Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wohnungsuebernahme-durch-Lebensgefaehrtin--f305046.html
Timestamp: 2018-03-23 09:05:09
Document Index: 220635559

Matched Legal Cases: ['§ 1006', '§ 688', '§ 598', '§ 602', '§ 606', '§ 605']

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Wohnungsübernahme durch Lebensgefährtin
23.11.2017 07:41 |
Mein Vater verstarb kürzlich, seine Lebensgefâhrtin (80) möchte den Mietvertrag übernehmen. Nun ist diese Wohnung zu 90 Prozent mit Möbeln und Objekten möbliert, die meinem Vater gehörten. Ich vertraue ihr voll und würde sie auch weiterhin in diesen Möbeln wohnen lassen. Nur was passiert sollte sie versterben? Ich bin ja nicht mit ihr verwandt. Theoretisch kann Ihre Familie, die ich kaum kenne, mir dann den Zugang zur Wohnung verbieten und wie würde ich beweisen, welche Objekte mir gehören. Gibt es eine alternative Lösung? Kann ich die Wohnung mieten und sie wohnt dort, wie kann sie dann abgesichert sein, dass ich sie nicht "rausschmeisse" ( das würde ich nie tun, aber ich könnte ja selber vor ihr versterben...z.B; ein Unfall). Oder soll ich einen Verwahrungsvertrag mit ihr abschliessen?
Ich unterstelle bei meiner Antwort, dass sie alleinige Erbin Ihres Vaters sind.
Ihre Bedenken sind sehr berechtigt. Es steht zwar fest, dass die Möbel und sonstigen Sachen Ihres Vaters nunmehr Ihnen gehören. Tatsächlich könnten Sie aber, vor allem nach dem Tod der Lebensgefährtin, ein Beweisproblem bekommen. Es gibt nämlich eine Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers einer Sache, § 1006 BGB.
Ich rate davon ab, dass Sie die Wohnung mieten und die Lebensgefährtin dort wohnen bleibt. Die Lebensgefährtin würde Ihnen - so vermute ich jedenfalls - dann die Miete bezahlen müssen. Das wäre dann faktisch ein Untermietverhältnis. Die Folge wäre, dass auch dieses Untermietverhältnis auf die Erben der Lebensgefährtin übergehen würde. Diese hätten dann erst einmal das Recht, die Wohnung mit Sachen in Besitz zu nehmen. Sie könnten durch eine möblierte Vermietung mit entsprechender Inventarliste sicherlich Ihr Eigentum nachweisen. Allerdings würden Sie erhebliche Haftungsrisiken eingehen. Sie würden für die Miete, Betriebskosten, Betriebskostennachzahlungen und etwaige Schäden an der Mietwohnung haften. Auch wenn Sie im Moment annehmen, dass solche Szenarien unrealistisch sind, rate ich Ihnen aus anwaltlicher Erfahrung ab, derartige Risiken einzugehen.
Der Verwahrungsvertrag ist sicher eine naheliegende Idee. Allerdings ist das Wesensmerkmal des Verwahrungsvertrages nach § 688 BGB, dass der Verwahrer die verwahrten Sachen selbst nicht benutzt, also ausdrücklich von deren Benutzung ausgeschlossen ist.
Der geeignete Vertrag wäre die sogenannte Leihe nach § 598 BGB. Die Leihe ist das vom BGB vorgesehene Vertragsverhältnis zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung.
Abnutzungen und Verschlechterungen der geliehenen Sachen, die durch vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, gehen zulasten des Verleihers, § 602 BGB. Für darüber hinausgehende Schäden haftet der Entleiher. Etwaige Schadensersatzansprüche des Verleihers wegen Verschlechterung der Sache unterliegen der kurzen Verjährung nach § 606 BGB (sechs Monate)
Die Leihe kann auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Der Verleiher hat ein Kündigungsrecht, wenn der Entleiher stirbt, § 605 Nr. 3 BGB. Es gibt weitere Kündigungsrechte, wenn der Zweck der Leihe entfällt oder wenn der Entleiher ohne Befugnis die Sachen anderen überlässt
Meine Empfehlung lautet daher, einen Leihvertrag über die Sachen abzuschließen, dabei die Sachen einzeln aufzuführen in Gestalt einer Liste und nach Möglichkeit auch den Zustand der Sachen in etwa festzuhalten. Es sollte vielleicht in den Vertrag auch mit aufgenommen werden, dass die Leihe endet, wenn die Lebensgefährtin dauerhaft in ein Pflegeheim umzieht.
Abschließend will ich noch einen weiteren Gedanken äußern: Wenn es wirtschaftlich möglich ist und emotionale Gründe nicht entgegenstehen, könnte im Sinne einer endgültigen Entflechtung auch daran gedacht werden, die Sachen an die Lebensgefährtin zu verkaufen.
Kaution und Wohnungsübernahme
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