Source: https://www.s-impuls.de/content/terms
Timestamp: 2018-07-21 11:43:15
Document Index: 16021226

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 478', '§ 377', '§ 478']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - s-impuls.de
Telefon: (09162) 9896-0
Telefax: (09162) 9896-21
E-Mail: info@s-impuls.de
Geschäftsführer: Reinhold Schwab
Registergericht: Fürth/Bay. HRB 4531
USt-Id-Nr.: DE131944650
-im Folgenden: S-IMPULS -
S-IMPULS ist Vertragspartnerin bei allen Geschäften, die der Kunde über unseren Onlineshop mit uns abschließt.
§ 5 Lieferzeit, Versandkosten, Liefergebiet, Versandgefahr
§ 6 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -begrenzung, Liefermenge
§ 7 Hinweis über Pflichten des Käufers bei Vorliegen von Mängeln, Gewährleistungsfristen
Für alle unsere Lieferungen aus Verträgen über unser Angebot unter www.s-impuls.de gelten die nachste-henden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich zugestimmt haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, insbesondere Händler sowie Letztverbraucher, die die Ware in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Der Verkauf an private Letztverbraucher bzw. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kauf setzt eine Anmeldung voraus, im Verlauf derer wir die Eigenschaften des Bestellers abprüfen.
Der Vertragsabschluss auf www.s-impuls.de findet wie folgt statt:
In rechtlicher Hinsicht stellen die unter www.s-impuls.de dargestellten Produkte Aufforderungen an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot an www.s-impuls.de abzugeben. Der Kunde gibt demgemäß mit dem Absenden seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Er erhält daraufhin unverzüglich, binnen 24 Stunden eine Nachricht per Email von www.s-impuls.de, in welcher erklärt wird, ob www.s-impuls.de das Vertragsangebot annimmt. Im Falle der Annahme enthält die Nachricht eine Zusammenfassung des Ver-tragsinhalts und der AGB und, soweit Vorkasse vereinbart ist, Zahlungshinweise. Es ist dann ein Vertrag zustande gekommen. Im Falle der Ablehnung kommt kein Vertrag zustande. Es kommt auch kein Vertrag zustande, wenn www.s-impuls.de nicht binnen 24 Stunden die Annahme Ihres Angebotes per Mail bestätigt.
Der Kunde muss sich registrieren, um die Funktionen auf den Angebotsseiten wahrnehmen und bestellen zu können.
Nach Ihrer vollständigen Registrierung und Freigabe Ihres Kontos durch uns geht es dann wie folgt weiter:
Der Kunde klickt auf den Seiten der Artikelbeschreibung auf den Button „In den Warenkorb legen“. Es wird dann der Vertragsgegenstand und der Endpreis nebst Versandkosten angezeigt. Hier kann er entscheiden (Button), ob er „weiter einkaufen“, also zum Shop zurück oder „zur Kasse“ gehen und die Bestellung weiter bearbeiten und absenden will. Er kann auch die Anzahl der zu bestellenden Waren verändern oder einzelne bzw. alle Artikel entfernen und anschließend auf „aktualisieren“ klicken. Dann werden die geänderten Kondi-tionen angezeigt.
Hier erscheint die Zusammenfassung. Sie haben die Möglichkeit, die Bestellung mit oder Änderungen vor-zunehmen ("zahlungspflichtig bestellen") oder diese zu verwerfen. Anschließend erhalten Sie eine Email an die von Ihnen angegebene Adresse, in der wir erklären, ob wir Ihr Vertragsangebot annehmen oder nicht.
Der Vertragstext wird von www.s-impuls.de gespeichert. Unmittelbar mit Zugang der Annahmeerklärung per Email erhält der Kunde alle für den Kauf wichtigen Daten und eine Zusammenfassung der bestellten Leis-tungen sowie die hier gegebenen Bedingungen und Informationen und –soweit Vorauskasse vereinbart ist- eine Zahlungsaufforderung mit Angabe der Bankverbindung. Die Rechnung geht dem Kunden gesondert zu. www.s-impuls.de bittet darum, alle Informationen auszudrucken und gut aufzubewahren, die Rechnung für zehn Jahre. Ein Zugriff auf Vertragsdaten ist dem Kunden darüber hinaus nicht möglich. Wir senden die Vertragsdaten auf Anforderung des Kunden gern nochmals per Email.
Die in den Angebotsbeschreibungen angegeben Preise verstehen sich exklusive gesetzlich geschuldeter MwSt zzgl. Versandkosten.
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis sämtliche uns gegen den Besteller jetzt oder künf-tig zustehenden Ansprüche erfüllt sind. Unsere Forderungen gehen durch Aufnahme in einen kontokorrent-mäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Besteller ordnungsgemäß zu lagern, auf seine Kosten ausreichend zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen.
2. Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt uns der Besteller jedoch bis zur Höhe unserer ihm gegen-über bestehenden Gesamtforderung sämtliche Forderungen aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte ab, und zwar unabhängig davon, ob Eigentumsvorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung durch den Besteller weiterveräußert worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit schon jetzt an. Zur Einziehung dieser Forderung gegenüber Abnehmern oder Dritten bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Wir verpflichten uns aber, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs-verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbeson-dere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungs-einstellung auf seiner Seite vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so können wir vom Besteller verlangen, dass dieser uns unverzüglich eine Auflistung sämtlicher an uns abgetretenen Forderungen unter Benennung der jeweiligen Schuldner bekannt gibt und wir wären berechtigt, sodann die Forderungsabtretung gegenüber jenen Schuldnern offen zu legen.
Der Versand erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, innerhalb von 1-3 Tagen. Soweit Vorkas-se vereinbart ist, beginnt die Frist mit Zahlungseingang.
Das Liefergebiet entnehmen Sie der Unterseite "Versandbedingungen". Bestellungen aus an-deren Staaten werden nicht angenommen. Die Aufzählung ist abschließend.
Die Versandgefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware an die Transportperson übergeben.
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach unserer Wahl auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Ver-such als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich www.s-impuls.de, diese vorzunehmen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weiterge-henden Schadensersatzansprüchen zu den untenstehenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von www.s-impuls.de, deren gesetzlichen Vertre-tern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für sol-che Schäden haftet www.s-impuls.de uneingeschränkt. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist von www.s-impuls.de bzw. gesetzlicher Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.
3. www.s-impuls.de haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardi-nalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vor-hersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet www.s-impuls.de im Übrigen nicht.
4. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichem Umfang von bis zu 10% der be-stellten Menge behalten wir uns bei Lieferungen an Unternehmern und vergleichbaren Institutionen vor. Mindermengen werden entsprechend vergütet.
5. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben von diesem Paragrafen unberührt.
Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden ist, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach-gekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersu-chen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt.
Die Verjährungsfrist für Mängel an Neuwaren beträgt 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
Wir sind nach dem geltenden Gesetz über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Ak-kumulatoren (BattG) verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige Batterien und Akkus nach Gebrauch bzw. Verbrauch vom Endnutzer zurückzunehmen. Auch wir kommen dieser Ver-pflichtung nach. Für die Kosten der Rücksendung von Batterien kommen wir allerdings nicht auf, soweit kein Gewährleistungsfall den Grund für die Rücksendung darstellt. Sie können die Batterien auch nach Ge-brauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben.
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann ist oder öffentlichrechtliches Sondervermögen.
Stand: 7/13