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Timestamp: 2016-10-28 21:35:40
Document Index: 285470512

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE']

C 344/00 (06.09.2001)
C 344/00 Vr
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger und Bundesrichter
Kernen; Gerichtsschreiberin Polla
M.________, 1959, Beschwerdef�hrer,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Z�rcherstrasse 285, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegner,
Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon
A.- Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau verneinte mit Verf�gung vom 3. M�rz 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung des 1959 geborenen, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit als Psychiatriepfleger und Heimleiter-Stellvertreter t�tig gewesenen M.________ wegen Nichterf�llung der Beitragszeit.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 6. Mai 1999 ab. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, dass es den Entscheid der Rekurskommission aufgrund mangelhafter Zusammensetzung des Spruchk�rpers aufhob und die Vorinstanz im Sinne der Erw�gungen �ber die Beschwerde neu zu entscheiden hatte (Urteil vom 19. November 1999). Mit Entscheid vom 31. August 2000 wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau (in neuer Besetzung) die gegen die Verf�gung vom 3. M�rz 1999 erhobene Beschwerde wiederum ab.
C.- M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung Arbeitslosenentsch�digung ab 22. Dezember 1997 (recte: 1998) bis 11. April 1999 zu gew�hren.
W�hrend die Vorinstanz und die Arbeitslosenkasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, l�sst sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die vorliegend f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte zw�lfmonatige Mindestbeitragsdauer (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG) sowie die daf�r vorgesehene Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG) zutreffend dargelegt (zur intertemporalen Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung vgl. BGE 125 V 359 Erw. 3c). Ebenso zutreffend wurden die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Es steht fest und ist zu Recht unbestritten, dass der innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug erneut arbeitslos gewordene Beschwerdef�hrer aufgrund des am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Art. 13 Abs. 1 Satz 2 AVIG die Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten nicht erf�llt hat. Aus der beitragspflichtigen Besch�ftigung vom 23. Dezember 1996 bis 31. Juli 1997 resultiert lediglich eine Beitragszeit von rund 7 Monaten. Eine Anrechnung von gleichgestellten Zeiten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 AVIG scheidet ebenfalls ohne weiteres aus. Ebenso wenig besteht ein Befreiungsgrund von der Erf�llung der Beitragszeit, was auch nicht geltend gemacht wird.
3.- Es bleibt daher einzig die Frage zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung aufgrund einer unrichtigen beh�rdlichen Auskunft zu sch�tzen ist.
a) Vorinstanz und Verwaltung verneinen einen solchen Vertrauensschutz, da die beh�rdlich erteilte Auskunft im Zeitpunkt der Anfrage (Oktober 1997) zweifellos korrekt gewesen sei und kein Anlass bestanden habe, �ber eine zuk�nftige Gesetzes�nderung zu informieren, zumal der Versicherte die Umst�nde der Anfrage nicht n�her erl�utert habe. Weiter seien keine Dispositionen getroffen worden, die ihm zum Nachteil gereicht h�tten.
b) Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdef�hrer erneut geltend, ihm sei aufgrund einer zweimaligen Falschauskunft (seitens der Arbeitslosenkasse Frauenfeld und des Arbeitsamtes Kreuzlingen) finanzieller Schaden erwachsen, da die Beh�rden bei der Auskunftserteilung eine bereits bekannt gewesene zuk�nftige �nderung der gesetzlichen Bestimmungen nicht ber�cksichtigt h�tten, aufgrund welcher er nun die Mindestbeitragszeit f�r die Bejahung des Taggeldanspruchs nicht erf�llt habe.
c) Ausgehend vom allgemeinen Grundsatz, dass niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann, kommt eine vom Gesetz abweichende Behandlung nur in Betracht, wenn die praxisgem�ss erforderlichen f�nf Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz erf�llt sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass die Verwaltung tats�chlich eine falsche Auskunft erteilt hat (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa).
aa) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird erstmals vorgebracht, dass die Frage der ben�tigten Beitragsdauer in Zusammenhang mit dem einj�hrigen Auslandaufenthalt gestellt wurde. Die Aktenlage l�sst jedoch den Schluss nicht zu, dass die Arbeitslosenkasse oder das Arbeitsamt dem Beschwerdef�hrer eine vorbehaltlose, falsche Auskunft bez�glich der erforderlichen Beitragszeit erteilt hat. Es erscheint nicht �berwiegend wahrscheinlich (BGE 121 V 208 Erw. 6b), dass er ausdr�cklich auf die geplante Reise aufmerksam gemacht hatte und sich die Anfrage daher auf den Zeitpunkt seiner R�ckkehr Ende 1998 bezogen h�tte, sodass die Verwaltung veranlasst gewesen w�re, auf die bevorstehende Gesetzes�nderung hinzuweisen.
bb) Selbst unter Annahme einer Falschauskunft h�lt die Berufung auf den Vertrauensschutz nicht Stand.
Bei der Pr�fung des Kriteriums, ob Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, ist zu ber�cksichtigen, dass die Auskunft f�r das Verhalten des Betroffenen urs�chlich sein muss. Ein Kausalzusammenhang zwischen der beh�rdlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln der betroffenen Person ist gegeben, wenn angenommen werden kann, diese h�tte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Die Kausalit�t fehlt, wenn der Adressat bereits vor der Auskunftserteilung nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen hat, er sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen h�tte, oder wenn ihm eine andere, g�nstigere Handlungsm�glichkeit gar nicht offen stand (Weber-D�rler, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, Basel 1983, S. 102 f.; dies. , Falsche Ausk�nfte von Beh�rden, in: ZBl 1991 S. 16; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Nr. 75 B III Ziff. 3c/2 S. 242).
Der Beschwerdef�hrer k�ndigte seine Stelle als Heimleiter-Stellvertreter am 30. April 1997 auf den 31. Juli 1997, da er zu seiner Erholung einen l�ngeren Auslandaufenthalt geplant hatte. Erst vor seiner Abreise im November 1997 erkundigte er sich (im Oktober 1997) bez�glich der erforderlichen Mindestbeitragszeit f�r die Begr�ndung einer neuen Leistungsrahmenfrist. Damit ist offensichtlich, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund der erhaltenen Ausk�nfte keine Dispositionen getroffen hat, welche er ohne Nachteil nicht wieder r�ckg�ngig machen konnte, da sein Entschluss zur Auslandreise unabh�ngig der beh�rdlichen Auskunft erfolgte, zumal er das Arbeitsverh�ltnis bereits im April 1997 im Hinblick auf die geplante Weltreise k�ndigte. Ebenso wenig wird geltend gemacht, dass er auf den Auslandaufenthalt verzichtet h�tte, sofern ihm eine andere Auskunft erteilt worden w�re. Eine Kausalit�t zwischen beh�rdlicher Auskunft und seinem Verhalten ist zu verneinen. Daher l�sst sich auch nicht gest�tzt auf den Vertrauensschutz - mangels kumulativer Erf�llung der erforderlichen Voraussetzungen - ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung begr�nden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst
und Entscheide, Frauenfeld, und dem Staatssekretariat