Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/totalitaetsprinzip-zugewinn.html
Timestamp: 2018-04-23 11:48:15
Document Index: 94925381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 759', 'BGH', 'BGH', '§ 1374', 'BGH', 'BGH']

Vermögensgegenstand und Totalitätsprinzip beim Zugewinn
Totalitätsprinzip: Die Erfassung aller Vermögensgegenstände
bei Trennung & Scheidung ...
ZUGEWINN & AUSGLEICH
Vermögensgewinn zwischen Anfangs- und Endvermögen ...
Alle Aktiva & Passiva
werden in den Vermögensbilanzen der Ehegatten erfasst
Grundaussage des Totalitätsprinzips: Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind in das Anfangs- bzw. Endvermögen zu den maßgeblichen -> Stichtagen wird das gesamte Vermögen der Ehegatten, gleich welcher Art (ob positives oder negatives Vermögen) in die -> Vermögensbilanzen aufgenommen, d.h. alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen mit objektiv bewertbaren Wert. Dazu zählen alle die einem Ehegatten -> Vermögensgegenstände in Form von Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten etc.
• Ausnahme vom Totalitätsprinzip: Man kann per -> Ehevertrag bestimmte Vermögensgegenstände vom -> Zugewinnausgleich ausschließen. Man spricht dann von einer -> modifizierten Zugewinngemeinschaft. In der Praxis geschieht dies häufig, wenn -> Unternehmen vom -> Zugewinn herausgenommen werden soll.
♦ Vermögensgegenstände
♦ Ungewisse Wertentwicklung oder rechtlich geschützte Vermögensposition?
Ungewisser Wert oder geschütze Vermögensposition im Sinn einer Anwartschaft
(Zitat, Rn 14) "Nach der Rechtsprechung des Senats sind in die Zugewinnausgleichsbilanz alle rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert einzubeziehen (NJW 2002, 436). Voraussetzung ist, dass diese Positionen zum Stichtag bereits entstanden sind; bloße Erwerbsaussichten sowie in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur Anwartschaft erstarkt sind, bleiben [in der Vermögensbilanz zum -> Endvermögen] unberücksichtigt."
♦ Forderungen und Verbindlichkeiten in der Vermögensbilanz
Forderungen und Verbindlichkeiten müssen am Stichtag nicht fällig sein. Entstandene, wenn auch noch nicht fällige Verbindlichkeiten, sind einzubeziehen. Für bedingte und unsichere Verbindlichkeiten gelten dieselben Grundsätze wie für bedingte und unsichere Ansprüche. Betriebliche Schulden eines Freiberuflers dürfen nur dann gesondert in die Vermögensbilanz aufgenommen werden, wenn sie nicht bereits in die -> Praxisbewertung eingeflossen sind.
Bei unsicheren Forderungen und Verbindlichkeiten Rechten ist auf die Wahrscheinlichkeit der Realisierung abzustellen. (BGH FamRZ 1993, 1183, 1185). Unsichere, ungewisse, befristete und abschiebend oder auflösend bedingte Ansprüche oder Verpflichtungen sind mit einem Schätzwert in die Vermögensbilanz einzusetzen. Dabei ist eine Prognose zu treffen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Anspruches ist. Wenn Sie hier erklären, dass eine Realisierung der Forderung unwahrscheinlich ist, so kann diese Forderung in Ihre Endvermögensbilanz nur mit einem entsprechend geringen Wert berücksichtigt werden. Steht fest, dass eine Realisierung ausgeschlossen ist, so ist der Wert „0“.
Es kommt nicht darauf an, ob die Ansprüche am Stichtag bereits entstanden waren (BGH FamRZ 2001, 278,281). Auch künftig erst entstehende Ansprüche werden als Vermögensposition in den Stichtagsbilanzen berücksichtigt, wenn am Stichtag mehr als eine bloß ungewisse Erwerbsaussicht besteht. (BHG FamRZ 2002, 80, 89).
♦ Immobilien in der Vermögensbilanz
2. Schritt: Sie einigen sich mit der Gegenseite auf die Einholung eines Privatgutachtens zur Immobilienbewertung und einigen sich weiter darauf, dass die Ergebnisse des Gutachtens für beide Seiten rechtsverbindlich anerkannt werden. Damit kommen Scheidungsverfahren mit Vermögensauseinandersetzung mit einem überschubaren Zeitrahmen zum Abschluss.
3. Schritt: Sie finden über eine Besprechung mit der Gegenseite keine Einigung und auch keinen Modus zur Klärung der offenen Bewertungsfragen. Dann wird die Angelegenheit nach gesetzlichen Vorgaben vollzogen. D.h. das Endvermögen wird zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags festgestellt. Sämtliche Auskünfte zum Vermögen müssen für diesen Stichtag eingeholt werden. Die offenen Bewertungsfragen werden über gerichtlich bestellte Gutachten geklärt; aber nu r dann wenn für eine Begutachtung genügend Anknüpfungstatsachen bekannt sind bzw. über den -> Auskunftsanspruch realisiert wurden. Das Scheidungsverfahren wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vor zwei Jahren zum Abschluss kommen. Scheidungsverfahren mit Gutachterbeteiligung sind echte "Zeitfresser".
♦ Leibrenten in der Vermögensbilanz
Als Leibrente bezeichnet man eine in der Regel lebenslange (meist) monatlich und zukünftig zu bezahlende Leistungsverpflichtung (§ 759ff BGB). Seit der Entscheidung des BGH, Urteil v. 07.09.2005 - XII ZR 209/02 werden in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung Leibrenten güterrechtlich bewertet und sind in die Vermögensbilanzen einzustellen (mehr dazu Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2015, -> Rn 310 ff). Für die Bewertung der Leibrente ist es ohne Bedeutung, ob die vereinbarten Beträge später tatsächlich bezahlt wurden oder ob die Leibrente (z.B. als Gegenswert für eine Immobilienübertragung) durch Eintrag im Grundbuch dinglich gesichert ist (vgl. BGH, Urteil v. 07.09.2005 - XII ZR 209/02). Wenn allerdings der Leibrenten-Gläubiger tatsächlich auf die Rentenzahlungen verzichtet wird, ist dies eine Schenkung, die womöglich als Zuwendung im Sinne des § 1374 Abs.2 BGB mit dem Wert zum Zeitpunkt des Verzichtserklärung wieder im Anfangsvermögen berücksichtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 8/05, Rn 25). Somit ist bei Leibrenten und deren güterrechtliche Auswirkung stets auch darauf abzustellen, ob Leibrentenzahlungen tatsächlich stattfinden. Bei Übertragung von Immobilienbesitz von Eltern auf einen Ehegatten gegen Vereineinbarung einer Leibrente kommt dies in der Praxis häufig vor. Die Berücksichtigung von Leibrenten und Nießbrauch im Zugewinnausgleich erfolgen nach den gleichen Rechtsprechungsgrundsätzen. Es handelt sich um künftige Leistungen, die an bestimmten Stichtagen zu bewerten, d.h. zu kapitalisieren sind. Die Bewertung ist von komplizierter Wahrscheinlichkeitsrechnung geprägt.
(Zitat) "„Bei der Bemessung des Rechnungszinses für die Bewertung künftiger Leistungen ist, wie der Senat in anderem Zusammenhang dargelegt hat, nicht von einer punktuellen und auf die aktuellen Verhältnisse bezogenen Betrachtung auszugehen; vielmehr erscheint es sachgerecht, den Zeitwert künftiger Leistungen mittels eines Zinssatzes zu bestimmen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden volkswirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist (Senat, NJW Jahr 2003 Seite 3556)".
♦ Wohnrecht-Belastung im Zugewinn
WOHNRECHT als Grundstücksbelastung
Die Bewertung von Wohnrechten in der Zugewinnbilanz eines Ehegatten als Belastung der Immobilie eines Ehegatten ist seit der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (FamRZ 2007, 978) zu einem hoch komplizierten Thema geworden, dass im Streitfall jede Scheidungsverfahren ins Unendliche dehnen kann. Warum das so ist, erfahren Sie -> HIER ...
♦ Private Lebensversicherung im Zugewinn
♦ Betriebliche Altersvorsorge - Direktzusagen über private Versicherungen
5. Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 01.01.2018: Mit dem im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Betriebsrentenstärkungsgesetz will der Gesetzgeber eine stärkere Nutzung der bisher vor allem in kleineren Unternehmen und bei Geringverdie­ nern wenig verbreiteten betrieblichen Altersversorgung erreichen. Die meisten Änderungen betreffen die sogenannten externen Durchführungswege, bei denen der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen nicht selbst übernimmt, sondern Beiträge an eine selbständige Versorgungseinrichtung entrichtet, die dann für die Auszahlung der Rente zuständig ist. Als Versorgungseinrichtungen kommen hierbei Direktversiche­ rungen, Pensionskassen und Pensionsfonds in Betracht. Auch bei Nutzung eines externen Durchführungswegs haften Arbeitgeber bislang für die Betriebsrente, wenn die Versorgungseinrichtung wegen Insolvenz oder wegen ungünstiger Anlageentscheidungen die Rente nicht in der zugesagten Höhe zahlen kann. Künftig sind tarifvertragliche Vereinbarungen zulässig, wonach sich die Arbeitgeber nur zur Beitragszahlung verpflichten ohne Haftung für die Rente. Bei nicht ta­ rifgebundenen Unternehmen ist eine betriebliche Vereinbarung über die freiwillige Anwendung des Tarif­ vertrags möglich, um die Haftung zu vermeiden. Beiträge an Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds sind derzeit bis 3.048 € jährlich lohnsteuerfrei; bei Rentenzusagen ab 2005 sind es 4.848 €. Ab 2018 steigt dieser Wert bei allen Zusagen auf 8 v.H. der Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung, was derzeit einem Be­ trag von 6.096 € entspricht. Sozialversicherungsfrei bleiben unverändert nur Beiträge bis 4 v.H. der Bei­ tragsbemessungsgrenze. Erbringt der Arbeitgeber zusätzlich zum Gehalt Leistungen für die Altersvorsorge (arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge), erhält er bei externem Durchführungsweg ab 2018 einen Zuschuss in Höhe von 30 v.H. der Beiträge, soweit diese zwischen 20 und 40 € monatlich liegen= höchstmöglicher Zuschuss 12 € pro Mo­ nat. Der Zuschuss wird nur für Leistungen an Beschäftigte mit einem Monatslohn bis 2.200 € gewährt. Wird ein Teil des Gehalts des Arbeitnehmers z.B. in eine Direktversicherung einbezahlt (Entgeltumwandlung), muss der Arbeitgeber künftig als pauschalen Ausgleich für die eingesparten Sozialversicherungsbei­ träge 15 v.H. des umgewandelten Beitrags zusätzlich an die Versorgungseinrichtung abführen. Diese Rege­ lung gilt jedoch erst für Zusagen, die ab 2019 erteilt werden. Bei Erteilung der Zusage bis 2018 ist der Aus­ gleichsbetrag erst ab 2022 zu bezahlen. Wer eine gesetzliche Rente unterhalb der Sozialhilfe bezieht, kann unverändert eine Aufstockung auf Sozialhilfeniveau beantragen. Damit sich eine private oder betriebliche Zusatzvorsorge auch für diesen Per­ sonenkreis lohnt, werden Riester-, Rürup- und Betriebsrenten künftig nicht mehr vollständig auf den Auf­ stockungsbetrag angerechnet, sondern je nach Höhe ganz oder teilweise als zusätzliche Rente ausgezahlt. Die Grundzulage für Riester-Verträge steigt ab dem Beitragsjahr 2018 von derzeit 154 € auf 175 € jährlich auch für Altverträge.
♦ Sonstige Problemlagen für die Zugewinnbilanz
Unternehmenswert & Zugewinn
AUSGLEICHSANSPRÜCHE der SCHWIEGERELTERN
Zur Zulässigkeit der modifizierten Zugewinngemeinschaft
Einstieg in die Vermögensauseinandersetzung ...
Vereinbarungen zum Familienrecht ...
Familienrecht online: Der Zugang ...