Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201981,%2077
Timestamp: 2020-02-29 08:18:34
Document Index: 343289191

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1004', '§ 906', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

Rechtsprechung: WuM 1981, 77 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 27.02.1981
BVerfG, 21.02.1980 - 1 BvR 126/80
https://dejure.org/1980,1273
BVerfG, 21.02.1980 - 1 BvR 126/80 (https://dejure.org/1980,1273)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1980 - 1 BvR 126/80 (https://dejure.org/1980,1273)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1980 - 1 BvR 126/80 (https://dejure.org/1980,1273)
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Urteil gegen Hundehaltung in der Mietwohnung verstößt nicht gegen Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab
Die Möglichkeit einer solchen privatautonomen Regelung wird ihrerseits durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet (vgl. BVerfG, WuM 1981, 77).
Ein solches vertraglich vereinbartes Verbot ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, WuM 1981, 77 [BVerfG 21.02.1980 - 1 BvR 126/80]).
Eine weitergehende Duldungspflicht der Klägerin (§§ 1004 Abs. 2 , § 906 Abs. 2 BGB ) ergibt sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfG WuM 1981, 77 = Grundeigentum 1981, 337).
Die Möglichkeit einer solchen privatautonomen Regelung werde ihrerseits durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet (vgl. BVerfG WuM 1981, 77).
Die Möglichkeit einer solchen privatautonomen Regelung wird ihrerseits durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet (BVerfG WuM 1981, 77).
Das Unterlassen der Hundehaltung in der Mietwohnung verstößt schließlich - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht gegen ihr in Art. 2 Abs. 1 GG verbrieftes Persönlichkeitsrecht, weil die Beklagten in Ausübung der ihnen gleichfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertragsfreiheit den Mietvertrag mit der Klägerin geschlossen und darin - in freier Entscheidung - weder ein Recht zur Hundehaltung in der Mietwohnung noch einen Anspruch, unter bestimmten Umständen eine Erlaubnis hierzu zu erhalten, vereinbart haben (vgl. BVerfG WuM 1981, 77).
Die Möglichkeit einer solchen privatautonomen Regelung wird ihrerseits durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet (BVerfG WuM 1981, 77 [BVerfG 21.02.1980 - 1 BvR 126/80] ).
Es ist allgemein anerkannt und auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Halten vor, Hunden im Mietvertrag vertraglich - auch formularmäßig ausgeschlossen werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.02.1980, WM 1981, 77, Bub-Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Rdn. II A 1039, Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168, ferner OLG Hamburg, FWW 1962, 478, anders OLG Frankfurt, WM 1992, 56 für den Fall, dass gegen das Übermaßverbot verstoßen wird).
AG Frankfurt/Main, 13.02.1998 - 33 C 4082/97
Haltung von Hunden (Pitbull-Terrier)
Die Haltung eines Tieres gehört nicht begriffsnotwendig zum Menschen, weshalb jedenfalls für den Mieter einer normalen Stadtwohnung kein Persönlichkeitsrecht der Art und Natur gegeben ist, dass die Tierhaltung begrifflich dazu gehört (BVerfG, WM 1981, 77).
Während die Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter noch darauf ausgerichtet ist, den Mietgegenstand während der Vertragszeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten, zielt die hier in Rede stehende Regelung darauf ab, die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit in einen völlig renovierten Zustand zu versetzen, was allein für den Vermieter von Vorteil ist (vgl. OLG Hamm, WM 1981, 77, 79 = ZMR 1981, 179 = NJW 1981, 1049 ).
AG Westerburg, 23.02.1990 - 2 C 1213/89