Source: https://www.steuerberater-center.de/52539.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:20:57
Document Index: 298085909

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11']

BFH 15.3.2018, VI R 8/16
Arbeitslohn durch verbilligte Ãœberlassung von GmbH-Anteilen
Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn fÃ¼hren, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung verÃ¤uÃŸert. In derartigen FÃ¤llen handelt es sich in der Regel nicht um eine VerÃ¤uÃŸerung im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr, da ein Einfluss des ArbeitsverhÃ¤ltnisses auf die VerkaufsmodalitÃ¤ten jedenfalls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus VerkÃ¤ufen kommt in diesem Fall regelmÃ¤ÃŸig nicht in Betracht.
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr zum einen als Prokurist bei der in Deutschland ansÃ¤ssigen X-GmbH angestellt. Zum anderen war er fÃ¼r eine in Ã–sterreich ansÃ¤ssige hundertprozentige Tochtergesellschaft der X-GmbH als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tÃ¤tig. Im Rahmen einer bei der X-GmbH durchgefÃ¼hrten Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass der Kaufpreis, den der KlÃ¤ger fÃ¼r eine von ihm erworbene Beteiligung an der X-GmbH gezahlt hatte (27.000 DM), nicht dem tatsÃ¤chlichen Wert der Beteiligung entsprochen habe und die Differenz vor dem Hintergrund, dass der VerÃ¤uÃŸerer Hauptgesellschafter der X-GmbH war, als Arbeitslohn i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sei.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Auch bei der Zuwendung eines Dritten ist Arbeitslohn anzunehmen, wenn sie ein Entgelt "fÃ¼r" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des DienstverhÃ¤ltnisses fÃ¼r seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Im Streitfall war dem KlÃ¤ger der Erwerb von (geringfÃ¼gigen) Beteiligungen an der GmbH ermÃ¶glicht worden, um ihn zu einem weiteren Engagement fÃ¼r das Unternehmen zu motivieren und ihn an dieses zu binden. Der als Arbeitslohn zu erfassende geldwerte Vorteil bestand dabei nicht in der Ã¼bertragenen Beteiligung selbst, sondern in der Verbilligung, dem Preisnachlass. Die Sache war gleichwohl an das FG zurÃ¼ckzuverweisen, da die Bewertung des geldwerten Vorteils durch das FG nicht frei von Rechtsfehlern war. Denn die seitens des KlÃ¤gers erworbene Beteiligung an der X-GmbH war eine VermÃ¶gensbeteiligung i.S.v. Â§ 19a Abs. 3 Nr. 8 i.V.m. Abs. 3a S. 3 EStG. Als Wert der VermÃ¶gensbeteiligung ist daher der gemeine Wert anzusetzen. VermÃ¶gensbeteiligungen i.S.d. Â§ 19a Abs. 3 Nr. 8 EStG sind dabei gem. Â§ 19a Abs. 8 S. 8 EStG mit dem Wert anzusetzen, der vor dem Tag der Ãœberlassung, d.h. des Zuflusses der VermÃ¶gensbeteiligung festzustellen ist oder war.
Â§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG sieht vor, dass der gemeine Wert einer Beteiligung i.S.d. Â§ 11 Abs. 2 S. 1 BewG, mithin u.a. einer GmbH-Beteiligung, in erster Linie aus VerkÃ¤ufen abzuleiten ist, die weniger als ein Jahr zurÃ¼ckliegen. Ist dies nicht mÃ¶glich, so ist er gem. Â§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG unter BerÃ¼cksichtigung des VermÃ¶gens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schÃ¤tzen. Die Ermittlung des gemeinen Werts aufgrund von VerkÃ¤ufen hat Vorrang vor der SchÃ¤tzung. Der Sinn und Zweck des Â§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG besteht darin, dieses RangverhÃ¤ltnis der beiden Methoden der Ermittlung des gemeinen Werts i.S.d. Vorrangs der Ableitung des gemeinen Werts aus der WertbestÃ¤tigung am Markt zu regeln. Die Wertableitung aus VerkÃ¤ufen setzt nach Â§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG jedoch voraus, dass VerkÃ¤ufe vorliegen, die weniger als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag erfolgt sind. Dies war im Streitfall der 29.4.2000, da die Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils mit Ablauf des 30.4.2000 erfolgte. Vereinbarte VerfÃ¼gungsbeschrÃ¤nkungen oder RÃ¼ckÃ¼bertragungsansprÃ¼che stehen dem Zufluss nicht entgegen.
MaÃŸgebend fÃ¼r die Bestimmung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der Preis, der bei einer VerÃ¤uÃŸerung im gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehr (Â§ 9 Abs. 2 S. 1 BewG) tatsÃ¤chlich erzielt wurde. Handelt es sich um BeteiligungsverkÃ¤ufe des Arbeitgebers oder einer diesem nahestehenden Person an Arbeitnehmer, spricht jedoch schon dieser Umstand fÃ¼r die Vermutung, dass ein solcher Verkauf in der Regel nicht unter den Bedingungen des gewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsverkehrs nach den marktwirtschaftlichen GrundsÃ¤tzen von Angebot und Nachfrage unter Heranziehung objektivierter WertmaÃŸstÃ¤be erfolgt, sondern vielmehr (auch) wesentlich durch das ArbeitsverhÃ¤ltnis veranlasst ist. Diese Regelvermutung sah der BFH im Streitfall durch die Feststellungen des FG bestÃ¤tigt.
Da sich der gemeine Wert des streitigen GeschÃ¤ftsanteils damit ausnahmsweise nicht aus den zeitnahen VerkÃ¤ufen ableiten lieÃŸ, war er unter BerÃ¼cksichtigung des VermÃ¶gens und der Ertragsaussichten der X-GmbH zu schÃ¤tzen. Insoweit kommt im Streitfall eine SchÃ¤tzung nach dem Stuttgarter Verfahren allerdings nicht in Betracht. Vielmehr hat die SchÃ¤tzung gem. Â§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG unter BerÃ¼cksichtigung der Ertragsaussichten und auch des VermÃ¶gens zu erfolgen; eine SchÃ¤tzung, die ausschlieÃŸlich am Ertrag ausgerichtet ist, scheidet mithin von vornherein als nicht mit dem Gesetz vereinbar aus. Das FG hat insoweit im zweiten Rechtsgang eine diesen Anforderungen entsprechende SchÃ¤tzung des gemeinen Werts nachzuholen. Sollte ihm fÃ¼r eine Anteilsbewertung nach bÃ¼rgerlich-rechtlichen BewertungsgrundsÃ¤tzen die erforderliche Sachkunde fehlen, wird es ein entsprechendes SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.06.2018 15:04