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Timestamp: 2017-10-21 23:11:14
Document Index: 13917045

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 5']

News aus der Rechtssprechung
Mit gerichtlichem Vergleich vom 27.07.2016 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 55.000 Euro aus dem privaten Unfallversicherungsvertrag ihres verstorbenen Ehemannes zu zahlen.
Mit Urteil vom 14.09.2016 hat das Landgericht Dortmund eine private Unfallversicherung verurteilt, an meinen Mandanten aus dem Versicherungsvertrag 15.312,50 € zu zahlen.
Mit Vergleich vom 14.01.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 2.506,96 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen.
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 23.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren aus dem Erledigungswert (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen.
Zahlt Ihnen Ihre private Unfallversicherung Leistungen aus dem Versicherungsvertrag, müssen Sie besonders darauf achten, ob eine richtige Abrechnung erfolgt ist. Maßstab für die Invaliditätsbemessung ist der Sitz der unfallbedingten Schädigung. Das heißt: Brechen Sie sich bei einem Sturz die Speichenbasis nahe des Handgelenkes, erfolgt die Schädigung bei natürlicher Betrachtung im Bereich am Ende des Unterarmes. Nach der Gliedertaxe ist somit gemäß § 7 I Abs. 2 a AUB88 auf den Arm "unterhalb des Ellenbogengelenkes" abzustellen.
Eine ärztliche Bescheinigung, dass der Heilungsverlauf sicher noch nicht abgeschlossen ist, es aber absehbar sei, dass der Patient seine letzte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, reicht nicht aus, um eine dauerhafte körperliche Beeinträchtigung nach § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 festzustellen.
Kann der Versicherungsnehmer die konkrete medizinische Ursache für die Ursache seiner Hirnblutung nicht beweisen, hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung gegenüber seiner privaten Unfallversicherung. Der Kläger war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kfz von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen.
Unfallversicherung: Versteifung eines Gelenkes
Bleibt ein Handgelenk nach einem Unfall steif, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der gesamten Hand. Nach § 8 II Abs. 3 AUB 61 zieht die vollständige Gebrauchsunfähigkeit eines Körperteils den für den vollständigen Verlust des Körperteils geltenden Invaliditätsgrad nach sich.
Nur festgestellte Dauerschäden zählen
Wenn Sie nach einem Unfall Ihre private Unfallversicherung in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie bei mehreren Verletzungen auf eine genaue Auflistung Ihrer unfallbedingten Dauerschäden an den verschiedenen Körperteilen achten. Bleiben nach einem Unfall mehrere körperliche Beeinträchtigungen beim VN zurück, müssen alle einzelnen Dauerschäden innerhalb der 15monatigen Ausschlussfrist des § 7 Abs. 1 (1) AUB 88 durch einen Arzt schriftlich festgestellt werden. Die körperlichen Schäden, die Ihr Arzt nicht schriftlich innerhalb dieser Frist dokumentiert, braucht der Versicherer (VR) bei Ermittlung der Höhe des Invaliditätsanspruches nicht zu berücksichtigen. Die ärztliche Invaliditätsfeststellung soll dem VR nämlich ermöglichen, das Ausmaß der Invalidität nachprüfen zu können.
(OLG Köln, Urteil vom 25.04.12, AZ: 5 U 28/06)
Tod durch Allergie: Unfall-VR muss zahlen
Verstirbt ein Versicherungsnehmer nach dem Verzehr von nusshaltiger Schokolade an den Folgen einer Nahrungsmittelallergie, liegt ein versicherter Unfall vor. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.10.2013 (AZ: IV ZR 98/12) entschieden. Das versicherte Kind litt an einer schweren Allergie gegen Nüsse. Nachdem es nusshaltige Schokolade gegessen hatte, erlitt es bei einer heftigen allergischen Reaktion eine starke Verschwellung der Atemwege und anschließend einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch. Die private Unfallversicherung hatte die Leistungen abgelehnt, weil erst die durch die Schokolade ausgelöste allergische Reaktion das maßgebliche Unfallereignis sei, was nicht versichert wäre.
ARB: Rechtsschutzfall bei Behandlungsfehler
Bei den meisten Rechtsschutzversicherungsbedingungen besteht gemäß § 2 a ARB Schadensersatzrechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung ... beruhen. Gemäß § 4 Abs. 1 a ARB besteht Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Schadensersatzrechtsschutz gemäß § 2 a ARB von dem Schadensereignis an, das dem Anspruch zugrunde liegt. In allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll; § 4 Abs. 1 c ARB.
Krankentagegeld: Kein Anspruch auf zukünftige Leistung
Ein Versicherungsfall in der privaten Krankentagegeldversicherung ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung der versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, in deren Verlauf die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Gemäß § 1 Abs. 3 MB/KT liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.
Ist ein Handgelenk nach einem Unfall steif geworden, gilt nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 61) der Invaliditätsgrad für den Verlust der ganzen Hand. Das hat das Landgericht Paderborn in einem Urteil vom 26.09.2012 bestätigt. Die Berufung ist vom Versicherer am OLG Hamm zurückgenommen worden (I-20 U 239/12).
Sticht sich der Versicherungsnehmer beim Rosenschneiden in den Finger und stirbt anschließend an einer Blutvergiftung, muss die private Unfallversicherung zahlen. Der Stich des Rosendorns in den Finger ist ein Unfall nach den Privaten Unfallversicherungsbedingungen.
Das Landgericht Erfurt hat mit Urteil vom 21.02.2013 die Netto Marken-Discount AG & Co.KG verurteilt, an unsere Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.500,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Ebenso muss der Discounter alle künftigen materiellen sowie nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 24.08.2012 ersetzen.
Hat der Versicherungsnehmer einen Unfall erlitten, ist die private Unfallversicherung verpflichtet, die Höhe der Leistung nach der Versicherungssumme und dem Grad der unfallbedingten Invalidität auszuzahlen. Wie hoch der Grad der unfallbedingten Invalidität ist, bestimmt sich nach der Gliedertaxe. Die Gliedertaxe legt feste Invaliditätsgrade bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit von Gliedmaßen oder Sinnesorganen fest. Die konkrete Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers im Beruf, Sport und Freizeit bleibt außer Betracht (BGH VersR 1966, 1133; Naumann/Brinkmann, Die private Unfallversicherung, 2. Aufl., § 5, Rdn. 50).
Unfallversicherung: Fristgerechte Invaliditäts-Feststellung
Regelmäßig werden Ansprüche durch die private Unfallversicherung zurückgewiesen, weil es trotz eines Unfalles und einer schweren gesundheitlichen Schädigung an der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der unfallbedingten Invalidität fehlt (vgl. zuletzt LG Dortmund, Urteil vom 19.04.2012, AZ: 2 O 481/11).
Sämtliche Unfallversicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherer sehen vor, dass nur dann eine Invaliditätsleistung gezahlt wird, wenn die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt worden ist.