Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kindergeld-und-die-regelmaessige-arbeitsstaette-im-berufsfortbildungswerk-357782
Timestamp: 2020-03-30 05:07:15
Document Index: 6160401

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 2', '§ 9', '§ 9']

Kin­der­geld – und die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te im Berufs­fort­bil­dungs­werk | Rechtslupe
Kindergeld - und die regelmäßige Arbeitsstätte im Berufsfortbildungswerk
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und sich in Aus­bil­dung befin­det, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kin­der­geld nur, wenn das Kind Ein­künf­te und Bezü­ge, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von nicht mehr als 7.680 EUR im Kalen­der­jahr hat. Der Begriff der Ein­künf­te ent­spricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetz­lich defi­nier­ten Begriff und ist je nach Ein­kunfts­art als Gewinn oder als Über­schuss der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten zu ver­ste­hen. Erzielt das Kind Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, sind daher von den Brut­to­ein­nah­men die Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen 1.
Wer­bungs­kos­ten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Auf­wen­dun­gen, die objek­tiv durch die beruf­li­che Tätig­keit ver­an­lasst sind und die sub­jek­tiv zur För­de­rung des Berufs getä­tigt wer­den. Hier­zu kön­nen auch Fahrt­kos­ten gehö­ren. Sie sind grund­sätz­lich in tat­säch­li­cher Höhe zu berück­sich­ti­gen. Fahrt­kos­ten sind jedoch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur nach den Regeln über die Ent­fer­nungs­pau­scha­le zu berück­sich­ti­gen, soweit es sich um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te han­delt. In die­sem Fall sind pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te grund­sätz­lich 0,30 EUR anzu­set­zen 2.
Eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te kann nur eine dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers sein, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht. Regel­mä­ßig han­delt es sich dabei um den Betrieb des Arbeit­ge­bers oder einen Zweig­be­trieb 3.
Das Berufs­fort­bil­dungs­werk erfüllt nach den ange­führ­ten Rechts­grund­sät­zen schon des­halb nicht die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te, weil es sich nicht um eine betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers han­delt. Uner­heb­lich ist aus die­sem Grund u.a., ob das Kind im Berufs­fort­bil­dungs­werk berufs­prak­ti­sche oder theo­re­ti­sche Tei­le sei­ner Aus­bil­dung absol­vier­te.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2012 – VI R 65/​11
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 22.10.2009 – III R 101/​07, BFH/​NV 2010, 200[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – VI R 44/​10, BFHE 236, 431[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 10.07.2008 – VI R 21/​07, BFHE 222, 391, BSt­Bl II 2009, 818; vom 09.07.2009 – VI R 21/​08, BFHE 225, 449, BSt­Bl II 2009, 822; – VI R 42/​08, BFH/​NV 2009, 1806; vom 17.06.2010 – VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BSt­Bl II 2010, 852; vom 19.01.2012 – VI R 23/​11, BFHE 236, 351, BSt­Bl II 2012, 472, und in BFHE 236, 431[↩]
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