Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=3660937b-a110-4c7a-a9c8-e40089b3fb33&Position=0&Sort=3%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=GSpG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=53&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=620%2F1989&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40124347
Timestamp: 2019-09-19 22:00:15
Document Index: 77661089

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

RIS - Glücksspielgesetz § 53 - Bundesrecht konsolidiert
Glücksspielgesetz § 53
§ 52f am 20.09.2019
§ 54 am 20.09.2019
§ 53 heute
§ 53 gültig ab 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 53 gültig von 20.07.2010 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2010
§ 53 gültig von 01.01.1997 bis 19.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 747/1996
§ 53 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 695/1993
§ 53 gültig von 01.01.1990 bis 31.10.1993
BGBl. Nr. 620/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 53. (1) Die Behörde kann die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn
der Verdacht besteht, dass
mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, oder
durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird oder
fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oder
fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird.
(4) Die beschlagnahmten Gegenstände sind amtlich zu verwahren. Bereitet die amtliche Verwahrung Schwierigkeiten, so sind die Gegenstände einer dritten Person in Verwahrung zu geben; sie können aber auch dem bisherigen Inhaber belassen werden, wenn hierdurch der Zweck der Beschlagnahme nicht gefährdet wird. In solchen Fällen ist ein Verbot zu erlassen, über die Gegenstände zu verfügen, wobei hinsichtlich der Benützung, Pflege und Wertsicherung der Gegenstände die erforderlichen Bedingungen und Auflagen festzulegen sind. Die Gegenstände können auch durch amtliche Verschlüsse gesichert werden.
NOR40124347
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1989/620/P53/NOR40124347