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Timestamp: 2020-02-29 02:30:59
Document Index: 102630934

Matched Legal Cases: ['§ 44', 'Art. 6', '§ 33', '§ 45', '§ 89', '§ 1267', '§ 54', '§ 45', 'Art. 6', '§ 9', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1970
1 BvR 191/67
AVG § 44 Abs. 1 S. 2 ; GG Art. 6 Abs. 1 ; BVG § 33 § 45 Abs. 3 S. 1 Buchst. a § 89 ; RVO § 1267 Abs. 1 S. 2 ; SGG § 54 ABs. 2 S. 2 ;
BVerfGE 29, 57
FamRZ 1970, 539
MDR 1970, 909
NJW 1970, 1680
SGb 1970, 449
ZfS 1970, 325
ZfSH 1970, 222
SG Hamburg, vom 19.01.1967 - Vorinstanzaktenzeichen 29 KO 476/65
BVerfG, Beschluß vom 14.07.1970 - Aktenzeichen 1 BvR 191/67
DRsp Nr. 1996/7958
»Die Heiratsklausel bei der Waisenrente im Bundesversorgungsgesetz (§ 45 Abs. 3 Satz 1 a ) BVG ) ist mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Heirat auch dann vom Bezug der Rente ausschließt, wenn ihr Ehegatte zur Unterhaltsleistung außerstande ist.«
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einstellung der Gewährung von Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen einer Heirat der Waise.
1. Nach der gesetzlichen Regelung der Kriegsopferversorgung wird von jeher Kindern, deren Vater oder Mutter gefallen oder sonst infolge einer durch Kriegsereignisse verursachten gesundheitlichen Schädigung verstorben ist, Waisenrente gewährt (vgl. §§ 9 Nr. 5, 45 bis 48 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges ( Bundesversorgungsgesetz ) - im folgenden: BVG - in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember 1950 - BGBl. I S. 791 -). Ein Rechtsanspruch auf Waisenrente bestand zunächst nur für unverheiratete Waisen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (vgl. § 45 Abs. 1 BVG i.d.F. von 1950). Über 18 Jahre alten Waisen konnte Waisenrente unter bestimmten Voraussetzungen, u. a. während einer Schul- oder Berufsausbildung gewährt werden, längstens jedoch bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres (vgl. § 45 Abs. 3 BVG i.d.F. von 1950). Hierzu stellte der Gesetzgeber durch eine spätere Neufassung klar, daß auch diese "Kannleistung" nur unverheirateten Waisen zustehen sollte (vgl. § 45 Abs. 3 BVG i.d.F. des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 6. Juni 1956 - BGBl. I S. 463 -). 1957 wurde die Waisenrente auf das 25. Lebensjahr erstreckt und zugleich die Möglichkeit vorgesehen, sie bei Unterbrechung oder Verzögerung der Ausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstpflicht auch über diesen Zeitpunkt hinaus zu gewähren (vgl. § 45 Abs. 3 BVG i.d.F. des Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 1. Juli 1957 - BGBl. I S. 661 -).