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Timestamp: 2017-11-21 19:29:53
Document Index: 257322500

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 9', '§ 19', '§ 3', '§ 9', '§ 307']

OLG-HAMBURG - 07.04.2003, 3 Ws 31/03 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Ws 31/03
Beschluss vom 07.04.2003
Leitsatz: Bei den von der Zahlstelle der Justizvollzugsanstalt für die Gefangenen erstellten Kontoauszügen, Einkaufsscheinen, Auszügen zum Kontenverlauf (Bewegungen) und sonstigen derartigen Buchungsbelegen handelt es sich um Dateien bzw. Akten im Sinne von § 183 Abs. 2 StVollzG. Nicht jeder Vollzugsbedienstete ist berechtigt, sich von diesen personenbezogenen Daten Kenntnis zu verschaffen. Die Abwägung gemäß §§ 183 Abs. 2 StVollzG, 9 Satz 2 BDSG kann ergeben, daß der Aufwand, die jeweiligen Datenträger in einem Umschlag zu verschließen und mit Namen zu beschriften, zu der damit angestrebten Schutzwirkung in keinem angemessenen Verhältnis steht.
Rechtsgebiete: StVollzG, BDSG
Vorschriften: § 183 Abs. 2 StVollzG, § 9 Satz 2 BDSG
Verfahrensgang: LG Hamburg 609 Vollz 251/02 vom 11.02.2003
21 + Fü. nf =
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 12/03 vom 03.04.2003
Werden Schlagerlieder so in die Handlung eines Musicals integriert, daß man sie nicht als selbständige Einlagen, sondern nur als unselbständige Teile des Gesamtbühnenwerkes verstehen kann, weil sie nach ihrem Text als organische Fortentwicklung der Bühnenhandlung wirken, dann werden sie im Sinne des § 19 Abs. 2 UrhG bühnenmäßig dargestellt, und zwar auch dann, wenn der Inhalt eines solchen Schlagerliedes nicht unmittelbar szenisch umgesetzt wird.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 164/02 vom 03.04.2003
1. Verzichtet ein Händler von Gegenständen der Unterhaltungselektronik bei einem Erwerbsgeschäft über das Internet - zulässigerweise - auf eine eigene Warenvorratshaltung, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass er bei einem vorbehaltlosen Angebot die fragliche Ware in einem entsprechend der Verkehrserwartung angemessen kurzen Zeitraum zur Auslieferung bringen kann.
2. Erkennt der Händler, dass eine rechtzeitige bzw. ausreichende Selbstbelieferung nicht hinreichend zuverlässig gewährleistet ist und bietet er die Ware gleichwohl weiterhin ohne einschränkende Hinweise auf ihre gegenständlich bzw. zeitlich eingeschränkte Verfügbarkeit an, stellt sich die hiermit verbundene Bewerbung der Ware als irreführend i.S.v. § 3 UWG dar. Dies gilt z.B. dann, wenn zum Zeitpunkt einer fortdauernden Bewerbung bereits seit einiger Zeit eine offene Bestellung vorliegt, die mangels vorhandener Ware noch nicht ausgeführt werden konnte.
OLG-HAMBURG – Urteil, 4 U 57/01 vom 02.04.2003
Eine Formularklausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z.B. Verkehrsumleitung, Straßensperren, Bauarbeiten in der Nachbarschaft usw.), die gewerbliche Nutzung der Räume beeinträchtigt wird (z.B. Umsatz- und Geschäftsrückgang), ist nicht nach § 9 AGBG (a.F.) / § 307 BGB (n.F.) unwirksam.
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