Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%201766
Timestamp: 2019-03-18 18:40:38
Document Index: 359878440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1378', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 705', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 202', 'BGH']

BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 44/86 - dejure.org
Verjährungsfrist - Beginn - Scheidung - Scheidungsurteil - Rechtskraft
BGHZ 100, 203
NJW 1987, 1766
NJW-RR 1987, 900 (Ls.)
MDR 1987, 565
FamRZ 1987, 570
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1378 Abs. 4 Satz 1 BGB beginnt frühestens mit der formellen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 203, 205) [BGH 18.03.1987 - IVb ZR 44/86].
Kenntnis davon bedeutet das positive Wissen von den die Beendigung begründenden Tatsachen und ihrer rechtlichen Bedeutung (BGHZ 100, 203, 206).
Allerdings war zum Zeitpunkt, als der Beklagte die streitgegenständliche Forderung im Prüftermin bestritten hat, das angefochtene Urteil formell rechtskräftig, weil die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abgelaufen war (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1987 - IVb ZR 44/86, BGHZ 100, 203, 205).
Der Beklagte musste deswegen damit rechnen, dass die Rechtskraft durch die zu erwartende Wiedereinsetzung rückwirkend gehemmt würde, sobald der Rechtsstreit fortgesetzt würde (BGH, Urteil vom 18. März 1987, aaO).
Dadurch wird entgegen der Ansicht der Revision nicht die Rechtskraft der Entscheidung durchbrochen, sondern nur deren Vollstreckbarkeit in den Grenzen des § 767 Abs. 2 ZPO eingeschränkt (vgl. BGHZ 100, 203, 212;… BGH, Urt. v. 23. Mai 1989 - IX ZR 57/88, NJW-RR 1990, 48, 49).
Da der rechtliche Zusammenhang zwischen der Scheidung und dem Ende des Güterstandes allgemein bekannt ist, kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß der Gläubiger von Anfang an die für den Beginn der Verjährung notwendige Kenntnis von der Beendigung des Güterstandes hatte (BGHZ 100, 203, 206) [BGH 18.03.1987 - IVb ZR 44/86].
Für die Frage, ob eine Norm, eine Einwendung oder eine Gegennorm in diesem Sinne vorliegt, ist dabei entscheidend, wer jeweils einen Regelfall und wer eine Ausnahme davon behauptet (BGHZ 87, 400;… Thomas/Putzo ZPO 15. Aufl. Vorbem. § 284 Anm. 7e; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 100, 203, 210).
Er meint ersichtlich nur die Rechtskraft des in dem Verbundurteil enthaltenen Ausspruchs zum Versorgungsausgleich, der dem Versorgungsträger am 2. November 1982 zugestellt worden war, berührt hingegen nicht die - bereits mit dem Rechtsmittel-Verzicht der Parteien eingetretene - Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 203, 211) [BGH 18.03.1987 - IVb ZR 44/86].
Dafür ist neben dem positiven Wissen von den die Beendigung begründenden Tatsachen außerdem erforderlich, daß der Gläubiger diese Tatsachen in ihrer rechtlichen Bedeutung erkannt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 100, 203, 206 und vom 8. Februar 1995 - XII ZR 24/94 = FamRZ 1995, 797).
Soweit der Senat in dem bereits genannten Urteil vom 18. März 1987 (BGHZ 100, 203 ff.) ausgeführt hat, im Fall der Scheidung werde der Gläubiger angesichts der meist einfachen rechtlichen Zusammenhänge die ihm bekannten Tatsachen in aller Regel auch in ihrer rechtlichen Bedeutung - Beendigung des Güterstandes - erkennen, (…aaO S. 206), bezog sich diese Äußerung auf den Zusammenhang zwischen der Auflösung der Ehe und der damit einhergehenden Beendigung des Güterstandes (s. dazu oben unter a).
Der Zweck dieser Zeugnisse ist es, den Prozeßbeteiligten den - allerdings auch anderweit möglichen, die Beteiligten nicht bindenden und nicht unwiderleglichen (vgl BGHZ 100, 203, 205 f) - Nachweis zu erleichtern, daß das fragliche Urteil in äußere Rechtskraft (§ 705 ZPO) erwachsen ist, also durch ein Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden kann (BGHZ 31, 388, 391).
Die Beklagte hat in der für sie geltenden, bis zum 27. Februar 1989 laufenden Revisionsfrist, auf die bis zu einer evtl bewilligten Wiedereinsetzung bezüglich der äußeren Rechtskraft abzustellen ist (vgl BGHZ 100, 203, 205), weder eine selbständige Revision noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung des Klägers (§ 556 Abs. 1 ZPO, § 202 SGG), dh bis zum 28. August 1989, eine Anschlußrevision eingelegt.
BGH, 08.11.1989 - IVb ZB 110/89