Source: https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/bigamie/
Timestamp: 2020-04-07 06:06:52
Document Index: 203279789

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 1', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 1306', '§ 1313', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 78']

Bigamie » KUJUS Strafverteidigung
Strafbar ist auch die Doppelehe und die doppelte Lebenspartnerschaft. Geregelt wird die die strafbare Bigamie s in § 172 StGB:
Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.
Wann ist Bigamie strafbar?
Der § 172 StGB stellt die Doppelehe (sog. Vielehe, Bigamie) unter Strafe.
Im Falle einer weiteren Eheschließung – trotz bereits bestehender Ehe – macht sich nicht nur der bereits verheiratete Partner strafbar. Die zweite Alternative der Vorschrift stellt klar, dass auch der nicht verheiratete Partner strafrechtlich geahndet wird, der mit einem bereits verheirateten Mann oder einer bereits verheirateten Frau die Ehe schließt.
Die Strafbarkeit setzt allerdings Vorsatz voraus, sodass der (zuvor) nicht verheiratete Partner in Kenntnis der bereits bestehenden Ehe (erneut) geheiratet haben muss oder die bestehende Ehe zumindest in Kauf genommen hat.
Vollendet ist die Tat nur nach dem Abschluss der zweiten Ehe, also nach Beurkundung durch den Standesbeamten. Der Standesbeamte kann sich unter Umständen einer Beihilfe zu § 172 StGB schuldig machen, wenn er das Bestehen einer anderen Ehe kannte.
Eine Versuchsstrafbarkeit gibt es bei § 172 StGB nicht.
Verbot der Vielehe nach dem BGB
In § 1306 BGB wird das (zivilrechtliche) Verbot der Vielehe klargestellt. Dort heißt es:
Die (zweite) Ehe ist gleichwohl solange wirksam, bis sie von einem Familiengericht durch Urteil aufgehoben wird (§§ 1313, 1314 BGB).
Mit der letzten Änderung des § 172 StGB macht sich seit dem 26.11.2015 auch strafbar, wer eine zweite eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe neben einer bereits bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeht.
Aufgrund des strafrechtlichen Analogieverbots findet § 172 StGB keine Anwendung auf Taten, die vor der Reform begangen wurden.
Mit der Einführung der „Ehe für alle“ („Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“) sind nunmehr gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubt. Lebenspartner können ihre eingetragene Lebenspartnerschaft seit dem 01.10.2017 auf Antrag in eine Ehe umwandeln lassen. Neue Lebenspartnerschaften sind seither nicht mehr möglich. Die Vorschrift kann sich dennoch auf bereits bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften erstrecken.
Polygame Ehen mit Auslandsbezug
In Deutschland und vielen weiteren Staaten ist Monogamie ein gesellschaftlich fest verankertes Prinzip. In diesen Staaten ist die Ehe immer auch ausschließlich eine monogame Paarbeziehung, die keine weiteren Ehen zulässt.
Allerdings gilt das freilich nicht für die gesamte Welt. So existieren Staaten, in denen Doppel- oder gar Mehrehen rechtlich unproblematisch sind. Hier ist folgendermaßen zu differenzieren:
Wer in einem anderen Staat, in dem mehrere Ehen legal sind, eine Doppel- oder Mehrehe schließt und diese in Deutschland fortführt, macht sich nicht nach § 172 StGB strafbar. Die Begründung einer neuen Ehe in Deutschland ist jedoch weiterhin strafbar.
Bigamie: Strafe und Verjährung
Die Doppelehe oder doppelte Lebenspartnerschaft wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.