Source: https://blog.esche.de/artikel/mein-rechter-rechter-platz-ist-frei-sitzverteilung-bei-der-betriebsratswahl/
Timestamp: 2018-09-21 05:50:22
Document Index: 327779186

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 15', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 15']

Mein rechter, rechter Platz ist frei: Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl
Die Verteilung der Betriebsratssitze nach der Betriebsratswahl darf auch zukünftig – und damit insbesondere im kommenden Jahr bei den regulären Betriebsratswahlen – nach dem bewährten Verfahren vorgenommen werden: Das BAG (Beschluss v. 22.11.2017 – 7 ABR 35/16, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend) hat ganz aktuell noch einmal festgestellt, dass das in § 15 Abs. 1 und 2 WO vorgesehene sog. „d’Hondtsche Höchstzahlverfahren“ verfassungsgemäß ist.
Durch die Anwendung dieses Verfahrens seien weder der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit verletzt. Das Gericht stellte allerdings fest, dass sich bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Betriebsratssitze bei der Verhältniswahl eine vollständige Gleichheit des Erfolgswertes einer Wählerstimme mit keinem der gängigen Sitzzuteilungsverfahren erreichen lässt, da nur ganze Sitze verteilt werden können. Daher fiele die Entscheidung, wie die Sitzverteilung vorzunehmen ist, in den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren fördere dabei die Mehrheitssicherung und diene einem unter Berücksichtigung der Funktion der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung anzuerkennenden Ziel, sodass die Anwendung dieses Verfahrens nicht zu beanstanden sei.
Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren
Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren wird in § 15 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz („WO“) erläutert. Vor dessen Anwendung ist allerdings in einem ersten Schritt unter Zuhilfenahme von § 9 BetrVG die Größe des Betriebsrats und damit die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder zu bestimmen. Sodann ist zu ermitteln, wie viele der Betriebsratssitze auf das Minderheitengeschlecht der Belegschaft entfallen müssen (§ 15 Abs. 2 BetrVG).
Beim d’Hondtschen Höchstzahlverfahren werden anschließend die den jeweiligen Vorschlagslisten zugefallenen Stimmenzahlen nebeneinander aufgeführt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die auf diesem Wege ermittelten Teilzahlen sind maßgeblich für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze. Unter den gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Jede Vorschlagsliste erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welche Vorschlagsliste diesen Sitz erhält.
(Einfaches) Beispiel:
Ein fiktiver Betrieb besteht aus 68 wahlberechtigten Mitarbeitern. Diese nehmen alle an der Betriebsratswahl teil. Demnach sind fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen (§ 9 BetrVG). Das Ergebnis verteilt sich wie folgt:
Liste A: 38 Stimmen
Liste B: 22 Stimmen
Liste C: 8 Stimmen
Liste A (38 Stimmen)
Liste B (22 Stimmen)
Liste C (8 Stimmen)
: 1 38 (1. Sitz) 22 (2. Sitz) 8
: 2 19 (3. Sitz) 11 (5. Sitz) 4
: 3 12,67 (4. Sitz) 7,33 2,67
: 4 9,5 5,5 2
Nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren würde Liste A also drei Betriebsratsmitglieder und Liste B zwei Betriebsratsmitglieder stellen. Noch nicht berücksichtigt ist in diesem Beispiel allerdings die bereits erwähnte Geschlechterproportionalität nach § 15 Abs. 2 BetrVG, auf die wir in einem der nächsten Blogbeiträge eingehen werden.
BAG Pressemitteilung Nr. 53/17 vom 22.11.2017