Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2002_06.html
Timestamp: 2020-07-05 10:33:19
Document Index: 165016971

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 23', '§ 20', '§ 14', '§ 47', '§ 45', '§ 46', '§ 43', '§ 2', '§ 12', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 14', '§ 65']

Richtlinien für die Vorbereitung, Durchführung und Erfolgskontrolle von Vorhaben
Geschäftszahl: 14.180/6-Z/2/2002
Sachbearbeiter: ADir. RgR SAGEL
Tel.: 01/53120/4318
Fax: 01/53120/99/4318
Klaus.Sagel@bmbwk.gv.at
Inhalt: Vorhaben, Vorbereitung, Durchführung, Erfolgskontrolle
Geltung: Kapitel 12 (Bereich Bildung und Kultur), unbefristet
Rundschreiben Nr. 6/2002
Dieses Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben Nr. 14/1993, Zl 14.180/21-2/93 vom 19. Februar 1993. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit Rundschreiben vom 28. Dezember 2001, Zl 01 0510/1-II/1/01 im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung sowie der Prüfung von Vorhaben gemäß §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 2, 45 Abs. 2, 46 Abs. 2 und 47 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, neue Richtlinien erlassen:
Das Rundschreiben ist im Bundesintranet auf der Homepage des BMF (www.bmf.intra.gv.at/budget) unter der Rubrik Budgetrechtsgrundlagen im Original abrufbar.
1 Exemplar ist im BMBWK-Intranet diesem Rundschreiben angeschlossen.
Zum besseren Verständnis werden für den Ressortbereich auszugsweise die wichtigsten Bestimmungen verlautbart. (Die Kenntnis der Durchführungsbestimmungen, z.B. 2002, RS-Nr. 1/2002, wird vorausgesetzt!).
Es folgt das Schreiben des BMF:
BMF - GZ.: 01 0510/1 - II/1/01
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung sowie der Prüfung von Vorhaben werden gemäß §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 2, 45 Abs. 2, 46 Abs. 2 und 47 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, folgende Richtlinien erlassen:
Hauptanliegen der Richtlinien ist es, sicherzustellen, dass
a) ein Vorhaben unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorbereitet, durchgeführt, dessen Erfolg überprüft und hiebei die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie die Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) berücksichtigt werden und
b) die zur Bedeckung aller aus der Durchführung des Vorhabens voraussichtlich erwachsenden Ausgaben erforderlichen Mittel unter Bedachtnahme auf die voraussehbare Entwicklung der Einnahmen des Bundes und unter Bedachtnahme auf die gesamtwirtschaftliche Lage zeitgerecht bereitgestellt werden können.
2.1 Einzelvorhaben
Ein Einzelvorhaben im Sinne des § 23 Abs. 1 BHG ist ein Vorhaben, das einen in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller Hinsicht einheitlichen Vorgang zum Gegenstand hat, Verpflichtungen und/oder Berechtigungen des Bundes begründet und zur Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe des Bundes erforderlich ist . Hinsichtlich der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder der Erbringung sonstiger Leistungen umfasst der Vorhabensbegriff alle sich darauf beziehenden, sachlich abgrenzbaren und wirtschaftlich zusammengehörigen Leistungen, die in der Regel auf Grund einheitlicher Planung erbracht werden.
Unter "sonstigen Leistungen" sind nicht nur Werk- und Dienstleistungen, sondern auch alle Formen der Überlassung von Bestandteilen des unbeweglichen und beweglichen Bundesvermögens (Verkauf, Tausch, Bestandgabe, Leihe u.s.w.) sowie die Gewährung von Förderungen (§ 20 Abs. 5 BHG) zu verstehen.
Die einem Gesetz oder einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 BHG anzuschließenden Unterlagen betreffend die Höhe von Ausgaben für neue rechtsetzende Maßnahmen für jedes Jahr innerhalb des Budgetprogrammzeitraumes entheben nicht von der Verpflichtung, vor Durchführung eines im Rahmen dieses Gesetzes bzw. dieser Verordnung in Aussicht genommenen (Einzel-)Vorhabens das erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.
Im übrigen ist zu unterscheiden zwischen Vorhaben, bei denen die diesbezüglich einzugehende
finanzielle Verpflichtung des Bundes
a) nur das laufende Finanzjahr und/oder
b) zumindest ein künftiges Finanzjahr
Ein "Programm" i.S. des § 47 BHG umfasst mehrere zusammenhängende Einzelvorhaben.
2.3 Vorbelastung
Eine "Vorbelastung" im Sinne des § 45 Abs. 1 BHG wird durch das mit der Durchführung eines Vorhabens verbundene Eingehen einer rechtsverbindlichen Verpflichtung begründet, zu deren Erfüllung nach Maßgabe ihrer Fälligkeit in mehreren Finanzjahren oder zumindest in einem künftigen Finanzjahr Ausgaben des Bundes zu leisten sind.
2.4 Vorberechtigung
Eine "Vorberechtigung" gemäß § 46 Abs. 1 BHG wird durch den mit der Durchführung eines Vorhabens verbundenen Erwerb einer Berechtigung, insbesondere auch Forderungen auf Einnahmen, begründet.
2.5 Betrags(Wert)grenzen
Der in den vorliegenden Richtlinien verwendete Begriff "Betrags(Wert)grenze" bezieht sich auf die Ausgaben des jeweiligen Vorhabens ohne Rücksicht auf den für die Durchführung und Bezahlung vorgesehenen Zeitraum. Außerdem beziehen sich die "Betrags(wert)grenzen" - wenn nichts Abweichendes angegeben ist - auf die Gesamtkosten des Vorhabens ohne Rücksicht auf die Anzahl oder die Art der in diesem Vorhaben zusammengefassten Sachen (einschließlich Rechte) und Einzelaufträge. Die einzelnen Betrag(Wert)grenzen, die für die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen gemäß den §§ 43 ff BHG gelten, sind den Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" im ho. Durchführungserlass zum jährlichen Bundesfinanzgesetz zu entnehmen; diese Bestimmungen gelten als Richtlinien i.S. der genannten gesetzlichen Bestimmungen.
3 Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens
Ein Vorhaben darf grundsätzlich nur durchgeführt werden , d.h. Verpflichtungen eingegangen und Berechtigungen erworben werden, wenn es zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes erforderlich ist, mit den im § 2 Abs. 1 BHG genannten Zielen im Einklang steht sowie einem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Verwendungszweck zugeordnet werden kann. Erwachsen dem Bund aus dem Vorhaben Ausgaben, muss die Bedeckbarkeit sämtlicher aus der Durchführung des Vorhabens erwachsenden Ausgaben, soweit diese
a) im laufenden Finanzjahr fällig werden, im Rahmen der für diesen Zweck verfügbaren Budgetmittel,
b) in künftigen Finanzjahren fällig werden, unter Bedachtnahme auf die voraussehbare Entwicklung der Bundesfinanzen und der gesamtwirtschaftlichen Lage (vgl. Budgetprogramm gemäß § 12 BHG) sowie im Hinblick auf bereits bestehende Verpflichtungen gesichert erscheinen.
4 Prüfung der Durchführung eines Vorhabens
Inhalt der periodisch vorzunehmenden Prüfung ist, ob der mit der Durchführung solcher Vorhaben oder Programme angestrebte Erfolg und die zu seiner Erreichung vorgesehenen Maßnahmen noch den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie der Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) entsprechen.
5 Herstellung des Einvernehmens mit dem BMF
5. 1 Vor Eingehen von Verpflichtungen
5.1.1 Während der Vorbereitung eines Vorhabens
Beabsichtigt ein haushaltsleitendes Organ die Durchführung eines Einzelvorhabens, aus dem voraussichtlich Ausgaben für den Bund erwachsen, hat es gemäß § 43 Abs. 1 BHG das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen, wenn die Planungsarbeiten für die in den Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" im ho. Durchführungserlass zum jährlichen Bundesfinanzgesetz als "Vorhaben gem. § 43 (1) BHG" ausgewiesenen Maßnahmen soweit gediehen sind, dass der Gegenstand des Vorhabens, dessen finanzielle Auswirkungen und der Realisierungszeitraum bekannt sind und die in den Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" angeführten Betrags(Wert)grenzen überschritten werden .
Die Herstellung des Einvernehmens gemäß § 44 Abs. 2 BHG ist nicht erforderlich, wenn über dieses Vorhaben bereits bei Vorbereitung des Vorhabens das Einvernehmen hergestellt wurde und seither keine wesentliche Änderung der für die Durchführung dieses Vorhabens vorgesehenen Bedingungen eingetreten ist.
Eine Änderung ist als "wesentlich " anzusehen, wenn die im Vorbereitungsstadium vorgesehene Betrags(Wert)grenze um 10 vH oder mindestens um 100.000 Euro überschritten wird .
Das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ist jedoch gemäß § 44 Abs. 3 BHG in jedem Falle herzustellen, wenn die zur Erfüllung solcher Verpflichtungen erforderlichen Bundesmittel im jährlichen Bundesfinanzgesetz der Höhe nach nicht ausreichen oder der Art nach nicht vorgesehen sind, um die Ausgaben rechtzeitig und vollständig leisten zu können.
5.1.3 Vor Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens (Vorbelastungen)
Vor Eingehen einer Vorbelastung bei Vorhaben von erheblicher finanzieller Bedeutung ist in jedem Fall das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.
Vorhaben von "erheblicher finanzieller Bedeutung" sind jene, die in den Bestimmungen über den "Finanziellen Wirkungsbereich" des Durchführungserlasses zum jährlichen Bundesfinanzgesetz als solche bezeichnet sind.
Bezüglich jener Vorbelastungen, die die angeführten Betrags(Wert)grenzen nicht übersteigen, ist vor Eingehen einer Vorbelastung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen dann herzustellen, wenn die Summe der Vorbelastungen beim einzelnen Ausgabenansatz die im ho. Durchführungserlass zum jährlichen Bundesfinanzgesetz diesbezüglich angeführten Grenzen übersteigt .
In einem Antrag auf Zustimmung zur Begründung einer Vorbelastung ist daher insbesondere darzulegen, bis zu welchem Prozentsatz der jeweilige Voranschlagsansatz durch bereits eingegangene Verpflichtungen belastet ist.
Eine Vorbelastung, die keinem bundesfinanzgesetzlich vorgesehenen Verwendungszweck zugeordnet werden kann oder deren zugehörige Ausgaben, die jeweils jährlich ein Kapitel belasten, einen Anteil von 10 vH der bei diesem Kapitel in dem zuletzt kundgemachten Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Summe der Sachausgaben übersteigen würden, darf nur auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung begründet werden.
Die hiezu erforderliche bundesgesetzliche Ermächtigung ist vom jeweils sachlich zuständigen haushaltsleitenden Organ einzuholen, das hierüber unter Bedachtnahme auf die gem. § 14 Abs. 1 BHG benötigten Angaben rechtzeitig mit dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen hat.
7 Entscheidungsunterlagen
7.1 Allgemein vorzulegende Unterlagen
Dem Bundesminister für Finanzen sind alle jene Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die ihm eine ausreichende und verlässliche Beurteilung der im Rahmen seiner Mitwirkungsbefugnis maßgeblichen Sachverhalte ermöglichen .
Dem Antrag auf Zustimmung zur Vorbereitung oder Durchführung eines Vorhabens sind Unterlagen anzuschließen, aus denen insbesondere ersichtlich ist, dass
1. die Durchführung des Vorhabens zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes im vorgesehenen Ausmaß und Zeitraum unbedingt erforderlich ist,
2. bei der Durchführung des Vorhabens die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beachtet werden,
3. bei der Durchführung des Vorhabens den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes Rechnung getragen wird,
4. für die im laufenden Finanzjahr fällig werdenden Ausgaben die erforderlichen Bundesmittel sowohl der Höhe als auch der Art nach im Rahmen des betreffenden Voranschlagsansatzes, insbesondere im Hinblick auf bestehende Verpflichtungen und Ausgabenbindungen verfügbar sind,
5. in künftigen Finanzjahren fällig werdende Zahlungen auch im Hinblick auf bereits bestehende Verpflichtungen gesichert erscheinen,
6. bei Vorbelastungen mit der Durchführung des Vorhabens keine Finanzschuld (§ 65 BHG) entsteht, wobei insbesonders darauf zu achten ist, dass bei Rechtsgeschäften, bei denen dem Bund außergewöhnliche Finanzierungserleichterungen eingeräumt werden, die Fälligkeit der Gegenleistung des Bundes nicht auf einen mehr als zehn Jahre nach dem Empfang der Leistung gelegenen Tag festgesetzt oder hinausgeschoben wird (erfolgt die Gegenleistung in mehreren Teilbeträgen, richtet sich die Fälligkeit nach der Fälligkeit des letzten Teilbetrages),
7. bei Vorhaben, die zu einer Vorbelastung führen, die hieraus erwachsenden finanziellen Verpflichtungen noch innerhalb der Betrags(Wert)grenze liegen, bis zu deren Erreichen die Herstellung des Einvernehmens aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gemäß den Durchführungsbestimmungen zum jeweiligen jährlichen Bundesfinanzgesetz entfallen kann, oder ob eine Überschreitung des Vorbelastungslimits beantragt wird.
Unterlagen über Vorhaben, die nicht gemeinsam mit anderen Vorhaben, sondern individuell behandelt werden, sind dem Bundesminister für Finanzen gesondert zu übermitteln.
Der Stand der Vorbelastungen ist von den Ressorts in den entsprechenden Phasen der Bundesverrechnung in Evidenz zu halten.
8 Inkrafttreten und Bekanntmachung
Diese Richtlinien treten am 1. Jänner 2002 in Kraft und werden auch auf der Homepage des BMF unter der Rubrik Budgeterlässe bekanntgemacht. Gleichzeitig treten die mit GZ. 01 0510/1-II/1/87 vom 30. Dezember 1987 erlassenen Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben sowie für die Erfolgskontrolle außer Kraft.
Wien, 13. Februar 2002
Anlagen 1 und 2 (pdf, 768 KB) (PDF)