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Timestamp: 2020-06-06 09:52:56
Document Index: 64981115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 543', '§ 552', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

Nutzungsentschädigung im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 21.01.2014
VI ZR 366/13
DAR 2014, 144
r+s 2014, 153
Nutzungsentschädigung im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
BGH, Beschluss vom 21.01.2014 - Aktenzeichen VI ZR 366/13
DRsp Nr. 2014/2543
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Juli 2013 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ;
1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 , Nr. 2 ZPO ). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist durch das Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 ( VI ZR 241/06, VersR 2008, 369 ) geklärt. Danach kommt, wenn im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht. Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199 , 203).
b) Ob bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung überhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, wird in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch in der Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 aaO Rn. 9 mwN). Der Senat hat diese Frage bisher nicht abschließend entschieden. Sie kann auch im Streitfall offen bleiben.
Da es sich bei dem beschädigten VW-Bus um ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug handelt, kann eine Nutzungsentschädigung des Klägers nur bei einer durch den Ausfall eingetretenen fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht kommen. Davon kann nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. Die Revision zeigt auch nicht auf, dass der Kläger dazu hinreichenden Sachvortrag gehalten habe. Sie macht zwar geltend, der Kläger habe dargelegt, dass er durch den Ausfall des VW-Busses "erheblich und fühlbar wirtschaftlich beeinträchtigt" gewesen sei; er habe Aufträge zurückgestellt und einen Gewinnausfall durch vermehrte Anstrengungen kompensiert, indem er seinen zweiten Bus vermehrt eingesetzt und erhebliche zeitaufwendige logistische Anstrengungen unternommen habe, um seinen Betrieb weiterzuführen. Mit diesem Vorbringen wird der Kläger seiner Darlegungslast jedoch nicht gerecht. Konkrete - im Falle des Bestreitens einer Beweisaufnahme zugängliche - Umstände, denen sich eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung entnehmen ließe, zeigt die Revision nämlich nicht auf. Bei dieser Sachlage kommt schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nicht in Betracht.
Vorinstanz: AG Nürnberg, vom 24.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 21 C 8144/11
Vorinstanz: LG Nürnberg, vom 24.07.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 S 2097/12
Zitieren: BGH - Beschluss vom 21.01.2014 (VI ZR 366/13) - DRsp Nr. 2014/2543