Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/volljaehrige-kinder-and-haftung-eltern.html
Timestamp: 2018-02-19 19:30:35
Document Index: 67284992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 1607', '§ 1607', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1609', '§ 1615', '§ 1609', '§ 1609', 'BGH', '§ 1616', '§ 1611']

Bedarf des Kindes & Haftung beider Eltern
"Wer haftet für den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes?"
Die -> anteilige Elternhaftung ist ein Ausnahmefall , solange das Kind noch minderjährig ist: Mehr dazu -> HIER... Mit Erreichen der -> Volljährigkeit wird beim Kindesunterhalt die -> anteilige Elternhaftung zum -> Regelfall. Grund: das volljährige Kind verliert seinen Anspruch auf Naturalunterhalt: Mehr dazu -> HIER.... Jetzt schulden beide Elternteile -> anteilig Barunterhalt. Wer bisher für das minderjährige Kind allein Barunterhalt geleistet hat, wird voraussichtlich jetzt weniger Kindesunterhalt - weil nur anteilig - bezahlen müssen. Die -> anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern für den -> Bedarf des volljährigen Kindes ist Thema -> Wegweisers zur "Elternhaftung für den Bedarf des volljährigen Kindes".
"Elternhaftung für den Bedarf des volljährigen Kindes"
♦ Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes
♦ Naturalunterhalt für volljährige Kinder?
♦ Anteilige Elternhaftung für volljährige Kinder
♦ Berechnungsbeispiel für Haftungsquoten der Eltern
♦ Die Erfüllung der Haftung mit Naturalleistungen
♦ Haftungsanteil eines Elternteils bei weiteren Unterhaltspflichten
♦ Beweislast des volljährigen Kindes für Haftungsquoten
♦ Anteilige Elternhaftung für volljährige Kinder in Österreich ...
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I. Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes
Bedarf des volljährigen Kindes
♦ Die Bedarfermittlungsmethoden
Der Unterhaltsbedarf: Die zweite Prüfungsebene ...
Auf der -> zweiten Prüfungsebene zum -> Kindesunterhalt findet die -> Bedarfsermittlung statt. Weichenstellung für die richtige Bedarfsermittlungsmethode ist die Unterscheidung zwischen Kindern mit -> abgeleiteter oder -> eigener Lebensstellung. Danach entscheidet sich grundsätzlich, ob der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes mit oder ohne Hilfe der -> Düsseldorfer Tabelle ermittelt wird.
Wohnt das volljährige Kind noch bei einem Elternteil, d.h. es führt keinen eigenen Haushalt, leitet es seine Lebensstellung regelmäßig von den Eltern ab (-> abgeleitete Lebensstellung). In solch einem Fall wird der Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt: Mehr dazu -> HIER... Ein -> Berechnungsbeispiel finden Sie -> HIER...
bei höherem Einkommen der Eltern
Überschreitet das Gesamteinkommen der Eltern den Maximalbetrag der 10. -> Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so ist für den -> Volljährigenunterhalt eine -> konkrete Bedarfsermittlung angezeigt. Denn der Rahmen und damit die -> Grenzen der Düsseldorfer Tabelle als Hilfsmittel der Bedarfsbemessung sind überschritten.
Hat das volljährige Kind eine -> eigene Lebensstellung erreicht, wird der Bedarf nicht mehr nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelt (-> Anwendungsbereich der Düsseldorfer Tabelle), d.h. nicht mehr in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern, sondern nach dem -> eigenen Einkommen des unterhaltsbedürftigen Kind. Erwirtschaftet das volljährige Kind kein eigenes Einkommen, sind -> alternative Indikatoren der Lebensstellung zu ermitteln. Hier kommt dann meist das Thema -> Mindestbedarf oder -> konkreter Bedarf zum tragen. Befindet sich das Kind zwar nicht in Obhut seiner Eltern und aber in Ausbildung (-> Student), ergibt sich der Bedarf als Pauschalbetrag lt. Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle. Auch für diesen Bedarf des volljährigen Kindes haften die Eltern anteilig nach Maßgabe des § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB.
♦ Kein Bedarf an Naturalunterhalt ...
Mit Volljährigkeit des Kindes entfällt das -> Sorgerecht der Eltern. Die Kinder sind nun voll geschäftsfähig. Der Anspruch auf Naturalunterhalt ist mit dem Sorgerecht verknüpft. Dies hat zur Folge, dass volljährige Kinder keinen Anspruch mehr auf Naturalunterhalt haben. Einen Anspruch auf Naturalunterhalt haben nur -> minderjährige Kinder: Mehr dazu -> HIER .... Naturalunterhalt der Eltern für das volljährige Kind (Kost & Logis) wird zur freiwilligen Leistung. Der Kindesunterhaltsanspruch besteht ausschließlich in Form des -> Barunterhalts fort. Für diesen Barunterhalt haften nun beide -> Elternteile anteilig. Der BGH hat entscheiden, dass Naturalleistungen ("Kost & Logis") für das volljährige Kind den Haftungsanteil des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt nicht kürzen oder sonst wie beeinflussen. Für die Frage des Haftungsanteils spielt es keine Rolle, ob das volljährige Kind noch bei einem Elternteil wohnt: dazu
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03
(Zitat, Rn 18) „Seit der Volljährigkeit der Beklagten [Kind] schuldet die Mutter ihr auch keinen Betreuungsunterhalt mehr. Soweit sie [hier die Mutter] ihr [dem volljährigen Kind] gleichwohl Betreuungsleistungen erbringt, stellen diese sich als freiwillige Leistungen dar, die unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben müssen.
Aber Achtung! Wer als Elternteil zur Barunterhaltsleistung an das volljährige Kind verpflichtet ist, muss aber den Unterhaltsanspruch nicht in "bar" erfüllen. Naturalunterhalt kann durchaus als -> Surrogat zur -> Erfüllung des Haftungsanteils in Betracht kommen. Mehr zur Wandelung des Kindesunterhalts ab Volljährigkeit erfahren Sie -> HIER ...
II. Anteilige Elternhaftung ab Volljährigkeit
Anteilige Barunterhaltspflicht
Wenn beide Elternteile "leistungsfähig" sind
♦ Anteilige Haftung gleich naher Verwandter: § 1606 Abs.3 S.1 BGB
Gesetzestext: Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen.
♦ Anteilige Haftung der Eltern volljährige Kinder
zur anteiligen Elternhaftung
Fragen zur anteiligen Elternhaftung bilden die -> sechste Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch. Die Haftungsverteilung zwischen den Eltern beim Unterhalt für minderjährige Kinder bestimmt vorrangig § -> 1606 Abs.3 S.2 BGB. Hier gilt für den kindererziehenden Elternteil, dass er sich im Regelfall nicht am Barunterhalt des Kindes beteiligen muss. Ausführliche Informationen dazu finden Sie über den -> Wegweiser "anteilige Elternhaftung". Beim Unterhalt für volljährige Kinder führt der -> Wegfall des Naturalunterhaltsanspruchs zum Grundsatz der anteiligen Barunterhaltshaftung nach § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB. Beide Elternteile stehen in gleich nahem Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Kind. Die Anteilsquote am Barunterhalt richtet sich nach der anteiligen individuellen -> Leistungsfähigkeit ("Erwerbs- und Vermögensverhältnissen") des Elternteils. Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, kommt es nicht zur anteiligen Elternhaftung. Nur der leistungsfähige Elternteil muss für den Kindesunterhalt aufkommen. Wie im Fall nur eines leistungsfähigen Elternteils der Unterhalt volljähriger Kinder mit abgeleiteter Lebensstellung ermittelt wird, erfahren Sie -> HIER .... (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 31). Zur Ermittlung der Haftungsquoten, wenn beide Elternteile leistungsfähig finden Sie ein -> BEISPIEL HIER ...
BGH, Urteil vom 9. 01. 2002 - XII ZR 34/00
♦ Die Leistunsgfähigkeit & anteilige Elternhaftung
zur Leistungfähigkeit der Eltern
Geht es um die Bestimmung der jeweiligen Haftungsquote der Eltern, wird auf die jeweilige -> Leistungsfähigkeit der Eltern abgestellt. Die Leistungsfähigkeit der Eltern, um Kindesunterhalt bezahlen zu können, ist ein hoch komplexes Thema. Zum einen spielen zur Bestimmung der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Eltern nicht nur deren realen Einkünfte, sondern wegen -> gesteigerter Erwerbsobliegenheit in verstärktem Maße -> fiktive Einkünfte eine Rolle (-> Leistungsfähigkeit & fiktives Einkommen). Zum anderen wird zwischen -> allgemeiner und -> gesteigerter Leistungsfähigkeit der Eltern unterschieden.
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.06.2016 - 13 WF 565/16
Grundsätze zur anteiligen Elternhaftung beim Volljährigenunterhalt
Bei der -> Ermittlung der Haftungsanteile beider kindesbarunterhaltspflichtiger Elternteile ist vorab vom -> Einkommen jedes Elternteils ein sog. -> Sockelbetrag in Abzug zu bringen.
Dieser Sockelbetrag entspricht grundsätzlich dem angemessenen -> Selbstbehalt (derzeit: 1.300 €). Das gilt auch dann, wenn dies die alleinige Barunterhaltspflicht eines der beiden Elternteile zur Folge hat. Auf den notwendigen Selbstbehalt ist erst im Mangelfall zurückzugreifen. Ein solcher liegt indes erst vor, wenn auch der angemessene Selbstbehalt des anderen Elternteils nicht mehr gewahrt ist.
In den Durchschnittsfällen richtet sich die anteilige Barunterhaltspflicht beider auf Kindesbarunterhalt haftender Elternteile allein nach deren -> Einkommens- und nicht zusätzlich auch nach deren -> Vermögensverhältnissen.
♦ Anteilige Haftung & fiktives Elterneinkommen
Ob bei der -> Berechnung der anteiligen Leistungsfähigkeit auch -> fiktives Einkommen eines Elternteils zu berücksichtigen ist, ist umstritten.
CONTRA-Ansicht
(Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, Rn 567, Zitat):
"Fiktives Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, kann in den Einkommensvergleich einbezogen werden, wenn sein Bedarf (teilweise) durch Naturalunterhalt gedeckt ist. Im Übrigen braucht sich das volljährige Kind, insbesondere wenn es bereits das Elternhaus verlassen hat, auf fiktive Einkünfte eines Elternteils nicht verweisen zu lassen. Eine etwaige Verletzung der Erwerbsobliegenheit hat allein der betreffende Elternteil, nicht aber das Kind zu verantworten. Daher kann es den leistungsfähigen Elternteil entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1607 II BGB in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt, wenn der Aufenthalt des anderen Elternteils unbekannt ist. Auch in einem solchen Fall ist die Rechtsverfolgung gegen den anderen Elternteil erheblich erschwert (§ 1607 II 1 BGB). Dem leistungsfähigen Elternteil bleibt es unbenommen, gegen den anderen Unterhaltspflichtigen Regress zu nehmen." (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 11.08.1992 - 3 UF 51/92)
PRO-Ansicht:
Die Leistungsfähigkeit wird im Gegensatz zum Bedarf auch durch fiktives Einkommen indiziert (-> Leistungsfähigkeit & fiktives Einkommen). Die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei einem Elternteil hat Auswirkung auf die Beteiligungsquote am Barunterhalt des volljährigen Kindes (§ -> 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Anderenfalls hätte der Elternteil mit einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit die Möglichkeit, den Wegfall bzw. Kürzung seiner Haftungsquote und somit seiner Unterhaltspflicht herbeizuführen (BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 32). Mit anderen Worten: Wenn ein Elternteil mögliche Erwerbschancen nicht ergreift, um einen angemessen Elternbeitrag nach Maßgabe des § -> 1606 Abs.3 Satz 1 BGB zu leisten, darf sich das nicht nachteilig auf die Haftungsquote des anderen Elternteils auswirken. Insofern besteht eine Erwerbsobliegenheit zur Erfüllung eines angemessenen Beitrags am Gesamtunterhalt für das volljährige Kind. Selbst für Hausfrauen, die noch einer Berufstätigkeit nachgehen können, besteht eine generelle Erwerbsobliegenheit, um den Ausbildungsunterhalt Volljähriger mit zu finanzieren (Seiler, in: Hdb des Fachanwalts für Familienrecht, 9. Auflage, Kap. 6, Rn 340 m.w.N.).
Anteilige Haftung & Fiktives Einkommen beim Volljährigenunterhalt
(Zitat, Rn 31) " Allein aufgrund des Umstands, dass es sich um -> fiktives Einkommen handelt, folgt auch im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB noch nicht, dass eine Mithaftung entfällt. Anderenfalls hätte der Elternteil die Möglichkeit, durch seine Pflichtverletzung den Wegfall seiner Unterhaltspflicht herbeizuführen. (...) Die Zurechnung fiktiven Einkommens ist für jedes Unterhaltsverhältnis gesondert zu beurteilen und setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige im jeweiligen Unterhaltsverhältnis gegen seine -> unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit verstoßen hat. Die Erwerbsobliegenheiten beim Ehegattenunterhalt und beim Kindesunterhalt sind unterschiedlich ausgestaltet. Sie unterscheiden sich nicht zuletzt auch danach, ob sie den Unterhaltsberechtigten oder den Unterhaltspflichtigen betreffen, wie der vorliegende Fall deutlich macht. Während die Beklagte im Rahmen des Ehegattenunterhalts schon seit 1998 unterhaltsrechtlich zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet war, erfüllte sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern, solange diese noch minderjährig waren, allein durch deren Pflege und Erziehung (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Da der Barunterhalt der Kinder gesichert war (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB) und auch ansonsten -> kein Ausnahmefall von der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB in Betracht kommt, war die Beklagte gegenüber ihren Kindern somit erst seit deren im Mai 2005 eingetretener Volljährigkeit zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet."
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.1992 - 1 WF 107/91 (FamRZ 1992, 1099)
Zur Berechnung der Barunterhaltsansprüche des erwachsenen studierenden Kindes gegen beide Eltern, wenn ein Elternteil nicht erwerbstätig ist, aber zumindest einer Teilzeitarbeit nachgehen könnte (= Leistungsfähigkeit wegen fiktivem Einkommen).
Der Vater muß für den Barunterhaltsanspruch des Kindes gegen die Mutter in einem solchen Fall zumindest dann nicht aufkommen, wenn der -> Taschengeldanspruch der Mutter gegen ihren zweiten Ehemann eine Befriedigung des Barunterhaltsanspruchs des Kindes erlaubt.
♦ Leistungsfähigkeit & Selbstbehalt bei anteiliger Haftung
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil ist -> leistungsfähig, wenn er unterhaltsrelevantes -> Vermögen besitzt oder sein Einkommen den für ihn maßgeblichen -> Selbstbehalt übersteigt. Stehen mehrere Unterhaltsschuldner - wie hier beim -> Volljährigenunterhalt beide Elternteile - zur Wahl, ist § -> 1603 Abs.2 S.3 BGB zu beachten: d.h. in der Regel gilt für den jeweiligen unterhaltspflichtigen Elternteil die -> gesteigerte Leistungsfähigkeit nicht. Dies hat beim Volljährigenunterhalt zur Folge, dass zur Bestimmung der anteiligen Leistungsfähigkeit der Eltern nicht der -> notwendige Selbstbehalt, sondern generell der individuell -> angemessene Selbstbehalt zu berücksichtigen ist. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER.... Übersteigt das Einkommen des bislang betreuenden Elternteils die Schwelle des angemessenen Selbstbehalts nicht, so hat die eigene Existenzsicherung des Elternteils Vorrang vor der Beteiligung am Barunterhalt für das volljährige Kind. Nur soweit das unterhaltsrelevante Einkommen eines Elternteils den -> angemessenen Selbstbehalt übersteigt, kommt dessen Beteiligung am Aufkommen für den -> Barunterhaltsbedarf des volljährigen Kindes in Betracht.
Mögliche -> Korrekturen des Selbstbehaltssatzes nach Düsseldorfer Tabelle auf den -> tatsächlich angemessenen Selbstbehalt sind zu beachten.
Ein -> Beispiel zur Haftungsquotenbestimmung mit Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts finden Sie -> HIER ...
♦ Beweislast & Haftungsquote der Eltern
Zum Nachweis der Haftungsquoten der Eltern
Ist das volljährige Kind unterhaltsbedürftig, hat es wie jeder Unterhaltsgläubiger die -> Beweislast für den Bedarf und seine Bedürftigkeit zu tragen. Dies hat Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast zu den Haftungsquoten der Eltern. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
III. Berechnungsbeispiel zur Anteilshaftung
Berechnung der Haftungsquoten der Eltern
Das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters beträgt 3.000,00 €. Das der Mutter 1.500,00 €. Das volljährige Kind lebt im Haushalt der Mutter. Es leite seine Lebensstellung von seinen Eltern ab. Für die Ermittlung des Geldbedarfs gilt in diesem Fall die Düsseldorfer Tabelle. Maßgebend ist die 4. Altersstufe und für die Einkommensgruppe das unterhaltsrelevante Gesamteinkommen der Eltern. Das Kindergeld für das volljährige Kind ist auf den Geldbedarf voll anzurechnen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – XII ZR 112/05, Rn Rn 18 m.w.N.). Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern beträgt derzeit 1.300,-- € (vgl. Düsseldorfer Tabelle 2015, Anmerkung A. Ziff.5). Beide Eltern sind somit leistungsfähig.
♦ Bestimmung des Haftungsanteils
Die Unterhaltsberechnung mit anteiliger Haftung der Eltern stellt sich wie folgt dar:
Das unterhaltsrelevante Gesamteinkommen der Eltern: 4.500,00 € = 3.000,00 € (Vater) + 1.500,00 € (Mutter)
Regelbedarf des Kindes nach 4. Altersstufe und 9. Einkommensgruppe abzgl. Anrechnung des Kindergeldes = 558,00 €
Anteilige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vaters: 1.700 € = 3.000,00 € abzgl. 1.300,00 (angemessener Selbstbehalt)
Anteilige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mutter: 200,00 € = 1.500,00 abzgl. 1.300,00 (angemessener Selbstbehalt)
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern insgesamt: 200,00 € + 1.700,00 € = 1.900,00 = 100%
Haftungsanteil der Mutter: 200 ./. 1.900 x 100 % = 11 %
Haftungsanteil des Vaters: 1.700 ./. 1.900 x 100 % = 89 %
Die Mutter hat den Barbedarf des Kindes (insgesamt 558,00 €) mit einem Anteil von 14 %, d.h. in Höhe von 78,12 € zu decken. Der Vater hat Barunterhalt in Höhe von 89 % aus 558,00 €, d.h. in Höhe von 496,62 € zu leisten.
♦ Hinweise zur Leistungsfähigkeit eines Elternteils
Achtung! Ob ein Unterhaltsschuldner -> leistungsfähig ist, bestimmt sich nicht nur nach dessen -> realem Einkommen, sondern auch nach dem sog. -> fiktiven Einkommen: Mehr dazu -> HIER .... So kann z.B. das unterhaltsrelevante Einkommen des Vaters im obigen Beispiel aus einem realen Einkommen in Höhe von 2.500,- € und einem fiktiven Einkommen in Höhe von 500,- € bestehen. Zusammen ergibt sich dann ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 3.000,- €.
IV. Erfüllung des Haftungsanteils
kann mit Naturalleistungen erfüllt werden
♦ Naturalleistungen: Ein als Surrogat zur Erfüllung der Barunterhaltsverpflichtung
an Naturalunterhalt ...
Erhält ein volljähriges Kind von einem Elternteil nach wie vor "Kost & Logis" (Naturalunterhalt), so ist dies grundsätzlich eine -> freiwillige Leistung, weil ein Anspruch auf Naturalunterhalt nicht existiert. Dennoch ist die Naturalerfüllung des Unterhalts im Rahmen des § -> 1612 Abs.2 S.1 BGB (-> Unterhaltsbestimmungsrecht) zu beachten: Lebt ein volljähriges Kind bei einem Elternteil und erhält dort "Kost & Logis", ist dafür das Kind seinem Elternteil ersatzpflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03, Rn 18). Dem gegenüber steht die anteilige Haftung des Elternteils für den Barunterhalt des Kindes. Der Elternteil, bei dem das volljährige Kind lebt, kann -> bestimmen, in welcher Form dieser seiner Barunterhaltsverpflichtung nachkommt. Leben die Eltern voneinander getrennt, kann der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, im Rahmen des Unterhaltsbestimmungsrechts den Ersatzanspruch für "Kost & Logis" mit dem anteiligen Barunterhaltsanspruch des Kindes "verrechnen". Insofern ist die Leistung von Kost & Logis ein Surrogat zur Erfüllung des Barunterhaltsanspruch. Ob mit der Naturalleistung der anteilige Barunterhaltsanspruch vollständig erfüllt wird, wirft in der Praxis Fragen und Probleme bei der Bewertung der Naturalleistung auf. Für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, kommt eine Erfüllung des Barunterhaltsanspruchs per Naturalleistungen nur in seltenen Ausnahmefällen nicht in Betracht. Ausnahme: Dem volljährigen Kind wird ein Aufenthalt im Haushalt des Elternteils angeboten und wobei der Verbleib im Haushalt des Elternteils zumutbar und erreichbar ist.: Mehr zum Unterhaltsbestimmungsrecht nach Trennung der Eltern -> HIER...
♦ Beispiel zur Anrechnung von Naturalleistungen
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.08.2014 - 11 UF 538/14 (nicht veröffentlicht)
Die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 19.08.2014 bietet u.a. ein Beispiel für die unterhaltsrechtliche Behandlung von Naturalunterhaltsleistungen für ein volljähriges Kind, welches seine Lebensstellung noch von den Eltern ableitet (-> Bedarfsermittlungsmethode bei abgeleiteter Lebensstellung): (Zitat) „Grundsätzlich schulden der Antragsteller und die Antragsgegnerin dem Sohn (...) Unterhalt, dessen Höhe anhand der Einkommensverhältnisse beider Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen ist (Nr. 13.1.1 SüdL). Beim Antragsteller sind 1.968,45 € (durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen abzüglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag), bei der Antragsgegnerin 1.254,02 € bzw. 1.273,23 € maßgeblich, so dass das zusammengerechnete Einkommen zwischen 3.101 € und 3.500 € beträgt, was zur Folge hat, dass der Kindesunterhaltsbetrag sich nach der sechsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle richtet. Dieser beträgt bei einem volljährigen Kind nach Abzug des Kindergeldes 441 €. Wegen der anteiligen Haftung entfallen auf die Antragsgegnerin gerundet 40 %, also 176 €. In dieser Höhe ist der als Naturalunterhalt geleistete Unterhalt abzuziehen, da davon ausgegangen werden kann, dass der Wert von Kost und Logis mindestens diesem Betrag entspricht. Wegen des jedem Elternteil zu verbleibenden angemessenen Selbstbehalts von 1.200 € würde die Antragsgegnerin zwar - würde Michael von ihr Barunterhalt verlangen - nur in Höhe des diesen Betrag übersteigenden Einkommens haften. Da die Antragsgegnerin aber tatsächlich Unterhalt (in Form von Naturalunterhalt) leistet, kann ihr Selbstbehalt unberücksichtigt zu bleiben. Damit sind bei der Antragsgegnerin 176 € vom Einkommen abzuziehen, so dass bei ihr ein bereinigtes Einkommen von Höhe von 1.078,02 € bzw. 1 .097 ,23 € in die Unterhaltsberechnung einzustellen ist.“
V. Haftungsanteil eines Elternteils bei weiteren Unterhaltsverpflichtungen
Die Leistungsfähigkeit eines Elternteils
bei mehreren Unterhaltsverpflichtungen
♦ Das Problem: "wie hoch ist das unterhaltsrelevante Einkommen der Elternteile bei weiteren Unterhaltsverpflichtungen?"
der Eltern: Wie wird dieser ermittel? ...
Die -> anteilige Haftung der Eltern für den -> Volljährigenunterhalt ermittelt sich nach dem Verhältnis der anteiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB), d.h. in erster Linie ist das jeweilige unterhaltsrelevante -> Einkommen der Elternteile zu ermitteln. Sind bei einem Elternteil nicht nur das volljährige sondern daneben weitere Unterhaltsberechtigte (Kinder, Ehegatte etc.) zu berücksichtigen, stellt sich die Frage, wie sich dies auf die -> Einkommensermittlung zum Volljährigenunterhalt auswirkt:
Frage: Sind die weiteren Unterhaltsbelastungen gegenüber den anderen Kindern vom Einkommen des Elternteils -> abzuziehen (-> Einkommensbereinigung)?
Wenn das der Fall ist, dann hat dies entsprechende Auswirkung auf die -> Haftungsquote des barunterhaltspflichten Elternteils: die Haftungsquote verringert sich. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich u.a. danach, ob das volljährige Kind sich mit den weiteren Kindern die gleiche -> Rangstufe (§ -> 1609 Ziff.1 BGB) teilt oder nachrangig (§ -> 1609 Ziff.4 BGB) zu berücksichtigen ist. Zur Unterhaltsberechnung und -> unterhaltsrelevantem Einkommen eines Elternteils beim Volljährigenunterhalt, wenn
minderjährige und -> privilegiert volljährige Kinder den gleichen Rang (= Rangstufe 1 gem. § 1609 Ziff.1 BGB) belegen -> HIER ...
wenn das volljährige Kinder neben minderjährigen Kindern nur den vierten Rang (§ 1609 Ziff.4 BGB) belegen -> HIER ...
wenn das volljährige Kind neben vorrangigen Ehegatten, Müttern (§ 1609 Ziff.2 BGB) den vierten Rang belegen -> HIER ...
Wenn der anteilig haftende Elternteil nicht mit der Mutter des volljährigen Kindes, sondern sich mit einem neuen Partner (-> Pachtwork) in einer Beziehung befindet, der Einkommen erzielt (d.h. neuer Partner ist ebenfalls leistungsfähig), hat das Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils: denn
entweder kommt es zur Zurechnung von -> weiterem Einkommen beim barunterhaltspflichtigen Elternteil und/oder
dessen -> Selbstbehalt wird korrigiert (mehr dazu -> HIER ...)
Leistungsfähigkeit des Elternteils
bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber volljährigen Kindern neben weiteren minderjährigen Kindern
Wie hoch ist das unterhaltsrelevante Einkommen eines Elternteils? ...
Wird das Elternteinkommen zur Bestimmung der Haftungsquote für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt, dass sich neben weiteren minderjährigen Kindern auf gleicher Rangstufe 1 (§ 1609 Ziff.1 BGB) befindet, erscheint es nicht angemessen, die Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern als -> Abzugsposten zu behandeln (anders OLG Celle, Urteil vom 05.06.2008 - 17 UF 11/08, und einige OLG-Leitlinien, wenn dadurch kein Mangelfall eintritt). Hinsichtlich der Berücksichtigung gleichrangiger Unterhaltsschulden besteht keine Einigkeit. Dennoch belastet die Unterhaltslast gegenüber dem minderjährigen Kind die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils und ist lt. BGH, Urteil vom 09.01.2002 - XII ZR 34/00 in der -> Anteilsberechnung angemessen zu berücksichtigen.
BGH, Urteil vom 09.01.2002 – XII ZR 34/00
zur Haftungsanteilsbestimmung beim Gleichrang von minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern
(Zitat, Seite 15) "Zu einer angemessenen Bestimmung der Haftungsanteile dürfte es […] führen, wenn von dem nach Abzug des Selbstbehalts verbleibenden Einkommen des Beklagten der Betrag ermittelt wird, der dem Anteil des auf die Klägerin entfallenden Bedarfs am Gesamtunterhaltsbedarf aller gleichrangigen Unterhaltsberechtigten entspricht, und sodann dieser Betrag mit dem verfügbaren Einkommen des anderen Elternteils ins Verhältnis gesetzt wird (vgl. FamRefK/Häußermann § 1606 BGB Rdn. 4; Schwab/Borth aaO Kap. V Rdn. 168 ff.; Göppinger/Kodal Unterhaltsrecht 7. Aufl. Rdn. 1655 ff.). Hierdurch könnte sowohl dem Gleichrang der Unterhaltsberechtigten als auch der (eingeschränkten) Leistungsfähigkeit des Beklagten Rechnung getragen werden."
Die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt derart, dass auf Seiten des unterhaltspflichtigen Elternteils in die Anteilsberechnung nur der prozentuale Anteil seines (nach Abzug des Selbstbehalts verbleibenden) Einkommens eingestellt wird, der dem Anteil des auf das volljährge Kind entfallenden Bedarfs am Gesamtunterhaltsbedarf aller gleichrangiger Kinder entspräche, wenn der Bedarf des volljährigen Kindes allein am Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils zu bemessen wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.08.2003 - 7 WF 396/03, in: FamRZ 2004, 829). Dies führt hier zu folgender Anteilsberechnung [Beispiel aus unserer Praxis, Az.: 111/15 (D3/912-15)]: Das unterhaltsrelevante Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters (2.695,76 €) unterfällt der Einkommensgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle. Hiernach beträgt der geschuldete Barunterhalt
für das privilegiert volljährige Kind (4. Altersstufe der DT): 580,00 € und
für das minderjährige Kind (3. Altersstufe der DT): 506,00 €
Gesamtunterhalt mithin: 1.086,00 €
Der Anteil des privilegiert volljährigen Kindes an dieser Gesamtunterhaltslast beläuft sich auf 53,34 % (580,00 ./. 1.086,00). Daher ist ein Betrag von rund 861,85 € = [2.695,76 € (u.E.) – 1.080,00 (notwendiger SB)] x 53,34 % in die Berechnung des vom Vater zu tragenden Anteils des dem volljährigen Kind zustehenden Unterhalts einzustellen. Hiernach hat der Antragsgegner im Verhältnis zur Mutter der Antragstellerin für einen Haftungsanteil in Höhe von
40,35 % = 861,85 € (Leistungsfähigkeit des Vaters) x 100%
1.273,83 € (Leistungsfähigkeit der Mutter) + 861,85
von der Gesamtleistungsfähigkeit der Eltern aufzukommen. Das sind im vorliegenden Fall rund 271,00 € (= 40,35 % des Zahlbetrag nach 4. Altersstufe und 10. Einkommensgruppe in Höhe von 623,00 €).
bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber volljährigen Kindern bei weiteren vorrangigen Kindern
für die -> Bedarfsermittlung des volljährigen Kindes (wenn sie mit Hilfe der -> Düsseldorfer Tabelle erfolgt) und
für die -> Haftungsquotenbestimmung im Verhältnis zum anderen Elternteil.
für Volljährigenunterhalt bei vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten bzw. Mutter i.S.v. § 1609 Ziff. 4 BGB
Das Problem des Konkurrenzverhältnisses zwischen -> Volljährigenunterhalt und -> Familienunterhalt, -> Ehegattenunterhalt oder -> Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB taucht auf, wenn Unterhalt für ein nicht -> privilegiert volljähriges Kind geschuldet wird. Denn Unterhalt für solche volljährigen Kinder sind wegen § -> 1609 Ziff.4 BGB gegenüber Unterhaltsansprüchen i.S.d. § 1609 Ziff.3 BGB nachrangig.
Frage zum Bedarf des Kindes:
Sind für die -> Bedarfsermittlung des volljährigen Kindes nach dem Elterneinkommen Unterhaltsansprüche i.S.v. § 1609 Ziff.3 BGB vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils -> abzuziehen?
lautet "NEIN": Auf das Rangverhältnis des Volljährigenunterhalts wird (anders als bei der Unterhaltspflicht gegenüber vorrangigen Kindern -> HIER...) für die -> Bedarfsermittlung des Volljährigenunterhalts nicht abgestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15).
lautet "JA": vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, 74 Aufl, 2015, Rn 13 zu § 1616 BGB; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, Rn 556). Konseqenz: Es kommt zu einer erheblichen Verringerung der Haftungsquote oder sogar zum absoluten -> Mangelfall für das volljährige Kind. Das ist der Fall, wenn bei Berücksichtigung aller Unterhaltspflichten festzustellen ist, dass der Mindestbedarfssatz (zu den Eigenbedarfssätzen siehe Anmerkung B.VI der -> Düsseldorfer Tabelle) des Ehegatten bzw. der kinderbetreuenden Mutter nicht gewahrt ist; dann gehen nicht privilegiert volljährige Kinder leer aus.
In der Praxis kommt es dabei häufig zu einer erheblichen Verringerung der Haftungsquote oder zum -> Mangelfall für den Unterhalt von nicht privilegiert volljährigen Kindern, wenn der barunterhaltspflichtige Vater erneut geheiratet hat und die einkommenslose Ehefrau weitere minderjährige Kinder zu betreuen hat (Fall aus unserer Praxis, Az.: unser Az.: 93/16 (D3/725-16).
Hinweis zur Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalt:
Zur Einkommensbereinigung um vorrangige Kindesunterhaltsansprüche beim -> Ehegattenunterhalt siehe -> HIER....
Der Ausbildungsanspruch volljähriger Kinder: Wie lange müssen Eltern zahlen? ...
Hilfen für junge Volljährige ...
Verfahren des Kindes: Unterhalt wegen Volljährigkeit, Haftungsanteil der Eltern wegen fiktiven Einkünften etc., unser Az.: 179/14
Abänderungsverfahren eines Elternteils: wegen Erreichen der Volljährigkeit, unser Az: 247/13; Verwirkung nach § 1611 Abs.1 BGB, unser Az: 188/15;
Unterhalt für volljähriges Kind: Haftungsanteil der Eltern bei weiteren minderjährigen Kindern, unser Az.: 26/16
AG Dessau-Roßlau - 3 F 258/16 UK, Beweislast für Korrektur des Selbstbehalts und Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt, unser Az.: 40/16 (D3/564-16)
Unterhaltsplicht gegenüber einem volljährigen Kind bei Patchwork-Situation des wieder verheiraten Vaters mit weiteren minderjährigen Kindern, unser Az.: 93/16 (D3/725-16)