Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-05-2011-9C_954-2010
Timestamp: 2016-10-27 16:50:17
Document Index: 241157247

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 331', 'Art. 1', 'Art. 331', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 331', 'Art. 1', 'Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 89', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 331', 'in fine', 'Art. 331', 'Art. 1', 'Art. 331', 'Art. 62', 'Art. 89', 'Art. 53', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 62', 'Art. 331', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 66', 'Art. 68']

Personalf�rsorgestiftung X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter St�ger,
A.a Die Personalf�rsorgestiftung X.________ (nachfolgend: Stiftung) wurde 1942 als Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet. Sie bezweckt im Allgemeinen die F�rsorge f�r das in den schweizerischen Betrieben der Stifterfirma arbeitende Personal. Dar�ber hinaus k�nnen weitere Unternehmungen als stiftungsberechtigt erkl�rt werden. Eine Restrukturierung der Stifterfirma anfangs der 90er-Jahre f�hrte zu einer erheblichen Verminderung des Personals und 1993 zur Schliessung des Betriebes B.________.
Am 26. Februar 1999 erliess das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht eine Verf�gung betreffend Teilliquidation, Einforderung eines Verteilungsplans mit Expertenbericht sowie R�ckzahlung einer Darlehensschuld der Stifterfirma. Eine weitere Verf�gung vom 1. Dezember 2003 betreffend die Erg�nzung des am 29. Juli 2003 eingereichten Verteilungsplans vom 16. Juli 2003 und des Expertenberichts sowie Abweisung des Gesuchs um Einsetzung einer ausserordentlichen Aufsichtsbeh�rde wurde von der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit Entscheid vom 10. November 2005 best�tigt. Gest�tzt u.a. darauf und auf das im Zusammenhang mit Auflagen der Aufsichtsbeh�rde zur Jahresrechnung 1993 ergangene Urteil des Bundesgerichts 2A.19/2003 vom 26. Juni 2003 erteilte die BVG- und Stiftungsaufsicht Y.________ als seit 1. Januar 2006 zust�ndige Aufsichtsbeh�rde mit Verf�gung vom 8. Mai 2006 dem Stiftungsrat verschiedene Anweisungen betreffend die pendente Teilliquidation der Stiftung im Zusammenhang mit dem schubweisen Personalabbau und der Schliessung der Stifterfirma im Zeitraum von 1990 bis 1993.
A.b Mit Schreiben vom 1. November 2006 stellte der Stiftungsrat bei der BVG- und Stiftungsaufsicht Y.________ folgenden Antrag: "1. Es sei durch Verf�gung festzustellen, dass die Voraussetzungen der Teilliquidation der Stiftung per 31. Dezember 1992 erf�llt waren und diese per 31. Dezember 1992 resp. 31. Dezember 2002 �ber keine freien Mittel verf�gte, die im Rahmen der Teilliquidation an die austretenden Destinat�re weitergegeben werden mussten; 2. Diese Verf�gung sei im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu er�ffnen." Zur Begr�ndung wurde u.a. angef�hrt, sowohl der Fonds f�r H�rtef�lle als auch der F�rsorgefonds seien materiell als Arbeitgeberbeitragsreserven zu qualifizieren, die durch freiwillige Zuwendungen der Stifterfirma entstanden seien. Aus diesem Grund d�rften sie im Rahmen einer Teilliquidation nicht dem freien Stiftungsverm�gen zugerechnet, sondern m�ssten zugunsten der Aktiven weitergef�hrt werden. Auch das Gutachten von Prof. H.________ vom 21. Januar 2004 halte fest, dass die Stiftung �ber keine freien Mittel verf�ge, die im Rahmen einer Teilliquidation an die austretenden Destinat�re weitergegeben werden m�ssten.
Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2006 wies die BVG- und Stiftungsaufsicht Y.________ das Feststellungsbegehren ab (Dispositiv-Ziff. 1) und wies den Stiftungsrat im Sinne der Erw�gungen an, die in den Jahresrechnungen gest�tzt auf das Gutachten von Prof. H.________ vom 21. Januar 2004 vorgenommenen Umbuchungen der Mittel des Fonds f�r H�rtef�lle und des F�rsorgefonds in die Arbeitgeberbeitragsreserve r�ckg�ngig zu machen (Dispositiv-Ziff. 2). Im Weitern wiederholte die Aufsichtsbeh�rde - im Sinne der Verf�gungen vom 26. Februar 1999 und 1. Dezember 2003 - die Anweisungen gem�ss Verf�gung vom 8. Mai 2006, wobei sie pr�zisierte, dass die Bestimmung des Stiftungsverm�gens per 31. Dezember 2002 zu Ver�usserungswerten ohne Ber�cksichtigung des Gutachtens von Prof. H.________ und die R�ckzahlung der Darlehensschuld der Stifterfirma g�nzlich in Barwerten zu erfolgen habe (Dispositiv-Ziff. 3 lit. c und Ziff. 4).
Am 31. Januar 2007 reichte die Stiftung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte haupts�chlich, die Verf�gung vom 21. Dezember 2006 sei aufzuheben und ihr Feststellungsbegehren vom 1. November 2006 gutzuheissen; eventualiter (zum Antrag auf Aufhebung der Verf�gung) sei der Stiftungsrat anzuweisen, die Mittel des Fonds f�r H�rtef�lle und des F�rsorgefonds in den Jahresrechnungen als je eigene Unterposition zur Arbeitgeberbeitragsreserve auszuweisen, subeventualiter - ohne sie als "Stiftungskapital, freie Mittel" zu qualifizieren - als je eigene Hauptposition.
Die Stiftung f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 3. November 2010 sei aufzuheben und die BVG- und Stiftungsaufsicht Y.________ anzuweisen, ihren Antrag vom 1. November 2006 gutzuheissen; eventualiter (in Verbindung mit Ziff. 2 der Verf�gung vom 21. Dezember 2006) sei die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen, damit es �ber die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Eventual- und Subeventualantr�ge entscheide.
Die BVG- und Stiftungsaufsicht Y.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf R�ge hin berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Ber�cksichtigung der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- resp. R�gepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; BGE 9C_448/2010 vom 16. August 2010 E. 2.2).
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der F�rsorgefonds und der Fonds f�r H�rtef�lle der Beschwerde f�hrenden Stiftung in der Bilanz der Jahresrechnung per 31. Dezember 1992 (als Grundlage f�r die Teilliquidation) als freies Stiftungsverm�gen zu betrachten sind, wie die Vorinstanz entschieden hat, oder (vorobligatorische) Arbeitgeberbeitragsreserven darstellen entsprechend den vom Stiftungsrat gest�tzt auf das Gutachten von Prof. H.________ vom 21. Januar 2004 in den Jahresrechnungen vorgenommenen Umbuchungen der Mittel der beiden Fonds.
3.1 Die Vorinstanz hat aus der Zweckbestimmung des F�rsorgefonds nach Art. 2 des dazugeh�rigen Reglements vom 16. M�rz 1955 und auch aus der Bezeichnung des Fonds abgeleitet, "dass die allf�llige Reservebildung f�r Arbeitgeberbeitr�ge jedenfalls nicht im Vordergrund stand, sondern eben die F�rsorge der Arbeitnehmer". In Anbetracht, dass ein Jahr sp�ter der Pr�mienfonds angelegt worden sei, ergebe sich ein logischer Zusammenhang und eine folgerichtige nachvollziehbare Anordnung. Gegen die Qualifizierung des F�rsorgefonds als Arbeitgeberbeitragsreserve spreche sodann, dass die Stiftung bei der Einf�hrung von Art. 331 Abs. 3 OR diesen nicht (wenigstens sinngem�ss) als solche bezeichnet und ausgesondert habe, dies obschon sie von der damals zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht worden sei. In diesem Zusammenhang k�nne nicht von einer (gegen Art. 1 SchlTZGB verstossenden) r�ckwirkenden Anwendung von Art. 331 Abs. 3 OR gesprochen werden.
Mit im Wesentlichen derselben Begr�ndung hat die Vorinstanz auch den seit 1982 von der Stifterfirma ge�ufneten Fonds f�r H�rtef�lle als freies Stiftungsverm�gen qualifiziert. Im �brigen habe die Aufsichtsbeh�rde mit ihren Anordnungen den grossen Ermessensspielraum des Stiftungsrates keineswegs in unzul�ssiger Weise eingeengt.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt vorab, die Vorinstanz habe den bundesrechtlichen Grundsatz verletzt, wonach bei der Auslegung von Reglementen im nicht obligatorischen Bereich wie bei der Vertragsauslegung vom Wortlaut auszugehen sei. Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 des Reglements des F�rsorgefonds vom 16. M�rz 1955 sei mit Bezug auf die Beitragsfinanzierung des Arbeitgebers sowie die Zustimmung der Stifterfirma klar und nicht weiter auslegungsbed�rftig. Die Beitragsfinanzierung stelle nach Art. 2 Abs. 2 des Reglements jedenfalls einen Teilzweck des F�rsorgefonds dar. Somit sei bereits vor dem 1. Januar 1985 die Aussonderung der Mittel dieses Fonds als Arbeitgeberbeitragsreserve erfolgt und abgeschlossen gewesen, weshalb Art. 331 Abs. 3 OR in der ab 1. Januar 1985 geltenden Fassung nicht anwendbar sei. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verletze Art. 1 SchlTZGB ("Regel der Nichtr�ckwirkung"). Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Aufsichtsbeh�rde habe bei der Qualifizierung des F�rsorgefonds und des Fonds f�r H�rtef�lle auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. H.________ ihre Kognition nicht auf Willk�r beschr�nkt. Damit habe sie den Grundsatz der Autonomie der Personalf�rsorgestiftungen gem�ss Art. 89bis ZGB verletzt und das ihr zustehende Ermessen bei der Aus�bung der Aufsicht �berschritten.
Gem�ss Art. 3 der Stiftungsurkunde vom 31. Dezember 1942 ist der Zweck der Stiftung im Allgemeinen die F�rsorge f�r das in den schweizerischen Betrieben der Stifterfirma arbeitende Personal. Mit Zustimmung des Verwaltungsrates der Stifterfirma kann auch das Personal der Zweigniederlassung G.________ sowie das Personal weiterer der Stifterfirma nahestehender Unternehmungen als stiftungsberechtigt erkl�rt werden. Zur Erreichung des Stiftungszweckes kann die Stiftung Versicherungsvertr�ge zugunsten der Destinat�re oder eines Teils derselben abschliessen oder in solche bestehende Vertr�ge eintreten (Ziff. 1). Die Stifterfirma wird die Rechte und Pflichten aus den Versicherungen, welche von ihr auf Grund der Gruppenversicherungsvertr�ge vom 31. Dezember 1931 und 1. Juni 1932 zwischen der Stifterfirma und der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt abgeschlossen wurden, auf die Stiftung �bertragen (Ziff. 2). Nach Art. 5 der Stiftungsurkunde kann der Stiftungsrat �ber die Zuwendungen an die Destinat�re besondere Reglemente erlassen. Diese k�nnen, immerhin unter Vorbehalt wohlerworbener Rechte der bis dorthin Beg�nstigten, jederzeit revidiert werden.
Am 15. M�rz 1955 erliess der Stiftungsrat das einen Tag sp�ter vom Verwaltungsrat der Stifterfirma genehmigte "Reglement des F�rsorgefonds". Art. 1 h�lt fest, dass der F�rsorgefonds durch freiwillige Zuwendungen der Stifterfirma, ferner durch Geschenke und Legate von dritter Seite ge�ufnet wird. Ferner fallen alle nach Reglement von den Versicherungs- und Sparversicherungskassen nicht zur Auszahlung gelangenden Leistungen in den F�rsorgefonds. Gem�ss Art. 2 dient der F�rsorgefonds im Rahmen des Stiftungszwecks der F�rsorge im weitesten Sinne f�r die m�nnlichen und weiblichen Angestellten, Meister und Arbeiter der Stifterfirma. Der F�rsorgefonds leistet insbesondere: a) Unterst�tzungsbeitr�ge bei unverschuldeten Notlagen; b) Erg�nzungsbeihilfen in jenen F�llen, in welchen Versicherungskassen und Sparversicherungen der Personalf�rsorgestiftung nur ungen�gende Leistungen haben ausrichten k�nnen; c) Beihilfen bei Verdienstausfall durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Invalidit�t (Abs. 1).
Der F�rsorgefonds kann ferner zur Leistung des Pr�mienbeitrags des Arbeitgebers und von Einmal-Einlagen sowie f�r den weiteren Ausbau der Versicherungs- und Sparversicherungskassen zugunsten der m�nnlichen und weiblichen Angestellten, Meister und Arbeiter verwendet werden (Abs. 2). Der F�rsorgefonds bezweckt endlich, durch Erwerb, Einrichtung und Betrieb von Ferien- und Wohlfahrtsh�usern und durch Gew�hrung von Krediten und Unterst�tzung f�r billigen Wohnungsbau und Wohnungsbeschaffung f�r das Wohl der Arbeitnehmer der Stifterfirma zu sorgen (Abs. 3). Nach Art. 5 ist der Stiftungsrat der Personalf�rsorgestiftung erm�chtigt, im einzelnen Fall bis zum Betrag von Fr. 4'000.- �ber den F�rsorgefonds zu verf�gen. Bei h�heren Betr�gen ist vorg�ngig der Beschlussfassung die Zustimmung des Verwaltungsrates der Stifterfirma einzuholen.
5.1 Die Aufsichtsbeh�rde wacht dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einh�lt, indem sie insbesondere die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften pr�ft (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG in der bis 31. M�rz 2004 g�ltig gewesenen, angesichts des Stichtages vom 31. Dezember 2002 hier anwendbaren Fassung [vgl. Urteil 9C_319/2010 vom 31. M�rz 2011 E. 3.2 und 3.3]). Sie �bernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 84 Absatz 2, 85 und 86 des Zivilgesetzbuches (Art. 62 Abs. 2 BVG). Diese Zust�ndigkeiten f�r Aufsicht und Rechtspflege gelten auch f�r nicht registrierte Personalf�rsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t�tig sind (Art. 89bis Abs. 6 ZGB; Urteil 2A.424/1997 vom 5. November 1998 E. 2).
5.1.1 Gem�ss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbeh�rde allgemein daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinen Zwecken gem�ss verwendet wird. Sie hat dar�ber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verf�gungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. Die Aufsicht erstreckt sich aber nicht nur auf die Anlage und Verwendung des Stiftungsverm�gens im engeren Sinne, sondern in dieser Hinsicht auch auf die generellen Anordnungen der Stiftungsorgane wie den Erlass von Reglementen und Statuten usw. und auf die Verwaltung im Allgemeinen. In reinen Ermessensfragen hat sich die Aufsichtsbeh�rde indessen gr�sste Zur�ckhaltung aufzuerlegen. Sie hat nur dann einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausf�hrung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen �berschritten oder missbraucht haben, mit andern Worten, wenn ein Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschl�gige Kriterien ausser Acht l�sst. Greift die Aufsichtsbeh�rde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 111 II 97 E. 3 S. 99).
Auch im Rahmen der Teil- oder Gesamtliquidation einer Personalf�rsorgestiftung nach den bis Ende 2004 sinngem�ss anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des Stiftungsrechts (Art. 80 ff. ZGB; Urteil 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006 E. 3.1 und 3.2) verf�gt das zust�ndige Stiftungsorgan bei der Bestimmung des freien Stiftungsverm�gens, auf welches die betroffenen Destinat�re einen individuellen oder kollektiven Anspruch haben, �ber ein erhebliches Ermessen, das sie in den Schranken, welche sich aus Verfassung, Gesetz und Reglement ergeben, immerhin pflichtgem�ss aus�ben m�ssen. Dies bedingt eine diesbez�gliche Zur�ckhaltung der Aufsichtsbeh�rde und beschr�nkt deren Kognition im Wesentlichen darauf, die entsprechende Ermessensaus�bung auf �berschreitung oder Missbrauch hin zu �berpr�fen (Urteil 2A.749/2006 vom 9. August 2007 E. 4.1 und 4.4).
5.1.2 Diese eingeschr�nkte Kognition der Aufsichtsbeh�rde gilt grunds�tzlich auch in Bezug auf die Auslegung der Stiftungsurkunde durch das Stiftungsorgan (Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 63 Rz. 99 mit Hinweis auf das Urteil A.508/1980 vom 7. Juli 1980 E. 3a, nicht publ. in: BGE 106 II 155, aber in: SZS 1982 S. 141). Solche Urkunden sind prim�r nach dem Willen des Stifters, wie er sich aus dem Wortlaut ergibt, auszulegen (BGE 93 II 439 E. 2 S. 444; Urteil 5C.140/1998 vom 28. Januar 1999 E. 3a mit Hinweisen), somit wie letztwillige Verf�gungen (Urteil 5A_232/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1.1 mit Hinweisen), und nicht nach dem f�r Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen geltenden Vertrauensprinzip (vgl. dazu BGE 122 V 142 E. 4c S. 146).
5.2 Art. 3 Ziff. 1 der Stiftungsurkunde vom 31. Dezember 1942 umschreibt den Zweck der am Recht stehenden Stiftung mit "F�rsorge f�r das Personal" der Stifterfirma und allf�lliger weiterer Unternehmungen (vorne E. 4). Ein Bedarf an F�rsorge in finanzieller Hinsicht besteht in Notlagen etwa bei Verdienstausfall infolge Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Invalidit�t, wie in Art. 2 Abs. 1 des Reglements des F�rsorgefonds vom 16. M�rz 1955 u.a. festgehalten wird. Dagegen kann die in Abs. 2 dieser Bestimmung genannte Leistung des Pr�mienbeitrags des Arbeitgebers zugunsten der Destinat�re nicht als F�rsorgeleistung - jedenfalls nicht im engeren Sinne - verstanden werden, da sie nicht in Zusammenhang mit einer wie auch immer gearteten Notlage einzelner Personen oder allenfalls einer bestimmten Personengruppe steht. Auch unter Ber�cksichtigung des Ermessensspielraums des Stiftungsrates bei der Auslegung der Stiftungsurkunde (E. 5.1.1) kann somit die Leistung von Pr�mienbeitr�gen des Arbeitgebers nach Art. 2 Abs. 2 des Reglements des F�rsorgefonds nicht mehr als vom Stiftungszweck gedeckt gelten. Dies schliesst die Qualifizierung des F�rsorgefonds als Arbeitgeberbeitragsreserve grunds�tzlich aus, wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig erkannt hat.
Selbst wenn der Stiftungszweck in einem weiten Sinne verstanden werden wollte, indem er auch Pr�mienbeitr�ge des Arbeitgebers nach Art. 2 Abs. 2 des Reglements des F�rsorgefonds mitumfasste, �ndert sich nichts daran. Dabei ist bei der diesbez�glich Platz greifenden Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zwar vom Wortlaut auszugehen, wie die Beschwerdef�hrerin insoweit richtig vorbringt (Urteil 9C_177/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.2.1). Dies bedeutet indessen nicht, dass weitere Auslegungselemente nur bei unklarem Wortlaut heranzuziehen w�ren. Vielmehr sind f�r die Ermittlung des Sinnes einer Bestimmung regelm�ssig auch Zweck und Systematik des Vorsorgereglements sowie alle Umst�nde des Vertragsschlusses zu ber�cksichtigen (BGE 127 III 444 E. 1b S. 445; THOMAS G�CHTER/KASPAR SANER, in: BVG und FZG, 2010, N. 20 zu Art. 49 BVG), insbesondere auch das Verhalten der Parteien danach (Urteil 5A_173/2010 vom 15. Juli 2010 E. 3.2.3), welches ein Indiz f�r den tats�chlichen Willen der Parteien bilden kann (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67). Der Umstand, dass die Stiftung ein Jahr nach dem F�rsorgefonds einen Pr�mienfonds angelegt hatte, welcher diesem und nur diesem Zweck diente und unbestrittenermassen als Arbeitgeberbeitragsreserve zu qualifizieren ist, l�sst nur eine Deutung des F�rsorgefonds im engeren Sinne zu. In �bereinstimmung mit der Vorinstanz w�re die nur kurze Zeit sp�tere Schaffung des Pr�mienfonds nicht erforderlich gewesen, wenn bereits der F�rsorgefonds - entgegen seiner Bezeichnung - dem gleichen Zweck gedient h�tte. Darin besteht der von der Beschwerde f�hrenden Stiftung vermisste, gem�ss Vorinstanz "logische Zusammenhang" und die "folgerichtige Anordnung" der beiden Fonds. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdef�hrerin als patronale Wohlfahrtsstiftung nicht auf einen einzigen Fonds beschr�nkt war. Sie liefert jedoch keine einleuchtende Erkl�rung daf�r, weshalb sie innert so kurzer Frist zum selben Zweck der Reservebildung f�r Pr�mienbeitr�ge des Arbeitgebers zwei verschiedene Fonds gegr�ndet haben will. Von einer Verletzung des Gestaltungsfreiraums der Beschwerdef�hrerin kann nicht gesprochen werden.
6.1 Art. 331 Abs. 3 OR wurde auf den 1. Januar 1985 revidiert und lautet in der hier massgebenden Fassung gem�ss Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; Urteil 2A.605/2004 vom 26. April 2005 E. 2.2) wie folgt: "Hat der Arbeitnehmer Beitr�ge an eine Personalvorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beitr�ge wie die gesamten Beitr�ge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beitr�ge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorg�ngig hierf�r ge�ufnet worden und gesondert ausgewiesen sind."
Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, in Ab�nderung der fr�heren Bundesgerichtspraxis zu verhindern, dass von den Arbeitnehmern mitalimentiertes freies Stiftungsverm�gen einzig dem Arbeitgeber zugute kommt, indem dieser daraus einseitig seine Beitr�ge bezahlt. Soweit die freien Mittel von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam erwirtschaftet werden, m�ssen grunds�tzlich beide nach Massgabe ihrer Beitragsverh�ltnisse an den freien Mitteln partizipieren (BGE 128 II 24 E. 4 S. 33). Diese ratio legis entf�llt jedoch und Art. 331 Abs. 3 OR ist nicht anwendbar, wenn die Mittel ausschliesslich vom Arbeitgeber aufgebracht wurden, ohne dass die Arbeitnehmer zu Beitr�gen verpflichtet waren oder auf andere Weise das in Frage stehende Stiftungsverm�gen mitfinanzierten (Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4.2).
6.2 Die Vorsorgeeinrichtungen waren nur noch bis Ende 1984 berechtigt, freies Vorsorgeverm�gen, das auch durch die Arbeitnehmer mitfinanziert worden sein konnte (Arbeitnehmerbeitr�ge, Mutationsgewinne, technische �bersch�sse, Gewinnr�ckverg�tungen etc.), als Arbeitgeberbeitragsreserve auszuweisen, sei es durch Abspaltung aus dem vorbestandenen freien Stiftungskapital in eine separate Bilanzposition, sei es durch Aussonderung aus dem vorbestandenen freien Stiftungskapital unter gleichzeitiger �berf�hrung in einen rechtlich verselbst�ndigten patronalen Wohlfahrtsfonds (Urteile 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.6 und 2A.605/2004 vom 26. April 2005 E. 2.2 in fine). Darauf konnte nur im Falle einer reinen Finanzierungsstiftung verzichtet werden, wenn also das Stiftungsverm�gen insgesamt rein patronal finanziert war und dieses gem�ss Stiftungsurkunde zur Erbringung von Arbeitgeberbeitr�gen herangezogen werden durfte (Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.6).
Diese Voraussetzungen sind mit Bezug auf den F�rsorgefonds der Beschwerdef�hrerin, welcher nach dem in E. 5 Gesagten nicht als Arbeitgeberbeitragsreserve gelten kann, nicht gegeben. Da bis Ende 1984 keine Abspaltung oder Aussonderung von freien Mitteln im dargelegten Sinne stattfand, ist auf den F�rsorgefonds Art. 331 Abs. 3 OR in der ab 1. Januar 1985 geltenden Fassung anwendbar und somit die Finanzierung von Arbeitgeberbeitr�gen daraus ausgeschlossen. Die gest�tzt auf das Gutachten von Prof. H.________ vom 21. Januar 2004 vorgenommene Umbuchung der gesamten Mittel des F�rsorgefonds in die Arbeitgeberbeitragsreserve ist deshalb rechtswidrig. Eine Verletzung von Art. 1 SchlTZGB liegt nicht vor.
6.3 Schliesslich hatte nach nicht offensichtlich unrichtiger Feststellung der Vorinstanz die zust�ndige kantonale Aufsichtsbeh�rde die Personalf�rsorgestiftungen im Kreisschreiben vom 31. Januar 1984 unter Hinweis auf den ab 1. Januar 1985 geltenden revidierten Art. 331 Abs. 3 OR auf die grunds�tzliche Notwendigkeit der Ausscheidung der f�r die Finanzierung von Arbeitgeberbeitr�gen bestimmten Mittel aus dem freien Stiftungsverm�gen hingewiesen. Die Beschwerdef�hrerin nahm unbestrittenermassen bis zum hief�r sp�test m�glichen Zeitpunkt Ende 1984 keine solche auch bilanzm�ssig klar ausgewiesene Abspaltung oder Aussonderung des F�rsorgefonds als sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserven vor. Der Umstand, dass sie der Aufsichtsbeh�rde am 23. Juni 1986 das weiterhin g�ltige Reglement des F�rsorgefonds eingereicht hatte, ohne dass eine Reaktion darauf erfolgte, vermochte daher schon in zeitlicher Hinsicht keine Vertrauensgrundlage in dem Sinne zu schaffen, dass sie gutgl�ubig von dessen Rechtskonformit�t ausgehen durfte. Abgesehen davon hat die Pr�fung der �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften durch die Aufsichtsbeh�rde nach Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG (in Verbindung mit Art. 89bis Abs. 6 ZGB) - ausser in Bezug auf das Teilliquidationsreglement (vgl. Art. 53b Abs. 2 BVG) - keine konstitutive Wirkung (CHRISTINA RUGGLI, in: BVG und FZG, 2010, N. 7 zu Art. 62 BVG; vgl. auch BGE 112 Ia 180 E. 4 S. 191).
Nach dem Gesagten kann von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Zusammenhang mit der R�ge der Verletzung von Art. 1 SchlTZGB und Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG nicht gesprochen werden.
In Bezug auf den Fonds f�r H�rtef�lle bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die betreffenden Mittel seien mit einer besonderen Auflage von der Stifterfirma zugewendet und in der Jahresrechnung separat ausgewiesen worden. Aus diesem Grund rechtfertige sich die analoge Anwendung von Art. 331 Abs. 3 zweiter Halbsatz OR. Selbst wenn die Zuweisung in die Arbeitgeberbeitragsreserve in der Jahresrechnung f�r 2005 unzul�ssig sein sollte, stelle somit der Fonds f�r H�rtef�lle kein freies Stiftungsverm�gen dar und k�nne daher von vornherein nicht in die Teilliquidation miteinbezogen werden. Schliesslich habe die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde in ihrer ersten Verf�gung vom 22. April 1993 ausdr�cklich festgehalten, dass der "H�rtefonds" durch Stiftungsratsbeschluss zweckgebunden sei und f�r das freie Stiftungsverm�gen ausser Betracht falle. Eine andere Beurteilung sei mangels seitherigen �nderungen in Bezug auf den massgeblichen Sachverhalt nicht zul�ssig.
7.1 Nach unbestrittener und nicht offensichtlich unrichtiger Feststellung der Vorinstanz bezweckt der Fonds f�r H�rtef�lle, im Falle von Sanierungsmassnahmen der Stifterfirma Leistungen an das betroffene Personal zu erbringen. Der Fonds wurde ausschliesslich von der Stifterfirma - im Zeitraum von 1982 bis 1989 - ge�ufnet. Ein Reglement besteht nicht. Gem�ss Angaben der Beschwerdef�hrerin sowie dem Gutachten von Prof. H.________ vom 21. Januar 2004 beschloss der Verwaltungsrat der Stifterfirma an seiner Sitzung vom 24. September 1987 eine Zuwendung in der H�he von Fr. 500'000.- im Hinblick auf einen k�nftigen Sozialplan wegen Abbau von Personal im Betrieb B.________ sowie die �berweisung weiterer Fr. 500'000.- an die patronale Stiftung zur freien Verf�gung. Dabei sollte das Geld auf jeden Fall am richtigen, vom Verwaltungsrat der Stifterfirma zu bestimmenden Ort eingesetzt werden. Weitere Einzahlungen zugunsten einer spezifischen Umstrukturierung bzw. einer im Voraus bestimmten Betriebseinheit sind weder aktenkundig noch geltend gemacht. In der Bilanz per 31. Dezember 2002 wurde der Fonds f�r H�rtef�lle unter den Passiven (Stiftungskapital) mit der Bezeichnung "Fonds f�r Leistungen gem�ss Stiftungszweck" mit Fr. 2'475'427.- ausgewiesen.
7.2.1 Da der Fonds f�r H�rtef�lle ausschliesslich von der Stifterfirma ge�ufnet wurde, durfte er nach 1985 in (analoger) Anwendung von Art. 331 Abs. 3 OR nur dann als Arbeitgeberbeitragsreserve ausgewiesen werden, sofern der Stiftungszweck dies zuliess (Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.6). Die Vorinstanz hat das Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte verneint. Dabei hat es mangels substanziierter Bestreitung sein Bewenden, zumal ein offensichtlicher rechtlicher Fehler nicht gegeben ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; vgl. auch E. 5.2).
7.2.2 Weiter l�sst sich dem Beschluss des Verwaltungsrats der Stifterfirma vom 24. September 1987 in Bezug auf die beiden Einlagen von je Fr. 500'000.- kein �ber den allgemeinen Kerngehalt des Fonds f�r H�rtef�lle hinausgehender Verwendungszweck entnehmen.
Was die vom Verwaltungsrat der Stifterfirma beschlossene Einlage von Fr. 500'000.- zur "freien Verf�gung (...) am richtigen, von uns zu bestimmenden Ort" im Besonderen betrifft, durfte trotz dieser Formulierung die fragliche Summe nicht nach Gutd�nken, sondern einzig nach Massgabe des Zwecks des Fonds eingesetzt werden, und zwar ausschliesslich durch den Stiftungsrat (vgl. auch Urteil 9C_804/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 6.1). Dass und soweit trotz der grossen Personalabg�nge in den 90er-Jahren im Betrieb B.________ keine Mittel an die Betroffenen ausgesch�ttet werden mussten resp. wurden, heisst nicht, dass das gesamte Fondsverm�gen allein bei den nicht ausgeschiedenen Destinat�ren verbliebe und, auf der anderen Seite, berechtigte Erwartungen auf k�nftige Ermessensleistungen final entt�uscht w�rden (Urteil 2A.456/2001 vom 24. Januar 2002 E. 2a): Die Beschwerdef�hrerin muss den ver�nderten Betriebsverh�ltnissen Rechnung tragen. Die wesentliche Umstrukturierung der Stifterfirma hinsichtlich ihrer Produktionsst�tte macht eine partielle Anpassung des Fonds f�r H�rtef�lle erforderlich. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet dabei, dass das Stiftungsverm�gen dem Personal folgt, w�hrend das Gebot der Rechtsgleichheit verbietet, einzelne Destinat�rsgruppen zulasten anderer aus Vorg�ngen, welche zu einer Teilliquidation f�hren, insbesondere bei gr�sseren unfreiwilligen Personalabg�ngen auf Grund ver�nderter wirtschaftlicher Verh�ltnisse und Bed�rfnisse auf Seiten des Arbeitgebers, Nutzen ziehen zu lassen (BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 II 514 E. 5.3 S. 521; SVR 2010 BVG Nr. 13. S. 48, 9C_489/2009 E. 2.1). Der Wahrung von Fortbestandsinteressen kommt gegen�ber Gleichbehandlungsanliegen kein Vorrang zu (SVR 2006 BVG Nr. 2 S. 4, 2A.397/2003 E. 5.4). Damit ist weder ein rechtswidriger Eingriff in die Stiftungsfreiheit der Stifterfirma und in die Autonomie der Beschwerdef�hrerin verbunden, noch liegt eine Verletzung von Art. 84 Abs. 2 ZGB vor, wonach die Aufsichtsbeh�rde daf�r zu sorgen hat, dass das Stiftungsverm�gen seinem Zweck gem�ss verwendet wird.
7.2.3 Nichts zugunsten der Beschwerdef�hrerin ergibt sich daraus, dass die damals zust�ndige Aufsichtsbeh�rde in ihrer Verf�gung vom 22. April 1993 festgehalten hatte, dass der "H�rtefonds" durch Stiftungsratsbeschluss zweckgebunden sei und f�r das freie Stiftungsverm�gen ausser Betracht falle. Dieser Verwaltungsakt wurde vom Bundesgericht mit Urteil 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997 aus formellen Gr�nden (Verletzung von Ausstandsvorschriften) aufgehoben.
Die Zuweisung des Fonds f�r H�rtef�lle in die Arbeitgeberbeitragsreserve per 31. Dezember 2005 ist somit rechtswidrig.
Mit dem vorinstanzlichen Entscheid, dass sowohl der F�rsorgefonds als auch der Fonds f�r H�rtef�lle in ihrer Ganzheit freies Stiftungsverm�gen darstellen, war dem Eventualantrag in der Beschwerde, der Stiftungsrat sei anzuweisen, die Mittel des Fonds f�r H�rtef�lle und des F�rsorgefonds in den Jahresrechnungen als je eigene Unterposition zur Arbeitgeberbeitragsreserve auszuweisen, subeventualiter - ohne sie als "Stiftungskapital, freie Mittel" zu qualifizieren - als je eigene Hauptposition, der Boden entzogen. Ebenfalls war der Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 4 der angefochtenen Verf�gung vom 21. Dezember 2006 (R�ckzahlung der gesamten Darlehensschuld der Stifterfirma g�nzlich in Barwerten, soweit nicht bereits ausgef�hrt) obsolet geworden, soweit die Anordnung - nach Darlegung der Beschwerdef�hrerin - auf der Annahme beruhte, ihre Leistungspflicht sei unter Einbezug der beiden Fonds im Grundsatz bereits rechtskr�ftig beschlossen worden. Die Vorinstanz hat dies nicht ausdr�cklich festgehalten und nach dem Gesagten weder eine Rechtsverweigerung begangen noch das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Aufsichtsbeh�rde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.