Source: https://lohn-info.de/nettolohnvereinbarung.html
Timestamp: 2017-11-21 00:34:50
Document Index: 184647032

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 39', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 38']

Nettolohnvereinbarungen - Lohnabrechnung
Abrechnung von Lohn- und Gehaltsempfängern - Nettolohnvereinbarungen
Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer grundsätzlich einen Bruttolohn. Die Arbeitsvertragsparteien können aber auch vereinbaren, dass der an sich vom Arbeitnehmer zu tragende Teil der Lohnsteuern sowie der Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber mit übernommen wird. Eine solche Vereinbarung ist eine Nettolohnvereinbarung. Sie ist grundsätzlich zulässig.
§ 14 Abs. 2 SGB IV:
R 39b.9 LStR - Besteuerung des Nettolohns:
(1) Will der Arbeitgeber aufgrund einer Nettolohnvereinbarung die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag, die Kirchensteuer und den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst tragen, sind die von ihm übernommenen Abzugsbeträge Teile des Arbeitslohns, die dem Nettolohn zur Steuerermittlung hinzugerechnet werden müssen. Die Lohnsteuer ist aus dem Bruttoarbeitslohn zu berechnen, der nach Minderung um die übernommenen Abzugsbeträge den Nettolohn ergibt. Dies gilt sinngemäß, wenn der Arbeitgeber nicht alle Abzugsbeträge übernehmen will. Ein beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigender Freibetrag, die Freibeträge für Versorgungsbezüge, der Altersentlastungsbeitrag und ein Hinzurechnungsbetrag sind beim Bruttoarbeitslohn zu berücksichtigen. Führen mehrere Bruttoarbeitslöhne zum gewünschten Nettolohn, kann der niedrigste Bruttoarbeitslohn zugrunde gelegt werden.
(2) Sonstige Bezüge, die netto gezahlt werden, z. B. Nettogratifikationen, sind nach § 39b Abs. 3 EStG zu besteuern. R 39b.6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Ermittlung des maßgebenden Jahresarbeitslohns der voraussichtliche laufende Jahresarbeitslohn und frühere, netto gezahlte sonstige Bezüge mit den entsprechenden Bruttobeträgen nach Absatz 1 anzusetzen sind. Diese Bruttobeträge sind auch bei späterer Zahlung sonstiger Bezüge im selben Kalenderjahr bei der Ermittlung des maßgebenden Jahresarbeitslohns zugrunde zu legen.
(3) Bei der manuellen Berechnung der Lohnsteuer anhand von Lohnsteuertabellen wird eine Nettolohnvereinbarung mit steuerlicher Wirkung nur anerkannt, wenn sich gegenüber der maschinellen Lohnsteuerberechnung keine Abweichungen ergeben. Geringfügige Abweichungen aufgrund des Lohnstufenabstands (§ 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG) sind hier jedoch unbeachtlich.
Zur Ermittlung der zutreffenden Abzugsbeträge muss der vereinbarte Nettolohn generell auf einen Bruttolohn hochgerechnet werden. Dieser Bruttolohn ist der Arbeitslohn im Sinne der Lohnsteuer und das Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Die Nettolohnvereinbarung wirkt also nur arbeitsrechtlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie hat keine Bedeutung für die Berechnung der Lohnsteuer und der SV-Beiträge. Diese Berechnung erfolgt nach den gleichen Grundsätzen wie bei einer Bruttolohnvereinbarung.
Gesetzesänderungen und Beitragsänderungen wirken sich aber stets auf den hochzurechnenden Bruttolohn aus. Da ja ein Nettolohn vereinbart ist, wirken sich Beitragserhöhungen zu Lasten des Arbeitgebers aus. Es muss ja ein höherer Bruttolohn berechnet werden, um den vereinbarten Nettolohn zu zahlen. Ebenso verhält es sich mit Steuererhöhungen.
Beitragssenkungen und Steuersenkungen haben nur beim Arbeitgeber einen Effekt. Dieser muss jetzt weniger Bruttolohn berechnen, um den vereinbarten Nettolohn zahlen zu können.
Das hochrechnen des Bruttolohns geschieht durch Abtasten. Jedes gute Lohnprogramm hat bei den Lohnarten die Möglichkeit zum festlegen eines Nettolohns und der damit verbundenen Hochrechnung auf einen Bruttolohn nach den jeweiligen Stammdaten (Steuerklasse des Arbeitnehmers, Kirchensteuermerkmal, Kinderfreibeträge, usw.).
In Meldungen zur Sozialversicherung und im Beitragsnachweis ist der Bruttolohn anzugeben.
In der Lohnsteuerbescheinigung ist ebenfalls der Bruttolohn anzugeben.
Durch die Nettolohnvereinbarung wird der Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt nicht beeinflusst. Es kann aber von vornherein die Abtretung des Erstattungsanspruchs durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber vereinbart werden.
Die auf einen möglichen Hinzurechnungsbetrag entfallenden Steuerabzüge sollten stets von der Nettolohnvereinbarung ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber würde sonst Steuern für das zweite (und jedes weitere) Arbeitsverhältnis übernehmen müssen.
Beispiel für 2017
Für einen Arbeitnehmer soll folgendes gelten:
Der Arbeitnehmer hat eine Nettolohnvereinbarung über 2.000,00 € pro Monat mit dem Arbeitgeber abgeschlossen.
Abrechnungsmonat ist der April 2017.
Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers beinhalten die Steuerklasse III, Kinderfreibeträge 1,0 und das Kirchensteuermerkmal ev.
Der Arbeitnehmer hat die Elterneigenschaft. Damit ist kein Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung zu zahlen.
Um diesen Nettolohn zahlen zu können, ist ein Bruttolohn von 2.678,57 € notwendig. Die Ermittlung erfolgt durch so genanntes Abtasten der Monatslohnsteuertabelle.
Dieser Betrag ist der Arbeitslohn im Sinne der Lohnsteuer und das Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung
Lohnsteuer 127,66 € Laut Monatslohnsteuertabelle 2017.
Solidaritätszuschlag 0,00 € Laut Monatslohnsteuertabelle 2017. Der Solidaritätszuschlag wird erst erhoben, wenn die Lohnsteuer einen bestimmten Betrag (Nullzone) übersteigt. Bei Arbeitnehmern mit Kindern ermäßigt sich der Solidaritätszuschlag außerdem durch eine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge und der Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf.
Kirchensteuer 1,13 € Laut Monatslohnsteuertabelle 2017. Bei Arbeitnehmern mit Kindern ermäßigt sich die Kirchensteuer durch eine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge und der Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. In einigen Bundesländern gibt es eine Mindestkirchensteuer.
Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung 225,00 € Es sind 8,4% (7,3% + 1,1%) von 2.678,57 € fällig.
Ab 2015 wurde der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben (gilt auch für 2017). In unserem Beispiel beträgt der krankenkassenindividuelle Zusatzbeitragssatz 1,1%.
Arbeitnehmeranteil Pflegeversicherung 34,15 € Es sind 1,275% von 2.678,57 € fällig.
Für 2017 beträgt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung 2,55%. Der Arbeitnehmerbeitrag und der Arbeitgeberbeitrag betragen jeweils 1,275%. Wenn der Arbeitsort in Sachsen liegen würde, wären 1,775% fällig.
Wenn der Arbeitnehmer keine Elterneigenschaft hätte, kämen zum Arbeitnehmeranteil 0,25% (Beitragszuschlag für Kinderlose) dazu.
Arbeitnehmeranteil Rentenversicherung 250,45 € Es sind 9,35% von 2.678,57 € fällig.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt für 2017 18,70%.
Arbeitnehmeranteil Arbeitslosenversicherung 40,18 € Es sind 1,50% von 2.678,57 € fällig.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt für 2017 3,00%.
Nettolohn 2.000,00 € Der vereinbarte Nettolohn hat nur eine arbeitsrechtliche Bedeutung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Für die Berechnung der Abzugsbeträge ist auf den Bruttolohn hochzurechnen.
Rechtsprechnung zu Nettolohnvereinbarungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.9.2015, VI R 1/14
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.10.2013, VI B 144/12
Unter einer Nettolohnvereinbarung ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende Lohnsteuer trägt. Folge einer derartigen Vereinbarung ist, dass der Arbeitgeber mit der Auszahlung des Nettolohns aus der Sicht des Arbeitnehmers die Lohnsteuer vorschriftsmäßig einbehalten hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Im Falle einer Nettolohnvereinbarung gilt die abzuführende Lohnsteuer für den Bruttolohn, der sich aus der Hochrechnung des Nettolohns ergibt, auch dann als entrichtet, wenn Lohnsteuer nicht abgeführt worden ist, es sei denn, der Arbeitnehmer hat gewusst, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig angemeldet hat (§ 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 EStG). Da die Nettolohnvereinbarung einen Sonderfall des Lohnsteuerregelabzugs mit der aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG abgeleiteten Tilgungsannahme darstellt, darf der Arbeitnehmer von einem vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalt nur ausgehen, wenn er dem Arbeitgeber die für den Lohnsteuerregelabzug erforderliche Lohnsteuerkarte ausgehändigt hat. Wegen der Außergewöhnlichkeit der Nettolohnvereinbarung und ihrer Folgen muss der Abschluss einer Nettolohnvereinbarung klar und eindeutig feststellbar sein.
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.01.2010, VI R 2/08
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.07.2009, VI R 30/06
a) Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber zunächst (zeitraumbezogen) die Höhe des laufenden Arbeitslohns festzustellen (§ 39b Abs. 2 Satz 1 EStG). Laufender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung regelmäßig fortlaufend zufließt. Hierzu zählen auch die Vorteile, die dem Arbeitnehmer --wie im Streitfall-- deshalb zufließen, weil der Arbeitgeber ihn von der geschuldeten Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EStG) freistellt (sogenannte Nettolohnvereinbarung), und zwar auch dann, wenn die einbehaltene Lohnsteuer höher als die später festgesetzte Einkommensteuer ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Juni 1990 VI R 162/86, BFH/NV 1991, 156).
c) Somit können --wie das FG zu Recht entschieden hat-- die an den Arbeitgeber abgetretenen Steuererstattungsansprüche im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts nur durch einen Abzug vom laufenden (Brutto)Arbeitslohn und nicht durch eine Verminderung des laufenden Nettolohns berücksichtigt werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Gründe seines Urteils vom 30. Juli 2009 VI R 29/06. (BFHE ...).
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 25.08.2009, I R 33/08