Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-2515-R_Krankenkasse-muss-wegen-verspaeteter-Entscheidung-ueber-Leistungsantrag-Kosten-fuer-Psychotherapie-uebernehmen.news22317.htm
Timestamp: 2016-09-29 03:22:19
Document Index: 395791107

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'Art. 2', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Urteil > B 1 KR 25/15 R | BSG - Krankenkasse muss wegen verspäteter Entscheidung über Leistungsantrag Kosten für Psychotherapie übernehmen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R - Krankenkasse muss wegen verspäteter Entscheidung über Leistungsantrag Kosten für Psychotherapie übernehmenLeistungs­bewilligung durch SchweigenDas Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachweislich erforderliche Psychotherapie hat, da die Krankenkasse über den Antrag nicht binnen drei Wochen entschied, ohne hierfür Gründe mitzuteilen.Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte die beklagte Krankenkasse einen Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für 25 Sitzungen psychotherapeutische Leistungen als Langzeittherapie erst nach erst knapp sechs Wochen ab, ohne ihn über die Einholung eines Gutachtens zu informieren. Er verschaffte sich die Leistung für 2.200 Euro selbst und verlangte Erstattung. Die Vorinstanzen erkannten dem Kläger den Anspruch zu.Kläger durfte begehrte Therapie aufgrund der Einschätzung seiner Therapeutin für erforderlich haltenDas Bundessozialgericht wies die Revision der Beklagten zurück und bejahte den Anspruch des Klägers auf Erstattung von 2.200 Euro. Sein nach dem 25. Februar 2013 gestellter, nicht auf eine Geldleistung oder medizinische Reha gerichteter bestimmter Antrag gilt als genehmigt. Der Kläger durfte die begehrte Therapie, die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt, aufgrund der Einschätzung seiner Therapeutin für erforderlich halten. Die Beklagte entschied über den Antrag nicht binnen drei Wochen, ohne hierfür Gründe mitzuteilen. Die Leistung war auch noch im Zeitpunkt der Beschaffung erforderlich. Denn der Kläger beachtete Art und Umfang der fingierten Genehmigung. Sie hatte sich bei Beschaffung nicht erledigt, wie es etwa bei ärztlicher Feststellung einer Gesundung möglich gewesen wäre. Die Beklagte nahm die Genehmigung nicht zurück, was beim Fehlen von Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion denkbar wäre, indem sie die Leistung verspätet ablehnte. Durch die Selbstbeschaffung entstanden dem Kläger 2.200 Euro Kosten.Hinweise zur Rechtslage:§ 13 Abs. 3a SGB V (idF durch Art. 2 Abs. 1 PatRVerbG vom 20.2.2013, BGBl I 277, mWv 26.2.2013):(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14, 15 des Neunten Buches zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen.Werbung
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online Dokument-Nr. 22317 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Verspätete Entscheidung der Krankenkasse über Leistungsantrag führt zu Kosten­übernahme­pflicht(Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2015[Aktenzeichen: S 27 KR 371/15])Krankenkasse muss nach zu spät erfolgter Entscheidung über Leistungsantrag Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie übernehmen(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2016[Aktenzeichen: S 8 KR 435/14])Aktuelle Urteile aus dem Krankenkassenrecht | Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Frist | Kostenübernahme | Krankenkasse | Leistungsbewilligung | Psychotherapeut/Psychotherapie Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22317Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!konadowski schrieb am 10.03.2016Bei einem so klaren Sachverhalt die Instanzen zu beschäftigen, ist schon ein starkes Stück. Den Verantwortlichen bei der Krankenkasse gehören persönlich die Gerichtskosten und Anwaltskosten auferlegt. Wie ist es eigentlich mit Mutwillenskosten, die die Gerichte ja auch verhängen können? NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund Überqualifizierungvor 15 Stunden von :Fotos in privater Situation: Bild-Zeitung durfte Fotos von Klaus Wowereit bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauens­abstimmung veröffentlichenvorgestern von :Rundfunkbeiträge: Drittelbeitrag für Schwerbehinderte verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos »neue Urteile Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Kollision auf Be­schleunigungs­streifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls »Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt »Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnisses »Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den Reisevertrag » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Was versteht man unter kon­kludenten oder schlüs­sigen Verhalten?Was ist unter dem Begriff des kon­kludenten oder schlüs­sigen Verhaltens zu verstehen? »Mietwucher: Wann Mietwucher vorliegt und die Rechte des MietersSteigende Wohnungspreise sind die Kehrseite boomender Städte und ein großes Problem für Mieter. Doch ist eine hohe Miete nicht gleichzusetzen mit ... hat. ... »Bundes­kabinett beschließt Erhöhung der monatlichen Regelsätze für Hartz IV-BezieherFünf Euro mehr - das sollen Hartz IV-Bezieher vom nächsten Jahr an bekommen. Reicht das? Die Regierung meint, damit könnten die Betroffenen ihren ... anders. ... »Hartz IV: SG zur Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für HauseigentümerKostensenkungsaufforderung durch Behörde versäumt »Als Rentner im Ausland: Worauf deutsche Rentner, die im Ausland leben möchten, achten solltenWer mit dem Gedanken spielt, als Rentner seinen Lebens­mittel­punkt dauerhaft ins Ausland zu verlagern, sollte sich im Vorfeld in Renten-, ... bleiben. ... »Urteil: Moderatorin einer weisungs­freien Radio-Show gilt als SelbstständigeWenn die Moderatorin einer regel­mäßigen Radio-Show weisungs­frei arbeitet, gilt sie als Selbstständige und nicht als abhängig ... 2013. ... »Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließenEingeschränkter Versicherungsschutz in Arbeitslosen­versicherung ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung