Source: http://recht-mk.de/rechtsprechung/insolvenzantrag.html
Timestamp: 2020-02-18 19:00:27
Document Index: 258351691

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zum Insolvenzantrag Sperrfrist für erneuten Insolvenzantrag Rücknahmefiktion bei Eigenantrag
Rechtsschutzinteresse des Antragstellers
BGH, Beschluß vom 12. Juli 2012 - IX ZB 18/12 [106 KB]
Hinweispflichten zur Eigenantragstellung
Der Rechtsanwalt, der im Insolvenzantragsverfahren einen Schuldner vertritt, muss ihn darüber aufklären, dass der für eine Restschuldbefreiung erforderliche eigene Insolvenzantrag nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden kann.
Die Versäumung der vom Insolvenzgericht für einen Eigenantrag gesetzten Frist führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Die in § 287 Abs. 1 S. 2 InsO bestimmte Frist gilt nicht für den Eigenantrag des Schuldners, sondern nur für den - nicht mit einem Eigenantrag verbundenen - Antrag auf Restschuldbefreiung.
Der Schuldner kann im Regressprozess gegen seinen Rechtsanwalt nicht auf die Stellung eines neuen Insolvenz- und Restschuldbefreiungsantrags nach Abschluss des laufenden Insolvenzverfahrens verwiesen werden, da ihm das nicht zuzumuten ist. Das gilt umso mehr, wenn er zuvor noch eine dreijährige Wartefrist zurücklegen müsste, weil sein Restschuldbefreiungsantrag im laufenden Insolvenzverfahren verworfen worden ist.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.08.2012 - I- 24 U 110/11 [85 KB]
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09 [75 KB]
Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (Fortführung der Rechtsprechung zur Konkursordnung).
BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04 [67 KB]
Sperrfrist für Eigenantrag
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09 [75 KB]
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09 [74 KB]
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 174/09 [79 KB]
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung im Schlusstermin versagt worden ist; die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines erneuten Verfahrens nicht entgegen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - IX ZB 257/09 [82 KB]
BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09 [80 KB]
Rücknahmefiktion bei Eigenantrag
BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02 [43 KB]
Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbreitet, die dieser innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt; in jeder Hinsicht rechtmäßig müssen sie nicht sein.
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08 [83 KB]