Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2017/6406
Timestamp: 2020-08-12 18:53:30
Document Index: 291579857

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 38', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 130', '§ 125']

Bundestag: BT-Drs. 17/6406 - dejure.org
BT-Drs. 17/5388
https://dejure.org/2011,90172
BGBl. I 2011 S. 2082 (https://dejure.org/2011,90172)
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Offensichtlichkeit setzt aber nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 01.07.2011, BT-Drucks. 17/6406 S. 9 li. Sp.; Baumert, MDR 2011, 1145, 1146).
c) Hieran ist entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach der Änderung des § 522 ZPO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) festzuhalten.
Der Gesetzgeber hat im Gegenteil gerade betont, dass bereits mit der Einführung des Beschlussverfahrens die gesetzgeberische Absicht verbunden gewesen sei, offensichtlich unbegründete Berufungen möglichst frühzeitig zu entscheiden und dadurch das Berufungsverfahren in eindeutig gelagerten Fällen im Interesse des Berufungsbeklagten zu beschleunigen (vgl. BT-Drucks. 17/5334, S. 6 linke Spalte).
bb) Einer Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass § 522 Abs. 3 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) dem Berufungsführer gegen ab dem 27. Oktober 2011 erlassene Zurückweisungsbeschlüsse (§ 38a Abs. 1 EGZPO) dasjenige Rechtsmittel eröffnet, welches bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
So heißt es im Gesetzentwurf ausdrücklich, dass der Entwurf "für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Beschwer über 20 000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ein[führt]" (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/5334 S. 1 unter B., S. 6 unter II.) und "[n]ach § 522 Absatz 3 Satz 1 - neu - [...] die Nichtzulassungsbeschwerde das statthafte Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss [ist]" (…aaO S. 8).
Auch sämtliche Stellungnahmen im weiteren Gesetzgebungsverfahren beruhen auf der Prämisse, dass mit der vorgeschlagenen Änderung von § 522 Abs. 3 ZPO allein die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit einer Beschwer von mehr als 20.000 EUR eingeführt werden sollte, und ziehen in keiner Weise in Betracht, ob bzw. dass nach dem vorgeschlagenen, an § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO angelehnten Wortlaut (vgl. BT-Drucks. 17/5334 S. 8) im Fall einer prozessordnungswidrigen Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht in einem solchen Beschluss auch eine Revision in Betracht kommen könnte (vgl. BR-Drucks. 59/1/11 S. 3 ff.; BR-Plenarprotokoll 881 S. 131 C, S. 156 A/B, S. 157 A/B; BR-Drucks. 59/11(Beschluss) S. 3 ff.; BT-Drucks. 17/5388; BT-Plenarprotokoll 17/102 S. 11737-11743; BT-Drucks. 17/6406 S. 2, 7 f.;… BT-Plenarprotokoll 17/120 S. 14029, S. 14204-14209; BR-Drucks. 485/1/11 S. 4 ff.; BR-Plenarprotokoll 886 S. 396).
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in …
Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung
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