Source: https://www.ebnerstolz.de/de/der-gruene-punkt-kollektivbildmarke-zu-unrecht-fuer-verfallen-erklaert-313975.html
Timestamp: 2020-06-05 23:00:21
Document Index: 330712215

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Grüne Punkt: Kollektivbildmarke zu Unrecht für verfallen erklärt - Ebner Stolz
Im Jahr 1999 hat das Amt der Euro­päi­schen Union für geis­ti­ges Eigen­tum (EUIPO) zuguns­ten der Klä­ge­rin (Der Grüne Punkt - Dua­les Sys­tem Deut­sch­land GmbH) eine Kol­lek­tiv­bild­marke u.a. für Waren des täg­li­chen Gebrauchs (wie Lebens­mit­tel, Getränke, Klei­der, Kör­perpf­lege- und Putz­mit­tel), Waren zur pro­fes­sio­nel­len Ver­wen­dung (wie Waren für land­wirt­schaft­li­che und gewerb­li­che Zwe­cke) und ver­schie­dene Dienst­leis­tun­gen (wie Recy­c­ling und Abfal­l­ent­s­or­gung) ein­ge­tra­gen. Die Abbil­dung zeigt einen Kreis mit zwei inein­an­der gedreh­ten Pfei­len (Der Grüne Punkt).
Auf Antrag des slo­wa­ki­schen Unter­neh­mens Hals­ton Pro­per­ties erklärte das EUIPO die Marke im Jahr 2015 für alle Waren, für die sie ein­ge­tra­gen wor­den war, mit Aus­nahme der aus Ver­pa­ckun­gen beste­hen­den Waren für ver­fal­len. Der Grüne Punkt habe nicht nach­ge­wie­sen, dass die Marke ent­sp­re­chend ihrer Haupt­funk­tion, näm­lich die Ursprung­s­i­den­ti­tät der Waren, für die sie ein­ge­tra­gen wor­den sei, zu garan­tie­ren, benutzt wor­den sei. Der Durch­schnitts­ver­brau­cher der Union nehme die Marke nicht als Hin­weis auf die Her­kunft die­ser Waren wahr, son­dern asso­zi­iere sie mit einem umwelt­be­wuss­ten Ver­hal­ten der Unter­neh­men, die an dem Recy­c­ling­sys­tem von DGP teil­näh­men. Gegen diese teil­weise Ver­fall­ser­klär­ung erhob die Klä­ge­rin Klage.
Das EuG wies die Klage ab. Auf das Rechts­mit­tel der Klä­ge­rin hob der EuGH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Die Klä­ge­rin hat zu Recht gel­tend gemacht, dass das EuG die Aus­le­gung des Begriffs "ernst­hafte Benut­zung" i.S.d. Uni­ons­mar­ken­ver­ord­nung Nr. 207/2009 ver­kannt und die in die­ser Ver­ord­nung genann­ten Eigen­schaf­ten von Kol­lek­tiv­mar­ken nicht gebüh­r­end berück­sich­tigt hat. Das EuG hat daher bei der Anwen­dung des Begriffs einen Rechts­feh­ler began­gen, so dass das ange­foch­tene Urteil und die Ent­schei­dung des EUIPO auf­zu­he­ben waren.
Eine Kol­lek­tiv­marke, die ein Sys­tem zur Samm­lung von Ver­pa­ckungs­ab­fäl­len betrifft und auf der Ver­pa­ckung von Waren ange­bracht ist, kann durch­aus auch für die ver­pack­ten Waren ernst­haft benutzt wer­den. Die Haupt­funk­tion einer Kol­lek­tiv­marke besteht darin, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen der Mit­g­lie­der des Ver­bands, der Mar­ken­in­ha­ber ist, von denen ande­rer Unter­neh­men zu unter­schei­den. Im Unter­schied zu einer Indi­vi­dual­marke hat eine Kol­lek­tiv­marke somit nicht die Funk­tion, den Ver­brau­cher dar­auf hin­zu­wei­sen, was die "Ursprung­s­i­den­ti­tät" der Waren oder Dienst­leis­tun­gen ist, für die sie ein­ge­tra­gen ist. Die Ver­ord­nung ver­langt kei­nes­wegs, dass die Her­s­tel­ler, Erzeu­ger, Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mer oder Händ­ler, die sich einem Ver­band ansch­lie­ßen, der Inha­ber einer Uni­ons­kol­lek­tiv­marke ist, zu ein und der­sel­ben Gruppe von Gesell­schaf­ten gehö­ren, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen unter ein­heit­li­cher Kon­trolle her­s­tellt oder erbringt. Kol­lek­tiv­mar­ken sind jedoch wie Indi­vi­dual­mar­ken im Geschäfts­le­ben ange­sie­delt. Ihre Benut­zung muss sich daher, um als "ernst­haft" i.S.d. Ver­ord­nung ein­ge­stuft wer­den zu kön­nen, tat­säch­lich in das Ziel der betref­fen­den Unter­neh­men ein­fü­gen, einen Absatz­markt für ihre Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ersch­lie­ßen oder zu sichern.
Eine Kol­lek­tiv­marke wird ent­sp­re­chend ihrer Haupt­funk­tion ab dem Augen­blick benutzt, in dem die Benut­zung dem Ver­brau­cher ermög­licht, nach­zu­voll­zie­hen, dass die betref­fen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen von Unter­neh­men stam­men, die Mit­g­lie­der des Ver­bands sind, der Mar­ken­in­ha­ber ist, und diese Waren oder Dienst­leis­tun­gen somit von denen zu unter­schei­den, die von ande­ren Unter­neh­men stam­men, die nicht Mit­g­lie­der die­ses Ver­bands sind. Aus den Fest­stel­lun­gen des EuG geht her­vor, dass in Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass der Her­s­tel­ler oder Ver­tei­ler der strei­ti­gen Waren Teil des Lizenz­ver­trags­sys­tems der Rechts­mit­tel­füh­re­rin ist, die Kol­lek­tiv­marke gemäß ihrer Haupt­funk­tion benutzt wor­den ist.
Die Beur­tei­lung, ob die Benut­zung der Marke ernst­haft ist, hat durch eine Bewer­tung ins­be­son­dere der Ver­wen­dun­gen, die im betref­fen­den Wirt­schafts­zweig als gerecht­fer­tigt ange­se­hen wer­den, um Mark­t­an­teile für die durch die Marke geschütz­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu behal­ten oder zu gewin­nen, der Art die­ser Waren oder Dienst­leis­tun­gen, der Merk­male des Mark­tes sowie des Umfangs und der Häu­fig­keit der Benut­zung der Marke zu erfol­gen. Diese Kri­te­rien hat das EuG nicht auf den vor­lie­gen­den Fall ange­wandt. Es oblag dem EuG, zu prü­fen, ob die im vor­lie­gen­den Fall ord­nungs­ge­mäß nach­ge­wie­sene Benut­zung, d.h. die Anbrin­gung der in Rede ste­hen­den Marke auf der Ver­pa­ckung der Waren der dem Sys­tem zur orts­na­hen Samm­lung und öko­lo­gi­schen Ver­wer­tung von Abfäl­len ange­sch­los­se­nen Unter­neh­men, in den betref­fen­den Wirt­schafts­zwei­gen als gerecht­fer­tigt ange­se­hen wird, um Mark­t­an­teile für die Waren zu behal­ten oder zu gewin­nen. Es kann hier nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass sich der vom Her­s­tel­ler oder Ver­tei­ler auf der Ver­pa­ckung von Waren des täg­li­chen Gebrauchs ange­brachte Hin­weis auf die Zuge­hö­rig­keit zu einem sol­chen Sys­tem auf die Kau­f­ent­schei­dun­gen der Ver­brau­cher aus­wir­ken und so zur Erhal­tung oder Ersch­lie­ßung von Mark­t­an­tei­len bezüg­lich die­ser Pro­dukte bei­tra­gen kann.