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Timestamp: 2018-01-18 23:17:14
Document Index: 101828178

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 565', 'BGH', '§ 565', 'BGH', 'BGH']

Recht | Kanzlei Öksüz
Turgut Öksüz
Akif Öksüz
Hier erhalten Sie Einblick in die wichtigsten Neuerungen und Entscheidungen aus dem Bereich Recht!
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel 18. Januar 2018
Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von Kartenzahlungen 18. Januar 2018
Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichend 18. Januar 2018
Individualisierte Preise im Online-Handel 18. Januar 2018
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, eine Petition, die die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel in den Fokus verbraucherrechtlicher Untersuchungen stellen will, an den BMJ und den BMWi zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben, da dem Schutz und der Gleichbehandlung der Verbraucher sowie der Transparenz der Preisgestaltung ein sehr hoher […]
Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines Rechtsanwalts 17. Januar 2018
Laut AG Aachen darf die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das berichtet die BRAK (Az. 107 C 452/17).
Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR)-Erhebung 2017/2018 gestartet 17. Januar 2018
Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Abgefragt werden die Daten für das Wirtschaftsjahr 2016. Das berichtet die BRAK.
Anwaltsverzeichnis wieder online 17. Januar 2018
Die BRAK teilt mit, dass seit dem 10.01.2018 einzelne Dienste des beA-Systems, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind, wieder verfügbar sind. Insbesondere sei das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder online.
BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung 17. Januar 2018
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt (Az. VIII ZR 241/16).
"Vollmachten" können Testamente sein 17. Januar 2018
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. "Vollmacht" überschrieben hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 64/16).
Haftung nach Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermanns 17. Januar 2018
Das OLG Oldenburg entschied, dass einen abbiegenden Autofahrer bei einem Auffahrunfall nach einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken ein Mitverschulden trifft (Az. 1 U 60/17).
BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter 17. Januar 2018
Abgesehen von geringfügigen vom Reisenden hinzunehmenden Abweichungen ist eine nachträgliche Leistungsänderung nur zulässig, wenn der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat, wofür regelmäßig nur eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in Betracht kommt. Darauf weist der BGH bei der Entscheidung über Ansprüche von Reisenden hin (Az. X ZR 44/17).
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2018 veröffentlicht 17. Januar 2018
Die Familiensenate des Berliner Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2018 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga 16. Januar 2018
Der ehemalige Torhüter des FSV Mainz 05, Heinz Müller, hatte mit seiner Klage vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags für Profi-Fußballer ist lt. BAG wirksam (Az. 7 AZR 312/16).
Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar 16. Januar 2018
Das AG Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Das LG Nürnberg hat diese Auffassung bestätigt (Az. 8 S 5719/17).
Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch 16. Januar 2018
Für einen Zeugnisbrauch ist es erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. So das LAG Düsseldorf […]
Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt 16. Januar 2018
Das VG Oldenburg hat das Verbot der Stadt Oldenburg bestätigt, aus Gründen des Jugendschutzes eine Paintball-Anlage für unter 16-jährige Jugendliche zu öffnen und für 16-17 Jahre alte Jugendliche nur unter Auflagen zuzulassen (Az. 13 B 8506/17).
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig 16. Januar 2018
Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten 16. Januar 2018
Das VG Trier hat hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte habe im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben versagt (Az. 3 K 5232/17).
Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte? 15. Januar 2018
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. So das OLG Hamm (Az. 10 […]
Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden 15. Januar 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind (Az. L 11 AS 349/17).
Steuerberater Herrenberg, Turgut Öksüz
Rechtsanwalt Herrenberg, Akif Öksüz
Einzahlungen in die türkische Rentenversicherung
Mindestlohn steigt auf 8,84 € ab 01.01.2017
Elektronische Kassensysteme ab 01.01.2017
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