Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/85460,0.html
Timestamp: 2019-10-19 17:54:21
Document Index: 244301391

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 124', '§ 130', '§ 143', '§ 611', 'EuG', 'EGMR']

Raucherfrage während der Bewerbung! Arglistig Täuschung?
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Raucherfrage während der Bewerbung! Arglistig Täuschung?
BWL Lehrling
Verfasst am: 16 Sep 2006 - 14:32:33 Titel: Raucherfrage während der Bewerbung! Arglistig Täuschung?
Folgende Aufgabe hat uns unsere Wirtschaftslehrerin gestellt:
Das Pflegeheim „Schöner Lebensabend“ GmbH stellt Frau Rothenbach am 1.Sep. unbefristet als neue Pflegekraft ein. Während des Vorstellungsgesprächs hatte sie auf die Frage des Heimleiters, ob sie Raucherin sei, wahrheitswidrig angegeben, dass sie nicht Rauchen würde. Der Heimleiter will, dass seine Mitarbeiter fitt sind, außerdem sind ihm die raucherbedingten Pausen ein Dorn im Auge, die er dadurch unterbinden will, dass er grundsätzlich keine Raucher mehr einstellen will.
Mitte Oktober erfährt der Heimleiter, dass Frau Rothenbach schwanger ist (wusste sie bereits beim Vorstellungsgespräch) und trotz ihrer Schwangerschaft jede Pause nutzt, um zu rauchen. Daraufhin wird der Arbeitsvertrag sofort wegen arglistiger Täuschung angefochten. Ist das Vorgehen des Pflegeheims gegenüber Frau Rothenbach zulässig?
Habe das ganze schon nach den §§ 123 BGB & § 124 & § 130 BGB & § 143 BGB & § 611 Absatz 1 BGB gepürft, auch schon was dazu geschrieben, aber bzgl. der Raucherfrage un Bewerbungen, ob es sich da um arglistige Täuschung handelt, habe ich noch nichts gefunden.
Es soll etwas vom Europäischen Gerichtshof entschieden worden sein, aber gefunden habe ich nichts. Es kann auch sein, dass hier von Fall zu Fall der Richter dieses unterschiedlich entscheidet.
Also, wer jetzt vom Ehrgeiz gepackt worden ist, vielen Dank schon mal vorab für die Infos.
Verfasst am: 16 Sep 2006 - 16:39:24 Titel:
Das ganze dürfte -wenn überhaupt- an der Widerrechtlichkeit scheitern.
Selbst wenn der AG vom AN vorsätzlich getäuscht wird, scheidet eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aus, da dieses Verhalten nicht widerrechtlich ist.
Ich denke, man kann hier beide Seiten gut vertreten.
Verfasst am: 16 Sep 2006 - 17:16:26 Titel:
MMHH, hilf mir mal bitte auf die Sprünge, was du genau meinst.
Ich habe im INET mehrere Meinung über das Beantworten der Frage
"Schwanger, ja oder nein?" bzw "Raucher, ja oder nein?" gelesen,
aber nirgendwo einen richerlichen Beschluss gefunden.
http://magazine.web.de/de/themen/beruf/bewerbung/bewerber/2734616.html
http://blog.juracity.de/2006-08-10/raucher-duerfen-luegen-eu-kommissar-stiftet-fuer-verwirrung.html
http://www.bfdi.bund.de/nn_531002/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2006/PM-31-06Schaar-ArbeitgeberDarfBewerberNichtFragenObSieRauchen.html
Was hälst du davon? Das ist ein Hin und Her, aber eine richtige Lösung wurde nicht gefunden.
Verfasst am: 19 Sep 2006 - 15:42:28 Titel:
Also, bezüglich Schwangerschaft ist es so:
Frage ist nur dann zulässig, wenn (auch für den zukünftigen AN ersichtlich) ein besonderes betriebliches Interesse an dieser Frage besteht.
Dies ist unter anderem bejaht worden, wenn z.B. eine Aushilfe gesucht wird, die ohnehin nur befristet beschäftigt werden sollte, die dann wegen ihrer Schwangerschaft den kompletten Zeitraum nicht arbeiten kann.
Also mit anderen Worten: nur sehr begrenzt zulässig.
Zu Raucher:
Meiner Meinung nach ebenfalls nur in speziellen Fällen zuläsig, da hier auch vor allem um eine Frage aus der Privatsphäre geht.
Das ein Arbeitgeber Nichtraucher bevorzugt einstellen kann, ohne gegen das Antidiskrimentierungsgesetz zu verstoßen, ist wieder eine andere Frage.
Die Frage im Fall einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist vor allem, wessen Interessen hier überwiegen. Meiner Ansicht nach das Interesse des AN an seiner Privatsphäre. Wenn kein Fragerecht gegeben ist, so darf man grundsätzlich auch lügen, anderenfalls hätte das fehlende Fragerecht keine Auswirkung (Ich darf nicht fragen, tu es aber trotzdem und wenn du lügst, fechte ich den Vertrag an -- Kein gangbarer Weg).
Zur Schwangerschaft gibt tatsächlich Urteile, bin mir aber nicht sicher, ob vom EuGH, oder dem EGMR.
Verfasst am: 19 Sep 2006 - 22:14:14 Titel:
Vielen Dank für die ausführliche AW.
Werde diese einfach mal beherzigen und in meiner Selbstlernphase unterbringen und schauen, was für eine Note dabei rumkommt.