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Timestamp: 2019-07-19 03:53:12
Document Index: 155335632

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13']

Gemeinde Bad Grund (Harz) - Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes BG ...
Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 und 13 a BauGB
Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2018 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. §§ 13 und 13 a BauGB beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ aufzustellen.
Ziel dieser 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ ist eine ressourcenschonende Innenentwicklung in dem städtebaulichen Bereich. Mit der Anpassung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Expansion soll die dauerhafte Absicherung des Gewerbestandortes sowie die Standortsicherung und –verbesserung für ansässige Unternehmen herbeigeführt werden. Darüber hinaus werden bisherige Festsetzungen den tatsächlichen Erfordernissen angepasst.
Der Geltungsbereich dieser 4. Änderung ist nachstehend ersichtlich:
Diese 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von
der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind
der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.
Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 3 Abs 2 BauGB wird der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Auslegung erfolgt in der Zeit
vom 14. August 2018 bis einschließlich 14. September 2018
im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 – Bau- und Ordnungsverwaltung, Zimmer 104, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr).
Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ unberücksichtigt bleiben können.
Der wirksame Flächennutzungsplan enthält für den Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ die Darstellungen „Gewerbegebiet (GE) sowie „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Nach dem mit der 4. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 verfolgten neuen städtebaulichen Konzept wird der Flächennutzungsplan gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Umfang und Inhalt dieser Berichtigung des Flächennutzungsplanes sind nachfolgend wiedergegeben: