Source: https://www.gemeinde-zschaitz-ottewig.de/seite/390538/kommunalwahl.html
Timestamp: 2019-03-26 15:09:18
Document Index: 132115266

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 57', '§ 31', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6']

Gemeinde Zschaitz-Ottewig - Kommunalwahl 2019
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Kommunalwahlen 2019 – Termin 26. Mai 2019
Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen finden am Sonntag, 26. Mai 2019, statt. Darüber hat das Staatsministerium des Innern des Freistaates Sachsen informiert. An diesem Tag sind die regelmäßigen Kreistagswahlen, Stadt- und Gemeinderatswahlen durchzuführen. Die Europawahl wird aus organisatorischen Gründen mit der Kommunalwahl (Kreistags-, Gemeinderatswahl) am 26.05.2019 verbunden (§1 Abs. 4 Satz 2 KomWO, § 57 Abs. 2 KomWG).
Kommunalwahlen = Wahlen für die Gemeinde- bzw. Stadträte und Kreisräte.
Die Gemeinderäte und die Kreisräte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus.
Für die Vorbereitung der Kreistagswahl ist der Landkreis Mittelsachsen zuständig.
Die Zahl der Sitze ist in der Hauptsatzung festgelegt: Für den Gemeinderat der Gemeinde Zschaitz-Ottewig sind 12 Sitze zu besetzen.
Parteien oder Wählervereinigungen können Wahlvorschläge einreichen, die die jeweiligen Kandidaten für einen Wahlkreis enthalten. Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Zschaitz-Ottewig. Die Gemeinde Zschaitz-Ottewig bildet einen Wahlkreis und besteht aus 3 Wahlbezirken. Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht auf Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt. Dieser Fall tritt in der Praxis nur sehr selten auf.
Wahlberechtigt und wählbar ist jeder Deutsche sowie jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in der Gemeinde bzw. Ortschaft seinen
Hauptwohnsitz hat und nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Die Wahlvorschläge für den Gemeinderat müssen von 40 Wahlberechtigten unterschrieben sein.
Von dieser Pflicht befreit sind die Parteien oder Wählervereinigungen, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im Sächsischen Landtag oder seit der letzten Wahl im Gemeinderat vertreten sind.
Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO): § 31 Wählbarkeit, § 32 Hinderungsgründe,
Wahlvorschlag für Gemeinderat (zu § 16 Abs. 1 KomWO): Anlage 16 (GR), siehe unten
Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit: Anlage 17, siehe unten
Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung, siehe unten
der Wahlbewerber (zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO): Anlage 19, siehe unten. Evtl. Anlage zur Niederschrift (nur, wenn Mitgliederzahl nicht ausreicht: Anlage nach § 6c Abs. 1 KomWG)
Bescheinigung des Wahlrechts: Anlage 21, siehe unten. (nur bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen für die Unterzeichner des Wahlvorschlages)
Erklärung für Bewerber (ausländische Unionsbürger): Erklärung gem. § 6a (3) KomWG, siehe unten
Die vollständigen Fassungen sowie die Formulare können über die Verwaltungsgemeinschaft Ostrau/Zschaitz-Ottewig bezogen werden oder über oben genannte Links heruntergeladen werden bzw. unten stehende Vordrucke für die Wahlvorschlagsträger verwendet werden. Sehen Sie auch die Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung der Gemeinde- sowie der Europawahl, die im Sächsischen Amtsblatt erscheinen.
5. Zustimmungserklärung/Bescheinigung Wählbarkeit
Des Weiteren können Sie hier den Leitfaden zur Kommunalwahl 2019 einsehen:
Leitfaden Kommunalwahlen in Sachsen
FAQ Wahlvorschlagsträger
Bei Fragen können Sie sich gern an die Haupt- und Personalamtsleiterin, Frau Antje Zornik, wenden.
Telefon: 034324 209-201 oder via E-Mail:
wahlen(at)gemeinde-ostrau.de
oder an Frau Beier, Gemeindeverwaltung Zschaitz-Ottewig
Telefon: 034324 21890 oder via E-Mail:
Der Wahlvorschlag kann am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl (voraussichtlich der 25.02.2019) bis zum Ablauf der Frist (21.03.2019, 18:00 Uhr) eingereicht werden.
Die öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge wird am 22. Februar 2019 im Amtsblatt der Gemeinde Zschaitz-Ottewig veröffentlicht. Die Einreichung ist ab dem Tag nach der Bekanntmachung möglich.
Die Abgabe bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Zornik, ist demnach ab Donnerstag, 21.02.2019 ab 9:00 Uhr möglich. Die Abgabe bei Frau Beier ab dem 25.02.2019 (wird weitergeleitet nach Ostrau zu Frau Zornik)
Die Bewerbung sollte rechtzeitig und möglichst durch persönliche Vorsprache im Rathaus durch einen Verantwortlichen (z. B. Vertrauensperson) bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau Zornik oder ihrer Stellvertreterin Frau Teichert eingereicht werden, damit eventuelle Mängel noch innerhalb der Frist behoben werden können.
Folgende Bekanntmachungen im Amtsblatt der Gemeinde Zschaitz-Ottewig werden vorbereitet
- Bekanntmachung der Durchführung der Gemeinderatswahlen/Ortschaftsratswahlen
- Zulassung der Wahlvorschläge
- Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
- Endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG);
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes (Kommunalwahlordnung - KomWO);
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO).
Zuständig für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung dieser Wahlen sind die Städte und
Gemeinden des Landkreises Mittelsachsen.
Das Wahlgebiet ist das jeweilige Gebiet der Stadt/Gemeinde. Jede Stadt/Gemeinde bildet in der Regel einen Wahlkreis.
Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wahlberechtigte kann maximal drei Stimmen vergeben, die er entweder einem einzigen Bewerber geben kann (Kumulieren) oder auf Bewerber aus verschiedenen Wahlvorschlägen verteilen kann (Panaschieren).
Wahlvorschläge für die Stadt- und Gemeinderatswahlen können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl (Amtsblatt der Stadt / Gemeinde) und müssen spätestens am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr bei den jeweiligen Vorsitzenden der Stadt- bzw. Gemeindewahlausschüsse eingereicht werden.
Gruppenauskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen –
Widerspruchsrecht anlässlich der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019.
Zum Öffnen der Datei für die Gruppenauskünfte klicken Sie bitte hier
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