Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Gerichtskosten
Timestamp: 2017-03-26 03:38:55
Document Index: 36091209

Matched Legal Cases: ['§ 1903', '§ 9', '§ 1836', '§ 93', '§ 128', '§ 93', '§ 1896', '§ 278', '§ 278']

Achtung: Ab 1.8.2013 neue Rechtsgrundlage für Gerichtskosten ! Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) findet sich unter: http://www.gnotkg.de/mediapool/131/1311006/data/GNotKG.pdf Vorab zur neuen Rechtslage ab 1.8.2013:
Im Übrigen verdoppeln sich die Jahresgebühren, d.h. pro angefangene 5.000,00 €, um die das Vermögen den Freibetrag von 25.000,00 € übersteigt, werden 10,00 € statt 5,00 € fällig. Eine Person mit 1 Mio. € Vermögen zahlt künftig (neben sonstigen Auslagen des Gerichtes) 1.950,00 € statt bisher 975,00 € Gerichtsgebühren.
Unterbringungsverfahren bleiben gebührenfrei. Der nachstehende Beitrag wird baldmöglichst aktualisiert.
LG Kassel, Beschluss vom 23.07.2009, 3 T 322/09: Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, § 1903 BGB, zu erweitern ist, erfolgt nach der Honorarstufe M2 gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG (= 60 €/Stunde). AG Ludwigsburg, Beschluss vom 05.12.2012, 2 XVII 550/12:
Im Unterschied zu den sonstigen Auslagen können die Verfahrenspflegerkosten auch bei Betreuten zurückverlangt werden, wenn der für Betreuer geltende Freibetrag nach § 1836c BGB (Vermögensfreibetrag: 2600,00 Euro) überschritten ist (§ 93a KostO, ab 1.8.2013 Anlage 3 zum GNotKG, Nr. 32105.)
,d.h. dass oft der Betreuer für seinen Betreuten die Rechnung erhält (wenn er den Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen hat).
(§ 128b KostO i.V.m. § 93a KostO)
Für die Auslagen des Betroffenen gilt: das Gericht kann die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Betreuungsmaßnahme nach den §§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder einer Unterbringungsmaßnahme abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird. Wird in diesen Fällen die Tätigkeit des Gerichts von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten veranlaßt und trifft diesen ein grobes Verschulden, so können ihm die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden.
Von den obigen Regelungen unterschieden werden müssen die Vergütungen und der Aufwendungsersatz für den Betreuer. Siehe unter Betreuervergütung. Rechtsprechung
Der Betroffene muss von dem Betreuungsgericht vor der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung seiner Betreuungsbedürftigkeit grundsätzlich nicht persönlich angehört werden (§ 278 Abs. 1Fam FG). Anders verhält es sich nur dann, wenn das Betreuungsgericht anordnet, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird oder wenn es zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens die Unterbringung des Betroffenen beschließt (vgl. §§ 278 Abs. 1, 283 Abs. 1 S. 2, 284 Abs. 1 S. 2 FamFG).
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