Source: http://www.gps24.de/lshop,inline,133946385219201,de,1339463852-19201,,AGB,64,,.htm
Timestamp: 2013-05-24 10:13:44
Document Index: 395436352

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops GPS24.deder Firma FunSport & GPS, Inhaber Stefan AdamPeter-Dörfler-Str. 2, 86343 Königsbrunn
PräambelWir betreiben zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.gps24.de eine Homepage. Wir bieten Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich GPS-Geräte und -Zubehör, zum Kauf über das Internet an.
§ 1 AnwendungsbereichDie nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter Telefon 08231/34030 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@gps24.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.Die ladungsfähige Anschrift der Fa. FunSport & GPS, Inhaber Stefan Adam können insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.§ 2 Produktauswahl und Vertragsschlussa. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.b. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.c. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
d. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.§ 3 Widerrufsrecht für VerbraucherDem Kunden, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher), und dessen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, gewähren wir das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz:
FunSport und GPS, GPS24.deInh.: Stefan AdamPeter-Dörfler-Str. 2
D-86343 Königsbrunn Fax.:+49 (0)8231 3403-11E-Mail: info@gps24.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sindoder
Ende der Widerrufsbelehrung § 4 Preisea. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.b. Die Preise verstehen sich ab unserem Betriebssitz inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.c. Versandkosten
Wir erheben für jede Bestellung innerhalb Deutschland eine Lieferkostenpauschale in Höhe von 5,95 Euro.
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliches Übermittlungsentgelt in Höhe von 2,- EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.Bei Lieferung innerhalb der EU und in die Schweiz werden bei Bezahlung per Kreditkarte oder Vorauskasse 15,- Euro (bei Nachnahme 25,- Euro) als Versandkosten erhoben.
§ 5 VertragsschlussUnsere Angebote auf der Website sind freibleibend. Damit sind wir im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern wir die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt haben.§ 6 Durchführung der BestellungService HotlineWir stellen für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden unter der Tel.-Nr. +49-8231/34030 Mo. - Fr. in der Zeit von 10:00 - 12:00 und von 14:00- 17:00 zur Verfügung. Hierauf werden wir den Kunden auf der Rechnung nochmals gesondert aufmerksam machen. Sehr gut können Sie uns über das Kontaktformular auf der rechten Seite dieser Webpage erreichen.§ 7 Zahlungsbedingungena. Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Sie können wahlweise per PayPal, per Kreditkarte, Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung bezahlen. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde kommt 30 Tage nach Erhalt in Verzug.b. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.c. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Zinssatz nachweisen können. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechtea. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
b. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte aus Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 9 Eigentumsvorbehalta. Bei Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. b. Bei Unternehmern i.S.v. § 14 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.c. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
a. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Verbraucher zur Rücksendung der mangelhaften Ware nur nach vorheriger Rücksprache mit uns berechtigt.
b. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 11 geltend gemacht werden.
c. Im Falle der Rückgängigmachung des Vertrages ist der Kunde erst nach Rücksprache mit uns zur Rücksendung der Ware berechtigt.
d. Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
e. War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
f. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
§ 11 Haftunga. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber einem Unternehmer ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns.
b. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Auch weitergehende Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund arglistigen Verschweigens von Mängeln, Übernahme einer Garantie oder aus Produkthaftung, bleiben unberührt.
c. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens des Kunden oder falls eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen ist.
§ 12 Höhere Gewalta. Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet.b. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.c.) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
§ 13 Softwareproduktea. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.b. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von uns im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.c. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.§ 14 Schlussbestimmungena. Vertragssprache ist Deutsch.b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.c. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.d. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Wir und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
VN: 09/2011 Rev. RG