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Timestamp: 2016-10-21 14:58:39
Document Index: 131269156

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 67']

5A_379/2012 (02.07.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 2. M�rz 2012.
Mit Zahlungsbefehl vom 3. November 2010 hatte X.________ gegen Z.________ f�r Fr. 94'688.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2010 die Betreibung eingeleitet (Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Basel-Stadt).
Nachdem der Betriebene Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchte X.________ am 15. November 2010 das Zivilgericht Basel-Stadt um provisorische Rechts�ffnung. Hierf�r st�tzte er sich auf eine Kopie eines handschriftlichen Dokumentes mit dem Titel "Schuldschein-Best�tigung". Mit Entscheid vom 1. M�rz 2011 wies das Zivilgericht Basel-Stadt das Rechts�ffnungsgesuch ab. Die hierauf erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. M�rz 2012 ab.
Mit Beschwerde vom 16. Mai 2012 (Datum der Postaufgabe) gelangt X.________ (fortan Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben, und verlangt "Zur�ckweisung an die Vorinstanzen zur neuen Beurteilung oder Sistierung wegen Strafanzeige und laufenden Ermittlungen". Da willk�rlich gehandelt worden sei, m�sse eine Strafuntersuchung stattfinden. Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer um eine "Wiedergutmachungs-Summe nach richterlichem Ermessen" sowie um unentgeltliche Rechtspflege.
1.2 Streitig ist auch vor Bundesgericht einzig das Rechts�ffnungsbegehren in der eingangs erw�hnten Betreibung (s. Sachverhalt Bst. A). Nicht einzutreten ist daher auf das Ersuchen um eine "Wiedergutmachungs-Summe" und auf den Antrag, es m�sse wegen willk�rlichen Handelns eine "Strafuntersuchung stattfinden". Denn diese beiden Begehren haben mit dem Rechts�ffnungsverfahren nichts zu tun; das Bundesgericht ist hierf�r nicht zust�ndig.
1.3 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einw�nde, die er ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorbringt, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
2.1 Zun�chst r�gt der Beschwerdef�hrer die Befangenheit der im kantonalen Verfahren involvierten Gerichtspersonen; hierzu beruft er sich auf die Bundesverfassung und auf Art. 6 EMRK. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
2.2 Mit Bezug auf die Befangenheitsvorw�rfe gegen die mit dem erstinstanzlichen Verfahren befasste Zivilgerichtspr�sidentin S.________ h�lt das Appellationsgericht fest, der Beschwerdef�hrer k�nne eine Befangenheit nicht aufgrund seiner allenfalls vorbestehenden Antipathie gegen�ber der Richterin oder aufgrund des Umstands konstruieren, dass diese seinen Begehren nicht stattgegeben habe; f�r einen Befangenheitsvorwurf fehle es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten.
2.3 Bei dieser Erkenntnis muss es auch vor Bundesgericht bleiben. Unbehelflich ist zun�chst der Vorwurf, die erstinstanzliche Richterin habe den gegnerischen Anwalt nicht darauf hingewiesen, dass er zur Vertretung weder berechtigt noch zugelassen sei und bis heute auch keine Vollmacht vorgewiesen habe. Hierbei handelt es sich um ein neues Vorbringen, das nur so weit vorgebracht werden d�rfte, als erst der Entscheid des Appellationsgerichts dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern diese Voraussetzung erf�llt sein soll, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar, so dass die Tatsachenbehauptung unbeachtlich ist (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweisen). Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer, die erstinstanzliche Richterin und auch die vorsitzende Richterin im oberinstanzlichen Verfahren, T.________, h�tten die "General-Vollmacht" nicht beachtet, die der Beschwerdegegner und U.________ ihm erteilt h�tten. Welche Schl�sse der Beschwerdef�hrer aus dieser Behauptung zieht und inwiefern dies von einer "reinen pers�nlichen Abneigung" gegen seine Person zeugen soll, l�sst sich nicht nachvollziehen; darauf ist nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdef�hrer den Befangenheitsvorwurf gegen�ber T.________ schliesslich damit begr�ndet, das Original der Schuldanerkennung sei nicht eingefordert worden, �bersieht er, dass dieses Beweismittel im oberinstanzlichen Verfahren als versp�tet aus dem Recht gewiesen wurde. Diese Versp�tung bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht.
3.1 In der Sache befand das Appellationsgericht, der Beschwerdegegner habe anl�sslich der Rechts�ffnungsverhandlung bestritten, dass ein Original der in Kopie eingereichten "Schuldschein-Best�tigung" existiere, und geltend gemacht, dass die Unterschrift auf der Kopie nicht echt und eine Zahl manipuliert worden sei. Damit habe der Beschwerdegegner im f�rmlichen Rechts�ffnungsverfahren in rechtsgen�glicher Weise glaubhaft gemacht, dass die Forderung nicht (oder nicht in der genannten H�he) bestehen k�nnte. Das Strafverfahren zur Kl�rung der Frage, ob die Unterschrift auf der Kopie des Darlehensvertrages echt bzw. ob eine Ziffer nachtr�glich eingef�gt worden sei, brauche nicht abgewartet zu werden, denn als Beschwerdeinstanz habe das Appellationsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz aufgrund der ihr im Zeitpunkt des Entscheides bekannten Tatsachen richtig entschieden habe.
3.2 Auf diese Erw�gungen geht der Beschwerdef�hrer nicht ein. Seinem Schriftsatz l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern er den angefochtenen Entscheid als rechtsfehlerhaft erachtet, noch finden sich darin irgendwelche Ausf�hrungen, die als eine konkrete Aussage zu den Voraussetzungen der provisorischen Rechts�ffnung im Sinne von Art. 82 SchKG verstanden werden k�nnten. Wenn der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht in weitschweifigen Ausf�hrungen vortr�gt, weshalb der Beschwerdegegner ihm den angeblich "vorgestreckten" Betrag von Fr. 320'000.-- schulde und auch zur�ckzahlen k�nne, �bersieht er offensichtlich, dass das Rechts�ffnungsverfahren ein f�rmliches Verfahren ist, in welchem der Richter ausschliesslich �ber die Existenz eines Vollstreckungstitels entscheidet, ohne �ber den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung zu befinden (BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 142). Inwiefern der angefochtene Entscheid hinsichtlich des Vorliegens eines Vollstreckungstitels zu beanstanden w�re, ist denn auch nicht ersichtlich.
3.3 Abzuweisen ist schliesslich der Antrag, mit dem der Beschwerdef�hrer eine "Sistierung wegen Strafanzeige und laufenden Ermittlungen" verlangt. Denn f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren ist derjenige Sachverhalt massgeblich, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen sind grunds�tzlich unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 2.3). Was auch immer ein vermeintliches Strafverfahren betreffend die Echtheit der als Rechts�ffnungstitel vorgelegten Urkunde zutage f�rdern w�rde, w�re unbeachtlich, denn diese Erkenntnisse k�nnten jedenfalls keinen Eingang in den angefochtenen Entscheid gefunden haben. Mithin w�re schon begrifflich ausgeschlossen, dass der angefochtene Entscheid im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG Anlass geben k�nnte, das Ergebnis einer allf�lligen Strafuntersuchung vor Bundesgericht vorzutragen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit im Lichte von Art. 42 Abs. 2 BGG �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Es bleibt somit dabei, dass dem Beschwerdef�hrer die Rechts�ffnung in der erw�hnten Betreibung (s. Sachverhalt Bst. A) nicht erteilt wird. Wie bereits das Appellationsgericht zutreffend erw�hnt hat, ist es dem Beschwerdef�hrer aber unbenommen, in einem ordentlichen Prozess die materielle Begr�ndetheit der Forderung zum Thema zu machen.
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos gelten, weshalb es auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Als unterliegende Parteien hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden. Nachdem der angefochtene Entscheid nicht ge�ndert wird, kommt eine Neuverteilung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens von vornherein nicht in Frage (Art. 67 BGG)