Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/rechtsschutzversicherung_-_stichentscheid
Timestamp: 2018-01-20 03:38:11
Document Index: 238401054

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Rechtsschutzversicherung - Stichentscheid | anwalt24.de
Rechtsschutzversicherung - Stichentscheid
§ 18 ARB 2008
§§ 18b und 19b ARB 2000
Im Falle der Ablehnung der Kostendeckung des Rechtsschutzfalls durch den Rechtsschutzversicherer wegen Mutwilligkeit oder Erfolglosigkeit hat der Versicherungsnehmer nach den ARB 2012/2008/2000 neben dem Schiedsgutachten zur Prüfung der Begründetheit der Deckungsablehnung die Möglichkeit einen Stichentscheid herbeizuführen.
Das Stichentscheid-Verfahren ist nicht möglich bei Rechtsschutzverträgen nach den ARB 94. Nach diesen Versicherungsbedingungen gibt es nur die Möglichkeit des Schiedsgutachtens.
Rechtsgrundlage ist Abschnitt 3 ARB 2012 / § 18b ARB 2000. Nach den Muster-ARB 2008 muss sich das jeweilige Rechtsschutzversicherungsunternehmen entscheiden, ob es das Schiedsgutachtenverfahren oder das Stichentscheidverfahren anbieten möchte. Rechtsgrundlage ist Abschnitt 3 ARB 2012 / § 18 ARB 2008, der in den Muster-ARB 2008 beide Formen enthält. Inhaltlich haben sich keine Änderungen ergeben.
Zur Verdeutlichung der Rechtslage folgende Übersicht:
Das Stichentscheidverfahren ist einer Deckungsklage nicht zwingend vorgeschaltet, der Versicherungsnehmer kann auch gleich eine Deckungsklage einreichen.
Die Ablehnung ist dem Versicherungsnehmer unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) unter Angabe der Gründe schriftlich mitgeteilt worden.
Das Stichentscheid-Verfahren ist in Abschnitt 3 ARB 2012 / §§ 18b und 19b ARB 2000/94 / § 18 ARB 2008 geregelt. Es wird von dem beauftragten oder nach Wahl des Versicherungsnehmers noch zu beauftragenden Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers durchgeführt.
Der Rechtsanwalt hat sich in seiner Stellungnahme ausschließlich mit der Begründetheit / Unbegründetheit der Ablehnung der Kostendeckung durch den Rechtsschutzversicherer auseinanderzusetzen.
Die Entscheidung ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages bindend, es sei denn dass sie von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht.
Es bleibt dem Versicherungsnehmer bei einer für ihn negativen Entscheidung unbenommen, gemäß den Voraussetzungen Deckungsklage einzureichen.
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