Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_GO_LT_2005_Angelegenheiten_der_Verfassungsgeric-d477013,57.html
Timestamp: 2017-01-22 17:21:01
Document Index: 154309368

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 57']

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§ 56 GO LT 2005, Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit Suche
Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 56 GO LT 2005, Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit§ 57 GO LT 2005, Einbringung von Großen Anfragen§ 58 GO LT 2005, Behandlung von Großen Anfragen§ 59 GO LT 2005, Kleine Anfragen§ 60 GO LT 2005, Ablehnung der schriftlichen Beantwortung§ 61 GO LT 2005, Fragestunde und Aktuelle Stunde§ 62 GO LT 2005, Beschlussfähigkeit des Landtages§ 63 GO LT 2005, Anzweiflung der Beschlussfähigkeit§ 64 GO LT 2005, Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit§ 65 GO LT 2005, Abstimmung§ 66 GO LT 2005, Reihenfolge der Abstimmung§ 67 GO LT 2005, Abstimmungsregeln§ 68 GO LT 2005, Namentliche Abstimmung§ 69 GO LT 2005, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 70 GO LT 2005, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 71 GO LT 2005, Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung§ 72 GO LT 2005, Abstimmungen über Wahlvorschläge§ 73 GO LT 2005, Mitgliedschaft in Gremien§ 74 GO LT 2005, Bestellung der Ausschüsse§ 75 GO LT 2005, Besetzung der Ausschüsse§ 76 GO LT 2005, Aufgaben der Ausschüsse…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 56 GO LT 2005, Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
§ 56 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: VIII. – Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände (1) Gibt das Bundesverfassungsgericht oder das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg dem Landtag in verfassungsgerichtlichen Verfahren Gelegenheit zur Äußerung oder zum Verfahrensbeitritt, überweist der Präsident derartige Vorlagen unmittelbar an den Hauptausschuss. Der Hauptausschuss unterbreitet dem Landtag dazu eine Beschlussempfehlung, wenn er einen Verfahrensbeitritt oder eine Äußerung des Landtages für geboten hält. Die Beschlussempfehlung wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. (2) Hält der Hauptausschuss eine Äußerung oder einen Verfahrensbeitritt nicht für geboten, entscheidet er abschließend. Der Präsident unterrichtet die Mitglieder des Landtages über den Beschluss des Hauptausschusses. Legt ein Abgeordneter binnen sieben Tagen nach der Unterrichtung schriftlich Widerspruch beim Präsidenten ein, wird die Entscheidung des Hauptausschusses als Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Nach Abschluss des Verfahrens informiert der Präsident das erkennende Gericht über die Entscheidung des Landtages.(3) In den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann der Hauptausschuss, wenn der Landtag nach seinem Terminplan bis zu dem durch das erkennende Gericht gesetzten Termin nicht mehr zusammentritt, abschließend über eine Beteiligung des Landtages in diesem Verfahren entscheiden. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
§ 55 GO LT 2005, Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur…§ 57 GO LT 2005, Einbringung von Großen Anfragen