Source: http://goehrde.ucrony.net/allgemeinverfuegung2006.htm
Timestamp: 2017-09-25 20:22:19
Document Index: 366641495

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 19', '§ 15', 'Art. 1', '§ 35', '§ 1', '§ 15', '§ 240', 'Art. 8', '§ 62', '§ 4', '§ 102', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 26', '§ 14', '§ 315']

Allgemeinverfügung 2006
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung
des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors
für den Castor-Transport
Unangemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (so genannte Spontanversammlungen) werden für den Zeitraum vom 11.11.2006, 00.00 Uhr, bis zum 21.11.2006, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor untersagt.
Alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge werden für den Zeitraum vom 12.11.2006, 00.00 Uhr, bis zum 21.11.2006, 24.00 Uhr, in dem unter IV dargestellten Korridor untersagt.
Die Eisenbahnstrecke Lüneburg - Dannenberg einschließlich eines Bereiches von 50 m beiderseits aller Gleisanlagen im Stadtgebiet von Lüneburg, die drei von der Dahlenburger und Bleckeder Landstraße abzweigenden Zufahrten zum Bahnhof, einschließlich des Platzes zwischen Ost- und Westbahnhof (Bahnhofstraße), einschließlich des Bahnhofsbereiches; 50 m beiderseits der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg einschließlich aller höhengleichen Bahnübergänge und der gesamten Brückenbauwerke der Strecke sowie einer in den Anhängen 1 und 2 näher bezeichneten Fläche um den Zaun der Umladestation Dannenberg.
Die Transportstrecke Dannenberg - Gusborn - Gorleben, einschließlich eines Bereiches 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.
Die Transportstrecke Dannenberg - Quickborn - Langendorf - Gorleben, einschließlich der Verbindungsstraßen von Quickborn und Kacherien nach Gusborn und eines Bereiches von 50 m beiderseits der Transportstrecke, einschließlich 500 m im Radius um den Eingang des Zwischenlagers.
Diese Verfügung gilt ab dem der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund internationaler Verträge völkerrechtlich verpflichtet, atomaren Abfall, der in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aufbereitet worden ist, wieder in das Bundesgebiet zurückzunehmen. Der Bundesumweltminister hat im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter das Zwischenlager Gorleben als Transportziel festgelegt. Das Transportbehälterlager Gorleben ist das bislang einzige in Deutschland zugelassene Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung.
Die Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau ist aufgrund einer vollziehbaren Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (in Salzgitter) vom 05.05.2006 gem. § 4 des Atomgesetzes berechtigt, bis einschließlich 31.03.2007 radioaktive Abfälle nach Gorleben zu transportieren. Jede nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung ist verfassungsrechtlich aus den Art. 19, 20 des Grundgesetzes geschützt. Das Land Niedersachsen ist aufgrund des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.01.2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Urteil des BVerfG - 1 BvR 668/04 - v. 27.07.2005 (BGBl.I S. 2566), verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen durch die zuständigen Behörden zu ergreifen, damit es nicht zu unrechtmäßigen Eingriffen in bestehende Rechtspositionen kommt.
Diese Verfügung beruht auf § 15 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (VersG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.2005 (BGBl. I S. 969), i. V. m. den §§ 35 und 41 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) des Bundes i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2004 (BGBl. I S. 718) und § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Niedersachsen (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. S. 311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2004 (Nds. GVBl. S. 634).
Gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde die Versammlung untersagen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die Vorschrift umfasst auch die Möglichkeit, Demonstrationen innerhalb räumlich beschränkter Bereiche zu untersagen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1985; BVerfGE 69, S. 315 ff, S. 362 - "Brokdorf").
Das Bundesverfassungsgericht hat die Einschränkung bzw. Auflösung ganzer Versammlungen unter zwei Voraussetzungen zugelassen:
zum Schutz anderer mit dem Versammlungsrecht gleichwertiger Rechtsgüter bei einer unmittelbar aus erkennbaren Umständen her leitbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter oder
wenn zu befürchten steht, dass die Versammlung oder der Aufzug im Ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder dass der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstrebt oder zumindest billigt (kollektive Unfriedlichkeit der gesamten Versammlung).
Während der von den Initiativen "Bäuerliche Notgemeinschaft", "X-tausendmal quer", Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BIU) und "Widersetzen" organisierten oder unterstützten Demonstrationen kam es anlässlich der bisherigen Transporte zu rechtswidrigen Blockaden und teilweise zu Gewalttätigkeiten. Dies ist auch bei diesem Transport mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Die Gefahrenprognose stützt sich zunächst auf die Erfahrungen der letzten neun Castor-Transporte.
Während der Transporte der Jahre 1995 bis 1997 und 2001 bis 2005 gab es im Zusammenhang mit den bestätigten oder spontanen Versammlungen zahlreiche rechtswidrige Blockadeaktionen, zum Teil mit bis zu 1.500 Teilnehmern. Dabei kam es teilweise auch zu gewalttätigen Übergriffen (Straftaten von erheblicher Schwere, insbesondere gemäß §§ 240, 223, 224, 315, 315 b, 316 b StGB). Die Straftaten wurden mindestens gelegentlich, z.T. auch direkt aus dem Schutz der Demonstrationen heraus begangen.
Vom 24. bis 27.03.2001 fand bei Nahrendorf in ca. 650 m Entfernung zum Bahnübergang Eichdorf, ein Castor-Camp statt, von dem aus die Teilnehmer die Beschädigung der Gleise durchführten. Auch wurden in den angrenzenden Wäldern die Wege durch Baumstämme blockiert, um der Polizei das Durchkommen unmöglich zu machen.
Im Anschluss an eine bestätigte Versammlung der BIU Lüchow-Dannenberg auf dem Marktplatz in Dannenberg mit anschließendem Aufzug von der Marschtorstraße zur Esso-Wiese am 27.03.2001 von 18.30 bis 20.00 Uhr blieb ein Teil der Versammlungsteilnehmer vor Ort. Die anderen Teilnehmer verstreuten sich, und es kam zu zahlreichen unangemeldeten Versammlungen auf den Straßen in geringer Entfernung zu den Bahngleisen und der Umladestation.
Gegen 19.10 Uhr kam es in Dannenberg "Am Besenberg" unweit der Esso-Wiese zu einer spontanen Versammlung von ca. 100 Personen, die sich schnell ausweitete. Wenig später wurden die Polizeieinheiten vor Ort durch schwarz gekleidete und vermummte Personen angegriffen, massiv mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen und mit Signalmunition beschossen.
Gegen 19.40 Uhr griff eine Gruppe von ca. 300 Demonstranten zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei an, die in Dannenberg "Am Besenberg" eingesetzt waren. Dabei warfen die Täter Gullydeckel, Flaschen und Steine auf die Einsatzfahrzeuge, schlugen mit Brechstangen und Grenzpfosten auf sie ein und feuerten mit Signalmunition in den Innenraum eines der Fahrzeuge.
Am 12.11.2001 wurden im Bereich Hitzacker (Bahnkilometer 183,1) die Gleisanlagen unterhöhlt. Die Tatverdächtigen gehörten zu einer Gruppe von ca. 600 Personen, die sich trotz des bestehenden Versammlungsverbotes auf die Bahngleise begaben. Die Gleisanlage wurde auf einer Länge von 12 m unterhöhlt, der Schotter unter den Schwellen sowie Befestigungsmaterial entfernt.
Im Anschluss an eine angemeldete Versammlung am 12.11.2001 in Hitzacker besetzte um 19.20 Uhr ca. 600 Personen die Gleise im Bereich Hitzacker, Bahnübergang Bahnhofstraße (Bahnkilometer 182,7). Die Versammlung in Hitzacker wurde von den Veranstaltern um 19.35 Uhr für beendet erklärt. Diese forderten gleichzeitig auf, sich in Richtung Gleisbett zu begeben. Eine Abwanderung von ca. 1.400 Teilnehmern in diese Richtung war erkennbar. Um 20.20 Uhr befanden sich ca. 1.500 Personen auf den Gleisen. Im Laufe der Versammlung kam es zu Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzfahrzeugen (mehrere Reifen wurden zerstochen).
Am 07.11.2002 wurde gegen 18.00 Uhr durch Polizeikräfte fest gestellt, dass unbekannte Täter vermutlich im Schutze mehrerer Straßenblockaden die Kreisstraße K 15 im Bereich zwischen den Ortschaften Quickborn und Langendorf in Höhe km 49,1 in einer Länge von 1,20 m und einer Tiefe von ca. 1,00 m unterhöhlt hatten. Auf den Kreisstraßen K 29 und K 15 zwischen den Ortschaften Quickborn und Langendorf sowie im Kreuzungsbereich in Richtung Kacherien befanden sich mehrere Straßenblockaden durch frisch gefällte Straßenbäume und Heuballen, die teilweise in Brand gesetzt wurden. Als Blockademittel wurden auch mehrere Trecker und Pkw eingesetzt. An der Blockade in Quickborn nahmen im Laufe des Abends zeitweilig bis zu 150 Personen teil.
In der Ortslage Hitzacker bewegten sich am 13.11.2002 ca. 800 Personen in 10 bis 12 Gruppen in Richtung Bahngleise. Polizeiliche Absperrungen wurden über Privatgrundstücke umgangen. Im Bereich der Ortslage Hitzacker wurden 38 Polizeifahrzeuge beschädigt. Allein im Bereich des Ahornweges wurden 30 Polizeifahrzeugen die Reifen zerstochen bzw. die Scheiben eingeworfen. Auf der Straße und den Schienen kam es zu zahlreichen Blockaden.
Am 14.11.2002 kam es in der Ortslage von Laase wie bereits anlässlich der voran gegangenen Transporte zu einer großen Straßenblockade der Initiative "X-tausendmal quer" mit über 1.200 Teilnehmern. Die Straße musste von Polizeikräften geräumt werden.
Am Vormittag des 11.11.2003 fand auf der Schienenstrecke im Bereich der Ortschaft Rohstorf bei Bahnkilometer 215,4 eine Blockadeaktion statt. Ca. 150 Personen beteiligten sich an der Sitz- und Stehblockade auf den Gleisen.
Bis zu 1.000 Personen versammelten sich am 11.11.2003 ab 18.30 Uhr im Bereich Grippel/Laase auf der L 256, um die Transportstrecke zu blockieren.
In der Nacht zum 12.11.2003 wurde der Castor-Transport von der Umladestation in Dannenberg über die Ortschaften Quickborn und Langendorf nach Gorleben geführt. Ungefähr 40 Demonstranten hatten sich auf dem Kirchengrundstück in der Ortsmitte von Quickborn versammelt und waren von dort aus gegen den Castor-Transport vorgegangen. Es kam zu massiven Störungen durch brennende Hölzer und Feuerwerksraketen des Transportes. Hierbei wurden drei Polizisten verletzt. Am Ortsausgang von Quickborn in der Straße "Am Kosakenberg" versuchten mehrere Störer den Transport zum Halten zu bringen. Dabei wurde eine Polizeibeamtin auf die Fahrbahn gestoßen, während der Transport lief.
Aus einem Laternenumzug in Metzingen am 06.11.2004 mit ca. 150 Teilnehmern und 10 Traktoren entwickelten sich mehrfach kurzfristige Blockaden der B 216 sowie der Kreuzung B 216/L 255/K 8. Es wurden Feuerwerkskörper geworfen und Feuer auf der Strasse entfacht.
Aufgrund des Unfalles auf der Castor-Transportstrecke in Frankreich, bei dem ein Demonstrant bei dem Versuch, sich an die Schienen anzuketten, vom Zug überrollt wurde, fand am 07.11.2004 von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr in Hitzacker ein Trauergottesdienst mit 700 Teilnehmern statt. Im Anschluss an den ruhig verlaufenden Gottesdienst suchten ca. 100 Personen in der Innenstadt die Konfrontation mit der Polizei. Die Polizeikräfte wurden mit Signalmunition und Wurfgeschossen (Flaschen, Steine, Ölbeutel) beschossen und als "Mörder" beschimpft.
In Langendorf begann am 07.11.2004 ab etwa 14.00 Uhr eine Blockade der Hauptstraße mit ca. 35 Traktoren und zeitweise 300 Personen. Ein Passieren der Ortschaft Langendorf in Richtung Quickborn oder Grippel war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Der Versuch, die Traktoren mit Erdstangen zu verbinden, wurde durch die Einsatzkräfte unterbunden. Es kam zu Flaschen- und Strohwürfen auf die Einsatzkräfte.
Unter dem Motto "Rallye Monte Göhrde" fanden Aktionen unterschiedlicher Personengruppen im Raum Metzingen, Leitstade, Grünhagen und Govelin statt, in denen Blockaden durch gefällte Bäume errichtet wurden und Personen versuchten, sich auf der Schienentransportstrecke in das Gleisbett zu begeben. Als Beispiel sei hier lediglich erwähnt, dass am 07.11.2004 ca. 100 Demonstranten im Wald hinter Govelin mit Hilfe von Baumstämmen Barrikaden auf den Straßenzuwegungen zu den Schienen errichteten, um den Einsatzkräften das Durchkommen zu erschweren.
Unter dem Motto: "Wir nehmen die Fäden in die Hand" fand am 08.11.2004 die sog. Aktion "Spinnennetz" im Bereich der Schienentransportstrecke bei Harlingen in Höhe Bkm 186,9 statt. Mit Hilfe von Wollknäueln wurden Einsatzfahrzeuge "eingesponnen" und ein "Widerstandsnetz" über die Gleise gesponnen. Ca. 100 Personen besetzten die Schienen. Unter den überwiegend friedlichen Demonstranten befand sich eine Gruppe von ca. 30 Störern, die massiv gegen die Einsatzkräfte vorging und in deren Richtung Feuerwerkskörper warf. Nachdem die Einsatzkräfte die Demonstranten im Bereich Harlingen von den Schienen weggedrängt hatten, zog sich die Menschenmenge in ein angrenzendes Waldstück zurück. Um 14.47 Uhr wurde bei Bkm 187,0 aus der Menge ein Molotow-Cocktail auf die Einsatzkräfte geworfen.
Die überwiegend friedliche und "bunte" Aktion "Spinnennetz" wurde zudem von militanten Castor-Gegnern genutzt, um sog. "VolXkrallen" auf den Schienen zu befestigen. Nachdem ca. 20 Demonstranten am 08.11.2004 durch Polizeikräfte von den Gleisanlagen im Bereich des Bahnüberganges "Forsthaus Posade" bei Bkm 188,3 abgedrängt worden waren, wurde ein noch nicht angebrachter Schienenhemmschuh aufgefunden. Dabei handelt es sich um "Hemmschuhe", die auf dem Schienenkopf angebracht werden. Diese wurden augenscheinlich im Eigenbau aus Winkelstahl hergestellt. Um eine Störung des Castor-Zuges oder schlimmstenfalls ein Entgleisen zu verhindern, müssen die Hemmschuhe durch den Einsatz von Trennschleifern entfernt werden. Anderenfalls wären nach sachverständiger Auskunft des Eisenbahn-Bundesamtes Sachschäden an Fahrzeugen und am Oberbau sehr wahrscheinlich. Eine Entgleisung des Zuges kann nicht ausgeschlossen werden. Es handelt sich demnach bei der Befestigung von Schienenhemmschuhen um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr.
Die oben beschriebenen Schienenhemmschuhe wurden auf der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg mehrfach verwendet. Im Bereich Dahlenburg bei Bkm 209,5 wurden aus einer Gruppe von 15 Personen heraus drei Hemmschuhe auf einen Schienenkopf angebracht. In Höhe Eichdorf wurde ebenfalls am 08.11.2004 aus einer Gruppe von ca. 50 Personen heraus ein Hemmschuh auf den Schienen befestigt. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte flüchteten die Personen in den Wald. Bei Bkm 198,3 wurden zwei weitere Hemmschuhe neben dem Bahndamm entdeckt und sichergestellt. Zusätzlich wurde am Einsatzort bei der Kontrolle eines Pkw mit fünf Fahrzeuginsassen ein weiterer Hemmschuh sichergestellt.
Im Bereich Bad Bevensen konnte am 08.11.2004 gegen 11.30 Uhr durch Einsatzkräfte der Bundespolizei in Höhe Klein Bünstorf bei Bkm 107,4 eine durch drei Personen versuchte Ankettaktion verhindert werden. Ein ICE musste eine Notbremsung durchführen, kam aber erst hinter diesem Ereignisort zum Stehen.
Am 09.11.2004 kam es in der Ortslage von Quickborn, Hauptstraße 15 gegen 04.00 Uhr zu einer versuchten Blockade der K 15 durch ca. 15 - 20 Personen. Bei diesem Versuch gelang es einem Traktor unter massiver Bedrohung der Polizeibeamten die K 15 bis 10.00 Uhr zu blockieren. An diesem Traktor war an der Heckhydraulik ein massiver Betonblock (Maße 1m x 1m x 0,70m) angebracht. In dem Betonblock waren Röhren eingelassen. Vier Personen gelang es, sich durch entsprechende technische Vorrichtungen an ihren Handgelenken in diesen Röhren zu fixieren. Eine weitere Person hatte sich, ebenfalls mittels einer technischen Vorrichtung, an einem zu diesem Zweck manipulierten Hinterrad fixiert.
Auf der Landesstraße 256 in Groß Gusborn entwickelte sich am 08.11.2004, gegen 13.30 Uhr, eine Blockade mit zunächst 14 Traktoren und ca. 100 Personen. Die Anzahl der Personen wuchs bis 19.00 Uhr auf ca. 800 Personen an. Die Traktoren wurden - teilweise gegen den erbitterten Widerstand der Blockadeteilnehmer - sichergestellt. Selbst mit einer zur Verstärkung gerufenen weiteren Einsatzhundertschaft gelang es nur unter großen Anstrengungen, den Weg für die sichergestellten Traktoren aus der Blockade frei zu machen. Bis 23.00 Uhr hatte sich die Anzahl der Teilnehmer an der Blockade auf ca. 1.000 erhöht.
Anlässlich einer Schülerdemo in Lüchow am 18.11.2005 kam es zu einer Vielzahl von Würfen mit Eiern auf die Polizeikräfte vor der Polizeiunterkunft, nachdem entgegen der Auflage der Versammlungsbestätigung die Abschlusskundgebung direkt vor der Polizeiinspektion Lüchow stattfand. Ein Teil der Demonstranten versuchten die Absperrung der Liegenschaft mit Hilfe eines Metallfasses zu überwinden. Bei dem Versuch eines Polizeibeamten den Demonstranten dieses Fass abzunehmen, wurde er damit am Kopf verletzt. Es kam zu weiterer körperlicher Gewalt gegenüber den Polizeibeamten, wobei zwei Beamte Verletzungen davon trugen.
Am 19.11.2005 kam es auf der B 216 im Kreuzungsbereich Schmessau/Bredenbock bei einem angekündigten Laternenumzug zu einer Blockade durch zwei Traktoren und ca. 150 Personen. Eine Hundertschaft der Polizei wurde von diesen Personen eingekreist. Unmittelbar vor dem Einsatzfahrzeug an der Spitze der Hundertschaft wurde ein Feuer auf der Straße angezündet. Des weiteren wurde auf der linksseitigen Wiese ein Rauchkörper entzündet und Signalkörper abgeschossen.
Die bäuerliche Notgemeinschaft hatte für Sonntag, den 20.11.2005 in Klein Gusborn in der Zeit von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr eine Versammlung mit Aufzug als sog. "Treckerdemonstration" angemeldet. Diese Versammlung wurde durch die PD Lüneburg bestätigt. Es wurden 209 Traktoren auf dem sog. Kreuzfeld abgestellt, zusätzlich nahmen ca. 1.250 Personen an der Versammlung teil. Nach Beendigung der Versammlung kam es zu einer Blockade der L 256 im Bereich Klein-Gusborn durch ca. 160 Traktoren, die quer auf der Straße abgestellt wurden. Es kamen ca. 600 Personen der Blockade hinzu. Eine gütliche Auflösung der Blockade scheiterte. Bei der Räumung der Straße wurden 74 Traktoren sichergestellt. Die Blockade dauerte ca. 10 Stunden, wobei kein normaler Verkehr mehr möglich war und Umleitungen erforderlich waren. Nach Beendigung der Blockade wurde ein Loch in der Größe 1x1 m und 0,8 m tief an der L 256, Höhe Eichenweg, entdeckt, welches zuvor durch die Trecker verdeckt wurde.
In Grippel kam es am 21./22.11.2005 zu mehreren Blockaden. Elf Personen konnten sich an einen Trecker bzw. an dem dort befindlichen Betonblock festketten. An einem weiteren Trecker gelang es 4 Personen sich anzuketten. Auf Höhe der Dannenberger Straße 10 kam es zu einer weiteren Blockade durch einen abgestellten Leichenwagen. Auf dessen Ladefläche befand sich ein Betonblock, an dem sich mehrere Personen angekettet hatten. Die Räumung der Blockaden dauerte insgesamt mehr als 10 Stunden.
In Langendorf wurde am 21.11.2005 gegen 19.00 Uhr ein Trecker abgestellt. An diesem Fahrzeug waren zwei große Betonblöcke befestigt, an denen sich 6 Personen anketten konnten. Die Blockade dauerte bis gegen 02.00 Uhr an und wurde erst durch die freiwillige Aufgabe der Angeketteten möglich.
In Quickborn wurde am 21.11.2005 durch einen Trecker ein Betonquader auf der Hauptstraße (K 15) abgestellt. Drei hinzukommenden Personen gelang es, sich an diesen Betonquader anzuketten.
Am 21.11.2005 wurde ein stillgelegter Leichenwagen auf der L 256 bei Langendorf abgestellt. In dem Fahrzeug befand sich ein Betonklotz, an dem sich 3 Personen anketten konnten.
Im Gleisbereich in Höhe der Ortschaft von Harlingen fanden am 21.11.2005 Gleisbesetzungen von größeren Personengruppen an mehreren Stellen statt. Die Personengruppen kamen aus nördlicher und südlicher Richtung auf die Gleise. Stellenweise befanden sich ca. 200 Menschen auf den Gleisen. Bei der Räumung der Gleisblockaden kam es zu vereinzelten Steinwürfen auf die Polizeikräfte. In der Nähe der Gleisblockaden wurden drei Schienenhemmschuhe entdeckt.
Bei Harlingen an der Bahnstrecke bei Bkm 187,050 kam es am 21.11.2005 zu einer Störung des vorbeifahrenden Castortransportes. Eine unbekannte Person warf in Höhe des vorderen Reisezugwagens des Castortransportzuges einen 55 cm langen und 3 cm dicken Ast in dessen Richtung. Dadurch wurde ein Mitarbeiter der Bahn im Gesicht getroffen. Er erlitt Verletzungen, die ärztlich versorgt werden mussten.
Am 21.11.2005 kam es anlässlich einer Versammlung zu einer weiteren Treckerblockade in der Ortschaft Harlingen im Bereich der Harlingerstraße/Tollendorfer Straße und Försterkamp.
Am 21.11.2005 entzündeten unbekannte Täter in Harlingen auf der Wiese vor der Bahnunterführung 120 Strohrundballen.
An der Eisenbahnstrecke Uelzen-Lüneburg kam es bei Bad Bevensen Höhe Klein Bünstorf (Bkm 107,1) zu einem unbeabsichtigten Stopp des Castortransportzuges. Aus einer Gruppe heraussprangen zwei Personen auf die Gleise in ca. 30 - 40 Metern Entfernung vor dem heranfahrenden Zug. Die eingeleitete Schnellbremsung führte zum Stopp des Zuges.
Mehrere Personen versuchten am 21.11.2005 bei Bkm 197,0 bei Göhrde/Hitzacker den Schotter des Gleisbettes wegzuräumen. Sie versuchten sich mit mitgeführten Fesselungsgegenständen (Ketten, Schlösser, Rohre) am Bahnkörper zu fixieren.
Zurzeit ist noch nicht klar abzusehen, wie viele Menschen sich an den Protesten gegen den erwarteten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben beteiligen werden. Auch im Bereich Lüchow-Dannenberg sind Interessengruppen bemüht, die Protestbereitschaft aufrecht zu erhalten, indem man in der regionalen Zeitung regelmäßig Hinweise auf Veranstaltungen zum Thema "Protest gegen Atommülltransporte" gibt. Die großen Protestbewegungen, wie zum Beispiel die BIU Lüchow-Dannenberg und die Initiative "X-tausendmal quer" haben mit Herannahen des neuen Transport-Termins ihre Bemühungen verstärkt, Demonstranten zu mobilisieren.
Die Bürgerinitiativen haben in den vergangenen Jahrzehnten immer dann erheblichen Zulauf verzeichnen können, wenn konkrete Großereignisse anstanden. Nach den Rückmeldungen, die die BIU Lüchow-Dannenberg erhält, wird die Masse der Menschen erst wieder mit dem Gorleben-Transport aktiv. Jeder Castorbehälter, der in das Zwischenlager in Gorleben gelangt, zementiert nach Auffassung der Bürgerinitiativen den Standort Gorleben als nukleares Entsorgungszentrum.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Protestszene auch künftig versuchen wird, durch Ankettaktionen den Castor-Transport erheblich zu verzögern, selbst wenn dies mit einer Lebensgefahr für die handelnden Personen verbunden ist (siehe oben Nr. 18).
Dies wird bestätigt durch die Aussage von Jochen Stay für die Initiative "X-tausendmal quer" in der aaa, Ausgabe 2005, Nr.168 - 169, S. 11, dass eine neue Dynamik in der Anti-Atom Bewegung vorhanden sei. Die scheinbare Ruhe der letzten Jahre sei vorbei.
In einem Artikel von Zero Nr. 126, Oktober 2006 führt Herr Stay dazu weiter aus: "Aber in diesem Jahr, in dem plötzlich alle wieder über Atomkraft streiten, ist mehr drin als nur business as usual. Der Castor soll vom 11. bis 14. November nach Gorleben rollen. Diesmal wird es möglich sein, Einfluss zu nehmen. Es gibt wieder Risse im Gebälk, Spannungen in der Konstruktion, der alte Streit in der Gesellschaft beginnt von neuem. …Und es gehört dazu, am Tag X auf der Straße zu sein, nicht erst nach Feierabend, sondern den ganzen Tag und wenn es sein muss auch die Nacht. …. Es reicht nicht, einige zu bejubeln, wenn sie kalte Nächte im Betonklotz oder am Trecker festgekettet die Straße blockieren. Solch spektakuläre Aktionen können nur dann politisch wirken, wenn sie eingebettet sind in ein Umfeld, in dem jede und jeder einen Schritt über seine persönlichen Grenzen hinausgeht. ….Wagt Grenzüberschreitungen! Macht Euer Handeln öffentlich sichtbar! Stellt Euch quer!
Jochen Stay von der Initiative "X-tausendmal quer" kündigte in den Bremer Nachrichten online vom 22.9.2006 eine Sitzblockade vor dem Castor-Verladekran an. Es sei beabsichtigt, dass sich auch die wendländische Gruppe "Widersetzen" an der Blockade beteiligen werde. Auch die Bäuerliche Notgemeinschaft und die "Initiative 60" würden sich im November wieder quer stellen. In der HAZ.de vom 10.10.2006 wird von Jochen Stay weiter angekündigt, dass die Straße nicht freiwillig verlassen werde.
In einer weiteren Ankündigung von der Initiative "X-tausendmal quer" findet sich der Hinweis, dass die Sitzblockade auf der Straße vor dem Verladekran von Sonntag früh beginnt und mit offenem Ende bis in die Nacht dauern wird.
Die "Grauen Zellen" haben im Internet ( http://www.castor.de/diskus/gruppen/zellen.html ) vom 05.10.2006 zur Teilnahme an den sog. Stuhlproben in Dannenberg, Strasse am Verladekran jeweils am Sonntag aufgefordert.
In der Ankündigung für das Widerstandscamp in Hitzacker an der Schienenstrecke in der 2. Novemberwoche wird versucht die Anti-Atom-Szene zur Teilnahme zu mobilisieren. Dort heißt es: "Euer Engagement und Hilfe bei der Vorbereitung wird dringend benötigt, um den Widerstand mit Campinfrastruktur und facettenreiche Aktionen zu bereichern. … Von hier aus lässt sich selbstorganisiertes Widerstandscampen ausprobieren, Aktionen planen, Platzverweise sammeln, Polizeimassen bewundern und ärgern….Lasst uns zusammen für diese Zeit den Widerstand leben."
In der Zeit vom 26.-29.10.2006 findet ein Clownworkshop in Meuchefitz (Wendland) statt. In der dazu gehörenden Ankündigung finden sich folgende Aussagen: "In der zweiten Novemberwoche rollt wieder ein erneuter Strahlentransport nach Gorleben und mit ihm fällt wieder jede Menge Grünzeug ins Wendland ein! Aber diesmal wird eine zweite Armee ins Wendland mit einmarschieren. …Zur Verstärkung ihrer Truppe sucht die Clownarmee noch jede Menge Clowninnen und solche die es werden wollen; Trickser, Verrückte, …., Radikale…alle sind willkommen sich anzuschließen."
Die Anti-Atom Bewegung steht zunehmend im Focus anderer, auch militanter Bewegungen. In der Zeitung "Radikal", Ausgabe Nr.159, Frühjahr 2006, S. 4 ff wird anlässlich der beginnenden Mobilisierung und Vorbereitung zur Verhinderung des G8 Treffen in Heiligendamm 2007 auch Bezug genommen auf die Aktionen bei den Castortransporten. Auf Seite 6 wird ausgeführt, dass militantes Vorgehen (bei der Anti-Atom Bewegung anlässlich des Castortransportes) genauso selbstverständlich sei wie gegenseitige Hilfe z.B. Öffnen der Häuser und Scheunen für Aktivisten oder Versorgung mit Lebensmitteln. Des Weiteren wird auf S. 8 erklärt, dass militante Aktionen von der Hoffnung begleitet würden, dass es dabei zu Nachahmungseffekten kommen würde und es natürlich auch richtig Spaß mache.
Dem gegenüber steht die Ankündigung der Infotour-AG in der aaa (Juli 2006, Ausgabe Nr. 172 - 173, S. 39), dass der Castor-Protest im November 2006 ein konkretes Übungsfeld für den G8-Widerstand sein kann. "Übungen wie blockieren, Straßenunterhöhlungen, Gleis unpassierbar machen und Neutralisieren von Polizeistrategien könnten geübt werden."
Die Initiative "X-tausendmal quer" laden in ihrem Rundbrief Nr. 27 alle Anti - G8 - Aktivisten ein, beim Castor gemeinsam aktiv zu werden.
Die BIU Lüchow-Dannenberg versucht die Teilnehmer zu mobilisieren und hat dafür im Internet verschiedene Aktionen an unterschiedlichen Orten und Zeiten angekündigt.
So soll am 12.11.2006 die so genannte "Stuhlprobe" in Dannenberg am Verladekran stattfinden. Am selben Tag soll auch die Fahrraddemo vom Verladekran bis zum Erkundungsbergwerk Gorleben durchgeführt werden. Die von der BIU unterstützte Auftaktkundgebung findet am 11.11.2006 in Gorleben an den Atomanlagen statt, mitgetragen auch durch die Initiativen "X-tausendmal quer" und "Widersetzen". Dabei wird zugleich aufgefordert, nach der Demo im Wendland zu bleiben.( http:// www.widersetzen.de/ Aufruf_2006.htm)
Mit der Kampagne unter dem Motto "Ausgestrahlt - Gemeinsam gegen ein Comeback der Atomenergie" versucht die Initiative "X-tausendmal quer" bereits seit dem Sommer letzten Jahres Teilnehmer für die geplanten Protestaktionen zu mobilisieren. Die Leser sollen zunächst dazu motiviert werden, eine Erklärung zu unterzeichnen mit dem folgenden Wortlaut: "Ich bin davon überzeugt, dass der Betrieb von Atomanlagen ein schwerwiegendes Unrecht ist. Deshalb fordere ich ihre Stilllegung. Ich sehe mich in der Mitverantwortung dafür, den Ausstieg aus der Atomindustrie politisch durchzusetzen, und werde das mir Mögliche dazu beitragen."
Seit dem Castortransport 2004 gab es eine Aktion mit Titel "Spinnennetz". Bei der Aktion ging es offensichtlich darum, auszutesten, inwieweit das Betreten der Schienen von der Polizei toleriert werden würde. Die Schienen dienten beim Volleyballspiel als "Netz". Es ist zu erwarten, dass wieder eine ähnliche Aktion auf den Schienen bei dem bevorstehenden Transport durchgeführt wird.
Im Internet findet sich dazu die Ankündigung einer neuen bislang unbekannten Sportart. "Ab dem 22.10.2006 soll im sportlichen Wettstreit um den Göhrde - Pokal gekämpft werden. Austragungsort ist der Bahnübergang." In einer dazu weiteren Beschreibung der Sportart wird ausgeführt, dass es um eine ganz alltägliche Tätigkeit geht. Viele Dinge würden sich durch rollen von a nach b bewegen lassen. In dem dazu gehörenden Bild werden mehrere Menschen gezeigt, die einen Baumstamm rollend bewegen.
Wie angekündigt, fand am 22.10.2006 die Aktion "Widerstands-RolleBall" statt. Insgesamt haben ca. 100 Personen und 10 Traktoren teilgenommen, wobei ein großer Teil dieses Personenkreises sich auf dem Bahnübergang niedergelassen hat und dort ein aufgerissener Strohrundballen platziert werden konnte. Ein Kooperationsgespräch kam nicht zu Stande. Bevor der planmäßige Regionalzug den Bahnübergang passierte, wurde die Versammlung geräumt.
Insgesamt ist deshalb zu erwarten, dass die Proteste und verschiedenste Aktionen nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden, sondern auch von einer überörtlichen Protestszene.
Die Gewaltbereitschaft und Aggressivität hat bei den Protesten während der vergangenen Castor-Transporte zwar insgesamt quantitativ abgenommen. Jedoch fühlen sich gewaltbereite Störer nach wie vor vom Spektrum der Aktivitäten angesprochen. Die hohe Gewaltbereitschaft einiger Castor-Gegner wird an mehreren Ereignissen anlässlich der Castor-Transporte in den letzten Jahren besonders deutlich:
Am 07.09.2003 wurde in Dahlenburg, Gemarkung Tangsehl (Bahnkilometer 194,3), eine Kunststoffwasserleitung festgestellt, die vom öffentlichen Wassernetz im Bahndamm auf der Eisenbahnstrecke Lüne-burg - Dannenberg endete. Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der Leitung um keinen offiziellen Anschluss handelte. Bei einem länger dauernden Wasserfluss wäre innerhalb kurzer Zeit eine Unterspülung des Bahndamms erfolgt, mit der Folge, dass die Strecke für den Bahnverkehr unbrauchbar gewesen wäre.
Kurz vor Durchführung des Castor-Straßentransportes 2003 wurde festgestellt, dass unbekannte Täter die Straße zwischen Quickborn und Langendorf bei Straßenkilometer 49,95 unterspült hatten. Die Täter hatten eine so genannte "Wasserlanze" angelegt, die bis unter die Fahrbahndecke reichte.
Auch anlässlich des Castor-Transportes im vergangenen Jahr wurde versucht, durch eine Unterspülung der K 15 zwischen Kacherien und Quickborn die Transportstrecke unbrauchbar zu machen. Am 08.11.2004 wurde im Seitenraum der K 15 eine im Erdboden eingebrachte Spüllanze mit Rohrsystem gefunden, dass mit der zentralen Wasserversorgung verbunden war. Nach der Stellungnahme eines Mitarbeiters des THW wäre nach einem Wasseraustritt die Straße nach ca. 30 Minuten vollständig unterspült worden.
Auf der Schienenstrecke wurden sog. "VolXkrallen" befestigt, die den Castor-Zug blockieren und im schlimmsten Fall einen Unfall herbeiführen sollten (siehe oben unter Nr. 16,17 und Nr. 28). Dabei nutzten die Täter zumindest teilweise den Schutz einer Versammlung aus. Mit solchen Eingriffen in den Schienenverkehr ist auch beim kommenden Castor-Transport zu rechnen.
Vor allem die Blockadeaktionen, an denen Traktoren beteiligt waren, zeigen deutlich, dass die handelnden Personen bewusst Gefahren für Leib und Leben einkalkulieren, um sich den Polizeifahrzeugen entgegen zu stellen bzw. um Blockaden nicht nur auf der Transportstrecke zu errichten (siehe oben unter Nr. 23).
Den vorläufigen Höhepunkt bei der Ausübung krimineller Energie zur Verhinderung oder zumindest Erschwerung des Castor-Transportes stellt der Brandanschlag auf Polizei-Unterkünfte in Woltersdorf am 28.09.2005 dar. Die Spurenlage lässt den Schluss zu, dass die widerrechtlich auf das Gelände eingedrungenen Täter mittels Brandbeschleuniger alle Gebäude in Brand setzten, die sich in Landeseigentum befinden und die der Unterbringung von Polizeikräften dienen sollten.
Am 11.9.2006 wurde mitten in der Fahrbahn der L 256 zwischen Grippel und Gorleben ein ca. 60 cm tiefes Loch mit einem Durchmesser von ca. 15 cm gefunden. In dem Loch befand sich senkrecht ein Metallrohr mit angeschweißtem Widerhaken. In dem Rohr ist eine Querstrebe, die sich als Ankettvorrichtung für eine Einzelperson eignet.
Im Staatsforst Jagen bei Leitstade ist ein 23m hoher Funkmast durch Lösen der Befestigungsschrauben umgekippt. Dabei wurde ein Waldweg versperrt. Auf diesem Funkmasten waren ausschließlich Sende- und Funkantennenanlagen der Polizei befestigt. Der entstanden Sachschaden ist zunächst mit 18.000 Euro angegeben, wobei nur die Beschädigungen des Polizeieigentum berücksichtigt wurden.
Dieser Anschlag wurde in "indymedia" am 11.10.2006 unter der Überschrift: "Auf zum Castor 2006 oder Der Maulwurf und Der Turm" wie folgt beschrieben: "Da wo der Wald Goehrde am dunkelsten ist, wo nachts Hirsch und Wildschwein brüllen, lebt ein kleiner Maulwurf der Spezies molt - militanzia. Auf einem seiner ausgedehnten Streifzüge erkundete das liebenswerte Tierchen mit seinem putzigen schwarzen Fell auch die wendlaendische Anhoehe 102.5, nicht unweit des Bahnkilometers 191 gelegen. Auf der Kappe des Berges angekommen, offenbarte sich unserem Maulwurf ein haesslicher hoher Turm, von dem viele Antennen abgingen und der auf einem riesigen Betonklotz festgeschraubt war. Ei, Ei, Ei, sprach der Maulwurf, vor solchen haesslichen Tuermen haben mich meine Schwestern immer gewarnt, sie sollen eine schlimme Bedrohung für unsere Spezies sein und mit Castor im Bande stehen. Sprachs, holte den 30-er Maulschlüssel aus der schwarzen Bauchtasche hervor und schraubte den Turm einfach los. Der fiel….. und die gesamte Sendeelektronik war nun nicht mehr zu gebrauchen….." Hinzugefügt waren Bilder, die u.a. den fallenden Turm zeigen.
Der Text und die Bilder wurden anschließend aus "indymedia" gelöscht.
In einem Waldstück ca. 50 m nördlich der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg wurde in einem Erdversteck ein U-Eisen mit vier Bolzen gefunden. Das aufgefundene U-Eisen entspricht aufgrund seiner Bearbeitung und Form den bisher bekannten Schienenhemmschuhen. Aufgrund der neuen Größe dieses Schienenhemmschuhes ist von einer gesteigerten Gefährlichkeit für den Bahnverkehr auszugehen, sollte dieser zum Einsatz gelangen.
Die Teilnahme gewaltbereiter Personen an den Demonstrationen während des Transportes nach Gorleben ist nach den oben geschilderten Ereignissen und Aufrufen wiederum zu erwarten und lässt befürchten, dass es auch bei dem bevor stehenden Transport wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird. Diese sind von den Veranstaltern insbesondere deshalb nicht beherrschbar, da sich die Anhänger militanter Aktionen, wie z.B. in den oben zitierten Aufrufen dargestellt, gerade die Infrastruktur und friedliche Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke nutzbar machen.
Unabhängig davon, wie viele Menschen an den Demonstrationen teilnehmen werden, ist deshalb anzunehmen, dass die stattfindenden friedlichen Versammlungen auch gewaltbereite Personen aufnehmen bzw. dulden werden.
Wie bei den vergangenen Transporten ist zu erwarten, dass friedliche Versammlungen zum Anlass genommen werden, spontane Versammlungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf insbesondere auf der Schienen- und Straßentransportstrecke abzuhalten.
Dem steht es rechtlich gleich, wenn eine Versammlung offiziell beendet wird, unmittelbar danach aber eine augenscheinlich bereits vorbereitete Aktion mit Gewalt folgt. Wer die Störung der öffentlichen Sicherheit zwar nicht selbst begeht, sie aber durchaus bezweckt, bleibt als so genannter Zweckveran-lasser verantwortlich. Die Anzahl der Störungen im direkten Gefolge von Versammlungen und auch das konkrete Verhalten der Veranstalter belegen, dass es sich nicht um ungewollte Teilnehmerexzesse handelt, sondern um billigend auch vom Versammlungsleiter in Kauf genommene Störungen. Dies zeigt sich deutlich an der am 08.11.2004 stattgefundenen Aktion "Spinnennetz" im Bereich der Schienen-Transportstrecke bei Harlingen.
Zwar bekennen sich die großen Anti-Castor-Initiativen wie die BIU und "X-tausendmal quer" öffentlich zu einem gewaltfreien Protest. Allerdings herrschen zum einen unterschiedliche Auffassungen zum Begriff "Gewaltfreiheit", zum anderen erfolgt keine klare Distanzierung zu gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern. Eine solche lässt auch die Reaktion eines Vertreters der BIU auf den Brandanschlag in Woltersdorf gegenüber der Presse vermissen: "Es ist nicht auszuschließen, dass da ein paar Leute die Nase voll hatten, das kann man nachvollziehen". Die Methoden einer Bürgerinitiative seien allerdings andere: "Der Widerstand im Wendland tritt mit offenem Visier an". Unverhohlene Freude über den verübten Brandanschlag äußerten einzelne Vertreter der Szene in den bei "indymedia" veröffentlichten Beiträgen. U.a. hieß es dort: "Tja, ab und zu geht doch was. Hoffen wir, dass sie sich totsuchen."
Auch die Initiative "X-tausendmal quer" sagt in ihrem Rundbrief Nr. 27 (Herbst 2007) ganz deutlich: "Das Blockieren der Castor-Strecke ist nicht legal. Doch das Übertreten von Verboten ist angesichts des atomaren Restrisikos legitim und notwendig."
Nach der Rechtsprechung des VG Lüneburg (Urteil v. 17.11.1999 - 7 A 40/97) sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 16.09.2005 - 11 LA 318/ 04) können im Rahmen der Prognoseentscheidung alle Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Versammlungen Berücksichtigung finden. Weder Blockaden von Abschnitten der Transportstrecke, noch Körperverletzungen, Eingriffe in den Bahnverkehr und Sachbeschädigungen seien zwangsläufig mit Großdemonstrationen verbunden. Sie sind deshalb vom Versammlungsrecht nicht gedeckt. Auch "friedliche" Demonstrationen fallen nicht unter den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, wenn es sich um so genannte "Verhinderungsdemonstrationen" handelt oder solche, die wegen anderer gleichrangig schutzwürdiger Rechtsgüter verboten werden können (OVG Lüneburg, a.a.O.). Wie in den Jahren 1995, 1996, 1997, bei beiden Transporten in 2001, 2002, 2003,20004 sowie beim Transport in 2005 besteht auch bei dem erwarteten Castor-Transport die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Gefährdet ist die Durchführung der Castor-Transporte insbesondere durch Schienen- und Straßenblockaden. Eine Gewalttätigkeit gegen Personen oder Sachen ist nicht Voraussetzung für die Einschränkung des Versammlungsrechtes durch diese Allgemeinverfügung (Urteil d. VG Lüneburg v. 02.09.2004 - Az.: 3 A 236/03 -; OVG Lüneburg, a.a.O.). Gleichwohl sind über die zu erwartenden Blockaden hinaus strafbewehrte Eingriffe in den Straßen- und Bahnverkehr sowie Beschädigungen von Sachen von erheblichem Wert, wie sie insbesondere bei dem Brandanschlag in Woltersdorf und bei dem Anschlag auf den Funkmast bei Leitstade bereits eingetreten sind, auch an der Transportstrecke weiterhin zu befürchten.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Ankettaktionen oder der Bau sog. "Wasserlanzen" und "Gleishemmschuhe", versammlungstypisch sind oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass derartige Aktionen anlässlich der Castortransporte in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden und aufgrund der gegebenen zeitlichen Nähe zu dem anstehenden Transport in die Gefahrenprognose einfließen dürfen (siehe OVG Lüneburg, a.a.O.).
Die Erfahrungen aus den vergangenen Castor-Transporten sowie die oben genannten derzeitigen Erkenntnisse und Ankündigungen rechtfertigen die Annahme, dass auch bei dem bevorstehenden Castor-Transport eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht.
Die zeitlich und räumlich beschränkte Untersagung von Versammlungen ist das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel, um Rechte Dritter zu wahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit abzuwenden. Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern, dass wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen der Transport der Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen abgebrochen werden muss.
Die Polizei konnte jedoch das Vordringen der Demonstranten zur Umladestation verhindern.
Aufgrund der Erfahrungen mit Versammlungsteilnehmern, die während der letzten Transporte die Gleise sowie die Straße massiv beschädigten, und den konkreten Erfahrungen mit der Straßenunterhöhlung in Splietau beim Transport 1997 sowie 2003 zwischen Quickborn und Langendorf müssen Alternativstrecken bzw. -streckenabschnitte vorgesehen werden. Es wäre den Störern 1997 beinahe gelungen, die seinerzeit vorgesehenen zwei Straßen-Hauptrouten zu zerstören. Darüber hinaus verfolgt die Protestszene das Ziel, jede der möglichen Straßenrouten ("Nord"- und "Südroute") zu blockieren, um dadurch den Transport zu verhindern oder zumindest deutlich zu verzögern.
In der Breite ergibt sich der notwendige Bereich des Versammlungsverbotes aus der Reichweite der zu erwartenden Wurfgeschosse einerseits und der Notwendigkeit, mit Polizeikräften räumlich im Umfeld der Transportstrecke, an Hindernissen vorbei, ohne zeitraubende Auflösung etwaiger Demonstrationen schnell auf gewalttätige Störer zu- und eingehen zu können. Für den Bereich auf den Schienen schränkt § 62 der Eisenbahn-betriebsordnung das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise ein (BVerfG, Beschluss vom 12.03.1998, NJW 1998, S. 3113; VG Lüneburg, Urteil vom 10.07.2003 - Az.: 3 A 301/01 -). Schienen eignen sich nicht als Demonstrationsort, da es sich um Verkehrswege handelt, die in keiner Weise der Kommunikation dienen sollen. Das Versammlungsverbot erstreckt sich insoweit nur deklaratorisch auf den Schienenbereich.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat für Samstag, den 11.11.2006 die Auftaktkundgebung in Gorleben angekündigt, welche den Beginn der umfangreichen Demonstrationen anlässlich des Castor-Transportes darstellt.
Aus den negativen Erfahrungen des Jahres 1997, als sich aus der noch in Auflösung befindlichen Stunkparade heraus am Wochenende vor dem Transport die größte und schwerste Straßenbeschädigung anlässlich einer Demonstration im Landkreis Lüchow-Dannenberg entwickelte, folgt, dass ein Versammlungsverbot zeitlich so früh ansetzen muss, dass es nicht möglich ist, aus einer Versammlung heraus die Straße bis zum Transporttag irreparabel zu beschädigen. Dass es nach wie vor einen zwar kleinen, aber gewaltbereiten Teil unter den Demonstranten gibt, zeigen auch die anlässlich der in den letzten vier Jahren im Vorfeld der Transporte unternommenen Versuche, durch Gleis- und Straßenunter-spülungen sowie den Einsatz von "Schienenhemmschuhen" die Transportstrecke unbrauchbar zu machen.
Es ist jedoch möglich, insoweit zwischen angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen zu unterscheiden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Gefahr obiger Straftaten und Rechtsverletzungen bei unangemeldeten so genannten Spontandemonstrationen besonders groß ist. Ein Veranstalter tritt dabei nicht auf und entzieht sich damit einer Kooperation. So kam es in Splietau in 1997 und in Dannenberg im März 2001 im Anschluss an eine angemeldete Demonstration jeweils zu so genannten Spontandemonstrationen mit erheblichem Gewaltpotenzial. In Harlingen entwickelten sich im November 2004 im Schutze einer "Spontandemonstration" Gewalttätigkeiten (siehe oben Nr. 15).
Die Dauer des Versammlungsverbotes muss sich auf einen Zeitraum erstrecken, der lang genug ist, um den Transport auch im Falle des Eintritts von Verzögerungen sicher in das Zwischenlager Gorleben einzufahren. Wegen der zahlreich zu erwartenden Störungen, nicht nur auf den Gleisen, sondern auch verstärkt auf der Straßentransportstrecke, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen, wann der Transport beendet sein wird. Bis zum Abschluss des Transportes muss jedoch die Strecke passierbar bleiben. Die Begrenzung des Zeitraumes bis zum 21.11.2006 ist daher geboten. Gemäß dem Tenor der Verfügung wird das Verbot jedoch so früh wie möglich in zeitlichen Streckenabschnitten aufgehoben werden.
Eine Kooperation mit den Veranstaltern etwaiger Demonstrationen wird von der Polizeidirektion ernsthaft verfolgt. Der schon vor dem Transport 2002 von der Polizei ins Leben gerufene Bereich "Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit und Konfliktmanagement", der durch Kooperation mit den Initiativen Bäuerliche Notgemeinschaft, "X-tausendmal quer" und BIU Lüchow-Dannenberg, gemeinsam mit den Pastoren Konfliktminimierung erreichen will, wird entsprechend den Erfahrungen der letzten Transporte fortgeführt.
Die BIU Lüchow-Dannenberg, "X-tausendmal quer" und die Bäuerliche Notgemeinschaft waren zu einem frühzeitigen Gespräch im Vorfeld des erwarteten Castor-Transportes am 12.10.2006 eingeladen. Dieses Gesprächsangebot wurde jedoch zunächst nicht angenommen. Es fand dann trotzdem am 18.10.2006 mit den Vertretern der BIU Lüchow-Dannenberg in Lüneburg statt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt auch im überwiegenden Interesse der Nuclear Cargo + Service GmbH Hanau, der Railion Deutschland AG und der DB AG. Das Interesse an der Unversehrtheit der Gleise, Züge und Straßenfahrzeuge sowie der Anspruch aus § 4 des Atomgesetzes, den Transport gemäß der vorliegenden Genehmigung abwickeln zu können, überwiegen gegenüber dem Interesse der Demonstranten an einer Kundgebung an den Gleisen bzw. auf und an den Straßen. Dabei ist im Besonderen zu berücksichtigen, dass das Demonstrationsrecht nicht generell aufgehoben, sondern nur in engen Grenzen räumlich und zeitlich beschränkt wird.
Die Polizeidirektion Lüneburg hat sich mit Verfügung vom 06.10.2006 gem. § 102 Abs. 1 des Nds. SOG gegenüber dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt.
Eine etwaige Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gemäß § 80 Abs. 4 oder § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, beantragt werden.
Nach § 26 des Versammlungsgesetzes wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Veranstalter oder Leiter
eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbotes durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder
eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt.
an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, dessen Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist.
sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugs durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt.
Auf Hauptverkehrswegen wie Autobahnen, jedoch auch auf Verkehrsstrecken der Deutschen Bahn AG gibt es kein Demonstrationsrecht, da dort kein öffentlicher Verkehr im Sinne einer Begegnung zwischen Menschen stattfindet. Dies gilt hier insbesondere auf den Strecken der Deutschen Bahn AG, Hamburg - Hannover und Lüneburg - Dannenberg. Jede Demonstration auf diesem Schienenweg ist, ohne dass es eines ausdrücklichen Versammlungsverbotes bedarf, verboten, ggf. ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr gemäß § 315 StGB, der mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft wird.
Die Bahnhofstraße in Lüneburg im gesamten Bereich zwischen der Dahlenburger Landstraße und der Bleckeder Landstraße einschließlich der Zufahrt zum zentralen Omnibusbahnhof; Bahnhofsgebäude und Bahnhofsvorplatz in Lüneburg
In Dannenberg die Zuwegung vom ehemaligen Stellwerk des Güterbahnhofs Dannenberg Ost (von der ehemaligen Asylbewerberunterkunft) bis in Höhe der "Raiffeisenstraße".
Die Verbotszone wird in nördlicher Richtung durch die Ortsdurchgangsstraße (Dorfstraße) der Ortschaft Breese i.d.Marsch in voller Ausdehnung begrenzt.
Die westliche Begrenzung ergibt die Flucht Dorfstraße, Ortschaft Breese i.d.M., beginnend bei Hausnummer 45, bis Gartenstraße/Ecke Molkereiweg, geführt über die Feldwege in Verlängerung der Dorfstraße mit Querung des Breeser Weges, der Raiffeisenstraße Höhe Rondell und der B 191 bei km 43,15.
Die südliche Begrenzung stellt der Straßenzug Molkereiweg, ab Ecke Gartenstraße, über Rotdornweg bis Höhe Hausnummer 28, weiter über den dort mündenden Wirtschaftsweg mit Querung des Kirchhofsweg bis Schnittpunkt der jeweiligen Verlängerungen Feldweg und Ortsverbindungsweg Breese i.d.M./Gümse dar.
Die östliche Begrenzung erfolgt durch die Verlängerung des Ortsverbindungsweges Breese i.d.M. / Gümse geführt über den dortigen Feld-/ Forstweg mit Querung der B 191 bei km 44,1 bis zum Schnittpunkt der Flucht des aus dem Neubaugebiet führenden Wirtschaftsweges.
Innerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen; dies sind insbesondere die Fahrbahnen, Parkplätze, Radwege, Gehwege und befestigte Seitenstreifen und Gräben sowie sämtlicheöffentliche und private Flächen der vorgenannten Straßen und Wege in einer Entfernung von bis zu 50 m, gemessen ab dem Fahrbahnrand der oben bezeichneten Straßen, außerhalb geschlossener Ortschaften sämtliche Flächen der Straßen sowie längs an den genannten Straßen angrenzende öffentliche und private Flächen in einer Entfernung bis zu 50 m gemessen vom äußeren Rand der befestigten für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn.
B 191 ab einschließlich der Kreuzung mit der Gartower Straße bzw. Landesstraße 256 - L 256 - bei km 52,450 bis einschließlich der Kreuzung mit der Ortsverbindungsstraße D 8 (Verbindung zwischen Breese in der Marsch - B 191/ Verbindung zwischen B 191 - L 256/ Kirchhofsweg) bei km 43,850 Ortsverbindungsstraße D 27 von der B 191 (Kreuzung bei km 43,850) bis zur Einmündung in die L 256 bei km 2,1. L 256 zwischen der Abzweigung bei km 42,450 der B 191 und der Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 bei km 2,1 Gemeindestraße zwischen der Umladestation des Bahnhofs Dannenberg Ost und der Ortsverbindungsstraße D 8. Ortsverbindungsstraße D 8 von der Einmündung der vorgenannten Gemeindestraße bis zur B 191 einschließlich der Kreuzung mit der B 191 bei km 43,860.
L 256 ab einschließlich Einmündung der Ortsverbindungsstraße D 27 zwischen Nebenstedt und Splietau bei km 2,1 bis zur Einmündung K 2 bei km 7,650 in Gorleben K 2 zwischen der Abzweigung bei km 7,650 der L 256 in Gorleben und der Zufahrt zum Zwischenlager einschließlich des Zufahrtsbereiches selbst bei km 15,850.
B 191 von der Kreuzung mit der Verbindungsstraße zur L 256 bei km 43,850 in Richtung Dömitz bis zur Abzweigung in die Kreisstraße 15 (K 15) nach Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches.
K 15 von der vorgenannten Einmündung bis zur Einmündung in die K 29 in Quickborn einschließlich des Kreuzungsbereiches bis Langendorf, Abzweig der K 27, einschließlich des Kreuzungsbereiches.
K 27 von der Einmündung der K 15 in Langendorf bis zur Einmündung auf die L 256 in Grippel einschließlich des Kreuzungsbereiches, dann wie Strecke b). Die Verbindungsstraße (K 29) von der Einmündung in die K 15 in Quickborn Richtung Gusborn bis zur Kreuzung mit der L 256. Die Verbindungsstraße zwischen Kacherien und Groß Gusborn (G 5) einschließlich der Kreuzungen in diesen Orten.