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Timestamp: 2018-01-21 14:57:40
Document Index: 84530336

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 11']

VIVID: Wissen / Tabak / Rechtliches / Tabakgesetz
Das österreichische Tabakgesetz (ab 2016 "Tabak- und Nichtraucherinnen und Nichtraucherschutzgesetz") regelt Herstellung und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und "Verwandten Erzeugnissen" (z.B. E-Zigarette) sowie deren Bewerbung und den Nichtraucherschutz.
In einer Novelle 2015 wurden einzelne Bereiche neu geregelt. So sind nun E-Zigaretten als „Verwandte Erzeugnisse“ definiert. Die "heißen Eisen" werden aufgrund von Ausnahmeregelungen jedoch erst später schlagend: Ab 20.5.2016 werden E-Zigaretten bezüglich Rauchverboten Tabakprodukten gleich gestellt. Und ab 1.5.2018 gilt ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Nur Hotels dürfen danach Raucherräume einrichten, in denen jedoch nichts serviert und konsumiert werden darf.
Eine Novelle 2016 setzt eine von der EU beschlossene Richtlinie um. Zentral sind dabei Bild-Text-Warnhinweise auf Verpackungen, die Regelung von Zusatzstoffen in Tabakwaren, Sicherheitsmerkmale zur Bekämpfung des Schmuggels und erstmals auch Beschränkungen in der Werbung für E-Zigaretten.
Zum Rauchverbot in Lokalen gilt bis 1. Mai 2018:
Seit 1.1.2005 besteht im Sinne des Nichtraucherschutzes laut §12 und § 13 Tabakgesetz ein gesetzliches Rauchverbot an geschlossenen, öffentlichen Orten. Als öffentlicher Ort gilt jeder Ort, der ständig oder zu bestimmten Zeiten von einem vorher nicht beschränkten Personenkreis betreten werden kann (§ 1 Tabakgesetz). Darunter fallen beispielsweise Amtsgebäude, Gesundheitseinrichtungen, Einkaufszentren, Hallenbäder, Busse, Züge, Schulen etc.
Laut Tabakgesetz (§ 13a) müssen Räume, die unter diese Regelung fallen, deutlich als solche gekennzeichnet sein. Dies kann sowohl schriftlich, als auch mittels Symbolen erfolgen. Die Nichteinhaltung der Ausschilderungspflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit einer Geldstrafe bis zu 720 Euro zu ahnden.
Es gibt öffentliche Orte, die vom Rauchverbot ausgenommen sind:
Ausnahme: Gastronomie
Mit 1.1.2009 wurde per österreichischem Tabakgesetz (BGBL. I 120/2008) das Rauchen auch in der Gastronomie zur Ausnahme und ist nur in abgeschlossenen Räumen ab 80 Quadratmeter Betriebsgröße erlaubt. Bis zu einer Lokalgröße von 50 Quadratmeter darf die Wirtin/der Wirt selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal führen möchte. Bei Lokalitäten bis 80 Quadratmeter entscheidet die Behörde, ob eine räumliche Trennung zumutbar ist.
Mehr: Auch aktuelle juristische Entscheidungen nahmen auf das Rauchverbot in der Gastronomie Bezug
Zum Weiterlesen: Factsheet "Nichtraucherschutz in der Gastronomie"
Ausnahme: Tabaktrafiken
Tabaktrafiken sind vom allgemeinen Rauchverbot ausdrücklich ausgenommen. (§ 13 Abs. 4 des Tabakgesetzes). Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber den Trafikanten weiterhin die Möglichkeit bieten, ihre Kunden die erworbenen Produkte an Ort und Stelle testen bzw. konsumieren lassen zu dürfen.
Ausnahme: Einkaufszentren
Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren, welche über abgeschlossene Räumlichkeiten verfügen, haben hinsichtlich des Rauchens dieselben gesetzlichen Grundlagen wie andere Gastronomiebetriebe. Das heißt es gibt unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Lokalgrößen und mitunter auch die Möglichkeit, einen abgeschlossenen Raucherraum zu führen.
Ist ein Lokal jedoch zum restlichen Einkaufszentrum hin baulich offen, so gilt dies als öffentlicher Ort. Hier gilt seit 1.1.2005 ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen. Im August 2012 wurden Gastronomen des Einkaufszentrums „Lugner-City“, die sich nicht an dieses Rauchverbot gehalten hatten, rechtlich belangt.
Mehr: http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/1276363/Lokale-in-LugnerCity_Rauchverbot-in-Raucherbereichen
Ausnahme: Krankenhäuser und Kuranstalten
Der Nichtraucherschutz in Krankenhäusern und Kuranstalten wird außer durch Tabakgesetz auch im Kranken- und Kuranstaltengesetz geregelt. Dem zur Folge muss in der jeweiligen Krankenanstaltsordnung festgelegt werden, ob und in welchen Räumen das Rauchen erlaubt ist (§ 6 Abs. 1 lit. e KAKuG).
Nachzulesen unter http://www.ris.bka.gv.at
Ausnahme: Öffentliche Verkehrsmittel
Laut Unabhängigem Verwaltungssenat Wien (UVS) gibt es in Österreichs Gesetzen keine klare Regelung, die das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt. Per Tabakgesetz ist es zwar verboten, in öffentlichen Räumen zu rauchen, als Ausnahme laut § 13 (2) wird aber angeführt, dass Rauchen dort gestattet wird, wenn „gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.“
Basierend auf der Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sieht das österreichische Tabakgesetz ein partielles Verbot der Werbung und des Sponsorings für Tabakerzeugnisse vor. Seit 1. Jänner 2007 ist damit etwa jegliche Plakatwerbung für Tabakerzeugnisse ausnahmslos untersagt (§ 11 Tabakgesetz). Trotzdem sind weiterhin machen Formen von Marketing und Werbung erlaubt.
Weiterhin erlaubte Werbe- und Marketingaktivitäten
Tabakwerbung an Verkaufsstellen (z.b. in Trafiken)
Tabakwerbung an Zigarettenautomaten
Sponsoring von Veranstaltungen und Aktivitäten, die "nicht grenzüberschreitend" sind, also nur von einem EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden oder an denen nur einem EU-Mitgliedstaat beteiligt ist
Kostenlose Verteilung von Tabakerzeugnissen auf Veranstaltungen, die "nicht grenzüberschreitend" im oben beschriebenen Sinn sind
Werbung in Printmedien und sonstigen Druckerzeugnissen, sofern sich diese „ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind“
Werbung in Printmedien und sonstigen Druckerzeugnissen, „die in Drittländern gedruckt und herausgegeben werden, sofern diese Veröffentlichungen nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind“
Werbung im Internet mit den für Printmedien und sonstige Druckerzeugnisse beschriebenen Ausnahmen (ausschließlich an an für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt und/oder in Drittländern veröffentlichte Websites, sofern sie nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind)
Verteilung von Accessoires
Sponsoring von Medien außer Hörfunksendungen
Sponsoring von wissenschaftlichen Einrichtungen, die nicht "grenzüberschreitend" sind
Sponsoring von Gaststätten und deren Interessenvertretungen
Direktmarketing von Tabakprodukten via E-Mail gemäß den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes
EU-Richtlinie über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen
Rechtsvorschriften zum österreichischen Tabakgesetz
Suchtprävention begrüßt neues Tabakgesetz
VIVID - Fachstelle für Suchtprävention begrüßt die Novelle 2015 des österreichischenTabakgesetzes sehr, weist jedoch auf weitere Notwendigkeiten hin.
Mehr: VIVID-Pressemitteilung (PDF), Parlament