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Timestamp: 2019-07-17 21:58:21
Document Index: 374919441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 43', '§ 91', 'BGH', '§ 91']

Rechtsprechung: AnwBl 1983, 192 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 30.11.1982
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BGH, 18.10.1982 - AnwSt (R) 9/82 (https://dejure.org/1982,8452)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1982 - AnwSt (R) 9/82 (https://dejure.org/1982,8452)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1982 - AnwSt (R) 9/82 (https://dejure.org/1982,8452)
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Rechtsanwalt - Vertretungsverbot - Standesverstoß - Terroristenprozeß - Ausmaß - Berufspflichtverletzung
AnwBl 1983, 192
Doch ist nach Einführung des Vertretungsverbots sorgfältig zu prüfen, ob eine solche Tat nicht mit der milderen Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ausreichend geahndet werden kann; denn das Vertretungsverbot ist gerade für Fälle gedacht, in denen unter Berücksichtigung aller Umstände die Ausschließung aus dem Beruf als eine möglicherweise zu harte Reaktion erscheint, Verweis und Geldbuße nebeneinander sich aber nicht als ausreichend erweisen, um den Rechtsanwalt nachdrücklich an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer integren Anwaltschaft zu genügen (Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).
Der Tatrichter muß sich bewußt sein, daß nach der Intention des Gesetzgebers auch die Verhängung eines Vertretungsverbots für Fälle gedacht ist, in denen sich ein Rechtsanwalt Berufspflichtverletzungen schwerer und schwerster Art hat zuschulden kommen lassen (Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).
Das Vertretungsverbot ist demnach für Fälle gedacht, in denen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles die Ausschließung aus dem Beruf als eine zu harte Reaktion erscheint, Verweis und Geldbuße sich aber nicht als ausreichend erweisen, um den Rechtsanwalt nachdrücklich an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem Interesse an der Erhaltung einer integeren Anwaltschaft zu genügen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).
Regelmäßig wird es sich dabei um das Rechtsgebiet handeln, auf dem sich der Rechtsanwalt die Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).
Das Vertretungs- und Beistandsverbot nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO in der Fassung des Gesetzes vom 18. August 1976 (BGBl I 2181) ist gerade für Fälle gedacht, in denen dem Tatrichter - so wie hier (UA S. 8, 10) - die Ausschließung aus dem Beruf unter Berücksichtigung aller Umstände als eine möglicherweise zu harte Reaktion erscheint, er Verweis und Geldbuße nebeneinander aber nicht für ausreichend erachtet, um den Rechtsanwalt nachdrücklich an die Einhaltung seiner Berufspflichten zu mahnen und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer integren Anwaltschaft zu genügen (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).
Regelmäßig wird es sich hierbei um das Rechtsgebiet handeln, auf dem sich der Rechtsanwalt Berufspflichtverletzungen schwerster Art hat zuschulden kommen lassen (Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).
Dieses Urteil hat der Senat - nachdem die Staatsanwaltschaft ihre dagegen eingelegte Revision zurückgenommen hatte - auf Revision des Rechtsanwalts aufgehoben (Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82).
Rechtlich fehlerfrei hat der Ehrengerichtshof das Vertretungsverbot ferner für das Rechtsgebiet ausgesprochen, auf dem der Rechtsanwalt seine Berufspflichten verletzt hat (dazu BGH, Urteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82 = AnwBl 1983, 192).
Der Verteidiger kann die Berufung zwar auch im ehrengerichtlichen Verfahren grundsätzlich wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 9/82, insoweit in AnwBl 1983, 192 nicht abgedruckt; Senatsbeschluß vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (B) 20/82, zur Veröffentlichung bestimmt).
OLG Karlsruhe, 30.11.1982 - 13 W 137/82
https://dejure.org/1982,3559
OLG Karlsruhe, 30.11.1982 - 13 W 137/82 (https://dejure.org/1982,3559)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.11.1982 - 13 W 137/82 (https://dejure.org/1982,3559)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. November 1982 - 13 W 137/82 (https://dejure.org/1982,3559)
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BRAGO § 43; ZPO § 91
LG Freiburg, 30.06.1982 - 8 O 74/82
Der Senat schließt sich damit der in gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. BGHZ 106, 366; NJW 1961, 1210; NJW 1982, 768; FamRZ 1990, 1225; LM § 91 a ZPO Nr. 49) im Gegensatz zu einem Teil der Oberlandesgerichte (z.B. OLG Celle in AnwBl 1980, 254; OLG Düsseldorf - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - in AnwBl 1981, 444; OLG Karlsruhe in AnwBl 1983, 192; OLG Frankfurt in MDR 1984, 320; KG in DB 1987, 380; OLG München in MDR 1989, 73) vertretenen Auffassung an, die auch der Bundesfinanzhof seiner Entscheidung im Beschluß v. 12.10.1988 (DB 1989, 28) zugrunde gelegt hat.