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Timestamp: 2017-12-11 05:39:37
Document Index: 25640297

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 286', '§ 288', '§ 14', '§ 22', '§ 59', '§ 7', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 14']

BAG - 06.08.2003, 4 AZR 441/02 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 441/02
Leitsatz: Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so liegt kein Fall der Tarifkonkurrenz der in Bezug genommenen Tarifverträge vor. Vielmehr ist durch Auslegung des bezugnehmenden Tarifvertrags zu ermitteln, welchen der in Bezug genommenen Tarifregelungen der Vorrang gebührt.
Rechtsgebiete: TVG, TV-Überleitung, BAT - TV-Ratio, BGB
Vorschriften: § 1 Auslegung TVG, § 3 TV-Überleitung, § 5 BAT - TV-Ratio, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 1 BGB
Stichworte: Auslegung eines Überleitungstarifvertrages
Verfahrensgang: ArbG Stralsund 3 Ca 263/01 vom 12.09.2001
LAG Mecklenburg-Vorpommern 4 Sa 489/01 vom 24.07.2002
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BAG – Urteil, 4 AZR 443/02 vom 06.08.2003
Die fachärztliche Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe I b Fallgruppe 7 der Anlage 1 a zum BAT-O/BL setzt bei einem Arzt oder bei einer Ärztin, der (die) die Approbation und Facharztanerkennung in der ehemaligen DDR erhalten hat, voraus, daß die Approbation nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BÄrzteO fortgilt (Bestätigung von Senat 19. Januar 2000 - 4 AZR 837/98 - BAGE 93, 238 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 277).
BAG – Urteil, 9 AZR 270/02 vom 29.07.2003
Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muß er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der er für den Arbeitgeber deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen. Nicht ausreichend ist es, daß der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr darauf verzichtet, einen Urlaubsantrag zu stellen (insoweit Aufgabe von BAG 10. März 1966 - 5 AZR 498/65 - AP KO § 59 Nr. 2).
BAG – Urteil, 9 AZR 450/02 vom 29.07.2003
Zu den nach § 7 Abs. 1 TV Altersteilzeit iVm. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG vom bisherigen Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigenden "gesetzlich gewöhnlich anfallenden" Abzügen gehört der Kirchensteuerhebesatz auch dann, wenn der Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Diese Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sie verletzt weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit des Art. 4 GG noch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Anspruch auf Aufstockung unterliegt auch nicht dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG.
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