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Timestamp: 2016-10-22 23:48:31
Document Index: 378104027

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 144', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Divorce, comp�tence. Action en s�paration de corps introduite par l'un des conjoints � l'�tranger, action en divorce introduite par l'autre en Suisse, chacune de ces actions devant le juge comp�tent d'apr�s la lex fori. Le juge �tranger qui a �t� comp�temment saisi le premier est-il seul comp�tent du fait de la connexit� des deux demandes? Faits � partir de page 97
Fehr, B�rger von Z�rich, heiratete im Jahre 1941 eine amerikanische Staatsangeh�rige. Im folgenden Jahre erwarb er die amerikanische Staatsangeh�rigkeit, ohne die schweizerische aufzugeben. Die Eheleute Fehr hatten ihren gemeinsamen Wohnsitz zuletzt in New Orleans (Louisiana). Im November 1950 wurde Fehr von seiner BGE 80 II 97 S. 98Arbeitgeberin nach Europa versetzt. Seine Ehefrau lehnte es ab, ihm hieher zu folgen. Nachdem eine letzte Aufforderung zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft in Z�rich ohne Antwort geblieben war, leitete Fehr am 5. Mai 1952 beim Friedensrichteramte Z�rich 7/8 Scheidungsklage ein. Am 30. Oktober 1952 machte er den Scheidungsprozess beim Bezirksgerichte Z�rich anh�ngig. Die Beklagte, die schon vorher in New Orleans auf Trennung von Tisch und Bett geklagt hatte, erhob die Einreden der �rtlichen Unzust�ndigkeit und der Litispendenz. Die zweite Einrede begr�ndete sie mit dem Hinweis auf den in New Orleans h�ngigen Trennungsprozess, die erste damit, dass der Kl�ger seinen Wohnsitz heute noch in New Orleans habe. In �bereinstimmung mit dem Bezirksgerichte hat das Obergericht des Kantons Z�rich am 2. Oktober 1953 beide Einreden verworfen, die Einrede der Rechtsh�ngigkeit mangels Identit�t der Klagen, die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit deswegen, weil der Kl�ger heute in Z�rich Wohnsitz habe und sich daher auf Art. 144 ZGB berufen k�nne. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil ab, soweit damit die Einrede der Rechtsh�ngigkeit erneuert und geltend gemacht wurde, die z�rcherischen Gerichte seien mangels Wohnsitzes des Kl�gers in Z�rich unzust�ndig. Dagegen weist es die Sache zur Beurteilung der Frage, ob in Louisiana ein ausschliesslicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs bestehe und die Gerichte von Z�rich aus diesem Grunde unzust�ndig seien, an das Obergericht zur�ck.
Von der Frage, ob eine h�ngige Scheidungs- oder Trennungsklage die Einrede der Rechtsh�ngigkeit begr�nde, ist, wie das Kassationsgericht zutreffend dargelegt hat, die BGE 80 II 97 S. 99Frage zu unterscheiden, ob in F�llen, wo nach Einleitung einer Scheidungs- oder Trennungsklage der beklagte Gatte ebenfalls eine solche Klage anheben will, f�r diese zweite Klage nach Bundesrecht am Orte der ersten ein ausschliesslicher Gerichtsstand des Sachzusammenhangs bestehe (BGE 64 II 183/84; GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, 1951, S. 177 f) Diese Unterscheidung, die es erlaubt, die Einrede der Rechtsh�ngigkeit auf die F�lle wirklicher (nicht bloss "in gewissem Sinne" bestehender) Identit�t der Klagen zu beschr�nken, ist in der Rechtsprechung nicht immer deutlich zum Ausdruck gekommen (vgl.BGE 64 II 177,BGE 65 II 178/79,BGE 74 II 70). Im Ergebnis stimmen aber alle einschl�gigen Entscheidungen �berein: Das materielle Scheidungsrecht schafft zwischen der Scheidungs- oder Trennungsklage des einen Gatten und einer ebenfalls auf Scheidung oder Trennung gerichteten Klage des andern einen unl�sbaren Sachzusammenhang, und zwar nicht bloss f�r den Fall, dass beide Gatten auf Scheidung oder beide auf Trennung klagen, sondern auch f�r den Fall, dass der eine die Scheidung, der andere die Trennung verlangt. Eine sachgem�sse Beurteilung der beidseitigen Begehren ist nur dann gew�hrleistet und die Gefahr widersprechender Urteile �ber diese Begehren (und gegebenenfalls �ber die Nebenfolgen) nur dann gebannt, wenn beide Begehren durch den gleichen Richter beurteilt werden. Es ist daher nicht zul�ssig, dass der eine Gatte am einen, der andere an einem andern Orte auf Scheidung oder Trennung klagt, auch wenn die beiden Klagen, jede f�r sich allein betrachtet, nach Art. 144 ZGB vor verschiedene Gerichte geh�ren w�rden. Vielmehr muss als Regel des Bundesrechts anerkannt werden, dass von dem Zeitpunkt an, da der eine Gatte das nach Art. 144 ZGB f�r seine Klage zust�ndige Gericht angerufen hat, dieses bis zur Erledigung des damit eingeleiteten Prozesses auch f�r die Beurteilung einer allf�lligen Scheidungs- oder Trennungsklage des anderw�rts domizilierten beklagten Gatten ausschliesslich zust�ndig ist, m.a.W. dieser ist, BGE 80 II 97 S. 100wenn er seinerseits die Scheidung oder Trennung verlangen will, auf eine Widerklage beim Forum der Vorklage angewiesen. Unter Anrufung des Gerichtes ist in diesem Zusammenhang die Handlung zu verstehen, die nach kantonalem Prozessrecht die Rechtsh�ngigkeit begr�ndet. Bloss vorbereitenden, die Rechtsh�ngigkeit noch nicht herbeif�hrenden Prozesshandlungen eines Gatten die Wirkung beizumessen, dass der andere nicht mehr bei dem f�r seine Klage normalerweise zust�ndigen Gerichte klagen kann, rechtfertigt sich nicht. Wenn der Ehemann am einen, die Ehefrau an einem andern Orte auf Scheidung oder Trennung geklagt hat, ein jeder Gatte bei dem nach Art. 144 ZGB f�r seine Klage zust�ndigen Gerichte, erh�lt also der Gerichtsstand des Ortes den Vorrang, wo die Rechtsh�ngigkeit zuerst eingetreten ist (vgl. zu alledemBGE 42 I 144Erw. 3,BGE 56 II 340,BGE 64 II 177und 183 ff.,BGE 72 II 323,BGE 74 II 69ff.).
Diese zun�chst f�r die L�sung von Konflikten zwischen inl�ndischen Gerichtsst�nden aufgestellten Grunds�tze sind entsprechend anzuwenden, wenn von einem schweizerischen Ehepaar der eine Teil im Ausland, der andere in der Schweiz bei einem nach der lex fori zust�ndigen Gericht auf Scheidung oder Trennung geklagt hat. Der ausl�ndische Gerichtsstand ist in einem solchen Falle als ausschliesslicher zu betrachten, wenn er vor dem schweizerischen in Anspruch genommen wurde und erwartet werden darf, dass das ausl�ndische Urteil in der Schweiz anerkannt werden kann (GULDENER an der zuletzt erw�hnten Stelle; vgl.BGE 56 II 335ff. Die Frage der Vollstreckbarkeit, die im allgemeinen neben der Frage der Anerkennung gepr�ft werden muss, wenn es sich darum handelt, ob auf einen im Ausland schwebenden Prozess R�cksicht zu nehmen sei, stellt sich bei einem Scheidungsprozess hinsichtlich der Scheidung und Trennung als solcher nicht, da der Scheidungs- oder Trennungsspruch nicht ein Leistungs-, sondern ein Gestaltungsurteil ist). Ein Vorbehalt ist f�r den Fall zu machen, dass die im Ausland BGE 80 II 97 S. 101angebrachte erste Klage eine Trennungsklage, die in der Schweiz angehobene zweite Klage dagegen eine Scheidungsklage ist und das Recht des in Frage stehenden Auslandsstaates eine Scheidung �berhaupt nicht kennt (vgl.BGE 65 II 177ff.). In einem solchen Falle kann der Gatte, der in der Schweiz auf Scheidung geklagt hat, mit seinem Begehren nicht an das mit der Trennungsklage befasste ausl�ndische Gericht verwiesen werden, sondern muss ihm trotz der H�ngigkeit eines Trennungsprozesses im Ausland der schweizerischen Gerichtsstand f�r die Scheidungsklage zur Verf�gung bleiben.
Im vorliegenden Falle hat die Ehefrau in Amerika auf Trennung geklagt, bevor die vom Ehemann in der Schweiz angehobene Scheidungsklage rechtsh�ngig wurde (was erst am 30. Oktober 1952 geschah). Die Scheidung der Ehe ist nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen, die das Obergericht �ber das Recht von Louisiana getroffen hat, in diesem Staate nicht ausgeschlossen, sondern ausser bei Ehebruch und Verurteilung zu einer entehrenden Strafe auch nach vorausgegangenem Getrenntleben zul�ssig, das gem�ss dem vom Obergericht zitierten Gesetzesauszug im Falle bloss faktischer Trennung zwei Jahre, im Falle gerichtlicher Trennung dagegen nur ein Jahr gedauert haben muss. Die Gerichte von Louisiana haben daher, ihre Zust�ndigkeit nach dem Rechte dieses Staates vorausgesetzt, als ausschliesslich zust�ndig zu gelten, wenn ein dort gef�lltes Urteil �ber eine Trennungs- oder Scheidungsklage in der Schweiz anerkannt werden kann.
Nach Art. 7 g Abs. 3 NAG kann das Urteil eines ausl�ndischen Gerichts, das die Scheidung (oder Trennung) schweizerischer Ehegatten ausspricht, in der Schweiz nur anerkannt werden, wenn beide Gatten im Ausland wohnen (vgl.BGE 56 II 335ff.,BGE 64 II 78) und das ausl�ndische Gericht nach dortigem Rechte zust�ndig ist. Die erste Bedingung ist als erf�llt anzusehen, wenn beide Gatten im Zeitpunkte, da der Prozess im Ausland anh�ngig gemacht BGE 80 II 97 S. 102wurde, dort Wohnsitz hatten. Aus der Feststellung, dass der Kl�ger heute in Z�rich Wohnsitz hat, ergibt sich also nicht ohne weiteres, dass ein in Louisiana gef�lltes Urteil in der Schweiz nicht anerkannt werden k�nne. Vielmehr kommt es darauf an, ob sein Wohnsitz im Zeitpunkte, da die Trennungsklage in New Orleans eingereicht wurde, noch dort oder schon in Z�rich lag. (Ein dritter Ort kommt nicht in Betracht.) �ber diese Frage hat sich das Obergericht nicht ausgesprochen. Es ist auch nicht m�glich, sie auf Grund der im angefochtenen Urteil enthaltenen tats�chlichen Feststellungen zuverl�ssig zu beantworten, jedenfalls dann nicht, wenn man mit der Vorinstanz annimmt, dass die Trennungsklage schon am 15. M�rz 1952 eingereicht worden sei. Die Sache ist daher zur Erg�nzung des Tatbestandes und zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Kommt dieses zum Schlusse, dass der Kl�ger bei Einleitung des Trennungsprozesses durch die Beklagte noch in New Orleans Wohnsitz gehabt habe, so wird es auch noch zu pr�fen haben, ob die Gerichte von Louisiana nach dortigem Rechte zust�ndig seien.