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Timestamp: 2017-10-17 03:43:11
Document Index: 51541737

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 124', 'Art. 12', '§ 85', 'Art. 5', '§ 33', '§ 5', '§ 33']

Öffentliches Recht | Jura.News - Part 2
Bemessungskriterien für die Dauer einer Fahrtenbuchauflage Die Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die hierbei die zwingenden Vorgaben der Rechtsordnung, insbesondere den Gleichbehandlungs- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten hat. Als Kriterium für die zeitliche Bemessung
Der Jurist August 22, 2016 August 21, 2016 Öffentliches Recht, Referendare Keine Kommentare Mehr lesen
Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungfreiheit „dahergelaufene Staatsanwältin“, „durchgeknallte Staatsanwältin“, „widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin“, „geisteskranke Staatsanwältin“. Auch dies kann eine Meinung sein. Das BverfG hat erneut ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht die Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt hat. „Unter den Schutz der
Der Jurist August 19, 2016 Öffentliches Recht, Studenten Keine Kommentare Mehr lesen
Pferdepension im Außenbereich Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Pferdepension im Außenbereich (§ 35 BauGB) zulässig ist. Vorliegend ging es um die Zulassung der Berufung nach § 124a V VwGO. Dies bedeutet, dass das
Der Jurist August 15, 2016 August 14, 2016 Öffentliches Recht, Referendare Keine Kommentare Mehr lesen
Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips im Mietwohnungsmaklerrecht Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für
Der Jurist August 10, 2016 August 08, 2016 Öffentliches Recht, Studenten Keine Kommentare Mehr lesen
Entfernung von aufgestellten Altglascontainern Ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, kann dessen Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Bei diesem Thema handelt es sich um ein gängiges
Der Jurist August 09, 2016 August 07, 2016 Öffentliches Recht Keine Kommentare Mehr lesen
Ohne Bebauungsplan keine Enteignung
Nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann nur enteignet werden, um entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten. Eine erweiternde Auslegung dahin, dass eine städtebauliche Enteignung auch dann zulässig ist, wenn ein Bebauungsplan nicht erlassen,
Der Jurist Juli 26, 2016 Juli 26, 2016 Öffentliches Recht Keine Kommentare Mehr lesen
Zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf „emotionale“ Erwiderung Das Bundesverfassungsgericht hat sich umfangreich mit dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit und der gebotenen Abwägung auseinandergesetzt. „Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Untersagung der streitgegenständlichen Äußerungen bewegt sich nicht mehr
Der Jurist Juli 08, 2016 Juli 02, 2016 Öffentliches Recht Keine Kommentare Mehr lesen
Das Bundesverfassungsgericht zum sogenannten Sampling Die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, die Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Steht dieser Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte gegenüber, der
Der Jurist Juni 28, 2016 Juni 27, 2016 Öffentliches Recht Keine Kommentare Mehr lesen
Kein Erlöschen einer Genehmigung nach § 33i GewO bei Wechsel des Geschäftsführers Die einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § 33i GewO erlischt nicht schon dann, wenn ein neuer Geschäftsführer bestellt wird, auch wenn
Der Jurist Juni 27, 2016 Juni 27, 2016 Öffentliches Recht Keine Kommentare Mehr lesen
Bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat sich mit der Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines bordellähnlichen Betriebes in einem Wohnhaus innerhalb eines Kerngebietes befasst. Ausgangspunkt war eine Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin, gegen die sich der Antragsteller im Rahmen
Der Jurist Juni 07, 2016 Juni 05, 2016 Öffentliches Recht, Referendare Keine Kommentare Mehr lesen