Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47809&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 22:14:59
Document Index: 123003372

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 18', '§ 9', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15. Mai 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
§ 23 Kinderbetreuungsgesetz bekannt zu geben. Dieses Formular langte vom späteren Berufungswerber unterzeichnet am 28. Oktober 2008 an das Finanzamt zurück. In der Folge wurde mit Bescheid vom 15. Mai 2009 die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 mit € 1.088,67 festgesetzt, da die für die Rückzahlungsverpflichtung maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden wären. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte aus, er sei niemals darüber verständigt worden, dass er zur Rückzahlung herangezogen werden könne. Zudem sei er bis 28. April 2003 in einer Lebensgemeinschaft gewesen, weshalb er annehme, dass die Einkommensgrenze € 35.000,00 betrage, welche nicht erreicht worden sei. Das Finanzamt legte die Berufung und den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Nach Auskunft der Krankenkasse wäre am 16. Juli 2003 eine entsprechende Mitteilung an die Adresse des Berufungswerbers versendet worden. Zudem sei eine Verständigung keine materielle Voraussetzung für das bestehen der Rückzahlungsverpflichtung und bestehe diese daher unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung erhalten habe oder nicht. Über die Berufung wurde erwogen:
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die Mutter des gemeinsamen Kindes [Name] für den Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.296,84 ausbezahlt wurde. Weiters ist unstrittig, dass das Finanzamt dem Berufungswerber im Jahr 2008 eine Erklärung Formblatt KBG 1 für das Jahr 2003 übermittelte und er diese noch im Jahr 2008 unterschrieben rückübermittelte. Änderungen wurden in den vorgedruckten Daten nicht vorgenommen, sodass der Berufungswerber sein relevantes Einkommen mit € 21.773,38 erklärte. Dieser Betrag ergibt sich auch aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 2. April 2004. Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat in Fällen, in welchen an einen Elternteil ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, wenn sein Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt, eine Rückzahlung dieser ausbezahlten Zuschüsse zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt. Die vom Berufungswerber angesprochene Einkommensgrenze von € 35.000,00 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese nur in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 2 KBGG zur Anwendung kommt. Gegenständlich wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld jedoch nur von der Kindesmutter und ausschließlich während des Zeitraumes, in dem sie alleinstehend war, bezogen, sodass ein Anwendungsfall des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG gegeben ist und die Grenzen des § 19 Abs 1 Z 1 KBGG heranzuziehen sind. Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 jährlich 5% und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Auf Grund der Höhe des Einkommens des Berufungswerbers im Jahr 2003 errechnet sich gegenständlich die Abgabe für Jahr 2003 mit € 1.088,67. Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter und seine Rückzahlungsverpflichtung einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich einerseits auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Andererseits ergibt sich die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich ohnehin keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf. Da die Berufungsausführungen daher nicht geeignet sind, eine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides aufzuzeigen, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 22. Juni 2010 nach oben