Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=25.01.2016&Aktenzeichen=3%20CE%2015.2014
Timestamp: 2019-12-14 21:07:18
Document Index: 214024484

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 33']

VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014 - dejure.org
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VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014 (https://dejure.org/2016,869)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.01.2016 - 3 CE 15.2014 (https://dejure.org/2016,869)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15.2014 (https://dejure.org/2016,869)
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Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 8 BayPVG, Art. 16 Abs. 1, 2, Art. 17a Abs. 2, 1 LlbG
Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch Bildung einer Vergleichsgruppe; möglicher Zeitraum für eine Laufbahnnachzeichnung | Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnnachzeichnung; ...
Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigten (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 23).
Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 24).
Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Mitglieder der Vergleichsgruppe entspricht (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 25).
muss er plausibel darlegen, dass das Personalratsmitglied auch ohne die Freistellung nicht befördert worden wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 a.a.O. Rn. 15; BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 26).
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist seine Rechtsauffassung, dass der seit dem für die Bildung der Vergleichsgruppe maßgeblichen Stichtag (31.5.2009) bis zum vorliegend relevanten Zeitpunkt (31.5.2016) vergangene Zeitraum von sieben Jahren noch nicht derart lange ist, dass die letzte periodische Beurteilung nicht mehr als belastbare Tatsachengrundlage für eine fiktive Fortschreibung dienen konnte (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 32, wonach eine fiktive Fortschreibung jedenfalls für bis zu neun Jahre, d.h. drei aufeinanderfolgende Beurteilungszeiträume i.S.d. Art. 17a Abs. 3 LlbG als zulässig anzusehen ist).
Solches ist nicht der Fall bei einem nicht kompensierbaren Leistungsvorsprung des Ausgewählten Bewerbers gegenüber dem unterlegenen Bewerber (BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - RiA 2016, 78 ff., juris Rn. 30 f.).
Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (BVerwG, U.v. 16.12.2010 - BVerwG 2 C 11.09 - BayVBl. 2011, 508, juris; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 -a.a.O., juris Rn. 24).
Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (…vgl. zum Ganzen auch: BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - DokBer 2014, 323, juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 25.1.2016, a.a.O., juris Rn. 25 f.).
Ebenso ist die seit dem Beurteilungsstichtag, zu dem dem Antragsteller die letzte periodische Beurteilung erteilt wurde (31.5.2009), bis zum hier relevanten Zeitpunkt einer fiktiven Laufbahnnachzeichnung (31.5.2016) verstrichene Zeitdauer von sieben Jahren noch nicht so lang, dass die letzte periodische Beurteilung nicht mehr als belastbare Tatsachengrundlage für eine fiktive Fortschreibung dienen könnte (keine rechtlichen Bedenken bei neun Jahren: BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 -RiA 2016, 78, juris Rn. 32).
Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14, juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014, juris Rn. 23;… B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465, juris Rn. 24;… Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Dezember 2016, Art. 17a LlbG Rn. 9).
Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14, juris Rn. 13; U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09, BayVBl. 2011, 508; BayVGH, B.v. 25.1.2016, a.a.O. Rn. 24 ff.;… B.v. 24.5.2017, a.a.O., juris Rn. 25).
Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14, juris Rn. 14, 15; BayVGH, B.v. 25.1.2016, a.a.O.;… B.v. 24.5.2017, a.a.O.).
Aufgrund ihrer zeitlichen Nähe bieten sie die geeignetste Grundlage für die Prognose, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 22).
Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigen (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 23).
Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 25.1.2016 a.a.O. Rn. 24 ff.).
Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 12; U.v. 16.12.2010 - BVerwG 2 C 11.09 - BayVBl. 2011, 508;… BayVGH, B.v. 24.5.2017 - 3 CE 17.465 - juris Rn. 25; B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - RiA 2016, 78).
Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - ZfPR 2014, 98; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - RiA 2016, 78).
Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (BVerwG, U.v. 16.12.2010 - BVerwG 2 C 11.09 - BayVBl. 2011, 508, juris; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 -RiA 2016, 78 ff., juris Rn. 24).
Selbst wenn sich die dienstliche Beurteilung als rechtswidrig erweisen sollte, erscheint es fernliegend, dass der Antragsteller den erheblichen Vorsprung des Beigeladenen von 3 Punkten aufholen kann (BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2014 - juris Rn. 34).