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Timestamp: 2016-07-27 07:44:28
Document Index: 229968073

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 25', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 47', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art 5', 'Art. 10']

Roman Herzog zu Bundesbank und EZB | Handelsblog
Roman Herzog zu Bundesbank und EZB
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Euro, Finanzkrise, Geldpolitik, Schuldenkrise, Target 2-Debatte von Hans Peter Grüner. Permanenter Link des Eintrags.	Über Hans Peter Grüner
Alle Kommentare [21]	Juli 27, 2012, 1:27 am UhrBurkhardt Brinkmann
Zum Blogposting „Eine Pumpe? Eine Anmerkung zum ESM Vertrag“ ist kein Kommentar mehr möglich; deshalb hier:
Ich habe mir die Artikel 8 § 5 (‚Haftung auf Anteil am genehmigten Stammkapital beschränkt) und Art. 25 § 2 (‚bei Zahlungsausfall eines Landes müssen andere eintreten‘) angeschaut und vermute, dass der Widerspruch nur ein scheinbarer ist – bzw. evtl. einer fehlerhaften Übersetzung des englischen „liability“ ins Deutsche geschuldet.
Ganz allgemein bedeutet der Begriff zwar „Haftung“. Im Gesellschaftsrecht steht er allerdings auch spezifisch für „Passsiva“, also für Verbindlichkeiten einer Gesellschaft NACH AUSSEN. Das könnte man zwar auch auf Englisch präziser ausdrücken mit „external liabilities“, aber evtl. war das nicht gewollt – damit die Politiker die Abgeordneten und die Wähler täuschen konnten.
Falls meine Interpretation richtig wäre, würde Deutschland tatsächlich für das GESAMTE beschlossene, aber noch nicht eingezahlte Stammkapital (700 Mrd. € ./. eingezahlte Beträge) haften.
Kennt jemand einen mit angelsächsischem Vertragsrecht vertrauten Fachmann, der das aufklären kann?
Juli 26, 2012, 9:07 pm UhrRechner
Hier ist eine juristische Interpretation zum Art. 10, den ich schon anmerkte. Die Kollegen dort scheinen es gefunden zu haben, man unterscheidet zwischen Notifizieren und Ratifizieren. Mannomann, das wäre der Hammer, da hätten Sie dann doch Recht mit der Pumpe.
http://deutsch.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_Kommentierung_04.02.2012-langfassung.pdf
Was sagt das von Ihnen zitierte Pamphlet hier genau?
„Achtung, Falle! Notifizieren ist nicht Ratifizieren! Notifizieren bedeutet „mitteilen“ und nicht „genehmigen“. Anders als in Art. 47 Abs. 1, wo ausdrücklich die ganze Wirksamkeit des ESM-Vertrags von der Ratifikation (=Genehmigung, Annahme durch Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident) abhängt, wird in Art. 10 Abs. 1, 3. Satz
vieldeutig und unklar formuliert, der BoG-Beschluss werde mit „Abschluss der nationalen Verfahren“ und Anzeige an den Verwahrer wirksam.Ganz eindeutig ist also für jede Kapitalerhöhung ein einfacheres Verfahren als die Ratifikation beabsichtigt und damit wird die Umgehung von Bundestag und Bundesrat ermöglicht. Wäre dies nicht
gewollt, hätte die Kapitalerhöhung ebenfalls unter den Ratifikationsvorbehalt gestellt werden müssen. Solange dies nicht im Gesetz verankert ist, muss davon ausgegangen werden, dass der BoG/ESM die Kapitalerhöhung außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens beschließen will und kann.“
Daran stimmt, daß es den Mitgliedern freisteht, ein Verfahren für eine rechtsgültige Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung selbst zu wählen, daß von der normalen Ratifizierung abweicht.
Die Schlußfolgerung des Pamphletisten, daß es „beabsichtigt“ sei, ein einfacheres Vefahren zu haben, ist durch die im ESM-Vertrag vorgesehene bloße Möglichkeit für ein solches aber nicht ausreichend begründet.
Und was sagt Artikel 2 zum Einführungsgesetz?
“ (1) Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach
Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten
einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung
weiteren Kapitals.“
Also auch hier: NIX mit Pumpe.
Bundesgesetz nebst Hinterlegung (einer Abschrift) der Ratifizierungsurkunde erforderlich.
Wird die Anti-ESM-Hysterie gewisser Kreise aber auch nicht bremsen.
Juli 25, 2012, 11:30 am UhrMarkus
Wann begreifen die Leute nur, dass es völlig egal ist wie die Währung heisst, wenn man zulässt das man die Scheinchen wie Dreck behandelt.
Bei den Zuständen hier (Kreditfinanzierte Billionen-Zockereien) kreppiert früher oder später jede Währung. Und wenn der liebe Gott auf den Scheinen prangt würde es auch nichts nützen!
Juli 25, 2012, 2:06 am UhrRechner
kit_fisto sagt:
Beschlussfähigkeit ist erreicht, wenn
– zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder und mindestens zwei Drittel der Stimmrechte anwesend sind
3. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit 100% der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Ein Beschluss in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
Das heißt, dass theoretisch auch ohne die 27% Stimmrechte Deutschlands ein bindender Beschluss gefasst werden kann, ja? Warum steht eine solche Passage überhaupt im Vertragstext?
Ein wichtiger Grund ist die Bestimmung des Artikels 4.8:
“ (8) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund
seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten
Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9
und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanz-
hilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller
Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses
ESM-Mitglieds so lange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist.
Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.“
Aufgrund dessen ist es leicht möglich, daß das Stimmrecht von hilfsbedürftigen Mitgliedern ruht. Es sollte aber trotzdem möglich sein, einen handlungsfähigen Gouverneursrat zu haben.
Die Erfordernis von 2/3 der Mitglieder und 2/3 der Stimmrechte ist ebenfalls sinnvoll. Denn sollten derart viele oder große Mitglieder wegen Zahlungsunfähigkeit ihre Stimmrechte nicht ausüben können daß diese Vorschrift nicht erfüllt werden kann, dann macht es wenig Sinn daß der ESM noch weitere Verpflichtungen übernimmt.
Wenn überhaupt möglich, sollte man die Lösung anliegender Probleme dann jedenfalls außerhalb des ESM suchen. Was durch die Existenz des ESM ja nicht ausgeschlossen wird.
Juli 24, 2012, 6:25 pm UhrBernd Klehn
„Am vorherigen Tag holt sich die Bundesbank Bargeldbestände in Höhe der Target2 Salden von der EZB und zahlt diese an die Bundesregierung aus.“
Nicht von der EZB!!!
In dem national fragmentierten Geldschöfungssystem des Euros, kann jede nationale Zentralbank Geld drucken. Genau wie wir bisher für 170Mrd. zu viel an Bargeld gedruckt haben und Luxemburg für 70Mrd vor allen Dingen 500Euronoten, diese werden den Target2 Forderungen gegen gerechnet. Wir können einfach 560 Mrd. Euroscheine nachdrucken und über die Geschäftsbanken verteilen und schon haben wir keine Forderungen gegenüber dem Eurosystem mehr. Mal sehen wie die anderen Euroländer dieses sehen würden und wie es um die Preisstabilität stünde, wenn wir uns genauso wie die anderen nationalen Zentralbanken verhielten, rechtlich kann uns keiner daran hindern.
Juli 24, 2012, 1:19 pm UhrRechner
Im „Grüner-Planspiel“ heißt es:
„Noch am selben Tag erklären Frankreich, Italien und Spanien den Austritt Deutschlands als vertragswidrig und schädlich für ganz Europa. Deshalb machen sie deutlich, dass Target-Forderungen austretender Länder nur teilweise beglichen werden.“
Und das sagt die deutsche Bundesbank zu target2-Salden:
Am Ende des Geschäftstages verbleibende Forderungen und Verbindlichkeiten aller an TARGET2 teilnehmenden nationalen Zentralbanken werden gemäß einem Abkommen im Eurosystem an die EZB übertragen und dort saldiert.
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Service/Services_Banken_Unternehmen/target2_saldo.html
Also – bis auf die Salden mit anderen Nationalbanken, die sich während eines Geschäftstages ergeben, sind die Target2-Salden Forderungen an die EZB.
Die EZB ist unabhängig – Frankreich, Italien und Spanien können ihre Politik nicht bestimmen.
Abgesehen davon ist ein Guthaben ein Guthaben.
EIn Guthaben bei der EZB von XXX Euros ist XXX Euros.
Es könnte natürlich sein, daß die EZB der Bundesbank die „Konten sperrt“, die sie ja Kraft ihrer nun aufgekündigten Mitgliedschaft im Target2-System gehabt hat.
All das ist rechtliches Neuland.
Es gibt in den europäischen Verträgen keinen „Austritt aus dem Euro“, und keine Regelungen dafür was in so einem ungeregelten Fall geschähe.
Weshalb ein „Austritt aus dem Euro“ durch Austritt aus dem Target2-System nicht ratsam ist.
Was schon eher möglich wäre, wäre
– eine Einführung der NDM (Neuen Deutschen Mark) (1948 reloaded)
– eine gesetzliche Umstellung inländischer „Dauerschulden“ – Miet- und Gehaltsverbindlichkeiten, beitragsfinanzierte Rentenzahlungen, Steuern von Euro auf NDM.
Neue Staatsschulden würden in NDM denominiert – die alten bleiben in Euro.
Der Euro bleibt bestehen – die Verluste aus den zweifelhaften Sicherheiten der EZB für die Target2-Schulden der PIGS-Banken bekommen wir am Devisenmarkt verabreicht.
Man beachte, daß zu den Anteilseignern der EZB auch diejenigen EU-Mitglieder gehören, die den Euro nicht als heimische Währung verwenden. Z.B. Großbritannien.
Deren Rechtsstellung könnte eine Blaupause für die Rechtsstellung Deutschlands als Staat mit eigener Währung abgeben.
Immerhin das einzige, worauf man sich berufen kann.
Aus diesen Gründen ist es eine bessere Option, denjenigen Länder, die ihre Staatsfinanzen nicht sanieren können/wollen, die Hilfszahlungen zu einzustellen und Ihnen die ELA zu sperren.
Sollte sich bei letzterem die EZB verweigern, wäre allerdings die „nukleare“ Option ins Spiel zu bringen.
Aber auch hier gilt: „Die Drohung ist stärker als die Ausführung“ (Schachspielerweisheit).
„Bedingungslose“ Euromitgliedschaft Deutschlands setzt uns schutzlos der räuberischen Erpressung durch FPIGS aus – man muß sich alle Optionen offen halten.
Eine „bedingungslose“ Euroabschaffung Deutschlands wäre ebenso verkehrt wie eine „bedingungslose“ Euromitgliedschaft – eine stabile multinationale Währung nebst Ende der Dollarhegemonie wäre von großem Vorteil.
Und ich sehe gute Chancen, daß sich diese Einsicht auch in Spanien und Italien durchsetzen wird. Diese Chancen sollte man nützen und befördern, solange sie vorhanden sind. Mit Härte in der Sache – ESM bleibt bei 500 Milliarden, Hilfen nur bei Einhaltung von Bedingungen.
Juli 24, 2012, 4:44 am UhrRechner
Wenn man einen guten Euro haben will muß man dazu bereit sein ihn notfalls auch aufzugeben.
Juli 24, 2012, 4:40 am UhrRechner
kit_fisto sagt
Und genau deshalb irren Sie sich auch so gewaltig, denn ein “Zurück” von Spanien oder Italien zum Preis- und Lohnniveau von vor 10 (!) Jahren ist politischer Unsinn. Ganz witzig, dass Sie Prof Sinn gerne Prof Unsinn nennen, aber mit Verlaub, Rechner, Sie wissen dass ich Ihre Expertise schätze – Sie theoretisieren in diesem Punkt gegen gesunden Menschenverstand völlig an der Realität vorbei. Die Gesellschaften Italiens oder Spaniens würden IM Euro eine solch radikale Rückabwicklung in kürzester Zeit natürlich niemals überstehen, nicht ohne Ordnung und Frieden mit Chaos und Gewalt einzutauschen.
Genau 10 Jahre wären es nicht einmal. Wohlstandsverzicht von etwa 25% ist erforderlich, um die Blasen abzulassen. Das entspricht – je nach Land – etwa 2004 oder 2005.
Im Vergleich zu Staatspleite und Wirtschaftschaos eine vertretbare Alternative, wie mir scheint. Auch lassen die vereinbarten Programme – ob EFSF oder Kommission – dafür ja etwa drei Jahre Zeit.
Wer natürlich meint, er wäre besser dran mit seiner eigenen Währung den Haarschnitt vom Devisenmarkt und den Importpreisen verpaßt zu bekommen hat meinen Segen. Er muß sich allerdings darüber im Klaren sein, daß seine Staatsschulden in Euro denominiert sind. Wenn er die per Gesetz „währungsumstellt“, dann ist das eine Staatspleite unter anderem Namen. Mit den allfälligen Konsequenzen: Umschuldung wenn überhaupt nur zu Vor-Euro-Zinssätzen machbar.
Aus diesen Gründen scheint mir ein Euroaustieg der betreffenden Länder für diese selbst nicht die beste Option.
Aber, das können sie meinetwegen selbst entscheiden. Was sie nicht entscheiden dürfen, ist wieviel ihre selbstverschuldeten Anpassungsprobleme uns kosten dürfen.
Man muß den PIGS die Alternativen so klar wie möglich machen. Mit klaren Vorgaben wo die Grenzen der Opferbereitschaft Guteuropas sind.
In pathologischen Fällen (Griechenland), in denen Leute (Venizelos) wirre Vorstellungen davon verbreiten, wieviel Deutschland an den Hilfszahlungen verdient udgl., ist ein baldiges Ende der Veranstaltung empfehlenswert.
Bei den anderen Kandidaten sehe ich aber durchaus noch gute Möglichkeiten für Einsicht.
So könnte es Spaniern und Italienern durchaus zugemutet werden zu begreifen daß sie einfach zu groß sind für eine Rundumrettung im Stil der drei kleinen Schweinchen.
Ein schnelles Ende der griechischen Kleptokratenrettung könnte die Einsichtsfähigkeit der dann zu PIIS reduzierten PIIGS auch verbessern.
Und man muß kristallklar machen, daß die Lieblingslösung der PIGS und der internationalen Finanzmafia – Deutschland zahlt alles – nicht in die Tüte kommt.
Mit den bereits eingegangenen Risiken inkl. 500 Milliarden ESM ist die Grenze erreicht.
Den Rest müssen die PIGS selber machen.
Juli 24, 2012, 4:02 am UhrRechner
@ kit_fisto:
Wieso zitieren Sie den ESM-Vertrag so selektiv?
Ist Ihnen denn nicht aufgefallen, daß gemäß Artikel 5.6 Beschlüsse über eine Erhöhung der maximalen Darlehenskapazität UND des genehmigten Kapitals NUR EINSTIMMIG erfolgen können?
Also kann durch diesen Mechanismus die Maximalhaftung Deutschlands von 190 Milliarden NUR mit Einverständnis Deutschlands erhöht werden.
„Das heißt, dass theoretisch auch ohne die 27% Stimmrechte Deutschlands ein bindender Beschluss gefasst werden kann, ja? Warum steht eine solche Passage überhaupt im Vertragstext?“
Sie steht im Vertragstext weil sonst durch Abwesenheit die Arbeit blockiert werden könnte.
Natürlich gehen wir davon aus, daß zu den Sitzungen ordnungsgemäß eingeladen wird.
Ist das nicht der Fall (ein beliebter Anfechtungsgrund im Vereins-, Gesellschafts- und Parteienrecht) dann sind Beschlüße nicht bindend.
Irgendwelche Zahlungsforderungen an Deutschland auf einer solchen Basis einzuklagen dürfte für den ESM recht schwierig sein.
„Eines scheint mir klar: wird die Euro-Rettungslogik weiter wie bisher gepredigt und betrieben, sollte man sich auf Planspiele wie das hier von Grüner beschriebene schnellstens einlassen, will man das Zerbrechen des Euro aber verhindern, sollten die Fronten ideologischer Antagonisten schnellstens aufgelöst werden und Schnittmengen zu Kenntnis genommen und genutzt werden, um Alternativen und Ideen zu erörtern die allen helfen könnten und den Euro noch retten können.“
Genau das ist mein Ansatz: Aus der beschissenen Lage das bestmögliche zu machen.
Weshalb ich auch den Schaukampf Wutwirte (Sinn & Co.) gegen Gutwirte (Horn & Co.) so außerordentlich unproduktiv finde.
Juli 21, 2012, 9:58 am UhrRD1
Da mein Beitrag nicht veröffentlicht wurde (Zensur ?) dann eben nochmals leicht verändert:
„Noch am selben Tag erklären Frankreich, Italien und Spanien den Austritt Deutschlands als vertragswidrig und schädlich für ganz Europa. Deshalb machen sie deutlich, dass Target-Forderungen austretender Länder nur teilweise beglichen werden. Diese Salden seien schließlich alleine durch den deutschen Austritt zu einer relevanten Größe geworden. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahmen der Bundesbank zu diesem Thema“
Ein Tag zuvor verkauft Deutschland eine Bundesanleihe in Höhe der Target2-Forderung an die KfW oder an andere staatliche dt.Banken, die KfW reicht die Bundesanleihe als Sicherheit bei der BuBa ein und überweist den Target2-Betrag auf ein vorher bei der Banco Santander eingerichtetes Konto der BRD (oder auf eine Konto bei einer span. Tochtergesellschaft einer dt. Bank w/der Sicherheit) und schon ist der Target2-Saldo verschwunden.
So einfach ist das !!! Wo ist der Haken ?
Juli 21, 2012, 9:43 am UhrRD1
Wo ist mein Beitrag ?
Schon wieder zensiert ?
Juli 21, 2012, 12:15 am Uhrkit_fisto
@Grüner, Wirtschaftswurm, Maidag – Man sollte zuerst mal den scheinbaren (!) polit-ökonomischen „2-Frontenkrieg“ zwischen angeblichen Euro-Rettern und Euro-Gegnern, „Europa-Befürwortern“ vs. „Nationalisten“ auflösen um wirklich produktive, konstruktive, pro-europäische Lösungsmöglichkeiten dieser Euro-Krise zu debattieren.
Die finanziellen Verbindlichkeiten Deutschlands gegenüber dem Eurosystem – Target/Bail-outs/Investitionen/Konsequenzen einer New-Deutschmark – , die Unmöglichkeit eines Ausstiegs Deutschlands allein aufgrund seiner historischen und politischen Dimensionen, die Notwendigkeit einer Zurückgewinnung eines wirklich stabilen Euros um den Zwängen des bisherigen Dollar-Weltwährungs-Systems und einer aufkommenden neuen Weltordnung Abhilfe zu schaffen und genüge zu tun – all das ist viel zu wichtig als dass man sich in ideologische, antiquierte Schützengräben einer Entweder-Oder-Diskussion zurückziehen sollte.
Eines scheint mir klar: wird die Euro-Rettungslogik weiter wie bisher gepredigt und betrieben, sollte man sich auf Planspiele wie das hier von Grüner beschriebene schnellstens einlassen, will man das Zerbrechen des Euro aber verhindern, sollten die Fronten ideologischer Antagonisten schnellstens aufgelöst werden und Schnittmengen zu Kenntnis genommen und genutzt werden, um Alternativen und Ideen zu erörtern die allen helfen könnten und den Euro noch retten können.
Juli 20, 2012, 11:27 pm UhrMaidag
So wie dargestellt, wird es sicher nicht laufen. Man wird es vermutlich so anstellen, daß andere Länder – also die Krisenländer – diesen Schritt vollziehen, weil sie dem Druck der Straße nicht mehr standhalten. Dann bleiben nur die, die es können weiter drin. Ansätze dafür sind schon mehrfach sichtbar geworden.
Als wirtschaftlich stärkstem Staat gibt es durchaus auch weitere Druckmittel, so daß einem solchen Vorgehen wie Streichung der eingegangenen Verbindlichkeiten ein Riegel vorgeschoben wäre. Inzwischen ist wohl auch den glühendsten Euro – Verehrern klargeworden, daß selbiger zumindest in der jetzigen Form nicht zu retten ist. Selbst das Gerede vom scheitert das eine, dann auch das andere oder die Alternativlosigkeit hat ausgedient.
Juli 20, 2012, 10:48 pm Uhrkit_fisto
@Rechner (der hier noch nicht lesbar gepostet hat, es aber hoffentlich tun wird)
„Zu kurz geschlossen, Lilly. Wenn Spanien und Italien ihre Lohn- und Preiserhöhungen der letzten 10 Jahre die über ihren Produktivitätsfortschritt hinausgingen zurücknehmen würden, dann wären sie international konkurrenzfähig, hätten höhere Exporterlöse und kein Zahlungsbilanzdefizit.
Auf die Konkurrenzfähigkeit mit Deutschland kommt es gar nicht in erster Linie an – sondern auf die mit Thailand, China, den Phillipinen etc.“
Sie haben ja so 100% recht mit dieser Aussage! Ich danke Ihnen dafür!
Und genau deshalb irren Sie sich auch so gewaltig, denn ein „Zurück“ von Spanien oder Italien zum Preis- und Lohnniveau von vor 10 (!) Jahren ist politischer Unsinn. Ganz witzig, dass Sie Prof Sinn gerne Prof Unsinn nennen, aber mit Verlaub, Rechner, Sie wissen dass ich Ihre Expertise schätze – Sie theoretisieren in diesem Punkt gegen gesunden Menschenverstand völlig an der Realität vorbei. Die Gesellschaften Italiens oder Spaniens würden IM Euro eine solch radikale Rückabwicklung in kürzester Zeit natürlich niemals überstehen, nicht ohne Ordnung und Frieden mit Chaos und Gewalt einzutauschen. Und ganz nebenbei würden „die Deutschen“ genau wie Arnulf Baring es vor 15 Jahren 1997 voraussagte, wieder zum meistgehassten Volk Europas.
Sie theoretisieren viel, Rechner, aber ich lese Zwangsoptimismus in Ihren Aussagen.
Wer den Euro wirklich retten will, muss auch konsequent, realistisch und hart sein können, und das sind Schäuble und die Euroretter bisher bei weitem nicht ausreichend, und Sie wissen das, Rechner.
Ich erinnere Sie an Ihre völlig zutreffende Aussage, „Wer im Euro nicht kann, muss raus.“ – Wieder einmal haben Sie zu 100% recht.
Juli 20, 2012, 8:39 pm UhrRD1
„Noch am selben Tag erklären Frankreich, Italien und Spanien den Austritt Deutschlands als vertragswidrig und schädlich für ganz Europa. Deshalb machen sie deutlich, dass Target-Forderungen austretender Länder nur teilweise beglichen werden. Diese Salden seien schließlich alleine durch den deutschen Austritt zu einer relevanten Größe geworden.“
Am vorherigen Tag holt sich die Bundesbank Bargeldbestände in Höhe der die Target2 Salden von der EZB und zahlt diese an die Bundesregierung aus.
Die Bundesregierung packt das Bargeld in die Koffer und kauft in Spanien, Italien und Griechenland Immobilien.
Die Verkäufer zahlen das Bargeld dort auf die Bankkonten ein und die Banken reichen das Bargeld weiter an die Notenbanken/EZB.
Wäre doch eine Lösung oder ?
Juli 20, 2012, 7:54 pm Uhrkit_fisto
Werter Herr Grüner, Ihre DM-Planspiele sind mir etwas zu hypothetisch wenn auch sehr interessant, so wie auch Herzogs Wortmeldung sehr interessant war, gerade in seiner Widersprüchlichkeit, dem ESM einerseits Verfassungsmäßigkeit zu konstatieren und andererseits dann die von Ihnen zitierte Aussage zu tätigen. Ich denke, wir sollten erst alles tun um den Euro zu retten bevor wir DM-Planspiele beginnen…?
Danke an „Anonymus“ für den link, und ich möchte dazu doch nochmal folgende Frage stellen:
Bleibt es also endgültig bei 27% von 700 = 190 Milliarden Zahlungsverpflichtungs-Limit (Art. 8) oder bedeuten Art. 10+25 in der Tat dass Deutschlands ESM-Zahlungsverpflichtung theoretisch (!) auf 700 Milliarden oder gar unbegrenzt ausgeweitet werden kann?
1. Das genehmigte Stammkapital beträgt Euro 700 Milliarden , aufgeteilt in sieben Millionen Anteile (Aktien) im Nennwert von je Euro 100 000.
2. Das Stammkapital wird in (a) eingezahlte Aktien und (b) abrufbare Aktien unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Aktien beläuft sich auf Euro 80 Milliarden. Die Anteile am gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben. (c) Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern der BoG nicht unter besonderen Umständen eine anderweitige Ausgabe beschließt.
1. Der BoG überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das Stammkapital zu verändern und Art. 8 und die Stammkapitalliste entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben.
2. Das Direktorium beschließt Regelungen und Bedingungen für Kapitalveränderungen.
1. Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen
(a) zunächst aus dem Reservefonds,
(b) sodann aus dem eingezahlten Kapital und
(c) an letzter Stelle aus dem nicht eingezahlten Kapital, das nach Art. 9 Abs. 3 (binnen 7 Tagen) zur Zahlung fällig ist (siehe Art 5 Abs. 2 Alt (b))
2. Zahlt ein ESM-Mitglied nicht, so müssen die anderen ESM-Mitglieder diese Zahlungen anteilig übernehmen.
Das heißt doch nicht nur, dass Deutschlands Haftungsvolumen auf 700 Milliarden sondern sogar unbegrenzt ausufern KÖNNTE, oder?
Und das Beschlussfassungsprinzip:
1. Der ESM hat einen Gouverneursrat (BoG) und ein Direktorium sowie einen
Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
2. Der Gouverneursrat (BoG) und das Direktorium beschließen nach diesem Vertrag in
(1) gegenseitigem Einvernehmen
(2) mit qualifizierter Mehrheit oder
(3) mit einfacher Mehrheit. Beschlussfähigkeit ist erreicht, wenn
Juli 20, 2012, 5:56 pm UhrDr. Walter Stolber
Endlich ein konstruktiver Beitrag eines deutschen (ex) Entscheidungsträgers, dem die Sorge um die Entwicklung im Lande ins Gesicht geschrieben ist.
Hören Sie, Frau Bundeskanzler: kein weiteres Nachgeben an Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht halten, nicht halten können, weil ökonomische Ressourcen und politische Willenskraft fehlen. Stoppen Sie endlich das weitere Abgleiten auf der schiefen Ebene und lassen Sie spendable Südländer, auch das neue Frankreich, wissen, Deutschland hat Alternativen! Der Austritt Deutschlands aus dem TEURO gehört dazu. Ökonomisch schmerzlich besonders, weil die deutsche Wirtschaft weniger exportieren wird. Strukturell jedoch bereits augenblicklich hilfreich, spätestens mittelfristig jedoch notwendig. Strukturelle Ertragsbilanzüberschüsse, wie sie Deutschland dank seiner weltmeisterlichen (heute „runner-up“ nach China, jedoch vor den USA)) Exportsituation seit vielen Jahren erzielt, sind ebenso symptomatisch für unausgewogenes Wirtschaftswachstum wie beharrlich hohe Defizite . Länder, die zu wenig sparen, um ihre Kapitalausgaben zu bezahlen, sind ausländischen Investoren ausgeliefert. Länder, die zuviel sparen liefern sich ausländischer Nachfrage aus. Weniger Exportzuwächse und mehr einheimische Nachfrage ist also im ureigenen Interesse Deutschlands. Dass Regierungen sich damit schwertun ist offensichtlich. Übergangsphasen sind schmerzlich für Regierung und Betroffene. Der deutschen Regierung dürfte es besonders schwerfallen, ihre Scheckbuchdiplomatie zu verlieren. Das eigene Volk dürfte es jedoch freuen, sein Wohlstand wird sich entsprechend mehren.
Nachtrag: Wenn der Politik ihre wirtschaftspolitische Fehlorientierung vorgehalten wird, gleitet sie, in der Regel, ins Religiöse ab. Dann werden allerlei Geister bemüht -Solidarität, vereinigtes Europa, Frieden, wir Deutschen sind die Hauptprofiteure des euro, der EU – Behautungen, für die, wie die Religion, der (Gottes-)Beweis schuldig bleibt.
Juli 20, 2012, 5:50 pm UhrAnita Wally
Soll ich das ernst nehmen? Da muß ich doch einen Lachanfall bekommen. Unser ehemaliger Bundespräsident und die amtierende Bundeskanzlerin waren vor ca. 3 Jahren in Rothenburg o.d.Tbr . Sie kamen auf Einladung von hiesigen Unternehmern. Über die VR-Bank Rothenburg haben Leiharbeiter einer Firma plötzlich Lottogewinne. Lottoscheine können sie nicht vorweisen. Dann kommen Bagger eines anderen Unternehmens, besitzt man auch nicht. Vielleicht hat Herr herzog dafür eine Antwort. Bafin schrieb mir, die Bank anzeigen. 2 mal versucht geht nicht. Man kann die Bank nicht überprüfen sagt die Polizei. Der Innenminister schrieb: Ich soll mich an die Arbeitsministerin wenden. Auf Antwort warte ich noch. Ich frage mich ob das die Belohnung für Herrn Herzog ist. Es geht um Rüstungsgeschäfte und das Padentrecht für Windräder mechanig.
Juli 20, 2012, 5:15 pm UhrDr. Walter Stolber
Hören Sie, Frau Bundeskanzler: kein weiteres Nachgeben an Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht halten, nicht halten können, weil ökonomische Ressourcen und politische Willenskraft fehlen. Stoppen Sie endlich das weitere Abgleiten auf der schiefen Ebene und lassen Sie spendable Südländer, auch das neue Frankreich, wissen, Deutschland hat Alternativen! Der Austritt Deutschlands aus dem TEURO gehört dazu. Ökonomisch schmerzlich besonders, weil die deutsche Wirtschaft weniger exportieren wird. Strukturell jedoch bereits augenblicklich hilfreich, spätestens mittelfristig jedoch notwendig. Strukturelle Ertragsbilanzüberschüsse, wie sie Deutschland dank seiner weltmeisterlichen (heute „runner-up“ nach China, jedoch vor den USA)) Exportsituation seit vielen Jahren erzielt, sind ebenso symptomatisch für unausgewogenes Wirtschaftswachstum wie beharrlich hohe Defizite . Länder, die zu wenig sparen, um ihre Kapitalausgaben zu bezahlen, sind ausländischen Investoren ausgeliefert. Länder, die zuviel sparen liefern sich ausländischer Nachfrage aus. Weniger Exportzuwächse und mehr einheimische Nachfrage ist also im ureigenen Interesse Deutschlands. Dass Regierungen sich damit schwertun ist offensichtlich. Übergangsphasen sind schmerzlich für Regierung und Betroffene. Der deutschen Regierung dürfte es besonders schwerfallen, ihre Scheckbuchdiplomatie zu verlieren. Das eigene Volk wird es jedoch freuen, ihr Wohlstand wird wird sich entsprechend mehren.
Juli 20, 2012, 4:56 pm UhrWirtschaftswurm
Ich habe das Szenario eines Euroaustritts ja auch schon mal in meinem Blog durchgespielt: http://www.wirtschaftswurm.net/2012/austritt-aus-der-eurozone-ja-und/ Wenn Target-Forderungen nach einem Euroaustritt Deutschlands ausfallen, gibt es Kompensationsmöglichkeiten. Das sind die Guthaben von Nicht-Inländern in Deutschland. Diese werden einfach nicht auf DM umgestellt, sondern verbleiben in Weicheuro. Oder (noch besser) man stellt sie auf „Target-Euro“ um, das wären Anteilsscheine an den Erlösen aus den Targetforderungen. Auf diese Weise bekäme man auch ein Druckmittel, möglichst viel der Targetkredite zurückzuzahlen.
Juli 20, 2012, 3:39 pm UhrAnonymus
ich habe noch ein Komment zum ESM eine Pumpe, leider ist das Blog schon geschlossen.
Hier ist eine juristische Interpretation zum Art. 10, den ich schon anmerkte. Die Kollegen dort scheinen es gefunden zu haben, man unterscheidet zwischen Notifizieren und Ratifizieren. Mannomann, das wäre der Hammer, da hätten Sie dann doch Recht mit der Pumpe. Was machen wir jetzt? Ich meine wir deutschen Bürger?