Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201987,%20459
Timestamp: 2020-04-09 11:04:24
Document Index: 156344080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,210
BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,210)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1987 - IVb ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,210)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,210)
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Voraussetzungen des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt - Bemessung der Höhe des nachehelichen Unterhalts - Abzug einer aus der Ehe herrührenden Darlehensverbindlichkeit bei der Bemessung des Unterhalts
BGB § 1578 Abs. 1 S. 1, S. 2
NJW 1987, 1555
MDR 1987, 654
FamRZ 1987, 459
Spätere Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sind danach nur zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt der Scheidung mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und die zugrunde liegende Entwicklung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 459 ; stRspr).
Einkommensverbesserungen, die erst nach der Scheidung beim unterhaltspflichtigen Ehegatten eintreten, können sich nach der Rechtsprechung des Senats aber nur dann bedarfssteigernd auswirken, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hatte (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Februar 1987 aaO m.w.N.).
Insoweit ist die von der Beklagten bezogene Rente eine Folge der Scheidung, welche die ehelichen Lebensverhältnisse schon deshalb nicht geprägt hat (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460) und - auch nach der Lebensplanung der Ehegatten - nicht als ein Äquivalent angesehen werden kann, das der mit dem Eintritt des Dr. F. in den Ruhestand einhergehenden Einkommensminderung ausgleichend gegenübersteht.
So können sich nach der Rechtsprechung des Senats Einkommensverbesserungen, die erst nach der Scheidung beim unterhaltspflichtigen Ehegatten eintreten, bedarfssteigernd auswirken, wenn ihnen eine Entwicklung zugrund liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hatte (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 m.w.N.).
Zum andern muß, wie schon erwähnt, eine dauerhafte Verbesserung der Einkommensverhältnisse bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse Berücksichtigung finden, wenn sie zwar erst nach der Scheidung eingetreten ist, wenn ihr aber eine Entwicklung zugrunde liegt, die bereits in der Ehe angelegt war und deren Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hatte (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Februar 1987 aaO).
Entscheidend ist, ob sie bei Scheidung derart wahrscheinlich war, dass die Ehegatten ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise schon darauf einstellen konnten (Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 461 …und vom 29. Januar 2003 aaO S. 591 f.).
Nacheheliche Einkommensverbesserungen werden aber nur dann bedarfssteigernd erfasst, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und diese Erwartung bereits auch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte (BGH FamRZ 1987, 459).
Zur Bewertung, ob ein solcher Karrieresprung im Rahmen des nachehelichen Unterhalts vorliegt, wird bei Einkommensentwicklungen nach Rechtskraft der Ehescheidung darauf abgehoben, ob sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (BGH FamRZ 2006, 683) und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (BGH FamRZ 1987, 459).
Für den Teil ihrer Altersrente, der auf dem Versorgungsausgleich beruht, folgt das schon daraus, daß es sich insoweit allein um eine Folge der Scheidung handelt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 3 = FamRZ 1987, 459, 460).
Es kann dahinstehen, ob der Bundesgerichtshof mit der Formulierung "erwartet werden konnte" den Anwendungsbereich für die Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen etwas weiter fassen wollte als noch in seiner Entscheidung in FamRZ 1987, 459 , in welcher er seine bis dahin ständige Rechtssprechung fortführt, wonach nur Einkommenssteigerungen zu berücksichtigen sind, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung "mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten" waren, aaO., S. 460. Gemessen an dieser früheren Entscheidung, die ausdrücklich auch von dem angefochtenen Urteil zum Maßstab genommen wird, war die Einkommensentwicklung bei dem Beklagten nicht in der Ehe angelegt, denn es war nicht mit "hoher Wahrscheinlichkeit" zu er warten, dass der Beklagte durch die unvorhersehbare Übernahme der durch den vom Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens zum "Senior-Manager" eines international operierenden Konzerns aufsteigen würde.
Der Ansatz des Familiengerichts, die Steigerung der Lebenshaltungskosten heranzuziehen, erweist sich als falsch, denn die Entwicklung der Inflationsrate hat sich in den vergangenen Jahrzehnten keineswegs mit der besseren Einkommensentwicklung gedeckt (vgl. auch BGH, FamRZ 1987, 459, 460 unter A. II 3 b).
Einkommensverbesserungen nach der Zeit der Rechtskraft der Scheidung können, bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs ausnahmsweise nur dann berücksichtigt werden, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde lag, die aus der Sicht zum Zeit der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hätte (BGH, FamRZ 1982, 684 ; BGH, NJW 1985, 1699 ; BGH, NJW 1986, 720 ; BGH, NJW 1987, 1555 ; BGH, NJW 1988, 2034 = FamRZ 1988, 701 ; BGH, NJW 1988, 2101 FamRZ 1988, 817 ; OLG Saarbrücken, FamRZ 1982, 711; Kalthoener/Büttner, NJW 1989, 801, 804).
Bei der Berücksichtigung künftiger Einkommensentwicklungen aufgrund beruflicher Veränderung ist, wie der BGH mehrfach betont hat, Zurückhaltung geboten (BGH, NJW 1987, 1555, 1557).
Es handelt sich also um eine Einkommensverbesserung, die zur Zeit der Scheidung noch im Ungewissen lag und deshalb außer Betracht zu bleiben hat (BGH, NJW 1987, 1555 ).
Indessen sind auch nach der Scheidung eintretende Änderungen in den Einkünften der Ehegatten zu berücksichtigen, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn ihre Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785 sowie vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 m.w.N.).
Der auf dieser Anwartschaft beruhende Teil der Erwerbsunfähigkeitsrente ist von vornherein bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse außer Ansatz zu lassen, weil er keine Fortentwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern eine Folge der Scheidung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 a.a.O. S. 460).
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