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Timestamp: 2018-09-26 10:54:42
Document Index: 371523160

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 26', '§ 30', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 111', 'Art. 5', '§ 111', '§ 111']

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Aufruf zu strafbaren Handlungen?
Im Original: Kommentare
Aufforderung ist eine bestimmte, über eine bloße Befürwortung hinausgehende (...), sich aus der Schrift ergebende (...) Erklärung, dass andere etwas tun oder unterlassen sollen (...); eine an die Motivation Dritter gerichtete Erklärung, die erkennbar ein bestimmtes Tun verlangt (...). ...
Die Aufforderung muss auf eine rechtswidrige Tat (...) gerichtet sein. Sie muss nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe, nicht lediglich mit Geldbuße bedroht sein (...). Es muss sich um eine vorsätzliche Tat handeln (...). Auch die Aufforderung zu strafbarer Teilnahme oder Vorbereitungshandlungen (...) oder zu strafbarer Aufforderung fällt unter § 111; denkbar ist auch eine Aufforderung zum (demonstrativen) Versuch. Es muss sich wegen des Rechtsguts um eine Tat handeln, die im Inland begangen werden soll (...); die Aufforderung kann sich aber an im Ausland Befindliche richten.
Der Täter muss zu einer bestimmten Tat auffordern, doch kann sie nach hM weniger konkretisiert sein als bei § 26 (...) und § 30 (...), so dass es genügt, nur die Art der Tat gekennzeichnet ist (...), nicht aber Zeit, Ort und Opfer (zB "Zündet die Kaufhäuser an!" ...). Die Anforderungen an die notwendige Konkretisierung können jedenfalls nicht Umstände einbeziehen, die sich erst nach der Tatbegehung feststellen lassen (...). Die Parole "Haut die Bullen platt wie Stullen" kann je nach Äußerungssituation eine tatbestandliche Aufforderung sein; im Einzelfall aber
auch eine unkonkretisierte ,,Widerstands"-Parole (...). Bei der Auslegung ist auf den Kontext der Äußerung vor dem Hintergrund des Geschehens, in dessen Zusammenhang sie abgegeben worden ist, abzustellen (...). Eine als isolierte Formulierung tatbestandsmäßige Äußerung kann daher diesen Charakter verlieren, wenn sie sich im Gesamtzusammenhang nicht (mehr) alsAufforderung zu konkretenTaten, sondern z.B. als plakative Befürwortung ihrer allgemeinen Begehung erweist. Die Parolen: "Kriegsdienste verweigern! Desertiert aus allen kriegführenden Armeen" sind daher wohl zutreffend nicht als hinreichend konkretisierte Auforderung angesehen worden. (...) Das gilt aber nicht für die Aufforderung "an alle Soldaten der Bundeswehr, die am Jugoslawien-Krieg beteiligt sind ...: "Verweigern Sie Ihre Einsatzbefehle! Entfernen Sie sich von der Truppe" (...) ...
Das bloße Gutheißen von Straftaten ist kein Auffordern (...). Die Aufforderung, keinerlei Strafgesetze zu beachten, reicht daher nicht aus, möglicherweise aber die, ein bestimmtes Strafgesetz nicht zu respektieren. Nicht hinreichend konkretisiert sind Parolen wie "Tod den Imperialisten!" oder "Tod dem Faschismus!" (...).
Zur Frage der Rechtfertigung vgl. Kissel ..., der einen unmittelbar aus Art. 5 I GG abgeleiteten Rechtfertigungsgrund annimmt (...). BGH 31, 16, 21ff. hat im Fall einer im Rahmen einer Verteidigerhandlung liegenden Aufforderung eine Tatbestandsbeschränkung angenommen. Der Kunstfreiheit kommt nicht von vornherein ein abwägungsfreier Vorrang zu; dies gilt namentlich, wenn der künstlerische Rahmen allein für öffentlichkeitswirksame programmatische Aufrufe genutzt wird (...). Auf allgemeine politische Fernziele oder Motivationen kann eine Rechdertigung nicht gestützt werden (...); so ist eine Aufforderung zum Landfriedensbruch nicht dadurch gerechtfertigt, dass damit dem Frieden oder einer gesunden Umwelt gedient werden soll; die Aüfforderung an LKW-Fahrer, eine Autobahn zu blockieien, nicht durch das Streben nach Standortsicherung durch Subventionen.
Tathandlung ist die Aufforderung zur Begehung einer rechtswidrigen Tat. ...
Allgemein gilt nach Streichung des 5 88a, dass ein bloßes Anreizen zur Tat, Gutheißen oder Befürworten der Tat nicht mehr mit Strafe bedroht ist ...
Dabei muss die angesonnene Haupttat die für ihre rechtliche Einordnung wesentlichen Konturen erkennen lassen, braucht aber nicht im gleichen Umfang wie bei der Anstiftung nach Zeit, Ort oder Objekt konkretisiert zu sein (...). Ausreichend sind daher Appelle, Kaufhäuser in Brand zu setzen, Schaufenster einzuschlagen oder Politiker zu ermorden. Zu unbestimmt ist hingegen die Parole "Widerstand zu leisten" oder der Aufruf zu "Festen, die die Stadt erzittern lassen". ...
Die Rechtswidrigkeit richtet sich nach der angesonnenen Haupttat, eine Rechtfertigung etwa aufgrund zulässigen Verteidigungshandelns oder nach Art. 5 GG ist möglich.
Unter einer Aufforderung in diesem Sinne ist jede Kundgebung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen. Schon die Formulierung „Aufforderung“ impliziert mehr als eine bloße Information und auch mehr als lediglich eine politische Unmutsäußerung oder Provokation (KG NJW 2001, 2896 m.w.N.). Daher wird die bloße Befürwortung von Straftaten vom Tatbestand nicht erfasst, erforderlich ist vielmehr eine hierüber hinausgehende bewusst-finale Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312 (314); 31, 16 (22); 32, 310 (311 ff.)). Ebenfalls nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 111 StGB ist deshalb auch das bloße „Anreizen“ eines anderen zur Fassung eines Tatentschlusses, also eine Beeinflussung, die diese Person kraft eigenen Entschlusses zu einem strafbaren Handeln bringen soll (KG a. a. O.; OLG Köln MDR 1983, 338).
Zudem muss bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Aufforderung berücksichtigt werden, dass bei der Auslegung von Meinungsäußerungen, die in einer die Öffentlichkeit besonders berührenden Frage eine Einflussnahme auf den Prozess der allgemeinen Meinungsbildung zum Ziel haben und insoweit dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallen, der Inhalt der Erklärung unter Heranziehung des gesamten Kontextes, in dem sie steht, und nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen, sozialen und politischen Geschehens, in dem sie gefallen ist, zu ermitteln ist (BVerfGE 93, 266 (297) = NStZ 1996, 26). Demzufolge darf eine am Grundrecht der freien Meinungsäußerung orientierte Auslegung von Straftatbeständen nicht allein am Wortlaut einer Äußerung festhalten, sondern hat den gewollten spezifischen Erklärungsinhalt zu ergründen. Dabei ist auch der Kontext der gesamten Erklärung zu bedenken. Hierbei ist darauf abzustellen, wie die Erklärung von einem unvoreingenommenen Durchschnittsleser verstanden wird, wobei eine isolierte Betrachtung nur eines Teils der Gesamtäußerung in aller Regel nicht zulässig ist. Da es Sinn und Zweck jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der aktuellen Nachrichtenflut einprägsame, teilweise auch überpointierte Formulierungen hinzunehmen, zumal wenn der Äußernde damit nicht eigennützige Ziele verfolgt, sondern sein Beitrag dem geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit besonders berührenden Frage dient (KG a. a. O. m.w.N.). ...
Hieraus folgt, dass bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vorliegt, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt (vgl. LG Dortmund NStZ-RR 1998, 139); zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben (BVerfG NJW 1992, 2688). Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar.
Im Original: Kommentierungen zu diesem Urteil
dpa-Pressemeldungzum OLG-Urteil über Gendreck-weg-Aktivistis
Da es bei politische Erklärungen und Aufrufen auch auf die Schärfe der Formulierung ankommt, stellen diese oftmals eine Gratwanderung zwischen der Verwirklichung eines Straftatbestandes und der Einhaltung der Grenzen einer legitimen Meinungsäußerung dar. Das OLG Stuttgart hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 111 StGB die Nennung von Tatzeit und Tatort notwendig ist. Da dies nicht unumstritten ist, muss jedoch im jeweiligen Einzelfall entschieden werden, ob die getätigte Aussage noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht.