Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20497/99
Timestamp: 2017-12-17 21:40:46
Document Index: 335518099

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242']

BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99 - dejure.org
Rückzahlung einer Gehaltsüberzahlung - Verwirkung - Zeitmoment - Umstandsmoment - Treu und Glauben - Entreicherung - Ansprüche Dritter
Keine Verwirkung mangels Umstandsmoments bei Unkenntnis des Schuldners von der Forderung
Gehaltsüberzahlung muss nicht immer retour gehen
BGB §§ 242, 812, 818, 819; SGB IV § 28g
Keine Verwirkung eines nach 9 Jahren eingeklagten Rückzahlungsanspruchs bei Unkenntnis des Schuldners von der durch falsche Versteuerung eines Firmen-Pkw entstandenen Forderung
ArbG Gießen, 08.10.1997 - 3 Ca 551/97
ArbG Gießen, 08.10.1997 - 5 Ca 551/97
BAGE 97, 326
ZIP 2001, 1647
MDR 2001, 1302
NZA 2001, 966
BB 2001, 2007
DB 2001, 1833
Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchslängere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40).
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1).
Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1).
Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1) .
Auch die infolge Tilgung eigener Schulden mittels des rechtsgrundlos erlangten Geldes eintretende Befreiung von Verbindlichkeiten zählt zu den bestehen bleibenden Vermögensvorteilen, die einem Wegfall der Bereicherung grundsätzlich entgegenstehen (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326).
Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2, zu I 3 der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe).
Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - aaO mwN).
LAG Düsseldorf, 14.01.2002 - 5 Sa 1448/01
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