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Timestamp: 2020-07-06 03:54:45
Document Index: 64651834

Matched Legal Cases: ['§ 694', '§ 694', '§ 1', '§ 11', '§ 40', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 3', 'BGH']

Gefahrgut | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Gefahrgut
zfs 03/2020, zfs Aktuell / Arbeitskreis IV: Praxistauglichkeit des Bußgeldverfahrens
1. Der Arbeitskreis empfiehlt mit überwältigender Mehrheit, die Anforderungen an das standardisierte Messverfahren sowie das umfassende Einsichtsrecht in alle Daten und Messunterlagen zu kodifizieren. 2. Die obligatorische Beteiligung der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren soll abgeschafft werden. 3. Der Arbeitskreis empfiehlt die Einrichtung von Schwerpunktgerichten für ...mehr
Zusammenlagerung (Gefahrstoffe) / 2.1 Erlaubte Zusammenlagerung
Eine Zusammenlagerung ist auch nur dann erlaubt, wenn die einzelnen Stoffe einer Lagerklasse oder unterschiedlicher Lagerklassen nicht zu einer wesentlichen Gefahrenerhöhung führen. Praxis-Beispiel Verschiedene Aerosole Unterschiedliche Stoffe die alle der LGK 2B (Aerosole) zugeordnet sind, dürfen laut Tabelle zusammen gelagert werden. Eine Zusammenlagerung ist allerdings nich...mehr
elektrischer Schlag, herabfallende Gegenstände, Absturzgefahr beim Benutzen von Leitern, Tritten, Gerüsten oder Arbeitsbühnen, Gefahren beim Verwenden von Hebezeugen oder Flurförderzeugen zum Transport von Arbeitsmitteln (z. B. schwere Behälter, Maschinen und Geräte), Verletzungsgefahr an scharfkantigen bzw. rauhen Oberflächen, beim Umgang mit Walzenauftragsmaschinen, Pumpenantr...mehr
Fuhrparkcontrolling – Transportleistungen zu minimalen K ... / 1 Bedeutung von Logistik und Fuhrpark
Wir alle haben uns daran gewöhnt, dass aufgrund der steigenden Globalisierung und des Erfolges im Internethandel die Zahl der Gütertransporte wesentlich gestiegen ist. Weiteres Wachstum ist zu erwarten. Die Lieferkette im Unternehmen wird selbstverständlicher Bestandteil der Fertigungsabläufe und Lagerprozesse. Die Vernetzung der Anlagen schließt die Logistiksysteme ein. Nur...mehr
Begriff Ein Druckbehälter ist ein geschlossenes Bauteil, das zur Aufnahme von unter Druck stehenden Fluiden (Gase, Dämpfe und Flüssigkeiten) ausgelegt und gebaut ist. Zum Druckbehälter gehören auch die direkt angebrachten Teile einschließlich der Vorrichtungen für den Anschluss an andere Geräte. Ein Behälter kann mehrere Druckräume beinhalten. Rohrleitungen zum Befördern von...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 694 – Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
Gesetzestext Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Gefahr drohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muss oder dass er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. Rn 1 § 694 ist Grundlage für eine besondere H...mehr
Pflichtendelegation: Die wichtigsten Grundlagen für die ... / 5.1 Komplexe Organisation oder "Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut".
Komplexe Organisationsformen im Unternehmensalltag (Matrixorganisationen) führen dazu, dass die Gefahr besteht, dass einzelne Bereiche nicht vollständig, vernünftig und lückenlos geregelt werden. Ergeben sich durch komplexe Strukturen unklare Regelungsbereiche, können Haftungsrisiken im Störfall entstehen. Praxis-Beispiel Lücken im Organisationsgeflecht vermeiden Mit Hilfe ein...mehr
Software 4.0 gesund und produktiv nutzen / 3 Veränderungen für Führung(skräfte) durch CPS
Welche Auswirkung und welchen Einfluss haben die beschriebenen technologischen Veränderungen nun auf die Führung und die Zusammenarbeit im Betrieb? Hierzu werden im Folgenden 2 Ebenen beschrieben, auf welche die neuen Technologien einen Einfluss haben. Erstens werden die Führungskräfte neue Technologien und Hilfsmittel (z. B. Messenger Dienste, Videokonferenzen, Apps zum Mat...mehr
Umweltrecht 6: Chemikalien, Gefahrgut
Zusammenfassung Überblick Rechtliche Anforderungen für Betriebe im Chemikalien- und Gefahrgutrecht betreffen den Umgang mit Gefahrstoffen im Betrieb und alle Tätigkeiten rund um den Transport von Gefahrgütern auf öffentlichen Verkehrswegen. Dieser Beitrag beschreibt die grundsätzliche Aufgabenstellung des Chemikalien- und Gefahrgutrechts und stellt die zentralen Vorschriften ...mehr
Umweltrecht 6: Chemikalien, Gefahrgut / 3 Das Wichtigste in Kürze
Gefährdungsbeurteilung beim Umgang mit Gefahrstoffen ist verbindlich vorgeschrieben. Daraus leiten sich dann alle weiteren notwendigen Maßnahmen ab. Gefahrstoffe müssen gekennzeichnet und ordnungsgemäß gelagert werden. Stoffverbote überprüfen. Auch reine Versender von Gefahrgut haben Pflichten.mehr
Umweltrecht 6: Chemikalien, Gefahrgut / 1 Aufgaben
Chemikalien können sich nicht nur nachteilig auf den Menschen auswirken, sondern auch auf Gewässer, Böden, Luft etc. und müssen deshalb auch unter Umweltschutzgesichtspunkten betrachtet werden. Im Chemikaliengesetz heißt es in § 1: "Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, insbes. s...mehr
Umweltrecht 6: Chemikalien, Gefahrgut / Zusammenfassung
Überblick Rechtliche Anforderungen für Betriebe im Chemikalien- und Gefahrgutrecht betreffen den Umgang mit Gefahrstoffen im Betrieb und alle Tätigkeiten rund um den Transport von Gefahrgütern auf öffentlichen Verkehrswegen. Dieser Beitrag beschreibt die grundsätzliche Aufgabenstellung des Chemikalien- und Gefahrgutrechts und stellt die zentralen Vorschriften von EU, Bund un...mehr
Umweltrecht 6: Chemikalien, Gefahrgut / 2 Rechtliche Regelungen
Hinweis: Es werden nur diejenigen Vorschriften genannt, die nicht schon in den vorigen Kapiteln aufgeführt sind. 2.1 Europamehr
Umweltrecht 6: Chemikalien, Gefahrgut / 2.1 Europa
Umweltrecht 6: Chemikalien, Gefahrgut / 2.3 Sonstige Regelungen
Auswahl aus den zahlreichen Technischen Regeln (TRGS – Gefahrstoffe, TRBS – Betriebssicherheit) mit Umweltbezug:mehr
Sicherheit in der Logistik aus Compliance-Sicht / 4.2 Die Umsetzung: Zunächst getrennt planen und dann Gemeinsamkeiten suchen
Die hier behandelten Themen sind weitgehend durch genaue Vorgaben der zuständigen Behörden bestimmt und verlangen detaillierte Fachkenntnisse. Es empfiehlt sich daher zunächst jedes Thema und die zugehörigen Prozesse mit den zugehörigen Verfahrensanweisungen, Sicherheitserklärungen von Geschäftspartner, Spezialschulungen und Kontrollformularen zunächst gesondert zu planen. Au...mehr
GHS: Umsetzung durch die CLP-Verordnung / 1.1 Bestehende Regelungen
Weltweit gibt es viele unterschiedliche Systeme zur Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen. Schon 1967 erließ die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Richtlinie 67/548/EWG, mit der sie in Europa den Startschuss für ein einheitliches Kennzeichnungssystem für chemische Stoffe setzte. Später traten auch Regelungen für die Kennzeichnung von Zubereitungen – in d...mehr
GHS: Umsetzung durch die CLP-Verordnung / 2.2 Unterschiede Transportrecht – Arbeitsschutz
So gehen z. B. die Regelungen für den Transport gefährlicher Güter und die Vorschriften über die Kennzeichnung beim Umgang (z. B. die früheren europäischen Regelungen in der Stoffrichtlinie) von unterschiedlichen Randbedingungen aus. Das führte zu unterschiedlichen "Philosophien" bei der Schaffung der jeweiligen Kennzeichnungssysteme: Im Transportrecht betrachtet man v. a. di...mehr
Gefahrgutklassen / Zusammenfassung
Begriff Gefährliche Güter sind entsprechend ihren Gefährlichkeitsmerkmalen in Gefahrgutklassen eingeteilt. Ein Gefahrgut kann mehreren Gefahrgutklassen angehören. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die Einteilung der Gefahrgutklassen erfolgt durch die vereinten Nationen und ist in den Model Regulations der UN Recommendations on the Transport of Dangerous Goods festgeleg...mehr
Gefahrgutklassen / 2 Verpackungsgruppen
Innerhalb einer Gefahrklasse können die gefährlichen Güter unterschiedliche Gefahrengrade haben (hohe Gefahr, mittlere Gefahr oder geringe Gefahr). Die Anforderungen an die Umschließung sind abhängig von dem Gefahrengrad (je gefährlicher das Gut, desto sicherer die Verpackung). Mit Ausnahme von Stoffen der Klassen 1, 2, 5.2, 6.2 und 7 sowie mit Ausnahme der selbstzersetzliche...mehr
Gefahrgutklassen / 1 Klasseneinteilung
In Tab. 1 sind die Gefahrgutklassen und die zugehörigen Gefahrzettel aufgeführt. Mit den Gefahrzetteln werden entsprechend den internationalen Übereinkommen die Versandstücke bzw. in Form von Großzetteln (Placards) die Beförderungseinheiten gekennzeichnet.mehr
§ 11 Beteiligung von Rechtsschutz beim Verwaltungs-Recht ... / II. Verkehrsrechtliche Anordnungen ohne Rechtsschutzdeckung im verkehrsrechtlichen Verwaltungs-Rechtsschutz
Rz. 13 Eine Vielzahl von verkehrswirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Bestimmungen regeln nicht in erster Linie die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs. Sie sind geschaffen zur Regelung wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitischer Probleme. Soweit hier die Verwaltungsbehörde im verkehrsrechtlichen Sinne tätig wird, fällt die Interessenwahrnehmung nicht ...mehr
§ 40 Transportrecht / V. Muster: Lagervertrag zwischen Einlagerer und Lagerhalter
Rz. 97 Muster 40.2: Lagervertrag zwischen Einlagerer und Lagerhalter Muster 40.2: Lagervertrag zwischen Einlagerer und Lagerhalter § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Der Einlagerer übergibt dem Lagerhalter alle für den Raum _________________________ (ggf. Verteilungsbezirk konkretisieren) bestimmten Güter und erteilt dem Lagerhalter rechtzeitig alle für ihre sachgerechte Lagerun...mehr
§ 5 Sondernutzungsrechte / I. Muster
Rz. 1 Muster 5.1:: Grundfall Kfz-Stellplatz Muster 5.1:: Grundfall Kfz-Stellplatz Es werden folgende Sondernutzungsrechte (siehe Rdn 2) begründet: a) Zur Wohnung Nr. 1 (siehe Rdn 3) gehört das Sondernutzungsrecht an dem im Freien (siehe Rdn 4) belegenen Kfz-Stellplatz Nr. 1 gemäß Anlage 3 zu dieser Urkunde (siehe Rdn 5). Es dürfen nur zum Straßenverkehr zugelassene Fahrzeuge a...mehr
Fässer / 2.1 Gefahrgut in Fässern
Über die Vorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ist auch die Herstellung von Beförderungsbehältnissen geregelt – und damit auch die Herstellung von Fässern, sofern diese als Gefahrguttransportmittel verwendet werden. Relativ ausführliche Bestimmungen zu Fässern gibt es dazu im europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher ...mehr
Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz (Gewässerschutzb ... / Zusammenfassung
Begriff Der Schutz der Gewässer als Lebensgrundlage ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der Gewässer wird im Unternehmen durch die behördliche Überwachung als auch durch innerbetriebliche Maßnahmen (Selbstüberwachung) sichergestellt. Ein Instrument der innerbetrieblichen Selbstüberwachung ist der Gewässerschutzbeauftragt...mehr
ZAP 3/2017, Blitzeis, Schneegestöber und Nagelreifen – mit Vorschriften und Technik gegen Naturkräfte
Winterrecht, gibt’s das? Klar, aber dabei handelt es sich zu allermeist um Verhaltensvorschriften und Ausrüstungspflichten, mit Hilfe derer Kraftfahrer sich und andere vor winterlichen Gefahren schützen sollen. Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung ist diesbezüglich vor allem § 2 Abs. 3a StVO einschlägig: Bei Fahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen; ...mehr
Compliance-Management: Bedeutung, Aufgabenschwerpunkte u ... / 2.8.4 Die AKV-Matrix – damit die linke Hand weiß, was die rechte tut
Komplexe Organisationsformen können dazu führen, dass die Pflichtendelegation nicht vollständig oder in Schnittstellenfragen lückenhaft ist. Das gilt insbesondere für geschäftsfeldbezogene Matrixorganisationsformen. Wir haben die Erfahrung machen müssen, dass Geschäftsfeld-Verantwortliche im Ausland für gesetzliche Verpflichtungen in Deutschland, die in ihrem Heimatumfeld ni...mehr
zfs 6/2016, Automatisiertes Fahren: Wer führt – Mensch o ... / C. Weitere Verordnungen
Auch in der Straßenverkehrsordnung gibt es eine Vielzahl von Bestimmungen, die sich in erster Linie an Fahrzeugführer richten. Es würde den Rahmen sprengen, hier auf alle einzugehen. Hervorgehoben werden soll § 3, Geschwindigkeit, wonach ein Fahrzeugführer u.a. nur so schnell fahren darf, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Auch die folgenden Bestimmungen richten sich ...mehr
zfs 4/2016, zfs 4/2016 / Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Am 15.2.2016 ist die Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen v. 9.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 182). Die Verordnung enthält in Art. 1 die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See – GGVSee), mit der Art. 12 der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Ra...mehr
Gefahrguttransport auf der Straße: Wesentliche Regelunge ... / 4 Einteilung der gefährlichen Güter (Klassifizierung)
Die Gefahrgüter sind aufgrund ihrer Eigenschaften in 9 Klassen eingeteilt. Generell kann ein Gefahrgut mehreren Klassen angehören. Die Klassen 1, 4, 5 und 6 sind noch in weitere Klassen unterteilt (Gefahrgutklassen). Die Klassenzugehörigkeit eines Gutes ist der Gefahrguttabelle in Teil 3 des ADR zu entnehmen Die Kriterien zur Einstufung als Gefahrgut und zur Einteilung in di...mehr
Gefahrguttransport auf der Straße: Wesentliche Regelunge ... / 2.2 Tabelle der gefährlichen Güter
In 3.2 ADR findet man das Verzeichnis der gefährlichen Güter. Ausgehend von dieser Tabelle kann man sich die übrigen Teile des ADR erschließen. Zunächst ist zu prüfen, ob es sich bei den zu transportierenden Gütern um Gefahrgüter handelt. Dazu sind im "Verzeichnis der gefährlichen Güter" für Gefahrgüter UN-Nummern aufgeführt. Es können jedoch nicht alle Stoffe in der Tabelle ...mehr
Die 1.000-Punkte-Regel (1.1.3.6 ADR) muss grundsätzlich auch bei Nutzung der "Handwerkerregelung" (vgl. Abschn. 3.2) eingehalten werden, um eine vollständige Befreiung vom ADR zu erreichen. Wird die 1.000-Punkte-Regel "allein" angewandt, d. h. ohne Inanspruchnahme der "Handwerkerregelung", können natürlich ebenfalls Erleichterungen von den Vorschriften genutzt werden. Eine v...mehr
Gefahrguttransport auf der Straße: Wesentliche Regelunge ... / 6.4.1 Beförderungspapier
Die im Beförderungspapier notwendigen Eintragungen sind in 5.4.1.1 ADR beschrieben. Allgemeine Angaben, die genannt werden müssen: UN-Nummer, offizielle Benennung gem. 3.1.2 ADR (die offizielle Benennung ist derjenige Teil der Eintragungen in der Gefahrguttabelle, der die Güter am genauesten beschreibt und in Großbuchstaben erscheint), für Klasse-1-Stoffe (Explosivstoffe): Klass...mehr
Gefahrguttransport auf der Straße: Wesentliche Regelunge ... / 3.5 Beförderung von in begrenzten Mengen verpackten gefährlichen Gütern
Den Kern dieser Freistellungsregelung (3.4 ADR) bildet die begrenzte Menge eines Gefahrguts in einem Versandstück (LQ-Regelung). In dieser Freistellungsvorschrift sind für jedes Gefahrgut die höchstzulässige Nettomenge je Innenverpackung bzw. je Versandstück sowie Rahmenbedingungen für den Transport angegeben. Was die Rahmenbedingungen für LQ-Transporte betrifft, wird an die...mehr
Gefahrguttransport auf der Straße: Wesentliche Regelunge ... / 6.1 Allgemeine Vorschriften
Sind die Gefahrgüter verpackt, sind nun die Vorschriften für den Versand zu beachten. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf Kennzeichnung der Versandstücke, Verwendung von Umverpackungen, Kennzeichnung der Fahrzeuge sowie Dokumentation. Für radioaktive Stoffe (Klasse 7) existieren besondere Anforderungen (z. B. hinsichtlich der Genehmigung). Umverpackung Eine Umverpackung ist ein...mehr
Gefahrguttransport auf der Straße: Wesentliche Regelunge ... / 6.3.2 Orangefarbene Kennzeichnung
Beförderungseinheiten, in denen gefährliche Güter transportiert werden, müssen mit 2 rechteckigen, senkrecht angebrachten orangefarbenen Tafeln nach 5.3.2.2.1 ADR versehen sein (Abb. 5). Sie sind vorne und hinten an der Beförderungseinheit senkrecht zu deren Längsachse anzubringen und müssen deutlich sichtbar bleiben. Eine Beförderungseinheit kann ein einzelner LKW oder ein ...mehr
Leitsatz 1. Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gem. § 3a Abs. 1 S. 1 UStG im Inland ausgeführt wird. 2. Bei dem Ausbau und der Übernahme von Strahlenquellen handelt es sich nicht um Arbeiten an bewegl...mehr
zfs 02/2011, Neueste Rechtsprechung des BGH zur Haftung ... / a) Senatsbeschluss vom 20.10.2009 ("Chemieschutzanzüge – CSA")
So etwa mit dem Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 dem Folgendes zugrunde lag: Dem Armaturenbrett der Zugmaschine eines Sattelzuges entströmte während der Fahrt Brandgeruch. Der Fahrer hielt den Sattelzug, der Fässer mit Gefahrgut geladen hatte, an. Kurze Zeit später stand zunächst das Fahrerhaus, dann der Anhänger in Flammen. Die Feuerwehr des klagenden Landkreises bekämpf...mehr
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung einer von dem Unterhaltspflichtigen bereits während des ehelichen Zusammenlebens bezogenen Unfallrente; Verkürzung der Karenzzeit, in der der Unterhaltsberechtigte einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen muss
Leitsatz Die Parteien stritten um den von der Ehefrau an den Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie waren seit dem Jahre 1996 verheiratet und lebten seit September 2005 getrennt. Aus ihrer Ehe war eine im Mai 1997 geborene Tochter hervorgegangen, die in dem Haushalt ihrer Mutter lebte, die für den gesamten Unterhaltsbedarf des Kindes alleine aufkam. Der Ehemann, der sei...mehr