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Timestamp: 2018-07-16 18:36:26
Document Index: 257611149

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 4', '§ 162', '§ 4', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 94', '§ 162', '§ 4', '§ 162']

Keine Ermessensmaßnahme gemäß § 162 BAO, da dies aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerechtfertigt ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2005, RV/3100-W/02
Keine Ermessensmaßnahme gemäß § 162 BAO, da dies aus dem vorliegenden Sachverhalt nicht gerechtfertigt ist.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch ED., vom 1. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 10. September 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden:
Die Abgabenschuld beträgt € 22.775,67
Der Bw. erbringt in seinem Betrieb Vermittlungsleistungen sowie Beratungen im technischen Bereich.
Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Bw. im strittigen Jahr als Vermittler zwischen einem Käufer und Verkäufer von Handys im Ausland fungierte, wobei jedoch die Warenein - und verkäufe als Scheingeschäfte zu erachten gewesen seien. Die dem Bw. zugeflossene Provision für diese Handy(schein)geschäfte in Höhe von S 202.034,69 wurde aus den Betriebseinnahmen ausgeschieden und der Einkunftsart "sonstige Einkünfte" zugeordnet.
Sämtliche Geldtransaktionen, die das gegenständliche Handygeschäft betrafen, wurden über ein Konto einer Londoner Bank abgewickelt. Ein verbliebener Saldo von GBP 2.103,22 wurde auf ein Konto ins Inland transferiert. Außer Streit steht, dass dieser im Rahmen der Betriebsprüfung ermittelte Betrag (S 44.830) einen Einkommensbestandteil des Bw. darstellt.
Mitte Oktober 1999 erhielt der Bw. eine Rechnung der CWD. in Höhe von S 180.000 für "Technical Assistance on Mobile Phone Sales". Er sei telefonisch angewiesen worden, diesen Rechnungsbetrag an eine Person bar auszuzahlen, die persönlich bei ihm vorsprechen werde. Einige Tage später habe er im Beisein seiner Ehegattin diesen Geldbetrag an einen Unbekannten ausgefolgt. Dieser Geldbetrag wurde dem Bw. bei den sonstigen Einkünfte zugerechnet.
Begründet wurde dies damit:
Über diese Barauszahlung liegen keine Unterlagen vor. Der Name des Empfängers und seine Beziehung zur rechnungslegenden Firma CWD. ist nicht bekannt. Welche Leistungen tatsächlich von dieser Firma erbracht worden sind, konnte nicht ermittelt werden. Gemäß § 162 BAO ist die Voraussetzung für die Anerkennung einer Ausgabe die genaue Bezeichnung des Empfängers.
Vom Bw. wurde im Berufungsverfahren Folgendes eingewendet:
Während des gesamten Geschäftsablaufes habe er sich nie um den Vertrieb der Handys kümmern müssen. Er habe nie Kontakt zu Speditionsunternehmen oder den Transportabteilungen der anderen in diesen Geschäften beteiligten Unternehmen gehabt um Transporte o. ä. zu organisieren. Alle diese Tätigkeiten seien von CWD. durchgeführt worden. Der Bw. habe lediglich die Speditionsunternehmen an den jeweiligen Flughäfen kontaktiert um die Ware zur Weiterlieferung freizugeben, sobald die Zahlungen dafür auf dem englischen Konto eingelangt waren.
Nach Wissen des Bw. war CWD. zum Zeitpunkt als die Leistungen erbracht wurden, ein ordnungsgemäß eingetragenes und arbeitendes Unternehmen. Dass CWD. zum Zeitpunkt der Rechnungslegung nicht mehr existent war, habe er nicht ahnen können.
Zur Barzahlungsvorgang teilte der Bw. Folgendes mit:
In London habe er Herrn ML. in einem Pub kennengelernt. Im Zuge des Gespräches habe sich die Möglichkeit ergeben, gemeinsame Geschäfte zu tätigen. Er habe dieses Geschäft als Vermittlung und das von ihm einzurichtende Konto in London als Treuhandkonto betrachtet. ML. habe ihn schon im Zuge dieser ersten Kontaktaufnahme angewiesen, nach telefonischer Ankündigung und nach Erhalt einer Rechnung über Verkaufsunterstützung die in der Rechnung ausgewiesene Summe vom "Treuhandkonto" zu begleichen. Er sollte seine eigene "Provision" nach telefonischer Vereinbarung ebenfalls von diesem Konto abheben.
Den Abnehmer des Geldbetrages beschrieb er wie folgt:
Es war ein englischsprechenden Mann, der ein "arabisches Aussehen" hatte, klein und schmächtig, etwa 45 Jahre alt, gekleidet in einen dunklen Anzug.
Nachdem das Geschäft bis dahin tadellos geklappt habe und eigentlich zur Gänze telefonisch abgewickelt wurde, er außerdem seine Provision erhalten habe, habe er keine Bedenken gehabt, das Geld auszufolgen, zumal er das für dieses Geschäft angelegte Konto als Treuhandkonto erachtete. Das danach noch verbliebene Guthaben auf dem Konto transferierte der Bw. ins Inland.
Strittig ist, wie die gegenständliche Zahlung im Rahmen dieses "Handy(schein)geschäftes" zu werten ist.
Vom Bw. wurde sie sichtlich wie ein durchlaufender Posten behandelt, somit gemäß § 4 Abs. 3, 2. Satz EStG 1988 weder der Geldzufluss auf dem Bankkonto noch die Verausgabung in seiner Einnahmen - Ausgabenrechnung erfasst. Das Finanzamt erachtete den Geldzufluss hingegen als Einnahme, der gegenüber eine Ausgabe gleicher Höhe stand, die jedoch mangels bekanntgegebener Identität des Zahlungsempfängers "im Sinne des § 162 BAO" nicht zum Abzug zugelassen wurde, was somit einen entsprechenden Zuwachs der als sonstige Einkünfte angesetzten Beträge bedeutete.
Nach Abwägung der vorliegenden Sachverhaltsgrundlage gelangt der UFS zu dem Ergebnis, dass die Handhabung des Bw., den Rechnungsbetrag der CWD. wie einen durchlaufenden Posten zu behandeln, berechtigt ist. Denn er hat auf dem Konto der Londoner Bank nach Abzug seiner versteuerten Provision den Restbetrag zur Verfügung seines Auftraggebers belassen, der sodann, für ein "Schwarz - oder "Scheingeschäft" verständlicherweise den weiteren Geldfluss durch die Barauszahlung an eine von dem Geschäftspartner des Bw, ML., verschiedene Person, verschleierte. Einnahme und Ausgaben für den Auftraggeber bei einem Vermittler nicht als Betriebsvorfall zu erfassen, stellen (vgl. Doralt EStG4,Tz. 217 zu § 4 unter Hinweis auf VwgH 193/58) jedenfalls ein typisches Beispiel für einen Durchlaufposten dar. ,Es ist die vom Bw. erfolgte Sachverhaltsdarstellung glaubhaft, liegt ja eine nicht beanstandete Rechnung der CWD. über den ihr zustehenden Geldbetrag vor. Dass der Bw. allenfalls als Beitragstäter bei einer Verkürzung von Abgaben in Großbritannien oder sonstwo im Ausland fungierte, ist in diesem Verfahren ohne Belang. Es ergäbe sich überdies Gewinnneutralität, wenn man das Vorliegen eines Durchlaufpostens nicht annimmt, da (Betriebs)Einnahmen (Betriebs)Ausgaben gleicher Höhe gegenüberstünden. Denn das Vorliegen eines betrieblich veranlassten Aufwandes wäre zu bejahen. Hat doch der Bw., worauf er zu Recht verweist, durch seine Vermittlungstätigkeit, sei es auch durch Mithilfe an der Verschleierung des Ablaufes des Handygeschäftes, außerordentlich gut verdient.
Ein Anwendungsfall des § 162 BAO liegt überdies aus nachfolgenden Gründen nicht vor:
Der Bw. hatte nicht beantragt, Aufwendungen abzusetzen, was der Wortlaut des § 162 Abs. 1 BAO verlangt, da er die Zahlung an CWD. als Durchlaufposten behandelte, Sieht man vom Vorliegen eines Durchlaufposten ab, wäre vorerst eine Aufforderung an den Bw. erforderlich gewesen, wenn in Höhe der Aufwendungen (Betriebs)Einnahmen angenommen werden, den Empfänger dieser Aufwendungen zu nennen. Nun war der Empfänger die ohnehin bekannte CWD.. Denn der anonyme Bargeldempfänger war sichtlich nur ein Bote, da diese Zahlung schuldbefreiende Wirkung hatte. Eine Aufforderung im Sinne des § 162 BAO, die einen Bescheid darstellt (verfahrensleitende Verfügung gem. § 94 BAO mit Aktenvermerk) ist nicht aktenkundig.
Im ho. Berufungsverfahren bestand nun keine Veranlassung, eine derartige Verfügung zu erlassen, da aus dem Gesamtbild des Sachverhaltes sich für eine solche Ermessensmaßnahme kein Ansatzpunkt ergibt. Denn es ist wohl klar zu erkennen, dass der Kompagnon an dem gegenständlichen Handy(schein)geschäft, ML. (?) seinen Anteil vom Bw. verlangte und erhielt. Es würde der Bw. bei einer derartigen Handhabung der Bestimmungen des § 162 BAO auch den Anteil des ML. (?), der möglicherweise durch eine Rechnung der CWD. getarnt wurde, mitversteuern.
Somit war dem Berufungsbegehren stattzugeben. Die Zuordnung dieses Geschäftsfalles erfolgt, wie vom Bw. auch erklärt, zu den gewerblichen Einkünften. Durch die Zurechnung des
Restsaldos im Gegenwert von S 44.830 auf dem ehemaligen Londoner Konto zugunsten des Bw. ergibt sich eine entsprechende Änderung des Einkommensteuerbescheides.
§ 4 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
Durchlaufposten oder Betriebs(Einnahme) und (Betriebs)Ausgabe, Berechtigung für Ermessensmaßnahme gemäß § 162 Abs. 1 BAO.
Findok-Nr: 15604.1, aufgenommen am: 11.05.2005 08:10:46, zuletzt geändert am: 10.06.2008, Dokument-ID: f671a2bb-32a4-4165-b512-b69ab53201d5, Segment-ID: a3c8c0f4-2544-489a-93e2-dcc29beac6e3