Source: http://www.jurablogs.com/topic/eintragungshindernis
Timestamp: 2018-01-22 14:21:17
Document Index: 237130011

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 53', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 50', '§ 54', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8']

EINTRAGUNGSHINDERNIS - JuraBlogs
… Apple hat eine markenrechtliche Niederlage erlitten: Die Bildmarke für das iTunes-Logo ist mangels Unterscheidungskraft für Software mit Musikfunktionen nicht eintragungsfähig, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Die internationale iTunes-Bildmarke scheiterte am absoluten Eintragungshindernis von Art. 2 Abs. 1 lit. a MSchG, wonach…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 58 Leser - June 16, 2017 3:55am
… soll den Verbraucher zum Konsum auffordern und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung dienen. Damit fehlt dem Zeichen die Unterscheidungskraft, es kann nicht als Marke eingetragen werden. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 47 Leser - July 12, 2016 7:06am
kanzlei.biz- 78 Leser - July 4, 2016 8:00am
Kein Kaiman auf der Ledertasche
… Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe. Im Jahr 2007 meldete die polnische Gesellschaft Eugenia Mocek und Jadwiga Wenta KAJMAN Firma Handlowo-Uslugowo-Produkcyjna (Mocek…
Rechtslupein Markenrecht- 109 Leser - October 5, 2015 4:44am
… Der in dem Rangnachteil eines Rechts liegende Schaden, der durch die Verletzung der nach § 53 BeurkG bestehenden Amtspflicht des Notars, für die Beseitigung von einer Grundbucheintragung entgegenstehenden Hindernissen Sorge zu tragen, entstanden ist, ist dem Notar nicht zuzurechnen, wenn das Recht im Fall seiner vorrangigen Eintragung nach den…
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - March 13, 2015 5:53am
… EuG, Urteil vom 25.09.2014, Az. T-474/12 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass eine dreidimensionale Marke, die aus der Verpackungsform einer Ware besteht, nur dann ausreichende Unterscheidungskraft besitzt, wenn der Verbraucher in der Lage ist, diese Ware auch ohne vergleichende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 36 Leser - November 24, 2014 8:10am
EuGH: Rote Schnürsenkelenden sind nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig - Zur Unterscheidungskraft von dreidimensionalen Marken
… EuGH, Beschluss vom 11.09.2014, Az. C-521/13 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Der EuGH hat entschieden, dass ein aus roten Schnürsenkelenden bestehendes Zeichen nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden kann. Es sei auf Grund mangelnder Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Bei solchen dreidimensionalen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 29 Leser - November 7, 2014 4:59am
… Im vorliegenden Fall hatte das Bundespatentgericht zu entscheiden, ob die Anmeldung der Marke “myschwiegermutterkäse” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 41 zu Recht wegen der Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen wurde. Die Anmeldung des Kennzeichens “myschwiegermutterkäse” für Waren und…
Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 92 Leser - October 8, 2014 9:35am
… BPatG, Beschluss vom 28.04.2009, Az. 32 W (pat) 77/07 § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass eine Markenanmeldung nicht allein deshalb bösgläubig und daher unlauter ist, wenn dem Anmelder bekannt ist, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 42 Leser - September 9, 2014 7:38am
… EuG, Urteil vom 24.06.2014, Az. T-273/12 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (EG) Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 3 (EG) Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass der Werbeslogan “Ab in den Urlaub” nicht als Gemeinschaftswortmarke für u.a. Reiseveranstaltungen eingetragen werden kann. Die Wortfolge besitze keine Unterscheidungskraft und sei rein beschreibend…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 46 Leser - August 14, 2014 8:29am
… BPatG, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 27 W (pat) 91/11 § 50 Abs. 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Antrag auf Löschung einer gelben Farbmarke (RAL 1021, rapsgelb) für Branchenbücher erfolglos bleibt. Es sei nicht mit Sicherheit festzustellen, ob im Eintragungszeitpunkt ein Eintragungshindernis…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 49 Leser - June 17, 2014 8:43am
EuGH: Die Gültigkeit einer nationalen Marke kann im Verfahren der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nicht beurteilt werden
… HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) nicht zuständig. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens könne daher im Hinblick auf ein Zeichen, das mit einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke identisch sei, auch kein absolutes Eintragungshindernis wie das Fehlen von Unterscheidungskraft festgestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 19 Leser - February 6, 2014 8:14am
EuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke
…, Kopfhaut- und Haarpflegemittel, Schönheits- und Sportcreme”. 7 Als Widerspruchsgrund wurde das Eintragungshindernis des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009) geltend gemacht. 8 Mit Schreiben vom 7. Mai 2009 verlangte Laboratoire Garnier einen Nachweis der Benutzung der älteren…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 29 Leser - February 3, 2014 7:58am
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