Source: https://www.steuerberater-center.de/42727.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:58:59
Document Index: 307120207

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte
Hat das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlassen, darf das FG diesen Bescheid nicht aufheben und stattdessen einen (niedrigeren) Nachforderungsbetrag festsetzen. Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer fÃ¼r geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pauschalieren, wird nicht durch einen Antrag, sondern durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeÃ¼bt. Ein dahingehender Antrag, der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, ist unbeachtlich.
Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob das Wahlrecht, die Lohnsteuer fÃ¼r geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pauschalieren, erstmals nach der Ãœbermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen fÃ¼r den Pauschalierungszeitraum ausgeÃ¼bt werden kann.
Die KlÃ¤gerin schloss mit zwei Verkehrsgesellschaften Vereinbarungen Ã¼ber die Ausgabe von Job-Tickets fÃ¼r ihre Mitarbeiter. Dabei handelte es sich um ermÃ¤ÃŸigte, auf den Namen der Mitarbeiter ausgestellte, nicht Ã¼bertragbare Jahreskarten fÃ¼r das Verbundnetz der jeweiligen Verkehrsgesellschaft. FÃ¼r rd. 5.500 Mitarbeiter entrichtete die KlÃ¤gerin im Jahr 2005 mtl. einen Grundbetrag - i.H.v. durchschnittlich rd. 6 â‚¬ je Mitarbeiter - an die beiden Verkehrsbetriebe. Hierdurch erhielt jeder Mitarbeiter das Recht, ein Job-Ticket als ermÃ¤ÃŸigte Jahreskarte zu erwerben. Ein mtl. Eigenanteil war hierzu durch zwingend vorgeschriebenen Lastschrifteinzug an die Verkehrsgesellschaft zu entrichten. Nach Erteilung einer EinzugsermÃ¤chtigung durch die Mitarbeiter, die ein Jobticket bezogen, wurde der Eigenanteil fÃ¼r das Jobticket vom Girokonto des Mitarbeiters mtl. abgebucht.
Bei einer Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fung stellte der PrÃ¼fer fest, dass die KlÃ¤gerin im Jahr 2005 GrundbetrÃ¤ge i.H.v. insgesamt rd. 400.000 â‚¬ an die Verkehrsgesellschaften entrichtet, aber nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen hatte. Der Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fer beurteilte diesen Betrag als steuerbaren geldwerten Vorteil, der im Streitfall rd. 75 â‚¬ je Arbeitnehmer betrage und nicht mtl., sondern sofort und in vollem Umfang zugeflossen sei. Die mtl. 44 â‚¬-Freigrenze fÃ¼r SachbezÃ¼ge sei deshalb Ã¼berschritten. Denn bei den von den einzelnen Arbeitnehmern erworbenen Jobtickets handele es sich ausnahmslos um Jahreskarten. Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Ãœberlassung solcher Karten flieÃŸe nach der Rechtsprechung des BFH insgesamt im Zeitpunkt der Ãœberlassung zu. Eine nachtrÃ¤gliche Pauschalierung der Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG mit 15 Prozent kÃ¶nne rÃ¼ckwirkend nicht vorgenommen werden. Es ergebe sich fÃ¼r die Nachforderung ein Bruttosteuersatz in Anlehnung an Â§ 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG von 30,10 Prozent fÃ¼r das Jahr 2005. Das Finanzamt erlieÃŸ dementsprechend den Haftungsbescheid.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck. Das FG habe im zweiten Rechtsgang zu prÃ¼fen, in welchem Umfang der dem vorliegenden Jobticketprogramm innewohnende Vorteil, d.h. der Nachlass auf den Normalpreis einer entsprechenden Jahresnetzkarte, den teilnehmenden Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber vermittelt worden sei. Auf Anregung des FG schlossen die Beteiligten im zweiten Rechtsgang eine tatsÃ¤chliche VerstÃ¤ndigung Ã¼ber die HÃ¶he des der Besteuerung unterliegenden geldwerten Vorteils im Streitjahr und bezifferten diesen auf insgesamt rd. 210.000 â‚¬. Das Finanzamt schlug vor, den im Haftungsbescheid angewendeten Bruttosteuersatz i.H.v. 30,10 Prozent weiterhin anzuwenden. Dieser Bruttosteuersatz stand bisher nicht im Streit. Mit Schriftsatz vom 29.8.2013 begehrte die KlÃ¤gerin im zweiten Rechtsgang erstmals die Anwendung der Pauschalierung nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG. Gleichwohl wies das FG die Klage teilweise ab.
Die hiergegen gerichtete Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Inanspruchnahme der KlÃ¤gerin als Haftungsschuldnerin Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG nicht entgegensteht.
Der angefochtene Haftungsbescheid ist im klageabweisenden Umfang rechtmÃ¤ÃŸig. Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin steht ihrer Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG nicht entgegen. FÃ¼r die Pauschalierung nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG ist ein Antrag oder eine Genehmigung durch das Finanzamt nicht erforderlich. Das Wahlrecht wird vielmehr durch die Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeÃ¼bt. Danach hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Haftungsbescheid - soweit die Klage abgewiesen wurde - auch nicht deshalb aufzuheben ist, weil die KlÃ¤gerin erstmals mit Schriftsatz vom 29.8.2013 beantragt hat, die Lohnsteuer fÃ¼r den hier streitgegenstÃ¤ndlichen Sachbezug gem. Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pauschalieren.
Zwar wird die kostenlose oder (wie hier) verbilligte Abgabe von Fahrkarten des Ã¶ffentlichen Personennahverkehrs (Job-Ticket) grundsÃ¤tzlich von Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG erfasst. Vorliegend hat die KlÃ¤gerin fÃ¼r den hier zu beurteilenden geldwerten Vorteil aus der verbilligten Ãœberlassung der Job-Tickets jedoch in keiner Lohnsteuer-Anmeldung pauschale Lohnsteuer erhoben. Der von der KlÃ¤gerin mit Schriftsatz vom 29.8.2013 erstmals gestellte Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung geht ins Leere, da ein solcher Antrag fÃ¼r die Pauschalierung nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG gesetzlich nicht vorgesehen ist. Als bloÃŸe AbsichtserklÃ¤rung vermag er insbesondere die nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG erforderliche Erhebung der pauschalen Lohnsteuer in der Lohnsteuer-Anmeldung weder zu ersetzen noch das Pauschalierungsverfahren nach Â§ 40 Abs. 2 EStG in Gang zu setzen.
Da die KlÃ¤gerin ihr Pauschalierungswahlrecht nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG nicht ausgeÃ¼bt hat, kann die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer fÃ¼r geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und ArbeitsstÃ¤tte nach Â§ 40 Abs. 2 S. 2 EStG zu pauschalieren, noch im Klageverfahren und damit auch noch nach Ãœbermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen ausgeÃ¼bt werden kann, ebenfalls offenbleiben.
Damit kann auch dahinstehen, ob an der Rechtsprechung, nach der ein erstmals im Klageverfahren ausgeÃ¼btes Pauschalierungswahlrecht gegenÃ¼ber einem Haftungsbescheid geltend gemacht werden kann, festzuhalten ist. Denn eine andere zeitliche Begrenzung des Pauschalierungseinwands gegen einen Haftungsbescheid kÃ¶nnte deshalb geboten sein, weil fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Haftungsbescheids nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung maÃŸgeblich ist. Die AusÃ¼bung eines Wahlrechts im Revisionsverfahren vor dem BFH kommt ohnehin nicht in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2015 15:41