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Timestamp: 2020-01-27 05:15:24
Document Index: 81230992

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§8', '§ 413', '§ 11']

1940 / 305 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 30 Dec 1940 18:00:01 GMT)
1940 / 305 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 30 Dec 1940 18:00:01 GMT) scan diff
Dritte Beilage zum Reichs3- und Staat83anzeiger Nr. 305 vom 30. Dezember 19490. S. 4
L Geschäftsjahr. Das Beichöft5tialir ist das Kalenderjahr.
S 13 Dauer der Gemeinschaft.
(Ÿ Dieser Vertrag tritt mit dem 1. Fanuar 1941 in
ïc und fann von den einzelnen Mtigliedern mit einer Feri: von 6 Monaten durch eingeschriebenen Brief zum Ende zines jeden Kalenderjahres, erstmalig am 1. Fuli 1942 zum 31. Dezember 1942 gekündigt werden.
(2) Ueber die Fortführung der Gemeinschaft nah Aus- ‘scheiden oder im Falle des Konkurses einzelner Mitglieder
entscheidet der Beirat. 8 14 Sqchlichtungstätigkeit.
Die Zusammenschlüsse können bei Meinungsverschieden- heiten zwischen ihren Mitgliedern oder mit ihren Mitgliedern den Vorsißenden, einen Geschäftsführer oder den Beirat als Schlichtexr anrufen, Das gleiche Recht haben auch die Einzel- mitglieder der Zusammenschlüsse.
S 15 Schiedsgericht.
Für alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag und über diesen Vertrag entstehen, ist, soweit sih aus diesem Ver- trag nichts anderes ergibt, unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht zuständig (Schiedsgerichts- vertrag: j. Anlage).
Die Mitglieder unterwerfen sich für den Fall. der Zu- widerhandlung gegen die Bestimmungen dieses Vertrages oder die von den Organen der Gemeinschaft ordnungsgemäß gefaßten Beschlüsse einer Vertragsstrafe. Nach Feststellung der Zuwiderhandlung durch die Geschäftsführung hat diese das Schiedsgericht zur Entscheidung und Festseßung der Ver- tragsstrafe anzurufen. Schadenersaßansprüche der Gemein- schaft und ihrer Mitglieder bleiben hiervon unberührt.
Schiedsgerichtsvertrag der Gemeinschaft Pappe.
Gemäß § 15 des Vertrages der Gemeinschaft Pappe \chließen die unterzeichneten Mitglieder folgenden Schieds- gerichtsvertrag für alle aus dem Vertrag und über den Ver- trag entstehenden ‘Streitigkeiten; auch wenn sie die Rechts- gültigkeit dieses Vertrages selbst und seinen Fortbestand be- treffen:
1. Die Parteien können sich auf einen Einzelschied3- richter einigen, der an Stelle des Schiedsgerichts (Abs. 2) endgültig entscheidet.
. Das Schiedsgericht besteht aus einem Obmann und zwei Beisizern. Die klagende Partei kennzeichnet der Gegenseite (durch eingeschriebenen Brief) den Streitfall, benennt ihrerseits einen Beisißer «und fordert die Gegenpartei auf, auch ihren Beisißer zu benennen. Erfolgt diese Benennung nicht binnen 10 Tagen nach. Empfang der Aufforderung, so ist die Reichsgruppe JFndustrie zur Benennung dieses Beisißers von der klagenden Partei zu ersuchen. Beide Beisißer wählen binnen 10 Tagen den Ob- mann.
. Fordert ein Beisißer den anderen zur Benennung des Obmanns auf und einigen sich nach dieser Auf- forderung die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen auf einen Obmann, so kann jede der Parteien die Reichsgruppe Jndustrie um Benennung des Obmanns ersuchen.
. Soweit nah den Vorschriften der Reichszivilprozeß- ordnung die ordentlichen Gerichte zur Mitwirkung im Schiedsgerichts- oder Vollstreckungsverfahren be- rufen sind, soll das Gericht des Wohnsizes des Be- klagten oder Sigßes der beklagten Firma zuständig sein.
. Das Schiedsgericht entscheidet nach billigem Er- messen, wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind. i
. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts gibt es kein Rechtsmittel.
Die am 28. Dezember 1940 ausgegebene Nummer 219 des Reichsgeseyblatts, Teil L, enthält:
Verordnung über die Einführung der Dritten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Brieftaubengeseges in den eingegliederten d wrd wéi Vom 13. Dezembex 1940.
Verordnung über die Kassendentistische Vereinigung Deutsch- lands. Vom 13. Dezember 1940. l
Fünfte Durchfübhrungsöbérorbnung zum Neuen Finanzplan (Fünfte NFDV).- Vom 16. Dezember 1940. i /
Verordnung über die Einführun shlachtviehrehtliher Vor- schriften in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 17. De- zember 1940. ‘
Zweite Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Vertricb von Urlaubskarten und Urlaubsmarken sowie über die Auszahlung von Urlaubsgeld. Vom 19. Dezember 1940.
Verordnung über die Währungsumstellung bei Schuldverschrei- bungen und Darlehnsforderungen, die auf tsheho-slowakische Kronen lauten. Vom 20. Dezember 1940. ,
Vierte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstversorgungsgeseyes M. Vom 21. Dezember 1940.
Verordnung zur Einführung der Reichstierärztégrdnung im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 23. Dezember 1940.
Zweite Verordnung über die Einführung der Verordnung über außerordentlihe Rundfunkmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 28. Dezember 1940. 7
Verordnung über die Einführung der Bestallungsordnung für Aerzte und der Verordnung über die Gebühren für die ärztliche Vorprüfung und Prüfung Vivie für die Bestallung als Arzt“ im Protektorat Böhmen und Mähren. Vom 24. Dezember 1940.
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erhebung einer Sozialausgleihs8abgabe. Vom 24. De-
zember 1940. Umfang * 14s Bogen. Verkaufspreis 0,30 NA. Postver-
sendungsgebühren 0,03 N.AÆ für ein Stück bei Voreinsendung auf - P
unser Postsheckonto: Berlin 96 200. | Berlin NW 40, den 30. Dezember 1940.
Posttvecfsenn.
Aufnahme des Zahlkartendienstes mit dem Pro-
tektorat und des Zahlungsanweisungsdienstes
in der Richtung vom Protektorat nach dem Neichspostgebiet.
Vom 1. Januar 1941 an wird der Hahlkartendienst zwischen
dem Reichspostgebiet (ein\chließlih Elsaß, Lothringen und Luxem- burg) und dem Protektorat in beiden Richtungen zu den inner-
deutschen Gebührensäßen und Bedingungen aufgenommen. Von diesem Zeitpunkt an können daher- den- Nahnahme- und Post-
auftragssendungen nach und aus dem Protektorat zur Abfüh- rung der eingezogenen Beträge“ Zahlkarten beigesugt werden. ; Ferner nimmt vom 1. Fanuar 1941 an die Postsparkasse in Prag - und ihre Zweigstelle in Brünn auch dén Zahlungs- anweisungsdienst nah dem Reichspostgebtet (einshließlich Elsaß, Lothringen und -Luxemburg) auf. 5 : Hiermit wickelt sich nunmehr der gesamte Geldübermitt- lungsdienst zwischen der Deutschen Reichspost und der Postver- waltung des Protektorats mit Postanwetjungen, Zahlkarten, Postüberweisungen und Postschecken (Zahlungsanweisungen) nah den reichsdeutshen Vorschriften und Gebühren ab. Zu sjämt- lichen Zahlungen nah dem Protektorat sind die gewöhnlichen Formblätter des innerdeutshen Postzahlungsdienstes zu Vtr- wenden, zu Zahlungen aus dem Protektorat dienen den inner» deutshen Formblättern weitgehend angeglichene zweisprachige
Preisstop bei ermäßigten Preisen.
Da sih Zweifel ergeben haben, wie der Preisstop zu hand- haben ist, wenn Preise am Stichtag allgemein mit Vergünsti- gungen ausgestattet oder gegenüber bestimmten Personen er- mäßigt waren, veröffentliht dex Sachbearbeiter beim Reichs- kommissar für ‘die Preisbildung, Dr. von Kuxrnatowski, im Mitteilungsblatt des Reichskommissazs eine Lee Klarstellung. Allgemeine Vergünstigungen, wie Rabatte und Zu- gaben, sind grundsäßlih weiter zu gewähren. Die Preisbildungs- stellen können Ausnahmen bewilligen, wenn die Weitergewährung aus volkswirtschaftlihen Gründen niht zweckmäßig erscheint. Der Fortfall von Zugaben, die schon der Hersteller den Waren beige- fügt hat, soll nur bewilligt werden, wenn die Ersparnisse zum Ausgleich sonst notwendiger Preiserhöhungen, zu Preissenkungen oder nahweislich in einer sonstigen dex Allgemeinheit dienenden Weise verwertet werden. Auch Vergünstigungen, die unter Ver- stoß gegen das Zugabeverbot, das Geseß Uber Preisnachlässe, die deutsche Arzneitaxe oder Preishindungen vereinbart worden sind, müssen nah Eintritt des Preisstops beibehalten werden, solange feine Ausnahmebewilligung vorliegt. Die Beseitigung von Preis nachlässen gegenüber Fest- und Mindestpreisen wird ohne weiteres gran, Sonderangebote mit Preisvorteilen, die in bestimmter Weise befristet waren, können der Forderung der Regelpreise nah Ablauf der Angebotsfrist nicht entgegenstehen. Manche Preis- vergünstigungen beruhen auf dem Ausmaß des Umsayes. War der Rabatt am Stichtag nah der Warenmenge abgestuft, so kann der Käufer, der jeßt geringere Mengen abnimmt, nicht verlangen,
in der Rabattstufe des Stichtages belassen zu werden. Die Menge der bestellten Ware ist maßgebend, wenn der Lieferer den Aus- trag voll angenommen hat. Der Rabatt - ist Ia nah der tatsächlih gelieferten Ware zu berechnen, wenn der ieferer die Ausführung des Auftrags vom Vorhandensein des erforderlichen Materials abhängig gemacht hat. Einzélvergünstigungen sind regelmäßig auf Vorausseßungen gegründet, die in der Art des Geschäfts oder in der Person des Vertragsgegners liegen. Es fann nicht der Sinn des Preiserhöhungsverbots sein, einen Lieferer an die Vergünstigungen auch dann zu binden, wenn die besonderen Vorausseßungen dafür weggefallen sind. Fn Zweifels- fällen empfiehlt sich vorsorglih die Jnanspruhnahme der zu- ständigen Preisbildungsstelle. Gerade hier gibt es eine Fülle der Möglichkeiten, die Gesälligkeitsmiete für einen Verwandten, die Rücfsicht des Arztes auf die besonderen Verhältnisse eines Pas- tienten usw. Preise, die nahträglih unter den Stand des Stich- tages gesenkt worden sind, durften jederzeit auf den Stichtagprei3 heraufgesezt werden. Für die Zeit seit dem 1. September 1939 jedoch is grundsäßlih davon auLzugehen, daß der gesenkte Preis volkswirtschaftlih gerechtfertigt ist. Eine Erhöhung 1st also ver= boten. Ausnahmen werden zuzulassen sein, wenn der Preis einmalig für ein bestimmtes einzelnes Geschäft vor dem 1. Sep- tember 1989 gesenkt worden ist oder wenn die freiwillige Senkung allgemein bis Ende August 1939 wieder rückgängig gemacht worden is und ein Abnehmer A S werden joll, der guleßt längere Zeit vor dem 1. September 1939 Waren zu dem ermäßig-
ten Stoppreis bezogen hat.
Wirtschaft des “Auslandes.
Der unaufhaltsame Niedergang des britischen Außenhandels.
Stocholm, 28. Dezember. Die britishen Propagandastellen vollbringen immer wieder neue Bocksprünge, um e lihe Tatsachenersheinungen des katastrophalen wirtschaftlichen Niederganges des Jnselreiches zu vershleiern oder gar in Erfol umzudeuten. Nachdem im November Englands Ausfuhrergebni wertmäßig wieder um 1,75 Mill. £ geen ee dem Vormonat und um 15,5 Mill. £ gegenüber dem November 1989 auf nur noch 21,5 Mill. £ abgesunken ill während sih das Wertergebnis der Einfuhr gegenüber dem Vormonat um 12 Mill. £ auf 73 Mill. £ verminderte, bemüht sich das Reuterbüro mit großem Aufwand, diese Tatsache als eine Auswirkung der Be- mühungen der britishen Regierung um eine Beschränkung der Einfuhr unwichtiger Waren darzustellen. ;
Tatsächlih ist der Rückgang der britishen Einfuhr im No- vember das Ergebnis der gewaltig angewachsenen britischen S l atteütie infolge det Einwirkungen der deutshen See- und Luftstreitkräfte. Hinzukommt hinsichtlich der Beurteilung des Rückganges der britischen Ausfuhr, daß man die seit dem No- vember des Vorjahres eingetretene Verteuerung aller britischen Ausfuhrwaren in Rechnung stellen muß, so daß si Eg gesehen ein Rückgang der britishen Ausfuhr gegenüber der gleichen Vorjahrszeit um weit mehr als die Hälfte, wahrschein- lih sogar um fast völlig zwéi Drittel, ergibt.
Eine holländische Devisenverordnung : für die Grenzbevölkerung.
Amsterdam, 28. Dezember. Die holländishen Generalsekre- täre in den Ministerien für Finanzen, Handel, Gewerbe und Schiffahrt sowie für Landwirtschaft und Fischerei haben in einer
meinsamen Verordnung verfügt, daß es Grenzbewohnern ohne Reloidéve Genehmigung des Deviseninstitutes in Zukunft er- laubt ist, holländishe Zahlungsmittel bis zu einem täglichen Höchstbetrag von 75 hfl. oder einem monatlihen Höchstbetrag von 750 bf. äuszuführen. Die Ausfuhr deutscher, auf Reichs- oder Rentenmark lautender Zahlungsmittel ist dieser Verfügung zufolge in unbegrenztem Umfange Grenzbewohnern gestattet, Die Vis Sb Ar 0A fönnen weiter einen Betrag bis 75 hfl, e 100 A táglih oder monatlih bis zu 750 hfl. bzw. 1000 HAÆ
nah Holland einführen. p————
Der- dänische Außenhandel im November.
Kopenhagen, 28. Dezember. Dänemarks Außenhandel hat im November einen Einfuhrüberschuß von 3,3 Mill. Kr. gegen- über einem Ausfuhrübershuß von 10,9 Mill. Kr, im Oktober erbracht. Dec Wert der “stn stellte sich im November auf 128,3 Mill. “Kr., der der Ausfuhr auf 125 Mill, Kr. Zum ersten Male seit April war also im November die Einfuhr größer als die Ausfuhr. Jm Berichtsmonat hatte die Ausfuhr von landwirtschaftlihen Waren einen Wert von 79,1 Mill, Kr. gegen 94,9 Mill, Kr. im Oktober. Die Ausfuhr von industriellen Waren stieg vom Oktober zum November um 24,2 auf 40,6
Probleme der Preispolitik în Norwegen.
- Oslo, 29. Dezember. Mit den Aufgaben und Zielen der Preispolitik in Norwegen befaßt sih der zuständige Referent des Reichskommissars in der „Deutschen Zeitung“. Nach einer Schil- derung der verschiedenen Grundsäße einer modernen Preispolitik kommt er auf die H ata P t A zu sprechen, die Nor- wegen vor dem Kriege aus seiner Schiffahrt gehabt habe. Fn ziemlicher Ungebundenheit habe Norwegen daher seine Käufe am Weltmarkt dort tätigen können, wo die Waren am Hie ge- wesen seien. Jett können die Einnahmen aus der Schiffahrt zum großen Teil niht mehr in das Land hinein, sie würden Norwegen von der geflohenen früheren Regierung vorenthalten. Troy der angeblichen Freundschaft der Engländer für Norwegen sei das Land in die Blockade einbezogen worden und müsse so auf viele Waren vetrzichten.
Komitee in Amerika gespendeten Lebensmittel würden von Eng land hereingelassen.
Alles das bedinge, daß zur Versorgung der norwe hen Be- völkerung E Dia ur HZeit weniger Waren zur Verfügung ständen als früher.- Zwar beginne Norwegen sih auf den euro- päishen Raum einzurichten, aber dieser Umstellungsprozeß gehe nicht von heute au morgen vor sih; er dauere seine Zeit und bringe Ae N rgan Len mit sich. Die norwe- gischen Waren und Dienstleistungen müßten im europäischen Raum absebbar sein; sie seien aber häufig zu teuer, wie das beispiel3- weise ein Blick auf die Preise für Holz und Holzerzeu n zeiges Andererseits lägen die Preise vor allem für manche Verbrauh3-
üter au jeßt noch zum Teil unter den mitteleuropäishen Fn- andspreisen.- Dieser Zustand sei auf die frühere starke Käufer- stellung Norwegens zurückzuführen und müsse — wie das auh einsihtige norwegische Wirtschaftskceise E — auf die Dauer dahin geändert werden, daß Norwegen z. B. die aus Deutschland bezogenen Waren niht mehx unter den deutshen Selbstkosten erhalte sondern O GRN den deutshen Tfob-Fnlands8preis zahle. Die zu erwartende Steigerung der norwegischen Exporte werde dazu beitragen, einen Ausgleih für diese Preisdifferenz
Fast 4700 italienische Aktiengesellschaften. 57 Mrd. Lire Kapital.
Rom, 28, Dezember. Der Verband der S Aktien- pee lchasien t in diesen Tagen“ das neue Fahrbuh der italienischen Aktiengesellschaften herausgegeben, das 4651 Gesell- schaften mit einem Kapital von 57 Mrd. Lire erfaßt. Berück» sihtigt wurden die Gesellshaften mit einem Kapital über 1 Mill, Lire. Jm Jahre 1987 wurden von diesen Gesellschaften über 2,5 Mrd. Lire Gewinne ausgeschüttet bei 0,2 Mrd. Lire Ver- lusten. Jm Jahre 1938 betrugen die Gewinne über 3 Mrd. und die L 0, 2 Mrd. Lire. An erster Stelle steht naturgemäß die Jndustrie, deren 3320 Aktiengesellschaften mit einem einge- zahlten Kapital von 41 Mrd. Lire im Fahre 1938 2,7 Mrd. Lire Dividenden verteilt haben; die Verluste erreihten nur 180 Mill. Lire. Es folgt das Kreditgewerbe mit 159 ; E leine Ber: einem Kapitäl von 4 Mrd., Gewinnen von 235 Mill. sowie Ver- lusten von 0,7 Mill. Live. Das Versiherungsgewerbe verzeichnete 1938 65 Alktiengesellshaften mit einem eingezahlten Kapital von 4 Mill. Lire, Gewinnen von 70 und Verlusten von 0,3 Mill.
50-Misllionen-Dollar-Anleihe für Argentinien unterzeichnet. — Zur Erhöhung der Einfuhr aus US%A.
New York, 28. Dezember. Nach einer Meldung aus Washington gewähren die Vereinigten Staaten Argentinien eine Anleihe von 50 Millionen Dollar. Das diesbezüglihe Abkommen wurde heute von Finanzminister Morgenthau und einer argentinishen Finanz- mission unter Führung des Generäldirektors der Zentralbank Prebisch unterzeichnet.
Die Anleihe soll einerseits zur Stabilisierung des- argen- tinishen Peso, andererseits gur Kräftigung der argentinischen Dollarreserven dienen, damit Argentinien die Einfuhr aus USA. evhöhen. kann, ohne seinen Goldbestand zu gefährden.
E T R O C Ee E S E C R T E Notierungen
der Kommission des Berliner Metallbörsenvorstandes bom 30. Dezember 1940.
(Die ‘Preise verstehen sih ab Lager in Deutschland für prompte Lieferung und Bezahlung): Originalhüttenaluminium,
99 9/6 in Blöcken . . . 133 A für 100 kg desgl. in Walz- oder Drahtbarren
D o a Ce 137 1 Neinniel, 98— 99 % E80 R " " Antimon-Negulus . E000 ck S 4 - E T e v Feinsilber“ C O00
” "” ” ”
No nit einmal die von dem Hoover- |
Fortseßung des Wirtschaftsteils in der Vierten Beilage.
abends gesc@lossen.
zum Deutschen ReichSanzeiger und Breußzi
| Sortsegung des Wirtschaftsteils.
¿ Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sih laut Berliner Meldung des „D. N. Be n E (ada auf 74,00 #4 (am 28. Dezember auf 74,00 4)
Prag, 28. Dezember. (D. N. B.) Amsterdam Umrechnung3- Mittelkurs 1325,70 G., 1328,30 B., Berlin s ay Zürich 57200 G. 580,10 B, Oslo 567,60 G., 568,80 B., Kopenhagen 482,10 G., 483,10 B., London 98,90 G., 99,10 B.. Madrid 235,60 G., 236 00 B,, Mailand 130,90 G., 131,10 B., New York 24,98 G., 25,02 B., Paris 49,95 G, 50,05 B.,, Stockholm 594,60 G. 595,80 B., Belgrad 56,04 G., 56,16 B., Brüssel 399,60 G., 400,40 B., Budapest —,—, Bukarest —,—, Sofia 30,47 G., 30,53 B. Athen 20,58 G., 20,62 B.
Budapest, 28. Dezember. (D. N. B.) [Alles in Pengö.]| Amsterdam 180,073-181,40*), Berlin 136,20, Bukarest 3,423 London 13,95, Mailand 17,7732, New York 345,60, Paris —,— Prag 13,62, Sofia 413,00, Zürich 80,20, Slowakei 11,86.
*) Verrechnungskurs. fi
London, 30. Dezember. (D.N. B.) New York 402,50—403,50, Paris D Berlin —,—, Spanien (offiz.) 40,50, Montreal 4,43—4,47, Amsterdam —,—, Brüssel —,—, Jtalien (Freiv.) —,—, Schweiz 17,30—17,40, Kopenhagen (Freiv.) —,—, Stockholm 16,85—16,95, Oslo —,—, Buenos Aires (offiz.) 16,90—17,13, Rio L JFaneiro on ——, Schanghai —,—.
aris, 28. Dezember: Börse bleibt bis auf weiteres geschlossen. (D. N. B.)
Züri ch, 28. Dezember. Bleibt während der Wintermonate am
O geshlossen. (D. N. B.) msterdam, 28. Dezember. (D. N. B.) [Amtlih.] Berlin
75,28—75,43, London —,—, New York 88 Ra Paris —,—, Brüssel 30,11—30,17, Schweiz 43,63—43,71, Helsingfors 3,81—3,82, Jtalien (Clearing) 9,87, Madrid —— Oslo —,—, Kopenhagen —,—, Stockholm 44,81—44,90, Prag —,—.
_Amstèrdam, 30. Dezember. (D. N. B.) [12,00 Uhr; holl- Heit.] [Amtlih.] Berlin 75,28—75,43, London —,—, New York 188/16— 188/16, Paris ——, Brüssel 30,11—30,17, Schweiz 43,63—43,71, Helsingfors 3,81—3,82, Jtalien (Claering) 9,87, Madrid ——, Oslo —,—, Kopenhagen —,—, Stockholm 44,81—44,90, Prag —,—. — Nächste Börse am 2. Fanuar 1941.
Kopenhagen, 28. Dezember. (V. N. B.) London 20,91, New York 518,00, Berlin —,—, Paris 11,75, Antwerpen 83,05, L 120,35, Rom 26,45, Amsterdam 275,55, Stockholm 123,45,
slo 117,85, Helsingfors 10,52, Prag ——, Madrid —,— B A : 9 A tockholm, 28. Dezember. (D. N. B.) London 16,85 G. 16,95 B.,, Berlin 167,50 G, 168,50 B., Paris —— G., 9,00 B. Brüssel —,—G., 67,21 B.,, Schweiz. Pläge 97,00 G., 97,80 B. Amsterdam —,—G., 222,97 B., Kopenhagen 80,95 G., 81,25B., Oslo 95,25 G. 95,55 B., Washington 415,00 G., 420,00 B., Helsingfors 8,35 G., 8,59 B., Rom 21,20 G, 21,40 B,, Prag —,—, Madrid —,—, Warschau —.—. * :
Oslo, 27. Dezember. (D. N. B.) London —,— G., 17,75 B., Berlin 175, 25G. 176,75 B., Paris —,— G., 9,50 B., New York 435,00 G., 440,00 B., Amsterdam —,—, Zürich 101,50 G., 102,00 B. Bs 8,70 G.,- 920 B, Antwerpen —,— G., 71,50 B, todholm 104,60 G., 105,25 B., Kopenhagen 84,80 G., 85,00 B,, Rom 22,10 G., 23,00 B. Prag —,—, Warschair —,—.
Moskau, 14. Dezember. (D. N. B.) New York 5,30, London
21,40, Brüssel 84,80, Amsterdam 281,32, Paris 11,13, Schweiz
123,01, Berlin 212,00.
London, 28. Dezember. (D.N.B.) Edelmetallbörse Sonn-
Frankfurt a. M., 28. Dezember. (D. N. B.) Reih3-Alt- besizanleihe —,—, Aschaffenburger B1intpapier 107,0), Buderus Eisen 143,50, Cement Heidelberg 186,25, Deutsche Gold u. Silber 297,50, Deutsche Linoleum 177,00, Eßlinger Maschinen 157,00, E u. Guilleaume 197,00, Ph. Holzmann 259,50, Gebr. JFung- E O E —,—, Mainkraftwerke
,50, Rütgerswerke „50, oigt u. Häffner —,—, # Malta 181,75. D E
amburg, 28. Dezember. (D. N. B.) [Schlußkurse.] Dresdner Bank 139,00, Vereinsbank 161,00, Hamburger En 116 00, OORe Amerika Paketf. 114,00, Hamburg - Südamerika —,—, Nordd. Lloyd 109,75, Dynamit Nobel —,—, Guano 110,50,
“ Harburger Gummi —,—, Holsten-Brauerei 195,00, Neu Guinea
——g Qtavi 30,00. ien, 28, Dezember. (D. N. B.) 614 % Ndöst. Lds.-Anl. 1934 100,00, 59% Oberöst. Lds.-Anl. 1936 100,00, 614 9%. Steier-
„Jugoslawien
C Ea: A A iti: 3 T I A ei At E 4e dere e
mark Lds.-Anl. 1934 99,95, 6% Wien 1934 99,95, Donau- Dampfsch. - Gesellshaft —,—, A. E. G. -Union Lit. A4 —,—,
Alpine Montan AG. „Hermann Göring“ 16,70, Brau - AG. Oesterreih 295,50, Brown - Boveri —,—, Egydyer Eisen u. Stahl —,—, „Elin“ AG. f. el. Fnd. 28,00, Enzesfelder Metall —,—, Felten-Guilleaume 144,00, Gummi Semperit in % 180,00, Hanf - ZUte - Textil ——, Kabel- und Drahtind. 185,25,
app - Finze AG.. 107,00, Leipnik - Lundb. —,—, Leykam - Josefs- thal —,—, Neusiedler AG. 129,00, Perlmooser Kalk —,—, Schrauben-Schmiedew. —,—, Siemens-Schuckert —,—, Simme- ringer Ms. 18,75, „Solo“ Zündwaren —,—, Steirische Magnesit —,—, Steirishe Wasserkraft —,—, Steyr - Daimler-
Puch 119,00, Steyrermühl Papier 61,00, Veitsher Magnesit —,—, Wagner-BViro 190,00, Wienerberger Ziegel —,—.
_ Wiener Protektorats3werte, 28. Dezember. (D. N. B.) Zivnostenska Bank 59,25, Dux Bodenbacher Eisenbahn 158,50 K., Ferdinands Nordbahn —,—, Ver. Carborundum u. Elektr. A.G. 92,00 K., Westböhm. Bergbau - Aktienverein 98,50 K., Erste Brünner
Fn Berlin festgeiteilte Notierungen und telegraphische Auszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten Telegraphische Auszahlung.
28. Dezember Geld Brief
Australien (Sydney) Belgien (Brüssel u. Antwerpen) .. Brasilien (Rio de Se Brit. Jndien (Bom- bay-Calcutta) Bulgarien (Sofia) Dänemark (Kopenh.)
England (London) Estland (Reval/Talinn) Finnland (Helsinki). tFrankreich (Paris) Griechenland (Athen) Holland (Amsterdam und Rotterdam) Fran (Teheran) . JFsland (Reykjavik) Jtalien (Rom und Mailand) i; Japan (Tokio u. Kobe) (Bel- grad und Zagreb) Kanada (Montreal) Lettland (Riga) Litauen (Kowno/ Kaunas) i: Luxemburg (Luxem- B A Neuseeland (Welling- ton) 1 neuseel. Pf. Norwegen (Os3lo) 100 Kronen Portugal (Lissahon). | 100 Escudo Rumänien (Bukarest) | 100 Lei Schweden(Stockholm und Göteborg) Schweiz (Zürich, Basel und Bern) Slowakei (Preßburg) Spanien (Madrid u. Barcelona) Südafrik.Union( Pre- toria, JFohannesbg.) Türkei (Fstanbul) Ungarn (Budapest) Uruguay (Montevid.) Verein. Staaten von Amerika (NewYork)
1 ägypt. Pfd. as 100 Afghani 18,79 18,83
1 Pav.-Pej. 0,586 0,590] 0,586 0,590 1 austr. Pfd. _— — — _—
40,04 | 39,96 0,132] 0,130
100 Bel1ga 39,96 40,04
1 Milreis 0,130 0,132
100 Rupien — —_— — —_— 100 Lewa 3,047 3,053| 3,047 83,053 100 Kronen | 48,21 48,31 | 48,21 48,31 1 engl. Pfd. — — — —
100 eftn. Kr. | 62,44 62,56 100 finnl. M. | 5,06 65,07 100 Fres.
62,44 62,56 5,06 6,07 2,0588 2,062| 2,058 2,062 132,57 1832,83 14,59 14,61 38,42 38,50
132,57 132,83 14,59 14,61 38,42 38,50
13,11 0;587
5,604 6,616 48,85 42,02 10,01
5,604 6,616
48,75 48,75 48,85
100 Litas 41,94 41,94 42,02
100 lux. Fr. 9,99 9,99 10,01
100 Kronen | 59,46 69,58 | 59,46 6569,58
57,89 100 Kronen
100 Peseten 1 jüdafr. Pf. 1 türk. Pfund 100 Pengö
23,66 923,60 | 23,566 283,60
0,984 90,986] 0,984 0,986
2,498 - 2,502] 2,498 2,502
Für den innerdeutschen Verrechnungsverkehr gelten folgende Kur je ; Geld Brief England, Aegypten, Südafrik, Union 9,89 9,91 Frankreich G R C go Caté 4,995 5,005 Australien, Neuseeland e... 7,912 7/928
Britisch-Fndien 74,18 74,32 Kanada L 2,098 2,102
L-L... .…..….
schen Staat8anzeiger
Maschinenf. - Ges. 57,50, Metallwalzwerk A.G. Mährisch - Ostrau 111,00, Prager Eisenind. Gesellschaft 345,00, Eisenwerke A.G. Rothau-Neudeck 42,50 K., A.G. vorm. Skoda Werke Pilsen 191,00 K., Heinrichsthaler Papierfabr. 75,50 K., Cosmanos, Ver. Textil u. Drudck- fabriken A.G.45,59 K., A. G. Roth-Kostelezer Spinn. Web. —,—, Ver, Schafroollenfabriken A.G. 43,75, 4% Dux-Bodenbacher Prior.-Anl, 1891 9,60 K., 4% Dux-Bodenbacher Prior.-Anl. 1893 —,—, Königs- hofer Zement 303,00 K., Poldi-Hütte 353,00, Berg- und Hütten- werfsges. —,—, Ringhoffer Tatra 205,59. Renten: 412% Mährisch Landesanleihen 1911 9,80, 4% Pilsen Stadtanleihen 10,00, 412% Pilsen Stadtanl. —,—, 5% Prager Anleihe 9,70, 4% Böhmish-Hyp. Bank Pfandbr. (57jährig) —,—, 4% Böhm. Landesbank Schuldver- schreibungen —,—, 4% Böhm. Landeshank Komm.-Schuldsh. —,—, 4% Böhm. Landsbank Meliorations\ch. —,—, 4% Pfandbr, Mähr. Sparkasse —,—, 42% Pfandbr. Mähr. Sparkasse —,—, 4% Mähr. Landeskultur-Bank-Fomm.-Schuldver. —,—, 4% Mähr. Landeskultur Eisenbahn - Schuldverschr. —,—, 42% Zivnostenska Bank Schuldv. 8,85. — K, = Kasse
Amstecdam, 28. Dezember. (D, N. B.) A. Fortlau end no:ierte Werte: 1. Anleihen: 4% Nederl. Staatsleening 1940 S. T mit Steuererleicht. 101!/,,, 4% do. S. II ohne Steu-rerleicht. 977/16, 4% do. S. IT mit Steuererleicht. 1011/5, 512% Dt. Reichs3anl, 1930 (Young) ohne Kettenerïl. —,—, 514% do. mii Kettenerkfl. —,—. 2. Aktien: Algemeene Kunstzijd- Unie (AKU.) 1061/,*), Philips G oeilampenfabrieken 209,25*), Lev:r Bros. & Unilever N. V. 1285/,, Anaconda Copper Mining 307/,*), Beth!ehem Stee. Corp. 861/,„*), Republic Steel Corp. 265/;*), Koninkl, Ned. Mij tot Expl, v. Petro- leumbronnen i. Ned.-Jnd. 2711/,*), Shell Union 12/1, Nederlandsche Scheepvaart Unie 1847/,*), Amsterdam Rubber Cultuur Mij. (AR.) 285,00, Handelsvereeniging „Amsterdam“ (HVA.)452,75*), Senembah Mij 218,00. B. Kassapapiere: 1. Anleihen: 7% Dt. Reich 1924 (Dawes) ohne Kettenerki. ——, 7% bo. mit Kettenerkl. —,—, 4% Golddisfontbank pref. —,—. 2. Aktien: Hollandsche Kunstzijde Industrie (HKJ./ 128,00, JFnternat. Viscose Comp. 58,00, Neder- landsche Kabelfabrik 419,50, Rotterdamshe Droogdok Mij. 326,00, Vereen. Koninfl. Papierjab-ieken von Ge.der Zonen 139,75, All- geineine E.eëtrizitätsgesel.shaft —,—, F. G. Farben Zertifikate —,—, do. Original —,—, Nederl.-Fndishe Spoorweg Mij. 607/,, Koninkl. Nederl. Hoogovens en Staal fabrieken 137,00, Deli Maatschappij 277,00, Heinekens's Bierbrouwerij Mij. 200,00, Gebr. Stock & Co. 135,00, Wilton-Feijenoord 170,25, Neder:andshe Wol Maatschappij 64 00, Holl. Amerika-Lini - 124,25, Neder.. Handels Maatschap. Cert. 123,75, De Maas 117,00. — *) Müútel.
E E A C N S E E E! E R E T R A: I E E I E Ausländische Geldsorten und Banknoten.
28. Dezember Geld Brief 20,388 20,46
30, Dezember Geld Brief Notiz 20,388 20,46 für 16,16 16,22 | 16,16 16,22 1 Stüd 4,185 4,205] 4,185 4,205 1 ägypt. Pfd. 4,39 4,41 | 4,39 4,41
20 Francs-Stüdke .…. Gold-Dollars ……...…. Aegyptische ....... Amerikanische: 1000—5 Dollar …. 2 und 1 Dollar Argentinische .....« Australische Belge: ¿. caeocés Brasilfanische .…...« Brit.-Fndische .... Bulgarische .…..... Dänische: große... 10 Kr. u. darunter Englische: 10 £ U; daruntér «a... Estnische Fin E n oaouos rFranzösische Holländische Ftalienische: große 10 Lire u. darunter. Jugoslawische: große 100 Dinar 6 Kanadische Lettländische Litauische: große 100 Litas u. darunt. Luxemburgische Norwegische, 50 Kr. u. darunter Rumänische: 1000Lei und neue 500 Lei . unter 500 Lei Schwedische: große . 50 Kr. u. darunter . Schweizer: große 100 Frs. u. darunt. Südafr. Union Türkische Unaarische
Sovereigns3 . |
1 Dollar 2,46 2,48 2,46 2,48 1 Dollar 2,46 2,48 | 2,46 2,48 1 Pap.-Peso | 049 0,51 | 049 0,51 1 austr. Pfd. | 2,74 2,76 | 2,74 282,76 100 Belga | 39,92 40,08 | 39,92 40,08 1 Milreis 0,105 0,115} 0,105 0,115 100 Rupien | 45,91 46,09 | 45,91 46,09 100 Lewa — — _— — 100 Kronen 100 Kronen
l engl. Pfd. 4,54 4,56 | 4,54 4,56 100 estn. Kr. — — — — 100 finnl. M. | 5,05 5,07 | 5,05 5,07 100 Frs. 4,99 5,01 | 4,99 5,01 100 Gulden 1132,73 133,27 [132,73 133,27
100 Lire Ss E l 13,13 | 13,07 183,13
100 Lire 100 Dinar — _— -—_ — 100 Dinar | 65,60 5,62 | 56,60 656,62 1 fanad. Doll.| 1,44 146 | 144 1,46 100 Lats — -- _— — 100 Litas — — — — 100 Litas3 —_ — 100 lux. Fr. 9,98 10,02 57,11
100 Lei s —_— 100 Lei — — 100 Kronen 100 Kronen 100 Frs. 57,73 57,97 100 Frs. 57,73 57,97 1 südafr. Pfd.| 4,49 4,51 1 türk. Pfund] 1,84 1,86 100 Pengö | — és
2303. ...
59,30 69,54
1. Untersuhungs- und Strafsachen, 2. Zwatigsversteigerungeu,
6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften, 8. Kommandiigesellschaften auf Aktien, 9, Deutsche Kolonialgesellschasten, 10. Gesellschaften m. b. H.,
11. Geuosseuschafteu,
l. UnétersuchGungs- und Strafsachen.
[42146] Steuerstecckbrief
Der Kaufmann Adolf JFsxrael Pas- mantier, geboren am 26, Oktober 1879 zu Warschau, und seine Ehefrau Paula \ Sara geborene Goldstrom, geboren am t Reichsfl1 22, März 1890 zu Berlin, zuleßt wohn- | au die gemäß § 9 haft in Berlin-Wilmersdorf, Branden- | fluchtsteuergeseges burgische Straße 25, zur Zeit im Aus- land, näherer Aufenthalt ist nicht be- kannt, chulden dem Reich eine Reichs- fluhtsteuer von 7648 NA, die am 1, August 1938 fällig gewesen ist, nebst tinem Zuschlag vom 1 vom Hundert
für jeden auf den Zeitpunkt der Fällig- keit folgenden angefangenen Monat.
Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. des Reichs- fluchtsteuergeseßes (Reichssteuerbl, 1934 S. 599;- Reichsgeseßbl. | 1931 S. 699; 1932 S.'571; 1934 S. 392, 941; 1935 S. 850; 1937 S. 1385; 1938 S. 389; | el! 1939 S. 125 und 2443) wird hiermit Linen das inländishe Vermögen. dex Steuer- pflichtigen zur Sicherung der Ansprüche | kUngen
fuchtsteuer nebst Zuschlägen
iffer 1 des Reichs- estzuseende Geld- strafe und alle im Steuer- und Straf- verfahren entstandenen und entstehen- den Kosten beshlagnahmt.
V j lia me n ea und juvislishen Personen, die im Fn- | wenn er beweist, daß er zur Zezt der land einen Wohnsitz, ihren acoöbnlid Lo con E
Aufenthalt, ihren Sit, ihre Geschäfts- leitung oder Grundbesiß haben, das auch Verbot, « Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefor- dert,- unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, dem unterzeichneten t Anzeige über die den teuerpflihtigen zustehenden Forde- oder sonstigen Ansprüche zu
gleih. . :
Wer nach der Veröffentlichung e h Bekanntmachung zum Zwecke der
füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nah § 10 Absag 1 des Reichsfluchtsteuergeseßes hierdurch
| steuergeseßes dem Reich gegenüber nur dann befreit, ta:
en | Leistung keine Kenntnis von der Be-
s{lagnahme gehabt hat und daß ihn kein Verschulden an kenntnis trifft. steht das Verschulden eines Vertreters
Wer seine Anzeigepfliht vorsäßlih oder fahrlässig niht erfüllt, wird nah § 10 Absag 5 des Reichsfluchtsteuer- | die geseves, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung . oder der Steuer- gefährdung (§8 396, 402 der Reichs- | § Ra nung) Va V r- | Steuerordnungswidrigkeit (§ 413 der | des Bezirks, in welchem die Fest Reich8abgabenordnung) bestraft. Y S
Nach § 11 Absay 1 der Reichsflucht- ist jeder
Steuerfahndungsdienstes und des Zoll- fahndungsdienstes sowie jeder andere | am 27. 6, 1890 in
Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staats- antvaltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Fnland betroffen werden, vorläufig festzu- nehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Jnland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemä 11 Absaß 2 des Reichsfluchtsteuer- geseßes unverzüglich dem Amtsrichter
l der Un- Eigenem Verschulden
erfüllt ist, wegen
erfolgt, vorzuführen. Verlin W 15, 14.
Beautte. des Finanzamt Wilmer
Sicherheitsdienstes, des | [42147]
Jn der Ermittlungssache gegen den
cipzig geborenen
ezember 1940. orf-Nord,