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Timestamp: 2020-04-07 11:32:22
Document Index: 118993684

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', 'Art. 60', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

961.211 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (V EG ArR)
961.211
zum Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht
(V EG ArR)
Vom 23.05.2012 (Stand 01.01.2015)
gestützt auf die §§ 2 Abs. 2, 3, 5, 13 und 25 des Einführungsgesetzes zum Arbeitsrecht (EG ArR) vom 8. November 2011[1] sowie die §§ 1 Abs. 1 lit. a und 2 Abs. 1 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2],
1. Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung
1.1. Vollzugsbehörden und deren Aufgaben
Kantonale Vollzugsbehörde
Der Vollzug der Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), das dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zugeteilt ist.
Aufgaben des Kantons
Das AWA beaufsichtigt die Einhaltung der Arbeits- und Heimarbeitsgesetzgebung durch die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden.
Es erstattet den zuständigen Bundesstellen Bericht.
Es unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Schulungen und Dokumentationen.
Im Rahmen des Vollzugs haben die Gemeinden folgende Aufgaben:
a) Sie kontrollieren nach Aufforderung durch das AWA periodisch Auszüge aus dem kantonalen Betriebs- und Arbeitgeberregister oder registrieren der Arbeits- oder Heimarbeitsgesetzgebung unterstellte Betriebe oder Arbeitgebende in geeigneten Verzeichnissen und melden Änderungen,
b) sie leiten Plangenehmigungsgesuche für industrielle und nichtindustrielle Betriebe weiter,
c) sie melden unverzüglich, wenn ein plangenehmigungspflichtiger Betrieb errichtet oder umgestaltet oder in Betrieb genommen wird, bevor die Plangenehmigung erteilt wurde,
d) sie wirken mit bei der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung in den Betrieben sowie der Heimarbeitsgesetzgebung und melden unverzüglich Widerhandlungen dagegen sowie gegen Verfügungen, die gestützt darauf erlassen wurden.
Der Gemeinderat leitet Feststellungen, Meldungen und Gesuche gemäss Absatz 1 an das AWA weiter.
Erhält der Gemeinderat im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens Kenntnis von Arbeitgebenden, deren Betrieb nicht plangenehmigungspflichtig ist, weist er sie darauf hin, dass sie die Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit der Arbeitnehmenden nach der Arbeits- und Unfallversicherungsgesetzgebung einzuhalten haben und eine Planbegutachtung gemäss Art. 60 der Bundesverordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV) vom 19. Dezember 1983[3] durch das AWA verlangen können.
Der Gemeinderat meldet dem AWA die mit der Durchführung seiner Aufgaben betrauten Personen oder Stellen.
1.2. Weitere Vollzugsvorschriften
Plangenehmigungs- und Planbegutachtungsgesuche
Plangenehmigungs- und Planbegutachtungsgesuche sind dem AWA im Doppel einzureichen.
Gesuche, Anzeigen
Bewilligungs- und Genehmigungsgesuche sowie Anzeigen wegen Nichtbefolgung der Arbeitsgesetzgebung und gestützt darauf erlassene Verfügungen sind dem AWA einzureichen, wenn gemäss den eidgenössischen Vorschriften nichts anderes gilt.
1.3. Gebühren
Für die Bearbeitung von Gesuchen um Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen werden folgende Gebühren erhoben:
a) * bis 50 Arbeitsstunden Fr. 70.–
b) * von 51 bis 100 Arbeitsstunden Fr. 100.–
c) * von 101 bis 500 Arbeitsstunden Fr. 150.–
e) * …
f) * …
g) * für je weitere 500 Arbeitsstunden erhöht sich die Gebühr um Fr. 50.–, höchstens aber bis Fr. 500.–.
Bei Projekten mit mehreren einbezogenen Betrieben kann die Auftraggeberin beziehungsweise der Auftraggeber eine kombinierte Arbeitszeitbewilligung für alle diese Betriebe beantragen. Die Gebühr gemäss Absatz 1 wird entsprechend dem Mehraufwand auf maximal Fr. 1'000.– erhöht. *
Für die Bearbeitung von Gesuchen, die nicht früher als eine Woche vor Inanspruchnahme der Bewilligung eingereicht werden, wird zusätzlich zur Gebühr gemäss Absatz 1 eine Pauschale von Fr. 100.– erhoben.
Auf die zusätzliche Pauschale gemäss Absatz 2 kann verzichtet werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.
Im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens werden je nach Arbeitsaufwand Gebühren von Fr. 150.– bis 10'000.– erhoben.
Für Betriebsbewilligungen wird eine Gebühr erhoben, die 50–75 % der Plangenehmigungsgebühr entspricht, im Minimum Fr. 75.–.
Bewilligungen zur Beschäftigung Jugendlicher gemäss der Bundesverordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) vom 28. September 2007[4] sind unentgeltlich.
Wird ein Gesuch vor Erteilung der Bewilligung oder Plangenehmigung zurückgezogen oder wird es abgelehnt, kann die Gebühr, falls es die Umstände rechtfertigen, herabgesetzt oder erlassen werden.
Werden nach Erteilung der Bewilligung oder Plangenehmigung Änderungen beantragt, wird für deren Bearbeitung je nach Aufwand eine Gebühr erhoben, im Minimum Fr. 50.–.
2. Einigungsamt
Inhalt und Bekanntgabe des Begehrens beziehungsweise der Anzeige
Das Begehren beziehungsweise die Anzeige gemäss § 15 Abs. 1 EG ArR ist im Doppel einzureichen und hat mindestens zu enthalten:
a) die Darlegung des Sachverhalts,
b) Antrag und Begründung,
c) die Bezeichnung der Parteien und deren Vertreterinnen oder Vertreter inklusive deren Adressen,
d) die Zahl der im betreffenden Betrieb Tätigen,
e) die Zahl der am Streite Beteiligten.
Die Parteien sind vom Inhalt des Begehrens beziehungsweise der Anzeige sofort in Kenntnis zu setzen. Es ist Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
Das DVI entscheidet über Begehren wegen Befangenheit der Präsidentin oder des Präsidenten und der Mitglieder des Einigungsamts, das Einigungsamt über Begehren wegen Befangenheit von Sachverständigen.
Eröffnung des Entscheids oder des Schiedsspruchs
Der Entscheid oder der Schiedsspruch ist, wenn möglich, den Parteien mündlich zu eröffnen und anschliessend in jedem Fall schriftlich und begründet zuzustellen.
Die Präsidentin oder der Präsident des Einigungsamts erfüllt diese Aufgabe im Rahmen ihrer beziehungsweise seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Präsidentin beziehungsweise Präsident des Bezirksgerichts und erhält dafür keine zusätzliche Entschädigung.
Die Entschädigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Einigungsamts richtet sich nach den für die Bezirksgerichte geltenden Ansätzen gemäss Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter vom 21. September 2010[5].
Die Entschädigung der Auskunftspersonen und Sachverständigen richtet sich nach den Ansätzen gemäss Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987[6].
Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 12–15 am 1. September 2012 in Kraft. Die §§ 12–15 treten am 1. Januar 2013 in Kraft.
Aarau, 23. Mai 2012
AGS 2012/5-4
[1] SAR 961.200
[3] SR 832.30
[4] SR 822.115
[5] SAR 155.560
[6] SAR 221.150
23.05.2012 01.09.2012 Erlass Erstfassung AGS 2012/5-4
05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2014/6-18
05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2014/6-18
05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2014/6-18
05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2014/6-18
05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS 2014/6-18
05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 2014/6-18
05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2014/6-18
05.11.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1bis eingefügt AGS 2014/6-18
Erlass 23.05.2012 01.09.2012 Erstfassung AGS 2012/5-4
§ 7 Abs. 1, lit. a) 05.11.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6-18
§ 7 Abs. 1, lit. b) 05.11.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6-18
§ 7 Abs. 1, lit. c) 05.11.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6-18
§ 7 Abs. 1, lit. d) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben AGS 2014/6-18
§ 7 Abs. 1, lit. e) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben AGS 2014/6-18
§ 7 Abs. 1, lit. f) 05.11.2014 01.01.2015 aufgehoben AGS 2014/6-18
§ 7 Abs. 1, lit. g) 05.11.2014 01.01.2015 geändert AGS 2014/6-18
§ 7 Abs. 1bis 05.11.2014 01.01.2015 eingefügt AGS 2014/6-18