Source: http://www.autoreale.de/thema/gebrauchtwagen-listenpreis-berechnen
Timestamp: 2019-05-23 07:15:20
Document Index: 109334043

Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 355', '§ 389', '§ 389', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 987', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

Gebrauchtwagen Listenpreis Berechnen | Listenpreis für Gebrauchtwagen berechnen
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Entschädigungsberechnung für "junge" Gebrauchtwagen
um zu kalkulieren. In diesem Fall muss der Listenpreis des Fahrzeuges nicht berücksichtigt werden, sondern der effektiv bezahlte Anschaffungspreis, auch wenn das Fahrzeug ein "junger" Gebrauchtwagen mit niedriger Kilometerleistung ist und der Anschaffungspreis deutlich unter dem Listenpreis liegt. Fakten: Am 19. Juni 2008 kaufte die Klägerin von der X-AG für 34.300 einen am 16. November 2007 erstmals zugelassenen Personenkraftwagen mit einer Kilometerleistung von 8.470 gefahren.
Zugleich übergab er sein bisheriges Gebrauchtfahrzeug zum Gesamtpreis von 10.800 Euro an die X-AG. Die verbleibende Summe von 3.412,04 wurde mit dem Anschaffungspreis des Vorführwagens verrechnet. Der Antragsgegner hat der Klägerin am 19. Juni 2008 zur Refinanzierung des Restkaufpreises ein Kredit in der Gesamthöhe von 34.667,88 gewährt, der ab dem 1. Januar 2008 in 48 Monatsraten von je 372,31 und einer letzten Rate von 16.807 im Jahr 2012 zurückzuzahlen war.
Der Antragsteller, der sowohl den Autokaufvertrag als auch den Kreditvertrag als Konsument abgeschlossen hatte, wurde über sein Rücktrittsrecht in Teilen wie folgt informiert: "Die Frist[zur Wahrnehmung des Rücktrittsrechts] läuft ab dem Moment, in dem Sie über die Rücktrittsbelehrung in textlicher Form informiert worden sind, jedoch nicht bevor Ihnen dieser Kreditvertrag oder Ihr schriftliches Darlehensgesuch oder eine Kopie davon ebenfalls zur Kenntnis gebracht worden ist.
"Am 13. Mai 2011 hob der Antragsteller seine Absichtserklärung zum Abschluß des Darlehensvertrags durch seinen später Bevollmächtigten auf und verlangte vom Antragsgegner, diesen aufzulösen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 9. Juni 2011 mitgeteilt, dass er den Einspruch in der Sache anerkannt hat und mit dem Antragsteller sowohl im Hinblick auf den Darlehensvertrag als auch auf den zugehörigen Kaufvertrag ein Wiederaufbereitungsverhältnis eingegangen ist.
Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom 15. Juni 2011 den Antragsteller gebeten, sein Auto auf dem Grundstück der X-AG Filiale Berlin zu parken, damit er - der Antragsgegner - das Auto besichtigen und eine Rechnung ausstellen kann. Die Klägerin willigte ein, das Auto zu Evaluierungszwecken überprüfen zu lassen. 2. Der Antragsgegner hat daher mit Bescheid vom 01.07.2011 seinem später bevollmächtigten Vertreter mitgeteilt, dass der TÜV Sü bereits mit der Prüfung des Fahrzeuges betraut wurde und dass sich der verantwortliche Gutachter mit dem Antragsteller in Kontakt setzt, um einen Termin zu vereinbaren.
Sie - der Antragsteller - können jedoch erst dann eine endgültige Abrechnung vornehmen, wenn das Kraftfahrzeug endlich in ihren Besitz gekommen ist, da die weitere Benutzung des Fahrzeuges durch den Antragsteller die von ihm zu entrichtende Benutzungsentschädigung anheben kann. Ein Termin zwischen dem TÜV-Sachverständigen und dem Antragsteller wurde in der folgenden Zeit nicht vereinbart, da der später bevollmächtigte Vertreter des Antragstellers ihn nicht erreicht hat.
Die Klägerin hat am 01.07.2011 die jetzige Klageschrift eingereicht und dem TÜV SÜD am 05.07.2011 mitgeteilt, dass sein Auto derzeit nicht geprüft werden kann, weil er - der KlÃ?ger - im Auslande ist und erst anfangs August wieder nach Deutschland zurÃ?ckkehren wird. Die Klägerin hat das streitige Auto am 9. September 2011 dem TÜV Süden zur Begutachtung mit einer Kilometerleistung von 75,134 Kilometern zur Verfuegung gestellt.
Dabei kam der TüV SÜD zu dem Schluss, dass das Auto Schäden und Verschleißerscheinungen aufweist, die über das normale Ausmaß hinausgehen, was einer Wertminderung von 2.580 Euro entspricht. Die Widerrufsfrist für seine Erklärung zum Abschluß des Darlehensvertrags hat nach Ansicht des Klägers nicht angefangen, weil er unrichtig über sein Recht auf Rücktritt informiert wurde.
Aufgrund des Fehlens des Schlüssels konnte der Angeklagte nur eine Entschädigung für einen Minderwert in der Höhe von 50 und wegen des Fehlens des Logbuchs nur eine Entschädigung für einen Minderwert in der Größenordnung von 30 Euro fordern; eine Entschädigung für einen Minderwert in der Größenordnung von 550 Euro ("Motor Kundendienst - fällige Dokumente") konnte dem Angeklagten nicht zugesprochen werden.
Das Verfahren war insofern erfolgreich, als der Antragsteller eine Erklärung verlangte, dass er an seine Absichtserklärung zum Darlehensvertrag vom 19. Juni 2008 nicht mehr gebunden sei und dass der Darlehensvertrag aufgehoben werden solle. Sofern der Antragsteller gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von 16.815,20 zuzüglich Verzugszinsen gegen die Rückgabe des streitigen Fahrzeugs geltend machte, blieben diese unterlegen.
Die Klägerin stellt mit dieser Klageschrift den Antrag auf Aufhebung des Verbraucherkreditvertrages und des damit zusammenhängenden Kaufvertrags nach § 358 BGB. Die Klägerin hat einen Zahlungsanspruch von 16.815,20 gegen die Antragsgegnerin aus einem Rücktritt vom Verbraucherkreditvertrag nach § 355 I BGB. Die Forderung ist jedoch durch die Verrechnung des Antragsgegners nach § 389 BGB verjährt.
Die Widerrufserklärung des Verbraucherkreditvertrages durch den Antragsteller am 13. Mai 2011 erfolgte fristgerecht, da die Widerspruchsfrist gemäß 355 III 2 BGB unbegrenzt ist, weil die Widerrufserklärung unrichtig war. Demnach kann der Antragsteller die geforderten Teilzahlungen von 07/2008 bis 06/2011 - 36 Teilzahlungen von je 372,31 - und die Rückerstattung der geleisteten Anzahlungen an den Veräußerer (Trade-In) in einer Gesamthöhe von 3.412,04 , also in einer Gesamthöhe von 16.815,20 , vom Antragsgegner einfordern.
Der Anspruch des Antragstellers ist in dieser Summe jedoch durch die Verrechnung des Antragsgegners verjährt (§ 389 BGB). Dem Antragsgegner steht eine Nutzungsentschädigung nach 346 I, II 1 Nr. 1 BGB in einer Gesamthöhe von 14.390,13 ? zu. Die aus der Nutzung abgeleiteten Nutzungswerte sind zu ermitteln ( 287 ZPO; Reinking/Eggert, Der Autokaufl. 10. Aufl. [2009], Rn. 1751).
26.06. 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484) kann daher folgende Gleichung angenommen werden: Die Schätzung des effektiven Brutto-Kaufpreises von 34.300 und einer Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern hält das Landgericht für angemessen. Da es sich bei dem Wagen nicht um ein neues Auto handelt, ist der Listenpreis nicht anzuwenden.
Der Hinweis des Vertreters des Klägers auf die tatsächlichen Kilometer kann auch für den Angeklagten als vorteilhaft angesehen werden. Die Klägerin fuhr dann 71.383 Kilometer im Fahrzeug: Der Beklagte hat darüber hinaus das Recht, eine Entschädigung für den Minderwert.... in einer Summe von ? 2.580,- zu verlangen. Die Klägerin hat dies unbestritten in einer Summe von 2.030 für Schäden am Kraftfahrzeug geltend gemacht.
Der Antragsgegner kann aber auch die weiteren 550 , die der TÜV-Gutachter für den mangelnden Kundendienstnachweis berechnet, als Minderung beanspruchen, da auch die turnusmäßige Überprüfung eines Fahrzeuges Auswirkungen auf den Fahrzeugwert hat (vgl. "Scheckheftgepflegt"; Reinking/Eggert, a.a.O.). Dabei waren die von der Klägerin weiter genannten Raten nicht zu beachten, da sie in der Forderung nicht enthalten waren.
Durch die Verrechnung ist der Rückforderungsanspruch von 16.815,20 in Höhe von 14.390,13 durch Verrechnung mit der Nutzungsentgeltforderung und weitere 2.425,07 durch Verrechnung mit dem Minderwertanspruch gegenüberstehen. Der Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners für das Fahrtenbuch und den Autoschlüssel ist daher unerheblich.
"Die Klägerin hat einen Zahlungsanspruch von 5.904,49 unter Anrechnung der gegenseitigen Forderungen aus 346 I BGB gegen die Klägerin. I: Der Antragsteller rechnet seinen Antrag in der Beschwerdeinstanz wie folgt: Im Rahmen der zulässigen Beschwerde.... hat der Antragsteller die Klage in der zulässigen Form um die Tranchen von ? 4.095,41 verlängert (§ 264 Nr. 2 ZPO).
zr 198/90, bghz 115, 47 = njw 1991, 2484[2486]) oder mit ihm zu verrechnen sind (so BGH, u. v.). 20.02. 2008 - VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028 Rn. 9, 23; Erstausgabe von
17.05. 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159[2161]; Original von 26.06. 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484[2485 f. ]; vom 02.06. 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2299[2301]; Reinking/Eggert, Der Autokauf, Elfte Auflage. Auch im vorliegenden Fall ist diese Gleichung zur (linearen) Bestimmung des Wertes der pro rata temporis-Nutzung entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu verwenden.
Die Sonderregelung für den Kauf eines "jungen" Gebrauchtwagens mit niedriger Laufleistung zu einem deutlich unter dem neuen Tarif liegendem Verkaufspreis (hier: Vorführfahrzeug mit 8.470 Kilometern, 25 Prozent unter dem Listenpreis) ist nicht anerkennbar. Die Zugrundelegung des tatsächlichen Kaufpreises korrespondiert mit den Interessen der Beteiligten, da dieser den Nutzwert widerspiegelt, den der Erwerber erzielen kann, und vor allem, weil der Veräußerer über den Verkaufspreis hinaus keine weiteren finanziellen Vorteile erwartet (vgl. BGH, Urt. v.).
26.06. 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484[2485]). Der Bundesgerichtshof hat daher in seiner Verfügung NJW 1995, 2159 (vom 17.05.1995 - VIII ZR 70/94) explizit festgestellt, dass der "konkrete Gebrauchtwagenpreis" als Grundlage für Gebrauchtfahrzeuge herangezogen werden muss. Es ist daher angebracht, den festgesetzten Betrag anstelle des Marktwertes festzusetzen (soweit Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 3565), zumal eindeutige und absehbare Maßstäbe für einen "Ausnahmefall", der zu einer Kalkulation nach einem anderen als dem bezahlten Betrag führt, nicht erkennbar sind.
Insofern sah sich das Oberlandesgericht Köln (vom 30.01.2002 - 11 U 71/01, DAR 2002, 453[454]) in einem Sonderfall (der über dem heutigen liegt, da das Auto mit gut 10000 Kilometern Fahrleistung für 60 Prozent des Neukaufpreises veräußert wurde) zu einer Gebrauchswertrechnung nach einem Mischverfahren (Mittelwert zwischen Kilometerwert nach GW-Preis und fiktiver Neuwagenkauf) (Genehmigung offensichtlich Reinking/Eggert, op. cit. O.....),
Maßgebend für die Kalkulation ist der Einkaufspreis inklusive Umsatzsteuer, auch wenn der Besteller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 26.06. 1991 - viii zr 198/90, bghz 115, 47 = njw 1991, 2484[2485]; Staudinger/Kaiser, BGB, revidiert 2012, § 346 Rn. 258). Die zu erwartende Restkilometerleistung ist gemäß 287 ZPO auf der Grundlage der voraussichtlichen Gesamtkilometerleistung des Fahrzeuges angemessen zu ermitteln (vgl. BGH, V. 02.06. 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2299[2301]; UVV.
17.05. 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159[2161]). Abweichend von der Auffassung der Klägerin ist für das streitige "Mercedes-Benz C 200 CDI-Fahrzeug" keine besondere Darstellung des Falles erforderlich. Daraus resultiert für den Kauf eines Gebrauchtwagens eine erwartete Restlaufleistung von (250.000 Kilometer - 12.773 Kilometer =) 237.227 Kilometer (unter Einbeziehung der unbestrittenen Kilometerleistung zum Kaufzeitpunkt durch den Senat).
Ein Sachverständigengutachten darüber, ob die Gesamtlaufleistung 250.000 oder gar 300.000 oder nur 200.000 Kilometer betragen soll, ist aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich. d) Entgegen der Auffassung des Antragsgegners wird hierauf keine Mehrwertsteuer erhoben. Danach ist nur die Ablieferung der Ware im Vertrag steuerpflichtig, nicht aber der Rechtsanspruch des Veräußerers im Fall des Rücktritts nach § 346 I, II Nr. 1 BGB auf Ersatz des Wertes der erbrachten Leistungen.
22.11. 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267 = NJW 2008, 1522 Rn. 17). 24.01. 2008 - VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118 = NJW 2008, 1523 Rn. 10). 22.10. 1997 - XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803[806] - Freigabe zur Verwendung gemäß §§ 987, 990 BGB bei "vorübergehender Verwendung").
Eine Nutzungsüberlassung durch den Veräußerer findet nicht in der Annahme einer "Zahlung" für die Benutzung statt. 26.06. 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47 = NJW 1991, 2484[2486]; Original v. 25.10. 1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250[252]). Das Urteil BGHZ 178, 16 = NJW 2009, 1266 (BGH, V. 06.08.
XII ZR 67/06) ist nicht relevant, da der dort zu versteuernde Erlös gerade dadurch gerechtfertigt war, dass der Vergütungsanspruch nach 818 II BGB im Falle einer angereicherungsrechtlichen Aufhebung eines Mietvertrages an die Stelle tritt (BGH, Urt. v. 06.08. 2008 - XII ZR 67/06, BGHZ 178, 16 = NJW 2009, 1266 Rn. 57; vgl. auch BGH, Urt. v.
12.01. 1994 - VIII ZR 165/92, ZIP 1994, 461, für eine Besteuerbarkeit der Nutzungsentgelte nach § 346 BGB. Es handelte sich dabei um die Prüfung einer Vertragsklausel eines Vertragshändlers, die eine Rücknahmepflicht des Fahrzeugherstellers im Falle einer Vertragsauflösung bei Vorführfahrzeugen und eine vom Fahrzeughändler zu entrichtende Nutzungsentgelt zuzüglich Umsatzsteuer vorsieht (BGH, Urt. v. 12.01. 1994 - VIII ZR 165/92, ZIP 1994, 461[471 f.]).
Ist der BGH von der Übernahme einer mehrwertsteuerpflichtigen Entlohnung für bezogene Verwendungen als "Entgelt für die Nutzungsüberlassung" ausgegangen, so basierte diese auf dem Mietvertragsbestandteil der vertraglichen Vereinbarungen und kann nicht auf den Antrag nach 346 BGB übergehen. Die von der Angeklagten genannte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Brandenburg (vom 28.11.2007 - 4 U 68/07, juris) bestätigt ihre Sicht.
a) Ein Ersatzanspruch wegen Schäden (Kratzer) in Höhe von 2.030 wird vom Antragsteller nach Sachverständigengutachten geltend gemacht. Eine Widerklage von (2. 110 + 52 =) 162 ist daher zu erheben. b) Entgegen der Auffassung des Landgerichtes ist eine Forderung von 550 "mangels eines Nachweises der Kundenbetreuung" nicht anerkennbar.
Die Tatsache, dass sich das Auto aufgrund von Fahrlässigkeit nicht mehr in einem seiner Fahrleistung angemessenen Zustand befinden kann, zeigt sich weder in der Darstellung der Angeklagten noch vor allem im privaten Gutachten. c ) Darüber hinaus hat der Antragsteller jedoch Schadenersatz gemäß 346 II 1 Nr. 3 BGB zu zahlen, da das Auto an der rechten Heckleuchte unbestritten geschädigt ist und diese ersetzt werden muss.