Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=26.09.2013&Aktenzeichen=1%20C%2037/11
Timestamp: 2019-11-11 22:02:58
Document Index: 110136087

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 265', '§ 265', '§ 173', '§ 266', 'Art. 14', '§ 22', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 173', '§ 265']

OVG Sachsen, 26.09.2013 - 1 C 37/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,39007
OVG Sachsen, 26.09.2013 - 1 C 37/11 (https://dejure.org/2013,39007)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26.09.2013 - 1 C 37/11 (https://dejure.org/2013,39007)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26. September 2013 - 1 C 37/11 (https://dejure.org/2013,39007)
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BauGB § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 7; BauNVO § 11 Abs. 1; ZPO § 265 Abs. 2
Zulässigkeit des Normenkontrollantrag eines Grundeigentümers bei Veräußerung des Grundstücks während der Anhängigkeit des Verfahrens
Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets "Hotel" ist bei fehlender Rentabilität abwägungsfehlerhaft
BauR 2014, 665
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1. August 2001, NVwZ 2001, 1282) wie des erkennenden Senats (NK-Urt. v. 26. September 2013 - 1 C 37/11 -, juris Rn. 28) bleibt es im Anwendungsbereich von § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bei der Prozessführungsbefugnis des ursprünglichen Grundeigentümers, wenn sich dieser "antragsbefugt mit einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans wendet, während des Normenkontrollverfahrens sein Grundstück (veräußert) und (...) der Erwerber den Rechtsstreit nicht in eigenem Namen fort(führt)" (…so der Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichts zum Beschl. v. 1. August 2001 a. a. O.).
Ein solcher Fall - in dem der Verlust des Grundeigentums auch nicht das Rechtsschutzinteresse des Voreigentümers entfallen lässt (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 26. September 2013 a. a. O. Rn. 30) - liegt hier vor, nachdem der neue Grundstückseigentümer (Herr K......) den Rechtsstreit nicht in Anwendung von § 173 Satz 1 ZPO i. V. m. § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO (…vgl. BayVGH, NK-Urt. v. 20. Mai 2014 - 15 N 12.1517 -, juris Rn. 24) übernommen hat.
Nach den Umständen des Falles (u. a. der Lage im Landschaftsschutzgebiet) berühren die verkehrstechnischen und -organisatorischen Belange ebenso wie die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Stellplatzfragen die Grundzüge der Planung, weil die für das Sondergebiet festgeschriebene gastronomische Nutzung der "Friedensburg" zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbaren dauerhaften Unrentabilität (…zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerwG, Urt. v. 29. September 1978 - 4 C 30.76 -, juris Leitsatz 4; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. September 2013 - 1 C 37/11 -, SächsVBl. 2014, 66) auf ausreichende Parkmöglichkeiten für motorisierte Gaststättenbesucher auch in Zeiten von "Nachfragespitzen" etwa an Wochenenden angewiesen ist.
Für eine Beiziehung der Gerichtsakten des beim Oberverwaltungsgericht dazu erneut anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 C 37/11), wie sie die Antragstellerin anregt, besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kein Anlass.
21 Da es sowohl für die Einleitung von Verwaltungsverfahren (§ 22 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG) als auch für die Durchführung von Anhörungen (§ 28 VwVfG i. V. m. § 1 Satz 1 SächsVwVfZG) zum Erlass von Nutzungsuntersagungsverfügungen ausreicht, wenn greifbare Anhaltspunkte für eine formell oder materiell (baurechts-)widrige Nutzung baulicher Anlagen vorliegen, ist es dem Antragsgegner auch vor dem rechtskräftigen Abschluss des Normenkontrollverfahrens 1 C 37/11 jedoch nicht verwehrt, entsprechende Verwaltungsverfahren durchzuführen.
Dieses ist erst zu beanstanden, wenn selbst eine ohne Fehler durchgeführte Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…BVerwG, Urt. 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, juris Rn. 22; SächsOVG, NK-Urt. v. 26. September 2013 - 1 C 37/11 -, juris Rn. 36).
Die Antragstellerin zu 7 war bei Einleitung des Normenkontrollantrags Eigentümerin des Grundstücks G6............... der Gemarkung ............ und führt das Antragsverfahren nach der Übertragung des Grundstücks auf ihre Tochter als deren Prozessstandstandschafterin fort (zur Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 26. September 2013 - 1 C 37/11 -, juris Rn. 28 ff. m. w. N.).
VG Freiburg, 17.11.2017 - 6 K 1138/16
Angebotsbebauungsplan; Festsetzung Sondergebiet "Hotel"; Ermittlung und Bewertung …
Auch wenn man schließlich davon ausgeht, dass es sich bei Hotels um Spezialimmobilien handelt (Sächs. OVG, Urt. v. 26.09.2013 - 1 C 37/11 -, Rn. 44, juris), bei denen gewährleistet sein sollte, dass eine Angebotsplanung auch abstrakt auf einen Interessentenkreis stoßen kann und nicht jenseits aller Marktrealitäten Investitionen fordert, die auf unabsehbare Zeit offensichtlich nicht zu erwarten sind (…OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 12.01.2012, a.a.O.), ergab sich daraus zusätzlich zu den oben genannten Aspekten eine weitergehende Ermittlungspflicht der Beigeladenen.
Das Ergebnis der planerischen Abwägung ist allein dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis stünde und deshalb die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritte (…BVerwG, Urt. v. 14.6.2012, BauR 2012, 1620 ; Beschl. v. 24.10.2010, BRS 76 Nr. 28 ;… Urt. v. 22.9.2010, BVerwGE 138, 12 ; SächsOVG, Urt. v. 26.9.2013, SächsVBl. 2014, 66).