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Timestamp: 2016-12-04 22:47:47
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 139']

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Abgabenordnung (AO) Bundesrecht§ 1 AO, Anwendungsbereich§ 2 AO, Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen§ 3 AO, Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 4 AO, Gesetz§ 5 AO, Ermessen§ 6 AO, Behörden, Finanzbehörden§ 7 AO, Amtsträger§ 8 AO, Wohnsitz§ 9 AO, Gewöhnlicher Aufenthalt§ 10 AO, Geschäftsleitung§ 11 AO, Sitz§ 12 AO, Betriebstätte§ 13 AO, Ständiger Vertreter§ 14 AO, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb§ 15 AO, Angehörige§ 16 AO, Sachliche Zuständigkeit§ 17 AO, Örtliche Zuständigkeit§ 18 AO, Gesonderte Feststellungen§ 19 AO, Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen§ 20 AO, Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinig...…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
Abgabenordnung (AO)BundesrechtTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61)Zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 13 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824)Inhaltsübersicht (1) §§ Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich Anwendungsbereich1Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen2 Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen Steuern, steuerliche Nebenleistungen3Gesetz4Ermessen5Behörden, Finanzbehörden6Amtsträger7Wohnsitz8Gewöhnlicher Aufenthalt9Geschäftsleitung10Sitz11Betriebstätte12Ständiger Vertreter13Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb14Angehörige15 Dritter Abschnitt Zuständigkeit der Finanzbehörden Sachliche Zuständigkeit16Örtliche Zuständigkeit17Gesonderte Feststellungen18Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen19Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen20Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen20aUmsatzsteuer21Realsteuern22Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone22aEinfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern23Ersatzzuständigkeit24Mehrfache örtliche Zuständigkeit25Zuständigkeitswechsel26Zuständigkeitsvereinbarung27Zuständigkeitsstreit28Gefahr im Verzug29Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde29a Vierter Abschnitt Steuergeheimnis Steuergeheimnis30Schutz von Bankkunden30aMitteilung von Besteuerungsgrundlagen31Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs31aMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung31b Fünfter Abschnitt Haftungsbeschränkung für Amtsträger Haftungsbeschränkung für Amtsträger32 Zweiter Teil Steuerschuldrecht Erster Abschnitt Steuerpflichtiger Steuerpflichtiger33Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter34Pflichten des Verfügungsberechtigten35Erlöschen der Vertretungsmacht36 Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhältnis Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis37Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis38Zurechnung39Gesetz- oder sittenwidriges Handeln40Unwirksame Rechtsgeschäfte41Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten42Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger43Gesamtschuldner44Gesamtrechtsnachfolge45Abtretung, Verpfändung, Pfändung46Erlöschen47Leistung durch Dritte, Haftung Dritter48Verschollenheit49Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld50 Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke Allgemeines51Gemeinnützige Zwecke52Mildtätige Zwecke53Kirchliche Zwecke54Selbstlosigkeit55Ausschließlichkeit56Unmittelbarkeit57Steuerlich unschädliche Betätigungen58Voraussetzung der Steuervergünstigung59Anforderungen an die Satzung60Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen60aSatzungsmäßige Vermögensbindung61Rücklagen und Vermögensbildung62Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung63Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe64Zweckbetrieb65Wohlfahrtspflege66Krankenhäuser67Sportliche Veranstaltungen67aEinzelne Zweckbetriebe68 Vierter Abschnitt Haftung Haftung der Vertreter69Haftung des Vertretenen70Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers71Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit72Haftung bei Organschaft73Haftung des Eigentümers von Gegenständen74Haftung des Betriebsübernehmers75Sachhaftung76Duldungspflicht77 Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt Verfahrensgrundsätze 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren Beteiligte78Handlungsfähigkeit79Bevollmächtigte und Beistände80Bestellung eines Vertreters von Amts wegen81 2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen Ausgeschlossene Personen82Besorgnis der Befangenheit83Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses84 3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel I. Allgemeines Besteuerungsgrundsätze85Beginn des Verfahrens86Amtssprache87Elektronische Kommunikation87aUntersuchungsgrundsatz88Sammlung von geschützten Daten88aLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen88bBeratung, Auskunft89Mitwirkungspflichten der Beteiligten90Anhörung Beteiligter91Beweismittel92 II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen93Allgemeine Mitteilungspflichten93aAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen93bEidliche Vernehmung94Versicherung an Eides statt95Hinzuziehung von Sachverständigen96 III. Beweis durch Urkunden und Augenschein Vorlage von Urkunden97Einnahme des Augenscheins98Betreten von Grundstücken und Räumen99Vorlage von Wertsachen100 IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen101Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse102Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit103Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden104Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen105Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls106 V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen107 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung Fristen und Termine108Verlängerung von Fristen109Wiedereinsetzung in den vorigen Stand110 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe Amtshilfepflicht111Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe112Auswahl der Behörde113Durchführung der Amtshilfe114Kosten der Amtshilfe115Anzeige von Steuerstraftaten116Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen117Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union117aVerwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten117bUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten117c Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte Begriff des Verwaltungsakts118Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts119Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt120Begründung des Verwaltungsakts121Bekanntgabe des Verwaltungsakts122Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten123Wirksamkeit des Verwaltungsakts124Nichtigkeit des Verwaltungsakts125Heilung von Verfahrens- und Formfehlern126Folgen von Verfahrens- und Formfehlern127Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts128Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts129Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts130Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts131Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren132Rückgabe von Urkunden und Sachen133 Vierter Teil Durchführung der Besteuerung Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen 1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme Personenstands- und Betriebsaufnahme134Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme135Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme136 2. Unterabschnitt Anzeigepflichten Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen137Anzeigen über die Erwerbstätigkeit138Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen139 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal Identifikationsmerkmal139aIdentifikationsnummer139bWirtschafts-Identifikationsnummer139cVerordnungsermächtigung139d Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten 1. Unterabschnitt Führung von Büchern und Aufzeichnungen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen140Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger141Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte142Aufzeichnung des Wareneingangs143Aufzeichnung des Warenausgangs144Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen145Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen146Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen147Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger147aBewilligung von Erleichterungen148 2. Unterabschnitt Steuererklärungen Abgabe der Steuererklärungen149Form und Inhalt der Steuererklärungen150Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle151Verspätungszuschlag152Berichtigung von Erklärungen153 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit Kontenwahrheit154 Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung I. Allgemeine Vorschriften Steuerfestsetzung155Absehen von Steuerfestsetzung156Form und Inhalt der Steuerbescheide157Beweiskraft der Buchführung158Nachweis der Treuhänderschaft159Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern160Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen161Schätzung von Besteuerungsgrundlagen162Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen163Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung164Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung165Drittwirkung der Steuerfestsetzung166Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern167Wirkung einer Steueranmeldung168 II. Festsetzungsverjährung Festsetzungsfrist169Beginn der Festsetzungsfrist170Ablaufhemmung171 III. Bestandskraft Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden172Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel173Widerstreitende Steuerfestsetzungen174Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen175Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen175aVertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden176Berichtigung von materiellen Fehlern177 IV. Kosten Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden178Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden178a 2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen I. Gesonderte Feststellungen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen179Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen180Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht181Wirkungen der gesonderten Feststellung182Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung183 II. Festsetzung von Steuermessbeträgen Festsetzung von Steuermessbeträgen184 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung Geltung der allgemeinen Vorschriften185Beteiligte186Akteneinsicht187Zerlegungsbescheid188Änderung der Zerlegung189Zuteilungsverfahren190 4. Unterabschnitt Haftung Haftungsbescheide, Duldungsbescheide191Vertragliche Haftung192 Vierter Abschnitt Außenprüfung 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften Zulässigkeit einer Außenprüfung193Sachlicher Umfang einer Außenprüfung194Zuständigkeit195Prüfungsanordnung196Bekanntgabe der Prüfungsanordnung197Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung198Prüfungsgrundsätze199Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen200Schlussbesprechung201Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts202Abgekürzte Außenprüfung203 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung Voraussetzung der verbindlichen Zusage204Form der verbindlichen Zusage205Bindungswirkung206Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage207 Fünfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung) Steuerfahndung (Zollfahndung)208 Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fällen Gegenstand der Steueraufsicht209Befugnisse der Finanzbehörde210Pflichten des Betroffenen211Durchführungsvorschriften212Besondere Aufsichtsmaßnahmen213Beauftragte214Sicherstellung im Aufsichtsweg215Überführung in das Eigentum des Bundes216Steuerhilfspersonen217 Fünfter Teil Erhebungsverfahren Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis218Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden219Fälligkeit220Abweichende Fälligkeitsbestimmung221Stundung222(weggefallen)223 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass Leistungsort, Tag der Zahlung224Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt224aReihenfolge der Tilgung225Aufrechnung226Erlass227 3. Unterabschnitt Zahlungsverjährung Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist228Beginn der Verjährung229Hemmung der Verjährung230Unterbrechung der Verjährung231Wirkung der Verjährung232 Zweiter Abschnitt Verzinsung, Säumniszuschläge 1. Unterabschnitt Verzinsung Grundsatz233Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen233aStundungszinsen234Verzinsung von hinterzogenen Steuern235Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge236Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung237Höhe und Berechnung der Zinsen238Festsetzung der Zinsen239 2. Unterabschnitt Säumniszuschläge Säumniszuschläge240 Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung Art der Sicherheitsleistung241Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln242Verpfändung von Wertpapieren243Taugliche Steuerbürgen244Sicherheitsleistung durch andere Werte245Annahmewerte246Austausch von Sicherheiten247Nachschusspflicht248 Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Vollstreckungsbehörden249Vollstreckungsersuchen250Vollstreckbare Verwaltungsakte251Vollstreckungsgläubiger252Vollstreckungsschuldner253Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung254Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts255Einwendungen gegen die Vollstreckung256Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung257Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung258 Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften Mahnung259Angabe des Schuldgrundes260Niederschlagung261Rechte Dritter262Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner263Vollstreckung gegen Nießbraucher264Vollstreckung gegen Erben265Sonstige Fälle beschränkter Haftung266Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen267 2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld Grundsatz268Antrag269Allgemeiner Aufteilungsmaßstab270Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer271Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen272Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen273Besonderer Aufteilungsmaßstab274(weggefallen)275Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung276Vollstreckung277Beschränkung der Vollstreckung278Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids279Änderung des Aufteilungsbescheids280 3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeines Pfändung281Wirkung der Pfändung282Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen283Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners284 II. Vollstreckung in Sachen Vollziehungsbeamte285Vollstreckung in Sachen286Befugnisse des Vollziehungsbeamten287Zuziehung von Zeugen288Zeit der Vollstreckung289Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten290Niederschrift291Abwendung der Pfändung292Pfand- und Vorzugsrechte Dritter293Ungetrennte Früchte294Unpfändbarkeit von Sachen295Verwertung296Aussetzung der Verwertung297Versteigerung298Zuschlag299Mindestgebot300Einstellung der Versteigerung301Wertpapiere302Namenspapiere303Versteigerung ungetrennter Früchte304Besondere Verwertung305Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen306Anschlusspfändung307Verwertung bei mehrfacher Pfändung308 III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Pfändung einer Geldforderung309Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung310Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung311Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren312Pfändung fortlaufender Bezüge313Einziehungsverfügung314Wirkung der Einziehungsverfügung315Erklärungspflicht des Drittschuldners316Andere Art der Verwertung317Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen318Unpfändbarkeit von Forderungen319Mehrfache Pfändung einer Forderung320Vollstreckung in andere Vermögensrechte321 4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Verfahren322Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger323 5. Unterabschnitt Arrest Dinglicher Arrest324Aufhebung des dinglichen Arrestes325Persönlicher Sicherheitsarrest326 6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten Verwertung von Sicherheiten327 Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Zwangsmittel328Zwangsgeld329Ersatzvornahme330Unmittelbarer Zwang331Androhung der Zwangsmittel332Festsetzung der Zwangsmittel333Ersatzzwangshaft334Beendigung des Zwangsverfahrens335 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten Erzwingung von Sicherheiten336 Vierter Abschnitt Kosten Kosten der Vollstreckung337Gebührenarten338Pfändungsgebühr339Wegnahmegebühr340Verwertungsgebühr341Mehrheit von Schuldnern342(weggefallen)343Auslagen344Reisekosten und Aufwandsentschädigungen345Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist346 Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Erster Abschnitt Zulässigkeit Statthaftigkeit des Einspruchs347Ausschluss des Einspruchs348(weggefallen)349Beschwer350Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte351Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung352Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers353Einspruchsverzicht354 Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften Einspruchsfrist355Rechtsbehelfsbelehrung356Einlegung des Einspruchs357Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen358Beteiligte359Hinzuziehung zum Verfahren360Aussetzung der Vollziehung361Rücknahme des Einspruchs362Aussetzung und Ruhen des Verfahrens363Mitteilung der Besteuerungsunterlagen364Erörterung des Sach- und Rechtsstands364aFristsetzung364bAnwendung von Verfahrensvorschriften365Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung366Entscheidung über den Einspruch367(weggefallen)368 Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren Erster Abschnitt Strafvorschriften Steuerstraftaten369Steuerhinterziehung370(weggefallen)370aSelbstanzeige bei Steuerhinterziehung371Bannbruch372Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel373Steuerhehlerei374Nebenfolgen375Verfolgungsverjährung376 Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften Steuerordnungswidrigkeiten377Leichtfertige Steuerverkürzung378Steuergefährdung379Gefährdung der Abzugsteuern380Verbrauchsteuergefährdung381Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben382Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen383Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a383aVerfolgungsverjährung384 Dritter Abschnitt Strafverfahren 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften Geltung von Verfahrensvorschriften385Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten386Sachlich zuständige Finanzbehörde387Örtlich zuständige Finanzbehörde388Zusammenhängende Strafsachen389Mehrfache Zuständigkeit390Zuständiges Gericht391Verteidigung392Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren393Übergang des Eigentums394Akteneinsicht der Finanzbehörde395Aussetzung des Verfahrens396 2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren I. Allgemeines Einleitung des Strafverfahrens397Einstellung wegen Geringfügigkeit398Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen398a II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten Rechte und Pflichten der Finanzbehörde399Antrag auf Erlass eines Strafbefehls400Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren401 III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde402Beteiligung der Finanzbehörde403 IV. Steuer- und Zollfahndung Steuer- und Zollfahndung404 V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen405 3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbstständigen Verfahren406Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen407 4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens Kosten des Verfahrens408 Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren Zuständige Verwaltungsbehörde409Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren410Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer411Zustellung, Vollstreckung, Kosten412 Neunter Teil Schlussvorschriften Einschränkung von Grundrechten413(gegenstandslos)414(Inkrafttreten)415 Anlagen Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und KapitalgesellschaftenAnlage(1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
15.05.2014 - 385 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverCloud Computing und Abgabenordnung - Teil 2Wie schon im ersten Teil dargelegt, kann es beim Cloud Computing zu datenschutzrechtlichen Problemen kommen. Aber auch andere Rechtsgebiete sind betroffen: beispielsweise sollte man die… mehr
12.05.2014 - 456 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverCloud Computing und Abgabenordnung - Teil 1Meist wird nämlich übersehen, dass das Speichern und Nutzen von Daten andernorts durch die Cloud auch rechtskonform im Sinne der Abgabenordnung betrieben werden muss. Die Abgabenordnung sieht hierzu… mehr
20.03.2014 - 408 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Apadana Khodakarami aus HamburgSchwarzarbeitsgesetz: Zoll hat kein Recht auf Herausgabe zukünftiger DatenKlage einer Genossenschaft -Funk- und Telefonzentrale die Fahraufträge vermittelt- gegen Zollbehörde teilweise erfolgreich. mehr