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Timestamp: 2018-07-17 07:37:48
Document Index: 95719057

Matched Legal Cases: ['BGH', '§28', '§ 28', '§ 28', '§34', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§34', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28']

ᐅ Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis - Mietrecht - JuraForum.de
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Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis
Dieses Thema "ᐅ Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von etcetera, 29. Oktober 2011.
etcetera Neues Mitglied 29.10.2011, 20:08
Folgender Fall : Ein/e private/r Vermieter/in holt bei der Schufa Auskünfte über einen Mietinteressenten ein, ohne dass zuvor ein (erforderliches?) Einverständnis erfolgte (weder schriftlich,noch telefonisch) - indem während eines Telefonats nach dem Geburtsdatum u. der jetzigen Anschrift des Mietinteressenten gefragt wurde,jedoch ohne Gründe für diese Nachfrage zu nennen.
In einem nächsten Telefonat erhält der Mietinteressent eine Absage bzgl. der Wohnung mit der Begründung, er hätte einen negativen (Schufa-)Eintrag,womit der/die Vermieter/in offenkundig die eingeholte Auskunft zugibt.
Inwiefern ist das Verhalten des Vermieters rechtlich legitim/ nicht legitim?Insofern es nicht legitim ist:Wie,auf welchem Weg, könnte der Mietinteressent nun rechtlich vorgehen?
Mit welchen Konsequenzen hätte der Vermieter im Falle einer Klage zu rechnen?
Welche Paragraphen "greifen"?
charles0308 V.I.P. 29.10.2011, 23:10
AW: Vermieter holt Schufa-Auskünfte ein ohne Einverständnis
Inwiefern ist das Verhalten des Vermieters rechtlich legitim/ nicht legitim?
Ich vermag kein Fehlverhalten des Vermieters zu erkennen; aus meiner Sicht hat jeder (mögliche) Vertragspartner das Recht sich über die Solvenz seines (zukünftigen) Vertragspartners ein Bild zu machen.
TomRohwer V.I.P. 29.10.2011, 23:29
Ein/e private/r Vermieter/in holt bei der Schufa Auskünfte über einen Mietinteressenten ein, ohne dass zuvor ein (erforderliches?) Einverständnis erfolgte
Man braucht kein Einverständnis des Betreffenden, um über ihn Auskünfte (bei der Schufa etc.pp.) einzuholen.
Man braucht - in gewissen Grenzen - das Einverständnis des Betreffenden, um Informationen über ihn an die Schufa (etc.pp.) weiterzugeben.
Davon abgesehen ist es legitim und legal, wenn ein Vermieter Auskünfte über die Bonität eines potentiellen (Miet-)Vertragspartners einholt.
Umgekehrt übrigens genauso - auch der Mieter darf sich über die Bonität des Vermieters informieren, um z.b. sicher sein zu können, daß dieser nötige Reparaturen an Haus oder Wohnung auch gewährleisten kann.
etcetera Neues Mitglied 29.10.2011, 23:38
Ist das eindeutig? Warum findet man dann u.A.. (auf mietrecht-hilfe.de ) folgende Aussage dazu? :
"Grundsätzlich darf ein Vermieter keine Informationen über den Mieter durch die Befragung von Dritten - zum Beispiel der SCHUFA, den vorheriger Vermieter oder die Hausbank - einholen, ohne dass der (zukünftige) Mieter hierzu seine Einwilligung erteilt hat (siehe BGH NJW 1995, 49).
In der Praxis gehen Vermieter daher dazu über, sich entweder diese Einwilligung schriftlich im Rahmen der Mieterselbstauskunft erteilen zu lassen oder die entsprechenden Auskünfte direkt vom Mietinteressenten beschaffen zu lassen."
Oder auch hier in einem älteren ( vielleicht gesetztechnisch veralteten?!) Beitrag dieses Forums: https://www.juraforum.de/forum/date...e-einverstaendnis-des-mietinteressenten-91217
alex-muc Star Mitglied 30.10.2011, 00:33
Über §28b BDSG kann eine Schufa-Auskunft eines möglichen Vertragspartners gerechtfertigt werden. (Ich nehme jetzt mal an, dass die Schufa darunter fällt.)
Ansonsten könnte auch § 28 I 1 Nr. 1 passen, wenn es mehr als nur der Scoringwert ist - ich weiß ja nicht, was man da so erfährt.
An die Schufa übermittelt werden darf etwas gestützt auf § 28a in vielen Fällen auch ohne Einwilligung.
Selbst wenn die Anfrage rechtswidrig sein sollte sehe ich da kein größeres Problem für den Vermieter. Er wäre dann zwar Schadensersatzpflichtig, aber wenn es keinen Schaden gibt, ist diese Verpflichtung nicht besonders schlimm.
Und einen Schaden gibt es wohl kaum, denn der Vertrag wäre wohl ohnehin (also auch ohne Pflichtverletzung/Rechtsverletzung) nicht zustande gekommen. (= Hätte der Vermieter sich daran gehalten, hätte er um eine Einwilligung gebeten. Hätte er diese nicht bekommen, hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen.)
Dann könnte er noch Ärger von den Behörden bekommen - aber das sollte ihm auch keine schlaflosen Nächte bereiten, da die Behörden doch recht zahm sind. - Was man in einem solchen Fall auch verstehen könnte.
hera V.I.P. 30.10.2011, 09:43
hier wird immer wieder (und mit vorliebe von unserm tommy) etwas zum BDSG durcheinander geworfen. (langsam sollte er sich wirklich ein neues exemplar leisten.)
grundsätzlich darf jedes vertragswidrige verhalten bei der schufa eingemeldet werden -
auskünfte an nur nach zustimmung des betroffenen
(man sollte sich hier zB mal bankformulare ansehen: wenn die schufaklausel nicht unterschrieben wird, gibt es keinen entsprechenden vertrag - ist aber ein anderes thema)
man kann sich jetzt direkt an die schufa wenden (verbraucherserviceteam sitzt in hannover, datenschutzbeauftragte in wiesbaden) -
grundsätzlich kann man sich einmal pro jahr eine auskunft gem §34 BDSG kostenlos holen. da sollte auch drin stehen, wer die eigenen schufadaten abgefragt hat - dann kann man bei der schufa reklamieren
- oder den sachverhalt direkt schildern und eine antwort abwarten
die AGB der schufa kann man im www nachlesen ...
wenn der vermieter vertragspartner der schufa ist (was ich bei einem privatvermieter bezweifle) drohen ihm ggf vertragsstrafen -
alex-muc Star Mitglied 30.10.2011, 09:56
hera, du scheinst dich ja mit der Schufa auszukennen. Wieso geht denn § 28b nicht für eine Auskunft ohne Einwilligung? Gibt die Schufa immer mehr als diesen Scorewert heraus?
Aber selbst dann müsste doch § 28 I 1 Nr. 1 zumindest in bestimmten Fällen greifen.
Ich kann leider grad auf keinen BDSG-Kommentar zugreifen, aber werde mir das auch noch mal genau angucken...
Winniwutz Senior Mitglied 30.10.2011, 10:45
Mal ganz davon abgesehen, ob der VM nun eine Auskunft einholen durfte oder nicht, frage ich mich doch, wie er es bewerkstelligen sollte.
Eine Schufa Auskunft erhält man nur (außer man ist Vertragspartner z.B. Bank, Versandhaus, Mobilfunkanbieter etc.), wenn man sich entweder per PostIdent Verfahren ausweisen kann oder wenn man eine Kopie des Personalausweises einsendet. Beides scheint mir mehr oder weniger unmöglich.
hera V.I.P. 30.10.2011, 10:52
Zitat von Winniwutz: ↑
in der fiktiven welt passiert es schon immer mal, dass jemanden irgendwo einen geistig minderbemittelten bekannten hat, der über "seine" firma vertragspartner der schufa ist und unberechtigt daten abfragt für den guten freund ... und das ist nach den agb der schufa auch verboten
Winniwutz Senior Mitglied 30.10.2011, 11:13
aber kann man in einem solchen Fall überhaupt gegen der Vermieter vorgehen? Ich gehe eher davon aus, dass sich dann der Bekannte schuldig gemacht hat.
Evtl. (was mein erster Gedankengang war), hat der Vermieter auch gar nicht die Schufa bemüht, sondern eine der mehr oder weniger bekannten (Vermieter-)portale, in denen Vermieter ihre "schwarzen Schafe" eintragen.. zumal ja anscheinend "nur" die Rede von einem negativen Eintrag war.
hera V.I.P. 30.10.2011, 11:14
hera, du scheinst dich ja mit der Schufa auszukennen. Wieso geht denn § 28b nicht für eine Auskunft ohne Einwilligung?
BDSG § 28b Scoring
2. im Fall der Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts durch eine Auskunftei die Voraussetzungen für eine Übermittlung der genutzten Daten nach § 29 und in allen anderen Fällen die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung der Daten nach § 28 vorliegen,.......
die schufa darf also scorewerte berechnen .. von herausgeben an jeden x-beliebigen steht hier nix
BDSG 28a regelt das einmelden an die schufa
erheben darf er die daten und zwar direkt beim möglichen mieter (kann sich gern eine eigenauskunft vorlegen lassen) oder der vermieter bastelt sich ein eigenes verfahren zur berechnung eines scorwertes, wonach er entscheidet - die daten dazu darf er aus öffentlichen quellen oder dem möglichen mieter erheben ...
Gibt die Schufa immer mehr als diesen Scorewert heraus?
die schufa bietet in der kostenpflichtigen eigenauskunft auch ein separates blatt für mögliche vermieter an -
(habe keine ahnung, wie diese daten für vermieter als direkte vertragspartner der schufa aufbereitet und weiter gegeben werden)
für andere vertragspartner steht nicht nur ein scorwert drin und wenn solche auskünfte in unberechtigte hände fallen, würde ich mir was einfallen lassen, um das künftig abzustellen
alex-muc Star Mitglied 30.10.2011, 12:19
Wie gesagt, ich hab grad keinen Kommentar zur Hand und habe mich mit der Schufa auch noch nicht auseinander gesetzt. Aber ich glaube, du hast da ein bisschen was durcheinander gebracht.
§ 28b regelt die Erhebung und Verwendung des Scorewertes. Das ist also eine Rechtfertigung für z.B. den potentiellen Vermieter, einen Scorewert in seine Entscheidung zur Begründung des mietvertrages einfließen zu lassen.
Nach § 28b Nr. 2 müssen für eine Übermittlung durch eine Auskunftei [also wohl Schufa-->Vermieter] durch die Auskunftei die Übermittlungsvorschriften des § 29 eingehalten worden sein.
Du hast jetzt § 29 I Nr. 1 zitiert. Die Übermittlung [durch die Auskunftei] ist aber in § 29 II geregelt. Hier sind also die berechtigten/schutzwürdigen Interessen zu begutachten.
§ 29 I regelt dahingegen nur die interne Arbeit der Auskunftei.
Es gibt zwar den Grundsatz der Direkterhebung, aber der ist eben nicht immer anwendbar, was man ja schon daran sieht, dass die Schufa die Daten vom Vermieter erheben darf bzw. dass dieser der Schufa Daten melden darf.
Vor allem bei solchen Geschichten denke ich schon, dass es ein berechtigtes Interesse gibt, die Bonität nicht beim Betroffenen abzufragen sondern bei einem unbefangenen Dritten.
So, und jetzt will ich einen Kommentar zum BDSG
hera V.I.P. 30.10.2011, 13:40
hera hat leider keinen kommentar in der hosentasche
aber den § 29 BSDG aus dem WWWW
die daten wurden nicht an die schufa übermittelt, damit die ihrem zweck nachgehen kann, sondern die schufa hat angeblich irgend jemanden (dem vermieter) verraten, dass ein interessent eine schlechte schufa hat - und zwar nicht zum zwecke des adresshandels oder der werbung
evtl verrät uns der eigentl fragesteller, ob es sich um ein wohnungs-unternehmen handelt oder um einen privaten vermieter.
(beim unternehmen könnte er auch auskunft gem §34 BDSG verlangen)
alex-muc Star Mitglied 30.10.2011, 14:13
Das a) Sammeln der Daten durch die Schufe bzw. das Melden von Daten an die Schufa und das b) Erheben des Scorewertes durch den Vermieter bzw. die Übermittlung desselben durch die Schufa an den Vermieter sind zwei paar Schuhe.
Um die Schufa Datenbank zu füllen, können Vertragspartner etc. Daten an die Schufa melden für diese Vertragrspartner stellt die Meldung eine Übermittlung dar. Diese kann durch § 28a in vielen Fällen gerechtfertigt werden.
Gleichzeitig stellt dieser Vorgang seitens der Schufa eine Erhebung dar, wenn sie die Daten annimmt. Auch eine Erhebung muss gerechtfertigt werden. Dies kann die Schufa mit § 29 I tun, da sie die Daten nur erhebt, um sie später mal als Auskunftei an Dritte zu übermitteln.
Die Antowrt auf eine Schufa-Anfrage des Vermieters ist das, worum es hier geht. Das muss datenschutzrechtlich auch gerechtfertigt werden.
Der Vermieter erhebt hier den Scorewert des Mieters. Diese Erhebung kann er auf § 28b (oder bei anderen DAten evtl. auch auf § 28 I 1 Nr. 1) stützen.
Wenn die Schufa antwortet stellt es für diese eine Übermittlung an den Vermieter dar. Diese kann die Schufa über § 29 II rechtfertigen, was auch aufgrund § 28b Nr. 2 passieren muss, damit der Vermieter die Erhebung rechtfertigen kann.
Auch ein Vermieter, der kein Unternehmen/Wohnungsgesellschaft etc. ist, wird wohl idR dem BDSG unterliegen, soweit die Vermeitung keine "persönliche oder familiäre Tätigkeit" ist.
hera V.I.P. 30.10.2011, 14:29
irgendwie reden wir aneinander vorbei (ist bei männern und frauen aber die regel )
wenn der vermieter ein privatmann ist, dürfte er kaum vertragspartner der schufa sein und damit auch nicht auf legalem wege an bei der schufa gespeicherte daten gelangen
bei einer großen vermieterfirma sehe ich ggf. die möglichkeit, dass sie vertragspartner der schufa ist (die schufa ist normalerweise eine schutzgemeinschaft des kredtgebenden gewerbes )
wenn wir also eine mitgliedschaft unterstellen, sollte zb. auf dem zettel der eigenauskunft irgendwo der hinweis stehen, dass daten bei der schufa eingeholt werden, damit der mieter auch die möglichkeit hat, sein evtl vorhandenes schutzwürdiges interesse kundzutun, was einer erhebung bei der schufa entgegen spricht
und er dann natürlich als interessent nicht mehr in frage kommt ..
der vermieter würde auf dem wege des datensammels an eine menge von infos kommen über leute, die nicht mal seine mieter sind (da abgelehnt) - was passiert mit diesen daten ?
Auskünfte bei Mietvertragsänderung Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 17. März 2011