Source: https://www.ejwue.de/corona
Timestamp: 2020-05-27 22:21:07
Document Index: 33467109

Matched Legal Cases: ['§4', '§3', '§ 651', '§ 275', '§ 313', '§ 644', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 651', '§ 32', '§5', '§7']

Corona - Evangelisches Jugendwerk in Württemberg (ejw) - EJW
Stand: 25.04.2020, 15.30 Uhr (ef)
Die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (CoronaVO) wurde am 23. April 2020 überarbeitet.
- Maskenpflicht für Einkauf und ÖPNV ab Montag, 27. April 2020
- Erweiterte Notbetreuung
- Schrittweise Öffnungen im Einzelhandel und Bibliotheken
Sechste Verordnung vom 23. April 2020 (gültig ab 27. April 2020)
Informationen Ministerium für Soziales und Integration Baden Württemberg:
Die Evangelische Landeskirche in Württemberg hat eine Webseite mit Tipps und Hinweisen für den Schutz vor der Infektion eingerichtet. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert.
Außerdem ist die zentrale E-Mail-Adresse corona@elk-wue.de geschaltet.
An diese können individuelle Fragen im Hinblick auf Gottesdienste und sonstige kirchliche Veranstaltungen (beispielsweise Sportveranstaltungen, Gruppenstunden) gerichtet werden.
Fragen rund um den Corona-Virus in der Evangelischen Jugendarbeit in Württemberg
Das EJW hat einen Online-Blog freigeschaltet. Dort gibt es täglich um 10 Uhr eine Idee oder einen Impuls zur Freizeitgestaltung mit Kindern und Jugendlichen:
Für spezifische Fragen im Kontext der Evangelischen Jugendarbeit (Freizeiten, Delegiertenversammlungen,...) haben wir ab sofort auch eine zentrale E-Mail-Adresse in der EJW-Landesstelle eingerichtet:
E-Mail: corona@ejwue.de
Wir werden mit den uns zur Verfügung stehenden Informationen und Mitarbeitenden die Anfragen bearbeiten, bitten aber bereits jetzt um Geduld, da wir aufgrund der Anfragen überlastet sind.
Zu den Veranstaltungen des EJW:
Nach dem Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg vom 13.03.2020 und der Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg hat das Evangelische Jugendwerk in Württemberg beschlossen, alle Seminare, Freizeiten und Veranstaltungen zunächst bis 19.04.2020 abzusagen.
Die Mathe-Fitkurse der Schülerarbeit wurden abgesagt
Experimentelle Bildungsräume: Das playingarts lab#3 wurde abgesagt
Der Workshop Backing Vocals von musikplus fällt aus.
Dieser Workshop wird im Frühjahr 2021 wieder angeboten
Freiwilligendienste: Die Seminargruppen 1-3 wurden abgesagt.
Die Ideenbörse Freizeiten und prokids am 21.03.2020 wurden abgesagt
Das "Forum Organisationsentwicklung" vom 23.-24.03.2020 wird verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Der Studientag "Junge Menschen und Kirche" an der EH Ludwigsburg am 26.03.2020 wurde abgesagt
Der Powerday am 28. März 2020 in Unterweissach wurde abgesagt
Dafür gibt es dann einige thematische Impulse: www.powerday.de
Der Nachsaison-Lehrgang Eichenkreuz-Ski vom 1. - 5. April 2020 und die Schneesportwoche vom 4. - 11. April 2020 wurden abgesagt
Das Konfi-Cup Landesfinale am 18.04.2020 wird abgesagt und eventuell verschoben
Die Lehrgänge der Posaunenarbeit (Chorleiter, Grund- und Aufbaukurs, Jungbläser) sind abgesagt.
Der Landesjungenschaftstag am 17.05.2020 wurde abgesagt. Die Verantwortlichen arbeiten an einer möglichen Online-Version.
: Das Seminar No Planet B vom 22. - 24. Mai 2020 ist abgesagt
Seite der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verbreitung des Corona-Virus
Seite des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona-Virus
Informationen des Landes Baden-Württemberg zu Corona
Homepage des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg
Landessozialministerium empfiehlt Absage von Großveranstaltungen
COVID-19: Dashboard der Uni Bonn
Für alle Angebote der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit (Gruppen, Veranstaltungen, Freizeiten) gilt:
Gemäß der „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ (CoronaVO) gilt derzeit ein Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen vorläufig bis 15. Juni 2020. Dabei sind mit ganz wenigen Ausnahmen auch Zusammenkünfte in Kirchen untersagt. Zudem ist u.a. der Betrieb von Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Freizeit- und Jugendhäusern bis zum 19. April 2020 untersagt (vgl. hierzu auch die Anmerkungen und weiterführenden Links weiter oben).
Daraus folgt für den Bereich Evangelischer Kinder- und Jugendarbeit nach unserer Einschätzung:
Bis einschließlich 19. April 2020 (Ende Osterferien) sind alle Einrichtungen, die einen Bezug zur Jugendarbeit haben, zu schließen. Alle diesbezüglichen Veranstaltungen sind also ausnahmslos abzusagen. Zudem besteht ein Verbot von Zusammenkünften in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.
Hiervon nicht betroffen sind Veranstaltungen/Sitzungen u.a. im digitalen Kontext (Videokonferenz).
Für den Zeitraum ab dem 20. April 2020 bis 14. Juni (Ende Pfingstferien) sind nach derzeitigem Stand die Schulen und auch sonstige in §4 CoronaVO aufgeführte Einrichtungen in Baden-Württemberg nicht mehr geschlossen. Gleichwohl besteht nach derzeitigem Stand weiterhin ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen, u.a. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen nach §3 CoronaVO.
Wir empfehlen deshalb im Einzelfall zu prüfen – ggf. auch unter Abwägung etwaiger finanzieller Verpflichtungen (Stornokosten) – ob geplante Veranstaltungen und Aktionen im Zeitraum vom 20.04.-15.06. bereits jetzt abgesagt werden oder ob die weiteren Entwicklungen abgewartet werden und die Entscheidung über Absage der Veranstaltungen z.B. erst in der Woche ab dem 6. April erfolgt.
Für den Zeitraum ab dem 15. Juni 2020 gibt es derzeit (noch) keine Einschränkungen für Veranstaltungen, regelmäßige Angebote und Aktionen/Freizeiten. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es weiterhin Einschränkungen und Verbote z.B. für Großveranstaltungen und Reisen geben wird.
Wir empfehlen aber – von Einzelfällen abgesehen – derzeit noch keine Stornierung geplanter Veranstaltungen und Aktionen für den Zeitraum ab 15.06.2020.
Stand: 24.03.2020 (ef)
Reisen in der Jugendarbeit in Zeiten von Corona
Wir bitten auch weiterhin um Besonnenheit bei Ihren Entscheidungen. Diese sollten, ausgenommen behördlicher Anordnungen, stets Einzelfallentscheidungen sein. Wichtig ist: Wir sollten und dürfen keine Risikogruppen gefährden.
Da die Osterferien und damit einige Schulungen und Reisen anstehen, geben wir hier ein paar Hinweise zum Thema Stornierung bei Pauschalreisen.
Es besteht kein allgemeines, kostenloses Stornorecht (aufgrund der "Angst vor dem Coronavirus") bei Teilnehmenden und Veranstaltern.
Es kommt drauf an, ob die wesentlichen Reiseleistungen objektiv unmöglich werden oder jedenfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erheblich beeinträchtigt werden.
Dazu ist insbesondere auch zu prüfen, ob behördliche Anordnungen, Reisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen sich auf die Erbringung oder Wahrnehmung der Reiseleistungen auf alle Reiseteilnehmer auswirken.
In den Muster-Reisebedingungen von Noll und Hütten findet sich kein Hinweis zur Möglichkeit eines Veranstalters, eine Reise zu stornieren. Dies ist deshalb explizit nicht mit aufgenommen worden, da dies im BGB in § 651h Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, gesetzlich abschließend geregelt ist. Sowohl Reiseveranstalter als auch ein Teilnehmer kann stornieren, wenn "am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen."
In diesen Fällen ist der Reisepreis dem Kunden innerhalb 14 Tagen zurückzuerstatten.
Es gibt derzeit auf politischer Ebene eine Initiative, dieses Erstattungsrecht im Pauschalreiserecht übergangsweise auf ein Gutscheinsystem umzustellen, so dass im Ergebnis die 14-Tagesfrist möglicherweise entfällt, der Anspruch auf Erstattung dann aber vermutlich bestehen bleibt.
Regelmäßig dürfte sich dann die Frage stellen, in wie weit gebuchte Hotels, Häuser und Räumlichkeiten storniert werden können. Hierbei kommt es drauf an, ob rechtmäßig AGBs vereinbart wurden, in denen Fälle von Höherer Gewalt geregelt sind. Sollte hierzu in den AGBs nichts stehen, deutet vieles darauf hin, dass die Leistungen nach § 275 BGB (Unmöglichkeit), § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) und §§ 644f. BGB (Werkvertrag) bzw. 535ff BGB (Mietvertrag) kostenfrei storniert werden können.
Telefax_ 0711 9781-30
Stand: 03.04.2020, 17.15 Uhr
Wir empfehlen dringend eine Delegiertenversammlung (DV) zu verschieben.
Was ist bei einen Verschiebung zu beachten:
Die Delegiertenversammlung ist zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr nachzuholen und dazu nochmals ordentlich (unter Einhaltung der Fristen) einzuberufen. Aufgrund der Tatsache, dass aktuell unklar ist, wie lange die Einschränkungen aus dem Corona-Virus sich noch verstärken und akut sind, werden die Verantwortlichen gebeten, die jeweils aktuellen Vorgaben der Landesregierung und der örtlichen Behörden sowie die Empfehlungen des EJW und der Landeskirche zu Zusammenkünften im Auge zu behalten. Unseres Erachtens könnte die erneute Durchführung der DV (Stand 18.3.2020) im Herbst 2020 ins Auge gefasst werden. Wir werden aber zu gegebener Zeit entsprechend konkreter informieren.
Wenn die DV dann zulässigerweise durchgeführt wird, aber durch Nichterscheinen von Delegierten die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, kann der oder die Vorsitzende (vgl. § 8 Abs. 5 BRO-alt) erneut zu einer DV einladen, die frühestens nach 14 Tagen und spätestens innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig.
Wenn im Rahmen der abgesagten DV Wahlen vorgesehen waren, so bleiben die bisherigen Mitglieder des Bezirksarbeitskreises grundsätzlich im Amt. Vgl. hierzu die Regelung in § 9 Abs. 4 BRO-alt: „Die Amtszeit der Bezirksarbeitskreismitglieder nach § 9 Abs. 1 Buchstabe a) bis d) und g) beträgt zwei Jahre. Die gewählten Mitglieder des Bezirksarbeitskreises bleiben bis zur Wahl eines neuen Bezirksarbeitskreises im Amt.“ Logischerweise erfolgt auch die Entlastung des BAKs erst mit Beschluss durch die (nochmals einzuberufende) Delegiertenversammlung. Dieser zeitliche Verzug ist aber unserer Erachtens völlig unkritisch, da es keine gesetzliche Regelung gibt, bis wann ein Vorstand/Gremium für seine Arbeit entlastet werden muss.
Gleiches gilt für den Jahresabschluss. Gemäß Bezirksrahmenordnung gibt es keine Regelung, bis wann der letzte Jahresabschluss durch die DV beschlossen werden muss. Sollte der Kirchenbezirk Fristen für die Abgabe gesetzt haben, so sollte man mit diesem das Gespräch suchen. Wir als EJW-Landesstelle reichen aus diesen Gründen regelmäßig einen vorläufigen Jahresabschluss beim OKR ein mit dem Hinweis, dass die Delegiertenversammlung im Laufe des Jahres diesen noch beschließen wird.
Wenn im Rahmen der abgesagten DV die Haushaltsplanung des laufenden Jahres (und nicht z.B. bereits des folgenden Jahres) beschlossen werden sollte, so bewegt sich der BAK als Bewirtschafter des Haushalts in einem gewissen Graubereich (der aber im Übrigen für den Zeitraum von Januar bis zum ursprünglich geplanten DV-Termin ohnehin bestand). Deshalb empfehlen wir, dass der BAK sehr große und unübliche Investitionen bzw. Beschlüsse mit wesentlichen, über die übliche Arbeit hinausgehenden finanziellen Konsequenzen in diesem Zeitraum nach Möglichkeit vermeidet. Wenn dies nicht möglich ist, sollte der BAK dies explizit in dem Beschluss berücksichtigen und in der folgenden DV hierauf hinweisen.
Stand: 18.03.2020 (ef)
Umgang mit Sommerfreizeiten – schon jetzt absagen?
Viele prüfen derzeit, ob bzw. wann sie Freizeiten und Lager für den Sommer 2020 absagen sollen. Der CVJM Gesamtverband und der Deutsche EC Verband hat hierzu unter der Überschrift „Bitte (noch) nicht stornieren…“ eine gemeinsame Verlautbarung verfasst (vgl. www.cvjm-blog.de/2020/04/02/gemeinsamer-brief-von-cvjm-und-ec/). Die EJW-Landesstelle schließt sich diesem Aufruf gerne an:
„Prüft gründlich, ob Absagen zum jetzigen Zeitpunkt unabdingbar sind.
Wie wunderbar wäre es doch, spätestens im Sommer wieder eine gewisse Normalität zu erleben, mit jungen Menschen Glauben zu teilen, sie zu ermutigen und zu befähigen, sie zu einem Leben in der Nachfolge Jesu einzuladen oder darin zu stärken. Wie toll ist dieser Hoffnungsschimmer am Horizont. Nachdem Kinder und Jugendliche sich in diesen Wochen nicht mit Gleichaltrigen treffen können, ist es doch besonders wichtig, ihnen diese Perspektive nicht auch schon jetzt für den Sommer zu nehmen. Und wir alle wissen darum, wie bedeutend, wirksam und nachhaltig Freizeiten sind.“
Natürlich sind bei der Entscheidung über die Absage von Freizeiten die finanziellen Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Um Zeit für Entscheidungen zu gewinnen, empfehlen wir deshalb, mit den Reiseanbietern ins Gespräch zu gehen und um ein Einfrieren der Stornobedingungen zu bitten.
Unabhängig hiervon ist aktuell noch offen bzw. strittig, unter welchen Bedingungen Reiseanbieter überhaupt Stornokosten berechnen dürfen, wenn Ihr an der Reisedurchführung durch behördliches Verbot (z. B. Busreiseverbot, Ein- und Ausreiseverbot, allgemeine Reisewarnung) gehindert werdet.
Für die Teilnehmenden eurer Freizeiten gilt gemäß den Reisebedingungen (bzw. dem Pauschalreiserecht) aktuell: Storniert Ihr als Jugendwerk/CVJM eine Reise aus welchem Grund auch immer, ist dem Kunden der Reisepreis innerhalb 14 Tagen zurückzuerstatten (BGB in § 651h Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2).
Es gibt derzeit wohl auf politischer Ebene eine Initiative, dieses Erstattungsrecht übergangsweise auf ein Gutscheinsystem umzustellen, so dass im Ergebnis die 14-Tagesfrist möglicherweise entfällt, der Anspruch auf Erstattung dann aber vermutlich bestehen bleibt.
Für die Teilnehmenden unserer Freizeiten haben wir deshalb folgenden Info-Text verfasst:
Stand: 03.04.2020, 17.15 Uhr (ef)
Handlungsfähigkeit für Vereine
Am 27. März wurden per Gesetz aufgrund der Corona-Pandemie für Vereine drei gesetzliche Grundlagen gelegt, um handlungsfähig zu bleiben:
Automatische Verlängerung der Amtszeit von Vorständen
In manchen Satzungen fehlt eine Klausel, die eine feste Amtszeit für den Vorstand vorsieht. Dann endet die Amtszeit automatisch nach Ablauf der Amtsdauer und der Verein steht ohne rechtmäßigen Vorstand da. Die Neufassung ermöglicht nun, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu halten.
Virtuelle Mitgliederversammlung möglich
Virtuelle Versammlungen werden der Präsenzversammlung gleichgestellt. D. h., dass für gültige Beschlüsse ohne Zusammenkunft der Mitglieder dann weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bislang bei der schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist.
Vereinfachung der schriftlichen Beschlussfassung
Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit aller Mitglieder, was dazu führt, dass bereits eine einzige Enthaltung den Beschluss verhindert.
Nach der Gesetzesänderung ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform (E-Mail, Telefax, Postalisch, Messenger oder SMS) abgegeben haben.
Anbei der Auszug aus dem Gesetz, Paragraf §5 (Vereine und Stiftungen):
In §7 wurde festgelegt, dass die Maßnahmen nur für die im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereinsvorstände und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden.
Stand: 03.04.2020 (ef)