Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al26945-0.htm
Timestamp: 2020-05-28 07:57:13
Document Index: 98802613

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 43', '§ 53', '§ 71', '§ 85', '§ 105', '§ 120', '§ 190', '§ 194', '§ 201', '§ 220', '§ 221', '§ 221', '§ 241', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 243', '§ 251', '§ 252', '§ 255', '§ 256', '§ 271', '§ 284', '§ 291', '§ 249']

Fassung § 232a SGB V a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309)
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Änderung § 232a SGB V vom 01.01.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Krankenkassen§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 Freiwillige Versicherung§ 43b Zahlungsweg§ 53 Wahltarife§ 71 Beitragssatzstabilität§ 85 Gesamtvergütung§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 220 Grundsatz§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 221b (neu) § 241 Allgemeiner Beitragssatz§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag§ 242a (neu) § 242b (neu) § 243 Ermäßigter Beitragssatz§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 271 Gesundheitsfonds § 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 291a Elektronische Gesundheitskarte
(1) Als beitragspflichtige Einnahmen gelten
2. bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, der dreißigste Teil des 0,3450fachen der monatlichen Bezugsgröße; in Fällen, in denen diese Personen weitere beitragspflichtige Einnahmen haben, wird der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II für die Beitragsbemessung diesen beitragspflichtigen Einnahmen mit der Maßgabe hinzugerechnet, dass als beitragspflichtige Einnahmen insgesamt der in diesem Satz genannte Teil der Bezugsgröße gilt. Die Festlegung der beitragspflichtigen Einnahmen von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, wird jeweils bis zum 30. September, erstmals bis zum 30. September 2007, für den gesamten Zeitraum der zweiten Hälfte des Vorjahres und der ersten Hälfte des laufenden Jahres im Vergleich zum Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 überprüft. Unterschreiten die Beitragsmehreinnahmen des Gesundheitsfonds aus der Erhöhung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig Beschäftigte im gewerblichen Bereich (§ 249b) in dem in Satz 1 genannten Zeitraum den Betrag von 170 Millionen Euro im Vergleich zum Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, hat der Gesundheitsfonds gegen den Bund einen entsprechenden Ausgleichsanspruch, der jeweils bis zum Ende des Jahres, in dem die Festlegung durchgeführt wird, abzuwickeln ist. Das Bundesversicherungsamt regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Gesundheit sowie dem Bundesministerium der Finanzen das Nähere über die Höhe des Ausgleichsanspruchs. Dabei ist die Veränderung der Anzahl der geringfügig Beschäftigten zu berücksichtigen.
Bei Personen, die Teilarbeitslosengeld oder Teilunterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist Satz 1 Nr. 1 zweiter Teilsatz nicht anzuwenden. Ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit oder ab Beginn des zweiten Monats eines Ruhenszeitraumes wegen einer Urlaubsabgeltung gelten die Leistungen als bezogen.
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