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Timestamp: 2020-06-01 02:41:59
Document Index: 146101461

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 26', '§ 29', '§ 32', '§ 35', '§ 37', '§ 42', '§ 45', '§ 52', '§ 59', '§ 76', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 4', '§ 13', '§ 43', '§ 50', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 24', '§ 38', '§ 39', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 39', '§ 39', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 32', '§ 24', '§ 19', '§ 13', '§ 42', '§ 32', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 70', '§ 149']

EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - NWB Gesetze
I. Steuerpflicht
II. Einkommen
§ 3a Sanierungserträge
§ 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
§ 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
§ 7c Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder
§§ 7d bis 7f (weggefallen)
§ 7k (weggefallen)
4b. Kinderbetreuungskosten
§ 9c (weggefallen)
§§ 10h und 10i (weggefallen)
§ 13b Gemeinschaftliche Tierhaltung
III. Veranlagung
§§ 26c und 27 (weggefallen)
§§ 29 und 30 (weggefallen)
§ 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
V. Steuerermäßigungen
6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
§ 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
VI. Steuererhebung
§ 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
§§ 42 und 42a (weggefallen)
§§ 45b und 45c (weggefallen)
VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§§ 52a bis 54 (weggefallen)
§§ 59 bis 61 (weggefallen)
X. Kindergeld
§ 76a (weggefallen)
XI. Altersvorsorgezulage
XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
§ 101 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
XIII. Mobilitätsprämie
§ 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
§ 102 Anspruchsberechtigung
§ 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
§ 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
§ 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
§ 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
§ 107 Anwendung der Abgabenordnung
§ 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 109 Verordnungsermächtigung
Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1)
Anlage 1a (zu § 13a)
Anlage 2 (zu § 43b)
Anlage 3 (zu § 50g)
VZ 2019
EStG § 46 i.d.F. 21.12.2019
§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [1]
(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt,
wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Absatz 3 und § 24a, oder die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro beträgt;
wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat; das gilt nicht, soweit nach § 38 Absatz 3a Satz 7 Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern für den Lohnsteuerabzug zusammengerechnet worden ist;
wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b bis d berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale größer ist als die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in Verbindung mit Absatz 4 und der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 11 900 Euro übersteigt, oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfüllen, der im Kalenderjahr von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 22 600 Euro übersteigt;
wenn von Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer für den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor (§ 39f) eingetragen worden ist;
wenn für einen Steuerpflichtigen ein Freibetrag im Sinne des § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 oder Nummer 6 ermittelt worden ist und der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 11 900 Euro übersteigt oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfüllen, der im Kalenderjahr von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 22 600 Euro übersteigt; dasselbe gilt für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz 2 gehört;
wenn bei einem Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen,
bis c) (weggefallen)
im Fall des § 33a Absatz 2 Satz 5 das Elternpaar gemeinsam eine Aufteilung des Abzugsbetrags in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte beantragt oder
im Fall des § 33b Absatz 5 Satz 3 das Elternpaar gemeinsam eine Aufteilung des Pauschbetrags für behinderte Menschen oder des Pauschbetrags für Hinterbliebene in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte beantragt.
2Die Veranlagungspflicht besteht für jeden Elternteil, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat;
wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 nach § 39b Absatz 3 Satz 9 oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Absatz 3 ermittelt wurde;
wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug berechnet hat und dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist (§ 39b Absatz 3 Satz 2, § 41 Absatz 1 Satz 6, Großbuchstabe S);
wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelöst worden ist und er oder sein Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat;
für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 1 bei der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39) ein Ehegatte im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt worden ist oder
für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz 3 oder des § 1a gehört, Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Absatz 2 gebildet worden sind; das nach § 39 Absatz 2 Satz 2 bis 4 zuständige Betriebsstättenfinanzamt ist dann auch für die Veranlagung zuständig;
wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. 2Der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen;
wenn ein Antrag im Sinne der Nummer 8 gestellt wird und daneben beantragt wird, als unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 1 Absatz 3 behandelt zu werden; die Zuständigkeit liegt beim lohnsteuerlichen Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 ist ein Betrag in Höhe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht nach § 32d Absatz 6 der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt nicht mehr als 410 Euro betragen. 2Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Absatz 2 übersteigt, und um den nach § 13 Absatz 3 zu berücksichtigenden Betrag.
(4) 1Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entfällt, für den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, soweit er nicht für zu wenig erhobene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. 2§ 42b bleibt unberührt.
(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, in denen die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht nach § 32d Absatz 6 der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden, den Betrag von 410 Euro übersteigen, die Besteuerung so gemildert werden, dass auf die volle Besteuerung dieser Einkünfte stufenweise übergeleitet wird.
WAAAD-31083
1Anm. d. Red.: § 46 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 1.1.2020 ; Abs. 3 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. 25.7.2014 (BGBl I S. 1266) mit Wirkung v. 31.7.2014 .
infoCenter/Lexika/Grundlagen
Geißler, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, infoCenter
Ritzkat, Progressionsvorbehalt, infoCenter
Änderungen der Einkommensteuer durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung, NWB 41/2001 S. 3395
Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1999, NWB 31/2000 S. 2881
NWB 5/2000 S. 291
BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 1. Vierteljahr 1999, NWB 36/1999 S. 3285
Einkommensteuererklärung 1998, NWB 18/1999 S. 1631
NWB 6/1999 S. 451
ABC: A 11 . Arbeitslohn, NWB 2/1999 S. 92
NWB 33/1997 S. 2796
Änderungen der Einkommensteuer durch das Jahressteuergesetz 1996, NWB 44/1995 S. 3463
BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 1994, NWB 35/1995 S. 2807
KKB/Nacke, § 46 EStG, 5. Aufl.
KKB/Nacke, § 46 EStG, 4. Aufl.
KKB/Nacke, § 46 EStG, 3. Aufl.
KKB/Nacke, § 46 EStG, 2. Aufl.
KKB/Nacke, § 46 EStG, 1. Aufl.
§ 70 EStDV
H. 46.2 EStH
H. 46.3 EStH
BFH - X R 36/19, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 38/17, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 37/17, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 82/13, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 44/12, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 86/10, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 68/10, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 1/09, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 23/08, Verfahrensverlauf
BFH - VI R 63/06, Verfahrensverlauf
Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden, Mustereinspruch
"Aufforderung" zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO - Veranlagungsmitteilung des Finanzamts ist kein selbständiger Verwaltungsakt?, Mustereinspruch
Keine Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Verfassungsmäßigkeit der Fortgeltung der - inzwischen aufgehobenen - Frist für die Antragsveranlagung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Keine Pflichtveranlagung bei negativer Summe der Einkünfte über 800 DM (410 EUR) - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Beginn der Festsetzungsfrist in Fällen der Antragsveranlagung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Fristgerechte Abgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998 nach Wegfall der Antragsfrist bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Keine Bindung des Wohnsitz-FA hinsichtlich der Nachforderung von Lohnsteuer vom Arbeitgeber an die Anrufungsauskunft, Mustereinspruch
Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift die lediglich als Telekopie übermittelt wird, Mustereinspruch