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Timestamp: 2016-10-21 13:19:24
Document Index: 136776684

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17']

P 50/00 (08.02.2001)
Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Helfenstein
S.________, 1904, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihre Tochter G.________, Stadelgasse 2, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer, Bahnhofstrasse 15, Weinfelden,
A.- Die 1904 geborene S.________ ist Eigent�merin einer Liegenschaft in B.________, die sie zusammen mit ihrer Tochter und deren Ehemann bewohnte, welche daselbst ein Schuhgesch�ft f�hrten. Nach ihrem �bertritt in ein Alters- und Pflegeheim wurde sie im September 1999 von ihrer Tochter G.________ zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur AHV-Rente angemeldet. Nach Vornahme n�herer Abkl�rungen erliess das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, am 20. Januar 2000 eine Verf�gung, mit welcher es das Begehren mit der Begr�ndung abwies, dass ein Einnahmen�berschuss bestehe. Dabei ber�cksichtigte es das Grundeigentum mit Fr. 512'000.-.
B.- Namens ihrer Mutter liess G.________ Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen vorzunehmen und es sei festzustellen, dass das Verm�gen der Beschwerdef�hrerin durch eine Darlehensschuld von Fr. 475'000.- gegen�ber der Tochter und ihrem Ehemann belastet sei; zum aktuellen Verkehrswert der Liegenschaft sei eine unabh�ngige Schatzung anzuordnen.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Verwaltung zu verpflichten, die nach Art. 3a Abs. 3 ELG maximalen Erg�nzungsleistungen auszurichten.
Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen geltenden Voraussetzungen und die nach Gesetz und Verordnung massgebenden Berechnungsregeln zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
2.- Streitig ist einzig die von der Verwaltung vorgenommene und von der kantonalen Rekurskommission best�tigte Verm�gensanrechnung in Zusammenhang mit der im Eigentum der Beschwerdef�hrerin stehenden Liegenschaft.
a) Gem�ss Art. 17 ELV ist das anrechenbare Verm�gen nach den Grunds�tzen der Gesetzgebung �ber die direkte kantonale Steuer f�r die Bewertung des Verm�gens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundst�cke dem Bez�ger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Ent�usserung eines Grundst�ckes ist der Verkehrswert f�r die Pr�fung, ob ein Verm�gensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (Abs. 5). Die Kantone k�nnen anstelle des Verkehrswertes einheitlich den f�r die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Abs. 6).
Nach der Rechtsprechung ist unter dem Verkehrswert im Sinne von Art. 17 Abs. 4 ELV der Verkaufswert zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Gesch�ftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12, SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9, je mit Hinweisen; vgl. auch die Erl�uterungen des BSV zur ELV-Revision vom 16.9.98, AHI 1998 S. 273 f.) Dabei ist auf die kantonalen Bewertungsgrunds�tze abzustellen (AHI 1998 S. 274 f.).
b) Weil die Beschwerdef�hrerin die Liegenschaft nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken (vgl. hiezu BGE 120 V 184 Erw. 4c) benutzt, ist diese gem�ss Art. 17 Abs. 4 ELV mit dem Verkehrswert einzusetzen. Die Verwaltung hat den anrechenbaren Verkehrswert nach der kantonalen Praxis in der Weise festgesetzt, dass sie den Mittelwert zwischen dem Steuerwert von Fr. 267'000.- und dem Geb�udeversicherungswert von Fr. 757'000.- ermittelt hat, was einen Betrag von Fr. 512'000.- ergibt. Die Vorinstanz hat diese Berechnungsweise gesch�tzt mit der Feststellung, dass zwar durchaus F�lle denkbar seien, bei denen die Verkehrswertbemessung nach dem Mittel zwischen dem Steuerwert und dem Geb�udeversicherungswert zu einem unrichtigen Ergebnis f�hrten, dass hier jedoch keine Gr�nde ersichtlich seien, welche ein Abgehen von der allgemeinen Bemessungsmethode zu rechtfertigen verm�chten. Bei dem im Eigentum der Beschwerdef�hrerin stehenden Grundst�ck handle es sich um eine gesch�ftsm�ssig genutzte Liegenschaft mit Verkaufsladen an bester Altstadtlage in B.________. Der mit Fr. 512'000.- bemessene Verkehrswert erscheine angesichts der Tatsache, dass beschwerdeweise die Schaffung eines Mehrwertes von Fr. 475'000.- in den vergangenen rund dreissig Jahren geltend gemacht werde, keineswegs als �bersetzt, zumal bereits der Landwert die Differenz zwischen dem angerechneten Verkehrswert und dem geltend gemachten Mehrwert bei weitem �bersteigen d�rfte. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, dass gerade in der Altstadt von B.________ seit Jahren ein eigentlicher wirtschaftlicher Niedergang zu beobachten sei und auch ihr Ladengesch�ft seit 1990 nicht mehr habe vermietet werden k�nnen. Die Bewertung der Liegenschaft sei daher zu hoch und es sei eine Expertise durch einen Immoblientreuh�nder anzuordnen.
Liegenschaften erfolgt bei �berbauten Grundst�cken in der Regel aufgrund einer Kombination von Real- und Ertragswert, wobei unter Realwert der Anlagewert (bestehend aus Bau- und Landwert) und unter Ertragswert der kapitalisierte Bruttoertrag zu verstehen ist (BGE 125 III 6; Naegeli/Wenger, Der Liegenschaftensch�tzer, 4. Auflage, Z�rich 1997, S. 98 f.). Weil der so ermittelte Verkehrswert eine konkrete und aktuelle Liegenschaftssch�tzung voraussetzt, ist diese Bewertungsmethode f�r die Ermittlung des EL-Anspruchs nicht praktikabel. Nach der Rechtsprechung hat sich der nach Art. 17 Abs. 4 ELV massgebende Verkehrswert daher soweit m�glich und sinnvoll auf geeignete anderweitige Sch�tzungswerte zu st�tzen (SVR 1998 EL Nr. 5 S. 9 Erw. 6a). Wenn die EL-Stelle im vorliegenden Fall praxisgem�ss auf das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem Versicherungswert abgestellt hat, so erweist sich dies als sachgerecht. Im Hinblick darauf, dass der Verkehrswert meist deutlich �ber dem Steuerwert liegt und der Versicherungswert den Verkehrswert h�ufig �bertrifft, f�hrt diese Berechnungsweise in der Regel zu angemessenen Ergebnissen. Mit der Vorinstanz sind F�lle vorzubehalten, wo diese Methode zufolge besonderer Umst�nde zu offensichtlich unrichtigen Ergebnissen f�hrt. Solche Umst�nde sind hier jedoch nicht gegeben, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen. Zum einen ist der Steuerwert von Fr. 270'000.- mindestens seit 1987 unver�ndert geblieben und als ausgesprochen niedrig zu betrachten. Zum andern erscheint der angenommene Verkehrswert keineswegs als �bersetzt. Die Liegenschaft besteht aus einem Ladengesch�ft mit Werkstatt und zwei 4-Zimmer-Wohnungen sowie Estrich und Keller, wobei das Ladengesch�ft bereits im Jahre 1985 f�r Fr. 1'600.- im Monat vermietet worden war. Nach den eigenen Angaben der Beschwerdef�hrerin kann f�r die Wohnungen mit einem Zins von je Fr. 750.- und f�r die Werkstatt mit einem solchen von Fr. 100.- gerechnet werden, was insgesamt einem Jahreszins von Fr. 38'400.- entspricht. Kapitalisiert mit dem f�r die Ertragswertberechnung massgebenden Zinssatz (welcher nach Literatur und Rechtsprechung um 2% bis 3% �ber den Zinss�tzen f�r I. Hypotheken der schweiz. Grossbanken liegt: BGE 118 II 127 Erw. 5; Naegeli/Wenger, a.a.O., S. 87) von - angenommen - 7% ergibt sich daraus ein Ertragswert von mehr als Fr. 548'000.-, was deutlich �ber dem Verkehrswert liegt. Schliesslich l�sst sich die Annahme eines tieferen Verkehrswertes auch mit dem geltend gemachten Mehrwert von mindestens Fr. 475'000.- durch Investionen und Eigenleistungen des Ehepaares G.________ nicht vereinbaren, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat.
3.- a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die Tochter der Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann h�tten seit den 60er-Jahren erhebliche Investitionen in die Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin get�tigt, ohne daf�r eine Gegenleistung erhalten zu haben. Diese Leistungen im Betrag von Fr. 475'000.- (Hypothekarkredite von Fr. 375'000.- sowie Eigenleistungen von Fr. 100'000.-) seien als "stillschweigendes" Darlehen in die EL-Berechnung aufzunehmen.
Vertrag eine - ausdr�ckliche oder stillschweigende - �bereinstimmende Willens�usserung der Parteien voraus (Art. 1 OR). Gem�ss Art. 8 ZGB w�re es Sache der Eheleute G._______, den Bestand des behaupteten Darlehens und die R�ckzahlungspflicht der Beschwerdef�hrerin nachzuweisen (vgl. BGE 106 II 31 Erw. 2). Nach den hier anwendbaren sozialversicherungsrechtlichen Beweisregeln liegt die Beweislast bei der Beschwerdef�hrerin, welche aus dem angeblichen Darlehen Rechte f�r sich ableiten will (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Einen entsprechenden Beweis erbringt indessen weder die Beschwerdef�hrerin noch die sie vertretende Tochter. Aus den Akten geht hervor, dass die Investitionen nur zu einem geringen Teil aus eigenen Mitteln der Eheleute G.________ finanziert wurden. Zum weitaus �berwiegenden Teil erfolgte die Finanzierung durch Erh�hungen der Hypothekarschuld auf der Liegenschaft, wobei die Beschwerdef�hrerin hief�r Sicherheit leistete. Soweit von den Eheleuten G.________ Eigenleistungen erbracht wurden, dienten sie praktisch ausschliesslich der Einrichtung und dem Umbau des eigenen Gesch�fts sowie der eigenen Wohnung. Die Leistungen zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin ersch�pften sich im Wesentlichen in der �bernahme der Schuldzinsen und der Nebenkosten (Heizung, Hauswartung). Hief�r haben Tochter und Schwiegersohn jedoch eine Gegenleistung in Form der unentgeltlichen Nutzung des Ladengesch�ftes und der Wohnung erhalten. Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einger�umt wird, entsprechen die nicht erhobenen Mietzinsen in etwa den laufenden Kosten f�r die Liegenschaft, einschliesslich der Hypothekarzinsen. Damit fehlen aber die Voraussetzungen f�r eine Anrechnung der geltend gemachten Investitionen unter dem Titel eines Darlehens an die Beschwerdef�hrerin.
b) Vom Verm�gen sind indessen die ausgewiesenen Schulden abzuziehen. Bei der EL-Berechnung kann daher nicht unber�cksichtigt bleiben, dass die Liegenschaft mit Hypothekarschulden von insgesamt Fr. 375'000.- belastet ist. Hieran �ndert nichts, dass das Hypothekardarlehen auf die Tochter und den Schwiegersohn lautet und diese f�r die Zinszahlungen aufkommen. Dass bei Liegenschaften, die nicht (mehr) eigenen Wohnzwecken dienen, nicht gem�ss Art. 17 Abs. 1 ELV auf den Steuerwert, sondern nach Abs. 4 der Bestimmung auf den Verkehrswert abgestellt wird, hat seinen Grund darin, dass die nicht mehr selber bewohnte Liegenschaft ver�ussert werden kann (vgl. AHI 1998 S. 274). Die Beschwerdef�hrerin k�nnte die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft aber nur unter Abl�sung oder Anrechnung der bestehenden Hypothekarschulden ver�ussern, f�r welche sie als Drittpfandgeberin Sicherheit geleistet hat. Schon aus Gr�nden der Rechtsgleichheit ist der vorliegende Sachverhalt gleich zu behandeln, wie wenn die Beschwerdef�hrerin die Hypothekarschulden selber eingegangen w�re. Bei der Verm�gensanrechnung ist die bestehende Hypothek daher in Abzug zu bringen, was zu einem anrechenbaren Liegenschaftsverm�gen von Fr. 137'000.- (512'000.- minus 375'000.--) f�hrt. Es wird Sache der Verwaltung sein, den EL-Anspruch auf dieser Grundlage neu zu berechnen.
Verf�gung des Amts f�r AHV und IV des Kantons Thurgau
an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit diese �ber den
Anspruch auf Erg�nzungsleistungen im Sinne der Erw�-
gungen neu verf�ge.
III. Das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau hat der Be-