Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%202026
Timestamp: 2019-10-23 09:14:02
Document Index: 196354523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 203', 'BGH', '§ 134', '§ 306', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'Art. 2', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 134', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,650
BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94 (https://dejure.org/1995,650)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1995 - VIII ZR 94/94 (https://dejure.org/1995,650)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 (https://dejure.org/1995,650)
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BGB §§ 134, 138, 306
Kanzleiübernahmevertrag - Aktenüberlassung ohne Mandantenzustimmung - Nichtigkeit - Veräußerer als Vertreter des Erwerbers
Nichtigkeit des Verkaufs einer Anwaltspraxis mit Aktenüberlassung und Honorarabtretung ohne Einwilligung des Mandanten
BGB §§ 134, 138, 306; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3
Anwaltsrecht; Aktenüberlassung und Verkauf von Honorarforderungen bei Kanzleiübernahmevertrag
NJW 1995, 2026
NJW-RR 1995, 1267 (Ls.)
ZIP 1995, 1016
MDR 1995, 960
VersR 1995, 1242
WM 1995, 1357
BB 1995, 1375
DB 1995, 1853
AnwBl 1995, 551
Der Käufer kann danach ohne Beschränkung auf das Erfüllungsinteresse verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn es zu dem Kauf nicht gekommen wäre (BGH, Urteile vom 3. Juli 1992 - V ZR 97/91 = WM 1992, 1997 unter II 3 a, und vom 17. Mai 1995 aaO).
Eine solche Absprache verletzt weder das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Mandanten noch die anwaltliche Schweigepflicht des veräußernden Rechtsanwalts (Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 aaO unter 2 a aa).
Die eventuelle Nichtigkeit dieser Vertragsbestimmung (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 aaO unter 1 a) hat nach dem Willen der Vertragsschließenden nicht die Unwirksamkeit des Vertrages insgesamt zur Folge.
Wäre dies gemäß § 134 BGB nichtig, wäre nämlich auch ein auf die Gewährung der Zuwendung gerichtetes Verpflichtungsgeschäft nichtig (§ 306 BGB; BGH, Urt. v. 17.05.1995 - VIII ZR 94/94, NJW 1995, 2026, 2027).
Ferner ist es für die zivilrechtliche Folge des § 134 BGB unerheblich, ob auch die subjektiven Voraussetzungen für eine Strafbarkeit vorliegen (…BGH NJW 1992, S. 737ff.; NJW 1995, S. 2026).
Im Gegensatz zur Tätigkeit eines amtlich bestellten Vertreters (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016, 1018) ist diejenige eines Abwicklers nicht auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum begrenzt.
»Tritt ein Rechtsanwalt bei Veräußerung seiner Kanzlei Honorarforderungen - unter Übergabe der Handakten - ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen Rechtsanwalt ab, der zuvor als Mitarbeiter des Zedenten die Angelegenheiten des Mandanten umfassend kennengelernt hat, so ist die Zession nicht gemäß §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB unwirksam (Ergänzung zu BGHZ 122, 115;… BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912; v. 8. Juli 1993 - IX ZR 12/93, WM 1993, 1849; v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016).«.
Dementsprechend hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urt. v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016), daß die Verpflichtung eines Rechtsanwalts bei Veräußerung seiner Kanzlei, seine Honorarforderungen ohne Zustimmung der Mandanten an den Erwerber - einen früheren Rechtsanwalt, der wieder zugelassen werden wollte - zu verkaufen, nichtig ist.
Es kann dahinstehen, ob die Kenntnisnahme erfolgt ist, nachdem der Kläger zum allgemeinen Vertreter des Rechtsanwalts S. bestellt worden war, und ob gegebenenfalls diese rechtmäßig war, weil dem Vertreter die anwaltlichen Befugnisse des vertretenen Rechtsanwalts zustehen (§ 53 Abs. 7 BRAO; vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, aaO. 1019).
Die Besorgung der Angelegenheiten des Beklagten durfte Rechtsanwalt S. aber dem Kläger als seinem rechtskundigen Mitarbeiter übertragen, ohne damit ein Mandantengeheimnis unbefugt zu offenbaren (vgl. BGHZ 115, 123, 128; BGH, Urt. v. 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94, aaO. 1018; OLG Köln ZIP 1992, 1320, 1321;… Jähnke in LK zum StGB 10. Aufl. § 203 Rdnr. 41;… Schönke/Schröder/Lenckner, StGB 24. Aufl. § 203 Rdnr. 24, 64;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 203 Rdnr. 11).
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 116, 268, 272 ff; vgl. auch Urteil vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 94/94 - ZIP 1995, 1016) verletzt eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die ärztliche Schweigepflicht (Art. 2 Abs. 1 GG, § 203 StGB).
In der Entscheidung vom 17. Mai 1995 (VIII ZR 94/94, ZIP 1995, 1016, 1018) wird nur der Wille des Gesetzgebers referiert, durch die - in dem zu entscheidenden Fall noch nicht anwendbare - Neuregelung die Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts an einen anderen zu erleichtern.
So hat der BGH (NJW 1995, 2026) für Rechtsanwaltskanzleien und (in NJW 1996, 2087) für Steuerberaterkanzleien entschieden, dass sowohl das Verpflichtungs- als auch das Erfüllungsgeschäft für Kanzleiübertragungen unwirksam sind, wenn die Mandanten der Übergabe der sie betreffenden Mandatsakten nicht zugestimmt haben.
Zwar erfüllt in diesen Fällen das Verpflichtungsgeschäft nicht den objektiven Tatbestand des § 203 StGB, weil im Kaufvertrag selbst kein Geheimnis offenbart wird, doch führt die Zielsetzung des Verbotsgesetzes gegen das Erfüllungsgeschäft dazu, dass grundsätzlich auch das zu Grunde liegende Verpflichtungsgeschäft gem. § 134 BGB nichtig ist (BGH NJW 1995, 2026 [2027]).
Da es sich bei § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB um eine dem Schutz eines höchstpersönlichen Rechtsgutes dienende Strafvorschrift handelt, bedarf es auch nicht eines bewussten Verstoßes beider Vertragsparteien gegen das Verbotsgesetz (BGHZ 116, 268 [277] = NJW 1992, 737; BGH NJW 1995, 2026 [2027]).
Auf dieser Linie hat der BGH (NJW 1995, 2026 [2027]) eine Fallgestaltung, in welcher der Erwerber zwar zum amtlichen Vertreter des Veräußerers bestellt worden war, aber vorher nicht in der Kanzlei tätig war, als nicht ausreichend angesehen, weil die Befugnisse eines amtlichen bestellten Vertreters im Gegensatz zu einem Alleininhaber durch Dauer und Zweck der Aufgabe begrenzt sind.