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Timestamp: 2016-10-21 22:11:03
Document Index: 213239125

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 47', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 47', 'Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 42', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 126', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 126', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 75', 'Art. 47', 'Art. 73', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1071/2014 (28.05.2015)
2C_1071/2014 � � Urteil vom 28. Mai 2015
Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg.
�A.A.________ (geb. 1967) stammt aus dem Kosovo. 1991 heiratete er dort seine Landsfrau B.A.________. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor: C.A.________, geboren 1997, D.A.________, geboren 1995, E.A.________, geboren 1993 und F.A.________, geboren 1991. Die Ehe wurde am 22. August 2002 geschieden und die elterliche Sorge �ber die Kinder dem Vater zugesprochen. Danach reiste A.A.________ mehrmals in die Schweiz ein, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligungen zu sein. Er wurde jeweils ausgeschafft und die Beh�rden erliessen Einreisesperren gegen ihn.
�Am 22. Dezember 2006 heiratete A.A.________ die Schweizerin G.________ (geb. 1961). Er erhielt im Anschluss daran eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug, welche regelm�ssig verl�ngert und schliesslich am 14. Dezember 2011 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. Am 10. Juli 2007 ersuchte er um Familiennachzug f�r seine vier Kinder, die im Kosovo bei seinem Bruder lebten. Das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg (BMA) lehnte das Begehren mit Verf�gung vom 19. Mai 2009 ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht ab und die Beschwerde an das Bundesgericht blieb ebenfalls erfolglos (Urteil 2C_160/2010 vom 29. Juni 2010).
�Am 30. April 2013 stellte die Tochter C.A.________ bei der Schweizerischen Vertretung in Pristina ein Gesuch um Einreise in die Schweiz, um bei ihrem Vater zu leben. Das BMA wies den Antrag am 10. April 2014 ab. Es begr�ndete den Entscheid damit, dass das Gesuch nicht innert der f�nfj�hrigen Nachzugsfrist eingereicht worden ist und keine wichtigen famili�ren Gr�nde f�r einen nachtr�glichen Familiennachzug vorliegen. Das dagegen erhobene kantonale Rechtsmittel wies das Kantonsgericht Freiburg mit Urteil vom 11. November 2015 ab.
�A.A.________ gelangt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidi�rer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgericht aufzuheben und C.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
�Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt und auf die Anordnung weiterer Instruktionsmassnahmen verzichtet.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 137 II 417 E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�r Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Sie ist jedoch ausgeschlossen gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 AuG [SR 142.20]). Um den Weg der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu er�ffnen, muss ein solcher Anspruch in vertretbarer Weise geltend gemacht werden (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt, sodass auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten ist. Ob die geltend gemachten Anspr�che tats�chlich bestehen, ist alsdann Sache der materiellen Beurteilung. Da die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist, kann hingegen auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden (Art. 113 BGG).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung von Bundes- und V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b, Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vor, dass seine Tochter seit dem 29. August 2014 einen Integrationskurs besucht, welcher voraussichtlich bis zum 15. Juli 2015 dauert. Zus�tzlich reicht er einen �rztlichen Bericht der Augenklinik des Kantonsspitals Freiburg datierend vom 22. September 2014 ein, wonach seine Tochter am 24. Juni 2014 wegen eines Augenleidens notfallm�ssig behandelt werden musste. Er ist der Ansicht, dass es sich dabei um "echte" Noven handelt, weil die Beweismittel zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bei der Vorinstanz am 23. April 2014 noch nicht existiert h�tten. Erst der Entscheid der Vorinstanz, welcher sich gem�ss der Ansicht des Beschwerdef�hrers zu Unrecht auf Art. 47 AuG abst�tze, habe Anlass dazu gegeben, einen neuen Beschwerdegrund mit zus�tzlichen Beweismitteln geltend zu machen. W�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens reichte der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus einen Arztbericht datierend vom 12. Januar 2015 ein, der gesundheitliche Probleme der Tochter aufgrund einer angeblich in der Heimat erlittenen Vergewaltigung betrifft. Gem�ss diesem hege sie auch Suizidgedanken.
1.4.�Aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unber�cksichtigt (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). Der Arztbericht vom 12. Januar 2015 stellt ein solches echtes Novum dar und muss deshalb unbeachtet bleiben. �ber die beiden anderen Beweismittel verf�gte der Beschwerdef�hrer bereits im Zeitpunkt des Urteils der Vorinstanz vom 11. November 2014 und er h�tte sie ohne Weiteres bei der Vorinstanz einreichen k�nnen. Es handelt sich somit nicht um echte Noven, die ohnehin keine Ber�cksichtigung gefunden h�tten. Aber auch die Voraussetzungen zur Ber�cksichtigung unechter Noven liegen nicht vor. Nur weil die Vorinstanz nicht der rechtlichen Ansicht des Beschwerdef�hrers folgte, gibt ihr Entscheid nicht Anlass zum Vorbringen neuer Beweismittel. Dazu m�sste das kantonale Gericht materielles Recht in einer Weise sprechen, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals - durch den angefochtenen Entscheid - Rechtserheblichkeit gewinnen ( MEYER/DORMANN in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011 N. 47 zu Art. 99 BGG). Dies ist hier nicht der Fall, wies doch bereits das BMA das Gesuch des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 47 AuG ab. Die neuen Beweismittel sind somit unbeachtlich.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 42 Abs. 2 AuG. Zwischen der Schweiz und Kosovo besteht unbestritten kein Freiz�gigkeitsabkommen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 AuG. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch geltend, Art. 42 Abs. 2 AuG sei verfassungswidrig. Es liege eine unzul�ssige Inl�nderdiskriminierung vor. W�re seine Frau nicht B�rgerin der Schweiz sondern eines EU/EFTA-Staates, k�nnte er seine Tochter im Rahmen des FZA nachziehen. Diese Benachteiligung verstosse auch gegen Art. 8 und 9 BV sowie Art. 14 EMRK.
2.1.�Mit Art. 42 Abs. 2 AuG wollte der Gesetzgeber den Familiennachzug f�r Schweizer B�rger gleich regeln wie denjenigen f�r EU-Angeh�rige gem�ss dem urspr�nglichen Verst�ndnis des FZA (vgl. BGE 136 II 120 E. 3.3.1 S. 126 f.). Weil aber das Bundesgericht in BGE 136 II 5 im Rahmen des FZA die im Jahre 2008 ergangene Metock-Rechtsprechung des EuGH �bernommen hatte, wurde die Familiennachzugsregelung f�r EU-Angeh�rige grossz�giger als diejenige f�r Schweizer B�rger. In der Folge wurde deshalb postuliert, Art. 42 Abs. 2 AuG sei ebenfalls entsprechend der Metock-Praxis anzupassen (vgl. BGE 136 II 120 E. 3.3 S. 126 ff.). Der Bundesgesetzgeber lehnte dies jedoch ausdr�cklich ab, indem er einer entsprechenden parlamentarischen Initiative keine Folge gab (AB 2011 N 1765 ff.). An diesen gesetzgeberischen Entscheid hielt sich in der Folge auch das Bundesgericht (Art. 190 BV; Urteil 2C_354/2011 vom 13. Juli 2012 E. 2.6/7). Nach diesem ausdr�cklichen Entscheid des Gesetzgebers kann nicht gesagt werden, Art. 42 Abs. 2 AuG stelle eine vom Gesetzgeber nicht gew�nschte Inl�nderdiskriminierung dar. Es steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 14 EMRK, wenn ein Staat f�r Angeh�rige verschiedener L�nder unterschiedliche Einwanderungsbestimmungen vorsieht (eingehend Urteil 2C_354/2012 vom 13. Juli 2012 E. 2.7.2 mit zahlreichen Hinweisen). Das zitierte Urteil wurde wiederholt best�tigt (zuletzt 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.3).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer vertritt hingegen die Ansicht, dass die Diskriminierung welche der Gesetzgeber hingenommen hat, mittlerweile nicht mehr aufrecht erhalten werden k�nne. Sie m�sse in "naher Zukunft" beseitigt werden, welche nun erreicht sei. Aufgrund der Unt�tigkeit des Gesetzgebers sei das Bundesgericht gehalten, die Benachteiligung zu eliminieren. Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich dabei auf die im Urteil 2C_354/2011 vom 13. Juli 2012 E. 2.5 f. wiedergegebene Argumentation von BGE 136 II 120 sowie die dort zitierte Stellungnahme der staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Der Beschwerdef�hrer gibt den Sachverhalt allerdings nur verk�rzt wieder. Die von ihm zitierten �usserungen des Gesetzgebers sind so zu verstehen, dass dieser allenfalls auf seine Entscheidung zur Inl�nderdiskriminierung zur�ckkommen k�nnte, wenn er dies f�r angebracht erachtet. Den Zeitpunkt dazu m�chte der Gesetzgeber aber selbst bestimmen und dabei die Entwicklung in der Rechtsprechung ber�cksichtigen (Votum M�ller AB 2011 N 1766). Es besteht momentan kein Anlass dazu, diesen erst k�rzlich ge�usserten, ausdr�cklichen Willen des Gesetzgebers zu �bergehen und von der aktuellen Praxis zu Art. 42 Abs. 2 AuG abzuweichen.
2.3.�Eine Auslegung von Art. 42 Abs. 2 AuG entgegen dem klaren Wortlaut ist nicht geboten und der Beschwerdef�hrer kann somit keinen Rechtsanspruch auf diese Bestimmung abst�tzen.
�Ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach Art. 47 Abs. 1 AuG muss der Anspruch auf Familiennachzug innerhalb von f�nf Jahren geltend gemacht werden (Satz 1). Kinder �ber zw�lf Jahre m�ssen innerhalb von zw�lf Monaten nachgezogen werden (Satz 2). Der gesuchstellende Elternteil muss der alleinige Inhaber der elterlichen Sorge sein; bei gemeinsamer elterlicher Sorge muss sich sich der im Ausland lebende Elternteil mit dem Nachzug einverstanden erkl�ren (BGE 136 II 78 E. 4.8 S. 86 f.). Die Fristen beginnen bei Familienangeh�rigen von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverh�ltnisses (Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG), fr�hestens jedoch mit dem Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes am 1. Januar 2008 (Art. 126 Abs. 3 AuG). Dabei bleibt die F�nfjahresfrist nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 AuG bis zum zw�lften Geburtstag massgebend, unabh�ngig davon ob die Frist nach Art. 47 Abs. 3 AuG oder nach Art. 126 Abs. 3 AuG zu laufen begann. Erst ab dem zw�lften Geburtstag verk�rzt sich die Nachzugsfrist gem�ss Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AuG auf - maximal noch - ein Jahr (Urteile 2C_981/2010 vom 26. Januar 2012 E. 3.2; 2C_205/2011 vom 31. Oktober 2011, E. 3.5). Ein nachtr�glicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige famili�re Gr�nde geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 AuG).
�Die Tochter des Beschwerdef�hrers ist am xxx. Juli 2009 zw�lf Jahre alt geworden. Die f�nfj�hrige Frist, welche am 1. Januar 2008 begonnen hat, verk�rzte sich damit auf ein Jahr und endete an ihrem 13. Geburtstag am xxx. Juli 2010. Das am 30. April 2013 gestellte Gesuch ist unbestritten zu sp�t eingereicht worden. Streitig bleibt nur, ob wichtige famili�re Gr�nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vorhanden sind.
4.1.�Wichtige famili�re Gr�nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG liegen vor, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz sachgerecht gewahrt werden kann (Art. 75 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]). Entgegen dem Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung ist dabei nach der Rechtsprechung jedoch nicht ausschliesslich auf das Kindeswohl abzustellen; es bedarf vielmehr einer Gesamtschau unter Ber�cksichtigung aller relevanten Elemente im Einzelfall (Urteil 2C_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 3.1). Dabei ist dem Sinn und Zweck der Fristenregelung Rechnung zu tragen, welche die Integration der Kinder erleichtern will, indem diese durch einen fr�hzeitigen Nachzug unter anderem auch eine m�glichst umfassende Schulbildung in der Schweiz geniessen sollen. Zudem geht es darum, Nachzugsgesuchen entgegenzuwirken, die rechtsmissbr�uchlich erst kurz vor Erreichen des erwerbst�tigen Alters gestellt werden und bei denen die erleichterte Zulassung zur Erwerbst�tigkeit und nicht (mehr) die Bildung einer echten Familiengemeinschaft im Vordergrund steht (Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 8. M�rz 2002, BBl 2002 3754 f. Ziff. 1.3.7.7). Die Bewilligung des Nachzugs nach Ablauf der Fristen hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme zu bleiben; dabei ist Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG bzw. Art. 73 Abs. 3 VZAE jeweils aber dennoch so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht verletzt wird (Urteil 2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 6.1 mit Hinweisen).
4.2.�Nach Angaben des Beschwerdef�hrers wohnt seine Tochter seit 2007 bei ihrem Onkel und ihrer Tante. Mittlerweile sei sie dort alleine, weil ihre Br�der ein Internat besuchten und sie unterstehe keiner elterlichen Aufsicht mehr. Die Schwester lebe inzwischen in der Schweiz. Gem�ss Vorinstanz hat sich die Betreuungssituation seit der Ausreise des Beschwerdef�hrers aber nicht in einem Ausmass ver�ndert, welche einen nachtr�glichen Familiennachzug rechtfertigen w�rde.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht. Er verweist jedoch darauf, dass seine Tochter mittlerweile in der Schweiz einen Integrationskurs besuche und zudem wegen eines Augenleidens hier in Behandlung sei. Es sei nicht erstellt, dass dieses in ihrem Heimatland gleichwertig behandelt werden k�nne. Insgesamt k�nne das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gew�hrleistet werden und es best�nden deshalb wichtige Gr�nde f�r einen Familiennachzug. Der Arztbericht vom 12. Januar 2015 �ber die gesundheitlichen Probleme seiner Tochter verst�rke diesen Eindruck noch zus�tzlich.
4.4.�Wie bereits erw�hnt (E. 1.4) handelt es sich bei den neuen Tatsachen, die der Beschwerdef�hrer nennt, um unzul�ssige Noven, welche nicht zu ber�cksichtigen sind. Gem�ss Vorinstanz verf�gt die Tochter des Beschwerdef�hrers weder �ber eine n�here Beziehung zur Schweiz noch hat sie eine Landessprache erlernt. Ihr Leben hat sie bis anhin bei Verwandten in ihrer Heimat verbracht. Unter diesen Umst�nden ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid zu beanstanden w�re. Die Tochter des Beschwerdef�hrers ist im Kosovo sozialisiert worden und verf�gt dort weiterhin �ber famili�re Beziehungen. Ausser der Beziehung zum Vater und der Schwester bestehen keine Ber�hrungspunkte zur Schweiz. Aufgrund ihres Alters (mittlerweile fast 18 Jahre) d�rfte die Integration nicht ohne Probleme sein und es steht nicht mehr die Zusammenf�hrung der (Teil-) Familie im Vordergrund sondern der Zugang zum Arbeitsmarkt. Es sind somit keine stichhaltigen Gr�nde ersichtlich, weshalb der Familiennachzug gew�hrt werden k�nnte. Zum selben Schluss gelangte das Bundesgericht bereits bei der Beurteilung des ersten Gesuchs des Beschwerdef�hrers um Familiennachzug, welches noch nach fr�herem Recht zu beurteilen war (Urteil 2C_160/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.2).
�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.