Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3941-zur-frage-der-anrechnung-des-einkommens-von-kindern-in-den-fallen-des-5-abs-6-satz-1-wogg
Timestamp: 2017-03-28 06:19:20
Document Index: 59974583

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 35', '§ 68', '§ 22', '§ 42', '§ 5', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtersanktion Widerspruch euro einkommen heizkosten wohnung umzug Hartz Verwaltungsakt nicht Erstausstattung Jobcenter führerschein weiterbildung Kinder wegen maßnahme Antrag darlehen Erbschaft grundsicherung mietkaution Unterschrift untersuchung anhörung klage Die neuesten Themen» SGB-II-Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verhältnisse auch bei Ausländern Örtliche Zuständigkeit - syrischer Staatsangehöriger - WohnsitzauflageHeute um 8:17 von Willi Schartema» Zur Bejahung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung der wegen Dyskalkulie erforderlichen Therapiekosten gemäß § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen) in Verbindung mit § 35a SGB VIII Heute um 8:13 von Willi Schartema» Ordnungsgemäßheit einer schriftlichen Belehrung bei Obliegenheitsverletzung eines Asylsuchenden, der verspätet angibt, Analphabet zu seinHeute um 8:09 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft Heute um 8:03 von Willi Schartema» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Zur Frage der Anrechnung des Einkommens von Kindern in den Fällen des § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGGHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: OVGSeite 1 von 1 • Austausch • Zur Frage der Anrechnung des Einkommens von Kindern in den Fällen des § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG von Willi Schartema am Di 25 Aug 2015 - 7:51OVG Lüneburg 4. Senat, Beschluss vom 11.08.2015, 4 PA 137/15Hinweis des Gerichts1. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob eine vollständige Anrechnung des Einkommens der Kinder nach den genannten Vorschriften bei jedem der getrennt lebenden Elternteile mit dem Ziel der Regelung in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG, wonach Kinder nicht nur vorübergehend getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht, die von diesen zu annähernd gleichen Teilen betreut werden und für deren Betreuung beide Elternteile zusätzlichen Wohnraum bereit halten, ausnahmsweise bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglieder sind, vereinbar ist. Denn diese Regelung verfolgt nach der Gesetzesbegründung das Ziel, bei dauerhaft getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht die abwechselnde Betreuung von Kindern hinsichtlich des bereit gehaltenen Wohnraumes zu sichern (BT-Drucksache 16/6543, S. 91).2. Diesem Ziel kann die vollständige Anrechnung des Einkommens der Kinder bei dem Gesamteinkommen zweier Haushalte zuwiderlaufen, weil sie - wie der vorliegende Fall zeigt - dazu führen kann, dass die Bewilligung von Wohngeld für den zusätzlichen Wohnraum zur Betreuung der Kinder ausgeschlossen ist, obwohl das Einkommen der Kinder zur Deckung der Kosten des zusätzlichen Wohnraums für beide Haushalte nur einmal zur Verfügung steht.3. Daher erscheint eine an dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers orientierte einengende Auslegung (teleologische Reduktion - vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 und 2 BvR 469/07) der Regelungen zur Anrechnung des Einkommens von Haushaltsangehörigen dergestalt geboten, dass das Einkommen von Kindern getrennt lebender, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern in den Fällen des § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG nur jeweils zur Hälfte dem Gesamteinkommen des jeweiligen Haushaltes zuzurechnen ist.Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE150002353&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspointS. a. : Keine Zwangsräumung ungenutzter öffentlicher Gebäude, weiterlesen auf Juraforum: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-zwangsraeumung-ungenutzter-oeffentlicher-gebaeude-527262 Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1867/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5685Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R» Eine Frage zu "Sachen abholen"» Wichtige Frage an Frauen u Männer» Nachdenkliche Frage an alle» Das "ich stelle eine zufällige Frage"-SpielHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: OVGSeite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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