Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202015,%20326
Timestamp: 2019-02-18 13:33:11
Document Index: 386552440

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 339', '§ 315', '§ 315', '§ 339', '§ 315', '§ 339', '§ 315', 'BGH', '§ 164', '§ 167', '§ 280', '§ 138', '§ 280', '§ 161', '§ 128', '§ 167', '§ 164', '§ 167', '§ 164', '§ 812', '§ 138', '§ 563', '§ 167', '§ 164', '§ 167', '§ 280', '§ 138', '§ 128', '§ 7', 'BGH', '§ 167', 'BGH']

Rechtsprechung: MDR 2015, 326 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.12.2014
Prüfung des Google-Cache - Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch eine Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet aufgerufen werden können
Vertragsstrafe bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung: Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google; Richterliche Kontrolle der vom Gläubiger festgesetzten Vertragsstrafe
Unterlassungsverpflichtung und Löschung der Seiten im Google Cache
Unterlassungsschuldner muss Google-Trefferliste prüfen und Löschungen veranlassen
§ 315 Abs 3 BGB, § 339 S 2 BGB
Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google nach Unterlassungsverpflichtung
Schuldner einer Unterlassungserklärung muss notfalls bei Google Löschung des Caches beantragen
§§ 315, 339 BGB
Der Schuldner eines Unterlassungsanspruch ist verpflichtet die Google-Cache der betroffenen Website zu entfernen
BGB § 315 Abs. 3 ; BGB § 339 S. 2
Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten im Internet
Pflichten des Unterlassungsschuldners hinsichtlich der Beseitigung von Inhalten im Internet; Grenzen der Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe
Unterlassungspflicht beinhaltet auch Pflicht zur Löschung aus dem Google-Cache
Pflicht zur Löschung von Inhalten aus Google-Cache bei strafbewehrter Unterlassungserklärung durch Webseitenbetreiber
Reichweite des vertraglichen Unterlassungsgebotes
Löschungspflicht bei Google nach Unterlassungserklärung
Löschung von Content nach Unterlassungserklärung - Google Cache nicht vergessen!
Schuldner eines Unterlassungsgebots kann gegenüber Google Antrag auf Löschung zu stellen haben
Vorsicht bei Unterlassungserklärung - Unterlassungserklärung -Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google Cache
Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen
Zur Reichweite von Unterlassungsverpflichtungen
Achtung Vertragsstrafe: Auch Google Cache muss gelöscht werden
Verantwortung von Website-Betreibern für veraltete Google-Suchergebnisse
Kann man wegen Nichtlöschung des Googlecache beispielsweise wegen Urheberrechtsverletzung (zusätzlich) abgemahnt werden?
Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung = Auf Löschung des Google-Cache achten
Unterlassungsversprechen verpflichtet auch in Hinblick auf die gängigsten Suchmaschinen
Urheberrechtsverletzende Inhalte müssen auch bei Google gelöscht werden
BGB § 315 Abs. 3; BGB § 339 S. 2
Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebots
Vertragsstrafenrisiko: Unterlassungsanspruch umfasst auch den Google-Cache
Unterlassungsschuldner muss Cache-Entfernung veranlassen
MDR 2015, 326
MMR 2015, 408
MIR 2015, Dok. 030
ZUM 2015, 575
afp 2015, 251
Im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB besteht damit nur ein beschränktes Kontrollrecht und kein Nachbesserungsrecht dahingehend, die Ermessensentscheidung des primär Bestimmungsberechtigten durch eine eigene, für besser und billiger gehaltene zu ersetzen (vgl. OLG Celle MDR 2015, 326).
Bezogen auf Verstöße durch Aussagen im Internet bedeutet dies, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite - hier der Beitrag aus der Mediathek der Antragsgegnerin - nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. Senat, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13 U 58/14, juris Rn. 20 f.).
Die Beklagte hätte bei den Suchmaschinen Anträge auf Löschung der in dem Zwischenspeicher gespeicherten Angaben bezüglich einer Vier-Sterne-Kennzeichnung ihres Hotels stellen müssen (OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14, zitiert nach juris).
Auch wenn der Gläubiger die konkrete Verletzungshandlung in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt, sei damit im Allgemeinen kein Verzicht auf die Unterlassung kerngleicher Verletzungshandlungen verbunden (BGH, Beschluss vom 06. Februar 2013 - I ZB 79/11; OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14, Rn. 11 [K 19]).
BGB § 164 Abs. 2, § 167 Abs. 1, § 280 Abs. 1
§ 138 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 161 Abs. 2, § 128 HGB, § 167 BGB, § 164 BGB, § 167 Abs. 1 Fall 2 BGB, § 164 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§§ 167 Abs. 1, 164 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB
§ 164 Abs 2 BGB, § 167 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
Anschein des Handelns eines Vermittlers für den Verkäufer aus der Sicht des Käufers
Vertretungsmacht eines Stellvertreters, wenn Verkäufer dauerhaft nicht persönlich auftritt
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem Beratervertrag; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers/Maklers; Kauf einer Eigentumswohnung; Vertragsrückabwicklung
Zustandekommen eines Beratungsvertrags zwischen Wohnungsverkäufer und -käufer auch bei Führen der Vertragsverhandlungen ausschließlich durch einen Vermittler
BGB §§ 138 Abs. 1 u. 2, 161 Abs. 2, 164 Abs. 2, 167 Abs. 1, 280 Abs. 1, 812 Abs. 1 S. 1; HGB § 128; EStG § 7i
Zurechnung des Verhaltens eines Vermittlers an Verkäufer, wenn Verkäufer bis Vertragsschluss nicht in Erscheinung tritt und Verhandlungen Vermittler überlässt
Zur Annahme einer Vertreterstellung des Vermittlers, dem der Verkäufer unter Verzicht auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt; zum konkludenten Abschluss eines Beratungsvertrags in einer solchen Konstellation
Vertragsverhandlungen mit dem Anlagevermittler - und der Beratungsvertrag mit der Verkäuferin
Makler oder Anlagevermittler können auch in doppelter Funktion tätig werden
Vertragsverhandlung des Vermittlers bis Abschlussreife rechtfertigt Annahme der Vertretungsmacht
Offenkundigkeit des Auftretens des Vermittlers für den Verkäufer
Kaufvertragsvermittlung für Verkäufer
Zur Vertretungsmacht eines Stellvertreters wenn Verkäufer nicht persönlich auftritt
Immobilienvermittler; Erklärung in (auch) fremdem Namen; Vertretungsmacht; Schadensersatzpflicht des Verkäufers; Sittenwidrigkeit wegen besonders grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Handeln in fremdem Namen bei fehlendem Auftreten des Vertretenen
Vermittler bei Wohnungskauf auch hinsichtlich Beratung Vertreter des Verkäufers
Kaufvertrag bis Abschlussreife verhandelt: Konkludente Außenvollmacht für Beratervertrag! (IBR 2015, 285)
Kaufvertrag bis Abschlussreife verhandelt: Konkludente Außenvollmacht für Beratervertrag! (IMR 2015, 164)
LG Berlin, 15.09.2011 - 18 O 366/10
KG, 04.07.2013 - 20 U 233/11
NJW 2015, 1510
DNotZ 2015, 367
WM 2015, 528
Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrages die Aufgabe der Beratung des Kaufinteressenten und verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 11).
Gleiches gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll (Senat, Urteil vom 31. Oktober 2003 - V ZR 423/02, BGHZ 156, 371, 374;… Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 7; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 8).
Aus den Umständen kann sich nämlich eine stillschweigend erteilte Außenvollmacht des Vermittlers (§ 167 Abs. 1 Fall 2 BGB) ergeben (Senat, Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 136 f.; Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 11).
Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob der Käufer den Umständen bei objektiver Betrachtung eine solche Vollmacht entnehmen darf und welchen Umfang sie danach aus seiner objektiven Sicht hat (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, aaO).
Das Berufungsgericht wird zu klären haben, ob nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19. Dezember 2014 - V ZR 194/13, NJW 2015, 1510 Rn. 6 ff. mwN) zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist.
deswegen zusteht, weil im Hinblick etwa auf neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25.10.2013 - V ZR 9/13- und vom 19.12.2014 - V ZR 194/13) dieser die mangelhafte Beratung durch die X zuzurechnen ist, nicht an.