Source: http://www.unfallrechtler-stuttgart.de/unfallschaden-a-z/billigwerkstatt/
Timestamp: 2019-09-18 13:18:38
Document Index: 102511564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH']

Billigwerkstatt beim Unfallschaden: Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle
Verweisung auf Billigwerkstatt beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.03.2017 – Az.: 910 C 233/16 –
Die Inanspruchnahme einer Verweiswerkstatt ist dem Geschädigten mit Blick auf ihre Entfernung von ca. 23 km zu seinem Wohnort unzumutbar ist, zumal diese nicht über einen kostenlosen Hol- und Bringservice verfügt. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig. Werden solche Kosten in die Kalkulation aufgenommen und in dem Gutachten ausgewiesen, handelt es sich lediglich um unselbstständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung.
Verweisung an Billigwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung beim Verkehrsunfall
Nach der Entscheidung des BGH v. 20.10.09 -VI ZR 53/09- (VW-Entscheidung) ist klargestellt, dass der Geschädigte auch im Falle fiktiver Schadensabrechnung (= auf Gutachterbasis) grundsätzlich weiterhin die Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt (= markengebundenen Fachwerkstatt) am Ort des Geschädigten zugunde legen kann.
Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschaltener Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 155, 1 ff).
Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Werkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandart her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Aber: Solange das Fahrzeug des Geschädigten noch in der Garantiezeit ist (i.d.R. 3 Jahre), ist eine solche Verweisung unzumutbar.
Aber: wenn der Geschädigte nachweist, dass er sein -auch älteres Fahrzeug- bislang ausschließlich in der Markenwerkstatt betreuen ließ (scheckheftgepflegt) kann er ebenfalls nicht auf eine Billigwerkstatt verwiesen werden.
Aber: auch wenn ein Fahrzeug mehr als 10 Jahre alt ist und mehr als 100. 000 km Laufleistung besitzt, ist die bisherige "Werkstattloyalität" höher zu gewichten, als eine Schadensminderungspflicht, eine Verweisung auf eine Billigwerkstatt ist auch hier unzumutbar (BGH Urt.v. 22.06.10 -VI ZR 302/08-).
Zumutbare Verweisung auf "Billigwerkstatt" - Alter des Fahrzeugs
BGH Urt.v. 07.02.17 -VI ZR 182/16- = BeckRS 2017, 10828 = NJW-Spezial 2017, 169
Der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt ist bei einem über 9 Jahre alten unfallbedingt leicht beschädigten Fahrzeug nicht unzumutbar, wenn dieses Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert wurde, in den letzten Jahren dort jedoch nicht mehr gewartet wurde.
Verweisung auf Billigwerkstatt - echtes Angebot erforderlich
LG Berlin Beschl.v. 16.01.13 -43 S 136/12-
nicht zuletzt, nachdem das AG Berlin-Mitte eine erhebliche Zahl von Fällen vorliegen hatte, in dem die Stundensätze der Versicherer erfunden waren und daher die Abt. 111 C das als Prozessbetrug angesehen hatte und an die Staatsanwaltschaft abgegeben, sind bei Verweisung auf sog. "Billig-Werkstätten" echte Reparaturangebote der Versicherer nötig.
Einfache Hinweise auf Werkstätten, deren Qualifikation und deren vorgebliche Preise genügen nicht mehr.
So auch AG Gelsenkirchen Urt.v. 17.06.11 -32 C 436/10-
IWW-Abrufnummer 112033
Verweis auf Billigwerkstatt - Vorlage eines Kostenvoranschlages
AG München Urt.v. 20.08.13 -343 C 1379/13- IWW Abruf-Nr.: 133110
Der Geschädigte muss ohne weitere eigene Kalkulation und ohne weitere Nachfrage feststellen können, dass die Reparatur in der benannten Werkstatt günstiger durchgeführt werden kann. Das setzt die Vorlage eines Kostenvoranschlags der Alternativwerkstatt voraus.
Verweis auf Billigwerkstatt - Konkretes Angebot nötig
AG Neu-Ulm Urt.v. 09.10.14 -3 C 991/14-
Änderung der Rechtsprechung zur Verweisung auf "Billigwerkstatt" ?
Verweisung auf Billigwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung
AG Hamburg Urt.v. 20.11.14 -50a 220/12- Der Verkehrsanwalt 2015, 47
Jedenfalls dann, wenn wie hier die konkrete Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen und damit der Umfang eines etwaig zugesagten Auftragsvolumens sowie die Frage, in welchem Verhältnis jährliche Aufträge für Versicherungen und Privatkunden abgewickelt werden, unbekannt sind, steht eine solche vertragliche Verbindung einer Verweisung des Geschädigten an diese Partnerwerkstatt des Schädigers entgegen.
Der Geschädigte muss sich wegen der im Rahmen von § 249 Abs.1 S.1 BGB gebotenen subjetbezogenen Betrachtungsweise nicht auf einen erst vom Schädiger eröffneten Sondermarkt verweisen lassen.
Das erkennende Gericht schließt sich der Auffassung Landgerichts Hamburg (Urt.v. 13.05.14 -302 S 8/12) und des Hanseatischen Oberlandesgericht (Beschl.v. 28.04.14 -14 U 10/14) an, dass dem Sinn und Zweck der in § 249 Abs.2 S.1 BGB normierten Ersetzungsbefugnis eine Verweisung nicht nur dann ausgeschlossen ist, wenn innerhalb desselben Betriebs unterscheidliche Preise existieren, etwa für den "Versicherungskunden" oder normale "Privatkunden", sodern dies z.B. auch dann der Fall sein kann, wenn die Werkstatt nahezu ausschließlich für Versicherungen tätig wird, oder - abhängig von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung- eine dauerhafte vertragliche Verbindung besteht.
Verweisung auf andere Werkstatt
Markenloyalität bei Verweisung auf Billigwerkstatt
AG Bonn Urt.v. 11.02.10 -16 C 27/09-
AG Trier Urt.v. 29.12.09 -8 C 217/09-
Abzustellen ist nur auf die Markenloyalität zur Besitzzeit des Geschädigten am Fahrzeug an. Hat er das Fahrzeug gebraucht erworben, ist die davor liegende Wartungs- und Reparaturhistorie nicht von Belang.
Versicherungssonderpreise bei Werkstattverweis
BGH Urt.v. 22.06.10 -VI ZR 337/09-
Der Verweis auf eine andere Werkstatt ist dann unzumutbar, wenn diese wegen Versicherungssonderkonditionen billiger ist.