Source: https://www.streifler.de/gesetze/famfg/buch-1/abschnitt-9/unterabschnitt-3
Timestamp: 2020-05-25 05:17:06
Document Index: 197750256

Matched Legal Cases: ['§107', '§108', '§109', '§110', '§ 14', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 6', '§ 1382', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 23', '§ 48', '§ 48', '§ 107', '§ 107', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 98', '§ 98', '§ 103', '§ 103', '§ 95', '§ 95', '§ 23', '§ 23']

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §107 FamFG, §108 FamFG, §109 FamFG, §110 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
(7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2
und § 48 Abs. 2
§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme § 48 Abänderung und Wiederaufnahme , Abs. 2
(2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9
§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen , Abs. 9
gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die §§ 2
AdWirkG AdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht ,
§ 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung § 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung
§ 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen § 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen
§ 5 Zuständigkeit und Verfahren § 5 Zuständigkeit und Verfahren
des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder
bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.
Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.
(2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4
nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.
(3) § 103
§ 103 Lebenspartnerschaftssachen § 103 Lebenspartnerschaftssachen
steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.
Entscheidungen nach § 6 Satz 2
des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382
Entscheidungen nach § 7 Satz 2
und 1452
(1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist.
(2) Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95 Abs. 1
§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung , Abs. 1
genannte Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch Beschluss auszusprechen. Der Beschluss ist zu begründen.
(3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23
der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.
§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme, Abs. 2
§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Abs. 9
AdWirkGAdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht,
§ 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung§ 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung
§ 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen§ 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen
§ 5 Zuständigkeit und Verfahren§ 5 Zuständigkeit und Verfahren
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 103 Lebenspartnerschaftssachen§ 103 Lebenspartnerschaftssachen
§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung, Abs. 1
§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands