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Timestamp: 2019-03-25 07:25:34
Document Index: 260003340

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 56', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20']

Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 6 Angabepflicht des wirtschaftlich Berechtigten | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Unternehmenspflichten beim neuen Transparenzregister / 6 Angabepflicht des wirtschaftlich Berechtigten
Die Angabepflicht des wirtschaftlich Berechtigten ist das Gegenstück zu den Einholungs-, Aufbewahrungs-, Aktualisierungs- und Weiterleitungspflichten der Unternehmen. Mit ihren Angaben arbeiten die wirtschaftlich Berechtigten ihren mitteilungspflichtigen Vereinigungen die notwendigen Informationen zu, die diese wiederum an das Transparenzregister weitergeben. Das Wissen darüber, ob sie selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder ob sie von einem wirtschaftlich Berechtigten kontrolliert werden, liegt am ehesten bei ihnen. Deshalb ist die vorrangige Informationspflicht bei Ihnen als Quelle angesiedelt und für verpflichtete Unternehmungen keine Nachforschungspflicht vorgesehen.
Die Angabepflicht trifft
Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind und
Anteilseigner, die von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden (§ 20 Abs. 3 Satz 1 GwG).
Der Anteilseigner, der selbst nicht wirtschaftlich Berechtigter ist, sondern nur die Anteile für diesen hält, muss die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten direkt hinter ihm melden. So werden Beteiligungsketten aufgedeckt. In einer Beteiligungskette weiter hinten stehende wirtschaftlich Berechtigte braucht ein Anteilseigner nicht anzugeben.
Ist eine (Mutter-)Gesellschaft mehrheitlich an einer (Tochter-)Gesellschaft beteiligt, und wird die Muttergesellschaft von einer natürlichen Person unmittelbar als wirtschaftlich Berechtigter kontrolliert, muss die Muttergesellschaft die Daten des wirtschaftlich Berechtigten der Tochtergesellschaft weitergeben. Das ermöglicht der Tochtergesellschaft ihre Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister zu erfüllen. Ein Unternehmen kann sich somit in einer Doppelrolle wiederfinden. Es kann gleichzeitig "mitteilungspflichtige Vereinigung" sein, die Angaben über ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister meldet und zudem "Angabepflichtiger" gegenüber einem anderen mitteilungspflichtigen Unternehmen.
Steht eine Vereinigung bei mehrstufigen Beteiligungsketten demgegenüber nicht unter der unmittelbaren, sondern nur unter der mittelbaren Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten, trifft die Angabepflicht wiederum den wirtschaftlich Berechtigten selbst (§ 20 Abs. 3 Satz 5 GwG).
Ist eine natürliche Person gleichzeitig wirtschaftlich Berechtigter mehrerer Gesellschaften, muss er seine Angabepflichten gegenüber jeder einzelnen Gesellschaft erfüllen, auch wenn die Gesellschaften miteinander verwoben sind und sie ggf. hierüber bereits Kenntnis von dem wirtschaftlich Berechtigten haben.
Durch die Sanktionierung in § 56 Abs. 1 Nr. 57 GwG (siehe 7.) werden wirkungsvolle Anreize gesetzt, dass die Anteilseigner ihren Angabepflichten ordnungsgemäß nachkommen.
6.2 Vereine und Genossenschaften
Vereine und Genossenschaften haben Mitglieder, keine Anteilseigner, was aber an deren Angabepflicht nichts ändert. Hat ein oder haben mehrere Mitglieder mehr als 25 % der Stimmrechte und damit allein oder gemeinschaftlich die Kontrolle, sind diese Personen angabepflichtig gegenüber ihrem Verein bzw. ihrer Genossenschaft (§ 20 Abs. 3 Satz 2 GwG). Sie sind auch in der Angabepflicht, wenn sie wiederum von einem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden (§ 20 Abs. 3 Satz 4 GwG).
Bei Stiftungen trifft die Pflicht die Personen mach § 3 Abs. 3 GwG (siehe Aufzählung unter 4.2.), sofern sie entweder selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder von einem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden (§ 20 Abs. 3 Satz 4 GwG).