Source: http://www.jura.uni-saarland.de/2016/12/
Timestamp: 2019-03-26 13:58:41
Document Index: 244009795

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 52', 'BGH']

Schmitt wird neuer Uni-Präsident
Posted by admin on 19. Dezember 2016 in Aktuell aus dem Saarland | Keine Kommentare
„Nach einer monatelangen Hängepartie ist heute an der Universität des Saarlandes die endgültige Entscheidung über den neuen Präsidenten gefallen. Am Vormittag hat der Universitätsrat für den Mikrobiologen Manfred Schmitt als Uni-Präsident gestimmt. Gestern hatte sich bereits der Senat einstimmig für den 57-Jährigen ausgesprochen. Schmitt tritt damit die Nachfolge von Volker Linneweber an, der Ende Februar nach zwei Amtsperioden in Ruhestand geht. Senat und Rat hatten sich bereits im Vorfeld als Kompromiss auf Schmitt verständigt, nachdem beide Gremien zuvor lange an verschiedenen Kandidaten festgehalten hatten. Die nachträgliche Nominierung Schmitts wurde erst nach der Änderung des Hochschulgesetzes möglich. Nach Paragraf 99 ist es jetzt erlaubt, in einer Pattsituation zwischen Rat und Senat einen völlig neuen Kandidaten zu bestimmen.“ – SR.de Quelle:...
Das Bundeskabinett hat am 14.12. die Weichen für einen Durchbruch zu einem modernen E-Government gestellt. Innerhalb von 5 Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. Die lange Suche im Netz nach der richtigen Stelle soll entfallen. Über jedes Verwaltungsportal – egal ob auf kommunaler, Landes-, oder Bundes-Ebene – soll es vollständigen Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhält der Bund im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eine Grundgesetzänderung (Art. 91 c Abs. 5 GG -neu-) eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen); das notwendige Miteinander von Bund und Ländern wird über die Zustimmungspflicht im Bundesrat gesichert. Das ebenfalls im Kabinett verabschiedete Begleitgesetz (Onlinezugangsverbesserungsgesetz – OZG) regelt die weitere Ausgestaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das OZG verpflichtet Bund und Länder (einschließlich Kommunen) alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen binnen 5 Jahren auch online anzubieten und sie über einen Verbund der Verwaltungsportale von Bund und Ländern zugänglich zu machen. Außerdem soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar und attraktiver werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen. Quellen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/12/buergerportal.html...
LG Hamburg: Link-Haftung bestätigt
In einem Urteil bestätigt das LG Hamburg die Link-Haftung kommerzieller Website-Betreiber. Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Website betreibe und auf urheberrechtsverletzende Inhalte verlinke, mache diese einem breiteren Publikum bekannt und hafte somit ebenfalls, da er die Verletzung erneut veröffentliche. Abmahnungen seien deshalb rechtmäßig. Mit diesem Urteil folgt das LG dem EuGH-Urteil vom September 2016. Kritiker sehen darin eine Stärkung der Abmahnindustrie und einen erheblichen Nachforschungsaufwand für Website-Betreiber, der in keiner Kosten-Nutzen-Relation steht. Das IT-Nachrichtenportal heise.de hat nach dem Urteil das LG Hamburg dazu ausgefordert eine Erklärung darüber abzugeben, dass alle Inhalte auf der Seite des Landgerichts keine Urheberrechte verletzten. Den unterhaltsamen Schriftwechsel finden Sie hier. Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html LG-Urteil: https://www.spiritlegal.com/files/userdata_global/downloads/LG%20Hamburg,%20Beschluss%20vom%2018.11.2016,%20310%20O%2040216.pdf EuGH-Urteil:...
VG Wort und KMK verhandeln neu
Auf Grund des landesweiten Boykotts der Hochschulen, dem von KMK und VG Wort vorgelegten Rahmenvertrag beizutreten, muss in letzter Minute neu verhandelt werden. Der Rahmenvertrag sieht eine Einzelvergütung von digital, seitens der Hochschulen, zur Verfügung gestellten urheberrechtlich geschützten Inhalten vor. Um die Abrechnung entsprechend umzusetzen, sollen die Inhalte aufgezeichnet und gemeldet werden. Dabei muss Werk, Seitenzahl und Anzahl der diese nutzenden Studenten angegeben werden. Das Vergütungsmodell sieht dann 0,8 Cent pro Seite und Student vor. Die Universitäten und Fachhochschulen sehen in dem Vertrag ein bürokratisches Monster und fürchten neben den Vergütungskosten auch hohe Verwaltungskosten. Bisher wurde von den Universitäten ein Pauschalbetrag gezahlt, um alle Ansprüche der VG abzudecken. Dieses Abrechnungsmodell wurde jedoch 2013 vom BGH kritisiert und als unvereinbar mit § 52a UrhG gesehen. Inzwischen haben sich die KMK und die HRK mit der VG Wort auf eine Übergangslösung bis 30. September 2017 verständig. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das bisherige System fort. Quelle: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/uni/a-1125179.html Boykottierter Vertrag: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2016/2016-10-05_Rahmenvertrag_zur_Verguetung_von_Anspruechen_nach___52a_UrhG.pdf Urteil BGH 2013: https://openjur.de/u/641887.html Zur Einigung mit der VG Wort: https://www.uni-due.de/ub/urheberrecht/...
Das Bundesarbeitsgericht hat Betriebsräten in seinem jüngsten Urteil ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers zugesprochen: Sofern Nutzer Postings über einzelne Mitarbeiter des Arbeitgebers abgeben können, müssen die Arbeitnehmervertreter der Kommentarfunktion ausdrücklich zustimmen. Es war das erste höchstrichterliche Urteil zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in Bezug auf die sozialen Netzwerke. Im konkreten Fall ging es um die Facebookseite eines Blutspendedienstes, welche so eingestellt war, dass Nutzer öffentlich Postings an die Pinnwand schreiben konnten. Nachdem dort auch kritische Kommentare über Mitarbeiter erschienen, beschwerte sich der Betriebsrat und verlangte die Löschung. Ihrer Ansicht nach stellten die öffentlich einsehbaren und identifizierenden Postings eine technische Verhaltens- und Leistungskontrolle dar, welche der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliege. Dieser Argumentation folgte nun das BAG, allerdings nur in Bezug auf das Posting auf der Online-Präsenz – ob das Unternehmen überhaupt ein Facebook-Profil habe oder nicht, sei weiterhin Sache des Arbeitgebers, denn der eigentliche Auftritt schade den Mitarbeitern nicht. Quellen: – http://www.zeit.de/karriere/beruf/2016-12/facebook-betriebsrat-urteil-bundesarbeitsgericht – http://www.spiegel.de/karriere/facebook-seiten-von-firmen-arbeitsgericht-staerkt-betriebsrat-a-1125650.html – http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/facebook-betriebsrat-darf-bei-social-media-auftritt-mitreden-14572610.html – Pressemitteilung des...