Source: https://www.gemeinde-weisel.de/gemeinde/76-brief-der-gemeinderatsmitglieder-an-herrn-kulz
Timestamp: 2020-02-21 12:23:32
Document Index: 107997963

Matched Legal Cases: ['§28', '§29', '§14', '§32', '§40', '§41', '§53', '§47', '§16', '§16', '§17']

Brief der Gemeinderatsmitglieder an Herrn Kulz
Geschrieben von Gemeinderat Weisel
Sehr geehrter Herr Kulz,
leider mussten wir gestern wieder eines von Ihren dilettantisch verfassten Schreiben, an denen Sie jedes Mal die Bevölkerung teilhaben lassen, lesen.
Nach aufmerksamen Lesen war uns wie bei den vergangenen Schreiben direkt klar, dass auch dieses Schreiben von Ihnen an die Bürger zum wiederholten Mal mit falschen Aussagen und Behauptungen gespickt ist.
Deshalb möchten wir Ihnen auf diesem Wege kurz ein paar grundlegende Dinge aus der Kommunalpolitik erklären bzw. kritisch Ihre unwahren Behauptungen hinterfragen. Als erstes wollen wir, Ihnen ein paar Dinge zum Gemeinderat erklären. Gem. §28(1) der Gemeindeordnung (künftig GemO) bildet der Gemeinderat mit dem Bürgermeister die Organe der Gemeinde. Der Rat besteht gem. §29(1) Satz 1 und 2 GemO aus den gewählten Ratsmitgliedern und dem Vorsitzendem. Die Ratsmitglieder werden von den BÜRGERN der Gemeinde in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Auch Sie hätten sich als Bürger der Gemeinde Weisel nach §14(1) GemO als ordentliches Mitglied für den Gemeinderat wählen lassen können. Bei einer Wahl wäre es Ihnen dann aber leider nicht mehr so einfach möglich gewesen, ständig Unwahrheiten zu verbreiten, da Sie dann direkt mit betroffen gewesen wären.
Der Gemeinderat vertritt gem. §32(1) GemO die BÜRGER der Gemeinde; in unserem Fall die Bürger der Gemeinde Weisel. Weiter heißt es in Satz 2, er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde...
Nun möchten wir zu einer wichtigen Aussage unsererseits kommen, die der §40(1) GemO belegt. Beschlüsse des Gemeinderats bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder. Alle Beschlüsse die der Gemeinderat zum Thema Windkraft in der Vergangenheit gefasst hat, wurden einstimmig und in einer öffentlichen Sitzung gefasst. Hierüber wurde natürlich auch eine Niederschrift gem. §41(1) GemO verfasst, die zeitnah auf der Homepage der Gemeinde Weisel einzusehen war.
Soviel erst mal zum Thema Gemeinderat. Nun wollen wir noch versuchen Ihnen was zum Thema Bürgermeister näher zu bringen.
Der Bürgermeister wird gem. §53(1) GemO wie der Gemeinderat auch, von den BÜRGERN der Gemeinde in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Dies geschah am 25 Mai 2014 in Weisel mit überwältigender Mehrheit bereits zum wiederholten Mal.
Nach §47(1) GemO leitet der Bürgermeister die Gemeindeverwaltung und er vertritt die Gemeinde nach außen. Neben den ihm gesetzlich oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben obliegt ihm insbesondere nach Nr. 2 die Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderats und der Ausschüsse. Um es verständlicher zu sagen, der Bürgermeister setzt lediglich das um, was der Gemeinderat beschließt. Es hat also wenig Sinn, wenn Sie ständig versuchen, dem Bürgermeister der Gemeinde Weisel Fehlverhalten vorzuwerfen oder Ihn mit Schreiben bombardieren. Die Entscheidungsträger sind die Gemeinderatsmitglieder! Nun sollten soweit die grundlegenden Dinge zu den Themen Gemeinderat und Bürgermeister auch von Ihnen verstanden worden sein. Es gilt festzuhalten, dass die Angehörigen beider Institutionen von der Bevölkerung gewählt wurden und diese vertreten.
Im Anschluss würden wir gerne noch auf Ihre propagierenden Fakten eingehen. "Die Mehrheit der Weiseler Bürger ist gegen die Erstellung von Windkrafträdern in unserer Gemeinde" In der Gemeinde Weisel lebten zum 31.03.2014 1130 Einwohner. Die Mehrheit würde bedeuten, dass mindesten 565 Weiseler Bürger gegen die Errichtung von Windkrafträdern in Weisel und Dörscheid sind. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie, bevor Sie diese Behauptung aufstellen, eine solche Unterschriftenliste dem Gemeinderat vorlegen würden. Wie schon angemerkt, sind hier nur die Einwohner von Weisel zu erwähnen, Unterschriften von Bürgern aus den umliegenden Gemeinden tun nichts zur Sache und sind irrelevant.
"Des Weiteren ist die Mehrheit gegen die Abholzung und Rodung des Weiseler Waldes" Auf der Informationsveranstaltung am Montag den 29.09.2014 wurde durch unseren Revierförster einmal die Größenordnung der "Rodung" aufgezeigt. Leider waren Sie wie bei allen öffentlichen Versammlungen zuvor, mal wieder nicht anwesend, so dass wir Ihnen sogar Ihr Unwissen nachsehen müssen. Bei 10 Windrädern in Weisel und Dörscheid werden im Ganzen, samt Zufahrten 5ha Wald gefällt. 2,5ha werden nach der Errichtung wieder aufgeforstet, sodass lediglich 2,5ha der Windkraft "zum Opfer fallen". Das sind ca. 0,5% der Gesamtwaldfläche. Ein Teil hiervon wird sogar noch durch Ausgleichsflächen verringert. Jeder stärkere Sturm richtet größere Schäden in unserer ca. 550ha großen Waldfläche an.
"Wieso-warum wurden die Verträge mit Abo-Wind so schnell und voreilig abgeschlossen" Wie Sie auch auf Ihre Frage hin in der letzten Gemeinderatssitzung bereits hinreichend erklärt bekommen haben, wurde kein Vertrag mit Abo-Wind abgeschlossen. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens, welches durch die Kommunalberatung des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführt wurde, ging Abo-Wind daraus als Gewinner hervor. Dies besagt lediglich, wenn es in Weisel und Dörscheid möglich sein sollte, Windkraftanlagen zu bauen, bekommt die FirmaAbo-Wind den Zuschlag, weil sie das Beste von mehreren Angeboten abgegeben hat. "Wieso-warum nur diese Eile gab es dafür einen Grund?" Wie Ihnen mittlerweile schon öfters mitgeteilt wurde, beschäftigen sich die Gemeinderäte von Weisel und Dörscheid schon seit mehr als drei Jahren mit dem Thema Windkraft. In dieser Zeit sollte es dann auch bis zu Ihnen vorgedrungen sein. Leider sah man Sie auf keiner der öffentlichen Gemeinderatssitzungen und auch auf keiner eigens dafür anberaumten Bürgerversammlung. Auch der Infoveranstaltung mit der "Initiativgruppe gegen Windkraft" blieben sie fern. Kein Wunder also, dass Ihnen sämtliche Grundlagen und Informationen zu dem Thema fehlen.
"Diese Verträge wurden ohne unser Wissen ohne Bürgerbeteiligung unterschrieben bzw. abgeschlossen" Zum Thema Verträge haben wir uns oben schon eingelassen. Unterschrieben wurde bis dato auch noch nichts. Nun zum Thema "Bürgerbeteiligung". Zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung zum Thema "Windkraft" wurde am 29. August 2012 eingeladen. Gem. §16 (1) GemO dient die Einwohnerversammlung dem Zwecke der Unterrichtung der Einwohner und Bürger. Sie kann auf bestimmte Angelegenheiten begrenzt werden. In unserem Fall war der einzige Tagesordnungspunkt das Thema Windkraft. In dieser Versammlung wurden die interessierten Bürger von Weisel über das Vorhaben und das weiter Vorgehen des Gemeinderats in dieser Sache informiert. Leider konnten wir Sie auch an diesem Abend nicht begrüßen. Des Weiteren kann der Gemeinderat jedem Einwohner bei öffentlichen Sitzungen gem. §16a GemO die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen, sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Hiervon wurde von Seiten der Windkraftgegner und insbesondere von Ihnen auch kein Gebrauch gemacht. Insofern gilt festzuhalten, dass von Ihnen in der Vergangenheit kein Interesse an der Arbeit des Gemeinderates und hier im speziellen am Thema "Windkraft" bestand. Gem. §17a Absatz 1 der Gemeindeordnung können die Bürger über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Beide Gemeinderäte haben sich jüngst positiv zu der Errichtung von Windkraftanlagen in Weisel und Dörscheid geäußert. Somit wird es in Zukunft keine Mehrheit in den Gemeinderäten Weisel und Dörscheid für einen Bürgerentscheid geben.
Im Allgemeinen sollten Sie sich vielleicht mal Gedanken darüber machen, ob Ihr Handeln und Tun noch dem Zwecke dient, den sie verfolgen. Ein Großteil der Bevölkerung Weisels nimmt Sie nach unzähligen falschen Aussagen, Anschuldigungen und Lügen mittlerweile schon nicht mehr als glaubwürdig wahr. Wir hoffen mit unserer Abhandlung konnten wir Ihnen einige Fragen beantworten, sowie Fakten schaffen. Den meisten Bürgern sind die Daten und Fakten dank der Informationsveranstaltung und sachlichen Gesprächen ja bereits bekannt und müssen nicht alle zwei Wochen von Ihnen aufs Neue mittels fragwürdiger Flugblätter unterrichtet werden. Wir gehen stark davon aus, dass in Ihrem nächsten Schreiben an die Weiseler Bürger so einiges von Ihnen zu den bereits getroffenen falschen Aussagen wieder richtig gestellt wird. Gerne stehen Ihnen der gesamte Gemeinderat, sowie auch der Bürgermeister vor der Verfassung ihres nächsten Schreibens mit Rat und Sachverstand zur Seite.
Wir alle haben als gewählte Gemeinderatsmitglieder aktiv an sämtlichen Entscheidungen und Beschlüssen mitgewirkt und werden diese Entscheidungen auch in Zukunft positiv für Windkraft in Weisel und Dörscheid mit tragen und durchsetzten! Die Mitglieder des Gemeinderates