Source: https://www.streifler.de/gesetze/tkg-2004/teil-2/abschnitt-4
Timestamp: 2020-02-18 13:24:52
Document Index: 101185660

Matched Legal Cases: ['§40', '§41', '§41', '§41', '§41', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 22', '§ 25', '§ 21', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 39']

Telekommunikationsgesetz, §40 TKG 2004, §41 TKG 2004, §41a TKG 2004, §41b TKG 2004, §41c TKG 2004 | mit Referenzen
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Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) : Sonstige Verpflichtungen
(4) Im Anschluss an die Entscheidung der Kommission über den Antrag führt die Bundesnetzagentur nach den §§ 10
eine koordinierte Analyse der Märkte durch, bei denen eine Verbindung zum Anschlussnetz besteht. Auf der Grundlage ihrer Bewertung erlegt die Bundesnetzagentur nach § 13
§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse
Verpflichtungen auf, behält Verpflichtungen bei, ändert sie oder hebt sie auf.
(5) Einem Unternehmen, dem die funktionelle Trennung auferlegt wurde, kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem es als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach § 11
eingestuft wurde, jede der Verpflichtungen nach den §§ 19
§ 19 Diskriminierungsverbot § 19 Diskriminierungsverbot
§ 23 Standardangebot § 23 Standardangebot
(4) Die Bundesnetzagentur prüft die vorgelegten Standardangebote und nimmt Veränderungen vor, soweit Vorgaben für einzelne Bedingungen, einschließlich Vertragsstrafen, insbesondere in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit nicht umgesetzt wurden. Die Bundesnetzagentur versieht Standardangebote in der Regel mit einer Mindestlaufzeit. Der Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht muss beabsichtigte Änderungen oder eine Einstellung des Standardangebots drei Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit gegenüber der Bundesnetzagentur anzeigen. Die Entscheidungen nach Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 können nur insgesamt angegriffen werden. Für die Regulierung der Entgelte gelten die §§ 27 bis 37.
(5) Sofern eine Zugangsleistung bereits Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 22 ist, kann die Bundesnetzagentur den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, diese Zugangsleistung als Standardangebot auch anderen Nachfragern diskriminierungsfrei anzubieten, wenn zu erwarten ist, dass für diese Zugangsleistung eine allgemeine Nachfrage entstehen wird. Dies gilt auch für Zugangsleistungen, zu deren Erbringung ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, im Rahmen einer Anordnung nach § 25 verpflichtet worden ist.
(7) Hat die Bundesnetzagentur einem Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, Verpflichtungen nach § 21 hinsichtlich des Zugangs zur Netzinfrastruktur auf Vorleistungsebene auferlegt, so stellt sie sicher, dass der Betreiber ein Standardangebot veröffentlicht, das mindestens die in Anhang II der Richtlinie 2002/19/EG genannten Komponenten umfasst. § 20 bleibt unberührt.
§ 24 Getrennte Rechnungsführung § 24 Getrennte Rechnungsführung
(2) Die Bundesnetzagentur kann verlangen, dass ihr die Kostenrechnungs- und Buchungsunterlagen nach Absatz 1 einschließlich sämtlicher damit zusammenhängender Informationen und Dokumente auf Anforderung in vorgeschriebener Form vorgelegt werden. Die Bundesnetzagentur kann diese Informationen in geeigneter Form veröffentlichen, soweit dies zur Erreichung der in § 2 genannten Ziele beiträgt. Dabei sind die Bestimmungen zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zu beachten.
§ 30 Entgeltregulierung § 30 Entgeltregulierung
§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen
oder § 42 Absatz 4 Satz 3
(1) Unternehmen, die nach § 11
auf einem oder mehreren relevanten Märkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden, unterrichten die Bundesnetzagentur im Voraus und so rechtzeitig, dass sie die Wirkung der geplanten Transaktion einschätzen kann, von ihrer Absicht, die Anlagen ihres Ortsanschlussnetzes ganz oder zu einem großen Teil auf eine eigene Rechtsperson mit einem anderen Eigentümer zu übertragen oder einen getrennten Geschäftsbereich einzurichten, um allen Anbietern auf der Endkundenebene, einschließlich der eigenen im Endkundenbereich tätigen Unternehmensbereiche, völlig gleichwertige Zugangsprodukte zu liefern. Die Unternehmen unterrichten die Bundesnetzagentur auch über alle Änderungen dieser Absicht sowie über das Ergebnis des Trennungsprozesses.
(2) Die Bundesnetzagentur prüft die möglichen Folgen der beabsichtigten Transaktion auf die bestehenden Verpflichtungen nach den Abschnitten 2 und 3. Hierzu führt sie entsprechend dem Verfahren des § 11
(3) Dem rechtlich oder betrieblich getrennten Geschäftsbereich kann auf jedem Einzelmarkt, auf dem er als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht nach § 11
(3) Verursacht ein Gerät, dessen Konformität mit den Anforderungen des § 4
EMVG 2016 EMVG 2016 | Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ,
des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln bescheinigt wurde, ernsthafte Schäden an einem Netz oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb oder funktechnische Störungen, so kann die Bundesnetzagentur dem Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze gestatten, für dieses Gerät den Anschluss zu verweigern, die Verbindung aufzuheben oder den Dienst einzustellen. Die Bundesnetzagentur teilt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die von ihr getroffenen Maßnahmen mit.
§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse
§ 19 Diskriminierungsverbot§ 19 Diskriminierungsverbot
§ 23 Standardangebot§ 23 Standardangebot
§ 24 Getrennte Rechnungsführung§ 24 Getrennte Rechnungsführung
§ 30 Entgeltregulierung§ 30 Entgeltregulierung
§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen
EMVG 2016EMVG 2016 | Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln,