Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/uag_m_v/22
Timestamp: 2017-02-22 16:53:09
Document Index: 341433430

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 23']

§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens§ 24 UAG M-V, Ladung der Zeugen§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen§ 32 UAG M-V, Sachverständige§ 33 UAG M-V, Herausgabepflicht§ 34 UAG M-V, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör§ 37 UAG M-V, Beendigung§ 38 UAG M-V, Aussetzung und Auflösung§ 39 UAG M-V, Berichterstattung§ 40 UAG M-V, Richterliche Erörterung§ 41 UAG M-V, Kosten und Auslagen§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 22 UAG M-V, Beweismittelvorlage
§ 22 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Die Landesregierung, die Behörden des Landes sowie die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss die Einnahme des Augenscheins in den von ihnen verwalteten Einrichtungen zu ermöglichen und ihm die sächlichen Beweismittel, insbesondere die Akten, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, vorzulegen, es sei denn, dass das Ersuchen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betrifft oder gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere der Datenschutz, dem entgegen stehen. Dies gilt auch für Aussagegenehmigungen.(2) Die Entscheidung über das Ersuchen nach Absatz 1 trifft der zuständige Landesminister, soweit sie nicht durch Gesetz der Landesregierung vorbehalten ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens
§ 21 UAG M-V, Beweiserhebung§ 23 UAG M-V, Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens