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Timestamp: 2016-10-26 06:03:21
Document Index: 286244509

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 5', 'Art. 397']

105 V 11327. Auszug aus dem Urteil vom 27. August 1979 i.S. X AG gegen Ausgleichskasse AGRAPI und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 5 al. 2 et art. 9 al. 1 LAVS, art. 7 let. h RAVS. Qualification des indemnit�s vers�es au membre du conseil d'administration d'une S.A., qui travaille simultan�ment en qualit� d'avocat pour cette soci�t�. Faits � partir de page 113
BGE 105 V 113 S. 113
A.- Anl�sslich einer Arbeitgeber-Kontrolle am 12./13. April 1977 wurde u.a. festgestellt, dass die X AG in den Jahren 1972 bis 1976 dem Verwaltungsrat Dr. K. Entsch�digungen von insgesamt Fr. 60'033.-- ausgerichtet hatte. Auf Grund dieser Feststellungen erliess die Kasse am 28. April 1977 eine Nachzahlungsverf�gung.
B.- Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wurde von der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. April 1978 abgewiesen.
C.- Die X AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, "Das Urteil der AHV-Rekurskommission sei insofern aufzuheben, als es sich auf die Nachzahlungsverf�gung betreffend die Honorarfakturen von Dr. K., Rechtsanwalt, BGE 105 V 113 S. 114in den einschl�gigen Jahren 1972-1976 bezieht". Die Begr�ndung ergibt sich aus den nachfolgenden Erw�gungen.
2. Die Zahlungen an Dr. K., auf welche sich die Nachzahlungsverf�gung bezieht, wurden in dem der Verf�gung beigehefteten Kontrollbericht als "VR Entsch�digung gem�ss Zeitaufwand" bezeichnet. Die Zahlungen erfolgten auf Grund der von Dr. K. gestellten Quartalsrechnungen. Diese Rechnungen ergeben zusammen den Betrag von Fr. 60'033.--. Die Rechnungsstellung erfolgte gem�ss dem zwischen der Erbengemeinschaft N. und Dr. K. abgeschlossenen Treuhand- und Mandatsvertrag vom 1. November 1971. Gem�ss Ziff. 1 dieses Vertrags beteiligt sich Dr. K. "im Auftrage der Erbengemeinschaft... an der aus der erw�hnten Fusion hervorgehenden neuen "X AG" mit einer Namenaktie zu Fr. 1'000.-- nom. und tritt in den Verwaltungsrat ein". Nach Ziff. 2 ist Dr. K. verpflichtet, "sein Mandat im Rahmen des Gesetzes nach den Instruktionen der Erbengemeinschaft... auszu�ben". In Ziff. 3a ist f�r die "Stellung und Verantwortlichkeit als Verwaltungsrat der X AG" eine Jahresentsch�digung von Fr. 6'000.-- vereinbart. �ber diese Entsch�digung hat die Beschwerdef�hrerin mit der Ausgleichskasse abgerechnet.
Als weitere Verg�tung sieht Ziff. 3b des Vertrages vor:
"Entsch�digung im Zusammenhang mit der Aus�bung der T�tigkeit als Verwaltungsrat sowie f�r die Erledigung von Sach- und Rechtsfragen der X AG und der Erbengemeinschaft: Honorar- und Auslagenersatz gem�ss der Geb�hrenordnung des Vereins Z�rcherischer Rechtsanw�lte; die Fakturierung erfolgt je pro Quartal."
Die Qualifikation dieser letztgenannten Entsch�digung ist umstritten.
3. Gem�ss Art. 7 lit. h AHVV geh�ren Tantiemen, feste Entsch�digungen und Sitzungsgelder an Mitglieder der Verwaltung juristischer Personen zu dem f�r die Berechnung der Beitr�ge massgebenden Lohn. In Rz 107 der Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn wird ausgef�hrt, die Vermutung spreche daf�r, dass ein Versicherter, der Organ einer juristischen Person ist, deren Entgelt in seiner Eigenschaft als Organ BGE 105 V 113 S. 115und daher als massgebenden Lohn beziehe. Dies sei auch der Fall, wenn der Versicherte seine besonderen Kenntnisse und F�higkeiten (als Anwalt, Treuh�nder, Buchhalter) f�r die juristische Person einsetze. Das BSV st�tzt diese Rz auf den Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts vom 15. April 1953 i.S. C. AG (ZAK 1953, S. 461). In diesem Entscheid wird indessen die erw�hnte Vermutung nicht in den Vordergrund gestellt; vielmehr wird dort die "Art der betreffenden T�tigkeit" als Kriterium betrachtet. Die Qualifikation der Entsch�digung an den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der gleichzeitig auch als Anwalt f�r die Aktiengesellschaft t�tig ist, h�ngt davon ab, ob die T�tigkeit, f�r welche die Entsch�digung ausgerichtet wird, mit dem Amt als Verwaltungsrat verbunden ist oder ob sie ebensogut losgel�st von diesem Amt erfolgen kann. In gewissem Sinn spielt hier auch das Kriterium der Unterordnung eine Rolle. Geht man von diesen Erw�gungen aus, so spricht im vorliegenden Fall f�r die Annahme eines unselbst�ndigen Erwerbs, dass in Ziff. 3 des Treuhand- und Mandatsvertrags von der "Stellung als Verwaltungsrat einerseits" und von der "damit in Zusammenhang stehenden T�tigkeit andererseits" gesprochen wird. Auch in lit. b von Ziff. 3 ist von der "Entsch�digung im Zusammenhang mit der Aus�bung der T�tigkeit als Verwaltungsrat" die Rede. Diese Formulierungen sind ein Indiz daf�r, dass die anwaltliche T�tigkeit des Dr. K. f�r die Beschwerdef�hrerin von seinem Amt als Verwaltungsrat abh�ngt.
Gegen diese Annahme spricht nun aber vor allem die Entstehungsgeschichte des Vertrags. Wie sich aus dessen "Vorbemerkung" ergibt, war Dr. K. w�hrend beinahe zwanzig Jahren als Anwalt und Berater f�r N. und dessen Aktiengesellschaften, die sich durch Fusion zur X AG zusammenschlossen, t�tig. In dieser Eigenschaft wurde er nun von der Erbengemeinschaft in den Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin delegiert. Im Vordergrund stand offensichtlich weiterhin die T�tigkeit als Anwalt und Berater und nicht die Verwaltungst�tigkeit innerhalb der Firma. Hief�r spricht, dass die Erledigung von Sach- und Rechtsfragen besonders genannt ist. Diese T�tigkeit war auch ohne weiteres losgel�st vom Verwaltungsratsmandat m�glich, wie sie schon vorher w�hrend beinahe zwanzig Jahren ausge�bt wurde. Die Anwalts- und Beratungst�tigkeit war also nicht ein Ausfluss des Verwaltungsratsmandats, sondern im Gegenteil BGE 105 V 113 S. 116war das Verwaltungsratsmandat ein Ausfluss der bisherigen anwaltlichen T�tigkeit. Am bisherigen Anwaltsmandat �nderte sich durch diesen Vertrag nichts; es kam lediglich noch die Funktion als Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin hinzu.
Die Vorinstanz verweist auf die in Ziff. 2 des Vertrages erw�hnten Instruktionen und schliesst daraus, dass Dr. K. arbeitsorganisatorisch von der Beschwerdef�hrerin weit mehr abh�ngig sei, als dies ein Anwalt grunds�tzlich seinem Klienten gegen�ber w�re. Zu Recht wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde demgegen�ber geltend gemacht, dass der Anwalt stets nach den Instruktionen seines Klienten zu handeln hat und dass er bei Zuwiderhandlung gegen seine Anwaltspflichten verst�sst. Im Auftragsverh�ltnis gilt ja allgemein, dass der Beauftragte die Besorgung der �bertragenen Gesch�fte nach den Vorschriften des Auftraggebers zu erledigen hat (Art. 397 OR). Daraus kann kein Unterordnungsverh�ltnis abgeleitet werden. Abgesehen davon, hat Dr. K. die Verpflichtungen des Treuhand- und Mandatsvertrags nicht gegen�ber der Beschwerdef�hrerin �bernommen, sondern gegen�ber der Erbengemeinschaft. Wenn �berhaupt ein Unterordnungsverh�ltnis vorl�ge, so nicht zwischen Dr. K. und der Beschwerdef�hrerin, sondern zwischen ihm und der Erbengemeinschaft. Das gleiche gilt hinsichtlich des wirtschaftlichen Risikos. Auch hier kommt gem�ss Ziff. 4 des Vertrags nicht die Beschwerdef�hrerin, sondern die Erbengemeinschaft f�r den Schaden auf, den Dr. K. als Verwaltungsrat erleiden k�nnte. Gerade diese Klausel zeigt, dass die Beschwerdef�hrerin nicht Vertragspartnerin sein kann, denn eine Aktiengesellschaft k�nnte eine solche Verpflichtung gegen�ber ihren Organen nicht eingehen; dies kann nur ein Aussenstehender. Vor allem ist aber zu beachten, dass diese Deckungszusage nur f�r die T�tigkeit des Dr. K. als Verwaltungsrat gilt. F�r seine Anwalts- und Beratert�tigkeit (Erledigung von Sach- und Rechtsfragen) tr�gt Dr. K. selbst das wirtschaftliche Risiko.
Aus dem Gesagten folgt, dass die Indizien, die f�r eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit des Dr. K. sprechen, im vorliegenden fall eindeutig �berwiegen. Dies f�hrt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Art. 5 al. 2 et art. 9 al. 1 LAVS,
Art. 397 OR