Source: https://www.kredit-widerrufen.com/widerrufsbelehrungen-a-m/deutsche-bank/
Timestamp: 2017-09-21 03:17:30
Document Index: 116919272

Matched Legal Cases: ['§ 495', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 355', 'BGH', 'BGH']

Widerrufsbelehrung der Deutschen Bank - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Widerrufsbelehrung der Deutschen Bank
Der Darlehensnehmer ist an seine Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Bei mehreren Darlehensnehmern steht dieses Widerrufsrecht jedem einzelnen Darlehensnehmer alleine zu.
Hat der Darlehensnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist eine Leistung von der Bank enthalten, so kann er sein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Darlehensnehmer die von der Bank erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren - beispielsweise, weil dies nach dem Inhalt der erbrachten Leistung ausgeschlossen ist - so ist er verpflichtet insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Die Verpflichtung zum Wertersatz kann der Darlehensnehmer vermeiden, wenn er die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nimmt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Die Bank muss ihre Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen. Die Bank muss ihre Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen 30 Tage nach Zugang der Widerrufsbelehrung erfüllen.
Bei der Belehrung fällt zunächst auf, dass die Deutsche Bank oftmals ein viel zu kleines Schriftbild verwendet hat. Dabei ist schon lange anerkannt, dass eine Widerrufsbelehrung, die im Kleindruck gehalten ist, ihren Zweck verfehlt, weil sie dann vom Verbraucher leicht für unwichtig gehalten wird (so bereits im Staudinger Kommentar zum BGB (2012) bei § 495, Rn. 26 nachzulesen).
Weitere 2009 verwendete Widerrufsbelehrung
Hat der Darlehensnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank enthalten, so kann er sein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Darlehensnehmer die von der Bank erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, beispielsweise, weil dies nach dem Inhalt der erbrachten Leistung ausgeschlossen ist,so ist er verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Dies gilt auch für den Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Die Verpflichtung zum Wertersatz kann der Darlehensnehmer vermeiden, wenn er die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nimmt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Die Bank muss ihre Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung erfüllen. Die Bank muss ihre Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen 30 Tage nach Zugang der Widerrufsbelehrung erfüllen.
Auf die obige Stellungnahme wird Bezug genommen.
Ich bin an meine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe.
- eine Vertragsurkunde oder eine Abschrift der Vertragsurkunde
Habe ich das Darlehen vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits von der Bank enthalten, so kann ich mein Widerrufsrecht dennoch ausüben. Widerrufe ich in diesem Fall, so muss ich das Darlehen jedoch an die Bank zurück gewähren und der Bank die von mir aus dem Darlehen gezogenen Nutzungen herausgeben.
Kann ich das von der Bank an mich ausbezahlte Darlehen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, so bin ich verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass ich die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt habe. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich das Darlehen vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme.
Diese Widerrufserklärung ist ebenfalls fehlerhaft: Wegen des Fristbeginns ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Ferner klärt die Widerrufsbelehrung aus dem Jahr 2005 nicht über die Widerrufsfolgen auf. Insbesondere fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass auch die Bank die empfangenen Annuitäten zurückbezahlen muss (BGH WM 2009, 932 ff.). Der Bundesgerichtshof hat insoweit deutlich gemacht, dass der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert. Eine diesen Anforderungen genügende Information über die Rechtsfolgen des § 357 I, III BGB kann sich nicht darauf beschränken, allein die Pflichten des Verbrauchers wiederzugeben, denn zu den in § 357 I BGB geregelten Rechtsfolgen gehören ebenso Rechte des Verbrauchers. Auch § 355 I BGB fordert, dass der Verbraucher über seine Rechte informiert wird.
BGH-Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) im Volltext veröffentlicht
Das Urteil vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 381/16), mit dem der BGH eine häufig verwendete Widerrufsbelehrung folgenden Inhalts gekippt hat:
ist nunmehr im Volltext veröffentlicht worden.