Source: https://www.buzer.de/gesetz/5857/a80983.htm
Timestamp: 2020-04-06 05:32:08
Document Index: 204539082

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 1 FGlG Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
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§ 1 - Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen (FGlG k.a.Abk.)
G. v. 10.07.1995 BGBl. I S. 910; zuletzt geändert durch Artikel 97 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 01.01.1994; FNA: 7847-18 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
§ 1 hat 3 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Flächen, die nach Maßgabe der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder über sonstige Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stillgelegt worden sind, gelten weiterhin als landwirtschaftlich genutzte Flächen. 2Als stillgelegt gelten auch die Flächen, die nach Maßgabe der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union über Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
für den Anbau von Kurzumtriebswäldern genutzt oder
nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden,
soweit diese Flächen für die Nutzung von Zahlungsansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie oder die Basisprämie angemeldet worden sind.
(2) 1Die für die Landwirtschaft in anderen Rechtsgebieten geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Bürgerlichen Rechts, des Grundstücksverkehrsrechts, des Landpachtverkehrsrechts, des Baurechts, des Naturschutzrechts, der Statistik und des Wasserrechts, finden auf diesen Flächen weiterhin Anwendung. 2§ 1 Abs. 4 Satz 3 und § 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte bleiben unberührt.
(3) 1Bei der Anwendung der von Absatz 2 Satz 1 erfassten Rechtsvorschriften bleibt die infolge der Stilllegung geänderte Beschaffenheit der von Absatz 1 erfassten Flächen unberücksichtigt. 2Insbesondere bleibt das Recht, diese Flächen nach Beendigung der Stilllegungsperiode in derselben Art und demselben Umfang wie zum Zeitpunkt vor der Stilllegung nutzen zu können, unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 97 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht G. v. 8. Juli 2016 BGBl. I S. 1594 m.W.v. 15. Juli 2016
Frühere Fassungen von § 1 Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
aktuell vorher 15.07.2016 Artikel 97 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
aktuell vorher 15.12.2010 Artikel 26 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
aktuell vorher 25.04.2006 Artikel 62a Gesetz zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zitierungen von § 1 Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 FGlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 26 BMELV-EUAnpG Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
... In § 1 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich ...
Artikel 62a BMELVBBG Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
... § 1 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen vom ...
Artikel 97 2. BRBG Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen
... In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter ...
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