Source: https://bfgjournal.media/date/2015/12/
Timestamp: 2018-02-18 19:52:20
Document Index: 76264557

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 135', '§ 4']

Dezember 2015 - BFGjournal.media
Anforderungen an die Begründung einer Rechtsmittelentscheidung
Der VwGH ist nicht zur Prüfung des Verwaltungsaktes, sondern zur Prüfung der letztinstanzlichen Entscheidung berufen. Er kann die ihm obliegende Gesetzmäßigkeitsprüfung nur vornehmen, wenn die Entscheidung die Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung der als verletzt geltend gemachten Rechte bzw einer Rechtswidrigkeit im Rahmen der Anfechtungserklärung auf Grundlage der Begründung auch ermöglicht. Lässt die Begründung eine solche Beurteilung nicht zu, führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides schon aus diesem Grund.
Ansässigkeit als Kriterium zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Wurde ein Auslandsdienstverhältnis mitsamt Wohnsitznahme in Deutschland angetreten, das – trotz befristeter, jeweils aber verlängerter Verträge – über 10 Jahre gedauert hat, liegt entsprechend der Gesamtbetrachtung ein Zeitraum vor, der von seiner Dauer mehr ein Indiz für ein Bestehen des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich bildete. Der Befristung von Verträgen kommt außerdem keine wesentliche Bedeutung zu, wenn diese erfahrungsgemäß immer wieder verlängert werden.
Der Verlustabzug iSd § 18 Abs 6 EStG 1988 ist von Amts wegen im ersten Jahr vorzunehmen, in welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Abzug der anderen Sonderausgaben einen positiven Betrag ergibt. Ein allfälliger Rest ist bei Vorliegen hinreichender Einkünfte im jeweils nächstfolgenden Jahr abzuziehen.
Exceltabelle mit aufgezeichneten beruflichen Fahrten genügt nicht den Anforderungen an ein Fahrtenbuch
Will ein Arbeitnehmer die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anstelle des für ihn in Betracht kommenden Werbungskostenpauschbetrages erreichen, hat er sämtliche Werbungskosten nachzuweisen. Bei außerbetrieblichen Einkünften kann ein Kraftfahrzeug als Arbeitsmittel und können die Fahrzeugbetriebskosten als Werbungskosten nur dann zum Abzug zugelassen werden, wenn seitens des Arbeitnehmers eine berufliche Veranlassung für die Verwendung des Fahrzeuges gegeben ist. Trifft dies nicht zu, sind die Fahrzeugbetriebskosten einschließlich AfA den nicht abzugsfähigen Kosten für die Lebensführung zuzuweisen.
Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 30. April 2015, Ra 2014/15/0015, ergibt sich, dass Betätigungen iSd § 1 Abs 2 Z 3 LVO (hier: kurzfristige Vermietung von drei Appartements mit insgesamt sechs Betten an Feriengäste) umsatzsteuerlich nicht von Relevanz sind, weil es sich hierbei entweder um nichtunternehmerische Tätigkeiten iSd Art. 4 der 6. MwSt-RL (bzw. Art. 9 der MwStSystRL) handelt oder – soweit die verlustträchtige Vermietung im Einzelfall eine unternehmerische Tätigkeit darstellt – diese nach Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. MwSt-RL (bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchstabe l der MwStSystRL) mehrwertsteuerbefreit unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs ist.
Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
Bei der Frage, ob der Verlustabzug im Gefolge einer Umgründung – in diesem Fall einer Umwandlung – auf die übernehmende Gesellschaft übergeht, ist gemäß § 4 Z 1 lit c UmgrStG die Prüfung der qualifizierten Umfangsminderung des Betriebes erforderlich.
Frack eines Dirigenten
Wenn es sich um bürgerliche Kleidung und nicht um typische Berufskleidung handelt, sind Aufwendungen für Bekleidung nicht abzugsfähig, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur in der Arbeitszeit getragen wird. Der Frack stellt aber eine Ausnahme dar.
Verwendung von Wohnungen zur Vermietung und Selbstnutzung
Der VwGH hält seine bisherige Rechtsmeinung zur Zurechnung der Leerstandskosten bei zeitlich abwechselnd genutzten Wohnungen nicht mehr aufrecht, wonach bei Mieteinkünften auch Aufwendungen, die während einer Zeit der Unterbrechung der Einnahmenerzielung anfallen, Werbungskosten bilden können.
Studenten der WU besuchten eine BFG-Verhandlung
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „JUSPLUS“ organisierte das Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien unter Vorstand Univ.-Prof. Dr. Michael Lang eine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung beim BFG.
FinanzOnline: Zustellung in Databox reicht
Ein Mann beklagt die verspätete Einsichtnahme in seinen Einkommensteuerbescheid und blitzt mit seinem Einwand, dass ihm eine laufende Nachschau in die Databox nicht zugemutet werden könne, ab. Er machte von der Benachrichtigungsoption via Mail über die Zustellung von behördlichen Schriftstücken keinen Gebrauch.