Source: http://abwasserwerk-beverungen.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-02-19 16:02:40
Document Index: 195109339

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 106', '§ 317', '§ 106', '§ 3', '§ 26']

Aktuelles: Abwasserwerke Beverungen
Eichung privater Wasserzähler
Ermittlung und Berechnung der Schmutzwassergebühren über private Wasserzähler bzw. Absetzung von nicht in die öffentliche Kanalisation eingeleiteter Wassermengen
Das Abwasserwerk der Stadt Beverungen hat festgestellt, dass die Eichzeit privater Wasserzähler für die Eigenwassergewinnung und Regenwassernutzung tlw. weit überschritten worden ist.
Wir haben uns deshalb entschieden, die betroffenen Grundstückseigentümer anzuschreiben, um hiermit über den rechtichen Sachverhalt und ggf. erforderliche Wasserzählereichungen und -wechsel zu informieren.
Gem. § 4 (2) der Satzung der Stadt Beverungen über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse vom 20.11.2015 berechnet sich die Schmutzwassergebühr nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutzwasser (Schmutzwassermenge).
Bei Wassermengen aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, geeichten und ordnungsgemäß funktionierenden so genannten „EU-Wasserzähler“ zu führen. Der Nachweis über die Eichung und ordnungsgemäße Funktion obliegt dem Gebührenpflichtigen.
Gleiches gilt für die Ermittlung der auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen), die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden.
Nach der Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (MessEV) muss ein Kaltwasserzähler alle 6 Jahre geeicht oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer „Konformitätserklärung“ des Herstellers entsprechend den §§ 8 ff. MessEV ersetzt werden.
Wir bitten daher alle betroffenen Grundstückseigentümer (Betreiber privater Wasserversorgungs- und Regenwassernutzungsanlagen) zu prüfen, ob die Wasserzähler den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Das Eichjahr kann man z. B. an der Eichplakette des Wasserzählers erkennen. Hier ist zu sehen, bis zu welchem Jahr der Zähler geeicht ist bzw. in welchem Jahr der Zähler geeicht wurde.
Wenden Sie sich gerne an uns, so fern Sie von vorgenanntem Sachverhalt betroffen sind und/oder weitere Fragen zum Sachverhalt haben.
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Beverungen
Pflichtprüfung des Abwasserwerks der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr 2015
Der Rat der Stadt Beverungen hat in seiner Sitzung am 17. November 2016 den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31. Dezember 2015 festgestellt und über die Gewinnverwendung wie folgt beschlossen:
1. Der Jahresabschluss 2015 wird festgestellt. Von dem erwirtschafteten Jahresgewinn und aus den Rücklagen sind 440.000,00 € an den Haushalt der Stadt Beverungen abzuführen.
2. Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung erteilt.
3. Dem Betriebsleiter wird für das Wirtschaftsjahr 2015 Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2015 und Lagebericht 2015 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie werden bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 (bis spätestens 31.12.2017) beim Abwasserwerk der Stadt Beverungen, Blankenauer Str. 15, 37688 Beverungen, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes lautet wie folgt:
Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Abwasserwerk der Stadt Beverungen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2015 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH - Niederlassung Bad Oeynhausen, bedient.
Diese hat mit Datum vom 08.11.2016 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestäti­gungsvermerk erteilt.
„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserwerkes der Stadt Beverungen für das Geschäftsjahr vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung) und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigen­betriebes liegen in der Verantwortung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahres­abschluss unter Einbe­ziehung der Buchführung und über den Lagebericht des Eigenbetriebes abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungs­mäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prü­fung so zu planen und durchzufüh­ren, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahres­abschluss unter Beachtung der Grundsätze ord­nungsmäßiger Buchführung und durch den Lage­bericht vermittelten Bildes der Vermö­gens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit er­kannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Ei­genbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresab­schluss und Lage­bericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prü­fung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der we­sentlichen Einschätzungen der Betriebs­leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdi­gung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzen­den landesrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung/des Gesellschaftsvertrages) und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen ent­sprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags­lage des Abwasserwerks der Stadt Beverungen. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt ins­gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwick­lung zutreffend dar.“
Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft INTECON GmbH - Niederlassung Bad Oeynhausen - ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durch­geführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:
Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigen­betrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.
Herne, den 20.03.2017
Aufgrund des § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns sowie der Prüfungsvermerk der Gemeindeprüfungsanstalt NRW veröffentlicht.
Beverungen, den 27.03.2017
gez. Hubertus Grimm