Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/51930/mitbestimmung-anhoerungsrecht-bei-zeitarbeitskraeften
Timestamp: 2019-01-21 09:35:58
Document Index: 83252002

Matched Legal Cases: ['§99', '§ 99', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 81', '§ 81', '§ 99', '§99']

BR-Forum: Mitbestimmung/Anhörungsrecht bei Zeitarbeitskräften | W.A.F.
Mitbestimmung/Anhörungsrecht bei Zeitarbeitskräften
Hallo, heute ist bei uns die Frage aufgekommen, ob es ein Anhörungsrecht bei der Mitbestimmung zur Einstellung für Aushilfen, Leiharbeitskräfte und Zeitarbeitskräften gibt. Bin schon der Meinung, das ein BR ein Anhörungsrecht hat, doch leider war ich allein mit dieser Meinung, kann mir jemand von euch bitte helfen und mir die Rechtsgrundlage dazu erklären?
Erstellt am 15.01.2013	um 17:55 Uhr von Erdenbürger
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Erstellt am 15.01.2013	um 18:08 Uhr von ohnewissen
Im §99 (1) Satz 1 BetrVG steht
(...) hat der AG den BR vor JEDER Einstellung, (...) zu unterrichten ...
Ausnahmen sehe ich da keine.
Erstellt am 15.01.2013	um 18:23 Uhr von blackjack
Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 BetrVG (§ 14 Abs. 3 AÜG) des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteiligen. Dabei hat der Entleiher dem Betriebsrat auch die schriftliche Erklärung des Verleihers nach § 12 Abs. 1 Satz AÜG vorzulegen. Er ist ferner verpflichtet, Mitteilungen des Verleihers nach § 12 Abs. 2 AÜG unverzüglich dem Betriebsrat bekanntzugeben.
1. Die in § 81 I 1 und 2 SGB IX normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen.
2. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus § 81 I 1 und 2 SGB IX, berechtigt dies den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung des Leiharbeitnehmers nach § 99 IINr. 1 BetrVG zu verweigern.
BAG, Beschluss vom 23.06.2010 - 7 ABR 3/09
Erstellt am 15.01.2013	um 23:58 Uhr von Erdenbürger
Danke, war schon einwenig verunsichert.
Erstellt am 16.01.2013	um 06:12 Uhr von Kulum
Alle die in den Betriebsablauf integriert werden sollen und weisungsgebunden arbeiten, werden als Einstellungen nach §99 BerVG behandelt. Also auch Werkstudenten, Praktikanten usw.
Häufig haben AG (und wie anscheinend auch hier Betriebsräte) ein Problem mit dem Wort "Einstellung"
Für eine Einstellung nach dem BetrVG kommt es nicht darauf an, mit wem und ob überhaupt ein Arbeitsvertrag besteht. Einzig auf die Integration in den Betriebsablauf zum weisungsgebundenen Arbeiten kommt es an
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