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Timestamp: 2017-10-22 21:15:38
Document Index: 180719565

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 243', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§ 3', '§ 39', '§ 106']

OLG-STUTTGART - 05.05.2009, 4 Ss 144/09 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 4 Ss 144/09
Leitsatz: Ein Einbruchswerkzeug (Schraubendreher) ist nur dann ein "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB, wenn es objektiv geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen. Insoweit muss sein Gebrauch drohen. Ob dies der Fall ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls einschließlich der inneren Haltung des Täters zur Verwendung des Werkzeuges festzustellen.
Vorschriften: § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB
Verfahrensgang: AG Reutlingen, 5 Ds 24 Js 19858/08 vom 18.12.2008
8 + Zwe_/i =
OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 13/08 vom 05.05.2009
1. Beim übernahmerechtlichen Squeeze-Out (§ 39a WpÜG) kann die Angemessenheit der Abfindung nicht in einem Spruchverfahren überprüft werden; der Gesetzgeber hat dies bewusst ausgeschlossen.
2. Die Durchführung eines Spruchverfahrens ist beim übernahmerechtlichen Squeeze-Out nicht erforderlich, da den übrigen Aktionären keine Einwendungen zustehen, die sie im gerichtlichen Ausschlussverfahren gemäß § 39b WpÜG nicht geltend machen können.
3. Der Vermutung des § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG, der Angebotspreis entspreche der angemessenen Abfindung, kann nicht entgegen gehalten werden, dass der nach fundamentalanalytischen Methoden ermittelte Unternehmenswert über dem Börsenwert der Zielgesellschaft liegt, auf dem der Angebotspreis grundsätzlich beruht.
4. Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz gebietet nicht, den ausgeschlossenen Aktionären im Sinne einer "Meistbegünstigung" anteilig entweder den Börsenwert der Zielgesellschaft oder einen diesen übersteigenden, nach fundamentalanalytischen Methoden ermittelten Unternehmenswert zukommen zu lassen. Durch die Regelungen zur Bestimmung des Angebotspreises in § 31 WpÜG i.V.m. §§ 3 ff. WpÜG-AngebotsVO sowie durch die für das Eingreifen der Vermutung des § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG erforderliche Annahmequote von 90% ist in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise sichergestellt, dass der Angebotspreis dem Verkehrswert der Aktie entspricht.
OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 56/08 vom 28.04.2009
Ein Spengler ist nicht mit einem Zimmerer auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII tätig, wenn er seine Arbeit beginnt, nachdem der Zimmerer seine Tätigkeit beendet hat.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 116/09 vom 28.04.2009
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