Source: http://www.biellagroup.com/de/investor-relations/statuten/organe-der-gesellschaft/
Timestamp: 2018-05-24 09:51:15
Document Index: 115090884

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 337', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 727', 'Art. 730', 'Art. 728']

A) Die Generalversammlung Art. 9 (Zuständigkeit, Befugnisse der Generalversammlung)
Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ der Gesellschaft. Ihr stehen folgende unübertragbaren Befugnisse zu:
1. Genehmigung des Lageberichtes und der Jahresrechnung der Gesellschaft;
2. Genehmigung der Konzernrechnung;
3. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;
4. Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes der Gesellschaft;
5. Wahl und Abberufung des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates, der Mitglieder des Vergütungsausschusses, der Revisionsstelle und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters;
6. Genehmigung der Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung gemäss Art. 16a der Statuten;
7. Beschlussfassung über die Statuten;
8. Beschlussfassung über alle Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind oder ihr durch den Verwaltungsrat vorgelegt werden.
Art. 10 (Ordentliche Generalversammlung)
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt.
Art. 11 (Ausserordentliche Generalversammlung)
Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, so oft es notwendig ist, insbesondere in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Zu ausserordentlichen Generalversammlungen hat der Verwaltungsrat ebenfalls einzuladen, wenn Aktionäre, die mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, schriftlich und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände und der Anträge eine Einberufung verlangen.
Art. 12 (Einberufung)
Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat und nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen.
Die Einberufung zur ordentlichen oder ausserordentlichen Generalversammlung erfolgt mindestens zwanzig Tage vor dem Tage der Versammlung durch gewöhnlichen Brief oder elektronisch an die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre und Nutzniesser und einmalige Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
In der Einberufung sind neben Tag, Zeit und Ort der Versammlung die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben.
Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung oder auf Durchführung einer Sonderprüfung. Dagegen bedarf es zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung keiner vorherigen Ankündigung.
Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht mit Vergütungsbericht und der Revisionsbericht am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aufzulegen. In der Einberufung zur Generalversammlung ist auf diese Auflegung und auf das Recht der Aktionäre hinzuweisen, die unverzügliche Zustellung dieser Unterlagen verlangen zu können.
Ein oder mehrere Aktionäre, die Aktien im Nennwert von 100’000 Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Ein dahingehendes Gesuch muss dem Verwaltungsrat mindestens 45 Tage vor der Versammlung schriftlich und unter Angabe der Anträge mitgeteilt werden.
Art. 13 (Vorsitz der Generalversammlung, Protokoll)
Der Präsident des Verwaltungsrates führt den Vorsitz in der Generalversammlung; bei dessen Verhinderung der Vizepräsident oder ein anderes durch den Verwaltungsrat bestimmtes Mitglied. Der Vorsitzende bezeichnet den Sekretär, der das Protokoll führt, und die Stimmenzähler, die nicht Aktionäre sein müssen.
Art. 14 (Stimmrecht und Vertretung der Aktionäre)
Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme. Stimmberechtigt an der Generalversammlung ist nur, wer im Aktienbuch als Namenaktionär oder Nutzniesser eingetragen ist.
Der Verwaltungsrat erlässt die Vorschriften über die Teilnahme und die Vertretung an der Generalversammlung, einschliesslich der Anforderungen an Vollmachten und Weisungen, wobei auch elektronische Vollmachten und Weisungen ohne qualifizierte elektronische Signatur anerkannt werden können. Der Vorsitzende entscheidet über die Anerkennung von Vollmachten.
Ein Aktionär oder Nutzniesser kann sich an der Generalversammlung durch einen Vertreter, der sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweist, oder durch den unabhängigen Stimmrechtsvertreter vertreten lassen.
Art. 15 (Abstimmung und Wahlen)
Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit nicht eine zwingende Bestimmung des Gesetzes oder der Statuten etwas anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Bei Stimmengleichheit steht dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu. In der Regel erfolgen Abstimmungen und Wahlen offen, sofern
nicht der Vorsitzende die geheime Abstimmung anordnet oder
ein Aktionär sie verlangt und die Mehrheit der an der Generalversammlung anwesenden Aktionäre mit einfachem Handmehr in offener Abstimmung diesem Antrag beipflichtet.
Die Abstimmung und Wahl kann auf Anordnung des Vorsitzenden auch auf elektronischem Weg durchgeführt werden. Der Vorsitzende kann eine Abstimmung oder Wahl jederzeit durch eine schriftliche oder elektronische Abstimmung oder Wahl wiederholen lassen, sofern nach seiner Meinung Zweifel am Abstimmungs- oder Wahlergebnis bestehen. In diesem Fall gilt die vorausgegangene offene Abstimmung nicht.
Art. 16 (Qualifiziertes Mehr für wichtige Beschlüsse)
Folgende Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen:
3. die Beschränkung oder die Erleichterung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
4. eine genehmigte oder eine bedingte Kapitalerhöhung;
8. Beschlüsse, für welche das Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) ein entsprechendes Quorum vorsieht;
9. die Auflösung der Gesellschaft.
Art. 16a (Genehmigung von Vergütungen)
Die Generalversammlung genehmigt jährlich gesondert die Anträge des Verwaltungsrates in Bezug auf die maximalen Gesamtbeträge
der Vergütung des Verwaltungsrates für die Dauer bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung gemäss Art. 22a dieser Statuten;
der Vergütung der Geschäftsleitung für das nächste Geschäftsjahr gemäss Art. 22b dieser Statuten.
Der Verwaltungsrat kann der Generalversammlung Anträge in Bezug auf die maximalen Gesamtbeträge oder einzelne Vergütungselemente für andere Zeitperioden und/oder in Bezug auf Zusatzbeträge für besondere Vergütungselemente sowie zusätzliche bedingte Anträge zur Genehmigung vorlegen.
Für die Genehmigung von Anträgen des Verwaltungsrates gemäss diesem Artikel 16a gilt das relative Mehr (ohne Berücksichtigung von Enthaltungen). Lehnt die Generalversammlung einen Antrag des Verwaltungsrates ab, entscheidet der Verwaltungsrat über nächste Schritte. Er kann unter anderem eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen oder einen maximalen Gesamtbetrag oder mehrere maximale Teilbeträge unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren festsetzen und diese(n) der nächsten Generalversammlung zur Genehmigung unterbreiten.Im Rahmen eines so festgesetzten maximalen Gesamt- oder Teilbetrages kann die Gesellschaft oder ihre Konzerngesellschaften unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Generalversammlung Vergütungen ausrichten.
Die Vergütung kann von der Gesellschaft oder ihren Konzerngesellschaften ausgerichtet werden.
Der Verwaltungsrat berechnet Beträge nach den Grundsätzen, die auf den Vergütungsbericht Anwendung finden; sie können, wo notwendig oder angemessen, Schätzungen und Reserven für Unerwartetes sowie Bewertungen enthalten.
Die Gesellschaft oder ihre Konzerngesellschaften sind ermächtigt, für Mitglieder der Geschäftsleitung, die während einer Periode, für welche die Generalversammlung die Vergütung der Geschäftsleitung bereits genehmigt hat, in die Geschäftsleitung eintreten oder zusätzliche Aufgaben übernehmen, für diese Periode(n) Vergütungen auszurichten, soweit der bereits genehmigte Gesamtbetrag für deren Vergütung nicht ausreicht, jedoch insgesamt nicht mehr als 40% des genehmigten Gesamtbetrages der Vergütung der Geschäftsleitung. Der Zusatzbetrag muss nicht durch die Generalversammlung genehmigt werden und darf von der Gesellschaft für alle Arten von Vergütungen verwendet werden. 12 B) Der Verwaltungsrat
Art. 17 (Zusammensetzung, Amtsdauer, Anzahl Mandate)
Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Personen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Präsident werden in der Regel in der ordentlichen Generalversammlung und auf die Dauer von einem Jahr individuell gewählt. Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Präsidenten endet nach Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Vorbehalten bleiben vorheriger Rücktritt und Abberufung. Neue Mitglieder treten in die Amtsdauer derjenigen ein, die sie ersetzen.
Die Wiederwahl ist zulässig. Eine Abberufung ist jederzeit möglich. Die Anzahl der Mandate in den obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen von Rechtseinheiten ausserhalb des Konzerns, die in das schweizerische Handelsregister oder ein vergleichbares ausländisches Register einzutragen sind, ist wie folgt beschränkt:
für den Verwaltungsrat beschränkt auf zwölf Mandate, davon maximal vier in börsenkotierten Unternehmen;
für die Geschäftsleitung – sofern im Einzelfall vom Verwaltungsrat genehmigt – auf zehn Mandate, davon maximal eines in börsenkotierten Unternehmen.
Werden Mandate in verschiedenen Rechtseinheiten ein und desselben Konzerns oder im Auftrag dieses Konzerns ausgeübt, so werden diese jeweils gesamthaft als ein Mandat gezählt. Kurzfristige Überschreitungen im Einzelfall sind zulässig.
Art. 18 (Organisation des Verwaltungsrats)
Der Verwaltungsrat konstituiert sich unter Vorbehalt der Kompetenzen der Generalversammlung selbst. 13 Art. 19 (Einberufung und Beschlüsse) Der Verwaltungsrat versammelt sich so oft es die Geschäfte erfordern. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten oder bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten oder ein anderes Verwaltungsratsmitglied.
Zur Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates ist die Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Bei allen Beschlüssen und Wahlen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
Beschlüsse des Verwaltungsrates können auch schriftlich mittels Brief, Telefax mit Rückbestätigung oder E-Mail gefasst werden (Zirkulationsbeschluss), sofern kein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Derartige Beschlüsse sind nur dann zustande gekommen, wenn alle Mitglieder des Verwaltungsrates die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben.
Art. 20 (Aufgaben und Befugnisse)
Dem Verwaltungsrat obliegen die oberste Leitung der Gesellschaft und die Überwachung der Geschäftsführung. Er vertritt die Gesellschaft nach aussen und besorgt alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz, Statuten oder Organisationsreglement einem anderen Organ der Gesellschaft übertragen sind.
Der Verwaltungsrat kann Befugnisse und die Geschäftsführung oder einzelne Teile derselben an eine oder mehrere natürliche Personen, Mitglieder des Verwaltungsrates oder Direktoren, die nicht Aktionäre sein müssen, übertragen, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche oder statutarische Bestimmungen ihm zugeordnet sind. Er erlässt ein Organisationsreglement; der Vergütungsausschuss ordnet die entsprechenden Vertragsverhältnisse. Die Anzahl anderer Mandate der Mitglieder der Gruppenleitung ist gemäss Art. 17 Abs. 4 dieser Statuten beschränkt.
1. die Oberleitung der Gesellschaft inklusive Risikomanagement und Risikobeurteilung und die Erteilung der nötigen Weisungen;
3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle inklusive internes Kontrollsystem sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;
6. die Erstellung des Geschäftsberichtes und des Vergütungsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse;
7. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.
Art. 21 (Zeichnungsberechtigung)
Die Mitglieder des Verwaltungsrates vertreten die Gesellschaft mit Unterschrift kollektiv zu zweien. 15 Der Verwaltungsrat bestimmt, welche übrigen Personen die Gesellschaft nach aussen vertreten und für sie rechtsverbindlich kollektiv zu zweien unterzeichnen.
Art. 22 (Vergütungsausschuss)
Der Vergütungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern des Verwaltungsrates. Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Vergütungsausschusses einzeln. Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich.
Der Vergütungsausschuss befasst sich mit der Vergütungspolitik, vor allem auf oberster Unternehmensebene. Er hat die ihm gemäss Statuten, Organisationsreglement und Reglement des Vergütungsausschusses zugewiesenen Aufgaben und Beschluss- und Antragskompetenzen. Insbesondere unterstützt er den Verwaltungsrat bei der Festlegung und Bewertung des Vergütungssystems und der Vergütungsgrundsätze und bei der Vorbereitung der Anträge an die Generalversammlung zur Genehmigung der Vergütung gemäss Art. 16a der Statuten.
Der Vergütungsausschuss entscheidet über die Dauer von Arbeitsverträgen und Kündigungsfristen der Geschäftsleitung, wobei befristete Arbeitsverträge maximal für ein Jahr abgeschlossen werden und Kündigungsfristen maximal ein Jahr betragen dürfen. Die Vereinbarung von entschädigten nachvertraglichen Konkurrenzverboten ist zulässig, sofern diese maximal für ein Jahr vereinbart werden und die Entschädigung hierfür nicht den Betrag der zuletzt geleisteten jährlichen individuellen Gesamtvergütung übersteigt.
Der Vergütungsausschuss kann Darlehen und Kredite an Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung bis zu CHF 100’000 genehmigen und dem Verwaltungsrat in allen Vergütungsangelegenheiten Anträge und Empfehlungen unterbreiten.
Art. 22a (Vergütung Verwaltungsrat)
Die Vergütung des Verwaltungsrates setzt sich zusammen aus der Vergütung bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung zuzüglich geschätzter, von der Gesellschaft getragener Sozialabgaben und allfälliger Beiträge an Für- und Vorsorgeeinrichtungen sowie zusätzlicher Versicherungsabgaben und weiterer Beträge, soweit sie als Vergütung qualifizieren. Der Verwaltungsrat kann bestimmen, dass ein Teil der Vergütung in Aktien ausgerichtet wird, und legt diesfalls die Bedingungen einschliesslich Zuteilungszeitpunkt und Bewertung fest und entscheidet über eine Sperrfrist.
Den Mitgliedern des Verwaltungsrates werden zudem Auslagen und Spesen ersetzt. Der Ersatz von Auslagen und die Ausrichtung einer Spesenpauschale gelten nicht als Vergütung. Die Gesellschaft kann Mitglieder des Verwaltungsrates für entstandene Nachteile im Zusammenhang mit Verfahren, Prozessen oder Vergleichen, die mit ihrer Tätigkeit für die Biella-Gruppe zusammenhängen, entschädigen sowie entsprechende Beträge bevorschussen und Versicherungen abschliessen.
Art. 22b (Vergütung Geschäftsleitung)
Die Vergütung der Geschäftsleitung setzt sich zusammen aus der jährlichen Grundvergütung, der maximalen Vergütung unter dem Bonusplan (variable Vergütung) sowie geschätzter arbeitgeberseitiger Sozialabgaben und Beiträge in Für-, Vorsorge- und Sparpläne und ähnliche Einrichtungen, Versicherungsabgaben und Nebenleistungen, soweit sie als Vergütung qualifizieren. Für die variable Vergütung gelten folgende Grundsätze:
Der jährliche Bonus wird als Barvergütung festgelegt. Der Bonusplan hat zum Ziel, die Geschäftsleitung zu motivieren, (a) finanzielle Unternehmensziele und (b) persönliche Ziele zu erreichen und zu übertreffen, die mit Blick auf die Unternehmensstrategie festgelegt werden. Bei voller Erreichung der gesetzten Ziele können die 17 Geschäftsleitung und der CEO bis zu 50% der jährlichen Grundvergütung verdienen; werden die Ziele übertroffen, kann der Bonus im besten Fall maximal verdoppelt werden.
Die langfristigen Vergütungselemente orientieren sich an der langfristigen Unternehmensentwicklung und beteiligen die Mitarbeiter an derselben in geeigneter Art und Weise. Dabei kann der Verwaltungsrat Aktien-, Partizipationsschein- oder Optionspläne einsetzen. Die Zuteilung richtet sich dabei nach der jeweiligen Funktion.
Der Vergütungsausschuss bestimmt die Aufschubfristen sowie Anpassungs- und allfällige Rückforderungsmechanismen («Clawback»). Die Pläne können vorsehen, dass Geschäftsleitungsmitglieder, deren Arbeitsvertrag ohne wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR durch den Arbeitgeber beendet wird, neben dem Basissalär während der Freistellung unter dem Bonusplan grundsätzlich eine pro rata Entschä- digung erhalten. Leistungen an Einrichtungen der Vorsorge ausserhalb der beruflichen Vorsorge sind zulässig, soweit sie von der Generalversammlung einzeln oder als Teil eines Gesamtbetrages genehmigt wurden. Leistungen der Gesellschaft im Rahmen einer frühzeitigen Pensionierung dürfen die zuletzt bezahlte jährliche Grundvergütung nicht übersteigen.
Art. 22a Abs. 2 und 3 gelten analog auch für die Geschäftsleitung. 18
C) Die Revisionsstelle Art. 23
Die Generalversammlung hat eine Revisionsstelle gemäss Art. 727b OR zu wählen. Die Wahl erfolgt jeweils für ein Jahr; eine Wiederwahl ist zulässig (Art. 730a Abs. 2 OR vorbehalten).
Die Aufgaben der Revisionsstelle sowie ihre Unabhängigkeit richten sich nach den Art. 728 ff. OR.