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Timestamp: 2020-02-18 02:01:52
Document Index: 156601814

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§103', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

22.06.12, 15:39
Thema: Verwaltungswust oder Verwaltungsvereinfachung ...
Verwaltungswust oder Verwaltungsvereinfachung ...
Guten Tag, ... wo liegt nun der entscheidende Vorteil in der Verwaltungseigenständigkeit der deutschen Hochschulen. Könnte das dazu führen das die einzelnen Verwaltungssysteme durch individuelle Verwaltungsvorschriften die Vergleichbarkeit der Hochschulen wieder zu nichte machen, wodurch kein Leistu...
Thema: Zerschlagung des Preiskartells der Pharma-Industrie ...
Zerschlagung des Preiskartells der Pharma-Industrie ...
Guten Tag, ... die Überprüfung der Arzneimittelpreise welche durch eine Gesetzesänderung des BMG geplant wird ist zwar sicherlich ein zu begrüssender Schritt wirft jedoch neue Fragen auf. So muss zukünftig durch die Pharmazie-Unternehmen der Mehrwert eines Präparates belegt werden. Wenn das Medikame...
22.06.12, 15:07
Thema: einstweilge Verfügung : RG-Lage : § 103 OWiG
Re: einstweilge Verfügung : RG-Lage : § 103 OWiG
a) Der Knackpunkt der mir Probleme bereit richtet sich auf den Umstand dass bspw. die Beweisführung das ein Einspruch eingegangen ist recht schwierig ist. Genau das war ja mein Fallbeispiel. Es ist wahrscheinlich wohl so, dass der RIchter davon ausgehen wird das der Betroffene sich nach der Einreich...
14.06.12, 13:13
Thema: Verhältnis Hersteller - Händler in Garantiefällen
Verhältnis Hersteller - Händler in Garantiefällen
Guten Tag, ... mal angenommen bei einem Defekt an einer Autobatterie eine Gewährleistung wird abgelehnt weil der Hersteller nach einer Prüfung eine sog. Tiefenentladung festgestellt haben will. Im Prinzip besteht hier die Garantiezusage zwar durch das Fachgeschäft, aber eigentlich nur auf den 1. Bli...
Thema: Konkursverschleppung
Guten Tag, ... ein Punkt der in der öffentlichkeit selten zu Sprache kommt bezieht sich auf die sog. "Konkursverschleppung". Ich nehme an damit ist der überdurchschnittliche Anfall durch Privatentnahmen nicht gemeint sondern eher das "hinhalten" der Lieferanten durch kleinere Ratenzahlung. Allerding...
14.06.12, 12:50
Wenn ein Einspruch konventionell über den Postweg eingereicht wurde besteht das Problem eindeutig in der Beweisführung. Nach mir vorliegenden Informationen kann eine einstweilige Verfügung gemäß §103 OWiG einen Vollstreckungstitel der hierdurch erfolgte b.a.w. stoppen. Es bedarf hier jedoch einer ei...
Thema: verweigerte Kostenbewilligung durch die RS-Versicherung
Re: verweigerte Kostenbewilligung durch die RS-Versicherung
Das heißt nichts: zu schnelles fahren und illegale Müllentledigung sind beides Ordnungswidrigkeiten und hier könnte man sowohl verkehrs- als auch privat-
rechtliche Sachverhalte drunter verstehen ...
Thema: Abzugsfähigkeit von Krankheitszusatzkosten : special ...
Re: Abzugsfähigkeit von Krankheitszusatzkosten : special ...
Insbesondere in dem hier angeführten Beispiel spielen doch die Zumutbarkeitskriterien die entscheidende Rolle und genau hierüber vermisse ich eine Anwort. Im Steuerrecht gibt es eine rote Linien bei der man Kosten als vertretbar sind weil diese zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten gehören. Aber i...
Thema: Heizungsmodernisierung ...
Re: Heizungsmodernisierung ...
Die Materialkosten dagegen durch eine staatliche Förderung wenn ich das richtig kapiert habe ?!
Thema: Reparaturen als Steuerpflichtiger : ao Belastungen !!!
Re: Reparaturen als Steuerpflichtiger : ao Belastungen !!!
ich meine vom Umfange der Kosten; insbesondere wenn das Fahrzeug mit gleichem Grunde nochmals in der Werkstatt vorgefahren werden muss.
12.06.12, 12:25
Gegendarstellung: die oben angeführte Rechtsquelle ist hierfür vorgesehen. So gesehen ist das nicht nur eine theoretische Möglichkeit ... Im Prinzip eröffnet das die Frage ob ein Vollstreckungstitel nur durch die Nutzung beider Optionen bei zukommen ist. Eine einstweilige Verfügung läßt schließlich ...
Abzugsfähigkeit von Krankheitszusatzkosten : special ...
Guten Tag, a) bei manchen chronisch kranken können sich Krankenhausaufenthalte lange hin ziehen und sich mehrfach im Jahr wiederholen. Daraus resultiert natürlich auch eine höhere Kostenbeteiligung in Form des Krankenhaustagegeldes. Frage: gibt es hier auch die Möglichkeit diese ab einer gewissen Ko...
Heizungsmodernisierung ...
Liebe Forenfreunde, ... die Heizungsbauer und - fachleute empfehlen aus Gründen der Effizienz alle 15 Jahre eine Heizungsmodernisierung durchzuführen. Für mich ist diesbezüglich von Interesse, ob eine diesbezügliche Erneuerung auch unter bestimmten Bedingungen eine steuerliche Abzugsfähigkeit mit si...
12.06.12, 12:17
Reparaturen als Steuerpflichtiger : ao Belastungen !!!
Guten Tag, ... im allgemeinen gilt: das Autoreparaturen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Da diese Faustformel auch vom Einzelfall abhängig ist müsste das EStG auch eine Kostengrenze für diesen Zweck vorsehen. Ich nehme an dass dies eine Frage ist die allgemein un...
12.06.12, 12:12
Thema: Wiedereinsetzungsantrag : § 52 OWiG : Voraussetzungen
Wiedereinsetzungsantrag : § 52 OWiG : Voraussetzungen
Guten Tag liebe F-Freunde, ... unter welchen Bedingungen ist ein Wiedereinsetzungsverfahren gemäß § 52 OWiG zulässig wenn es sich um eine Fristversäumnis bei einer Rechtsbeschwerde handelt ?! - In diesem Zusammenhang gehe ich von folgender Ausgangslage aus: Nach einem ordentlichen Gerichtstermin beg...