Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/04/die-falsche-modernisierungsbescheinigung
Timestamp: 2018-01-18 00:34:59
Document Index: 208366273

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 7']

Liegt ein Gebäude in einem Sanierungsgebiet oder einem städtebaulichen Entwicklungsbereich, so kann der Eigentümer unter bestimmten weiteren Voraussetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an diesem Grundstück gemäß § 7h EStG erhöhte Absetzungen in Anspruch nehmen.
Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen gemäß § 7h Abs. 2 EStG jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist. Sind ihm Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewährt worden, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten.
Was aber, wenn diese Bescheinigung unrichtig ist und – zumindest in der erteilten Form – nicht hätte erteilt werden dürfen? Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann in diesem Fall die unrichtige Bescheinigung zurück genommen werden:
Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist § 48 LVwVfG. Die Änderungsbefugnis der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG betrifft nur den Fall, dass Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln – erstmals – nach Ausstellung der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG gewährt wurden.
Bei der Rücknahme einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 EStG ist regelmäßig von einer Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null auszugehen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die der Bescheinigung als Grundlagenbescheid zukommende Bindungswirkung und das in § 7h EStG vorgesehene arbeitsteilige Bescheinigungsverfahren zwischen zwei Verwaltungsträgern.
Die ausgestellten Bescheinigungen sind Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Satz 1 LVwVfG. Bei der Bescheinigung nach § 7h Abs ...
Bescheinigung der Denkmalbehörde über die Sanierungsaufwendungen – und die erforderliche Objektbezogenheit
Veröffentlicht October 4, 2010 9:34am im Blog Rechtslupe.
Estg, Einkommensteuer (Privat), Sanierungsgebiet, Baden, Afa