Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15741&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-20 21:03:12
Document Index: 213276865

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 8', '§ 115', '§ 5']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2005, RV/2958-W/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/0083 eingebracht. Mit Erk. v. 20.10.2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1997 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 13. Juli 1976, stellte einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe und legte hiezu eine ärztliche Bescheinigung (Beih3), datiert mit 17. Oktober 2001 vor.
Laut dieser Bescheinigung ist die Bw. ab 12/1997 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Höhe des Grades der Behinderung wurde nicht angegeben, jedoch ist unter ergänzende Bemerkungen "zunehmende Residual-Symptomatik" vermerkt.
Das Finanzamt erließ am 4. Dezember 2001 einen abweisenden Bescheid und begründete die Berufung wie folgt:
"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 lit. d besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Laut ärztlicher Bescheinigung vom 19.10.2001 sind Sie seit 12/1997 voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Somit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe."
Die Bw. erhob gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus:
"1) Ich war zum Zeitpunkt meiner Erkrankung in Schul-Studiumsausbildung an der Universität Wien inskribiert. Ich studierte als Außerordentliche Hörerin Latein. Da meine Erkrankung schon während meines Studienbeginns schleichend begann, konnte ich keine Prüfungen ablegen (siehe Kopie der Inskribtionsbestätigung).
2) Meine Zeiten für die Anwartschaft einer Berufsunfähigkeitspension erwarb ich fast ausschließlich vor meinem Erkrankungszeitpunkt (siehe Versicherungsauszug der österreichischen Sozialversicherung, Pensionsversicherung der Arbeiter)..."
Die Bw. wurde zwei Mal vorgeladen und ist zu beiden Untersuchungsterminen nicht erschienen, weshalb seitens des Bundessozialamtes keine Untersuchung und Gutachtenserstellung möglich war.
Die Bw. war laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung, Stand vom 4. Dezember 2001, wie folgt beschäftigt:
28.10.1996 - 2.12.1996
3.12.1996 - 4.12.1996
1.3.1997 - 30.4.1997
Selbstversicherung gem. § 16A ASVG
2.5.1997 - 9.6.1997
10.6.1997 - 13.6.1997
Urlaubsabf., Urlaubsentsch.
1.7.1997 - 31.12.1997
26.8.1997 - 1.11.1998
Selbstversicherung Krankenvers. ASVG
1.1.1998 - 1.11.1998
Weiterversicherung (PV Arbeiter) Pensionsvers.Anst. d. Arbeiter
2.11.1998 - 14.11.1998
15.11.1998 - 15.11.1998
16.11.1998 - 28.2.1999
1.12.1998 - 28.2.1999
Weiterversicherung (PV Arbeiter) Pensionsbezug-geminderte Arb.fähigkeit Pensionsvers.Anst.d. Arbeiter
2.8.1999 - 5.8.1999
1.1.2001 - 31.10.2001
KV-Pflichtversicherung
1.11.2001 - laufend
Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 des FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, war gemäß § 8 Abs. 6 FLAG (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.
Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 23.2.1989, 88/16/0187; 12.6.1990, 90/14/0100; 22.12.1993, 90/13/0160; 24.1.1996, 93/13/0237, 0238; 28.5.1997, 96/13/0110, 10; 4.3.1999, 98/16/0325, 0326, 0327; 30.3.2000, 99/16/0100; Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, 1. Band, Rz 10ff zu § 115)
Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099).
Trotz zweifacher Aufforderung von Seiten des Bundessozialamtes Wien ist die Bw. nicht zum Untersuchungstermin erschienen. Dem Bundessozialamt war es daher nicht möglich, eine Untersuchung vorzunehmen bzw. ein ärztliches Sachverständigengutachten zu erstellen, aus dem hervorginge, ob Unfähigkeit vorliegt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und bejahendenfalls, zu welchem Zeitpunkt diese Unfähigkeit eingetreten ist.
Aufgrund der mangelnden Mitwirkungspflicht musste der unabhängige Finanzsenat auf Grund der Aktenlage entscheiden; hieraus geht aber keineswegs in ausreichender Klarheit die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, noch der entsprechende Zeitpunkt hervor.
Es liegen somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor, ohne dass noch näher geprüft werden musste, ob der Bw. Unterhalt von ihrem (früheren) Ehegatten zu leisten ist, was nach § 5 Abs. 2 FLAG ebenfalls eine Gewährung von Familienbeihilfe ausschließen würde.
Gutachten, Mitwirkungspflicht
Findok-Nr: 15741.1, aufgenommen am: 11.05.2005 08:14:34, zuletzt geändert am: 11.05.2010, Dokument-ID: 3f044979-efa7-49fc-80cd-ac046a445fae, Segment-ID: b654835e-aa4b-40c5-8c2c-e55911208fea