Source: http://i-i.at/agb/
Timestamp: 2017-07-25 20:30:24
Document Index: 1642944

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 74', '§ 78', '§ 1168', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87']

AGB | imageinvader	Zum Seitenanfang
AGB Ergänzung – imageinvader
0. Beschreibung
Ergänzende Geschäftsbedingungen zu den AGB neunzehn77.com GmbH http://www.neunzehn77.com/agb/ für den Bereich Berufsfotografie / Reproduktion.
Es ist somit die Ergänzung als auch die AGB der neunzehn77.com Vertragsbestandteil.
1. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Ergänzung
neunzehn77.com GmbH, Auftragsnehmer genannt, schließt nur zu deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, beschrieben unter dem Punkt „0.Beschreibung“, ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber (Kunde) deren Anwendbarkeit. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur nachweislich schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie unter Punkt „0.Umfang“ gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor und sind immer erstrangig.
2. Urheberrechtliche Bestimmungen 2.1. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG)
stehen dem Fotografen zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur
bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in
diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich schriftlich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung, Lieferschein oder Vertrag angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte wie es dem offen gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete und genannte Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
( http://rsv-fotografen.at/rechner Veröffentlichungshonorare im Fotografengewerbe in Österreich )
2.2. Der Vertragspartner / Kunde ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt: Foto: © … Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, sofern veröffentlicht, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung. Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs. 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
2.3. Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen oder neunzehn77.com GmbH. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck erforderlich sind.
2.6. Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare an neunzehn77.com GmbH zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
3. Eigentum am Filmmaterial – Archivierung 3.1. Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive, RAW files etc.)
steht dem Fotografen / neunzehn77.com GmbH zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner (Kunden) gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufsichtsbilder ins Eigentum; Diapositive (Negative / RAW Files nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes 2.1. als erteilt.
3.2. Der Fotograf / neunzehn77.com GmbH ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen.
Der Vertragspartner / Kunde ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen,
und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls
ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für
alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten, Digi, etc.).
3.3. Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht archivieren.
4. Ansprüche Dritter Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände
Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner (Kunde) zu sorgen oder dies ist
gesondert im Vertrag schriftlich festzuhalten.
Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen und Werkseigner, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für
die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1.). Der Vertragspartner (Kunde) hält den
Fotografen diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche
nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB.
5. Verlust und Beschädigung 5.1. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung über den Auftrag hergestellten Aufnahmen
(Diapositive, Negativmaterial) haftet der Fotograf / neunzehn77.com GmbH nicht, das
Auftragsrisiko trägt der Vertragspartner (Kunde).
Die Haftung des Fotografen und seiner beauftragten Bediensteten und oder Dritten (Labore etc.)
ist bei eigenem Verschulden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt.
Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber/Vertragspartner/Kunde nicht zu.
Es wird ausdrücklich zur Kenntnis gebracht das der Fotograf / neunzehn77.com Gmbh
die Haftung und Regress/Schadenersatz über die Materialkosten / Eigenkosten hinaus ausschließen insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für
Wertvolle Gegenstände sind vom Vertragspartner / Kunde geeignet zu versichern.
6. Leistung und Gewährleistung 6.1. Der Fotograf / neunzehn77.com GmbH wird den erteilten Auftrag sorgfältig
ausführen. Er kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte (Labors etc.)
ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner / Kunde keine schriftlichen Anordnungen trifft,
ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere
für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten
optisch-technischen (fotografischen) Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen
als Solche selbst keinen Mangel dar.
6.2. Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners / Kunde zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf / neunzehn77.com GmbH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Siehe Pkt. 5.1)
6.3. Der Vertragspartner / Kunde trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in
der Person des Fotografen oder des Unternehmens neunzehn77.com Gmbh liegen,
wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und
Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen, Höherer Kräfte, etc.
6.4. Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners / Kunde.
nachweislich schriftlich und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen.
Verbesserungsanspruch durch den Fotografen zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder
wird sie vom Fotografen abgelehnt, steht dem Vertragspartner erst dann ein
Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet.
6.8. Die Honorar- und Lizenzgebührenansprüche stehen unabhängig davon zu,
ob das Material urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich (noch) geschützt ist.
7.1. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen
ein Werklohn (Honorar) nach seinen jeweils gültigen Preislisten,
sonst ein angemessenes Honorar zu.
wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt.
7.3. Alle Material- und sonstigen Kosten (Requisiten, Produkte, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen
erfolgt, sind gesondert zu bezahlen und sind nicht Preisminderungsberechtigt.
7.4. Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner / Kunden gewünschte
7.5. Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.)
Konzeptionelle Leistungen stehen auch unter Urheberrecht.
7.6. Nimmt der Vertragspartner / Kunde von der Durchführung des erteilten Auftrags
aus welchen Gründen immer, Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer
Vereinbarung mind. 50% des vereinbarten Honorars (Anbot) zuzüglich aller tatsächlich
angefallenen Nebenkosten (100%) und das Veröffentlichungshonorar (50%) zu.
Wurde kein Honorar vereinbart, so sind mind 15 Arbeitsstunden zu bezahlen
und alle allfälligen Veröffentlichungshonorare zu 50%.
Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (z.B. aus Gründen der Wetterlage)
sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes
Honorar und alle Nebenkosten voll zu bezahlen.
8.2. Das Veröffentlichungshonorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in
8.3. Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt im Fall der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Aufnahmen folgendes: Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) mindestens ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.
9. Zahlung 9.1. Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung sofort unbar zur Zahlung fällig. Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wird,
sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 8 Kalendertagen ab Rechnungslegung zur
Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei unbar zahlbar.
Die Zahlung gilt erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt.
Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu
Lasten des Vertragspartners / Kunden. Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber / Kunde)
die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche
geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig und nicht einseitig minderbar oder
zur Gegenrechnung berechtigt.
9.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Fotograf berechtigt,
Kalenderjahr die am 2. Jänner des entsprechenden Jahres festgesetzte Bankrate für
das gesamte Kalenderjahr maßgebend.
9.4. Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention und/oder
investigativer Erhebung gehen zu Lasten des Vertragspartners / Kunden.
dies erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten und Verwertungshonorare.
10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz neunzehn77.com GmbH .
Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz
anhängig gemacht werden.
Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner/Kunde Unternehmer ist.
Rechtsverteidigungoder allfälliger investigativem Einschreiten.
Bestimmungen des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrags) berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.
10.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen
(Schmalfilm, Video, DAT etc.)
Mai 2017 – neunzehn77.com GmbH