Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_BayLTGeschO_Behandlung_der_Interpellationen-d251684,69.html
Timestamp: 2016-12-05 18:48:03
Document Index: 384010148

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 68', '§ 68', '§ 181', '§ 67', '§ 69']

§ 68 BayLTGeschO, Behandlung der Interpellationen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 BayLTGeschO, Behandlung der Interpellationen Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 68 BayLTGeschO, Behandlung der Interpellationen§ 69 BayLTGeschO, Anträge zu Interpellationen§ 70 BayLTGeschO, Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation§ 71 BayLTGeschO, Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen§ 72 BayLTGeschO, Behandlung der Schriftlichen Anfragen§ 73 BayLTGeschO (weggefallen)§ 74 BayLTGeschO, Anfragen zum Plenum§ 75 BayLTGeschO, Unmittelbare Auskunftsverlangen§ 76 BayLTGeschO, Zuleitung und Vorprüfung§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung§ 79 BayLTGeschO, Sachaufklärung durch die Ausschüsse§ 80 BayLTGeschO, Behandlung in den Ausschüssen§ 81 BayLTGeschO, Berücksichtigungsbeschlüsse§ 82 BayLTGeschO, Berichte der Ausschüsse an das Plenum§ 83 BayLTGeschO, Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller§ 83a BayLTGeschO, Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Euro...§ 83b BayLTGeschO, Subsidiaritätsfrühwarnsystem§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Uni...§ 83d BayLTGeschO, Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union§ 84 BayLTGeschO, Verfahren…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 68 BayLTGeschO, Behandlung der Interpellationen
§ 68 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 6. Abschnitt – Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Ministerin- oder Ministerbefragung, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare AuskunftsverlangenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Interpellationen müssen der Staatsregierung von der Präsidentin oder von dem Präsidenten unverzüglich zugeleitet werden. 2Die Staatsregierung soll der Präsidentin oder dem Präsidenten binnen vier Wochen mitteilen, ob und wann sie die jeweilige Interpellation beantworten kann oder aus welchem Grund eine Beantwortung nicht möglich erscheint.(2) 1Nach der Beantwortung einer Interpellation durch die Staatsregierung veranlasst das Landtagsamt die Zuleitung der Antwort an die Fraktionen und Interpellanten sowie die Drucklegung gemäß § 181.2Eine Aussprache zur Interpellation findet nur statt, wenn dies von einer Fraktion oder den Interpellanten innerhalb von vier Arbeitswochen nach Zuleitung der Antwort beantragt wird; sie erfolgt frühestens eine Woche nach der Antragstellung. 3In der Aussprache hat die interpellierende Fraktion das erste Wort.(3) 1Falls bei der Antragstellung nach Abs. 2 Satz 2 keine Behandlung im Plenum beantragt wurde, erfolgt die Aussprache in dem für den Sachkomplex zuständigen Ausschuss oder in einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Ausschüsse. 2Über die Sitzung des Ausschusses bzw. der Ausschüsse wird ein Wortprotokoll gefertigt.(4) Wurde eine Aussprache nach Abs. 2 Satz 2 beantragt und hat diese nicht innerhalb einer Frist von sechs Arbeitswochen nach Antragstellung stattgefunden, so legt auf Antrag der Interpellanten der Ältestenrat einen Termin für die Behandlung fest.
§ 67 BayLTGeschO, Form und Inhalt der Interpellationen§ 69 BayLTGeschO, Anträge zu Interpellationen