Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90a_GWB_Zusammenarbeit_der_Gerichte_mit_der_Europa-d141056,146.html
Timestamp: 2016-12-02 20:41:14
Document Index: 316271631

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', 'BGH', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91']

§ 90a GWB, Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90a GWB, Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 90a GWB, Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den K...§ 91 GWB, Kartellsenat beim OLG§ 92 GWB, Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in V...§ 93 GWB, Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde§ 94 GWB, Kartellsenat beim BGH§ 95 GWB, Ausschließliche Zuständigkeit§ 96 GWB (weggefallen)§ 97 GWB, Grundsätze der Vergabe§ 98 GWB, Auftraggeber§ 99 GWB, Öffentliche Auftraggeber§ 100 GWB, Sektorenauftraggeber§ 100a GWB (weggefallen)§ 100b GWB (weggefallen)§ 100c GWB (weggefallen)§ 101 GWB, Konzessionsgeber§ 101a GWB (weggefallen)§ 101b GWB (weggefallen)§ 102 GWB, Sektorentätigkeiten§ 103 GWB, Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge§ 105 GWB, Konzessionen…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 90a GWB, Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
§ 90a GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtDritter Teil – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren → Fünfter Abschnitt – Gemeinsame BestimmungenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1In allen gerichtlichen Verfahren, in denen der Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Anwendung kommt, übermittelt das Gericht der Europäischen Kommission über das Bundeskartellamt eine Abschrift jeder Entscheidung unverzüglich nach deren Zustellung an die Parteien. 2Das Bundeskartellamt darf der Europäischen Kommission die Unterlagen übermitteln, die es nach § 90 Absatz 1 Satz 2 erhalten hat.(2) 1Die Europäische Kommission kann in Verfahren nach Absatz 1 aus eigener Initiative dem Gericht schriftliche Stellungnahmen übermitteln. 2Das Gericht übermittelt der Europäischen Kommission alle zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke, wenn diese darum nach Artikel 15 Absatz 3 Satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ersucht. 3Das Gericht übermittelt dem Bundeskartellamt und den Parteien eine Kopie einer Stellungnahme der Europäischen Kommission nach Artikel 15 Absatz 3 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. 4Die Europäische Kommission kann in der mündlichen Verhandlung auch mündlich Stellung nehmen.(3) 1Das Gericht kann in Verfahren nach Absatz 1 die Europäische Kommission um die Übermittlung ihr vorliegender Informationen oder um Stellungnahmen zu Fragen bitten, die die Anwendung des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffen. 2Das Gericht unterrichtet die Parteien über ein Ersuchen nach Satz 1 und übermittelt diesen und dem Bundeskartellamt eine Kopie der Antwort der Europäischen Kommission.(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann der Geschäftsverkehr zwischen dem Gericht und der Europäischen Kommission auch über das Bundeskartellamt erfolgen.
§ 90 GWB, Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 91 GWB, Kartellsenat beim OLG