Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv114371.html
Timestamp: 2019-07-24 02:18:49
Document Index: 314613269

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 111', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 4', '§ 4', '§ 9', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 93', 'Art. 3', '§ 23', '§ 92', 'Art. 70', 'Art. 73', 'Art. 70', 'Art. 38', '§ 11', '§ 10', '§ 11', 'Art. 38', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 10', '§ 90', '§ 10', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 33', '§ 78', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 34']

DFR - BVerfGE 114, 371 - Landesmediengesetz Bayern
1. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister f ...
2. Nach Auffassung der Landeszentrale ist die Verfassungsbeschwer ...
3. Der Bayerische Rundfunk weist darauf hin, dass er reine Lokal- ...
1. Dieses Grundrecht gewährleistet -- im Rahmen der Schranke ...
2. Die der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Normen s ...
3. Die verfassungsrechtlichen Defizite bei der Gewährleistun ...
4. Die genannten Regelungen können allerdings noch für ...
des Ersten Senats vom 26. Oktober 2005
-- 1 BvR 396/98 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des am 24. Februar 2005 verstorbenen Herrn K..., fortgeführt von seinen Erben Frau W..., Herr K..., -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Krings, Konrad-Adenauer-Allee 63, 86150 Augsburg -- gegen 1. unmittelbar das Urteil des Amtsgerichts Augsburg -- Zweigstelle Schwabmünchen -- vom 21. Januar 1998 -- 1 C 0684/97 --, 2. mittelbar Art. 38 Abs. 2 und 3 des Bayerischen Mediengesetzes vom 24. November 1992 (GVBl S. 584).
1. Die Regelungen über das Teilnehmerentgelt in Artikel 38 Absatz 3 bis 6 des Gesetzes über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Bayerisches Mediengesetz -- BayMG) vom 24. November 1992 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 584) und in Artikel 33 Absatz 4 bis 6 dieses Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 799) sind mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
In Bayern darf Rundfunk gemäß Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern nur in öffentlicher Verantwortung und öffentlichrechtlicher Trägerschaft betrieben werden. Hiervon ausgehend regelte das Gesetz über die Erprobung und Entwicklung neuer Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Medienerprobungs- und -entwicklungsgesetz -- MEG) vom 22. November 1984 (GVBl S. 445) materielle und organisatorische Voraussetzungen neuer Rundfunkprogramme und anderer Medien dienste. Es ist mittlerweile durch das Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Bayerisches Mediengesetz -- BayMG) vom 24. November 1992 (GVBl S. 584; im Folgenden: BayMG 1992) ersetzt worden, das seitdem mehrere Änderungen erfahren hat und gegenwärtig in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 799; im Folgenden: BayMG 2003) gilt.
Nach den Regelungen des Mediengesetzes sind Private von der Betätigung im Rundfunkbereich Bayerns nicht ausgeschlossen. Die Rundfunkprogramme werden aus Beiträgen privatrechtlicher Anbieter organisiert (Art. 26 BayMG 1992, Art. 24 BayMG 2003), und zwar nach früherem Recht durch -- regionale und überregionale -- Medienbetriebsgesellschaften (Art. 23 ff. BayMG 1992). Die Trägerschaft für den Rundfunk lag -- und liegt weiterhin -- bei der als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts organisierten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (Art. 2 BayMG 1992/2003; im Folgenden: Landeszentrale).
Soweit Rundfunkprogramme über Kabelanlagen verbreitet wurden, galten Sonderregelungen. Nach Art. 38 Abs. 2 BayMG 1992 war Voraussetzung für den Bezug von bestimmten in Kabelanlagen der Deutschen Bundespost -- später der Deutschen Telekom AG -- eingebrachten und weiter verbreiteten Rundfunkprogrammen eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Medienbetriebsgesellschaft und dem Inhaber des Kabelanschlusses (dem Teilnehmer). Die Medienbetriebsgesellschaft erhob nach Art. 38 Abs. 3 BayMG 1992 auf Grund der Vereinbarung ein Teilnehmerentgelt. Erlöse daraus standen der Landeszentrale, der konkret betroffenen Medienbetriebsgesellschaft und der überregionalen Medienbetriebsgesellschaft entsprechend ihren Aufgaben sowie den Anbietern für deren jeweilige Programmanteile zu (Art. 38 Abs. 4 BayMG 1992). Die Einzelheiten des Teilnehmerentgelts legte die auf Grund von Art. 38 Abs. 5 BayMG von der Landeszentrale erlassene Satzung über Teilnehmerentgelte nach dem Bayerischen Mediengesetz (Teilnehmerentgeltsatzung -- TES) vom 29. September 1995 (StAnz Nr. 40; im Folgenden: TES 1995) fest. Die Höhe des Teilnehmerentgelts betrug gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TES 1995 monatlich für jede angeschlossene Wohneinheit 3,30 DM; das Teilnehmerentgelt konnte auf Grund vielfältiger Degressionsmöglichkeiten geringer sein (vgl. §§ 4 bis 6 TES 1995). Der Schlüssel für die Aufteilung des Teilnehmerentgeltaufkommens war in § 9 Abs. 2 TES 1995 geregelt.
Das Aufkommen aus den Teilnehmerentgelten steht nach Art. 33 Abs. 5 BayMG 2003 nunmehr allein den Anbietern zu, ebenso nach § 9 Abs. 1 der Satzung über Teilnehmerentgelte nach dem Bayerischen Mediengesetz (Teilnehmerentgeltsatzung -- TES) vom 25. Juli 2002, zuletzt geändert durch Satzung vom 28. Juli 2005 (StAnz Nr. 31; im Folgenden: TES 2005).
Im Jahre 2003 hat ein privates Erwerberkonsortium alle Geschäftsanteile der Kabel Deutschland GmbH und ihrer Regionalgesellschaften von der Deutschen Telekom AG übernommen. Seither existieren in Bayern keine Kabelanlagen der Deutschen Telekom AG im Sinne des Art. 33 Abs. 3 BayMG 2003 mehr. Dies hat gemäß Art. 33 Abs. 3, 2. Alternative BayMG 2003 zur Folge, dass Teilneh merentgelte seit dem 1. Januar 2004 nur noch von den Betreibern von Kabelanlagen erhoben werden, also im Wesentlichen von der Kabel Deutschland GmbH. Diese verlangt für den Kabelanschluss einen Preis, der um das Teilnehmerentgelt erhöht ist.
Vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Juli 1996 war der Beschwerdeführer Inhaber eines Breitbandkabelanschlusses. Die Klägerin im Ausgangsverfahren -- eine Medienbetriebsgesellschaft -- war für die Einspeisung von Programmen nach dem Bayerischen Mediengesetz in das Breitbandkabelnetz der Deutschen Telekom AG zuständig. Für die Zeit des Anschlusses an das Breitbandkabel verlangte sie von dem Beschwerdeführer die Zahlung von insgesamt 152,70 DM.
Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer zur Zahlung dieses Betrags und führte dazu aus: Eine Vereinbarung zwischen den Parteien im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BayMG 1992 sei jeden falls durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen. Der Beschwerdeführer habe die Installation eines Kabelanschlusses für seine Wohnung beantragt und damit konkludent die Willenserklärung abgegeben, dass er das Versorgungsangebot der Klägerin in Anspruch nehmen wolle. Das Teilnehmerentgelt verstoße angesichts seiner geringen Höhe von 3,30 DM monatlich nicht gegen die guten Sitten. Art. 38 Abs. 2 und 3 BayMG 1992 sei auch verfassungsgemäß. Der Bayerische Landesgesetzgeber habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. Die sachliche Rechtfertigung für die Erhebung des Teilnehmerentgelts liege insbesondere in der Verwendung eines erheblichen Teils des Entgelts für den Aufbau und die Förderung von privaten, und zwar insbesondere von lokalen und regionalen Hörfunk- und Fernsehangeboten.
Das Teilnehmerentgelt habe einen bedeutenden Anteil an der Finanzierung von lokalen Kabelhörfunkprogrammen und lokalen und regionalen Fernsehprogrammen. Die Besonderheit all dieser Programme liege darin, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Ange bots- und Meinungsvielfalt leisteten, hinreichende Mittel zur Finanzierung sich aber aus dem Markt nicht erwirtschaften ließen. Insbesondere die Fernsehsituation sei im örtlichen und regionalen Bereich außerhalb Bayerns -- abgesehen von der durch das dortige Medienrecht ausgelösten Sondersituation in Nordrhein-Westfalen -- durch Sparproduktionen mit entsprechend geringem Qualitätsstandard und mäßigem journalistischem Anspruch geprägt. Lokale Fernsehanbieter hätten demgegenüber in Bayern einen hohen Anteil an informierenden Beitragsformen im Programm. Die Fernsehprogramme vermittelten Informationen über die Kommunalpolitik, die lokale Wirtschaft sowie über das soziale und kulturelle Leben. Studiogespräche seien nicht in erster Linie auf Unterhaltung angelegt; sie bereiteten vielmehr aktuelle Themen mit lokalen Gästen und Experten auf. Für die Produktion klassischer Informationsbeiträge sei im Vergleich zu unterhaltenden Produktionen ein sehr hoher personeller Aufwand erforderlich; die entsprechenden Kosten seien höher als die anderer Programmteile.
Der nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde eingetretene Tod des Beschwerdeführers steht einer Sachentscheidung nicht entgegen. Die Erben können die Verfassungsbeschwerde fortführen, da der Gegenstand des Ausgangsverfahrens einen vermögenswerten Anspruch betrifft (vgl. BVerfGE 94, 12 [30]; 111, 191 [211]).
Unzulässig ist die Rüge der Verletzung des Art. 20 Abs. 3 GG. Diese Norm ist im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht selbständig rügefähig (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG). Ebenfalls unzulässig ist die Rüge der Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie ist nicht ausreichend im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG begründet. Der Beschwerdeführer führt insoweit lediglich pauschal aus, der Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ergebe sich daraus, dass das Teilnehmerentgelt nur in Bayern erhoben werde. Er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass der Gleichheitssatz nicht schon dann verletzt ist, wenn die Bürger eines Landes durch ein Landesgesetz anders behandelt werden als die Bürger eines anderen Landes, für das kein entsprechendes oder ein abweichendes Landesgesetz erlassen worden ist (vgl. BVerfGE 33, 224 [231]; 93, 319 [351]).
1. Dieses Grundrecht gewährleistet -- im Rahmen der Schranken des zweiten Halbsatzes, vor allem der verfassungsmäßigen Ordnung -- die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinne (vgl. BVerfGE 74, 129 [151 f.]; 97, 332 [340]; stRspr). Geschützt ist unter anderem die Vertragsfreiheit, aber auch der Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit einem finanziellen Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 19, 206 [215 f.]; stRspr). In beiderlei Hinsicht berührt die Entscheidung die Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Erhebung des Teilnehmerentgelts zur Finanzierung privaten Rundfunks. Er greift die Regelungen allerdings insoweit nicht gesondert an, als die Erlöse aus dem Teilnehmerentgelt -- wie es seinerzeit noch der Fall war -- nicht nur den Anbietern, sondern auch den Medienbetriebsgesellschaften und der Medienaufsicht zugute kommen. Substantiierte Rügen speziell hierzu sind in der Verfassungsbeschwerde nicht enthalten. Diese richtet sich vielmehr grundsätzlich gegen eine Pflicht, an der Aufbringung von Mitteln zur Finanzierung privaten Rundfunks mitzuwirken. Darauf ist die verfassungsrechtliche Prüfung begrenzt.
aa) Nach Art. 70 Abs. 1 GG verfügen die Länder über das Recht der Gesetzgebung, soweit die Gesetzgebungsbefugnis nicht dem Bund verliehen ist. Die durch Art. 73 Nr. 7 GG erfolgte Zuweisung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz an den Bund für das Fernmeldewesen -- jetzt mit dem Begriff Telekommunikation umschrieben -- betrifft die technische Seite der Telekommunikationsinfrastruktur und die auf Informationsübermittlung mit Hilfe von Telekommunikationsanlagen bezogenen Dienste, erfasst aber nicht Regelungen zu den übermittelten Inhalten oder zu ihrer Entstehung und Nutzung (vgl. BVerfGE 113, 348 [368]). Dementsprechend fallen zwar Regelungen der fernmeldetechnischen Voraussetzungen der Verbreitung von Rundfunk unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl. BVerfGE 12, 205 [226 f.]), nicht aber Regelungen über die programminhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekte der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk. Die Länder sind daher nach Art. 70 Abs. 1 GG insbesondere zuständig für alle mit der Organisation des Rundfunks, dem Inhalt der ausgestrahlten Sendungen, der Finanzierung des Rundfunkwesens sowie der Rechtsbeziehung zu den Rundfunknutzern zusammenhängenden Regelungen. Kompetenzrechtlich ist dabei ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform Rundfunk veranstaltet wird und wie die Rechtsbeziehung zu den Rundfunknutzern ausgestaltet ist.
Das Teilnehmerentgelt knüpft an das in Kabelanlagen zur Verfügung gestellte, gegenüber terrestrischem Empfang erweiterte Spektrum an privaten Rundfunkangeboten aus Bayern an (vgl. OLG München, ZUM-RD 1998, S. 319 [322]; MMR 2001, S. 445). Es diente gemäß Art. 38 Abs. 4 BayMG 1992 der Finanzierung von Rundfunk in dreifacher Hinsicht, nämlich zur Aufbringung von Kosten der Medienbetriebsgesellschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben (vgl. § 11 TES 1995) sowie von Mitteln für die Finanzierung bestimmter Fernseh- und Hörfunkprogramme (vgl. insbesondere § 10 Abs. 3 TES 1995) und für die Aufsicht über den dem Bayerischen Mediengesetz unterliegenden Rundfunk (vgl. § 11 TES 1995). Eine solche Finanzierungsregelung fällt kompetenzrechtlich auch insoweit nicht in den Bereich der technischen Voraussetzungen der Telekommunikation, als der Tatbestand der Entgeltpflicht an die Möglichkeit der Nutzung der Kabelanlage als Telekommunikationsanlage für den Empfang von Rundfunk anknüpft.
Für die Gesetzgebungskompetenz ist ebenfalls unmaßgeblich, wie die Pflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts rechtlich begründet wird, vorliegend über die in Art. 38 Abs. 2 BayMG 1992 geregelte Pflicht zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Folgepflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts, und ob die Vereinbarung dem Privatrecht zuzuordnen war -- wie seinerzeit zum Teil angenommen wurde (vgl. BayVGH, ZUM 1997, S. 571 [573]; OLG München, MMR 2001, S. 445 [446]) -- oder dem öffentlichen Recht (so schon nach altem Recht BayObLGZ 2001, 174 [179 ff.] und nach gegenwärtigem Recht BGH, NVwZ 2003, S. 506 f.; VG München, MMR 2005, S. 64 [66]; Bornemann/Kraus/Lörz, Bayerisches Mediengesetz, Art. 33 Rn. 22 ff., 25 [Stand: 18. Erg.Lfg. 2004]).
bb) Die Regelungen verletzen auch nicht die Vorgaben des Grundgesetzes über die bundesstaatliche Finanzverfassung (Art. 104a ff., insbesondere Art. 105 GG). Die Pflicht zur Zahlung des Teilnehmerentgelts knüpft an die Möglichkeit der Nutzung des Angebots von Kabelprogrammen durch die Teilnehmer an (vgl. BayVGH, ZUM 1997, S. 571 [573 f.]). Ihr steht im Unterschied zu einer Steuer eine Gegenleistung gegenüber.
aa) Die angegriffenen Regelungen zielen auf die Gewährleistung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]; 90, 60 [87]; stRspr). Freie Meinungsbildung als Voraussetzung sowohl der Persönlichkeitsentfaltung als auch der demokratischen Ordnung vollzieht sich in einem Prozess der Kommunikation, der ohne Medien, die Informationen und Meinungen verbreiten und selbst Meinungen äußern, nicht aufrechterhalten werden könnte. Unter den Medien kommt dem Rundfunk -- dem Hör- und Fernsehfunk -- wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 60 [87]). Das Rundfunkwesen bedarf einer gesetzlichen Ordnung, die freie und öffentliche Meinungsbildung durch Rundfunk gewährleistet (vgl. BVerfGE 57, 295 [319]; 73, 118 [152 f.]) und insbesondere sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet.
Für lokalen und regionalen Rundfunk gilt insoweit grundsätzlich nichts anderes als für landesweiten Rundfunk. Auch jener muss imstande sein, dem verfassungsrechtlichen Ziel freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung in dem jeweiligen engeren räumlichen Bereich zu dienen (vgl. BVerfGE 74, 297 [327]). Diesem Ziel entspricht auch im regionalen und lokalen Bereich unter Berücksichtigung der dort gegebenen Möglichkeiten grundsätzlich eine gleichgewichtige Vielfalt der Meinungen im Gesamtangebot des Sendegebiets (vgl. BVerfGE 83, 238 [324]). Wie der Gesetzgeber die Aufgabe zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit angesichts der Besonderheiten des jeweiligen Bereichs im Einzelnen erfüllt, ist Sache seiner politischen Entscheidung. Seine Gestaltungsfreiheit endet dort, wo die gesetzliche Regelung zwingende Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG außer Acht lässt.
Sieht der Gesetzgeber für Rundfunk eine privatwirtschaftliche Finanzierung vor, vertraut er insoweit grundsätzlich auf Marktprozesse zur Sicherung der Vielfalt des Rundfunkangebots. Hinzu kommen Programme öffentlichrechtlicher Rundfunkveranstalter, die besonderen Anforderungen der Vielfaltsicherung unterliegen (vgl. BVerfGE 73, 118 [157 f.]; 74, 297 [324 f.]; 83, 238 [297 f.]). In der dualen Ordnung eines Nebeneinander von öffentlichrechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk soll der Rundfunkfreiheit dadurch gedient werden, dass die durch die verschiedenartigen Strukturen der Veranstalter ermöglichten unterschiedlichen Programmorientierungen zur Breite und Vielfalt des Programmangebots insgesamt beitragen. Im lokalen und regionalen Bereich, für den die öffentlichrechtlichen wie die privatwirtschaftlichen Rundfunkveranstalter regelmäßig keine oder nur wenige besondere Programmangebote bereitstellen, kann der Gesetzgeber allerdings nur begrenzt darauf vertrauen, dass unterschiedliche Programme verfügbar sind und durch den Wettbewerb Vielfalt gesichert wird.
Regelmäßig reichen Marktprozesse, wie Erkenntnisse der Medienökonomie belegen (vgl. Heinrich, Medienökonomie, Bd. 2, 1999, S. 125 ff., 430 f., 488), allein nicht, um derartige Programmangebote auf Dauer entstehen zu lassen. Diese Einschätzung entspricht auch der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt formulierten Einsicht über programmbegrenzende und vielfaltverengende Zwänge, die bei der Veranstaltung privatwirtschaftlich finanzierten Rundfunks zu beobachten sind (vgl. -- allgemein -- BVerfGE 83, 238 [311]; 87, 181 [199]; 90, 60 [91]). Sie wirken sich verstärkt aus, wenn durch die Art der Programme und die geringe Größe des Sendegebiets nur eine relativ kleine Rezipientenschaft zu erwarten ist.
Nicht grundsätzlich verändert ist diese Situation durch die neuen technologischen Entwicklungen -- insbesondere die Digitalisierung bei der Programmproduktion und -verbreitung --, die unter anderem zu einer Ausweitung der Übertragungskapazitäten führen. Die Veränderungen ermöglichen die Entstehung neuer Angebotsformen und Anbieter auch im lokalen und regionalen Bereich und die Vervielfachung der Zahl der Programmangebote. Sie sichern aber nicht, dass lokale und regionale Angebote überall auch finanziell tragfähig entstehen und konkurrierend so in Erscheinung treten, dass dies in diesem Bereich zur publizistischen Vielfalt führt. Offen ist auch, ob Programme für kleine oder nicht besonders zahlungskräftige Minderheiten -- etwa das in Bayern veranstaltete Spartenprogramm für Behinderte -- oder vorrangig informationsbezogene lokale oder regionale Spartenprogramme zustande kommen.
bb) Es stimmt mit dem Auftrag des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Gewährleistung einer vielfältigen Rundfunkordnung überein, wenn der bayerische Gesetzgeber dazu beitragen will, dass Hörfunk- und Fernsehprogramme auch insoweit möglich werden, als Marktprozesse dies allein nicht sichern. Der Gesetzgeber verfügt in einer solchen Situation über die Befugnis, die Veranstaltung von Programmen, die über den Markt nicht oder nicht in wünschenswerter Qualität zustande kommen, dem öffentlichrechtlichen Rundfunk aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 74, 297 [327]). Dann muss er auch die finanziellen und sonstigen Voraussetzungen dafür schaffen. Sieht er von dieser in der dualen Rundfunkordnung nahe liegenden Variante ab und motiviert er stattdessen privatwirtschaftlich finanzierte Veranstalter durch die Aussicht auf eine gesetzlich bereitgestellte finanzielle Förderung zu entsprechenden Programmangeboten, entsteht ein Risiko für die Funktionsweise eines auf ökonomischem Wettbewerb beruhenden privatwirtschaftlichen Rundfunks.
Diesem Risiko muss der Gesetzgeber entgegenwirken. Er muss ohne Gefährdung der Rundfunkfreiheit der Veranstalter Vorsorge treffen, dass die von den Rundfunkanbietern als "Gegenleistung" für die Zahlung des Entgelts bereitgestellten Programme grundsätzlich den Kommunikationsinteressen aller Zahlungspflichtigen dienen. Zur Sicherung der Vielfalt gehört auch die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht (vgl. -- allgemein -- BVerfGE 57, 295 [323]; 73, 118 [160]; 83, 238 [324]; 95, 163 [172]; 97, 228 [258]).
Die Programmanbieter nach bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, auch wenn sie rechtlich nicht als Veranstalter gelten (vgl. BVerfGE 97, 298 [311 f.]). Rundfunkfreiheit ist in ihrem Kern Programmfreiheit. Sie gewährleistet, dass der Rundfunk frei von externer Einflussnahme entscheiden kann, wie er seine publizistische Aufgabe erfüllt (vgl. BVerfGE 59, 231 [258]; 87, 181 [201]; 90, 60 [87]; 97, 298 [310]). Die Funktions fähigkeit der Rundfunkordnung hat der Gesetzgeber durch Aufsicht zu sichern (vgl. BVerfGE 57, 295 [326, 333 f.]; 73, 118 [153, 164 f.]). Im Bereich privaten Rundfunks ist dementsprechend den Landesmedienanstalten die Aufgabe übertragen, auf die Funktionsfähigkeit der privatwirtschaftlichen Säule der dualen Rundfunkordnung hinzuwirken und dadurch die Rundfunkfreiheit der Veranstalter, aber auch für jedermann die freie und öffentliche Meinungsbildung zu gewährleisten. Die Aufsicht obliegt in Bayern der Landeszentrale, die sie im Rahmen ihrer durch Art. 2 BayMG 1992/2003 vorgesehenen Stellung als öffentlichrechtlicher Träger der Veranstaltung von Rundfunk wahrnimmt. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BayMG 2003 betont, dass die Landeszentrale bei der ihr übertragenen Aufgabe der Organisation der von Rundfunkanbietern gestalteten Beiträge "auf eine qualitätvolle Programmgestaltung" hinzuwirken hat.
Die der Landeszentrale übertragene Rechtsmacht zur Zuteilung von Zuschüssen aus dem Teilnehmerentgelt an einzelne Anbieter zielt auf die Unterstützung der Ausübung der Rundfunkfreiheit. Eine dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechende Einwirkung auf das Programmverhalten der Anbieter wird dadurch nicht ermöglicht. Die Teilnehmerentgeltsatzung der Landeszentrale knüpft für die Vergabeentscheidung nicht an die konkreten Inhalte der Sendungen, die in ihnen verbreiteten Informationen und Meinungen oder gar die politische oder sonstige Ausrichtung der Anbieter oder einzelner Beiträge an, sondern orientiert die Förderung im Wesentlichen an bestimmten Typen von Programmen und Sendungen; die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Sendezeitdauer (vgl. § 10 Abs. 4 TES 1995 i.V.m. Anlage 1). Die gegenwärtig geltende Teilnehmerentgeltsatzung sieht eine Verwendung des Aufkommens für die Förderung der technischen Infrastruktur sowie innovativer Rundfunkentwicklungen vor (§ 90 Abs. 1 TES 2005) und regelt ergänzend in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 TES 2005 "programmfördernde Zuschüsse", die insbesondere unter Berücksichtigung der "zuschussfähigen Sendezeit" -- nämlich der Sendezeit für Informations- und Kulturbeiträge (§ 10 Abs. 3 TES 2005) -- gewährt werden.
(2) Die Entgeltpflicht ist allerdings nur dann eine der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechende Beschränkung der Handlungsfrei heit der Zahlungspflichtigen, wenn im Gesetz hinreichend bestimmt geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Nutznießer der Erlöse aus dem Teilnehmerentgelt sein können, und zugleich gesichert wird, dass in deren Programmen die bestehende Vielfalt der Meinungen in gleichgewichtiger Weise zum Ausdruck kommt. Diesen Anforderungen wird das bayerische Rundfunkrecht nicht in ausreichender Weise gerecht.
(b) Weder in dem Bayerischen Mediengesetz aus dem Jahre 1992 noch in dem gegenwärtig geltenden Mediengesetz ist wirksam sichergestellt, dass in den Programmen der geförderten Anbieter die bestehende Meinungsvielfalt -- bei lokalen und regionalen Programmen im jeweiligen engeren räumlichen Bereich -- in gleichgewichtiger Weise zum Ausdruck kommt. Der Gesetzgeber begnügt sich vielmehr damit, dass die durch Zuschüsse begünstigten Programmangebote den allgemein im bayerischen Medienrecht enthaltenen, auf die Veranstaltung und Verbreitung von privatwirtschaftlich getragenen Programmen bezogenen Vorgaben entsprechen.
Dies reicht zur Rechtfertigung der Beschränkung der Handlungsfreiheit durch Erhebung des Teilnehmerentgelts nicht. Die allgemeinen Vorgaben für die Veranstaltung privaten Rundfunks sind ungeachtet der in Art. 2 BayMG 1992/2003 vorgesehenen Trägerschaft durch die Landeszentrale (dazu vgl. BVerfGE 97, 298 [311 f.]) in der Erwartung des Wettbewerbs mehrerer privatwirtschaftlich finanzierter Programmangebote untereinander konzipiert worden und zielen auf eine Ausgewogenheit des Gesamtangebots der nach dem bayerischen Medienrecht im Verbreitungsgebiet veranstalteten Programme (Art. 4 BayMG 1992/2003). Hinzu tritt der publizistische Wettbewerb mit öffentlichrechtlichen Programmangeboten. An einem solchen Wettbewerb mehrerer privatwirtschaftlich finanzierter Programme untereinander oder mit öffentlichrechtlichen Programmen fehlt es jedoch weitgehend bei den von der Förderung betroffe nen lokalen und regionalen Programmen sowie Spartenprogrammen. Verpflichtet der Gesetzgeber die Nutzer, wie hier die Inhaber eines Kabelanschlusses, zur Zahlung eines Teilnehmerentgelts, um die Finanzierung von andernfalls nicht zustande kommenden Programmangeboten zu ermöglichen, bedarf dies einer eigenständigen Rechtfertigung. Den Kommunikationsinteressen aller Zahlungspflichtigen ist grundsätzlich dadurch Rechnung zu tragen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen in den Programmangeboten in gleichgewichtiger Weise zum Ausdruck kommt. Dies setzt entsprechende Sicherungen durch den Gesetzgeber und eine auf deren Beachtung gerichtete Tätigkeit der Landeszentrale voraus. Daran aber fehlt es vorliegend.
Das Bayerische Mediengesetz verzichtet auf besondere Anforderungen zur Sicherung der gleichgewichtigen Vielfalt in den geförderten Programmen. Die Satzung über die Nutzung der Hörfunkfrequenzen nach dem Bayerischen Mediengesetz (Hörfunksatzung -- HFS) -- zur Zeit geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2004 (StAnz Nr. 20) -- und die Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen nach dem Bayerischen Mediengesetz (Fernsehsatzung -- FSS) vom 18. Dezember 2003 (StAnz Nr. 1/2004) enthalten ebenfalls keine Sonderregelungen für die Programme der durch das Teilnehmerentgelt geförderten Anbieter, etwa Vorkehrungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht. Auch wird für die geförderten Anbieter nicht von der im geltenden Mediengesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, bestimmte Anforderungen etwa an die plurale gesellschaftsrechtliche Zusammensetzung des Anbieters zu stellen oder die Einrichtung eines Programmbeirats vorzusehen (vgl. Art. 25 Abs. 5 BayMG 2003). Die Teilnehmerentgeltsatzung verzichtet ebenfalls auf solche oder andere wirksame vielfaltssichernde Voraussetzungen der Zuschussgewährung.
3. Die verfassungsrechtlichen Defizite bei der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG führen zur Unvereinbarkeit des Absatzes 3 sowie der damit inhaltlich verbundenen Absätze 4 bis 6 des Art. 38 BayMG 1992 mit Art. 2 Abs. 1 GG. Verfassungsrechtliche Defizite bei der Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt in den durch Zuschüsse aus Teilnehmerentgelten begünstigten Anbietern kennzeichnen auch die Nachfolgeregelung in Art. 33 Abs. 4 bis 6 BayMG 2003. In entsprechender Anwendung des § 78 Satz 2 BVerfGG ist deshalb im Interesse der Rechtsklarheit (vgl. BVerfGE 8, 51 [71]) die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art. 2 Abs. 1 GG ebenfalls auszusprechen. Auch soweit nach Art. 33 Abs. 3 BayMG 2003 das Teilnehmerentgelt nicht mehr vom Inhaber des Kabelanschlusses, dem Teilnehmer, sondern vom Betreiber der Kabelanlage erhoben wird, ist mittelbar der Teilnehmer belastet, da der Betreiber sich das abzuführende Teilnehmerentgelt von ihm erstatten lässt.
Art. 33 Abs. 7 BayMG 2003 sieht vor, dass die Bayerische Staatsregierung bis zum 31. März 2007 über die wirtschaftliche Situation des lokalen und regionalen Fernsehens in Bayern einen Bericht erstellt. In ihm sollen auch die vorhersehbaren künftigen Entwicklungen dargestellt werden. Offenbar in Vorbereitung der durch den Bericht zu erwartenden Evaluation der Erfahrungen mit dem Teilnehmerentgelt arbeitet auch die Landeszentrale an einer Berichterstattung. Zuletzt hat sie einen Bericht zur Entwicklung des lokalen Fernsehens in Bayern vorgelegt (Stand: August 2004). Sie kommt darin ebenso wie in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass ein Abbau des Teilnehmerentgelts die wirtschaftliche Tragfähigkeit jedenfalls des lokalen Fernsehens in Bayern gefährde. Die vollständige Abschaffung des Teilnehmerentgelts werde einen weiteren -- infolge der Absenkung seiner Höhe ohnehin beobachtbaren -- Abbau des derzeitigen Programmangebots und Qualitätsgehalts des lokalen Fernsehens in Bayern bewirken, es sei denn, es gelänge den Anbietern, die derzeitigen Einnahmen aus Werbung zu verdoppeln. Das aber sei angesichts der gegenwärtigen Krise im Einzelhandel und im lokalen Werbemarkt kaum erreichbar.
Da die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die der Entscheidung des Amtsgerichts zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen erfolgreich ist, erscheint es angemessen, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen in voller Höhe zu erstatten (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).