Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+57,+166
Timestamp: 2018-11-17 09:49:50
Document Index: 202489000

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 935', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 985', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 854', '§ 854']

BGH, 27.10.1971 - VIII ZR 48/70 - dejure.org
Besitzverhältnisse in einer Gesellschaft - Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 BGB durch ein Vermieterpfandrecht - Anforderungen an eine beschränkbare Vertretungsmacht eines geschäftsführenden Gesellschafters
BGHZ 57, 166
NJW 1972, 43
MDR 1972, 140
DB 1971, 2301
Zum andern war es nicht Sache der Beklagten, auf ihr Vermieterpfandrecht hinzuweisen; vielmehr kam umgekehrt - eine Übergabe des Inventars unterstellt - ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb durch die V. nur in Betracht, wenn sie sich - was der Zeuge O. gerade nicht mit Sicherheit bestätigen konnte - bei der Beklagten wegen der in den Mieträumen befindlichen Gegenstände nach einem etwaigen Vermieterpfandrecht erkundigt hätte (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43 f. ).
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Erwerber von Gegenständen, die in Mieträumen stehen, grob fahrlässig handelt, wenn er sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach einem Vermieterpfandrecht erkundigt (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1971 - VIII ZR 48/70, NJW 1972, 43, 44, insoweit bei BGHZ 57, 166 nicht abgedruckt).
Verlust des Vermieterpfandrechts durch vorübergehendes Entfernen …
Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum handelt der Erwerber von Gegenständen, die in Mieträumen stehen, grob fahrlässig, wenn er sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach dem Vermieterpfandrecht erkundigt (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1971, Az. VIII ZR 48/70 m. w. N.).
Zwar kann grob fahrlässig handeln, wer sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach einem Vermieterpfandrecht erkundigt (vgl. BGH, NJW 1972, 43 ff. m.w.N.).
Nur während der Besitz- und Existenzzeit der Beklagten zu 1 waren neben dieser auch die Beklagten zu 2 und 3 als deren - geschäftsführungsberechtigte - Gesellschafter Besitzer der Flächen (s. dazu BGHZ 57, S. 166, 168;… OLG Rostock, AgrarR 2004, S. 403, 404;… Münch.Komm.-Medicus, aaO., § 985 Rdn.13 f.).
Die von den Organen einer juristischen Person ausgeübte Sachherrschaft wird dieser zugerechnet (vgl. BGH, U.v. 27.10.1971 - VIII ZR 48/70 - NJW 1972, 43; U.v. 16.10.2003 - IX ZR 55/02 - NJW 2004, 217).
Dabei ist es unerheblich, ob-wie bei der juristischen Person - die OHG oder die KG selbst Besitz hat, den die Gesellschafter nur ausüben, oder ob die Gesellschafter selbst Besitz an den Gegenständen des Gesellschaftsvermögens haben (vgl. dazu BGHZ 57, 166 = NJW 1972, 43 m. w. Nachw.).
Das ist selbst dann möglich, wenn der Besitz an den Gegenständen des Gesellschaftsvermögens einer KG nur denjenigen Gesellschaftern, die Geschäftsführungsbefugnisse haben, kraft ihrer Gesellschafterstellung zustehen sollte (vgl. BGHZ 57, 166 = NJW 1972, 43 m.w.Nachw.).
Juristische Personen üben ihren Besitz vielmehr unmittelbar durch ihre satzungsmäßigen Organe aus; diese selbst sind weder Besitzer noch Besitzmittler oder Besitzdiener (BGHZ 56, 73 = MDR 1971, 750 = NJW 1971, 1358; BGHZ 57, 166 = MDR 1972, 140 = NJW 1972, 43;… MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 854 Rz. 32;… Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 854 Rz. 58 m.w.N.).