Source: http://zeikowsky.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-22 23:53:27
Document Index: 198496044

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 439', '§ 437', '§ 474', '§ 443', '§ 1']

Angaben gemäß Telekommunikationsgesetz (§6) vom 01.01.2002
Am Bahnhof 7 - 23738 Lensahn
Telefon: 04363 91276
Fax: 032226820252
USt.-IdNr.: DE135223905
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Bestellern,
auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
II. Angebot Vertragsabschluss
Die Darstellung unseres Sortiments in unseren jeweils aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Unsere Angebote sind freibleibend. Indem der Besteller eine Bestellung an uns schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch uns.
Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein, werden wir dem Besteller ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Nehmen wir ein Angebot des Bestellers nicht an, teilen wir ihm das mit.
Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Besteller bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Der Besteller ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellungen gebunden Nebenabreden, Vertragsänderungen oder Ergänzungen, sowie die Zusicherung von Eigenschaften werden erst wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
Die im Zuge von Vertragsverhandlungen übergebenen Musterabbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Wir behalten uns technische Änderungen auch seitens unserer Lieferanten sowie die Verwendung von anderen Bauteilen und Materialien gleicher Qualität und technischer Funktion vor.
Lieferungen erfolgen generell ab unserem Lager in Lensahn.
Wir sind generell zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung ist für den Besteller ohne Interesse.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so hat uns der Besteller, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab unserem Geschäftssitz, ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Unsere Preise verstehen sich inkl. 19% Umsatzsteuer.
Der Kaufpreis ist vor Lieferung mit Rechnungsstellung fällig.
Der Besteller darf die Zahlung weder zurückhalten noch mit Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
V. Gewährleistung, Haftungsbegrenzung
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung, nämlich zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) nach Rückgabe des mangelhaften Gegenstandes verpflichtet.
Schlägt die Nacherfüllung im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB fehl, so hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu setzen. Gelingt es uns nicht, innerhalb dieser Frist den Mangel zu beseitigen oder einen mangelfreien Gegenstand zu liefern, so ist der Besteller gem. § 437 Nr. 2 BGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung dieses Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Besteller.
Später entdeckte Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Alle verbundenen Kosten einschließlich Reise - oder Transportkosten, Abbau- oder Neuinstallationskosten des Produkts ( einschließlich unter anderem der Abbau von Transduxern und deren Neuinstallationskosten ), Auslauf und Andockkosten, Transport- Versand- und Schleppgebühren, Kommunikationsgebühren, Unterkunft oder Lebensunterhaltskosten, Zölle, und andere damit verbundenen Kosten, die sich aus dem Ersatz eines Produktes ergeben - all diese Kosten hat der Kunde zu tragen!
Weitergehende Ansprüche des Bestellers (z.B. Schadensersatz statt der Leistung) sind gleich aus welchen Rechtsgründen (auch aus unerlaubter Handlung) ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit es sich um eine Verletzung von Leben, Körper Gesundheit handelt oder die Schadensverursachung durch uns auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Die Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes (zugesicherte Eigenschaft) oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie) wird nur dann ein Bestandteil des Vertrages, wenn sie von uns ausdrücklich im Sinne des
§ 443 BGB schriftlich übernommen wird. Prospektangaben gelten nur dann als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften im Sinne des Kaufrechtes, wenn diese schriftlich ausdrücklich im Einzelfalle vereinbart sind.
Eine weitergehende Haftung für Schadensersatz als vorstehend geregelt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Wir behalten uns eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen unserer Lieferanten in diesen Fällen vor.
Erkennt der Besteller bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Die Beweislast für die rechtzeitige Meldung trifft den Besteller.
Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Besteller, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund unser Eigentum (nachstehend Vorbehaltsware genannt). Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns ohne uns zu verpflichten.
Bei Verarbeitung oder untrennbarer Vermischung mit anderen nicht uns gehörenden Gegenständen, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache bzw. an der Gesamtmenge zu, im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen mitverarbeiteten bzw. vermischten Gegenstände.
Unser Eigentum bzw. Miteigentumsanteil an der durch Be- und Verarbeitung bzw. Vermischung entstandenen neuen Sache, bzw. Gesamtmenge gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er sich nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet, veräußern. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten. Handelt es sich um Be- oder Verarbeitung bzw. Vermischung entstandene neue Sachen, bzw. Gesamtmengen, an denen wir nur einen Miteigentumsanteil haben, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes unseres Miteigentumsanteils.
Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe
des auf unsere Vorbehaltsware entfallenden Veräußerungserlöses. Wird die Vorbehaltsware mit dem Gegenstand eines Dritten verbunden (Einbau), so tritt uns der Besteller den ihm hierdurch entstandenen Anspruch gegen den Dritten in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware ab.
Die an uns abgetretenen Forderungen darf der Besteller, solange er sich nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet, einziehen. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderung gegenüber dem Besteller mehr als 20%, sind wir in soweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
VIII. Recht zum Rücktritt vom Vertrag für Yachtelektrotechnik Zeikowsky
Wir sind schließlich ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.
Im übrigen bestimmt sich unser Rücktrittsrecht wie auch das Rücktrittsrecht des Bestellers nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist. Der dadurch entstandene Schaden, der aus dem Rücktritt des geltenden Vertrages entsteht, wird dem Besteller berechnet! Dies sind 15% unserer Eingangsrechnung die unsere Lieferanten bei Rücklieferungen für Eingangskontrolle der Ware und Wiedereinlagerung berechnen. Zuzüglich der entstandenen Versandkosten.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in 23738 Lensahn, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestellerdaten getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert werden.
Vereinbarter Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, ist 23738 Lensahn, Deutschland.
Lensahn, den 21.02.2015