Source: https://www.katlenburglindau.de/recht-auf-einsicht-in-das-waehlerverzeichnis-und-die-erteilung-von-wahlscheinen-fuer-die-europawahl-am-26-05-2019
Timestamp: 2019-09-16 23:18:36
Document Index: 386028558

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Europawahl am 26.05.2019 – Gemeinde Katlenburg-Lindau – Starke Gemeinschaft – Starke Gemeinde!
von Webmaster · Veröffentlicht 02.05.2019 · Aktualisiert 03.05.2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die neun Wahlbezirke der Gemeinde Katlenburg-Lindau wird in der Zeit vom 06. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten von 08:30 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr, am Mittwoch, dem 08. Mai 2019 nur von 07:30 bis 12:30 Uhr, in der Gemeindeverwaltung in Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 8 + 10 im Erdgeschoss, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer / seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten in dem genannten Zeitraum überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 06. Mai 2019 bis zum 10. Mai 2019,
spätestens am 10. Mai 2019 bis 16:00 Uhr, bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau, Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Zimmer 8 + 10 im Erdgeschoss,
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Northeim durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbenachrichtigter, wenn
a) er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung (bis zum 05. Mai 2019)
oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung (bis zum 10. Mai 2019) versäumt hat,
b) sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
c) sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, bei der
Gemeinde Katlenburg-Lindau,
Bahnhofstraße 6, 37191 Katlenburg-Lindau, Erdgeschoss, Zimmer 8 + 10,
mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, Samstag, dem 25.05.2019, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.
5. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
Bei der Briefwahl muss die Wählerin / der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.
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