aber im EGG keine Grundlage zu finden. Das b�uerliche Vorkaufsrecht nach Art. 6 ff. EGG ist, wie der Regierungsrat mit Recht anerkennt, ein zivilrechtlicher Anspruch. �ber dessen Bestand hat von Bundesrechts wegen der ordentliche Richter zu entscheiden (vgl. BGE 79 I 269 und 275). Dass eine Verwaltungsbeh�rde �ber das Vorhandensein eines landwirtschaftlichen Gewerbes als eine der Voraussetzungen des Vorkaufsrechts zu entscheiden h�tte oder die Kantone diesen Entscheid einer Verwaltungsbeh�rde �bertragen d�rften, l�sst sich dem EGG nicht entnehmen. Das EGG enth�lt, im Gegensatz zum LEG (Art. 2 und 3), keine Bestimmung, wonach die BGE 91 I 23 S. 29Anwendung des Gesetzes auf ein bestimmtes Heimwesen die Unterstellung durch einen Entscheid der zust�ndigen Beh�rde voraussetzt und diese Beh�rde von den Kantonen zu bezeichnen ist. Nach Art. 46 EGG treffen die Kantone die zur Erg�nzung des Gesetzes vorgesehenen Anordnungen. Art. 44 EGG, der die von den Kantonen zu bezeichnenden Beh�rden aufz�hlt, erw�hnt aber keine solche, die �ber die Unterstellung von Heimwesen und Liegenschaften unter das EGG im allgemeinen oder unter die Vorschriften �ber das Vorkaufsrecht zu befinden h�tte. Der Vorbehalt kantonalen Rechts in Art. 3 EGG bezieht sich auf generelle Ausnahmen, und auch die den Kantonen im Abschnitt �ber das Vorkaufsrecht erteilten Erm�chtigungen, dieses Recht auszudehnen oder einzuschr�nken, beziehen sich auf generelle Anordnungen. Aus keiner dieser Vorbehalte kantonalen Rechts l�sst sich ableiten, dass Verwaltungsbeh�rden befugt w�ren oder erm�chtigt werden k�nnten, �ber die Anwendbarkeit der Vorschriften �ber das Vorkaufsrecht auf ein bestimmtes Heimwesen zu entscheiden.
Dass das EGG kein besonderes Unterstellungsverfahren vorsieht, beruht nicht etwa auf einem Versehen des Gesetzgebers. Das geht aus der Entstehungsgeschichte klar hervor. Die Vorentw�rfe zum EGG sahen nach dem Vorbild des LEG einen rechtskr�ftigen Unterstellungsentscheid als Voraussetzung f�r die Anwendung des Gesetzes vor. Der Entwurf des Bundesrates (BBl 1948 I 72 ff.) verzichtete auf ein obligatorisches Unterstellungsverfahren und bestimmte in Art. 3 Abs. 3 lediglich, dass jedermann, der ein Interesse glaubhaft mache, befugt sei, die Anwendbarkeit des Gesetzes im Einzelfall durch die zust�ndige Beh�rde feststellen zu lassen; ferner sah der Entwurf in den Art. 41 und 42 vor, dass dieser Entscheid an eine kantonale Beschwerdeinstanz weiterziehbar und gegen deren Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig sei (vgl. dazu die Ausf�hrungen in der Botschaft S. 49 und 66/67). Art. 3 Abs. 3 wurde zun�chst von beiden R�ten ohne Diskussion angenommen (StenBull NatR 1948 S. 376, StR 1949 S. 329). Als die Kommission des St�nderates dann die von diesem zur�ckgewiesenen Artikel behandelte, beantragte der Vorsteher des eidg. Justiz- und Polizeidepartements, auf Abs. 3 von Art. 3 zur�ckzukommen und ihn als �berfl�ssig zu streichen, denn bei Geltendmachung des Vorkaufsrechts habe der Richter ohnehin die Voraussetzungen BGE 91 I 23 S. 30desselben zu beurteilen, und im �brigen seien die Verwaltungsbeh�rden zust�ndig, und auch diese m�ssten zun�chst feststellen, ob die Voraussetzungen ihres Eingreifens erf�llt seien. Die st�nder�tliche Kommission stimmte zu und beantragte dem St�nderat im Sinne einer Vereinfachung des Verfahrens Streichung von Abs. 3 des Art. 3 sowie der entsprechenden Stellen in Art. 41 (zust�ndige Beh�rde f�r den Vorentscheid) und 42 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid). Der St�nderat beschloss dies, und der Nationalrat folgte ihm (Sten-Bull StR 1949 S. 431/2, NatR 1949 S. 874). Der Gesetzgeber wollte somit die auf Grund des EGG durchzuf�hrenden Verfahren dahin vereinfachen, dass �ber die Anwendbarkeit des Gesetzes auf den Einzelfall kein besonderer Entscheid zu f�llen sei, sondern hier�ber bei Streit �ber das Vorkaufsrecht der Richter und im Einspruchsverfahren die zust�ndige Beh�rde vorfrageweise zu entscheiden habe.
Nach dem EGG ist daher kein Raum f�r den Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbeh�rde �ber die Frage, ob ein bestimmtes Heimwesen ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des Art. 6 EGG und damit Gegenstand des Vorkaufsrechtes sei. Hier�ber ist im Streitfall vom Richter vorfrageweise zu entscheiden (wie es z.B. in BGE 86 II 430 Erw. 1 geschah; vgl. auch BGE 87 I 478 Erw. 4). Die Annahme des Regierungsrates, dass � 1 VV die Zust�ndigkeit bez�glich dieses "Aspektes des Vorkaufsrechts" zugunsten der Verwaltungsbeh�rden entschieden habe, beruht auf einer mit dem Bundesrecht unvereinbaren Auslegung dieser kantonalen Ausf�hrungsbestimmung. � 1 VV kann nur Platz greifen, soweit der Kanton nach dem EGG befugt ist, die zust�ndige Beh�rde zu bezeichnen, d.h. im Rahmen des Art. 4 EGG.
Ist der angefochtene Entscheid somit wegen Verletzung des Art. 2 �b.-Best. der BV aufzuheben, so braucht nicht gepr�ft zu werden, ob er, wie die Beschwerde weiter geltend macht, auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung und gegen Art. 4 BV verstosse.
90 I 107,
90 I 21,
84 I 10,
86 II 430,
87 I 478
Art. 6 ss LPR,
Art. 46 Abs. 2 EGG suite... ,
Art. 46 EGG,
Art. 44 EGG,
Art. 4 EGG