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Timestamp: 2017-02-23 02:53:06
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Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 281', '§ 439', '§ 341', '§ 4', '§ 288', '§ 433', '§ 341', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 153', '§ 12', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 22', '§ 325', '§ 24', '§ 843', '§ 843', '§ 253', '§ 847', '§ 844', '§ 845', '§ 3', '§ 845', '§ 845', '§ 844']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Schadensersatz Inhaltsverzeichnis 1. Definition des Schadensersatzes 2. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche 2.1. Allgemeiner Überblick 2.2. Die einzelnen Schuldverhältnisse 2.3. Art und Umfang des Schadensersatzes 2.3.1. Allgemeiner Überblick 2.3.2. Schadensersatz neben der Leistung 2.3.3. Schadensersatz statt der Leistung 2.4. Gewährleistungsrecht beim Kauf 2.4.1. Sachmängel 2.4.2. Ansprüche des Käufers 2.4.3. Verbrauchsgüterkauf 2.5. Vertragsstrafen 2.5.1. Verwirkung der Vertragsstrafe 2.5.2. Vertragsstrafe statt der Erfüllung 2.5.3. Vertragsstrafe neben der Erfüllung 2.6. Schadensersatzpflicht aufgrund unerlaubter Handlung 3. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung 3.1. Einteilung des Schadensersatzes 3.2. Falltypen des Schadensersatzes 3.2.1. Überblick 3.2.2. Entschädigung für eine Leistung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung 3.2.3. Entschädigung aufgrund von Vertragsverletzungen 3.2.4. Entschädigung aufgrund unerlaubter Handlungen 3.2.5. Entschädigung bzw. Entgeltsminderung aufgrund mangelhafter bzw. verspäteter bzw. nur teilweiser Vertragserfüllung 3.2.6. Zahlungen bei fortbestehender Leistungsbereitschaft 3.2.7. Versicherungszahlungen 3.2.8. Abfindungen 3.2.9. Vertragsstrafen 3.2.10. Mischfälle von Leistungsaustausch und Schadensersatz 3.2.11. Mischfälle von Schadensersatz und unentgeltlichen Wertabgaben 3.2.12. Reparaturleistungen von Unfallfahrzeugen 3.2.13. Zeugenentschädigung nach dem JVEG 3.2.14. Bauvertragliche Entschädigungen infolge einer Bauzeitverlängerung 3.2.15. Stornokosten im Beherbergungsgewerbe 3.2.16. Werteersatzanspruch bei nichtigem Mietvertrag 4. Ertragsteuerrechtliche Behandlung 4.1. Allgemeiner Überblick 4.2. Behandlung beim Empfänger als Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen 4.3. Behandlung beim Leistenden als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten 4.4. Schadensersatzleistungen bei Vermietung und Verpachtung 4.4.1. Allgemeiner Überblick 4.4.2. Versicherungsleistungen 4.4.3. Minderung der AfA-Bemessungsgrundlage 4.4.4. Vertragliche Entschädigungen 5. Entschädigungen wegen Körperverletzung 6. Schadensersatzrenten 7. Literaturhinweise 8. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »S« 1. Definition des Schadensersatzes
2.3.3.2. Schadensersatz nach § 281 BGBAbb.: Schadensersatz nach § 281 BGB
S. Maier u.a. in Grundkurs des Steuerrechts Bd. 10, 12. A., Teil C Kap. 6.7.2, 104.
Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB).
Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen (§ 341 Abs. 1 BGB; Beispiel 14).
Der echte Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach dem Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat.Abb.: Echter und unechter Schadensersatz
Bei der Abgrenzung des Schadensersatzes ergeben sich folgende Falltypen (Völkel u.a., Finanz und Steuern Bd. 2, 16. A., Teil E, Kap. 5.1, 107):
K schließt mit dem Kfz-Händler B einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen Pkw ab. Der Pkw soll innerhalb von zwei Monaten geliefert werden. Entsprechend den Geschäftsbedingungen des Verbandes des Kfz-Handels ist vereinbart, dass K im Falle seines Rücktritts vom Kaufvertrag eine Entschädigung in Höhe von 10 % des Kaufpreises an B zahlen muss. B hat den Pkw beim Werk bestellt. Einen Monat danach tritt K vom Vertrag zurück und zahlt die vereinbarte Entschädigung. S.a. das BFH-Urteil vom 27.4.1961 (V 263/58 U, BStBl III 1961, 300).
Entschädigungen an den Mieter oder Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrages sind nicht Schadensersatz, sondern Leistungsentgelt (Abschn. 1.3 Abs. 13 Satz 1 UStAE). Der Verzicht wird der Vermietung eines Grundstücks gleichgesetzt und ist daher unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei (Abschn. 4.12.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE).
Der Leasinggeber kann den Leasingvertrag insbesondere fristlos kündigen:
Es handelt sich um einen Fall des Schadensersatzes wegen nicht gehöriger (nicht rechtzeitiger) Erfüllung (§§ 288 und 291 BGB). Die über den ursprünglichen Kaufpreis hinausgehenden Beträge sind Schadensersatz. K wendet sie nicht auf, weil er den Pkw erhalten hat, sondern weil er seiner vertraglichen Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) nicht rechtzeitig nachgekommen und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist (vgl. auch Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE). Die USt aus der Lieferung beträgt unverändert 19/119 von 20 000 € = 3 193,27 €.
B stellt A für die Maschine im Voraus folgende Rechnung aus:Maschine9 500 €Transportkosten500 €Summe10 000 €zuzüglich 19 % USt1 900 €Gesamtbetrag11 900 €
Die Entschädigung, die Blitz von Donner erhält, stellt ein nachträgliches Entgelt für Leistungen des Blitz an Donner dar (vgl. Abschn. 1.3 Abs. 12 UStR). Die Ausgleichszahlung stellt ein zusätzliches Entgelt für die erbrachten Vermittlungsleistungen dar. Die USt beträgt 19/119 von 80 000 € = 12 773,11 €.
Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung s. » Entschädigungszahlung.
Die S-GmbH mit Sitz in Pforzheim hat am 22.6.07 bei A eine Verpackungsmaschine bestellt. Die Anfertigung der Verpackungsmaschine soll nach den von der S-GmbH vorgelegten Plänen erfolgen. Nach der von A überschlägig vorgenommenen Kalkulation betragen die Herstellungskosten voraussichtlich 75 000 € zuzüglich USt. Im Vertrag vom 23.6.07 wurde vereinbart, dass A die Maschine bis zum 10.1.08 fertiggestellt und bei der S-GmbH montiert haben muss. Sollte die Fertigstellung zu einer Verzögerung führen, muss A für jeden Tag der Verzögerung eine Vertragsstrafe von 1 % des Nettopreises entrichten. Durch Krankheitsausfall verzögerte sich die Montage der Maschine bei der S-GmbH um zehn Tage. A erklärte sich bereit, die für einen solchen Fall vorgesehene Vertragsstrafe zu bezahlen. Am 12.2.08 rechnete A – ohne einen Kommentar – wie folgt ab:Verpackungsmaschine75 000 €./. Vertragsstrafe (10 %)7 500 €Differenz67 500 €+ 19 % USt12 825 €insgesamt80 325 €
Nach der vertraglichen Vereinbarung schuldet A gegenüber der S-GmbH die Herstellung einer Verpackungsmaschine. Die von A zu erbringende Leistung ist somit eine Werklieferung. Diese Werklieferung ist – zwar verspätet – zustande gekommen. Aufgrund der verspäteten Werklieferung muss A eine Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung bezahlen (§ 341 BGB). Nach dem BFH-Urteil vom 27.4.1961 (BStBl III 1961, 300) sind auch die Vertragsstrafen wegen nicht gehöriger Erfüllung als echter Schadensersatz zu behandeln.
A hätte richtigerweise wie folgt abrechnen müssen:Verpackungsmaschine75 000 €+ 19 % USt14 250 €Summe89 250 €./. Vertragsstrafe (10 %)7 500 €insgesamt81 750 €
Leistungsaustausch und Schadensersatz können sich überlagern. Das BMF-Schreiben vom 22.5.2008 (BStBl I 2008, 632) nimmt zur Abgrenzung zwischen Schadensersatzleistungen und Leistungsaustausch sowie zum Minderwertausgleich bei Rückgabe von Leasinggegenständen Stellung (s.a. Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE). Unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 22.5.2008 (BStBl I 2008, 632) hat die OFD Karlsruhe ihre Verfügung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen bei (vorzeitiger) Beendigung von Leasing- und anderen Mietverträgen neu herausgegeben (OFD Karlsruhe vom 16.2.2010, S 7100/1, DB 2010, 984).
Der BGH hat mit Urteil vom 1.3.2000 (VIII ZR 177/99, DB 2000, 1068) u.a. entschieden, dass ein Minderwertausgleich, der auf Grund eines Unfallschadens i.H.d. gutachterlich ermittelten Reparaturkosten vom Leasinggeber geltend gemacht wird, als Erfüllungsanspruch aus der Gebrauchsüberlassung und nicht als Ersatzanspruch wegen Verschlechterung des Leasinggegenstands zu beurteilen ist.
Die Grundsätze des BGH-Urteils sind auch umsatzsteuerrechtlich zu beachten. Daraus folgt, dass die Zahlung eines Minderwertausgleichs nicht als Schadensersatz zu beurteilen ist, wenn der wertgeminderte Gegenstand zum Gebrauch im Rahmen eines Leasingvertrags überlassen wurde. Auf die Art des Leasingvertrags und des überlassenen Leasinggegenstands sowie die Ursache für die Wertminderung kommt es dabei nicht an. Die Urteilsgrundsätze gelten daher neben Fällen des Kraftfahrzeug-Leasings mit Kilometerabrechnung z.B. auch bei Leasingverträgen mit Restwertausgleich.
Die Zahlung stellt in diesen Fällen Entgelt für die vereinbarte Gebrauchsüberlassung dar. Dies gilt auch, wenn die Wertminderungsentschädigung für eine unfallbedingt über das normale Maß hinausgehende Beanspruchung des Leasinggegenstands zu entrichten ist.
Nach dem Urteil des BGH vom 1.3.2000 (VIII ZR 177/99, a.a.O.) sowie dem BMF-Schreiben vom 22.5.2008 (BStBl I 2008, 632) gehören auch die 10 000 € zur Bemessungsgrundlage für die Vermietungsleistung (Abschn. 1.3 Abs. 17 UStAE). Die USt beträgt somit 19/119 von 10 480 € = 1 673,28 €.
Es liegt ein Fall der Überlagerung von Schadensersatz und Leistungsaustausch vor. Der Fall ist ebenso zu behandeln, wie wenn O den Pkw des W in irgendeiner anderen Werkstatt hätte reparieren lassen und dann den reparierten Pkw dem W zurückgegeben hätte. Reparatur und Bezahlung erfolgen demnach im Rahmen eines Leistungsaustausches (unechter Schadensersatz). W erbringt aufgrund des Auftrags eine Reparaturleistung (Werkleistung) an den Auftraggeber O. Diese Reparaturleistung ist steuerbar und steuerpflichtig. Die USt beträgt 19/119 von 450 € = 71,85 € (Abschn. 1.3 Abs. 11 UStAE).
Im Falle einer echten Schadensersatzleistung fehlt es an einem Leistungsaustausch. Der Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Echter Schadensersatz ist insbesondere gegeben bei Schadensbeseitigung durch den Schädiger oder durch einen von ihm beauftragten selbstständigen Erfüllungsgehilfen, bei Zahlung einer Geldentschädigung durch den Schädiger, bei Schadensbeseitigung durch den Geschädigten oder in dessen Auftrag durch einen Dritten ohne einen besonderen Auftrag des Ersatzverpflichteten (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE).
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zahlungen an Zeugen und Sachverständige nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) hat das FinMin Brandenburg am 11.6.2008 einen ausführlichen Erlass (31 – S 7170 – 12/00, UR 2008, 670, LEXinform 5231884) herausgegeben (s.a. Abschn. 1.3 Abs. 15 UStAE). S.a. Vfg. der OFD Frankfurt vom 4.4.2008 (S 7100, UR 2009, 141, LEXinform 5231565).
Die Vergütung eines vom Gericht oder einer Behörde beauftragten Sachverständigen bzw. geladenen Zeugen richtet sich nach den Bestimmungen des JVEG, welches mit Wirkung zum 1.7.2004 das vormalige Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) ersetzt hat. Während die Entschädigung von Zeugen echten Schadensersatz darstellt, ist in den Vergütungen für Sachverständige und Gutachter Entgelt im Leistungsaustausch zu sehen (vgl. Abschn. 1.3 Abs. 9 und 15 UStAE).
Schadensersatzleistungen können entweder im steuerrechtlich irrelevanten Vermögensbereich anfallen oder den Bereich der Einkünfte betreffen und Einnahmen i.S.d. § 8 EStG sein (Pust in Littmann u.a., ESt-Kommentar zu § 8 Rz. 270 ff.). Letzteres ist der Fall, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen. Das ist, wie die Vorschrift des § 24 Nr. 1 Buchst a EStG zeigt, etwa dann anzunehmen, wenn sie an die Stelle von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart treten (» Abfindungen, » Außerordentliche Einkünfte, » Entlassungsentschädigungen, » Entschädigungszahlung).
Ob ein Wertzugang betrieblich/beruflich veranlasst ist, richtet sich danach, ob das ihn auslösende Ereignis der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Handelt es sich um eine Schadensersatzzahlung im Rahmen eines mit dem Betriebsinhaber geschlossenen Vertrags, so ist darauf abzustellen, ob die schadenstiftende Ursache einen betrieblichen/beruflichen oder einen außerbetrieblichen Vorgang betrifft. Bezogen auf Schadensersatzleistungen wegen vermeidbar zuviel entrichteter Steuern bedeutet dies, dass es maßgeblich darauf ankommt, ob die Entrichtung der Steuer zu einer Betriebsausgabe führt oder in die außerbetriebliche Sphäre fällt (BFH Urteil vom 18.6.1998, IV R 61/97, BStBl II 1998, 621).
Schadensersatz, den ein Steuerberater oder sein Haftpflichtversicherer zum Ausgleich dafür leistet, dass aufgrund einer Nicht- oder Schlechterstellung des Beratungsvertrags ESt festgesetzt wird, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags nicht angefallen wäre, stellt keine Betriebseinnahme dar (s.a. H 4.7 [Schadenersatz als Betriebseinnahme] EStH).
Wird ein WG des Betriebsvermögens während seiner Nutzung zu privaten Zwecken des Steuerpflichtigen zerstört, so tritt bezüglich der stillen Reserven, die sich bis zu seiner Zerstörung gebildet haben, keine Gewinnrealisierung ein. In Höhe des Restbuchwerts liegt eine Nutzungsentnahme vor. Eine Schadensersatzforderung für das während der privaten Nutzung zerstörte WG ist als Betriebseinnahme zu erfassen, wenn und soweit sie über den Restbuchwert hinausgeht (R 4.7 Abs. 1 EStR, BFH Urteil vom 24.5.1989, I R 213/85, BStBl II 1990, 8; » Unfallkosten, » Verlust von Wirtschaftsgütern).
Zum Betriebsvermögen des Stpfl. gehört ein Pkw, der auf 1 € abgeschrieben ist. Diesen Pkw nutzt der Stpfl. auf einer Privatfahrt. Dabei wird der Pkw vollständig zerstört. Der Unternehmer erzielt für den Schrottwert des Pkw noch 300 €. Außerdem erhält er von der Versicherung seines Unfallgegners 40 % des eigenen Schadens (= 1 000 €) ersetzt. Ein Sachverständiger ermittelt den Zeitwert des Pkw unmittelbar vor dem Unfall mit 2 800 €.
Durch den Unfall entstehen dem Stpfl. Mietkosten für einen Ersatz-Pkw i.H.v. 329,22 €, wovon ihm die Versicherung des Unfallgegners 40 % = 131,68 € erstattet.
Der Sachverhalt und die Lösung ergeben sich aus dem BFH-Urteil vom 24.5.1989 (I R 213/85, BStBl II 1990, 8).
Bei der Bewertung einer Nutzungsentnahme müssen stille Reserven außer Betracht bleiben. Die vorgesehene Korrektur findet nur i.H.d. durch die Nutzungsentnahme bewirkten Minderung statt. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG ist die private Nutzung entweder mit der Listenpreismethode oder mit der Fahrtenbuchmethode zu berücksichtigen. Ab dem Kj. 2006 ist die Listenpreismethode auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt (» Pkw-Nutzung). Für Fahrzeuge des gewillkürten Betriebsvermögens kann auch der Privatanteil geschätzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG).
Auch das BFH-Urteil vom 17.4.1980 (IV R 207/75, BStBl II 1980, 639) befasst sich mit »betrieblichen« Schadensersatzleistungen. Aufwendungen zur Erfüllung Schadensersatzleistungen Dritter können betrieblich veranlasst sein, wenn der Dritte im Rahmen der Betriebsausübung geschädigt worden ist. Das gilt z.B. für Schadensersatz, den ein Arzt wegen eines von ihm begangenen Kunstfehlers einem Patienten gegenüber leisten muss. Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben.
Mit Urteil vom 1.12.2005 (IV R 26/04, BStBl II 2006, 182) nimmt der BFH ausführlich zu der Zuordnung von Unfallschäden, insbesondere um die Zuordnung unfallbedingter Schadensersatzleistungen, Stellung. S. dazu » Unfallkosten.
Erhält der Stpfl. Schadensersatz, lässt den Schaden aber nicht beheben, ist der erhaltene Schadensersatz dann steuerfrei, wenn der Stpfl keine AfaA geltend gemacht hat. Hat er zuvor den Schaden jedoch in Form von AfaA berücksichtigt, dann führt der Schadensersatz, der zum Zwecke des Ersatzes von Werbungskosten gezahlt wird, im Zeitpunkt des Zuflusses zu steuerpflichtigen Einnahmen (BFH Urteil vom 1.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12).
Hat ein im Einkauf tätiger leitender Angestellter Betriebsgeheimnisse seines ehemaligen ArbG (u.a. Preislisten, Angebote) unbefugt einem Konkurrenten verraten, an dessen Unternehmen er verdeckt mit knapp 25 % beteiligt war, und wurde das deswegen eingeleitete Strafverfahren u.a. nur deswegen nach § 153a StPO eingestellt, weil der Angestellte sich im Rahmen eines Vergleichs zu einer Wiedergutmachungszahlung von 125 000 € an seinen ehemaligen ArbG verpflichtet hat, so ist der Werbungskostenabzug dieser Zahlung zwar grundsätzlich nicht nach § 12 Nr. 4 EStG ausgeschlossen. Ein Werbungskostenabzug im Rahmen der nichtselbstständigen Einkünfte ist aber ausgeschlossen, wenn die die Schadensersatzzahlungen auslösenden, schuldhaften Handlungen des ArbN auf privaten Umständen beruhen. Solche privaten Umstände sind zu bejahen, wenn der ArbN unbefugt Betriebsgeheimnisse verrät und die für die Schadensersatzzahlung ursächlichen Handlungen somit außerhalb der beruflichen Aufgabenerfüllung des ArbN liegen.Ein Werbungskostenabzug der Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Beteiligung des ArbN von knapp 25 % am Unternehmen des Konkurrenten, einer GmbH, scheidet aus, wenn der ArbN von dieser GmbH niemals Zahlungen erhalten und seine Beteiligung an dem Unternehmen des Konkurrenten zum Nennbetrag an diesen zurückverkauft hat, ohne jemals Gewinnausschüttungen usw. aus der Beteiligung erhalten zu haben.Hat der ArbN die Weitergabe der Informationen nicht von einer Gegenleistung des Empfängers abhängig gemacht und eine solche auch nicht erhalten, hat er auch keine gewerblichen oder sonstigen Einkünfte erzielt, in deren Rahmen die Schadensersatzzahlung als Betriebsausgaben geltend gemacht werden könnten.
Die ertragsteuerrechtliche Behandlung der Schadensersatzleistungen richtet sich nach dem Grund der Gewährung.Schadensersatzleistungenfür entgangene Einnahmenals Ersatz für Werbungskostenfür eingetretene VermögensschädenEs handelt sich um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG (s. H 21.2 [Einnahmen, 1. Aufzählungsstrich] EStH); z.B. Zahlungen bei vorzeitiger Kündigung für entstehenden Mietausfall.Bis zur Höhe der Schadensersatzleistung liegen keine Werbungskosten vor. Wurden in einem Veranlagungszeitraum die Werbungskosten abgezogen und in einem späteren Veranlagungszeitraum die Aufwendungen erstattet, liegen hier bis zur Höhe der damaligen Werbungskosten Einnahmen vor.Die Schadensherleitung führt nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen. Die Entschädigung gehört wie das Gebäude zur Vermögenssphäre des Stpfl. und führt nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (BFH Urteil vom 1.12.1992, IX R 333/87, BStBl II 1994, 12).
Zuschüsse (R 7a Abs 4 Satz 2 EStR; zur Rückforderung eines Zuschusses s. R 7a Abs. 4 Satz 3 EStR; H 7a [Anzahlung auf Anschaffungskosten] EStH);
Vertragstrafen, die der Bauherr von Handwerkern usw. wegen verzögerter Fertigstellung des Mietobjekts erhält, sind Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (» Entschädigungszahlung), die nicht zu den Herstellungskosten gehören (v. Reden in Littmann u.a., ESt-Kommentar zu § 21 Rz. 186). Zahlungen auf eine im Grundstückskaufvertrag vereinbarte Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung sind regelmäßig nicht steuerpflichtigen Einkünften zuzuordnen. Sie sind auch nicht den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen, weil derartige Zahlungen wegen ihrer engen rechtlichen und wirtschaftlichen Verbindung mit dem Kaufpreisanspruch dem Vermögensbereich zuzurechnen sind. Es handelt sich bei einer solchen vereinbarten Konventionalstrafe wie bei einem Schadensersatzanspruch nach §§ 325 ff. BGB um einen Ersatzanspruch für den ursprünglichen Kaufpreisanspruch. Diese kann daher Teil eines Veräußerungsvorganges sein, mindestens jedoch einen veräußerungsähnlichen Vorgang darstellen. Im Hinblick auf den Charakter der Konventionalstrafe als pauschalierter Schadensersatz für den Fall der Nichterfüllung ist für die Annahme eines Nutzungsentgelts kein Raum.
Bei Entschädigungen (» Entschädigungszahlung) wegen Körperverletzung ist zu unterscheiden zwischen Beträgen, die den Verdienstausfall ersetzen, und solchen, die als Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und die Mehraufwendungen während der Krankheit sowie als Ausgleich für immaterielle Einbußen in Form eines Schmerzensgeldes gewährt werden. Nur soweit entgangene oder entgehende Einnahmen auf Grund der verminderten Erwerbsfähigkeit ersetzt werden, besteht Steuerpflicht i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Dies gilt auch, wenn der Ersatz für entgehende Einnahmen von einem Dritten, hier der Versicherung des Unfallverursachers, gezahlt wird (BFH Urteil vom 21.1.2004, XI R 40/02, BStBl II 2004, 716).
Bei allen nicht einkunftsbezogenen Schadensersatzrenten (» Renten) ist keine Besteuerung durchzuführen.§ 843 Abs. 1 1. Alt. BGB§ 843 Abs. 1 2. Alt. BGB§ 253 Abs. 2 BGB (früher: § 847 BGB)§ 844 Abs. 2 BGB§ 845 BGBErwerbsunfähigkeitsrenteMehrbedarfsrente (» Unfallversicherung)Schmerzensgeld oder Schmerzensgeldrente (» Unfallversicherung)Rente für den Verlust von UnterhaltsansprüchenRente für den Verlust von gesetzlich geschuldeten DienstenRenten sind weder als Leibrenten noch als sonstige Bezüge steuerbar.
Eine Rente aus der gesetzlichen » Unfallversicherung ist gem. § 3 Nr. 1a EStG steuerfrei.
Nach dem BMF-Schreiben vom 15.7.2009 (BStBl I 2009, 836) sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26.11.2008 (X R 31/07, BStBl II 2009, 651) auch auf Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste nach § 845 BGB anwendbar. Die Schadenersatzrente nach § 845 BGB erhöht ebenso wie die Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers.
Viefhues u.a., Gewährleistungsrecht im Kaufrecht – Ein Überblick mit Praxisbeispielen –, NWB Fach 19, 3815; Forster, Schadensersatz ungleich Schadensersatz?, UR 2001, 199; Hummel, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Wertminderungsentschädigung, UR 2006, 614; Weimann, Reparatur autohauseigener Fahrzeuge als bloßer (nichtsteuerbarer) Schadensersatz, UStB 2008, 352; Klein, Die steuerliche Behandlung des Schadensersatzes, Steuer & Studium 2010, 209.
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Entschädigungszahlung Prozesskosten Renten Unfallkosten Unfallversicherung Weitere Lexikonartikel mit »S« Sachbezüge Saisonbetriebe Sanierung Sanierungsgewinn Schadensersatz Scheidung Scheinbestandteile Schlichte Änderung Schuldzinsen Schulgeld Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Sonderwünsche beim Hausbau Spende und Ehrenamt Verbilligte Wohnungsvermietung Verkauf eines Mietwohngrundstücks Tagespflege von Kindern smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©