Source: http://kfz-expert.de/urteile/ag_lingen_4_C_1017-07.htm
Timestamp: 2017-09-21 17:40:32
Document Index: 71686739

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

Urteil des AG Lingen vom 11.12.2007 zur Restwertermittlung des Sachverständigen ohne Berücksichtigung der Restwertbörsen - Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI, Aachen
... Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat keine Pflichtverletzung des Beklagten ihr gegenüber bei Erstellung des Gutachtens dargelegt.
Der Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Geschädigten Herrn K. entfaltet insoweit Schutzwirkung zugunsten der Klägerin als Haftpflichtversicherung des Schädigers, als der Beklagte als öffentlich vereidigter Sachverständiger, auch ihr gegenüber die Pflicht hat, das Gutachten ordnungsgemäß zu erstatten. Insbesondere hat er die Gutachten objektiv zu erstatten.
Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einer Pflichtverletzung dieses Vertrages gem. § 280 Abs. 1 BGB würde eine solche Pflichtverletzung des Beklagten voraussetzen. Diese Pflichtverletzung sieht die Klägerin darin, dass der Beklagte Angebote, die sie selbst bei AUTOonline eingeholt habe und die einen viel höheren Wert des Autos belegten, nicht berücksichtigt habe.
Dabei gehen die Pflichten des Beklagten gegenüber der Klägerin aber nicht weiter, als sie gegenüber der Klägerin obliegende Pflicht verletzt hätte, wenn er einen Restwert ermittelt hätte, den der Geschädigte im Verhältnis zum Schädiger bei der Abrechnung nicht zugrunde legen dürfte.
Dies ist aber gerade nicht der Fall. Unabhängig davon, wie man den Internetauftritt von AUTOonline bewertet, ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu bemessen, in der sich der Geschädigte befindet. Daher ist der Restwert anhand des regionalen Marktes und nicht unter Berücksichtigung eines Marktes, der dem Geschädigten nur durch den Schädiger eröffnet wird z.B. durch die Einschaltung spezialisierter Restwertaufkäufer, zu ermitteln (BGH, Urteil vom 07.12.2004, NJW 2005, 357, 358; BGH Urteil vom 6.3.2007 NZV 2007, 291, 292; BGH Urteil vom 10.7.2007 NJW 2007, 2918, 2919).
Es ist also darauf abzustellen, welchen Wert der Sachverständige auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt (zuletzt BGH-Urteil vom 6.3.2007 aaO).
Dass der Beklagte den regionalen Markt nicht zutreffend ermittelt hat, trägt die Klägerin nicht vor. Sie ist lediglich der Rechtsauffassung, dass er auch im Internet hätte Angebote recherchieren müssen.
Diese Auffassung geht fehl. Es würde der Ersetzungsbefugnis des Geschädigten gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zuwider laufen, wenn er sich auf eine vom Schädiger vorgegebene günstigere Verwertungsmöglichkeit verweisen lassen müsste. Dies ist der Grund dafür, dass am regionalen Markt, der dem Geschädigten zugänglich ist, der vom Sachverständigen zugrunde zu legende Restwert zu ermitteln ist.
Eine andere Pflichtverletzung des Beklagten hat die Klägerin nicht vorgetragen. Der Umstand, dass der Beklagte den Restwert ohne Berücksichtigung von Geboten bei AUTOonline ermittelt hat, ist keine Pflichtverletzung, so dass die Klage abzuweisen war....
Quelle: Urteil des AG Lingen vom 11.12.2007, Az.: 4 C 1017/07