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Timestamp: 2017-10-17 17:26:53
Document Index: 100350538

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_406/2017 21.09.2017
1C_406/2017
Am 16. Februar 2015, ergänzt am 15. April 2015, ersuchte die italienische Botschaft in Bern um die Auslieferung von G.________ wegen der ihm im Haftbefehl des Gerichts von Reggio Calabria vom 12. November 2014 zur Last gelegten Beteiligung an einer kriminellen Organisation ('Ndrangheta).
Am 19. Dezember 2016 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts.
Die von G.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 21. Juli 2017 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 4). Die Einrede des politischen Delikts wies es ab. Es auferlegte G.________ die Gerichtsgebühr (Dispositiv-Ziffer 6).
G.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 4 und 6 des Entscheids des Bundesstrafgerichts aufzuheben, sowie weiteren Anträgen.
G.________ hat eine Replik eingereicht.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Dem entsprechenden prozessualen Antrag (2) ist damit Genüge getan. Der Beizug der Akten der Bundesanwaltschaft ist nicht erforderlich. Die Sache ist spruchreif.
Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer die Vernehmlassungen zugestellt. Auch diesem prozessualen Antrag (3) wurde damit entsprochen. Die Verfügungen, mit denen die Bundesgerichtskanzlei im Auftrag des Abteilungspräsidenten der Vorinstanz und dem BJ Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung ansetzte bzw. dem BJ auf dessen Gesuch hin die Frist zur Einreichung der Vernehmlassung erstreckte, wurden dem Beschwerdeführer praxisgemäss nicht in Kopie zugestellt. Dies war zur Wahrung seiner Rechte nicht erforderlich.
2.2. Zwar geht es um eine Auslieferung und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Offensichtlich unbegründet ist das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich bisher nicht zum Auslieferungsersuchen äussern können, womit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Am 8. März 2016 wurde der Beschwerdeführer zum Auslieferungsersuchen befragt. Am 10. Mai 2016 nahm der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers - nachdem ihm die Frist dafür zweimal erstreckt worden war - zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung. Mit Beschwerde und Replik an die Vorinstanz äusserte sich der Beschwerdeführer erneut zum Auslieferungsersuchen. Die Rüge entbehrt somit der Grundlage.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid einlässlich und hinreichend begründet. Ihre Erwägungen stützen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht, und lassen keine Bundesrechtsverletzung erkennen.
Das gilt insbesondere, soweit die Vorinstanz zum Schluss kommt, das Auslieferungsersuchen genüge den Anforderungen von Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe (angefochtener Entscheid E. 4 S. 6 ff.). Inwiefern es offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthalten soll, die den darin dargelegten Sachverhalt sofort entkräfteten, ist nicht erkennbar.
Nicht zu beanstanden ist es auch, wenn die Vorinstanz die doppelte Strafbarkeit bejaht (angefochtener Entscheid E. 5 S. 10 ff.). Wie sie zutreffend ausführt, beschränkt sich der Rechtshilferichter bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 250 E. 5.2 S. 256 mit Hinweisen). Bei der 'Ndrangheta handelt es sich um den geradezu typischen Fall einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260 ter StGB. Unter den Begriff der kriminellen Organisation fallen auch die verschiedenen Zweige, aus denen sich die 'Ndrangheta zusammensetzt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2). Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB stellt die Beteiligung an einer derartigen Organisation unter Strafe. Wie das Bundesgericht dazu jüngst erwogen hat, ist der Begriff der Beteiligung weit zu fassen. An einer kriminellen Organisation ist nicht nur beteiligt, wer ihrem "harten Kern" angehört. Auch wer zu ihrem erweiterten Kreis gehört und längerfristig bereit ist, die ihm erteilten Befehle zu befolgen, ist ungeachtet seiner formellen Stellung in der Organisation an dieser im Sinne von Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB beteiligt (Urteil 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 E. 6.2.3, nicht publ. in BGE 143 IV 145). Der Nachweis der Mitwirkung an Straftaten der kriminellen Organisation ist nicht erforderlich (BGE 142 IV 175 E. 5.4.1 S. 189). Die blosse Beteiligung an dieser genügt (Urteil 1C_129/2017 vom 20. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung fällt das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten jedenfalls "prima facie" unter den Tatbestand der kriminellen Organisation gemäss Art. 260 ter StGB.
Kein Bundesrecht verletzt es auch, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, das BJ habe das ihm insoweit zustehende weite Ermessen nicht überschritten, wenn es die Auslieferung trotz gegebener schweizerischer Gerichtsbarkeit bewilligte (angefochtener Entscheid E. 6.3 S. 19 ff. mit Hinweisen insb. auf BGE 117 Ib 210 E. 3b S. 213 f. und das Urteil 1C_515/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.2).
Liegt demnach kein besonders bedeutender Fall vor, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig.
2.3. Auf die vom Beschwerdeführer für diesen Fall erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann ebenso wenig eingetreten werden. Diese kann gemäss Art. 113 BGG nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen erhoben werden. Beim Bundesstrafgericht handelt es sich um keine kantonale Instanz.
Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, kann als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG ausgelegt werden. Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung zur Annahme eines besonders bedeutenden Falles (oben E. 2.1) war die Beschwerde aussichtslos. Der Beschwerdeführer hat zudem seine Bedürftigkeit nicht dargetan. Die unentgeltliche Rechtspflege kann deshalb nicht bewilligt werden. Der Beschwerdeführer trägt damit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).