Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/05/berraschung-nein-zwar-geldauflage
Timestamp: 2017-06-27 05:45:52
Document Index: 45817289

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 243', '§ 257', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 44']

BlogsBurhoff online BlogFebruar 2014Überraschung? Nein, und zwar auch nicht bei der Geldauflage© FotolEdhar – Fotolia.comVerständigung, Verständigung, Verständigung (§ 257c StPO) so wird der ein oder andere denken/stöhnen, der derzeit die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der Obergerichte auswertet. Auch wir haben in der letzten Zeit immer wieder über Entscheidungen berichtet, die sich mit der Problematik befasst haben (vgl. zuletzt hier die Übersicht bei Verständigung/Absprache – ein Rechtsprechungsmarathon). Neben dem BGH sind es zunehmend auch die OLG, die „Verständigungsfragen entscheiden. Dabei geht es derzeit meist um die Fragen der Belehrung nach/bei einer Verständigung (§ 257c Abs. 5 StPO) und/oder um die Fragen der ausreichenden bzw. nicht ausreichenden Mitteilung gem. § 243 Abs. 2 Satz 2 StPO. Außerhalb dieser Problemkreise liegt nun die Entscheidung des OLG Saarbrücken, die den Focus mal wieder auf inhaltliche Fragen des § 257c StPO richtet, und zwar den OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.10.2013 – 1 Ws 106/1. Der befasst sich mit der Frage, über was im Verständigungsgespräch alles gesprochen werden muss. Und das OLG sagt: Über alles, also auch über eine dass Geldauflagen, die im Fall einer Bewährungsstrafe auf den Angeklagten ggf. zukommen soll. Das hatte man aber bei einem AG nicht getan, dann aber im Bewährungsbeschluss eine Geldauflage von 500 € festgesetzt. Gesetzeswidrig sagt das OLG, zumindest dann, wenn die Geldauflage vorher in keiner Weise im Gespräch war: “b) Die Anordnung der Geldauflage ist jedenfalls deshalb gesetzwidrig, weil sie unter den hier gegebenen Umständen gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden, in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK normierten Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt ...Zum vollständigen Artikel104 LeserBurhoff online Blog:Wir sind schneller als der BGH; dort: Keine Überraschung….109 LeserBurhoff online Blog:1. Strafsenat versus 4. Strafsenat?, oder: Eine “Weisung” ist keine “Auflage”107 LeserBurhoff online Blog:Bewährungsauflage 10.000 €, darauf muss vor einer Absprache hingewiesen werden.120 LeserBurhoff online Blog:Verständigung, Verständigung, Verständigung….106 LeserBurhoff online Blog:Keine Schonfrist beim StGB-Fahrverbot, oder: Nicht zu kreativ….42 LeserBurhoff online Blog:Verständigung III, oder: Belehrungspflicht verletzt, dann qualifiziert „nachbelehren“105 LeserBurhoff online Blog:Nebenstrafe Fahrverbot, oder: Keine Schonung/Schonfrist166 LeserBurhoff online Blog:Abstinenzweisung beim Suchtkranken? – Geht nicht = unzulässig….10 verwandte ArtikelDeal, Bewährungsauflagen – und der Grundsatz des fairen VerfahrenDer Deal im Strafverfahren – und die nicht abgesprochene BewährungsauflageDeal im Strafverfahren – die nicht abgesprochene BewährungsweisungDie fehlende Verständigung über BewährungsauflagenZur Hinweispflicht des Strafrichters vor Verständigung auf eine Bewährungsstrafe.Bewährung mit Arbeitsauflage – und das BestimmtheitsgebotBGH: Keine Bewährungsauflage nach Verständigung ohne Berücksichtigung von Bewährungsauflagen"Schonfrist" auch für Fahrverbot nach § 44 StGBVerstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche BelehrungFahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung muss näher begründet werdenVerwandtes im Webburhoff.de: Verstndigungsgesprch, Inhalt, Bewhrungsauflage /
OLG Saarbrcken, Beschl. v. 04.10.2013Über den ArtikelVeröffentlicht February 5, 2014 9:16am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Verständigung, Olg Saarbrücken, Bewährungsauflage, Gespräch, Inhalt, RechtsmittelverfahrenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie ich einen Prozessgegner bedrohtevon Udo Vetter / LawBlogSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDen Schwarzen Peter hat …von Udo Vetter / LawBlogVorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.von Wolf M. Nietzer / NIETZER & HÄUSLERFiese Falle bei Facebook-Profilfotosvon Kathrin Berger / Kathrin gibt dir RechtAls nächstes lesen - bislang 102 Leser:Abschluss meines Studiums trotz möglicher Vorstrafe?