Source: http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19369&article_id=71286&_psmand=125
Timestamp: 2016-05-27 23:57:24
Document Index: 68226571

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 115', '§ 118', '§ 114', '§ 121', '§ 122']

Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren | Verwaltungsgericht Göttingen
Das Gericht Aktuelles Verwaltungsgerichtsbarkeit Entscheidungen Service Navigation
Sie können den Antrag zusammen mit der Klage (oder Ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) stellen. Zu beachten ist dabei jedoch, dass eine Klage vor dem Verwaltungsgericht bereits mit dem Eingang der Klageschrift erhoben ist und dass Sie als Kläger oder Klägerin grundsätzlich schon nach der Klageerhebung die Gerichtskosten vorläufig zu zahlen haben (siehe dazu im Einzelnen die Informationsschrift "Neue Vorschriften über die Erhebung von Gerichtskosten"). Wenn Sie mit der Klage einen PKH-Antrag stellen, kann das Gericht jedoch davon absehen, die bei Klageerhebung anfallenden Kosten gegen Sie geltend zu machen; in der Praxis ist dies in aller Regel der Fall.
Möglich ist es auch, schon vor der Klageerhebung Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu beantragen. Beachten Sie aber bitte, dass durch diesen Antrag die Klagefrist nicht gewahrt wird. Wenn Sie den PKH-Antrag in der Klagefrist gestellt, die Klage aber nicht rechtzeitig erhoben haben, kann das Gericht Ihnen nach der Bewilligung "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" gewähren (siehe § 60 Verwaltungsgerichtsordnung): Dann ist die Klage trotz versäumter Klagefrist zulässig.
1. BedürftigkeitSie müssen glaubhaft machen, dass Sie die Prozesskosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können. Dazu müssen Sie eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben und entsprechende Belege beifügen. Das Gesetz verlangt, dass Sie für diese Erklärung den bundeseinheitlich vorgeschriebenen Vordruck verwenden, den Sie auch bei jedem Gericht erhalten können. Dem Vordruck sind ausführliche Erläuterungen beigefügt.
Das von Ihnen einzusetzende Einkommen errechnet sich aus Ihren Einkünften abzüglich der berücksichtigungsfähigen Ausgaben (insbesondere Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, sonstige angemessene Versicherungsbeiträge, grundsätzlich auch Miete und Heizung) und abzüglich der sich jährlich ändernden Freibeträge (nach dem Stand vom 01.01.2015 jeweils 462 € für Sie und Ihren Ehegatten bzw. Lebenspartner und zwischen 268 bis 349 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind gestaffelt nach Altersstufen sowie ein Betrag von bis zu 210 €, wenn Sie erwerbstätig sind). Sollte Ihr Ehegatte oder Lebenspartner ein eigenes Erwerbseinkommen haben, so vermindert dieses Einkommen den für ihn anzusetzenden Freibetrag. Sie müssen auch Sparguthaben und Ihr sonstiges Vermögen einsetzen, soweit Ihnen dies zumutbar ist. Auch hier gibt es aber Freibeträge (nach derzeitigem Stand sind dies 2.600 € zzgl. eines Betrages von weiteren 614 € für den unterhaltsberechtigten Ehegatten oder Lebenspartner und 256 € für jede weitere Person, der Sie Unterhalt gewähren).
Bleibt ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 20 € oder weniger übrig, so wird - wenn die weiteren Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen - Prozesskostenhilfe ohne Rückzahlungsverpflichtung bewilligt. Wenn ein höherer Betrag übrig bleibt, kann Ihnen eingeräumt werden, die Prozesskosten in monatlichen Raten zu zahlen. Die Beträge errechnen sich dann aus der Hälfte des einzusetzenden, verbleibenden Resteinkommens. Beträgt dieses Resteinkommen mehr als 600 €, ist die monatliche Rate auf 300 € zu bestimmen und der 600 € übersteigende Anteil des Resteinkommens dieser Rate vollumfänglich hinzuzurechnen. Die Berechnung können Sie auch § 115 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) entnehmen. Insgesamt sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen. Darüber hinaus anfallende Kosten werden erlassen.
Kein Anspruch auf PKH besteht, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, die die Kosten des Prozesses übernimmt. Auch ein nach dem Unterhaltsrecht bestehender Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (z. B. gegen den Ehegatten oder die Eltern) kann der Bewilligung von PKH entgegenstehen.
2. Hinreichende ErfolgsaussichtIn dem Verfahren, für das Sie PKH beantragen, müssen Sie eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ob dies der Fall ist, prüft das Verwaltungsgericht aufgrund einer "summarischen", das heißt einer überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage. Die dafür erforderlichen Tatsachen müssen Sie dem Gericht möglichst schon mit dem PKH-Antrag vortragen. Das Gericht kann von Ihnen verlangen, Ihren Vortrag zu ergänzen oder Ihre Angaben glaubhaft zu machen bzw. an Eides statt zu versichern (siehe im Einzelnen § 118 Abs. 2 ZPO).
3. Keine "Mutwilligkeit"Dass Sie Ihre Rechte in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verfolgen, darf nicht mutwillig erscheinen. Das Gesetz bestimmt den Begriff der Mutwilligkeit wie folgt:„Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine PKH beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht." (§ 114 Abs. 2 ZPO)
Danach ist Ihr Antrag z. B. abzulehnen, wenn die Behörde Ihnen schon vor dem Gerichtsverfahren deutlich gemacht hat, dass sie Ihrem Begehren entsprechen wird.
Wenn das Verwaltungsgericht Ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt hat, so hat dies zur Folge, dass Sie keine Gerichtskosten zahlen müssen. Hat das Gericht bestimmt, dass Sie aus Ihrem Einkommen monatliche Raten leisten müssen, so müssen Sie für die Gerichtskosten nur diese Beträge aufbringen. Beachten Sie bitte, dass die Bewilligung von PKH keinen Einfluss auf die Erstattung der dem Prozessgegner entstandenen Kosten hat: Wenn Sie den Prozess verlieren, müssen Sie die dem Gegner entstandenen Kosten einschließlich ihm entstandener Anwaltskosten aus Ihrem Einkommen und Vermögen übernehmen. Gewinnen Sie den Prozess, so hat in jedem Fall der Gegner die Verfahrenskosten zu tragen.
Ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gesetzlich vorgeschrieben, so wird Ihnen mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur dann ein Anwalt beigeordnet, wenn Sie dies ausdrücklich beantragt haben. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Anwalt vertreten ist. Ob eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint, entscheidet das Verwaltungsgericht nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Antragstellers (zu weiteren Einzelheiten siehe § 121 ZPO). Wird ein Rechtsanwalt beigeordnet, so erhält er für seine Tätigkeit eine Vergütung aus der Staatskasse. Vergütungsansprüche gegen den Mandanten kann der Anwalt dann nicht geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Das Gericht kann bis zu vier Jahre nach Abschluss des Verfahrens prüfen, ob sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben. Wenn dies der Fall ist, kann das Gericht eine Ratenzahlung anordnen, eine frühere Ratenzahlungsanordnung ändern oder von Ihnen die Rückzahlung der angefallenen Kosten in einer Summe verlangen.
http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19369&article_id=71286&_psmand=125