Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-va-mit-massnahme-erhalten.129348/
Timestamp: 2019-02-16 00:21:38
Document Index: 315319023

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art.2', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§31', '§60']

EGV-VA mit Maßnahme erhalten | Erwerbslosenforum Deutschland
egvva erhalten
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Richtig. Irgendwelche Unterlagen braucht man nicht mitnehmen. Alle notwendigen Unterlagen kann das JC dem Maßnahmeträger übermitteln. Maximal den Perso zum vorzeigen, damit sie wissen das das auch du bist.
Arbeitszeugnisse werden die natürlich keine bekommen. Den gefakten Lebenslauf nehme ich mit und den Perso., sonst nix.
Ich habe mir heute von außen die Firmenschilder angeschaut. Ihre eigene ZAF hockt im gleichen Haus. Ist mir schon klar warum sie die Unterlagen wollen, weil sie als PAV agieren die an sich selber vermittelt bzw. an andere ZAF weiter vermittelt.
Einige Tage vor Beginn bekommen sie noch ein Fax von mir in dem ich ihnen die Datenweitergabe-/Speicherung untersage.
Soweit ich informiert bin darf ein MT keine Termine vorgeben und auch nicht einladen, weil er auch nicht berechtigt ist eine RFB zu erteilen.
In meinem VA steht ich erhalte eine gesonderte Einladung zum Maßnahmetermin. Was ist wenn die nicht kommt?
(Ist ja ein schwebendes Verfahren dass beim SG bearbeitet wird, ich habe schon eine weitere Stellungnahme nachgereicht).
Dann warteste solange bis die vom JC kommt(Sanktnimmerleinstag).
Interessant ist ja dass mir das JC in seiner Stellungnahme ans SG jedwedes Recht auf EGV-Verhandlungen abspricht und dazu das alte BSG-Urteil von 2009 zitiert und eines vom LSG das auch schon älter ist. L 11 AS 666/10 B ER vom 11.10.2010.
Und das neue BSG-Urteil zur EGV sei für mich nicht einschlägig, das würde sich nur auf die rechtswidrige Verlängerung der gesetzlichen Geltungsdauer beziehen. LOL
Es gibt ja mittlerweile schon ein paar SG-Urteile die sich dem neuen BSG Urteil von 2013 angeschlossen haben. SG Stuttgart und SG München. Letzteres fordert sogar eine Anhörung des Betroffenen bevor ein VA erlassen wird.
Und es gibt weitere Urteile (auch ältere) die sich eindeutig für vorherige Verhandlungen aussprechen:
auch: "ohne jede vorausgehende Verhandlung ist er bereits aus diesem Grund rechtswidrig (LSG BY 18.11.2008 – L 11 AS 421/08 NZB), wobei der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen grundsätzlich unerheblich ist (LSG BE/BB 28.2.2008 – L 25 AS 522/06). (...)"
Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rn.: 43
Das Gute ist, ich habe einen Zeugen (Beistand) der aussagen kann dass das JC keinen Verhandlungsversuch unternommen hat.
Heute Post vom SG erhalten: Die a.W. wurde abgelehnt. Die SB musste eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Sache wäre im Hauptsacheverfahren offen. Durch den EGV-VA wäre meine Existenzsicherung nicht gefährdet. Maßnahme wird vom SG als zumutbar gesehen.
Der Antrag hat auch was Gutes erreicht: Ich habe über das SG alle Verbis-Einträge zugeschickt bekommen von allen bisherigen SBs und FM. Die hatte das SG offenbar angefordert.
Widerspruchsbescheid des JC habe ich noch keinen. Klage werde ich dann wohl einreichen.
Vielleicht kannst ja den Beschluss einstellen.
Hi, ich brauche erstmal ein paar Tage Abstand. Nach Studium der ganzen Verbis-Einträge weiß ich jetzt wie ich von den JC-Mitläufer/innen gesehen werde. Von daher bin ich dem SG sogar dankbar für das zuschicken dieser Unterlagen.
Werde natürlich berichten wie das nächste Woche in der Maßnahme läuft und wegen den Unterlagen. Den Beschluss werde ich später anonymisiert einstellen, aber nicht komplett. Das wichtige daraus.
ich hatte dem MT am Mittwoch per Fax ein Schreiben betreffs Datenweitergabe und Datenspeicherung gesendet und habe heute einen Brief erhalten! Maßnahmestart ist am Montag 04.08.14. Den Termin habe ich dem MT mitgeteilt, sie müssen also wissen um welche Maßnahme es geht. Eine extra Einladung vom JC mit 10% Sanktionsandrohung habe ich auch erhalten.
Der MT teilt mir schriftlich mit (auszugsweise das wichtige):
"Der Bedarfsträger der Maßnahme übergibt uns eine Zuweisungsliste erst zum Start der Maßnahme.
Sofern Sie für o.g. Maßnahme zugewiesen sind, weisen wir Sie vorsorglich darauf hin, dass wir zum Starttermin eine Antrittsliste an den Auftraggeber zu übermitteln haben. Ohne die Einwilligung in die EDV-gestützte Verarbeitung ihrer Daten ist keine Teilnahme möglich.
Sie würden daher ggf. nicht als Teilnehmer der Maßnahme geführt und gemeldet werden können.
Bitte besprechen Sie das weitere Vorgehen mit ihrer zuständigen fördernden Stelle, auch um ggf. drohende Folgen zu vermeiden".
Dazu hätte ich gerne einen Rat und Tipps. Was meinen die genau?
Ich sehe es so, dass ich am Montag antreten muss.
Schau, was da steht.
Der Auftraggeber ist das JC.
Und der veranlasst alles.
Du selbst musst nur daran teilnehmen, noch nicht mal eine Einwilligung geben.
Soll sich der MT an den Auftraggeber wenden, wenn er was braucht.
Du gehst dorthin wie zugewiesen.
Und machst alles, wozu das JC Dich verpflichtet hat.
Ich glaube nicht, das das JC Dich dazu verpflichtet hat, einen Vertrag mit denen zu machen oder eine Datenfreigabe zu geben.
Alles was mit Daten zu tun hat, ist gesetzlich geregelt. Dazu bedarf es keiner weiteren Einwilligung.
Hi, natürlich steht im EGV-VA nichts davon dass ich beim MT Vereinbarungen und Verträge zu unterschreiben habe. Auch kein Wort dass ich denen zu Datenschutzsachen meine Zustimmung geben muss.
Klar werde ich dort antreten wie zugewiesen.
Siehst Du, deine Pflichten hast Du ja schriftlich.
Und an die musst Du Dich halten.
Ich wünsche Dir viel Glück morgen.
Einfach ruhig bleiben und nichts unterschreiben
möchte mal warnen, wirst Du wegen Nichtunterschreiben der Verträge nicht in der Maßnahme behalten, gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sanktion.
Ich persönlich rate lieber an, so nichts Gravierendes in den Verträgen steht, zu unterschreiben und sich aus der Maßnahme heraus zu wehren.
Mit einem Widerspruch beim JC und einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.
Der Datenweitergabe kannst Du natürlich widersprechen.
Unterschreibt er den Vertrag beim MT, dann ist er damit einverstanden.
Vor dem SG kann man höchstens gegen einen VA klagen, nicht jedoch gegen einen Vertrag, den man privatrechtlich abgeschlossen hat.
Und selbst wenn der VA aufgehoben wird, hat ein Vertrag mit einem MT weiterhin Gültigkeit.
Und das JC ist froh, das man weiterhin in einer Maßnahme ist.
Die Maßnahme ist Bestandteil des VA, geht man dagegen an, geht man auch gegen die Maßnahme an.
Ob der Vertrag unterschrieben wurde, ist dabei unerheblich.
Wird der VA gekippt beim SG, ist die Maßnahme hinfällig ebenso wie der Vertrag, auch wenn der unterschrieben wurde.
Unterschreibt man nicht, kommt die Maßnahme nicht zustande.
Das ist ein rein rechtewahrendes Verhalten, dass mit der Vertragsfreiheit als Ausfluss aus Artikel 2 des Grundgesetzes begründet ist.
Wäre es nicht so, könnte ja einfach im VA zur Unterschrift verpflichtet werden.
Es gibt zwar halbherzige Sanktionsversuche in Form von Anhörungbögen, aber mir ist kein einziges Urteil bekannt, dass wegen der Nicht-Unterschrift sanktioniert werden dürfte.
Und es gibt viele Fälle, in denen so vorgegangen wurde und sich über alles wundersames Schweigen ausbreitete.
(Diesen letzten Fall habe ich selbst so erlebt.)
Nachtrag: Es gibt auch Urteile, die diese elo-freundliche Position stützen:
das ist natürlich richtig, allerdings das JC schert Art.2 GG herzlich wenig und die meisten Richter leider auch nicht.
Diese Erfahrung habe ich hinreichend gemacht, deshalb mein Hinweis.
Ein pfiffiger SB schickt dann eine Zuweisung, in der steht, dass die angefangene Maßnahme fortgesetzt wird.
Nöö, das geht nicht.
Klar kann der SB ihn zu einer neuen identischen Maßnahme beim selben Träger schicken, dann muss man halt wieder dagegen angehen.
Ist leider nun mal so.
Sicher ist die Sanktionsgefahr immer gegeben. Aber spätestens vor dem SG wird das gekippt, wenn nicht schon die Widerspruchsstelle einknickt.
Sollte ich mich hier irren, bitte ich um die entsprechenden Urteile.
Hier gibt es genug SBs, die einem diese Urteile freudestrahlend mitteilen würden.
es gibt auch in diesem Forum einige Beispiele.
Hier mal eins, Vorsicht-lang.
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/78850-neue-egv-unterschrieben-euro-job.html
Okay. Was von den sechs Seiten meinst Du denn?
Danke für den Zuspruch, ich bin bestens vorbereitet
Hat sich da ein Nickhopper eingeschlichen?
Dass der MT keine persönlichen Daten von mir speichert, habe ich ja bereits schriftlich vom MT.
Sehr gut, wird schon gutgehen
Ich weiß nicht, ob Ghansafan auch ghansafan ist
Ich denke aber, dass es wie bei einer EGV deutlich schwieriger ist, gegen die eigene Unterschrift etwas zu unternehmen.
Bis zum Beweis des Gegenteils, aber den sehe ich noch überhaupt nicht.
Da kommt mir jetzt aber so einiges Spanisch vor. Alle Zitate aus dem von einem Ghansafan verlinkten Thread, in dem auch ein Ghansafan vorkommt (Green ist der zu einem 1-€-Job verurteilte TE):
das mit dem Nichtunterschreiben ist völlig korrekt.
Nur denk dran, Dein SB kann dann es trotzdem mit einer Sanktion versuchen wegen Abbruch bzw. Nichtantriitt der Maßnahme, falls man Dich deswegen nicht haben will.
Wollte Dich nur darauf hinweisen, da Du, glaube ich, erst 24 bist.
Es läuft noch was ja, die Klage gegen den Widerspruchsbescheid. Damals hatte mir das LSG recht gegeben und beide Beschlüsse des Sozialgericht Braunschweig aufgehoben. Bekam dann also eine Nachzahlung. Trotzdem die 100% Sanktion war richtig hart, aber ich habe es durchgestanden.
Du solltest doch zur JobOffensive gehen und dort einen Kurs in Sachen Detektiv beantragen.
Das geht nicht, weil wegen der Unterschrift, die er da nicht leisten wird, weil er eben widerborstich sein will.
Nenn ihn doch Old Sherlock, das passt schon!
Wäre natürlich eine Option, aber wenn man sich in Ruhe anschaut, womit die ihr Geld wirklich verdienen und wie und mit wem sie ihre Freizeit verbringen, erweckt dies heftigste Bedenken.
Den SG-Beschluss stelle ich irgendwann später noch rein, wie versprochen. Es sind einige Fingerzeige enthalten die mich informieren sollen, z.B. wie es sich mit der falschen RFB im VA verhält und anderes.
Ach ja, gegen Beeinflussung und Manipulation bin ich immun
Ein Vertrag vom Träger der Maßnahme grundsätzlich nicht unterzeichnet werden. Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor (vgl. Sozialgericht Ulm, Beschluss vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).
Zudem möchte ich auf den Beschluss S 38 AS 3756/12 ER des SG Hamburg vom 20.12.2012 verweisen: "Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmetraeger nicht unterschrieben werden."
Weder die aufgeführte Rechtsfolgenbelehrung noch das SGB II enthalten eine Verpflichtung privatrechtliche Verträge mit Maßnahmeträgern abzuschließen. Mangels Kontrahierungszwang scheidet eine Minderung nach § 31 SGB II aus.
Warum gleich so grantig Schikanierter?
Vielleicht geht es @Ghansafan darum, dass sich die HE den Ärger / Stress einer Sanktion ersparen sollen/können, wenn sie diese dusseligen MT Blätter erstmal unterschreiben.
Auch wenn der HE ganz klar im recht ist wenn er nichts unterschreibt, den Ärger/Stress wegen
einer Sanktion-Anhörung und vielleicht auch Sanktion hat er aber erst mal (noch zusätzlich) an der Backe.
Das mit dem "nichts beim MT unterschreiben" muss, so denke ich, jeder HE mit sich selbst ausmachen, hat er die Nerven oder hat er sie nicht.
30% Sanktion ist ja kein Pappenstiel.
Manchmal entscheiden die Gerichte ruck zuck, dass diese Sanktion dann aufgehoben werden muss, manchmal dauert es auch länger.
Ich persönlich würde nie etwas beim MT unterschreiben.
Bevor die HE aber solch MT Blätter unterschreiben, sollten sie diese erst mal ohne Kommentar einstecken, einfach um deren Inhalt überprüfen zu lassen.
Glaube (weiß es jetzt nicht 100%tig) ich habe sogar noch einen dritten Beschluss in dem klar gestellt ist, dass ein HE nichts beim MT unterschreiben muss. Könnte irgendwann nachschauen.
Weil die Empfehlung von Ghansafan aus meiner Sicht völlig falsch ist.
Aufgrund der Privatautonomie (Artikel 2 GG) ist man grundsätzlich nicht verpflichtet mit irgendwelchen Maßnahmeträgern einen Vertrag einzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmungen des § 4 a BDSG zu verweisen ("Datenschutzklausel").
Alles was mit einer Maßnahme zusammenhängt wird in einer Zuweisung zwischen Maßnahmeträger und Jobcenter geregelt. In einer rechtskonformen und rechtsmittelfähigen Zuweisung wird der Leistungsberechtigte dem Maßnahmeträger zugewiesen. Damit ist der Maßnahmeträger rechtlich abgesichert und es bedarf keines Vertrages zwischen MT und Opfer. Erfolgt keine rechtskonforme Zuweisung, dann geht man auf Dummenfang und hofft per Vertrag freiwillig Opfer für die Maßnahme zu finden.
Wenn man eine Maßnahme antritt, zeigt man auch seinen Willen und sein Einverständnis damit. Stichwort: Konkludentes Handeln ? Wikipedia
Und wenn man mit etwas einverstanden ist, dann braucht man sich auch nicht hinterher zu beschweren. Das SG würde sagen: "Du hast doch einen Vertrag unterschrieben und warst mit der Maßnahme einverstanden. Warum beschwerst du dich denn jetzt...!"
In der Vertragswelt muss ein Vertrag nicht schriftlich geschlossen werden. Aus diesem Grund kann der Beginn/Antritt einer Maßnahme durchaus einen mündlichen Vertrag/Einverständnis darstellen.
Unterschriften unter Verträge kann man nicht widerrufen, sondern nur den Vertrag kündigen.
Jetzt mal ganz im Ernst: Seid ihr so feige bzw. eingeschüchtert, dass ihr nicht den Mut habt Tacheles zu reden? Die Maßnahme ist sinnlos, daher geht man kein Vertragsverhältnis ein, fertig. Denkt ihr allen ernstes, man könnte den TE hierfür rechtmäßig sanktionieren? Denkt ihr etwa, dass eine derartige Sanktion notfalls Bestand haben würde (aus § 31 SGB II einen "Kontrahierungszwang" abzuleiten, Verträge mit privaten Unternehmen abzuschließen.)?
Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Und das setzt ein wirksames bzw. überhaupt ein bestehendes Rechtsverhältnis mit dem Maßnahmeträger voraus.
@Schikanierter: Du irrst, diese Theorie, wie von dir geschildert, habe ich mehrmals mit Bezugnahme auf Rechtsliteratur und sogar Gesetzesbegründung widerlegt.
Und dein Zuletztgeschriebenes ("Jetzt mal ganz im Ernst: ...") ist "geklaut" von mir; dies habe ich mal in einen Post so geschrieben. Unterlasse derartige copy & paste Aktionen!
Danke Schikanierter und volle zustimmung.
Hallo, die Maßnahme ist für mich bereits beendet. Ich würde nach Rücksprache mit dem MT-Leiter von einer JC-Person nach Hause geschickt. Anlass war mein vorab per Fax gesendetes Datenschutzschreiben an den MT. "Sie hören demnächst von unserer Rechtsabteilung".
Ich habe drauf bestanden dass ich das schriftlich bekomme vom MT, dass ich nicht teilnehmen darf. Soll ich per Post bekommen!
Das Beste: Ich habe die kompletten MT-Unterlagen eingesteckt (zum prüfen) und habe dafür das OK des MT dafür erhalten. Wohl deshalb wei ich das vor der Klasse gefragt hatte und alle das gehört haben.
Die Unterlagen scanne ich ein und stelle sie rein.
Nana, wieso denn Bullshit? Sind eher deine 2 Sätze solches?
Wenn ich schon lese---eine Minderung...scheidet aus.
Jo, da halten sich dann alle JC immer und bei jedem Fall auch dran! Jo.
Und wenn ich lese---weder das SGB II...
Wie war das mit der Zumutbarkeit und der Pflicht, alles Zumutbare...usw.
kennst du die wichtigen §§ noch immer nicht?
Du haust doch ständig mit dem Kopf an die Wand, sogar für 5 Personen---
Mach doch die Tür auf, die passenden Schlüssel liegen auf dem Tisch--im Netz!
Was mischst du dich denn wieder ein?
Niemand kann einen zwingen, einen Vertrag zu unterschreiben, wohl aber muss man an einer Maßnahme teilnehmen, dann eben ohne Vertrag.
SG Ulm - Az.: S 11 AS 3464/09 ER
SG Hamburg Az.: S 38 AS 3756/12 ER vom 20.12.2012
Sanktionieren kann man nur, wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung oder in Kenntnis der Rechtsfolgen die Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht angetreten, abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben wird.
Weiteres zum untermauern:BSG, Urteil vom 13. April 2011 - Az. B 14 AS 98/10 R - Urteil BSG vom 13.04.2011 - Az.: B 14 AS 98/10 R.
Zitat RN 21:
Machen wir uns nichts vor, sobald der TE die Unterschrift - aus welchem Grund auch immer - verweigert, kommt eine Anhörung zu einer möglicherweise eintretenden Sanktion.
Allerdings steht nirgendwo, dass die Verweigerung der Unterzeichnung des MT-Vertrages durch den Leistungsempfänger einen Sanktionstatbestand darstellt. Es steht auch nirgends, dass aufgrund der Annahmeverweigerung des Maßnahmeträger der Leistungsempfänger sanktioniert werden kann.
Zugleich kann nur ein direkter/konkreter Pflichtverstoß sanktioniert werden, was in diesem Fall die Verweigerung der Maßnahme (und nicht der MT-Vertrag) wäre, was aber vom TE nicht signalisiert wurde.
Die diesbezügliche Anhörung und ggfs. Sanktionierung stehen auf hölzernen Füßen, da auch nicht davon gesprochen werden kann, dass die Anbahnung durch das Verhalten des Leistungsempfängers verhindert wurde – vielmehr hat sich der MT verweigert. Ich kann zudem nirgends finden, dass eine Unterschrift beim MT erzwungen werden kann – geschweige denn, eine Nichtunterschrift nach §§ 31 ff. SGB II sanktionsfähig wäre.
Weitergehende Informationen unter http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/124932-massnahme-integrationscoaching-per-va-angetreten-bitte-vertrag-vereinbarung-pruefen.html - Antwort #86!
Der MT möchte nicht nur die normale Leistung vom JC, er möchte zusätzlich auch den AVGS abgreifen. Und so sind auch die "Verträge" gestaltet. Zusätzlich wurde ein Personendatenblatt verlangt, ohne Unterschrift aber mit Angaben wie Tel-Nr., E-Mail Adresse, Beruf, Geb.-Datum, Schulabschluss ect.pp; Das habe ich auch nicht ausgefüllt.
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MT_3.pdf
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Sehr schön, dann erst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Du diesen einen speziellen Mist hinter Dich gebracht hast!
Mein Vorschlag wäre, jetzt, da die Erinnerung frisch ist, soviel wie möglich zu notieren. Zeiten, Namen, etc.
Interessant könnte auch die "JC-Person" sein. Wäre das nicht mal ein guter Zeuge für so eine Angelegenheit?
Dementsprechend müsste eigentlich der Standardvorschlag, das JC über das Nichtzustandekommen der Maßnahme in einem knappen Schreiben zu informieren, unnötig sein.
BTW: Ich finde es faszinierend, dass sich jetzt auch Sperling und Bethany wieder angemeldet haben, die von früher bekannt sind (z.B. http://www.elo-forum.org/alg/97465-problem-morgen-termin-nichts-vorlegen.html ).
Ob vielleicht als nächster physicus sein E-Mailproblem löst und auch wieder kommt?
Verstehst du es denn nicht???---Die JC tuns trotzdem. Haufenweise. Erstmal.
Natürlich verstehe ich das!! Aber die Angst vor (rechtswidrigen) Sanktionen der JC darf jedoch nicht dazu führen, dass ich als Elo auf meine gesetzmäßigen Rechte verzichte! Das ist doch der springende Punkt.
Dass die JC ständig, dauernd und haufenweise rechtswidrig sanktionieren dient doch einzig und alleine dem Zweck die Elos durch Drohen, Täuschen, Tricksen und Erpressung in die Knie zu zwingen. Und es gibt genug Leistungsempfänger, die aus Angst einknicken und auf ihre Rechte verzichten.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!
Dass die JC sich permanent rechtswidrig verhalten liegt doch zu allererst bei den Elos selber. Es wehren sich leider viel zu wenige. Die meisten sind leider Lemminge, die sich alles gefallen lassen und gemeinsam über die Klippe springen.
Wenn jeder Leistungsempfänger oder die Mehrheit dessen auf ihre Rechte bestehen würden, und auch bereits wären, dafür zu kämpfen, denn würden sich die JC auch nicht derartige Klöpse leisten, weil sie dann nämlich gehörig auf die Finger geklopft bekämen.
Klar, auch ich habe "Angst" vor Sanktionen und versuche sie zu vermeiden, so gut es geht, und ja, man hat mir und meiner BG zum Monatsanfang die Leistungen versagt, was tierisch an die Nieren geht. Aber soll ich mir von den Halunken alles gefallen lassen? Soll ich auf meine gesetzmäßigen Rechte verzichten, nur weil das JC das Recht so beugt, wie es ihm passt? Nein, man sollte für seine Überzeugungen eintreten und sich wehren. Nur so kann man eine langfristige Besserung der Lage erreichen. Wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft der hat bereits verloren!
Die meisten Elos sind der Ansicht, dass einen das JC in Ruhe lässt, wenn man zu allem schön brav ja und Amen sagt. Dies ist aber ein Trugschluss, denn das JC lässt einen nie in Ruhe. Reichst du denen nämlich den kleinen Finger nehmen sie sich gleich die ganze Hand.
"Ruhe" hat nur derjenige, der bereit ist, seine gesetzmäßigen Rechte wahrzunehmen und dafür zu kämpfen. "Ruhe" hat nur der Elo, der den Parasiten ihre Grenzen aufzeigt.
Die Sklaverei und Leibeigenschaft wurde nicht abgeschafft, weil die hohen Herren ein Einsehen hatten und plötzlich Empathie entwickelten, sondern weil etliche Betroffene bereit waren zu kämpfen und ihr Leben für die Rechte anderer und die Freiheit des Einzelnen zu riskieren.
Ich bin wahrlich kein Revoluzzer, der vorne weg marschiert und sich in jedes Gefecht stürzt. Aber ich bin nicht (mehr) bereit, mich den Launen des JC und der SB kommentarlos zu unterwerfen. Und wenn das JC nachweislich unrecht hat, dann werde ich dies auch ansprechen und meine Rechte wahren. Und ich ermuntere jeden, es mir gleich zu tun.
@Surfing:
Danke fürs Hochladen. Da entwickele ich eine spontane Paraphrierungsphobie und reaktives Unterschriftsdesinteresse.
Verpflichtung des Nachweis des Grunds eines Fernbleibens beim MT
Verursacht möglicherweise Kosten. Vertragspartner von Dir ist und bleibt das JC, das heißt, dass alle Nachweise an die gehen (auch zur Vermeidung von Sanktionen).
Warum sollte man der DAA die Eigenbemühungen nachweisen?
Sollte ich einen Herbergsvater wollen, werde ich ihn selber bestimmen.
DATENSCHUTZ: MT verlangt Kopie des Arbeitsvertrags bzw. Kontaktadresse des AG
Dazu unten mehr (hier nur: Frechheit!).
Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen würde ich nie über den MT laufen lassen. Datenschutz (AG), eventuelle Zahlungsunwilligkeit (selber schon erlebt).
Möglicherweise auch hier unnötige Mehrkosten, da eventuell Nachweise doppelt gemacht werden müssen.
Datenabfrage beim Arbeitgeber: Ich glaube, es hackt!
Datenschutz und durch diese "Betreuung" Arbeitsplatzgefährdung
In meinem VerBIS-Profil dürfen nur JC-Leute herumspielen.
Jemand mit wirtschaftlichen Interessen und ohne jegliche nachgewiesene Qualifikation für irgendetwas darf es nicht.
Maßnahmenträgerwechsel: Möglicherweise wird dort eine Möglichkeit zu einer Maßnahme bei einem Arbeitgeber eröffnet.
Das hieße wahrscheinlich Arbeiten ohne Lohn (sie nennen es oft "Praktikum", es geht aber nie um Wissensvermittlung, sondern um Gratis-Arbeiter.)
Das sind jetzt möglicherweise unnötige Argumente gegen eine Unterschrift. Sie können aber im Falle eines Falles (SG), die Kür darstellen.
Die Pflicht ist durch die Vertragsfreiheit und die Nichtunterschrift schon gegeben.
Hier hat dann der SB Dich nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Einfach mal den SB anschreiben und ihn bitten, Dich ordnungsgemäß und mit allen benötigten Daten anzumelden.
Und der MT ist nicht berechtigt, weitere Daten von Dir zu erheben.
Hi, ich musste mir das Zeug nicht mühsam durchlesen. Der Dozent erklärte jeden Satz. Mir war nur wichtig das Ding in meinen Gewahrsam zu bekommen.
Kurz gesagt: Eine Frechheit eine Maßnahme vorzustellen wo es in Wahrheit nur um private Vermittlung geht. Das drumherum mit Einzelcoaching soll das nur etwas aufhübschen. Letztlich muss nämlich jeder Teilnehmer seine Bewerbungen selber versenden und auch Vorstellungsgespräche verantworten. Wenn ich einen privaten Vermittler einschalten will brauche ich keine Maßnahme!
Zum Maßnahmenträgerwechsel wurde folgendes erklärt: Wenn über Nacht das Gebäude des MT abbrennt, würde die Klausel greifen und ein anderer MT müsste die Maßnahme fortsetzen. Wers glaubt!
Über den Ablauf heute habe ich ein Gedächtnisprotokoll erstellt. Das kann später noch wichtig werden.
Da es sich hier um gewerbliche Arbeizsvermittlung in großem Stil handelt und dies ggf. missbräuchlich ist, könnte der jetzige MT ja einfach von der Bildfläche verschwinden, ja und was dann? Schnell ein neuer MT her und schwupps....
VORSICHT mit all den Datenschutz- und Weitergabeerklärungen. In diesem Thread (auch DAA) ab #46 wird schon einiges diskutiert zu den Pflichten, die man als LE hat. Da gehts u.a. auch um die 6monatige Verfolgungsbetreuung. Die Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung sind im SGB bezüglich der Sozialdaten eindeutig geregelt. Auch die Weitergabe an Dritte ist geregelt. Ein paar von den §§ findest du im Link zu #46.
Wie wir vermuten das liegt daran, dass der MT aufgrund irgendwelcher Förderprogramme Prämien kassiert für die erfolgreiche Aktivierung und Integration (teilweise bis zu 5000 EUR), die Prämien sind gestaffelt nach der Dauer der Integration. Deshalb sind die so spitz darauf, von deinem Arbeitgeber oder dir zu erfahren, ob du (noch) in Arbeit bist. Das nennt sich "Eingliederungserfolg". Im SGB II bist du dazu verpflichtet, der ARGE/JC einen Eingliederungserfolg mitzuteilen, nicht aber dem MT. Und es ist auch nicht geregelt, welche Informationen (Arbeitsvertrag, sonstige) hierfür erforderlich sind. Manche meinen, es genügt die Ansage, dass du in Arbeit bist. Muss man sehen.
Irgedwo in einem Dokument stand mal geschrieben, dass für die Teilnahme nur eine einzige Unterschrift unter irgend ein Maßnahmeblatt genügt, dass deine Teilnahme bestätigt. Also keine Anwesenheitslisten, Datenschutzerklärungen oder sonstiges unterschreiben.
Ich weiß ja nicht, wie du mit Datensachen und dem Maßnahme-Vertrag umgehen willst. Ich hatte in dem anderen Thread empfohlen, beim JC und beim Maßnahmeträger die genauen rechtlichen Grundlagen anzufragen, die dich verpflichten, derlei Daten (welche sind das genau?) preis zu geben. Das würde das Verfahren mit den Unterschriften (auch unter den Vertrag) schon ein wenig in der Schwebe halten können.
Ich auch! Das Grundgesetzt spielt bei Jobcentern und Gerichten eine, wenn überhaupt, nur nebensächliche Rolle.
Richter und Richterinnen sehen leider in der Regel oft nur das SGB II in Gestallt von §31a SGB II als Grundgesetz an.
In der DDR wurde ein Juraabsolvent erst mal in die Produktion geschickt, um etwas Lebenswirklichkeit zu schnuppern. Man darf sich von daher auch nicht wundern, dass es mehr und mehr Kopfschüttelurteile fern jeder Lebenswirklichkeit in Deutschland gibt!
Ja, für sehr wahrscheinlich halte ich dies: Der MT-Wechsel geht dann auf eine ZAF über die auch AV betreiben. Das ist ein Freibrief, weil keine Gründe genannt werden wann und weshalb dieser Wechsel stattfinden kann. Was die mündlich erzählt haben zählt nicht.
Da würde heute ne Unterschrift zu Gunsten eines in der fernen Zukunft aus beliebigen Gründen wechselnden MT geleistet, von dem der TE noch nie was gehört hat.
Fackelt der MT ab - was bisher noch nie vorgekommen ist und ich verfolge das immerhin jetzt seit ca 1995 - freuen sich die Teilnehmer und gut is.
Ne albernere Ausrede habe ich wirklich noch nie gehört.
Abgesehen davon: in den Zertifizierungen für die Träger werden FEUERLÖSCHER entsprechend der jeweiligen Sicherheitsbestimmungen gefordert!
Nachtrag: hier ein Link, bei dem ich den Beitrach #57 besonders gelungen finde, da hier ein MT auseinander genommen wird. Guck mal, wie sich diese Maßnahme nennt!
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/119852-aviba-akademiker-tuv-rheinland.html
Am auffälligsten war das der Dozent regelmäßig drauf hingewiesen hat dass alles freiwillig sei und man dies und jenem nicht zustimmen bräuchte. Komisch: Warum wurde ich dann entfernt wenn man nix unterschreiben braucht?
Frage Dich doch einfach mal, warum Du den Müll unterschreiben muss, wenn das doch alles per Gesetz so OK sein soll?
Schau bitte mal in meinen Beitrach unter #75.
Da stellt sich - wenn ich mich recht erinnere - die Unterschriftensammlung unter die gesammelten Flugblätter als überflüssich heraus?
in Post 72 habe ich noch einen Nachtrag eingefügt, war zu schnell mit dem absenden.
Quelle: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/hilfe-versagungs-entziehungsbescheid-wegen-angeblich-fehlender-mitwirkung-erhalten-135831/index2.html - Beitrag #44
SG_Ablehnung 1.pdf
SG_Ablehnung 2.pdf
SG_Ablehnung 3.pdf
SG_Ablehung 4.pdf
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SG_Ablehnung 5.pdf
SG_Ablehnung 6.pdf
Ich mache sie darauf aufmerksam, dass die Leistungen ganz oder teilweise versagt werden können, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen (§§60,66 und 67 SGBI)