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Timestamp: 2020-02-28 22:21:24
Document Index: 307567516

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 323', '§ 16', '§ 346', '§ 346', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 323', '§ 557']

BGH 16. Oktober 2009
Dokumentnummer: 5zr203_08
Teilrücktritt erfordert Teilbarkeit der Leistung des Schuldners und Teilbarkeit der
§ 323 Abs. 5 Satz 1 BGB setzt neben der Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch die
Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus. Fehlt es daran, kann der Gläubiger auch dann
vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht
Der Kläger verkaufte dem Beklagten mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 2002 eine Eigentumswohnung für 31.000 €. Der Kaufpreis sollte wie
(2) 7.000 € durch Anrechnung von vor Vertragsschluss erbrachten Planungs- und
Sanierung der Außenfassade im Bereich der von ihm erworbenen Sondereigentumseinheit 16 (einschließlich Anstrich, Wärmedämmung und Austausch
von Fenstern) und
Eindeckung der Dachfläche des Seitenflügels einschließlich statischer Verstärkungsmaßnahmen.
Diese zuletzt genannten Leistungen waren nach § 16 des Vertrags bis
Der Beklagte zahlte 16.000 € und führte einen Teil der zu erbringenden
Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Auf die Berufung
Rechtsmittels im Übrigen insoweit abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision möchte der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen. Der Beklagte beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht meint, dem Kläger stünden die geltend gemachten
1. Der Kläger kann von dem Beklagten nach § 346 Abs. 1 BGB die Räumung und die Herausgabe der verkauften Eigentumswohnung und nach §§ 346
2. Der Kläger ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wirksam
a) Der Beklagte hatte nach § 2 des Vertrags bestimmte Werkleistungen
aa) Das Berufungsgericht legt den Vertrag der Parteien allerdings in diesem Punkt abweichend aus. Es entnimmt der Regelung in § 16 des Vertrags,
NJW 2009, 1810, 1811). Ein solcher Rechtsfehler ist dem Berufungsgericht aber unterlaufen. Die Auslegung der Regelung durch das Berufungsgerichts ist
bb) Der Regelung in § 16 des Vertrags ist zwar zu entnehmen, dass die
cc) Die genannte Vorschrift sollte die werkvertraglichen Leistungsverpflichtung des Beklagten nach § 2 des Vertrags nicht inhaltlich einschränken.
b) Bei Ablauf des 31. August 2004 hatte der Beklagte unstreitig nur einen
aa) Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte den Barkaufpreis gezahlt und einen Teil der ihm noch obliegenden Bauleistungen erbracht hat. Eine
bb) Sie setzt nämlich voraus, dass nicht nur die Leistung des Schuldners
(1) Mit § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB hat sich der Gesetzgeber für den
(Begründung des Entwurfs eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in BTDrucks. 14/6040 S. 186). Dieses Regelungskonzept setzt gedanklich voraus,
dass der als Regelfall gedachte Teilrücktritt möglich ist. Das ist bei dem typischen Anwendungsfall, der dem Gesetzgeber dabei vorschwebte, der Erbringung einer teilbaren Sachleistung gegen Entgelt, regelmäßig der Fall. Hier führt
(2) Dieser Fall liegt hier vor. Zwar sind die Leistungen, zu denen der Beklagte verpflichtet ist, teilbar. Ihnen steht aber die Verpflichtung des Klägers
d) Die Frage, welche Störungen der anderen Sondereigentümer die
3. Zur Herausgabe und Räumung der Wohnung und zur Bewilligung der
100/97, NJW 1999, 53 f.). Das hat die Revisionserwiderung zwar mit einer Gegenrüge geltend gemacht. Sie hat aber nicht, wie geboten (MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 557 Rdn. 33), auf Vortrag verwiesen, der den Willen
DNotZ 2010, 366-370
NJW 2010, 146-148
ZNotP 2009, 482-485