Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2014/9196
Timestamp: 2019-02-23 05:55:29
Document Index: 108250364

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 14', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 84', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Bundestag: BT-Drs. 14/9196 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/9196
BGBl. I 2002 S. 3448
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 05.09.2002, Seite 3448
06.06.2002 BT Preisbindung bei Verlagserzeugnissen gesetzlich normieren
13.06.2002 BT Beschluss zur "Buchpreisbindung" einstimmig empfohlen
BGBl. I 2002 S. 3670 (Berichtigung)
Da § 7 Abs. 3 BuchpreisbindG bereits abschließend bestimmt (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien, BT-Drucks. 14/9422 S. 12), welche Nachlässe dem beklagten Land beim zentralen Kauf von Schulbüchern gewährt werden dürfen, kann die Anfrage aus der Sicht der Buchhändler nur dahingehend verstanden werden, daß das Land Berlin als besonders marktstarker Nachfrager die Einräumung weitergehender Preisnachlässe erreichen will.
Diese Auslegung des Gesetzes entspricht nicht nur der Begründung (BT-Drucks. 14/9196 S. 10 zu § 3 und S. 13 zu § 7 Abs. 4; s. ferner BT-Drucks. 14/9422 S. 11 f. speziell zum Nachlaß bei Schulbüchern), sondern auch der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.
Dagegen, daß ein derartiges Skonto eine nach § 7 Abs. 4 Nr. 4 BuchpreisbindG zugelassene "handelsübliche Nebenleistung" darstellt, spricht nicht nur der in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/9196 S. 13) zum Ausdruck gekommene, mit der vorher geltenden Praxis in Übereinstimmung stehende Wille des Gesetzgebers, sondern vor allem der Umstand, daß nach dem System des Buchpreisbindungsgesetzes - wie oben ausgeführt - der gebundene Endpreis sofort zu entrichten ist, ein Zahlungsziel, das der Käufer unter Kürzung seiner Leistungspflicht unterschreiten könnte, also nicht besteht (vgl. ähnlich BGHZ 36, 370 ff., 373).
(2) Abweichendes ergibt sich im Streitfall nicht aus dem im Bereich der Buchpreisbindung geltenden Grundsatz, dass Provisionen, die der Verkäufer Dritten für die Vermittlung von Verkäufen an Letztabnehmer gewährt, auch nicht teilweise an den Letztabnehmer weitergegeben werden dürfen (…vgl. BGH, GRUR 2017, 199 Rn. 21 - Förderverein; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen, BT-Drucks. 14/9196, S. 13).
Aus diesem Zusammenhang der Normen folgt, dass der gesetzliche Freistellungszweck der Preisbindung, der maßgeblich in der Gewährleistung der Pressefreiheit zu sehen ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen, BT-Drucks. 14/9196, S. 14, zu dem im Wesentlichen inhaltsgleichen § 15 GWB 1999), bei der Abwägung im Rahmen des § 20 GWB zu berücksichtigen ist (…Markert, aaO, § 20 Rn. 147).
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften im Rahmen des historisch gewachsenen Grosso-Systems dazu geeignet ist, die Überallerhältlichkeit dieser Presseerzeugnisse sicherzustellen, die die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Bürger in allen Teilen des Landes unter den gleichen Voraussetzungen eine eigene Meinung bilden können (BT-Drucks. 14/9196 S. 14).
Soweit die Gesetzesbegründung des Buchpreisbindungsgesetzes im Zusammenhang mit der Beibehaltung der vertraglichen Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften auf das "historisch gewachsene zeitungs- und zeitschriftenspezifische Vertriebssystem" Bezug nimmt (BT-Drucks. 14/9196 S. 14), schließt dies allerdings das in Hamburg und Berlin schon zu dieser Zeit praktizierte Doppel-Grosso mit Objekttrennung ein.
Geschützt werden soll das historisch gewachsene, zeitungs- und zeitschriftenspezifische Vertriebssystem, wonach die Presseerzeugnisse zu einheitlichen Preisen überall erhältlich sind, damit sich die Bürger in allen Teilen des Landes unter den gleichen Voraussetzungen eine eigene Meinung bilden können (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen BT-Drucks. 14/9196, S. 14; vgl. auch zum Gesetzeszweck der vor dem 30. September 2002 geltenden Fassung der §§ 14, 15 GWB: BGHZ 135, 74, 77 - NJW auf CD-ROM).
Aus diesen Grundsätzen folgt beispielsweise, dass Provisionen, die der Verkäufer Dritten für die Vermittlung von Verkäufen an Letztabnehmern gewährt, nicht an den Letztabnehmer weitergegeben werden dürfen (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/9196, Seite 13).
Nach der amtlichen Begründung zu § 3 BuchpreisbindungsG (BT-Drucks 14/9196, S. 10) handelt gewerbsmäßig nämlich nur derjenige, "der berufsmäßig in der Absicht dauernder Gewinnerzielung geschäftlich tätig wird".
(vgl. BT-Drucksache 14/9196, Seite 13, zu § 7 Abs. 4).
Aus dem Satz in den Gesetzesmaterialien: "Bei der Gewährung von Vermittlungsprovisionen ist sicherzustellen, dass diese nicht, auch nicht teilweise, an den Letztabnehmer weitergegeben werden." (BT-Drucksache 14/9196, S. 13) kann man auch nicht herleiten, dass der Verkäufer aus den Einnahmen aus Buchverkäufen an Letztabnehmer nur Aufwendungen für eine Vermittlungsmaklertätigkeit oder eine Handelsvertretertätigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB finanzieren dürfte.
OLG München, 24.06.2004 - 23 U 5142/03
§ 7 Abs. 4 BuchPrG regelt abschließend die Fälle, in denen beim Verkauf von Büchern an den Letztabnehmer keine Bindung an den festgesetzten Preis besteht (vgl. Begründung zu § 7, S. 12 BT-Drs 14/9196).
Damit versucht der Versand- und Internetbuchhandel im Servicewettbewerb mit dem stationären Sortiment das Fehlen persönlicher Kaufberatung auszugleichen (Begründung zu § 7 Abs. 4, S. 13 BT-Drs 14/9196).
Diese Ziele sollen durch die Ausschaltung des Preiswettbewerbs im Buchhandel erreicht werden (vgl. Begründung zum BuchPrG in der BT-Drs. 14/9196, S.8).
VK Thüringen, 02.06.2003 - 216-4004.20-010/03-G-S
Verhandlungsverfahren nach VOF - Tragwerksplanung
VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03
Unverzüglichkeit der Rüge ist einzelfallbezogen
VK Thüringen, 16.09.2003 - 216-4004.20-046/03-G-S
Voraussetzungen von Informationsschreiben; Verstoß gegen das …
VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/062-03
Zulässige Zuschlagskriterien