Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/sachenrechtsbereinigung-und-die-baulichen-investitionen-des-verfuegungsberechtigten-399742
Timestamp: 2020-03-31 16:16:31
Document Index: 40659788

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 177', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 177', '§ 177', '§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – und die bau­li­chen Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten | Rechtslupe
Sachenrechtsbereinigung - und die baulichen Investitionen des Verfügungsberechtigten
Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – und die bau­li­chen Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten
Bau­li­che Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zur Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be c InVorG sind – auch wenn sie anläss­lich gebo­te­ner Instand­set­zun­gen erfolg­ten – kei­ne zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands erfor­der­li­chen Maß­nah­men im Sin­ne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Berech­tig­te nach bestands­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Rück­über­tra­gung in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ver­pflich­tet, dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten die Kos­ten zu erstat­ten, die die­sem aus den ihm nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VermG erlaub­ten Rechts­ge­schäf­ten ent­stan­den sind 1.
Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be a VermG sind dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten bau­li­che Maß­nah­men zur Pfle­ge und zur Obhut über das Miet­ob­jekt und zum Schutz des Eigen­tums der Mie­ter erlaubt, zu denen er als Ver­mie­ter den Mie­tern gegen­über ver­pflich­tet ist 2. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG ist der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te zur Vor­nah­me der tat­säch­li­chen Maß­nah­men 3 und zum Abschluss der Rechts­ge­schäf­te 4 berech­tigt, die zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­werts erfor­der­lich sind. Dazu gehö­ren die Geschäf­te, die dem tat­säch­li­chen und dem wirt­schaft­li­chen Bestand des Ver­mö­gens­wer­tes die­nen 5.
Soweit Bau­maß­nah­men an Gebäu­den zu deren Erhal­tung oder Instand­set­zung not­wen­dig waren, hat der Bun­des­ge­richts­hof auch die Zuläs­sig­keit damit ver­bun­de­ner Moder­ni­sie­run­gen bejaht, wenn die ersetz­ten Tei­le der Bau­sub­stanz oder der haus­tech­ni­schen Anla­gen zwar noch funk­ti­ons­tüch­tig waren, ihre Erneue­rung aber wirt­schaft­lich gebo­ten war, weil der Zustand der Bebau­ung sich so weit von den übli­chen Stan­dards ent­fernt hat­te, dass sich das Gebäu­de nicht mehr sinn­voll bewirt­schaf­ten ließ 6. Ob die Inves­ti­ti­on unter die­sem Gesichts­punkt erfor­der­lich war, ist jedoch aus der objek­ti­vier­ten Sicht des Berech­tig­ten (und nicht nach den wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten) zu beur­tei­len. Die bau­li­che Inves­ti­ti­on muss sich zudem bei objek­ti­ver Betrach­tung der Maß­nah­me als eine Inves­ti­ti­on zur Erhal­tung und Instand­set­zung des Ver­mö­gens­werts dar­stel­len, und die Tat­sa­che, dass sie auch zu einer Moder­ni­sie­rung führt, ledig­lich ihre zwangs­läu­fi­ge, nicht ver­meid­ba­re Fol­ge sein 7. Von den Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zur Instand­hal­tung des Bau­werks und zur Bewirt­schaf­tung müs­sen die bau­li­chen Maß­nah­men nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be c InVorG abge­grenzt wer­den, deren Haupt­zweck die Moder­ni­sie­rung von Wohn­raum ist.
Rich­tig ist schließ­lich auch, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur die Kos­ten außer­ge­wöhn­li­cher Erhal­tungs­maß­nah­men zu erset­zen sind, die nicht zu dem aus den jähr­li­chen Nut­zun­gen zu decken­den Auf­wand gehö­ren 8. Den gewöhn­li­chen Erhal­tungs­auf­wand hat der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te auch dann zu tra­gen, wenn die Ein­nah­men die lau­fen­den Erhal­tungs- und Ver­wal­tungs­kos­ten nicht decken 9; inso­weit sind sei­ne Rech­te auf eine Auf­rech­nung gegen­über einem Anspruch des Berech­tig­ten auf Her­aus­ga­be der nach dem 1.07.1994 ver­ein­nahm­ten Mie­ten beschränkt (§ 7 Abs. 7 Sät­ze 2 und 4 VermG). Dass es sich bei den 1995 und 1996 durch­ge­führ­ten Bau­maß­nah­men an den Wohn­ge­bäu­den um einen aus den jähr­li­chen Ein­nah­men nicht zu bestrei­ten­den Auf­wand gehan­delt hat, ist bereits im Hin­blick auf das Ver­hält­nis zwi­schen den Kos­ten von 1.272.381, 48 € und den jähr­li­chen Brut­to­mie­ten von 73.220, 21 € (1995) und von 90.852, 81 € (1996) zwei­fels­frei.
Danach sind die Kos­ten für die Erd­gas­um­stel­lung, den Anschluss an das Abwas­ser­netz, die Still­le­gung der Klein­klär­gru­be und die Dach­er­neue­rung als auf gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen beru­hen­den oder zur Erhal­tung der Gebäu­de­sub­stanz erfor­der­li­chen außer­ge­wöhn­li­chen Erhal­tungs­auf­wand anzu­se­hen, für den die Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ver­lan­gen kann.
Nicht gefolgt wer­den kann dem Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 10 aber in der wei­te­ren Annah­me, auch die umfang­rei­che Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung des Anwe­sens in den Jah­ren 1995/​1996 zur Gän­ze eine gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ersatz­pflich­ti­ge außer­ge­wöhn­li­che Erhal­tungs­maß­nah­me dar.
Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 10 geht im Anschluss an die Recht­auf­fas­sung der Ober­lan­des­ge­rich­te Frank­furt am Main 11 und Naum­burg 12 von einer wei­ten Aus­le­gung des Begriffs der zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung erfor­der­li­chen Maß­nah­men (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG) aus. Von der Vor­schrift erfasst sei­en auch bau­li­che Maß­nah­men, die nach der Ent­wick­lung des Woh­nungs­markts die wei­te­re Ver­mie­tung auch in Zukunft sicher­ten. Die Erfor­der­lich­keit einer bau­li­chen Inves­ti­ti­on in einen Alt­bau sei daher nicht nach dem in den neun­zi­ger Jah­ren des 20. Jahr­hun­derts in den neu­en Län­dern übli­chen Stan­dard in den oft noch unsa­nier­ten Woh­nun­gen, son­dern nach dem sich in abseh­ba­rer Zeit auf dem Woh­nungs­markt ent­wi­ckeln­den Stan­dard zu beur­tei­len.
Dem ist nicht zu fol­gen.
Das ergibt sich aller­dings nicht dar­aus, dass dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten über die Erhal­tung des vor­han­de­nen Stan­dards hin­aus­ge­hen­de, moder­ni­sie­ren­de Instand­set­zun­gen erst erlaubt wären, wenn es zu einem Leer­stand gekom­men ist. Instand­set­zun­gen mit einer Anpas­sung an den im Zeit­punkt der Maß­nah­me übli­chen Stan­dard darf der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te – bei Beach­tung wirt­schaft­li­cher Grund­sät­ze 13 – auch vor­neh­men, wenn die Woh­nun­gen noch nicht leer ste­hen 14.
Der Rechts­feh­ler des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den liegt viel­mehr dar­in, dass die von ihm befür­wor­te­te wei­te Aus­le­gung des Begriffs der zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung erfor­der­li­chen Maß­nah­men in § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG das Rege­lungs­kon­zept des Gesetz­ge­bers unter­lie­fe und den Berech­tig­ten über­for­der­te.
Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über den Unter­las­sungs­an­spruch des Berech­tig­ten in § 3 Abs. 3 VermG (sog. Ver­fü­gungs­sper­re) sol­len zwei diver­gie­ren­de Inter­es­sen zum Aus­gleich brin­gen. Auf der einen Sei­te sol­len die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Berech­tig­ten gegen zwi­schen­zeit­li­che Ver­fü­gun­gen gesi­chert 15 und der an ihn zu resti­tu­ie­ren­de Ver­mö­gens­wert gegen eine wirt­schaft­li­che Aus­höh­lung durch Maß­nah­men des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten geschützt wer­den 16. Auf der ande­ren Sei­te soll ver­hin­dert wer­den, dass der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te – etwa mit Blick auf eine mög­li­cher­wei­se unzu­rei­chen­de Amor­ti­sa­ti­on sei­ner Auf­wen­dun­gen – von den zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands not­wen­di­gen Maß­nah­men absieht und Gebäu­de zum Nach­teil von Mie­tern ver­fal­len. Dem erfor­der­li­chen Aus­gleich die­ser Inter­es­sen dient die Abgren­zung der Instand­set­zungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men von den Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig sind.
Instand­set­zungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men, deren Kos­ten nicht aus den lau­fen­den Erträ­gen gedeckt wer­den, sind dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich nur inso­weit erlaubt, als er hier­zu ver­pflich­tet ist (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be a VermG) oder ihm die Kos­ten der Maß­nah­men von der Gemein­de oder einer ande­ren Stel­le erstat­tet wer­den (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be a Fall 2 und Satz 5 VermG). Von die­sem Grund­satz macht § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG eine Aus­nah­me. Außer­ge­wöhn­li­che Auf­wen­dun­gen, die in dem Zeit­raum zwi­schen dem Resti­tu­ti­ons­an­trag und der Rück­über­tra­gung zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­werts not­wen­dig waren, hat der Berech­tig­te nach der Rück­über­tra­gung auch dann zu erset­zen, wenn die­se nicht durch lau­fen­de Ein­nah­men gedeckt sind. Dar­an soll der mit dem Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren ver­bun­de­ne Zeit­ab­lauf nichts ändern, da andern­falls der Berech­tig­te aus einer spä­te­ren Rück­über­tra­gung einen nicht gerecht­fer­tig­ten Vor­teil zöge 17. Ersatz­fä­hig sind die Kos­ten sol­cher Maß­nah­men auch dann, wenn ihre Durch­füh­rung zwangs­läu­fig zu einer Moder­ni­sie­rung führt 18.
Nicht durch Erhal­tungs- oder Instand­set­zungs­maß­nah­men beding­te Moder­ni­sie­run­gen, deren Kos­ten nicht aus den Ein­nah­men bestrit­ten wer­den kön­nen, darf der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te zwar vor­neh­men, wenn eine gemeind­li­che Anord­nung ergan­gen ist (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be a VermG) oder ohne eine sol­che Anord­nung, wenn die Kos­ten der Maß­nah­me von der Gemein­de oder einer ande­ren Stel­le nach Maß­ga­be des § 177 Abs. 4, 5 Bau­GB erstat­tet wer­den (§ 3 Abs. 3 Satz 5 VermG). Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen aber nicht vor, darf der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te Wohn­raum­mo­der­ni­sie­run­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be c InVorG, also bau­li­che Maß­nah­men, die den Gebrauchs­wert des bestehen­den Wohn­raums nach­hal­tig erhö­hen oder die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder die nach­hal­ti­ge Ein­spa­run­gen von Heiz­ener­gie oder Was­ser bewir­ken, nur auf Grund eines Inves­ti­ti­ons­vor­rang­be­scheids nach § 21a Abs. 1 InVorG inner­halb der gesetz­lich bestimm­ten Höchst­gren­zen bis zu dem im Bescheid fest­ge­setz­ten Betrag auf Kos­ten des Berech­tig­ten vor­neh­men (§ 21a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 3 InVorG). Eine Erstat­tung sei­ner Kos­ten kann der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te nach § 21a Abs. 5 Satz 3 InVorG nur zu den Bedin­gun­gen des Bescheids und auch nur dann ver­lan­gen, wenn zuvor ohne Erfolg ein ver­ein­fach­tes Rück­über­tra­gungs­ver­fah­ren an den Anmel­der durch einen Inves­ti­ti­ons­vor­rang­be­scheid (§ 21b VermG) statt­ge­fun­den hat.
Die­se gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung bei den Vor­aus­set­zun­gen und dem Umfang der Erstat­tung der Kos­ten wür­de mit der von dem Beru­fungs­ge­richt befür­wor­te­ten wei­ten Aus­le­gung des Begriffs der zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands erfor­der­li­chen Maß­nah­men in § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG unter­lau­fen. Könn­te der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te auch nicht ren­tier­li­che bau­li­che Maß­nah­men im Sin­ne von § 177 Bau­GB ohne Wei­te­res durch­füh­ren und nach Rück­über­tra­gung von dem Berech­tig­ten Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, auch wenn eine Kos­ten­er­stat­tung von der Gemein­de oder einer ande­ren öffent­li­chen Stel­le nach Maß­ga­be des § 177 Abs. 4, 5 Bau­GB nicht erfolgt, hät­te es der ein­schrän­ken­den Rege­lung in § 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 4 und 5 VermG nicht bedurft. Eben­so ver­hiel­te es sich, wenn der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te wegen der Ver­bes­se­rung der Ver­miet­bar­keit auch den Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen für eine Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung bean­spru­chen könn­te, ohne dass dem Berech­tig­ten zuvor eine Über­tra­gung durch Inves­ti­ti­ons­vor­rang­be­scheid (§ 21b InVorG) ange­bo­ten wur­de 19. Ohne die­se Ein­schrän­kun­gen wäre nicht sicher­zu­stel­len, dass die Ver­fü­gungs­sper­re nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG ihren Zweck erfüllt. Der Berech­tig­te wäre dem Risi­ko aus­ge­setzt, nach erfolg­ter Resti­tu­ti­on Kos­ten für bau­li­che Maß­nah­men tra­gen zu müs­sen, die zur Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Sub­stanz nicht gebo­ten waren und die sich auch nicht rech­nen. Damit wür­de er wirt­schaft­lich in mehr oder weni­ger gro­ßem Umfang um die Früch­te der ihm nach dem Gesetz zuste­hen­den Resti­tu­ti­on gebracht. Gera­de das soll die Unter­las­sungs­pflicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG ver­hin­dern.
Die mit einer wei­ten Aus­le­gung des Begriffs der zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands erfor­der­li­chen Maß­nah­men letzt­lich ver­bun­de­ne Befug­nis des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zur Über­wäl­zung sol­cher Kos­ten auf den Berech­tig­ten ent­sprä­che auch nicht der Rol­le, die dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten nach dem Ver­mö­gens­ge­setz zukommt. Die­se ähnelt der eines Treu­hän­ders 20. Nach § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG hat der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te die ihm erlaub­ten Rechts­ge­schäf­te so zu füh­ren, wie es das Inter­es­se des Berech­tig­ten mit Rück­sicht auf des­sen wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len erfor­dert 21. Das ist bei den Wohn­rau­mo­der­ni­sie­run­gen nicht der Fall, deren Kos­ten sich gar nicht oder nur bei – grund­sätz­lich gebo­te­ner – Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher För­der­mit­tel 22 aus den künf­ti­gen Miet­ein­nah­men finan­zie­ren las­sen. Kann der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te – hier der Staat – kei­ne För­der­mit­tel ent­hal­ten, wider­spricht es dem von ihm zu beach­ten­den Inter­es­se und mut­maß­li­chen Wil­len des Berech­tig­ten, wenn er den­noch sol­che nicht ren­tier­li­chen Moder­ni­sie­run­gen vor­nimmt.
Die für den Erstat­tungs­an­spruch wesent­li­che Gren­ze zwi­schen den Bau­maß­nah­men zur Erhal­tung und denen zur Moder­ni­sie­rung ist aller­dings flie­ßend. Die Bau­maß­nah­men des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten kön­nen Ele­men­te ent­hal­ten, bei denen – je nach Gewich­tung – die Erhal­tung und Instand­set­zung oder die Moder­ni­sie­rung im Vor­der­grund stan­den, wes­halb die Ein­ord­nung dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten ist 23. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft jedoch, ob die tatrich­ter­li­che Ein­ord­nung auf der Grund­la­ge einer rechts­feh­ler­frei­en Aus­le­gung der anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten erfolgt ist. Das ist hier nicht der Fall. Die 1995/​1996 durch­ge­führ­ten Bau­maß­nah­men (Erneue­rung der Sani­tär- und der Elek­tro­an­la­gen, Ein­bau einer zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge statt der Ofen­hei­zun­gen, Erneue­rung der Fens­ter und Türen, Wär­me­däm­mung der Gie­bel­wän­de, Anbrin­gung zuvor nicht vor­han­de­ner Flie­sen in den Bädern und in den Küchen) waren in ihrem Kern Maß­nah­men der Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be c InVorG. In den Unter­la­gen über die Pro­jek­tie­rung, Pla­nung und Über­wa­chung sind sie auch als sol­che, näm­lich als Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung und als Ener­gie­spar­maß­nah­me ein­schließ­lich Moder­ni­sie­rung, bezeich­net wor­den.
von dem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch muss nicht der Betrag abge­zo­gen wer­den, den die Berech­tig­te oder ein pri­va­ter Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter durch die Gewäh­rung staat­li­cher För­der­mit­tel für die durch­ge­führ­ten Bau­maß­nah­men erspart hät­ten.
Dem steht schon ent­ge­gen, dass das Gesetz einen der­ar­ti­gen Abzug einer fik­ti­ven Erspar­nis des Berech­tig­ten von den dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zu erstat­ten­den Kos­ten nicht vor­sieht. Dar­in liegt auch kei­ne unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung der Beklag­ten gegen­über ande­ren Resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­ten, bei denen ein Pri­va­ter Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter war. Die gesetz­li­che Rege­lung ist näm­lich sach­ge­recht, soweit es um den Erhal­tungs­auf­wand geht. Die Berück­sich­ti­gung einer der­ar­ti­gen fik­ti­ven Erspar­nis von dem Erhal­tungs­auf­wand führ­te bei der Anwen­dung des § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 2 VermG zu dem absur­den Ergeb­nis, dass der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mie­ten her­aus­ge­ben müss­te, die er zur Erhal­tung des Ver­mö­gens­werts ver­wen­den soll­te und ver­wen­det hat. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung staat­li­cher För­der­maß­nah­men ist auch bei dem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nicht zu bean­stan­den. Die zur Erhal­tung und Instand­set­zung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands not­wen­di­gen Maß­nah­men müs­sen unab­hän­gig davon durch­ge­führt wer­den, ob sie durch Zula­gen, Son­der­ab­schrei­bun­gen, zins­ver­bil­lig­te Kre­di­te usw. geför­dert wer­den. Der Berech­tig­te muss die­sen Auf­wand auch dann tra­gen, wenn die Erhal­tungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men erst in einem Zeit­punkt anfal­len, in dem staat­li­che För­de­run­gen nicht oder nicht mehr in dem Umfang wie in den ers­ten Jah­ren nach dem Bei­tritt gewährt wer­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2015 – V ZR 84/​14
grund­le­gend: BGH, Urteil vom 12.06.1997 – III ZR 105/​96, BGHZ 136, 57, 64; seit­dem: BGH, Urteil vom 28.06.2002 – V ZR 165/​01, WM 2002, 2425, 2426; Urteil vom 14.05.2004 – V ZR 164/​03, VIZ 2004, 494, 495; Urteil vom 11.03.2005 – V ZR 153/​04, NJW-RR 2005, 887, 888 f; BGH, Urteil vom 17.05.2001 – III ZR 283/​00, WM 2001, 1346, 1347; Urteil vom 20.11.2003 – III ZR 131/​03, WM 2004, 2076, 2077[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2004 – V ZR 164/​03, VIZ 2004, 494, 495; BGH, Urteil vom 17.05.2001 – III ZR 283/​00, WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 04.04.2002 – III ZR 4/​01, BGHZ 150, 237, 244[↩]
BGH, Urteil vom 15.04.1994 – V ZR 79/​83, BGHZ 126, 1, 7; Urteil vom 16.12 2005 – V ZR 195/​04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 12[↩]
bspw. von Bau- und Kre­dit­ver­trä­gen: BGH, Urteil vom 16.12 2005 – V ZR 195/​04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 12.06.1997 – III ZR 105/​96, BGHZ 136, 57, 63[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.2008 – V ZR 30/​07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 14, 40[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.2008 – V ZR 30/​07, aaO Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 28.06.2002 – V ZR 165/​01, WM 2002, 2425, 2426; Urteil vom 04.05.2004 – V ZR 164/​03, VIZ 2004, 494, 495; Urteil vom 22.02.2008 – V ZR 30/​07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 10; BGH, Urteil vom 04.04.2002 – III ZR 4/​01, BGHZ 150, 237, 245; Beschluss vom 20.11.2003 – III ZR 131/​03, WM 2004, 2076, 2077[↩]
BGH, Urteil vom 28.06.2002 – V ZR 165/​01, VIZ 2002, 622, 623[↩]
OLG Dres­den, Urteil vom 14.03.2014 – 1 U 802/​10[↩][↩]
OLG Frank­furt am Main, VIZ 2001, 211, 213[↩]
OLG Naum­burg, OLG-NL 2004, 200, 201[↩]
BGH, Urteil vom 04.04.2002 – III ZR 4/​01, VIZ 2002, 462, 465, inso­weit nicht in BGHZ 150, 237 abge­druckt[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.2008 – V ZR 30/​07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 10, 44[↩]
BGH, Urteil vom 16.12 1994 – V ZR 177/​93, BGHZ 128, 210, 214[↩]
BGH, Urteil vom 12.06.1997 – III ZR 105/​96, BGHZ 136, 57, 61; Urteil vom 17.05.2001 – III ZR 283/​00, WM 2001, 1346[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2007 – V ZR 85/​06, NJW-RR 2007, 1703 Rn.19, BGH, Urteil vom 20.11.2003 – III ZR 131/​03, WM 2004, 2076, 2077[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.2008 – V ZR 30/​07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 14 a.E.[↩]
BGH, Urteil vom 17.05.2001 – III ZR 283/​00, WM 2001, 1346, 1348[↩]
BGH, Urteil vom 22.02.2008 – V ZR 30/​07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 32[↩]
BGH Urteil vom 12.06.1997 – III ZR 105/​96, BGHZ 136, 57, 63[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2002 – III ZR 4/​01, VIZ 2002, 462, 466 – inso­weit nicht in BGHZ 150, 237 abge­druckt[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2004 – V ZR 164/​03, VIZ 2004, 494, 495; BGH, Urteil vom 17.05.2001 – III ZR 283/​00, WM 2001, 1346, 1347[↩]
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