Source: http://www.rechtsanwaelteszk.de/recht/nachrichtenarchiv/immobilien-bauen/5630.vob-vertrag-auftraggeber-muss-oeffentlich-rechtliche-genehmigungen-beibringen.html
Timestamp: 2013-06-19 23:20:59
Document Index: 82262921

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 6']

VOB-Vertrag: Auftraggeber muss �ffentlich-rechtliche Genehmigungen beibringen!Zur�ck17.07.2012 | Immobilien & BauenGemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B obliegt es dem Auftraggeber, die erforderlichen Anträge rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, seine Werkleistung vertragstreu und rechtzeitig zu erfüllen. Nur ausnahmsweise hat der Auftragnehmer - kraft überlegener Fachkunde - eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber, sofern er eine Spezialbaumaßnahme mit besonderen Genehmigungen zu erbringen hat, für die der Auftraggeber keinen Architekten oder Sonderfachmann mit der Planung beauftragt hat und auch sonst nicht fachkundig bzw. fachkundig beraten ist. Beginnt der Auftragnehmer in Kenntnis des Fehlens der Genehmigung mit der Ausführung, kann ihn - jedenfalls bei seinen Ansprüchen, die über den reinen Vergütungsanspruch für die geleistete Arbeit hinausgehen - ein Mitverschulden in Bezug auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B treffen. Ein Mitverschulden scheidet aber aus, wenn er annehmen durfte, dass einer Genehmigung etwaig entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien. Zu:OLG D�sseldorf, Urteil vom 27.09.2011 - 23 U 137/10
Ein Generalunternehmer beauftragt im Rahmen eines VOB-Vertrags einen Brunnenbauer (Auftragnehmer) unter anderem mit Wasserhaltungs-/ableitungsma�nahmen. Gegen�ber seiner Schlussrechnung rechnet der Generalunternehmer mit einer Schadensersatzforderung in H�he von 55.744 Euro auf. In dieser H�he sei ein Entgelt f�r die Einleitung des Grundwassers in den �ffentlichen Kanal angefallen. Der Auftragnehmer habe vor Einleitung in den Kanal von dem Generalunternehmer die Vorlage der Erlaubnis fordern m�ssen, da auch eine geb�hrenfreie Einleitung in einen Bach m�glich gewesen sei. H�tte der Auftragnehmer die Genehmigung gefordert, w�re aufgefallen, dass diese nicht vorliegt, und dass das Wasser in den Bach h�tte gepumpt werden m�ssen.
Das OLG verneint mit den in den Leits�tzen formulierten Grunds�tzen einen Anspruch des Generalunternehmers. Den Auftragnehmer trifft keine Aufkl�rungspflicht gegen�ber dem Generalunternehmer. Es handelt sich um eine �bliche Wasserhaltungsma�nahme mit �blichen wasserrechtlichen Genehmigungserfordernissen. Der Auftragnehmer darf von eigener Fachkunde des Generalunternehmers ausgehen, weil der Generalunternehmer ausweislich seines Firmenbriefbogens als Fachunternehmer im Bereich Kellerdichtung/Sanierung unternehmerisch t�tig ist. F�r ihn liegt die Obliegenheit des Generalunternehmers, die �bliche und notwendige wasserrechtliche Erlaubnis rechtzeitig beizubringen, auf der Hand. Der Generalunternehmer kann sich seiner prim�ren Obliegenheit aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B und seiner planerischen Verantwortung nicht unter Hinweis auf vermeintliche �berwachungs- Kontrollpflichten durch den Auftragnehmer aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B entziehen. Schon durch die Leistungsbeschreibung ist klar, dass bei Ausf�hrung der Werkleistung erhebliche Grundwassermengen abgef�hrt und irgendwo eingeleitet werden m�ssen. Dass diese Einleitung nach dem Willen des Generalunternehmers in das st�dtische Kanalnetz erfolgen soll, folgt daraus, dass der Generalunternehmer unstreitig vor Arbeitsbeginn die Einleitungsorte in den Kanal auf dem Gel�nde gezeigt hat.
Fehlende Genehmigungen machen den Bauvertrag nicht unwirksam, sie verbieten aber das Bauen. Solange die (Bau-)Genehmigung nicht erteilt ist, kann der Auftragnehmer mit seiner Bauleistungspflicht nicht in Verzug geraten, weil der Anspruch des AG auf Herstellung des Werks nicht f�llig ist (BGH, NJW 1974, 1080). Vielmehr stehen dem Auftragnehmer die Rechte aus §§ 6, 9 VOB/B zu.Quelle: id Verlag	Ansprechpartner