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Timestamp: 2016-10-24 01:55:57
Document Index: 19914529

Matched Legal Cases: ['Art. 254', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 57', 'Art. 333', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 110', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 254', 'BGE']

97 IV 318. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. M�rz 1971 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden gegen N.
Art. 254 CP, suppression de titres; rapport avec l'art. 57 al. 1, 2e phrase LSP. Lorsque l'auteur d�truit un envoi postal ayant le caract�re d'un titre, les deux dispositions ne sont pas en concours id�al, mais en concours imparfait. Faits � partir de page 32
A.- Am 13. M�rz 1968 zahlte die Kassiererin der Sektion B. der Krankenkasse Konkordia, Frau F., am Schalter des Postb�ros B. den Betrag von Fr. 1000.-- an die Krankenkasse Konkordia in Luzern ein. Die Lehrtochter N. nahm das Geld entgegen, stempelte Abschnitt, Stamm und Empfangsschein und �bergab den letztern der Einzahlerin. Den Betrag von Fr. 1000.-- trug sie nicht in die Einzahlungsrechnung der Postkasse ein; Stamm und Abschnitt vernichtete sie.
Am. 21. M�rz 1968 zahlte Frau F. an die gleiche Adresse einen weitern Betrag von Fr. 800.-- ein. N. wiederholte bei dieser Einzahlung ihre Machenschaften vom 13. M�rz. Sie stellte am gleichen Tag einen Einzahlungsschein �ber Fr. 1000.-- aus, wobei sie als Adressatin die Krankenkasse Konkordia in Luzern und als Einzahlerin Frau F. einsetzte. Hierauf trug sie den Betrag von Fr. 1000.-- in die Einzahlungsrechnung der Postkasse ein.
B.- Das Kantonsgericht von Graub�nden erkl�rte N. am 21. April 1970 der fortgesetzten Unterdr�ckung von Urkunden sowie wegen einer weiteren Verfehlung der Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte sie zu 3 Monaten Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben auf eine Probezeit von 2 Jahren; von der Anklage der Veruntreuung und der Verletzung der Bef�rderungspflicht (Art. 57 PVG) sprach es sie frei.
C.- Die Staatsanwaltschaft Graub�nden f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Verurteilung der Angeklagten wegen Veruntreuung und Verletzung der Bef�rderungspflicht.
2. Gegen die Freisprechung von der Anklage der Verletzung der Bef�rderungspflicht bringt die Staatsanwaltschaft vor, wenn durch die Vernichtung einer Urkunde auch die Bef�rderung eines Geldbetrages verunm�glicht werde, st�nden BGE 97 IV 31 S. 33die beiden Tatbest�nde des Art. 254 StGB und des Art. 57 PVG in Idealkonkurrenz.
a) Nach Art. 333 Abs. 1 StGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. Das Postverkehrsgesetz enth�lt lediglich die allgemeine Bestimmung in Art. 56, dass die in Art. 59 bis 62 genannten strafbaren Handlungen auch bei fahrl�ssiger Begehung strafbar sind. Nach Art. 63 PVG bleiben f�r Tatbest�nde, die im Postverkehrsgesetz nicht aufgef�hrt sind, die einschl�gigen Strafgesetze des Bundes vorbehalten. In welchem Verh�ltnis diese zu den Vorschriften des Postverkehrsgesetzes stehen, ist damit nicht geregelt. Insbesondere ist nicht gesagt, dass bei den unter beide Gesetze zugleich fallenden Handlungen das eine dem andern vorgehe, sei es in dem Sinne, dass Vorschriften mit der Androhung schwererer Strafen anwendbar w�ren, sei es als Sondergesetz. Mangels einer solchen besonderen Regelung ist nach den allgemeinen Grunds�tzen �ber das Zusammentreffen verschiedener Strafvorschriften zu entscheiden, wie sie f�r die Anwendung oder Nichtanwendung von Art. 68 StGB bestimmend sind, also danach, ob der Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Handlung durch die Bestrafung bereits nach einer der zusammentreffenden Bestimmungen v�llig abgegolten werde oder nicht (vgl. BGE 91 IV 32 E 2).
b) Schutzobjekt des Art. 57 Abs. 1 Satz 2 PVG ist die "Postsendung". Postsendungen sind im vorliegenden Fall die Abschnitte der Postzahlscheine, ausser man wolle in ihnen Mitteilungen der Post selbst erblicken, womit eine Anwendung von Art. 57 PVG von vornherein entfiele. Der Abschnitt (wie der sog. Stamm) des Einzahlungsscheins ist geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen; er ist also Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB. Urkunden sind aber auch Schutzobjekt von Art. 254 StGB. Die Handlung der Beschwerdegegnerin, das Vernichten, ist in Art. 254 StGB wie in Art. 57 PVG unter Strafe gestellt. Die beiden Bestimmungen unterscheiden sich - abgesehen davon, dass unter Art. 57 PVG auch Postsendungen ohne Urkundencharakter fallen - lediglich darin, dass Urkundenunterdr�ckung nach Art. 254 StGB �berdies Sch�digungsabsicht oder unrechtm�ssige Vorteilsabsicht verlangt. Die letztere ist bei der Beschwerdegegnerin BGE 97 IV 31 S. 34gegeben, denn sie wollte nach der Feststellung der Vorinstanz das Kassenmanko verdecken. Mit der Bestrafung wegen Unterdr�ckung von Urkunden ist somit der Unrechtsgehalt ihrer Handlung vollst�ndig abgegolten. Es gebricht ihr an einem mehrfachen Verschulden, das die Verwirkung mehrerer Freiheitsstrafen nach sich z�ge. Also liegt nicht Idealkonkurrenz, sondern scheinbare Konkurrenz (unechte Gesetzeskonkur renz) vor.