Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_PAG_Auskunftsrecht-d171809,49.html
Timestamp: 2016-12-03 14:31:35
Document Index: 132478339

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 79', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 PAG, Auskunftsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 PAG, Auskunftsrecht Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 47 PAG, Auskunftsrecht§ 48 PAG, Vollzugshilfe§ 49 PAG, Verfahren§ 50 PAG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 51 PAG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 52 PAG, Zwangsmittel§ 53 PAG, Ersatzvornahme§ 54 PAG, Zwangsgeld§ 55 PAG, Ersatzzwangshaft§ 56 PAG, Unmittelbarer Zwang§ 57 PAG, Androhung der Zwangsmittel§ 58 PAG, Rechtliche Grundlagen§ 59 PAG, Begriffsbestimmung§ 60 PAG, Handeln auf Anordnung§ 61 PAG, Hilfeleistung für Verletzte§ 62 PAG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 63 PAG, Fesselung von Personen§ 64 PAG, Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch§ 65 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 66 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 67 PAG, Besondere Waffen, Sprengmittel…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 47 PAG, Auskunftsrecht
§ 47 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Zweiter Unterabschnitt – Datenerhebung und -verarbeitungTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei erteilt dem Betroffenen auf Antrag über die zu seiner Person gespeicherten Daten Auskunft. In dem Antrag sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, und der Grund des Auskunftsverlangens näher bezeichnet werden. Die Polizei bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.(2) Die Auskunft unterbleibt, soweit 1.eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung, insbesondere eine Ausforschung der Polizei, zu besorgen ist,2.die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder3.die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen und das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung nicht überwiegt.(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung. Wird die Auskunft verweigert, ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann.(4) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht das für die Polizei zuständige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Landesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Polizei zulassen, sofern diese nicht einer weiter gehenden Auskunft zustimmt.
§ 46 PAG, Errichtungsanordnung§ 48 PAG, Vollzugshilfe