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Timestamp: 2019-11-13 03:56:49
Document Index: 258042866

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 2', '§ 3', '§ 60', '§ 63', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 69', '§ 32', '§ 64', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 64', 'BGH', '§ 35', '§ 7', '§ 35', '§ 32', '§ 33', '§ 2', '§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 63', 'Art. 3', '§ 36', '§ 35', '§ 135', '§ 708', '§ 151', '§ 115']

FG München, Urteil vom 27.08.2015 - 10 K 3121/14 - openJur
Urteil vom 27.08.2015 - 10 K 3121/14
FG München, Urteil vom 27.08.2015 - 10 K 3121/14
openJur 2015, 19016
1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 9. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2014 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für den Enkel der Klägerin für Juni 2014 bis Oktober 2014 festzusetzen.
2. Die Kosten trägt die Beklagte.
I. Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Kindergeld für ihren Enkel (E), geboren […] 1992, für Juni 2014 bis Oktober 2014 zusteht.
Die Klägerin nahm E im April 2012 in ihren Haushalt auf. Im Juni 2012 schloss E eine Ausbildung ab. Die anschließend begonnene Berufsoberschule brach er wegen einer Suchterkrankung ab.
Nach einem amtsärztlichen Zeugnis vom 1. Juli 2013 hatten kurzzeitige stationäre Therapiemaßnahmen noch keine umfassende Besserung der Beschwerdesymptomatik des E erbracht. Bei vorsichtig optimistischer Einschätzung sollte sich sein Gesundheitszustand nach Abschluss der im Mai 2013 begonnenen stationären Langzeittherapie in den nächsten sechs bis acht Monaten so weit stabilisiert haben, dass die Berufsausbildung fortgesetzt oder eine Arbeit aufgenommen werden könne.
Vom […] Januar bis zum […] Juni 2014 befand sich E wegen eines Betäubungsmitteldelikts in Haft (Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten). Die Beklagte (Familienkasse – FK –) hob daraufhin mit Bescheid vom 17. März 2014 die zugunsten der Klägerin bestehende Kindergeldfestsetzung ab März 2014 auf.
Am […] Juni 2014 wurde E in eine Rehabilitations-Einrichtung zu einer stationären Langzeitentwöhnungsbehandlung verbracht, deren Kosten die Deutsche Rentenversicherung übernahm. Die weitere Strafvollstreckung wurde für längstens zwei Jahre ab Betreten dieser Einrichtung zurückgestellt und festgestellt, dass die nachgewiesene Zeit des dortigen Aufenthalts auf die Strafe angerechnet wird (§ 35 Abs. 1 und 3, § 36 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz – BtMG –). Lt. einer ärztlichen Bescheinigung der Einrichtung vom […] Juni 2014 war E aufgrund seiner Drogen-/ Alkoholabhängigkeit seit dem […] Juni 2014 nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Therapie bei dieser Einrichtung brach E am […] September 2014 vorzeitig ab und kehrte in die Wohnung der Klägerin zurück.
Mit Hilfe der Klägerin fand E eine ambulante Therapiemöglichkeit ab März 2015. Das Amtsgericht stimmte jedoch dieser Therapie nicht zu. E befand sich seit dem […] April 2015 wieder in Haft.
Am 14. Juli 2014 beantragte die Klägerin Kindergeld für E ab Juni 2014. Die FK lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 ab. Die Anspruchsvoraussetzungen zur Berücksichtigung volljähriger Kinder seien nicht erfüllt und es fehle an einer Haushaltsaufnahme.
Der dagegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2014). Die FK hielt an ihrer Auffassung fest. Insbesondere seien keine Nachweise über das Vorliegen einer Behinderung erbracht.
Die Klägerin begründet ihre Klage im Wesentlichen wie folgt:Der Klinikaufenthalt stehe dem Kindergeldanspruch nicht entgegen. Die Klägerin habe für E Wohnraum vorgehalten und sei für seine finanziellen Bedürfnisse wie Kleidung etc. aufgekommen, habe ihm auf jede mögliche Art der Kommunikation auch während dieser Zeit Fürsorge und Zuwendung zukommen lassen und damit ein enges, familiäres Band begründet. Im Unterhaltsrecht führe ein dauerhafter Klinikaufenthalt nicht zum Wegfall der Unterhaltsansprüche, sondern dieser werde allenfalls um ersparte Aufwendungen gekürzt.
Es liege eine soziale Behinderung des E i. S. d. § 2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vor, aufgrund derer er nicht in der Lage sei, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Nach § 3 Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Eingliederungshilfe-Verordnung – zählten Suchtkrankheiten zu den seelischen Störungen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit zur Folge haben können. E habe vom 5. September bis zum 9. November 2014 Leistungen der Agentur für Arbeit in Höhe von 821,52 € bezogen, im übrigen Streitzeitraum hingegen kein Einkommen gehabt.
Zur Bekräftigung ihres Vorbringens legte die Klägerin ein Ärztliches Attest vom 1. Februar 2015 vor. Danach gebrauchte E nach eigenen Angaben seit seinem 18. Lebensjahr Psychodelika, Aufputschmittel, scheinbar wahllos kombinierte Psychopharmaka und Cannabinoide bis zu Benzodiazepinen und Opiaten. Seit dem 9. Dezember 2014, nach freiwilliger stationärer Entgiftung, konsumiere E nach eigenen Angaben keine Drogen, jedoch vermehrt Alkohol. Die allgemeine Leistungs- und Arbeitsfähigkeit sei derzeit deutlich eingeschränkt im Sinne einer reduzierten Belastbarkeit, Konzentration, Problemlösefähigkeit und Sozialkompetenz. Mit dieser Behinderung sei die Erwerbsfähigkeit nicht gegeben. Diese Beeinträchtigungen seien den selbst- und fremdanamnestischen Angaben zufolge mit Beginn des Drogenkonsums im Sommer 2010 eingetreten.
Die Klägerin beantragt,den Bescheid vom 9. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Kindergeld für ihren Enkel für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 festzusetzen.
Zur Begründung führt die FK im Wesentlichen Folgendes aus:Auch aus dem vorgelegten ärztlichen Attest vom 1. Februar 2015 gehe nicht ausdrücklich hervor, dass und seit wann bei E eine Behinderung vorliege und diese ursächlich dafür sei, dass er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten könne. Selbst wenn Behinderung und Ursächlichkeit für die Erwerbsunfähigkeit vorlägen, müssten noch die verfügbaren Mittel des Kindes und der Bedarf des Kindes bei Behinderung geprüft werden. Für die Zeit vom […] Juni bis zum […] September 2014 wäre eine Berücksichtigung selbst bei Vorliegen einer Behinderung nicht möglich, da für diese Zeit keine Haushaltsaufnahme bei der Klägerin vorliege. E sei nachweislich direkt von der Haft in die Therapieeinrichtung verbracht worden. Das bloße Bereitstellen von Wohnraum genüge nicht.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze, die vorgelegten Akten und das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 27. August 2015 verwiesen.
17Die FK hat die beantragte Kindergeldfestsetzung zu Unrecht mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2014 abgelehnt. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Kindergeld für E für die Monate Juni 2014 bis Oktober 2014. Denn E war in diesem Zeitraum aufgrund seelischer Behinderung außer Stande, sich selbst zu unterhalten i. S. d. § 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Während dieser Monate war E zudem in den Haushalt der Klägerin aufgenommen i. S. d. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG.
1. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
19a) Die Suchterkrankung des E befand sich in einem Krankheitsstadium, das das Ausmaß einer Behinderung erreicht hatte.
aa) Nach der Rechtsprechung ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses des behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (vgl. Bundesfinanzhof – BFH – Urteil vom 9. Februar 2012 III R 47/08, BFH/NV 2012, 939).
bb) Der Senat ist aufgrund der vorgelegten Unterlagen und des klägerischen Vortrags überzeugt, dass E behindert ist. Im Streitfall ist die drogenbedingte Behinderung und darauf beruhende Erwerbsunfähigkeit des E ausdrücklich in dem ärztlichen Attest vom 1. Februar 2015 festgestellt. Die Behinderung äußere sich in reduzierter Belastbarkeit, Konzentration, Problemlösefähigkeit und Sozialkompetenz und bestehe seit 2010, dem Beginn des Konsums von Psychodelika, Aufputschmitteln, scheinbar wahllos kombinierten Psychopharmaka und Cannabinoiden bis zu Benzodiazepinen und Opiaten. Der Senat ist der Auffassung, dass durch dieses ärztliche Attest die Behinderung des E nachgewiesen ist. Bei dem ärztlichen Attest vom 1. Februar 2015 handelt es sich um ein im Klageverfahren vorgelegtes „Privatgutachten“, welches das Gericht seiner Entscheidung über die Behinderung des E zugrunde legt, da die FK keine substantiierten Einwendungen gegen seine Richtigkeit erhoben hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 VIII B 88/11, BFH/NV 2012, 600, vom 3. Mai 2001 III B 52/00, BFH/NV 2001, 1419; vgl. auch Lindwurm, AO-Steuerberater 2015, 229 m. w. N.). Die Einschätzung des Senats wird außerdem bestätigt durch das amtsärztliche Zeugnis vom 1. Juli 2013, nach dem E aufgrund seiner Suchterkrankung erst nach Abschluss der im Mai 2013 begonnenen stationären Langzeittherapie in den nächsten sechs bis acht Monaten zu einer Arbeitsaufnahme oder Fortsetzung der Berufsfähigkeit in der Lage wäre. Hinzu kommt, dass diese lt. Amtsärztlichem Zeugnis vorsichtig optimistische Prognose gerade nicht eintrat. Vielmehr musste E wegen eines Betäubungsmitteldelikts Anfang 2014 eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren antreten und wurde im Juni 2014 in eine stationäre Langzeittherapie aufgenommen. Zudem setzt die – E im Juni 2014 gewährte – Zurückstellung der Strafvollstreckung voraus, dass im Entscheidungszeitpunkt eine behandlungsbedürftige Drogenabhängigkeit des Betroffenen besteht (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19. Januar 2015 III-1 VAs 87/14, 1 VAs 87/14, juris). Für die Richtigkeit der Einschätzung im ärztlichen Attest vom 1. Februar 2015 spricht schließlich, dass E diese Langzeitentwöhnung Anfang September 2014 entgegen ärztlichem Rat abbrach.
22b) Die durch die Drogenabhängigkeit bedingte Behinderung ist – bei einer Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls – erheblich mitursächlich für eine fehlende Möglichkeit des E zum Selbstunterhalt.
aa) § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG stellt nicht allein darauf ab, dass ein Kind körperlich, geistig oder seelisch behindert ist; vielmehr muss es wegen seiner Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten.
Die Behinderung ist für die Unfähigkeit des Kindes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht ursächlich, wenn der Grad der Behinderung (GdB) weniger als 50 beträgt und keine besonderen Umstände dafür ersichtlich sind, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann. Diese pauschale Vermutung des Kausalzusammenhangs ist jedoch im Einzelfall widerlegbar (BFH-Urteil vom 19. November 2008 III R 105/07, BStBl II 2010, 1057 m. w. N.).
25Treten andere, die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt insoweit überholende Ursachen – wie eine Inhaftierung oder die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 Strafgesetzbuch (StGB) – hinzu, findet auch ein behindertes Kind keine Berücksichtigung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 8. November 2012 VI B 86/12, BFH/NV 2013, 371). Kindergeld ist selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der Straftat behinderungsbedingt ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BStBl II 2014, 1014; Urteil (Anmerkung des Dokumentars: des FG Rheinland-Pfalz) vom 12. Januar 2010 6 K 2465/08, EFG 2010, 658, Niedersächsisches Finanzgericht – FG – Beschluss vom 28. November 2012 2 K 240/12, EFG 2013, 787, und FG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 2008 IV 352/2005, juris).
26Nach Auffassung des Senats ist allerdings der Fall, dass gem. § 35 BtMG die Vollstreckung einer Strafe – oder auch einer Maßregel der Unterbringung – zugunsten einer Entwöhnungstherapie zurückgestellt wird, nicht mit einer Inhaftierung oder Maßregel der Unterbringung vergleichbar. Gegen eine Vergleichbarkeit sprechen folgende Gesichtspunkte:
27Das wegen Drogenabhängigkeit straffällig gewordene (§ 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG) und behandlungsbedürftige Kind kann zwar über das „Ob“ der Therapie und die behandelnde Einrichtung nicht allein entscheiden. Auch hat es über die Aufnahme und Fortführung der Behandlung zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehörde festsetzt, Nachweise zu erbringen, § 35 Abs. 4 BtMG. Jedoch handelt es sich bei Haft und Maßregel der Unterbringung um mit einer Freiheitsentziehung verbundene Zwangsmaßnahmen (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 64 StGB Rz. 26 m. w. N. zum Verhältnis der Unterbringungsmöglichkeiten; BGH-Beschluss vom 4. März 2009 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441), die schon aus diesem Grund durch ein Gericht angeordnet oder zumindest genehmigt werden müssen. Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung setzt hingegen den Therapiewillen des Betroffenen voraus. Die medizinische Rehabilitationsmaßnahme kann auch ambulant durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass ein Abbruch der genehmigten Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Abs. 5 BtMG nicht zwingend zu einer erneuten Inhaftierung führt (Landessozialgericht – LSG – Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Juni 2007 L 3 ER 144/07 AS, juris, zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Abgrenzung zur Sozialhilfe nach SGB XII gem. § 7 Abs. 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Wie der Streitfall zeigt, gewähren die Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall sogar großzügig Zeit zur Suche einer Anschlusstherapie, bevor sie über den Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung entscheiden. Nach Auffassung des Senats erreicht damit im Fall einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG die aus der strafrechtlichen Verurteilung folgende Beschränkung der persönlichen Freiheit nicht ein Ausmaß, das die Behinderung als Ursache für eine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt überholen würde.
bb) Nach diesen Maßgaben war die Behinderung des E in den Monaten Juni 2014 bis Oktober 2014 i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG maßgebliche Ursache für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt.
Die pauschale Vermutung der fehlenden Kausalität wegen eines GdB von weniger als 50 % hält der Senat im Streitfall für widerlegt. Dies ergibt sich ausdrücklich aus den ärztlichen Bescheinigungen vom […] Juni 2014 und 1. Februar 2015 und wird bestätigt durch den die amtsärztliche Prognose vom 1. Juli 2013 – wie unter a) bb) gezeigt – widerlegenden Geschehensablauf. Dass sich E von Juni 2014 bis Anfang September 2014 in stationärer Behandlung befand, ändert nach den vorstehenden Grundsätzen nichts an der Ursächlichkeit der Behinderung für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Gleiches gilt für die Tatsache, dass im September und Oktober 2014 – nach dem vorzeitigen Abbruch der stationären Behandlung – ungewiss war, ob E einen anderen Therapieplatz fände und die Vollstreckung seiner Haftstrafe zugunsten einer neuen Therapie zurückgestellt bliebe.
c) E war im Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 außerstande, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
aa) Ein behindertes Kind ist imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs ausreicht (vgl. dazu z. B. BFH-Urteile vom 4. November 2003 VIII R 43/02, BStBl II 2010, 1046, vom 23. Februar 2012 V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584, und vom 8. August 2013 III R 30/12, BFH/NV 2014, 498). Hieran fehlt es, soweit die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und das Kind keine anderen Einkünfte und Bezüge hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl II 2000, 75).
Der gesamte existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Für 2014 ist der Grundbedarf mit 8.354 € zu bemessen (zur allgemeinen Bemessung dieses am Existenzminimum orientierten Betrages nach dem im Sozialhilferecht jeweils anerkannten Mindestbedarf vgl. BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, zu C.II.). Hinzu kommt ein individueller behinderungsbedingter Mehraufwand, den gesunde Kinder nicht haben. Bei vollstationär zu Lasten von Sozialversicherungsträgern untergebrachten Kindern ist der behinderungsbedingte Mehrbedarf in Form der Heimkosten hinsichtlich der Verpflegung zu bereinigen, da derartige Kosten bereits im Grundbedarf enthalten sind. Diese Verpflegungskosten können mangels anderer Anhaltspunkte und aus Gründen der Vereinfachung anhand der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) bewertet werden. Ein Sachbezugswert für die Unterkunft ist hingegen grundsätzlich nicht anzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BStBl II 2000, 79, und vom 24. Mai 2000 VI R 89/99, BStBl II 2000, 580). In sonstigen Fällen kann der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) als Anhalt für den betreffenden Mehrbedarf dienen (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2002 VIII R 17/02, BStBl II 2003, 88, und vom 19. August 2002 VIII R 51/01, BStBl II 2003, 91).
bb) Bei Anlegung dieser Maßstäbe war E – was zwischen den Beteiligten inzwischen zu Recht unstreitig ist (vgl. Niederschrift Seite 2) – von Juni bis Oktober 2014 mangels hinreichender Einkünfte außerstande, sich selbst zu unterhalten. Lt. Klägerin hatte E während seines Klinikaufenthalts bis zum […] September 2014 sowie ab dem […] November 2014 kein Einkommen, im dazwischen liegenden Zeitraum bezog er Leistungen der Agentur für Arbeit in Höhe von 821,52 €. Von seinen Eltern erhielt E keinen Unterhalt. Leistungen der Sozialversicherungsträger wurden nicht über den behinderungsbedingten Mehrbedarf hinaus gewährt. Für die Zeit seines stationären Klinikaufenthalts ist zwar der Sachwert der Verpflegung als nicht behinderungsbedingter Bezug des E anzusetzen. Dieser bleibt jedoch mit monatlich 229 € (§ 2 Abs. 1 SvEV) unter dem anteiligen Grundfreibetrag von 696 € pro Monat. Auch die in den Monaten September bis Oktober 2014 anteilig bezogenen Leistungen der Agentur für Arbeit überschreiten diese Grenze nicht.
342. Die weitere Voraussetzung für eine Berücksichtigung des E – seine Aufnahme i. S. d. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG in den Haushalt der Klägerin – war erfüllt.
a) Gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG werden vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel als Kinder berücksichtigt.
36Eine Haushaltsaufnahme liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das Kind nicht nur vorübergehend in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist. Neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein. Diese drei Merkmale können zwar je nach Einzelfall unterschiedlich ausgeprägt sein, müssen aber alle vorliegen. Dabei bezieht sich das örtliche Merkmal der Haushaltsaufnahme auf die gemeinsame Familienwohnung als ortsbezogener Mittelpunkt der gemeinschaftlichen Lebensinteressen (BFH-Beschluss vom 3. April 2012 V B 130/11, BFH/NV 2012, 1136). Das örtliche Merkmal bestimmt, dass der Berechtigte mit dem Kind in seinem Haushalt örtlich gebunden zusammenleben muss. Es ist aber nicht erforderlich, dass das Kind ständig im Haushalt des Berechtigten anwesend ist. Eine gewisse räumliche Trennung schadet einer bestehenden Haushaltsaufnahme nicht, solange keine besonderen Umstände hinzukommen, die auf eine dauerhafte Trennung vom Haushalt des Berechtigten schließen lassen (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 III B 69/07, BFH/NV 2008, 948).
37Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz gebietet, dass Personen mit behinderten Kindern, die ihre Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft behindertengerecht organisieren müssen, nicht allein aus diesem Grunde von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Das Bestreben dieser Personen ist im Allgemeinen darauf gerichtet, das Kind so weit wie möglich zu fördern – dies bedingt in sehr vielen Fällen die Notwendigkeit auswärtiger Unterbringung – und gleichzeitig die Verbindung zu ihrem Kind so intensiv zu gestalten, dass sich das Kind trotz der auswärtigen Heimunterbringung unverändert zu einer privaten Familie gehörig wissen und fühlen kann. Auf diese Weise können diese Personen am besten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihr behindertes Kind einen Heimaufenthalt durch Rückkehr in die Familie beenden kann, bzw. Vorsorge für den Fall treffen, dass ein Heimaufenthalt aus nicht vorhersehbaren Gründen abgebrochen werden muss (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99, BStBl II 2002, 244; vgl. auch Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) A 10.2 Satz 3, wonach bei behinderten Pflegekindern durch eine vollstationäre Unterbringung die Haushaltsaufnahme nicht beendet wird).
38b) Dies zugrunde gelegt, war E auch während seiner stationären Entwöhnungstherapie vom […] Juni bis zum […] September 2014 in den Haushalt der Klägerin aufgenommen.
Zwar war E bereits für die Dauer seiner Inhaftierung von Januar 2014 bis Anfang Juni 2014 räumlich von der Wohnung der Klägerin getrennt. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung im Juni 2014 bedeutete jedoch insofern einen entscheidenden Einschnitt, als E nunmehr auf freiwilliger Basis und nicht aufgrund richterlich angeordneter Freiheitsentziehung eine Therapie antrat (vgl. die Ausführungen unter 1. b) aa)). Ziel dieser Maßnahme war nicht die Rückkehr des E in Haft, wie die in seinem Fall angeordnete Anrechenbarkeit der Therapiezeiten und die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 36 BtMG zeigen. Vielmehr diente die Zurückstellung der Strafvollstreckung der Behebung seiner Abhängigkeit und seiner Resozialisierung (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 BtMG und Sächsisches LSG, Beschluss vom 28. November 2012 L 7 AS 244/12 B ER, juris). Umstände, die auf eine dauerhafte Trennung vom Haushalt der Klägerin schließen lassen, standen weder während der stationären Therapie noch bis Oktober 2014 im Raum. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass E bis zum Haftantritt Anfang Januar 2014 bereits längere Zeit bei der Klägerin wohnte und tatsächlich nach Abbruch der stationären Therapie Anfang September 2014 in den Haushalt der Klägerin zurückkehrte (anders als in dem vom FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 5. März 2013 6 K 2488/11, EFG 2013, 868, entschiedenen Fall). Die weiteren Voraussetzungen der Verantwortung für das materielle Wohl des Kindes und der Fürsorge waren bei der Klägerin ungeachtet der vorübergehenden auswärtigen Unterbringung des E unstreitig erfüllt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung i. V. m. § 151 Abs. 1, Abs. 3 FGO.
4. Die Revision war zuzulassen gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
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