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Timestamp: 2017-09-22 20:32:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

BGH Urteil vom 14.06.2006 - I ZR 75/03
Darunter befinden sich Felder, die für die Erteilung des Versandauftrags ausgefüllt werden müssen. Durch Anklicken des unterstrichenen Worts "AGB's" können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten aufgerufen und ausgedruckt werden. Darin heißt es u.a.:
3.1 Das Vertragsverhältnis kommt zwischen H. und dem Auftraggeber mit der Einlieferung der Sendung nach Maßgabe der folgenden Absätze 3 und 4 zustande.
3.2 Sendungen werden von den H. -Depots und den H. -Kundenbetreuern zur Beförderung durch H. angenommen (Einlieferung). Bei Sendungen, die nicht bei dem Auftraggeber selbst abgeholt werden, gilt die Person, die die Sendung übergibt, als bevollmächtigt. Auf der Sendung sind der Absender und Empfänger mit ihren Anschriften anzugeben.
4. Bedingungsberechtigte Sendungen
4.1 Zur Beförderung werden nur angenommen
4.1.1 Pakete bis zu einem Höchstwert von DM 1.000,00.
4.1.3 Sendungen, die den unter Preise beschriebenen Gewichten und/oder Abmessungen entsprechen.
4.3 Nicht zur Beförderung angenommen werden Sendungen,
4.3.1 deren Beförderung gegen gesetzliche Vorschriften und/oder behördliche Anforderungen verstoßen würden.
H. steht es frei, nicht bedingungsgerechte (Abschnitt 4) Sendungen jederzeit an den Auftraggeber zurückzugeben. Im Falle der Rückgabe bleibt der Auftraggeber zur Zahlung des Beförderungspreises so verpflichtet, als handele es sich um eine bedingungsgerechte Sendung; etwa bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.
Soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften ausdrücklich etwas anderes vorsehen, gilt folgendes:
8.2 Die Beförderungszeiten (Abschnitt 2, Abs. 3) sind Systemregellaufzeiten. H. führt keine Terminverkehre durch. Eine Haftung für nicht rechtzeitige Auslieferung einer Sendung ist in jedem Fall ausgeschlossen.
8.3 Unberührt bleibt die Haftung der H. für grobes Verschulden unter Einschluß groben Verschuldens ihrer Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen.
Der Kläger hat behauptet, in dem Paket hätten sich Schmuckstücke im Gesamtwert von 9.316,76 € (= 18.222 DM) befunden.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 8.805,47 € (= 17.222 DM) nebst Zinsen verurteilt.
a) Diese Feststellung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der Regelung in Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die, wie das Berufungsgericht gleichfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat, in den Vertrag einbezogen worden sind. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte dem Kläger dadurch die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG), dass diese durch Anklicken des unterstrichenen Wortes "AGB's" auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden konnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen zu den in dem Medium Internet üblichen Gepflogenheiten gehören und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher davon ausgehen können, dass Verbraucher, die sich für ihre Bestellung des Internets bedienen, mit solchen Links ohne weiteres umgehen können. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292; MünchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65; jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).