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Timestamp: 2017-08-19 18:47:07
Document Index: 324949240

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 355', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 312', '§ 355']

OLG Hamburg: Urteil zur Widerrufsfrist online - LAWgical
OLG Hamburg: Urteil zur Widerrufsfrist online
Das bereits diskutierte Urteil des OLG Hamburg zur Widerrufsfrist bei Online-Auktionen ist im Volltext im Shopbetreiber-Blog online. Im Gegensatz zur Entscheidung des KG (Urteil vom 18.07.2006 - 5 W 156/06) hat das OLG bei seiner Entscheidung - m.E. korrekt - darauf abgestellt, dass die Textform gemÃ¤ÃŸ Â§ 126b BGB dann gewahrt ist, wenn eine Website "Ã¼bermittelt" wird, also ein Download erfolgt. Ein solcher erfolgte im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall jedoch nicht.
Ein Kritikpunkt bleibt jedoch: Das OLG fÃ¼hrt unter Punkt 5 seiner UrteilsbegrÃ¼ndung aus:
Im Ãœbrigen setzt eine wirksame Widerrufsbelehrung voraus, dass der Verbraucher seine auf den Vertragsabschluss gerichtete WillenserklÃ¤rung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, die vorher erteilte Belehrung ist unwirksam (Palandt/GrÃ¼neberg, a. a. O. Â§ 355 BGB Rz. 19 m. w. Nw.).
Soweit das Gericht dem Antragsteller vorwirft, er verwische die Begrifflichkeiten, wÃ¤re dieser Vorwurf auch ihm gegenÃ¼ber zu erheben. Â§ 355 BGB bestimmt lediglich den (frÃ¼hesten) Beginn der Widerrufsfrist, nicht dagegen den Zeitpunkt, zu dem eine Belehrung zu erfolgen hat. Die weiteren Nachweise auf die das Gericht hinweist, bestehen insbesondere in einem Urteil des BGH (BGH, NJW 2002, 3396). In diesem Urteil ging es aber ebenfalls um den Beginn der Widerrufsfrist. Unter Bezugnahme auf Â§ 2 HWiG a.F. fÃ¼hrt der BGH aus, dass eine Belehrung eine zeitliche NÃ¤he zum Vertragsschluss aufweisen mÃ¼sse, was nur sichergestellt sei, wenn eine Belehrung erfolge, nachdem der Verbraucher seine zum Vertragsschluss fÃ¼hrende WillenserklÃ¤rung abgegeben habe. Dies mag fÃ¼r die Situation eines HaustÃ¼rgeschÃ¤ftes zutreffen, ist aber auf den Fernabsatz m.E. nicht so pauschal zu Ã¼bertragen, wie es das Urteil des OLG suggeriert.
Es kann kein Streit darÃ¼ber bestehen, dass die Belehrung Ã¼ber das Bestehen eines Widerrufsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§ 312c I 1 BGB, Â§ 1 I Nr. 10 BGB-InfoV zu erfolgen hat, bevor der Verbraucher seine zum Vertragsschluss fÃ¼hrende WillenserklÃ¤rung abgibt. Damit wÃ¤re der Verbraucher bei Online-Auktionen zu belehren, bevor er auf die Seite gelangt, auf der er sein Gebot eingibt bzw. bestÃ¤tigt. Jedes spÃ¤tere Belehren ist verspÃ¤tet. Erfolgt die Belehrung verspÃ¤tet gilt gemÃ¤ÃŸ Â§ 355 II 2 BGB die Frist von einem Monat. Insoweit kann es fÃ¼r die Wirksamkeit der nachtrÃ¤glichen Belehrung nicht auf die VerspÃ¤tung ankommen (Zirkelschluss), sondern lediglich auf die korrekte Fristangabe im Text der Belehrung. Damit sind Belehrungen, die vor Abgabe der VertragserklÃ¤rung erfolgen, nicht per se unwirksam, sondern im Gegenteil - mit Hinweis auf die 2-Wochen-Frist -, gerade durch Â§ 312c I 1 BGB gefordert. WÃ¼rde dagegen vor Vertragsschluss mit der Frist aus Â§ 355 II 2 BGB (formwirksam) belehrt, etwa indem ein zwangsweiser Download der Widerrufsbelehrung erfolgt bevor der Verbraucher seine ErklÃ¤rung abgibt, wÃ¤re dies - die Argumentation des OLG konsequent zu Ende gedacht - unwirksam weil verfrÃ¼ht.
Geschrieben von Michael Weller in Rechtsprechung um 07:53 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: ebay, frist, widerrufsrecht
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