Source: https://www.finanztip.de/ehevertrag/
Timestamp: 2018-03-23 01:35:11
Document Index: 89956078

Matched Legal Cases: ['§ 1408', '§ 1410', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Ehevertrag - Finanztip
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Vorsichtshalber eine mögliche Trennung in guten Zeiten regeln
Bei einer sogenannten Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder, einer Heirat im hohen Alter oder einer Ehe mit einem Unternehmer oder Selbstständigen kann ein Ehevertrag sinnvoll sein.
Auch wenn sich Vermögensverhältnisse oder Alter der Eheleute erheblich unterscheiden, kann ein Vertrag ratsam sein.
Haben Eheleute unterschiedliche Nationalitäten, ist ein Ehevertrag sinnvoll, in dem festgelegt wird, welches Recht im Fall der Trennung gelten soll.
Ist ein Partner verschuldet, ist deshalb ein Ehevertrag nicht unbedingt nötig. Durch die Heirat und die Zugewinngemeinschaft haften die Eheleute nicht für die Schulden des anderen.
In vielen Fällen führen die gesetzlichen Regelungen bei einer Trennung zu einem fairen und gerechten Ergebnis. Das gilt vor allem, wenn Sie sich Kinder wünschen und am Anfang Ihrer beruflichen Laufbahn stehen.
Sind Sie unsicher, ob Sie einen Ehevertrag brauchen, lassen Sie sich von einem Notar beraten. Wenn Sie sich einig darüber sind, was Sie regeln wollen, können Sie sich die Kosten für den Rechtsanwalt sparen.
Sie haben sich entschlossen zu heiraten. Neben der Frage, ob es auch eine kirchliche Trauung sein soll, welche Kleidung angemessen ist und wer auf die Gästeliste gehört, fragen Sie sich vielleicht auch ganz unromantisch, ob Sie einen Ehevertrag brauchen. Dieses Thema stellt die Beziehung bereits vor der Hochzeit auf die Probe, regelt ein Ehevertrag doch meist, was nach einer Scheidung gelten soll. Lassen Sie sich davon nicht verunsichern. Sie können einen Ehevertrag vor der Heirat abschließen, aber auch jederzeit danach. Denn auch ohne Ehevertrag leben Sie nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern in einer Zugewinngemeinschaft.
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht mit seinem Eherecht klare Regelungen zum Zugewinnausgleich, zu Unterhaltsansprüchen und zum Versorgungsausgleich vor. Diese führen im Fall einer Trennung bei den meisten Familien zu einem gerechten und fairen Ausgleich. Die große Mehrheit verlässt sich daher auf das Gesetz, und das ist auch sinnvoll.
Es gibt aber Situationen, in denen sich ein Ehevertrag lohnen kann: etwa wenn die Eheleute verschiedene Nationalitäten haben, einer der beiden Unternehmer ist oder beide beim Ja-Wort schon recht alt sind. Oft bietet sich ein Vertrag auch bei einer Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder an. Ehepaare haben viele Gestaltungsmöglichkeiten, die gesetzlichen Regelungen durch einen notariell beglaubigten Ehevertrag abzuändern oder sogar ganz auszuschließen (§ 1408 BGB).
In diesen Fällen ist ein Ehevertrag sinnvoll
Viele Ehen sehen heute anders aus als die klassische Familie, die der Gesetzgeber anfangs vor Augen hatte. Abhängig von der individuellen Situation kann es sinnvoll sein, die gesetzlichen Regelungen durch einen Vertrag auf die eigenen Umstände anzupassen.
Kein Kinderwunsch und Berufsfindung abgeschlossen - In diesen Fällen sind der vom Gesetzgeber vorgesehene Versorgungsausgleich sowie Zugewinnausgleich nicht notwendig. Beide Ehegatten sind finanziell selbständig, erleiden durch die Ehe keine beruflichen Nachteile und wollen deshalb im Falle einer Scheidung ohne finanzielle Forderungen auseinandergehen. Ein Ehevertrag kann unter diesen Umständen durchaus sinnvoll sein.
Verschiedene Nationalitäten oder im Ausland lebend - Haben beide Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeiten, dann gilt das Recht des Aufenthaltslandes oder des Landes, in dem beide zuletzt gemeinsam gelebt haben – so ist es jedenfalls in Deutschland. Einige Staaten wenden allerdings immer ihre Gesetze an, egal welche Staatsangehörigkeit die Eheleute haben, zum Beispiel die USA. Es ist ratsam, per Ehevertrag zu regeln, welches Recht gelten soll. Das ist vor allem Ehegatten mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten zu empfehlen sowie deutschen Ehegatten, die im Ausland leben.
Unterschiedliches Vermögen - Verfügt ein Ehegatte über ein wesentlich größeres Vermögen als der andere, spricht man von einer Diskrepanz-Ehe. Ein Ehevertrag kann in diesen Fällen sinnvoll sein, wenn der wohlhabende Ehegatte verhindern möchte, dass der andere ihn nur heiratet, um im Falle einer Scheidung versorgt zu sein. Oder andersherum: Der weniger wohlhabende Partner will den Eindruck vermeiden, er heirate nur, um ausgesorgt zu haben.
Ehen von Unternehmern - Einer der Ehegatten ist Unternehmer und will nicht, dass der Partner im Falle der Scheidung oder des Todes vom Betriebsvermögen profitiert und das Unternehmen dadurch gefährdet. Auch in einer solchen Ehe ist ein Ehevertrag durchaus sinnvoll.
Regelungen zum Zugewinnausgleich
Ohne Ehevertrag leben Eheleute in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft. Die Vermögen der beiden Partner bleiben dabei grundsätzlich getrennt, und jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst. Erst im Fall der Scheidung findet ein Zugewinnausgleich statt. Derjenige, der während der Ehe einen höheren Vermögenszugewinn erzielt hat, muss dann die Hälfte der Differenz an den Partner abführen. Paare können davon aber per Vertrag abweichen.
Gegenständliche oder wertmäßige Beschränkung - Sie können im Ehevertrag vereinbaren, dass der Zugewinn nur teilweise ausgeglichen werden soll. So können Sie etwa bei einer Erbschaft, die während der Ehe einem Ehegatten zufällt, zwischenzeitliche Wertsteigerungen vom Zugewinnausgleich ausnehmen. Bei einer Unternehmer-Ehe beispielsweise wird das Betriebsvermögen oft vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen, um den Bestand des Unternehmens nicht zu gefährden. Die Eheleute können auch vereinbaren, dass der Anspruch auf Zugewinnausgleich begrenzt wird, zum Beispiel auf eine Höhe von maximal 200.000 Euro.
Abweichende Ausgleichsquote - Statt der gesetzlichen Ausgleichsquote von der Hälfte des Wertunterschieds kann eine andere Ausgleichsquote vereinbart werden, etwa nur ein Viertel des Wertunterschieds. Der Anspruch auf Ausgleich sinkt dadurch.
Festlegung des Anfangsvermögens - Um späteren Streit darüber zu vermeiden, wie hoch das Anfangsvermögen war, empfiehlt es sich, den Wert des Anfangsvermögens im Vertrag festzulegen.
Gütertrennung - Wollen Sie im Fall einer Scheidung überhaupt keinen Ausgleich des Zugewinns, müssen Sie eine sogenannte Gütertrennung vereinbaren. Dadurch bleibt das jeweilige Vermögen der Ehegatten getrennt. Bei der Scheidung findet auch kein Ausgleich des Vermögenszuwachses während der Ehe statt. Im Falle des Todes erbt der andere Ehegatte nur ein Viertel. Vorteile der Zugewinngemeinschaft bei der Erbschaftsteuer gehen allerdings verloren. Ob in Ihrem Fall eine Gütertrennung oder eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft sinnvoller ist, sollten Sie unbedingt mit einem Notar klären, der Sie beim Aufsetzen des Vertrags berät.
Regelungen zum Unterhalt
Der Ehevertrag kann darüber hinaus auch die gesetzlichen Regeln zum Ehegattenunterhalt abändern, erweitern oder ausschließen. Unterhaltsansprüche eines Ehegatten gegen den anderen kommen nach einer Scheidung vor allem in Betracht, wenn ein Ehegatte nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. Das kann etwa wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder, aus Altersgründen oder wegen Krankheit der Fall sein. Die Höhe der Unterhaltszahlung hängt vom Lebensstandard während der Ehe und den finanziellen Mitteln der Ehegatten nach der Scheidung ab.
Ausschluss von Unterhaltsansprüchen - An einen Unterhaltsausschluss nach einer Scheidung können Sie denken, wenn beide Ehegatten ausreichend eigenes Einkommen haben oder ausreichend anderweitig versorgt sind. Sie dürfen im Ehevertrag allerdings nicht auf einen Trennungsunterhalt für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung verzichten. Das wäre unzulässig. Auch wenn der wirtschaftlich nicht so gut gestellte Ehegatte auf seinen nachehelichen Betreuungsunterhalt komplett verzichtet, obwohl er sich um die gemeinsamen Kinder kümmert, könnte der Vertrag unwirksam werden.
Begrenzung und Erweiterung von Unterhaltsansprüchen - Bei überdurchschnittlich hohen Einkünften eines Partners kann es ratsam sein, einen Unterhaltsanspruch der Höhe nach zu begrenzen. Sie können durch den Ehevertrag einen Unterhaltsanspruch aber auch erweitern und zum Beispiel vereinbaren, dass wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes über das dritte Lebensjahrs des Kindes hinaus Unterhalt gezahlt wird.
Der Gesetzgeber sieht im Versorgungsausgleichsgesetz vor, dass bei einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zur Hälfte jeweils dem anderen gutgeschrieben werden. Arbeitet der eine und zahlt deshalb Rentenversicherungsbeiträge, während der andere nicht oder nur in Teilzeit arbeitet, weil er sich um die gemeinsamen Kinder kümmert, muss ein Ausgleich stattfinden. Das Gesetz unterscheidet dabei aber nicht, ob der Ausgleichsberechtigte auf die Rentenzahlungen tatsächlich angewiesen ist.
Verzicht auf Versorgungsausgleich - Haben beide Eheleute bereits ausreichende eigene Versorgungsanwartschaften erworben, empfiehlt es sich, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Das gilt auch, wenn davon auszugehen ist, dass beide Eheleute während der Ehe in etwa gleichem Umfang erwerbstätig sein werden. In einem solchen Fall erleidet ja keiner der Ehegatten durch die Ehe einen Nachteil. Dadurch lässt sich später eine Scheidung außerdem erheblich beschleunigen. In manchen Fällen kann der Versorgungsausgleich auch schlicht ungerecht sein und sollte deshalb ausgeschlossen werden.
Beispiel: Einer der Ehegatten ist selbstständig und zahlt während der Ehe nicht in die eigene Altersvorsorge ein. In diesem Fall hat er wahrscheinlich keine oder nur geringe Rentenanwartschaften erworben. Ist die Ehefrau während der Ehe erwerbstätig, vielleicht sogar neben der Kindererziehung, und hat deshalb Rentenanwartschaften erworben, müsste sie diese bei der Scheidung ausgleichen. Gerecht wäre in diesen Fällen, auf einen Versorgungsausgleich zu verzichten.
Möglicherweise hat der Ausgleichsberechtigte auch deutlich höhere Rücklagen fürs Alter als der Ausgleichspflichtige. Dann empfiehlt sich ebenfalls ein Ausschluss. Es werden nur während der Ehe erworbene Rentenansprüche berücksichtigt, nicht dagegen solche, die aus einmaligen Kapitalzahlungen bestehen, beispielsweise Lebensversicherungen, in die ein Ehegatte während der Ehe eingezahlt hat. Dies kann im Einzelfall zu ungerechten Ergebnissen führen und lässt sich durch individuelle Vereinbarungen im Ehevertrag korrigieren. Ihr Notar sollte Sie auf die Risiken einer solchen Vereinbarung hinweisen und Alternativsicherungen vorstellen.
In diesen Fällen brauchen Sie keinen Ehevertrag
Wollen Sie heiraten und gemeinsam Kinder haben, benötigen Sie meist keinen Ehevertrag. Einer der beiden Eheleute wird wegen der Kinderbetreuung in aller Regel beruflich zurückstecken, auch wenn beide das möglichst vermeiden möchten. Der Gesetzgeber will mit den Eherechtsregelungen genau diesen Ehegatten schützen, der wegen der Betreuung im Beruf Abstriche in Kauf nehmen musste, und für einen gerechten Ausgleich sorgen.
Schulden sind kein Grund - Geht es nur darum, dass der eine nicht für die Schulden des anderen aufkommen soll, sind ein Ehevertrag und die Gütertrennung überflüssig. Das ist beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nämlich genauso vorgesehen. Solange Sie nicht ausdrücklich für die Schulden mitunterschrieben haben, haften Sie nach den gesetzlichen Regelungen nicht für Verbindlichkeiten Ihres Gatten – auch wenn manche Bankberater Ihnen das anders erklären.
Erbschaft ist kein Grund - Auch wenn einem Ehepartner wahrscheinlich während der Ehe eine größere Erbschaft zufallen wird, ist das nicht unbedingt ein Anlass für einen Ehevertrag. Ererbtes oder geschenktes Vermögen wird nicht als Zugewinn ausgeglichen. Es wird dem sogenannten Anfangsvermögen hinzugerechnet. Handelt es sich dabei allerdings etwa um eine Immobilie, deren Wert stark steigt, wäre diese Wertsteigerung auszugleichen.
Sind Sie sich nicht sicher, ob nicht ein Ehevertrag doch die bessere Alternative ist, wenden Sie sich an einen Notar. Der berät Sie neutral und hat meist viel Erfahrung mit Eheverträgen. Falls Sie keinen Notar an Ihrem Wohnort kennen, können Sie auf der Website der Bundesnotarkammer nach Notaren vor Ort suchen.
Eheverträge muss ein Notar beglaubigen
Als Eheleute haben Sie relativ weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten für Ihren Ehevertrag. Die Regelungen können dementsprechend gewichtige wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Der Gesetzgeber hat deshalb festgelegt, dass ein Ehevertrag von einem Notar beurkundet werden muss (§ 1410 BGB). Der Notar berät Sie aber auch umfassend, erläutert die Risiken und Vorteile für jeden Partner und erstellt nach Ihren Anforderungen einen Vertragsentwurf.
Das kostet ein Ehevertrag
Die Höhe der Kosten hängt davon ab, ob Sie nur zu einem Notar gehen oder auch einen Rechtsanwalt vorab mit der Prüfung beauftragen wollen, ob Sie einen Ehevertrag benötigen und wie ein solcher Vertrag aussehen könnte. Notwendig ist der Weg zum Rechtsanwalt eigentlich nicht, da der Notar Sie neutral beraten muss. Außerdem fallen zusätzliche Anwaltskosten an, die Sie sich sparen können. Zusätzlicher Kostenvorteil beim Notar: Die Beratung einschließlich des Verfassens des Vertrags ist unabhängig von der Schwierigkeit und des Aufwands in der späteren Beurkundungsgebühr enthalten.
Im Gerichts- und Notarkostengesetz (GnotKG) sind die Gebührensätze der Notare festgelegt. Für die Beurkundung eines Ehevertrags fällt eine doppelte Gebühr nach Anlage 1 Nr. 21100 GNotKG an.
Grundlage für deren Berechnung bildet der sogenannte Geschäftswert des Ehevertrags. Dieser setzt sich aus dem ermittelten Vermögen beider Ehegatten zusammen. Dabei werden auch Schulden berücksichtigt und bis zur Hälfte des maßgeblichen Wertes abgezogen. Die Summe wird dann als Reinvermögen bezeichnet. Das so berechnete Vermögen ist der Geschäftswert.
In der Anlage 2 zum GNotKG sind den Geschäftswerten einzelne Gebühren gestaffelt zugeordnet. Die jeweilige Gebühr wird mit dem Gebührensatz multipliziert. Hinzu kommen Auslagen und die Mehrwertsteuer.
Beispiel: Die Eheleute verfügen über ein Reinvermögen von 80.000 Euro. Eine einfache Gebühr beläuft sich nach Anlage 2 zum GNotKG bei diesem Geschäftswert auf 219 Euro. Für die Beratung und Beurkundung stellt der Notar eine doppelte Gebühr in Rechnung, also 438 Euro. Hinzu kommen Auslagen und Mehrwertsteuer, so dass insgesamt Kosten in Höhe von etwa 530 Euro anfallen.
Entscheiden Sie sich nach der Beratung durch den Notar gegen einen Ehevertrag, darf Ihnen der Notar nur die Gebühren für die Beratung in Rechnung stellen. Die kann sich abhängig vom Geschäftswert auf maximal eine Gebühr belaufen (Anlage 1 zum GNotKG Nr. 24200). In unserem Beispiel mit einem Reinvermögen von 80.000 Euro könnte der Notar damit 219 Euro zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer verlangen.
Eheverträge lassen sich nachträglich ändern
Ein einmal geschlossener Ehevertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Er lässt sich noch nachträglich abändern und auch an die entsprechenden Lebensverhältnisse anpassen. Voraussetzung ist natürlich, dass sich die Eheleute einig sind.
Haben Sie einen alten Ehevertrag in der Schublade liegen, können Sie diesen jederzeit von einem Notar daraufhin überprüfen lassen, ob er noch wirksam ist oder Anpassungen notwendig sind. Das ist vor allem dann wichtig, wenn sich die familiäre Situation anders entwickelt hat, als die Eheleute bei Unterzeichnung des Vertrags gedacht hatten.
Beispiel: Bei Unterzeichnung des Ehevertrags, der einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich und den Ehegattenunterhalt umfasst, gingen beide Eheleute davon aus, dass sie während der Ehe berufstätig sein werden. Kinder wollten sie nicht. Später kam dann doch ein Kind, und die Ehefrau setzte wegen des Kindes längere Zeit im Beruf aus. In einem solchen Fall kann es sein, dass eine Berufung auf den Ehevertrag unwirksam ist, eben weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Dann sollten Sie den Vertrag anpassen.
Eheverträge können unwirksam sein
Nicht alle Eheverträge halten, was sie versprechen. Das gilt für die Fälle, in denen ein Gericht den Ehevertrag für unwirksam erklärt, weil der eine Partner den anderen schlicht übervorteilt hat (§ 138 Abs. 1 BGB).
Obwohl ein Ehepaar die einzelnen Scheidungsfolgen ausschließen darf, kann der Vertrag insgesamt sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat Leitlinien aufgestellt, was in Eheverträgen möglich ist und was nicht (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2004, Az. XII ZR 265/02):
Betreuungsunterhalt - Diesen Anspruch auf Unterhalt kann ein Ehepaar schon im Interesse der gemeinsamen Kinder nicht insgesamt ausschließen. Er entsteht, wenn der Vater oder die Mutter die Kinder betreut und deshalb nicht oder nicht in Vollzeit arbeiten kann.
Unterhalt wegen Alter und Krankheit - Eheleute können für den Fall der Scheidung grundsätzlich regeln, dass auch im Fall von Krankheit oder Alter der eine für den anderen keinen Unterhalt zahlen muss. Das ist zumindest dann rechtens, wenn beide bei Abschluss des Ehevertrages gesund und jung sind.
Versorgungsausgleich - Im Ehevertrag kann auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein, also die automatische Aufteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Ex-Partnern im Zuge einer Scheidung. Allein durch das Ausschließen wird der Vertrag nicht sittenwidrig. Ein Komplett-Ausschluss ist aber dann kritisch, sofern kein Ausgleich zum Beispiel durch eine Kapitallebensversicherung oder eine Immobilie vorgesehen ist, insbesondere wenn das Ehepaar gemeinsame Kinder hat (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, Az. XII ZB 303/13).
Zugewinnausgleich - Auch diese Scheidungsfolge können Eheleute im Vertrag ausschließen. Beim Zugewinnausgleich geht es darum, dass ein Partner vom anderen bei einer Trennung die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen kann. Das vertraglich auszuschließen, ist am wenigsten kritisch.
Gesamtschau - Selbst wenn die einzelnen Regelungen im Ehevertrag isoliert betrachtet zulässig sind, kann der Vertrag dennoch insgesamt unwirksam sein, sofern er allein darauf abzielt, einen Partner einseitig zu benachteiligen (BGH, Beschluss vom 15. März 2017, Az. XII ZB 109/18). Dabei ist auch wichtig, wie der Vertrag zustande kam, ob beide auf Augenhöhe den Vertrag besprochen haben oder ob einer in die Vertragsverhandlungen gar nicht einbezogen war. Auch eine große wirtschaftliche Abhängigkeit oder Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen können Indizien dafür sein, dass der Vertrag insgesamt sittenwidrig ist. An die Stelle des Vertrages treten dann die gesetzlichen Regelungen.
Rechtsschutz ist sinnvoll, aber kein Muss.
Viele Fälle, etwa rund um Hausbau oder Scheidung, sind nicht versichert.
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