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Timestamp: 2020-01-19 21:57:49
Document Index: 98755826

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Bundesfinanzhof | Bewertung der Entnahme beim Leasing
01.07.2006 | Bundesfinanzhof
Ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG kann die private Verwendung seines geleasten Pkw nicht nach der 1-Prozent-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ansetzen, wenn der betriebliche Anteil weder 50 v.H. der gesamten Nutzung überschreitet, noch das Wirtschaftsgut oder Nutzungsrecht in unmissverständlicher Weise dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet wurde – so der BFH mit Urteil vom 2.3.06 (IV R 36/04, Abruf-Nr. 061638).
Der Kläger führte als selbstständiger Facharzt eine Einzelpraxis und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung. Zudem war er als hinzugezogener Konsiliararzt im Krankenhaus tätig, wo er auch Operationen durchführte. In den Streitjahren nutzte er einen Pkw, der ihm gemäß den Leasingbedingungen von der X-Leasing GmbH über eine Laufzeit von 36 Monaten ab Februar 1996 zur Nutzung überlassen war. Das Fahrzeug nutzte der Kläger im Umfang von ca. 22.800 km pro Jahr, wovon auf betriebliche Fahrten ca. 5.000 km entfielen. Der Kläger beantragte im Rahmen seiner Gewinnermittlung, die Leasingraten in voller Höhe anzusetzen und die private Nutzung nach der 1-Prozent-Regelung Gewinn erhöhend zu berücksichtigen. Die Klage hatte keinen Erfolg.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist die private Nutzung eines (betrieblichen) Pkws für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Davon abweichend kann die private Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 3 EStG mit den auf die Privatfahrten entfallenden (tatsächlichen) Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Fahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.
Die Voraussetzungen für eine Anwendung der 1-Prozent-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG lagen nicht vor, da der Klväger kein „Betriebsvermögen“ besaß. Das Gericht ließ hierbei offen, ob das Fahrzeug wirtschaftliches Eigentum des Klägers darstellte. Denn selbst wenn wirtschaftliches Eigentum vorgelegen hätte, hätte das Fahrzeug auf Grund der betrieblichen Nutzung von nicht mehr als 50 v.H. weder notwendiges noch gewillkürtes Betriebsvermögen des Klägers darstellen können. Zwar kann nach der Rechtsprechung des BFH (16.6.04, BFH/NV 05, 173) auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung gewillkürtes Betriebsvermögen gebildet werden, jedoch muss dafür zwingend eine vorherige Zuordnung des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen erfolgt sein. Diese Zuordnung hätte der Kläger in unmissverständlicher Weise durch entsprechende, zeitnah erstellte Aufzeichnungen vornehmen müssen.
Auch ließ der BFH an dieser Stelle offen, ob eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG auf bloße Nutzungsrechte – also ohne Vorliegen rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums – an überwiegend betrieblich eingesetzten Fahrzeugen möglich ist (vgl. BFH 13.2.03, BStBl II, 472) und ob diese Analogie auch auf den Bereich des gewillkürten Betriebsvermögens erweitert werden könnte. Denn auch hierbei hätte eine eindeutige Zuordnung des Nutzungsrechts zum gewillkürten Betriebsvermögen vorgenommen werden müssen.
Eine direkte Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG wäre im Streitfall nur bei rechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentum des Klägers in Betracht gekommen, da anderenfalls kein „Betriebsvermögen“ vorliegt, welches bereits der Wortlaut von § 6 Abs. 1 EStG voraussetzt. Zwar lag wegen der Nutzungsdauer von 40 v.H. die Annahme wirtschaftlichen Eigentums nahe. Im Ergebnis kam allerdings weder eine direkte noch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift in Betracht. Denn in beiden Fällen hätte bei einem betrieblichen Nutzungsanteil von nicht mehr als 50 v.H., gewillkürtes Betriebsvermögen durch einen entsprechenden zeitnahen Ausweis begründet werden müssen. Dies hatte der Kläger nicht getan.
Auf Grund des Gesetzes „zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ gilt die 1-Prozent-Regelung rückwirkend ab dem 1.1.06 nur noch für Pkw, die sich im notwendigen Betriebsvermögen befinden. Für die Anwendung der Neuregelung ist Folgendes zu beachten:
Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich VZ 2005 kommt bei bloßen Nutzungsrechten (wie z.B. beim Leasing) und einem betrieblichen Nutzungsumfang von bis zu 50 v.H. nur dann die Anwendung der 1-Prozent-Regelung in Betracht, wenn der Steuerpflichtige das Nutzungsrecht zeitnah und eindeutig als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt hat. Der Berater kann also bei noch für den VZ 2005 zu erstellenden Gewinnermittlungen versuchen, den vom BFH geforderten „zeitnahen“ Ausweis herbeizuführen. Es ist allerdings fraglich, ob der BFH im „Ernstfall“ eine entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG annimmt. Völlig ausgeschlossen erscheint dies aber nicht.
Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil nicht mehr als 50 v.H. wird eine Anwendung der 1-Prozent-Regelung künftig, mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006, auf Grund der rückwirkenden Änderung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG sowohl bei „eigenen“, im Betriebsvermögen bilanzierten, als auch bei geleasten Fahrzeugen nicht mehr möglich sein.
Bei einem betrieblichen Nutzungsanteil von mehr als 50 v.H. ist die Anwendung der 1-Prozent-Regelung künftig bei lediglich geleasten und nicht im wirtschaftlichen Eigentum befindlichen Fahrzeugen möglich. Nach Auffassung des BMF (12.5.97, BStBl I, 562 und 21.1.02, BStBl I, 148) ist die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG auf mehr als zu 50 v.H. für betriebliche Zwecke genutzte Fahrzeuge entsprechend anwendbar, wenn der Steuerpflichtige ein Fahrzeug, ohne wirtschaftliches Eigentum erlangt zu haben, lediglich als Leasingnehmer hält.
Quelle: Ausgabe 07 / 2006 | Seite 160 | ID 89499
09.10.2008 · Niedersächsisches Finanzgericht
1 v.H.-Regelung bei geleastem Pkw