Source: https://www.erbrecht-lahn.de/erbrecht/vorerbe-und-nacherbe/
Timestamp: 2019-03-22 13:19:54
Document Index: 328978456

Matched Legal Cases: ['§ 2130', '§ 2109', 'BGH', '§ 2136', '§ 2113', '§ 2111', '§ 2121', '§ 2138', '§ 2115', '§ 2106', '§ 2130', '§ 2130', 'BGH', '§ 2138', 'BGH', '§ 2138', '§ 2111', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2306', '§ 2306', '§ 1924', '§ 1924', '§ 2309', '§ 1924', '§ 2306', '§ 1944', '§ 2142', '§ 2332']

Vorerbe und Nacherbe - Rechte und Pflichten | Erbrecht LAHN
Vor- und Nacherbfolge – ein selten sinnvolles Instrument
Vorerbe und Nacherbe sind beide Erben desselben Erblassers und derselben Erbschaft. Allerdings nicht nebeneinander in Erbengemeinschaft, sondern nacheinander. Der Nacherbe wird erst Erbe, nachdem ein anderer vor ihm Erbe gewesen ist, nämlich der Vorerbe.
Mit der Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge kann der Erblasser den Fluss seines Vermögens „kanalisieren“ – auch über mehrere Generationen hinweg. Dabei kann er den Eintritt der Nacherbfolge an einen bestimmten Zeitpunkt oder ein bestimmtes Ereignis knüpfen. Trifft er keine Bestimmung, fällt die Erbschaft dem Nacherben spätestens mit dem Tod des Vorerben an.
Häufige Fragen zur Vor- und Nacherbschaft:
Welche Rechtsstellung hat der Vorerbe nach dem Erbfall?
Wie ist der Vorerbe in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt?
Kann der Erblasser den Vorerben von Beschränkungen befreien?
Unterliegt der befreite Vorerbe auch Beschränkungen, oder ist er vollkommen frei?
Welche Rechtsstellung hat der Nacherbe im Nacherbfall?
Was bedeutet „unmittelbare Ersetzung“ (Surrogation) für den Nacherben?
Wann ist die Anordnung von Vor- und Nacherbfolge sinnvoll?
Was muss der Nacherbe beachten, um nicht in die Erbschaftsteuer-Falle zu tappen?
Kann ein Vorerbe oder Nacherbe den Pflichtteil verlangen?
Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft führt oft gleichermaßen zu Frustration. Der Nacherbe ist noch nicht Erbe, muss warten und weiß nicht, was letztlich übrig bleibt. Der Vorerbe hat kaum Rechte, dafür aber viele Pflichten.
Daher haben Vorerbe und Nacherbe die Möglichkeit, die Vor- oder Nacherbschaft auszuschlagen und stattdessen ausnahmsweise den Pflichtteil geltend zu machen, wenn denn in ihrer Person sämtliche weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.
Vorerbe und Nacherbe – Konsequenzen in Frage und Antwort:
Mit dem Tod des Erblassers wird der Vorerbe zwar Erbe des Erblassers, nicht aber „Vollerbe“, der mit dem Nachlass beliebig verfahren kann.
Da der Vorerbe das Erblasservermögen (die sog. „Vorerbschaft“) nur auf Zeit bzw. bis zu einem bestimmten Ereignis erhält und im Nacherbenfall nicht die Erben des Vorerben, sondern der Nacherbe in den Genuss der Vorerbschaft kommen soll, muss der Vorerbe dem Nacherben den Nachlass ungeschmälert erhalten (§ 2130 BGB).
Der Vorerbe ist also quasi nur „Treuhänder“ für den Nacherben; ihm gebühren lediglich die Erträgnisse des Nachlasses. Damit entspricht seine Rechtsstellung weitgehend der eines Nießbrauchers.
Beachte: Der Vorerbe erbt die Vorerbschaft lediglich als gebundenes Sondervermögen, das streng von seinem Eigenvermögen getrennt betrachtet werden muss (sog. „Trennungslösung“).
Selbst wenn der Nacherbe gleichzeitig auch Erbe des Vorerben wird, so erbt er zwei Vermögensmassen: Einerseits das Sondervermögen „Vorerbschaft“ vom Erblasser und andererseits das Eigenvermögen des Vorerben. Beide Vermögensmassen sind erb- und pflichtteilsrechtlich, aber auch erbschaftsteuerlich strikt voneinander zu trennen und unterschiedlich zu bewerten!
Spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall erlöschen die Rechte des Nacherben am Nachlass, erwirbt der Vorerbe das unbeschränkte Erbrecht und wird „Vollerbe“.
Ausnahmen von dieser Regel sind in § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB zu finden.
Damit das Erblasservermögen auch beim Nacherben „ankommt“, ist der Vorerbe durch das Gesetz erheblich in seinen Verfügungsmöglichkeiten beschränkt.
So kann der Vorerbe ohne die Zustimmung des Nacherben
keine Wertgegenstände oder Grundstücke lastenfrei veräußern oder mit Krediten belasten,
keine Nachlassgegenstände verschenken (oder verschleudern),
den Nachlass nicht für sich verbrauchen.
Solche Verfügungen sind im Nacherbfall absolut unwirksam; der eigennützige Eigenverbrauch löst Schadensersatz- bzw. Wertersatzansprüche aus.
Ferner treffen den Vorerben die nachgenannten Pflichten, die der Nacherbe überwachen und notfalls klageweise durchsetzen kann.
Zur Sicherung seiner späteren Nacherbschaft und ihrer Durchsetzung gegenüber dem Vorerben oder seinen Erben kann der Nacherbe vom Vorerben verlangen, dass der Vorerbe
Wertpapiere zur Sicherung seiner Erbschaft hinterlegt,
vorhandene Barmittel risikolos anlegt,
den Nachlass ordnungsgemäß verwaltet (und der Nacherbe kann dies prüfen),
Schadensersatz leistet, wenn er die Erbschaft schädigt,
Auskunft über den Nachlass erteilt,
Sicherheit leistet
und dass die Nachlassverwaltung dem Vorerben entzogen wird, falls diese nicht ordentlich erfolgt.
Der Nacherbe kann sogar jederzeit Feststellungsklage erheben, dass eine Verfügung des Vorerben im Nacherbfall unwirksam ist (BGH, NJW 1977, 1631).
Der Erblasser kann den Vorerben jedoch von einer Vielzahl der gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreien (dann spricht man vom befreiten Vorerben).
Von welchen Beschränkungen – einzeln oder insgesamt – befreit werden kann, ist in § 2136 BGB abschließend aufgezählt.
Der testamentarisch oder erbvertraglich vom Erblasser befreite Vorerbe darf dann insbesondere
Grundstücke veräußern und
Erbschaftsgegenstände (also auch Geld) eigennützig für sich verwenden und verbrauchen (auch unter Schonung seines eigenen Vermögens!).
Auch bei einer Befreiung des Vorerben durch den Erblasser bleibt es nach dem Gesetz dabei, dass
der Vorerbe nichts aus der Vorerbschaft verschenken darf (Schenkungsverbot, § 2113 Abs. 2 BGB),
alles zur Vorerbschaft gehört und dem Nacherben gebührt, was der Vorerbe als Ersatzgegenstände der Vorerbschaft erwirbt (Surrogationsprinzip, § 2111 BGB),
der Vorerbe dem Nacherben auf Verlangen ein Nachlassverzeichnis erteilen muss (Inventarisierungspflicht, § 2121 BGB – mit Eintritt des Nacherbfalls erlischt dieser Anspruch),
der Nacherbe jederzeit das Recht hat, den Zustand des Nachlasses feststellen zu lassen (2122 BGB),
der Vorerbe die gewöhnlichen Erhaltungskosten und Lasten des Nachlasses zu tragen hat,
der Vorerbe dem Nacherben den Schaden ersetzen muss, den dieser durch unentgeltliche oder in Benachteiligungsabsicht vorgenommene Verfügungen erleidet (Schadensersatzpflicht, § 2138 Abs. 2 BGB),
Vollstreckungshandlungen in die Vorerbschaft nur eingeschränkt möglich sind, § 2115 BGB,
Der Nacherbfall tritt mit dem Ereignis oder zu dem Zeitpunkt ein, den der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen festgelegt hat (z.B. eine Wiederverheiratung, ein bestimmtes Alter des Nacherben), spätestens aber mit dem Tod des Vorerben (§ 2106 Abs. 1 BGB).
Mit dem Nacherbfall hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein und geht die Erbschaft des Erblassers als Sondervermögen „Vorerbschaft“ automatisch auf den Nacherben über (man spricht dann von „Nacherbschaft“).
Der Erblasser wird also bestimmungsgemäß ein zweites Mal beerbt, nämlich nach dem Vorerben nunmehr vom eingesetzten Nacherben.
Welche Möglichkeiten und Rechte der Nacherbe gegen den Vorerben oder – falls der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben eintritt (wie zumeist) – dessen Erben, hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Vorerbe befreit war oder nicht:
Haftung des nichtbefreiten Vorerben
Ab dem Eintritt des Nacherbfalls hat der nichtbefreite Vorerbe dem Nacherben die gesamte Erbschaft einschließlich der Surrogate herauszugeben (§ 2130 Abs. 1 S. 1 BGB).
Weil der Nacherbe Bestand und Umfang des Nachlasses oft nicht kennt, kann er vom Vorerben bzw. dessen Erben Rechenschaftslegung und ggf. eine eidesstattliche Versicherung verlangen (§§ 2130 Abs. 2, 259 BGB).
Liegen Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben vor, kann sogar ein Beschenkter auf Auskunft in Anspruch genommen werden (BGH, NJW 1972, 907).
Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses kann der Nacherbe Schadensersatz oder Wertersatz verlangen, wobei ordnungsgemäße Verwaltung nicht bedeutet, dass der Vorerbe einzelne Nachlassgegenstände erhalten muss; ordnungsgemäß ist auch der Erhalt der Wertsubstanz.
Haftung des befreiten Vorerben
Der befreite Vorerbe (oder sein Erbe) braucht nur die im Nacherbfall noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände herauszugeben (§ 2138 Abs. 1 BGB), also den Überrest einschließlich verbliebener Surrogate (BGH, NJW 1990, 515).
Ist der Vorerbe auch von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung befreit, schuldet er Schadensersatz nur, wenn er Nachlassgegenstände verschenkt oder den Nachlass in Benachteilungsabsicht vermindert hat (§ 2138 Abs. 2 BGB).
§ 2111 BGB normiert als eine zentrale Vorschrift zur Sicherung der Substanz des letztlich dem Nacherben zugedachten Nachlassvermögens das Prinzip der dinglichen Surrogation.
Danach fallen alle Gegenstände, die der Vorerbe
auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts,
als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegenstands oder
durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft
erwirbt, automatisch in den Sondervermögen-Nachlass.
Nutzungen (Früchte und Gebrauchsvorteile) stehen dagegen dem Vorerben zu.
Die Vorschrift schützt den Nacherben so (jedenfalls theoretisch) vor Vermögensverschiebungen. Der Vorerbe kann Nachlassgegenstände weder in sein eigenes Vermögen überführen noch eigenes Vermögen dem Nachlass einverleiben.
Verkauft der Vorerbe Wertpapiere des Erblassers und kauft mit dem Veräußerungserlös eine Eigentumswohnung, dann fällt diese Wohnung in das Sondervermögen „Vorerbschaft“ und geht mit den Nacherbfall automatisch in das Eigentum des Nacherben über.
Erleidet der Pkw des Erblassers einen Totalschaden, dann tritt die Versicherungssumme an die Stelle des Pkw und ist im Nacherbfall vom Vorerben bzw. dessen Erben an den Nacherben herauszugeben.
Im ersten Beispielsfall liegt sogar eine sog. „Kettensurrogation“ vor. Denn der Erlös war zunächst Surrogat der Wertpapiere und die Eigentumswohnung sodann Surrogat des zum Kauf verwandten Wertpapier-Erlöses.
Die Surrogationskette kann beliebig lang sein. Je länger sie jedoch wird, desto schwieriger wird der Nachweis für den Nacherben bei der Geltendmachung seines Herausgabeanspruchs gegenüber dem (Erben des) Vorerben…
Ich gebe zu, dass ich wegen der vielen Beschränkungen, möglicher Nickeligkeiten zwischen Nach- und Vererben, insbesondere aber wegen der Probleme bei der Abwicklung im Nacherbfall kein Freund der Vor- und Nacherbfolge bin und eher davon abrate.
Auch das immer wieder gehörte Motiv, dass man den Ehegatten zunächst versorgen, aber den Nachlass letztlich seinen eigenen Blutsverwandten (i.d.R. den Kindern aus erster Ehe) erhalten möchte, lässt sich mit einer klugen Nachfolgegestaltung anders lösen.
Wirklich sinnvoll kann die Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge aber in folgenden Einsatzgebieten sein:
Kinderlose Ehepaare,
Geschiedenen-Testament,
Unternehmensnachfolger als Nacherbe,
Verschwendungssucht des Vorerben.
Die Gestaltung mittels Vor- und Nacherbfolge ist dagegen ein MUSS bei:
Bedürftigkeit des Vorerben (insb. „Behinderten-Testament“ [s. hierzu in meinem Erbrecht-Glossar], aber auch beim Bedürftigen- oder Hartz-IV-Testament), um den Nachlass vor dem Sozialhilfeträger zu schützen,
Vermeidung des Pflichtteils von Kindern aus erster Ehe des Vorerben.
Bei der Vor- und Nacherbfolge, insbesondere wenn der Nacherbe zugleich auch den Vorerben beerbt, gelten steuerrechtliche Besonderheiten:
Auch wenn im letztgenannten Falle zwei Erbfälle vorliegen, die jeweils gesondert erbschaftsteuerlich zu betrachten wären, und obwohl zwei Vermögensanfälle (Erwerbe) von unterschiedlichen Personen vorliegen, dem Erben also je Erbgang zweimal Freibeträge zugute kommen müssten, bestimmt § 6 Abs. 2 ErbStG entgegen den zivilrechtlichen Regeln des BGB, dass der Nacherbe bei Eintritt der Nacherbfolge durch Tod des Vorerben den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern hat…
Beerbt z.B. der Sohn als Nacherbe seinen Vater nach dem Ableben von dessen Lebensgefährtin L (Vorerbin), so hätte der Sohn nach der Regelung des § 6 Abs. 2 ErbStG erhebliche Nachteile, denn er müsste die Erbschaft seines Vaters (eigentlich Erbschaftsteuerklasse I und Erbschaftsteuerfreibetrag von 400 T€) nun als von L stammend versteuern (Erbschaftsteuerklasse III mit Freibetrag von 20 T€).
Hier ist unbedingt zu beantragen, dass der Versteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen ist (§ 6 Abs. 2 S. 2 ErbStG)!
Wird auf Antrag das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser der Besteuerung zugrunde gelegt, dann kann jedoch, wenn der Nacherbe zugleich auch den Vorerben beerbt, für das eigene Vermögen des Vorerben ein Freibetrag nur noch soweit gewährt werden, als der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht verbraucht ist.
Das bedeutet: Der Erbschaftsteuerfreibetrag wird nur einmal, und zwar primär für das Nacherbenvermögen gewährt.
Ein Vor- oder Nacherbe kann ausnahmsweise dann den Pflichtteil verlangen, wenn
in seiner Person sämtliche → Voraussetzungen für einen Pflichtteilsanspruch erfüllt sind und
er die Vor- oder Nacherbschaft ausschlägt (§ 2306 BGB).
Hypothetischer Pflichtteilsanspruch des Vor- oder Nacherben
Der Vor- oder Nacherbe müsste für den Fall, dass er nicht zum Vorerben oder als Nacherbe eingesetzt worden wäre, überhaupt einen Pflichtteilsanspruch haben. In seiner Person müssen also sämtliche Voraussetzungen für das Entstehen eines Pflichtteilsanspruchs erfüllt sein, wobei im Rahmen des § 2306 BGB die Beschränkung der Einsetzung als Vor- oder Nacherbe die sonst erforderliche „Enterbung“ durch den Erblasser ersetzt.
So hat z.B. ein als Nacherbe eingesetzter Enkel niemals einen Pflichtteilsanspruch, wenn sein Elternteil Vorerbe wird, seinen Pflichtteil verlangen könnte oder das ihm Hinterlassene annimmt (§§ 1924 Abs. 2, 2309 BGB).
Erblasser E setzt sein Kind A zum Vorerben ein; seine Kinder B und C sind enterbt. Nacherben beim Tod des A sollen die Kinder von A, B und C zu gleichen Teilen sein.
B macht nach dem Tod des E seinen Pflichtteil nicht geltend. C ist bereits vor dem Erblasser verstorben.
Können die als Nacherben eingesetzten Enkel den Pflichtteil geltend machen?
Das Kind von A hat von vornherein keinen Pflichtteilsanspruch, da es im Falle → gesetzlicher Erbfolge nicht Erbe geworden wäre, denn es wäre durch A von der Erbfolge ausgeschlossen (§ 1924 Abs. 2 BGB).
Das Kind von B wäre nach der Enterbung von B zwar gesetzlicher Erbe geworden, es hat aber wegen § 2309 BGB keinen Pflichtteilsanspruch. Darauf, ob sein Elternteil den Pflichtteil geltend macht oder nicht, kommt es nicht an. Es reicht, dass B den Pflichtteil geltend machen könnte.
Nur das Kind von C wäre durch den Tod des C gesetzlicher Erbe geworden (§ 1924 Abs. 3 BGB) und nicht durch einen „näheren“ Abkömmling vom Pflichtteil ausgeschlossen. Es kann also den Pflichtteil verlangen, wenn es die Nacherbschaft ausschlägt (§ 2306 Abs. 2 BGB).
Pflichtteil nur nach Ausschlagung der Vor- bzw. Nacherbschaft!
Um den Pflichtteil verlangen zu können, muss der Vor- bzw. Nacherbe gegenüber dem Nachlassgericht die Vor- bzw. Nacherbschaft ausschlagen (s. hier zur Ausnahme, wann trotz Ausschlagung der Pflichtteil verlangt werden kann).
Der Vorerbe muss für die Ausschlagung zwingend die Ausschlagungsfrist beachten! Sie beträgt grds. sechs Wochen ab Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.
Der Nacherbe braucht zunächst keine Ausschlagungsfrist zu beachten, da eine solche erst mit Eintritt des Nacherbfalls zu laufen beginnt, die (Nach-) Erbschaft aber noch nicht bei ihm angefallen ist (§ 1944 Abs. 2 BGB), sondern beim Vorerben.
Er kann die (Nach-) Erbschaft aber schon ab dem Tod des Erblassers ausschlagen, also bereits vor Eintritt des Nacherbfalls (§ 2142 Abs. 1 BGB), was zur Geltendmachung des Pflichtteils ggf. zwingend werden kann (s. nachstehend der wichtige Hinweis zur Verjährung!).
Wichtiger Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Ingo Lahn:
Will der Nacherbe die Nacherbschaft ausschlagen, um den Pflichtteil geltend zu machen, muss er unbedingt vor Ablauf der → Verjährungsfrist für den Pflichtteilsanspruch ausschlagen, die mit der Kenntnis von der ihn beschränkenden Verfügung von Todes wegen beginnt, um seinen Anspruch nicht zu „verlieren“ (s. § 2332 Abs. 2 BGB)!
Der Nacherbe kann also gezwungen sein, die Nacherbschaft bereits vor Eintritt des Nacherbfalls auszuschlagen.
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