Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202010,%20951
Timestamp: 2019-12-13 23:23:47
Document Index: 131386324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 462', 'BGH', '§ 462', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 462', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09, 2 ARs 241/09 - dejure.org
BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09, 2 ARs 241/09
https://dejure.org/2009,5021
BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09, 2 ARs 241/09 (https://dejure.org/2009,5021)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - 2 ARs 424/09, 2 ARs 241/09 (https://dejure.org/2009,5021)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09, 2 ARs 241/09 (https://dejure.org/2009,5021)
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Zuständigkeit der eine Führungsaufsicht überwachenden Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen (Konzentrationszuständigkeit); Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits durch das gemeinsame obere Gericht
AG Eisleben, 09.04.2003 - 11 Ls 307 Js 47388/02
BGHSt 54, 272
NStZ 2010, 467
Sie behandelt damit den Eintritt von Führungsaufsicht wie einen Fall der Strafaussetzung zur Bewährung und erweitert so - nach vorangegangener Vollstreckung von Freiheitsentziehung - die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer auf die nicht freiheitsentziehende Sicherungsmaßregel der Führungsaufsicht (vgl. Senat, NJW 2010, 951;… ferner KK-Appl, 6. Aufl. § 463 StPO, Rn. 7).
BGH, 04.04.2012 - 2 ARs 127/12
Zuständigkeitsentscheidung zur Bewährungsaufsicht (Fortwirkungszuständigkeit)
Die Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist, vollständig erledigt ist oder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer aufgenommen ist (BGH NStZ-RR 2008, 124; BGH NJW 2010, 951).
Dies entspricht dem mit § 462a Abs. 4 StPO verbundenen gesetzgeberischen Zweck, eine Entscheidungszersplitterung in der Überwachung des Verurteilten zu vermeiden, die zu mangelnder Unterrichtung des einen Gerichts über die von dem anderen Gericht beabsichtigten Entscheidungen und zu in ihrer Würdigung der Täterpersönlichkeit und ihrer kriminalpolitischen Zielsetzung geradezu entgegengesetzten Entscheidungen führen könnte (Bt-Dr 7/550, Seite 313; BGH NJW 2010, 951;… Appl in KK StPO 6. Auflage § 462a Rn 33).
BGH, 01.08.2018 - 2 ARs 197/18
Die Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist, vollständig erledigt ist oder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer aufgenommen ist (Senatsbeschluss vom 14. November 2007- 2 ARs 446/07, BGH NStZ-RR 2008, 124, 125; vom 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09, BGH NJW 2010, 951 f.).
BGH, 27.08.2013 - 2 ARs 267/13
Widerruf der Bewährung (zuständige Strafvollstreckungskammer bei erneuter …
Solche Tatsachen wurden hier bereits vor dem 19. April 2013 aktenkundig, also zu einem Zeitpunkt, als die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover noch im Rahmen ihrer Fortwirkungszuständigkeit örtlich zuständig war, nämlich durch die am 21. Januar 2013 eingegangene Mitteilung des Vollstreckungsblatts durch den Bewährungshelfer, aus dem sich ergab, dass die Verurteilte sich in Untersuchungshaft befand (vgl. BGH Beschl. v. 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12 - NStZ-RR 2012, 358; Beschl. v. 19. Juni 2013 - 2 ARs 227/13 m.w.N.;… KK-StPO/Appl § 462a Rn. 17), sowie durch die am 28. Januar 2013 durch die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilte Anklageschrift (vgl. BGH Beschl. v. 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09 - BGHSt 54, 272, 274;… KK-StPO/Appl aaO.).
BGH, 09.07.2015 - 2 ARs 139/15
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Ende der Zuständigkeit erst nach …
Dies entspricht dem Zweck der gesetzlichen Regelung, divergierende Entscheidungen hinsichtlich der Persönlichkeit des Verurteilten zu vermeiden (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 ARs 424/09, NJW 2010, 951, 952).
BGH, 12.07.2012 - 2 ARs 183/12
Zuständigkeitsbestimmung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung …
Die Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst, wenn die Vollstreckung aller Strafen, hinsichtlich derer ihre Zuständigkeit aufgrund des Konzentrationsprinzips entstanden ist, vollständig erledigt ist oder der Verurteilte in eine Justizvollzugsanstalt im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer aufgenommen ist (BGH NStZ-RR 2008, 124; BGH NJW 2010, 951).