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Timestamp: 2020-05-30 14:17:00
Document Index: 114979587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 278', 'BGH']

jura-basic (ErfÃ¼llungsgehilfe Post) - Grundwissen
Die Post ist Erfüllungsgehilfe des Schuldners, wenn sie Handlungen vornimmt, die der Schuldner selbst schuldet (BGH, 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08; Tz. 13), d.h. wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger nicht nur die Absendung, sondern auch den Zugang (Bringen) einer Nachricht schuldet.
Ein Erfüllungsgehilfe kann auch eine selbständige Person (Unternehmer) sein, denn es ist nicht erforderlich, dass die Hilfsperson einer Weisung des Schuldners unterliegt (vgl. BGH, 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, Tz. 13). Erfüllungsgehilfe kann auch ein Dritter sein, der selbständig auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung handelt. Erforderlich ist, dass der Dritte auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, die der Schuldner im Verhältnis zum Gläubiger selbst schuldet. Der Unternehmer muss sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit einer Hilfsperson bedienen (§ 278 BGB@).
Beispiel: Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Betriebskosten-Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig, denn der Vermieter schuldet dem Mieter nicht nur die Absendung der Abrechnung, sondern auch den Zugang der Abrechnung beim ihm (BGH aaO, Tz. 13). In einem solchen Fall (Bringschuld) wird die Post im Pflichtenkreis des Vermieters tätig und der Vermieter hat ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB@ wie eigenes Verschulden zu vertreten, insbesondere wenn auf dem Postweg nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten (BGH aaO, Leitsatz).
Übersendet eine Bildagentur einem Kunden "leihweise" Original-Diapositive zur Auswahl, ist der Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung des Kunden in der Regel der Sitz der Bildagentur. Es liegt Bringschuld vor. Dies hat zur Folge, daß der Kunde im Fall, daß die Diapositive im Zuge der Rücksendung verloren gehen, für ein Verschulden des Transportunternehmens nach § 278 BGB@ haftet (BGH, 19. 09. 2001 – I ZR 343/98, unter II.1.c und Leitsatz).
Die Post ist kein Erfüllungsgehilfe, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger nur die Absendung, aber nicht den Transport und die Anlieferung schuldet, z.B. beim Versandhandel, wenn Schickschuld und keine Bringschuld vereinbart ist.
Beispiel: Bei vereinbarter Schickschuld einer Sache wird die Post nicht im Pflichtenkreis des Schuldners gegenüber dem Gläubiger tätig, da der Schuldner gegenüber dem Gläubiger lediglich die Absendung und nicht den Transport und die Anlieferung (Bringen) der Ware schuldet (siehe Schickschuld).
Zur Versendung von Paketen (siehe Transporteure, Rz.7)