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Timestamp: 2017-12-13 22:47:11
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Matched Legal Cases: ['§18', '§18', 'Art. 20', 'Art.5', 'Art. 1', 'Art. 35']

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Verfahren bei Änderung des GG von bruce-bruce-... | 115 Aufrufe
2 Antworten | letzte am 14.1.2017 von Flo Ryan
Hallo zusammen. Ist irgendwo geregelt, wie bei der Änderung des GG die Abstimmung im Bundestag verläuft? Konkret: ist definitiv geheime Abstimmung vorgeschrieben oder namentliche Abstimmung ...
§18 Abs.1 S.1 StVollzG und das Grundgesetz von deinevater | 284 Aufrufe
zu 3 Antworten | letzte am 19.7.2016 von Moderator1
Hallo ich hoffe ich bin richtig Ich beschäftige mich gerade mit denn Deutschen Gesetzen Zb giebt es für Häftlinge ein Grundrecht auf eine Einzelhaftraum? Oder könnte man §18 Abs.1 S.1 StVol ...
ÖR Rundfung und Grundgesetz von Martin-178811 | 278 Aufrufe
hot 24 Antworten | letzte am 7.7.2016 von Martin-178811
Muss der ÖR Rundfunk in den Inhlaten seiner Programme das Grundgesetz beachten? Hintergrund meiner Frage: wdr5 hat heute (5. 7. 2016) einen Thementag zur "künstlichen Intelligenz" unter der ...
Gewohnheitsrecht (und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) von insa | 490 Aufrufe
8 Antworten | letzte am 14.6.2016 von KarinD123
Hallo! Soweit ich das verstanden habe, spielt Gewohnheitsrecht bei uns in der BRD nur eine Rolle als "Lückenfüller", wenn der Gesetzgeber keine Regelung getroffen hat, eine Rolle oder höc ...
Wie Qualifiziert man Kunst zur Kunstfreiheit Art.5 GG. von frager2 | 209 Aufrufe
zu 2 Antworten | letzte am 24.5.2016 von justice005
Ich Begreife nicht ganz die Kultfreiheit, bei der Absicht und Tätigkeit einer Kunstausübung, bei einer Grundrechtskollision, Dritter, verfassungsmäßig absolut gilt. In einem anderen Fall Absicht und ...
Art. 1 Abs. 1 GG und polizeiliche Analschau von guest-12307.... | 678 Aufrufe
hot 14 Antworten | letzte am 9.5.2016 von Louis Cypher
3,4 von 5 Sterne
Guten Tag liebe Gemeinde, nachdem ich in der Süddeutschen von einer "Analschau" als polizeiliche Ermittlungsmethode gelesen habe (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-muenchen- ...
Grundgesetz vs. Blitzer/Starenkästen von ukren | 262 Aufrufe
zu 2 Antworten | letzte am 9.4.2016 von drkabo
Guten Tag, mich würde interessieren was hinter folgender Äußerungen steckt, ob sie der Wahrheit entsprechen? - Der Staat benötigt einen Anfangsverdacht, bevor er Fotos von Autofahrern macht ( ...
Verstoß gegen Grundgesetz durch Kiels Polizeichef und Staatsanwaltschaft von Johnny73 | 418 Aufrufe
4 Antworten | letzte am 1.2.2016 von HeHe
Sehr geehrte Teilnehmer dieses Forums. Durch die Medien überschlagen sich die Nachrichten über die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland. Die Stimmung ist angeheizt und die gesamtpolitische ...
Artikel 6 von cynth21 | 245 Aufrufe
3 Antworten | letzte am 5.1.2016 von metttwurstkneckebrot
Hallo an alle! Ich muss einen Vortrag in Fach Recht zum Artikel 6 des GG halten. Ich habe schon einiges zusammenbekommen aber habe meine Probleme mit den Einschränkungen. Es wäre sehr hilfreich, k ...
Kulturgutschutzgesetz - Verstoß gegen das Grundgesetz? von thormarcon | 303 Aufrufe
8 Antworten | letzte am 30.12.2015 von TheSilence
Guten Tag, es soll ein Kulturgutschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, durch das der Handel mit Kunstgütern (Antiquitäten, Bilder, Münzen) besser kontrolliert werden soll. Alle Kunstgüter, die ...
"Weltanschauung" in GG Artikel 4 von Krangel | 432 Aufrufe
zu hot 25 Antworten | letzte am 19.12.2015 von Tommok
Hi, ich hätte gern gewusst, wie der Begriff "Weltanschauung" in GG Artikel 4 zu verstehen ist. Grund der Frage: Man könnte eine politische Gesellschaftsordnung zur Weltanschauung erklären, ...
Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) von snooky1988 | 448 Aufrufe
4 Antworten | letzte am 25.11.2015 von Steinchen74
Hallo, ich möchte nur mal wissen in "wieweit" in DEUTSCHLAND der Artikel 5 des GG wirklich greift. Auszug des Artikel 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift u ...
Bundesgrenzschutz im GG von Lars-Daniel ... | 591 Aufrufe
hot 13 Antworten | letzte am 13.7.2015 von Hafenlärm
Hmm, ich bin gerade zufällig auf Art. 35 GG gestoßen: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html Wieso ist dort noch vom Bundesgrenzschutz die Rede? Der BGS wurde bereits 2005 in "Bunde ...
Verstößt die post gegen das grundgesetz? von Lucaser | 424 Aufrufe
zu hot 15 Antworten | letzte am 25.6.2015 von Harry van Sell
Hallo leute. Zunächst vorweg: ich find es klasse, dass die mitarbeiter der post streiken. Klar bleiben da dann aber die Sendungen im paketzentrum liegen. Jedoch verwehrt die ppst den zutritt zu den p ...
Benötige Hilfe für eine Präsentation zu Artikel 3 von Bienii87 | 266 Aufrufe
0 Antworten | erstellt am 15.2.2015
Hallo an Alle, ich muss für die Hochschule eine Präsentation zum Thema Diskriminierung wegen sexueller Orientierung machen und muss hier ein Gerichtsurteil vorstellen. Ich habe mich für dieses Gerich ...
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