Source: https://www.anwalt-strafrecht-steuerstreit-berlin.de/steuerstreit/rechtsbehelfe-im-steuerrecht/einspruch-gegen-steuerbescheide/
Timestamp: 2018-03-20 11:26:15
Document Index: 318754567

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 129', '§ 367', '§ 367', '§ 362', '§ 361', '§ 361', '§ 357', '§ 357', '§ 350', '§ 46']

Einspruch gegen Steuerbescheid – Tipps zur Begründung, Frist, Vorgehen
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Die überwiegende Zahl der Steuerpflichtigen verzichtet auf die Möglichkeit, Einspruch gegen den Steuerbescheid zu erheben. Während die einen einfach keinen „Streit“ eingehen möchten, heften andere den Steuerbescheid nur allzu gerne ungeprüft ab. Tatsächlich ergeht aber jedes Jahr eine Vielzahl von falschen bzw. fehlerhaften Steuerbescheiden. Grundsätzlich sollte daher jeder Steuerbescheid genau geprüft und nach Fehlern untersucht werden.
Sollte sich ein Fehler finden oder hat man bei der Abgabe der Steuererklärung selbst einen Fehler gemacht, hat jeder Betroffene die Möglichkeit, die Änderung des Steuerbescheides zu beantragen oder Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen.
Im Folgenden beantworte ich einige grundlegende Fragen zum Einspruchsverfahren vor den Finanzbehörden. Auf einen solchen Rechtsbehelf sollten keinesfalls verzichten, nur, weil sie keinen Streit mit dem Finanzamt anzetteln möchten. Sie legen schließlich keinen „Einspruch gegen das Finanzamt“ ein, sondern lediglich gegen einen amtlichen Bescheid. Und das ist Ihr gutes Recht. Auch Mitarbeiter von Finanzbehörden sind Menschen und Menschen begehen nun einmal Fehler. Das Einspruchsverfahren ist so gesehen nichts anderes als ein formal abgestimmtes Verfahren, um Fehler aus der Welt zu schaffen.
Was ist ein Einspruch und was ist der Unterschied zu einem Antrag auf Änderung des Steuerbescheids?
Gegen einen Steuerbescheid (und alle weiteren Verwaltungsakte des Finanzamts) ist nach den §§ 347 ff. Abgabenordnung (AO) ein förmlicher Einspruch beim zuständigen Finanzamt zulässig.
Der Einspruch unterscheidet sich von Korrekturanträgen nach §§ 129-132, 172-177 AO vor allem in folgendem Punkt: Einsprüche hindern den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft des Steuerbescheids. Diesen Effekt haben Korrekturanträge nicht.
Statistisch sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr gut! Etwa 70 % der eingelegten Einsprüche gegen Steuerbescheide führen ganz oder wenigstens teilweise zum Erfolg!
Was macht das Finanzamt nachdem ein Einspruch bei ihr einging? Wie läuft das Verfahren ab?
Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde (also ein Finanzamt oder der Zoll), die den Verwaltungsakt erlassen hat. Diese hat nach § 367 Abs. 2 AO die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Den Einspruch bearbeitet entweder der Finanzbeamte, der den Steuerbescheid erlassen hat oder ein Finanzbeamter der Rechtsbehelfsstelle. Die Rechtsbehelfsstelle wird dann tätig, wenn der Sachbearbeiter Ihrem Einspruch nicht abhelfen will, weil er ihn für aussichtslos hält. Wird die Rechtsbehelfsstelle tätig, so erlässt sie in der Regel eine Einspruchsentscheidung, mit dem sie den Einspruch (teilweise) zurückweist.
Wenn das Finanzamt dem Einspruch nachkommt, so braucht sie keine Einspruchsentscheidung zu erlassen: Dann erlässt es einen im Sinne des Einspruchsführers geänderten Steuerbescheid.
Wie hoch sind die Kosten für einen Einspruch gegen den Steuerbescheid?
Das Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt ist kostenfrei.
Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt oder Steuerberater mit der Einlegung des Einspruchs, dann müssen Sie für dessen Gebühren aufkommen. Die Höhe des Honorars des Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert. Ist dieser gering, so fallen unter Umständen nur geringe Gebühren an. Ist die Sache umfangreicher oder komplex, so bieten sich der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung an, um das Kostenrisiko transparent und fair zu gestalten.
Kann ein Einspruch auch Nachteile haben? Die Gefahr der „Verböserung“!
Ein Nachteil des Einspruchs ist, dass die auf ihn ergehende Entscheidung für den Einspruchsführer auch schlechter werden kann. Auf eine eventuelle „Verböserung“ hat das Finanzamt aber hinzuweisen. Nach § 367 Abs. 2 AO hat das Finanzamt vor einer Verböserung den Einspruchsführer unter Angaben von Gründen auf die eventuelle Verböserung hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Eine „Verböserung“ geschieht also nicht „aus heiterem Himmel“.
Kündigt die Finanzbehörde eine solche Verböserung an, so kann der Einspruch nach § 362 Abs. 1 AO bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden, um die Verböserung zu verhindern. Das sollte jedoch nicht voreilig und ohne vorherige Beratung durch einen Rechtsanwalt geschehen! Die Finanzbehörden wissen um den einschüchternden Effekt einer solchen Ankündigung und kalkulieren damit. Wer sich in dieser Situation nicht beraten lässt läuft Gefahr, auf seine ihn zustehenden Rechte zu verzichten!
Muss ich die geforderten Steuern zahlen, wenn ich fristgerecht Einspruch eingelegt habe?
Einsprüche gegen Steuerbescheide hindern nach § 361 Abs. 1 AO weder deren Vollziehung, noch deren Erhebung. Mit anderen Worten: Trotz des Einspruchs muss die geforderte Steuer erst einmal fristgerecht gezahlt werden.
Dies lässt sich durch einen Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung“ nach § 361 Abs. 2 AO verhindern. Das Aussetzungsverfahren hat enge Voraussetzungen sowie Vor- und Nachteile. Was Sie beachten sollten, wenn Sie der Zahlungsverpflichtung entgehen wollen, erläutere ich im eben aufgeführten Link. Jedenfalls ist ein fristgerechter Einspruch aber die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Aussetzungsantrag gestellt werden kann.
Welche Voraussetzungen muss ein Einspruch gegen den Steuerbescheid erfüllen?
Grundsätzlich muss ein Einspruch form- und fristgerecht, also rechtzeitig eingelegt werden.
Nach § 357 Abs. 1 AO ist der Einspruch gegen den Steuerbescheid schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Das kann per Brief, Fax oder sogar E-Mail geschehen. Wichtig ist, dass aus dem Schreiben hervorgeht, wer Einspruch einlegen will.
Nach § 357 Abs. 2 A. 1 AO ist der Einspruch grundsätzlich bei der Behörde anzubringen, die den Verwaltungsakt (also bspw. den Steuerbescheid) erlassen hat oder bei der der Erlass eines Verwaltungsakts beantragt worden ist.
Daneben ist ein Einspruch nach § 350 AO nur zulässig, wenn der Betroffene durch den Verwaltungsakt beschwert ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das Finanzamt die Steuer bspw. auf 0 EUR festsetzte. Umgekehrt liegt also stets eine Beschwer vor, wenn das Finanzamt den Betroffenen zu einer Zahlung aufforderte.
Eine Beschwer ist im Übrigen auch gegeben, wenn der Fehler für die falsche Festsetzung beim Steuerpflichtigen lag, etwa weil er vergessen hatte, einen Teil der angefallenen Betriebsausgaben geltend zu machen.
Frist des Einspruchs gegen den Steuerbescheid
Darüber hinaus muss der Betroffene seinen Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich einlegen. Die Frist beginnt in der Regel drei Tage nach Aufgabe des Schreibens in die Post. Endet die Frist an einem Wochenende, so kann der Einspruch noch am nächsten Werktag eingelegt werden. Achtung: Die Fristberechnung ist mitunter kompliziert! Sie sollten sich bei Zweifeln immer an einen auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden.
Was ist, wenn die Einspruchsfrist versäumt wurde?
Für den Fall, dass die Frist versäumt wurde, kann eventuell ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand weiterhelfen. Sollte die Frist ungenutzt verstrichen sein, so wenden Sie sich unbedingt an einen auf Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Dieser wird Sie zu Wiedereinsetzungsfragen beraten.
Ich habe Einspruch eingelegt, aber das Finanzamt schickt mir keine Entscheidung!
Das kommt immer wieder vor: Die Finanzämter sind überlastet und entscheiden nicht zeitnah über die eingegangenen Einsprüche. Sollte über einen Anspruch innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden worden sein, so kann eine Untätigkeitsklage nach § 46 FGO beim Finanzgericht erhoben werden. Zu den Voraussetzungen und den Vor- und Nachteilen einer solchen Untätigkeitsklage berate ich Sie gern!
seo-nerd 25 Januar 2018