Source: http://baurechtsurteile.de/immobilienrecht/urteile/1069-kinderlaerm-als-kaufpreisminderung-fuer-eigentumswohnung
Timestamp: 2017-03-28 13:49:41
Document Index: 167334463

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 446', '§ 434', '§ 906', '§ 536', 'Art. 3']

Kinderlärm als Kaufpreisminderung für Eigentumswohnung? | Baurechtsurteile
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Kinderlärm als Kaufpreisminderung für Eigentumswohnung?	Samstag, 27. Februar 2010 um 08:04 Uhr	LG Münster, Urteil vom 26.02.09 - 8 O 378/08 - Kinderlärm aus der Nachbarschaft begründet grundsätzlich keinen Sachmangel. Wer ein gesteigertes Ruhebedürfnis hat, muss beim Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweisen und eigene umfassende Erkundigungen in der Umgebung einholen. Der SachverhaltDer Käufer einer Eigentumswohnung macht Schadensersatzansprüche wegen Geräuschbeeinträchtigungen geltend, die von einem an Autismus erkrankten Kind stammen, welches auf dem Nachbargrundstück wohnt. In den Sommermonaten hielt sich der Sohn der Nachbarn häufig nachmittags bis abends im Garten auf. Aufgrund seiner Erkrankung gab der Junge Geräusche von sich, die einem Kreischen oder Schreien ähneln.Nach Ansicht des Käufers stellen die Geräusche einen Sachmangel der Eigentumswohnung dar, der eine Wertminderung in Höhe von mindestens 10 % des Kaufpreises begründe. Daher liege ein Schaden in Höhe von 12.250,00 € vor. Der Käufer wurde vor Abschluss des Kaufvertrages nicht auf diesen Umstand hingewiesen.Die EntscheidungDer Käufer der Eigentumswohnung hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 434, 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB, da bereits kein Mangel der Eigentumswohnung im Sinne des § 434 BGB zum Zeitpunkt der Übergabe gemäß § 446 S. 1 BGB vorlag. Ein solcher besteht nur, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Sache ("Ist-Beschaffenheit") von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Sache ("Soll-Beschaffenheit") abweicht. Wurde keine Beschaffenheit vereinbart, reicht auch ein Abweichen von der üblichen Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB.Die vom Käufer geltend gemachten Geräusche des autistischen Kindes begründen keinen Fehler der Kaufsache. Allein in dem Aufenthalt des behinderten Kindes liegt selbstverständlich kein Mangel. Darüber hinaus begründen aber auch die Geräusche des Kindes keinen Sachmangel. Zwar können Lärmbelästigungen grundsätzlich einen Mangel der Kaufsache begründen. Hierbei ist neben der Ursache insbesondere die klägerseits vorgetragene Intensität der Geräusche in Form von Dauerhaftigkeit und erheblichem Lautstärkevolumen zu berücksichtigen. Eine mangelbegründende Lärmbelästigung ist allerdings abzugrenzen vom allgemeinen Lebensrisiko. Dabei kommt es nicht nur auf den objektiven, messbaren Geräuschpegel an, sondern auch darauf, um welche Art Geräusch es sich handelt und in welchem sozialen Zusammenhang (Ortsüblichkeit iSv § 906 Abs. 2 S. 1 BGB, Sozialverträglichkeit, Rücksichtnahmegebot) das Geräusch auftritt (OLG Köln, NJW 1998, 764; Schmidt-Futterer-Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl. (2007), § 536 Rn. 97 f.)Auch aus dem Umstand, dass es sich um Geräusche eines autistischen Kindes handelt, ergibt sich kein Sachmangel. Die Laute eines behinderten Kindes beinhalten schon keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit (OLG Karlsruhe, ZMR 2002, 418; AG Kleve, NJW 2000, 84; AG Braunschweig, ZMR 2007, 224). Allein die Einschätzung als "Schreien oder Kreischen" kann einen Sachmangel nicht begründen. Es ist dem Kind offenbar nicht möglich, sich anders zu artikulieren. Im nachbarlichen Zusammenleben ist zudem ein erhöhtes Maß an Toleranzbereitschaft erforderlich, um dem Behinderten gemäß Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen.Quelle: Baurechtsurteile.de | LG Münster
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