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Timestamp: 2016-10-20 19:40:59
Document Index: 132961683

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 156']

6A.86/2003 (05.02.2004)
6A.86/2003 /kra
Urteil vom 5. Februar 2004
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau.
Entzug des F�hrerausweises; Dauer des Entzugs,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 16. Oktober 2003.
X.________, geboren am 18. M�rz 1957, wurde der F�hrerausweis der Kategorie B 1976 erteilt. Seither wurden gegen ihn folgende vier Massnahmen, jeweils wegen Geschwindigkeits�berschreitungen, rechtskr�ftig ausgesprochen:
- 11. Februar 1999: Verwarnung
- 3. Juni 1999: Entzug des F�hrerausweises f�r drei Monate
- 8. M�rz 2001: Entzug des F�hrerausweises f�r zwei Monate
(Vollzug vom 27. September bis 26. November 2001)
- 18. M�rz 2003: Verwarnung.
X.________ lenkte seinen Personenwagen am 27. September 2001 um 19.25 h in Niederlenz, obwohl er den F�hrerausweis am Tag zuvor abgegeben hatte. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X.________ mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 31. Januar 2002 wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F�hrerausweises zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten. Es berechtigte ihn, w�hrend der Entzugsdauer Motorfahrr�der zu f�hren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau als kantonal dritte Instanz best�tigte die Verf�gung am 16. Oktober 2003.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und einen F�hrerausweisentzug f�r die Dauer eines Monats auszusprechen.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
Nach Art. 24 Abs. 2 SVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge zul�ssig. Die Voraussetzungen f�r die Ergreifung daf�r sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber Unangemessenheit ger�gt werden (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht mit den in Art. 105 Abs. 2 OG genannten, hier jedoch nicht gegebenen Ausnahmen, an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz h�tte angesichts seiner beruflichen Angewiesenheit auf den F�hrerausweis und der Unm�glichkeit, bei einem langen F�hrerausweisentzug eine neue Stelle als Versicherungsvertreter zu finden, den F�hrerausweis nur f�r einen Monat entziehen d�rfen. Die Entzugsdauer von sechs Monaten ber�cksichtige die gravierenden beruflichen und existenziellen Folgen nicht.
2.1 Die Vorinstanz erw�gt, dem Strafbefehl lasse sich nicht entnehmen, ob das Bezirksamt Lenzburg dem Beschwerdef�hrer Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit vorwerfe. Das Strafmass und die Kumulation von Freiheitsstrafe und Busse liessen allerdings auf Vorsatz schliessen. Die Administrativbeh�rden seien deshalb in der rechtlichen Beurteilung des Falles frei.
Gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer den Personenwagen im Wissen um den laufenden Entzug des F�hrerausweises gelenkt und gehofft, er werde dabei nicht ertappt (eingehend angefochtenes Urteil, S. 9 f.). Der von der Vorinstanz daraus gezogene Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sich vors�tzlich �ber die Massnahme hinweggesetzt (angefochtenes Urteil, S. 10), ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Es kann hier vollumf�nglich auf die entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Im Unterschied zum kantonalen Verfahren stellt der Beschwerdef�hrer denn auch nicht mehr in Frage, vors�tzlich gehandelt zu haben.
2.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG betr�gt die Dauer des Entzugs von F�hrerausweisen mindestens sechs Monate, wenn der F�hrer trotz Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug gef�hrt hat. Die Bestimmung ist auf die typischen F�lle zugeschnitten, in denen sich der Betroffene vors�tzlich �ber einen laufenden F�hrerausweisentzug hinwegsetzt. Handelt der Betroffene ausnahmsweise fahrl�ssig, ist zwischen einfacher und grober Fahrl�ssigkeit zu unterscheiden. Unter einem besonders leichten Fall ist die Begehungsform der einfachen Fahrl�ssigkeit zu verstehen. Bei einfacher Fahrl�ssigkeit ist von einer Mindestentzugsdauer von einem Monat auszugehen, weil die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG, dem von Gesetzes wegen eine gewisse Schwere zukommt, infolge des geringen Verschuldens nicht gerechtfertigt ist (vgl. nur BGE 124 II 103 E. 2a).
Ausgehend von ihren Feststellungen durfte die Vorinstanz wie bereits erw�hnt ohne Bundesrecht zu verletzen annehmen, der Beschwerdef�hrer habe den Tatbestand vors�tzlich erf�llt. Damit gilt die gesetzliche Mindestentzugsdauer von sechs Monaten ungeachtet der aus beruflichen Gr�nden erh�hten Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers. Daran vermag die seit dem Vorfall verstrichene Zeit nichts zu �ndern. Das kantonale Verfahren hat bis zum vorinstanzlichen Urteil rund zwei Jahre beansprucht. Das ist nicht unverh�ltnism�ssig lang, zumal das Strassenverkehrsamt angesichts des streitigen Falls den Ausgang des Strafverfahrens abwarten durfte.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Seiner finanziellen Situation wird mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2004