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Timestamp: 2019-02-23 15:59:59
Document Index: 323768621

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 109', '§ 109']

Das dauerhafte Belassen des Fahrzeugscheins hinter der Sonnenblende im Pkw stellt keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls oder erhebliche Gefahrerhöhung dar, die … Weiterlesen
Das Kammergericht Berlin hat am 01.04.2010 entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtu … Weiterlesen
Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercede … Weiterlesen
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Ve … Weiterlesen
Drogen- oder Alkoholeinfluss im Straßenverkehr können zum Verbot des Führens eines Fahrrads führen
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied mit Beschluss vom 02.02.2012 , dass der Konsum von harten Drogen, Cannabis, Alkohol oder Schmerzmitteln (Opioide) die Fahrerlaubnisbehörde dazu berec … Weiterlesen
Fahren auf Hinterrad eines Motorrades – verkehrsfeindliches Verhalten mit Entzug der Fahrerlaubnis?
Das Fahren allein auf dem Hinterrad eines Motorrades stellt keinen verkehrsfremden Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b StGB dar und rechtfertigt somit nicht die Entziehung der Fahrerla … Weiterlesen
Im vorliegenden Fall verurteilte das AG Koblenz den Angeklagten wegen mehrfacher fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitung der vorgeschriebenen Lenkzeiten sowie Verkürzung der Tagesruhezeit zu ein … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 05.03.2013 entschieden, dass der Betroffene seine Kraftfahreignung zurück gewinnen kann, ohne zuvor einen forensischen gesicherten Nachweis über eine einjährige Ab … Weiterlesen
Im vorliegenden Fall erlitten Kläger und Beklagter einen Verkehrsunfall bei dem beide miteinander kollidierten. In Folge diese Unfalls erstritt der Kläger vorm LG Kleve eine Schadenzahlung in Höhe von … Weiterlesen
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 07.12.2012 die Haftung des Haftpflichtversicherers bei Fahrten mit einem Kurzzeitkennzeichen auch zu anderen Zwecken als einer Prüfungs-, Probe oder Überführungsf … Weiterlesen
Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 11.01.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zwar … Weiterlesen
Mit Sammelgut beladener Lkw in unbewachtem Gewerbegebiet abgestellt – Kein Mitverschulden bei Diebstahl
Der Bundesgerichtshof hat am 13.12.12 entschieden, dass das Abstellen eines Lkws in einem unbewachten Gewerbegebiet zum Wochenende und ein damit einhergehender Diebstahl nicht zwangsläufig zu einem Mi … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil am 21.11.12 erklärt, dass keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen erlaubtem Entfernen vom Unfallort durch den Versicherungsnehmer begründet wird, … Weiterlesen
Der BGH hat am 11.7.12 mit seinem Urteil darauf hingewiesen, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht nur bei Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall des Versicherungsnehmers vorliegt … Weiterlesen
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 ge … Weiterlesen
Kfz-Versicherer darf Versicherungsnehmer nicht im Haftpflichtprozess vertreten Eine für die Prozessführung insbesondere im Verkehrshaftpflichtrecht wichtige Entscheidung hat nun das LG Düsseldorf gefä … Weiterlesen
Nach § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Nach § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formul … Weiterlesen
In der Berufungsinstanz hat jetzt das Koblenzer Oberlandesgericht am 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/13) die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt, dass ein Fotograf die intimen Aufnahmen von seiner Ex-Freu … Weiterlesen