Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-A-1-04
Timestamp: 2020-05-26 05:31:34
Document Index: 53001946

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 42', '§ 19', '§ 2038', '§ 42', '§ 1', '§ 42', '§ 19', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 17', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 11', 'Art. 6', '§ 42', '§ 2038', '§ 9']

BVerwG, 4 A 1.04: Anteil, Stand der Technik, Neubau, Zahl
Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 4 A 1.04
Aktenzeichen: 4 A 1.04
Anteil, Stand der Technik, Neubau, Zahl
BVerwG 4 A 1.04 Verkündet am 23. Februar 2005
A 72/S 242 bei Hartmannsdorf. Sie sind gemeinsam mit einer weiteren Erbin in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Flurstücke
57., 57./2 und 19./3 der Gemeinde H., die für die Straßenbaumaßnahme bzw. für
eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme unmittelbar in Anspruch genommen
Das Flurstück 571 soll mit seiner gesamten Fläche von 4 300 m² für den Bau der
A 72 und der S 242n in Anspruch genommen werden. Das Flurstück 57./2 soll in vol-
lem Umfang (1 503 m²), das Flurstück 19./3 teilweise (3 753 m² von insgesamt
27 823 m²) für die Ersatzmaßnahme E.KV.5.1 dauerhaft beschränkt werden. Im Bereich der Ersatzmaßnahme soll zum Ausgleich für die Flächenversiegelung eine naturnahe Gewässerlandschaft entwickelt werden; es sollen wechselfeuchte Sukzessionsflächen und temporäre Vernässungsbereiche angelegt werden. Teilweise sollen
die Flächen der Ersatzmaßnahme zugleich der Entwässerung der A 72 dienen. Das
Niederschlagswasser soll zunächst in einem Regenklär- und Regenrückhaltebecken
gesammelt werden. Der gedrosselte Abfluss soll sodann auf einer Fläche von etwa
4,5 ha versickern.
Im Anhörungsverfahren erhoben die Kläger Einwendungen gegen den Bau der A 72
insgesamt und gegen die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke. Die Anlage der geplanten Feucht- und Versickerungsflächen lehnten sie ab.
Im Rahmen der Tekturplanung I wurde die Planung der Entwässerungseinrichtungen
überarbeitet. Vorgesehen wurde nunmehr, über das Flurstück 198/3 eine Rohrleitung
zu einem vorhandenen Graben und einem bereits vorhandenen Regenrückhaltebecken zu legen. Die Inanspruchnahme des Flurstücks 198/3 für die naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme wurde durch die Tekturplanung von 4 083 m² auf 3 753 m² reduziert. Auch gegen die Tekturplanung erhoben die Kläger Einwendungen.
Auftrag nicht gerecht. Im Übrigen seien Chemnitz und Leipzig bereits durch eine leis-
tungsfähige Fernverbindung, die B 95, verbunden. Die A 72 stelle eine Parallelplanung dar, die dem Bündelungsgebot widerspreche.
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für den Rechtsstreit gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m.
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VerkPBG im ersten und letzten Rechtszug zuständig.
Die Kläger sind auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie sind von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 1 und 2 FStrG)
betroffen. Die in Anspruch genommenen Grundstücke sind als Teil des Nachlasses
allerdings gemeinsames Vermögen nicht nur der Kläger, sondern aller Miterben.
Nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB kann jeder Miterbe die zur Erhaltung
des Nachlasses notwendigen Maßregeln ohne Mitwirkung der anderen treffen. Notwendig im Sinne dieser Bestimmung sind auch Maßnahmen, die der Abwehr des
(staatlichen) Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenstände dienen. Dies schließt den
Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965
- BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C
1.81 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 96 und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C
15.93 - DVBl 1994, 697). Das ist hier der Fall. Aufgrund der enteignungsrechtlichen
Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses lässt sich die Inanspruchnahme der
zum Nachlass gehörenden Grundstücke nur durch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abwehren.
2. Die Kläger können nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher
2.1 Der Neubau der BAB A 72 entspricht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG.
2.2 Das Vorhaben ist nicht wegen einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte
LKW bis 2,8 t berufen, lassen sich jedenfalls keine Erkenntnisse über den LKW-
Anteil im streitigen Streckenabschnitt gewinnen. Im Übrigen weisen die Kläger selbst
2.3 Das Vorhaben wirft keine Probleme für die Luftqualität auf, die im angefochtenen
2.3.1 In zeitlicher Hinsicht war im Planfeststellungsbeschluss vom 12. November
Nr. L 296 S. 55) und der Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 (1999/30/EG) ü-
ber Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und
2005, S. A 38, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/
in der Anlage 1 der 22. BImSchV festgelegten oberen und unteren Beurteilungsschwellen einzuhalten seien. Das trifft nicht zu. Die genannten Beurteilungsschwellen
2.3.2 Gemessen hieran ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht zu
beanstanden. Die Planfeststellungsbehörde ist auf der Grundlage der vom Vorha-
benträger vorgelegten Untersuchung der SPACETEC vom 6. August 2002 davon
2.5 Die Abwägungsentscheidung, die die Planfeststellungsbehörde in Anwendung
2.5.1 Die Entscheidung, nicht die B 95 zu ertüchtigen, sondern die A 72 neu zu bauen, ist nicht zu beanstanden. Die Kläger meinen, dass die parallele Führung beider
vorhandene Strukturen einpasse. Eine Ertüchtigung der B 95 würde nach ihrer Auffassung wegen des erforderlichen Baus von Ortsumgehungen und neuen Anbindungen nicht zu offensichtlich geringeren Beeinträchtigungen Dritter bzw. anderer abwä-
gungsrelevanter Schutzgüter führen. Weil der Neubau der Autobahn dem Verkehrsbedarf nach ihrer Einschätzung deutlich besser entsprach, brauchte sie eine ins Einzelne gehende vergleichende Untersuchung der Beeinträchtigungen nicht vorzunehmen.
2.5.2 Auch bei der Trassenauswahl hat die Planfeststellungsbehörde nicht gegen
Ob sich der Planfeststellungsbehörde eine Tunnel- oder Galerielösung für die Querung der Ortslage Röhrsdorf hätte aufdrängen müssen, kann offen bleiben. Insoweit
würde ein etwaiger Abwägungsmangel die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen.
Die enteignungsrechtliche Vorwirkung erlaubt dem betroffenen Grundeigentümer
zwar, auch die Verletzung öffentlicher Belange geltend zu machen; eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte
Rechtsfehler gerade für die Rechtsbetroffenheit des klagenden Grundeigentümers
aus verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen unerheblich ist, z.B.
weil der als verletzt geltend gemachte Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und
aus diesem Grunde das klägerische Grundstück nicht berührt (vgl. BVerwG, Urteil
vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 <77>; Beschlüsse vom
5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 <127> und vom
10. Oktober 1995 - BVerwG 11 B 100/95 - NVwZ-RR 1997, 336). So liegt es hier.
Eine Tunnel- oder Galerie-Lösung bei der Querung der Ortslage Röhrsdorf würde an
der Inanspruchnahme der in H. gelegenen Grundstücke der Kläger nichts ändern.
2.6.1 Das Flurstück 57. liegt im Bereich der Anschlussstelle A 72/S 242n. Es soll für
die Anlegung des Straßenkörpers erworben werden dürfen. Diese Inanspruchnahme
findet ihre Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 und § 1 Abs. 4 Nr. 1
FStrG. Die Planfeststellungsbehörde hat den Eigentümerinteressen bei der gebotenen Abwägung hinreichend Rechnung getragen. Entscheidend ist insoweit, dass die
Behörde das Interesse des Grundeigentümers, vor einer Grundstücksinanspruchnahme möglichst verschont zu bleiben, bei der Trassenwahl berücksichtigt und entsprechend der hohen Bedeutung, die dem Eigentum in der grundgesetzlichen Ordnung zukommt, gewichtet. Die Wahrung der Eigentümerinteressen nötigt die Behörde jedoch nicht zur Wahl einer Trasse, die sich ihr nach Lage der Dinge nicht als
bessere Alternativlösung aufzudrängen braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 66> m.w.N.).
Gemessen hieran begegnet die angefochtene Abwägungsentscheidung keinen
rechtlichen Bedenken. Dass die Planfeststellungsbehörde Art oder Ausmaß ihrer Betroffenheit verkannt habe, machen die Kläger selbst nicht geltend. Eine die Inanspruchnahme des Flurstücks 571 vermeidende Alternative haben sie nicht aufgezeigt.
2.6.2 Das Flurstück 198/3 soll dauerhaft beschränkt werden dürfen, um eine der
Entwässerung der A 72 dienende Rohrleitung über das Grundstück verlegen zu kön-
nen. Auch diese Grundstücksinanspruchnahme beruht auf § 19 Abs. 1 Satz 2, § 17
Abs. 1 und § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG. Die Rohrleitung ist Teil der aus dem Regenklärund Regenrückhaltebecken C und der angeschlossenen Versickerungsfläche bestehenden Entwässerungsanlage. Sie gehört damit gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG zum
Straßenkörper.
Die dauerhafte Beschränkung des klägerischen Grundstücks für den Bau der Entwässerungsanlage ist nur gerechtfertigt, wenn die Anlage zur Erfüllung ihres Zwecks
geeignet ist. Die Kläger meinen, dass die Versickerungsfähigkeit des Bodens für die
vorgesehene Versickerung des Oberflächenwassers nicht ausreiche. Der Senat teilt
diese Bedenken nicht. Die Versickerungsfähigkeit des Bodens wurde im Rahmen der
Tekturplanung intensiv geprüft. Aufgrund von Bedenken auch des Staatlichen Umweltfachamtes wurde ein geotechnisches Gutachten eingeholt. Aufgrund dieses Gutachtens wurde die Versickerungsleistung der zur Verfügung stehenden Fläche neu
berechnet. Um die Versickerungsleistung zu verbessern, wurde außerdem vorgesehen, fünf kaskadenartig angeordnete Versickerungsebenen anzulegen. Auf jeder
Ebene sollen mehrere Sickerlanzen mit einem Durchmesser zwischen 2 und 5 m
eingebaut werden. Die Kläger befürchten, dass derartige Sickerlanzen die Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht dauerhaft verbesserten, weil sie sich im Laufe der
Zeit zusetzten und verschlammten. Dieser Gefahr kann jedoch, wie der Vertreter des
Vorhabenträgers in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, durch die vorgesehene Aufbringung einer belebten Oberbodenschicht (Rasen und Bepflanzung gemäß
Landschaftsbegleitplan) entgegengewirkt werden. Warum diese zum Schutz der
Funktionsfähigkeit von Sickerlanzen allgemein übliche Maßnahme im vorliegenden
Fall nicht zum Erfolg führen sollte, haben die Kläger nicht dargelegt. Dass bereits
gegenwärtig insbesondere bei gefrorenem Boden das Niederschlagswasser nicht
vollständig versickert, stellt die Entwässerungsplanung ebenfalls nicht in Frage. Die
schwache Versickerungsfähigkeit soll durch die Anlegung der kaskadenartig angeordneten Ebenen und den Einbau der Sickerlanzen gerade verbessert werden. Bei
ungünstigen Wetterlagen wie z.B. starkem Regen auf Frostboden bietet die Hochwasserüberlaufschwelle mit Drosselvorrichtung am Auslauf der Versickerungsflächen
eine weitere Sicherheit. Das Staatliche Umweltfachamt hat in seiner Stellungnahme
vom 26. August 2003 bestätigt, dass nach der geänderten Planung von einer den
allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Bemessung und bauli-
chen Konstruktion der Regenklär- und Regenrückhaltebecken sowie der Versickerungsanlage ausgegangen werden kann.
Auch die Bedenken der Kläger gegen die vorgesehene Behandlung des anfallenden
Oberflächenwassers teilt der Senat nicht. In der vorgelegten wassertechnischen Untersuchung wird dargelegt, dass im Regenklär- und Regenrückhaltebecken eine
Tauchwand die Rückhaltung von Leichtstoffen und Leichtflüssigkeiten gewährleiste.
Bei einem Tanklastwagenunfall werde die Ausbreitung von Leichtflüssigkeiten über
das gesamte Becken verhindert. Auch insoweit hat das Staatliche Umweltfachamt
bestätigt, dass die vorgesehene Behandlung des Abwassers dem Stand der Technik
Die Einleitung des Oberflächenwassers in den Brauselochbach musste sich der
Planfeststellungsbehörde jedenfalls nicht als vorzugswürdig aufdrängen. Auch die
Kläger bestreiten nicht, dass sich der Brauselochbach in einem schlechten baulichen
2.6.3 Soweit der angefochtene Planfeststellungsbeschluss erlaubt, die Flurstücke
57./2 und 19./3 zur Umsetzung der Ersatzmaßnahme E.KV.5.1 dauerhaft zu beschränken, findet er seine Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1 FStrG i.V.m. § 9 Abs. 3
SächsNatSchG. Nach der zuletzt genannten Vorschrift hat der Verursacher bei nicht
ausgleichbaren, aber nach Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 SächsNatSchG vorrangigen Eingriffen die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushalts
oder des Landschaftsbildes in dem vom Eingriff betroffenen Natur- oder Landschaftsraum durch Ersatzmaßnahmen möglichst wiederherzustellen. Ist die fachplanerische
Zulassung von der Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen
abhängig, so erweist sich auch die Enteignung für diese Zwecke als im Sinne des
§ 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG notwendig zur Ausführung des Vorhabens (vgl. BVerwG,
Urteile vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - und vom 28. Januar 1999
- BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 11> und § 17 FStrG
Nr. 146). Die Maßnahme E.KV. 5.1 soll die Flächenversiegelung durch die Entwicklung einer naturnahen Gewässerlandschaft und Anlage von wechselfeuchten Sukzessionsflächen und temporären Vernässungsbereichen ausgleichen. Dass auch
ihre für extensive Weidewirtschaft genutzten Grundstücke durch diese Maßnahmen
ökologisch aufgewertet würden, haben die Kläger nicht in Frage gestellt.
3. Der hilfsweise gestellte Antrag, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um Schutzauflagen zugunsten der Kläger zu ergänzen, ist ebenfalls
Ein insoweit allein in Betracht kommender Anspruch gemäß §§ 41, 43 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG i.V.m. § 2 der 16. BImSchV auf Vorkehrungen zum Schutz vor den zu erwartenden Verkehrsgeräuschen steht den Klägern nicht zu. Die Flurstücke 57. und
57./2 sind nicht schutzbedürftig. Das Flurstück 57. wird mit seiner gesamten Fläche
für den Straßenbau in Anspruch genommen. Bei dem Flurstück 57./2 handelt es sich
um ein unbebautes Außenbereichsgrundstück. Auch das Flurstück 19./3 mit einer
Fläche von 27 823 m 2 ist, soweit es dem Außenbereich zuzurechnen ist, unbebaut.
Nur in seinem nördlichen Bereich ist es als Wohngebiet eingestuft worden. Dort kann
jedoch schon aufgrund der Entfernung von der Trasse ausgeschlossen werden, dass
die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte
für Verkehrsgeräusche von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts überschritten werden.
Das gilt auch für die Wohngrundstücke der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16 710 € festgesetzt.
Die Entscheidung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG n.F., § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. Da
die Kläger den Planfeststellungsbeschluss nicht nur wegen der Beeinträchtigung ihres Eigentums, sondern insgesamt angefochten haben, entspricht es der nach § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. maßgebenden Bedeutung der Sache, den Streitwert wie bei
der Klage eines Drittbetroffenen (vgl. Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004) auf 15 000 €
zuzüglich des Betrags der Wertminderung des Grundstücks festzusetzen. Die zu erwerbenden Flächen hat der Senat, da es nur um die enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung geht, mit der Hälfte, die dauerhaft zu beschränkenden Flächen mit einem Viertel des Verkehrswertes, den die Beteiligten übereinstimmend auf
0,50 €/m 2 geschätzt haben, angesetzt.
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG §§ 47, 50 Abs. 1 und 2 16. BImSchV § 3, Anlage 1 22. BImSchV § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 4, § 11 FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4 VwGO § 42 Abs. 2 BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG § 9 Abs. 3
Urteil des 4. Senats vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 1.04
4 A 1.04
Anteil, Stand der Technik, Neubau, Zahl, Merkblatt, Vorwirkung, Ausgabe, Immissionsgrenzwert, Tunnel, Rohrleitung