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Timestamp: 2017-03-30 09:00:38
Document Index: 318792651

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 27', '§ 28', '§ 53', '§ 37', '§ 37', '§ 75']

HESSISCHER-VGH - 19.12.2000, 4 TG 3629/00 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 TG 3629/00Beschluss vom 19.12.2000
Leitsatz:Die Errichtung (Anbringung) einer Mobilfunkanlage mit einem 9,5 m hohen Trägermast auf einem Sparkassengebäude stellt eine zusätzliche gewerbliche Nutzung des Gebäudes dar, die nicht als zulässige Nutzung des Betriebes der Sparkasse angesehen werden kann und von dieser Nutzung nicht mitumfasst wird. Sie ist daher gemäß § 62 Abs. 1 HBO baugenehmigungspflichtig. § 63 Abs. 3 Nr. 2 HBO führt in diesem Fall nicht zur Freistellung von der Baugenehmigungspflicht.Rechtsgebiete:HBOVorschriften:§ 62 HBO, § 63 Abs. 3 Nr. 2 A HBOStichworte:Mobilfunkantenne, Baugenehmigung, Genehmigungspflicht, Nutzungsänderung, Gebäude, Mobilfunk, Antennenanlage
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:63 + S_ec_hs = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 3694/00 vom 12.12.2000Aus der Vorschrift des § 27 Abs. 2 SGB VIII folgt, dass die in den §§ 28 bis 35 des Gesetzes genannten Hilfeformen nicht abschließend sind, dass es vielmehr daneben atypische Hilfeformen geben kann. Eine solche kann in Betracht kommen, wenn ein Kleinstkind nach der Drogenentziehung seiner Eltern zusammen mit diesen in eine Nachsorge-Einrichtung aufgenommen werden soll (vgl. Wiesner, NDV 1998, 225, 227).HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 2200/98.A vom 11.12.20001. Die derzeitige katastrophale Versorgungslage in Äthiopien begründet für eine alleinstehende junge Frau, die als Jugendliche aus Äthiopien geflohen ist und die über kein eigenes Vermögen und in Äthiopien über keinen familiären Rückhalt mehr verfügt, im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien eine konkrete Gefahr für Leib und Leben.
2. In diesem Fällen ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3044/99 vom 07.12.2000Die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 37 Abs. 1 BauGB stellt ebenso wie die Entscheidung des zuständigen Bundesministers nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB gegenüber der von ihr betroffenen Gemeinde einen Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.
Dem Widerspruch der Gemeinde gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde kommt aufschiebende Wirkung zu, was für ein Bauvorhaben in öffentlicher Trägerschaft die Erteilung einer rechtmäßigen Zustimmung nach § 75 HBO hindert.
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