Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bfh-ueberblick-31102012_166_144676.html
Timestamp: 2017-06-23 14:07:53
Document Index: 232838465

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 24', '§ 16', '§ 23', '§ 80', '§ 23', '§ 17']

BFH Überblick 31.10.2012 | Steuern | Haufe
02.11.2012 | BFH Überblick
Alle am 31.10.2012 veröffentlichten BFH-Entscheidungen Ulrich Hutter
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. ThemaEntscheidungDatum und Az.Aufrechnung im InsolvenzverfahrenZur KommentierungFür die Zulässigkeit einer Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird (Änderung der Rechtsprechung).Urteil v. 25.7.2012, VII R 29/11Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer SteuerberatungsgesellschaftZur KommentierungEin gelernter Bankkaufmann kann die Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft nicht beanspruchen.Urteil v. 18.9.2012, VII R 45/11Kindergeld: Unterbrechung des Aufenthalts bei AusländernZur KommentierungAusländer, die keine EU- oder EWR-Bürger sind, erhalten Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren geduldet im Inland aufhalten. Bei einer Unterbrechung des Aufenthalts beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.Urteil v. 24.5.2012, III R 20/10Abfindung wegen Aufhebung eines BeratungsvertragsZur KommentierungEine Abfindung, die ein Rechtsanwalt wegen der Auflösung eines arbeitnehmerähnlichen Beratungsvertrags erhält, ist eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 EStG.Urteil v. 10.7.2012, VIII R 48/09Erledigung einer AufrechnungserklärungKönnen wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) nicht mehr im Rahmen einer Steuerfestsetzung saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer Aufrechnungserklärung, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende (Rumpf-)Steuerjahr berechnet werden kann.Urteil v. 25.7.2012, VII R 44/10Werbungskosten bei TermingeschäftenDas Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird auch dann i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird.Urteil v. 26.9.2012, IX R 50/09Änderung wegen neuer TatsachenTatsachen, die sich aus den Steuerakten anderer Steuerpflichtiger ergeben, gelten dem Finanzamt auch dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig ist.Urteil v. 13.6.2012, VI R 85/10Ordnungsgeld nach KlagerücknahmeOrdnungsgeld nach § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO darf nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt; daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung.Urteil v. 17.9.2012, V B 77/12
Alle am 17.10.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
BMF: Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
Im Urteil vom 26.9.2012 hat der BFH entschieden, dass das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil auch dann i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. beendet wird, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der (wertlosen) Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird.Weiter
Für die Zulässigkeit einer Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird (Änderung der Rechtsprechung).Weiter
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben: Eine Aufrechnung sei nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von VSt-Beträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners oft der Fall sein wird.Weiter
BFH Überblick: Alle am 23.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen
Am 23.5.2012 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Weiter