Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.09.1996&Aktenzeichen=II%20ZR%2051%2F95
Timestamp: 2019-02-19 09:49:48
Document Index: 145791345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

BGH, 30.09.1996 - II ZR 51/95 - dejure.org
GmbH - Anteilserwerb - Stammkapital - Softwarelizenzen
Berechnung des den Erwerb eigener GmbH-Anteile deckenden Vermögens nach fortgeführten Buchwerten ohne Berücksichtigung stiller Reserven
Pflicht zur Aktivierung entgeltlich erworbener Softwarelizenzen; Erhaltung des Eigenkapitals bei Erwerb eigener Geschäftsanteile einer GmbH
Gesellschaftsrecht; Aktivierung von Softwarelizenzen _ Erwerb eigener Geschäftsanteile einer GmbH
NJW 1997, 196
NJW-RR 1997, 284 (Ls.)
WM 1996, 2237
BB 1996, 2561
DB 1996, 2484
Da der Stichtag des Einziehungsbeschlusses sehr nahe an dem Stichtag der Jahresbilanz liegt, spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine zum 29. Oktober 1997 erstellte Bilanz zu fortgeführten Buchwerten, auf die für die Feststellung einer Unterbilanz abzustellen ist (vgl. zuletzt, BGH, Urt. v. 30. September 1996 - II ZR 51/95, ZIP 1996, 1984), zu keinem wesentlich anderem Ergebnis führt.
Nach wohl h. M. tritt die Nichtigkeit der nachfolgenden Jahrsabschlüsse jedenfalls nicht ohne weiteres ein (vgl. BGH NJW 1997, 196, 197;… MünchKommAktG/Hüffer § 256 Rdn. 81;… Hüffer AktG 5. Aufl. § 256 Rdn. 34); das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der von der Berufung herangezogenen Kommentierung von Zöllner (…vgl. insbesondere Zöllner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 1985, § 256 Rdn. 109).