Source: http://defibrillator-deutschland.de/inhalt/satzung.html
Timestamp: 2017-05-28 18:28:00
Document Index: 163198046

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 7', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10']

Satzung des Defibrillator (ICD) Deutschland e. V. § 1 Name und Sitz Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden und heißt dann Defibrillator (ICD) Deutschland e.V.
§ 2 Vereinszweck Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Vertretung von Interessen einer kardiologischen Patientengruppe, die sich der Implantation eines Kardioverter – Defibrillators (ICD) unterzogen hat und deren Angehörige. die Durchführung von Seminaren und Informationsveranstaltungen. die Unterstützung und Vernetzung von bestehenden Defibrillator-Selbsthilfegruppen. die Erweiterung des Defibrillator-Selbsthilfe-Netzes
§ 3 Selbstlosigkeit Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft Mitglied kann jede Defi-Selbsthilfegruppe und jede volljährige natürliche Person werden.
Bei Selbsthilfegruppen übt das Stimmrecht der/die jeweilige Sprecher/in oder Stellvertreter/in aus.
Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss 3 Monate vor Jahresende schriftlich mitgeteilt werden. Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei groben Verletzungen der Vereinspflicht kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds
beschließen. Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins
nach dieser Satzung unterstützen will. Sie besitzen kein Stimmrecht.
§ 5 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse. Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden behandelt wie nicht erschienene. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll ist durch den/die Versammlungsleiter/in und den durch die Versammlung bestellten Schriftführer/in zu unterschreiben.
Bestimmung der Anzahl, Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt. Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins.
Bestimmung der Anzahl und Wahl der Revisoren sowie Entgegennahme deren Berichts. § 6 Vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB Der Vorstand besteht aus dem/der ersten und dem/der zweiten Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.
§ 7 Geschäftsführender Vorstand Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der ersten und dem/der zweiten Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in und mindestens 2 Beisitzern. Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder. Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.
Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Vorstandsmitglieder dürfen für Ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Der Vorstand ist berechtigt, eine/n Geschäftsführer/in mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen. Diese/dieser kann als besonderer Vertreter nach § 30 BGB in das Vereinsregister eingetragen werden.
§ 8 Revision Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren/innen. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Vereinsbeschlüsse.
§ 9 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die
Mc Donalds - Kinderhilfe gemeinnützige GmbH
Max - Lebesche - Platz 15
Dies gilt insoweit nicht, als sich bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, ein bislang unselbständiger Landesverband als eigenständiger Verein mit dem Vereinszweck § 2 dieser Satzung ins Vereinsregister eintragen lässt. Zwischen Auflösung des Defibrillator (ICD) Deutschland e. V. und Gründung des eigenständigen Landesverbandes dürfen max. 12 Monate liegen. In diesem Fall geht das bislang im Eigentum des Defibrillator (ICD) Deutschland e. V. stehende und an den bislang unselbständigen Landesverbandes ausgeliehene Equipment (z.B. Laptop, Roll-Up usw.) in das Eigentum des neu gegründeten eigenständigen Landesverbandes über. Das verbleibende Vereinsvermögen geht – um diesen Teil gemindert – an die Mc Donalds - Kinderhilfe gemeinnützige GmbH
§ 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Tage der Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft, nämlich am 11.März 2017.
1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig
oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist die Satzung
vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die
Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihrer Stelle das
gesetzlich zulässige Maß.
2. Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch
Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung zu ersetzen.
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