Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_10_2013_1_StR_425_13_Verwerfung_einer_Revision_als_un-d5871571.html
Timestamp: 2017-01-24 02:32:12
Document Index: 146276769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 257', '§ 349', '§ 257']

BGH, 01.10.2013 - 1 StR 425/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.10.2013 - 1 StR 425/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.10.2013, Az.: 1 StR 425/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.10.2013Referenz: JurionRS 2013, 47170Aktenzeichen: 1 StR 425/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 21.02.2013Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 257c StPOVerfahrensgegenstand:BetrugDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2013 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Februar 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:Die vom Angeklagten erhobene Rüge der Verletzung des § 257c StPO ist bereits unzulässig. Denn er trägt nicht vor, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen das behauptete Rechtsgespräch zwischen der Strafkammer, der Staatanwältin und seiner Verteidigerin in seiner Abwesenheit stattgefunden haben soll. Dies wäre aber erforderlich, um den Senat in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob ein Rechtsverstoß überhaupt in Betracht kommt. RaumGrafCirener RadtkeMosbacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.