Source: https://openjur.de/u/604751.html
Timestamp: 2020-05-26 04:44:03
Document Index: 182622281

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 10', 'Art. 6', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.1993 - 3 S 2356/91 - openJur
Urteil vom 20.12.1993 - 3 S 2356/91
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.1993 - 3 S 2356/91
openJur 2013, 8981
1. Für die Beurteilung als Wald im Sinne des § 2 LWaldG (WaldG BW) ist es nicht von Bedeutung, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist; ebensowenig sind Bestockungsdichte, Entwicklungszustand und Funktion sowie die Eintragung in das Waldverzeichnis nach § 2 Abs 5 LWaldG (WaldG BW) entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, daß eine Ansammlung von Waldbäumen und Waldsträuchern vorliegt, die eine bestimmte Größe aufweist und einen flächenhaften Eindruck vermittelt.
2. Der Zusammenhang eines Waldgebiets wird durch kleinere Freiflächen nicht unterbrochen, insbesondere wenn diese mit typischen Waldpflanzen bewachsen und mit den angrenzenden Waldflächen vergesellschaftet sind.
3. Das Fehlen einer Waldumwandlungserklärung durch die höhere Forstbehörde nach § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) stellt einen Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften dar, der die Nichtigkeit eines Bebauungsplans zur Folge hat.
4. Zu den Voraussetzungen an die Umwandlung einer in einem Verdichtungsraum iSd Landesentwicklungsplans liegenden Waldfläche in eine andere Nutzungsart durch Bebauungsplan.
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Sportanlage der Antragsgegnerin vom 16.4.1991. Dieser weist zwischen dem südöstlichen Stadtrand von und der Bundesautobahn A 5 beim eine Sportanlage aus.
Das Gebiet liegt am Rande des Landschaftsschutzgebiets ist aber aus dessen Geltungsbereich bis auf einen kleinen Teil der zur Sportanlage führenden Erschließungsstraße ausgenommen. Im Plangebiet befinden sich bisher bereits nordwestlich des sogenannten ein Freigelände des Rad- und Motorsportvereins (RMV) sowie ein Trainingsplatz mit Flutlichtanlage des Vereins "Deutsche Jugendkraft" (DJK) sowie südöstlich dieses Grabens die übrige Sportanlage der DJK mit Clubhaus, Hauptspielfeld und zwei Tennisplätzen. Der angefochtene Bebauungsplan "Sportanlage, der ein Sondergebiet für Sport- und Spielanlagen festsetzt, sieht nordwestlich des den Bau einer Sport-/Mehrzweckhalle (24 x 32 m) mit entsprechendem Nebenprogramm samt Clubhaus und von vier Feldern für Kunstradsport für den RMV vor, ferner den Bau einer Dreifeldtennishalle mit entsprechendem Nebenraumprogramm und Clubhaus, von 11 Tennisplätzen (davon 2 bis 3 Meisterschaftsplätze sowie ein Trainerplatz), einer Übungswand und eines Kindertennisplatzes für den "Tennisclub, sowie eines Fußball-Trainingsplatzes (60 x 90 m) für den DJK und einer Parkierungsanlage. Südöstlich des soll die bauliche Ergänzung des Clubhauses des DJK, die Errichtung eines dritten Tennisplatzes für den DJK und eine vereinsbezogene Parkierungsanlage für den DJK ermöglicht werden.
Der Antragsteller zu 1 ist Eigentümer des Wohngrundstücks, der Antragsteller zu 2 ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks und der Antragsteller zu 3 ist Eigentümer des Grundstücks, das ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaut ist. Diese Grundstücke liegen etwa 380 m, 320 m und 160 m nordwestlich der westlichen Grenze des Bebauungsplangebiets. Der Erschließungsverkehr zur Sportanlage soll über die straße und die straße geleitet werden, letztere führt südlich an den Grundstücken der Antragsteller zu 2 und zu 3 vorbei. Die Grundstücke der Antragsteller zu 1 und 2 liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans vom 19.4.1966, das Grundstück des Antragstellers zu 3 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans vom 13.3.1973.
Dem angefochtenen Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde: Am 15.12.1988 beschloß der Planungsausschuß der Antragsgegnerin, für den Bereich "Sportanlage einen Bebauungsplan aufzustellen. Dies wurde am 22.12.1988 im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekanntgemacht. Der Plan wurde vom 2.1.1989 bis 20.1.1989 offengelegt. Am 15.3.1989 wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt. Mit Schreiben vom 4.4.1989 erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, im Rahmen derer das Regierungspräsidium anregte, auf die Inanspruchnahme von Wald für den dritten Tennisplatz für den DJK zu verzichten und zu prüfen, ob aufgrund der vorhandenen Altlasten eine Kennzeichnungspflicht bestehe. Der Naturschutzbeauftragte der Stadt bemängelte in seiner Stellungnahme vom 3.7.1989 insbesondere, daß ganze Biotopbereiche überbaut würden. Der Landesnaturschutzverband wandte sich mit Schreiben vom 14.6.1989 gegen die Planung, weil die Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz erheblich seien und durch die Darlegungen des Bebauungsplans nicht auszuräumen seien. Das Staatliche Gesundheitsamt und das Polizeipräsidium hielten die Zahl der Stellplätze für zu gering, wobei das Polizeipräsidium in seiner Stellungnahme vom 14.4.1989 darauf hinwies, daß bei besonderen Bundesligaspielen des mindestens 2000 Fahrzeuge ankämen, die bisher in angrenzenden Stadtteilen zu ganz erheblichen Schwierigkeiten mit dem ruhenden Verkehr geführt hätten. Für solche Spitzenbelastungen werde auch der zusätzliche verfügbare Parkraum auf der nicht ausreichen, und es müsse deshalb außerhalb des Bebauungsplans ein provisorischer Parkplatz (Wiese mit Zufahrtsmöglichkeit) vorgesehen werden. Aus der gemeinsamen Nutzung der beiden Parkplätze durch drei verschiedene Vereine könnten Probleme bei gleichzeitigen Veranstaltungen entstehen, die durch den Polizeivollzugsdienst nicht zu lösen seien. Diesen Bedenken wurde insoweit Rechnung getragen, als die ursprüngliche Zahl von 150 Stellplätzen auf 203 Stellplätze erhöht wurde.
Am 23.1.1990 billigte der Gemeinderat den Planentwurf vom 22.1.1989 in der Fassung vom 6.12.1989. Im Hinblick auf die noch ausstehende Altlastenuntersuchung faßte der Gemeinderat zusätzlich den Beschluß, der Auslegung sei grundsätzlich der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 22.1.1989/6.12.1989 zugrunde zu legen, eventuelle Änderungen und Ergänzungen, die die Grundsätze der Planung nicht berührten, könne das Bürgermeisteramt noch in den Bebauungsplan aufnehmen oder zu diesem Zweck gegebenenfalls die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs wiederholen. Nach Vorlage des Untersuchungsergebnisses hinsichtlich der Altlasten erfolgte deren Kennzeichnung im Planentwurf unter dem 18.9.1990. Am 28.9.1990 wurde die Auslegung des Bebauungsplans im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekanntgemacht, und der Planentwurf wurde in der Zeit vom 8.10. bis 9.11.1990 offengelegt. Während der Auslegungsfrist gingen zahlreiche Bedenken und Anregungen ein, darunter auch die der Antragsteller, die sich im wesentlichen gegen die Inanspruchnahme von Waldflächen, die Zunahme des fließenden und ruhenden Verkehrs, sowie gegen den vom Sportbetrieb ausgehenden Lärm wandten. Am 16.4.1991 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin entsprechend der Vorlage des Planungsamts die Satzung über den Bebauungsplan "Sportanlage in der Fassung vom 8.2.1991 unter gleichzeitiger Zurückweisung der Bedenken und Anregungen. Gleichzeitig beschloß der Gemeinderat, bei der höheren Forstbehörde die Genehmigung der Umwandlung einer Waldfläche von 920 qm zu beantragen.
Am 26. April 1991 wurde die Satzung "Sportanlage ebenso wie der dazugehörige Plan in der Fassung vom 8.2.1991 mit Begründung und schriftlichen Festsetzungen vom Oberbürgermeister der Stadt ausgefertigt. Mit Schreiben vom 28.8.1991 teilte das Regierungspräsidium mit, eine Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 2 BauGB rechtfertigen würde, werde nicht geltend gemacht. Die Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde am 6.9.1991 im Amtsblatt der Stadt bekanntgemacht.
Am 12.9.1991 haben die Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Sie machen geltend: Aufgrund des angefochtenen Bebauungsplans erlitten sie einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO. Das Grundstück des Antragstellers zu 1 sei durch seine Lage an der Kreuzung durch den zu- und abfließenden Verkehr zur Sportanlage besonders betroffen. Die Annahme der Antragsgegnerin, die Lärmbelästigung steige lediglich um 1 dB(A), sei unzutreffend. Vielmehr sei eine Verdoppelung des Verkehrs anzunehmen. Mit Schreiben vom 15. Juni 1982 habe die Antragsgegnerin seine gegen den Vorgängerbebauungsplan "Sportanlage und erhobenen Anregungen und Bedenken mit der Begründung zurückgewiesen, die und straße seien als reine Wohnstraßen konzipiert und daher von ihrem Profil her nicht geeignet, Fremdverkehr aufzunehmen. Auch die angenommene Verkehrsbelastung von 1000 Pkw pro Stunde bei Spitzenbelastung sei unrealistisch. Bei Spitzenspielen müsse mit 3000 bis 4000 Zuschauern und daher mit 2000 bis 3000 Pkw gerechnet werden. In diesem Fall werde das Gebiet und damit die Grünfläche und der Gehweg vor seinem Haus zugeparkt. Den Antragsteller zu 2 treffe eine ebenso starke zusätzliche Verkehrsbelastung, denn der zusätzliche Verkehr gehe gebündelt an seinem Haus vorbei. Eine Erholung im Garten sei nicht mehr möglich. Darüber hinaus werde ihm ein 3 bis 4 m breiter Geländestreifen, welcher ihm von der Antragsgegnerin verpachtet worden sei, zum Zwecke der Verbreiterung der straße entzogen. Der Antragsteller zu 3 trägt vor, sein Garten sei genau in Richtung Tenniszentrum ausgerichtet. Das Grundstück liege etwas höher als das dazwischen liegende Gelände, weshalb die Immissionen vom Sportpark direkt auf sein Grundstück gelangen könnten und er durch Ballgeräusche, Megaphondurchsagen und Beifall, vor allem aber auch durch die von der Übungswand ausgehenden Geräusche belästigt werde. Er befürchte ferner ständige Autoabgasimmissionen und Autolärm sowohl vom Durchgangsverkehr als auch von den Stellplätzen und durch die Parkierung unmittelbar vor seinem Haus.
Der angegriffene Bebauungsplan sei schon formell rechtswidrig, weil der ausgelegte Bebauungsplanentwurf nicht durch den Auslegungsbeschluß des Gemeinderats vom 23.1.1990 gedeckt sei. Dieser habe sich auf den Planentwurf mit Begründung vom 22.1.1989 bezogen, ausgelegt worden sei aber der Planentwurf in der Fassung vom 18.9.1990, die dem Gemeinderat bei seiner Beschlußfassung noch gar nicht vorgelegen haben könne.
Der Bebauungsplan "Sportanlage sei aber auch aus mehreren Gründen materiell rechtswidrig. Zunächst fehle es an der Erforderlichkeit der Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Die Begründung des Planes zu diesem Punkt sei unzutreffend, weil die Antragsgegnerin selbst einräume, daß mit Tennisplätzen ausreichend bis gut versorgt sei, und sie sich lediglich auf einen steigenden Bedarf berufe. Wie sich aber aus einer Anzeige des DJK im Monatsspiegel vom Dezember 1991 ergebe, habe insbesondere der DJK keinen Bedarf für einen dritten Tennisplatz. Es fehle im übrigen an der Ausnutzung der vorhandenen Plätze. Der angegriffene Bebauungsplan verstoße zudem gegen § 1 Abs. 4 BauGB. Nach Plansatz 1.7.1 und 2.4.42 des Landesentwicklungsplans vom 22.6.1971 seien Eingriffe in den Bestand des Waldes auf das Unvermeidbare zu beschränken. Der sich daraus ergebende Vorrang des Walderhaltungsinteresses sei nicht ausreichend gewürdigt worden. Auch nördlich des werde Wald in Anspruch genommen, und zwar in dem Bereich der Tennisplätze und der Tennishalle des sowie des dahinter geplanten Trainingsplatzes der DJK. Die Planung verkenne den Umfang des in Anspruch genommenen Waldes. Sie verstoße auch gegen Plansatz 2.2.15 des Landesentwicklungsplans vom 22.6.1971. Danach müßten Standorte für Anlagen, von denen besondere Verkehrsbelastungen oder gefährliche oder lästige Emissionen ausgingen, so gewählt werden, daß sie Wohnstätten, Erholungsräume und Gewässer möglichst wenig beeinträchtigten. Die Antragsgegnerin habe die entstehende Verkehrsbelastung nicht richtig eingeschätzt. Sie sei von einer bisherigen Belastung der straße mit 2400 Kfz/14 h und der straße von 1534 Kfz/14 h ausgegangen. Diese Werte erschienen viel zu hoch, und eine am heutigen Wissensstand orientierte Verkehrszählung liege nicht vor. Die Zählung, von der die Antragsgegnerin ausgegangen sei, stamme aus dem Jahre 1989, bei Ergehen des Satzungsbeschlusses sei jedoch die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 12.6.1990 bereits in Kraft gewesen. Die Verkehrszunahme belaste die Antragsteller um weit mehr als 3 dB(A). Nach dem derzeitigen Stand seien für nicht vorbelastete Wohngebiete Geräusche von 55 dB(A) die Grenze des Zumutbaren. Selbst bei Zugrundelegung der angeblich 1989 ermittelten Verkehrslärmwerte von 60 dB(A) in der straße und 59 dB(A) in der straße werde diese Zumutbarkeitsschwelle weit und in erheblichem Maße überschritten. Auch die Probleme, die durch den ruhenden Verkehr in ihrem Wohngebiet entstünden, seien planerisch nicht gelöst worden. Bei größeren Veranstaltungen bestehe laut Stellungnahme des Polizeipräsidiums vom 14.4.1989 ein Parkplatzbedarf von bis zu 2000 Stellplätzen. Omnibusparkplätze seien nicht vorgesehen worden. Auch den Stellplatzbedarf des club D. habe die Antragsgegnerin nicht berücksichtigt. Die Zahl der Großveranstaltungen beschränke sich nicht auf 5 jährlich, und auch bei Normalbetrieb seien beim Zusammentreffen mehrerer Veranstaltungen die vorgesehenen Parkplätze nicht ausreichend. Die Antragsteller würden in den Sommermonaten deshalb aufgrund des zusätzlichen ruhenden und fließenden Verkehrs in ihren Gärten eingenebelt. Diese Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs aufgrund des zunehmenden Verkehrs seien von der Antragsgegnerin nicht berücksichtigt worden. Die Verlagerung des TC sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich dessen bisherige Tennisanlagen ebenfalls im Wohngebiet befänden und bereits vor der Bebauung durch die Antragsteller vorhanden gewesen seien. Denn die bisherigen Tennisanlagen befänden sich in einem anderen Bebauungsplangebiet in einiger Entfernung von ihren Grundstücken und sie seien durch den fließenden bzw. ruhenden Verkehr zu diesen Anlagen auch nicht betroffen. Durch die Neuplanung werde ein wichtiger Naherholungsraum der Bevölkerung in erheblichem Maße beeinträchtigt.
Die vom Tenniszentrum ausgehenden Emissionen seien überhaupt nicht untersucht worden. Dieser Lärm sei wegen seiner Unregelmäßigkeit und wegen seines Impulscharakters besonders lästig. Dasselbe gelte für Lautsprecherdurchsagen, bei denen Lärmwerte zwischen 70 dB(A) und 80 dB(A) durchaus zu erwarten seien. Eine Minderung des Sportlärms durch Geländemodellierung könne nicht erfolgen.
Mit der Planung werde schließlich gegen 1.2 des Regionalplans vom 12.12.1979 verstoßen, denn es handle sich um einen Raum von höchster ökologischer Bedeutung, in welchem die Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Verhältnisse Vorrang genieße. Die Planung berühre im übrigen das Landschaftsschutzgebiet. Die über die straße vorgesehene Erschließung verlaufe über Teile des Landschaftsschutzgebiets. Im übrigen sei schon die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets sachwidrig erfolgt und nicht durch § 22 Naturschutzgesetz gedeckt.
den Bebauungsplan "Sportanlage" der Antragsgegnerinvom 16.4.1991 für nichtig zu erklären.Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.Zur Begründung trägt sie vor: Die Erhöhung des Verkehrsaufkommens könne zwar ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO sein, die Antragsteller hätten jedoch kein schützenswertes Interesse an der Beibehaltung einer bestimmten Verkehrssituation. Im Bereich des östlichen Teiles der straße gelte der Bebauungsplan "Zwischen str.- str.- und -Str." vom 19.4.1966, nach dessen Konzept die straße nicht ausschließlich den Zweck gehabt habe, den Anschluß an eine in früheren Verkehrskonzepten vorgesehene Gemeindeverbindungsstraße nach herzustellen, sondern der von vornherein bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen die Aufgabe zugeordnet gewesen sei, den Anschluß des bestehenden Sportgeländes an das städtische Verkehrsnetz aufrechtzuerhalten. Zwar werde mit der Neuerrichtung von insgesamt 12 Tennisplätzen sowie einer Tennis- und Sporthalle der Erschließungsverkehr zunehmen. Aber auch insoweit treffe die Antragsteller lediglich das innerorts allgemein hinzunehmende Risiko einer höheren Verkehrsbelastung bei der Ausdehnung oder Veränderung von Siedlungsbereichen. Auf den als Wohnsammelstraßen einzustufenden - und straße würden durch den der Sportanlage zuzuordnenden Erschließungsverkehr auch keine sonstigen Belastungen auftreten, die dem bestimmungsgemäßen Charakter derartiger Straßen zuwiderliefen. Wohnsammelstraßen hätten anders als reine Wohnstraßen nicht nur den Zu- und Abgangsverkehr der an sie angrenzenden Grundstücke, sondern auch den Erschließungsverkehr der übrigen an sie angeschlossenen Gebiete aufzunehmen. Der prognostizierte Erschließungsverkehr der Sportanlage im Normalbetrieb von etwa 300 Kfz täglich bewege sich nicht außerhalb des Rahmens üblicher Schwankungsbreiten in etwas belebteren Wohnstraßen. Der Antragsteller zu 2 habe außerdem keinen Anspruch auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses über den von der Stadt gepachteten Teil seines Gartengrundstücks.
Im übrigen sei der angegriffene Bebauungsplan formell und materiell rechtmäßig. In der Vorlage zum Auslegungsbeschluß sei darauf hingewiesen worden, daß möglicherweise Altablagerungen vorhanden seien und insoweit noch Erkundungen durchgeführt werden müßten. Daher sei der Gemeinderat vor Fassung des Auslegungsbeschlusses informiert gewesen. Im Hinblick auf die festgestellten Altablagerungen sei der Plan insoweit vor der Auslegung geändert worden. Dies stelle jedoch keinen Fehler dar, da die Altlasten geringer seien als zunächst angenommen wurde, weshalb von einer nochmaligen Beschlußfassung habe abgesehen werden können. Im übrigen stelle es keinen Verfahrensfehler dar, wenn kein wirksamer Auslegungsbeschluß vorliege.
Die Aufstellung des Bebauungsplans sei auch erforderlich gewesen, denn es sei vor allem darum gegangen, die bereits im Plangebiet sportlich genutzten Flächen neu zu ordnen und Aussiedlungsmöglichkeiten für noch nicht im Plangebiet liegende Sportvereine zu schaffen. Es solle eine Sportanlage entstehen, die neben einem Tennisverein auch einen Rad- und Motorsportverein sowie den DJK mit mehreren Fußballmannschaften aufnehmen könne. Die steigende Nachfrage berechtige zur Errichtung von 4 zusätzlichen Tennisplätzen. Diese Zahl ergebe sich, wenn man berücksichtige, daß die bisherigen 8 Tennisplätze des im wegfielen. Die tatsächliche Ausnutzung der Tennisplätze dürfe bei der Ermittlung des Bedarfs keine Rolle spielen, weil diese durch kurzfristige Absagen aus vielerlei Gründen mitbestimmt werde. Der DJK habe die Antragsgegnerin seit 10 Jahren bedrängt, ihm Möglichkeiten zur Schaffung eines dritten Tennisplatzes zu bieten, um eine geordnete Jugendarbeit durchführen zu können. Im übrigen hätten umfangreiche Standortuntersuchungen ergeben, daß für die Auslagerung des im Grunde nur das Gebiet im in Frage komme. Der Eingriff in die Waldfläche sei auf das Unvermeidbare reduziert worden. Gegenüber der vorherigen Planung, bei der mehr als 2 ha Wald in Anspruch genommen hätten werden sollen, handele es sich jetzt lediglich um eine Fläche von 920 qm, auf der darüber hinaus nur wenige Bäume gestanden hätten, die zum Teil nicht erhaltenswert gewesen seien. Im übrigen werde ein gewisser Ausgleich durch ausreichende Begrünungsmaßnahmen geschaffen. Was den zu erwartenden Verkehrslärm angehe, habe man auf Zählwerte zurückgegriffen, die anläßlich von Bundesligaheimspielen des TC im August 1989 ermittelt worden seien. Ausgehend von einer Zuschauerzahl von 2.500 sei mit etwa 1.700 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen zu rechnen. Dies ergebe eine Steigerung der Verkehrslärmbelastung in der straße um 1,6 dB(A) und in der straße um 2 dB(A). Bei normalem Spielbetrieb sei die Verkehrszunahme auf 300 Kfz/14 h prognostiziert worden, das bedeute eine Erhöhung des Verkehrslärms um weniger als 1 dB(A). Die mögliche Belästigung durch Abgasimmissionen sei ebenfalls in den Abwägungsvorgang miteinbezogen worden. Da sich die Verkehrsmengen aber noch in einem für Wohngebiete üblichen Rahmen bewegten, sei sie von den Anwohnern hinzunehmen. In die Abwägung sei zudem auch der Grundsatz des Landesentwicklungsplans einzustellen gewesen, daß eine ausreichende Versorgung mit leicht erreichbaren Sport- und Spielstätten anzustreben sei und daß Sportstätten zu einem vielseitigen Sport- und Freizeitzentrum zusammengefaßt werden sollten. Was den ruhenden Verkehr angehe, sei der Bedarf von Stellplätzen gemäß der Richtzahlen des Stellplatzerlasses des Innenministeriums ermittelt worden. Daraus ergebe sich eine Zahl von 195 erforderlichen Stellplätzen, 203 seien im Plangebiet vorhanden, 60 zusätzliche auf der Rampe der. Die Bedeutung des DJK sei zu gering, als daß mehr als 200 Zuschauer anwesend sein könnten, und von einem ständigen Zusammentreffen von Fußballspielen des DJK und Oberligaspielen des könne nicht die Rede sein. Die Tennisspiele fänden im Sommer statt, die Fußballspiele in der Regel von Ende August bis Anfang Mai. Man habe durchaus erkannt, daß bei Großveranstaltungen bis zu 700 Fahrzeuge zu erwarten seien, die Abwägung habe jedoch ergeben, daß aufgrund der geringen Zahl der Großveranstaltungen die Anwohner den Verkehr hinzunehmen hätten.
Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, daß im Plangebiet bereits eine vereinssportliche Nutzung stattfinde, und durch den Bebauungsplan würden keine Anlagen zugelassen, die gegenüber den derzeitigen im Gebiet gegebenen Möglichkeiten der Sportausübung ein gänzlich anders zu bewertendes Lärmspektrum schafften. Auch sei zu berücksichtigen gewesen, daß derzeit die Anlage des TC ebenfalls in diesem Wohngebiet liege und auch jetzt schon angefahren werde. Im übrigen gehöre zur Naherholung nicht nur die Möglichkeit ungestörter Spaziergänge, sondern auch die Möglichkeit, Sport zu betreiben, und der Rückzug der Tier- und Pflanzenwelt bedeute lediglich eine Verlagerung, nicht aber eine Verdrängung. Eine Gewässerbelastung werde nicht auftreten, denn die Parkplätze im Kerngebiet würden den geltenden Vorschriften zum Schutze des Grundwassers gemäß errichtet werden. Im übrigen handele es sich um kein Naherholungsgebiet von höchster ökologischer Bedeutung, denn der östliche Teil dieses Gebiets sei 1975 wegen schlechter Wuchsbedingungen, gestörter Bodenverhältnisse, stark schwankender, sich ständig ändernder hydrologischer Gegebenheiten als Landschaftsschaden in die Landschaftsschadenerhebung aufgenommen worden. Im Plangebiet sei 1936 bis 1938 Kies zum Bau der Autobahn ausgebeutet worden. Von 1949 bis 1970 sei das Gebiet unkontrolliert mit Hausmüll, Schlacken, Sperrmüll und Bauschutt wieder aufgefüllt worden, weshalb es als ein mit Altlasten belastetes Gebiet bezeichnet worden sei. Es sei zwar zutreffend, daß sich der räumliche Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung vom 29.3.1977 und das Bebauungsplangebiet geringfügig überschnitten. Dem komme jedoch keine die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in Frage stellende Bedeutung zu, weil die Planung dort lediglich die bereits bestehende Verkehrsfläche aufnehme, ohne damit für den Landschaftsschutz bedeutsame Abweichungen zuzulassen.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen Antrag.
In der mündlichen Verhandlung vom 18.11.1993 hat der Senat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert und sich insbesondere die Verkehrslärmuntersuchung der Antragsgegnerin und deren Untersuchung über die durch den Tennisbetrieb verursachten Geräusche erläutern lassen. Außerdem hat der Senat das Bebauungsplangebiet in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Im Anschluß daran, haben sich die Beteiligten noch dazu geäußert, ob und inwieweit Flächen nördlich des Waldcharakter besitzen und hierfür im Bebauungsplan oder im Flächennutzungsplanverfahren eine Wohnumwandlungserklärung erteilt worden ist sowie dazu, ob eine solche Erklärung erforderlich ist und ob sie erteilt werden kann. Auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten verzichtet.
Dem Senat liegen 3 Bände Akten der Antragsgegnerin Bebauungsplan "Sportanlage sowie die Akten des Bebauungsplanverfahrens "Sportanlage und" vor. Desweiteren liegen dem Senat die Akten der Bebauungspläne und "Zwischen str.- str. und Straße" vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Akten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.
Die Antragsteller sind antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO, denn sie erleiden durch den angefochtenen Bebauungsplan oder dessen Anwendung einen Nachteil im Sinne dieser Vorschrift. Ein solcher liegt vor, wenn die Antragsteller durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen werden, bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden können, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse der Antragsteller in der Abwägung berücksichtigt werden mußte (BVerwG, Beschluß v. 9.11.1979, BVerwGE 59, 87 = DÖV 1980, 217 = NZW 1980, 1061). Bei der planerischen Abwägung können jedoch solche Interessen unbeachtet bleiben, die entweder - objektiv - geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es in gegebenem Zusammenhang - nicht schutzwürdig sind (BVerwG, a.a.O.). Das Interesse der Antragsteller, von zusätzlichem Verkehr, der aufgrund der Nutzung des geplanten Sportzentrums entsteht, verschont zu bleiben, ist ein bei der Abwägung zu berücksichtigendes Interesse, und dieses ist auch nicht deshalb als geringwertig zu beurteilen, weil sich - wie die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - die Lärmbelästigung für die Antragsteller insgesamt, d.h. wenn man die Summenbelastung aus dem Anliegerverkehr und dem Verkehr der Bundesautobahn berücksichtigt, nur um 0,21 dB(A) bei Normalbetrieb und um 0,57 dB(A) bei Maximalbetrieb erhöht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts läßt sich nämlich eine Regel dahingehend, daß nur das Erreichen der in § 1 Abs. 2 der 16. BImSchVO genannten Schallpegel die Abwägungserheblichkeit begründen läßt, nicht aufstellen. Danach kann vielmehr bei Vorliegen besonderer Gegebenheiten das Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer Verkehrszunahme selbst dann zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, wenn die damit verbundene Lärmzunahme - bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel - für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (vgl. BVerwG, Beschluß v. 19.2.1992, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63). Das Interesse, von zusätzlichem Verkehr verschont zu bleiben, sei an sich keineswegs ein geringwertiges; eine nur unwesentliche Erhöhung des Verkehrslärms könne die Antragsbefugnis aber gleichwohl entfallen lassen, wenn aufgrund dieser unwesentlichen Zunahme auch die Intensität des Betroffenseins so schwach sei, daß es sich nur um einen geringfügigen Eingriff handele. Letzteres könne aber nicht allein aufgrund der Tatsache, daß die Differenz von bis zu 2 dB(A) von einem Dauerschallpegel nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar sei, angenommen werden. Nach welchen Kriterien sich bei Beachtung dieser Grundsätze die Abgrenzung des notwendigen Abwägungsmaterials und damit die Bestimmung des Nachteils im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO letztlich konkret vornehmen lasse, sei vielmehr eine Frage des Einzelfalles.
Die demnach auch im vorliegenden Fall vorzunehmende Einzelfallprüfung fällt unter Berücksichtigung folgender Umstände zugunsten der Antragsteller aus: Bei dem Wohngebiet handelt es sich um ein reines Wohngebiet, dessen unmittelbare Verkehrsbelastung aufgrund seiner Nachbarschaft zum Landschaftsschutzgebiet im Osten und den im Süden im wesentlichen auf Anliegerverkehr beschränkt ist. Dieser reine Anliegerverkehr führt - nach den Angaben der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung - beim Grundstück des Antragstellers zu 1 zu einem Dauerschallpegel von 51,1 dB(A) und beim Grundstück des Antragstellers zu 2 zu einem Dauerschallpegel von 47,6 dB(A), d.h. insofern handelt es sich bei dem Wohngebiet, in dem die Antragsteller wohnen, noch um ein relativ ruhiges Wohngebiet. Wenn auch die zusätzliche Lärmbelastung, die von dem Verkehr auf der Bundesautobahn ausgeht, dazu führt, daß die Summenbelastung aus Anliegerverkehr und Bundesautobahnverkehr - wie die Antragsgegnerin ermittelt hat - beim Grundstück des Antragstellers zu 1 58,55 dB(A) und beim Antragsteller zu 2 59,02 dB(A) beträgt, kann daraus noch nicht gefolgert werden, daß das Interesse dieser Antragsteller, von weiterem Verkehrslärm verschont zu bleiben, als geringwertig im oben beschriebenen Sinne zu betrachten wäre. Der Lärm, der von der Bundesautobahn ausgeht und dessen Anteil am genannten Dauerschallpegel größer ist als der des Anliegerverkehrs, ist nämlich von anderer Natur, als der aufgrund des geplanten Sportzentrums an den Häusern der Antragsteller vorbeiführende zusätzliche Verkehr. Er findet in einer Entfernung von ca. 400 m statt und stellt sich, anders als der Anliegerverkehr, mehr als ein gleichmäßiges Rauschen dar, an das sich das menschliche Ohr relativ leicht gewöhnen kann, und das nicht so lästig empfunden wird wie der Lärm, der von einzelnen direkt am Wohngebäude vorbeifahrenden Kraftfahrzeugen verursacht wird. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß das geplante Sportgelände für einen Maximalbetrieb ausgelegt ist, der durchaus bis zu 1.700 zusätzlichen Fahrten bei besonderen Großveranstaltungen führen kann, die zwar auch den Dauerschallpegel nicht um 2 dB(A) ansteigen lassen werden, aber zum einen deshalb als besonders störend empfunden werden dürften, weil sie wohl häufig in den Abendstunden und an den Wochenenden stattfinden werden und zum andern mit einem Ansteigen des ruhenden Verkehrs verbunden sein werden, das zu einer - wenn auch kurzzeitigen - erheblichen Belästigung der Anwohner dieses Wohngebiets führen kann.
Die Schutzwürdigkeit der Interessen der Antragsteller ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt zu verneinen, daß sie sich vernünftigerweise darauf einstellen müssen, "daß so etwas geschieht" (so BVerwG, Beschluß v. 9.11.1979 a.a.O). Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich erst neuerlich in seinem Beschluß v. 7.1.1993 - 4 NB 42.92 - nochmals dargelegt, daß für die Antragsbefugnis entscheidend sei, ob ein Bebauungsplan ein (schutzwürdiges) nicht geringwertiges privates Interesse des Antragstellers berühre. Führe eine Planänderung dazu, daß Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürften, so gehörten die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustands ebenfalls grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial. Insoweit sei unerheblich, ob und inwieweit mit der Änderung habe gerechnet werden müssen. Deshalb kann hier weder der Umstand, daß wohl ursprünglich die Verlängerung der straße bzw. deren Ausbau zu einer Verbindungsstraße nach geplant gewesen ist, noch die Tatsache, daß sich im streitbefangenen Gebiet bereits Sportanlagen befinden, zur Verneinung der Antragsbefugnis unter diesem Aspekt führen, zumal die Planung einer Verbindungsstraße nach inzwischen aufgegeben worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht weist nämlich in seinem Beschluß vom 7.1.1993 darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, daß es sich bei den Fällen, in denen es aufgrund seiner Entscheidung vom 9.11.1979 (a.a.O.) die Antragsbefugnis mit der Überlegung habe verneinen wollen, die Interessen der Antragsteller seien nicht schutzwürdig, weil sie sich vernünftigerweise darauf einstellen müssen, daß "so etwas geschieht", um Fallkonstellationen gehandelt habe, in denen die Planfestsetzungen wirtschaftliche Folgen allgemeiner Natur gehabt hätten, die mit jeder Planung verbunden seien, und deren Einbeziehung in die Abwägung die Bebauungsplanung überfordern würde. Um solche von jeder Planung ausgehenden allgemeinen Einflüsse handelt es sich aber im vorliegenden Fall nicht.
Der angefochtene Bebauungsplan "Sportanlage ist rechtswidrig, denn er verstößt gegen zwingende Rechtsvorschriften. Durch den angefochtenen Bebauungsplan vom 16.4.1991 wird für eine Waldfläche eine anderweitige Nutzung vorgesehen werden, ohne daß dafür die nach § 10 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Waldgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 4.4.1985 (GBl. S. 106 zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.12.1991, GBl. S. 848) - LWaldG - erforderliche Waldumwandlungserklärung vorgelegen hat. Liegt eine solche Umwandlungserklärung nicht vor, darf der Bauleitplan nicht genehmigt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 3 LWaldG). Die höhere Verwaltungsbehörde hätte dementsprechend gemäß § 11 Abs. 3 BauGB diesen Verstoß geltend machen müssen, da der Bebauungsplan einer sonstigen Rechtsvorschrift i.S.d. § 6 Abs. 2 BauGB widerspricht.
Zwar hat eine solche Waldumwandlungserklärung für den Bereich südlich des vorgelegen, in dem der dritte Tennisplatz für den DJK vorgesehen ist, nicht aber für den nördlich des liegenden Teil des Bebauungsplangebiets, in welchem (nach den im Lageplan zum Bebauungsplan vorgenommenen Bezeichnungen; die Bezeichnungen in dem Plan des Gartenbauamts weichen hiervon ab) die Errichtung der Tennisplätze 7 und 8, der nördlichen Ecke des Tennisplatzes 9, des überwiegenden Teiles des Tennisplatzes 11 und des nördlichen Teiles der Tennisplätze 1 und 3 sowie des überwiegenden Teiles der Tennishalle für den TC und ferner der Bau des Trainingsplatzes für den DJK vorgesehen ist. Auch bei diesen Flächen handelt es sich um Waldflächen im Sinne des § 2 Abs. 1 LWaldG.
Wald im Sinne dieser Vorschrift ist jede mit Forstpflanzen (Waldbäume und Waldsträucher) bestockte Grundfläche, wobei der Klammerzusatz gegenüber der Definition des § 2 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 2.5.1975 (BGBl. S. 1037, zuletzt geändert durch 1. Änderungsgesetz vom 27.7.1984, BGBl. I S. 2034) - BWaldG - eine Erweiterung darstellt. Während Grundflächen, die nur mit Sträuchern bedeckt sind, von der Generalklausel des § 2 Abs. 1 BWaldG, die nur von Forstpflanzen spricht, nicht erfaßt werden, sollen sie nach der Regelung des LWaldG ebenfalls dem Wald zugerechnet werden (vgl. Kolodziejcok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege und einschlägige Regelungen des Jagd- und Forstrechts, Komm., BWaldG § 2 Kennzahl 4529, RdNr. 27). Diese Erweiterung ist durch die Ermächtigung des § 2 Abs. 3 BWaldG gedeckt. Nicht von Bedeutung für die Beurteilung der Waldeigenschaft ist, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist (vgl. Kolodziejcok/Recken, a.a.O. RdNr. 7; Dipper/Ott/Schlessmann/ Schröder/Schumacher, Komm. zum LWaldG, § 2 RdNr. 7). Auch Alter, Aufbauform, Entwicklungszustand, Funktion, Bestockungsdichte und die Eintragung im Waldverzeichnis sind nicht entscheidend (vgl. Kolodziejcok/Recken a.a.O. und Dipper/Ott u.a., a.a.O.). Maßgebend für die Beurteilung ist hingegen, ob - im Gegensatz zu den in § 2 Abs. 4 LWaldG genannten kleineren in der Flur oder im bebauten Gebiet gelegenen Flächen, die (nur) mit einzelnen Baumgruppen, Baumreihen oder Hecken bestockt sind - die Ansammlung von Waldbäumen und Waldsträuchern einen flächenhaften Eindruck vermittelt. Die insoweit erforderliche Mindestgröße einer Waldfläche läßt sich zahlenmäßig zwar nicht festlegen; die in der Begründung zum BWaldG (BTDrs. 7/889, S. 25) genannten 0,2 ha können hierfür aber als Anhaltspunkt dienen (vgl. Kolodziejcok/Recken, § 2 BWaldG, Kennzahl 4529, RdNr. 8 und 9 und Dipper/Ott u.a. a.a.O. § 2 RdNr. 8). Solange der äußere Gesamteindruck eines entstehenden oder (noch) bestehenden Waldes anzunehmen ist und die betreffenden Waldbäume nicht als Einzelexemplare in freier Landschaft zu betrachten sind, liegt auch bei lichtem Bestand auf einer entsprechenden Fläche Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BWaldG bzw. des § 2 Abs. 1 LWaldG vor (vgl. Bay. OLG, Beschluß v. 6.2.1986, NuR 1985, 156).
Ausgehend von diesen Grundsätzen, ist der Senat aufgrund des von ihm eingenommenen Augenscheins zu der Überzeugung gelangt, daß es sich bei den Flächen, die in dem von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Plan des Gartenbauamts mit A, B und C bezeichnet sind, bis auf den nördlichen Teil der Fläche B, sowie bei dem im Nordosten und Norden des Bebauungsplangebiets sich entlang der dortigen Bruchkante bis auf einen Abstand von etwa 2 m zu dem bestehenden Trainingsplatz des DJK erstreckenden Baumbestand, auf denen die oben bezeichneten Sportstätten errichtet werden sollen, um Wald handelt.
Die Fläche A ist geprägt durch einen dichten Bestand von Silberweiden und Einzelvorkommen von Bergahorn und Birke überwiegend mit einer Höhe von 20 m, sowie durch einen Hochstaudensaum und durch dichten Unterbewuchs. Sie ist ungefähr 90 bis 100 m lang und 45 bis 50 m breit und weist demgemäß auch bei isolierter Betrachtung bei weitem mehr als die Mindestgröße für eine Waldfläche auf. Die daran im Osten angrenzende, ca. 60 m breite Fläche ist entlang dem am verlaufenden Weg in lockerer Folge mit Bäumen oder Gebüsch bestanden. Hinter diesem Bewuchs in nördlicher Richtung befinden sich in einem Abstand von etwa 10 m eine aus etwa 15 Bäumen bestehende Baumgruppe mit einem Durchmesser von etwa 20 m sowie nördlich davon, in einem Abstand von etwa 20 m, eine weitere Baumgruppe mit den Ausmaßen von etwa 30 auf 40 m. Dazwischen stehen noch Einzelgehölze. Im übrigen ist dieser Bereich ebenso wie die nördlich an die zweite Baumgruppe anschließende Fläche vor allem mit Goldrute, Rohrglanzgras, Distel und Farn, teilweise aber auch mit Gras bewachsen. Weiter nach Osten folgt eine wieder dichter bestockte Fläche. Entlang dem am verlaufenden Weg finden sich zunächst zwei Robinien, danach Weiden und Schwarzpappeln, etwas abgesetzt davon drei Aspen. Es folgen nach Osten Weiden, Ulmen, Akazien; in nördlicher Richtung finden sich Eichen, Birken, Hainbuchen und Hasel, durchsetzt u.a. mit Holundergebüsch, Weißdorn und Pfaffenhütchen. Nach den Feststellungen des Senats beim Augenschein hat sich hier das im Norden und Osten an den Bebauungsplan angrenzende Waldgebiet nach Südwesten über die in etwa die Grenze des Bebauungsplangebiets bildende, unregelmäßig verlaufende und etwa 2 m hohe Bruchkante des ehemaligen Kiesabbaugebiets hinaus, auf dem die Sportstätten errichtet werden sollen, ausgedehnt. Im Nordosten des Bebauungsplangebiets reicht der "übergreifende Wald" etwa 20 m über die Bruchkante hinaus und verläuft sodann im nördlichen Teil des Plangebiets in einem Abstand von etwa 2 m vom nördlichen Spielfeldrand des vorhandenen Trainingsplatzes des DJK. Alle aufgeführten Baumarten sind zu den Waldbäumen zu rechnen (vgl. Gottfried Amann, Bäume und Sträucher des Waldes, Seite 123, 129, 131, 139, 144, 149, 174 und 178), während Hasel, Weißdorn, Pfaffenhütchen und Holunder als Waldsträucher gelten (vgl. Amann, a.a.O., Seite 143, 163, 176 und 199).
Soweit eine überwiegende Bestockung mit diesen Bäumen und Sträuchern vorhanden ist - dies trifft für die in dem Plan des Gartenbauamts mit A und C bezeichneten Flächen sowie den sich (nordwestlich der Fläche C) entlang der Bruchkante sowie dem nördlichen Spielfeldrand des (bestehenden) Trainingsplatzes des DJK weiter nach Westen erstreckenden Baumbestand zu - bestehen demgemäß nach Ansicht des Senats keine Zweifel daran, daß es sich dabei um Waldflächen handelt. Dies gilt aber auch für den südlichen Teil der in dem Plan des Gartenbauamts mit B bezeichneten Fläche. Dieser Teil erstreckt sich bis zu einer leicht geschwungenen Linie, die von dem Bewuchs auf der Fläche A bis zum nördlichen Rand der im mittleren Bereich der Fläche B stehenden größeren Baumgruppe verläuft. An diese Baumgruppe schließt sich im Osten die über die Bruchkante übergreifende Waldfläche an. Nach den Feststellungen des Senats beim Augenschein hat sich insoweit - bei einem Blick von Westen - der Eindruck der optischen Zusammengehörigkeit dieser Waldflächen bzw. Baumgruppen gebildet. Dieser Eindruck findet seine Erklärung in der auf dieser Fläche immerhin vorhandenen lockeren Folge von Bäumen oder Gebüsch entlang dem am verlaufenden Weg sowie den in nördlicher Richtung stehenden beiden größeren Baumgruppen und den dazwischen feststellbaren Einzelgehölzen, die eine Verbindung und Zusammengehörigkeit der im Westen und Osten anschließenden Waldflächen herstellen und begründen. Die dort vorzufindenden Freiflächen sind nicht so markant, daß sie dem Betrachter den Eindruck einer deutlichen Zäsur vermitteln würden, die zwingend als Unterbrechung des Waldes zu bewerten ist. Hinzu kommt der sonstige Bewuchs dieser Fläche mit Rohrglanzgras, Goldrute und Distel. Diese Pflanzen können zwar für sich allein keine Waldeigenschaft begründen (vgl. Kolodziejcok/Recken, a.a.O., Kennzahl 4529, RdNr. 6), auch wenn sie ebenfalls typische Waldpflanzen sind (vgl. Gottfried Amann, Bodenpflanzen des Waldes, Seite 227, 363 und 374). Sie sind aber mit den in diesem Bereich vorhandenen Waldbäumen und den westlich und östlich angrenzenden Waldflächen so vergesellschaftet, daß sich das oben beschriebene Gebiet bei natürlicher Betrachtungsweise insgesamt als ein einheitliches Waldgebiet darstellt, welches man als Waldausläufer des eigentlichen Oberwaldes bezeichnen könnte.
Die Qualifizierung dieser nördlich des liegenden Fläche als Wald hat zur Folge, daß die Festsetzung einer anderen Nutzung auf derselben durch einen Bebauungsplan rechtswidrig ist, wenn eine Waldumwandlungserklärung der höheren Forstbehörde nach § 10 Abs. 2 LWaldG nicht vorliegt, wie dies im zugrundeliegenden Bebauungsplanverfahrens der Fall ist. Diese Regelung des Landeswaldgesetzes, die die Erforderlichkeit einer Waldumwandlungserklärung im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens vorsieht, geht materiell nicht über die nach § 9 Abs. 1 BWaldG vorgesehene Genehmigung hinaus und ist im übrigen auch durch die Ermächtigung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BWaldG gedeckt, denn bei der Waldumwandlungserklärung handelt es sich um eine weitere - verfahrensrechtliche - Einschränkung der Waldumwandlung. Der Senat teilt die teilweise in der Literatur geäußerten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 LWaldG mit Bundesrecht demgemäß nicht (so auch Dipper/Ott u.a., a.a.O., § 10 RdNr. 5 und Klose/Orf, Forstrecht, § 9 RdNr. 233). Auch was die dadurch erfolgende Einschränkung der Planungshoheit der Gemeinde in bezug auf die Bauleitplanung angeht (vgl. dazu Schmidt-Aßmann, NuR 1986, 98, 105), bestehen nach Auffassung des Senats keine Bedenken, da die Planungshoheit nur im Rahmen der Gesetze besteht und zu den der Planungshoheit Grenzen setzenden Gesetzen entsprechend dem Vorbehalt in § 11 i.V.m. § 6 Abs. 2 BauGB auch die sonstigen Rechtsvorschriften gehören (vgl. dazu u.a. Gaentzsch, Berliner Komm. zum BauGB, § 2 RdNr. 5 und § 6 RdNr. 5 und 7), über deren Einhaltung die höhere Verwaltungsbehörde zu befinden hat. Aus der Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 3 LWaldG ergibt sich ferner, daß durch das Erfordernis der Erteilung einer Waldumwandlungserklärung als Voraussetzung für die Genehmigung eines Bebauungsplans die materielle Prüfungskompetenz in bezug auf die Inanspruchnahme von Wald auf die höhere Forstbehörde übertragen werden sollte und der höheren Verwaltungsbehörde im Rahmen des § 11 BauGB lediglich die formelle Feststellung obliegt, ob diese Erklärung vorliegt oder nicht (vgl. Dipper/Ott u.a., a.a.O., § 10 RdNr. 5). Aus der sich daraus ergebenden Rechtsnatur der Waldumwandlungserklärung und der Gesetzessystematik folgt zugleich, daß sie entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht wie das Fehlen des Einvernehmens der Gemeinde durch eine gerichtliche Entscheidung im Normenkontrollverfahren ersetzbar ist. Es kann daher offenbleiben, ob eine Ersetzung der Waldumwandlungserklärung durch das Gericht auch daran scheitern würde, daß der höheren Forstbehörde insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Planungsspielraum zusteht (so mit guten Gründen Schmidt-Aßmann, NuR 1986, 98, ff. gegen die wohl überwiegende M. in Rspr. und Lit.). Der angefochtene Bebauungsplan ist mithin schon deshalb rechtswidrig, weil die zwingend erforderliche Waldumwandlungserklärung nicht vorliegt.
Demgemäß kann dahingestellt bleiben, ob der Bebauungsplan "Sportanlage auch noch aus sonstigen Gründen fehlerhaft ist. Gleichwohl sieht sich der Senat im Hinblick auf eine etwaige erneute Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens veranlaßt, auf folgende Punkte hinzuweisen:
Bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag hat die Forstbehörde (u.a.) zu prüfen, ob die Umwandlung mit den Zielen der Landesplanung und Raumordnung vereinbar ist (§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 2 LWaldG). Die oben dargelegte Verlagerung der Prüfung dieser Frage auf die höhere Forstbehörde ist insofern systemgerecht, als die Bauleitplanung sich gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen hat, dieselben also nicht von den Trägern der Bauleitplanung im Wege der Abwägung überwunden werden können (vgl. dazu BVerwG, Beschluß v. 20.8.1992, DVBl. 1992, 1438). Dabei ist zu beachten, daß die Waldfläche, in welche aufgrund des Bebauungsplans eingegriffen werden soll, in einem Verdichtungsraum im Sinne des Plansatzes 1.8.1 des Landesentwicklungsplans 1983 (GBl. 1984, S. 38 ff.) liegt, welcher durch Verordnung vom 12.12.1983 für verbindlich erklärt worden ist (GBl. 1984, S. 37), und nach dessen Plansatz 2.4.42 Eingriffe in den Bestand des Waldes in solchen Verdichtungsräumen auf das Unvermeidbare zu beschränken sind. Dieser Plansatz konkretisiert das im Plansatz 2.4.4 ausgesprochene Walderhaltungsgebot und stellt, weil es sich auf einen räumlich und sachlich konkret bestimmbaren Bereich bezieht, ein Ziel und nicht nur einen Grundsatz der Landesplanung und Raumordnung dar (vgl. Angst/Kröner/Traulsen, Landesplanungsrecht für Baden-Württemberg, 2. Aufl., RdNr. 11 zu § 1 LPlanG). Nach der Begründung des Landesentwicklungsplans verschärft Plansatz 2.4.42 den Grundsatz der Walderhaltung für Wälder mit besonderen Wohlfahrtswirkungen und räumt bei diesen dem Grundsatz der Walderhaltung einen prinzipiellen Vorrang ein. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß das vom Landesentwicklungsplan vorgegebene Ziel der Walderhaltung durch eine hohe Aussageschärfe gekennzeichnet ist, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Bauleitplanung enge Grenzen setzt und ihr gegenüber starke Rechtswirkungen entfaltet (vgl. BVerwG, Beschluß v. 20.8.1992 a.a.O.). Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat aber zweifelhaft, ob angesichts der Größe der in Anspruch genommenen Waldfläche einerseits sowie dem Bedarf der Vereine an einer räumlichen Erweiterung bzw. der Notwendigkeit einer Verlagerung des TC andererseits von einer Unvermeidbarkeit der Waldumwandlung ausgegangen werden kann.
Im übrigen sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlaßt, daß er weder Bedenken bezüglich der Erforderlichkeit der Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB noch hinsichtlich der Beachtung des sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebenden Abwägungsgebots hegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verhindert das Merkmal der Erforderlichkeit eine Planung in aller Regel nämlich nur dann, wenn sie von keiner erkennbaren Konzeption getragen ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 7.5.1971, DVBl. 1971, 759), d.h. negativ ausgedrückt, daß es an der Erforderlichkeit in aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Mißgriffen fehlt (so BVerwG, Urteil v. 3.6.1971, BVerwGE 38, 152, 157 und im Anschluß daran VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 10.2.1972, BRS 25 Nr. 4, Beschluß v. 7.9.1982 - 5 S 2035/82 -, Beschluß v. 3.3.1983, BauR 1983, Seite 222). Eine solche städtebauliche Konzeption liegt hier aber zweifelsohne vor und ist der Begründung des Bebauungsplans ohne weiteres zu entnehmen.
Auch dürfte die Abwägung zwischen den Belangen des Sports (§ 1 Abs. 5 Nr. 3 BauGB) einerseits und des gesunden Wohnens andererseits (§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB) zumindest in ihrem Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden sein. Weder die sich aus dem Zu- und Abfahrtsverkehr ergebende Lärmbelästigung noch die durch den zusätzlichen ruhenden Verkehr und den Sportbetrieb selbst entstehenden Beeinträchtigungen dürften ein den Antragstellern unzumutbares Maß erreichen.
Aufgrund der Erläuterungen des Lärmschutzbeauftragten der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung kann wohl davon ausgegangen werden, daß die Summenbelastung aus Anliegerverkehr und dem Verkehr der Bundesautobahn bei den Antragstellern zu 1 und zu 2 schon ohne den zusätzlichen Verkehr, der vom geplanten Sportzentrum ausgehen würde, bei 58,55 dB(A) bzw. 59,02 dB(A) liegt, und daß sich diese Belastung bei Normalbetrieb der "Sportanlage" um lediglich 0,45 dB(A) bzw. 0,21 dB(A) erhöhen würde. Bei Maximalbetrieb, d.h. bei Großveranstaltungen der läge die Erhöhung bei 1,31 bzw. 0,57 dB(A). Damit sind die zu erwartenden Verstärkungen des Dauerschallpegels so geringfügig, daß sie für das menschliche Ohr nicht einmal wahrnehmbar sein dürften. Betrachtet man hingegen die sich lediglich aus dem Anliegerverkehr ergebenden bereits bestehenden Lärmbelästigungen unabhängig von der zusätzlich von der Autobahn ausgehenden Beeinträchtigung, so erhöht sich der beim Antragsteller zu 1 bestehende Dauerschallpegel von 51,1 dB(A) auf 53,4 dB(A) bei Normalbetrieb und auf 55,8 dB(A) bei Maximalbetrieb, während sich der beim Antragsteller zu 2 bestehende Dauerschallpegel von 47,6 dB(A) auf 49,9 dB(A) bzw. 52,3 dB(A) erhöht. Die Situation dürfte beim Antragsteller zu 3 ähnlich sein wie beim Antragsteller zu 2. Auch die bei dieser isolierten Betrachtung sich ergebenden zusätzlichen Lärmbelästigungen sind nicht so gravierend, daß sie den Antragstellern nicht mehr zuzumuten wären. Beim Antragsteller zu 1 liegt insoweit schon die bisherige Belastung geringfügig über dem gemäß der TA-Lärm bzw. der DIN 18005 einzuhaltenden Wert von 50 dB(A), aber deutlich unter dem nach der 16. BImSchV zulässigen Wert von 59 dB(A), und er erhöht sich bei Normalbetrieb um lediglich 2,3 dB(A), was für das menschliche Ohr nur kaum wahrnehmbar sein dürfte (vgl. dazu Fickert/Fieseler, Komm. zur BauNVO, 6. Aufl. § 15 RdNr. 15.1), und bei Maximalbetrieb um 4,7 dB(A). Ein solcher Maximalbetrieb wird sich jedoch, wie die Anhörung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat, auf einige wenige Male im Jahr beschränken. Beim Antragsteller zu 2 erhöht sich der Dauerschallpegel lediglich auf 49,9 dB(A), einen Wert, der nach allen in Betracht kommenden Regelwerken als zulässig anzusehen ist, und er erhöht sich lediglich bei den seltenen Großveranstaltungen um 4,7 dB(A) auf 52,3 dB(A).
Die mit diesen Großveranstaltungen einhergehende erhebliche Zunahme des ruhenden Verkehrs ist nach Ansicht des Senats gerade im Hinblick auf deren Seltenheit den Antragstellern ebenfalls zuzumuten. Die Stellplatzberechnungen für den Normalbetrieb sind im übrigen entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Herstellung notwendiger Stellplätze vom 8.12.1986 (GABl. 1987, S. 3), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.5.1989 (GABl. 1989 S. 673), vorgenommen worden und bieten keinen Anlaß zur Beanstandung.
Der vom Sportzentrum ausgehende Lärm dürfte die Antragsteller aufgrund der großen Entfernung ebenfalls nicht in unzumutbarem Maße beeinträchtigen. Nach den vom Lärmschutzbeauftragten der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten und erläuterten Berechnungen, die dem Senat plausibel erscheinen, ist davon auszugehen, daß der durch die 18. Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV -) vom 18.7.1991 (BGBl. I S. 1588) - also nach Ergehen des Satzungsbeschlusses vom 16.4.1991 - festgesetzte Immissionsschutzrichtwert von 50 dB(A), der zudem durch einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen um nicht mehr als 30 dB(A) überschritten werden soll, sowohl bei normalem Spielbetrieb als auch bei Turnierbetrieb bis zu 2000 Zuschauern eingehalten wird. Da Turniere mit mehr als 2000 Zuschauern die seltene Ausnahme bilden dürften, wären auch dabei auftretende Überschreitungen dieses Immissionsrichtwerts von den Antragstellern hinzunehmen.
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