Source: http://www.rechtsanwalt-ackermann.de/abfindung/
Timestamp: 2019-03-21 22:08:42
Document Index: 175703703

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 24', '§ 22', '§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 20', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Abfindung | Rechtsanwalt Leverkusen – Kilian Ackermann
Eine Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des ­Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstands. Das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen generellen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Aussichten während eines Kündigungsschutzprozesses eine Abfindung zu erhalten, sind dann günstig, wenn die Rechtmäßigkeit der Kündigung in deutlich Frage steht.
Ständiges Druckmittel des Arbeitnehmers doch zu eine Abfindung zu erhalten ist im Kündigungsschutzprozess das so genannte “Verzuglohnrisiko” des Arbeitgebers. Der Kündigungsschutzprozess könnte für den Arbeitgeber teuer werden: Wird dort festgestellt, dass die Kündigung unwirksam ist, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, rückwirkend den gesamten Arbeitslohn für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens nachbezahlen. Der Arbeitnehmer muss sich jedoch für die Zeit nach Entlassung möglicherweise anderweitigen Erwerb anrechnen lassen. Unter anderweitigen Erwerb versteht man das, was der Arbeitnehmer hätte verdienen können, wenn er es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Auch muss er sich, so weit er öffentlich-rechtliche Leistungen – wie Arbeitslosengeld – infolge der Arbeitslosigkeit aus Sozialversicherung in Anspruch genommen hat, anrechnen lassen.
Es besteht aber auch nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 10 KSchG) die Möglichkeit eine Abfindung zu erhalten, falls die Prozessparteien so in Streit geraten sollten, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint. Das Arbeitsverhältnis kann dann durch Urteil gegen Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber beendet werden. In einem solchen Fall kann die Parteien unter verschiedenen Vorraussetzungen einen Auflösungsantrag nach §§ 9,10 KSchG stellen. Kann dieser Antrag erfolgreich gestellt werden, so ergibt sich für den Arbeitnehmer pro Beschäftigungsjahr in der Regel ein halbes Bruttomonatsarbeitsentgelt als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Abfindungen werden heute ausschließlich BRUTTO gezahlt.
Die steuerliche Behandlung der Abfindungen ist seit dem 01.01.2006 reformiert. Es gilt folgendes:
Die Versteuerung der Abfindung:
Zur Berechnung der Einkommensteuer wird die Verteilung der Abfindung auf fünf Jahre unterstellt. Dabei soll dem Arbeitnehmer aber nicht zugute kommen, dass er in den nächsten vier Jahren möglicherweise nichts verdient und daher auf die künftig fälligen Anteile der Abfindung weniger Steuern zu zahlen hätte. Es wird vielmehr so getan, als würde der Arbeitnehmer in den nächsten fünf Jahren sein jetziges laufendes Einkommen behalten und zusätzlich 1/5 der Abfindung. Die Berechnung ist wie folgt:
a) Einkommensteuerdifferenz
Einkommensteuer vom Einkommen plus 1/5 der Abfindung
abzüglich Einkommensteuer vom Einkommen ohne Abfindung
= Einkommensteuerdifferenz
b) Gesamteinkommensteuer
Einkommensteuer vom Einkommen ohne Abfindung
zuzüglich fünffache Einkommensteuerdifferenz
= Gesamteinkommensteuer
Die Versteuerung nach §§ 24, 23 EStG wird sich für viele Arbeitnehmer, die mit ihren Einkünften ohnehin in eine starke Progression reichen, künftig kaum noch lohnen.
Die gesetzlichen Vorschriften dazu:
EStG Einkommensteuergesetz Rechtsstand: 1.10.2006
(1) [1] 1Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2) sind 1. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z.B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. 2Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räume. 3Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden;
2. [2] Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. 2Bei vertretbaren Wertpapieren, die einem Verwahrer zur Sammelverwahrung im Sinne des § 5 des Depotgesetzes anvertraut worden sind, ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere zuerst veräußert wurden. 3Entsprechendes gilt bei Anschaffung und Veräußerung mehrerer gleichartiger Fremdwährungsbeträge;
4. [3] Termingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt. 2Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine gelten als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1.
2Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe sowie der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes. 3Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen, der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes oder der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. 4Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter. 5Als Veräußerung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt auch 1. die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen, wenn die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren seit Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt, und 2. die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.
(2) 1Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. 2§ 17 ist nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 vorliegen.
(3) [4] 1Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nr. 1 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der für den Zeitpunkt der Einlage nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 angesetzte Wert, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nr. 2 der gemeine Wert. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 16 Abs. 3 oder nach den §§ 20, 21 des Umwandlungssteuergesetzes angesetzte Wert. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 abgezogen worden sind. 5Gewinn oder Verlust bei einem Termingeschäft nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Werbungskosten. 6Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 512 Euro betragen hat. 7In den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nr. 1 sind Gewinne oder Verluste für das Kalenderjahr, in dem der Preis für die Veräußerung aus dem Betriebsvermögen zugeflossen ist, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5 Nr. 2 für das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen. 8Verluste dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d abgezogen werden. 9Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt.
§ 24 EStG [Gemeinsame Vorschriften]
Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 gehören auch 1. Entschädigungen, die gewährt worden sind
2. Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 oder aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen;