Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13074&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 21:45:58
Document Index: 395405939

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 3', '§21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 11', '§ 185', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 32', '§ 41', '§ 32', '§ 250', '§ 32', '§ 87', '§ 250', '§ 281', '§ 282', '§ 284', '§ 282', '§ 270', '§ 250', '§ 284', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 270', '§ 284', '§ 3', '§ 32', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 185', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 7', '§ 252', '§ 252', '§ 3', '§ 1', '§\n10', '§ 3', '§ 166', '§ 41', '§ 281', '§ 185', '§ 11', '§ 252', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 32', 'Art. 111', '§ 1', '§ 11', '§ 33', '§ 32', '§ 16', '§ 32', '§\n16', '§ 11', '§ 38', '§\n40', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 37', '§ 40', '§ 41']

RV/0161-K/03-RS1
Die rechtskräftig festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung können in einem davon abgeleiteten Einheitswertbescheid nach § 252 BAO nicht mehr angefochten werden.Eine Nachschätzung nach § 3 BoschG ist bei einer wesentlichen und nachhaltigen Veränderung der natürlichen Ertragsbedingungen, die durch natürliche Ereignisse (Vermuhrungen, Bergrutsche) oder durch künstliche Maßnahmen (Ent- Bewässerungen) erfolgen, durchzuführen. Eine geänderte Kornfraktion des Oberbodens reicht für eine Nachschätzung nicht aus. Eine Wertfortschreibung ist nur bei Vorliegen der Wertfortschreibungsgrenzen - §21 Abs. 1 BewG - durchzuführen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 12. Mai 2003 der
Bw., vertreten durch Mag. Rudolf Vouk, gegen den Bescheid des Finanzamtes
Klagenfurt vom 5. Mai 2003 betreffend
die Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2002
(landwirtschaftlicher Betrieb vlg. "K.", KG P., GrdSt. Nr. 000, EZ 00) die
Abweisung des Antrages auf Nachschätzung (§ 3 Abs. 1 BoschG 1970)
für das Grundstück Nr. 000, EZ 00, KG P.
Die Finanzlandesdirektion für Kärnten hat in
ihrer Berufungsentscheidung vom 19. Dezember 2002, RV 656/1-5/02, die
Berufungen der Bw. gegen Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf
Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 und gegen den Abweisungsbescheid
betreffend den Antrag auf Nachschätzung für die Streitliegenschaft als
unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Bw. am 5. Februar 2003 eine (noch
anhängige) Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Zl.
2003/14/0026).
In einem weiteren "Antrag auf Neue Wertfortschreibung" vom
24. Dezember 2002, ersuchte die Bw. das Finanzamt den Einheitswert zum 1.
Jänner 2002 für ihr "landwirtschaftliches Grundstück,
Parzellennummer 000, EZ 00, KG P." festzustellen. Die Bw. bringt im Wesentlichen
die gleichen Argumente wie im Verfahren RV 656/1-5/02 vor.
In den (beiden) mit 11. Jänner 2003 datierten (beim
Finanzamt am 17. Jänner 2003 eingegangenen) Schriftsätzen führte
die Bw. im Einzelnen aus:
übersende ich dem Finanzamt das angekündigte gerichtlich beeidete
Gutachten zu meinem Verfahren mit der EWAZ xy, das eindeutig meine bisherige
Überzeugung, sowie meine Angaben diesbezüglich vollstens
Es wurde mir auf
den letzten von mir geschriebenen Brief an das Finanzamt Klagenfurt leider
dafür zu wenig Zeit eingeräumt.
Gutachten auch bei meinem Neuerlichen Verfahren vorlegen!
möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass diese Sache vom Finanzamt nicht
unendlich verteidigt werden kann, da alle uns bekannten Experten der Meinung
sind, dass dies für das Finanzamt keine Zukunft hat, da es bereits
überholt sei !!
Mauer ist irgendwann auch beseitigt worden, obwohl es damals für viele sehr
überraschend kam!
In dem zweiten Schreiben vom 11. Jänner 2003
Gutachten zu meinem neuerlichen Verfahren, das ich am 24.12.2002 beim Finanzamt
Klagenfurt schriftlich eingebracht habe. Zusätzlich
haben auch alle bisherigen Argumente und Einwände, die ich bereits in
meinem vorherigen Verfahren mit der Nr. EWAZ xy einbrachte, volle Geltung und
müssen selbstverständlich hier berücksichtigt
nach wären alle diese Dinge von vornherein nicht notwendig, wenn sich das
Finanzamt korrekt verhalten würde!
aber, wie ich bereits schon des Öfteren vorgebracht habe, nicht der
hat sich bisher als großer Steher bewiesen, deshalb habe ich auch diese
Gutachten neuerlich anfertigen lassen, weil mein Erstes andersartig gewesen ist
und Experten aus der Steiermark der Meinung waren, dass es so, einem Schach matt
Juridisch sind
wir überhaupt der Meinung, dass dies alles nur einer hinhalte Taktik
Rechtsexperten sind einstimmig dieser Meinung!
Mauer wurde auch umgekippt, für viele dann sehr
sind bereit bis zum Europäischen Gerichtshof in dieser Sache zu gehen,
damit wir endlich Recht bekommen, wo es eigentlich ohnehin Recht sein
solle!!
Den beiden Schreiben beigelegt wurde nachstehendes
gerichtlich beeideter zertifizierter Sachverständiger für
größere landwirtschaftliche Liegenschaften"
über die Höhe der Bodenklimazahl der Parzelle Nr. 000, KG P.,
Eigentümerin, Frau T. T., D. St. M.; Auftraggeber: Vertreter von Frau T. T.
L. R, D. St. M.; Auftragszeitpunkt: 10. August 2002
Frau T. T., vertreten durch
Herrn T. L. R., beabsichtigt mit diesem Gutachten den Antrag auf Neufestsetzung
des Einheitswertes ihrer Liegenschaft gegenüber dem Finanzamt zu
Besichtigung und Erhebung vor Ort, am 26. August und 23. Oktober 2002, gemeinsam
mit Herrn T. L. R..
2.2. Aktueller
Bodenschätzungsplan
Einheitswert EWAZ xy, KG P., EZ 00;
2.4. Diverser
Schriftverkehr zwischen Frau T. T., vertreten durch Herrn T. R, und dem
2.5. Gesetzliche
Grundlagen, z. B. Bodenbewertungsgesetz
Bodenuntersuchungsergebnis der Österreichischen Agentur für Gesundheit
Bewertungskatalog der LW und FW Ziviltechniker
Bewertungsstichtag 30.11.2002.
Das betroffene
Grundstück u. z. die Parzelle Nummer 000 KG P. bzw. die Liegenschaft EZ 00
ist südöstlich der Ortschaft D. 23 situiert. Die Fläche wird
derzeit als Brache bewirtschaftet. Lt. der letzten Überprüfung durch
das zuständige Finanzamt - Abteilung Bodenschätzung -
wurde die Fläche mit der Bodenklimazahl 29 - Formel L/Scho 5 D 28/29
Befundaufnahmen vor Ort wurden mit dem Bodenbohrer verteilt auf der gesamten
Fläche der Parzelle Nummer 000 Proben bis ca. 25 - 30 cm Tiefe
entnommen. Die Summe dieser Proben wurde zur Überprüfung der
Kornfraktion an die "Österreichische Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit GmbH" übermittelt.
dieser Untersuchung ergibt eine Kornfraktion, die lt. Texturdreieck der
Einwertung "sL" entspricht. Im Gegensatz dazu stellte die Finanzbehörde
während der letzten Überprüfung der Katastralgemeinde P. eine
Kornfraktion mit Einwertung "L" fest.
Einwertung der Parzellen 000 müsste daher mit der Bodenformel sL/Scho 5 D
Änderung der Bodenart würde eine Verringerung der Bodenklimazahl um
fünf bis sieben Punkte bewirken.
vor Ort wurden mit einem Bodenbohrer entnommen. Bei einer Vielzahl der
Probeentnahmen konnte erst nach dem zweiten oder dritten Versuch erfolgreich der
Bohrer hineingeschlagen werden, da offensichtlich grobe Steine oder
Felsköpfe vorhanden sind.
Die Einwertung
dieser Fläche sollte daher nicht im Acker - Grünlandrahmen,
sondern ausschließlich im Grünlandschätzungsrahmen erfolgen.
Damit wäre eine Verringerung um zehn Punkte
angeführten Sachverhalte bzw. Untersuchungsergebnisse wird gutachtlich
festgehalten, dass eine Neufestsetzung des Einheitswertes der EZ 00 KG P.
durchzuführen ist."
Dem Gutachten sind ein Lageplan der Streitliegenschaft
sowie der "Prüfbericht für Boden" der AGES beigelegt.
"Probebezeichnung:
Sackerl Nr.
(Einsendenummer) 1, Entnahmetiefe: 0 - 25 cm; Analysenummer:
6/3065;
wurde keine Kulturart angegeben, daher kann keine Düngeempfehlung erstellt
werden. Die Probeentnahmen erfolgten nicht durch die
(Korngröße <2000 µ bis 63 µ)
SAA-4lp-01)
Analysenummer:
6/3.065 0-25 cm 24 %
(Korngröße <63 µ bis 2µ)
6/3.065 0-25 cm 57 %
(Korngröße <2 µ )
(Methode:
6/3.065 0-25 cm 19 % 3 (mittel)
Im Schreiben vom 15. Jänner 2003 ersuchte das
Finanzamt die Bw. - unter Bezugnahme auf den Antrag auf Wertfortschreibung vom
24. Dezember 2002 - um Nachreichung einer
Im Schriftsatz vom 21. Jänner 2003 (eingelangt beim
Finanzamt am 23. Jänner 2003) führte die Bw. aus: "Ich erhielt
heute ein Schreiben (Original kopiert retour) wo ich aufgefordert werde ein paar
Fragen zu beantworten! Leider ist außer diesen Bogen, kein weiterer mit
etwaigen Fragen dabei! Deshalb nehme ich an, dass es sich hierbei wohl um einen
Irrtum handeln muss! Post in dieser Angelegenheit ist an meinen Sohn senden!
Möchte ordnungshalber bei dieser Gelegenheit auch dem Amte bekannt geben,
das meine aktuelle Rechtsberatung ab sofort Mag. Rudi Vouk, Rechtsanwalt,
Klagenfurt innehat." Beigelegt war dem Schriftsatz ein Bild ("Ziehung
einer Bodenprobe") mit dem Bemerken: "Als
Erinnerung an schöne Zeiten! Dir. H. bei seiner Probe! Leider wurde daraus
nur die Neandertalermethode!" Das Finanzamt übermittelte das Gutachten der Bw. dem
technischen Leiter der Bodenschätzung, DI C. R., zur Stellungnahme.
Aktenkundig ist ein Vermerk des technischen Leiters der
Bodenschätzung, wonach die Pachtpreise für Ackerflächen im Bezirk
V. bei rund S 3.500,--/ha, im Bereich der Ortsgemeinde F. zwischen S 1.350,--
und S 2.000,--/ha lägen. Die Kulturpflanzenstützungsförderung
betrage € 332,01/ha. Eine Berechnung des durchschnittlich erzielbaren
Kaufpreises anhand von 10 Vergleichspreisen landwirtschaftlich genutzter
Grundstücke in der O. F. ergibt einen Wert von ATS 44, 5/m2 bzw. €
32.000,--/ha.
Mit Bescheid vom 5. Mai 2003 wies das Finanzamt den Antrag
auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2002 unter Hinweis auf die
Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 19. Dezember 2002, RV
656/1-5/02, als unbegründet ab. Der Antrag auf Nachschätzung
§ 3 Bodenschätzungsgesetz wurde - basierend auf
der Stellungnahme des technischen Leiters der Bodenschätzung, DI C. R.,
- ebenfalls mit 5. Mai 2003 abgewiesen. Im Einzelnen wurde dazu
"Das beiliegende Gutachten ist als Antrag auf
Nachschätzung gemäß
§ 3 Bodenschätzungsgesetz 1970 zum
1. Jänner 2003 zu werten. Zu dem vorgelegten Gutachten des gerichtlich
beeideten Sachverständigen Ing. S. M., wird festgestellt: Bei der
Bodenschätzung im Jahre 1985 wurden für das Grundstück 000, KG P.
zwei Klassenflächen gemäß
Bodenschätzungsgesetz 1970 (BoschG 1970) festgestellt. Die Einwertung der
Klassenflächen erfolgte gemäß
§ 7 Abs. 1 BoschG 1970 in der
Kulturart Acker, wobei im westlichen Teil des Grundstückes 000, KG P., die
Klassenfläche Nummer 37 LT/Scho 5 D 28/29 im östlichen Teil
Klassenfläche Nummer 33 (richtig lt. Schätzungsbuch 32) L/Scho 5 Dg
24/25 eingewertet wurden (Erklärung: LT = lehmiger Ton; Scho = Schotter; 5
= Zustandsstufe; D = Entstehungsart Diluvium; L = Lehm; Dg = Entstehungsart
Diluvium mit ausgeprägtem Grobgehalt in der Krume).
Bei der Befundaufnahme wurden laut Gutachten des
SV auf der ganzen Fläche verteilt mit einem Bodenbohrer Proben bis zu einer
Tiefe von ca. 25 - 30 cm entnommen. Die Proben wurden zur
Überprüfung der Kornfraktion an die AGES
Das Ergebnis dieser Analyse spricht von der
Bodenart sL (sandiger Lehm). Die korrekte Bodenformel laut Gutachten währe
daher sL/Scho 5 D. Weiters soll nach Ansicht des SV die Einwertung
nach dem Grünlandschätzungsrahmen erfolgen, womit eine Verringerung
von zehn Punkten möglich wäre. Im Gutachten fehlen jedoch folgende
der Probeentnahme auf dem Grundstück;
und Horizontierung für die Beschreibung der Zustandsstufe gemäß
§ 8 Abs. 1 BoschG 1970;
Grundlagen und Ausgangsmaterial für die Bodenbildung zur Feststellung der
Entstehungsart D (Diluvium) gemäß
der konkret ermittelten Bodenzahl gemäß
§ 8 Abs. 2 BoschG 1970
mit zugehörigem Bezugsmusterstück gemäß
§ 6 BoschG
der Klassenflächen gemäß
§ 9 Abs. 1 BoschG 1970;
Beschreibung und wertmäßige Angabe der Abweichungen von den
Unterstellungen bezüglich Geländegestaltung, klimatischer
Verhältnisse sowie die Beurteilung anderer von der Natur gegebenen
Besonderheiten gemäß
§ 8 Abs. 2 BoschG 1970 zur Ermittlung der
Ackerzahl.
durch die AGES hinsichtlich der Zusammensetzung der
Korngrößenfraktionen bezieht sich nur auf den Oberboden (0 bis 25/35
cm Tiefe) und ist für sich allein kein geeignetes Instrument um daraus
gemäß den §§ 1 Abs. 2 in Verbindung mit 8 Abs. 1 BoschG
1970 eine Aussage über die natürlichen Ertragsbedingungen für ein
14.490 m2 großes Grundstück treffen zu können.
Die feldbodenkundliche Ermittlung der Bodenart
mittels Fingerprobe ist durch die gemäß
§ 5 Abs. 5 BoschG 1970
kundgemachten und entsprechend dem § 5 Abs. 1 bis 4 BoschG 1970
geschätzten Bundes- und Landesmusterstücken abgesichert und
überprüfbar. Die Feststellung der Bodenart mittels Fingerprobe ist in
der wissenschaftlichen Feldbodenkunde eine anerkannte Methodik.
Zur vom Gutachter vorgeschlagenen Kulturart ist
§ 7 Abs. 1 BoschG 1970 sind
alle landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen einschließlich der
Musterstücke nach ihren natürlichen Ertragsbedingungen
1. dem Ackerland mit den Kulturarten Ackerland und
Acker-Grünland;
2. dem Grünland mit den Kulturarten
Grünland, Grünland-Acker, Grünland-Wiese, Grünland-
Bergmahd, Grünland-Streu und Grünland-Hutweide zuzuordnen, dabei sind
Nutzungen, die den natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen, zum
Beispiel Ackerwiesen und Ackerweiden unberücksichtigt zu lassen. Bei einem
regelmäßigen Wechsel verschiedener Kulturarten auf derselben
Fläche (Wechselland) ist die gemäß den natürlichen
Ertragsbedingungen vorherrschende Kulturart anzunehmen.
Eine Zuordnung von Ackerbracheflächen oder
als Grünland genutzte Ackerflächen zu der Kulturart Grünland ist
somit gesetzlich nicht vorgesehen.
Da es sich bei dem gegenständlichen
Grundstück um eine ebene und auf Grund der natürlichen
Ertragsbedingungen (Boden-, Klima-, Wasserverhältnisse) ackerfähige
Fläche mit der derzeitigen Nutzung als "Brache" handelt, die von
Ackerflächen umgeben ist und die Nutzung Acker vorherrscht, ist die
Einwertung der Fläche in der Kulturart Acker zutreffend.
Es ist somit die Behauptung des Gutachters, dass
die Einwertung in der Kulturart Grünland zu erfolgen hätte und damit
eine Verringerung der Einwertung um 10 Punkte möglich wäre, nicht
Da aus dem Gutachten keine neuen Gründe
für die Durchführung einer Nachschätzung gemäß
3 BoschG 1970 erkennbar sind, war der Antrag auf Nachschätzung
Im Übrigen wird auf die Abweisung des
Antrages auf Nachschätzung in der Berufungsentscheidung (gemeint der
Finanzlandesdirektion für Kärnten, RV 656/1-5/02) vom 19. Dezember
2002, verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2003
erhob die Bw. Berufung gegen die Abweisungsbescheide. Im Einzelnen führte
"Gegen diesen Bescheid mache ich mit folgender
Begründung Einspruch!
1. Mit allen Argumenten des ersten Verfahrens
2. Berufe mich vor allem auf den § 32 BewG
(schon lange nicht mehr zeitgemäß).
3. Einspruch gegen die Bodenproben aus dem Jahre
1985 (nachweislich falsch). Einspruch gegen die Neandertalerbodenprobe die von
Dir. H. im Jahre 2002 auf meinem Grundstück durchgeführt wurde
(Material wurde nur zwischen den Fingern verrieben, wobei der Bohrer an einigen
Stellen überhaupt wegen der zahlreichen Steine nicht in das Erdreich
eindringen konnte).
4. Sende ein Sachverständigengutachten eines
gerichtlich zertifizierten Gutachters mit! (Anm.: Beigelegt wurde nochmals das
Gutachten von SV Ing. S. M.)
5. Sende auch den Bodenprüfbericht des
Forschungsinstituts für Bodenwirtschaft in Wien mit! (Schwarz auf
weiß) !! (Was eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre)!!
6. Diese Beweise zeigen doch eindeutig, dass unser
Grundstück im höchsten Falle als eine Magerwiese einzustufen
7. Deshalb möge das Finanzamt, bevor es noch
mehr unglaubwürdig wird, endlich in unserem Begehren, das der Gerechtigkeit
entspricht, entscheiden!
8. Wir hoffen, dass auch diesmal keine
Verschleppung stattfindet und wir eine zeitgerecht (gesetzliche) Antwort
9. Diese möge wieder an die obige Adresse
gesandt werden. 10. Erwähnen möchte ich noch, dass ich
auch in diesem Verfahren durch meinen Rechtsanwalt Mag. Rudi Vouk in Klagenfurt
Mit Berufungsvorentscheidungen
vom 22. Juli 2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen
Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung (Punkt 1 des
Bescheides vom 5. Mai 2003) als unbegründet ab, da keine neuen Tatsachen
hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen bekannt geworden seien. Im
Übrigen werde auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion
für Kärnten vom 19. Dezember 2002 (RV 656/1-5/02) verwiesen. § 32
BewG stelle die aktuelle Gesetzeslage dar, die die Basis für die
Entscheidung der Behörde gewesen sei.
Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Nachschätzung (Punkt 2 des
Bescheides vom 5. Mai 2003) als unbegründet ab. Im Einzelnen wurde
ausgeführt: "Bei der Bodenschätzung im Jahre 1985 wurden für das
Grundstück 000 in der KG P. zwei Klassenflächen gemäß
§ 9 Abs. 1 BoschG 1970 rechtskräftig festgestellt. Die Einwertung der
Kulturart Acker, wobei im westlichen Teil des Grundstücks 000 der KG P.,
die Klassenfläche Nummer 37 mit der Einwertung LT/Scho 5 D 28/29 und
östlichen Teil die Klassenfläche Nummer 32 L/Scho 5 Dg 24/25
(Erklärung: LT = lehmiger Ton; Scho = Schotter, 5 = Zustandsstufe; D =
Entstehungsart Diluvium; L = Lehm, Dg= Entstehungsart Diluvium mit
ausgeprägtem Grobgehalt in der Krume) eingewertet wurde. Gemäß
§ 11 Abs. 6 BoschG 1970 sind die Schätzungsergebnisse ein gesonderter
Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 BAO. Gemäß
Abs. 1 BAO liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem
Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der
Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid
getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Gemäß
BoschG 1970 ist eine Nachschätzung bei wesentlichen und nachhaltigen
Änderungen bei den natürlichen Ertragsbedingungen durchzuführen.
Das Gesetz knüpft dieses Nachschätzungsgebot an das Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen, konkret an natürliche Ereignisse (zB durch
Vermurung, Bergrutsche) und künstliche Maßnahmen (zB. durch Ent- und
Bewässerungen, Kraftwerks- und Straßenbauten). Es sind seit der
Durchführung der Bodenschätzung im Jahre 1985 keine Ereignisse im
Sinne des § 3 Abs. 1 leg. cit. bekannt geworden. Auch haben sich in dieser
Zeit keine Änderungen der Benützungsarten gemäß
Vermessungsgesetz (BGBl. Nr. 306/1968) ergeben. Über die Gründe,
weshalb das vom Sachverständigen Ing. S. M. erstellte und von der Bw.
eingebrachte Gutachten nicht den Bestimmungen des BoschG 1970 entspricht und
daraus keine Begründung für die Einleitung eines
Nachschätzungsverfahrens gemäß
§ 3 BoschG 1970 abzuleiten
ist, wurde bereits im Bescheid vom 5. Mai 2003 abgesprochen."
Schriftsatz vom 14. August 2002 (richtig wohl: 2003 - beim Finanzamt
eingelangt am 12. August 2003) spricht sich die Bw. gegen die
Berufungsvorentscheidungen aus. Im Einzelnen führte sie aus:
habe mich gefragt, warum das Finanzamt mit keinem Wort auf das Grundgutachten
von Gerichtssachverständigen Ing. S. M. einging! Dieser Bescheid vom
Gerichtssachverständigen M. zeigt doch eindeutig, dass unser
Grundstück vom Finanzamt bisher zu Unrecht so hoch eingestuft
bin aber kein Einzelfall, mir sind mindestens acht Fälle bekannt (aus vier
Bundesländern), wo Gerichtssachverständige eine Grundprobe vornahmen,
wonach immer ein Vorteil für den Grundbesitzer herauskam und zwar von 25
- 75 %!!
ja auch kein Wunder wenn ich denke wie das Finanzamt bei mir die Bodenproben
nahm!!! Die entnommene Erde wurde nach Neandertalermethode zwischen den Fingern
zerrieben und das war's!!!!
Gerichtssachverständige nahm jedoch vom Acker an verschiedenen Punkten
mindestens zwanzig Proben!
Probe wurde dann an das Institut für Bodenwirtschaft nach Wien gesandt!
Dieses hat, wie wir es auch erwartet haben, für das Finanzamt Klagenfurt
eine vernichtende Feststellung getroffen! Unser Grund hat nach dieser Erkenntnis
einen wesentlich niedrigeren Wert, was logischerweise auch einen niedrigeren
Steuersatz ergeben würde! Mich wundert aber noch mehr, dass auch auf den
§ 32 Abs. 2 BewG mit keinem Wort eingegangen wurde.
Abs. 2 des § 32 BewG heißt es doch so schön: Der Ertragswert ist
das 18 Fache..., gemeinüblich und mit entlohnten Arbeitskräften
bewirtschaftet wird!
nebenbei bemerkt werden muss, dass der 18 Fache Steuerhebesatz ebenfalls
Verfassungswidrig ist! Denn in keiner anderen Branche wird der Grundlohn, 18
Fach angehoben und dann versteuert)!!!
oben erwähnten § 32 wendet das Finanzamt nicht an und das ist für
mich schwerer Amtsmissbrauch! (Ich habe deswegen gegen Amtsrat H. die
Staatsanwaltschaft eingeschalten - Verdacht auf schweren
Amtsmissbrauch)!
das Finanzamt diesen § 32 berücksichtigen würde, dann kämen
ganz andere Steuersätze zu Stande! (Gerechte)!
haben seit 1995 über 100.000 (Hunderttausend) Bauern ihre Existenz
verloren. In den nächsten drei Jahren wird es weitere 75.000
(fünfundsiebzigtausend) Bauern in Österreich nicht mehr geben!! (Die
Landschaft wird sich deswegen nicht zum Besten verwandeln!)
der mir zuletzt zugestellten Begründung wird wohl der § 32 als die
aktuelle Gesetzeslage erwähnt, jedoch leider nicht
Kommentar des Finanzamtes Klagenfurt ist für mich schlichtweg
schwachsinnig! Denn es ist heute zu Tage in der Landwirtschaft nicht mehr
möglich, mit fremden entlohnten Arbeitskräften, ganz egal was man
produziert, positiv zu bilanzieren!
zu Tage muss der Bauer für alle Anschaffungen, die er benötigt
horrende Preise bezahlen, wogegen er für seine Produkte fast nichts mehr
erhält!!
möchte hier auch noch erwähnen, dass in meinem ersten Verfahren mit
der EWAZ xy viele Dinge nicht, bzw. falsch oder gar nicht berücksichtigt
wurden, wie das Finanzamt Klagenfurt in der Gegenschrift an den
Verwaltungsgerichtshof teilweise auch selbst zugibt.
berufe mich hiermit auch auf mein erstes Verfahren mit allen dort erwähnten
möchte ich auch noch die heurige katastrophale Dürre, die auf unserem
schottrigen Boden einen totalen Ausfall an Gras bewirkte!!
ist speziell seit den letzten fünf Jahren immer Ärger und hat heuer
den Höhepunkt erreicht! (Ernte wie oben erwähnt
Null)!!
hoffe, dass das Finanzamt alsbald mit Vernunft die Gesetze beachtet und diesem
Rechtsstreit bald ein Ende bereitet!
Bescheid erwarten wir uns an die folgende Adresse: R. L. T., D. 23, St.
Mit dem (nicht
aktenkundigen) Schreiben vom 20. August 2003 teilte das Finanzamt der Bw. mit,
dass die Berufung an den UFS vorgelegt worden sei.
Im Schriftsatz vom 27. August
2003 (beim Finanzamt eingelangt am 5. September 2003) führt die Bw.
"Ich lege gegen
die letzte Verständigung vom 20. 08.2003 eine Berufung ein. Es wurde wieder
nicht der § 32 berücksichtigt, noch sonst irgendwelche von mir zur
Recht eingebrachten Beweise!
möchte ich von meinem Recht Geltung machen, dass ich jetzt in diesem
Verfahren vom unabhängigen Finanzsenat mündlich meine Argumente, sowie
die Beweislage darlegen kann!
dieses Schreiben wird sofort dorthin überstellt".
Mit Bescheid vom 9. September
2003 wies das Finanzamt die Berufung vom 27. August 2003 gegen die
Verständigung vom 20. August 2003 (Anm.: Vorlage an den UFS) mangels
Bescheidcharakter der Verständigung als unzulässig zurück.
In einem weiteren mit 11.
September 2003 datierten und beim Finanzamt am 15. September 2003 eingelangten
Schreiben, führte die Bw. aus:
"Berufung auf
den letzten Zurückweisungsbescheid ! EW-AZ xy. Ich bin sehr wohl der
Meinung, dass ich bisher genügend Gründe in schriftlicher Form dem
Amte vorgelegt habe. Auch wenn ich mit Engelzungen und noch tonnenweise Beweise
angeliefert hätte, würde das Amt nach meiner bisherigen Erfahrung
beantrage ich beim Unabhängigen Senat mich persönlich vorzuladen! Ich
berufe mich auch auf alle Argumente die ich beim ersten Verfahren vorgebracht
habe. Ich hoffe, die
Vernunft siegt einmal, damit dieser Rechtsstreit gerecht aus der Welt geschafft
wird! " Mit
(Mängelbehebungs-)bescheid vom 18. September 2003 trug das Finanzamt der
Bw. auf, die Berufung vom 11. September 2003 hinsichtlich der Erklärung, in
welchen Punkten der (Zurückweisungs-)bescheid angefochten werde (§ 250
Abs. 1 lit. b BAO), hinsichtlich der Erklärung, welche Änderungen
beantragt würden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) und hinsichtlich der
Begründung (§ 250 Abs. 1. lit. d BAO) bis zum 20. Oktober 2003 zu
ergänzen. Widrigenfalls gelte die Berufung als
Zurücknahmebescheid vom 5. November 2003 erhob die Bw. die (nicht
aktenkundige) Berufung vom 12. November 2003. Mit
(Mängelbehebungs-)Bescheid vom 12. Dezember 2003 trug das Finanzamt der Bw.
die Behebung der - der Berufung vom 12. November 2003 anhaftenden - Mängel
Im Schriftsatz vom 10. Jänner 2004 führte die Bw.
" Gegen den von
Ihnen, mir zuletzt zugestellten Bescheid vom 12. Dezember 2003 erhebe ich
wiederum Einspruch mit folgenden Begründen!
§ 250 a
(gemeint BAO): Ich ersehe es als grobe Schikane (MA 2412) wiederum Unterlagen,
wie Sachverständigengutachten erneut zu erbringen müssen, die ich
ohnehin schon mehrmals bei dem Amte per Einschreiben übermittelt habe,
sowohl beim ersten als auch jetzt in diesem Verfahren, bin ich dem nachweislich,
schon mehrmals nachgekommen !!!
Ich finde und
sehe das schon als Nötigung und (Drohung) vom hiesigem
Sollte das noch
so Anhalten, so werde ich diese Angelegenheit meinem Rechtsanwalt Dr. Farahad
Paja damit beauftragen, weil ich der Meinung bin, dass das Finanzamt nach dieser
Methode die Leute einschüchtern will, um sich damit Vorteile zu
Vorgangsweise fällt aber in das Strafgesetz!!
§ 250 b:
Ebenfalls bin ich schon wiederholt auf alle Punkte eingegangen, die vom
Finanzamt nicht angewandt werden und deshalb gröblichst zu meinem Nachteil
möchte ich nur stellvertretend dafür: § 32 Abs. 1 - 4 (vor
allem 2)!! Der Bewertungsbeirat in Wien stimmt Dingen zu, die schon lange
überholt sind! (§ 41, 42, 43 etc. die 1955 durchaus in Ordnung waren,
jetzt aber schon sehr lange überholt sind)!!!
1955 für seine Produkte noch eine dementsprechende Entlohnung erhalten!
Für einen Festmeter Holz am Stock (frisch geschlägert) bekam er im
Jahre 1955 einen Gegenwert von 20 Maurerstunden, heute bekommt er nur mehr eine
Stunde dafür, wenn überhaupt!
Mastschwein muss er heute schon 18 - 20 € dazu zahlen, dass er
überhaupt selber arbeiten darf und nebenbei keinem der in der Industrie den
Arbeitsplatz streitig macht! (Wenn er noch entlohnte Arbeitskräfte
einsetzten würde, was logischerweise ohnehin nicht mehr geht (§ 32) so
müsste er vom Finanzamt eine fette Nachzahlung bekommen, weil er ohnedies
schon bald sein Anwesen versteigern wird müssen!! (Wegen dieser
Belastungen)!
Seit 1995 sind
bereits über 100.000 Bauern deswegen in Österreich weniger und
demnächst "sterben" (Osterweiterung) noch 80.000!!!
Ein jeder Bauer
beschäftigt über Umwege noch weitere Arbeitskräfte, dass sollte
auch berücksichtigt werden (Maschinenkauf etc.).
§ 250 c:
Dazu habe ich ebenfalls schon bereits öfters Stellung bezogen! Auszugsweise
möchte ich nur erwähnen, dass durch diese Veränderungen, wie auch
durch mein privat vorgelegtes Sachverständigen Gutachten -
schlechteren Boden - Berücksichtigung des § 32, 41 - 47,
§ 87 und noch andere mehr, habe ich mehr als das von mir Notwendige
unternommen, damit endlich das Finanzamt tätig werden könnte ! Ich
hoffe endlich, diese Angelegenheit alsbald geregelt zu haben, um in der Folge,
meinen Grund und Boden als Erbe weitergeben zu können!
§ 250 d:
Muss ich nicht noch einmal darauf eingehen, da ich auch dafür schon in
allen Schattierungen die Eingaben erbracht habe!!
den Bescheid in
(bin als slow. Volksgruppenmitglied registriert) weil ich dem Deutschen immer
noch nicht gewachsen bin!
Ich muss deshalb
immer wieder einen beauftragen, der mir das alles erläutert und das muss
nicht sein! (Ich berufe mich auf das Österreichische Verfassungsgesetz!)
Ich bedanke mich auch recht herzlich dafür!
deshalb auch aus demselben Grund das Finanzamt, mich deshalb zum
Unabhängigen Senatsrat persönlich einzuladen, damit wir vielleicht
diese Angelegenheit von Angesicht zu Angesicht so besser bewerkstelligen
Alle Post, bitte
wie immer an meinen Sohn R. L.T. senden !
auch, da ich schon im betagten Alter bin, diese Angelegenheit alsbald zu
erledigen, da ich meinen Besitz noch zu meinem Lebzeiten geordnet übergeben
Im Schriftsatz vom 14. April 2004
ersuchte der UFS die Bw. zur beabsichtigten Aussetzung nach § 281 BAO iV
mit § 282 Abs. 2 BAO bis zur Beendigung des beim VwGH zu GZ. 2003/14/0026
anhängigen Verfahrens der Bw., Stellung zu nehmen. In der undatierten Stellungnahme vom 28. April 2004
(einlangend), teilt die Bw. mit:
"Gegen diesen
von Ihnen mir zugesandten Abweisungsbescheid erhebe ich aus folgender
Überlegung bzw. Feststellung einen Einspruch! Mein primärer Wunsch in
dieser Angelegenheit war es immer, dass ich die Ungerechtigkeit in der
Steuervorschreibung vorher beseitige und danach meinen Besitz an den Sohn R. L.
T. übergebe! Da der erste Streit beim Verwaltungs-, sowie beim
Verfassungsgerichtshof noch immer anhängig ist und diese Angelegenheit sich
noch vier Jahre hinausziehen kann, bitte ich, da ich doch schon 77 Jahre bin,
diese Sache beim Unabhängigen Finanzsenat, alsbald zu behandeln und einer
Entscheidung zuzuführen!
Ich bin auch der
Meinung, dass dieser Senat ja gerade für solche Angelegenheiten geschaffen
wurde! Bei meinem ersten Verfahren gab es ja diese Einrichtung ja noch
Am 13. Mai 2004 kontaktierte der
UFS die Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes. Diese gab bekannt,
dass ein verfassungsgerichtliches Verfahren der Bw. nicht anhängig
Im Streitfall bringt die Bw. mehrfach - erstmals im
Schriftsatz vom 27. August 2003 - vor, dass sie ihre Argumente im
Berufungsverfahren mündlich vor dem UFS darlegen möchte. Der UFS
qualifiziert dieses Vorbringen als Antrag auf mündliche Verhandlung iS des
§ 284 BAO. Dazu ist auszuführen:
§ 282 Abs. 1 BAO obliegt die
Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten
(§ 270 Abs. 3), außer 1.
in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag
wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt
der Referent verlangt, dass der gesamte
Berufungssenat zu entscheiden hat. Gemäß
§ 284 Abs. 1 BAO hat
über die Berufung eine mündliche Verhandlung
stattzufinden,
wenn es in der Berufung (§ 250), im
Vorlageantrag (§ 276Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258
Abs. 1) beantragt wird oder
wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für
erforderlich hält. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger
Rechtsprechung (vgl. für viele die Erkenntnisse 14.4.1993, 92/13/0207,
0208, 16.9.1992, 88/13/0224) den Standpunkt eingenommen, dass der Antrag auf
Durchführung einer Verhandlung vor dem Berufungssenat schon in der
Berufungsschrift gestellt werden muss, um rechtswirksam zu sein. Es genügt
demnach nicht, wenn ein darauf abzielendes Begehren in einem
späteren Schriftsatz, sei es
auch innerhalb der Berufungsfrist,
vorgetragen wird (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Ein Rechtsanspruch auf
Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht somit nur
dann, wenn diese im Sinn des § 284 Abs. 1 BAO
rechtzeitig (somit in der Berufung, im
Vorlageantrag) beantragt wurde. Wurde ein Antrag auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht im Berufungsschriftsatz gestellt, kann der
Abgabepflichtige durch das Unterbleiben einem mündlichen Verhandlung
in keinem subjektiv öffentlichen Recht
verletzt sein (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071, 20.2.1996, 94/13/0197,
9.7.1997, 95/13/0044,0045).
Unabhängig davon, dass mit dem Schriftsatz vom 27.
August 2003 eine (unzulässige) Berufung gegen die
"(Vorlage-)Verständigung" des Finanzamtes eingebracht wurde, geht aus ihm
das Begehren auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hervor. Die
Bw. hat aber weder in der maßgebenden Berufung vom 12. Mai 2003 noch im
Vorlageantrag vom 14. August 2003 einen entsprechender Antrag auf
Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt.
Angesichts der dargelegten Rechtslage konnte diesem Begehren nicht entsprochen
1. ANTRAG AUF
NACHSCHÄTZUNG - § 3 BoschG 1970:
Zunächst sei auszugsweise auf die
gesetzliche Grundlage zur Schätzung
des landwirtschaftlichen Kulturbodens, das Bodenschätzungsgesetz 1970,
(1) Die landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen des Bundesgebietes
sind zur Schaffung von Bewertungsgrundlagen für steuerliche Zwecke einer
Bodenschätzung zu unterziehen. (2) Die Bodenschätzung umfasst:
1. die Untersuchung des Bodens auf seine
Beschaffenheit und die kartenmäßige Darstellung des
Untersuchungsergebnisses (Bestandsaufnahme),
2. die Feststellung der Ertragsfähigkeit auf
Grund der natürlichen Ertragsbedingungen, das sind Bodenbeschaffenheit,
Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse (§ 32 Abs. 3 Z 1 des
BewG) und Wasserverhältnisse.
(3) Die Feststellungen der Bodenschätzung
(Abs. 2) sind in den Schätzungsbüchern (Feldschätzungsbuch,
Schätzungsbuch für Ackerland und Schätzungsbuch für
Grünland) und in den Schätzungskarten (Feldschätzungskarte und
Schätzungsreinkarte) festzuhalten.
(1) Die Musterstücke der Bodenschätzung (§ 5) sind in
Zeitabschnitten von zwanzig Jahren zu überprüfen. Die
Überprüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob und in welchem Umfang
sich das Ertragsverhältnis der Bodenfläche innerhalb des
Bundesgebietes zueinander verschoben hat. (2) Im Zusammenhang mit der Überprüfung
nach Abs. 1 sind auch die Ergebnisse der Bodenschätzung zu
überprüfen. Hiebei ist auch zu erheben, inwieweit die den
Bodenschätzungsergebnissen zugrunde gelegten Gegebenheiten noch mit der
Natur übereinstimmen. (3) Ergibt die Überprüfung nach Abs. 2,
dass eine wesentliche und nachhaltige Änderung der Ertragsfähigkeit
eingetreten ist, so sind die Bodenschätzungsergebnisse dementsprechend
abzuändern. Die Ergebnisse der Abänderung sind in den
Schätzungsbüchern und den Schätzungskarten (§ 1 Abs. 3) zu
(1) Wenn sich die natürlichen Ertragsbedingungen (§ 1 Abs. 2 Z 2), die
den Bodenschätzungsergebnissen einzelner Bodenflächen zugrunde liegen,
durch natürliche Ereignisse (zum Beispiel Vermurungen, Bergrutsche) oder
durch künstliche Maßnahmen (zum Beispiel Ent- und Bewässerungen,
Kraftwerks- und Straßenbauten) wesentlich und nachhaltig verändert
haben oder die Benützungsart (§ 10 des Vermessungsgesetzes, BGBl Nr.
306/1968) nachhaltig geändert wurde, ist eine Nachschätzung
durchzuführen. (4) Die Nachschätzung wirkt vom Beginn jenes
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr nachfolgt, in welchem erstmalig die
Voraussetzungen für eine Nachschätzung im Sinne des Abs. 1 gegeben
sind. Spätestens wirkt die Nachschätzung vom Beginn jenes
Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr nachfolgt, in welchem das zuständige
Finanzamt von der Änderung der Ertragsfähigkeit Kenntnis
(1) Als Vergleichsflächen der Bodenschätzung dienen die
Musterstücke. Diese sind Bodenflächen, die zur Sicherung der
Gleichmäßigkeit der Bodenschätzung und zur Schaffung
feststehender Hauptstützpunkte vom Bundesministerium für Finanzen nach
Beratung im Bundesschätzungsbeirat auszuwählen und zu schätzen
sind (Bundesmusterstücke). (2) Die Musterstücke sind in allen Teilen des
Bundesgebietes so auszuwählen, dass das einzelne Musterstück für
seine Umgebung kennzeichnend ist, so dass die Gesamtheit der Musterstücke
einen Querschnitt über die im Bundesgebiet hauptsächlich vorhandenen
Bodenflächen hinsichtlich ihrer natürlichen Ertragsfähigkeit
(3) Die Musterstücke sind nach ihrer durch
die natürlichen Ertragsbedingungen bewirkten Ertragsfähigkeit
zueinander ins Verhältnis zu setzen. Dieses Verhältnis ist in einem
Hundertsatz (Wertzahl) auszudrücken. Die ertragsfähigste
Bodenfläche erhält die Wertzahl 100. (4) Die Finanzlandesdirektionen haben (Anm.: lt.
BGBl I 2003/124 die in § 8 Abs. 1 des
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes genannten Finanzämter haben im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen) im Bedarfsfall nach
Beratung im zuständigen Landesschätzungsbeirat unter Beachtung der
für die Bundesmusterstücke geltenden Grundsätze weitere
Musterstücke auszuwählen und zu schätzen
(Landesmusterstücke). § 6.
Die nicht als Musterstücke ausgewählten landwirtschaftlich
genutzten Bodenflächen sind unter Zugrundelegung der rechtsverbindlichen
Ergebnisse der Schätzung der Musterstücke (§ 5 Abs. 5) zu
(1) Alle landwirtschaftlich genutzten Bodenflächen einschließlich der
Musterstücke sind nach ihren natürlichen Ertragsbedingungen
1. dem Ackerland mit den
Kulturarten Ackerland und Acker-Gründland, 2. dem
Grünland mit den
Kulturarten Grünland Grünland-Acker Grünland-Wiese Grünland-Bergmahd Grünland-Streu
und Grünland-Hutweide zuzuordnen, dabei sind Nutzungen, die
den natürlichen Ertragsbedingungen nicht entsprechen, zum Beispiel
Ackerwiesen und Ackerweiden, unberücksichtigt zu lassen. Bei
regelmäßigem Wechsel verschiedener Kulturarten auf derselben
Ertragsbedingungen vorherrschende Kulturart anzunehmen. (2) Die wesentlichen Merkmale für die
einzelnen Kulturarten sind in der Anlage enthalten, die einen Bestandteil dieses
Bundesgesetzes bildet.
(1) Bei der Ermittlung der Wertzahlen für die Musterstücke
§ 5 Abs. 3 und für die danach zu schätzenden
übrigen landwirtschaftlich nutzbaren Bodenflächen sind alle die
Ertragsfähigkeit beeinflussenden Umstände, das sind beim Ackerland
besonders Bodenart, die Zustandsstufe und die Entstehungsart und beim
Grünland besonders Bodenart, die Zustandsstufe, die Klimastufe und die
Wasserverhältnisse, zu berücksichtigen. (2) Für das Ackerland sind zwei Wertzahlen
(Bodenzahl und Ackerzahl) festzustellen. Die Bodenzahl hat die durch die
Verschiedenheit der Bodenbeschaffenheit im Zusammenhang mit den
Grundwasserverhältnissen bedingten Ertragsunterschiede zum Ausdruck zu
bringen, wobei für das ganze Bundesgebiet Einheitlichkeit der
Geländegestaltung, der klimatischen Verhältnisse und der
wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu unterstellen ist. Abweichungen von den
Unterstellungen bezüglich der Geländegestaltung und der klimatischen
Verhältnisse sowie der Beurteilung anderer von der Natur gegebenen
Besonderheiten sind in der Ackerzahl zu berücksichtigen.
(3) Für das Gründland sind ebenfalls
zwei Wertzahlen (Grünlandgrundzahl und Grünlandzahl) festzustellen.
Die Grünlandgrundzahl hat die auf Grund der Beurteilung von Boden-, Klima-
und Wasserverhältnissen sich ergebenden Ertragsunterschiede zum Ausdruck zu
Geländegestaltung und der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen zu
unterstellen ist. Abweichungen von der Unterstellung bezüglich der
Geländegestaltung sowie die Beurteilung anderer von der Natur gegebenen
Besonderheiten sind in der Grünlandzahl zu berücksichtigen.
(1) Die gemäß
§ 6 zu schätzenden Bodenflächen
sind durch den Schätzungsausschuss an Ort und Stelle auf ihre nachhaltige
Ertragsfähigkeit zu untersuchen, ohne auf die bestehenden
Eigentumsverhältnisse Rücksicht zu nehmen. Hiebei ist einheitlich der
in der Gegend übliche Kulturzustand zu unterstellen. Verhältnisse, die
die Ertragsfähigkeit einer Bodenfläche nur vorübergehend
berühren, sind unberücksichtigt zu lassen. Zusammenhängende
Bodenflächen gleicher Ertragsfähigkeit sind in Klassen
(Klassenflächen) zusammenzufassen. § 11.
(6) Die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse sind ein
gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 der
Bundesabgabenordnung. Die Bekanntgabe dieser Feststellung gilt mit Ablauf des
letzten Tages der Frist als erfolgt. § 12.
(1) Im Rechtsmittelverfahren gegen die gemäß
§ 11 zur
Einsichtnahme aufgelegten Schätzungsergebnisse gelten die für
Rechtsmittel vorgesehenen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. § 14.
(1) Die Ertragsmesszahl ist das Produkt der Fläche des Grundstückes in
Ar mit der Acker- oder Grünlandzahl (Wertzahlen). ....
(1) Die Ertragsmesszahl eines Grundstückes geteilt durch dessen
Flächeninhalt oder die Summe der Ertragsmesszahlen von mehreren
Grundstücken geteilt durch deren Gesamtflächeninhalt bildet die
Bodenklimazahl. (2) Die Bodenklimazahl gibt das Verhältnis
der natürlichen Ertragsfähigkeit der in Betracht gezogenen
Flächen zu der ertragsfähigsten Bodenfläche des Bundesgebietes
mit der Wertzahl 100 an. Anlage
Die Kulturarten der Bodenschätzung (§ 7
Abs. 1) werden durch folgende Merkmale bestimmt:
1. Ackerland (A). Das Ackerland umfasst die
Bodenfläche zum feldmäßigen Anbau von Getreide,
Hülsenfrüchten, Hackfrüchten, Handelsgewächsen,
Futterpflanzen und die dem feldmäßigen Anbau von Gartengewächsen
dienenden Flächen.
2. Acker-Gründland (AGr). Die Bezeichnung
Acker-Grünland wird angewendet für
a) das eigentliche Wechselland, bei dem auf der
gleichen Fläche Acker- und Grünlandnutzung zeitlich wechseln, wobei
die Ackernutzung überwiegt;
b) Flächen, die bei gleichen natürlichen
Ertragsbedingungen Acker- und Grünlandnutzung in größerem Umfang
räumlich nebeneinander aufweisen, wobei die Ackernutzung jedoch
3. Grünland (Gr). Als Grünland weder
Dauergrasflächen bezeichnet, die in der Regel zur Futtergewinnung
gemäht werden und mit Großvieh beweidet werden
4. Grünland-Acker (GrA). Hierfür gilt
dasselbe wie für Acker-Grünland, doch überwiegt die
5. Grünland-Wiese (GrW). Als
Grünland-Wiese werden Dauergrasflächen bezeichnet, die zwar noch zur
Futtergewinnung gemäht werden, zufolge ihrer feuchten Lage aber durch
Großvieh nicht beweidet werden können. 6. Grünland-Bergmahd (GrBgm). Als
Grünland-Bergmahd werden Dauergrünlandflächen im Hochgebirge
bezeichnet, die für die Beweidung zu steil sind und ausschließlich
der Heugewinnung dienen.
7. Grünland-Streu (GrStr). Als
Grünland-Streu werden nasse Dauergrünlandflächen bezeichnet, die
vorwiegend der Streunutzung dienen.
8. Grünland-Hutweide (GrHu). Als
Grünland-Hutweide werden Dauergrünlandflächen bezeichnet, die nur
geringe Ertragsfähigkeit haben, landwirtschaftlich nicht bestellt werden
können und nur eine gelegentliche Weidenutzung zulassen.
§ 252 Abs. 1
BAO lautet:
Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die
in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht
getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Die Bw. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 00 der KG
P., GrdSt. Nr. 000. Im Jahre 1985 wurden für die Liegenschaft - unter
Bezugnahme auf die (in der Anlage beigelegten) Vergleichsstücke Nr. 1 (KG
Penk, Grundstücksnummer 593/1, Mappenblatt 17) und Nr. 2 (KG Penk,
Grundstücknummer 776, Mappenblatt 2) bzw. das Landesmusterstück Nr.
26, KG Moos, - die Klassenflächen mit L(T*siehe unten)/Scho 5 D 28/29 und
L/Scho 5 Dg 24/25 rechtskräftig eingewertet.
zu "Unrichtige
Bodenschätzungsergebnisse des Jahres 1985"
Die Bw. erachtet sich durch die Einwertung der
Streitliegenschaft in die Kulturart "Acker(grünland)" beschwert. Die
Bodenproben aus dem Jahre 1985 seien falsch. Die Bw. ficht damit die anlässlich der
Bodenschätzung 1985 rechtskräftig festgestellten
Bodenschätzungsergebnisse an. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
Denn gemäß
§ 252 Abs. 1 BAO kann ein Feststellungsbescheid, dem
Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem anderen Feststellungsbescheid
getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass
die in dem anderen Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend
seien (VwGH vom 24. Mai 1982, 17/1141/77). Damit können im vorliegenden
Verfahren weder die Klassenflächen noch die Wertzahlen
(Bodenzahl/Ackerzahl) noch die Bodenklimazahl wegen angeblicher Unrichtigkeit
der Bodenschätzung bekämpft werden. Anzumerken bleibt aber folgender Umstand: das im Jahre 1985
durchgeführte Bodenschätzungsverfahren führte dazu, dass für
die Streitliegenschaft zwei Klassenflächen, nämlich Klassenfläche
Nummer 37 mit L(T*)/Scho 5 D 28/29 (westlicher Teil) und Klassenfläche
Nummer 32 mit L/Scho 5 Dg 5 D 24/25 (östlicher Teil) rechtkräftig
eingewertet wurden. *) Der UFS stellte im Zuge
des Berufungsverfahrens folgende Aktenwidrigkeit fest: die Formel der
Klassenfläche mit dem Profil Nr. 37 beträgt laut dem
rechtskräftigen (Feld- und Rein-) Schätzungsbuch "L/Scho 5 D 28/29".
Von dieser Bodenformel ging die Bw. und auch die Bodenschätzung (siehe
Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002) aus. Im Gegensatz dazu weist die
(rechtskräftige) Schätzungskarte die Bodenformel "LT/Scho 5 D 28/29"
aus. Eine Aufklärung dieser Diskrepanz war dem UFS - trotz intensiver
Recherche und Rücksprache mit dem technischen Leiter der
Bodenschätzung DI C. R. - nicht möglich. Dieser Umstand ist im
Hinblick auf die Rechtskraft der Bodenschätzungsergebnisse und dass eine
Beschwer der Bw. nicht vorliegt, für den Berufungsfall aber irrelevant.
Denn: unabhängig davon, ob die Bodenart als "L" oder "LT" auf der
Schätzungskarte ausgewiesen ist, hat die Bodenschätzung die
durchschnittliche Bodenart infolge des hohen Schotteranteiles und bei
Berücksichtigung der Zustandsstufe 5 und der Entstehungsart D, zwischen
28/29 angesetzt. Die Wertzahlenspanne der (reinen) Bodenart "L" liegt laut dem
Schätzungsrahmen zwischen 50 - 57, die der Bodenart "LT" zwischen 43
- 50 und die im Gutachten der Bw. beantragte Bodenart "sL" zwischen 46
"Zum Antrag auf
§ 3 BoschG 1970 im
Einzelnen:"
Verändern sich gegenüber der seinerzeit
vorgenommenen Bodenschätzung die natürlichen Ertragsbedingungen
(§ 1 Abs. 2 Z 2), die den Bodenschätzungsergebnissen einzelner
Bodenflächen zugrunde lagen, durch natürliche Ereignisse (zum Beispiel
Vermurungen, Bergrutsche) oder durch künstliche Maßnahmen (zum
Beispiel Ent- und Bewässerungen, Kraftwerks- und Straßenbauten)
wesentlich und nachhaltig oder ändert sich die Benützungsart (§
10 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968) nachhaltig, ist eine
Nachschätzung durchzuführen (§ 3 Abs. 1 BoschG
Die Bw. bringt zur Begründung ihres
Nachschätzungsantrages das Gutachten des SV Ing. S. M. und den
Bodenprüfbericht der AGES vor. Anhand dieser Unterlagen sei bewiesen, dass
die Streitliegenschaft bestenfalls als "Magerwiese" einzustufen
Zunächst sei bemerkt, dass es sich bei dem vorgelegten
Gutachten um ein "Privatgutachten" handelt. Ihm kommt der Status eines
Beweismittels im Sinne des § 166 BAO zu. Die implizite zum Ausdruck
gebrachte Ansicht der Bw., wonach die Erstellung eines Gutachtens durch einen
"allgemein gerichtlich beeideten zertifizierten Sachverständigen" die
Beweiskraft erhöhe, teilt der UFS nicht. Wird nämlich eine Person, die
sachverständig ist (und sei es auch ein öffentlich bestellter
Sachverständiger), von den Verfahrensparteien zur Erstattung eines
Gutachtens aufgefordert, ohne von der Behörde "als Sachverständiger"
beigezogen zu werden (also ohne förmlich zum Sachverständigen im
konkreten Verfahren bestellt worden zu sein), so ist deren Stellungnahme
bloß ein Privatgutachten. Die Partei hat sich nur in die Lage versetzt,
sachkundige Argumente vorzutragen. Eine Behörde - wie das Finanzamt -
ist ebenfalls prinzipiell befugt, ihr eigenes Fachwissen zu verwerten und die
Ergebnisse der Beurteilung und Wertung ihrer Entscheidung zugrunde zu legen
(Stoll, BAO-Kommentar, Band 2, S 1858 ff). In diesem Sinne hat der UFS
sämtliche von der Bw. und vom Finanzamt vorgebrachten Beweise - unter
Bedachtnahme auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung - zu beurteilen.
Abgabenverfahrens ist nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine
Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. Gutachten des Ing. S.
Es wurde am 17. Jänner 2003 dem Finanzamt erstmals
vorgelegt. Im (nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen)
Berufungsverfahren, RV 656/1-5/02 (Stichtag 1. Jänner 2001) konnte es
mangels Vorliegens nicht berücksichtigt werden. Dieser Umstand und das
Neuerungsverbot des § 41 Abs. 1 VwGG veranlasste den UFS von einer
Aussetzung der Entscheidung gemäß
§ 281 BAO Abstand zu
"1. Zweck:
Frau T. T.,
vertreten durch Herrn T. L. R, beabsichtigt mit diesem Gutachten den Antrag auf
Neufestsetzung des Einheitswertes Ihrer Liegenschaft gegenüber dem
Finanzamt zu begründen."
Das Gutachten zielt auf eine geänderte (niedrigere)
Einstufung der Bodenart und einen geringeren Einheitswert ab. zu "2.
mit Herrn T. L. R."
Die Bw. spricht damit das Ermittlungsverfahren an. Neben
den von der Bw. angeführten Besichtigungen vor Ort sind für die
gegenständliche Berufungsentscheidung der Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002
und sämtliche im vorangegangenen Berufungsverfahren (RV 656/1-5/02)
durchgeführten Ermittlungen, Vorhalteverfahren udgl. relevant. Unter
Bedachtnahme auf den Grundsatz des Parteiengehörs seien die zahlreichen
mündlichen Auskünfte an die Bw., die Übermittlung von Kopien der
Bodenschätzungskarte am 25. September 2002, zahlreiche Vorhalteverfahren
und in Bescheiden erfolgte Begründungen (vgl. Zurückweisungsbescheid
vom 20. Dezember 2001, Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf
Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 vom 10. Juli 2002, Bescheid
betreffend Abweisung des Antrages auf Nachschätzung vom 25. September 2002,
Bescheidergänzung vom 6. November 2002 betreffend den Bescheid betreffend
Abweisung des Antrages auf Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2001 vom 10.
Juli 2002, Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten
vom 19. Dezember 2002, RV 656/1-5/02 und der strittige Abweisungsbescheid vom 5.
Mai 2003) erwähnt. Der Einwand der Bw., wonach das Finanzamt mit keinem
Wort auf das Gutachten des SV Ing. S. M. einging, trifft angesichts der
Ausführungen in den Bescheiden vom 5. Mai und 22. Juli 2003, nicht zu.
Damit meint die Bw. die seit dem
Bodenschätzungsverfahren im Jahre 1985 wirkenden rechtskräftigen
Ergebnisse der Bodenschätzung, die schriftlich im Schätzungsbuch und
graphisch in der Schätzungskarte dargestellt sind. Die Ergebnisse der
Bodenschätzung "sind ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinnes des
§ 185 (§ 11 Abs. 6 BoschG 1970)". Durch die Qualifizierung der
Beschreibung der Bodenschätzungsergebnisse als Feststellungsbescheide sind
die mit Bescheiden dieser Art als Grundlagenbescheide verbundenen Folgen
sichergestellt (VwGH 19.2.1979, 2176/76, siehe auch die zu § 252 BAO
getätigten Ausführungen). 2.3. Einheitswert EWAZ
xy, KG P., EZ 00
Zuletzt wurde für die Streitliegenschaft der
Einheitswert zum 1. Jänner 1988 in Höhe von S 9.000,--
(Hauptfeststellung, landwirtschaftlich genutzte Flächen 1,4513 ha,
Hektarsatz, S 6.274,--) festgestellt. Im Zuge des Berufungsverfahrens RV
656/1-5/02 ermittelte die Bodenschätzung den Hektarsatz mit S 5.793,--/ha,
dabei ergab sich ein Einheitswert von S 8.000,--. Da aber die
Wertfortschreibungsgrenzen gemäß
§ 21 BAO nicht erreicht wurden,
erfolgte keine bescheidmäßige Feststellung des
Einheitswertes.
Schriftverkehr zwischen Frau T.T., vertreten durch Herrn T. R., und dem
In diesem Zusammenhang wird auf Punkt 2.1.
Insoweit kann den Ausführungen im Gutachten nicht
gefolgt werden. Zum einen gehört ein "Bodenbewertungsgesetz" nicht zum
Bestand der österreichischen Rechtsnormen. Zum anderen meint das Gutachten
offensichtlich das Bewertungsgesetz (BGBl Nr. 1955/148 idgF) und/oder das
Bodenschätzungsgesetz (BGBl Nr. 1970/233 idgF). 2.6.
Bodenuntersuchungsergebnis der "Österreichischen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH"
Durch das Bodenuntersuchungsergebnis wurde zwar die
Korngröße für den Oberboden (0 - 25 cm), die für die
Gliederung der Bodenarten wichtig ist, festgestellt. Die übrigen
natürlichen Ertragsbedingungen (ds. Geländegestaltung, klimatische
Verhältnisse, Wasserverhältnisse) blieben aber außer Acht.
Dieser Umstand sowie die im Bodenschätzungsgesetz determinierte
Vorgangsweise anlässlich der Bodenschätzung (Stichwort: "vergleichende
Relativbewertung") machen das Untersuchungsergebnis bedingt
Die von der Bw. vorgebrachte Einwendung, die AGES habe
für das Finanzamt Klagenfurt eine vernichtende Feststellung getroffen, ist
für den UFS nicht nachvollziehbar. Dem Bodenprüfbericht ist neben der
Feststellung über die Korngrößen lediglich zu entnehmen, dass
die Probenentnahmen nicht von der Agentur vorgenommen wurden bzw. dass eine
Düngemittelempfehlung mangels Angabe der Kulturart nicht erstellt werden
konnte. 2.7. Bewertungskatalog
der LW und FW Ziviltechniker
Diese Beurteilungskriterien sind mangels näherer
Ausführungen und auch nach erfolgter Internetrecherche durch den UFS nicht
überprüfbar. 2.8.
Bewertungsstichtag 30.11.2002."
Dieser Stichtag bezieht sich offensichtlich auf die
Erstellung des Gutachtens und nicht auf die Wirksamkeit einer allfällig
durchzuführenden Nachschätzung. Denn diese wirkt vom Beginn jenes
Voraussetzungen für eine Nachschätzung im Sinne des § 3 Abs. 1
BoschG 1970 gegeben sind. Grundsätzlich wirkt die Nachschätzung vom
Beginn jenes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr nachfolgt, in welchem das
zuständige Finanzamt von der Änderung der Ertragsfähigkeit
Kenntnis erlangt hat. Nach § 3 Abs. 4 BoschG 1970 kann die Wirksamkeit
einer Nachschätzung nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber
einerseits von einer amtswegigen Einleitung des Verfahrens (mit einem
Zurückgreifen auf den frühesten Zeitpunkt) und andererseits von der
Möglichkeit der Antragstellung des Betroffenen (mit Wirkung für das
der Antragstellung nachfolgende Kalenderjahr) ausgegangen ist - eine
Regelung, die den Vorschriften über die Wertfortschreibung sehr nahe kommt.
Denn wenn auch das Bodenschätzungsgesetz 1970 die Anwendbarkeit der
Bundesabgabenordnung nur für das Rechtsmittelverfahren normiert, so
müssen doch auch sonst für das Verfahren die allgemeinen
Grundsätze eines rechtstaatlichen Verfahrens Anwendung finden (17. 11.
1956, 1046/F, 3. 10.1979, 2020/78, 16.06.1980, 351, 581/80, 24.5.1982,
17/1141/77). zu
Grundstück u.z. die Parzelle Nummer 000 KG P. bzw. die Liegenschaft EZ 00
eingewertet".
Die topographische Angabe ist richtig. Unpräzise sind
die Angaben der Klassenflächen und der Bodenklimazahl. Für die
Streitliegenschaft wurden - das ergibt sich auch aus den
rechtskräftigen Schätzungsergebnissen (Schätzungsbuch,
Schätzungskarte) - zwei Klassenflächen rechtskräftig
festgestellt. Für den westlichen Teil der Liegenschaft gilt die
Klassenfläche (Profil Nummer 37) mit der Bodenformel
L/(T*siehe Anmerkung Punkt 2.1.)/Scho 5 D
28/29 und für den östlichen Teil (Profil Nummer 32) die Bodenformel
L/Scho 5 Dg 24/25. Grundsätzlich findet man in jeder "Klassenfläche"
(d.s. Bodenflächen mit gleichen bzw. ähnlichen Ertragsbedingungen)
zwei Wertzahlen, die durch einen Bruchstrich voneinander getrennt sind.
Maßgebend ist jeweils die zweite Wertzahl, die sich durch
Berücksichtigung der klimatischen Verhältnisse, des Geländes
sowie weiterer Besonderheiten von der ersten Wertzahl ableitet. Aufgabe der
Vermessungsbehörde ist es, für jedes landwirtschaftlich genutzte
Grundstück die EMZ zur Eintragung in den Grundbesitzbogen zu ermitteln. Die
EMZ ist das Produkt aus der Fläche des Grundstückes in Ar x Wertzahl.
Die Summe der EMZ je landwirtschaftlichen Betrieb geteilt durch die
entsprechende Fläche in Ar ergibt die so genannte Bodenklimazahl. Sie wird
als gewogenes Mittel des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebes als
rechtskräftiges Ergebnis zur Ermittlung des landwirtschaftlichen
Hektarsatzes herangezogen. Die Bodenzklimazahl beträgt im Streitfall nicht
- wie die Bw. vorbringt 29 - sondern 27,7. Auf den seitens der
Bodenschätzung im Zuge des Berufungsverfahrens RV 656/1-5/02 Erhebungs- und
Berechnungsbogen wird verwiesen (Anlage).
Mit dem Begriff "Brache" meint die Bw. wohl die Herausnahme
einer Fläche aus der Produktion. Gerade dieser Umstand ändert nichts
an der Zuordnung als Acker- oder Grünland. Denn nach § 7 Abs. 1 BoschG
1970 sind Nutzungen, die den natürlichen Ertragsbedingungen nicht
entsprechen zB Ackerwiesen und Ackerweiden unberücksichtigt zu lassen.
Aufgrund der natürlichen Ertragsbedingungen (Boden-, Klima, Gelände
und Wasserverhältnisse) handelt es sich bei der Streitliegenschaft um
"zu 4.
entnommen. Die Summe dieser Proben wurden zur Überprüfung der
Ernährungssicherheit GmbH" übermittelt".
Mit diesem Vorbringen werden einerseits die Art der
Probenziehung und andererseits die Methode der Auswertung der Bodenproben
thematisiert. Was die Art der Probenziehung anlangt, so erfolgte diese -
im Gegensatz zum Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002, an dem sämtliche
Verfahrensparteien anwesend waren - ohne Einbindung des Finanzamtes.
Dieser Umstand in Verbindung mit dem Hinweisen der AGES und des SV, dass die
"Probenentnahme nicht durch die Agentur erfolgte" und dass die Summe der Proben
und nicht jede Probe extra zur Analyse übermittelt wurde, veranlassen den
UFS das Ergebnis des Bodenprüfberichtes als bedingt aussagekräftig zu
werten. Was die Auswertung der Bodenproben anlangt, so wird hier
der "Methodenstreit - Fingerprobenmethode versus Labormethode" -
schlagend. Im Zuge des Lokalaugenscheins vom 2. Juli 2002 wurden zwei
Bodenproben, die von L. R. T. angezeigt wurden, gezogen und mittels
"Fingerprobe" festgestellt, dass diese mit der rechtskräftig festgestellten
Klassenfläche L(T*)/Scho 5 D 28/29 durchschnittlich übereinstimmen.
Nun handelt es sich bei der "Fingerprobe" um eine Methode, die Bodenart direkt
am Standort zu bestimmen. Ca. 10 - 15 g Feinerde werden etwas angefeuchtet
zwischen den Handflächen zu einer bleistiftstarken, anschließend
halbbeistiftstarken "Wurst" ausgerollt und schließlich zwischen Daumen und
Zeigefinger einer Hand abgezogen und auf Glanz bzw. Stumpfheit hin geprüft.
Aufgrund der Ausrollbarkeit (Bindigkeit) und der Struktur der abgezogenen
Oberfläche (stumpf oder glänzend) lässt sich hinreichend genau
die Bodenart, bis zu Zwischenstufen, zB sandiger Lehm oder lehmiger Ton,
bestimmen ("Bodenkundliches Glossar, Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt
für Wein- und Obstbau Weinsberg, Baden Württemberg). Die
feldbodenkundliche Ermittlung der Bodenart mittels "Fingerprobe" ist als
gängige Methode im Rahmen der Bodenschätzung anzusehen; sie ist durch
die im § 5 Abs. 5 BoschG 1970 rechtsverbindlich kundgemachten Bundes- und
Landesmusterstücke abgesichert und überprüfbar. Schließlich
ist eine Feststellung der Bodenart auf Basis einer kostenintensiven Laboranalyse
für Flächen wie der Gegenständlichen (nicht als Musterstücke
ausgewählte landwirtschaftlich genutzte Bodenflächen) laut
Bodenschätzungsgesetz nicht vorgesehen. Dem Vorbringen der Bw. wonach das
Finanzamt verpflichtet gewesen wäre, die Beprobungen
chemischen/geologischen Untersuchungen zu unterziehen, kann nicht gefolgt
dieser Untersuchung ergibt eine Kornfraktion, die laut Texturdreieck der
Einwertung "sL"entspricht. Im Gegensatz dazu stellte die Finanzbehörde,
während der letzten Überprüfung der KG P. eine Kornfraktion mit
Einwertung "L" fest. Die korrekte Einwertung der Parzellen 000 müsste daher
mit der Bodenformel "sL/Scho 5 D erfolgen."
Es ist richtig, dass der Gliederung nach Bodenarten die
Korngrößenzusammensetzung zugrunde liegt, wobei dem Gehalt an
abschlämmbaren Bestandteilen (Teilchengröße kleiner als 0,01 mm)
besondere Bedeutung zukommt. Entscheidend für die Zuordnung eine Bodens zu
einer Bodenart ist aber sein bodenartlicher Gesamtcharakter. Deshalb sind
hierfür nicht nur die Verhältnisse in der Krume (Oberboden), sondern
auch die des Unterbodens zu berücksichtigen.
(Im Texturdreieck, das aus Analyseergebnissen der
(neuen) Bundesmusterstücke abgeleitete wurde, sind die einzelnen Bereiche
der Bodenarten erkenntlich. Die Grenzen zwischen benachbarten Bodenarten sind
jedoch nicht als Linien sondern als Bandbreiten zu betrachten, da sowohl die
Lagerung des Feinbodens als auch der Besatz mit Grobmaterial noch
zusätzlich die "Schwere" des Bodens beeinflusst).
Im Streitfall basiert die Einstufung des Bodens in "sL"
einzig auf Analysen von Proben des Oberbodens (0 - 25/30 cm
Entnahmetiefe). Dem Bodenprüfbericht der AGES ist die %-mäßige
Aufteilung an Sand (24 %), Schluff (57 %) und Ton (19 %) am Oberboden zu
entnehmen. Bei landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ragt der Wurzelraum aber
erfahrungsgemäß bis in ein Meter Tiefe. Das Gutachten des
Sachverständigen enthält dazu keinerlei Ausführungen.
Für eine umfassende Gesamtbeurteilung der Bodenart
fehlen Ausführungen hinsichtlich der Standorte der Probeentnahmen, des
Bodentyps und der Horizontierung für die Beschreibung der Zustandsstufe
(§ 8 Abs. 1 BoschG 1970), der geologischen Grundlagen und des
Ausgangsmaterial für die Bodenbildung zur Feststellung der Entstehungsart D
(Diluvium) (§ 8 Abs. 2 BoschG 1970), der konkret ermittelten Bodenzahl
(§ 8 Abs. 2 BoschG 1970) samt den zugehörigem (n)
Bezugsmusterstück(en) (§ 6 BoschG 1970), der Abgrenzung der
Klassenflächen (§ 9 Abs. 1 BoschG 1970), der Beschreibung und
wertmäßigen Angabe der Abweichungen von Unterstellungen
bezüglich Geländegestaltung, der klimatischen Verhältnisse sowie
der Beurteilung anderer von der Natur gegebener Besonderheiten (§ 8 Abs. 2
BoschG 1970). Die(se)
Diese Schlussfolgerung ist für den UFS nicht
nachvollziehbar. Die von der Bodenschätzung ermittelten - und im Zuge
des Lokalaugenscheins vom 2. Juli 2002 für richtig befundenen - Wertzahlen
betragen 28/29, die in der Folge ermittelte Bodenklimazahl 27,7. Unterstellt man
die im Gutachten geforderte Bodenformel "sL/Scho 5 D" liegt die Wertzahlenspanne
laut dem Ackerschätzungsrahmen bereits zwischen 52 - 46; somit bei
einem viel höheren Ausgangswert.
"Die Bodenproben
Probenentnahmen konnte erst nach dem zweiten oder dritten Versuch erfolgreich
der Bohrer hineingeschlagen werden, da offensichtlich grobe Steine oder
Felsköpfe vorhanden sind."
Dieses Vorbringen steht im Einklang sowohl mit der
Einwertung 1985 als auch mit dem Lokalaugenschein vom 2. Juli 2002; bei
Letzterem musste die Probenziehung mittels Erdbohrer um einige Zentimeter
verschoben werden, da unter der Wiesennarbe Schotter anstand. Der Grobanteil
wurde in den Bodenformeln durch den Faktor Schotter
(L/Scho...)
"Die Einwertung
dieser Fläche sollte daher nicht im Acker-Grünlandrahmen sondern
ausschließlich im Grünlandschätzungsrahmen erfolgen. Damit
wäre eine Verringerung um zehn Punkte möglich".
Die Einwertung einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche in den einen oder anderen Schätzungsrahmen erfolgt
ausschließlich nach ihren natürlichen Ertragsbedingungen. Die
Einwertung von Flächen unter dem Gesichtspunkt zu einer möglichst
geringen Ertragsfähigkeit zu gelangen, entspricht nicht dem
Bodenschätzungsgesetz. Als Hilfsmittel für die Einwertung von
Flächen in die jeweilige Kulturart ist der Ackerschätzungsrahmen oder
der Gründlandschätzungsrahmen vorgesehen. Ackerschätzungsrahmen
beinhaltet folgende Kriterien:
Bodenart (Anm.: an mineralischen Bodenarten sind ausgewiesen Sand = S,
anlehmiger Sand =Sl, lehmiger Sand = lS, stark lehmiger Sand = SL, sandiger Lehm
= sL, Lehm = L, toniger Lehm = LT, Ton = T und als organische Bodenartengruppe
das Moor = Mo),
Zustandsstufe: sie ist Ausdruck für die Gesamtbeschaffenheit des
Bodens und Kennzeichen für die Eignung als Standort für
Entstehungsart: sie umfasst die Gliederung im Hinblick auf die
mechanischen Kräfte, welche die geologische Entstehung der
landwirtschaftlichen Kulturböden in der Hauptsache bewirkt
die Klima- und
Geländeverhältnisse: 14-Uhr-Temperatur in der Vegetationszeit
von 19.0ºC, 600mm Jahresniederschläge und eine Jahreswärmesumme
von 3100ºc sowie eine ebene bis schwach geneigte Lage. Grünlandschätzungsrahmen
(gegliedert in 5 Bodenartengruppen und zwar: Sand = S, lehmiger Sand =
lS, Lehm = L, Ton = T, Moore = Mo);
Zustandsstufen: sie entsprechen jenen des Ackers und wurden aber auf 4
eingeengt;
Wasserverhältnisse - Wasserstufen: sie haben für das
Grünland eine weitaus größere Bedeutung als für das
Ackerland, Wasserstufen von 1 (beste) bis 5- (extrem trockene Lage),
Klimastufen: Wärmeverhältnisse
- 5 Klimastufen (a - e));
Überdies zeigt sich im Streitfall sich folgende
Inkongruenz der Argumentation: einerseits wird im Gutachten die Einwertung in
der Bodenart "sL" andererseits aber die Einwertung im Rahmen des
Grünlandschätzungsrahmens gefordert. Beides gleichzeitig
schließt sich aus. Der Grünlandschätzungsrahmen sieht eine
Bodenart "sL" nicht vor. Die Bodenart "sL" ist nur im Ackerschätzungsrahmen
vorgesehen. Zusammenfassend ist festzuhalten: der im Gutachten
aufgestellten Forderung nach einer "Neufestsetzung des Einheitswertes" (gemeint:
Nachschätzung) kann der UFS nicht folgen. Es liegen die für eine
Nachschätzung notwendigen - gesetzlich definierten - Voraussetzungen
- einer wesentlichen und nachhaltigen Veränderung der natürlichen
Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische
Verhältnisse, Wasserverhältnisse) durch natürliche Ereignisse (zB
Vermurungen, Bergrutsche) oder künstliche Maßnahmen (zB Ent- und
Bewässerungen, Kraftwerks- und Straßenbauten) - nicht vor. Ebenso
wenig liegt eine nachhaltige Änderung der Benützungsart (§ 10
Vermessungsgesetz BGBl. Nr. 306/1968) vor. Eine solche liegt nur vor, wenn es
erstmalig zur Erfassung von Flächen kommt, die bisher nicht zum
landwirtschaftlichen Kulturboden gerechnet wurden bzw. dann wenn es zur
Ausscheidung von Flächen kommt, die nicht mehr als landwirtschaftliche
Kulturböden anzusehen sind (vgl. Erläuternde Bemerkungen zu § 3
BoschG 1970). Bei der Streitliegenschaft handelt es sich um eine ebene
aufgrund der natürlichen Ertragsbedingungen (Boden-, Klima-, Gelände-
und Wasserverhältnisse) ackerfähige Fläche mit der derzeitigen
Nutzung als "Brache". Die Streitliegenschaft ist von Ackerflächen umgeben.
Die vorherrschende Nutzung in der betroffenen Gegend ist die Ackernutzung. Eine
Nutzung der Ackerfläche als Ackerwiese/-weide oder als Grünbrache
bewirkt aufgrund der obigen Ausführungen keine Änderung der
natürlichen Ertragsbedingungen. Die Einwertung der Streitliegenschaft
erfolgte nach den im Bodenschätzungsgesetz vorgesehenen Voraussetzungen.
Wie das Finanzamt hat auch der UFS Entscheidungen im Rahmen
der geltenden Gesetze zu treffen. Im gegenständlichen Fall ist dies nach
den Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes und des Bewertungsgesetzes
Überprüfung mittels "Fingerprobe" keinesfalls dem technischen Stand
Überprüfung der Änderung der Bodenschätzungsergebnisse
erfolgen hätte müssen, die
Bodenklimazahl nicht nachvollziehbar sei, die
Bodenproben aus dem Jahre 1985 nachweislich falsch gewesen seien,
Beweise zeigten, dass das Grundstück im höchsten Falle als Magerwiese
einzustufen sei,
Bw. kein Einzelfall sei, da ihr mindestens acht Fälle bekannt seien, wo
Gerichtssachverständige Grundproben nahmen und immer ein Vorteil für
herauskam,
2. zum ANTRAG AUF
WERTFORTSCHREIBUNG zum 1. Jänner 2002:
ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 2002, RV 656/5-1/02, die
Berufung der Bw. gegen den Bescheid mit dem der Antrag auf Wertfortschreibung
zum 1. Jänner 2001 abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. In
der Folge brachte die Bw. eine - bislang anhängige -
Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Zl. 2003/14/0026) gegen die
Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Kärnten ein.
In zahlreichen Schriftsätzen des gegenständlichen
Verfahrens bringt die Bw. zum Ausdruck, dass sie sämtliche Einwendungen des
vorangegangen Verfahrens aufrecht hält. Diese sind im
vom 23. November 2001:
"Der Erwerbswert sowie der Einheitswert
entsprechen nicht dem tatsächlichen ökonomischen Wert, wie er im
Gesetz zum Ausdruck kommt (bereits lange überholt)! Es steht im Gesetz und
ich verstehe es auch so, dass der Gewinn in einer Landwirtschaft, den das
Finanzamt ausschließlich mit Fremdarbeit berechnet, versteuert wird. Es
ist aber völlig unlogisch, wenn ich Fremdarbeit in Anspruch nehme, dass ich
dann überhaupt noch Gewinne erzielen kann! Deshalb biete ich dem Finanzamt
auch meinen Grund als Erprobung an. Der gesamte Gewinn (kein Raubbau), den es
mit Fremdarbeitern erzielt, gehört dem Finanzamt. Wenn der Bauer von dem
leben könnte, warum gibt es dann überhaupt noch Ausgleichszahlungen
und Förderungen!!? Deshalb erhebe ich nach der jetzigen Gesetzeslage vollen
Einspruch gegen den berechneten Bescheid. Ich fordere dies auch für die
vergangenen Jahre, weil ich der Meinung bin, gerade der Staat müsste
korrekt und fair nach dem Gesetz handeln. Ich hoffe, dass mit aller
Beamtenschnelligkeit an diese Sache herangegangen wird."
vom 17. Dezember 2001:
Ich berufe mich auf das derzeit gültige BewG
1955 insbesondere auf den § 32 Abs. 2, wo deutlich unter anderem klar
gesagt wird, dass der Gewinn nur mit fremden Arbeitskräften errechnet
wird!....Nebenbei bemerkt, ist auch die Bewertung der Richthöfe zu
hinterfragen. Weil diese ebenfalls das Finanzamt selber bewertet und es
dafür keine Kontrollinstanz gibt. Lokalaugenschein,
2. Juli 2002: Am 2. Juli 2002 fand eine Überprüfung des
landwirtschaftlichen Betriebes der Bw. statt, an der R. L. T., J. B. (Pensionist
und Landwirt) und KR Ing. V. P. als Berater, der Bodenschätzer und der
Bewertungsstellenleiter des Finanzamtes Klagenfurt teilnahmen. "Eingangs
wurden den Anwesenden die gesetzlichen Grundlagen der Einheitsbewertung und
Bodenschätzung näher gebracht. Im Laufe des Gespräches wurde der
formelle Antrag auf Nachschätzung des landwirtschaftlichen Betriebes EZ 00
KG P. gestellt. Auf die Frage, welche wesentlichen Änderungen der
natürlichen Ertragsbedingungen gegenüber der Überprüfung im
Jahre 1985 eingetreten sind, gibt Herr T. an, dass die seinerzeitige
Bodenschätzung falsch und ungenau gewesen sei. Zur Untermauerung wird H. T.
ein Gutachten vorlegen....
wurden zwei Bodenproben, die von H. T. angezeigt wurden, gezogen und dabei
festgestellt, dass diese mit den rechtskräftig festgestellten
Klassenflächen L/Scho 5 D 28/29 durchschnittlich übereinstimmen.
Ausdrücklich wird festgehalten, dass bei der ersten Probe der Erdbohrer um
einige Zentimeter verschoben wurde, da unter der Wiesennarbe der an dieser
Stelle anstehende Schotter eine Beprobung verhindert hat. Diese Bodenbewertung
hat schon bisher in den rechtskräftigen Einheitswertbescheid Eingang
Besichtigung des zugehörigen Landesmusterstückes Moos, sL/Scho 4 D
38/38, wird ausdrücklich durchgeführt. Auf die öffentlich
kundgemachten Musterstücke wird hingewiesen. Wirtschaftliche
Ertragsbedingungen: Auch diesbezüglich wurden H. T. die gesetzlichen
Grundlagen erläutert. Auch wurde auf die veröffentlichten
Richtbetriebe (Hauptvergleichsbetrieb, Vergleichsbetriebe und
Untervergleichsbetriebe) hingewiesen. Lagerhaus Bleiburg, Entfernung ca. 5 km,
durchschnittliche Steigung kann von H. T. nicht präzise angegeben werden
(nach der Österreich-Karte bzw. nach der Anfahrt kann eine
durchschnittliche Steigung von ca. 8° unterstellt werden). Milchsammelstelle
ab Hof. Bezirkshauptort Völkermarkt ca. 25 km.
Ing. V. P. gibt an: Die Produktpreise sind tatsächlich seit dem EU-Beitritt
1995 um mindestens 50% gefallen, die Betriebsmittelpreise sind enorm gestiegen.
Ohne Ausgleichszahlungen kann nicht kostendeckend produziert werden. Dh.,
nachdem der Einheitswert einen kapitalisierten Ertragswert darstellt,
müssten sich nach meinem persönlichen Rechtsempfinden die
landwirtschaftlichen Einheitswerte eigentlich verringern. Dem wird
entgegengehalten, dass im Bundesschätzungsbeirat bzw. Bewertungsbeirat
diese Fragen erörtert wurden.
T. möchte ausdrücklich erwähnen, dass alle diese Personen
"Sroute" sind. Dh irgendwie befangen.
T. bzw. KR Ing. V. P. stellen fest, dass im Bereich des Landesmusterstückes
Moos derzeit Mais, ein üppiger Unterwuchs von Baikräutern, wie
Hirsesorten, Amaranth, Ackerwinde und Ehrenpreis, hingegen am Grundstück
der Bw. lediglich Rasenschmiele und einige Blankstellen vorgefunden
H. B. stellt grundsätzlich die Einstufung der
Bundes- und Landesmusterstücke und eine durchschnittliche Erhöhung von
ca. 20% der Musterstücke bundesweit in Frage. H. T.: Was bewirkt die 20%ige
Erhöhung der Gründe? Vielleicht der saure Regen!"
vom 7. August 2002:
Die Bw. brachte im Wesentlichen vor, dass
anlässlich des Lokalaugenscheins am 2. Juli 2002 nur eine Probe gezogen
worden sei. Bei einer weiteren Probeziehung habe der Erdbohrer wegen des
Konglomerates nicht in den Boden eindringen können, sodass eine Beprobung
verhindert worden sei. Die Überprüfung der Beprobungen sei mittels
Fingerprobe erfolgt, welche keinesfalls dem heutigen technischen Standard
entspreche. Die einschreitenden Organe wären verhalten gewesen, die
Beprobungen entsprechenden chemischen bzw. geologischen Untersuchungen zu
unterziehen, was nachweislich nicht geschehen sei. Gemäß
Abs. 2 Z. 1 Bodenschätzungsgesetz umfasse die Bodenschätzung ua die
Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit. Worin diese Untersuchung
tatsächlich im konkreten Fall gelegen sei, sei nicht ersichtlich. Zudem
hätte überprüft werden müssen, ob sich die
Bodenschätzungsergebnisse geändert hätten, was ebenfalls
nachweislich nicht geschehen sei. Gemäß
Bodenschätzungsgesetz umfasse die Nachschätzung ua die Feststellung
der geänderten Ertragsfähigkeit, die nach tatsächlichen und
objektiven Kriterien zu erfolgen habe. Die zugrunde liegenden Tatsachen habe
sich die Behörde selbst zu verschaffen und sei dies keinesfalls Sache der
Partei, derartige Tatsachen der Behörde mitzuteilen bzw. dieser an die Hand
zu gehen. Unter dem Reinertrag sei der Überschuss der Betriebseinnahmen
über die Betriebsausgaben zu verstehen. Für die Feststellung, ob ein
Ertrag nachhaltig erzielt werden könne, seien alle Umstände des
Einzelfalles heranzuziehen, insbesondere jene Umstände, von denen die
Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig sei. Bei der Bewertung sei
jedenfalls von den tatsächlichen Verhältnissen eines
landwirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Maßgebend sei die
tatsächliche Beschaffenheit des Betriebes, wovon bei der Feststellung der
wirtschaftlichen Ertragsbedingungen auszugehen sei. Eine Nachhaltigkeit des
erzielbaren Ertrages sei dann gegeben, wenn ein Ertrag über Jahre mit
einiger Sicherheit erzielt werden könne. Bei den gewöhnlichen
Verhältnissen seien insbesondere die Preis-, Absatz- und
Konjunkturverhältnisse zu berücksichtigen. Schließlich seien bei
der Berechnung des Ertragswertes entlohnte Arbeitskräfte zu unterstellen,
deren Wert bei Ermittlung des Reinertrages in Abzug zu bringen sei.
BewG seien für die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb
eines Bundesgebietes Vergleiche mit Hauptvergleichs- bzw. Vergleichsbetrieben
heranzuziehen. Die ermittelte Bodenklimazahl von 27,7 und letztendlich die
Betriebszahl 18,400 seien nicht nachvollziehbar.
Auch die von der Behörde
erfolgten Zu- und Abschläge seien nicht nachvollziehbar. Ihr
landwirtschaftlicher Betrieb habe eine Fläche von 1,45 ha, und es erfolge
keine tierische Produktion, die Fläche sei als Brache bezeichnet. Aus der
tatsächlichen Beschaffenheit eines Betriebes allein sei abzuleiten, dass
der errechnete Einheitswert bei weitem überhöht sei. Weiters sei
festzuhalten, dass die Einheitswerte generell durch die Bewertungsgesetznovellen
stufenweise erhöht worden seien, seit 1977 um mehr als 80%, dies ohne dass
eine sachliche Begründung gegeben wäre und ohne ein entsprechendes
Prüfungsverfahren durchzuführen. Allein darin sei die
Verfassungswidrigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen (Art. 111
Abs. 1 BewGNov. 1972 ua.) zu erblicken.
Ebenfalls sei Tatsache, dass
die Absetzbarkeit landwirtschaftlicher Produkte zunehmend unmöglich
geworden sei, was insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe, besonders aber auf
Kleinstbetriebe, wie in ihrem Fall, zutreffe. Zum Beispiel sei nur
angeführt, dass man für eine Tonne Weizen derzeit ca. € 110,--
erhalte, vor dem Beitritt Österreichs zur EU sei es noch das Doppelte
gewesen. Demgegenüber hätten sich die Preise für Betriebsmittel
unverhältnismäßig erhöht, sodass landwirtschaftliche
Betriebe ohne Ausgleichszahlungen nicht kostendeckend produzieren könnten,
was wirtschaftliche Studien eindeutig belegten. Ein Wirtschaftserfolg sei nicht
gegeben. Weiters sei durch das Doppelnullabkommen ein zusätzlicher
Preisdruck auf die österreichischen Bauern entstanden. Landwirtschaftliche
Betriebe aus dem Osten könnten ihre Produkte zollfrei und billig
importieren, wohingegen österreichische Bauern zunehmend einer enormen
Steuerbelastung ausgesetzt seien. Derartige Überlegungen habe die
Behörde bei der Bewertung nicht angestellt, obwohl sie hiezu verpflichtet
gewesen wäre. Die Einheitswerte generell, jedenfalls bezogen auf ihren
landwirtschaftlichen Betrieb, seien völlig überhöht und
entsprächen keinesfalls der tatsächlichen Beschaffenheit des
Betriebes. Abschließend sei auszuführen, dass auch bei einer
Wertfortschreibung der tatsächliche Ertragswert heranzuziehen sei und seien
Wertänderungen, wenn sie auf eine Änderung der tatsächlichen
Zustände zurückzuführen seien, zu
vom 15. Oktober 2002:
legte den mit folgenden handschriftlichen Vermerken versehenen
Berufungsschriftsatz vom 7. August 2002 bei: "Unwirtschaftliches
Hobby" Zumindest
jetzt müsste alles klar sein
Ihnen wenigstens hier ein Lichtlein auf (Anm.: zu den entlohnten
Arbeitskräften)
hier müssten Sie denken anfangen (Anm.: zu die Behörde hätte
einen weit niedrigeren Einheitswert festsetzen müssen)
beendet (Anm.: zu Antrag)
weiß nicht, was Sie sich gedacht haben! Haben Sie überhaupt!?
ist eine Frechheit sondergleichen, mit keinem Wort auf diese Argumente
einzugehen. Ich bin überzeugt, Sie haben auch keine, deshalb ist es eine
besondere Frechheit, so zu argumentieren bzw. einen solchen "Bescheid" mir zu
senden (gemeint der
letzte)!"
vom 13. November 2002:
18-fache Hebesatz ist verfassungswidrig. In allen Branchen wird die Steuer vom
Sockel ohne irgendwelchen Hebesatz berechnet! Nur in der Landwirtschaft gibt es
diesen. Genau das widerspricht der österreichischen Verfassung und wird von
uns ab jetzt ebenfalls bekämpft. Die für den
gegenständlichen Berufungsfall maßgeblichen Bestimmungen des
Bewertungsgesetzes lauten:
32 Bewertungsgrundsatz,
Ertragswert (1) Für landwirtschaftliche Betriebe gelten die
Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten.
Ertragswert ist das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner
wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre
nachhaltig erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass der Betrieb unter
gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig,
gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet
wird. Außerdem ist zu unterstellen, dass der Betrieb schuldenfrei ist und
mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche
Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden
(3) Bei der Beurteilung der nachhaltigen
Ertragsfähigkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, die auf
den Wirtschaftserfolg von Einfluss sind oder von denen die Verwertung der
gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind insbesondere
zu berücksichtigen: 1. Die natürlichen Ertragsbedingungen im
Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970, BGBI. Nr.
233 (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse,
Wasserverhältnisse);
2. die folgenden
wirtschaftlichen Ertragsbedingungen: a) äußere Verkehrslage
(Lage des Hofes im Hinblick auf die Vermarktung der Erzeugnisse und die
Versorgung mit Betriebsmitteln, Verhältnisse des Arbeitsmarktes), b)
Die Gebäude, Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen sowie Rechte
und Nutzungen (§ 11), die zu dem Betrieb gehören, werden unbeschadet
der §§ 33 und 40 nicht besonders bewertet, sondern bei der Ermittlung
des Ertragswertes berücksichtigt.
34 Hauptvergleichsbetrieb, Vergleichsbetriebe,
die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes
wird von einem Hauptvergleichsbetrieb ausgegangen, der die besten
natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z 1 aufweist
und bei dem sich die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen in ihrer Gesamtheit
weder ertragsmindernd noch ertragserhöhend auswirken. Die Merkmale der
natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen dieses
Hauptvergleichsbetriebes sind vom Bundesministerium für Finanzen nach
Beratung im Bewertungsbeirat durch Verordnung rechtsverbindlich festzustellen
und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die Bodenklimazahl
(§ 16 Abs. 2 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBI. Nr. 233) dieses
Hauptvergleichsbetriebes ist mit der Wertzahl 100 anzunehmen.
(2) Um für die Bewertung
aller in der Natur tatsächlich vorkommenden landwirtschaftlichen Betriebe
innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern und
Grundlagen durch feststehende Ausgangspunkte zu schaffen, stellt das
Bundesministerium für Finanzen für bestimmte Betriebe
(Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher
Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer
Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum
Hauptvergleichsbetrieb stehen. Diese Feststellungen sind im Amtsblatt zur Wiener
Zeitung kundzumachen. Die Vergleichsbetriebe sind in allen Teilen des
Bundesgebietes (Finanzlandesdirektionsbereichen, nunmehr: Bundesländer) so
auszuwählen, dass die Vergleichsbetriebe für die jeweilige Gegend
kennzeichnend sind. In ihrer Gesamtheit haben diese einen Querschnitt über
die Ertragsverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe des
Bundesgebietes zu ergeben.
Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb im Sinne des Abs. 1 wird jeweils
in einem Hundertsatz ausgedrückt (Betriebszahl). Die Betriebszahl des
Hauptvergleichsbetriebes ist 100.
36 Ermittlung der
Feststellung der Betriebszahlen sind die tatsächlichen Verhältnisse
hinsichtlich der im § 32 Abs. 3 bezeichneten Ertragsbedingungen zugrunde zu
legen; hiebei sind hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die
rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend (§
16 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBI. Nr. 233).
Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfähigkeit
beeinflussen können, sind ohne Rücksicht auf die tatsächlichen
Verhältnisse solche zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend
für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln. Als
regelmäßig im Sinne des Satzes 1 ist nicht anzusehen, dass
Nebenbetriebe, Obstbau- und andere Sonderkulturen, Alpen sowie Rechte und
Nutzungen (§ 11) zu den Betrieben gehören.
37 Gang der Bewertung Zur Feststellung des Einheitswertes wird
für alle landwirtschaftlichen Betriebe der Vergleichswert nach den
§§ 38 und 39 ermittelt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des §
40 ist der Vergleichswert durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen
Zuschlag zu erhöhen. Unterbleibt ein Abschlag oder ein Zuschlag, so ist
Einheitswert der Vergleichswert, ...
38 Ermittlung des
Hektarsatzes
die Betriebszahl 100, dh. für den Hauptvergleichsbetrieb, ist der
Ertragswert pro Hektar (Hektarsatz) mit Bundesgesetz
festzustellen. (2)..... (3) Für die übrigen
Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der
Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des
Hauptvergleichsbetriebes. (4) Für alle übrigen Betriebe wird
der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu
derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hiebei
sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32
Abs. 3 Z 2 lit. a und b ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu
39 Ermittlung der Vergleichswerte und
Vergleichswert ergibt sich unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 4
für alle Betriebe aus der Vervielfachung des Hektarsatzes mit der in Hektar
ausgedrückten Fläche des Betriebes. ...
40 Abschläge und Zuschläge Für die Abschläge
und Zuschläge am Vergleichswert gelten die folgenden
Vorschriften: 1. Abschläge oder Zuschläge sind nur zu machen,
wenn a) die tatsächlichen Verhältnisse der im § 36 Abs. 2
bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen
Verhältnissen, die bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der
Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und
außerdem b) die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder
Steigerung der Ertragsfähigkeit führt. 2. Für die
Bemessung der Abschläge und Zuschläge ist von dem Unterschiedsbetrag
auszugehen zwischen dem Ertrag, der beim Vorliegen der regelmäßigen
Verhältnisse zu erzielen wäre und dem Ertrag, den der
landwirtschaftliche Betrieb in seinem tatsächlichen Zustand nachhaltig
erzielen kann. Der Unterschiedsbetrag ist mit 18 zu vervielfachen."
Soweit die Bw. in den Schriftsätzen Einwendungen
betreffend die Nachschätzung vorbringt, wird auf Punkt 1.
Die Bw. spricht sich wiederholt gegen die unrichtige
Anwendung des § 32 Abs. 2 BewG durch das Finanzamt aus. Insbesondere sei es
ganz und gar unmöglich in der Landwirtschaft mit fremden, entlohnten
Arbeitskräften - egal was produziert werde - positiv zu
bilanzieren. Beispielhaft setzt die Bw. den "Preis" für Arbeitskräfte
zu landwirtschaftlichen Produkten (Mastschweinen udgl.) ins
Die individuellen - zweifellos sehr schwierigen
- Verhältnisse der Bw. und ihrer nahen Angehörigen im Rahmen der
Landwirtschaft mögen richtig sein, darauf ist aber bei der
Einheitsbewertung nicht einzugehen, da
es jeweils nur auf die objektiven Verhältnisse ankommt. Im Einzelnen
bedeutet dies, dass bei der Einheitsbewertung die Methode der vergleichenden
Bewertung Anwendung findet. Bei der Bewertung des landwirtschaftlichen
Vermögens wird von einem fiktiven - also nicht existenten -
Betrieb, dem sgn. Hauptvergleichsbetrieb (Betriebszahl 100), mit gleichfalls
bloß angenommenen Verhältnissen ausgegangen; von diesem fiktiven
Betrieb werden mit Hilfe von Vergleichsbetrieben (nach Bedarf auch von
Untervergleichsbetrieben) lediglich die Unterschiede und damit das
Verhältnis zu jenem im Einzelfall zu bewertenden Betrieb errechnet, das die
Betriebszahl als Grundlage für die Bewertung wiedergibt. Gerade diese
Vorgangsweise sichert eine gleichmäßige Bewertung aller
landwirtschaftlicher Betriebe im gesamten Bundesgebiet (VwGH 27/1141/77 vom 24.
Mai 1982). Der Ertragswert für landwirtschaftliche Betriebe wie
den Gegenständlichen, der weder Vergleichsbetrieb noch
Untervergleichsbetrieb ist, wird nicht nach den tatsächlichen
betriebsindividuellen Daten im Einzelfall (Einzelertragsbewertung), sondern nach
dem Verhältnis (also durch Vergleich) ihrer Ertragsfähigkeit zu
derjeniger ähnlicher Betriebe (Vergleichsbetriebe bzw.
Untervergleichsbetriebe) ermittelt (Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter
Land- und Forstwirte, Österreichischer Agrarverlag, S 37). Maßgebend
ist somit der Ertragswert, der bei durchschnittlicher Betrachtung objektiv, dh
losgelöst von seiner subjektiven Bewirtschaftung zu erzielen ist
(Doralt-Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechtes II, 1981, 19).
Dies mit gutem Grunde. Denn würde Bewertungsmaßstab die
tatsächliche Wirtschaftsführung durch den jeweiligen Betriebsinhaber
sein, dann würde sich dies etwa bei einem landwirtschaftlichen
Musterbetrieb mit hohen Erträgen und einem entsprechend hohen Einheitswert
(mit entsprechend hohen, davon abgeleiteten Abgaben und Beiträgen)
spiegeln, während ein von seinem Inhaber vernachlässigter Betrieb
einen geringeren Einheitswert (mit entsprechend niedrigerer Abgaben- und
Beitragsbelastung) aufzuweisen hätte. Derartige Unterschiede sucht der
Gesetzgeber zu vermeiden. Die Bewertung nach Ertragswerten ist auch aus
folgendem Grund grundvernünftig: zöge man Verkehrswerte als
Bemessungsgrundlagen für diverse Steuern in der Land- und Forstwirtschaft
heran, müsste beispielsweise ein Landwirt, der seit Jahren Feldfrüchte
entlang der Straße kultiviert und dies auch weiterhin beabsichtigt, bei
gleichen land- und forstwirtschaftlichen Produktionsbedingungen ein Vielfaches
der Abgaben seines unmittelbar dahinter einen vergleichbaren Betrieb
bewirtschaftenden Berufskollegen entrichten, wenn Baulandspekulanten durch eine
starke Nachfrage nach straßennahen Grundstücken eine entsprechende
Verkehrssteigerung verursachen (Martin Jilch, aaO). Veränderungen volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen
(zB EU-Beitritt Österreichs, "Ostöffnung" udgl.), die für die Bw.
Anlass waren die Herabsetzung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes
zu fordern, bleiben allfälligen gesetzgeberischen Maßnahmen im Rahmen
der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vorbehalten.
Der UFS hat dessen ungeachtet die bestehenden Gesetze, somit die §§ 32
BewG, zu vollziehen. Im Streitfall war der Einheitswert des land- und
forstwirtschaftlichen Vermögens zu überprüfen:
Der Betrieb der Bw. liegt im Bereich des
Produktionsgebietes 502 "östliches Kärntner Becken". Kennzeichnend
für diese Vergleichsgebiet (Jauntal) im Sinne des § 34 Abs. 2 BewG ist
der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 19. Februar 1988 kundgemachte
Vergleichsbetrieb lfd. Nr. 56, Johann Kaiser vlg. Kaiser, Rinkolach 13, 9150
Bleiburg, V/60 Jauntal, mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 17,
71 ha, Acker/Grünlandnutzung, einem Bodenklima von 41,5 und einer
Betriebszahl von 32,9. Stellt man die einzelnen Daten und Abschläge des
Vergleichsbetriebes dem Betrieb der Bw. gegenüber, so ergibt sich folgenden
in % für
sind in Wertzahlen umger.
eine Betriebszahl von
somit einen Hektarsatz von S
*) Im Rahmen der HF zum 1. Jänner 1988 betrug der
Hektarsatz S 6.274,--; die Betriebszahl 19,917 (siehe vorne Punkt 2.3.
Einheitswert xy, KG P., EZ 00).
1.1. Wirtschaftliche
Im Einzelnen ergeben sich die Abschläge für die
wirtschaftlichen Ertragsbedingungen beim Betrieb der Bw. aus folgenden
1.1.1. Äußere
Damit werden die Verkehrs- und Wirtschaftsverhältnisse
des Betriebes zur Umwelt beurteilt. Der Vergleichsbetrieb weist in dieser
Position einen Abschlag von 7,2 % auf. Für den Betrieb der Bw. ergibt sich
aufgrund der nachfolgenden (Unter-)Punkte ein Abschlag von 10,6 %
Der höhere Abschlag beim Betrieb der Bw. ist im
Wesentlichen auf die höhere Entfernung und Steigung der Verkehrswege zu den
Verkehrsorten zurückzuführen.
1.1.1.1.Verkehrswege,
Entfernung und Wegzustand
Hier gilt es, die Entfernung vom Wirtschaftshof zu den
Verkehrsorten Lagerhaus, Bezirkshauptort und Sammelstelle für Milch und
Milchprodukte festzustellen. Die Ausgangsentfernung ist beim Lagerhaus 5 km,
beim Bezirkshauptort 10 km sowie bei der Sammelstelle für Milch und
Milchprodukte 0,5 km auf zweispurig befestigten, mit allen Fahrzeugen und
Geräten befahrbaren Straßen oder Güterwegen (Vergleichs-Faktor
1). Vergleichsfaktor 2 ergibt sich bei Straßen, Güterwegen und
Feldwegen, die einspurig befestigt oder mit allen Fahrzeugen und Geräten
befahrbar sind. Faktor 3 bei Feldwegen, die nicht befestigt sind, nicht immer
mit allen Fahrzeugen und Geräten, zeitweise nur mit dem Traktor befahrbar
sind. Den Vergleichsfaktor 5 stellen Karrenwege, die nicht mehr mit dem Traktor
befahrbar sind, und Seilbahnen dar. Bei der landwirtschaftlichen Nutzungsform
Acker-Gründland (AGr) wird die Verkehrsdichte zum Lagerhaus mit 60 %, zur
Milchsammelstelle mit 30 % und zum Bezirkshauptort mit 10 %
Aus den Berechnungen in den nachfolgenden drei Punkten
ergibt sich für den Betrieb der Bw. ein Abschlag von 2,8 % gegenüber
solchen von 2,2 % beim Vergleichsbetrieb. Die (geringfügige) Differenz (von
0,6 %) ist im Wesentlichen auf die größere Entfernung des Betriebes
der Bw. zum Bezirkshauptort zurückzuführen. Entfernung
zum Lagerhaus
Lagerhaus ist jener
nächstgelegene Ort, an welchem der Betrieb seinen Bedarf an Saatgut,
Handelsdünger, Kraftfutter, Treibstoffen sowie Bedarfsartikel für den
Haushalt decken und seine Produkte mit Ausnahme von Milch, Milchprodukten und
Vieh verkaufen kann.
Im vorliegenden Berufungsfall liegt das gesuchte Lagerhaus
in Bleiburg. Der Weg dorthin beträgt insgesamt 5 km. Davon 3 km
(zweispurig, befestigt und mit allen Fahrzeugen befahrbar) nach Faktor 1 und 2
km mit Faktor 2 (einspurig befestigt). Berechnung: (3 km x1) + (2 km x2) = 7
- 5=2 x 60 % = Abschlag 1,2 %.
Der Vergleichsbetrieb ist vom Lagerhaus in Bleiburg 8 km
entfernt, sodass nach Abzug der Ausgangsentfernung (von 5 km) eine Differenz von
3 km verbleibt, was bei einer Verkehrsdichte von 60 % einen Abschlag von 1,8 %
bedeutet. Entfernung
für Milch- und Milchprodukte ist jener nächstgelegene Ort, bis zu
welchem der Betrieb normalerweise die Milch oder die Milchprodukte auf eigene
Kosten liefern müsste. Für Gemeinden, die keine Milch produzieren, ist
die Entfernung zur Milchsammelstelle zu neutralisieren.
Sowohl beim Betrieb der Bw. als auf beim Vergleichsbetrieb
ist die Milchsammelstelle "ab Hof", sodass sich in beiden Fällen kein
Abschlag, sondern bei der unterstellten Ausgangsentfernung von 0,5 km jeweils
ein Zuschlag von 0,15 % ergibt (0,5 x 30 % Verkehrsdichte). Entfernung
Bezirkshauptort ist
jener Ort, an dem die zuständige Verwaltungsbehörde
(Bezirkshauptmannschaft) ihren Sitz hat. Mit der Einbeziehung dieses Bezugsortes
wird gleichzeitig auch der betrieblichen Nahversorgung Rechnung
Bezirkshauptort ist Völkermarkt. Die Entfernung
zwischen dem Betrieb der Bw. und Völkermarkt beträgt 25 km, davon 23
km auf zweispurig befestigten und 2 km auf einspurig befestigten Wegen.
Berechnung: (23 km x 1) + (2 km x 2) = 27 -10 km (km, Ausgangsentfernung) = 17 x
10 % = 1,7 % Abschlag.
Der Vergleichsbetrieb liegt von Völkermarkt 16 km
(Faktor 1) entfernt. Somit ergibt sich ein Abschlag von 0,6 % aufgrund folgenden
Berechnungsvorganges: 16 km x 1 = 16 - 10 = 6 x 10 % = 0,6 %.
1.1.1.2. Steigung der
Verkehrswege zu den Verkehrsorten
Bei den unter Punkt 1.1. in Betracht gezogenen
Verkehrswegen ist die stärkste Steigung bzw. das stärkste Gefälle
in Graden (360º Teilung) festzustellen und zur Ermittlung der
Abschläge wie folgt anzusetzen:
bis 6º sind nicht zu berücksichtigen
über 6º: halbe Grade x
Die stärkste Steigung weist
im gegenständlichen Fall der Streckenteil kurz vor D. mit 8º auf
(siehe S 15 der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für
Kärnten, RV 656/1-5/02). Berechnung des Abschlages:
davon halbe Grade = 4 x 60 %
= Abschlag
8º, davon halbe Grade =
4 x 10 % = Abschlag
Der Vergleichsbetrieb weist bei dieser Position keinen
Abschlag auf.
Absatzverhältnisse und Verhältnisse des Arbeitsmarktes
Die Beurteilung der Wirtschaftsverhältnisse des
Standortes erfolgt durch Zuordnung der Vergleichsbetriebe in eine der insgesamt
sechs Zonen, für welche bestimmt Zu- bzw. Abrechnungen festgelegt
Der Betrieb der Bw. und der Vergleichsbetrieb liegen in der
Zone IV "minder", mit Abschlägen von 2 bis 5 %.
Als Abschlag ( 5 %) ist beim Betrieb der Bw. jener des
Vergleichsbetriebes angesetzt. Gegen den Ansatz eines Abschlages von 5 %
bestehen keine Bedenken. Soweit die Bw. immer wieder die Höhe der "entlohnten,
fremden Arbeitskräfte" (§ 32 Abs. 2 BewG) als Argument für ihre
schlechte Lage einwendet, ist daraus nichts zu gewinnen. Wie ausgeführt,
ist auf die individuellen Verhältnisse der Bw. bei der Einheitsbewertung
nicht einzugehen. 1.1.1.4. Weitere besondere
Auch bei diesen besonderen Einflüssen auf die
äußere Verkehrslage (zB Straßensperren, Schneeverwehungen,
Lawinenabgänge oder sonstige Verkehrsbehinderungen) sind Unterschiede
zwischen dem Betrieb der Bw. und dem Vergleichsbetrieb nicht
1.1.2. Innere
Aus den nachstehenden Punkten ergibt sich beim
gegenständlichen Betrieb kein Abschlag. Der Vergleichsbetrieb weist bei der
inneren Verkehrslage einen Abschlag von insgesamt 6,5 % aus. Der Unterschied ist im Wesentlichen auf die ungleich
höhere Anzahl, Größe und Streulage der Trennstücke beim
Vergleichsbetrieb zurückzuführen.
der Trennstücke vom WirtschaftshofLiegen die (Rechnungs-)
Entfernungen der Trennstücke unter 1,5 km vom Hof, ist kein Abschlag
erforderlich. Diese Entfernung (eines Trennstückes) zum Wirtschaftshof der
Bw. liegt unter 1,5 km. Daher ist kein Abschlag vorzunehmen. Beim
Vergleichsbetrieb haben die diesbezüglichen Gegebenheiten zu einem Abschlag
von 0,6 % geführt.
der Wege zu den TrennstückenDa die Steigungen bis zu 6º
nicht zu berücksichtigen sind, und weder das Trennstück im Betrieb der
Bw. noch die 18 Trennstücke im Vergleichsbetrieb Steigungen von über
6º aufweisen, ist bei beiden Betrieben insoweit kein Abschlag vorzunehmen
(Anzahl) der TrennstückeFür eine landwirtschaftliche
Nutzfläche im Ausmaß von 2 ha ist als Mindestgröße eines
Trennstückes 0,5 ha vorgesehen. Beim Betrieb der Bw. wirkt sich diese
Position nicht aus. Beim Vergleichsbetrieb mit 18 Trennstücken wirkt sich
dies in einem Abschlag von 2,9 % aus.
der TrennstückeFür eine ungünstige Gestalt der
Trennstücke sind Abschläge bis 5 % anzuwenden. Da dies beim Betrieb
der Bw. und beim Vergleichsbetrieb nicht der Fall ist (die Gestalt wird in
beiden Fällen mit "neutral" beschrieben), kommt es zu keinem Abschlag.
der TrennstückeDie betriebswirtschaftlichen Vorteile wie
Nachteile, die sich durch die Geschlossenheit oder aufgrund der Streulage der
bewirtschafteten Flächen ergeben, sind durch entsprechende Zu- oder
Abrechnungen abzugelten. Die vom Wirtschaftshof in Streulage liegenden
Trennstücke sind sowohl nach ihren flächenmäßigen Anteilen
an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche als auch nach ihren
Richtungen zu beurteilen. Für eine "mäßig gelockerte Streulage
nach zwei Richtungen", wie beim Betrieb der Bw. beschrieben, ist eine Bandbreite
von 1 % Zuschlag bis 1 % Abschlag vorgesehen. Der Ansatz von 0 % ist daher
Vergleichsbetrieb ist bei einem Beschrieb der Streulage von "stark gelockert
nach zwei bis drei Richtungen" ein Abschlag von 3 % angesetzt.
Einsatz von Maschinen und GerätenWeder der Betrieb der Bw.
noch der Vergleichsbetrieb weisen Geländeneigungen (von über 6 º)
auf, bei denen Abschläge wegen Einsatz- und Bringungserschwernissen bei
Maschinen und Geräten angebracht
Bei der Nutzungsform
Acker/Grünland mit einer Betriebsgröße von 1,449 ha und einer
Bodenklimazahl von 27,7 ist der im Erhebungs- und Berechnungsbogen vorgenommenen
Abschlag von 20 % vorgesehen (bei dieser Nutzungsform ist es der
größte). Der Vergleichsbetrieb hat einen Abschlag von 4 %
(Acker/Grünland, 17,71 ha, Bodenklimazahl 41,5).
Berechnungsabschnitt sind alle bisher noch nicht erfasste Umstände zu
berücksichtigen, die in positiver oder negativer Hinsicht einen
wesentlichen Einfluss auf den Betriebserfolg haben.
Als ein solcher Umstand
kommt beim Betrieb der Bw. wie auch beim Vergleichsbetrieb unbestritten ein
Abschlag wegen Hagelgefährdung im Ausmaß von (jeweils) 3 % in
Weitere übrige
Umstände sind nur solche, die gegendüblichen Charakter haben, wie zB
Bewässerungsmöglichkeit in Trockengebieten, günstige Verwertung
eigener Produkte in Fremdenverkehrsgebieten, besonders günstige Lage zu
Viehversteigerungshallen oder zu Konservenfabriken oder zB Wassermangel, nicht
ausreichende Stromversorgung uä. Die ertragssteigernden oder
ertragsmindernden Einflüsse werden gegebenenfalls vom Bewertungsbeirat
durch entsprechende Zu- oder Abschläge bestimmt. Besondere Umstände,
die nur den Betrieb selbst betreffen, sind gemäß den Vorschriften des
§ 37 in Verbindung mit § 40 BewG durch Ab- oder Zuschläge am
Vergleichswert zu berücksichtigen. Als besonderen Umstand
bringt die Bw. das Fehlen eines Tierbestandes vor, ohne allerdings zu behaupten,
dass dieser Umstand bei ihrem Betrieb (Brache zwecks EU-Förderung) eine
wesentliche Minderung der Ertragsfähigkeit bewirkt.
Gegen einen Abschlag wegen
Fehlens eines Tierbestandes (gegenüber dem Vergleichsbetrieb) spricht
- abgesehen davon, dass die Bw. eine wesentliche Ertragsminderung in ihrem
Betrieb wegen Nicht-Tierhaltung nicht einmal behauptet - Folgendes:
Tierhaltung im normalen Umfang weist hohe Arbeitsintensivität auf und
führt bei der Bewertung nicht zu einer Reinertragserhöhung. Diese
Überlegung hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass der
Bewertungsbeirat bei Vergleichsbetrieben mit Nicht-Tierhaltung von einem
Abschlag in der Regel abgesehen hat. Dem Begehren der Bw. ist daher der Erfolg
zu versagen. 2. Ermittlung der
Aufgrund der Ausführungen im Punkt 1 dieser
Berufungsentscheidung errechnet sich die Betriebszahl wie folgt:
Abschlag für die äußere Verkehrslage 10,6
Abschlag für die innere Verkehrslage 0,0
Abschlag für den Einfluss der
Betriebsgröße 20,0 %
Abschlag für die übrigen Umstände
3. Ermittlung des
Auf Grund der Bestimmungen des Bewertungsgesetzes ergibt
sich für den Betrieb der Bw. folgender Hektarsatz:
(Höchsthektarsatz S 31.500 x Betriebszahl 18,393): 100
= S 5.793,--
4. Ermittlung des
Einheitswertes und zur Frage der Wertfortschreibung
eines Hektarsatzes in Höhe von S 5.793,00 und einer landwirtschaftlichen
Fläche von 1,4490 ha errechnet sich ein Einheitswert von (abgerundet) S
8.000,-- (S 5.793,00 x 1,4490 = 8.394,00). Die Wertfortschreibungsgrenzen werden
dadurch allerdings nicht überschritten.
Einwendungen gegen die Bewertungsmethode des
Wie das Finanzamt so hat auch der UFS Entscheidungen im
Rahmen der geltenden Gesetze zu treffen. Im gegenständlichen Fall ist dies
nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes geschehen.
Den Einwendungen der Bw., wonach der
Erwerbswert und der Einheitswert nicht den tatsächlichen ökonomischen
Wert entsprechen,
völlig unlogisch sei, bei Inanspruchnahme von Fremdarbeit überhaupt
noch Gewinne erzielen zu können oder positiv zu bilanzieren, die
Bewertung der Richthöfe zu hinterfragen sei,
Bodenklimazahl (27,7), die Betriebszahl (18,400) und die Zu- und Abschläge
nicht nachzuvollziehen seien,
Erhöhung der Einheitswerte durch die Bewertungsgesetznovellen (seit 1977 um
mehr als 80%) ohne sachliche Begründung und ohne ein entsprechendes
Prüfungsverfahren verfassungswidrig sei,
18fache "Hebesatz" verfassungswidrig sei,.
Absetzbarkeit landwirtschaftlicher Produkte zunehmend unmöglich geworden
Betriebe ohne Ausgleichszahlungen nicht kostendeckend produzieren
der Behörde hinsichtlich zollfreier und billiger Importe
("Doppelnullabkommen") nicht in die Bescheiderstellung miteingeflossen seien,
Einheitswerte völlig überhöht und keinesfalls der
tatsächlichen Beschaffenheit des Betriebes entsprächen,
einer Wertfortschreibung der tatsächliche Ertragswert heranzuziehen und
Wertänderungen zu berücksichtigen seien,
32 vom Finanzamt nicht angewendet worden sei, da sonst ganz andere (gerechte)
Steuersätze zustande gekommen wären,
ersten Verfahren viele Dinge nicht bzw. falsch oder gar nicht
berücksichtigt worden seien,
katastrophale Dürre (Anm.: 2003) auf dem schottrigen Boden einen totalen
Ausfall an Gras bewirkte,
Bewertungsbeirat in Wien Dingen zustimme, die schon lange überholt
§§ 41, 42, 43 etc. 1955 durchaus in Ordnung waren, jetzt aber jetzt
schon sehr lange überholt seien,
gehen daher
Volksgruppengesetz idgF wurde die Entscheidung der Bw. in slowenischer Sprache
Die Berufungen waren daher als unbegründet
Anlage: 1 Verzeichnis der
Vergleichsstücke Vergleichsmusterstück Nr. 1, GrdSt. Nr.
593/1 Vergleichsmusterstück Nr. 2, GrdSt. Nr. 776 Erhebungs-
und Berechnungsbogen der Bodenschätzung