Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3070.php
Timestamp: 2017-07-26 20:30:17
Document Index: 78759137

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 24', '§ 24']

Verwaltungsgericht Köln Urteil vom 14.06.2010 - 11 K 1059/10 - Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Nachweis von 15 ng/ml
- THC-COOH
- Trennvermögen - Rechtsprechung Bundesländer
VG Köln v. 14.06.2010: Zum Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem aktivem THC nach einer Verkehrskontrolle
Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 14.06.2010 - 11 K 1059/10) hat entschieden:
Laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 16.06.2009 wies die dem Kläger am 24.04.2009 um 19:45 Uhr entnommene Blutprobe einen Tetrahydrocannabinol (=THC) - Wert - des psychoaktiven Hauptwirkstoffs von Cannabis - von 1,6 ng/ml Serum auf, der THC-Carbonsäure-Wert (=THC-COOH, Abbauprodukt des THC) lag bei 15 ng/ml. Laut gutachterlicher Äußerung weist die im Serum festgestellte Cannabinoidkonzentration auf eine engerfristige Cannabisaufnahme hin. Ein Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt ist danach nicht ausgeschlossen.
Unter dem 16.10.2009 erging wegen des Verkehrsverstoßes vom 24.04.2009 ein Bußgeldbescheid - rechtskräftig seit dem 16.11.2009 - durch den eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro sowie 4 Punkte festgesetzt wurden; zugleich wurde ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet.
Nach Anhörung wurde dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 19.01.2010 - zugestellt am 25.01.2010 - die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der festgestellte THC-Carbonsäure-Wert weise auf einen mehrmaligen Konsum hin; auch habe der Kläger nachweislich ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt. Das Verhalten zeige, dass er nicht die Gewähr dafür biete, den Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeuges zu trennen.
Einen zeitgleich gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 22.03.2010 - 11 L 225/10 - abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das OVG NRW durch Beschluss vom 02.06.2010 - 16 B 484/10 - mangels Begründung verworfen.
a) Es ist hier - wie bereits mit Beschluss der Kammer vom 22.03.2010 - 11 L 225/10 ausgeführt - von einem gelegentlichen Cannabiskonsum des Klägers auszugehen.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.03.2006 - 10 B 10099/06.OVG -; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 2 Rdnr. 17e m.w.N.
Vgl. Zwerger, Rechtsfragen beim Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431, 434; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 - 12 ME 287/03 -, DAR 2003, 480; Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW vom 18.12.2002.
vgl. HessVGH, Beschluss vom 24.09.2008, NJW 2009, 1523; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06; BayVGH, Beschluss vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, juris.
OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2008 - 16 B 868/08 -; Schubert/Eisenmenger/ Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl., S. 178; Geiger, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, DAR 2009, 61, 65; VG Köln, Beschluss vom 17.07.2009 - 11 L 665/09 -.
Hier hat der Kläger jedoch vorgetragen, er habe deutlich mehr als 48 Stunden vor Fahrtantritt eine sehr geringe Menge Cannabis geraucht und es habe sich dabei um einen einmaligen Konsum gehandelt. Dann aber hätte bei tatsächlich einmaligem Konsum zum Blutentnahmezeitpunkt kein THC mehr nachweisbar sein dürfen; dass es trotzdem nachgewiesen wurde, spricht - die Richtigkeit des Konsumzeitpunktes unterstellt - nach Maßgabe des dargestellten Fachschrifttums vielmehr gerade für wiederholten Konsum.
Im Übrigen folgt die Kammer der oben dargestellten Auffassung, eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum bei einem THC-COOH-Wert bis 100 ng/ml sei wissenschaftlich nicht möglich, jedoch nicht. Diese Sicht der Kammer ergibt sich nach Maßgabe des genannten Erlasses des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung NRW vom 18.12.2002 daraus, dass beim Antragsteller neben dem THC-COOH-Wert auch THC festgestellt worden ist, wodurch ein mindestens zweimaliger - und damit gelegentlicher - Konsum erwiesen ist.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.02.2006 - 16 B 1392/05 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 -, juris Rdnr. 6; BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris Rdnr. 17; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 L 1312/09, juris Rdnr. 5.
OVG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005 - 4 MB 49/05 -; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2003 - 12 ME 287/03 -; OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -; VGH BW, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 - und Urteil vom 13.12.2007 -10 S 1272/07 -; VG Saarland, Beschluss vom 14.02.2008 - 10 L 2082/07 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.09.2006 - 7 L 1312/06 -; VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2006 - 1 K 1914/05 -; VG Düsseldorf mit Beschluss vom 04.03.2010 - 14 L 139/10 -, juris. Hingegen legen einen Schwellenwert von 2,0 ng/ml zugrunde: BayVGH, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2006 - 1 M 142/06 -; VG Weimar, Beschluss vom 22.07.2005 - 2 E 869/05.WE -, jeweils nach juris; auch Eisenmenger empfiehlt, die für den OWi-Bereich genannten Grenzwerte bzw. Entscheidungsgrenzen nur als Anlassgrenzen für Fahrtauglichkeitsuntersuchungen heranzuziehen, vgl. NZV 2006, 24, 27; in diesem Sinne auch Gehrmann, Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht, NZV 2008, 377, 382.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2007 - 16 B 907/07 -, juris,
Die THC-Konzentration lag hier mit 1,6 ng/ml Serum auch deutlich über dem Grenzwert von 1 ng/ml, den die Grenzwertkommission, eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, in ihrem Beschluss vom 20.11.2002 - bestätigt durch Beschluss vom 22.05.2007 - für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes des § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG zu den in der Anlage zu § 24 a StVG genannten Substanzen angenommen hat.
Vgl. dazu Weibrecht, Nachweisfragen-MPU-Rechtsprobleme, Blutalkohol 2003, 130, 135, Eisenmenger, Drogen im Straßenverkehr - Neue Entwicklungen, NZV 2006, 24, 25 und Haase/Sachs, Drogenfahrt mit Blutspiegeln unterhalb der Grenzwerte der Grenzwertkommission, NZV 2008, 221.
BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris (Rn. 29)
vgl. dazu auch die Richtlinie der GFTCh, Stand: 01.06.2009, zur Qualitätssicherung bei forensisch-toxikologischen Untersuchungen , Ziff. 2.1 www.gtfch.org.
Dahin stehen kann insoweit hier, was die Verwendung von Fluorid für die ermittelten Werte bedeutet. In NRW und Hamburg sowie zwischenzeitlich auch in einigen anderen Bundesländern werden Blutproben seit geraumer Zeit mit Fluorid versetzt, um zur verhindern, dass sich Drogen - das gilt insbesondere für Cocain - im Röhrchen zersetzen. Es existieren jedoch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ergeben, dass auf das hämolytische Serum (=mit Fluorid versetztes Serum) im Verhältnis zum fluoridfreien Serum ein Faktor anzuwenden ist. Von signifikanten Messunterschieden ist jedenfalls nicht auszugehen.
Auch die Fahrerlaubnisbehörden können bereits bei einem Wert zwischen 1 und 2 ng/ml THC im Serum ohne weitere Sachverhaltsaufklärung - d.h. ohne vorherige Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot annehmen.
So ergab die Studie der Universität Maastricht aus dem Jahr 2005 mit erstmalig einer ausreichend hohen Zahl von 20 gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, die zwei verschiedene THC-Konzentrationen konsumierten, dass bei dem vom BVerfG festgestellten THC-Grenzwert von 1 ng/ml in jedem Fall noch von einer möglichen Wirkung auszugehen ist, da auch noch im Zeitraum von fünf bis sechs Stunden nach Rauchende bei den Versuchspersonen Störungen der Feinmotorik feststellbar waren. Im Rahmen der Studie wurden über sechs Stunden Blutproben entnommen, die u.a. auf ihren THC-Gehalt untersucht wurden. Zugleich wurden mehrfach Leistungstests durchgeführt, welche wesentliche Elemente der komplexen, für die Fahrtüchtigkeit notwendigen Leistungsanforderungen darstellten. Die THC-Konzentration im Blut lag sechs Stunden nach der Einnahme sowohl bei einer niedrigen THC-Dosis von 0,25 mg/kg Körpergewicht als auch bei einer hohen THC-Dosis von 0,65 mg/kg Körpergewicht (ca. 17 und 36 mg THC pro Joint) im Mittel unter 1 ng/ml. Mit den genannten Dosen wurden THC-Konzentrationen konsumiert, wie sie in Deutschland bei Cannabis konsumierenden Verkehrsteilnehmern typischerweise gemessen werden. Die feinmotorischen Leistungen, die fast über den gesamten Beobachtungszeitraum - und damit auch noch in einem Bereich zwischen 1 und 2 ng/ml - beeinträchtigt blieben, wurden mit dem Critical Tracking Test (CCT) gemessen. Dabei handelt es sich um eine Computersimulation der Spurhaltung und -korrektur bei der realen Führung eines Kraftfahrzeuges. Der Zeitpunkt, bei dem die Versuchsperson die Kontrolle verliert und mit dem Joystick die vorgegebenen Grenzen überschreitet, wird als kritische Frequenz bezeichnet und ist Messparameter.
Vgl. die Darstellung bei M. Möller, Straßenverkehr und Grenzwerte für Drogen aus forensisch-toxikologischer Sicht, Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV 2005, Deutscher Anwaltsverlag, S. 109 - 122 und Möller, Kauert, Tönnes, Schneider, Theunissen, Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol 43 (2006), S. 361 - 375.
- erarbeitet im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss vom 21.12.2004 und des BayVGH mit Beschluss vom 25.01.2006 - mit der Fragestellung, ob das Auftreten Cannabis-bedingter, realer Unfälle und akuter Gefährdungen des Straßenverkehrs i.S.v. § 315 c StGB von der Höhe der Cannabis-Konzentration und weiteren Faktoren, wie THC-Carbonsäure und CIF-Wert, abhängig ist.
Bei der Auswertung von Blutproben in - insgesamt 135 - Verfahren (sog. Unfallgruppe), aus dem Zeitraum von 2001 - 2004, die mit einer rechtkräftigen Verurteilung wegen eines allein Cannabis-bedingten Unfalls (nach § 315c oder § 316 StGB) geendet hatten, haben die Gutachter festgestellt, dass auch bei einer THC-Konzentration von unter 1 ng/ml von einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Wirkung des Cannabiskonsums auszugehen ist und daher eine abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 24a StVG besteht. Bei 8,1 % der in der Unfallgruppe zusammengefassten Vorfälle, die zu Unfällen/Gefährdungen geführt hatten, lag die THC-Konzentration unter 1 ng/ml. Auch wurde nachgewiesen, dass die relativen Häufigkeiten einer realen Gefährdung des Straßenverkehrs im Bereich einer THC-Konzentration unter 1 ng/ml (2,0 % aller untersuchten Blutproben) und einer solchen ab 1 ng/ml (2,1 % aller untersuchten Blutproben) fast identisch sind. Gerade im Hinblick auf die z.T. noch angenommene Grenze einer THC-Konzentration von 2 ng/ml, ab der erst eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften anzunehmen sei, wird ausgeführt, dass in ca. 31 % - und damit fast 1/3 - der Fälle, in denen die Fahrerlaubnisinhaber wegen eines ausschließlich cannabis-bedingten Unfalls verurteilt worden sind, die THC-Konzentration unter dem Wert von 2 ng/ml gelegen hat. Auch haben die Autoren der Studie unter Verweis auf die Untersuchungen von Daldrup und Mura et al,
Kann damit nach gesicherten medizinisch und toxikologischen Erkenntnissen eine drogenkonsumbedingte Gefährdung des Straßenverkehrs - zumindest bei einer THC-Konzentration im Blutserum von 1,6 ng/ml - nicht ausgeschlossen werden und ist ein Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet dieser Gefährdung nicht bereit, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen, lässt dies auf einen charakterlichen Mangel schließen, der nicht nur Bedenken an seiner Fahreignung rechtfertigt, sondern vielmehr seine Nichteignung begründet. Denn der Fahrerlaubnisinhaber nimmt in diesem Fall für seine privaten Bedürfnisse nicht hinnehmbare Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Kauf.
Die vom BVerfG seinerzeit im Verfahren 1 BvR 2062/96 eingeholten gutachterlichen Äußerungen von Berghaus und Krüger, vgl. Berghaus, Gutachten zu den Fragen des Fragenkatalogs - 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98, Blutalkohol 39 (2002), S. 321 und Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog 1 BvR 2062/96, 1 BvR 1143/98, Blutalkohol 39 (2002), S. 336. rechtfertigen keine andere Beurteilung. Wenn Berghaus ein pauschalierendes Fazit aus experimentellen Studien dahin zieht, dass nach dem Rauchen im allgemeinen nach mehr als drei Stunden relevante Leistungseinbußen nur noch selten seien, denn sie seien zumeist bei höheren Dosen nachgewiesen worden, bleibt bereits offen, über welchen Zeitraum sich die Studien tatsächlich erstreckten und unter welchen Bedingungen sie ausgeführt wurden. Angesichts der v. b. neueren fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse, insbesondere der ebenfalls experimentell durchgeführten Maastricht-Studie, vermag die Einschätzung von Berghaus aber jedenfalls nicht (mehr) zu überzeugen. Entsprechendes gilt auch für die Ausführungen von Krüger, der die Auffassung vertrat, dass die Formulierung des § 24 a StVG, wonach eine Wirkung vorliegt, wenn der analytische Nachweis erbracht wird, nur als juristische Fiktion zu begreifen, aus naturwissenschaftlicher Sicht aber nicht haltbar sei und der alleinige Konsum von Cannabis jedenfalls dann zu keiner Risikoerhöhung für den Straßenverkehr führe, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blutserum nicht übersteige. vgl. Krüger, a.a.O. S. 344, 351 u. Rdnr. 13. Auch dies ist durch die Maastricht-Studie als widerlegt anzusehen. Denn diese Studie hat wie ausgeführt gerade ergeben, dass Beeinträchtigungen im relevanten, feinmotorischen Bereich auch bei Werten zwischen 1 und 2 ng/ml festgestellt wurden. Nachvollziehbar ist daher auch die Kritik von Drasch, u.a., an den Gutachten von Berghaus und Krüger. Nach Drasch geht sowohl das BVerfG als auch der BayVGH - gestützt auf Krüger und Berghaus - von unzutreffenden Voraussetzungen aus, nämlich davon, dass die THC-Konzentration im Blutserum die Konzentration am Wirkort im Gehirn widerspiegelt. Dies ist nach Drasch u.a. gerade nicht der Fall; auch korreliert danach die Höhe der Konzentration im Serum nicht mit der Häufigkeit Cannabis-bedingter Ausfallerscheinungen. Ebenfalls nicht zutreffend ist danach die Annahme, dass die Gefährdung des Straßenverkehrs mit steigender THC-Konzentration zunimmt und schließlich die Annahme, dass die Gefährdung des Straßenverkehrs durch Cannabiskonsum umso höher sei, je kürzer der Zeitraum zwischen letztmaligem Konsum und dem Vorfall sei. Die Untersuchungen zeigten auch, dass die reale Gefährdung durch Cannabis nicht im akuten Rauschzustand am größten ist, sondern in der späteren Phase der Wirkung. Hierdurch könne auch erklärt werden, warum es bei Konzentrationen selbst unter 1 ng/ml immer noch zu keiner Abnahme von Cannabis-bedingten Unfällen/ Gefährdungen komme.
Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -.
Angesichts dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse dient die unmittelbare Fahrerlaubnisentziehung auch der Abwehr von - nicht nur abstrakten - Gefahren, die mit einer weiteren Teilnahme des Klägers am öffentlichen Straßenverkehr einhergingen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - 4 C 99.67 -, NJW 1970, 1890 (1892);
Da die Auswirkungen von THC auf die Fahrtüchtigkeit wesentlich uneinheitlicher sind, als bei den verkehrsrelevanten Folgen des Alkoholkonsums, bei dem "eine eher lineare Dosis-Wirkung-Beziehung" festgestellt werden kann,
Steht aber aufgrund des festgestellten THC-Wertes fest, dass beim Kläger ein unzureichendes Trennungsvermögen gegeben ist, stellt sich mit Blick auf die daraus resultierende Gefährdung für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung - bei gleichzeitiger Belassung der Fahrerlaubnis - auch nicht als ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel dar.