Source: https://pamami.eu/Bestimmungen-cterms-ger-48.html
Timestamp: 2019-12-15 16:01:03
Document Index: 46290044

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§8', '§9', '§10', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'Art. 556', 'Art. 558', '§ 1', 'Art. 27', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 3']

§3 Allgemeine Bedingungen für Dienstleistungen
§5 Bestellzeit und Lieferung
§8 Kündigung des Kaufvertrages
§9 Kündigung vom Vertrag von elektronischen Dienstleistungen und Beanstandungsverfahren
§10 Verantwortung
Der Onlineshop „PaMaMi” unter http://pamami.eu (nachfolgend „Onlineshop” genannt) geführt durch: Zenon Szokaluk, der ein Gewerbe namens: „BIG-SZOK” Dziewiarstwo i Krawiectwo treibt, mit Sitz unter Adresse 22-170 Rejowiec Fabryczny, ul. Lubelska 44 A, Steuer-Identifikationsnummer [NIP]: 564 100 04 79, statistische Nummer REGON: 110006530, E-Mail: sklep@pamami.eu
In folgender Regelung werden Art und Umfang der elektronischen Leistungen, Regel der Kaufverträge durch den Onlineshop, Grundsätze dieser Verträge durch Onlineshop, Realisierung dieser Verträge, Rechte und Pflichten des Kunden und des Verkäufers, Rücktritt vom Vertrag und Beanstandung.
1. Onlineshop – der Onlineshop unter http://pamami.eu,
2. Verkäufer – Waldemar Zajonz, der ein Gewerbe namens: „PaMaMi Waldemar Zajonz treibt, mit Sitz unter Adresse 45307 Essen, Lentorfstr. 38, Steueridentifikationsnummer DE308652760,
3. Kunde – juristische, natürliche Person oder Organisationseinheit, die über keine Rechtsfähigkeit verfügt, die durch das Recht rechtfähig wird, indem sie Vertrag mit dem Verkäufer schließt,
4. Verbraucher – natürliche Person, die ein nicht direkt mit ihrer Gewerbe- oder Berufstätigkeit verbundenes Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer abschließt.
5. Dienstleistung – elektronische Dienstleistungen des Verkäufers durch den Onlineshop.
6. Verkaufsvertrag – zwischen dem Kunden und Verkäufer durch den Onlineshop abgeschlossener Fernabsatzvertrag, dessen Gegenstand der Einkauf der Ware ist.
7. Ware – Produkt, bewegliche Sachen, die durch den Kunden durch Onlineshop, vom Kunden der Warenhersteller ist, erworben wird.
8. Kundenkonto – Datenrekord im IT-System des Verkäufers, in dem Informationen über den Kunden gespeichert werden, u. a. Adresse, Bestellgeschichte.
9. Registrierungsformular – Formular im Onlineshop, das das Anlegen des Kundenkontos ermöglicht.
10. Bestellformular – Formular im Onlineshop, das das Einkaufen ermöglicht.
11. Newsletter – Option, die das Abonnieren und elektronisches Erhalten der kostenlosen Informationen über Waren und Sonderangebote des Verkäufers ermöglicht.
12. Arbeitstag – ein Tag von Montag bis Freitag ausgeschlossen gesetzliche Feiertage.
1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die festgelegten Leistungen dem Kunden gegenüber in dem Umfang und unter den Bedingungen, die in der Regelung definiert werden, zu erbringen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, den Onlineshop in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Regeln des sozialen Zusammenlebens zu benutzen.
3. Der Kunde, der die Dienstleistungen des Verkäufers nutzt, verpflichtet sich, vorliegende Regelung einzuhalten.
4. Der Verkäufer hält sich an die Regeln des Grundsetzes zum Schutz personenbezogener Kundendaten im Rahmen des Gesetzes vom 29. August 1997 (d. h. GBl vom 2015, Pos. 2135).
5. Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung der bei der Kaufabwicklung anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu. Die Bedingungen für die Erhebung, Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten durch den Verkäufer werden unter Datenschutzerklärung im Onlineshop bestimmt.
6. Die im Onlineshop verfügbaren Waren sind neu und frei von Sach- und Rechtsmängeln. Die Waren wurden in den polnischen Markt gesetzlich eingeführt.
7. Die im Onlineshop verfügbaren Waren werden vom Verkäufer gemäß der individuellen Kundenbestellung aufgrund der Fotobeispiele der Ware im Onlineshop hergestellt. 8. Verkäufer führt die Aufträge in Polen in den EU-Ländern durch.
9. Alle Informationen, die in diesem Onlineshop des Verkäufers enthalten sind, die sich auf Produkte beziehen (einschließlich der Preise), stellen kein Angebot im Sinne des Artikels. 66 des BGB, sondern eine Aufforderung, eine Vereinbarung zu schließen, in Artikel 71 des BGB genannt.
10. Alle Preise im Onlineshop werden in EURO angegeben und sind Bruttopreise (einschließlich MwSt. – poln. VAT).
1. Durch den Onlineshop erbringt der Verkäufer folgende Dienstleistungen, die darin bestehen:
a) das Bestellformular auszufüllen, um die Kaufverträge abzuschließen, zu ermöglichen,
b) Registrierung und Führung des Kundenkontos zu ermöglichen,
c) den Kunden Informationen über Sonderangebote und Waren als Newsletter zu verschicken.
2. Die Leistungen, die im Pkt. 1 genannt werden, werden kostenlos erbracht.
3. Der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen durch Ausfüllen des Bestellformulars, von dem im Abs. 1 Buchstabe a gesprochen wird, wird mit dem Kunden für einen bestimmten Zeitraum von dem Ausfüllen des Bestellformulars an und wird mit Rücktritt aus dem Ausfüllen des Formulars oder von dem Versenden des ausgefüllten Formulars an den Verkäufer gekündigt.
4. Der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen durch Registrierung und Führung des Kundenkontos, von dem im Abs. 1 Buchstabe b gesprochen wird, wird mit dem Kunden für eine unbestimmte Zeit von der Registrierung im Onlineshop an abgeschlossen.
5. Der Vertrag über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen durch Newsletter, von dem im Abs. 1 Buchstabe c gesprochen wird, wird mit dem Kunden für eine unbestimmte Zeit von dem Abonnieren des Newsletters an abgeschlossen.
6. Das Anlegen des Kundenkontos („Registrierung”) erfolgt über eine Option im Onlineshop – Registrierungsformular. Bei der Registrierung gibt der Kunde u. a. Log-in und Passwort an, die ihm den Zugang zum Kundenkonto verschaffen.
7. Die erforderlichen technischen Bedingungen, die zum Nutzen der Dienstleistungen des Verkäufers nötig sind:
a) Gerät mit Internetanschluss,
b) Webbrowser mit aktivierten Cookies,
c) Zugang zum E-Mail.
8. Der Kunde zahlt Entgelt für den Internetzugangsdienst und Datenübertragung gemäß dem Tarif seines Anbieters.
9. Der Kunde ist verpflichtet, in den Formularen im Onlineshop nur die tatsächlichen Personendaten anzugeben.
10. Es ist verboten, die rechtswidrigen Inhalte durch den Kunden zu ermitteln.
1. Man kann 7 Tage / Woche 24 h bestellen.
2. Der Verkäufer ermöglicht es, auf folgende Art und Weise die im Onlineshop verfügbaren Waren zu bestellen:
a) Über das Bestellformular in Onlineshop.
3. Um alle Optionen im Onlineshop zu nutzen, kann der Käufer freiwillig registrieren. Die Registrierung wird durch den Kunden einmal und kostenlos durchgeführt und sie ist zum Bestellen erforderlich. Die nächsten Bestellungen werden über Einloggen des registrierten Benutzers durchgeführt.
4. Um über Bestellungsformular zu bestellen, wählt der Kunde die im Onlineshop verfügbare Ware mit Angabe der Merkmale und Menge. Nach Warenauswahl (zum Warenkorb hinzufügen – Option im Onlineshop) füllt der Kunde Formular aus, in dem er die zur Realisierung der Bestellung durch den Verkäufer erforderlichen Daten angibt.
5. Um Bestellung aufzugeben, wie im Abs. 1 Buchstabe a und b beschrieben, gibt der Kunde die Warensorte an, ggf. bestimmt er seine Merkmale (Produktindex, Farbe, Menge) und gibt Daten, die zur Realisierung der Bestellung erforderlich sind (Vorname und Name, Lieferadresse, Telefonnummer, E-Mail). Darüber hinaus muss man die Zahlungsart wählen und wenn man Rechnung wählt, die Rechnungsdaten angeben.
6. Nach dem Bestelleingang schickt der Verkäufer dem Kunden auf die E-Mail eine Nachricht über dem Erhalt der Bestellung, die gleichbedeutend mit der Bestätigung der Bestellung. Von dem Moment an, in dem der Kunde diese Nachricht erhält, wird der Kaufvertrag abgeschlossen.
7. Die Bestätigung der Bestellung enthält die bestimmten Bedingungen des Kaufvertrages, den Gesamtpreis mit den Lieferkosten und Ermäßigungen (wenn anwendbar).
8. Der Verkäufer informiert den Kunden durch E-Mail oder SMS über Bestellungsstatus. Der Kunde, der ein Konto beim Onlineshop angelegt hat, kann selbst den Bestellungsstatus nach dem Einloggen in „Mein Konto” nachvollziehen.
Bestellzeit und Lieferung
1. Der Verkäufer erfüllt die Bestellungen der Reihenfolge ihres Eingangs nach (einschließlich § 6 Abs. 3 dieser Regelung).
2. Die Bestellzeit d. h. die Zeit bis zum Übergeben des Pakets an den Spediteur beträgt 72 - 96 h. Dazu soll man Lieferzeit durch Kurierdienst zurechnen. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1 Arbeitstag.
3. Die Bestellungen werden dem Kurier nur in den Arbeitstagen abgegeben.
4. Falls die Bestellung nicht in dem in Abs. 2 und 3 definierten Termin realisiert werden kann, kontaktiert der Verkäufer den Kunden, um das weitere Vorgehen zu bestimmen.
5. Der Kunde hat das Recht, die Bestellung zu stornieren oder zu verändern, nicht später als bis zum Erhalt der Bestätigung des Bestellungseingangs, von dem in § 4 Abs.6 gesprochen wird. Zu diesem Zweck muss man unverzüglich den Verkäufer per Telefon oder E-Mail kontaktieren.
6. Detaillierte Informationen über die Kosten und Lieferformen sind in den Onlineshop unter „Lieferformen und – kosten” aufgeführt.
7. Informationen über die Kosten der einzelnen Lieferformen werden bei der Ausfüllung des Formulars und in der Bestätigung angegeben, gemäß z § 4 Abs. 7.
8. Nach dem Erhalt der Sendung soll der Kunde, den Zustand und den Inhalt der Verpackung sorgfältig prüfen. Sollte der Kunde eine Beschädigung oder andere Unregelmäßigkeiten feststellen, soll er in der Gegenwart des Kuriers ein Schadensprotokoll erstellen und sofort diese Tatsache telefonisch oder elektronisch dem Verkäufer mitteilen.
1. Der Verkäufer stellt folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
a) Onlinezahlung,
b) Durch Onlinebezahldienst PayPal,
c) Traditionelle Überweisung auf Kontonummer des Verkäufers mBank Kontonummer: 36 1140 2004 0000 3402 7205 1830
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum des Vertrages zu machen. Im Fall der Nichtzahlung innerhalb des angegebenen Zeitraums wird der Kaufvertrag abgeschlossen.
3. Die Ausführung des Auftrags erfolgt beim Zahlungseingang auf das Konto des Verkäufers. Wenn die Barzahlung bei Abholung gewählt wurde, wird die Bestellung nach der Bestätigung durch den Verkäufer ausgeführt.
4. Der Warenverkauf wird durch Kassenzettel oder Rechnung durch den Verkäufer dokumentiert. Der Kaufbeleg wird dem Kunden zusammen mit der Ware geliefert
5. Bei Auswahl der elektronischen Rechnung, erklärt der Kunde, dass er die Erstellung der Originalrechnung als PDF-Datei ohne Unterschrift und Verschickung dieser auf E-Mail akzeptiert, gemäß dem Gesetz vom 11. März 2004 über die Steuer von Waren und Dienstleistungen (VAT- Gesetz) dem Gesetz vom Finanzminister vom 3. Dezember 2013 über Fakturierung.
1. Gemäß Art. 556 Gesetzes vom 23. April 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuches haftet der Verkäufer dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt auf Defekte oder Rechtsmangel hinweist. Der Verkäufer ist von der Haftung befreit, wenn der Kunde über den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste.
2. Die Warenlieferung im Rahmen der Mängelhaftung fällt zu Kosten des Verkäufers.
3. Der Verkäufer haftet im Rahmen der Mängelhaftung, wenn ein Mangel vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden festgestellt wird. Falls der gebrauchten Ware haftet der Verkäufer im Rahmen der Mängelhaftung für Mängel innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Auslieferung an den Verbraucher.
4. Gemäß Art. 558 Gesetzes vom 23. April 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuches, beim Verkauf dem Kunden, der ein Unternehmer ist, ist die Haftung des Verkäufers im Rahmen der Mängelhaftung ausgeschlossen.
5. Die Mängel sollen per E-Mail: shop@pamami.eu oder in Schriftform auf die Anschrift des Verkäufers mitgeteilt werden. Der Antrag kann in Form vom Formular (Anlage 2 vorliegender Regelung) geschickt werden.
6. Wenn es für die Beurteilung der physischen Defekte notwendig ist, soll die Ware an die in § 1 Abs. 2 genannte Adresse des Verkäufers geliefert werden.
7. Der Verkäufer beantwortet die Kundenmitteilung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Empfangsdatum der Mitteilung. Wird der Antrag innerhalb der Vorgeschriebene Zeit nicht geprüft, ist dies mit der Annahme gleichbedeutend.
8. Der Verkäufer deckt die Kosten von Lieferung, Mängelbeseitigung oder Austausch der Ware.
1. Dem Kunden, dem ein Verbraucher im Zusammenhang mit dem Art. 27 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte steht das Recht zu, den Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
2. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ist berechtigt, innerhalb von 100 Kalendertagen seit dem Erwerb der Ware durch den Kunden oder einen von ihm angegebenen Dritten, anderen als der Transporteur.
3. Zur Einhaltung des Termins gemäß Abs. 2 reicht es, die Kündigung des Kaufvertrages per E-Mail oder an die Verkäuferadresse vor dem Terminablauf zu schicken.
4. Ein Kunde, der Verbraucher ist, ist verpflichtet, den Verkäufer über die Kündigung in Form einer klaren Absichtserklärung zu informieren. Der Kunde, der ein Verbraucher ist, kann das Formular - Anhang 1 zu diesen Regelungen verwenden.
5. Falls der Kunde die Kündigung des Vertrags dem Verkäufer elektronisch sendet, schickt der Verkäufer eine Bestätigung über den Erhalt der Kündigung unverzüglich per E-Mail oder in Papierform an die Adresse des Kunden.
6. Der registrierte Kunde hat die Möglichkeit, ein durch den Verkäufer vorbereitetes Rückgabeverfahren zu benutzen, indem er in sein Konto einloggt und im Panel der Rückgaben die Option „Shopsendungen benutzen” auswählt”.
7. Das Rückgabeverfahren wurde vom Verkäufer im Onlineshop in der Karte „Rückgabe” ausführlich beschrieben. Die Verwendung der Option durch den Kunden ist keine Bedingung für Ausnutzung oder Beschränkung des gesetzlichen Rechts des Verbrauchers, den Kaufvertrag zu kündigen.
8. Der Verkäufer unverzüglich, spätestens 14 Kalendertagen ab dem Datum des Eingangs der Vertragkündigung, erstattet dem Kunden alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich Lieferkosten. Bei der Rückerstattung von Zahlungen soll der Verkäufer dieselbe Zahlungsmethode benutzen, die der Kunde verwendet hatte, es sei denn, der Kunde mit einer anderen Methode ausdrücklich einverstanden ist, von der jedoch ihm keine zusätzlichen Kosten entstehen.
9. Wenn der Verkäufer nicht vorgeschlagen hat, dass er die Ware vom Kunden selbst abholt, kann die Rückerstattung von Zahlungen halten, bis er die Ware zurückerhält oder vom Kunden ein Beleg der Rücksendung bekommt, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
10. Wenn der Kunde eine andere Lieferung als die vom Verkäufer vorgeschlagene übliche und am billigste gewählt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die von ihm getragenen Mehrkosten zu erstatten.
11. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer oder einem von ihm verpflichteten Dritten die Ware unverzüglich zurückgeben, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er Vertrag gekündigt hat, es sei denn, der Verkäufer schlug vor, dass er die Ware selbst abholt. Zur Einhaltung der Frist reicht es, die Ware vor ihrem Ablauf zurückzuschicken.
12. Der Kunde trägt die alleinigen direkten Kosten der Rücksendung der Waren.
13. Die Ware muss an die Adresse des Verkäufers geliefert werden.
14. Im Fall des Rücktritts ist der Verbraucher für die Wertverminderung der Ware als Folge der Benutzung von ihm verantwortlich, die über das hinausgeht, was erforderlich ist, die Art, Beschaffenheit und Funktionsweise der Ware zu kennen.
15. Das Kündigungsrecht gilt nicht für den Kunden in Bezug auf die im Art. 38 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 zum Verbraucherschutz genannten Verträgen berechtigt.
16. Falls der Verkäufer, eine Ware gemäß den Kundenvorgaben und auf seine individuelle Bestellung fertigstellt, kann die Ware gemäß Art. 38 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. Mai 2014 von den Verbraucherrechte nicht zurückgegeben werden.
Kündigung vom Vertrag von elektronischen Dienstleistungen und Beanstandungsverfahren
1. Der Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, den Vertrag von elektronischen Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsdatum elektronisch zu kündigen. 2. Die Vertragskündigung kann durch elektronische Erklärung, die auf shop@pamami.eu geschickt wird oder als schriftliche Kündigung auf die Firmenadresse des Verkäufers erfolgen. Die Kündigung kann als Formular – Anhang 1 von der vorliegenden Regelung erfolgen.
3. Bei den Verträgen von den kontinuierlichen und unbefristeten elektronischen Dienstleistungen (z. B. der durch § 3 Abs. 1 Buchstabe b geregelter Vertrag) hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen. Der Kunde kann den Vertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch eine Kündigungserklärung an die E-Mail-Adresse shop@pamami.eu kündigen.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag von den kontinuierlichen und unbefristeten elektronischen Dienstleistungen mit Behalten von der 7 Tage Kündigungsfrist im Fall der Verletzung der Bestimmungen dieser Regelung zu kündigen.
5. Im Fall der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Dienstleistungen des Onlineshops durch den Verkäufer ist der Kunde berechtigt, eine Beschwerde per E-Mail an shop@pamami.eu einzureichen. Er kann das Formular der Beanstandung – Anhang 2 der vorliegenden Regelung verwenden.
6. Die korrekt erhobene Beschwerde soll die Kundendaten (Vorname und Name oder Firmenname, Anschrift der Wohn- oder Geschäftsadresse und E-Mail), den Gegenstand der Beanstandung mit einer Angabe des Zeitraums von der Beanstandung und den Umständen der Beanstandung enthalten. Die Beschwerde sollte innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag, in dem die Leistung nicht erbracht oder nicht ordnungsgemäß erbracht wurde.
7. Der Verkäufer ist die Beschwerde innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Beschwerde zu prüfen.
8. Bei der Überschreitung der Frist, die im Abs. 6 definiert wurde, wird die Beanstandung nicht berücksichtigt. Von der Ursache der Nichtberücksichtigung der Beanstandung wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren.
1. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für die Einführung von fehlerhaften Daten durch den Kunden (insbesondere für die fehlerhaften Daten in den Formularen auf der Website) oder für Verhalten des Kunden, das die Erbringung der Dienstleistungen des Verkäufers verhindert oder unmöglich macht.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bereitstellung von den einzelnen Optionen des Onlineshops wegen Wartung, Erweiterung der technischen Basis oder Software zu sperren. Die Sperrung oder Einstellung der einzelnen Optionen des Onlineshops kann die Rechte des Kunden nicht verletzen.
1. Alle Inhalte, die im Onlineshop (einschließlich Grafiken, Text, Seitenlayout und Logos) veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt und stellen ausschließliches Eigentum des Verkäufers dar. Die Verwendung dieser Inhalte ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers resultiert mit strafrechtlichen und Rechtsverletzungen.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vorliegende Regelung zu ändern. Über die Änderungen der Regelung teilt der Verkäufer auf der Website des Onlineshops mindestens 7 Kalendertage vor dem Inkrafttreten der Änderungen mit. Die Änderungen der Regelung finden keine Anwendung bei den Kunden, die bei alter Version der Regelung die Bestellungen aufgegeben haben.
3. In anderen Fragen, die nicht durch die Bestimmungen dieser Regelung bestimmt werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen des polnischen Rechts.
4. Der Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, die außergerichtlichen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und Wiedergutmachung durch Mediation oder Schiedsgericht zu verwenden. Unabhängig davon, kann sich der Kunde an den Verbraucherschützer in seinem Umkreis. Alle notwendigen Informationen sind auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz zu finden: www.uokik.gov.pl. Der Kunde, der Verbraucher ist, kann darüber hinaus, die elektronische Methode der Beilegung von Streitigkeiten mit dem Verkäufer mittels der ODR-Plattform nutzen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
5. Die Streitigkeiten, die aus der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieser Regelung entstehen, werden von dem vom Kunden gewählten Gericht in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des polnischen Rechts vor Entscheidung gestellt.
6. Die Anhänge bilden den integralen Teil der Regelungen.
7. Die Regelung tritt ins Leben seit dem 19. September 2016