Source: https://bjbk.de/aktuelles-urteile/arbeitsrecht.html?urteil=27084
Timestamp: 2019-03-18 13:56:56
Document Index: 358534297

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 9']

Vorabentscheidung des EuGH Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Über ein in diesem Verfahren ergangenes Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11. September 2018 entschieden.
Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt Die Revision hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Kündigung ist nicht durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Mit seiner Wiederverheiratung verletzte dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung der Beklagten. Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die GrO 1993 in Bezug genommen wurde, ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß bestimmt ist. Diese Regelung benachteiligte den Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit und damit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt ist. Dies folgt aus einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, war im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.
Unionsrecht darf Voraussetzungen für mögliche Ungleichbehandlungen wegen der Religion näher ausgestalten Nationales Verfassungsrecht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22.10.2014 - 2 BvR 661/12 -) steht dem nicht entgegen. Das Unionsrecht darf die Voraussetzungen, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Beschäftigten wegen der Religion ungleich behandeln dürfen, näher ausgestalten. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG seine Kompetenz nicht überschritten. Es handelt sich nicht um einen "Ultra-Vires-Akt" oder einen solchen, durch den die Verfassungsidentität des Grundgesetzes berührt wird.
LAG Düsseldorf: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam ( Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil [Aktenzeichen: 5 Sa 996/09] )
Kündigung durch katholischen Arbeitgeber wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung darstellen ( Gerichtshof der Europäischen Union Urteil [Aktenzeichen: C-68/17] )
Aktenzeichen:2 AZR 746/14