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Timestamp: 2018-10-22 08:56:23
Document Index: 348336415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 8', '§ 1603', '§ 1361', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

Erwerbsbemühungen / Erwerbsobliegenheit
beim Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt
Wer eine "Erwerbsobliegenheit" hat, aber keine Arbeit, der muss sich Arbeit suchen - und zwar mit demselben zeitlichen Aufwand, wie er arbeiten müsste (d.h. z.B. 35 Stunden wöchentlich mit der Suche verbringen und das dokumentieren). Wer den Richter nicht überzeugen kann, dass seine Erwerbslosigkeit nicht an ihm liegt, dem kann - egal ob Pflichtiger oder Bedürftiger - ein Einkommen unterstellt werden, das sog. fiktive Einkommen. Wer den Richter mit dem Satz abspeisen will "Ich bin beim Arbeitsamt gemeldet und frage da regelmäßig nach", der wird vom Richter hören, dass man beim Arbeitsamt keine Arbeit findet.
BGH zur Darlegungs- und Beweislast beim Ehegattenunterhalt
BGH, Urteil vom 18.1.2012, Az XII ZR 178/09
BGH zur realen Beschäftigungschance
a) Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen.
BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12
Der Antragsgegner ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft. Er ist im Jahr 2001 nach Deutschland gekommen. Er verfügt über einen Realschulabschluss, aber keine abgeschlossene Berufsausbildung. Es geht um Unterhalt für sein minderjähriges Kind.
Aus dem Urteil: „Für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter wird auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden können, dass sie nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln seien. Dies gilt auch für ungelernte Kräfte oder für Ausländer mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen. Auch die bisherige Tätigkeit des Unterhaltsschuldners etwa im Rahmen von Zeitarbeitsverhältnissen ist noch kein hinreichendes Indiz dafür, dass es ihm nicht gelingen kann, eine besser bezahlte Stelle zu finden. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige überwiegend im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV gearbeitet hat. Zu den insbesondere im Rahmen von § 1603 Abs. 2 BGB zu stellenden Anforderungen gehört es schließlich auch, dass der Unterhaltspflichtige sich um eine Verbesserung seiner deutschen Sprachkenntnisse bemüht. Mangels eines entsprechenden Erfahrungssatzes erscheint es vielmehr nicht ausgeschlossen, dass der Antragsgegner eine Vollzeitstelle erlangen kann. Auch die bisherige Tätigkeit in geringfügiger Beschäftigung steht dem nicht entgegen. Etwa unzureichende Sprachkenntnisse können den Antragsgegner nicht mehr ohne weiteres entlasten, nachdem seine Unterhaltspflicht mit der Geburt des Antragstellers bereits 2004 einsetzte. Dass der Antragsgegner, wie es in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt ist, bemüht ist, sich fortzubilden und eine Ausbildung zu absolvieren, um seinem Kind in der Zukunft einmal Unterhalt zahlen zu können, genügt schließlich nicht.“
"Der Beweis, dass für den Antragsgegner keine reale Erwerbsmöglichkeit für eine Vollzeittätigkeit bestehe, wird unter den Umständen des vorliegenden Falls mangels gegenteiliger Erfahrungssätze nur durch den Nachweis zu führen sein, dass der Antragsgegner sich hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht hat. Hierzu reicht es nicht aus, dass der Antragsgegner sich auf die ihm vom zuständigen Jobcenter unterbreiteten Stellenangebote beworben hat. Dass der Antragsgegner ein höheres Einkommen als das vom Oberlandesgericht angenommene (7,30 € pro Stunde) erzielen kann, ergibt sich schon aus seiner Beschwerdebegründung, nach welcher er bereits 2010/2011 in einem befristeten Vollzeitarbeitsverhältnis bei einem Zeitarbeitsunternehmen stand, aus dem er einen Stundenlohn von 7,60 € erzielte.
Sollte dem Antragsgegner der entsprechende Nachweis nicht gelingen, so wird bei einem für den Mindestunterhalt (auch im Hinblick auf das 2008 geborene weitere Kind des Antragsgegners) weiterhin unzureichenden Einkommen zu prüfen sein, ob und inwiefern dem Antragsgegner eine zusätzliche Nebentätigkeit zumutbar ist. Auch wenn der Unterhalt aufgrund eines wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit lediglich fiktiven Einkommens festzusetzen ist, trifft den Antragsgegner eine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit im selben Umfang wie einen seine Erwerbsobliegenheit erfüllenden Unterhaltsschuldner."
Bewerbungsbemühungen einer 53jährigen Hausfrau
OLG Koblenz 10.2.2016
Erwerbsobliegenheit und Trennungsunterhalt:
„Schonfrist“ von einem Jahr gilt nicht für jeden
Als Faustregel gilt: Der Ehegatte, der während der Ehe nicht berufstätig war, muss sich erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres (12 Monate) um eigenes Einkommen kümmern – das fehlende Geld bekommt er über den Trennungsunterhalt. Das OLG Koblenz hat am 10.2.2016 (7 WF 120/16) aber eine Ausnahme von dieser Regel gemacht.
Das Amtsgericht hatte der Antragstellerin nur für insgesamt sechs Monate Trennungsunterhalt ohne Berücksichtigung eines eigenen Einkommens zugesprochen und danach ein fiktives Einkommen in Höhe ihres zuletzt erzielten bereinigten Nettoeinkommens angerechnet.
Das OLG bestätigte diese Entscheidung: „War der Trennungsunterhalt begehrende Ehegatte während des ehelichen Zusammenlebens (weitgehend) erwerbstätig, kann er bereits mit der Trennung zur Aufnahme oder Fortsetzung seiner Erwerbsbemühungen verpflichtet sein.“
Grundregel: Trennungsjahr als Orientierungsphase
Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.
Das Trennungsjahr wird dabei als Orientierungsphase bewertet, nach deren Ablauf eine entsprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt werden muss (OLG Köln, Beschl. v. 18.10.2011 – 4 UF 170/11).
Warum wich dieser Fall von der Regel ab?
Die Antragstellerin, Diplom-Betriebswirtin mit dem Schwerpunkt Steuerrecht, zog mit dem Antragsgegner zusammen und nahm eine Erwerbstätigkeit bei einer Steuerberatungsfirma auf, verlor diese Stelle allerdings mit Ablauf der Probezeit.
Danach sprach sie beim Arbeitsamt vor und bewarb sich in der Folge verschiedentlich. Dann kam es zur ehelichen Trennung.
Somit ist davon auszugehen, dass sie sowieso wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollte, sodass die Trennung für ihr Erwerbsleben keinen Einschnitt bedeutete und sie ohne Weiteres ihre Bemühungen um Arbeit umgehend fortsetzen konnte und musste.
In der Zeit seit der Trennung von April bis November 2015 legte sie nur drei Bewerbungen und eine Absage vor. Das sind völlig unzureichende Bemühungen, für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Zudem soll sie zum Wintersemester 2015 ein zweites Studium – Jura – begonnen haben, um ihre Kenntnisse in Steuern und Recht vertiefen. Diese Zweitausbildung muss der Antragsgegner nicht finanzieren.
Ein ernsthaftes Bemühen um eine Erwerbstätigkeit ist nicht ersichtlich.
Auch ist anzunehmen oder jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Antragstellerin binnen sechs Monaten eine Arbeit hätte finden können.
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.02.2016 – 7 WF 120/16
Mindestunterhalt für minderjährige Kinder: Wer nicht zahlen kann, muss das sehr ausführlich begründen
Sonst bekommt er nicht einmal Verfahrenskostenhilfe für seine Rechtsverteidigung bewilligt. Auch bei gesundheitlichen Problemen greifen Auskunfts- und Darlegungspflichten.
BVerfG 2012: Zurechnung fiktiver Einkünfte
In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht
erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der
Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu
stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter
Wahrung seines Selbstbehalts nicht aus, um seine Unterhaltspflicht
gegenüber einem minderjährigen Kind in vollem Umfang zu erfüllen, können
ihm grundsätzlich fiktiv die Einkünfte zugerechnet werden, die er
erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare
Erwerbstätigkeit ausüben würde.
Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 774/10 stammt aus Ghana und ist
der deutschen Sprache nur begrenzt mächtig. Als Küchenhilfe bezieht er
einen Nettoverdienst von rund 1.027 € monatlich. Das Amtsgericht
verurteilte ihn, an seinen minderjährigen Sohn den Mindestunterhalt von
damals 199 € im Monat zu zahlen. Es sei davon auszugehen, dass er als
ungelernte Arbeitskraft bei entsprechenden Bemühungen eine
Erwerbstätigkeit finden könne, die mit einem Bruttostundenlohn von 10 €
vergütet werde, sodass er von dem sich ergebenden Nettoeinkommen unter
Berücksichtigung des Selbstbehalts in Höhe von 900 € den
Mindestunterhalt in Höhe von 176 € decken könne. Den Fehlbetrag von 23 €
müsse er mit einer Nebentätigkeit erwirtschaften.
Der 1953 geborene Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1530/11, gelernter
Baumaschinist und Betonfacharbeiter, ist körperlich behindert und lebt
von Sozialleistungen. Das Amtsgericht verurteilte ihn zur Zahlung des
Mindestunterhalts in Höhe von damals 285 € im Monat, wobei es
unterstellte, dass der Beschwerdeführer bei überregionalen Bemühungen
eine Arbeit, beispielsweise als Nachtportier oder Pförtner, finden
könne, durch die er ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.235 € monatlich
erzielen könne.
Der körperlich behinderte Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 2867/11
lebt ebenfalls von Sozialleistungen. Er wurde vom Amtsgericht zur
Zahlung eines Unterhalts von 225 € monatlich verpflichtet. Seine
körperlichen Einschränkungen entbänden ihn nicht davon, alles ihm
Mögliche zur Sicherung des Unterhalts seines minderjährigen Kindes zu
unternehmen. Da er keine Angaben zu seinen Bemühungen um eine Arbeit
gemacht habe, sei fiktiv von seiner Fähigkeit zur Zahlung des
Mindestunterhalts auszugehen.
Die von den Beschwerdeführern jeweils eingelegten Rechtsmittel hatten
vor den Oberlandesgerichten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten
Senats hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die
Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf wirtschaftliche
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen jeweils
an das zuständige Oberlandesgericht zur Entscheidung zurückverwiesen.
Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte
gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben
entsprechender Arbeitsstellen abhängt.
Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht,
weil sie keine tragfähige Begründung für die Annahme enthalten, der
Beschwerdeführer könnte bei einem Arbeitsplatzwechsel bzw. bei
ausreichenden, ihm zumutbaren Bemühungen um einen Arbeitsplatz ein
Einkommen in der zur Zahlung des titulierten Unterhalts erforderlichen
Höhe erzielen.
1. Im Verfahren 1 BvR 774/10 hat das Oberlandesgericht ohne nähere
Begründung und ohne seine eigene Sachkunde näher darzulegen
festgestellt, einem ungelernten Mann sei es möglich, einen
Bruttostundenlohn von 10 € zu erzielen. Dass es sich dabei an den
persönlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Beschwerdeführers und
an den tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert hat, ist
der angegriffenen Entscheidung nicht zu entnehmen. Das Oberlandesgericht
hat sich insbesondere nicht mit dem derzeit für eine ungelernte Kraft
erzielbaren Lohn bzw. den aktuellen Mindestlöhnen der verschiedenen
Branchen auseinandergesetzt.
Soweit sich der Beschwerdeführer zusätzlich gegen die Anrechnung
fiktiver Einkünfte aus einer geringfügigen Nebentätigkeit wendet, ist
seine Verfassungsbeschwerde dagegen unzulässig, weil er eine Verletzung
seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nicht dargetan hat. Eine
Obliegenheit zur Erzielung von Nebeneinkünften, die dem
Unterhaltspflichtigen bei der Unterhaltsberechnung fiktiv zugerechnet
werden können, ist nur dann anzunehmen, wenn und soweit ihm die Aufnahme
einer weiteren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Umstände des
Einzelfalls zumutbar ist und ihn nicht unverhältnismäßig belastet.
Danach ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang es ihm unter Abwägung
seiner besonderen Lebens- und Arbeitssituation sowie seiner
gesundheitlichen Belastung mit der Bedarfslage des
Unterhaltsberechtigten zugemutet werden kann, eine Nebentätigkeit
auszuüben, und ob der Arbeitsmarkt entsprechende Nebentätigkeiten für
den Betreffenden bietet. Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit
beim Unterhaltsverpflichteten. Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan,
dass und aus welchen Gründen ihm die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht
möglich bzw. nicht zumutbar ist.
2. In den Verfahren 1 BvR 1530/11 und 1 BvR 2867/11 haben die Gerichte
zwar zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführer sich nicht
ausreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht haben. Sie haben jedoch
ebenfalls keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage sie
zu der Auffassung gelangt sind, dass die Beschwerdeführer bei Einsatz
ihrer vollen Arbeitskraft und bei Aufnahme einer ihren persönlichen
Voraussetzungen entsprechenden Arbeit objektiv in der Lage wären, ein
Einkommen in der zur Leistung des titulierten Unterhalts erforderlichen
Höhe zu erzielen. Zu dieser Feststellung hätte es einer konkreten
Prüfung unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der
Beschwerdeführer, ihres Alters und ihrer krankheitsbedingten
Einschränkungen sowie der tatsächlichen Gegebenheiten auf dem
Auch nach diesen Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden Eltern „gnadenlos“ zum Mindestunterhalt verurteilt, auch wenn sie Hartz-IV-Bezieher sind – jedenfalls dann, wenn sie nicht ausführlich darlegen können, warum sie trotz ausreichender Bemühungen keine Arbeitsstelle finden oder trotz Arbeitsstelle nicht leistungsfähig sind. Letzteres kann bei Kleinverdienern mit vielen Kindern der Fall sein.
Das Problem wird sich bei Vollstreckung stellen, denn einem nackten Mann greift niemand in die Tasche. Dennoch lohnt es sich, den Unterhalt festsetzen zu lassen: Es wachsen Schulden an, die evtl. später zu realisieren sind, wenn der Elternteil zu Einkommen oder Vermögen kommt. Und ganz langfristig ist die Unterhaltspflichtverletzung für das Kind ein wichtiges Argument, wenn der Vater später im Pflegeheim ist und das Sozialamt Unterhalt verlangt.
Das Kind ist knapp 3, der Vater Anfang 30. Er hat den Hauptschulabschluss nach der Klasse 10. Eine Berufsausbildung zum Gärtner hat er abgebrochen, bei Zeitarbeitsfirmen gearbeitet und in einer Autowäsche für einige Monate monatlich über 1.300 € netto verdient.
Dennoch muss er Mindestunterhalt zahlen (in diesem Fall mtl. 236 €, ab 2016 mtl. 240 €). So sah es das AG Marl, bestätigt durch das OLG.
Zu Recht habe das Familiengericht dem Vater ein fiktives Einkommen angerechnet, das die Zahlung des begehrten Kindesunterhalts ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts zulasse.
OLG Brandenburg: 8,50 € Mindestlohn / Stunde kann jede ungelernte Kraft verdienen
Im Rahmen von Unterhaltsprozessen kann das neue Mindestlohngesetz jetzt eine Rolle spielen.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2014 – 9 UF 159/13:
"Es kann davon ausgegangen werden, dass eine zwar ungelernte, aber erfahrene Bürokraft mindestens ein Entgelt in Höhe des künftigen Mindestlohns von 8,50 € erzielen kann. Die Ehefrau befindet sich mit 47 Jahren im mittleren Erwerbsalter. Sie ist zwar – auch wenn sie eine Ausbildung als Bäckereifachverkäuferin abgeschlossen hat – als ungelernt anzusehen, da sie in dem Bereich, der aufgrund ihrer Situation für eine Erwerbstätigkeit in Betracht kommt, keine Ausbildung aufgenommen oder beendet hat.
Dass sie nicht als Bäckereifachverkäuferin arbeiten will, ist zu akzeptieren. Da sie aber über Berufserfahrung verfügt, kann sie nicht geltend machen, sie habe auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit kann sie bei ausreichenden Bemühungen einen Arbeitsplatz finden. Ausgehend von einem künftigen Mindestlohn von 8,50 €, den eine zwar ungelernte, aber erfahrene Bürokraft erzielen kann, ist davon auszugehen, dass die Ehefrau jedenfalls monatlich brutto 1.470 € = netto 1.076 € (Steuerklasse I, 0,5 Kinderfreibetrag) verdienen könnte."
BVerfG: jedenfalls im VKH-Prüfverfahren dürfen 8,50€ nicht einfach unterstellt werden
Das Kammergericht Berlin zitiert in seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 - Az. 13 WF 263/14 – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. August 2014 zum Mindestlohn:
BGH zur Nebentätigkeit (zusätzlich zu fiktiver Vollzeittätigkeit)
Es geht um den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder.
BGH, Beschluss vom 24.09.2014 - XII ZB 111/13
Kein Recht der Eltern auf Ausbildung, wenn der Mindestunterhalt eines Kindes sichergestellt werden muss
OLG Köln zur gesteigerten Obliegenheit gegenüber Minderjährigen
OLG Köln zu der Frage der gesteigerten Erwerbsbemühungen eines für ein minderjähriges Kind barunterhaltspflichtigen Vaters (OLG Köln Beschluss vom 29.01.2010 - 4 WF 6/10):
Dass es ihm grundsätzlich möglich ist, in Deutschland so viel zu verdienen, dass er sogar mehr als den Mindestunterhalt zahlen kann, steht fest. Dass er sich nach der wohl betriebsbedingten Kündigung allerdings ausreichend um eine neue Arbeitsstelle bemüht hat, steht nicht fest.
Nach den von ihm selbst vorgelegten Bewerbungslisten hat er in der Zeit nach seiner Kündigung Ende April 2009 bis Mitte November 2009 75 Bewerbungsschreiben verfasst, monatsdurchschnittlich also 11,5.
Das reicht nach der Rechtsprechung keineswegs aus. Vielmehr ist mindestens ein doppelt so umfangreicher Bewerbungsaufwand zu verlangen, ein Aufwand, der einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit entspricht. Nach seinen eigenen Angaben hat sich der Antragsteller auch noch nicht bei Zeitarbeitsfirmen oder privaten Arbeitsvermittlern bemüht.
Das Amtsgericht hat auch darauf hingewiesen, dass er sich gegebenenfalls auch unterhalb seines Ausbildungsniveaus bewerben muss. Selbst wenn sein Einkommen dann geringer sein sollte, ist doch bei einer Unterhaltspflicht für nur ein Kind (Ehefrau und Mutter sind nachrangig) davon auszugehen, dass er jedenfalls den Mindestunterhalt für ein Kind verdienen kann u. U. auch mit Hilfe eines Nebenjobs. Bislang reichen die Bemühungen des Antragstellers nicht aus, um festzustellen, dass er zur Leistung des Mindestunterhaltes nicht in der Lage sein könnte.
OLG Köln zum Umfang der Bewerbungsbemühungen
OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2011, 4 WF 51/11:
1. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der ohne Arbeit ist, genügt seiner Erwerbsobliegenheit nicht, wenn er für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten lediglich rund 40 Bewerbungen vorlegen kann. Dabei ist ihm auch die Einarbeitung in neue Tätigkeitsbereiche, die Beschäftigungschancen bieten, zuzumuten.
2. Genügt der unterhaltsberechtigte Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit nicht, so ist ihm ein Nettoeinkommen von etwa 1.000 EUR fiktiv zuzurechnen.
Mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin für die Folgesache nachehelicher Unterhalt mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen. Die vorgelegten Bewerbungen reichen zur Erfüllung der unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit weder quantitativ noch qualitativ aus. Es wurden ohne näheren Sachvortrag nur rund 40 Bewerbungen für einen Zeitraum von über 6 Monaten vorgelegt. Dies reicht quantitativ bei weitem nicht aus. Zu beanstanden ist zudem, dass sich die Antragsgegnerin - abgesehen von einer Bewerbung auf eine Stelle als Verkäuferin – nur als Bürokraft beworben hat. Tätigkeitsbereiche, in denen gerichtsbekannt erheblicher Bedarf an Arbeitskräften besteht, wie etwa in der Kinder- und Seniorenbetreuung sowie vor allem im Bereich Pflege, wurden in die Bewerbungsbemühungen nicht einbezogen. Der 47-jährigen Antragsgegnerin kann durchaus zugemutet werden, sich in neue Tätigkeitsbereiche einzuarbeiten.
OLG Dresden zu leichtfertigem Arbeitsplatzwechsel
Ein Vater war sieben Jahre lang bei einem Betrieb unbefristet beschäftigt gewesen und hat dort rund 2.300 Euro monatlich netto verdient. Im März 2012 kündigte er dort, um bei einem Veranstalter mittelalterlicher Märkte zu arbeiten (befristet von April bis Dezember, Lohnerwartung 3.000 Euro netto). Nun könnte man meinen, der Vater habe das Richtige getan, um seine Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt zu erhöhen – aber weit gefehlt.
Im Nachhinein ist man nämlich immer klüger: Bereits im Mai musste er sich mit einer Lohnabsenkung auf 2.000 € zufrieden geben, weil die Veranstaltungen nicht wie erwartet liefen, im Dezember wurde das Arbeitsverhältnis nicht verlängert. Der Vater meinte, das habe er nicht vorhersehen können, die Richter sahen das anders. Bei einer beruflichen Veränderung, die sich nachhaltig auf die Einkünfte auswirke, sei zu prüfen, ob der Unterhaltsverpflichtete die Leistungsunfähigkeit selbst verschuldet habe. Dies sei bei einem leichtfertigen, vom üblichen sozialen Standard abweichenden Verhalten der Fall. Leichtfertig in diesem Sinn handele, wer seine Arbeitskraft auf sinnlose Art aufs Spiel setze und einbüße. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Mann sich zumindest leichtfertig verhalten habe. Wer zu Unterhalt verpflichtet ist, trägt eine besondere Verantwortung, was seine finanzielle Leistungsfähigkeit angeht. Geht er etwa leichtfertig berufliche Risiken ein und gerät deswegen in finanzielle Nöte, kann das Gericht bei der Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen zugrunde legen.
Ein befristetes Arbeitsverhältnis in einer berufsfremden Tätigkeit mit einem Einzelunternehmer im Hinblick auf die Möglichkeit eines kurzfristig höheren Entgelts sei unterhaltsrechtlich nicht zu verantworten. Der Mann habe die Aussicht gehabt, innerhalb von achteinhalb Monaten 25.500 Euro netto zu verdienen mit dem Risiko anschließender Arbeitslosigkeit, während er bei Weiterbeschäftigung innerhalb eines Jahres sicher über ein Nettoeinkommen von rund 27.650 Euro verfügt hätte. Unter diesen Umständen habe er keine berechtigte Erwartung auf eine langfristige Verbesserung seiner beruflichen und wirtschaftlichen Situation hegen können.
Oberlandesgericht Dresden am 7. März 2013 (AZ: 20 WF 192/13, 20)
OLG Celle: Jeder Mann kann am Bau 1300 € verdienen
Es geht um Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind. Der Vater hat keine formale Berufsausbildung, jedoch einen Führerschein und keine gesundheitlichen Einschränkungen. Er hatte früher ein Kleingewerbe mit monatlichen Einnahmen von bis zu 800 € (kaum Gewinn). Er lebt zusammen mit einer Lebensgefährtin und deren Kind sowie einem gemeinsamen Baby in einer Bedarfsgemeinschaft, deren gesamter Bedarf durch das JobCenter gedeckt wird (Hartz IV).
„Ein gesundheitlich nicht eingeschränkter arbeitsfähiger Unterhaltsschuldner mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation - aber mit Führerschein - kann z.B. aus einer möglichen Tätigkeit als Bauhelfer ein bereinigtes Nettoeinkommen von etwa 1.280 EUR erzielen (Fortführung von OLG Celle 10 UF 33/13 - 20.03.2013).“
Der Mann bekommt auch keine Verfahrenskostenhilfe (VKH) – mangels Erfolgsaussicht.
OLG Celle, Beschluss vom 22.08.2014- Aktenzeichen 10 UF 180/14
1. Der Antragsgegner ist seinen minderjährigen unverheirateten Kindern - wie vorliegend der Antragstellerin - gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert unterhaltsverpflichtet, muß also in jeder ihm möglichen und zumutbaren Art und Weise zu deren (Mindest-) Unterhalt beitragen. Nach ständiger Rechtsprechung ist dabei für seine Leistungsfähigkeit nicht allein auf die tatsächlichen, sondern vielmehr auch auf erzielbare Einkünfte abzustellen, soweit seine Erwerbsbemühungen nicht ausreichend sind und für ihn eine hinreichend reale Beschäftigungsmöglichkeit besteht (vgl. zuletzt etwa BGH - Beschluß vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 - FamRZ 2014, 637 ff. = MDR 2014, 347 ff. = NJW 2014, 932 ff. = juris [Tz 9] m.w.N.).
2. Der Unterhaltspflichtige trägt die volle Darlegungs- und Beweislast für eine geltend gemachte vollständige oder teilweise Leistungsunfähigkeit; diese ihm obliegende Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich ausdrücklich auch auf ein behauptetes Fehlen einer entsprechenden realen Beschäftigungschance (BGH aaO. [Tz 11] m.w.N.). Dabei sind an die Feststellung, daß für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance besteht, strenge Maßstäbe anzulegen. Es bestehen selbst in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und für ungelernte Kräfte regelmäßig auch keine Erfahrungssätze etwa dahin, daß ein gesunder Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsaltern nicht - ggf. auch erstmalig - in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln wäre (BGH aaO. [Tz 13] m.w.N.). Ohne Rückgriffsmöglichkeit auf einen derartigen Erfahrungssatz kann das Fehlen realer Erwerbsmöglichkeiten für eine Vollzeittägigkeit allerdings nur durch den Nachweis geführt werden, daß der Unterhaltspflichtige sich hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht hat (BGH aaO. [Tz 17] m.w.N.).
Der Senat hat sich einen persönlichen Eindruck vom Antragsgegner verschafft.
Danach hält der Senat eine Tätigkeit als Helfer im Bauhauptgewerbe für möglich. Gesichtspunkte, die der Ausübung einer derartigen Tätigkeit durch den Antragsgegner entgegenstehen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich; er verfügt sogar - wie in entsprechenden Stellenangeboten teilweise im Hinblick auf den Einsatz an wechselnden Baustellen erwünscht - über eine Fahrerlaubnis. Der Senat hat sich schließlich - nicht zuletzt bereits anläßlich früherer Verfahren - durch Recherchen im Internet davon überzeugen können, daß auch in Hannover und dem entsprechenden Umfeld durchaus Vollzeitstellen als Bauhelfer angeboten werden.
Wie ermittelt man das fiktive Einkommen?
Wie man das fiktive Einkommen bei Hartz-IV-Empfängern ermittelt, ist streitig.
Möglichkeit a): neben Hartz IV kann anrechnungsfrei hinzuverdient werden – die Differenz ergibt die Leistungsfähigkeit – so OLG Brandenburg.
Möglichkeit b): Der 3. Senat des OLG Hamm (3 UF 192/13 vom 06.01.2014): Im Hinblick auf die Systematik des Kindesunterhaltsrechts und der Regelungen des SGB II sei es verfehlt, den Antragsgegner dadurch zur Zahlung von Mindestkindesunterhalt als leistungsfähig anzusehen, dass er ihm fiktiv gerade weniger als eine vollschichtige Erwerbstätigkeit, sondern lediglich eine Teilzeiterwerbstätigkeit neben dem Bezug von Sozialleistungen ansinnen würde. Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit sei vielmehr ein fiktives Vollerwerbseinkommen zuzurechnen. Dies betrage bei einem Hilfskoch in Nordrhein-Westfalen monatlich durchschnittlich 1.387 € brutto. Nach Abzug der üblichen Aufwendungen ergebe sich ein bereinigtes Netto von unter 1.000 €, so dass Leistungsfähigkeit nicht vorliege.
Möglichkeit b) steht im Einklang mit der Wertung des BGH:
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Die angefochtene Entscheidung genügt diesen Maßstäben.
Die Vorinstanz OLG Frankfurt a.M., Entscheidung vom 22.12.2010 - 2 UF 274/10 ist davon ausgegangen, dass der Antragsgegner im Verlauf seiner wechselvollen Erwerbsbiografie keine Qualifikation erwerben konnte, die es ihm heute ermöglichen würde, eine Vollzeitstelle zu erlangen. Dafür hat es die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder aufgezeigt, in denen der Antragsgegner beschäftigt war und auch dem Umstand Rechnung getragen, dass es ihm zuletzt (seit 2002) auf wechselnden Arbeitsstellen nicht mehr gelungen ist, eine Erwerbstätigkeit nachhaltig zu sichern. Auch soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, gerade die Vielseitigkeit der Tätigkeiten eröffne dem Antragsgegner eine reale Beschäftigungschance, bleibt die Würdigung des Oberlandesgerichts nach den Maßstäben des Rechtsbeschwerdeverfahrens noch vertretbar. Da das Oberlandesgericht nicht zuletzt das Alter des Antragsgegners und den persönlichen Eindruck, den es von ihm gewonnen hat, in die Würdigung einbezogen hat, verstößt seine tatrichterliche Würdigung weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze. Das Oberlandesgericht hat im Ergebnis zu Recht auch von der Zurechnung eines (fiktiven) Einkommens abgesehen, das dem Antragsgegner neben seinem Leistungsbezug gemäß dem Sozialgesetzbuch II anrechnungsfrei zu belassen wäre.
Allerdings schließt der Bezug eines (Erwerbs-)Einkommens neben einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung für sich genommen noch nicht aus, dass das (Erwerbs-)Einkommen für den Unterhalt zur Verfügung stehen kann. Vielmehr kann der Unterhaltspflichtige unter Umständen auch dann unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein, wenn er seinen unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt aus Sozialleistungen bestreiten und ein den Selbstbehalt übersteigendes Nebeneinkommen für den Unterhalt einsetzen kann.
Davon ist im vorliegenden Fall aber nicht auszugehen. Zwar hat das Oberlandesgericht keine Feststellungen dazu getroffen, dass es dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Antragsgegner nicht möglich sei, eine Geringverdienertätigkeit auszuüben, durch die er neben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein nach § 11 b Abs. 2, 3 SGB II teilweise anrechnungsfreies Einkommen erzielen könnte. Indessen hat die Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt, dass dem Antragsgegner bei Zurechnung eines (fiktiven) Einkommens mehr als der sogenannte notwendige Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte (in diesem Fall Zwischenbetrag zwischen Erwerbstätigen- und Nichterwerbstätigenselbstbehalt) zur Verfügung stünde, so dass er für den Unterhalt teilweise leistungsfähig sein könnte.
BGH-Urteil vom 19. Juni 2013 · Az. XII ZB 39/11
OLG Düsseldorf zur Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung
Aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ergibt sich, dass die Richter offenbar zwischen Ganztags-Grundschulkindern und Kindern, die eine weiterführende Ganztagsschule besuchen, unterscheiden.
Die Ehe wurde 2005 nach 6 Jahren geschieden, da war die gemeinsame Tochter 6 Jahre alt. Über den nachehelichen Unterhalt für die Kindesmutter gab es einen Vergleich aus 2007, den der geschiedene Ehemann mit der Begründung „Unterhaltsreform 2008“ ab Februar 2008 ändern wollte, weil das Kind ja älter als drei Jahre alt sei.
Die Dauer der Befristung beruhte auf einzelfallbezogenen Kriterien und fiel hier mit dem 11. Geburstag der Tochter zusammen.﻿
Was bedeutet das für Arbeitssuchende?
Sie benötigen unbedingt gute Beratung dazu, wie Sie Ihre umfangreichen Berwerbungsbemühen darlegen und beweisen können, damit Ihnen im Unterhaltsverfahren keine fiktiven Einkünfte unterstellt werden.