Source: https://sokolowski.org/wegen/btmg/page/2/
Timestamp: 2019-03-22 00:46:53
Document Index: 13627214

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 29', '§ 344', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 63']

Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so kann das Gericht dessen Verfall anordnen. Allerdings ist nach § 73c StGB der Verfall nicht anzuordnen , soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. 175x
In seinem Beschluß vom 1. März 2012 – 2 StR 30/12 – hat der BGH das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, da das Landgericht sich in seiner Entscheidung nicht mit der Frage befasst hat, ob der Angeklagte gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen war. 71x
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2. November 2010 – 1 StR 581/09, NJW 2011, 1462, 1464 f.) ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität festzulegen. 66x
Eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheidet aus, wenn der Täter nicht auf den Umsatz des Stoffes abzielt, 25x
Vom: 9. Juli 2011 • Geändert: 26. Oktober 2013 • Ohne GewährStichworte: BGH, Btm, BtMG, Einfuhr, Handeltreiben, Informant, Polizei
In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen Besitz von Betäubungsmittel verurteilt und ihn daneben auch noch wegen der Ordnungswidrigkeit des Fahrens unter Drogeneinfluß gem. § 24a StVG zu einer Geldbuße von 500,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. 43x
Der Drogenhändler muss eigennützig handeln. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf einen persönlichen Vorteil, insbesondere auf die Erzielung von Gewinn ankommt. Sein Handeln muss vom Streben nach Gewinn geleitet sein oder er muss sich sonst irgendeinen persönlichen Vorteil von ihm versprechen, durch den er materiell oder immateriell besser gestellt wird. 83x
Vom: 15. Februar 2011 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 29 BtMG, § 344 StPO, BGH, BtMG, Handeltreiben
Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.12.2010 in dem Verfahren 2 StR 610/10 festgestellt und folgendes ausgeführt: 77x
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsum von so genannten „Legal High“-Produkten 46x
Vom: 30. Dezember 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: BKA, Btm, BtMG, Drogen
In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2010 in dem Verfahren 3 StR 339/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgrenzung zwischen (Mit-)täterschfaft und Beihilfe beim verbotenen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln befasst und in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes Ausgeführt: 826x
Vom: 15. November 2010 • Geändert: 14. August 2017 • Ohne GewährStichworte: § 29 BtMG, Beihilfe, BGH, Btm, BtMG, Handeltreiben, Mittäterschaft, Täter
Rauschgiftbunker auf Friedhof
Ein auf dem Gelände des Griesheimer Friedhofs angelegter Rauschgiftbunker ist gestern einem mutmaßlichen Drogendealer zum Verhängnis geworden. 34x
Rauschgiftbunker auf Friedhofweiterlesen...
Vom: 4. November 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: Btm, BtMG, Frankfurt, Friedhof, Polizei, Rauschgift
Gemeinhin werden bei einem Wohnungsumzug nicht nur Möbel, Geschirr etc., also der gesamte Hausstand transportiert, sondern oftmals auch Pflanzen. Doch die Pflanzen die ein 31 und 33 Jahre altes Pärchen gestern mit in seine neue Wohnung nehmen wollten, stellten eine Besonderheit dar: Es soll sich nämlich um insgesamt 109 Cannabis-Setzlinge gehandelt haben. 20x
Vom: 26. Oktober 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: Btm, BtMG, Cannabis, Frankfurt, Hasch, Polizei, THC
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). 148x
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. 118x