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Timestamp: 2019-07-21 14:07:09
Document Index: 333421643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 308', '§ 73', '§ 15', 'BGH', '§ 8']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 215/98
IBRRS 2000, 0745
BGH, Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 215/98
Volltext IBR 1999, 423
Motzke / Wolff, Praxis der HOAI: 1
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IBR 1999, 423 BGH - Projektsteuerung als Dienst- oder Werkvertrag?
IBRRS 2017, 4215
LG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2017 - 15 O 33/16
Dass ein Projektsteuerer - neben tätigkeitsbezogenen Pflichten - werkvertragliche Erfolge und Teil-Erfolge schuldet, bedeutet nicht ohne weiteres, dass er für die Realisierung des Gesamtprojekts unter Einhaltung eines bestimmten Investitionsbudgets als Werkerfolg einzustehen hat, sich also gegenüber dem Auftraggeber zu einer Art "Rundum-Sorglos-Paket" verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn dem Projektsteuerer die Kostensteuerung zur Einhaltung der Projektziele übertragen ist.*)
IBRRS 2014, 3207
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 22 U 92/14
1. Die Auftragnehmerin kann nach der Kündigung eines Werkvertrages Abschlagszahlungen nicht mehr verlangen, sondern muss - im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - zur Ermittlung der vertragsbezogenen, anteiligen Vergütung die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen im Einzelnen genau bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abgrenzen und sodann den Anteil der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen in einem weiteren, eigenständigen Schritt auf der Grundlage der dem Werkvertrag zu Grunde liegenden Kalkulation bewerten*)
2. Die Auftragnehmerin muss die bis zur Kündigung bereits erbrachten Einzelleistungen eines Detailpauschalpreisvertrags zum Zwecke der Abrechnung grundsätzlich in die damit - gemäß Leistungsbeschreibung - konkret verbundenen weiteren Einzelleistungen weiter zergliedern und diese jeweils mit - aus ihrer vorzutragenden bzw. vorzulegenden Vertragskalkulation abgeleiteten und für den Auftraggeber nachvollziehbar dargestellten bzw. errechneten - Einzelpreisen "bepreisen" bzw. bewerten; pauschale Bewertungen sind regelmäßig unzulässig.*)
3. Insbesondere bei Bauträger- und ähnlichen Verträgen ist eine bereits im Vertrag von den Parteien (unabhängig von der insoweit grundsätzlich irrelevanten Aufteilung in Abschlagszahlungen in einem bloßen Zahlungsplan) verbindlich vorgenommene Aufteilung und Bewertung einzelner Teilleistungen auch bei der Abrechnung nach einer Kündigung des Vertrages regelmäßig zu berücksichtigen.*)
4. Mangels Vorlage einer Schlussrechnung durch die Auftragnehmerin können die Auftraggeber unmittelbar aus der vertraglichen Abrede (nicht aus §§ 812 ff. BGB) auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen klagen, sofern sich aus der von ihnen erstellten, ihrem möglichen Kenntnisstand entsprechenden Abrechnung ein Rückzahlungsanspruch (d. h. eine Überzahlung) ergibt.*)
5. Der Wert der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen kann im Einzelfall auch durch Abzug der Fertigstellungskosten vom vereinbarten Werklohn ermittelt werden. *)
6. Der Unterschied zwischen einem Privatgutachten und einem gerichtlichen Gutachten in einem selbständigen Beweisverfahren ist nicht so erheblich, dass die Parteien eines Werkvertrages grundsätzlich verpflichtet sind, ein selbständiges Beweisverfahren anzustrengen.*)
7. Eine Klausel in den AGB eines Werkvertrages, wonach sich die Ausführungsfrist bei Nichtbegleichung fälliger Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber binnen einer näher bezeichneten Frist entsprechend verlängert, ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.*)
IBRRS 2017, 1452
Ingenieur übernimmt verschiedene Aufgaben: Werk- oder Dienstvertragsrecht anwendbar?
OLG Jena, Urteil vom 07.05.2014 - 2 U 70/13
4. Architekten- und Ingenieurleistungen können sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Handeln (konkludent) abgenommen werden.
5. Die konkludente Abnahme einer Architekten- oder Ingenieurleistung kann darin liegen, dass der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Architekten- bzw. Ingenieurleistung rügt.
6. Sofern keine Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit und Angemessenheit einer längeren Prüffrist vorliegen, ist ein Prüfungszeitraum von sechs Monaten als angemessen anzusehen.
7. Die Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung setzt voraus, dass die Streitverkündungsschrift den Anforderungen des § 73 Satz 1 ZPO genügt. Hierzu ist der Grund der Streitverkündung anzugeben. Erforderlich ist auch die Kenntlichmachung des Vorgehens aus abgetretenem Recht.
8. Die Heilung eines Mangel der Streitverkündung durch rügelose Einlassung in einem selbstständigen Beweisverfahren setzt voraus, dass sich der Streitverkündungsempfänger im Fall des Beitritts in der die ersten auf den Beitritt folgenden mündlichen Verhandlung rügelos eingelassen hat.
RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2325; IMRRS 2016, 1420
KG, Urteil vom 25.09.2013 - 21 U 105/12
1. Die Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrags hängt von den getroffenen Vereinbarungen ab. Sie bestimmen, ob der Vertrag eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat und ob er als Dienst- oder Werkvertrag einzuordnen ist. Werkvertragsrecht ist anwendbar, wenn der Projektsteuerer einen Erfolg schuldet.
2. Bei einem Vertrag über die Erstellung einer funktionalen Baubeschreibung handelt es sich um einen Werkvertrag.
3. Die Projektsteuerung für die Leistungsphase 1 gem. § 15 HOAI 2002 (Grundlagenermittlung) umfasst keine Standortanalyse, sondern die Klärung der Aufgabenstellung und der Voraussetzungen für den Einsatz von Planern und anderen an der Planung fachlich Beteiligten. In Abgrenzung zu den vom Objektplaner geschuldeten Architektenaufgaben sind im Zusammenhang mit der Projektsteuerung lediglich koordinierende, kontrollierende und überwachende Tätigkeiten zu erbringen, wie sie an sich dem Bauherren obliegen.
4. Zwar ist eine dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügende Teilklage geeignet, die Verjährung zu hemmen. Das gilt allerdings nur, wenn im Laufe des Rechtsstreits in unverjährter Zeit aufgegliedert wird, aus welchen Teilbeträgen der jeweiligen Forderungen sich die geltend gemachte Klagesumme zusammensetzt.
Volltext IBR 2016, 649
IBRRS 2009, 2323
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 - 23 U 140/08
IBRRS 2007, 0547
BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - VII ZR 112/06
Für den Projektsteuerungsvertrag gilt § 8 HOAI grundsätzlich nicht.*)
Volltext IBR 2007, 207 Nachricht
IBRRS 2007, 2452
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.04.2006 - 8 U 131/05
Die rechtliche Einordnung eines Projektsteuerungsvertrags folgt aus dem Schwerpunkt der vom Projektsteuerer übernommenen Aufgaben. Übernimmt der Projektsteuerer Verpflichtungen im Sinne eines Generalmanagements bzw. einer Qualitätskontrolle, so spricht dies für ein Einordnung unter werkvertraglichen Gesichtspunkten.*)
Volltext IBR 2007, 317 Nachricht
III. Projektsteuerungsvertrag
2. Abrechnung erbrachter Leistungen im Pauschalvertrag
e) Typische Fehler der Abrechnung
bb) Abrechnung nach Zahlungsplan
IV. Projektsteuerungsvertrag
Abrechnung erbrachter Leistungen im Pauschalvertrag
Typische Fehler der Abrechnung
Abrechnung nach Zahlungsplan
d) Sonderfall Projektsteuerer (Rn. 7)
A. Einführung (Rn. 1-8)
1 Abschnitt im Beck-Titel "Motzke/Wolff, Praxis der HOAI" gefunden
Leistungsbildbeschreibung und Vertragsnatur/Vertragstypus
7. Projektsteuerungsvertrag (Rn. 93)
I. Arten von Architekten- und Ingenieurverträgen (Rn. 1-12)