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Timestamp: 2016-06-28 03:40:44
Document Index: 193360176

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 228', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 24']

Markt Rennertshofen - Gemeinderatssitzung vom 04. Februar 2014
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2014
Einstimmig wurde beschlossen, den öffentlichen Teil der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2014 zu genehmigen.
Änderung der Verordnung des Marktes Rennertshofen über die Offenhaltung von Verkaufsstellen im Bereich des Marktes Rennertshofen aus Anlass der Krammärkte und des Allerheiligenmarktes
Einstimmig wurde folgende Verordnung erlassen:
Verordnung des Marktes Rennertshofen über die Offenhaltung von Verkaufsstellen
im Bereich des Marktes Rennertshofen aus Anlass der Krammärkte und des Allerheiligenmarktes
Auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) und Art. 228 der neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) in Verbindung mit § 11 Nr. 1 der Verordnung über Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung zur Än-­­ der­ung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze und der Delegationsverordnung vom 5. August 2013 (GVBl S. 507) erlässt der Markt Rennertshofen folgende Verordnung:
Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss dürfen die Verkaufsstellen im Bereich des Marktes Rennertshofen an folgenden Sonntagen anlässlich der Krammärkte und des Allerheiligenmarktes geöffnet sein:
a) Passionssonntag (zweiter Sonntag vor dem Ostersonntag) jeden Jahres (Krammarkt);
b) jeden zweiten Sonntag nach dem Pfingstsonntag (Krammarkt);
c) Sonntag nach dem 10. August jeden Jahres (Krammarkt);
d) Sonntag vor Allerheiligen jeden Jahres (Allerheiligenmarkt).
Die Verkaufsstellen dürfen an den vorgenannten Markttagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
Die Vorschriften des § 17 Ladenschlussgesetz, der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mut­terschutzgesetzes sind zu beachten.
Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit nach § 24 LadSchlG geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt bis sie widerrufen wird.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufs­stellen aus Anlass der Krammärkte und des Allerheiligenmarktes des
Marktes Rennertshofen vom 10. Juli 2000 außer Kraft.
Rennertshofen, den
Vorstellung des Energiekonzeptes für Rennertshofen durch Frau Angelika Gutmann
Einstimmig wurde beschlossen, das Energiekonzept (Machbarkeitsstudie) zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Mit den möglichen Anschlussnehmern soll Kontakt aufgenommen und geklärt werden, wie hoch das Interesse an einer Wärme- und Stromlieferung mittels einer Holzvergaseranlage besteht und welche Unternehmensform gewünscht wird.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Am Holzgarten“ im OT Stepperg: Ergebnis des Scoping-Termins für die Ausweisung von vier Bauplätzen auf der Gemeinbedarfsfläche Fl.Nr. 736 der Gemarkung Stepperg (3.800 qm)
Der Marktgemeinderat beschloss mit 12 Stimmen (u.a. Rehm) gegen 4 Stimmen, dem Vorschlag von 1. Bürgermeister Gebert zuzustimmen und die gemeindliche Satzung des Baugebietes Nr. 12 „An der Hofbreite“ für die auf der ehemaligen Gemeinbedarfs­fläche geplanten vier Bauplätze zugrunde zu legen.
Herr Architekt Steinhauser, Mörnsheim, wird beauftragt, die Gemeinbedarfsfläche analog mit dem gemeindlichen Satzungstext des Bebauungsplanes Nr. 12 „An der Hofbreite“ zu überplanen.
Gemeindliche Förderung von Solaranlagen im Haushaltsjahr 2014
Mit 15 gegen 1 Stimme wurde beschlossen, auch im Jahr 2014 die Planung und Beratung für den Einbau von Solaranlagen zu fördern und hierfür Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitzustellen. Die För­derung erfolgt zu den bisherigen Förderrichtlinien, welche ent­sprechend auf das Jahr 2014 anzupassen sind.
Gleichstrompassage Süd-Ost (Überregionale Stromtrasse)
Mit 15 gegen 1 Stimme wurde beschlossen, die Stromtrasse abzulehnen und die von 1. Bürgermeister Gebert ausgearbeitete Stellungnahme abzugeben.
Leader in ELER (Altbayerisches Donaumoos): Beteiligung an der Leader-Periode 2014-2020
Einstimmig wurde beschlossen, dass sich der Markt Rennertshofen bei erfolgreicher Bewerbung der Aktionsgruppe an der Leader-Periode 2014-2020 beteiligt. Die Kosten für den Markt Rennertshofen belaufen sich voraussichtlich auf 50 Cent pro Einwohner/Jahr.
a) Angebot der Versicherungskammer Bayern für Wahlhelfer
Einstimmig wurde beschlossen, für die Wahlhelfer weder eine Unfallversicherung noch eine Fahrzeug­versicherung abzuschließen.
b) Entschädigung für die Benutzung von privaten Laptops mit Drucker
Einstimmig wurde beschlossen, für jeden eingesetzten privaten Laptop mit Drucker eine Aufwands­entschädigung in Höhe von 30 € bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 zu gewähren.
Bauantrag zum Neubau eines Außenklimastalles und einer Güllegrube für Mastschweine sowie Nutzungsänderung des bestehenden Mastschweinestalles zu einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 453 der Gemarkung Mauern (Außenbereich)
Einstimmig wurde beschlossen, dem Bauantrag zum Neubau eines Außenklimastalles und einer Güllegrube für Mastschweine sowie Nutzungsänderung des bestehenden Mastschweinestalles zu einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 453 der Gemarkung Mauern unter Auflagen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Bauantrag zur Errichtung eines Hühnerstalles auf den Grundstücken Fl.Nrn. 752 und 753 der Gemarkung Rennertshofen (Außenbereich)
Einstimmig wurde beschlossen, dem Bauantrag zur Errichtung eines Hühnerstalles auf den Grundstücken Fl.Nrn. 752 und 753 der Gemarkung Rennertshofen das gemeindliche Einvernehmen unter Auflagen zu erteilen.
Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Bertoldsheim: Errichtung eines Anbaues in Holzbauweise
Einstimmig wurde beschlossen, den Bauantrag zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Bertoldsheim zu genehmigen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.