Source: http://www.sexkontaktportal.com/index.php?main=page&page=agb
Timestamp: 2013-06-19 22:38:58
Document Index: 134169341

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§312', '§3', '§886', 'Art. 6']

2.) Produktbeschreibung, Mitgliedschafts-, Upgrade-, Add-On- und COINS-Modelle
4.) Hinweis zum Widerrufsrecht für deutsche Verbraucher
1.1.) Diese Seite ist ein überwiegend entgeltliches Online-Unterhaltungsangebot der Firma Maxolution Online Service
GmbH - im Folgenden "Anbieter" genannt - und richtet sich ausschließlich an natürliche, volljährige und uneingeschränkt geschäftsfähige Personen - in der Folge "Kunde" genannt - zur privaten Nutzung.
Jegliche kommerzielle Nutzung der sexkontaktportal.com-Plattform ist - abgesehen von den hiefür ggf. mittels Plattformfunktionen für entsprechend registrierte/gekennzeichnete Mitglieder bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Schaltung von Anzeigen für eigene geschäftliche Leistungen im Einklang mit den Anbietervorgaben und dem Charakter der sexkontaktportal.com-Plattform) - strengstens untersagt.
1.2.) Geplante Änderungen vorliegender AGB und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werden dem Kunden per E-Mail an die bei Anmeldung bekannt gegebene (bzw. aktualisierte) E-Mail-Adresse mitgeteilt. Jeder Kunde kann dagegen binnen 4 Wochen ab Verständigung schriftlich (Kontaktdaten siehe Punkt 4) Widerspruch einlegen. Langt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Kunden ein, gilt dies als Zustimmung. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden hingegen gelten die zuletzt (vor Änderung) wirksamen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die laufende Vertragsbeziehung zwischen dem widersprechenden Kunden und dem Anbieter unverändert weiter. Der Anbieter wird den Kunden in seiner Mitteilung auf die Bedeutung seines Verhaltens (Schweigen bzw. Widerspruch) entsprechend hinweisen. Der Anbieter wird zudem ggf. seinerseits - ungeachtet des Mitgliedschafts- und Tarifmodells - eine unbefristete Vertragsbeziehung mit dem widersprechenden Kunden unter Fristeinhaltung aufkündigen bzw. einen künftigen (Nach-)Kauf von COINS-Kontingenten bzw. den Erwerb neuer Tarifmodelle von einer Akzeptanz der aktuellen Geschäftsbedingungen abhängig machen. Verfügt der Kunde bei einer Weitergeltung der zuletzt wirksam vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen über unverbrauchte COINS so können diese entsprechend den zuletzt mit dem Kunden vereinbarten Bedingungen verbraucht werden.
1.3.) Vertragssprache ist die deutsche Sprache. Hinsichtlich der von Maxolution Online Service
GmbH veröffentlichten Übersetzungen ihrer Webseiten, AGB und Vertragsformulare gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als verbindlich.
2.2.) Mitgliedschafts-, Upgrade-, AddOn- und COINS-Modelle
2.2.1.) Eine Nutzung des Online-Unterhaltungsangebotes erfordert eine Registrierung durch den Kunden. Der Anbieter behält sich allerdings vor, für bestimmte Kundenkreise (z.B. Kunden einzelner Länder) eine Registrierung zu diesem Online-Unterhaltungsangebot vom Erwerb eines kostenpflichtigen Tarifmodells oder dem Erwerb eines COINS-Kontingents abhängig zu machen. Für registrierte Kunden bestehen für die Nutzung daher grundsätzlich nachfolgende Mitgliedschaftsmodelle sowie das COINS-Modell:
2.2.2.1.) Bei der Mitgliedschaft als "Free-User" besteht die Mitgliedschaft als unbefristete "kostenlose" Mitgliedschaft mit eingeschränktem Nutzungsumfang. Hinsichtlich der Kosten des Kunden für die Internetnutzung an sich wird auf den 2. Absatz des Punktes 5.1.2 dieser AGB verwiesen.
Die Beendigung der Mitgliedschaft als "Free-User" (= Deaktivierung) ist dem Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.ACHTUNG: Wurde vom Kunden als "Free-User" ein kostenpflichtiges Tarifmodell erworben (d.h. es besteht eine Mitgliedschaft entsprechend Tarifmodell Punkt 2.2.2) so kann der Kunde erst mit Beendigung bzw. Ablauf seines Tarifmodells wieder die Beendigung der Mitgliedschaft als "Free-User" (= Deaktivierung) veranlassen (*).
2.2.3.1.) Bei der kostenpflichtigen Mitgliedschaft (= Mitgliedschaft entsprechend Tarifmodell), richten sich die einzelnen Vertragsbedingungen nach dem vom Kunden gewählten Tarifmodell. Der Kunde kann die zum jeweiligen Tarifmodell laut Tarifbeschreibung inkludierten Dienste und Inhalte gegen Bezahlung der ausgewiesenen laufenden Entgelte nutzen. Hinsichtlich der Kosten des Kunden für die Internetnutzung an sich wird auf Punkt 5.1.2 dieser AGB verwiesen.
Mit vertragsgemäßer Beendigung eines kostenpflichtigen Tarifmodells (z.B. durch Kündigung eines unbefristeten, bzw. Ende der Laufzeit bei einem befristeten Tarifmodell) bleibt die Mitgliedschaft des Kunden - im Mitgliedschaftsmodell ohne laufendes Entgelt/als "Free-User" (Punkt 2.2.1.) - bestehen. Das bedeutet sollte der Kunde das Angebot sexkontaktportal.com künftig überhaupt nicht mehr nutzen wollen, so hat er auch die Beendigung seiner ggf. registrierten Mitgliedschaft als "Free-User" (= Deaktivierung) durchzuführen, mit der Folge dass etwaige unverbrauchte COINS des Kunden bzw. eine etwaige zu diesem Zeitpunkt noch bestehende offene Restdauer der gegen COINS erworbenen Einzelleistung (z.B Restabrufmöglichkeit einer Show) verfallen würden. Der Kunde wird vor einer gewünschten Beendigung seiner Mitgliedschaft als "Free-User" auf diesen Umstand entsprechend hingewiesen. Entscheidet sich der Kunde dennoch für eine sofortige Beendigung seiner Mitgliedschaft als "Free-User", so verfallen ihm noch unverbrauchte COINS bzw. eine etwaige noch offene Restdauer der gegen COINS erworbenen Einzelleistungen. (vgl. Punkt 2.2.4).
In Erweiterung zu den Unterhaltungsmöglichkeiten entsprechend dem jeweiligen Tarifmodell behält sich der Anbieter vor auch bei Mitgliedschaft entsprechend Tarifmodell einzelne Zusatzleistungen (z.B. Livecams) gegen ein gesondertes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Diese über die laufenden Entgelte des entsprechenden Tarifmodells hinausgehend kostenpflichtigen Zusatzleistungen sind dem "Premium-User" besonders als solche gekennzeichnet und müssen extra (z.B. über das COIN-Modell Punkt 2.2.4) erworben werden.
2.2.4.) COINS-Modell
2.2.4.1.) Kunden können auch gegen Entgelt Leistungen (z.B. Abrufmöglichkeit einer einzelnen Show für den ausgewiesenen Zeitraum) des Anbieters einzeln erwerben. Dabei kauft und bezahlt der Kunde zunächst ein gewähltes COIN-Kontingent (Wertguthaben) und verbraucht sodann je abgerufener Leistung entweder eine bestimmte ausgewiesene COIN-Anzahl, oder eine laufende COIN-Anzahl je ausgewiesenen Zeittakt für die Dauer der Inanspruchnahme (z.B. Chatsitzung). Die anfallenden COINS werden dem Kunden zur gewählten Einzelleistung online angezeigt.
Der aktuelle Stand unverbrauchter COINS ist für Kunden im Mitgliederbereich online einsehbar. Ebenso stellt der Anbieter Kunden online auf sexkontaktportal.com die Tarife für den Erwerb von COINS-Kontigenten zur Verfügung.
Erworbene COINS sind 3 Jahre gültig und während dieser Zeit auf zu brauchen. Ein "Rücktausch" in Geld ist ausgeschlossen. Beendet der Kunde seine Mitgliedschaft ohne laufendes Entgelt/seine Mitgliedschaft als "Free-User" durch Kündigung (= Deaktivierung) so wird der Kunde auf einen etwaigen Bestand unverbrauchter COINS hingewiesen und kann entscheiden ob der Verfall unverbrauchten COINS eintritt.Anderes gilt nur soweit eine Beendigung durch eine fortgesetzte Vertragsverletzung des Anbieters verschuldet wurde und jeder weitere COINS-Verbrauch dem Kunden unter diesen Umständen objektiv unzumutbar sein sollte. In diesem Fall hat der Anbieter dem Kunden seine unverbrauchten COINS (entsprechend dem ursprünglichen geleisteten Preis) auf das vom Kunden zu diesem Zweck bekannt gegebene Konto zu erstatten, soweit dem Anbieter nicht seinerseits gegen den Kunden finanzielle Ansprüche zustehen sollten, mit denen er aufrechnen kann (z.B. Zahlungsverzug, fällige Vertragsstrafe bzw. sonstiger Schadenersatz).
Liegen die Vorraussetzungen für eine sofortige Sperre des Kunden-Accounts durch den Anbieter vor (z.B Betrugsversuch zur Erschleichung der Anbieterleistungen, Missbrauch der bereitgestellten Dienste) so verfallen unverbrauchte COINS des Kunden ersatzlos. Für den Fall der ggf. in diesem Zusammenhang notwendigen Klärung des Sachverhaltes bleiben unverbrauchte COINS eines Kunden zwischenzeitlich eingefroren (d.h. ein Eintausch von COINS gegen einzelne Leistungen ist nicht möglich).
2.2.5.1.) Bei "Upgrades" können Zusatzleistungen gegen Zahlung von laufenden Entgelten genutzt werden. In diesem Fall sind die für die Zusatzleistung zu zahlenden laufenden Entgelte zusätzlich zu den laut dem gewählten Tarifmodell (entsprechend Tarifbeschreibung) zu zahlenden Entgelten vom Kunden an den Anbieter zu zahlen. Das bedeutet, dass der Kunde sowohl die Entgelte für sein gewähltes Tarifmodell, als auch die Entgelte für die Zusatzleistung laufend (entsprechend dem vereinbarten Abrechnungsintervall) an den Anbieter zu zahlen hat. Im Gegenzug wird er zur Nutzung der entsprechenden Zusatzleistung berechtigt.
2.2.6.1.) Bei Add-Ons handelt es sich um kostenpflichtige Zusatzleistungen, die registrierte Kunden von sexkontaktportal.com als Erweiterung zu ihrer bestehenden Mitgliedschaft - unabhängig vom bestehenden Mitgliedschaftsmodell - als selbstständiges Tarifmodell erwerben können. Je nach bestehenden Mitgliedschaftsmodell bzw. laufenden Tarifmodell haben registrierte Kunden ggf. die Möglichkeit, sich für unterschiedliche dieser eigenständigen Tarifmodelle zu entscheiden.
3.1.) Die auf sexkontaktportal.com mögliche Registrierung und die für registrierte Kunden angebotenen Dienste verstehen sich nicht bereits als rechtlich verbindliche Angebote im Sinne des Zivilrechts. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter entsteht daher nicht bereits mit Übermittlung der vorgesehenen Kundendaten an den Anbieter, sondern erst durch entsprechende Annahmeerklärung des Anbieters ("Aktivierungsmail" oder "Bestätigungsmail" beim kostenpflichtigen Erwerb von Tarifmodellen und/oder COINS-Kontingenten) bzw. durch tatsächliche Entsprechung des Anbieters (z.B. Einräumung der entsprechend Zugangsberechtigung oder Zuzählung des erworbenen COINS-Kontingent).
Eine Registrierung kann Voraussetzung für die Nutzung von sexkontaktportal.com und somit für eine Mitgliedschaft als "Free-User" (Punkt 2.2.1), für den Erwerb kostenpflichtiger Tarifmodelle (Mitgliedschaft entsprechend Tarifmodell/Mitgliedschaft als "Premium-User" Punkt 2.2.2) sowie den Erwerb von COINS-Kontingenten (COINS-Modell Punkt 2.2.3) sein. Die Registrierung kann nur online unter sexkontaktportal.com unter Eingabe der hierfür vorgesehenen Mindestdaten vorgenommen werden. Es ist untersagt, einen Benutzernamen zu wählen, der eine E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer und/oder eine Domain beinhaltet oder solchen Angaben ähnlich ist (z.B. "vierachtzehnfünfhundertundzwölf").
3.2.) Eine Registrierung für sexkontaktportal.com erfolgt gemäß den bei der Tariafauswahl gewählten Tarifes.
3.3.) Vorsätzliche Falschangaben, insbesondere bei Registrierung, Erwerb bzw. Wechsel von Tarifmodellen und Erwerb von COINS-Kontigenten, sowie unberechtigte Nutzung des Angebots von sexkontaktportal.com werden straf- und zivilrechtlich verfolgt und berechtigen den Anbieter u.a. zu einer außerordentlichen Kündigung.
3.4.) Ein Vertragsschluss erfolgt immer unter Einbeziehung der AGB des Anbieters einschließlich der "sexkontaktportal.com-Spielregeln", dem Inhalt der Registrierungs- sowie ggf. der Kauf- und Zahlmasken einschließlich der Tarifbeschreibung (für Tarifmodelle) bzw. der geltenden Tarife für den COINS-Erwerb.
4.1.) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
• Digitalpayment GmbH / www.payinf.de
• digitalpayment.de / customersupport.de
• digitalpayment.nl 4329832992010
• dp-cc.com 4329832992010
5.2.) Preise und Zahlungsinformationen COINS-Modell
5.2.1.) Das für jeden Erwerb von COINS-Kontingenten zu leistenden Entgelt wird Kunden online in der Kaufmaske ausgewiesen. Der Kunde kann unter den angebotenen Zahlarten (z.B. per Kreditkarte oder im elektronischen Lastschriftverfahren) wählen und wird entsprechend seiner Auswahl über Online-Formular bei der Zahlungsabwicklung begleitet.
• Digitalpayment GmbH/ www.payinf.de
Die maßgeblichen Leistungsbeschreibungen (z.B. Nutzungsdauer einer Show), sowie die Anzahl der angefallenen COINS werden dem Kunden online zur gewählten einzelnen Leistung angezeigt. Für die angebotene einzelene Leistung kann entweder eine bestimmte COINS-Anzahl (z.B. 100 COINS) mit Abruf oder eine laufende COINS-Anzahl je Zeittakt (z.B. 10 COINS pro Minute) für die Dauer des Abrufs (z.B. Chatsitzung) anfallen. Erworbene COINS sind jeweils 3 Jahre lang gültig und können während aufrechter Mitgliedschaft für den Abruf verschiedenster Einzelleistungen (u.a. Abruf von Shows, Live-Cam-Angebote) eingelöst werden.
5.2.2.) Alle Preisangaben für den Erwerb von COINS-Kontingenten verstehen sich in der ausgewiesenen Währung inklusive ggf. anfallender gesetzlicher Steuern.
5.3.1.) Für die Kontoführung des Mitgliedskontos beim Payment-Anbieter verrechnet dieser ein jährliches Pauschalentgelt. Die Höhe des Entgelts wird bei Abschluss der entsprechenden Mitgliedschaft ausgewiesen und vereinbarungsgemäß verrechnet.
6.1.1.) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Kosten, die durch (mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen) nicht eingelöste oder vom Kunden zu Unrecht stornierte Buchungen entstehen. Diese Kosten setzen sich aus Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie Stornogebühr zusammen, welche dem Anbieter seitens der Bank, des Kreditkartenunternehmens bzw. des sonst eingebundenen Abrechnungsdienstleisters (aufgrund der vom Kunden verschuldeten Stornierung/Rückbuchung) verrechnet werden, und sind ihrer Höhe nach von der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmen/Abrechnungsdienstleister) abhängig, weshalb sie einen Betrag zwischen EUR 9,- bis zu EUR 60,- ausmachen können.
6.2.1.) Im Falle des Zahlungsverzuges, eines vom Kunden verschuldeten Stornos, einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Kunden oder einer Rückbuchung durch dessen Bank wird der betroffene Kunde vom Anbieter zunächst unter Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist entsprechend darüber informiert. Begleicht der Kunde nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert er nicht auf die Rückbelastungs-/Stornonachricht bzw. Benachrichtigung, wird gemäß Punkt 6.3. und Punkt 6.4. verfahren.
6.3.1.) Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden für jede nach Benachrichtigung nach Punkt 6.2. erfolgende Mahnung die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in Höhe von je EUR 12,- in Rechnung zu stellen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Anbieter vorbehält, die Forderungsverfolgung bereits nach der ersten Mahnung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben.
6.4.1.) Kommt ein Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag (= die Mitgliedschaft des säumigen Kunden) fristlos zu kündigen.>
7.2.1.) Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner ohne Angabe von Gründen schriftlich (i.S.v. Â§886 ABGB) möglich.
entweder postalisch/per Fax	Maxolution Online Service
oder online auf der Webseite des Angebots (sexkontaktportal.com)
7.2.3.) Die Kündigung der Mitgliedschaft als "Free-User" (= Deaktivierung) ist Kunden - da keine laufende Mitgliedschaft entsprechend Tarifmodell besteht - jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungstermins möglich. Kunden haben direkt im Account die Möglichkeit eine Kündigung der laufenden Mitgliedschaft zu veranlassen. Bei einer laufenden Mitgliedschaft entsprechend Tarifmodell, steht dem Kunde die Kündigung der Mitgliedschaft als "Free-User" (= Deaktivierung) erst gleichzeitig mit Beendigung seines Tarifmodells offen, da ein Zugang (= Login) zu sexkontaktportal.com eine aufrechte Mitgliedschaft erfordert.
In der Mitgliedschaft entsprechend Tarifmodell steht dem Kunden online im Mitgliederbereich eine Kündigungsmaske für eine ordentliche Kündigung des erworbenen Tarifmodells zur Verfügung. Für die Kündigung eines Tarifmodells benötigt der Kunde ggf. folgende Daten (der Bestätigungsmail Punkt 3.1. entnehmbar, auf Anfrage an die registrierte E-Mailadresse des Kunden neuerlich übersendbar), welche für die Identifizierbarkeit des Kunden erforderlich sind:
• Membership-Key
• E-Mailadresse des Kunden (unter welcher der Kunde registriert ist)
7.2.4.) Im Falle einer Kündigung per Post oder Fax muss die Kündigung des Kunden von ihm unterschrieben sein und alle für seine Zuordnung wesentlichen Angaben/Daten enthalten. Diese Daten sind u.a.:
• die bei Vertragsabschluss verwendete E-Mailadresse
• die bei Vertragsabschluss verwendete Telefonnummer
• der bei Vertragsabschluss verwendete Benutzernamen
• Angebot (Webseite)
• Tarifmodell welches gekündigt wird
7.2.5.) Wir empfehlen jedem Kunden, für Beweiszwecke einen Zustellnachweis seiner Kündigungserklärung aufzubewahren.
7.2.6.) Besteht bei einem unbefristeten Tarifmodell eine Probephase (= zusätzliche Möglichkeit für den Kunden innerhalb eines ausgewiesenen Zeitraumes sein unbefristetes Tarifmodell zu vereinfachten Bedingungen aufkündigen zu können), so hat der Kunde innerhalb der Probephase (auch als "Testzeitraum" bezeichnet) die zusätzliche Möglichkeit sein unbefristetes Tarifmodell zum Ende der Probephase zu kündigen. Eine rechtzeitige Kündigung innerhalb der Probephase bedeutet, dass eine Kündigungserklärung dem Anbieter innerhalb der Probephase zu zugehen hat. Bei nicht rechtzeitiger Kündigung erfolgt eine Kündigung zum nächsten Kündigungstermin (laut Tarifmodell).
• falsche oder rechtswidrige Angaben bei der Anmeldung
• Missbrauch der bereitgestellten Dienste (z.B. Versendung von Spam, Versuch der Abwerbung anderer Kunden)
• Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
• Erstellung rechtswidriger Inhalte in dem bereitgestellten Online-Unterhaltungsangebot
• Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit des Online-Unterhaltungsangebots, auch in Teilen
• Zahlungsverzug des Kunden (z.B. infolge Stornierung oder Rückbuchung geschuldeter Entgelte) trotz Zahlungsaufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen.
• trotz Abmahnung wiederholter oder derart schwerwiegender einmaliger sonstiger (von obgenannten Punkten nicht umfasster) Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sodass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist (z.B. Verbreiten von Viren)
8.5.1.) Jeder Kunde verpflichtet sich, den Anbieter (und dessen Erfüllungsgehilfen) von jeglichen Ansprüchen Dritter oder staatlicher Stellen freizustellen (schad- und klaglos zu halten), welche aufgrund von Daten, Dateien und/oder Inhalten, die der betreffende Kunde im Rahmen des Online-Unterhaltungsangebot rechtswidrigerweise eingibt, veröffentlicht oder überträgt/hochlädt, erhoben werden. Dies gilt sinngemäß auch für alle übrigen Fälle, in denen ein Kunde eine Verletzung von Rechtsvorschriften, Rechten Dritter und/oder dieser AGB sowie der "guten Sitten" zu vertreten hat und aufgrund dessen Forderungen/Ansprüche gegen den Anbieter erhoben werden (z.B. verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch eines Dritten gegenüber dem Anbieter wegen Beschimpfungen seitens eines Mitglieds in einem nicht moderierten Chat; Verletzung von Urheber- bzw. verwandten Schutzrechten oder Versendung unerbetener E-Mailwerbung durch einen Kunden etc). Dies schließt auch eine Ersatzpflicht für angemessene Anwaltskosten ein.
• Verletzung der gewerblichen Schutzrechte Dritter
• Beeinträchtigung von Personen (insbesondere Verleumdung, Beleidigung, Verletzung des Bildnisschutzes usw.) einschließlich Verletzung deren Privatsphäre
• Verletzung sonstiger gesetzlicher Regelungen wie z.B. des Strafrechts einschließlich des Pornographiegesetzes und des Verbotsgesetzes, oder auch des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Urheberrechtes etc.
9.1.) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Jede Wartung des Systems und jede Aktualisierung des Online-Dienstes führt jedoch dazu, dass während dieser Zeit das Online-Unterhaltungsangebot nur eingeschränkt verfügbar ist oder kurzfristig sogar ausfällt; laufende Updates der Sicherheitssysteme und Hochladen neuer Inhalte durch den Anbieter entsprechen aber gerade den Interessen der Kunden!
Missbraucht ein Mitglied entgegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen die bereitsgestellten Dienste unerlaubter Weise für eigene gewerbliche Zwecke so ist der Anbieter neben einer sofortigen Sperre dazu berechtigt, sofern mit dem Missbrauch eine nicht unerhebliche, tatsächliche Beeinträchtigung anderer registrierter Mitglieder einhergegangen ist, ohne eine vorausgegangene Abmahnung die Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 500,00 für jeden Missbrauchsfall gegen die gewerblich tätige Person geltend zu machen. Die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schaden durch den Anbieter oder die Kunden wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.
12.1.) Das Online-Unterhaltungsangebot und alle darin zur Verfügung gestellten Inhalte und Leistungen/Dienste sind lediglich für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch der Kunden bestimmt. Jede anderwärtige Verwendung ist strengstens untersagt. Alle veröffentlichten Inhalte sind durch das Urheberrecht bzw. verwandte Schutzrechte geschützt und dürfen über die zwischen Kunden und Anbieter getroffenen Vereinbarungen hinausgehend vom Kunden nicht verwendet, insbesondere weder vervielfältigt, verbreitet, gesendet, noch auf Trägermaterial festgehalten und weiter vermarktet werden.
13.1.) Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden entsprechend der Datenverarbeitungsklausel, welcher der Kunde anlässlich seiner Registrierung zugestimmt hat.
15.1.) Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen, sollten diese auf eine andere Rechtsordnung verweisen, sowie mit Ausnahme des UN-Kaufrechts als vereinbart. Liegen die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom I.") vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der gewährte Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.