Source: https://www.ferner-alsdorf.de/betrunken-vertrag-schenkung-suff/
Timestamp: 2020-07-07 00:40:42
Document Index: 368261736

Matched Legal Cases: ['§105', '§105', '§105', 'BGH', 'BGH', '§518', '§518', '§116', '§118', '§138', '§119', '§123']

Deutsche Gastwirte seid auf der Hut... > Technologierecht & IT-Recht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 31. Januar 2011 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Deutsche Gastwirte seid auf der Hut…
Ich bin auf meiner liebsten Seite zum Thema “Juristische Irrtümer” auf eine neue Frage gestossen, die ein paar Zeilen wert ist: Wenn jemand “im Suff” einem anderen etwas verspricht, kann der das dann einklagen? Die nur 30 Minuten später erfolgte professionelle Antwort des Pseudonymisierten Profis verkündet dazu unter Zitierung von §105 II BGB:
“Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.”
Das dortige Forum ist beruhigt. Offensichtlich in völliger Unkenntnis, welche Konsequenz diese Antwort hätte, wenn Sie richtig wäre: Das Ende des Alkoholgenusses in deutschen Kneipen.
Man stelle sich vor, jede Willenserklärung, die man alkoholisiert abgeben würde, wäre tatsächlich nichtig – wie sollte man wirksam mehr als ein Bier bestellen können? Jedenfalls beim ersten ist ja noch alles OK, ab dem zweiten würden unsere Schlaumeier von GuteFrage.net aber auf die Idee kommen, auf den §105 II BGB zu verweisen. Und jetzt mal ehrlich: Kann es wirklich sein, dass man nach einem Bier kein weiteres mehr wirksam bestellen kann? Ich wette, hätte man dieses Beispiel – und nicht das Auto-Beispiel – gewählt, wären die Antworten eindeutiger negativ ausgefallen.
Also, wie sieht es nun juristisch aus – kann man “im Suff” keine Verträge schliessen? In der Tat kann der §105 II BGB greifen – kann. Mit dem BGH so ab 3 Promille Blutalkoholgehalt. Ein normaler Trinker mit normaler Übung fällt kurz nach 2 Promille bereits in einen Tiefschlaf der jeglichen Vertragsschluss erheblich erschwert. Nur mal als Vergleich. Bis zu diesen 3 Promille kann man mit dem BGH durchaus Verträge schliessen. Also: Kann man dem Betrunkenen so sein Fahrrad abluchsen, indem man es sich von ihm schenken lässt?
Natürlich nicht. Was auch nur wenige wissen: Schenkungen sind Formbedürftig und bedürfen der notariellen (!) Form (§518 I BGB). Zwar steht im §518 II BGB etwas von Heilung, die bezieht sich aber nur auf den Formmangel. Wer also das Fahrrad bei 2,5 Promille dem Trinkkumpanen tatsächlich vor Ort übereignet, kann damit die mangelnde Form heilen, aber keine sonstigen Mängel (das spielt nachher eine Rolle). Wer aber nur verspricht “Ich schenk dir mein Haus” und am nächsten Morgen verkatert aufwacht, der hat kein Problem. Jedenfalls nicht hinsichtlich der vermeintlichen Schenkung. Doch was macht der, der das Fahrrad direkt übergeben hat?
Er sollte sich nicht darauf berufen, dass er es ja nie ernst meinte: Ein geheimer Vorbehalt interessiert niemanden (§116 BGB). Aus gutem Grund, man guckt den Leuten ja immer nur vor den Kopf, nicht dahinter. Interessanter wird die Frage, ob man nicht bei solchen Geschäften darauf verweisen kann, man habe es nicht nur nicht ernst gemeint, sondern darauf vertraut (und vertrauen dürfen), dieser offensichtliche Mangel an Ernstlichtkeit werde nicht verkannt (§118 BGB). Aber wirklich vertiefen muss man das nicht.
Letztlich gilt: Wer einen offensichtlich nicht mehr ganz klaren Kopf hat und hierbei – unter Ausnutzung dieses Umstands – in vermeintliche Verträge gedrückt werden soll, wird sich im Regelfall darauf berufen können, dass die Ausnutzung des persönlichen Zustands Sittenwidrig war (§138 BGB, “mangelndes Urteilsvermögen”), mit der Folge dass der ganze “Vertrag” (und nicht nur die Willenserklärung) nichtig ist. Bei Internetbestellungen wird auch das wenig helfen, weil die andere Seite (der Online-Shop) hier schwerlich den nicht zu erkennenden Zustand ausnutzen kann. Da verbleibt dann nur das Widerrufsrecht.
Was heisst das? Zuerst einmal, dass das zweite und auch dritte Bier in der Kneipe gerettet ist. Desweiteren wieder einmal die Erkenntnis, dass es keines Jura-Studiums bedürfte, wenn man durch einfaches Lesen des Gesetzestextes Fragen rund um den Vertragsschluss beantworten könnte – auch nicht bei vermeintlich einfachen Fragen.
Dabei ist die Frage hier m.E. gar nicht so einfach, sondern berührt essentialia des BGB AT. Man könnte eine ganze Seminararbeit über die Frage schreiben, ob nicht doch ein Irrtum nach §119 BGB vorliegt oder – bei zumindest zudringlichem Verhalten des “Beschenkten” – ein Fall des §123 BGB. Gleich wohin man hier in diesem Fall greift, überall lauern Wespennester und meine wenigen Zeilen oben sollen bitte nicht den Eindruck erwecken, es wäre eine einfache Rechtslage. Interessant werden diese Wespennester nämlich, wenn der Trinkkumpan das begehrte Fahrrad zu einem guten Preis kauft, der zwar unter dem Marktpreis liegt, aber noch im vertretbaren Rahmen – kommt der Verkäufer hier wieder an sein Fahrrad? Ich warte mit der Antwort auf die nächste (Steil-)Vorlage bei GuteFrage.net.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht, Zivilrecht & ZPO Schlagwörterfahrrad, IT-Vertragsrecht, juristischer irrglaube, Online-Shop und eCommerce, schenkung, sittenwidrig
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