Source: http://www.famrb.de/60195.htm
Timestamp: 2019-12-10 06:05:55
Document Index: 40973344

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1093', '§ 311']

OLG Karlsruhe v. 10.1.2019 - 20 UF 141/18
Kein Anspruch auf NutzungsentschÃ¤digung bei Auszug aus der von den Schwiegereltern mietfrei zur VerfÃ¼gung gestellten Ehewohnung
Stellen die Eltern ihrem Kind die Ehewohnung mietfrei zur VerfÃ¼gung, hat das ausziehende Schwiegerkind keinen Anspruch auf NutzungsentschÃ¤digung gem. Â§ 1361b Abs. 2 Satz 2 BGB, weil die mietfreie Ãœberlassung der Ehewohnung an die Ehegatten in aller Regel auf dem VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis zu dem eigenen Kind, dem jedenfalls die Entlastung von einer monatlichen Gegenleistung zugute kommen soll, beruht.
Die Beteiligten waren ein Ehepaar. Nach ihrer Trennung zog die Antragstellerin mit der gemeinsamen Tochter aus der Wohnung aus. Das Anwesen wird seither von dem Antragsgegner allein genutzt. Die Immobilie stand im Eigentum der Eltern des Antragsgegners. Es existiert ein handschriftliches Schreiben der Eltern des Antragsgegners mit folgendem Inhalt: "Lieber T, mit sofortiger Wirkung erhÃ¤ltst du das Wohnhaus als Geschenk. Die notarielle Beurkundung erfolgt im Januar 2008. Die Mietzahlung entfÃ¤llt ab sofort." Entgegen der AnkÃ¼ndigung wurde der Antragsgegner erst im November 2017 im Grundbuch als EigentÃ¼mer des Anwesens eingetragen.
Die Antragstellerin hat den Antragsgegner vor Eintragung als EigentÃ¼mer zur Zahlung einer NutzungsentschÃ¤digung aufgefordert. Die Eltern des Antragsgegners hÃ¤tten das Anwesen den Ehegatten auf unbeschrÃ¤nkte Zeit ohne Auflagen zur stÃ¤ndigen Nutzung Ã¼berlassen. Dadurch sei nach Auffassung der Antragstellerin ihr selbst auch ein Dauerwohnrecht eingerÃ¤umt worden.
Das FamG hat den Antrag abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin war vor dem OLG ebenfalls erfolglos.
Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer NutzungsentschÃ¤digung nach Â§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB gegen den Antragsgegner zu.
Der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung wÃ¤hrend des Getrenntlebens ganz oder zum Teil Ã¼berlassen hat, kann gem. Â§ 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine VergÃ¼tung fÃ¼r die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Die NutzungsvergÃ¼tung soll den Verlust des Wohnbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile fÃ¼r den weichenden Ehegatten im Einzelfall und nach Billigkeit kompensieren. Der Anspruch scheidet aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bereits anderweitig familienrechtlich kompensiert wird, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die LeistungsfÃ¤higkeit erhÃ¶hend berÃ¼cksichtigt wird.
Ob eine NutzungsentschÃ¤digung zu entrichten ist, hÃ¤ngt grundsÃ¤tzlich nicht von der Art des Rechts ab, auf dem die gemeinsame eheliche Nutzung der Wohnung beruht. So ergibt sich aus der Zusammenschau mit Â§ 1361b Abs. 1 Satz 3 BGB, dass ein Anspruch auf NutzungsentschÃ¤digung insbesondere in Betracht kommt bei FÃ¤llen von Eigentum, Erbbaurecht, NieÃŸbrauch, Wohnungseigentum, Dauerwohnrecht und dinglichem Wohnrecht, wobei dies unabhÃ¤ngig davon gilt, ob diese Rechte beiden Ehegatten gemeinsam oder nur einem von ihnen allein oder gemeinsam mit einem Dritten zustehen.
Gemessen an diesen MaÃŸstÃ¤ben scheidet ein Anspruch der Antragstellerin auf NutzungsentschÃ¤digung unter BilligkeitserwÃ¤gungen aus. In der Regel entspricht eine NutzungsentschÃ¤digung der Billigkeit bei dinglicher Berechtigung des Ehegatten, der die Ehewohnung oder Teile davon seinem Ehegatten Ã¼berlÃ¤sst, etwa bei Allein- oder Miteigentum oder einem dinglichen Wohnrecht nach Â§ 1093 BGB. Vorliegend bestand keine dingliche Berechtigung der Beteiligten an dem Anwesen. Wegen Formnichtigkeit der Schenkung durch die Eltern gem. Â§ 311b Abs. 1, 125 Satz 1 BGB blieben diese bis zur Eintragung des Antragsgegners in das Grundbuch EigentÃ¼mer des Anwesens.
Ein Anspruch auf NutzungsentschÃ¤digung kommt aber auch bei Zugrundelegung der unentgeltlichen Ãœberlassung der Ehewohnung an beide Ehegatten oder den Antragsgegner allein nicht in Betracht. Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur VerfÃ¼gung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsÃ¤tzlich keine NutzungsentschÃ¤digung verlangen. Die Mietfreie Ãœberlassung der Ehewohnung an die Ehegatten beruht in aller Regel auf dem VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis zu dem eigenen Kind, dem jedenfalls die Entlastung von einer monatlichen Gegenleistung zugute kommen soll, nicht jedoch dem ausgezogenen Schwiegerkind.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2019 15:34