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Timestamp: 2016-10-28 00:30:43
Document Index: 99150551

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_80/2014 (11.07.2014)
8C_80/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 11. Juli 2014
Mit Verf�gungen vom 9. und 10. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle Bern der 1962 geborenen A.________ r�ckwirkend ab 1. April 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 50 %, zu. Gest�tzt auf die Ergebnisse des im Juni 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die Verwaltung die Rente am 26. September 2011 unter Hinweis auf einen 38%igen IV-Grad verf�gungsweise auf das Ende des der Verf�gung folgenden Monats auf. In Gutheissung der hiergegen gef�hrten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 27. Januar 2012). Diese holte in der Folge ein neurochirurgisches Gutachten der Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Neurochirurgie FMH, vom 19. Juni 2012 und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. Oktober 2012 (inklusive Beurteilung und Prognose aus interdisziplin�rer Sicht) ein. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens best�tigte die IV-Stelle den fehlenden Rentenanspruch ab 1. November 2011 unter Hinweis auf einen Invalidit�tsgrad von 5 % und gab zur Begr�ndung an, in der von A.________ zwischenzeitlich verwirklichten Einkommenssteigerung von 39 % sei eine �nderung in den erwerblichen Verh�ltnissen und damit ein Revisionsgrund zu erblicken (Verf�gung vom 21. Februar 2013).
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde �nderte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung vom 21. Februar 2013 insoweit ab, als es feststellte, die Rente sei per 31. Juli 2012 aufzuheben und die IV-Stelle sei zur Ausrichtung der noch offenen Rentenbetreffnisse verpflichtet (Entscheid vom 5. Dezember 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 5. Dezember 2013 sei ihr weiterhin eine halbe Rente auszurichten; eventualiter sei die IV-Stelle in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht neu abzukl�ren und ein polydisziplin�res Gutachten anzuordnen. Ferner wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht.
2.1.�Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen Invalidit�t (Art. 8 ATSG) und Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (mit dem hierf�r erforderlichen Invalidit�tsgrad von mindestens 40 %; Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Invalidit�tsbemessung mittels Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG), zur revisionsweisen Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente infolge erheblicher �nderung des Invalidit�tsgrades (Art. 17 Abs. 1 ATSG), zur Aufgabe von Arzt oder �rztin bei der Invalidit�tsbemessung und zu den Anforderungen an beweiskr�ftige �rztliche Berichte oder Gutachten zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2.�Rechtsprechungsgem�ss ist die Frage, ob eine erhebliche, d.h. mit Bezug auf den Invalidit�tsgrad rentenwirksame �nderung in den pers�nlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten rechtskr�ftigen Verf�gung, die auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Invalidit�tsbemessung beruht, mit demjenigen anl�sslich der streitigen Revisionsverf�gung zu beurteilen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; 133 V 108 E. 5.4 S. 114).
3.1.�Gem�ss Feststellung der Vorinstanz hatte die IV-Stelle den Invalidit�tsgrad von 50 %, der zur Zusprache einer halben Rente mit Verf�gungen vom 9. und 20. Oktober 2000 f�hrte, durch Prozentvergleich ermittelt, somit nach Massgabe der gesundheitlich bedingten Behinderung in der nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung weiterhin ausge�bten T�tigkeit als Pflegefachfrau in verschiedenen Alters- und Pflegeheimen. Basis bildete das Gutachten der Medi-zinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 19. Mai 2000. Darin werden ein chronifiziertes zervikozephales Schmerzsyndrom mit ausgepr�gter Schulter-Tendomyose und reaktiver Kapsulitis links bei Status nach Distorsionstrauma der Halswirbels�ule (HWS) am 31. M�rz 1995, eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung, eine depressive Episode leichten Grades, ein Schmerzmittelabusus und eine vegetative Dystonie diagnostiziert. Die Experten geben an, die angestammte und derzeit zu 50 % ausge�bte T�tigkeit als Krankenschwester sei weiterhin zu 50 % zumutbar. Limitierend seien sowohl die rheumatologischen als auch - etwas geringer - die psychiatrischen Befunde.
3.2.�Zwischen den Rentenverf�gungen aus dem Jahr 2000 und der im Juni 2010 eingeleiteten Revision fand keine materielle Pr�fung des Rentenanspruchs statt. Es besteht darum Einigkeit, dass die Feststellungen im Zeitpunkt der zweiten Revisionsverf�gung vom 21. Februar 2013 (die erste Revisionsverf�gung vom 26. September 2011 wurde durch Entscheid des kantonalen Gerichts vom 27. Januar 2012 aufgehoben) mit dem Sachverhalt zu vergleichen sind, welcher der urspr�nglichen Leistungszusprache in den Verwaltungsakten vom 9. und 10. Oktober 2000 zugrunde lag.
3.3.�Das letzte Arbeitsverh�ltnis mit D.________ wurde am 23. April 2012 vom Arbeitgeber unter Hinweis auf gesundheitliche Gr�nde auf den 31. Juli 2012 aufgel�st, nachdem sich die Beschwerdef�hrerin nicht mehr in der Lage gef�hlt hatte, ihre Besch�ftigung als Pflegefachfrau im bisherigen 50%igen Arbeitspensum fortzuf�hren. Bereits im Revisionsfragebogen vom 26. Juli 2010 hatte sie angegeben, der Gesundheitszustand habe sich ver�ndert, es sei "schlimmer geworden". Nachdem sie sich vom 16. April bis 12. Mai 2012 zur station�ren Rehabilitation in der Klinik E.________, aufgehalten hatte, war ihr im Austrittsbericht vom 16. Mai 2012 eine 100%ige Arbeitsf�higkeit (recte: Arbeitsunf�higkeit) in der angestammten T�tigkeit als Pflegefachfrau und eine 50%ige Arbeitsf�higkeit in einer leichten, wechselbelastenden Besch�ftigung attestiert worden. Auf diese Einsch�tzung beruft sich die Versicherte auch letztinstanzlich, obwohl sie gleichzeitig geltend macht, es sei weder in medizinischer noch in erwerblicher Hinsicht ein Revisionsgrund gegeben. Auf diesen Widerspruch muss nicht weiter eingegangen werden, da das kantonale Gericht den Revisionsgrund - wie sich nachfolgend (E. 3.4 hiernach) zeigt zu Recht - in der Aufl�sung des Arbeitsvertrags auf Ende Juli 2012 bzw. in der Aufgabe der Erwerbst�tigkeit sieht, da ab diesem Zeitpunkt f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens nicht mehr auf den effektiv bezogenen Lohn abgestellt werden kann.
3.4.1.�Anlass zur Revision einer Invalidenrente gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen; vgl. Art. 87 Abs. 1 und 2 IVV). In diesem Sinne von Bedeutung sind auch Ver�nderungen in beruflich-erwerblicher Hinsicht, sofern sie sich auf die Grundlagen der Invalidit�tsbemessung auswirken. Dies ist namentlich der Fall, wenn der Invalidit�tsgrad urspr�nglich, d.h. im Vergleichszeitpunkt bezogen auf ein konkretes Arbeitsverh�ltnis ermittelt worden war (vgl. BGE 126 V 75 E. 3b/aa S. 76), dieses jedoch sp�ter aufgel�st wurde. Dies hat nebst dem ge�nderten eingliederungsm�ssigen Status zur Folge, dass die Invalidit�t neu nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode bezogen auf den allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt zu bemessen ist (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; Urteil 9C_530/2012 vom 21. September 2012 E. 3).
3.4.2.�In casu bildete urspr�nglich im Rahmen des Prozentvergleichs der damalige tats�chliche Verdienst aus der 50%igen Erwerbst�tigkeit als Pflegefachfrau im Alters- und Pflegeheim das Invalideneinkommen, w�hrend aus der Verdoppelung dieses Lohns das Valideneinkommen resultierte. F�r die Zeit nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende Juli 2012 kann f�r die Bestimmung des Invalideneinkommens nicht mehr auf einen effektiv bezogenen Lohn abgestellt werden. Darin liegt eine massgebliche Ver�nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, weshalb die Vorinstanz das Vorliegen eines Revisionsgrundes bejahen durfte. Der Einwand der Versicherten, sie habe auch schon zur Zeit der urspr�nglichen Rentenzusprache ihre Arbeitsstelle verloren, ist nicht stichhaltig. Denn damals hatte sie in der Folge wieder eine neue 50%ige Teilzeitstelle im angestammten T�tigkeitsbereich zu vergleichbaren Lohnbedingungen aufgenommen, w�hrend das letzte Arbeitsverh�ltnis per Ende Juli 2012 aufgel�st wurde, weil sie sich subjektiv arbeitsunf�hig f�hlte. Handelte es sich somit damals um einen Stellenwechsel, so beendete sie im Gegensatz dazu mit der Aufl�sung des letzten Arbeitsverh�ltnisses ihre bisherige Erwerbst�tigkeit.
Ist ein Revisionsgrund gegeben, so ist der Invalidit�tsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollst�ndig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an fr�here Invalidit�tssch�tzungen zu ermitteln (Urteile 9C_848/2012 vom 14. Februar 2013 E. 4 und 9C_251/2012 vom 5. Juni 2012 E. 4.2; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).
4.1.�Das kantonale Gericht ist namentlich gest�tzt auf die Gutachten der Dr. med. B.________, vom 19. Juni 2012 und des Dr. med. C.________ vom 16. Oktober 2012 zum Ergebnis gelangt, die angestammte T�tigkeit als Pflegefachfrau sei der Beschwerdef�hrerin in einem Vollzeitpensum mit einer 15%igen Leistungsminderung zumutbar. Als zur Sachverhaltsfeststellung z�hlendes Ergebnis der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist die Beurteilung der �rztlichen Arbeitsf�higkeitssch�tzungen durch das kantonale Gericht einer bundesgerichtlichen �berpr�fung nur in eingeschr�nktem Rahmen - n�mlich auf offensichtliche Unrichtigkeit und auf eine Bundesrechtsverletzung hin (E. 1 hiervor) - zug�nglich. Die Beschwerdef�hrerin bringt in ihrer Rechtsschrift indessen nichts vor, das auf einen Mangel dieser Art schliessen lassen k�nnte. Die Gutachter Dres. med. B.________ und C.________ erachten k�rperlich schwere T�tigkeiten, welche die HWS und Lendenwirbels�ule (LWS) anhaltend statisch belasten, T�tigkeiten mit Haltungs- und Positionsmonotonien der HWS und LWS, T�tigkeiten in Zwangshaltungen der HWS und LWS, insbesondere vorn�bergeneigt, repetitive Arbeiten �ber Kopf- und Schulterh�he, mit repetitiven Rotationsbewegungen der HWS und LWS oder mit Vibrationen und Schl�gen auf das Achsenorgan als nicht mehr zumutbar; repetitives Heben, Tragen und Bewegen von Lasten sei auf 15 kg limitiert. Die Versicherte erachtet es als widerspr�chlich, dass die Experten die angestammte T�tigkeit als Pflegefachfrau bei diesen Limitierungen dennoch als m�glich einstufen. Dabei �bersieht sie allerdings, dass aus gutachtlicher Sicht lediglich anhaltend statisch belastende T�tigkeiten und das repetitive Heben, Tragen und Bewegen von Lasten �ber 15 kg ausgeschlossen sind. Aus dem Umstand, dass die Gutachter einen vollzeitlichen Einsatz im angestammten Beruf (mit einer zehn- bis maximal zwanzigprozentigen Leistungseinbusse) als zumutbar erachten, kann demgem�ss keine mangelnde Nachvollziehbarkeit ihrer Einsch�tzung abgeleitet werden. Ebenso wenig ergibt sich eine solche aus der Tatsache, dass Dr. med. C.________ auf die fachfremd gestellte Diagnose einer rezidivierenden depressiven St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode, im Austrittsbericht der Klinik E.________ vom 16. Mai 2012 nicht explizit eingegangen ist. Denn er legt ausf�hrlich dar, aus welchem Grund er im Gegensatz zum seit 7. Oktober 2011 behandelnden Dr. med. F.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, welcher in seinem Bericht vom 3. November 2011 eine mittel- bis schwergradige, agitiert-depressive St�rung diagnostizierte, keine depressive Erkrankung feststellen konnte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin mussten die Gutachter schliesslich beim angetroffenen Beschwerdebild weder die sogenannten Foerster-Kriterien pr�fen noch sich dazu �ussern, ob anl�sslich der im Jahr 1995 erlittenen HWS-Distorsion eine richtunggebende Verschlimmerung eines stummen Vorzustandes in Bezug auf die degenerativen Ver�nderungen stattgefunden hat. Das kantonale Gericht konnte seine Beurteilung mit anderen Worten auf die Expertisen der Dres. med. B.________ und C.________ st�tzen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Weil von zus�tzlichen medizinischen Abkl�rungsmassnahmen keine neuen entscheidwesentlichen Aufschl�sse zu erwarten sind, kann und konnte auf weitergehende medizinische Erhebungen und Gutachten verzichtet werden (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
4.2.�Mit Blick auf die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit dem Pflegezentrum auf den 31. Juli 2012 st�tzte sich das kantonale Gericht beim Einkommensvergleich sowohl f�r das Validen- als auch das Invalideneinkommen auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik, wobei es die Verh�ltnisse im Jahr 2012 als relevant erachtete. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das Valideneinkommen sei anhand des Verdienstes in der letzten Besch�ftigung f�r das Pflegezentrum festzusetzen, kann ihr nicht gefolgt werden. Da sie weiterhin - und zwar nicht nur in einer 50%igen Anstellung, sondern zu 100 % - in ihrer angestammten T�tigkeit arbeiten k�nnte, ist die Annahme der Vorinstanz, wonach die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses wegen subjektiv empfundener, objektiv aber nicht erstellter Arbeitsunf�higkeit, also aus invalidit�tsfremden Gr�nden erfolgt sei, nicht zu beanstanden. Daher ist der Lohn aus dem Arbeitsverh�ltnis mit dem Pflegezentrum im Rahmen der Invalidit�tsbemessung nicht relevant.
Ob im �brigen auch die Voraussetzungen f�r eine Renten�berpr�fung nach Massgabe der lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]) gegeben w�ren, kann offen bleiben (vgl. namentlich BGE 139 V 547 und Urteil 8C_74/2014 vom 16. Mai 2014, zur Publikation vorgesehen).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Ihrem Ersuchen um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann jedoch entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit im Lichte der eingereichten Unterlagen als ausgewiesen gelten kann, das Rechtsbegehren nicht als von vornherein aussichtslos anmutet und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin als geboten erscheint (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.). Es wird aber ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Rechtsanw�ltin Dr. Beatrice Gurzeler vom Rechtsdienst Integration Handicap, Bern, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.