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Timestamp: 2019-09-22 12:27:41
Document Index: 51728860

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Unfallversicherung und Altersvorsorge - Grundinformationen - Pflegeelternnetz
Unfallversicherung und Altersvorsorge
Aufgrund der Änderung des SGB VIII haben Pflegepersonen, die für ihr Pflegekind Leistungen gem. § 39 SGB VIII Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen erhalten, seit dem 01.10.2005 Anspruch auf „die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung“ (§ 39 Abs. 4 SGB VIII)....
Aufgrund der Änderung des SGB VIII haben Pflegepersonen, die für ihr Pflegekind Leistungen gem.§ 39 SGB VIII Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen erhalten, seit dem 01.10.2005 Anspruch auf „die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung“ (§ 39 Abs. 4 SGB VIII).
Die Gewährung der Ansprüche ist von bestehenden Versicherungsverträgen abhängig. Die Leistung kann rückwirkend ab Versicherungsabschluss, frühestens jedoch ab dem 01.10.2005 beantragt werden. Bei Beantragung der Leistung sind die Versicherungsverträge sowie in der Regel der Nachweis, dass die Verträge bedient werden, vorzulegen – letzterer muss dann bei vielen Jugendämtern auch regelmäßig aktualisiert werden.
Gesetzlich geregelt ist nur der grundsätzliche Anspruch von Pflegepersonen, nicht jedoch die inhaltliche Ausgestaltung. Sie obliegt den zuständigen Kommunen vor Ort und hat dazu geführt, dass eine Vielzahl von Zahlungsmodellen „kursieren“, die in der Höhe und der Ausgestaltung erheblich voneinander abweichen.
In vielen Jugendämtern durchgesetzt haben sich die Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Bereich der Tagespflege vom 28.09.2005, der als angemessen empfahl:
Unfallversicherung: jährlich 79,-€
Altersvorsorge: monatlich 78,- € und somit eine hälftige Erstattung in Höhe von 39,-€. Die verbleibenden 39,- € sind von der Pflegeperson zu zahlen.
Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für 2014 für die Unfallversicherung jeder Pflegeperson als Einzelversicherung belaufen sich auf 137,94 € pro Jahr. Diese Anpassung erfolgte aufgrund der veränderten Beiträge der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zur gesetzlichen Unfallversicherung.
Hinweis: Sofern bereits abgeschlossene Versicherungen niedrigere Betragszahlungen erfordern, wird auch nur der (hälftige) geringere Betrag erstattet.
Aber auch diese Empfehlungen geben keinerlei Rechtssicherheit. Es gibt Jugendämter, die die Höhe der erstattungsfähigen Leistung bei Unfallversicherung und Altersvorsorge von der Anzahl der betreuten Pflegekinder abhängig machen und andere, die unabhängig von der Zahl der im Haushalt lebenden Pflegekinder für alle Pflegefamilien den gleichen Satz zahlen. Wieder Andere orientieren sich bei einem Pflegekind an den o.a. Sätzen und zahlen bei mehreren Pflegekindern einen von ihnen festgesetzten erhöhten Satz. Einige Jugendämter übernehmen die hälftigen Kosten der Altersvorsorge bzw. die Kosten der Unfallversicherung für beide Pflegepersonen, andere nur für eine. Auch die Interpretation, in welcher Höhe eine Altersvorsorge angemessen sei, variieren stark. Ebenso ist uneinheitlich, welche Art der Altersvorsorge von den Jugendämtern akzeptiert wird. Riester-Verträge werden immer anerkannt, Kapitallebensversicherungen z.B. aber in vielen Jugendämtern nicht.
Pflegeeltern, die vor der Entscheidung stehen, eine entsprechende Versicherung abzuschließen sollten daher vorher mit ihrem Jugendamt klären, welche Art der Altersvorsorge akzeptiert wird und in welcher Höhe Kosten der Unfallversicherung und die hälftigen Kosten der Altersvorsorge erstattet werden.
Die Erstattungen „sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalles abweichende Leistungen geboten sind“ (§ 39 Abs. 4 SGB VIII).
Für die Zahlung und die Festsetzung des monatlichen Pauschalbetrages ist immer das Jugendamt am Wohnort der Pflegeeltern zuständig (§ 39 Abs. 4 Satz 5 SGB VIII) – auch wenn die Hilfe zur Erziehung von einem anderen Jugendamt ausgeht und von dort die Pflegegeldzahlung erfolgt.
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