Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101223-abwehr-ungerechtfertigter-forderung-aus-bauleistung---kauf-eines-ausbauhauses
Timestamp: 2016-10-22 17:50:43
Document Index: 278823313

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 313', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 20', '§ 17', '§ 14']

Abwehr ungerechtfertigter Forderung aus Bauleistung - Kauf eines Ausbauhauses
Abwehr ungerechtfertigter Forderung aus Bauleistung - Kauf eines AusbauhausesOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald UrbanStand: 17.11.2009Frage: Abwehr ungerechtfertigter Forderung aus Bauleistung - Kauf eines Ausbauhauses:Es wurde am 13.5.2008 ein Detail - Pauschalvertrag nach VOB B/C geschlossen.Ein Vorabzug der Schlussrechnung wurde dem Bauherren aktuell per Mail zugesandt. Darin wird erklärt, dass bei der Zusammenstellung des Angebotes als Grundlage für den Bauvertrag ein Fehler im Titel 14 Fenster und Titel 15 Raffstore unterlaufen ist und in der Angebotsfassung für den Bauvertrag lediglich die Mehrpreise dieser Ausführungsänderung gemäß einem Angebot vom 20.3.2008 enthalten sind. Dadurch kommt es zu einer erheblichen Mehrforderung von ca. 15000.- ?. Die Ausführungsänderungen die zur Mehrforderung führen, sind im Bauvertrag textlich erfasst. Da jedoch immer nur Titelsummen angegeben sind, war und ist der Fehler für den Bauherren nicht erkennbar bzw. nachvollziehbar.Eine detaillierte Kalkulation oder anderweitige Angebots sind nicht Vertragsbestandteil.Nachträgliche Änderungen der betreffenden Titel wurden weder mündlich noch schriftlich vereinbart. Rein vom Rechtsgefühl her geht der Bauherr davon aus, dass die Mehrforderung nicht durch gesetzt werden kann, da er auch nicht nachträglich Preisnachlass fordern konnte weil er sich verrechnet hat.Bauvertrag und Schlussrechnung können in sauberer Form und auf die wesentlichen Seiten beschränkt als PDF gemailt werdenWie groß sind die Chancen des Unternehmers die Forderung durchzusetzen?Wie kann ich als Bauherr rechtssicher vorgehen?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-321,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Harald Urban |Hier klickenAntwort:Sehr geehrter Mandant,da ich von Ihrem Vater erfahren habe, daß Sie morgen wegen der Forderung ein Gespräch mit der Baufirma haben, stelle ich Ihnen erst einmal den Wortlaut des einschlägigen VOB/B Paragraphen ein.§ 2 Abs. 7. VOB/B (1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen. (2) Die Regelungen der Nr. 4, 5 und 6 gelten auch bei Vereinbarung einer Pauschalsumme. (3) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Absätze 1 und 2 auch für Pauschalsummen, die für Teile der Leistung vereinbart sind; Nummer 3 Abs. 4 bleibt unberührt. Sie haben einen wirksamen Detail-Pauschalvetrag geschlossen. Gegenstand des Vertrages sind nur die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Teilleistungen. Pauschaliert wird nur die Vergütung für die beschriebenen Leistungen. Aus den Unterlagen schließe ich, daß das zugrundeliegende Leistungsverzeichnis vom Auftragnehmer gefertigt wurde.Bei der Rechtsprechung zur Abweichung in Pauschalpreisverträgen kommt es im Prinzipauf die Abwägung der Berechtigten Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer an.Es gibt insofern unterschiedliche Beurteilungen, je nach Schutzwürdigkeit der jeweiligen Interessen.In der Literatur wird schwerpunktmäßig auf Fälle abgestellt in denen sich der Auftraggeber bei den Vordersätzen der Einheitspreisberechnung vertan hat, also in der Ausführung mehr Mengen verbaut wurden, als angenommen.In Ihrem Fall geht es um einen Irrtum in der Angabe der Einheitspreise. Ausweislich der Mail wurden in dem Ihnen als Vertrasgsbestandteil übergebenen Leistungsverzeichnis die Einheitspreise falsch eingetragen und dementsprechend berechnet. Statt des Einheitspreises wurden allein die Zuschläge auf die ursprünglich angedachten Basisleistungen eingetragen.Bei dem vereinbarten Pauschalpreis bleibt es grundsätzlich, wenn sich der Auftragnehmer bei der Festlegung oder Berechnung des Pauschalpreises vertan hat. Da Sie nur die Titelsummen kannten, konnten Sie die Abweichung des Preises nicht kennen. Hat sich der Unternehmer bei seinem Angebot hinsichtlich einzelner Positionen geirrt, geht dies einseitig zu seinen Lasten, weil ein unbeachtlicher Kalkulations-irrtum vorliegt (BGH VersR 1965, 803).Auch die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB n.F.) können von dem Auftragnehmer für die Forderung eines Mehrpreises in der Regel nicht Herangezogen werden, weil das voraussetzt, daß die Kalkulation entweder von beiden Parteien vorgenommen worden ist oder zwar nur von einer Partei erfolgte, aber für die andere Partei hinreichend erkennbar war und auch zur Geschäftsgrundlage gemacht wurde. Ich setze voraus, daß die Ausnahmeumstände in Ihrem Fall nicht zutreffen.Der BGH hat festgestellt, daß der Auftragnehmer, wie der Auftraggeber mit der Vereinbarung eines Pauschalpreisvertrages das Risiko etwaiger Fehlberechnungen im Leistungsverzeichnis grundsätzlich in Kauf nimmt.Also können Sie sich grundsätzlich darauf berufen, daß der Rechenfehler zu Lasten des Auftragnehmers geht.Argumentativ können Sie vielleicht noch folgendes nutzen:Bei Mehrleistungen, die den Rahmen des im Pauschalvertrag vereinbarten überschreiten ist eine sog. Opfergrenze der Pauschalisierung in der Rechtsprechung anerkannt. Diese ist im Einzelfall zu finden. Es gibt jedoch mehrere Urteile die von Mehrforderungen über 20% ausgehen. D.H. Mehrforderungen unter 20 % gehen auf das Risiko des Auftragnehmers. Diese Grenze wäre in Ihrem Fall nicht erreicht.Im Falle eines Prozesses wäre zudem zu prüfen, ob die Mehraufwendungen einfach so nachzuberechnen sind. Vielmehr müsste die Kalkulation nachberechnet werden.Fazit:Bei strenger Rechtsanlegung können Sie der Schlussrechnung widersprechen - was Sie formal auf jeden Fall schriftlich tun sollten - und die Zahlung der zusätzlichen 15.000,-- ? ablehnen.Da die Gerichte bis zum Bundesgerichtshof jede Entscheidung als Einzelfall-entscheidung in der Abwägung der Interessen formulieren, ist eine Entscheidung der Eingangsgerichte die Ihnen eine Zahlungspflicht auferlegt nicht gänzlich ausgeschlossen. Es bleibt also ein Prozeßrisiko. Grundsätzlich sollten Sie die Forderung abwehren können, doch kann es sein, daßSie dafür mehrere Instanzen benötigen.Sollten Sie sich mit dem Unternehmer außergerichtlich durch Zahlung eines Teilbetrages einigen wollen, sollten Sie das schriftlich vereinbaren. Dabei die Formel "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" verwenden und sich schriftlich bestätigen lassen, daß damit alles bis auf den Sicherheitseinbehalt erledigt ist.
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu VOBBaurecht: Vertrag nach VOB/B oder BGB? | Stand: 21.09.2012FRAGE: Eine Bauunternehmung hat mir nach Inaugenscheinnahme des Reparatur- und Sanierungsabedarfs an meinem Wohnhaus ein schriftliches Kostenangebot unterbreitet, in dem der Leistungsaufwand ohne Positionen un...ANTWORT: Sobald die Erbringung einer Bauleistung Gegenstand eines Vertrages ist, wird dieser Vertrag im Geltungsbereich deutschen Rechts grundsätzlich immer nach dem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte ...weiter lesenKonstruktionsfehler bei Haus - bei wem liegt die Haftung? | Stand: 03.06.2012FRAGE: Das Haus meines Sohnes ist vor 3 Jahre gebaut worden und es liegt am Hang. Vor kurzem hat er in E. eine Überschwemmung gehabt durch den vielen Regen.Das Wasser ist nicht nur über die schräg...ANTWORT: Die Provinzial als Gebäudeversicherer ist mangels Realisierung des versicherten Risikos nicht zur Leistung verpflichtet. Eine Verpflichtung, die Ansprüche Ihres Sohnes gegenüber Dritte ...weiter lesenEinheitspreisvertrags Inhalt wird nicht eingehalten | Stand: 07.02.2011FRAGE: Bei einem unserer Bauvorhaben wurden Schüttmengenund Erdarbeiten nach Quadratmeter mit Angabe derEinbaustärke bzw. der Aushubtiefen ausgeschrieben.Bei der Aufmaßprüfung stellte sic...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe davon aus, dass Sie einen BGB Vertrag geschlossen haben, da die aktuelle VOB ausdrücklich nicht für die Verwendung bei Privatleuten vorgesehen ist.Grundsätzlic ...weiter lesenRenovieren bei Umzug | Stand: 17.12.2010FRAGE: Hinsichtlich der Beendigung des Mietverhältnisses (wegen Umzug), müssten wir lt. Mietvertrag (von Anfang 1998) renovieren nach VOB-Recht. Leider sind die Paragraphen in Bezug auf Schönheitsreparature...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen sind meinen Antworten vorangestellt:Frage 1.: Inwieweit muss ich bei dem Mietvertrag, eine totale Endrenovierung nach § 20 durchführen (höchstwahrscheinlic ...weiter lesen | Stand: 17.11.2010FRAGE: Darf ein Bauträger/Auftraggeber bzgl. der Gewährleistung das BGB mit der VOB § 17 einfach "zusammenwürfeln"? Also 5 Jahre Gewährleistung nach BGB und unbefristet während de...ANTWORT: ​Sehr geehrte Mandantin,die Normen der VOB kommen zur Geltung, wenn sie in den Vertrag aufgenommen und von den Parteien zum Vertragsgegenstand gemacht werden. Die Vertragsparteien einigen sich i ...weiter lesenRechtliche Möglichkeiten zur Fertigstellung des Auftrags | Stand: 06.09.2010FRAGE: Im Februar dieses Jahres beauftragten wir eine Baufirma mit dem Umbau einer ehemaligen Bäckerei zur Wohnungseinheit. Der Auftrag wurde über ein Internetportal vergeben, die Firma machte uns a...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Rechtliche Möglichkeiten zur Fertigstellung des Auftrags v. 11.02.2010Es entsteht bei der Durchsicht der Eindruck, dass Ihre Vermutung, Herr R. wolle die Fertigstellun ...weiter lesen
Rechtsbeiträge über BaurechtInteressante Beiträge zu VOBWerklohn ohne prüfbare Schlussrechnung im VOB/B-Vertrag | Stand: 03.03.2016Wenn die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B ) in einem Vertrag zwischen einem Handwerker und einem Auftraggeber vereinbart ist, ist eine prüfbare Abrechnung gemäß § 14 Nr. ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Baurecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Immobilienrecht | Architektenleistung | Bauabnahme | Bauabnahmeprotokoll | Bauherr | Baumangel | Baumängelliste | Bauschäden | Bauvertrag | Konventionalstrafe | Kostenvoranschlag | Mängelliste | Planungsfehler | Sicherungseinbehalt | verdeckte Baumängel | Verdingungsordnung Hilfreiche und viele kostenlose Produkte: