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Timestamp: 2020-04-08 22:02:46
Document Index: 393904609

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 63', '§ 3', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9']

GEMEINSAME BEKANNTMACHUNG DER GEMEINDE WEDEMARK UND DER STADT LANGENHAGEN
Planfeststellungsverfahren für den Umbau und die Erweiterung der Rastanlage Up’n Bummelskampe in der Gemarkung Wedemark im Zuge der BAB 7 in Betr.-km 120,500 in Fahrtrichtung Hamburg
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden, Bürgermeister-Münchmeyer-Str. 10, 27283 ‚Verden, hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.
Die vorliegende Planung umfasst den Umbau und die Erweiterung der unbewirtschafteten Rastanlage Up’n Bummelskampe im Zuge der BAB 7. Vorgesehen ist die Erweiterung der LKW-Stellflächen auf 50 Parkstände und die Erweiterung der PKW-Stellflächen auf 37 Parkstände. Darüber hinaus sind 2 Bushaltebuchten, ein 140 m langer Schwerverkehr-Längsparkstreifen und 2 Parkstände für Mobilitätsbehinderte geplant. Das Vorhaben wirkt sich in der Gemarkung Meitze (Gemeinde Wedemark) aus. Außerhalb des Trassenbereiches werden Flächen für Kompensationsmaßnahmen in den Gemarkungen Wieckenberg (Gemeinde Wietze), Kaltenweide (Stadt Langenhagen) und Düshorn (Stadt Walsrode) in Anspruch genommen.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten insbesondere folgende Unterlagen: Erläuterungsbericht, Zeichnungen (Pläne), die immissionstechnische, wassertechnische und umweltfachliche Untersuchung einschl. landschaftspflegerischer Begleitplanung und Unterlagen zum Verzicht auf Durchführung der UVP.
Die Planfeststellungsunterlagen liegen vom 09.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 bei der Gemeinde Wedemark, im zentralen Zugangsbereich des 2. Obergeschosses des Rathauses, Fritz-Sennheiser-Platz 1, 30900 Wedemark, Gemeindeteil Mellendorf
zu folgenden Zeiten zur allgemeinen Einsicht aus:
montags bis freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr und montags, dienstags, donnerstags von 12.30 bis 15.00 Uhr sowie mittwochs von 12.30 bis 18.00 Uhr.
Die Planfeststellungsunterlagen liegen vom 09.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 im Rathaus der Stadt Langenhagen, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen
montags bis mittwochs von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags von 8:00 bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Die Auslegung der Unterlagen in Langenhagen erfolgt durch Hinterlegung an der Information im Foyer des Rathauses. Dort werden sie auf Anfrage zur Einsichtnahme vor Ort herausgegeben.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Gemeinde Wedemark unter www.wedemark.de und auf der Internetseite der Stadt Langenhagen unter www.langenhagen.de eingesehen werden.
Hier können Sie im Auslegungszeitraum die Planunsunterlagen herunterladen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ab dem 09.09.2015 bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 22.10.2015 einschließlich, bei der Gemeinde Wedemark, der Stadt Langenhagen oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vor dem 09.09.2015 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Durch die Auslegung der Planunterlagen nach § 73 Abs. 3 S.1 VwVfG wird auch den nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes i. V. m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), Gelegenheit zur Einsichtnahme in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben.
Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gem. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.
Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 3c S. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das vorstehende Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltaus¬wirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung wird hiermit gem. § 3a UVPG bekannt gemacht.
Mit dem Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a Abs. 1 FStrG in Kraft.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt.
Wedemark, den 18.08.2015
Langenhagen, den 05.09.2015