Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/prozessfaehigkeit
Timestamp: 2019-09-16 03:08:59
Document Index: 327199840

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'Art. 21', '§ 1896', '§ 51', '§ 57', '§ 57', '§ 567']

Prozessfähigkeit 1 | Rechtslupe
Der Kreis­ver­band einer Par­tei – und sei­ne Pro­zess- und Betei­lig­ten­fä­hig­keit
Gebiets­ver­bän­de poli­ti­scher Par­tei­en in der Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO betei­lig­ten­fä­hig, wenn sie wirk­sam gegrün­det sind und ihnen in Bezug auf den Gegen­stand des kon­kre­ten Rechts­streits eine mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on zuste­hen kann. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­te Schutz der Grün­­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit
Hat eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei, die eine voll­jäh­ri­ge natür­li­che Per­son ist, wirk­sam eine ande­re natür­li­che Per­son schrift­lich mit ihrer gericht­li­chen Ver­tre­tung bevoll­mäch­tigt, so steht die­se Per­son einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter gleich, wenn die Bevoll­mäch­ti­gung geeig­net ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung ent­fal­len zu las­sen, § 51
Die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beklag­ten ist unstatt­haft und des­we­gen unzu­läs­sig. Aller­dings ist strei­tig, ob dem Beklag­ten im Fal­le der Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwer­de­recht zusteht. Nach § 567 Abs.