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Timestamp: 2017-12-17 11:44:13
Document Index: 311093182

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 552', '§ 552']

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Fitnessstudio Meldebescheinigung Erstwohnsitz
Dieses Thema "ᐅ Fitnessstudio Meldebescheinigung Erstwohnsitz - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Crystal87, 19. April 2011.
Crystal87 Neues Mitglied 19.04.2011, 11:29
Wäre es rechtens, dass ein Fitnessstudio bei Umzug eines Mitgliedes X lediglich die Meldebescheinigung über die Verlegung des Erstwohnsitzes akzeptiert?
Angenommen die Kündigung wurde von X ausgesprochen, sobald X einen Studienplatz in einer 400 km entfernten Stadt erhielt.
X würde vorschlagen, die Studienbescheinigung (die ja verbindlich ist und bei einem Vollzeitstudium auch nachweist, dass sich X an diesem Ort dauerhaft aufhält) bzw. eine Zweitwohnsitzbestätigung nachzureichen und das Fitnessstudio würde in keinster Weise darauf eingehen und zwingend eine Erstwohnsitzbescheinigung (auch in den AGB's verankert) verlangen, muss diese dann erbracht werden?
Wäre es denkbar, dass es schon genügt unter Angabe eines Umzuges zu kündigen und im Zweifelsfall dieser Umzug nachzuweisen wäre?
Oder muss X zwingend die gewünschte Bescheinigung erbringen obwohl es eine logische Schlussfolgerung wäre, dass bei einem Vollzeitstudium, der 400 km entfernte Heimatort sehr selten aufgesucht wird?
FCM1400 Senior Mitglied 31.05.2011, 17:28
AW: Fitnessstudio Meldebescheinigung Erstwohnsitz
Zitat von Crystal87: ↑
Auf Grund der Rechtsprechung des BGH zum Thema "außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen" gehe ich davon aus, daß keine vorzeitige Kündigung möglich ist. Der BGH hat in der Entscheidung vom 11.11.2010 nämlich klargestellt, daß ein Umzug aus beruflichen Gründen grundsätzlich nicht die vorzeitige Kündigung eines Laufzeitvertrages rechtfertigt. Das Umzugsrisiko resultiere, so der BGH, allein aus der Sphäre des Kunden und sei auch nicht auf den Unternehmer abwälzbar. Für den Fitneßvertrag hatte das Amtsgericht Bonn (Az. 104 C 311/09) und das Amtsgericht Bautzen (20 C 847/08) diese zutreffende Ansicht bereits im Jahre 2009 vertreten. Die zugrundeliegende Argumentation ist absolut schlüssig, so daß zu erwarten ist, daß gerade in Folge der Entscheidung des BGH auch weiteren Gerichte dies für den Fitneßvertrag übernehmen werden. Die erste Entscheidung des AG Augsburg liegt bereits vor. Weitere werden sicherlich folgen.
klausschlesinge V.I.P. 06.06.2011, 04:42
Das Urteil des BGH v. 11.11.2010 bezieht sich nicht auf ein Fitnessstudio sondern auf einen DSL-Vertrag (Bereich Telekommunikation).
Für Fitnessstudios gibt es obergerichtliche Urteile, die es ermöglichen bei Umzug über 50 km Entfernung einen entsprechenden Vertrag zu kündigen:
'Außerdem können Verbraucher immer dann kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieses Recht kann durch Vertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden. Wann ein solcher Kündigungsgrund vorliegt, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Beim Umzug in einen anderen Ort oder Stadtteil kommt man sofort aus dem Vertrag heraus, wenn das Fitnessstudio nur noch mit großem Aufwand erreicht werden kann (OLG Frankfurt, Urteil v. 5.12.1994, Az: 6 U 164/93). Etwas weitere oder schwierigere Anfahrtswege muss der Kunde aber in Kauf nehmen. Wird eine Kündigung nur bei "Umzug von mindestens 50 km Entfernung" zugelassen, kann man die Klausel ignorieren (LG Düsseldorf, Urteil v. 7.11.1990, Az: 12 O 190/90).' Quelle: Vebraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Außerdem handelt es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Branchen (Telekommunikation - Fitnessstudio): 'Das Gericht hat auch die Interessen des DSL-Providers berücksichtigt: "Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche 'Gegenleistung' des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.' Quelle: heise.de
FK1958 Forum-Interessierte(r) 06.06.2011, 08:20
Der BGH hat aber entschieden, daß bei Laufzeitverträgen (und nicht nur bei DSL-Verträgen) ein Umzug aus beruflichen Gründen grundsätzlich nicht die vorzeitige Kündigung eines Laufzeitvertrages rechtfertigt.
Für Fitnessstudios gibt es obergerichtliche Urteile, die es ermöglichen bei Umzug über 50 km Entfernung einen entsprechenden Vertrag zu kündigen
'Außerdem können Verbraucher immer dann kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieses Recht kann durch Vertrag nicht wirksam ausgeschlossen werden.
Hat hier auch niemand bestritten.
Au0ßerdem handelt es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Branchen (Telekommunikation - Fitnessstudio):
Und? Es handelt sich hier um Laufzeitverträge.
'Das Gericht hat auch die Interessen des DSL-Providers berücksichtigt:
Und auch die eines Fitnesscenters, oder?
"Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche 'Gegenleistung' des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre.
Genau wie in jedem Fitnesscenter.
Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.'
Genau wie in jedem Fitnesscenter. (Und allen anderen Branchen ja auch)
Humungus V.I.P. 06.06.2011, 08:37
Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung ihre Wirkung auch im Fitnessstudiobereich entfalten wird.
Vor dem Abschließen von Verträgen mit langfristiger Bindung sollte man sich also Gedanken machen und lieber darauf verzichten, wenn die persönliche Situation unklar ist.
klausschlesinge V.I.P. 07.06.2011, 14:49
Und in einem Fall eines Fittnesstudiovertrages hat genau der gleiche BGH ganz anders entschieden:
'Die Bekl. haben ein an sich berechtigtes Interesse daran, Kunden langfristig an sich zu binden und von diesen Kunden regelmäßige Zahlungen zu erhalten, die für sie eine sichere Kalkulationsgrundlage darstellen. Dem steht das Interesse des Vertragspartners gegenüber, nicht zahlen zu müssen, wenn er das Studio nicht nutzt. Es mag sein, dass dieses Interesse des Vertragspartners zurückstehen muss, wenn er die Einrichtungen nicht genutzt hat, weil er vertragsreuig geworden ist und das Fitness-Studio nicht mehr nutzen will, weil er vorübergehend verhindert war oder weil Umstände, die er selbst beeinflussen kann, ihn von dem Besuch des Fitness-Studios abgehalten haben (zum Gesichtspunkt der sog. Risikobeherrschung bei der Prüfung der Unangemessenheit einer Klausel vgl. Kötz, in: MünchKomm, § 9 Rdnr. 10 m. Nachw.). Nach dem Wortlaut der Klausel, auf den es entscheidend ankommt, müsste der Vertragspartner die monatlichen Beiträge aber auch dann weiterbezahlen, wenn er aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, auf Dauer die Einrichtungen des Fitness-Studios nicht nutzen könnte.' Quelle: BGH, Az.:	XII ZR 55/95 v. 23. Oktober 1996
Auch gibt es Unterschiede zum DSL-Vertrag. Beim DSL-Vertrag nutzt der Anschlußinhaber seinen Telekommunikationsanschluß alleine. Hier dürfte es sich um einen Dienstleistungsvertrag handeln. Im Fitnessstuido ist es allerings anders:
Auszug aus gleichem Urteil:
'Nach dem Mietrecht schuldet der Vermieter lediglich die Gebrauchsgewährung. Der Mieter trägt, wenn ihm der Gebrauch gewährt wird, nach § 552 S. 1 BGB im Grundsatz uneingeschränkt das Verwendungsrisiko (vgl. Wolf/Eckert, Hdb. d. gewerblichen Miet-, Pacht- u. LeasingR, 7. Aufl., Rdnrn. 534f.). Wie das BerGer. zutreffend ausführt, ist aber bei der typischen Fallgestaltung des Mietrechts dem Mieter oder einer Mietergemeinschaft für die vereinbarte Vertragszeit regelmäßig der alleinige Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Bei dem im BGB geregelten Vertragstyp Mietvertrag steht von vornherein im einzelnen fest, welcher Gebrauch der Mietsache dem Mieter eingeräumt werden soll. Dies erleichtert die Übernahme des Verwendungsrisikos, weil dieses Risiko auch bei langfristigen Verträgen dann in etwa kalkulierbar ist. Im vorliegenden Mitgliedsvertrag wird dem Kunden lediglich die Möglichkeit eingeräumt, mit einer Vielzahl von anderen, im voraus nicht bekannten Kunden gemeinsam die Einrichtungen und Geräte des Studios zu nutzen. Es ist davon auszugehen, dass die Geräte und Einrichtungen nicht in beliebiger Anzahl zur Verfügung stehen und dass ein Gerät nur von einer Person oder von einer bestimmten Anzahl von Personen gleichzeitig benutzt werden kann. Regelungen hierüber enthält der Vertrag nicht. In dem Vertrag ist deshalb nicht sichergestellt, dass der Kunde regelmäßig die Geräte und Einrichtungen nutzen kann, die er gerade nutzen möchte. Art und Umfang des zu gewährenden Gebrauchs stehen somit bei Abschluss des Vertrags noch nicht eindeutig fest. Unter diesen Umständen hätte die Übernahme des vollen Verwendungsrisikos durch den Kunden entsprechend § 552 S. 1 BGB eine grundlegend andere Qualität als bei einem typischen Mietvertrag. Jedenfalls hinsichtlich der Regelung des Verwendungsrisikos stellt deshalb der von den Bekl. gestellte Mitgliedsvertrag einen eigenständigen Vertragstyp dar, für den es zu diesem Punkt keine Regelung des dispositiven Rechts gibt.'
In unserem zu beurteilenden Sachverhalt zieht eine Person in eine 400 km entfernte Stadt aufgrund einer Studienplatzvergabe. Auf den Studienort dürfte die Person wenig Einfluß ausüben können.
Ich sehe hier weiterhin ein Sonderkündigungsrecht des Fitnessstudiovertrages der Person in unserem Sachverhalt.
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