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Timestamp: 2020-04-06 08:07:43
Document Index: 251106445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Leserforum | Mietwagenkalkulation offenlegen?
Mietwagenkalkulation offenlegen?
Ein Leser fragt: „Muss ich wirklich, wie eine in unserer Region starke Versicherung penetrant von uns verlangt, die „betriebswirtschaftliche Rechtfertigung“ unserer Tarife offenlegen?“
Unsere Antwort: Nein! Darüber ist die Rechtsprechung längst hinweg. Auslöser war das BGH-Urteil vom 26. Oktober 2004 (Az: VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042911). Danach ist Grundlage aller Überlegungen zum Unfallersatz der Normaltarif. Soweit aufgrund der spezifischen Unfallsituation Aufschläge darauf betriebswirtschaftlich gerechtfertigt sind, dürfen diese berechnet werden.
Das war die Abkehr von der Großzügigkeit. Beim BGH hatte sich der Eindruck verfestigt, die bis dahin aufgerufenen Preise seien vor allem deswegen so berechnet, weil eine Versicherung zahlen muss. Das ist keine tragfähige Begründung für einen Aufpreis. Stattdessen sieht der BGH vor allem die Vorfinanzierung durch den Vermieter und alle damit zusammenhängenden Risiken und Belastungen.
BGH beseitigt selbst das Missverständnispotenzial
Zunächst hatten die Instanzgerichte den BGH in der Tat so verstanden, als müsse nun in jedem Streit ein betriebswirtschaftlicher Gutachter ran. Die Folgen für die Prozessführung waren dramatisch. Denn im Rechtstreit um einige hundert Euro Mietwagenrestkosten wurden dann mehre tausend Euro Vorschuss für den betriebswirtschaftlichen Sachverständigen angefordert.
Das hat der BGH schnell erkannt und ebenso schnell korrigiert: Der betriebswirtschaftlich notwendige Aufschlag soll auf der Grundlage des § 287 ZPO geschätzt werden (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 126/05; Abruf-Nr. 060957). Das zieht sich seitdem durch alle seine Urteile. Die Instanzgerichte haben das dankbar angenommen und schätzen seither einen Aufschlag zwischen 20 und 30 Prozent.
Und mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2007 hat der BGH präzisiert (Az: VI ZR 27/07; Abruf-Nr. 073378): Der Pauschalaufschlag ist insgesamt berechtigt, wenn nur eine Unfallbesonderheit ihn rechtfertigt. Er wird also nicht aufgesplittet nach dem Motto: Von fünf denkbaren Kriterien ist nur eines erfüllt.
Wichtig: Voraussetzung für den Aufschlag ist, dass der Mieter eine unfallbedingte Mehrleistung in Anspruch genommen hat. Es ist kein „Selbstbedienungsaufschlag“, weil eine Versicherung bezahlen muss (siehe Ausgabe 12/2007, Seiten 8 bis 15).
Unser Tipp: Nutzen Sie den Textbaustein 160.
Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 15 | ID 118587
01.04.2007 · Mietwagen
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