Source: http://winyourhome.blogspot.com/2012/05/
Timestamp: 2019-05-21 05:59:23
Document Index: 317937132

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 234', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 114']

winyourhome: Mai 2012
NRW: Dienstag soll der Glücksspielstaatsvertrag beschlossen werden
Heute konstituiert sich der 16. Landtag in NRW.
Es kommen die 237 Abgeordneten zu ihrer ersten Sitzung im Düsseldorfer Plenum zusammen.
Am Dienstag müssen bereits die ersten Gesetze – Staatsvertrag über die Gründung einer gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, Hilfen für Blinde und Gehörlose, Restrukturierung der Westdeutschen Landesbank, Glücksspielstaatsvertrag – beschlossen werden, weil Fristen drängen. weiterlesen
Glücksspieländerungsstaatsvertrag / Spielbankgesetz NRW
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/
Vorlage 15/2004 (pdf-download)
Glücksspielstaatsvertrag - NRW verschiebt Beratungen weiterlesen
Ob sie wissen was sie tun ?
Die Länder sind bereits zweimal – vor dem Bundesverfassungsgericht 2006 und dem Europäischen Gerichtshof 2010 – gescheitert, weil sie die angeführte Suchtbekämpfung nicht zur tatsächlichen Leitschnur des Glücksspielrechts gemacht haben, sondern inkohärent blieben. Ein drittes Scheitern können sich die Länder nicht leisten.
Ob sie wissen ein unzulässiges Kartell zu gründen ?
- Rede anlässlich der Eröffnung der IMA 2011 -
Die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages durch die Bundesländer zur Sicherung des Glücksspielmonopols ist nach der Einschätzung von Professor Dr. Kurt Biedenkopf "ein Kartellvertrag". weiterlesen
- Dachanstaltsmodell der Bundesländer und so genannte Experimentierklausel stoßen auf kartellrechtliche Bedenken weiterlesen
"Es war und ist ein Fiskal-Monopol. Es dient nicht, wie immer behauptet wird, der Spielsuchtbekämpfung. Der Staat nutzt es allein zur Erzielung von Einkünften." (so Prof. Rupert Scholz, focus 13.09.2010) (Pressemitteilung Nr: 78/10 des EuGH)
Ob ihnen die Stellungnahme der Kommission bekannt ist ?
Zur Mitteilung der Europäischen Kommission im Notifizierungsverfahren NR. 2011/188/D
Eine Kurzanalyse von Rechtsanwalt Martin Arendts
EU-Kommission weist Glücksspielstaatsvertrag erneut zurück
Die EU-Kommission die 15 Bundesländer in ihrer heutigen Stellungnahme diplomatisch, aber sehr bestimmt in mehreren Punkten kritisiert.
Die EU-Kommission ist dem Eindruck entgegengetreten, sie habe keine Bedenken mehr beim neuen Glücksspielstaatsvertrag von 15 deutschen Bundesländern. «Wir haben keinen Blankoscheck, kein restloses grünes Licht gegeben», sagte der verantwortliche Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch auf Nachfrage in Brüssel. weiterlesen
Zwei Vertragsverletzungsverfahren (IP/06/436 und IP/08/119) gegen Deutschland.
Ein Drittes könnte bald hinzukommen. Studie über Glücksspiele
Die europäische Rechtsprechung gibt grob gesagt vor, dass gesetzliche Regulierungen im Glücksspielgeschäft nur dann zulässig sind, wenn der Staat ein höheres Ziel verfolgt; sonst muss der Markt für alle frei gegeben werden. Die Bevölkerung vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen ist dieses höhere Ziel, das Bund und Länder vorgeben. Aber wie geht das? Indem man Spielangebote möglichst erst gar nicht macht, sagen die einen. Indem man den Trieb der Menschen kanalisiert und sie in beaufsichtigte Spielstätten holt, so dass sie nicht in die Illegalität von Hinterzimmern oder des Internets anwandern müssen. Das sagen die anderen. weiterlesen
Ob ihnen die Stellungnahmen bedeutender Verfassungs- und Europarechtler bekannt sind ?
Staatsrechtler halten den "neuen" Glücksspielstaatsvertrag erneut für rechtswidrig !
Der Glücksspielstaatsvertrag soll Suchtgefahren eindämmen! weiterlesen
Ob sie wissen, dass aus der Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts kein Nutzen gezogen werden darf. 123 EuGH, Urt. v. 5.4.1979 Rs. 148/78 Ratti, Slg. 1979, 1629 ff. (1642, Tz.22) weiterlesen
Ob sie wissen, dass kein ausreichendes Suchtpotenzial festgestellt wurde ?
Die von der Stadt Frankfurt beschlossene Regelung, sei nicht mit dem "Grundrecht auf Berufsfreiheit der Spielhallenbesitzer" vereinbar, das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. weiterlesen
Ob sie wissen, dass der Staat detailliert nachweisen muss, dass Monopole erforderlich sind und diese streng zu überwachen sind. weiterlesen
Die EU-Kommission weist die Bundesländer darauf hin, dass ein Mitgliedsstaat der EU belastbare Beweise vorbringen muss, wenn er eine Beschränkung einer Dienstleistung durchsetzen will. Die Bundesländer hätten nicht überzeugend dargelegt, dass Online-Poker und Casino-Spiele besonders süchtig machten und der Geldwäsche dienen könnten. Die Beweise dafür müssten sie nun erbringen. weiterlesen
Mit der Einführung des neuen Eurojackpot wird die Notwendigkeit eines Monopols konterkariert!
Ob ihnen die staatliche Tricksereien beim Glücksspiel bekannt sind ?
Bereits im September 2010 wurde öffentlich:
Automatenwirtschaft fordert Entschuldigung
Stuttgarter Nachrichten enthüllen fragwürdiges Vorgehen der Innenministerkonferenz weiterlesen
Diese Vorkommnisse zeigen, dass die Gewaltenteilung nicht funktioniert – wenn, zum Erhalt eines gemeinschaftsrechtswidrigen Monopols in Form eines unzulässigen Kartells, aus fiskalischen Gründen Ergebnisse bestellt werden !
Ob die Abgeordneten die Rechtsprechung des EuGH kennen ?
(Eine Beschränkung ist nur bei Einhaltung aller vier Voraussetzungen zulässig)
vgl. dazu: EuGH vom 23.10.1997 - C-189/95 (Lexezius) - Rdnr. 42, Urteil vom 26.10.2006 - C-65/05 - Rdnr. 49 und Urteil vom 05.06.2007 - C-170/04 (Rosengren); BVerwG Urteil vom 1.5.2011- 8 C 2.10; Rn. 40
Es gibt klare Vorgaben an den Gesetzgeber, das nationale Recht an die vom EuGH formulierten Bedingungen anzupassen.Aus Einnahmegründen werden die Bereiche am stärksten reglementiert, von denen die geringsten bzw. keine Suchtgefahren ausgehen, während Glücksspiele mit höherem Suchtgefahren von privaten angeboten werden dürfen. Beschränkungen der Grundfreiheiten im Bereich des Glücksspiels müssen effektiv dem Ziel dienen die Gelegenheiten zum Spiel tatsächlich zu vermindern, und nicht dazu, eine Finanzierungsquelle zu erschließen. (vgl. EUGH Carmen Media Group Ltd. Rn 71)
"Im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) entscheidet der EuGH weder über die Gültigkeit oder die Auslegung mitgliedstaatlicher Rechtsnormen, noch stellt er deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht fest (vgl. Prof. Bernd Hecker - Europäisches Strafrecht , 3. Auf., § 6 Rdnr. 11).Vielmehr gibt er (nur) 'Hinweise' auf der Grundlage des Sachverhalts, wie ihn die Gerichte vorgelegt haben, um diesen eine Auslegung des nationalen Rechts ohne Verstoß gegen Unionsrecht zu ermöglichen. Ein Verstoß führt dabei wegen des Vorrangs des Unionsrechts zwingend zur Nichtanwendbarkeit des nationalen Rechts. Diese Hinweise des EuGH sind bindend für Behörden, Gerichte und den Gesetzgeber. Die Hinweise in den Urteilen vom 8. 9. 2010 haben es in sich! PM Nr: 78/10 des EuGH
z.B.: EuGH: Engelmann Rs. C 64/08
23 Viertens weist das Gericht auf das aktive Streben der nationalen Behörden nach Einnahmen aus dem Spielbankabgabeaufkommen hin. Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der Beschränkungen der Grundfreiheiten im Bereich des Glücksspiels effektiv dem Ziel dienen müssten, die Gelegenheiten zum Spiel tatsächlich zu vermindern, und nicht dazu, eine Finanzierungsquelle zu erschließen.
34 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine Beschränkung wie die hier festgestellte, soweit sie eine Diskriminierung darstellt, nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn sie einer ausdrücklichen Ausnahmebestimmung wie Art. 46 EG zugeordnet werden kann, d. h. der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C 388/01, Slg. 2003, I 721, Randnr. 19, und vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien, C 153/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
35 Außerdem muss eine solche Beschränkung den Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben, und kann nur dann als geeignet angesehen werden, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C 42/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 59 bis 61).
47 Was die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beschränkung mit dem Unionsrecht angeht, so können die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit als fundamentale Grundsätze des Vertrags nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten. Ferner ist die fragliche nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 9. März 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Die ohne jede Transparenz erfolgende Vergabe einer Konzession an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber zugehört, stellt eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern dar, die keine reale Möglichkeit haben, ihr Interesse an der fraglichen Konzession zu bekunden. Eine derartige Ungleichbehandlung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nach den Art. 43 EG und 49 EG verboten ist, sofern sie nicht aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Coname, Randnr. 19, Parking Brixen, Randnr. 50, und vom 17. Juli 2008, ASM Brescia, C 347/06, Slg. 2008, I 5641, Randnrn. 59 und 60).
54 Besteht in einem Mitgliedstaat eine Regelung über die Erteilung von Genehmigungen, mit der rechtmäßige, von der Rechtsprechung anerkannte Zwecke verfolgt werden, kann eine solche Regelung keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere wenn sie Grundfreiheiten wie die im Ausgangsverfahren fraglichen betreffen, ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. u. a. Urteile Sporting Exchange, Randnr. 49, und Carmen Media Group, Randnr. 86). Quelle
Eine Rechtsvorschrift, die einen Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern – sei es auch nur vorübergehend – vom Markt zulässt, könnte nur dann als angemessen betrachtet werden, wenn ein wirksames gerichtliches Verfahren und, falls sich der Ausschluss später als ungerechtfertigt erweisen sollte, Ersatz für den entstandenen Schaden vorgesehen sind. ( EuGH-Urteil Rs. C-72/10 und C 77/10 Costa u.a. Rn 81)
Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag vom 15.06.2011
Die FAZ hat es auf den Punkt gebracht:
In wohl keinem anderen Bereich haben sich die Bundesländer so unverhohlen gegen die breitgestreuten rechtlichen Bedenken gestellt, die das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof geäußert haben." Quelle
Es gibt wohl nur wenige politische Debatten, die derart verlogen geführt ­werden wie jene um Gesetze zum Glücksspiel. weiterlesen
Neues Glücksspielgesetz - rechtswidrige Manipulationen im behördlichen Auftrag ?
Es stellt sich die Frage, welche Grundrechte als nächste aus finanziellen Interessen preisgegeben werden.
weitere EuGH-Urteile und BVerfG Entscheidungen
Eingestellt von Volker Stiny um 08:03
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Vorratsdaten
Österreichisches Verfassungsgericht legt EuGH vor
Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung
Die 14 Verfassungsrichter des österreichischen VfGH bezweifeln, dass die EU-Richtlinie mit der Grundrechtecharta vereinbar ist. Sie betreffe fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass zur Datenspeicherung gegeben haben, so die Richter. Der VfGH in Wien ist nach dem irischen High Court das zweite Gericht eines EU-Mitgliedstaates, das Bedenken in der Sache äußert. Der VfGH hat Bedenken, dass die Richtlinie der EU-Grundrechtecharta widerspreche, die wie die österreichische Verfassung ein Grundrecht auf Datenschutz garantiere. Weiter zum vollständigen Artikel ...
In Sachen Vorratsdatenspeicherung macht die EU-Kommission ernst:
Weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, reicht die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Im Falle einer Verurteilung musst Deutschland mit einem hohen Bußgeld rechnen. weiterlesen
Bundesregierung versäumt EU-Frist bei Vorratsdatenspeicherung
Bis heute hatte die Bundesregierung Zeit, die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung von EU-Recht neu zu regeln. Doch die Koalition konnte sich nicht auf eine Neuregelung einigen. weiterlesen
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber der Europäischen Kommission. Es sei "schlicht und ergreifend Humbug", in Deutschland ein Gesetz zu erzwingen, das am Ende nur eine Zwischenlösung wäre, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Interview. weiterlesen
Die Vorratsdatenspeicherung ist die Verpflichtung von Zugangsprovidern zur Speicherung von Verkehrsdaten auf eine bestimmte Dauer. weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung : Zwischen dem 1. und dem 2. Senat des BVerfG bestehen Rivalitäten, die von den betroffenen Bürgern und Praktikern ausgetragen und erlitten werden müssen. Quelle weiterlesen
Aktenzeichen: 1 BvR 256/08 02.03.2010
Aus für die Vorratsdatenspeicherung
Karlsruher Urteil zu Nutzerdaten Nur ab und zu ein wackliges Stoppschild
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Zugriff von Ermittlern auf Telekommunikationsdaten ein, die Justizministerin und andere liberale Rechtspolitiker loben die Entscheidung. Dabei ist das Urteil nicht nur zu vorsichtig, sondern auch noch schlecht formuliert. weiterlesen
Die Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung strikt ab, anders als die SPD. Beide Parteien gaben sich vor Beginn der Runde zuversichtlich, hier eine gemeinsame Lösung zu finden. weiterlesen
FBI spricht mit Facebook, Google und Microsoft über Hintertüren weiterlesen
Das FBI sucht nach Wegen, Soziale Netze - und zwar insbesondere Facebook, Twitter und Myspace - automatisch zu überwachen. Dazu soll eine Web-App entstehen. Diese Pläne wurden unabsichtlich im Strategic Information and Operations Center (SOIC) der US-Bundespolizei veröffentlicht.
Berners-Lee: Überwachung des Web "zerstört die Menschenrechte"
Berners-Lee warnt: "Der Grad an Kontrolle, den Sie über jemanden haben, wenn Sie seine Internetaktivitäten überwachen können, ist unglaublich. Sie lernen jedes Detail kennen; auf eine Art wissen sie viel intimere Details über dessen Leben als jede Person, mit der dieser Jemand spricht."
Schon Ende November hatte der WWW-Erfinder erklärt, das Netz sei in Gefahr. Drei große Gegner machte er aus: Regierungen, die das Nutzungsverhalten ihrer Bürger überwachen; Provider, die Anbieter gegen Geld bevorzugen; Soziale Netze, die abgeschirmt vom Rest des Internets Informationen horten. weiterlesen
Datenkraken und Demo-Verbote: Soziale Grundrechte in Gefahr - n-tv.de weiterlesen
Vertraulicher Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. weiterlesen
Die Justizpolitik des BMJ verweigert den Rechtsstaat - Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Grundrechtereport warnt Bürger vor “Datensammelwut” – ComputerBase weiterlesen
Rechtsausschuss - 21.03.2012
Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete, hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten. Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teil der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Studie heizt Streit über Vorratsdatenspeicherung neu anJuristen zweifeln am Nutzen der Datenaufbewahrung - Polizeigewerkschaft und Merk widersprechen Weiter zum vollständigen Artikel ...
Informationsfreiheit Bundestag klagt gegen Transparenz
Die Bundestagsverwaltung will gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz Berufung einlegen. Das Gericht hatte entschieden, dass jeder Bürger Einsicht in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nehmen darf. Weiter zum vollständigen Artikel ...
"Natürlich findet Zensur statt, auch in der Bundesrepublik, auch heute."
Gottfried Honnefelder, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, über die Meinungs- und Publikationsfreiheit zum Writers in Prison-Tag am 15. November 2006: "Unbequeme Demokraten werden mundtot gemacht, missliebige Ansichten unterdrückt – die offene und versteckte Zensur nimmt wieder zu" ... "In einer demokratischen Gesellschaft gehören Meinungsvielfalt und die Freiheit des Wortes jedoch zu den wichtigsten Grundwerten." Weiter zum vollständigen Artikel ...
Digitale Wirtschaftsspionage - ein totgeschwiegenes Problem
Die meisten deutschen Firmen leben vor allem von ihrem Know-how. Nur unterschätzen sie die Attraktivität ihres Wissens für die Konkurrenz. Die ist wenig zimperlich und nutzt die Möglichkeiten von IT, Sozialen Netzen und Web rücksichtslos aus. weiterlesen
Die USA wollen die physikalische Kontrolle des Internets.
Das geht nicht ohne inhaltliche Kontrolle der Daten. weiterlesen
FATCA sollte Finanzbranche auf die Palme bringen: US-Compliance-Vorschriften zwingen weltweit zur Überprüfung aller Bankkunden und umfassenden Datenlieferungen in die USA (incl. Dokumentation) weiterlesen
Facta ist ein neues Regelwerk der USA, dem sich weltweit die gesamte Finanzbranche stellen muss. Das Bewertungsprogramm "Trillium Facta Compliance Data Assessment" unterstützt Unternehmen bei ihren Vorbereitungen zur Einhaltung des Foreign Account Tax Compliance Act (Facta)-Regelwerks
FACTA-Vorschriften, Internationales Steuerrecht
Facts on FACTA, the Fair and Accurate Credit Transactions Act
ACTA hat wenig Chancen "Ein deutliches Signal"
Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA stößt im Europaparlament auf massiven Widerstand. Gleich drei Ausschüsse der EU-Volksvertretung sprachen sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ratifizierung aus. Kritiker machen geltend, ACTA könne die Freiheit im Internet beschneiden. weiterlesen
Schnüffelliste - Beispiel für den Überwachungswahn
Diese 377 Worte machen Sie in den USA verdächtig
In Wirklichkeit ist die SNMC-Liste nur ein weiteres Beispiel für den Überwachungswahn, der sowohl sich als auch die Bürger, die er zu schützen vorgibt, täuscht. Die fabelhaft klugen Algorithmen und die fabelhaft schnellen Computer erhöhen niemandes Sicherheit, sie schaffen lediglich die Überwachungsarchitektur, um jeden Bürger auch weit jenseits sicherheitsrelevanter Vorgänge ausspionieren zu können. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Wenn man den Aussagen der etablierten Medien glaubt, die das Geschäft der Angst beherrschen, wie kein anderer, scheint die größte Gefahr für die Bürger vom Terrorismus auszugehen. Statt mittelalterlicher Ablassbriefe bietet man heutzutage den Bürgern Sicherheit an, und schränkt als Preis dafür die Freiheitsrechte jedes Einzelnen massiv ein, wie z.B. mit dem Wegfall des Bankgeheimnisses, Überwachung der Kommunikation jeglicher Art, Videoaufzeichnung verschiedenster Art, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Freiheitsrechte usw. Dem unwissenden Bürger will man weismachen, dass die Schutzkräfte tatsächlich in der Lage wären, Anschläge zu verhindern, was ja die Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigen soll. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Cyberangriff Bericht: Obama ordnete Stuxnet-Attacken an
01.06.2012 · Die Angriffe mit dem Computerwurm Stuxnet auf iranische Atomanlagen im Jahr 2010 sollen vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama persönlich angeordnet worden sein. Das berichtet die „New York Times". Demnach befahl Obama eine Welle von Cyber-Attacken gegen das Land. weiterlesen
Die Vereinten Nationen warnen vor "Flame"
Der Sicherheitschef der UNO-Telekommunikationsbehörde, Marco Obiso, hat einen Sicherheitshinweis für den Cyber-Schädling "Flame" angekündigt. Dies sei die schärfste Warnung, die die Vereinten Nationen jemals ausgesprochen hätten. weiterlesen
Flame - neuer Spionage-Virus entdeckt
Die russische Anti-Virus-Firma Kaspersky hat einen Spionage-Virus namens Flame enttarnt, der hauptsächlich im Iran für Datenverluste sorgte. Er könnte bereits seit einigen Jahren aktiv sein. weiterlesen
Computervirus Flame: Anatomie eines Hightech-Schädlings Er kann Gespräche belauschen, Dateien übertragen, Chats protokollieren
"Wired" zitiert Kaspersky-Forscher Gostev mit den Worten, es werde wohl Jahre dauern, bis der gesamte Flame-Code analysiert ist: "Wir haben ein halbes Jahr gebraucht, um Stuxnet zu analysieren. Das hier ist 20 mal komplizierter. Es wird uns zehn Jahre kosten, alles vollständig zu verstehen." weiterlesen
Internetsicherheit: Experten entdecken neue Cyberwaffe weiterlesen
Das Schadprogramm "Flame" hat Hunderte Rechner im Nahen Osten infiziert - und stellt die IT-Sicherheitsexperten vor Rätsel. Wozu dient die Software, die bereits jetzt als eines der komplexesten Spionage-Werkzeuge aller Zeiten gilt? Allerdings nennt das IT-Sicherheitsunternehmen Symantec auch Ungarn als eines der Hauptziele. Womöglich sollten nur ein paar Dutzend Rechner ausgespäht werden. weiterlesen
„Zusammengestückeltes Schad-Programm“ Deutsche Experten: Darum ist Flame kein Supervirus
„Keine Superwaffe im Cyberkrieg“: Experten der Bundesregierung spielen die Allmacht des Computervirus Flame herunter. Sie fragen sich auch, ob der Virus tatsächlich vor allem im Nahen Osten eingesetzt wurde – oder doch ganz woanders. „Wo sind die anderen 4400 Fälle?“ weiterlesen
Iran berichtet von massiven Datenverlusten durch "Flame" weiterlesen
Dass der Spionage-Virus Flame auch auf Rechnern in Deutschland schnüffelt, ist unwahrscheinlich. Aber Kontrolle ist besser: Das Antivirus-Unternehmen Bitdefender hat ein Gratis-Programm zum Aufspüren und Entfernen von Flame veröffentlicht.
Flame Virus verbreitete sich über Windows Zertifikat
Nachdem Kaspersky Labs den Spionagevirus Flame entdeckt hatte, ist nun bekannt geworden, wie er sich verbreitet hat. Die Hacker ließen es so aussehen, als sei der Virencode von Microsoft zertifiziert. weiterlesen
Flame begeht Selbstmord. Der verheerende Virus hat den Befehl zur Selbstzerstörung erhalten und löscht sich selbst sowie alle infizierten Daten und Ordner von betroffenen Systemen. So soll es unmöglich werden, Flame zurück verfolgen zu können. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Spionage-Virus Flame von USA und Israel entwickelt Der Spionage-Virus Flame ist nach Erkenntnissen der "Washington Post" eine Gemeinschaftsarbeit der USA und Israel gewesen. Die Schad-Software sei gezielt zum Ausspähen von iranischen Computernetzwerken eingesetzt worden und sollte Informationen für die Vorbereitung einer Cyberkriegs-Kampagne liefern. Das berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute US-Beamte. Bei der Aktion seien die CIA, der Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) sowie das israelische Militär involviert gewesen. Auch der Stuxnet-Virus, der auf den Befall bestimmter Industrieanlagen von Siemens spezialisiert ist, die im iranischen Atomprogramm eingesetzt werden, sei Teil der Attacke gewesen.
Der Wurm kann AutoCAD-Versionen ab 14.0 befallen und ist auch bereits auf in den kommenden Jahren erwartete Versionen vorbereitet. Er sendet jede Zeichnungsdatei, die auf infizierten Rechnern erstellt wird, per Mail an seine in China vermuteten Herrn und Meister. Dadurch wird betroffenen Unternehmen nicht nur geistiges Eigentum gestohlen, die Täter bekommen womöglich Designentwürfe in die Hände, bevor es überhaupt ein marktreifes Produkt gibt. Sie oder ihre Auftraggeber können so womöglich früher am Markt sein und sogar Patente anmelden. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Das BSI zeigt Ampellichter und McAfee die letzten Bedrohungen aus 2011 weiterlesen
Geheimdienste überwachten 37 Millionen Netzverbindungen, Heise weiterlesen
Geheimdienste„Bild“: Geheimdienste überwachten über 37 Mio Emails
Die deutschen Geheimdienste überwachen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in immer größerem Stil Emails und andere Internet-Kommunikationen. Das schreibt die Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). weiterlesen
Datenschutz Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails
Bombe, Rakete, Atom: Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 offenbar fünf Mal so viele E-Mails überprüft wie im Vorjahr. In das Fahndungsraster fielen alle Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. Trotz der intensiven Überwachung stießen die Geheimdienstler nur in 0,0006 Prozent der Fälle auf brauchbare Hinweise. weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - Spur geht im Kompetenzstreit unter
Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat am Freitag sein Programm geändert und eine Spur ins Bundesinnenministerium verfolgt. weiterlesen Ein Untersuchungsgremium soll die Nazi-Morde in Bayern aufklären weiterlesen
Beckstein verteidigt Behörden - FDP wirft dagegen Bayerns Ex-Ministerpräsident "Verschleierung" der Tatmotive vor weiterlesen
Zivilcourage in Bayern und anderswo
Der Mut, die eigene Überzeugung stets zu vertreten, ist nicht immer willkommen.
Neonazis werden staatlich finanziert, Neonazi-Gegner werden verurteilt. Während Demonstrationen für Menschlichkeit in Deutschland schon mal verboten werden, haben Demos mit entgegengesetzter Botschaft freies Geleit. Das kostet die Steuerzahler durch Polizeieinsätze zusätzlich Geld. Das Dresdner Amtsgericht verhängte am 21.12.2011 eine Geldstrafe von 300 € gegen einen 22-jährigen Studenten. Er habe sich am 19. Februar 2011 gegen einen genehmigten Neonazi-Großaufmarsch engagiert. Damit habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Neonazi-Gegner verurteilt, SZ, 22.12.2011, S. 6
Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Der Stadtpfarrer von Miltenberg Ulrich Boom ließ während einer NPD-Kundgebung die Kirchenglocken läuten und die Aschaffenburger Staatsanwaltschaft brummte ihm 2000 Euro Strafgeld auf: Neonazis sind sakrosankt in Bayern. Nach Protesten der Israelischen Kultusgemeinde und aus dem Volk zog Beate Merk, CSU, Justizministerin, die Bremse. Das Verfahren gegen den Stadtpfarrer wird eingestellt. Sogar Edmund Stoiber, CSU, sprach sich nach dem öffentlichen Druck für eine Einstellung aus. SZ, 18.11.2006, S. 49. Die verheerende Wirkung auf künftige Aktionen engagierter Bürger wird man nie mehr tilgen können.
Verfassungsschützer vernichteten NSU-Akten
Die Ermittler sollten demnach am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Den Vorgang habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Mittwoch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt.
Akten vernichtet - Kritik an Verfassungsschutz wächst
Operation Rennsteig“: Unter diesem Namen sollen mehrere Geheimdienste die Thüringer Neonazi-Szene intensiver beobachtet haben als bisher bekannt. Doch die genauen Umstände liegen im Dunkeln, da wichtige Akten vernichtet worden sein sollen. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Unterlagen zum NSU geschreddert - Verfassungsschutz feiert Karneval
Am 11. November 2011 begann der Generalbundesanwalt zum Naziterror des NSU zu ermitteln. An diesem Tag schredderte der Verfassungsschutz relevante Akten. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Ermittlungspannen zum NSU-Terrortrio - Der Chefermittler zu den NSU-Morden behauptete bisher, keine Hilfe vom Verfassungsschutz bekommen zu haben. Weiter zum vollständigen Artikel ...
NSU-Terror BKA-Präsident Ziercke: Wir haben versagt - Der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Ermittlungsfehler eingestanden. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Konsequenzen nach Schreddern von Neonazi-Akten gefordert
"Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen"
Nach dem Schreddern von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie stehen das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Innenpolitiker von CSU, FDP und Grünen verlangten am Samstag, die Affäre umfasend aufzuklären.
"Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen", sagte dazu der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Samstag in Halle. Es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. "Der Fisch stinkt vom Kopf her." Gegen den dafür verantwortlichen Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig", dem Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz", schreddern lassen. Danach hatte er wahrheitswidrig behauptet, die Akten seien bereits im Januar 2011 vernichtet worden.
Extremismus - Kriminalität: Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück
Berlin (dpa) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde tritt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die Bitte des 63-Jährigen auf Versetzung in den Ruhestand zum 31. Juli an. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung
Der Ausschuss-Vorsitzende Edathy beklagt, die Abgeordneten würden bei der Aufklärung behindert. Die FDP erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Behörde. Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich zudem im ARD-Morgenmagazin darüber, dass der an der "Operation Rennsteig" ebenfalls beteiligte Militärische Abschirmdienst (MAD) "sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Sebastian Edathy macht auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schwere Vorwürfe. Er habe sich im Zusammenhang mit einem 2006 in Hessen verübten Mord zu Unrecht auf die Seite des Verfassungsschutzes gestellt. "Das sei nicht wichtig genug, dass der Verfassungsschutz der Polizei helfen muss." Am Ende sei das vom damaligen hessischen Innenminister Bouffier entschieden worden, "und der hat es so gesehen, wie der Verfassungsschutz. Und das ist, ehrlich gesagt, die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt." Weiter zum vollständigen Artikel ...
Bundesamt für Verfassungsschutz - Oder: Sollte man Schredderer schreddern?
Verfassungsschutz, sollte wohl mal bedeuten, dass jemand die Verfassung schützt. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Die Bayernpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab. Auf ein Instrument, das viel kostet, erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichtet und dabei nicht einmal einen Nutzen bringt, kann getrost verzichtet werden.
Vorstöße von den Linken und den Grünen fanden wenigen Anklang im Bundestag. weiterlesen
Datenschützer kritisiert Abfrage
Berlins Polizei überprüft 4,2 Millionen Handydaten
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden fand am 19.02.2011 eine nicht individualisierte Funkzellenabfrage statt, die mehrere Zeiträume von insgesamt ca. 9 Stunden und 14 Örtlichkeiten umfasste.Zum 13., 18. und 19. Februar fanden auf Anregung des LKA Sachsen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere nichtindividualisierte Funkzellenabfragen statt. U. a. wurde ein Gebiet in Dresden über volle 48 Stunden, ein anderes, in dem Versammlungen und Gegendemonstrationen stattfanden, über 12 Stunden abgefragt. Für den 18. und 19. Februar erhob das LKA Sachsen 896.072 Verkehrsdatensätze, 257.858 Rufnummern und 40.732 Bestandsdaten.“
Angegebene Gründe waren für den 19.02. „Verfolgung der schweren Straftaten” am selben Tag, für die anderen Tage „Strukturermittlungen“ gegen eine kriminelle Vereinigung. Quelle
Suspendierter Polizist in NRW:
Mutmaßlicher Salafist konnte Geheimdokumente einsehen weiterlesen
Willkür oder rechtmäßig – Prozess um Polizeieinsatz eingestellt
Diese Befragung endete damals mit Festnahmen, sowie Fixierung und Fesselung der Nachbarn, wobei drei der jetzt angeklagten Nachbarn mit schweren Verletzungen im Krankenhaus landeten. Was damals wirklich passierte, wurde vom Gericht nicht festgestellt. weiterlesen
Prügelnde Polizisten: Gewalt ohne Folgen
Elena Schelhas wird auf die Polizeiwache gerufen, sie soll dolmetschen. Doch dazu kommt es nicht. Als sie die Wache nach zwei Stunden wieder verlässt, hat sie eine große Beule an der Stirn. Zwei Polizisten sollen sie attackiert und drei Mal gegen eine Wand gestoßen haben - das berichtet sie zumindest.
"PANORAMA" ARD vom 07.06.2012 weiterlesen
Wenn das SEK danebenliegt
Mit Waffe auf Kind gezielt weiterlesen
Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland:
Ein Bericht von Amnesty International. weiterlesen (pdf-download)
Rechtsbeugung: mehr
BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung
Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters. weiterlesen
Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Unter anderem ist er Mitautor eines Lehrbuchs zum "Strafprozessrecht". Dr. Christina Putzke ist Rechtsreferendarin am Landgericht Passau. Ihre 2012 erscheinende Dissertation trägt den Titel "Rechtsbeugung in Kollegialgerichten. Zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens".
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil insgesamt aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2012 Nr. 079/2012
“Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.” weiterlesen
Politischer Einfluss auf die Justiz wächst - Tatsächlich ist die Justiz in Deutschland organisatorisch nicht getrennt von der Ministerialbürokratie. weiterlesen
Mit welchen Methoden begehen Richter und Staatsanwälte Rechtsbeugung? Weiter zum vollständigen Artikel ...
Die richterliche Unabhängigkeit vor dem Hintergrund der Erosionen des Verfassungsstaats weiterlesen
Nachdem die regierende CDU/CSU über Wolfgang Bosbach („Kann deine Fresse nicht mehr sehen“, Ronald Pofalla), Rechtsanwalt und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, noch publikumswirksam Beweise forderte, ist nun klar, dass sie nur bei der Schwesterpartei hätte nachfragen müssen.
Das Bayerische LKA unter Führung der CSU hatte die Spionage-Wanze eingesetzt. Programmiert wurde das Script von der Firma DigiTask, die daneben u.a. auch die Bundesnetzagentur, den Zoll und das Land Baden-Württemberg beliefert hat. weiterlesen
"Unwissen schützt vor Strafe nicht."
Dieser alte Rechtsgrundsatz gilt zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, offenbar aber nicht für die Hessische Polizei. Jedenfalls hat Landespolizeipräsident Udo Münch am Freitag (16. März) die Kritik des Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch am rechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern gegenüber den Medien mit der Entgegnung zu beschwichtigen versucht, die Hessische Polizei habe seinerzeit nicht gewusst, dass die verwendete Software rechtlich nicht einwandfrei war. Weiter zum vollständigen Artikel ...
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Eine der bekanntesten Lügen eines deutschen Politikers. Doch auch andere deutschen Politiker lügen bis sich die Kuhhaut biegt. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Verfassungsrechtler Univ.- Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. ISBN-13: 978-3426272220
Die Software sollte verschlüsselte E-Mails und Internet-Telefondienste wie Skype überwachen. Nachdem im Oktober 2011 bekannt wurde, dass der eingesetzte Staatstrojaner „Ozapftis“ illegale Funktionen verwendete, testete der BKA zu Beginn des Jahres einen neuen Trojaner der Firma Gamma, welcher auf den Namen „Finspy“ hörte.
Es ist schön zu sehen, dass ein ursprüngliches Nischengebiet wie der Datenschutz seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat und die Bevölkerung / Medien für dieses wichtige Thema immer mehr sensibilisiert ist und sich der Staat unter dem Denkmantel der „Terrorismusbekämpfung“ nicht alles erlauben kann. Dass dies leider immer wieder vorkommt, zeigt der Fall der sächsischen Polizei, die zu Beginn des Jahres 138.000 Handydaten bei einer Demonstration in Dresden ausgespäht hatte. Hiervon waren auch völlig unbeteiligte Personen betroffen. Quelle
Computersicherheit [SPIEGEL ONLINE RSS - Computersicherheit] weiterlesen
Cashing-Schäden
gespenstige Ruhe
der große Bang weiterlesen
Google hat ein neues Alarmsystem eingeführt, um die Nutzer seiner Online-Dienste vor möglichen Angriffen staatlicher Stellen auf ihre Nutzerkonten zu warnen.
Künftig würden bei entsprechendem Verdacht deutliche Warnhinweise eingeblendet, wenn sich ein Nutzer bei Google anmeldet, teilte Google-Sicherheitsexperte Eric Grosse am Dienstag (Ortszeit) im firmeneigenen Blog mit. weiterlesen
Georg Diez nennt auf “Spiegel Online” den Urheberrechts-Aufruf einen “aufgeblasenen Protest”. Das sieht ein prominenter Pirat ganz anders: Diese Debatte ist gut und sinnvoll. weiterlesen
in Dingen Recht
etablierten Autoritäten
zuletzt aktualisiert: 31.12.2012
Eingestellt von Volker Stiny um 04:17
OVG Rheinland-Pfalz hebt Untersagungen gegen Wettvermittler erstmals mit Wirkung für die Zukunft auf
Ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Thomas Bartholmes
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in zwei von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Urteilen vom 15.5.2012 (6 A 11452/11.OVG, 6 A 11455/11.OVG) mit Wirkung für die Zukunft Untersagungsverfügungen aufgehoben, die die Stadt Mainz im Jahre 2007 gegen Vermittler von Sportwetten des maltesischen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd. erlassen hatte. Zugleich hat das Gericht festgestellt, daß die Verfügungen bis jetzt rechtswidrig gewesen sind.
In seiner bisherigen Hauptsacherechtsprechung hatte das OVG Rheinland-Pfalz bislang lediglich die Rechtswidrigkeit von Untersagungsverfügungen für Zeiträume bis Anfang 2010 festgestellt (Urt. v. 13.3.2012, 6 A 11385/11.OVG), nie jedoch Untersagungsverfügungen aufgehoben. In Eilverfahren entschied das Gericht seit 2009 in ständiger Rechtsprechung gegen die Vermittler und hatte die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügungen zuletzt damit begründet, die Vermittlungstätigkeiten seien weder von einer gültigen Vermittlungserlaubnis abgedeckt noch offensichtlich erlaubnisfähig. Mit entsprechender Begründung hatten die Verwaltungsgerichte Trier und Neustadt/W. im letzten Jahr Anfechtungsklagen gegen Untersagungsverfügungen abgewiesen, wobei Anträge auf Berufungszulassung noch bis in die jüngste Zeit abgelehnt worden waren, so daß die erstinstanzlichen Urteile, die die Rechtmäßigkeit des behördlichen Vorgehens bestätigen, Rechtskraft erlangt haben.
Demgegenüber hatte das Verwaltungsgericht Mainz mit Gerichtsbescheiden vom 25.11.2011 (u.a. 6 K 1651/11.MZ) Untersagungsverfügungen aufgehoben. Die hiergegen eingelegten Berufungen blieben nunmehr erfolglos. Die Revision wurde nicht zugelassen, jedoch bleibt dem Land noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.
Die beiden zugunsten der Vermittler entschiedenen Fälle sind dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangsbescheide aus 2007 datieren und die Widerspruchsbescheide vom Oktober 2008. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt zunächst seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Untersagungsverfügungen und Widerspruchsbescheide schon im Hinblick auf das Werbeverhalten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH rechtswidrig erlassen worden sind. In Abkehr von seiner bisherigen Eilrechtsprechung, u.a. im Beschluß vom 30.12.2010, 6 B 11237/10.OVG, n.v. (Vorinstanz VG Mainz, Beschl. v. 9.11.2010, 6 L 1089/10.MZ), vertritt das OVG nunmehr die Auffassung, die neue Begründung, der Sportwettveranstalter bzw. -vermittler biete Sportwetten ohne Erlaubnis sowie unter Verstoß gegen das Live-Wetten-Verbot und das Internetverbot an, unterscheide sich so erheblich von der im Widerspruchsbescheid bekräftigten ursprünglichen Erwägung, das Sportwettmonopol stehe einer erlaubten privaten Sportwettvermittlung entgegen, daß von einer noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässigen Ergänzung von Ermessenserwägungen im Sinne des § 114 Satz 2 VwGO nicht gesprochen werden kann. Vielmehr spiele der ursprünglich entscheidungstragende Ermessensgesichtspunkt des Sportwettmonopols keine Rolle mehr. Er werde durch die Begründung ersetzt, nach Eröffnung des Genehmigungsverfahrens könne eine Erlaubnis erlangt werden, deren Voraussetzungen seien aber nicht dargelegt bzw. nicht erfüllt.
Das OVG Rheinland-Pfalz hat sich nunmehr im Ergebnis der Linie des Oberverwaltungsgerichts NRW (u.a. Urt. v. 10.1.2012, 4 A 3362/07) und des Bayer. VGH (Urt. v. 24.1.2012, 10 BV 10.2665) angeschlossen, die eine Heilung von rechtswidrig auf das Wettmonopol gestützten Untersagungsverfügungen für ausgeschlossen erachtet haben (im Eilverfahren in die gleiche Richtung auch der VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.8.2011, 6 S 1695/11).
Diese Begründung läßt sich auf die (zahlenmäßig weit überwiegenden) Fälle, in denen vor September 2010 noch keine Widerspruchsbescheide ergangen sind, nicht ohne weiteres übertragen. Interessant ist allerdings die zusätzliche Begründung, es liege auch insoweit ein Ermessensdefizit vor, als der Beklagte die Genehmigungsfähigkeit der Sportwettvermittlung wegen der vom Wettveranstalter (Tipico) angebotenen Internet- und Live-Wetten verneinte, dabei aber unberücksichtigt ließ, daß die Landesregierung dem Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf zugeleitet hat, der am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll und Erlaubnisse für Internetwetten sowie Livewetten auf das Endergebnis vorsieht. Bisher verfolgen noch eine Reihe Behörden, so zuletzt auch wieder im Saarland, die Strategie, die (ihrer Art nach erlaubnisfähige) terrestrische Sportwettvermittlung allein mit der Begründung zu untersagen, es würden Wetten von Veranstaltern vermittelt, die auch Internet- und Live-Wetten anbieten. Da gleichzeitig gegen die Internet-Wettangebote selbst im Vorfeld der Neuregelung oftmals nur noch halbherzig oder überhaupt nicht (mehr) vorgegangen wird, wirkt sich das Internet-Verbot faktisch nur im terrestrischen Bereich aus. Indem die Behörden unter Berufung auf das Internetverbot (!) den Wettinteressierten die Möglichkeit nehmen (so derzeit vor allem in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz), in einer der Art nach unbedenklichen Form in terrestrischen Wettvermittlungsstellen ihre Wetten zu plazieren, werden die Kunden den Internetanbietern regelrecht in die Arme getrieben.
Es gilt zu hoffen, daß in den letzten Wochen bis zur Neuregelung terrestrische Wettvermittler nicht weiter als Sündenböcke für Geschäftsmodelle Dritter herhalten müssen, die zwar juristisch immer noch (für ein paar Wochen) erlaubnisunfähig sein mögen, politisch jedoch längst akzeptiert sind. Es ist ohnehin für kaum jemanden nachvollziehbar, wieso bei nahezu identischer Gesetzeslage in bestimmten Bundesländern die terrestrische Wettvermittlung bis heute rigoros unterbunden wird, während sie im weit überwiegenden Teil des Staatsgebietes von den Glücksspielaufsichtsbehörden faktisch hingenommen wird.
Eingestellt von Volker Stiny um 07:51
Gesetzentwurf reicht nicht zur wirkungsvollen Bekämpfung der Spielsucht
Hessen – Glücksspiel – Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf reicht nicht zur wirkungsvollen Bekämpfung der Spielsucht
Wiesbaden - Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung sowie der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland eignet sich nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph nur sehr bedingt dazu, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern, die Voraussetzung für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen sowie die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken. weiterlesen
Diakonie feuert Spielsuchtexpertin Füchtenschnieder und gibt die Landesfachstelle Glücksspielsucht auf
Das Diakonische Werk Herford hat nach fast 25 Jahren Dienstzeit seiner Spielsucht-Expertin Ilona Füchtenschnieder gekündigt. Dabei hat sie sich immer wieder als kompromisslose Kritikerin der Casino- und Automatenindustrie hervorgetan, deren ihrer Meinung nach übergroßen Einfluss auf die Glücksspiel-Gesetzgebung sie eindämmen will. In zahlreichen Anhörungen und Medienauftritten setzte die Trägerin des NRW-Landesordens sich für die Rechte von Spielern und mehr Therapieangebote für Spielsüchtige ein. Das NRW-Gesundheitsministerium sucht unterdes weiter nach einem neuen geeigneten Träger für seine Spielsucht-Fachstelle: weiterlesen
Eisermann wird Auszüge aus Fjodor Dostojewskijs autobiografisch gefärbtem Werk „Der Spieler“ vorlesen. Spannend an Dostojewskijs Werk ist der aktuelle Bezug, der bis in die heutige Zeit reicht. So war bereits vor 140 Jahren bekannt, welche psychischen und sozialen Probleme das Glücksspiel mit sich bringt. Deshalb wurden 1872 in Deutschland und vorher bereits in Frankreich alle Casinos geschlossen. Bis 1948 gab es in Deutschland, bis auf Baden-Baden, keine Spielbank mehr. Ab 1952 entstanden nach und nach wieder Spielstätten. weiterlesen
Prädisposition für eine psychische Krankheit?
Zu den Suchtanreizen, die Computerspiele haben, kommt in vielen Fällen noch eine Prädisposition für eine psychische Krankheit hinzu. Nicht jeder, der exessiv spielt, wird süchtig. weiterlesen
Drogen- und Suchtbericht 2012 weiterlesen
"Automatenkönig" Gauselmann: Glücksspielstaatsvertrag wird keinen Bestand haben
"Der letzte Staatsvertrag von 2008 ist gekippt und auch dieser wird kippen.
Das ist absolut sicher", sagte Gauselmann der "Frankfurter Rundschau" über den Vertrag, der am 1. Juli in Kraft tritt und in dem das Online-Glücksspiel neu geregelt wird.
Er sieht unter anderem die Vergabe von höchstens 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter vor. weiterlesen
Berlin bekämpft die Spielsucht Umsatz in Berliner Spielhallen geht zurück
Das neue Berliner Spielhallengesetz scheint Wirkung zu zeigen. Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung verzeichnen die Berliner Spielhallenbetreiber Umsatzverluste von bis zu 40 Prozent weiterlesen
Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz zeigt das Spielhallengesetz Wirkung: "In mehreren Berliner Bezirken sind seit Inkrafttreten überhaupt keine neuen Spielhallen mehr genehmigt worden." Die Spielhallenbetreiber dagegen beklagen Umsatzverluste und haben bereits Mitarbeiter entlassen. weiterlesen
Zurzeit werde geprüft, ob ein solches Vorgehen von der Landesebene durch weitere Gesetzesinitiativen oder Verordnungen unterstützt werden könne. Nach Angaben des SPD-Politikers fallen diese Cafés mit Spielautomaten unter die Spielverordnung und damit in Zuständigkeit des Bundes.
Ähnlich verhalte es sich mit den Spielcasinos mit staatlicher Lizenz, deren Betrieb im Glücksspielstaatsvertrag geregelt sei. Die Spielhallenbetreiber kritisieren seit längerem, dass in Spielcasinos - anders als bei ihnen - die Zahl der aufgestellten Automaten nicht limitiert sei. Dort dürfe nach wie vor Alkohol ausgeschenkt werden, schimpfte Lamprecht. In privat betriebenen Spielhallen sei dies seit 1985 verboten. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 07:48