Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/184074-kompletter-entzug-leistungen-wegen-rentenantrag.html
Timestamp: 2017-11-22 10:14:11
Document Index: 72297488

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 66', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§24']

Kompletter Entzug von Leistungen wegen Rentenantrag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Kompletter Entzug von Leistungen wegen Rentenantrag
Post #2203439 (2)
Post #2203452 (1)
Post #2203554 (1)
Post #2203445 (1)
Post #2203556 (1)
27.05.2017, 18:15 #1
Kompletter Entzug von Leistungen wegen Rentenantrag
Ich habe eine dringende Frage, mit der Bitte um Ratschläge.
Ich wurde aufgefordert, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Das habe ich auch getan, allerdings den Rentenantrag nicht schnell genug vorangebracht.
Dann hat der Rententräger diesen Antrag aufgrund fehlender Mitwirkung abgelehnt und diese Ablehnung hat er auch an das Jobcenter weitergeleitet.
Heute kam vom Jobcenter ein Bescheid über Entzug kompletter Leistungen ab 01.07.2017.
Ich dachte an Widerspruch gegen die Ablehnung des Rentenantrags beim Rententräger und dann diesen Widerspruch, an Rententräger gerichtet, auch an das Jobcenter schicken, damit die Leistungen weitergezahlt werden. Danach versuchen den Rentenantrag voranzubringen.
Oder wie soll man vorgehen?
Mehr Beiträge von Gabi7 finden
27.05.2017, 18:38 #2
AW: Kompletter Entzug von Leistungen wegen Rentenantrag
Zitat von Gabi7
Was heisst" fehlender Mitwirkung"?
Wenn ich einen Rentenantrag abschicke kann ich ja nicht mitwirken,entweder wird er genehmigt oder abgelehnt.
Oder hast Du einen Gutachtertermin bei der DRV eventuell nicht wahrgenommen,oder sonst einen Termin bei der DRV?
Auf jedenfall bei beiden Schreiben Einspruch einheben.
Mehr Beiträge von deori1 finden
27.05.2017, 18:44 #3
Weitere notwendige Rest - Unterlagen nicht nachgereicht, die von Rentenversicherung verlangt wurden.
Nachtrag für alle :
Der Rentenantrag wurde wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt .
27.05.2017, 18:58 #4
Ich würde Einspruch bei der Rentenversicherung einlegen,und die fehlenden Unterlagen mitschicken.
Und auch bei Jobcenter Einspruch einlegen,ich kann mir nicht vorstellen das dass ein Grund ist ,die kompletten Leistungen einzustellen,am besten einen Anwalt nehmen.
27.05.2017, 19:06 #5
Wir warten auch auf andere Meinungen.
27.05.2017, 19:07 #6
@Gabi7
Unterlagen nicht nachgereicht, die von Rentenversicherung verlangt wurden.
Dann reiche deine Unterlagen so schnell wie möglich ein, somit kommst du deiner der Mitwirkungpflicht bzw. Nachholung entsprechend nach.
Und die Bearbeitung vom Antrag kann dann ggf. weitergeführt werden.
Ein Widerspruch bringt dich nur dann weiter, wenn du belegen kannst, das es dir nicht möglich war die geforderten Unterlagen zu einem bestimmten Termin bei der DRV einzureichen.Dann auch ein Schreiben an das Jobcenter mit Bezug auf den jetzigen Bescheid und ggf.
der Nachholung vom Antrag (Eingangsbestätigung von der DRV), bitte beides belegbar einreichen.
§ 67 SGB I bitte mal lesen.
27.05.2017, 19:15 #7
der Nachholung vom Antrag, bitte beides belegbar einreichen.
Ja OK, ich werde die Unterlagen nachreichen.
Auch ein Widerspruch könnte man belegen (zumindest denke ich, dass die Belege reichen könnten).
Was passiert dann, wenn beides (Nachreichen von Unterlagen + Widerspruch) scheitert? Bleiben die Leistungen dann versagt?
2. Frage: wenn ich die Unterlagen an Rentenversicherung nachreiche, würde eine Mitteilung an Jobcenter reichen, dass die Unterlagen dort nachgereicht worden sind?
27.05.2017, 19:27 #8
Gut und im Widerspruch reichst du gleichzeitig die fehlenden Unterlagen ein und bitte belegbar einreichen, bedenke wer Post versendet ist in der Beweislast das der Empfänger das Schreiben/Post auch erhalten hat.
Wieso scheitern wenn die DRV einen Bescheid sendet ob nun positiv oder negartiv, reichst du diesen Bescheid beim Jobcenter in Kopie ein.
Wie bereits geschrieben, beim Widerspruch an das Jobcenter reichst du den Beleg zum Beispiel vom Einschreiben/Rückschein in Kopie dem Schreiben bei.
Somit hast du auf dem Rückschein die Bestätigung von der DRV das dort ein Schreiben eingegangen ist.
Wie der o.g. §§ besagt, holst du deine Mitwirkungspflicht nach,
das gilt auch für das Jobcenter.
27.05.2017, 19:31 #9
Nächste Woche ist alles so gemacht, wie du es schreibst.
Zitat von deori1
...,ich kann mir nicht vorstellen das dass ein Grund ist ,die kompletten Leistungen einzustellen,...
...doch, das ist der Grund:
"Wird eine Leistung ...von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz oder teilweise so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60 bis 64 des Ersten Buches gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist."
Damit die Leistungen weitergezahlt werden, bietet es sich an, die fehlenden Unterlagen bei der RV einzureichen und sich schriftlich die nachgeholte Mitwirkung bestätigen zu lassen.
Diese Bestätigung kann man dem JC vorlegen.
27.05.2017, 19:56 #11
Und direkt danach heißt es:
Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt, ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben.
Ob das fettmarkierte hier zutrifft, kann ich dem Thread allerdings nicht entnehmen.
28.05.2017, 11:56 #12
Das wegen Fettgeducktem kann ich nicht genau sagen . wo sollte das stehen ? im Bescheid von Rentenversicherung oder im Bescheid von Jobcenter?
Dann schreibt Seepferdchen:
Ich werde, wie gesagt, den Widerspruch und die fehlenden Unterlagen an DRV schicken.
Sollte der Widerspruch nicht helfen, dass die Bearbeitung des Antrags wieder aufgenommen wird, würde ich einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen.
Wäre das richtig? <<< wenn wir mal vom Schlimmsten ausgehen würden.
Die letzte Frage hier könnte überflüssig sein, daher nehme ich sie zurück und verfahre wie besprochen.
Ich werde hier dann nächste Woche berichten.
Geändert von Gabi7 (28.05.2017 um 12:21 Uhr)
28.05.2017, 12:27 #13
im Bescheid von Rentenversicherung oder im Bescheid von Jobcenter?
Das muß im Bescheid stehen, dieser § 5 SGB II wie bereits @Cha
Richtig und lass dich bitte nicht verunsichern, du kommst somit deiner
Mitwirkungspflicht nach und um diesen Punkt geht es.
Also wie bereits geschreiben oben im Post, nun Kopf hoch, es wird sich
schon alles klären, Gruß Seepferdchen
28.05.2017, 12:34 #14
Nachtrag zum § 5 SGB II
5Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt, ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben.
Also das Jobcenter muß dann zahlen bis deine EM Rente bewilligt ist.
28.05.2017, 22:47 #15
Das muß im Bescheid stehen
Nein, damit hätte das JC schon vorher kommen müssen.
Im Einstellungsbescheid ist dieser Hinweis eindeutig zu spät.
ALGII zum 01.07.entzogen wegen fehlender Mitwirkung
Mir sind, wie hier im Forum berichtet, die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung bei EM Rente vollständig entzogen, und zwar zum 01.07.
In dem Bescheid dazu steht, dass ich keine Gründe im Rahmen der Ermessensentscheidung zu meinem Gunsten mitgeteilt habe.
Kann man diese Gründe wegen Ermessensentscheidung jetzt mitteilen, wo die Leistungen zum 01.07. entzogen worden sind, wollte nur fragen?
Gründe gibt es.
Geändert von Doppeloma (05.06.2017 um 17:47 Uhr)
05.06.2017, 16:27 #17
AW: ALGII zum 01.07.entzogen wegen fehlender Mitwirkung
Kannst du Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen, falls ja dann kannst du dort entsprechende Gründe angeben
Geändert von Doppeloma (05.06.2017 um 17:48 Uhr) Grund: Titel angepasst
05.06.2017, 16:47 #18
die Leistungen bleiben eingestellt, bis zur Mitwirkung.
05.06.2017, 17:21 #19
Ich habe eine solche Frist nicht gesehen, wo soll sie stehen?
Eine Frist gab es nicht.
Nachdem der Rententräger den Antrag wegen fehlender Mitw. abgelehnt hat, kam auch der Bescheid vom JC wegen Entzug von Leistungen.
Fristen oder schriftliche Hinweise gab es nicht.
Geändert von Doppeloma (05.06.2017 um 17:49 Uhr) Grund: Titel angepasst
05.06.2017, 17:34 #20
AW: ALG II zum 01.07.entzogen wegen fehlender Mitwirkung
Hallo Gabi7,
Warum bleibst du nicht damit in deinem bereits bestehenden Thema, wer soll sich das suchen müssen, um zu wissen was du dort dazu schon geschrieben hast ?
Warum hast du denn deine Gründe nicht mitgeteilt als du zur Mitwirkung aufgefordert wurdest, es ging (meiner dunklen Erinnerung nach) um eine geforderte Reha-Maßnahme ???
Ansonsten solltest du ja wissen worin deine Mitwirkung bestehen sollte und wenn du dich dazu nicht äußerst oder der DRV die Gründe nicht plausibel genug sind, dann ist es wohl angebracht, dass du das nun nachholen solltest.
Einen Widerspruch kann man nur gegen einen Bescheid einlegen, die Aufforderung zur Mitwirkung (nach § 60 ff SGB I) ist aber KEIN Bescheid, du sollst ja zunächst mal irgendwie dazu beitragen, dass ein abschließender Bescheid erfolgen kann.
Man fordert dich nun auf die Mitwirkung nachzuholen (vermutlich unter Hinweis auf § 66 / § 67 SGB I), damit zu deinem Antrag (Verlängerung einer befristeten EM-Rente ?) abschließend entschieden werden könnte.
§§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung
§§ 67 SGB I Nachholung der Mitwirkung
Sicher gab es ja schon vorher Hinweise darauf, dass es so kommen kann, wenn keine Mitwirkung erfolgt, nun hat man dir die Leistung "zur Strafe" (nach § 66) erst mal eingestellt.
Wenn du dich nicht dazu äußerst (mitwirkst oder begründest warum das nicht geht) wird es dabei bleiben und wenn du es tust (Nachholung der Mitwirkung), wird "nach Ermessen der Behörde" entschieden, ob das genügt, um die Entscheidung zu treffen und die Zahlungen wieder aufzunehmen.
PS: Dein Titel ist irreführend und suggeriert, dass man dir keine Gründe für die Leistungs-Einstellung mitgeteilt habe ... ich werde den Titel daher entsprechend ändern.
Das kommt davon, wenn man einfach in einen anderen Bereich springt mit dem gleichen Problem
Geändert von Doppeloma (05.06.2017 um 17:51 Uhr) Grund: Titel angepasst
05.06.2017, 17:49 #21
Hallo: es ist das hier:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/184...tenantrag.html
Der Entzug der Leistungen erfolgt nach §§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Erstes Sozialgesetzbuch - SGB I ) Zitat Ende.
Eine Frist oder Warnung gab es vorher nicht oder übersehen. Eine Frist kann ich 100 Prozent ausschließen. Eine Warnung weiß ich nicht genau, wo soll sie denn stehen? in den Briefen der DRV oder Jobcenter?
Geändert von Doppeloma (05.06.2017 um 21:15 Uhr)
05.06.2017, 21:35 #22
Eine Frist oder Warnung gab es vorher nicht oder übersehen. Eine Frist kann ich 100 Prozent ausschließen. Eine Warnung weiß ich nicht genau,
Da wir die konkreten Schriftstücke hier alle nicht kennen und nicht nachlesen können, ist es schwer zu beurteilen, ob es eine Warnung (RFB) und/ oder eine Frist gegeben hat ...
Zumal du es ja offenbar selbst nicht mal zu wissen scheinst, welche Post mit welcher konkreten Aufforderung und (eventuell Frist) du von wem dazu erhalten haben könntest.
wo soll sie denn stehen? in den Briefen der DRV oder Jobcenter?
Die Rechts-Folgen-Belehrungen (RFB muss es auf jedem Schreiben geben, wo dir der Entzug von Leistungen angedroht wird, wenn du nicht machst was das Amt von dir verlangt, das gilt für das JC ebenso wie für die DRV.
Denn nach einer Antragstellung auf EM-Rente bist du auch dort (bei der Rentenkasse) zur Mitwirkung nach § 60 ff. SGB I verpflichtet, damit geklärt werden kann, ob du wirklich eine EM-Rente bekommen musst oder nicht.
Das machen die ja auch nicht einfach fertig, weil das JC dich gerne in die EM-Rente los werden möchte ... da sollte man schon etwas sorgsamer mit der jeweiligen Post umgehen und sehr genau nachlesen was die erwarten (und eventuell bis wann genau), den Ämtern ist das egal, ob du dich daran erinnern kannst oder nicht.
Das merkst du ja gerade, man stellt die Geldleistungen ein (in diesem Falle wohl das JC, das musst DU uns schon erklären?), denn von der DRV bekommst du ja noch kein Geld, also kann dort auch keine Leistung gestoppt werden.
Das mit dem Renten-Verlängerungs-Antrag und der Reha (als Mitwirkung von der DRV gefordert) habe ich dann mit einem anderen Fall hier verwechselt.
Man unterschreibt es in den meisten Fällen schon auf den Anträgen, dass man zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet ist, weil der Antrag sonst nicht korrekt geprüft werden KANN ...
Das SGB I gilt mit den allgemeinen Grundlagen für ALLE Sozial-Behörden, darum heißt es ja Sozial-Gesetz-Buch, die Mitwirkungspflichten gelten natürlich auch für ALLE Antragsteller, völlig egal welche konkrete Sozial-Leistung man bezieht oder beantragt hat.
06.06.2017, 02:09 #23
Hallo Dopploma:
Wahrscheinlich hast du Recht und in den Bescheiden könnte es stehen, dass die Leistungen entzogen werden, wenn….
Meine Gesundheit ist aber so, dass ich leider vieles nicht sehe.
In dem Bescheid vom Jobcenter wegen Entzug / Einstellung der Leistungen steht, dass ich keine Gründe im Rahmen der Ermessensentscheidung zu meinem Gunsten mitgeteilt habe.
Ich überlege, gegen DIESEN Bescheid Widerspruch einzulegen und diese Gründe im Rahmen der Ermessensentscheidung mitzuteilen.
Gründe gibt es tatsächlich.
Sollte das Jobcenter diese Gründe ablehnen, dachte an Eilantrag vor dem Sozialgericht.
Was denkst du? (Mit dem Widerspruch bist du einverstanden, denke ich)
Ich würde dich um eine Antwort bitten.
06.06.2017, 02:19 #24
06.06.2017, 02:28 #25
Meinst Du nicht, dass es besser wäre, sich erstmal auf die nachholung der Mitwirkungspflicht zu konzentrieren, statt über irgendwelche Widersprüche nachzudenken?
Oder gibt es aktuell noch etwas, was Dich darab hindert?
Entzug der Leistungen lore55 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 44 21.12.2015 10:13
Eilt! Entzug von HartzIV wegen Gesundheitsfragebogen & Schweigepflichtsentbindungen Papierkram ALG II 11 23.11.2014 17:09
BK-Abrechnung vom Vorjahr sonst Entzug der Leistungen TBone KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 41 29.10.2013 19:55
Äußerung bzgl. Anhörung §24 SGB Rückforderung kompletter Leistungen Mimi 05 Existenzgründung und Selbstständigkeit 4 12.02.2013 13:27
Verhandlung vor dem Sozialgericht wegen Entzug der EU Rente Stefan Bethge Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 23 11.07.2010 20:54