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Timestamp: 2020-07-03 22:18:30
Document Index: 33119141

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25']

BBL 1968 Band 27 S. 10
10 Ablauf der Referendumsfrist: 3. Oktober 1968
Bundesgesetz über die Hochschulförderung # S T #
(Vom 28. Juni 1968)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 27, Absatz l der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. November 19671), beschliesst: I. Zweck
Der Bund unterstützt den Ausbau der kantonalen Hochschulen und fördert damit die Ausbildung des Akademikernachwuchses, die Entfaltung der Wissenschaft und Kultur sowie das wirtschaftliche Wachstum. Er wirkt namentlich auf die Zusammenarbeit aller Hochschulen des Landes und auf die Koordination in Unterricht und Forschung hin.
2 Zur Erfüllung dieser Aufgabe richtet er Beiträge aus. Diese bestehen aus jährlichen Zuwendungen an die Betriebsausgaben der Hochschulen (Grundbeiträge) und aus Zuwendungen an Sachinvestitionen.
3 Der Bund kann sich auch an gemeinsamen Einrichtungen der schweizerischen Hochschulen beteiligen.
II. Beitragsberechtigung
Art. 2 BeitragsKaSonfe
Beitragsberechtigt sind die Kantone, die Träger einer Hochschule sind (Hochschulkantone).
!)BB1 1967,11,1381.
Als Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes gelten die Universitäten Basel, Bern, Freiburg, Genf, Lausanne, Neuenburg und Zürich sowie die Hochschule St. Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften.
3 Durch einfachen Bundesbeschluss können die Träger neuer Hochschulen mit Zustimmung oder auf Antrag der zuständigen Kantone als beitragsberechtigt anerkannt und den Hochschulkantonen im Sinne von Absatz l gleichgestellt werden.
Das Universitätsinstitut für Höhere Internationale Studien Besondere beiin Genf wird als beitragsberechtigt anerkannt.
tSmSeS^ 2 Der Bundesrat kann weitere Institutionen als beitragsberechtigt anerkennen, die neben der Forschung eine der folgenden Aufgaben erfüllen (beitragsberechtigte Institutionen) : a. Vermittlung einer speziellen wissenschaftlichen Ausbildung auf der Hochschulstufe; b. Weiterausbildung von Hochschulabsolventen; c. Aufbau und Führung von Dokumentationsdiensten, die der Gesamtheit oder einer Mehrzahl schweizerischer Hochschulen dienen.
III. Grundbeiträge
Art. 4 Für die Grundbeiträge stellt der Bund jährlich einen Ge- Allgemeines samtbetrag zur Verfügung (Art. 16), der unter die Hochschulkantone und beitragsberechtigten Institutionen nach Massgabe ihres anrechenbaren Aufwandes verteilt wird.
2 Der anrechenbare Aufwand wird bemessen : a. nach den jährlich ausgerichteten Besoldungen (Art. 5) ; b. nach den zu Beginn der Beitragsperiode (Art. 14) pauschal berechneten Ausgaben für die Ausbildung an den Hochschulkliniken (Art. 6); c. nach den zu Beginn der Beitragsperiode pauschal berechneten Sachkosten der Hochschulen und beitragsberechtigten Institutionen (Art. 7).
3 Der dem anrechenbaren Aufwand gemäss Absatz 2 entsprechende Betrag wird um die Hälfte erhöht, wenn der Hochschulkanton gemäss den im Beitragsjahr geltenden Bestimmungen über den Finanzausgleich unter den Kantonen als finanzschwach gilt, und um einen Viertel, wenn er zu den Kantonen mit mittlerer Finanzkraft gehört.
In gleicher Weise wird der anrechenbare Aufwand beitragsberechtigter Institutionen nach Massgabe der Finanzkraft des Kantons oder der Kantone, die die laufenden Ausgaben tragen, erhöht. Handelt es sich nicht um eine kantonale Institution, so entscheidet der Bundesrat über eine allfällige Erhöhung des anrechenbaren Aufwandes.
Art. 5 Anrechenbare Besoldung
Zu den anrechenbaren Besoldungen einer Hochschule oder einer beitragsberechtigten Institution gehören alle im vorangegangenen Kalenderjahr an die Dozenten, Assistenten und Hilfskräfte sowie an das Forschungs- und Verwaltungspersonal ausgerichteten Besoldungen mit Einschluss aller Sozialleistungen aus dem Anstellungsverhältnis.
Besoldungen oder Besoldungsanteile, die nicht vom Hochschulträger aufgewendet oder die diesem von dritter Seite zugewendet werden; Leistungen kirchlicher Organisationen werden den Aufwendungen des Hochschulträgers zugerechnet; j b. Besoldungsanteile, soweit sie im Einzelfall die vom Bundesrat zu bestimmenden Höchstansätze überschreiten; c. die Besoldungen oder Besoldungsanteile der an einer Hochschulklinik oder an einer anderen nicht ausschliesslich Lehrund Forschungszwecken dienenden Institution tätigen Personen, soweit die Besoldungen nicht eine Entschädigung für Lehr- oder Forschungstätigkeit darstellen.
Anrechenbare Der anrechenbare Aufwand für die Ausbildung an den für dje'iïociiTM Hochschulkhniken wird vom Bundesrat durch einen Pauschalbescnuikiiniken trag festgelegt, der sich nach der Zahl der im vorangegangenen Studienjahr unterrichteten Studierenden der Medizin bestimmt.
Für die Berechnung des Aufwandes neu anerkannter Hochschulkliniken erlässt der Bundesrat die notwendigen Vorschriften.
Art. 7 Anrechenbare Sachkosten
Die anrechenbaren Sachkosten der Hochschulen werden vom Bundesrat durch einen Pauschalbetrag festgelegt, der sich nach der Zahl der im vorangegangenen Studienjahr unterrichteten Studierenden bestimmt und der nach der Studienrichtung abzustufen ist. Die in der medizinisch-klinischen Ausbildung stehenden
Studierenden und die auf sie entfallenden Sachkosten werden nicht berücksichtigt.
2 Über die Berechnung der Sachkosten beitragsberechtigter Institutionen sowie anerkannter neuer Hochschulen erlässt der Bundesrat die notwendigen Vorschriften.
Art. 8 Der Bundesrat kann anordnen, dass bei der Berechnung der massgeblichen Studentenzahlen die an einer medizinischen Fakultät und die an der natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Abteilung einer Hochschule studierenden Ausländer nicht mitgezählt werden, soweit ihr Anteil einen Sechstel aller Studierenden dieser Fakultät oder Abteilung übersteigt. Nicht als Ausländer gezählt werden Studierende, die selbst oder deren Eltern die Bewilligung zur Niederlassung in der Schweiz besitzen, ferner Studierende, die ein Bundesstipendium erhalten.
Nichtanerkennung ausländischer Studierender
Die Hochschulkantone haben die Grundbeiträge für Hochschulzwecke, die beitragsberechtigten Institutionen für die in Artikel 3, Absatz 2 genannten Aufgaben zu verwenden.
2 Sinken die eigenen Leistungen eines Hochschulkantons an den Betriebsaufwand in einem Beitragsjahr unter den Durchschnitt seiner realen Leistungen während der zwei vorangegangenen Jahre, so sind die Grundbeiträge in der Höhe der Minderleistungen zu kürzen.
3 Als eigene Leistungen im Sinne von Absatz 2 gelten alle Aufwendungen des Hochschulkantons, die von ihm oder einem Mitträger der Hochschule für deren Betrieb erbracht werden. Leistungen kirchlicher Organisationen werden den Aufwendungen des Hochschulträgers zugerechnet.
Verwendung und Kürzung der Grundbeitrage
IV. Beiträge an Sachinvestitionen
Der Bund richtet an Sachinvestitionen, ausgenommen an Allgemeines den Landerwerb, auf Gesuch hin Beiträge aus.
2 Als Sachinvestitionen gelten : a. die Aufwendungen für den Erwerb, die Errichtung, die Miete und den Umbau von Gebäuden, soweit diese der Lehre und Forschung, der Wohlfahrt der Studierenden oder der Hochschulverwaltung dienen; Aufwendungen für den Gebäude-
unterhalt werden nicht berücksichtigt. Beim Erwerb von überbauten Grundstücken ist der Preisanteil, der auf den Landerwerb fällt, und bei der Miete der auf das Land entfallende Mietzinsanteil auszuscheiden ; b. die entsprechenden Aufwendungen für Klinikgebäude, jedoch nur soweit diese Aufwendungen den Bedürfnissen von Lehre und Forschung und nicht soweit sie der medizinischen Betreuung der Bevölkerung dienen; c. die Aufwendungen für die Anschaffung von Apparaten und Mobiliar sowie für die Neueinrichtung und die ausserordentliche Erweiterung von Bibliotheken, soweit sie im Einzelfall einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag erreichen.
Bewilligung der Beitrage
Hohe der Beitrage
Verweigerung von Beitragen und Ruckstellung von Gesuchen
Art. 11 Zuständig für die Bewilligung der Beiträge ist der Bundesrat.
Er kann die Bewilligung von Beiträgen, die einen bestimmten Betrag nicht überschreiten, dem Departement des Innern übertragen, das - im Einvernehmen mit dem Finanz- und Zolldepartement entscheidet.
Art. 12 Die Beiträge werden in Prozentsätzen der Aufwendungen im Sinne von Artikel 10 bemessen. Die Sätze betragen: a. 40 Prozent an finanzstarke Hochschulkantone ; b. 50 Prozent an Hochschulkantone mit mittlerer Finanzkraft ; c. 60 Prozent an finanzschwache Hochschulkantone.
2 An beitragsberechtigte Institutionen können Beiträge bis zu 50 Prozent gewährt werden.
3 Zu den Beiträgen können ausserordentliche Zuschläge von höchstens einem Fünftel ausgerichtet werden, sofern einer Sachinvestition im gesamtschweizerischen Interesse besondere Bedeutung zukommt.
Art. 13 1 Der Beitrag ist zu verweigern, wenn eine Sachinvestition als unzweckmässig erscheint, insbesondere wenn sie den Erfordernissen einer sinnvollen Zusammenarbeit der schweizerischen Hochschulen widerspricht oder sich im Hinblick auf ihren Zweck als übersetzt erweist.
2 Übersteigen die Beitragsgesuche den in einer Beitragsperiode zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag für Sachinvestitionsbeiträge, so ist über sie nach Massgabe ihrer Bedeutung und Dringlichkeit zu entscheiden. Beitragsgesuche, die nicht berücksichtigt werden können, sind zurückzustellen.
15 V. Beitragsperioden
Art. 14 Die Gesamtsumme der auf Grund dieses Gesetzes auszurichtenden Beiträge wird für eine Periode von mehreren Jahren (Beitragsperiode) durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss festgelegt. Für Sachinvestitionen mit mehrjähriger Ausführungszeit, die spätestens 6 Monate vor Ablauf einer Beitragsperiode vom Bundesrat als beitragsberechtigt erklärt werden, sowie für Zuwendungen auf Grund von Artikel 3 bleibt der Beitrag zu den bisherigen Sätzen weiterhin gewährleistet.
2 Die Gesamtsumme richtet sich nach der Höhe der in der Beitragsperiode zu erwartenden Betriebsaufwendungen und Sachinvestitionen der Hochschulkantone.
Art. 15 Die Hochschulkantone und die beitragsberechtigten Institutionen haben der Schweizerischen Hochschulkonferenz (Art. 19) spätestens anderthalb Jahre vor Ablauf der Beitragsperiode in einer Übersicht ihren Finanzbedarffür die nächste Beitragsperiode bekanntzugeben.
2 Die Hochschulkonferenz prüft die Übersichten unter dem Gesichtspunkt einer sinnvollen Zusammenarbeit der Hochschulen und der beitragsberechtigten Institutionen und teilt dem Schweizerischen Wissenschaftsrat zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern den voraussichtlichen finanziellen Gesamtbedarf der Hochschulkantone und der beitragsberechtigten Institutionen für die nächste Beitragsperiode mit.
Gesamtsumme für eine Beitragsperiode
Der Bundesrat teilt die für eine Beitragsperiode bewilligte Gesamtsumme in Jahresanteile für Grundbeiträge und in einen Gesamtanteil für Sachinvestitionsbeiträge auf.
2 Der Bundesrat kann den beitragsberechtigten Institutionen mit Wirkung für jeweils eine Beitragsperiode zusichern, dass die Grundbeiträge entweder einen bestimmten jährlichen Mindestbetrag oder aber einen Mindestanteil der anrechenbaren Besoldungen und der anrechenbaren Sachkosten erreichen werden. Die zugesicherten Leistungen dürfen indessen die Hälfte des wirklichen Betriebsaufwandes nicht übersteigen. Sie sind vorab aus der Jahresrate der Grundbeiträge zu entrichten.
Aufteilung der Gesamtsumme
Wird eine neue Hochschule als beitragsberechtigt anerkannt, Neue Hochso ist die Gesamtsumme der Bundesbeiträge für die laufende Bei- insumionen
tragsperiode in der Weise zu erhöhen, dass die Förderung der bestehenden Hochschulen nicht beeinträchtigt wird.
2 In gleicher Weise ist die Gesamtsumme der Bundesbeiträge zu erhöhen, wenn eine Institution als beitragsberechtigt anerkannt wird, die erhebliche Bundesmittel erhält.
VI. Schweizerischer Wissenschaftsrat und Schweizerische Hochschulkonferenz
Art. 18 schweizerischer Als beratendes Organ des Bundesrates für alle Fragen der ^issensc afts- na^jonaien uncj internationalen Wissenschaftspolitik besteht der von ihm ernannte Schweizerische Wissenschaftsrat. Er beschafft und überprüft die Grundlagen für eine gesamtschweizerische Wissenschafts- und Forschungspolitik und schlägt die zu ihrer Verwirklichung nötigen Massnahmen vor.
2 Der Bundesrat bestimmt die Zahl der Mitglieder des Wissenschaftsrates und regelt das Nähere über dessen Zusammensetzung, wobei auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Landesteile sowie der Grundlagen- und angewandten Forschung zu achten ist. Für drei Mitglieder steht der Schweizerischen Hochschulkonferenz ein Vorschlagsrecht zu.
3 Im Rahmen dieses Gesetzes obliegen dem Wissenschaftsrat insbesondere folgende Aufgaben : a. Aufstellung von Richtlinien über den Ausbau und die Zusammenarbeit der schweizerischen Hochschulen unter Wahrung der Schulhoheit der Kantone und der Autonomie der Hochschulen; b. Stellungnahme zu allen Anträgen, Empfehlungen und Berichten, welche die Hochschulkonferenz gemäss Artikel 19, Absatz 3, Buchstabe e bis i dieses Gesetzes dem Wissenschaftsrat zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern zu unterbreiten hat; c. Ausarbeitung von Empfehlungen für die Hochschulförderung sowie für die wirksame Erfüllung der den Hochschulen in Lehre und Forschung zukommenden Aufgaben zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern sowie der Hochschulkonferenz ; d. Beratung der Hochschulen bei der Reform ihrer Struktur und Arbeitsweise.
4 Der Wissenschaftsrat ordnet durch ein vom Bundesrat zu genehmigendes Reglement seine Organisation und seine Geschäftsführung.
Art. 19 Der Schweizerischen Hochschulkonferenz ist als Hauptauf- schweizerisch« gäbe die Verwirklichung der Zusammenarbeit unter den schweize- ^nferenz'" rischen Hochschulen im Sinne von Artikel l, Absatz l dieses Gesetzes übertragen.
Sie besteht aus je zwei Vertretern jedes Hochschulkantons des Schweizerischen Schulrates und des Verbandes der Schweizerischen Studentenschaften, zwei von der ErziehungsdirektorenKonferenz gewählten Vertretern aus Nichthochschulkantonen, einem Vertreter des Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds sowie sechs vom Bundesrat zu bezeichnenden Delegierten des Bundes. Soweit diese der Bundesverwaltung angehören, haben sie lediglich beratende Stimme. Wenigstens drei Mitglieder der Hochschulkonferenz haben dem Wissenschaftsrat anzugehören.
Die Hochschulkonferenz zieht zu ihren Beratungen je zwei Vertreter derjenigen Kantone bei, die sich mit der Gründung neuer Hochschulen befassen.
3 Der Hochschulkonferenz obliegen im einzelnen vor allem folgende Aufgaben : a. Ausarbeitung von Regeln über die Arbeitsteilung zwischen den Hochschulen und über gemeinsame Massnahmen unter Berücksichtigung der Richtlinien und Empfehlungen des Wissenschaftsrates ; b. Pflege des Kontaktes mit der Studentenschaft; c. Erlass von Richtlinien über die Zulassungsbedingungen, die Lehrpläne und die Prüfungsordnung der verschiedenen Studienrichtungen sowie über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen und Studienabschlüssen; d. Aufsicht über gemeinsame Einrichtungen der Hochschulen; e. Prüfung von Gesuchen um Gewährung von Beiträgen an Sachinvestitionen gemäss Abschnitt IV dieses Gesetzes sowie Antragstellung an den Wissenschaftsrat; /. Ausarbeitung von Empfehlungen zur Festsetzung der Höchstansätze für Besoldungen gemäss Artikel 5, Absatz 2, Buchstabe b, zuhanden des Wissenschaftsrates; g. Weiterleitung der nach Artikel 20, Absatz l zu erstattenden Berichte der Beitragsempfänger mit einer eigenen Vernehmlassung an den Wissenschaftsrat; h. Berichterstattung an den Wissenschaftsrat über den Finanzbedarf der Hochschulen und der beitragsberechtigten Insti, tutionen für die nächste Beitragsperiode gemäss Artikel 15 ; Bundesblatt. 120. Jahrg. Bd. II
18 i. Prüfung der Frage der Neugründung von Hochschulen (Art. 2, Abs. 3) sowie von Institutionen im Sinne von Artikel 3 und Antragstellung zuhanden des Wissenschaftsrates ; k. Stellungnahme zu allgemeinen Problemen, die ihr vom Eidgenössischen Departement des Innern, vom Wissenschaftsrat vorn Forschungsrat des Schweizerischen Nationalfonds oder von den Hochschulkantonen unterbreitet werden.
4 Die Hochschulkonferenz erlässt ein Reglement über ihre Organisation und über ihre Geschäftsführung. Sie hat dem Eidgenössischen Departement des Innern jährlich über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten. Der Tätigkeitsbericht ist dem Wissenschaftsrat zur Stellungnahme zu unterbreiten.
VII. Informationspflicht der Beitragsempfänger und Berichterstattung des Bundesrates
Art. 20 1 informationsDie Beitragsempfänger berichten durch Vermittlung der tragKmpßtager Hochschulkonferenz dem Bunde jährlich über ihre Tätigkeit, über die Verwendung der Beiträge und über ihre Entwicklungspläne, inbegriffen die Struktur- und Studienreformpläne und deren Verwirklichung.
2 Die Hochschulkantone, der Schweizerische Schulrat und die beitragsberechtigten Institutionen geben der Hochschulkonferenz von allen Ausbauplänen Kenntnis.
3 Die Hochschulkantone und die beitragsberechtigten Institutionen haben dem Bund direkt oder durch Vermittlung der Hochschulkonferenz alle Angaben zu liefern, die er für die Durchführung dieses Gesetzes oder für statistische Zwecke benötigt.
4 Vorbehalten bleiben die besondern Informationspflichten der Hochschulkantone und der beitragsberechtigten Institutionen im Zusammenhang mit der Feststellung des Finanzbedarfes (Art. 15).
Art. 21 BerichterstatBundesrates
Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung auf Ende jeder Beitragsperiode und innerhalb einer Beitragsperiode spätestens alle drei Jahre einen Bericht über die auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Massnahmen, über die mit der Gesetzesanwendung gemachten Erfahrungen und über die zu erwartende Entwicklung der schweizerischen Hochschulen.
2 Der Bericht des Bundesrates soll die Massnahmen zur Förderung der kantonalen Hochschulen im Hinblick auf die Gesamtentwicklung des schweizerischen Bildungswesens und der schweizerischen Forschung beurteilen.
19 VIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 22 Dieses Gesetz tritt am l. Januar 1969 in Kraft.
3 Die Vollziehungsverordnung hat insbesondere auch zu bestimmen, wie weit für Sachinvestitionen, speziell für Bauten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes begonnen, aber noch nicht vollendet sind, Beiträge ausgerichtet werden können.
Art. 23 Die Hochschulkantone erlassen die zur Einführung dieses Kantonale Einfuhrung Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. Diese sind dem Departe- erlasse ment des Innern mitzuteilen.
2 Die Einf ührungserlasse müssen Vorschriften enthalten über : a. Planung und Vorbereitung des weiteren Ausbaus der Hochschule, auch mit Bezug auf die Struktur- und Studienreform, insbesondere über die dafür zuständigen Organe, das zu befolgende Verfahren und allenfalls über eine besondere Zweckbestimmung der Grundbeiträge ; b. die Vertretung in der Hochschulkonferenz ; c. die durch dieses Gesetz verlangte Berichterstattung an die Bundesbehörden und die der Hochschulkonferenz laufend mitzuteilenden Vorhaben und Anordnungen; d. die Durchführung der vom Bunde verlangten statistischen Erhebungen und die mit deren Vollzug betrauten Instanzen; e. die Organisation und Aufgaben der akademischen Berufsberatung und der Studentenberatung an den Hochschulen; /. die Budgetierung und Rechnungsablage.
3 Absatz 2, Buchstabe e findet in bezug auf die akademische Berufsberatung sinngemäss auch auf Kantone Anwendung, die keine Hochschule besitzen.
Art. 24 Als erste Beitragsperiode gelten die Jahre 1969-1974.
2 Für die erste Beitragsperiode beträgt die Gesamtsumme für alle Beiträge gemäss diesem Gesetz 1150 Millionen Franken. Der Anteil für Grundbeiträge beläuft sich auf 500 Millionen Franken, derjenige für Beiträge an Sachinvestitionen auf 650 Millionen Franken. Die erste Jahresrate für Grundbciträge wird auf 60 Millionen Franken festgesetzt und im Jahre 1970 ausbezahlt; der Bundesrat bestimmt die Raten für die weiteren Jahre.
Erste Beitragsperiode
Der Bundesrat kann bestimmen, dass für die Berechnung der Grundbeiträge der beiden ersten Jahre in Abweichung von den Artikeln 5 bis 7 nicht die Verhältnisse des vorangegangenen Studien- oder Kalenderjahres, sondern diejenigen eines ändern Zeitabschnittes massgebend sind.
Art. 25 vernaitnis zur Während der ersten Beitragsperiode hat jeder Hochschulordnung kanton mindestens Anspruch auf einen jährlichen Grundbeitrag, der einem Sechstel der Bundesbeiträge entspricht, die ihm in den Jahren 1966-1968 auf Grund des Bundesbeschlusses vom 16. Juni 1966 über die vorläufige Regelung der Beiträge an die Ausgaben der Kantone für die Hochschulen insgesamt ausbezahlt worden sind. Übersteigt dieser Anspruch für einen Hochschulkanton denjenigen, der ihm nach Massgabe von Artikel 4 ff. in Verbindung mit Artikel 24 zusteht, so ist der überschiessende Betrag aus der Jahresrate für Grundbeiträge vorweg zu entrichten.
2 Ein Anspruch auf Beiträge an Sachinvestitionen besteht erst, wenn ein Hochschulkanton seit dem Jahre 1966 mindestens die Hälfte des Beitrages, der ihm in den Jahren 1966 bis 1968 an Bundeszuschüssen zugekommen ist, für konkrete NeuinvestitionsVorhaben mit Einschluss des Neuerwerbes von Grundstücken für Hochschulzwecke aufgewendet oder zurückgestellt hat.
Also beschlossen vom Ständerat, Bern, den 28. Juni 1968.
Der Präsident: E.Wipfli Der Protokollführer: Sauvant Also beschlossen vom Nationalrat, Bern, den 28. Juni 1968.
Der Präsident: H.Conzett Der Protokollführer : Chevalier Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Das vorstehende Bundesgesetz ist gemäss Artikel 89, Absatz 2 der Bundesverfassung und Artikel 3 des Bundesgesetzes vom
17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse zu veröffentlichen.
Bern, den 28. Juni 1968.
Im Auftrag des Schweizerischen Bundesrates, Der Bundeskanzler: Huber 9818
Datum der Veröffentlichung: 5. Juli 1968 Ablauf der Referendumsfrist: 3. Oktober 1968
Bundesgesetz über die Hochschulförderung (Vom 28. Juni 1968)
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