Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62009&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-23 10:06:00
Document Index: 337035279

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) ist Versicherungsvertreterin und beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 Tagesdiäten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit. Im Zuge der Veranlagung wurden die beantragten Diäten nicht anerkannt und dies im Bescheid wie folgt begründet: "Aufgrund Ihrer langjährigen Tätigkeit im Außendienst ist es als erwiesen anzunehmen, dass Ihnen die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten in den von Ihnen bereisten Orten soweit bekannt sind, dass ein Verpflegungsmehraufwand ebenso ausgeschlossen werden kann, wie bei einem an ein und demselben Ort tätigen Arbeitnehmer. Tagesdiäten konnten daher nicht berücksichtigt werden." Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass per Gesetz Diäten (Verpflegungsmehraufwand) in jedem Fall zustehen, sobald eine Reise im steuerlichen Sinn vorliege. Es sei unerheblich, ob auf Grund der langjährigen Tätigkeit im Außendienst günstige Verpflegsmöglichkeiten bekannt sind. Die Diäten stehen, per Gesetzesbeschluss in jedem Fall zu. In der Steuererklärung seien die Diäten gemäß den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechnet worden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 wurde die Bw. gebeten eine detaillierte Aufstellung der beantragten Reisekosten und das Fahrtenbuch vorzulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte hierzu aus: "Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten im Zusammenhang mit Reiseverpflegung liegt in dem, in typischer Betrachtungsweise angenommenen Mehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gem. § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsmehraufwendungen.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2011, übermittelte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Mit Bericht vom 11. Jänner 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung wurden die von der Bw. vorgelegten Aufzeichnungen ausgewertet und es wurde festgestellt, dass die Bw., die als Versicherungsvertreterin für das südliche Niederösterreich und für Burgenland tätig ist, eintägige Riesen in diesem Gebiet, für das sie bereits seit einigen Jahren zuständig ist, getätigt hat. Nur an einigen wenigen Tagen (28) wurde die Bw. auch außerhalb dieses Gebietes tätig, wobei die Aufzeichnungen dafür nur an 2 Tagen (6.4. und 12.12.2010) eine Reisetätigkeit von über 12 Stunden aufzeigen. Diese beiden Reisen außerhalb des Einsatzgebietes wurden von der Wohnung aus um 7:00 bzw. 7:30 angetreten und endeten beide um 20:30 wieder zu Hause. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist, ob die von der Bw. beantragten Tagesgelder für eintägige Reisen im seit mehreren Jahren gleichbleibenden Einsatzgebiet gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 steuerlich zu berücksichtigen sind. Gemäß 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Gemäß
§ 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, ist wesentlich, dass sog. Mehraufwendungen angefallen sind. Der Verpflegungsaufwand, der einem Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch erwächst, dass er aus beruflichen Gründen genötigt ist, einen Teil seiner Mahlzeiten außer Haus einzunehmen, stellt grundsätzlich eine nichtabzugsfähige Aufwendung im Sinne des § 20 EStG 1988 dar. Liegt jedoch eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 vor, so ist der Verpflegungsmehraufwand im Wege pauschaler Tagesdiäten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Es ist also zu unterscheiden zwischen abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen und nichtabzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu diesem Problembereich bereits mehrfach Stellung bezogen. In dem Erkenntnis vom 28.1.1997, 95/14/0156 führt der VwGH aus, dass eine berufliche Tätigkeit, die an einem neuen Tätigkeitsort aufgenommen wird, zu keinem steuerlich zu berücksichtigendem Verpflegungsmehraufwand führt, wenn sich der Berufstätige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält. Mit dem Erkenntnis, Zl. 95/14/0013 vom 30.10.2001 folgte der VwGH bei eintägigen Reisen eines Arbeitnehmers zu Schulungszwecken dieser Rechtsprechung: "Einem Steuerpflichtigen stehen nämlich keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum von rund einer Woche Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen." Auch im Erkenntnis, Zl. 2000/15/0151 vom 7. Oktober 2003 wird im Zusammenhang mit der eintägigen Reisetätigkeit eines Versicherungsvertreters auf die Rechtsauffassung der vorstehenden Erkenntnisse ausdrücklich hingewiesen. In diesen Erkenntnissen kommt zum Ausdruck, dass die üblichen Verpflegungsausgaben während eines Arbeitstages erst durch eine Reise überschritten werden, wenn sie solange andauert, dass der Steuerpflichtige auch das Frühstück und das Abendessen außerhalb seines Haushaltes einnehmen muss. Aus den Reiseaufzeichnungen geht hervor, dass die Bw. nur zweimal länger als 12 Stunden außerhalb des Einsatzgebiets unterwegs war. Auch aufgrund der zeitlichen Lagerung der Reisen war es der Bw. jedenfalls möglich, entweder das Frühstück oder das Abendessen im eigenen Haushalt einzunehmen bzw. durch die Mitnahme von Lebensmitteln einen Mehraufwand zu vermeiden. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist also in solchen Fällen kein Verpflegungsmehraufwand anzuerkennen. Zusammengefasst ergibt sich für den vorliegenden Fall folgende rechtliche Beurteilung: Die geltend gemachten Tagesdiäten führen zu einem gem. § 20 EStG nicht abzugsfähigem Aufwand, weil der Bw. in typisierender Betrachtungsweise kein Verpflegungsmehraufwand entstanden ist. Die Bw. war einerseits in dem ihr zugewiesenen Einsatzgebiet, indem sie bereits seit einigen Jahren tätigen ist, unterwegs und müsste somit die günstigsten Verpflegsmöglichkeiten in diesem Gebiet kennen. Andererseits wäre es der Bw. bei den eintägigen Reisen außerhalb des Einsatzgebietes durch entsprechende Lagerung des Frühstückes und des Abendessens bzw. der Mitnahme von Lebensmitteln möglich gewesen einen Mehraufwand zu vermeiden. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 17. Oktober 2012 nach oben