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Timestamp: 2016-10-22 19:43:36
Document Index: 9614265

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_231/2013 (12.03.2013)
2C_231/2013
Veterin�ramt des Kantons Thurgau, Spannerstrasse 22, 8510 Frauenfeld,
Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, Schlossm�hlestrasse 9, 8510 Frauenfeld.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 23. Januar 2013.
Das Veterin�ramt des Kantons Thurgau sprach am 13. Februar 2012 gegen X.________ ein Tierhalteverbot (Kaninchenhaltung) aus, wogegen diese mehrere Rechtsmittel ergriff. Am 19. Oktober 2012 beantragte X.________ dem Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau, es seien ihr die Kosten von Fr. 600.-- aus dem Verfahren zu erlassen, welches zum Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 gef�hrt habe (VG.2012.87/E betreffend Kostenvorschuss/unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Rekursverfahren). Das Departement entsprach diesem Antrag am 16. November 2012 nicht. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, weil versp�tet, am 23. Januar 2013 nicht ein. Die mit der Eingabe verbundenen Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefrist bzw. um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wies das Verwaltungsgericht ab. X.________ beantragt vor Bundesgericht unter anderem, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihr Fristwiederherstellungsgesuch zu akzeptieren. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen. Es ist dabei in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3). Beruht ein Entscheid, wie hier, auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, kann im Wesentlichen bloss ger�gt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte; entsprechende R�gen m�ssen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG speziell geltend gemacht und begr�ndet werden (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
2.2 Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Anforderungen nicht: Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht auf die Eingabe nicht eingetreten ist. Mit der entsprechenden Problematik bzw. den diesbez�glichen Ausf�hrungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nur am Rande auseinander. Sie beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, ihre Erkl�rungen aus dem kantonalen Verfahren zu wiederholen und auf ihre finanziell schwierige Situation hinzuweisen; mit den Darlegungen des Verwaltungsgerichts, warum die Beschwerdefrist nicht wieder hergestellt werden k�nne, setzt sie sich nicht in einer den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise auseinander. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzen w�rde (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3 Eine entsprechende Rechtswidrigkeit ist aufgrund der Darlegungen und der plausiblen Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auch nicht ersichtlich: Zwar hatte die Beschwerdef�hrerin Probleme mit dem relativ starken Schneefall anfangs Dezember 2012, der dazu f�hrte, dass ihr Carport einst�rzte und sie ihr Auto zum Teil nicht gebrauchen konnte, doch h�tte sie dennoch die M�glichkeit gehabt, sich so zu organisieren, dass die Beschwerde rechtzeitig der Post h�tte �bergeben werden k�nnen: Nach ihren eigenen Angaben bestand das Problem mit dem Carport am 1./2. Dezember 2012 und damit deutlich vor Ablauf der Beschwerdefrist. Im �brigen w�re es ihr zumutbar gewesen, n�tigenfalls mit dem �ffentlichen Verkehrsmittel bis zur n�chsten Post zu fahren, nachdem eine Haltestelle in unmittelbarer N�he ihres Wohnorts liegt. Der Weg von diesem zur Post betr�gt unbestrittenermassen lediglich rund 1,8 Kilometer, womit die Beschwerdef�hrerin auch zu Fuss zur Post h�tte gelangen k�nnen, um ihre Beschwerde rechtzeitig - und nicht vier Tage versp�tet - aufzugeben.
Auf die Beschwerde ist mangels rechtsgen�gender Begr�ndung nicht einzutreten, was durch den Pr�sidenten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen kann. Obwohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist (vgl. Art. 64 BGG), rechtfertigt es sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).