Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2019/06/
Timestamp: 2020-08-13 17:36:45
Document Index: 347782539

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 40', '§ 1587', '§ 51', 'BGH', 'BGH']

Juni 2019 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Versorgungsausgleich – Anrecht auf Beamtenversorgung des Ehepartners
Hoffmann Juni 29, 2019 Aktuelles, Scheidungsrecht
1. Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl eine auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung dar, § 5 Abs. 2 VersAusglG (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18.9.1991 – XII ZB 41/89).
2. In diesem Fall sind bei der Bewertung des Versorgungsanrechts die nach dem Ende der in der Ausgangsentscheidung zugrunde gelegten Wahlperiode abgeleisteten Dienstzeiten des kommunalen Wahlbeamten bei der höchstens erreichbaren Zeitdauer im Sinne von § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.
3. Hat sich eine Wertänderung ergeben, die in der Erstentscheidung wegen des Übersteigens der Höchstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 5 BGB nur teilweise ausgeglichen werden konnte, so bezieht sich der Begriff des Ausgleichswerts im Sinne des § 51 Abs. 2 VersAusglG auf den hälftigen Ehezeitanteil und nicht auf den tatsächlich nur begrenzt durchgeführten Wertausgleich.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 10.4.2019 – XII ZB 284/18
Anwendbares Recht und Erbquote der Ehefrau bei türkischem Güterrecht
Hoffmann Juni 28, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Scheidungsrecht
OLG Hamm (10. Zivilsenat), Beschluss vom 21.3.2019 – 10 W 31/17
Hoffmann Juni 25, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Familienrecht
OLG Hamm (12. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 29.3.2019 – 12 WF 49/19
Hoffmann Juni 23, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
Hat eine Familienangehörige eines in Deutschland kindergeldberechtigten Kindesvaters die Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat in ihrem Haushalt aufgenommen, wird der Kindergeldanspruch für alle Familienangehörigen ausschließlich durch den Wohnort des kindergeldberechtigten Kindesvaters ausgelöst, so dass Familienangehörige bei Aufnahme der Kinder in ihrem Haushalt vorrangig und ausschließlich Ansprüche auf Kindergeldleistungen des Mitgliedstaates des Kindesvaters haben, wenn Ihnen diese Ansprüche nach dem Recht des Mitgliedstaates des Kindesvaters zustehen.
FG Nürnberg (6. Senat), Urteil vom 19.3.2019 – 6 K 508/18
Hoffmann Juni 22, 2019 Aktuelles, Eherecht, Familienrecht
BGH (XII. Zivilsenat), Urteil vom 20.3.2019 – XII ZB 310/18