Source: https://news.lindeverlag.at/post/eugh-zahlungen-von-zinsen-und-lizenzgebuehren-zwischen-verbundenen-unternehmen/
Timestamp: 2019-03-25 00:15:04
Document Index: 347739024

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 5', 'Art 63', 'EuG']

EuGH: Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen | Lindenews | Linde Verlag
27. Februar 2019 27. Februar 2019 SWIE.Z.
EuGH: Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
Entscheidung: EuGH 26. 2. 2019, verb Rs C‑115/16, C‑118/16, C‑119/16 und C‑299/16, N Luxembourg 1 ua.
Art 1 Abs 1 der RL 2003/49/EG des Rates vom 3. 6. 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit deren Art 1 Abs 4 dahin auszulegen, dass die Befreiung von Einkünften in Form von Zinsen von allen darauf erhebbaren Steuern, die er vorsieht nur für den Nutzungsberechtigten der Zinsen gilt, dh für die Einheit, die wirtschaftlich betrachtet tatsächlicher Nutznießer der Zinsen ist und somit frei über deren Verwendung bestimmen kann.
Der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf die Vorschriften des Unionsrechts berufen kann, ist dahin auszulegen, dass die nationalen Behörden und Gerichte einem Steuerpflichtigen die Befreiung von Einkünften in Form von Zinsen von allen darauf erhebbaren Steuern gemäß Art 1 Abs 1 der RL 2003/49 bei Betrug oder Missbrauch auch dann zu verwehren haben, wenn dies nicht in einzelstaatlichen oder vertraglichen Bestimmungen vorgesehen ist.
Art 3 lit a der RL 2003/49 ist dahin auszulegen, dass eine als „société d’investissement en capital à risque“ (Wagniskapitalgesellschaft, SICAR) luxemburgischen Rechts zugelassene „société en commandite par actions“ (Kommanditgesellschaft auf Aktien, SCA) nicht als Unternehmen eines Mitgliedstaates im Sinne der RL, das in den Genuss der Befreiung gemäß Art 1 Abs 1 der RL kommen kann, einzustufen ist, wenn – was festzustellen Sache des vorlegenden Gerichts ist – die Zinsen, die sie erhält, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens von der „impôt sur le revenu des collectivités“ in Luxemburg befreit sind.
In einem Fall, in dem die Regelung der Quellensteuerbefreiung der RL 2003/49 bei Zinsen, die eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft zahlt, wegen der Feststellung eines Betrugs oder Missbrauchs im Sinne von Art 5 der RL nicht anwendbar ist, kann sich die betreffende Gesellschaft nicht auf die vom AEUV garantierten Grundfreiheiten berufen, um die im Quellenmitgliedstaat geltende Regelung über die Besteuerung der Zinsen anzugreifen.
In allen anderen Fällen ist Art 63 AEUV dahin auszulegen, dass
er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die gebietsansässige Gesellschaft, die verpflichtet ist, von den Zinsen, die sie an eine gebietsfremde Gesellschaft zahlt, Quellensteuer einzubehalten, bei Verzug mit der Entrichtung dieser Steuer höhere Zinsen zu zahlen hat als bei Verzug mit der Zahlung der Körperschaftsteuer, die ua auf Zinsen zu entrichten ist, die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine andere gebietsansässige Gesellschaft gezahlt werden;
Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Brexit-Begleitgesetz	EuGH: Befreiung der von Gesellschaften eines Mitgliedstaats an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten ausgeschütteten Gewinne von der Steuer