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Timestamp: 2019-08-25 16:07:16
Document Index: 255497029

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 69', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 12', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 531', '§ 4', '§ 1']

19.09.2008 · IWW-Abrufnummer 082907
Oberlandesgericht Celle: Urteil vom 24.07.2008 – 13 U 14/08
Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, lässt sich nicht mit der Begründung erreichen, die Durchführung der Leistungen ohne ärztliche Verordnung führe zu einer mittelbaren Gesundheitsgefahr, weil ohne Einschaltung eines Arztes keine hinreichenden Diagnosen gestellt würden.
13 U 14/08
Verkündet am 24. Juli 2008
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. K.#######, des Richter am Oberlandesgericht W.####### und der Richterin am Oberlandesgericht R.####### auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 20. Dezember 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Der Streitwert wird, rückwirkend auch für die erste Instanz, auf 30.000 EUR festgesetzt.
Der Kläger ist der D.####### V.####### für P.####### - Zentralverband der P.####### (#######). Die Beklagten, Inhaber mehrerer Praxen für Physiotherapie/Ergotherapie, warben in einer Zeitungsanzeige wie folgt:
"Fit und beweglich durch den Winter!
6 x Physiotherapie (KG inkl. Massage) + 6 x med. Gerätetraining 105, EUR
1 x Dorn-Breuß-Therapie + 1 x Crainio-Sacrale-Therapie 55, EUR
Ayurvedische Ganzkörpermassage 52, EUR
Shiatsuanwendung im Gesicht, inkl. Ohrkerzenbehandlung 38, EUR
- Reha-Nachbehandlung
- Dorn-Breuß-Therapie - Atemgymnastik
- Krankengymnastik (KG) (auf neurophysiologischer Basis)
- Ergotherapie - Ayurvedische Massage
- KG im Schlingentisch
- Massagen - Sportphysiotherapie
- KG nach Brügger
- Manuelle Lymphdrainage - Naturkosmetik
- Marnitztherapie - Kälte- und Wärmebehandlung
- Fußreflexzonentherapie - Magnetfeldtherapie
- Aromatherapie - med. Fußpflege
- Ohrkerzenbehandlung - Hot Stone
Außerdem sind alle Anwendungen auch als Gutschein erhältlich (z. B. Nikolaus, Weihnachten, Geburtstag, f. d. Herrn u. v. m.)"
es den Beklagten bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu untersagen,
a) für physiotherapeutische Leistungen Gutscheine anzubieten ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe einer physiotherapeutischen Leistung das Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erforderlich ist,
b) öffentlich außerhalb der Fachkreise Fußreflexzonentherapie anzubieten ohne darauf hinzuweisen, dass diese Tätigkeit auf Grund der fehlenden Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bzw. der fehlenden ärztlichen Bestallung nur entweder bei Vorliegen einer Verordnung eines zur Heilbehandlung Berechtigten ausgeübt werden darf oder wenn zweifelsfrei eine entspannende, nicht aber heilende Wirkung erzielt werden soll,
c) in öffentlicher Werbung außerhalb der Fachkreise mit den Bezeichnungen "Dorn/Breuß-Therapie", "Cranio sacrale Therapie" und "Marnitztherapie" zu werben, ohne diese im direkten Zusammenhang allgemein verständlich zu erklären.
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Es hat gemeint, dass die Beklagten gemäß § 8 UWG zur Unterlassung verpflichtet seien, weil sie mit der beanstandeten Werbung gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 1 HeilprG (Verbot der Ausübung der Heilkunde ohne Erlaubnis) und § 11 Satz 1 Nr. 6 HWG (Verbot der Werbung mit Fachbezeichnungen) und gegen § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG (Verbot irreführender Werbung) verstießen. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Mit der Berufungsbegründung verfolgen die Beklagten ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Sie machen im Wesentlichen geltend: Die Klage sei unbegründet, weil gemäß § 69 SGB V die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern ausschließlich nach den Vorschriften des SGB V und nicht nach dem UWG zu beurteilen seien. Bei den Klageanträgen zu a) und zu b) komme hinzu, dass die Behandlung nicht nur aufgrund einer ärztlichen Verordnung sondern auch aufgrund jedweder anderen Erklärung eines Arztes oder Heilpraktikers durchgeführt werden dürfe, welche aus der Tätigkeit des Therapeuten eine sog. unselbstständige Heilbehandlung mache. Die Abgabe ohne ärztliche Verordnung sei bezüglich aller in der Werbung genannter Therapien in Deutschland in einem solchen Maße üblich geworden, dass ein Verbot gegen die Beklagten ausgeschlossen erscheine. Im Übrigen seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Einschränkungen der Werbung berufsrechtlich nur dann zulässig, wenn es einen nachvollziehbaren Grund im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebe. Ein solcher Grund liege bei einer Werbung ohne Hinweis auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung nicht vor. Der Werbung sei zu entnehmen, dass es sich um spezielle Angebote für den Winter im Selbstzahlerbereich handele. Diese Angebote nähmen nur Kunden in Anspruch, die von ihrer Krankenkasse keine Kostenerstattung zu erwarten hätten. Ein Verbot der im Klageantrag zu c) genannten Fachbegriffe käme einem Werbeverbot gleich. Denn eine verständliche Erläuterung dieser Begriffe sprenge den Raum jeder denkbaren Werbung. Im Übrigen würden die Fachbegriffe von vielen Therapeuten, auch in der Werbung, verwandt. Die Fachbegriffe seien zudem vielen Patienten bekannt.
Der Kläger beantragt, die Berufung mit der Klarstellung zurückzuweisen, dass die Klageanträge zu a) und zu b) hinsichtlich der Worte "ohne ärztliche Verordnung" dahingehend zu verstehen und zu ergänzen seien, dass auch sonstige ärztliche Unbedenklichkeitserkl