Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ad89b3f7cd63593d3c4f116623a97db8eb37439017716148cce75451e9da4508
Timestamp: 2020-07-04 09:03:15
Document Index: 369253278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 89', 'EuG', '§ 4', 'Art. 28', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 46', '§ 50', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 46', '§ 6', '§ 44', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 97']

BGH, I ZR 100/04: Schoenenberger Artischockensaft Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 09.10.2008, I ZR 100/04
Schoenenberger Artischockensaft Leitsatzentscheidung
I ZR 100/04 Verkündet am: 9. Oktober 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfassungsrecht.
BGH, Urt. v. 9. Oktober 2008 - I ZR 100/04 - OLG Frankfurt a.M.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
1Die Beklagte bietet in dem von ihr betriebenen Reformhaus das frei verkäufliche Arzneimittel "Schoenenberger Artischockensaft" an. In dessen Gebrauchsinformation heißt es unter "Gegenanzeigen": "Bekannte Allergie gegen
Artischocke und andere Korbblütler. Bei Verschluss der Gallenwege oder Vorhandensein von Gallensteinen nur nach Rücksprache mit dem Arzt anwenden!".
2Die Beklagte warb für das Mittel "Schoenenberger Artischockensaft" in
einer Zeitungsanzeige ohne den Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker".
3Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., sieht hierin einen
Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG und zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten. Er hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen
4Nach Ansicht der Beklagten verstößt § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG gegen Art. 12, 5 und 3 GG. Außerdem gehe die Regelung unzulässigerweise über
die Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 92/28/EG des Rates
über die Werbung für Humanarzneimittel hinaus.
ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2004, 273).
6Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
7I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Werbung der Beklagten
verstoße gegen den klaren Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG und stelle zugleich ein nach § 1 UWG (a.F.) wettbewerbswidriges Verhalten dar.
8Die Regelung des § 4 Abs. 3 HWG sei mit dem Gemeinschaftsrecht und
insbesondere mit Art. 89 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes
für Humanarzneimittel vereinbar. Zwar verpflichte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht, in der Arzneimittelwerbung eine Aufforderung vorzusehen, sich
wegen möglicher Risiken und Nebenwirkungen an Ärzte oder Apotheker zu
wenden. Die Art. 86 ff. der Richtlinie 2001/83/EG bestimmten aber lediglich einen Mindeststandard. Ein Mitgliedstaat könne daher auch strengere Anforderungen an die Zulässigkeit und die Grenzen der Werbung für Humanarzneimittel stellen. Dies gelte insbesondere für Art. 89 Abs. 1 lit. b der Richtlinie. Da danach - ebenso wie früher nach Art. 4 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 92/28/EWG -
jede Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel mindestens die genannten Angaben enthalten müsse, könne ein Mitgliedstaat auch weitergehende Angaben
9Die Verpflichtung, in die Werbung den in § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG genannten Pflichthinweis aufzunehmen, verletze die Beklagte auch nicht in ihrem
Grundrecht aus Art. 12 GG. Das Landgericht habe zutreffend ausgeführt, dass
das Interesse der Beklagten an einer ungestörten Werbung für die von ihr verkauften Erzeugnisse hinter dem mit § 4 Abs. 3 HWG bezweckten Schutz der
Volksgesundheit zurückzustehen habe. Die Verpflichtung zur Aufnahme des
Pflichthinweises in die Werbeanzeige stelle kein Werbeverbot, sondern lediglich
einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beklagten von vergleichsweise
geringem Gewicht dar. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass es sich bei dem
von der Beklagten angebotenen Mittel um ein Arzneimittel handele, das trotz
gegebener Risiken frei verkäuflich sei.
10Die Gründe, die damit die in § 4 Abs. 3 HWG enthaltene Beschränkung
der Berufsausübungsfreiheit rechtfertigten, stünden auch der Annahme entgegen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG oder das allgemeine Willkürverbot des Art. 3 GG verletzt seien.
11II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die
Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG, gemäß der die Vorinstanzen den
Klageanspruch für begründet erachtet haben, widerspricht weder dem vorrangig
anzuwendenden Gemeinschaftsrecht (unten unter II 2) noch dem höherrangigen Verfassungsrecht (unten unter II 3).
121. Die Revision zieht mit Recht nicht in Zweifel, dass die Beklagte bei ihrer an das breite Publikum gerichteten Werbung für das freiverkäufliche Arzneimittel "Schoenenberger Artischockensaft", in dessen Gebrauchsinformation
auf die Möglichkeit einer Allergie gegen Artischocken und andere Korbblütler
und auf die Notwendigkeit einer vorherigen Rücksprache mit dem Arzt bei Verschluss der Gallenwege oder Vorhandensein von Gallensteinen hingewiesen
wird, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG die Angabe "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" zu machen hätte.
132. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen,
dass die genannte gesetzliche Regelung nicht in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zwar
mittlerweile - nach Erlass des Berufungsurteils - ausgesprochen, dass die Arzneimittelwerbung mit der Richtlinie 2001/83/EG und zuvor auch schon mit der
Richtlinie 92/28/EWG grundsätzlich vollständig harmonisiert worden ist. Danach
dürfen die Mitgliedstaaten, sofern ihnen nicht ausdrücklich die Befugnis eingeräumt ist, andere Regelungen zu treffen, die Arzneimittelwerbung allein den
Anforderungen der Richtlinie 2001/83/EG unterwerfen (EuGH, Urt. v. 8.11.2007
- C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 20, 25-33 und 39 = WRP
2008, 205 - Gintec). Da aber Art. 89 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2001/83/EG nicht
abschließend aufführt, welche Angaben die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel enthalten muss, lässt sie den Mitgliedstaaten insoweit einen Spielraum
(EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 22 - Gintec). Die Vereinbarkeit des in § 4 Abs. 3
HWG geregelten Pflichtangabengebots mit dem Gemeinschaftsrecht ist daher
allein an den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr
und insbesondere an den Art. 28 und 30 EG zu messen (vgl. EuGH, Urt. v.
8.11.2007 - C-143/06, Slg. 2007, I-9623 = GRUR 2008, 264 Tz. 24 = WRP
2008, 201 - Ludwigs-Apotheke ./. Juers Pharma). In dieser Hinsicht aber unterliegt die Regelung des § 4 Abs. 3 HWG keinen Bedenken. Es handelt sich bei
ihr um eine nicht auf das jeweils beworbene Produkt, sondern allein auf dessen
Vertrieb bezogene Werberegelung (Verkaufsmodalität), die Produkte aus anderen Mitgliedstaaten weder rechtlich (formell, unmittelbar) noch tatsächlich (materiell, mittelbar) anders behandelt als inländische Produkte (vgl. Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., Einf. C Rdn. 14 f.).
143. Die in § 4 Abs. 3 HWG enthaltene Regelung der Informationspflichten
im Bereich der Publikumswerbung für Arzneimittel unterliegt auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
15a) Die Verfassungsmäßigkeit des § 4 HWG a.F. ist im Schrifttum im Blick
auf Art. 12 Abs. 1 GG, auf Art. 5 Abs. 1 GG und/oder auf Art. 3 Abs. 1 GG ver-
schiedentlich verneint oder zumindest in Zweifel gezogen, in der Rechtsprechung dagegen - soweit in Frage gestellt - regelmäßig bejaht worden (vgl. BGH,
Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 765 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 4 Rdn. 24 m.w.N.). Sie
unterliegt jedenfalls seit der starken Abschwächung der Anforderungen an
Pflichtangaben im Bereich der Publikumswerbung aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 7. September 1998 (BGBl. I
S. 2649) keinen grundsätzlichen Bedenken mehr (vgl. Doepner aaO § 4
Rdn. 24; Gröning, Heilmittelwerberecht, § 4 HWG Rdn. 4 und 8; Bülow in Bülow/Ring, Heilmittelwerbegesetz, 3. Aufl., § 4 Rdn. 4a).
16b) Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe es selbst für möglich
gehalten, dass der formelhafte Pflichthinweis vom Publikum nicht mehr ernst
genommen werde, da er ihm fortwährend begegne. Die Pflichtangabe stelle
daher einen schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beklagten dar. Das Berufungsgericht hätte deshalb
- so die Revision - in dieser Hinsicht eine Verkehrsbefragung durchführen müssen. Mit diesem Vorbringen hat die Revision keinen Erfolg.
17Die Revision vernachlässigt, dass das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung davon ausgegangen ist, dass der Pflichthinweis immerhin auf die Arzneimitteleigenschaft des beworbenen Mittels aufmerksam macht. Weiterhin hat
das Berufungsgericht mit Recht nicht in Zweifel gezogen, dass der Hinweis,
auch wenn er möglicherweise nicht als ernst gemeinte Empfehlung verstanden
werde, wirklich einen Arzt oder Apotheker zwecks Beratung über Risiken und
Nebenwirkungen aufzusuchen, jedenfalls dazu geeignet ist, dem Kunden vor
Augen zu führen oder zumindest in Erinnerung zu rufen, dass er sich über das
Mittel anhand einer mitgelieferten Packungsbeilage informieren kann.
18c) Unterliegt bei diesen Gegebenheiten die Bejahung der grundsätzlichen
Vereinbarkeit des in § 4 Abs. 3 HWG geregelten Pflichthinweisgebots mit der
Berufsausübungsfreiheit keinen durchgreifenden Bedenken, so gilt dies auch im
Blick auf die für freiverkäufliche Arzneimittel in § 4 Abs. 3 Satz 4 HWG enthaltene spezielle Regelung. Die Revision bezieht sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung vergeblich auf die Bestimmungen der § 44 Abs. 1, § 46
Abs. 1 und § 50 Abs. 1 und 2 AMG.
19aa) Die Revision weist darauf hin, dass für den Verkehr außerhalb der
Apotheken gemäß § 44 Abs. 1 AMG allein Arzneimittel freigegeben sind, die
vom pharmazeutischen Unternehmer ausschließlich zu anderen Zwecken als
zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder
krankhaften Beschwerden zu dienen bestimmt sind. Damit ist jedoch nur ein
Teil der Arzneimittel i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG von der freien Verkäuflichkeit
ausgenommen. Dagegen verbleiben - vorbehaltlich dessen, dass sich aus § 44
Abs. 3 Nr. 1 AMG (für verschreibungspflichtige Arzneimittel) und § 44 Abs. 3
Nr. 2, § 46 AMG (für durch Rechtsverordnung vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossene Arzneimittel) Gegenteiliges ergibt - für die freie Verkäuflichkeit diejenigen Arzneimittel i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, die der Verhütung oder Erkennung von Krankheiten zu dienen bestimmt sind, sowie die
Arzneimittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und Abs. 2 Nr. 1 AMG (Bülow in Bülow/Ring aaO § 4 Rdn. 99). Von solchen Arzneimitteln können sehr wohl unmittelbare oder mittelbare Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen.
20bb) Dies ist, wie die Regelung des § 46 Abs. 1 Satz 1 AMG zeigt, entgegen der Ansicht der Revision auch der Standpunkt des Gesetzgebers. Danach
ist das Bundesministerium (für Gesundheit, § 6 Abs. 1 Satz 1 AMG) ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates Arzneimittel i.S. des § 44 AMG vom Verkehr außerhalb
der Apotheken auszuschließen, soweit auch bei bestimmungsgemäßem oder
gewohnheitsmäßigem Gebrauch eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung
der Gesundheit zu befürchten ist. Dementsprechend hat das Berufungsgericht
den Gesundheitsschutz hier - anders als die Revision meint - als grundsätzlich
vorrangig angesehen.
21cc) Die Revision verweist auch ohne Erfolg darauf, dass Einzelhandel
außerhalb von Apotheken mit freiverkäuflichen Arzneimitteln nach § 50 Abs. 1
und 2 AMG grundsätzlich nur betreiben darf, wer Kenntnisse und Fertigkeiten
über das ordnungsgemäße Abfüllen, Abpacken, Kennzeichnen, Lagern und
Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken
freigegeben sind, sowie Kenntnisse über die für diese Arzneimittel geltenden
Rechtsvorschriften hat.
22(1) Die Revision berücksichtigt in diesem Zusammenhang schon nicht
genügend, dass § 4 Abs. 3 HWG keine personenbezogene, sondern eine gegenstandsbezogene Regelung enthält, die daher gleichermaßen auch für Apotheker gilt. Es kommt hinzu, dass die hier interessierende Bestimmung des § 4
Abs. 3 Satz 4 HWG a.E. die Hinweispflicht bei freiverkäuflichen Arzneimitteln
daran knüpft, dass in der Packungsbeilage oder auf dem Behältnis Nebenwirkungen oder sonstige Risiken angegeben sind. Im Blick auf das bei solchen
Mitteln gegebene Gesundheitsrisiko stellt sich die dann eingreifende Verpflichtung zur Angabe des Hinweises auf die Packungsbeilage und die Möglichkeit
einer Beratung durch sachkundige Personen als angemessen dar.
23(2) Keinen Bedenken unterliegt es ferner, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 1
HWG als mögliche Auskunftspersonen allein Ärzte und Apotheker, nicht dagegen auch Personen benannt werden dürfen, die zum Einzelhandel mit freiver-
käuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken berechtigt sind. Danach
müssen diese Personen, soweit sie für freiverkäufliche Arzneimittel werben, bei
denen in der Packungsbeilage oder auf dem Behältnis Nebenwirkungen oder
sonstige Risiken angegeben sind, allerdings auf Beratungsleistungen der mit
ihnen beim Absatz solcher Arzneimittel in direktem Wettbewerb stehenden Apotheker hinweisen. Das ist, wenn man das Erfordernis eines entsprechenden
Informationstextes in der Öffentlichkeitswerbung für mit Nebenwirkungen oder
sonstigen Risiken verbundene Arzneimittel als grundsätzlich zulässig ansieht,
jedoch allein die Folge dessen, dass die zum Einzelhandel mit freiverkäuflichen
Arzneimitteln außerhalb von Apotheken berechtigten Personen nicht über die in
dieser Hinsicht erforderlichen Kenntnisse zu verfügen brauchen. Dies folgt aus
§ 50 Abs. 2 Satz 1 AMG und aus § 4 der aufgrund der Ermächtigung in § 50
Abs. 2 Satz 2 bis 5 AMG erlassenen Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln vom 20. Juni 1978
(BGBl. I S. 753, zuletzt geändert am 6.8.1998 [BGBl. I S. 2044; auch abgedruckt in Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Band V, A 2.0.6 und in Sander, Arzneimittelrecht, Band III, Anh. I/50]).
244. Die Bestimmung des § 4 HWG dient in erster Hinsicht dem Schutz der
gesundheitlichen Interessen der Verbraucher (vgl. Doepner aaO § 4 Rdn. 9).
Dementsprechend stellt der Verstoß der Beklagten gegen diese Bestimmung
zugleich ein i.S. des § 1 UWG a.F. wettbewerbswidriges und gemäß §§ 3, 4
Nr. 11 UWG unlauteres und auch unzulässiges Marktverhalten dar (vgl. BGH,
Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 94/02, BGH-Rep 2006, 666 - Ginseng-Präparat [zu § 3
HWG]; BGHZ 167, 91 Tz. 37 - Arzneimittelwerbung im Internet [zu § 3a HWG];
MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 209 m.w.N.).
25III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
I ZR 100/04
Arzneimittel, Gefährdung der gesundheit, Richtlinie, Apotheker, Werbung, Arzt, Gemeinschaftsrecht, Verkehr, Uwg, Berufsausübungsfreiheit