Source: https://www.beraterboerse.com/blog/liquiditaetsplanung-im-rechtlichen-kontext
Timestamp: 2018-12-10 05:17:30
Document Index: 371698486

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§ 17', 'BGH', '§ 15', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Liquiditätsplanung im rechtlichen Kontext | Beraterbörse.com
Die Liquiditätsplanung ist in ihrer anerkannten betriebswirtschaftlichen Funktion ein notwendiges Instrument zur Unternehmenssteuerung. Die Verantwortlichen in Unternehmen erhalten damit eine Information über ihren kurzfristigen Bestand an Zahlungsmitteln und hierdurch eine effektive Möglichkeit zur Steuerung der Unternehmensfinanzierung. Investitionsentscheidungen werden beeinflusst. Weiterhin gibt die mittel- und langfristige Liquiditätsplanung in Verbindung mit Plan-Gewinn- und Verlustrechnungen und Planbilanzen Auskunft darüber, wie sich die Liquidität bei geplanten oder alternativ bestimmten Szenarien entwickelt.
Darüber hinaus hat die Liquiditätsplanung und –steuerung aber auch eine rechtliche Dimension, die die Verantwortlichen in einem Unternehmen verpflichtet, jederzeit einen zuverlässigen Überblick über die Liquiditätssituation zu behalten.
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2. Rechtlicher Kontext
2.1. Prüfung der Zahlungsfähigkeit/Zahlungsunfähigkeit
Für juristische Personen (z. B. GmbH) und beschränkt haftende Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (häufig z. B. bei der GmbH & Co. KG), besteht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung eine Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages (§ 15a InsO). Gemäß § 18 InsO kann der Schuldner bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellen.
Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit i. S. des § 17 Abs. II Nr. 1 InsO führt der BGH nochmals aus, dass auf Basis einer auf drei Wochen bezogenen Liquiditätsbilanz Folgendes gilt: „Beträgt die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist.“(1)
Um die Frage nach der Pflicht zur Insolvenzantragstellung (§ 15a InsO) bzw. zum Recht der Insolvenzantragstellung (§ 18 InsO) beantworten zu können, bedarf es einer kurzfristigen Liquiditätsplanung.
2.2. Positive Fortführungsprognose bei Überschuldung
Wie bereits in den letzten Jahren auf Basis des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes wird auch zukünftig der so genannte modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff gelten. Neben der Prüfung der rechnerischen Überschuldung ist zu untersuchen, ob sich trotzdem eine positive Fortführungsprognose ableiten lässt. Eine positive Fortführungsprognose im Falle einer rechnerischen Überschuldung wird aber in jedem Fall auch Aussagen zur kurz- und mittelfristigen Liquiditätsentwicklung beinhalten müssen. Eine positive Fortführungsprognose bei nicht zu schließenden Liquiditätslücken ist nicht vorstellbar.
2.3. Sanierungskonzepte nach IDW S6
Insbesondere für den Fall, dass ein Unternehmen in der Krise Fremdkapital von Banken benötigt, um die Liquiditätslage zu stabilisieren und zu investieren, ist das Vorliegen eines Sanierungskonzeptes nach IDW zentrale Voraussetzung für die Kreditvergabe. Ein solches Konzept muss eine zuverlässige Aussage über die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens enthalten. Hierzu gehört auch eine schlüssige Liquiditätsplanung (ggf. unter Einbeziehung von beantragtem Fremdkapital). Die für das Konzept erforderliche integrierte Geschäftsplanung für das laufende und zwei folgende Geschäftsjahre muss auch eine nachvollziehbare Liquiditätsplanung beinhalten. Nur dann ist eine für die Kreditentscheidung belastbare Aussage zur Sanierungsfähigkeit möglich.
3. Kurz- und mittelfristige Liquiditätsplanung
3.1. Grundzüge der kurzfristigen Liquiditätsplanung
Die Frage der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit kann mit Hilfe einer integrierten Geschäfts- und Finanzplanung nicht in allen Fällen vollumfänglich beantwortet werden. Da i. d. R. eine Darstellung auf Monatsbasis erfolgt, werden Spitzenbedarfe innerhalb des Betrachtungszeitraums, die sich an fixen Zahlungsterminen wie Lohnzahlungen, Kapitaldiensten, Steuerzahlungen etc. ergeben nicht ausreichend dargestellt. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, im kurzfristigen Bereich (Fälle der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit siehe 2.1.) eine Tages- oder Wochenliquiditätsdarstellung zu wählen.
Basierend auf aktuellen Banksalden werden die planmäßigen Zahlungsausgänge (offenen Postenlisten der Kreditoren) und Zahlungseingänge (offenen Postenlisten der Debitoren) anhand der hinterlegten Zahlungsziele berücksichtigt. Je nach Geschäftsfeld sind weitere geplante Vorgänge zu integrieren. In der Praxis wird häufig mit durchschnittlichen Zahlungszielen gearbeitet, sofern nicht alle Zahlungsbedingungen systemseitig zur Verfügung stehen bzw. noch nicht feststeht, wo die entsprechenden Umsatzerlöse generiert werden bzw. welche Kreditoren z. B. im Bereich des Wareneinsatzes in Anspruch genommen werden. In einem zweiten Schritt werden alle fixen periodischen Ein- und Auszahlungen ermittelt und zu den entsprechenden Terminen eingestellt. Ist dies im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen nicht möglich, können diese Aufwendungen nach Erhebung auch linear verteilt eingeplant werden.
Diese Darstellungsform ist sinnvollerweise eher für eine kurzfristige Betrachtung für ca. 1 bis 6 Wochen im Voraus geeignet. Innerhalb dieser kurzfristigen Vorschau werden jedoch sehr präzise Aussagen zu den jeweiligen Liquiditätsbedarfen möglich. Für weiterführende Betrachtungszeiträume ist die monatliche Darstellungsform, idealerweise abgeleitet aus der integrierten Geschäftsplanung, eher geeignet.
3.2. Integrierte Geschäfts- und Finanzplanung
Die wesentliche Voraussetzung eines integrierten Geschäftsplanungssystems, bestehend aus Bilanz, GuV und Finanzplan, als zeitgemäßem Controlling-Instrument, ist die Möglichkeit, ein umfangreiches betriebswirtschaftliches Spektrum abbilden zu können.
Auf Basis der Buchhaltung, Bilanzierung und Kostenrechnung werden alle wichtigen betriebswirtschaftlichen Größen wie beispielsweise die Investitions-, Umsatz-, Materialeinsatz- und Personalplanung sowie sonstige Kostenarten und Bilanzpositionen in einem Unternehmen kombiniert und ausgewertet.
Auf dieser Grundlage kann die Entwicklung für ein oder mehrere Geschäftsjahre in Form von Planbilanzen, Plan-GuV`s und Finanzplanungen auf Monatsbasis in einem integrierten System abgebildet werden. Entscheidend hierbei ist die durchgehend lückenlose Vernetzung aller drei Komponenten.
Abbildung: Integrierte Geschäftsplanung
Die Finanz- bzw. Liquiditätsplanung auf Monatsbasis wird in den Fällen der Fortführungsprognose und des Sanierungskonzeptes (siehe oben unter 2.2. und 2.3.) angezeigt sein.
(1) BGH NJW 2013, 941, Rn. 19; BGH NZI 2007, 36
Dr. jur. Thomas Wieckhorst, NORCONTROL GmbH
Olaf Mensing, NORCONTROL GmbH
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Dr. Ernst Czaplinsky
NORCONTROL GmbH
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