Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_9_15.html
Timestamp: 2019-03-19 05:50:41
Document Index: 115789843

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 61', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 16', '§ 18']

Zu den wichtigen gesellschaftlichen Bedürfnissen auf die diese Regelungen Bezug nehmen kommt zunehmend der Fakt hinzu dass Menschen ihren Wohnraum nicht mehr bezahlen können und geräumt werden
Begründung. Das LfV war von Beginn an ein Instrument des kalten Krieges und entwickelte sich zu einer Behörde deren Tätigkeit zunehmend auf die Aushöhlung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Begründung. Die desolate Finanzlage des Berliner Landeshaushalts zwingt zu Kürzungen und Streichungen um eine annähernde Haushaltskonsolidierung zu erreichen
Nr 2 wird um den folgenden Satz ergänzt Ein KirchensteuerHebesatz wird nicht berücksichtigt
Zu den von Bund und Ländern gemeinsam befürworteten Maßnahmen gehört die Bereitstellung von Mitteln für die neuen Länder zur Unterstützung innovativer Forschung
Begründung Mit dem Ablauf der 12 Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin endete auch die Amtszeit der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kuratorien an den Fachschulen des Landes
Zu § 1 Die Vorschrift regelt die Feststellung des Nachtragshaushaltsplans
Lösung Diese Defizite können nicht durch einzelne Kürzungsmaßnahmen sondern nur in einem umfassenden Konsolidierungskonzept im Rahmen eines Haushaltsstrukturgesetzes beseitigt
Die Wahl zwischen der allgemeinen Schule und der Sonderschule obliegt in der Grundschule und bei zielgleicher Integration in der Oberschule den Erziehungsberechtigten
Aus heutiger Sicht können auch notwendige Investitionen nicht immer sofort getätigt werden
An diesen Einsparungen wird die Freie Universität mit 3484 Mio
Mit dem neu gefaßten Absatz 4 werden die Kriterien die für den Verordnungsgeber bei der Ermittlung der Ausbildungsmöglichkeiten zu beachten sind normiert
Zu 1 Die Änderung ermöglicht die bisher ausdrücklich ausgeschlossene Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen in die Kostenkalkulation der Benutzungsgebühren und schafft damit die Voraussetzungen für deren
Zu Artikel I § 4 Realisierung der Einsparung von Personalausgaben Durch die Nichtinanspruchnahme der AnwärterSonderzuschlagsverordnung werden folgende Minderausgaben in Mio
GVBl S 626 § 10 a Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf 1 Der Unterrichts und Erziehungsauftrag der allgemeinen Schule Grund und Oberschule umfaßt auch Schülerinnen und Schüler mit
Der Gemeinsamen Finanz und Wirtschaftskommission gehören an 1 vier Mitglieder des Senats die für die Hochschulen Vorsitz für Finanzen für Inneres und für Bauwesen zuständig sind die sich durch Beauftragte ihrer
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bestimmt der Referendar die einzelnen Ausbildungsstationen nach Maßgabe der verfügbaren Ausbildungsplätze wählt er seine
Einstweiliger Ruhestand 2 Ein Beamter auf Lebenszeit kann unter den Voraussetzungen des § 61 Abs
Bei den Lehrern für Fachpraxis entfallen auf die Erteilung von fachdidaktischem Unterricht regelmäßig Stunden
Überprüfung auf Tätigkeit für das MfS und Maßstäbe der Zumutbarkeit der Beschäftigung
Allerdings gibt es keine Pflichtberatung so dass es in der Entscheidungsgewalt der einzelnen personalführenden Stellen des Landes Berlin liegt ob der Landesbeauftragte konsultiert
Zur Begründung des Zweifels sind weitere Störungen des Arbeitsverhältnisses nicht erforderlich
Die durchschnittliche Dauer für eine Beratung beträgt etwa zwei Stunden wiederholte Beratung nicht mitgerechnet
Es ist geplant die Ausstellung in überarbeiteter und erweiterter Form an anderen Orten neu
Begründung. Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie ist in Berlin eine wichtige Geldgeberin für Vorhaben unter gemeinnütziger Zielsetzung
Nichtwiederverwendbar im Sinne von Absatz 1 sind Einwegdosen flaschen und sonstige behältnisse Einwegbecher und
Ferner ist sicherzustellen dass Aluminiumdeckel auf Weißblechdosen der Aluminiumerfassung zugeführt
Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden 1 Die Beratung soll flächendeckend und
Begründung. Dem Bundestag liegen mehere Initiativen des Bundesrates der SPDBundestagsfraktion und der Faktion Bündnis 90Die Grünen im Bundestag zur AltfallRegelung vor
Die Zurverfügungstellung von Einwegspritzen für Gefangene in den Berliner Haftanstalten soll nicht durch Vollzugsbedienstete sondern durch Dritte erfolgen die Erfahrungen im Umgang mit drogenabhängigen Personen und Abgabe von
Statt dessen ist eine offen arbeitende und öffentlich zugängliche Institution zu schaffen die der Information und
Entwurf einer solchen Schutzklausel den konkreten Anwendungsbereich und den Anwendungsbeginn ist dem Abgeordnetenhaus innerhalb von drei Monaten zu
In Vereinbarungen mit Taxiunternehmen soll ein Modell entwickelt werden nachdem die bisherigen Nutzer und Nutzerinnen von personengebundenen Dienstwagen für dienstliche Fahrten auf Taxis zurückgreifen können
Die Höhe des Entgelts soll sich auch bei angemieteten Stellplätzen grundsätzlich an den ortsüblichen Entgelten orientieren mindestens aber die Höhe der vom Land Berlin aufzubringenden Kosten für Anmietung Unterhaltung und
Die Gebühr für Kurzzeitparker hat sich am Tarif für einen BVGFahrschein zu orientieren sollte also bei mindestens 4 Mark pro Stunde
Begründung. Der Senat hat für den Zeitraum von 1993 bis 1996 insgesamt 447 TatraFahrzeuge mit einem Finanzaufwand von ca
Bei den Landes Bau Umwelt und Verkehrsplanungen ist die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern
Zu den Maßnahmen zählen Präferenzen für märkische Produkte insbesondere des ökologischen Anbaus und der artgerechten Tierhaltung in allen öffentlichen Einrichtungen Berlins in Schulen Hochschulen Krankenhäusern und
Begründung Auf Grund der zurückgehenden Sümpfung im BraunkohleTagebau der Lausitz ist zu erwarten dass in regenarmen Sommermonaten der nächsten Jahre der Wasserstand der Spree sehr stark zurückgeht
Begründung Sollen die Interessen der Mieterinnen und Mieter sich in der Unternehmenspolitik ihrer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wiederfinden dann müssen auch Mietervertreterinnen Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten der
Begründung. Das Phänomen dass Eigentümer eine Wohnung neu schaffen und dafür eine andere etwa durch Zweckentfremdung durch Gewerbe aus dem Wohnungsmarkt herausbrechen nimmt immer größere Ausmaße an
Begründung. Die städtebaulichen Entwicklungsgebiete wurden auf der Grundlage von Bevölkerungsprognosen und Wohnungsbedarfsberechnungen geplant die auf Grund der gegenwärtigen Entwicklung voraussichtlich nicht eintreten werden
Begründung. Die im Bundestag beschlossene Sozialhilfenovelle bedeutet eine Abkehr vom Bedarfsdeckungsprinzip
Es muss sichergestellt werden dass auch in den Einrichtungen Hilfe entsprechend dem Bedarf geleistet wird
Welche grundsätzliche Einschätzung zur Wirksamkeit der bisher initiierten Programme und Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Erstausbildung vertritt der Senat und welche Schlußfolgerungen werden daraus
Der Senat wird aufgefordert sich im Prozeß der notwendigen Verwaltungsreform von dem einseitig dominierenden Kostenaspekt zu lösen und ein Herangehen zu praktizieren das eine Erweiterung des Angebots öffentlicher Dienstleistungen
Nr 7 hat das Abgeordnetenhaus in seiner 52 Sitzung12 Legislaturperiode am 16 September 1993 Drs 123211 unter anderem Frau Cilly Weichan Frauen und Herrn Direktor und Professor Jürgen Schmölling Umwelt zu
Zum gegenwärtigen Stand werden 231 000 Sozialwohnungen 645 % von Haushalten bewohnt deren Einkommen im Bereich der Einkommensgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau liegen 128 000 Haushalte werden je nach Höhe ihres Einkommens zur
§ 2 erhält folgende Fassung Abweichend von § 2 AFWoG wird bestimmt 1 Eine Ausgleichszahlung ist nicht zu leisten wenn 1 es sich um a eine Wohnung in einem Eigenheim § 9 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes b eine Wohnung
Begründung. Die Grundlagen für die Errichtung und Arbeit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sind durch Senatsbeschluß Nr 399693 vom 19 Oktober 1993 neu gefaßt worden
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Ökologischsoziale Reform der ErdgasTarife in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert mit der GASAG eine Reform des Systems der Erdgastarife
Antrag der Fraktion der PDS über Wiederholung der bereits durchgeführten Wahlgänge zur Wahl der Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die in der 1 Sitzung des Abgeordnetenhauses
Antrag der Fraktion der PDS über keine Erhebung von Verwaltungsgebühren an den Berliner Hochschulen. Das Abgeordnetenhaus möge beschließen Eine Gebühr für die Verwaltungsleistungen bei der Einschreibung bzw
Antrag der Fraktion der PDS über unabhängiges Gutachten über die ungefähr zu erwartenden Kosten der Länderfusion BerlinBrandenburg. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein unabhängiges Gutachten
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Rücktritt der stellvertretenden Parlamentspräsidentin und des stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Die Vizepräsidenten des
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Neuwahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert eine Neuwahl aller drei
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Verbilligung der BVGSozialkarte für Sozialhilfeberechtigte und Asylbewerberinnen Drs 13153 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90Die
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU über Erweiterung und Verbesserung des Angebots im Straßenbahnverkehr. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 31 Mai zu berichten welche
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen über Keine Motorsportveranstaltungen auf der AVUS Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluß vom 21 September 1995 Drs 125956 und fordert
Eine Einführung von Verwaltungsgebühren stellt ebenso wie Studiengebühren eine Teilprivatisierung bisher öffentlicher Aufwendungen für den Hochschulbereich dar
Durch die Freigabe der Ansätze 1996 der Vergütungen und Löhne der nichtplanmäßigen Angestellten und Arbeiter zu 25 % kann in der Hauptverwaltung und den Bezirken über Mittel in Höhe von rund 190 Mio
Unabhängig von dieser politischen Beschlußlage hat auch bisher die Beachtung denkmalpflegerischer Belange bei allen Bauwerken auf der Museumsinsel höchste fachliche und
Die Vorsitzende des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg Gabriele Schöttler Abgeordnetenhaus von Berlin 13 Wahlperiode Drucksache
Begründung. Im Rahmen des Projektes 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sieht das WasserstraßenNeubauamt für die Schleuse Charlottenburg einen Neubau mit gleichzeitiger Begradigung der Spree vor
Begründung. Die Straßenbahn ist eines der wichtigsten Elemente einer ökologisch vernünftigen und sozial verträglichen Verkehrswende in dieser Stadt
Sicherung der Zweckbestimmung 1 Zur Sicherung der Zweckbestimmung der öffentlich gefördeten Wohnungen nach diesem Gesetz hat die zuständige Stelle alle mit öffentlichen Mitteln instandgesetzten oder modernisierten Wohnungen zu
Wird vom Förderungsvertrag oder Förderungsbescheid oder vom Gesetz die Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung gefordert so kann sich der Vermieter erst von dieser Zustimmung an oder ihrer gerichtlichen Ersetzung auf die
In den Vereinbarungen ist zur Sicherung der EKTs besonders zu berücksichtigen 1 ein geringerer Eigenanteil für EKTs da sie als finanzschwache Träger in der Regel über keine Eigenmittel verfügen 2 ein gegebenenfalls notwendiger
Der Bericht soll insbesondere auf folgende Vorschriften des Ausländergesetzes eingehen §§ 8 und 9 Gründe für die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung § 16 Recht auf Wiederkehr §§ 18 und 19 Ehegattennachzug und
Begründung Bisherige Planungsabsicht war durch die Schaffung einer neuen Kreuzung im Ortskern von Heinersdorf die mit erheblichen Eingriffen Straßenneubau mit Freiflächen und Wohnraumverlust verbunden wäre eine Anbindung der
Nachtfahrverbot für alle SportMotorboote 3 Völlige Sperrung des Müggelsees für den Durchgangsverkehr von SportMotorbooten zugleich Streichung dieses Sees als
Die Abfallwirtschaftsbehörde ist im Abfallwirtschaftsprogramm 1994 davon ausgegangen dass wegen der Bestimmungen der TA Siedlungsabfall die Restabfälle nach 2005 nur noch thermisch behandelt werden können
Begründung Ziel des Arikels 10 VvB ist ein umfassendes Gleichstellungsgebot bzw
Begründung. Die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg ist ein beispiellos riskantes Projekt
Mit der Rückbenennung der UBahnstation wird die städtebauliche Situation an der Kreuzung Petersburger StraßeWarschauer Straße bzw