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Timestamp: 2016-10-24 08:52:35
Document Index: 154166355

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_680/2007 (05.12.2007)
2C_680/2007/leb
Departement f�r Volkswirtschaft und Soziales Graub�nden (DVS), Reichgasse 35, 7001 Chur,
Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden,
2. Kammer, vom 28. August 2007.
Das Amt f�r Landwirtschaft und Geoinformation des Kantons Graub�nden verf�gte am 5. M�rz 2007, dass der Landwirtschaftsbetrieb von A.________ f�r das Jahr 2006 nicht beitragsberechtigt sei und keine Direktzahlungen erhalte; er habe dem Kanton die bereits erhaltene Akontozahlung von Fr. 7'697.-- zur�ckzuerstatten. Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Beschwerde an das Departement f�r Volkswirtschaft und Soziales Graub�nden, wobei er beantragte, das Verfahren sei zu sistieren, "bis die strafrechtlichen Aspekte im Umfeld restlos und unvoreingenommen abgekl�rt" seien. Das Departement wies den Sistierungsantrag ab, erteilte aber der Beschwerde gleichzeitig die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die R�ckerstattungspflicht. Gegen diese verfahrensleitende Verf�gung vom 2. Mai 2007 erhob A.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses trat mit Urteil vom 28. August 2007 darauf nicht ein; das Urteil wurde am 1. November 2007 an A.________ versandt. Dieser reichte dagegen am 26. November 2007 Beschwerde beim Bundesgericht ein (Eingang am 28. November 2007). Er weist das Urteil zur�ck und erkl�rt zugleich, Strafklage gegen Justiz, Polizei und Verwaltung des Kantons Graub�nden, gegen die Gemeinde X.________ sowie gegen weitere Personen zu erheben. Er verlangt auch angemessene Entsch�digung und Genugtuung.
Das Bundesgericht ist nicht zust�ndig zur Entgegennahme von Strafanzeigen und zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung. Ebenso wenig ist es befugt, Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen als Klageinstanz zu beurteilen. Zust�ndig ist es nur zur Behandlung von Beschwerden, die gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide erhoben werden (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), wobei die gesetzlichen Eintretensvoraussetzungen erf�llt sein m�ssen.
Rechtsschriften m�ssen die Begehren und deren Begr�ndung enthalten, wobei in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. auf die entscheidwesentlichen Erw�gungen des angefochtenen Entscheids eingehen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat der Beschwerdef�hrer sich mit den von der Vorinstanz angef�hrten Nichteintretensgr�nden zu befassen (vgl. BGE 118 Ib 134). Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, dass es sich bei der bei ihm angefochtenen verfahrensleitenden Verf�gung des Departements f�r Volkswirtschaft und Soziales vom 2. Mai 2007 um einen Zwischenentscheid handle, welcher gem�ss Art. 49 Abs. 4 lit. a des Gesetzes des Kantons Graub�nden vom 31. August 2006 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG) nur anfechtbar sei, wenn er f�r die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge habe, der sich sp�ter voraussichtlich nicht mehr beheben lasse; der Beschwerdef�hrer unterlasse es darzulegen, inwiefern ihm durch den Sistierungsentscheid irgendwelche Nachteile erw�chsen, und auch f�r das Gericht seien keine derartigen Nachteile ersichtlich, dies insbesondere deshalb, weil seine Vorinstanz der Beschwerde bez�glich der Verpflichtung zur R�ckerstattung von Fr. 7'697.-- die aufschiebende Wirkung erteilt habe. Mit dieser allein Verfahrensgegenstand bildenden verfahrensrechtlichen Problematik setzt sich der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander; es fehlt mithin offensichtlich an einer sachbezogenen Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Was das Begehren um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts betrifft, kann das Bundesgericht dieses nur im Hinblick auf das vorliegende Verfahren behandeln. Es ist ihm schon darum nicht zu entsprechen, weil der Beschwerdef�hrer erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist ans Bundesgericht gelangt ist und nicht mehr fristgerecht formg�ltige R�gen nachgereicht werden k�nnten; es fehlt damit bereits am Erfordernis der Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG). Dar�ber hinaus erscheint die Beschwerde als aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement f�r Volkswirtschaft und Soziales sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.