Source: https://www.elo-forum.org/schulden/79312-schulden-ba-duerfen-regelsatz.html
Timestamp: 2017-12-15 03:11:27
Document Index: 335925504

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 22', '§ 42', '§ 22']

Schulden bei BA- dürfen die an den Regelsatz ?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Schulden -> Schulden bei BA- dürfen die an den Regelsatz ??
Post #929461 (1)
Post #929430 (1)
Schulden bei BA- dürfen die an den Regelsatz ??
habe Schulden bei der BA. Jobcenter war mal wieder zu blöd und hat mir zu viel überwiesen.
Bin zahlungsunfähig und habe im Dez. eine EV abgegeben.
Mir ist mal zu Ohren gekommen , dass die sogar 10 % vom Regelsatz einbehalten können. Ist das wahr ??
Das kann doch nur ein schlechter Witz sein. Pfändungsschutz ist bis 985 Euro ! keine BAnk , Krankenkasse etc. kann pfänden und schon gar keine Sozialleistungen.
Wißt ihr etwas Konkretes diesbezüglich ? Danke !
13.09.2011, 12:50 #2
AW: Schulden bei BA- dürfen die an den Regelsatz ??
Vielleicht erzählst du mal was genau los ist. Nur dann kann man sehen, ob du zurück zahlen mußt oder nicht, und ob die einbehalten dürfen.
bei meiner tochter, sie ist im mutterjahr, wird auch die kaution ratenweise vom H4 geld einbehalten und zwar monat. 65 euro, da bin ich auch noch nicht schlau draus geworden, ich dachte mal so etwas wäre nicht rechtmäßig.
ich meinte auch mal gelesen zu haben, das so etwas erst nach dem ende einer H4 "karriere" zurück zu zahlen sei....leider finde ich das nicht mehr.
13.09.2011, 16:34 #4
Die können mit 10% oder sogar 30% des Regelbedarfs aufrechnen. So steht's im § 43 SGB II. Ob 10 oder 30% hängt davon ab, ob man Dir was vorwerfen kann. (Vergröbert ausgedrückt)
13.09.2011, 16:50 #5
man sollte aber die unterdeckung vom regelsatz beachten^^
damit könnte man im notfall argumentieren
Das dürfte recht schwierig werden. Versuchen kann man's sicher, aber das Gesetz wurde gerade eben geändert. Ich bezweifle, dass Gerichte das Gesetz für verfassungswidrig erklären, weil der Regelsatz unterschritten wird. Die Argumentation wird vielmehr sein:
Das ist Geld ist ja zugeflossen, also wird frühere Überdeckung durch jetzige Unterdeckung kompensiert - da hättest Du das eben sparen müssen.
Ist zwar fragwürdig, aber ich bin recht sicher, so oder so ähnlich wird wohl überwiegend reagiert werden.
13.09.2011, 18:14 #7
Sorry, aber 30 % v. Regelsatz halte ich für Schwachsinn. Bei anderen Gläubigern ist im Vorfeld auch eine Leistung erbracht worden. Und dann wird man eben zahlungsunfähig und kann es nicht zurückzahlen. Dass die BA sich am Regelsatz bedient, ist meiner Meinung nach rechtswidrig.Stichwort : EXISTENZMINIMUM
13.09.2011, 18:51 #8
Ob Schwachsinn oder nicht, so steht's im Gesetz.
13.09.2011, 19:29 #9
Es stellt sich auch die Frage, ob Du die Überzahlung hättest erkennen können.
Dies ist zum Beispiel anhand des Leistungsbescheids möglich.
Drastischer: Du hättest den Überzahlungsbetrag zurücklegen können / müssen.
Nun wird halt aufgerechnet gem. der gesetzl. Vorschriften.
13.09.2011, 20:11 #10
bei einer einbehaltung von 65 euro des regelsatzes zur deckung/rückzahlung eines darlehens, hier eine kaution, wird aber defacto eine unterdeckung daraus und man hat vorher nicht zuviel gezahlt bekommen.
das sind ca. 20% vom RS und entspricht ja schon einer sanktion!
hier stimmt also der spruch nicht von Koelschejong
manche gesetze sind halt das papier nicht wert auf dem sie stehen, man sollte sich deshalb auch via gericht zur wehr setzen, das werde ich meiner tochter auch raten.
13.09.2011, 20:16 #11
Was stimmt nicht? Es wurde doch zu viel gezahlt, und dieses Geld wird jetzt zurück verlangt durch Aufrechnung.
13.09.2011, 20:17 #12
da die BA auch auf meiner Gläubiger Liste steht,
und ich auch überzahlt wurde-zu unrecht und meinem Vorteil...
Haben Schulden bei der BA den gleichen Status wie alle anderen Schulden und Gläubiger,die man so hat.
Die BA muß genauso handeln wie jeder andere Gläubiger...also Mahnen-Vollstreckunksauftrag-Inkassodienst (welches bei der BA das Hauptzollamt ist)
Ohne diese Vorgänge kann niemand was von deinem Regelsatz pfänden,was eh kaum möglich wäre.....
Trotz Forderung der BA und Inkasso durchs Hauptzollamt,hatte ich niemals eine kürzung,aufgrund der Forderung der BA ,von den monatlichen Leistungen der Arge/Jobcenter einbehalten bekommen...
BA und Finanzamt und Krankenkassen haben eigene Vollstreckungsbehörden sowie Hausinterne Inkassos..was für dich als Schuldner mehr streß bedeutet-da sie unabhängig von den normalen GV und inkassos arbeiten-haben sie die gleichen pflichten und rechtswege einzuhalten...
weiß nicht was bei dir falsch läuft....sorry
13.09.2011, 21:44 #13
Das gilt, wenn Du nicht mehr im ALG II Bezug bist, wenn Du das aber bist, dann gilt der schon mehrfach zitierte § 43 SGB II.
13.09.2011, 21:55 #14
nur wurde das bei mir nie angewendet,obwohl ich durchgängig im Bezug von ALG2 oder vorher noch Sozialhilfe war....
Seit 1987 bin bei dem Verein-mit auszeiten durch arbeit,selbständigkeit oder krankheit....
aber niemals wurd mir was abgezogen ,wegen offenen Forderungen seitens der Behörde....
Dann hab wohl mal Glück gehabt-hilft aber hier auch nicht weiter dann...
13.09.2011, 22:25 #15
das war auf meinen beitrag bezogen, dort stimmt deine auskunft halt nicht, weil vorher nichts zuviel gezahlt oder überzahlt wurde.
§ 43 SGB II zieht hier nicht.
hier geht es um ein darlehen für eine kaution und soviel ich weis darf das eben nicht vom RS abgezogen werden!
dazu wurschtelt hier auch ein urteil rum, aber bei der suchfunktion hier habe ich noch nie etwas gefunden....
13.09.2011, 23:52 #16
L 9 AS 421/07 ER
raussuchen kannst dir dasurteil noch selber oder ??
oder noch besser erklährt
14.09.2011, 07:45 #18
hier geht es um ein darlehen für eine kaution ....
Sorry, aber woher nimmst Du das denn. Im Anfangposting heißt es nur:
Jobcenter war mal wieder zu blöd und hat mir zu viel überwiesen.
ich lese da absolut nix von Kaution. Und auf dieses Posting habe ich geantwortet, denn in einem Fred bleibt man doch immer möglichst hübsch beim Thema, denn sonst blickt doch niemand mehr durch.
14.09.2011, 07:56 #19
sag mal, was hast Du denn mit dem Geld gemacht. So etwas legt man doch erstmal zurück, wenn man merkt, dass eine Überzahlung stattfindet.
Einen Schutz hättest du höchstens, wenn eine Überzahglung für dich nicht erkennbar gewesen wäre.
14.09.2011, 07:59 #20
Auch zur Frage der Mietkaution - alle hier verlinkten Hinweise beziehen sich auf die alte Rechtslage vor dem 1.4.2011. Nach neuer Rechtslage ist die Aufrechnung mit 10% des Regelbedarfs verpflichtend.
Siehe § 22 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 42a SGB II. im Letzteren heißt es eindeutig in Abs. 2
(2) 1Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt.
und ergänzend und letztlich erklärend dazu in Abs. 3
...Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. ...
also steht im Gesetz doch eindeutig drin, bis zum Auszug wird getilgt.
14.09.2011, 08:07 #21
siehge meinen post #3, ich habe hier mit reingepostet weil die fälle ähnlich gelagert sind, es geht also um 2 leute.
sorry wenn das deine übersicht nahm.
Nach neuer Rechtslage ist die Aufrechnung mit 10% des Regelbedarfs verpflichtend.
das mag ja sein, nur sind es bei meiner tochter gleich mal 20%...
14.09.2011, 08:35 #22
Tochter im Mutterjahr dürfte nach meiner Meinung € 57,90 aufgerechnet werden
(€ 364 + € 215)*10%
14.09.2011, 09:14 #23
ok danke, dann macht es wohl wenig sinn sich zu wehren...
ich hoffe nur das es bald kracht, so kann es auf dauer nicht weiter gehen, junge leute werden an den rand der existenz getrieben und wer weis was denen dann so einfällt.
die gesetze sind echt der letzte dreck!
14.09.2011, 20:39 #24
nur war mir nicht bewußt das ich zu diesem zeitpunkt überzahlt wurde,für mich wars ok..
den fehler hab ich erst kurz vor der Insolvenzenzeröffnung bei erstellung der Gläubigerliste erkannt... da lief aber schon das inkasso über das Hauptzollamt für die Überzahlung,so ging die Forderung mit in die Insolvenz..
Aber das was du meinst ist vollkommen richtig-bekommt man mehr von der Behörde als üblich -sollte man prüfen obs richtig ist,bevor man es ausgibt...
21.09.2011, 03:20 #25
Bitte immer grundsätzlich zuviel gezahlte Beiträge nicht ausgeben und aufs Sparbuch packen.
Niemals denken, dass das Jobcenter einen irgendwann vergessen wird. Das tun sie nicht. Darauf kannst du Gift nehmen!
Es kann immer 10-30 Prozent vom Regelsatz als "Ratenzahlung" einbehalten werden.
Wenn dies der Fall ist, würde ich es nicht schlimm finden, denn schließlich hab ich das zuviel bezahlte Geld ausgegeben.
Ich hoffe, du hast draus gelernt. Vater Staat läßt sich nicht beExkrementn. Das kann dir im Übrigen als Straftat angelastet werden (Betrug). Das kann böse enden.
dürfen, regelsatz, schulden