Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/mitbestg/7
Timestamp: 2017-02-26 17:44:54
Document Index: 287710713

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 41', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 96', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 MitbestG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundMitbestG - Mitbestimmungsgesetz§§ 6 - 29, Zweiter Teil - Aufsichtsrat§§ 6 - 7, Erster Abschnitt - Bildung und Zusammensetzung
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)...…§ 7 MitbestG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 8 MitbestG, Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner§ 9 MitbestG, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 10 MitbestG, Wahl der Delegierten§ 11 MitbestG, Errechnung der Zahl der Delegierten§ 12 MitbestG, Wahlvorschläge für Delegierte§ 13 MitbestG, Amtszeit der Delegierten§ 14 MitbestG, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegier...§ 15 MitbestG, Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbe...§ 16 MitbestG, Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat§ 17 MitbestG, Ersatzmitglieder§ 18 MitbestG, Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 18a MitbestG§ 19 MitbestG, Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats§ 20 MitbestG, Wahlschutz und Wahlkosten§ 21 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Delegierten§ 22 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer§ 23 MitbestG, Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer§ 24 MitbestG, Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensan...§ 25 MitbestG, Grundsatz§ 26 MitbestG, Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung…§ 41 MitbestG, In-Kraft-Treten
§ 7 MitbestG, Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 7 MitbestGGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)BundesrechtZweiter Teil – Aufsichtsrat → Erster Abschnitt – Bildung und ZusammensetzungTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MitbestGGliederungs-Nr.: 801-8Normtyp: Gesetz(1) (1) 1Der Aufsichtsrat eines Unternehmens 1. mit in der Regel nicht mehr als 10.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je sechs Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;2. mit in der Regel mehr als 10.000, jedoch nicht mehr als 20.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je acht Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer;3. mit in der Regel mehr als 20.000 Arbeitnehmern setzt sich zusammen aus je zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. 2Bei den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) bestimmen, dass Satz 1 Nr. 2 oder 3 anzuwenden ist. 3Bei den in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Unternehmen kann die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) bestimmen, dass Satz 1 Nr. 3 anzuwenden ist.(2) (1) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich befinden 1. in einem Aufsichtsrat, dem sechs Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, vier Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;2. in einem Aufsichtsrat, dem acht Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, sechs Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;3. in einem Aufsichtsrat, dem zehn Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, sieben Arbeitnehmer des Unternehmens und drei Vertreter von Gewerkschaften. (1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 7. März 1979 (BGBl. I S. 354)Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 -, ergangen auf Verfassungsbeschwerden sowie auf Vorlage des Landgerichts Hamburg, wird nachstehende Entscheidungsformel veröffentlicht:§ 7 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1153) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.(3) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer eines in § 1 Absatz 1 genannten, börsennotierten Unternehmens müssen im Fall des § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein.(4) 1Die in Absatz 2 bezeichneten Arbeitnehmer des Unternehmens müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. 2Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. 3Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind. 4Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein. (5) Die in Absatz 2 bezeichneten Gewerkschaften müssen in dem Unternehmen selbst oder in einem anderen Unternehmen vertreten sein, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen. Zu § 7: Geändert durch G vom 23. 3. 2002 (BGBl I S. 1130), 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1911) und 24. 4. 2015 (BGBl I S. 642).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 MitbestG, Grundsatz§ 9 MitbestG, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 15 MitbestG, Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 16 MitbestG, Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat§ 17 MitbestG, Ersatzmitglieder§ 18a MitbestG§ 23 MitbestG, Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer§ 24 MitbestG, Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder§ 31 MitbestG, Bestellung und WiderrufUrteileBGH, 30.01.2012 - II ZB 20/11 - Zulässigkeit des Bestimmens des Bestehens des Aufsichtsrats neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion…BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei…BFH, 23.03.2011 - X R 45/09 - Auch nach der Änderung im Aktienrecht ist für die Annahme einer Betriebsaufspaltung die personelle Verflechtung im Verhältnis zwischen einer AG und ihrem…RechtswörterbuchAufsichtsrat
§ 6 MitbestG, Grundsatz§ 8 MitbestG, Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
27.04.2015 - 169 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnLG Frankfurt: Arbeitnehmer ausländischer Tochterunternehmen sind zu berücksichtigen!Das LG Frankfurt mit Beschl. v.16.02.2015 entschieden, dass die Arbeitnehmer des abhängigen Konzernunternehmens auch dann dem herrschenden Unternehmen zuzurechnen sind, wenn es sich bei der… mehr