Source: https://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/au-bescheinigung-meldepflicht-vorlagepflicht/
Timestamp: 2020-05-29 02:46:04
Document Index: 109889654

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 109', '§ 5', '§ 109']

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Das Bundeswirtschaftsministerium will die Meldepflicht der Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ändern. Wir informieren über die geplanten Vorschriften.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein seit längerem angekündigtes drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte es am 10. September 2019 vor. Ziel des Gesetzes ist der Abbau „überbordender Bürokratie″, die die Wirtschaft belaste.
Eine der Änderungen betrifft § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG), der die Meldepflicht der Beschäftigten* im Fall der Arbeitsunfähigkeit betrifft.
Meldepflicht und AU-Bescheinigung
Wir erinnern uns: Der Mensch wird krank. Eine Krankheit kann sogar dazu führen, dass man unfähig ist, zu arbeiten (Arbeitsunfähigkeit). In diesem Fall sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 5 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitzuteilen.
Neue Vorschriften im EFZG und SGB IV geplant
Die AU-Bescheinigung, nach wie vor gerne „gelber Zettel″ genannt, soll nun in bestimmten Fällen überflüssig werden. Hierfür sieht das Bürokratieentlastungsgesetz in § 5 EFZG einen neuen Absatz 1a vor, der lauten soll:
Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt nicht für Arbeitnehmer, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Diese sind verpflichtet, zu den in Abs. 1 Satz 2 bis 4 genannten Zeitpunkten das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung nach Abs. 1 Satz 2 oder 4 aushändigen zu lassen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (§ 8a viertes Buch SGB) oder bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt.
Parallel dazu sind Änderungen im vierten Sozialgesetzbuch (SGB IV), das die Krankenversicherung regelt, vorgesehen. § 109 SGB IV über die „Meldung der Arbeitsunfähigkeit und Vorerkrankungszeiten an die Arbeitgeber″ soll folgendermaßen aussehen:
Das Nähere zu den Angaben und zum Verfahren regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist vorher anzuhören.
Versicherte sollen weitestgehend von Vorlagepflicht der AU-Bescheinigung befreit werden
Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll also die Krankenkasse gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer dem jeweiligen Arbeitgeber zahlreiche Daten „in elektronischer Form als Meldung zum Abruf″ bereitstellen, sobald sie die Arbeitsunfähigkeitsmeldung des Arztes erhält. Dazu gehören der Name, Beginn und Ende der AU, das Ausstellungsdatum und die Kennzeichnung, ob es sich um eine Ersterkrankung oder eine Folgemeldung handelt.
Meldepflicht für Arbeitnehmer bleibt bestehen
Die Krankenkassen werden im Ergebnis die Übermittler der Arbeitsunfähigkeit, wenn das Gesetz so in Kraft tritt. Allerdings ist die Information für den Arbeitgeber als „Meldung zum Abruf″ vorgesehen. Der Arbeitgeber muss bei der Krankenkasse abrufen, ob AU-Bescheinigungen für ihn vorliegen.
Bescheid sagen, dass er nicht arbeiten kann, muss der Arbeitnehmer auch weiterhin: Denn § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG bleibt unberührt. Von der Papierbescheinigung für den Arbeitnehmer sieht der Entwurf ebenso nicht ab. Der Arbeitnehmer solle weiterhin ein Beweismittel erhalten, mit dem von der Rechtsprechung zugebilligten hohen Beweiswert für Störfälle. Hierunter versteht das Ministerium die „fehlgeschlagene Übermittlung im elektronischen Verfahren″.
AU-Bescheinigung auf Abruf – Eine Änderung zum Besseren?
Richtig: Durch die Änderungen wird die Versendung der AU-Bescheinigung gespart. Aber in wie vielen Fällen reichen Beschäftigte die Bescheinigung überhaupt noch per Briefumschlag mit Briefmarke ein?
Und ja: in den Personalabteilungen werden zukünftig nicht mehr die Daten aus AU-Bescheinigungen in Systeme eingegeben. Aber der so gesparte Aufwand wird möglicherweise durch den neuen Aufwand für den Abruf solcher Meldungen ersetzt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Krankenkassen eine schnelle Weiterleitung der bei Ihnen eingehenden ärztlichen Meldungen für die Arbeitgeber ermöglichen.
Gleiches gilt für den nach § 109 Abs. 3 SGB IV vorgesehenen Hinweis der Krankenkasse, dass die Entgeltfortzahlung wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten ausläuft. Hier müssen die Arbeitgeber auf eine schnelle eine Meldung mit den Angaben über die für ihn relevanten Vorerkrankungszeiten hoffen. Der Vorschlag spricht hier davon die Krankenkasse „übermittelt […] dem betroffenen Arbeitgeber eine Meldung″. Soll hier also kein Abruf durch den Arbeitgeber erfolgen, sondern er bekommt eine Nachricht der Krankenkasse? Wir hoffen, sie kommt nicht mit der Post.
Hilfreich wären auch elektronische Systeme, die ein einfaches „Überspielen″ der zur Verfügung gestellten Daten in die Personalverarbeitungssysteme der Unternehmen ermöglichen.
Was mit der neuen Regelung wegfiele, ist die Erkenntnis über den die Bescheinigung ausstellenden Arzt oder die ausstellende Ärztin. Und was bleibt, ist das Stück Papier, das der Arbeitnehmer ausgehändigt bekommt, um es hoffentlich für Zweifelsfälle aufzubewahren.
Tags: AU-Bescheinigung Krankenkasse Meldepflicht Vorlagepflicht