Source: https://www.ipwiki.de/privatrecht:form_des_schenkungsversprechens
Timestamp: 2019-03-23 06:11:41
Document Index: 111484733

Matched Legal Cases: ['§ 518', '§ 780', '§ 518', '§ 518', '§ 518', '§ 311', '§ 518', '§ 311', '§ 518', '§ 311', 'BGH', '§ 311', '§ 311', '§ 311']

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§ 518 (1) BGB
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung.
§ 518 (2) BGB
Soweit § 518 Abs. 2 BGB für den Vollzug einer Schenkung die Heilung eines Mangels der notariellen Form des Schenkungsvertrags anordnet, ist diese Wirkung auf den Formmangel nach § 518 Abs. 1 BGB beschränkt. Sie beruht auf dem Gedanken, dass der Schenker, der sich durch den Vollzug des Schenkungsversprechens des verschenkten Gegenstands tatsächlich begeben hat, ebenso wenig wie bei einer Handschenkung weiterhin des Schutzes der Form bedarf und der Rechtsfriede nicht durch eine Rückforderung des hingegebenen Schenkungsgegenstands belastet werden soll. § 311b BGB [→ Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass] verfolgt hingegen einen weiteren Schutzzweck und enthält demgemäß auch keine § 518 Abs. 2 BGB entsprechende Bestimmung. Da der Betroffene mit dem Formzwang gemäß § 311b Abs. 3 BGB vor einer übereilten Übertragung des gesamten Vermögens und nicht nur eines einzelnen, schenkweise zugewandten Gegenstands geschützt werden und überdies, wie ausgeführt, auch eine Umgehung der für Verfügungen von Todes wegen geltenden Vorschriften verhindert werden soll, kann die formheilende Wirkung des Schenkungsvollzugs gemäß § 518 Abs. 2 BGB nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB ergebenden Formmangel übertragen werden.1)
1) BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - X ZR 65/14; m.V.a. Staudinger/Löwisch, BGB, Bearb. 2012, § 311b Abs. 3 Rn. 21; MünchKomm.BGB/Krüger, 7. Aufl., § 311b Rn. 107; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 311b Rn. 68
privatrecht/form_des_schenkungsversprechens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)