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Timestamp: 2019-04-23 15:55:28
Document Index: 153085269

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', 'BGH', '§ 204']

Insolvenzrecht Archive | LEGAL SMART Online Blog
18	18.03.2014
Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2014-03-18T09:15:02+02:0018 März 2014|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|Insolvenzbeschlag, Insolvenzverfahren, Motivationsrabatt, Pfändungstabelle, Restschuldbefreiung, Restschuldbefreiungsverfahren, Treuhandphase, überlange Verfahrensdauer, Verbraucherinsolvenzverfahren, Wohlverhaltensperiode|
Der Schuldner hatte mit seinem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzverfahren zog sich jedoch derart in die Länge, dass dem Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und während des weiter laufenden Verfahrens Restschuldbefreiung erteilt werden musste. Dass in einem solchen Fall so verfahren werden muss, hatte der Bundesgerichtshof( BGH) bereits mit [...]
Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-07-02T09:00:54+02:002 Juli 2013|Insolvenzrecht|§ 15a InsO, Flutopfer, Insolvenzantragspflicht|
Einen entsprechenden Regierungsentwurf zur befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 24.06.2013: § 1 Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe im Mai und Juni 2013, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange [...]
Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-04-26T12:37:25+02:0026 April 2013|Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht|androhen, Anfechtung, Gläubiger, Gläubigerinsolvenzantrag, inkongruente Deckung, Insolvenzantrag, Insolvenzantragspflicht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schuldner|
Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen ein Insolvenzantrag angedroht wird. Und dies insbesondere dann, wenn für die gesetzlichen Vertreter des Schuldners oder ihnen nach der Insolvenzordnung (InsO) gleichgestellte Personen eine Insolvenzantragspflicht besteht (§ [...]
19	19.04.2013
Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-04-19T13:16:57+02:0019 April 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|Feststellungsklage, Forderungsanmeldung, Gläubiger, insolvenzbekanntmachungen.de, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Mahnverfahren, Restschuldbefreiung, Schuldner, Tabellenauszug, Treuhandphase, Verjährung, Verjährungshemmung, Vollstreckungstitel, Wohlverhaltensperiode|
In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 - hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im vorliegenden Fall war die Forderungsanmeldung derart missglückt, dass die geltend gemachten Forderungen nicht eindeutig [...]
29	29.03.2013
Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-03-29T13:28:29+02:0029 März 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|Auskunft, fiktives Nettoeinkommen, Gewinn, Insolvenzgericht, Obliegenheiten, Restschuldbefreiung, Selbständigkeit, Treuhänder, Treuhandphase, Wohlverhaltensperiode|
Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im Rahmen der Beantragung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung beantragt hat, und ihm die Restschuldbefreiung nicht schon auf Grund eines im Schlusstermin gestellten Gläubigerantrags versagt wurde. Die Treuhandphase endet spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.Auf Antrag eines Gläubigers [...]
8	08.02.2013
Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2013-02-08T12:54:48+02:008 Februar 2013|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Zwangsvollstreckung|Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft, Gehalt, Hartz IV, Insolvenzverfahren, Lohn, Pfändungstabelle, Zusammenrechnung, Zwangsvollstreckung|
Wer zusätzlich zu seinem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, muss damit rechnen, dass Gläubiger in der Zwangsvollstreckung oder der Treuhänder oder Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Schuldners bei dem Vollstreckungsgericht bzw. dem Insolvenzgericht die Zusammenrechnung dieser Einkommen beantragt, um dann aus der Summe der Einkommen nach der Pfändungstabelle den pfändbaren Betrag zu [...]
23	23.10.2012
Wolfgang N. SokollAutor: Wolfgang N. Sokoll|2012-10-23T09:15:37+02:0023 Oktober 2012|Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz|Aufhebung, Erwerbsobliegenheit, Insolvenzverfahren, Kosten, Obliegenheiten, Restschuldbefreiung, Stundung, Versagung|
Ein Schuldner, der über das Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung anstrebt, kann die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens beantragen, wenn er die Kosten nicht aufbringen kann. Andernfalls kann das Verfahren nicht eröffnet werden. Diese Vergünstigung gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Der erwerbslose aber arbeitsfähige Schuldner hat sich vielmehr um eine angemessene Erwerbstätigkeit [...]