Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1967/BGH/Offenbarungspflicht-des-Verkaeufers-eines-gebrauchten-Kraftfahrzeugs-hinsichtlich-Unfallschaeden
Timestamp: 2020-02-19 09:55:46
Document Index: 62012260

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 243', '§ 177', 'BGH', '§ 211', '§ 246', '§ 35', '§ 45', '§ 315', 'BGH', '§ 330', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

Offenbarungspflicht des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeugs hinsichtlich Unfallschäden / BGH / 1967 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeug auf der Autobahn
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn in der Nähe eines Fußgängerüberwegs überquerenden Fußgänger
»a) Ein gestohlener Schlüssel ist nicht ohne weiteres ein falscher im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Er wird es erst dadurch, daß ihm der Berechtigte die Bestimmung zur ordnungsgemäßen Eröffnung entzieht (im Anschluß an RGSt 52, 84).b) Die Tatsache, d
Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Arbeitsunfähigkeit des Verletzten; Ersatz von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen liegen gebliebenen Lastzug auf der Autobahn
Hinter dem groben Verschulden eines Lastzugführers, der aus Unaufmerksamkeit auf einen anderen, wegen einer Reifenpanne auf der Normalfahrbahn der Bundesautobahn haltenden Lastzug auffährt, kann die Betriebsgefahr des haltenden Fahrzeugs völlig zurücktret
Unterbrechung der Verjährung durch formlose Übergabe eines eine Klageerweiterung enthaltenden Schriftsatzes
Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens durch den Kraftfahrzeughändler; Abgrenzung zwischen Tauschvertrag und Kaufvertrag; Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens bei der Veräußerung eines neuen Kraftwagens als Tausch
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger im Bereich einer Straßenbahnhaltestelle
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem nach Abschluss eines Überholvorgangs erneut nach links ausscherenden Fahrzeug auf der Autobahn
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein mit Reifenschaden liegengebliebenes Fahrzeug auf der Autobahn
»a) Versuch der schweren Körperverletzung ist begrifflich möglich.b) Gefährliche Körperverletzung und versuchte schwere Körperverletzung können tateinheitlich zusammentreffen.«
Unfallursächlichkeit der Betriebsgefahr eines Lastzugs
Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel nach WährungsG; Kündigung des Pächters einer Gaststätte
Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben des Versicherungsnehmers über einen Schaden
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung eines Kündigungsgrunde im Gesellschaftsverhältnis als Vorfrage zu einem Schadensersatzanspruch
Der Kraftfahrer braucht, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, nicht damit zu rechnen, daß ein vor ihm auf dem Seitenstreifen gehender Fußgänger plötzlich die Fahrbahn betreten werde, ohne auf den hinter ihm kommenden Wagen zu achten.
Rüge einer Verletzung des sachlichen Strafrechts; Zweifel im Tatsächlichen zugunsten des Angeklagten; Feststellungen zur inneren Tatseite des Betruges; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Sicherungsverwahrung; Irrtümliche Anrechnung einer Untersuchungs
»Nichtvereidigung des Sachverständigen ist die gesetzliche Regel. Es bedarf keines ausdrücklichen oder stillschweigenden Beschlusses, wenn das Gericht nach dieser Regel verfährt.«
Ein durch Unfall begründeter Schock kann länger andauern, vor allem wenn er in Verbindung mit einer Gehirnerschütterung oder einer Gehirnverletzung stand.
Geltung des Vertrauensgrundsatzes bei Einfahren in eine Kreuzung bei Grünlicht; Haftung der Straßenverkehrsbehörde für fehlerhafte Schaltung der Signalanlage
Schuldrechtliche Vereinbarung zum Ausschluß der Verfügungsfreiheit des Erblassers unter Lebenden
Haftungsverteilung bei Kollision eines einem Hindernis ausweichenden Fahrzeugs mit einem hinter dem Hindernis nach links auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug
Rechte des Bauherrn nach Verstreichen der Frist zur Mängelbeseitigung
Rechtsfolgen der Verletzung der Unterhaltspflicht für ein Gewässer
Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Motorrads mit Beiwagen mit einem im Zuge des Abbiegevorgangs rechts vorbei fahrenden PKW; Zulassung mündlichen Vortrags durch einen Privatgutachter
»Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so darf über den Inhalt einer Aussage, die er bei einer früheren nicht richterlichen Vernehmung gemacht hat, die Verhörsperson auch dann nicht vernommen werden, w
Gefahrerhöhung bei Gewichtsüberschreitung durch Mitnahme eines Beifahrers auf einem Moped
Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf einem entlang der Fahrbahn führenden Rasenstreifen gehenden Fußgängers
»Legen in einer Berufungssache die bisherigen Verfahrensergebnisse und die Verfahrenslage die Annahme nahe, daß die Strafgewalt des Schöffengerichts überschritten werden wird, so darf die große Strafkammer ohne nähere Sachprüfung alsbald als Gericht des e
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn an einer Straßenkreuzung überquerenden Fußgängers
Haftungsverteilung bei Überfahren eines gestürzten Radfahrers durch einen entgegenkommenden PKW; Haftung des Halters des PKW bei Fahrt durch einen Bediensteten einer Reparaturwerkstatt
Erteilung von Rechtsrat durch Versicherungsmakler
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem über den Mittelstreifen der Autobahn geratenen PKW
Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides
1. Die untere Grenze der unbedingten Fahruntüchtigkeit von 1,3 o/oo gilt für alle Verhältnisse. Auch bei ungünstigen äußeren Umständen (Dunkelheit, Nebel) müssen bei einem geringeren Blutalkoholspiegel Tatsachen nachgewiesen sein, die dem Richter die Über
Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz gegen die Folgen eines Verkehrsunfalls; Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht und der Auskunftspflicht; Falsche Angaben über Fahrgeschwindigkeiten; Hinweispflicht des Versicherers betreffend den Verlus
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Höhe des Schmerzensgeldes
Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer als Schädiger in Betracht kommender Personen
Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers nach Durchsicht des Kfz durch einen Fachmann; Gefahrerhöhung bei Fahrt zur Reparaturwerkstatt zur Abstellung eines Mangels
Berücksichtigung einer in Vorwirkung der Enteignung eintretenden Qualitätsverbesserung eines Grundstücks
Anspruch auf Ersatz von Umbaukosten; Teilweise Erledigung bei einer Widerklage; Umbau zum Ladenlokal als notwendige Verwendung; Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Versagung einer Konzession; Vorzeitige Aufgabe eines langjährigen Nutzungsrechts; Beurteil
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorrades mit einem aus einer Militärkolonne ebenfalls zum Überholen ausscherenden PKW
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
Genehmigungfähiges vollmachtloses Auftreten eines Bevollmächtigten (zu § 177).
Verkehrssicherungspflichten bei Holzfällarbeiten in einem Stadtwald
Verkehrssicherungspflicht des Erwerbers eines zum Abbruch bestimmten Hauses
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Radfahrer
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Radfahrer infolge eines Sehfehlers des auffahrenden Fahrzeugführers
Haftungsverteilung bei Kollision eines über den Grünstreifen der Autobahn auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit Fahrzeugen des Gegenverkehrs
Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf einen öffentlichen Versorgungsträger bei Schädigung eines Beamten
»1. Den Mieter trifft auch nach Beendigung des Mietvertrages bis zur Rockgabe der Mietsache eine vertragliche Obhutspflicht.2. Verlangt der Eigentümer eines Hausgrundstücks Schadenersatz, weil das Haus beschädigt und zeitweise unbenutzbar geworden sei, so
Pflicht des Kfz-Halters zur Erhaltung des Fahrzeugs in einem verkehrssicheren Zustand
Hemmung der Verjährung des Nachbesserungsanspruchs während Nachbesserungsversuchen des Unternehmers
Bindungswirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans im Enteignungsverfahren; Zulässigkeit der Vollenteignung
Tatbestandsmäßig ist die Anwendung von Gewalt nicht, wenn der Täter die Frau durch die anfangs ausgeübte Gewalt lediglich in eine Lage versetzt oder versetzen will, in der er erwartet, sie werde ohne Nachwirkung der Gewalt nunmehr freiwillig in die unzüch
»Zwischen Mord oder Totschlag und Körperverletzung besteht auch dann keine Tateinheit, sondern Gesetzeskonkurrenz, wenn der Täter in erster Linie verletzen wollte, daneben aber den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen hatte (Weiterbildung von BGHSt 1
Würdigung des Sachvortrages aus Anlaß der Anhörung einer Partei
Haftungsverteilung bei Überfahren eines am rechten Fahrbahnrand in Fahrtrichtung laufenden Fußgängers
Aufrechnungsbefugnis des Auftraggebers
»Zur Vereinbarkeit der Verdeckungsabsicht nach § 211 StGB mit bedingtem Tötungsvorsatz.«
Nach § 246 Abs. 1 StPO ist es auch unzulässig, die Verteidigung nach der Urteilsberatung aber vor der Urteilsverkündung nicht zu Wort kommen zu lassen und sie dadurch an der Stellung von Beweisanträgen zu hindern.
Deutsche verkehrsstrafrechtliche Tatbestände sind jedenfalls dann auf im Ausland begangene Straftaten Deutscher anwendbar, wenn der fragliche Straftatbestand auch dem Schutz von Individualrechtsgütern dient. Dementsprechend kann ein deutscher Kraftfahrer,
»Der Tatrichter ist grundsätzlich nicht gehindert, frühere Geständnisse oder sonstige Sachdarstellungen eines Angeklagten einschließlich etwaiger Bezichtigungen gegen einen anderen Angeklagten selbst dann für glaubhaft zu erachten, wenn sie in der Hauptve
»Das letzte Wort ist neben dem jugendlichen Angeklagten dessen gesetzlichem Vertreter stets von Amts wegen und nicht etwa nur auf Verlangen zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn der gesetzliche Vertreter in einem früheren Verfahrensabschnitt als Zeuge geh
Auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist bis zum Inkrafttreten der in § 35 AMG vorgesehenen Rechtsverordnung § 45 Abs. 1 Nr. 8 AMG nicht anwendbar.
1. Bei der Kenntnis der möglichen Folgen einer Handlungsweise einerseits und der Billigung dieser Folgen andererseits handelt es sich um zwei selbständige Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes: Die Billigung folgt nicht zwangsläufig aus der Tatsache, da
Der alkoholisierte Führer eines Kraftfahrzeugs (hier: 1,8 - 1,9 o/oo) kann sich regelmäßig nicht darauf berufen, daß er nicht damit zu rechnen brauchte, ein ebenfalls angetrunkener Mitfahrer werde ihn beim Lenken stören oder in unvermittelt oder - und das
Wer im fließenden Verkehr mit seinem Kraftfahrzeug einem anderen Verkehrsteilnehmer absichtlich den Weg abschneidet, um ihm die Weiterfahren unmöglich zu machen, bereitet auch nach der Neuregelung der §§ 315 ff StGB durch das zweite Gesetz zur Sicherung d
1. Der bedingte Vorsatz bei der Gewaltanwendung fehlt regelmäßig nur dann, wenn der Täter sich vorher über die Einwilligung der Angegriffenen Gewißheit verschafft hat.2. Die einmal gegebene Einwilligung der Frau ist kein Freibrief, sondern jederzeit wider
Wer sich durch Verletzung seiner Sorgfaltspflicht bei der Benutzung der Fahrbahn selbst verkehrswidrig verhalten hat, kann den Vertrauensgrundsatz nicht für sich beanspruchen.
Pflicht zur Nachbesserung vor vollständiger Erfüllung der Zahlungspflicht
»Ein Kind, das die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts wegen fehlender Verstandesreife nicht begreift, muß darüber belehrt werden, daß es trotz der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zur Aussage nicht auszusagen braucht (im Anschluß an BGHS
Ablehnung eines aussichtslosen Enteignungsantrags
Rückgriff des Sozialversicherers auf den verantwortlichen Schädiger wegen einer dem Verletzten gezahlten Teilrente; Folgen einer Weiterbeschäftigung des Verletzten trotz einer bleibenden körperlichen Behinderung in der bisherigen Stellung unter völlig unv
Beginn der Verjährung des Unterhaltsanspruchs des scheinehelichen Kindes gegen den Erzeuger
Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines die Fahrbahn überquerenden 4-jährigen Kindes
»Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, denen sich der Käufer unterworfen hat, die Klausel enthalten, dass mündliche Nebenabreden nur Gültigkeit haben, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden, so kann sich der Käufer auf e
»Zum Rücktritt vom fortgesetzten unbeendigten Versuch.«
Darlegungs- und Beweislast bei Pflichtverletzungen des Auftragnehmers
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lastzugs mit einer Eisenbahn an einem unbeschrankten Bahnübergang
Deliktische Schadensersatzpflicht eines Zulieferbetriebes für die Folgen eines Kraftwagenunfalls, der durch den Bruch einer, dem Kraftwagenhersteller gelieferten und von diesem eingebauten schadhaften Schubstrebe entstanden ist.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Mopedfahrers mit einem die Fahrbahn jenseits einer Kreuzung überquerenden Fußgänger
1. Durch die besonderen Umstände des Falles bedingte Schwierigkeiten bei der Feststellung des Blutalkoholgehaltes müssen den Tatrichter dazu drängen, einen in Fragen des Blutalkoholgehalts erfahrenen medizinischen Sachverständigen zu hören. 2. Verletzunge
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Privatgrundstücks
Rechtsgrundlage für Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen
Pflicht des Unternehmers zur Rücksichtnahme auf die Belange des Handelsvertreters; Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zu dem geworbenen Kunden
»Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht Gesellschafter ist, hat Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses.«
Rechtsmittelbefugnis des Enteignungsantragstellers im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung wegen der Höhe der Enteignungsentschädigung; Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit; Abgabe eines Kauf- oder Tauschangebots; Begriff der angemessenen Bedingungen
»1. Werden erkennende Richter und außerdem ein Richter abgelehnt, der zur Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen sie berufen wäre, so ist über das Ablehnungsgesuch gegen ihn vorab zu entscheiden und, wenn es für unbegründet erachtet wird, mit ihm d
»1. Hat der Mieter einer Wohnung vertraglich die Kosten der Schönheitsinstandsetzung und -Instandhaltung der Mieträume übernommen, so hat er bei Beendigung den Mietverhältnisses jedenfalls diejenigen Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen, die erforder
»Bei Verkürzung einer Verjährungsfrist ist, sofern das sie anordnende Gesetz keine Abweichung vorsieht, in einem bereits anhängigen Verfahren die neue Regelung auch hinsichtlich des zeitlich vor Eintritt der Änderung liegenden Verfahrensabschnitts maßgebe
Voraussetzungen der vertraglichen Mitverpflichtung des Vertreters
Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf einen am rechten Fahrbahnrand der Autobahn liegen gebliebenen Lastzug
Schutzpflichten des Teilnehmers an einer Schlägerei
Pflicht des Architekten zur Einhaltung des Kostenrahmens durch vorausschauende Planung
Nach den gesicherten Forschungsergebnissen der ärztlichen Wissenschaft beginnen schon bei einem Blutalkoholgehalt von 0,3 o/oo außer der seelischen Enthemmung Störungen der Aufmerksamkeit, des Raumsehens und Reaktionsverzögerungen, bei 0,5 o/oo auch versc
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem rechts am Rand einer Bundesstraße abgestellten, nicht vorschriftsgemäß gesicherten LKW
»Wenn ein Provisionsvertreter jemanden durch Täuschung zu einer Bestellung veranlaßt und sich von seiner Firma Provision für den angeblich ordnungsmäßigen Auftrag zahlen läßt, so kann darin ein Betrug zum Nachteil des Kunden als auch der Firma liegen.«
Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung ohne vorausgegangene Abmahnung
Haftung für Amtspflichtverletzungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen im Rahmen der ihm durch die StVZO übertragenen Tätigkeit
1. § 330 a StGB findet auch Anwendung, wenn der Alkoholgenuß den Täter im Zusammenwirken mit einer vor diesem Genuß bereits vorhandenen besonderen körperlichen oder seelischen Verfassung zurechnungsunfähig gemacht hat.2. Dabei begründet es keinen Untersch
»Bei Mord darf wahlweise festgestellt werden, daß die Tat aus niedrigen Beweggründen oder zur Ermöglichung einer anderen Straftat begangen worden ist.«
Rechte des Versicherers bei Verweigerung der Vollmachterteilung zu Gunsten des beauftragten Rechtsanwalts
»a) Mit Gefährdungsvorsatz im Sinne von § 315 b StGB handelt, wer die Umstände kennt, welche die Schädigung eines der in § 315 b Abs. 1 StGB bezeichneten Rechtsgüter als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und den Eintritt der Gefahrenlage zumindes
Haftungsverteilung bei Sturz eines Mopedfahrers aufgrund eines an einer Engstelle entgegenkommenden LKW
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem plötzlich auf die Fahrbahn laufenden vier Jahre alten Kind
1. Der zum Räumen der Kreuzung gehaltene Kraftfahrer darf sich nicht darauf verlassen, daß kein Fahrzeug des inzwischen freigegebenen Querverkehrs mit fliegendem Start in die Kreuzung einfährt. 2. In eine unübersichtliche Kreuzung darf nicht mit fliegende
Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; Herbeiführung von Gesundheitsstörungen durch Lärm; Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung oder Herabsetzung von Lärmbeeinträchtigungen; Ansprüche gegen die Bundesrepublik De
OLG Hamburg (5 U 38/10) | Datum: 24.10.2012
OLG Düsseldorf (I-7 U 51/11) | Datum: 01.06.2012
BAG (2 AZR 549/97) | Datum: 28.05.1998
BGH (VIII ZR 288/64)
Fundstelle: DAR 1967, 158; MDR 1967, 580; NJW 1967, 1222; VRS 32, 401
So auch OLG Düsseldorf v. 30.6.1978, MDR 1979, 56 = VersR 1979, 451 . Vorinstanz: OLG Oldenburg, DAR 1967, 158 MDR 1967, 580 NJW 1967, 1222 VRS 32, 401 [...]