Source: http://www.famrb.de/59010.htm
Timestamp: 2019-12-09 21:55:27
Document Index: 386868429

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 100', '§ 66', '§ 52', '§ 66', '§ 52', '§ 66', '§ 169', '§ 66', '§ 66', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 124']

Sechsmonatsfrist des Â§ 66 Abs. 3 EStG bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten
Strittig ist, ob die beklagte Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes fÃ¼r die im August 1993 und Juli 1999 geborenen SÃ¶hne B und C des KlÃ¤gers entgegen der rÃ¼ckwirkenden Festsetzung ab Juli 2016 bzw. August 2017 aufgrund der Regelung in Â§ 66 Abs. 3 EStG fÃ¼r AnspruchszeitrÃ¤ume vor Februar 2018 versagen durfte. Auf Antrag des KlÃ¤gers von August 2018 setzte die Familienkasse rÃ¼ckwirkend fÃ¼r B ab Juli 2016 und fÃ¼r C ab August 2017 Kindergeld fest. Die Auszahlung des Kindergeldes fÃ¼r AnspruchszeitrÃ¤ume vor Februar 2018 versagte sie unter Hinweis auf Â§ 66 Abs. 3 EStG in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung.
Der KlÃ¤ger wendet ein, ihm sei in einem Schreiben, das er im Zusammenhang mit der Beendigung der Kindergeldzahlungen ab Juli 2016 bzw. August 2017 erhalten habe, mitgeteilt worden, dass Kindergeld vier Jahre nachgezahlt werden kÃ¶nne. Er habe sich deshalb Zeit gelassen, zumal Bankguthaben kaum noch Zinsen erbrÃ¤chten. Ãœber die durch das Gesetz vom 23.6.2017 eingefÃ¼hrte Regelung in Â§ 66 Abs. 3 EStG sei er nicht informiert worden.
Das Kindergeld sei fÃ¼r seine Kinder eine Absicherung ihres Studiums. So habe sich sein Sohn B durch sein Studium in X hoch verschuldet. Mit dem Kindergeld habe ein Teil der Schulden gegenÃ¼ber dem X Staat bezahlt werden sollen. Dass das Kindergeld fÃ¼r diese Zeiten nicht ausgezahlt werde, treffe ihn in voller HÃ¤rte. Dies sei mit Sicherheit nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen, als er dieses neue Gesetz erlassen habe. Auch sei er, der KlÃ¤ger, der Meinung, dass das Kindergeld ihm vom jeweils festgesetzten Zeitpunkt an zustehe, weil das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht existiert habe. Ein Gesetz kÃ¶nne aber nur fÃ¼r die Zukunft und nicht auch fÃ¼r die Vergangenheit Geltung beanspruchen.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit die Familienkasse darin Kindergeld fÃ¼r B ab Juli 2016 und fÃ¼r C ab August 2017 festgesetzt, die Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes jedoch auf den Zeitraum von Februar 2018 bis September 2018 begrenzt hat. Diese Begrenzung war aufzuheben und die Nachzahlung gem. Â§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FGO auch auf die davorliegenden ZeitrÃ¤ume bis zu dem Monat zu erstrecken, ab dem Kindergeld fÃ¼r das jeweilige Kind festgesetzt wurde.
Nach Â§ 66 Abs. 3 EStG wird das Kindergeld rÃ¼ckwirkend nur fÃ¼r die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Diese Regelung gilt nach Â§ 52 Abs. 49a Satz 7 EStG fÃ¼r alle AntrÃ¤ge, die - wie der im August 2018 gestellte Antrag des KlÃ¤gers - nach dem 31.12.2017 eingehen. Â§ 66 Abs. 3 EStG und Â§ 52 Abs. 49a Satz 7 EStG wurden durch das Gesetz zur BekÃ¤mpfung der Steuerumgehung und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.6.2017 eingefÃ¼gt. Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses sollte durch Â§ 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass fÃ¼r einen mehrjÃ¤hrigen Zeitraum in der Vergangenheit rÃ¼ckwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann. Abweichend von der regulÃ¤ren Festsetzungsfrist von vier Jahren gem. Â§ 169 AO sehe die Regelung vor, dass Kindergeld nur noch sechs Monate rÃ¼ckwirkend ausgezahlt werden kÃ¶nne.
Â§ 66 Abs. 3 EStG entspricht wÃ¶rtlich einer VorgÃ¤ngerregelung, die bis zu ihrer Aufhebung in der Zeit vom 1.1.1996 bis zum 31.12.1997 galt. Das BVerfG hat diese VorgÃ¤ngerregelung als verfassungsgemÃ¤ÃŸ angesehen. Das FG schlieÃŸt sich dieser Ansicht auch fÃ¼r die erneute Regelung - ebenso wie fÃ¼r die Inkrafttretensregelung - an. Â§ 66 Abs. 3 EStG enthÃ¤lt keine Regelung, die sich ausschlieÃŸlich auf den Bereich der Erhebung, d.h. die Auszahlung des Kindergeldes, bezieht. Die Vorschrift bezieht sich vielmehr zugleich auf die Festsetzung des Kindergeldes. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut der Norm ("gezahlt"), wie er auch Gegenstand der Regelungen in Â§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 5, Â§ 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie Â§ 66 Abs. 2 EStG ist, als auch aus der systematischen Stellung.
Die Familienkasse war daher nach Â§ 66 Abs. 3 EStG gehindert, Kindergeld fÃ¼r B und C fÃ¼r Monate vor Februar 2018 festzusetzen. Die gleichwohl erfolgten, weiter zurÃ¼ckreichenden Festsetzungen sind damit rechtswidrig, mangels Nichtigkeit oder Aufhebung, etwa aufgrund einer Anfechtung durch den KlÃ¤ger, aber auch fÃ¼r die Beklagte gem. Â§ 124 Abs. 2 AO bindend. Sie bilden den Rechtsgrund fÃ¼r eine Verpflichtung zur Auszahlung ab dem Monat der Festsetzung des Kindergeldes.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2019 15:03