Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAG%203,%2013
Timestamp: 2019-10-19 13:38:23
Document Index: 46117108

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 626', 'BGH', '§ 626', '§ 67', '§ 135', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 286', '§ 626', '§ 626', '§ 133']

BAG, 03.05.1956 - 2 AZR 388/54 - dejure.org
BAG, 03.05.1956 - 2 AZR 388/54
https://dejure.org/1956,204
BAG, 03.05.1956 - 2 AZR 388/54 (https://dejure.org/1956,204)
BAG, Entscheidung vom 03.05.1956 - 2 AZR 388/54 (https://dejure.org/1956,204)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 1956 - 2 AZR 388/54 (https://dejure.org/1956,204)
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BAGE 3, 13
NJW 1956, 1047
DB 1956, 599
BAG, 19.12.1958 - 2 AZR 390/58
Uneigentliche Eventualantragstellung - Wichtiger Grund - Besondere …
Sie kommen nur für eine neue Kündigung als Kündigungsgrund in Betracht (Bestätigung des Urteils des Zweiten Senates des "ichts vom 3. Mai 1956 - 2 AZR 388/54 - .
Demgegenüber hat der Zweite Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1956 - 2 AZR 388/54 - BAG 3, 15 / W - seine dortige Sntscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt, daß Kündigungsgründe, die erst nach der fristlosen Entlassung entstanden sind, nur eine neue außerordentliche fristlose Kündigung mit Wirkung "ex nunc" rechtfertigen können.
Eine konkludente weitere Kündigung im Prozeß setzt jedoch u.a. voraus, daß sich eine Partei auf nach Ausspruch der Kündigung entstandene Kündigungsgründe beruft (BAG 2, 243 [251] = AP Nr. 1 zu § 67 HGB [zu III der Gründe]; .BAG 3, 13 [16 f.] = AP Nr. 9 zu § 626 BGB [zu 5 der Gründe]; BGH AP Nr. 41 zu § 626 BGB).
Allenfalls hätten die Verspätungen vom 11. und 15. Oktober 1978 eine neue Kündigung sozial rechtfertigen können (BAG Urteil vom 15. Dezember 1955 - 2 AZR 228/54 - AP Nr. 1 zu § 67 HGB; BAG 3, 13; BAG Urteil vom 19. Dezember 1958 - 2 AZR 390/58 - AP Nr. 1 zu § 135 b GewO; KR-Becker, § 1 KSchG Rz 158, 167; KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rz 126 f.).
3. Es fehlt auch insoweit an einer ordnungsgemäßen Divergenz darlegung, als die Beklagte eine angebliche Abweichung des anzufechtenden Urteils gegenüber der angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Mai 1956 (- 2 AZR 388/54 - AP Nr. 9 zu § 626 BGB) geltend macht.
Ob die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts im angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang zutreffen und ob eine Verfahrensrüge nach § 286 ZPO in diesem Zusammenhang zulässig ist, bedarf keiner Entscheidung, denn die Kündigung vom 26. Mai 1977 kann auf den späteren Vorfall anläßlich der Inspektion vom 10. Juni 1977 nicht gestützt werden BAG 3, 13 = AP Ir. 9 zu § 626 BGB).
Wie das Landesarbeitsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, kann die Nichtherausgabe des Wechsels und dessen Präsentation bei einer Bank nicht selbständig zur Rechtfertigung der am 14. Dezember 1973 ausgesprochenen Kündigung herangezogei werden, weil dieser Kündigungsgrund erst nach Erklärung der Kündigung entstanden ist (vgl. BAG 3, 13 = AP Nr. 9 zu § 626 BGB; BAG 7, 165 = AP Nr. 1 zu § 133 b GewO).