Source: https://www.european-privacy-seal.eu/EPS-en/Verfahrensordnung-und-FAQ
Timestamp: 2017-12-15 00:42:49
Document Index: 386250610

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 30', '§ 4', '§ 20', '§ 38', '§ 5']

Hersteller/Vertriebsfirmen:
Welche Produkte können das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern erhalten?
Das Gütesiegel können informationstechnische Produkte, also Hard- und Software erhalten. Außerdem können auch Verfahren und Dienstleistungen zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten oder zur Unterstützung solcher Prozesse zertifiziert werden. Voraussetzung ist zusätzlich, dass sie zur Nutzung durch öffentliche Stellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern geeignet sind.
Was genau bescheinigt das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern?
Das Gütesiegel bescheinigt dem siegeltragenden Produkt, dem Verfahren oder der Dienstleistung die Vereinbarkeit mit den Vorschriften über den Datenschutz und die Datensicherheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Wer verleiht das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern?
Das Gütesiegel wird von der EuroPriSe GmbH im Benehmen mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage einer Verfahrensordnung verliehen.
Welches sind die Zertifizierungskriterien für die Vergabe des Gütesiegels Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern?
Es wird die Vereinbarkeit des Produkts/Verfahrens mit den Vorschriften über Datenschutz und Datensicherheit unabhängig geprüft und bestätigt. Besonderer Wert wird auf die Gesichtspunkte der Datenvermeidung und Datensparsamkeit, Datensicherheit und Revisionsfähigkeit sowie auf die Gewährleistung der Rechte der Betroffenen gelegt. Die EuroPriSe GmbH stellt einen Anforderungskatalog zur Verfügung, der gleichermaßen rechtliche und technische Aspekte beinhaltet. Dieser wird regelmäßig fortgeschrieben.
Wie läuft das Zertifizierungsverfahren für das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern ab?
Das Verfahren zur Verleihung des Gütesiegels Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern beginnt mit der Antragstellung durch den Produkthersteller/die Vertriebsfirma. Dieser Antrag ist an die EuroPriSe GmbH zu richten. Aus dem Register der für das Siegel akkreditierten Sachverständigen wählt der Produkthersteller/die Vertriebsfirma Sachverständige aus, welche die technische und rechtliche Evaluierung durchführen und ein Gutachten hierzu erstellen. Dieses Gutachten wird dann an die EuroPriSe GmbH weitergereicht und von ihr überprüft, wodurch die Qualität und Unabhängigkeit des Verfahrens gewährleistet werden. Abschließend wird das Benehmen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern durch die EuroPriSe GmbH eingeholt und das Gütesiegel verliehen.
Die Gutachten werden von Sachverständigen bzw. sachverständigen Prüfstellen erstellt, die von der EuroPriSe GmbH anerkannt wurden. Die EuroPriSe GmbH führt eine elektronische Liste der anerkannten Sachverständigen und sachverständigen Prüfstellen.
Was prüft die EuroPriSe GmbH?
Neben der Schlüssigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens überprüft die EuroPriSe GmbH die methodisch einwandfreie Vorgehensweise der Sachverständigen oder der sachverständigen Prüfstellen und stellt eine einheitliche Anwendung der Zertifizierungskriterien über verschiedene Zertifizierungsverfahren hinweg sicher. Anschließend reicht die EuroPriSe GmbH das Prüfergebnis an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern weiter und holt sein Benehmen ein.
Wie lange dauert das Gütesiegel-Verfahren?
Die Dauer des Verfahrens ist abhängig vom Aufwand der Zertifizierung. Maßgeblich für die Höhe des Aufwands ist insbesondere die Komplexität des zu zertifizierenden Produkts, Verfahrens oder der Dienstleistung. Das Zertifizierungsverfahren besteht aus verschiedenen Phasen: der Auswahl der Gutachter, der Antragstellung, der Durchführung eines Erstgesprächs zwischen Antragsteller, Gutachtern und EuroPriSe GmbH, der Evaluierung durch die Sachverständigen sowie der Schlüssigkeitsprüfung durch die EuroPriSe GmbH. Nach Einreichung des Gutachtens ist es möglich, ein Verfahren innerhalb von drei bis sechs Monaten abzuschließen.
Was kostet das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern?
Die EuroPriSe GmbH bietet Organisationen, die sich um ein Zertifikat bewerben, ein kostenloses Erstgespräch an. Dieses kann telefonisch oder vor Ort bei der Zertifizierungsstelle geführt werden. An dem Gespräch sollten möglichst auch die vom Antragsteller beauftragten Gutachter teilnehmen. Übersteigt die Dauer des Erstgesprächs zwei Stunden, so ist für alle zusätzlichen zeitlichen Aufwände, die der Zertifizierungsstelle entstehen, ein Entgelt zu entrichten.
Auf Wunsch des Antragstellers kann entweder ein Paketpreis oder eine stundenbasierte Abrechnung für die bei der Zertifizierungsstelle entstehenden Kosten vereinbart werden. Für die Tätigkeit der beauftragten Gutachter fallen weitere Kosten an, die zwischen Antragsteller und Gutachtern zu vereinbaren sind.
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 Million Euro und öffentliche Stellen können besondere Konditionen erhalten und wenden sich wegen der Höhe der von ihnen zu entrichtenden Zertifizierungsentgelte bitte direkt an die EuroPriSe GmbH.
Sind Gütesiegel befristet?
Das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern ist auf zwei Jahre befristet.
Was passiert bei grundlegenden Änderungen innerhalb der Laufzeit des Gütesiegels?
Das Gütesiegel wird für eine genau beschriebene Version des Produkts vergeben und eine bestimmte Implementierung des Verfahrens bzw. der Dienstleistung vergeben. Soll eine veränderte Version vertrieben bzw. implementiert werden, so überprüfen Hersteller/Vertriebsfirma, Sachverständige und EuroPriSe GmbH gemeinsam in einem vorzeitigen Rezertifizierungsverfahren, ob der Zertifizierungsgegenstand trotz der Änderungen auch weiterhin mit dem Gütesiegel ausgezeichnet werden kann.
Was passiert nach dem Ablauf der Frist?
Nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer von zwei Jahren kann eine Rezertifizierung vorgenommen werden ("Regelrezertifizierung" in Abgrenzung zur "vorzeitigen Rezertifizierung").
Welche Wirkung hat das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern gegenüber Behörden?
Eine wichtige Funktion des Gütesiegels Datenschutz M-V ist es, den Behörden die Auswahl solcher Produkte zu erleichtern, die mit den Datenschutzbestimmungen im Einklang stehen. Produkte/Verfahren/Dienstleistungen, die mit dem Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet worden sind, sind von öffentlichen Stellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorrangig einzusetzen (§5 Abs. 2 DSG M-V).
Wie wird man Sachverständiger für das Gütesiegel Datenschutz M-V?
Die EuroPriSe GmbH erteilt die Anerkennung zum Sachverständigen oder zur sachverständigen Prüfstelle auf Antrag.
Warum ist die Anerkennung nötig?
Die Anerkennung hat den Zweck, den am Erwerb des Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern interessierten Herstellern/den Vertriebsfirmen besonders sachkundige und persönlich geeignete Sachverständige/Prüfstellen zur Durchführung der Evaluierung des Produkts oder Verfahrens zur Verfügung zu stellen.
Wer kann als Sachverständiger tätig sein?
Um als Sachverständiger anerkannt zu werden, muss die erforderliche Fachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit nachgewiesen werden. Die Erteilung der Anerkennung erfolgt auf der Grundlage des Pflichtenkatalogs für Sachverständige der siegelvergebenden Stelle. Sie kann fachlich beschränkt werden, wenn die Fachkunde nur für einen Teilbereich des Datenschutzes (rechtlich oder technisch) besteht. Auch sachverständige Prüfstellen können akkreditiert werden.
Was ist eine sachverständige Prüfstelle?
Eine Prüfstelle wird in der Weise akkreditiert, dass sie als Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit oder identifizierbare Einheit innerhalb einer rechtlich verantwortlichen Organisation unter der Leitung einer oder mehrerer natürlichen Person anerkannt wird. Handelt es sich um Prüfstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, so ist erforderlich, dass die Organisation, zu der die Prüfstelle gehört, rechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Die erforderliche Fachkunde kann die Prüfstelle über ihre/n Leiter nachweisen.
Was bedeutet Fachkunde?
Fachkunde umfasst die Doppelqualifikation in der interdisziplinären Verflechtung technischen und rechtlichen Wissens auf dem Feld des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Antragsteller, die entweder rechtlich oder technisch über die erforderliche Fachkunde verfügen, können mit der entsprechenden fachlichen Spezialisierung für einen Teilbereich anerkannt werden.
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Sachverständiger, wenn er aufgrund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.
Für die Zuverlässigkeit bietet in der Regel derjenige keine Gewähr,
a) der ausweislich eines Bundeszentralregisterauszuges nach § 30 Abs. 1 BZRG wegen vorsätzlich begangener Straftaten vorbestraft ist,
b) der wegen Verletzung der Vorschriften des Gewerbe- oder Arbeitsschutzrechts mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als 500 Euro belegt worden ist,
c) dessen Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 20 Abs. 2 Satz 2 DSG M-V oder einer vergleichbaren landesrechtlichen Vorschrift widerrufen wurde oder dessen Abberufung nach § 38 Abs. 5 Abs. Satz 3 BDSG von der zuständigen Aufsichtsbehörde verlangt wurde oder
d) der sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
Der Sachverständige darf bei der Übernahme, Vorbereitung und Durchführung eines Auftrags keiner Einflussnahme persönlicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Natur unterliegen, die geeignet ist, ein objektives Urteil zu beeinträchtigen.
Wie wird die Eignung nachgewiesen?
Die Prüfung der Anerkennung als Sachverständiger erfolgt aufgrund der Antragstellung. Mit dem Antrag sind Unterlagen über die Fachkunde (z.B. Lebenslauf, Zeugnisse) und die Zuverlässigkeit (z.B. Behördenführungszeugnis, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis) einzureichen.
Zur Überprüfung der Fachkunde kann sich die siegelvergebende Stelle vom Antragsteller bzw. vom Prüfstellenleiter Arbeitsproben vorlegen lassen, den Antragsteller bzw. Prüfstellenleiter persönlich zu einem Fachgespräch laden und weitere Erkenntnisquellen nutzen.
Ein Sachverständiger oder eine Prüfstelle, der / die bereits als Gutachter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein oder als EuroPriSe-Experte anerkannt ist, kann die Anerkennung in einem vereinfachten Verfahren erhalten.
Jeweils nach Ablauf von drei Jahren (nach erstmaliger Anerkennung oder letztmaliger Verlängerung) muss gegenüber der siegelvergebenden Stelle nachgewiesen werden, dass Fachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit nach wie vor vorliegen.
Was kostet die Anerkennung als Sachverständiger?
Für die Anerkennung als Sachverständiger wird ein Entgelt erhoben. Grundsätzlich ist für die Tätigkeit der siegelvergebenden Stelle im Rahmen der erstmaligen Akkreditierung ein Entgelt in Höhe von 600 Euro zzgl. MwSt zu entrichten, nach erfolgter Anerkennung fällt sodann ein jährlicher Beitrag in Höhe von 100 Euro zzgl. MwSt an, der die für die Verlängerung einer Akkreditierung entstehenden Aufwände der siegelvergebenden Stelle mit abdeckt. Sachverständige, die bereits als Gutachter für das Datenschutzgütesiegel Schleswig-Holstein vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) anerkannt worden sind, können in einem vereinfachten Verfahren für das Gütesiegel Datenschutz MV anerkannt werden und müssen nach erfolgter Anerkennung lediglich einen jährlichen Beitrag in Höhe von 100 Euro zzgl. MwSt entrichten.
Was kostet die Anerkennung als sachverständige Prüfstelle?
Für die Anerkennung als sachverständige Prüfstelle wird ein Entgelt erhoben. Grundsätzlich ist für die Tätigkeit der siegelvergebenden Stelle im Rahmen der erstmaligen Akkreditierung ein Entgelt in Höhe von 300 Euro zzgl. MwSt für die Prüfstelle als solche sowie ein weiteres Entgelt in Höhe von jeweils 600 Euro zzgl. MwSt für jedes Mitglied der Prüfstellenleitung, dessen Fachkunde, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit überprüft wird, zu entrichten. Nach erfolgter Anerkennung fällt sodann ein jährlicher Beitrag in Höhe von 50 Euro zzgl. MwSt für die Prüfstelle als solche sowie ein weiterer jährlicher Beitrag von jeweils 100 Euro zzgl. MwSt für jedes Mitglied der Prüfstellenleitung, dessen Fachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit überprüft wird, an. Die jährlichen Beiträge decken die für die Verlängerung einer Akkreditierung entstehenden Aufwände der siegelvergebenden Stelle mit ab. Sachverständige Prüfstellen, die bereits als Gutachter für das Datenschutzgütesiegel Schleswig-Holstein vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) anerkannt worden sind, können in einem vereinfachten Verfahren für das Gütesiegel Datenschutz MV anerkannt werden und müssen nach erfolgter Anerkennung lediglich einen jährlichen Beitrag in Höhe von 50 Euro zzgl. MwSt für die Prüfstelle als solche sowie einen weiteren jährlichen Beitrag von jeweils 100 Euro zzgl. MwSt für jedes Mitglied der Prüfstellenleitung, dessen Fachkunde, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit überprüft wird, entrichten.
Was ist das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern?
Mit der Novellierung des Datenschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wurde die Möglichkeit eröffnet, dass die Vereinbarkeit von informationstechnischen Produkten mit den Vorschriften über den Datenschutz und die Datensicherheit in einem Prüfverfahren festgestellt werden kann, das im Benehmen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz durchzuführen ist. Die EuroPriSe GmbH hat ein solches Verfahren entwickelt, mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt und kann nunmehr mit der Verleihung eines Gütesiegels Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern beginnen.
Welche Vorteile hat das Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern?
Für den Produktanwender ist das Gütesiegel ein Qualitätsmerkmal des Produktes. Auf den ersten Blick ist erkennbar, dass das Produkt den Bestimmungen des Datenschutzes entspricht. Öffentliche Stellen des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Produkte mit dem Gütesiegel Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 5 Abs. 2 DSG M-V vorrangig einzusetzen. Der Produktanwender – also Kommunal- und Landesverwaltungen, aber auch Schulen, Krankenhäuser und private Unternehmen – erhält die Sicherheit, dass das von ihm gewählte Produkt den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes entspricht.
Verfahrensordnung v1.1 zur Erteilung des Gütesiegels Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern [PDF]
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