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Timestamp: 2019-12-12 02:49:58
Document Index: 184554303

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BGH 4 StR 86/19 - 10. April 2019 (LG Kassel) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 86/19 - 10. April 2019 (LG Kassel) [= HRRS 2019 Nr. 639]
BGH 4 StR 86/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 639
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 86/19, Beschluss v. 10.04.2019, HRRS 2019 Nr. 639
BGH 4 StR 86/19 - Beschluss vom 10. April 2019 (LG Kassel)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 28. September 2018 aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte im Fall B.II.3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist;
b) mit den zugehörigen Feststellungen aa) im Strafausspruch in den Fällen B.II.7. und 8. der Urteilsgründe; bb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
1. Nach den Feststellungen zum Fall B.II.3. der Urteilsgründe lernte der Angeklagte in der Nacht zum 27. Juli 2018 in einer Ka. er Diskothek die Zeugen Laura D. und Christian K. kennen. Gemeinsam konsumierte man nicht unerhebliche Mengen Alkohol; anschließend fuhren sie zur Wohnung des Zeugen K. in B., um dort weiter zu feiern. Die Zeugin D. legte sich, infolge ihrer Alkoholisierung müde geworden, ins Bett, während der Angeklagte und der Zeuge K. auf dem Balkon der Wohnung rauchten. Anschließend ging der Angeklagte in die Wohnung und verriegelte die Balkontür von innen, sodass der Zeuge K. ausgesperrt war. Sodann nahm der Angeklagte dessen Smartphone und den Schlüsselbund der Zeugin D. an sich. Als er anschließend der Zeugin die Hose herunterzog, um sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, erwachte diese und ohrfeigte den Angeklagten, der sodann aus dem Haus lief und hierbei von der Zeugin verfolgt wurde.
Auch in der vom Landgericht herangezogenen Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination des § 315c Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 1 a StGB setzt der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs - von der hier nicht gegebenen Alternative der konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen abgesehen - die konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert voraus. Hierbei ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von folgenden Grundsätzen auszugehen:
§ 315c StGB setzt voraus, dass einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht hat. Es sind daher stets zwei Prüfschritte erforderlich, zu denen im Strafurteil entsprechende Feststellungen zu treffen sind: Zunächst ist zu fragen, ob es sich bei der gefährdeten Sache um eine solche von bedeutendem Wert gehandelt hat, was etwa bei älteren oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen fraglich sein kann. Handelt es sich um eine Sache von bedeutendem Wert, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob ihr auch ein bedeutender Schaden gedroht hat, wobei ein tatsächlich entstandener Schaden geringer sein kann als der allein maßgebliche Gefährdungsschaden. Der Wert der Sache ist hierbei nach dem Verkehrswert und die Höhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289, und vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 5 zur Wertgrenze von 750 Euro; LG Heilbronn, Beschluss vom 14. August 2017 - 8 Qs 39/17, NZV 2018, 197; Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 25 mwN).
Dem genügen die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil nicht. Das Landgericht beschränkt sich in den Feststellungen darauf mitzuteilen, dass an den Fahrzeugen „Sachschaden“ entstanden ist. In der Beweiswürdigung wird hierzu noch ergänzt, dass die Strafkammer zugunsten des Angeklagten von einem Schaden „von unter 1.000 € an allen 3 Fahrzeugen zusammen ausgeht“ (UA 68). Damit ist zum einen nicht sicher festgestellt, dass der (Gefährdungs-) Schaden die Wertgrenze von 750 Euro sicher erreicht oder überschreitet. Hinzu kommt, dass das Landgericht hier auch das vom Angeklagten gefahrene, der Zeugin D. gehörende Fahrzeug einbezogen hat; nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bleibt hingegen der (Gefährdungs-)Schaden an dem vom Täter gefahrenen Fahrzeug auch dann außer Betracht, wenn es ihm nicht gehört (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 13. Mai 1985 - 4 StR 90/85, DAR 1985, 387).
Bei den neu zu bemessenden Strafen wird der Tatrichter zu beachten haben, dass der Angeklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil neben dem Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB nicht auch das Regelbeispiel in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB verwirklicht hat. Opferstöcke fallen nicht unter diese Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 2 StR 8/55, NJW 1955, 1119; MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 43). Allerdings darf der neue Tatrichter im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung straferschwerend berücksichtigen, dass ein erhöhter Unrechts- und Schuldgehalt darin liegt, dass der Angeklagte an einem besonders schutzbedürftigen Ort besonders schutzwürdige Gegenstände, nämlich „namhafte Opfergaben“ aus Anlass des zuvor in der Moschee gefeierten Opferfestes, entwendet hat; insoweit kommen nicht umschriebene besonders schwere Fälle im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - 1 StR 154/98, NJW 1998, 2913, 2914).