Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0194_2D05B
Timestamp: 2020-07-04 23:47:13
Document Index: 67033405

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21']

umwelt-online: Bundesrat 194/05 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 194/05(B) vom 29.4.05
Der Bundesrat hat in seiner 810. Sitzung am 29. April 2005 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
3. Zu Artikel 1 (§ 3 Abs. 1)
4. Zu Artikel 1 (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a)
5. Zu Artikel 1 (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b)
In Artikel 1 ist § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b zu streichen. Begründung
Diese Angaben sind für statistische Auswertungen kaum relevant bzw. geeignet. Der Nutzen läge allein in den anlagenbezogenen Einzelangaben, die jedoch aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht oder weitergegeben werden können.
6. Zu Artikel 1 (§ 3 Abs. 3)
In Artikel 1 ist § 3 Abs. 3 zu streichen.
Die neue Erhebung bei bis zu 20.000 Abfall erzeugenden Betrieben führt zu einer erheblichen Belastung für die betroffenen Unternehmen und zu einem erhöhten Aufwand der statistischen Landesämter und somit zu Mehrkosten für
7. Zu Artikel 1 (§ 5 Abs. 1 Satz 1)
8. Zu Artikel 1 (§ 5 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 3 - neu -)
"Als Verwaltungsstelle im Sinne des Gesetzes gilt auch die nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz einzurichtende Gemeinsame Stelle."
9. Zu Artikel 1 (§ 7 Abs. 2 Satz 1)
b) In den Nummern 1 und 4 sind jeweils die Wörter "nach gemeindlichem Entsorgungsgebiet" durch die Wörter "nach Gemeinden" zu ersetzen.
10. Zu Artikel 1 (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)
In Artikel 1 ist in § 7 Abs. 2 Satz 1 die Nummer 2 zu streichen.
11. Zu Artikel 1 (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5)
In Artikel 1 ist in § 7 Abs. 2 Satz 1 die Nummer 5 zu streichen.
12. Zu Artikel 1 (§ 7 Abs. 3 Nr. 3)
13. Zu Artikel 1 (§ 8 Abs. 1 und 2)
(1) Die Erhebung erfasst bei nichtöffentlichen Betrieben, die Wasser gewinnen oder die einen Fremdbezug an Wasser von mindestens 10.000 m3 pro Jahr haben, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Betrieben des Acker-, Garten- und Dauerkulturbaus und von Einrichtungen, die Wasser zu Bewässerungszwecken gewinnen, alle drei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2007, die Erhebungsmerkmale
2. Verwendung von Wasser nach Menge, getrennt nach Einfach-, Mehrfach- und Kreislaufnutzung."
b) In § 18 Abs. 2 Nr. 5 sind die Wörter "a) im Falle des Absatzes l" und der Buchstabe b zu streichen.
c) In § 19 Abs. 3 sind die Wörter "und Einleitung von Abwasser in Gewässer" sowie "und Abwassereinleiter" zu streichen.
Zu Absatz 1 insgesamt:
Das in § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c UStatG-E aufgeführte Erhebungsmerkmal "Herkunft und Verbleib des ungenutzten Wassers und Abwassers " ist hinsichtlich der Abgrenzung zu den übrigen in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Merkmalen bzw. den nach EPER zu machenden Angaben nicht schlüssig. Herkunft und Verbleib des Wassers ergeben sich im Wesentlichen bereits aus den nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a Gewinnung von Wasser und b UStatG-E (bzw. Verwendung von Wasser) zu machenden Angaben, so dass auf diesen Zusatz verzichtet werden kann.
14. Zu Artikel 1 (§ 9 Abs. 4 Nr. 2)
In Artikel 1 ist in § 9 Abs. 4 Nr. 2 das Wort ", Material" zu streichen.
15. Zu Artikel 1 (§ 10)
16. Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2)
In Artikel 1 ist in § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 jeweils die Mengenangabe "20 Kilogramm" durch die Mengenangabe "50 Kilogramm" zu ersetzen.
Der Entwurf sieht eine Reduzierung der bisher geltenden Meldegrenze von 50 Kilogramm auf lediglich noch 20 Kilogramm vor. Hiermit ist eine erhebliche Ausweitung der Statistik verbunden, da künftig eine größere Zahl von Unternehmen in die Erhebung einbezogen wird und umfangreichere Angaben zu den verwendeten Stoffen gemacht werden müssen. Die hierfür gegebene Begründung vermag nicht zu überzeugen. Eine Optimierung der Erhebung mag zwar aus statistischer Sicht wünschenswert sein, kann aber den hierdurch verursachten Mehraufwand bei den betroffenen Unternehmen nicht rechtfertigen. Eine Reduzierung der Meldegrenzen ist auch vor dem Hintergrund des EU-Rechts nicht erforderlich.
Bei einer Reduzierung der Grenze von 50 kg auf 20 kg würde sich die Zahl der Unternehmen, die detaillierte Mengenangaben zu leisten hätten, nahezu verdoppeln. Dies steht in keinem Verhältnis zum Informationsgewinn, da die Unternehmen mit Mengen unter 50 kg zusammen nur maximal ein Prozent der Gesamtmenge ausweisen.
17. Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 3 und 5 UStatG)
b) In Absatz 5 ist die Angabe "nach Absatz 4" zu streichen.
Mit dem neu eingefügten Absatz 3 werden Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Ländern verpflichtet, die Angaben in der Unterteilung nach Ländern zu machen. Hiermit ist entgegen der Gesetzesbegründung für die betroffenen Unternehmen ein nicht unwesentlicher zusätzlicher Aufwand verbunden. Um diese Mehrbelastung zu vermeiden, kann auf eine länderscharfe Erfassung der Daten verzichtet werden. Auch vor dem Hintergrund des EU-Rechts ist eine Erhebung auf Bundesebene vollkommen ausreichend. Der Verzicht auf Länderdaten dient auch der Beibehaltung der bisherigen Meldegrenze von 50 Kilogramm (vgl. Ziffer 16).
18. Zu Artikel 1 (§ 12)
In Artikel 1 ist § 21 Nr. 1 zu streichen.
19. Zu Artikel 1 (§ 13)
In Artikel 1 ist § 13 zu streichen.
Die Norm umfasst Erhebungen zur Landschaftsplanung, die alle vier Jahre ab 2008 durchgeführt werden sollen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass rahmenrechtlich eine flächendeckende Landschaftsplanung eingeführt wurde, die so kontrolliert werden soll. Weiterhin wird dort ausgeführt: "Auch die Daten zu den Größen von naturschutzrelevanten Flächenkategorien erlauben dem Bund eine Abschätzung der Wirksamkeit des Umsetzungsstandes der rahmenrechtlichen Vorgaben".
In der Begründung des neu gefassten § 13 wird darauf verwiesen, dass die darin enthaltenen Daten geeignet sind, die existierende Flächenstatistik, die auf §§ 3 und § 4 AgrStatG beruht, zu ergänzen. Ein Teil dieser Statistik wird jedoch hinterfragt. So bestehen auf Bundesebene Bestrebungen, auf die Flächenerhebung nach Art der geplanten Nutzung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b AgrStatG) zu verzichten. Der Verzicht begründet sich auf die mangelnde Nutzung der Daten.
20. Zu Artikel 1 (§ 14 Satz 1 und 2)
b) In Satz 2 ist das Wort "zwei" durch das Wort "drei" zu ersetzen.
21. Zu Artikel 1 (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2)
"Die Erhebung erfasst
1. jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei höchstens 10.000 Unternehmen und Betrieben des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des verarbeitenden Gewerbes sowie der Energie- und Wasserversorgung die Erhebungsmerkmale Investitionen sowie Wert der zusätzlich gemietet und gepachteten Sachanlagen nach Arten, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt dienen, und 2. alle drei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei höchstens 10.000 repräsentativ ausgewählten Unternehmen und Betrieben des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des verarbeitenden Gewerbes sowie der Energie- und Wasserversorgung das Erhebungsmerkmal laufende Aufwendungen nach Arten für Maßnahmen, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt dienen."
Die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Fassung des § 15 Abs. 1 sieht mit der Nummer 2 eine jährliche Erhebung der laufenden Aufwendungen für den Umweltschutz vor. Diese Regelung geht über die von der EU geforderten Lieferverpflichtungen hinaus.
Gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 4 i.V.m. Abschnitt 5 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 058/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik in der derzeit gültigen Fassung sind die Statistiken über dieses Erhebungsmerkmal nur alle drei Jahre zu erstellen. Gründe für die Ausdehnung der EU-Vorgaben liegen hier nicht vor. Vielmehr ist in erster Linie dem Ziel der Entlastung von Unternehmen und Betrieben von statistischen Berichtspflichten Rechnung zu tragen.
22. Zu Artikel 1 (§ 15 Abs. 1)
23. Zu Artikel 1 (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 3)
24. Zu Artikel 1 (§ 16)
In Artikel 1 ist in § 16 die Zahl "15.000" durch die Zahl "5.000" zu ersetzen.
Eine Ausweitung des Berichtskreises dieser komplizierten Erhebung ist auch deswegen nicht akzeptabel, weil sie dem Ziel des Abbaus statistischer Berichtspflichten entgegensteht. So stellen in der Praxis nur wenige der betroffenen Unternehmen ausschließlich Erzeugnisse und Bauleistungen her, die dem Umweltschutz dienen. Es ist daher für die Unternehmen mit großem Aufwand verbunden, Umsatz- und Beschäftigtenzahlen nach umweltrelevanten und nicht umweltrelevanten Produkten und Leistungen zu trennen.
25. Zu Artikel 1 (§ 16 Buchstabe a)
"a) Betrieben des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des verarbeitenden Gewerbes und des Baugewerbes, die Waren und Bauleistungen herstellen, die ausschließlich dem Umweltschutz dienen, und"
26. Zu Artikel 1 (§ 16 Nr. 1)
"1. Umsatz nach der Art der Waren, der Bauleistung und der Dienstleistung, jeweils getrennt nach inländischen und ausländischen Abnehmern,"
27. Zu Artikel 1 (§ 16 Nr. 2)
28. Zu Artikel 1 (§ 20 Abs. 1)
29. Zu Artikel 1 (§ 20 Abs. 4)
In Artikel 1 ist § 20 Abs. 4 zu streichen.
30. Zu Artikel 1 (§ 21 Nr. 2)
"2. die Durchführung einer nach diesem Gesetz durchzuführenden Erhebung oder die Erhebung einzelner Merkmale auszusetzen, die Periodizität zu verlängern, Erhebungszeitpunkte zu verschieben sowie den Kreis der zu Befragenden einzuschränken, wenn die Ergebnisse nicht mehr oder nicht mehr in der ursprünglich vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit oder zu anderen Zeitpunkten benötigt werden oder wenn tatsächliche Voraussetzungen für eine Erhebung entfallen sind oder sich wesentlich geändert haben."
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