Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201702
Timestamp: 2018-12-10 11:50:08
Document Index: 91638385

Matched Legal Cases: ['§ 1032', '§ 1032', '§ 84', '§ 1', '§ 134', 'BGH']

Februar « 2017 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Zuständigkeitsfeststellung bei Schiedsvereinbarung
Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:Schiedsfähigkeit, Schiedsgericht, Schiedsvertrag, Zuständigkeit — anwalt @ 08:15
Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann der Beklagte bis zur Bildung des Schiedsgerichts dessen Zuständigkeit durch ein staatliches Gericht überprüfen lassen. Allerdings ist ein solches Verfahren im Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (EuÜ) auszusetzen, wenn dieser Aussetzung keine gravierenden Gründe entgegen stehen. Dabei ist die Wirksamkeit der Schiedsabrede nur prima facie zu prüfen (OLG München, Beschluss vom 24.11.2016 - 34 SchH 5/16). Damit wird dem Schiedsgericht weitgehend die Möglichkeit eingeräumt, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden.
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ausschluss aus der Gesellschaft
Abgelegt unter: GmbH — Tags:Ausschluss, Einstweilige Verfügung, Gesellschafter — anwalt @ 08:15
Eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt den ausgeschlossenen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschließungsbeschluss als Gesellschafter zu behandeln, stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Eine solche einstweilige Verfügung kann daher nur im Ausnahmefall erlassen werden, wenn der Beschluss über die Ausschließung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und dem betroffenen Gesellschafter konkrete und nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (OLG Jena, Urteil vom 24.08.2016 - 2 U 168/16).
Schiedsgerichtsabrede auch für einstweiligen Rechtsschutz möglich
Abgelegt unter: Handelsrecht, Verhandlungs- und Konfliktmanagement — Tags:Einstweilige Verfügung, Schiedsgericht, Schiedsvertrag — anwalt @ 08:15
Eine Schiedsvereinbarung kann sich auch auf die Geltendmachung von Rechten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstrecken. Dann sind die staatlichen Gerichte auch bezüglich solcher Maßnahmen an einer Entscheidung in der Sache gehindert, wenn der Antragsgegner die Schiedseinrede (§ 1032 ZPO) erhebt (LG München I, Urteil vom 23.06.2016 - 1 HK O 8126/16).
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft — Tags:Abberufung, Rechtsanwalt, Vorstand — anwalt @ 08:15
Nicht jede Kritik eines Vorstandsmitgliedes oder Auseinandersetzung innerhalb des Vorstandes rechtfertigt eine Abberufung des Vorstandes nach § 84 Abs. 3 AktG unter dem Gesichtspunkt der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses. Für eine solche Zerrüttung ist es auch nicht ausreichend, dass der Vorstand die Kommunikation über einen anwaltlichen Vertreter führt (OLG München, Urteil vom 28.04.2016 - 23 U 2314/15).
Doppelte Abfindung nach KSchG und Sozialplan
Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:Abfindung, Arbeitnehmer, Kündigungsschutz, Sozialplan — anwalt @ 08:14
Wird einem Arbeitnehmer mit einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung nach § 1a Abs. 1 S. 2 KSchG angeboten, so besteht ein Anspruch aus einem Sozialplan oder Interessenausgleich grundsätzlich daneben. Folge ist, dass der Arbeitnehmer beide Abfindungen parallel verlangen kann. Ist das nicht gewollt, muss der Arbeitgeber dies entweder in dem Kündigungsschreiben eindeutig klarstellen oder eine Anrechnungsvereinbarung im Sozialplan vorsehen (BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 2 AZR 536/15).
Abgelegt unter: Arbeitsrecht — Tags:Aufspaltung, Betriebsübergang, Umwandlung — anwalt @ 08:14
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens nicht unentgeltlich
Abgelegt unter: GmbH, Insolvenzrecht — Tags:Gesellschafterdarlehen, Insolvenzanfechtung, Unentgeltliche Leistung — anwalt @ 08:14
Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehen von dem Gesellschafter an die Gesellschaft ist keine unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 InsO und unterliegt daher nicht der Anfechtung nach dieser Vorschrift. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der das Darlehen gebende Gesellschafter seine Forderung im Insolvenzverfahren nur nachrangig geltend machen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 184/14).