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Timestamp: 2017-04-27 14:53:01
Document Index: 211361680

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 14', '§ 11', '§ 80', '§ 24', '§ 24', 'Art. 15', '§ 29', '§ 24', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. August 2008 - Az. 11 CS 08.651 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 21. August 2008 - Az. 11 CS 08.651
Bayerischer VGH · Beschluss vom 21. August 2008 · Az. 11 CS 08.651
11 CS 08.651
openJur 2012, 94021
TenorI. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 25. Februar 2008 wird in den Nummern I und II abgeändert.
II. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22. Januar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 10. März 2008 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 des Bescheids wiederhergestellt, hinsichtlich der Nummer 3 angeordnet.
III. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.
Der Antragsteller, geb. am 3. April 1980, wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B.
Bei einer Verkehrskontrolle am 20. Juni 2004 um 00.45 Uhr wurden bei dem Antragsteller Drogentests durchgeführt und eine Blutentnahme veranlasst. Die toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab einen Nachweis von THC (3,4 ng/ml) und THC-Carbonsäure (8,3 ng/ml). Das eingeleitete Strafverfahren ergab, dass sich der Antragsteller einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter dem berauschenden Mittel Haschisch und/oder Marihuana gemäß § 24 a Abs. 2, Abs. 3 StVG schuldig gemacht hatte (Urteil des Amtsgerichts München vom 3.8.2005, rechtskräftig seit 19.12.2005).
Nach dem ärztlichen Gutachten vom 16. Januar 2007, das die Fahrerlaubnisbehörde nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV gefordert hatte, hat der Antragsteller seit seinem 18. Lebensjahr vier- bis fünfmal im Jahr Cannabisprodukte konsumiert. Der letzte Konsum habe im August 2006 stattgefunden, danach habe er den Konsum von Cannabis aufgegeben.
Mit Schreiben vom 7. März 2007 hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zum Entzug seiner Fahrerlaubnis an. Er habe seine Fahreignung nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV verloren. Da der Antragsteller angeboten hatte, (weitere) Abstinenznachweise vorzulegen und sich mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung einverstanden erklärte (Einverständniserklärung vom 29. Mai 2007), sah die Fahrerlaubnisbehörde zunächst von einer Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Nachdem der zweite Abstinenznachweis auch nach einer Fristverlängerung nicht vorgelegt wurde, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller nach Anhörung mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 22. Januar 2008 die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheidtenors), ordnete die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche an (Nr. 2) und drohte für den Fall der Nichterfüllung der Abgabepflicht ein Zwangsgeld an (Nr. 3). In den Bescheidsgründen wird ausgeführt, dass der Antragsteller mit der Fahrt am 20. Juni 2004 mit einer THC-Konzentration im Blut von 3,4 ng/ml und dem festgestellten gelegentlichen Cannabiskonsum seine Fahreignung verloren habe. Er habe seine Fahreignung auch nicht wieder gewonnen. Die erforderlichen Abstinenznachweise habe der Antragsteller nicht vorgelegt. Es werde daraus auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen (§ 11 Abs. 8 FeV).
Gegen den Bescheid vom 22. Januar 2008 legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig beim Verwaltungsgericht München, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen. Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Februar 2008 ab. Den Widerspruch wies die Widerspruchsbehörde mit Bescheid vom 10. März 2008 zurück. Auf die Gründe der Entscheidungen wird Bezug genommen. Der Antragsteller hat gegen die Behördenentscheidungen Klage erhoben.
Mit der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Verurteilung des Antragstellers zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 22. Januar 2008 tilgungsreif gewesen sei. Die Verurteilung habe daher bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden dürfen. Der vom Antragsteller zugestandene Konsum von Cannabis sei nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens wurden zwei beanstandungsfreie Urinscreenings vom 4. April und 3. Juni 2008 vorgelegt.
Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Entscheidung der Behörde sei ungeachtet der Tatsache, dass die Ordnungswidrigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides tilgungsreif gewesen sei, rechtmäßig.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die anhängige Klage wird nach Aktenlage voraussichtlich Erfolg haben, da der ursprünglich zu Recht ergangene Bescheid vom 22. Januar 2008 nach der Tilgungsreife der Eintragung über die Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG im Verkehrszentralregister keinen Bestand mehr haben kann.
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, ist grundsätzlich die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. BVerwG vom 27.9.1995, BVerwGE 99, 249/250). Es kommt daher hier maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom 10. März 2008 an. Der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch war statthaft, da es sich bei der vorliegenden Fahrerlaubnisentziehung um eine "personenbezogene Prüfungsentscheidung" im Sinn von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 6 AGVwGO handelt (vgl. grundlegend BayVGH vom 7.8.2008 11 CS 08.1854).
Nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG darf dem Betroffenen eine Tat für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr vorgehalten werden, wenn die Eintragung der gerichtlichen Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt bzw. tilgungsreif ist. Für die Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG, die mit Urteil des Amtsgerichts München vom 3. August 2005 geahndet wurde, gilt nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG eine zweijährige Tilgungsfrist, die nach § 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG mit dem Tag des erstinstanzlichen Urteils begann. Der Ablauf dieser Frist wurde nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG durch die Eintragung dreier weiterer Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister gehemmt (vg. Bl. 88 der Fahrerlaubnisakte). Wie der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren nach Aktenlage zutreffend vorgetragen hat, sind die eingetragenen Ordnungswidrigkeiten jedoch seit 9. März 2008 tilgungsreif (letzte Bußgeldentscheidung rechtskräftig am 8.3.2006). Dies setzt allerdings voraus, dass der Antragsteller bis zum Ablauf des 8. März 2008 keine erneute Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat (vgl. § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG).
War die geahndete Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung tilgungsreif, so kann die Fahrt des Antragstellers am 20. Juni 2004 mit einer THC-Konzentration von 3,4 ng/ml im Blut für die Beurteilung seiner Fahreignung nicht mehr berücksichtigt werden. Die gelegentliche Einnahme von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr führt weder zum Verlust der Fahreignung noch können hieraus allein Eignungszweifel hergeleitet werden. Die Tatsache, dass die behördliche Entscheidung zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses vom 22. Januar 2008 rechtmäßig war - auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses kann hier Bezug genommen werden - ist nicht ausreichend.
Der Gesetzgeber hat mit der Festlegung von Fristen, nach deren Ablauf Taten einem Verwertungsverbot unterliegen, entschieden, dass die Taten den Betroffenen nur in diesem Zeitraum entgegengehalten werden können. Nach diesem Zeitraum kann die entsprechende Tat für die Beurteilung der Fahreignung nicht mehr berücksichtigt werden, es können aus ihr keine Rückschlüsse auf die Fahreignung des Betroffenen mehr gezogen werden. Insoweit sieht der Gesetzgeber, wenn die Behörde keine verbindlichen (letzten) Entscheidungen getroffen hat und keine neuen Umstände bekannt geworden sind, den Betroffenen wieder als fahrgeeignet an (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 DVBl 2005, 1333 f.). Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnis dem Antragsteller nach Aktenlage nach Ablauf des 8. März 2008 nicht mehr entzogen werden kann, weil er als gelegentlicher Cannabiskonsument mit der Verkehrsteilnahme am 20. Juni 2004 unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut gegen das Gebot, Konsum von Cannabis und Verkehrsteilnahme zu trennen, verstoßen hat. Auch kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr darauf gestützt werden, dass die erforderlichen Abstinenznachweise nicht vorgelegt wurden. Denn auch eine mit der Nichtvorlage von geforderten Nachweisen begründete Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur Bestand haben, wenn die die Anforderung von Nachweisen bzw. eines Gutachtens rechtfertigenden Eignungszweifel über den Zeitpunkt der Anordnung hinaus bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens berechtigt waren (vgl. BayVGH vom 25.10.2007 11 CS 07.1242 m.w.Nachw.). Umstände, die auf einen Eignungsmangel hinweisen, müssen während des gesamten behördlichen Verfahrens zu Lasten des Erlaubnisinhabers verwertbar sein.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 f.).
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