Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2018&Seite=1&nr=20626&pos=37&anz=118
Timestamp: 2018-07-17 17:30:46
Document Index: 203413750

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 9', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 145', '§ 151', '§ 286', '§ 286']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 834/16
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 150/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat.
Bis zum 31. Dezember 2003 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe - (BMT-G-O) vom 10. Dezember 1990 Anwendung. Seit dem 1. Januar 2004 gilt kraft beiderseitiger Tarifbindung der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18. März 2003. Dieser enthält auszugsweise folgende Bestimmungen:
Besondere Bestimmungen für AN im Betriebs- und Verkehrsdienst - einschließlich Verkehrs- und Fahrmeister - (Fahrdienst) ergeben sich aus Anlage 3.
2. Mit diesem Inhalt ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz seiner nicht vollstreckbaren Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über eine bezahlte Freistellung des Klägers entsprechend § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV beizulegen und insoweit weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 245/16 - Rn. 24 mwN).
b) Der TV-N MV sieht für den Kläger als in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker jedoch keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 TV-N MV enthält die Anlage 3 besondere Bestimmungen für Arbeitnehmer im Fahrdienst und gilt somit nicht für andere Beschäftigtengruppen. Eine Tariflücke, welche eine analoge Anwendung des § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV für andere Beschäftigtengruppen eröffnen würde, ist nicht ersichtlich. Nach der tariflichen Konzeption ist es für den Kläger daher ohne Belang, dass für das Fahrpersonal die Ansprüche aus § 9 Abs. 1 TV-N MV und § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV nebeneinanderstehen (vgl. hierzu BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 16 ff.).
c) Diese tarifliche Differenzierung ist wegen der besonderen Ausgestaltung der Arbeitszeit und der Zulagen des Fahrpersonals mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 27 ff.). Die Nichtgewährung bezahlter freier Tage nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV für die nicht im Fahrdienst Beschäftigten verstößt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, wonach Arbeitnehmer, welche an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, einen Ersatzruhetag haben müssen, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist. Der Ersatzruhetag iSd. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG ist nicht notwendigerweise ein zusätzlicher bezahlter freier Tag. Der Arbeitnehmer muss lediglich im Ausgleichszeitraum für den gearbeiteten Wochenfeiertag einen Ersatzruhetag, also einen Tag ohne Arbeit, erhalten. Das kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein, eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag verlangt das Gesetz nicht (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 727/11 - Rn. 21; vgl. auch BAG 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 16).
2. Der streitgegenständliche Anspruch kann auch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt werden (vgl. hierzu BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 30 f.; 14. November 2017 - 3 AZR 515/16 - Rn. 22 f.). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht für den Kläger bezogen auf den Streitgegenstand schon deshalb nicht, weil ihm keine Leistungen vorenthalten wurden, welche andere Arbeitnehmer erhalten haben. Keinem der Arbeitnehmer der Beklagten, auch nicht den im Fahrdienst Beschäftigten, wurden die Ansprüche aus § 9 Abs. 1 TV-N MV und § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV nebeneinander zugestanden. Das Arbeitspapier der Beklagten vom 5. September 2012 sieht unter Missachtung von § 9 Abs. 1 Satz 4 TV-N MV nur vor, dass die Arbeit an Wochenfeiertagen bei allen Beschäftigten durch die bezahlte Freistellung an einem anderen Tag und durch die Zahlung eines „Feiertagszuschlags“ von 35 vH abgegolten wird. Vor dem Hintergrund dieser betrieblichen Praxis hat ein Angehöriger des Fahrpersonals erfolgreich die Feststellung begehrt, dass er neben dem Anspruch aus § 9 Abs. 1 TV-N MV die bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV verlangen kann (vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 16 ff.). Die Beklagte hat mit ihrer Vorgehensweise keine Arbeitnehmergruppe bevorzugt, sondern ihr fehlerhaftes Tarifverständnis auf alle Beschäftigten angewandt. Im Ergebnis hat sie sich damit vollständig von den tariflichen Vorgaben gelöst und ihr eigenes System geschaffen, welches allerdings keine auszugleichende Ungleichbehandlung bewirkt hat. Im Gegenteil blieb die tariflich vorgesehene Differenzierung unbeachtet.
3. Folglich kann der streitgegenständliche Anspruch auch nicht aus einer betrieblichen Übung abgeleitet werden (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 41). Die Beklagte hat, wie dargelegt, neben dem Anspruch aus § 9 Abs. 1 TV-N MV keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung entsprechend § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV anerkannt und erfüllt.
a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13). Dabei wird die Gesamtzusage bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart wird, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 26).
aa) Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht. Die Beweiswürdigung muss vollständig, widerspruchsfrei und umfassend sein. Revisionsrechtlich ist die Würdigung allein darauf hin zu überprüfen, ob alle Umstände vollständig berücksichtigt und nicht Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verletzt wurden. Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben die Tatsachengerichte nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (vgl. BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38 mwN).