Source: http://docplayer.org/13626475-Allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-10-15 10:15:52
Document Index: 263578282

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 101', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12']

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Art Anwendbares Recht Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien sind massgebend: Der abgeschlossene Vertrag Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Schweizerisches Recht 1.2 Rangordnung Vorbehältlich der zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts ist diese Reihenfolge auch massgebend für den Fall, dass sich einzelne Bestimmungen widersprechen sollten. Art. 2 Pflichten von Sustainable System Solutions GmbH 2.1 Sorgfaltspflicht Die wahrt die Interessen des Auftraggebers, insbesondere die Erreichung seiner Ziele, nach bestem Wissen und Können und erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln des Fachgebiets. 2.2 Treuepflicht Die behandelt Kenntnisse aus der Auftragsbearbeitung behandelt sie vertraulich und verwendet sie nicht zum Nachteil des Auftraggebers. 2.3 Vertretung des Auftraggebers Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnisse der Sustainable System Solutions GmbH richten sich nach dem Vertrag. Im Zweifelsfall hat die Sustainable System Solutions GmbH die Weisungen des Auftraggebers einzuholen für alle rechtsgeschäftlichen Vorkehren sowie für Anordnungen, die terminlich, qualitativ oder finanziell wesentlich sind. Gegenüber Dritten, wie Behörden, Unternehmern, Lieferanten und weiteren Beauftragten, vertritt die Sustainable System Solutions GmbH den Auftraggeber rechtsverbindlich, soweit es sich um Tätigkeiten handelt, die mit der Auftragserledigung üblicherweise direkt zusammenhängen. Sämtliche mündlichen und schriftlichen Abmahnungen sind umgehend in schriftlicher Form an den Auftraggeber weiterzuleiten. Zur Abwehr von Schaden und Gefahr ist die, in dringlichen Fällen auch ohne Einholung des Einverständnisses des Auftraggebers, befugt und verpflichtet, sämtliche angemessenen Massnahmen zu ergreifen bzw. anzuordnen. 2.4 Behördliche Verfügungen Behördliche Verfügungen, die negative Entscheide oder einschränkende Auflagen und Bedingungen enthalten, sind dem Auftraggeber sofort zur Kenntnis zu bringen, so dass die Möglichkeit zur Ergreifung von Rechtsmitteln gewahrt bleibt. 2.5 Abmahnungspflicht Die hat den Auftraggeber auf Folgen seiner Weisungen, insbesondere hinsichtlich Terminen, Qualität und Kosten, aufmerksam zu machen und unzweckmässige Anordnungen und Begehren abzumahnen. Beharrt der Auftraggeber trotz Abmahnung auf seiner Weisung, ist die Sustainable System Solutions GmbH für deren Folgen nicht verantwortlich. Beharrt der Auftraggeber trotz Abmahnung darauf, Sicherheitsregeln nicht einzuhalten, kann die Sustainable System Solutions GmbH, um seine Haftung auch gegenüber Dritten auszuschliessen, sein Mandat niederlegen. Eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Auftraggeber wegen
2 Kündigung zur Unzeit ist diesfalls ausgeschlossen. 2.6 Rechenschaftsablegung Auf Verlangen legt die Sustainable System Solutions GmbH jederzeit über ihre Geschäftsführung Rechenschaft ab und gibt alle Unterlagen heraus, zu deren Erstellung sie sich im Rahmen der vereinbarten Honorierung vertraglich verpflichtet hat. 2.7 Aufbewahrung von Dokumenten Die Arbeitsergebnisse bleiben Eigentum der. Sie sind als Originale oder in geeigneter anderer, gebrauchsfähiger Form während zehn Jahren ab Beendigung des Auftrages aufzubewahren. 2.8 Kostenschätzung Umfasst die Offerte eine Kostenschätzung, so wird diese nach bestem Wissen erstellt, hat aber keine bindende Wirkung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Der Klient wird benachrichtigt, wenn der im Kostenvoranschlag geschätzte Betrag vor Auftragsabschluss erreicht wird und es wahrscheinlich ist, dass die Kostenschätzung wesentlich überschritten wird. Art. 3 Rechte der Sustainable System Solutions GmbH 3.1 Urheberrecht Das Urheberrecht an dem Werk verbleibt bei der. Als Werke gelten insbesondere auch Entwürfe und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt. 3.2 Veröffentlichungen Die kann ihr Werk unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers veröffentlichen. Es steht ihr auch das Recht zu, in entsprechenden Veröffentlichungen des Auftraggebers oder Dritter als Urheber genannt zu werden. 3.3 Beizug von Dritten zur Vertragserfüllung Die ist befugt, für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, auf eigene Kosten Dritte beizuziehen. 3.4 Abschlagszahlung, Sicherstellung, Vorauszahlung Die hat Anspruch auf Abschlagszahlungen von mindestens 90% der vertragsgemäss erbrachten Leistungen. Mit Eintreffen der Schlussabrechnung beim Auftraggeber wird das restliche Honorar für die erbrachten Leistungen zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Honorars für die Leitung, Organisation und Überwachung der Mängelbehebung wird nach Ablauf der Garantiefrist (Rügefrist) gemäss Norm SIA 118 (Ordnung) fällig, wenn die Sustainable System Solutions GmbH die ihr obliegenden Leistungen erbracht hat. Die kann Sicherstellung des Honorars oder angemessene Vorauszahlung verlangen. Art. 4 Pflichten des Auftraggebers 4.1 Zahlungsbedingungen Die Rechnungen sind innerhalb von dreissig Tagen nach Erhalt zu begleichen. Das Honorar soll der erbrachten Leistung entsprechen. Das volle vereinbarte Honorar ist nur für die vertragsgemäss erbrachte Leistung geschuldet. 4.2 Weisungen Dritten erteilt der Auftraggeber keine direkten Weisungen. Andernfalls hat er die Sustainable System Solutions GmbH rechtzeitig schriftlich zu orientieren. 4.3 Zahlungen an beigezogene Dritte Der Auftraggeber gibt der Sustainable System Solutions GmbH rechtzeitig schriftlich Kenntnis von allenfalls direkt an Dritte geleistete Zahlungen. 4.4 Schadenverhütung und minderung Der Auftraggeber ergreift rechtzeitig alle zumutbaren Massnahmen, die geeignet sind, der Entstehung oder Vergrösserung eines
3 Schadens entgegenzuwirken. Erhebt er gegenüber einem oder mehreren Unternehmern oder Lieferanten ausnahmsweise direkt Mängelrügen, so teilt er dies der unverzüglich schriftlich mit. Art. 5 Rechte des Auftraggebers 5.1 Weisungen Der Auftraggeber ist gegenüber der Sustainable System Solutions GmbH weisungsberechtigt. Beharrt der Auftraggeber trotz Abmahnung auf einer Weisung, so trägt er allein die Folgen. 5.2 Zahlung an beigezogene Dritte Bei Zahlungsschwierigkeiten der Sustainable System Solutions GmbH sowie bei Vorliegen wichtiger Gründe ist der Auftraggeber berechtigt, einen durch die Sustainable System Solutions GmbH beigezogenen Dritten mit befreiender Wirkung gegenüber der Sustainable System Solutions GmbH direkt zu bezahlen. Er hört jedoch hierzu vorgängig die Beteiligten an. 5.3 Kopien von Arbeitsergebnissen Der Auftraggeber ist berechtigt, von den Arbeitsergebnissen, zu deren Herstellung sich die verpflichtet hat, Kopien erstellen zu lassen. Er hat der die entsprechenden Auslagen zu ersetzen. 5.4 Nutzung von Arbeitsergebnissen der Mit Bezahlung des Honorars steht dem Auftraggeber das Recht zu, die Arbeitsergebnisse der Sustainable System Solutions GmbH für den vereinbarten Zweck zu verwenden. Art. 6 Fristverlängerungen und Terminverschiebungen Erbringt eine Partei eine vereinbarte Leistung nicht fristgemäss, kann sie von der anderen Partei durch schriftliche Mahnung in Verzug gesetzt werden. Für die mahnende Partei verschieben sich die Fristen und Termine, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet hat, angemessen. Weitere Ansprüche aus Verzug bleiben vorbehalten. Art. 7 Haftungen 7.1 Haftung der Sustainable System Solutions GmbH Bei verschuldet fehlerhafter Auftragserfüllung hat die dem Auftraggeber den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere bei Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflicht, bei Nichtbeachtung oder Verletzung anerkannter Regeln des Fachgebietes, bei mangelnder Koordination oder Beaufsichtigung, bei ungenügender Kostenerfassung sowie bei Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen. Wo die Erreichung der Ziele des Auftraggebers von Umständen abhängt, welche nicht die zu vertreten hat, kann ihr das Nicht-Erreichen eines Ziels des Auftraggebers infolge dieser Umstände nicht zur Last gelegt werden. Dies gilt insbesondere auch für die nicht sicher voraussehbaren Entscheide von Dritten, etwa betreffend die Erteilung von Bewilligungen oder Krediten. Für die Leistungen von beigezogenen selbständigen Dritten, die im direkten Vertragsverhältnis zum Auftraggeber stehen, haftet die nicht. Für die Tätigkeiten von Dritten, die sie selber beigezogen hat, haftet die Sustainable System Solutions GmbH gemäss Art. 101 Obligationenrecht. Verlangt der Auftraggeber entgegen der Abmahnung der Sustainable System Solutions GmbH den Beizug eines bestimmten Dritten, haftet sie lediglich für gehörige Instruktion und Überwachung des Dritten. 7.2 Haftung des Auftraggebers bei Nichteinhaltung von Fristen und Terminen Soweit es am Auftraggeber liegt, dass Fristen und Termine nicht eingehalten werden, hat er der
4 allfällige Mehraufwendungen zu vergüten. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der Sustainable System Solutions GmbH bleiben vorbehalten. 7.3 Arbeitsunterbruch Bei nicht vorausgesehenem oder in seiner Länge ungewissem Unterbruch oder bei erheblicher Verzögerung der Auftragserledigung hat die Anspruch auf Ersatz des ihm erwachsenen Schadens, falls der Auftraggeber den Unterbruch bzw. die Verzögerung verschuldet hat. Verlangt jedoch der Auftraggeber nach Abschluss einer Planungsphase mit der Inangriffnahme der nächsten Phase zuzuwarten, so schuldet er deswegen der Sustainable System Solutions GmbH keinen Schadenersatz. Bedingt die Verzögerung bei Wiederaufnahme der Arbeiten zusätzliche Leistungen, ist deren Honorierung vor der Wiederaufnahme der Arbeiten schriftlich zu vereinbaren. Art. 8 Verjährung 8.1 Generelle Verjährung Ansprüche aus dem Vertrag verjähren innert zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der schädigenden Handlung. 8.2 Bei Werkmängeln Bei Bautätigkeiten, die direkt von der ausgeführt werden, verjähren Ansprüche aus Mängeln des Bauwerkes innert fünf Jahren. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes beziehungsweise des Werkteils zu laufen. Solche Mängel können während der ersten zwei Jahre nach der Abnahme jederzeit gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist sind die Mängel sofort nach der Entdeckung zu rügen. Den aus der verzögerten Rüge entstehenden Schaden trägt der Auftraggeber selber. Bei Gutachten bemisst sich die Verjährungsfrist nach Massgabe des Schweizerischen Obligationenrechts. Art. 9 Vorzeitige Beendigung des Vertrages Die Rechtsfolgen einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages richten sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Erfolgt die Kündigung durch den Auftraggeber zur Unzeit, so ist die Sustainable System Solutions GmbH berechtigt, nebst dem Honorar für die vertragsgemäss geleistete Arbeit, einen Zuschlag zu fordern. Der Zuschlag beträgt 10% des Honorars für den entzogenen Auftragsteil oder mehr, wenn der nachgewiesene Schaden grösser ist. Eine Kündigung zur Unzeit durch den Auftraggeber liegt insbesondere vor, wenn die Sustainable System Solutions GmbH keinen begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hat und die Kündigung hinsichtlich des Zeitpunktes und der von ihm getroffenen Dispositionen für ihn nachteilig ist. Erfolgt die Kündigung durch die Sustainable System Solutions GmbH zur Unzeit, hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Schadens. Art. 10 Spesen Spesen werden wie folgt verrechnet: Fahrspesen Bahn 2. Klasse (1/1) Fahrspesen Auto CHF 0.60/km Hauptmahlzeit CHF 30.- Übernachtung max. CHF (inkl. Frühstück) Fotokopien & Ausdrucke CHF 0.20/S s/w (A3/A4) Die Anfahrtszeiten werden mit CHF 50.-/Std. verrechnet. Art. 11 Mediation Über allfällige sich aus einem Vertrag ergebende Streitigkeiten (einschliesslich solche über das gültige Zustandekommen des Vertrages, dessen Rechtswirksamkeit, Abänderung oder Aufhebung) ist ein Mediationsverfahren durchzuführen.
5 Art. 12 Gerichtsbarkeit Zuständig für die Beurteilung von Streitigkeiten unter den Vertragsparteien sind die ordentlichen Gerichte. Sofern aber schriftlich vereinbart, werden solche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht gemäss Richtlinie SIA 150 (Richtlinie für das Verfahren vor einem Schiedsgericht) entschieden.
mit den weiteren Mitgliedern der Planergemeinschaft Name / Firmensitz: den in diesem Vertrag näher umschriebenen Auftrag für:
si a Planervertrag Nr. 1011/1 (Ordnung SIA 111 Leistungsmodell 2003 Planung und Beratung) Betreffend das Vorhaben: erteilt Name / Adresse: (Auftraggeberin / Auftraggeber) der Planergemeinschaft mit Geschäftsadresse
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Stadt Zürich Grün Stadt Zürich Projektierung und Bau Beatenplatz 2 8001 Zürich Tel. 044 412 27 68 Fax 044 412 46 84 www.stadt-zuerich.ch/gsz Allgemeine Bedingungen von Grün Stadt Zürich zum Vertrag für
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