Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65744&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-27 12:06:58
Document Index: 129391033

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 212', '§ 229', '§ 213', '§ 212', '§ 20']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0140 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2015 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.S., Adresse1, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, vom 5. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. November 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß
Der Berufungswerber (Bw.) schuldet aufgrund eines Haftungsbescheides des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 29. Februar 2012, mit welchem er als Haftungspflichtiger gemäß
§§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH (Firmenbuchnummer XY) in Anspruch genommen wurde, auf dem Abgabenkonto der Fa. X-GmbH uneinbringlich aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 133.384,74 als Gesamtschuldner. Am 31. Juli 2012 brachte der Bw. hinsichtlich dieses Abgabenrückstandes ein Zahlungserleichterungsansuchen dahingehend ein, diese Haftungsschuld in monatlichen Raten von € 300,00 entrichten zu dürfen. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 6. November 2012 wurde das gegenständliche Ratenansuchen mit der Begründung abgewiesen, die vom Bw. angebotenen Raten in Höhe von € 300,00 pro Monat seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Dezember 2012 mit welcher neuerlich beantragt wird, eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 300,00 zu bewilligen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. sei ungarischer Staatsbürger und lebe mit seiner Familie in Ungarn. Er habe zwei minderjährige Kinder und sei verheiratet. Als Hilfsarbeiter einer Baufirma habe er im Monat November ein Nettoeinkommen von € 374,00 bezogen. Seine Frau arbeite in einer namentlich genannten Selbstverwaltung und bringe € 535,00 ins Verdienen, sodass das Gesamteinkommen der Familie monatlich ca. € 900,00 betrage. Dazu wurden Gehaltsbestätigungen in beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Aufgrund der Einkommensverhältnisse seiner Familie sei er nicht in der Lage, eine höhere Rate als € 300,00 zu bezahlen. Dieser Betrag liege an der finanziellen Leistungsgrenze der Familie. Angesichts der Höhe seines derzeitigen Einkommens könne die Behörde im Wege der Exekution lediglich eine niedrigere Lohnpfändung, als die vom Bw. angebotene Summe erzielen. Die Bewilligung der Ratenvereinbarung liege daher auch im Interesse der Behörde. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.
Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen aller dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 04.09.2008, 2007/17/0118). Mit der gegenständlichen Berufung hat der Bw. glaubhaft dargestellt, aufgrund eines Familieneinkommens von netto ca. € 900,00 netto, bei Vorliegen von Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder, Raten in Höhe von maximal € 300,00 pro Monat entrichten zu können. Damit hat er seine eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit selbst untermauert. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (VwGH 22.04.2004, 2003/15/0112). In seinem Erkenntnis vom 26. Jänner 1989, Zl. 88/16/0015, hat der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise ausgesprochen, dass die Bezahlung einer Abgabenschuld in Höhe von ca. ATS 179.000,00 in monatlichen Raten von ATS 1.000,00 den Zweifel an der Einbringlichkeit des ganzen Abgabenrückstandes bereits deshalb begründet erscheinen lasse, weil die Abstattung ungefähr 15 Jahre dauern würde. Im gegenständlichen Fall würden bei einer aushaftenden Abgabenschuld in Höhe von € 133.384,74 die beantragten Ratenzahlungen nicht einmal zur Deckung der gemäß
§ 212 Abs. 2 BAO anfallenden Stundungszinsen, welche derzeit bei 4,38% jährlich liegen (Basiszinssatz seit 8. Mai 2013: -0,12%), ausreichen. Selbst wenn man die vom Bw. angebotenen Ratenzahlungen ausschließlich zur Tilgung seiner Abgabenschuldigkeiten verwendet, würde deren Abstattung im gegenständlichen Fall ca. 37 Jahre (!) dauern. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar (VwGH 22.02.2001, 95/15/0058, 0059). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Mit seinem Berufungsvorbringen hat der Bw. zwar das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten zweifelsfrei dargestellt, jedoch hat er auch keinen Zweifel daran offengelassen, dass aufgrund seiner eingeschränkten wirtschaftlichen Situation die Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten in einem absehbaren Zeitraum nicht möglich sein wird. Vielmehr hat er mit seinem Vorbringen selbst bestätigt, dass selbst unter Mithilfe seiner Gattin bei der Aufbringung von monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 die Einbringlichkeit des aushaftenden Abgabenrückstandes gefährdet ist. Das Vorhandensein eines Vermögens, welches die Einbringlichkeit seiner Abgabenschuld gesichert erscheinen ließe, hat der Bw. nicht ins Treffen geführt. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher zu Recht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit der zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten ausgegangen und hat gesetzeskonform das Ratenansuchen des Bw. aus Rechtsgründen abgewiesen. Für im Rahmen der Ausübung des Ermessens (§ 20 BAO) anzustellende Zweckmäßigkeitserwägungen, welche in der gegenständlichen Berufung dahingehend vorgebracht wurden, dass die Behörde bei einer allfälligen Lohnexekution niedrigere Beträge erhalten würde, als die vom Bw. angebotenen Raten und daher einer Ratenvereinbarung auch im Interesse der Behörde liege, bleibt im gegenständlichen Fall wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 11. Juni 2013 nach oben