Source: https://concunia.de/component/content/article/16-recht/469-pflicht-des-arbeitgebers-zur-arbeitszeiterfassung.html?Itemid=583
Timestamp: 2020-06-06 06:53:23
Document Index: 176968551

Matched Legal Cases: ['Art.6', '§ 3', '§ 9', 'Art.4', '§ 4', 'Art.3', '§ 5', 'Art.5', '§ 9', 'Art.8', '§ 6', '§ 3', '§ 16', '§ 17', 'EuG']

Derzeit ändert sich für Unternehmen durch dieses Urteil noch nichts, denn das Urteil ist an die EU-Staaten gerichtet und gilt daher nicht unmittelbar für die Arbeitgeber in Deutschland. Erst auf der Grundlage einer entsprechenden Gesetzesänderung in Deutschland wird es eine solche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung geben.
Die Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) und das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthalten zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern Beschränkungen der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Höchstgrenzen sind allerdings nur teilweise identisch, nämlich insbesondere in folgenden Punkten:
- Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Siebentageszeitraum: Art.6 Arbeitszeitrichtlinie, § 3 ArbZG, §§ 9 ff. ArbZG,
- Pflicht zur Gewährung einer Pause bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden: Art.4 Arbeitszeitrichtlinie, § 4 ArbZG,
- Mindestruhezeit von elf Stunden pro 24 Stunden: Art.3 Arbeitszeitrichtlinie, § 5 Abs.1 ArbZG,
- Mindestruhezeit von 24 Stunden pro Siebentageszeitraum: Art.5 Arbeitszeitrichtlinie, §§ 9 ff. ArbZG sowie
- normale Arbeitszeit von höchstens acht Stunden bei Nachtarbeit: Art.8 Arbeitszeitrichtlinie, § 6 Abs.2 Satz 1 ArbZG.
Demgegenüber ist der in Deutschland geltende Achtstundentag zwar im ArbZG festgeschrieben (§ 3 Satz 1 ArbZG), nicht aber in der Arbeitszeitrichtlinie.
In einem anderen wichtigen Punkt geht das deutsche Arbeitsrecht über die Arbeitszeitrichtlinie hinaus: Das ArbZG schreibt den Arbeitgebern vor, Arbeitszeiten aufzuzeichnen, falls sie über acht Stunden pro Tag hinausgehen (§ 16 Abs.2 Arb­ZG).
Eine Vorschrift zur Arbeitszeitdokumentation enthält auch § 17 Abs.1 Mindestlohngesetz
(MiLoG). Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten umfassend zu dokumentieren, nämlich
1. Beginn,
2. Ende und
3. Dauer der täglichen Arbeitszeit
der Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages, und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Hintergrund dieser Aufzeichnungspflicht zur Arbeitszeiterfassung ist nicht der Schutz vor überlangen Arbeitszeiten, sondern die Sicherung einer fairen Bezahlung und die Verhinderung von Schwarzarbeit. So geht es bei Minijobbern darum, dass sie für ihre maximal 450,00 EUR pro Monat auch wirklich nur die Arbeitsstunden leisten, die mit dem jeweils geltenden Mindest-Stundenlohn (derzeit 9,35 EUR brutto pro Stunde) vereinbar sind. Das sind nach aktueller Rechtslage monatlich höchstens (450,00: 9,35 EUR =) 48 Stunden und (knapp) 8 Minuten.
Im Unterschied zu diesen deutschen Rechtsvorschriften enthält die Arbeitszeitrichtlinie keine ausdrückliche Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation. Wie die in ihr festgelegten Arbeitszeitgrenzen in den Betrieben erfasst und durchgesetzt werden sollen, dazu schweigt die Richtlinie.
Mit dem Urteil hat der EuGH erstmals eine Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung in die Richtlinie hineingelesen und die EU-Staaten dazu verpflichtet, entsprechende Regelungen zu schaffen. Vom deutschen Gesetzgeber ist zu erwarten, dass er im Jahr 2020 das Arbeitszeitgesetz reformiert. Die Regelung zur Dokumentationspflicht könnte wie folgt heißen: „Der Arbeitgeber muss ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“