Source: https://www.lsvd.de/verband/lsvd-chronik/1994-das-jahr-in-dem-175-fiel.html
Timestamp: 2018-12-16 00:29:39
Document Index: 102192473

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§175', '§ 175', '§ 175']

§ 175 ENDGÜLTIG AUFGEHOBEN
Am 11. Juni 1994 ist es soweit: 123 Jahre nach seiner Einführung in das Reichstrafgesetzbuch und 25 Jahre nach der Entkriminalisierung der Homosexualität unter erwachsenen Männern in der Bundesrepublik wird der § 175 StGB endgültig gestrichen. Seitdem gibt es keine unterschiedliche Behandlung von Homo- und Heterosexualität im Strafgesetzbuch mehr. Bis dahin hatte für schwule Beziehungen ein strafrechtliches Schutzalter von 18 Jahren gegolten, während das Schutzalter bei heterosexuellen Handlungen grundsätzlich bei 14 Jahren lag und in besonderen Fällen bei 16 Jahren.
Lange Jahre war die westdeutsche Schwulenbewegung erfolglos gegen § 175 angerannt. Den Ausschlag zur Streichung gibt die Wiedervereinigung. Die DDR hatte ihr Sonderstrafrecht gegen Homosexuelle 1988 aufgehoben. Mit Appellen an die Volkskammer streitet der SVD erfolgreich gegen die Erstreckung des westdeutschen § 175 auf das Gebiet der DDR. Im Einigungsvertrag wird der § 175 von der Übertragung des bundesdeutschen Strafrechts auf die neuen Länder ausgenommen.
Danach gilt erst einmal gespaltenes Recht zwischen Ost und West. Die damalige schwarz-gelbe Regierung lässt sich fast vier Jahr Zeit für die Rechtsangleichung. Statt ersatzloser Streichung des §175 doktert sie an einer „einheitlichen Jugendschutzvorschrift“ herum. Anfänglich plant die Ministerialbürokratie sogar, dafür die Nummer 175 beizubehalten. Mit zahlreichen Eingaben, Gesprächen und mit intensiver Pressearbeit versucht der SVD Einfluss zu nehmen. Mit SVD-Sprecher Volker Beck wird am 20. Oktober 1993 erstmals ein Vertreter einer Schwulenorganisation als Sachverständiger zum Homosexuellen-Strafrecht im Bundestag offiziell angehört.
Es sind quälende Diskussionen. Die Beharrungskräfte sind groß. Der § 175 findet weiter engagierte Verteidiger. Das Kommissariat der deutschen Bischöfe plädiert massiv für die Beibehaltung, ebenso so mancher Strafrechtsprofessor. Das Ende des Homosexuellen-Paragraphen können sie aber nicht verhindern. An der Stelle im Strafgesetzbuch, die generationenlang die Kriminalisierung und gesellschaftliche Ächtung Homosexueller markierte, steht heute lapidar: “§ 175 (weggefallen)“.
EUROPAPARLAMENT FÜR GLEICHE RECHTE
Das Europäische Parlament fasst eine Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EU, die in vielen Punkten auf einer Eingabe des SVD basiert. Das Parlament fordert die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung von Homosexuellen. Als zentrale Maßnahmen werden ein entschiedenes Einschreiten gegen antihomosexuelle Gewalt, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule verlangt. In vielen Ländern gibt dieser Beschluss Lesben und Schwulen großen Auftrieb. Der Vatikan schäumt und schleudert Bannflüche gegen die Initiatorin, die deutsche Europaabgeordnete Claudia Roth.
ERSTMALS WAHLPRÜFSTEINE ZUR BUNDESTAGSWAHL
Zur Bundestagswahl am 16.10.1994 richtet der SVD erstmals Wahlprüfsteine an die Parteien. Schwerpunkte sind die Bekämpfung antischwuler Gewalt, die Rechte von Menschen mit HIV und AIDS, die Gleichberechtigung schwuler Lebensgemeinschaften und die Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Im Wahlaufruf des SVD heißt es: „Wählt nur die Parteien, die sich ohne Wenn und Aber für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen in Bonn einsetzen. Wir brauchen endlich eine schwulenfreundliche Regierung.“
+++ Trauerfall im Verband: Der SVD-Schatzmeister und Bundessprecher Michael Homburg verstirbt überraschend. Seine Nachfolge tritt Michael Schmidt an +++ Am 16.10.1994 ist Bundestagswahl. SVD-Sprecher Volker Beck zieht in den Bundestag ein. +++ SVD-Sprecher und Bundesanwalt a.D. Manfred Bruns erhält das Bundesverdienstkreuz für seinen Einsatz in der AIDS- und Schwulenpolitik. +++ 27. Oktober 1994: Der Deutsche Bundestag lehnt eine Aufnahme der sexuellen Identität in den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP ab. +++