Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_NiSchG_NRW_Ordnungswidrigkeiten-d3308324,6.html
Timestamp: 2017-01-20 21:01:02
Document Index: 12891552

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 36', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen...…§ 5 NiSchG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 6 NiSchG NRW, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 5 NiSchG NRW, Ordnungswidrigkeiten
§ 5 NiSchG NRWGesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: NiSchG NRWGliederungs-Nr.: 2128Normtyp: Gesetz(1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen einem Rauchverbot nach § 3 raucht.(2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen der Verpflichtung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern oder Kennzeichnungspflichten nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Hinweispflichten nach § 4 Absatz 1 nicht erfüllt.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall von Absatz 2 mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Unbeschadet dessen sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 die jeweiligen Sonderordnungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit.(5) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz, die in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne des § 2 Nummer 2 Bundesnichtraucherschutzgesetz begangen werden, sind die örtlichen Ordnungsbehörden.Zu § 5: Geändert durch G vom 4. 12. 2012 (GV. NRW. S. 635).
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