Source: https://www.freie-musikschulen.de/bundesverband-der-freien-musikschulen/die-satzung/
Timestamp: 2017-12-14 10:16:18
Document Index: 153717241

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§3', '§4', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§8', '§ 9', '§ 10', '§11', '§10', '§ 9', '§ 30', '§ 26', '§ 11', '§14', '§ 7', '§3', '§16']

Die Satzung – Bundesverband der Freien Musikschulen
Start Bundesverband der Freien Musikschulen Die Satzung
Satzung des Bundesverbandes der Freien Musikschulen e.V.
(ehemals: Bundesverband Deutscher Privatmusikschulen)
in der Fassung vom 19.03.2016 laut Beschluss der Bundesversammlung in Hannover.
1. Der Verein führt den Namen „Bundesverband der Freien Musikschulen“.
2. Der „Bundesverband der Freien Musikschulen“ (im Folgenden „bdfm“ genannt) hat seinen Sitz in Berlin und wird beim Amtsgericht eingetragen.
1. Ziel des bdfm ist es, das Musikleben auf kommunaler, auf Länder- und Bundesebene selbstlos zu fördern und die Qualität der musikalischen Ausbildung zu sichern und zu verbessern.
2. Dieses Ziel soll aufgrund einer unvoreingenommenen Analyse und Popularisierung der vielfältigen Ansätze und Methoden musikalischer Ausbildung verfolgt werden.
3. Der bdfm ist für die Zusammenarbeit mit allen Institutionen und Organisationen des Musiklebens offen.
4. Der bdfm stellt sich insbesondere folgende Aufgaben:
a) kostenlose Beratung der Öffentlichkeit in Fragen der Musikausbildung,
b) besondere Förderung musikalisch hochbegabter Kinder und Jugendlicher durch Vermittlung von Stipendien,
c) Organisation von Konzerten und konzertähnlichen Veranstaltungen,
d) Organisation von Wettbewerben,
e) Entwicklung von Ausbildungskonzeptionen und musikpädagogischen Modellen,
f) Bereitstellung von Fort- und Weiterbildungsangeboten für Musikpädagogen, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen, Erzieher und Kindergärtner,
g) Zusammenarbeit mit Fachverbänden, Ausbildungseinrichtungen für Musikberufe, Laienmusikverbänden und anderen kulturellen Organisationen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Der bdfm ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des bdfm dürfen nur zur Erfüllung der in der Satzung angegebenen Ziele und Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des bdfm.
4. Es darf keine Person oder Einrichtung durch Ausgaben, die dem Verbandszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG beschließen.
§4 Dachverband
1. Der bdfm ist Dachverband von verschiedenen Landesverbänden oder Landesgruppen.
2. In jedem Bundesland kann nur ein Landesverband oder eine Landesgruppe bestehen.
3. Die Mitglieder mehrerer Bundesländer können sich in einem gemeinsamen Landesverband organisieren.
1. Mitglied im bdfm sind automatisch die Landesverbände mit allen ihren Mitgliedern.
2. Mitglied des bdfm kann jede natürliche und juristische Person werden, welche die Ziele des Verbands unterstützt und dem guten Leumund des Verbands entspricht.
2.1. Der Antrag auf Aufnahme muss in schriftlicher Form beim bdfm oder bei einem Landesverband eingereicht werden.
2.2. Die Mitglieder haben die Pflicht, sich tatkräftig für die Ziele des Bundesverbands einzusetzen und den festgesetzten Mitgliedsbeitrag pünktlich zu zahlen.
3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Bundesvorstand gemäß den von der Bundesversammlung bestimmten Aufnahmerichtlinien im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesverband. Das Aufnahmeverfahren kann an den Landesverband delegiert werden. Bei Ablehnung des Antrags steht dem Antragsteller das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme als Mitglied besteht nicht.
4. Mit der Mitgliedschaft im bdfm besteht automatisch die Mitgliedschaft im betreffenden Landesverband und umgekehrt.
5. Mitglieder können Personen und Organisationen werden, die eine Musikschule / ein Musikinstitut in eigener Verantwortung betreiben, welche den Richtlinien für die Mitgliedschaft im bdfm entspricht.
5.1. Wenn eine Musikschule durch mehrere Personen, ohne selbst eine juristische Person als Träger zu sein (z.B. GbR), geführt wird, können auch diese Personen gemeinschaftlich Mitglied werden, wobei die Abstimmung einheitlich erfolgen muss (Bevollmächtigung). Pro Einrichtung kann nur eine Mitgliedschaft beantragt werden.
6. Personen, die nicht der unter § 5 Abs. 5 genannten Gruppe angehören, aber die Ziele und Aufgaben des Verbandes unterstützen wollen, können als Fördermitglieder dem bdfm angehören und auch in den Vorstand gewählt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand.
7. Die Mitgliedschaft im bdfm erlischt mit der Auflösung des bdfm oder der Musikschule sowie durch Austritt, Streichung oder durch Tod eines Mitgliedes. Der Austritt ist durch schriftliche Kündigung an den Vorstand des bdfm unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig.
8. Eine Streichung aus der Mitgliederliste kann auf Beschluss des Bundesvorstands erfolgen, wenn das betreffende Mitglied die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt, länger als drei Monate keinen Mitgliedsbeitrag gemäß § 7 entrichtet oder das Ansehen des bdfm geschädigt hat. Gezahlte Beiträge werden nicht erstattet (vgl. § 14 (3). Über einen Widerspruch gegen den Beschluss des Bundesvorstands entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
9. Ehrenmitglieder können natürliche Personen sein, deren Wirken eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung des bdfm hat.
9.1. Zu Ehrenvorsitzenden können ehrenvoll aus dem Amt geschiedene Vorsitzende des Bundesvorstands ernannt werden. Über die Ernennung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Bundesvorstands.
9.2. Die Mitgliedschaft der Ehrenmitglieder bzw. der Ehrenvorsitzenden erlischt durch Austritt, Aberkennung oder Tod. Für die Aberkennung gilt Ziff. 8 sinngemäß.
10. Mit Ende der Mitgliedschaft im bdfm endet automatisch die Mitgliedschaft im entsprechenden Landesverband.
1. Vom bdfm in einem gesonderten Verfahren zertifizierte Musikschulen haben das Recht, den Zusatz „zertifizierte Musikschule im Bundesverband der Freien Musikschulen e.V“ zu führen.
2. Nur zertifizierte Musikschulen haben das Recht, das Logo des bdfm e.V. oder / und das Zertifizierungssiegel des bdfm e.V. zu verwenden oder damit Werbung zu betreiben.
1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit werden alljährlich auf Vorschlag des Bundesvorstands von der Bundesversammlung für das folgende Geschäftsjahr festgesetzt.
2. Erfolgt die Aufnahme eines Mitglieds innerhalb des Geschäftsjahres, so ist der anteilige Mitgliedsbeitrag unmittelbar nach der Aufnahme zu entrichten.
3. Für die Mitgliedschaft im bdfm und damit gleichzeitig im entsprechenden Landesverband ist nur ein Beitrag zu bezahlen.
4. Die Regelung für die Aufteilung des Beitrags in den Beitragsanteil für den Bundesverband und den Beitragsanteil für den Landesverband wird von der Mitgliederversammlung bei Bedarf festgesetzt.
5. Organe des Verbands können unter Berücksichtigung des §8 (Organe des Verbands) autonome
Fördermitglieder akquirieren, deren Beitragshöhe sie selbst festlegen und in den Geschäftshaushalt des jeweiligen Organs vollständig und unter eigener Administration einbringen.
1. Organe des bdfm sind die Mitgliederversammlung (§ 9), der geschäftsführende Vorstand (§ 10), der erweiterte Vorstand, die Landesverbände mit ihren Landesvorständen und in Bundesländern ohne Landesverband die Landesgruppen (§11).
2. Einem Verbandsorgan kann nur angehören, wer Mitglied im Bundesverband ist. Alle Organe des Bundesverbandes sind ehrenamtlich tätig.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des bdfm.
a) Wahl des Bundesvorstands auf die Dauer von drei Jahren,
b) Entgegennahme des Tätigkeits- und Geschäftsberichts des Vorstands, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer,
c) Entlastung des Bundesvorstands auf Vorschlag der Rechnungsprüfer,
d) Beratung, Empfehlung und Beschlüsse zum Arbeitsprogramm,
e) Wahl zweier Rechnungsprüfer auf die Dauer von drei Jahren und einer Ersatzperson (Weder die Rechnungsprüfer noch eine Ersatzperson dürfen dem Bundesvorstand angehören),
f) Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern im Berufungsfalle,
g) Ernennung von Ehrenvorsitzenden bzw. Ehrenmitgliedern,
h) Festsetzung der Jahresbeiträge,
i) Satzungsänderung,
j) Auflösung des bdfm.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand jährlich durch schriftliche Einladung mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Die Einladungen können auch per E-Mail erfolgen.
3. Auf schriftlichen Antrag von mindestens dem zehnten Teil der Mitglieder oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder nach Ermessen des Vorstands können außerordentliche Mitgliederversammlungen vom Bundesvorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden.
5. Der Vorsitzende, im Falle der Verhinderung ein anderes Mitglied des Bundesvorstands, leitet die Sitzung. Die Sitzungsleitung kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung übertragen werden.
6. Stimmberechtigt sind die von den Landesverbänden oder Landesgruppen ordnungsgemäß bestimmten Delegierten mit der maximalen Anzahl der festgelegten Stimmenanzahl (Abs.7) und die Mitglieder des engeren Bundesvorstands mit je einer Stimme.
7. Jede Landesgruppe hat eine Stimme. Die Anzahl der Delegiertenstimmen pro Landesverband regelt sich wie folgt:
Stellt ein Landesverband bis einschließlich 5,0 % aller Mitglieder, hat dieser Landesverband eine Stimme.
Stellt ein Landesverband bis einschließlich 10,0 % aller Mitglieder, hat dieser Landesverband zwei Stimmen.
Stellt ein Landesverband bis einschließlich 20,0 % aller Mitglieder, hat dieser Landesverband drei Stimmen.
Stellt ein Landesverband über 20,0 % aller Mitglieder, hat dieser Landesverband vier Stimmen.
7.1. Stichtag zur Berechnung ist jeweils der 31.12. des vorherigen Kalenderjahres.
8. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für den Ausschluss von Mitgliedern im Berufungsfalle, für eine Satzungsänderung oder für die Auflösung des bdfm ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich.
9. Stimmübertragungen auf andere Landesverbände sind nicht möglich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen ist eine Wiederholung der Wahl erforderlich. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
10. Über die Sitzung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und von dem zu Beginn der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§10 Der Bundesvorstand
1. Der engere (geschäftsführende) Vorstand des Bundesverbands besteht aus mindestens drei und höchstens aus fünf Personen, die alle Mitglieder des Verbands sein müssen.
2. Die Mitgliederversammlung bestimmt bei der Wahl, wer Vorsitzender ist. Die für eine Amtsperiode maßgebende Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch die Mitgliederversammlung bestimmt. Bis zum Erreichen der Höchstgrenze (fünf) kann der Bundesvorstand auch während einer laufenden Amtsperiode neue Vorstandsmitglieder kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung einsetzen.
3. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder werden in einer vom Vorstand zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt.
4. Der erweiterte Bundesvorstand besteht aus dem engeren (geschäftsführenden) Bundesvorstand und den Vorsitzenden der Landesverbände oder von diesen beauftragten Landesverbandsvertretern. Die Anwesenden haben je eine Stimme.
5. Für die Einladung zu den Vorstandssitzungen ist § 9.2. sinngemäß anzuwenden.
6. Der engere (geschäftsführende) Bundesvorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Bei allen Wahlen zum Vorstand ist derjenige gewählt, der in einfacher Mehrheit die meisten Stimmen erhält.
7. Die Wahlen erfolgen schriftlich durch Stimmzettel, wenn nicht ohne Gegenstimme zuvor ein anderes Verfahren gebilligt wird. Scheidet ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, beauftragt der Bundesvorstand eine geeignete Person mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ausscheidenden.
8. Eine Ersatzwahl bzw. eine Bestätigung der vorläufig beauftragten Person erfolgt in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung.
9. Der Bundesvorstand bestellt den Leiter der Bundesgeschäftsstelle. Dieser nimmt an den Sitzungen des Bundesvorstands mit beratender Stimme teil. Er darf nicht Mitglied des Bundesvorstands sein.
10. Der Geschäftsstellenleiter leitet die Geschäftsstelle des bdfm. Er führt die Beschlüsse des Bundesvorstands durch und nimmt die laufenden Angelegenheiten des bdfm wahr.
10.1. Der Geschäftsstellenleiter ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Er ist dem Bundesvorstand für die Ausführung der Aufgaben verantwortlich.
11. Der Vorstand hat die Aufgaben zu erfüllen, die ihm die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung übertragen. Den Erfordernissen entsprechend kann der Vorsitzende den erweiterten Vorstand einberufen.
12. Die Mitglieder des engeren (geschäftsführenden) Vorstands sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und einzelvertretungsberechtigt.
13. Der Bundesvorstand kann für die Dauer einer Legislatur einen Beirat aus bis zu fünf Personen benennen. Dieser hat beratende Funktion.
14. Wenn es die Interessen des bdfm erfordern, kann der Vorstand auch anderen Mitgliedern eine zeitlich und sachlich begrenzte Einzelvertretungsbefugnis erteilen.
15. In dringenden Angelegenheiten kann der Vorsitzende eine Abstimmung des engeren (geschäftsführenden) Vorstands im Umlaufverfahren herbeiführen.
16. Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn
a) ordnungsgemäß geladen wurde
b) mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
17. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
18. Über die Sitzung des Bundesvorstands ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Sie ist allen Vorstandsmitgliedern (erweiterter Vorstand) zu übersenden.
19. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, bzw. Satzungsänderungen, die der Beseitigung von Beanstandungen durch vorgenannte Behörden dienen, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
§ 11 Landesgruppen
1. Die ordentlichen Mitglieder in einem Bundesland ohne bestehenden Landesverband bilden eine Landesgruppe, die durch einen Sprecher in der Mitgliederversammlung vertreten ist und dort stimmberechtigt ist. Der Landesgruppensprecher bedarf der Bestätigung durch den Bundesvorstand.
2. Die Landesgruppe kann eine eigene Rechtsform annehmen, wenn deren Statuten nicht der Bundessatzung widersprechen. Dies ist vom Bundesvorstand vor der Gründung zu prüfen und zu bestätigen.
Die Rechnungsprüfer haben die Aufgabe, den Jahresabschluss anhand der Buch- und Kontenführung sowie der Belegsammlung die satzungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen und in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
1. Satzungsänderungen können vom Vorstand und von den Mitgliedern beantragt werden.
2. Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit der Stimmberechtigten.
§14 Haftung und Gerichtsstand
1. Für alle durch Handlungen des Bundesvorstands begründeten Verbindlichkeiten haftet nur das Vereinsvermögen, nicht aber das Vermögen der Mitglieder.
2. Haftet der bdfm aus strafbaren Handlungen eines Organs gegenüber Dritten, ist das verantwortliche Organ dem bdfm ersatzpflichtig. Über den Erlass eines solchen Anspruchs kann nur die Mitgliederversammlung entscheiden.
3. Für die Verbindlichkeiten der Mitglieder haftet der bdfm nicht.
4. In allen Rechtsstreitigkeiten (mit Ausnahme von Beitragsrückständen, vgl. § 7), die aus dem Verbandsverhältnis, der Mitgliedschaft oder der Inanspruchnahme von bdfm-Einrichtungen entstehen, gilt als vereinbarter Gerichtsstand der Sitz des bdfm.
1. Für die Auflösung des bdfm ist die Anwesenheit von Dreiviertel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Ist eine Mitgliederversammlung für eine Auflösung nicht beschlussfähig, kann eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
2. Die Liquidation wird durch den engeren Bundesvorstand durchgeführt. Dieser bleibt bis zur restlosen Abwicklung der Auflösungsbestimmungen im Amt.
3. Im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern sowie bei Auflösung des bdfm findet kein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verband oder von Verbandsvermögen an die Mitglieder statt.
4. Bei der Auflösung des bdfm oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das vorhandene Vermögen für gemeinnützige Zwecke der deutschen Musikausbildung und -ausübung im Sinne von §3 dieser Satzung zu verwenden.
5. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung der zuständigen Finanzbehörde ausgeführt werden.
§16 Funktionsbezeichnungen
Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung oder in sonstigen Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen des bdfm, die in männlicher Form bezeichnet sind, sind im Sprachgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Sprachform zu verwenden.
1. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 19.3.1997 beschlossen.
3. Sie gilt in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen und geänderten Fassung vom 19.03.2016.
Musikschulen zukunftssicher machen
Zusammenschluss der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen