Source: https://www.unterscheidungskraft.com/markenstrategie/markenanmeldung/lionel-messi-kruemmt-im-markenrecht-die-raumzeit.html
Timestamp: 2019-05-21 19:09:53
Document Index: 2440902

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 76', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Lionel Messi krümmt im Markenrecht die Raumzeit - UNTERSCHEIDUNGSKRAFT.
Lionel Messi – eigentlich Lionel Andrés Messi Cuccittini – ist ohne Zweifel ein sehr bekannter Fußballer. Wer Fußball mag, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit von ihm gehört haben.
Nach Lesart des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) haftet ihm jedoch etwas Magisches an: er krümmt die Raumzeit kraft seiner fußballerischen Gottgleichheit und kann machen, dass ältere Markenrechte vaporisieren.
Findet der EuG.
Die beiden Argumente für dieses erstaunliche Ergebnis lesen sich wie folgt:
Fast alle Europäer kennen Messi, das weiß ja wohl jeder
Lionel Messi, Fußballstar, hat eine Marke angemeldet, nämlich unter anderem für Sportartikel und -Bekleidung: Das passte dem Inhaber zweier Marken mit dem Wortbestandteil „Massi“ nicht, die Schutz für ähnliche oder gleiche Waren gewährte, und die erheblich älter sind.
Der EuG kommt zu dem Ergebnis, dass die älteren Marken zwar grundsätzlich vorgehen müssten – wenn Messi nicht so eine unfassbar berühmte Berühmtheit wäre (EuG, Urt. v. 26.04.2018, T?554/14).
Und das liegt daran, dass die EuG-Richter sehr gern ins Kino gehen.
Nach den Feststellungen des EuG sei Lionel Messi – so wäre die deutsche Entsprechung – eine absolute Person der Zeitgeschichte („personnage public“), die der Mehrheit der aufmerksamen und informierten Öffentlichkeit bekannt sei, die sich aus allgemein zugänglichen Quellen wie Presse, Radio oder Kino (!) informiert („connu par la plupart des personnes informées, raisonnablement attentives et avisées, qui lisent la presse, regardent les informations à la télévision, vont au cinéma ou écoutent la radio, où l’on peut le voir et où l’on parle de lui régulièrement“).
Die EuG-Richter gucken Fußball im Kino. Na gut.
Was aber noch überraschender ist: der kickende Markenanmelder ist nicht nur bekannt, er ist „der Mehrheit“ der Öffentlichkeit bekannt.
Ausdrücklich stellt der EuG fest, dass damit nicht etwa nur die sportinteressierte Öffentlichkeit gemeint sei, sondern der überwiegende Teil der Öffentlichkeit der gesamten Europäischen Union. Mit anderen Worten: mindestens 255.900.001 Menschen (in Worten: Zweihunderfünfundfünzig Millionen Neunhundertausend und ein Mensch) in der Europäischen Union kennen Lionel Messi.
Das ist eine steile These, und so fragt man sich, wie der EuG diese Einsicht gewonnen hat. Durch einen Kinobesuch? Nein. Lionel Messi war mal auf dem Cover des „Time“-Magazins (Randziffer 56 des Urteils).
Einem amerikanischen Magazin.
Dieser Sachvortrag war zwar verspätet, weil der Kicker erst im Verfahren vor dem EuG ohne Beweise (!) geltend gemacht habe, dass er berühmt sei („Ce n’est que dans le cadre de la présente procédure devant le Tribunal que le requérant a fait valoir, pour la première fois et sans produire d’éléments de preuve permettant d’étayer ses affirmations, que Lionel Messi est un personnage public dont la notoriété va au-delà du domaine purement sportif (…)“.
Auch das mache aber nichts. Denn die Ausschlussbestimmungen in der Unionsmarkenverordnung gälten nicht für Dinge, die eh jeder weiß. Und das Messi über alle Maßen berühmt sei, wisse nunmal jeder, der nicht kurze Hosen trägt oder auf Bäumen wohnt.
Jeder. Im Ernst:
„Dès lors, en l’espèce, il convient de relever que la renommée du nom Messi, en tant que nom de famille du joueur de football mondialement célèbre et en tant que personnage public, constitue un fait notoire, c’est-à-dire un fait qui est susceptible d’être connu par toute personne ou qui peut être connu par des sources généralement accessibles“.
Damit hat der EuG mal eben zwingende Verfahrensvorschriften der Unionsmarkenverordnung ausgehebelt. Nach Art. 76 Abs. 1 UMV darf nämlich eigentlich nur der Parteivortrag berücksichtigt werden; kämpfen ältere gegen jüngere Marken, gibt es keinen Amtsermittlungsgrundsatz:
„In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den
Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um
Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt,
ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die
Anträge der Beteiligten beschränkt.“
Was der EuG da gemacht hat, ist keine richterliche Tatsachenfeststellung.
Das ist Heldenverehrung.
Aber lassen wir uns von der Woge der Begeisterung davontragen und unterstellen einfach, dass der Kicker tatsächlich so unfassbar berühmt ist, dass auch bisexuelle bulgarische Bergbauern sofort ein Bild im Kopf haben, wenn sie „Messi“ hören:
Der EuG geht noch einen Schritt weiter.
Markenanmeldungen von Berühmtheiten haben Vorfahrt
Allein die Berühmtheit einer Person hilft nämlich natürlich noch nicht weiter, wenn es darum geht, ob diese Person mit einer Markenanmeldung ältere Rechte verletzt.
Dabei liegen auch nach dem EuG die Voraussetzungen für eine Löschung der jüngeren Messi-Markenanmeldung eigentlich vor: die Zeichen sind sich ebenso ähnlich wie die zu schützenden Waren; durchschnittliche Kennzeichnungskraft haben die älteren Zeichen auch: eigentlich ein „clear run“ für den Inhaber der älteren Marken.
Und älter sind sie: die erste Widerspruchsmarke mit dem Wortbestandteil „Massi“ stammt aus dem Jahr 1996 – da war der Fußballer noch keine zehn Jahre als und auch die EuG-Richter (und die bisexuellen bulgarischen Bergbauern) werden kaum von ihm gehört haben.
Das gilt auch für die zweite Markenanmeldung des Widerspruchsführers: die stammt aus dem Jahr 2003 – ein Jahr, bevor der Fußballgott sein Profi-Debut gab.
Aber wie gesagt: wir haben es mit Heldenverehrung der EuG-Richter zu tun; hier gelten andere Gesetze.
Die Umstände, die zu einer Verwechslungsgefahr führen, würden nämlich dadurch „neutralisiert“, dass Messi so irre berühmt sei. Weil jeder sofort an den Fußballer denke, wenn er „Messi“ lese oder höre, würde die nur leicht verschiedene Bezeichnung „Massi“ als „konzeptionell“ unterschiedlich wahrgenommen (Rn. 75 ff. des Urteils).
An dieser Stelle wird die Begründung ein bisschen knapp.
Kein Wunder: das lässt sich nur begründen, wenn man mit den EuG-Richtern erkennt, was eh jeder weiß: mit Spitzfindigkeiten muss sich nicht aufhalten, wessen Ruf derartig groß ist, dass er alle anderen denkbaren Wahrnehmungsvarianten des Zeichens überstrahlt:
„La réputation du joueur de football Messi est telle qu’il n’est pas plausible de considérer, en l’absence d’indices concrets en sens contraire, que le consommateur moyen, confronté au signe MESSI en tant que marque pour des vêtements, des articles de gymnastique ou de sport et des appareils et des instruments de protection, fasse abstraction de la signification du signe en tant que nom du célèbre joueur de football et le perçoive principalement comme une marque, parmi d’autres, de tels produits“.
Kurz gesprochen: nein.
Die Argumentation des EuG lässt einige ziemlich wichtige Grundsätze des Markenrechts unter den Tisch fallen. Dazu zählt unter anderem das Gewicht des Prioritätsgrundsatzes (daher die Überschrift).
Da meldet jemand in gutem Glauben Marken an, benutzt sie unstreitig fleißig – und dann wird ein Neunjähriger plötzlich berühmt und braucht sich nicht mehr um die Voranmeldungen scheren.
Der EuG lässt in seiner Argumentation vollständig außer Acht, dass die alles überstrahlenden Umstände ziemlich neu sind.
Zwar kennt das Markenrecht Umstände, unter denen ein Markeninhaber einen Nachrücker hinnehmen muss – aber auf solche Umstände beruft sich Messi erst gar nicht.
Kein Wunder: Voraussetzung wäre, dass Messi seinen Namen zur Bezeichnung von Sportbekleidung und -Artikeln über einen Zeitraum von fünf Jahren benutzt hätte (und der Inhaber der älteren Marke das gewusst und geduldet hätte).
Das trägt Messi auch aus gutem Grund nicht vor – es weiß zwar nicht jeder, aber jeder, der mit Google umgehen kann, dass Messi keine eigenen Klamotten herstellt, sondern von Adidas gesponsort wird.
Dann aber ist die Zuerkennung des „Star-Bonus“ mit dem Eigentumsrecht nicht vereinbar: das Recht des älteren Anmelders wird durch diese Überbetonung der Berühmtheit einer Person entwertet.
Das zeitliche Moment wirkt sich außerdem auch nach hinten aus: in ein paar Jahren wird ein neuer Stern am Fußballhimmel erstrahlen, die bisexuellen bulgarischen Bergbauern werden gealtert sein oder sich neuen Götzen zugewandt haben, nachfolgende Generationen werden den Geschichten der Älteren nur mit einem halben Ohr und milde lächelnd zuhören – aber der Inhaber der älteren Marke muss bis in alle Ewigkeit hinnehmen, dass ein eigentlich klar verwechslungsfähiges, möglicherweise irgendwann an einen Sportartikelhersteller verhökertes Zeichen ungestraft vor seiner Nase herumtanzt.
Wer unter den Lesern unter 60 könnte noch aus dem Stehgreif sagen, dass Puskas Kapitän der „goldenen Elf“ der 50er Jahre war, nämlich der ungarischen Nationalmannschaft, und damals als bester Fußballer der Welt anerkannt?
Ruhm ist eben vergänglich – Markenrechte (vorbehaltlich pünktlich eingezahlter Verlängerungsgebühren) sind es nicht.
Diese Umstände erwägt der EuG in seinem Urteil nicht einmal, und selbst wenn man das Ergebnis irgendwie vertreten könnte: die Herleitung ist falsch.
Dem EuG ist zuzugeben, dass (selbstverständlich) die Verkehrsanschauung eine Rolle bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr spielt.
Aber so, wie der EuG argumentiert, kann man sich das Markenrecht auch sparen und schlicht formulieren:
Wer berühmt ist, bestimmen wir – und wer berühmt ist, hat immer Recht.
Und das wäre nicht richtig.
Hoffen wir, dass der Inhaber der älteren Marken die Entscheidung nicht stehen lässt und die Richter der nächsten Instanz bei der Urteilsverkündung Roben statt Fan-Schals tragen…