Source: http://www.computerundrecht.de/39194.htm
Timestamp: 2017-11-18 04:12:53
Document Index: 385107727

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Februar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Pischel, Gerhard, Kartellrechtliche Beurteilung von Bindungen beim Internetvertrieb, Aktuelle Tendenzen und Probleme, CR 2015, 69-74
Der folgende Beitrag versucht, die generellen Linien der aktuellen Fallpraxis zu kartellrechtlichen Bindungen beim Internetvertrieb insbesondere auf Ebene der Bundesrepublik Deutschland nachzuzeichnen. Die hierzu vor deutschen Gerichten und dem BKartA ergangenen Entscheidungen stufen dabei in ihrer Mehrzahl die von Unternehmen beim Internetvertrieb praktizierten Maßnahmen als kartellrechtlich unzulässig, den Wettbewerb in besonderem Maße einschränkend ein. Eine starke Betonung des Preises als wesentlicher Wettbewerbsparameter lässt dabei andere die Konsumentenwohlfahrt steigernde Aspekte in den Hintergrund treten. Angesichts der mit der Verletzung von Kartellrecht verbundenen erheblichen Risiken stellt dies Unternehmen insbesondere beim Vertrieb von Erfahrungsprodukten vor erhebliche Probleme.
LG Berlin v. 28.11.2014 - 15 0 601/12, LG Berlin: Unzulässige AGB-Klauseln bei Überlassung von Hardware und Software – Apple Store, CR 2015, 74-80
Brisch, Klaus / Müller-ter Jung, Marco, Zahlungsverzug des TK-Kunden: Sperre vs. außerordentliches Kündigungsrecht, Präklusion des TK-Anbieters im Lichte des § 45k Abs. 2 TKG?, CR 2015, 81-86
§ 45k TKG bestimmt zugunsten des TK-Anbieters ein Recht zur Sperre im Falle eines Zahlungsverzuges. Nicht hinreichend geklärt ist in diesem Zusammenhang jedoch, in welchem Verhältnis das Sperrrecht zu einem auf Vertrag oder Gesetz gestützten außerordentlichen Kündigungsrecht für den Fall des Zahlungsrückstandes steht.Denn das Sperrrecht könnte als milderes Mittel vorrangig gegenüber der außerordentlichen Kündigung anzuwenden sein. Zugleich könnte der gesetzlich für die Sperre vorgesehene Schwellenwert von 75 € als zusätzliche Voraussetzung für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Festnetz- oder Mobilfunkvertrages zu sehen sein. Die Folge wäre, dass dann eine außerordentliche Kündigung angesichts heutiger Preisstrukturen im Telekommunikationsmarkt in der Praxis oftmals erst nach monatelangem Zahlungsverzug des Kunden durch den TK-Anbieter ausgesprochen werden dürfte.Der Beitrag skizziert zunächst die für den Gang der Untersuchung relevante Ausgangssituation (I.). Sodann wird das Verhältnis des Sperrrechts nach § 45k TKG zum außerordentlichen Kündigungsrecht unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik und der Rechtsprechung herausgearbeitet (II.). Der Beitrag schließt mit einem Appell an den Gesetzgeber, den Schwellenwert in § 45k TKG angesichts der im Festnetz- und Mobilfunkbereich vorherrschenden Preisstrukturen ersatzlos zu streichen (III.).
EuGH v. 8.4.2014 - Rs. C-293/12, Rs. C-594/12, EuGH: Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten ungültig, CR 2015, 86-90
LG Kiel v. 14.5.2014 - 4 O 95/13, LG Kiel: Keine AGB-Klausel zur Erhebung von SIM-Karten-Pfand, CR 2015, 90-92
Schwiddessen, Sebastian, Hakenkreuze und verfassungswidrige Kennzeichen in Computerspielen, Kunsteigenschaft und Sozialadäquanz von Videospielen – Aktuelle Entwicklungen in Wirtschaft und Rechtsprechung, CR 2015, 92-99
In der Rechtsliteratur ist das Thema der verfassungswidrigen Kennzeichen in Videospielen noch immer kaum anzutreffen. In den großen Kommentaren zum StGB finden sich so gut wie keine Kommentierungen zu dieser Frage und der letzte von insgesamt nur wenigen einschlägigen Fachaufsätzen stammt bereits aus dem Jahre 2010. Damit klafft zwischen der Praxisrelevanz für die Videospielindustrie und der Beachtung des Themas seitens der juristischen Literatur eine große und in dieser Form selten anzutreffende Lücke. Denn nach wie vor hat die Computerspielindustrie – welche mittlerweile mehr Umsatz generiert als der Heimkinomarkt – mit der Problematik in Deutschland erheblich zu kämpfen. Auch 2014 erschienen wieder mehrere namhafte Spiele in einer für den deutschen Markt angepassten Version, was zum Teil ein erhebliches Medienecho, insbesondere in den auflagenstarken Spielemagazinen, verursachte. Nicht zuletzt um die juristische Diskussion aufrecht zu erhalten, nimmt sich der Beitrag des Themas an. Dabei werden nach einer knappen Schilderung der bisherigen Rechtslage (I.) zunächst die wichtigsten Entwicklungen und Ereignisse in der Computerspielindustrie (II.) sowie der Rechtsprechung (III.) aus den letzten Jahren thematisiert und kommentiert. Anschließend wird die Thematik einer umfassenden rechtlichen Würdigung unterzogen (IV.), wobei bisherige Lösungsvorschläge, aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung sowie relevante Änderungen der Gesetzeslage herangezogen und besprochen werden. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Problematik am sachgerechtesten über den Kunstbegriff und die Sozialadäquanzklausel gelöst werden kann, um sie so der USK als etablierte und sachverständige Kontrollinstanz überantworten zu können. Abschließend wird untersucht, welche prozessualen Möglichkeiten zur Lösung der Problematik zur Verfügung stehen (V.).
EuGH v. 11.12.2014 - Rs. C-212/13, EuGH: Videoaufzeichnung öffentlichen Straßenraums mit privater Überwachungskamera, CR 2015, 100-103
EuGH v. 17.7.2014 - Rs. C-141/12, Rs. C-372/12, EuGH: Umfang des Daten-Auskunftsrecht von Aufenthaltstitelantragstellern, CR 2015, 103-106
BGH v. 12.11.2014 - VIII ZR 42/14, BGH: Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei eBay-Auktion, CR 2015, 106-109
BGH v. 28.10.2014 - VI ZR 135/13, BGH: IP-Adresse ein personenbezogenes Datum bei Identifizierbarkeit durch Dritte?, CR 2015, 109-116
BGH v. 23.9.2014 - VI ZR 358/13, BGH: Kein Anspruch auf Datenlöschung für Ärzte gegen Bewertungsportal, CR 2015, 116-120
OLG Frankfurt v. 22.5.2014 - 6 W 20/14, OLG Frankfurt: Keine Löschungsverweigerung der DENIC wegen Domain-Zusatz www., CR 2015, 120-121
LG Berlin v. 28.10.2014 - 16 O 60/13, LG Berlin: Keine datenschutzrechtliche Einwilligung über “Spiel spielen“-Button auf Facebook, CR 2015, 121-124
LG Berlin v. 21.8.2014 - 27 O 293/14, LG Berlin: Verantwortlichkeit von Suchmaschinen für verbotene Suchergebnisse, CR 2015, 124-125
LG Hannover v. 15.8.2014 - 18 S 13/14, LG Hannover: Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber Familienangehörigen beim Filesharing, CR 2015, 125-127
Wiebe, Andreas / Ahnefeld, Elisabeth, Zugang zu und Verwertung von Informationen der öffentlichen Hand – Teil I, Zugang zu Informationen und IFG, CR 2015, 127-136
Weltweit zeigt sich die Tendenz, einen “Kulturwandel“ hin zu einer offeneren Verwaltung einzuleiten, der sich vor allem in der Einrichtung von entsprechenden Datenportalen zeigt. Ein wichtiges Element ist dabei der Zugang und die Weiterverwendung von Informationen, die bei der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. Rechtlich ist zunächst zu klären, ob ein Recht auf Zugang zu diesen Informationen für private Akteure besteht. Im nächsten Schritt geht es um die Frage, ob diese kommerziell verwertet werden können. Im dritten Schritt sind schließlich Einschränkungen hinsichtlich der Form oder des Kontextes der Verwendung festzustellen. Im Folgenden sollen diese Schritte nacheinander darauf untersucht werden, welche Möglichkeiten die gesetzlichen Rahmenbedingungen eröffnen und wo die Grenzen liegen. Der Teil I des Beitrags ist dem Zugang zu Informationen gewidmet. Der nachfolgende Teil II wird sich mit der Verwertung der Informationen befassen und die bestehenden Wechselwirkungen und Verzahnungen zwischen Zugang und Weiterverwertung behandeln.
Grenzer, Matthis, BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele, CR 2015, R015
Kempe, Nils, BVerwG: Zulässigkeit der regionalen Beschränkung von Werbung im Rundfunk, CR 2015, R015-R016
Sturm, Fabian, EuGH: Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Kameraaufnahmen Privater, CR 2015, R016-R017
Kempe, Nils, BGH: Zur Haftung eines RSS-Feed-Betreibers für dessen Weiterverbreitung durch Dritte, CR 2015, R017-R018
Grenzer, Matthis, BGH: Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion, CR 2015, R018
Hrube, Mandy, EU-Datenschutz-GVO: Zur Zulässigkeit von Direktmarketing, CR 2015, R018-R019
Funke, Michael, BMJ und BMI: Studie zum Scoring, CR 2015, R019
Albrecht, Florian, Buchbesprechungen, Urheberrechtsverletzungen im Internet, CR 2015, R019-R020
Freund, Bernhard, Buchbesprechungen, Bundesdatenschutzgesetz, CR 2015, R020-R021
Kremer, Sascha / Schmidt, Andreas, Buchbesprechungen, Betrieblicher Datenschutz – Rechtshandbuch, CR 2015, R021-R022
Lejeune, Mathias / Stögmüller, Thomas, Auftrags-DV-Vereinbarungen und vertragliche VRRL-Umsetzung, CR 2015, R022
Schneider-Brodtmann, Jörg / Grützmacher, Malte, Software aus der Datendose – Cloud, SaaS & Co., CR 2015, R022
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.02.2015 10:31