Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=26.04.2012&Aktenzeichen=L%2015%20VS%202/06
Timestamp: 2019-10-17 22:05:29
Document Index: 46138423

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 30', '§ 80', '§ 87', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 60', '§ 2', '§ 30']

LSG Bayern, 26.04.2012 - L 15 VS 2/06 - dejure.org
https://dejure.org/2012,42094
LSG Bayern, 26.04.2012 - L 15 VS 2/06 (https://dejure.org/2012,42094)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.04.2012 - L 15 VS 2/06 (https://dejure.org/2012,42094)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. April 2012 - L 15 VS 2/06 (https://dejure.org/2012,42094)
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Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Beschränkung von Rechtsbehelfen - Teilanfechtung - Einstufung des Hätte-Berufs - Leistungsgruppe II bzw Leistungsgruppe 1 - vorzeitige schädigungsbedingte Berufsaufgabe - Maßgeblichkeit des Umschulungsberufs
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG (…in den seit dem 10.03.2001 bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG geltenden Fassungen, weil nach dem Grundsatz des intertemporalen Rechts ; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.04.2012 - L 15 VS 2/06 - dokumentiert bei Juris Rn. 45, 50>, dass eine Rechtsänderung auch bereits begonnene, aber noch nicht vollendete Sachverhalte erfasst, soweit keine besondere Übergangsregelung vorhanden ist, der Fall zeitabschnittsbezogen anhand sämtlicher Gesetzesfassungen zu prüfen ist, die sich seit dem ersten Entstehen des Anspruchs auf Versorgung in Kraft befunden haben, so dass vorliegend sämtliche Gesetzesfassungen seit dem 10.03.2001 zu berücksichtigen sind) erhält, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die.
Soweit Übergangsregelungen nicht vorhanden sind, ist der Fall zeitabschnittsbezogen anhand der jeweils geltenden Gesetzesfassungen zu überprüfen, die seit dem ersten Entstehen des Anspruchs galten (LSG Bayern, Urteil vom 26.04.2012 - L 15 VS 2/06 - Juris).
Die von der Beklagten zugrunde gelegte Leistungsgruppe 3 betrifft "Arbeitnehmer mit Berufsausbildung" und entspricht nach ausdrücklicher Klarstellung der früheren, bis zum 30. Juni 2009 maßgeblichen Leistungsgruppe IV. Die Leistungsgruppe 2 betrifft demgegenüber "Arbeitnehmer mit Berufsausbildung und sehr schwierigen Tätigkeiten" und entspricht der alten Leistungsgruppe III. Die bis zum 30. Juni 2009 geltenden Leistungsgruppen ergaben sich aus dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 25. Oktober 1960 (zitiert nach: LSG Bayern, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O.) und entsprechen den Definitionen der Anlage 1 zum Fremdrentengesetz.
Nach § 30 Abs. 3 BVG i.V.m. § 80 SVG (…in der seit April 2006 - Antragstellung - bis zum Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG geltenden Fassungen, weil nach dem Grundsatz des intertemporalen Rechts (vgl. dazu BSG Urteil vom 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R, juris Rn. 42 f. m.w.N.; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.04.2012, L 15 VS 2/06, juris Rn. 45, 50), dass eine Rechtsänderung auch bereits begonnene, aber noch nicht vollendete Sachverhalte erfasst, soweit keine besondere Übergangsregelung vorhanden ist, der Fall zeitabschnittsbezogen anhand sämtlicher Gesetzesfassungen zu prüfen ist, die sich seit dem ersten Entstehen des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich in Kraft befunden haben, so dass vorliegend sämtliche - wegen der Übergangsvorschrift des § 87 Abs. 1 Satz 1 BVG allerdings nur bis zum 30.06.2011 - Gesetzesfassungen seit dem 13.04.2006 zu berücksichtigen sind) erhält ein rentenberechtigter Beschädigter, dessen Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, nach Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42, 5 vom Hundert des auf volle Deutsche Mark nach oben abgerundeten (bzw. in den ab dem 21.12.2007 geltenden Fassungen: "des auf volle Euro aufgerundeten") Einkommensverlustes (§ 30 Abs. 4 BVG) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 6 BVG.
1.) Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG (in den seit dem 27.03.2002 bis zum Tag der Entscheidung des BayLSG geltenden Fassungen, weil nach dem Grundsatz des intertemporalen Rechts - vgl. dazu BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R, m.w.N., BayLSG, Urteil des erkennenden Senats vom 26.04.2012 - L 15 VS 2/06 - dass eine Rechtsänderung auch bereits begonnene, aber noch nicht vollendete Sachverhalte erfasst, soweit keine besondere Übergangsregelung vorhanden ist, der Fall zeitabschnittsbezogen anhand sämtlicher Gesetzesfassungen zu prüfen ist, die sich seit dem ersten Entstehen des Anspruchs auf Versorgung in Kraft befunden haben, so dass vorliegend sämtliche Gesetzesfassungen seit dem 27.03.2002 zu berücksichtigen sind) erhält, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die 1. von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde, 2. auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde, 3. gesetzlich vorgeschrieben war oder 4. auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 IfSG oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
Dazu ergänzt § 30 Abs. 5 Satz 2 BVG a.F., dass zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens die jeweils am 31. Dezember bekannten Werte der amtlichen Erhebungen des Statistischen Bundesamts für das Bundesgebiet und die beamten- oder tarifrechtlichen Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppen des Bundes aus den drei letzten der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen sind (so genannte Vergleichsgrundlage, vgl. z.B. das Urteil des Senats vom 26.04.2012 - L 15 VS 2/06, m.w.N.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2018 - L 13 VK 1/17
Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz
Nach den seinerzeit gültigen Vorgaben gehörten zur Leistungsgruppe II kaufmännische und technische Angestellte mit besonderen Erfahrungen und selbständigen Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit mit eingeschränkter Dispositionsbefugnis, die Angestellte anderer Tätigkeitsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu unterweisen haben, ferner Angestellte mit umfassenden kaufmännischen oder technischen Kenntnissen, außerdem Angestellte, die als Obermeister, Oberrichtmeister oder Meister mit hohem beruflichen Können und besonderer Verantwortung großen Werkstätten oder Abteilungen vorstehen (BSG, Urteil vom 31.05.1979 - 10 RV 69/78, Rn 13; vgl. zur Gültigkeitsdauer der aus den 1960er Jahren stammenden Definition bis zum Jahr 2009 Bayerisches LSG, Urteil vom 26.04.2012 - L 15 VS 2/06, Rn 82 und die Neufassung der Leistungsgruppen mit Rundschreiben des BMAS vom 19.06.2009 - IV c 2 - 61080/27).