Source: https://ig-dieselskandal.de/nichts-neues-vom-bgh
Timestamp: 2020-08-08 02:31:35
Document Index: 198282252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Nichts neues vom BGH | IG Dieselskandal
Nichts neues vom BGH
Im VW-Abgasskandal hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 für klare Verhältnisse gesorgt (Az.: VI ZR 252/19) ohne wesentlich neue Aspekte zu bringen. Drei wesentliche Eckpunkte der Entscheidung waren, dass VW grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig ist, dass der Schaden mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden ist und das VW eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen darf.
An diesen Eckpunkten wird der BGH festhalten, das scheint klar, auch wenn ein Urteil noch nicht verkündet wurde. Das wurde in zwei Verfahren vom 21. Juli 2020 deutlich (Az.: VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19). „Der BGH hat auch in diesen Verhandlungen zu erkennen gegeben, dass VW sich durch die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen haftbar gemacht. Es zeichnet sich aber auch deutlich ab, dass der BGH an der Anrechnung einer Nutzungsentschädigung festhalten wird“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering aus Hannover, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal.
Auch wenn der hohe Kilometerstand eines Fahrzeugs nichts daran ändert, dass sich VW grundsätzlich schadensersatzpflichtig gemacht hat, müsse sich der Kläger Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, machte der BGH nun deutlich Auch wenn dies dazu führe, dass vom Schadensersatzanspruch nach Abzug der Nutzungsentschädigung nichts mehr übrig bliebe. „Ärgerlich ist, dass so auch noch die Taktik von VW, Prozesse in die Länge zu ziehen, belohnt wird. Dadurch haben die Fahrzeuge immer mehr Kilometer zurückgelegt und vom Schadensersatz bleibt unterm Strich immer weniger übrig. Allerdings stehen zur Anrechnung des Nutzungsersatzes auch noch Entscheidungen des EuGH aus, der möglicherweise zu einer verbraucherfreundlicheren Sichtweise kommt“, so Rechtsanwalt Schwering.