Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/136181-datenschutz-bestehen-trotz-unterschriebener-egv-sanktion-moeglich.html
Timestamp: 2018-09-26 15:48:55
Document Index: 302023911

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 4', '§ 31', '§ 16']

Auf Datenschutz bestehen trotz unterschriebener EGV? Sanktion möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen -> Auf Datenschutz bestehen trotz unterschriebener EGV? Sanktion möglich?
Post #1749048 (6)
Post #1717354 (4)
Post #1717569 (2)
Post #1717451 (1)
Post #1717575 (1)
06.08.2014, 20:26 #1
Auf Datenschutz bestehen trotz unterschriebener EGV? Sanktion möglich?
ich bin neu hier und habe eine wichtige Frage:
Ich stecke seit 4.8. in einer dieser üblichen Sinnlos-Maßnahmen (siehe Anhang).
Leider war ich so blöd und habe eine EGV unterschrieben, dieser Maßnahme also zugestimmt.
Bitte nicht meckern, habe ich selbst schon genug getan...
Beim MT habe ich bisher noch gar nichts unterschrieben und mir dafür etwas Bedenkzeit erbeten, die man mir auch ohne Probleme gewährt hat.
An den bisherigen 3 Tagen habe ich an der Maßnahme teilgenommen, war pünktlich, habe mich durch reichlich Wortmeldungen oder Hilfestellung beim Schreiben einer fehlerfreien Bewerbung eines anderen Leidgeplagten etc. auch aktiv beteiligt.
Meine Frage bezieht sich nun auf die Datenschutzinformation, die wir unterschreiben sollten (ist von mir noch nicht geschehen).
Ich würde gern per separatem Schreiben der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe meiner persönlichen Daten widersprechen.
Beispieltexte dazu habe ich dazu hier im Forum schon gefunden.
Nun mein Problem, denn ohne verwertbare Daten können die mit mir da nichts anfangen und müßten mir "kündigen", was natürlich auch sehr in meinem Interesse wäre. (diese 8 Wochen würden wohl die längsten meines Lebens werden...)
Andererseits könnte ich so aber ggf. auch gegen die EGV verstoßen (Mitwirkungspflicht, aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen), was eine Sanktion zur Folge hätte. Heute wurden z.B. von allen Teilnehmern die jeweiligen Lebensläufe, je ein Bewerbungsschreiben (nur als Textbeispiel) und Arbeitszeugnisse (!) in digitaler Form als auch Papierform verlangt und eingesammelt.
Auch da habe ich bisher nichts abgegeben. Ich sehe auch nicht ein, dass ich denen meinen Lebenslauf und schon gar nicht die Zeugnisse überlassen soll.
Diese Unterlagen sollen angeblich auch vom MT an den SB im Jobcenter weitergeleitet werden.
Könnte mir bitte jemand sagen, wie ich mich in diesem Fall am besten verhalte, ohne mir ins eigene Fleisch zu schneiden?
Vielen Dank im Voraus an alle Helfer.
EGV 1.pdf (537,5 KB, 62x aufgerufen)
EGV 2.pdf (994,3 KB, 42x aufgerufen)
EGV 3.pdf (969,9 KB, 40x aufgerufen)
Maßnahme 1.pdf (683,5 KB, 69x aufgerufen)
Maßnahme 2.pdf (957,6 KB, 54x aufgerufen)
Datenschutz.pdf (575,8 KB, 79x aufgerufen)
Mehr Beiträge von Goforit finden
06.08.2014, 20:44 #2
AW: Auf Datenschutz bestehen trotz unterschriebener EGV? Sanktion möglich?
ich musste vorgestern die identische Maßnahme antreten und bin bereits raus! Der Träger ist aber ein anderer.
Mein Rat: Keine der Träger-Unterlagen unterschreiben und weiter teilnehmen, die werden dich dann irgendwann rausschmeißen.
Und künftig: Keine EGV mehr unterschreiben und bei einer neuen Maßnahme ein passendes Datenschutzschreiben dem Träger vor
Antritt der Maßnahme zukommen lassen, mit Nachweis. (z.B. Fax mit Sendeprotokoll)
Das unterschreiben der Träger-Unterlagen (Privatfirma) gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten! Ein Verzicht auf deine Datenschutzrechte gem. BDSG gehört auch nicht zu deinen Mitwirkungspflichten!
06.08.2014, 20:47 #3
Möchtest Du den Namen des MTs nicht besser aus der Datenschutzerklärung entfernen?
Betrifft auch Maßnahme 1.PDF!
06.08.2014, 21:24 #4
Hast du von denen zu deiner Verabschiedung was schriftlich bekommen?
@ Texter50: danke, ich hab´s mal geändert
Sonstige Meinungen oder ggf. eigene Erfahrungen trotz EGV?
06.08.2014, 22:02 #5
Ja, schaue bitte hier auf Seite 3 die Beiträge durch.
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...-erhalten.html
Träger war die DAA. Die Unterlagen sehen bei mir aber anders aus.
Maßnahme ist aber die gleiche. Es geht nur um gewerbliche Arbeitsvermittlung, was im JC-Flyer verschwiegen wird.
06.08.2014, 23:39 #6
Unterschriften unter allen Unterlagen sind immer freiwillig.
1 € Job, 50plus und Aktivierungsmaßnahme so abgewehrt. Beim 1 € Job die Sanktion durch SG aufgehoben.
Danke swavolt und Surfing!
50plus ist hier bei uns übrigens freiwillig und wurde von mir auch abgelehnt.
Das ist genau die gleiche Grütze, nur mit Speed-Dating alle paar Wochen.
Da kommen dann Ausbeuter aus der Umgebung, bieten den Leuten Jobs für Hungerlöhne an und lassen sich das auch noch vom Jobcenter bezuschussen.
Und natürlich immer alles unter dem Deckmäntelchen, dass sie doch alle nur Gutes tun möchten...
07.08.2014, 00:32 #8
genau so ist es. Wenn alles freiwillig wäre wozu brauchen dann die Träger so viele Unterschriften?
Seriöse AGs die ordentlich zahlen und die AN-Rechte einhalten bleiben solchen Veranstaltungen wie Speed-Datings fern. Die würden ihren guten Ruf aufs Spiel setzen wenn sie sich an solchen "Drücker-Treffs" beteiligen.
50+ und Co. dienen nur einen Zweck: Den Arbeitsplatz-Erhalt der Maßnahmenträger. JC fungieren als Zuhälter und möchten damit natürlich auch ihre Jobs sichern.
16.09.2014, 17:30 #9
Vorab: ich wurde nach 5 Tagen von der Maßnahme ausgeschlossen und trotz unterschriebener EGV nicht sanktioniert.
Am ersten Tag wurden uns nach bzw. während einer allgemeinen Einfühung diverse Unterlagen ausgehändigt, die dann unterschrieben wieder eingesammelt wurden (u.a. Vertrag/vereinbarung, Datenfreigabe-Einverständniserklärung für 2 Jahre etc.).
Ich habe gar nichts unterschrieben und denen mitgeteilt, dass ich mir das alles zu Hause in Ruhe durchlesen möchte, was auch okay war.
In den nächsten Tagen hatte ich "aktiv" an der Maßnahme teilgenommen und mich durch diverse Wortmeldungen eingebracht.
Am 4. Tag wollte man von allen Teilnehmern sämtliche Bewerbungsunterlagen (Blanko-Anschreiben, Lebenslauf, Arbeits- und Schulzeugnisse) in schriftlicher und digitaler Form haben.
Dies habe ich verweigert und dem MT auch gleichzeitig mitgeteilt, dass ich keine der mir ausgehändigten Unterlagen unterschreiben werde, worauf ich ins Büro des Kursleiters zu einem Gespräch gebeten wurde.
Da dieses Gespräch aus Sicht des MT keinen Erfolg hatte, weil ich meine Entscheidung nicht revidiert hatte, wurde ich an Tag 5 morgens zu einem Gespräch ins Büro der MT-Leiterin gebeten.
Auch hier blieb ich bei meiner Entscheidung, so dass die Dame mir mittags mitgeteilt hat, dass ich ab sofort von der Maßnahme ausgeschlossen werde und nun mit Konsequenzen seitens des JC rechnen muss.
Meine Anwort daruf war, dass sie das mit den Konsequenzen mal gepflegt mir überlassen und weiter träumen soll.
Das Anhörungsschreiben des JC ließ auch nicht lange auf sich warten und war 3 Tage später in der Post. Man gab mir 14 Tage Zeit, mich dazu schriftlich zu äußern.
Ich stelle mal meine Antwort auf dieses Anhörungsschreiben hier ein, vielleicht ist es ja dem einen oder anderen in gleicher Situation eine Hilfe:
ich habe mitnichten Anlass für den Ausschluss aus der Maßnahme AviBA bei Name Bildungsträger gegeben.
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (in diesem Fall Name Bildungsträger) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten (in diesem Fall ich selbst) persönliche Daten erheben und verwerten.
Für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Dokumente wie beispielsweise Lebenslauf und Arbeits- oder Schulzeugnisse handelt.
Diese Einwilligung habe ich verweigert.
Auf Grundlage dieses höheren Rechts hat das Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 15.02.2012 – S 107 AS 1034/12 ER – Rdnr. 8 – zitiert nach Juris – festgestellt, dass niemand dazu verpflichtet werden darf, Privatfirmen persönliche Daten zu überlassen. In diesem Zusammenhang verweise ich außerdem auf den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 29.05.2012, - S 25 AS 1470/12 ER -
Ich habe also lediglich von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch gemacht und sehe auch keinerlei Veranlassung, mich dafür zu rechtfertigen, ein mir gesetzlich zustehendes (!) Recht in Anspruch zu nehmen.
Zur Unterzeichnung der mir weiterhin von Name Bildungsträgerzur Unterschrift vorgelegten Unterlagen „Vereinbarung zwischen dem/r Teilnehmer/-in und Name Bildungsträger“ sowie „Kenntnisnahme / Einverständniserklärung“ gab es für mich ebenfalls keine Notwendigkeit und dementsprechend hier auch keinen Anlass zur Rechtfertigung.
In Deutschland gilt das Recht auf Vertrags- bzw. Abschlussfreiheit.
Wie das Sozialgericht Ulm entschieden hat, ist eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger dem Gesetz nicht zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht eine entsprechende Verpflichtung nicht vor, und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung gibt es auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme durch den Maßnahmeträger.
(SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER)
Was ich unterschrieben habe, ist die Eingliederungsvereinbarung vom (Datum).
An die darin mir auferlegten Pflichten habe ich mich gehalten. Ich habe vom (Datum) bis zu meinem Ausschluss am (Datum) durch aktive Beteiligung am "Unterricht" aktiv an der Maßnahme teilgenommen.
Weder dieser Eingliederungsvereinbarung noch dem mir zuvor von Ihnen ausgehändigten „Angebot einer Maßnahme gemäß § 16 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch....“ ist jedoch zu entnehmen, dass Mitwirkung nach dem Verständnis von Name Bildungsträger und dem Jobcenter gleichbedeutend ist mit dem Verzicht auf meine mir gesetzlich zustehenden Rechte wie informationelle Selbstbestimmung sowie Vertrags- und Abschlussfreiheit.
Wäre diese gesetzwidrige Einschränkung meiner Rechte in der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt worden, hätte ich diese Eingliederungsvereinbarung ganz sicher nicht unterschrieben.
Und wäre dies dort aufgeführt gewesen, incl. der üblichen u.a. Sanktionshinweise beeinhaltenden Rechtsfolgenbelehrung, hätte dies schon den Straftatbestand der Nötigung erfüllt.
Desweiteren wurde ich auch nicht mündlich von Ihnen darüber unterrichtet, denn auch dann hätte ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben.
Ich weise die mir zur Last gelegten Vorwürfe daher von mir, verweise an dieser Stelle noch einmal auf die entsprechenden Gesetze und Urteile und betrachte diese Angelegenheit hiermit als erledigt.
Heute hatte ich einen Termin bei meiner SB, bei dem sie mir mitteilte, dass die Sache mit der Sanktion sich erledigt hätte.
Sie könne mir zukünftig aber auch keine andere Maßnahme zuweisen, denn auch dort würden ja private Daten erhoben/verlangt, und wenn ich dazu nicht bereit sei, ginge das ja schließlich nicht.
Da habe ich dann natürlich ganz dolle traurig geguckt....
1. lesen, was in eurer EGV an Pflichten aufgeführt ist.
2. bei unterschriebener EGV unbedingt hingehen, guten Willen zeigen und einige Tage "aktiv" an der Maßnahme teilnehmen. Mir sind zumindest 7 weitere Wochen erspart geblieben.
3. mein(e) JC / SB hat so entschieden. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass es bei anderen JC auch so ist.
4. bei Anhörung (egal ob mündlich oder schriftlich) NIEMALS erwähnen, dass die Maßnahme nichts bringt, sinnnlos oder doof oder Zeitverschwendung ist oder dergleichen.
Einzig und allein o.g. Gründe aufführen und sich auf auf Fragen wie "warum, weshalb?" nicht einlassen, außer mit der Antwort, dass ihr nur eure Rechte nutzt und fertig.
16.09.2014, 17:38 #10
Erstmal Glückwunsch von mir
Hoffentlich kommt SB'chen jetzt nicht auf die Idee, dich in eine AGH zu stecken, weil siie dir ja jetzt keine Maßnahme mehr verpassen wird.
Na warten wir halt ab was die Zukunft so bringt, seitens SB'chen.
16.09.2014, 18:11 #12
Meine SB ist eigentlich ganz okay, die bekommt ja letztlich auch Druck von oben, und dann wird eben das "Universalheilmittel" ausgepackt.
Heute hat sie mir auch wieder eine EGV vorgelegt, die ich auch unterschrieben habe. War die gleiche wie sonst auch, wie immer harmlos. Ich muss mich bewerben, aber wie sonst auch ohne sonstige Vorgaben wie Mindestbewerbungzahl usw.
Also nichts, was ich nicht sowieso mache. Ich bringe dann zum Termin die Sachen ausgedruckt mit, sie guckt das kurz durch und gut ist.
Ich weiß, ich hätte die EGV nicht unterschreiben müssen, aber ich muss ja auch nicht mehr Stress machen als nötig.
Dass es auch anders geht, hat sie ja inzwischen gelernt.
16.09.2014, 18:22 #13
Zitat von Goforit
Gegenüber dir ja aber bei den anderen Elo's die sie "verwaltet" bestimmt nicht.
Die wird da garantiert ihre Linie durchziehen, weil eben der Druck von oben da ist und sie bestimmt gute Beurteilungen haben will vom Vorgesetzten.
Die SB's haben häufig doch auch nur Zeitverträge und könnten ratz fatz auf der anderen Seite des Tisches sitzen auch wenn es erstmal halt ALG1 gibt.
16.09.2014, 18:38 #14
Vorher war sie Erzieherin...
16.09.2014, 20:41 #15
Wird wohl hier nicht mehr gebraucht aber für solche Fälle ist vermutlich auch der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte ein möglicher Ansprechpartner.
Mehr Beiträge von aairfccha finden
bestehen, datenschutz, sanktion, trotz, unterschriebener
Sanktion wegen nicht unterschriebener Schweigepflichtsentbindung? Hoffnungsloser Tropfen ALG II 13 17.11.2012 19:27
unbegrenzte Bewerbungsforderungen bei nicht unterschriebener EGV möglich? Joshua2go Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 07.05.2010 17:31