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Timestamp: 2020-05-28 03:11:44
Document Index: 310934195

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 162', '§ 162', 'Art. 20', '§ 114', '§ 35', '§ 162']

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Die Altlast bezeichnet die Leistung der Berufsgenossenschaft aus den Versicherungsfällen, die aus der Zeit vor dem Beobachtungszeitraum stammen.
Das Beitragsausgleichsverfahren dient dazu, den Beitrag bzw. die Beitragshöhe individuell nach dem konkreten betrieblichen Unfallgeschehen anzupassen. Die Beitragsanreize sollen dabei der Prävention dienen.
Mit dem Beitragsbescheid teilt die Berufsgenossenschaft dem Versicherten schriftlich mit, wie hoch der Betrag ist, den er zu leisten.
Der Beitragsfuß drückt den Finanzbedarf des abgelaufenen Geschäftsjahrs (Umlagesoll) der Berufsgenossenschaft aus.
Siehe Zuschlag
Das Ebitragsverfahren ist ein Verfahren, nach welchem dem Versicherten zuzüglich zum Beitrag, den er an die Berufsgenossenschaft zu leisten hat, ein Zuschlag auferlegt werden kann.
Da nicht für jeden Gewerbezweig eine eigene Tarifstelle gebildet werden kann, werden mehrere Gewerbezweige nach unterschiedlichen Prinzipien zusammengefasst. Geschieht dies nach dem Belastungsprinzip, werden Gewerbezweige mit der gleichen statistischen Belastung zusammengefasst.
Siehe Unfallversicherungsträger
Die Durchschnittsbelastung ist ein Kriterium zur Berechnung des Beitragszuschlages. Die einzelnen Voraussetzungen sind von jeder Berufsgenossenschaft individuell in der Satzung geregelt.
Die Eigenbelastung ist ein Kriterium zur Berechnung des Beitragszuschlages. Die einzelnen Voraussetzungen sind von jeder Berufsgenossenschaft individuell in der Satzung geregelt.
Entschädigungslasten
Als Entschädigungslasten (auch Lasten) bezeichnet man die Leistungen aus den Versicherungsfällen, die die Berufsgenossenschaften den Versicherten gewähren.
Siehe Nebenunternehmen
Siehe Tarifstellen
Die Gefahrklasse gibt das durchschnittliche Risiko einer Gefahrengemeinschaft bzw. Risikogemeinschaft wieder.
Der Gefahrtarif reguliert die Beiträge nach den unterschiedlichen Versicherungsrisiken einzelner Gewerbszweige.
Gemischter Tarif
Gemischte Unternehmen sind solche, die Gewerbezweige betreiben, die nicht einer sondern verschiedenen Tarifstellen angehören.
Die Gesamtlast ist die Summe aus Neulast und Altlast.
Gewerbezweigtarif
Das Hauptunternehmen bildet den wirtschaftlichen Schwerpunkt (bestimmt sich je nach Zahl der Arbeitskräfte) eines Unternehmens und ist zudem entscheidend für die Zuständigkeit des Gesamtunternehmens zu einer bestimmten Berufsgenossenschaft.
Als Hilfsunternehmen werden solche Bestandteile bezeichnet, deren Arbeitsumfang zu mindestens 50 % den Zielen eines anderen Unternehmensbestandteils dient.
Katasterfrieden
Siehe Katasterstetigkeit
Katasterstetigkeit
Der Grundsatz der Katasterstetigkeit zielt darauf ab, die einmal festgelegte Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft für ein Unternehmen möglichst beizubehalten und einen Wechsel nur nach den Regelungen des § 136 SGB VII zu ermöglichen.
Siehe Entschädigungslasten
Der (Beitrags-)Nachlass ist das Pendant zum (Beitrags-)Zuschlag und bietet den Berufsgenossenschaften die Möglichkeit, die zu zahlende Beitragshöhe nach § 162 SGB VII zu reduzieren.
Ein Nebenunternehmen zeichnet sich dadurch aus, dass es überwiegend eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgt, die vom Hauptunternehmen unabhängig sind Für den Bestand des Hauptunternehmens hat es keine Bedeutung und dient ihm wenn überhaupt nur mittelbar.
Die Neulast meint die Leistung (bzw. Last) der Berufsgenossenschaft aus den Versicherungsfällen, die sich innerhalb des Beobachtungszeitraums ergibt.
Treffen die Versicherten für ihr Unternehmen bestimmte Maßnahmen, um Unfällen und Gesundheitsgefahren vorzubeugen, können die Unfallversicherungsträger nach Maßgabe des § 162 II SGB VII Prämien gewähren.
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, der sich aus Art. 20 III unseres Grundgesetztes herleiten lässt. Danach ist die staatliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden.
Risikogemeinschaften
Tätigkeitstarif
Die Tarifstellen sind die einzelnen Risikogemeinschaften bzw. Gefahrengemeinschaft nach Tätigkeiten (Tätigkeitstarif), Gewerbezweigen (Gewerbezweigtarif) oder gemischten Formen (gemischte Tarife).
Da nicht für jeden Gewerbezweig eine eigene Tarifstelle gebildet werden kann, werden mehrere Gewerbezweige nach unterschiedlichen Prinzipien zusammengefasst. Geschieht dies nach dem Technologieprinzip, werden solche Gewerbezweige zusammengefasst, die sachlich miteinander verwandt sind (zB durch Arbeitsweisen, verwandtes Material, u.Ä.).
Siehe Beitragsfuß
Der Unfallversicherungsträger ist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, d.h. die Berufsgenossenschaft (§ 114 SGB VII).
Die Veranlagung meint, dass Unternehmen einer Gefahrklasse und Tarifstelle (bindend) zugeordnet werden.
Der Veranlagungsbescheid ist ein Bescheid, der festlegt, welcher Gefahrklasse und Tarifstelle ein Unternehmen angehört.
Der Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 VwVfG).
Der (Beitrags-)Zuschlag ist das Pendant zum (Beitrags-)Nachlass und meint die Möglichkeit der Berufsgenossenschaften, den zu zahlenden Versicherungsbeitrag nach Maßgabe des § 162 SGB VII zu erhöhen.