Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2041/70
Timestamp: 2019-12-14 21:21:15
Document Index: 68697325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1971,456
BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70 (https://dejure.org/1971,456)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1971 - I ZR 41/70 (https://dejure.org/1971,456)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1971 - I ZR 41/70 (https://dejure.org/1971,456)
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Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen eine Zeicheneintragung in Deutschland - Ausschluss der Verbürgung der Gegenseitigkeit vom deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 - Unberührtheit der subsidiären ...
LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96
Es kann hier dahinstehen, ob in dem Verhalten des Beklagten, insbesondere der Registrierung der Domain "epson.de" bei der DE-NIC ein Bestreiten des Rechts der Klägerin zum Gebrauch ihres Namens im Sinne einer Namensleugnung gesehen werden kann, denn der Klägerin droht jedenfalls eine Namensanmaßung durch Verwendung ihres Namens als Domain im Internet, wobei ein gleicher Name im Sinne des § 12 BGB bereits dann vorliegt, wenn nicht der ganze Name der Klägerin - also deren vollständige Firma - sondern nur der wesentliche Teil, mithin das Wort "Epson", benutzt wird (BGHZ 8, 318, 320; GRUR 1971, 517, 518).
Der Schutz entsteht selbst dann, wenn die Betriebseröffnung erst zeitlich nachfolgt und die Benutzungshandlungen in einem geschäftlichen Vorbereitungsstadium erfolgt sind (…BGH GRUR 1980, 114 Rdnr. 15 - Concordia; GRUR 1971, 517, 519 - SWOPS), sofern diese Vorbereitungshandlungen nach außen im Rechtsverkehr auftreten.