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Timestamp: 2018-10-19 23:04:43
Document Index: 74874220

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 10', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 812', '§ 817', '§ 138', '§ 138']

3. Umfang der Nichtigkeitsfolge - Jura online lernen
BGB Allgemeiner Teil 2 - 3. Umfang der Nichtigkeitsfolge
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 3. Umfang der Nichtigkeitsfolge
3. Umfang der Nichtigkeitsfolge
Aus der Formulierung „sich versprechen oder gewähren lässt“ folgt weiter, dass nicht nur das wucherische Verpflichtungsgeschäft, sondern auch das zum Nachteil des Bewucherten vollzogene Verfügungsgeschäft nichtig ist.
Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 75; Faust AT § 10 Rn. 3.Das Verfügungsgeschäft auf Kosten des Wucherers wird hingegen nicht von § 138 Abs. 2 erfasst.
rechtsfolge-§-138-II-bgb
Die Nichtigkeit erfasst grundsätzlich die Rechtsgeschäfte im Ganzen, da es an einer wirksamen Vereinbarung über eine Hauptleistungspflicht und damit an der notwendigen Festlegung der essentialia negotii fehlt.
Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 19 – beim Mietwucher wird allerdings zum Schutz des Mieters eine Ausnahme gemacht und der Mietvertrag mit angepasstem Mietzins aufrechterhalten; gleiches gilt im Arbeitsrecht beim wucherischen Arbeitsvertrag, der mit angemessenem Entgelt aufrechterhalten wird.Eine Teilnichtigkeit und Aufrechterhaltung im Übrigen über § 139 kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn (1) der sittenwidrige Teil klar ausgrenzbar ist und (2) die Aufrechterhaltung des rechtlichen Teils dem Willen der Parteien entspricht.
Der Kondiktionsanspruch des Wucherers aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 wird regelmäßig durch den Einwendungstatbestand des § 817 S. 2 ausgeschlossen sein, der auf alle Leistungskondiktionen Anwendung findet.
Palandt-Ellenberger § 138 Rn. 75.
Ein Ausbeuten gem. § 138 II BGB liegt vor, wenn der Bewucherteder Wucherer Kenntnis vom Missverhältnis der Leistungen hat und sich die Zwangslage bzw. Unerfahrenheit etc. der anderen Partei unbewusstbewusst absichtlich zunutze macht. Eine besondere Ausbeutungsabsicht ist unbedingt erforderlichnicht erforderlich .