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Timestamp: 2016-10-28 12:24:53
Document Index: 384562693

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_298/2011 (13.12.2011)
1C_298/2011
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber,
Gemeinderat Eschenbach, Oeggenringenstrasse 12, 6274 Eschenbach.
Beschwerde gegen das Urteil vom 26. Mai 2011
Im Juli 2008 stellte C.________ dem Gemeinderat Eschenbach ein Gesuch f�r den Bau einer Einstellhalle f�r Wohnwagen und Wohnmobile auf der Parzelle Nr. 786 in Eschenbach. Das Grundst�ck geh�rt seiner Ehefrau D.________. Im August 2008 �nderte er das Gesuch hinsichtlich der Erschliessung. A.________, B.________ und weitere Personen erhoben Einsprache. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2008 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 2. September 2009 hiess das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel teilweise gut. Es hob die Baubewilligung auf und wies die Sache an den Gemeinderat zur�ck, damit dieser nach Erg�nzung der Akten neu �ber das Baugesuch befinde. In der Folge beauftrage der Gemeinderat das kommunale Bauamt, die H�ndlenstrasse im Bereich des Bauprojekts zu vermessen. Daraufhin bewilligte er mit Entscheid vom 18. November 2010 ein vom Bauherr neu eingereichtes, in der Geb�udeh�he leicht modifiziertes Baugesuch unter Bedingungen und Auflagen. Eine dagegen von A.________ und B.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. Juni 2011 beantragen A.________ und B.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Baubewilligung mit einer Nebenbestimmung zu versehen, wonach Lastwagenverkehr f�r die Nutzung der Einstellhalle verboten sei.
Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegner beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 6. September 2011 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine baurechtliche Bewilligung zugrunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind als Eigent�mer benachbarter Liegenschaften durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 137 V 57 E. 1 S. 60; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Das Bauamt Eschenbach habe die H�ndlenstrasse vermessen, ohne dass sie dabei h�tten mitwirken k�nnen. Auch h�tten sie vor dem Entscheid des Gemeinderats keine Gelegenheit erhalten, sich zu den Ergebnissen der Vermessung zu �ussern.
3.2 Das Verwaltungsgericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdef�hrer machten nicht geltend, inwiefern durch ihre Nichtteilnahme an der Vermessung oder die Nichtgew�hrung einer M�glichkeit zur Stellungnahme zu den Messergebnissen das rechtliche Geh�r verletzt worden sei. Der Beschwerde sei auch nichts zu entnehmen, was darauf hindeuten k�nne, dass die Vermessung zu beanstanden w�re. Zudem sei eine allf�llige Geh�rsverletzung im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt worden.
3.3 Es f�llt auf, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern mangelnde Substanziierung vorwirft, im Ergebnis die Beschwerde aber abweist. Konsequenterweise w�re auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten gewesen. Weiter f�llt auf, dass die Vorinstanz von den Beschwerdef�hrern eine gr�ndlichere Substanziierung in einem Bereich verlangt, welcher zur Rechtsanwendung von Amtes wegen geh�rt. Nachdem die Beschwerdef�hrer behauptet hatten, dass aus der Unm�glichkeit, an der Beweiserhebung teilzunehmen bzw. nachtr�glich Stellung zu nehmen, eine Geh�rsverletzung resultiere, war es die Aufgabe des Verwaltungsgerichts, rechtlich zu beurteilen, ob dies zutrifft oder nicht. Wie es sich damit verh�lt, kann vorliegend indessen offen bleiben, zumal das Verwaltungsgericht auch festgestellt hat, dass eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs geheilt worden sei. Darauf gehen die Beschwerdef�hrer mit keinem Wort ein. Insbesondere behaupten sie nicht, dass ihnen aus der Heilung der Geh�rsverletzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Nachteil erwachsen w�re (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
4.1 Die Beschwerdef�hrer sind der Auffassung, die H�dlenstrasse erf�lle die bundesrechtlichen Anforderungen an die Erschliessung nicht. Abkl�rungen durch die E.________AG h�tten best�tigt, dass das Verwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich nicht richtig festgestellt habe. Die Beschwerdef�hrer legen eine Foto und einen Situationsplan vor, aus denen ihrer Ansicht nach hervorgehen soll, dass der rechte Rand der Kurve ausserhalb der bestehenden Kiesfundation verl�uft.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Die Beschwerdef�hrer zeigen nicht auf, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz zu den neuen Beweismitteln Anlass gegeben hat. Sie erweisen sich deshalb als unzul�ssig. Es besteht kein Anlass, von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, die sich ihrerseits auf die Vermessungen des kommunalen Bauamts st�tzen, abzuweichen. Diese erscheinen aufgrund der Informationen in den Akten nicht als willk�rlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 136 II 508 E. 1.2 S. 511 f. mit Hinweisen).
4.2 Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, die Zufahrt verm�ge den technischen Vorschriften, wie sie in der Strassenverordnung des Kantons Luzern vom 19. Januar 1996 (SRL Nr. 756) umschrieben seien, nicht zu gen�gen. Sie machen indessen weder geltend, dass eine Bestimmung dieser Verordnung willk�rlich angewendet worden sei, noch zeigen sie auch nur auf, auf welche Bestimmung sie sich st�tzen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Eschenbach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.