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Timestamp: 2018-09-24 06:14:30
Document Index: 338641687

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH urteilt zum Beginn der Verjährung des Rückabwicklungssanspruchs nach erfolgtem Widerspruch des Versicherungsnehmers | KWAG Rechtsanwälte
BGH urteilt zum Beginn der Verjährung des Rückabwicklungssanspruchs nach erfolgtem Widerspruch des Versicherungsnehmers
20. 04. 2015 Pressemitteilung Lebensversicherungsfonds Urteile KWAG Blog Erstellt von Matthias Weinrich
Hinsichtlich der Frage des Beginns der Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs nach einem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. hat der BGH in einem am 8.4.2015 verkündeten, aber noch nicht schriftlich vorliegenden Urteil entschieden, dass der von dem Kläger erklärte Widerspruch - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.
Daraus folgt dass in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über dieses belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.
Nach der Zurückverweisung muss das Berufungsgericht nun die Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung sowie - soweit gegeben - die Höhe des Rückgewähranspruchs klären.
BGH, Urteil vom 8. April 2014 – IV ZR 103/15 (Pressemitteilung des BGH)