Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.07.1997&Aktenzeichen=4%20StR%20303/97
Timestamp: 2020-06-05 11:02:42
Document Index: 226405399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 21', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1592
BGH, 15.07.1997 - 4 StR 303/97 (https://dejure.org/1997,1592)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1997 - 4 StR 303/97 (https://dejure.org/1997,1592)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97 (https://dejure.org/1997,1592)
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NStZ-RR 1998, 106
Die positive Feststellung, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit begangen hat, setzt dabei voraus, dass in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14, juris Rn. 7;… ferner Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, BGHR StGB § 21 Psychose 1, juris Rn. 7; Beschluss vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB § 63 Zustand 26, juris Rn. 6).
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Angeklagten oder in seinen Taten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14; vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB § 63 Zustand 26; Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, NStZ 1997, 383).
Sie hat es aber versäumt, in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise zu erörtern, dass und wie sich dieser Zustand in der konkreten Tat ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, NStZ-RR 1998, 106).
In diesem Zustand muß der Täter eine rechtswidrige Tat begangen haben, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist, d.h. mit diesem in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht (BGHR StGB § 63 Zustand 26; Gefährlichkeit 15 und Tat 5).
Soweit die Kammer seine Einlassung, die Mißhandlung seiner Nachbarn sei als "Notwehr" gegen Lärmbelästigungen gerechtfertigt gewesen, als entscheidendes Indiz für krankhafte Überempfindlichkeit und wahnhafte Verkennung rechtlicher Maßstäbe bewertet hat, bleibt unerörtert, daß sich offenbar noch andere Hausbewohner gestört fühlten (UA S. 8) und "Selbstjustiz" in dieser Form auch bei voll schuldfähigen Tätern vorkommt (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 26).
Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Beschuldigten oder in seinen Taten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1997 - 2 StR 53/97, NStZ 1997, 383; Beschlüsse vom 15. Juli 1997 - 4 StR 303/97, BGHR StGB § 63 Zustand 26; vom 19. Februar 2015 - 2 StR 420/14).
Diese setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB - sicher - begründet (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 26; BGHR StGB § 63 Zustand 26).
Jedenfalls liegen die bei der Angeklagten festgestellten Charakter- und Verhaltensauffälligkeiten bei Straftätern häufig vor, ohne daß sie für sich genommen eine generalisierende Aussage zur Frage der Schuldfähigkeit zulassen (vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 26, Psychopathie).
Das Landgericht hätte sich insbesondere der Frage zuwenden müssen, ob es sich bei der von ihm beschriebenen "Persönlichkeitsstörung" letztlich um Eigenschaften und Verhaltensweisen handelt, die sich innerhalb der Bandbreite voll schuldfähiger Menschen bewegen und übliche Ursachen für strafbares Verhalten sind (vgl. BGH NStZ 1997, 383; BGHR StGB § 63 Zustand 24, 26).
Diese setzt zunächst die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet, und ferner, daß der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist, d.h. mit diesem in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht (BGH NStZ 1999, 128; BGHR StGB § 63 Zustand 26, Gefährlichkeit 15 und Tat 5).