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Timestamp: 2020-02-23 16:29:25
Document Index: 364562238

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§ 125', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 125', '§ 16']

jura-basic (Lexikon: befristeterArbeitsvertrag Schriftform) - Grundwissen
Die Befristung (Laufzeitbegrenzung) des Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG@). Eine mündliche Vereinbarung über die vertragliche Laufzeit ist unwirksam.
Die gesetzliche Schriftform ist in § 126 BGB@ geregelt. Sie erfordert eine handschriftliche Namensunterschrift. Eine nur mündliche Vereinbarung über eine Befristung ist wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB@) und hat nach § 16 TzBfG@ die Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Folge.
Das gesetzliche Schriftformerfordernis gilt für die Befristungsabrede (Laufzeitabrede) als solche, nicht für die Angabe des die Befristung rechtfertigenden Grundes und den übrigen Inhalt des Vertrags (BAG, 09. 06. 2011 - 7 AZR 774/09, Tz. 15). Insbesondere erfasst § 14 Abs. 4 TzBfG@ nicht die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen (BAG, 03. 09. 2003 - 7 AZR 106/03, Leitsatz).
Beispiel: Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Schriftform gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG@ (BAG aaO).
Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn die Befristung (Vertragslaufzeit) zunächst mündlich und nach Arbeitsantritt schriftlich vereinbart wird, wenn z.B. das mündliche Vereinbarte später schriftlich festgehalten wird. Die Befristungsabrede (Laufzeitabrede) wird nicht rückwirkend wirksam (BAG, 01. 12. 2004 - 7 AZR 198/04, Leitsatz). Die zunächst mündlich getroffene Befristungsabrede ist wegen Formmangels nach § 125 Satz 1 BGB@ nichtig mit der Folge, dass bei Vertragsbeginn nach § 16 TzBfG@ ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht (BAG, 14. 12. 2016 – 7 AZR 797/14, unter I.2a.bb).
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag kann zwar nachträglich befristet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Parteien übereinstimmende, auf diese Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen abgeben. Daran fehlt es, wenn die Parteien lediglich eine mündlich vereinbarte Befristung zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niederlegen. Die zweite Befristungsabrede hat keinen neuen Inhalt. Die Parteien treffen keine neue Befristungsvereinbarung, sondern halten nur schriftlich fest, was sie zuvor mündlich vereinbart haben (BAG, 01. 12. 2004 - 7 AZR 198/04, unter B. I.4b).
Etwas anderes gilt, wenn die mündliche Befristungsabrede von der nachträglichen schriftlichen Befristungsabrede abweicht. In diesem Fall wird das mündliche Vereinbarte nachträglich nicht lediglich schriftlich festgehalten. Die zweite Befristungsabrede hat einen neuen eigenständigen Inhalt und ist wirksam (BAG, 13. 06. 2007 - 7 AZR 700/06, Leitsatz).