Source: https://kanzlei-markus-bittner.de/kategorie/allgemein/
Timestamp: 2019-03-25 09:32:36
Document Index: 359340095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 142']

Allgemein Archives - Kanzlei Markus Bittner
BGH zur Abschaltautomatik – „Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen“
28. Februar 2019 /in Allgemein, BGH, Vertragsrecht /von Rechtsanwältin Quarta
In seinem Beschluss (Az. VIII ZR 225/17) hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr) fehlen dürfte. Der Kläger hatte gegen den Fahrzeughändler geklagt.
https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png 0 0 Rechtsanwältin Quarta https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png Rechtsanwältin Quarta2019-02-28 09:05:202019-02-28 09:06:11BGH zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"
8. Februar 2019 /in Allgemein /von Rechtsanwalt Bittner
Selbstverständlich akzeptieren wir alle Karten mit den Logos von Visa, V Pay, MasterCard, Maestro und American Express sowie Google Pay und Apple Pay.
https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png 0 0 Rechtsanwalt Bittner https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png Rechtsanwalt Bittner2019-02-08 21:05:102019-02-09 05:32:06Zahlungsmöglichkeiten
Rechtsanwalt Wolfgang Kastner verlässt die Kanzlei!
Rechtsanwalt Wolfgang Kastner wird die Kanzlei Markus Bittner mit Ablauf des 28.02.2019 verlassen und anschließend unter folgender Adresse erreichbar sein: Kanzlei Öztürk, Kerkrader Straße 11, 35394 Gießen (Tel. 0641/13271251, Fax 0641/13271252, E-Mail info@fachanwalt-kastner.de).
https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png 0 0 Rechtsanwalt Bittner https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png Rechtsanwalt Bittner2019-02-08 14:19:052019-03-07 08:18:01Rechtsanwalt Wolfgang Kastner verlässt die Kanzlei!
24. Januar 2019 /in Allgemein, BGH, Reiserecht /von Rechtsanwältin Quarta
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.01.2019 – X ZR 15/18, X ZR 85/18 entschieden, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung im Rahmen der Flugverspätung entfällt.
https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png 0 0 Rechtsanwältin Quarta https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png Rechtsanwältin Quarta2019-01-24 17:01:322019-01-24 17:01:35Flugverspätung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal
Rechtsanwältin Stefanie George verstärkt die Kanzlei!
24. Januar 2019 /in Allgemein, Architektenrecht, Baurecht, Fachanwalt, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht /von Rechtsanwalt Bittner
Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Stefanie George verstärkt ab dem 01.03.2019 die Kanzlei Markus Bittner in Limburg.
Ihr besonderes Interesse gilt neben dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht dem Bau- und Architektenrecht.
https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png 0 0 Rechtsanwalt Bittner https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png Rechtsanwalt Bittner2019-01-24 09:17:082019-03-12 11:22:44Rechtsanwältin Stefanie George verstärkt die Kanzlei!
Entfernen nach Unfall beim Ein- und Ausfahren in die Waschstraße als Fahrerflucht
16. November 2018 /in Allgemein, Führerscheinrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht /von Rechtsanwältin Quarta
Wie das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 04.06.2018 (Az.: 1 Ss83/18) entschieden hat, gehört der Bereich einer Waschstraße zum öffentlichen Straßenverkehr im Sinne des § 142 StGB, wenn die Benutzung für jeden frei stehe, der dafür bezahlt. Dies gelte nicht nur für die Zu-und Ausfahrt, sondern auch für den Bereich der eigentlichen Waschanlage. Maßgeblich sei, ob ein Auto noch aus eigener Kraft bewegt werde und nicht lediglich von den zur Anlage gehörenden Einrichtungen. Das OLG hielt die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück, in der eine Frau zu einer Geldstrafe und zum Führerscheinentzug verurteilt wurde, weil sie mit der Waschanlage kollidierte und sich danach vom Unfallort entfernte, ohne ihre Personalien anzugeben, aufrecht.
https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png 0 0 Rechtsanwältin Quarta https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png Rechtsanwältin Quarta2018-11-16 09:42:202018-11-16 09:42:20Entfernen nach Unfall beim Ein- und Ausfahren in die Waschstraße als Fahrerflucht
2. November 2018 /in Allgemein, Verkehrsrecht /von Rechtsanwältin Quarta
Diese neue Berechnungsweise könne durch die größere Bedeutung des Zeitmoments auf Dauer dazu führen, „dass bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgelder ausgeworfen werden, während bei geringen Beeinträchtigungen die Schmerzensgelder deutlich vermindert werden könnten, jeweils im Vergleich zu den heute ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträgen“, prognostiziert das OLG in seinem Urteil vom Urteil vom 18.10.2018 (Az.: 22 U 97/16).
Sind Sie beispielsweise durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall in Ihrer Haushaltsführung eingeschränkt, helfen wir Ihnen gerne Ihre Ansprüche durchzusetzen.
https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png 0 0 Rechtsanwältin Quarta https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png Rechtsanwältin Quarta2018-11-02 10:13:232018-11-02 10:13:23OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens
Urteil des Landgerichts Limburg im VW-Abgasskandal
22. Oktober 2018 /in Allgemein, Verkehrsrecht /von Rechtsanwältin Quarta
Das Landgericht Limburg a. d. Lahn verurteilte den VW-Konzern mit Urteil vom 16.10.2018 zur Zahlung von Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. VW muss den Kaufpreis abzüglich einer auf der Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300 000 Kilometern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens an den Kläger zurückzahlen. Der Kläger muss im Gegenzug den Wagen zurückgeben.
https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png 0 0 Rechtsanwältin Quarta https://kanzlei-markus-bittner.de/wp-content/uploads/2018/05/2018-05_Logo_M_Bittner_700x160.png Rechtsanwältin Quarta2018-10-22 12:10:512018-10-22 12:10:51Urteil des Landgerichts Limburg im VW-Abgasskandal