Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_ASOG_Bln_Zum_Schadensausgleich_verpflichtende_T-d167553,62.html
Timestamp: 2016-10-27 09:53:03
Document Index: 273876329

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 2', '§ 59', '§ 16', '§ 323', '§ 58', '§ 60']

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Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 59 ASOG Bln, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 60 ASOG Bln, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 61 ASOG Bln, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 62 ASOG Bln, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 63 ASOG Bln, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 64 ASOG Bln, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 65 ASOG Bln, Rechtsweg§ 66 ASOG Bln, Einschränkung von Grundrechten§ 67 ASOG Bln, Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides§ 68 ASOG Bln, Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 69 ASOG Bln, Übergangsregelung§ 70 ASOG Bln, Evaluation§ 71 ASOG Bln, Inkrafttreten und Außerkrafttreten von VorschriftenAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 59 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinFünfter Abschnitt – Schadensausgleich, Erstattungs- und ErsatzansprücheTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Erleidet jemand 1.infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 16,2.als unbeteiligter Dritter durch eine rechtmäßige Maßnahme der Ordnungsbehörde oder der Polizei,3.bei der Erfüllung einer ihm nach § 323c des Strafgesetzbuches obliegenden Verpflichtung zur Hilfeleistung einen Schaden, ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren.(2) Das Gleiche gilt, wenn jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme einen Schaden erleidet.(3) Der Ausgleich ist auch Personen zu gewähren, die mit Zustimmung der Ordnungsbehörden oder der Polizei bei der Wahrnehmung von Aufgaben dieser Behörden freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt und dadurch einen Schaden erlitten haben.(4) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.
§ 58 ASOG Bln, Geltungsdauer§ 60 ASOG Bln, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs