Source: http://www.gmbhr.de/59077.htm
Timestamp: 2019-08-19 05:46:06
Document Index: 139988782

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 23', 'Art. 1', '§ 3', '§ 20', '§ 23']

Referentenentwurf vom 20.5.2019 zur Umsetzung der Ã„nderungsrichtlinie zur Vierten EU-GeldwÃ¤scherichtlinie - Neuerungen beim Transparenzregister (Â§Â§ 18 ff. GwG) in Sicht (Bochmann, GmbHR 2019, 640)
Kern der Umsetzung der 4. EU-GeldwÃ¤scherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) im deutschen GeldwÃ¤schegesetz im Jahr 2017 war die Schaffung des Transparenzregisters. Bereits im vergangenen Jahr wurde die 4. EU-GeldwÃ¤scherichtlinie durch eine Ã„nderungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) novelliert. Deren Vorgaben sind bis zum 10.1.2020 umzusetzen. Zu diesem Zweck hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vom 20.5.2019 zur Stellungnahme an die VerbÃ¤nde verschickt. Der Beitrag geht auf die praxisrelevanten Aspekte der geplanten Ã„nderungen zum Transparenzregister ein und nimmt eine erste Bewertung vor.
II. Ã–ffentlichkeit des Transparenzregisters und BeschrÃ¤nkung der Einsichtnahme
1. Ã–ffentlichkeit des Transparenzregisters
2. BeschrÃ¤nkung der Einsichtnahme im begrÃ¼ndeten Einzelfall
III. Neujustierung von Angabe- und Mitteilungspflichten, insbesondere Nachforschungspflichten der Vereinigungen
1. Etablierung von Nachforschungspflichten (Â§ 20 Abs. 3a GwG-E)
2. Vermeidung mehrfacher Angaben
IV. Reichweite der Meldefiktion, insbesondere vor dem Hintergrund der europÃ¤ischen Registervernetzung
1. Neue Angabe zur StaatsangehÃ¶rigkeit (Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GwG-E)
2. Gesamtschau als Grundlage der Meldefiktion
3. Eintragungen im Transparenzregister als Grundlage der Meldefiktion
V. Meldung von Unstimmigkeiten
VI. Begriff des wirtschaftlich Berechtigten
Die Schaffung des Transparenzregisters im Zuge der Umsetzung der Vierten EU-GeldwÃ¤scherichtlinie im Jahr 2017 war begleitet von kontroversen Diskussionen Ã¼ber den Umfang der PublizitÃ¤t des vÃ¶llig neuartigen Registers sowie den damit verbundenen Aufwand. Schlussendlich wurde das Transparenzregister ein grundsÃ¤tzlich nicht Ã¶ffentlich einsehbares elektronisches Register (vgl. Â§ 23 Abs. 1 GwG). Dass dies nicht lange so bleiben wÃ¼rde, steht seit bereits rund einem Jahr fest, da Art. 1 Nr. 15 lit. c der Ã„nderungsrichtlinie zur 4. GeldwÃ¤scherichtlinie (â€žÃ„nderungsrichtlinieâ€œ) kurz und knapp vorschreibt, dass die Informationen Ã¼ber wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister kÃ¼nftig â€žalle[n] Mitglieder[n] der Ã–ffentlichkeitâ€œ zugÃ¤nglich sind.
Der Gesetzgeber war im Jahr 2017 bestrebt, den ErfÃ¼llungsaufwand fÃ¼r die Wirtschaft im Hinblick auf das Transparenzregister mÃ¶glichst gering zu halten. In der Praxis wurde mit den diesbezÃ¼glichen AnsÃ¤tzen â€“ Meldefiktion und keine Nachforschungspflichten â€“ jedoch nicht die intendierte Aufwandsminimierung erreicht. Bis dato teilweise ungeklÃ¤rte Probleme und Zweifelsfragen haben sich vor allem um die Definition des wirtschaftlich Berechtigten (Â§ 3 GwG), die Reichweite der Meldefiktion (Â§ 20 Abs. 2, Abs. 4 GwG) sowie die BeschrÃ¤nkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister auf Antrag (Â§ 23 Abs. 2 GwG) ergeben. DarÃ¼ber hinaus hat die bisherige Ahndungspraxis des Bundesverwaltungsamtes ganz Ã¼berwiegend Bagatellsachverhalte getroffen, bei denen in der Sache keinerlei Intransparenz hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten oder gar ein Bezug zu GeldwÃ¤sche oder Terrorismusfinanzierung, die zu bekÃ¤mpfen das mit dem Transparenzregister verbundene gesetzgeberische Ziel ist, bestand.
Die Ã„nderungsrichtlinie geht auf einen Kommissionsvorschlag aus dem Sommer 2016 zurÃ¼ck, der im Wesentlichen durch die EnthÃ¼llungen rund um die sog. â€žPanama Papersâ€œ motiviert war. GÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigt sind deshalb das Inkrafttreten der Vierten GeldwÃ¤scherichtlinie und die damit verbundenen Herausforderungen geblieben. Der nun vorgelegte Referentenentwurf beschrÃ¤nkt sich seinerseits im Wesentlichen auf die Umsetzung der neuen Vorgaben der Ã„nderungsrichtlinie. Es erscheint jedoch opportun, die Gelegenheit der Umsetzung der Ã„nderungsrichtlinie zu nutzen, um hinsichtlich der kritischsten Aspekte des Transparenzregisters, bei denen sich in den vergangenen beiden Jahren Unklarheiten gezeigt haben, gesetzgeberisch nachzujustieren.
Im Folgenden werden die aus der Praxisperspektive wichtigsten im Referentenentwurf angelegten Neuerungen in Bezug auf das Transparenzregister aufgegriffen und einer ersten Bewertung unterzogen, und zwar unter besonderer BerÃ¼cksichtigung ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2019 15:55