Source: https://www.umweltrechtsblog.at/blog/blogkategorie.html?chnl=chnlNaturschutzrecht1
Timestamp: 2019-09-20 03:10:55
Document Index: 321643021

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', '§ 14', '§ 3', '§ 38', '§ 38', 'Art 37', '§ 3', '§ 17', '§ 24', '§ 3', 'Art. 4', 'EuG']

Aarhus im Naturschutz: Drei Länder laufen los
Mit Mitte Jänner 2019 liegen mittlerweile drei Entwürfe vor, wie verschiedene Bundesländer die Umsetzung des Zugangs zu Gerichten für die betroffene Öffentlichkeit in ihren Bereichen regeln wollen. Die Unterschiede sind beträchtlich.
Umweltorganisationen erfolgreich: LVwG hebt Otter-Entnahme-Bescheid auf
Umweltorganisationen erfolgreich: LVwG hebt Otter-Entnahme-Bescheid aufPer Beschluss hob das LVwG NÖ am 25.6.2018 den Bescheid der NÖ Landesregierung über die Genehmigung von Eingriffen in die Fischotterpopulation auf...
VwGH 22.12.2016, Ro 2014/07/0056Relevante Norm: WRG;Hinsichtlich der bescheidmäßigen Feststellung des Maßes der zustehenden Wassernutzung: Der Gerichtshof stellt klar, dass § 13 Abs 2 WRG bloß auf den zur Zeit der...
Begutachtungsentwurf zur GewO-Novelle
Das BMWFW hat am 4.11.2016 einen Entwurf für eine Novelle zur GewO zur Begutachtung vorgelegt. Dieser findet sich...
VwGH 08.06.2016, Ra 2016/05/0026 Relevante Normen: AWG; Sbg NSchG; Zum „unverhältnismäßigen Nachteil“ bei der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Amtsrevision: Der Gerichtshof stellte klar, dass...
VwGH 28.04.2016, 2013/07/0055Relevante Norm: WRG; Zur „Themenkreis-Judikatur“: Dem vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid liegt die Rechtsansicht zugrunde, die belangte Behörde sei trotz der...
VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0113Relevante Norm: NÖ AuskunftsG;Zum Begriff der Umweltinformationen: Entgegen der Ansicht des LVwG handelt es sich laut VwGH beim Inhalt von Plänen und sonstigen Projektunterlagen, aus...
VwGH 24.02.2016, 2013/10/0088Relevante Norm: ForstG;Bezüglich eines forstbehördlicher Auftrags zur Einstellung von Bauarbeiten an näher bezeichneten Wegen sowie zur Beseitigung von bereits auf Waldboden errichteten...
VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/0123Relevante Normen: UIG; NÖ AuskunftspflichtG;Zum Begriff der Umweltinformation: Der Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass der Begriff der Umweltinformation grundsätzlich weit zu verstehen...
VwGH 22.06.2015, 2015/04/0002Relevante Normen: UVP-G; GewO;Nationale Entscheidung in der „Rs Gruber“: Unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EuGH in der Rs „Gruber“ (16.04.2015, C-570/13) kam der Verwaltungsgerichtshof...
VwGH 18.02.2015, 2013/10/0074Relevante Norm: Oö. NSchG 2001;Zur Begründungspflicht bei Interessenabwägungen im Naturschutz: Die Behörde hat im Rahmen der Interessenabwägung nach § 14 Abs 1 Z 2 OÖ NSchG 2001 dem Gewicht...
Kernaussagen des VwGH zur Parteistellung von Organparteien und zur Interessenabwägung
Bereits vor einiger Zeit wurde von Bettina Bachl kurz auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.10.2014, 2012/03/0112, hingewiesen (siehe hier). Nachfolgend sollen die Kernaussagen dieser Entscheidung, nämlich zur...
VwGH 21.01.2015, 2013/10/0255Relevante Norm: Oö NSchG;Zum Begriff der geschlossenen Ortschaft gemäß § 3 Z 5 Oö NSchG: Der in Ortsrandlage befindliche Bereich der ggst. Grundstücke zählt laut VwGH schon nach der...
VwGH 25.06.2014, Ra 2014/07/0026Relevante Norm: WRG;Zum Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht gem § 38 Abs 1 WRG: Eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht iSd § 38 Abs 1 WRGtritt laut VwGH nur dann und...
VwGH 26.06.2014, AW 2013/10/0074Relevante Normen: Sbg NaturschutzG; AVG; VwGG;Zur Zuerkennung der aW bei in Frage stehender Parteistellung: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt ua voraus, dass der bekämpfte...
VwGH 12.08.2014, 2012/10/0088 Relevante Norm: UVP-G;Der Gerichtshof sprach aus, dass in einer Konstellation, in der ein Bescheid die notwendige Grundlage für die Erlassung eines anderen Bescheids bildet, wird im Fall...
Erdkabel als neuer Stand der Technik?
Das Bundesverwaltungsgericht schockiert die österreichische Elektrizitätswirtschaft. Das Erkenntnis vom 28.08.2014, W104 2000178-1/63E, liest sich auf den ersten Blick so, als dürfte man in Österreich keine...
Überlegungen zum Umweltschutzgrundrecht des Art 37 GRC
Seit einigen Jahren ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nun bereits in Kraft. Auch der österreichische Verfassungsgerichtshof wendet sie gelegentlich an (zB VfSlg 19.632). Unter anderem ist in der GRC...
Skigebietserweiterungen im Spannungsfeld von Alpenkonvention, Naturschutz und UVP-Recht29. Oktober 2014WIFI Salzburg | Saal I (EG) | 5027 Salzburg | Julius-Raab-Platz 2Inhalt der...
Umfassender Umweltschutz durch neues BVG näher präzisiert?
Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, BGBl I 111/2013 (idF BVG...
VwGH 23.04.2014, 2012/07/0053Relevante Norm: AWG; Betreffend einer nötigen Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff nach AWG: Entgegen der vom LH vertretenen Auffassung kann aus dem Berufungsvorbringen nicht abgeleitet...
BVwG 15.04.2014, W155 2003769-1Relevante Normen: PflanzenschutzmittelG; AVG;Hinsichtlich der Zulassung eines chemischen Pflanzenschutzmittels und einer etwaigen Parteistellung: Die Tatsache, dass die Zulassung eines...
VwGH 19.02.2014, 2013/10/0086Relevante Normen: Tir NSchG; VwGG;Bezüglich der Zulässigkeit einer Beschwerde: Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid...
Naturschutzrecht in der Praxis19. Februar 2014Flughafen Graz-Thalerhof | 8073 Feldkirchen/GrazInhalt der Veranstaltung:In den letzten Jahren haben naturschutzrechtliche Fragestellungen in Anlagengenehmigungsverfahren...
Neues zum Artenschutz im BGBl
1.) ArtKV im BGBl (Arten - Kennzeichnungsverordnung 2013)BGBl II 2013/300, ausgeben am 14. 10. 2013Die ArtKV gilt ab 15. 10. 2013 für die Kennzeichnung von lebenden Wirbeltieren, deren Art in der VO (EG) 338/97 über den...
Natura 2000-Gebiete in Österreich auf dem Prüfstand
Vor kurzem wurde bekannt, dass die Kommission ein Mahnschreiben an Österreich betreffend die Anwendung der RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen gerichtet hat....
1.) VwGH 25.04.2013, 2012/10/0087Relevante Norm: Oö NSchG;Anlässlich eines Auftrags zur Herstellung des projektgemäßen bzw gesetzmäßigen Zustands iZm einem Straßenbauprojekt: Die belangte Behörde schloss sich ikF den...
NÖ StarkstromwegeG: öffentliches Interesse an Leitungsanlage
VwGH 23. 8. 2012, 2010/05/0171 hat zu den §§ 3, 7 NÖ StWG ausgesprochen: Im Verfahren zur Bewilligung einer elektrischen Leitungsanlage nach dem NÖ Starkstromwegegesetz (NÖ StWG) hat die Behörde zwar zu prüfen, ob diese...
Aktuelle Judikatur in Leitsätzen I
1.) VwGH 20.9.2012, 2011/10/0024: Sbg NaturschutzG. Antrag auf Erteilung einer nachträglichen naturschutzrechtlichen Bewilligung einer Erdgassonde. Für die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes genügt es,...
1) VwGH 21.05.2012, 2009/10/0168 – ForstrechtAntrag auf Rodung zum Zwecke der Errichtung einer Reitanlage abgewiesen; die gutachterlich ausgewiesene hohe Schutzfunktion und mittlere Wohlfahrtsfunktion des...
Neue Klarstellungen zu den öffentlichen Interessen im Naturschutz
Mit einer zur Zeit noch in Ausarbeitung befindlichen Entscheidung vom 21.05.2012, GZ 2010/10/0147, hat der VwGH erneut klargestellt, dass regionalwirtschaftliche Interessen und Interessen an Fremdenverkehr und Tourismus...
„Naturschutzrecht in der Praxis“24. Oktober 2012forte FortBildungszentrum | 4020 Linz, Museumstraße 31Inhalt der Veranstaltung:In den letzten Jahren haben naturschutzrechtliche Fragestellungen in...
Zum Umfang der Begründungspflicht - Anmerkungen zur Umweltsenatsentscheidung zum GDG Klagenfurt
Mit der Entscheidung des Umweltsenates vom 10.4.2012, US 3A/2010/23, ist die teilweise schon lange erwartete Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb eines thermischen Kraftwerkes (Gas- und...
1.) VwGH 29.2.2012, 2010/10/0234: Forstrecht. § 17 Abs. 2 ForstG 1975 ermächtigt die Forstbehörde zur Erteilung einer Rodungsbewilligung, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung der zur Rodung...
Sportstadienbegriff auch durch Umweltsenat nicht abschliessend definiert
Vor rund einem Jahr habe ich an dieser Stelle einige Gedanken zum Begriff des Sportstadions veröffentlicht und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass von einem Sportstadion im Sinne des Anhangs 1 Z 17 UVP-G 2000 nur bei...
Zur Zulässigkeit der Anschüttung in Feuchtgebieten mit Schilfbestand (Nö NSchG)
Der VwGH hat kürzlich die Zulässigkeit von Anschüttungen in Feuchtgebieten mit Schilfbestand nach Nö NSchG erörtert (14. 7. 2011, 2009/10/0201):Aus den Entscheidungsgründen:Dem angefochtenen Bescheid liegt die...
Novelle zum Wiener Naturschutzgesetz in Begutachtung
Seit 7.7.2011 liegt der Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz und das Wiener Nationalparkgesetz geändert werden sollen. Neben der Tatsache, dass aus dem "Naturschutzbeirat" der "Umwelt- und...
EU-Strategie zu Artenvielfalt veröffentlicht
Die EU-Kommission hat ihre Strategie zur Artenvielfalt (als Teil der Europa 2020-Agenda) veröffentlicht. Das Ziel: Der Verlust der biologischen Vielfalt in Europa soll innerhalb der kommenden zehn Jahre gestoppt werden....
Aktuelle Rechtsprechung des US
a) Umweltsenat zuständige Berufungsbehörde im Anwendungsbereich des § 24 Abs 4 UVP-G (US 31/2011/1-6)Am 21.3.2011 ist die erste E des US im Anschluss an die Erk 30.9.2010, 2009/03/0067 und 30.9.2010, 2010/03/0051...
Mag. Giera, Ulrike
AbgabenänderungsG 2011
Vor kurzem ist ein Ministerialentwurf (v 15. 3. 2011, 267/ME 24. GP) für ein Abgabenänderungsgesetz 2011 in Begutachtung versendet werden. Der Entwurf sieht vor, dass der Kreis der begünstigten Spendenempfänger ...
Aktuelle Rsp zu Naturschutzrecht
Vor kurzem sind zwei interessante VwGH-Erk veröffentlicht worden.Anbei die Leitsätze mit Link zum Hauptext (RIS):a). Bewilligungsverfahren gem NÖ NSchG 2000 (VwGH 27. 1. 2011, 2009/10/0098): Das NÖ NSchG 2000 regelt...
Mehr Geld für neue Umweltprojekte
Die Europäische Kommission beabsichtigt, weitere zwei Millionen Euro für die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen in Gebieten in äußerster Randlage und...
Spannungsverhältnis Klimaschutz - Naturschutz
Rezent hat der VwGH (13. 12. 2010, 2009/10/0020) eine praxisrelevante Abgrenzung an der Schnittstelle Klimaschutz/Naturschutz vorgenommen (in concreto am Maßstab des § 3a Abs 2 sbg NSchG).Leitsatz: Auch bei der...
EU veröffentlicht Leitfaden für Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten
Vor kurzem hat die Kommission einen Leitfaden zum Ausbau der Windenergie in Natura 2000-Gebieten veröffentlicht. Der Leitfaden zielt darauf ab, die Einhaltung der Natura 2000-Direktive sicherzustellen, dennoch den...
Bergbau in Natura 2000-Gebieten
Die Europäische Kommission hat Anfang Oktober Leitlinien in Bezug auf den Bergbau in geschützten Natura 2000“-Gebieten veröffentlicht ("Non-energy mineral extraction and Natura 2000“). Die Leitlinien gehen auf die...
Unzulässiger Eingriff in das Landschaftsbild durch Steganlage?
Der VwGH hat mit E vom 12. 8. 2010, 2008/10/0287, eine bedeutsame E zum Oö NSchG 2001 getroffen. Konkret ging es um die Errichtung einer Steganlage in einem dicht verbauten Seengebiet bzw die Frage, ob die Errichtung...
Salzburger Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz ändert Naturschutzgesetz
In Salzburg wurde ein Entwurf für ein „Landes-Verfassungsgesetz Klimaschutz“ vorgestellt (Begutachtungsfrist abgelaufen, Stellungnahmen sind online noch nicht abrufbar). Durch diesen Entwurf sollen die Aufgaben und...
Vogelschutzrichtlinie NEU
Und noch ein reiner Veröffentlichungshinweis: Heute ist die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in Kraft getreten. Es...
Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich in der Rechtssache C-110/08 (Unvollständige Liste der Schutzgebiete gemäß Art. 4 Abs. 1 der FFH-Richtlinie)
1. Mit Beschluss des Präsidenten der vierten Kammer des EuGH vom 10. Dezember 2009 wurde die Rechtssache C-110/08 im Register des Gerichtshofs gestrichen.[1] Zuvor hatte die Europäische Kommission am 21. Oktober 2009...
UVP-G 2000: Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen / Beschwerdelegitimation einer Standortgemeinde
Hingewiesen sei auf eine rezente Entscheidung des VwGH zum UVP-G 2000 (ergangen zur alten Rechtslage, aber nach wie vor relevant), in dem der Gerichtshof bedeutsame Klarstellungen zum vereinfachten Verfahren (zweiter...
VwGH zu Windpark Marchfeld Nord
Der VwGH hat sich in einer beachtlichen Entscheidung vom 26. Juni 2009 (Zl 2006/04/0005) zur UVP-Pflicht von Windkraftanlagen am Maßstab des nö NSchG einerseits und des UVP-G andererseits geäußert. Die...
Referenzgebiet für die Beurteilung der Eingriffserheblichkeit in ein Natura 2000-Gebiet
Mit Erkenntnis vom 23.6.2009, GZ 2007/06/0257, hat der VwGH im Zuge eines Enteignungsverfahrens unter anderem zu dem für die Beurteilung eines Eingriffs in ein Natura 2000-Gebiet heranzuziehenden örtlichen...
Neues vom Artenschutz - Wann fehlt es an der Absichtlichkeit?
Der Umweltsenat hat kürzlich in seinem Erkenntnis vom 23.12.2008, US 8A/2008/15-54, Gössendorf/Kalsdorf, Grundlegendes zum Artenschutz festgehalten. Konkret musste sich der Senat mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass...
Öffentliche Interessen im Naturschutzrecht
Der Staat muss sowohl öffentliche als auch private Interessen schützen und wahrnehmen. Dazu werden im öffentlichen Recht, wie Oberleitner mit treffender Verkürzung feststellt, die Rechtsbeziehungen zwischen dem...