Source: https://www.ortw.de/felgen/lieferbe.html
Timestamp: 2019-03-19 18:45:41
Document Index: 340149955

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 455', '§ 946', '§ 950', '§ 947', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Allg. Geschäftsbedingungen ORTW Geländewagenzubehör
Sämtliche Angebote erfolgen freibleibend. Aufträge gelten erst nach schriftlicher oder mündlicher Bestätigung als angenommen.
Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Versand erfolgt grundsätzlich per Nachnahme oder Vorkasse auf Kosten und Gefahr des Kunden (Versendungskauf). Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Liefertermine werden ungefähr angegeben, ein bestimmter Fixtermin wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn dieser wurde schriftlich zugesichert. Bei einem Fixtermin verpflichtet sich ORTW Gländewagenzubehör die Sendung pünktlich unter Berücksichtigung der zu erwartenden Regellaufzeiten der Paketdienste/Spediteure an den Paketdienst oder Spediteur zu übergeben. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von ORTW Gländewagenzubehör nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung von Lieferanten oder deren Unterlieferanten, bei Transportschwierigkeiten, Verzug der Zulieferer usw.
Es steht uns frei, ab Werk oder ab unserer Niederlassung zu liefern. Mit verlassen des Werks oder der Niederlassung reist die Ware bei jeder Art von Versendung auf Gefahren des Bestellers und Empfängers.
Lieferfristen, die unserer schriftlichen Bestätigung bedürfen, werden so aufgegeben, dass sie mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden können. Unvorhergesehene Hindernisse wie Fälle von höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, Mobilmachung, Krieg , Blockade, Betriebsstörungen aller Art. Störungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln, Mängel oder verspäteter Eingang von Rohstoffen oder anderen wichtigen Betriebsmitteln sowie überhaupt alle wesentlichen Erschwernisse im eigenen Betrieb oder bei Unterlieferanten und ähnlichen Fälle berechtigen uns nach unserer Wahl zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit, zur Ausführung von Teillieferungen und Teilleistungen und / oder entweder ganz oder teilweise ohne Schadenersatzpflichten vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Verzuges kann der Käufer bei ergebnisloser Nachfristsetzung Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung aus § 287 BGB wird ausgeschlossen. Nimmt der Käufer gelieferte Ware nicht rechtzeitig ab, so geht die Gefahr auf ihn über und der Verkäufer ist ohne Androhung und Fristsetzung berechtigt, sofortige Bezahlung zu verlangen und die Ware für Rechnung und Gefahr des Käufers bei einem Lagerhalter oder Spediteur einzulagern oder versteigern zu lassen. Eine Verschiebung der Zahlungstermine findet auch dann nicht statt, wenn sich der Verkäufer ausnahmsweise mit einer verspäteten Übernahme Einverstanden erklärt.
Die Rücknahme verkaufter Ware erfolgt nach unserer Wahl stets auf Risiko des Bestellers.
Zahlungseinstellungen, Wechselprotest, beeinträchtigte Kredit und Vertrauenswürdigkeit, Tod, Auflösung der Firma des Käufers sowie wirtschaftliche und politische Ereignis, die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts gefährden bzw. gefährden können, berechtigen uns, ungeachtet anderweitiger Vertragsbedingungen und ungeachtet einer Annahme von Wechseln, nach unserer Wahl vorherige bzw. sofortige Zahlung zu verlangen oder sofort vom Vertrage zurückzutreten und oder Schadensersatz zu fordern.
Erstbestellung akzeptieren wir nur gegen Vorkasse per Überweisung auf eines unserer Konten, nach Gutschrift des Rechnungsbetrages geht die Ware unverzüglich in den Versand
Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort bei Erhalt der Ware rein netto, also ohne Skontoabzug, sofern nicht Zielverlängerungen oder Skontogewährung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Gültige Preislistenzusätze beachten.
Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt vom Fälligkeitstage ab Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 5% über dem Bundesbank Diskontsatz zuzüglich MwSt. zu fordern. Befindet sich der Käufer im Verzug, ist die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Schecks gelten erst dann als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Unsere Vertreter und Fahrer sowie von uns schriftlich Ermächtigte, sind berechtigt für uns Schecks und Bargeld im Empfang zu nehmen. Wechsel werden nur nach Absprache angenommen. Eine Aufrechnung - und oder Zurückbehaltungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Insbesondere die Erhebung der Mängelrüge entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen worden sind. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Bei Zahlungsverzugseintritt bezüglich eines Vertrages oder bei Bekannt werden von Tatsachen, die auf eine Gefährdung der Erfüllung eines oder aller Verträge mit dem Besteller hinweisen, werden sämtliche offene Verpflichtungen des Bestellers sofort fällig.
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen. Die Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer Eigentum des Verkäufers. Bei Annahme von Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst mit deren Einlösung als erfolgt.
Der Käufer ist berechtigt, die fraglichen Waren im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs weiterzuverkaufen unter der Voraussetzung, dass er seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen fristgerecht nachkommt.
Verkauft der Käufer die Vorbehaltsware weiter, so tritt er schon jetzt bis zur völligen Erfüllung seiner sämtlichen Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber alle aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen seine Käufer mit sämtlichen Nebenrechten mit der Entstehung an den Verkäufer ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren - gleich in welchem Zustand - verkauft, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung an den Verkäufer nur in Höhe des dem Käufer in Rechnung gestellten Preises der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist, als vereinbart.
Das gleiche gilt bei solchen Forderungen, die dadurch dem Käufer gegenüber einem Dritten erwachsen, dass er die Ware allein oder zusammen mit anderen dergestalt verarbeitet, dass das entstehende Produkt kraft Gesetzes in das Eigentum dieses Dritten übergeht z.B. § 946 BGB bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang.
Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf der Ware trotz der vorstehenden vereinbarten Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Der Verkäufer wird aber die Forderungen selber nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer diesem Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, er räumt dem Verkäufer das Recht ein, diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer hat dem Verkäufer ferner alle Auskünfte über eine eventuelle Geltendmachung der Rechte zu erteilen und gegebenenfalls die hierfür erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer oder einem von ihm beauftragten Dritten erfolgt stets für den Verkäufer. Der Verkäufer gilt als der Hersteller im Sinne von § 950 BGB und erwirbt infolgedessen das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Käufer bzw. jeweiliger Besitzer sind nun Verwahrer der Ware für den Verkäufer. Verbindlichkeiten und Schadenersatzansprüche dürfen für den Verkäufer aus einer Be-und Verarbeitung erwachsen. Die be- und verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Verkäufers und zwar auf jeden Fall in Höhe des dem Käufer in Rechnung gestellten Preises der Vorbehaltsware. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Ware der Vorbehaltsware zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung und unterliegt der gleichen Regelung. Bei Vermischung und Vermengung von Vorbehaltsware mit anderen Waren bleibt das Eigentum des Verkäufers gem.§ 947 BGB erhalten, d.h. es wird zu Miteigentum, im übrigen gelten die vorstehenden Bestimmungen über Be- und Verarbeitung sinngemäß.
Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Falls der Wert der Ware, die nach diesen Bestimmungen im Eigentum des Verkäufers verblieben ist, den Betrag einer noch offen stehenden Forderung um mehr als 25% übersteigt, wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers sein Eigentum in dem Umfange und nach seiner Wahl insoweit aufgeben, als der Wert der Waren 125 % der Restforderung übersteigt.
Wir leisten für die von uns gelieferte Ware und für die von uns erbrachten Leistungen gemäß nachstehenden Bedingungen, wobei stets folgende Grundsätze gelten:
Mängelrügen sind uns ohne schuldhaftes Zögern jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach Empfang der Waren schriftlich mitzuteilen. Gleichzeitig sind anzugeben bzw. beizufügen.
Zeitpunkt unserer Leistung mit Nachweisurkunden, Vorlage evtl. vorhandener Urkunden oder gegenständlicher Nachweise, die den Mangel betreffen, einschl. Vorführung in unserer Hauptniederlassung. Die Rücksendung reklamierter Waren hat frachtfrei zu erfolgen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jede Art von Gewährleistungsansprüchen gegen uns aus.
Ist der Käufer kein Kaufmann, so gilt folgendes:
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm die zugesicherten Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers Ersatz oder bessern nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Gegenüber Kaufleuten übernehmen wir keine Gewährleistung. Wir treten hierfür die uns vertraglich zustehenden Ansprüche wegen eines begründeten Mangels gegen unseren jeweiligen Lieferanten an den Käufer ab. Beim kaufmännischen Geschäftsverkehr mit uns ist der Käufer regelmäßig in der Lage, die Bonität der ihm aus der Branche bekannten Lieferanten zu prüfen und sich zu entscheiden, ob seinem Interesse Durchsetzbarkeit etwaiger Gewährleistungsansprüche hinreichend Genüge getan ist.
Gewährleistungsansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen
1.Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für die Benutzung der Gegenstände bei Hitzeinwirkung durch Feuer. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Feuchtigkeit aller Art, falscher oder unsachgemäßer Behandlung und/oder eigene, vom Käufer durchgeführte Modifikationen zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
2.Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Veränderungen an den Produkten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von ORTW Geländewagenzubehör autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
3.Für den Zustand von Stoßdämpfern und Felgen, für den Verlust von Radkappen und Zierringen, für die Stellung von Spur und Sturz wird ebenfalls jede Gewährleistung ausgeschlossen. Für unsere Leistungen wie Auswuchten, Einstellungen von Spur und Sturz und ähnliche Arbeiten, wird dem Käufer ein Nachbesserungsrecht eingeräumt.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4.Nimmt der Kunde die bestellte Leistung innerhalb einer Woche ab Bestellung oder innerhalb der schriftlich vereinbarten Abnahmefrist nicht an, so sind wir berechtigt, die bestellte Ware anderweitig einzusetzen. Nach vergeblicher Inverzugsetzung durch Einschreiben sind wir nach Ablauf der gesetzten Frist von sämtlichen Verpflichtungen frei. Der Besteller kann jedoch von uns wegen entgangenen Gewinns und auf Ersatz unserer Anwendungen in Anspruch genommen werden.
5. Eine Pflicht zur Aufbewahrung von Altteilen trifft uns nur ab Zugang eines diesbezügl. schriftl. Verlangens des Kunden auf dessen Kosten. Mit der Entgegennahme unserer Leistung, die zum Anfall von Altteilen geführt hat, sind wir deshalb grundsätzlich von einer Aufbewahrungspflicht vollständig freigestellt. Unsere evtl. Mitteilung die Gegenstände abzuholen, begründet keine Aufbewahrungsverpflichtung.
6. Rücksendungen gelieferter Ware dürfen nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer und gegen Übernahme der Frachtkosten sowie gegen Bezahlung einer Unkostenpauschale für Wiedereinlagerung in Höhe von 15 % des Kaufpreises erfolgen. Zurückgesandte Ware kann vom Verkäufer nur in Originalverpackung und einwandfreiem Zustand akzeptiert werden.
Unberechtigte Rücksendung mit nicht vollständigen Angaben, sowie Rücksendungen wegen nicht eingelöster Nachnahme, verpflichten den Käufer zur Übernahme der dem Verkäufer entstandenen Versandkosten. Teile, die speziell für den Käufer bestellt bzw. angefertigt wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Ausführung / Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung bei Radhüllen, Folien und Digitaldrucken.
Alle Aufträge werden mit größter Sorgfalt, nach den neuesten Erkenntnissen und, nach unserem Dafürhalten, mit der besten Ausführungsmethode gefertigt. Wünsche bezüglich Farbwiedergabe werden weitmöglichst berücksichtigt. Ohne die Hergabe von Mustern gilt unsere Auffassung als richtig. Bei Lithoaufträgen und Digitaldrucken können sich geringfügige Farbabweichungen durch die jeweilige Technik ergeben; sie sind im zumutbaren Rahmen zu akzeptieren. Bei Filmausbelichtungen und Drucken kann es zu materialbedingten Abweichungen kommen. Sie berechtigen nicht zur Reklamation. Bei Nachbestellungen gibt es keine Gewähr für farbliche Übereinstimmung mit vorausgegangenen Lieferungen. Das gleiche gilt auch für den Vergleich zwischen Muster und Auflage. Für nicht in der Liste aufgeführte Formate gelten Zwischen- bzw. Laufmeterpreise.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG sind,erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftsersuchen, deren Ursache ORTW Geländewagenzubehörnicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 30% des Rechnungsbetrags.
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist ORTW Geländewagenzubehörberechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an ORTW Geländewagenzubehör für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
§ 7 Bestimmungen für das Geschäftsfeld Digitaldruck
Die Druckpreise basieren auf der Lieferung druckfertiger Dateien und Bildern. Für Arbeiten an nicht druckfertigen Dateien berechnen wir den Aufwand nach Rücksprache und zu unseren üblichen Stundensätzen. Müssen Druckfarben bestimmten Farbtönen (HKS, Pantone,RGB etc.) entsprechen, ist dies bei der Auftragserteilung schriftlich zu definieren. Es ist zu beachten, dass je nach Bedruckstoff, nicht alle Farbtöne erreicht werden können. Aufgrund der Eigenschaften von Textilien kann je nach Material im Bezug auf Farbdeckung nur ein Farbeindruck von 70-85 % erreicht werden. Weiterhin gilt das im 4/4 Digitaldruck Farbe aus 4 Grundfarben gemischt werden und das in manchen Fällen einige Farbwerte insbesondere im Graustufenbereich nicht exakt wiedergegeben werden können und/oder aufgrund der inhärenten Mischfarben Rot- oder Grünstiche auftauchen können.
7.1 Montage / Lieferung der Folie im Digitaldruck auf Euro-Cover Oder VA Cover. Folien werden von uns nicht standardmässig montiert oder verklebt können jedoch auch von uns gegen einen Aufpreis montiert werden.
§ 8. Anwendbares Recht.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der BRD.
Erfüllungsort ist Gerolstein. Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht Daun. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, gegen den Käufer an seinem allg. Gerichtsstand vorzugehen.
§ 9 Unwirksamkeit.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstige Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Falls der Käufer den vorstehenden Lieferbedingungen nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht, so gilt sein Stillschweigen als Einverständnis.