Source: https://rommelrdweb.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen-rommel-rd-web
Timestamp: 2019-10-17 09:12:39
Document Index: 352156625

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 31', '§ 97', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 649', '§ 27', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rommel RD Web | Rommel RD Web
Allgemeine Geschäftsbedingungen Rommel RD Web
Die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafikdesign und anderer Leistungen zwischen Rommel RD Web, Schreiberhauer Str. 3, 31226 Peine (im Folgenden „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Die hier aufgeführten Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss über unsere Webseite
§ 3 Angebot und Vertragsabschluss über unseren Außendienst
Sie erhalten von uns ein schriftliches Angebot an Ihre E-Mail-Adresse oder persönlich.
Dieses Angebot stellt keinen Abschluss eines Vertrags dar. Indem Sie das Angebot unterschreiben und dem Außendienst aushändigen oder per E-Mail an info@rommelrdweb.com senden, erklären Sie verbindlich, zu den in diesen AGB genannten Konditionen die von Ihnen ausgewählte(n) Ware(n) bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.
In diesem Fall erhalten Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail, um Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihre Bestellung angenommen haben.
Vertragsinhalt ist nur, was zwischen den Vertragspartnern durch eine Vereinbarung in Textform bestätigt wurde.
Der Auftragnehmer bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites, Online-Shops, Online Bestell- und Liefersoftware sowie Grafikdienstleistungen mit oder ohne Druckerzeugnisse.
Der Auftragnehmer erbringt die Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss der Auftragnehmer nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten vom Auftragnehmer zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit der Auftragnehmer schriftlich darauf hingewiesen hat.
§ 5 Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte
Jeder dem Auftragnehmer erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des Auftragnehmers ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Auftragnehmers. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers.
Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z.B. die sogenannte Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlender Vergütung zu fordern.
Der Auftragnehmer ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlender Vergütung zu fordern.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlender Vergütung zu fordern.
Der Auftraggeber wird notwendige Daten, vor allem zu pflegenden Inhalten zeitgerecht und ausschließlich und komplett in digitaler Form zur Verfügung stellen.
Der Auftragnehmer nimmt hinsichtlich der Rechtschreibung, der Grammatik der textlichen Lesbarkeit, etc. keine Kontrolle vor (d.h.: das Lektorat erfolgt durch den Auftraggeber!).
Werden die Daten nicht in digitaler Form teilweise oder komplett zur Verfügung gestellt, behält sich der Auftragnehmer ohne schriftliche Bestätigung des Auftraggebers den Zeitaufwand separat in Rechnung zu stellen. Überschreiten diese Kosten mehr als 30% des gesamten Auftragswertes muss der Auftragnehmer den Kunden per E-Mail auf die separate Zahlung hinweisen.
Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit der Auftragnehmer keine Korrekturaufforderung erhält.
Wenn der Auftragnehmer dies für erforderlich hält, stellt der Auftraggeber eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen vom Auftragnehmer wie z.B. einer Website auftreten, wird der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
§ 7 Leistungspflicht des Auftraggebers für Webseiten
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. Sollte dem Auftragnehmer ein Schaden erwachsen, weil der Auftraggeber die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 8 Fremdes Lizenzmaterial
Der Auftraggeber darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird der Auftragnehmer vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzten der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder dem Auftragnehmer dabei zu unterstützen.
Werden dem Auftraggeber Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen vom Auftragnehmer z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er den Auftragnehmer unverzüglich darüber informieren.
Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer das Recht ein, das Logo des Auftragnehmers und ein Impressum in die Websites des Auftraggebers einzubinden und diese miteinander und den Websites vom Auftragnehmer zu verlinken. Der Auftraggeber wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Auftraggebers in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
Alle von uns genannten Preise sind Nettopreise in Euro und enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese zu erheben ist. Unsere Preise beinhalten innerhalb Deutschlands die Verpackung und den Versand (mit Ausnahme der Samstagszustellung sowie vom Auftraggeber geforderter spezieller Versandarten).
Wir sind zur Stornierung von Bestellungen, d. h. nach rechtswirksamer Annahme eines Angebots, nicht verpflichtet. Sofern wir die Stornierung eines Auftrags durch den Auftraggeber akzeptieren, kann eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zzgl. Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer berechnet werden. Hat der Auftragnehmer bereits Leistungen erbracht, die über diesem Betrag liegen, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen.
Wir behalten uns das Recht vor, alle angebotenen Produkte ohne Angabe von Gründen aus dem Angebot zu nehmen sowie jederzeit Aufträge dieser Art vor rechtswirksamer Annahme des Angebots ohne vorherige Information des Auftraggebers zu stornieren. Dies gilt für alle Produkte, die aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen einen Auftragsrücktritt aus Sicht des Auftragnehmers erforderlich machen.
§ 12 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug
Die Vergütung ist zu 50 Prozent der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent bei Ablieferung des Designs fällig. Sie ist sofort ohne Abzug zahlbar. Erfordert der Auftrag vom Auftragnehmer finanzielle Vorleistungen, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten. Druckkosten sind im Voraus zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von sieben Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 13 Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten zwei Korrektur-/Änderungsschleifen. Jede weitere wird nach Aufwand berechnet. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
§ 14 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Daten aus, wenn nicht in Textform eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen dem Auftragnehmer vom Auftraggeber entsprechend den in den Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten zur Verfügung gestellt werden. Für andere Dateiformate kann der Auftragnehmer eine mangelfreie Leistung nicht gewährleisten, außer das abweichende Dateiformat wurde vom Auftragnehmer vorher in Textform ausdrücklich bestätigt. Für die Richtigkeit der Daten haftet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
Alle Vorlagen, die der Auftragnehmer bekommt, werden von ihm sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen. Eingesandte Belegexemplare zur Prüfung der Reklamation können nicht zurückgesandt werden.
§ 15 Eigentum an Entwürfen und Daten
Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden.
§ 16 Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unentgeltlich ein bis drei einwandfreie Belegexemplare. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.
§ 17 Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen
§ 18 Lieferung und Leistungszeit
Bei Lieferverzögerungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzender Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragsnehmer.
§ 19 Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware / höhere Gewalt
Ist die Lieferung unmöglich oder können wir auch die neue Lieferfrist nicht einhalten, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer § 16 (3) vorliegen. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall unverzüglich.
Wir können gemäß § 16 (2) vom Vertrag zurücktreten,
§ 21 Gefahrenübergang – Versand
§ 22 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung
Entspricht der gelieferte Gegenstand / die gelieferte Leistung/Ware nicht der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit oder ist er/sie für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet oder hat er/sie nicht die aufgrund von öffentlichen Äußerungen des Auftragnehmers zu erwartenden Eigenschaften, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen sowie Schadensersatz unter den weiteren Voraussetzungen des § 20 verlangen.
Materialveränderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) – auch wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden – und dem Endprodukt. Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und Beschnitt Toleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungs-ersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 23 Haftung auf Schadensersatz
Der Auftragnehmer haftet Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – (sog. Kardinalpflichten), auf Aufwendungs- und Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Der Auftragnehmer haftet Ihnen außerdem
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
in Fällen des Vorsatzes und
für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
bei Übernahme einer Garantie durch den Auftragnehmer sowie
in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
§ 24 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
§ 25 Vertragsauflösung
Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung vor Arbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.
§ 27 Daten und Auftragsunterlagen
Der Auftragnehmer verarbeitet im Rahmen der geschäftlichen Beziehung gegebenenfalls personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) des Auftragsgebers oder solche Dritte, die der Auftraggeber übermittelt. Für den Auftragnehmer sind solche Verarbeitungen für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich und sie erfolgen nur zu diesem Zweck. Der Auftraggeber steht für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung und Verarbeitung zur Erfüllung des Auftrags oder der Anfrage ein sowie dafür, dass – soweit notwendig – entsprechende Einwilligungen der Betroffenen vorliegen. Er hält den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Betroffener vollumfänglich frei.
Sonstige Auftragsunterlagen (z.B. Ansichtsexemplare, proofs) sowie Daten auf CD/DVD/sonstigen Datenträgern können nicht zurückgesendet werden.
§ 28 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Peine. Wir sind berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand Peine, 24.03.2019