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Timestamp: 2019-10-20 20:19:51
Document Index: 33522371

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 08.09.2011 - C-177/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,694
EuGH, 08.09.2011 - C-177/10 (https://dejure.org/2011,694)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - C-177/10 (https://dejure.org/2011,694)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - C-177/10 (https://dejure.org/2011,694)
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Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des öffentlichen Dienstes - Diskriminierungsverbot
Francisco Javier Rosado Santana gegen Consejería de Justicia y Administración Pública de la Junta de Andalucía.
Beförderung, Beamter
Sozialpolitik - Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen
Beförderung nach Dienstalter
Befristete Arbeitsverhältnisse sind bei Beamtenbeförderung zu berücksichtigen
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo Número 12 de Sevilla (Spanien), eingereicht am 7. April 2010 - Francisco Javier Rosado Santana/Consejería de Justicia y Administración Pública de la Junta de Andalucía
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo ContenciosoAdministrativo Número 12 de Sevilla - Auslegung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) - Anhang, Paragraph ...
EuZW 2011, 768
NZA 2011, 1219
Die besonderen Anforderungen an die Art und Qualität der Aufgabenerfüllung in diesen sensiblen Bereichen lassen es nicht zu, Abstriche von den Eignungsanforderungen zu machen und Bewerber einzustellen, deren vorzeitige Dienstunfähigkeit schon jetzt wahrscheinlich ist (vgl. zur Berücksichtigung der Art der Aufgaben und dem Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltung EuGH, Urteil vom 8. September 2011 - Rs. C-177/10 - Slg. 2011, I-7907 Rn. 69 und 76;… zum Interesse, eingestellte Beamte über einen hinreichend langen Zeitraum verwenden zu können, auch Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 - Slg. 2010, I-1 Rn. 43).
Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die Rahmenvereinbarung nach dem Wortlaut ihres Paragrafen 2 Nr. 1 für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition gilt (Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen (Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, Slg. 2007, I-7109, Randnr. 28, und Rosado Santana, Randnr. 40).
Der bloße Umstand, dass die Klägerinnen der Ausgangsverfahren nunmehr unbefristet beschäftigt sind, verwehrt es ihnen nicht, sich unter bestimmten Umständen auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung zu berufen (vgl. Urteil Rosado Santana, Randnr. 41, und in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2012, Huet, C-251/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
Da die gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verstoßende Diskriminierung, deren Opfer die Klägerinnen der Ausgangsverfahren sein sollen, Dienstzeiten als befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen betrifft, ist der Umstand, dass sie mittlerweile unbefristet beschäftigt sind, unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteil Rosado Santana, Randnr. 42).
Die Ziele der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung, Diskriminierungen zu verbieten und Missbräuche durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern, sprechen nämlich für das Gegenteil (Urteil Rosado Santana, Randnr. 43).
Würde die Anwendung der Rahmenvereinbarung in Situationen wie denen der Ausgangsverfahren von vornherein ausgeschlossen, liefe dies darauf hinaus, den Bereich, in dem den betroffenen Arbeitnehmern Schutz vor Diskriminierungen gewährt wird, unter Missachtung des Zwecks des Paragrafen 4 einzuengen, und würde entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer unangemessen engen Auslegung dieses Paragrafen führen (Urteil Rosado Santana, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Paragraf 4 Nr. 4 der Rahmenvereinbarung enthält das gleiche Verbot hinsichtlich der bestimmte Beschäftigungsbedingungen betreffenden Betriebszugehörigkeitszeiten (Urteil Rosado Santana, Randnr. 64).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht sachlich gerechtfertigt ist (Urteil Rosado Santana, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um festzustellen, ob die betroffenen Personen die gleiche oder eine ähnliche Arbeit im Sinne der Rahmenvereinbarung verrichten, ist nach den Paragrafen 3 Nr. 2 und 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu prüfen, ob sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, Randnr. 37, Urteil Rosado Santana, Randnr. 66, und Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, Randnr. 43).
Grundsätzlich ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich die Klägerinnen der Ausgangsverfahren, als sie ihre Aufgaben bei der AGCM im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags wahrnahmen, in einer vergleichbaren Situation wie die bei derselben Behörde unbefristet angestellten Berufsbeamten befanden (vgl. Urteil Rosado Santana, Randnr. 67, und Beschluss Lorenzo Martínez, Randnr. 44).
Sie gehören auch zu den Kriterien, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Situation der Betroffenen mit der dieser Berufsbeamten vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Rosado Santana, Randnr. 69).
Falls die von den Klägerinnen der Ausgangsverfahren bei der AGCM im Rahmen befristeter Arbeitsverträge wahrgenommenen Aufgaben nicht den Aufgaben eines Berufsbeamten der einschlägigen Laufbahn bei dieser Behörde entsprachen, würde die gerügte unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die Berücksichtigung der Dienstzeiten bei der Einstellung der Klägerinnen der Ausgangsverfahren als Berufsbeamtinnen nicht gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verstoßen, da sich diese unterschiedliche Behandlung auf unterschiedliche Sachverhalte bezöge (vgl. entsprechend Urteil Rosado Santana, Randnr. 68).
Falls dagegen die von den Klägerinnen der Ausgangsverfahren bei der AGCM im Rahmen befristeter Arbeitsverträge wahrgenommenen Aufgaben denjenigen eines Berufsbeamten der einschlägigen Laufbahn bei dieser Behörde entsprachen, wäre sodann zu prüfen, ob die Nichtberücksichtigung der im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten bei der Einstellung der Klägerinnen der Ausgangsverfahren als Berufsbeamtinnen und damit ihrer Einweisung in Planstellen durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Rosado Santana, Randnr. 71).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "sachliche Gründe" in Paragraf 4 Nrn. 1 und/oder 4 der Rahmenvereinbarung so zu verstehen, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten nationalen Rechtsnorm wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (Urteile Del Cerro Alonso, Randnr. 57, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, Slg. 2010, I-14031, Randnr. 54, Beschluss Montoya Medina, Randnr. 40, Urteil Rosado Santana, Randnr. 72, sowie Beschluss Lorenzo Martínez, Randnr. 47).
Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels eines Mitgliedstaats ergeben (vgl. u. a. Urteile Del Cerro Alonso, Randnrn. 53 und 58, und Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnr. 55, Beschluss Montoya Medina, Randnr. 41, Urteil Rosado Santana, Randnr. 73, sowie Beschluss Lorenzo Martínez, Randnr. 48).
Die bloße temporäre Natur eines Arbeitsverhältnisses zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten ausreichen zu lassen, würde nämlich die Ziele der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung ihrer Substanz berauben und liefe auf die Fortschreibung einer für befristet beschäftigte Arbeitnehmer ungünstigen Situation hinaus (Urteile Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnrn. 56 und 57, Beschluss Montoya Medina, Randnrn. 42 und 43, Urteil Rosado Santana, Randnr. 74, sowie Beschluss Lorenzo Martínez, Randnrn. 49 und 50).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten angesichts ihres Ermessens bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltungen grundsätzlich, ohne gegen die Richtlinie 1999/70 oder die Rahmenvereinbarung zu verstoßen, die Voraussetzungen für den Zugang zum Berufsbeamtentum und die Beschäftigungsbedingungen für solche Beamten vorsehen können, und zwar insbesondere dann, wenn sie zuvor von diesen Verwaltungen im Rahmen befristeter Arbeitsverträge beschäftigt worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Rosado Santana, Randnr. 76).
Gleichwohl müssen ungeachtet dieses Ermessens die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Kriterien in transparenter und nachprüfbarer Weise angewandt werden, um zu verhindern, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer allein wegen der Befristung der Arbeitsverträge oder -verhältnisse, mit denen sie ihre Dienstzeit und ihre Berufserfahrung nachweisen, benachteiligt werden (vgl. Urteil Rosado Santana, Randnr. 77).
Insoweit ist anzuerkennen, dass einige der Unterschiede, auf die sich die italienische Regierung hinsichtlich der Einstellung befristet beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen von Stabilisierungsverfahren der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art gegenüber den aufgrund eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten, der verlangten Qualifikationen und der Art der Aufgaben, für die sie die Verantwortung zu tragen haben, beruft, grundsätzlich eine unterschiedliche Behandlung in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen rechtfertigen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Rosado Santana, Randnr. 78).
Ergibt sich eine solche unterschiedliche Behandlung aus der Notwendigkeit, objektive Erfordernisse zu berücksichtigen, die sich auf die mit dem Einstellungsverfahren zu besetzende Stelle beziehen und die nichts mit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber zu tun haben, so könnte sie im Sinne von Paragraf 4 Nrn. 1 und/oder 4 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Rosado Santana, Randnr. 79).
50 bis 52 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu beurteilen, ob die von der AGCM in den Ausgangsverfahren vorgebrachten Argumente "sachliche Gründe" im Sinne von Paragraf 4 Nrn. 1 und/oder 4 der Rahmenvereinbarung darstellen (Urteil Rosado Santana, Randnr. 83).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung unbedingt und hinreichend genau ist, um ab dem Zeitpunkt, zu dem die den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70 gesetzte Frist abgelaufen ist, von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat in Anspruch genommen werden zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, Randnrn. 78 bis 83, 97 und 98, Beschluss Montoya Medina, Randnr. 46, und Urteil Rosado Santana, Randnr. 56).
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (EuGH 8. September 2011 - C-177/10 - [Rosado Santana] Rn. 65, NZA 2011, 1219) .
Der einzige Unterschied zwischen diesen Arbeitnehmern besteht darin, dass in einem Fall die Rechtsbeziehung mit dem Arbeitgeber befristet, im anderen Fall auf Dauer angelegt ist (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-177/10 - [Rosado Santana] Rn. 69 f., NZA 2011, 1219; 18. Oktober 2012 - C-302/11 - [Valenza] Rn. 44 ff., NZA 2013, 261) .
Die Situation eines externen Bewerbers, der bereits zuvor beim selben Arbeitgeber befristet tätig war, und eines internen Bewerbers unterscheidet sich also nicht nur dadurch, dass der externe Bewerber seine Kenntnisse, die ihn für die höherwertige Stelle als geeignet erscheinen lassen, in einem befristeten Arbeitsverhältnis erworben hat (vgl. EuGH 8. September 2011 - C-177/10 - [Rosado Santana] Rn. 70, Slg. 2011, I-7907) .
EuGH, 21.09.2016 - C-631/15
Álvarez Santirso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung …
Das vorlegende Gericht hat Zweifel, ob die in Rede stehende Regelung mit Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, insbesondere in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die bloße Befristung eines Arbeitsverhältnisses in Ermangelung jeglicher Rechtfertigung durch sachliche Gründe nicht ausreicht, um eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die Beschäftigungsbedingungen zu rechtfertigen, wie die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung in Form einer Dreijahreszulage (Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819), die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe (Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557) oder die Geltendmachung einer Sechsjahresweiterbildungszulage (Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67).
Denn die Antwort auf die Vorlagefrage kann klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden (siehe insbesondere Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Urteile vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, und vom 12. Dezember 2013, Carratù, C-361/12, EU:C:2013:830, sowie Beschluss vom 7. März 2013, Bertazzi u. a., C-393/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:143).
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zunächst, dass die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar sind, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 28, …und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 42…, Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 26, Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 40, …sowie Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 31).
Folglich fallen unter den Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung Dienstalterszulagen, die für jeweils drei Dienstjahre gewährt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 47, …und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 50 bis 58, …sowie Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 32 bis 34), Sechsjahresweiterbildungszulagen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 38) sowie Regelungen über Dienstzeiten, die für die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe zurückzulegen sind, oder über die Berechnung der Dienstzeiten, die für eine jährliche Beurteilung erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Schließlich dürfen nach ständiger Rechtsprechung befristet beschäftigte Arbeitnehmer, was die Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung betrifft, nicht schlechter behandelt werden als Dauerbeschäftigte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 42 und 47…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 53…, Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 34, Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 56, 57 und 64, …sowie Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 40).
Grundsätzlich ist es Sache des vorlegenden Gerichts und nicht des Gerichtshofs, zu prüfen, ob sich Dauerbeamte und Beamte auf Zeit in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. entsprechend Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 39, Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67, …und vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 44).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "sachlicher Grund" in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung so zu verstehen ist, dass eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Regelung wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57, …und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54…, Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 40, Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 72, …sowie Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 47).
Die Berufung auf die bloße Befristung der Beschäftigung des Personals der öffentlichen Verwaltung kann daher keinen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen (…Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56…, Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 42, Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 74, …sowie Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 49).
Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung die befristeten Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53 und 58, …und vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55…, Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 41, Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 73, …sowie Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 48).
Insoweit ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten in Anbetracht ihres Gestaltungsermessens bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltungen grundsätzlich, ohne gegen die Richtlinie 1999/70 oder die Rahmenvereinbarung zu verstoßen, für den Zugang zu bestimmten Beschäftigungen Voraussetzungen hinsichtlich des Dienstalters vorsehen, den Zugang zu einer internen Beförderung Dauerbeamten vorbehalten und von diesen den Nachweis einer Berufserfahrung verlangen können, die der Einstufung unmittelbar unter der ausgeschriebenen entspricht (Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 76, …und vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 57, …sowie Beschluss vom 7. März 2013, Bertazzi u. a., C-393/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:143, Rn. 43).
Unbeschadet dieses Ermessens müssen die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Kriterien jedoch in transparenter und nachprüfbarer Weise angewandt werden, um zu verhindern, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer allein wegen der Befristung der Arbeitsverträge oder -verhältnisse, mit denen sie ihre Dienstzeit und ihre Berufserfahrung nachweisen, benachteiligt werden (Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 77, …und vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 59, …sowie Beschluss vom 7. März 2013, Bertazzi u. a., C-393/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:143, Rn. 44).
Ergibt sich bei einem Auswahlverfahren eine solche unterschiedliche Behandlung aus der Notwendigkeit, objektive Erfordernisse zu berücksichtigen, die sich auf die mit diesem Verfahren ausgeschriebene Beschäftigung beziehen und nichts mit der Befristung des zwischen dem Beamten auf Zeit und seinem Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnisses zu tun haben, so könnte sie im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 und/oder Nr. 4 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt sein (Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 79, …und vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 61, …sowie Beschluss vom 7. März 2013, Bertazzi u. a., C-393/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:143, Rn. 46).
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung unbedingt und hinreichend genau ist, um von Einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat in Anspruch genommen werden zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 78 bis 83…, Beschluss vom 18. März 2011, Montoya Medina, C-273/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:167, Rn. 46, Urteil vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 56, …sowie Beschluss vom 9. Februar 2012, Lorenzo Martínez, C-556/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:67, Rn. 53).
Denn die Antwort auf die Vorlagefragen kann klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden, und zwar insbesondere aus den Urteilen vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509), vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres (C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819), vom 8. September 2011, Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557), vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a. (C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646), vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, EU:C:2013:830), vom 14. September 2016, de Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683), sowie aus dem Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso (C-631/15, EU:C:2016:725).
Dieser Rechtsprechung ist zunächst zu entnehmen, dass die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung auf alle Arbeitnehmer anwendbar sind, die entgeltliche Arbeitsleistungen im Rahmen eines mit ihrem Arbeitgeber bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses erbringen (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 28…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 42, und vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 40, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 27).
Schließlich folgt aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Beschäftigungsbedingungen im Sinne von Paragraf 4 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung, denen die befristet beschäftigten Arbeitnehmer unterworfen sind, nicht ungünstiger sein dürfen als jene, die für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, gelten, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Kategorien von Arbeitnehmern ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 42 und 47…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 53, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 56, 57 und 64, …sowie vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 34, …und Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 40).
Auch wenn letztlich das vorlegende Gericht feststellen muss, ob die als Bedienstete auf Zeit beschäftigten Hochschullehrkräfte sich gegenüber den Hochschullehrkräften mit Berufsbeamtenstatus in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. entsprechend Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67…, vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 42, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 44), folgt klar aus den Feststellungen in der Vorlageentscheidung, dass bei jeder dieser beiden Kategorien von Lehrkräften die Merkmale der besetzten Arbeitsstellen, die Art der ausgeübten Arbeit, die übertragenen Aufgaben und die erforderliche Ausbildung identisch sind.
Insoweit ergibt sich ein "sachlicher Grund", der eine unterschiedliche Behandlung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern und Dauerbeschäftigten im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung rechtfertigt, nicht allein daraus, dass diese Ungleichbehandlung in einer allgemeinen, abstrakten Regelung des nationalen Rechts wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 57…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 54, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 72, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 46, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 48).
Die Berufung auf den bloß zeitweiligen Charakter der Beschäftigung des Personals der öffentlichen Verwaltung kann somit keinen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung darstellen (…Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 56, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 74, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 47, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 49).
Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben (…Urteile vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, Rn. 53 und 58…, vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 55, vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 73, …und vom 14. September 2016, de Diego Porras, C-596/14, EU:C:2016:683, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 51).
Was das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltungen angeht, können diese grundsätzlich, ohne gegen die Richtlinie 1999/70 oder die Rahmenvereinbarung zu verstoßen, für den Zugang zu bestimmten Beschäftigungen u. a. Voraussetzungen hinsichtlich des Dienstalters vorsehen, den Zugang zu einer internen Beförderung Berufsbeamten vorbehalten und von diesen den Nachweis einer Berufserfahrung verlangen, die der Einstufung unmittelbar unter der ausgeschriebenen entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 76, …und vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 57, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 53).
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten ungeachtet dieses Ermessens dafür Sorge tragen, dass solche zu einer Ungleichbehandlung führenden Einschränkungen auf der Grundlage sachlicher Gründe in transparenter und nachprüfbarer Weise angewandt werden, um zu verhindern, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer allein wegen der Befristung der Arbeitsverträge oder -verhältnisse, mit denen sie ihre Dienstzeit und ihre Berufserfahrung nachweisen, ausgeschlossen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 77, …und vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 59, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 54).
Ergibt sich bei einem Auswahlverfahren eine solche unterschiedliche Behandlung aus der Notwendigkeit, objektive Erfordernisse zu berücksichtigen, die sich auf die mit diesem Verfahren ausgeschriebene Beschäftigung beziehen und nichts mit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Bediensteten auf Zeit und seinem Arbeitgeber zu tun haben, so könnte sie im Sinne von Paragraf 4 Nr. 1 und/oder Nr. 4 der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt sein (Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 79, …und vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 61, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 55).
Schließlich ist noch anzufügen, dass Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung unbedingt und inhaltlich hinreichend genau ist, um von einem Einzelnen vor einem Gericht gegenüber dem Staat geltend gemacht werden zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 78 bis 83, und vom 8. September 2011, Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 56, …sowie Beschluss vom 21. September 2016, Álvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, Rn. 59).
14 Arrêts du 13 septembre 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, point 28) ; du 8 septembre 2011, Rosado SantanaRosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, point 40) ; du 9 juillet 2015, Regojo DansRegojo Dans (C-177/14, EU:C:2015:450, point 33), ainsi que ordonnances du 9 février 2017, Rodrigo Sanz (C-443/16, EU:C:2017:109, point 26), et du 19 mars 2019, CCOO (C-293/18, non publiée, EU:C:2019:224, point 28).
20 Arrêt du 8 septembre 2011, Rosado SantanaRosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, point 65).
Dans sa jurisprudence, la Cour a jugé que relèvent également de cette notion, notamment, les primes triennales d'ancienneté (arrêts du 13 septembre 2007, Del Cerro Alonso, C-307/05, EU:C:2007:509, point 47 ; du 22 décembre 2010, Gavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias Torres, C-444/09 et C-456/09, EU:C:2010:819, points 50 à 58, ainsi que du 9 juillet 2015, Regojo DansRegojo Dans, C-177/14, EU:C:2015:450, point 43), les primes sexennales de formation continue (ordonnance du 9 février 2012, Lorenzo MartínezLorenzo Martínez, C-556/11, non publiée, EU:C:2012:67, point 38), les règles relatives aux périodes de service à accomplir afin de pouvoir être classé dans une catégorie de rémunération supérieure ou au calcul des périodes de services requises pour faire l'objet d'un rapport de notation annuel (arrêt du 8 septembre 2011, Rosado SantanaRosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, point 46 et jurisprudence citée), le droit de participation au plan d'évaluation de l'enseignement et l'incitation financière qui en découle (ordonnance du 21 septembre 2016, Álvarez SantirsoÁlvarez SantirsoÁlvarez Santirso, C-631/15, EU:C:2016:725, point 36), la réduction de moitié du temps de travail et la régression salariale qui s'ensuit (ordonnance du 9 février 2017, Rodrigo Sanz, C-443/16, EU:C:2017:109, point 33), et les règles relatives à la détermination du délai de préavis applicable en cas de résiliation des contrats de travail à durée déterminée (arrêt du 13 mars 2014, Nierodzik, C-38/13, EU:C:2014:152, points 27 et 29).
31 Arrêts du 8 septembre 2011, Rosado SantanaRosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, point 66) ; du 18 octobre 2012, Valenza e.a.Valenza e.a.Valenza e.a. (C-302/11 à C-305/11, EU:C:2012:646, point 42) ; du 13 mars 2014, Nierodzik (C-38/13, EU:C:2014:152, point 31), ainsi que du 5 juin 2018, Montero Mateos (C-677/16, EU:C:2018:393, point 51).
35 Voir arrêts du 13 septembre 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, points 53 et 58) ; du 22 décembre 2010, Gavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias Torres (C-444/09 et C-456/09, EU:C:2010:819, point 55) ; du 8 septembre 2011, Rosado SantanaRosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, point 73), ainsi que du 14 septembre 2016, de Diego Porrasde Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, point 45).
36 Arrêts du 13 septembre 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, EU:C:2007:509, point 57) ; du 22 décembre 2010, Gavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias TorresGavieiro Gavieiro et Iglesias Torres (C-444/09 et C-456/09, EU:C:2010:819, point 54) ; du 8 septembre 2011, Rosado SantanaRosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, point 72) ; du 18 octobre 2012, Valenza e.a.Valenza e.a.Valenza e.a. (C-302/11 à C-305/11, EU:C:2012:646, point 50), ainsi que du 14 septembre 2016, de Diego Porrasde Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, point 46).
38 Voir arrêts du 8 septembre 2011, Rosado SantanaRosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, point 74) ; du 18 octobre 2012, Valenza e.a.Valenza e.a.Valenza e.a. (C-302/11 à C-305/11, EU:C:2012:646, point 52), ainsi que du 14 septembre 2016, de Diego Porrasde Diego Porras (C-596/14, EU:C:2016:683, point 47).
23 - Der Gerichtshof hat entschieden, dass "Paragraf 4 [Nr.] 4 ... dasselbe Verbot [wie die Nr. 1] hinsichtlich der bestimmte Beschäftigungsbedingungen betreffenden Betriebszugehörigkeitszeiten [enthält]" (Urteile Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 64, und Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 39, …sowie Beschluss Bertazzi u. a., C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 29).
26 - Urteil Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 65).
27 - Beschluss Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 39); Urteil Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67); Beschluss Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 44); Urteil Valenza u. a. (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 43); Beschluss Bertazzi u. a. (…C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 33) und Urteil Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 32).
29 - Beschluss Montoya Medina (…C-273/10, EU:C:2011:167, Rn. 37); Urteil Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 66); Beschluss Lorenzo Martínez (…C-556/11, EU:C:2012:67, Rn. 43); Urteil Valenza u. a. (…C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 42); Beschluss Bertazzi u. a. (…C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 32) und Urteil Nierodzik (…C-38/13, EU:C:2014:152, Rn. 31).
50 - Vgl. Urteil Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 73): "Nach [dem Begriff der sachlichen Gründe] muss die festgestellte Ungleichbehandlung durch das Vorhandensein genau bezeichneter, konkreter Umstände gerechtfertigt sein, die die betreffende Beschäftigungsbedingung in ihrem speziellen Zusammenhang und auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien für die Prüfung der Frage kennzeichnen, ob diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist.
Sie gehören auch zu den Kriterien, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Situation des Betroffenen mit der diese[s Dauerbeschäftigten] vergleichbar ist." (Urteile Rosado Santana, C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 69, Valenza u. a., C-302/11 bis C-305/11, EU:C:2012:646, Rn. 44, …und Beschluss Bertazzi u. a., C-393/11, EU:C:2013:143, Rn. 34).
63 - Urteil Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 67 und 83).
66 - Urteil Rosado Santana (C-177/10, EU:C:2011:557, Rn. 10 bis 12).
Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. für die st. Rspr. EuGH 8. September 2011 - C-177/10 - [Rosado Santana] Rn. 65, Slg. 2011, I-7907; 13. September 2007 - C-307/05 - [Del Cerro Alonso] Rn. 37 f., Slg. 2007, I-7109 mit Anm. Höland ZESAR 2009, 184, 188) .
EuGH, 20.06.2019 - C-72/18
Ustariz Aróstegui
EuGH, 14.09.2016 - C-596/14
de Diego Porras - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
EuGH, 20.12.2017 - C-158/16
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt …
EuGH, 05.06.2018 - C-677/16
Montero Mateos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Motter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …