Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus-und-der-fortdauerbeschluss-3139099
Timestamp: 2019-05-19 19:33:39
Document Index: 88240766

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 63', 'Art. 2', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', 'Art. 2', '§ 67', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 93', '§ 95', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 73', '§ 154']

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der Fortdauerbeschluss | Rechtslupe
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann “die Freiheit der Person” und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als “unverletzlich” bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert1.
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit2; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB.
Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen3 und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht4.
Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel einzubeziehen (integrative Betrachtung). Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für Entscheidungen über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Hält das Gericht ein Risiko der Begehung weiterer Straftaten bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung zu setzen5.
Dabei ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin “erheblich” im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind6.
Mit dem Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften vom 08.07.20167 wurden einfachrechtlich weitere Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgelegt. Gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3 StGB n.F. werden die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung im Hinblick auf die drohenden Rechtsgutsverletzungen abhängig von der Dauer der Unterbringung angehoben. Sind – wie im vorliegenden Fall – zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, erklärt das Gericht gemäß § 67d Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 StGB den Vollzug der Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen8.
Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden9.
Tragen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) diesen Maßstäben nicht Rechnung, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt10.
Gemessen hieran tragen in dem hier vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Fall die angegriffenen Entscheidungen den von Verfassungs wegen an die Begründung von Fortdauerentscheidungen zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend Rechnung. Bereits die vom Landgericht Lüneburg11 vorgenommene Gefahrenprognose wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Daneben wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das angesichts der Dauer der Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt es auch an einer Erörterung der Frage, ob vorliegend den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen hinreichend Rechnung hätte getragen werden können.
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts eine hinreichende Konkretisierung der Art der vom Beschwerdeführer künftig zu erwartenden Straftaten entnommen werden kann. Das Landgericht schließt sich der Stellungnahme der Unterbringungseinrichtung vom 18.07.2016 und den Angaben der Oberärztin Dr. L. im Rahmen der Anhörung, wonach es bei einer Aussetzung der Unterbringung zu massivsten erruptiven Aggressionen mit der Folge erheblicher Straftaten (Tötungsdelikte) kommen könne, “nach eigener kritischer Würdigung” lediglich an und stellt fest, dass weiterhin die Gefahr “erheblicher Straftaten mit schweren seelischen und körperlichen Schäden im Sinne von § 67d Abs. 6, Abs. 3 Satz 1 StGB” vom Beschwerdeführer ausgehe. Eine eigenständige Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten erfolgt demgegenüber nicht.
Jedenfalls fehlt es in dem landgerichtlichen Beschluss an der Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten. Das Gericht beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, dass weiterhin “die Gefahr” erheblicher Straftaten vom Beschwerdeführer ausgehe. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten als Voraussetzung für die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit nicht. Auch soweit das Landgericht die Stellungnahme der Unterbringungseinrichtung und die ergänzenden Ausführungen der Oberärztin Dr. L. wiedergibt, ergibt sich hieraus nichts Anderes. Einen Wahrscheinlichkeitsgrad, mit dem Straftaten des Beschwerdeführers zu erwarten sind, bestimmt es damit nicht.
Das Oberlandesgericht Celle nimmt in seinem angegriffenen Beschluss12 keine eigene Gefahrenprognose vor, weshalb die dargestellten Verfassungsverstöße des Landgerichts nicht geheilt wurden. Das Oberlandesgericht belässt es bei der knappen Wendung, dass die Gründe des angefochtenen Beschlusses zuträfen und das Beschwerdevorbringen ihnen gegenüber nicht durchgreife.
Darüber hinaus findet in den angegriffenen Beschlüssen die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalles nicht statt.
Der angegriffene Beschluss des Landgerichts erschöpft sich insoweit in der Feststellung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angesichts der fortbestehenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers der Fortdauer der Unterbringung derzeit noch nicht entgegenstehe. Eine Auseinandersetzung mit dem bisherigen Behandlungs- und Vollzugsverlauf sowie mit den dem Beschwerdeführer mittlerweile zuteil gewordenen Lockerungen und seiner Erprobung in der offenen therapeutischen Wohngemeinschaft findet nicht statt. Auch setzt sich das Landgericht nicht mit den weiteren Therapieaussichten und dem zu erwartenden sozialen Empfangsraum für den Beschwerdeführer auseinander. Schließlich erörtert es auch nicht, welche Bedeutung der Dauer der über 16-jährigen Unterbringung für das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers beizumessen ist.
Das Oberlandesgericht nimmt keine eigene Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit vor, sondern beschränkt sich darauf, auf die Entscheidung des Landgerichts zu verweisen.
Schließlich setzen sich die angegriffenen Beschlüsse auch nicht mit der Frage auseinander, ob den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen hätte Rechnung getragen werden können. Diesbezüglich hätte im vorliegenden Fall insbesondere angesichts der bisherigen Dauer der Unterbringung des Beschwerdeführers und seines bereits erreichten Lockerungsstatus13 Veranlassung bestanden. Die Gerichte beschränken sich demgegenüber darauf, lediglich zeitnah die Gewährung weiterer Lockerungen des Beschwerdeführers einzufordern. Dies allein vermag die Verhältnismäßigkeit der langandauernden Unterbringung des Beschwerdeführers nicht zu begründen.
Es ist daher festzustellen, dass die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verletzen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Celle ist aufzuheben und die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Lüneburg vom 16.04.2018 zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Celle zurückzuverweisen14.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2019 – 2 BvR 2406/16
Gewerbsmäßigkeit – und die erste Tat Liegt die Absicht vor, sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen, ist bereits die erste Tat als gewerbsmäßig begangen einzustufen. Dabei ist es ausreichend,…
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der… Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG…
Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend… Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden…
Organisationshaft – und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird an dem Tag begründet, an dem aufgrund der Rechtskraft des Urteils die in der in ihrem Zuständigkeitsbereich belegenen Justizvollzugsanstalt vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft übergeht. Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer…
(Teil-)Einstellung – und die Einziehung Die Anordnung der Einziehung kann nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt werden, wenn die Tat, durch die oder für die etwas erlangt worden ist, nach § 154 ABs. 2 StPO eingestellt wurde. Sie…
Mord aus niedrigen Beweggründen – und das Motivbündel Beim Vorliegen eines Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen, wenn das Hauptmotiv oder die vorherrschenden Motive, welche der Tat ihr Gepräge geben, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und…
vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372 [↩]
vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f. [↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 222 [↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 230 [↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 311 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 BvR 1161/16 17 [↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 BvR 1161/16 18 [↩]
BGBl I S. 1610 [↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 315 [↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f. [↩]
vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.05.2018 – 2 BvR 1161/16 22 [↩]
LG Lüneburg, Beschluss vom 08.09.2016 – 161 StVK 47/16 [↩]
OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2016 – 2 Ws 176/16 [↩]
unbegleitete Ausgänge [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2018 – 2 BvR 2071/16 26, m.w.N. [↩]
FortdauerentscheidungPsychiatrieUnterbringung