Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=06.05.2008&Aktenzeichen=4%20U%20484/07
Timestamp: 2019-11-22 07:06:16
Document Index: 157734802

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 823', '§ 263', '§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199']

OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07 - 165 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07 - 165
https://dejure.org/2008,3740
OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07 - 165 (https://dejure.org/2008,3740)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.05.2008 - 4 U 484/07 - 165 (https://dejure.org/2008,3740)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 4 U 484/07 - 165 (https://dejure.org/2008,3740)
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Insolvenzverschleppungshaftung des GmbH-Geschäftsführers: Verjährung des Schadensersatzanspruches in Übergangsfällen; grob fahrlässige Unkenntnis des Gesellschaftsgläubigers von der Zahlungsunfähigkeit
Einordnung des § 64 Abs. 1 S. 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten der Gesellschaftsgläubiger; Widerlegbarkeit der Vermutung des Verschuldens des Geschäftsführers; Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung; ...
Verjährung der Insolvenzverschleppungshaftung in drei Jahren ab Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob fahrlässige Unkenntnis im Verjärungsrecht
Zusammenfassung von "Streitschrift gegen die Insolvenzverschleppungshaftung" von RA Dr. Stephan Wübbelsmann, LL.M. Tax, original erschienen in: GmbHR 2008, 1303 - 1306.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 06.05.2008, Az.: 4 U 484/07 (Geschäftsführer: Insolvenzverschleppung)" von RAin Dr. Daniela Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 294 - 295.
LG Saarbrücken, 13.08.2007 - 3 O 106/06
NJW-RR 2008, 1621
ZIP 2009, 565
NZG 2008, 638
Andere lehnen diese Analogie generell (vgl. OLG Saarbrücken, ZIP 2009, 565, 566; OLG Schleswig, DZWIR 2001, 330, 331;… Bork in Bork/Schäfer, GmbHG, § 64 Rn. 72;… MünchKommGmbHG/H.F. Müller, § 64 Rn. 195;… Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 64 Rn. 51; vgl. auch OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 479, 481; OLG Frankfurt, OLGR 2008, 115, 116) oder jedenfalls dann ab, wenn der Schadensersatzanspruch zugleich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263, 265a oder 266 StGB gestützt werden kann (vgl. OLG Stuttgart, GmbHR 2001, 75 f.; OLG Naumburg, GmbHR 2004, 364 f.).
Dies ist etwa der Fall, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (OLG Saarbrücken NZG 2008, 638, 640;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36).
(1.) Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die den Anspruch begründenden Umstände dem Gläubiger nur deshalb nicht bekannt sind, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (BGH NJW-RR 2008, 1495 [1498]; NJW 2009, 587 [588]; 2010, 1195 [1197]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 1621 [1623]; s. bereits Begr.
Auch nach bisheriger Rechtsprechung war es allerdings so, dass der positiven Kenntnis der Fall gleichstand, dass sich der Verletzte die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann und sich vor einer sich aufdrängenden Kenntnis missbräuchlich verschließt (OLG Saarbrücken NZG 2008, 638, 640).
Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Voraussetzungen förmlich aufdrängen und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht nutzt (OLG Saarbrücken NZG 2008, 638, 640;… Palandt-Ellenberger BGB 69. Aufl. § 199 Rdn. 36).
Zwar trifft den Gläubiger in tatsächlicher Hinsicht generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners Nachforschungen zu betreiben (4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgericht, NZG 2008, 638, 640), vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (…BGH, aaO; BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 -, NJW-RR 2010, 681).
Dem Kläger ist folglich vorzuhalten, dass er vor den konkreten Anhaltspunkten, die seine jetzige Beanstandung zu diesem Komplex begründen sollen, "gleichsam die Augen verschlossen hat" (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.05.08, 4 U 484/07, zitiert nach juris), indem er den Bericht unbeachtet ließ und somit die erhebliche Abweichung zwischen den Garantiebeträgen laut Prospekt und Rechenschaftsbericht nicht feststellen konnte.
Zumindest läge grobe Fahrlässigkeit vor (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09 - zitiert in juris Rdn. 28; OLG Saarbrücken NZG 2008, 638, 640).
OLG Schleswig, 24.04.2009 - 3 W 69/08
Verjährungsbeginn bei minderjährigem Gläubiger
Grob fährlässige Unkenntnis gerade über die Person des Schuldners ist insbesondere dann gegeben, wenn dem Gläubiger zwar Name und Adresse unbekannt sind, er aber in der Lage ist, sich diese Informationen ohne Mühe und nennenswerten Kostenaufwand aufgrund sich aufdrängender Informationsquellen zu verschaffen (OLG Saarbrücken NZG 2008, 638 bei juris Rn. 49;… MüKo zum BGB/Grothe, a.a.O., § 199 Rn. 29 mwN).
Dies ist etwa der Fall, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat ( OLG Saarbrücken NZG 2008, 638, 640;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36).