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Timestamp: 2020-07-08 01:54:18
Document Index: 361350870

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 36', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145']

Kosten für Notar wenn kein Kaufertrag zustande kommt? im Forum für Immobilienrecht
Kosten für Notar wenn kein Kaufertrag zustande kommt?
4sevener
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Beitrag von 4sevener » 18.06.09, 20:15
was kostet es den wenn es nicht beim Immobilienkauf zum Kaufvertrag kommt?
Muss man dann 100% zahlen oder wie ist das geregelt?
Beitrag von khmlev » 18.06.09, 21:02
Die Kosten des Notars sind in der Kostenordnung geregelt. Hat der Notar auftragsgemäß den Entwurf des Kaufvertrages gefertigt sowie ausgehändigt und die Beurkundung wird von den Beteiligten abgesagt, dann steht dem Notar gemäß § 145 III der Kostenordnung die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, zu.
Bei einem angenommen Kaufpreis von 100.000,00 Euro beträgt die Entwurfsgebühr 207,00 € zzgl. Dokumentenpauschale, Postauslagen sowie Gebühren für die elektronische Grundbucheinsicht und zzgl. MwSt.
Beitrag von 4sevener » 18.06.09, 21:17
khmcologne hat geschrieben: ... dann steht dem Notar gemäß § 145 III der Kostenordnung die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, zu.
was nun eine Halbe oder eine Volle? 103,5 oder 207 plus Mwst.
Beitrag von CruNCC » 18.06.09, 21:27
Der Betrag der fällig werden würde, ist doch eindeutig genannt oder?
Beitrag von khmlev » 19.06.09, 09:24
was nun eine Halbe oder eine Volle?
Man könnte vereinfacht sagen, es trifft beides zu.
Die für einen Kaufvertrag bestimmte Gebühr ist in § 36 II der Kostenordnung geregelt: Für die Beurkundung von (Kauf-)Verträgen wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben.
Zur Erinnerung: ...dann steht dem Notar gemäß § 145 III der Kostenordnung die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, zu.
Demgemäß fällt für den Entwurf nach § 145 III der Kostenordnung die volle Gebühr an, denn die Hälfte einer doppelten Gebühr, ist die volle Gebühr. Gleichzeitig ist die volle Gebühr aber auch die Mindestgebühr nach § 145 III der Kostenordnung.
Beitrag von CruNCC » 19.06.09, 12:48
@ khmcologne
Diese Ausführung ist zwar richtig, verwirrt einen Laien aber wohl eher.
Beitrag von 4sevener » 19.06.09, 14:25
ich weinte diese Formulierung: dann steht dem Notar gemäß § 145 III der Kostenordnung die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, zu
die Hälfte der Beurkundung, mindestens aber eine volle Gebühr zu?
wenn man eine volle Gebühr zahlen muss weshalb dann die Hälfte der Beurkundung? Beamtendeutsch ist schon manchmal richtig sch....
oder seh nur ich das so?
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Beitrag von Chess45 » 19.06.09, 18:16
Man sollte sich vom Verkäufer den Entwurf zur Verfügung stellen lassen. Der Kann diesen ggf. auch für den 2. und weiteren Interessenten verwenden. Für der Käufer ist den Entwurf ggf. wertlos.
Beitrag von CruNCC » 19.06.09, 19:50
4sevener hat geschrieben: ich weinte diese Formulierung: dann steht dem Notar gemäß § 145 III der Kostenordnung die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr, mindestens aber eine volle Gebühr, zu
Diese Formulierung steht nunmal so im Gesetz, siehe http://www.gesetze-im-internet.de/kosto/__145.html
Für die Beurkundung z.B. eines Kaufvertrages fällt eine doppelte Gebühr an, somit fällt für den Entwurf eine volle Gebühr an (die Hälfte der für die Beurkundung bestimmte Gebühr).
Verstanden? Ist halt nichts für Laien - der genannte Betrag ist aber korrekt und darauf kommt es doch an oder?
Wenn der KV bei diesem Notar doch noch zustande kommt, wird der Entwurf angerechnet und die Beurkundungsgebühr reduziert sich entsprechend (wenn die Zeitspanne nicht zu groß ist).
Auch wenn der Verkäufer mit einem fertigen Entwurf zu einem Notar kommt, wird es nicht billiger, da der Notar die Gebühr berechnet, egal ob er diesen Entwurf gefertigt hat oder nicht!
Beitrag von 4sevener » 20.06.09, 08:46
Ist das ganze eigentlich linear? Sprich bei 200000 sind es 414 Euro?
Der Markler von X Markler bummelt wie wild und wenn X nicht bis Mittwoch einen Entwurf habe den beide akzeptieren platzt die Sache, da dann die Frist (schon verlängert) für die Finanzierung ausläuft. Ist auch verständlich da die Konditionen mitlerweile viel schlechter sind. X kann tun was er will aber de Markler bummelt und bummelt und er weis das am Mittwoch alles platzt. Man sollte meinen die Wirtschaftskriese betrifft Markler nicht so wie sich dieser verhält.
Beitrag von moro » 20.06.09, 09:44
4sevener hat geschrieben: Ist das ganze eigentlich linear?
Nein, es ist degressiv gestaffelt:
http://www.gesetze-im-internet.de/kosto/__32.html
http://www.gesetze-im-internet.de/kosto/anlage_213.html
Beitrag von 4sevener » 08.07.09, 14:57
Hallo nun wird das ganze für A wieder interessant:
Es gab nun eine Rechnung bei einem Kaufpreis von ca. 170000Euro von ca. 770Euro
A war nur auf einem Vorgespräch. Der Notar hat dann einen fertigen Entwurf vom Markler bekommen und nur die Namen geändert. In dem Entwurf sind nicht mal alle besprochenen Punkte vom Vorgespräch enthalten.
Der Vertrag einen Tag später nicht zustande.
Der Notar hat wenns hoch kommt 1-2h Zeit gebraucht.
Eine Beratungsgebür in Höhe von 100 Euro hätte A ja noch eingesehen aber für 1-2h Arbeit 770 Euro ist doch wohl nicht ok.
Was kann A dagegen tun? Den so viel will er definitiv nicht zahlen, oder muss er, da es egal ist ob der Notar nur einen Entwurf weitergeleitet hat und Ihn nicht selbst geschrieben hat?
Beitrag von Chess45 » 08.07.09, 15:14
Der Notar darf seine Kosten nach dem Wert festlegen. Es ist auch nicht sinnvoll, solange man sich nicht mit dem Verkäufe geeinigt hat, zu einem Notar zu laufen.
Beitrag von 4sevener » 08.07.09, 15:35
A war sich mit dem Markler ja einig, deshalb wurde ja der Notartermin gemacht. DIES WAR JA ABER AUCH NURN EIN VORBESPRECHUNGSTERMIN.
Dann hat sich der Markler aber nicht an das besprochene gehalten und Dinge die klar waren wurden genau anderst wieder gegeben.
Dann hat ja wohl immer A (also der Käufer) den schwarzen Peter weil ja trotz das alles geregelt ist immer noch nein gesagt werden kann.
Außerdem nochmal: A hatte eine Vorbesprechung, daraufhin hat der Notoar am nächsten Tag mit dem Markler telefoniert der im SEINEN Entwurf zukommen lassen hat (der Markler sagte das er einen hat und dem Notar zukommen lassen wird).
A hatte also nur eine Vorbesprechung und muss trotzdem zahlen? Ist das so Gang und gebe?
Beitrag von Franz Königs » 08.07.09, 16:41
A wäre verpflichtet, die Gebühr für den Vertragsentwurf, den der Notar gefertigt hat, zu zahlen, wenn er den Notar zur Fertigung eines Vertragsentwurfs veranlasst hat. Eine solche Veranlassung könnte z.B. darin liegen, dass A in der Besprechung mit dem Notar sein Interesse an einem Vertragsentwurf zum Ausdruck gebracht hat, oder auch darin, dass der Makler in der Besprechung mit dem Notar diesen um die Fertigung eines Vertragsenturfs gebeten und A nicht deutlich gemacht hat, dass er an der Fertigung eines Vertragsentwurfs nicht interessiert ist, da der Notar davon ausgehen durfte, dass der Makler nicht im eigenen Namen, sondern im Auftrag der Vertragsbeteiligten gehandelt hat.
Dass der Notar dem von ihm gefertigten Vertragsentwurf ein Muster zugrunde gelegt hat, das der Makler ihm zur Verfügung gestellt hat, ist nicht von Bedeutung, da der Notar davon ausgehen konnte, dass dies im Interesse der Vertragsbeteiligten geschah. Auch ist der Zeitaufwand des Notars für die Höhe der Gebühr nicht von Bedeutung, die diese gesetzlich festgelegt ist.
A würde die Gebühr für den Vertragsentwurf nicht schulden, wenn er dem Notar keine Veranlassung für die Fertigung eines Vertragsentwurfs gegeben hätte.