Source: https://openjur.de/u/68433.html
Timestamp: 2020-05-26 04:29:36
Document Index: 58121942

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 267']

BGH, Urteil vom 29.04.2010 - 3 StR 63/10 - openJur
Urteil vom 29.04.2010 - 3 StR 63/10
BGH, Urteil vom 29.04.2010 - 3 StR 63/10
openJur 2010, 11580
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Verden zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Zurückweisung eines Beweisantrags beanstandet und mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts die Beweiswürdigung des Landgerichts angreift. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge Erfolg.
Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts lernte das spätere Opfer, die zum Zeitpunkt der Tat im August 1987 16 Jahre alte Schülerin A. , den Angeklagten etwa Ende des Jahres 1986 kennen. Die beiden übten mehrfach den Geschlechtsverkehr aus. Im Gegensatz zu dem späteren Opfer war der Angeklagte nicht an einer dauerhaften Beziehung interessiert; er hatte vielmehr ein intimes Verhältnis mit seiner damaligen Freundin B. begonnen und wollte dieses fortsetzen. Am Abend des 22. August 1987 besuchte A. eine Diskothek in Be. . Gegen 22:30 Uhr traf sie dort den Angeklagten. Dieser entfernte sich gegen 23:40 Uhr aus der Diskothek; auch die Schülerin verließ das Lokal zu einem nicht sicher feststellbaren Zeitpunkt. Die Zeugin B. bemerkte gegen 0:20 Uhr, dass der PKW des Angeklagten sich nicht mehr dort befand, wo dieser ihn zuvor abgestellt hatte. Gegen 1:45 Uhr näherte sich der Angeklagte mit seinem Fahrzeug und erklärte der Zeugin, er habe sich mit dem Opfer in seinem Wagen unterhalten. Die Zeugin und der Angeklagte fuhren sodann nach Hause.
Am nächsten Morgen wurde die unbekleidete Leiche der Schülerin auf einem Feldweg gefunden. Die Hände waren am Rücken mit einem Hanfseil gefesselt, das sodann um die Unterschenkel geführt und verknotet war. Zum Zeitpunkt der Fesselung hatte das Opfer noch gelebt. Die Leiche wies mehr als 60 Stich- und Schnittverletzungen auf. Die Kleidungsstücke waren in der unmittelbaren Umgebung verstreut. Etwa viereinhalb Meter von der Leiche entfernt lag eine Socke, die nicht dem Opfer gehörte; in einer Entfernung von etwa 1,5 bis 3,2 Metern befanden sich weitere Gegenstände, darunter eine Damenbinde.
Noch im Jahre 1987 konnte an der Socke ein Blut-Speichelgemisch mit Merkmalen der Blutformel des Opfers festgestellt werden. Im Jahre 1999 wurden an der Socke DNA-Merkmale des Angeklagten sowie sein vollständiges DYS-Merkmalsmuster nachgewiesen. Im Jahre 2008 gelang an dem Fesselungsmaterial im Bereich der Hand- und Fußfesseln die Bestimmung von DNA-Merkmalen des Angeklagten sowie seines vollständigen DYS-Musters. Dieses Muster wurde auch bei Spermatozoenköpfen nachgewiesen, die sich in Abstrichen aus Scheide und Enddarm des Opfers befanden. An der Slipeinlage waren keine Hinweise auf Sperma bzw. Zellen männlicher Herkunft festzustellen.
Der Angeklagte hat im Jahre 1987 bei der Polizei angegeben, er habe mit dem späteren Opfer gemeinsam die Diskothek verlassen und in seinem Auto einverständlich den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss in die Scheide ausgeführt. Danach habe die Sechzehnjährige das Fahrzeug verlassen. Er habe sich schlecht gefühlt, weil er seine Freundin betrogen habe. Deshalb sei er mit dem Wagen herumgefahren. Später sei er zur Diskothek zurückgekehrt und mit seiner Freundin nach Hause gefahren.
Das Landgericht hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte, der sich in der Hauptverhandlung nicht eingelassen hat, das Opfer getötet hat. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, das DNA-Material des Angeklagten könne durch eine Sekundärübertragung an das Fesselungsmaterial und die Socke gelangt sein. Mehrere Zeugen hätten bekundet, das Opfer in der fraglichen Nacht nach 1:45 Uhr gesehen zu haben. Die Angaben des Angeklagten zu einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit dem Opfer seien nicht zu widerlegen. Dies gelte auch, wenn man in Betracht ziehe, dass weder an der in der Nähe der Leiche gefundenen Slipeinlage noch an dem sichergestellten Slip Sperma oder sonstige Zellen männlicher Herkunft nachgewiesen werden konnten. Dies sei zwar zu erwarten gewesen, wenn der Slip oder die Slipeinlage nach dem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr getragen worden wäre. Feststellungen hierzu hätten indes nicht getroffen werden können. Es sei nicht auszuschließen, dass das Opfer die Slipeinlage nach dem Geschlechtsverkehr gewechselt habe.
6. Schließlich hat das Landgericht keine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt, die einzelnen Beweistatsachen jeweils gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, obwohl zahlreiche gewichtige, für und gegen die Täterschaft des Angeklagten sprechende Beweisanzeichen vorlagen (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48; Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 33).
Permalink: https://openjur.de/u/68433.html (https://oj.is/68433)
Volltext Zitate 9 Zitiert 3 Faksimile Referenzen 5 Themenverwandt Schlagworte