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Timestamp: 2018-12-19 07:33:20
Document Index: 388919062

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§1', '§611', '§ 46', '§ 242', '§ 8', '§1', '§64', '§66', '§4', '§7', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 618', '§ 2', '§618', '§619', '§2', '§3', '§7', '§25']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.12.2018 08:33h
Verdienst- und Entlohnung - Bereitschaft
1 Sa 106/14
Tarifauslegung - Kalendertag - Bezahlung von Bereitschaftsdiensten
1. Die Auslegung des § 18 Abs 3 S 1 Manteltarifvertrag der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH vom 25.06.2007 (MTV DTTS) ergibt, dass ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 30,00 € kalendertäglich unabhängig von der Dauer des Bereitschaftsdienstes besteht.
2. Ausgehend vom Wortlaut, aber auch vom Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck der Regelung, ist mit "Kalendertag" der jeweils im Kalender festgelegte Tag in der Zeitspanne von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr gemeint.
Aktenzeichen: 1Sa106/14 Paragraphen: TVG§1 BGB§611 Datum: 2014-07-10
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Aktenzeichen: 6AZR716/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7320
3 Sa 468/08
Vergütung für an Bord eines Schiffes verbrachte Freizeit eines Funkoffiziers
1. Die Stunden, die ein Funkoffizier, für den keine Vertretung zur Verfügung steht, an Bord eines Forschungsschiffes verbringt, obwohl er nicht zur Arbeit eingeteilt war, erfüllen u. a. dann den tarifrechtlichen Begriff der "angeordneten Anwesenheit" an Bord im Sinne des § 46 Nr. 11 Abs. 2 TVöD BT-V Bund, wenn das Schiff aufgrund rechtlicher Vorschriften vom Beginn des Auslaufens rund um die Uhr über Funk erreichbar sein muss.
2. Hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an Bord außerhalb dessen ausdrücklich festgelegter Arbeitszeit tatsächlich ohne Notfall in permanenter Wiederkehr anlassbezogen in Anspruch genommen, indiziert dies die Anordnung von Bereitschaftsdienst an Bord.
3. Die Berufung auf eine Ausschlussfrist ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn der Anspruchsgegner zuvor nach rechtzeitiger, jedoch nur pauschaler, Geltendmachung von Ansprüchen mitgeteilt hat, die Ausschlussfrist sei durch die Führung der üblichen Arbeitszeitnachweise gewahrt.
Aktenzeichen: 3Sa468/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-25
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Vergütung von Arbeit während der Rufbereitschaft nach dem TVöD-K<
1. Hat der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft mehrere Arbeitseinsätze, ist gem. § 8 Abs 3 S 4 der durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöDK) idF vom 7.2.2006 die Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze zunächst jeweils auf volle Stunden aufzurunden und anschließend zu addieren.
2. Teilweise parallel zu 6 AZR 631/07 und 6 AZR 259/08 vom 24. September 2008.
Aktenzeichen: 6AZR664/07 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2008-09-24
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23.09.2004 1 Sa 316/04
Für die Vergütung von Bereitschaftsdiensten gibt es keinen Vergütungsgrundsatz dergestalt, dass Bereitschaftszeiten vollständig wertgleich zur Arbeitszeit abzugelten wären. Auch das Europarecht stellt keinen derartigen Grundsatz auf. Es ist mithin eine stundenweise Abrechnung möglich, ebenso aber auch eine pauschale Abgeltung. In beiden Fällen muss jeweils gewährleistet sein, dass das Entgelt für die während der Bereitschaftszeit zu erbringende Arbeitsleistung ein ungefähr angemessenes Äquivalent darstellt. Hierbei kann die genauere Festlegung von Berechnungsfaktoren (etwa von Leistungs- und Lohnfaktoren) eine klarstellende Funktion hinsichtlich der Art und Weise der Abrechnung von Bereitschaftszeiten darstellen. Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Auch eine Pauschalierung des Gesamtlohns kann eine angemessene Abgeltung von Bereitschaftszeiten beinhalten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1Sa316/04 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 EFZG§4 BUrlG§7 Datum: 2004-09-23
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Verdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Bereitschaft Arbeitszeit Bereitschaftsdienst
16.3.2004 9 AZR 93/03
Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Kirchliche Regelung
1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG. 2. § 7 Abs. 4 ArbZG ermächtigt die Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, in ihren Regelungen abweichend von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit in § 3 ArbZG die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt.
BGB §§ 618, 619
ArbZG §§ 2, 3, 7, 25
Aktenzeichen: 9AZR93/03 Paragraphen: BGB§618 BGB§619 ArbZG§2 ArbZG§3 ArbZG§7 ArbZG§25 Datum: 2004-03-16
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