Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105855
Timestamp: 2019-01-22 19:02:08
Document Index: 330621652

Matched Legal Cases: ['§10', '§9', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 111', '§ 115', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 20', '§ 10']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2015, RV/7103782/2014
Mit dem am 5. August 2013 abgeschlossenen Kauf- und Übergabsvertrag wurde von Frau Vkf deren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches 12 Y. , an ihre Töchter Frau Kf. und Frau Bf. , der Beschwerdeführerin, verkauft. Als Kaufpreis wurde ein Betrag in der Höhe von je € 200,-- vereinbart. Der auf den halben Anteil entfallende Einheitswert wurde in diesem Vertrag mit € 650,00 bekannt gegeben.
Am 18. April 2014 erging vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an die Beschwerdeführerin ein Vorhalt mit auszugsweise folgendem Inhalt:
Sie werden daher ersucht zu veranlassen, dass der Rechtsvorgang vom 05.08.2013 Kauf- und Übergabsvertrag mit Vkf , EZ 1 KG Y. mittels elektronischer Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline angezeigt und die Erfassungsnummer anher bekannt gegeben wird.
Gemäß §10(1) GrEStG sind zur Veranlassung der elektronischen Anzeige durch einen Notar bzw Rechtsanwalt alle im §9 GrEStG genannten Personen (in ihrem Fall: Verkäuferin und Käuferinnen) zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Sie werden daher neuerlich aufgefordert, diese elektronische Anzeige zu veranlassen und die ErfNr. dazu h.a. bekanntzugeben.
Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Stellungnahme der Stellungnahme der Frau Kf. vom 2.4.2014 angeschlossen und ersucht, die auf die Erwerbsvorgänge entfallende Grunderwerbsteuer mit Abgabenbescheid festzusetzen. Von Frau Kf. wurde am 2.4.2014 folgende Stellungnahme abgegeben:
„Mit Ihrer Stellungnahme vom 14.4.2014 zu unserer Information vom 18.4.2014 samt Aufforderung zur ordnungsgemäßen Grunderwerbsteueranzeige des Kauf- und Übergabsvertrages vom 5.8.2013 mit Vkf , EZ 1 KG Y. , gaben Sie bekannt, dass Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten wollen.
Mit Bezugnahme auf die Erinnerung wurde von der Beschwerdeführerin darauf verwiesen, dass die auf die beiden Erwerbsvorgänge entfallenden Grunderwerbsteuern zwischenzeitig von ihrer Schwester bezahlt worden sind.
2. Nach dem Inhalt der Information vom 18.4.2014 und der Erinnerung vom 19.5.2014 ist die Abgabenbehörde der Ansicht, dass Rechtsvorgänge, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, „mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen sind". Im angefochtenen Bescheid wird allerdings dezent verschwiegen, dass ich demgemäß nicht zur "elektronischen Anzeige über FinanzOnline" , sondern (vermutlich?, anscheinend?, möglicherweise?) zur Bevollmächtigung eines gem. § 11 GrEStG befugten Parteienvertreters gezwungen werden soll, zumal eine elektronische Anzeige von Erwerbsvorgängen durch die im § 9 GrEStG genannten Personen nur in den (im gegenständlichen Fall nicht vorliegenden) Fällen des § 3 (1) Z 4 und 5 GrEStG vorgesehen ist (§ 10 (2) 2. Satz GrEStG). Nach dem Wortlaut des Bescheides habe ich somit eine Leistung zu erbringen, die ich selbst gar nicht erbringen kann. Da die Behörde aber vermutlich eine ganz andere, ausdrücklich nicht determinierte Leistung erzwingen will, mangelt es dem Bescheid an der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit des Inhalts. In der vorliegenden Form ist es mir gar nicht möglich, dem Zwangsbefehl nachzukommen. Jedenfalls entspricht die Androhung der Zwangsstrafe nicht dem Inhalt der dann tatsächlich festgesetzten Zwangsstrafe.
§ 111 BAO ist daher auf den vorliegenden Fall gar nicht anwendbar. Im Übrigen bleibt alles gültig, was meine Schwester Kf. in deren Beschwerde vom 4.6.2014 zu ErfNr. yy/x gesagt hat, nämlich:
Nun hat aber eine Abgabenerklärung in welcher Form auch immer keinen Selbstzweck, vielmehr soll dadurch die Erhebung (hier) der Grunderwerbsteuer sichergestellt werden. Nach Lage des Falles war dieses gesetzliche Ziel am 16.8.2013 erreicht, weil Sie die Grunderwerbsteuer jederzeit gem. § 115 BAO von Amts wegen festsetzen konnten. Die auf den Erwerbsvorgang entfallende Grunderwerbsteuer in der Höhe von 39.-- € wurde am 2.6.2014 auf das Abgabenkonto Nummer x/x meiner mithaftenden Schwester Kf. bezahlt. Trotzdem setzten Sie am 10.6.2014, sohin nach der Bezahlung der Steuerschuld, die bekämpfte Zwangsstrafe fest und erzwingen auf diese Weise zu meinem Schaden die Bevollmächtigung eines befugten Parteienvertreters. Wozu?
Wir haben am 16.8.2013 gem. § 10 (1) GrEStG 1987 die beiden gegenständlichen Erwerbsvorgänge je unter Anschluss einer Vertragskopie mit Gre 1 angezeigt. Daraufhin ersuchte uns das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel unter ausdrücklicher Bezugnahme auf unsere Papieranzeige mit Schreiben vom 22.5.2014 um Ergänzung durch Bewertung des im Kauf- und Übergabsvertrag vom 5.8.2013 vereinbarte Wohnrecht zugunsten der Verkäuferin. Diesem Ersuchen sind wir am 4.6.2014 nachgekommen. Da uns zwischenzeitig unsere Abgabenkontonummer bekannt gegeben worden war, haben wir in der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung am 2.6 .2014 die Grunderwerbsteuer zu Erf.Nr yy/x in der Höhe von € 589.-- und zu Erf.Nr. xx/x (in Unkenntnis der Bagatellgrenze des § 3 (1) Z 1 lit a GrEStG 1987) in der Höhe von € 39.-- auf das Abgabenkonto Nr. x./x einbezahlt.
Wir weisen daher auf die - zu Säumnisbeschwerden ergangenen - Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzgerichtes vom 18.9.2014, GZ. RS/7100024/2014 und RS/7100139/2014 hin.
In der Frage der Auslegung des § 10 (2) 1. Satz GrEStG 1987 vertritt das Bundesfinanzgericht mit Berufung auf die Gesetzesmaterialien (nicht auf das Gesetz!) und Urz (Die Grunderwerbsteuer und ihr Zusammenhang mit der Immobilienertragsteuer) die - auch von uns bestrittene -Ansicht, dass nach dem Stabilitätsgesetz 2012 die in § 9 GrEStG 1987 genannten Personen nur in den Fällen, in welchen der Grunderwerb gem. § 3 (1) Z 4 (Flurbereinigung) oder § 3 (1 ) Z 5 (behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland) befreit ist, die Abgabenerklärung vorlegen und elektronisch übermitteln können, in allen übrigen Fällen aber nur mehr Notare und Rechtsanwälte dazu berechtigt sind.
Obwohl dem Finanzamt bekannt gegeben worden war, dass sich meine Schwester Kf. zur Übernahme und Durchführung der gem. § 10 (1) GrEStG 1987 bestehenden Erklärungspflicht bereit erklärt hat, setzt das Finanzamt gleichzeitig auch mir gegenüber Zwangsstrafen fest, obwohl das Finanzamt klarerweise nur einmal Anspruch auf die zu erzwingende Leistung hat. Diese Vorgangsweise verstößt gegen pflichtgemäßes Ermessen (§ 20 BAO) und stellt eine weitere Schikane dar.
Am 18. April 2014 wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Information über die Verpflichtung zur elektronischen Anzeige übersandt. In dieser wurde ausdrücklich auf die Anzeige mittels elektronischer Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter verwiesen und ersucht, zu veranlassen, dass das Rechtsgeschäft mittels Abgabenerklärung durch einen Parteienvertreter in elektronischer Form angezeigt wird.
Von der Beschwerdeführerin wurde eine händische Abgabenerklärung in Papierform abgegeben. Damit ist die Beschwerdeführerin der gesetzlichen Verpflichtung des § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG in der Fassung BGBl. I 2012/22 nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin kam der gesetzlichen Verpflichtung, die Abgabenerklärung durch einen Notar oder Rechtsanwalt elektronisch zu übermitteln, auch nach der an Sie ergangenen Information vom 18. April 2014 und der Erinnerung vom 19. Mai 2014 nicht nach.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103782.2014
Findok-Nr: 105855.1, aufgenommen am: 11.08.2015 15:38:17, Dokument-ID: 3189c821-a651-4c98-8aa4-45a706b42a3d, Segment-ID: 78768402-5152-4527-9240-653e3823b52f