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Timestamp: 2019-07-16 02:14:04
Document Index: 226217051

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 7']

Amtliche Bekanntmachungen vom 13.6.2019: Rödermark
Amtliche Bekanntmachungen vom 13.6.2019
11.06.2019 | Amtliche Bekanntmachungen
am 07.06.19 in Langen: Bärbel Schwäbe, geb. Oppermann, 64 Jahre, Viehweidstr. 8
Seniorenfrühstück: alle zwei Wochen freitags, 9.30 Uhr (23.8.)
Kinzigstraße gesperrt
Aufgrund von Arbeiten an der Gasversorgungsleitung muss die Kinzigstraße vom 17. Juni bis zum 23. August für den Verkehr gesperrt werden. Für die Anlieger ist die Zufahrt bis zur Baustelle frei. Es kann jedoch im Zuge der Maßnahme zu Behinderungen der Zufahrt zu den Grundstücken kommen. Die von der Baumaßnahme betroffenen Anwohner erhalten von der bauausführenden Firma weitere Informationen und die Daten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Ansprechpartner.
Sperrung wegen Pfarrfest
Wegen des Pfarrfestes der St.-Nazarius-Gemeinde muss die Heitkämperstraße bis zur Hausnummer 3 von Mittwoch, dem 19.06., 14:00 Uhr, bis Freitag 21.06.2019, 10:00 Uhr, gesperrt werden.
B 5.1 „Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße“
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan B 5.1 „Wohnquartier südlich der Darmstädter Straße“ im Stadtteil Urberach; hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit, Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 13a Abs. 3 des Baugesetzbuchs
Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 11.12.2018 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Anwesen Darmstädter Straße 80 sowie die Fläche des benachbarten Anwesens Darmstädter Straße 78/ 78A im Stadtteil Urberach beschlossen hat. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau von zwei Wohngebäuden in Form von Reihenhäusern mit WEG-Teilung auf dem Anwesen Darmstädter Straße 80 in Urberach geschaffen werden.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ersetzt hierzu den Bebauungsplan Nr. 5 „Pestalozzi“ in allen seinen Festsetzungen. Dieser setzt planungsrechtlich hier bislang ein „Gewerbegebiet“ fest.
Das Plangebiet liegt im Stadtteil Urberach und umfasst die Anwesen Darmstädter Straße 78/ 78 A und 80 sowie angrenzende Verkehrsflächen der Darmstädter Straße. Der Geltungsbereich umfasst im Einzelnen die Flurstücke Gemarkung Urberach Flur 2 Nr. 248 und 249 sowie die Flurstücke Nr. 94/1, 98/2 teilweise und 98/3 teilweise.
Die genaue Abgrenzung ist der Karte zu entnehmen, die man hier herunterladen kann.
Für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 13a Abs. 3 BauGB wird ein Planentwurf in der Zeit vom 24.06.2019 bis (einschließlich) 19.07.2019 im Rathaus der Stadt Rödermark, Stadtteil Ober-Roden, Dieburger Straße 13-17, Zimmer Nr. 103 während der folgenden allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme bereitgehalten:
montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
Die Bediensteten des Bauamtes sind bereit, notwendige Informationen zu geben und stehen zu einer Erörterung zur Verfügung. Hierbei wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sowie über die voraussichtlichen wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet. Äußerungen können schriftlich beim Magistrat der Stadt Rödermark abgegeben oder bei der Stadtverwaltung zur Niederschrift während der Auslegungsfrist abgegeben werden.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die o.g. Unterlagen auch auf der Internetseite der Stadt Rödermark unter roedermark.de/leben-in-roedermark/bauen-umwelt-stadtwald/stadtplanung/laufende-bauleitplanverfahren-bekanntmachungen/ zur Einsicht bereitgehalten werden.
Rödermark, den 13.06.2019
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark in ihrer Sitzung am 14. Mai 2019 die folgende Satzung beschlossen:
Satzung zur Änderung der Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen, Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark; 2. Änderung
§ 5 a wird in die Satzung eingefügt:
§ 5 a Ersetzung notwendiger Stellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder
Die Anwendung des § 52 Abs. 4 Satz 1 und 2 Hessische Bauordnung wird ausgeschlossen.
In § 9 a wird der Absatz 2 eingefügt:
§ 9 a Ausnahmen
(1) Der Magistrat kann in begründeten Einzelfällen Abweichungen von der Stellplatzsatzung zulassen.
(2) In Bebauungsplänen und anderen kommunalen Satzungen können von dieser Stellplatzsatzung abweichende Regelungen und Festsetzungen getroffen werden.
Folgende Paragraphen und Absätze der Satzung über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze oder Garagen, Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge der Stadt Rödermark werden nicht geändert:
§ 1; § 2 Abs. 1 – 6; § 3 Abs. 1 – 2; § 4 abs. 1 – 3; § 5 Abs. 1 – 8 mit Anlage; § 6 Abs. 1 – 10; § 7; § 8 Abs. 1 – 4; § 9 Abs. 1 – 4; § 9 b; § 10 Abs. 1 - 2
Die vorstehende Satzungsänderung wird gemäß § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt gemäß § 7 Abs. 4 der Hauptsatzung am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Rödermark, den 15.05.2019
Von der Anderen Liste Rödermark (AL/GRÜNE) hat Frau Perihan Demirdöven ihr Mandat niedergelegt. Als nächster Bewerber des Wahlvorschlages der AL/GRÜNE rückt Herr Eckhard von der Lühe nach und wird somit berufen.
Rödermark, 07.06.2019
Tagesordnung der 25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am Dienstag, 18.06.2019, 19:30 Uhr, in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1:
TOP 4 Wahl des Ersten Stadtrats / der Ersten Stadträtin
TOP 4.1 Abschlussbericht des Wahlvorbereitungsausschusses
TOP 4.2 Stellungnahmen zu den Wahlvorschlägen
TOP 4.3 Benennung von Wahlhelfern
TOP 4.4 Durchführung der Wahl
TOP 5 Änderungen der „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark“ sowie der „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kinderhorten und der Schulkinderbetreuung der Stadt Rödermark“; Vorlage: VO/0130/19
TOP 6 Änderungen der „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Rödermark“ sowie der „Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Stadt Rödermark“; Vorlage: VO/0131/19
TOP 7 Antrag der SPD-Fraktion: Einrichtung einer Buslinie Richtung Dieburg/Odenwald; Vorlage: SPD/0049/19
TOP 7.1 Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Einrichtung einer Buslinie Richtung Dieburg/Odenwald, Vorlage: FDP/0049_1/19
TOP 8 Antrag der SPD-Fraktion: Ökologische Grundsätze für die Ausweisung von neuen Baugebieten in Rödermark, Vorlage: SPD/0133/19
TOP 9 Antrag der SPD-Fraktion: Beteiligung von Bürgerinitiativen und vergleichbaren Gruppierungen an Beschlüssen der Stavo, Vorlage: SPD/0134/19
TOP 10 Antrag der FDP-Fraktion: NEUFASSUNG: Räumliche Definition der „Grünen Mitte“ (vormals Vorlage Nr. FDP/0177/17); Vorlage: FDP/0135/19
TOP 11 Antrag der FDP-Fraktion: Resolution: „Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/-innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen“; Vorlage: FDP/0136/19