Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2089,%20180
Timestamp: 2020-01-21 03:00:52
Document Index: 307206681

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 288/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1032
BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 288/97 (https://dejure.org/1998,1032)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1998 - 3 AZR 288/97 (https://dejure.org/1998,1032)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 (https://dejure.org/1998,1032)
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Betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit einer Invaliditätsrente
ArbG Hamm, 19.04.1996 - 2 Ca 2318/95
BAGE 89, 180
NZA 1999, 318
VersR 1998, 1535
BB 1998, 2529
DB 1998, 1969
Der Feststellungsantrag zum Grund des Anspruchs ist auch im vorliegenden Fall prozesswirtschaftlich sinnvoll und deshalb zuzulassen (vgl. ua. BAG 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - BAGE 89, 180, zu A der Gründe).
Die Anspruchsvoraussetzungen einer Invaliditätsrente können damit enger beschrieben sein als im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht (BAG 20. November 2001 - 3 AZR 550/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 3; 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 89, 180).
Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Wege eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. ua. 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - zu A der Gründe mwN, BAGE 89, 180).
Der Arbeitgeber darf zwar die mit der Zusage einer Berufsunfähigkeitsrente verbundenen Risiken begrenzen und muß sich dabei nicht am gesetzlichen Rentenversicherungsrecht orientieren (vgl. BAG 20. Oktober 1987 - 3 AZR 208/86 - AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 50, zu III der Gründe; 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - BAGE 89, 180, 184).
bb) Die Unverfallbarkeit der Anwartschaft beschränkt sich nicht auf die Altersrente, sondern bezieht sich auch auf die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung (BAG 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - BAGE 89, 180, 183; 15. Dezember 1998 - 3 AZN 816/98 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 17 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 7, zu II 1 der Gründe).
Der Arbeitgeber hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum, muß aber die gesetzlichen Vorgaben beachten (BAG 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - BAGE 89, 180, 185).
Eine Feststellungsklage ist auch unter diesem Gesichtspunkt dann zulässig, wenn sie eine sachgemäße einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen geeignet ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. nur BAG 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - zu A der Gründe, BAGE 89, 180).
Ein Arbeitnehmer, dem Invalidenversorgung zugesagt worden ist, kann deshalb die sich aus dieser Zusage ergebenden Leistungen auch dann - teilweise - in Anspruch nehmen, wenn er im Arbeitsverhältnis eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat und erst nach seinem vorzeitigen Ausscheiden Invalide geworden ist; eine zusätzliche vertragliche Bedingung, daß Arbeitsverhältnis müsse bei Eintritt der Invalidität noch bestanden haben, ist nichtig (BAG 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - BAGE 89, 180, 184 f.).
Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Wege eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. ua. 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - BAGE 89, 180, 182 mwN).
Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 15. November 2011 - 3 AZR 113/10 - Rn. 18; 24. Juni 1998 - 3 AZR 288/97 - zu A der Gründe, BAGE 89, 180) .
BAG, 15.12.1998 - 3 AZN 816/98
LAG Köln, 25.03.2010 - 7 Sa 1117/09
Auslegung älterer Betriebsrentenordnung zum Begriff der Berufsunfähigkeit; …
LAG Hessen, 05.09.2007 - 8 Sa 1273/06
Feststellungsklage - Zurückverweisung
LAG Hessen, 23.04.2003 - 8 Sa 1563/02
Begriffe 'Berufs- und Erwerbsunfähigkeit' in Versorgungszusage