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Timestamp: 2017-10-19 03:36:57
Document Index: 112832890

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuwenig Fortbildung kostet den Fachanwaltstitel | Recht | Haufe
04.03.2013 | Anwaltliches Berufsrecht
Hier praktiziert kein Fachanwalt mehr Bild: Michael Bamberger
Fortbildung ist für Freiberufler Pflicht. Nicht jeder nimmt sie aber ernst: 2005 zwei Zeitstunden zu wenig, 2007 elf Unterrichtsstunden und 2008 auch noch mal fünf Stunden zu wenig. Das war die magere Fortbildungsbilanz eines Fachanwalts für Strafrecht.
Dabei hatte sich die zuständige Rechtsanwaltskammer durchaus human und fair gezeigt. Sie bot dem Anwalt an, in 2008 die verpasste Fortbildung aus 2007 nachzuholen. Als der Anwalt wiederum patzte, war die Geduld der Kammer erschöpft.
Widerruf der Fachanwaltszulassung
Die Anwaltskammer widerrief die Fachanwaltszulassung Ende 2009. Jetzt erst wurde der Advokat hellwach und zauberte in dem sich anschließenden anwaltsgerichtlichen Verfahren ein wahrlich diabolisches Argument hervor: Nach § 25 Absatz 2 der Fachanwaltsordnung hätte die Rechtsanwaltskammer den Widerruf innerhalb eines Jahres erklären müssen. Diese Frist sei überschritten, nachdem er der Kammer am 6.8.2008 geschrieben habe, dass er im Jahr 2007 nur vier Fortbildungsstunden absolviert habe, ohne allerdings irgendeinen Nachweis vorzulegen.
Jahresfrist ist eine Entscheidungsfrist
Moment, intervenierte der BGH, bei dem der Fall zuletzt gelandet war, Die Jahresfrist in § 25 Abs. 2 FAO sei eine Entscheidungsfrist, die erst zu laufen beginnt, „wenn die Behörde sämtliche – auch für die Ermessensausübung – relevanten Tatsachen bekannt sind, mithin Entscheidungsreife eingetreten ist“.
Auch eine notwendige Anhörung muss grundsätzlich bereits erfolgt sein. Das sei aber 2008 zum Zeitpunkt des anwaltlichen Schreiben noch nicht der Fall gewesen. Zwar habe der Anwalt darin zugegeben, 2007 zu wenig Fortbildung betrieben zu haben. Der Kammer habe diesem Schreiben aber mangels Nachweises nicht entnehmen können, wie viele Fortbildungsstunden der Anwalt schuldig geblieben war und warum.
Anwalt muss Hinderungsgründe konkret benennen
Fest steht jedenfalls, dass die Kammer die erforderliche Anhörung erst Mitte 2009 durchgeführt hat, also weniger als ein Jahr vor dem Widerrufsbescheid. Auch der weiteren Einlassung des Anwalts, die Kammer habe etwaige Hinderungsgründe des Anwalts zur Fortbildung wie Krankheit, Terminprobleme oder Ausfall von Veranstaltungen nicht berücksichtigt, winkten die BGH-Richter ab. Die Kammer habe diese Gesichtspunkte nicht berücksichtigen können, weil der Anwalt dazu schlicht nichts vorgetragen habe. Deshalb gehe der Widerruf der Fachanwaltszulassung insgesamt in Ordnung.
(BGH, Urteil vom 26.11.2012, AnwZ (Brfg) 56/11).
Schlagworte zum Thema: Fachanwalt, Fortbildung, Fachanwaltsordnung, Fachanwaltstitel
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