Source: https://beta.ober4you.de/agb
Timestamp: 2018-02-18 00:46:33
Document Index: 171705206

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 145', '§ 156', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 521']

AGB - Ober4you
Allgemeine Geschäftsbedingungen der APPFOR GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der APPFOR GmbH für die Nutzung der Vermittlungsplattform "Ober4You" durch den Veranstalter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen der APPFOR GmbH und Veranstaltern (im Folgenden: "Kunde") abschließend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn APPFOR deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) APPFOR stellt seinen Kunden mit dem Produkt "Ober4You" eine softwarebasierte Lösung für die Personalbeschaffung in der Gastronomie zur Verfügung. Ober4You ermöglicht dem Kunden, Veranstaltungen in eine Eingabemaske einzutragen und diese für die bei Ober4You angemeldeten Servicekräfte durch Freischaltung sichtbar zu machen. Der Kunde kann in der Veranstaltung seinen Personalbedarf und die Konditionen für die jeweiligen konkreten Tätigkeiten angeben.
(2) Durch Ihre Eintragung einer Veranstaltung geben Sie eine Aufforderung zur Abgabe von verbindlichen Vertragsangeboten ("invitatio ad offerendum") durch eine oder mehrere Servicekräfte ab.
(3) Servicekräfte haben dann die Möglichkeit, verbindliche Angebote für ausgeschriebene Tätigkeiten abzugeben. Die Servicekräfte sind für den jeweils festgelegten Zeitraum an ihr Angebot gebunden. Ein Anspruch auf eine Mindestanzahl an Angeboten besteht nicht.
(4) Nimmt der Kunde das Angebot einer Servicekraft an, kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Servicekraft zustande. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den zwischen Kunde und Servicekraft getroffenen Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.
(5) APPFOR unterhält keine Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnisse mit den von ihr vermittelten Servicekräfte. Für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der zwischen dem Kunden und von APPFOR vermittelten Servicekräften obliegt dem Kunden.
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung.
(2) Der Kunde hat sämtliche ihm von APPFOR erteilten Abrechnungen unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen APPFOR unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von sechs (6) Wochen nach Erteilung der jeweiligen Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abrechnung als genehmigt. Auf diese Folge wird APPFOR in der Abrechnung besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf Berichtigung der Abrechnung verlangen. Er muss dann aber beweisen, dass die Abrechnung unrichtig oder unvollständig war.
(3) Sämtliche Abrechnungen sind mit Erhalt zur sofortigen Zahlung durch den Kunden fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung 14 Tage nach Zugang einer Abrechnung bei ihm in Verzug. APPFOR ist berechtigt, ihr zustehende Forderungen gegen den Kunden von Forderungen des Kunden gegen APPFOR in Abzug zu bringen.
(4) Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber APPFOR ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Nutzung der Services
(1) Ihre Registrierung zu unserem Portal Ober4You erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Portal besteht nicht.
(2) Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren und ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu benennen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(3) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieses Vertrages ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter "Mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.
(5) Liegen dem Kunden Anhaltspunkte einer unberechtigten Nutzung des Accounts durch Dritte vor, hat er APPFOR unverzüglich darüber zu informieren. APPFOR behält sich in diesem Fall eine Sperrung oder Aussetzung der Dienste vor.
(6) APPFOR übernimmt keine Gewähr für eine durchgehende Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Einschränkungen, Verbindungsabbrüche sowie ein Ausfall des Dienstes durch Wartungsarbeiten, externe Dienstleister (z.B. Internet- und Serviceprovider) oder höhere Gewalt können nicht ausgeschlossen werden. Soweit eine Einschränkung der Dienste auf einem Verschulden von APPFOR beruht, richtet sich die Haftung nach § 6.
(7) Die von APPFOR angebotenen Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die gegen diese Vertragsbestimmungen, Rechte Dritter oder Straf- oder Bußgeldvorschriften verstoßen. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, unsere Dienste zu Zwecken zu verwenden,
• die nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes des Kunden, wie gegenüber APPFOR angegeben, liegen, oder
• die verboten oder in anderer Weise rechts- oder sittenwidrig sind oder
• die pornographische oder jugendgefährdende Inhalte enthalten oder auf solche Inhalte Bezug nehmen, Unzulässig ist insbesondere die Inanspruchnahme von Services für Inhalte, Leistungen oder Tätigkeiten,
• deren Verbreitung nach dem im jeweiligen Land jeweils anwendbaren Recht strafbar wäre (z.B. in Deutschland Volksverhetzung nach § 130 StGB, Anleitung zu Straftaten nach § 130a und Gewaltdarstellung nach § 131 StGB, Verbreitung pornographischer Schriften nach §§ 184 bis 184d StGB); oder
• soweit diese gegen anwendbare Vorschriften zum Jugendschutz verstoßen;
• die ein Glücksspiel zum Gegenstand haben; oder
• die überwiegend sexuellen Bezug haben; oder
• die rassistischer oder diskriminierender Natur sind.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Dienstleistungen an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten unter "Mein Konto" zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter der E-Mail-Adresse service@ . . . . . .de oder telefonisch unter . . . . . . zur Verfügung.
(1) Im Rahmen der Erbringung der Services haftet APPFOR gegenüber dem Kunden nur, soweit diese Haftung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von APPFOR oder schuldhaften Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) oder einer den Vertragszweck gefährdenden leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der von APPFOR zu erbringenden Services ist.
(2) Die Haftung von APPFOR gegenüber dem Kunden im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den typischen bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) APPFOR haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder andere Formen von Folgeschäden.
(4) Die Leistung von APPFOR besteht ausschließlich in der Vermittlung der Verträge zwischen Servicekräften und Kunde sowie in der kostenfreien Zurverfügungstellung eines Zeiterfassungssystems. Eine Haftung von APPFOR für von Servicekräften begangene Pflichtverletzungen ist daher ausgeschlossen.
§ 7 Zeiterfassung
(1) APPFOR stellt dem Kunden kostenlos ein System zur Erfassung der von den Servicekräften geleisteten Arbeitszeiten zur Verfügung.
(2) APPFOR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der vom Zeiterfassungssystem ausgegebenen Daten. Für die ordnungsgemäße Abrechnung der Tätigkeit sind der Kunde und die Servicekraft verantwortlich. Servicekraft und Kunde sollen die Richtigkeit der Daten nach Beendigung der jeweiligen Tätigkeit überprüfen und bestätigen.
(3) Im Falle von Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten über die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zeiterfassung verpflichtet sich APPFOR, insbesondere durch Zurverfügungstellung der erfassten Daten, zur Klärung beizutragen.
(1) Servicekräfte haben nach Durchführung eines Auftrages die Möglichkeit, Bewertungen über Veranstaltungen bzw. Auftraggeber abzugeben. Durch die Bewertungsfunktion soll Servicekräften die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über den jeweiligen Auftraggeber zu informieren.
(2) APPFOR übernimmt keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der von den Servicekräften abgegebenen Bewertungen. Ehrverletzende, verunglimpfende oder in sonstiger Weise rechtswidrige Bewertungen werden von APPFOR auf entsprechenden Hinweis unverzüglich entfernt. APPFOR wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um rechtswidrige Bewertungen aufzufinden und zu entfernen.
(1) APPFOR ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Leistungsbeschreibungen oder Nebenabreden zu ändern. APPFOR wird den Kunden von derartigen änderungen schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis setzen. änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Vertragsänderungen Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird APPFOR in der Mitteilung besonders hinweisen.
(2) Beide Parteien können die Geschäftsverbindung zwischen APPFOR und dem Kunden mit einer Frist von sechs Wochen im Ganzen oder in Bezug auf die von den änderungen betroffenen Services kündigen, wenn der Kunde einer änderung nach Absatz 1 fristgerecht widerspricht.
(3) Im übrigen können vertragliche Vereinbarungen, einschließlich dieses Schriftformerfordernisses, nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert werden.
(1) Jede der Parteien wird jegliche Informationen oder Unterlagen, die sie von der jeweils anderen Partei (im Folgenden: "Informationsgeber") vor oder nach Begründung der Geschäftsverbindung erhalten oder anderweitig durch diese erlangt hat und die sich auf die Geschäftsverbindung oder seine Bedingungen beziehen, sowie jegliche anderen Informationen und Unterlagen streng vertraulich behandeln (im Folgenden: "vertrauliche Informationen"), soweit nicht in dieser Vereinbarung abweichend geregelt. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Informationen als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als vertraulich eingestuft werden sollten.
(2) Keine der beiden Parteien wird vertrauliche Informationen ihren jeweiligen Mitarbeitern oder Vertragspartnern gegenüber verwenden oder offen legen oder sie an Dritte übermitteln, außer wenn dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen vertraglichen Pflichten gegenüber der anderen Partei erforderlich ist. Der vorstehende Satz gilt nicht für die Offenlegung von vertraulichen Informationen gegenüber berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern. Die Parteien informieren jeden Empfänger vertraulicher Informationen vor der übermittlung über ihren vertraulichen Charakter und verpflichten jeden Empfänger zur Einhaltung von ebenso strengen Vertraulichkeitsverpflichtungen wie in diesem Vertrag geregelt.
(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht in Bezug auf vertrauliche Informationen, soweit diese der empfangenden Partei bereits unabhängig vom Abschluss oder der Umsetzung eines Vertrags mit der anderen Partei bekannt waren, auf andere Weise als durch die Verletzung dieses Vertrages durch die empfangende Partei bereits allgemein bekannt sind oder werden oder durch eine der Parteien kraft Gesetzes oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung offen gelegt werden müssen. Die offen legende Partei wird die andere Partei hierbei in angemessenem Umfang unterstützen.
(4) Jegliche vertrauliche Informationen verbleiben im Eigentum des Informationsgebers und dürfen nur mit dessen vorheriger schriftlicher Zustimmung kopiert oder vervielfältigt werden. Auf Verlangen des Informationsgebers muss die andere Partei die vertraulichen Informationen und ihre Verkörperung zurückgeben oder vernichten und die Vernichtung schriftlich bestätigen.
(5) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller jeweils geltenden Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten.
(6) Die vorstehenden Pflichten gelten auch nach der Beendigung der Geschäftsverbindung fort, bis die empfangende Partei nachweist, dass die vertraulichen Informationen auf andere Weise als durch einen Verstoß gegen diesen Vertrag durch die empfangende Partei allgemein bekannt geworden sind.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Sollte eine Aufsichtsbehörde änderungen dieses Vertrags anordnen oder verlangen, werden beide Vertragspartner eine dementsprechende Anpassung des Vertrages vornehmen.
(2) Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, ist soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand München vereinbart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der APPFOR GmbH für die Nutzung des Portals "Ober4You"
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Appfor GmbH, Rathausplatz 5, 83435 Bad Reichenhall (im Folgenden: "APPFOR") vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Kub, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden.
(2) APPFOR bietet in der Gastronomiebranche tätigen Personen (nachfolgend "Servicekräfte" oder "Nutzer") im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Portal Ober4You gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(3) Ober4You ist eine Plattform zur Vermittlung von Servicekräften an Personalagenturen bzw. Unternehmen der Veranstaltungsbranche. Ober4You verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Servicekraft und Agentur/ Veranstalter wie auch über Funktionalitäten zur Vereinfachung der Durchführung der vermittelten Tätigkeiten.
(4) Die Leistungen von Ober4You bestehen u.a. in:
(a) Bereithaltung der Vermittlungsplattform;
(b) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen über das Portal durch von Agenturen ausgeschriebene Veranstaltungen gem. § 4;
(d) kostenlose Unterstützungsleistungen für die Nutzer bei der Durchführung der vermittelten Tätigkeiten, wie z.B. ein Hilfsmittel zur Zeiterfassung.
(5) änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(1) Ihre Registrierung zu unserem Portal erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter "Mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.
(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle änderungen können online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, APPFOR alle künftigen änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(5) APPFOR ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6) Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer APPFOR hierüber unverzüglich informieren. Sobald APPFOR von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird APPFOR den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. APPFOR behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird APPFOR den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
(1) Die Server von APPFOR sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung von Ober4You übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass APPFOR Informationen und Daten über den Verlauf von Ausschreibungen und Auktionen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) APPFOR ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass APPFOR:
(a) die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben zur Person, insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Nutzer selbstständig in das Portal eingepflegten Daten speichert und für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an Agenturen weiterleitet bzw. für diese zum Abruf bereit hält;
(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet
(5) Mit der Registrierung übernimmt der Nutzer gegenüber APPFOR und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt APPFOR von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.
§ 4 Abschluss von Verträgen über Ober4You
(1) Agenturen haben die Möglichkeit, Veranstaltungen auszuschreiben bzw. bei Ober4You einzutragen und dazu nach individuellen Kriterien Servicekräfte einzuladen, verbindliche Angebote abzugeben. Ausschreibungen und Eintragungen der Agenturen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten ("invitatio ad offerendum") dar.
(2) Sie haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Agenturen/ Veranstalter auszuwählen und für deren Veranstaltung verbindliche Angebote abzugeben. Ihre Angebote sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des von der Agentur ausgeschriebenen Vertrages. Soweit zwischen einer Agentur und Ihnen nichts anderes vereinbart ist, sind Sie bis zum gewählten Datum an Ihr Angebot gebunden. § 156 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Servicekräfte haben keinen Anspruch darauf, zur Teilnahme an Ausschreibungen eingeladen zu werden.
(3) Die Agentur ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote sie annehmen möchte. Sofern Agentur und Servicekraft keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn die Agentur das Angebot einer Servicekraft durch Abschicken einer Bestellung annimmt.
(5) Für alle Transaktionen auf Ober4You gilt ausschließlich die auf der Plattform des Portals maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der von der Agentur vorgegebenen Laufzeit von Ausschreibungen können Gebote abgegeben werden.
(6) APPFOR behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. APPFOR wird die Nutzer des Portals über die änderungen entsprechend informieren.
§ 5 Pflichten der Servicekräfte
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich die Person der Servicekraft nicht bestimmen lässt;
(b) die Durchführung der Tätigkeit nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. APPFOR ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Portal zu entfernen.
(2) Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Portal nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
§ 6 Abwicklung der auf "Ober4You" geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf dem Portal geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsparteien (Agenturen, Veranstalter und Servicekräfte). APPFOR übernimmt für die auf Ober4You geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Dienstleistungen. APPFOR trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften bei der Durchführung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträge, insbesondere arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Vorschriften, ist alleinige Angelegenheit der Vertragsparteien.
(3) APPFOR trifft keinerlei Verpflichtung, die ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einhaltung arbeitsrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch die Vertragsparteien zu überwachen.
(4) APPFOR kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 7 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet
(b) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, APPFOR alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus APPFOR von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen APPFOR geltend machen.
(1) Die Haftung von APPFOR haftet gegenüber Servicekräften, soweit die Leistungen von APPFOR kostenfrei erbracht werden, entsprechend § 521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Im Falle kostenpflichtiger Leistungen gilt: APPFOR haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vollumfänglich. APPFOR haftet für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(1) Eine teilweise oder vollständige übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit APPFOR auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber APPFOR ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Bestätigung der Registrierung durch APPFOR.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für APPFOR insbesondere:
a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser ABG, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von APPFOR liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(3) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Bad Reichenhall.