Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20A%2070.95
Timestamp: 2019-06-18 06:01:54
Document Index: 297620727

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 73']

BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 70.95 - dejure.org
BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 70.95
https://dejure.org/1997,4393
BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 70.95 (https://dejure.org/1997,4393)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 11 A 70.95 (https://dejure.org/1997,4393)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 11 A 70.95 (https://dejure.org/1997,4393)
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Planfeststellung - Eisenbah-Neubaustrecke Nürnberg-Ebensfeld-Erfurt - Planfeststellungsabschnitt Staffelstein - Einwendungen einer Gemeinde - Erhebung der Einwendungen durch eine Gemeinde "bei sich selbst" - Insichgeschäft - Nachweis des rechtzeitigen Eingangs - Planrechtfertigung - Gemeindliches Selbstgestaltungsrecht - Fremdenverkehrsinteressen - Erstrebte Anerkennung als Bad - Eingriff in die Planungshoheit - Flächennutzungsplan - Beeinträchtigung der Festsetzung des Flächennutzungsplans - Hochwassersituation bei Maintalquerung - Gefährdung gemeindlicher Kläranlage
§ 73 VwVfG, § 73 VwVfG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 20 AEG, § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 5 AEG
Planfeststellung; Eisenbahn-Neubaustrecke Nürnberg-Ebensfeld-Erfurt; Planfeststellungsabschnitt Staffelstein; Einwendungen einer Gemeinde; Erhebung der Einwendungen durch eine Gemeinde "bei sich selbst"; Insichgeschäft; Nachweis des rechtzeitigen Eingangs; Planrechtfertigung; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Fremdenverkehrsinteressen; erstrebte Anerkennung als Bad; Eingriff in die Planungshoheit; Flächennutzungsplan; Beeinträchtigung der Festsetzung des Flächennutzungsplans; Hochwassersituation bei Maintalquerung; Gefährdung gemeindlicher Kläranlage
Dies entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteile vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 und BVerwG 11 A 70.95 - sowie das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. August 1997 erlassene Urteil in der Sache BVerwG 11 A 61.95), auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
Dies gilt auch, wenn Schreiben - wie hier - nicht an sich selbst, sondern an die Anhörungsbehörde adressiert sind (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 - 11 A 70.95 - UPR 1997, 471 = juris Rn. 24).
Das Schreiben gelangte nicht in der nach Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG erforderlichen Schriftform zu den gesammelten Einwendungen (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 12.2.1997 - 11 A 62.95 - NVwZ 1997, 997 = juris Rn. 24; U.v. 18.6.1997 - 11 A 70.95 - UPR 1997, 471 = juris Rn. 26).
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 11 A 70.95) gegen den Planfeststellungsbeschluß für die Eisenbahnaus- und -neubaustrecke Nürnberg - Ebensfeld - Erfurt im Abschnitt Staffelstein, Baukilometer 15, 1 bis Baukilometer 20, 4 + 80 (Ausbau) und Baukilometer 0, 0 bis Baukilometer 18, 0 + 30 (Neubau).
Da es ein vom Bürgermeister (oder einem Vertretungsberechtigten) unterzeichnetes "Einwendungsschreiben" der Klägerin vom 30.03.1998 - im Anschluss an die Gemeinderatssitzung vom selben Tag - nicht gibt, kann dahinstehen, ob ein ordnungsgemäß unterzeichnetes "Einwendungsschreiben" zusätzlich mit einem Eingangsstempel oder einem Eingangsvermerk zu versehen gewesen wäre, um - im Interesse der Rechtssicherheit - den fristgerechten Eingang eindeutig zu dokumentieren und nachzuweisen, wie dies auch bei einem Einwendungsschreiben einer betroffenen Privatperson zu geschehen hat (vgl. auch hierzu BVerwG, Urt. v. 12.02.1997 - 11 A 62.95 - a.a.O. sowie BVerwG, Urt. v. 18.06.1997 - 11 A 70.95 - UPR 1997, 471).
Jedenfalls kann die bei einem Insichgeschäft wie dem vorliegenden zu fordernde Publizität gewahrt sein, auch wenn der Eingang nicht gesondert dokumentiert ist (BVerwG v. 18.6.1997, Az. 11 A 70/95).