Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_13a.htm
Timestamp: 2017-02-25 11:20:42
Document Index: 1872131

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2174', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 52', '§ 252', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 141']

Entscheidungen zu § 13a Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 16.12.2009 (IV R 7/07) BStBl. 2010 II S. 431
1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben.
2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird.
BFH-Urteil vom 14.5.2009 (IV R 47/07) BStBl. 2009 II S. 900
Umlagen und Nebenentgelte, die ein Landwirt mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Vermieter einer zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnung zusätzlich zur Grundmiete vereinnahmt, sind in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns einzubeziehen.
BFH-Urteil vom 13.8.2008 (II R 7/07) BStBl. 2008 II S. 982
1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand).
BFH-Urteil vom 29.11.2007 (IV R 49/05) BStBl. 2008 II S. 425
1. Entgelte für die Pensionspferdehaltung gehören in der Regel zu den bei der Gewinnermittlung nach § 13a EStG gesondert zu erfassenden Erträgen, die durch den Grundbetrag nicht abgegolten werden. Werden neben der Überlassung eines Stallplatzes weitere Leistungen erbracht und handelt es sich dabei um eine einheitlich zu beurteilende Gesamtleistung, gehört diese zu den Dienstleistungen und vergleichbaren Tätigkeiten i.S. des § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG.
2. Wenn sich die Leistung des Landwirts im Wesentlichen auf die Vermietung des Stallplatzes beschränkt, können die Einnahmen nach § 13a Abs. 3 Nr. 4 EStG dem Grundbetrag hinzuzurechnen sein.
3. Andererseits kann von einer gesonderten Erfassung des Gewinns abzusehen sein, wenn sich die Leistungen des Landwirts im Wesentlichen auf die Überlassung der Futtergrundlage - z.B. durch Weidenutzung - beschränken.
BFH-Urteil vom 29.3.2007 (IV R 14/05) BStBl. 2007 II S. 816
Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat vor dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekannt gegeben wird.
BFH-Urteil vom 14.12.2006 (IV R 10/05) BStBl. 2007 II S. 516
1. Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb nicht benötigt, und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird er von Anfang an gewerblich tätig, auch wenn er die betreffenden Wirtschaftsgüter gelegentlich in der eigenen Landwirtschaft einsetzt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 IV R 19/90, BFHE 167, 355, BStBl II 1992, 651).
2. Von einer gesonderten gewerblichen Tätigkeit ist auch dann auszugehen, wenn der Umsatz aus solchen Dienstleistungen nachhaltig ein Drittel des Gesamtumsatzes des Landwirts oder den absoluten Betrag von 51.500 € im Wirtschaftsjahr übersteigt. Werden diese Grenzen nicht überschritten, ist die Zuordnung zu einem gewerblichen Betriebsvermögen (erst) dann erforderlich, wenn der Einsatz für eigenbetriebliche Zwecke geringfügig ist und nachhaltig einen Umfang von 10 % unterschreitet (Anschluss an das BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 45/02, BFHE 205, 162, BStBl II 2004, 512).
BFH-Urteil vom 16.12.2004 (IV R 4/04) BStBl. 2005 II S. 347
Die Züchtung und das Halten von Kleintieren, wie Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen, die als Haustiere oder als Lebendfutter für andere Tiere verwendet werden, stellen ungeachtet einer vorhandenen Futtergrundlage eine gewerbliche Tätigkeit dar, nicht aber eine land- und forstwirtschaftliche Tierzucht und -haltung, die zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG berechtigen würde. ***
BFH-Urteil vom 5.6.2003 (IV R 56/01) BStBl. 2003 II S. 801
Beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich bestimmen sich die in die Übergangsbilanz einzustellenden Buchwerte landwirtschaftlicher Betriebsgebäude nach den um die üblichen AfA und etwaige Investitionszuschüsse geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 10. Dezember 1992 IV R 17/92, BFHE 170, 145, BStBl II 1993, 344, sowie Festhalten an den Grundsätzen des Senatsurteils vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702).
BFH-Urteil vom 6.3.2003 (IV R 26/01) BStBl. 2003 II S. 702
Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG a.F. (bis zum Wirtschaftsjahr 1998/99) ermittelt und ergeben sich daraus atypischerweise Verluste, weil der Gesetzgeber Einnahmen nicht in voller Höhe erfasst, Ausgaben jedoch entgegen dem Rechtsgedanken des § 3c EStG in vollem Umfang zum Abzug zulässt, so ist auch dieser nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn einer Totalgewinnprognose zu Grunde zu legen. Andauernde Verluste können daher auch bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zur Annahme einer Liebhaberei führen.
BFH-Urteil vom 17.1.2002 (IV R 74/99) BStBl. 2002 II S. 356
Ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen eines nicht buchführenden Betriebs, die verpachtet wurden und nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht wieder aktiv bewirtschaftet werden, sondern brach liegen, können durch eindeutige Erklärung dem FA gegenüber entnommen werden.
BFH-Urteil vom 29.11.2001 (IV R 13/00) BStBl. 2002 II S. 147
Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, um den tatsächlich erzielten Gewinn zu ermitteln.
Mit dem Bekanntwerden der tatsächlichen Verhältnisse ist das FA zur Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft befugt, so als habe es rechtzeitig von dem Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen Kenntnis erlangt und eine entsprechende Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG erlassen.
vom 18.5.2000 (IV R 84/99) BStBl. 2000 II S. 470
Die im Rahmen der Übergangsregelung des § 52 Abs.
15 EStG zulässige steuerfreie Entnahme des zu einer Wohnung gehörenden
Grund und Bodens umfasst gemischtgenutzte Flächen (wie z.B. eine
Hoffläche) nur, wenn sie zu mehr als 90 v.H. der Wohnung dienen.
*** BFH vom 6.8.1998 (IV R 67/97) BStBl. 1999 II S. 14
Die im BMF-Schreiben vom 22. Februar 1995 (BStBl I S. 179) neu ausgewiesenen Gruppenwerte
für Tiere verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit nach § 252 Abs.
1 Nr. 6 HGB.
2. Eine Bilanzberichtigung muß stets unter Berücksichtigung der Fehlerursache
vorgenommen werden. Sofern die Fehlerursache eine erfolgsneutrale Gewinnberichtigung
gebietet, ist sie innerhalb der Steuerbilanz erfolgswirksam auszuweisen und außerhalb
nach Einlagegrundsätzen wieder zu neutralisieren.
BFH vom 17.12.1997 (I R 95/96) BStBl. 1998 II S.
Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG beziehen sich
die Anspruchsvoraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG ausschließlich auf die im Inland
BFH vom 27.11.1997 (IV R 33/97) BStBl. 1998 II S.
Der Übergang zur Erfassung der Durchschnittssatzgewinne im Bereich der Sondergewinne
nach § 13a Abs. 8 EStG bedingt keinen Wechsel der Gewinnermittlungsart, der eine den
Regelungen in § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG und § 141 Abs. 2 AO nachgebildete
Mitteilungspflicht begründet.
Wohnungsrecht als dauernde Last mangels Aufwendungen nicht in Betracht.