Source: http://stalker-recht.de/urteile/2009/lg-hamburg-urt-v-29052009---324-o-951-08--/index.html
Timestamp: 2018-07-20 08:28:46
Document Index: 151215469

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 91', '§ 709']

Der Kläger ist ein bekannter deutscher Sänger und Musikproduzent. Im Verlag der Beklagten erscheint u.a. die Zeitschrift „V.“.
In deren Ausgabe vom 20.7.2007, Nr. 26/2007, wurden auf den Seiten 2 und 3 unter der Überschrift „Der Pop-Titan und seine Freundin auf M. D. B. im Paradies – wie Gott ihn geschaffen hat“ zwei Fotos abgedruckt, die den Kläger unbekleidet in einer Bucht auf M. zeigen. Über seinen Intimbereich war ein Laubblatt gedruckt. In der begleitenden Wortberichterstattung heißt es:
D., wie Gott ihn schuf – was für ein Anblick! Ehrlich, für seine 53 Jahre hat D. B. noch ein ziemlich knackiges Popöchen und seine Brust- und Bauchmuskulatur sind bestens in Schuss. Kein Wunder also, dass sich der Pop-Titan gerade eine der beliebten FKK-Buchten der C. zum Nacktbaden ausgesucht hat – so konnte er seinen Astral–Körper nahtlos bräunen lassen.
Für die weiteren Einzelheiten der Berichterstattung wird auf deren als Anlage K1 zur Akte gereichte Kopie Bezug genommen. Die Ausgabe der Zeitschrift „V.“ wurde in 254.029 Exemplaren verbreitet.
Die Fotos entstanden an einem m. Strand in einer Situation örtlicher Abgeschiedenheit. Sie wurden einschließlich weiterer Fotos der Serie in der Zeitung „B..“ unter der Überschrift „Bilder des Tages EXTRA“ veröffentlicht.
1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung gemäß § 823 Abs.1 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs.1, 2 Abs.1 GG zu.
Die den Kläger zeigenden Fotos verletzen sein Recht am eigenen Bild, die Voraussetzungen einer zulässigen Veröffentlichung gemäß §§ 22, 23 KUG liegen nicht vor. Der Kläger hatte weder in die Verbreitung des streitgegenständlichen Bildnisses eingewilligt noch liegt eine Ausnahme gemäß § 23 Abs.1 KUG vor, wonach die Veröffentlichung ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Klägers zulässig wäre. Zwar handelt es sich beim Kläger um eine Person, die im öffentlichen Interesse steht und die das Interesse an seiner Person durch seine eigene Medienpräsenz selbst schürt. Dennoch stehen vorliegend berechtigte Interessen des Klägers gemäß § 23 Abs.2 KUG einer Verbreitung der streitgegenständlichen Fotos entgegen.
Aus den Abbildungen geht hervor, dass sich der Kläger im Moment der Aufnahmen unbeobachtet fühlte, so dass davon auszugehen ist, dass das Foto heimlich unter Verwendung technischer Hilfsmittel aufgenommen wurde, was sich in der Güterabwägung zu Lasten der Beklagten auswirkt (vgl. dazu: BVerfG 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 113, www.bverfg.de; EGMR, NJW 2004, 2647 ff., Absätze Nr.59 und 68).
Der Kläger befand sich bei Erstellung der Aufnahmen in „örtlicher Abgeschiedenheit“. Dieses Merkmal setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein vollständiges Alleinsein voraus. Ausschlaggebend ist vielmehr, „ob der Einzelne eine Situation vorfindet oder schafft, in der er begründetermaßen und somit auch für Dritte erkennbar davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu sein“ (BVerfG, 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 79, www.bverfg.de). Erfasst sind dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich auch Orte „in der freien, gleichwohl abgeschiedenen Natur […], die von der breiten Öffentlichkeit deutlich abgeschieden sind“ (BVerfG, 1 BvR 653/96 vom 15.12.1999, Absatz-Nr. 78, www.bverfg.de). Die streitgegenständlichen Fotos entstanden in einem Moment, in dem sich der Kläger während seines Urlaubs von der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte.
Die besondere Schwere der zu Lasten des Klägers eingetretenen Bildnisrechtsverletzung folgt ferner daraus, dass ein Strandbesuch, wie ihn die angegriffene Berichterstattung zum Gegenstand hat, zu dem Kreis von Urlaubsaktivitäten zählt, die in besonderem Maße „typischen Entspannungsbedürfnissen“ (vgl. dazu: BVerfg, 1 BvR 1602/07 vom 26.2.2008, Absatz-Nr. 106, www.bverfg.de) gewidmet sind (zum gesteigerten Schutz alltäglicher Urlaubsbetätigungen vgl. auch: BGH, Urteil vom 6.3.2007, Az.: VI ZR 52/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 27; BGH, U. v. 19.6.2007, Az.: VI ZR 12/06, www.bundesgerichtshof.de, Absatz-Nr. 26). Es mag zwar ein Interesse gewisser Leserkreise daran bestehen, wo, mit wem und in welcher Weise der Kläger seinen Urlaub verbringt. Hierbei handelt es sich aber um ein bloßes Unterhaltungsinteresse, dem in der Abwägung mit der Pressefreiheit von vornherein ein geringes Gewicht zukommt (vgl. dazu: BVerfGE 34, 269, 283; BVerfG, 1 BvR 758/97 vom 26.4.2001, Absatz-Nr. 27, http://www.bverfg.de/).
„[…]D., wie Gott ihn schuf – was für ein Anblick! Ehrlich, für seine 53 Jahre hat D. B. noch ein ziemlich knackiges Popöchen und auch seine Brust- und Bauchmuskulatur sind bestens in Schuss. Kein Wunder also, dass sich der Pop-Titan gerade eine der beliebten Badebuchten der C. (M.) zum Nacktbaden ausgesucht hat – so konnte er seinen Astralkörper nahtlos bräunen lassen.“
Hiervon ausgehend fällt zu Lasten der Beklagten vorliegend vor allem die – oben ausgeführte – erhebliche Schwere der eingetretenen Persönlichkeitsrechtsverletzung ins Gewicht. Hinzu kommen insbesondere der Verbreitungsgrad der angegriffenen Berichterstattung, der als relativ hoch anzusehen ist, sowie der Umstand, dass sich die Berichterstattung über 1/3 der Seite großformatig zentral gleich zu Beginn der Ausgabe von „V.“ befand und damit auch für den nur flüchtigen Leser ersichtlich war. Zudem handelt es sich um die Veröffentlichung von zwei Bildern des Klägers, von denen auf einem anhand des Schattenwurfs auch das Genital des Klägers zu erkennen ist.
Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint jedoch eine Geldentschädigung in Höhe von € 40.000,- als ausreichend. Entscheidend ist, dass sich der Kläger selbst auch mit intimen Details seines Privatlebens an die Öffentlichkeit gewandt hat (vgl. Anlagen B2 bis B5). Auch Urlaubsfotos ließ der Kläger von sich und seiner Lebensgefährtin auf der Internetseite bild.de veröffentlichen, die ihn – wenn auch nicht unbekleidet – so doch nur leicht bekleidet zeigen. Zwar führt dies nicht dazu, dass es sich bei der streitgegenständlichen Veröffentlichung nicht um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt, so wirkt sich diese Privatsphärenbegebung gleichwohl auf die Höhe der Geldentschädigung aus.
3. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 288 Abs.1, 291 BGB. Der Antrag des Klägers war entsprechend auszulegen.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs.1 S.1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S.1, 2 ZPO.
Bild: Tanja Meissner, Landgericht Hamburg, 2012