Source: http://www.rae-michael.de/index.php/2008/09/02/
Timestamp: 2013-05-19 17:23:45
Document Index: 12994634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 556', 'BGH', '§ 4', '§ 3']

2008 September 02 | MICHAEL Rechtsanwalt und Notar - Anwalt fuer Gevelsberg, Ennepetal, Wuppertal, Schwelm, Hagen
Übersicht > Miet- und Wohnungseigentumsrecht
BGH: Betriebskostenabrechnung auch bei differierenden Flächenangaben formell ordnungsgemäß2. September 2008
Im Rahmen seines Urteils vom 28.05.08 hat sich der BGH (VIII ZR 281/07) mit der Frage befasst, ob Betriebskostenabrechnungen formell ordnungsgemäß erstellt worden sind, wenn diese für mehrere (aufeinander folgende) Abrechnungsperioden erteilt werden und dabei die Flächenangaben ohne nähere Erläuterungen variieren. [Anwalt News weiter...]
Betriebskostenabrechnung, BGB § 259, BGB § 556, BGH
OLG Frankfurt: Wer im Impressum steht, haftet2. September 2008
Am 12.02.2008 (Az. 11 U 28/07) entschied das OLG Frankfurt, dass derjenige, der im Impressum einer Internetseite ausgewiesen ist, sich deren Inhalte zu Eigen macht und auch für von Beauftragten begangene Rechtsverletzungen haftet. [Anwalt News weiter...]
Wirtschaftsrecht, Zivilrecht allgemein
Beauftragter, Haftungsprivileg, Lizenz, Lizenzvertrag, Nutzungsrechte, Störer, Unterlassung, Urheberrecht, Wiederholungsgefahr, Übertragung
OLG Hamburg: Herantreten an Mitarbeiter eines Mitbewerbers unter falschen Namen stellt nicht in jedem Fall einen Wettbewerbsverstoß dar2. September 2008
In seinem Urteil vom 03.04.2008 – Az. 3 U 282/06 hat das Hanseatische OLG entschieden, dass das Herantreten an Mitarbeiter eines Mitbewerbers unter falschen Namen und das dabei erfolgende Fragen nach Informationen über Preise neuer Geräte und nach weiteren Einzelheiten nicht in jedem Fall eine gezielte unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG darstelle. [Anwalt News weiter...]
4 Nr. 10 UWG, Betriebsgeheimnis, falscher Name, Geschäftsgeheimnis, unlauter, Wettbewerbsverbot, §§ 3