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Timestamp: 2019-10-22 08:45:12
Document Index: 104868520

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 82', '§ 95', '§ 99', '§ 238', '§ 238']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2018, RV/4100195/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache M.Ä, S.Weg 17, G.St, vertreten durch M1, Rechtsanwalt, A.Str. 10/1, K.N, über die Beschwerde vom 18.06.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Er. K.N vom 30.05.2012 betreffend Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der Firma X.D Baugesellschaft mbH in Liquidation gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Mit Beschluss des Landesgerichtes L.St vom 23.08.2011, Zl. 5f Se 1x/11m, wurde ein Antrag auf Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Infolge der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und der Zahlungsunfähigkeit wurde die Gesellschaft aufgelöst und schließlich am 04.01.2018 amtswegig im Firmenbuch gelöscht (Auszug Firmenbuch).
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) vertrat seit 12.09.2001 als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin die Gesellschaft.
Nach Auflösung der Gesellschaft infolge der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens zog das Finanzamt die Bf. zur Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der GmbH in Höhe von € 23.541,71 heran. Die Abgaben wurden nach Abgabenart, Zeitraum und Höhe wie folgt dargestellt:
KA 2007 3.046,5f
Körperschaftsteuer 2005 866,55
Körperschaftsteuer 2007 8.528,15
Körperschaftsteuer 2009 5.921,34
Umsatzsteuer 08/2011 1.209,66
Dienstgeberbeitrag 12/10 2.120,73
Dienstgeberbeitrag 01/11 132,75
Dienstgeberbeitrag 03/11 132,75
Dienstgeberbeitrag 04/11 132,75
Dienstgeberbeitrag 06/11 105,75
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/10 193,24
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/11 12,09
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/11 12,09
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/11 12,09
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/11 9,63
Verspätungszuschlag 08/11 65,93
Anspruchszinsen 2005 123,51
Anspruchszinsen 2007 341,59
Anspruchszinsen 2009 56,19
Kosten des finanzbehördlichen Einbringungsverfahrens 2011 111,67
Kosten des finanzbehördlichen Einbringungsverfahrens 2011 0,55
Säumniszuschlag A 2010 228,66
Säumniszuschlag A 2011 118,43
Säumniszuschlag B 2011 59,21
Summe 23.541,71
Begründend wurde auf die im Bescheid dargestellte Rechtslage verwiesen.
In der Beschwerde wurde eingewendet, dass der angefochtene Bescheid in seinem gesamten Umfange nach - mit Ausnahme des Haftungsausspruches hinsichtlich der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum August 2011 in Höhe von Euro 1.209,66 - bekämpft werde.
Es liegen unrichtige Tatsachenfeststellungen und eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Finanzamtes vor. Die Annahme des Finanzamtes, dass die Bf. ein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben zu verantworten habe, sei nicht zutreffend.
Die GmbH sei in den letzten Jahren ausschließlich für die Firma G.K GmbH als Auftragnehmer aufgetreten. Basis des Auftragsverhältnisses war eine Rahmenvereinbarung, wonach die Primärschuldnerin auf Werklohnbasis für die Auftraggeberin tätig werde. Die GmbH war auf dieser Basis mit Aufträgen ausgefüllt.
Nachdem diese Rahmenvereinbarung im Jahre 2010 beendet worden ist, konnte die GmbH aufgrund ihrer jahrelangen Subunternehmertätigkeit keine neuen Auftragnehmer mehr aquirieren. Der Umsatz sank rapide, sodass schlussendlich die Geschäftsführerin die Zahlungsunfähigkeit beim Insolvenzgericht einbekennen habe müssen.
Aus der dargestellten wirtschaftlichen Entwicklung lasse sich ein schuldhaftes Verhalten der Bf. an der Nichtentrichtung der Abgaben sicherlich nicht ableiten. Gläubiger wurden keine bevorzugt und auch keine Generalzessionen abgeschlossen.
Schließlich sei die Körperschaftsteuer des Jahres 2005 ohnehin verjährt.
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab und begründete die Abweisung damit, dass die Bf. mit dem Vorbringen, es wären keine Gläubiger bevorzugt worden, den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht erbracht habe. Vielmehr habe die Bf. weder Unterlagen noch Beweismittel zur Untermauerung dieses Vorbringens vorgebracht.
Mit Schriftsatz vom 29.1.2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das BFG.
Das Finanzamt legte die Akten dem BFG vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Mit Beschluss des Landesgerichtes L.St vom 23.08.2011 wurde die Eröffnung des Konkursverfahrens über die Primärschuldnerin mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Infolge der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens wurde die Gesellschaft aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht (Auszug Firmenbuch).
Fest steht damit, dass die Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind. Die Bf. haftet als alleinige selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben (§ 9 iVm § 80 BAO).
Die Bf. bekennt die schuldhafte Pflichtverletzung insoweit ein, als die Umsatzsteuerzahllast für den Voranmeldungszeitraum August 2011 nicht mehr entrichtet wurden.
Zum Vorbringen, die Bf. habe keinesfalls schuldhaft ihre Pflichten als Vertreterin der Kapitalgesellschaft verletzt, ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des Gesetzes annehmen darf.
Dies gilt jedoch nicht für die Lohnsteuer. Für Abgaben, die der Vertretene als Abfuhrverpflichteter nicht ordnungsgemäß abgeführt hat (zB Lohnsteuer nach § 82 EStG, Kapitalertragsteuer nach § 95 EStG, Steuerabzugsbeträge nach § 99 EStG) haftet der Vertreter in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn liquide Mittel zur Abfuhr dieser Abgaben nicht oder nicht in ausreichendem Maß vorhanden waren (für die Lohnsteuer vgl zB. VwGH 05.04.2011, 2009/16/0106).
Was die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuern und Dienstgeberbeiträge betrifft, so erstreckt sich die Haftung des Vertreters, wenn die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden gereicht haben und der Vertreter nur deswegen haftet, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und somit die Abgabengläubiger benachteiligt hat, auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte, als sie infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich bekommen hat (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0165).
Der Vertreter erfährt dabei nur dann eine Einschränkung der Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher konkrete Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0165).
Diesen Nachweis hat die Bf. nicht erbracht. Die pauschale Behauptung der Gleichbehandlung aller Gläubiger reicht aus der Sicht des erkennenden Richters als Nachweis für die Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht aus.
Mit dem allgemein gehaltenen Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung infolge des Wegfalles des einzigen Auftraggebers, hat die Bf. ihrer qualifizierten Mitwirkungspflicht im Haftungsverfahren nicht entsprochen.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund war es im Beschwerdefall auch nach Erhebung der Berufung an der Bf. gelegen, den Nachweis zu erbringen, welcher konkrete Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre.
Es oblag der Bf. nachzuweisen, welcher Betrag unter Einbeziehung der auf dem Konto der Bank eingegangenen Beträge bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeiten der Abgaben zu entrichten gewesen wäre. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184).
Mit der kurzen Darstellung der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im Jahre 2010 infolge Wegfalles des einzigen Auftraggebers wurde im gegenständlichen Fall der Beweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht erbracht.
Es ist auch nicht die Aufgabe der Behörde, auf Grund des Vorbringens der Bf. und allenfalls vorgelegter Unterlagen, selbst festzustellen, in wie weit es in welchem Ausmaß es zu einer ungleichmäßigen Bevorzugung anderer Gläubiger gegenüber dem Abgabengläubiger gekommen ist (VwGH 23.03.2010, 2007/13/0137).
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die GmbH den abgabenrechtlichen Pflichten nicht entsprechend nachgekommen ist.
Soweit die Bf. meint, die Abgaben des Jahres 2005 wären bereits verjährt, ist gemäß § 238 Abs. 1 BAO darauf zu verweisen, dass das Recht eine fällige Abgabe einzuheben, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchen die Abgabe fällig geworden ist, verjährt. Die Nachforderung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 wurde am 19.01.2010 festgesetzt und war am 26.02.2010 fällig. Damit lag eine Einhebungsverjährung nicht vor.
Die Verjährung fälliger Abgaben wird gemäß § 238 Abs. 1 BAO durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung, oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist mit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung und der Beschwerdevorlage an das BFG neu zu laufen begonnen hat.
Eine Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen stehen dabei der Geltendmachung der Haftung nicht entgegen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wurde die Bf. zu Recht zur Haftung herangezogen, zumal weder von ihrer Seite Gründe vorgebracht wurden noch aufgrund der Aktenlage erkennbare Gründe vorliegen, die die Heranziehung zur Haftung als unbillig oder unzweckmäßig erscheinen lassen (VwGH 25.11.2009, 2008/15/0220).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.4100195.2014
Haftung, GmbH
Findok-Nr: 124482.1, aufgenommen am: 22.07.2019 10:36:52, Dokument-ID: 0ba4c2f2-11a8-4ab9-95b2-7fa12c9c6a58, Segment-ID: aca14715-859d-4fa2-8f6c-63c1d6598e57