Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=809FE2C55F95E2C2C12581EF00530BF4
Timestamp: 2020-08-04 19:41:49
Document Index: 327178432

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 107', '§ 2']

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 08.11.2017
über die 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Herr RM Kowalewski (Die Linke & Piraten) stellv. Vorsitzender
Frau RM Mais (CDU)
Frau RM Brandt (SPD)
Frau RM Löffler (SPD) ab 15:24 Uhr
Herrr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Frau RM Brunsing (B’90/Die Grünen)
Herr Rm Langhorst (B’90/Die Grünen)
Herr Krüger -2/Dez.-
für die 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 08.11.2017, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.09.2017
2.1	Hannibal
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2017
(Drucksache Nr.: 09076-17)
hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 09278-17)
hierzu -> Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 09288-17)
3.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018
Hinweis: Diese Vorlage wird im Wege eines sog. reduzierten Versandes weitergeleitet.
3.2	Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Gewinnverwendung 2016 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
3.3	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
3.4	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2018
3.5	Jahresbericht 2016 zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH)
3.6	Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich
3.7	Maßnahmen zur Sicherung der Radverkehrsinfrastruktur
(Drucksache Nr.: 08981-17)
3.8	Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
3.9	Weiterhin vorhandene PCB-Belastung im Hafen
(Drucksache Nr.: 08701-17-E1)
(Drucksache Nr.: 08701-17-E2)
3.10	Envio Nachsorgeprogramm
(Drucksache Nr.: 08842-17-E1)
(Drucksache Nr.: 08842-17-E2)
4.1	Dachbegrünung in Dortmund
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2017
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2017
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.10.2017
4.2	Moratorium zur Bauordnung NRW
4.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 278 – ehemaliges Heilpädagogisches Heim Zillestraße – im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
4.4	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg - , teilweise Änderung des ´Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg - sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
4.5	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
(Drucksache Nr.: 08060-17)
4.6	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
4.7	Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 240 - Ostseite Bornstraße -
(Drucksache Nr.: 09016-17)
4.8	Novelle des Städtebaurechts 2017
4.9	Kraftwerk Knepper
(Drucksache Nr.: 08885-17-E1)
lag bereits zur Sitzung am 20.09.2017 vor
4.10	Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 3. Quartal 2017 behandelt wurden
(Drucksache Nr.: 09237-17)
4.11	Hochspannungsleitung
(Drucksache Nr.: 08872-17-E1)
(Drucksache Nr.: 08872-17-E2)
4.12	Einfluss von Quellgebieten auf die Stadtplanung
(Drucksache Nr.: 09279-17)
5.2	Planfeststellungsverfahren „Ökologische Verbesserung des Grotenbachs von km 0,00 bis km 4,70 in Witten und Dortmund“
5.3	Sachstandsbericht Erdwärmenutzung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 09211-17)
5.4	Pfandbecher
(Drucksache Nr.: 08873-17-E1)
(Drucksache Nr.: 08873-17-E2)
5.5	Photoment-Pflasterung
7.1	Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.01.2018
7.2	Solarkataster
(Drucksache Nr.: 08874-17-E1)
(Drucksache Nr.: 08874-17-E3)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Waßmann benannt.
Aufgrund weiteren, umfangreichen Diskussions-und Beratungsbedarfes einigt man sich darauf, die Beratung der Tagesordnungspunkte:
TOP 3.6 „ Bewohnerparzonenkonzept für den Cityrandbereich“ (Drucksache Nr.: 08092-17)
TOP 4.6 „Bauleitplanung ; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225-Kronprinzenviertel-….
TOP 5.1 „Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund“(Drucksache Nr.: 086518-17)
mit allen heute hierzu vorliegenden Anträgen, Empfehlungen und Stellungnahmen
in die nächste Ausschuss-Sitzung am 06.12.2017 zu vertagen
Weiter einigt man sich darauf, die Haushaltsvorlage unter TOP 3.1 „Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2018“ (Drucksache Nr.: 08581-17) ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen zu lassen.
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.09.2017
Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 20.09.2017 wird genehmigt.
Drucksache Nr.: 09076-17):
Dem Rat der Stadt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09076-17) vom 26.09.2017 vor:
„ … die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit unter dem oben genannten TOP in der Sitzung des Rates am 28. September um einen aktuellen Sachstand zur Situation am Dorstfelder Hannibal.
2.	Welche Möglichkeiten haben die Mieter*innen die ihnen entstehenden finanziellen Belastungen durch die Evakuierung geltend zu machen? In welchen Bereichen tritt hier die Stadt in Vorleistung?
3.	Wie und durch wen werden die bisherigen Mieter*innen über die weiteren Abläufe im Hannibal informiert?
8.	Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Evakuierungsmaßnahme entstanden? Mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen?
9.	Wird die Situation am Hannibal zum Anlass genommen, weitere Hochhäuser auf Brandschutzmängel zu überprüfen?“
Zudem lag dem Rat der Stadt folgende Anfrage mit der Bezeichnung „Räumung des Hannibal-
Komplexes durch die Stadt Dortmund“ der Gruppe NPD/Die Rechte (Drucksache Nr.: 09099-17) vom 26.09.2017 vor:
„ … hiermit wird die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt
Dortmund am 28. September 2017 gesetzt und um Beantwortung gebeten. Es wird beantragt,
die Anfrage im Rahmen der Dringlichkeit auf der Tagesordnung zu ergänzen, da eine
unverzügliche Beantwortung angesichts der dramatischen Situation, in der sich derzeit rund 850
Bewohner des „Hannibals“ befinden, die nicht in ihre Wohnung zurückkönnen, erforderlich ist.
Am 21. September 2017 wurde der Hannibal-Komplex (Vogelpothsweg 12 – 26) in Dortmund-
Dorstfeld durch die Stadt Dortmund geräumt, da eine nicht einzukalkulierende Brandgefahr
bestehe. Die etwa 850 Bewohner haben teilweise bei Freunden Unterschlupf gefunden,
teilweise sind sie in städtischen Unterkünften untergebracht. Nach verschiedenen
Presseberichten soll bereits am 19. September 2017 (Dienstag), zwei Tage vor der eilig
erfolgten Räumung, eine Begehung des Hannibalkomplexes durch die Stadt Dortmund erfolgt
1.) Ist es zutreffend, dass bereits am 19. September 2017 eine Begehung durch die Stadt
Dortmund erfolgte? Wenn ja, mit welchem Ziel und durch welches Amt wurde diese Begehung
durchgeführt? Welche Auffälligkeiten wurden festgestellt?
2.) Warum erfolgte eine Räumung erst zwei Tage später, obwohl es sich laut Angaben der
städtischen Pressestelle um einen nicht hinnehmbaren Zustand gehandelt haben soll, der die
Mieter in eine akute Gefahr versetzt habe?
3.) Warum wurde, wie die Stadt selbst angibt, zwischen Dienstag und Donnerstag kein Kontakt
mit dem Eigentümer gesucht, um eine eventuelle Räumung oder gar mildere Mittel zu
4.) Wann wurde der Bescheid, welcher die Räumung des Hannibalkomplexes anordnete,
angefertigt und wann wurde er dem Eigentümer bzw. der Hausverwaltung zugestellt?“
Zu der Thematik lag dem Rat der Stadt ein Sachstandsbericht der Verwaltung (Drucksache Nr.:09076-17-E2) vom 28.09.2017 vor:
„ … über den Sachstand zur Räumung des Gebäudekomplexes Hannibal 2 informiere ich Sie wie folgt:
1.	Anlass der Räumung
Für den Wohnkomplex Vogelpothsweg 12-26 in Dortmund-Dorstfeld, „Hannibal 2“, musste am 21.09.2017 aus unabweisbaren schwerwiegenden und akuten Brandschutzgründen die Nutzung untersagt werden.
Gemeldet sind dort rund 800 Bewohnerinnen und Bewohner in 412 Haushalten.
Vor dem Hintergrund des Hochhausbrandes am 14.06.2017 in London und den daraus resultierenden Erkenntnissen und der Forderung aus der Dortmunder Politik sind die für Brandschutz zuständigen Stellen der Stadt in besonderem Maße sensibilisiert. Darüber hinaus erreichten die Stadt Dortmund Beschwerden von Mieter/innen des Wohnkomplexes Vogelpothsweg 12-26, denen die Stadt Dortmund unverzüglich nachgegangen ist.
Am Dienstag, 19.09.2017 kontrollierten die städtische Bauaufsicht sowie die Feuerwehr das Hochhaus Hannibal 2 in Dorstfeld. Die Ortsbesichtigung und eine anschließende Analyse der Aktenlage ergaben, dass nach ungenehmigten Umbauarbeiten kein Brandschutz mehr existiert. Am 20.09.2017 erfolgte die Auswertung und Bewertung der Erkenntnisse. Nachdem alle Aspekte (Genehmigungslage, neue Erlasslage, Örtlichkeit, baurechtliche Situation und die Gefährdungssituation) miteinander abgewogen wurden ist eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben aller Bewohner des Gebäudes festgestellt worden.
Die schwerwiegendsten Mängel betreffen die Schächte und defekten Schleusen, über die eine Rauchverteilung von der Tiefgarage in die oberen Etagen erfolgen und damit nicht nur die Wohnungen verrauchen, sondern auch den Rettungsweg abschneiden würde.
Am 21.09.2017 um 08.00 Uhr wurde der Sachverhalt in den Krisenstab der Stadt eingebracht.
Nach eingehender Erörterung mit allen beteiligten Fachämtern wurde übereinstimmend festgestellt, dass es keine erfolgversprechenden Maßnahmen gibt, welche die Sicherheit der Bewohner kurzfristig wieder herstellen und eine komplette Räumung des Gebäudes verhindern würden (z.B.: Schließung der Tiefgarage, Errichten eines Gerüstes, Verschließen der Entrauchungsschächte, Austausch Brandschutztüren, Brandsicherheitswachen, Einbringen einer Brandmeldeanlage, nur teilweise Räumung).
Aufgrund der gegenwärtigen Gefahren für Leib und Leben beschloss der eingesetzte Krisenstab der Stadt, sofort die Nutzung für das Gebäude zu untersagen. Der Eigentümer der Immobilie, Intown, wurde als Verursacher am 21.09.2017 darüber informiert und um Umsetzung und weitere Mitwirkung gebeten.
Die Umsetzung der Nutzungsuntersagung durch Intown bzw. ein Mitwirken bei der damit verbundenen externen Unterbringung der eigenen Mieter/innen, erfolgte nicht.
Hierbei handelte es sich nicht um die erste Räumung eines Hochhauses aus Brandschutzgründen, bereits im Jahr 2002 ist das Gebäude Kielstr. 26 ebenfalls wegen fehlenden Brandschutzes geräumt worden.
Die Evakuierungsteams des Ordnungsamts wurden am 21.09.2017 von sprachkundigen Mitgliedern von Train of Hope begleitet. Ein siebensprachiger Infozettel wurde den Mietern ausgehändigt.
Die Räumung verlief geordnet.
Als erste Anlaufstelle zur Übernachtung wurde durch die Stadt Dortmund die Helmut-Körnig-Sporthalle bereitgestellt. Das dortige Übernachtungs- und Verpflegungsangebot haben 120 Personen angenommen.
Sie wurden mit bereitgestellten Bussen vom Hannibal dorthin transportiert. Von dort wurden die Mieter/innen in Belegwohnungen und in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Die Bezirksbürgermeister sind entsprechend informiert worden.
Inzwischen haben 321 Personen von diesem Angebot der Stadt Gebrauch gemacht (Stand 27.9.2017). Die weiteren Mieter/innen sind vermutlich privat aufgenommen worden.
Am Samstag, den 23.09.2017 wurde mittags die Notunterkunft in der Helmut-Körnig-Halle aufgelöst. Alle dort untergebrachten Mieter/innen konnten in längerfristige Wohnformate aufgenommen werden.
Aktuell wird das geräumte Gebäude Hannibal durch einen Sicherheitsdienst bewacht. Am leergeräumten Gebäude ist eine Brandwache eingerichtet worden. Auch der Raumschutz durch die Polizei wird weiter aufrechterhalten.
Für die betroffenen Mieter/innen existiert ein fachbereichsübergreifendes Beratungsangebot.
Allein vom Angebot des Sozialamtes wurde bisher über 800-mal Gebrauch gemacht (Stand 27.09.2017).
Aktuell bestehen folgende Angebote der Stadt Dortmund:
·	Info-Point am Hannibal
Erstberatung und Information vor Ort für alle Mieter/innen oder deren Angehörige.
(Mo-Do 9.00 bis 16.00 Uhr, Fr. 9.00 bis 13.00 Uhr, Sa. 9.00 -16.00 Uhr)
·	Info-Point Sozialamt Luisenstraße 11-13, 2. Etage,
Unterbringung, Fachberatung und leistungsrechtliche Entscheidungen für alle Leistungsempfänger nach Asylbewerberleistungsgesetz und für Menschen, die bisher keinerlei Sozialleistungen von Stadt oder Jobcenter erhalten haben. Hier können auch spezielle Bedarfs-und Lebenslagen, etwa bei Alter, Krankheit und Behinderung durch entsprechende Fachkräfte geklärt werden. (Öffnungszeiten wie vorstehend.)
·	Info-Point Sozialamt Sozialbüro Innenstadt-West, Hospitalstraße 2-4
Fachberatung und leistungsrechtliche Entscheidungen für alle Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe, Öffnungszeiten wie vorstehend.)
·	Angebote des Jobcenter Dortmund
Beratung und alle standardmäßigen Dienstleistungen nach SGB II für
Leistungsempfänger nach SGB II bei den bisherigen Ansprechpartnern (zu den üblichen Öffnungszeiten)
·	Angebote der sozialen Betreuung/Begleitung
Betreuung durch Fachkräfte der sozialen Arbeit in den Wohnungen der Stadt (Wohnraumvorhalteprogramm) oder in Übergangseinrichtungen.
·	Angebot außerhalb aller Öffnungszeiten
Bei akutem Unterbringungsbedarf stehen Einsatzkräfte der Feuerwehr oder der Einsatzleitung der Security am Hannibal zur Verfügung, um unverzüglich Kontakt mit der Rufbereitschaft des Sozialamtes herzustellen.
·	Zugang zur Wohnung
Mieterinnen und Mieter haben die Möglichkeit in Begleitung der Sicherheitskräfte ihre Wohnungen zu betreten (8-20 Uhr).
·	Schulbesuch betroffener Kinder
Der Fachbereich Schule hat Schokotickets für die bisher nicht damit ausgestatten Kinder zur Verfügung gestellt und soweit erforderlich für einige Kinder Individualverkehr organisiert. Die Aussetzung der Schulpflicht für den Tag nach der Räumung wurde bei der Bezirksregierung beantragt und genehmigt.
·	Post der Mieter/innen
Ein Konzept zur Postabholung wird derzeit erarbeitet.
·	Wohnungsakquise
Das Wohnungsamt akquiriert Privatwohnungen, die in Abstimmung mit dem Sozialamt vermittelt werden.
Festzustellen ist, dass privates unternehmerisches Nichthandeln hier öffentlich, durch die Stadt Dortmund, kompensiert werden muss, um die evakuierten Menschen des Hannibal II nicht ohne Hilfe zu lassen.
3.	Weitere aktuelle Informationen
Die bisher entstandenen Kosten der Stadt Dortmund (z.B. Personalkosten, Sicherheitsdienst, Unterbringung, Transportkosten) werden erhoben und sind Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung.
Am Mittag des 26.09.2017 ist eine Klage des Vermieters eingegangen. Eine konkreter Antrag bzw. eine konkrete Begründung der Klage liegen noch nicht vor.
In einem Gespräch am 26.09.2017 hat der Eigentümer seine Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Lösung für seine Mieter/innen und für das Gebäude in Aussicht gestellt. Eine schriftliche Konkretisierung wird erwartet. Bis dahin werden die Maßnahmen der Stadt aufrechterhalten. Eine Aussage zum Zeitpunkt der Wiederbezugsfähigkeit des Gebäudes kann zurzeit nicht getroffen werden.
Weitere in der Stadt befindliche Hochhäuser werden entsprechend der gesetzlichen Vorschriften überprüft. Die als Problemhäuser identifizierten Immobilien werden engmaschiger kontrolliert.
Die Rechtsberatung der Mieter/innen auch im Hinblick auf entstehende finanzielle Belastungen erfolgt durch den Mieterverein.“
Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) hält es für erforderlich, sich mit der Thematik im Fachausschuss vertiefend zu beschäftigen. Weiter hält es Rm Reuter für wichtig, ein Signal in die Öffentlichkeit zu senden, dass der Rat der Stadt an der Seite der Menschen steht, die sich aufgrund mangelnder Fürsorgepflicht des Eigentümers in einer äußerst misslichen Situation befinden.
OB Sierau wies darauf hin, dass der Sachstandsbericht der Verwaltung zu den aufgeworfenen Fragen soweit Stellung nimmt, wie es zu diesem Zeitpunkt möglich ist. So kann im Augenblick nicht eingeschätzt werden, wann die Wohnungen wieder bezugsfertig sein werden.
Im Rat der Stadt Einvernehmen, die vorliegenden Vorgänge zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu überweisen.
hierzu -> Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 09288-17):
„…die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Besitzt die Firma „Intown“ in Dortmund weitere bewohnte Immobilien?
2. Wenn es weitere Immobilien der Firma Intown in Dortmund gibt, sind diese Immobilien
bereits auf die Einhaltung brandschutzrechtlicher Vorgaben überprüft worden? In welchen
Gesamtzustand sind diese Gebäude und ist der Verwaltung bekannt, ob es vor Ort in irgendeiner
Art und Weise Probleme mit den Immobilien gibt?
3. Ist der Verwaltung bekannt ob die Firma Intown weitere Kaufabsichten in Dortmund von
Immobilien hat?“
hierzu Bitte um Stellungnahme (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (Drucksache
Nr.:09278-17-E1):
„….zum Tagesordnungspunkt Hannibal haben wir die nachfolgenden Fragen und Prüfaufträge.
Sollte eine Beantwortung zur Ausschusssitzung aus zeitlichen Gründen nicht möglich
sein, sind wir mit einer schriftlichen Beantwortung zur kommenden Ratssitzung einverstanden.
1) Seit wann sind Mängel beim Brandschutz im Dorstfelder Hannibal bekannt?
2) Sind diese Mängel konstruktionsbedingt? Bestanden sie bereits als der Hannibal
noch im Besitz der DOGEWO war?
3) Von wann ist das letzte Brandschutzgutachten? Zu welchen Ergebnissen kommt
das Gutachten in Bezug auf die Bewohnbarkeit des Hannibals?
4) Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Dortmund werden ebenfalls von Intown betreut?
5) Welche Unternehmen stecken hinter dem Intown-Konstrukt? Handelt es sich um
reine Finanzspekulanten oder handelt es sich auch um seriöse Investoren?
6) Welche zeitliche Perspektive für eine Sanierung hält die Stadt Dortmund für realistisch?
Ab wann wäre das Gebäude wieder bewohnbar?
7) Welche Instrumente stehen der Stadt Dortmund zur Verfügung um Intown zu einer
möglichst raschen Wiederherstellung der Bewohnbarkeit zu veranlassen?
8) Kommt auch eine Ersatzvornahme in Frage, wenn sich der Inhaber nicht rührt?
9) Gibt es seitens der Stadt Unterbringungsmöglichkeiten für die Möbel der Mieter,
wenn diese jetzt fristlos kündigen, aber noch nicht in eine neue Wohnung können
oder noch gar keine gefunden haben. (Erklärung: Bei einer fristlosen Kündigung erhalten die Leute ihre Kaution zurück)
10)Gibt es die Möglichkeit den Mietern unbürokratisch Vorschüsse zu gewähren? Erläuterung:
Gegen Quittung gibt es Geld zurück, das die Stadt dann wiederum Intown
in Rechnung stellen will. Viele Leute habe aber gar nicht das Geld, um in Vorleistung
11)Welche Strategie verfolgt die Stadt Dortmund um möglichst rasch allen Mietern die
Möglichkeit zu geben bald wieder in einer eigenen Wohnung leben zu können?“
hierzu Stellungnahme der Verwaltung zu den noch offenen Fragen aus der
Ratssitzung und den zur AUSW-Sitzung vorliegenden neuen Fragen (Drucksache
Nr.: 09278-17-E3):
„..nachfolgend beantworte ich o. a. Anfragen zum Thema „Hannibal“ wie folgt:
I. Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 09076-17):
- Noch offene Fragen aus der Ratssitzung am 28.09.2017 –
zu Pkt. 7
Wann wurden die Mängel im Hannibal erstmals festgestellt? Wann wurde die letzte Brandschau für das Gebäude vorgenommen?
Die zum unabweisbaren Verfahrensvollzug führenden Mängel wurden im Rahmen einer Begehung am 19.09.2017 festgestellt.
Die vorausgehende Brandverhütungsschau, die bekanntlich nur auf die ohne weiteres feststellbaren Mängel (organisatorisch, betrieblich und Rettungswege) abstellte, erfolgte am 31.08.2017. Der Bericht ging an die Bauaufsicht und führte nach Überprüfung und Abgleich mit der Hausaktenlage zu einer weiteren gemeinsamen Begehung durch Feuerwehr und Bauaufsicht (s.o.).
zu Pkt. 8
Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Evakuierungsmaßnahme entstanden? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?
Hinsichtlich der erwartenden Kosten ist auf die Ratsvorlage vom 30.10.2017 (Drucksache Nr. 09357-17) zu verweisen. Weitergehende Angaben sind zurzeit noch nicht möglich.
zu Pkt. 9
Wird die Situation am Hannibal zum Anlass genommen, weitere Hochhäuser auf Brandschutzmängel zu überprüfen?
In diesem Zusammenhang verweise ich auf mein Schreiben an den AUSW vom 25.08.2017 (Drucksache Nr. 08385-17) zur präventiven Kontrolle verschiedener Hochhäuser im Hinblick auf die Fassadenausführungen. Eine flächendeckende Untersuchung aller größeren Häuser im Hinblick auf Mängel an ihrer inneren Struktur, ist nicht vorgesehen und im Hinblick auf die personelle Ausstattung der Bauaufsicht auch nicht leistbar. Wiederkehrende Prüfungen sind gesetzlich nicht vorgesehen, so dass ohne begründete Verdachtsmomente initiative Untersuchungen als rechtsbedenklich anzusehen sind.
II. Anfrage Ratsgruppe NPD/Die Rechte (Drucksache Nr.: 09099-17):
- Noch offene Fragen aus der Ratssitzung am 28.09.2017 -
Warum wurde, wie die Stadt selbst angibt, zwischen Dienstag (19.09.) und Donnerstag (21.09.) kein Kontakt mit dem Eigentümer gesucht, um eine eventuelle Räumung oder gar mildere Mittel zu besprechen?
Nach Feststellung der Mängel erfolgte zunächst eine umfängliche Abwägung aller möglichen Abhilfeszenarien, da es in der Tat auch um Überprüfung von milderen Abhilfemöglichkeiten ging. Die abschließende Entscheidung erfolgte im einberufenen Krisenstab nach nochmaliger reiflicher Abwägung aller Argumente am 21.09.2017. Vertreter der Eigentümerin wurden vor Umsetzung der Evakuierungsmaßnahmen eingebunden und Ihnen die Möglichkeit angeboten an den für erforderlich erachteten Maßnahmen mitzuwirken.
Wann wurde der Bescheid, welcher die Räumung des Hannibalkomplexes anordnete angefertigt und wann wurde er dem Eigentümer bzw. der Hausverwaltung zugestellt?
Da es sich aufgrund der extremen Gefährdungslage um eine Maßnahme im Sofortvollzug handelte, bedurfte es keines vorherigen schriftlichen Bescheides. Über die erforderlichen Maßnahmen wurde die Eigentümerin vor Durchführung der Maßnahme schriftlich und mündlich noch am 21.09.2017 unterrichtet. Die Anordnung erfolgte mündlich. Eine bestätigende Ordnungsverfügung mit detaillierter Begründung erfolgte am 11.10.2017.
III. Anfrage Fraktion FDP/BL (Drucksache Nr.: 09288-17):
-Anfrage zur AUSW-Sitzung am 08.11.2017-
Besitzt die Firma „Intown“ in Dortmund weitere bewohnte Immobilien?
Das Firmen-Geflecht „Intown/Lütticher 49“ besitzt in Dortmund 17 Liegenschaften, davon 14 Wohnimmobilien.
Wenn es weitere Immobilien der Firma Intown in Dortmund gibt, sind diese Immobilien bereits auf die Einhaltung bandschutzrechtlicher Vorgaben überprüft worden? In welchem Gesamtzustand sind diese Gebäude und ist der Verwaltung bekannt, ob es vor Ort in irgendeiner Art und Weise Probleme mit den Immobilien gibt?
Unter den 17 Liegenschaften befinden sich Mehrfamilienhäuser und Geschäftshäuser. Von den Mehrfamilienhäusern werden vier in der Problemhausdatenbank geführt und regelmäßig vom Ordnungsamt beobachtet. Hierbei festgestellte Mängel werden an die jeweiligen zuständigen Fachbereiche weitergeleitet und in die Problemhausdatenbank als abzuarbeitende Aufträge eingestellt. Sofern es sich um solche Geschäftshäuser handelt, die der wiederkehrenden Prüfpflichten (Hotels, Versammlungsstätten oder Großgaragen) unterliegen, werden diese gemeinsam durch die Bauaufsicht und die Feuerwehr durchgeführt. Darüber hinaus ergibt sich für verschiedene Sonderbauformen eine Kontrollverpflichtung durch die Feuerwehr nach dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW), die sogenannte Brandverhütungsschau. Kleinere bauliche Anlagen und Wohnhäuser werden hingegen nicht präventiv kontrolliert.
Ist der Verwaltung bekannt, ob die Firma Intown weitere Kaufabsichten in Dortmund von Immobilien hat?
Weitere Kaufabsichten von „Intown“ in Dortmund sind der Verwaltung nicht bekannt.
IV. Anfrage Fraktion die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 09278-17-E1):
Seit wann sind Mängel beim Brandschutz im Dorstfelder Hannibal bekannt?
Ich verweise auf die Antwort zu Pkt. 7 der Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (s.o.).
Sind diese Mängel konstruktionsbedingt? Bestanden sie bereits als der Hannibal noch im Besitz der DOGEWO war?
Die vorgefundenen Mängel sind nicht konstruktionsbedingt. Sie sind zum einen dem fortschreitendem gebrauchsbedingten Verschleiß von Bauteilen (Türen, Dichtungen etc.) und zum anderen unsachgemäßen und unkontrollierten Eingriffen in die Konstruktionen geschuldet. Darüber hinaus entspricht die Ausführung der Schächte nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Bestandsschutzgesichtspunkte scheiden jedoch aus, da die ursprünglichen Konstruktionen derartig stark verändert wurden, dass erforderliche Mindestabschottungsfunktionen nicht mehr gewährleistet sind. Wann und durch wen die offensichtlich sukzessiv erfolgten Beschädigungen initiiert wurden, lässt sich nicht feststellen.
Von wann ist das letzte Brandschutzgutachten? Zu welchen Ergebnissen kommt das Gutachten in Bezug auf die Bewohnbarkeit des Hannibals?
Ein Brandschutzgutachten in einem bauordnungsrechtlichen Verfahren hat nicht vorgelegen. Vielmehr war die Prüfung des Brandschutzes Bestandteil der seinerzeitigen Baugenehmigungen. Die Fortschreibung oder Anfertigungen von regelmäßigen Brandschutzgutachten bei Bestandsgebäuden ist außerhalb von Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen. Ob seitens der Bauherrin hier private Begutachtungen erfolgten ist hier nicht bekannt.
Zu Pkt.4
Welche Immobilien auf dem Gebiet der Stadt Dortmund werden ebenfalls von Intown betreut?
Ich verweise auf die Beantwortung zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage der Fraktion FDP/BL (s.o.).
zu Pkt.5
Welche Unternehmen stecken hinter dem Intown-Konstrukt? Handelt es sich um reine Finanzspekulanten oder handelt es sich auch um seriöse Investoren?
Die Frage kann durch die Verwaltung nicht beantwortet werden.
Welche zeitliche Perspektive für eine Sanierung hält die Stadt Dortmund für realistisch? Ab wann wäre das Gebäude wieder bewohnbar?
Eine seriöse Aussage über die Sanierungsdauer ist von hier nicht möglich. Letztendlich entscheiden hierüber die Ergebnisse der nunmehr durch die Eigentümerin zu erfolgenden gutachterlichen Bestandsaufnahmen und die Priorisierung der verschiedenen Maßnahmen innerhalb der Gesamtsanierung. Eine Ablaufplanung durch die Eigentümerin ist der Verwaltung nicht bekannt. Intown schätzt die Dauer der Sanierung auf 2 Jahre. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist das nach vorliegendem Kenntnisstand nicht unplausibel.
zu Pkt.7
Welche Instrumente stehen der Stadt Dortmund zur Verfügung um Intown zu einer möglichst raschen Wiederherstellung der Bewohnbarkeit zu veranlassen?
Das Wohnungsaufsichtsgesetz dient dem Schutz und Erhalt von Wohnraum. Die Nutzung zu Wohnzwecken ist in den Objekten Vogelpothsweg 12 - 26 untersagt.
Aus diesem Grund findet das WAG keine Anwendung.
Ebenso verhält es sich mit der Zweckentfremdungssatzung. Die Satzung findet aufgrund der Tatsache, dass es sich nicht mehr um Wohnraum handelt keine Anwendung.
Über das Instrumentarium des Wohnungsauffsichtsgesetztes hinaus besteht die Möglichkeit städtebauliche Gebote gemäß BauGB auszusprechen. Über die Gebote wird der Eigentümer verpflichtet Maßnahmen der Modernisierung, der Instandsetzung oder einen Abriss durchzuführen. Im Falle der Modernisierung und Instandsetzung muss die Kommune die Rentierlichkeit der Maßnahmen nachweisen. Die rentierlichen Kosten sind von der Kommune zu tragen. Ebenso kann der Eigentümer die Übernahme der Immobilie zu Lasten der Kommune verlangen.
Bevor Gebote ausgesprochen werden, muss mit dem Eigentümer eine freiwillige Einigung angestrebt werden. Ob eine Anwendung städtebaulicher Gebote im Fall des Hannibal II Sinn macht, wird geprüft, falls der Eigentümer nicht erkennbar selbst tätig wird.
Nach Aussagen von Intown soll die Immobilie so schnell wie möglich renoviert werden.
zu Pkt.8
Kommt auch eine Ersatzvornahme in Frage, wenn sich der Inhaber nicht rührt?
Grundsätzlich bieten, unter bestimmten Voraussetzungen, sowohl das Wohnungsaufsichtsgesetz als auch die Zweckentfremdungssatzung die Möglichkeit der Ersatzvornahme. Aufgrund der Nutzungsuntersagung findet die Ersatzvornahme nach diesen Vorschriften keine Anwendung.
Gibt es seitens der Stadt Unterbringungsmöglichkeiten für die Möbel der Mieter, wenn diese jetzt fristlos kündigen, aber noch nicht in eine neue Wohnung können oder noch gar keine gefunden haben. (Erklärung: Bei einer fristlosen Kündigung erhalten die Leute ihre Kaution zurück)
Die Stadt Dortmund hält keine eigenen Unterbringungsmöglichkeiten für die Möbel der Mieter aus dem Gebäudekomplex "Hannibal II" vor. Die geräumten Mieter können jedoch im Rahmen der finanziellen Nothilfe die Übernahme angemessener Kosten für die Einlagerung der Möbel beantragen.
zu Pkt. 10
Gibt es die Möglichkeit den Mietern unbürokratisch Vorschüsse zu gewähren? Erläuterung: Gegen Quittung gibt es Geld zurück, das die Stadt dann wiederum Intown in Rechnung stellen will. Viele Leute habe aber gar nicht das Geld, um in Vorleistung zu gehen.
Die Gewährung von Vorschüssen ist nicht möglich.
Zu Pkt.11
Welche Strategie verfolgt die Stadt Dortmund um möglichst rasch allen Mietern die Möglichkeit zu geben bald wieder in einer eigenen Wohnung leben zu können?
Das Amt für Wohnen und Stadterneuerung (StA 64) hat die "Anlaufstelle Wohnraumversorgung Hannibal 2" installiert. Das Team setzt sich aus einer Kollegin und einem Kollegen zusammen, die für die Mieterinnen und Mieter des Hannibals 2 zuständig sind. Es werden sowohl öffentlich geförderte als auch freifinanzierte Wohnungen vermittelt.
Die Vermittlung erfolgt sowohl im Amt als auch vor Ort im Beratungszentrum bzw. in den Einrichtungen des Wohnraumvorhalteprogramms. Hierbei wird StA 64 von StA 50 (Sozialamt) unterstützt. Neben der Wohnraumvermittlung stellt die Wohnraumbeschaffung eine wichtige Aufgabe dar.“
Zu folgenden noch offenen Nachfragen kündigt Herr Wilde die schriftliche Beantwortung der Verwaltung zur nächsten Sitzung an:
1.	Herr Rm Frebel möchte wissen, ob hier Grundsteuer B zu zahlen sei, wenn man die dortigen Wohnungen derzeit, wie unter Punkt 7 (Seite 5) der o. a. Stellungnahme der Verwaltung beschrieben, nicht als „Wohnraum“ bezeichnen könne.
2.	Frau Löhken-Mehring bittet um Auskunft darüber, ob und wenn ja wie viele alte Menschen, Menschen mit Pflegebedarf oder behinderte Menschen von der Räumung betroffen waren und ob es für diesen Personenkreis, soweit er betroffen war, inzwischen neuen Wohnraum gibt.
3 . Herr Gebel bezieht sich auf die Äußerung der Verwaltung, wonach bisher relativ wenig
Mieterinnen und Mieter auf die Verwaltung mit der Bitte um Unterstützungsleistungen zugekommen seien. Hierzu bittet er um entsprechenden Quantifizierung.
hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 11.10.2017:
„Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten dass viele Beschlüsse liegen geblieben sind und nur 20 % umgesetzt worden seien. Sie wiesen auf den Sanierungsstau hin. Es sei auch wichtig, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Im Anschluss erging folgende Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lässt die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion FDP/BL), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 1 beigefügten Text-Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) sowie einer Enthaltung (Fraktion FDP/BL), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Beratung der gesamten Angelegenheit in seine nächste Sitzung am 06.12.2017.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Maßnahmen zur Sicherung der Radverkehrsinfrastruktur zur Kenntnis.
Hierzu Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 08701-17-E1)-lag bereits zur Sitzung am 20.09.2017 vor-:
Hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08701-17-E2) (siehe Anlage)
Frau Rm Konak bedankt sich für die Stellungnahme der Verwaltung. Ergänzend hierzu bittet sie die
Verwaltung um entsprechende Aufklärung und Information der Gärtnerinnen und Gärtner vor Ort
zu den weiter bestehende Gefahren und Verzehrverboten.
Herr Rm Kowalewski regt an, im Hafenbereich oder zumindest in den Kleingartenanlagen eine
entsprechende Broschüre hierzu auszulegen.
Herr Rm Hoffmann verdeutlicht hierzu, dass er als Vorsitzender des Kleingartenvereins „Westerholz“,
welcher am schwersten betroffen sei, eine weitere Information für überflüssig halte, da diese bereits
in ausreichendem Maße erfolgt sei.
Siehe hierzu folgende nachgereichte Stellungnahme der Verwaltung:
„Die Ergebnisse der jährlichen Nahrungspflanzenuntersuchungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) im Einwirkungsbereich des Dortmunder Hafens werden seit 2011 regelmäßig der Multiplikatorenrunde schriftlich bekannt gegeben. Zu dem Adressatenkreis gehören neben Vertreter/innen der Gewerkschaft und Politik auch die Bürgerinitiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund, der Stadtverband der Dortmunder Gartenvereine e.V. und die Vorsitzenden der Kleingartenvereine Hafenwiese, Hobertsburg und Westerholz.
Zusätzlich hat es in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Informationsveranstaltungen gegeben, in denen das LANUV speziell die Kleingärtner über das Thema Nahrungspflanzen umfassend informiert hat.
Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der betroffenen Kleingartenvereine jeweils nach Vorliegen der aktuellen Untersuchungsergebnisse des LANUV ein Besprechungstermin mit dem LANUV zur Erläuterung des Berichtes angeboten. Somit ist sichergestellt, dass die jährlichen Untersuchungsergebnisse und die auf dieser Basis ausgesprochenen Verzehrempfehlungen über die Vorstände der betroffenen Gartenvereine auch die Gartennutzer/innen selbst erreichen. Eine zusätzliche Information in Form eines Info-Flyers wird von der Verwaltung als nicht erforderlich angesehen.“
HierzuBitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08842-17-E1)-lag bereits zur Sitzung am 20.09.2017 vor-
Hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08842-17-E2) (siehe
Empfehlung (Drucksache Nr.: 07950-17)
Hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07950-17-E1) :
des Deutschen Dachgärtner Verbandes (DDV) ergänzt um die Angaben aus der Abwassergebührensatzung
Nach Angaben des DDV sind extensive Dachbegrünungen mit einem mehrschichtigen Systemaufbau
schon für 25-35 Euro/m² (Material + Ausführung) erhältlich. Die Kiesdächer werden
Allerdings sind wir der Auffassung, dass dieses Thema in der Breite der Bevölkerung noch
III.	die bisherigen Anstrengungen zur Beratung, Aufklärung und Information in Bezug auf eine Dachbegrünung zu verstärken und bei neuen Bauvorhaben darauf hinzuwirken, dass eine mindestens extensive Dachbegrünung bei einer Bebauung mit Flachdächern oder flachgeneigten Dächern bis 15 Grad Dachneigung erfolgt;
IV.	das planungsrechtliche Instrumentarium zur Umsetzung einer Dachbegrünung bei Planungen von neuen Baugebieten für Bauvorhaben mit Flachdächern und flachgeneigten Dächern auszuschöpfen. Im Rahmen der Planungen ist die Dachbegrünung als vorrangiges Mittel der Eingriffsvermeidung/-minderung einzusetzen, um die Notwendigkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf externen Flächen zu verringern. Sie ist festzusetzen, wenn dies aus Gründen des Klimaschutzes, zur Reduzierung des Niederschlagswassers, zur Verbesserung der Stadtgestaltung oder der Luftqualität notwendig wird;
Herr Rm Waßmann teilt mit, dass auch seine Fraktion dem Antrag der Fraktion B‘90/Grünen hier nicht folgen könne. Es sei nicht verwunderlich, dass die eine oder andere Gesetzgebung bei einem Regierungswechsel auf den Prüfstand komme. Außerdem sei das Thema „Bauordnung“ auch im Wahlkampf ein nicht unerheblicher Gegenstand gewesen. Weiter verweist er auf eine aktuelle Ausarbeitung des „Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung“, welche ausführe, warum man das tue. Hierin befände sich eine, mehrere Seiten lange Abhandlung darüber, dass es keine erheblichen Beeinträchtigungen bei Bauverfahren gebe sondern darüber, dass man bestimmte Punkte überarbeiten wolle. Kernthemen seien hierbei: „Entbürokratisierung“, „Verfahrensvereinfachung“ und „Digitalisierung“. Ebenso seien hierzu aufgekommene Fragen enthalten und es würde aufgezeigt, welche Risiken eintreten könnten. Dies alles sei hierin abgearbeitet und verworfen worden. Insofern könne man dem folgen, was die Landesregierung vorhabe und würde daher den o.a. Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen ablehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund diesen Antrag mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion Die Linke & Piraten) abzulehnen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 -In den Börten- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2)
Beschluss (Drucksache Nr.: 08060-17)
Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 07.11.2017:
„ Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zustimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die zeitnahe Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung, um über die Planungen des Br 223 zu informieren.
Die bisherigen Berichte zu diesem Bauprojekt stießen auf großes Interesse in der Bevölkerung. Viele Menschen würden sich am liebsten bereits jetzt für eines der Häuser anmelden, während die Anwohner eine starke Zunahme des Verkehrs befürchten. Aus diesem Grund sollte die Bezirksvertretung zusammen mit der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger zeitnah über die Planungen informieren.“
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung dem AUSW einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 223 -In den Börten- für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2).
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).“
Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion unter Einbeziehung der o.a. Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel, wonach eine zeitnahe Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden soll, der Vorlage zustimmen werde.
Frau Rm Neumann-Lieven schließt sich dieser Haltung für ihre Fraktion an.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel fasst der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 223 -In den Börten- für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen (zugleich teilweise Änderung des Fluchtlinienplanes Br 2).
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
Die Verwaltung wird außerdem zur zeitnahen Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung beauftragt, um über die Planungen des Br 223 zu
Die Vorlage soll auch dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) zur Kenntnis vorgelegt werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Beratung in seine nächste Sitzung am 06.12.2017.
Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 240 - Ostseite Bornstraße -
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 13.10.2017 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 13 Abs.2 BauGB in Verbindung § 3 Abs. 2 BauGB
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis und nimmt das Angebot der Verwaltung, zu einer der nächsten Sitzungen vertiefte Informationen zu diesem Thema zu erhalten, dankend an.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 08887-17-E1):
„…in den Medien wird über aktuelle Verkaufsabsichten der Firma Uniper (ehemals Eon) betreffend die Fläche des Kraftwerks Knepper berichtet. Fördergelder würden vom Land in Aussicht gestellt, falls sich die Kommune an einem Erwerb zumindest beteilige und einer planerischen Entwicklung zuführe. Eine Umwidmung sei dafür Voraussetzung.
Dazu bitten wir um einen aktuellen Sachstand hinsichtlich der Gespräche mit Uniper und mit dem Wirtschaftsministerium über ein mögliches Engagement der Stadt Dortmund.
In der Vorlage „Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund“ (DS 08015-17) die am 8.11.2017 den AUSW erreichen wird, wird die Fläche als kommender weiterer Logistikstandort dargestellt. Gibt es hierzu bereits konkrete Pläne oder Gespräche mit etwaigen Investoren?
Wie passen solche Logistikplanungen mit dem aktuellen Verkehrskonzept rund um das Hafengebiet und mit den durch den Containerterminal ausgelösten Verkehren zusammen?“
HierzuStellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08885-17-E2):
„…zu Ihrer o.g.. Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:
Der Standort "Kraftwerk Knepper" stellt eine große zusammenhängende Fläche mit einer
guten verkehrlichen Erschließung (Anschluss an zwei Autobahnen, Gleisanschluss) dar.
Damit sind zwei wesentliche (Standort-) Anforderungen erfüllt, die Logistikbetriebe an
entsprechende Flächen stellen. Gleichwohl muss auch die grundsätzliche Eignung der Fläche
als Standort für produzierendes Gewerbe/ Industrie Beachtung finden, wie dies auch in der
Vorlage zur zukünftigen Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund (Drucksache-Nr.
08015-17, vgl. S 18f) festgelegt ist. Auch die Verbindung zwischen der Nutzung durch
Betriebe der Logistikwirtschaft und produzierenden Gewerbe-/ Industriebetrieben erscheint
Da von der Eigentümerin Uniper die private Marktsondierung bevorzugt wurde, stand ein
öffentliches Engagement nicht zur Diskussion. Die Stadt Dortmund begleitet aber den
Vermarktungsprozess des Eigentümers gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel.
In der Vergangenheit gab es bereits Kontakte und erste Gespräche mit der
Grundstückseigentümerin und Investoren, die sich eine Entwicklung primär in Richtung
Logistikwirtschaft vorgestellt haben. Anfang September fanden mit drei von Uniper
ausgewählten Interessenten weitere Informationsgespräche statt, in denen erste Konzeptideen
für den Logistik- Gewerbe-/Industriestandort erörtert wurden. Mit zweien der Interessenten
wird Uniper Kaufverhandlungen tätigen, die Mitte Oktober abgeschlossen sein sollen.
Der Abschluss des Kaufvertrages ist für Ende 2017 vorgesehen. Der Investor wird ein
konkretisiertes Entwicklungskonzept erarbeiten, das als Grundlage für detaillierte
Abstimmungen dienen soll und der Öffentlichkeit und den politischen Gremien vorgestellt
Derzeit ist noch nicht absehbar, wieviel Verkehr die neue Nutzung im Gewerbegebiet
Knepper erzeugen wird. Im Rahmen des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens ist auch
eine entsprechende Verkehrsuntersuchung erforderlich, die Aussagen zur
(Lkw-)Verkehrsmenge und -verteilung machen muss. Je nach Nutzung sind dann evtl. auch
Fahrten von und zur neuen KV-Anlage im Hafen zu berücksichtigen.“
Die Angelegenheit soll auch der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis vorgelegt werden.
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 3. Quartal 2017 behandelt wurden
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08872-17-E1):-lag bereits zur Sitzung am 20.09.2017 vor-
Hierzu liegt vorStellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08872-17-E1):
„….die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Derzeit erfolgt die Abstimmung der Feinplanung des Kabeltrassenverlaufs mit allen Trägern
der öffentlichen Belange durch die Westnetz GmbH. Hierbei wurde bereits auch das
Tiefbauamt der Stadt Dortmund eingebunden und erforderliche Anträge eingereicht, um u.a.
die Vorabstimmung der Bauabwicklung abzuklären. Ebenfalls laufen noch Verhandlungen
mit den privaten und gewerblichen Grundstückseigentümern, die von dem geplanten
Trassenraum betroffenen sind. Letztlich ist die Kabelverlegung von den erteilten öffentlich-/
privatrechtlichen Zustimmungen abhängig.
Der angekündigte Baubeginn (Bürgerdialog 3.11.2016) ist weiterhin im Jahr 2017 möglich.
Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich aus den aktuell laufenden
Abstimmungen ggf. Erfordernisse zu kleineren Umplanungen im Detail des Trassenverlaufs
der Leitungstrasse ergeben, die dann einen späteren Baubeginn zur Folge haben.
Die Westnetz GmbH hat der Stadt Dortmund gegenüber zugesichert, in Abstimmung mit der
städtischen Ombudsstelle eine weitere Informationsveranstaltung durchzuführen, sobald
erkennbar ist, dass die Planungen zur Festlegung der endgültigen Kabeltrasse zum
Abschluss kommen.“
Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 08518-17-E1) (alte Drucksache Nr.: 00934-15-E2) -wurde erneut vorgelegt, da dieser Antrag bisher nur als eingebracht galt aber noch kein Beschluss hierzu gefasst wurde-
Herr Höing führt den Ausschuss via Powerpoint-Vortrag in die Thematik „ Neue Landschaftsplanung in Dortmund“ ein.
Aufgrund des weiterhin bestehenden Diskussionsbedarfes vertagt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Beratung der gesamten Angelegenheit in seine nächste Sitzung am 06.12. 2017.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Entwurf der Verwaltungsentscheidung, die ökologische Verbesserung des Grotenbachs auf insgesamt ca. 4.700 m Länge, entsprechend dem beigefügten Bescheid, planfestzustellen, zur Kenntnis.
Sachstandsbericht Erdwärmenutzung in Dortmund
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Entwicklung der Nutzung von Erdwärme im Stadtgebiet Dortmund, während der vergangenen 16 Jahre (2001 -2016), zur Kenntnis.
Hierzu liegt vor Bitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 088673-17-E1)-lag bereits zur Sitzung am 20.09.2017 vor-
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung ((Drucksache Nr.: 088673-17-E2):
„..zu dem oben genannten Thema führe ich wie folgt aus:
Das Thema Abfallreduzierung von Einwegbechern wird zurzeit in vielen Kommunen
deutschlandweit kommuniziert. In Dortmund haben sich bislang 6 Gastronomiebetriebe der
privaten Initiative cupforcup angeschlossen. Darüber hinaus schenken einige
Gewerbetreibende Kaffee auf Wunsch in mitgebrachte Mehrwegbehälter aus, gewähren
Rabatte und bieten passende Mehrwegbecher teilweise auch zum Kauf an.
Die Dortmund-Agentur ist mit dem Thema Mehrwegbecher bereits vertraut. Seit Februar
2017 bestehen Kontakte zu einem privaten Unternehmen aus Schwerte. Das angekündigte
Konzept zur Vorstellung eines Dortmund-Mehrwegbechers steht jedoch noch aus. Die
Dortmund-Agentur steht dem Thema sehr offen und kooperativ gegenüber.
Aus Sicht des Umweltamtes wäre die Reduzierung der durch Einweg-Coffee-To-Go-Becher
verursachten Abfallmenge äußerst wünschenswert. Die Prüfung der diesbezüglichen
Möglichkeiten der Beteiligten wird ausdrücklich unterstützt.
Aus diesem Grund habe ich die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen zu diesem Thema an die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund sowie an die EDG Entsorgung Dortmund GmbH übersandt. Über die Ergebnisse werde ich Sie informieren, sobald diese vorliegen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt Kenntnis und wird die
Angelegenheit wieder aufrufen, sobald die o. a. Ergebnisse vorliegen.
AUSW; 08.11.2017:
Herr Rm Gebel erläutert zunächst die Hintergründe des o.a. Antrages seiner Fraktion.
Frau Rm Neumann - Lieven führt an, dass auch ihre Fraktion sich für dieses Thema interessiere, schlägt aber vor, den o. a Antrag zunächst als Püfauftrag an die Verwaltung zu werten, um sich, insbesondere von der Tiefbauverwaltung, berichten zu lassen, welche Erfahrungen hierzu existieren und welche Aussagen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis getroffen können.
Herr Rm Kowaleswki klärt auf, dass diese Art der Prüfung und Berichterstattung durchaus Intention des o. a. Antrages gewesen sei.
Herr Rm Waßmann verdeutlicht, dass auch seine Fraktion an einer entsprechenden Berichterstattung zu diesem Thema interessiert sei und insofern den o. a. Antrag auch als Prüfauftrag an die Verwaltung mittragen werde. Weiter bittet er hierzu die Verwaltung, neben dem Erfahrungsbericht zum Modellversuch der Stadt Bottrop, möglichst konkrete, verwertbare Aussagen (bezogen auf die im o. a. Antrag genannten Gebiete) zu entsprechenden Kosten im Verhältnis zum Nutzen zu treffen.
Herr Rm Logermann schließt sich seinen Vorrednern/-innen an und teilt mit, dass auch seine Fraktion den o.a. Antrag als Prüfauftrag mittrage.
Herr Dr. Mackenbach informiert darüber, dass es hier nicht um den Namen und auch nicht um den Stein sondern um das Produkt „Titan-Dioxid“ gehe, welches hierin enthalten sei und von dem erwartet werde, dass es NO2 wieder in NO zerlege. Hierzu habe es auch bereits diverse Forschungen auf Bundesebene gegeben. Im Zusammenhang mit dem heutigen Prüfauftrag
werde die Verwaltung die hieraus gewonnenen Erkenntnisse entsprechend aufbereiten und berichten.
Herr Rm Garbe teilt mit, dass seine Fraktion den o. a .Antrag ebenfalls als Prüfauftrag mittrage.
Herr Rm Waßmann regt ergänzend an, dass die Verwaltung in ihre Prüfung und Berichterstattung auch das Thema Entsorgung/ Nachhaltigkeit einbeziehen möge.
Hiernach wird wie folgt zum o.a. Antrag abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einigt sich einstimmig darauf, den
den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 09300-17) als Prüfauftrag an die Verwaltung zu werten und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Prüfung und Berichterstattung.
6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
Hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag (B‘90/Die Grünen) (DrucksacheNr.:08874-17-E1):
„Die Fraktion B90/Die GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden
Zur Stärkung der Investitionsbereitschaft für Solaranlagen im privaten und gewerblichen
Bereich wird das Solarpotenzialkataster der Stadt Dortmund weiterentwickelt und um ein
individuelles, interaktives Konfigurationsmodul und eine Solardachbörse ergänzt.
Solaranlagen spielen als Maßnahme zur CO2-Minderung im Rahmen des Handlungsprogramms
Klimaschutz eine große Rolle. Denn zur ökologischen Stromerzeugung genutzte
Dachflächen tragen entscheidend dazu bei, den Anteil regenerativer Energien in Dortmund
nachhaltig zu vergrößern. Seit 2012 gibt es deshalb auf der Internetseite der Stadt Dortmund
ein Solardachkataster. Über das Kataster kann die grundsätzliche Eignung von
Hausdächern für Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen online abgefragt werden. Die
Ergebnisseite informiert lediglich pauschal über die mögliche Kw-Leistung und den Stromertrag
bei voller Ausnutzung der Dachfläche, sowie über die maximal einzusparende CO2-
Eine individuelle Kosten-Nutzen-Berechnung einer Solaranlage unter Berücksichtigung der
individuellen Haushaltsparameter (Personenzahl, Lastprofil, Verbrauchsmenge) ist ebenso
wenig gegeben, wie eine Anpassung der Ergebnisse entsprechend der für Solarelemente
genutzten Dachfläche und unter Einsatz unterschiedlicher Speichermöglichkeiten. Um die
Nutzung für Solaranlagen geeigneter Dachflächen weiter zu intensivieren ist es zudem
sinnvoll, das Solarkataster um eine direkt eingebundene Solardachbörse zu ergänzen.
Ein gutes Beispiel für ein optimiertes Solarkataster bietet die Stadt Wuppertal auf ihrer Internetseite.“
Hierzu Stellungnahme der Verwaltung (DrucksacheNr.:08874-17-E2):
„..zu der o. g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Das Solarflächenpotentialkataster der Stadt Dortmund ist seit März 2012 online. Die
seinerzeit in Kooperation mit der TU Dortmund entwickelte Lösung wurde seitdem
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat in einem übergreifenden Kooperationsprojekt aller
Mitgliedskommunen eine gemeinsame Auswertung über die Fa. Tetraeder Solar erstellen
lassen. Im Ergebnis liegt ein aktuelles Solarflächenpotentialkataster mit anschließender
Möglichkeit der exakten Konfiguration möglicher Solarkollektoren vor, das seit dem
09.10.2017 das bestehende Kataster abgelöst hat.
Die Fa. Tetraeder Solar bietet zudem eine Solardachbörse für einzelne Städte an (Bsp.
Wuppertal). Diese Leistung ist nicht Bestandteil der Kooperation mit dem RVR, so dass eine
gesonderte Betrachtung notwendig ist.
Im Prinzip handelt es sich also um eine zu vergebene Leistung, die der Ausschreibung bedarf.
Eine Abstimmung mit den Fachbereichen 30 - Rechtsamt - und 20 - Stadtkämmerei - hat
ergeben, dass diese freiwillige Leistung der Stadt gem. § 107a Abs. 1 GO NRW
(wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung)
insbesondere zur Förderung regenerativer Energien zulässig ist.
Durch die Einrichtung eines Links zu einer externen Solardachbörse kann ein Betrieb
gewerblicher Art durch einen tauschähnlichen Umsatz begründet werden. Zurzeit sind ab
einem Umsatz von über 35.000 € steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Ab 2021 ist
zusätzlich die neue umsatzsteuerliche Rechtslage (§ 2b UStG) zu beachten, so dass ab 1 €
Umsatzsteuerpflicht besteht.
Um nicht in eine maklerartige Rolle zu gelangen und in potentiellen Streitfällen zwischen den
Dachflächenvermietern und den -nutzern zu geraten, wird empfohlen diese Aufgabe der
privaten Wirtschaft zu überlassen. Im Übrigen wird aus der Erfahrung anderer Städte mit
einem nur minimalen Effekt gerechnet.“
Herr Rm Dudde führt an, dass sich aufgrund der heute vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung eine Beschlussfassung zum o. a. Antrag seiner Fraktion erübrigt hat.
Die öffentliche Sitzung endet um 16:58 Uhr.
Waßmann	Kowalewski	Trachternach
Ratsmitglied	stellv.Vorsitzender	Schiftführerin
zu TOP 3.9: (Siehe angehängte Datei: Stellungnahme der Verwaltung_DSNr.08701-17-E2_20171022.pdf.pdf)
zu TOP 3.10 (Siehe angehängte Datei: Stellungnahme der Verwaltung_DSNr.08842-17-E2_20171022.pdf.pdf)
zu TOP 5.1 PP-Vortrag Herr Höing (Siehe angehängte Datei: Präsentation L-Plan_ÜA [Kompatibilitätsmodus].pdf)