Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.07.2007&Aktenzeichen=2%20BvR%20206/07
Timestamp: 2019-05-21 03:47:51
Document Index: 143374204

Matched Legal Cases: ['Art 33', 'Art 19', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33']

Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch Ernennung eines der konkurrierenden Bewerber ohne Abwarten eines ausreichenden Zeitraums verletzt unterlegenen Bewerber in Anspruch auf effektivem Rechtsschutz (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - Sowie zur Verpflichtung zur schriftlichen Niederlegung der für eine Bewerberauswahl relevanten Gründe
Verfassungsmäßige Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens; Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung der behaupteten Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs mittels Verfassungsbeschwerde nach der Ernennung eines Konkurrenten; Tragweite des beamtenrechtlichen Grundsatzes der Bestenauslese im Auswahlverfahren
Wird zitiert von ... (674)
Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfGK 11, 398 ; 12, 106 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, NVwZ 2012, S. 368 ).
Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfGK 11, 398 ).
Als Voraussetzung für wirksamen Rechtsschutz folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfGK 11, 398 ).
Hieraus folgt ein Anspruch eines Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169 m.w.N.).
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 a.a.O.; aus der Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte zuletzt etwa NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.).
Dokumentation; Auswahlerwägungen; Befangenheit; Gleichstellungsbeauftragte
Auswahlerwägungen; Dokumentation; Konkurrentenmitteilung
Auswahlverfahren; Auswahlerwägungen; Dokumentation; Akteneinsicht; effektiver …
Beschwerde; Bundespolizei; Polizeivollzugsdienst; verkürzter Aufstieg in den …