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Timestamp: 2018-02-24 04:11:31
Document Index: 22078757

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'BGH', '§ 102', '§ 100', '§ 161', 'de lege ferenda', 'Art. 13', 'Art. 13', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 103']

Humboldt Forum Recht (HFR) - Hans Kudlich: Zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen (19-2007)
Publications - Essays - 19-2007
Zur Zulässigkeit strafprozessualer Online-Durchsuchungen
Die Online-Durchsuchung, als heimlicher staatlicher Zugriff auf informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze, wirft vielfältige Fragestellungen auf und wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Dabei ist die rechtliche Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz von besonderer Bedeutung. In dem vorliegenden Beitrag werden von Prof. Dr. Hans Kudlich ausgewählte Aspekte der Diskussion um Online-Durchsuchungen aufgegriffen und straf- sowie verfassungsrechtlich untersucht.
Der Autor beschäftigt sich zunächst mit verdeckten Online-Durchsuchungen de lege lata, zeichnet die Entscheidung des Ermittlungsrichters des BGH bzw. des 3. Strafsenates nach und würdigt diese kritisch. Es wird dargelegt, dass es sich dabei um keine Durchsuchung im Sinn der StPO handelt und eine analoge Anwendung der §§ 102, 105 I StPO, ein Rückgriff auf § 100a StPO und die strafprozessuale Ermittlungsgeneralklausel der §§ 161 I S. 1, 163 I StPO abgelehnt.
Prof. Dr. Hans Kudlich skizziert im Verlauf seines Beitrages wichtige Gesichtspunkte für eine eventuelle Einführung einer Befugnisnorm zur verdeckten Online-Durchsuchung de lege ferenda. Die notwendige Unterscheidung zwischen präventivem und strafprozessualem Bereich findet hierbei einführend Beachtung. Ob mit der Schaffung einer entsprechenden Befugnisnorm zugleich eine Verfassungsänderung einhergehen muss und hier insbesondere Art. 13 GG betroffen ist, wird in der Prüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 13 GG und der Besprechung der materiellen Verfassungsmässigkeit einer entsprechenden Regelung behandelt. Der Autor weist darauf hin, dass der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung besondere Beachtung erfahren muss. Hinsichtlich der Anordnungskompetenz hebt er das Erfordernis eines Richtervorbehalts hervor, eine Eilzuständigkeit wird nicht zuerkannt.
II. Unzulässigkeit verdeckter Online-Durchsuchungen de lege lata
III. Möglichkeiten und Grenzen einer verdeckten Online-Durchsuchung de lege ferenda
1. Notwendigkeit einer Verfassungsänderung?
3. Kernbereich der privaten Lebensgestaltung
Art. 1 basic law | Art. 2 basic law | Art. 10 basic law | Art. 13 basic law | Art. 20 basic law | Art. 103 basic law | basic right protection | communication | constitutionality | constitutional provisio | Criminal Process Law | criminal prosecution | fair trial | infringement of basic rights | investigation blanket clause | investigation meassure | judge | observation | online-investigation | requirement of judicial decree | sanctities of the home | secrecy of telecommunications | secret investigation | self-determination
Hans Kudlich, HFR 2007, S. 202 et seqq.
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