Source: https://www.lohnunternehmen.de/aktuelles/news/wichtig-corona-pandemie-in-bayern/
Timestamp: 2020-07-05 17:00:06
Document Index: 111717172

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 29', '§ 70', '§ 29', '§70', '§ 70', '§ 29', '§ 29']

Wichtig: CORONA-Pandemie in Bayern | BLU Bundesverband Lohnunternehmen
Wichtig: CORONA-Pandemie in Bayern
Auslaufende Genehmigungen nach § 70 STVZO werden bis Ende Oktober 2020 verlängert –
Anträge auf Erlaubnis nach § 29 STVO frühzeitig stellen
Die CORONA-Pandemie wird weiterhin größte Anstrengungen auch in der bayerischen Landesverwaltung erforderlich machen. Entsprechend haben die zuständigen Behörden hinsichtlich der Ausnahmegenehmigungen nach § 70 STVZO und Erlaubnissen nach § 29 STVO reagiert. Denn die Frühjahrsarbeiten in der Landwirtschaft haben längst begonnen und selbstfahrende Gülleausbringer und Feldhäcksler sind bereits bzw. gehen in wenigen Wochen in den Einsatz.
Ausnahmegenehmigungen nach §70 STVZO
Mit einer kürzlich erlassenen Allgemeinverfügung hat die Regierung der Oberpfalz bestehende Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (SAM) in der Land- oder Forstwirtschaft mit einem Halter in Bayern, deren Gültigkeit zwischen dem 01.03.2020und dem 30.10.2020 endet, bis zum 31.10.2020 verlängert. Entsprechendes gilt für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte.
Beim Fahren auf öffentlichen Straßen ist eine Kopie oder ein entsprechender Verweis auf die Allgemeinverfügung zusammen mit der (abgelaufenen) Ausnahmegenehmigung mitzuführen und bei Kontrollen vorzuzeigen. Die Allgemeinverfügung steht in der BLU-Geschäftsstelle zur Verfügung.
Die lof-SAM oder lof-Arbeitsgerätemüssen selbstverständlich eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO haben. Auch bleiben die Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters und des Fahrers (Fahrzeugführers) von der Allgemeinverfügungunberührt.
Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) sollten dieAnträge zum Verfahren § 29 STVO für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen frühzeitig, d. h. mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf gestellt werden.
Für Bestandsmaschinen wurde in Aussicht gestellt, dass trotz einer „vorzeitigen“ Antragstellung der reguläre Verlängerungsturnus beibehalten werden kann: Wird z. B. eine Ausnahme statt wie erforderlich im Mai bereits im April verlängert, so kann die Gültigkeit der Verlängerung entsprechend um einen Monat mehr als sonst üblich erfolgen.
Neuanträge werden jedoch wie üblich behandelt und nehmen entsprechend Bearbeitungszeit in Anspruch.