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Timestamp: 2020-08-06 01:19:37
Document Index: 283835090

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 1', '§ 277', '§ 217', '§ 13', '§ 412', '§ 408', '§ 410', '§ 105', '§ 410', '§ 105', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 40', '§ 44', '§ 76', '§ 12', '§ 44', 'Art. 23', '§ 16', '§ 4', '§ 6', 'Art. 23', '§ 10', '§ 156', '§ 69', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 217', '§ 219', '§ 15', '§ 15', '§ 167', '§ 197', '§ 102', '§ 775', '§ 767', '§ 32', '§ 60', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 3', '§ 168', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 42', '§ 28', '§ 28', '§ 18', '§ 18']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4.2.6 Veräußerungsgewinne iSd § 17 EStG (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG)
Tz. 48 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Der Buchst e des § 49 Abs 1 Nr 2 EStG betrifft Eink aus der Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges (zum Begriff s § 1 KStG Tz 27 ff; auch s Tz 48a), die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inl (s § 1 KStG Tz 20 ff) haben (Unterbuchst aa) und ab VZ 2006 uU auch Anteile an ausl Kap-Ges (Unterbuchst bb; s Tz 48a). Die praktische Bedeutung des ...mehr
Forderungen im HGB-, EStG- und IFRS-Abschluss / 3.1.1 Abgrenzung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von den sonstigen Vermögensgegenständen
Rz. 24 Lieferungen und Leistungen sind die Geschäfte, die das Unternehmen im Rahmen seiner Umsatztätigkeit gemäß § 277 Abs. 1 HGB abschließt. Ein Handelsunternehmen liefert Waren. Seine Forderungen beruhen auf Kaufverträgen. Ein Hersteller für Spezialmaschinen liefert Maschinen nach bestimmten Kundenaufträgen. Seine Forderungen beruhen auf Werklieferungsverträgen. Ein Bauunt...mehr
Verbindlichkeiten im Abschluss nach HGB und EStG / 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Rz. 52 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind Verbindlichkeiten aus solchen Lieferungen und Leistungen, die mit den zum eigentlichen Unternehmenszweck gehörenden Geschäften mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen. Rz. 53 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind auszuweisen: grundsätzlich, sobald der Liefernde oder Leistende die nach dem Vertrag ge...mehr
Verbindlichkeiten im Abschluss nach HGB und EStG / 2.1.1.2 Aufschiebende Einrede
Rz. 5 Steht dem Kaufmann nur eine aufschiebende Einrede (temporäre, dilatorische, verzögernde Einrede) zu, z. B. die Einrede des nicht erfüllten Vertrags, die Einrede des Zurückbehaltungsrechts oder die Einrede der Stundung, wird hierdurch wirtschaftlich nur die Fälligkeit der Leistung hinausgeschoben. Die Leistung ist also dem Grunde nach ebenso erzwingbar wie eine noch nic...mehr
Insolvenzrechnungslegung nach Insolvenz-, Handels- und S ... / 2.2.5 Insolvenzplan
Rz. 46 Nach § 217 InsO können die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens in einem Insolvenzplan abweichend von den Vorschriften des Gesetzes geregelt werden. Rz. 47 Der Insolvenzplan wir...mehr
Werklieferungen von ausländischen Unternehmern: So verme ... / 2 Gestaltungsempfehlungen
Zunächst muss sich der leistungsempfangende inländische Unternehmer darüber im Klaren sein, dass er auf die Anmeldung der Umsatzsteuer/Vorsteuer nach den Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft nicht mit dem Argument verzichten kann, er selbst erbringe keine Bauleistungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG. Die Steuerschuldnerschaft für Werklieferungen ausländischer Unte...mehr
Verlustausgleich und Verlustabzug / 2.2.1.4 Auswirkungen des Verlustrücktrags
Rz. 48 Wird der Verlustrücktrag gewährt, können hierdurch nachträglich die Voraussetzungen für die Gewährung bestimmter Steuervergünstigungen erfüllt sein, die von einer Einkommensgrenze abhängig sind, z. B. die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem 5. VermBG oder einer Wohnungsbauprämie nach dem WoPG. Wird durch den Verlustrücktrag die Steuer herabgesetzt, war ein m...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten / 4 Kosten des Bußgeldverfahrens
Rz. 13 Die Kosten des Bußgeldverfahrens sind in § 408 AO i. V. m. § 410 Abs. 1 Nr. 12 AO sowie in den §§ 105ff. OWiG i. V. m. § 410 Abs. 1 Halbs. 1 AO geregelt. Danach ist ein finanzbehördlicher Bußgeldbescheid mit einer Kostenentscheidung zu versehen, aus der sich ergeben muss, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dies ist i. d. R. der Betroffene; § 105 Abs. 1 OWiG,...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.4.4.5.3 Fristverlängerung
Rz. 365 Über die "Gewährung einer angemessenen Nachentrichtungsfrist" entscheidet letztlich das Gericht der Hauptsache aufgrund der bis zur Hauptverhandlung über die Anklage gewonnenen Sachverhaltserkenntnisse. Die Entscheidung über die "Angemessenheit" der Frist obliegt bis zum Fristablauf dem Strafverfolgungsorgan, wobei diesem ein gerichtlich voll überprüfbarer Entscheidu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.4.4.2 Rechtsnatur der Nachentrichtungsfrist
Rz. 345 Die Rechtsnatur der aus § 371 Abs. 3 AO folgenden Nachentrichtungspflicht ist in der Lit. umstritten. Der Meinungsstreit wirkt sich vornehmlich im Rahmen der Fristsetzung (Rz. 348ff.) aus. Es wird einerseits die Ansicht vertreten, dass es sich in der Nachentrichtungsfrist um eine steuerliche Frist handle. Diese Ansicht hat – bei konsequenter Durchführung – den Vorteil...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.4.4.5.2 Kriterien der Fristbemessung
Rz. 358 Für die Bestimmung der angemessenen Frist hat das zuständige Strafverfolgungsorgan zwei Kriterien zu beachten: Zum einen ist für die Fristbemessung der kriminalpolitische Zweck der Selbstanzeige und der Frist zu berücksichtigen. Die in Aussicht gestellte Straffreiheit ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die vorenthaltenen Steuern nun auch unverzüglich dem Staat zur Ve...mehr
Klose, SGB I § 40 Entstehen der Ansprüche / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 29 Becker, P., Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018 S. 129. Dahm, Die Fälligkeit von Sozialleistungen, VR 2017 S. 294. Finkenbusch, Der Antrag im Recht der Sozialversicherung, WzS 1991 S. 135, 193. Gusy, Der Antrag im Verwaltungsverfahren, BayVBl. 1985 S. 485. Ludwig, Zur Entstehung und zur Verjährung von Rentenansprüchen, SGb 1976 ...mehr
Sauer, SGB II § 44 Veränderung von Ansprüchen / 3 Literatur
Rz. 13 Becker, Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018 S. 139. Münder, Das Leistungsrecht des SGB II – Erfahrungen mit pauschalierten Leistungen, NZS 2008 S. 169. Plaggemann, Stundung, Niederschlagung, Erlass, § 76 SGB IV, in: MAH SozR, § 12 IV.mehr
Sauer, SGB II § 44 Veränderung von Ansprüchen / 2.4 Wirkung des Erlasses des Anspruchs
Rz. 11 Der Erlass ist die gegenüber dem Schuldner abgegebene Erklärung des Grundsicherungsträgers, auf seinen Anspruch zu verzichten. Der Erlass einer Forderung kann grundsätzlich erst nachträglich erfolgen und setzt eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers voraus (BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 11/10 R). Eine bestandskräftige Rückforderung ist mithin Voraussetzung ein...mehr
Fall: Die in Deutschland ansässige A-GmbH & Co. KG unterhält in UK eine Betriebsstätte, für die nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK die Anrechnungsmethode gilt. a) Von dieser Betriebsstätte wird nach Wirksamwerden des Brexits ein Betriebsgrundstück mit Gewinn veräußert und stattdessen ein bebautes Ersatzgrundstück erworben, das ebenfalls zum Betriebsvermögen der Betriebsstätt...mehr
Brexit: Strukturierung - Fall 37: Verlagerung eines Einzelunternehmens/einer Personengesellschaft nach UK
Fall: Der in Deutschland ansässige A will sein Einzelunternehmen (alternativ: Personengesellschaft) nach UK verlagern. Führt das zur Aufdeckung der stillen Reserven? Lösung: Die Verlagerung des Einzelunternehmens bzw. einer Personengesellschaft mit allen Wirtschaftsgütern steht nach § 16 Abs. 3a EStG i. V. m. § 4 Abs. 1 S. 4 EStG einer Betriebsaufgabe gleich und führt daher zur...mehr
Brexit: Ertragsteuern - Fall 15: Widerruf der Stundung nach § 6b Abs. 2a EStG
Fall: Die in Deutschland ansässige A-GmbH & Co. KG unterhält in UK eine Betriebsstätte, für die nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA-UK die Anrechnungsmethode gilt. Von dieser Betriebsstätte wird vor Wirksamwerden des Brexits ein Betriebsgrundstück mit Gewinn veräußert. Der Gewinn ist in Deutschland steuerpflichtig, da in UK keine Besteuerung erfolgt ist, die Steuer ist jedoch n...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, StraBEG § 10 Besondere Vorschriften / 4 Abs. 4
Rz. 8 Auf die pauschal zu zahlende Abgabe sind §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 AO und auch § 69 FGO nicht anzuwenden. Da die pünktliche Zahlung zwingende Voraussetzung des Eintritts der Straf- und Bußgeldfreiheit und der damit verbundenen Steuerbefreiung ist, würde jede andere Regelung dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen. Wären die genannten Normen anwendbar, so würde di...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 95 ... / IV. Stundung (§ 95 Abs 2 EStG)
Rn. 30 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Tritt der Fall der schädlichen Verwendung nach § 95 Abs 1 EStG ein, kann der Rückzahlungsbetrag bis zum Beginn der Auszahlungsphase gestundet werden. Voraussetzung ist ein Antrag des Zulageberechtigten; dieser kann formlos gestellt werden. Es ist aber angeraten, den Antrag schriftlich gegenüber der zentralen Stelle zu formulieren. Die zentral...mehr
Wirksame Honorarvereinbarung für Steuerberater / 2.3 Pauschalvergütungsvereinbarung
Pauschalvergütungen sind in der Steuerberatung beliebt, vor allem für wiederkehrende Tätigkeiten. Dem trägt die Regelung in § 14 StBVV Rechnung, die unter den dort genannten Voraussetzungen Pauschalvergütungen für zulässig erklärt. Danach darf eine Pauschalvergütung nur für Tätigkeiten vereinbart werden, die laufend ausgeführt werden. D. h., die Tätigkeiten müssen mindestens...mehr
Wirksame Honorarvereinbarung für Steuerberater / 2.1.1 Voraussetzungen einer wirksamen Vergütungsvereinbarung nach § 4 StBVV
Die nachfolgend genannten Formvorschriften gelten immer dann, wenn eine Vergütung vereinbart werden soll, die höher ist als die gesetzlich vorgesehene Vergütung. Textformerfordernis Die Erklärung des Mandanten (Auftraggeber) zur Vergütungsregelung muss in Textform abgegeben werden. Eine Unterschrift ist dazu nicht erforderlich. Bei § 4 Abs. 1 StBVV handelt es sich um eine gese...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 2.3 Prüfung der Massekostendeckung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)
Rn 34 Neben den schuldnerspezifischen Pflichten hat der vorläufige Verwalter nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 für das Insolvenzgericht zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens voraussichtlich decken wird, da ansonsten grundsätzlich keine Eröffnung des Verfahrens in Betracht kommt (§ 26). Selbst wenn jedoch eine Kostendeckung zur Verfahrenseröffnung nicht z...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 22 Rechtsstellung des vorlä ... / 6.5 Folgen eines Verstoßes
Rn 117 Bei einem Verstoß des Schuldners gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten muss sich der vorläufige Verwalter an das Insolvenzgericht wenden. Dieses kann dem Schuldner eine Versicherung an Eides statt abnehmen (§§ 22 Abs. 3 Satz 3, 98 Abs. 1), ihn zwangsweise vorführen lassen (§§ 22 Abs. 3 Satz 3, 98 Abs. 2) und auch in Haft nehmen (§§ 22 Abs. 3 Satz 3, 98 Abs. ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 217 Grundsatz / 4. Handlungsmöglichkeiten (die inhaltliche Gestaltung)
Rn 11 Um ein für die Gläubiger optimales Ergebnis des Insolvenzverfahrens über einen Insolvenzplan zu erreichen, führt die Begründung zum Regierungsentwurf beispielhaft mehrere Wege an, die als zulässige Planinhalte möglich sind. Die Art und Weise, in der das angestrebte Ziel erreicht werden soll, unterliegt allerdings keinen gesetzlichen Einschränkungen, so dass neben den g...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 219 Gliederung des Plans / 2. Inhalt
Rn 3 Die Darstellung soll eine Grundlage für die spätere Gestaltung sein, so dass es im darstellenden Teil auf eine umfassende Bestandsaufnahme und die Beschreibung des Planziels und der hierzu vorgesehenen Mittel ankommt. Hierzu gehört die Darstellung der Vermögensverhältnisse des Schuldners. Darüber hinaus sind die im gestaltenden Teil enthaltenen Rechtsänderungen zu erläu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.3 Entstehung der Norm
Rz. 8 Die Rechtsentwicklung hinsichtlich § 15a EStG und rund um die steuerliche Anerkennung von Verlusten bei beschränkter Haftung findet ihren Ausgangspunkt in § 167 Abs. 3 HGB. Danach nimmt der Kommanditist am Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Einlage teil. Aus diesem Wortlaut folgte für Teile des älteren handel...mehr
Jansen, SGG § 197 Kostenfestsetzung / 2.2 Verfahren
Rz. 4 Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein Annexverfahren zum Hauptsacheverfahren. Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs ist für die Festsetzung der Höhe der nach §§ 102 Abs. 3 Satz 1, 192, 193, 195 oder 197a erstattungsfähigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten zuständig, unabhängig davon, welche Instanz die Kostengrundentscheidung getroffen hat (siehe hier...mehr
Aufhebungsvertrag: Inhalt / 19 Abfindung
Arbeitnehmer machen den Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht selten von der Zahlung einer Abfindung abhängig. Neben der Abfindungshöhe können bzw. sollten weitere Modalitäten geregelt werden, etwa zur Fälligkeit und Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs. Denkbar ist auch eine Vereinbarung über Ratenzahlung bzw. Stundung.mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 6.4 Einstellung und Beschränkung der Zwangsvollstreckung
Zum Zwecke der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung kann der Schuldner oder der Dritte dem Vollstreckungsorgan/Gerichtsvollzieher die in § 775 ZPO genannten Urkunden bzw. Entscheidungen vorlegen. Dies sind in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten: Die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil aufgehob...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 6.2 Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO
Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Vollstreckungsschuldner rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen geltend machen, die den im Titel festgestellten Anspruch betreffen, wenn sie auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der sie nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruc...mehr
Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt. Der Bundestag hatte das Brexit-Steuerbegleitgesetz bereits am 21.2.2019 verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag hatten zuvor im Finanzausschuss 11 Änderungsanträge zu dem von der...mehr
Jansen, SGB VI § 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizin ... / 2.1.5 Zahlungsempfänger
Rz. 10 Die Zuzahlungspflicht besteht gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Rehabilitationskliniken gesetzlich nicht verpflichtet, die Zuzahlung einzuziehen. Theoretisch kann allerdings der Rentenversicherungsträger aufgrund von Vereinbarungen mit seinen (Vertrags-)Einrichtungen regeln, dass die Zuzahlungen währen...mehr
Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen / 2.4 Erstattungspflichtige
Rz. 19 Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass auch Erstattungspflichtige zur Mitwirkung verpflichtet sind. Dabei wird es sich meist um die Angabe von Tatsachen und Änderungen in den Verhältnissen sowie die Bezeichnung von Beweismitteln und Beweisurkunden handeln, anhand derer erst festgestellt werden kann, ob Leistungen zu erstatten sind. Die Erstattungspflichtigen lassen sich aus ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen / 3 Entstehung der Vorauszahlungen (§ 21 GewStG)
Rz. 4 Nach § 21 GewStG entsteht die Verpflichtung zu GewSt-Vorauszahlungen grundsätzlich mit dem Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die GewSt-Vorauszahlungen zu entrichten sind, d. h. fällig werden. Fällig werden sie jeweils nach § 19 GewStG zur Mitte des Kalendervierteljahrs. Folglich entsteht die GewSt-Vorauszahlung für den Fälligkeitstermin 15.2. zum 1.1., für den Fä...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 19 Vorauszahlungen / 3.3 Anpassung der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 S. 1 und 2 GewStG)
Rz. 15 Nach § 19 Abs. 2 GewStG ist für die Höhe der GewSt-Vorauszahlungen grundsätzlich die GewSt-Schuld der letzten GewSt-Veranlagung maßgebend. Da aber die Summe der GewSt-Vorauszahlungen der endgültigen GewSt für den Ez entsprechen soll, für den sie erhoben wird, lässt es § 19 Abs. 3 S. 1 GewStG zu, die GewSt-Vorauszahlungen an die GewSt anzupassen, die für den entspreche...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 16 Hebesatz / 5.2 Erhebung
Rz. 33 In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie im Bundesland Bremen sind die FÄ für die Erhebung der GewSt zuständig. In den übrigen Bundesländern liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden. Für die Anrechnung ausl. Quellensteuern auf die GewSt aufgrund eines DBA sind allerdings die den GewSt-Messbescheid erlassenden FÄ, nicht die Gemeinden zuständig. Rz. 34 Für die Erheb...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 4.1.2 Mehrere Erlebensfälle
In der Regel tritt der Erlebensfall bei Ablauf der vereinbarten Versicherungslaufzeit ein. Es können im Versicherungsvertrag allerdings mehrere konkrete Teilauszahlungstermine oder zeitlich und der Höhe nach flexible Abrufmöglichkeiten bereits in der Ansparphase bzw. Aufschubphase vereinbart sein, sodass es mehrere Erlebensfälle gibt. Praxis-Beispiel Teilauszahlung Bei einem V...mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / V. Vorschussleistungen der Bundesagentur für Arbeit
Rz. 340 Da die Berechnung des Insolvenzgeldes häufig mit Schwierigkeiten verbunden ist, der Arbeitnehmer aber eine existenzsichernde Leistung benötigt, schreibt § 168 SGB III vor, dass die Arbeitsagentur einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen kann, wennmehr
§ 5 Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz / VI. Einzelheiten des Sicherungsfalles im Sinne des BetrAVG
Rz. 33 Der Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 BetrAVG tritt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein. Unter den Insolvenzschutz des § 7 Abs. 1 BetrAVG fallen alle Versorgungsempfänger, unabhängig davon, ob ihr Arbeitsverhältnis bis zum Versorgungsfall fortbestanden oder schon vorher geendet hat. Rz. 34 Den Sicherungsfall lösen ferner aus:mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 3.4.4 Missbrauch von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten
Rz. 105 Sind die Voraussetzungen für die grundsätzliche Anerkennung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen erfüllt (Rz. 96ff.), kann die Gestaltung gleichwohl missbräuchlich sein, sodass sie gem. § 42 AO nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann. Rechtsmissbrauch liegt bisher nach st. Rspr. vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die – gemessen an dem erstrebten Zie...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen bis ... / 1.9 Stundungsmöglichkeit nach der Rechtslage bis 2008
Das Erbschaftsteuerrecht sah in § 28 ErbStG eine Steuerstundung vor. Begünstigt war Betriebsvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen unter der Maßgabe, dass dies für die Erhaltung des Betriebs notwendig war. Die Stundung war grundsätzlich zu verzinsen, dies galt aber nicht bei Erwerben von Todes wegen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 ErbStG).mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 1 bis 4 Besteue ... / 2.10 Entrichtung der sog. Vorauszahlung
Rz. 47 Der Unternehmer hat gleichzeitig mit der Übermittlung der Voranmeldung eine Vorauszahlung (zum Begriff der Vorauszahlung Rz. 18) zu entrichten, die dem in der Voranmeldung von ihm selbst berechneten Steuerbetrag entspricht, die nach § 18 Abs. 1 S. 3 UStG am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig ist. Dabei ist anzumerken, dass zudem die Nicht- oder nich...mehr