Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-070.html
Timestamp: 2018-07-19 17:21:54
Document Index: 183072192

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3']

Bundesverfassungsgericht - Presse - Mündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale
StartseitePresseMündliche Verhandlung in Sachen Pendlerpauschale
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Veranlagungszeitraum 2006 mit einer Entfernungspauschale als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Mit der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG ordnete der Gesetzgeber an, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten sind. Nach Satz 2 der Vorschrift können lediglich Fahrtaufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer "wie Werbungskosten" abgezogen werden. Eine entsprechende Regelung besteht auch für Freiberufler und Gewerbetreibende.
Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 10. September 2008
2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08
A. Einführende Stellungnahmen (Prozessbevollmächtigte der Kläger der
Ausgangsverfahren und Bundesregierung)
B. Zulässigkeit der Vorlagen
C. Vereinbarkeit des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG in der ab dem
Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz
I. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
-  Inhalt und verfassungsrechtliche Bedeutung des objektiven Nettoprinzips
für die Bestimmung der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage
-  Anforderungen an die Gründe gesetzlicher Belastungsentscheidungen bei
der Abgrenzung steuerbarer Einkünfte
-  Gründe für die Beschränkung des Abzugs von Fahrtkosten gem.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG
II. Vereinbarkeit mit dem Gebot steuerlicher Verschonung des Existenzminimums,
Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG
III. Vereinbarkeit mit dem Gebot differenzierender Berücksichtigung zwangsläufigen
Aufwands, Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (oder i.V.m. spezielleren
Grundrechten)
IV. Vereinbarkeit mit dem Schutz von Ehe und Familie, Art. 3 Abs. 1 i.V.m.
D. Entscheidungsfolgen
Akkreditierungshinweise für die Verhandlung am 10. September 2008
Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis zum Freitag, 5. September 2008, 12:00 Uhr zu akkreditieren (Fax Nr. 0721 9101-461). Die Akkreditierungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Nach Ablauf der Frist eingegangene oder per E-Mail gesendete Akkreditierungen können nicht berücksichtigt werden.