Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2012-1&Sort=16386&nr=3827&anz=35&pos=9&Frame=2
Timestamp: 2020-02-25 13:08:58
Document Index: 136611495

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 56', '§ 56', '§ 124', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

2 A 331/11
OVG Saarlouis Urteil vom 26.1.2012, 2 A 331/11
Anerkennung eines wichtigen Grundes für ein Fernbleiben von einer Prüfung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung - zur Mitwirkungspflicht des Prüflings
Die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 1 K 352/10 – wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, einen wichtigen Grund für die Säumnis des Klägers beim mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung am 31.8.2009 anzuerkennen.
Soweit dies den Verwaltungsakten des Beklagten entnommen werden kann, wurde er im Frühjahr 2005 zur Ärztlichen Vorprüfung (nach altem Recht) zugelassen, trat allerdings wegen eines amtsärztlich unter dem 9.3.2005 bescheinigten „fieberhaften Infekts“ von der Prüfung zurück. Der Rücktritt wurde vom Funktionsvorgänger des Beklagten (seinerzeit Landesamt für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz) mit Bescheid vom 30.3.2005 genehmigt. Ein erneuter Versuch im Jahr 2006, diese Prüfung abzulegen, blieb erfolglos. Im Juli 2007 wurde der Kläger zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung – im Folgenden: Prüfung – zugelassen und gleichzeitig von Amts wegen zu den schriftlichen Prüfungsterminen (20. und 21.8.2007) sowie zur mündlich-praktischen Prüfung (14.9.2007) geladen. Mit E-Mail vom 22.8.2007 an die Sachbearbeiterin des Landesprüfungsamtes für Medizin und Pharmazie – im Folgenden: Landesprüfungsamt – erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom schriftlichen Teil der Prüfung und führte aus, als er nach dem ersten Prüfungstag nach Hause gekommen sei, habe er an so starken Kopfschmerzen gelitten, dass er sich nicht in der Lage gesehen habe, am zweiten Prüfungstag teilzunehmen. Mit am 27.8.2007 beim Landesprüfungsamt eingegangenem Schreiben machte er geltend, er habe an starken Kopfschmerzen begleitet von Bauchbeschwerden gelitten. Er fügte ein amtsärztliches Attest vom 22.8.2007 bei, in dem es heißt, der Kläger habe sich am 21.8.2007 unter Vorlage eines Attestes eines Dr. H. vorgestellt. Es bestehe eine akute gastrointestinale Symptomatik mit starken Kopfschmerzen. Unter fiebersenkender Medikation befinde sich die Temperatur im Normalbereich. Unter Wertung der Befunde „vom Tage“ sei der Kläger prüfungsunfähig. Mit Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit in einer Woche sei zu rechnen.
Auch am mündlichen Teil der Prüfung nahm der Kläger nicht teil. Mit am 18.9.2007 beim Landesprüfungsamt eingegangenem Schreiben legte er ein amtsärztliches Attest vom 14.9.2007 vor, in dem es heißt, vom behandelnden Arzt sei eine akute Gastroenteritis diagnostiziert und medikamentös behandelt worden. Aus hiesiger Sicht sei der Kläger heute und voraussichtlich für eine Woche krankheitsbedingt nicht prüfungsfähig. Wegen des rezidivierenden Auftretens der Symptome wurde dem Kläger eine Abklärung der Beschwerden empfohlen.
Der „Rücktritt“ wurde mit Bescheid vom 30.10.2007 genehmigt.
Unter dem 25.2.2008 erfolgte von Amts wegen eine erneute Ladung zum schriftlichen (11. und 12.3.2008) sowie zum mündlich-praktischen Teil (19.3.2008) der Prüfung.
Mit Schreiben vom 12.3.2008, beim Prüfungsamt eingegangen am 17.3.2008, erklärte der Kläger erneut seinen Rücktritt von der Prüfung und machte geltend, bei ihm seien am Montag, dem 10.3.2008, abends sehr starke Kopfschmerzen begleitet von Fieber, Übelkeit, Erbrechen und Diarrhö aufgetreten. Erst am 12.3.2008 sei er in der Lage gewesen, einen Arzt aufzusuchen, der die Diagnose akute Gastroenteritis mit Diarrhö und Exsikkose gestellt habe. Dem Schreiben war ein amtsärztliches Attest vom 12.3.2008 beigefügt, in dem auf ein privatärztliches Attest Bezug genommen und weiter ausgeführt ist, der Kläger leide seit 9.3.2008 an einer Gastroenteritis und sei aus amtsärztlicher Sicht prüfungsunfähig. Mit Herstellung der Prüfungsfähigkeit sei frühestens in der 13. Kalenderwoche zu rechnen. Am mündlichen Teil der Prüfung nahm der Kläger ebenfalls nicht teil. Mit Bescheid vom 10.7.2008 wurde auch dieser „Rücktritt“ genehmigt. In den Verwaltungsakten ist im Zusammenhang mit diesem Bescheid eine „Information“ abgeheftet, in der über die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes belehrt wird und ausgeführt ist, ein Rücktritt könne künftig nicht mehr genehmigt werden, wenn als Grund für die Prüfungsunfähigkeit Diagnosen oder Befundtatsachen angegeben würden, bei denen es sich um psychische Reaktionen auf das Prüfungsgeschehen handele. Abschließend heißt es, aus bereits erteilten Genehmigungen bei gleichem Sachverhalt könne kein Rechtsanspruch hergeleitet werden; die Entscheidungen ergingen im Einzelfall. Der Kläger bestreitet, dieses Informationsblatt erhalten zu haben.
An den Prüfungen im Herbst 2008 – schriftlicher Teil am 19. und 20.8.2008, mündlich-praktischer Teil am 16.9.2008 -, zu denen er wiederum von Amts wegen geladen worden war, nahm der Kläger erneut nicht teil. Mit E-Mail vom 25.8.2008 und Schreiben gleichen Datums, eingegangen am 26.8.2008, erklärte er seinen Rücktritt vom schriftlichen Prüfungsteil, machte geltend, er leide seit drei bis vier Monaten aus privaten Gründen unter extremer psychischer Belastung, die zu Niedergeschlagenheit, Stimmungseintrübung, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen und innerer Unruhe führe. Er legte ein amtsärztliches Attest vom 21.8.2008 vor, in dem es heißt, Angaben zur Krankenvorgeschichte und ein fachärztliches Attest eines Neurologen/Psychiaters lägen vor. Der Kläger leide bereits seit einigen Wochen an einer reaktiven Depression infolge familiärer Belastungssituation. Die Beschwerden seien glaubhaft geschildert worden; eine medikamentöse Therapie sei begonnen worden.
Mit Schreiben vom 18.2.2009 wurde der Kläger wiederum von Amts wegen zum schriftlichen (10.-11.3.2009) und zum mündlich-praktischen Teil (20.3.2009) der Prüfung geladen. Der Ladung waren ein Abdruck der einschlägigen Vorschriften der Ärztlichen Approbationsordnung über Störungen der Prüfung, Rücktritte von der Prüfung und Versäumnisfolgen sowie ein Merkblatt für die medizinischen Prüfungen des Jahres 2009 beigefügt. Im Letzteren ist, soweit hier wesentlich, ausgeführt, ein Rücktritt nach Zulassung zur Prüfung sei nur auf schriftlichen Antrag (keine E-Mail) möglich. Die Mitteilung müsse unverzüglich erfolgen (gegebenenfalls vorab per Fax). Zur Glaubhaftmachung der Gründe sei zusätzlich eine amtsärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigung müsse zwingend die Befundtatsachen beinhalten, die dem Landesprüfungsamt die eigenverantwortliche Feststellung der Prüfungsunfähigkeit ermöglichten. Nicht der Amtsarzt, sondern das Landesprüfungsamt entscheide über das Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Am mündlich-praktischen Teil der Prüfung, am 20.3.2009, nahm der Kläger ebenfalls nicht teil. Er beantragte mit Schreiben vom 23.3.2009, beim Landesprüfungsamt eingegangen am 25.3.2009, die Genehmigung seines Rücktritts und legte ein amtsärztliches Attest vom 20.3.2009 vor, in dem ausgeführt ist, seit dem Wochenende bestehe die Symptomatik einer akuten Gastroenteritis weiter; der Kläger sei deshalb aktuell nicht prüfungsfähig. Ein entsprechendes Attest des behandelnden Hausarztes sei vorgelegt worden; die Beschwerden seien glaubhaft geschildert worden. Es bestehe kein Anlass, von Seiten des Gesundheitsamtes das Attest anzuzweifeln.
Mit Schreiben vom 7.4.2009, ausweislich eines Aktenvermerks abgesandt am selben Tag, wandte sich der Beklagte an den Kläger und führte aus, auf der Grundlage der amtsärztlichen Atteste vom 11.3. und 20.3.2009 könne das Prüfungsamt keine abschließende Entscheidung über das Bestehen einer Prüfungsunfähigkeit treffen. Zum wiederholten Male enthielten die Atteste eine Diagnose, die den Rückschluss nahe lege, dass es sich bei der Leistungsbeeinträchtigung um eine psychische Reaktion auf das Prüfungsgeschehen handele. Da es Aufgabe des Prüflings sei, für eine ausreichende Entscheidungsgrundlage zu sorgen, um über den Antrag abschließend entscheiden zu können, werde der Kläger gebeten, eine ergänzende amtsärztliche Stellungnahme zu veranlassen. Bereits in einem früheren Attest habe der Amtsarzt zur Abklärung der rezidivierend auftretenden Symptome geraten. Es werde um Mitteilung gebeten, was aufgrund dieser Empfehlung unternommen worden sei. Sofern eine Abklärung erfolgt sei, werde um Mitteilung des Ergebnisses und weiterer getroffener Maßnahmen gebeten. Sollte sich der Kläger in fachärztlicher oder – therapeutischer Behandlung befinden, werde darüber hinaus auch eine detaillierte Stellungnahme dieser Personen erbeten. Eine Rückäußerung und die Atteste würden bis spätestens 17.4.2009 erwartet. Sollte bis dahin kein weiterer Eingang zu verzeichnen sein, werde nach Aktenlage entschieden. Das an die damalige Wohnanschrift des Klägers gerichtete Schreiben wurde dem Beklagten zurückgereicht mit dem Aufdruck, der Empfänger sei unter der angegebenen Adresse nicht zu erreichen.
Mit Bescheid vom 19.5.2009 – ebenfalls an die damalige Wohnanschrift des Klägers adressiert – lehnte es der Beklagte ab, den nachträglichen Rücktritt vom schriftlichen Prüfungsteil zu genehmigen.
Mit Bescheid vom 20.5.2009 wurde auch die Genehmigung des „Rücktritts“ vom mündlich-praktischen Teil der Prüfung abgelehnt. Die im Anschluss hieran nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Verpflichtungsklagen, mit denen der Kläger sein Anerkennungsbegehren weiter verfolgt, sind Gegenstand der Verfahren 1 K 1908/09 – 2 A 329/11 (schriftlicher Prüfungsteil Frühjahr 2009) und 1 K 1927/09 – 2 A 330/11 (mündlich-praktischer Prüfungsteil Frühjahr 2009).
Unter dem 5.8.2009 wurde der Kläger erneut von Amts wegen zum schriftlichen (18.8. und 19.8.2009) sowie zum mündlich-praktischen Teil der Prüfung (31.8.2009) geladen. Zum schriftlichen Teil erschien er nicht und machte geltend, die Ladung habe ihn wegen einer beim Landesprüfungsamt nicht berücksichtigten Anschriftenänderung nicht fristgerecht erreicht. Das wurde vom Beklagten mit Bescheid vom 26.10.2009 (Bl. 45 der Akten 1 K 352/10) anerkannt.
In der Folge – erstmals mit Schreiben vom 3.9.2009 - forderte der Beklagte den Kläger mehrfach auf, eine detaillierte Stellungnahme des behandelnden Arztes mit näher bezeichneten Angaben vorzulegen. Nachdem der Kläger diesen Aufforderungen teilweise unter Berufung auf seine Persönlichkeitsrechte nicht nachgekommen war und sich auf den Standpunkt gestellt hatte, die amtsärztliche Bescheinigung sei ausreichend, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27.10.2009 die Anerkennung eines wichtigen Grundes für die Säumnis bei der mündlichen-praktischen Prüfung am 31.8.2009 ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe bereits im August 2008 die gleichen psychischen Symptome geschildert. Die begutachtende Amtsärztin habe zum damaligen Zeitpunkt eine reaktive Depression attestiert. Ferner habe sie ausgeführt, dass eine medikamentöse Therapie begonnen worden sei und psychotherapeutische Maßnahmen vorgesehen seien. Da der Kläger seit dem Jahr 2005 zum wiederholten Male ein Säumnis bei einem Prüfungsteil aufgrund einer Diagnose geltend mache, die den Rückschluss rechtfertige, dass es sich bei seiner Leistungsbeeinträchtigung um eine psychogene Reaktion auf das Prüfungsgeschehen handele, sei davon auszugehen, dass die Leistungsminderung auf ein Dauerleiden zurückzuführen sei, dessen Behebung nicht in absehbarer Zeit erwartet werden könne und deshalb auch bei Feststellung der Leistungsfähigkeit Berücksichtigung finden müsse. Es handele sich um eine persönlichkeitsprägende Eigenschaft, die die Leistungsfähigkeit des Prüflings bestimme und anders als sonstige krankheitsbedingte Leistungsminderungen das normale, für die Beurteilung der Befähigung im späteren Beruf bedeutsame und deshalb bei der Prüfung festzustellende Leistungsbild kennzeichne.
Mit seinem hiergegen am 25.11.2009 erhobenen Widerspruch führte der Kläger aus, es seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es sich bei seiner Erkrankung um ein nicht zum Prüfungsrücktritt berechtigendes Dauerleiden handele. Eine dahingehende Feststellung könne nur aufgrund medizinischer Begutachtung und Bewertung getroffen werden. Psychische Beeinträchtigungen könnten auch auf anderen Umständen als auf der Belastung durch eine Prüfungssituation beruhen. Eine medizinische Begutachtung, die ein Dauerleiden feststelle, habe nicht stattgefunden. Der Ablehnungsbescheid stütze sich auf eine bloße Behauptung. Im Übrigen erklärte sich der Kläger bereit, auf entsprechende Anforderung eine detaillierte ärztliche Stellungnahme vorzulegen und verwies auf die urlaubsbedingte Abwesenheit seines Arztes.
Der Widerspruch wurde durch Bescheid vom 1.3.2010 zurückgewiesen. In dem Widerspruchsbescheid ist ausgeführt, der Kläger sei dem Gebot, die wichtigen Gründe für seine Säumnis zu dem für ihn frühestmöglichen Zeitpunkt zu erklären, nicht nachgekommen. Er habe an der Prüfung nicht teilgenommen. Erklärungen habe er am Prüfungstag nicht abgegeben. Mit Schreiben vom 31.8.2009, eingegangen am 2.9.2009 habe er seine gesundheitlichen Probleme am Prüfungstag geschildert. Die Amtsärztin habe festgestellt, dass bei dem Kläger ein psychovegetativer Erschöpfungszustand mit Schlafstörungen und Problemen der Merkfähigkeit bestehe und dass er bezogen auf den Tag der mündlich-praktischen Prüfung prüfungsunfähig sei. Weiter habe die Amtsärztin ausgeführt, dass sich der Kläger seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung befinde. Mit Schreiben vom 3.9.2009 habe das Landesprüfungsamt den Kläger aufgefordert, eine detaillierte Stellungnahme seines behandelnden Arztes und Therapeuten vorzulegen und somit für eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für das Landesprüfungsamt zu sorgen. Dieser Aufforderung sei der Kläger trotz mehrfacher Fristverlängerungen und der entsprechenden Zusage anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 29.10.2009 (Bl. 36 der Verwaltungsakten) nicht nachgekommen. Im Widerspruchsverfahren habe der Kläger erneut darauf hingewiesen, dass er eine detaillierte ärztliche Stellungnahme einreichen werde. Diese Stellungnahme liege bis heute nicht vor. Zwar stelle eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit unzweifelhaft einen wichtigen Grund für eine Säumnis dar. Es genüge jedoch nicht, dass ein Prüfling an einer Krankheit leide. Ebenso wenig reiche jede körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit aus. Erforderlich sei vielmehr eine außergewöhnliche, erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens, die zur Folge hätte, dass das Prüfungsergebnis kein zutreffendes Bild des Leistungsvermögens wiedergäbe und dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit verletzt würde. Der Prüfling müsse die gesundheitliche Beeinträchtigung unverzüglich mitteilen, wobei es nicht ausreiche, dass durch Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung „der Stein ins Rollen“ gebracht werde mit der Konsequenz, dass es dann alleine Sache des Prüfungsamtes wäre, für eine ausreichende Entscheidungsgrundlage zu sorgen. Es sei allein Aufgabe des Prüflings und nicht des Amtsarztes, den wichtigen Grund für die Versäumung der Prüfung unverzüglich und hinreichend substantiiert mitzuteilen. Allerdings werde es insoweit in der Regel als genügend erachtet, wenn dem Rücktrittsgesuch oder der Geltendmachung des wichtigen Grundes für die Säumnis ein ärztliches Attest beigefügt sei, das einerseits die Befundtatsachen substantiiert und konkret benenne und damit zugleich sachverständig belege. Vorliegend seien jedoch weder durch das Schreiben vom 31.8.2009 noch durch das damit übermittelte Attest vom selben Tage wichtige Gründe in einer der Beweispflicht genügenden Weise für die Säumnis dargelegt. Zwar habe der Kläger von psychischen Problemen berichtet, die sich in Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und oftmals unerträglicher innerer Unruhe äußerten. Das amtsärztliche Attest enthalte zudem die ärztliche Diagnose „psychovegetativer Erschöpfungszustand“ und die Schilderung einzelner Symptome wie „Schlafstörungen“ und „Probleme der Konzentration und Merkfähigkeit“. Auch wenn es sich bei der Diagnose „psychovegetativer Erschöpfungszustand“ um ein eigenständiges Krankheitsbild handeln sollte, enthalte jedoch die Symptomschilderung allein aufgrund der großen Bandbreite der Auswirkungen psychischer Erkrankungen nichts, was die Schlussfolgerung auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Klägers im Verhältnis zu anderen Prüflingen zwingend gebieten könnte. Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgehen wollte, dass eine ernsthafte psychische Erkrankung vorgelegen habe, so hätte es ihm schon allein aufgrund der Tatsache, dass er sich am Prüfungstag bereits vier Monate in psychotherapeutischer Behandlung befunden habe, oblegen, sich rechtzeitig noch vor Prüfungsbeginn Klarheit über seine Prüfungsfähigkeit zu verschaffen. Da er dies jedoch unterlassen habe, wäre auch unter diesem Gesichtspunkt die Geltendmachung von wichtigen Gründen für die Säumnis nicht mehr unverzüglich gewesen. Im Übrigen wiederholt und vertieft der Widerspruchsbescheid die Begründung des Ausgangsbescheides.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 16.3.2010 zugestellt.
Am 16.4.2010 ist die Klage des Klägers beim Verwaltungsgericht eingegangen. Der Kläger hat den Ablauf des Verwaltungsverfahrens aus seiner Sicht dargelegt und in diesem Zusammenhang unter anderem ausgeführt, er habe bei seiner persönlichen Vorsprache bei der Sachbearbeiterin des Landesprüfungsamtes dargelegt, dass er zur Wahrung seiner Privat- und Intimsphäre Bedenken gegen die Vorlage einer vollumfänglichen Stellungnahme seiner Ärzte habe und das amtsärztliche Attest für ausreichend halte. Die Sachbearbeiterin habe ihm erklärt, dass ihm ohne Vorlage der Informationen die Säumnis nicht genehmigt werde. Er habe das als Nötigung empfunden. Die Sachbearbeiterin, die offensichtlich nicht über die nötigen medizinischen Kenntnisse verfüge, um sein Krankheitsbild beurteilen zu können, könne lediglich anhand der vorliegenden Atteste eine Entscheidung im Rechtssinne treffen. Hierfür sei das amtsärztliche Attest ausreichend. Im Übrigen fehle es an den erforderlichen medizinischen Feststellungen für die Annahme eines Dauerleidens.
unter Aufhebung des Bescheids vom 27.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.3.2010 den Beklagten zu verpflichten, die Säumnis des mündlich-praktischen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Herbst 2009 zu genehmigen,
die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er hat seine Verwaltungsentscheidungen verteidigt und außerdem ausgeführt, das amtsärztliche Attest sei angesichts der Bandbreite der Auswirkungen einer psychischen Erkrankung als Beleg für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ungeeignet gewesen. Die geschilderten Symptome sprächen dafür, dass es sich lediglich um eine psychische Reaktion auf das Prüfungsgeschehen gehandelt habe. Anstatt nach Aktenlage zu entscheiden, habe das Landesprüfungsamt dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, den wichtigen Grund zu konkretisieren und eine qualifizierte Stellungnahme seines behandelnden Arztes vorzulegen. Anstatt diese Chance zu ergreifen, habe sich der Kläger auf seine Privatsphäre zu berufen. Allein schon die Tatsache, dass sich der Kläger am Prüfungstag seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung befunden haben will, rechtfertige die Forderung, den wichtigen Grund mittels einer detaillierten Stellungnahme zu belegen. Obwohl die Vorlage dieser Stellungnahme zugesagt worden sei, liege sie bis heute nicht vor. Im Übrigen sei die Angabe der Amtsärztin, der Kläger befinde sich seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung nicht ohne weiteres als glaubhaft anzusehen, da der Kläger über einen längeren Zeitraum ohne Krankenversicherungsschutz gewesen sei. Letztlich habe der Kläger bei seiner Vorsprache beim Landesprüfungsamt auf die Nachfrage, wie oft er in Behandlung gewesen sei, nicht geantwortet. Auch sei der Hausarzt des Klägers, den er am Prüfungstag aufgesucht habe, Anästhesiologe und kaum geeignet, Erkrankungen aus dem psychiatrischen Formenkreis zu behandeln. Nahe liegend wäre eher die Vorlage eines fachärztlichen Attestes gewesen, sofern eine therapeutische Behandlung überhaupt stattgefunden habe.
Das Verwaltungsgericht hat nach näherer Maßgabe seines Beschlusses vom 26.8.2010 durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben über die Frage,
Mit der Erstattung des Gutachtens ist Dr. med. R. – Facharzt für Innere Medizin sowie für Neurologie und Psychiatrie (Psychotherapie, Rehabilitationswesen und Sozialmedizin) - beauftragt worden.
Das Gutachten ist unter dem 18.11.2010 erstattet und den Beteiligten übersandt worden. Diese haben sich dazu geäußert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 18.11.2010 (Bl. 97 bis 114 der Gerichtsakte 1 K 352/10) verwiesen.
Sodann hat das Verwaltungsgericht durch den Einzelrichter, auf den der Rechtsstreit übertragen worden war, die Klage mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.2.2011 ergangenem Urteil abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, der Kläger habe unter Mitteilung der Gründe die Säumnis geltend und die Gründe durch Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung glaubhaft gemacht. Diese rechtfertige auch als wichtigen Grund die Feststellung, dass der Prüfungsversuch als nicht unternommen gelte. Jedoch mangele es an der notwendigen Unverzüglichkeit der Mitteilung des Säumnisgrundes. Mit Schreiben vom 31.8.2009 habe der Kläger seine psychischen Probleme und deren Auswirkungen konkret mitgeteilt. In dem amtsärztlichen Attest vom 31.8.2009 werde der bei ihm damals bestehende psychovegetative Erschöpfungszustand dahingehend beschrieben, er leide an Schlafstörungen und Problemen der Konzentration und Merkfähigkeit, er sei daher nicht prüfungsfähig. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerden kein Ausmaß erreicht hätten, das ein vollständiges Absehen von der Prüfung nahe gelegt hätte, bestünden nicht. Damit habe der Kläger konkrete erhebliche gesundheitliche, leistungsmindernde Beeinträchtigungen und Beschwerden im Sinne von Befundtatsachen geltend gemacht. Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Vortrag der Beklagte vor Augen gehabt habe, den der Kläger darüber hinaus zur näheren Konkretisierung des wichtigen Grundes hätte leisten können, um nach seinem Dafürhalten die Gründe für die Säumnis ausreichend zu beschreiben. Aufgrund der amtsärztlichen Stellungnahme habe auch zur Überzeugung des Gerichts mit dem näher beschriebenen psychovegetativen Erschöpfungszustand, der die Konzentration beeinträchtigt habe, ein wichtiger Grund für die Säumnis des Klägers vorgelegen. Nach den Feststellungen in dem eingeholten Gutachten sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass bei dem Kläger eine generelle Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliege. Zwar sei rückschauend auf die Prüfungssituation 2009 anzunehmen, dass eine gewisse Disposition des Klägers Voraussetzung für seine Erkrankung gewesen sei. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die für das Entstehen einer Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes daneben erforderliche und hinzugekommene familiäre Belastungssituation mehr als eine zeitweise Beeinträchtigung des Leistungsvermögens bewirkt habe, seien jedoch nicht gegeben. Allerdings sei deshalb keine Säumnis aus wichtigem Grund anzuerkennen, weil der wichtige Grund nicht wie gefordert unverzüglich mitgeteilt worden sei. Der Kläger hätte im konkreten Falle bereits vor dem Prüfungstermin am 31.8.2009 den Rücktritt erklären müssen. Die zur Säumnis führende gesundheitliche Beeinträchtigung sei kein plötzlich auftretendes Ereignis gewesen. Nach dem amtsärztlichen Attest vom 31.8.2009 und wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt habe sich dieser bis zum Prüfungstermin seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung befunden. Es habe ein psychovegetativer Erschöpfungszustand mit Schlafstörungen sowie Problemen bei der Konzentration und Merkfähigkeit bestanden. Von einer Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei – gerechnet ab Prüfungstermin – in vier bis sechs Wochen auszugehen gewesen. Bereits im Herbst 2008 sei der Kläger wegen einer reaktiven Depression in Folge familiärer Belastungssituation (nach den amtsärztlichen Attesten vom 21.8. und 16.9.2008) von Prüfungsterminen fern geblieben, wobei mit einer Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit in zwei bis drei Monaten zu rechnen gewesen sei. Das Gericht sei daher davon überzeugt, dass der Kläger sehr wohl seine Prüfungsunfähigkeit erkannt habe, aber davor zurückgeschreckt sei, vor der Prüfung den Amtsarzt aufzusuchen und den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Mit seiner Vorgehensweise habe er die Augen vor dem geschlossen, was jedem hätte einleuchten müssen: Dass es ihm zumutbar gewesen sei, bereits vor dem ersten Prüfungstag seine Prüfungsfähigkeit ärztlich und amtsärztlich abzuklären und den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Das entspreche einer vorwerfbaren Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten im Sinne eines „Verschuldens gegen sich selbst“. Dieser Bewertung stehe nicht entgegen, dass der Beklagte in den Jahren 2007 und 2008 vergleichbare Versäumnisse aus wichtigem Grund als unverzüglich mitgeteilt akzeptiert habe. Mit den betreffenden Genehmigungsbescheiden vom 10.8.2008 und vom 28.1.2009 sei der Kläger mittels einer beigefügten „Information“ abschließend darüber belehrt worden, dass aus den bereits erteilten Genehmigungen bei gleichem Sachverhalt keine Rechte hergeleitet werden könnten; die Entscheidungen ergingen im Einzelfall. Mit der Ladung zur streitigen Prüfung habe der Beklagte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Grund für den Rücktritt beziehungsweise für die Säumnis unverzüglich mitzuteilen sei. Der Kläger habe daher nicht darauf vertrauen dürfen, dass eine Entschuldigung am Prüfungstag ausreichend sei.
Seinem am 8.4.2011 bei Gericht eingegangenen und am 9.5.2011 mit einer Begründung versehenen Berufungszulassungsantrag hat der Senat mit Beschluss vom 28.7.2011 – 2 A 239/11 – entsprochen. Der Zulassungsbeschluss ist dem Kläger am 3.8.2011 zugestellt worden. Seine Berufungsbegründung ist am 2.9.2011 bei Gericht eingegangen.
Der Kläger trägt unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen und sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren vor, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts habe er die gesundheitlichen Gründe, die ihn an der Teilnahme am mündlich-praktischen Prüfungsteil am 31.8.2009 gehindert hätten, unverzüglich gegenüber dem Landesprüfungsamt geltend gemacht. Er habe sich an dem betreffenden Prüfungstag zunächst zu dem ihn behandelnden Arzt Dr. H. und danach zur Amtsärztin begeben. Letztere habe ihm einen psychovegetativen Erschöpfungszustand sowie Schlafstörungen und Konzentrations- und Merkfähigkeitsprobleme bescheinigt. Auch sei festgehalten, dass er sich seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung befinde. Nach Beurteilung der Amtsärztin sei frühestens vier bis sechs Wochen später mit der Wiederherstellung seiner Prüfungsfähigkeit zu rechnen gewesen. Mit Schreiben vom 31.8.2009 an das Prüfungsamt, dem das Attest beigefügt gewesen sei, habe er erklärt, dass er wegen psychischer Probleme nicht in der Lage gewesen sei, an der Prüfung teilzunehmen. Mit Schreiben vom 3.9.2009 habe das Landesprüfungsamt ihn aufgefordert, eine detaillierte Stellungnahme des behandelnden Arztes oder Therapeuten vorzulegen. Dem sei er im Hinblick darauf, dass ein amtsärztliches Attest vorgelegt worden sei, das eine ausreichende Entscheidungsgrundlage biete, nicht nachgekommen. Die Behörde habe daraufhin mit Schreiben vom 21.9.2009 ihre Forderung erneuert, indes nicht darauf abgestellt, dass er die Gründe für die Säumnis nicht unverzüglich mitgeteilt habe. Er habe danach alles ihm Mögliche und Zumutbare für den Nachweis seiner Erkrankung getan. Dass bei ihm kein Dauerleiden vorliege, habe das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt. Das Verwaltungsgericht habe ihm gleichwohl eine nicht unverzügliche Geltendmachung der Säumnisgründe angelastet. Die Verwaltungsgerichte hätten die Entscheidung der Behörde jedoch nur in dem Umfang zu prüfen, in dem sie vom Prüfling beanstandet werde. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz rechtfertige es nicht, dass das Gericht von sich aus nach weiteren Ablehnungsgründen suche. Es stelle sich die Frage, ob nicht, ebenso wie dies bei einem Prüfungskandidaten der Fall sein könne, auch die Behörde Rechte verwirken könne. Seiner Ansicht nach sei das eindeutig zu bejahen. Das Verwaltungsgericht überspanne die Anforderungen an die unverzügliche Geltendmachung von Säumnisgründen. Es halte ihm zu Unrecht entgegen, dass er bereits vor dem Prüfungstag seine Prüfungsunfähigkeit erkannt habe, aber davor zurückgeschreckt sei, zum Arzt zu gehen, und damit die Augen vor dem verschlossen habe, was jedem hätte einleuchten müssen. Soweit es darauf abstelle, dass er schon einmal – im Herbst 2008 – wegen psychischer Probleme einer Prüfung ferngeblieben sei, sei dem entgegen zu halten, dass er seinerzeit an einer reaktiven Depression gelitten und es im Jahre 2009 um einen psychovegetativen Erschöpfungszustand gegangen sei. Der Erschöpfungszustand habe nicht permanent bestanden, er sei mit Schwankungen aufgetreten. Aufgrund der Behandlung sei er der Ansicht gewesen, er könne an der Prüfung teilnehmen. Es könne ihm nicht angelastet werden, dass er das bis zuletzt gehofft habe. Erst am Prüfungstag habe er bemerkt, dass er nicht prüfungsfähig sei und sei sofort zum Arzt gegangen. Der Beklagte habe in der Vergangenheit stets akzeptiert, wenn er am Prüfungstag den Amtsarzt aufgesucht und dann unter Beifügung des von diesem ausgestellten Attestes seinen Rücktritt erklärt habe. Er habe daher darauf vertrauen dürfen, dass seine Erklärung ausreichend sei. Soweit das Verwaltungsgericht ihm die angeblich mit den Genehmigungsbescheiden vom 18.8.2008 und vom 28.1.2009 übersandte „Information“ entgegenhalte, nach der er aus erteilten Genehmigungen keine Rechtsansprüche für künftige Fälle herleiten könne, bestreite er, diese Informationsschreiben erhalten zu haben. Das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Geltendmachung von Rücktrittsgründen rechtfertige sich aus der Notwendigkeit, im Prüfungsverfahren Chancengleichheit zu gewährleisten. Ausgehend davon, dass ein Prüfungskandidat bis zur förmlichen Zulassung zur Prüfung ohne Angaben von Gründen zurücktreten könne, lasse sich ableiten, dass die Chancengleichheit gewahrt sei, wenn der Kandidat zurücktrete, bevor er Kenntnis von der Prüfungsaufgabe habe. Ein Kandidat, der überhaupt nicht an der Prüfung teilnehme, verschaffe sich überhaupt keinen Vorteil; er erlange keine Kenntnis von den Aufgaben. Gleiches gelte, wenn jemand wie er nicht erscheine und erst am Prüfungstag seinen Rücktritt erkläre. Anders wäre es sicher dann, wenn er angetreten wäre, sich die Aufgaben angesehen und bemerkt hätte, dass er auf die Themen nicht vorbereitet sei. In diesem Falle könnte ein Rücktritt die Chancengleichheit beeinträchtigen. Immerhin habe auch das Bundesverwaltungsgericht, das strenge und seiner Ansicht nach überzogen hohe Anforderungen an das Erfordernis der Unverzüglichkeit stelle, in seinem Urteil vom 13.5.1998 – 6 C 12/98 – NVwZ 1999, 188, entschieden, dass der endgültige Verlust einer Prüfungschance nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Erfordernis der Unverzüglichkeit verfolgten Ziel der Wahrung der Chancengleichheit stehen dürfe. Die durch das Erfordernis der Unverzüglichkeit bestimmte Mitwirkungspflicht finde ihre Rechtfertigung in diesem Ziel. Von daher sei in die Beurteilung, wie und wann ein Prüfling seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllen müsse, mit einzubeziehen, wenn sich im Einzelfall der Zeitpunkt der Benachrichtigung auf die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht auswirken könne. Eine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit sei in diesen Fällen nur dann anzunehmen, wenn sie im Sinne eines „Verschuldens gegen sich selbst“ vorwerfbar sei. Könne die Mitteilung von Säumnisgründen nach den genannten Umständen aus der Sicht eines vernünftig handelnden Prüflings die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht mehr beeinflussen und könne sich eine zeitnahe Prüfung des Säumnisgrundes durch das Prüfungsamt auf die Beweislage nicht mehr auswirken, könnten auch andere gewichtige Gründe an Bedeutung gewinnen. Wenn wie vorliegend der Beweis für die Prüfungsunfähigkeit am Prüfungstag durch ein amtsärztliches Attest erbracht werde, könne eine nicht schon sofortige Mitteilung des Säumnisgrundes die Chancengleichheit der Mitprüflinge unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr beeinflussen. Die einzige Funktion der zeitnahen Mitteilung der Säumnisgründe bestehe in einem solchen Falle darin, dem Prüfungsamt die verwaltungstechnische Abwicklung zu erleichtern und zu verhindern, dass sich der Prüfling selbst seines Prüfungsanspruches begebe, indem er unzureichende medizinische Bescheinigungen vorlege. Vorliegend habe er zudem darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte wie auch in der Vergangenheit eine am zweiten Prüfungstag abgesandte Erklärung akzeptiere.
unter Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Februar 2011 – 1 K 352/10 – und Aufhebung des Bescheides vom 27. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2010 den Beklagten zu verpflichten anzuerkennen, dass er den Termin für die Ablegung des mündlich-praktischen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung am 31. August 2009 aus wichtigem Grund versäumt hat.
Er wiederholt und vertieft seinen bisherigen Rechtsstandpunkt und verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Außerdem trägt er vor, auch nach dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.5.1998 bestehe keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Der diesem Urteil zugrunde liegende Lebenssachverhalt unterscheide sich erheblich von demjenigen des vorliegenden Verfahrens. So habe sich der Prüfling jenes Verfahrens aufgrund eines Unfalles einen Tag vor der Prüfung am Prüfungstag stationär im Krankenhaus aufgehalten, und hieran anknüpfend sei das Bundesverwaltungsgericht von der Evidenz des Säumnisgrundes und dessen zweifelsfreier Einstufung als wichtiger Grund ausgegangen, habe von daher die Gefahr einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit nicht als besonders naheliegend angesehen und im Hinblick hierauf die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Mitteilungen vor dem Hintergrund von Art. 12 Abs. 1 GG für überzogen erachtet. Anders habe der Sachverhalt bei dem Kläger gelegen, der situationsbezogen gerade im Hinblick auf seine Prüfungen seit längerer Zeit die Symptomatik einer Gastroenteritis gezeigt habe. Hier könne keineswegs von einem plötzlichen Ereignis ausgegangen werden. Insoweit sei auch auf die unbestrittenen Angaben im Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu verweisen, wonach der Kläger seit 2005 Prüfungstermine überwiegend wegen Gastroenteritis, aber auch wegen Depressionen versäumt habe oder zurückgetreten sei. Unter diesen Umständen darauf zu vertrauen, dass sich die Erkrankung kurzfristig zum Prüfungstage ändern würde, erscheine schwer nachvollziehbar und stelle eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne eines Verschuldens gegen sich selbst dar. Vorliegend habe sich der Kläger unstreitig bereits seit Monaten vor dem Prüfungstermin wegen psychovegetativem Erschöpfungszustandes in psychotherapeutischer Behandlung befunden. Die Schlussfolgerung, dass der Kläger insoweit gehalten gewesen sei, den wichtigen Grund noch vor dem Tag der mündlichen Prüfung am 31.8.2008 zu erklären, sei demnach nachvollziehbar. Dem Kläger wäre es in Kenntnis seiner spezifischen gesundheitlichen Problematik, die dadurch bestimmt werde, dass er in der Vergangenheit mehrfach Prüfungstermine wegen Gastroenteritis oder Depressionen versäumt habe, möglich und zumutbar gewesen, noch vor dem Prüfungstermin eine entsprechende Erklärung abzugeben. Im Übrigen lasse sich die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts aus dem Gutachten von Dr. R., es bestünden keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die für das Entstehen einer Beeinträchtigung der Gesundheit des Klägers erforderliche und dazu gekommene familiäre Belastungssituation mehr als eine zeitweilige Einschränkung des Leistungsvermögens begründet habe, eben so gut verneinen. Das zeige sich bereits daran, dass der Kläger mehrfach wegen Gastroenteritis beziehungsweise Depressionen Prüfungen versäumt habe. Er habe seine Säumnis beziehungsweise seine Rücktritte mehrfach mit Diagnosen begründet, die den Schluss rechtfertigten, dass es sich um eine psychogene Reaktion auf das Prüfungsgeschehen handele. Die bei dem Kläger bestehende Gesundheitsstörung stelle demnach eine konstitutionelle Schwäche dar, die unter besonderer Stressbelastung begünstigt durch eine depressive Vorerkrankung immer wieder zu akuten gesundheitlichen Beschwerden führe, die als mittlerweile chronische Leistungsminderung als allenfalls mittelfristig heilbares Dauerleiden anzusehen seien.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 1 K 1908/09 – 2 A 329/11, 1 K 1927/09 – 2 A 330/11 sowie 1 K 352/10 – 2 A 331/11 – sowie der in den vorgenannten Verfahren beigezogenen Behördenunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Senat war an einer Entscheidung über die vorliegende Berufung nicht gehindert, obwohl der Kläger, dessen persönliches Erscheinen unter dem 4.10.2011 angeordnet und der dementsprechend zunächst mit Verfügung vom selben Tag sowie wegen einer Verlegung der Terminsstunde mit Verfügung vom 20.10.2011 persönlich zum Verhandlungstermin am 1.12.2011 und sodann – nachdem er diesem Termin ferngeblieben ist – wiederum mit Verfügung vom 12.12.2011 zur mündlichen Verhandlung am 26.1.2012 geladen worden war, (erneut) nicht erschienen ist. Die erforderliche persönliche Ladung ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 176 ZPO mittels Zustellungsauftrag erfolgt. Der mit der Zustellung Beauftragte hat auf der Zustellungsurkunde vermerkt, dass er die Ladung unter der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers dem Gericht mitgeteilten und auf der Ladung angegebenen Zustellanschrift zu übergeben versucht hat und weil die Übergabe des Schriftstücks in der Wohnung nicht möglich gewesen sei, die Sendung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung eingelegt hat. Er hat dies unter dem 14.12.2011 durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigt. Damit ist den Anforderungen der §§ 56 Abs. 2 VwGO, 176, 178, 180 ZPO Rechnung getragen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die danach ordnungsgemäß erfolgte persönliche Ladung des Klägers diesen nicht erreicht hat. Denn der Kläger war bereits zuvor zu dem Termin am 1.12.2011 persönlich mittels Postzustellungsauftrag, in einem Fall ebenfalls durch Einwurf in den Briefkasten sowie sodann – bei der aufgrund der Verlegung der Terminsstunde erforderlich gewordenen zweiten Ladung – durch Niederlegung geladen worden. Zu dem Termin am 1.12.2011 ist er nicht erschienen; die niedergelegte Ladung ist nicht abgeholt und dem Gericht nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zurückgesandt worden. Auch seinem Prozessbevollmächtigten ist es nach Vertagung der Sache am 1.12.2011 nicht gelungen, den Kläger telefonisch oder schriftlich zu erreichen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen Wohnsitz gewechselt hat, haben sich freilich ebenfalls nicht ergeben. Zwar geht aus dem Ergebnis einer gerichtlichen Abfrage des Melderegisters hervor, dass der Kläger sich am 30.3.2011 unter seiner früheren Anschrift G. Straße 13 in A-Stadt abgemeldet hat. Auf eine An- und/oder Abmeldung hinsichtlich der von seinem Prozessbevollmächtigten mitgeteilten neuen Anschrift A-Straße, A-Stadt ergaben sich indes keinerlei Hinweise. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat insoweit gegenüber dem Gericht erklärt, er habe zuletzt mit dem Kläger im Oktober 2011 aus Anlass der Absprache des Termins vom 1.12.2011 telefoniert. Spricht danach zwar einiges dafür, dass den Kläger die persönliche Ladung nicht erreicht hat, so sieht sich der Senat gleichwohl trotz dieser Ungewissheit nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden. Denn der Kläger hat insoweit seine Pflicht zur prozessualen Mitwirkung verletzt. Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht ist ein Beteiligter eines Rechtsstreits gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass er für das Gericht erreichbar ist. Dem entsprechend muss er insbesondere in Fällen, in denen er nicht nur vorübergehend relativ kurzzeitig von seiner Wohnung abwesend ist, Vorkehrungen treffen, die sicherstellen, dass er rechtzeitig Kenntnis von Sendungen erhält, die ihm an seine Wohnanschrift zugestellt werden
vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 4.7.1983 – 9 B 10275/83 – Juris Rdnr. 5; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.2.1997 – BfV 19/97 – Juris, LS und Rdnr. 4.
Das gilt auch, wenn er einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Denn auch die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten schließt – wie gerade auch der vorliegende Sachverhalt zeigt – nicht aus, dass das Gericht Sendungen unmittelbar an ihn richtet beziehungsweise sogar richten muss. Abgesehen hiervon muss er auch für etwaige gerichtliche Anfragen erreichbar sein, die ihm über seinen Prozessbevollmächtigten zugeleitet werden. Das gilt vorliegend um so mehr, als der Prozessbevollmächtigte des Klägers letztmalig im Oktober 2011 telefonisch mit ihm im Zusammenhang mit der Absprache eines Verhandlungstermins Kontakt hatte, für den Kläger mithin erkennbar war, dass eine Terminierung seiner Sache anstand. Die erste Ladung zum Termin vom 1.12.2011 ist dann am 4./13.10.2011 erfolgt, was bedeutet, dass der Kläger, wenn unterstellt wird, schon diese Sendung habe ihn nicht erreicht, letztlich seit mehr als drei Monaten für das Gericht und seinen Prozessbevollmächtigten nicht erreichbar ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gehindert gewesen sein könnte, dem Gericht oder zumindest seinem Prozessbevollmächtigten – gegebenenfalls per Post, Telefon oder E-Mail – einen etwaigen neuen Aufenthaltsort mitzuteilen, sind weder dargetan noch erkennbar. Das Gericht geht daher davon aus, dass das Fernbleiben des Klägers in den Terminen vom 1.12.2011 und 26.1.2012 nicht unverschuldet war.
Die durch Senatsbeschluss vom 28.7.2011 – 2 A 239/11 – zugelassene Berufung, die der Kläger mit am 2.9.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz rechtzeitig innerhalb der mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses am 3.8.2011 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet hat, erweist sich zwar auch sonst als zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung eines wichtigen Grundes für seine Nichtteilnahme am mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung – im Folgenden: Prüfung – am 31.8.2009 hat.
Für die Beurteilung ist zunächst festzuhalten, dass vorliegend ein Fall der Säumnis im Sinne einer tatsächlichen Nichtteilnahme des Klägers an dem in Rede stehenden Prüfungstermin ohne vorherige Rücktrittserklärung und nicht etwa ein Rücktritt im Sinne einer entsprechenden Willenserklärung vorliegt, nicht an der Prüfung teilnehmen oder das Prüfungsergebnis nicht gegen sich gelten lassen zu wollen,
Die Säumnis bei einem Prüfungsabschnitt oder bei einem Prüfungsteil ist nach § 19 ÄAppO, teilweise unter Verweisung auf Bestimmungen über den Rücktritt von der Prüfung (§ 18 ÄAppO) geregelt (§ 19 Abs. 2 Satz 2 ÄAppO).
Die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes trifft die nach Landesrecht zuständige Stelle (§ 19 Abs. 2 Satz 1 ÄAppO). Dem Prüfling obliegt es freilich, gemäß den §§ 19 Abs. 2 Satz 1, 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO die Gründe für seine Säumnis unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Stelle – hier: dem Prüfungsamt -, mitzuteilen. Wird wie hier Krankheit als wichtiger Grund für die Säumnis geltend gemacht, so kann die nach Landesrecht zuständige Stelle die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch durch einen von ihr benannten Arzt verlangen (§§ 19 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 4 ÄAppO). Die beiden letztgenannten Bestimmungen stellen sich dabei als normative Konkretisierung der den Prüfling im Rahmen des mit Prüfungszulassung begründeten Prüfungsrechtsverhältnisses treffenden Mitwirkungsobliegenheiten dar. Diesen Mitwirkungsobliegenheiten ist der Kläger vorliegend nicht ausreichend nachgekommen.
Der Kläger hat Krankheit als wichtigen Grund für seine Säumnis geltend gemacht. Er hat mit einem vom 31.8.2009, dem Prüfungstag, datierenden Schreiben, das am 2.9.2009 bei dem Landesprüfungsamt eingegangen ist, vorgebracht, er sei aufgrund psychischer Probleme, die von Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und oftmals unerträglicher innerer Unruhe sowie von Interesseverlust gekennzeichnet seien, nicht in der Lage gewesen, an der Prüfung teilzunehmen. Dem Schreiben war ein amtsärztliches Attest vom Prüfungstag beigefügt, in dem ausgeführt ist, Angaben zur Krankenvorgeschichte und ein Attest des behandelnden Arztes befänden sich bei den (amtsärztlichen) Akten. Bei dem Kläger bestehe ein psychovegetativer Erschöpfungszustand; er leide an Schlafstörungen und Problemen der Konzentration und Merkfähigkeit. Er befinde sich seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung. Die Beschwerden seien glaubhaft geschildert worden. Es bestehe kein Anlass, das vorgelegte Attest anzuzweifeln. Der Kläger sei daher heute nicht prüfungsfähig; mit der Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei frühestens in vier bis sechs Wochen zu rechnen.
Der Beklagte hat dieses Vorbringen des Klägers und das von ihm vorgelegte amtsärztliche Attest zu Recht nicht als ausreichenden Nachweis für eine als wichtiger Grund im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ÄAppO zu wertende, zur Prüfungsunfähigkeit führende Erkrankung angesehen.
Zwar ist allgemein anerkannt, dass eine das Leistungsvermögen des Prüflings beeinträchtigende Erkrankung einen wichtigen Grund im Sinne der zitierten Bestimmungen bilden kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um eine zeitweilige (und nicht um eine dauerhafte) gesundheitliche Beeinträchtigung handelt, die den Prüfling daran hindert, in der Prüfung seine „wahren“ Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen und daher den Aussagewert der Prüfung über seine Befähigung zumindest erheblich mindert. Letztlich würde mit der gegenüber einem Prüfling erhobenen Forderung, trotz derartiger gesundheitlicher Einschränkungen an der Prüfung teilzunehmen und deren Ergebnis gegen sich gelten zu lassen, der Grundsatz der Chancengleichheit gegenüber den von derartigen Beeinträchtigungen nicht betroffenen Mitprüflingen verletzt
vgl. in diesem Zusammenhang zum Beispiel Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage 2010, Seite 93, Rdnr. 257 m.w.N..
Hingegen rechtfertigen Dauerleiden und psychische Beeinträchtigungen wie Examensangst, Examensstress oder auch eine Examenspsychose grundsätzlich nicht die Anerkennung eines wichtigen Grundes im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ÄAppO, es sei denn, sie beruhen im Einzelfall auf einer psychischen Erkrankung
vgl. Niehues/Fischer a.a.O., Rdnr. 256, 258; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, Rdnr. 466, jeweils m.w.N; BVerwG, Urteil vom 6.7.1979 – VII C 26.76 – zitiert nach Juris, Rdnr. 13.
Eine Prüfung, namentlich wenn ihr Bestehen wie hier Voraussetzung für die Fortsetzung eines Studium und damit letztlich für die Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses ist, führt typischerweise bei den Prüflingen zu mehr oder weniger starken nervlichen Anspannungen und Belastungen, die üblicherweise mit den Begriffen Prüfungsangst oder Examensstress beschrieben werden, und sich unter anderem in Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit wie zum Beispiel Störungen der Konzentrations- und Merkfähigkeit, Schlaflosigkeit, Versagensängsten und damit einhergehend in Resignation und Niedergeschlagenheit äußern können
vgl. zum Beispiel Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rdnr. 465; Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 256, zu Konzentrationsstörungen.
Derartige Belastungen müssen letztlich von den Prüflingen bewältigt werden, denn es gehört zu den typischen Gegebenheiten einer Prüfung, dass die geforderten Leistungen unter den damit verbundenen psychischen Belastungen erbracht werden müssen. Nichts anderes gilt für den Fall der so genannten Examenspsychose, insbesondere wenn sie sich als langfristige oder sogar ständige nicht kurierbare Erkrankung darstellt, die sich über mehrere Prüfungstermine hinweg zeigt. Eine solche Examenspsychose verfälscht nicht das „wahre“ Leistungsbild des Prüflings, sondern bestimmt dieses als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft. Gerade beim Arztberuf, zu dem der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung letztlich als erster Schritt hinführen soll, wird dies besonders deutlich, da ein Arzt auch im Berufsalltag häufig seine Leistungen unter erheblichen psychischen Belastungen erbringen muss. Die Examenspsychose kann sich außer in Erkrankungen aus dem manisch-depressivem Formenkreis und in echten Psychosen auch in extremen psychischen Reaktionen auf das Prüfungsgeschehen wie Übererregbarkeit, Konzentrationsmängel, Erschöpfung und in sonstigen psychosomatischen Beschwerden äußern
vgl. zum Beispiel BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 – 7 B 210.85 -; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.3.2003 – 3 Y 3/03 -.
Die Entscheidung darüber, ob eine als wichtiger Grund im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ÄAppO anzuerkennende vorübergehende gesundheitliche Leistungsbeeinträchtigung bei einem Prüfling vorliegt, trifft wie bereits angesprochen die nach Landesrecht zuständige Stelle, das heißt hier der Beklagte in seiner Funktion als Landesprüfungsamt u.a. für Medizin (§ 19 Abs. 2 ÄAppO) in eigener Verantwortung und im Falle eines Rechtsstreits das Gericht. Da es sich insoweit um die Beurteilung einer Rechtsfrage handelt, ist die zuständige Behörde an ärztliche, auch amtsärztliche Bewertungen, insbesondere an die amtsärztliche Feststellung von Prüfungsunfähigkeit, formal nicht gebunden
vgl. Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 278 m.w.N..
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen jedenfalls dann gehalten ist, die Feststellungen und Aussagen in amtsärztlichen Attesten zugrunde zu legen, wenn sie keine anders lautenden Erkenntnisse hat oder durch (eingehendere) ärztliche Beurteilung gewinnen kann
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.6.1993 – 6 B 9/93 – zitiert nach Juris Rdnr. 3; OVG Münster, Beschluss vom 18.4.2002 – 14 A 308/02 – zitiert nach Juris; Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 281.
Sieht die Behörde in den Angaben in dem amtsärztlichen Attest keine hinreichende Grundlage für die von ihr zu treffende Entscheidung oder hat sie Grund zu der Annahme, die amtsärztliche „Feststellung“ der Prüfungsunfähigkeit sei unzutreffend, ist sie nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass sich ein Prüfling regelmäßig auf die Angaben eines Amtsarztes verlassen kann und insbesondere etwaige Veränderungen der Beweislage durch Zeitablauf nach Möglichkeit nicht zu seinen Lasten gehen dürfen, ihrerseits gehalten, unverzüglich eine weitere Sachaufklärung einzuleiten, etwa indem sie eine ergänzende Beurteilung des Amtsarztes herbeiführt, ein weiteres ärztliches Gutachten einholt oder auch die Vorlage weiterer ärztlicher Atteste fordert, von denen sie sich Erkenntnisse für die von ihr zu treffende Entscheidung erwartet. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass es dem Prüfling in derartigen Fällen im Rahmen seiner innerhalb des Prüfungsrechtsverhältnisses bestehenden Mitwirkungspflicht obliegt, in den Grenzen des Zumutbaren an dieser weiteren Sachaufklärung mitzuwirken. In derartigen Fällen erstreckt sich die Pflicht zur unverzüglichen Geltendmachung der Rücktrittsgründe auch auf die Nachreichung von vom Prüfungsamt zu Recht nachgeforderten zusätzlichen Attesten und/oder Unterlagen. Denn die Berechtigung der Nachforderung impliziert, dass der Prüfling mit der erstmaligen Mitteilung den ihm obliegenden Nachweis des wichtigen Grundes noch nicht geführt hat und er weiter gehalten ist, eine Veränderung der Beweislage nach Möglichkeit zu vermeiden. Hiervon ausgehend gilt vorliegend folgendes: Der Beklagte hatte auch unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers in seinem Schreiben vom 31.8.2009 und der im amtsärztlichen Attest vom selben Tage geschilderten Befundtatsachen berechtigten Anlass, die Frage, ob im Falle des Klägers eine als wichtiger Grund anzuerkennende (vorübergehende) gesundheitliche Leistungsbeeinträchtigung vorlag, für weiter klärungsbedürftig zu halten. Zum einen sind in den beiden ihm vorliegenden Beurteilungsgrundlagen durchweg Symptome beschrieben, die – wie bereits dargelegt – in den als wichtiger Grund ausscheidenden Fällen von Examensangst, Examensstress oder Examenspsychose ebenfalls auftreten können. Das gilt auch für den im amtsärztlichen Attest bescheinigten psychovegetativen Erschöpfungszustand, der durchaus als Folge einer länger andauernden, auch durch Schlafstörungen gekennzeichneten nervlichen Anspannung im Vorfeld der Prüfung vorstellbar ist. Nichts Gegenteiliges folgt aus den Angaben in dem amtsärztlichen Attest, der Kläger befinde sich wegen der beschriebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung. Denn ungeachtet der Frage, ob dies so zutraf, da der Kläger diese Angaben bei einer späteren Vorsprache beim Landesprüfungsamt am 29.10.2009 (Bl. 36 der Verwaltungsakten) selbst relativiert hat, indem er auf das zeitweilige Fehlen von Krankenversicherungsschutz und die Schwierigkeit, Behandlungstermine zu bekommen, hingewiesen hat, und der ihn behandelnde Arzt offenbar nicht Psychotherapeut sondern Anästhesiologe ist, durfte der Beklagte bei seiner Beurteilung durchaus den Umstand in seine Betrachtung einbeziehen, dass der Kläger, abgesehen von den schriftlichen Prüfungsterminen im Herbst 2009, zu denen er offenbar nicht rechtzeitig geladen worden war, seit Herbst 2007 sämtliche Prüfungstermine wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen versäumt hat. Zwar sind als Gründe für dieses Fernbleiben nicht durchweg psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen (reaktive Depressionen im Falle der Prüfungstermine vom Herbst 2008), sondern überwiegend Erkrankungen des Magen- und Darmtraktes (Kopf- und Bauchschmerzen – Gastrointestinale Symptomatik, Übelkeit, Durchfall, Erbrechen verbunden mit Kopfschmerzen und Fieber – akute Gastroenteritis -) geltend gemacht, amtsärztlich bescheinigt und in den überwiegenden Fällen auch anerkannt worden. Gleichwohl ist die Häufigkeit des Auftretens der Magen- und Darmerkrankungen gerade zu den Prüfungsterminen auffällig und können auch derartige gesundheitliche Beeinträchtigungen durchaus die Folge psychischer Belastungen sein, wie sie im Vorfeld von wichtigen Prüfungen als Prüfungsangst, Prüfungsstress oder auch Examenspsychose auftreten können, oder durch solche Belastungen mit beeinflusst werden. Immerhin hat auch der Kläger – wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt und in einem etwas anderen Zusammenhang - gegenüber dem vom Verwaltungsgericht beauftragten Gutachter Dr. med. R. bei der Anamnese angegeben, auf Schwierigkeiten beim Geldfluss von zuhause mit Durchfällen reagiert zu haben (siehe Gutachten von Dr. R. vom 18.11.2010, S. 11, Bl. 102 der Gerichtsakten), und hat auch der Gutachter dann zu diesem Punkt folgendes ausgeführt:
Lässt sich auch nach diesen, wenn auch späteren gutachterlichen Aussagen bezogen auf den in Rede stehenden Prüfungstermin ein Zusammenhang der auffällig häufig gerade zu Prüfungsterminen aufgetretenen Magen- und Darmerkrankungen mit Prüfungsangst, Prüfungsstress oder aber auch Examenspsychose nicht von der Hand weisen, so musste sich dem Beklagten die weitere Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob die vom Kläger geschilderten und vom Amtsarzt unter dem 31.8.2009 angegebenen Befundtatsachen ihre Ursache in einer bloß vorübergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung hatten oder durch Prüfungsangst oder Prüfungsstress ausgelöst wurden oder auf eine Examenspsychose oder eine sonstige dauerhafte (psychische) Erkrankung zurückzuführen waren, geradezu aufdrängen. Von daher ist es folgerichtig, dass der Beklagte das Vorliegen eines wichtigen Grundes für das Fernbleiben des Klägers vom Prüfungstermin am 31.8.2009 nicht schon aufgrund von dessen Angaben und des beigefügten amtsärztlichen Attestes anerkannt, sondern eine weitere Sachaufklärung eingeleitet hat. Dies ist mit Schreiben an den Kläger vom 3.9.2009, abgesandt am 4.9.2009, auch unverzüglich, nämlich einen Tag beziehungsweise zwei Tage nach Eingang des Schreibens des Klägers vom 31.8.2009 am 2.9.2009 und im Übrigen auch noch innerhalb der Zeitspanne geschehen, für die der Amtsarzt die Fortdauer der Erkrankung prognostiziert hat. Dass das Landesprüfungsamt dabei keine ergänzende amtsärztliche Beurteilung, sondern Stellungnahmen des behandelnden Arztes und des Therapeuten mit näher bezeichneten Angaben angefordert hat, lässt gemessen an den §§ 19 Abs. 2 S. 1, 18 Abs. 1 S. 4 ÄAppO ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen, denn letztlich hat auch die Amtsärztin auf dem Beklagten nicht zugänglich gemachte Unterlagen, nämlich Angaben zur Krankenvorgeschichte und ein Attest des behandelnden Arztes vom 31.8.2009 Bezug genommen. Von daher durfte der Beklagte sich von den von ihm angeforderten Stellungnahmen des behandelnden Arztes und des Therapeuten durchaus näheren Aufschluss über die Ursache der angegebenen Befundtatsachen versprechen. Dem Kläger war die Erfüllung der mit Schreiben vom 3.9.2009 erhobenen Forderung auch nicht unzumutbar. Zum einen deuten die Ausführungen im amtsärztlichen Attest darauf hin, dass Angaben zur Krankheitsvorgeschichte und ein aktuelles Attest des behandelnden Arztes (vom Prüfungstag) bereits existierten. Von daher ist anzunehmen, dass es dem Kläger möglich sein würde, die geforderten Unterlagen kurzfristig zu beschaffen und vorzulegen. Die dem Kläger hierfür eingeräumte Frist bis zum 18.9.2009 ist daher angemessen, zumal der Beklagte, wie der weitere Ablauf zeigt, durchaus nicht abgeneigt war, eventuell nötige Fristverlängerungen zu gewähren (siehe Schreiben des Beklagten vom 21.9.2009).
Zum anderen spricht nichts dafür, dass die von dem Beklagten erhobene Forderung sich als unangemessener oder sonst sachlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die Privat- beziehungsweise Intimsphäre des Klägers darstellte. Von daher verstößt dessen Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, die zunächst mit Schreiben vom 17.9.2009 mit dem Einwand, das amtsärztliche Attest stelle eine ausreichende Entscheidungsgrundlage dar, und dann mit Schriftsatz vom 23.10.2009 damit begründet wurde, in dem geforderten Attest müssten intime Details seiner Persönlichkeit und seiner Erkrankung preisgegeben werden, gegen die ihm im Rahmen des Prüfungsrechtsverhältnisses treffenden Mitwirkungsobliegenheiten. Im Ansatz ist allerdings davon auszugehen, dass – und dem trägt prinzipiell die ärztliche Schweigepflicht Rechnung – die Weitergabe von Informationen über den Gesundheitszustand einer Person stets mehr oder weniger stark deren Privat- beziehungsweise Intimsphäre berührt. Auf der anderen Seite ist es unerlässlich, dass jemand, der unter Behauptung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ein bestimmtes Verwaltungshandeln – hier die Anerkennung eines wichtigen Grundes für sein Fernbleiben von einer Prüfung – beansprucht, die zur Entscheidung berufene Stelle in die Lage versetzen muss, die Richtigkeit der erhobenen Behauptung nachzuprüfen. Wird dies unter Berufung auf den Schutz der Privat- oder der Intimsphäre abgelehnt, kann das von der betreffenden Verwaltungsbehörde zwar nicht erzwungen werden. Die Konsequenz eines solchen Verhaltens besteht jedoch in aller Regel darin, dass die Behörde zum Nachteil der Person vom fehlenden Nachweis der behaupteten Tatsachen ausgehen darf, wenn sich die Richtigkeit der Behauptung nicht auf andere Weise bestätigt. Etwas anderes mag in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen die Forderung nach Mitwirkung bei der Klärung des Vorliegens der behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigung schlechthin unverhältnismäßig ist. Für das Vorliegen einer solchen Sondersituation ist vorliegend freilich nichts dargetan oder erkennbar. Der Kläger hat sich im erstinstanzlichen Verfahren ohne weiteres einer Untersuchung durch den vom Gericht beauftragten Gutachter gestellt. Auch dieses Gutachten mit der darin erhobenen Anamnese und den Befundtatsachen ist den Beklagten zugeleitet worden. Von daher ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die vom Beklagten im Verwaltungsverfahren erhobene Forderung nach Vorlage näher konkretisierter Stellungnahmen des behandelnden Arztes und des Therapeuten unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Persönlichkeit beziehungsweise der Intimsphäre unzumutbar gewesen sein sollte.
Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass der Beklagte trotz des von dem Kläger vorgelegten amtsärztlichen Attestes vom Prüfungstag berechtigten Anlass hatte, die Frage des Vorliegens einer die Anerkennung eines wichtigen Grundes im Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ÄAppO rechtfertigenden (vorübergehenden) Beeinträchtigung der Gesundheit des Klägers für weiter klärungsbedürftig zu halten, dass hiervon ausgehend die mit Schreiben vom 3.9.2009 erhobene Forderung an den Kläger, innerhalb einer als angemessen zu erachtenden Frist Atteste des behandelnden Arztes und des Therapeuten mit näher bezeichneten Angaben vorzulegen, rechtlich nicht zu beanstanden ist und dass der Kläger, indem er die Erfüllung dieser Forderung zunächst abgelehnt und ihr in der Folge bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens auch nicht nachgekommen ist, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre, seine ihm im Rahmen des Prüfungsrechtsverhältnisses bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten verletzt hat. Auch die nicht gerechtfertigte Verweigerung und das Unterlassen der Vorlage von zu Recht geforderten ergänzenden Nachweisen stellen sich insoweit wie bereits angesprochen als Missachtung der Pflicht zur unverzüglichen Mitwirkung dar. Der Beklagte war daher berechtigt, die Anerkennung eines wichtigen Grundes für das Fernbleiben vom mündlich-praktischen Prüfungstermin am 31.8.2009 wegen Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten abzulehnen und hat dies jedenfalls in den Gründen des Widerspruchsbescheides, der insoweit die Gestalt des Ausgangsbescheides bestimmt und in dem dem Kläger die Nichtbefolgung der Aufforderung vom 3.9.2009 entgegengehalten (siehe Seite 8 des Widerspruchsbescheides) und die Feststellung getroffen wird, er habe weder durch sein Schreiben vom 31.8.2009 noch durch das mit diesem übermittelte amtsärztliche Attest vom selben Tage wichtige Gründe für die Säumnis in einer seiner „Beweispflicht“ genügenden Art und Weise dargelegt, auch getan.
Auf die Beantwortung der Frage, ob die Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheit bereits die Annahme rechtfertigt, den vorgetragenen Befundtatsachen liege ein die Anerkennung eines wichtigen Grundes hinderndes Dauerleiden vor, kommt es bei diesen Gegebenheiten eben so wenig an, wie auf eine abschließende Entscheidung darüber, ob die sachverständigen Aussagen in dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten von Dr. med. R. die Folgerung tragen, dass für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers im Prüfungszeitpunkt kein Dauerleiden ursächlich war. In diesem Zusammenhang ist freilich zu bemerken, dass Dr. med. R. das Vorliegen einer psychischen Störung von Krankheitswert für den Zeitpunkt seiner Begutachtung, die am 18.11.2010 und damit mehr als ein Jahr nach der in Rede stehenden Prüfung erfolgt ist, verneint hat, Festlegungen hinsichtlich der Ursachen für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Zeitpunkt der Prüfung(en) indes praktisch durchweg vermieden hat. So heißt es zum Beispiel im Rahmen der zusammenfassenden Beantwortung der vom Verwaltungsgericht im Beweisbeschluss gestellten Fragen, eine so genannte Prüfungsangst liege lediglich im Bereich des zu Vermutenden. Sie werde auf Nachfrage vom Kläger ausgeschlossen, der immer wieder betont habe, dass er aufgrund des Zerwürfnisses mit seinem Vater und der familiären Schwierigkeiten nervlich angegriffen gewesen sei und sich nicht prüfungsfähig gefühlt habe. Eine derartige nervliche Belastung habe sicherlich vorgelegen, jedoch nicht zu einer psychiatrischen Erkrankung geführt (Seite 21 des Gutachtens). Auch die Magen/Darmbeschwerden, Durchfälle und Erbrechen werden als funktionelle Störung „möglicherweise im Rahmen einer Prüfungsangst, die jedoch hier negiert werde“, (Seite 22) gedeutet, nachdem der Gutachter zuvor darauf hingewiesen hat, dass ihm von seinen Erkenntnisgrundlagen her (retrospektiv) keine sichere Aussage möglich sei (Seite 22 des Gutachtens).
Hiervon ausgehend kann auch auf der Grundlage des Gutachtens, einmal unterstellt, es schließe eine psychische Erkrankung in Form eines Dauerleidens aus nicht mit Gewissheit festgestellt werden, ob im Zeitpunkt der in Rede stehenden Prüfung eine vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers vorlag oder die von ihm beschriebenen Symptome auf Prüfungsangst beziehungsweise sogar auf eine Examenspsychose zurückzuführen waren. So gesehen kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Weigerung des Klägers, der berechtigten Aufforderung des Beklagten vom 3.9.2009 nachzukommen, beziehungsweise seine spätere Untätigkeit eine zeitnahe Klärung der Ursachen für die von ihm geltend gemachten und amtsärztlich bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigungen erschwert und somit die Beweislage beeinflusst hat.
Abgesehen hiervon ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Prüfling, der wie hier der Kläger seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht in dem gebotenen Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, die Anerkennung eines wichtigen Grundes versagt werden darf, auch wenn sich dessen Vorliegen später herausstellt
vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 15.12.1993 – 6 C 28/92 – NVwZ – RR 1994, 442.
Abschließend ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass sich gegenüber dieser Würdigung nicht mit Erfolg einwenden lässt, an die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten könnten bei Gegebenheiten wie den vorliegenden keine all zu strengen Anforderungen gestellt werden, da das Fernbleiben eines Prüflings anders als ein Rücktritt in Kenntnis der Aufgabenstellung oder gar des Prüfungsergebnisses die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht tangierte. Eine dahingehende Argumentation ließe unberücksichtigt, dass der Kläger, weil er die Prüfung im Jahr 2006 nicht bestanden hatte, gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 ÄAppO (2003) als Wiederholer von Amts wegen zum nächsten Prüfungstermin geladen wurde. Die Gruppe der Wiederholer hat demnach keine Möglichkeit, über den Zeitpunkt der nächsten Prüfung zu disponieren und sich zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl – zum Beispiel wenn der Prüfling sich optimal vorbereitet fühlt – den Prüfungen zu stellen. Hiervon ausgehend wird der Grundsatz der Chancengleichheit durchaus berührt, wenn ein Prüfling unter Geltendmachung eines wichtigen Grundes von einem von Amts wegen anberaumten Prüfungstermin fernbleibt und sich auf diese Weise zusätzliche Vorbereitungszeit verschafft oder sich die Wahl eines ihm vom Stand seiner Vorbereitungen her günstig oder beziehungsweise optimal erscheinenden Prüfungszeitpunktes ermöglicht, das heißt letztlich die Regelung des § 20 Abs. 2 ÄAppO unterliefe. Insoweit unterscheidet sich im Übrigen die für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes maßgebliche Rechtslage von derjenigen, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.5.1998
- 6 C 12/98 – NVwZ 1999, 188,
zugrundelag. Denn nach § 20 Abs. 2 ÄAppO a.F. „sollte“ sich der Prüfling zur Wiederholung einer Prüfung für den nächsten Prüfungszeitraum melden.
Nach allem muss es auch nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.