Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/urteile/index.html?id=14996
Timestamp: 2018-05-26 10:17:32
Document Index: 94167280

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Steuerberater-Werbung: Kein Verstoß durch Domainnamen „[Berufsbezeichnung + Region].de“
Anwalts-, Notar-, Steuerberater- und anderes Berufsrecht; Informations- und Telekommunikationsrecht
Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 8. März 2011 in der Rubrik „Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei” bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle – Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen – vom 3. Dezember 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Steuerberaters fallen der Steuerberaterkammer zur Last.
b) Zwar dient die Einrichtung einer Internet-Domain durch einen Steuerberater regelmäßig dazu, Mandanten zu gewinnen, und stellt damit Werbung im weitesten Sinne gemäß §§ 8, 57a StBerG dar (vgl. BGH NJW 2003, 504; Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz 6. Aufl. § 57a Rdn. 9, 41). Eine irreführende und damit unerlaubte Werbung liegt hier allerdings nicht vor. Der aus dem Gattungsbegriff der Steuerberatung und einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet kombinierte Domainname kann bei dem – insoweit korrespondierend mit den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbsrechts (vgl. BGHZ 153, 61, 65) – maßgeblichen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. BGHZ 148, 1, 7; 153, 61, 66; BGH NJW 2003, 504, 505), nach der Lebenserfahrung nicht die Gefahr einer Irreführung bewirken.
Heuermann Große-Hokamp