Source: http://www.beihilfevorschriften.de/vorschriften_zur_beihilfe/beihilfeverordnung_nordrhein_westfalen/nrw_bvo_paragraf_05
Timestamp: 2020-08-04 10:05:27
Document Index: 215298880

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 45', '§ 14', '§ 87', '§ 40', '§ 4', '§ 40', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .5 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf
Zur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen:
§ 5 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf
(1) Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für die häusliche Pflege nach Maßgabe des § 5 a, für teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege nach Maßgabe des § 5 b und für vollstationäre Pflege nach Maßgabe des § 5 c beihilfefähig. Bei Leistungen für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf richtet sich die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach § 5 d.
(2) Dauernde Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn Personen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Erforderlich ist, dass die pflegebedürftige Person bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für mindestens zwei dieser Verrichtungen einmal täglich der Hilfe bedarf und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigt. Voraussetzung für eine Beihilfengewährung ist, dass die zu pflegende Person einer Pflegestufe nach § 15 SGB XI zuzuordnen ist.
(3) Erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf (§ 45a SGB XI) liegt vor, wenn bei Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15 SGB XI) zusätzlich ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies gilt entsprechend für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen (§ 87b SGB XI).
(4) Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (§ 40 SGB XI) sind im Rahmen des § 4 Absatz 1 Nummer 10 beihilfefähig. Bei stationärer Pflege gehören hierzu nur Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt oder individuell angepasst oder die überwiegend nur dem Pflegebedürftigen allein überlassen werden, sofern sie nicht üblicherweise von der Einrichtung vorzuhalten sind. Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen (§ 40 Absatz 4 SGB XI) sind bis zu 2.557 Euro je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung hierzu Leistungen erbringt.
(5) Die Festsetzungsstelle entscheidet über die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines ärztlichen Gutachtens, das zu dem Vorliegen der dauernden Pflegebedürftigkeit, der Art und dem notwendigen Umfang der Pflege, der Pflegestufe sowie dem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf Stellung nimmt. Bei Versicherten in der Pflegeversicherung sind deren Feststellungen zugrunde zu legen; dies gilt auch für Befristungen nach § 33 Absatz 1 Sätze 4 bis 8 SGB XI. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrags auf Feststellung einer höheren Pflegestufe gezahlt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
(6) Aufwendungen für Beratungsbesuche im Sinne des § 37 Absatz 3 SGB XI sind beihilfefähig, soweit für den jeweiligen Beratungsbesuch Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses durch die Pflegeversicherung besteht. § 37 Absatz 4 Satz 1 SGB XI bleibt unberührt. Der Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen bestimmt sich entsprechend § 37 Absatz 3 und 6 SGB XI.
(7) Aufwendungen für eine Pflegeberatung (§ 7a SGB XI) sind für Beihilfeberechtigte und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfefähig, wenn Leistungen der Pflegeversicherung bezogen werden oder Leistungen der Pflegeversicherung beantragt worden sind und erkennbar Hilfe- und Beratungsbedarf besteht.
mehr zu: Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen
Beihilfe und Beihilfevorschriften in Nordrhein-Westfalen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: Anlage 1
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: Anlage 2
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: Anlage 3
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .1 Beihilfeberechtigte Personen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .2 Beihilfefälle
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .3 Begriff der beihilfefähigen Aufwendungen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .4 Beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .4a Psychotherapeutische Leistungen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .4b
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .4c Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .4d Verhaltenstherapie
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .5a Häusliche Pflege
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .5b Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .5c Vollstationäre Pflege
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .5d Zusätzliche Betreuungsleistungen bei häuslicher und vollstationärer Pflege
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .6 Beihilfefähige Aufwendungen bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .6a Beihilfefähige Aufwendungen für stationäre Müttergenesungskuren oder Mutter-/Vater-Kind-Kuren
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .7 Beihilfefähige Aufwendungen für ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .8 Beihilfefähige Aufwendungen bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch und durch Krankheit erforderlicher Sterilisation sowie bei Empfängnisregelung
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § .9 Beihilfefähige Aufwendungen in Geburtsfällen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Behandlung im Ausland
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 11 Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 12 Bemessung der Beihilfen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 12a Kostendämpfungspauschale
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 13 Verfahren
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 14 Gewährung von Beihilfen an Hinterbliebene und andere Personen in Todesfällen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 15
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 16 Besondere Bestimmungen für die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 17 Personenbezogene Bezeichnungen
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangs- und Schlussvorschriften
www.beihilfevorschriften.de © 2020