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Timestamp: 2017-10-20 02:05:32
Document Index: 88002679

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 9', 'in dubio', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19']

6B_1101/2013 26.05.2014
6B_1101/2013
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ am 7. Februar 2013 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig (Dispositiv-Ziff. 1), bestrafte ihn mit 48 Monaten Freiheitsentzug abzüglich 12 Tage erstandener Haft (Dispositiv-Ziff. 2) und ordnete den Strafvollzug an (Dispositiv-Ziff. 3). Ferner entschied es über die Einziehung und Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände (Dispositiv-Ziff. 4).
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei vor Ausfällung einer Strafe psychiatrisch zu begutachten und wegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB deutlich milder zu bestrafen. Er beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt Jürg Federspiel als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.1. Vorweg macht der Beschwerdeführer geltend, er sei nur vermindert schuldfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB und demzufolge deutlich milder zu bestrafen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht kein psychiatrisches Gutachten betreffend seine Schuldfähigkeit eingeholt und dadurch Art. 20 StGB verletzt. Auch habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und dabei gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), den Grundsatz in dubio pro reo und Art. 19 Abs. 2 StGB verstossen, indem sie eine ärztliche Diagnose in Frage gestellt, einen Zusammenhang dieser Diagnose mit den Straftaten verneint und auf eine volle Schuldfähigkeit geschlossen habe.
2.3.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f. mit Hinweisen). Allgemein gehaltene Einwände, lediglich erneute Bekräftigungen des im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkts oder die blosse Behauptung des Gegenteils genügen nicht. In der Beschwerde muss anhand des Urteils präzise dargelegt werden, worin die Rechtsverletzung besteht (Urteil 6B_557/2012 vom 7. Mai 2013 E. 1). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 II 489 E. 2.8 S. 494).
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die ausgefällte Freiheitsstrafe sei unvertretbar hoch und damit bundesrechtswidrig, weil insbesondere keine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB aufgrund der manisch-depressiven Erkrankung berücksichtigt worden sei. Bei der straferhöhenden Berücksichtigung der subjektiven Tatschwere habe die Vorinstanz ebenso wie bei den persönlichen Verhältnissen die psychischen Beschwerden zu wenig beachtet. Die einschlägige Vorstrafe sei überbewertet und zu stark straferhöhend veranschlagt worden, das Geständnis habe die Vorinstanz jedoch unnötigerweise relativiert.
Die Gerichtskosten von Fr. 1600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.