Source: http://www.vatikan-euro.com/agb-mit-widerrufsbelehrung
Timestamp: 2013-06-19 22:52:05
Document Index: 268871550

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

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Ihre Empfehlung?!	AGB mit Widerrufsbelehrung	1. Geltunga. Verbraucher / Unternehmer - Definition (nach § 13 BGB):Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer :(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.b. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung bzw. Lieferung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Für Lieferungen an Adressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten besondere Geschäfts- und Lieferbedingungen.c. Richten Sie Ihre Anfragen und Reklamationen an Karsten Raue, Jordanstr. 10,01099 Dresden2. Angebot, Kaufvertrag, Preise und Versand a. In eigenen Preislisten, Verkaufsübersichten und im eigenen Internet-Shopsystem angepriesene Waren stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Anpreisung der Waren erfolgt stets freibleibend und ist in jeder Hinsicht unverbindlich. Angebote erfolgen ebenfalls stets freibleibend und sind in jeder Hinsicht unverbindlich. An meine Auftragsbestätigungen bin ich 5 Werktage gebunden. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums kein Zahlungseingang, behalte ich mir eine Stornierung vor. b. Der Kaufvertrag für in eigenen Preislisten, Verkaufsübersichten und im eigenen Internet-Shopsystem angepriesene Waren kommt bei vereinbarter Zahlungsart "Vorauskasse" mit fristgerechtem Zahlungseingang aufgrund meiner Auftragsbestätigung auf meinem Konto (siehe 2.a.), bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang und bei anderen Zahlungsmodalitäten mit Übersendung der Rechnung an den Besteller zustande. Bei klassischen Auktionen wird der Kaufvertrag durch Zuschlag des Auktionators geschlossen. c. Das Zustandekommen des Kaufvertrages für Waren auf Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) ist in den jeweiligen AGB bzw. Richtlinien des Drittanbieters geregelt. Sollte der Drittanbieter keine Regelung getroffen haben, gilt vorstehender Punkt b. d. Vertragssprache ist Deutsch. e. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dabei nehme ich wahlweise die Umsatzsteuerberechnung auch nach $25a UStG (Differenzbesteuerung) vor. f. Der Versand erfolgt stets auf mein Risiko und auf Kosten des Bestellers. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Nachnahme, Expressgut, Eilgut, Luftfracht, eigenhändig etc.) gehen über den Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten. Nachnahmelieferungen erfolgen ausschließlich mit der Deutsche Post AG. Bitte beachten Sie, dass dieses Unternehmen gemäß seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsübersichten bei Nachnahmelieferungen weitere Kosten geltend machen kann. g. Bestellungen in meinem Onlineshop werden auf meinem Server gespeichert und können vom Kunden im Onlineshop nach Zustandekommen des Kaufvertrages (siehe 2.b) eingesehen werden, sofern er sich in sein Kundenkonto eingeloggt hat. Zusätzlich erhält der Kunde automatisch eine Email mit einer Übersicht über die bestellten Artikel. Der eigentliche Vertragstext incl. AGB wird nicht gespeichert (siehe auch 9.b). h. Bei Zustandekommen des Kaufvertrages für Waren auf Internetplattformen Dritter (s. 2.c) ist die Speicherung sowie die Dauer der Speicherung der Vertragsdaten in den jeweiligen AGB bzw. Richtlinien des Drittanbieters geregelt. Eine Speicherung durch mich erfolgt nicht (siehe auch 9.b). i. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Sofern der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht für die Gesamtlieferung Gebrauch macht, erstatte ich dem Verbraucher neben dem Kaufpreis auch die in meiner Rechnung separat ausgewiesenen Versandkosten (Hinsendekosten). j. Über die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung in meinem Onlineshop werden Sie direkt im Shopsystem auf der Seite Kundeninformationen informiert. Über die Möglichkeiten der Berichtigung von Eingabefehlern bei der Bestellung für Waren auf Internetplattformen Dritter (z. B. Onlineauktionshäuser, Preisvergleichssysteme) informieren die jeweiligen Drittanbieter in ihren AGB bzw. Richtlinien gesondert.k. Ich betreibe ein reines Versandunternehmen und besitze kein Ladengeschäft. Bei Selbstabholung von Ware im Gesamtwert von unter 100 Euro in meinen Privaträumen behalte ich mir das Recht vor, eine Aufwandspauschale in Höhe von bis zu 5 Euro für das Blockieren eines Zeitfensters in meinem Tagesablauf zu erheben.3. Zahlungena. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar. Ich bin berechtigt, trotz eventuell anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.b. Zahlungen mit Scheck stellen keine Bezahlung dar. Sie werden zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks bin ich nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn ich verlustfrei über den Betrag verfügen kann.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Karsten RaueJordanstr. 1001099 DresdenFax: +49 (0) 321 - 212 790 11E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Widerrufsfolgen:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ausschluss:Gemäß § 312d Abs. 4 Ziff. 6 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Hierzu zählen unter anderem auch Edelmetalle (Barren und Anlagegoldmünzen im Sinne der Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Ziffer 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Union, deren Tageswert sich an einem öffentlich notieren Börsenkurs orientiert und somit täglichen Schwankungen unterliegt) die aufgrund ihres Edelmetallgehaltes zu Kapitalzwecken erworben werden. Ein Widerrufsrecht beim Kauf dieser Münzen wird ausgeschlossen. Die unter diese Klausel fallenden Münzen, für die kein Widerrufsrecht besteht, werden in der Anpreisung bzw. im Angebot und auf der Rechnung ausdrücklich als "Anlagegoldmünze" bezeichnet.
Allgemeine Hinweise1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.5. Eigentumsrechtea. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer mein Eigentum.b. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er an mich hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an mich ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit mir nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Karsten Raue nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt; jedoch verpflichte ich mich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Karsten Raue kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.6. GewährleistungEs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Wir prüfen unsere Ware bereits beim Einkauf auf ihre Echtheit und nutzen für Neuware nur seriöse Bezugsquellen wie offizielle Großhändler, Banken und Münzausgabestellen. Da Münzen in der Regel aus Metall bestehen sind Verfärbungen/Oxidationen unabhängig vom Erhaltungsgrad natürlichen Ursprungs und kein Reklamationsgrund. Ebenso kann das Verpackungsmaterial der Münzen spröde werden und reißen. Auch hierauf habe ich keinen Einfluss und schließe die Gewährleistung für die Umverpackung (sofern sie kein wesentlicher Bestandteil der Ware ist) aus.7. Schadensersatz und Haftunga. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.b. Sofern ich hafte, umfasst meine Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten.8. GerichtsstandErfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Unternehmer ist (siehe 1. a.), für beide Teile Dresden.9. Sonstige Bestimmungena. Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mache ich darauf aufmerksam, dass die mir im Rahmen der Geschäftsabwicklung übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Namen, Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse etc.) mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Soweit notwendig erfolgt eine Weitergabe der Daten (Name, Adresse) an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen sowie an das mit der Buchführung beauftrage Unternehmen. Zur Abwicklung von Zahlungen gebe ich die Zahlungsdaten ggf. an meine Hausbank weiter. Ich eröffne intern ein Kundenkonto, in welchem folgende persönliche Daten gespeichert werden: Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, Email, Übersicht über die getätigten Geschäfte. Eine Weitergabe von Käuferdaten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Der Käufer hat einen Anspruch auf unentgeltliche Auskunft über die bei mir gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.