Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_SaechsGemO_Waehlbarkeit_Hinderungsgruende-d148330,50.html
Timestamp: 2016-12-07 16:55:51
Document Index: 303965408

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 132', '§ 49', '§ 31', '§ 48', '§ 50']

§ 49 SächsGemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 SächsGemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 49 SächsGemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 50 SächsGemO, Zeitpunkt der Wahl§ 51 SächsGemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 52 SächsGemO, Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat§ 53 SächsGemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 54 SächsGemO, Stellvertretung des Bürgermeisters§ 55 SächsGemO, Beigeordnete§ 56 SächsGemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 57 SächsGemO, Hinderungsgründe§ 58 SächsGemO, Besondere Dienstpflichten§ 59 SächsGemO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 60 SächsGemO, Verpflichtungserklärungen§ 61 SächsGemO, Einstellung, Aus- und Fortbildung§ 62 SächsGemO, Fachbediensteter für das Finanzwesen§ 63 SächsGemO, Stellenplan§ 64 SächsGemO, Beauftragte§ 65 SächsGemO, Einführung der Ortschaftsverfassung§ 66 SächsGemO, Ortschaftsrat§ 67 SächsGemO, Aufgaben des Ortschaftsrats§ 68 SächsGemO, Ortsvorsteher§ 69 SächsGemO, Anwendung von Rechtsvorschriften…§ 132 SächsGemO
§ 49 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Zweiter Abschnitt – Bürgermeister (1) Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Nicht wählbar für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters ist, wer das 65. Lebensjahr vollendet hat.(2) Nicht wählbar ist, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 2 ausgeschlossen ist. Nicht wählbar ist ferner,1.wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt, wem das Ruhegehalt aberkannt oder gegen wen in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren durch die Europäische Union, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden ist oder2.wer wegen einer vorsätzlichen Tat durch ein deutsches Gericht oder durch die Recht sprechende Gewalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die bei einem Beamten den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hätte, in den auf die Unanfechtbarkeit der Maßnahme oder Entscheidung folgenden fünf Jahren.(3) Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind.(4) Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig sonstiger Bediensteter der Gemeinde oder Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein.
§ 48 SächsGemO, Wahlgrundsätze§ 50 SächsGemO, Zeitpunkt der Wahl