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Timestamp: 2019-11-15 06:17:50
Document Index: 237885205

Matched Legal Cases: ['Art. 149', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 35', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 26', 'Art. 41', 'Art. 149', 'Art. 156', 'Art. 157', 'Art. 161']

3.2. Die kantonalen Behörden stützten die Haftanordnung auf den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr gemäss Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO. Kollusionsgefahr im Sinn dieser Bestimmung besteht, wenn nach den Umständen ernstlich zu befürchten ist, der Beschuldigte werde durch Beeinflussung von Personen oder durch Einwirkung auf Spuren oder Beweismittel die Wahrheitsfindung gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. BGE 123 I 31 E. 3c S. 35 mit Hinweis) bedeutet Kollusion insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die Annahme der Kollusionsgefahr setzt voraus, dass der Angeschuldigte die Sachverhaltsaufklärung noch in ernst zu nehmender Weise gefährden kann. Diese Gefahr ist in der Regel zu Beginn einer Untersuchung am grössten. Das Vorliegen des Haftgrundes ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Massgebend ist der Sachverhalt, wie er im
4.2.2. Es ist unbestritten geblieben, dass der Kläger bei der Haftanordnung und im Haftprüfungsverfahren keine Einsicht in die Akten nehmen konnte. Der Beklagte rechtfertigt dies damit, dass während der Voruntersuchung das Recht auf Akteneinsicht aus "Gründen der Untersuchungstaktik" eingeschränkt werden könne. Nach der oben erwähnten Rechtsprechung ist dem Angeschuldigten jedoch mindestens Einsicht in die wesentlichen, d.h. in die für die Frage der Untersuchungshaft bedeutsamen Akten zu geben. Ein genereller Ausschluss vom Akteneinsichtsrecht mit dem pauschalen Hinweis auf die Untersuchungstaktik verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zwar kann das Einsichtsrecht Beschränkungen unterworfen werden, wenn z.B. ein uneingeschränkter Zugang den Zweck der Strafuntersuchung gefährden würde (s. Art. 161 Abs. 4 StPO). Die Beschränkungen können aber nicht so weit gehen, dass sie einen generellen Ausschluss von der Akteneinsicht zur Folge haben. Sollen bestimmte Aktenstücke vorenthalten werden, so muss zumindest dem Betroffenen vom wesentlichen Inhalt derselben Kenntnis gegeben werden. Andernfalls darf die entscheidende Behörde - wie es auch das Schaffhauser Strafprozessrecht in Art. 35 Abs. 3 bestimmt - nicht zum Nachteil des
5.2. Für die Berechnung des Schadens und die Bemessung des Schadenersatzes finden die Art. 41 ff . OR als subsidiäres kantonales Recht Anwendung. Der Haftpflichtige hat den Schaden nur insoweit zu ersetzen, als er in adäquat kausaler Weise auf die Handlung, welche die Ersatzpflicht begründet, zurückgeführt werden kann (BGE 119 Ib 334 E. 3c, 4 und 5 S. 342 ff., mit Hinweisen). Dabei hat der Geschädigte sowohl Bestand und Umfang des Schadens, als auch den Kausalzusammenhang zu beweisen. Wenn ein ziffernmässiger Schadensnachweis unmöglich ist, erleichtert Art. 42 Abs. 2 OR dem Geschädigten den Beweis, indem er dem Gericht gestattet, den Schaden aufgrund einer blossen Schätzung als ausgewiesen zu erachten. Eine solche Schätzung setzt voraus, dass der Geschädigte alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erleichtern, soweit möglich und zumutbar behauptet und unter Beweis stellt (BGE 122 III 219 E. 3a S. 221, mit Hinweisen). Den Kausalzusammenhang hat der Geschädigte zwar nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit nachzuweisen; er hat aber darzutun, dass der geltend gemachte Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das die Haftpflicht begründende Verhalten zurückzuführen ist (BGE 113 Ib 420
E. 3 S. 424, mit Hinweisen). Für die Bemessung des Schadenersatzes sind schliesslich die Grundsätze der Art. 43 und 44 OR anwendbar.
Entscheid : 1C.2/1999
Datum : 01. Oktober 2002
Publiziert : 06. November 2002
BZP: 26
BZP Art. 26 Klageänderung SR 273 Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess
EMRK Art. 41 Gerechte Entschädigung - Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist. IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
OG: 42 156
StPO: 149
StPO Art. 149 Im Allgemeinen SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 156 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens - Bund und Kantone können Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens vorsehen. SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 157 Grundsatz SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
StPO Art. 161 Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Vorverfahren - Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person über ihre persönlichen Verhältnisse nur dann, wenn mit einer Anklage oder einem Strafbefehl zu rechnen oder es aus anderen Gründen notwendig ist. SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
107-IA-138 • 111-II-149 • 113-IB-420 • 115-IA-293 • 116-IA-143 • 118-II-206 • 119-IA-221 • 119-IB-334 • 122-III-219 • 123-I-31 • 125-I-113 • 125-I-394 • 126-I-19
1C.2/1999 • 1C.5/1999 • 1P.485/1994 • 1P.617/2001 • 4C.63/1995
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