Source: https://www.bag-urteil.com/07-06-2016-1-abr-30-14/
Timestamp: 2019-03-26 07:04:48
Document Index: 166017306

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 30/14 | bag-urteil.com
Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.06.2016, 1 ABR 30/14
Die Rechtsbeschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2014 – 21 TaBV 6/13 – werden zurückgewiesen.
1 ABR 30/14 > Rn 1
1 ABR 30/14 > Rn 2
1 ABR 30/14 > Rn 3
1 ABR 30/14 > Rn 4
1 ABR 30/14 > Rn 5
1 ABR 30/14 > Rn 6
1 ABR 30/14 > Rn 7
1 ABR 30/14 > Rn 8
Die Vorinstanzen haben die Anträge abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren – unter Erweiterung ihrer Anträge um den Hilfsantrag zum Antrag zu 3. – weiter.
1 ABR 30/14 > Rn 9
1 ABR 30/14 > Rn 10
1 ABR 30/14 > Rn 11
1. Der Arbeitgeber ist zu beteiligen, weil er durch eine Entscheidung über die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 18. März 2015 – 7 ABR 42/12 – Rn. 16 mwN).
1 ABR 30/14 > Rn 12
2. Die Beteiligtenstellung des Betriebsrats ist durch dessen Neuwahl im Jahr 2014 nicht entfallen. Nach dem Prinzip der Funktionsnachfolge und dem Grundsatz der Kontinuität betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen tritt der neu gewählte Betriebsrat in diese Stellung ein (BAG 27. Mai 2015 – 7 ABR 24/13 – Rn. 14 mwN).
1 ABR 30/14 > Rn 13
1 ABR 30/14 > Rn 14
1 ABR 30/14 > Rn 15
a) Die Antragsbefugnis ist nach den Regeln über die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu bestimmen (§ 81 Abs. 1 ArbGG). Ein solches kann nur derjenige einleiten, der vorträgt, Träger des streitbefangenen Rechts zu sein. Die Antragsbefugnis dient dazu, Popularklagen auszuschließen. Sie ist gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann. Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 13. Dezember 2005 – 1 ABR 31/03 – Rn. 24; 18. Februar 2003 – 1 ABR 17/02 – zu B III 2 a der Gründe mwN, BAGE 105, 19).
1 ABR 30/14 > Rn 16
b) Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können gegenüber dem Betriebsrat weder die Unwirksamkeit eines Beschlusses noch die Rechtswidrigkeit von Handlungen unabhängig von einem Eingriff in eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition geltend machen. Im Rahmen einer sog. Binnenstreitigkeit zwischen dem Betriebsrat und einzelnen seiner Mitglieder streiten die Beteiligten nicht über Individualrechte, sondern über Kompetenzen und Rechte, die dem Betriebsrat als Gremium oder einzelnen Betriebsratsmitgliedern kraft Gesetzes zugewiesen sind. Ebenso wie das BetrVG oder das ArbGG dem einzelnen Betriebsratsmitglied kein abstraktes inhaltliches Normenkontrollrecht für vom Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarungen einräumt (BAG 29. April 2015 – 7 ABR 102/12 – Rn. 18, BAGE 151, 286), kann es nicht ohne Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition in der Sache die Feststellung der Rechtmäßigkeit von Handlungen oder Entscheidungen des Betriebsrats verlangen. Das gilt auch für die Beschlussfassung des Betriebsrats. Daher ist ein einzelnes Mitglied daran gehindert, die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses durch die Sitzungsleitung im Beschlussverfahren überprüfen zu lassen oder ein bestimmtes Abstimmungsverfahren bei der Beschlussfassung des Betriebsrats zu fordern, sofern es sich nicht auf die Verletzung eigener mitgliedschaftlicher Rechte berufen kann.
1 ABR 30/14 > Rn 17
1 ABR 30/14 > Rn 18
1 ABR 30/14 > Rn 19
1 ABR 30/14 > Rn 20
1 ABR 30/14 > Rn 21
1 ABR 30/14 > Rn 22
1 ABR 30/14 > Rn 23
1 ABR 30/14 > Rn 24
1 ABR 30/14 > Rn 25
aa) Mit dem Leistungsantrag – Antrag zu 3. – soll der Betriebsrat verpflichtet werden, die Annahme eines Antrags in Form eines Beschlusses iSd. § 33 BetrVG nur dann festzustellen, wenn die Sitzungsleitung die Ja-Stimmen zuvor ausdrücklich abgefragt hat. Der in der Rechtsbeschwerde dazu gestellte Hilfsantrag zielt darauf ab, den Betriebsrat zu verpflichten, bei der Feststellung einer Antragsannahme stets die Ja-Stimmen und bei der einer Antragsablehnung stets die Nein-Stimmen ausdrücklich abzufragen.
1 ABR 30/14 > Rn 26
1 ABR 30/14 > Rn 27
Nach der Konzeption des BetrVG steht dem einzelnen Betriebsratsmitglied ersichtlich keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition zu, aufgrund derer er vom Betriebsrat ein konkret beschriebenes Verfahren zur Feststellung einer Mehrheit iSd. § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verlangen kann. Der Betriebsrat handelt nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes als Kollegialorgan. Die Beschlussfassung nach § 33 Abs. 1 BetrVG dient der förmlichen internen Willensbildung des Betriebsrats (BAG 9. Dezember 2014 – 1 ABR 19/13 – Rn. 15, BAGE 150, 132). Die Leitung der Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, der auch das Verfahren über die Beschlussfassung leitet und dessen Ergebnis festhält. Soweit die Modalitäten des Verfahrens bei der Durchführung von Beschlussfassungen festgelegt werden können, obliegt dies zunächst durch den Betriebsratsvorsitzenden als Sitzungsleiter oder ggf. durch den Betriebsrat als Organ. Ein bestimmtes Abstimmungsprozedere sieht das BetrVG dagegen nicht vor.
1 ABR 30/14 > Rn 28
BAGE 155, 221
NZA 2016, 1350
DB 2016, 2672
ZTR 2016, 729
Antragsbefugnis,
Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen
BetrVG § 29 Abs. 2 S. 2
BetrVG § 33 Abs. 1 S. 1
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