Source: http://vdvc.de/blog/2012/11/14/verwirrung-um-sleeping-dogs/
Timestamp: 2018-04-24 10:14:33
Document Index: 312119134

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 18', 'BGH', '§ 131', 'BGH', '§ 130', '§ 131', 'BGH']

Verwirrung um "Sleeping Dogs" - VDVC
Verwirrung um „Sleeping Dogs“
Veröffentlicht am 14. November 2012 von Rey Alp
(Gamestar/PCG-Hardware) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährende Medien hat die ungeschnittene Version von „Sleeping Dogs“ indiziert und auf den Listenteil B gesetzt. Das bedeutet, dass das die Verbreitung des Spiels nach Einschätzung der Behörde unter bestimmten Umständen einen Straftatbestand unterfällt und zu beschlagnahmen wäre. Wer das Spiel in tatbestandsmäßiger Art und Weise verbreitet kann sich nun nicht mehr damit herausreden, dass er von dem Verbot keine Kenntnis gehabt habe.
Bei dem von AMD angebotenen „Never Settle-Spielebundle“ hat dies zu einiger Verwirrung geführt. Hier ist ein Steam-Downloadcode für „Sleeping Dogs“ enthalten, weshalb nach Informationen der GameStar Händler den Vertrieb eingestellt haben. darüber, ob das nötig ist, gibt es verschiedene Ansichten. So fragt im Forum eines Händlers beispielsweise ein User, ob das Angebot des Titels nicht immer noch zulässig wäre:
„Wenn ich das nun richtig gelesen habe ist es bis jetzt „nur“ auf Liste B gelandet. Also noch keine Beschlagnahme durch einen Richter veranlasst worden. Folglich dürfte es doch noch an Ü18 auf deren Nachfrage vertrieben werden. Oder habe ich da gerade einen Denkfehler.“
Wenn es um ein auf einem Datenträger vertriebenes Spiel gehen würde, würde er hier richtig liegen. Doch als Folge der Indizierung (Listenteil B) darf das Spiel nach § 4 Abs. 1 Nr. 11 JMStV nicht mehr in Telemedien (Internet) angeboten werden:
„Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie […] in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.“
Doch laut AMD ist die ganze Aufregung umsonst. Käufer in Deutschland hätten alleine die Steam-Downloadcodes für geschnittene und nicht indizierte USK-Version des Spieles erhalten, so dass die möglicherweise verbotene PEGI-Version im Bundle nicht enthalten sei:
„We in turn ensured that participating retail, e-tail and system builder partners in Germany only received the USK build download codes.“
Dabei könnte die Sache, wenn denn wirklich die indizierte Version verkauft worden wäre, auch noch komplizierter werden. Denn nach dem BGH ist nicht jede Verbreitung eines verbotenen Spieles eine verbotene Verbreitung im Sinne des § 131 StGB
„Ein “Verbreiten” im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urt. v. 22.12.2004 – 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690). Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein erfüllt das Merkmal des Verbreitens nur dann, wenn feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen wird. Selbst bei einem gewerblichen Vertrieb volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Verbreiten in diesem Sinne vorliegt. Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen; auch sonst ist hierzu nichts ersichtlich. Damit sind die beanstandeten Angebote schon tatbestandsmäßig keine Straftaten nach § 130 oder § 131 StGB.“
Sofern das Spiel nicht immer weiter weitergegeben werden soll (Kettenweitergabe), ist die Verbreitung – zumindest bei Datenträgern – trotz Verbot erlaubt. Da bei Steam Spiele nicht weitergegeben werden können, erscheint hier eine „Verbreitung“ von verbotenen Spielen als wenig problematisch. Wie sich das mit dem schon erwähnten JMStV vereinbaren lassen soll, ist aber eine gute Frage.
4 Gedanken zu “Verwirrung um „Sleeping Dogs“”
Pyri sagte am 14. November 2012 um 15:22 :
Verstehe ich das richtig, dass nach dem BGH ein etwa Beschenkter nur dann nicht beschenkt hätte werden dürfen, wenn feststeht dass dieser die Schenkung seinerseits so weitergegeben hat, dass diese Weitergabe wiederum einer Verbreitung entspricht?
Sorry, aber ich finde das schon einigermaßen absurd bis ausgesprochen lächerlich: was ist wenn alle Beschenkten das immer nur so weiterschenken, dass es keiner Verbreitung entspricht. Zum Schluss könnte theoretisch alle Deutschen mal im Besitz eines etwa gewaltdarstellenden Spieles gewesen sein, doch dessen – dann flächendeckende – Verschenkung wäre noch immer keine „Verbreitung“ gewesen? :-)
Pyri sagte am 14. November 2012 um 15:25 :
Korrektur: „Zum Schluss könnten …“ – Nachtrag: dabei ist das Verbreitungsverbot doch das zentrale Verbot bei Gewaltdarstellung etc.!?
Thanatos sagte am 14. November 2012 um 17:04 :
„was ist wenn alle Beschenkten das immer nur so weiterschenken, dass es keiner Verbreitung entspricht.“
Wenn der Beschenkte es weiterverschenkt muss nach dieser definition allerdings davon ausgegangen werden das der erste „verschenker“ das Medium verbreitet hat und so auch der zweite wenn der dritte in der lage ist es weiterzugeben…
Tatsächlich eine sehr idiotische Regelung.
Soldat-Hans sagte am 14. November 2012 um 22:51 :
Hab mir das Spiel Uncut aus England bestellt. USK Version, dass ich nicht lache! Wer sich die Kauft, hat selber Schuld!