Source: https://de.scribd.com/document/348910885/Anlage-195-Grunewald-Rassengesetze-Brief-2017-03-22
Timestamp: 2020-08-13 09:32:27
Document Index: 233006562

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 495', '§ 90', 'Art. 26', 'Art 2', 'Art 23', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 1', 'Art 23', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art 2', 'Art 27', 'Art 29', 'Art 28']

Barrett Grünewald
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2 Ansichten17 Seiten
Schutz Der Privatsphre
Musterschreiben-Gerichte
NachweisführungZurSteuerpflicht
Petition 57745
Anlage 161 Kindergeld
Anlage 190 Steinmeier Brief-2017!03!26 (1)
Hessen, 22/03/2017
Petitionen betreffend Gesetzesänderung; Mindestlohn, Einkommengesetz, SGB ii & xii, sowie Rassengesetze, Schreiben sowie Faxschrieben vom 15 bis 22/01/2017, Untätigkeit alle zuständigen Fachgerichte, behördlichen Erfüllungsgehilfen sowie sonstige besondere Verpflichtete des soveränen Land Hessens, der Bundesrepublik Deutschlands sowie des Europäischen Union.
Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]). Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 [107]). Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu
den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 <39 f.>; 46, 166 <177 ff.>; 60, 253 <297 f.>; 79, 69 <74>; 116, 1 <11 f.> ).
Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 96, 205 <216> ; BVerfGK 10, 41 <45>, stRspr). Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. Subsidiarität (von lateinisch subsidium „Hilfe, Reserve“) ist eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maxime, die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der
Fähigkeiten des Individuums anstrebt, wobei ursprünglich auch die Familie oder die Kirchengemeinde als Basiseinheit betrachtet wurde.
Sorgen Sie dafür, dass der behördliche Erfüllungsgehilfe
Herr Grünewald, Verwaltungsgericht, Frankfurt am Main,
in seiner Kapazität als Richter tätig wird.
Hessen 28.02.2017
Betr: Rassengesetze , sowie Anruf vom 16.01.2017
Sehr geehrter Herr Grünewald,
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Sie gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt. Der Begriff der staatlichen Gewalt ist dabei weit zu verstehen und erstreckt sich nicht nur auf imperative Maßnahmen. Entscheidungen, Äußerungen und
Handlungen, die - auf den jeweiligen staatlichen Entscheidungsebenen - den Anspruch erheben können, autorisiert im Namen aller Bürger getroffen zu werden, sind von der Grundrechtsbindung erfasst. Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt.
Sie werden aufgefordert Tätig zu werden (vgl. 152a VwGO). Gemäß § 495a ZPO wird eine mündliche Verhandlung gefordert. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
Hessen den 16.01.2017
§§ 90 Abs. 2 s. 2, 93 Abs. 3, 93 a Abs. 2 b BverfGG, Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs.1, 19 Abs. 4, 101 Abs 1 GG, Art. 26, 27, 28 HessVerf., i.v.m. Art 2 Abs. 1, 3 a, 14 IPbpR vom 09.03.1976,
So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte
konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mitunzureichender
diese Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind nichts anderes, als eine intelligente Auslegung in dem verborgenen
Innewohnende der Artt. 1, 2, 3, 6 Abs
Diese Werteordnung spiegelt die bereits in Kraft getreteneVerfassung des Landes Hessen vom 08.12.1946 sowie das Lex Superior der AEMR vom10.12.1948 wieder. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zu den United Nations am 06.06.1973, durch das
Inkraftreten des International Pakts überwirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte am 09.03.1976. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Abänderung des Art 23 GG am 21.12.1992 und letztendlich des Beitritts zur EU durch das Inktraftreten des LissabonVertrages.
2, 12, 20 Abs. 3, 23 Abs. 1, 28 Abs. 3 GG vom 23.05.1949.
Abgesehen davon, dass die deutschen MEP´s, die durch ihre gewählten Parteien nach Brüssel geschickt wurden und mit deren anvertrauten Aufgaben völlig überfordert sind, bin ich und meine Familie zumVerderb durch Standgerichte verurteilt. Auch wenn dieseUrteiledurch Amtsträger erstellt wurden und nicht nur durch sonstige Verpflichtete des Landes Hessenodes des Bundesrepublik Deutschland selber, sind diese insgesamt nicht hinnehmbar. Da die Beteiligten nach ihrer Werteordnung als zuverlässig gelten, kann es sich nicht um Imbezille oder pluristische Ignorantehandeln. Vorsatzbenötigt aber einen Verstand, auch wenn dieser gegen die Werteordnung der BundesrepublikDeutschland selbst handelt.
Bisherige zugewiesene Amtsträger haben demonstriert, dass sie sich mit demSubordinatenprinzip mit Obrigkeitshörigkeit vertan haben sowie mit Gewaltenteilung und Macht. Die Exekutive, dieLegislative sowie die Judikative dürfen nicht mit Inkompetenz, nicht mit Dekadenz und auch nicht mit Lasterhaftigkeit ersetzt werden.
Die unverbrüchlich normierte Wirkweise des Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland auch und gerade gemäß Art. 1 abs. 1,2 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG zwingt insbesondere auch Sie in Ihrer Kapazität als Richter in die besondere Garantenstellung des „Überwachungsgaranten“ ebenso wie in die des „Beschützergaranten“ mit den jeweils dieser Garantenstellung besonders innewohnenden Garantenpflicht.
Art. 1a EU, i.v.m Artt. 1 Abs. 1, 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 1, 23 Abs. 1, 28 Abs. 3, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG sehen weder eine Qualifzierung noch eine Beschneidung eines Grundrechts vor, auch nicht für Menschen, die Werteordnung des Bundesrepublik Deutschland verkennen.
Art 23 GG (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]).
Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie, das allgemeinen Justizgewährungsanspruchs in Art. 3 Abs. 3 GG, i.v.m. Art 2 Abs. 1, Art 27 HessVerf.war auf Grund historischer Erfahrungen der Schutz vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der Exekutive. Es sollte
nachvollziehbar sein, dass das Rechtschutzgarantie umfasst auch Handeln der Judikative sowie Handeln der Legislative. (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.)
Dem dem Grundgesetz als objektive Werteordnung des Rechts zu Grunde liegenden, im Prinzip der Sozialpflichtigkeit eines jeden Verhaltens verankerten Grundgedanken entspricht es, dass der Einzelne verpflichtet ist, (Vgl. Art 29 AEMR vom 10.12.1948, Art 28 HessVerf.) die Allgemeinheit durch die Erhebung von Steuern an seiner privaten Finanzkraft, die aus seiner individuellen Leistungsfähigkeit resultieren soll, teilhaben zu lassen.
Kongnitive Defizite können in Dyskalkulie ausgelebt werden, zu kognitiven Disfunktionen bis hin zu Redundanz sowie zu sozialen Inkompetenzen führen. Solch ein Verhalten hat Europäische Länder des 20th Jahrhunderts geprägt bis hin zum Good Friday Agreement from 10 April 1998.
Ausübung der Beschäftigung und Gleichbehandlung Artikel 7
Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders
behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.
Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen
Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32016R0589
From: shamthisderek@hotmail.com To: info@tonyblairoffice.org Subject: Mr. Tony Blair, FW: Rechtsstaat nicht angekommen oder Versagt? Date: Sat, 28 Feb 2015 10:17:39 +0000
A twist of fate, which comes never too late stopped my tigger, that would of sent you hate, may you twist a quil, atleast, for peaces will too many chairs, empty, and places still Crosses white, floral rings thousands, memories, so many millions a breaking dawn, still another annaversery, centenary compounded Dear Sir, have not the guns, to this very day, too often sounded? Veterans of war, victories won, not against war, still profit in Trillions. What started in Baggon Bun, with different values but not a single gun A hundred years ago, standing together really, ha, but to fight the Hun Boyne, Aughrim, Limerick, in Summer the Somme and in Spring Verdun Versailles, Reims, Stormont, Lisabon , Ja, Der Vertag der Europäisches Union.
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