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Timestamp: 2019-12-09 08:57:20
Document Index: 109176949

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 21', '§ 101', '§ 92', 'Art. 2', '§ 6', '§ 31', '§ 21', '§ 31']

Urteil des VGH Mannheim, 28.11.1988, 5 S 2755/87 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 28.11.1988, 5 S 2755/87
Orientierungssatz Verjährungsfrist / -beginn hinsichtlich der Kosten einer Ersatzvornahme
Norm VwVG-BW § 31 Abs. 5; GebG-BW § 21
Leitsatz Unter Amtshandlung ist jedenfalls bei der Vollstreckung eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen, zu deren Vornahme der Adressat des Verwaltungsakts verpflichtet war und die nunmehr von der Behörde selbst oder von einem von ihr beauftragten Dritten ausgeführt werden.
Aktenzeichen 5 S 2755/87
Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Landratsamts Karlsruhe, mit dem ihm die Kosten für die Niederbringung von Beobachtungspegeln und die Untersuchung von Wasserproben auferlegt worden sind.
Der Kläger hat von 1969 bis 1971 auf dem Grundstück Flst.-Nr. der Gemarkung E eine Galvanikanlage betrieben. Nachdem im Bereich dieses Grundstücks im Boden und im Grundwasser Schadstoffe (Cyanid und chlorierte Kohlenwasserstoffe) festgestellt worden waren, gab das Landratsamt K dem Kläger mit Bescheid vom 15.11.1979 auf, neun Beobachtungspegel niederzubringen, im 14-tägigen Turnus Wasserproben zu entnehmen und diese auf bestimmte, in der Verfügung näher bezeichnete Schadstoffe untersuchen zu lassen. Das Landratsamt ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an und drohte die Ersatzvornahme an. Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 15.11.1979 kein Rechtsmittel eingelegt.
Da der Kläger der Verfügung vom 15.11.1979 nicht nachkam, ließ das Landratsamt K im Januar 1980 neun Pegel von einem Privatunternehmen niederbringen und in der Folgezeit bis 1984 Wasseruntersuchungen von einem chemischen Labor durchführen. Ferner wurden auch aus drei anderen Pegeln Wasserproben entnommen und untersucht. Die Kosten für die Pegel und die Untersuchungen beliefen sich auf insgesamt 63.187,17 DM.
Das Landratsamt K gab dem Kläger mit Bescheid vom 23.7.1984 die Zahlung von 68.176,57 DM zur Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme auf. In diesem Betrag waren neben den Kosten für die Beobachtungspegel und die Untersuchung der Wasserproben auch die Kosten der Untersuchung von Bodenproben durch die Chemische Landesuntersuchungsanstalt in Höhe von 4.989,40 DM enthalten. Der hiergegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wurde vom Regierungspräsidium durch Widerspruchsbescheid vom 14.8.1985 zurückgewiesen.
Der Kläger hat am 16.9.1985 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben, mit der er die Aufhebung des Kostenbescheids vom 23.7.1984 begehrt hat. Die Klage ist nicht begründet worden.
Das beklagte Land hat Klagabweisung beantragt.
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 23.9.1987 den Kostenbescheid des Landratsamts vom 23.7.1984 insoweit aufgehoben, als mit ihm mehr als 58.576,23 DM erhoben wurden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, aufgrund des bestandskräftigen Bescheids des Landratsamts vom 15.11.1979 stehe fest, dass der Kläger zum Niederbringen von Beobachtungspegeln und zur Untersuchung der Wasserproben verpflichtet gewesen sei. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme durch das Landratsamt hätten gleichfalls vorgelegen. Die Kostenforderung sei auch nicht durch Verjährung erloschen, denn die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Amtshandlung abgeschlossen worden sei. Da das Niederbringen der Pegel und die Entnahme von Wasserproben eine Einheit darstellten, sei die Amtshandlung erst mit der letzten Probeentnahme und -untersuchung am 14.4.1984 abgeschlossen gewesen. Der Kostenbescheid sei jedoch um 9.600,34 DM überhöht. Der Kläger sei nicht zur Erstattung der Kosten der Untersuchung von Bodenproben verpflichtet, weil der Bescheid des Landratsamts Karlsruhe vom 15.11.1979 nur Wasserproben, nicht aber Bodenproben vorsehe. Ferner habe er nur die Kosten für Wasserproben aus den neun in dem Bescheid vom 15.11.1979 angegebenen Pegeln zu erstatten, nicht aber die Kosten von Wasserproben aus drei weiteren Pegeln.
Der Kläger hat am 29.10.1987 uneingeschränkt Berufung eingelegt. Er beantragt mit Schriftsatz vom 22.7.1988, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. September 1987 - 4 K 262/85 - zu ändern und den Kostenbescheid des Landratsamts vom 23. Juli 1984 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 14. August 1985 insoweit aufzuheben, als durch ihn mehr als 19.785,37 DM erhoben werden.
Zur Begründung führt er aus, die in dem Kostenbescheid festgesetzten Erstattungsforderung sei verjährt, soweit in ihm Kosten für Maßnahmen des Landratsamts im Jahr 1980 festgesetzt würden. Er sei daher lediglich verpflichtet, die seit 1981 angefallenen Kosten in Höhe von 19.735,37 DM zu bezahlen. Die 1980 erfolgten Pegelniederbringungen und die anschließenden Probeentnahmen und -untersuchungen stellten jeweils gesonderte Amtshandlungen dar, für die eine unterschiedliche Verjährungsfrist laufe. Dass die verschiedenen Maßnahmen der Behörde einem gemeinsamen Zweck dienten, sei gebührenrechtlich nicht von Bedeutung. Es gehe nicht an, eine Tätigkeit der Behörde, die sich über vier Jahre erstreckt habe, als eine einzige Amtshandlung anzusehen. Der möglichst frühzeitig erfahre, welche Kosten auf ihn zukämen. Die angeforderten Kosten lägen im übrigen erheblich über den im Bescheid vom 17.11.1979 mitgeteilten voraussichtlichen Kosten.
Es hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend und führt ergänzend aus, die Durchsetzung eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme sei kostenrechtlich als eine Einheit anzusehen. Erst mit dem letzten Einzelakt beginne die Verjährung. Für einen Vertrauensschutz gäbe es keinen Anhaltspunkt.
Dem Senat liegen 15 Hefte Akten des Landratsamts sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe - 4 K 2262/85 - vor.
Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Das Berufungsverfahren war gemäß § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat. Der Kläger hat die mit Schriftsatz vom 27.10.1987 uneingeschränkt eingelegte Berufung teilweise zurückgenommen, indem er mit Schriftsatz vom 22.7.1988 nur noch eine teilweise Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts und eine teilweise Aufhebung des Bescheids des Landratsamts vom 23.7.1984 beantragt hat.
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kläger zur Zahlung der Kosten, die durch die Vollstreckung des Bescheids des Landratsamts vom 15.11.1979 im Wege der Ersatzvornahme entstanden sind, verpflichtet ist. Der Senat nimmt gemäß Art. 2 § 6 EntlG Bezug auf die Gründe des Urteils des Verwaltungsgerichts. Ergänzend hierzu ist im Hinblick auf den Berufungsvortrag des Klägers auszuführen:
Die Berufung wird vor allem darauf gestützt, dass die im Jahr 1980 angefallenen Kosten der Pegelniederbringung, der Entnahme von Wasserproben und der Untersuchung dieser Proben verjährt seien. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 31 Abs. 5 LVwVG i.V.m. § 21 LGebG drei Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Amtshandlung vorgenommen worden ist. Unter Amtshandlung ist jedenfalls bei der Vollstreckung eines Verwaltungsakts im Wege der Ersatzvornahme die Gesamtheit der Maßnahmen zu verstehen, zu deren Vornahme der Adressat des Verwaltungsakts verpflichtet war und die nunmehr von der Behörde selbst oder von einem von ihr beauftragten Dritten ausgeführt werden. Diese im Wege der Ersatzvornahme vorgenommenen Maßnahmen lassen sich nur dann in Einzelakte aufteilen, wenn der zu vollstreckende Grundverwaltungsakt seinerseits aus mehreren teilbaren Anordnungen besteht, sich also inhaltlich als ein Bündel von Einzelregelungen darstellt. Dies ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bei dem Bescheid des Landratsamt vom 17.11.1979 jedoch nicht der Fall, denn das darin angeordnete Niederbringen von Beobachtungspegeln sowie die gleichfalls angeordnete Entnahme von regelmäßigen Wasserproben und ihre Untersuchung auf bestimmte Schadstoffe stehen in einem untrennbaren Funktionszusammenhang; das Niederbringen von Beobachtungspegeln ist nur dann gerechtfertigt, wenn es der Entnahme von Wasserproben dient.
Gründe des Vertrauensschutzes stehen einer derartigen Auslegung der §§ 31 Abs. 5 LVwVG, 21 LGebG nicht entgegen. Der von einem Verwaltungsakt Betroffene hat kein schutzwürdiges Interesse daran, dass bei einem sich über längere Zeit hinziehenden Vollstreckungsverfahren jeweils mit Ablauf eines Jahres die Verjährung der in diesem Jahr entstandenen Kosten zu laufen beginnt. Es ist zwar zutreffend, dass der Betroffene ein Interesse daran hat, die Größenordnung der auf ihn zukommenden finanziellen Belastung zu erfahren; diesem Interesse wird aber nicht dadurch entsprochen, dass der Beginn der Verjährungsfrist möglichst frühzeitig angesetzt wird. Falls der Betroffene beabsichtigt, Rücklagen für die zu erwartende Inanspruchnahme zu bilden, ist er ohnehin bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist gezwungen, sich bei der Behörde über die Höhe der bisher entstandenen Kosten zu erkundigen.
Der Einwand des Klägers, die in dem Bescheid vom 23.7.1984 festgesetzten Kosten lägen weit über den mit Bescheid vom 15.11.1979 angedrohten Kosten der Ersatzvornahme, ist unzutreffend. In dem Bescheid vom 15.11.1979 werden die Kosten der Pegelniederbringung mit etwa 40.000,- DM angegeben; tatsächlich sind Kosten in Höhe von ca. 16.000,- DM entstanden. Die Kosten für die Entnahme und die Untersuchung von Wasserproben werden in dem Bescheid vom 15.11.1979 mit etwa 4.500,- DM angegeben. Dieser Betrag kann sich dabei nur auf die Kosten einer einzigen Untersuchung bei den neun Beobachtungspegeln beziehen und nicht etwa auf die Gesamtkosten aller erforderlichen Wasseruntersuchungen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Bescheid vom 15.11.1979 keine quantitative Begrenzung der Wasserproben enthält. Er bestimmt lediglich, dass alle vierzehn Tage Proben zu entnehmen und zu untersuchen seien, ohne dass dies zeitlich irgendwie befristet wird. Der Kläger konnte also bei sinngemäßer Auslegung des Bescheids vom 15.11.1979 nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich die Gesamtkosten aller Untersuchungen nur auf ca. 4.500,- DM belaufen würden. Dem Schreiben des chemischen Labors Dr. Vogt vom 27.3.1980 ist zu entnehmen, dass dieses für eine Wasserprobe des Landratsamt 341,70 DM in Rechnung gestellt hat, so dass bei neun Proben ein Betrag von 3.075,30 DM anfiel. Dieser Betrag liegt deutlich unter der dem Kläger mitgeteilten Kostenschätzung von ca. 4.500,- DM; die Differenz ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das chemische Labor Dr. Vogt dem Landratsamt einen Rabatt von 40 % eingeräumt hat.