Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_30_01_2013_III_ZR_184_12_Aufklaerungspflichten_eines_fre-d5502755.html
Timestamp: 2016-12-09 04:45:31
Document Index: 285209228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 97', '§ 543', '§ 544']

BGH, 30.01.2013 - III ZR 184/12 - Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2013 - 1 StR 595/12 - Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuch wegen Be...…BGH, 30.01.2013 - III ZR 184/12 - Aufklärungspflichten eines freien Anlageberate...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 424/12 - Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen ...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 465/12 - Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die...BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12 - Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftli...BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10 - Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkei...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 380/12 - Feststellung der Ungeeignetheit eines Beweismit...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 527/12 - Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit des F...BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12 - Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über ...BGH, 30.01.2013 - XII ZB 74/11 - Anwendung des vor oder nach dem 1. September 20...BGH, 30.01.2013 - 2 StR 453/12 - Anforderungen an die Darlegung von Tatsachen in...BGH, 30.01.2013 - 2 StR 468/12 - Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantr...BGH, 30.01.2013 - 2 StR 224/12 - Rechtfertigung der Anwendung eines Ausnahmestra...BGH, 30.01.2013 - III ZB 40/12 - Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität...BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12 - Mittäterschaft bei der Herstellung von - erhebl...BGH, 30.01.2013 - III ZB 58/12 - Notwendigkeit des Übersteigens des Werts von 20...BGH, 30.01.2013 - 2 StR 55/12 - Bildung der Gesamtstrafe als eigenständige und b...BGH, 29.01.2013 - EnVR 88/10 - Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einem Streit üb...BGH, 29.01.2013 - KVZ 52/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde in e...BGH, 29.01.2013 - 2 StR 497/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 29.01.2013 - 4 StR 320/12 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stan...BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11 - Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrec...…BGH, 02.01.2013 - NotZ(Brfg) 13/12 - Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen...
BGH, 30.01.2013 - III ZR 184/12 - Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen
BundesgerichtshofBeschl. v. 30.01.2013, Az.: III ZR 184/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10741Aktenzeichen: III ZR 184/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Nürnberg - 24.08.2010 - AZ: 16 O 11138/08OLG Nürnberg - 16.05.2012 - AZ: 12 U 1874/10Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPODer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert beschlossen: Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 12. Zivilsenat - vom 16. Mai 2012 - 12 U 1874/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 82.267,87 € Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Allerdings rügt die Beschwerde zutreffend, dass das Berufungsgericht die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters über ihm zufließende Provisionen verkannt hat. Danach ist eine Aufklärungspflicht in allen Fällen zu verneinen, in denen die Höhe der insgesamt gezahlten Provisionen im Prospekt offen ausgewiesen wird. Ob dabei die Provision des Anlageberaters (nur) aus dem angegebenen Agio oder (auch) aus sonstigen ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung/-vermittlung entnommen wird, ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ohne Belang (vgl. Senatsurteile vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 24 und vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 13 mwN). Dieser Rechtsfehler verhilft der Beschwerde jedoch nicht zum Erfolg, da die angefochtene Entscheidung - selbständig tragend - auf weitere Pflichtverletzungen gestützt wird und insoweit dem Berufungsgericht keine (zulassungsrelevanten) Rechtsfehler unterlaufen sind. 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Schlick Wöstmann Seiters Tombrink Remmert Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
08.12.2016 - 165 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Oliver Busch aus MünchenKTG Energie AGÜber das Vermögen der KTG Energie AG, einer Tochter der KTG Agrar SE, wurde nun ein endgültiges Insolvenzverfahren eröffnet und eine Eigenverwaltung angeordnet. mehr