Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002239&FassungVom=2007-11-01
Timestamp: 2018-09-21 16:07:00
Document Index: 169852310

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 82', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 59', '§ 13', '§ 33', '§ 3', '§ 4', '§ 354', '§ 29', '§ 4', '§ 39', '§ 52', '§ 353', '§ 356', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 18', '§ 68', '§ 15', '§ 7', '§ 23', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 32', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13']

RIS - Abfallverbrennungsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 01.11.2007
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abfallverbrennungsverordnung, Fassung vom 01.11.2007
der §§ 23 und 65 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2007, wird hinsichtlich Behandlungsanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 dieser Verordnung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
des § 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2007, wird hinsichtlich gewerblicher Betriebsanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 dieser Verordnung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
der §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 3 und 4, 9 Abs. 7, 13 Abs. 2, 14 Abs. 8, 15 Abs. 6, 16 Abs. 8 und 17 Abs. 2 des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen – EG-K, BGBl. I Nr. 150/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2006, wird hinsichtlich Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 dieser Verordnung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und
des § 59a des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2006, wird hinsichtlich der §§ 13 und 13a sowie Anlage 6 zu dieser Verordnung hinsichtlich Einleitungen von Abwässern aus der Gaswäsche, die einer Verordnung gemäß den §§ 33b Abs. 3, 4, 5 und 7 sowie 33c Abs. 1 WRG 1959 unterliegen, durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
in denen Abfälle verbrannt oder mitverbrannt werden.
§ 3. Im Sinne dieser Verordnung ist bzw. sind:
brennbare flüssige Abfälle, einschließlich Altöl, mit einem spezifischen Heizwert von mindestens 30 MJ/kg, deren Massegehalt an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen, wie insbesondere polychlorierten Biphenylen (PCB) oder Pentachlorphenol (PCP), nicht mehr als 50 ppm erreicht, und die nicht auf Grund anderer Bestandteile eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002 aufweisen,
in der Abfall als Regel oder Zusatzbrennstoff verwendet wird oder
rechtskräftig genehmigt ist und betrieben wird, oder
in erster Instanz genehmigt ist und die Anlage spätestens am 28. Dezember 2003 in Betrieb genommen wird.
Anlagen, für die vor dem 28. Dezember 2002 ein Versuchsbetrieb gemäß den §§ 354 GewO 1994, 29 Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes – AWG (im Folgenden: AWG 1990), BGBl. Nr. 325/1990, bzw. 44 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, oder 4 Abs. 10 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen – LRG-K, BGBl. Nr. 380/1988, oder Probebetrieb gemäß den §§ 29 Abs. 8 AWG 1990 bzw. 44 AWG 2002 oder 4 Abs. 10 LRG-K genehmigt ist und der Versuchs- oder Probebetrieb spätestens am 28. Dezember 2003 begonnen wird.
Vorbehandlung: Verfahrensschritte am Standort, die zur Vorbereitung der Abfälle für die Verbrennung erfolgen, wie Schreddern, Mischen oder eine sonstige chemisch-physikalische Behandlung;
Emissionsgrenzwerte: nach dem Stand der Technik festgelegte höchstzulässige Werte, die an bestimmte Mess- und Betriebsbedingungen geknüpft sind und die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen. Emissionsgrenzwerte werden als jene Masse luftverunreinigender Stoffe angegeben, welche pro Volumeneinheit Abgas (Massenkonzentration) an der Emissionsquelle in die freie Atmosphäre gelangt. Die Volumeneinheit des Abgases ist auf 0 °C und 1 013 mbar und auf den für die jeweilige Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage festgelegten Sauerstoffgehalt nach Abzug des Feuchtegehaltes bezogen. Die Massenkonzentration wird in der Einheit mg/m3 (bei Dioxinen und Furanen in ng/m3) angegeben;
Dioxine und Furane: polychlorierte Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane (PCDD/F), angegeben als 2,3,7,8-TCDD-Äquivalent (I-TEF) gemäß Anlage 3 zu dieser Verordnung;
Kontinuierliche Emissionsmessungen: Messungen, welche die Konzentration der fortlaufend zu messenden Komponente wiedergeben. Die Auswertung der Einzeldaten erfolgt in Halbstunden- oder Tagesmittelwerten;
Beurteilungswert: das Messergebnis unter Berücksichtigung der Fehlergrenze des Messverfahrens (Fehlerbandbreite). Bei kontinuierlichen Messungen sind die Fehlerbandbreiten durch Kalibrierung zu bestimmen, bei diskontinuierlichen Messungen gelten die Fehlerbandbreiten gemäß Anlage 4 zu dieser Verordnung;
Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung von Abfällen:
die mit den Abfällen in einem Monat tatsächlich zugeführte durchschnittliche stündliche Wärmemenge;
Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung von Brennstoffen:
die mit Brennstoffen, die keine Abfälle sind, in einem Monat tatsächlich zugeführte durchschnittliche stündliche Wärmemenge;
Rückstand: alle flüssigen oder festen Abfälle, die bei der Verbrennung, bei der Abgas oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs oder Mitverbrennungsanlage entstehen;
Befugte Fachpersonen oder Fachanstalten: Personen oder Einrichtungen für die Durchführung chemischer oder physikalischer Untersuchungen an Abfällen, sowie emissionstechnischer Untersuchungen an Abgasen oder Abwässern:
akkreditierte Stellen (Akkreditierungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1992 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2002),
sofern für zu untersuchende Materialien die Teilnahme an Laborvergleichstests nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der zu bestimmenden Parameter, der Matrix und der Probenahme erfolgt und zusätzlich für lit. b bis d die erforderliche Ausstattung und das notwendige Fachwissen für die jeweilige Untersuchung vorhanden sind, eine mindestens einjährige Erfahrung im Bereich der jeweiligen Analytik besteht, keine Interessenskonflikte vorliegen, insbesondere kein Abhängigkeitsverhältnis zum Abfallbesitzer oder Anlageninhaber gegeben ist, nur validierte Analysenmethoden verwendet werden, ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet ist und die Analysen nachvollziehbar dokumentiert werden. Gleiches gilt für Personen oder Einrichtungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist, welche den genannten Stellen gleichwertig und staatlich anerkannt sind und die genannten Bedingungen erfüllen;
Emissionserklärung: Meldung, die aus einer Eintragung der Stammdaten in das Stammdatenregister im Rahmen der Registrierung, einer Abfall-Input-Output-Meldung, einer oder mehreren Meldungen der Emissionen in die Luft (Luftemissionserklärung) und, sofern Abwasser aus der Reinigung von Verbrennungsgas anfällt, einer oder mehreren Meldungen der Emissionen in das Wasser (Wasseremissionserklärung) besteht.
§ 4. (1) Die dem Antrag auf Genehmigung einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage gemäß § 39 oder § 52 Abs. 2 AWG 2002, § 353 oder § 356a Abs. 1 GewO 1994 oder § 6 EG-K anzuschließenden Unterlagen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der Schlüssel-Nummer, einer allfälligen Spezifizierung, im Fall der Spezifizierung 77 mit Angabe der Kontaminationsgruppen, der Bezeichnung und eines allfälligen Hinweises gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002 und gegebenenfalls Masse pro Abfallart (t/a);
Angaben über den in den gefährlichen Abfällen maximalen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle; Angaben über den in den Abfällen maximalen Gehalt an Quecksilber bezogen auf einen Heizwert H tief u von 25 MJ/kg;
Angaben über die minimalen und maximalen Massenströme sowie den geringsten und höchsten Heizwert der Abfälle;
Nennkapazität und gesamte Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungskapazität (maximal mögliche Durchsatzmenge der Abfälle pro Jahr, wobei der Heizwert des Abfalls anzugeben ist) der Anlage;
Beschreibung der Maßnahmen, die eine Auslegung und Ausrüstung sowie den Betrieb der Anlage gemäß den §§ 7 und 12 gewährleisten;
Ergebnisse der Prüfung über die Möglichkeit der Nutzung der entstehenden Wärme, beispielsweise durch Kraft-Wärme-Kopplung, Erzeugung von Prozessdampf oder Heiz- bzw. Fernwärme unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten;
maximalen Abgasvolumenstrom (m 3 tief n/h) unter Angabe des jeweiligen Bezugssauerstoffgehaltes, trocken und im Normzustand (273 K, 1 013 mbar);
Gutachten einer befugten Fachperson oder Fachanstalt zur Festlegung der Messstellen gemäß § 10 Abs. 2;
Angaben, aus denen die beabsichtigten Messtechniken gemäß Anlage 5 zu dieser Verordnung hervorgehen;
Beschreibung der Maßnahmen zur Reduzierung der Mengen und der Schädlichkeit von Rückständen auf ein Minimum und gegebenenfalls deren Verwertung sowie zur Beseitigung von Rückständen, die weder vermieden noch verwertet werden können.
(2) Zusätzlich zu Abs. 1 muss der Antrag auf Genehmigung einer Mitverbrennungsanlage, für welche die Emissionsgrenzwerte an Hand der Mischungsregel gemäß Anlage 2 zu dieser Verordnung zu bestimmen sind,
die maximale Gesamtbrennstoffwärmeleistung und
die maximale Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle
§ 5. (1) Der Genehmigungsbescheid, mit dem eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
den in den gefährlichen Abfällen maximal zulässigen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle;
minimale und maximale Massenströme sowie den geringsten und höchsten Heizwert der Abfälle;
den maximalen Abgasvolumenstrom (m 3 tief n/h) unter Angabe des jeweiligen Bezugssauerstoffgehaltes, trocken und im Normzustand (273 K, 1 013 mbar);
Art und Umfang der Eingangskontrolle (§ 6);
Anforderungen an die Messungen zur Überwachung der für den Verbrennungsprozess erheblichen Betriebsdaten, Parameter und Emissionen, insbesondere Festlegung der Probenahme- und Messverfahren;
Anordnung der Probenahme- und Messstellen gemäß § 10 Abs. 2;
Zeitraum, innerhalb dessen die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage gemäß § 14 Abs. 3 weiter betrieben werden darf.
(2) Zusätzlich zu Abs. 1 muss der Bescheid, mit dem eine Mitverbrennungsanlage genehmigt wird, für welche die Emissionsgrenzwerte an Hand der Mischungsregel gemäß Anlage 2 zu dieser Verordnung zu bestimmen sind,
die maximal zulässige Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle
§ 6. (1) Der Inhaber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage muss alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle ergreifen, um Belastungen der Umwelt, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit möglichst zu vermeiden oder zu begrenzen.
(2) Der Anlageninhaber muss durch die Eingangskontrolle sicherstellen, dass nur die Abfallarten verbrannt werden, die von der Genehmigung für die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage umfasst sind. Der Anlageninhaber muss bei der Annahme des Abfalls die Masse der jeweiligen Abfallart bestimmen.
(3) Der Anlageninhaber darf gefährliche Abfälle nur übernehmen, wenn eine Abfallbeschreibung des Übergebers vorliegt, die folgende Angaben über diese Abfälle enthält:
Herkunft (Entstehungsprozess) gemäß den Unterlagen nach Abs. 4;
physikalische Eigenschaften gemäß Tabelle 1, Punkte 5, 7 und - soweit zielführend - 13 der ÖNORM S 2110 “Untersuchung von Abfällen für die chemisch-physikalische oder thermische Behandlung”, ausgegeben am 1. September 2001;
chemische Zusammensetzung und sonstige Angaben, soweit dies zur Beurteilung der Eignung für den vorgesehenen Verbrennungsprozess notwendig ist;
gefahrenrelevante Eigenschaften gemäß einer Verordnung nach § 4 AWG 2002;
Stoffe, mit denen die Abfälle jedenfalls nicht vermischt werden dürfen, und Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit den Abfällen;
(4) Der Anlageninhaber muss bei der Annahme der gefährlichen Abfälle die begleitenden Papiere, wie Begleitscheine gemäß § 18 AWG 2002, Notifizierungsbegleitscheine gemäß § 68 AWG 2002 und Dokumente gemäß Gefahrengutrecht auf Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid und der Abfallbeschreibung gemäß Abs. 3 sowie auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.
(5) Im Rahmen der Eingangskontrolle von gefährlichen Abfällen müssen repräsentative Proben gemäß den ÖNORMEN Serie S 2123 „Probenahmepläne für Abfälle“, ausgegeben am 1. November 2003, genommen und einer analytischen Untersuchung gemäß ÖNORM S 2110 zugeführt werden. Davon sind Abfälle ausgenommen, die gemäß ÖNORM S 2104 “Abfälle aus dem medizinischen Bereich”, ausgegeben am 1. Jänner 2005, innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereichs eine Gefahr darstellen können.
(6) Im Rahmen der Eingangskontrolle muss der Umfang der chemischen Analyse gemäß Abs. 5 die in Tabelle 2, Analyse für die thermische Behandlung - Gesamtgehalte, der ÖNORM S 2110 angeführten Parameter umfassen, sofern nicht auf Grund der Herkunft oder der Art des gefährlichen Abfalls zuverlässig angenommen werden kann, dass diese Parameter in unbedeutenden Mengen vorliegen; nicht berücksichtigte Parameter müssen dokumentiert werden. Der Umfang der chemischen Analyse muss erweitert werden, wenn anzunehmen ist, dass weitere emissionsrelevante Schadstoffe im gefährlichen Abfall enthalten sind. Gefährliche Abfälle unbekannter Herkunft oder mit nicht ausreichender Abfallbeschreibung müssen einer Analyse unter Einbeziehung zumindest aller Parameter gemäß Tabelle 2 der ÖNORM S 2110 unterzogen werden.
(7) Von den Proben gemäß Abs. 5 müssen Rückstellmuster bis drei Monate nach der Verbrennung der gefährlichen Abfälle in einer der Abfalleigenschaft adäquaten Weise am Standort aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen der Analysenergebnisse müssen mindestens ein Jahr am Standort aufbewahrt werden. Die Rückstellmuster und die Analysenergebnisse müssen der Behörde und im Rahmen einer Prüfung gemäß § 15 auf Verlangen vorgelegt werden.
(8) Die Behörde hat auf Antrag mit Bescheid für jene Anlagen, die ausschließlich ihre eigenen Abfälle am Entstehungsort verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen von den Anforderungen der Abs. 2 bis 7 zu genehmigen, sofern insbesondere durch die gleichbleibende Qualität des Abfalls davon auszugehen ist, dass die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden.
§ 7. (1) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen in der Weise betrieben werden, dass ein möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erreicht und in der Schlacke und der Asche ein Gehalt an organisch gebundenem Kohlenstoff (TOC) von weniger als 3% des Trockengewichts des verbrannten Stoffes (Schlacke und Asche) eingehalten wird. Davon ausgenommen sind Schlacken und Aschen, deren Kohlenstoffgehalt aus elementarem Kohlenstoff, Kohlen- oder Koksanteilen resultiert, sofern es sich nicht um beladene Aktivkohle oder beladenen Aktivkoks handelt und ein Glühverlust von weniger als 5% des Trockengewichts des verbrannten Stoffes eingehalten wird.
(2) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt und ausgerüstet sein und so betrieben werden, dass die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird; die Messung muss in der Nähe der Innenwand oder an einer anderen repräsentativen Stelle des Brennraums entsprechend der Genehmigung der zuständigen Behörde erfolgen. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als einem Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, verbrannt werden, muss die Temperatur für mindestens zwei Sekunden auf 1 100 °C erhöht werden.
(3) Jede Linie der Verbrennungsanlage muss mit mindestens einem Brenner ausgestattet sein, der automatisch eingeschaltet wird, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuführung von Verbrennungsluft unter 850 °C oder gegebenenfalls
1 100 °C sinkt. Der Brenner muss auch bei An- und Abfahrvorgängen der Anlage eingesetzt sein, um zu gewährleisten, dass die Mindesttemperatur gemäß Abs. 2 zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorgänge, solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet, aufrechterhalten bleibt. Während der An- und Abfahrvorgänge und wenn die Temperatur des Verbrennungsgases unter die Mindesttemperatur gemäß Abs. 2 absinkt, muss der Brenner mit Brennstoffen befeuert werden, die keine höheren Emissionen verursachen können, als bei der Verbrennung von Heizöl extra leicht oder Erd- bzw. Flüssiggas entstehen.
(4) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt und ausgerüstet sein und so betrieben werden, dass die Temperatur des entstehenden Verbrennungsgases kontrolliert, gleichmäßig und selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zwei Sekunden lang auf 850 °C erhöht wird. Wenn gefährliche Abfälle mit einem Gehalt von mehr als einem Gewichtsprozent an halogenierten organischen Stoffen, berechnet als Chloride, mitverbrannt werden, muss die Temperatur für mindestens zwei Sekunden auf 1 100 °C erhöht werden.
(5) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen müssen mit einem automatischen System zur Verhinderung der Beschickung mit Abfällen ausgestattet sein, das in folgenden Fällen zwingend zum Einsatz kommen muss:
während des Anfahrvorgangs bis die erforderliche Mindesttemperatur erreicht ist;
wenn die erforderliche Mindesttemperatur unterschritten wird;
wenn ein kontinuierlich zu messender Emissionsgrenzwert wegen einer in der Abgasbehandlungsanlage auftretenden Störung oder deren Ausfall überschritten wird.
(6) Die Behörde kann im Genehmigungsbescheid für die Verbrennung bestimmter Abfallarten oder für bestimmte thermische Verfahren in Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen Abweichungen von den Anforderungen der Abs. 1 bis 4, sowie hinsichtlich der Temperatur gemäß Abs. 5 zulassen, wenn die übrigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden. Die Änderung der Betriebsbedingungen darf bei Verbrennungsanlagen jedoch nicht zu höheren Rückstandsmengen oder Rückständen mit einem höheren Gehalt an organischen Schadstoffen führen als bei Einhaltung der Betriebsbedingungen. Bei abweichenden Betriebsbedingungen für Mitverbrennungsanlagen muss sichergestellt sein, dass die Emissionsgrenzwerte für organisch gebundenen Kohlenstoff und Kohlenstoffmonoxid gemäß Anlage 1 zu dieser Verordnung eingehalten werden.
(7) Die Höhe der Schornsteine ist unter Berücksichtigung des Standortes der Anlage, der meteorologischen und topographischen Bedingungen so festzulegen, dass Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben. Im Übrigen gelten die §§ 23 bis 26 der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 (LRV-K 1989), BGBl. Nr. 19, in der durch die Verordnung BGBl. II Nr. 55/2005 hergestellten Fassung.
(8) Abfälle, die gemäß ÖNORM S 2104 innerhalb und außerhalb des medizinischen Bereichs eine Gefahr darstellen können, müssen nach Möglichkeit ohne vorherige Vermischung mit anderen Abfallarten in die Feuerung eingebracht werden, wobei eine direkte Manipulation mit diesen Abfällen zu vermeiden ist.
(9) In Anlagen zur Zementerzeugung muss die Beschickung mit gefährlichen Abfällen, einschließlich gefährlicher Abfälle gemäß § 3 Z 2 lit. a und b, über die Primärfeuerung oder den Calzinator erfolgen. Die Behörde kann eine Ausnahme genehmigen, wenn die Einhaltung der Betriebsbedingungen nachweislich gewährleistet ist.
(10) Diffuse Emissionen aus dem Anlieferungs-, Lagerungs- und Manipulationsbereich, sowie bei notwendigen Wartungs- und Reparaturarbeiten müssen möglichst gering gehalten werden.
§ 8. (1) Verbrennungsanlagen müssen so ausgelegt und ausgerüstet sein und so betrieben werden, dass innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (ausgenommen An- und Abfahrvorgänge) die in Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte im Abgas nicht überschritten werden.
(2) Mitverbrennungsanlagen müssen so ausgelegt und ausgerüstet sein und so betrieben werden, dass die in Anlage 2 zu dieser Verordnung festgelegten oder zu berechnenden Emissionsgrenzwerte im Abgas nicht überschritten werden.
(3) Werden in einer Mitverbrennungsanlage mehr als 40% der in einem Monat tatsächlich zugeführten durchschnittlichen Gesamtbrennstoffwärmeleistung mit gefährlichen Abfällen erzeugt oder unaufbereitete gemischte Siedlungsabfälle verbrannt, so sind die in Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
(4) Werden Abfälle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosphäre verbrannt oder mitverbrannt, so hat die Behörde auf Antrag abweichend von Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung einen den besonderen Umständen des Einzelfalls entsprechenden Bezugssauerstoffgehalt festzulegen.
(6) Eine kontinuierliche Quecksilbermessung ist nicht erforderlich, wenn der Quecksilbergehalt der eingesetzten Abfälle nachweislich nicht mehr als 0,5 mg/kg [Hu = 25 MJ/kg 1)] beträgt. Eine kontinuierliche Messung kann auch entfallen, wenn die Beurteilungswerte nachweislich nicht mehr als 20 vH des Emissionsgrenzwertes betragen. Die Behörde kann für die kontinuierliche Quecksilbermessung einen maximal zweijährigen Versuchs- oder Probebetrieb zur Optimierung des Messgerätes bis längstens 28. Dezember 2007 genehmigen. Können auf Grund des Versuchs- oder Probebetriebes die Beurteilungswerte nicht zur Überprüfung des Emissionsgrenzwertes herangezogen werden, muss jedenfalls eine diskontinuierliche Messung durchgeführt werden.
§ 10. (1) Die Messstellen haben folgende Anforderungen zu erfüllen:
(4) Registrierende Emissionsmessgeräte und Auswertesysteme müssen im Abnahmeversuch und danach alle drei Jahre durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt kalibriert werden. Bei Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von 100 MW oder mehr müssen die Systeme für die kontinuierliche Messung von CO, NOx, SO2 und Staub zusätzlich mindestens einmal jährlich durch Parallelmessungen unter Verwendung von Referenzmethoden kalibriert werden. Die Kalibrierung hat nach den in Anlage 5 zu dieser Verordnung genannten einschlägigen technischen Regelwerken zu erfolgen. Jährlich muss eine Funktionskontrolle an den registrierenden Emissionsmessgeräten durch die befugte Fachperson oder Fachanstalt vorgenommen werden.
§ 12. (1) Aus den Messergebnissen muss der Beurteilungswert errechnet werden. Bei kontinuierlichen Messungen muss der Beurteilungswert aus Halbstundenmittelwerten, die innerhalb der tatsächlichen Betriebszeit (ausgenommen An- und Abfahrvorgänge) ermittelt werden, bei diskontinuierlichen Messungen aus dem arithmetischen Mittel von mindestens drei Einzelmesswerten bestimmt werden. Die Tagesmittelwerte müssen anhand der Beurteilungswerte berechnet werden.
(2) Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn innerhalb eines Kalenderjahres
kein Tagesmittelwert (Beurteilungswert) einen Emissionsgrenzwert (ausgenommen CO) gemäß Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung überschreitet,
höchstens 3% der Halbstundenmittelwerte (Beurteilungswerte) die Emissionsgrenzwerte (ausgenommen CO) gemäß Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung überschreiten, wobei kein Halbstundenmittelwert (Beurteilungswert) das Zweifache eines Emissionsgrenzwertes gemäß Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung überschreiten darf und
höchstens 3% der Tagesmittelwerte (Beurteilungswerte) und keine Halbstundenmittelwerte (Beurteilungswerte) den Emissionsgrenzwert für CO gemäß Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung überschreiten.
(3) Bei diskontinuierlichen Messungen gilt ein Emissionsgrenzwert als eingehalten, wenn keiner der Beurteilungswerte den Emissionsgrenzwert gemäß Anlage 1 oder 2 zu dieser Verordnung überschreitet.
§ 13. (1) Eine Emissionserklärung ist jährlich im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 zu übermitteln, wobei folgende Reihenfolge einzuhalten ist:
Eintragung oder – sofern die Eintragung bereits erfolgt ist – allfällige Aktualisierung der Stammdaten im Rahmen der Registrierung gemäß § 13a,
Abfall-Input-Output-Meldung gemäß Anlage 7 auf Basis von fortlaufenden Aufzeichnungen für alle (Mit)Verbrennungsanlagen des Meldepflichtigen,
Luftemissionserklärung gemäß Anlage 6.
Die Wasseremissionserklärung gemäß Anlage 6 kann nach der Eintragung der Stammdaten im Rahmen der Registrierung erfolgen.
(2) Eine Luftemissionserklärung, eine Abfall-Input-Output-Meldung und gegebenenfalls eine Wasseremissionserklärung sind nur erforderlich, wenn die Nennkapazität der gesamten (Mit) Verbrennungsanlage zwei Tonnen pro Stunde übersteigt.
(3) Die Berichtseinheiten für Luftemissionen (BE_AVV) sind entsprechend den im Genehmigungsbescheid enthaltenen Luftgrenzwerten anzulegen. Sind für eine Verbrennungslinie Grenzwerte einzuhalten, ist für diese Linie eine Luftemissionserklärung zu übermitteln und eine Berichtseinheit BE_AVV anzulegen. Besteht die (Mit) Verbrennungsanlage jedoch aus mehreren Linien, für die gemeinsam die Grenzwerte einzuhalten sind, ist für diese Linien eine einzige Luftemissionserklärung zu übermitteln und die Berichtseinheit BE_AVV hat die jeweiligen Linien zu enthalten.
(4) Berichtseinheiten für Abfall-Input-Output-Meldungen von eingesetzten und von anfallenden Abfällen (BE_ABIL) sind entsprechend der Definition von relevanten Anlagen für die Nachvollziehbarkeit von Abfallströmen (vergleiche Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl. II Nr. 618, in der jeweils geltenden Fassung) unter Berücksichtigung der für die Linien genehmigten Abfälle anzulegen. Das Dokument „Abgrenzung von relevanten Anlagen“, in der Version V3.1 vom 12. September 2007, veröffentlicht am EDM-Portal des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, edm.gv.at, ist dabei anzuwenden. Die Berichtseinheit BE_ABIL muss nicht deckungsgleich mit einer Berichtseinheit BE_AVV sein. Besteht eine Berichtseinheit BE_AVV aus mehreren Linien und sind für diese Linien unterschiedliche Abfälle genehmigt, so ist für jede Linie eine eigene Berichtseinheit BE_ABIL anzulegen. Verfügen mehrere Berichtseinheiten BE_AVV über ein gemeinsames Input-Pufferlager, sodass der Abfallinput nicht den einzelnen Berichtseinheiten BE_AVV zugeordnet werden kann, so ist hierfür nur eine einzige Berichtseinheit BE_ABIL anzulegen.
(5) Eine Berichtseinheit für Emissionen in das Wasser (BE_WAV) ist pro (Mit)Verbrennungsanlage am Standort anzulegen, wenn Abwasser aus der Reinigung von Verbrennungsgas, für das Emissionsgrenzwerte in das Wasser einzuhalten sind, anfällt. Werden jedoch Abwässer aus der Reinigung von Verbrennungsgas aus mehreren (Mit)Verbrennungsanlagen am Standort gemeinsam in einer Abwasserreinigungsanlage behandelt und gelten für diese die gleichen Emissionsgrenzwerte in das Wasser, ist nur eine Berichtseinheit BE_WAV anzulegen. Die Berechnung der Frachten auf Basis der nächstgelegenen abstromseitigen Messung ist zulässig.
(6) Die Emissionserklärungen haben auf Basis von Berichtseinheiten gemäß den Abs. 3 bis 5 und gemäß den Anlagen 6 und 7 zu erfolgen. Sie umfassen Stamm- und Bewegungsdaten.
(7) Der Emissionserklärung sind zusätzlich zu den Inhalten des Abs. 6 im Einzelfall weitere Beilagen als Dateianhänge anzuschließen, wenn
die Behörde die jährliche Übermittlung konkreter Inhalte in der Genehmigung vorgeschrieben hat oder
dies zur Überprüfung der Emissionserklärung auf Vollständigkeit und Plausibilität erforderlich ist.
(8) Inhaber von (Mit)Verbrennungsanlagen müssen zum Zweck der Übermittlung von Abfall-Input-Output-Meldungen im Rahmen von Luftemissionserklärungen Schnittstellen einrichten. Dafür ist das in der ON-Regel 192150 „Datenstrukturen für den elektronischen Datenaustausch in der Abfallwirtschaft“, ausgegeben am 1. November 2007, definierte Datenmodell zu verwenden. Die sich daraus ergebenden Strukturen der Aufzeichnungen, Schnittstellen und Meldungen einschließlich Buchungsarten und Prüfregeln werden auf dem EDM-Portal, edm.gv.at, veröffentlicht. Inhaber von (Mit) Verbrennungsanlagen müssen aus ihren Aufzeichnungen über diese Schnittstellen eine einzige Datei mit der Abfall-Input-Output-Meldung aller ihrer (Mit)Verbrennungsanlagen erstellen und am EDM-Portal hochladen. Das am EDM-Portal veröffentlichte Dokument „Dokumentation des XML-Datenformats für elektronische Abfall-Input-Output-Meldungen von Abfall(mit) verbrennungsanlagen“ ist dabei anzuwenden. Mit
In-Kraft-Treten einer Abfallbilanzverordnung gemäß § 21 Abs. 3 AWG 2002 ist die Abfall-Input-Output-Meldung als Teil der Jahresabfallbilanz hochzuladen.
(9) Die Behörde hat die Luft- und Wasseremissionserklärungen mit Unterstützung durch die Anwendung eVerbrennung auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Die Abfall-Input-Output-Meldung der in der (Mit)Verbrennungsanlage eingesetzten und der anfallenden Abfälle ist, soweit dies für die Plausibilitätsprüfung der Luft- und Wasseremissionen erforderlich ist, ebenfalls auf Plausibilität zu prüfen. Die Emissionserklärung und die Prüfergebnisse werden von der Anwendung eVerbrennung im pdf-Format zur weiteren Verwendung (zB in einem elektronischen Akt) zur Verfügung gestellt.
(10) Die Emissionserklärungen haben den Zeitraum eines Kalenderjahres (1. Jänner bis 31. Dezember) zu umfassen (Erklärungszeitraum). Dies gilt auch, wenn nicht durchgehend über den gesamten Betriebszeitraum im Kalenderjahr Abfälle eingesetzt werden. Emissionserklärungen müssen im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 bis zu dem dem Erklärungszeitraum folgenden 30. April übermittelt werden. Informationen über Zeiträume von mehr als einem Monat, in denen keine (Mit)Verbrennung erfolgte, sind in den Betriebsdaten unter „Emissionsverhalten“ mit einer kurzen Begründung anzugeben (zB Inbetriebnahme der Anlage mit 10. Mai).
(11) Die Behörde kann in begründeten Einzelfällen bei (Mit) Verbrennungsanlagen, die dem EG-K unterliegen, für definierte, einen Monat übersteigende Betriebszeiträume, in denen keine Abfälle eingesetzt werden, in der Genehmigung Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, sofern die Vorgaben des EG-K eingehalten werden. In diesen Fällen muss die Behörde eine entsprechende Dokumentation gemäß Abs. 7 vorschreiben. Für Betriebszeiträume, in denen Abfälle eingesetzt werden, sind im Rahmen der Abfall-Input-Output-Meldung die Zusammenfassungen gemäß Anlage 7 getrennt anzugeben.
(12) Luft- und Wasseremissionserklärungen sind nach 20 Jahren aus dem Register zu löschen.
§ 13a. (1) Inhaber von (Mit)Verbrennungsanlagen, auch jene, die gemäß § 13 Abs. 2 keine Emissionserklärungen übermitteln müssen, haben im Rahmen der Registrierung die Stammdaten gemäß Anlage 6 in das Register gemäß § 22 AWG 2002 einzutragen. Hierbei sind Angaben zu allen relevanten (Teil)Anlagen, insbesondere zu den (Mit) Verbrennungsanlagen und den zugehörigen Linien in das Register einzutragen. Die im Register enthaltenen Referenztabellen (zB für Anlagentypen und Behandlungsverfahren) sind zu verwenden. Die Struktur der (Mit)Verbrennungsanlage ist durch Angabe der Beziehungen („gehört zu“ oder „besteht aus“) zwischen (Mit) Verbrennungsanlage und ihren zugehörigen Linien sowie der (Mit) Verbrennungsanlage zur gesamten Betriebsanlage anzugeben. Die Anlagen oder Anlagenteile (zB Linien), für die die Emissionserklärungen abgegeben werden, sind als Berichtseinheiten gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 zu kennzeichnen.
(2) Die Behörde hat die Eintragung der Anlagen und Berichtseinheiten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung der Emissionserklärungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Eintragungen für Anlagen, die nicht emissionserklärungspflichtig sind, sind stichprobenartig zu prüfen.
Andere als normale Betriebsbedingungen
§ 14. (1) Der Inhaber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat für ihren konsensgemäßen Betrieb, für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und Auflagen sowie für die Wartung und laufende Funktionskontrolle aller Ausrüstungsteile zu sorgen. Treten beim Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage Störungen auf, die eine Überschreitung der zulässigen Emissionen verursachen, so hat der Anlageninhaber die Behebung der Störung unverzüglich zu veranlassen.
(2) Wird ein Emissionsgrenzwert überschritten, muss die Beschickung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage mit Abfällen so schnell wie möglich vermindert oder ganz eingestellt und die Überschreitung der Behörde unverzüglich mitgeteilt werden. Die Beschickung darf wieder aufgenommen werden, wenn auf Grund entsprechender Maßnahmen sichergestellt ist, dass im fortgesetzten Betrieb den Anforderungen dieser Verordnung und gegebenenfalls den Anordnungen der Behörde entsprochen wird.
(3) Wird ein Emissionsgrenzwert überschritten, darf die Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage abweichend zu Abs. 2 und unbeschadet § 7 Abs. 5 Z 3 bei technisch unvermeidbaren Abschaltungen oder Störungen oder bei Ausfällen der Abgasbehandlungsanlagen oder der Messeinrichtungen während eines im Genehmigungsbescheid festgesetzten Zeitraumes, in dem ein Emissionsgrenzwert überschritten werden darf, längstens jedoch für die Dauer von vier Stunden pro Ereignis und von 60 Stunden pro Kalenderjahr, weiter betrieben werden, sofern
der Halbstundenmittelwert an staubförmigen Emissionen von 150 mg/m3 nicht überschritten wird,
die Halbstundenmittelwerte für gas- und dampfförmige organische Stoffe und Kohlenstoffmonoxid eingehalten werden und
die Bestimmungen des § 7 eingehalten werden.
(4) Die Beschickung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage mit Abfällen muss während des Anfahrvorgangs solange unterbleiben, bis die erforderliche Mindesttemperatur erreicht ist. Die Beschickung muss unverzüglich eingestellt werden, wenn die erforderliche Mindesttemperatur während des Betriebes unterschritten wird.
§ 15. (1) Der Anlageninhaber muss die in Betrieb befindliche Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage einmal jährlich durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt auf etwaige Mängel prüfen lassen. Die Prüfung hat den Zeitraum eines Kalenderjahres zu umfassen. Sie muss die Besichtigung der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und deren Komponenten, soweit sie für die Emissionen oder deren Begrenzung von Bedeutung sind, verbunden mit einer Kontrolle der Probenahme- und Messstellen, der automatisch registrierenden Messgeräte, des automatisierten Regel- und Steuerungssystems, der Aufzeichnungen der Messwerte und des Betriebstagebuches beinhalten.
(2) Die befugte Fachperson oder Fachanstalt muss über die durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnis einen schriftlichen Befund ausstellen, der zur Einsichtnahme durch die Behörde vom Anlageninhaber mindestens drei Jahre am Standort aufbewahrt und der Behörde auf Verlangen vorgelegt werden muss.
(3) Werden im Rahmen der Prüfungstätigkeit Abweichungen vom konsensgemäßen Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage festgestellt und kann der konsensgemäße Betrieb nicht sofort hergestellt werden, so muss die Behörde unverzüglich unterrichtet werden.
Schutz des Bodens und der Gewässer; Verweis auf wasserrechtliche Bestimmungen
§ 16. (1) Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen einschließlich der Manipulations- und Lagerplätze für Abfälle müssen so beschaffen sein, dass ein Eindringen von Schadstoffen in den Boden, in das Grundwasser und in Oberflächengewässer zuverlässig vermieden wird. Im Fall des offenen Umgangs mit Abfällen oder Rückständen müssen die betroffenen Bereiche der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage grundsätzlich überdacht sein.
(2) Abwässer müssen im Einklang mit den wasserrechtlichen Bestimmungen (§§ 32, 32a und 32b WRG 1959) gesammelt, erforderlichenfalls behandelt und abgeleitet werden.
§ 17. (1) Rückstände aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage müssen unter Anwendung geeigneter Techniken behandelt werden. Die Mengen und die Schädlichkeit von Rückständen müssen auf ein Minimum reduziert werden; diese Rückstände müssen gegebenenfalls verwertet werden. Rückstände, die weder vermieden noch verwertet werden können, müssen ordnungsgemäß beseitigt werden.
(2) Vor der Festlegung der Verfahren für die Behandlung, insbesondere einer Verwertung, müssen die physikalischen und chemischen Eigenschaften der Rückstände, wie die Schadstoffgesamtgehalte und das Eluatverhalten, durch geeignete Analysen bestimmt werden. Die Aufzeichnungen der Analysenergebnisse müssen mindestens ein Jahr am Standort aufbewahrt und der Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.
(3) Eine obertägige Verwertung von Rückständen aus dem Betrieb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage mit einem Dioxingesamtgehalt von mehr als 100 ng/kg TM (ausgedrückt als 2,3,7,8-TCDD-Äquivalent I-TEF) ist nicht zulässig.
(4) Bei der Beförderung und bei der Zwischenlagerung staubförmiger Rückstände (zB Asche) und von Rückständen aus der Abgasbehandlung muss sichergestellt sein, dass staubförmige Emissionen und diffuse Staubverfrachtungen weitestgehend vermieden werden.
§ 18. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veröffentlicht jährlich einen Bericht für die Öffentlichkeit, der das Funktionieren und die Überwachung der (Mit) Verbrennungsanlagen zum Inhalt hat. Dabei wird über die Durchführung der Prozesse und der Emissionen in die Luft und in das Wasser im Vergleich zu den Grenzwerten berichtet. Weiters enthält der Bericht eine Liste derjenigen (Mit)Verbrennungsanlagen, die keine Emissionserklärung abgeben müssen.
Übergangsbestimmungen für bestehende Anlagen
§ 19. (1) Bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen müssen, sofern Abs. 2 oder Anlage 2 zu dieser Verordnung nicht anderes bestimmen, den Bestimmungen dieser Verordnung ab 28. Dezember 2005 entsprechen.
(2) Bestehende Verbrennungsanlagen, die ausschließlich gemischte Siedlungsabfälle verbrennen und die nicht als Dampfkessel betrieben werden, müssen den Bestimmungen dieser Verordnung unverzüglich entsprechen.
Übergangsbestimmungen für Emissionserklärungen
§ 19a. Emissionserklärungen über den Erklärungszeitraum 2006 oder 2007 können entweder
gemäß § 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 389/2002 bis 31. März 2008 übermittelt werden oder
gemäß § 13 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 296/2007 im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 bis 1. November 2008 übermittelt werden. Bei der Abfall-Input-Output-Meldung können Erleichterungen gemäß der Anlage 7 Punkt 4 angewendet werden.
§ 20. (1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die Promulgationsklausel, § 2 Abs. 1, § 3 Z 1, 2, 7, 25, 26 und 27, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3 bis 5, § 7 Abs. 6, 7 und 9, § 9 Abs. 10 und 11, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 13, § 13a samt Überschrift, § 15 Abs. 2, § 17 Abs. 3, § 18, § 19a samt Überschrift, § 21 und die Anlagen 1, 2, 5, 6 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 296/2007 treten mit 1. November 2007 in Kraft.
(3) § 19a und Anlage 7 Punkt 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 296/2007 treten mit Ablauf des 1. November 2008 außer Kraft.
§ 21. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen, ABl. Nr. L 332 vom 28.12.2000 S. 91, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 145 vom 31.05.2001 S. 52, umgesetzt.
(zu § 7 Abs. 6, § 8 Abs. 1, 3 und 4, § 12 Abs. 2 und 3)
Emissionsgrenzwerte (G tief Abfall) für Verbrennungsanlagen
Verbrennungsanlagen haben die folgenden Emissionsgrenzwerte im Abgas, angegeben in mg pro m3 (Dioxine und Furane in ng pro m3) trockenes Abgas und bezogen auf 11% Sauerstoff (im Fall der alleinigen Verbrennung von Altöl gemäß § 16 Abs. 3 AWG 2002 bezogen auf 3% Sauerstoff) einzuhalten:
1. Halbstundenmittelwerte:
gas- und dampfförmige organische Stoffe, angegeben als organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt
Chlorwasserstoff (HCl) ..
....................10 mg/m3
Stickstoffoxide (NO und NO2), angegeben als NO2 bei einer Nennkapazität bis 2 tAbfall/h
einer Nennkapazität von mehr als 2 bis 6 tAbfall/h
einer Nennkapazität von mehr als 6 tAbfall/h
2. Tagesmittelwerte:
einer Nennkapazität bis 2 tAbfall/h
3. Mittelwerte über einen Zeitraum von 0,5 bis 8 Stunden:
Cadmium und Thallium und ihre Verbindungen, angegeben als Cd und Tl
Die Summe der Elemente Antimon, Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium, Zinn und ihrer Verbindungen, angegeben als Σ Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn, Ni, V, Sn
Ammoniak, angegeben als NH3 (wenn NH3 oder ähnliche Substanzen zur Entstickung eingesetzt werden)
4. Mittelwert über einen Zeitraum von 6 bis 8 Stunden:
Dioxine und Furane ……………………………………………………..……………….0,1 ng/m3
(zu § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 4, § 12 Abs. 2 und 3)
Emissionsgrenzwerte für Mitverbrennungsanlagen
Mitverbrennungsanlagen, ausgenommen Zementerzeugungs- und Feuerungsanlagen, haben die folgenden Emissionsgrenzwerte im Abgas, angegeben in mg pro m3 (Dioxine und Furane in ng pro m3) trockenes Abgas einzuhalten.
Der Bezugssauerstoffgehalt beträgt 11% bei Emissionsgrenzwerten gemäß den Ziffern 1.1, 1.2 und 1.3; für Gesamtemissionsgrenzwerte (Ziffer 1.4) ist der Bezugssauerstoffgehalt gemäß Ziffer 1.5 zu berechnen.
Gesamtemissionsgrenzwerte (GM) als Mittelwerte über einen Zeitraum von 0,5 bis 8 Stunden:
Cadmium und Thallium und ihre Verbindungen, angegeben als Cd und Tl ................... 0,05 mg/m3
Gesamtemissionsgrenzwert (GM) als Mittelwert über einen Zeitraum von 6 bis 8 Stunden:
Dioxine und Furane ............................................................................................................ 0,1 ng/m3
Halbstundenmittelwert .................................................................................................... 0,05 mg/m3
Tagesmittelwert ............................................................................................................... 0,05 mg/m3
Gesamtemissionsgrenzwert (GM) gemäß Mischungsregel:
Der Gesamtemissionsgrenzwert (GM) ist für staubförmige Emissionen, C tief org, HCl, HF, SO2, NO2, CO, NH3 und die Summe der Elemente Antimon, Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium, Zinn und ihrer Verbindungen durch folgende Berechnungsmethode (Mischungsregel) zu ermitteln:
GAbfall:
Emissionsgrenzwert gemäß Anlage 1 zu dieser Verordnung.
GBrst:
Emissionsgrenzwert für einen Schadstoff, der für das entsprechende Verfahren der Energieerzeugung oder Produktion in allgemeinen Rechtsvorschriften festgelegt ist. Ist für einen Schadstoff in allgemeinen Rechtsvorschriften kein Emissionsgrenzwert festgelegt, ist der in der bestehenden Genehmigung festgelegte Emissionsgrenzwert heranzuziehen. Wenn der entsprechende Wert sowohl in allgemeinen Rechtsvorschriften als auch in einer Genehmigung enthalten ist, so ist der jeweils strengere Wert maßgeblich. Wenn weder in allgemeinen Rechtsvorschriften noch in der Genehmigung ein Emissionsgrenzwert festgelegt ist, ist grundsätzlich der Emissionsgrenzwert gemäß Anlage 1 zu dieser Verordnung einzuhalten. Wenn dies auf Grund des Verfahrens zur Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse einen unverhältnismäßigen Aufwand zu dem dadurch erreichbaren Nutzen für die zu schützenden Interessen darstellt, kann die Behörde auf Antrag unter Berücksichtigung des Standes der Technik für einzelne Schadstoffe abweichende Emissionsgrenzwerte für G Brst festlegen.
EAbfall:
Bescheidmäßig festgelegter maximaler prozentueller Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle. Beträgt die maximale Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle weniger als 10% der Gesamtbrennstoffwärmeleistung, so sind 10% der Gesamtbrennstoffwärmeleistung für die Berechnung heranzuziehen.
EBrst:
100 minus EAbfall
Egesamt:
BAbfall:
Bezugssauerstoffgehalt für die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 1 zu dieser Verordnung.
BBrst:
Der in der bereits bestehenden Genehmigung oder in allgemeinen Rechtsvorschriften für das entsprechende Verfahren der Energieerzeugung oder der Produktion stofflicher Erzeugnisse festgelegte Bezugssauerstoffgehalt in Prozent. Wird weder in der Genehmigung noch in den allgemeinen Rechtsvorschriften ein Bezugssauerstoffgehalt vorgeschrieben, ist der mittlere tatsächliche Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verdünnung durch Zufuhr von Luft, die für das Verfahren nicht notwendig ist, zu Grunde zu legen.
Gemäß Ziffer 1.5 zu ermittelnder Bezugssauerstoffgehalt für den Gesamtemissionsgrenzwert.
Bezugssauerstoffgehalt für den Gesamtemissionsgrenzwert:
Der Bezugssauerstoffgehalt (BGM) für den Gesamtemissionsgrenzwert ist durch folgende Berechnungsmethode zu ermitteln:
2. Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur Zementerzeugung
Zementerzeugungsanlagen haben die folgenden Emissionsgrenzwerte im Abgas, angegeben in mg pro m3 (Dioxine und Furane in ng pro m3) trockenes Abgas und bezogen auf 10% Sauerstoff einzuhalten.
Gesamtemissionsgrenzwerte (GM) als Halbstunden- und Tagesmittelwerte:
als Halbstundenmittelwert ..................................................................................... 30 mg/m3
als Tagesmittelwert ................................................................................................ 20 mg/m3 2)
Die Behörde kann für Zementerzeugungsanlagen, die weniger als drei Tonnen Abfall pro Stunde verbrennen, eine bis längstens 31. Oktober 2007 befristete Ausnahme für staubförmige Emissionen genehmigen, wobei jedoch ein Grenzwert von 50 mg/m3 nicht überschritten werden darf.
gas- und dampfförmige organische Stoffe, angegeben als organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt ............................................................................................................... 10 mg/m3
Die Behörde kann für organisch gebundenen Kohlenstoff, der nachweislich nicht aus der Verbrennung von Abfällen entsteht (zB Emissionen auf Grund der Rohmaterialien), auf Antrag eine Ausnahme genehmigen, wobei jedoch ein Grenzwert von 120 mg/m3 nicht überschritten werden darf.
Chlorwasserstoff (HCl) ......................................................................................... 10 mg/m3
Fluorwasserstoff (HF) .......................................................................................... 0,7 mg/m3
Schwefeldioxid (SO2) ............................................................................................ 50 mg/m3
Die Behörde kann für Schwefeldioxid, das nachweislich nicht aus der Verbrennung von Abfällen entsteht (zB Emissionen durch sulfidhältige Einschlüsse im Rohmaterial) auf Antrag eine Ausnahme genehmigen, wobei jedoch ein Grenzwert von 350 mg/m3 nicht überschritten werden darf.
für Neuanlagen ............................................................................................... 500 mg/m3
für bestehende Anlagen .................................................................................. 800 mg/m3
für bestehende Anlagen ab 31. Oktober 2007 ................................................ 500 mg/m3 3)
Wird zur Minderung der Stickstoffoxid-Emissionen Ammoniak eingesetzt, so hat die Genehmigungsbehörde einen Grenzwert für die Ammoniak-Emissionen aus der Entstickung vorzuschreiben.
Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Hg ................................... 0,05 mg/m3
Cadmium und Thallium und ihre Verbindungen, angegeben als Cd und Tl ...... 0,05 mg/m3
Die Summe der Elemente Antimon, Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium, Zinn und ihrer Verbindungen, angegeben als Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn, Ni, V,
Sn .......................................................................................................................... 0,5 mg/m3
Dioxine und Furane ............................................................................................... 0,1 ng/m3
Die Behörde kann einen Grenzwert für CO festlegen.
3. Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen
Feuerungsanlagen für den Einsatz fester oder flüssiger Brennstoffe oder von Biomasse haben die folgenden Emissionsgrenzwerte im Abgas, angegeben in mg pro m3 (Dioxine und Furane in ng pro m3) trockenes Abgas einzuhalten.
(Bezugssauerstoffgehalt 6%)
Cadmium und Thallium und ihre Verbindungen, angegeben als Cd und Tl . .. 0,05 mg/m3
Die Summe der Elemente Antimon, Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium, Zinn und ihrer Verbindungen, angegeben als Sigma Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn, Ni, V, Sn ................................................................................................................... 0,5 mg/m3
Dioxine und Furane ............................................................................................. 0,1 ng/m3
Halbstundenmittelwert .................................................................................... 0,05 mg/m3
Tagesmittelwert ............................................................................................... 0,05 mg/m3
Gesamtemissionsgrenzwerte (GM) gemäß Mischungsregel:
Der Gesamtemissionsgrenzwert (GM) ist für C tief org, HCl, HF, CO und NH tief 3 sowie bei Feuerungsanlagen unter 50 MW für SO tief 2 und NO tief x durch die Berechnungsmethode der Mischungsregel (Ziffer 1.4 und 1.5) zu ermitteln.
Emissionsgrenzwerte (GBrst) als Halbstunden- und Tagesmittelwerte für die Berechnung an Hand der Mischungsregel:
Die im folgenden festgelegten Werte sind als Grenzwert für das Verfahren der Energieerzeugung durch die Feuerungsanlage (G tief Brst) in die Berechnungsformel der Mischungsregel (Ziffer 1.4) einzusetzen; entsprechend dem Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle ist der Gesamtemissionsgrenzwert zu berechnen. Der Bezugssauerstoffgehalt für den Gesamtemissionsgrenzwert ist gemäß Ziffer 1.5 zu berechnen.
Gesamtstaub als Halbstundenmittelwert
Gesamtstaub als Tagesmittelwert
350-200 linearer Rückgang 8)
2) Der Tagesmittelwert für staubförmige Emissionen von 20 mg/m3 ist für bestehende Anlagen ab 31. Oktober 2007 einzuhalten, wobei bis 31. Oktober 2009 innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als 3 vH der Beurteilungswerte den Emissionsgrenzwert überschreiten dürfen.
3) Der Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide von 500 mg/m3 für bestehende Anlagen ab 31. Oktober 2007 gilt - abweichend zu § 12 Abs. 2 - als eingehalten, wenn innerhalb eines Kalenderjahres
kein Tagesmittelwert den Emissionsgrenzwert (Beurteilungswert) überschreitet,
nicht mehr als 3 vH der Halbstundenmittelwerte (Beurteilungswerte) den Grenzwert um mehr als 20 vH überschreiten und
kein Halbstundenmittelwert (Beurteilungswert) das Zweifache des Emissionsgrenzwertes überschreitet.
4) Für bestehende Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von 50 bis 100 MW, bei denen der Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung von Abfällen nicht mehr als 20 vH beträgt, kann die Behörde bis längstens 31. Oktober 2009 anstelle des Gesamtemissionsgrenzwertes der Mischungsregel einen festen Emissionsgrenzwert von höchstens 380 mg/m3, Bezugssauerstoffgehalt 6%, festlegen.
5) Für bestehende Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von mehr als 100 bis 300 MW, bei denen der Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung von Abfällen nicht mehr als 20 vH beträgt, kann die Behörde bis längstens 31. Oktober 2009 anstelle des Gesamtemissionsgrenzwertes der Mischungsregel einen festen Emissionsgrenzwert von höchstens 300 mg/m3, Bezugssauerstoffgehalt 6%, festlegen.
6) Für bestehende Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von mehr als 300 MW, bei denen der Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung von Abfällen nicht mehr als 20 vH beträgt, kann die Behörde bis längstens 31. Oktober 2009 anstelle des Gesamtemissionsgrenzwertes der Mischungsregel einen festen Emissionsgrenzwert von höchstens 220 mg/m3, Bezugssauerstoffgehalt 6%, festlegen.
7) Für bestehende Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von mehr als 100 MW gilt bis 31. Oktober 2009 ein Tagesmittelwert von 20 mg/m3.
8) Rechenformel für die Ermittlung von GBrst:
GBrst = 425 - 0,75 x BWL [mg/m3]
BWL [MW] Gesamtbrennstoffwärmeleistung
(zu § 3 Z 13)
Äquivalenzfaktoren für Dioxine und Furane
Zur Bestimmung des 2,3,7,8-TCDD-Äquivalentes sind folgende PCDD- und PCDF-Kongenere zu erfassen:
- Octachlordibenzodioxin (OCDD)
- Octachlordibenzofuran (OCDF)
(zu § 3 Z 20)
Fehlerbandbreiten und Berechnung des Beurteilungswertes bei diskontinuierlichen Messungen
1. Fehlerbandbreiten bezogen auf die Grenzwerte (Halbstundenmittelwerte) der Messmethoden:
Fehlerbandbreite in %
2. Fehlerbandbreiten bezogen auf die Grenzwerte (Mittelwerte über mehrere Stunden) der Messmethoden:
3. Berechnung des Beurteilungswertes (BW):
BW = MW - MW x F/100
Messwert (Halbstundenmittelwert oder Mittelwert über mehrere Stunden)
Fehlerbandbreite in Prozent
(zu § 4 Abs. 1 Z 9, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 1)
Probenahme- und Analyseverfahren für Emissionsmessungen *1)
Parameter Regelwerk
Organische Stoffe ÖNORM EN 12619 Emissionen aus stationären
(C tief org) Ausgabe 1999 09 01 Quellen - Bestimmung der
Massenkonzentration des
gesamten gasförmig organisch
gebundenen Kohlenstoffes in
geringen Konzentrationen in
Abgasen - Kontinuierliches
Verfahren unter Verwendung
Flammenionisationsdetektors
Kohlenstoff- VDI 2459 Blatt 1 Messung gasförmiger
monoxid (CO) bis 5 Emissionen; Messen der
Kohlenmonoxid-Konzentration;
Infrarot-Absorptionsgeräte
VDI 2459 Blatt 6 Messung gasförmiger
Emissionen; Messen der
nichtdispersiven
Infrarot-Absorption;
VDI 2459 Blatt 7 Messung gasförmiger
Jod-Pentoxid-Verfahren
Chlorwasserstoff ÖNORM EN 1911 Emissionen aus stationären
(HCl) Ausgabe 1998 07 01 Quellen - Manuelle Methode
zur Bestimmung von HCl
Teil 1 Ansaugen des Probegases
Teil 2 Absorption der gasförmigen
Teil 3 Analyse der
Absorptionslösungen und
Fluorwasserstoff VDI 2470 Blatt 1 Messung gasförmiger
(HF) Emissionen; Messen
Fluor-Verbindungen;
Absorptions-Verfahren
(Anmerkung: Die analytische
Bestimmung mittels
Ionenchromatographie ist
ebenso zulässig - ÖNORM
M 6283: Wasseruntersuchung;
Bestimmung von Fluorid,
Chlorid, Nitrit,
Orthophosphat, Bromid,
Nitrat und Sulfat in wenig
belasteten Wässern mit der
Schwefeldioxid VDI 2462 Blatt 2 Messen gasförmiger
(SO tief 2) Emissionen; Messen der
Verfahren; Titrimetrische
VDI 2462 Blatt 4 Messen gasförmiger
VDI 2462 Blatt 8 Messen gasförmiger
Konzentration; H tief 2 O
tief 2-Thorin-Methode
Stickstoffoxide VDI 2456 Blatt 3 Messen gasförmiger
(NO + NO tief 2) Emissionen; Messen von
Infrarotabsorptions-Geräte
VDI 2456 Blatt 4 Messen gasförmiger
Emissionen; Messen von
Stickstoffdioxid-Gehalten;
Ultraviolettabsorptions-
VDI 2456 Blatt 5 Messen gasförmiger
und 7 Emissionen; Messen von
Stickstoffmonoxid-Gehalten;
Chemiluminiszenz-
VDI 2456 Blatt 6 Messen gasförmiger
Emissionen; Messen der Summe
von Stickstoffmonoxid und
Stickstoffdioxid als
Stickstoffmonoxid unter
Einsatz eines Konverters
VDI 2456 Blatt 9 Messen gasförmiger
Stickstoffdioxid-Gehalten in
Feuerungsabgasen mit dem
NDUV-Resonanz-Analysator
VDI 2456 Blatt 8 Referenzmessverfahren für
und 10 Kalibrierung nach VDI 3950
staubförmige ÖNORM EN 13284 Emissionen aus stationären
Emissionen Teil 1 Quellen - Ermittlung der
(Ausgabe Staubmassenkonzentration bei
2002 03 01) geringen
Staubkonzentrationen -
Teil 1: Manuelles
ÖNORM M 5861 Bestimmung des Staubgehaltes
Teil 1 eines strömenden Gases;
Ausgabe 1993 04 01 Gravimetrisches Verfahren
ÖNORM M 5861 Manuelle Bestimmung von
Teil 2 Staubkonzentrationen in
Ausgabe 1994 04 01 strömenden Gasen;
Gravimetrisches Verfahren;
Besondere messtechnische
VDI 2066 Blatt 1 Messen von Partikeln;
Staubmessungen in strömenden
Gasen; Gravimetrische
Staubbeladung; Übersicht
VDI 2066 Blatt 2 Messen von Partikeln;
Manuelle Staubmessung in
strömenden Gasen;
der Staubbeladung;
Filterkopfgeräte (4 m/h,
12 m/h)
VDI 2066 Blatt 3 Messen von Partikeln;
geringer Staubgehalte
VDI 2066 Blatt 4 Messen von Partikeln;
Staubmessung in strömenden
Gasen; Bestimmung der
Staubbeladung durch
kontinuierliches Messen der
optischen Transmission
VDI 2066 Blatt 6 Messen von Partikeln;
kontinuierliches Messen des
Streulichtes mit dem
Photometer KTN
VDI 2066 Blatt 7 Messen von Partikeln;
geringer Staubgehalte;
Planfilterkopfgeräte
Schwermetalle: ÖNORM EN 13211 Luftqualität - Emissionen
Antimon (Sb) Ausgabe 2001 04 01 aus stationären Quellen -
Arsen (As) Manuelles Verfahren zur
Blei (Pb) Bestimmung der
Cadmium (Cd) Gesamtquecksilber-
Chrom (Cr) Konzentration
Kobalt (Co) VDI 2268 Blatt 1 Stoffbestimmung an
Kupfer (Cu) Partikeln; Bestimmung der
Mangan (Mn) Elemente Ba, Be, Cd, Co, Cr,
Nickel (Ni) Cu, Ni, Pb, Sr, V, Zn in
Quecksilber (Hg) emittierten Stäuben mittels
Thallium (Tl) atomspektrometrischer
Vanadium (V) Methoden
Zinn (Sn) VDI 2268 Blatt 2 Stoffbestimmung an
Partikeln; Bestimmung der
Elemente Arsen, Antimon und
Selen in emittierten Stäuben
nach Abtrennung über ihre
flüchtigen Hydride
VDI 2268 Blatt 3 Stoffbestimmung an
Partikeln; Bestimmung des
Thalliums in emittierten
Stäuben mittels
VDI 2268 Blatt 4 Stoffbestimmung an
mittels Graphitrohr-
VDI 3868 Blatt 1 Messen von Metallen,
Halbmetallen und ihren
Verbindungen; Manuelle
Messung in strömenden,
emittierten Gasen;
Probenahmesystem für
partikelförmige und
filtergängige Stoffe
VDI 3868 Blatt 2 Bestimmung der
Gesamtemission von Metallen
und Metalloiden; Messen von
mit Kaltdampftechnik
Bestimmung von Pb, Cd, Cr,
Co, Cu, Mn, Ni und V mittels
ist ebenso zulässig)
Polychlorierte ÖNORM EN 1948 Emissionen aus stationären
Dibenzo-p-dioxine Ausgabe 1997 04 01 Quellen - Bestimmung der
und Dibenzofurane Massenkonzentrationen von
(PCDD/F) PCDD/PCDF
Teil 1 Probenahme
Teil 2 Extraktion und Reinigung
Teil 3 Identifizierung und
Emissionsmess- ÖNORM M 9410 Luftreinhaltung, Messtechnik
geräte und Ausgabe 1991 01 01
-systeme ÖNORM M 9411 Kontinuierlich arbeitende
Ausgabe 1999 11 01 Konzentrationsmesssysteme
luftverunreinigender Stoffe,
Anforderungen, Einbau und
ÖNORM M 9412 Anforderungen an
Ausgabe 1994 08 01 Auswerteeinrichtungen für
luftverunreinigender Stoffe
ÖNORM M 9415 Messtechnik – Messung von
Ausgabe 2004 01 01 Stoffemissionen in die
Qualitäts- ÖNORM EN 14181 Emissionen aus stationären
sicherung für (Entwurf Quellen-Qualitätssicherung
automatische 2001 10 01) für automatische
Messeinrichtungen Messeinrichtungen
*1) Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschließlich Dioxine und Furane, sowie die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme müssen nach CEN-Normen (ÖNORM EN ...), soweit sie in dieser Anlage enthalten sind, durchgeführt werden. Sind keine CEN-Normen verfügbar, so müssen nationale oder internationale Normen, soweit sie in dieser Anlage enthalten sind, verwendet werden.
(zu § 13 und § 13a)
gemäß § 13 und § 13a der Abfallverbrennungsverordnung – AVV
In den Emissionserklärungen sind folgende Stamm- und Bewegungsdaten anzugeben:
Name, Anschrift (Sitz) des Anlageninhabers sowie die für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich einer Telefaxnummer
Branchencode vierstellig
Adressen und Bezeichnungen der Standorte – bei mobilen (Mit)Verbrennungsanlagen einschließlich derjenigen, an denen die Tätigkeit ausgeübt wird
Grundstücke (Katastralgemeinde und Grundstücksnummern), auf denen sich der jeweilige Standort befindet, ÖSTAT-Gemeindekennzahl (wird vom System aus den Angaben zur Standortadresse generiert)
die Behandlungsverfahren, die am jeweiligen Standort durchgeführt werden
die gesamte Betriebsanlage für jeden Standort des Anlageninhabers
jede einzelne (Mit)Verbrennungsanlage
die einzelnen Linien einer (Mit)Verbrennungsanlage, soweit zutreffend
relevante Anlagen, aus denen Abfälle in die (Mit)Verbrennungsanlage eingebracht werden oder in die Abfälle aus der (Mit)Verbrennungsanlage gebracht werden
für jede Anlage gemäß Z 7 bis 10 sind weiters anzugeben:
die Anlagentypen (Mehrfachnennungen möglich; bei der gesamten Betriebsanlage müssen nur die wesentlichen Anlagentypen angegeben werden)
ab 1. Jänner 2009 die Grundfläche der jeweiligen Anlage mit den zugehörigen (untergeordneten) Anlagenteilen durch Angabe der Koordinaten der Eckpunkte
soweit zutreffend: Kennzeichnung als Berichtseinheit mit Angabe des Typs der Berichtseinheit (Berichtseinheit für Luftemissionen – BE-_AVV, Berichtseinheit für Abfall-Input-Output-Meldungen – BE__ABIL, Berichtseinheit für Emissionen in das Wasser – BE_WAV)
Darstellung der Beziehungen der Anlagen gemäß Z 8 bis 10 untereinander und zur gesamten Betriebsanlage gemäß Z 7 durch Verwendung der Attribute „gehört zu“ und „besteht aus“
Typ der Berichtseinheit*1, Name der Anlage, die als Berichtseinheit BE_AVV gekennzeichnet ist*1, GLN der Anlage, die als Berichtseinheit BE_AVV gekennzeichnet ist*1, Standortbezeichnung*1, zuständige Behörde für die Emissionserklärung (Änderung nur durch Behörde möglich), Erklärungszeitraum
Anlageninhaber*1:
GLN, Firmenbuchnummer, Name, Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort, Bundesland
Vorname, Nachname, Telefon, Telefax, Email
Standort und Bezeichnung*1:
GLN, Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort, Bundesland, Bezirk, Katastralgemeinde – Grundstücksnummern
Linien*1 und (Mit)Verbrennungsanlagen*1:
Anlagen-GLN, Anlagen-Name, Beziehung zwischen den Anlagen („gehört zu“ und „besteht aus“), Koordinaten der Eckpunkte (ab 1. Jänner 2009)
Beziehung zu den Anlagen für die Abfall-Input-Output-Meldungen (BE_ABIL):
GLN der Anlagen, die als BE_ABIL gekennzeichnet sind*1, Name der Anlagen, die als BE_ABIL gekennzeichnet sind*1, prozentuelle Aufteilung des Abfallinputs im Falle einer übergeordneten BE_ABIL
Anlagentyp*1, Gesamtbrennstoffwärmeleistung bei Nennlast in MW
Maximale Schornstein-Austrittstemperatur der Abgase bei maximaler Gesamtbrennstoffwärmeleistung in °C, Abgasvolumenstrom bei maximaler Gesamtbrennstoffwärmeleistung in Normkubikmeter pro Stunde trocken, O2-Gehalt des Abgasvolumenstroms in Volumsprozent bezogen auf Normkubikmeter pro Stunde trocken; oberer lichter Querschnitt des Schornsteins in m², Austrittshöhe der Emissionen des Schornsteins über dem Boden in m
Auslegungsbrennstoffe:
Auslegungsbrennstoff, Brennstoffkategorie, nähere Bezeichnung
Zulassung von Abweichungen gemäß § 7 Abs. 1 bis 5 AVV
Betriebsstunden je Jahr, Emissionsverhalten
Bezeichnung, Herkunft, Jahresmenge (Monatsmenge bei Dampfkesselanlagen ab einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von 30 MW), durchschnittlicher Heizwert, mittlerer Masseanteil emissionsrelevanter Komponenten (optional nähere Angaben zur Herkunft des Brennstoffs, sofern in der Genehmigung nicht anders vorgesehen)
Bezeichnung*2, Jahresmenge*2, durchschnittlicher Heizwert, mittlerer Masseanteil der emissionsrelevanten Komponenten (Asche-, Chlor- und Schwefelgehalt, ausgenommen unaufbereitete gemischte Siedlungsabfälle und sofern in der Genehmigung keine spezielleren Auflagen getroffen sind), GLN der BE_ABIL*1, Aufschlüsselung der eingesetzten Menge nach der Herkunft*2
Brennstoff, Schadstoff, Sauerstoffbezug in Volumsprozent, Schadstoffgrenzwert, Gültigkeit des Grenzwerts – sofern dieser nicht ganzjährig gültig ist, Sauerstoffbezug und Schadstoffgrenzwerte beziehen sich auf trockenes Abgas bei Normbedingungen (0 °C, 1 013 mbar)
Schadstoff, Ermittlungsart, Sauerstoffbezug in Volumsprozent; Konzentration [mg/m3 bzw. ng/m3 bei PCDD/F] bei kontinuierlicher Messung als Monatsmittelwert (bei Dampfkesselanlagen erst ab einer Brennstoffwärmeleistung von 30 MW; für kleinere Dampfkesselanlagen Jahresmittelwert, sofern in der Genehmigung nicht eine Monatsangabe vorgeschrieben ist); Konzentration [mg/m3 bzw. ng/m3 bei PCDD/F] bei diskontinuierlicher Messung als Mittelwert aus den Einzelmessungen; Schadstofffracht in Kilogramm oder Tonnen im Falle von kontinuierlich zu überwachenden Parametern als Monatsangabe (bei Dampfkesselanlagen erst ab einer Brennstoffwärmeleistung von 30 MW; für kleinere Dampfkesselanlagen Jahresangabe, sofern in der Genehmigung nicht eine Monatsangabe vorgeschrieben ist), in allen anderen Fällen Schadstofffracht in Kilogramm oder Tonnen als Jahresangabe; Sauerstoffbezug und Konzentration beziehen sich auf trockenes Abgas bei Normbedingungen (0 °C, 1 013 mbar)
Angabe, ob eine Abgasreinigungsanlage vorhanden ist, Art der Abgasreinigungsanlage, abzuscheidende luftverunreinigende Schadstoffe, meldepflichtige Ausfallzeiten im Erklärungszeitraum je Ereignis, Beginn Datum, Beginn Uhrzeit, Dauer in Stunden, Ursache
Meldepflichtige Grenzwertüberschreitungen in die Luft:
Schadstoff: Beginn Datum, Beginn Uhrzeit, Dauer in Stunden, Ursache
Ergebnisse der Prüfung gemäß § 15 AVV:
Prüfung im Erklärungszeitraum stattgefunden, Ergebnisse der Prüfung, Datum der letzten Prüfung, Sachverständiger gemäß § 3 Z 25 AVV, Beschreibung allfälliger meldepflichtiger Mängel
Dateiname, Bezeichnung
Typ der Berichtseinheit*1, Name der Anlage, die als BE_WAV gekennzeichnet ist*1, GLN der Anlage, die als BE_WAV gekennzeichnet ist*1, Standortbezeichnung*1, zuständige Behörde für die Emissionserklärung (nur durch die Behörde änderbar), Erklärungszeitraum
Standort*1:
GLN des Anlagenstandortes, Bezeichnung, Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort, Bundesland, Bezirk, Katastralgemeinde – Grundstücksnummern
Art und Zweck der Abwasserreinigungsanlage:
Art der Anlage, Zweck der Anlage, Tagesabwassermenge in m³, Betriebsstunden je Jahr, Direkt- oder Indirekteinleiter
Wasserverunreinigende Stoffe:
Grenzwerte für Konzentrationen und Frachten für Abwasserinhaltsstoffe
Meldepflichtige Grenzwertüberschreitungen:
Abwasserinhaltsstoff, Datum, Ursache
Ad *1) Wird aus dem Stammdatenregister automatisiert in die Emissionserklärung übernommen.
Ad *2) Wird aus der Abfall-Input-Output-Meldung automatisiert in die Emissionserklärung übernommen.
Als Grundlage für die Abfall-Input-Output-Meldung sind fortlaufende Aufzeichnungen über Abfallart, -menge, Herkunft und Verbleib heranzuziehen. Die in die Verbrennungsanlage eingebrachten und in ihr angefallenen Abfälle sind arbeitstäglich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen auch den Lagerstand (vergleiche Punkt 2.3) und gegebenenfalls Abfallneuzuordnungen enthalten.
Die Aufzeichnungen sind so zu führen, dass jederzeit ein Auszug oder eine Zusammenfassung aus den Aufzeichnungen entsprechend den vorgegebenen elektronischen Datenstrukturen für Abfallaufzeichnungen und Jahresabfallbilanzen, die auf dem EDM-Portal, edm.gv.at, veröffentlicht sind, möglich ist.
Strukturen und Inhalte der Abfall-Input-Output-Meldung Abfall-Input-Output-Meldungen haben den am EDM-Portal veröffentlichten Datenstrukturen zu entsprechen.
2.1 Zusammenfassung der in die (Mit)Verbrennungsanlage eingebrachten
Die Meldung der eingebrachten Abfälle hat in der Struktur „Abfallbewegung“ zu erfolgen.
Abfälle, die von anderen Rechtspersonen übernommen worden sind:
Zusammenfassung der Aufzeichnungen der von anderen Rechtspersonen übernommenen Abfälle, die direkt der (Mit)Verbrennungsanlage oder dem Input-Pufferlager der (Mit)Verbrennungsanlage zugeführt wurden, gegliedert nach Zeitraum, Buchungsart, Absendeort, Abfallart, Abfallmasse, Behandlungsverfahren, dem der Abfall zugeführt wurde, und GLN der Abfallbilanzberichtseinheit (BE_ABIL) der (Mit)Verbrennungsanlage.
Bei Übernahme von Siedlungsabfällen direkt von Abfallerzeugern im Rahmen der kommunalen Sammlung gemäß § 3 Abs. 1 der Abfallnachweisverordnung 2003 sind die Übergeber pro Bundesland, aus dem der Abfall stammt, zusammenzufassen und mit der Spezial-GTIN für „Abfallersterzeuger von Siedlungsabfällen“ anzugeben. Bei Übernahme von Verpackungsabfällen direkt von Abfallerzeugern im Rahmen eines Sammel- und Verwertungssystems gemäß § 3 Abs. der Abfallnachweisverordnung 2003 sind die Übergeber pro Bundesland, aus dem der Abfall stammt, zusammenzufassen und mit der Spezial-GTIN für „Abfallersterzeuger von Verpackungsabfällen“ anzugeben. Bei Übernahme von nicht gefährlichen Abfällen von Abfallersterzeugern sind die Übergeber pro Bundesland, aus dem der Abfall stammt, und Branche zusammenzufassen und mit der Spezial-GTIN für „Abfallersterzeuger“ anzugeben. Für die Untergliederung sind die Bundesland-GLNs für Abfallersterzeuger zu verwenden.
Bei Anlieferung von Sammelstellen im Rahmen der kommunalen Sammlung (zB Problemstoffsammelstellen, Mistplätze) ist statt der Standort-GLN die Personen-GLN der Gemeinde anzugeben, sofern nicht eine Regelung zur getrennten Sammlung eine detailliertere Herkunftsangabe fordert.
Bei Übernahme aus einem Streckengeschäft ist statt dem Absendeort der Übergeber anzugeben.
Bei Rück-Übernahme aus Lohnarbeit ist zusätzlich zum Standort, an dem die Abfallbehandlung (die Lohnarbeit) erfolgte, die Abfallbehandlungsanlage und das Behandlungsverfahren, dem der Abfall unterzogen wurde, und der Lohnarbeiter anzugeben.
Innerbetrieblich angefallene Abfälle:
Zusammenfassung der Abfälle, die aus anderen Abfallbehandlungsanlagen (einschließlich Zwischenlager) des (Mit)Verbrennungsanlageninhabers stammen, oder die im Rahmen einer Abfallbehandlung außerhalb einer Anlage angefallen sind, oder die bei ihm als Primärabfälle angefallen sind, gegliedert nach Zeitraum, Buchungsart („Innerbetriebliche Bewegung“), Herkunft, Abfallart, Abfallmasse, Behandlungsverfahren, dem der Abfall zugeführt wurde, und GLN der Abfallbilanzberichtseinheit (BE_ABIL) der (Mit)Verbrennungsanlage.
Für die Herkunft ist grundsätzlich die GLN der Abfallbilanzberichtseinheit (BE_ABIL) – dh. der Behandlungsanlage, die als BE_ABIL gekennzeichnet ist –, aus der der Abfall stammt, und das Behandlungsverfahren, bei dem der Abfall angefallen ist, anzugeben.
Bei Primärabfällen, die nicht in einer Anlage angefallen sind, die bereits im Stammdatenregister erfasst ist, ist die Standort-GLN anzugeben. Als Herkunftsverfahren ist für Primärabfälle die GTIN für das Behandlungsverfahren P1 „Abfall aus dem Produktions- oder Dienstleistungsbereich“ gemäß Abfallnachweisverordnung 2003 anzugeben.
2.2 Zusammenfassung der in der (Mit)Verbrennungsanlage angefallenen
Die Meldung der angefallenen Abfälle hat in der Struktur „Abfallbewegung“ zu erfolgen.
Abfälle, die an andere Rechtspersonen weitergegeben worden sind:
Zusammenfassung der Aufzeichnungen der direkt von der (Mit)Verbrennungsanlage oder dem (Input- oder Output-)Pufferlager der (Mit)Verbrennungsanlage an andere Rechtspersonen weitergegebenen Abfälle, gegliedert nach Zeitraum, Buchungsart, GLN der Abfallbilanzberichtseinheit (BE_ABIL) der (Mit)Verbrennungsanlage, Behandlungsverfahren, bei dem der Abfall angefallen ist, Abfallart, Abfallmasse und Empfangsort des Abfallübernehmers.
Bei Übergabe in ein Streckengeschäft ist statt dem Empfangsort der Übernehmer anzugeben.
Bei Übergabe in Lohnarbeit ist zusätzlich zum Standort, an dem die Abfallbehandlung (die Lohnarbeit) erfolgte, die Abfallbehandlungsanlage und das Behandlungsverfahren, dem der Abfall unterzogen wurde, und der Lohnarbeiter anzugeben.
Innerbetrieblich weitergegebene Abfälle:
Zusammenfassung der Abfälle, die anderen Abfallbehandlungsanlagen (einschließlich Zwischenlager) des (Mit)Verbrennungsanlageninhabers zugeführt wurden, gegliedert nach Zeitraum, Buchungsart (Buchungsart: „Innerbetriebliche Bewegung“), GLN der Abfallbilanzberichtseinheit (BE_ABIL) der (Mit)Verbrennungsanlage, Behandlungsverfahren, bei dem der Abfall angefallen ist, Abfallart, Abfallmasse, Behandlungsverfahren, dem der Abfall zugeführt wurde, und Behandlungsanlage, der der Abfall zugeführt wurde, durch Angabe der GLN der Abfallbilanzberichtseinheit (BE_ABIL).
2.3 Lagerstand
Zu Beginn und am Ende des Meldezeitraums ist für jede Abfallbilanzberichtseinheit der (Mit)Verbrennungsanlage die Lagermenge des Input- und Output-Pufferlagers (sofern vorhanden) nach Pufferlagerart und für jede Abfallart, die der Aufzeichnungspflichtige extra erfassen möchte, getrennt aufzuzeichnen. Eine Mischung verschiedener Abfälle aus den Abfallübernahmen und innerbetrieblichen Abfallbewegungen im Input-Pufferlager kann ohne Angabe einer Abfallart aufgezeichnet werden. Beträgt die Kapazität eines Pufferlagers mehr als die vierzehnfache Tageskapazität der (Mit)Verbrennungsanlage(n) (zu berechnen als Nennkapazität mal 336), so ist der Lagerstand zusätzlich am Beginn jedes Monats aufzuzeichnen. Im Bedarfsfall ist einmal monatlich eine Lagerstandskorrektur aufzuzeichnen. In der Abfall-Input-Output-Meldung ist für jede Abfallbilanzberichtseinheit der (Mit)Verbrennungsanlage der Lagerstand des Input- und Output-Pufferlagers am Beginn und Ende des Meldezeitraums gegliedert nach GTIN jeder extra erfassten Abfallart, für Mischungen verschiedener Abfälle im Input-Pufferlager ohne Angabe einer Abfallart, Abfallmasse und Pufferlagerart unter Verwendung der Struktur „Lagerstandsbuchung“ anzugeben. An einem Kalendertag kann für jede Abfallart nur eine Lagerstandsbuchung durchgeführt werden. Zu jeder Lagerstandsangabe am Beginn eines Meldezeitraums muss auch eine korrespondierende Lagerstandsangabe am Ende des Meldezeitraums angegeben werden (und umgekehrt). Die Lagerstandskorrekturen sind unter Verwendung der Struktur „Lagerstandskorrekturbuchung“ gegliedert nach Zeitraum und Pufferlagerart für jede extra erfasste Abfallart, für Mischungen verschiedener Abfälle im Input-Pufferlager ohne Angabe einer Abfallart, über den jeweiligen Meldezeitraum zusammenzufassen.
2.4 Abfallartenneuzuordnung
Wird zB im Rahmen der Eingangskontrolle festgestellt, dass die ursprünglich zugeordnete Abfallart nicht korrekt ist, so hat eine Abfallartenneuzuordnung zu erfolgen, die mit der Buchungsart „Abfallartenneuzuordnung“ unter Angabe des Datums, der ursprünglichen Abfallart, der neu zugeordneten Abfallart (bei Abfall mit der Spezifizierung 77 einschließlich allfälliger Kontaminationsgruppen gemäß Zuordnungstabelle am EDM-Portal), der betroffenen Abfallmasse und des Ortes (der Anlage oder, sofern der Abfall noch nicht in eine Anlage eingebracht wurde, des Standortes) zu dokumentieren ist. Für die Abfall-Input-Output-Meldung sind die Abfallartenneuzuordnungen im jeweiligen Meldezeitraum, die dieselbe Kombination aus ursprünglicher Abfallart und neu zugeordneter Abfallart betreffen, aufzusummieren und die Ortsangabe kann entfallen.
Für die Angabe von Personen, Standorten und Anlagen einschließlich Anlagenteilen sind die im Stammdatenregister enthaltenen Identifikationsnummern zu verwenden. Für die Angabe von Behandlungsverfahren, Anlagentypen, Pufferlagerarten, Abfallarten, Kontaminationsgruppen, Herkunftspersonenkreise und Quantifizierungsarten sind die am EDM-Portal veröffentlichten Referenztabellen mit Identifikationsnummern und standardisierten Zuordnungen zu verwenden. Die Buchungsarten sind gemäß der am EDM-Portal veröffentlichten Tabelle der Buchungsarten zu verwenden. Die Abfallmasse ist in kg mit der verwendeten Bestimmungsart (Quantifizierungsart: Messung, Berechnung, Schätzung) anzugeben. Für die Zusammenfassung von Abfallmassen, die mit unterschiedlichen Bestimmungsarten ermittelt wurden, ist diejenige mit der geringeren Genauigkeit anzugeben (wurde zB ein Teil gewogen und ein zweiter Teil geschätzt, so ist für die Bestimmungsart der gesamten Masse „Schätzung“ anzugeben).
Bei den Aufzeichnungen zu Abfallübernahmen, innerbetrieblichen Abfallbewegungen und Abfallübergaben ist für die Angabe der Anlage, aus der der Abfall stammt oder der der Abfall zugeführt wird, jeweils die konkreteste Abfallbilanzberichtseinheit (BE_ABIL) zu verwenden; dh. für einen Abfall, der einer bestimmten Verbrennungslinie zugeführt wird, ist als Verbleibsanlage die Verbrennungslinie anzugeben, sofern sie gemäß § 13 Abs. 4 als relevante Anlage angelegt werden muss, und nicht die übergeordnete (Mit)Verbrennungsanlage. Jede physische Abfallbewegung darf immer nur einmal aufgezeichnet werden.
Ist für Herkunft oder Verbleib die Anlage anzugeben, ist hierfür die Anlagen-GLN zu verwenden. Sofern der Ort des Anfalls oder der Behandlung (der Verwertung) oder der Abfallbehandler nicht aus der Anlagen-GLN eindeutig zuordenbar sind, sind zusätzlich zur Anlagen-GLN der Standort und der Abfallbehandler anzugeben (vergleiche mobile Anlagen und Lohnarbeit). Wenn Abfälle außerhalb einer Anlage anfallen oder behandelt (verwertet) werden, ist bei den beschriebenen Buchungen statt der Anlage der Ort des Anfalls oder der Behandlung (der Verwertung) anzugeben.
Für die Angabe des Absende-, Empfangs-, Anfalls- oder Behandlungsortes ist die Standort-GLN zu verwenden. Wenn keine Standort-GLN vorhanden ist, sind die Adresse – falls keine Adresse vorhanden ist, die Katastralgemeinde und die Grundstücksnummern – des Absende-, Empfangs-, Anfalls-, oder Behandlungsortes und der jeweilige Inhaber anzugeben.
Die Angabe der Straße, Haus-, Stiege-, Stock- und Türnummer einer Adresse kann bis zum 1. Jänner 2011 als unstrukturierte Angabe in der „Ersten Adresszeile“ der XML-Struktur der Adresse erfolgen, danach ist die strukturierte Angabe erforderlich.
Ist für Herkunft oder Verbleib der Inhaber eines Standortes oder einer Anlage oder der Lohnarbeiter anzugeben, ist hierfür die Personen-GLN zu verwenden. Wenn der Inhaber über keine Personen-GLN verfügt, sind Name und Sitz des Inhabers anzugeben.
Erleichterungen für die Erklärungszeiträume 2006 und 2007
Die Übergeber und Übernehmer können durch die Personen-GLN an Stelle der Standort-GLN angegeben werden. Dies gilt auch für Abfallübernahmen aus und -übergaben in Lohnarbeit. Weiters braucht für Lohnarbeit kein Behandlungsverfahren und keine Anlagen-GLN angegeben werden. Bei Übernahme von nicht gefährlichen Abfällen von Abfallersterzeugern muss keine Zusammenfassung nach Branche erfolgen. Für die Abfälle, die aus einer anderen Anlage des Inhabers der (Mit)Verbrennungsanlage stammen und sodann der (Mit) Verbrennungsanlage zugeführt wurden, kann als Herkunftsangabe die Standort-GLN verwendet werden und die Angabe des Herkunfts-Behandlungsverfahrens kann entfallen. Für die Abfälle, die aus der (Mit)Verbrennungsanlage stammen und einer anderen Anlage des Inhabers der (Mit)Verbrennungsanlage zugeführt wurden, kann als Verbleibsangabe die Standort-GLN der Behandlungsanlage, der der Abfall zugeführt wurde, verwendet werden und die Angabe des Verbleibs-Behandlungsverfahrens kann entfallen. Monatliche Lagerstandsaufzeichnungen und Lagerstandskorrekturen müssen nicht geführt werden.