Source: https://www.gilaw.ir/abkommen-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-dem-kaiserreich-iran-zur-vermeidung-der-doppelbesteuerung-auf-dem-gebiete-der-steuern-vom-einkommen-und-vom-vermoegen/
Timestamp: 2020-07-13 04:37:57
Document Index: 314138810

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31']

Anwälte für deutsch-iranische Rechtsfälle | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern und vom Vermögen
Seine Majestät der Schahinschah des Iran
von dem Wunsche geleitet, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu festigen, sind übereingekommen, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebeite der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Herrn Georg Ferdinand Duckwitz, Staatssekretär des Auswärtigen Amts,
Herrn Walter Grund, Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen,
Seine Majestät der Schahinschah des Iran: Herrn Generalleutnant Mozaffar Malek, Kaiserlich Iranischer Botschafter in Bonn.
Diese haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Einkünfte aller Art aus einer im Iran ausgeübten Tätigkeit, die nach den besonderen iranischen Rechtsvorschriften über Verträge auf dem Gebiet des Erdöls und der Erdöl-derivate genehmigt worden ist; das gleiche gilt für das Vermögen, das der Ausübung einer derartigen Tätigkeit dient.
a)die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer,
b)die Vermögensteuer,
c)die Gewerbesteuer
(im folgenden „deutsche Steuer“ genannt);
2.im Kaiserreich Iran:
die Einkommensteuer einschließlich der Zusatzsteuern (Mozoué ghanouné maleiat bar daramad)
(im folgenden „iranische Steuer“ genannt).
a)bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“ das Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;
b)bedeutet der Ausdruck „Iran“ das Gebiet des Kaiserreichs Iran;
c)bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragstaat“ und „der andere Vertragstaat“, je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder den Iran;
g)bedeutet der Ausdruck „Staatsangehörige“
bb)in bezug auf den Iran alle natürlichen Personen, die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem im Iran geltenden Recht errichtet worden sind;
aa)auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen;
bb)auf seiten des Iran den Minister der Finanzen.
(2) Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder in diesem Abkommen nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.
c)eine Verkaufstätte,
f)eine Werkstätte,
g)ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
h)eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
Art. 6 [Unbewegliches Vermögen]
Art. 8 [Seeschiffahrt, Luftfahrt]
a)15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
(3) Solange in der Bundesrepublik Deutschland der Satz der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne mindestens 20 Punkte niedriger ist als der Steuersatz für nichtausgeschüttete Gewinne, kann abweichend von Absatz 2 die Steuer, die in der Bundesrepublik Deutschland von Dividenden erhoben wird, 25 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden betragen, wenn
a)die Dividenden von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft stammen und einer im Iran ansässigen Gesellschaft zufließen und
b)die im Iran ansässige Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft verfügt.
(4) Der in diesem Abkommen verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen.
(3) Zinsen, die aus der Bundesrepublik stammen und der „Banque Markazie de l´Iran“ im Rahmen ihrer öffentlichen Funktionen zufließen, sind von der deutschen Steuer befreit. Zinsen, die aus dem Iran stammen und der Deutschen Bundesbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen ihrer öffentlichen Funktionen zufließen, sind von der iranischen Steuer befreit.
(4) Der in diesem Abkommen verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Vertragstaates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Abkommen verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, technischer, kaufmännischer, landwirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, technischer, kaufmännischer, landwirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden; werden die Lizenzgebühren jedoch auf Grund der Gewinne des Schuldners errechnet, so gilt der übersteigende Betrag, wie er nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelt worden ist, als aus einer Betriebstätte des Gläubigers in dem Vertragstaat stammend, aus dem die Lizenzgebühren stammen; in diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
Art. 13 [Veräußerungsgewinne]
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 23 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
a)der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält,
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
(1) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter, die von einem Vertragstaat, einem seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine in dem anderen Staat ansässige natürliche Person für erbrachte Dienste gewährt werden, können in dem erstgenannten Staat besteuert werden. Diese Vergütungen und Ruhegehälter sind von der Steuer des anderen Staates befreit, wenn der dort ansässige Empfänger die Staatsangehörigkeit des erstgenannten Staates besitzt, ohne gleichzeitig Staatsangehöriger des anderen Staates zu sein.
(2) Auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten, eines seiner Länder oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16 und 18 Anwendung.
(3) Zahlen Einrichtungen, deren Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Vertragstaates, zu dem sie gehören, enthalten sind, Vergütungen und Ruhegehälter an ihre Bediensteten, so ist – ungeachtet des Absatzes 2 – auf diese Vergütungen und Ruhegehälter Absatz 1 anzuwenden; zu diesen Einrichtungen zählen auf seiten der Bundesrepublik Deutschland insbesondere die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost.
(4) Entschädigungen, die ein Vertragstaat, eines seiner Länder oder eine seiner Körperschaften des öffentlichen Rechts in Form von Ruhegehältern, Leibrenten und anderen wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen für Schäden zahlt, die als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, sind von der Steuer des anderen Vertragstaates befreit.
Art. 20 [Studium, Ausbildung]
(1) Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der in einem Vertragstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, sind von der Steuer des anderen Staates befreit, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen außerhalb des anderen Staates zufließen.
(2) Studenten, die in einem Vertragstaat ansässig sind oder vorher dort ansässig waren und die sich in dem anderen Vertragstaat ausschließlich zum Studium an einer Universität oder einer anderen höheren oder technischen Lehranstalt aufhalten, sind mit den Vergütungen, die sie für eine Arbeit erhalten, die einer mit ihrem Studium unmittelbar zusammenhängenden praktischen Ausbildung dient, von der Steuer dieses anderen Staates befreit, sofern diese Arbeit nicht länger als 183 Tage dauert.
Art. 21 [Lehrtätigkeit]
Die Vergütungen von Hochschullehrern und anderen Lehrern, die in einem Vertragstaat ansässig sind oder vorher dort ansässig waren und die sich in dem anderen Vertragstaat nicht länger als drei Jahre aufhalten, um dort während dieser Zeit an einer nicht Erwerbszwecken dienenden Lehr- oder Forschungsanstalt eine Lehrtätigkeit auszuüben oder wissenschaftliche Forschung zu betreiben, sind von der Steuer dieses anderen Staates befreit, wenn die Vergütungen von dem erstgenannten Staat oder von einer nicht Erwerbszwecken dienenden Einrichtung gezahlt werden, deren jährliche Ausgaben zu mindestens 50 vom Hundert von dem erstgenannten Staat subventioniert werden.
Art. 22 [Sonstige Einkünfte]
Art. 23 [Vermögensbesteuerung]
Art. 24 [Vermeidung der Doppelbesteuerung]
a)Die aus dem Iran stammenden Einkünfte – unter Vorbehalt der Buchstaben b bis d – und die im Iran gelegenen Vermögensteile, die nach den vorstehenden Artikeln in diesem Staat besteuert werden können, sind von der deutschen Steuer befreit. Diese Bestimmung schränkt jedoch das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht ein, die auf diese Weise befreiten Einkünfte und Vermögensteile bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden ist Satz 1 jedoch nur anzuwenden, wenn die Dividenden von einer im Iran ansässigen Aktiengesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft gezahlt werden, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft verfügt. Die Anteile der im Iran ansässigen Gesellschaft werden unter den gleichen Voraussetzungen von der in der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Vermögensteuer befreit.
b)Die in Übereinstimmung mit den vorstehenden Artikeln erhobene iranische Steuer von
aa)Dividenden, die nicht in Buchstabe a genannt sind;
dd)Vergütungen und Ruhegehältern im Sinne des Artikels 19 Absatz 1, die nach dieser Bestimmung nicht von der deutschen Steuer befreit sind,
wird auf die deutsche Steuer angerechnet, die von diesen aus dem Iran stammenden Einkünften erhoben wird. Der anzurechnende Betrag darf den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer nicht übersteigen, der auf diese aus dem Iran stammenden Einkünfte entfällt.
c)Werden jedoch auf Grund von Sondermaßnahmen, die nach iranischem Recht zur Förderung der iranischen Wirtschaft vorgesehen sind, die in Buchstabe b genannten Dividenden oder Lizenzgebühren im Iran steuerbefreit oder zu einem ermäßigten Satz besteuert, so wird auf die von diesen Dividenden oder Lizenzgebühren zu erhebende deutsche Steuer die iranische Steuer angerechnet, die bei Fehlen dieser Sondermaßnahmen zu zahlen wäre, wobei der so anzurechnende Betrag nicht höher sein darf als der Betrag, der nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 12 Absatz 2 als iranische Steuer erhoben werden kann. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten verständigen sich gemäß Artikel 26 darüber, welche Bestimmungen des iranischen Rechts Sondermaßnahmen im Sinne dieser Bestimmung vorsehen.
d)Buchstabe a gilt für Dividenden nur dann, wenn die Dividenden von einer Gesellschaft ausgeschüttet werden, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Vermietung oder Verpachtung, aus Dienstleistungen, aus Bank- oder Versicherungsgeschäften oder aus Zinsen oder Dividenden iranischer Herkunft stammen; werden die letzterwähnten Dividenden von einer oder mehreren im Iran ansässigen Gesellschaften ausgeschüttet, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört, so ist ferner Voraussetzung, daß die Einkünfte der zweiten Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus den vorstehend aufgeführten Tätigkeiten stammen.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die iranische Steuer von den Dividenden gemäß Buchstabe b auf die deutsche Steuer angerechnet.
(2) Bei einer im Iran ansässigen Person wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: Die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Steuer von den aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften einschließlich der Vergütungen und Ruhegehälter des Artikels 19 Absatz 1, die nach dieser Bestimmung nicht von der iranischen Steuer befreit sind, wird auf die von diesen Einkünften zu erhebende iranische Steuer angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf den Teil der vor der Anrechnung ermittelten iranischen Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte entfällt.
Art. 26 [Rechtsbehelfe; Verständigungsverfahren]
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Art. 27 [Informationsaustausch]
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.
Art. 28 [Diplomaten und Konsularbeamte]
Art. 30 [Inkrafttreten]
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Teheran ausgetauscht werden.
(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist erstmals auf die Steuern anzuwenden, die erhoben werden
für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Jahr des Inkrafttretens folgenden Jahres beginnt;
b)im Iran:
für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Jahr des Inkrafttretens folgenden Jahres beginnt, oder, wenn das Steuerjahr nicht am 1. Januar beginnt, für das Steuerjahr, das diesem 1. Januar folgt.
Art. 31 [Kündigung]
(2) Vom 1. Januar des fünften Jahres nach dem Ratifikationsjahr an kann jeder der Vertragstaaten während der ersten sechs Monate eines Kalenderjahres das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. In diesem Fall wird das Abkommen erstmals nicht mehr angewendet auf die Steuern, die erhoben werden
für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Kündigungsjahr folgenden Jahres beginnt;
2.im Iran:
für das Steuerjahr, das am 1. Januar des dem Kündigungsjahr folgenden Jahres beginnt, oder, wenn das Steuerjahr nicht am 1. Januar beginnt, für das Steuerjahr, das diesem 1. Januar folgt.
[1] Abgefaßt in deutscher, persischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung ist der französische Wortlaut maßgebend.
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Dezember 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Dem in Bonn am 20. Dezember 1968 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. November 1969
Einkommensteuergesetz Irans