Source: http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/urteile/hamburg_hundegesetz_18012006.htm
Timestamp: 2020-02-26 09:31:15
Document Index: 256370626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 7', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 24', '§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 15', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 158', '§ 2', '§ 18', '§ 16', '§ 12', '§ 6', '§ 30', '§ 41', '§ 8', '§ 15', '§ 2', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 17', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 48', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 158', '§ 18', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 8', '§ 27', '§ 24', '§ 25', '§ 19']

Hamburg Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über das Halten und Führen von Hunden
- Hamburgf
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§ 1 Zweck des Gesetzes § 2 Gefährliche Hunde § 3 Halterin oder Halter § 4 Gehorsamsprüfung § 5 Wesenstest § 6 Fälschungssichere Kennzeichnung
Teil II Vorschriften für das Halten und Führen von Hunden, die nicht gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind
§ 7 Aufsichtspflichten § 8 Anleinpflichten § 9 Befreiung von der Anleinpflicht § 10 Mitnahmeverbote § 11 Kennzeichnungspflichten § 12 Haftpflichtversicherung § 13 Anzeige- und Mitteilungspflichten
Teil III Vorschriften für das Halten und Führen von gefährlichen Hunden
§ 14 Haltungsverbot, Erlaubnispflicht § 15 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis § 16 Zuverlässigkeit § 17 Halten und Führen gefährlicher Hunde § 18 Widerlegung der Gefährlichkeitsvermutung § 19 Besondere Vorschriften fürWelpen und Junghunde
§ 20 Kotbeseitigungspflicht § 21 Verbot der Zucht, der Ausbildung und des Handels § 22 Ausnahmen § 23 Anordnungsbefugnisse § 24 Zentrales Register § 25 Weitere Verordnungsermächtigung § 26 Berichterstattung des Senats § 27 Ordnungswidrigkeiten § 27a Strafvorschrift § 28 Übergangsbestimmungen
(1) Bei den folgenden Gruppen und Rassen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird die Eigenschaft als gefährliche Hunde stets vermutet: 1. Pitbull Terrier, 2. American Staffordshire Terrier, 3. Staffordshire Bullterrier, 4. Bullterrier.
(2) Gefährliche Hunde sind darüber hinaus Hunde, die ein der Situation nicht angemessenes oder ausgeprägtes Aggressionsverhalten gegen Menschen oder Tiere zeigen, insbesondere Hunde, 1. die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine erhöhte Aggressivität entwickelt haben, 2. die sich gegenüber Mensch oder Tier als bissig erweisen, 3. die in Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben oder 4. die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh oder
andere Tiere hetzen, beißen oder reißen.
(3) Bei den folgenden Rassen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird die Gefährlichkeit vermutet, solange der zuständigen Behörde nicht für den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist: 1. Bullmastiff, 2. Dogo Argentino, 3. Dogue de Bordeaux, 4. Fila Brasileiro, 5. Kangal, 6. Kaukasischer Owtscharka, 7. Mastiff, 8. Mastin Español, 9. Mastino Napoletano, 10. Rottweiler, 11. Tosa Inu.
(1) Gehorsamsprüfung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Prüfung, die nach festgelegten Prüfungsstandards von einer bestimmten Person mit einem bestimmten Hund bei von der zuständigen Behörde anerkannten sachverständigen Personen oder Einrichtungen abgelegt wird. In der Prüfung hat die Person nachzuweisen, dass sie den Hund im Alltag unter Kontrolle hat und so halten
und führen kann, dass von ihm voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen
Belästigungen für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen.
Durch den Wesenstest wir d überprüft, ob ein Hund eine gesteigerte Aggressivität oder Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist. Er wird nach festgelegten Standards von einer von der zuständigen Behörde anerkannten sachverständigen Person oder Einrichtung durchgeführt. Von anderen sachverständigen Personen oder Einrichtungen durchgeführte Wesenstests können anerkannt werden.
(1) Fälschungssichere Kennzeichnung im Sinne dieses Gesetzes ist die Kennzeichnung eines Hundes mit einem elektronisch lesbaren Transponder (Mikrochip) gemäß ISO-Norm. Der Transponder darf neben einer einmalig vergebenen, unveränderlichen Kennnummer keine weiteren Angaben enthalten. Die Kennnummer darf weder Daten über die Person der Hundehalterin oder des Hundehalters noch Hinweise auf solche Daten enthalten. Der Transponder darf nur verwendet werden, soweit dies durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften zur Überwachung des Umgangs mit Hunden oder für den
Reiseverkehr mit Hunden ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Teil II Vorschriften für das Halten und Führen von Hunden, die nicht gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind § 7 Aufsichtspflichten Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Eine Hundehalterin oder ein Hundehalter darf einen Hund nur solchen Personen überlassen, die die Gewähr dafür bieten, dass sie als Aufsichtspersonen geeignet sind.
(1) Hunde sind außerhalb des eigenen eingefriedeten Besitztums, in Mehrfamilienhäusern außerhalb der eigenen Wohnung, an einer geeigneten, insbesondere reißfesten Leine zu führen. Im eingefriedeten Besitztum Dritter dürfen Hunde nur mit Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers des Hausrechts
ohne Leine geführt werden. Die Aufsichtsperson muss körperlich und geistig in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine zu halten.
4. Hunde, die in unmittelbarer Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen mitgeführt werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) Weitergehende Regelungen über Anleinpflichten, die sich aus diesem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die Anleinpflichten nach 1. der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26. August 1975 (HmbGVBl. S. 154), zuletzt geändert am 5. Juli 2005 (HmbGVBl. S. 279), 2. dem Landeswaldgesetz vom 13. März 1978 (HmbGVBl. S. 74), zuletzt geändert am 17. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 347, 353), 3. den auf Grund von §§ 15 bis 20 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 7. August 2001 (HmbGVBl. S. 281), zuletzt geändert am 20. April 2005 (HmbGVBl. S. 146), erlassenen
Rechtsverordnungen und 4. dem Gesetz über den Nationalpark HamburgischesWattenmeer vom 9. April 1990 (HmbGVBl. S. 63, 64), geändert am 10. April 2001(HmbGVBl. S. 52), in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Wer durch Vorlage einer Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung (§ 4Absatz 2) nachweist, dass er einen bestimmten Hund im Alltag unter Kontrolle hat und so halten und führen kann, dass von diesem voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen, wird auf Antrag von der zuständigen Behörde für diesen Hund von der Anleinpflicht nach § 8 Absatz 1 befreit. Die zuständige Behörde erkennt gleichwertige Bescheinigungen der zuständigen Stellen anderer Länder oder anderer sachverständiger Personen oder Einrichtungen als Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung an. Darüber hinaus kann im Einzelfall auf Antrag die
(2) Die für die Anerkennung sachverständiger Personen oder Einrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde kann die Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 auf die sachverständigen Personen oder Einrichtungen übertragen, die für die Durchführung der Gehorsamsprüfungen anerkannt worden
sind. In diesem Fall hat die Antragstellerin oder der Antragsteller der sachverständigen Person oder Einrichtung vor Durchführung der Gehorsamsprüfung schriftlich zu versichern, dass es sich bei dem betroffenen Hund nicht um einen gefährlichen Hund im Sinne des § 2 Absätze 1 bis 3 handelt, für den
betroffenen Hund kein Leinen- und Maulkorbzwang angeordnet und ihm oder ihr weder das Halten oder das Führen des betroffenen Hundes noch das Halten oder Führen von Hunden generell untersagt worden ist. Die sachverständige Person oder Einrichtung hat der zuständigen Behörde eine Kopie der Bescheinigung über die Befreiung von der Anleinpflicht unter Angabe des Namens und der Anschrift
der Antragstellerin oder des Antragstellers, der Nummer des Transponders des Hundes bzw. in den Fällen des § 6 Absatz 2 der Angaben zur anderweitigen fälschungssicheren Kennzeichnung und des Datums der Ausstellung der Bescheinigung zum Zweck der Erfassung der betreffenden Daten im zentralen Register (§ 24) sowie auf Verlangen das Schriftstück nach Satz 2 zu übersenden sowie die Gebühr für die Befreiung von der Anleinpflicht bei der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu erheben und an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
(3) Die Befreiung von der Anleinpflicht gilt nur für einen bestimmten Hund und die Person, die für diesen Hund den Nachweis nach Absatz 1 geführt hat. Die Befreiung gilt entgegen § 1 Absatz 2 Nummer 6 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen auch auf Wegen, Pfaden und Rasenflächen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, soweit die zuständige Behörde dies erlaubt und die betreffenden Flächen in geeigneter Weise kenntlich gemacht hat. Die Hundeführerin oder der Hundeführer hat sicherzustellen, dass der Hund von Spielplätzen und –flächen, als Liegewiesen genutzten Rasenflächen, Blumenbeeten, Unterholz, Uferzonen und Biotopen ferngehalten wird. Die Anleinpflichten nach § 8 Absätze 2 und 5, § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sowie die Mitnahmeverbote nach § 10 und § 17 Absatz 3 bleiben im Übrigen unberührt. Für die in Satz 2 genannten Flächen gelten § 8 Absatz 3 Sätze 2 und 3 entsprechend.
(5) Für Hunde, für die ein Maulkorb- oder Leinenzwang angeordnet worden ist, darf die Befreiung nach Absatz 1 erst erteilt werden, wenn der Maulkorb- oder Leinenzwang zuvor von der zuständigen Behörde aufgehoben worden ist. Entgegen Satz 1 erteilte Befreiungen von der Anleinpflicht sind nichtig. Die
Bescheinigung über die Befreiung von der Anleinpflicht ist der zuständigen Behörde unverzüglich zu übergeben.
(8) Die zuständige Behörde kann auf Antrag für Hunde, die in einem Tierheim im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBl. S. 1105, 1818), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I, S. 1666) gehalten werden, oder für Personen, die gewerbsmäßig fremde Hunde betreuen, Ausnahmen von Absatz 3 Satz 1 zulassen.
Regelungen über das Verbot der Mitnahme von Hunden, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die Mitnahmeverbote nach 1. der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, 2. dem Landeswaldgesetz, 3. den auf Grund von §§ 15 und 16 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit
sie Mitnahmeverbote enthalten, 4. der Bestattungsverordnung vom 20. Dezember 1988 (HmbGVBl. S. 303), zuletzt geändert am 12. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 379) und 5. dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Märkten und Volksfesten vom 6. März 1985 (HmbGVBl. S. 85) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich nach Aufnahme der Hundehaltung folgende Angaben und Unterlagen zu übermitteln: 1. Name und Anschrift der Halterin oder des Halters, 2. Nummer des Transponders des Hundes (§ 11 Absatz 1, § 6 Absatz 1) oder gegebenenfalls Angaben zur anderweitigen fälschungssicheren Kennzeichnung (§ 11 Absatz 1, § 6
Absatz 2) 3. Rassezugehörigkeit des Hundes oder Angabe der Kreuzung sowie Schulterhöhe des Hundes, 4. Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes, 5. Bescheinigung des Versicherers über das Bestehen der Haftpflichtversicherung (§ 12 Absatz 1) nach § 158 b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag. Diese Anmeldung beinhaltet die Anmeldung nach dem Hundesteuergesetz.
(2) Des Weiteren ist die zuständige Behörde über den Tod oder die Abgabe des Hundes unter Angabe des Todes- oder Abgabetages, über eine Änderung der Anschrift der Halterin oder des Halters sowie über einen Wechsel des Haftpflichtversicherers zu unterrichten. Bei der Abgabe eines Hundes nach § 2
Absatz 3, der nach § 18 von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde freigestellt ist, sind darüber hinaus der zuständigen Behörde Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters mitzuteilen.
(1) Die Erlaubnis darf auf Antrag nur erteilt werden, wenn 1. keine Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter entgegenstehen, 2. keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Halterin oder des Halters (§ 16) bestehen und 3.die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweist, dass a) ein berechtigtes Interesse an der Haltung des gefährlichen Hundes besteht, b) der Hund sterilisiert oder kastriert ist, c) eine Haftpflichtversicherung gemäß § 12 besteht, d) der Hund fälschungssicher gekennzeichnet ist (§ 6) und e) sie bzw. er mit dem Hund eine geeignete und von der zuständigen Behörde anerkannte Hundeschule besucht hat. Geeignet ist eine Hundeschule, der Einrichtungen und
ausgebildetes Personal für die Vermittlung der für die Haltung eines gefährlichen Hundes erforderlichen Sachkunde sowie für die Erziehung des Hundes zur Verfügung stehen.
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit für den Umgang mit gefährlichen Hunden besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere 1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Menschenhandels, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen, 2. wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder 3. wegen einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz, dem Bundesjagdgesetz, dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, sowie Personen, die insbesondere 4. wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften
dieses Gesetzes, sonstige Rechtsvorschriften über das Halten, Führen, Züchten und Ausbilden von Hunden oder die Vorschriften eines der in Nummer 3 genannten Gesetze verstoßen haben, 5. minderjährig sind oder 6. an einer schweren psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung leiden oder alkohol-, arzneimittel- oder drogenabhängig sind. In die Frist nach Satz 1 wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Personen auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden sind.
(2) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. 1984 I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert am 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626, 1641) zu beantragen. Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die
(3) Des Weiteren kann die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit 1. eine unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes einholen, 2. Anfragen an das zuständige Landeskriminalamt über Strafverfahren, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und sonstige Erkenntnisse, die geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit zu begründen, stellen und 3. Auskünfte bei den für die Haltung von Hunden zuständigen Ordnungsbehörden der Wohnsitze der Antragstellerin oder des Antragstellers, beschränkt auf die letzten fünf Jahre, einholen.
(4) Die im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nur 1. für die mit der Zuverlässigkeitsprüfung verfolgten Zwecke, 2. zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden, erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder 3. zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung genutzt und übermittelt werden. Das Hamburgische Archivgesetz vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni
2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils geltenden Fassung findet auf die Unterlagen der Zuverlässigkeitsprüfung keine Anwendung.
(2) Gefährliche Hunde müssen außerhalb des eigenen eingefriedeten Besitztums, in Mehrfamilienhäusern außerhalb der eigenen Wohnung 1. einen Maulkorb tragen, der ein Beißen verhindert, 2. an einer geeigneten, insbesondere reißfesten Leine geführt werden, die in den in § 8 Absatz 2 Nummern 3 und 4 genannten Fällen nicht länger als 2 m sein darf und 3. ein geeignetes Halsband oder Brustgeschirr tragen. Im eingefriedeten Besitztum Dritter dürfen Hunde nur mit Zustimmung der Inhaberin oder des Inhabers des Hausrechts ohne Maulkorb und Leine geführt werden. Gefährliche Hunde dürfen nur von Personen geführt werden, die körperlich und geistig in der Lage sind, den Hund sicher an der Leine zu halten. Mehrere gefährliche Hunde dürfen nicht von einer Person gleichzeitig geführt werden.
(3) Regelungen über das Verbot der Mitnahme von Hunden in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die Mitnahmeverbote nach 1. der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, 2. dem Landeswaldgesetz, 3. den auf Grund von §§ 15 und 16
des Hamburgischen Naturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie Mitnahmeverbote enthalten, 4. der Bestattungsverordnung und 5. dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Märkten und Volksfesten in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 2 Absatz 3 wird auf Antrag von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde (§§ 14 bis 17) freigestellt, wenn der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität oder
Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist. Der Nachweis wird durch Vorlage eines Gutachtens über einen erfolgreich durchgeführten Wesenstest (§ 5) erbracht.
(5) Die Bescheinigung über die Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Freistellung von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde sind beim Ausführen des Hundes stets im Original mitzuführen und den Bediensteten der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen
Behörden auf Verlangen vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.
(2) Mit gefährlichen Hunden (§ 2) darf nicht gezüchtet werden. Sie dürfen nicht mit dem Ziel einer weiteren Steigerung ihrer Aggressivität und Gefährlichkeit ausgebildet werden. Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes hat sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit
anderen Hunden nicht erfolgt.
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. Diensthunde der Bundes- und Landesbehörden, Hunde des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sowie Herdengebrauchshunde, soweit diese im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden, 2. Jagdhunde im Rahmen der Jagdausübung und -ausbildung, 3. Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde im Einsatz.
(2) Darüber hinaus gelten § 8 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 Nr. 3 nicht, wenn Diensthunde der Bundes- oder Landesbehörden von der zuständigen Diensthundeführerin oder dem zuständigen Diensthundeführer zum Zwecke der Gehorsamsausbildung oder Gehorsamsschulung geführt werden.
(1) Die zuständigen Behörden sind befugt, zum Zwecke der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über das Halten und Führen von Hunden die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes (§ 6) zu überprüfen und dabei insbesondere den Transponder mittels eines Lesegerätes abzulesen. Die anwesende Aufsichtsperson ist verpflichtet,
bei der Überprüfung der fälschungssicheren Kennzeichnung, insbesondere beim Ablesen des Transponders, mitzuwirken. (2) Die zuständige Behörde untersagt das Halten eines gefährlichen Hundes unbeschadet des Satzes 2, wenn die nach § 14 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt oder die Halterin oder der Halter gegen § 17 verstößt. In besonders begründeten Einzelfällen kann die
Behörde bei einmaligen und geringfügigen Verstößen gegen § 17 von der Untersagung der Haltung absehen. (3) Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes untersagen, wenn gegen § 7, § 8 Absätze 1 und 2, § 11, § 12 Absatz 1 oder § 13 oder gegen eine vollziehbare Anordnung nach Absatz 6
verstoßen wird. Des Weiteren kann die zuständige Behörde das Halten eines Hundes untersagen, wenn gegen Anleinpflichten oder Mitnahmeverbote, die sich insbesondere aus den in § 8 Absatz 5 und § 10 genannten Rechtsvorschriften ergeben, verstoßen wird. (4) Die zuständige Behörde kann das Führen eines Hundes untersagen, wenn
gegen § 7, § 8 Absätze 1 und 2, § 11 Absatz 2 oder § 17 Absätze 1 und 2 verstoßen wird. Des Weiteren kann die zuständige Behörde das Führen eines Hundes untersagen, wenn gegen Anleinpflichten oder Mitnahmeverbote, die sich insbesondere aus den in § 8 Absatz 5, § 10 und § 17 Absatz 3 genannten Rechtsvorschriften ergeben, verstoßen wird. (5) Die zuständige Behörde kann
Personen bei wiederholten oder gröblichen Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes generell die Haltung oder das Führen von Hunden untersagen. Das gleiche gilt bei wiederholten oder
gröblichen Verstößen gegen Anleinpflichten oder Mitnahmeverbote, die sich insbesondere aus den in § 8 Absatz 5, § 10 und § 17 Absatz 3 genannten Rechtsvorschriften ergeben. (6) Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes insbesondere durch Anordnung eines Leinen- oder Maulkorbzwangs, einer ausbruchssicheren Haltung oder des Besuches einer Hundeschule beschränken, wenn der Hund ein Verhalten aufweist, durch das Menschen oder Tiere gefährdet oder erheblich belästigt werden. (7) Die zuständige Behörde kann die Befreiung von der Anleinpflicht (§ 9
Absatz 1 Sätze 1 und 3) widerrufen, wenn gegen § 7, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 3 Satz 3 oder gegen Anleinpflichten und Mitnahmeverbote, die sich aus den in § 8 Absatz 5 und § 10 genannten Rechtsvorschriften ergeben, verstoßen wird. §§ 48 und 49 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333), zuletzt geändert am 20. April 2005 (HmbGVBl. S. 141) bleiben unberührt. (8) Soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlich ist, kann die zuständige Behörde anordnen, dass die Hundehalterin oder der Hundehalter den Hund bei einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Stelle zur Rassebestimmung oder zur Prüfung der Gefährlichkeit (§ 2 Absatz 2) vorzuführen oder auf eigene Kosten einen Wesenstest (§ 5) durchführen zu lassen hat. (9) Die zuständige Behörde kann einen Hund sicherstellen, wenn die
nach diesem Gesetz bestehenden Verbote oder Gebote nicht eingehalten werden oder den Anordnungen oder Auflagen der zuständigen Behörde nicht nachgekommen wird. § 14 Absätze 2 bis 6 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. März 1966 (HmbGVBl. S. 77), zuletzt geändert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233) gilt entsprechend. Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung fallen dabei der Halterin oder dem Halter des sichergestellten Hundes und der Person zur Last, die durch die Nichteinhaltung der nach diesem Gesetz bestehenden Verbote oder Gebote oder die Nichtbefolgung der Anordnungen oder Auflagen der zuständigen Behörde
Anlass zur Sicherstellung gegeben hat. Mehrere Verantwortliche, insbesondere auch mehrere Halterinnen oder Halter haften als Gesamtschuldner.
(10) Die zuständige Behörde kann im Zusammenhang mit der Untersagung der
Haltung eines Hundes dessen Einziehung anordnen. Sämtliche Kosten der Einziehung einschließlich der durch die Einziehung erforderlich werdenden Unterbringung und Vermittlung des Hundes an eine neue Halterin oder einen neuen Halter fallen der Halterin oder dem Halter des eingezogenen Hundes und der Person zur Last, die durch ihr Verhalten Anlass zur Anordnung der Einziehung gegeben hat. Mehrere Verantwortliche, insbesondere auch mehrere Halterinnen oder Halter, haften als Gesamtschuldner.
(12) Im Übrigen kann die zuständige Behörde unbeschadet der Vorschriften
dieses Gesetzes nach Maßgabe des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen treffen, um eine von einem Hund ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
(1) Es wird ein zentrales Register zur Erfassung aller in der Freien und Hansestadt Hamburg gehaltenen Hunde errichtet, in dem folgende Daten erfasst werden: 1. Name und Anschrift der Halterin oder des Halters, 2. Nummer des Transponders des Hundes, 3. Rassezugehörigkeit des Hundes oder Angabe der Kreuzung einschließlich
diesbezüglicher behördlicher Feststellungen sowie die Größe des Hundes, 4. Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes, 5. Angaben über das Bestehen der Haftpflichtversicherung nach § 12 Absatz 1 oder § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c, 6. Bezeichnung der zuständigen Behörde, bei der der Hund geführt wird, 7. die Gefährlichkeit eines Hundes nach § 2 Absatz 2, 8. nach diesem
Gesetz erteilte Erlaubnisse, Freistellungen und Befreiungen einschließlich des Datums der Antragstellung, der Bescheiderteilung und gegebenenfalls des Widerrufs der Erlaubnis, Freistellung oder Befreiung, 9.. nach diesem Gesetz abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis,
Freistellung oder Befreiung einschließlich des Datums der Antragstellung und der Bescheiderteilung, 10. nach diesem Gesetz angeordnete a) Haltungsuntersagungen gemäß § 23 Absätze 2, 3 und 5, b) Verbote, einen Hund zu führen gemäß § 23 Absätze 4 und 5, c) Haltungsbeschränkungen gemäß § 23 Absatz 6, 11. Anordnungen nach § 23 Absatz 7, 12. Vollstreckungsaufträge bezüglich der Sicherstellung, Einziehung oder
Vorführung von Hunden gemäß § 6 Absatz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 13. März 1961 (HmbGVBl. S. 79, 136), zuletzt geändert am 9. September 2003 (HmbGVBl. S. 467), in der jeweils geltenden Fassung, 13. Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, 14. Verstöße gegen Anleinpflichten und Mitnahmeverbote, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, 15. Angaben
über a) Bissvorfälle einschließlich Angaben zu entstandenen Sach- und Personenschäden und b) sonstige Vorfälle, bei denen Menschen durch einen Hund nicht unerheblich belästigt wurden. Ist eine behördliche Maßnahme oder Feststellung nach Satz 1 im Register zu speichern, ist auch zu vermerken, ob die Maßnahme oder Feststellung bestandskräftig oder vollziehbar ist. Werden behördliche Maßnahmen oder Feststellungen, die nach Satz 1 im Register zu speichern sind, von der zuständigen Behörde oder durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben
oder wird deren Rechtswidrigkeit festgestellt oder werden sie abgeändert, sind die entsprechenden Eintragungen unverzüglich im Register zu löschen
oder abzuändern, sofern nicht in Satz 1 etwas anderes bestimmt ist. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Eintragung nach Satz 1 Nummern 13 bis 15 als unzutreffend herausstellt.
(2) Das zentrale Register dient der Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Erstellung der für die Berichterstattung nach § 26 erforderlichen Statistiken, der Ermittlung der Halterin oder des Halters von Fundhunden und der Ermittlung der letzten Halterin oder des letzten Halters herrenloser Hunde sowie der Erfüllung von Datenübermittlungspflichten nach dem Hundesteuergesetz in der Fassung vom 24. Januar 1995 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 1. März 2005 (HmbGVBl. S. 52), in der jeweils gültigen Fassung sowie der Durchführung des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1998
…... Zugriffsrechte auf Daten des Registers dürfen den zuständigen Behörden nur zu diesen Zwecken gewährt werden.
(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Errichtung und den Betrieb des zentralen Registers erforderlichen ergänzenden Bestimmungen zu treffen. Die Rechtsverordnung enthält dabei insbesondere
Vorschriften über die Tilgungsfristen für die Eintragungen, den Abruf personenbezogener Daten aus dem zentralen Register, die Übermittlung von
Daten aus dem zentralen Register einschließlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der Maßnahmen der Datenschutzkontrolle.
1. den Inhalt der Gehorsamsprüfung, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung der sachverständigen Personen oder Einrichtungen, den Inhalt und die Form der Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung, die Anerkennung anderweitig erbrachter Nachweise über den Gehorsam des Hundes und das Verfahren für die Befreiung von der Anleinpflicht nach § 9 Absatz 2, 2. den Inhalt des Wesenstests, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung der für die Durchführung des Wesenstests sachverständigen Personen oder Stellen sowie die Anerkennung der von anderen sachverständigen Personen oder Stellen durchgeführten Wesenstests, 3. das Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung.
Darüber hinaus kann die Rechtsverordnung insbesondere Vorschriften enthalten über 1. weitere als die in § 11 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d genannten Kennzeichnungspflichten 2. die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Unterlagen, 3. die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien und 4. die Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 8, § 12 Absatz 3 und § 13 Absatz 4.
532) in der jeweils geltenden Fassung zu erlassenden Gebührenordnung festgelegt. Die zuständige Behörde kann auf Antrag in besonders begründeten Einzelfällen Gebühren ermäßigen oder erlassen, wenn die Erhebung der vollen Gebühren eine im Einzelfall unzumutbare Härte darstellen würde. Dies gilt
nicht für Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Halten von gefährlichen Hunden erhoben werden. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzumutbaren Härte im Einzelnen zu bestimmen, insbesondere auch, den Kreis der antragsberechtigten Personen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. a) entgegen § 7 Satz 1 einen Hund nicht so hält, führt oder beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden, b) entgegen § 7 Satz 2 einen Hund einer Person überlässt, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie als
Aufsichtsperson geeignet ist, c) entgegen § 8 Absatz 1 einen Hund nicht an einer geeigneten, insbesondere reißfesten Leine führt, d) entgegen § 8 Absatz 2 einen Hund nicht an einer höchstens 2 m langen geeigneten, insbesondere reißfesten Leine führt, e) im Falle des § 9 Absatz 2 Satz 2 oder § 9 Absatz 4 Satz 2 gegenüber der sachverständigen Person oder Einrichtung wahrheitswidrige Angaben macht f) entgegen § 9 Absatz 3 Satz 3 nicht sicherstellt, dass der Hund von Spielplätzen und –flächen, als Liegewiesen genutzten Rasenflächen, Blumenbeeten, Unterholz, Uferzonen und Biotopen ferngehalten wird g) entgegen § 9 Absatz 5 Satz 3 oder § 9 Absatz 6 Satz 2 die Bescheinigung über die
Befreiung von der Anleinpflicht nicht unverzüglich der zuständigen Behörde übergibt, h) entgegen § 9 Absatz 7 die Bescheinigung über die Befreiung von der Anleinpflicht nicht im Original mitführt, auf Verlangen nicht vorzeigt oder nicht zur Prüfung aushändigt, i) entgegen § 11 Absatz 1 einen Hund nicht
fälschungssicher kennzeichnen
lässt, j) entgegen § 11 Absatz 2 einen Hund kein geeignetes Halsband oder Brustgeschirr tragen lässt, k) einen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums führt, der nicht entsprechend den Vorschriften einer auf Grund von § 25 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung gekennzeichnet ist,
sofern diese Rechts verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist, l) entgegen § 12 Absatz 1 keine Haftpflichtversicherung abschließt, m) entgegen § 12 Absatz 1 die Haftpflichtversicherung nicht aufrechterhält, n) entgegen § 13 den dort genannten Anzeige- und Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, 2. a) entgegen § 14 Absatz 1 einen gefährlichen Hund ohne Erlaubnis hält, b) entgegen § 14 Absatz 4 eine Bescheinigung über die Antragstellung beziehungsweise die Erlaubnis nicht im Original mitführt, auf Verlangen nicht vorzeigt oder nicht zur Prüfung aushändigt, c) einer Auflage nach § 15 Absatz 2 nicht Folge leistet, d) entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 einen gefährlichen Hund nicht so hält, führt oder beaufsichtigt, dass Mensc hen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden, e) entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 einen gefährlichen Hund nicht ausbruchssicher unterbringt, f) entgegen § 17 Absatz 1 Satz 3 als Hundehalterin oder Hundehalter einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie als Aufsichtsperson geeignet ist, g) entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 einen gefährlichen Hund nicht an einer
geeigneten und reißfesten, in den Fällen des § 8 Absatz 2 Nummern 3 und 4 genannten Fällen höchstens 2 m langen Leine führt, keinen Maulkorb oder kein geeignetes Halsband bzw. Brustgeschirr tragen lässt; h) entgegen § 17 Absatz 2 Satz 4 mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig führt, i) entgegen § 17 Absatz 4 nicht durch ein Warnschild auf das Halten eines gefährlichen Hundes hinweist
oder ein Warnschild verwendet, das nicht den Vorgaben des § 17 Absatz 4 entspricht, j) entgegen § 18 Absatz 5 die Bescheinigung über die Antragstellung beziehungsweise die Freistellung von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde nicht im Original mitführt, auf Verlangen nicht vorzeigt oder nicht zur Prüfung aushändigt, k) entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 die Haltung eines gefährlichen Hundes nicht bei der zuständigen Behörde anzeigt oder nicht innerhalb der gesetzten Frist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung oder die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes nachweist, 3. entgegen § 20 den Kot des Hundes nicht aufnimmt und entsorgt, 4. a) entgegen § 23 Absatz 1 der zuständigen Behörde nicht gestattet, die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes zu überprüfen und dabei insbesondere den Transponder abzulesen oder bei der Überprüfung der fälschungssicheren Kennzeichnung, insbesondere beim Ablesen des Transponders, nicht mitwirkt, b) entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Absätze 2 bis 5 einen Hund hält oder führt, c) einer vollziehbaren Anordnung nach § 23 Absatz 6 zuwiderhandelt, 5. wider besseres Wissen behauptet oder verbreitet, dass ein bestimmter Hund keiner der in § 2 Absätze 1 und 3 genannten Gruppen oder Rassen angehört und keine Kreuzung im Sinne des § 2 Absätze 1 und 3 vorliegt, 6. sich nach einem Vorfall, bei dem ein von ihr oder ihm geführter Hund einen Schaden verursacht hat, vom Ort des Vorfalles entfernt, ohne die notwendigen Feststellungen ihrer oder seiner Person, des von ihr oder ihm
geführten Hundes und der Art ihrer oder seiner Beteiligung ermöglicht zu haben, 7. entgegen § 21 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt, 2. entgegen a) § 21 Absatz 1 Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren züchtet oder ausbildet, b) entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 mit gefährlichen Hunden züchtet, c) entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2 gefährliche Hunde mit dem Ziel einer weiteren Steigerung ihrer Aggressivität und Gefährlichkeit ausbildet, d) entgegen § 21 Absatz 3 gewerbsmäßig mit gefährlichen Hunden handelt.
(3) Hunde im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4, für die eine wirksame Freistellung nach § 2 Absatz 3 der Hundeverordnung in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung besteht, unterfallen, solange die Freistellung gilt, nicht den Vorschriften der §§ 14 bis 17.
(4) Wer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes einen gefährlichen Hund im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 10 hält, unterliegt bis zum 31. Dezember 2006 für diesen Hund nicht der Erlaubnispflicht nach § 14 Absatz 1. Spätestens bis zum Ablauf dieser Frist ist bei der zuständigen
Behörde die Erlaubnis nach § 14 Absatz 1 zu beantragen und sind die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nachzuweisen. Die Haltung des gefährlichen Hundes ist der zuständigen Behörde unverzüglich nach In-Kraft- Treten dieses Gesetzes anzuzeigen und innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach § 12 Absatz 1 und die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes nach § 11 Absatz 1 nachzuweisen. Hierzu ist der zuständigen Behörde die Bescheinigung des Versicherers über den Abschluss der Haftpflichtversicherung nach § 158 b Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag vorzulegen. Unberührt bleibt die Möglichkeit, nach In- Kraft-Treten dieses Gesetzes die Freistellung von den besonderen Vorschriften für gefährliche Hunde gemäß § 18 zu beantragen.
(5) Wer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes einen Hund hält, hat seinen Hund spätestens bis zum 31. Dezember 2006 gemäß § 11 Absatz 1 fälschungssicher kennzeichnen zu lassen, eine Haftpflichtversicherung gemäß § 12 Absatz 1 abzuschließen und der zuständigen Behörde die in § 13 genannten Angaben und Unterlagen zu übermitteln.
Artikel 2 Änderung des Hundesteuergesetzes
(1) Das Gesetz tritt am 1. April 2006 in Kraft, soweit nicht nachfolgend
abweichende Regelungen getroffen werden. Zum gleichen Zeitpunkt treten § 1 a des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Hundeverordnung vom 18. Juli 2000 (HmbGVBl. S. 152) in der geltenden Fassung außer Kraft.
(2) § 8 Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Hundegesetz treten am 1. Januar 2007 in Kraft. § 24 Absätze 3 bis 5 und § 25 Hundegesetz treten am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft. § 19 Absatz 2 Hundesteuergesetz tritt in der geänderten Fassung am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.