Source: https://www.mietrechtmuenchen.com/category/werkvertrags-und-privates-baurecht/
Timestamp: 2019-10-16 21:21:45
Document Index: 40823519

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 2', 'BGH', '§ 293', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§ 651', '§ 633', '§ 377', 'BGH', '§ 434', '§ 437', '§ 651', '§ 633', '§ 377', 'BGH']

Werkvertrags- und privates Baurecht Archives - Mietrecht München
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Keine Mehrvergütung des Auftragnehmers bei Verwendung nicht standardmäßig eingesetzter Baustoffe 0
Soweit der Auftraggeber lediglich die zu erbringenden Eigenschaften des einzusetzenden Baustoffs, z. B. PP-Faserbeton, vorgibt und es dem Auftragnehmer freigestellt ist, andere Zusatzstoffe zu verwenden, solange diese die gleiche Wirksamkeit aufweisen, kann der Auftragnehmer für den aus dessen Sicht erhöhten Aufwand für die einzumischenden Stoffe keine zusätzliche Vergütung verlangen.
Der Umstand, dass der vorgeschriebene Baustoff noch nicht standardmäßig verwendet wird und es sich bei dessen Einsatz auch um ein Forschungsprojekt handelt, führt nicht zu einem Anspruch auf Zusatzvergütung, soweit der Auftraggeber den Auftragnehmer auf die problematischen Punkte des geforderten Baustoffs hingewiesen hat (IBRRS 2019, 3174; BGB §§ 133, 157; VOB/B § 2 Abs. 1, 6; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.03.2018 – 29 U 267/16 vorhergehend: LG Wiesbaden, 15.09.2016 – 3 O 57/16
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 23.01.2019 – VII ZR 95/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Zur Schaffung „umfassenden Baurechts“ gehört auch ein Brandschutzkonzept 0
Verpflichtet sich der Auftragnehmer in einem Projektierungsvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage dazu, „umfassendes Baurecht“ zu schaffen, gehört auch das erforderliche Brandschutzkonzept dazu.
Der Auftragnehmer wird durch Versäumnisse des Auftraggebers nicht ohne weiteres von seiner Leistungsverpflichtung entbunden. Soweit die Ausführung der eigenen Leistung, zumindest teilweise, noch möglich ist, ist diese auch zu erbringen (IBRRS 2019, 2823; BGB §§ 293, 631, 641; OLG München, Beschluss vom 24.10.2017 – 27 U 2150/17 Bau; vorhergehend: OLG München, Beschluss vom 14.09.2017 – 27 U 2150/17 Bau; LG Augsburg, 19.05.2017 – 093 O 753/15; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 03.04.2019 – VII ZR 268/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Der angelieferte Frischbeton ist vom Unternehmer zu prüfen 0
Bei einem Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Transportbeton handelt es sich um einen Kaufvertrag.
Soweit die Vertragsparteien Kaufleute sind, hat der Käufer, z. B. der Generalunternehmer, den Beton bei Anlieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen (IBRRS 2019, 2922; BGB § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 3, § 651 Satz 1, §§ 633, 634 Nr. 4; HGB § 377; OLG Köln, Urteil vom 02.09.2016 – 19 U 47/15; vorhergehend: LG Bonn, 18.03.2015 – 13 O 68/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 326/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Der Bauunternehmer hat den angelieferten Frischbeton zu prüfen 0
Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Transportbeton ist ein Kaufvertrag. Handelt es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, muss der Käufer, vorliegend ein Generalunternehmer, den Beton bei Anlieferung untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich rügen ( IBRRS 2019, 2922; BGB § 434 Abs. 1, § 437 Nr. 3, § 651 Satz 1, §§ 633, 634 Nr. 4; HGB § 377; OLG Köln, Urteil vom 02.09.2016 – 19 U 47/15; vorhergehend: LG Bonn, 18.03.2015 – 13 O 68/14; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 26.06.2019 – VII ZR 326/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).