Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-321/14
Timestamp: 2019-04-26 17:19:10
Document Index: 355985187

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.09.2015 - C-321/14 - dejure.org
EuGH, 03.09.2015 - C-321/14
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - Gegenstand - Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke - Angabe auf der Verpackung, mit der das fragliche Mittel als kosmetisches Mittel bezeichnet wird - Verbraucherschutz
Vorlage zur Vorabentscheidung; Rechtsangleichung; Kosmetische Mittel; Verbraucherschutz; Verordnung (EG) Nr. 1223/2009; Gegenstand; Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke; Angabe auf der Verpackung, mit der das fragliche Mittel als kosmetisches Mittel bezeichnet wird; Verbraucherschutz
Vertrieb farbiger Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke als "Kosmetisches Augenzubehör unterliegend der EU-Kosmetikrichtlinie"; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld
b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke nicht in den Anwendungsbereich der Kosmetik-Verordnung, weil sie weder nach der Art des in Rede stehenden Mittels noch nach dem Teil des menschlichen Körpers, mit dem sie in Berührung kommen sollen, noch nach dem mit ihrer Verwendung verfolgten Zweck die Kriterien erfüllen, die für ihre Einordnung als kosmetische Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Kosmetik-Verordnung kumulativ vorliegen müssten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 - Colena/Karnevalservice Bastian).
(EuGH, Urteil vom 03. September 2015 - C-321/14, veröffentlicht u. a. in GRUR Int 2015, 978980).
Der Senat sieht sich hierzu ungeachtet des ähnlichen Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Krefeld (Rechtssache C-321/14) veranlasst, um dem Gerichtshof den aus Sicht des Senats entscheidungserheblichen Sachverhalt und die hierdurch aufgeworfenen Rechtsfragen selbst unterbreiten zu können.
EuGH, 21.10.2015 - C-78/15
Colena - Streichung
Mit Schreiben vom 14. September 2015 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 3. September 2015 in der Rechtssache C-321/14, Colena (EU:C:2015:540), übermittelt und es gebeten, ihr mitzuteilen, ob es angesichts dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.