Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2025.16
Timestamp: 2018-11-14 10:05:24
Document Index: 327241873

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 20', '§ 1', '§ 41', '§ 45', '§ 35', '§ 6', '§ 39']

BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16 - dejure.org
BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16
Abschleppmaßnahme, kurzfristig aufgestelltes Halteverbotsschild, Vorlaufzeit
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3; StVO §§ 1, 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 4; VwVfG § 35 Satz 2;
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen | Abschleppmaßnahme; Bekanntgabe eines Haltverbots; Fahrzeughalter; Fahrzeugverantwortlicher; Haltverbot; Kostenerstattung; Obliegenheit; Risikosphäre; Verkehrslageänderung; Verkehrszeichen; Vorlaufzeit; Vorsorge; mobiles Haltverbotsschild
Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern mit einer Vorlaufzeit von 72 Stunden
Kurzfassungen/Presse (9)
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kurzfristig aufgestellte Haltverbotsschilder: Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
Die kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschilder
Mobile Haltverbotsschilder - Abschleppen erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
juris.de (Pressemitteilung)
Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes
Verkehrsrecht - Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Mobiles Halteverbot: Drei volle Tage zum (Abschlepp-)Glück
§§ 6, 10, 19 VwVG; §§ 39, 45 StVO
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern
Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensmitteilung)
Kosten einer Abschleppmaßnahme
VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 14 K 8394/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14
NJW 2018, 2910
NVwZ 2018, 1661
NZV 2018, 438
VG Koblenz, 26.10.2018 - 5 K 782/18
Autofahrer muss Abschleppkosten zahlen
Hier genügt eine Vorlauf- zeit von drei vollen Tagen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25/16 -, juris, Rn. 23 ff. = NJW 2018, 2910; Bayr. VGH…, Urteil vom 17. April 2008 - 10 B 08.449 -, juris, Rn. 18; VGH BW…, Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 S 822/05 -, juris, Rn. 22 f. = NJW 2007, 2058).
OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 B 13.16
Umsetzungsgebühr; mobiles Haltverbotszeichen; überlappende Haltverbotszonen; …
Die von ihm selbst wahrgenommene Tatsache des Vorhandenseins des maßgeblichen Haltverbots zum Umsetzungszeitpunkt ist hingegen erwiesen, wobei ein hinreichender Vorlauf (zur nötigen Vorlaufzeit von drei vollen Tagen: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 3 C 25.16 -, juris) durch die rechtzeitige, von der Klägerin nicht in Abrede gestellte Aufstellung am 15. Oktober 2013 gegeben war.