Source: https://www.buzer.de/gesetz/9806/a183471.htm
Timestamp: 2019-07-21 14:49:34
Document Index: 141165610

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

§ 3a BFStrMG Knotenpunkte Bundesfernstraßenmautgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BFStrMG > § 3a
§ 3a - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
§ 3a hat 3 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist
2Ergibt sich im Falle des Satzes 1 Nummer 2 eine Abschnittslänge von weniger als 100 Metern, werden Knotenpunkte zusammengelegt. 3Die Zusammenlegung erfolgt so, dass der Knotenpunkt bei der höherrangigen Straße gesetzt wird. 4Bei gleichrangigen Straßen erfolgt die Zusammenlegung so, dass der Knotenpunkt bei der Straße mit der höheren Nummer nach der Nummerierung des Bundesinformationssystems Straße gesetzt wird.
(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 Knotenpunkte für Bundesstraßen festzulegen, um den örtlichen Gegebenheiten und dem üblichen Verkehrsverhalten Rechnung zu tragen. 2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen.
Frühere Fassungen von § 3a BFStrMG
Zitierungen von § 3a BFStrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a BFStrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BFStrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 BFStrMG Mautsätze und Mautberechnung (vom 01.01.2019)
... ermittelt. Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. Die Länge jedes ... zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2 . Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften ...
§ 13a BFStrMG Übergangsregelungen (vom 31.03.2017)
... Bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 sind die §§ 1, 3a und 11 dieses Gesetzes in der am 30. März 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter ...
§ 1 BAGÜV Befugnisübertragung (vom 31.07.2018)
... Güterverkehr wird die Befugnis übertragen, 1. Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes , 2. Rechtsverordnungen nach § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ...
§ 1 BStrMKnotV
... Knotenpunkte für Bundesstraßen werden abweichend von § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes wie aus der Anlage ersichtlich ...
Anlage BStrMKnotV (zu § 1) Von § 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 bis 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes abweichende Knotenpunkte
Anlage 1 GVV (vom 15.03.2019)
... zwischen zwei Knotenpunkten. Knotenpunkte auf Bundesautobahnen sind alle Stellen nach § 3a Absatz 1 BFStrMG , die das Bundesautobahnnetz und Teile davon eindeutig abgrenzen (Anschlussstellen, ...
... gesondert ermittelt. Ein Abschnitt ist die Strecke zwischen zwei Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. Die Länge jedes ... Knotenpunkten im Sinne des § 3a Absatz 1 oder einer Rechtsverordnung auf Grund des § 3a Absatz 2. Die Länge jedes Abschnittes bezieht sich auf den Schnittpunkt der verknüpften ... Strecke entfallenden Maut gebildet." 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt im Sinne ... 3. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist für mautpflichtige ...
... geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 4, § 3a Absatz 2 Satz 1, § 5 Satz 2 und § 13 werden jeweils die Wörter „für ...
Artikel 1 BAGÜVÄndV Änderung der BAG-Übertragungsverordnung
... 1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Rechtsverordnungen nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ,". 2. Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3. 3. In ...
... Straße begonnen wird. Mehrere Mautschuldner haften als Gesamtschuldner." 3. § 3a wird wie folgt gefasst: „§ 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt ... als Gesamtschuldner." 3. § 3a wird wie folgt gefasst: „ § 3a Knotenpunkte (1) Ein Knotenpunkt im Sinne dieses Gesetzes ist 1. für ... Übergangsregelungen (1) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 sind die §§ 1, 3a und 11 dieses Gesetzes in der am 30. März 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiter ...
... Grund des § 3a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 ...
... Knotenpunkte im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes für die mautpflichtigen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9806/a183471.htm