Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/versaeeinglg-nw/25
Timestamp: 2017-09-20 22:25:50
Document Index: 167630135

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 7']

§ 25 VersÄEinglG, Anpassung des Belastungsausgleichs | anwalt24.de
§ 25 VersÄEinglG
III. – Kostenfolgen
§ 25 VersÄEinglG – Anpassung des Belastungsausgleichs
(1) Die Jahresdurchschnittskostenbeträge gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sind bei künftigen Änderungen der Besoldung eines Beamten der Besoldungsgruppe A 9 des mittleren Dienstes bei den Kommunen jeweils entsprechend anzupassen.
(2) Der Personalbedarf gemäß § 23 Absatz 3 Satz 1 ist in Abständen von jeweils drei Jahren, erstmals zum 1. Januar 2014, anhand der Entwicklung der diesem Gesetz zugrunde liegenden Indikatoren zu überprüfen und bei einer wesentlichen Abweichung anzupassen.
(3) Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, Anpassungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie Anpassungen bei tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen, die zu einer erheblichen Änderung des Bearbeitungsaufwands führen, durch Rechtsverordnung festzusetzen; die kommunalen Spitzenverbände sind in entsprechender Anwendung des § 7 des Konnexitätsausführungsgesetzes zu beteiligen.