Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/190841-frage-egv-usw-verhalte-mich-besten.html?s=3aee55d8b98b2ca1e0fdd3f206f0ff5d
Timestamp: 2018-02-25 08:54:52
Document Index: 166961224

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 58', '§ 15', '§ 15']

Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2263989 (1)
26.01.2018, 20:12 #1
Hallo Leute hätte da mal eine Frage: Hatte seit Juni 2017 nichts mehr vom Jobcenter gehört, weil ich damals die EGV nicht unterschrieben gehabt habe. Es gab auch kein Verwaltungsakt. Heute habe ich eine Einladung für den 31. Januar bekommen bei einer anderen SB des Jobcenters. In der Einladung stand was von wir möchten gerne die aktuelle berufliche Situation mit Ihnen besprechen. Wie sollte ich mich jetzt am besten verhalten? Die EGV sollte ich keinesfalls unterschreiben? Bin übrigens durch meine psychische Erkrankung schwer vermittelbar. MFG Justus
AW: Eine Frage zu der EGV usw. wie verhalte ich mich da am besten?
ich habe deinem Thema mal eine etwas aussagekräftigere Überschrift gemäß Forenregel 11 verpaßt, schließlich hat sich unser TechAdmin die Mühe gemacht und den Editor auf 110 Zeichen erweitert, so daß da mehr als drei Worte reinpassen.
Was dein Anliegen betrifft, bitte ich dich um Geduld, bis sich erfahrenere User dazu melden.
Die EGV sollte ich keinesfalls unterschreiben?
Wenn Du Änderungs-/Ergänzungswünsche hast, kannst Du die äußern. Wenn Du mit den vereinbarten Zielen und dem vereinbarten Weg da hin einverstanden bist, kannst Du selbstverständlich unterschreiben.
26.01.2018, 22:13 #4
Vor Ort nichts entscheiden und nichts unterschreiben.
Die EGV mitnehmen. Dann darüber nachdenken, dazu nachlesen und sie vielleicht auch anonymisiert einstellen.
Viele Augen sehen viel und dann weißt Du nochmal mehr.
Wenn Du etwas nicht verstanden hast oder nicht willst, nicht unterschreiben.
27.01.2018, 07:53 #5
Zudem, was meine Vorredner bereits treffend geschrieben haben:
Nimm dein Recht auf einen Beistand wahr, dieser kann (und sollte) im Gespräch nicht nur alles mitschreiben, was so gesagt wurde, sondern kann im Zweifelsfall auch noch das gesagte bezeugen.
Diesen am besten alles mitschreiben lassen, was gesagt wird.
Vor Ort nichts unterschrieben, sondern einstecken und zur Prüfung mitnehmen (du hast ein Recht auf Prüfung!).
Oft genug sind Fallen enthalten, die für den ungeübten Leser nicht sofort ersichtlich sind.
Jedenfalls keine 1 € Jobs bzw diese sinnlosen Maßnahmen. Meine jetzt ehemalige Beraterin wollte mich in eine 1 € Maßnahme stecken und mir immer Jobs in der Reinigung andrehen, was ich nicht wollte. Die meinte auch, dass ich für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten gehen müsste.
Ich werde die EGV hochladen, sobald ich diese in meinen Händen halte Leute.
Geändert von TazD (02.02.2018 um 12:02 Uhr)
31.01.2018, 13:18 #7
Bitte schaut Euch die EGV an.
Wurde mir einfach so ausgehändigt ohne Mitspracherecht.
Da steht auch drin, dass die EGV vom 8.06.17 fortgesetzt, welche ich nicht unterschrieben habe.
31.01.2018, 13:32 #8
so wie ich es verstehe, muß vor der Verhandlung über eine Eingliederungsvereinbarung eine Potenzialanalyse erfolgen.
Über die Potenzialanalyse kannst du auch hier nochmal nachlesen:
Hier könnte man, so die vorherige Potentialanalyse nicht erfolgt ist, bereits einen Angriffspunkt sehen.
Ist das bei dir beim Termin geschehen?
Erst danach wird dir eine EGV angeboten, die du natürlich erst einmal prüfen musst (mind. 2 Wochen).
Wenn ich es richtig verstehe, steht dir danach auch noch eine 2. Verhandlungsphase von nochmals mind. 2 Wochen zu. (Hoffe hier korrigieren mich die anderen Forum Nutzer, falls ich falsch liege...)
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31.01.2018, 16:03 #9
Es fehlt die konkrete Zusage zur Übernahme von entstehenden Kosten. Du kannst zwar laut dieser EGV die Übernahme beantragen, aber dies bedeutet leider nicht, dass der Antrag auch in deinem Sinn genehmigt werden muss. Daher solltest du die Übernahme der Kosten verbindlich klären.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, dass man für jeden AG ein extra individuelles Anschreiben formulieren muss. Wenn du dich auf mehrere gleichartige Stellen bewirbst, dann kannst du auch eine Serienbewerbung schreiben. Es versteht sich jedoch von selbst, dass du dabei die Adressen und Ansprechpartner jeweils anpasst, genauso wie die Betreffzeile und das Datum
Gesundheitliche Dinge haben in einer EGV nichts zu suchen. Man kann Gesundheit nicht vertraglich regeln oder gar befehlen.
Warum sollst du eine Musterbewerbung einreichen?
Die Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu festen Stichtagen ist nicht zulässig.
Welche Zeitungen und Internetstellenbörsen werden vom JC anerkannt?
Die DIN 5008 ist eine Empfehlung und es ist nicht zu erkennen, warum ihre sklavische Befolgung in Arbeit führt, so dass eine Sanktion gerechtfertigt wäre.
Im Gegenteil, eine gewisse stilistische Freiheit ist sinnvoll, z.B. um sich von seelenlosen Normschreiben abzuheben.
Darüber hinaus fällt auch ein wenig auf, dass die EGV selber nicht im Rahmen der DIN 5008 liegt (z.B. "i.V.m.", wobei nur "i. V. m." sanktionsfrei wäre).
Noch darüber hinaus liegt diese DIN 5008 dem Erwerbslosen nicht vor.
Noch weiter darüber ( ) ist die DIN 5008 seit März 2017 in Bearbeitung und wird sich aller Voraussicht heurig ändern.
Es bliebe also auch noch das Wiehern des Amtsschimmels abzuwarten, welche Version denn als sanktionsverbindlich anzusehen wäre.
Die Paragrafen für den Eingliederungszuschuss sind falsch (Bitte nicht erwähnen, damit dieser Fehler Eingang in einen möglichen VA findet.).
Die Stabilisierung der Gesundheit ist unbestimmt und trotzdem sanktionsbewehrt.
Es wäre dementsprechend ganz nützlich zu wissen, ob man viel rotes Fleisch essen und überhaupt noch rauchen darf.
Ein Musterschreiben wäre vorzuzeigen, nicht einzureichen, abzugeben und zu den Akten zu nehmen.
Hierfür entstehende Kosten wären durch das JC zu übernehmen und entsprechend eine geeignete Zusicherung in die EGV aufzunehmen.
Als Bewerbungsnachweis reicht selbstverständlich eine Liste, denn der Einblick in die gesamte Korrespondenz dürfte datenschutzrechtlich nicht abzufordern sein.
Die Pflicht, Bewerbungsnachweise zuzusenden und bei Gesprächen vorzulegen, stellt eine unnötige Doppelerhebung von Daten dar, die nicht in die Eingliederung in Arbeit fördert,
wohl aber die Verwaltungsarbeit auf den Schultern der Leistungsberechtigten legt.
Die Fortschreibungsregelung unter 6. ist unsinnig, denn bei einer Änderung der relevanten Zustände muss eine Änderung, nicht eine Fortschreibung der EGV erfolgen.
Für einen VA relevant, jetzt nicht erwähnen: Die Regelungen des § 56 SGB II zum Nachweis der AU fehlen.
02.02.2018, 20:14 #11
ja, hatte am Mittwoch einen Termin gehabt, obwohl das Jobcenter offiziell geschlossen war. Hab noch vergessen zu erwähnen: Die SB wollte mir nur eine Woche Zeit für die Überprüfung der EGV geben, konnte sie dann auf 2 Wochen überreden. Sie meinte, wenn ich nicht unterschreibe wird es einen VA geben. Das wäre neu für mich.
Darf auf der EGV gültig bis auf weiteres stehen?
02.02.2018, 21:08 #12
Nein, denn § 15 SGB II ...
09.02.2018, 20:27 #13
warte nun auf den VA. Sollte ich den Widerspruch selber einlegen oder Rightmart für mich das machen lassen?
Ich verstehe den § 15 SGB II anders.
Früher stand im Gesetz eine feste Laufzeit einer EGV von 6 Monaten.
Und von dieser Laufzeit konnte das JC auch so gut wie nie abweichen.
Seit einer Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016 gibt es diese starre 6 Monate Gültigkeit nun eben nicht mehr im Gesetz.
Statt dessen, die Verpflichtung (ans Jobcenter), die EGV nach spätestens 6 Monaten gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben.
Somit darf auch auf der EGV stehen "Gültig bis auf weiteres". (Bis zur Fortschreibung, die auch früher erfolgen kann...)
Vorallem, da die EGV einen Vertrag darstellen soll.
Überspitzt gesagt, "darf" in dem "Vertrag" alles, oder vieles stehen.
Wenn du diesen "Vertrag" unterschreibst, erklärst du dich ja mit allen Inhalten, also auch der Laufzeit "bis auf weiteres" einverstanden.
Hat deine SB dir denn die Möglichkeit zu Verhandlungen über die Inhalte der EGV gegeben?
Hast du eigene Vorschläge schriftlich bei ihr eingereicht?
Somit könntest du vor dem SG immerhin deine Verhandlungsbereitschaft aufzeigen, sollte es zu einem VA -> Widerspruch -> Klage vor SG kommen.
Wichtig ist, ein EGV-VA darf dann nicht mehr bis auf weiteres gültig sein, sondern wirklich nur maximal 6 Monate.
http://www.gesetze-bayern.de/Content...114692?hl=true --->> RZ 20
Und aus diesem Beitrag #6 hier aus dem Forum:
Wenn du dann gegen den VA Widerspruch einlegst:
Soweit ich den folgenden Ablauf verstehe, brauchst du dazu nichtmal viel zu begründen.
Das Jobcenter wird deinen Widerspruch eh ablehnen, die werden kaum zugeben einen Fehler im VA gemacht zu haben.
Etwas mehr Begründen kannst (und solltest) du dann deinen Antrag ans SG, den Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Aber auch hier ist das SG verpflichtet dann selbst zu prüfen, welche Inhalte des VA nicht rechtmäßig sind.
Bitte verlass dich nicht zu sehr auf meine Aussagen hier.
Ich bin selbst nur ein Laie, und es ist immer möglich, dass ich mit meinen Vermutungen und Meinungen falsch liege.
Ich hoffe die anderen Forum-Nutzer korrigieren mich bei falschen Aussagen.
11.02.2018, 18:26 #15
Eine EGV ist aber nicht irgendein Vertrag.
Deswegen steht auch drauf "Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II".
Wird die Gültigkeit nur mit "bis auf weiteres" angegeben, könnte sie ungeprüft und nicht fortgeschrieben ziemlich lange gültig sein.
Damit würde sie nach sechs Monaten außerhalb des § 15 SGB II stehen und die Rechtsgrundlage für ihren Abschluss wäre nicht mehr zutreffend.
Vor und nach der Reform im August '16 kann mit Ermessen und Ermessensbegründung von sechs Monaten Gültigkeitsdauer abgewichen werden.
Geändert wurde nur die regelhafte Festsetzung auf (präzise) sechs Monate.
Da die EGVAe mit dieser Gültigkeitsdauer rechtswidrig sind, besteht auch die Möglichkeit zur Nichtigkeitserklärung durch § 58 SGB X.
Auch daraus stellt sich die Sinnfrage bei einer unendlichen EGV.
[Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017 ]
11.02.2018, 18:51 #16
Fachliche Weisungen zu § 15 SGB II, Fassung vom 20.10.2016, RdNr. 31:
Die EinV kann unbefristet oder befristet abgeschlossen werden.
Sie muss spätestens nach 6 Monaten überprüft werden.
Eine Befristung von weniger oder mehr als sechs Monaten kann mit Nennung des Grundes in der EinV erfolgen.
Im Anschluss ist eine neue EinV zu schließen.
11.02.2018, 19:43 #17
Oder aber, um mit der Bundestagsdrucksache dem Willen des Gesetzgebers möglichst nahe zu kommen:
--> § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung - dejure.org
Weiß nun etwas besser bescheid.
@birne Nein, die SB hat die EGV am Ende des Gesprächs ausgedruckt und ich sollte gleich unterschreiben. Mit verhandeln war da überhaupt nichts bzw hat mit mir nichts besprochen. Sie hat eine EGV, die ich ca. vor einem Jahr ohne zu überprüfen unterschrieben hab übernommen.
Wenn ich dich richtig verstehe, hast du jetzt noch ca eineinhalb Wochen Zeit, bis deine SB die EGV unterschrieben wieder haben möchte.
Das ist eine Verhandlungsphase.
Du kannst diese Zeit jetzt nutzen, und ihr schriftlich Gegenvorschläge von dir zu der EGV nachweisbar(GANZ WICHTIG!) einreichen.
Damit zeigst du auf, dass du von deiner Seite aus zu Verhandlungen bereit bist / warst.
Immerhin soll die EGV ja gemeinsam erarbeitet werden.
Wenn sie dann über deine Gegenvorschläge immer noch nicht verhandeln will, kann wenigstens niemand behaupten es läge an dir, du hättest nicht versucht zu verhandeln.
Ich vermute, der Nachweis über deine schriftlichen Gegenvorschläge und deine Verhandlungsbereitschaft kann dir bei weiteren Schritten vor dem SG helfen.
Danke an 0zymandias und veritasdd, die ausführlich geholfen haben die Gültigkeit von EGVs klarer zu machen.
Hilft nicht nur dem Threadersteller, sondern auch mir und anderen sehr!
12.02.2018, 13:15 #20
Was die sogenannte Verhandlungsbereitschaft betrifft:
Ich würde keine Gegenvorschläge machen und der Gegenseite damit die Möglichkeit geben, eventuelle Fehler zu beseitigen.
Beim Verwaltungsakt kommt es letztlich nicht darauf, ob ich verhandlungsbereit war, sondern ob der VA den rechtlichen Ansprüchen genügt (oder eben nicht).
Aber es hängt immer vom Einzelfall ab, wie man sich gegenüber dem JC verhalten möchte.
Wenn ich mit meinen Vorschlägen etwas erreichen kann und das Unterschreiben einer "harmlosen" EGV dazu führt, daß ich Ruhe vor dem Verein habe - bitteschön.
Wenn es allerdings darum geht, den Eifer übergriffiger SBs zu bremsen oder ein drohendes Übel abzuwenden, dann wäre ich eher konfrontativ-querulatorisch eingestellt.
wie stehen die Chancen für eine erfolgreiche Abwehr der EGV? Muss das mit den Maßnahmen und Teilnahme der Infoveranstaltungen in der EGV stehen?
Ich habe damals unterschrieben, dass mein Profil für jeden Arbeitgeber sichtbar im Internet ist. Nicht gut oder? Kann ich es rückgängig machen?
18.02.2018, 23:25 #22
wie stehen die Chancen für eine erfolgreiche Abwehr der EGV?
Was meinst du mit Abwehr? Es gibt leider kein Recht, ohne EGV sein zu dürfen. Du hast das Recht, eine EGV gemeinsam und gleichberechtigt mit deinem SB zu verhandeln. Viele SB sind jedoch nicht verhandlungsbereit.
Muss das mit den Maßnahmen und Teilnahme der Infoveranstaltungen in der EGV stehen?
Du kannst auch ohne EGV einer Maßnahme zugewiesen werden.
Wenn du dein Profil in der Jobbörse auf anonym stellen willst, dann beantrage dies schriftlich bei deinem SB.