Source: http://vho.org/D/Staatsbriefe/Lober7_9_10.html
Timestamp: 2018-03-18 09:24:22
Document Index: 363458039

Matched Legal Cases: ['§1', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 253', '§ 2', 'Art. 59', 'Art. 115']

JOCHEN LOBER / DAS NÜRNBERGER MILITÄRTRIBUNAL UND DAS JUS BELLI DES STAATES
JOCHEN LOBER / DAS NÜRNBERGER MILITÄRTRIBUNAL
UND DAS JUS BELLI DES STAATES
Das Internationale Militärtribunal (IMT) beendete am 1. Oktober 1946 das gegen die angeklagten Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse geführte Verfahren. Die fünfzigste Wiederkehr des Jahrestages der Urteilsverkündung ist Anlaß, die dem Verfahren zugrunde liegenden Rechtsfragen und Folgen in ihrer Bedeutung zu betrachten. Die Sieger übten damals die Strafkompetenz über die Besiegten von 1945 aus. In einmaliger Form griffen sie in die geschlossene Rechtsordnung eines Staates ein. Die den Staat begründenden Relationen von Schutz und Gehorsam setzten sie damit außer Kraft. Seine einheitsbegründende Subjektsstellung hat der Staat mit dieser "Privatisierung" verloren. Die mit dem Nürnberger Urteil exemplifizierte Entscheidung hat die deutsche Souveränität ignoriert und ein Souveränitätsvakuum in Europa bewirkt. Ursache und Auslöser der nach Nürnberg führenden Entwicklung ist der Versailler Vertrag. Die in ihm schon vorgesehene Strafkompetenz über die Besiegten, wurde mit dem Nürnberger Verfahren umgesetzt. Carl Schmitt kommentierte: "Wenn der Feind zum Richter wird, dann wird der Richter zum Feind."
I. VON VERSAILLES NACH NÜRNBERG
Der Versailler Vertrag hat in Europa keine tragfähige Friedensordnung geschaffen. Er beendete die militärische Form der Auseinandersetzung. Die zugrundeliegende Konfrontation wurde in seinem Vertragsinhalt dagegen zu Lasten einer Vertragspartei aufrecht erhalten. Dem herkömmlichen Schema völkerrechtlicher Friedensschlüsse folgte der Vertrag nicht. Ob man nun Krieg annimmt, weil kein Frieden ist, oder Frieden, weil kein Krieg ist, in beiden Fällen setzt man voraus, daß die Alternative von Krieg und Frieden restlos und ausschließlich ist und zwischen Krieg und Frieden keinerlei dritte Zwischenmöglichkeit vorliegt.[1]
"Inter pacem et bellum nihil medium est. "Dieser Satz Ciceros aus der 8. Philippika ist immer wieder als eine Art Dogma zitiert worden. Hugo Grotius hat ihn in sein Buch De jure belli ac pacis (Buch VIII Kapitel 21 §1) aufgenommen, und er kann als grundlegend für das positivrechtliche Verständnis des Kriegs- und Neutralitätsrechts gelten. Gerade dieses zwischen Krieg und Frieden scheidende klassische Verständnis war, worauf insbesondere Carl Schmitt hinwies, durch den Nicht-Frieden von Versailles gestört worden. Der Vertrag institutionalisierte eine abnorme Zwischenlage zwischen Krieg und Frieden, in der beides gemischt und dosiert war.
Daß 1936 die ersten internationalen Auseinandersetzungen an den Grundsätzen des vertraglich sanktionierten Status quo rüttelten, ist im nachhinein nicht verwunderlich. Der globalen Eruption dieser Konflikte im Jahr 1941 liegen jedoch Motive zugrunde, die sich nur mit vertragsexternen Ursachen erklären lassen. Der Versailler Nachfolgekrieg wurde mit keinem herkömmlichen Friedensschluß beendet. Die Vorstellungen über eine den Versailler Vertrag ablösende Friedensordnung gingen vor 1945 jedoch weit auseinander.
Die deutschen Vorstellungen sind in praxi nicht zum Zuge gekommen. Ein umfassender Rückblick muß aber auch diese berücksichtigen. Festzustellen ist, daß die von der deutschen Reichsregierung unternommenen Planungen und Konzeptionen mehr reagierend als agierend gewesen sind. Aufbauend auf den äußeren Rahmenbedingungen beschränkten sich ihre Initiativen auf den europäischen Raum. Verwirklicht werden sollte eine europäische Großraumordnung, über deren innere Ausgestaltung jedoch keine Klarheit herrschte. Fragmentarisch sind die damaligen Zielsetzungen im deutsch-französischen Kapitulationsvertrag konkretisiert worden.
Die deutsche Reichsregierung mißbrauchte die französische Kapitulation nicht, um Frankreich zum Abschluß eines Super-Versailles zu nötigen. Die französische Staatlichkeit konnte mit Vichy beibehalten werden, deutscherseits wurden keine Forderungen erhoben, französische Politiker, Generäle und Industrielle vor Tribunale zu stellen. Auch die deutschen Initiativen zum Friedensschluß mit England belegen die beabsichtigte Streitbeilegung auf dem Verhandlungswege. Ein weiteres Indiz der maßgeblichen Orientierung am herkömmlichen Völkerrecht stellt der Abschluß des deutsch-russischen Vertrages dar. Alle politischen Gegensätze überbrückend, war zwischen den europäischen Hauptmächten eine erste Verständigung versucht worden. Durch Vertragsabschlüsse und auf dem Schlichtungsweg beabsichtigte die deutsche Reichsregierung, ein tragfähiges Fundament einer europäischen Friedensordnung zu schaffen. Festgestellt werden kann, daß die deutsche Politik 1939 auf eine grundlegende und dauerhafte Revision und nicht Umkehrung des Versailler-Vertragssystems ausgerichtet gewesen ist.
Die Vorstellungen der Alliierten waren mit dem Versailler Vertrag als Status quo vorgegeben. Wichtigster Bestandteil des Vertrages war die Konstituierung des Völkerbundes. Laut Vertragstext ein internationales Kontrollorgan zur "Gewährleistung von Frieden und Sicherheit", setzte sich in ihm mitgliedschaftlich die gegen das Deutsche Reich gerichtete Kriegskoalition fort. Gegenstand des Vertrages waren schwere Eingriffe in die staatliche Souveränität
mehrerer europäischer Länder, von denen das Deutsche Reich am härtesten betroffen war.
Der Vertrag ermöglichte dauerhafte tiefe Eingriffsmöglichkeiten in die Substanz deutscher Staatlichkeit, zur Gewährleistung der Entmilitarisierung und Reparationsbestimmungen. In Artikel 231 wurde die alleinige Kriegsschuld Deutschland notifiziert. Die Auslieferung zwecks Aburteilung des ehemaligen deutschen Kaisers war in Artikel 227 vorgesehen. Zu einem Verfahren gegen ihn ist es nur deshalb nicht gekommen, weil die holländische Regierung sich damals weigerte, den ehemaligen deutschen Kaiser auszuliefem.Anfang der vierziger Jahre intensivierten und konkretisierten sich die alliierten Planungen zum weiteren Status Europas. Absehbar daran, daß seit dem deutsch-polnischen Krieg in Washington bewußt eine Kreuzzugsstimmung gegen alles Deutsche angefacht wurde. Schon vor Kriegseintritt erörterte man in den USA offen verschiedene Straffriedenskonzepte. Forderungen, das Deutsche Reich als handelndes Subjekt des Völkerrechts auszuschalten, standen damals offen auf der politischen Tagesordnung. Der Morgenthau-Plan ist nur das bekannteste Beispiel dieser diskutierten Pläne.
Rechtlich verbindlich legten sich die Alliierten erstmals mit der am 14.August 1941 abgeschlossenen Atlantik-Charta, die später für die NATO grundlegend werden sollte, fest. Der Präsident der "neutralen" USA und der britische Premier proklamierten darin "the final destruction of nazi tyranny" als endgültiges Kriegsziel. US-Behörden erstellten daraufhin erste konkrete Einzelplanungen für das weitere Vorgehen gegen Deutschland. Ab Herbst 1942 beinhalteten diese Planungen die Durchführung justizartiger Strafverfahren gegen deutsche Staatsbürger.
Ungewiß war zu diesem Zeitpunkt aber noch, ob es zu der geplanten Einsetzung von Tribunalen kommen würde. Der einflußreiche amerikanische Finanzminister Morgenthau befürwortete nämlich eine Planung, die darauf hinauslief, Deutschland in Weideland zu verwandeln. Der britische Premier Churchill und sein Lordkanzler präferierten wiederum eine verfahrenslose Exekution (summary execution) der gesamten deutschen Parteiprominenz und des Generalstabs. Im September 1944 verbündeten sich die Vertreter beider Konzepte. Auf der Konferenz von Quebec unterzeichneten Roosevelt und Churchill den modifizierten Morgen-
thau-Plan und das Simon-Morgenthau-Projekt für Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren.[2] Die Außen- und Kriegspolitik sollte hierdurch entscheidend mitgestaltet werden, andere Konzepte schienen gescheitert.
Der amerikanische Kriegsminister Stimson war entschieden gegen den Morgenthau-Plan eingestellt. Aus pragmatischen Gründen hielt er diesen für einen "fortgeschrittenen Zivilisationsstand" für nicht angemessen und langfristig gefährlich, "denn so verhindert man keinen Krieg, man bereitet nur den nächsten vor."[3] Durch Roosovelt's unerwarteten Tod und dem damit einhergehenden Präsidentenwechsel gewann seine Position Oberwasser. Der neue Präsident Truman stand dem Morgenthau-Plan ebenfalls skeptisch gegenüber. Truman sah in der justizmäßigen Bestrafung der Deutschen das geeignetere Mittel, um "dem deutschen Volk eine harte Lehre zu erteilen, ehe es in die Familie friedlicher, zivilisierter Völker zurückkehren darf."[4]
Prozesse boten den Vorteil, daß man eine moralische Legitimierung für eine langandauernde Besatzung erhielt. Der spätere stellvertretende englische Hauptankläger Sir Maxwell Fyfe brachte dies auf den Punkt, als er darauf hinwies, daß die Regierung für die Stationierung von Streitkräften "die Unterstützung der Öffentlichkeit (braucht), und deshalb liegt uns ebensosehr daran wie den Amerikanern, unwiderlegliche Beweise dafür zu erbringen, daß das Naziregime sich furchtbarer Verbrechen schuldig gemacht hatt."[5] Eine Absicht, die vor kurzem noch von dem ehemaligen englischen Hauptankläger Shawcross bestätigt wurde. "Exekutionen anstelle juristisch untermauertet Prozesse hätten aus NS-Schergen Märtyrer gemacht, Racheopfer der Sieger. . . Die Kenntnis von den Nürnberger Prozessen hat dazu beigetragen, die deutsche Bevölkerung zu befrieden."[6]
Weitestgehend ungeklärt sind die politischen Ziele der UdSSR, die diese zwischen 1939 bis 1945 verfolgte. Hatte die UdSSR noch 1939 ein Wirtschafts- und Freundschaftsabkommen mit dem Deutschen Reich abgeschlossen, plante sie für 1941 einen Angriffskrieg gegen Deutschland und Mitteleuropa. Ende 1943 veranstaltete sie in Charkow den ersten Kriegsverbrecherprozeß gegen deutsche Soldaten. Die verfahrenslose Erschießung deutscher Soldaten und Zivilisten war jedoch weiterhin fester Bestandteil der operativen Kriegsführung. Ein Konzept für eine tragfähige europäische Friedensordnung kann demnach zu diesem Zeitpunkt ebensowenig bestanden haben, wie die Absicht zur Durchführung justizartiger Strafverfahren. Die militärische Praxis verfahrensloser Liquidierung deutscher Soldaten und Zivilisten läßt es eher wahrscheinlich scheinen, daß die UdSSR dem englischen Vorschlag (summary execution) zuneigte.
Erst Mitte 1945 befürwortete die UdSSR nicht mehr die weitere verfahrenslose Liquidierung der Deutschen, sondern deren Bestrafung mittels Tribunalen. Die wirkungsvollen Effekte socher Tribunale waren in der UDSSR seit den Moskauer Schauprozessen von 1936 bekannt. Die damit zu erzielende propagandistische Wirkung bot dauerhaftete Vorteile. Ein grundlegender Einstellungswandel war mit dieser Befürwortung des Tribunalverfahrens nicht verbunden. Hervor geht dies beispielsweise aus dem Toast, den der Ankläger aus den Moskauer Schauprozessen, Andrej Wyschinski, bei der Inspektion des Tribunals auf einem Festessen ausbrachte, derwegen seiner Parallele höchst bemerkenswert ist: "Lassen Sie uns auf die Angeklagten trinken. Möge ihr Weg direkt vom Gericht ins Grab führen."[7]Die erste gemeinsame rechtliche Grundlage zur "Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achse" schafften die Alliierten mit dem am 8. August 1945 abgeschlossenen Londoner Abkommen. Die Bildung eines Militärgerichtshofs (IMT) wurde darin beschlossen. Die Bildung eines solchen "besonderen Gerichtshofes" war schon in Artikel 227 des Versailler Vertrages vorgesehen gewesen. Aber erst mit dem Nürnberger Tribunal kam es zu dieser präzedenzlosen Abstrafung der militärisch Besiegten.
II. KONSTlTUTION DES NÜRNBERGER TRIBUNAL
Das Konzept zur Einsetzung eines IMT von der Art und Zusammensetzung, wie er in Nürnberg in Aktion trat, auf der Grundlage einer Charta, wie sie in London am 8.August 1945 vereinbart wurde und die materiellen und prozeduralen Grundregeln des Verfahrens normierte, war von Anfang an Produkt amerikanischer Überlegungen, Ergebnis von Auseinandersetzungen innerhalb der USA, rivalisierender amerikanischer Persönlichkeiten, Behörden, politischer und gesellschaftlicher Gruppen.[8] Die Engländer schlossen sich, nachdem sie kurz vor der UN-Gründungskonferenz in San Franzisko von ihrem Plan einer summary execution abgerückt waren, den USA an. Die provisorische französische Regierung trat mit eigenen Vorschlägen nicht in Erscheinung. Die sowjetischen Vertreter vertraten - jedenfalls verbal - die gleiche Auffassung wie Washington: Aburteilung der Hauptschuldigen durch ein Gerichtsverfahren.
Die Verfassung, Zuständigkeit und Aufgaben des Militärgerichtshofes wurden gemäß Artikel 2 durch eine dem Londoner Abkommen beigefügte Charta bestimmt. Darin enthalten war die materielle Strafgrundlage für die Verurteilung der anzuklagenden Personen und Organisationen. In Artikel 6 für Personen und in Artikel 9 für Organisationen. Bemerkenswert ist, daß durch Art. 7 und 8 der Charta die amtliche Stellung oder das Handeln auf Befehl als Strafausschließungs- oder Milderungsgrund ausgeschlossen oder die Berufung darauf erschwert wurde. Dies bedeutete keine Vorverurteilung oder Beweislastumkehr zum Nachteil der Angeklagten. Eine Verurteilung war damit aber stark präjudiziert, weil den Angeklagten wesentliche Verteidigungsrechte verwehrt wurden. Die Unschuldsvermutung galt für die Nürnberger Angeklagten nicht. In der Präambel des Londoner Abkommens wurden sie schon vor einer möglichen Verurteilung als "Hauptkriegsverbrecher" bezeichnet.
Konstituierung des Gerichtshofs
Die Konstituierung des IMT fand mit seiner ersten Sitzung am 18. Oktober 1945 im Berliner Gebäude des Alliierten Kontrollrates statt. Der IMT nahm die Anklageschrift entgegen und erließ eine Verfahrensordnung. Eine Vereidigung der Richter fand nicht statt.[9] Sie versicherten aber, ihre Befugnisse und Pflichten "ehrenhaft, unparteiisch und gewissenhaft" auszuüben.[10] Alle weiteren Sitzungen des Tribunals wurden in Nürnberg abgehalten. Aus symbolischen Gründen sollten die Verfahren gerade an diesem Ort geführt werden, der durch die Parteiversammlungen der NSDAP eine gewisse Bedeutung gewonnen hatte.
Ungeklärt war zu diesem Zeitpunkt, ob die Mitglieder des Tribunals unabhängig waren oder als Beauftragte ihrer Regierung handeln sollten. Die Richter Biddle und Falco hatten bei den Vorbesprechungen mitgewirkt, Nikitschenko hatte sich vom Unterhändler und Ankläger in einen Richter verwandelt. Aus prozeßrechtlichen Gründen war richterliche Unabhängigkeit bei diesen ausgeschlossen, weil sie vor Amtsübernahme einen weisungsgebundenen Auftrag verfolgt hatten. Im nachhinein ist auch bekannt geworden, daß die Regierungen und Militärs mit ihren Wünschen an einzelne Richter herantraten, Treffen mit Regierungsvertretern stattfanden, auf denen die Auswirkungen möglicher Urteilssprüche besprochen wurden.[11]
Diese Koordinierungstreffen von Richtern und Mitarbeitem alliierter Stellen und die persönliche Mitwirkung einzelner Richter an der Verfahrensvorbereitung zeigen, daß die Tribunalmitglieder in erheblichem Umfang als befangen angesehen werden müssen. Richterliche Unabhängigkeit im prozessualen Sinn konnten sie deshalb für ihre Arbeit nicht in Anspruch nehmen.
Zum Zeitpunkt seiner Einsetzung war ebenfalls ungeklärt ob es sich beim IMT um einen Gerichtshof im völkerrechtlichen oder straf(prozess)rechtlichen Sinn handelte, oder um ein Tribunal der Sieger. Hätte es sich bei dem IMT um einen internationalen Gerichtshof gehandelt, hätte dieser einzig wegen völkerrechtlicher Delikte gegen das Deutsche Reich verhandeln können. Angeklagt waren aber 24 verschiedene Einzelpersonen und sechs Organisationen.[12] Vor einem internationalen Gerichtshof konnte nach den damals geltenden völkerrechtlichen Grundsätzen nicht gegen Einzelpersonen verhandelt werden. Addressat eines völkerrechtlichen Deliktes konnte einzig der Staat und nicht dessen Bürger sein. Für die individuelle Strafverantwortung war die nationale Strafgerichtsbarkeit zuständig. Ein Gerichtshof auf völkerrechtlicher Grundlage konnte das IMT nicht sein.
Das Deutsche Reich war durch Kapitulation seiner militärischen Streitkräfte politisch handlungsunfähig geworden. Infolgedessen waren seine Legislative, Exekutive und Judikative funktionslos. Die Alliierten hatten mit selbstständigem Akt die Übernahme der "obersten Regierungsgewalt" erklärt, was die Ausübung der drei Gewalten durch alliierte Stellen zur Folge hatte. Eine Befugnis zur Konstituierung des Tribunals als Organ nationaler Strafgerichtsbarkeit, hätte sich aus dieser Übernahme herleiten lassen. Als gesetzlicher Richter wäre das Tribunal dann für die von Einzelpersonen begangenen Verstöße gegen die Regeln des allgemeinen Kriegsrecht (HLKO) und des deutschen Strafrechts zuständig gewesen. In Nürnberg wurde jedoch auch wegen Verbrechen gegen den Frieden (Führung von Angriffskriegen) verhandelt. Nach seiner Natur konnte es sich dabei nur um ein völkerrechtliches Delikt handeln. Durch Anklage dieses völkerrechtlichen Delikts ist ausgeschlossen, daß das IMT anstelle der nationalen (deutschen) Gerichtsbarkeit Recht sprach.
Das IMT war weder ein Gerichtshof auf völkerrechtlicher, noch auf strafprozessualer Grundlage. Durch Umkehrschluß könnte man annehmen, daß es sich bei diesem um ein neu geschaffenes Organ internationaler Stafgerichtsbarkeit handeln könnte. Grundlage für die Errichtung des IMT war ein internationaler Vertrag, das Londoner Abkommen. Als intemationaler Vertrag wirkte dieser aber nur inter pares. Das heißt, nur für die am Vertragsabschluß beteiligten Parteien schuf er bindendes "partikulares" Völkerrecht. Nichts anderes folgt aus dem in der Präambel zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien, "im Interesse aller vereinten Nationen" gehandelt zu haben. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine politische Erklärung, die wegen ihrer Unverbindlichkeit dem Londoner Abkommen nicht den Rang allgemeinen Völkerrechts verschaffen konnte.
Ein neu geschaffener Internationaler Gerichtshof war das IMT daher auch nicht. Seine Konstituierung als ad-hoc-Gericht hätte keine der genannten Möglichkeiten zwingend ausgeschlossen.[13] Jede dieser Möglichkeiten wurde durch die Verschränkung der verschiedenen Rechtsebenen verneint. Das IMT kann deshalb juristisch nur als interalliertes Tribunal des Siegers über den Besiegten qualifiziert werden.
In einem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführten Strafverfahren muß die Anklage dem Gericht alle den Angeklagten belastenden und entlastenden Beweise vorlegen. In einem internationalen Verfahren muß zwischen den Beteiligten zumindest Waffengleichheit bestehen. Das heißt, beide Parteien müssen über dieselben Möglichkeiten verfügen, Akten einzusehen, Beweise vorzulegen, Zeugen zu befragen und (uneingeschränkt) Prozeßhandlungen vornehmen zu können.
Die Anklage im Nürnberger Verfahren wurde von vier Hauptanklägern vertreten. Aufgrund eines zwischen ihnen zustande gekommenen Kompromisses war die Anklage in vier Teile zerlegt und aufgegliedert worden. Die Amerikaner klagten wegen Verschwörung und Organisationen an, die Engländer wegen Verbrechen gegen den Frieden, die Russen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Osteuropa vorgefallen waren, und die Franzosen wegen des gleichen Komplexes für Westeuropa.[14] Die Aufgliederung der Anklage und der umfangreiche Rückgriff aller Ankläger auf die amerikanische Dokumentensammlung von Beweismitteln führten dazu, daß das Verfahren sich erheblich in die Länge zog und mehrfach das gleiche Beweismittel vorgetragen wurde.
Die Anklage konnte hinsichtlich des Beweismaterials aus dem Vollen schöpfen. Bei Prozeßeröffnung ging die amerikanische Anklage mit ihrem Beweismaterial so selbstherrlich um, daß nicht einmal die englischen Ankläger Kopien der Dokumente besaßen,[15] französische und russische Übersetzungen dem Gericht nicht vorlagen, die deutschen Fassungen der Dokumente ebenfalls nicht. Das Gericht ordnete daraufhin an, daß Beweismaterial zur Einführung in das Verfahren in allen Sprachen übersetzt vorliegen müßte. Damit wurde sichergestellt, daß es zu einem geordneten Verfahrensablauf kam, und während des Verfahrens alle Parteien über das gleiche Material verfügten. Daß sie über den gleichen Kenntnisstand bzw. prozessualen Handlungsmöglichkeiten verfügten, davon kann keine Rede sein.
Die Anklage bestimmte Form und Inhalt der dem Gericht vorgelegten Beweise in der Absicht, den Verteidigern entlastendes oder strafmilderndes Material vorzuenthalten. Die Vorlage von Beweismitteln war aus diesem Grund absichtlich auf deutsche Dokumente beschränkt worden. Englische Regierungsdokumente, die zur Entlastung der gegen die Angeklagten vorgebrachten Tatvorwürfe gebührt hätten, wurden mit Wissen der englischen Richter dem Gericht vorenthalten.[16] Als die Verteidigung zur Entlastung der Angeklagten das geheime Zusatzprotokoll des deutsch-russischen Vertrages von 1939 vorlegte, wurde dies als Beweisstück vom Gericht ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen. Die Verteidigung konnte dessen Echtheit nicht beweisen, weil sie in der damaligen Lage nicht darlegen konnte, wie sie in seinen Besitz gekommen war.[17] Die Anklage hätte die Echtheit des Zusatzprotokolls verifizieren können, unterließ dies aber. Die Vorlage wesentlicher Beweismittel wurde auf diese Weise verhindert. Das Gericht hinderte die Verteidiger auch daran, Dinge wie den Versailler Vertrag zur Sprache zu bringen.[18]
Die Verteidiger waren in ihren Möglichkeiten stark behindert. Weder verfügten sie über die sächliche Ausstattung der Anklage, noch über deren Möglichkeiten zur Beschaffung und Vorlage von Beweisen. Der amerikanische Hauptankläger Jackson hatte ursprünglich zwar erklärt, die Anklagebehörde werde ihre Beweise jederzeit den Verteidigern zugänglich machen; als er aber vom Gericht aufgefordert wurde, eine Prozedur dafür festzulegen, entzog er sich mit der Begründung, er könnte sich damit verpflichten, der Verteidigung behilflich zu sein.[19]
Hinderlich für die Verteidiger war auch, daß sie in einem einzigen Verfahren 21 Personen und 6 Organisationen verteidigen mußten. Einzig die Anklage und ihr Vorwurf, daß es sich bei den Angeklagten um Mitglieder einer großen Verschwörung handle, hatte die in Lebensweg und Charakter sehr unterschiedlichen Personen auf dieselbe Anklagebank gebracht. Eine gemeinsame Verteidigung aller Angeklagten kam deshalb nicht zustande. In Ermangelung einer geordneten Gesamtverteidigung führte das IMT daher im Grunde 27 verschiedene Verfahren gegen die angeklagten Personen und Organisationen.
Ernstlich beschränkt wurden die Verteidiger durch die Anordnung des Gerichts, vor Benennung von Zeugen oder der Vorlage von Beweismaterial eine Genehmigung einzuholen. Wurde diese verwehrt, war die Vorlage des Beweises unzulässig. Weitere Einschränkungen der Rechte der Angeklagten waren in der Charta selbst enthalten. Gemäß Artikel 12 konnte der Gerichtshof beispielsweise gegen Angeklagte auch in absentia verhandeln und urteilen. Der elementarste Grundsatz jeden Strafverfahrens, das Recht auf rechtliches Gehör, galt für das Nürnberger Verfahren also nicht. Im Fall Bormann ist es tatsächlich auch dazu gekommen, daß gegen einen nicht anwesenden Angeklagten verhandelt wurde.
Formal abgesichert waren diese Einschränkungen durch Artikel 3 der Charta. Einwände der Verteidiger gegen ihre prozessuale Behinderung und den materiellrechtlichen Einwand unzulässiger ex post facto-Gesetzgebung, bezeichnete er als unzulässig. Zum Hintergrund dieser Regelung und der übrigen verfahrenstechnischen Einschränkungen der Verteidiger, äußerte sich der amerikanische Hauptankläger Jackson in der Sitzung vom 26.Juli 1946 wie folgt: Jedoch sollten wir bei der Auslegung der Charta nicht den einzigartigen und hervorstechenden Charakter dieser Einrichtung übersehen. Es ist kein Teil des verfassungsgemäßen Mechanismus des inneren Rechts einer der Signatarmächte. Deutschland hat sich bedingungslos ergeben, aber bisher ist kein Friedensvertrag unterzeichnet oder gar abgeschlossen worden. Die Alliierten befinden sich technisch immer noch im Kriegszustand, obwohl die politischen und militärischen Einrichtungen des Feindes zusammengebrochen sind. Als ein Militärgerichtshof stellt dieser Gerichtshof eine Fortsetzung der Kriegsanstrengungen der Alliierten Nationen dar.[20]
Die Gemeinsamkeit der Angeklagten bestand darin, von der Anklage ausgewählt worden zu sein, die einzelnen Organisationen und Merkmale des Regimes zu repräsentieren.[21] Im Hinblick auf ihren Werdegang im nationalsozialistischen Staat unterschieden sich die einzelnen Angeklagten in wesentlichen Punkten. Franz v. Papen hatte beispielsweise noch 1932 intensiv die NSDAP bekämpft und 1934 Glück gehabt, bei der sog. Röhmrevolte nicht erschossen worden zu sein. Kaltenbrunner hatte in den letzten Tagen des Systems über große Machtbefugnisse verfügt, während v. Neurath sich schon zur Ruhe gesetzt hatte. Streicher war 1940 aller Parteiämter enthoben worden, während der Aufstieg Bormanns erst 1941 begann. Speer hatte vor Eröffnung des Prozesses versucht die Fronten zu wechseln, seine ehemaligen Mitarbeiter zur Aussage genötigt und den Amerikanern Tips zur Optimierung des Bombenkriegs gegen die japanische Zivilbevölkerung gegeben.[22] Göring trat in Nürnberg als Fürsprecher des untergegangenen Regimes auf, das von Schacht, der die letzten Kriegsmonate im KZ verbracht hatte, offen angegriffen wurde.
Die Auswahl der Angeklagten basierte auf den Beratungsergebnissen der von den Alliierten geführten Besprechungen. Die Amerikaner hatten im Juni 1945 die Anklage von 16 Personen vorgeschlagen. Franzosen und Russen waren mit dieser Auswahl einverstanden, wollten aber neun weitere Personen anklagen, die sich teils in ihrem Gewahrsam befanden. Man einigte sich schließlich auf 24 anzuklagende Personen. Für die Anklage dieser Personen war nicht die Schwere der gegen sie erhobenen Schuldvorwürfe ausschlaggebend. Die Angeklagten wurden passend nach ihrer Funktion und Organisationszugehörigkeit, die sie im nationalsozialistischen Herrschaftssystem inne gehabt hatten, ausgewählt. Die Anklage gegen die in Nürnberg ebenfalls angeklagten sechs Organisationen sollte damit begründet, die "große Verschwörung" der Deutschen gegen den Weltfrieden belegt werden.
Die Auswahlmethodik der Anklage läßt sich gut mit dem Fall Krupp illustrieren. Franzosen und Russen wollten stellvertretend für die deutsche Schwerindustrie unbedingt einen Krupp verurteilen. Baron Gustav Krupp wurde daher auf die Anklageliste gesetzt. Nach Verfahrenseröffnung stellte sich jedoch heraus, daß er verhandlungsunfähig war. Der amerikanische Ankläger, die französischen und russischen Ankläger schlossen sich an, beantragte daraufhin beim Gericht, statt Gustav Krupp dessen Sohn Alfried anzuklagen. Der englische Hauptankläger Lord Shawcross bezeichnete den Vorschlag als ungeheuerlich und erklärte in öffentlicher Sitzung: "Wir sind hier in einem Gericht und nicht im Fußballstadion, wo man einen Ersatzmann aufs Feld schickt, wenn jemand ausgefallen ist."[23] Der französische Ankläger schlug daraufhin die Ersetzung des Vaters durch den Sohn vor, woraufhin der französische Richter ganz entgeistert fragte: "Sie sagten eben, der Vater Krupp solle durch den Sohn ersetzt werden. Meinten sie wirklich ,ersetzt'?"[24] Auch Jackson fand bei den Richtern keine Gegenliebe; Fragen, die Lawrence von Zetteln ablaß, die Biddle ihm zuschob, trieben den Ankläger so in die Enge, daß er schließlich das Tribunal anflehte, doch irgendeinen Krupp auf die Anklagebank zu setzen, "oder die ganze Anklage gegen die deutsche Rüstungsindustrie bricht zusammen." Am Ende verstieg er sich zu dem Vorschlag, "der junge Krupp könne ja auch freiwillig den Platz seines Vaters einnehmen."[25]
III. VERBRECHENDELIKTE DER CHARTA
Die dem Londoner Abkommen beigefügte Charta war zugleich materielle Strafgrundlage, Verfahrensordnung und Gerichtsverfassung. Artikel 6 der Charta nommierte die Straftatbestände, die Gegenstand der Anklage waren:
Der durch das in Artikel 1 genannte Abkommen eingesetzte Gerichtshof zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher der der europäischen Achse angehörenden Staaten hat das Recht, alle Personen abzuurteilen, die im Interesse der der europäischen Achse angehörenden Staaten als Einzelpersonen oder als Mitglieder einer Organisation oder Gruppe eines der folgenden Verbrechen begangen haben:
Die folgenden Handlungen, oder jede einzelne von ihnen stehlen Verbrechen dar, für deren Aburteilung der Gerichtshof zuständig ist. Der Täter solcher Verbrechen ist persönlich verantwortlich:
(a) VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN: nämlich: Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligungen an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen;
(b) KRIEGSVERBRECHEN: Nämlich: Verletzung der Kriegsgesetze oder -gebräuche. Solche Verletzungen umfassen, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, Mord, Mißhandlungen, oder Deportation zur Sklavenarbeit oder für irgendeinen anderen Zweck, von Angehörigen der Zivilbevölkerung von oder in besetzten Gebieten, Mord oder Mißhandlungen von Kriegsgefangenen oder Personen auf hoher See, Toten von Geiseln, Plünderung öffentlichen oder privaten Eigentums, die mutwillige Zerstörung von Stadien, Märkten oder Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung;
(c) VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT: Nämlich: Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht.
Anführer, Organisatoren, Anstifter und Teilnehmer die am Entwurf oder der Ausführung eines gemeinsamen Planes oder einer Verschwörung zur Begehung eines der vorgenannten Verbrechen teilgenommen haben, sind für alle Handlungen verantwortlich, die von irgendeiner Person in Ausführung eines solchen Planes begangen worden sind.
Die Anklage baute ihre Tatvorwürfe auf die Verletzung der in Artikel 6 genannten Delikte auf. Die Anklageschrift gliederte die vorgeworfenen Taten und Handlungen jedoch nicht in drei, -sondern in vier Anklagepunkte. Das in Artikel 6a enthaltene Delikt wurde von ihr nochmals in zwei Anklagepunkte unterteilt. In seinem Urteil ist der Gerichtshof der Auffassung der Anklage gefolgt, daß in Artikel 6a zwei separate Delikte enthalten seien. Danach betraf Anklagepunkt I Verschwörung gegen den Frieden, Anklagepunkt II Verbrechen gegen den Frieden (Führung von Angriffskriegen), Anklagepunkt III Kriegsverbrechen, Anklagepunkt IV Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die im Nürnberger Verfahren angewandten materiellen Strafgrundlagen waren juristisch von sehr verschiedenartiger Natur. Die vorgenommene Unterteilung des Artikel 6a in zwei getrennte Anklagepunkte, ist einem in kontinentaleuropäischem Rechtsdenken verhafteten Juristen auch kaum verständlich zu machen. Zudem war und ist der mit Anklagepunkt I erhobene Tatvorwurf Verschwörung in Europa kein strafbares Delikt. Die Nürnberger Anklage hatte ihn aus dem anglo-amerikanischen Recht rezipiert. Eine Analyse der rechtlichen Strafgrundlagen des Nürnberger Verfahrens muß deshalb nicht nur die vorgenommene Verschränkung von völkerrechtlichen Grundsätzen und staatlichem Recht beachten. Berücksichtigt werden muß auch, daß letzteres im kontinental-europäischen Recht, dem englischen common law und im anglo-amerikanischen Rechtskreis eine völlig unterschiedliche Ausprägung gefunden hat.
Die Anklage hatte 24 Personen und sechs Organisationen benannt, die sie wegen Verletzung der in Artikel 6 der Charta normierten Delikte anklagte. Gegen die Anklage gemäß den Anklagepunkten I, III und IV konnten keine grundsätzlichen Einwände erhoben werden. Sie können als strafrechtliche Delikte im weitesten Sinne begriffen werden. Fraglich ist nur, ob der IMT in diesen Verfahren als gesetzlicher Richter handelte oder handeln konnte. Massive Einwände standen jedoch der Anklage aus Punkt II entgegen. Bei der Führung von Angriffskriegen konnte es sich allenfalls um ein völkerrechtliches Delikt handeln. Addressat eines solchen Deliktes war der Staat. Dem einzelnen Bürger war ein solches Delikt nicht vorwerfbar. Selbst dann nicht, wenn er sich in einer leitenden staatlichen Stellung oder Organisation befunden hatte.
Anklagepunkt I: Verschwörung
In seinem Eröffnungsplädoyer vor dem Tribunal am 23. November 1945 wies der beigeordnete amerikanische Ankläger Aldermann nachdrücklich daraufhin, welche Bedeutung die Anklage dem Punkt I beimaß. Aldermann zufolge "ist der Kern des Prozesses gerade die Verschwörung nach Punkt I zur Führung eines Angriffskrieges".[26]
Nach kontinentalem und Völkerrecht war und ist Verschwörung kein Verbrechensdelikt. Man kann sie höchstens als begriffliches Synonym für eine strafbare Teilnahmehandlung an einem Verbrechen bezeichnen. Demgemäß können sich mehrere Personen zur Begehung eines Verbrechens "verschwören". Strafbar ist jedoch immer nur das Verbrechen selbst und nicht die Form der Planung desselben. Die angloamerikanische Rechtspraxis definiert die Verschwörung dagegen als eigenständiges strafbares Delikt (conspiracy). Für einen im kontinental-europäischen Rechtsdenken befangenen Juristen ist dies kaum nachvollziehbar. Gegen seine Konstruktion drängt sich ihm sofort der Einwand unzulässiger Strafbarkeitsausdehnung auf nicht tatbestandliches, also strafloses Verhalten auf.
Verschiedene Nürnberger Richter haben Einwände gegen eine Bestrafung der Angeklagten aufgrund des Anklagevorwurfs Verschwörung erhoben. Argumente dagegen brachte insbesondere der französische Richter Donnedieu de Vabres vor. In zwei Denkschriften und den internen Richterberatungen vom 27.Juni und 14.August führte er diese Kritik aus. Er begann mit dem Einwand, weder das kontinentale Recht noch das Völkerrecht kenne ein Verbrechen der Verschwörung, und fuhr dann fort, die Anklage sei noch über die übliche anglo-amerikanische Praxis bei Verschwörung hinausgegangen, indem sie den Naziführern eine Großverschwörung anlaste, die 25 Jahre gedauert und die Geschichte eines halben Erdteils bestimmt habe.[27] Der letzte Absatz in Artikel 6, aus dem die Anklage den Vorwurf herleite, betreffe einzig Mittäterschaft und liefere "nicht die Grundlage für ein spezielles Verbrechen der Verschwörung". Die Charta sehe die Strafverfolgung wegen Verschwörung nicht vor, folglich könne das Tribunal eine entsprechende Anklage nicht akzeptieren. Vor 1945 sei nirgends die Rede davon gewesen, daß eine Verschwörung oder die Kriegsplanung als Verbrechen angesehen werden mußten. Die Angeklagten hätten deshalb auch nicht wissen können, das diese Aspekte ihres Verhaltens verbrecherisch waren. Eine Verurteilung wegen der von der Anklage behaupteten "großen Verschwörung" könne daher nur ex Post facto erfolgen und sei eine Verletzung aller Rechtsgrundsätze.
Die übrigen Richter verwarfen die Einwände des Franzosen, nahmen aber eine tatbestandliche Einschränkung der Verschwörung vor. Wegen Verschwörung wurde nur dann verurteilt, wenn sie in Tateinheit mit einem "Verbrechen gegen den Frieden" begangen worden war. Begründet wurde dies damit, daß "sie ihrem Wesen nach gleich sind". Ab welchem Zeitpunkt die große Verschwörung als gegeben angesehen werden mußte, wurde vom Gericht nicht beantwortet. Im Urteil heißt es zwar, daß nach Ansicht des Gerichts der gemeinsame Plan oder die Verschwörung "in bezug auf ihre verbrecherischen Absichten deutlich gekennzeichnet
() und von Entschluß und Ausführung zeitlich nicht zu weit entfernt sein" dürfe. Aus der Beweisführung gehe mit Bestimmtheit "das Bestehen vieler einzelner Pläne hervor". Anstatt diese einzelnen Pläne näher zu konkretisieren, lieferte das Urteil nun aber eine erstaunliche Feststellung. "Es erübrigt sich" zu erwägen, ob eine einzelne Verschwörung zum Angriffskrieg bestanden habe, denn "daß bereits am 5. November 1937 (Hoßbachkonferenz (d. Verf.)/) Kriegspläne geschmiedet wurden liegt klar zutage."[28] Mit dieser Feststellung entzogen sich die Richter der Klärung, ob die von der Anklage behauptete "große Verschwörung" überhaupt existiert hatte.
Anklagepunkt III: Kriegsverbrechen
Materriellrechtlich am unbedenklichsten erscheint der Artikel 6b der Charta ("Begehung von Kriegsverbrechen").Verstöße gegen die Regeln und Gebräuche des Krieges waren seit je strafwürdiges Verbrechen oder Vergehen. Die Staaten waren grundsätzlich völkerrechtlich verpflichtet, die nötigen innerstaatlichen Strafvorschriften zu erlassen und innerstaatlich durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beachtung der völkerrechtlichen Kriegsregeln in ihrem Hoheitsbereich sicherzustellen.[29] Grundlage dieser völkerrechtlichen Verpflichtung war die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und die Genfer Konvention zum Schutz der Kriegsgefangenen. Das Deutsche Reich war diesen beigetreten und hatte deren Inhalt im Strafrecht und den Militärvorschriften umgesetzt. Die Anklage wegen begangener Kriegsverbrechen war deshalb grundsätzlich nichts neues.
Hinsichtlich der hierfür von den Siegermächten in Anspruch genommenen Strafkompetenz sind zwei Punkte bemerkenswert. Anklagevertreter für Kriegsverbrechen war der sowjetische Ankläger. Die UdSSR betrachtete sich aber seit 1917 nicht mehr als Signatar der HLKO und hatte es im Jahr 1929 auch abgelehnt, die Genfer Konvention zu ratifizieren.[30] Der sowjetische Anklagevertreter klagte demnach Verbrechen an, die die UdSSR selbst nicht anerkannte. Einer Anklage hätte dies ein rechtlich Hindernis entgegen stellen müssen. Der zweite Einwand basiert darauf, daß den Angeklagten durch Artikel 8 der Charta der Strafausschließungsgrund "Handeln auf höheren Befehl" versagt wurde. Nach den Regeln des überkommenen Völkerrechts war und ist gerade eine Bestrafung ausgeschlossen, wenn die Tat nicht aus eigenem Antrieb begangen wurde, sondern auf höheren Befehl der feindlichen Kriegsleitung, wenn sie daher völkerrechtlich nicht dem einzelnen Täter selbst, sondern seinem Heimatstaat zuzurechnen war.[31] In der damals aktuellen Ausgabe des Standardwerks der englischen Völkerrechtswissenschaft, des "International Law" von Oppenheim, heißt es dazu: "Violations of rules regarding warfare are ware crimes only when commited without an order of the belligerent Government concerned. If members of the armed forces commit violations by order of their Government, they are not war criminals, and may not be punished by the enemy; the latter may, however, resort to reprisals."[32]
Anklagepunkt IV: Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Anklagepunkt "Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" überschnitt sich teilweise mit dem Anklagepunkt Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit konnten ebenfalls Kriegsverbrechen sein. Der Straftatbestand war in seinem Anwendungs- und Geltungsbereich jedoch weiter gefaßt. Die kollektive Zusammenfassung einer Vielzahl von Straftaten mittels eines einzigen Delikts, war bis 1945 in keinem Land der Welt gesetzlich nommiert. Strafrechtliche Delikte emmöglichten vor 1945 tatsächlich nur die Verfolgbarkeit einzelner Taten. Die mit Artikel 6c der Charta vorgenommene qualitative Zusammenfassung einer quantitativen Vielzahl von Verbrechensdelikten, bedeutete die Schaffung eines neuen Tatbestandes. Der Einwand unzulässiger rückwirkender ex-post facto-Gesetzgebung liegt damit auf der Hand.
Für den reinen Rechtpositivisten begründet schon die Tatsache, das es vor 1945 kein strafrechtliches Delikt "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gab, den Einwand "nulla poena sine lege". Demzufolge muß er das Delikt als unzulässige ex Post facto-Gesetzgebung ablehnen. Dem entgegen zu halten ist, daß dieses neue Delikt bereits normierte Delikte zusammenfaßte, die nicht nur als ethisch verwerflich, sondern verbrecherisch und strafbar galten. Artikel 6c der Charta begründete keine neue Strafbarkeit, sondern faßte eine bereits gegebene fommalrechtlich neu. Auf diesen Fall findet der Grundsatz nulla poena sine lege keine Anwendung.
Wilhelm Grewe begründet dies für den konkreten Fall wie folgt: "Wir können und dürfen diesen Satz nicht im Sinne eines dogmatischen Gesetzespositivismus zur Verabsolutierung der formalen Legalität benützen. Sein rechtspolitischer Sinn liegt darin, daß er die rückwirkende Strafbarmachung von Tatbeständen verhüten soll, die entweder ethisch indifferent sind oder zwar ethisch negativ bewertet werden, aber in jenem Bereich des Ethischen liegen, der bislang als strafrechtlich irrelevant galt. Um solche Verhaltenswesen ging es bei den in Nürnberg verhandelten Unmenschlichkeitsdelikten nicht.[33]
Anklagepunkt II: Verbrechen gegen den Frieden (Führung von Angriffskriegen)
Der Anklagepunkt "Verbrechen gegen den Frieden" (Führung von Angriffskriegen) ist als Herzstück der Anklage" bezeichnet worden. Die rechtliche Befassung mit Angriffskriegen ist schon immer Gegenstand des Völkerrechts gewesen. Das Völkerrecht ist nun einmal ein "Recht des Krieges und des Friedens", jus belli ac pacis, und wird das bleiben, solange es ein Recht selbständiger, staatlich organisierter Völker, das heißt: solange der Krieg ein Staatenkrieg und nicht ein internationaler Bürgerkrieg ist.[34]
Der Krieg hat nach überliefertem Völkerrecht sein Recht, seine Ehre, und seine Würde darin, daß der Feind kein Gangster, sondern ein "Staat" und ein Völkerrechtsubjekt ist.[35] Von dieser völkerrechtlichen Verbindlichkeit hatte sich vor 1945 eine Gruppe von Staaten, unter Aufgabe des nicht diskriminierenden Kriegs- und Neutralitäsbegriffs, gelöst. In der Nürnberger Anklage von Angriffskriegen fand dieser Wandel signifikanten Ausdruck.
Die Anklage behauptete, daß durch den 1928 abgeschlossenen Kellogg-Pakt das jus belli des Staates abgeschafft, es zu einer "Entnationalisierung" des Krieges gekommen sei. Daraus folgerte sie die deliktische Strafbarkeit des Angriffskrieges. Hilfsweise wurde von ihr vorgetragen, daß es in der internationalen Rechtspraxis vor 1945 zu einem gewohnheitsrechtlich anerkannten Verzicht auf den Krieg gekommen sei, was auch eine Strafbarkeit begründe.
Der Kellogg-Pakt als materieller Strafgrund
Eine materielle Strafgrundlage des Verbrechens gegen den Frieden war möglicherweise durch den Kellogg-Pakt begründet worden. Mit diesem wurde der Krieg als Mittel der nationalen Politik verurteilt. Am 27. August 1928 in Paris unterzeichnet, wurde der Kellogg-Pakt am 27. Juli 1929 in Washington von 15 Staaten ratifiziert; bis 1938 traten ihm weitere 46 Staaten bei. Die beiden Hauptartikel des Vertrages lauten:
Artikel 1: Die hohen vertragsschließenden Parteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker, daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug der nationalen Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.
Artikel 2: Die hohen vertragsschließenden Parteien vereinbaren, daß die Regelung und Entscheidung aller Streitigkeiten oder Konflikte, die zwischen ihnen entstehen könnten, welcher Art oder welchen Ursprungs sie auch sein mögen, niemals anders als durch friedliche Mittel angestrebt werden soll.
Es fällt auf, daß der Vertrag nicht definierte, was er als Krieg im Sinne von Artikel 1 verurteilte. Was gewannen bzw. worauf verzichteten die Staaten mit einem Beitritt zu diesem bilateralen Vertrag, wenn dasjenige was sie verurteilten nicht genau definiert war? Geklärt werden muß also, welche rechtlichen Auswirkungen diese Verurteilung des Krieges hatte.
Die Leistung des europäischen Völkerrechts besteht darin, den Krieg als Rechtszustand begriffen zu haben. Damit war die Voraussetzung der staatlichen Hegung des Krieges begründet worden. Jeder Krieg war danach im Prinzip statthaft und dem Staate, der einen Krieg begann, mußte nachgewiesen werden, daß gerade dieser verboten war. Nach dem Kellogg-Pakt galt jeder Angriffskrieg als verboten; ein Staat der trotzdem Krieg führte, mußte also darlegen, daß er in Selbstverteidigung handelte. Zur Selbstverteidigung und im Rahmen der von den einzelnen Großmächten gemachten Vorbehalte[36] war der Krieg weiterhin ein legitimes Mittel. Der Kellogg-Pakt verurteilte nur solche Kriege, "die als Werkzeug der nationalen Politik" geführt wurden.
Eine die Rechtsfolgen des Verstoßes regelnde Sanktion enthielt der Vertrag nicht. Der Paktbrecher hatte sich durch seinen Paktbruch quasi selbst verurteilt und rechtlos gestellt. Der Vertrag konkretisierte damit eine Entrechtlichung des zwischen Krieg und Frieden unterscheidenden klassischen Rechtszustandes. Das seit dem Westfälischen Frieden geltende zwischen Krieg und Frieden scheidende Völkerrecht, mit seinem Verständnis des Krieges als ein legales und legitimes Mittel, seinem Vermögen, den Krieg zu begrenzen und seiner Anerkennung des Feindes als justus hostis und der hieraus fließenden Fähigkeit, den Frieden zu finden, war beseitigt.[37]
Die Alternative zwischen Krieg und Frieden wurde mit der vertraglichen Verurteilung des Krieges scheinbar zugunsten des Friedens aufgehoben. Weder an der Praxis noch an der Natur internationaler militärischer Konflikte konnte dieser wortmäßige Primat des Friedens jedoch tatsächlich etwas ändern. Die einzige Folge bestand darin, daß für die kriegführenden Parteien kein gegenseitig geltender Rechtszustand mehr gelten sollte. Nur der nicht gegen die "friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen" der Kellogg-Staaten verstoßende Staat sollte als rechtmäßig handelnd angesehen werden. Der Paktbrecher und der von ihm geführte Krieg galt dagegen als ungerecht. Der gegen ihn geführte Krieg mußte definitionsgemäß immer ein "gerechter Krieg" sein.[38]
Als gerecht im Sinne des Kellogg-Paktes mußte der Krieg insbesondere dann angesehen werden, wenn er zum Zwecke der Selbstverteidigung geführt wurde. Unter Selbstverteidigung im besonderen müssen zuvörderst die von den einzelnen Großmächten gegenüber der Rechtskraft des Vertrages geltend gemachten Vorbehalte angesehen werden (Schutz des britischen Empires, Monroe-Doktrin usw.). Im allgemeinen muß als Verteidigung all das angesehen werden, was sich gegen einen bereits ergangenen feindlichen militärischen Akt richtete.
Die Urheber des Kellogg-Paktes legten ihrer Definition von Selbstverteidigung eine weitere Interpretation zugrunde. Selbstverteidigung war ihrer Auffassung nach nicht nur gegen einen die fremde Staatsgrenze verletzenden militärischen Akt zulässig, sondern konnte auch gegen politische Akte erlaubt sein. Der Definitionsmöglichkeit von Selbstverteidigung waren dadurch zahllose Weiterungen eröffnet: "aufgezwungene" und "unvermeidliche" Kriege, "präventiven" Druck auf die Neutralen, die Provokation von Angriffen, die Konstruktion von Notwehrzwängen.[39]
Der Verzicht auf den Krieg als Werkzeug der nationalen Politik legalisierte zahlreiche Formen von Selbstverteidigung. Der Krieg wurde damit zur ständigen Einrichtung sich fortan im Selbstverteidigungszustand befindlicher Staaten. Die mit dem Kellogg-Pakt zum Ausdruck gebrachte Verurteilung des Angriffskrieges, führte zu keiner Abschaffung des Krieges und rechtlichen Befriedung. Sie bezweckte einzig die moralische Diffamierung des Paktbrechers und bedeutete dessen hors la loi-Setzung. Die überlieferte Struktur des zwischen Krieg und Frieden scheidenden Rechtszustandes des Staaten-Völkerrechts sollte damit aus den Angeln gehoben werden. Der anglo-amerikanische Kriegsbegriff, in dem Pazifismus, One-world-Denken, Affekte gegen die Souveränität, indirekte und ökonomische Methoden und stets brutalere Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung zu einer brisanten Mischung gelangten, setzte sich gegen den kontinentalen Kriegsbegriff mit seiner Beschränkung auf die feindliche Armee und seinem zwischenstaatlichen Duell durch- und die Verfechter des letzteren, die immer nur reagierten und sich propagandistisch wie in der Mobilisation der eigenen Zivilbevölkerung unterlegen zeigten, wurden zu Hunnen, Barbaren u. ä. erklärte.[40]
Eine materiale Strafgrundlage, auf die die Siegermächte ihre Strafkompetenz zur Verurteilung des Angriffskrieges hätten stützen können, wurde mit dem Kellogg-Pakt nicht geschaffen. Die mit ihm beabsichtigte "Entnationalisierung" des Krieges bedeutete jedoch eine Negierung der staatlichen Souveränität. Hieraus folgte, daß für das "nachklassische" Völkerrecht die Souveränitätsgrenze keine außenstaatliche impermeable Panzerung der nationalen Rechtsordnung mehr begründen sollte.
Die Durchgriffsmöglichkeit des Siegers auf die Jurisdiktionsgewalt des militärisch unterlegenen Staates und damit auf die Besiegten war mit der Entnationalisierung des Krieges eröffnet worden. Und in der Tat kam es in Nürnberg zur individuellen Bestrafung der Besiegten von 1945. Die für jeden Staat existenziellen Relationen von Schutz und Gehorsam hatte man außer Kraft gesetzt. Die individuelle Anklage wegen begangener Verbrechen gegen den Frieden, bedeutete die "Privatisierung" des Staates, ja, eine Zerschlagung des Staates im Geiste.[41] Dieser mit dem Versailler Vertrag, Völkerbund und Kellogg-Pakt eingeleitete Prozeß der Ignorierung, Negierung und Verdrängung staatlicher Souveränität, fand damit seinen exemplifizierten Abschluß.
Allgemeine völkerrechtliche Rechtspraxis als Strafgrund
Die völkerrechtliche Deliktsfähigkeit des Angriffskrieges hätte sich auch aus einer allgemein geübten Rechtspraxis kraft Gewohnheitsrecht ergeben können. Voraussetzung hierfür wäre ein Konsens aller Rechtsgenossen darüber gewesen, daß der Angriffskrieg als Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten seine Zulässigkeit verloren hatte. Dieser Konsens hätte sich in der Rechtspraxis der neu geschaffenen kollektiven Systemen, wie Völkerbund (VB) und Kellogg-Pakt, niederschlagen müssen. Hart unter der Schwelle der Positivität hätte dieser Konsens über die Unzulässigkeit von Angriffskriegen in der Völkergemeinschaft bestehen müssen, so daß er nur noch durch die "Konsensprovokation" des Nürnberger Verfahrens über diese Schwelle hinweg in den Rang positiv geltenden Völkerrechts gehoben werden mußte.
Ein gewohnheitsrechtlich anerkannter Verzicht auf den Krieg hätte sich in den einzelnen Konfliktfällen zeigen müssen, in denen das VB-System als System kollektiver Sicherheit funktionieren hätte können. Im Konfliktsfall hätten die VB-Mitglieder einen kriegführenden (angreifenden) Staat mit dem sanktionsbehafteten Vorwurf der Begehung eines völkerrechtlichen Deliktes konfrontieren müssen. Diesen Vorwurf hätten sie gegenüber allen Konflikten erheben können, denn das VB-System behauptete ein weltweit geltensollendes Interventionsrecht. In praxi erwies sich dieser expizit mit Artikel 10 VB-Satzung und implizit durch den Kellogg-Pakt erhobene Anspruch jedoch als nicht verwirklicht.
Im Jahre 1935/36 eroberte und annektierte Italien nach kurzem Feldzug des VB-Mitglied Abessinien (Äthiopien). Außer einigen kurzfristigen wirtschaftlichen Sanktionen blieb dieser Krieg für Italien folgenlos. Die tragenden Mächte des Völkerbundes blockierten sich infolge ihrer divergierenden Interessen an diesem ersten der VB-Kriege, wie J.F.C. Fuller diesen Feldzug nannte.[42] Die Schweiz erklärte 1935 ihre uneingeschränkte Neutralität; Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Norwegen, Holland und Schweden folgten mit ihrer Kopenhagener Erklärung vom 24.Juli 1938. Eine allgemeine Rechtspraxis der Streitbeilegung und Sanktionierung von Angriffskriegen war nicht vorhanden. Der Völkerbund begründete weder für seine Mitglieder, noch für die Völkerrechtsgemeinschaft ein System kollektiver Sicherheit.
Ein Konsens über die Unzulässigkeit von Angriffskriegen, der einen gewohnheitsrechtlich anerkannten Verzicht hätte begründen können, war 1945 nicht vorhanden. Die völlige Diskreditierung des VB und des Kellogg-Pakt-Systems im Abessinien-Konflikt hat das klassische Völkerrecht in seiner "alten" Stellung bestätigt.[43] Das Versagen des VB war der Grund, der auch offen genannt worden ist. Mindestens schon mehrere Jahre vor 1939 gab es in der Wirklichkeit des zwischenstaatliche Lebens keine wirksame allgemeine völkerrechtliche Regelung über verbotene Kriege.[44]
England und Frankreich begründeten 1939 ihre Kriegserklärung an Deutschland mit dem Kellogg-Pakt, den Deutschland durch seinen Angriff auf Polen verletzt haben sollte. Da im Bewußtsein der leitenden Staatsmänner und der allgemeinen Staatenpraxis dieser keine wirksame Regelung über verbotene Kriege darstellte, begründete diese damit allenfalls ihre Absicht der Diffamierung und hors la loi-Setzung des Kontrahenten. Als VB-Mitglieder hätten England und Frankreich vor ihrer Kriegserklärung auch den Völkerbund zur Vermittlung anrufen müssen. Da sie dies unterließen, hatten sie dessen Satzung verletzt und der VB hätte gegen sie vorgehen müssen. Darüberhinaus waren England und Frankreich gerade nach dem Verständnis des VB-Angreifer geworden. Die mit Polen abgeschlossenen Beistandspakte, auf die England und Frankreich zusätzlich verwiesen, waren Argumente gegen beide Staaten; sie stellten keine Regionalverträge zur Unterbauung und Konkretisierung des Friedens dar, sondern waren Sondenerträge und Bündnisse, wie sie nach Artikel 20 und 21 VB-Satzung verboten waren.[45]
Das Verhalten der UdSSR erweist sich als ein zusätzliches Argument gegen die Annahme eines gewohnheitsrechtlichen Verzichtes auf den Angriffskrieg. Die UdSSR hatte 1939 sowohl gegen Finnland als auch gegen den östlichen Teil Polens einen Angriffskrieg geführt. Zumindest letzteres hätte ein gleichgeartetes Verhalten von England und Frankreich gegen die UdSSR hervorrufen müssen, wenn diese mit ihren an Deutschland ergangenen Kriegserklärungen tatsächlich den Schutz der Integrität des polnischen Staates beabsichtigt hätten. Gegenüber den russischen Angriffskriegen verhielten sie sich aber passiv. England und die UdSSR befanden sich bald darauf sogar im Bunde mit den USA, die ihre "kämpferische Neutralität" aufgegeben hatte. Dieses Verhalten zeigt deutlich, daß es auch unter den Alliierten vor 1945 zu keinem gewohnheitsrechtlich anerkannten Verzicht auf den Krieg gekommen war. Erfolglos waren die Urheber des Kellogg-Paktes dennoch nicht geblieben. Dem Kellogg-Pakt hatte man nämlich absichtlich keine "Zähne" (Stimson) gegeben, damit er als "Zündschnur" (Bilfinger) fungieren konnte, mittels der die Welt in Brand gesteckt worden ist.[46] Daß der Angriffskrieg in Nürnberg nur gestraft wurde, wenn er verlorengegangen war, bestätigte, daß der Erfolgreiche Recht hatte. Die damit verbundenen Intensivierung der Feindschaft durch Rechtlos-Setzung des justus hostis als hors la loi führte zu der ungeheueren Intensität des damaligen Konfliktes. Darüber hinaus kann dieser novus ordo saeculorum dazu führen, daß der erfolglose Angreifer eher den Untergang in einer Katastrophe sucht, als daß er kapituliert.
Das VB-System und der Kellogg-Pakt erzeugten, mit ihrem Verzicht auf den Krieg als "Werkzeug der nationalen Politik" einen völkerrechtlich nicht definierbaren status. Der einseitige Verzicht auf den durch existentielle Interessen legitimierten Krieg, bedeutete lediglich ein weiteres Mittel zur Stützung des mit dem Versailler Vertrag etablierten status quo. Mannigfaltige Zwischenlagen von Krieg und Frieden waren hierin enthalten, in denen beides gemischt und dosiert wurde. Die Feindschaft konnte in dieser völkerrechtlichen Abnormität eine derartige Intensität entwickeln, daß sie 1941 zur Eruption der den Krieg hegenden Staaten-Völkerordnung führte.
Die Logik der dahin führende Entwicklung resümierte Carl Schmitt: "Die Pariser Friedensdiktate wollten ja aus dem Frieden eine, Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln' machen. Sie haben den Feindbegriff so weit getrieben, daß dadurch nicht nur die Unterscheidung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten, sondern sogar die Unterscheidung von Krieg und Frieden aufgehoben wurde. Gleichzeitig aber suchten sie diesen unbestimmten und absichtlich offen gehaltenen Zwischenzustand durch Pakte zu legalisieren und juristisch als den normalen und endgültigen status quo des Friedens zu fingieren. Die typische Rechtslogik des Friedens, typische Rechtsvermutungen, von denen der Jurist bei einer echt befriedigenden Lage ausgehen kann und muß, wurden dieser abnormen Zwischenlage aufgepfropft. Zunächst schien das für die Siegermächte vorteilhaft zu sein, weil sie in dem Zwischenzustand eine Zeitlang á deux mains spielen konnten und, je nachdem sie Krieg oder Frieden annahmen, auf jeden Fall die Genfer Legalität auf ihrer Seite hatten, während sie deren Begriffe wie Angriff, Paktbruch, Sanktionen usw. ihrem Gegner in den Rücken stießen . .. Erst eine konkrete Betrachtung des Verhältnisses von Krieg und Frieden macht es in vollem Maße erkennbar, was es völkerrechtlich bedeutet, daß die alte völkerrechtliche Ordnung durch das Unrecht von Versailles vernichtet worden und keine neue Ordnung an ihre Stelle getreten ist. Die Urheber und Verteidiger des Versailler Systems trifft die ganze Schuld an der Abnormität eines Zwischenzustandes, der gleichzeitig weder Krieg noch Frieden und doch sowohl Krieg als auch Frieden ist Versailles und der auf ihn gebaute Betrug des Genfer Pazifismus haben den Frieden in eine lügnerische Fiktion verwandelt und damit den fundamentalsten und ersten Begriff jedes Völkerrechts und jeder Ordnung zerstört. [47]
IV. DAS URTEIL: JURIDIFIZIERTE GRUND-LAGE DER BESIEGTEN VON 1945
Am 30. September und 1. Oktober 1946 verkündete das interalliierte Tribunal seine Urteile: elfmal die Todesstrafe, siebenmal langjährige Haftstrafen und drei Freisprüche. Der Hauptangeklagte Hermann Göring konnte sich durch Selbsttötung der Vollstreckung seines Urteils entziehen. Alle anderen Todesurteile und Haftstrafen wurden vollstreckt. Im Fall von Rudolf Heß, der einzig wegen eines rechtlich nicht existierenden Verbrechens gegen den Frieden schuldig gesprochen worden war, endete die Haft erst mit seinem Tod 1987.
Mit ihrem Urteil hielten sich die Richter streng an die Bestimmungen der Charta und schweiften nur gelegentlich ins Völkerrecht ab. Die Neigung der Richter, Schwierigkeiten nicht geduldig aufzudröseln, sondern sich durch das juristische Unterholz einen Weg mit der Hacke zu bahnen, erleichterte die möglichst unauffällige Umgehung aller wesentlichen Kernfragen.[48] Von den sechs angeklagten Organisationen verurteilte das Tribunal das Führungskorps der NSDAP, Gestapo, SD und SS gemäß Artikel 9 der Charta als verbrecherische Organisation. Einwände gegen diese Kollektivverurteilung fanden keine Beachtung.
Für die Nürnberger Nachfolgeprozesse war damit gemäß Artikel 10 der Charta eine neue Strafgrundlage geschaffen worden. Die bloße Organisationszugehörigkeit zu einer der drei als verbrecherisch verurteilten Gruppen galt in diesen als strafbare Handlung. Im Ärzte-Prozeß z. B. wurde am 20. August 1947 Dr. Helmut Poppendick, ranghoher Mediziner im SS-Rasse- und Siedlungsamt, freigesprochen von dem Vorwurf Kriegs- und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Wegen seiner Zugehörigkeit zu einer verbrecherischen Organisation (SS) jedoch zu zehn Jahren Haft verurteilt (Trials II, S.248 ff, 299). In Nachfolge dieser Verurteilung wurden in den drei westlichen Besatzungszonen der Alliierten schätzungsweise 50.000 Deutsche wegen dieses Delikts von deutschen Gerichten zu Freiheits- und Vermögensstrafen verurteilt.[49]
Das in Nürnberg angewandte prozessuale und materielle Recht war und ist schwersten Bedenken und Einwänden ausgesetzt.[50] Schon die erste Bundesregierung brachte diese Bedenken deutlich zum Ausdruck. Mit dem am 26. Mai 1952 abgeschlossenen Uberleitungsvertrag[51] erreichte sie von den Besatzungsbehörden, daß gemäß Artikel 2 Abs. II,4 Abs. II den Nürnberger Urteilen keine materielle Rechtswirkung mehr zuteil kam. Seitdem sind sie auf ihre deklaratorische Bedeutung Beschränkt[52]
Kompetente Historiker bezeichnen die Urteile heute teilweise als glatten Justizmord und selbst der ehemalige Ankläger Taylor findet heute "die unbekümmerte Art und Weise, mit der die Mitglieder des Gerichtshofs ihn (Streicher, d. Verf.) an den Galgen brachten, als ob sie einen Wurm zerträten, () unerträglich.[53] Zu einer rechtsstaatlichen Überprüfung der Nürnberger Urteile und der zwischen 1945 und 1949 ergangenen Maßnahmen der Alliierten ist es bislang jedoch noch nicht gekommen. Der deutsche Gesetzgeber entzieht sich dem bislang.
Dieser mangelnde Handlungswillen zeigt sich deutlich in der 1991 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur mitteldeutschen Bodenrefomm nach 1945. Zur Konservierung alliierter Maßnahmen und Weisungen, verzichtete das Gericht auf eine völkerrechtliche Überprüfung der Konfiskationen und suspendierte dadurch den rechtsstaatlichen Verfassungsvollzug.[54] Die deutsche Gerichtsbarkeit ist folglich weiterhin dazu angehalten, das in Nürnberg vorgelegte Beweismaterial und die dort getroffenen Tatsachenfestschreibungen als "Offenkundigkeit" keiner Überprüfung zuzuführen.
Das Nürnberger Verfahren wurde nur gegen deutsche Angeklagte geführt. Trotz dieser Beschränkung des Verfahrens auf die Verlierer, wäre es juristisch möglich gewesen, in Nürnberg einen rechtsstaatlichen Prozeß abzuhalten. Die Praxis dort angewandter gegen den Grundsatz nulla poena sine lege verstoßender ex post facto-Gesetzgebung, die uferlosen Kausalitätszurechnungen, die individuelle Haftbarmachung für staatliches Handeln und die beispiellos gebliebene Art des Verfahrens ignorierte diese Möglichkeit.
Um eine Strafkompetenz zur Ahndung deutscher Handlungen rechtlich überhaupt erst begründen zu können, hätten die Alliierten ihre eigenen Völkerrechtsverletzungen ebenso bestrafen müssen. Bei den seitens der Alliierten vor 1945 begangenen und den mit dem Potsdamer Abkommen beschlossenen und durchgeführten Völkerrechtsverletzungen handelt es sich um ebensolches Unrecht, wie es gemäß Artikel 6 der Charta den deutschen Angeklagten zum Tatvorwurf gemacht wurde. Daß es zu deren Anklage nicht kam, bedeutet völkerrechtlich nicht nur einen Strafverfolgungsmangel. Der völkerrechtliche Grundsatz tu quoque wurde dadurch völlig übergangen.[55]
Gemäß dem völkerrechtlichen Grundsatz tu quoque kann ein Staat dem anderen keine Völkerrechtsverletzung vorwerfen und eventuell dessen Bürger dafür bestrafen, wenn er ebensolche begangen hat. Wird die von ihm selbst begangene Verletzung nicht gesühnt, so darf er auch die gegen ihn begangenen Verletzungen nicht ahnden. Es handelt sich dabei zutiefst wohl um eine Vorstellung, die im Wesen des Rechts wurzelt und vielleicht am besten mit dem - auf der sogenannten goldenen Regel der Bergpredigt[56] beruhenden - Einleitungssatz des Corpus Iuris Canonici wiedergegeben werden könnte: "Nach dem Naturrecht darf niemand einem anderen etwas zufügen, was er sich nicht selbst antun lassen will."
Dieser Satz kann zugleich als das Grundprinzip des ganzen Völkerrechtes angesehen werden, das allen Einzelregelungen der zwischenstaatlichen Beziehungen zugrunde liegt. Er ist das Ordnungsprinzip der auf der staatlichen Souveränität aufbauenden Staaten-Völkerordnung. Seine Nichtbeachtung mußte deshalb tiefgreifende Auswirkungen auf die Struktur des Staaten-Völkerrechtes haben. Die Negation dieses Prinzips durch das Nürnbergern Verfahren, führte zu einem grundlegenden völkerrechtlichen Wandel. In Nürnberg obsiegten dabei vorläufig die Urheber des diskriminierenden Kriegsbegriffs. In beispiellos, beispielhafter Form exemplifizierten diese dort die Vernichtung der deutschen Souveränität.
Das Nürnberger Verfahren hat nicht zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes oder dem Erlaß eines Internationalen Strafrechts geführt.[57] Die Jugoslawien- und Ruanda-Tribunale der UNO, sind mit dem Nürnberger Tribunal nicht vergleichbar. Verhandelt wird dort nur über die "internationalen Verbrechen" Aggression, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Rechtsgrundlage ist auch kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern ein Sicherheitsratssbeschluß. Ihre Errichtung als Nebenorgan des Sicherheitsrates schließt "beyond any doubt" jeglichen Vergleich mit dem Nürnberger Verfahren aus.
Die politischen Ergebnisse und institutionellen Folgen der von Versailles nach Nürnberg führenden Entwicklung sind in neuen Formen wirkkräftig. Der Völkerbund gehört zur Rechtsgeschichte, für die Gegenwart ist die Einrichtung der UNO international bestimmend. In allen wesentlichen Punkten folgt die UNO den Prinzipien des Völkerbundes und eines pan-interventionistisch gebeuteten Kellogg-Paktes. Gelähmt mittels des Einstimmigkeitserfordernisses der Vollversammlung und durch ein kompetenzloses Generalsekretariat, ist deren einzig handlungsfähiges Organ der Sicherheitsrat. Dieser monopolisiert das im Namen der UN in Anspruch genommene Recht auf globale Intervention. Aufgrund der besonderen Eigenart seiner institutionellen Verankerung und Zusammensetzung, ist der Sicherheitsrat deshalb als Agentur zur Legalisierung des für Frieden und Sicherheit geführten gerechten Krieges zu qualifizieren. Wie der Völkerbund ist die UNO die Frucht eines Kriegsbündnisses gegen Deutschland, was sich in ihren Feindstaatenklauseln noch ausdrückt.[58]
Das historische und politische Factum Brutum für die Deutschen ist der 8. Mai 1945; es ist die auf ein griffiges Ereignis-Datum zugespitzte Anfangskonstellation für die Grund-Lage Deutschlands und Europas seitdem.[59] Eingebunden in vielfältige internationale Einrichtungen und Verträge erscheint der deutsche Staat heute weniger als handelndes Subjekt, sondern als politisch und militärisch herabgestuftes Objekt internationaler Politik.[60] Der hieraus resultierenden politischen Herausforderung war die Bundesrepublik bislang nicht gewachsen. Die bedingungslose militärische Kapitulation des Deutschen Reiches ist rechtlich mit keinem Friedensvertrag aufgehoben worden.[61] Das in Europa bestehende Souveränitätsvakuum bislang von keiner deutschen Regierung ausgefüllt worden. Eine Feststellung, gegenüber der es nicht zu resignieren, sondern die es zu analysieren gilt.[62] Selbst in den dunkelsten Zeiten völkerrechtlicher Entwicklung ist niemals das Recht aus der Welt verschwunden. Verschwunden sind nur schwache Völker, die nicht mehr in der Lage waren sich als im Recht seiend zu begreifen.
Carl Schmitt "Intel panem et bellum nihil medium" in: ZAkDR, 1919, S. 594 (595)
Bradley F. Smith "Der Jahrhundert Prozess" Frankfurt 1977, S. 41
Zit. nach: Bradley F. Smith, a. a. O., S. 37
Zit nach: Bradley F. Smith, a. a. O., S. 60 f
Zit nach: Bradley F. Smith, a. a. O., S. 55
In: "Neutrale Richter berufen", Spiegel-Gespräch vom 11.12.95, S. 69 (74), Nr. 50
Zit. nach: "Tausend Jahre Schuld. Kriegsverbrechen", in: Spiegel vom 11.12.95, S. 40 (48), Nr. 50
Wilhelm G. Grewe, Rezension von Smith "The Road to Nuremberg", ZaöRVR, Bd. 47, 1987, S. 613 f
Der oberste Richter der USA, Harlan Stone, hatte es auch abgelehnt, die amerikanischen Tribunalmitglieder zu vereidigen: "Ich sehe keinen Anlaß, dieser Lynchexpedition meinen Segen zu erteilen." (Zit. nach: "Tausend Jahre Schuld" a. a O. S. 40 (53)
IMT, Bd. 1. S. 26
Bradley F. Smith, a. a. O., S. 15 ff (S. 91)
Angeklagte Einzelpersonen: Hermann Wilhelm Göring, Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop, Robert Ley (Selbstmord am 25. Oktober),Wilhelm Keitel, Ernst Kaltenbrunner, Alfred Rosenberg, Hans Frank Wilhelm Frick, Julius Streicher, Walther Funk, Hjalmar Schacht, Karl Dönitz, Erich Raeder, Baldur von Schirach, Fritz Sauckel, Alfred Jodl, Martin Bormann (in absentia), Franz von Papen, Arthur Seyss-lnquart, Albert Speer, Constantin von Neurath, Hans Fritzsche, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach (abgetrennt); Angeklagte Organisationen: Reichskabinett, Führerkorps der NSDAP, SS und SD, SA, Gestapo, Generalstab und Oberkommando der deutschen Wehrmacht
Das es sich bei dem IMT um kein Besatzungsgericht (Okkupationsgericht) handelte, folgt zwingend aus Art. 10 der Charta
Bradley F. Smith, a. a. O., S. 81
Bradley F. Smith, a. a. O., S. 98
ebenda,S. 117f(168)
IMT, Bd. 19, S. 440. (Daß Jackson zu solch erstaunlichen juristischen Argumentationen befähigt war, resultierte wohl aus der Tatsache seines nicht abgeschlossenen Jurastudiums. Schon vor Kriegseintritt war es ihm daher ein leichtes gewesen, Roosevelt zu "begründen", daß die Lieferung von 50 Zerstörern an das sich im Krieg befindliche England nicht gegen die amerikanische Neutralität verstieß.)
Bradley F. Smith, a. a. O., S. 127
ebenda, S. 234
IMT, Bd. 2, S. 10 (14.11.45)
ebenda, S. 826
IMT, Bd. 1. S. 241
Bradley F. Smith, a. a. O., S. 132
Alle Zitate aus dem Urteilstext unter dem Kapitel "Das für den gemeinsamen Plan oder die Verschwörung geltende Recht"; abgedr. in: "Opinion and judgement«, S. 54 - 56 = IMT, Bd.
Siehe: Wilhelm G. Grewe »Nürnberg als Rechtsfrage", Stuttgart 1947,S.18 (mwN)
Joachim Hoffmann, "Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945", München 1995, S. 82 (mwN)
Wilhelm G. Grewe, a. a. O., S. 20
Oppenheimer, "International Law", § 253 (in der 4. von A. McNair besorgten Auflage von 1926)
Wilhelm G. Grewe, a. a. O., S. 31 ; So ebenfalls Carl Schmitt "Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges", Hrsg. von Helmut Quaritsch, Berlin 1994 ,S. 16: "Solche Verbrechen ächten den Täter in vollem Umfang, indem sie ihn außerhalb des Rechts setzen und zum outlaw machen."
Carl Schmitt, "Die Wendung zum diskriminierenden Kriegebegriff", 2. Auflage, Berlin 1988, S. 1
Carl Schmitt, a. a. O., S. 48
Die Bedeutung der Vorbehalte braucht hier nicht aufgeführt zu werden. Siehe hierzu: Carl Schmitt, "Das politische Problem der Friedenssicherung. 3. Auflage, Wien-Leipzig 1993, S. 43 ff
Siehe: Günter Maschke, Frank B. Kellogg siegt am Golf. Völkerrechtsgeschichtliche Rückblicke anläßlich des ersten Krieges des Pazifismus, in: Etappe, Heft 7, S. 28 (36)
Die Leistung des europäischen Völkerrechtes liegt gerade in der Überwindung einer solchen Vorstellung des Krieges als Kreuzzug. "Justitiam in definitione non includo«, formulierte Grotius (De Jure Belli ac Pacis 1 § 2 Nr. 3)
Günter Maschke, a. a. O., Heft 8, S. 81 (84)
Günter Maschke, a. a. O., Heft 7, S. 28 (47)
Vgl. Hermann Jahrreis, "Der Bruch des zwischenstaatlichen Friedens und seine Strafbarkeit nach Völkerrechte", in: "Mensch und Staat", 1957, S. 205 (231) = IMT; Bd. XVII, S. 499 ff
Siehe: J. F. C. Fuller, "Der erste der Völkerbundskriege. Seine Zeichen und Lehren für kommende", Berlin 1937
Hermann Jahrreis, a. a. O., S. 205 (225)
Hermann Jahrreis, a. a. O., S. 227
Günter Maschke, a. a. o., Heft 8, S. 81 (100)
Vgl. Carl Bilfinger "Das wahre Gesiebt des Kellogg-Paktes", 1941, S. 28, 48
Carl Schmitt, "Inter pacem et bellum nihil medium«, in: ZAkDR 1939, S. 595
Vgl. Bradley F. Smith, a. a. O., S. 264,183 (Zu erwähnen ist auch, daß die Richter vor dem Schlußplädoyer der Verteidigung bereits das Urteil berieten.)
Carl Schmitt, "Das internationalrechtliche Verbrechen des Angrffskrieges und der Grundsatz 'Nullum crimen, nulla poena sine Iege'" S. 154
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang nur auf folgende Publikationen: Wilhelm G. Grewe "Nürnberg als Rechtsfrage", Stuttgart 1947; ders "Rückblick auf Nürnberg", in: FS Doehring, Berlin 1989, S. 229 ff, Karl Doehring »Völkerrechtliche Beurteilung des Kriegsverbrecherprozesses von Nürnberg«, in: Beiträge zur Konfliktforschung, 16 (1986), Nr. 4, Hermann Jahrreis "Der Bruch des zwischenstaatlichen Friedens und seine Strafbarkeit nach Völkerrecht", in: "Mensch und Staat", Köln 1957, S. 207 ff; Otto Kranzbühler Nürnberg als Rechtsprobleme, in: FS Kaufmann, Stuttgart 1950, S. 219 ff; Bradley F. Smith "Der Jahrhundertprozeß", Frankfurt 1977; Carl Schmitt, "Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges und der Grundsatz 'Nullum crimen, nulla poena sine lege'", Berlin 1994; Helmut Quaritsch (Hrsg.), Nachwort zu Carl Schmitt "Das internationale Verbrechen des Angriffskrieges"; Zum Far East Tribunal siehe: Josef Schüßlburner, Kriegsverbrecherprozeß in Tokio, in: Junge Freiheit vom 23. 8. 96, S. 20, Nr. 35
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) vom 26. Mai 1952, abgedr. in: Ingo v. Münch (Hrsg.),,Dokumente des geteilten Deutschland", 2. A. 1976, S. 235 ff
Urteile der Besatzungsgerichte bleiben aber weiterhin rechtskräftig und rechtswirksam, siehe hierzu: Helmut Rumpf, "Land ohne Souveränität", 2. Auflage, Karlsruhe 1973, S. 32 ff
Telford Taylor "Die Nürnberger Prozesse", München 1994, 2. A. S. 648
BverfG, NJW 1991,S. 1597ff; Siehe hierzu den überaus lesenswerten Artikel von Carsten Kiesswetter, "In Bonn da sind die Räuber, Halli Hallo die Räuber" in: Staatsbriefe 1996, Heft 1, S. 12 ff
Im Fall Dönitz wurde dieser nicht angewandt, wie manchmal zu hören ist. Im Urteil wurde lediglich die Frage der Führung des U-Boot-Krieges nicht berücksichtigt. Dies bedeutet keine Anwendung des tu quoque Grundsatzes (IMT, Bd. XXII, S. 635 f)
Vgl. Kai Ambros "Zum Stand der Bemühungen um einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof und ein Internationales Strafgesetzbuch", in: ZRP 1996, S. 263 ff
Vgl. Günter Maschke, a. a. O., Heft 8,S. 81(101); das Ausmaß der Bedenkenlosigkeit gegenüber diesen Regelungen ist verwunderlich. Spätestens mit den ersten out of area Einsätzen der Bundeswehr hätte eine Initiative der Bundesregierung auf Änderung des Status quo erfolgen müssen. Die dem Nürnberger Verfahren inhärenten Problematik wird nicht gesehen. Zum Beleg sei nur aus dem Awacs-Beschluß des Bundesvefassungsgerichts (NJW 1993, 1317 (1319)) zitiert, der eine schöne Kontrastierung zum Nürnberger Urteil liefert: "Der Soldat trägt rechtlich kein Risiko, wenn sich später die Verfassungswidrigkeit des Einsatzes ergeben sollte. () Die Verantwortung für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Anordnung tragen nicht die an dem Einsatz beteiligten Soldaten, sondern die Bundesregierung."
Hans-Joachim Arndt "Die Besiegten von 1945", Berlin 1978 (Soweit ersichtlich, hat es über dieses grundlegende Werk bislang keine nennenswerte Auseinandersetzung gegeben. Gerade auf dem von Arndt vorgegebenen Niveau muß eine Debatte jedoch ansetzen.)
Wilhelm G. Grewe charakterisierte den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffensperrvertrag als politische und militärische "Herabstufung der Bundesrepublik", in: "Rückblenden", Frankfurt a. M. 1979, S. 689
Der 2+4-Vertrag kann nicht als abschließender Friedensvertrag gewertet werden. Er wurde dem Parlament deshalb zu Recht als "politischer Vertrag" (Art. 59 11 S. 1 GG) und nicht als "Friedensschluß" (Art. 115 1 III GG) zur Zustimmung vorgelegt. Juristen die den "Vertrag" dennoch als Friedensvertrag bezeichnen sind entweder naiv oder müssen nach ihren wahren Interessen befragt werden. Zur Sache siehe Dieter Blumenwitz, "Der Vertrag vom 12. 9. 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" (NJW 1990, S. 3041 ff), worauf man eine korrekte Einordnung des Vertrages rückschließen kann.
Darauf weist Wilhelm G. Grewe mit Nachdruck hin: "Norm und Realität, völkerrechtliche Programmatik und politische Wirklichkeit klaffen wieder ebenso weit auseinander wie in den Zeiten der Französischen Revolution: Kriegsächtung und Gewaltverbot gemäß Völkerbundsatzung und Charta der Vereinten Nationen auf der einen Seite, Abessinien, Mandschuko, Jugoslawien, Tschetschenien auf der anderen, Selbstbestimmungsrecht derVölker einerseits, Versailles, Jalta, Potsdam andererseits; Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten einerseits, spanischer Bürgerkrieg, Ungarn-Aufstand, Grenada, Haiti, Breschnew-Doktrin andererseits. Völkerbundrat, Sicherheitsrat, Vetorecht der Großmächte, Atomwaffenprivileg der nuklearen Besitzer andererseits. Die Liste der Widersprüchlichkeiten ließe sich verlängern. Sie bezeichnen die Spannungen, in denen das Völkerrecht lebt, und die Fragilität, die seine Durchsetzung immer wieder beeinträchtigt, der gegenüber jedoch Resignation nicht erlaubt ist.", in FAZ vom 26.4.95 N 6, Nr. 97 "Verfrühte Weltordnung. Abbe Gregoires neues Völkerrecht"
Quelle: Staatsbriefe 7(9-10) (1996), S. 42-53