Source: http://www.haiger.de/cms/RathausPolitik/Abwasserbeseitigung/
Timestamp: 2018-02-22 00:29:20
Document Index: 122913949

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 25', '§ 35']

Haiger - Abwasserbeseitigung
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Bei Fragen zur Abwasserbeseitigung wenden Sie sich bitte an folgende Ansprechpartner:
Herr Heinbach Telefon: 02773-811 186 Email: abwasser@haiger.de
Herr Klein Telefon: 02773-811 190 Email: abwasser@haiger.de
Haiger hat die getrennte Abwassergebühr eingeführt
2.) Erfassungsbogen
3.) Befestigungsarten
4.) Information zu den Festsetzungen
5.) Änderung der erfassten Daten
6.) Gebührenbescheid
Mit einem Urteil vom 02.09.2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) die Abrechnung der Abwassergebühr die allein nach dem Frischwasserverbrauch berechnet wird, für unzulässig erklärt. Die Rechtsprechung fordert die Aufteilung der bisherigen Abwassergebühr in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr.
1.1 Bisherige Berechnung der Abwassergebühr
Bisher wurde die Abwassergebühr ausschließlich nach dem Frischwassermaßstab, also nach der bezogenen Trinkwassermenge (abgelesen auf der Wasseruhr) ermittelt.
In dieser Abwassergebühr sind die Gesamtkosten für die Sammlung und Beseitigung von Schmutzwasser als auch von Niederschlagswasser enthalten. Da die Menge des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers dabei nicht verursachungsgerecht erfasst wurde, fordert die Rechtsprechung nun besagte getrennte Abwassergebühr, also eine separate Veranlagung für Schmutz- und Niederschlagswasser.
1.2 Neue Berechnung der Abwassergebühr
Die bisherige Abwassergebühr wird nun aufgeteilt in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr.
Die getrennte Abwassergebühr wird ab dem 01. Januar 2014 erhoben. Als Grundlage für die Schmutzwassergebühr wird weiterhin die Frischwassermenge (Trinkwasserverbrauch) herangezogen.
Für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr sind die befestigten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen ausschlaggebend.
1.3 Flächenermittlung
Das gesamte Stadtgebiet wurde bereits im Frühjahr 2010 überflogen und fotografisch erfasst. Die Luftbilder wurden ausgewertet und mit den amtlichen Liegenschafts- und Katasterkarten verknüpft.
Mit der Luftbildauswertung wurden die versiegelten Flächen ermittelt und den jeweiligen Grundstücken zugeordnet. Um die tatsächlich angeschlossenen und abflusswirksamen Flächen zu erfassen, muss jeder Grundstückseigentümer seine Flächen entsprechend angeben. Ein vorbereiteter Erfassungsbogen dient der einheitlichen Erfassung.
2. Der Erfassungsbogen
Der Erfassungsbogen besteht aus einem Lageplan mit den ermittelten Teilflächen des Grundstücks und einem Fragebogen. Sie haben die Möglichkeit, die Flächenermittlung zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Daneben bitten wir um Angaben zur Entwässerungssituation und Oberflächenbeschaffenheit der ermittelten Flächen.
hier: Beispiel für den Erfassungsbogen
3. Befestigungsarten und Einleitung
3.1. Dachflächen
Dachflächen (Flachdächer, geneigte Dächer, Kiesdächer) werden mit 100% ihrer Grundfläche gebührenrelevant.
Gründächer mit einer Aufbaudicke (Vegetationstragschicht >6cm) werden mit 50% ihrer Grundfläche gebührenrelevant.
3.2. Befestigte Grundstücksflächen
Die befestigten Grundstücksflächen sind in 3 verschiedene Befestigungsgruppen unterteilt:
3.2.1 ohne Versickerungseigenschaft, Voll-Versiegelung,:
Auszug § 24 Abs.2 Ziffer 2.1 EWS
"Beton- und Schwarzdecken (Asphalt, Teer o.Ä.), Pflaster mit Fugenverguss, Pflaster oder Platten ohne Fugenabstand, sonstige wasserundurchlässige Flächen mit Fugendichtung."
Beispiele für diese Befestigungsart:
Bei dieser Flächenbefestigung wird die tatsächliche Flächengröße in vollem Umfang gebührenrelevant.
3.2.2 geringe Versickerungseigenschaft, Teil-Versiegelung,:
Auszug § 24 Abs.2 Ziffer 2.2 EWS
"Pflaster (z.B. auch Rasen- oder Splittfugenpflaster, Platten bis 20x20cm Kantenlänge), jeweils ohne Fugenverguss bis zu einer Fugenbreite von 15 mm."
Bei dieser Flächenbefestigung werden aufgrund der Versickerungseigenschaft nur 70% der gemessenen Fläche gebührenrelevant.
3.2.3 gute Versickerungseigenschaft, Schwach-Versiegelung:
Auszug § 24 Abs.2 Ziffer 2.2 EWS:
"Pflaster mit einer Fugenbreite größer 15mm, Porenpflaster oder ähnlich wasserdurchlässiges Pflaster, wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt, Schlacke, o.Ä.), Rasengittersteine."
Bei dieser Flächenbefestigung werden aufgrund der guten Versickerungseigenschaft nur 30% der gemessenen Fläche gebührenrelevant.
3.3 Einleitung in den Kanal
Für die Ermittlung der Niederschlagswassergebühr ist es entscheidend ob das Niederschlagswasser von den befestigten Flächen in die städtische Abwasseranlage eingeleitet wird. Unerheblich ist dabei, ob das Niederschlagswasser über Rinnen, Rohre oder Einläufe direkt in den Kanal gelangt oder ob das Niederschlagswasser über andere Flächen (Gehweg, Straße, etc) indirekt in den Kanal fließt.
Hinweis: Einer nachträglichen Abkopplung vorhandener Dachentwässerungen oder sonstiger Flächenbefestigungen kann nur in Ausnahmefällen zugestimmt werden, da ein Anschluss- und Benutzungszwang gemäß der Entwässerungssatzung (§ 4 EWS) der Stadt Haiger besteht. Daher gelten zunächst alle befestigten Flächen als am Kanal angeschlossen, bis der Grundstückseigentümer den Verbleib des Niederschlagswassers nachweist, oder eine wasserechtliche Einleitegeehmigung vorlegt.
4. Information zu den Festsetzungen
Nach Einarbeitung der zurückgegebenen Erfassungsbögen und einer stichpunktartigen örtlichen Überprüfung erhält der Grundstückseigentümer ein Informationsschreiben, in dem seine zukünftig gebührenrelevante Flächengröße und die zu erwartende Jahres- niederschlagswassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung angeben ist.
Hinweis: Dies ist kein Gebührenbescheid!
5. Änderung der erfassten Daten
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet der Stadt jede Änderung der bebauten und künstlich befestigten Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser der Abwasseranlage zugeführt wird bzw. zu ihr abfließt, unverzüglich der Stadt bekannt zugeben. Gleiches gilt für die Änderung von Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen zum Sammeln von Niederschlagswasser (§ 25 EWS).
Des Weiteren ist der Grundstückseigentümer verpflichtet auch Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht der Stadt unverzüglich mitzuteilen (§ 35 EWS).
Hierzu kann das Musterformular "Antrag auf Änderung der erfassten Daten" verwendet werden.
6. Gebührenbescheid
Die Stadt hat die Stadtwerke Haiger beauftragt die Abwassergebühr, besteht aus der Niederschlags- und Schmutzwassergebühr, von dem Grundstückseigentümer einzufordern. Anhand von Hochrechnungen werden 1/12 der zu erwartenden Jahresgebühr in monatlichen Abschlägen eingefordert.
Im Januar des folgenden Jahres erhält der Grundstückseigentümer dann den abschließenden Gebührenbescheid.