Source: https://www.nintamed.eu/p/company/legal/agb
Timestamp: 2017-10-22 11:52:32
Document Index: 297878565

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§9', '§7']

§ 6 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
§ 13 Rücknahme von Artikeln
§ 14 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen von Kunden
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Dexcom Deutschland GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Dexcom Deutschland nicht an, es sei denn, Dexcom Deutschland hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dexcom Deutschland ist die registrierte Bezeichnung für Dexcom Deutschland GmbH.
Kunde darf grundsätzlich nur sein, wer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und unbeschränkt geschäftsfähig, insbesondere also volljährig ist.
Ein geschäftlicher Kontakt kommt aufgrund einer Bestellung des Kunden über den Online-Shop bzw. durch direkte Kontaktaufnahme oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Dexcom Deutschland zustande. Wenn ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, behält Dexcom Deutschland sich das Recht vor, die Bestellung abzulehnen oder dem Kunden einen späteren Liefertermin mitzuteilen. Dann ist der Kunde berechtigt, seine Bestellung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung zu widerrufen. Erfolgt eine Bestellung auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung zu Lasten einer gesetzlichen Krankenkasse, kann die Bestellung erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes geliefert werden. Dexcom Deutschland nimmt die Bestellung bei Eingang der Verordnung unter Vorbehalt einer eventuell erforderlichen Genehmigung durch die Krankenkasse entgegen. Die Lieferung oder Dienstleistung erfolgt in der Regel nach Eingang der schriftlichen Genehmigung der Krankenkasse. Bestellungen im Online-Shop werden elektronisch gespeichert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit die AGB und Widerrufsbelehrung auf www.dexcom.com/germany einzusehen. Die Widerrufsbelehrung erhält der Kunde auch nochmals in schriftlicher Form zusammen mit der Auftragsbestätigung zugesandt.
Bestellungen haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen (Post, Email, Fax, Dexcom Deutschland Online-Shop).
Bei Bestellung erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung inkl. Widerrufsbelehrung von Dexcom Deutschland, die den Eingang seiner Bestellung bei Dexcom Deutschland bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung soll den Kunden darüber informieren, dass seine Bestellung bei Dexcom Deutschland eingegangen ist, begründet jedoch noch keine Leistungspflicht seitens Dexcom Deutschland.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Dexcom Deutschland das bestellte Produkt an den Kunden versendet, hierfür bedarf es keiner gesonderten Versandbestätigung durch Dexcom Deutschland. Ein Kaufvertrag kommt zudem grundsätzlich nur zwischen einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Dexcom Deutschland zustande, nicht aber zwischen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Dexcom Deutschland. Dexcom Deutschland behält sich das Recht vor, Bestellungen durch Unternehmer abzulehnen.
Korrektur- oder Änderungswünsche zur Auftragsbestätigung sind bis spätestens 12 Uhr desselben Tages, oder bei Versand der Auftragsbestätigung durch Dexcom Deutschland an den Kunden nach 12 Uhr bis spätestens 10 Uhr des nächsten Werktages, spätestens jedoch solange wie die Ware noch nicht zum Versand freigegeben ist, möglich. Die Lieferzeit kann sich dadurch um einen Werktag verlängern.
Vertragspartner ist die Dexcom Deutschland GmbH. Dexcom Deutschland bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
Wenn nicht anders vereinbart, sind alle Angebote von Dexcom Deutschland freibleibend und haben eine Gültigkeit von 30 Tagen. Ein Angebot stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
In Anbetracht der stetigen Weiterentwicklung der Produkte behält Dexcom Deutschland sich geringfügige Änderungen von den in den Prospekten angeführten Maßen, Formen und Verpackungen vor.
§ 5 Widerrufsbelehrung nur für Verbraucher
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem wir Nachricht über den Eingang der zurückgesendeten Ware erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Bitte fordern Sie unter 0800 724 6447 einen kostenfreien Rücksendeschein an, mittels welchem Sie die Waren retournieren können.
Verfügbarkeit. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Dexcom Deutschland an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Im Online-Shop findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Dexcom Deutschland direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Sofern Dexcom Deutschland während der Bearbeitung der Bestellung des Kunden feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-mail oder Anruf informiert. Falls Dexcom Deutschland ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Dexcom Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Dexcom Deutschland dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Die Festlegung des Transportunternehmens liegt aufseiten von Dexcom Deutschland.
Eine Bestellung wird innerhalb Deutschlandsvon Dexcom Deutschland in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen nach Bestelleingang ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt durch ein von Dexcom Deutschland beauftragtes Transportunternehmen. Eventuelle Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. Lieferzeiten ins Ausland können abweichen und sind bei Dexcom Deutschland zu erfragen.
Ab einem Bestellwert von über 75,00 EUR netto gehen die Versandkosten zu Lasten des Verkäufers. Für Aufträge unter einem Warenwert von 75,00 EUR netto werden Versandkosten von 4,90 EUR (inkl. 19 % Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Die Ware wird bei Erstbestellung nur gegen Vorkasse ausgeliefert. Die Art des Versandes wird nach Ermessen von Dexcom Deutschland festgelegt.
Für Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen bietet Dexcom Deutschland bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung die Direktabrechnung mit der Kasse an, sofern diese die Direktabrechnung akzeptiert. Sofern keine oder nur eine teilweise Abrechnung mit einer Krankenkasse erfolgt, erfolgt die Bezahlung grundsätzlich per Vorkasse oder auf Rechnung (für Online Angebote siehe untenstehender Text).
Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in §9 genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen. Für Neukunden besteht als Zahlungsziel Vorkasse mit Zahlung spätestens am 30. Tag ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei Zahlung auf Rechnung sowie in sonstigen Fällen bei berechtigtem Anlass prüft und bewertet Dexcom Deutschland die Datenangaben der Kunden und pflegt einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen innerhalb des Dexcom Deutschland-Verbundes. Dexcom Deutschland behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Dexcom Deutschland berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Dexcom Deutschland ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Dexcom Deutschland berechtigt, diesen geltend zu machen.
Online-Angebote: Der Kunde kann den Kaufpreis ausschließlich per Zahlung über den Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. (nachfolgend PayPal genannt) vornehmen. Es gelten die AGBs von PayPal, die unter folgendem Link abrufbar sind: https://cms.paypal.com/de/cgi-bin/marketingweb?cmd=_render-content&content_ID=ua/Legal_Hub_full&locale.x=de_DE
Dexcom Deutschland behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Dexcom Deutschland berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Dexcom Deutschland ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Dexcom Deutschland berechtigt, diesen geltend zu machen.
Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Beim Verbraucher müssen die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Für den Kauf von Gutscheinen (z.B. Geschenkgutscheine) ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich.
Bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Dexcom Deutschland. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Alle Preise basieren auf den momentanen Entstehungskosten bzw. auf Vereinbarungen mit Lieferanten. Durch Änderungen bedingte Preiserhöhungen entbindet Dexcom Deutschland von allen abgegebenen Angeboten. Der Kunde kann den Auftrag zu den neuen Preisen anerkennen oder ihn stornieren. Dexcom Deutschland weist seine Kunden vor Vertragsabschluss auf die zusätzlichen Versandkosten hin (siehe §7 Lieferkosten), soweit diese vom Kunden zu tragen sind.
Dexcom Deutschland weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund individueller Vereinbarungen mit Krankenkassen die von diesen an Dexcom Deutschland zu erstattende Beträge von den allgemeinen Preisen gemäß Preisliste abweichen können. Für den Kunden entstehen dadurch keine Pflicht zur Nachzahlung und kein Anspruch auf Rückerstattung des Differenzbetrages. Alle Preise verstehen sich in EUR (Euro) und beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
Transportschäden müssen innerhalb von drei Werktagen gerügt werden, andernfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber Dexcom Deutschland. Eine Reklamation hat schriftlich zu erfolgen. Beschädigungen, die auf dem Transport entstanden sind, müssen zur eventuellen Geltendmachung von Ersatzansprüchen sofort in geeigneter Form festgehalten werden. Nicht frankierte Rücksendungen reklamierter Ware werden von Dexcom Deutschland nicht angenommen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
Garantie und Gewährleistung. Bei Beanstandungen einer Lieferung gelten die jeweilig angegebenen Herstellergarantien, sowie die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung (Gewährleistungsrecht; BGB idF 2002). Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren wird auf 1 Jahr verkürzt, sofern der Kunde ein Unternehmer ist, der das Produkt selbst nutzt und nicht an den Verbraucher weiterveräußert. Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Reklamationen und Schadensmeldungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1): Artikel 14. können Sie dies ab dem 9.1.2016 in Anspruch nehmen. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden Sie das Portal für die zentrale Abwicklung und die Informationen der EU zu diesem Thema.
Produkte werden grundsätzlich nicht zurückgenommen, außer es besteht diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung. Dexcom Deutschland behält sich vor bei Rücksendung beschädigter oder mangelhafter Ware, bei Rücksendung unvollständiger Ware (z. B. fehlende Zubehörteile) oder bei Rücksendung beschädigter Produktverpackungen, entsprechenden Wertersatz beim Kunden geltend zu machen. Dem Kunden wird der Betrag in Rechnung gestellt. Die Festsetzung der Höhe des Wertersatzes liegt im Ermessen von Dexcom Deutschland (die Höhe darf den Neuwarenwert der Ware nicht übersteigen).
Sensoren sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen, da sie aufgrund der Allgemeinen Anforderungen eines Medizinproduktes (RL 93/42/EWG) wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, weil regelmäßig nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie nicht in ihrer Qualität und Wirksamkeit durch unsachgemäße Aufbewahrung beeinträchtigt wurden. Gleiches gilt für andere versiegelte Hygieneartikel sowie Teststreifen.
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Dexcom Deutschland GmbH befinden sich in der Datenschutzerklärung, in der jeweils gültigen Fassung.
Dexcom Deutschland behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich der Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf Bestellung des Kunden finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle mit der Lieferung oder Zahlung zusammenhängenden Streitigkeiten ist Mainz.
Geänderte Fassung vom: 20.02.2017