Source: https://ekibarecht.de/document/4112
Timestamp: 2019-08-21 20:12:19
Document Index: 348653063

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 23']

700.464 Landesjustizkostengesetz (LJKG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
700.464 Landesjustizkostengesetz (LJKG)
§ 8 Sonstige Gebührenbefreiungsvorschriften
In der Fassung vom 15. Januar 1993 (GBl. BW S. 110, 244),
zuletzt geändert am 13. Dezember 2011 (GBl. BW S. 545)
( 1 ) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach der Justizverwaltungskostenordnung (JVKostO) vom 14. Februar 1940 (RGBl. I S. 357) in der jeweils geltenden Fassung. Von der Anwendung sind § 4 Abs. 3 JVKostO und, soweit auf diesen Bezug genommen wird, § 4 Abs. 4 JVKostO ausgenommen. § 7a Abs. 1 JVKostO findet entsprechende Anwendung.
( 2 ) Ergänzend gelten die §§ 2 bis 9 und § 23 dieses Gesetzes sowie das anliegende Gebührenverzeichnis.
( 1 ) Von der Zahlung der Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Behörden der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Behörden der Justiz- und der Arbeitsgerichtsverwaltung erheben, sind befreit:
( 2 ) 1 Von der Zahlung der Gebühren nach der Kostenordnung und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbereich betrifft. 2 Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamts (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.
( 3 ) 1 Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. 2 Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 gilt ferner für die Gebühren der Gerichtsvollzieher; Gebühren, die nicht beim Schulder beigetrieben werden können, sind von Gläubiger zu erstatten.
( 4 ) Die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Körperschaften sind auch von der Zahlung der Auslagen nach der Kostenordnung befreit.
Die sonstigen landesrechtlichen Vorschriften, die Kosten- und Gebührenfreiheit gewähren, bleiben unberührt.