Source: https://www.foreno.de/viewtopic.php?f=98&p=2031243
Timestamp: 2019-04-25 20:28:22
Document Index: 255671251

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Jugenstrafsache/Bußgeldbescheid - FoReNo.de
Jugenstrafsache/Bußgeldbescheid
habe mal eine Abrechnungsfrage und bitte um Eure Hife.
in einem Ermittlungsvefahren Führung eines KFZ unter Wirkung von Canabis haben wir Akteneinsicht angefordert.Anschließend wurde ein Termin anberaumt.
Wir erhalten Beschluss worin es hieß : Nach Ermahnung wird das Verfahren nach § 47 JGG auf Kosten der Staatskasse ohne Auslagenerstattung eingestellt.
Auch bekam unser Mandant in der gleichen Angelegenheit von der Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid von € 500,00 + Gebühren. Hier haben wir Akteneinsicht angefordert und Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt. Dieser wurde jedoch nicht zurückgenommen und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Anschließend haben wir den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen. Nun soll ich mit dem Mandanten abrechenen. Mein Vorschlag wäre:
Grundgebühr für Verteidiger § 14, Nr. 4100 VV RVG	200,00 €
Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren § 14, Nr. 4104 VV RVG	165,00 €
Terminsgebühr für Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht § 14, Nr. 4108 VV RVG	275,00 €
1/1 Geschäftsreise, Benutzung des eigenen Kfz Nr. 7003 VV RVG	9,00 €
Kfz-Benutzung am 15.04.2019 30,00 km Hin- und Rückweg x 0,30 €
1/1 Geschäftsreise, Tage- und Abwesenheitsgeld für bis zu vier Stunden Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG	25,00 €
Zwischensumme der Gebührenpositionen	674,00 €
Zwischensumme netto	694,00 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG	131,86 €
zu zahlender Betrag	825,86 €
Grundgebühr in Bußgeldsachen § 14, Nr. 5100 VV RVG	100,00 €
Verfahrensgebühr für Verfahren vor Verwaltungsbehörde (Geldbuße von 60,00 bis 5000,00 €) § 14, Nr. 5103	160,00 €
Mitwirkung am Verfahren zur Vermeidung der Hauptverhandlung, Verfahrensgebühr für Verfahren vor	160,00 €
Verwaltungsbehörde (Geldbuße von 60,00 bis 5000,00 €) Nr. 5115, 5103 VV RVG
Zwischensumme der Gebührenpositionen	420,00 €
Zwischensumme netto	440,00 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG	83,60 €
zu zahlender Betrag	523,60 €
Noch eine Frage: Ich solle eine Sache abrechnen Verfahrenskostenhilfe
kann ich Fahrtkosten /Abwesenheitsgeld berechnen? Jeder hat bei uns eine andere Meinung.
Um die Abrechnung der Strafsache zu prüfen, fehlt es irgendwie an Sachvortrag. Du rechnest eine VG für ein Ermittlungsverfahren ab, dann aber die TG für die Hauptverhandlung vor dem AG. Was ist denn mit einer VG für das Hauptverfahren vor dem AG?
Bußgeldsache müsste richtig abgerechnet sein.
Bei der VKH können Fahrtkosten eines innerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Anwalts geltend gemacht werden; höchstens also Reisekosten vom weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk.
Aufgrund des fehlenden Sachvortrags erschließt sich mir auch nicht, ob tatsächlich getrennte Straf- und Owi-Sachen vorliegen (dann 2x Grundgebühr) oder ob die Owi eine Folge des eingestellten Strafverfahrens ist (dann nur Grundgebühr Strafsache, aber nicht mehr im OWi-Verfahren).
Bei der VKH würde ich sagen, dass es auf die Formulierung der Beiordnung ankommt (wir hatten schon Fälle Verfahren in Köln, Mandant aus RA in Dortmund und konnten die Fahrt- und Abwesenheitskosten abrechnen aufgrund entsprechender Formulierung in der Beiordnung).