Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202009,%20250
Timestamp: 2019-08-26 04:29:59
Document Index: 282715893

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 17', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 652', '§ 17', '§ 652', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 11', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BFH, 18.09.2008 - V R 56/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1875
BFH, 18.09.2008 - V R 56/06 (https://dejure.org/2008,1875)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2008 - V R 56/06 (https://dejure.org/2008,1875)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2008 - V R 56/06 (https://dejure.org/2008,1875)
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UStG 1993 § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. b, Art. 11 Teil C Abs. 1; BGB § 652
Umsatzsteuer - Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts
Umfang der Minderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 bei bestehender Vereinbarung zwischen leistendem Unternehmer und des Leistungsempfängers hinsichtlich vollständiger oder teilweiser Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts; Möglichkeit des Rückgängigmachens einer bereits erbrachten und gezahlten Maklerleistung; Zeitpunkt für die Entrichtung eines Maklerlohns i.S.v. § 652 BGB
Minderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage bei vereinnahmten Entgelten
Bemessung der Umsatzsteuer bei Rückzahlungsvereinbarung
Geänderte Rechtsprechung bei Minderung der Umsatzsteuerbemessungrundlage
Umsatzsteuerberichtigung - BFH: Korrektur erst bei tatsächlicher Entgeltminderung möglich
Berichtigung der Umsatzsteuer beim leistenden Unternehmer
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 18.9.2008 - V R 56/06 (Entgeltberichtigung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert tatsächliche Rückzahlung)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2009, 29 - 30.
Kurznachricht zu "Zahlung als ungeschriebenes Tatbestandmerkmal der Änderung der Bemessungsgrundlage" von RAin Gisela Hafner, original erschienen in: UR 2012, 261 - 264.
BFHE 222, 162
NZM 2009, 329
BStBl II 2009, 250
Die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG mindere sich nur, wenn, wie der BFH mit Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06 (BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250) entschieden habe, das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt werde.
Hat der Unternehmer das Entgelt bereits vereinnahmt, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht schon durch (bloße) Vereinbarung einer Entgeltsminderung, sondern nur durch tatsächliche Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, unter II.3.d, Rz 49).
Damit kann offen bleiben, ob eine Berichtigung der Umsatzsteuererklärungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG - wie die Anschlussrevisionserwiderung meint - ohnedies nicht in Betracht kommt, weil es sich bei den der Kostenpauschale zugrundeliegenden Leistungen der Beklagten um Dienstleistungen gehandelt hat, die mit ihrer Erbringung erledigt sind und nicht rückabgewickelt werden können (s. dazu BFH, BStBl II 2009, 250 Rn. 55).
Auch aus Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a und Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG ergibt sich keine abweichende Beurteilung, da § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG und § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG diese Richtlinienbestimmungen zutreffend in das nationale Recht umsetzen (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250).
Hieran ist auch nach der Rechtsprechungsänderung durch das Senatsurteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250 festzuhalten.
Im Übrigen wirkt sich die Rechtsprechungsänderung im Senatsurteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250 im Streitfall nicht aus, da die Klägerin die Minderung der Bemessungsgrundlage nach den Feststellungen des FG nur für "ausgezahlte Erstattungen" in Anspruch genommen hat.
Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Fortführung von BFH-Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, entgegen BFH-Urteil vom 24. August 1995 V R 55/94, BFHE 178, 485, BStBl II 1995, 808).
Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst mit der Rückgewähr des Entgelts (Fortführung von BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, entgegen BFH-Beschluss vom 20. August 1999 V B 74/99, BFH/NV 2000, 243).
Hat der Unternehmer das "Soll"-Entgelt bereits vereinnahmt, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht schon durch (bloße) Vereinbarung einer "Entgeltsminderung", sondern nur durch tatsächliche Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts (BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, unter II.3.d).
Die Zahlung erfolgte darüber hinaus auch entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250 im Streitjahr.
Der Minderung der Bemessungsgrundlage steht es entgegen der Auffassung der Klägerin (vgl. auch Widmann, UR 2003, 254, 255) nicht entgegen, dass die Vereinbarung, die zur Herabsetzung des Entgelts führt, im Streitfall erst nach vollständiger Vereinnahmung des Entgelts durch den leistenden Unternehmer, der S-AG, abgeschlossen wurde (vgl. EuGH-Urteile vom 24. Oktober 1996 Rs. C-317/94, Elida Gibbs Ltd., Slg. 1996, I-5339, UR 1997, 265 zu Preiserstattungsgutscheinen, und vom 29. Mai 2001 Rs. C-86/99, Freemans, Slg. 2001, I-4167, BFH/NV 2001, Beilage 3, 185 zu Gutschriften auf den Katalogpreis gelieferter Waren, sowie allgemein BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250 zur Rückzahlung des Entgelts nach Leistungsausführung und vollständiger Entgeltentrichtung; offen gelassen im BFH-Urteil in BFHE 201, 335, BStBl II 2003, 620).
Aus dieser Rechtsprechung folgt nicht nur, zu welchem Zeitpunkt die Berichtigung nach § 17 UStG vorzunehmen ist, sondern weitergehend, dass es zu einer Änderung des Entgelts auch noch nach vollständiger Vereinnahmung des Entgelts kommen kann (BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250).
Diese Vorschrift greift bei "reinen Dienstleistungen", die sich "mit ihrer Erbringung verbraucht" haben, wie etwa bei Maklerleistungen, nicht ein (BFH, Urt. vom 18.9.2008, Az. V R 56/06).
bb) Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage erfordert eine nachträgliche Vereinbarung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 2008 V R 56/06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, unter 1. a).
Die Vereinbarung einer Herabsetzung des Entgelts allein rechtfertigt nach dem o. g. BFH-Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250 keine Minderung der Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.
Da es dem Zweck des § 17 UStG entspricht, dass sich die Umsatzbesteuerung letztlich nach der tatsächlich aufgewendeten Gegenleistung richtet (BFH-Urteile vom 16. Januar 2003 V R 72/01, BFHE 201, 335, BStBl II 2003, 620 Leitsatz, sowie in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, unter 3. d), ist es folgerichtig, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Erhöhung der Bemessungsgrundlage von der Zahlung des in Rechnung gestellten Betrags abhängig zu machen.