Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&nr=3330&anz=665&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 16:10:08
Document Index: 79875199

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3']

Gewährung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung; Identität der Wissenssachgebiete
Der Kläger schloss im Juli 2006 den Diplomstudiengang der Religionspädagogik/Kirchliche Bildungsarbeit an der Katholischen Fachhochschule berufsqualifizierend als Diplom-Religionspädagoge ab. Zum Wintersemester 2006/2007 nahm er an der Universität in A. den Studiengang Lehramt an Gymnasien in der Fächerkombination Katholische Theologie und Mathematik auf. Zum Wintersemester 2007/2008 wechselte er unter Beibehaltung des Lehramtsstudiums in derselben Fächerkombination an die Universität B. Zugleich nahm er unter Anrechnung seines bisherigen Religionspädagogikstudiums ein Diplomstudium der Katholischen Theologie unter Einstufung in das fünfte Fachsemester auf. Am 26.05.2009 hat er für ein von Juli bis November 2009 im Rahmen seines Theologiestudiums an der Universität B. absolviertes Auslandssemester an der Australian Catholic University Melbourne (Australien) Ausbildungsförderung nach dem BAföG beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 03.09.2009 abschlägig beschieden. Zur Begründung ist ausgeführt, der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 1 BAföG sei durch das berufsqualifizierend abgeschlossene Diplomstudium der Religionspädagogik ausgeschöpft. Weder die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG noch diejenigen des § 7 Abs. 2 BAföG lägen vor.
Mit der am 12.05.2010 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Kläger sein Förderungsbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung verweist er darauf, dass er erst mit der Erlangung des Fachhochschuldiploms die allgemeine Hochschulreife erlangt habe. Ein Auslandsstudium sei erst im Rahmen des Theologiestudiums an der Universität möglich. Da er mithin insoweit keine staatliche Förderung im Zusammenhang mit dem Fachhochschulstudium habe erhalten können, halte er nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung eine entsprechende Förderung für gerechtfertigt. Es widerspreche auch seinem Gerechtigkeitsempfinden, dass Menschen mit Fachhochschulreife der Weg zur Universität und zum Auslandsstudium verwehrt oder jedenfalls erheblich erschwert werde. Es sei ihm nicht nachvollziehbar, dass dann, wenn er sein Fachhochschulstudium nicht abgeschlossen hätte, eine andere Sach- und Rechtslage mit der Möglichkeit einer Förderung bestanden hätte. Hinzu komme, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 BAföG in seinem Fall vorlägen, denn er studiere neben dem Lehramtsstudium auch Katholische Theologie im Diplomstudiengang. Zwischen dem Studiengang Religionspädagogik und dem Studium der katholischen Theologie bestehe nicht nur eine Verwandtschaft der Wissenssachgebiete, sondern eine Identität. Der Vergleich der einschlägigen Curricula zeige, dass die weitere Ausbildung vertiefte und damit zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zu Grunde liegenden Wissenssachgebiet vermittele. Der Abschluss des Fachhochschulstudiums sei vom Prüfungsamt der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität in B. als Vordiplom anerkannt worden. Überdies seien auch zahlreiche zuvor erbrachte Leistungen für das Hauptstudium nach Maßgabe der Studienordnung angerechnet worden.
Nachdem die übrigen Fallgruppen des § 7 BAföG aus den vom Beklagten im Einzelnen dargelegten Gründen, denen der Kläger im Klageverfahren nicht mehr entgegengetreten ist, ausscheiden, scheitert ein Anspruch auf Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ebenfalls daran, dass die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wie vom Beklagten zutreffend dargelegt, hat der Kläger durch das abgeschlossene Fachhochschulstudium an der Kath. Fachhochschule die Allgemeine Hochschulreife erlangt, was Voraussetzung für die Studienaufnahme an der Universität in B. war. Der Beklagte hat im Einklang mit der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung jedoch verneint, dass die nunmehr gewählten Studiengänge in derselben Richtung fachlich weiterführen, die Gegenstand der ursprünglichen Ausbildung war. Die vom Bundesverwaltungsgericht insofern aufgestellten Kriterien sind in dem oben erwähnten Schreiben des Beklagten, auf das der Widerspruchsbescheid verweist, zutreffend dargelegt. Die Ausbildung zum Dipl.-Religionspädagogen wird nicht durch das nunmehr aufgenommene Studium der Fächer Mathematik und Kath. Theologie für Lehramt am Gymnasium und/oder Katholische Religion (Diplom) in derselben Richtung fachlich weitergeführt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die weitere Ausbildung vertiefte und damit zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zu Grunde liegenden Wissenssachgebiet vermitteln würde. Erforderlich ist insofern eine Identität und nicht nur eine Verwandtschaft der Wissenssachgebiete beider Ausbildungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage konkret u. a. für den Fall eines Klägers, der ein Fachhochschulstudium Sozialpädagogik nach einer Ausbildung zum evangelischen Diakon absolviert hat, eines Klägers, der nach einer Fachhochschulausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst Rechtswissenschaften studiert hat, sowie im Falle einer Klägerin, die nach erfolgreichem Abschluss des Studiums für das Lehramt für Grund- und Hauptschulen Erziehungswissenschaft studiert hat, entschieden und verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.1992 - 5 C 69/88 - (Sozialpädagogik), BVerwGE 89, 334; Beschluss vom 03.11.1995 -5 B 8/95- (Rechtswissenschaften), Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 114, und Urteil vom 26.01.1978 -V C 39.77- (Erziehungswissenschaften), BVerwGE 55, 205, alle auch bei juris) .
Das Wissenssachgebiet der nunmehr betriebenen Studiengänge des Klägers geht erheblich über den Bereich hinaus, der Gegenstand der Ausbildung zum Diplom-Religionspädagogen war. Dies gilt selbst dann, wenn man nur das Studienfach Kath. Religion für Lehramt an Gymnasien bzw. als Diplomstudiengang mit der Ausbildung zum Diplom-Religionspädagogen vergleicht.
Ein Vergleich der vom Kläger zur Verfügung gestellten Diplomprüfungs- bzw. Studienordnungen offenbart bereits strukturelle Unterschiede der verschiedenen Ausbildungsgänge. Während das Fachhochschulstudium nach § 4 Abs. 2 der einschlägigen Studienordnung (Studienordnung für den Studiengang Religionspädagogik/Kirchliche Bildungsarbeit des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Fachhochschule … vom 30. September 2001) (StO-Religionspädagogik) gekennzeichnet ist durch eine praxisbezogene Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage, sollen die Studenten des Studiums an der Universität in B. nach § 2 der dortigen Studienordnung (Studienordnung des Fachbereichs Katholische Theologie der …-…-Universität … für den Diplom-Studiengang im Fach Katholische Theologie vom 25.04.21996) (StO-Kath.Theologie-Diplom) durch ein wissenschaftliches Studium gründliches Sachwissen in allen theologischen Disziplinen erwerben, ihre Methoden beherrschen und damit die Eignung für Berufe erlangen, die ein abgeschlossenes Vollstudium der Katholischen Theologie voraussetzen. Die Ausbildung an der Fachhochschule bildet demgegenüber nach § 4 Abs. 1 StO-Religionspädagogik zum/zur Religionspädagogen/in aus und ist der erste Abschnitt der Ausbildung zum Beruf des/der Gemeindereferenten/in. Für diesen Beruf ist kein theologisches Vollstudium erforderlich. Bereits diese Aufgaben- und Zielumschreibung in beiden Studienordnungen bringt die, sowohl was den Ansatz als auch was die Methoden angeht, breitere Anlage des Diplom-Studiengangs an der Universität im Vergleich zu der Ausbildung an der Fachhochschule zum Ausdruck. Die Ausbildung zum Religionspädagogen ist durch einen starken Praxisbezug zum Beruf des/der Gemeindereferenten/in gekennzeichnet.
Die vom Kläger belegte Anerkennung von Studienleistungen führt ebenfalls nicht zur Annahme einer Identität der Wissenssachgebiete. Die Anerkennung hat allein Einfluss auf den zeitlichen Umfang einer eventuellen Förderung der weiteren Ausbildung, begründet indes nicht maßgeblich deren Förderungsfähigkeit, denn eine derartige Anrechnung findet auch dann statt, wenn die Wissenssachgebiete der ersten und der weiteren Ausbildung -wie hier- miteinander verwandt, aber nicht identisch sind. (BVerwG, Urteil vom 26.01.1978 -V C 39.77-, BVerwGE 55, 205)
Die vom Kläger vorgebrachten Bedenken mit Blick auf die von ihm gesehene Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) gebieten ebenfalls keine andere Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der oben zitierten Entscheidung vom 03.11.1995 insbesondere mit den auch vom Kläger vorgebrachten Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung auseinander gesetzt und die auch im dort zu entscheidenden Fall geltend gemachten Bedenken überzeugend zurückgewiesen. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 09.02.1996 -1 BvR 2543/95-, zitiert nach juris) . Die Kammer sieht keinen Grund, der im konkreten Fall eine andere Entscheidung angezeigt erscheinen ließe.