Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/purl/gesetze/RettungsG_!_3
Timestamp: 2020-05-27 10:31:22
Document Index: 115743830

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Amtliche Abkürzung: RettungsG
FNA: FNA 660-5
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Rettungsübernahmegesetz
(2) 1Das Verfahren beginnt mit der Entscheidung der Bundesregierung, ein Enteignungsverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen (Eröffnungsentscheidung). 2Die Eröffnungsentscheidung ist unverzüglich auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(4) 1Die Enteignungsbehörde hört den oder die Eigentümer des von einer Enteignung betroffenen Enteignungsgegenstandes an und gibt in geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme. 2Sie kann von einer Anhörung absehen, soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den Zweck der Enteignung gefährden würde.
§ 3 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 60 Nr. 1 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
Zu § 3 RettungsG gibt es eine weitere Fassung.
§ 3 RettungsG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 RettungsG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 3 RettungsG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.