Source: https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/25/BBPlG-25-TabB-Status.html
Timestamp: 2019-04-22 10:40:18
Document Index: 251760153

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 35', '§ 43', '§ 12', '§ 12']

Netzausbau - BBPlG 25 - Status
Die Bundesnetzagentur hat die Bundesfachplanung abgeschlossen und eine Trasse festgelegt.
Der Vorhabenträger Amprion hat am 11. Mai 2018 bei der Bundes­netzagentur die Bundes­fach­planung be­antragt. Der Antrag wurde im vereinfachten Verfahren nach § 11 Netz­ausbau­beschleunigungs­gesetz (NABEG) gestellt. Im Gegensatz zum Regelverfahren wird in einem ver­einfachten Verfahren kein 500 bis 1000 Meter breiter Trassenkorridor unter­sucht, sondern der konkrete Verlauf einer bestehenden oder bereits zu­gelassenen Höchst­spannungs­leitung, die ersetzt oder ausgebaut werden soll.
Sie können den gesamten Antrag inklusive aller Anhänge auch in einer Zipdatei (207 MB) herunterladen.
Die Antragskonferenz hat am 4. Juli 2018 in Memmingen stattgefunden. Ein­geladen waren die Träger öffentlicher Belange, anerkannte Vereinigungen sowie die interessierte Öffentlich­keit. Auf der Antrags­konferenz wurden Informa­tionen zur Umwelt- und Raum­verträg­lichkeit der im Antrag vor­geschlage­nen Trasse gesammelt und besprochen. Darüber hinaus konnten bis zum 31. Juli 2018 auch schriftliche Stellungnahmen bei der Bundes­netzagentur eingereicht werden.
Die Bundesnetzagentur hat am 24. August 2018 die Voll­ständigkeit der Antrags­unterlagen festgestellt. Der Vor­haben­träger muss daher keine Unter­lagen nach § 8 NABEG mehr vorlegen. Da die Bundes­fachplanung im vereinfachten Verfahren beantragt wurde, kann auf eine weitere Behörden- und Öffentlichkeits­beteiligung sowie auf einen Erörterungstermin verzichtet werden.
Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass das Vorhaben 25 nach einer über­schlägigen Prüfung im Sinne von § 35 Abs. 4 S. 1 des Gesetzes über die Umwelt­verträglichkeits­prüfung (UVPG) unter Berücksichtigung der Kriterien aus Anlage 6 zum UVPG keine voraus­sichtlich erheblichen Umwelt­auswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungs­verfahren nach § 43 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Eine Strategische Umwelt­prüfung (SUP) ist auf­grund des Ergebnisses der Vor­prüfung nicht erforderlich. Diese Feststellung ist nicht selbst­ständig anfecht­bar.
Entscheidung über die Trasse (§§ 12-13 NABEG)
Die Bundesnetzagentur hat mit der Entscheidung nach § 12 NABEG vom 23. November 2018 eine Trasse für das Vorhaben festgelegt. Diese entspricht im Wesentlichen den bereits bestehenden Leitungen vom Punkt Wullen­stetten über die Umspannanlage Dellmensingen zum Punkt Niederwangen. Lediglich bei Ringschnait (Biberach an der Riß) wird die Trassenachse rund 160 Meter von der Achse der bestehenden Leitung abgerückt.
Das Planfeststellungsverfahren soll im zweiten Quartal 2019 beginnen. Die Bundesnetzagentur wird darin abschließend über die Zulässigkeit der Ausbaumaßnahme entscheiden. Die festgelegte Trasse ist dabei verbindlich.