Source: https://www.doppelbesteuerung.eu/page/2/
Timestamp: 2018-02-23 20:38:32
Document Index: 244052888

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 50', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art.15', 'Art. 15', 'Art.15']

Doppelbesteuerungsabkommen - Part 2
Ausländische Veräußerungsverluste und die Geltendmachung im Wege des negativen Progressionsvorbehaltes
Ausländische Veräußerungsverluste, die im Inland im Wege des negativen Progressionsverlustes zu berücksichtigen sind, sind in voller Höhe geltend zu machen und nicht etwa im Rahmen der sogenannten Fünftelregelung.
BFH, Urt. vom 01.02.2012 – I R 34/11 (Vorinstanz: FG Münster vom 18. 3. 2011 4 K 3477/09 E (EFG 2011, 1705))
Kategorien: Betriebsstätte, DBA, Schweiz
Schlagworte:negativer Progressionsvorbehalt, Veräußerungsverluste
Die Grenzgängereigenschaft geht – bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres – nur dann nach Art. 13 V DBA-Frankreich verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist. Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen auch insoweit zu Nichtrückkehrtagen, als sie im Ansässigkeitsstaat durchgeführt werden.
BFH, Urt. vom 17.03.2010 – I R 69/08 (NV) (Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. 6. 2008 Az.: 11 K 21/06)
Kategorien: DBA, Grenzgänger
Schlagworte:Frankreich, Grenzgänger
Zurechnung von Einkünften zu einer inländische Betriebsstätte
Selbst bei Umqualifizierung von Einkünften nach § 50d Abs. 10 EStG müssen Einkünfte einer inländischen Betriebsstätte zugerechnet werden können, um in Deutschland der Besteuerung unterworfen zu werden. Liegt keine inländische Betriebsstätte vor oder können die Einkünfte auf Grund Ihrer Art oder Ihres Entstehens nicht dieser Betriebsstätte zugerechnet werden, entfällt das deutsche Besteuerungsrecht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen.(hier: DBA D-USA)
BFH, Urteil vom 8. 9. 2010 – I R 74/09 (FG München 30. 7. 2009 1 K 1816/09)
Kategorien: Betriebsstätte, DBA
Schlagworte:Betriebsstätte, DBA USA, Einkünftezurechnung
Zusammenveranlagung von Ehegatten mit ausländischem Wohnsitz
Unter engen Voraussetzungen können auch Ehegatten mit Wohnsitz im EU-Ausland die Zusammenveranlagung prüfen. Die Frage ob eine Zusammenveranlagung oder eine getrennte Veranlagung steuerlich günstiger ist, muss im Einzelfall berechnet werden.
BFH, Urteil vom 8. 9. 2010 – I R 28/10 mehr
Kategorien: DBA, Wohnsitz
Schlagworte:Zusammenveranlagung Ehegatten
Versteuerung von Einkünften aus Tätigkeit als Verwaltungsrat einer Schweizer AG
Die Regelung des Art. 16 des DBA mit der Schweiz betrifft nur die reine Tätigkeit als Verwaltungsrat, mithin die aufsichtsführende Tätigkeit. Die darüberhinausgehende geschäftsführende Tätigkeit richtet sich wiederum nach den Art. 15 und 15a, insbesondere auch Art.15 Abs IV des DBA. Für Verwaltungsräte, die auch eine geschäftsleitende Tätigkeit ausführen sollte daher zwingend zwischen dieser Tätigkeit und der reinen Verwaltungstätigkeit unterschieden werden.
BFH, Urteil vom 14. 3. 2011 – I R 23/10
(FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg 19. 12. 2009 3 K 131/07)
Kategorien: DBA, Schweiz
Schlagworte:Aktiengesellschaft, Schweiz, Verwaltungsrat
Abzug finaler Betriebsstättenverluste
Erst in dem Jahr in dem die ausländischen Verluste final werden, können diese in Deutschland berücksichtigt werden, hierzu muss es zu einer Nichtberücksichtigung der Verluste im anderen Staat aus Rechtsgründen und nicht nur aus tatsächlichen Gründen kommen.
BFH, Urteil vom 9. 6. 2010 – I R 107/09
Kategorien: Betriebsstätte
Schlagworte:ausländische Verluste, Betriebsstätte, Verluste
Besteuerung und Behandlung dänischer Renten
Renten aus Dänemark sind in Deutschland mit dem Besteuerungsanteil beim Progressionsvorbehalt zu erfassen und in dieser Höhe zu berücksichtigen.
BFH, Urt. vom 14.07.2010 – X R 37/08
Kategorien: DBA, Doppelbesteuerung
Schlagworte:Dänemark, Renten
Keine Hinzurechnung von ausländischen Gewinnanteilen bei der Gewerbesteuer
Ausländische Gewinnanteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft(hier:Polen) die nach dem Schachtelprivileg steuerfrei und von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind, sind bei der Gewerbesteuer nicht wieder hinzuzurechnen.
BFH, Urteil vom 23. 6. 2010 – I R 71/09
Schlagworte:Gewerbesteuer
Ausländische Betriebsstättenverluste
Ausländische Betriebsstättenverluste können allenfalls dann in Deutschland geltend gemacht werden, wenn diese im anderen Staat (hier: Frankreich) auf keine Art und Weise geltend gemacht werden können. Werden die Verluste im anderen Staat nur teilweise berücksichtigt, entfällt eine Berücksichtigung in der Bundesrepublik Deutschland.
BFH, Urteil vom 9. 6. 2010 – I R 100/09
Schlagworte:Verluste
Grenzgänger nach Art. 15a DBA Schweiz
Die Grenzgängerregelung geht der Grundregel für Arbeitseinkommen nach Art.15 DBA vor. Dies bedeutet, dass auch die Ausnahmeregelung für leitende Angestellte nicht greift, sofern dieser Grenzgänger ist. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass Grenzgänger bereits derjenige ist, der regelmäßig, nicht notwendig täglich, auf dem Arbeitsweg die Grenze passiert.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2008 – 3 K 119/07 (Rev. eingelegt BFH I R 86/08)
Kategorien: Grenzgänger, Schweiz
Schlagworte:Grenzgänger, leitende Angestellte