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Timestamp: 2017-06-27 10:22:11
Document Index: 308540428

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 574', '§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 102', '§ 160', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 52', '§ 90', '§ 122', 'BGH', '§ 570', '§ 7', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119', '§ 5', '§ 98', '§ 98', '§ 83', '§ 153', '§ 589', '§ 62']

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Rechtslupe » Allgemeines » Steuerrecht
Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife	9. Juni 2017	|
Allgemeines, Steuerrecht	Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. … Stichworte: Beschwerdebegründung, Entscheidungsreife, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Verbindung, Verfahrensverbindung | Rubrik: Allgemeines, Steuerrecht	Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse	24. Mai 2017	|
Allgemeines, Strafrecht	Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes … Stichworte: Anlasstat, Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Psychiatrie | Rubrik: Allgemeines, Strafrecht	Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht	24. April 2017	|
Allgemeines, Einkommensteuer (privat)	Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich (d.h. um … Stichworte: Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnung | Rubrik: Allgemeines, Einkommensteuer (privat)	Der Goldfinger als Steuerstundungsmodell	18. April 2017	|
Allgemeines	Personengesellschaften können durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft – “Inlandsfall”) tritt typischerweise ein “Steuerstundungseffekt” ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führen, der mit bzw. von anderen positiven Einkünften … Stichworte: Gold, Goldbarren, Negativer Steuerstundungsmodell | Rubrik: Allgemeines	DerAuslandsfall des Goldfingers – und der negative Progressionsvorbehalt	18. April 2017	|
Allgemeines	Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht … Stichworte: Gold, Goldbarren, Negativer Progressionsvorbehalt, Steuerstundungsmodell | Rubrik: Allgemeines	Bloß eine fehlerhafte Entscheidung – oder schon Willkür?	28. März 2017	|
Allgemeines	Die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts ist nur dann durch das Bundesverfassungsgericht zu beanstanden, wenn sie sich als willkürlich erwiese. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. … Stichworte: Verfassungsbeschwerde, Willkür | Rubrik: Allgemeines	Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung – bei der Bundeswehr	22. März 2017	|
Allgemeines	Nach der Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang – sinngemäß also den Prozentsatz – der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Die Vorschrift … Stichworte: Arbeitszeiterhöhung, Bundeswehr, Soldat, Teilzeitbechäftigung | Rubrik: Allgemeines	Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Arbeitszeit	21. März 2017	|
Allgemeines	Es ist unzutreffend, dass Wartezeiten beim Be- und Entladen unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 ArbZG generell keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten … Stichworte: Arbeitszeit, Beladen, Berufskraftfahrer, Entladen, Fahrer | Rubrik: Allgemeines	Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte	17. März 2017	|
Allgemeines, Zivilrecht	Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben: In dem hier entschiedenen Fall ging es um einen seit 1997 bestehenden Mietvertrag über eine … Stichworte: Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Härtefall, Mietvertrag, Wohnraummiete | Rubrik: Allgemeines, Zivilrecht	Einbringung von Betriebsvermögen – und die spätere Wertaufholungsverpflichtung	16. März 2017	|
Allgemeines	Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG … Stichworte: Betriebsvermögen, Einbringung, Teilwertabschreibung, Wertaufholungsverpflichtung | Rubrik: Allgemeines	Kündigungsschutzklage – und der Weiterbeschäftigungsantrag	14. März 2017	|
Allgemeines	Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über den Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, wenn … Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, Kündigungsschutzklage, Weiterbeschäftigungsantrag | Rubrik: Allgemeines	Schrotthändler – und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen	13. März 2017	|
Allgemeines	Der Bundesfinanzhof hegt gewisse Bedenken gegen die Auffassung, dass bereits die Vorlage einer Reisegewerbekarte sowie einer Bescheinigung des Finanzamt über die Erfassung als Steuerpflichtiger und das Fehlen vollstreckbarer Steuerrückstände einen Vertrauensschutz begründet, der die Anwendung des § 160 AO ausschließt. Bei diesen Dokumenten handelt es sich im Wesentlichen um Formalpapiere. … Stichworte: Benennungsverlangen, Schrotthändler, Unzumutbarkeit | Rubrik: Allgemeines	Der neue Flugplatz – und die Planfeststellung	8. März 2017	|
Allgemeines	Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Zusätzlich schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich vor, dass diese nur angelegt werden dürfen, wenn der Plan nach § 10 … Stichworte: Flughafen, Planfeststellungsverfahren | Rubrik: Allgemeines	Satudarah Maluku MC	7. März 2017	|
Allgemeines, Verwaltungsrecht	Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die … Stichworte: Ausländischer Verein, Betätigungsverbot, Motorradclub, Rockerclub, Vereinsgesetz, Vereinsverbot | Rubrik: Allgemeines, Verwaltungsrecht	Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert	24. Februar 2017	|
Allgemeines	Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen … Stichworte: Anfechtungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Streitwert | Rubrik: Allgemeines	Bundesnetzagentur will nicht mehr mit “Cayla” spielen (lassen)	20. Februar 2017	|
Allgemeines, Im Brennpunkt	Mit “Cayla” zu spielen ist verboten! Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur kann die Kinderpuppe “My Friend Cayla” ein verbotenes Spionagegerät im Sinne des § 90 TKG darstellen. Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde zur Durchsetzung des Verbotes von Spionagegeräten und geht gegen unerlaubte funkfähige Sendeanlagen – auch in Kinderspielzeug – vor. … Stichworte: Puppe, Spielzeug, Spionagegerät | Rubrik: Allgemeines, Im Brennpunkt	Haftprüfung – und ihr Prüfungsgegenstand	8. Februar 2017	|
Allgemeines, Strafrecht	Gegenstand der Haftprüfung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf. Diese Beschränkung bezieht sich indes auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat ergibt, nicht dagegen auf dessen … Stichworte: Haftbefehl, Haftprüfung, Untersuchungshaft | Rubrik: Allgemeines, Strafrecht	Die als unzulässig verworfene Berufung – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den BGH	7. Februar 2017	|
Allgemeines, Zivilrecht	Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz auszusetzen, steht dem Erfolg eines hierauf gerichteten Antrags nicht entgegen, dass der Antragsteller in … Stichworte: Berufung, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Rechtsbeschwerde, Verwerfungsbeschluss, Zivilprozess | Rubrik: Allgemeines, Zivilrecht	Freigestelltes Betriebsratsmitglied – und sein Arbeitszeitkonto	25. Januar 2017	|
Allgemeines	Freigestellte Betriebsratsmitglieder erbringen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Von diesen erfasste Anwesenheitszeiten betreffen ausschließlich Betriebsratstätigkeit. Anwesenheitszeiten freigestellter Betriebsratsmitglieder, die über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehen, stellen daher weder “Überarbeit” im Sinne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch können sie “als Arbeitszeit” gutgeschrieben werden. Nach § … Stichworte: Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Überstunden | Rubrik: Allgemeines	Rechtliches Gehör – und die Maßgeblichkeit der Gehörsverletzung	19. Januar 2017	|
Allgemeines	Bei einem geltend gemachten Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) handelt es sich nur dann um eine Rüge nach § 119 Nr. 3 FGO, bei der die Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung unwiderleglich vermutet wird, wenn die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör | Rubrik: Allgemeines	Warum brauchen wir so viele Gesetze?	19. Januar 2017	|
Allgemeines	Manchmal fragt man sich sicher, warum wir so viele Gesetze in Deutschland haben. Und dafür gibt es eine einfache und klare Antwort, die dazu noch für jeden verständlich ist. Wir haben so viele Gesetze, damit das Zusammenleben mit den verschiedensten Menschen zwischen einander reibungslos klappt. Wenn es keine Gesetze gäbe, … Stichworte: Gesetze | Rubrik: Allgemeines	Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – und die Ministerbefassung	12. Januar 2017	|
Allgemeines	Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt. Da es sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags um einen Akt der exekutiven Normsetzung handelt, muss … Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Tarifvertrag | Rubrik: Allgemeines	Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und die Beteiligung an ihrer gerichtlichen Kontrolle	12. Januar 2017	|
Allgemeines	Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt oder die Rechtsverordnung erlassen hat, kraft Gesetzes zu beteiligen. Im Übrigen bestimmt sich die Beteiligung nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG, der entsprechend anzuwenden ist. Die … Stichworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Tarifvertrag | Rubrik: Allgemeines	Der Nichtigkeitsantrag einer prozessunfähigen Person	11. Januar 2017	|
Allgemeines	Ein Nichtigkeitsantrag ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil die Antragstellerin nicht prozessfähig ist. Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO. Danach ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach … Stichworte: Nichtigkeitsantrag, Prozessunfähigkeit, Verwaltungsprozess | Rubrik: Allgemeines	Auf ein neues 2017!	24. Dezember 2016	|
Allgemeines, Im Brennpunkt	Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr. Das Jahr 2016 war wohl nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch rechtspolitisch ein annus horribilis. Im abgelaufenen Jahr haben wir einen Staat … | Rubrik: Allgemeines, Im Brennpunkt	Seite 1 von 291