Source: http://www.kunkel-anwaelte.de/verbotene-tabakwerbung-durch-internetauftritt-eines-tabakherstellers/
Timestamp: 2018-10-18 14:06:52
Document Index: 249093967

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 19', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 573']

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers | KUNKEL § Rechtsanwälte Fachanwälte
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – “Tabakwerbung im Internet” –
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten ist eine Werbung für Tabakerzeugnisse, weil die Produkte der Beklagten dem Besucher der Website näher gebracht und als attraktiv dargestellt werden. Diese Werbung erfolgt in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung gültigen § 21a Abs. 3 und 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verboten ist. Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen ist “Dienst der Informationsgesellschaft” jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung. Der Begriff soll nach Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2000/31/EG auch Dienste erfassen, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste oder kommerzielle Kommunikation. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – C-339/15 – Luc Vandenborght) folgt daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt.
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – “Tabakwerbung im Internet”
Quellenangabe “Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 154/2017 vom 05.10.2017
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