Source: http://veronika-herbst.eu/streitschlichtung.html
Timestamp: 2020-07-07 00:29:21
Document Index: 388594951

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 910', '§ 911', '§ 923', 'Art. 43', 'Art. 5', '§ 794', 'Art. 19', 'Art.5']

Für die obligatorische Schlichtung nach dem bayrischen Schlichtungsgesetz sind Sie bei uns genauso gut aufgehoben wie für jedwede andere außergerichtliche freiwillige Schlichtung (Mediation).
Rechtsanwältin Veronika Herbst ist ausgebildete Mediatorin und als Gütestelle bestellt nach Artikel 5 Absatz 2 des bayrischen Schlichtungsgesetzes.
Durchführung des Schlichtungsverfahrens als Voraussetzung für einen Zivilprozess
Erforderlich ist ein Schlichtungsversuch jedoch nur, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz, ihre Niederlassung im gleichen Landgerichtsbezirk haben. Die Landgerichte München I und II gelten hier als ein Bezirk.
Nach jetzigem Stand ist das Schlichtungsverfahren für folgende Fälle zwingend:
• in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
• Überwuchses nach § 910 BGB,
• Hinüberfalls nach § 911 BGB,
• eines Grenzbaums nach § 923 BGB,
• der in den Art. 43 bis 54 AGBGB geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
• in Streitigkeiten über Ansprüche wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist,
• in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Hierbei handelt es sich um Ansprüche - z.B. auf Beseitigung, Unterlassung oder Schadensersatz - im Zusammenhang mit unzulässigen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse.
Für die Durchführung der obligatorischen Streitschlichtung sind die sogenannten Gütestellen zuständig zu denen auch unsere Kanzlei gehört.
In der Praxis muss stets eine Gütestelle im Amtsgerichtsbezirk des Gegners ausgewählt werden. Sollte es dort keine geben, so kann die Suche auf den gemeinsamen Landgerichtsbezirk ausgedehnt werden. Der künftige Kläger beantragt die Schlichtung bei uns und bringt somit das Verfahren in Gang.
Ferner ist Frau Herbst als Rechtsanwältin zugleich Schlichtungsstelle und somit auf einvernehmlichen Antrag beider Parteien für die aussergerichtliche (freiwillige) Streitschlichtung, die Mediation, zuständig.
Dies gilt unabhängig vom Gerichtsstand der Parteien, unabhängig vom Gegenstand des Streites und unabhängig vom Streitwert des Verfahrens.
Im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung können die Parteien mit Hilfe des Schlichters zunächst eigene Schlichtungsregeln vereinbaren und unter fachkundiger Anleitung des Schlichters gemeinsam eine den beiderseitigen Interessen gerecht werdende Lösung erarbeiten. Eine im Rahmen dieses Mediationsverfahrens erzielte Einigung stellt zunächst einen Parteivergleich dar. Da anwaltliche Gütestellen gem. Art. 5 III 1 BaySchlG jedoch Gütestellen im Sinne von § 794 I Nr. 1 ZPO sind, kann einer im Rahmen der freiwilligen Streitschlichtung/Mediation vor der anwaltlichen Gütestelle erzielten Schlichtungsvereinbarung problemlos derCharakter eines Vollstreckungstitels verliehen werden. Die Vollstreckungsklausel erteilt gem. Art. 19 II BaySchlG der Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts. Diese vereinfachte Erlangung eines Titels ist insbesondere für Mediationsverfahren vorteilhaft.
Sofern also eine freiwillige Schlichtung/Mediation für Sie in Betracht kommt, setzen Sie sich bitte zunächst mit mir zur Besprechung näherer Einzelheiten in Verbindung. Gerne stelle ich den Kontakt zu Ihrem Mediationspartner her um dessen Willen zu einer freiwilligen Streitschlichtung zu erfragen.
Mediatorin und Gütestelle nach Art.5 Abs.2 des bayrischen Schlichtungsgesetzes | kanzlei@veronika-herbst.eu