Source: https://akustikbilder-nach-mass.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-22 11:09:42
Document Index: 104669081

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 145', '§ 4', '§ 7', '§ 771', '§ 377', '§ 286', 'Art. 14']

Frank Scymanska e. K. - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Frank Scymanska e. K. (FS)
1. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
2. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt haben.
3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1. Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf unserer Website, in Katalogen, Flyern oder Prospekten stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber.
2. Der Auftragnehmer (FS) kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen.
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
2. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Die Zahlung ist sofort nach dem Erhalt der Ware zu leisten. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
4. FS behält sich vor, Aufträge nur gegen eine angemessene Anzahlung oder vollständiger Vorkasse auszuführen.
5. Storniert der Auftraggeber einen bereits laufenden Auftrag, können alle bis dahin erbrachten Leistungen sofort und zu 100 % in Rechnung gestellt werden.
§ 4 Lieferzeit, Teillieferungen, Mitwirkungspflichten Auftraggeber
1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung bzw. Lieferung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand.
2. Bei Nichteinhaltung ist dem Auftragnehmer (FS) eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
3. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden (Teillieferung).
4. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5. Kommt der Aufraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Mit dem Kauf eines Produkts des Auftragnehmers erwirbt der Auftraggeber nur das dingliche Eigentum an der Sache. Sämtliche Urheberrechte und Nutzungsrechte verbleiben beim Auftragnehmer. Jegliche Vervielfältigung oder sonstige analoge, digitale Verwertung ist unzulässig.
§ 7 Zulieferungen, Rechte Dritter
Zulieferungen durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) unterliegen keiner Prüfungspflicht des Auftragnehmers. Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.
3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.
1. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Empfang der Bestellung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich – spätestens innerhalb von 7 Tagen – schriftlich Anzeige zu machen (§ 377 HGB).
2. Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Nicht beanstandet werden können geschmackliche Gesichtspunkte.
3. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Auftraggeber.
5. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
9. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
5. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO :
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese erreichen Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Frank Scymanska e. K ist nicht verplichtet und nicht bereit hier dran teilzunehmen.