Source: https://www.acipio.de/moegliche_deckungsluecken_in_der_do-392080-o892640.html
Timestamp: 2020-08-13 08:23:19
Document Index: 378919785

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§64', '§ 64', '§64', '§64', '§64']

Acipio-Consult GmbH- Ihre Experten für Vermögensschadenhaftpflicht, Industrie, Mittelstand und Gewerbe. - Home
Versicherungen ǀ Risikomanagement ǀ Beratung
Mögliche Deckungslücken in der D&O.
Ersatzanspruch der eigenen Art: § 64 GmbHG:
Nach dem §64 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz der Zahlungen verpflichtet, die nach dem Eintritt der Insolvenz oder einer Überschuldung gleistet worden sind.
Die Durchschlagskraft dieser Vorschrift darf nicht unterschätzt werden. Denn sie knüpft nicht an den Vermögensschaden an, sondern allein an Zahlungen aus dem Vermögen der Gesellschaft nach der Insolvenz. Somit besteht hier ein Ersatzanspruch der eigenen Art, der für eine Deckungslücke in der D&O sorgen kann. Die Rechtsprechung zu diesem Thema verfestigt gerade die Auffassung mehrere Gerichte. So vertritt z.B. das OLG München in einem Hinweisbeschluss hierzu die Meinung des OLG Düsseldorfs (Az.:4 U 93/16). Breits in 2016 stellte das OLG Celle in seinem Urteil zu diesem Thema fest, dass nach § 64 GmbHG Ansprüche auf Ersatz gegen den Geschäftsführer eben keine Haftungsansprüche sind, die durch eine D&O gedeckt sein.
Das OLG Düsseldorf begründete seine Entscheidung in 2018 hierzu, dass sich der Erstattungsanspruch nach §64 GmbHG, signifikant von einem versicherten Schadensersatzanspruch unterscheide. Da widrige Zahlungen nach Eintritt der Insolvenz selbst keinen Schaden für die Gesellschaft darstellten, da diese eine Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern darstellt, triggert dies auch nicht einen versicherten Vermögensschaden der Gesellschaft gegenüber. Es wurde ferner festgestellt, dass der §64 GmbHG nicht die Gesellschaft, sondern die Gläubiger schützt. Das OLG München schloss sich dieser Entscheidung, ohne genauere Begründung in einem Hinweisbeschluss vom 04.03.2019 an. Somit haben bereits drei OLG der Meinung angeschlossen, dass Ersatzansprüche nach §64 GmbHG und vergleichbare gesetzliche Vorschriften nicht von der D&O-Versicherung gedeckt sind.