Source: http://www.spd-gruendau.de/html/42712/welcome/UNSERE-ANTRAeGE.html
Timestamp: 2017-05-26 09:08:28
Document Index: 85939339

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 62', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 27', '§ 7', '§ 121']

UNSERE ANTRÄGE - SPD Gründau
Sie finden hier alle Anträge der SPD-Fraktion in der Legislaturperiode von 2011 bis 2016.
30. November 2015Änderungsantrag: Unterbringung von Flüchtlingenzur Beschlussvorlage des Gemeindevorstands stellt die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:a) … wird beschlossen, auf dem genannten Grundstück eine Flüchtlingsunterkunft bestehend aus 10 Häusern sowie weitere Gemeinschafts- und Bewirtschaftungshäuser des Herstellers Low-Cost-Systems zu errichten, um dort max. 50 Flüchtlinge unterzubringen, , die bis spätestens März 2016 Gründau zugeteilt werden.... [Mehr unter DOWNLOAD]Download
16. November 2015Antrag: Kostenvergleich zur Umstellung auf LED-Beleuchtung im StraßenbereichDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, •	die Gemeindevertretung darüber zu informieren, wie viele Straßenlampen in Gründau stehen und wie viele davon bereits auf LED-Beleuchtung umgerüstet oder ausgetauscht wurden,•	eine Kostengegenüberstellung vorzulegen, die Investitionskosten und Energieeinsparung über die Zeit berücksichtigt. Dabei soll der Fall einer sofortigen Umstellung aller Straßenlampen auf LED-Beleuchtung mit dem bisher praktizierten, sukzessiven Austausch verglichen werden.Download
16. November 2015Antrag: Neuregelung des Kommunalen FinanzausgleichsDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Gemeindevertretung darüber zu informieren, in welchem Umfang sich die von der Hessischen Landesregierung erlassene Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Haushaltsplan 2016 (Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage, Schulumlage, Kompensationsumlage) auswirken wird und unter welchen Annahmen (z.B. Hebesätze) die Neuordnung erfolgte.Download
16. November 2015Eilantrag: FlüchtlingsunterbringungDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, für die verschiedenen Varianten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Gründau bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30.11. eine Kostenrechnung vorzulegen.Aus dieser Kostenrechnung soll für jede Variante hervorgehen, welche Investitionskosten und welche zukünftigen Verkaufswerte, Einnahmen aus Vermietung, etc. erwartet werden können.Die folgenden Varianten sind zu berücksichtigen:•	Errichtung eines „Festzeltes“,•	Bau einer Halle, die später z. B. gewerblich genutzt werden kann,•	Errichtung von Fertighäuschen,•	Bau von Wohngebäuden über eine Wohnungsgenossenschaft nach Erbbaurecht.Download
14. September 2015Antrag "Verkehrsplanung im Ortsteil Lieblos"Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für den Ortsteil Lieblos ein Verkehrskonzept zu entwickeln. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind zu ermitteln und werden außerplanmäßig bereitgestellt. Über den Fortgang der Planung ist alle zwei Monate dem Bau- und Planungsausschuss zu berichten. Die Anregungen des Ortsbeirates Lieblos sind zu berücksichtigen.Schwerpunkte der Verkehrsplanung sind: Bundesstraße 257 mit den Einfahrten in den Ortsteil Lieblos und der Abzweigung nach Niedergründau Innerörtliche Verkehrsführung in den Bereichen der Büdinger Straße und der Gelnhäuser Straße Landstraße L 3333 mit den Schwerpunkten der Einfahrt zur Büdinger Straße und zum Grasweg Landstraße L 3333 mit einer mit der Deutschen Bundesbahn abgestimmten Bahnübergangslösung sowie gleichzeitig der Prüfung der Vorfahrtsrichtung (Durchgangsverkehr zur Autobahn) von der L 3333 ab Bahnübergang über den Meerholzer Landweg und der Rudolf-Walther-Straße Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger im GewerbegebietDownload
14. September 2015Antrag „Erddeponie zwischen Niedergründau und Mittel-Gründau“Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit der Unteren Naturschutzbehörde zu klären, inwieweit und zu welchem Zweck weitere Erdanlieferungen auf die seit einigen Jahren offiziell geschlossene Erddeponie zwischen Niedergründau und Mittel-Gründau zulässig sind.Der Gemeindevorstand berichtet zeitnah über das Ergebnis im Bau-, Planungs- und Verkehrsaussschuss.Download
14. September 2015Antrag „Sachstandsbericht zu den Anträgen der Gemeindevertretung“Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zu allen noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen der Gemeindevertretung den aktuellen Stand der Bearbeitung und ggf. Gründe für die Verzögerung vorzulegen.Download
14. September 2015Antrag „Überprüfung von Ackerrandstreifen anhand von Geodaten“Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, das Amt für Landwirtschaft damit zu beauftragen, anhand von Geodaten einen Soll/Ist-Abgleich durchzuführen, aus dem hervorgeht, ob die laut den Planungsunterlagen einzuhaltenden Ackerrandstreifen auf Gründauer Gemarkung auch tatsächlich eingehalten werden.Der Gemeindevorstand berichtet zeitnah über das Ergebnis im Agrar- und Umweltausschuss.Download
22. Juni 2015Antrag: Beseitigung von Hundekot auf WirtschaftswegenDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, ein Konzept und die damit verbundenen Kosten für eine Gründau weit einheitliches System zur Beseitigung von Hundekot auf Wirtschaftswegen zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorzulegen.Das Konzept soll umfassen:•	Feststellung besonders betroffener Wirtschaftswege•	Aufstellung von Mülltütenspendern für den Hundekot an diesen Wirtschaftswegen•	Aufstellung von geeigneten Mülleimern für den Hundekot an diesen WirtschaftswegenDownload
26. Mai 2015Antrag: Standorte von DefibrillatorenDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine Übersicht der in Gründau vorhandenen Defibrillatoren sowie deren Standorte zu erstellen. Aus dieser Übersicht soll auch hervorgehen, welche Defibrillatoren ganztägig öffentlich zugänglich sind.Dieses Verzeichnis ist auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen und bei Veränderungen zeitnah zu aktualisieren.Download
27. April 2015Antrag: Bau von MehrfamilienhäusernDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, bei der Planung von in Arbeit befindlichen und neuen Baugebieten den Bau von Mehrfamilienhäusern zu berücksichtigen. Mindestens 10 Prozent der Flächen von in Arbeit befindlichen und neuen Baugebieten sind für Projekte im Rahmen des geförderten, sozialen Wohnungsbaus vorzuhalten.Download
27. April 2015Antrag: Beteiligung an WohnungsbaugenossenschaftenDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, sich an in Gründau aktiven Wohnungs-baugenossenschaften zu beteiligen, deren Ziel es ist, im Rahmen des geförderten, sozialen Wohnungsbau auch für geringe Einkommen bezahlbaren Mietwohnungen zu schaffen, und mit diesen zusammen den Wohnungsmarkt in Gründau auf zusätzliche, planbare Beine zu stellen.Die Auswahl geeigneter Genossenschaften und die Höhe der Beteiligung liegt im Ermessen des Gemeindevorstands.Download
27. April 2015Antrag: Info für die Öffentlichkeit bei GemeindevertretersitzungenDie Gemeindevertretung ergänzt ihre Geschäftsordnung im Punkt V. „Sitzungen der Gemeinde-vertretung", § 15 „Öffentlichkeit" mit neuem Absatz (4) wie folgt:(4) Zur Information der bei der Gemeindevertretersitzung anwesenden Öffentlichkeit legt die Gemeindeverwaltung eine ausreichende Anzahl gedruckter Exemplare bereit, aus denen die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung und zu jedem Tagesordnungspunkt der Beschlusstext ersichtlich ist.Download
27. April 2015Antrag: Urnen- und BaumbestattungDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit auf allen Gründauer Friedhöfen ein Grabfeld für Ungenannte eingerichtet werden kann. In diesem Grabfeld sollen dann auch die Urnereste bei Entnahme aus den Urnenwände beigesetzt werden.Weiter soll auf jedem Gründauer Friedhof die Möglichkeit der Baumbestattung vorgesehen werden.Download
27. April 2015Antrag: Veröffentlichung durchgeschriebener SatzungenDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, alle derzeit gültigen Satzungen in durchgeschriebener und von Tippfehlern bereinigten Form zu erstellen und auf der Homepage der Gemeinde in dieser Form zu veröffentlichen.Download
27. April 2015Antrag: Änderung der §§ 13 ff. der FriedhofsordnungDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Friedhofsordnung so zu ändern, dass die Ruhefrist bei Reihengrabstätten und Wahlgrabstätten auf Antrag bei einem berechtigten Interesse, so weit öffentliches Interesse nicht entgegensteht, um 10 Jahre auf bis zu 40 Jahre verlängert werden kann.Download
23. Februar 2015Antrag: Integration Asylbewerber und FlüchtlingeDie Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Flüchtlinge und Asylbewerber in Gründau zu einer Willkommensveranstaltung einzuladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen Vereine und Feuerwehren diese Flüchtlinge und Asylbewerber über ihre Aktivitäten informieren.Download
26. Januar 2015Antrag: Auswirkungen des KFA auf den Haushalt 2015Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Gemeindevertretung vor der Beratung des Haushaltes 2015 darüber zu informieren, welche Auswirkungen die von der hessischen Landesregierung vorgelegte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die ebenfalls von der hessischen Landesregierung geforderte Erhebung eines Konsolidierungsbeitrags auf den Haushaltsplan 2015 im Vergleich zum Haushaltsplan 2014 haben werden.Download
26. Januar 2015Antrag: Vertrag mit Constantia ForstDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit Constantia Forst Gespräche zu führen. Ziel dieser Gespräche soll es sein, einen Vertrag zwischen der Gemeinde Gründau und Constantia Forst herbeizuführen, in dem sich Constantia Forst bereit erklärt, für eine definierte Dauer ab Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung keine weiteren Windkraftanlagen auf ihrem auf Gründauer Gemarkung liegenden Besitz zu planen oder zu errichten.Download
21. Juli 2014Antrag: Grundstückes Alte Schulstraße 14 im Ortsteil Mittel-GründauDie Gemeindvertretung stimmt dem Erwerb des Grundstückes Alte Schulstraße 14 im Ortsteil Mittel-Gründau unter der Bedingung zu, dass vor einem Verkauf als Baugrundstück der Gemeindevorstand eingehend prüft, ob dieses Grundstück nicht im Rahmen der in Mittel-Gründau laufenden Dorferneuerung z. B. für die Errichtung eines Dorftreffs genutzt werden kann.Sollte der Gemeindevorstand zu einer gegenteiligen Bewertung kommen, ist die Gemeindevertretung vor weiteren Verkaufsgesprächen rechtzeitig zu informieren.Download
21. Juli 2014Antrag: Gutachten für Stellungnahme wegen Vorrangflächen für WKAsDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, zu prüfen, ob es bereits von Dritten erstellte hydrologische Gutachten, Landschaftbildanalysen, Infraschall- und Windkraftmessungen gibt, die zur Untermauerung der Stellungnahme des Gemeindevorstands vom 05.05.2014 herangezogen werden können.Sollte dies Unterlagen noch nicht vorliegen, möge der Gemeindevorstand die Gemeindevertretung zur weiteren Beratung darüber informieren, ob es von Vorteil ist, wenn die Gemeinde selbst diese Gutachten in Auftrag gibt, und welche Kosten mit diesen Gutachten verbunden sind.Außerdem fordert die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Landesregierung einzuwirken, als Mindestabstand von WKAs zur Wohnbebauung verbindlich das 10-Fache der Höhe der jeweiligen WKAs festzulegen.Download
21. Juli 2014Antrag: Änderung der Satzungen betreffend die KitagebührenDie Gemeindevertretung beschließt, die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gründau und die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gründauentsprechend der im Anhang beigefügten Form zu ändern.Die Änderungen treten ab 01. August 2014 in Kraft.Download
30. Juni 2014Antrag: Runder Tisch zur Hausarztversorgung GründauDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, einen "Runden Tisch Hausarztversorgung Gründau" ins Leben zu rufen, um eine geeignete Lösung und Rahmenbedingungen für die Aufrechterhaltung der Hausarztpraxis in Hain-Gründau zu finden. An dem Runden Tisch sollen der Bürgermeister, je ein Vertreter der Fraktionen, Gründauer Hausärzte und ein Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung teilnehmen. Der Runde Tisch sollte bis spätestens Ende August einberufen sein.Download
5. Mai 2014Antrag: Vierteljährliches HaushaltscontrollingDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, jeweils zum Quartalsende einen Soll/Ist-Abgleich des laufenden Haushaltes und seiner Kennzahlen der Gemeindevertretung vorzulegen.Download
7. April 2014Antrag: Park&Ride-ParkplatzDer Gemeindevorstand möge prüfen, ob bei den Berufs­pendlern Bedarf für einen Park&Ride-Parkplatz in der Nähe einer der Gründauer Autobahnauffahrten besteht.Sollte sich ein solcher Bedarf erweisen, möge der Gemeindevorstand in Absprache mit den zuständigen Behörden prüfen, ob geeignete Standorte in der Nähe der Autobahnauffahrten vorhanden sind. Eine mögliche Fläche könnte die an der K 903 (rot schraffierte Fläche) neben der Autobahnauffahrt Gründau-Rothenbergen sein.Der Gemeindevorstand möge ebenfalls eine erste Kostenschätzung für diese Maßnahme vorlegen.Download
7. April 2014Antrag: Verkehrssituation an der Auffahrt zur B 457Der Gemeindevorstand soll in Absprache mit Hessen Mobil und sonstigen mitspracheberechtigten Behörden prüfen, ob eine Verbesserung der Verkehrssituation und Verkehrssicherheit an der Liebloser Auffahrt (K 903 / L 3333) zur Bundesstraße 457 durch verkehrstechnische Maßnahmen erreicht werden kann.Der Gemeindevorstand möge ebenfalls eine erste Kostenschätzung für geeignete Maßnahmen vorlegen.Download
7. April 2014Antrag: Vermarktung leer stehender LiegenschaftenDie Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, mit den Eigentümern der leer stehenden Liegenschaften Kontakt aufzunehmen und deren Bereitschaft zum Verkauf zu klären. Es soll versucht werden, Liegenschaften, deren Eigentümer zum Verkauf bereit sind, mit Unterstützung der Gemeinde auf dem Immobilienportal der Gemeinde Gründau im Internet einer Vermarktung zuzuführen.Download
27. Januar 2014Antrag zum Entwurf des Sachlichen Teilplans Erneuerbare EnergienDie Gründauer Gemeindevertretung sieht keine Veranlassung, weitere Flächen auf Gründauer Gemarkung sowie auf den Gebieten der Nachbarkommunen, die entlang der Gründauer Gemarkungsgrenze liegen, als Vorrangflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, diesen Grundsatzbeschluss gegenüber der Regionalversammlung Südhessen zu vertreten und durchzusetzen.Der Gemeindevorstand wird weiterhin aufgefordert, rasch mit Constantia Forst und den Nachbargemeinden, die Vorrangflächen entlang der Gründauer Gemeindegrenze haben, Gespräche aufzunehmen, um sich über deren Pläne in Sachen Windenergieausbau zu informieren und auf für Gründau eventuell nachteilige Entscheidungen rechtzeitig Einfluss zu nehmen. Ziel muss es sein, eine gemeinsame Position gegenüber der Regionalversammlung zu vertreten.Download
27. Januar 2014Antrag: Fördermittel für KlimaschutzDer Gemeindevorstand möge prüfen, ob für angedachte Maßnahmen in Gründau die für 2014 beim Bundesumweltministerium zu beantragenden Fördermittel gemäß der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative in Anspruch genommen werden können.Die bereits angedachten Maßnahmen können sein:Umsetzung eines kommunalen Energiemanagements (SPD-Antrag vom 27.02.2012)Verbesserung der Radwegeinfrastruktur zwischen Hain-Gründau und Gettenbach (SPD-Antrag zum Haushalt 2014)Prüfung zur Einrichtung einer E-Ladesäule für Elektrofahrzeuge (CDU-Antrag vom 28.01.2013)Neben diesen Maßnahmen soll auch geprüft werden, ob die Förderung für Einstiegsberatung, energetischen Sanierung von Gebäuden, Umstellung auf LED-Innenbeleuchtung und für Energiesparmodelle an Kitas genutzt werden kann.Download
27. Januar 2014Resolution zur Unterstützung der Anton-Calaminus-SchuleWir, die Gründauer Gemeindevertretung, widersprechen der Darstellung entschieden, dass die Anton-Calaminus-Schule (ACS) in Gründau-Rothenbergen ab 2017 aufgrund sinkender Schülerzahlen unter verschärfter Beobachtung zu stehen habe.In einem Runden Tisch stehen Mitglieder der Gemeindevertretung in engem Informationsaustausch mit der Schulleitung der ACS. Diese konnte uns Zahlen vorlegen, die eindeutig zeigen, dass die ACS im Gegensatz zu vergleichbaren, umliegenden Schulen steigende Schülerzahlen ausweist. Ebenso liegt keine Klasse unter der Mindestschülerzahl. Im Gegenteil haben drei Klassen eine Stärke erreicht, die eine Teilung in absehbarer Zeit sinnvoll erscheinen lässt. Weiter zeigen die Ergebnisse bei Vergleichsarbeiten, dass die Schule eine absolute Spitzenstellung im Kreisgebiet einnimmt ...Download
26. November 2013Antrag: Anhebung der Gewerbesteuer in GründauDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewerbesteuer ab 2015 von derzeit 300 auf 320 Prozentpunkte anzuheben.Download
25. November 2013Berichtsantrag: Aktueller Stand der Anträge seit der Kommunalwahl 2011 bis heuteDer Gemeindevorstand erstellt eine Übersicht über alle seit der Kommunalwahl 2011 bis heute durch die Gemeindevertretung beschlossenen Anträge und berichtet über den aktuellen Bearbeitungsstand der noch in Bearbeitung befindlichen Anträge bzw. über das Ergebnis der erledigten Anträgen.Download
28. Oktober 2013Antrag: Anhebung der Gewerbesteuer in GründauDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewerbesteuer ab 2014 von derzeit 300 auf 320 Prozentpunkte anzuheben.Download
28. Oktober 2013Antrag: Finanzielle Unterstützung der bestehenden gemeindlichen JugendarbeitFreizeitangebote der gemeindlichen Jugendarbeit werden von der Gemeinde mit 20 Prozent der Aufwendungen (Budget max. 10.000 Euro pro Jahr) unterstützt, so dass die Freizeitangebote den Jugendlichen günstiger angeboten werden können.Zur Intensivierung der Bewerbung der gemeindlichen Jugendarbeit (z.B. Anzeigen, Flyer, etc.) stellt die Gemeinde ein Budget von 2.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.Die o. a. finanzielle Unterstützung soll ab dem Haushaltsjahr 2014 gelten.Download
28. Oktober 2013Antrag: Gebührenfreier Ganztagesbetreuung für Kleinkinder1. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, den Besuch der Gründauer Kitas inkl. U3-Einrichtungen für Gründauer Eltern gebührenfrei zu stellen.2. Unter Berücksichtigung des geltenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz spricht sich die Gemeindevertretung ebenfalls dafür aus, dass die Gemeinde die bisher von den Eltern aufgebrachten Anteil an der Betreuung durch Tagespflegemütter/-väter übernimmt und somit auch diese Betreuung für die Eltern gebührenfrei ist.3. Paragraph 1, Punkt 8 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gründau gilt weiterhin. Dies betrifft die Zahlung des Differenzbetrags für Kinder, die bei einem freien Träger innerhalb der Gemeinde Gründau aufgenommen werden.4. Die von den Eltern aufzubringenden Gebühren für die Mittagsverpflegung in Höhe von 60 Euro bleiben in der bisherigen Form bestehen.5. Die genannten Änderungen soll nach Satzungsänderung zum 01.01.2014 wirksam werden.Der Gemeindevorstand wird daher beauftragt, die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Gründau entsprechend anzupassen und der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung zu ihrer nächsten Sitzung im November vorzulegen.Download
28. Oktober 2013Antrag: Konzept zur Erweiterung der gemeindlichen JugendarbeitDer Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie und wo die bestehende Jugendarbeit in Gründau noch weiter ausgebaut und optimiert werden kann. Dies soll unter Leitung eines kompetenten Fachmanns und in Zusammenarbeit mit in der Jugendarbeit aktiven Personen (Schulsozialarbeiter, Jugendarbeiter, Jugendleiter in Vereinen) und Jugendlichen selbst erfolgen.Das Konzept ist bis zur Sitzung der Gemeindevertretung im März 2014 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.Download
23. September 2013Antrag: Verwendung von Hühnerkot aus den Niederlanden in der Biogasanlage in NiedergründauDer Gemeindvorstand wird aufgefordert, die folgenden Punkte zu klären oder, falls schon Informationen dazu vorliegen, diese der Gemeindevertretung zu berichten:Ob es stimmt, dass in der Biogasanlage in Niedergründau Hühnerkot als „Biomaterial" zur Methangasherstellung verwendet wird, der aus den Niederlanden mit Lkws nach Gründau gefahren wird,Aus welcher Art von Hühnerzuchtbetrieben dieses Material stammt,Welche Mengen (Woche/Jahr) in der Biogasanlage zum Einsatz kommen,Ob für die Verwendung des Hühnerkots eine Betriebsgenehmigung vorliegt,Ob weitere Genehmigungen für die Anlage nach der positiven Stellungnahme der Gemeinde Gründau aus dem Jahre 2011 nachträglich erteilt wurden,Ob die Verwendung des importierten Hühnerkots im Einklang mit den Vorgaben von Paragraph 35 BauGB, den Angaben des Betreibers gegenüber der Gemeinde Gründau zur Erreichen einer positiven Stellungnahme zur Erweiterung 2011/2012 und den Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit steht,Ob bei der Ausbringung des Rückstands aus dem Biogasprozess auf die umliegenden Felder nicht die Gefahr besteht, dass im Hühnerkot vorhandene Schadstoffe wie z. B. Hormone, Antibiotika ins Grundwasser gelangen undOb weitere Erweiterungen der Anlage geplant sind.Download
23. September 2013Ergänzungsantrag: Akteneinsicht in die Unterlagen zur Erweiterung der Biogasanlage in NiedergründauDie Gemeindevertretung bildet einen Akteneinsichtsausschuss zur Überprüfung folgender Vorgänge zur Errichtung und Erweiterung der Biogasanlage in Niedergründau. Dies beinhaltet die folgenden Unterlagen:Alle Unterlagen, Gemeindevorstandsprotokolle und Schriftverkehr, die die Errichtung der Biogasanlage mit drei Gärtanks betreffen,alle Unterlagen, Gemeindevorstandsprotokolle und Schriftverkehr, die die Erweiterung der Biogasanlage um zwei weitere Gärtanks betreffen,alle Unterlagen, Gemeindevorstandsprotokolle und Schriftverkehr, die den Einsatz von Hühnerkot in der Biogasanlage betreffen,alle Unterlagen, Gemeindevorstandsprotokolle und Schriftverkehr, die die aktuell geplante, erneute Erweiterung der Biogasanlage betreffenDer Ausschuss besteht aus sieben Mitglieder und setzt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Fraktionen benannt (§ 62, Absatz 2 HGO).Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses hat nach Abschluss der Akteneinsicht der Gemeindevertretung seine Ergebnisse in öffentlicher Sitzung zu berichten.Download
26. August 2013Antrag zum Ausbau der Ganztagesbetreuung in GründauDie Ganztagesbetreuung in Gründau soll weiter ausgebaut werden.1. Der GVO möge dazu prüfen, welcher räumliche Bedarf und Ausstattungsbedarf in allen Gründauer Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung besteht.2. Speziell für die Platzsituation der Ganztagesbetreuung an der ACS in Rothenbergen und an der Kinzigtalschule in Lieblos soll der Gemeindevorstand in Abstimmung mit dem Kreis schnell geeignete Lösungen finden.3. Auf Basis der Ermittlungen des Gemeindevorstands sind entsprechende Mittel im Haushalt 2014 vorzusehen.Download
26. August 2013Antrag zur Änderung der EntschädigungssatzungDie Gemeindevertretung beschließt, die Entschädigungssatzung der Gemeinde Gründau wie im beigefügten Entwurf zu ändern. Die Änderungen sind im Entwurf grau unterlegt und kursiv markiert und betreffen§ 2 „Ersatz der Fahrtkosten", Absätze 1 und 2§ 3 „Aufwandsentschädigung", Absatz 4§ 4 „Fraktionssitzungen", Absatz 2§ 5 „Dienstreisen, Studienreisen", Absätze 2 und 3.Download
26. August 2013Antrag zur Änderung der Gebührenordnung für die Gründauer GemeinschaftshäuserDie Gebührenordnung zur Haus- und Benutzungsordnung für die Gründauer Gemeinschaftshäuser/Mehrzweckhallen und die Unterrichtsräume der Feuerwehrgerätehäuser ist im Abschnitt III „Gebührenfreie Veranstaltungen" wie folgt zu ändern und zu konkretisieren:„Folgende Veranstaltungen Gründauer Vereine bleiben ohne Gebührenabrechnung:Konzerte, Theaterveranstaltungen, Ausstellungen für jährlich eine Veranstaltung eine öffentliche Veranstaltung pro KalenderjahrVereinsinterne Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsfeier, Kommers, Familienabend, o.ä.) für jährlich eine Veranstaltung eine vereinsinterne Veranstaltung pro Kalenderjahr.Bei diesen Veranstaltungen werden jedoch die Gebühren für Küchen- und Thekenbenutzung festgesetzt, ebenso die Stromkosten."Download
26. August 2013Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in GründauDie Gemeindevertretung beschließt, die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Auschüsse in Gründau wie beigefügt zu ändern. Die Änderungen sind im Entwurf grau unterlegt und kursiv markiert und betreffen§ 8 „Einberufung der Sitzungen", Absatz 3§ 10 „Anträge", Absatz 3§ 16 „Beschlussfähigkeit", Absatz 1§ 27 „Niederschrift", Absätze 3 und 4Download
26. August 2013Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeindevertretung in GründauDie Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung im § 7 „Öffentliche Bekanntmachungen", Absatz 1 wie folgt zu ändern:Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in folgenden TageszeitungenGelnhäuser Neue Zeitung,Gelnhäuser Tageblattund auf der Internetseite der Gemeinde unter www.gruendau.de öffentlich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung im Internet erfolgt durch die Bereitstellung auf der Internetseite der Gemeinde unter Angabe des Bereitstellungstages.Download
26. August 2013Antrag: Vorbereitende Planung für eine Trauerhalle auf dem Niedergründauer FriedhofDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, die vorbereitende Planung einschließlich Kostenaufstellung für eine ausreichend große Trauerhalle auf dem Niedergründauer Friedhof in die Wege zu leiten und für den Haushalt 2014 entsprechende Mittel zur Umsetzung vorzusehen.Download
26. August 2013Antrag: Vorbereitende Planung zu den Maßnahmen des VerkehrskonzeptsDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, die vorbereitende Planung zur Umsetzung der im Verkehrskonzept genannten Maßnahmen in die Wege zu leiten und für den Haushalt 2014 entsprechende Mittel zur Umsetzung vorzusehen. Dies sind:Minikreisel für die Kreuzung Frankfurter/Niedergründauer Straße in Rothenbergen unter Berücksichtigung des neuen Busfahrplans (Umsteige-/Zusteigemöglichkeit im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses Rothenbergen in Linie 66/Linie 67)Querungshilfe im Grasweg in Lieblos zwischen Am Lindengraben und Rabenaustraße und auf Höhe Aldi/BushaltestellenVerbesserung des Rechtsabbiegezwangs von der In der Aue auf Rudolf-Walther-Straße in LieblosRückbau der Parkplatzmarkierungen in der Rothenberger StraßeDownload
26. August 2013Antrag: Zubringerbus Gettenbach/Hain-Gründau für SchülerDer Gemeindevorstand möge beim Kreis anfragen, ob man dort bereit ist, eine Schulbusanbindung für die Gettenbacher Schüler nach Langenselbold (Fahrtzeiten s. Punkt 4) einzurichten.Sollte Punkt 1) ablehnend beantwortet werden, möge der Gemeindevorstand prüfen, ob der Kleintransporter („Kindergartenbus") der Gemeinde die Schüler aus Gettenbach, die die Käthe-Kollwitz-Schule (KKS) in Langenselbold besuchen, zur Bushaltestelle nach Hain-Gründau und zurück bringen kann.Sollte der „Kindergartenbus" nicht zur Verfügung stehen (s. Punkt 2), möge der Gemeindevorstand die Anschaffung eines weiteren, ggf. gebrauchten Kleintransporters prüfen, der als Zubringerbus Gettenbach/Hain-Gründau eingesetzt werden soll.Der Pendelverkehr Gettenbach/Hain-Gründau soll mindestens so verkehren, dass die Schüler der KKS den Schulbus erreichen können, der vor Beginn der ersten Schulstunde nach Langenselbold fährt, und dass sie nach Beendigung der fünften und der sechsten Schulstunde von Hain-Gründau nach Gettenbach gelangen können.Der Gemeindevorstand möge ebenfalls prüfen, ob auch bei anderen Schülern aus Gettenbach, die weiterführende Schulen besuchen, der Bedarf besteht, da der für sie vorgesehene Schulbus Gettenbach nicht direkt anfährt.Download
27. Mai 2013Antrag: Veröffentlichung der geplanten und tatsächlichen Finanzzahlen auf der GemeindehomepageDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, sowohl die geplanten als auch die tatsächlichen Finanzzahlen der Gemeinde Gründau zeitnah und in geeigneter Form auf der Internetseite der Gemeinde Gründau zu veröffentlichen. Dies betrifft:• Den Haushaltsplan 2013,• die Jahresabschlüsse nach DOPPIK ab 2009 bis 2012, sobald sie in geprüfter Form vorliegen und• alle folgenden Haushaltspläne und Jahresabschlüsse.Download
27. Mai 2013Antrag: Vorbereitung zur Einführung eines Online-BürgerbürosWir beauftragen den Gemeindevorstand, die Vorbereitungen für die Einführung eines Online-Bürgerbüros zu treffen. Ziel soll es sein, Ende 2013 entscheiden zu können, ob ein solches System in Gründau eingeführt wird, um dann entsprechende Mittel im Haushalt 2014 vorzusehen.Zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage sind der Haupt- & Finanzausschuss sowie die Fraktionsvorsitzenden (oder von ihnen benannte Vertreter) eng in den Vorbereitungsprozess einzubinden.Die Aufgaben sind:- Bestandsaufnahme der Ist-Situation- Klärung der Rahmenbedingungen- Erarbeitung eines Pflichtenheftes- Marktrecherche zu Anbietern- Auswahl von geeigneten Anbietern- Ermittlung der Kosten (Anschaffung, Maintenance, Schulungen, ...)Download
27. Mai 2013Antrag: Vorbereitung zur Einführung eines Rats- und BürgerinformationssystemsWir beauftragen den Gemeindevorstand, die Vorbereitungen für die Einführung eines Rats- und Bürgerinformationssystem zu treffen. Ziel soll es sein, Ende 2013 entscheiden zu können, ob ein solches System in Gründau eingeführt wird, um dann entsprechende Mittel im Haushalt 2014 vorzusehen.Zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage sind der Haupt- & Finanzausschuss sowie die Fraktionsvorsitzenden eng in den Vorbereitungsprozess einzubinden.Die Aufgaben sind:- Bestandsaufnahme der Ist-Situation- Klärung der Rahmenbedingungen- Erarbeitung eines Pflichtenheftes- Marktrecherche zu Anbietern von Rats- und Bürgerinformationssystemen- Auswahl von geeigneten Anbietern- Ermittlung der Kosten (Anschaffung, Maintenance, Schulungen, ...)Download
18. März 2013Resolution „Kein Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten"Die Gemeindevertretung lehnt den von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes ab. Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern ...Download
25. Februar 2013Antrag: Erhalt des Lebensmittelladens in Mittel-GründauDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, mit dem Inhaber des Lebensmittelladens in Mittel-Gründau in Kontakt zu treten und Möglichkeiten zu finden, wie die Gemeinde ihn beim Erhalt des Ladens unterstützen kann.Download
25. Februar 2013Antrag: LeerstandskatasterDer Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung ein Leerstandskataster für alle sieben Ortsteile vorzulegen. In diesem Kataster sollen alle teilweise oder komplett leer stehenden Gebäude und freie Grundstücke in den Ortskernen (siehe Anhang) aufgeführt werden.Download
25. Februar 2013Resolution: Keine Privatisierung des TrinkwassersDie Gemeindevertretung setzt sich seit langem uneingeschränkt für die bestmögliche Qualität des Roh- und Trinkwassers ein. Insofern kritisiert die Gemeindevertretung, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet wird. Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen ...Download
28. Januar 2013Änderungsantrag: Hinweisschilder zur RadarkontrolleDer Gemeindevorstand wird beauftragt, an den Gründauer Ortseingängen mit Hinweisschildern auf die Radarkontrollen auf den überörtlichen Hauptdurchgangsstraßen und in den Tempo-30-Zonen hinzuweisen.Zusätzlich soll der Gemeindevorstand in regelmäßigen Abständen in der örtlichen Presse die Bevölkerung darüber informieren, dass generell in Gründau Radarkontrollen stattfinden. Eine Angabe von genauem Ort und genauer Uhrzeit der Kontrollaktionen ist damit nicht verbunden.Download
15. November 2012Antrag: KultursommerDer Gründauer Kultursommer soll wieder in zweijährigem Turnus stattfinden. Der nächste soll somit 2014 stattfinden.Um die weiteren Details zu klären, wie der Kultursommer organisiert erden kann und in welchem Umfang er stattfinden soll, beantragen wir den Verweis dieses Antrags in den Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales.Download
15. November 2012Antrag: Wohnberatung für barrierefreies BauenDer Gemeindevorstand möge prüfen, ob seitens der Gemeinde eine unabhängige, fachqualifizierte Wohnberatung angeboten werden kann, die die Bürger mit Beratung zu barrierefreiem bzw. –reduziertem Wohnen unterstützt.Download
15. November 2012Antrag: WohnmobilstellplatzDer Gemeindevorstand möge prüfen, wo in Gründau ein Wohnmobilstellplatz eingerichtet werden kann.Download
24. September 2012Antrag: Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Gründau am Windpark „Vier Fichten"Der Gemeindevorstand möge prüfen, in welchem Umfang und mit welchen Risiken eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Gründau am geplanten Windpark „Vier Fichten" möglich ist. Die Vorgaben des § 121 HGO sind dabei zu berücksichtigen. Dazu sollten Gespräche mit Fa. Renertec geführt werden.Der Gemeindevorstand möge klären, unter welcher Rechtsform der Windpark betrieben werden soll, wie sich dort mögliche Investoren einbringen können und welches Mitspracherecht ihnen zusteht.Die mögliche Erlöse auf Basis der Windgutachten, die der Fa. Renertec nun vorliegen, sind zu ermitteln und im Vergleich zu derzeitigen Finanzanlagen zu prüfen.Der Gemeindevorstand möge weiterhin prüfen, ob die Bildung einer Genossenschaft mit anderen interessierten Kommunen möglich ist, so dass sich diese Genossenschaft dann gemeinschaftlich mit entsprechender Interessensvertretung am Windpark beteiligen kann.Die Gemeindevertretung ist spätestens in ihrer Sitzung im Oktober über das Ergebnis der Prüfung zur weiteren Entscheidung zu informieren.Download
24. September 2012Antrag: Finanzielle Beteiligung der Gründauer Bürger am Windpark „Vier Fichten“Der Gemeindevorstand möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, damit sich die Gründauer Bürger finanziell am geplanten Windpark „Vier Fichten", der von einem privaten Ingenieurbüro auf Privatgrund geplant und betrieben werden soll, beteiligen können. Die Bürger sind über die Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren.Download
24. September 2012Antrag: Änderung und Ergänzung der Richtlinie zur finanziellen Förderung von dorferneuernden Maßnahmen in der Gemeinde GründauDie Gemeindevertretung möge beschließen, die am 01.01.2001 erlassene Richtlinie zur finanziellen Förderung von dorferneuernden Maßnahmen in der Gemeinde Gründau in den folgenden Punkten zu ändern und zu ergänzen: ...Download
27. August 2012Antrag: Prüfung des Erwerbs des Grundstücks und Gebäudes Pfarrgasse 15Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen,ob das Grundstück und das Gebäude in der Pfarrgasse 15 in Hain-Gründau zu erwerben ist,für welchen Preis die Gemeinde beides erwerben könnte,ob das Gebäude dafür geeignet ist, darin eine Tagesbetreuung für Demenzkranke einzurichten,ob sich Kooperationspartner bzw. Betreiber für eine solche Tagesbetreuung finden lassen.Die Gemeindevertretung ist spätestens in ihrer Sitzung im Oktober über das Ergebnis der Prüfung zur weiteren Entscheidung zu informieren.Download
25. Juni 2012Antrag: Finanzielle Unterstützung der KinderfeuerwehrgruppenDer Gemeindevorstand wird beauftragt, jede Kinderfeuerwehrgruppe einmalig mit 300 Euro zu unterstützen, um den Gruppen die Anschaffung von Arbeitsutensilien und Bastelmaterial zu ermöglichen.Download
25. Juni 2012Resolution zur finanziellen Unterstützung des Ausbaus der U3-Betreuung durch den Bund2011 wurden der Gemeinde Gründau 600.000 Euro aus Bundesmitteln für den Ausbau der U3-Betreuung in Aussicht gestellt. Ab 2012 hat der Bund diese Förderung jedoch fast vollständig gestrichen, so dass Gründau keine finanzielle Unterstützung für den Ausbau der U3-Betreuung erwarten kann. Die Gemeinde wird daher den Ausbau der U3-Betreuung alleine aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, obwohl die Entscheidung, ab 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erfüllen zu können, von der Bundesregierung stammt. Bundesweit werden lediglich fünf bis zehn Millionen für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt, wohingegen 1,2 Milliarden Euro in das Betreuungsgeld investiert werden sollen ...Download
21. Mai 2012Antrag: Einbeziehung zusätzlicher Flächen in das Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Kinzig"Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche zusätzliche Flächen auf Gründauer Gemarkung, die dem Charakter des bestehenden Landschaftsschutzgebiet „Auenverbund Kinzig" entsprechen, in dieses Schutzgebiet einbezogen werden können, und dies als Vorschlag an die Obere Naturschutzbehörde weiter zu geben.Sofern es sich dabei um Flächen in Privateigentum handelt, soll dies in einvernehmlicher Absprache mit den Eigentümern geschehen.Download
21. Mai 2012Antrag: Schaffung und Einhaltung von Pufferzonen entlang von Fließgewässern und EntwässerungsgräbenDer Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit den Grundstückseigentümern in Verbindung zu setzen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösungzur Schaffung und Einhaltung von Pufferzonen entlang von Fließgewässern und Entwässerungsgräben in landwirtschaftlich intensiv genutzten Bereichen von 10 m undder Umwandlung von zur Zeit als Acker genutzten Flächen in Grünland in Auengebieten innerhalb von Überschwemmungsbereichen und in unmittelbarer Gewässernähe.Download
27. Februar 2012Antrag: Kommunales Energie- und RessourcenmanagementWir beauftragen den Gemeindevorstand, eine gemeindliche Energie- und Ressourcenbilanz aufzustellen. Auf Basis dieser Energie- und Ressorucenbilanz soll der Gemeindevorstand Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneinsparung einleiten und diese Maßnahmen sowie die daraus abgeleiteten Einsparungen in einem jährlich fortzuschreibenden Energie- und Ressourceneinsparungsbericht der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit mitteilen.Download
27. Februar 2012Antrag: Änderung der Schulbezirke in GründauDer Gemeindevorstand wird aufgefordert, sich beim Schulträger und beim Schulamt für eine Änderung der Schulbezirke in Gründau einzusetzen mit dem Ziel, auch die Kinder aus Breitenborn und Gettenbach zukünftig in der Grundschule in Hain-Gründau einzuschulen.Download
27. Februar 2012Änderungsantrag: Konzept zur Gewinnung von Einsatzkräften bei den Freiwilligen Feuerwehren in GründauDer Gemeindevorstand wird gebeten, wie bisher die Struktur der örtlichen Freiwilligen Feuerwehren sowohl in personeller als auch in materieller Hinsicht gemeinsam mit den Freiwilligen Feuerwehren in den Ortsteilen, mit dem Wehrführerausschuss und dem Gemeindebrandinspektor weiterzuentwickeln.Download
19. Dezember 2011Ergänzungsantrag: Bestandskataster und Potentialanalyse für erneuerbare EnergienDer Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Bestandskataster für bereits bestehende Anlagen zur Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser in der Gemeinde Gründau zu erstellen als auch auf der Grundlage der anstehenden Potentialanalyse des Main-Kinzig-Kreises Möglichkeiten zum Einsatz erneuerbarer Energien in der Gemeinde aufzuzeigen.Speziell zur Thematik der Nutzung der Windenergie wird der Gemeindevorstand beauftragt, zu prüfen, an welchen Stellen in der Gründauer Gemarkung die Möglichkeit besteht, Vorrangflächen für Windkraftanlagen auszuweisen.Dabei ist möglichen Beeinträchtigungen der Anwohner, Aspekten des Landschaftsschutzes und der Windenergieausbeute Rechnung zu tragen.Download
26. September 2011Antrag: BestattungswaldDer Gemeindevorstand möge prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Errichtung und der Betrieb eines Bestattungswaldes auf Gründauer Gemarkung - ggf. durch die Gemeinde Gründau selbst - möglich ist.Download
22. August 2011Antrag: Ausweisung des Ronneburger Hügellands als LandschaftsschutzgebietDie Gemeindevertretung spricht sich für den Erhalt des Ronneburger Hügellandes als ökologisches Rückzugsgebiet und als Naherholungsraum aus. Die Gemeindevertretung strebt daher die Ausweisung des Ronneburger Hügellands als Landschaftsschutzgebiet an, um diese typische, hessische Landschaft zu bewahren.Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Ausarbeitung sowohl in den Agrar- und Umweltausschuss als auch in den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss verwiesen. Das von den Ausschüssen erarbeitete Ergebnis wird der Gemeindevertretung spätestens zur Sitzung im Dezember 2011 zur weiteren Entscheidung vorgelegt.Download
22. August 2011Antrag: Beitritt zur Interessensgemeinschaft gegen den Flüglärm und der Solidargemeinschaft für die Einführung des NachtflugverbotsDie Gemeinde Gründau tritt der Interessensgemeinschaft der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis gegen den Fluglärm bei und bittet den Landrat des Main-Kinzig-Kreises, im Interesse der Städte und Gemeinden des Kreises die Führung zu übernehmen. Ebenso tritt die Gemeinde Gründau der Solidargemeinschaft für die Einführung des Nachtflugverbots bei.Download
22. August 2011Antrag: Differenziertes Umlageverfahren nach dem Verursacherprinzip zur Umverteilung der jährlichen Unterdeckung des HallenbadbetriebsDie Vertreter der Gemeinde Gründau im Hallenbadzweckverband werden aufgefordert, sich neben vorrangigen Kosteneinsparungen für ein differenziertes Umlageverfahren zur Umverteilung der jährlichen Unterdeckung des Hallenbadbetriebs auf die Kostenverursacher einzusetzen. Die Unterdeckung ergibt sich aus den Ausgaben für den Hallenbadbetrieb abzüglich der Einnahmen aus allgemeinem Badebetrieb, Vereinsbeiträgen und den derzeitigen Zahlungen des Schulträgers. So weit die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, soll das „differenzierte Umlageverfahren" angewendet werden ...Download
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