Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Weimar&Datum=12.07.2005&Aktenzeichen=4%20K%203880/03
Timestamp: 2019-06-24 14:55:27
Document Index: 29209822

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 33', '§ 31', '§ 93', '§ 93', '§ 11', '§ 4']

VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03.We - dejure.org
VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03.We
https://dejure.org/2005,8847
VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03.We (https://dejure.org/2005,8847)
VG Weimar, Entscheidung vom 12.07.2005 - 4 K 3880/03.We (https://dejure.org/2005,8847)
VG Weimar, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 4 K 3880/03.We (https://dejure.org/2005,8847)
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GG Art 3 Abs 1; GG Art 33 Abs 5; BVerfGG § 31 Abs 1; BVerfGG § 93a; BVerfGG § 93c; BRRG §§ 11 ff; 2.BesÜV § 4 Abs 1 S 1 in der bis zum 24.11.1997 geltenden Fassung
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Befähigung; Befähigungsvoraussetzungen; Bindungswirkung; Bundesgebiet; geboten; Kammer; Kammerbeschluss; Laufbahn; Laufbahnprüfung; Vorbereitungsdienst
Rechtmäßigkeit der Zahlung abgesenkter Dienstbezüge für Beamte aus den neuen Bundesländern; Rückwirkende Zahlung eines ruhegehaltsfähigen Zuschusses; Notwendigkeit des Erwerbs sämtlicher Befähigungsvoraussetzungen für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes im bisherigen Bundesgebiet; Abgrenzung von Dienstbezügen zu sonstigen Bezügen; Umfang des Laufbahnprinzips; Anforderungen an eine hinreichende Vorbildung im Bereich der Rechtspflege; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch eine unterschiedliche Behandlung von Beamten verschiedener Herkunft
VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03.W
Damit gibt es für das erkennende Gericht auch keine Notwendigkeit, sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar vom 12. Juli 2005 (4 K 3880/03.We) auseinander zu setzen, das den oben genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine weiter gehende Bindungswirkung abspricht.
Insoweit ließe sich allerdings die Auffassung vertreten, dass damit allein die "fachliche Qualifikation", die regelmäßig durch Vorbereitungsdienst und Laufbahnprüfung erworben wird, gemeint ist, während die generellen Befähigungsvoraussetzungen wie die Schulbildung außer Betracht bleiben (vgl. aber VG Weimar, Urteil vom 12.7.2005, Az. 4 K 3880/03.We).