Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LOeG_NRW_Bussgeldvorschriften-d2562622,14.html
Timestamp: 2016-10-21 13:30:02
Document Index: 185875809

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 LÖG NRW, Bußgeldvorschriften Suche
Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) Land...…§ 13 LÖG NRW, Bußgeldvorschriften§ 14 LÖG NRW, Inkrafttreten; Übergangsregelung
§ 13 LÖG NRW, Bußgeldvorschriften
§ 13 LÖG NRWGesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LÖG NRWReferenz: 7113(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 4 Abs. 2, § 5, § 6 Abs. 1 oder 2, § 7 Abs. 1, § 8, § 9 Abs. 1 letzter Halbsatz oder Abs. 2 Verkaufsstellen öffnet bzw. Waren zum gewerblichen Verkauf oder Waren außerhalb der genannten Warengruppen anbietet,2.entgegen § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzesa)gemäß §§ 3 oder 6 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes einen Arbeitnehmer über die Grenzen der Arbeitszeit hinaus beschäftigt,b)gemäß § 4 des Arbeitszeitgesetzes Ruhepausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewährt,c)gemäß § 5 des Arbeitszeitgesetzes die Mindestruhezeit nicht gewährt oder gemäß § 5 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,d)gemäß § 9 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes einen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt,e)gemäß § 11 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes einen Arbeitnehmer an Sonntagen beschäftigt oder gemäß § 11 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes einen Ersatzruhetag nicht oder nicht rechtzeitig gewährt,3.entgegen § 12 Abs. 2 Aufzeichnungen nicht fertigt oder aufbewahrt und entgegen § 12 Abs. 3 Auskünfte nicht erteilt.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 oder 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro geahndet werden.
§ 12 LÖG NRW, Aufsicht und Auskunft§ 14 LÖG NRW, Inkrafttreten; Übergangsregelung
21.10.2016 - 44 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI-Grundinvest Fonds: Investorencall für Anleger am 26. Oktober 2016, 18.00 UhrNach den vom EGI-Fonds-Management gestellten Insolvenzanträgen für die Gründungsgesellschaften mehrerer EGI-Fonds veranstaltet die Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE einen kostenfreien Investorencall für… mehr