Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20120/85
Timestamp: 2019-08-21 21:39:15
Document Index: 81810050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

BGH, 09.07.1987 - I ZR 120/85 - dejure.org
BGH, 09.07.1987 - I ZR 120/85
https://dejure.org/1987,918
BGH, 09.07.1987 - I ZR 120/85 (https://dejure.org/1987,918)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1987 - I ZR 120/85 (https://dejure.org/1987,918)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - I ZR 120/85 (https://dejure.org/1987,918)
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Zulässigkeit des Angebots eines "Gratis-Sehtests" durch ein Optikerfachgeschäft - Irreführung des Verkehrs bezüglich des Umfangs des angebotenen Sehtests - Ermittlungen der Verkehrsvorstellung über den Umfang des Sehtests durch das Gericht
Keine irreführende Werbung mit kostenlosem Test bei Ortsüblichkeit ("Gratis-Sehtest")
NJW 1987, 3006
NJW-RR 1987, 1447 (Ls.)
ZIP 1987, 1343
MDR 1988, 116
GRUR 1987, 916
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann etwa entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise hervorheben, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, WRP 2009, 435 Rn. 2 - Edelmetallankauf;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.115;… Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 5 B Rn. 72).
In der zu § 3 UWG aF ergangenen Entscheidung "Gratis-Sehtest" hat der Senat die Werbung zugelassen, weil sie weder gesetzlich vorgeschrieben war noch eine zum Wesen der Ware gehörende Eigenschaft betraf, sondern eine freiwillige, wenn auch übliche Sonderleistung darstellte, die im gesundheitlichen Interesse der Verbraucher lag, ohne diese unmittelbar wirtschaftlichen Risiken auszusetzen (BGH, GRUR 1987, 916, 917).
Auf eine solche freiwillige, für einen Verbraucher nicht mit finanziellen Risiken verbundene Leistung muss der Anbieter auch dann werbend hinweisen dürfen, wenn er sie nicht allein gewährt, sondern eine entsprechende Übung auch bei seinen Mitbewerbern besteht (vgl. BGH, GRUR 1987, 916, 917 - Gratis-Sehtest).
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats kann demgegenüber eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (BGH, Urt. v. 9.7.1987 - I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest).
In der Entscheidung "Gratis-Sehtest" hat der Senat die Werbung zugelassen, weil sie weder gesetzlich vorgeschrieben war noch eine zum Wesen der Ware gehörende Eigenschaft betraf, sondern eine freiwillige, wenn auch übliche Sonderleistung darstellte, die im gesundheitlichen Interesse der Verbraucher lag, ohne diese unmittelbar wirtschaftlichen Risiken auszusetzen (BGH GRUR 1987, 916, 917).
Nach der Rechtsprechung des BGH, der die Kammer folgt, kann eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (BGH, Urt. v. 9.7.1987 - I ZR 120/85, GRUR 1987, 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (BGH, Urteil vom 09. Juli 1987 - I ZR 120/85 -, Rn. 19, [...] ; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07 -, Rn. 2, [...];… Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 5, Rn. 192).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZR 121/07, juris Rn. 2; BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - I ZR 120/85, juris Rn. 19).
56 1. Nach der Vorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 LFGB ist eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt - unabhängig von der objektiven Richtigkeit der Angaben - irreführend, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (BGH, GRUR 1987, 916, 917 - Gratis-Sehtest).
Der Werbende, der in der Werbung eine freiwillig erbrachte Leistung herausstellt, die weder gesetzlich vorgeschrieben noch zum Wesen der Ware gehört, bringt zwar eine Selbstständigkeit zum Ausdruck, wenn sie im Geschäftsverkehr durchweg erbracht wird, er handelt aber deshalb noch nicht notwendig auch irreführend (BGH, GRUR 1987, 916, 917 - Gratis-Sehtest).
Der BGH stellt aber weiterhin den Unterschied heraus zwischen bloßen Angaben etwa zu Umständen der Preisfestsetzung (z.B. übliche Gebührenfreiheit eines Edelmetallankaufs bei einer Herausstellung irreführend) zu (nicht irreführenden) herausgestellten Werbeaussagen über freiwillige (wenn auch übliche) Sonderleistungen (BGH, a.a.O., unter Hinweis auf BGH, GRUR 1987, 916, 117 - Gratis-Sehtest).
Bei ihrer Abwägung hat die Kammer berücksichtigt, dass der Verbraucher daran gewöhnt ist, dass Augenoptiker im Vorfeld eines potentiellen Geschäftsabschlusses, etwa des Verkaufs einer Brille oder von Kontaktlinsen, kostenlose Leistungen wie etwa die Messung des Grades der Fehlsichtigkeit erbringen und auch damit werben dürfen (BGH GRUR 1987, 916, 917;… Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage 2016, § 5, Rn. 2.119; so i.E. auch OLG München, 21.04.2016, 29 U 386/16, S. 8).
Eine Irreführung scheidet aus, wenn der Verkehr erkennt, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt (BGH GRUR 1987, 916 [juris Tz. 19] - Gratis-Sehtest ;… Bornkamm a.a.O. § 5, 2.115;… Peifer a.a.O. § 5, 220;… Piper a.a.O. § 5, 198).
(BGH, Urt, v. 9.7.1987 - 1 ZR 120/85, GRUR 1987 916, 917 = WRP 1988, 28 - Gratis-Sehtest).
LG Magdeburg, 10.10.1997 - 7 O 23/97
Anspruch auf Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens; Durchführung …