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Timestamp: 2017-12-13 13:46:41
Document Index: 174620241

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 28', '§ 29', 'Art. 14', '§ 77']

Bildungspaket - Jan bis März 2011 Nachweise ja oder nein? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.06.2011, 13:00 #1
Bildungspaket - Jan bis März 2011 Nachweise ja oder nein?
muss ich für die Zeit von Januar bis März 2011 für das Bildungspaket Nachweise bringen oder nicht?
Heute Vormittag rief das Jobcenter an und sagte zu meinem Freund, dass ich dies bringen soll mit Angabe von BG-Nr., Name und Geburtsdatum des Kindes ...
Aber irgendwo hatte ich gelesen, dass dort keine Nachweise für den o.g. Zeitraum erforderlich sind.
06.06.2011, 13:25 #2
AW: Bildungspaket - Jan bis März 2011 Nachweise ja oder nein?
ja, auch für den Zeitraum Januar bis März sind Nachweise erforderlich. In Kürze wird das auch ausdrücklich im Gesetz stehen.
Siehe hier: http://www.elo-forum.org/antraege/73...tml#post845440
06.06.2011, 13:27 #3
Hallo Mama Sandra,
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7271...nachweise.html
06.06.2011, 13:47 #4
Was denn nun? Die Meinungen gehen komplett auseinander!
Hier zahlt das Jobcenter nur gegen Beleg aus!
Das Bildungspaket ist so oder so einfach nur das letzte !
06.06.2011, 13:56 #5
@purepoison, ja bei den JC geht auch so einiges quer!
Aber die sollten mal im SGB § 77 nachlesen, wenn nötig mit Brille!
Wie oben im Beitrag nachzulesen!
06.06.2011, 14:07 #6
Steht also nicht drinnen, dass Nachweise erbracht werden müssen. Es reicht, dass Mittagessen in der Schule, Kita oder Hort angeboten wird.
Nein, der Anfall von Aufwendungen ist ebenfalls Tatbestandsmerkmal.
Nur weil ein Nachweis schwer oder unmöglich zu erbringen ist (probatio diabolica) resultiert daraus noch keine Beweislastumkehr. Zu dieser Frage habe ich mich hier bereits ausgelassen: http://www.elo-forum.org/antraege/73...tml#post837665
Außerdem weise ich nochmal darauf hin, dass aufgrund einer Gesetzesänderung künftig die Nachweispflicht ausdrücklich im Gesetz stehen wird: http://www.elo-forum.org/antraege/73...tml#post845440
06.06.2011, 14:20 #7
@Lecarior,wir schreiben hier von dem Zeitraum Januar-März 2011 und Mittagsessen!
Die Nachzahlungsregelung für den Zeitraum Januar bis März ergeben sich aus § 77 SGB II.
Absatz 11 Satz 2: Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden die entstehenden Mehraufwendungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben abweichend von § 28 Absatz 7 für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 in Höhe von monatlich 10 Euro berücksichtigt. Satz 3: Die entstehenden Mehraufwendungen nach den Sätzen 1 und 2 werden abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Geldleistung gedeckt...
entstehende Kosten heisst nicht entstandene, man wusste nicht das Belege aufgehoben werden müssen weil das ganze Paket noch nicht Gesetz war.
Würde sagen hier streiten sich die Gemüter!
Und Zitat: jedoch die Anforderungen an die Nachweise nicht so hoch sind, wie ab April 2011.Zitat Ende
06.06.2011, 14:45 #8
Ich zitiere mich selbst: "Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht aus der Formulierung der "entstehenden Mehraufwendungen". Das Gesetz ist rückwirkend zum 01.01.2011 inkraft getreten (Art. 14 EGRBEG), sodass die Übergangszeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes fiktiv noch in der Zukunft lag."
Natürlich blickt das Gesetz damit nur in die Zukunft. Außerdem gilt immer noch die allgemeine Beweislastregel, von der der Gesetzgeber nicht abgewichen ist. Dass man nicht wusste, dass man die Belege braucht, ist dafür nicht von Belang. Nach deiner Leseart könnten damit auch diejenigen die Gelder abgreifen, die gar keine entsprechenden Aufwendungen hatten. Da aber immer noch das Bedarfsdeckungsprinzip gilt, ist diese Art der Verteilung per Gießkanne sicherlich nicht gewollt.
06.06.2011, 14:56 #9
@Lecarior,wir beide können endlos hin und her machen, hilft aber dem TE nicht!
Ich verstehe deine Ausführungen!
Aber wie hat Frau v...d.. L... gesagt, es soll schnell und unbürokratisch geholfen
werden, beim dem Durcheinander!!
Massive Anlaufschwierigkeiten: Fehlstart beim Bildungspaket - Politik - WDR.de
06.06.2011, 15:05 #10
Ich glaube, dass das Gerichte dann doch etwas anders sehen. Denn wenn der Gesetzgeber dies für die ersten 3 Monate so gewollt hätte, hätte er es ins Gesetz reinschreiben können. Die haben ja sonst alles bis auf kleinste definiert.
Wenn sie es aber reingeschrieben hätten, wären ganz andere Probleme für den Gesetzgeber aufgetreten, da er ein Gesetz erlassen hätte, was unmöglich zu erfüllen ist.
Also warten wir es ab. Übrigesn teilten diese Rechtsauffassung auch einige Rechtsexperte, die wir so befragt haben. Und das sind nicht rigendwelche, sondern maßgebliche Kommentatoren.
06.06.2011, 18:01 #11
Schön wär's. Das würde mir meine Arbeit erheblich erleichtern. Stattdessen wieder neue unbestimmte Rechtsbegriffe.
Mich interessiert weniger, wer solche Auffassungen vertritt, sondern wie sie begründet werden. Denn die Stärke eines Argumentes ist unabhängig davon, wer es äußert. Die bisher hier geäußerten Argumente - auch von der KOS - halte ich für wenig stichhaltig. Ich hatte zwar (leider) noch keinen Fall, in dem jemand auf Auszahlung ohne Nachweise bestanden hat, dennoch würde ich einem entsprechenden Verfahren mit der höchstrichterlichen Rechsprechung zur Beweislastverteilung mit äußerster Gelassenheit entgegensehen.
07.06.2011, 19:12 #12
Das hier jetzt zu lesen finde ich toll ... und habe das Gefühl, dass hier nun sogar Mitarbeiter von ARGE(n) / Jobcenter mitreden ...
Wenn man den § 77 Abs. 11 Satz 1 liest ... spricht dieser doch für sich ... und notfalls werde ich noch einmal meine Anwältin fragen ... habe ja noch 2 Widersprüche durch die Anwältin am Laufen ... da einige Mitarbeiter in verschiedenen Dingen vielleicht nicht die genaue Rechtslage kennen? Ich habe jedenfalls diese Erfahrungen gemacht ... mir hat man vor ca. 2 Monaten analog ein gleiches Ablehnungsschreiben für den MB für meine jüngere Tochter geschickt, wie man es vor ca. 2 Jahren bei meiner großen Tochter versucht hatte + nach meinem Widerspruch dann doch den MB für meine Große gewährt hatte ... und nun passiert das gleiche nochmal für meine Kleine ... hätte man sich die Akte richtig angeschaut + würden die Mitarbeiter wissen was in den Dingen steht, was sie in den Schreiben als Begründung angeben, dann könnten sie sich so einige Widersprüche ersparen ...
2011, bildungspaket, märz, nachweise
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