Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20P%201.97
Timestamp: 2019-10-23 12:10:35
Document Index: 140220348

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 76', '§ 85', '§ 63', '§ 79', '§ 85', '§ 85', '§ 72', '§ 76']

BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1190
BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97 (https://dejure.org/1998,1190)
BVerwG, Entscheidung vom 28.12.1998 - 6 P 1.97 (https://dejure.org/1998,1190)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Dezember 1998 - 6 P 1.97 (https://dejure.org/1998,1190)
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Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung; Regelfall einer Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nicht nur bei ausdrücklicher, sondern auch bei sinngemäßer Erklärung des Dienstherrn, die
Pflichtstunden - Erhöhung der Pflichtstundenzahl - Mitbestimmung
VG Potsdam, 22.02.1995 - 11 K 728/93
BVerwGE 108, 233
NVwZ 1999, 881
DVBl 1999, 926
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fallen unter den Mitbestimmungstatbestand des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG (Hebung der Arbeitsleistung) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ und/oder quantitativ zu fördern, d.h., die Güte und/oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern (vgl. Beschluss vom 23.01.1996 - BVerwG 6 P 54.93 - Buchholz 205 § 76 BPersVG Nr. 35 m.w.N. zur st. Rspr., Beschluss vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz, a.a.O., Nr. 36, und zuletzt Beschluss vom 28.12.1998, BVerwGE 108, 233, 236).
Dabei ist als Hebung der Arbeitsleistung nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages anzusehen, sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der betroffenen Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen (vgl. Beschlüsse vom 30.08.1985, BVerwGE 72, 94, 102, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Er meint vielmehr den körperlichen Einsatz und den geistigen Aufwand, den der Beschäftigte erbringen muss, um das ihm abverlangte Arbeitsergebnis in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erzielen (…vgl. Beschlüsse vom 30.08.1985, a.a.O., und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (…Beschlüsse vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 -, a.a.O., S. 14, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Kommt es dem Arbeitgeber auf eine Hebung der Arbeitsleistung an und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderheit in einem anderen Bereich kompensieren können (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Wesentlich für den Schluss von den objektiven Gegebenheiten auf den Zweck der Hebung ist die Unausweichlichkeit der mit der zwangsläufigen Beschleunigung oder Vermehrung der zu verrichtenden Tätigkeiten verbundenen erhöhten Arbeitsbelastung im Ganzen (…vgl. zu allem Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 8, S. 9, m.w.N. zur st. Rspr., und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird (…vgl. Beschluss vom 17.05.1995 - BVerwG 6 P 47.93 - a.a.O.; zusammenfassend Beschluss vom 11.11.1993 - BVerwG 6 PB 4.93 - Buchholz 251.3 § 63 BrPersVG Nr. 1, und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheim gestellt ist, so dass der erforderliche zwangsläufige Effekt für die Beschäftigten nicht "unausweichlich" mit der Maßnahme verbunden ist (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Der Zweck des Tatbestandes besteht darin, den oder die betroffenen Beschäftigten von einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (…Beschlüsse vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 -, a.a.O., S. 14, und vom 28.12.1998, a.a.O.).
Hier bedarf es solcher Hilfsüberlegungen nicht, weil sich die Finalität der Maßnahme aus sich heraus feststellen lässt (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Wenn der Zweck des Tatbestandes des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG darin besteht, den oder die betroffenen Beschäftigten vor einer unnötigen oder unzumutbaren Belastung zu bewahren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.06.1997 - BVerwG 6 P 1.95 - a.a.O., S. 14, und Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O.), dann kann erhöhter körperlicher Einsatz oder geistiger Aufwand zur Erbringung des qualitativ verbesserten Arbeitsergebnisses nur dann die Mitbestimmung der Personalvertretung rechtfertigen, wenn diese Erhöhung nennenswert ist.
Bezweckt der Arbeitgeber eine Hebung der Arbeitsleistung und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderarbeit in einem anderen Bereich kompensieren können (Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 236 f.).
Von einer solchen Unausweichlichkeit ist dann nicht auszugehen, wenn eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird (vgl. Beschluss vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 P 47.93 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 8 S. 9; Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 237).
Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheim gestellt ist (Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O. S. 237 f.).
Bezweckt der Arbeitgeber eine Hebung der Arbeitsleistung und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderarbeit in einem anderen Bereich kompensieren können (Beschluss vom 28. Dezember 1998 a.a.O., S. 236 f.).
Die Intensivierung der Dienstleistungsverpflichtung auf Seiten der älteren Lehrkräfte war ausdrücklich angestrebtes Mittel zur Verwirklichung des gewünschten Einsparziels (vgl. zur entsprechenden Bewertung des mit einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl verbundenen Einsparziels bereits: Beschluss vom 28. Dezember 1998, a.a.O., S. 239).
Dort hatte sich - anders als im vorliegenden und im durch Beschluss vom 28. Dezember 1998 (a.a.O.) entschiedenen Fall - nicht feststellen lassen, dass die Maßnahme des Dienststellenleiters erklärtermaßen darauf abzielte, das Arbeitsergebnis zu erhöhen, so dass Raum blieb für die Erörterung der Frage, ob eine Leistungsverdichtung mit der beabsichtigten Maßnahme unausweichlich verbunden oder dies wegen möglicher oder anheim gestellter Entlastung zu verneinen war.
Entsprechendes gilt für den Senatsbeschluss vom 26. September 1995 - BVerwG 6 P 18.93 - (Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 9; vgl. dazu bereits Beschluss vom 28. Dezember 1998, a.a.O., S. 240).
Kommt es dem Arbeitgeber auf eine Hebung der Arbeitsleistung an und soll dabei die Qualität der Arbeit unverändert bleiben, so ist es unerheblich, ob die Beschäftigten die möglicherweise nur in einem Teilbereich ihrer Arbeit erhöhte Inanspruchnahme durch eine Minderarbeit in einem anderen Bereich kompensieren können (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Somit kommt es nur und ausschließlich in derartigen Ausnahmefällen darauf an, ob den Bediensteten eine Kompensation bei anderen Verrichtungen anheimgestellt ist, so dass der erforderliche zwangsläufige Effekt für die Beschäftigten nicht "unausweichlich" mit der Maßnahme verbunden ist (vgl. Beschluss vom 28.12.1998, a.a.O., S. 237).
Aus diesem Grund kann offenbleiben, ob es sich bei ihr um eine mitbestimmungswidrig angeordnete Hebung der Arbeitszeit iSv. § 72 Abs. 3 Nr. 4 LPVG idF vom 5. Juli 2011 handelt, ob ein anderer Mitbestimmungstatbestand erfüllt ist und welche Rechtsfolge der Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht hätte (vgl. zu diesen Fragen BVerwG 30. August 2012 - 2 C 23.10 - Rn. 17 ff., BVerwGE 144, 93; 10. Januar 2006 - 6 P 10.04 - Rn. 7; 28. Dezember 1998 - 6 P 1.97 - zu 2, 3 und 4 der Gründe, BVerwGE 108, 233; 17. Mai 1995 - 6 P 47.93 - zu II 2 a und b der Gründe; 10. März 1992 - 6 P 13.91 - zu II der Gründe) .
Die Hebung der Arbeitsleistung muss mit der erhöhten Inanspruchnahme des betroffenen Beschäftigten verbunden sein, wobei diese in gesteigerten körperlichen Anforderungen oder in einer vermehrten geistig-psychischen Belastung bestehen kann (vgl. Beschluss vom 13. Juni 1997 - BVerwG 6 P 1.95 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 36 S. 13 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 - BVerwGE 108, 233, 236).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats muss der Dienstherr, wenn er Mehrbelastungen in einem Arbeitszeitbereich anordnet, anderweitige Entlastungen ebenfalls konkret regeln; ein stillschweigendes Vertrauen darauf, dass sich die betroffenen Lehrkräfte unter Ausnutzung ihrer pädagogischen Gestaltungsfreiheit möglicherweise weniger gründlich auf den Unterricht vorbereiten werden, ersetzt diese Angabe nicht (BVerwG, Beschluss vom 28.12.1998 - BVerwG 6 P 1.97 -, juris Rn. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 3.6.2013 - 5 LA 78713 -, juris Rn. 14).
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2003 - 1 A 5765/00
Mitbestimmungsrecht des Personalrats ; Zusammenlegung zweier Stationen eines …
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VG Köln, 02.07.2010 - 33 K 43/10
Hebung der Arbeitsleistung von Vermittlungsfachkräften durch eine Verkürzung der …
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