Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=14744
Timestamp: 2018-04-24 21:03:00
Document Index: 20433074

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 9', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', 'Art. 14', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

9 W 196/09
Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 29. Juli 2010 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.
Geschäftsnummer: 9 W 196/09
27 O 848/09 Landgericht Berlin
vertreten durch die Geschäftsführer, ...
hat der 9. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Nippe, den Richter am Kammergericht Damaske und die Richterin am Kammergericht Bähr
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 1. Oktober 2009 wird der Beschluss des Landgerichts vom 10. September 2009 - 27 O 848/09 - wie folgt abgeändert:
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, untersagt, auf der Website unter www...de zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
„Schowbusiness: Eklat - B. S. tritt unter Buhrufen ab … 6. März 2008 … Aber ein sichtlich verwirrter B. S. und ein besserwisserisches Publikum verwandelten den sprachkritischen Abend in ein …www...de/.../Eklat_B._S. _tritt_unter_Buhrufen_ab. html - Im Cache - Ähnlich“.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
„Schowbusiness: Eklat - B. S. tritt unter Buhrufen ab … 6. März 2008 … Aber ein sichtlich verwirrter B. S. und ein besserwisserisches Publikum verwandelten den sprachkritischen Abend in ein …
www...de/.../Eklat_B._S._tritt_unter_Buhrufen_ab. html - Im Cache - Ähnlich“.
Ein Anklicken der Überschrift führt auf die Webseite „http://www...de/satire/article1765091/Eklat_B._S._tritt_unter_Buhrufen_ab. html zu einem Beitrag in W.-ONLINE, in dem unter der Überschrift „Schowbusiness Eklat - B. S. tritt unter Buhrufen ab“ über einen fiktiven Auftritt des Antragstellers am 6. März 2008 im B. S.-theater berichtet wird.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei der streitgegenständlichen Veröffentlichung handele es sich um ein sog. snippet, das durch einen automatisierten Vorgang zustande gekommen sei. Deshalb könne es sich schon um keine bewusst unvollständige Berichterstattung handeln und fehle es an einer Persönlichkeitsverletzung des Antragstellers. Es sei das Charakteristische eines Suchergebnisses im Internet, dass der Ausgangsartikel verkürzt und nicht in seinem vollständigen Sinngehalt wiedergegeben werde. Zudem vermittle auch das „snippet“ für den unbefangenen Durchschnittsleser keinen anderen Eindruck als der Ausgangsartikel, so dass die Antragsgegnerin schon deshalb keine weiteren Prüfungs- oder Löschungspflichten träfen.
1. Die Antragsgegnerin als Suchmaschinenbetreiberin kann sich zwar grundsätzlich auf die Haftungsprivilegierungen nach §§ 8-10 TMG stützen.
a) §§ 7-10 des seit dem 1. März 2007 geltenden Telemediengesetzes (§§ 8-11 TDG a. F.) regeln die Verantwortlichkeit von Anbietern elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste. § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG gilt für sog. „Telemedien“. Nach der Legaldefinition dieser Vorschrift sind dies alle IuK-Dienste soweit sie nicht TK-Dienst, tk-gestützter Dienst oder Rundfunk sind. Demnach sind die Navigationshilfen als Telemedien einzuordnen. Zudem wird in der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum TMG (BT-Drs. 16/3078, S. 13) ausgeführt, dass es sich bei Telemedien z. B. um „Onlinedienste“ handelt, „die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten oder zur Datenanfrage bereitstellen (z. B. Internetsuchmaschinen)“. Mit In-Kraft-Treten des Telemediengesetzes sind mithin nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nunmehr auch „Internetsuchmaschinen“ als Telemedien (zur Rechtslage nach dem Teledienstgesetz vgl. KG Berlin, Urteil vom 10. Februar 2006 - 9 U 55/05 - juris Rn. 11 = KGR Berlin 2006, 452 unter Hinweis auf BGH WRP 2004, 899 [901] - Schöner Wetten; Beschluss vom 20. März 2006 - 10 W 27/05 - juris Rn. 13 = KGR Berlin 2006, 815) und Anbieter bzw. „Betreiber“ von Suchmaschinen als Diensteanbieter i. S. d. § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren. Demnach soll die Verantwortlichkeitsprivilegierung der §§ 8 - 10 TMG grundsätzlich auch für Suchmaschinenbetreiber gelten (Sieber/Liesching: Die Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem TMG, MMR-Beilage 8/2007, S. 4, 9).
b) Suchmaschinen binden neben der als Suchergebnis generierten Verlinkung auf Drittinhalte regelmäßig Teile der verlinkten Inhalte in die eigene Trefferliste ein oder bilden Suchergebnisse - teilweise auch gestalterisch verändert - im eigenen Angebot ab (Sieber/Liesching, a. a. O., S. 11). Beispiele für derartige eingebundene Inhalte sind z. B. „Snippets“ (d. h. kurze Textfragmente eines verlinkten Angebots), von deren Vorliegen das Landgericht hier zu Recht ausgeht.
Eine Haftungsprivilegierung nach §§ 8-10 TMG kommt nur dann in Betracht, wenn es sich bei den angezeigten Suchindexinhalten um fremde Informationen handelt. Nach § 7 Abs. 1 TMG sind nämlich Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Grundsätzen verantwortlich. Eigene Informationen können dabei auch solche sein, die von einem Dritten erstellt wurden und die sich der Anbieter zu Eigen macht. Die Abgrenzung eigener von fremden Informationen kann danach vorgenommen werden, ob der Diensteanbieter aus der Sicht des Nutzers die Informationen als eigene übernehmen will oder ob sie erkennbar fremd für den Anbieter sind. Abgestellt werden kann dabei auf den verobjektivierten Empfängerhorizont eines verständigen (Durchschnitts-)Nutzers (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2003 - 6 U 161/02 - juris Rn. 16 = MMR 2004, 330).
Der BGH hat es in seiner Rechtsprechung zu Internet-Versteigerungen als maßgeblich für eine „fremde“ Information angesehen, dass die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt werden und eine Prüfung durch den Anbieter, die dazu führen könnte, dass er sich die Inhalte zu Eigen macht, nicht stattfindet (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01 - juris Rn. 33 = BGHZ 158, 236 [246] - Internet-Versteigerung I). Danach ist davon auszugehen, dass auch ein Suchmaschinenbetreiber allein durch das automatisiert erfolgende Einbinden fremder Informationen in den Suchindex sich diese noch nicht zu Eigen macht. Im Grunde noch klarer als bei dem Betreiben einer Internetauktionsplattform ergibt sich, dass die Informationen entsprechend der stets erkennbaren Funktion der Suchmaschine als Drittinhalte i. R. v. Linkreferenzen eingebunden werden. Für den Nutzer ist in jedem Fall transparent, dass es sich bei den im Suchindex abgebildeten Informationen nicht um solche des Suchmaschinenanbieters handelt, weil die Ergebnisse stets erst nach Durchführung einer entsprechenden Suchbegriffrecherche erscheinen. Dies gilt jedenfalls, soweit die Suchindexinhalte den Originalinformationen des verlinkten Angebots entsprechen und nicht erkennbar verändert wurden. Demnach stellen sich die insbesondere als „Abstracts“ oder „Vorschau“ eingebundenen Textteile („Snippets“) des Suchindex, die im Wege automatisch arbeitender „Robots“ bzw. „Crawler“ aufgefunden und indexiert wurden, als fremde Informationen dar (so Sieber/Liesching, a. a. O., S. 16).
2. Nach der Rechtsprechung des BGH zu den Internet-Versteigerungen betreffen die Haftungsprivilegierungen der §§ 8-10 TMG (§§ 9-11 TDG a. F.) jedoch nicht die gegen den Diensteanbieter gerichteten Unterlassungsansprüche. Vielmehr ist mit der Haftungsprivilegierung lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung angesprochen.
Zur Begründung führt der BGH aus, dass nach § 8 Abs. 2 TDG a. F. (= § 7 Abs. 2 TMG) Diensteanbieter nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. In Satz 2 werde dann jedoch klargestellt, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen … auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach §§ 9 bis 11 (= §§ 8-10) unberührt bleiben. Diese Regelung entspreche Art. 14 der sog. E-Commerce-Richtlinie, der durch § 8 Abs. 2 TDG a. F. (= § 7 Abs. 2 TMG) in nationales Recht umgesetzt werde (mit ausführlicher Begründung: BGH, Urteil vom 11. März 2004, a. a. O. Rn. 34 ff; bestätigt für die Regelungen des TMG: BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04 - juris Rn. 19 = BGHZ 172, 119 [126 Rn. 18 f.] - Internet-Versteigerung II; vgl. auch die zusammenfassende Darstellung bei Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. 2008, S. 273 f.).
3. Nach den allgemeinen Grundsätzen kann als Störer grundsätzlich jeder auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der - auch ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt. Diese Grundsätze sind im Fall der Verletzung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützter absoluter Rechte uneingeschränkt anzuwenden (BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 -, juris Rn. 50 = NJW-RR 2008, 1136 [1139] - Internet-Versteigerung III; KG, Urteil vom 10.02.2006 - 9 U 55/05 juris Rn. 13).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die hier auf Unterlassung in Anspruch genommene Betreiberin der weltweit größten Internetsuchmaschine ihren Nutzern aus einer gigantischen Informationsmenge in Kürze in einem automatisierten Verfahren brauchbare Informationen vermittelt. Angesichts dessen ist es einem Unternehmen wie dem der Antragsgegnerin nicht möglich und zuzumuten, jedes Rechercheergebnis vor der Anzeige des Abfrageergebnisses auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen. Eine solche Obliegenheit würde ihr gesamtes Geschäftsmodell in Frage stellen. Die Störerhaftung der Antragsgegnerin setzt deshalb die Verletzung von Prüfungspflichten voraus (KG, a. a. O. Rn. 14 unter Hinweis auf BGH - Internet-Versteigerung I). Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, a. a. O., Rn. 48 m. w. N.; Urteil vom 30. April 2008 - a. a. O. Rn. 50; diesen Ansatz verfolgt auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2008 - 3 W 1128/08 - juris Rn. 33 ff. = MMR 2009, 131). Dieser Frage hätte das Landgericht nachgehen müssen und hätte sich nicht auf die Feststellung eines automatisierten Suchvorgangs beschränken dürfen.
bb) Eine Rechtsverletzung des Antragstellers durch den streitgegenständlichen „snippet“ liegt vor.
Snippets sollen den Nutzer zur besseren Orientierung in einer zusammengefassten Form auf die Inhalte der verlinkten Seite hinweisen. Hierfür soll ein sinnvoller, möglichst aussagekräftiger Eintrag generiert werden. Bei der Suchmaschine der Antragsgegnerin bestehen die Snippets aus einer Überschrift, einem kurzen Teil des Textes und der genauen URL der jeweiligen Zielseite. Die Snippets sind hilfreich, wenn man sich einer langen Trefferliste gegenüber sieht. Sie können jedoch auch schon ihrer technischen Natur nach Inhalte diametral falsch darstellen, wenn sie z. B. das Wort „nicht“ aus einem zusammengefassten Satz löschen und diesem damit eine gegenteilige Bedeutung geben (vgl. Schuster: Die Störerhaftung von Suchmaschinenbetreibern bei Textausschnitten [„Snippets“], CR 2007, 444). Durch die Schnipsel-Technik kann deshalb u. U. ein eigener Aussagegehalt generiert worden sein.
(1) Maßgebend ist mithin der Erklärungsgehalt des hiesigen Snippets. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Adressaten objektiv hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen.
(2) Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Der objektive Sinn wird vielmehr auch vom Kontext und den Begleitumständen der Äußerung bestimmt, soweit diese für den Rezipienten erkennbar sind (vgl. nur aus jüngster Zeit: BVerfG, Beschluss vom 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09 - juris Rn. 7).
Hiernach ist der objektive Sinngehalt des streitgegenständlichen Snippets, dass der Antragsteller am 6. März 2008 einen vollkommen misslungenen Auftritt vor einem Publikum hatte, so dass er gezwungen war, unter Buhrufen abzutreten. Diese Aussage ist auch eindeutig. Aus dem Snippet selbst ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass es sich um eine satirische Darstellung handeln könnte und ein solcher Auftritt tatsächlich gar nicht stattgefunden hat. Der bloße Begriff „Schowbusiness“, der nach Ansicht der A. S.-AG, als Verantwortliche für den Beitrag in W.-ONLINE, bereits vom satirischen Charakter(„Sc(sic!)howbusiness“) zeugen soll, reicht für ein anderes Verständnis nicht aus.
Die unwahre Tatsachenbehauptung in der zusammenfassenden Darstellung des Snippets ist auch geeignet, den sozialen Geltungsanspruch des Antragstellers zu beeinträchtigen. Die Aussage betrifft den Antragsteller in seinem öffentlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Wirken. Sie ist für den Antragsteller, der offenbar mit öffentlichen Auftritten ein Einkommen erzielt - mehrere Sucheinträge weisen auf bevorstehende Bühnen- und Fernsehauftritte hin - geschäftsschädigend. Die Tatsachenbehauptung ist inzwischen auch bewusst unwahr. Denn die Antragsgegnerin muss seit dem anwaltlichen Mahnschreiben wissen, dass ihr Sucheintrag die verlinkte Information in ihr Gegenteil verkehrt hat. Die bewusst unwahre Tatsachenbehauptung wird nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1, [8]; 90 241 [247] f.).
(2) Die Frage, ob der Durchschnittsnutzer weiß, wie die ihm nach Eingabe von Suchworten präsentierten Snippets zustande kommen, kann nach Auffassung des Senats dahin stehen (diesen Ansatz verfolgen sowohl die Vorinstanz als auch LG Hamburg, Urteil vom 28.04.2006 - 324 O 993/05 - juris Rn. 24 [allerdings verneinend] und OLG Hamburg, Urteil vom 20.02.2007 - 7 U 126/06 - juris Rn. 10 = MMR 2007, 315 in der Rechtsmittelinstanz; zustimmend Roggenkamp, jurisPR-ITR 10/2009 Anm. 2; s. a. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2008 - 4 U 109/08 - juris Rn. 8 = MMR 2009, 190). Allein maßgebend für die Haftung eines Suchmaschinenbetreibers ist, ob sich die Zusammenfassung bzw. Verkürzung der verlinkten Seite noch im Rahmen der Kernaussage der Ursprungsseite hält. Eine Persönlichkeitsverletzung durch den Betreiber der Suchmaschine wird man umgekehrt dann annehmen können und müssen, wenn - wie hier - die verkürzte, zusammenfassende Darstellung im Snippet derartig sinnentstellend ist, dass ihr ein eigener Unrechtsgehalt zukommt. In diesen Fällen trifft der Snippet trotz seiner automatischen Erstellung eine eigene Aussage, für die der Suchmaschinenbetreiber verantwortlich ist (ebenso Schuster, a. a. O. S. 446).
(3) Damit ist die hiesige Konstellation vergleichbar mit der Fallgestaltung, die dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 - zugrunde lag und auf die der Antragsteller sich beruft. Dort wandte sich die Führerin der Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Unterlassung einer Veröffentlichung von Auszügen einer andernorts erschienenen Presseberichterstattung innerhalb einer Presseschau. Das BVerfG hat hierzu ausgeführt, die Fachgerichte hätten in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass die Beschwerdeführerin durch Auslassung wesentlicher Tatsachen den Sinngehalt des Ursprungsbeitrages verfälscht hat. Es gehöre zu den Sorgfaltspflichten bei der Veröffentlichung eines personenbezogenen Berichts im Rahmen eines Pressespiegels, dass durch die Auswahl und Zusammenstellung von Textausschnitten nicht ein im Verhältnis zum Ausgangsbericht einseitiges und verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird (juris Rn. 70 ff. = WM 2009, 1706).