Source: https://www.steuerberater-center.de/48906.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:44:06
Document Index: 323038484

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1922', '§ 2174', '§ 2177', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

FG MÃ¼nster 18.5.2017, 3 K 961/15 Erb
Verrechnung von positivem Erwerb aus VermÃ¤chtnis mit negativem Erwerb aus Erbschaft?
Das FG MÃ¼nster hat sich mit der Frage befasst, ob ein Alleinerbe, der zugleich VermÃ¤chtnisnehmer ist, einen positiven Erwerb aus dem VermÃ¤chtnis mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft saldieren darf. Vorliegend treten insoweit zwei eigenstÃ¤ndige Erwerbe ein, wobei der negative Erwerb als Erbe nicht mit dem positiven Erwerb als VermÃ¤chtnisberechtigter saldiert werden darf, Â§ 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG.
Ausweislich eines notariellen Testaments war der KlÃ¤ger unter I. als Alleinerbe des Erblassers eingesetzt. DarÃ¼ber hinaus setzte der Erblasser unter II. zugunsten mehrerer Personen, darunter auch zugunsten des KlÃ¤gers, VermÃ¤chtnisse aus, die die begÃ¼nstigten Personen nach BerÃ¼cksichtigung der VermÃ¤chtnisse und Ausgaben gem. Ziffern III, IV und V vom verbleibenden Nettonachlass erhalten sollten. Auf den KlÃ¤ger sollte ein Anteil von 5,5 % entfallen. Die unter II. angeordneten VermÃ¤chtnisse waren "erst fÃ¤llig nach vollstÃ¤ndiger VerÃ¤uÃŸerung des Immobilienbesitzes".
Der KlÃ¤ger erhielt das VermÃ¤chtnis als VorausvermÃ¤chtnis. DarÃ¼ber hinaus hatte der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet. Zum Nachlass gehÃ¶rte auch Grundbesitz, der - wie vom Erblasser angeordnet - durch den Testamentsvollstrecker verÃ¤uÃŸert wurde. Nach der VerÃ¤uÃŸerung des Grundbesitzes erklÃ¤rte der Testamentsvollstrecker, dass der Erwerb durch Erbanfall negativ war, wÃ¤hrend das VermÃ¤chtnis zugunsten des KlÃ¤gers ausfiel.
Das Finanzamt ging davon aus, dass ein Erwerb durch Erbanfall i.H.v. 0 â‚¬ und ein Erwerb durch VermÃ¤chtnis anzusetzen sei. Ein Erwerb durch Erbanfall i.H.v. 0 â‚¬ ergab sich deshalb, weil der Beklagte den Gesamtwert der NachlassgegenstÃ¤nde um den aufgrund der VerÃ¤uÃŸerung des Grundbesitzes erzielten Mehrwert erhÃ¶hte. Der KlÃ¤ger macht demgegenÃ¼ber geltend, dass fÃ¼r die Ermittlung des Erwerbs durch Erbanfall der Grundbesitz lediglich mit den festgestellten Grundbesitzwerten anzusetzen sei. Danach ergebe sich fÃ¼r den Erwerb durch Erbanfall ein negativer Wert, der mit dem Wert des Erwerbs durch VermÃ¤chtnis zu saldieren sei.
Das Finanzamt ist zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend zwei eigenstÃ¤ndige Erwerbe eingetreten sind, wobei der negative Erwerb als Erbe nicht mit dem positiven Erwerb als VermÃ¤chtnisberechtigter saldiert werden darf, Â§ 14 Abs. 1 S. 5 ErbStG.
Bereits zivilrechtlich handelt es sich um zwei eigenstÃ¤ndige ErwerbstatbestÃ¤nde. Gem. Â§ 1922 BGB ist der KlÃ¤ger infolge der Erbeinsetzung Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers geworden, dessen VermÃ¶gen als Ganzes auf ihn Ã¼bergegangen ist. Als VermÃ¤chtnisnehmer hat er einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Nachlass auf Auskehrung von Geld in der in II. des Testaments bezifferten HÃ¶he erhalten, Â§ 2174 BGB. GrundsÃ¤tzlich fallen sowohl die Erbschaft als auch das VermÃ¤chtnis mit dem Tod des Erblassers an.
Dabei kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob das dem KlÃ¤ger zustehende VermÃ¤chtnis gem. Â§ 2177 BGB aufschiebend bedingt oder unter der Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und deshalb erst mit Eintritt der Bedingung bzw. des Termins angefallen ist. Denn fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer gilt, dass verschiedene Steuerentstehungszeitpunkte zu selbstÃ¤ndigen ErwerbsvorgÃ¤ngen fÃ¼hren, fÃ¼r die grundsÃ¤tzlich jeweils gesondert Erbschaftsteuer unter BerÃ¼cksichtigung des Â§ 14 ErbStG festzusetzen ist.
Demnach liegen hier zwei ErwerbsvorgÃ¤nge vor. Der KlÃ¤ger ist Erbe geworden. MaÃŸgeblich ist insoweit gem. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Todestag des Erblassers. DarÃ¼ber hinaus ist der KlÃ¤ger nach dem eindeutigen, nicht auslegbaren Wortlaut des Testaments VermÃ¤chtnisnehmer geworden. Hierbei handelt es sich um einen aufschiebend betagten Erwerb, da die FÃ¤lligkeit des VermÃ¤chtnisses durch ein ungewisses Ereignis - nÃ¤mlich die vollstÃ¤ndige VerÃ¤uÃŸerung des Grundbesitzes - hinausgeschoben war.
Insofern liegt ein Fall des Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a 1. Halbs. ErbStG vor. Denn der Erwerb an sich - das VermÃ¤chtnis - ist von einem ungewissen kÃ¼nftigen Ereignis abhÃ¤ngig. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1a 2. Halbs. ErbStG bezieht sich demgegenÃ¼ber nur auf einzelne, zu einem Erwerb gehÃ¶rige ErwerbsgegenstÃ¤nde. Diese Konstellation liegt hier allerdings nicht vor.
Die Volltext der Entscheidung ist in der Rechtsprechungsdatenbank NRW verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.07.2017 12:26