Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=pm&amp;Datum=2015-6&amp;anz=21&amp;pos=6
Timestamp: 2019-10-18 07:17:39
Document Index: 104815439

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 309']

Pressemitteilung Nr. 103/15 vom 19.6.2015
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Siehe auch: Urteil des XI. Zivilsenats vom 20.10.2015 - XI ZR 166/14 -
Nr. 103/2015
Verhandlungstermin: 20. Oktober 2015
XI ZR 166/14
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank enthaltene Klausel, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15 € beträgt. In der Bestimmung ist weiter geregelt, dass dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat."
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die beanstandete Klausel unterliege schon nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB*, da es sich nicht um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, sondern um die Bestimmung eines Entgelts für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handele. Seine aus dem Bankkartenvertrag folgende Pflicht, dem Kunden durch Aushändigung einer Bankkarte die Möglichkeit zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen und die Nutzung von Geldautomaten zu eröffnen, habe das kartenausgebende Institut mit der Aushändigung der Erstkarte an den Kunden erfüllt. Die Ausstellung einer weiteren Karte stelle eine vertragliche Sonderleistung dar, die sich die Beklagte grundsätzlich gesondert vergüten lassen dürfe.
Mit der streitigen Klausel würden keine Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten der Beklagten auf den Kunden abgewälzt. Der in der Klausel enthaltene Begriff des "Verantwortungsbereichs" sei ausreichend klar begrenzt. Die Ausstellung einer Ersatzkarte liege in den hierdurch beschriebenen Fällen auch nicht im eigenen Interesse der Beklagten. Sie diene vielmehr dem Interesse des Kunden, die mit der Karte einhergehenden Zahlungsmöglichkeiten auch künftig nutzen zu können.
Selbst wenn man im Übrigen die Preisklausel für kontrollfähig halte, wäre mit ihr keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB* verbunden. Die Ausstellung der Ersatzkarte erfolge im Interesse des Kunden und die Höhe des Entgelts sei nicht unangemessen. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB** liege ebenfalls nicht vor, da es nicht um die Zahlung von Schadensersatz durch den Kunden, sondern um ein Entgelt für eine zusätzliche Dienstleistung der Bank gehe.
Mit der - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren weiter.
Landgericht Köln – Urteil vom 23. Januar 2013 – 26 O 306/12
Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 19. März 2014 – 13 U 46/13
* § 307 BGB
** § 309 Nr. 5 BGB
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
6. (Vertragsstrafe)
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;