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Timestamp: 2020-07-15 17:44:37
Document Index: 138365748

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 19', '§ 135', '§ 151', '§ 708', '§ 115']

Löhne und Gehälter professionell | Quellenmaterial
06.03.2014 · IWW-Abrufnummer 140710
Finanzgericht Niedersachsen: Urteil vom 12.11.2013 – 13 K 199/13
Az.: 13 K 199/13
Streitig ist, ob eine Abfindung ermäßigt zu besteuern ist.
Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte als Außendienstmitarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erkrankte im November 2010 und erhielt ab Dezember 2010 nur noch Krankengeld. Der Kläger war im Jahr 2011 und auch im Jahr 2012 dauerhaft erkrankt. Seit dem 1. April 2012 bezieht der Kläger eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Am 25. Mai 2011 kündigte sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen. Der Kläger ging gegen die Kündigung gerichtlich vor. In der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts L vom 8. Dezember 2011 einigten sich der Kläger und der Arbeitgeber darauf, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2011 endete. Der Kläger erhielt eine Abfindung in Höhe von 50.000 €. Der Kläger durfte noch offene Reisekosten bei dem Arbeitgeber abrechnen. Anschließend sollten sämtliche Ansprüche zwischen den Parteien aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sein.
Im Streitjahr 2012 erhielt der Kläger von seinem Arbeitgeber laufende Einkünfte in Höhe von 5.166 € (vermutlich aufgrund der Reisekostenabrechnungen) sowie die Abfindung in Höhe von 50.000 €. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Lohnersatzleistungen und die übrigen Einkünfte des Klägers entwickelten sich wie folgt:
Jahr	Einkünfte Krankengeld /	andere Summe der Einkünfte
nichtselbst. Übergangsgeld /	Einkünfte	des Klägers
Arbeit	Arbeitslosengeld
2008	113.830 €	0 €	10.857 €	124.687 €
2009	85.841 €	0 €	7.463 €	93.304 €
2010	88.795 €	688 €	2.700 €	91.495 €
2011	4.581 €	32.030 €	13.612 €	18.193 €
2012	54.166 €	29.826 €	869 €	55.035 €
In dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10. Mai 2013 erfasste der Beklagte die erhaltenen Einnahmen in Höhe von 55.166 € bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine ermäßigte Besteuerung der Abfindung nahm der Beklagte nicht vor. Für die Frage, ob es durch die Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften gekommen sei, stellte der Beklagte auf die Einkommenssituation des Klägers vor der Erkrankung ab. Gemessen an diesen Zahlen liege keine Zusammenballung von Einkünften vor.
Mit dem am 13. Mai 2013 eingelegten Einspruch begehrten die Kläger die ermäßigte Besteuerung der Abfindung. Die Entschädigungsleistungen seien dem Kläger zusammengeballt zugeflossen, weil die Entschädigungsleistung größer gewesen sei, als die entgangenen Einnahmen. Nach dem Anwendungserlass des BMF vom 24. Mai 2004, BStBl I 2004, 505 sei für die Prognose stets das Vorjahr maßgeblich. Der Kläger sei seit Ende 2010 krank gewesen. Ihm sei im Krankheitsstadium gekündigt worden, danach habe er eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Nach Ablauf der Krankengeldzahlung hätte der Kläger entweder wegen der Krankheit selbst kündigen m