Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen_25-U-3483-04_Urteil_21.03.2006.html
Timestamp: 2019-09-16 02:53:58
Document Index: 353548364

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.03.2006 mit dem Az.: 25 U 3483/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 25 U 3483/04
Rechtsgebiete: AUB 97
AUB 97 § 7 Abs. I (2 c) 7 I (3)
Verkündet am 21.03.2006
erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Billner und die Richter am Oberlandesgericht Bollmann und Fuchs aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.01.2006 folgendes
Der Beklagte hat vorgetragen, es habe eine Vorinvalidität von 2 % vorgelegen, weshalb sie lediglich verpflichtet sei, 48 % der Versicherungssumme von 81.807,-- €, nämlich einen Betrag von 39.267,36 € zu bezahlen. Diese Versicherungsleistung hat sie vorprozessual erbracht. Den Restbetrag von € 1.636,14 sowie eine vertragsgemäße Zusatzleistung in Höhe des 10-fachen monatlichen Unfallrentenbetrages von einmalig € 7.669,38 sowie die Zahlung einer monatlichen Invaliditätsrente in Höhe von 766,94 € verweigert sie mit der Begründung, dass der hierfür erforderliche unfallbedingte Invaliditätsgrad von 50 % nicht erreicht sei.
Das Landgericht hat nach Einvernahme der sachverständigen Zeugin, der Augenärztin Dr. D., die Beklagte antragsgemäß verurteilt und zur Begründung ausgeführt, diese habe sich zu Unrecht auf eine Vorinvalidität bezüglich des rechten Auges in Höhe von 2 % berufen. Die Zeugin habe ausgeführt, dass beim Kläger der Zustand der Augen im Jahre 2001 so war, wie er beim Durchschnitt der Menschen in diesem Alter sei. Auf die Weite habe der Kläger zu 100 % gesehen, er habe auch die kleinsten Buchstaben beim Sehtest lesen können. Lediglich beim längeren Lesen habe er wegen des einen Auges einer Lesebrille bedurft. Zwar sei der Beklagten zuzustimmen, dass durch die Notwendigkeit des Tragens einer Brille mit den damit verbundenen diversen Belastungen und Unannehmlichkeiten u. U. von einer Minderung der Gebrauchsfähigkeit eines Auges auszugehen und somit ein Abschlag vorzunehmen sei. Auf den streitgegenständlichen Fall treffe dies jedoch nicht zu. Beim Kläger habe nur eine geringfügige altersbedingte "normale" Weitsicht vorgelegen, die lediglich den Gebrauch einer Lesebrille notwendig gemacht habe. Der Kläger habe keinen Schreibtischberuf ausgeführt, so dass sein Vortrag glaubhaft sei, dass er habe lediglich für längeres Lesen die Lesebrille benötigt und aufgesetzt. Dies könne nicht als Vorinvalidität im Sinne der AUB gewertet werden. Dem Kläger stehe daher der volle 50 %ige Versicherungsanspruch zu. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Endurteil vom 06.05.2004 (Seiten 4/6; Blatt 41/43 d.A.) Bezug genommen.
Gegen das der Beklagten am 17.05.2004 zugestellte Endurteil hat diese durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 15.06.2004, eingegangen am selben Tag, Berufung eingelegt (Blatt 50/51 d.A.) und diese innerhalb der bis 17.08.2004 verlängerten Frist durch Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 16.08.2004 (eingegangen am selben Tag) begründet (Blatt 57/61 d.A.). Die Beklagte rügt, das Urteil des Landgerichts beruhe auf einem Rechtsfehler. Die Kammer habe den Inhalt der Regelung des § 7 I (3) X AUB 97 verkannt, indem sie gemeint habe, eine altersbedingte "normale" Weitsichtigkeit sei keine Vorinvalidität im Sinne dieser Regelung und sie zudem noch zu Unrecht auf die individuellen Verhältnisse des Klägers abgestellt habe. Im Rahmen dieser Regelung komme es entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht darauf an, ob die Vorbeeinträchtigung auf Krankheiten oder Gebrechen oder auf altersbedingte Veränderungen des Körpers in Form normaler Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen zurückzuführen sei. Auch die altersbedingte Weitsichtigkeit sei bereits als Vorinvalidität im Sinne des § 7 I (3) X AUB 97 zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1983, 581, 1990, 478) sei bei der Beurteilung der Gebrauchsfähigkeit eines Auges grundsätzlich von der durch eine Brille korrigierten Sehkraft auszugehen. Jedoch sei ein Abschlag für diejenige Minderung der Gebrauchsfähigkeit zu machen, die sich aus der Notwendigkeit des Tragens einer Brille und den damit verbundenen Belastungen ergebe. Nach den Ausführungen der Zeugin Dr. D. habe beim Kläger ein Visus des rechten Auges von 0,8 vorgelegen, was nach der allgemein anerkannten Tabelle von Granberg-Danielsen/Thomann zu einer Minderung der Gebrauchsfähigkeit von 1/25, mithin zu einem Vorinvaliditätsgrad von 2 % führe. Die individuellen Verhältnisse des Klägers seien nicht zu berücksichtigen, es bestehe keine Veranlassung, von der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 16.08.2004 Bezug genommen.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass bei dem durch das Unfallereignis verletzten rechten Auge des Klägers eine Vorinvalidität im Sinne der Regelung in § 7 I (3) X AUB 97 nicht vorgelegen hat. Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann und muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch- auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83,85 = NJW 1993, 2369).
Ausgehend hiervon liegt beim Kläger eine Vorinvalidität nicht vor. Ein verständiger Versicherungsnehmer wird die vorgenannte Klausel so interpretieren, dass bei der Beurteilung der "normalen körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit" auf die Leistungsfähigkeit einer gesunden Person aus der jeweiligen Altersgruppe abzustellen sein wird. Würde man dagegen etwa auf die körperliche Leistungsfähigkeit eines 20 Jahre alten, gesunden Versicherungsnehmers abstellen, welche sicherlich höher liegt als diejenige eines über 60 Jahre alten Versicherungsnehmers, so wäre dessen Versicherungsschutz allein wegen seiner Alters erheblich gemindert. So wird ein verständiger Versicherungsnehmer die Klausel unter Anwendung der vorgenannten Auslegungsgrundsätze jedoch nicht verstehen.
Daher ist davon auszugehen, dass der Zustand des Auges des Klägers vor dem Unfallereignis im Vergleich seiner Altersklasse normal funktionierte und nicht eingeschränkt war. Auf diesen Personenkreis ist aus den vorgenannten Gründen abzustellen. Daher war die Beklagte verpflichtet, diejenigen Leistungen zu erbringen, die sie für den Fall einer 50 % - igen Invalidität nach der Gliedertaxe bei dem Verlust eines Auges versprochen hat.
Diese Voraussetzungen sieht der Senat im vorliegenden Fall als nicht gegeben an. Der Kläger war nicht kurzsichtig. Beim Schlafen, beim Baden bzw. beim Reinigen der Brille war er nicht gehindert, seine Umwelt zu erkennen. Er benötigte die Brille lediglich kurzfristig, zum Lesen kleiner Schriften, also zu einem Vorgang, der normalerweise nicht mit einem Risiko der Verletzung durch eine aufgesetzte Brille verbunden ist. Der Senat vermag daher nicht zu erkennen, weshalb die Notwendigkeit in diesen Fällen eine Brille zu tragen, eine psychische Belastung für den Kläger dargestellt hätte. Auch wäre der Kläger bei Verlust der Brille nicht, wie im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, im hohen Maß invalide geworden. Ausgehend von den Ausführungen des Sachverständigen entsprach die Sehkraft des Klägers dem Normalfall seiner Altersgenossen. Der Sachverständige hat darauf hingewiesen, dass der Kläger je nach Entfernung auch ohne Brille Texte auf einem Bildschirm lesen und uneingeschränkt den Fernseher nutzen konnte. Die Beeinträchtigung durch den Verlust der Akkomodationsfähigkeit sei bei einem jungen Menschen mit 5-10 % zu bewerten, die Beeinträchtigung bei einem 60 Jährigen dagegen mit Null. Dem schließt sich der Senat an. Das Landgericht hat die Beklagte daher zu Recht verurteilt, die streitgegenständliche weitere Invaliditätsleistung zu erbringen, weshalb die Berufung der Beklagten zurückzuweisen war.