Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/03/olg-koeln-zur-auslegung-des-begriffs-unwesentliches-beiwerk-i-s-d-%C2%A7-57-urhg-gemaeldeabbildung-in-moebelkatalog/
Timestamp: 2018-07-15 19:07:21
Document Index: 386317713

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 543', '§ 57', '§ 57', 'BGH']

OLG Köln: Zur Auslegung des Begriffs „unwesentliches Beiwerk“ i.S.d. § 57 UrhG (Gemäldeabbildung in Möbelkatalog) – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 7. März 2014 11. April 2017 by Thomas Rader
OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 17/13
I. Der Kläger ist Künstler und Urheber des Gemäldes „ohne Titel 2002/08“, Mischtechnik auf Leinwand. Die Beklagte stellt Büromöbel her. Im Jahr 2008 kamen die Parteien überein, dass mehrere Werke des Klägers, darunter auch das genannte Gemälde, in den Verkaufsräumen der Beklagten gezeigt werden sollten. Dementsprechend überließ der Kläger es der Beklagten im August 2008.
Auch wenn § 57 UrhG als Schranke des Urheberrechts eng auszulegen ist, gehen die Äußerungen in der Kommentarliteratur über die Motive des Gesetzgebers bei der Einführung des § 57 UrhG hinaus. Danach soll der Urheber die Verwertung seines Werkes nur dann verbieten können, wenn es den eigentlichen Gegenstand der Verwertungshandlung darstelle. Daher sollten beispielsweise Gemälde, die bei der Herstellung eines Spielfilms mit aufgenommen werden, auch ohne die Zustimmung des Urhebers der Gemälde wiedergegeben werden können, soweit sie für die Handlung des Films keine Rolle spielen (BT-Drucks. IV/270, S. 75, zu § 58). Dreier kritisiert diese amtliche Begründung ausdrücklich als „zu weitgehend“ (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 3). Demgegenüber gibt sie aus Sicht des Senats Anlass, den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht zu restriktiv zu sehen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber eine überflüssige Vorschrift schaffen wollte (so aber im Ergebnis Fromm/Nordemann/W. Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008, § 57 Rn. 3; kritisch zu einer zu engen Interpretation Ahlberg/Götting/Grübler, BeckOK UrhG, Stand 1. 3. 2013, § 57 Rn. 6).
Im vorliegenden Fall stellt sich zunächst die Frage, welches der „eigentliche Gegenstand“ der Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe ist – das Foto, auf dem das Werk des Klägers abgebildet ist, oder der gesamte Katalog beziehungsweise die Internetseite der Beklagten, auf der das Bild wiedergegeben worden ist. Die zitierte Gesetzesbegründung spricht dafür, dass es auf den Gesamtzusammenhang (wie den dort beispielsweise genannten Film) ankommt (vgl. auch OLG München, Urteil vom 13. 3. 2008 – 29 U 5826/07 – juris Rn. 5: gesamtes Heft als Hauptgegenstand). Dies steht auch im Einklang mit der zitierten Auffassung, dass der inhaltliche Zusammenhang, in den die Abbildung gestellt wird, für die Beurteilung maßgeblich ist (Maaßen a. a. O.). Die Interessen des Klägers als Urheber würden in anderer Weise beeinträchtigt, wenn die Fotografie, auf der sein Gemälde abgebildet ist, als großformatiger Kunstdruck vertrieben würde, als bei der hier in Rede stehenden Wiedergabe mitten in einem Katalog. Als der eigentliche Gegenstand der Wiedergabe ist daher im vorliegenden Fall der gesamte Katalog beziehungsweise die Internetseite anzusehen.
Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache zugelassen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Begriffs „unwesentliches Beiwerk“ in § 57 UrhG ist bislang – soweit ersichtlich – noch nicht ergangen. Die Voraussetzungen, unter denen dies anzunehmen ist, sind in der Literatur im Einzelnen umstritten.
Posted in UrheberrechtTagged § 57 UrhG, Gemälde, Kunstwerk, Möbelkatalog, unwesentliches Beiwerk
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