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Timestamp: 2016-10-28 00:52:33
Document Index: 391326452

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 152', 'Art. 156']

Einstellungsverf�gung des Untersuchungsrichters,
Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 reichten X1.________ und X2.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn Strafanzeige gegen den Amtschreiber von A.________ ein. Sie warfen ihm Ehrverletzung, Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung und unbefugtes Beschaffen von Personendaten vor. Gleichzeitig erhoben sie Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnis- und Datenschutzverletzung. Zur Erhebung dieser Vorw�rfe hatte sie ein Schreiben des Beschuldigten vom 18. Dezember 2001 an den Regierungsrat des Kantons Solothurn bewogen. In diesem Brief �usserte der Amtschreiber seinen Unmut �ber die Beschwerdef�hrer anhand verschiedener Beispiele und vertrat den Standpunkt, es sei nicht zu verantworten, dass die Familie X.________ l�nger im Kanton Solothurn verbleiben d�rfe.
Gegen diese Verf�gung gelangten X1.________ und X2.________ an das Solothurner Obergericht. Dieses wies die Beschwerde am 14. Mai 2003 ab. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2003 gut, soweit es darauf eintrat.
Am 17. Oktober 2003 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und schickte die Akten zur Er�ffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen �bler Nachrede und Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung an den Untersuchungsrichter zur�ck. Eine neuerliche staatsrechtliche Beschwerde X.________s wies das Bundesgericht mit Urteil 1P.699/2003 vom 2. M�rz 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
Der erste Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn er�ffnete hierauf ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten im Sinne des obergerichtlichen Urteils. Mit Verf�gung vom 5. April 2004 stellte er das Verfahren mit der Begr�ndung ein, es bestehe kein Anlass f�r die Durchf�hrung einer Voruntersuchung.
Gegen die Einstellungsverf�gung des Untersuchungsrichters gelangte das Ehepaar X.________ erneut ans Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde am 16. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat.
1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Nichter�ffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 120 Ia 101 E. 1a S. 102). Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen (vgl. BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.). Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160 mit Hinweisen).
1.2 Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Hierzu kann vollumf�nglich auf E. 1.4-1.6 des Urteils 1P.699/2003 vom 2. M�rz 2004 verwiesen werden, welches denselben Sachverhalt betraf wie die heute anh�ngige Beschwerde und den Parteien bekannt ist. In Anlehnung an die dortigen Ausf�hrungen ist festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrer durch den umstrittenen Vorfall nicht derart in ihrer Integrit�t beeintr�chtigt sind, dass ihnen eine Opferstellung im Sinne der zitierten Rechtsprechung zuk�me. Soweit sie die Befangenheit der Oberrichter r�gen und sich gegen die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege wenden, ist auf ihre Beschwerde - unter Vorbehalt von E. 1.3 hiernach - einzutreten. Werfen die Beschwerdef�hrer dem Obergericht jedoch vor, es sei willk�rlich vom (angeblich) falschen Sachverhalt ausgegangen und habe auf widerspr�chliche und unglaubw�rdige Aussagen des Beschwerdegegners abgestellt, ohne die Beschwerdef�hrer nochmals anzuh�ren, ist auf die R�gen nicht einzutreten, da sie nicht getrennt von der materiellen Pr�fung in der Sache selbst beurteilt werden k�nnen. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdef�hrer implizit geltend machen, das Urteil sei ungen�gend begr�ndet.
1.3 Rechtsgen�glich begr�ndete selbst�ndige R�gen wegen formeller Rechtsverweigerung liegen im �brigen keine vor: Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer legen in erster Linie ihre Sicht des Sachverhaltes dar und nehmen zum Teil Bezug auf andere kantonale Verfahren, die nicht Gegenstand des obergerichtlichen Entscheides waren. Ihre Ausf�hrungen beinhalten weitgehend appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).
1.4 Mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer in der Sache selbst ist demnach einzig zu pr�fen, ob die beteiligten Richterpersonen des Obergerichtes befangen waren und ob die unentgeltliche Rechtspflege den Beschwerdef�hrern zu Recht verweigert wurde.
Die Beschwerdef�hrer unterstellen dem Untersuchungsrichter geheime Absprachen mit dem Beschwerdegegner und behaupten, sowohl der Untersuchungsrichter als auch das Obergericht bem�hten sich mit aller Kraft, den Beschwerdegegner zu entlasten. Zudem seien alle drei beteiligten Richterpersonen mit der Sache schon vorbefasst.
2.1 Unter Verweis auf Ziff. 3.1 des Urteils 1P.699/2003 vom 2. M�rz 2004 ist nochmals festzuhalten, dass Befangenheit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur anzunehmen ist, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein. In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123).
2.2 Weil dem Urteil des Obergerichts eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt als ihre eigene, erscheinen die beteiligten Richterpersonen den Beschwerdef�hrern einmal mehr als befangen. Diese Betrachtungsweise vermag jedoch mitnichten eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu belegen. Das Obergericht ist denn auch zu Recht nicht auf die Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrer eingetreten, da dadurch ein ordentliches Gerichtsverfahren verunm�glicht worden w�re. Die Vorw�rfe hinsichtlich irgendwelcher Absprachen sind in keiner Weise belegt und bed�rfen keiner weiteren Er�rterung.
Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, die unentgeltliche Rechtspflege sei ihnen in Verletzung des Willk�rverbotes nicht gew�hrt worden sei, ist ihre R�ge unbegr�ndet. Der Beleg der damaligen Wohngemeinde wurde auf Wunsch der Beschwerdef�hrer im Jahre 2003 ausgestellt und sagt nichts �ber deren aktuelle finanziellen Verh�ltnisse aus, zumal die Beschwerdef�hrer offensichtlich inzwischen den Wohnort gewechselt haben. Selbst wenn ihre Bed�rftigkeit bejaht w�rde, durfte das Obergericht ihr Gesuch willk�rfrei zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisen.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).