Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/26/wahlaerztliche-leistungen-im-krankenhaus-und-der-streit-um-ihre-liquidation
Timestamp: 2017-08-18 01:36:16
Document Index: 9066967

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 280', '§ 812', '§ 398', '§ 280', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus – und der Streit um ihre Liquidation
Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande kommen kann1.
Steht dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zu und übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen.
Der (Chef)Arzt ist in diesem Fall nicht passivlegitimiert. Er schuldet weder aus § 280 Abs. 1 BGB noch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (jeweils i.V.m. § 398 BGB) die Rückerstattung zu viel bezahlten Arzthonorars.
Zwischen der Patientin und dem Chefarzt hat zu keinem Zeitpunkt ein vertragliches Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 BGB bestanden. Dementsprechend hat der Chefarzt durch den von der Patientin behaupteten Ansatz unzutreffender Gebührennummern nach der Gebührenordnung für Ärzte auch keine gegenüber der Patientin bestehende Vertragspflicht verletzt.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und § 2 Abs ...
BVerfG bestätigt, dass BGH wahlärztliche Tätigkeit des Honorararztes im Krankenhaus nic...
BGH legt Regeln für Honorararzt in Klinik verbindlich fest: 16-10-14
Wie kann ein Honorararzt nun nach dem BGH-Urteil vom 16.10. ...
Wie kann ein Honorararzt nun nach dem BGH-Urteil vom 16.10.2014 noch in einer Klinik tä...
Wenn der Chefarzt zu gierig wird…
Private Krankenversicherungen gehen auf Honorarärzte los: 19-08-2015
Wahlärztliche Krankenhausleistungen durch Honorarärzte
Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen
BGH: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte
Honorararzt | Was muss bei der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen beachtet werden?
Honorarärzte im Krankenhaus – und die Liquidation wahlärztlicher Leistungen
Abrechnung wahlärztlicher Leistungen im Krankenhaus durch einen Honorararzt
Wann und wie darf sich ein Chefarzt im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung von einem anderen ...
Wahlärztliche Leistungen durch den Honorararzt
Bundesverfassungsgericht entscheidet zu wahlärztlichen Leistungen von Honorarärzten
Veröffentlicht February 26, 2016 6:12am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Krankenhaus, Wahlärztliche Leistung
Bevor sich die Gefängnistüren öffnen…
allgemeine Empfangsbevollmächtigung
Durchsuchungsbeschluss, oder: Was wird gesucht?
OLG Frankfurt zum “Abgasskandal”: Klage gegen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zulässig
Nicht hinnehmbares Gefühl des Überwachtwerdens