Source: https://kirchenrecht-ekbo.de/document/19474
Timestamp: 2019-11-15 02:03:56
Document Index: 4604594

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 49', '§ 68', '§ 50']

253 Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
253 Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD
Geltungszeitraum von: 08.06.2004
Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen
In der Fassung vom 8. Juni 2004
(ABl. EKD S. 347)
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung eines Wahlvorstandsmitgliedes ist das Ersatzmitglied mit der nächstniedrigeren Zahl der Stimmen hinzuzuziehen. 3 § 26 Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 3 MVG sind entsprechend anzuwenden. 4 Über alle Sitzungen des Wahlvorstandes und die im Folgenden bestimmten Handlungen sind Niederschriften zu erstellen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt für die Wahl je eine Liste der nach § 9 MVG Wahlberechtigten und der nach § 10 MVG Wählbaren. 2 Beide Listen sind mindestens vier Wochen vor der Wahl in der Dienststelle zur Einsicht auszulegen oder den Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise zur Verfügung zu stellen.
( 2 ) 1 Der Gesamtvorschlag soll mindestens doppelt so viele Namen enthalten, wie Mitglieder der Mitarbeitervertretung zu wählen sind. 2 Er ist den Wahlberechtigten spätestens eine Woche vor der Wahl durch Aushang oder schriftliche Mitteilung bekannt zu geben.
( 4 ) Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder in die Mitarbeitervertretung zu wählen sind.
soweit notwendig einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“ trägt,
1 Der Wahlvorstand gibt das Wahlergebnis unverzüglich der Dienststellenleitung und den Wahlberechtigten in geeigneter Weise bekannt und benachrichtigt die Gewählten schriftlich. 2 Die Wahl gilt als angenommen, sofern sie nicht binnen einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich abgelehnt wird. 3 Wird die Wahl abgelehnt, tritt an die Stelle des oder der Gewählten der oder die Vorgeschlagene mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl.
( 1 ) Sofern die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen ist (§ 49 MVG), erfolgt die Wahl unter Leitung des Wahlvorstandes in einem gesonderten Wahlgang, soweit die Wahl zeitlich im Zusammenhang mit dem allgemeinen Wahltermin fällt.
( 3 ) Von den Wahlberechtigten können jeweils so viele Stimmen abgegeben werden, wie Personen in die Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden zu wählen sind.
( 1 ) Wahlberechtigt sind alle in der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Personen, die gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind.
( 2 ) 1 Für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die Vorschriften über die Wahl der Mitarbeitervertretung entsprechend. 2 Gemäß § 50 Abs. 4 MVG sind auch nicht schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wählbar.