Source: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/Service/Datenschutz/datenschutz_node.html;jsessionid=B1EC0D6FDF2DA10728E88D9F71BC35BF.1_cid334
Timestamp: 2018-12-13 01:20:24
Document Index: 103909750

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', '§ 10', 'Art. 6', '§ 3', '§ 55', '§ 57', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 57', '§ 3']

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten in der Bundespolizei:
2 Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite
Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts oder Servers,
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot die Bundespolizei protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch die Bundespolizei nicht.
3 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
3.1 Kontaktaufnahme mit der BPOL per E-Mail
3.2 E-Mail-Adressen ohne BPOL-Bezug
Auf der Internetseite der BPOL werden darüber hinaus E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht "polizei.bund.de" nach dem "@". Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der BPOL. Bei Fragen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich an diesen.
3.3 Kontaktaufnahme über das Onlineformular "Frage stellen"
Sie können über diese Webseite mithilfe des Formulars "Frage stellen" mit dem Bundespolizeipräsidium Kontakt aufnehmen. Der Zweck dieser Kontaktmöglichkeit ist die Beantwortung Ihrer Fragen und Anliegen und das Übermitteln gewünschter Informationen.
Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens sowie Ihrer E-Mail-Adresse über Pflichtfelder erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht es uns – soweit gewünscht – die Bearbeitung Ihres Anliegens auf dem Postweg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage sowie ihre IP-Adresse an uns übermittelt.
Bei Nutzung des Kontaktformulars "Frage stellen" wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (StSt ÖA) des Bundespolizeipräsidiums übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Mit der Aktivierung der Checkbox – Haken setzen – und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage nach Art. 17 Grundgesetz. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.
Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter der StSt ÖA. Diese speichert Ihre Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens und auf Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei" nach fünf Jahren.
Soweit Ihr Anliegen nicht in der StSt ÖA bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate oder nachgeordnete Stellen. Für diese Stellen gelten ebenfalls die Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei".
3.4 Kontaktaufnahme über das Onlineformular "Hinweis geben"
Sie können über diese Webseite mit Hilfe des hier zu findenden Formulars "Hinweis geben" mit dem Bundespolizeipräsidium Kontakt aufnehmen. Der Zweck dieser Kontaktaufnahme ist die Weitergabe von Informationen durch den Nutzer. Diese Informationen sollen dazu dienen, Gefahren und Störungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere im Zuständigkeitsbereich der BPOL, zu erkennen. Dies kann ein Hinweis auf den Zustand einer Sache sein (wie ein defekter Sicherheitszaun auf Bahnanlagen) bis zu einer Meldung von Straftaten.
Es ist nicht möglich, über das Formular eine Strafanzeige zu erstatten. Hierzu wenden Sie sich bitte persönlich an eine Dienststelle der BPOL oder an eine Dienststelle der Landespolizei.
Gegebenenfalls folgen Ihrem Hinweis polizeiliche Maßnahmen und Ermittlungen. Stellt sich dabei heraus, dass Sie bewusst unwahre Angaben gemacht haben, machen Sie sich eventuell selbst strafbar.
Soweit Sie das Kontaktformular "Hinweis geben" zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens, Ihres Wohnortes sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Angaben kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.
Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare der BPOL erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.
Bei Nutzung des Kontaktformulars "Hinweis geben" werden die Daten ausschließlich dem Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst. Mit der Aktivierung der Checkbox – Haken setzen – und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich zur staatlichen Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.
Zudem erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage damit einverstanden, dass Ihre Anfrage an Dritte weitergegeben werden kann, wenn dies für die Bearbeitung oder anschließende Ermittlungen erforderlich sein sollte.
Die Erstbearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter des Führungs- und Lagedienstes des Bundespolizeipräsidiums. Dieser speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Hinweises und den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.
Soweit Ihr Hinweis im Führungs- und Lagedienst des Bundespolizeipräsidiums nicht abschließend bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an entsprechende Fachreferate, nachgeordnete Stellen oder die Landespolizei. Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Bewirkt Ihr Hinweis Ermittlungen wegen des Verdachts auf erhebliche Straftaten, kann die Speicherung der Ermittlungsakten bis zu zehn Jahre betragen. Diese Fristen entsprechen den Regelungen im Bundespolizeiaktennachweis (BAN) und im Kriminalaktennachweis (KAN).
3.5 Kontaktaufnahme über das Formular „Ersatzpapiere beantragen“
Soweit Sie das Formular "Ersatzpapiere beantragen" verwenden, sind folgende Daten anzugeben:
Angaben zum Reiseverlauf
Gewünschter Abholtermin des Ersatzdokumentes
Bei Abholung des Passersatzes vorzulegender Identitätsnachweis
Bei Ausländern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der im Anhang I zur VO (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 – in der jeweils geltenden Fassung – aufgeführt ist, sind zusätzlich Angaben zum Aufenthaltstitel erforderlich, der zum Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz berechtigt.
Ohne diese Daten kann Ihr übermittelter Antrag nicht bearbeitet werden. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.
Sollten wir eine Nachricht über das Antragsformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Antragsformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrages erfolgt.
Bei Nutzung des Antragsformulars "Ersatzpapiere beantragen" wird der Inhalt der Datenfelder zunächst dem Posteingang des Bundespolizeipräsidiums übermittelt. Von dort erfolgt die Weitergabe an die zuständige Bundespolizeidienststelle. Damit erklären Sie sich mit dem Absenden der Anfrage einverstanden. Die zuständige Bundespolizeidienststelle speichert Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und auf Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihres Antrages nach Art. 17 Grundgesetz. Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Antragsvorgang jederzeit vor dem Absenden des Webformulars abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.
3.8 Telefonischer Kontakt über die Hotline
Soweit Sie mit dem Bürgerservice über die Telefonnummer 0800 6 888 000 Kontakt aufnehmen, werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird oder wenn Sie als Zeuge für polizeiliche oder strafprozessuale Maßnahmen in Frage kommen.
4 Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten im Rahmen öffentlicher Zustellungen
Gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) können amtliche Dokumente durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn
eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.
Eine öffentliche Bekanntmachung ist auch im Rahmen der Veröffentlichung auf einer Webseite möglich. Einige Behörden und Dienststellen der BPOL haben sich für eine Veröffentlichung auf dieser Webseite entschieden.
Zum Zwecke dieser öffentlichen Zustellungen werden Name und Vorname sowie die letzte bekannte Anschrift der Person veröffentlicht, der ein amtliches Dokument zugestellt werden soll. Darüber hinaus werden das Datum des bekanntzugebenden Bescheids und das zugehörige Aktenzeichen veröffentlicht. Mit diesen Angaben kann der Betroffene gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch einen bevollmächtigten Vertreter den betreffenden Bescheid in der erlassenden Dienststelle abholen oder einsehen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Betroffenen ist zum Zweck der Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabe der BPOL erforderlich.
Die personenbezogenen Daten werden auf der Webseite für drei Wochen veröffentlicht.
Sie können die vorzeitige Löschung der veröffentlichten Daten veranlassen, indem Sie den betreffenden Bescheid in der erlassenden Dienststelle abholen oder einsehen. Bestätigt diese Dienststelle die Zustellung des Bescheides, wird die öffentliche Zustellung umgehend von der Webseite gelöscht.
5 Verarbeitung personenbezogener Daten zur Nutzung sozialer Netzwerke
Information zur polizeilichen Datenverarbeitung in der Bundespolizei
Am 25.05.2018 endete die Übergangsfrist zum Inkrafttreten der europäischen Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO). Daneben war die Richtlinie (EU) 2016/680 umzusetzen. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde die Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die neuen EU Vorschriften vollzogen. Die mit dem neuen Recht einhergehenden Änderungen führen zu zahlreichen Anpassungen die sich auch auf behördliche Verpflichtungen beziehen.
Hierzu zählt zum Beispiel nach § 55 BDSG allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen anzubieten.
Neben der Beschreibung der Aufgaben der Bundespolizei, erhalten Sie nachfolgend die allgemeinen Informationen zu unserer Datenverarbeitung.
Welchem Zweck dient die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundespolizei?
Aufgabe der Bundespolizei ist es Gefahren abzuwehren, die der öffentlichen Sicherheit drohen sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu erforschen. Eng am Zweck der gesetzlichen Aufgaben ausgerichtet werden dabei die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeitet.
Durch den Einsatz von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte verarbeitet die Bundespolizei Daten aus Gründen der Eigensicherung von eingesetzten Beamtinnen und Beamten bzw. Dritter, zum Schutz eigener Einrichtungen, sofern es erforderlich sein sollte.
Auf rein freiwilliger Basis können auch Namen und Erreichbarkeiten von mit der Bundespolizei kooperierenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern verarbeitet werden, allerdings nur, wenn diese dazu ihre Einwilligung gegeben haben.
Welche Rechte bestehen im Hinblick auf die Verarbeitung?
Sie haben jederzeit das Recht Auskunft über die Daten zu erhalten, die über sie verarbeitet wurden und die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu beantragen.
Soweit Ihre Daten auf Grundlager einer von Ihnen erteilten Einwilligungen zur Verarbeitung erfolgten, können Sie Ihre Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden dann gelöscht.
An wen können Sie sich mit Fragen zum Umgang mit Ihren Daten wenden?
Das Bundespolizeipräsidium ist für die Dienst- und Fachaufsicht der Bundespolizei zuständig.
Grundsätzlich können Sie sich mit allen Fragen zur Bundespolizei unter nachstehender Adresse an uns wenden.
Die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie tragen als Behörden für die durch sie vorgenommene Datenverarbeitung die rechtliche Verantwortung. Dabei sind die jeweiligen Behördenleiter Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts.
Bei Fragen zum Umgang mit Ihren Daten können Sie sich auch an die entsprechende Behördenleitung oder deren behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden.
Auskünfte nach § 57 BDSG werden dabei ausschließlich durch das Bundespolizeipräsidium bearbeitet.
Information zur nichtpolizeilichen Datenverarbeitung in der Bundespolizei
Am 25.05.2018 endete die Übergangsfrist zum Inkrafttreten der europäischen Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO). Hiernach war die Richtlinie (EU) 2016/680 umzusetzen. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wurde die Anpassung des nationalen Datenschutzrechtes an die neuen europäischen Vorschriften vollzogen. Die mit dem neuen Recht einhergehenden Änderungen führen zu zahlreichen Anpassungen die sich auch auf behördliche Verpflichtungen beziehen.
Hierzu zählt zum Beispiel, allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen anzubieten.
Neben der Beschreibung der Aufgaben der Bundespolizei auf dieser Internetseite, erhalten Sie allgemeine Informationen zu unserer Datenverarbeitung im nichtpolizeilichen Bereich.
Die Bundespolizei wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Damit verbunden sind eine Reihe von Verwaltungstätigkeiten welche nicht der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zuzuordnen sind. Hierunter zählen unter anderem:
die Bereitstellung von Informationen an Dritte oder an die Öffentlichkeit
die Bearbeitung von allgemeinen Beschwerden, Anträgen oder Auskünften
Verfahren als zivilrechtliche Vertragspartei und als öffentlich-rechtliche Dienststelle
Nutzung für die Personalgewinnung und -verwaltung,
die Beschaffung von Dienstleistungen oder Verbrauchsgütern
die Bereitstellung von Ersatzpapieren
Dieses Handeln steht in einem direkten Bezug zur öffentlichen Aufgabe und wird daher nach den gleichen Maßstäben beurteilt.
Auf rein freiwilliger Basis können Namen und Erreichbarkeiten von mit der Bundespolizei kooperierenden Ansprechpartnern verarbeitet werden, allerdings nur, wenn diese dazu ihre Einwilligung gegeben haben.
Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO in Verbindung mit Art. 57, 58 Abs. 1, 77 DSGVO, § 3 BDSG
Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien, die auch für die Speicherungsdauer elektronischer Daten herangezogen werden kann.
Als Betroffenen stehen Ihnen folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:
Sie haben jederzeit das Recht Auskunft über die Daten zu erhalten, die über Sie verarbeitet wurden und Sie können die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu beantragen.
Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt, können Sie Ihre Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden dann gelöscht.
E-Mail: bpolak.datenschutz@polizei.bund.de
Fax: 04192 502-4444
E-Mail: bpold.badbramstedt@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.badbramstedt.datenschutz@polizei.bund.de
E-Mail: dhpostbehoerdlicherdatenschutzbeauftragter@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.sanktaugustin.datenschutz@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.Koblenz.dsb@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.stuttgart@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.stuttgart.datenschutz@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.muenchen.datenschutz@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.pirna@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.pirna.datenschutz@polizei.bund.de
Telefon: 030 91144-0
Fax: 030 91144-1199
E-Mail: bpold.berlin.datenschutz@polizei.bund.de
Bundespolizeidirektion Frankfurt am Main Flughafen
E-Mail: bpold.frankfurt.datenschutz@polizei.bund.de
Telefon: 0561 9367-0
Fax: 0561 9369-1163
E-Mail: bpold.bp@polizei.bund.de
E-Mail: bpold.bp.datenschutz@polizei.bund.de
Schöneberger Straße 14/15
10963 Berlin Datenschutzbeauftragter
Darüber hinaus können Sie sich auch an
Abkürzungsverzeichnis der Behörden- und Dienststellen der Bundespolizei (PDF, 487KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Organigramm der Bundespolizei (PDF, 55KB, Datei ist nicht barrierefrei)