Source: https://www.weka.ch/themen/recht/allgemeines-privatrecht/leistungsstoerungen/article/persoenlichkeitsrechte-der-verstoss-gegen-art-27-zgb-als-vertragsstoerung/
Timestamp: 2020-01-24 13:44:04
Document Index: 133043238

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27']

Persönlichkeitsrechte: Der Verstoss gegen Art. 27 ZGB als Vertragsstörung
Sowohl eine übermässige Bindung wie auch der komplette Verzicht auf jegliche Art von Vertragsbindung kann keiner Person aufgedrängt werden ohne deren Persönlichkeitsrechte gemäss Art. 27 ZGB zu verletzen. Dieser Beitrag informiert Sie über Definition und Rechtsfolgen dieser Vertragsstörung.
Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten. Zudem kann niemand sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.
Schutzzweck dieser Normen ist die Bewahrung der Freiheit jedes einzelnen vor übermässiger vertraglicher Selbstbindung, also der Schutz der sogenannten Persönlichkeitsrechte. Dabei ist zu unterscheiden zwischen zwei Teilbereichen: Einerseits ist der Bindungsausschluss durchgreifend in jenen Bereichen, die jeglicher Bindung überhaupt entzogen bleiben. Andrerseits, und dies ist der häufigere Fall, will der Gesetzgeber lediglich ein Übermass der Freiheitsbeschränkung verhindern.
Unzulässigkeit des Verzichts auf die Möglichkeit einer vertraglichen Bindung
Zunächst ist festzuhalten, dass die Gewährleistung der Unverzichtbarkeit der Handlungsfähigkeit bedeutet, dass der einzelne Mensch sich nicht durch vertragliche Absprache (oder gar einseitige Verzichtserklärung) der Möglichkeit der Pflichtbegründung oder der Verfügung über Bestandteile des Vermögens zu entäussern vermag. In einem weiteren Schritt werden gewissen vertraglichen Verpflichtungen die Rechtsdurchsetzungen verweigert, weil sie eine besondere Beziehungsnähe zur Person des zu Schützenden haben und deshalb ein absoluter Bindungsausschluss unerlässlich erscheint.
Dabei sind folgende Sachbereiche zu unterscheiden:
Höchstpersönliche Lebensgestaltung
Vertragliche Pflichten zu einem persönlichen Tun oder Unterlassen und zur Beachtung eines bestimmten Lebensstils sind rechtlich unbeachtlich. So ist etwa die Verpflichtung, vor 10 Uhr ins Bett zu gehen oder keinen Alkohol zu trinken, rechtlich unbeachtlich. Insbesondere geht deshalb zivilrechtlich Ordensgelübden irgendwelcher Art jede rechtliche Bindungswirkung ab.
Weltanschauliche Bindung
Rechtlich unbeachtlich ist ebenso die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, einer bestimmten Religion oder Konfession anzuhängen bzw. diese zu praktizieren. Gleiches gilt für die politische Gesinnung. Generell kann gesagt werden, dass weltanschaulich-gesinnungsmässige Bindungen unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes nicht zulässig sind.
Ebenso wenig kann die gegenüber Dritten eingegangene Verpflichtung, einer bestimmten Körperschaft oder einem Verein anzugehören oder nicht anzugehören, rechtlich nicht durchsetzbar sein.
Unternehmen und Tätigkeiten aussergewöhnlicher Gefährlichkeit (solche von Akrobaten, ‹Stuntmen›, Testpiloten oder Astronauten) können nicht Gegenstand bindender Verpflichtungen sein. Ausgeschlossen sind daher im Verweigerungsfalle der gefährlichen Tätigkeit Sanktionen wegen Vertragsverletzung.
Bei all den hier namentlich erwähnten Fallgruppen ist davon auszugehen, dass die durch die durch Persönlichkeitsrechte zu schützende Person übernommene Verpflichtung, die in einem Bereich des absoluten Bindungsausschlusses begründet wurde, zum vornherein (sog. ex tunc) unwirksam ist. Das bedeutet, dass die Bindungswirkung nicht eintreten kann. Diese Bindungsfreiheit äussert sich praktisch darin, dass im Falle der Nichterfüllung weder vertragliche Schadenersatzansprüche noch eine Konventionalstrafe gefordert werden können.
Schutz vor übermässiger vertraglicher Bindung
Im Unterschied zu den soeben erläuterten Fällen der Verletzung von Persönlichkeitsrechte besteht bei der im Folgenden behandelten Tatbestandsgruppe kein absoluter Schutz vor Freiheitsbeschränkungen. Nicht die Bindung an sich, sondern erst das Übermass der Bindungswirkungen ist unzulässig. Das Problem liegt darin, dass der Gesetzgeber lediglich eine Generalklausel aufgestellt hat, nach der die Beschränkung im Gebrauch der Freiheit ausgeschlossen wird, falls dies in einem ‹das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade› geschieht. Die Lehre hat nun diese Generalklausel insofern zu präzisieren versucht, als sie sog. Fallgruppen aus dieser Norm abgeleitet hat.
Wesentlich ist bei allen Fallgruppen, dass sich das Übermass der Bindung mitunter in der Dimension der Zeit ausdrückt. Allerdings gilt es zu beachten, dass Art. 27 ZGB nicht vor langer Vertragsdauer schützen soll, sondern vor übermässiger Bindung.
Ein weiteres Kriterium, um das Übermass der Bindung festzusetzen, ist die Intensität der persönlichen Betroffenheit. Insofern ist neben der Dauer der Inhalt der Bindung entscheidend.
Massgeblich ist, in welchem Umfang die Pflichterfüllung in die höchstpersönliche Sphäre des Verpflichteten eingreift.
Als Bestandteil eines Arbeitsvertrages, Gesellschaftsvertrages oder Geschäftsübernahmevertrages sind Abmachungen häufig, gemäss denen einem Partner in einer gewissen Zeit die Konkurrenztätigkeit untersagt wird. Im Arbeitsrecht gilt dabei eine spezielle Regelung, wonach das Verbot ‹nach Ort, Zeit und Gegenstand› angemessen begrenzt sein muss, nur ausnahmsweise mehr als drei Jahre dauern darf und das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren soll. Das Konkurrenzverbot ist also insofern zu begrenzen, als ein solches nur zulässig erscheint, wenn eine kommerzielle Tätigkeit im gleichen Geschäftsbereich und im Rahmen der Aktivität des Verbotsberechtigten ausgeübt wird.
Konkurrenzverbot unzulässig
Einem Turn-, Tanz- und Fechtlehrer wurde von seiner Arbeitgeberin, der Turnanstalt AG Bern, verboten, auf dem Platz Bern die zwei ersten Jahre nach einem allfälligen Austritt direkt oder indirekt Konkurrenz zu machen. Das Verbot hatte keinen Bestand, weil einerseits der Turnlehrer seine Kundschaft dank persönlicher Eigenschaften gewann, andrerseits für seine frühere Arbeitgeberin keine Gefahr bestand, dass er den Einblick in ihren Kundenkreis schädigend verwenden könnte.
Konkurrenzverbot zulässig
Zulässig war hingegen das Konkurrenzverbot für einen Handelsreisenden, wonach er keine konkurrenzierende Tätigkeit im Bereich des Reisegebietes für drei Jahre entfalten durfte.
Freiheit gewerblicher Tätigkeiten im allgemeinen
Praktische Fälle dazu sind etwa:
Eine Schlagersängerin hatte für die Dauer von fünf Jahren die Kompetenz zum Abschluss von Engagements auf die Gegenpartei übertragen, die ihrerseits auf aus Gagen gezogenen Einnahmen ein Honorar bis zur Höhe von 40% beanspruchen durfte, während die Sängerin verpflichtet war, alle die geplante berufliche Tätigkeit betreffenden Anordnungen zu befolgen und sich verfügbar zu halten. Nachdem die Sängerin erklärt hatte, den Vertrag nicht halten zu wollen, klagte die Gegenpartei auf Bezahlung der vertraglichen Konventionalstrafe, was von allen Instanzen abgewiesen wurde.
Das mit dem Kreditnehmer vereinbarte Verbot, ohne die Zustimmung eines Dritten irgendwelche weiteren Kredite aufzunehmen, ist unwirksam.
Die zwischen Fussballclub und Spieler für den Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses getroffene Abrede, wonach dem Spieler die Austrittsbescheinigung und damit der Übertritt in einen andern Club verweigert werden kann, ist ungültig.
Das Problem der ‹Ewigen Verträge›
Das Bundesgericht geht in einer langen Praxis davon aus, dass obligatorische Pflichten vertraglichen Ursprunges ‹auf ewige Zeiten› nicht möglich sind. Exemplarisch ist auch BGE 103 II 185, in dem davon ausgegangen wird, dass ein Mietvertrag mit einer unbegrenzten Dauer zu einer mit Art. 27 ZGB unvereinbaren Beschränkung der persönlichen Freiheit führen würde.
Bezugs- und Lieferpflichten
Liefer- und Bezugsverpflichtungen nennt man Abmachungen zwischen Produzenten oder Verteilern und Abnehmern eines Produktes, welche die letzteren zu einer Abnahme eines bestimmten Quantums pro Zeiteinheit verpflichten. Liefer- und Bezugsverpflichtungen, die es den Verpflichteten faktisch verunmöglichen, bestimmte Waren oder Stoffe von Dritten zu erwerben oder an Dritte zu liefern, haben im Ergebnis auch die Wirkung von Konkurrenzverboten.
Fallbeispiele von Verletzung der Persönlichkeitsrechte
Unzulässige Verpflichtung
In BGE 114 II 163 war Gegenstand ein 1967 geschlossener und 1973 erneuerter Vertrag zwischen einer Brauerei und dem Betreiber eines Flughafens, auf alle Zeit in allen gegenwärtigen und künftigen Gaststätten des Areals nur Bier der kontrahierenden Brauerei auszuschenken. Das Bundesgericht hielt den Vertragsteil betreffend die unbegrenzte Dauer für ungültig und setzte das Kündigungsdatum gestützt auf den hypothetischen Parteiwillen auf 20 Jahre fest.
Zulässige Verpflichtung
Zulässig war hingegen eine Verpflichtung eines Bäckers, während der zehnjährigen Laufzeit eines Darlehensvertrages seinen Mehlbedarf bei einer bestimmten Mühle zu decken, was zwar eine Einengung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit, nicht aber ein Übermass begründete.
Da der Freiheitsschutz von Abs. 2 des Art. 27 ZGB auf die Person des zu Schützenden ausgerichtet ist, können Sanktionen nur dann und soweit eintreten, als diese dem Willen des in seiner Freiheit zu Schützenden entsprechen und er diesen Schutz beansprucht. Die Rechtsfolge bei einer übermässigen Bindung bedeutet demnach, dass der zu Schützende sich aus der übermässigen Bindung befreien kann. Deshalb hat sich in der neueren Praxis der Gerichte ein Kündigungsrecht des zu Schützenden herausgebildet, das dieser bei übermässiger Bindung beanspruchen kann.