Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2122.htm
Timestamp: 2018-11-20 22:32:28
Document Index: 38026431

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 22', '§ 7', '§ 8']

2.122 Burgau
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Burgau" im Stadtkreis Karlsruhe vom 2. November 1989 (GBl. v. 15.12.1989, S. 511).
A: Allgemeiner Teil (§§ 1 und 2)
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Burgau".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 289 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 31. Dezember 1986 auf dem Gebiet der Stadt Karlsruhe die Grundstücke Flst. Nr. 7565 (tw.), 7831/1 (tw.), 7831/2, 7832 (tw.), 7832/2, 7832/3 (tw.), 783214, 7833, 7843- 7846 (alle tw.), 37615 (tw.), 37615/3-37615/6, 38937 (tw.), 39299 (tw.), 39300/1, 39900, 39993-39994 (alle tw.), 39994/2, 39995. 40001 (tw.), 40004 (tw.), 40008/2 (tw.), 40010-40011 (alle tw.), 40014 (tw.), 40021, 40022, 40087/1, 40088-40101. 40140 (tw.), 40140/1 (tw.), 40141 (tw.), 40144-40145 (alle tw.), 40149-40150 (tw.), 40150/2 (tw.), 40150/3, 40150/4 (tw.), 40150/6 (tw.), 40151 (tw.), 40151/1, 40152 (tw.), 40152/1-40152/2 (alle tw.), 40153-40154 (alle tw.), 40155, 40157, 40159, 40231, 40232-40233 ( alle tw.), 40234-40236, 40237-40246 (alle tw.), 40252 (tw.), 40307, 40319-40320 (alle tw.), 40340 (tw.), 40393, 40400, 40400/1 (tw.), 40405 (tw.), 40443-40444, 40449, 40452, 40470, 40506 (tw.), 40520 (tw.), 40535 (tw.), 40539/2.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 114 ha.
· Es umfaßt nach dem Stand vom 31.Dczernber 1986 auf dein Gebiet der Stadt Karlsruhe die Grundstücke Flst. Nr.7565 (tw.). 7832 (tw.), 7832/1, 7832/3 (tw.), 7843-7845 (tw.), 7845/1-7845/3, 7846(tw.), 38937 (tw), 38937/1-38937/3, 38937/10, 39299 (tw.), 40110 (tw.), 40012, 40022/1, 40023-40087, 40116-40124, 40127-40134, 40134/1, 40135-40139, 40140 (tw.), 40140/1 (tw.), 40140/2, 40141 (tw.), 40142-40143, 40147 (tw.), 40148, 40149/1 (tw.), 40149-40152 (alle tw.), 40152/1-40152/2 (alle tw.), 40153-40154 (alle tw.), 40154/1-40154/2, 40158, 40160-40166, 40169, 40173, 40173/1, 40174, 40230, 40232-40233 (alle tw.), 40237-40246 (tw.), 40247-40251, 40252 (tw.), 40253-40305, 40308-40318, 40319-40320 (alle tw.), 40321, 40339, 40340 (tw.), 40341, 40343-40348, 40350-40354, 40356-40359, 40361-40363, 40363/1, 40364-40370, 40370/1, 40371-40374, 40376, 40378, 40378/1, 40379-40381, 40384-40386, 40388-40390, 40392, 40405 (tw.), 40409, 40418-40423, 40427-40428, 40435, 40440-40441, 40495, 40503-40504, 40535 (tw.).
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) und in zwölf Detailkarten im Maßstab 1:2000 (Nr. 1 - 12) mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei der Stadt Karlsruhe auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
B: Naturschutzgebiet (§§ 3 bis 5)
§ 3 Schutzzweck des Naturschutzgebietes
(1) Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist:
1. die Erhaltung und Pflege eines durch den Rhein geprägten Landschaftsraumes der Jung- und Altaue mit einer Vielzahl verschiedener natürlicher und naturnaher Biotoptypen wie Feuchtbiotope mit offener Wasserflächen, Schwimmblattzonen, Röhrichtzonen und Flachwasserzonen, Steilufer, Riede, Tümpel, Gräben, Feuchtwiesen, Wiesengesellschaften, Streuobstwiesen, Ackersaumgesellschaften, Gebüsche, Hecken, Waldbiotope, Trocken- und Ruderalstandorte sowie Rohbodenbiotope;
2. die Erhaltung und Förderung der für die Rheinniederung typischen und an unterschiedliche Feuchtigkeit hinsichtlich Grundwasserstand und Rheinhochwasser angepaßten Vegetation mit zahlreichen, spezialisierten, gefährdeten bis vom Aussterben bedrohten Pflanzenarten:
3. die Erhaltung und Förderung der auf diese vielfältigen Biotope angewiesenen typischen Tierwelt, deren Schutzwürdigkeit durch das Vorkommen zahlreicher vom Aussterben bedrohter Insekten-, Amphibien- und Vogelarten besonders hoch ist;
4. die Erhaltung der letzten Reste der früher ausgedehnten Grünlandflächen in der Rheinniederung als Lebensraum bestimmter spezialisierter Tier- und Pflanzenarten;
5. die Erhaltung und Pflege der zahlreichen, biologisch vielfältigen, sekundären Feuchtgebiete (überwiegend Kiesgruben), die sich zu Lebensräumen von hoher ökologischen Bedeutung in der Kulturlandschaft entwickelt haben;
6. die Erhaltung von Trockenbiotopen mit der hierauf angewiesenen, typischen Tier- und Pflanzenwelt, deren Schutzwürdigkeit durch das Vorkommen zahlreicher Insekten-, Spinnen- und Vogelarten sowie wärmeliebender Pflanzenarten besonders hoch ist;
7. die Sicherung und Offenhaltung der für durchziehende und überwinternde Vogelarten wesentlichen ausgedehnten Niederungsflächen als international bedeutende Rast- und Nahrungsräume.
8. Tie re einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören, Vögel zu beringen sowie zum Fang von Tieren geeignete Vorrichtungen zu errichten, zu betreiben oder mit sich zu führen;
13. das Schutzgebiet außerhalb von befestigten Wegen mit Ausnahme des Rheinvorlandes von Strom-km 360,5 bis 362 zu betreten;
17. auf Ackerrandstreifen Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;
19. die Wasserflächen mit Booten aller Art, Flößen, Luftmatratzen oder dergleichen zu befahren, zu surfen, schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;
20. außerhalb gekennzeichneter Wege zu reiten;
1. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd, vorbehaltlich jagdrechtlicher Regelungen durch die obere Jagdbehörde;
2. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß der Angelsport
- in den schraffiert gekennzeichneten Flächen des Naturschutzgebietes ganzjährig untersagt ist;
- am Federbach nördlich der schraffiert gekennzeichneten Fläche auf eine Länge von 100 m in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli untersagt ist:
- und fischereiliche Maßnahmen nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Naturschutz- und Fischereibehörde durchgeführt werden;
a) Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, 4, 9 und Nr. 16 - 18 nicht zulässig sind,
b) in dem Naturschutzgebiet Dauergrünland nur als zweischürige Heuwiese genutzt wird,
- nach dem 1. April nicht bearbeitet wird (z.B. durch Walzen, Eggen, Abschleppen)
- nur in der Zeit vom 1. August bis 1. April gedüngt wird und dabei keine Gülle und kein Schwemmist verwendet werden,
- zwischen dem 1. April und dem 30. September nicht beweidet wird;
4. für die ordnungsmäßige Ausübung der forstwirtschaftlichen Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) der in der Karte 1:5000 blau umrandete Bereich nach einer erfolgten Nutzung der Pappel-Weiden-bestände als Silberweidenwald begründet wird, dieser möglichst langfristig erhalten bleibt und in ihm nur extensive Eingriffe durchgeführt werden;
b) in dem Naturschutzgebiet bei der Verjüngung einheimische Pappelarten (Schwarz- und Silber-pappel, Populus nigra und alba) auf entsprechenden Standorten beigemischt werden und entlang der Gewässer ein Saum einheimischer Weidenarten wie besonders die Silberweide (Salix alba) und Strauchweiden (z. B. Salix viminalis, S. purpurea) gepflanzt bzw. erhalten und gepflegt werden;
c) im Naturschutzgebiet längerfristig die nicht standortheimischen, naturfernen Waldgesellschaften umgewandelt werden:
d) im Naturschutzgebiet die tieferliegenden, nur mit einzelnen Silberweiden bestandenen Freiflächen in ihrer typischen Ausprägung erhalten bleiben und nicht aufgeforstet werden,
e) im Naturschutzgebiet, ausgenommen die in der Übersichtskarte schraffiert gekennzeichneten Flächen, die Bewirtschaftung, die Erhaltung und Pflege von naturnahen Waldgesellschaften (Silberweidenauewald, Erlen-Eschen-Wald, Stieleichen-Hainbuchenwald) zum Ziel hat, wobei auf geeigneten Standorten die entsprechenden Schwarzpappelarten angebaut werden können;
5. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß organisierte Wanderungen der Genehmigung der höheren Naturschutzbehörde bedürfen;
6. für Maßnahmen der Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Unterhaltung der Bundeswasserstraße Rhein und zur Unterhaltung und Betrieb der bundeseigenen Schiffahrtsanlagen und sonstigen technischen Anlagen gemäß §§ 7, 8;
7. für den planfestgestellten Anschluß der "Nordtangente" an die B 10;
8. für den planfestgestellten Ausbau der Bundesbahntrasse Karlsruhe-Wörth;
9. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
10. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
C: Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 9)
1. die Sicherung und Erhaltung der landschaftlichen und ökologischen Einheit der "Burgau";
2. die Sicherung des ökologisch notwendigen Ergänzungsraumes für das Naturschutzgebiet und seiner Tier- und Pflanzenwelt;
3. die Erhaltung der ausgedehnten, offenen und landwirtschaftlich genutzten Niederungsflächen als Teil der Kulturlandschaft in der Rheinaue mit ihren charakteristischen Streuobstwiesen, Wiesen und landschaftstypischen Gliederungselementen wie Hecken. Einzelgehölzen und Gräben, als ökologischer Ausgleichsraum für die dicht besiedelte und intensiv genutzte Umgebung und als wichtiges Erholungsgebiet im Ballungsraum.
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter auf Dauer geändert,
§ 8 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder das Verändern der Bodengestalt auf andere Weise;
7. Anlegen oder Verändern von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;
10. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen ausserhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
11. Anlegen, Beseitigen oder Ändern von fließenden oder stehenden Gewässern;
14. Beseitigen oder Ändern von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen;
15. Beseitigung und Beschädigung von Obstbäumen und anderen Gehölzen, wobei Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Pflege zulässig sind;
16. Umbrechen von Dauergrünland.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen und Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingung, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörde durchgeführt werden.
§ 7 und § 8 gelten im Landschaftsschutzgebiet nicht:
2. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;
3. für die kleingärtnerische Nutzung in den Gebieten "Burgau" und "Am Kastanienbaum" in bisheriger Art und in bisherigem Umfang nach Bebauungsplan;
4. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;
5. für die ordnungsmäßige Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und Gewässern;
6. für den Bau einer Erschließungsstraße des Industriegebietes "Schlehert" durch den sogenannten "Mittelwald" nach Bebauungsplan;
7. für Maßnahmen der Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Unterhaltung der Bundeswasserstraße Rhein und zur Unterhaltung und Betrieb der bundeseigenen Schiffahrtsanlagen und sonstigen technischen Anlagen gemäß §§ 7, 8 Bundeswasserstraßengesetz;
8. für die Nutzung des Festplatzes Knielingen in bisheriger Art und in bisherigem Umfang;
D: Schlußteil (§§ 10 bis 13)
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit Wald betroffen ist, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.
1. in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,
2. in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
3. in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Verordnung der Stadt Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Karlsruhe" vom 8. Januar 1962.
Karlsruhe, den 2. November 1989