Source: http://www.meinrechtsportal.de/nachrichten/bgh-barrierefreiheit-in-wohnungseigentumsanlagen/
Timestamp: 2017-09-22 16:54:35
Document Index: 48534370

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen- MeinRechtsportal.de
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Nachrichten: BGH: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2017 (Az. V ZR 96/16) entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht.
Für die Frage, ob die Zustimmung erforderlich ist, kommt es entscheidend darauf an, ob den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG* i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG** erwächst, der "über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht". Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ein solcher Nachteil anzunehmen. Dies ergibt sich aus einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen. Neben dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), auf das sich jede der Parteien berufen kann, ist auf Seiten des Klägers Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu beachten, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Denn der Kläger betreut seine schwerbehinderte Enkelin regelmäßig in der Wohnung und nimmt sie jeweils für längere Zeitabschnitte in seine Wohnung auf.
BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16; PM 05/2017
LG Frankfurt (Oder) – Urteil vom 14. März 2016 – 16 S 264/14 WEG
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 24488
Kurzlink: p8n.net/?24488
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