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Timestamp: 2017-03-27 05:02:20
Document Index: 385352145

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 24', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 7', 'Art. 36']

119 V 48469. Urteil vom 25. August 1993 i.S. C. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Glarus
Art. 20 al. 2 LAA, art. 34 LAA, art. 32 al. 5 OLAA, art. 33 al. 2 OLAA. - Dans le cas des rentes complémentaires, l'allocation de renchérissement doit être fixée sur la seule rente complémentaire et non pas sur la rente de base de l'assurance-accidents. - Interprétation de l'art. 32 al. 5 et de l'art. 33 al. 2 OLAA dans ce contexte (consid. 3). Art. 20 al. 2 dernière phrase LAA, art. 33 OLAA, art. 15 al. 2 LAA, art. 22 al. 2 OLAA, art. 24 al. 2 OLAA. L'adaptation de la rente complémentaire due à la modification des parts de la rente accordées pour les membres de la famille n'autorise aucune nouvelle détermination du gain assuré (consid. 4). Faits à partir de page 485
Die SUVA kam für die Heilungskosten auf und richtete ein Taggeld aus. Am 4. Februar 1991 teilte sie dem Versicherten mit, dass eine weitere ärztliche Behandlung nicht mehr notwendig sei und die Taggeldleistungen auf Ende März 1991 eingestellt würden. Mit Verfügung vom 25. April 1991 sprach sie ihm ab 1. April 1991 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 75% bis Ende März 1993 und von 50% ab 1. April 1993 sowie eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 40'730.-- zu. Weil der Versicherte von der Invalidenversicherung seit dem 1. Mai 1988 eine ganze Rente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, und ab 1. August 1989 zusätzlich eine Kinderrente bezog (Verfügungen der VATI-Ausgleichskasse vom 8. Januar 1990), wurde eine Komplementärrente zugesprochen, welche von der SUVA auf Fr. 335.-- im Monat festgesetzt wurde. Des weitern wurde dem Versicherten eine Integritätsentschädigung BGE 119 V 484 S. 486von Fr. 32'640.-- aufgrund eines Jahresverdienstes von Fr. 81'600.-- und eines Integritätsschadens von 40% ausgerichtet.
B.- Gegen diesen Entscheid beschwerte sich S. C. beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, wobei er am materiellen Begehren festhielt und in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die aufschiebende BGE 119 V 484 S. 487Wirkung der Beschwerde festzustellen. Die SUVA schloss auf Abweisung der Beschwerde und beantragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
b) Im Verfahren um Rentenleistungen liegt nach der Rechtsprechung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil vor, wenn die plötzliche Einstellung der Rentenzahlungen den Versicherten aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie BGE 119 V 484 S. 488unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (BGE 110 V 44 Erw. 4a, BGE 109 V 233 Erw. 2b).
a) Nach Art. 20 Abs. 1 UVG beträgt die Invalidenrente bei Vollinvalidität 80% des versicherten Verdienstes; bei Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt. Hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung oder der AHV, so wird ihm eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht der Differenz zwischen 90% des versicherten Verdienstes und der Rente der Invalidenversicherung oder der AHV, höchstens aber dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich späteren Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der Invalidenversicherung oder der AHV BGE 119 V 484 S. 489angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat nähere Vorschriften zur Berechnung der Komplementärrenten erlassen. Nach Art. 31 UVV werden bei der Berechnung der Komplementärrenten für Invalide auch die Zusatz- und Kinderrenten der AHV/IV voll berücksichtigt. Unter dem Titel "Höhe der Komplementärrenten in Sonderfällen" schreibt Art. 32 Abs. 5 UVV vor, dass Teuerungszulagen bei der Bemessung der Komplementärrenten nicht berücksichtigt werden. Art. 33 Abs. 2 UVV bestimmt, dass die Kürzungen nach Art. 36-39 UVG bei den Komplementärrenten vorgenommen und Teuerungszulagen auf der gekürzten Komplementärrente berechnet werden.
b) Mit der Auffassung, die Teuerungszulage auf der Rente der Unfallversicherung sei nicht auf der Komplementärrente, sondern auf der Grundrente festzusetzen, lässt der Beschwerdeführer unberücksichtigt, dass ein Teuerungsausgleich auch bei den AHV- und Invalidenrenten gewährt wird. Nach Art. 33ter AHVG passt der Bundesrat die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidg. Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt (Abs. 1). Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BSV) ermittelten Lohnindexes und BGE 119 V 484 S. 490des Landesindexes der Konsumentenpreise (Abs. 2). Abs. 5 desselben Artikels ermächtigt den Bundesrat, ergänzende Vorschriften über die Rentenanpassung zu erlassen, den Rentenindex auf- oder abzurunden und das Verfahren der Rentenanpassung zu regeln. Gestützt auf diese gemäss Art. 37 Abs. 1 IVG und Art. 32 IVV auch auf die Invalidenversicherung anwendbaren Bestimmungen hat der Bundesrat die Renten der AHV und Invalidenversicherung auf den 1. Januar 1990 (Vo 90 über Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV vom 12. Juni 1989), den 1. Januar 1992 (Vo 92 vom 21. August 1991) und den 1. Januar 1993 (Vo 93 vom 31. August 1992) der Teuerung angepasst. Zudem hat er gestützt auf den Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990 in Abweichung von Art. 33ter Abs. 4 AHVG eine ausserordentliche Teuerungszulage auf den Renten der AHV und Invalidenversicherung für das Jahr 1991 beschlossen (Vo 91 über die Ausrichtung einer Teuerungszulage auf den AHV- und Invalidenrenten vom 27. Februar 1991).
Würde der Auffassung des Beschwerdeführers gefolgt, so bedeutete dies, dass die Teuerung auf dem die Komplementärrente übersteigenden Betrag der Grundrente der Unfallversicherung doppelt ausgeglichen würde. Es kann indessen nicht Sinn der gesetzlichen Regelung sein, die Teuerungszulage unabhängig von der Höhe der Komplementärrente stets auf der Grundrente zu gewähren. Dies würde nicht nur dem Grundsatz zuwiderlaufen, dass Teuerungszulagen den Wert der im Einzelfall tatsächlich zur Ausrichtung gelangenden Rente sichern sollen, sondern auch zu einer ungerechtfertigten Privilegierung der Bezüger von Komplementärrenten führen. Wie das BSV zutreffend ausführt, liesse sich dies um so weniger vertreten, als der Bezüger einer Komplementärrente gegenüber demjenigen, welcher eine ordentliche Unfallrente erhält, insofern bessergestellt ist, als in der AHV/IV die Renten der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden (Art. 33ter AHVG), wogegen in der obligatorischen Unfallversicherung lediglich die Preisentwicklung ausgeglichen wird (Art. 34 Abs. 2 UVG). Der Bezüger einer Komplementärrente erhält somit auf der Rente der AHV oder Invalidenversicherung eine Teuerungszulage, welche die Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, und zur Komplementärrente der Unfallversicherung eine solche, welche die Preisentwicklung ausgleicht. Wer ausschliesslich eine Rente der Unfallversicherung bezieht, erhält dagegen eine Teuerungszulage, welche lediglich die Preisentwicklung berücksichtigt. Der Bezüger einer Komplementärrente wird vom Gesetz zudem insofern bessergestellt, als die Leistungen BGE 119 V 484 S. 491bis 90% des versicherten Verdienstes betragen, wogegen die ordentliche Rente auf 80% des versicherten Verdienstes begrenzt ist.
4. a) Dass die Komplementärrente nach der Geburt eines Kindes geringer ausfällt oder gänzlich wegfällt und die Gesamtleistung nicht im Umfang der zusätzlichen Kinderrente der Invalidenversicherung BGE 119 V 484 S. 492steigt, ergibt sich daraus, dass die Komplementärrente auf 90% des versicherten Verdienstes begrenzt ist und die Rente nach Art. 20 Abs. 2 UVG bei Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Teile der Rente der Invalidenversicherung oder AHV anzupassen ist. Eine solche Anpassung hat insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn - wie im vorliegenden Fall - zufolge Geburt eines Kindes Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der Invalidenversicherung entsteht (MAURER, a.a.O., S. 381). Die Absicht des Gesetzgebers, bei den Komplementärrenten familienbedingten Änderungen der AHV/IV-Renten Rechnung zu tragen (Botschaft zum UVG vom 18. August 1976, Separatausgabe S. 31), darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Teuerungsausgleich abweichend vom Gesetz auf der Grundrente festgesetzt wird.
Als Grundlage für die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile (Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV). Abweichend hievon umschreibt Art. 24 UVV den massgebenden Lohn für Renten in Sonderfällen. Vorbehältlich Art. 24 Abs. 4 UVV gilt der so festgesetzte versicherte Verdienst grundsätzlich für die gesamte Dauer des Rentenanspruchs; insbesondere kann eine spätere Rentenrevision nicht dazu dienen, den massgebenden Jahresverdienst anzupassen (vgl. BGE 118 V 196, BGE 105 V 35 sowie MAURER, a.a.O., S. 391). Das gleiche gilt bei den Komplementärrenten gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG. Es entspricht denn auch dem Willen des Gesetzgebers, dass Veränderungen des vom Versicherten ohne den Versicherungsfall mutmasslich erzielbaren Jahresverdienstes keinen Einfluss auf die Rente der Unfallversicherung haben sollen (Botschaft zum UVG vom 18. August 1976, Separatausgabe S. 31). Dass etwas anderes zu gelten hat, wenn die Komplementärrente zufolge Änderungen der für Familienangehörige bestimmten Rententeile neu festzusetzen ist (Art. 20 Abs. 2 letzter Satz UVG), lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Auch wenn es dabei nicht um eine revisionsweise Neufestsetzung der Rente geht (BGE 115 V 418 Erw. 3b bb), besteht kein Anlass, diesen Fall der Rentenanpassung hinsichtlich des massgebenden Jahresverdienstes anders zu behandeln, woran auch der vom Beschwerdeführer erwähnte Art. 24 Abs. 2 UVV nichts zu ändern vermag. Nach dieser Vorschrift ist der Lohn massgebend, welchen BGE 119 V 484 S. 493der Versicherte ohne den Unfall im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er höher ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn und die Rente mehr als fünf Jahre nach dem Unfall beginnt. Die Bestimmung regelt einen Sonderfall der erstmaligen Festsetzung des versicherten Verdienstes, erlaubt jedoch keine Neufestsetzung des massgebenden Lohnes bei der Anpassung von Komplementärrenten gemäss Art. 33 UVV. Eine solche ist lediglich im Rahmen von Art. 24 Abs. 3 UVV bei den im Zeitpunkt des Unfalls noch in Ausbildung stehenden Versicherten möglich, welcher Sachverhalt in Art. 33 Abs. 1 lit. c UVV ausdrücklich erwähnt wird.
116 V 132,
110 V 44,
118 V 196 suite... ,
115 V 418,
art. 32 al. 5 OLAA,
art. 33 al. 2 OLAA,
art. 34 LAA suite... ,
art. 33 OLAA,
art. 22 al. 2 OLAA,
Art. 36-39 UVG,
Art. 37 Abs. 1 IVG,
Art. 32 IVV,
Art. 33ter Abs. 4 AHVG,
Art. 34 Abs. 2 UVG,
Art. 7 lit. b AHVV,
Art. 36 ff. UVG,