Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20178/14
Timestamp: 2018-08-19 21:03:06
Document Index: 253830876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 199', '§ 242', '§ 1004', '§ 15', '§ 14', '§ 199', '§ 97', '§ 15', '§ 199', '§ 199', '§ 242', '§ 535', '§ 15', '§ 199', '§ 242', '§ 1004', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.2015 - V ZR 178/14 - dejure.org
WEG § 15 Abs. 3; BGB § 199 Abs. 1 und 5, § 242
§ 1004 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 2 WEG, § 199 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 15 Abs 3 WoEigG, § 199 Abs 1 BGB, § 199 Abs 5 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit
WEG § 15 Abs. 3; BGB § 199 Abs. 1 und 5; BGB § 242
Untersagung der Kellernutzung als Wohnraum
Anspruch der Wohnungseigentümer auf Unterlassung der langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnraum; Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken; Verjährung des Unterlassunsanspruchs bzgl. der Nutzung einer Sondereigentumseinheit in einer der Teilungserklärung widersprechenden Weise
Zweckwidrige Nutzung von Teileigentum als Wohnraum
Verjährung und Verwirkung des Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Wohnnutzung entgegen der Teilungserklärung
Unterlassung zweckwidriger Nutzung verjährt nicht!
Der als Wohnung genutzte Keller - und die Unterlassungsansprüche der anderen Wohnungseigentümer
Das zweckwidrig als Wohnraum genutzte Teileigentum - und die Verjährung des Unterlassungsanspruchs
Zweckfremde Vermietung in WEG: Unterlassungsanspruch selbst nach Jahrzehnten
Zur zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Unterlassungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer bei zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit
Verjährung von Unterlassungsansprüchen der Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung des Sondereigentums
Wenn Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum zweckwidrig nutzen
Unzulässiges Wohnen im Teileigentum - Verjährung oder Verwirkung?
Wohnen im Hobbyraum - Unterlassungsanspruch auch noch nach Jahrzehnten
Wohnungseigentum zweckentfremdet
Zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden
Unterlassungsansprüche wegen zweckwidriger Nutzung verjähren nicht
Verjährung und Verwirkung bei unzulässiger Nutzung (IMR 2015, 289)
AG Wiesbaden, 07.12.2012 - 92 C 7239/10
AG Wiesbaden, 04.01.2013 - 92 C 7239/10
NJW-RR 2015, 781
MDR 2015, 697
NZM 2015, 495
Handlungsstörer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ist aber auch derjenige, der die Beeinträchtigung durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht und in der Lage ist, die unmittelbar auftretende Störung zu verhindern (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, MDR 2014, 1019 Rn. 12 mwN; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, MDR 2015, 697 Rn. 10).
Bei einer derartigen Sachlage kommt eine Verjährung des Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht, wobei dahinstehen kann, ob es sich um eine einheitliche Dauerhandlung handelt, die den rechtswidrigen Zustand fortlaufend aufrechterhält und die Frist deshalb gar nicht in Gang gesetzt wird oder wiederholte Störungen jeweils neue Ansprüche begründen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14 juris Rn. 9).
An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (st. Rspr., vgl. Senat…, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NZM 2006, 192 Rn. 10 f.; Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 12).
Die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit schützt deren Eigentümer davor, dass er das bislang geduldete Verhalten ändern oder aufgeben muss, vermittelt ihm jedoch nicht allgemein die Rechtsposition, die er innehätte, wenn die Nutzung von der Teilungserklärung gedeckt wäre (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 13 a.E.).
Ob und unter welchen Voraussetzungen die eingetretene Verwirkung - wie das Berufungsgericht meint - auch etwaige Sonderrechtsnachfolger bindet (vgl. auch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015- V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 14), kann daher ebenso dahinstehen wie die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Wohnungseigentümer trotz eingetretener Verjährung oder Verwirkung ihrer Unterlassungsansprüche den rechtswidrigen Gebrauch durch einen Mehrheitsbeschluss für die Zukunft untersagen können (vgl. hierzu OLG Hamm, NZM 2009, 624, 625;… Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 13 Rn. 158).
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZMR 2015, 731 Rn. 12 mwN).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, ohne dass es darauf ankäme, ob und unter welchen Voraussetzungen eine eingetretene Verwirkung den Kläger als Rechtsnachfolger binden kann (offen gelassen durch Senat, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, aaO Rn. 14).
Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich auch aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2015 (NJW-RR 2015, 781) nichts anderes.
Der Senat hat dies bislang bei der Ausweitung der Öffnungszeiten einer Gaststätte (…Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 13 ff.) und bei einer Neuvermietung der Einheit (Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, NJW-RR 2015, 781 Rn. 12 f.) angenommen.
Die Kammer wertet die Störung durch das unkontrollierte Wachsenlassen eines Baumes jedoch als eine Dauerhandlung, so dass der Anspruch im Ergebnis nicht verjährt (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 781).
Möglich wäre die Verwirkung des Widerspruchsrechtes, welche nach allgemeinen Regeln voraussetzen würde, dass die Antragsteller sich wegen der Untätigkeit des Antragsgegners zu 4) über einen gewissen Zeitraum hinweg (Zeitmoment) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durften und eingerichtet haben, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment) und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstieße (allg. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 08.05.2015, V ZR 178/14, NZM 2015, 495).
Der Bundesgerichtshof hat - soweit es die Problematik der Verwirkung betrifft - in Bezug auf Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB die Auffassung vertreten, dass bei gleichartigen Störungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, jede neue Einwirkung einen neuen Unterlassungsanspruch auslöst, so dass die maßgebliche Frist jeweils neu zu laufen beginne und offen gelassen, ob dies auch für die Abwehr ununterbrochen andauernder Einwirkungen gelte (BGH…, Urteil vom 21. Oktober 2005, Az.: V ZR 169/04, zitiert nach juris Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2015, Az.: V ZR 178/14, zitiert nach juris Rn. 13).
LG Bielefeld, 04.10.2017 - 23 T 491/17