Source: http://www.gbkg.de/publikationen/wann-muss-eine-terrasse-eine-abstandsflache-einhalten/
Timestamp: 2019-06-16 02:31:31
Document Index: 86469765

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 34']

Rechtsanwalt Abstandsfläche Terrasse Mainz | Graffert Baur Kern Großmann Rechtsanwälte | Mainz • Langen • Stromberg
Terrassen, die mehr als 1,00 m über der Geländeoberfläche angeordnet werden, müssen in der Regel eine Abstandsfläche einhalten.
VGH Kassel, Urteil vom 22.02.2010 – 4 A 2410/08
Hessische Bauordnung § 6 Abs. 8
Der Kläger und der Beigeladene sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des Beigeladenen befindet sich ein von der Beklagten genehmigtes Doppelwohnhaus sowie in der Abstandsfläche des Wohnhauses zwei Terrassen.
Der Kläger macht gegenüber dem Beklagen einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen dieser Terrassen geltend. Er befürchtet, dass von der Nutzung der Nachbarterrassen erhebliche Beeinträchtigungen in Form von Geruchs- und Rauchemissionen durch Grillen und Rauchen ausgehen können. Auch läge die Höhe der Terrassen mit ca. 95 cm erheblich über einer Höhe von 2-3 Steinstufen über der Geländeoberfläche. Die Entfernung zwischen den Fenstern in seinem Haus und den benachbarten Terrassen betrage lediglich ca. 3,20 m.
Sowohl das VG Darmstadt als auch der VGH Kassel weisen die Klage ab. Gemäß § 6 Abs. 8 der Hessischen Bauordnung müssen bauliche Anlagen dann eine Abstandsfläche einhalten, wenn von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.
Nach Auffassung des VGH Kassel lasse sich nicht generell beantworten, wann diese Voraussetzung vorliegt. Dies müsse jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. Die Bewertung werde maßgeblich davon bestimmt, ob die Errichtung oder die Nutzung der betreffenden baulichen Anlage Wirkungen zu äußern geeignet ist, die den Zweck der Abstandsregelung tangieren (Gefahr der Brandübertragung, Gefahr einer unzumutbaren Verschattung oder unzureichenden Lüftung sowie die Beeinträchtigung des Nachbarfriedens).
Bei der Beurteilung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes („wie von Gebäuden ausgehenden Wirkungen“) könne der Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung vom 22.01.2004 (Handlungsempfehlungen zum Vollzug der HBO 2002) berücksichtigt werden. Danach gilt als Orientierungsrahmen, dass bei Terrassen, die mehr als 1,00 m über der Geländeoberfläche angeordnet sind, Wirkungen wie von Gebäuden anzunehmen sind.
Dabei betont der VGH aber, dass die Handlungsempfehlungen nicht als alleiniger Maßstab für die von § 6 Abs. 8 HBO geforderte Bewertung zu betrachten sind, sondern Besonderheiten des Einzelfalles, wie etwa die topografischen Verhältnisse, Länge und Tiefe der Terrasse und auch die besondere Schutzwürdigkeit der auf dem Nachbargrundstück vorzufindenden genehmigten Nutzungen mit einzubeziehen sind.
Sodann führt der VGH aus, dass der mit den Regelungen des § 6 HBO verbundene Gesetzeszweck, den Gefahren einer Brandübertragung, einer unzumutbaren Verschattung oder einer unzureichenden Lüftung zu begegnen, von den streitgegenständlichen Terrassen nicht maßgeblich tangiert wird. Es gehe dem Kläger vorliegend primär um eine Beeinträchtigung des Nachbarfriedens. Hier sei jedoch eine konkrete Beeinträchtigung nicht festzustellen, da eine Außenwohnnutzung in dem Grenzbereich zum Grundstück der Beigeladenen nicht stattfindet. Zudem betrage das Maß der Erhöhung weniger als das in der Orientierungshilfe genannte Maß von 1,00 m. Insgesamt lasse sich feststellen, dass sich die genannten Beeinträchtigungen, insbesondere auch die Einsichtsmöglichkeit, nur unerheblich von denen unterscheidet, die auch von einer ebenerdig angelegten Terrasse ausgingen.
Die neue Hessische Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.01.2011 sieht in § 6 Abs. 8 S. 2 Nr. 4 nunmehr ausdrücklich vor, dass insbesondere bei Terrassen, die nicht mehr als 1,00 m über der Geländeoberfläche angeordnet oder einschließlich ihrer Brüstung nicht mehr als 2,00 m hoch sind, keine Wirkungen wie von Gebäuden anzunehmen sind.
Zu beachten ist aber immer, dass die Nachbarrechtsgesetze der Länder eine – zivilrechtliche – Verpflichtung vorsehen, mit Terrassen einen bestimmten Abstand einzuhalten (§ 11 Hessisches Nachbarrechtsgesetz – 2,50 m; § 34 Abs. 4 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz – 2,50 m)