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Timestamp: 2019-07-21 01:53:36
Document Index: 356101722

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'Art. 103', '§ 210', 'Art. 103', 'Art. 47', '§ 130', 'Art. 5', '§130', 'Art.5', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 103']

An das Landgericht Potsdam – Wir sind Horst
Horst Mahler, JVA Brandeburg
Gefangenenbuchnummer: 550/17/2
– Strafvollstreckungskammer – Jägerallee 10-12
Hiermit beantrage ich,
die Vollstreckung der Reststrafe gemäß § 57 StGB auszusetzen.
Die Kammer hatte mit Beschluß vom 3. September 2015 (20 StVK 99/15) die Aussetzung der Vollstreckung beschlossen.
Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft München II hob das brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluß vom 16. Dezember 2015 (1Ws174/15) die Entscheidung der Kammer auf und lehnte die bedingte Aussetzung ab.
In der Folgezeit hat sich die Kammer der Auffassung des Oberlandesgerichts angeschlossen.
Die ablehnende Haltung beruht auf der Annahme, daß die aus der Haft heraus bewirkte Veröffentlichung des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit“ eine negative Legalprognose bedinge.
Nach nunmehr fast 7-jähriger Befassung von Justizorganen mit dem Buch läßt sich diese Begründung nicht länger aufrecht erhalten. Der Ableitung der negativen Legalprognose stehen die Unschuldsvermutung und der Anspruch des Betroffenen,
„…daß seine Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird“ (Artikel 47 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“),
Auszugehen ist von dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der eigenverantwortlichen Bindung der Behörden und Gerichte an Recht und Gesetz. Nach geltendem Recht sind die für Vollzugsbelange relevanten Tatsachen von den Vollzugs- und Vollstreckungsorganen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ermitteln, festzustellen und ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen.
Nicht die Tatsache, daß staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden bzw. Anklagen erhoben sind, rechtfertigen für sich eine negative Legalprognose im Vollzugsgeschehen. Sie können im Einzelfall lediglich Erkenntnishilfen für die Vollzugsorgane sein. Diese Bedeutung verlieren sie jedoch in dem Maße, indem sich der Eindruck verstärkt, daß die in Betracht kommenden Verfahren durch eine illegitime Einflußnahme unzuständiger gesellschaftlicher Kräfte einen irregulären Verlauf nehmen, der von der Erreichung der jeweiligen gesetzlichen Verfahrenszwecke wegführt.
Der einschlägige Sachverhalt ist erschöpfend mit dem Inhalt des Buches „Das Ende der Wanderschaft …“ erfaßt, weiterer Ermittlungen bedurfte es nicht. Die von Herrn Hermann Wachter, einem Volljuristen, geleitete JVA-Brandenburg, verfügte über für die Beurteilung des Sachverhalts erforderliche juristische Kompetenz.
Sowohl Herr Wachter, sowie die von ihm hinzugezogene Justiziarin, Frau Laudan, haben den Text evaluiert und sind zu der, auch gegenüber dem Justizminister des Landes Brandenburg, Herrn Volkmar Schöneburg, vertretenen Rechtsauffassung gelangt, daß die Verbreitung des Buches keinen Straftatbestand erfülle. Das implizierte die Feststellung, daß der Verfasser mit der Buchveröffentlichung das ihm auch in der Gefangenschaft zustehende Grundrecht zur Äußerung und Verbreitung seiner Meinung ausgeübt hat.
Das allein ist für die Legalprognose ausschlaggebend. Die Strafvollstreckungskammer hat sich mit ihrem Beschluß vom 3. September 2015 diesen Standpunkt zu eigen gemacht.
Das brandenburgische Oberlandesgericht hat sich mit seiner Kassationsentscheidung über den Grundsatz der Gewaltenteilung hinweggesetzt, indem es seine eigene – sehr subjektiv getönte – Beurteilung des Buches zugrunde gelegt hat. Es war dafür absolut unzuständig.
Die illegitime Einflußnahme durch den „Zentralrat der Juden in Deutschland“ ist im Schreiben des Antragstellers an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam im Verfahren 20 Vollz 10/13 vom 30. August 2013 dargestellt. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.
Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland hat sich aus dem Loyalitätskonflikt zwischen der Treue zu Recht und Gesetz einerseits und der Botmäßigkeit gegenüber dem „Zentralrat der Juden in Deutschland“ andererseits bisher nicht herauswinden können. Sie wird die Schande, mit der sie sich befleckt hat, aus den künftig zu schreibenden Geschichtsbüchern nie tilgen können.
Das Buch, um das es hier geht, markiert das Ende der Kulturellen Hegemonie der Judenheit – weltweit –, indem es die heilsgeschichtliche Wurzel des deutsch-jüdischen Konflikts aufdeckt und damit die Judenheit insgesamt aus ihrer satanischen Auserwähltheit erlöst. Gegen dieses Schicksal hat sich die Judenheit mit dem Holocaust-Narrativ an der falschen Stelle verschanzt – und wird das jetzt sehr schnell zu spüren bekommen.
Bei der Abfassung des Buches wirkte die Weltanschauung der Deutschen Idealistischen Philosophie, genauer: der Begriff der Geschichte als der Gang Gottes durch die Welt zu sich selbst, bzw. als Fortschritt des Geistes im Bewußtsein der Freiheit. Ausgangspunkt ist dabei die Philosophie des „philosophus teutonicus“ Jakob Böhme, den Anfang des 17. Jahrhunderts die Frage umtrieb, wie das Grauen in der Welt mit der Existenz und dem Wirken Gottes zusammen gedacht werden kann. „Wo war Gott in Auschwitz?“ – könnte er sich fragen, wenn er das 20. Jahrhundert in Europa noch erlebt hätte.
Er hat die Antwort gefunden. Hegel hat sie im reinen Denken formuliert. Das Böse ist keine gegen Gott selbständige Existenz, sondern das im Leben Gottes wirkende Moment, an dem er sich mit dem Gedanken: „Das will ich nicht und bin es deshalb auch nicht“ zur Selbsterkenntnis abstößt. Ohne die „Widerwärtigkeit“ wüßte – so Jakob Böhme – Gott gar nicht, was er ist und sein will.
Ein weiterer Schritt auf dem Wege zum deutschen Gottesbegriff ist von dem Juden Baruch de Spinoza (Benedict de Spinoza) mit dem Satz „omnis determinatio est negatio“ (Alle Bestimmtheit ist Verneinung) vorgedacht worden bis Hegel schließlich das christlich-abendländische Denken mit dem Satz „Sein und Nichts ist dasselbe“
und der Erkenntnis neu begründete, daß der Widerspruch das Gesetz (regular) der Wahrheit und die Widerspruchslosigkeit der Unwahrheit sei.
Vor diesem Hintergrund hat der Verfasser in einem offenen Brief an Michel Friedman, als dieser noch Vizepräsident des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ war, bekannt, „daß der Holocaust, wäre dieser nicht – wie manche meinten – reale Geschichte, erfunden werden müßte, um endlich die Gottesfrage auf die Höhe zu erheben, auf der sie allein in Wahrheit beantwortet werden kann“. Das – und einiges mehr – sollte ein Sachverständiger für die Deutsche Idealistische Philosophie dem Gericht, das mit der Anklage wegen des Buches befaßt ist, verdeutlichen. Dieses hat den entsprechenden Beweisantrag geflissentlich ignoriert. Stattdessen hat sie ein psychiatrisches Gutachten über den Geisteszustand des angeklagten Verfassers eingeholt.
Als angesichts des jahrelangen Ruhens des Verfahrens die Verjährung drohte, wurde dieses hastig, mit Beschluß vom 21. Juli 2017, ohne Anberaumung einer Hauptverhandlung und ohne Entscheidung über den ausführlich begründeten Beweisantrag zu entscheiden, eröffnet.
Das wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde vom brandenburgischen Oberlandesgericht als „unzulässig“ verworfen mit der Begründung, daß das Gesetz eine Beschwerde gegen Eröffnungsbeschlüsse ausdrücklich ausschließt (§ 210 I StPO).
Es hatte sich zur Staatsanwaltschaft München II und zum brandenburgischen Oberlandesgericht noch nicht herumgesprochen, daß der Rechtsmittelausschluß im Falle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gilt. Am 1. Januar 2005 ist das „Anhörungsrügengesetz“ in Kraft getreten, daß für alle Gebiete der hoheitlichen Gewalt den Rechtsweg für Anhörungsrügen eröffnet, auch dort, wo die einzelnen Gesetze sie nicht vorsehen.
Gestützt auf Art. 103 GG und das „Anhörungsrügengesetz“ ist der Eröffnungsbeschluß jetzt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, die seit dem 26. Juni 2018 in Karlsruhe anhängig ist (2 BvR 1806/18).
Die beantragte Aussetzung der Reststrafe ist nicht nur im Hinblick auf das durch die Mißachtung der Unschuldsvermutung und die Verletzung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gesetzte Unrecht geboten. Das größte Unrecht sind die wegen „Holocaustleugnung“ ergangenen Urteile, die der Strafvollstreckung zugrunde liegen, selbst.
Es wurde bisher nicht berücksichtigt, daß die abgeurteilten „Taten“ jeweils infolge eines schuldbefreienden Verbotsirrtums gesetzt worden sind, also eine Verurteilung in keinem Falle zulässig war.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem „Wunsiedel-Beschluß“ vom 4. November 2009 (1 BvR 2150/08) und genauer noch mit dem „Haverbeck-Beschluß“ vom 22. Juni 2018 (1 BvR 673/18) ausdrücklich die vom Antragsteller stets vertretene Rechtsauffassung, daß § 130 Abs. 3 StgB (Holocaust-Leugnung) ein von Art. 5 Abs. 2 GG verbotenes Gesetz gegen eine bestimmte Meinung ist, bestätigt.
Im Wunsiedel-Beschluß heißt es diesbezüglich (Rnr. 53):
„§130 Abs.4 StGB ist kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art.5 Abs.2 Alternative1 GG.“
Mit dem „ Haverbeck-Beschluß“ führt das Bundesverfassungsgericht diese Linie fort, für § 130 Abs. 3 StGB (Holocaust-Leugnung).
Vor dem bekannt werden des Wunsiedel-Beschlußes durfte jeder auf die uneingeschränkte Geltung des Verbotsgesetzes bezüglich der Diskriminierung bestimmter Meinungen (Art. 5 Abs. 2 GG) vertrauen. Kein Bürger auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland konnte, bzw. mußte, mit der rechtsfremden Einbeziehung einer umstrittenen Deutung der Europäischen Geschichte als Maßstab für die Auslegung des Grundgesetzes rechnen und sein Verhalten davon bestimmen lassen. Kein Bürger auf deutschem Boden mußte gewärtigen, daß das Bundesverfassungsgericht selbstherrlich den für Strafnormen geltenden Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 GG) außer Kraft setzen würde, indem es das Bestreiten, daß ein bestimmtes Verbrechen geschehen sei, als ein Gutheißen eben dieses Verbrechens werten und bestrafen sollte.
Die der Strafvollstreckung zugrundeliegenden Meinungsäußerungen des Antragstellers dürfen daher ausnahmslos nicht als kriminelles Verhalten in die für die Legalprognose maßgebliche Persönlichkeitsbeurteilung einbezogen werden. Das aber ist geschehen. Stets wird als negatives Moment die Tatsache hervorgehoben, daß der Antragsteller an seiner Auffassung, sich nicht strafbar gemacht zu haben, festhalte.
Es ist geboten, mit der Aufarbeitung des von der Justiz im „Falle Horst Mahler“ gesetzten Unrechts zu beginnen. Zuallererst ist dem Aussetzungsantrag nunmehr
Autor endederluegeVeröffentlicht am 10. Februar 2019 18. Februar 2019
Ein Gedanke zu „An das Landgericht Potsdam“
Eine Küste, gigantische Brandung, von ihr umhergewirbelt Millionen Trümmersteine, DEUTSCHE darstellend,
und mittendrin ein Fels, tief verankert im Deutschen Geiste, Horst Mahler … !
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