Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2057,%20380
Timestamp: 2019-03-24 18:37:29
Document Index: 93039239

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

BAG, 30.03.1988 - 5 AZR 42/87 - dejure.org
Lohnfortzahlung - Alkoholabhängigkeit
Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für alkoholabhängige Arbeitnehmer (Verkehrsunfall im Zustand der Trunkenheit)
Zur Entgeltfortzahlung bei einem Unfall infolge übermäßigen Alkoholkonsums
Mögliche Wertung des Verhaltens eines Alkoholikers, der nüchtern mit seinem Kraftfahrzeug zur Arbeit fährt, dort erheblich trinkt und später einen zu eigenen Verletzungen führenden Verkehrsunfall verursacht, als die Lohnfortzahlung ausschließendes "Verschulden gegen sich selbst"
ArbG Oldenburg, 19.02.1986 - 2 Ca 995/85
LAG Niedersachsen, 28.10.1986 - 2 Sa 1109/86
BAGE 57, 380
NJW 1988, 2323
NZA 1988, 537
BB 1988, 1464
DB 1988, 1403
Das Ineinandergreifen der ganz unterschiedlichen physischen und psychischen Dispositionen und die damit einhergehenden komplexen wechselseitigen stimulierenden und hemmenden Wirkungszusammenhänge stehen in Bezug auf Arbeitsunfähigkeitszeiten, die unmittelbar aus der Alkoholabhängigkeit resultieren oder untrennbar mit dieser zusammenhängen (vgl. zur Abgrenzung BAG 30. März 1988 - 5 AZR 42/87 - BAGE 57, 380 zum Fall der Kfz-Nutzung in noch steuerungsfähigem Zustand) , der Annahme entgegen, Alkoholsucht könne vorsätzlich oder besonders leichtfertig willensgesteuert herbeigeführt werden.
Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer Acht gelassen und dadurch seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11.03.1987 - 5 AZR 739/85 - DB 1987, 1495; BAG, Urteil vom 07.10.1987 - 5 AZR 116/86 - DB 1988, 403; BAG, Urteil vom 30.03.1988 - 5 AZR 42/87 - AP LFZG § 1 Nr. 77; LAG Hamm, Urteil vom 24.09.2003 - 18 Sa 785/03 - NZA RR 2004, 61;… Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 111;… Marienhagen/Künzel, EFZG, § 3 Rdnr. 26;… ErfK/Dörner, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 46).
Schuldhaft im Sinne des Vergütungsfortzahlungsrechts im Krankheitsfalle handelt der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (vgl. nur. BAGE 57, 380, 382 = AP Nr. 77 zu § 1 LohnFG, zu I 1. der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).
Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst gegenüber außer Acht gelassen und dadurch seine Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. z.B. BAG, Urteil vom 11.03.1987 - 5 AZR 739/85 - DB 1987, 1495; BAG, Urteil vom 07.10.1987 - 5 AZR 116/86 - DB 1988, 403; BAG, Urteil vom 30.03.1988 - 5 AZR 42/87 - AP LFZG § 1 Nr. 77; LAG Hamm, Urteil vom 24.09.2003 - 18 Sa 785/03 - NZA RR 2004, 68; LAG Hamm, Urteil vom 08.02.2006 - 18 Sa 1083/05 - NZA RR 2006, 401;… Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 111;… Marienhagen/Künzel, EFZG, § 3 Rdnr. 26;… ErfK/Dörner, 7. Aufl., § 3 EFZG Rdnr. 46).
Schuldhaft im Sinne des Vergütungsfortzahlungsrechts im Krankheitsfalle handelt der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (vgl. nur BAGE 57, 380, 382 = AP Nr. 77 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).
Die Gegenforderung der Beklagten aus der historischen Reihenfolge (S. 5 ihres Schriftsatzes vom 06.06.1997) war jedoch tariflich verfallen, so daß mit ihr nicht mehr aufgerechnet werden konnte (vgl. BAG, Urteil vom 10.01.1974, 5 AZR 573/72, AP Nr. 54 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, Urteil vom 30.03.1988, 5 AZR 42/87, AP Nr. 77 zu.
LAG Hessen, 23.07.1997 - 1 Sa 2416/96
Entgeltfortzahlung: Verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei Unfall auf Dienstfahrt …
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 30. März 1988 (AP Nr. 77 zu § 1 LohnFG ) die Auffassung vertreten, ein seit längerer Zeit an Alkoholabhängigkeit erkrankter Arbeitnehmer könne schuldhaft im Sinne der lohnfortzahlungsrechtlichen Bestimmungen handeln, wenn er - in noch steuerungsfähigem Zustand - sein Kraftfahrzeug für den Weg zur Arbeitsstelle benutze, während der Arbeitszeit in erheblichem Maße dem Alkohol zuspreche und alsbald nach Dienstende im Zustand der Trunkenheit einen Verkehrsunfall verursache, bei dem er verletzt werde.