Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_StiftG_LSA_Klaerung_von_Rechtsverhaeltnissen-d4210636,17.html
Timestamp: 2016-10-23 00:11:21
Document Index: 245460195

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 StiftG LSA, Klärung von Rechtsverhältnissen Suche
Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 16 StiftG LSA, Klärung von Rechtsverhältnissen§ 17 StiftG LSA, Ausschluss der elektronischen Form§ 18 StiftG LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 19 StiftG LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 20 StiftG LSA, Folgeänderungen§ 21 StiftG LSA, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 16 StiftG LSA, Klärung von Rechtsverhältnissen
§ 16 StiftG LSAStiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: StiftG LSAReferenz: 40.16Abschnitt: Abschnitt 5 – Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften (1) Bestehen Zweifel, ob es sich bei einer mit Vermögen ausgestatteten Einrichtung um eine rechtsfähige Stiftung handelt, kann die jeweils zuständige Stiftungsbehörde von Amts wegen Feststellungen zur Rechtsfähigkeit und Rechtsnatur der Einrichtung treffen. Auf Antrag hat sie die Feststellungen zu treffen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung besteht. Die Feststellungen bedürfen der Schriftform.(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn lediglich Zweifel über die Rechtsnatur einer rechtsfähigen Stiftung bestehen.(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 ergehenden Entscheidungen dürfen öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Soweit sie unanfechtbar geworden sind, sind sie für die Beurteilung der Rechtsfähigkeit und der Rechtsnatur einer Stiftung durch andere Behörden und die Gerichte bindend.
§ 15 StiftG LSA, Bestehende Stiftungen§ 17 StiftG LSA, Ausschluss der elektronischen Form