Source: https://www.bikehit.de/de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-02-21 05:23:46
Document Index: 92114944

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Z&W Handels GmbH
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages und Verbrauchereigenschaft, Sprache
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Z&W Handels GmbH, Händelallee 21, 01309 Dresden, (nachfolgend: Verkäufer) und dem jeweiligen Besteller (nachfolgend Kunde) gelten für Käufe über die Webseite www.bikehit.de ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden über den Webshop www.bikehit.de, insbesondere der Verkauf von Fahrrädern, Fahrradzubehör, Fahrradteilen sowie Fahrradbekleidung.
Die im Webshop www.bikehit.de eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
Der Kunde kann über den Webshop des Verkäufers angebotene Ware wie folgt bestellen:
a. Als Neukunde kann der Kunde die in den Warenkorb gelegte Ware entweder als Gast oder nach Registrierung als Kunde bestellen.
b. Als Gast bestellt der Kunde seine Ware aus dem Warenkorb, indem er auf den Button „Zur Kasse gehen“ klickt. Danach gibt er die angeforderten mit Sternchen gekennzeichneten Pflichtdaten für die Gastbestellung zur Authentifizierung ein und klickt danach erneut auf den Button „zur Kasse gehen“.
c. In der Folge prüft der Kunde seine Adressdaten und klickt, ggf. nach entsprechender Modifizierung, erneut den Button „zur Kasse gehen“.
d. Im nächsten Schritt wählt der Kunde die Versandmethode aus und bestätigt die AGB und klickt erneut auf den Button „zur Kasse gehen“.
e. Danach wählt der Kunde die Zahlungsmethode durch Anklicken aus.
f. Im letzten Schritt löst der Kunde durch Anklicken des Buttons „einkaufen“ eine verbindliche Bestellung aus und nimmt damit das Angebot des Verkäufers aus seinem Webshop zu den ausgewählten Bedingungen verbindlich an. Mit dem Klick wird ein verbindlicher Kaufvertrag über die bestellte Ware zu den ausgewählten Bedingungen geschlossen.
g. Für den sich neu registrierenden Kunden gilt obiger Ablauf, insbesondere der Vertragsschluss, entsprechend mit dem Unterschied, dass seine Daten über den Weg „als Neukunde registrieren“ eingepflegt werden.
h. Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsschluss jederzeit ändern und korrigieren. Nach Vertragsschluss bedarf es hierzu einer Mitteilung an den Verkäufer. Eine Berücksichtigung von Änderungen nach Vertragsschluss liegt im Ermessen des Verkäufers.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Kunden eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm zur Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Fehllieferungen, Lieferverzögerungen etc. aufgrund von nachträglichen Änderungen gehen zu Lasten des Kunden.
Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Die Versandkosten, die der Kunde ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, werden bei der Auswahl der Versandart angezeigt und dem Kaufpreis hinzugefügt. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zusätzlich zu tragen.
Der Käufer ist vorbehaltlich anderer Vereinbarung zur Vorkasse verpflichtet. Er kann dieser Verpflichtung durch die angebotenen Zahlungsmethoden oder im Wege der Nachnahmelieferung nachkommen. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind die Rechnungen mit Zugang der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
Kommt der Käufer seiner Vorleistungspflicht nicht unverzüglich nach, so trägt er die Gefahr der fehlenden Lieferbarkeit der Ware und der Verzögerung des Versands.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich, entsprechend den angegebenen Lieferzeiten, an den Kunden per Versanddienstleister oder Spedition zu übersenden.
Stornierungen oder Änderungen einer Bestellung werden durch den Verkäufer nur dann berücksichtigt, wenn sie am selben Werktag bis 16 Uhr dem Verkäufer mitgeteilt werden. In allen anderen Fällen wirken sich Stornierungen nur dann aus, wenn die Ware noch nicht, insbesondere am Folgetag, versandt wurde.
Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Tag nach dem Zahlungseingang. Der Samstag gilt bei der Berechnung der Lieferzeit nicht als Werktag. Werden mehrere Produkte mit verschiedenen Lieferzeiten gekauft, so richtet sich die Versandzeit nach der insoweit längsten Lieferzeit. Will der Kunde eine vorzeitige Teillieferung, so hat er die Zusatzkosten, insbesondere eine zweite Versandkostenpauschale, zu tragen.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind vom Verkäufer nicht zu vertreten.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann der Verkäufer nach seinem Ermessen bestimmen. Er richtet sich grundsätzlich nach den in der Bestellung angegebenen Wünschen des Kunden.
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunde auf diesen über. Werden Teillieferungen vereinbart, gelten diese für Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
Für die Versendung der bestellten Ware ist die an uns übermittelte Adresse maßgeblich. Der Kunde hat die Annahme der Ware sicherzustellen. Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlerhafter Adressdaten oder Annahmeverzug fallen dem Kunden zur Last.
§ 6 Gewährleistung, Haftung, Garantie
Für einen Sachmangel der Ware und für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit). Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Sachen zwölf Monate.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für Schäden aufgrund der Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten, auf welchen die Vertragsdurchführung bzw. das Ziel des Vertrags beruht (Lieferung, Funktionstüchtigkeit der Ware etc.). Sollten solche Pflichten verletzt werden, ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
Im Falle von Herstellergarantien sind die entsprechenden Garantiebedingungen und Kontaktdaten über den Hersteller einzusehen. Die Dauer der Garantie ergibt sich aus der Produktbeschreibung und beginnt mit Erhalt der Ware beim Kunden. Die Verkäufergarantie bezieht sich auf die Mangelfreiheit des jeweiligen Produktes, einschließlich Funktionsfähigkeit, Material- oder Produktionsfehler. Im Garantiefall wird die Ware auch bei Fehlerhaftigkeit eines Teils umgetauscht. Sollte dies nicht mehr möglich sein oder für den Verkäufer zu wirtschaftlich unangemessenen Ergebnissen führen, kann der Kunde wählen, ob er die Rückgabe gegen Kaufpreiserstattung oder eine Nachbesserung im Sinne des BGB wünscht. Kontaktdaten des Verkäufers finden sich in § 1 Abs. 1 oder unter http://www.bikehit.de/de/content/6-impressum.
Durch jede Garantie werden die gesetzlichen Rechte ("Gewährleistungsrechte") des Bestellers gegenüber dem Verkäufer nicht eingeschränkt. Die Verkäufer- oder Herstellergarantie und die Gewährleistungsrechte bestehen nebeneinander und erweitern so die Rechtsstellung des Bestellers. Der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes ist weltweit.
Ziff. 2 gilt nicht bei Arglist, Garantie sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit. Ebenso gilt Ziff. 2 im Falle einer persönlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nicht.
Der Kunde gerät, sofern er kein Verbraucher ist, spätestens dann in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert. Gespeichert wird nach Vertragsschluss die Rechnung, die für den Kunden im Rahmen der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen erhältlich ist. Der Verkäufer beachtet bei der Datenerhebung insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und solange der Verkäufer zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 8 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Dresden (Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. Online Streitschlichtung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/).
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.