Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%F6ln&Datum=04.03.2008&Aktenzeichen=11%20Sa%20582%2F07
Timestamp: 2018-05-25 03:26:12
Document Index: 305182904

Matched Legal Cases: ['§ 576', '§ 576', '§ 2', '§ 576', '§ 2', '§ 87', '§ 565']

LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 582/07 - dejure.org
§§ 576, 576b, 308 Nr. 4 BGB
Unbillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bei Überlassung einer Werkdienstwohnung an Bademeister - Auslegung des Begriffs des Dienstpostens im Rahmen der Inhaltskontrolle - Widerruf der Wohnungszuweisung nur bei absehbarer Tätigkeit außerhalb des Schwimmbades
Unterscheidung zwischen Werkmietwohnungen und Werkdienstwohnungen i.F.d. Überlassung von Wohnungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer; Einordnung einer einen unmittelbaren Bestandteil eines Arbeitsvertrages und regelmäßig Teil der Vergütung bildenden Wohnung als Werkmietwohnung; Ermittlung der Abgrenzung von Werkmietwohnungen und Werkdienstwohnungen nach dem materiellen Gehalt des Vereinbarten; Anwendbare Vorschriften für die Kündigung des Mietverhältnisses einer Werkmietwohnung und einer Werkdienstwohnung im laufenden Arbeitsverhältnis; Verbindung der Überlassung einer Werkdienstwohnung mit einem der Inhaltskontrolle und Ausübungskontrolle unterliegenden Widerrufsvorbehalt wegen Einseitigkeit des Leistungsbestimmungsrechts
ArbG Köln, 22.03.2007 - 6 Ca 3095/06
ZMR 2008, 963
Maßgeblich für die Abgrenzung ist der materielle Gehalt des Vereinbarten, der durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln ist (LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 582/07, ZMR 2008, 963; BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07, NJW 2008, 1020).
§ 576 b BGB findet nur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und der Arbeitnehmer die Werkdienstwohnung noch bewohnt (BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06; 02.11.1999 - 5 AZB 18/99, AP ArbGG 1979, § 2 Nr. 68; LAG Köln, 04.03.2008 a.a.O.).
Widerruflich ist die Wohnraumüberlassung, wenn dem Arbeitgeber tariflich oder aufgrund vertraglicher Regelung das Recht zusteht, sie einseitig zu ändern oder zu beenden (vgl. zum Widerrufsvorbehalt bei Überlassung einer Werkdienstwohnung LAG Köln, 04.03.2008, a.a.O.;… 03.11.1998, a.a.O.).
Demgegenüber ist die Werkdienstwohnung unmittelbarer Bestandteil des Arbeitsvertrages und regelmäßig Teil der Vergütung; es liegt kein selbstständiger Mietvertrag vor, § 576 b Abs. 1 BGB (BAG, Beschl. v. 28. November 2007 - 5 AZB 44/07, NJW 2008, 1020; v. 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - AP § 2 ArbGG 1979 Nr. 68; v. 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/02 - AP § 87 BetrVG Werkmietwohnungen Nr. 7; v. 23. August 1989 - 5 AZR 569/99, AP § 565e BGB Nr. 3; LAG Köln, Beschl. v. 4. März 2008 - 11 Sa 582/07, ZMR 2008, 963) .