Source: https://rechts.ninja/2020/05/18/
Timestamp: 2020-06-05 15:12:52
Document Index: 164869975

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 273', '§ 17', '§ 134', '§ 223', '§ 224']

18. Mai 2020 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs
Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen. Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, […]
18. Mai 2020 Rechtslupe Blawgs
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in sächsischen Callcentern zu beteiligen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach dem Arbeitszeitgesetz dür…
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu den Folgen der vom Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 1 angenommenen…
Eingruppierung – und die große Station im Kreiskrankenhaus
Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigte…
Mordmerkmal: Heimtücke – und die Chance des Entrinnens
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also argund infolgedessen wehrlos ist, in einer hilflo…
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körpe…
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Lockerungen und gegen die Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Pandemie richteten. Die erste Verfassungsbeschwerde eines …
Neuer Tarifvertrag nur bei neuem Arbeitsvertrag? – oder: die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine …
Die zugestellte Urteilsurkunde – und die fehlende Urteilsformel
Bedenken gegen eine wirksame Zustellung bestehen nicht deshalb, weil die Urteilsformel in der zugestellten Urteilsurkunde gänzlich fehlte 1. Die Urteilsformel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Verkündung zu verlesen und nach § 273 Abs. 1 StPO i…
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer …
Der Raub mit der Schreckschusspistole
Dass die Drohung mit einer nicht ausschließbar ungeladenen Gaspistole im Rahmen eines Raubgeschehens beim Opfer zu – psychisch vermittelten – physischen Folgen führt, die als Gesundheitsbeschädigung im Sinne von § 223 Abs. 1, § 224 StGB einzuordnen sin…