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Timestamp: 2016-12-04 12:22:21
Document Index: 271293405

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 67', '§ 613', '§ 5', '§ 313', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 66', '§ 9', '§ 233', 'Art. 12', '§ 39', '§ 10', '§ 47', '§ 1', '§ 42', '§ 7', '§ 10']

Normenkollision - Urteile - JuraForum.de
Normenkollision – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Normenkollision“.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 19/07 (V) vom 17.09.20081. Die Entscheidung der Bundesländer in § 10 Abs. 2 GlüStV und des Landes Rheinland-Pfalz in § 5 Abs. 1 LGlüG zur Errichtung eines staatlichen Glücksspielmonopols unterliegt als hoheitliche Maßnahme des Gesetzgebers nicht dem Kartellrecht und ist demgemäß auch vom Bundeskartellamt hinzunehmen.
5. Da das Bundeskartellamt die vom rheinland-pfälzischen Gesetzgeber getroffene Entscheidung hinzunehmen hat, dass ein staatliches Glücksspielmonopol eingerichtet wird und die öffentlichen Glücksspiele durch die vom Land RP beherrschte Lotto GmbH durchgeführt werden sollen, kann der zur Umsetzung dieser hoheitlichen Maßnahme erforderliche Anteilserwerb des Landes nicht der kartellbehördlichen Zusammenschlusskontrolle unterworfen werden.BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 26.00 vom 11.05.2000Leitsatz:
I. VG Frankfurt vom 05.12.1995 - Az.: VG 3 E 2895/92(1) -
II. VGH Kassel vom 18.01.2000 - Az.: VGH 5 UE 448/96 -
4. Es ist sachgerecht und nicht willkürlich, dass durch die Verpackungsverordnung grundsätzlich alle Einweggetränkeverpackungen mit einer Pfandpflicht belegt und nur ökologisch vorteilhafte Verpackungen sowie Getränkebereiche mit bestimmten Besonderheiten von der Pfandpflicht ausgenommen werden. Der Verordnungsgeber verfügt bezüglich der Unterscheidung zwischen Massenprodukten und Produkten mit einem kleinen Marktanteil bei der Einführung der Pfandpflicht über einen gerichtlich nicht kontrollierbaren Einschätzungsspielraum; nach Einführung einer sachgerechten und praktisch handhabbaren Differenzierung kann der Verordnungsgeber auf spätere signifikante Verschiebungen von Marktanteilen durch eine Fortentwicklung der Verpackungsverordnung reagieren.BFH – Urteil, X R 1/07 vom 30.01.2008Die Steuerermäßigung des § 34f Abs. 3 EStG (Baukindergeld) ist vor der Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse des § 35a EStG zu berücksichtigen.BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 9.07 vom 15.10.2007Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren auch gegenüber Industrie- und Handelskammern einzuräumen (hier entschieden für das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen).BAG – Urteil, 4 AZR 491/06 vom 04.07.20071. Bei einer Verschmelzung durch Aufnahme tritt der aufnehmende Rechtsträger in die vom verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als Tarifvertragspartei ein.
3. Ist im Falle einer Tarifkonkurrenz ein Verbandstarifvertrag von einem Firmentarifvertrag nach dem Spezialitätsprinzip verdrängt worden und endet der Firmentarifvertrag, so wirken die Normen des Firmentarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG nach. Kommt der Abschluss eines Folge-Firmentarifvertrages auf Grund der konkreten Umstände nicht in Betracht (hier: wegen Verschmelzung des Arbeitgebers), gilt der bisher verdrängte, nach wie vor vollwirksame Flächentarifvertrag für die ihm unterworfenen Arbeitsverhältnisse wieder unmittelbar und zwingend.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 910/04 vom 13.06.2006§ 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten und damit insbesondere auch der Beseitigungskosten.LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 2262/05 vom 31.03.20061. Eine sog. Gleichstellungsabrede ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Falle eines Tarifwechsels gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann ihre Richtung auf die für den Übernehmer einschlägigen Tarifverträge ändern soll, wenn auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer aufgrund Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 Abs. 4 TVG an diese Tarifverträge gebunden werden.
3. Die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB werden für eine Gleichstellungsabrede nicht dadurch erfüllt, dass ein Betriebsteil beim Erwerber unter den Geltungsbereich eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags fällt.BAG – Urteil, 8 AZR 492/03 vom 28.10.2004Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet die Berufungsfrist sechs Monate und die Berufungsbegründungsfrist sieben Monate nach Verkündung.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 N 406/04 vom 26.07.2004Die Planaussage Nr. 5.2-2 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 2 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG.
Die der Genehmigungsentscheidung der Hessischen Landesregierung beigefügten Nebenbestimmungen Nr. 2 und 3 führen zu einer inhaltlichen Veränderung des Regionalplans und überschreiten die in §§ 7 und 8 HLPG 1994 festgelegten Kompetenzen der Hessischen Landesregierung im Raumordnungsverfahren. Es fehlt daher an dem für die Erteilung der Genehmigung gesetzlich vorgeschriebenen Konsens der an der Planung beteiligten Organe des Landes Hessen.OVG-BRANDENBURG – Urteil, 1 A 707/01 vom 19.05.2004§ 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg begründet keinen über die im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten Mittel hinausgehenden Anspruch gegen das Land auf Erstattung aller Kosten im Sinne einer "Spitzabrechnung" für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.EUGH – Urteil, C-25/02 vom 09.09.2003Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
( vgl. Randnrn. 35, 40, 42, Tenor 2 )LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 SHa 5/02 vom 28.10.20021. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 am 01.01.2002 schließt sich nach Ablauf der Fünfmonatsfrist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ArbGG nicht mehr die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG an.
5. Ist in einem solchen Fall nach Ziffer 4) die Berufung innerhalb der angegebenen Frist, jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab der Verkündung des anzufechtenden Urteils eingelegt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO zu gewähren, und zwar wegen Aktenkundigkeit der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen auch von Amts wegen.OLG-BREMEN – Beschluss, 2 Not 2/2002 vom 13.03.2002Die Landesjustizverwaltung kann ohne Verstoß gegen das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) und einfachgesetzliches Bundesrecht (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BNotO) in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (§ 10 Abs. 5 Satz 1 AVNot) bestimmen, dass Personen, die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, nicht aber Notarin oder Notar sind, mit einer Notarvertretung nur dann betraut werden können, wenn sie mehr als 18 Monate in dem in Aussicht genommenen Amtsbezirk hauptberuflich als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig gewesen sind.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 9.01 vom 08.11.2001Eine vor dem 1. Juli 1990 nach den Vorschriften der Umwandlungsverordnung erklärte und zur Eintragung im Handelsregister angemeldete Umwandlung eines VEB in eine GmbH ist auch dann wirksam, wenn die Registereintragung erst nach In-Kraft-Treten des Treuhandgesetzes erfolgte und eine Wirtschaftseinheit betraf, die der gesetzlichen Umwandlung nach diesem Gesetz nicht unterfiel.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 4867/96 vom 22.03.2001War ein Bebauungsplan wegen eines Verkündungsfehlers nichtig, so kann ein Änderungsplan, der sich nur zu einzelnen Details textlicher Festsetzungen verhält, von der Nichtigkeit des Ursprungsplans erfasst werden, wenn die Änderungsfestsetzungen in sich keine vollständige planerische Konzeption ergeben, sondern nur einen unvollständigen Torso darstellen würden, den der Plangeber in Kenntnis der Nichtigkeit des Ursprungsplans nicht beschlossen hätte. Werden die (unveränderten) Festsetzungen des Ursprungsplans jedoch erneut in den planerischen Willen des Satzungsgebers aufgenommen und der Änderungsplan sowohl mit den geänderten als auch mit den unveränderten Festsetzungen erneut als Satzung beschlossen und ordnungsgemäß veröffentlicht, so vermag der Umstand, dass es sich nur um geringfügige Änderungen handelt, nicht dazu zu führen, dass der ursprüngliche Veröffentlichungsfehler auf den Änderungsplan durchschlägt (vgl. BVerwG, B. v. 30.09.1992 - BVerwG 4 NB 22.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70).
Einzelfall eines Bebauungsplans, in dem der generelle Ausschluss sonstiger Einzelhandelsbetriebe mit einer Geschossfläche von mehr als 400 qm von § 1 Abs. 9 BauNVO 1977 ausnahmsweise gedeckt ist, weil dadurch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Gemeinde ein bestimmter Anlagetyp zutreffend gekennzeichnet wird (Nachbarschaftsladen).BFH – Urteil, I R 94/97 vom 19.01.2000BUNDESFINANZHOF
1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb gemäß § 42 AO 1977 rechtsmissbräuchlich, weil die Ab-wicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Manage-mentgesellschaft erfolgt.
2. Einkünfte aus Dividenden werden nach Art. XXII Abs. 2 Buchst. a DBA-Irland nur dann von der deutschen Steuer freige-stellt, wenn die Dividenden von einer irischen company limited by shares ausgeschüttet werden.
AStG § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6
Urteil vom 19. Januar 2000 - I R 94/97 -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (IWB F. 3a Rechtsprechung Gr. 1, 629)BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 1.99 vom 21.10.1999Leitsatz:
II. OVG Münster vom 11.01.1999 - Az.: OVG 7 A 2377/96 -BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1496/05 vom 15.04.2009BVERFG – Beschluss, 1 BvR 119/09 vom 26.03.2009EUGH – Urteil, C-239/07 vom 09.10.2008EUG – Urteil, T-410/03 vom 18.06.2008BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2526/06 vom 08.11.2007BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2466/06 vom 08.11.2007OLG-HAMM – Beschluss, 4 W 1/07 vom 15.03.2007OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 89.06 vom 17.11.2006EUGH – Urteil, C-317/04 vom 30.05.2006BAG – Urteil, 4 AZR 531/03 vom 03.11.2004BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2016/01 vom 25.02.2004BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 N 99.1156 vom 14.08.2003
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