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Timestamp: 2016-10-25 01:30:11
Document Index: 89099889

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 241', 'Art. 199', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 199', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 255', 'Art. 199', 'Art. 255', 'Art. 393', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 255', 'Art. 259', 'Art. 255', 'Art. 1', 'Art. 255', 'Art. 1', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 255', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 197', 'Art. 135', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_324/2013 � � Urteil vom 24. Januar 2014
Beschwerde gegen den Entscheid der Appellationsgerichtspr�sidentin des Kantons Basel-Stadt vom 30. Juli 2013.
Mit Verf�gung vom 8. Juni 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt X.________ in Untersuchungshaft.
Am 30. Juli 2013 wies die Appellationsgerichtspr�sidentin die Beschwerde ab.
Dagegen f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen mit verschiedenen Antr�gen.
Die Appellationsgerichtspr�sidentin und die Staatsanwaltschaft beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 23. Oktober 2013 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter das Gesuch von X.________ um Sistierung des Beschwerdeverfahrens abgewiesen.
1.4.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Dies spricht daf�r, ihn als Zwischenentscheid zu betrachten. Bei der hier streitigen Massnahme geht es um die Erhebung eines Beweises. Nach der Rechtsprechung entsteht dem Betroffenen dadurch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Er kann den Zwischenentscheid mit dem Endentscheid anfechten. Erachtet das Gericht dann den Beweis als unzul�ssig, wird ihm keine Rechnung mehr getragen und ist damit f�r den Betroffenen jeder Rechtsnachteil behoben.
Der Fall weist allerdings eine Besonderheit auf. Bei der angeordneten Beweismassnahme geht es nicht darum, den Beschwerdef�hrer jener Straftat zu �berf�hren, deren er im laufenden Strafverfahren beschuldigt wird. Vielmehr sollen damit allf�llige weitere, auch zuk�nftige Delikte des Beschwerdef�hrers bewiesen werden k�nnen. Dem angefochtenen Entscheid kommt damit eine �ber das laufende Strafverfahren hinausgehende, eigenst�ndige Bedeutung zu. Deshalb ist er als Endentscheid anzusehen (ebenso BGE 128 II 259 E. 1.4 S. 264; Urteil 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 1.5 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist daher nach Art. 90 BGG zul�ssig.
1.5.�Es geht um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme. Nach der Rechtsprechung ist insoweit Art. 98 BGG, der eine Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde vorsieht, nicht anwendbar (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt unter Hinweis auf Art. 241 StPO vor, weder die Abnahme des WSA noch die Erstellung des DNA-Profils seien ihm er�ffnet worden, so dass er dagegen keine Beschwerde habe f�hren k�nnen. Damit sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Die Nichter�ffnung der Massnahme verletze zudem Art. 199 StPO.
2.2.�Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde insoweit den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) gen�gt. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind jedenfalls nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun.
Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, so wird gem�ss Art. 199 StPO den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbest�tigung eine Kopie des Befehls und eines allf�lligen Vollzugsprotokolls �bergeben.
Gem�ss Art. 241 Abs. 1 StPO schriftlich anzuordnen sind Durchsuchungen und Untersuchungen. Diese sind im 4. Kapitel des 5. Titels der Strafprozessordnung geregelt. Die DNA-Analysen sind dagegen im 5. Kapitel geregelt. Art. 241 StPO ist insoweit nicht anwendbar. Die Bestimmungen des 5. Kapitels (Art. 255-259 StPO) sehen keine schriftliche Anordnung vor. Folglich mussten die Beh�rden dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 199 StPO keine Kopie eines schriftlichen Befehls �bergeben.
Gem�ss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO kann die Polizei die nicht invasive Probenahme (also den WSA) bei Personen anordnen. Das hat sie hier getan. Dagegen und gegen die anschliessende Erstellung des DNA-Profils konnte der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO bei der Vorinstanz Beschwerde erheben. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, wenn er einwendet, er habe keine Beschwerde f�hren k�nnen. In der Beschwerde an die Vorinstanz konnte der Beschwerdef�hrer alles vorbringen, was aus seiner Sicht gegen den WSA und die Erstellung des DNA-Profils sprach und die Vorinstanz hat dazu Stellung genommen. Inwiefern unter diesen Umst�nden der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt worden sein k�nnte, ist nicht auszumachen und legt er nicht dar. Offensichtlich unbehelflich ist sein Einwand, es sei nicht dargetan, dass er dem WSA und der Erstellung des DNA-Profils zugestimmt habe. Da es sich dabei um eine Zwangsmassnahme handelt, war seine Zustimmung nicht erforderlich.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt demnach abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht in der Sache geltend, der WSA und die Erstellung des DNA-Profils stellten einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK) dar.
3.2.1.�Art. 255-258 StPO enthalten Bestimmungen zu den DNA-Analysen. Art. 259 StPO erkl�rt im �brigen das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 �ber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz; SR 363) f�r anwendbar.
Gem�ss Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO kann zur Aufkl�rung eines Verbrechens oder eines Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden.
Nach Art. 1 Abs. 2 DNA-Profil-Gesetz bezweckt dieses Gesetz insbesondere die Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung; diese soll namentlich erreicht werden, indem: a. mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen: 1. verd�chtige Personen identifiziert und weitere Personen vom Tatverdacht entlastet werden, 2. durch systematische Auswertung biologischen Materials Tatzusammenh�nge und damit insbesondere organisiert operierende T�tergruppen sowie Serien- und Wiederholungst�ter rascher erkannt werden, 3. die Beweisf�hrung unterst�tzt wird.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommen die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils gem�ss Art. 255 Abs. 1 StPO nicht nur in Betracht zur Aufkl�rung jenes Delikts, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbeh�rden bekannten Delikten. Wie aus Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz klarer hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es auch erlauben, den T�ter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbeh�rden noch unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder k�nftige Delikte handeln. Das DNA-Profil kann so Irrt�mer bei der Identifikation einer Person und die Verd�chtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch pr�ventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (Urteile 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2.3; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4, publ. in: SJ 2012 I S. 440).
Diese Rechtsprechung entspricht der herrschenden Lehre (Niklaus Schmid, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 255 StPO; derselbe, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 472 N. 1093 und Fn. 347; Christoph Fricker/Stefan Maeder, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 7 f. zu Art. 255 StPO; Thomas Hansjakob, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 10 zu Art. 255 StPO; Jo Pitteloud, Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire, 2012, S. 398 f. N. 605; Paolo Bernasconi, in: Commentario CPP, 2010, N. 1 f. zu Art. 255 StPO; je mit Hinweisen).
3.2.2.�Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten stellen nach der Rechtsprechung einen leichten Eingriff in das Recht auf pers�nliche Freiheit, auf informationelle Selbstbestimmung und auf Familienleben dar (BGE 134 III 241 E. 5.4.3 S. 247; 128 II 259 E. 3.3 S. 269 f.; Urteil 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.2).
Einschr�nkungen von Grundrechten m�ssen nach Art. 36 Abs. 3 BV verh�ltnism�ssig sein. Dies konkretisiert f�r den vorliegenden Bereich Art. 197 StPO. Danach k�nnen Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d).
Nach der Rechtsprechung ist die Abnahme eines WSA und die Erstellung eines DNA-Profils m�glich, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r besteht, dass der Betroffene in andere - auch k�nftige - Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein k�nnte (Urteile 1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.2; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4, publ. in: SJ 2012 I S. 440, mit Hinweis).
3.3.�Nach dem Rapport der Polizei vom 6. Juni 2013 beobachtete diese am 3. und 4. Juni 2013, wie der Beschwerdef�hrer und sein serbischer Mitbeschuldigter, die sich nach ihren Angaben ferienhalber in der Schweiz aufhielten, in Basel bei verschiedenen Schmuckgesch�ften nebst den Auslagen in den Schaufenstern die Sicherungsvorkehren (Alarmanlagen) begutachteten und die Umgebung auskundschafteten. Der Beschwerdef�hrer und der Mitbeschuldigte fielen dabei an zwei aufeinanderfolgenden Tagen aufgrund ihres verd�chtigen Verhaltens verschiedenen Polizisten unabh�ngig voneinander auf. Anl�sslich der Durchsuchung der vom Beschwerdef�hrer benutzten Wohnung wurde unter anderem ein Elektroschockger�t und ein Uhrenkatalog mit markierten Modellen beschlagnahmt. Die Polizei stellte sodann in einem vom Beschwerdef�hrer benutzten Fahrzeug einen Stahlstift sicher, der zum Einschlagen von Scheiben bzw. zum Brechen von Sicherheitsglas verwendet werden kann.
Bei Raub und Einbruchdiebst�hlen in Schmuckgesch�fte handelt es sich h�ufig um Wiederholungstaten. Unter den dargelegten Umst�nden bestand damit eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r, dass der Beschwerdef�hrer in andere - auch k�nftige - Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein k�nnte. An der Aufkl�rung entsprechender Taten besteht aufgrund ihrer Schwere ein erhebliches �ffentliches Interesse. Die Erstellung des DNA-Profils kann, wie dargelegt, zudem der Verhinderung der Verd�chtigung Unschuldiger und der Deliktsvorbeugung dienen. Dem kommt ebenfalls Gewicht zu. Der Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdef�hrers ist demgegen�ber leichter Natur. Wiegt man diese Interessen gegeneinander ab, ist die Massnahme als verh�ltnism�ssig anzusehen. Dass der verfolgte Zweck mit milderen Massnahmen h�tte erreicht werden k�nnen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat dem amtlichen Verteidiger f�r das kantonale Beschwerdeverfahren ein Honorar von Fr. 900.--, einschliesslich Auslagen, zuz�glich 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 72.--, aus der Gerichtskasse zugesprochen.
In der Beschwerde wird sinngem�ss vorgebracht, das Honorar sei zu tief. Der Beschwerdef�hrer ist mit Blick auf seine allf�llige Pflicht zur R�ckzahlung gem�ss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO an einem m�glichst tiefen Honorar interessiert. Ob man annehmen kann, dass der Verteidiger insoweit in eigenem Namen Beschwerde f�hrt, kann dahingestellt bleiben. Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt schon deshalb nicht eingetreten werden, weil nicht dargelegt wird, inwiefern der angefochten Entscheid in Bezug auf die Festsetzung des Honorars Bundesrecht verletzen soll. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht.
Dies gilt ebenso, soweit der Beschwerdef�hrer die Zusprechung einer Genugtuung an ihn beantragt. Er begr�ndet nicht, weshalb ihm eine solche zustehen soll.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. Der Beschwerdef�hrer tr�gt damit die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).