Source: https://www.bandbus.ch/agb
Timestamp: 2019-10-18 22:16:11
Document Index: 368172631

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12']

AGB — BANDBUS.CH
BUSSTANDORT BASEL
BANDBUS 01
BANDBUS 02
BANDBUS 03
BANDBUS 04
Allgemeine Geschäftsbedingungen von BandBus.ch
§1. Reservierungen / Abbestellungen
Reservierungen erfolgen grundsätzlich über das Onlinebuchungssystem. Abbestellungen müssen schriftlich oder per Mail bis spätestens 14 Tage vor Mietbeginn erfolgen. Wird diese Frist von 14 Tagen vor Mietbeginn nicht eingehalten werden 2/3 des Bruttoauftragwertes berechnet, es sei denn, der Vermieter kann das Fahrzeug für den gesamten Mietzeitraum anderweitig vermieten. Der Hauptmieter muss eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz sein.
BandBus.ch kann bis 28 Tage vor Mietbeginn die Buchung stornieren.
§2. Rückgabe des Fahrzeuges
Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt und kann im Rahmen des Vertrages und vorheriger Zustimmung von BandBus.ch verlängert werden. Es sei denn, es besteht für das Fahrzeug bereits ein nachfolgender Mietauftrag. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort und Zeitpunkt zurückzugeben.
Gibt der Mieter das Fahrzeug – auch unverschuldet – nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht zurück, ist der Vermieter berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum, ein Nutzungsentgelt in Höhe des vertraglich vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Das Fahrzeug wurde voll getankt vom Mieter übernommen und muss voll getankt wieder abgegeben werden. Sollte das Fahrzeug nicht voll getankt abgegeben werden, so werden das Benzin und eine Aufwandsentschädigung von 20 CHF dem Mieter verrechnet.
§3. Mietpreis
Als Mietpreis gelten grundsätzlich die bei Anmietung gültigen Tarife. Diese sind auf der Homepage www.bandbus.ch
ersichtlich. Im Mietpreis nicht enthalten sind Kosten fürs Betanken, Zustellungs- und Abholkosten.
Der vorausichtliche Mietpreis wird vor Mietbeginn bezahlt.
Es können Pauschalpreise ausgehandelt werden. Zur Berechnung der gefahrenen Kilometer werden allein die Tachometerdaten herangezogen.
Alle Mietpreise beinhalten die Vollkaskoversicherung mit einer Eigenbeteiligung von 1’000.- CHF pro Schadensfall.
§4. Berechtigte Fahrer
Bei der Auswahl der Fahrer hat der Mieter eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der Schweiz noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.Der Mieter hat Handeln des Fahrers, der Insassen wie eigenes zu vertreten.
§5. Fahrzeugzustand / Reparaturen
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in verkehrsicherem Zustand befindet sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen und gegen Diebstahl zu sichern. Insbesondere hat er regelmäßig die Stände der Betriebsflüssigkeiten zu prüfen und ggf. nachzufüllen sowie den Reifendruck zu prüfen. Die Kosten für Kraftstoff, Öl, Kühlflüssigkeit und Wischwasser gehen zu Lasten des Mieters. Bei Temperaturen unter +4°C ist auf ausreichenden Frostschutz zu achten.
Reparaturen während der Mietzeit dürfen nur mit Einwilligung von BandBus.ch in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten werden vom Vermieter getragen, sofern nicht der Mieter für die Verursachung des Schadens verantwortlich ist. Für den Ausgleich der Kosten ist eine ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich. Zur Absprache von Reparaturen ist folgende Rufnummern maßgeblich:
David Burger, +41 79 835 92 29
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeugversicherung haftpflichtversichert. Ausgenommen von der Versicherung sind Fälle, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht und wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat.
Der Versicherungsschutz gilt in der Schweiz, den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören. Auslandsfahrten sind dem Vermieter vor Fahrtantritt ausdrücklich mitzuteilen. Für Fahrten ins Ausland hat der Mieter oder ein berechtigter Fahrer die jeweils für das Land gültige Fahrerlaubnis zu besitzen.
§7. Verbotene Nutzungen/ Kündigungsrecht/ Kündigungsberechtigung
Die Fahrzeugpapiere dürfen, über Nacht, nicht im Fahrzeug aufbewahrt werden. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden:
zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazu gehörigen Übungsfahrten,
zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder anderweitig gefährlichen Stoffen,
zum Abschleppen und Schieben fremder Fahrzeuge,
zur fahrlässigen und vorsätzlichen Beschädigung,
bei Überschreitung der im Fahrzeugschein angegeben max. zulässigen Nutzlast,
Der Mieter ist verpflichtet, das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern. Der Vermieter kann die Mietverträge fristlos kündigen, sofern sich die Vermögensverhältnisse des Mieters erheblich verschlechtern oder andere wichtige Gründe eintreten.
Bei vertragswidrigem Gebrauch oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Vermieter auf Grund einer Verletzung entsteht, bleibt hiervon unberührt. Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen.Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug oder die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapiere, sämtlichen Zubehörs und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an den Vermieter herauszugeben. Für eine vermieterseitige Kündigung bedarf es keiner vorherigen Abmahnung.
§8. Unfälle/Diebstahl/Anzeigepflicht
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Benachrichtigung des Vermieters und/oder der Polizei, so hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe in Höhe des an den Unfallgegner zu erstattenden Schadens, höchstens aber 1’000 CHF zu entrichten. Die Unfallmitteilung ist während oder auch außerhalb der Geschäftszeiten unter der Notfallnummer +41 79 835 92 29 zu erstatten.
Hat der Mieter den Vermieter unmittelbar nach Schadenseintritt verständigt, hat er ihm darüber hinaus einen Unfallbericht anzufertigen, welcher sich in den Fahrzeugunterlagen befindet und dem Mieter vor Fahrtantritt übergeben wird. Darauf sind die Namen und Anschriften aller Beteiligten, etwaige Zeugen, Kennzeichen aller am Unfall beteiligten Fahrzeuge, der genaue Unfallort und Unfallhergang, sichtbare Schäden, eventueller Unfallverursacher sowie die Telefonnummer der zuständigen Polizeidienststelle anzugeben. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters oder eines Erfüllungshilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden an Gegenständen des Mieters, die durch die Benutzung oder Lagerung im Mietfahrzeug entstehen oder die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.
§10. Haftung des Mieters
Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzung haftet der Mieter grundsätzlich nach den Allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.
Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstösse gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buss- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstige Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstösse von dem Vermieter erheben.
Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an sie richten, erhält der Vermieter von dem Mieter für jede Behördenanfrage eine Aufwandspauschale von 5,00 CHF es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; dem Vermieter bleibt es hierbei unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen, Gebühren einschl. Säumniszuschlägen und sonstigen Nebenforderungen Kosten-, Buss- und Verwarngeldern frei, die Behörden und/oder Dritte wegen der nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Entrichtung der Maut dem Vermieter auferlegt bzw. gegen den Vermieter geltend macht.
§11. Allgemeine Bestimmungen
Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist schweizer Recht anwendbar, hierbei ist der deutsche Text maßgebend.
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit Zustimmung des Vermieters für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zu Gunsten und zu Lasten des berechtigten Fahrers. Solange und soweit in dieser Vereinbarung zu einem bestimmten Sachverhalt nichts bzw. ein bestimmter Sachverhalt nicht ausreichend geregelt ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für des Strassenverkehrsgesetz (SVG) anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung ergebene Unklarheiten. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.
§12. Gerichtstand/Schriftform
Nebenabreden oder Ergänzungen bedürfen zur Erlangung ihrer Gültigkeit der Schriftform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabsprachen entfalten keine Wirksamkeit.