Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/muss-die-versicherung-eine-maklervollmacht-akzeptieren_141885.html
Timestamp: 2018-08-20 18:29:35
Document Index: 133124083

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dazu gibt es verschiedene aktuelle Rechtsprechungen. Im Folgenden soll eine kleine Übersicht gegeben werden.
Über einen solchen Fall hatte der BGH am 21.04.2016 unter dem Az.: I ZR 151/15 zu entscheiden.
Das OLG Nürnberg hatte zuvor unter dem Az.:3 U 2086/14 der Allfinanz DVAG untersagt, „Es betreut Sie:“ einen Vermögensberater der A. D. V. AG zu benennen, wie geschehen in dem nachfolgend beigefügten, an die Klägerin adressierten Schreiben“. Die Entscheidung wurde aber vom BGH am 21.4.2016 revidiert. Mehr dazu weiter unten.
Das OLG München hatte einen ähnlichen Fall am 03.07.2014. Dort hatte die Versicherung als Betreuer des Kunden nicht den Versicherungsmakler aufgeführt, sondern eine Ausschließlichkeitsagentur des Versicherers. Das OLG München hat mit Urteil vom 03.07.2014 unter dem Az.: 29 U 5030/13 bestätigt, dass diese Angabe („Es betreut Sie: …“) irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist.
Ähnlich entschied das Landgericht Wuppertal am 03.03.2017 unter dem Az.: 13 O 53/16.
Die Argumentation des BGH sollte aber berücksichtigt werden. Er argumentierte: „Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts spricht weiter der Umstand, dass das beanstandete Schreiben nicht von der Beklagten an den Versicherungsnehmer versandt wurde, sondern entsprechend der den Versicherer treffenden Korrespondenzpflicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2013 IV ZR 165/12, NJW 2013, 2354 Rn. 10) an die Klägerin adressiert und zur Weitergabe durch diese an den Versicherungsnehmer bestimmt war.“
Entscheidend ist auch, ob der Kunde auf seinen Beratungsanspruch gegenüber der Versicherung verzichtet hat (die Versicherung ist nach § 6 VVG zur Beratung verpflichtet). Es ist daher dem Makler zu empfehlen, dass ein solcher Verzicht von dem Kunden zu erklären ist. Der BGH meinte auch, dass es ja grundsätzlich richtig wäre, wenn der Kunde über die DVAG betreut würde (in dem Fall vor dem BGH war das wohl unstreitig ...), dass sie auch einen Mitarbeiter benennt. Andere täten das ja auch, so der BGH.
Und jetzt kommt wohl das Wichtigste: Im Übrigen sei ja auch nicht gegen die Pflicht aus dem Urteil des BGH vom 29.05.2013 verstoßen worden, die Korrespondenz über den Makler zu führen.
aus der Themenwelt Versicherungsvertrag und dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht
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