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Timestamp: 2016-05-31 18:01:31
Document Index: 317457460

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 253', '§ 263', '§ 253', '§ 22', '§ 23', '§ 240', '§ 56', '§ 263', '§ 253']

OLG-KARLSRUHE - 06.06.2002, 1 Ss 277/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Karlsruhe > Urteil vom 06.06.2002, Aktenzeichen: 1 Ss 277/01 OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ss 277/01Urteil vom 06.06.2002
Leitsatz:1. Die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts, welche eine Subsumtion von Tatsachen unter Rechtsnormen erforderlich macht, stellt ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung dar, so dass eine i.S.d. § 263 StGB relevante Täuschung hierüber nicht möglich ist.
2. Bei der Ankündigung, eine Angelegenheit einem Rechtsanwalt zu übergeben, handelt es sich um ein sozial adäquates Verhalten zur Klärung von Streitigkeiten vornehmlich im zivilrechtlichen Bereich und nicht die Androhung eines empfindlichen Übels i.S.d. § 253 StGB.Rechtsgebiete:StGBVorschriften:§ 263 StGB, § 253 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB
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2. Bei der Ankündigung, eine Angelegenheit einem Rechtsanwalt zu übergeben, handelt es sich um ein sozial adäquates Verhalten zur Klärung von Streitigkeiten vornehmlich im zivilrechtlichen Bereich und nicht die Androhung eines empfindlichen Übels i.S.d. § 253 StGB.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 165/01 vom 29.05.20021. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, verbleibende Zweifel aber nicht ausgeräumt werden.
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