Source: https://datenschutz-schule.info/themen/die-einwilligung/auswirkungen-der-ds-gvo-auf-die-einwilligungsfaehigkeit-von-schuelern/
Timestamp: 2019-12-16 07:51:22
Document Index: 22384964

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Auswirkungen der DS-GVO auf die Einwilligungsfähigkeit von Schülern – datenschutz-schule.info ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Art. 8 Abs. 1 der DS-GVO wird an verschiedenen Stellen sehr unterschiedlich aufgefasst. Die obigen Ausführungen beziehen sich auf die Fachliteratur. Eine Recherche im Internet führt zu den verschiedensten Interpretationen, der datenschutzrechtlichen Vorgabe.
Die Humanistische Union ist recht dicht an den Kommentaren der Fachautoren.
„2.2.5 Bedingungen bei Einwilligungen von Kindern
Richten sich Dienste der Informationsgesellschaft (Art. 4 Nr. 25 DSGVO) direkt an Kinder, so ist die auf einer Einwilligung basierende Verarbeitung personenbezogener Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Anderenfalls ist die Zustimmung eines Elternteils[4] maßgebend (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Dienste der Informationsgesellschaft sind regelmäßig gegen Entgelt, in elektronischer Form, im Wege des Fernabsatzes erbrachte Dienstleistungen. Es müssen Geräte zum Einsatz kommen, die eine Speicherung der Daten vornehmen, und das Kind muss die Dienstleistung gezielt abrufen können. Sprachtelefonie und die bloße Nutzung eines Fernsehangebots zählen nicht hierzu. Im Kern sind solche Dienste erfasst, die im Internet auf Webseiten für Kinder angeboten werden. Hierbei wird neben dem Inhalt auch die grafische und sprachliche Gestaltung des Angebots den Ausschlag dafür geben, ob sich der Dienst direkt an Kinder richtet. Verbraucher*innen, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen generell aufgrund fehlender Einsicht und Reife davor bewahrt bleiben, wirksame Einwilligungserklärungen im Internet abzugeben.“
Im Gegensatz dazu vereinfacht die Handelskammer Hamburg so sehr, dass die Aussage fälschlich auf alle Einwilligungen verallgemeinert wird
„Sonderregelung für die Einwilligung von Kindern, Art. 8 DS-GVO
Die DS-GVO bestimmt in Art. 8, dass Minderjährige erst dann in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten wirksam einwilligen können, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben. Anderenfalls benötigen sie eine Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, i.d.R. der Eltern. Die Mitgliedstaaten können auch ein niedrigeres Alter vorsehen.“
Ähnlich vereinfachend klingt, was die Anwältin Nina Diercks auf ihrer Seite schreibt.
„Eines ist aber tatsächlich neu. Und zwar dass nach Art. 8 DSGVO Kindern unter 16 Jahren ein besonderer Schutz zukommen soll:
[Zitat Art. 8 Abs. 1]
Danach hängt die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von unter 16-Jährigen von der Einwilligung oder Zustimmung ihrer Eltern ab.“
Auf Datenschutzbeauftragter.info hat man sich schon 2017, vor Beginn der Umsetzung in dem Beitrag „Anforderungen an die Einwilligung von Kindern nach der DSGVO“ mit dem Thema befasst und kommt zu vergleichbaren Schlüssen wie die oben im Beitrag erwähnten Fachautoren.
Die IT Recht Kanzlei München setzt sich in dem Beitrag Quadratur des Kreises: Die Datenverarbeitung von Minderjährigen nach der DSGVO auseinander. Wie der Titel des Beitrags vermuten lässt, sieht der Autor Schwierigkeiten bei der Auslegung der Vorgabe von Art. 8 Abs. 1. Zwar sei die Altersvorgabe eindeutig, weniger klar sei jedoch wie genau Dienste der Informationsgesellschaft in diesem Zusammenhang zu verstehen seien. Entsprechend vermutet man,
„Da hier eine Legaldefinition fehlt, wird die Rechtspraxis diesen Begriff ausfüllen müssen.“
und kommt in Orientierung an Erwägungsgrund 38 zu dem Schluss,
„Jedenfalls eines scheint bei aller Unklarheit klar zu sein: Wenn es um Werbung oder die Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen geht wird die Norm in jedem Fall anwendbar sein.“
Bei riscreen.de interpretiert man die mit Art. 8 Abs. 1 verbundenen gesetzgeberischen Absichten in Richtung Kinder- und Jugendschutz.
„Wirkungsbereich des Artikel 8 DSGVO
Erstaunlicherweise verallgemeinert auch die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. in ihrer GDD-Praxishilfe DS-GVO XIII Einwilligung recht stark, was die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 angeht.
„Kinder können grds. einwilligen, ohne voll geschäftsfähig zu sein (siehe oben, Pkt. 2.1.1). Art. 8 Abs. 1 DS-GVO trifft insoweit einer Sonderregelung für Angebote von Diensten der Informationsgesellschaft, die Kindern direkt gemacht werden. Erst ab 16 Jahren können Kinder im Online-Bereich wirksam einwilligen. Davor ist die Verarbeitung nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder deren Zustimmung zur Einwilligung des Kindes zulässig.“
Interessant vielleicht auch noch einmal, wie sich Art. 8 für Anbieter in Plattformen und Apps auswirkt. Artikel 8 EU-DSGVO: Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft – Datenschutzexperte.de