Source: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2012/01/30/feindbilder-die-verfassung-und-der-schutz-derselben/
Timestamp: 2019-08-20 18:23:10
Document Index: 87794328

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 27']

Feindbilder, die Verfassung und der Schutz derselben – Freies in Wort und Schrift
Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt unter anderem den Aufgabenbereich der Verfassungsschutzämter fest (§ 3 + 4 BVerfSchG), es regelt die Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden zueinander (§ 5 BVerfSchG). Es regelt außerdem die behördlichen Befugnisse – insbesondere die Erlaubnis der Verwendung von nachrichtendienstlichen Mitteln (§ 8 Absatz 2 BVerfSchG). Polizeiliche Befugnisse insbesondere Weisungsbefugnisse gegenüber Polizeibehörden stehen dem Verfassungsschutz nicht zu (§ 8 Absatz 3 BVerfSchG). Es besteht eine Berichtspflicht gegenüber dem Innenministerium (§ 16 Absatz 1 BVerfSchG) und gegenüber der Öffentlichkeit in Form des Verfassungsschutzberichtes (§ 16 Absatz 2 BVerfSchG). Der Verfassungsschutzbericht dient dabei nicht nur als “Beschäftigungsnachweis” gegenüber der Bevölkerung, sondern auch als Aufklärungsinstrument für die Bevölkerung über extremistische Gruppierungen und Tätigkeiten. Die Befugnis zur Übermittlung von Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft für Zwecke der Strafverfolgung ist in §§ 20 ff. BVerfSchG geregelt. Das Verhältnis zum Bundesdatenschutzgesetz ist in § 27 BVerfSchG geregelt.
2 Antworten auf “Feindbilder, die Verfassung und der Schutz derselben”
FreidenkerinZitieren"> 30. Januar 2012 um 20:51 FreidenkerinZitieren Uhr
Da ich heute Morgen wieder sehr früh aufstehen und in die Arbeit fahren musste, ist mir Günter Jauch’s Sendung gestern erspart geblieben – Gott sei Dank!…
AlterKnackerZitieren"> 30. Januar 2012 um 20:57 AlterKnackerZitieren Uhr
Tröste Dich, wirklich versäumt hast Du nichts und wenn doch, die Sendung ist im Beitrag ja verlinkt. Mir ist der letzte Satz meines Beitrags wichtig.