Source: http://www.gruene-aschaffenburg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=15
Timestamp: 2014-04-24 15:39:22
Document Index: 189596981

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 25', '§25']

SatzungZuletzt aktualisiert am Freitag, 12. April 2013 11:35§ 1 Name und Sitz
Der Kreisverband Aschaffenburg-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Kurzwort: GRÜNE) vereint alle Mitglieder des Landesverbandes Bayern der GRÜNEN, die ihren Wohnsitz im Landkreis Aschaffenburg haben.
Über Beginn und Ende der Mitgliedschaft, sowie Rechte und Pflichten der Mitglieder gelten die Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes Bayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eine Mitgliedschaft aus benachbarten Kreisverbänden - oder umgekehrt - ist mit den jeweiligen Vorständen abzusprechen.
die Jahreshauptversammlung die Mitgliederversammlungen
Die Gesamtheit der Mitglieder entscheidet durch schriftliche Urabstimmung über Auflösung und Verschmelzung des Kreisverbandes. Auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder sind Beschlüsse einer Mitgliederversammlung zur schriftlichen Urabstimmung vorzulegen. Ist die Durchführung einer Urabstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes beschlossen, so hat die Mitgliederversammlung zuvor über die Verwendung des Vermögens für den Fall der Auflösung zu entscheiden.
Die Jahreshauptversammlung findet jeweils nach dem Kassenabschluss des Vorjahres statt. Die schriftliche Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher. In außerordentlichen Fällen genügt eine Frist von einer Woche. Außerordentliche Hauptversammlungen müssen auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder des Kreisverbandes einberufen werden. Die Hauptversammlung wählt den Vorstand, beschließt den Haushalt, bestimmt die Kassenprüfer und wählt die Delegierten für alle Bundes-, Landes- und Bezirksversammlungen bis zur nächsten Jahreshauptversammlung. Die Versammlung ist grundsätzlich öffentlich, doch sollen Personaldebatten u. ä. ausschließlich mitgliederöffentlich geführt werden.
Die Mitgliederversammlungen sind mindestens dreimal im Jahr einzuberufen und finden abwechselnd im Bereich der einzelnen Ortsverbände statt. Der Vorstand lädt dazu jeweils fristgemäß im Kreisrundbrief ein. Die Mitgliederversammlungen beraten über die laufende Arbeit des Kreisverbandes / des Vorstandes, der Arbeitskreise und nominieren die Delegierten zu den jeweiligen Veranstaltungen. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt in gesonderter Versammlung entsprechend den Wahlgesetzen. Die Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich, nur bei Personaldebatten o. ä. kann Mitgliederöffentlichkeit beschlossen werden.
VorstandssprecherInnen: Ihnen obliegt die Öffentlichkeitsarbeit, d.h. sie veranlassen Veranstaltungshinweise und Veranstaltungsberichte für die Presse bzw. laden Pressevertreter ein, verbreiten Informationen über die inhaltliche Arbeit in den Kommunalparlamenten und Arbeitskreisen, halten und verstärken die Kontakte zu grünnahen Gruppen/Initiativen, arbeiten gezielt auf die Gründung neuer Ortsverbände und die Vergrößerung der Mitgliederzahl hin und vertreten den Kreisverband in der Öffentlichkeit.
KreisschatzmeisterIn Die Aufgaben der/des KreisschatzmeisterIn regelt § 4.
Die/der KreisschatzmeisterIn ist verantwortlich für den Einzug und die Verrechnung der Mitgliederbeiträge, die korrekte Abwicklung von Spesen- u. Reisekostenabrechnungen, die Ausstellung von Spendenbescheinigungen, sowie die Kontrolle und Verwaltung der allgemeinen Haushaltsaufgaben. Sie/er erstellt einen Haushaltsplan, der von der Jahreshauptversammlung genehmigt werden muss und sorgt für dessen Einhaltung. Jeweils nach Jahresabschluss ist ein Kassenbericht und eine Bilanz zu erstellen. Sie/er legt Finanzrahmen zu Veranstaltungen und Wahlen vor, die von einer Mitgliederversammlung vor Entstehen der Ausgaben beschlossen werden müssen. Ausgaben über € 500,– bedürfen in jedem Fall der Rücksprache in einer Mitgliederversammlung. Zugang zu den Konten des Kreisverbandes haben alle Vorstandsmitglieder.
§ 5 RechnungsprüferInnen
Die Jahreshauptversammlung wählt zwei RechnungsprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren, die zuständig sind für die interne Überprüfung der Haushaltsführung und der Rechnungsabschlüsse. Die RechnungsprüferInnen haben jederzeit Einsicht in die Finanzunterlagen des Kreisverbandes. Sie legen zur folgenden Jahreshauptversammlung ihren Prüfbericht vor.
Zu abgegrenzten Gebieten politischer Themen können Arbeitskreise gebildet werden, in denen auch Nicht-Mitglieder mitarbeiten. Es muss mindestens ein/e SprecherIn und ein/e Finanzverantwortliche/r benannt werden. Bis zur Anerkennung durch eine Mitgliederversammlung kann der Vorstand eine vorläufige Genehmigung aussprechen. Themen und Kontaktpersonen werden allen Mitgliedern bekannt gemacht. Die Arbeitskreise informieren die Mitgliederversammlung über ihre Arbeit. Öffentlichkeitsarbeit wird mit den Mitgliederversammlungen, aber zumindest mit dem Vorstand abgesprochen. Rechenschafts- und Finanzbericht zum Jahresschluss sind erforderlich für die fortlaufende Anerkennung, sofern ein Arbeitskreis nicht nur für eine einzelne Aktion oder einen begrenzten Zeitraum eingerichtet/gegründet wurde.
§ 7 Geschäftstelle
Der Kreisverband kann sich eine Geschäftsstelle geben.
Die Mitglieder in einzelnen Orten oder Teilen des Landkreises können sich zu Ortsverbänden zusammenschließen. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Landessatzung verwiesen.
Wo nicht geheime Wahlen gesetzlich vorgeschrieben sind, kann die entsprechende Versammlung offene Abstimmung beschließen. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, im zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmen-gleichheit erfolgt eine Stichwahl, danach ein Losentscheid. Wahlen in gleichwertige Ämter können in einem Wahlgang durchgeführt werden. Andere Abstimmungen werden offen durchgeführt, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Bei Wahlen, Abwahlen, Beschlüssen gelten darüber hinaus die Modalitäten des § 25 der Landessatzung. In allen Bereichen der Satzung ist das Frauenstatut des Landesverbandes zu berücksichtigen. Das Frauenstatut1) ist Bestandteil dieser Satzung.
Satzungsänderungen können nur auf ordentlichen Jahreshauptversammlungen vorgenommen werden. Sie bedürfen der 2/3-Mehrheit. Bei erheblichen Bedenken und Ablehnung durch mindestens ein Fünftel der Versammlungsteilnehmer gilt die Änderung nur probeweise für ein Jahr und wird dann erneut zur Abstimmung vorgelegt. Dabei formuliert der Vorstand eingebrachte Kompromissvorschläge. Anträge auf Satzungsänderungen sind ca. 4 Wochen vor der Hauptversammlung einzureichen und allen Mitgliedern mit der Einladung zuzusenden. Der ungefähre Termin der nächsten Hauptversammlung wird auf Mitgliederversammlungen bekannt gegeben oder kann beim Vorstand erfragt werden.
Diese Satzung tritt am 11.12.1980 in Kraft
Geändert am 26.01.82 - 27.01.83 - 29.03.84 - Mai 89 - Trennung KV Stadt und Land 1991, 22.06.93, 22.07.97 und 10.12.10 ▪ Datum der letzten Änderung: 20.04.2012
Ausgefertigt am 29.04.2012 / K.L.
1) Landessatzung (§25, Absatz8 und 9: (8) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Alle gewählten Organe, Kommissionen sowie Vertretungen und Abordnungen sind zu mindestens 50% mit Frauen zu besetzen. (9) Bei Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen betreffen, wird eine getrennte Abstimmung durchgeführt, wenn eine Frau dies beantragt. Ob es sich um eine solche Frage handelt, entscheidet die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Frauen. Sollten die Abstimmungsergebnisse voneinander abweichen, haben die Frauen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die Meinung sagen !