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Timestamp: 2016-05-29 09:42:08
Document Index: 64920799

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 64', '§ 32', '§ 64', '§ 32', '§ 64', '§ 25', '§ 25']

OLG-MUENCHEN - 30.04.2008, 7 U 5132/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Urteil vom 30.04.2008, Aktenzeichen: 7 U 5132/07 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 U 5132/07Urteil vom 30.04.2008
Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Gesellschafters aufgrund der Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens gemäß § 32b Satz 1 GmbHG.
2. Auch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung ist die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG anzusehen.Rechtsgebiete:GmbHGVorschriften:§ 32b Satz 1 GmbHG, § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHGVerfahrensgang:LG München I, 6 O 18080/06 vom 14.09.2007
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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5132/07 vom 30.04.20081. Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Gesellschafters aufgrund der Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens gemäß § 32b Satz 1 GmbHG.
2. Auch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung ist die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen regelmäßig als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG anzusehen.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 41/08 vom 30.04.20081. Die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB kann durch das Registergericht nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass eine Haftung des neuen Unternehmensträgers nach § 25 Abs. 1 HGB nicht in Betracht kommen kann.
2. Die Anmeldung eines Haftungsausschlusses kann zum Registerblatt des neuen Unternehmensträgers durch diesen allein erfolgen.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 56/08 vom 23.04.2008Ist eine Betreuung auf Antrag der Betroffenen eingerichtet worden, schließt dies eine Beschwerde privilegierter Angehöriger hiergegen aus. Dasselbe gilt auch, wenn die Verlängerung einer solchen Betreuung im ausdrücklich erklärten Einverständnis der Betroffenen beschlossen wird.
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