Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62052
Timestamp: 2018-11-15 04:14:07
Document Index: 194794160

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2012, RV/2608-W/12
Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. März 2012 entschieden:
Im vorliegenden Berufungsfall bezog der Ehegatte der Berufungswerberin (Bw.) für den Sohn C., geb. August 1985, bis Februar 2011 die Familienbeihilfe.
C. begann im März 2007 an der Technischen Universität Wien mit dem Bachelorstudium Technische Chemie (Dauer: 6 Semester).
Der vom Ehegatten im Mai 2011 eingebrachte Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 2. August 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 und § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, mit der Begründung abgewiesen, dass die vorgesehene Studienzeit bereits mit Februar 2011 ausgeschöpft sei.
Im März 2012 stellte die Bw. (= Kindesmutter) einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Sohnes.
C. wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: D.C.
Untersuchung am: 2012-05-15 10:15 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Reisepaß
Seit 4-5 Jahren bestehen rez. Iridozyklitiden. HLAB27-AG pos. Diesbezüglich in regelmäßiger ärztlicher Kontrolle im KH Rosenhügel. Zuletzt wurde vor etwa 4 Wochen ein Walkerschuh links verordnet wegen Sehnenscheidenentzündungen (Befund nicht vorliegend). Er habe Schmerzen am li. Fuß beim Dehnen der Sehnen. Er könne nicht normal gehen, könne nicht auftreten. Das re. Auge ist zugluftempfindlich, er habe zeitweilig leichte Rückenschmerzen. Lebt bei den Eltern, studiert technische Chemie.
Dexagel, regelmäßige Kontrollen im KH Rosenhügel, in orthopd. Kontrolle wegen li. Fuß
175 cm, 56 kg, kommt mit einem Walkerstiefel links, entspr. li. hinkendes Gangbild. Entkleiden im Sitzen. Asthenischer Habitus, altersentsprechender AEZ. Bindehäute aktuell nicht gerötet. OE: altersentsprechend. UE: Gangbild umständlich und ausgeprägt links hinkend, der li. Fuß nach außen rotiert, die Beinachse ist im Lot, mäßige Muskelverschmächtigung li. Ober- und Unterschenkel. Die Fußsohlenbeschwielung li. ist diskret herabgesetzt, aber durchaus ausgeprägt vorhanden. Knie- u. Sprunggelenke sind bandfest und altersentsprechend unauffällig. An der li. Achillessehne wird deutlich Druckschmerz angegeben, die Sehne ist nicht verdickt, es wird Dehnungsschmerz angegeben. Der Fuß sonst vom äußeren Aspekte her unauffällig. Beweglichkeit an Knie-Sprunggelenken und Zehen seitengleich frei. WS: altersentsprechend unauffällig
2012-01-05 IMMUNOLOG. BEFUND
HLAB 27 pos.
2011-07-27 KH ROSENHÜGEL
Reaktive Arthritis und Iridozyklitis
Richtsatzposition: 020201 Gdb: 020% ICD: M02.8
Oberer Rahmensatz, da schubhafter Verlauf ohne derzeitiger Aktivität
erstellt am 2012-05-16 von FfO
zugestimmt am 2012-05-22
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab.
Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:
"der von uns gestellte Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für unseren Sohn C....wurde mit o.a. Bescheid abgewiesen. Unter dem Eindruck der am 15.5.2012 stattgefundenen Untersuchung überrascht uns dies wenig, zumal schon das Gespräch mit dem untersuchenden Arzt signifikant in die falsche Richtung ging und zu eher kuriosen Fragen seitens des Arztes führte.
Zitate aus dem Gespräch anlässlich der Untersuchung am 15.5.2012:
Arzt: "Was haben Sie?"
Patient: "HLA-B27 - assoziierte rezidivierende Uveitis."
Arzt: "Erklären Sie mit dieses Wortkonglomerat".
Arzt, einen Befund lesend, mit dem die HLA-Typisierung mit HLA-B27 pos. festgestellt wurde: "Dieser Befund stammt aus 2009, haben Sie da nichts Aktuelleres?"
Anmerkung: Dieser Befund zeigt einen Gendefekt auf. Gendefekte haben die unangenehme Eigenschaft, sich nicht selbst zu reparieren, sie sind in etwa so beständig vorhanden, wie die Blutgruppe. Also hätte der Arzt auch fragen können: Ihre Blutgruppe wurde 2009 bestimmt, haben Sie da nichts Aktuelleres?
Im Sachverständigengutachten erwähnt der Arzt den eigentlichen Grund der Behinderung, nämlich die häufig wiederkehrende Uveitis, nur sehr knapp. Genau diese Augenentzündung, die in den vergangenen Jahren mehrmals pro Jahr mit einer Dauer von jeweils 8 - 12 Wochen aufgetreten sind, haben es aber unserem Sohn unmöglich gemacht, sein Studium kontinuierlich fortzusetzen. Diesbezüglich liegt diesem Schreiben nochmals die Beilage zu unserem Antrag vom 2.3.2012 bei. Möglicherweise fällt die Beurteilung dieser Augenentzündung auch nicht zentral in das Fachgebiet des Facharztes für Orthopädie.
Herr Dr. O. ging jedenfalls viel ausführlicher auf die akute Entzündung an der Ferse unseres Sohnes ein, nur handelt es sich dabei um eine erst kürzlich aufgetretene Verletzung, die mit der Studienverzögerung der letzten Jahre in keinem Zusammenhang steht.
Im Sinne der obigen Ausführungen berufen wir gegen den Abweisungsbescheid vom 29.5.2012 und bitten Sie, den gestellten Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe insbesondere für die schon in den Jahren seit 2007 entstandene Verzögerung im Studium unseres Sohnes C.... nochmals zu prüfen."
Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde C. ein weiteres Mal untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Untersuchung am: 2012-07-18 08:40 Ordination
Die letzte Einstufung ho. im Rahmen des FLAG am 15.5.2012-Gesamt-GdB 20%. Dagegen wurde Berufung erhoben. Seit etwa 2008 ist eine HLAb27 assoziierte rez. Iridozyklitis bekannt. Laut AW treten 3-4x Schübe der Augenentzündung verbunden mit Beeinträchtigung des Sehvermögens und Schmerzen auf. Intensive augenärztliche Therapie sei dann erforderlich inkl. systemischer Steroidtherapie. Er sei extrem empfindlich gegenüber Zugluft, Belüftungen, Klimaanlagen und Wind. Aus diesem Grund sei ihm die Absolvierung, der in seinem Studium (techn. Chemie) erforderlichen Laborausbildungen nie wirklich möglich gewesen, sodass er bei unveränderten GH-verhältnissen sein Studium wahrscheinlich auch nicht abschließen werden könne. Aus dem Jahr 2009 ist eine Synovitis am re. Großzehengrundgelenk beginnende entzündl. Manifestationen im Bereich des MTP-gelenkes V rechts dokumentiert. Diese entzündlichen Veränderungen sind wieder abgeklungen. Derzeit besteht aber eine durch MRT nachgewiesene Achilloburitis li. mit Knochenmarksödem im Bereich des tub. calcanei u. ödematös aufgequollener Achillessehne>Walker-Schuh. Es bestehen Schmerzen beim Auftreten.
Weiters besteht ein hinkendes Gangbild mit nach außen rotiertem Fuß links. Durch die orthopäd. Schuhversorgung haben sich die Beschwerden aber mittlerweile schon gebessert. Prinzipiell wäre nun eine immunsuppressive Therapie mit Salazopyrin auch im Sinn einer augenärztlichen Therapie geplant. Mehrmals täglich müssen Augentropfen bds. angewandt werden.
THERAPIE: Ultracortenol Augen gH und Augensalbe, Voltaren Augen gH, Dexagel- Augen gH Untersuchungsbefund:
guter AZ, etwas reduzierter EZ; 175 cm, 50 kg, RR: 130/80, der AW kommt mit einer dunklen Brille, die er während der Untersuchung aber ablegt. Sonorer KS, reines VA, normale Herzgrenzen, keine Herzgeräusche, regulärer abdomineller Tastbefund, Verdickung und Druckschmerzhaftigkeit der li.
Achillessehne, Sprunggelenksbeweglichkeit li. nicht eingeschränkt
2008-10-30 ALLERGIEAMB. RENNWEG
Allergie gegen Roggen- und Beifußpollen, Schimmelpilze, Hundeepithelien, Birken und Gräserpollen sowie Tierhaare nachgewiesen
2009-07-15 DR. RINTELEN, FA.F.INNERE MEDIZIN UND RHEUMATOLOGIE
HLAB27 assoziierte Dactylitis re. Großzehe, inkompletter Morbus Reiter
2009-09-14 DZ FAVORITEN
MRT re. Vorfuß: Synovitis Großzehengrundgelenk, entzündl. Manifestationen MTP dig. V, Knochenmarksödem 2. Strahl
2011-07-27 AUGENABTLG. KH HIETZING
Rez. Iridozyklitis, HLAB 27 Antigen pos., rez. Schübe
2012-01-01 MED.VERSORGUNGSZENTRUM BADEN BADEN
Typisierung von HLA Klasse I und Klasse II Allelen
2012-04-13 INSTITUT FÜR BILDGEBENDE DIAGNOSTIK AMB. DÖBLING
MRT Fersenbein u. Achillessehne li.: Achilloburitis, Knochenmarksödem des Tuber calcanei, ödematös aufgequollene Achillessehne
HLAB27 assoziierte Iridozyklitis und reaktive Arthritis
Richtsatzposition: 020202 Gdb: 030% ICD: M02.8
Unterer Rahmensatz, da lokalisierter Gelenksbefall und noch bestehende Therapiereserven
Da eine nachvollziehbare Beeinträchtigung des Sehorgans gegeben Erhöhung des GdB um 1 Stufe.
erstellt am 2012-07-24 von FfIM
zugestimmt am 2012-07-25
Das Finanzamt legte die Untersuchungsergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2012 wiederum auf Verweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab. Weiters führte es begründend aus, dass im Sachverständigengutachten vom 22. Mai 2012 der Behinderungsgrad mit 20 % festgestellt worden sei. Aufgrund der von der Bw. eingebrachten Berufung sei eine neuerliche Untersuchung beim Bundessozialamt erfolgt. Im Sachverständigengutachten vom 6. Juli 2012 sei der Behinderungsgrad mit 30 % festgestellt worden. Der für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe erforderliche Behinderungsgrad müsse mindestens 50 % betragen bzw. eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegen.
Die Bw. stellte einen Vorlageantrag, dies mit folgender Begründung:
"Wie aus den bisherigen Unterlagen ersichtlich, leidet mein Sohn seit 2008 an immer wiederkehrender Unveitis, einer Augenentzündung, die mit einer Therapie über mehrere Wochen verbunden ist. In dieser Zeit ist ihm jegliche Bildschirmarbeit unmöglich und kann er sich nicht in Räumen mit Klimaanlage oder automatischer Belüftung aufhalten, da das Auge extrem empfindlich auf Zugluft reagiert. Aus diesen Gründen konnte er in seinem Studium etliche Vorlesungen nicht besuchen und auch die erforderlichen Laborarbeiten nicht absolvieren, da die Labors stets gut durchlüftet werden müssen. Die Anfälligkeit auf diese Augenentzündungen ist vermutlich durch einen angeborenen Gendefekt begründet (HLA-B27 pos.), der auch zu anderen Entzündungen im Körper führt bzw. führen kann. In diesem Zusammenhang steht auch die heuer aufgetretene Achillessehnenentzündung, die seit Februar d.J. mit nur sehr geringer Besserung besteht. Ergänzend sei erwähnt, dass sich die Uveitis kürzlich auch auf das zweite Auge ausgedehnt hat.
Insgesamt möchte ich festhalten, dass die Beeinträchtigung, die mein Sohn aufgrund seines Gesundheitszustandes in der Fortführung seines Studiums erleidet, weit größer als 50 % ist, und - obwohl wir stets auf Besserung hoffen - wir davon ausgehen müssen, dass sein angeborener Gendefekt auch in Zukunft bestehen bleibt..."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 in der ab 1. Juli 2011 geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften des § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Sachverhaltsmäßig steht fest, dass sich der Sohn der Bw. auch schon vor März 2012 nicht (mehr) in Berufsausbildung befunden hat.
§ 8 Abs. 3 bis 6 FLAG 1967 bestimmt, unter welchen Bedingungen der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zusteht.
§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 regelt weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann:
Dieser steht für volljährige Kinder zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Verlängerung der Frist bis zum 25. Lebensjahr ist entscheidend, dass eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b oder lit. h FLAG 1967 vorliegt.
Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (25.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff).
Für den Berufungsfall folgt daraus, dass sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag nur dann gewährt werden könnten, wenn beim Sohn der Bw. eine vor dem 21. (25.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegen würde. Ein Behinderungsgrad von zumindest 50% würde nur dann ausreichen, wenn aus anderen Gründen (zB wegen Berufsausbildung) der Grundbetrag an Familienbeihilfe zustünde. Der Sohn der Bw. war aber im März 2012 schon 26 Jahre als, weshalb diese Voraussetzung nicht gegeben sein kann.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in weiterer Folge der Rechtsansicht des VfGH angeschlossen (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).
Im vorliegenden Berufungsfall wurde der Sohn der Bw. zweimal untersucht. Im Gutachten vom 22. Mai 2012 diagnostizierte der Sachverständige eine reaktive Arthritis und Iridozyklitis (Richtsatzposition 020201). Er wählte mit der Begründung "schubhafter Verlauf ohne derzeitiger Aktivität" einen oberen Rahmensatz und setzte den Behinderungsgrad mit 20 v.H. fest. Der mit dem Gutachten vom 25. Juli 2012 befasste Facharzt reihte die Erkrankung von C. unter die Richtsatzposition 020202 und stellte den Behinderungsgrad mit 30 v.H. fest. Die Erhöhung des Behinderungsgrades begründete er damit, dass eine Beeinträchtigung des Sehorgans nachvollziehbar gegeben sei.
Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde dem Sohn der Bw. in keinem der beiden Gutachten bescheinigt.
Die Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010 sieht für die Erkrankungen des Sohnes der Bw. folgende Einstufungen vor:
"02 Muskel - Skelett - und Bindegewebssystem Haltungs- und Bewegungsapparat
Allgemeine einschätzungsrelevante Kriterien:
Beweglichkeit und Belastbarkeit - den allgemeinen Kriterien der Gelenksfunktionen, der Funktionen der Muskel, Sehen, Bänder und Gelenkskapsel sind gegenüber den alleinigen Messungen des Bewegungsradius eine stärkere Gewichtung zu geben.
Entzündungsaktivität (Schmerzen, Schwellung).
Ausmaß der beteiligten Gelenke, Körperregionen und organische Folgebeteiligung.
02.02 Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates
Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates
Es ist die resultierende Gesamtfunktionseinschränkung bei entzündlich rheumatischen Systemerkrankungen, degenerative rheumatischen Erkrankungen und systemischen Erkrankungen der Muskulatur einzuschätzen.
Falls sie mit Lähmungserscheinungen einhergehen, sind sie entsprechend den funktionellen Defiziten nach Abschnitt 04. "Neuromuskuläre Erkrankungen" im Kapitel "Nervensystem" zu beurteilen.
Mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades
Leichte Beschwerden mit geringer Bewegungs- und Belastungseinschränkung"
Mit funktionellen Auswirkungen mittleren Grades
Mäßige Funktionseinschränkungen, je nach Art und Umfang des Gelenkbefalls, geringe Krankheitsaktivität
In den Gutachten vom 22. Mai 2012 und vom 25. Juli 2012 wurde ausführlich auf die Art der Leiden und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung eingegangen. Die getroffene Einschätzung basiert auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung ausführlich erhobenen Befunden. Sie entspricht der festgestellten Funktionseinschränkung. Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf. Sie haben die Erkrankung des Sohnes der Bw. unter die zutreffende Position der Verordnung subsumiert.
Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Berufungsfall beachteten Erfordernisse, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden und die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt somit den eingeschätzten Gesamtgrad der Behinderung von 30 % und die Feststellung, dass beim Sohn der Bw. keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit vorliegt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als gewiss erscheinen.
Somit sind die Anspruchsvoraussetzungen weder für die Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe noch des Erhöhungsbetrages gegeben.
Findok-Nr: 62052.1, aufgenommen am: 19.11.2012 09:19:18, Dokument-ID: a559fb23-ca23-464c-9584-de1f52ba5862, Segment-ID: ca3e6dd0-a685-41fe-83a5-da934eaaeefb