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Timestamp: 2016-10-28 19:44:00
Document Index: 13701152

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 837', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 944', 'Art. 816', 'BGE', 'BGE', 'Art. 664', 'Art. 30', 'Art. 65', 'Art. 30', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 672', 'BGE', 'Art. 672', 'Art. 672', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 839', 'Art. 816', 'Art. 65']

103 II 22740. Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. November 1977 i.S. Zehtner Armierungen AG gegen Schweizerische Eidgenossenschaft
Hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs sur un immeuble de la Conf�d�ration; art. 837 al. 1 ch. 3 CC. 1. Font partie du patrimoine administratif de l'Etat les biens de l'Etat qui servent directement � remplir une t�che publique; peu importe que cette t�che ait ou non un caract�re d'acte de souverainet� et qu'elle puisse �ventuellement �tre exerc�e aussi par une entreprise priv�e. Une installation des PTT qui sert � remplir diverses fonctions de t�l�phonie, de t�l�vision et d'�metteurs-r�cepteurs radio sur v�hicules appartient au patrimoine administratif de l'Etat (consid. 3). 2. Il n'est pas possible de constituer une hypoth�que l�gale d'artisan ou d'entrepreneur sur un immeuble qui fait partie du patrimoine administratif. La saisie et la r�alisation de l'immeuble seraient inconciliables avec sa destination, savoir l'accomplissement d'une t�che publique (consid. 4). 3. On ne saurait admettre l'existence d'une responsabilit� subsidiaire de l'Etat envers des ma�tres d'�tat qui ont travaill� pour lui comme sous-traitants et dont les cr�ances en r�mun�ration n'ont pas �t� satisfaites ensuite de l'insolvabilit� de l'entrepreneur g�n�ral (consid. 5). Faits � partir de page 229
A.- Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist Eigent�merin eines Grundst�ckes auf dem Chasseral, das der PTT als Standort f�r eine Mehrzweckanlage dient. Diese umfasst Richtstrahlanlagen des Telephonienetzes, der internationalen und nationalen Fernsehnetze, Autorufsender und Verbindungsausr�stungen, Fernsehsender des zweiten Programmes der deutschen und franz�sischen Sprachregionen sowie verschiedene Anlagen des Sprechfunkdienstes mit Fahrzeugen. Da die bestehende Anlage den wachsenden Bed�rfnissen nicht mehr zu gen�gen vermochte, beschloss die Generaldirektion der PTT im Jahre 1973 deren Erweiterung durch Erstellung eines Neubaus. Mit Werkvertrag vom 29. August 1975 zwischen der Generaldirektion der PTT und der Bauunternehmung Madliger & Challandes Ing. S.A. in Neuenburg (im folgenden "Bauunternehmung" genannt) wurden dieser Firma die Baumeisterarbeiten f�r die Erweiterung der Mehrzweckanlage auf dem Chasseral �bertragen. Im August/September 1976 gelangte die Bauunternehmung an die Firma Zehtner Armierungen AG in Bern mit dem Ersuchen, die von einer andern Unternehmung bereits begonnenen, in der Folge aber unterbrochenen Eisenlegerarbeiten weiterzuf�hren. Die Firma Zehtner Armierungen AG war damit einverstanden, die Ausf�hrung der verbleibenden Eisenlegerarbeiten auf der Baustelle der PTT als Vertragspartnerin der Bauunternehmung zu �bernehmen. Die letzten Arbeiten f�hrte sie am 7. Oktober 1976 aus.
Die Bauunternehmung anerkannte die von der Firma Zehtner Armierungen AG f�r diese Arbeiten ausgestellten Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 30'730.10. Die Bezahlung dieses Rechnungsbetrages unterblieb indessen, da die Bauunternehmung gen�tigt war, ein Gesuch um Nachlassstundung zu stellen. Die Firma Zehtner Armierungen AG verlangte hierauf f�r den offenen Rechnungsbetrag die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundst�ck der Eidgenossenschaft. Mit Verf�gung vom 23. Dezember 1976 ordnete der Gerichtspr�sident von La Neuveville die BGE 103 II 227 S. 230provisorische Eintragung vorsorglich an. Er best�tigte diese Eintragung mit Verf�gung vom 19. Januar 1977 und setzte der Gesuchstellerin eine Frist von drei Monaten an, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu erheben.
B.- Mit Klageschrift vom 4. April 1977, die gleichentags der Post �bergeben wurde, erhob die Firma Zehtner Armierungen AG beim Schweizerischen Bundesgericht Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Kl�gerin zu Lasten des Grundst�ckes Nods-GBBl. Nr. 2236 der Beklagten ein gesetzliches Bauhandwerkerpfandrecht f�r einen Betrag von Fr. 30'730.10 nebst Zins zu 6% seit 10.12.76 mit Rang und Datum der vorl�ufigen Eintragung gem�ss Verf�gung des Gerichtspr�sidenten von Neuenstadt vom 18.1.77 zuzusprechen und es sei der Grundbuchverwalter von Neuenstadt anzuweisen, dieses Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen.
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin die Kosten der vorl�ufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes mit Fr. 1'375.-- zu bezahlen.
3. Die Beklagte sei gegen�ber der Kl�gerin subsidi�r zur Firma Madliger & Challandes Ing. SA f�r einen Betrag von Fr. 30'730.10 nebst Zins zu 6% seit 1.2.77 haftbar zu erkl�ren.
4. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin die Kosten der vorl�ufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts mit Fr. 1'375.-- zu bezahlen.
Alle Begehren unter Kosten- und Entsch�digungsfolge."
Zur Begr�ndung machte die Kl�gerin u.a. geltend, die eingeklagte Forderung resultiere aus Arbeiten, die sie auf dem Grundst�ck der Beklagten ausgef�hrt habe und wof�r ihr gem�ss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Anspruch auf die Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes zustehe. Die dreimonatige Eintragungsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB sei durch die erwirkte vorl�ufige Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch gewahrt worden. Auch die vom Gerichtspr�sidenten von La Neuveville angesetzte Klagefrist sei mit der Anrufung des Bundesgerichts eingehalten worden. Die Beklagte bestreite zu Unrecht, dass auf ihrem Grundst�ck ein Bauhandwerkerpfandrecht eingetragen werden k�nne. Da die Mehrzweckanlage der PTT rein kommerziellen Zwecken diene, geh�re sie nicht zum Verwaltungsverm�gen der Eidgenossenschaft. Selbst wenn BGE 103 II 227 S. 231dies jedoch der Fall w�re, m�sste es dennoch m�glich sein, ein Bauhandwerkerpfandrecht an einer solchen Liegenschaft zu begr�nden. Art. 837 ZGB sei auch auf Grundst�cke des Verwaltungsverm�gens anwendbar.
C.- In ihrer Klageantwort vom 24. Mai 1977 stellte die durch die Rechtsabteilung der Generaldirektion der PTT vertretene Beklagte den Antrag auf Abweisung der Klage. Sie anerkannte, dass die Werklohnforderung der Kl�gerin gegen�ber der Bauunternehmung Fr. 30'730.-- betrage und die Kl�gerin die Verzinsung dieses Betrages ab 10. Dezember 1976 beanspruchen k�nne. Hingegen bestritt sie den geltend gemachten Zinssatz von 6% und verlangte dessen Reduktion auf 5%, falls die Klage entgegen ihrem Antrag gesch�tzt werden sollte. Sie anerkannte ferner grunds�tzlich den in der Klage geschilderten Sachverhalt, vertrat jedoch die Auffassung, dass das Grundst�ck auf dem Chasseral zum Verwaltungsverm�gen des Bundes geh�re und aus diesem Grunde weder gepf�ndet noch verpf�ndet werden k�nne. Schliesslich betrachtete sie auch das Eventualbegehren der Kl�gerin f�r unbegr�ndet, da keine Rede davon sein k�nne, dass eine Gesetzesl�cke bestehe, welche die Einf�hrung einer subsidi�ren Haftbarkeit des Staates auf dem Wege der Rechtsprechung erlaube.
D.- In ihrer Replik hielt die Kl�gerin an ihren Klagebegehren und an deren Begr�ndung vollumf�nglich fest.
E.- Die Beklagte hielt in der Duplik ihrerseits ihren Antrag auf Abweisung der Klage aufrecht. Um Weiterungen zu vermeiden, anerkannte sie jedoch den f�r die Verzinsung der Pfandforderung geltend gemachten Satz von 6%. Sie wies sodann darauf hin, dass sie ihren Verpflichtungen gegen�ber der Firma Madliger & Challandes Ing. S.A. vollumf�nglich nachgekommen sei und dieser alle geschuldeten Zahlungen geleistet habe.
F.- Im Einverst�ndnis mit den Parteien wurde von der Durchf�hrung einer m�ndlichen Vorbereitungsverhandlung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 BZP abgesehen.
G.- An der Hauptverhandlung vom 3. November 1977 stellte die Kl�gerin subeventuell das erg�nzende Begehren, die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin f�r deren Werklohnforderung gegen die Firma Madliger & Challandes Ing. S.A. f�r einen Betrag von Fr. 30'730.10 nebst Zins zu 6% seit BGE 103 II 227 S. 2321. Februar 1977 anderweitige Sicherheit zu leisten. Im �brigen hielten die Parteien an ihren Antr�gen und Ausf�hrungen fest.
1. Nach Art. 41 lit. b OG ist das Bundesgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von zivilrechtlichen Anspr�chen Privater gegen den Bund zust�ndig, wenn der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt und nicht eine der im Gesetz aufgef�hrten Ausnahmen gegeben ist. Der von der Kl�gerin geltend gemachte Anspruch erf�llt diese Voraussetzungen. Das Bundesgericht ist daher zur Beurteilung der Klage zust�ndig.
2. Der Sachverhalt, welcher der Klage zugrunde liegt, ist nicht bestritten. Die Beklagte anerkennt, dass der Kl�gerin gegen�ber der Bauunternehmung Madliger & Challandes Ing. S.A. eine Werklohnforderung von Fr. 30'730.-- f�r auf dem Grundst�ck der Beklagten geleistete Arbeiten zusteht, dass diese Forderung vom 10. Dezember 1976 an zu 6% zu verzinsen ist und dass die Voraussetzungen f�r die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts an sich erf�llt sind. Der Eintragungsanspruch der Kl�gerin als Unterakkordantin h�ngt auch nicht etwa davon ab, ob die Beklagte die Generalunternehmerin f�r deren Forderung befriedigt hat (BGE 95 II 87 ff.). Zu entscheiden ist einzig, ob die Bestellung eines Bauhandwerkerpfandrechts am Grundst�ck der Beklagten mit R�cksicht auf dessen Zugeh�rigkeit zum Verm�gen der Eidgenossenschaft rechtlich m�glich sei und, falls dies verneint werden sollte, ob die Beklagte f�r die Forderung der Kl�gerin gegen�ber der Bauunternehmung subsidi�r hafte oder allenfalls verpflichtet sei, anderweitige Sicherheit zu leisten. Da es sich dabei ausschliesslich um Rechtsfragen handelt, kann das Urteil ohne Durchf�hrung eines Beweisverfahrens gef�llt werden.
3. Die Kl�gerin vertritt die Auffassung, die Zul�ssigkeit der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts m�sse schon deshalb bejaht werden, weil das in Frage stehende Grundst�ck entgegen der Meinung der Beklagten nicht dem Verwaltungsverm�gen der Eidgenossenschaft zugerechnet werden k�nne. Es erscheint als angezeigt, vorerst diese Frage zu pr�fen. Nur wenn der Kl�gerin in diesem Punkt nicht BGE 103 II 227 S. 233gefolgt werden kann, stellt sich die weitere von ihr aufgeworfene Frage, ob die Begr�ndung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht auch an einem zum Verwaltungsverm�gen geh�renden Grundst�ck m�glich sei.
Es ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass die auf dem Chasseral erstellte Anlage verschiedenen Zwecken der Telephonie, des Fernsehens und des Sprechfunks mit Fahrzeugen dient. Nach Auffassung der Beklagten handelt es sich bei diesen Aufgaben um solche �ffentlicher Natur und ist das in Frage stehende Grundst�ck deshalb dem Verwaltungsverm�gen der Eidgenossenschaft zuzurechnen. Die Kl�gerin vertritt demgegen�ber die Meinung, als Verwaltungsverm�gen k�nne eine �ffentliche Sache nur dann betrachtet werden, wenn sie zur Erf�llung einer hoheitlichen Aufgabe des Staates diene; das treffe hier nicht zu, da die PTT einen Monopolbetrieb darstellten, der ebensogut auf privatwirtschaftlicher Basis gef�hrt werden k�nnte und der nach rein kommerziellen Gesichtspunkten arbeite.
Zum Verwaltungsverm�gen des Staates werden jene �ffentlichen Sachen gerechnet, die unmittelbar, d.h. durch ihren Gebrauch als solchen, der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe dienen. Zum Finanzverm�gen hingegen werden solche Verm�genswerte gez�hlt, die nur mittelbar, n�mlich mit ihrem Kapitalwert und ihren Ertr�gnissen, zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben beitragen (FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl., S. 352 f.; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 283 f. und 286 f.; MEIER-HAYOZ, Kommentar zum Sachenrecht, Systematischer Teil, N. 112). Diese von der deutschen Verwaltungsrechtslehre entwickelte Unterscheidung ist in der Schweiz allgemein gebr�uchlich und ist auch von der Rechtsprechung �bernommen worden (BGE 89 I 43; 95 I 100; 96 I 468). Sie hat sogar in die Gesetzgebung Eingang gefunden. Das Bundesgesetz �ber die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere K�rperschaften des kantonalen �ffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947 (SR 282.11) enth�lt in Art. 9 eine Legaldefinition des Begriffs Verwaltungsverm�gen, die der soeben wiedergegebenen Unterscheidung entspricht. Entgegen der Auffassung der Kl�gerin ist es f�r die Zugeh�rigkeit einer Sache zum Verwaltungsverm�gen nicht massgebend, ob die �ffentliche Aufgabe, der die betreffende Sache dient, einen hoheitlichen oder nichthoheitlichen Charakter hat BGE 103 II 227 S. 234und ob diese Aufgabe allenfalls auch von der Privatwirtschaft statt vom Staat wahrgenommen werden k�nnte. Wesentlich ist vielmehr einzig, ob sich eine Aufgabe als eine solche �ffentlicher Art erweist und ob eine bestimmte Sache dieser Aufgabe durch ihren Gebrauchswert unmittelbar dient.
Die Mehrzweckanlage der PTT auf dem Chasseral erf�llt diese beiden Begriffsmerkmale des Verwaltungsverm�gens. Sie dient einer Aufgabe, die der Eidgenossenschaft durch Art. 36 Abs. 1 BV sowie durch das gest�tzt auf diese Verfassungsbestimmung erlassene Bundesgesetz betreffend den Telegraphen- und Telephonverkehr vom 14. Oktober 1922 (TVG) �bertragen worden ist. Nach Art. 1 TVG haben die PTT das ausschliessliche Recht, Sende- und Empfangseinrichtungen sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung dienen, zu erstellen und zu betreiben. Art. 4 TVG verpflichtet sodann die PTT, die mit Hilfe dieser Einrichtungen m�glichen Leistungen grunds�tzlich gegen�ber jedermann zu erbringen. Die Erstellung und der Betrieb einer Anlage wie der hier in Frage stehenden ist nach dieser Regelung ausschliesslich Sache der Eidgenossenschaft. Eine von der Rechtsordnung dem Staat vorbehaltene T�tigkeit muss aber vern�nftigerweise als �ffentliche Aufgabe anerkannt werden, selbst wenn gesetzgeberisch eine privatwirtschaftliche L�sung ebenfalls denkbar gewesen w�re. Auch die Art und Weise, wie die Mehrzweckanlage der PTT dieser �ffentlichen Aufgabe dient, kennzeichnet sie als Sache des Verwaltungsverm�gens. Es ist unbestritten, dass diese Anlage zur elektrischen Bild- und Laut�bertragung ben�tzt werden soll. Sie dient somit durch ihren Gebrauch unmittelbar der Erf�llung der betreffenden Aufgabe. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass das Grundst�ck, auf dem die Mehrzweckanlage der PTT errichtet worden ist, nicht als Finanzverm�gen, sondern als Verwaltungsverm�gen der Eidgenossenschaft zu betrachten ist.
Es ist somit im folgenden zu pr�fen, ob die Eigenschaft des betreffenden Grundst�cks als Verwaltungsverm�gen der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts entgegensteht.
4. Die Zugeh�rigkeit einer �ffentlichen Sache zum Verwaltungsverm�gen schliesst nach der in der Schweiz herrschenden Auffassung die Anwendbarkeit des Zivilrechts nicht v�llig aus. Die Gegenst�nde des Verwaltungsverm�gens bleiben BGE 103 II 227 S. 235vielmehr dem Zivilrecht unterstellt, soweit dies mit ihrer Zweckbestimmung vereinbar ist und sofern das Gesetz nicht ausdr�cklich etwas anderes vorschreibt (vgl. J.-F. POUDRET, Patrimoine administratif et hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs, in "M�langes Henri Zwahlen", S. 501 f. mit weiteren Literaturhinweisen). Insbesondere k�nnen an �ffentlichen Grundst�cken beschr�nkte dingliche Rechte entsprechend den Bestimmungen des ZGB bestellt werden, soweit dadurch die Erf�llung der �ffentlichen Aufgabe nicht beeintr�chtigt wird (BGE 97 II 378). Das ZGB setzt diese M�glichkeit denn auch voraus. So schreibt es in Art. 944 Abs. 1 vor, dass die nicht im Privateigentum stehenden und die dem �ffentlichen Gebrauche dienenden Grundst�cke in das Grundbuch nur aufgenommen werden, wenn dingliche Rechte daran zur Eintragung gebracht werden sollen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bestellung eines Bauhandwerkerpfandrechts an dem zum Verwaltungsverm�gen der Eidgenossenschaft geh�renden Grundst�ck mit dessen Zweckbestimmung unvereinbar oder sogar gesetzlich ausgeschlossen sei.
Es gibt keine besonderen Vorschriften �ber die Verpf�ndbarkeit oder die Pf�ndbarkeit der Betriebsmittel der PTT (vgl. das Bundesgesetz �ber die Organisation der PTT vom 6. Oktober 1960 und die bundesr�tliche VVO dazu vom 22. Juni 1970). Ob an einem den PTT zur Erf�llung ihrer Aufgabe dienenden Grundst�ck ein Pfandrecht bestellt werden kann, ist somit unter dem Gesichtspunkt der Zweckgebundenheit dieses Grundst�cks n�her zu pr�fen. Auszugehen ist dabei vom Grundsatz, dass durch die Begr�ndung eines dinglichen Rechts die Erf�llung der �ffentlichen Aufgabe, der das Grundst�ck dient, in keiner Weise behindert oder in Frage gestellt werden darf (FLEINER, a.a.O., S. 358 f.; GRISEL, a.a.O., S. 282 f.; POUDRET, a.a.O., S. 502 und 504 f.).
Das Grundpfandrecht verleiht dem Gl�ubiger das Recht, sich aus dem Erl�s des Grundst�ckes bezahlt zu machen, falls er f�r die pfandgesicherte Forderung nicht befriedigt wird (Art. 816 Abs. 1 ZGB). Das gilt f�r das Bauhandwerkerpfandrecht als gesetzliches Grundpfandrecht ebenso wie f�r ein vertraglich begr�ndetes. Ein Pfandrecht w�re ohne die M�glichkeit der Zwangsverwertung des belasteten Grundst�cks seines Sinnes beraubt. Zu Recht wird deshalb die Zul�ssigkeit der Bestellung eines Pfandrechts an einem �ffentlichen Grundst�ck BGE 103 II 227 S. 236davon abh�ngig gemacht, ob ein solches Grundst�ck zwangsverwertet werden kann (BGE 95 I 101; POUDRET, a.a.O., S. 498 und 506; MEIER-HAYOZ, N. 72 zu Art. 664 ZGB).
Die Zwangsvollstreckung gegen�ber der Eidgenossenschaft richtet sich grunds�tzlich nach den Bestimmungen des SchKG. Art. 30 SchKG schliesst die Anwendung dieses Gesetzes gegen�ber der Eidgenossenschaft nicht aus, und Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG sieht ausdr�cklich vor, wer in Betreibungen gegen die Eidgenossenschaft als deren Vertreter f�r die Entgegennahme von Urkunden zu betrachten ist (JAEGER, Kommentar zum SchKG, 3. Aufl., N. 4 zu Art. 30 SchKG; Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Zwangsvollstreckung und die Gl�ubigergemeinschaft bei Gemeinden... vom 12. Juni 1939, BBl 1939, S. 7 f.). Die gleiche Ordnung gilt f�r die PTT, da diese eine unselbst�ndige �ffentliche Anstalt darstellen und keine Sondervorschriften f�r sie bestehen (POUDRET, a.a.O., S. 500). Nun lassen sich dem SchKG allerdings keine Vorschriften �ber die Unpf�ndbarkeit �ffentlicher Sachen entnehmen. Art. 92 SchKG, wo die Unpf�ndbarkeit geregelt ist, enth�lt keine abschliessende Ordnung dieser Frage. F�r die �ffentlichen Sachen bleiben die allgemeinen Grunds�tze des Verwaltungsrechts massgebend (POUDRET, a.a.O., S. 500 f. mit Hinweisen). Ob Verwaltungsverm�gen gepf�ndet und verwertet werden kann, ist somit nach verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Auszugehen ist dabei vom Wesensmerkmal des Verwaltungsverm�gens, das, wie bereits erw�hnt, darin besteht, dass dieses Verm�gen durch seinen Gebrauch unmittelbar einer �ffentlichen Aufgabe dient. Mit dieser Aufgabenerf�llung w�re es nicht vereinbar, wenn Verwaltungsverm�gen verwertet und dem Zweck, dem es gewidmet worden ist, dadurch entfremdet werden k�nnte. Aus diesem Grunde m�ssen die Pf�ndbarkeit und Verwertbarkeit des Verwaltungsverm�gens verneint werden. Damit entf�llt aber gleichzeitig auch die M�glichkeit der Pfandbestellung an Verwaltungsverm�gen. POUDRET, a.a.O., S. 503, weist zutreffend darauf hin, dass diese Folgerung f�r ein gesetzliches Pfandrecht wie das Bauhandwerkerpfandrecht noch zwingender gilt als f�r ein solches vertraglicher Natur. In der Bestellung eines vertraglichen Pfandrechts k�nnte allenfalls ein Akt der "Entwidmung" der BGE 103 II 227 S. 237betreffenden �ffentlichen Sache durch die zust�ndige Instanz erblickt und die Verwertbarkeit dieser Sache gest�tzt darauf bejaht werden. Die Zulassung eines Bauhandwerkerpfandrechts an einem Grundst�ck des Verwaltungsverm�gens w�rde hingegen bedeuten, dass der �ffentlichkeit eine Zweckentfremdung mit Hilfe des Privatrechts aufgezwungen werden k�nnte. Ein solcher Vorrang privater Rechte �ber die Widmung einer Sache zu einem �ffentlichen Zweck widerspr�che Indessen dem bereits erw�hnten Grundsatz, dass das Privatrecht auf Gegenst�nde des Verwaltungsverm�gens nur insoweit Anwendung finden kann, als dies mit dessen Zweckgebundenheit vereinbar ist.
Das in anderem Zusammenhang zitierte Bundesgesetz �ber die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere K�rperschaften des �ffentlichen Rechts bestimmt in Art. 10 Abs. 1, dass unpf�ndbare Verm�genswerte nicht g�ltig verpf�ndet werden k�nnen, solange sie �ffentlichen Zwecken dienen. Der Bundesgesetzgeber hat damit den inneren Zusammenhang zwischen Pf�ndbarkeit und Verpf�ndbarkeit einer �ffentlichen Sache ausdr�cklich anerkannt. In dieser Regelung gelangt ein Grundsatz zum Ausdruck, dessen Geltung sich nicht auf Gemeinden und andere K�rperschaften des kantonalen Rechts beschr�nkt. Seine allgemeine Tragweite ist eine zwangsl�ufige Folge des Vorrangs des �ffentlichen Rechts (bzw. der sich daraus ergebenden Zweckgebundenheit des Verwaltungsverm�gens) �ber das Privatrecht (bzw. des sich daraus ergebenden Anspruchs des Bauhandwerkers auf Pfandbestellung).
Mit Recht verwirft POUDRET, a.a.O., S. 503, einen Einwand, den auch die Kl�gerin gegen�ber dieser Betrachtungsweise erhebt und der darin besteht, dass der Staat es in der Hand habe, die Verwertung einer �ffentlichen Sache abzuwenden, indem er die Forderung des Bauhandwerkers bezahle. Der Zweck des Bauhandwerkerpfandrechts w�rde sich mithin darauf beschr�nken, den Staat auf indirekte Weise zur Bezahlung der Forderung zu zwingen. Diese �berlegung ist indessen nicht geeignet, die Unvereinbarkeit des Bauhandwerkerpfandrechts mit der Natur des Verwaltungsverm�gens aufzuheben. Die Zul�ssigkeit eines solchen Pfandrechts muss vielmehr auf Grund seines typischen Inhalts beurteilt werden, und dieser besteht im Recht des Gl�ubigers, den Pfandgegenstand verwerten BGE 103 II 227 S. 238zu lassen. Nach dem Ausgef�hrten ist die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts am Grundst�ck der Eidgenossenschaft, auf welchem die hier in Frage stehende Mehrzweckanlage der PTT erstellt wurde, daher unzul�ssig. Das Bundesgericht hat bereits k�rzlich in einem �hnlich gelagerten Fall in gleichem Sinne entschieden. Es hatte die Frage zu beurteilen, ob ein Bauhandwerkerpfandrecht an einem Nationalstrassen-Grundst�ck des Kantons Tessin bestellt werden k�nne. Aus analogen �berlegungen wie den hier angestellten gelangte es zu einem negativen Ergebnis (nicht ver�ffentlichtes Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. September 1977 i.S. Cebeto S.A. contro Ghella S.A. e Stato del Cantone Ticino). Der wiederholt zitierten Arbeit von POUDRET kann schliesslich entnommen werden, dass auch die schweizerische Doktrin der Begr�ndung von Pfandrechten an Verwaltungsverm�gen grunds�tzlich ablehnend gegen�bersteht, soweit sie sich �berhaupt mit dieser Frage befasst hat. Richtigzustellen ist in diesem Zusammenhang einzig, dass entgegen der Annahme von POUDRET (a.a.O. S. 499) auch LIVER die Zul�ssigkeit von Bauhandwerkerpfandrechten an Grundst�cken des Verwaltungsverm�gens nicht etwa bef�rwortet hat (vgl. dessen Besprechung von BGE 99 II 131 ff. in der ZBJV Bd. 111, 1975, S. 65 ff., insbesondere S. 69).
5. F�r den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wird der Eventualantrag gestellt, die Beklagte sei f�r die Schuld der Firma Madliger & Challandes Ing. S.A. gegen�ber der Kl�gerin als subsidi�r haftbar zu erkl�ren. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, es m�sse diesfalls eine echte Gesetzesl�cke angenommen werden, die der Richter so auszuf�llen habe, dass der Bauhandwerker im Ergebnis nicht schlechter gestellt sei, als wenn die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zul�ssig w�re.
Die von der Kl�gerin geforderte subsidi�re Haftpflicht des Staates m�sste aus dem �ffentlichen Recht abgeleitet werden k�nnen; denn dieses steht der Bestellung eines Bauhandwerkerpfandrechts entgegen, indem es der Anwendung des Privatrechts auf Verwaltungsverm�gen entsprechende Grenzen setzt. Das �ffentliche Recht bietet jedoch keine Grundlage f�r die Bejahung einer solchen Staatshaftung. Das Bundesgesetz �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder BGE 103 II 227 S. 239und Beamten vom 14. M�rz 1958 sieht eine Haftung des Bundes nur f�r widerrechtliche Schadenszuf�gungen vor. Nach Art. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes haftet der Bund allerdings nach den zivilrechtlichen Bestimmungen, soweit er als Subjekt des Zivilrechts auftritt. Auch auf Grund dieses Verweises l�sst sich jedoch keine subsidi�re Haftung der Eidgenossenschaft f�r die Werklohnforderung der Kl�gerin konstruieren. Das Bundesprivatrecht kennt nur den Anspruch des Bauhandwerkers auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts, nicht aber eine pers�nliche Haftung des Grundeigent�mers f�r die Werklohnforderungen von Handwerkern, mit denen dieser nicht in einem Vertragsverh�ltnis steht. Der Einf�hrung einer solchen Haftung auf dem Wege der L�ckenf�llung steht bereits Art. 11 des Verantwortlichkeitsgesetzes entgegen, der auf die bestehenden Haftungsbestimmungen des Zivilrechts verweist und damit die Aufstellung neuer Regeln auf dem Wege der L�ckenf�llung nicht zul�sst. Eine Haftung des Grundeigent�mers f�r Handwerkerforderungen, wie die Kl�gerin sie vorschl�gt, passt aber auch nicht in das System unseres Zivilrechts, das eine ausservertragliche Haftung nur f�r widerrechtliche Sch�digungen und ungerechtfertigte Bereicherungen kennt. Aus den gleichen Gr�nden kann auch dem Subeventualbegehren auf Leistung anderweitiger Sicherheit nicht entsprochen werden; denn eine solche Sicherstellung w�rde ebenfalls zu einer subsidi�ren Haftung des Staates f�hren.
Als einzige Haftungsgrundlage k�me allenfalls Art. 672 ZGB in Frage, der demjenigen, welcher eigenes Material f�r einen Bau auf einem fremden Grundst�ck verwendet, einen Entsch�digungsanspruch gegen�ber dem Grundeigent�mer zuerkennt. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung auch im Verh�ltnis des Unterakkordanten zum Grundeigent�mer als anwendbar betrachtet (BGE 99 II 131 ff.), was verschiedene Autoren als zu weitgehend ablehnen (vgl. POUDRET, a.a.O., S. 507 ff. und die dort zitierte Kritik). Es ist nicht erforderlich, sich hier mit dieser Kritik n�her auseinanderzusetzen, da die Kl�gerin in keiner Weise geltend gemacht hat, dass die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Entsch�digung im Sinne von Art. 672 ZGB erf�llt seien. Das d�rfte denn auch in der Tat nicht der Fall sein. Der Anspruch gem�ss Art. 672 ZGB setzt vor allem voraus, dass der Grundeigent�mer BGE 103 II 227 S. 240durch die Bauarbeiten des Unterakkordanten bereichert worden ist. Eine solche Bereicherung liegt in aller Regel nicht vor, weil der Grundeigent�mer den Gegenwert dieser Arbeiten dem Generalunternehmer zu bezahlen hat (BGE 99 II 149 lit. c). Die Beklagte hat sich in der Duplikschrift denn auch darauf berufen, dass sie ihren Verpflichtungen gegen�ber ihrer Vertragspartnerin, der Firma Madliger & Challandes Ing. S.A., einwandfrei nachgekommen sei und dieser die geschuldeten Zahlungen geleistet habe. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte und eine entsprechende Forderung noch bestehen w�rde, w�re aber eine Bereicherung der Beklagten ausgeschlossen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder das �ffentliche Recht noch das Zivilrecht des Bundes eine Grundlage daf�r bieten, die Beklagte f�r die Werklohnforderung der Kl�gerin als subsidi�r haftbar zu erkl�ren. Damit erweisen sich auch das Eventual- und das Subeventualbegehren der Klage als unbegr�ndet, weshalb die Klage in vollem Umfang abzuweisen ist.
99 II 131,
89 I 43,
95 I 100 suite... ,
95 I 101,
Art. 30 SchKG,
Art. 839 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 816 Abs. 1 ZGB,
Art. 65 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG,