Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/77700-egv-klage.html
Timestamp: 2018-06-24 15:39:11
Document Index: 107126433

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 15', '§ 16', '§ 31', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 20', '§ 16', '§ 46', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193']

EGV Klage - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
10.08.2011, 20:27 #1
EGV Klage
wie soll man eine EGV Klage aufbauen, mit welchen Argumenten bzw. welche Begründung kann man dann beim SG vorbringen.
10.08.2011, 20:32 #2
Deine Begründung der Klage fürs SG hängt natürlich davon ab, was in Deiner EGV-VA steht.
Hier(Post16) kannst Du mal gucken, wie solch eine Klage aussehen kann.
10.08.2011, 20:32 #3
Gründe finden sich immer. Schau dir mal den verlinkten Text in meiner Signatur an (EGV). Dort sind einige Beispiele aufgelistet, die man angreifen kann. Auf jeden Fall solltest du in deinen Klageanträgen der § 193 SGG nicht vergessen, damit die Deppen von JC auch zahlen müssen, wenn es zu deinen Gunsten ausgeht.
Ah, die müssen auch zahlen, das hört sich gut an.
Ich habe deinen Link durchgelesen aber sorry, ich verstehe eigentlich nur Bahnhof.
Ich werde weiter lesen und lernen aber vll. könnt ihr mir doch mal etwas Hilfestellung geben. Ich kann mir gut vorstellen, ihr haltet mich für doof aber ich kenne mich null aus.
10.08.2011, 20:54 #5
Ein wenig Kenntnis ist schon Voraussetzung. Das sollte auch in deinem eigenen Interesse sein, wenn du vor Gericht nicht eine Bauchlandung hinlegen willst. Das formale Grundgerüst für eine Klage hat dir Ghansafan schon genannt. Wenn du mehr Hilfe möchtest, solltest du du dafür sorgen, dass wir auch die Inhalte deiner EGV kennen. Hier lesen keine Hellseher.
10.08.2011, 20:56 #6
also wenn es vor Gericht geht, dann sagt ihr mir Schritt für Schritt wie ich das machen soll. Ich sage euch dann was die schreiben und ihr sagt mir was ich tun soll. Ich glaube anders gehts nicht, ich zähle dabei auf euch, sonst kann ich das nicht, o.k.?
Vergiss es. Das geht in die Hose. Ich würde sagen, dass du uns mal sagst, was du hast. Eine EGV oder einen ersetzenden Verwaltungsakt. Und dann scannst du den Schmutz mal ein und lädst ihn hier hoch. Danach kann man dir helfen. Alles anderes ist Kaffeesatzleserei und hilft keinem.
13.08.2011, 14:27 #8
Leider kann ich es nicht scannen, weil ich nicht weiss wie das geht.
Ich schreibe hier mal was drin steht.
eine eingliederungsvereinbarung zwische ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu beruflichen EG erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.
Um ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgeden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites SGBII als VA erlassen.
Die nachstehenden Festlegunen gelten für die Zeit vom 09.08.2011 bis 08.02.2012 soweit zwischenzeitlich nicht vereinbart wird.
Ziel : Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt: Tätigkeit am lokalen Arbeitsmarkt im Tagespendlerbereich)
1. Er bietet ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Bewerbercenter Passau v. 16.08.11- 26.08. 11 in Vollzeit nach § 16 SGB II.
DANN HAT sie geschrieben, ich nehme an der Maßnahme Bewerbrcenter teil.
Die §§ 31 bis 31 1b Zweites SGBII sehen bei Verstößen gegen die in der EG festgelegten Pflichen Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach- auc mehrfach nachein
ander - gemindert werden oder vollständig enfallen
Wenn sie erstmals gegen die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen wird das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um enen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.
Meine Frage , ist das alles der normale Werdegang bei nicht Unterzeichnung des EGV?
Wie lange habe ich Zeit beim SG Einspruch einzulegen?
13.08.2011, 14:32 #9
Das ist ganz einfach. Hast du einen Scanner?
Schwärze deine privaten Daten ganz wichtig. Also scanne deine EGV ein und speichere sie im PDF-Format.
Dann hier im Programm unter Anhänge verwalten. Gehst auf Durchsuchen und lädst deine Datei hoch. Das ist sehr einfach.
13.08.2011, 21:06 #10
leider muß ich erst meinen Drucker an meinen Computer einstellen lassen.
Ich habe das erst machen lassen aber leider funktioniert er schon wieder nicht.#
Wenn das klappt, versuche ich das scannen.
13.08.2011, 21:12 #11
Du kannst deine EGV auch als Foto anhängen. Persönliches wie Namen, Kundennummer kannst du mit Paint (auf jedem PC vorinstalliert) bearbeiten.
Es können nicht alle ELo´s zu Klage-Profis werden, nur weil die JC´s machen was Sie wollen. Aus diesem Grund habe ich ja auch schon mal erwähnt, wieso es wichtig ist, dass all jene die es können - bei der Formulierung solcher Schreiben helfen.
Mein Appell an ALLE Verbalathleten folgt!
14.08.2011, 10:20 #12
AW: EGV Klage-Danke Jimmy!
ich habe keine EGV bekommen, die SB hat mir bei Verweigerung der Unterschrift für die EGV sofort die VA mitgegeben.
Ich werde das mal morgen mit Foto versuchen.
Ich habe wirklich Schwierigkeiten bei all dem Zeug durchzusteigen.
Ich lese hier wirklich alles durch und möchte aber keine Fehler machen, weil eine Sanktion würde mich momentan zu Grunde richten.
Ich habe jetzt was von Ghansafan gelesen und werde jetzt erstmal einen Widerspruch gegen den VA einlegen.
Was ich noch dringend wissen müsste, wie soll man eine Klage am besten vor dem SG begründen.
Könnt ihr da mal ein Beispiel schreiben?
14.08.2011, 12:14 #13
Sehr schlecht, und nicht richtig! Normal wäre es dir eine Bedenkzeit zugeben, und dir dann einen VA zukommen zulassen. Ein VA muss nämlich all das beinhalten, was die EGV schon beinhaltete, und es darf - soweit mir bekannt ist - nichts abgeändert werden.
Dazu müsste man genau wissen was gefordert- und geboten wird. Einfach drauflos --> Bruchlandung.
Fotografiere den VA, mach alles wichtige unkenntlich, und dann melden sich sicher einige.
Alternativ kannst du auch die gesamte EGV-VA abtippen.
AW: VA - Erster Teil
O.K. hier muss ich jetzt das ganze VA abschreiben, meine camera funktionirt nicht.
EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG NACH § 15 Abs. 1 SATZ 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
eine EGV zwischen ihnen und dem oben bezeichneten TRÄger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekomen. Um ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden de nachfolgenden Inhalte nach § 15 ABS. 1 zweites SGB als VA erlassen.
Die nachstehendenFestlegungen gelten für die Zeit vom 09.08.11-08.02.2012 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt: Tätigkeit am lokalen Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)
1. Ihr Träger für gRUNdsicherung JC .....unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur EG
Er nimmt ihr Bewerberprofil in WWW.arbeitsagentur. de auf.
Er bietet ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Bewerbercenter bei DAA Passau v. 16.08.11-26.08.11in Vollzeit nach § 16Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGBII an. Die maßnahme soll ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs-und Arbeitsmarkt unterstützen.
Der Grungsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen
Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederug notwendig ist.
Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger DAA Passau ein Zugriff auf selektive Bewerberdaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlungs/Beratungs-und Informationssystem (VerBIS) eingeräumt.
2. Bemühungen von Frau ....zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen bei Arbeitsfähigkeit während der Gültigkeitsdauer der EGV im Turnus von 1 Monat - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung- jeweils mindestens 3 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber folgende Nachweise vor:
unaufgeforderte vorlage der Nachweisliste bei jedem Beratungstermin.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten tag nach Erhalt des Stellenangebots, auf Vermittlungsvorscläge, die sie von der Agentur für Arbeit
Sie nehmen an der Maßnahme Bewerbercenter bei DAA PA ab 16.08.11-26.08.11 in Vollzeit (Unterrichtszeit: Mo-Do: 08:oo -16:00, Fr: 08:00-14:00 )
gemäß§ 16 Abs. 1SGB III zur beruflichen Eingliederung teil. Die Maßnahme soll ihre berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs-und Arbeitsmarkt unterstützen. Weitere Konkretisierung: INHALT der Maßnahme
Zu ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei
AKTIVE Mitarbeit bei Bemühungen, ihr Potential in Bezug auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu führen.
Der Dritte ist verpflichtet, dem Bewerber nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.
Aktive Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer.
Haltn sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass sie persönlich an jedem Werktag an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihnen benannten Anschrift (WOHNUNG) durch Briefpost erreichbar sind.
Zum zeit-und ortsnahen Bereich gehören für sie alle Orte in der Umgebung ihres Grundsicherungsträgers, von denen sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
15.08.2011, 18:50 #15
Hallo @Jada 20,
Erstattung von Bewerbungskosten fehlt, die 10 Tage beim Bewerbungstraining läuft das vielleicht über den Träger und was ist danach?
Wie hoch ist das Budget/Jahr(260€) ? Wieviel bekommst Du pro Bewerbung erstattet(3€, 5€) ?
Wieso wird dem Träger Zugriff auf Bewerbungsdaten gestattet ?
Annahme von Arbeitsangeboten Dritter ? Wer sind Dritten ? Zeitarbeitsfirmen ?
Orientieren beim Widerspruch und Antrag fürs SG kannst Du Dich in meinem gesetzten Link in Post 2. Einen Widerspruch findest Du dort auch(Post 9)
Fast alle Begründungen dürften auch für Dich passen.
15.08.2011, 19:11 #16
Das ist ja fast unglaublich, Danke schön an Dich!!
Ich bin noch nicht fertig mit dem Wisch, ich schreibe jetzt Teil 2.
15.08.2011, 19:48 #17
AW: EGV Klage - Teil 2
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug)unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II/Sozialgeld".
eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGBII) an ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
ist eine vorherige Zustimmung ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen sie jedoch ihren persönlichen Ansprechpartner über ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.
Diese EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit , solange sie hilfebedürftig sind. Entfällt ihre Hilfebedürftigkeit sind weder sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird imEinzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies obe unter Leistunge des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.
Die §§ 31 bis 31 b Zweites Buch Sozialgesetzbuch sehen bei Verstößen gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.
Wenn sie erstmals gegen die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2 Bemühungen des Kunden), wird das ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des für sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherng des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II gemindert.
Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum ) und beginnt mit dem KAlendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheids. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 3o Prozent des maßgebenden Regelbedarfs können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persönlich zu melden, oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschrifte können Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.
gegen diesen Bescheid können sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen. Sollten sie Widerspruch einlegen, beachten sie btte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, sie sind trotz ihres Widerspruchs an ihre Pflichten aus dieser per VA ergangenen Eingliederungsvereinbarung gebunden.
dann hat sie mir noch folgendes Formular mitgegeb en:
Erklärungsbogen zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III
Vielen Dank für das durchlesen!!!
15.08.2011, 19:57 #18
Es wäre sicher nicht verkehrt, wenn man den Datenschutz kontaktiert, und diesen um Hilfe bittet. Immerhin wurde hier per VA BESTIMMT, dass Sozialdaten weitergegeben werden, auf welche selbst der Leistungsberechtigte nicht ohne weiteres zugreifen darf.
Muss aber FIX passieren@Jada. Immerhin ist die EGV-VA raus, und es könnte sein, dass bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden hat.
Den Datenschutz kannst du erst mal per E-Mail kontaktieren, und von diesem erhälst du dann nachkurzer Zeit Rückmeldung. Ich würde dann aber empfehlen nichts telefonisch (Stichwort: Bewertung deiner Person über deine Stimme) zu machen.
Kontaktieren kannst du den hier:
Falls du grundsätzlich bereit bist deine EGV auszuhandeln, musst du gegen deine aktuelle Widersprechen, und zusätzlich zum SG um aufschiebende Wirkung zu erlangen. Im Anschluss gleich einen überarbeiteten Vorschlag mitschicken und um schriftliche (Leute, wie war noch der § und die Ziffer für das schriftliche bescheiden von Anträgen etc.?) Antwort bitten.
15.08.2011, 20:08 #19
Kannst du mir sagen, wie ich das formulieren soll, wenn ich den § 193 SGG beantragen will? Wäre dir dankbar dafür...
15.08.2011, 20:14 #20
o.k., ich werde das gleich morgen alles machen.
Wie soll denn so ein überarbeiteter Vorschlag aussehen?
Tut mir leid, dass ich so gar nichts weiss
Die email an den Datenbeauftragten kann ich heute noch schreiben.
Wow, viel Arbeit ....
15.08.2011, 20:36 #21
Die Anfrage an den Datenschutz ist raus, ich lasse euch wissen, was die davon halten.
15.08.2011, 20:39 #22
kannst Du so schreiben wie in meiner Verlinkung.
-Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen-
Wenn Du willst,dazu setzen-gemäß § 193 SGG.
15.08.2011, 20:48 #23
Ich schreibe in den Klageanträgen u. a. das, wenn es um die Kostenerstattung geht
Es wird beantragt, dass die Kosten, die dem Kläger durch Klageerhebung entstehen, durch die Beklagte gem. § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in voller Höhe zu erstatten sind.
15.08.2011, 20:54 #24
Formulierungstechnisch muss ich leider passen, Jada!
Aber, unter diesem Link (zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis - Neue Regelungen im SGB II) unter Beraten, Gestalten und dokumentieren findest du aktuelle und sehr hilfreiche Tips was du fordern kannst, und welche Rechte du hast.
Dort findest du dann z.b. folgende Anregungen:
16.08.2011, 18:34 #25
ich bin gerade dabei, dem JC den Widerspruch zu schreiben.
Wie soll ich das mit dem § 193 SGG formulieren?
Bitte um schnelle Mitteilung.
Vielen Dank, Gruß Jada