Source: https://www.lecturio.de/jura/oeffentliches-recht-repetitorium/begruendetheit-der-verpflichtungsklage-42.vortrag
Timestamp: 2020-06-04 20:06:48
Document Index: 112832358

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 113', '§ 42']

Begründetheit der Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO | Lecturio
Die Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Fall, 113 V S. 1 VwGO)
Die Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Fall, 113 V S. 1 VwGO) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Fall, 113 V S. 1 VwGO)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Öffentliches Recht Repetitorium“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Einordnung Begründetheit der Verpflichtungsklage
I. Anspruch auf Erlass des beantragten VA
II. Verletzung subjektiver Rechte des Klägers durch die rechtswidrige Ablehnung
Fallbeispiel: Durchfahrt verboten
Falllösung: Durchfahrt verboten
Unter welchen Voraussetzungen ist eine zulässige Verpflichtungsklage begründet?
Eine zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Eine zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Versagung eines Ermessens-Verwaltungsakt zweckwidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
Eine zulässige Verpflchtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Realaktes rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Eine zulässige Verpflichtungsklage ist begründet, soweit der angegriffene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Wann ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Verpflichtungsklage?
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist der Moment, in welchem der ursprüngliche Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes abgelehnt wurde.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist der Moment der Klageerhebung.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist der Moment der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
Welche Entscheidung kann das Gericht treffen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die zulässige Verpflichtungsklage begründet ist?
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Klage begründet ist, erteilt sie bei Vorliegen der Spruchreife der Ausgangsbehörde die Anweisung, den beantragten bzw. unterlassenen Verwaltungsakt zu erlassen.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Klage begründet ist, spricht sie bei fehlender Spruchreife die Verpflichtung der Ausgangsbehörde aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die zulässige Klage begründet ist, hebt sie den Verwaltungsakt auf, soweit er rechtswidrig ist und den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt.
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, so stellt sie dies entsprechend durch Feststellungsurteil fest.
Vor Erlass des Verpfichtungsurteils (§ 113 V 1 VwGO) bedarf es der Spruchreife. In welchen Fällen liegt die Spruchreife bei der Verpflichtungsklage vor?
Bei gebundenen Entscheidungen
Bei Ermessensreduzierung auf Null
Bei Abwägungsentscheidungen
Bei Bestehen eines Beurteilungs- und Ermessensspielraums
Dozent des Vortrages Die Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I 2. Fall, 113 V S. 1 VwGO)