Source: https://www.jusline.at/gesetz/buv/gesamt
Timestamp: 2019-07-18 07:50:09
Document Index: 284712269

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 4']

Brand- und Unfallbekämpfungsvorschrift (BUV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift BUV
Brand- und Unfallbekämpfungsvorschrift
§ 1 BUV § 1
Die Leistung von Einsätzen nach dieser Verordnung erfolgt
zur Bekämpfung von Bränden, zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen nach einem Brand und als Brandsicherheitswachdienst (Feuerpolizei);
zur Abwehr von und Hilfe bei Unfällen und Elementarereignissen (Gefahrenpolizei) und
zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen (§ 2 Abs. 1 Katastrophenhilfegesetz, LGBl. Nr. 5/1986).
§ 2 BUV § 2
(1) Wer ein unmittelbar drohendes oder eingetretenes Ereignis gemäß § 1 wahrnimmt, das den Einsatz der Feuerwehr erfordert, ist zur unverzüglichen Meldung verpflichtet. Die Meldung hat auf die zweckmäßigste und rascheste Art zu erfolgen, insbesondere durch
Betätigung des Feuerwehrnotrufes (Verständigung der Feuerwehralarmzentrale);
Betätigung der Feuerwehrsirene oder
Meldung bei der Brandmeldestelle, beim Gemeideamt oder bei der nächsten Sicherheitsdienststelle.
(2) Für die Warnung und Alarmierung mittels Sirene werden folgende Signale festgelegt:
§ 3 BUV § 3
(1) Für jede Gemeinde (für jeden Ortsverwaltungsteil und jeden Stadtbezirk) müssen die notwendigen Einrichtungen zur Warnung der Bevölkerung und zur Alarmierung der Feuerwehr, mindestens aber eine Sirene und eine Brandmeldestelle, vorhanden sein.
(2) Als überörtliche Warn- und Alarmeinrichtungen müssen vorhanden sein:
für jeden politischen Bezirk eine Bezirkswarn- und -alarmzentrale (bei der Bezirksverwaltungs- behörde oder bei der Bezirksstützpunktfeuerwehr);
für das gesamte Bundesland
eine Landeswarnzentrale (beim Amt der Landesregierung) und
eine Landesfeuerwehralarmzentrale (beim Landesfeuerwehrkommando).
(3) Die Warn- und Alarmeinrichtungen nach Abs. 1 sind von der Gemeinde, jene nach Abs. 2 vom Land zu errichten und zu betreiben.
(4) Die Aufgaben der Warn- und Alarmzentralen sind:
Entgegennahme von Meldungen (§ 2 Abs. 1);
Warnung und Alarmierung (Zivilbevölkerung, Behörden, Feuerwehr, sonstige Hilfs- und Rettungsdienste) und
Unterstützung der Einsatzleitung.
§ 7 BUV § 7
(1) Der Feuerwehr-Einsatzleiter hat eine Einsatzleitstelle zu errichten und diese bei Bedarf deutlich sichtbar zu kennzeichnen.
(2) Der Einsatzleitstelle obliegt die Unterstützung des Feuerwehr-Einsatzleiters in allen Führungs- und Versorgungsangelegenheiten.
(3) Die Einsatzleitstelle ist mit Personal und Führungsmitteln entsprechend Art und Umfang des Einsatzes auszustatten.
(4) Der Behörden-Einsatzleiter hat bei Bedarf eine Einsatzleitstelle der Behörde zu errichten. Abs. 1 bis 3 sind anzuwenden. §§ 5 und 6 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 1987, mit der Richtlinien für die einheitliche Gestaltung der Katastrophenschutzpläne erlassen werden, LGBl. Nr. 30, bleiben unberührt.
§ 9 BUV § 9
(1) Bei jedem Einsatz sind die taktischen und technischen Grundregeln nach Maßgabe der folgenden Absätze zu beachten.
(2) Der Einsatzleiter hat die Lage zu erkunden, zu beurteilen, einen Entschluß über die zu setzenden Maßnahmen zu fassen, die erforderlichen Weisungen zu erteilen und deren Durchführung laufend zu überwachen. Das gleiche gilt für jedes Feuerwehrmitglied, das im Einsatz eine Kommandantenfunktion ausübt, soweit dies zur Ausübung der Funktion notwendig ist.
(3) Alle Feuerwehreinheiten haben sich bei der Einsatzleitstelle zu melden und den Einsatzbefehl entgegenzunehmen. Bei Verlassen des Einsatzortes haben sie sich beim Einsatzleiter abzumelden.
(4) Bei allen Einsatzmaßnahmen ist auf die Sicherheit der Einsatzkräfte und allenfalls sonstiger anwesender Personen zu achten. Erforderlichenfalls ist der Einsatzbereich abzusperren.
§ 10 BUV § 10
Jede Feuerwehr (jedes Feuerwehrmitglied) ist verpflichtet, einer ihr (ihm) geltenden Alarmierung Folge zu leisten (§ 26 Bgld. FWG 1994).
§ 11 BUV § 11
(1) Eingriffe in Rechte Dritter sind
die Inanspruchnahme von Personen,
die Inanspruchnahme von Sachen und
das Betreten und die Benützung von Grundstücken und Baulichkeiten
nach § 9 Bgld. FWG 1994 oder sonstigen bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften.
(2) Eingriffe im Sinne des Abs. 1 erfolgen auf Weisung des Behörden-Einsatzleiters. § 5 Abs. 3 ist anzuwenden.
(3) Eingriffe im Sinne des Abs. 1 dürfen nur erfolgen, wenn dies unbedingt notwendig ist, um den Einsatzerfolg sicherzustellen. Dabei ist mit möglichster Schonung des Betroffenen und seines Eigentums vorzugehen.
(4) Der Betroffene ist über sein Recht auf Entschädigung oder Schadenersatz zu informieren.
§ 12 BUV § 12
(1) Nach Bekämpfung eines Brandes ist eine Brandwache einzurichten, sofern dies notwendig ist, um einen Wiederausbruch zu verhindern oder andere Gefahren abzuwehren.
(2) Die Einteilung der Brandwache (Kommandant, Mannschaft, Ausrüstung) obliegt dem Feuerwehr-Einsatzleiter. Für die Brandwache sind möglichst ausgeruhte Feuerwehrmitglieder in entsprechender Anzahl einzuteilen.
§ 14 BUV § 14
(1) Ab Kenntnis vom Brand, jedenfalls unverzüglich nach dem Brand, ist dessen Ursache zu erheben und festzustellen, ob und welche brandgefährlichen Umstände zum Brand geführt haben.
(2) Diese Erhebungen obliegen der Behörde (§ 5). § 22 Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 505/1994 und der Kundmachung BGBl. Nr. 662/1992, bleibt unberührt.
(3) Der Feuerwehr-Einsatzleiter hat Wahrnehmungen und Gegenstände, die auf die Brandursache schließen lassen, an die Behörde weiterzuleiten.
(4) Bei der Ermittlung der Brandursache sind die erforderlichen Sachverständigen beizuziehen.
§ 15 BUV § 15
(1) Nach jedem Einsatz ist ein Einsatzbericht entsprechend den vom Landesfeuerwehrkommandanten herauszugebenden Richtlinien zu verfassen und dem Landesfeuerwehrkommando unverzüglich vorzulegen.
(2) Alle Einsatzberichte sind vom Landesfeuerwehrkommando statistisch zu erfassen und auszuwerten. Das Ergebnis der Auswertung ist der Landesregierung jährlich vorzulegen.
§ 16 BUV § 16
(1) Die Einsatzleistung der Feuerwehr erfolgt bei Einsätzen im Sinne von § 1 durch taktische Einheiten. Taktische Einheiten sind jene Feuerwehreinheiten, die auf Grund ihrer Mannschaftsstärke und Ausrüstung in der Lage sind, bestimmte Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung von Bränden, Unfällen und Elementarereignissen selbständig zu erfüllen.
(2) Taktische Einheiten sind:
die Löschgruppe,
der Löschzug,
der technische Trupp,
die technische Gruppe,
der Katastrophenhilfsdienst-Zug,
die Katastrophenhilfsdienst-Bereitschaft und
die Sondereinheiten.
§ 17 BUV § 17
(1) Die Löschgruppe besteht aus dem Gruppenkommandanten, dem Melder, dem Maschinisten sowie dem Angriffs-, dem Wasser- und dem Schlauchtrupp (jeweils bestehend aus Truppführer und Truppmann).
(2) Bei der Tanklöschgruppe kann der Schlauchtrupp entfallen.
(3) Die Löschgruppe ist mit einem für den Brandeinsatz geeigneten Einsatzfahrzeug (Löschfahrzeug) auszustatten.
§ 18 BUV § 18
(1) Der Löschzug besteht aus dem Zugskommandanten und mindestens zwei Löschgruppen.
(2) Zur Unterstützung des Zugskommandanten kann dem Löschzug, insbesondere wenn dieser selbständig eingesetzt ist, ein Zugtrupp angegliedert werden. Dieser besteht mindestens aus dem Zugtruppkommandanten, einem Funker und einem Melder. Sofern der Zugskommandant keine andere Anordnung trifft, ist der Zugtruppkommandant zugleich Zugskommandant-Stellvertreter.
§ 19 BUV § 19
(1) Der technische Trupp besteht aus dem Truppkommandanten, dem Truppmann und dem Maschinisten.
(2) Der technische Trupp ist mit einem für den technischen Einsatz geeigneten Einsatzfahrzeug (Rüstfahrzeug, Sonderfahrzeug) auszustatten.
§ 20 BUV § 20
(1) Die technische Gruppe besteht aus dem Gruppenkommandanten, zwei Maschinisten sowie dem Rettungs-, dem Geräte- und dem Sicherungstrupp (jeweils bestehend aus Truppführer und Truppmann).
(2) Die technische Gruppe ist mit einem für den technischen Einsatz geeigneten Einsatzfahrzeug (Rüstfahrzeug, Sonderfahrzeug) und einem Löschfahrzeug auszustatten. Beide Fahrzeugtypen können in einem Fahrzeug kombiniert werden; in diesem Fall wird der zweite Maschinist durch einen Melder ersetzt.
§ 21 BUV § 21
(1) Der KHD-Zug besteht aus dem Zugskommandanten, dem Zugtrupp und mehreren taktischen Einheiten (Löschgruppen, technische Trupps, technische Gruppen).
(2) Der Zugtrupp besteht aus dem Zugtruppkommandanten (zugleich Zugskommandanten-Stellvertreter) sowie den erforderlichen Kraftfahrern, Funkern und Meldern.
(3) Der KHD-Zug ist mit den erforderlichen Einsatzfahrzeugen auszustatten.
§ 22 BUV § 22
(1) Im Bereich jeder Bezirkshauptmannschaft ist eine KHD-Bereitschaft einzurichten. Diese besteht aus dem Bereitschaftskommando, dem Kommandozug und mindestens drei KHD-Zügen.
(2) Das Bereitschaftskommando besteht aus dem Bereitschaftskommandanten, dem Bereitschaftskommandant-Stellvertreter sowie dem erforderlichen Führungspersonal.
(3) Der Kommandozug unterstützt das Bereitschaftskommando bei der Führung und Versorgung der Bereitschaft. Er besteht aus dem Zugskommandanten und dem erforderlichen Unterstützungspersonal.
§ 23 BUV § 23
Für besondere Einsatzaufgaben können Sondereinheiten (Gruppen, Züge) errichtet werden. Organisation, Stärke und Ausrüstung der Sondereinheiten richten sich nach den Aufgaben, zu deren Bewältigung sie errichtet werden.
§ 25 BUV § 25
Wenn Funktionen nach dieser Verordnung von Frauen ausgeübt werden, so kann die weibliche Form der Bezeichnung, die für die jeweilige Funktion vorgesehen ist, verwendet werden.
§ 26 BUV § 26
die Feuerschutzverordnung, LGBl. Nr. 66/1935;
die Feuerwehrorganisationsverordnung, LGBl. Nr. 65/1935;
die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung über die Verwendung der Ortsfeuerwehren, LGBl. Nr. 5/1937.
(2) § 4 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 34/2014 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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