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Timestamp: 2018-09-25 03:19:08
Document Index: 332258503

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

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Einziehung – Selbständiges Verfahren und Sicherungsmaßnahmen
30 Jul, 2018 Schlagworte: Arrest, Einziehung, Selbständiges Verfahren, Sicherungsmaßnahmen
Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist 2017 grundlegend neu gefasst worden, zentraler Begriff ist nunmehr die Einziehung nach § 73 StGB. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens war es, den Einziehungsvorschriften größere praktische Bedeutung zukommen zu lassen. Plakativ (und verzerrt) formuliert: „Verbrechen soll sich nicht lohnen“. Im Ergebnis hat die Reform zu einer ganz erheblichen Verschärfung geführt. Zwei praktisch bedeutsame Aspekte sollen in einem kurzen Überblick näher dargestellt werden: zum einen das selbständige Einziehungsverfahren und die Nebenbeteiligung, zum anderen den vorläufigen Sicherungsmaßnahmen und ihre möglichen Auswirkungen.
BVerfG zur Fortdauer von Untersuchungshaft
02 Jul, 2018 Schlagworte: Beschleunigungsgrundsatz, Haftfortdauer, Untersuchungshaft, Zwischenverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Kammerentscheidung (Beschluss vom 11. Juni 2018; 2 BvR 819/18) erneut zur Fortdauer der Untersuchungshaft und zu den Anforderungen des Beschleunigungsgebots Stellung genommen. Im konkreten Fall sah es die Grundrechte des Beschwerdeführers durch den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts als verletzt an. Erfreulich sind dabei insbesondere die klaren Worte, welche die Kammer mit Blick auf den Verfahrensgang findet.
BGH zur Strafzumessung bei Untreue
18 Jun, 2018 Schlagworte: Steuerstrafrecht, Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht, Untreue
Der BGH hat kürzlich sein Urteil vom 14. März 2018 (2 StR 416/16) in dem vielbeachteten sog. Sal. Oppenheim-Verfahren veröffentlicht, in welchem er wichtige Ausführungen zur Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere zur Strafzumessung bei Untreue, tätig. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof mit klaren Worten verworfen. Die gegen die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen sind damit rechtskräftig.
BGH stärkt das Schweigerecht
07 Jun, 2018 Schlagworte: Beweisverwertungsverbot, nemo tenetur, Schweigerecht
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat ein bemerkenswertes Urteil (1 StR 277/17 v. 6. März 2018) zur Verletzung des Schweigerechts und dem daraus resultierenden Beweisverwertungsverbot getroffen. Überzeugend ist insbesondere die Klarheit der rechtlichen Ausführungen. Es ist durchaus zu hoffen, dass die Entscheidung das Bewusstsein der Ermittlungsbehörden für das Schweigerecht des Beschuldigten schärfen wird. Insbesondere darf dieses nicht, wenn der Wille, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen, erklärt ist, durch weitere Nachfragen untergraben werden.
Fehlerhafte Anklageschrift – BGH zur Umgrenzungsfunktion
28 Mai, 2018 Schlagworte: § 266a StGB, Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion
Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift erweist sich gerade bei komplexen, wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten immer wieder als problematisch. Grundsätzlich soll die Anklageschrift die Tatvorwürfe so präzise umschreiben, dass keine Zweifel darüber entstehen, welcher Sachverhalt zur Aburteilung steht. Dies ist gerade im Bereich allgemeiner Kriminalität oft unproblematisch. In anderen Bereichens gilt dies keineswegs: gerade bei komplexen Sachverhalten, einer Vielzahl von gleichartigen Vorwürfen über einen langen Tatzeitraum stellt sich dies Abgrenzung des angeklagten Lebenssachverhalts als durchaus problematisch sein.
Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 15. März 2018 (4 StR 425/17) ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und interessante Ausführungen zum Zusammenhang von Kick-back Zahlungen und Betrugsschaden gemacht. Es handelt sich dabei um zwei Themenkreise, die Wirtschaftsstrafrecht immer wieder eine Rolle spielen. Daneben behandelt die Entscheidung die ebenso immer wieder relevante Frage nach der Schadensbestimmung bei Kreditvergaben.
Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (2 StR 24/16) ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Schwerin bestätigt: Dieses hatte die Angeklagten, leitende Finanzbeamte, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wandte sich die Staatsanwaltschaft ohne Erfolg mit ihrer Revision. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist dabei umfangreich und durchaus komplex; dies gilt sowohl rechtlich als auch in tatsächlicher Hinsicht.