Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/news_events.htm
Timestamp: 2020-02-25 05:29:20
Document Index: 323938000

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 6', '§ 17', '§ 6', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 57', 'Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 27', '§ 20', '§ 27', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 6', '§ 6', 'Art 3', '§ 6', 'Art 13']

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BFH v. 19.6.2019 - I R 32/17
Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen
Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959, Bestätigung des Senatsurteils vom 27.2.2019 - I R 73/16). Für eine am Bilanzgewinn orientierte Darlehensverzinsung gilt nichts anderes.
Säule 2 des Arbeitsprogramms des Inclusive Framework on BEPS der OECD - kritische Anmerkungen zum GloBE-Proposal (Pinkernell/Ditz, ISR 2020, 1)
(...) Die Verfasser erörtern im Anschluss an ihren Beitrag zu Säule 1 (ISR 2019, 377 ff.) nunmehr die weitreichenden Auswirkungen der vorgeschlagenen Mindestbesteuerung gemäß Säule 2 und unterziehen den "GloBE-Vorschlag" einer kritischen Würdigung aus deutscher Sicht. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass sowohl die vorgeschlagene Hinzurechnungsbesteuerung (income inclusion rule) als auch die vorgeschlagene Zusatzbesteuerung nicht ausreichend besteuerter Betriebsausgaben (undertaxed payments rule) kaum mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar sein dürften. Zudem bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit beider Maßnahmen mit den Grundfreiheiten des AEUV.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan (deutsch-japanisches Doppelbesteuerungsabkommen)
Mit BMF-Schreiben v. 18.12.2019 hat die Finanzverwaltung die Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Japans nach Artikel 26 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens bekannt gemacht.
Gemeinsame Erklärung zum spontanen Austausch länderbezogener Berichte mit den USA
Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2019 hat die Finanzverwaltung eine gemeinsame Erklärung zum spontanen Austausch länderbezogener Berichte mit den USA bekanntgegeben.
FG Münster v. 31.10.2019 - 1 K 3448/17 E
Gem. § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gem. § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gem. § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand.
Mit BMF-Schreiben v. 13.11.2019 hat die Finanzverwaltung zu den sich aus der EuGH-Entscheidung v. 26.2.2019 - C-581/17 ergebenden Rechtsfolgen Stellung genommen.
FG Düsseldorf v. 8.10.2019 - 10 K 963/18 E
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich
Da die Zustellung der Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 im April 2017 durch Einschreiben mit Rückschein unmittelbar durch die Post in der Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereits völkerrechtlich zulässig war, durfte die Zustellung nicht durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Rechtssache hat jedoch grundsätzliche Bedeutung, weil es an einer höchstrichterlichen Entscheidung dazu fehlt, ob Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens auch für die Zustellung von Schriftstücken gem. Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens gilt.
Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 1.1.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt: Art. 63 Abs. 1 AEUV) messen lassen muss.
Neudefinition internationaler Besteuerungsrechte durch das OECD Inclusive Framework on BEPS - Eine Würdigung aus deutscher Sicht (Ditz/Pinkernell in ISR 2019, 377)
Das Inclusive Framework on BEPS hat mit Unterstützung der OECD und der G20-Staaten ein Arbeitsprogramm veröffentlicht, in dem die internationalen Besteuerungsrechte von Unternehmensgewinnen zugunsten der Marktstaaten ausgeweitet werden sollen. Es zeichnet sich ab, dass nicht nur digitale Unternehmen bzw. digitale Geschäftsmodelle von den neuen Quellensteuerregelungen betroffen sein werden. Die Autoren stellen die derzeit diskutierten Konzepte - auch unter Berücksichtigung des aktuellen Konsultationspapiers der OECD vom 9.10.2019 - dar und unterziehen sie unter Berücksichtigung des deutschen Steuerrechts einer kritischen Würdigung.
Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz um weitere Gründe für einen Ausschluss von Schiedsverfahren
Mit BMF-Schreiben v. 30.10.2019 hat die Finanzverwaltung zum DBA-Schweiz auf eine Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz um weitere Gründe für einen Ausschluss von Schiedsverfahren hingewiesen.
BFH v. 10.4.2019 - I R 20/16
Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen.
FG Hamburg v. 16.4.2019 - 6 K 206/18
§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zur Vermeidung sog. weißer Einkünfte vor, dass ungeachtet der abkommensrechtlichen Freistellung eine Besteuerung im Inland erfolgen kann, wenn die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Das BMF hat am 26.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt.
BFH v. 10.4.2019 - I R 15/16
Körperschaften - Kapitalrückzahlungen einer amerikanischen Tochtergesellschaft
Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln; seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG dahin auszulegen ist, dass die (materiellen) Grundsätze zur Einlagenrückgewähr auch für Leistungen einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft, für die kein steuerliches Einlagenkonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, zum Tragen kommen.
Der Begriff der Anschaffungskosten ist wegen der Einbeziehung von Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten grundsätzlich umfassend. Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien.
Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibungen von Forderungen gegenüber Tochtergesellschaften
Die Ergebnisse des BEPS-Projekts bedürfen teilweise einer Überführung in DBA. Das Multilaterale Instrument (MLI) wurde entwickelt, um den grds. erforderlichen, langwierigen Prozess der Revision aller potentiell betroffenen DBA abzukürzen. Es soll die abkommensbezogenen BEPS-Ergebnisse "auf einen Schlag" in die zwischen den MLI-Unterzeichnern bestehenden DBA überführen. Da das MLI zahlreichen unterschiedlichen DBA gerecht werden und zudem den politischen Interessen der beteiligten Staaten Rechnung tragen muss, ist es sehr flexibel ausgestaltet. Dies macht die Anwendung in konkreten Fall komplex. Der Beitrag zeigt Schritt für Schritt, wie das MLI anzuwenden ist, und stellt Besonderheiten aus deutscher Sicht inklusive der innerstaatlichen Umsetzung heraus.
Art. 9 und 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen sind, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da er eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängt, nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
Die französische Digitalsteuer - (k)ein Vorbild? (Hidien, ISR 2019, 268)
EuG v. 27.6.2019 - T-20/17
Ungarische Steuer auf Werbung mit EU-Recht vereinbar
Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, für nichtig erklärt. Weder die Progression der Steuer noch die Möglichkeit für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste früherer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage für 2014 abzuziehen, stellt einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar.
FG Köln v. 28.3.2019 - 15 K 2159/15
Besteuerung nach § 6 Abs. 1 S. 2 AStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. Art. 13 Abs. 2 b) DBA-USA
Ob der Gesetzgeber Art. 13 DBA-USA, der bei Erlass des § 6 AStG bereits existierte, gesehen und berücksichtigt hat, ist unerheblich. Zudem verstößt § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG nicht gegen Art 3 GG. Die Frage der Besteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG bei der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft i.S.d. Art 13 Abs. 2 b) DBA USA ist allem Anschein nach bisher höchstrichterlich nicht entschieden, weshalb die Revision zum BFH zugelassen wurde.