Source: https://ol.wittich.de/titel/1092/ausgabe/17/2019/artikel/00000000000014163033-OL-1092-2019-17-17
Timestamp: 2019-05-26 04:10:27
Document Index: 65630137

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 33', '§ 26', '§ 26']

Onlinelesen - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung derAufgaben
Vorheriger Artikel: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben
Nächster Artikel: Zweckverband Gruppenwasserwek Florenberg
nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33 c ff. Gewerbeordnung)
- vertreten durch den Gemeindevorstand, dieser vertreten durch den Bürgermeister Timo Zentgraf und den Ersten Beigeordneten Rainer Kremer
dem Landkreis Fulda -
wird gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) folgende
Der Landkreis Fulda verpflichtet sich gemäß §§ 24 Abs. 1 erste Alternative, 25 Abs. 1 KGG folgende Aufgaben von der Kommune in seine Zuständigkeit zu übernehmen:
1. Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz
(z.B. Erteilung, Versagung und Widerruf bzw. Rücknahme von Spielhallenerlaubnissen, Schließung von Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfristen gemäß § 15 Hessisches Spielhallengesetz, Überwachung der Sozialkonzepte etc., Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes).
2. Die Aufgaben nach den §§ 33 c bis h GewO (Recht der Spielapparate) und der dazu ergangenen Rechtsverordnung
(z.B. Erteilung, Versagung und Widerruf/Rücknahme von Erlaubnissen zur Automatenaufstellung und Bescheinigungen über die Geeignetheit des Aufstellortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Aufgaben nach der Spiel-Verordnung (SpielV), Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach diesen Vorschriften).
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muss von der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Kassel) genehmigt werden (§ 26 Abs. 1 KGG).
- Künzell (06.11.2018/01.10.2018),
über die Übernahme von Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate wird aufgrund des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), aufsichtsbehördlich genehmigt.
RPKS - Z5-03 m 03/5-2017/1 — Kassel, 18. März 2019
— gez. Tampe