Source: http://www.laussig.de/inhalte/laussig/_inhalt/ortsrecht/entschaedsatzung07
Timestamp: 2018-07-23 15:17:33
Document Index: 80723830

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

Der Gemeinderat der Gemeinde Laußig hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.07.2007 auf der Grundlage des § 4 in Verbindung mit § 21 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55,159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 151) folgende Satzung beschlossen:
(1) Ehrenamtlich für die Gemeinde tätige Bürger erhalten als Ersatz für ihre
notwendigen Auslagen und ihren Verdienstausfall eine Entschädigung nach
bis zu drei Stunden 15,00 Euro
von mehr als drei bis zu sechs Stunden 25,00 Euro
von mehr als sechs Stunden (Tageshöchstsatz) 35,00 Euro
(2) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
(3) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Verrichtung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Zeitaufwand berechnet.
Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 20,00 Euro.
Bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Sitzungen desselben Gremiums
wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(2) Der/die Friedensrichter/in erhält eine monatliche
Entschädigungspauschale in Höhe von 20,00 Euro
Der/die stellv. Friedensrichter/in erhält eine monatliche
Entschädigungspauschale in Höhe von 10,00 Euro
(3) Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält der ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters eine Entschädigung nach § 1.
(3) Das Sitzungsgeld nach Abs. 1 wird für die im jeweiligen Monat entschädigungspflichtigen Sitzungen nachträglich und halbjährlich gezahlt.
(1) Bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 oder § 3 einen Reisekostenersatz für die entstandenen notwendigen Auslagen für Fahrkosten, Wegstreckenentschädigung und Übernachtungskosten. Die Erstattung ist entsprechend §§ 5, 6 und 9 Sächsisches Reisekostengesetz (in der jeweils gültigen Fassung) begrenzt.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der Gemeinde Laußig vom 29.11.1995, zuletzt geändert am 29.11.2001 sowie die Satzung der Gemeinde Kossa vom 01.09.1996, zuletzt geändert am 20.02.2002 außer Kraft.
Laußig, den 12.07.2007
Last Modified: 18/05/09 10:38