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Timestamp: 2016-10-26 15:21:23
Document Index: 47190864

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

B 23/01 (21.11.2002)
B 23/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes, Bernastrasse 8, 3005 Bern, Beschwerdegegner
(Entscheid vom 6. Februar 2001)
Der 1945 geborene H.________ war ab 1. Dezember 1984 beim Verband W.________ mit der F�hrung des Verbandssekretariats betraut und in dieser Eigenschaft bei der Comunitas Pensionskasse des Schweizerischen Gemeindeverbandes berufsvorsorgeversichert. Ab 29. Juni 1993 war er aus psychischen Gr�nden vollst�ndig arbeitsunf�hig. Nachdem ihm von Dr. med. X.________ vom Psychiatrischen Ambulatorium A.________ am 18. November 1993 f�r die Zeit ab 15. November 1993 wieder eine volle Arbeitsf�higkeit bescheinigt worden war, kam es wegen anhaltend ungen�gender Leistungen per Ende Januar 1994 zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses.
In der Folge war H.________ arbeitslos und bezog bis Dezember 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In dieser Zeit ging er einer - arbeitslosenversicherungsrechtlich als Zwischenverdienstt�tigkeit eingestuften - Nebenbesch�ftigung als Projektleiter in der Firma S._________ nach. Per 1. Januar 1996 erhielt er hier eine feste Anstellung bei einem auf 90 % reduzierten Pensum. Ab Herbst 1996 traten indessen auch an der neuen Stelle �berlastungserscheinungen mit depressiven Problemen auf und schliesslich kam es Anfang November 1996 zur vollst�ndigen Dekompensation, sodass H.________ seine Arbeit niederlegen musste. In einem Zeugnis der Externen Psychiatrischen Dienste B.________ vom 12. September 1997 bescheinigte Dr. med. X.________ eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 12. November 1996 und von 90 % ab Januar 1997.
Am 24. Februar 1997 meldete sich H.________ bei der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 90 % und sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 29. Mai 1998 r�ckwirkend ab 1. November 1997 eine ganze Invalidenrente zu.
Mit Schreiben vom 27. August 1998 ersuchte H.________ die Comunitas um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Diese erkl�rte sich am 22. Januar 1999 zwar bereit, Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gew�hren, lehnte indessen jegliche Leistungspflicht im Bereich der �berobligatorischen Versicherung ab.
Ende August 1999 erhob H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage mit dem Begehren, die Comunitas sei zu verpflichten, ihm auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von mindestens 25 % ab 29. Juni 1993 und von 90 % ab 1. November 1996 Leistungen sowohl der obligatorischen als auch der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten; die aufgelaufenen Rentenbetr�ge seien ab Klageeinleitung zu 5 % zu verzinsen. Die Comunitas gelangte nunmehr entgegen ihrer Zusicherung vom 22. Januar 1999 zum Schluss, dass auch im Obligatoriumsbereich keine Leistungen geschuldet seien. Dieser Auffassung schloss sich das kantonale Gericht nach Durchf�hrung eines zweifachen Schriftenwechsels sowie Beizug der Akten der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung an. Mit Entscheid vom 6. Februar 2001 wies es die Klage vollumf�nglich ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ seine im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge erneuern.
Die Comunitas schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Grundlagen f�r die Beurteilung der geltend gemachten Leistungen ausf�hrlich wiedergegeben, worauf verwiesen wird.
F�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens von entscheidender Bedeutung ist dabei Art. 23 BVG, welcher unter anderm vorsieht, dass Anspruch auf Invalidenleistungen Personen haben, die bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Nach Massgabe dieser Norm und unter Ber�cksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung ist die Leistungspflicht der beschwerdegegnerischen Vorsorgeeinrichtung zu pr�fen. Die Rentenzusprache durch die Eidgen�ssische Invalidenversicherung hat auf das vorliegende Verfahren insofern keinen Einfluss, als das Reglement der Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch bereits bei einem Invalidit�tsgrad von 25 % vorsieht.
Besteht zwischen einer w�hrend der Versicherungsdauer aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit und der nachfolgenden Invalidit�t sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang, wird auf Grund von Art. 23 BVG diejenige Vorsorgeeinrichtung, welcher der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Eintritts seiner Arbeitsunf�higkeit angeschlossen war, auch dann leistungspflichtig, wenn die Invalidit�t erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eintritt.
2.1 Unter den Verfahrensbeteiligten herrscht Einigkeit dar�ber, dass der enge sachliche Zusammenhang gegeben ist, da der der Invalidit�t des Beschwerdef�hrers zu Grunde liegende Gesundheitsschaden derselbe ist, der seinerzeit w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses beim Verband W.________ und damit w�hrend der Dauer des Versicherungsverh�ltnisses bei der beschwerdegegnerischen Vorsorgeeinrichtung zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat. Zu pr�fen bleibt damit, ob auch die Anspruchsvoraussetzung des engen zeitlichen Konnexes erf�llt ist.
2.2 Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig war. Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs darf dabei nicht schon angenommen werden, wenn die versicherte Person bloss f�r kurze Zeit wieder an die Arbeit zur�ckgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t schematisch in analoger Anwendung der Regel von Art. 88a Abs. 1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit in jedem Fall zu ber�cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. Zu ber�cksichtigen sind vielmehr die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt oder die �rztin sowie die Beweggr�nde, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. In diesem Sinne wird man bei invaliden Versicherten auch gest�tzt auf einen mehr als dreimonatigen Eingliederungsversuch eine Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit nicht bejahen k�nnen, wenn jener massgeblich auf sozialen Erw�gungen beruhte, eine dauerhafte Wiedereingliederung aber unwahrscheinlich war (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und c/bb mit Hinweisen).
3.1 Das kantonale Gericht hat die �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit namentlich f�r den Zeitraum ab November 1993 bis November 1996 gepr�ft und ist dabei zum Schluss gelangt, dass eine Arbeitsunf�higkeit nicht ausgewiesen ist. Zwar hat Dr. med. X.________ am 7. Oktober 1998 best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer ab 29. Juni 1993 bis 14. November 1993 zu 100 % und ab 15. November 1993 bis 11. November 1996 zu 25 % arbeitsunf�hig war. Auf diese r�ckblickende Beurteilung kann indessen nicht ohne weiteres abgestellt werden, zumal derselbe Arzt am 18. November 1993 f�r die Zeit ab 15. November 1993 noch eine 100%ige Arbeitsf�higkeit bescheinigt hatte. Auch die Aussage des Dr. med. Y.________, vom 24. M�rz 1997, wonach "trotz voller Entl�hnung offensichtlich nie eine 100 % Arbeitsf�higkeit erreicht" wurde, l�sst keine zuverl�ssigen Schl�sse hinsichtlich des ab Mitte November 1993 effektiv vorhanden gewesenen Leistungsverm�gens zu.
3.2 Hinsichtlich der Frage, ob die zeitliche Konnexit�t unterbrochen worden ist, sind, wie erw�hnt (Erw. 2.2), jeweils alle Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen (BGE 120 V 118 Erw. 2c/bb mit Hinweis). Zu diesen geh�ren nicht nur die �rztlichen Zeugnisse, die aus aktuellem Geschehen oder sp�ter erstellt wurden, sondern vor allem auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verh�ltnisse. Dazu z�hlt auch die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer ab Februar 1994 die Stempelkontrolle der Arbeitslosenversicherung besucht und dabei die Vermittlungsf�higkeit als vollst�ndig erhalten angegeben hat. Solange er keine Arbeitsstelle gefunden hatte, konnte er eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit nicht unter Beweis stellen. Deren Bestehen hat er nach aussen aber doch unmissverst�ndlich kundgetan.
3.3 Wegen der mangels einer Anstellung fehlenden M�glichkeit, die Arbeitsf�higkeit unter Beweis zu stellen, kann der Phase, w�hrend welcher ein Versicherter als voll vermittlungsf�higer Stellensuchender Taggelder der Arbeitslosenversicherung beansprucht, zwar nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie der Zeit, da die Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit durch tats�chlich geleistete Arbeit belegt wird. Beim Beschwerdef�hrer f�llt indessen zus�tzlich ins Gewicht, dass er nach einer - abgesehen vom erzielten Zwischenverdienst - knapp zweij�hrigen Arbeitslosigkeit auf den 1. Januar 1996 eine - wenn auch auf ein 90 %-iges Pensum reduzierte - Stelle in der S.________ angenommen und diese bis im Herbst desselben Jahres offenbar klaglos versehen hat. Damit wurde die Grenze von drei Monaten, welche das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 120 V 118 Erw. 2c/aa immerhin als Richtschnur - unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde - f�r die Annahme einer Unterbrechung des zeitlichen Konnexes in Betracht gezogen hat, deutlich �berschritten. Dies und der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Angaben gegen�ber der Arbeitslosenversicherung w�hrend der Arbeitslosigkeit als voll vermittlungsf�hig zu gelten hatte, rechtfertigt es, den zeitlichen Zusammenhang zwischen der urspr�nglichen Arbeitsunf�higkeit im Jahre 1993 und der f�r die nunmehrige Invalidit�t verantwortlichen Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens als durch Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit unterbrochen zu betrachten.
3.4 Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag nicht zu einem abweichenden Ergebnis zu f�hren. Weder bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass es sich bei der T�tigkeit in der S.________ ab 1. Januar 1996 um einen blossen Arbeitsversuch gehandelt h�tte, noch �berzeugt die Argumentation, wonach dem Beschwerdef�hrer die dortige Besch�ftigung lediglich aus Gef�lligkeit angeboten worden w�re, weil er in einem freundschaftlichen Verh�ltnis zu der f�r die Stellenvergabe zust�ndigen Person stand. Findet jemand nach langer Arbeitslosigkeit eine neue Stelle, bei welcher die Entl�hnung geringer als das hochgerechnete Einkommen bei einem fr�heren Arbeitgeber ausf�llt, l�sst allein diese tiefere Besoldung noch nicht auf eine gesundheitsbedingte Einschr�nkung des Leistungsverm�gens schliessen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.