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Timestamp: 2020-08-15 20:07:29
Document Index: 175154426

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 823', '§ 7', '§ 3', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 540', '§ 249', '§ 249', '§ 286', '§ 288', '§ 398', '§ 823', '§ 7', '§ 3']

29.10.2008 · IWW-Abrufnummer 083330
Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 10.10.2008 – 6 U 115/08
6 U 115/08
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.329,85 ¤ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 97,18 ¤ seit dem 24.03.2007,
aus 121,29 ¤ seit dem 15.05.2007,
aus 140,39 ¤ seit dem 20.06.2007,
aus 59,46 ¤ seit dem 25.07.2007,
aus 60,85 ¤ seit dem 30.07.2007,
aus 91,25 ¤ seit dem 11.08.2007,
aus 67,28 ¤ seit dem 11.08.2007,
aus 107,06 ¤ seit dem 19.08.2007,
aus 98,80 ¤ seit dem 20.08.2007
und aus 486,29 ¤ seit dem 23.09.2007 zu zahlen.
Die Klägerin hat zunächst Erstattung der auf der Grundlage ihrer so genannten Normaltarife abgerechneten Kosten - abzüglich von der Beklagten bereits geleisteter Teilzahlungen - in Höhe von insgesamt 6.190,11 ¤ begehrt. Durch Urteil vom 09.05.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Werte der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage ungeeignet seien, weshalb die Klägerin, welche nicht die Einholung von Sachverständigengutachten beantragt hatte, beweisfällig für die streitige Höhe des ersatzfähigen Schadens geblieben sei.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel, mit welchem sie nur noch Ansprüche auf Zahlung restlicher 5.148,91 ¤ nebst Zinsen weiterverfolgt. Die in den 12 Einzelfällen nunmehr noch beanspruchten Mietwagenkosten hat sie errechnet auf der Grundlage des jeweils einschlägigen gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" zuzüglich Nebenkosten und zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 20 % wegen unfallbedingter Mehraufwendungen; hinsichtlich der Zusammensetzung im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Aufstellung Bl. 110/111 d.A. Die Beklagte verteidigt das Urteil.
Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie indes nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der geschädigten Unfallgegner von bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrern ein Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nur in Höhe von 1.329,85 ¤ zu nebst anteiliger Zinsen, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2, 398 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG. Im Übrigen ist die Berufung mangels Klageanspruchs unbegründet.
Nach st