Source: https://blog.vorsorgevollmacht-anwalt.de/2015/07/bverfg-kein-verzicht-auf.html
Timestamp: 2018-11-13 23:07:52
Document Index: 184509198

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1906', '§ 1904', '§ 1904']

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsrecht und Betreuungsverfügung – VorsorgeAnwalt e.V.: BVerfG: Kein Verzicht auf Genehmigungspflicht bei Freiheitsentziehung
Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Immerhin enthält der Nichtannahmebeschluss aber eine Begründung, was selten ist. Der Bevollmächtigte meinte, dass die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Absatz 1 GG) verletzt ist, wenn der Vollmachtgeber bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht auf die Genehmigung des Betreuungsgerichts verzichten kann. Das BVerfG sah hingegen eine Schutzpflicht des Staates:
"Der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren [...], wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind" (Rn. 16)
"Es entspricht daher der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber in § 1906 Abs. 5 BGB die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Einwilligung des Bevollmächtigten in derartige Freiheitsbeschränkungen unter ein gerichtliches Genehmigungserfordernis stellt." (Rn. 17)
Es gibt im Betreuungsrecht ein weiteres Genehmigungserfordernis bei gefährlichen Heileingriffen und dem Behandlungsabbruch (§ 1904 BGB). In diesen Fällen ist keine gerichtliche Genehmigung erforderlich, wenn der Arzt und der Bevollmächtigte sich darüber einig sind, dass die Maßnahme dem Willen des Vollmachtgebers entspricht. Mit der Verfassungsbeschwerde sollte diese Vorschrift auch auf freiheitsentziehende Maßnahmen übertragen werden. Das BVerfG sah jedoch einen wesentlichen Unterschied darin, dass es bei § 1904 BGB nur darum geht, den Willen des Patienten festzustellen. Bei den freiheitsentziehenden Maßnahmen soll hingegen der jedenfalls noch vorhandene natürliche Wille des Vollmachtgebers überwunden werden.
Die Möglichkeit einer Kontrollbetreuung genügte dem BVerfG nicht, weil diese erst nachträglich greifen kann, wenn die freiheitsentziehende Maßnahme bereits (fehlerhaft) durchgeführt wurde.
Der Vorsorgebevollmächtigte muss wissen, dass freiheitsentziehende Maßnahmen der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen. Hier hatte das Betreuungsgericht diese Genehmigung ja auch erteilt.
Eingestellt von Thomas Papenmeier um 03:52