Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/bfh-beschluss-vom-25032013-ix-b-18012-nv-veroeffentlicht-am-08052013_idesk_PI11525_HI3721588.html
Timestamp: 2020-03-29 19:21:18
Document Index: 387644201

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 76', '§ 96', '§ 94', '§ 115', '§ 160', '§ 164']

BFH Beschluss vom 25.03.2013 - IX B 180/12 (NV) (veröffentlicht am 08.05.2013) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 25.03.2013 - IX B 180/12 (NV) (veröffentlicht am 08.05.2013)
Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
1. Wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel in Gestalt des Übergehens von Beweisanträgen gerügt, verliert der ‐ fachkundig vertretene ‐ Kläger sein Rügerecht schon durch rügelose Verhandlung zur Sache. Zudem ist darzutun, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war.
2. Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste.
GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 96 Abs. 1 S. 1, §§ 94, 96 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 160 Abs. 4, §§ 164, 295
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.11.2012; Aktenzeichen 14 K 14175/09)
Haufe-Index 3721588
BFH/NV 2013, 968