Source: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/netjura/zivilrecht/BGB_AT/m/31.html
Timestamp: 2019-02-18 13:54:48
Document Index: 387033742

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 823', '§ 19', '§ 823', '§ 21', '§ 280', '§ 21', '§ 21', '§ 823', '§ 19', '§ 823', '§ 21', '§ 280']

Können neben § 21 Abs. 1 AGG weitere Ansprüche geltend gemacht werden? • Zivilrecht • Fachbereich Rechtswissenschaft
Können neben § 21 Abs. 1 AGG weitere Ansprüche geltend gemacht werden?
Hinsichtlich des Verhältnisses der in § 21 AGG geregelten Ansprüche zu solchen aus allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften bestimmt § 21 Abs. 3 AGG, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung – also solche aus §§ 823 Abs. 1 und 2, 826 BGB – unberührt bleiben. Zu beachten ist dabei, dass das Benachteiligungsverbot des § 19 AGG kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Über Abs. 3 hinaus sollen ausweislich der Gesetzesbegründung „die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts gelten“, soweit § 21 AGG keine besonderen Vorschriften enthält. Danach können insb. Ansprüche aus § 280 BGB bzw. aus c.i.c. bestehen.
Hinsichtlich des Verhältnisses der in § 21 AGG geregelten Ansprüche zu solchen aus allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften bestimmt § 21 Abs. 3 AGG, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung – also solche aus §§ 823 Abs. 1 und 2, 826 BGB – unberührt bleiben. Zu beachten ist dabei, dass das Benachteiligungsverbot des § 19 AGG kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt.
Über Abs. 3 hinaus sollen ausweislich der Gesetzesbegründung „die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts gelten“, soweit § 21 AGG keine besonderen Vorschriften enthält. Danach können insb. Ansprüche aus § 280 BGB bzw. aus c.i.c. bestehen.