Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5164-es-spricht-vieles-dafur-dass-auch-eine-verteilung-unerlaubt-eingereister-auslander-innen-nach-15a-aufenthg-eine-ortliche-zustandigkeit-gemass-10a-abs-1-satz-1-asylblg-begrunden-kann
Timestamp: 2018-04-27 06:49:21
Document Index: 259279867

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 56', '§ 55', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Es spricht vieles dafür, dass auch eine Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer/innen nach § 15a AufenthG eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG begründen kann.
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von Willi Schartema am Mi 27 Jul 2016 - 9:32
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. März 2016 (Az.: L 8 AY 53/15 B ER):
2. Der als Voraussetzung für eine Leistungseinschränkung entsprechend § 11 Abs. 2 AsylbLG erforderliche Verstoß gegen eine asylrechtliche räumliche Beschränkung nach § 56 AsylG liegt dann nicht vor, wenn Antragsteller/innen mangels eines Asylantrags nicht im Besitz einer Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) sind und keine weitergehende räumliche Beschränkung entsprechend § 61 AufenthG besteht, d. h. die zuständige Behörde weder eine Anordnung nach § 61 Ic AufenthG noch eine Wohnsitzauflage gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erlassen hat.