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Timestamp: 2018-02-19 13:46:27
Document Index: 304414481

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 434', '§ 437', 'BGH', '§ 123', '§ 123']

Wann handelt der Verkäufer arglistig? | Baurechtsurteile
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Wann handelt der Verkäufer arglistig?
Mittwoch, 26. Dezember 2007 um 21:37 Uhr
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007 - 4 U 198/07
BGB § 280 Abs. 3,
BGB § 281 Abs. 1,
BGB § 434 Abs. 1,
BGB § 437 Nr. 3,
Zwar ist es in Rspr. und Lit. anerkannt, dass ein Arglistvorwurf dann entfallen kann, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1996 - V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1996, 692; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 123 Rdnr. 5; Bamberger/Roth/Wendtlandt, BGB, § 123 Rdnr. 11, 17). Hierbei schließt nicht bereits ein substanzloses, leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers den Arglistvorwurf aus. Vielmehr müssen aus Sicht des Aufklärungspflichtigen in Gestalt der Offenkundigkeit des Mangels konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Kenntnis von der Existenz des Mangels auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Vertragspartners fand. Erst dann erscheint es bei der gebotenen wertenden Betrachtung gerechtfertigt, den aus der eigenen Kenntnis über das Vorhandensein aufklärungspflichtiger Mängel resultierenden Arglistvorwurf zu verneinen.
Baurechtsurteile.de Nr.766
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