Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202016,%20123
Timestamp: 2019-04-26 11:12:09
Document Index: 345401646

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', '§ 29', '§ 30', '§ 261', '§ 29', '§ 29', '§ 261', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

BGH, 24.09.2015 - 2 StR 126/15 - dejure.org
Inbegriffsrüge (Verwertung von nicht in der Hauptverhandlung gewonnenen und gerichtsbekannten Erkenntnissen: Hinweispflicht, Anspruch auf rechtliches Gehör); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei Mitsichführen einer Schusswaffe (Begriff des Mitsichführens)
§ 261 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
§ 261 StPO, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache
Behandlung des aus einem anderen Verfahren bekannten Wirkstoffgehalts sichergestellter Betäubungsmittel als gerichtskundig; x
BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2; StPO § 261
Behandlung des aus einem anderen Verfahren bekannten Wirkstoffgehalts sichergestellter Betäubungsmittel als gerichtskundig
"Gerichtskundig"
Gerichtsbekannte Erkenntnisse aus einem Parallelverfahren
LG Erfurt, 11.12.2014 - 562 Js 23120/13
NStZ 2016, 123
StV 2018, 479
Hinsichtlich der etwa 60 cm langen Machete lässt sich den Urteilsgründen schon nicht entnehmen, ob es sich bei ihr um einen tauglichen Gegenstand im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15, NStZ 2016, 123 f.), zumal die Revision die sich in den Akten befindliche nähere Beschreibung der Machete (Sachakten Bd. 1 Bl. 183) nicht mitteilt.
Der der Qualifikation zugrunde liegenden generell erhöhten Rechtsgutsgefährlichkeit trägt die Rechtsprechung auch dadurch Rechnung, dass sie bereits ein Beisichführen der erfassten Waffen bzw. Gegenstände in irgendeinem Stadium des Tathergangs für ausreichend erachtet (…vgl. Patzak aaO, § 30a Rn. 79; siehe auch BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15, NStZ 2016, 123, 124).
Zwar stellt der bloße Aufenthalt in einer Wohnung selbst noch keinen Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar (BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15, NStZ 2016, 123, 124).
Allein der Feststellung einer "Machete' lässt sich nicht entnehmen, ob es sich bei ihr um einen tauglichen Gegenstand im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt (vgl. Senat…, Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15, NStZ 2016, 123 f.).