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Timestamp: 2019-06-19 08:04:33
Document Index: 136555331

Matched Legal Cases: ['§ 332', '§ 823', '§ 332', '§ 268', '§ 2', '§ 38']

Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts / OLG Dresden / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Auftretens auf einer Fortbildungsveranstaltung, auf der auch der beklagte Arzt als Referent aufgetreten ist
Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden Leistungen Anforderungen an den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
Rechte des Versicherungsnehmers einer bis zum 31.12.1994 abgeschlossenen Lebensversicherung nach dem Policenmodell Anforderungen an die äußere Form der Belehrung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten Unfallversicherers für die Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas I Grades
Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben übe eine rheumatische Erkrankung gegenüber dem Versicherungsmakler Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns zum Versicherer
Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der Lebensversicherung an einen Policenankäufer
Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei durch eine vorsätzliche Straftat herbeigeführten Berufsunfähigkeit
Wenn das Verfahren gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern nach einer teilweisen Klagerücknahme abgetrennt wird, ist die Höhe der ursprünglichen Klageforderung für den Gebührenstreitwert des abgetrennten Verfahrens maßgeblich.
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheides
1. Der Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft kann im Falle eines Verstoßes gegen § 332 Absatz 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB Schadenersatzpflichtig gegenüber einem Kapitalanleger sein. 2. Zum Rückgriff auf § 332 Abs
Streitwert einer Streitigkeit betreffend die Löschung von Äußerungen und die Sperrung des Accounts in einem sozialen Netzwerk
Eingruppierung eines Sachverständigen für italienisches Recht
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht Rechtsfolgen des Unterbleibens der gem. §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO erforderlichen Belehrung
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unterliegt beim Landgericht dem Anwaltszwang, eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht erforderlich. 2. Enthält eine gleichwohl erteilte Belehrung keinen Hinweis auf die Notwendigkeit
Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen wegen Kritik an einer durch den beklagten Arzt angebotenen OP-Methode in einem offenen Brief
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Herausgabeklage
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrenskostenhilfe- und des anschließenden Hauptsacheverfahrens
Anforderungen an die Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufsbildes i.S. von § 2 Nr. 1 BB-BUZ Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Pachtgegenstandes in einem Pachtvertrag
Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantritts betreffend die Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners infolge Alkohol- und Drogeneinflusses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung der Prämien und Erstattung der gezogenen Nutzungen
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem Gewerberaummietvertrag
Haftung eines Wirtschaftsinformationsdienstes gegenüber einem Kapitalanleger wegen der Ausstellung von als Top-Rating bezeichneten Zertifikaten
Anforderungen an die Erschütterung der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Streitwert für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen Streitwert bei mehreren Äußerungen bzw. mehreren Klägern
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrag gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen der Ort der Auseinandersetzung mit Argumenten einer Partei Streitwert des Beschwerdeverfahrens über den Befan
Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen gemäß § 38 Abs. 2 SächsStVollzG
Zu den Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht wegen Beihilfe zu einem Kapitalanlagebetrug oder einem Betrug.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung Funktionelle Entscheidungszuständigkeit
Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine Koloskopie Recht des Berufungsgerichts zur erneuten Anhörung des Patienten
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug Eintrittspflicht bei unrichtigen Angaben zu Nachschlüsseln und weiteren Nutzern eines gestohlenen Pkw
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen
OLG Dresden (4 W 1149/18)
Fundstelle: MDR 2019, 349; ZUM-RD 2019, 210
I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.11.2018 - 8 O 2605/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III. Der [...]