Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/6052
Timestamp: 2017-04-26 15:34:54
Document Index: 184532585

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 114', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 21']

880 Siegelordnung (SiegelO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
880 Siegelordnung (SiegelO)
.Richtlinien für das Siegelwesen in derEvangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung)Vom 31. August 19651#(ABl. EKD 1966 S. 1; KABl. 1966 S. 137)Gemäß Artikel 9 Buchstabe f der Grundordnung2#der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat die nachstehenden Richtlinien für das Siegelwesen (Siegelordnung) beschlossen:#I. Rechtliche Grundbestimmungen###§ 1KirchensiegelIn der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaften des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.#§ 2Siegelberechtigung
Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrücktbei Urkunden, durch die Rechte oder Pflichten begründet, anerkannt oder verändert werden sollen,bei der Erteilung von Vollmachten,bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern3# und Protokollbüchern,bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden und sonstigen Schriftstücken,bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,in anderen Fällen, wenn es durch kirchliche oder staatliche Vorschriften angeordnet oder anerkannt ist oder der herkömmlichen Übung entspricht.
Das Siegelbild soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zum Siegel berechtigten stehen; es soll Überlieferungen weiterführen.
Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegelbildes angepasst sein.#§ 10BeizeichenAls Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Abs. 2 und 24 Abs. 2 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen im Scheitelpunkt des Siegels eingefügt.#§ 114#Siegelform
Die Abmessungen betragen bei der ovalen Formfür das Normalsiegel 30: 42 mm,für das Prägesiegel 30: 42 mm,für das Kleinsiegel 18: 24 mm.
Abweichungen von den in Absätzen 1 und 2 festgelegten Größen regeln die Gliedkirchen für ihren Bereich.#§ 13Siegelabdruck
Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Graphik erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.
Die Reinzeichnung und alle sonstigen Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.#§ 22SiegelsammlungDie Gliedkirchen führen eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. Für jedes Siegel ist anzugebeneine kurzgefasste Siegelbeschreibung,das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung,etwa genehmigte Beizeichen.#§ 23Abnutzung, Beschädigung 1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 20 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.#§ 24Abhandenkommen
Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.#§ 25Kassation 1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.#§ 26Bekanntmachung 1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch die kirchliche Aufsichtsbehörde im Amtsblatt der Gliedkirche bekannt gegeben. 2 Das gilt auch für das Außergeltungssetzen eines Kirchensiegels.#1 ↑ Die Richtlinien sind durch Beschluss der Kirchenleitung vom 12. Oktober 1966 für den Bereich der Evangelischen Kirche in Westfalen übernommen worden.#2 ↑ Nr. 160.#3 ↑ Siehe §§ 21 ff. Kirchenbuchordnung (Nr. 870).#4 ↑ Siehe auch Ziffer 4 Verwaltungsanordnung zu den Richtlinien für das Siegelwesen (Nr. 881).