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Timestamp: 2016-10-22 17:53:53
Document Index: 53682397

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 11', 'BGH', 'Art. 11', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGH', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 8']

Art. 11 al. 2 et art. 12 al. 1 LPM; non-usage d'une marque dans la forme d�pos�e. Constatation de la nullit� d'une marque combin�e qui n'a pas fait l'objet, pendant plus de cinq ans, d'un usage propre � en assurer la protection (consid. 2). Regeste b
Art. 3 al. 2 let. b LPM, art. 6bis CUP, art. 16 al. 3 TRIPS; marque notoirement connue. Le titulaire d'une marque non enregistr�e, mais d�j� notoirement connue en Suisse, peut interdire � un tiers d'utiliser un signe susceptible d'�tre confondu avec cette marque, lorsqu'il n'a pas �t� fait usage de ce signe avant que la marque ne devienne notoire (consid. 3-4). Notion de marque notoirement connue et crit�res applicables pour juger de la notori�t� (consid. 4). Faits � partir de page 268
A. A.a Die A. Gruppen AS (Erstkl�gerin) ist eine Gesellschaft norwegischen Rechts, die sich seit dem Jahre 1932 mit der Herstellung und dem Vertrieb von Sitzm�beln befasst. Ihr bekanntestes Produkt ist der Hochstuhl "Tripp Trapp", der haupts�chlich als Kinderstuhl Verwendung findet. Die Erstkl�gerin hat das Zeichen "Tripp Trapp" in verschiedenen Staaten in der internationalen Warenklasse 20 f�r M�bel aller Art als Marke eintragen lassen.
In der Schweiz hinterlegte die Erstkl�gerin am 20. Februar 1979 die kombinierte Wort/Bildmarke Nr. P-299490
Die A. AG (Zweitkl�gerin) mit Sitz in X. wurde am 26. Juli 1984 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit M�beln, namentlich den Vertrieb von Produkten der Erstkl�gerin.
A.b Die Trip Trap Denmark A/S (Erstbeklagte) ist eine Gesellschaft d�nischen Rechts, die sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von M�beln, insbesondere Gartenm�beln, befasst. Sie vertreibt ihre Produkte auch in der Schweiz, seit dem 1. August 2000 �ber C. (Zweitbeklagter) als Generalagent.
A.c Mit Schreiben vom 1. Juni 2001 verlangte die Erstkl�gerin von der Erstbeklagten, die Verwendung des Zeichens "Trip Trap" BGE 130 III 267 S. 269zur Produktkennzeichnung zu unterlassen, wobei sie sich auf ihr Exklusivrecht an der Marke "Tripp Trapp" berief. Entsprechende Unterlassungsbegehren wurden am 2. Juli 2002 auch an den Zweitbeklagten und an eine Reihe schweizerischer Einzelh�ndler gerichtet.
B. B.a Mit Klage vom 1. M�rz 2002 und sp�ter modifizierten Rechtsbegehren ersuchten die Kl�gerinnen das Handelsgericht des Kantons Aargau, den Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, einerseits das Zeichen "Trip Trap" auf M�beln, Holzb�den und Geschenkartikeln oder deren Verpackung anzubringen, entsprechende Produkte mit diesem Zeichen in die Schweiz einzuf�hren, hier anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu diesem Zwecke zu lagern oder mit dem Zeichen markenm�ssig zu werben, anderseits die Domainnamen www.triptrap.ch und www.triptrap.com in der Schweiz zu benutzen oder durch Dritte benutzen zu lassen. Dar�ber hinaus verlangten sie Rechnungslegung sowie Schadenersatz oder Gewinnherausgabe.
B.b Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, und verlangten widerklageweise die Nichtigerkl�rung der kl�gerischen Wort/Bildmarke.
B.c Der Instruktionsrichter beschr�nkte das Verfahren mit Verf�gung vom 30. Juni 2003 vorerst auf die kl�gerischen Unterlassungsbegehren sowie das Widerklagebegehren.
Mit Urteil vom 21. August 2003 hiess das Handelsgericht die kl�gerischen Unterlassungsbegehren (Dispositiv Ziff. I/1/lit. a-d) sowie das Widerklagebegehren (Dispositiv Ziff. II) gut.
C. Die Erstkl�gerin f�hrt eidgen�ssische Berufung mit dem Sachantrag, unter teilweiser Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagten f�hren ihrerseits eidgen�ssische Berufung und beantragen dem Bundesgericht, unter teilweiser Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils die Klagebegehren auf Unterlassung des markenm�ssigen Gebrauchs des Zeichens "Trip Trap" abzuweisen und auf diejenigen auf Unterlassung der werbem�ssigen Benutzung des Zeichens sowie der Benutzung der Domainnamen nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, und eventuell die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. BGE 130 III 267 S. 270
Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung der Erstkl�gerin, die Kl�gerinnen auf Abweisung derjenigen der Beklagten, soweit darauf einzutreten sei.
I. Berufung der Erstkl�gerin
2. Das Handelsgericht hat die Wort/Bildmarke der Erstkl�gerin zufolge Nichtgebrauchs w�hrend der Karenzfrist gest�tzt auf Art. 12 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) nichtig erkl�rt. Die Erstkl�gerin erblickt darin eine Bundesrechtsverletzung.
2.1 Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie beansprucht wird, w�hrend eines ununterbrochenen Zeitraumes von f�nf Jahren nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nur noch geltend machen, wenn wichtige Gr�nde f�r den Nichtgebrauch vorliegen (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Als Gebrauch der Marke gilt auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form (Art. 11 Abs. 2 MSchG).
2.2 Art. 9 aMSchG stellte dem interessierten Dritten gegen eine nicht gebrauchte Marke ausdr�cklich die L�schungsklage zur Verf�gung. Das geltende Recht nennt diese Klage nicht mehr, setzt sie aber stillschweigend voraus (vgl. Art. 12 Abs. 3 MSchG; DAVID, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 12 MSchG; vgl. auch MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 189 ff. [nachfolgend zit. als "Marbach"]).
2.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) hat die Erstkl�gerin in ihren Inseraten und Werbetexten regelm�ssig den Wortbestandteil "Tripp Trapp" der kombinierten Marke verwendet, allerdings nicht in der hinterlegten, in der Marke aufscheinenden treppenartigen Anordnung in Kleinschrift. Den Bildbestandteil der kombinierten Marke, den stilisierten Kinderstuhl, habe sie nur in einzelnen Inseraten verwendet, jeweils aber isoliert und losgel�st vom Wortbestandteil. Im �brigen habe sie sich darauf beschr�nkt, in den Werbeunterlagen einen Kinderstuhl in natura und nicht markengem�ss stilisiert abzubilden. Daraus schliesst das Handelsgericht, dass die Erstkl�gerin die kombinierte Wort/Bildmarke nicht rechtserhaltend ben�tzt habe. BGE 130 III 267 S. 271
Die Erstkl�gerin wendet dagegen ein, die Verwendung des kennzeichnenden Wortbestandteils "Tripp Trapp" f�r sich allein oder jedenfalls zusammen mit einer dem Bildbestandteil (der Marke) entsprechenden Abbildung des Kinderstuhls sei rechtserhaltend gewesen.
2.4 Der Gegenstand der Markenbenutzung hat mit dem Gegenstand des Markenschutzes �bereinzustimmen. Deshalb ist die Marke grunds�tzlich so zu benutzen, wie sie im Register eingetragen ist, weil sie nur so den kennzeichnenden Eindruck, der ihren Funktionen entspricht, zu bewirken vermag (Urteil des Bundesgerichts A.516/1979 vom 9. Oktober 1979, publ. in: PMMBl 1980 I S. 10 f., E. 4; DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 11 MSchG; WILLI, Kommentar zum Markenschutzgesetz, N. 48 zu Art. 11 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 176). Indessen k�nnen sich im Lauf der Zeit aus den Gegebenheiten und Anforderungen des Wettbewerbs Differenzen zwischen dem eingetragenen und dem verwendeten Zeichen ergeben, welche der Kennzeichnungsfunktion der Marke nicht abtr�glich sind (DAVID, a.a.O., N. 13 zu Art. 11 MSchG). Diesen Anliegen des Inhabers an einem dynamischen Gebrauch der Marke tr�gt Art. 11 Abs. 2 MSchG Rechnung.
Art. 11 Abs. 2 MSchG l�sst den Gebrauch der Marke in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form als rechtserhaltend gelten. Was unter einer unwesentlichen Abweichung zu verstehen ist, wird pr�ziser in Art. 5C Abs. 2 der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PV�; SR 0.232.04) und dieser folgend in Art. 15 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 �ber die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1 ff.) formuliert. Danach soll der Gebrauch einer Marke deren Ung�ltigkeit nicht nach sich ziehen, wenn er in einer Form erfolgt, "die von der Eintragung in einem der Verbandsl�nder nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird". Allerdings ist der in der deutschen Fassung des �bereinkommens verwendete Begriff der Unterscheidungskraft seinerseits missverst�ndlich (MARBACH, a.a.O., S. 176 Fn. 64; ALTHAMMER/STR�BELE/KLAKA, Markengesetz, 6. Aufl., K�ln 2000, N. 73 zu � 26 DMarkenG). Dem massgebenden Rechtssinn n�her kommt dagegen die franz�sische Originalfassung der Verbands�bereinkunft, welche den "caract�re distinctif de la marque" hervorhebt. Entscheidend ist daher, BGE 130 III 267 S. 272dass der kennzeichnungskr�ftige Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild pr�gt, seiner Identit�t nicht beraubt wird (vgl. MARBACH, a.a.O., S. 176), dass trotz der abweichenden Benutzung der kennzeichnende Charakter der Marke gewahrt bleibt (so � 26 Abs. 3 DMarkenG). Dies ist nur der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen auch bei Wahrnehmung der Unterschiede aus dem Gesamteindruck mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (DAVID, a.a.O., N. 14 zu Art. 11 MSchG; Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes [BGH], publ. in: GRUR 2003 S. 1047 ff., 1048, "Kellogg's"). Zu fragen ist, ob der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht und den ge�nderten, zugef�gten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene kennzeichnende Wirkung beimisst (WILLI, a.a.O., N. 51 ff. zu Art. 11 MSchG; Urteil des BGH, publ. in: GRUR 2000 S. 1038 ff., 1039, "Kornkammer"). Die Anforderungen an die Zeichenidentit�t im Kernbereich der Marke sind dabei wesentlich strenger als bei Beurteilung der Verwechselbarkeit (MARBACH, a.a.O., S. 176 f.; DAVID, a.a.O., N. 5 zu Art. 11 MschG).
Die Erstkl�gerin beansprucht einen rechtserhaltenden Gebrauch ihrer kombinierten Marke durch den Wortteil allein. Dem ist entgegenzuhalten, dass jedes Weglassen eines unterscheidungskr�ftigen Elements grunds�tzlich zu einem anderen Gesamtbild f�hrt, weshalb von vornherein nur ein Verzicht auf solche Markenelemente zu tolerieren ist, denen f�r die Beurteilung der Schutzf�higkeit eine untergeordnete Bedeutung zukommt (MARBACH, a.a.O., S. 177 f.; FEZER, Markenrecht, 3. Aufl., M�nchen 2001, N. 106 zu � 26 DMarkenG). Dies kann etwa bei der Weglassung von Bildelementen zutreffen, die vom Verkehr lediglich als ornamentale Ausschm�ckungen des kennzeichnungsstarken Markenkerns ohne eigene Unterscheidungskraft aufgefasst werden (WILLI, a.a.O., N. 56 zu Art. 11 MSchG; FEZER, a.a.O., N. 105 zu � 26 DMarkenG). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Die zu beurteilende kombinierte Marke wird im Wesentlichen durch grafische Elemente gepr�gt, einmal durch den stilisierten, stufenartig gestalteten Kinderstuhl, dar�ber hinaus aber auch durch die Gestaltung des Wortbestandteils "tripp trapp", der seinerseits in stufenartiger Schreibweise registriert ist und damit die wesentliche Eigenschaft des Stuhls, d.h. dessen Verstellbarkeit, unterstreicht. Dieser bildhafte Gesamteindruck der Marke wird durch eine blosse BGE 130 III 267 S. 273Benutzung des Wortbestandteils "Tripp Trapp" in herk�mmlicher, d.h. nicht grafisch gestalteter Schreibweise nicht gewahrt. Es fehlt jede Anlehnung an die besonders einpr�gsame Stufenform der Zeichengestaltung, wodurch der allgemeine Markeneindruck auff�llig ver�ndert wird (vgl. im gleichen Sinne Urteil des BGH, publ. in: GRUR 1999 S. 498 ff., "Achterdiek"). Bereits dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch grundlegend von denjenigen, in welchen die Benutzung eines einzelnen Bestandteils einer Wortmarke f�r das gesamte Zeichen als rechtserhaltend anerkannt wurde. Damit kann offen bleiben, ob die betreffende Rechtsprechung nicht ihrerseits zu grossz�gig war, insbesondere im Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 1973 (SMI 1974 S. 118 ff.), in welchem die Marke ELEKTRO-BOHNER KOLUMBUS durch den Gebrauch des Elements COLUMBUS als rechtserhaltend benutzt erachtet wurde (dazu MARBACH, a.a.O., S. 178 Fn. 71 und WILLI, a.a.O., N. 56 zu Art. 11 MSchG; vgl. demgegen�ber die sehr strenge Praxis des Gerichts erster Instanz der Europ�ischen Gemeinschaften, das in einem Urteil vom 9. Juli 2003 [in der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB, SL gegen OHMI sowie Giorgio Beverly Hills, Inc.], Rz. 44 die Gemeinschaftsmarke J GIORGI durch die Benutzung der Zeichen GIORGI, MISS GIORGI und GIORGI LINE nicht als rechtserhaltend gebraucht anerkannte). Jedenfalls w�re als allgemeiner Grundsatz abzulehnen, dass ein eingetragenes Kombinationszeichen bereits dann als rechtserhaltend benutzt anzusehen ist, wenn der Zeicheninhaber nur den kennzeichnungskr�ftigen Wortbestandteil benutzt. Vielmehr sind stets die Verh�ltnisse des konkreten Falls massgebend und bei der Rechtsanwendung zu ber�cksichtigen (vgl. SCHULZE, Urteilsanmerkung, in: GRUR 1975 S. 138 ff., 140). Die Erstkl�gerin hat somit ihre kombinierte Marke allein durch die Verwendung der grafisch ver�nderten, d.h. nicht treppenartig �bereinander angeordneten und nicht klein geschriebenen Wortbestandteile nicht rechtserhaltend benutzt.
Eine rechtserhaltende Nutzung der Marke kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Kl�gerinnen die gegen�ber der Eintragung grafisch und grammatikalisch ver�nderten Wortbestandteile in einzelnen ihrer Werbeunterlagen zusammen mit der stilisierten, dem Bildbestandteil der Marke entsprechenden Abbildung des Kinderstuhls verwendeten. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen wurde dabei der Wortbestandteil "Tripp Trapp" im Rahmen des Werbetextes verwendet, w�hrend der Bildbestandteil ohne BGE 130 III 267 S. 274weiteren Zusatz neben dem Firmenlogo und der Adresse der Zweitkl�gerin unterhalb des Werbesatzes angebracht wurde. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie schloss, durch die entsprechend aufgeteilte Verwendung der beiden Markenbestandteile Wort und Bild h�tten die Kl�gerinnen das Zeichen in einer von der eingetragenen Marke wesentlich abweichenden Form gebraucht. Durch eine solche Benutzung der kombinierten Wort-/Bildmarke wird deren kennzeichnungskr�ftiger Kerngehalt, der ihr Gesamtbild pr�gt, seiner Identit�t beraubt.
Die Marke wurde sodann von vornherein nicht rechtserhaltend genutzt, indem die Kl�gerinnen in verschiedenen ihrer Werbeunterlagen den ver�nderten Wortbestandteil "Tripp Trapp" mit der fotografischen Abbildung des Kinderstuhls kombinierten. Diese Abbildung der Ware selbst stellt keinen markenm�ssigen Gebrauch des Kennzeichens dar und vermag einen solchen auch nicht zu ersetzen.
2.5 Damit erweist sich die Berufung der Erstkl�gerin als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
3. Das Handelsgericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Erstbeklagte das beanstandete Zeichen "Trip Trap" erstmals im Jahre 1996 in der Schweiz markenm�ssig gebraucht hat. In diesem Zeitpunkt aber war nach Auffassung der Vorinstanz die erst sp�ter, d.h. am 18. November 1999 hinterlegte Wortmarke "Tripp Trapp" der Erstkl�gerin bereits notorisch bekannt. Entsprechend gew�hrte die Vorinstanz den Kl�gerinnen aus der priorit�ren Notoriet�t der Marke Schutz (Art. 3 Abs. 2 lit. b MSchG) und hiess deren Unterlassungsbegehren gut. Die Beklagten r�gen in mehrfacher Hinsicht Verletzungen von Bundesrecht.
4. Die Beklagten machen zun�chst geltend, das Handelsgericht sei zu Unrecht von einer notorisch bekannten Marke ausgegangen.
4.1 Im Konflikt zweier Zeichen geniesst das �ltere Vorrang, wobei im geltenden schweizerischen Recht der Grundsatz der Hinterlegungspriorit�t gilt (Art. 6 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. a MSchG). Dazu normiert Art. 3 Abs. 2 lit. b MSchG eine Ausnahme, indem als �ltere Marke auch ein nicht eingetragenes Zeichen gilt, wenn es im Zeitpunkt der Hinterlegung eines identischen oder verwechselbaren Zeichens im Sinne von Art. 6bis PV� in der Schweiz notorisch bekannt ist. BGE 130 III 267 S. 275
Art. 6bis PV� auferlegt den Verbandsstaaten u.a. die Pflicht, den Gebrauch von Fabrik- und Handelsmarken zu untersagen, die mit einer in ihrem Register nicht eingetragenen �lteren Marke verwechselbar sind, von der notorisch feststeht, dass sie einem Angeh�rigen eines (andern) Verbandsstaates geh�rt und f�r gleiche oder gleichartige Waren benutzt wird. Art. 16 des Abkommens �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vom 15. April 1994 (TRIPS; SR 0.632.20, Anhang 1 C) dehnt diese Pflicht auf Dienstleistungsmarken aus (Abs. 2) und gew�hrt der notorisch bekannten Marke zudem Schutz �ber den Warengleichartigkeitsbereich hinaus (Abs. 3). In der Literatur werden dabei unterschiedliche Auffassungen zur Frage vertreten, ob Art. 16 Abs. 3 TRIPS einen h�heren Bekanntheitsgrad der gesch�tzten Marke voraussetzt als Abs. 2, ob die Bestimmung namentlich nur auf ber�hmte Marken im Sinne von Art. 15 MSchG Anwendung findet (ALESCH STAEHELIN, Das TRIPs-Abkommen, 2. Aufl., Bern 1999, S. 97 mit Hinweisen in Fn. 50; LOCHER, WIPO/PV�: Gemeinsame Empfehlung zum Schutz notorischer und ber�hmter Marken, sic! 1/2000 S. 41 ff.; KUR, Die notorisch bekannte Marke im Sinne von 6bis PV� und die "bekannte Marke" im Sinne der Markenrechtsrichtlinie, GRUR 1994 S. 330 ff., 335; dieselbe, TRIPs und das Markenrecht, GRUR Int. 1994 S. 987 ff., 993 f.; SCHNEIDER, Die notorische Marke: Entstehung eines neuen Markentyps im internationalen Recht und ihre Konsequenzen f�r das schweizerische Markenrecht, GRUR Int. 1998 S. 461 ff., 467 f.).
Die Zielsetzungen der beiden genannten Staatsvertr�ge sind ebenfalls bei der Auslegung des ihnen unterstellten nationalen Rechts zu beachten (GATT-Botschaft 1 vom 19. September 1994, BBl 1994 IV 1 ff., S. 281 ff., 332; MARBACH, a.a.O., S. 130). Das Gebot der einheitlichen Auslegung des Staatsvertragsrechts verpflichtet ausserdem dazu, auch die Empfehlungen der WIPO zur (authentischen) Auslegung der markenrechtlichen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zu ber�cksichtigen, welche die Generalversammlung der Mitgliedsstaaten an ihrer Sitzung vom 20.-29. September 1999 verabschiedet hat (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks vom 7. Oktober 1999 [nachfolgend "(Auslegungs)empfehlungen der WIPO"]; zur Massgeblichkeit dieser Empfehlungen im Rahmen der Auslegung des Staatsvertrags vgl. Art. 31 Abs. 3 lit. a des Wiener �bereinkommens �ber das Recht der Vertr�ge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]). BGE 130 III 267 S. 276
4.2 Da ein internationaler Sachverhalt vorliegt und Schutz f�r eine ausl�ndische Marke beansprucht wird, finden Art. 6bis PV� und Art. 16 TRIPS auf den vorliegenden Fall unstreitig Anwendung (Verf�gung des Einzelrichters am Handelsgericht Z�rich vom 9. April 1997, ZR 97/1998 S. 39; WILLI, a.a.O., N. 162 f. zu Art. 3 MSchG; LOCHER, a.a.O., S. 44; vgl. aber auch DAVID, a.a.O., N. 48 zu Art. 3 MSchG, welcher Autor allerdings den Schutz auch inl�ndischen Markeninhabern gew�hren will; Frage offen gelassen im Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum [RKGE] vom 1. Mai 2000, publ. in: sic! 5/2000 S. 391; eingehend dazu auch CHRISTIAN ROHNER, Die notorisch bekannte Marke in der Schweiz, Diss. Z�rich 2001, S. 160 ff.).
4.3 Die "notorische Bekanntheit einer Marke" ist ein Rechtsbegriff, den das Bundesgericht als solchen im Berufungsverfahren frei pr�ft. Dagegen ist eine vom kantonalen Sachgericht abschliessend zu beurteilende Tatfrage, ob die massgebenden Parameter des notorischen Bekanntheitsgrades der Marke im konkreten Fall erf�llt sind oder nicht (vgl. POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 4.2.1.8 zu Art. 63 OG).
Weder die internationalen noch die nationalen rechtssetzenden Erlasse enthalten eine Legaldefinition der notorisch bekannten Marke. Nach den Auslegungsempfehlungen der WIPO (a.a.O.) beurteilt sich die Notoriet�t einer Marke nach den Umst�nden des Einzelfalls, wobei namentlich die folgenden Kriterien massgebend sein sollen: der Bekanntheitsgrad der Marke in den betroffenen Verkehrskreisen, die Dauer, der Umfang und die geografische Ausdehnung des Markengebrauchs und der Markenbewerbung, die Dauer und die geografische Ausdehnung erfolgter oder beantragter Markenregistrierungen, der bisherige Schutz des Markenrechts, insbesondere durch Anerkennung der Notoriet�t durch die zust�ndigen Instanzen einzelner Vertragsstaaten sowie der mit der Marke verbundene Wert (Art. 2 Abs. 1). Als massgebende Verkehrskreise werden exemplifikatorisch die Konsumenten, die Vertriebskan�le sowie die H�ndler genannt (Art. 2 Abs. 2 lit. a), wobei f�r die Notoriet�t gen�gen soll, wenn die Marke bloss in einem der relevanten Verkehrskreise allgemein bekannt ist (Art. 2 Abs. 2 lit. b; zum Gesamten LOCHER, a.a.O., S. 42).
4.4 Das Bundesgericht hat erkannt, dass die notorische Bekanntheit einer Marke deren Gebrauch in der Schweiz nicht voraussetzt und sich lediglich nach dem Bekanntheitsgrad in den betroffenen BGE 130 III 267 S. 277Verkehrskreisen beurteilt. Im �brigen hat es aber die Anforderungen an den Bekanntheitsgrad der Notoriet�t bisher nicht n�her umschrieben (BGE 120 II 144 E. 4b S. 153, "Yeni Raki"). Immerhin hat es darauf hingewiesen, dass der Begriff als Ausnahme vom Eintragungsprinzip restriktiv auszulegen sei (Urteil 4P.291/2000 vom 19. Februar 2001, publ. in: sic! 4/2001 S. 317 ff., 319, "Central Perk"). Die RKGE versteht unter einer notorisch bekannten Marke ein Zeichen, von dem innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein bekannt oder verbreitet ist, dass es von einem bestimmten, wenn auch nicht unbedingt namentlich bekannten Markeninhaber beansprucht wird (sic! 6/1997 S. 581, "The Beatles"; sic! 1/1998 S. 51 ff., 52, "Joyride"; sic! 6/1999 S. 651 ff., 652, "Galeries Lafayette"; sic! 5/2001 S. 415 ff., 416, "Elcode"). Dies setze voraus, dass die betreffende Marke zumindest in einem Verbandsstaat intensiv gebraucht und beworben werde, und dass die Kunde davon in die Schweiz gedrungen sei (sic! 6/1999 S. 651 ff., 652, "Galeries Lafayette"). Erforderlich sei weiter, dass die Marke auch in der Schweiz entweder intensiv gebraucht oder doch wenigstens intensiv beworben wurde, wogegen die blosse Pr�senz des Zeichens auf dem schweizerischen Markt f�r sich allein nicht gen�ge (sic! 1/1998 S. 51 ff., 52, "Joyride"; sic! 5/2001 S. 415 ff., 416 f., "Elcode"). Dabei reiche - unter Hinweis auf die Ausf�hrungen in der GATT-Botschaft 1 (BBl 1 BGE 994 IV 295) - aus, dass die Marke nur bei einem Teil der �ffentlichkeit bekannt sei, so z.B. nur bei den H�ndlern, (noch) nicht aber bei den Konsumenten (sic! 1/1998 S. 51 ff., 52, "Joyride").
4.5 In der schweizerischen Literatur werden im Wesentlichen dieselben Begriffselemente releviert. Auch in ihr wird zudem im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verbreitet die Auffassung vertreten, zur Vermeidung einer zu starken Aush�hlung des Eintragungsprinzips sei eine gewisse Strenge bei der Annahme notorischer Bekanntheit angezeigt (DAVID, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 131; derselbe, Kennzeichenrecht, in: von B�ren/Marbach [Hrsg.], Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 122; WILLI, a.a.O., N. 165 ff. zu Art. 3 MSchG).
Den Begriff als solchen verstehen die Autoren differenziert. W�hrend ein Teil der Lehre den Standpunkt vertritt, das Erfordernis der notorischen Bekanntheit sei pleonastisch, weil Notoriet�t zwingend Bekanntheit voraussetze (STAEHELIN, a.a.O., S. 96 Fn. 43; derselbe, BGE 130 III 267 S. 278Urteilsanmerkung, in: sic! 6/1997 S. 582; LOCHER, a.a.O., S. 41), halten andere Autoren den Doppelbegriff f�r sachgerecht, da er das Erfordernis des allgemeinen Bekanntheitsgrades pr�gnant herausstreiche (WILLI, a.a.O., N. 166 zu Art. 3 MSchG) und einen Masstab f�r die H�he der erforderlichen Kenntnis abgebe (ROHNER, a.a.O., S. 74 f. und 203 ff.). Sodann setzt die wohl herrschende Lehre die notorisch bekannte von der ber�hmten Marke ab (DAVID, a.a.O., N. 3 zu Art. 15 MSchG S. 158; MARBACH, a.a.O., S. 215; WILLI, a.a.O., N. 167 zu Art. 3 MSchG; ENGLERT, Bekannte Marken sind nicht ganz so bekannt wie ber�hmte, in: Binsenwahrheiten des Immaterialg�terrechts, Festschrift f�r Lucas David, Z�rich 1996, S. 83 ff., 85; STAEHELIN, a.a.O., S. 97; wohl auch ROHNER, a.a.O., S. 116 ff.; vgl. ebenfalls das Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2001 vom 6. November 2001, publ. in: sic! 3/2002 S. 162 ff., E. 4b, "Audi", sowie den Entscheid des Einzelrichters am Handelsgericht Z�rich, publ. in: ZR 97/1998 S. 40; zur ber�hmten Marke ebenfalls BGE 124 III 277 E. 1a). Andern Orts werden die beiden Begriffe dagegen weitgehend synonym verwendet (WANG, Des incidences de la notori�t� sur le droit � la marque, in: M�langes Guy Flattet, Lausanne 1985, S. 185 ff., 190; COTTIER, Das Abkommen �ber handelsrelevante Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum [TRIPS], in: Th�rer/Kux [Hrsg.], GATT 94 und die Welthandelsorganisation, Z�rich 1996, S. 193 ff., 198; SCHNEIDER, a.a.O., S. 466), zum Teil jedoch bloss f�r den Schutzbereich von Art. 16 Abs. 3 TRIPS, d.h. ausserhalb des Gleichartigkeitsbereichs (GATT-Botschaft 1, a.a.O., S. 295; LOCHER, a.a.O., S. 41 und 43; vgl. auch ROHNER, a.a.O., S. 132).
Was den Bekanntheitsgrad als solchen anbelangt, werden in der schweizerischen Literatur weitgehend offene Auffassungen vertreten. F�r DAVID (a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG) steht die Verbreitung der Marke im Vordergrund. WILLI (a.a.O., N. 165 ff. zu Art. 3 MSchG) stellt wesentlich auf die sichere und dauernde Kenntnis sowie auf eine Kombination von quantitativen und qualitativen Kriterien ab. WANG (a.a.O., S. 188 ff.) orientiert die Notoriet�t ebenfalls in erster Linie an der Verbreitung der Marke. In einem Teil der Literatur wird sodann die Auffassung vertreten, f�r die Umschreibung der notorisch bekannten Marke sei die Rechtsprechung zum Schutz eines ausl�ndischen Handelsnamens gem�ss Art. 8 PV� zu �bernehmen (DAVID, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG; METZ, Die Pariser Verbands�bereinkunft, in: INGRES [Hrsg.], BGE 130 III 267 S. 279Marke und Marketing, Bern 1990, S. 369 ff., 384; im Grundsatz auch ROHNER, a.a.O., S. 215; offen MARBACH, a.a.O., S. 131; zum staatsvertraglichen Schutz des Handelsnamens vgl. BGE 114 II 106; BGE 109 II 483 sowie das Urteil des Bundesgerichts 4C.199/2001 vom 6. November 2001, publ. in: sic! 3/2002 S. 162 ff., E. 5, "Audi"). Andernorts wird diese Analogie aber unter Hinweis auf das fehlende Notoriet�tserfordernis und damit die herabgesetzten Anforderungen an den Bekanntheitsgrad in Art. 8 PV� abgelehnt (WILLI, a.a.O., N. 172 zu Art. 3 MSchG; LOCHER, a.a.O., S. 44 f.). Klare Kriterien zum erforderlichen Bekanntheitsgrad lassen sich der einschl�gigen schweizerischen Literatur jedenfalls kaum entnehmen. Die konzeptionelle Vielfalt der vertretenen Auffassungen schl�gt sich vielmehr in einer uneinheitlichen und eher verworrenen Terminologie nieder (SCHNEIDER, a.a.O., S. 461; im gleichen Sinne ROHNER, a.a.O., S. 70 mit Hinweisen in Fn. 357).
4.6 Rechtsvergleichend ist festzustellen, dass auch international keine einheitlich klare Auffassung zum Begriff der Notoriet�t auszumachen ist. Einigkeit besteht h�chstens hinsichtlich der Ber�cksichtigung der in der Empfehlung der WIPO enthaltenen Beurteilungskriterien sowie insoweit, dass - im Gegensatz zur ber�hmten Marke - an den Begriff keine qualitativen Kriterien im Sinne eines guten Rufs oder einer allgemeinen Wertsch�tzung der Marke gekn�pft werden (ROHNER, a.a.O., S. 70 f.; FEZER, a.a.O., N. 4 zu Art. 6bis PV�; VON M�HLENDAHL/OHLGART, Die Gemeinschaftsmarke, Bern/M�nchen 1998, S. 37 Rz. 8). Ein zu einer EU-weiten einheitlichen Auslegung f�hrender Entscheid des EuGH zum Begriff der notorischen Bekanntheit, wie er unter Verweisung auf Art. 6bis PV� in Art. 8 Abs. 2 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (vgt.) aufgenommen wurde, ist bisher nicht ergangen (vgl. dazu ALTHAMMER/ STR�BELE/KLAKA, a.a.O., N. 50 zu � 4 DMarkenG).
Nach deutscher Lehre und Rechtsprechung setzt der Begriff der Notoriet�t allgemeine Kenntnis der Marke innerhalb der beteiligten Verkehrskreise voraus. Aus dem Erfordernis der Allgemeinheit wird dabei gefolgert, dass die f�r das fragliche Produkt wesentlichen Abnehmerkreise das Kennzeichen in erdr�ckender Mehrheit als die bekannte Marke eines bestimmten Inhabers kennen m�ssen, und zwar als ein produktidentifizierendes Unterscheidungszeichen (FEZER, a.a.O., N. 5 zu Art. 6bis PV� mit Hinweisen). Notorische Bekanntheit wird als gesteigerte Form der Bekanntheit im Sinne einer �berragenden Verkehrsgeltung verstanden. Welchen BGE 130 III 267 S. 280Bekanntheitsgrad eine notorisch bekannte Marke besitzen muss, ist aber strittig. In der Regel wird ein Bekanntheitsgrad von ca 70 %, jedenfalls aber von �ber 50 % verlangt (ALTHAMMER/STR�BELE/ KLAKA, a.a.O., N. 50 zu � 4 DMarkenG; KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 331; dieselbe, a.a.O., GRUR Int. 1994 S. 993 f.).
In den Benelux-Staaten wird f�r die Notoriet�t einer Marke (marque notoirement connue) einerseits ein geringerer Bekanntheitsgrad vorausgesetzt als f�r eine ber�hmte Marke (marque de haute renomm�e), die in breiten Bev�lkerungskreisen eine von einer bestimmten Ware unabh�ngige Werbewirkung erreichen muss. Andererseits wird eine Bekanntheit in grossen Teilen der �ffentlichkeit vorausgesetzt, die �ber diejenige in den betroffenen Verkehrskreisen hinausreicht (BRAUN, Pr�cis des Marques, 3. Aufl., Br�ssel 1995, Rz. 179 ff.). Insoweit deckt sich das Verst�ndnis in den Benelux-L�ndern mit demjenigen nach franz�sischer Lehre und Rechtsprechung. Diese lehnt allerdings eine Unterscheidung zwischen der ber�hmten und der notorisch bekannten Marke mehrheitlich ab (BRAUN, a.a.O., Rz. 182; MATH�LY, Le nouveau droit fran�ais des marques, Edition du J.N.A. 1994, S. 159; SAINT-GAL, Protection et d�fense des marques de fabrique et concurrence d�loyale, 5. Aufl., Paris 1982, E7/8). Soweit kein demoskopisches Gutachten eingebracht wird, ist nach franz�sischer Rechtsauffassung f�r den Nachweis der notorischen Bekanntheit der Marke darzutun, dass die Marke w�hrend einer gewissen Dauer und in grossem Umfang gebraucht wurde, die Verwendung in weiter geografischer Ausdehnung erfolgte und die Marke intensiv beworben wurde (MATH�LY, a.a.O., S. 159 f.; derselbe, Le droit fran�ais des signes distinctifs, Paris 1994, S. 18 f.).
4.7.1 Obgleich Art. 16 Abs. 2 TRIPS von der "Bekanntheit der Marke im betreffenden Teil der �ffentlichkeit, einschliesslich der Bekanntheit im betreffenden Mitgliedstaat" spricht und damit nach seinem Wortlaut einen rein internationalen Beurteilungsmassstab an den Bekanntheitsgrad zu legen scheint, ist zu fordern, dass das Zeichen auch in der Schweiz notorisch bekannt ist (BGE 120 II 144 E. 4b mit Hinweisen; Botschaft zum MSchG vom 21. November 1990, BBl 1 BGE 991 I 1 ff., S. 22; vgl. zum Meinungsstreit namentlich SCHNEIDER, a.a.O., S. 462 und MARBACH, a.a.O., S. 130 f., die BGE 130 III 267 S. 281auf die internationale Bekanntheit abstellen; demgegen�ber wie hier DAVID, a.a.O., N. 49 zu Art. 3 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 164 zu Art. 3 MSchG; ROHNER, a.a.O., S. 76 ff.; kritisch KUR, a.a.O., GRUR Int. 1994 S. 994; STAEHELIN, a.a.O., S. 97 Fn. 48). Diese Auffassung deckt sich namentlich mit den Auslegungsempfehlungen der WIPO, die Markenschutz vor Verwechslungsgefahr zwingend erst ab demjenigen Zeitpunkt verlangen, in welchem die Marke im "Mitgliedstaat" notorische Bekanntheit erlangt (Art. 3 Abs. 1; ROHNER, a.a.O., S. 78).
4.7.2 Entsprechend Art. 2 Abs. 2 lit. b der Auslegungsempfehlungen der WIPO gen�gt f�r die notorische Bekanntheit der Marke, dass sie bloss in einem der massgebenden Verkehrskreise (Konsumenten, H�ndler etc.) gegeben ist (RKGE in: sic! 1/1998 S. 51 ff., 52, "Joyride"; DAVID, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 171 zu Art. 3 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 130; LOCHER, a.a.O., S. 42; ROHNER, a.a.O., S. 200 ff.).
4.7.3 Notoriet�t bedeutet Offenkundigkeit. Notorische Bekanntheit ist gesteigerte Bekanntheit (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4P.291/2000, publ. in: sic! 4/2001 S. 317 ff., E. 3c, "Central Perk": "La marque doit �tre non seulement connue en Suisse, mais encore notoire"). Notorisch bekannt ist eine Marke, wenn sie in einem der massgebenden Verkehrskreise allgemein als Herkunfts- oder Individualisierungszeichen verstanden wird, in dieser Funktion einem gel�ufigen Verst�ndnis entspricht. Hinsichtlich des Bekanntheitsgrades - nicht aber der Verkehrskreise und der geografischen Ausdehnung - kann dabei durchaus auf die Kriterien abgestellt werden, welche die Rechtsprechung an die Verkehrsdurchsetzung eines an sich schutzunf�higen Zeichens gesetzt hat (BGE 128 III 441 E. 1.2). Notoriet�t ist nichts anderes als Verkehrsgeltung im massgebenden Kreis (vgl. KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 337). Nicht unbesehen zu �bernehmen sind dagegen die namentlich in der Rechtsprechung gesetzten Anforderungen an den Schutz eines Handelsnamens nach Art. 8 PV� (vgl. BGE 79 II 305 E. 2b und BGE 90 II 192 E. 3d; weitere Nachweise im Entscheid der RKGE in: sic! 1/1998 S. 51 ff., E. 12, "Joyride"). Art. 8 PV� setzt zum einen keine notorische Bekanntheit des gesch�tzten Handelsnamens voraus und wird zudem jedenfalls in der neueren Rechtsprechung rein wettbewerbsrechtlich verstanden (BGE 114 II 106 E. 3; wie hier: WILLI, a.a.O., N. 172 zu Art. 3 MSchG; LOCHER, a.a.O., S. 44 f.). BGE 130 III 267 S. 282
H�ngt aber die Notoriet�t von der Verbreitung des Zeichens und dessen markenm�ssigen Zuordnung innerhalb eines Verkehrskreises ab, definiert sie sich im Wesentlichen durch quantitative Kriterien (KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 336; RKGE in: sic! 1/1998 S. 51 ff., E. 11, "Joyride"). Dies w�rde - im Interesse der Rechtssicherheit als Voraussehbarkeit der Rechtsanwendung - nahe legen, einen festen Prozentsatz der Kenntnis im massgebenden Verkehrskreis festzusetzen, ab dem von einer notorischen Bekanntheit auszugehen ist. Dies ist indessen abzulehnen, weil es nach richtiger Auffassung auf eine Gesamtbeurteilung der als notorisch bekannt beanspruchten Marke ankommt, die ebenfalls qualitative, wenn auch nicht prestigem�ssige Kriterien ber�cksichtigt, wie den Marktanteil des Produkts, die Intensit�t der Marktdurchdringung, die geographische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung oder den Umfang der in die Vermarktung get�tigten Investitionen (WILLI, a.a.O., N. 167 zu Art. 3 MSchG). Dies entspricht denn auch den Empfehlungen der WIPO, die in Art. 2 Abs. 1 ebenfalls qualitative Kriterien in diesem Sinne hervorheben (E. 4.3 hiervor). Zu ber�cksichtigen sind daher alle Umst�nde des Einzelfalls, was einer rein schematischen Betrachtungsweise entgegensteht. Insbesondere sind die gegens�tzlichen Interessen des Zeicheninhabers, der Konkurrenten, der Usurpatoren und der Abnehmer in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen, was nach einer flexiblen Handhabung des quantitativen Kriteriums ruft (ROHNER, a.a.O., S. 209 ff.). Feste Prozentwerte k�nnen daher stets nur Richtwerte sein (ROHNER, a.a.O., S. 212 ff.).
Bei der Bestimmung solcher Richtwerte stehen der Zweckgedanke der Norm und deren Ausnahmecharakter in Widerspruch. Art. 6bis PV� bezweckt die Bek�mpfung der Markenpiraterie, soll verhindern, dass ausl�ndische Kennzeichen in einem Vertragsstaat, in welchem sie notorisch bekannt geworden sind, eingetragen oder benutzt werden, sofern daraus eine Verwechslungsgefahr resultiert (Entscheid des Einzelrichters am Handelsgericht Z�rich vom 9. April 1997, ZR 97/1998 S. 39; MARBACH, a.a.O., S. 130; KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 337; ROHNER, a.a.O., S. 217). Diese Zielsetzung spricht f�r einen eher niedrigen Richtwert zum Bekanntheitsgrad, der in der Literatur mit 20-25 % bei den inl�ndischen Verkehrskreisen angegeben wird (KUR, a.a.O., GRUR 1994 S. 337 und 339; ROHNER, a.a.O., S. 217). Demgegen�ber steht der Ausnahmecharakter der Norm, der erheischt, Abweichungen vom BGE 130 III 267 S. 283Eintragungsprinzip nur mit Zur�ckhaltung zuzulassen (Urteil 4P.291/2000 vom 19. Februar 2001, publ. in: sic! 4/2001 S. 317 ff., 319, E. 3c, "Central Perk"; DAVID, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 131; LOCHER, a.a.O., S. 42). Er spricht f�r einen eher hohen Prozentsatz der erforderlichen Bekanntheit. Beide Aspekte sind zu ber�cksichtigen, wobei rechtssystematisch das Eintragungsprinzip insofern einen hohen Stellenwert erh�lt, als der Inhaber des Zeichens die Verantwortung daf�r tr�gt, es in einem Staat, auf dessen Markt er Anteile erwerben will, nicht eingetragen zu haben. Dies rechtfertigt, den Begriff der Notoriet�t von eher hohen quantitativen Voraussetzungen abh�ngig zu machen (kritisch KUR, a.a.O., GRUR Int. 1994 S. 993 f.). Als Richtwert scheint angemessen, den Bekanntheitsgrad im massgebenden Verkehrskreis im Regelfall auf �ber 50 % anzusetzen und tiefere Werte nur unter besonderen Umst�nden des Einzelfalls gen�gen zu lassen.
4.7.4 Notoriet�t setzt weiter voraus, dass die Kenntnis der massgebenden Verkehrskreise �ber die Marke eine sichere und dauerhafte ist. Bloss vage Kenntnis von ihrer Existenz oder nur kurzfristiges, sporadisches Erscheinen der Marke auf dem inl�ndischen Markt oder in der inl�ndischen Werbung reichen nicht aus (WILLI, a.a.O., N. 166 und 169 zu Art. 3 MSchG; DAVID, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 MSchG). In diesem Sinne legt auch die Empfehlung der WIPO Gewicht auf die Dauer der Markenbenutzung (Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2). Notorisch bekannt kann mit andern Worten nur eine etablierte Marke sein. Dies folgt wiederum aus dem Kriterium der Verkehrsgeltung (E. 4.7.3 hiervor).
4.8 Das Handelsgericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Kinderstuhl "Tripp Trapp" seit Ende 1973 auf dem schweizerischen Markt angeboten wird, und dass hier zwischen 1989 und 2000 insgesamt 191'283 Exemplare davon verkauft wurden. Von 1989-1992 habe sich der schweizerische Absatz des Stuhls praktisch vervierfacht, n�mlich von 3'341 auf 14'337 Exemplare, und in der Zeit von 1994-1996 habe die Erstkl�gerin in der Schweiz und dem F�rstentum Liechtenstein den Anteil ihrer Abnehmer bezogen auf die Geburten von 19.7 % auf 24.8 % gesteigert. In der Folge seien die Verkaufszahlen bis zum Jahre 1999 praktisch konstant geblieben, h�tten sich aber im Jahr 2000 nochmals leicht erh�ht. Zudem h�tten die Kl�gerinnen seit dem Jahre 1980 regelm�ssig in der Zeitschrift "Wir Eltern" und mit Direktwerbung f�r ihren Kinderstuhl geworben und daf�r erhebliche BGE 130 III 267 S. 284Kosten aufgewendet. Damit sei erstellt, dass die Erstkl�gerin mit dem "Tripp Trapp"-Kinderstuhl zu den f�hrenden Anbietern in der Schweiz geh�re und hier einen bedeutenden Marktanteil errungen habe.
Dass die Vorinstanz daraus auf eine notorische Bekanntheit des Zeichens geschlossen hat, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar wurden keine demoskopischen Erhebungen zum tats�chlichen Bekanntheitsgrad der Marke "Tripp Trapp" veranlasst, doch l�sst sich aus den erhobenen Verkaufszahlen und den Werbeunterlagen bundesrechtskonform schliessen, das Zeichen sei f�r den darunter angebotenen Kinderstuhl jedenfalls bei der Mehrheit der Fachh�ndler allgemein bekannt gewesen. Da f�r die Notoriet�t die erforderliche Kenntnis in einem der massgebenden Verkehrskreise gen�gt, hat das Handelsgericht mit ihrer Bejahung eines notorischen Bekanntheitsgrades kein Bundesrecht verletzt.
4.9 Dass die beiden Zeichen "Tripp Trapp" und "Trip Trap" verwechselbar sind, bedarf keiner weiteren Er�rterung und wird in der Berufung auch nicht in Frage gestellt. Die Kl�gerinnen vertreiben unter der Marke "Tripp Trapp" Kinderst�hle, die Beklagten unter dem Zeichen "Trip Trap" vor allem Gartenm�bel. Beide Waren geh�ren der Klasse 20 nach dem Abkommen von Nizza (�ber die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen f�r die Eintragung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 [SR 0.232.112.8]) an und sind damit grunds�tzlich gleichartig. Jedenfalls sind angesichts der N�he der beiden Zeichen eine relative Gleichartigkeit und eine Verwechslungsgefahr klar zu bejahen (zum Gesamten MARBACH, Gleichartigkeit - ein markenrechtlicher Schl�sselbegriff ohne Konturen, ZSR 120/2001 I S. 255 ff.). Der anbegehrte Markenschutz gegen�ber den von den Beklagten vertriebenen M�beln ergibt sich damit unmittelbar aus Art. 6bis PV� und dessen Umsetzung im nationalen Recht, ohne dass insoweit die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 3 TRIPS zu einem �ber die Warengleichartigkeit hinausreichenden Zeichenschutz noch zu pr�fen sind.
Soweit dar�ber hinaus den Beklagten untersagt wurde, das Zeichen "Trip Trap" auch zur Kennzeichnung von Holzb�den und Geschenkartikeln zu verwenden, und diese Produkte zum Kinderstuhl der Erstkl�gerin nicht gleichartig sein sollten, sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 3 TRIPS offensichtlich erf�llt. Die nach BGE 130 III 267 S. 285dieser Bestimmung erforderliche Gefahr einer markenverletzenden Assoziation ergibt sich ohne weiteres bereits aus dem Gesamtangebot der Beklagten, das nach ihren eigenen Angaben von den Gartenm�beln dominiert wird.
Die Berufung erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
Art. 6bis PV�,
Art. 8 PV�,