Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/kuendigungsfrist-garagennutzung-im-beitrittsgebiet--f20735.html
Timestamp: 2017-12-18 01:23:39
Document Index: 128206793

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 535', '§99', '§ 573', '§ 573', '§ 580', '§ 580']

kündigungsfrist garagennutzung im 'beitrittsgebiet
03.01.2007 14:25 |
1. Es ist nach Ihren Angaben davon auszugehen, daß sowohl die Kündigungsschutzfrist als auch die Investitionsschutzfrist
des Schuldrechtsanpassungsgesetzes abgelaufen ist.
Die Kündigungsfristen richten sich dann für die Vertragsverhältnisse im Anwendungsbereich des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 6 Abs. 1 SchuldRAnpG.
2. Der Vertrag, durch den Sie das Grundstück zur Errichtung einer Garage überlassen haben, ist als Mietvertrag nach den §§ 535 ff BGB einzuordnen. Bei dem Mietvertrag steht die Überlassung einer Sache, auch einer unbeweglichen gegen Entgeltzahlung im Vordergrund.
Für die Einordnung eines Vertrags als Pachtvertrag kommt es entscheidend auch darauf an, ob neben der Sache auch Rechte übertragen wurden und die Fruchtziehung (§99 BGB) gestattet wurde. Früchte sind z.B. die Erträge.
Bei der vorliegenden Gestaltung ist jedoch ausschließlich die Sache selbst (das Grundstück) überlassen worden, so daß
Eine Kündigung ist bei grundsätzlich unbestimmter Vertragslaufzeit bis fünf Jahre mit einer Frist von drei Monaten zulässig, § 573 c Abs. 1 BGB. Nach fünf Jahren verlängert sich die Frist auf sechs Monate, nach acht Jahren auf neun
Zu beachten ist, daß die Kündigung spätestens am dritten Werktag erfolgen muß, wenn für das Ende des übernächsten Monats gekündigt werden soll. Also z.B. kann die Kündigung zum 31.03.2007 nur erfolgen, wenn die Kündigung den Empfänger bis zum 04.01.2007 erreicht hat.
Nachfrage vom Fragesteller	03.01.2007 | 18:28
es ist wirklich nur eine garage, der nutzer ist nicht wohnraummieter bei mir.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 09:02
Grundsätzlich gibt es auch bei einem Mietvertrag über ein Grundstück die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
Richtig ist allerdings, daß ich versehentlich die Kündigungsfrist der Vorschrift über Wohnraum nach § 573 a BGB entnommen hatte statt derjenigen nach § 580 a BGB.
Die Kündigungsfrist bei dem hier vorliegenden Vertrag beträgt, da die Miete jährlich im voraus bezahlt wurde, drei Monate, § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB. Es gibt allerdings anders als bei Verträgen über Wohnraum keine Verlängerung der Kündigungsfrist bei länger bestehenden Verträgen.
Sie können daher den Mietvertrag über das Grundstück mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Ausführungen zu den Voraussetzungen des Zugangs bleiben gegenüber der Ausgangsantwort unverändert.
kündigung garagennutzung im "beitrittsgebiet"
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