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Timestamp: 2019-04-20 06:10:36
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BGH 3 StR 347/13 - 4. Februar 2014 (LG Duisburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 347/13 - 4. Februar 2014 (LG Duisburg) [= HRRS 2014 Nr. 375]
BGH 3 StR 347/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 375
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 347/13, Beschluss v. 04.02.2014, HRRS 2014 Nr. 375
BGH 3 StR 347/13 - Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Duisburg)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des Vermögensschadens als wesentliches Strafzumessungskriterium; Maßgeblichkeit der Schadenshöhe im Verfügungszeitpunkt; täuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; nachvollziehbare Darlegung; bankübliche Grundsätze).
Der betrugsbedingte Vermögensschaden ist beim Kreditbetrug, da es sich bei der Darlehensgewährung um einen Unterfall des sog. Risikogeschäfts handelt, durch die Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts zu ermitteln, für dessen Berechnung maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren vom Täter zutreffend angegeben worden wären. Das hiernach insbesondere maßgebliche Ausfallrisiko ist nachvollziehbar darzulegen und ggf. unter Hinzuziehung banküblicher Bewertungsverfahren für die Wertberichtigung zu ermitteln.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Strafen aus zwei vorangegangenen Verurteilungen zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der "wegen überlanger Verfahrensdauer" drei Monate als vollstreckt gelten. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die in allgemeiner Form erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts.
Der festzustellende Schaden, der hier mithin in einer erhöhten Verlustwahrscheinlichkeit zu sehen ist, muss grundsätzlich nachvollziehbar dargelegt werden und es ist ein Mindestschaden zu beziffern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 48 f.). Hierbei können die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen Anwendung finden (BGH aaO).