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Timestamp: 2018-12-19 11:43:30
Document Index: 297392599

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 40']

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Dr. Thomas Mall Donnerstag, 29. Januar Update Neue IVD-Verordnung
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1 Dr. Thomas Mall Update Neue IVD-Verordnung
2 Wo stehen wir? Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über In-vitro- Diagnostika am veröffentlicht Parallele Veröffentlichung des Vorschlages der EU-Kommission für eine Verordnung über Medizinprodukte Verordnungen gelten direkt in jedem Mitgliedsstaat. Eine Umgestaltung und Anpassung der nationalen Gesetze an die EU-Verordnung ist erforderlich
3 Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über IVD - Genereller Rechtsrahmen Systemänderung zu mehr Herstellerkontrolle speziell vor Markteintritt > 90% der Produkte kommt unter die Kontrolle von benannten Stellen (u.a. vollständiges Qualitätssicherungssystem für Klasse B und C) Zentralisierung/Harmonisierung auf EU Ebene Verordnung gegenüber Direktive Starke Einbindung der EU Kommission in die Prozesse (z.b. bei der Notifizierung von benannten Stellen) Viele delegierte Rechtsakte für die EU Kommission Etablierung u.a. der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte Etablierung von EU Referenzlaboratorien
4 Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über IVD - Neuerungen Software aufgenommen in die Definition eines IVDs und Aufnahme software-spezifischer Anforderungen in den Anhang I (Punkt 13) Viele neue Definitionen z.b. Importeur, Gesundheitseinrichtung Regelungen Fernabsatz, Teile und Komponenten Einführung der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständige Person System der einmaligen Produktnummer (UDI) & elektronisches System für die Registrierung Keine In-Haus-Herstellung für Produkte der Klasse D Verpflichtungen für Importeure, Händler
5 Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über IVD - Neuerungen Neue Klassifizierung und Konformitätsbewertungsverfahren Gleichstellung von patientennahen Tests und Produkten zur Eigenanwendung Konzeptionsprüfung bei therapiebegleitenden Diagnostika unter Einbeziehung der für Arzneimittel zuständigen Behörden Technischen Dokumentation analog STED Dokument der GHTF Verpflichtung der benannten Stellen zu unangekündigten Inspektionen Einführung klinischer Nachweis
6 Klassifizierungssystem Kapitel V: Klassifizierung und Konformitätsbewertung ABSCHNITT 1 KLASSIFIZIERUNG ANHANG VII: KLASSIFIZIERUNGSKRITERIEN (mit 7 Regeln) Neue Produktklassifizierung nach GHTF = Unterteilung in 4 Risikoklassen IVDD 98/79/EG (alt) Positivliste in Anhang II, Liste A und B (Berücksichtigung verschiedener Risikostufen) VO über IVD (neu) Neue Produktklassifizierung nach GHTF = Unterteilung in 4 Risikoklassen: D C B Risiko A
7 Klassifizierung und Konformitätsbewertungsverfahren Nur noch Produkte nach Klasse A (niedrigstes Risiko) sind in der alleinigen Verantwortung des Herstellers (Eigenkonformität) Klasse A: 5-10 % Klasse B: 50 % Klasse C: 35 % Klasse D: 5-10 % Geschätzte Mehrkosten insgesamt für die europäische IVD-Branche (Fünfjahreszeitraum) : 580 Million Euro
8 EU Parlament Diskussionsstand zum Kommissionsvorschlag Geändert Art. 2: Definitionen z.b. Hersteller, neuartiges Produkt, Gentestprodukt, Inspektionen, Ethikkommission Art. 9: Bevollmächtigter Vertreter Bereithaltung der Zusammenfassung der technischen Dokumentation Art. 15: Konformitätserklärung in einer der EU Amtssprachen Art. 40: Konformitätsbewertung für POC Produkte nach Klassifizierung Anhang III: Verweis auf harmonisierte Normen in der Konformitätserklärung entfällt. ÜBERGANGSFRIST: 3 Jahre anstatt 5 Jahre
9 EU Parlament Diskussionsstand zum Kommissionsvorschlag Zusätzliches Art. 1: Verschreibungspflicht für Produkte der Klasse D, Gentests und therapiebegleitende Diagnostika Art. 4, 4a: Befreiung von In-Haus-Produkten der Klasse D wenn u.a. kein CE markierter Test verfügbar ist; Genetische Information, Beratung, Aufklärung Art. 8: Haftung und Versicherungspflicht der Hersteller Art. 48: Ermächtigung der Kommission zur Bereitstellung einer Liste zu vernachlässigender Risiken um Ausnahmen zu ermöglichen Art. 49: Implementierung der Ethikkommission für klinische Studien
10 EU Parlament Diskussionsstand zum Kommissionsvorschlag Zusätzliches Art. 24: Transparenz Bericht über Sicherheit und klinische Leistung auf Grundlage aller im Rahmen der klinischen Leistungsstudie gesammelten Informationen & eine für Laien verständliche Zusammenfassung in jeder EU Amtssprache Art : Ersatz des Scrutiny Verfahrens Speziell Benannte Stellen für Produkte mit hohem Risiko (Klasse D) Einzelfallbewertungsverfahren für Konformitätsbewertungen bestimmter Produkte mit hohem Risiko Zusätzliches Bewertungsverfahren in außerordentlichen Fällen
11 Wo stehen wir? Das Europäische Parlament und der Rat haben die Vorschläge der EU- Kommission erhalten. Europäisches Parlament und Rat müssen sich auf einen gemeinsamen Text einigen, damit die Verabschiedung erfolgt. Es gibt keine feste Zeitspanne für das gesamte Verfahren.
12 Sachstand Europäisches Parlament Am 02. April 2014 hat das Europäische Parlament (EP) die mehr als 250 Änderungen zum Kommissionsvorschlag einer IVD-Verordnung vom Oktober 2013 bestätigt. Damit wurde die 1. Lesung des EP formal abgeschlossen. Neben Verschärfungen in wichtigen Punkten wurden auch sachkundige Verbesserungen verabschiedet. Am 25. Mai 2014 fand die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Das neue EP möchte die Diskussion mit dem Ergebnis der 1. Lesung fortführen.
13 Sachstand Rat der Mitgliedsstaaten Der Rat hat seine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen und ein gemeinsamer Standpunkt wurde noch nicht erreicht. Neues Ziel war die Ermittlung einer gemeinsamen Position bis Ende 2014 Die Ratspräsidentschaft liegt derzeit bei Lettland und anschließend bei Luxemburg.
14 (informeller) Trilog möglich Vorschlag KOM EP 1. Lesung RAT 1. Lesung Billigung des Standpunktes des EP EP 2. Lesung Rechtsakt erlassen Billigung des Standpunktes des RATES Rechtsakt erlassen RAT Billigung aller Vorschläge des EP Vermittlungsausschuss (Trilog) Rechtsakt erlassen Einigung auf gemeinsamen Entwurf binnen 6 Wochen EP und RAT Ablehnung oder Nichtentscheidung von zumindest einem Organ Ausdrückliche Zustimmung beider Organe binnen 6 Wochen Rechtsakt gescheitert Rechtsakt erlassen
15 Wichtige Themen: Vereinheitlichung der Qualität der Benannten Stellen durch verstärkte Kontrollen nationaler Behörden und durch europäisches Gremium (gemeinsames Bewertungsteam) Verpflichtung der benannten Stellen zu unangekündigten Inspektionen und Stichproben/ Prüfung von Produkten aus der Produktion und vom Markt
16 Herstellersicht zum Diskussionsstand Änderungen aus Herstellersicht Art. 15: Konformitätserklärung in einer der EU Amtssprachen Art. 40: Konformitätsbewertungen für POC und Laienprodukten nach Risikoklassifizierung Produkte der Klasse C mit Konzeptionsüberprüfung Produkte der Klasse B mit vollständiger Qualitätssicherung Anhang III: Verzicht auf den Verweis auf harmonisierte Normen in der Konformitätserklärung Transparenz Bericht über Sicherheit und klinische Leistung in einer EU Amtssprache verständlich für Angehörige der Gesundheitsberufe Special NotifiedBody Konzept? Übergangsfrist 5 Jahre
17 Herstellersicht zum Diskussionsstand Offene Punkte Konformitätsbewertungsverfahren bei therapiebegleitenden Diagnostika besteht Klärungsbedarf speziell bei Einbeziehung der EMA bzw. Arzneimittelbehörden Änderungswesens Verfahren bei Produktüberarbeitungen z.b. zweite Generation von Tests, bei denen das Arzneimittel nicht wieder mit evaluiert wird. Gemeinsame Technische Spezifikationen Anforderungen an klinische Leistungsstudien Klarstellung gefordert hinsichtlich der Bedeutung..deren Durchführung, einschließlich der Entnahme von Proben, invasive Verfahren
18 Herstellersicht zum Diskussionsstand Forderungen bei der Implementierung Einheitliche Anwendung der Klassifizierungsregeln muss garantiert werden Zertifikatswesen der Benannten Stellen muss den neuen Anforderungen angepasst werden Geschwindigkeit Produktunabhängige Zertifikate vor allem für Produkte der Klassen B und C
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