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Timestamp: 2016-10-28 14:11:00
Document Index: 4408427

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

1C_610/2014 � � Urteil vom 24. Juli 2015
Am 1. M�rz 2013 erteilte der Gemeinderat Ennetb�rgen der D.________ GmbH, unter Auflagen und Bedingungen, die baurechtliche Bewilligung f�r den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundst�ck Parzelle Nr. 1257 im Grundbuch Ennetb�rgen. Gleichzeitig wies er mit separatem Beschluss die Einsprache von A. und B. C.________ ab.
Mit Urteil vom 29. September 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden eine dagegen eingereichte Beschwerde der D.________ GmbH gut, hob den Entscheid des Regierungsrates auf und best�tigte die vom Gemeinderat Ennetb�rgen erteilte Baubewilligung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragen A. und B. C.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, eventuell unter gleichzeitiger Verweigerung der erteilten Baubewilligung. �berdies ersuchten sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begr�ndung machen sie im Wesentlichen die Verletzung des Anspruchs auf einen gesetzlichen Richter, die willk�rliche Anwendung des einschl�gigen kommunalen Gestaltungsplans sowie die willk�rliche, prozessual unzul�ssige und ungen�gend begr�ndete Festsetzung der Gerichtsgeb�hr geltend.
Die D.________ GmbH und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Staatskanzlei stellt f�r den Regierungsrat des Kantons Nidwalden Antrag auf Gutheissung der Beschwerde.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 30. Januar 2015 wies das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung derzeit ab.
Dem angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine baurechtliche Bewilligung zugrunde. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG an das Bundesgericht offen. Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Eigent�mer der Nachbarparzelle des vom Bauprojekt erfassten Grundst�cks durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden widerspr�chliche Datierungen von verschiedenen ihnen als Urteilsdispositiv bzw. begr�ndetes Urteil zugestellten Dokumenten des Verwaltungsgerichts. Dessen Verwaltungsabteilung beriet und beurteilte die vorliegende Streitsache an der Sitzung vom 22. September 2014 in Abwesenheit der Parteien. Das Verwaltungsgericht versandte am 25. September 2014 das Urteilsdispositiv und am 29. September 2014 eine Urteilserg�nzung, nachdem es festgestellt hatte, dass der Rechtsspruch versehentlich unvollst�ndig verfasst worden war. In der Folge verlangten die Beschwerdef�hrer eine vollst�ndige Ausfertigung des Urteils. Das ausf�hrlich begr�ndete Urteil tr�gt das Datum des 29. Septembers 2014, mithin das Versanddatum der Urteilserg�nzung und nicht das eigentliche Urteilsdatum vom 22. September 2014. Wie das Verwaltungsgericht nachvollziehbar darlegt, handelt es sich dabei um ein redaktionelles Versehen, das ohne weiteres berichtigt werden kann, weil damit kein wesentlicher Einfluss auf das Dispositiv oder die Urteilsbegr�ndung verbunden ist (vgl. BGE 119 Ib 366 E. 2 S. 369; Urteil des Bundesgerichts 2C_795/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 2).
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, dass das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil lediglich in Viererbesetzung statt zu f�nft gef�llt hat. Dieser Umstand ist nicht strittig und er war entgegen den entsprechenden Zweifeln der Beschwerdef�hrer auch erkennbar. Das Rubrum des am 25. September 2014 versandten - und sp�ter berichtigten - Urteilsdispositivs enthielt den ausdr�cklichen Vermerk, dass der Verwaltungsrichter Heinz Metz in den Ausstand getreten sei. Auch wenn die sp�tere Urteilsbegr�ndung diesen Vermerk nicht mehr f�hrt, so ergibt sich die Zusammensetzung des Spruchk�rpers doch ebenfalls aus dem Rubrum, in dem lediglich vier Richter aufgef�hrt sind. Das Verwaltungsgericht erg�nzt dazu in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht, Verwaltungsrichter Heinz Metz habe zu Beginn der Sitzung vom 22. September 2014 mitgeteilt, dass er als ehemaliger Gemeinderat von Ennetb�rgen bei diversen Baubewilligungen f�r bereits �berbaute Grundst�cke desselben Gestaltungsplans, wie er hier zu beurteilen sei, mitgewirkt habe und daher in den Ausstand trete, woraufhin er den Sitzungssaal verlassen habe. Diesen Umstand teilte die Vorinstanz den Verfahrensbeteiligten allerdings nicht mehr vor Urteilsf�llung mit. Sie erfuhren davon erstmals mit der Zustellung des Dispositivs. Die hier von den Beschwerdef�hrern vorgetragene R�ge, ihr Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter sei verletzt, konnte mithin nicht bereits vor der Vorinstanz erhoben werden und erweist sich daher als nicht versp�tet.
Das Verwaltungsgericht f�hrt in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht weiter aus, es habe auf eine F�nferbesetzung verzichtet, weil das Beschleunigungsgebot gegen eine Absetzung der Verhandlung gesprochen habe und Art. 72 Ziff. 3 des Gesetzes des Kantons Nidwalden vom 9. Juni 2010 �ber die Gerichte und die Justizbeh�rden (Gerichtsgesetz, GerG; NG 261.1) die Beratungs- und Beschlussf�higkeit bereits bei Anwesenheit von vier Richtern bei Abteilungen mit F�nferbesetzung vorsehe. Der Anspruch der Beschwerdef�hrer auf einen verfassungsm�ssigen Richter sei daher nicht verletzt.
3.2.�Die einschl�gigen Bestimmungen des nidwaldnerischen Gerichtsgesetzes lauten wie folgt:
1 Das Verwaltungsgericht besteht aus einer Pr�sidentin oder einem Pr�sidenten und neun weiteren Mitgliedern.
3. in F�nferbesetzung bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten.
Art. 72 Beratungs- und Beschlussf�higkeit
Zur g�ltigen Beratung und Beschlussfassung bedarf es der Anwesenheit:
3. von mindestens vier Mitgliedern bei Abteilungen mit F�nferbesetzung;
3.3.�Mit der Frage der verfassungsrechtlichen Zul�ssigkeit einer Besetzung zu viert anstelle einer F�nferbesetzung gem�ss der nidwaldnerischen Gesetzgebung hat sich das Bundesgericht im k�rzlich ergangenen Urteil 1C_85/2014 vom 9. April 2015 auseinander gesetzt. Danach hat jede Person gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdr�cklich untersagt. Die Regelung soll insbesondere verhindern, dass ein Gericht eigens f�r die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet oder dass die Rechtsprechung durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst wird. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gr�nden rechtfertigen l�sst, verletzt die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters. Besteht eine Beh�rde aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedern, so m�ssen - unter Vorbehalt einer abweichenden gesetzlichen Regelung - alle am Entscheid mitwirken. Die Beh�rde, welche in unvollst�ndiger Besetzung entscheidet, begeht eine formelle Rechtsverweigerung. Wenn einzelne Mitglieder aus triftigem Grund in den Ausstand treten m�ssen, sind sie, soweit m�glich, zu ersetzen (zum Ganzen: BGE 137 I 340 E. 2.2.1 S. 342; 127 I 128 E. 4b S. 131; je mit Hinweisen). Sieht das Gesetz f�r die Beschlussf�higkeit ein Mindestquorum vor, so muss zudem geregelt sein, in welchen F�llen die Normalbesetzung unterschritten werden darf (Urteil 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 2.3.4, in: ZBl 113/2012 S. 268; vgl. zum Ganzen: CHRISTIAN WINIGER, Die Organisation des Solothurner Steuergerichts im Lichte ausgew�hlter verfassungsrechtlicher Grunds�tze, Justice-Justiz-Giustizia 2015/1, Rz. 16 ff.).
3.4.�Die Normalbesetzung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden umfasst gem�ss Art. 33 Ziff. 3 GerG bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten f�nf Richter. Unter welchen Voraussetzungen ein Urteil von bloss vier Richtern gef�llt werden darf, ergibt sich weder aus dem Gesetz selbst noch aus den zugrunde liegenden Materialien. Da das Verwaltungsgericht insgesamt zehn Mitglieder aufweist (Art. 32 Abs. 1 GerG), kann ein sich im Ausstand befindlicher Richter ohne gr�ssere Schwierigkeiten durch ein anderes Mitglied ersetzt werden. Im vorliegenden Fall ging die Vorinstanz offenbar davon aus, dass sie gem�ss Art. 72 Ziff. 3 GerG ohne Weiteres auch mit nur vier Mitgliedern entscheiden durfte. Sie verweist dazu in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht auf das Beschleunigungsgebot und macht insofern zumindest sinngem�ss geltend, das Verfahren nicht weiter verz�gert haben zu wollen. Nach der zitierten Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV gen�gt das jedoch nicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb der vorliegende Baustreit nicht eine kurze Verz�gerung zur Ersetzung des in den Ausstand getretenen Richters ertragen h�tte. Dies gilt umso mehr, als das Gericht ja ohne weitere Verfahrensbeteiligte tagte und eine Neuansetzung mithin rein intern h�tte erfolgen k�nnen.
3.5.�Auf das Stimmenverh�ltnis kommt es nicht an (vgl. BGE 127 I 128 E. 4c S. 132 sowie das bereits genannte Urteil des Bundesgerichts 1C_85/2014 vom 9. April 2015 E. 2.7). Damit verletzt die ungerechtfertigte Unterbesetzung den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf ein geh�rig besetztes Gericht. Der angefochtene Entscheid ist deswegen aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer zu pr�fen w�ren. Der Mangel des angefochtenen Entscheids ist grunds�tzlicher Natur. Eine Heilung kommt nicht in Frage (vgl. ebenfalls das Urteil des Bundesgerichts 1C_85/2014 vom 9. April 2015 E. 2.7 mit Hinweis).
4.1.�Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese eine neue Entscheidung in gesetzm�ssiger Besetzung trifft.
4.2.�Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG). �berdies hat sie die Beschwerdef�hrer als Solidargl�ubiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 29. September 2014 (richtig: 22. September 2014) wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer als Solidargl�ubiger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.