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Timestamp: 2020-07-11 01:19:36
Document Index: 690494

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 44', '§ 84', '§ 95']

Amtliche Bekanntmachung Gemeinde Stimpfach | Amtliche Bekanntmachung |
Gemeinde Stimpfach
Teilort Stimpfach
Teilort Rechenberg
Teilort Weipertshofen
Kreis Aktuell
(i)-Service
Weipertshofen
Kinderbetreuung privat / Tagesmütter
Kaspar-Mettmann-Schule
Aktuelle Informationen - Corona
St. Georg Stimpfach
Kirchengemeinde Weipertshofen
Kirchengemeinde Rechenberg
Standort Stimpfach
Privater Wohnbau
HWK Heilbronn
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Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 16.09.2019
Mindestens einmal im Jahr sollen die Gemeinderatssitzungen auch in den Ortsteilen Weipertshofen und Rechenberg stattfinden. Die Septembersitzung fand deshalb und wegen des neuen Bebauungsplanes Schlotfeld II im Dorfgemeinschaftshaus Weipertshofen statt.
Alternative Zufahrt Schlotfeld II
Ein Bürger bat um Stellungnahme zum Alternativvorschlag der Einwendenden, dass eine zweite Einfahrt zum Baugebiet Schlotfeld geplant wird und damit eine Sackgassensituation geschaffen werde. Bürgermeister Matthias Strobel wies drauf hin, dass in der heutigen Sitzung unter TOP 3 die eingegangenen Einwendungen abgewogen werden. Wegen des Verkehrsflusses sei dieser Vorschlag nicht von Vorteil.
Mitbestimmung des Gemeinderats beim Bau von Mehrfamilienhäusern
Ein Bürger wollte wissen, wie das Mitbestimmungsrecht des Gemeinderats beim Bau der geplanten Mehrfamilienhäuser im Schlotfeld darstellbar sei. Bürgermeister Matthias Strobel erläuterte, bevor ein Mehrfamilienhaus gebaut wird, müsse die Planung im Gemeinderat vorgestellt werden. Erst dann entscheide der Gemeinderat, ob die Planung gefällt und der Bauplatz an den Interessenten verkauft werde. Entsprechende Regelungen seien dann auch für den jeweiligen Kaufvertrag vorgesehen. Im vergangenen Frühjahr wurde noch vom dem alten Gremium beschlossen, dass in künftigen Baugebieten Mehrfamilienhäuser grundsätzlich vorgesehen werden. Schlotfeld II sei der erste Bebauungsplan nach diesem Grundsatzbeschluss. Im gesamten Gemeindegebiet herrsche Mangel an Mietwohnraum.
Bauplatzgröße Schlotfeld
Bürgermeister Matthias Strobel beantwortet die Frage von einer Bürgerin damit, dass man bei der Planung versucht habe ein vernünftiges Maß für das Verhältnis der Häusergrößen zu finden. Die Bauplatzgrößen orientieren sich an der Größe in Schlotfeld I, Bachfeld und Rechenberg. In Schlotfeld I sei der kleinere Bauplatz mit knapp 600 m² bisher als einziger nicht verkauft worden. Somit sind nur Größen ab 700 m² vorgesehen. Die Nachfrage im ländlichen Raum sei eher auf größere Plätze gerichtet. Interessenten für kleinere Grundstücke gebe es bisher keine.
Interessenten für Grundstücke für Mehrfamilienhäuser
Eine Bürgerin fragte, ob es Interessenten für die Großprojekte bereits gebe. Laut Bürgermeister Matthias Strobel gebe es monatlich zwei bis drei pauschale Anfragen, aber bislang keine konkreten Interessensbekundungen.
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Kreisstraße
Bei der letzten Verkehrsschau gab es keine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Kreisstraße zwischen Weipertshofen und Hübnershof auf Höhe der Einfahrt nach Gerbertshofen erläutert Bürgermeister Matthias Strobel auf Frage eines Bürgers.
Straßenschäden Hirtengasse
Ein Bürger weist darauf hin, dass in der Hirtengasse Risse auftreten und die Beschädigungen größer werden. Er regt an, sich darum zu kümmern, bevor die Schäden noch größer werden.
Baugebiet Schlotfeld II
a) Beratung und Abwägung der eingegangenen Einwendungen
b) Beratung und Beschlussfassung der Satzung
Das Bebauungsplanverfahren Schlotfeld II wurde bereits im Jahre 2016 begonnen. Nach einer längeren Pause hat der Gemeinderat in der Sitzung am 19. November 2018 beschossen, den Bebauungsplan in einem vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.
Bei der öffentlichen Auslegung vom 28.01.2019-28.02.2019 wurden von Seiten der Bevölkerung mehrere Einsprüche eingelegt. Diese beziehen sich schwerpunktmäßig auf die Forderung nach einer zweiten Ausfahrt im Norden des Baugebietes sowie gegen die Ausweisung von mehreren Mehrparteienhäusern in diesem Baugebiet. Die Verwaltung hat zusammen mit Gemeinde- und Ortschaftsräten sowohl im Dezember 2018 als auch nochmals im Juli 2019 das persönliche Gespräch mit den einwendenden Personen gesucht.
Dabei wurden vom Gemeinderat auch mehrere Zugeständnisse gemacht, um den Bedenken der Bürgerinnen und Bürgern entgegen zu kommen. So wurde z.B. beschlossen, dass die maximalen Höhen der Gebäude je nach Dachform auf 9,50 bzw. 10 m gesenkt werden. Des Weiteren werde der Gemeinderat selbst über den Verkauf dieser Grundstücke entscheiden, nachdem er sich die Konzepte von Investoren hat vorstellen lassen. Parkplätze sollen verbindlich mit den Wohneinheiten vermietet werden, um das Parken auf der Straße einzuschränken. 50 % der Wohneinheiten müssen dem öffentlichen Wohnungsmarkt dauerhaft zugänglich sein. Weitere öffentliche Parkplätze wurden geschaffen und die Straßenführung verschwenkt. All diese Beschlüsse haben jedoch nicht zu mehr Akzeptanz bei den Bürgern geführt.
Dabei wurden auch alle Stellungnahmen aus der ersten Beteiligungsrunde aus 2016 berücksichtigt, auch wenn diese von Behörden stammen, die nach § 13b nicht hätten beteiligt werden müssen. Dazu habe die Verwaltung zusammen mit dem Kreisplanungsamt eine rechtliche Würdigung vorgenommen und Abwägungsvorschläge erarbeitet.
Nach dieser Abwägung kann der Gemeinderat den Bebauungsplan beschließen. Eine erneute Auslegung ist in einem Bebauungsplanverfahren nach § 13b nicht notwendig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Fuhrmann und Frau Fuhrmann vom Kreisplanungsamt des Landratsamtes Schwäbisch Hall zugegen.
Herr Fuhrmann erläuterte, dass durch „Schwenk des Verfahrens“ keine Ausgleichsfläche genötigt werde. Die Folge der Änderung des Verfahrens ist, dass die bereits vorhandene Ausgleichsfläche für dieses Baugebiet nicht gebraucht werde und somit für ein in der Zukunft anstehendes Projekt genutzt werden kann.
Bürgermeister Matthias Strobel erläuterte die Änderungen, die aufgrund der Einwendungen eingeplant wurden. Zur Verlangsamung des Verkehrs würden zwei Schwingungen in den Straßenverlauf eingeplant. Es werden mehr öffentliche Parkplätze geschaffen. Ergebnis der letzten Verkehrsschau sei, dass für das gesamte Baugebiet Schlotfeld eine Zone 30 eingerichtet werde. Die Gebäudehöhen werden auf 9,5 bzw. 10 Meter reduziert und somit an die Umgebungsbebauung angepasst. Die maximale Anzahl der Wohneinheiten würde bei einem Bauplatz für Mehrparteienhäuser auf 5 reduziert, ansonsten seien 8 Einheiten zulässig. Der bisher nicht vermarktete Bauplatz in Schlotfeld 1 werde vergrößert. Der Verkauf der Bauplätze an Interessenten für die Mehrparteienhäuser werde unter Mitwirkung des Ortschaftsrates und des Gemeinderates entschieden. Man wolle auch dem Gerücht entgegenwirken, dass die Wohnungen für Arbeiter einer Firma der Gemeinde ausschließlich errichtet werden sollen, indem dass 50% der Wohnungen dem öffentlichen Markt zugänglich gemacht werden müssen. Die Stellplätze seien fest mit zu vermieten. Es wurde eine Fläche für eine mögliche Querungshilfe zurückbehalten. Das Land Baden-Württemberg habe ein Programm mit 1000 Zebrastreifen. Die neue Verordnung sehe vor, dass nur noch nachgewiesen werden müsse, dass Schutzbedürftige die Straße dort queren. Da in der Höhe des Baugebietes eine Bushaltestelle bestehe, werde damit die Schutzbedürftigkeit bejaht und gleichzeitig sei die Errichtung eines Fußgängerüberwegs förderfähig. Deshalb wurde der ursprünglich vorgesehene Fußweg vom Baugebiet in Richtung Kreisstraße gestrichen, da hier eine sichere Querungsmöglichkeit nun geschaffen werde.
Die eingegangenen Einwendungen zum Bebauungsplan Schlotfeld II wurden, wie vom Kreisplanungsamt und der Verwaltung vorgeschlagen, abgewogen.
Aus dem Gemeinderat kam der Hinweis, dass auf den Flächen der Mehrfamilienhäuser auch Eigentümergemeinschaften entstehen könnten und es sich nicht ausschließlich um Mietwohnung handeln müsse. Es sollen nicht acht gleichgroße Wohneinheiten entstehen, sondern verschiedene Wohnungsgrößen, von der Familienwohnung, bis zur Wohnung für eine Einzelperson. Bei dem begrenzten Raum habe die Gemeinde auch keine andere Option, als die Möglichkeit für Mehrfamilienhäuser zu schaffen. Bereits in mehreren Teilen der Gemeinde seien schon vor vielen Jahren größere Wohneinheiten umgesetzt worden, wie z.B. in der Talklinge, in Randenweiler, oder auch in Rechenberg. Aus dem Gremium kam die Anregung, dass im Schlotfeld eine der Flächen, die für Mehrfamilienhäuser vorgesehen sei, auch für ein Mehrgenerationenhaus, wie im Leitbild gewünscht, genutzt werden könne.
Bürgermeister Matthias Strobel weist darauf hin, dass wenn Gebäude für Innentwicklung bekannt seien, diese bitte der Gemeindeverwaltung gemeldet werden.
Bürgermeister Strobel erläuterte, dass die Planung auf die aktuellen Bedürfnisse der Gemeinde angepasst sei. Die Anregungen seien ernst genommen worden, könnten aber nicht alle erfüllt werden. Wenn der Bebauungsplan fertig sei, sei geplant in mehreren Abschnitten die Erschließung durchzuführen. Voraussichtlich wird dies in 2 Abschnitten mit je der Hälfte des Baugebietes geschehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
a) Die eingegangenen Anregungen und Einwendungen zum Bebauungsplan „Schlotfeld II“ in Weipertshofen werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat wägt diese wie von Verwaltung und Kreisplanungsamt vorgeschlagen ab.
Die Abwägungen werden den einwendenden Personen zugestellt.
b) Die Satzung zum Bebauungsplan „Schlotfeld II“ in Weipertshofen wird laut Sitzungsvorlage beschlossen.
Feuerwehrmagazin und Bauhof Neubau
hier: Aktueller Planungsstand und weiteres Vorgehen
Im Juli 2019 wurden die beantragen Zuschüsse für den Neubau des FFW-Magazins und des Bauhofes bewilligt. Die Gemeinde musste dabei erfreulicherweise nahezu keine Abstriche hinnehmen. Konkret gingen zu Zuschüsse wie folgt ein:
Ausgleichstock 1.000.000 € (beantragt: 1.000.000 €)
Feuerwehrfachförderung: 275.000 € (beantragt: 275.000 €)
ELR Bauhof: 250.000 € (beantragt: 250.000 €)
ELR Versammlungsraum 226.575 € (beantragt: 277.000 €)
Eine solch gute Bezuschussung sei extrem selten. Der Ausgleichstock habe hier überhaupt erst das 2. Mal in seiner Geschichte die höchstmögliche Förderung von 1 Mio. Euro bewilligt. Dies sei den intensiven Gesprächen und den guten und ausführlichen Unterlagen von Verwaltung und Architekt zu verdanken, wofür sich Bürgermeister Matthias Strobel ausdrücklich bedankte.
Im weiteren Vorgehen habe die Verwaltung die für dieses Jahr angedachte Baureifmachung des Geländes angestoßen. Die Ausschreibung hierzu laufe und solle in der nächsten Gemeinderatssitzung vergeben werden. Ziel sei die Baureifmachung bis April 2020 um dann nahtlos mit den eigentlichen Arbeiten beginnen zu können. Dafür müsse der Gemeinderat nun die notwendigen nächsten Schritte veranlassen. So solle die aktuelle Planung endgültig genehmigt werden, damit auf dieser Grundlage der Bauantrag gestellt werden kann. Des Weiteren diene diese für die Fachplaner als Grundlage für die weitere Feinplanung und die Vorbereitung der Ausschreibung der ersten Gewerke in den Wintermonaten, damit mit den Bauarbeiten dann auch wirklich im Frühjahr begonnen werden könne.
Nach Vergabe der Auffüllungen, habe das Bauunternehmen bis April 2020 Zeit die Maßnahme durchzuführen. Vorher werde es keine Vergabe der Gewerke geben. Laut Architekten werde mit einer Bauzeit von 1 bis 1 ½ Jahren gerechnet. Problematisch könnten noch explodierende Baupreise werden. Ein Generalunternehmen trage dann das Risiko von Preisschwankungen und die Gemeinde hätte eine Finanzierungssicherheit.
Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Planungsstand zur Kenntnis.
Haushalt 2018;
hier: Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht
Kämmerer Wilhelm Hanselmann erläuterte die Jahresrechnung 2018 mit Rechenschaftsbericht. In der Jahresrechnung sei das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung sei durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. In diesem Rechenschaftsbericht seien nach § 44 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Der Rechenschaftsbericht solle außerdem einen Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben.
Der positive Trend der letzten Jahre setzte sich erfreulicherweise 2018 fort, wenn auch nicht so stark wie im Vorjahr. Das Ergebnis 2018 falle um 718.712 € (Vj. 1,1 Mio. €) besser aus als geplant.
Dies sei ersichtlich an der geringeren Entnahme der allgemeinen Rücklage zur Deckung des Haushaltes 2018. Geplant sei eine Rücklagenentnahme von 821.917 € gewesen, benötigt wurden jedoch nur 103.205 €. Grund hierfür sei hauptsächlich die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von + 825.483 € (Ist 2.325.483 € / Plan 1.500.000 €)
Geschmälert werde das gute Ergebnis hauptsächlich durch Mehrausgaben bei den Verwaltungs- und Betriebskosten für den kirchlichen Kindergarten mit +68.346 €, höheren Gewerbesteuerumlagen und Wenigereinnahmen beim Gemeindeanteil Einkommensteuer von -50.425 €.
Die Baugebiete Schlossfeld III (Rest 13 Plätze) und Bachfeld II (8 Plätze) wurden über Finanzierungsverträge außerhalb des Kernhaushaltes finanziert.
Schlossfeld III wurde im Oktober 2016 fertiggestellt und sei seit 2017 in der Vermarktung. Ende 2018 standen noch vier Bauplätze zum Verkauf. Die Erschließungskosten mit rund 742.000 € wurden wie veranschlagt bis auf einen kleinen Abmangel von 20.000 €
Erfreulich seiauch die Erschließung des 2. Bauabschnittes Bachfeld II. Die Erschließung dieses Baugebietes wird wegen der höheren Bauplatzpreise (zw. 95 € u. 112 €) und den voraussichtlichen Einsparungen bei den Herstellungskosten einen deutlichen Deckungsüberschuss von rund
150.000 € erzielen können.
Weitere größere Investitionen 2018 / 2019
• Zustandsbewertung Kanäle nach der Eigenkontrollverordnung
Plan: 140 Tsd.€ Ist zum 31.12.2018: 112.498 €
Befahrung ist abgeschlossen - Auswertung 2019
• Anpassung Regenwasserbehandlung
Fertigstellung 12.06.2018
Ausg. 1.176 Tsd.€ / Plan: 995 Tsd.€
Zuschuss: 594.400 € + Verrechnung der Abwasser-Abgabe 122.352 € + voraussichtlich weitere 41.000 € für neue Stauhöhe Zulaufschächte = insg. 757.752 €)
Kostendeckung: 64% aller Kosten; der Rest ist über den Haushalt finanziert.
• Waldhalle 70 Tische
Plan HAR 2018: 16.300 € / Anschaffung 2019: 16.222 € (Netto Erlös 65 alte Tische: 546 €)
• Industriespülmaschine DGH Weipertshofen
Zurückgestellt mit Mittelaufstockung 2019 von 1.200 € auf 4.000 € / Anschaffung 2019: 3.891 €
• Straßenbeleuchtung
Plan 12 Leuchten 45.500 € / Umsetzung 2019 (HAR 2018: 44.600 €)
Kostenrechnende Einrichtungen
• Weipertshofen und Rechenberg
Die Gemeindekindergärten schließen mit einem Abmangel von
203.968 € ab und erreichen so einen Kostendeckungsgrad von
45 % (Vj. 43 %). Zuschussbedarf bei einer Belegung von
43 Kindern ist 4.743 € je Kind. Der Deckungsgrad der Elternbeiträge
mit 43.329 € beträgt 12 %.
• Stimpfach
Bei einem Abmangel von 439.113 € errechnet sich ein Kostendeckungsgrad von 29% (Vj. 27%). Bei einer Belegung von
80 Kindern beträgt der Zuschussbedarf 5.489 € je Kind.
Waldhalle:
Der Kostendeckungsgrad liege bei 82 % (Vj. 55 %) / Abmangel: 23.999 €.
Abwasserbeseitigung:
Der Jahresabschluss 2018 weise einen Überschuss von 54.294 €
(Vj. 12.947 €) aus. Auf Grund der Gebührenkalkulation der Kommunalberatung Allevo wurden die Abwassergebühr von 2019 bis 2021 neu festgesetzt. Die voraussichtlichen Kosten über- bzw. Kostenunterdeckungen sind darin berücksichtigt.
Bestattungswesen:
Der Abmangel betrage -1.827 € (Vj. -23.527 €), was einem sehr guten Deckungsgrad von 97 % (Vj. 65 %) entspreche. Der Deckungsgrad variiert jedoch stark je nach Anzahl der Bestattungen und Unterhaltungsausgaben. Der Deckungsgrad sollte nicht dauerhaft unter 70 % abfallen.
Insgesamt weise die Wasserversorgung einen Abmangel von -19.929 €
(Vj. +4.833 €) aus. Der Wasserverbrauch 2018 sei leicht gesunken. Wegen weiter sinkenden Quellschüttungen musste mehr Fremdwasser zugekauft werden. Die Überschuss-/Abmangelfortschreibung weise zum 31.12.2018 im Saldo einen Abmangel von -68.140 € aus. Die Verluste werden mit den geplanten Mehreinnahmen 2019 ff. verrechnet.
Über die Zukunft der Eigenwasserversorgung müsse noch entschieden werden, weshalb auf größere Investitionen und Anschaffungen 2018 verzichtet wurde.
Der Haushalt 2018 schließt insgesamt erfreulicherweise besser ab als veranschlagt mit einem Plus von rund 0,7 Mio. €
Wie bereits 2017 prognostiziert sei die Nettoinvestitionsrate deutlich gesunken (2017: +1,6 Mio. €, 2018: + 0,4 Mio.€), was eine Verschlechterung der kommunalen Finanzkraft bedeutet. Angesichts der Haushaltsprognose und der in der Zukunft anstehenden großen Investitionen in Feuerwehrmagazin und Bauhof, bleibe es immens wichtig:
• den eingeschlagenen Weg weiterzugehen,
• am Konsolidierungskurs fest zu halten,
• und die Investitionen am finanziell Verkraftbarem auszurichten.
Ohne Darlehen werde jedoch das Magazin und der neue Bauhof nicht zu finanzieren sein.
1. Die Jahresrechnung 2018 mit dem Stand des Vermögens und der Schulden entsprechend dem Rechenschaftsbericht festgestellt.
2. Der Bildung der Haushaltsausgabereste im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2018 in Höhe von 1.197.300 € wird zugestimmt.
3. Den nach den Rechnungsergebnissen geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird, soweit dies im Einzelfall noch nicht geschehen ist, gemäß § 84 GemO zugestimmt.
Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung wird der Aufsichtsbehörde – Landratsamt Schwäbisch Hall - unverzüglich mitgeteilt und ortsüblich bekannt gegeben. Gleichzeitig wird die Jahresrechnung an sieben Tagen öffentlich ausgelegt (§ 95 GemO).
Hier: Finanzzwischenbericht 2019
Der Finanzzwischenbericht gebe einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation. Informiert werde, wie die Planungen 2019 bisher umgesetzt wurden und wie sich die Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich weiterentwickeln.
Hierzu hatte die Finanzverwaltung eine Übersicht über größere Abweichungen im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt erstellt und erläutert. Im Wesentlichen hatte der Zwischenbericht den Stand vom 30.06.2019, ergänzt um aktuellere Ergebnisse im Bereich der beantragten Zuschüsse und der Gewerbesteuer und Baufortschritte.
Kämmerer Wilhelm Hanselmann erläuterte den Zwischenbericht.
Gewerbesteuermehreinnahmen 2019 und der gute Jahresabschluss 2018 sowie die Zuschussvergaben schaffen ordentliche Voraussetzungen zur Umsetzung des geplanten Großprojektes „Neues Feuerwehrmagazin und Bauhof“.
Die Gewerbesteuereinnahmen würden auch 2019 die 2 Mio.€ Grenze übersteigen und mit rund 482.000 € netto das Rechnungsergebnis 2019 verbessern.
Sehr erfreulich sei die inzwischen bestätigten Zuschüsse für das neue Feuerwehrmagazin und den Bauhof mit insg. 1,75 Mio.€. Dass diese Summe nur 50.425 € unter dem Planansatz liege, sei besonders dem Umstand zu verdanken, dass die Gemeinde Stimpfach den Höchstsatz an Förderung aus dem Ausgleichstock mit 1.000.000 € bekommen habe. Auch konnte im zweiten Anlauf ein nicht mehr geglaubter ELR-Zuschuss für den Versammlungsraum im Feuerwehrmagazin mit 226.575 € erreicht werden.
Trotzdem würde dieses Großprojekt den Investitionshaushalt die nächsten drei Jahre bestimmen, zumal diese Förderung lediglich 32 % der Kosten von 5,5 Mio. Euro abdecken.
Bei den beeinflussbaren Ausgaben im Verwaltungshaushalt seien gerade wegen der vorbildlichen Haushaltsdisziplin, keine größeren Abweichungen zu erwarten.
Lediglich bei der Erstattung der Verwaltungs- und Betriebskosten für den kirchlichen Kindergarten werde es zu Mehrausgaben kommen, zumal hier die Investitionen für eine neue Fluchttreppe mit rund 30.000 € und zwei neuen Spülmaschinen mit 8.000 € mitfinanziert werden müssen.
Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt mit rund 9.000 € für die Neueinrichtung von zwei Büros im Rathaus, die außerplanmäßigen Kosten der Bachlaufsanierung zur Hangsicherung der Seestraße mit rund 10.000 €, die bereits genehmigten überplanmäßigen Ausgaben zur Sanierung des Spielplatzes (WC und Anbau) Gerbertshofen mit 6.000 € sowie der ggf. nicht geplante Erwerb eines Waldgrundstückes mit 27.000 € könnten durch die Steuermehreinnahmen aufgefangen werden.
Die Steuermehreinnahmen bewirken eine höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt, was voraussichtlich die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 325.000 € zur Deckung des Haushalts 2019 verzichtbar mache.
Hierzu sei jedoch die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung aus 2018 von 450.000 € erforderlich. Diese würden auch benötigt um das anstehende Großprojekt „Neubau Feuerwehrmagazin und Bauhof in Stimpfach samt Versammlungsraum“ finanzieren zu können.
Nach den guten Jahresabschlüssen 2017 und 2018 sei auch der Haushalt 2019 auf einem guten Weg und wird wiederum dank den Gewerbesteuermehreinnahmen besser abschließen als geplant.
Kämmerer Wilhelm Hanselmann freute sich natürlich riesig über den wiederholt guten Verlauf, möchte jedoch warnen und in Erinnerung rufen, dass dies kein Selbstläufer sei und bei einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen in der Vergangenheit die Gemeinde auch schon zu kämpfen hatte, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen bzw. einen Fehlbetrag ausweisen musste. Das Wirtschaftswachstum wird inzwischen wesentlich geringer prognostiziert als vor einem halben Jahr.
Auch gehören wir nach wie vor nicht zu den „reichen“ Gemeinden. Mit einer voraussichtlichen pro Kopf Verschuldung von 885 €/EW liegt die Gemeinde Stimpfach deutlich über dem Landesdurchschnitt mit 556 €/EW.
Insgesamt habe sich jedoch die Finanzlage zu früher deutlich stabilisier und verbessert.
Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.
Einvernehmen zu Bauvorhaben
Der Gemeinderat stimmte den folgenden Bauvorhaben zu und erteilte sein Einvernehmen
- Garagengebäude mit 2 PKW-Einstellplätzen und 1 offenen überdachten Einstellplatz (Carport), Flst.Nr. 1254, Zum Schloß 3, 74597 Stimpfach-Rechenberg
Bekanntgabe, Verschiedenes, Anfragen
Ergebnisse Verkehrsschau
Bürgermeister Matthias Strobel gab die Ergebnisse der letzten Verkehrsschau bekannt. Das Vorschalten von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h vor den Ortstafeln wurde von der Verkehrsschaukommission abgelehnt. Die von der Gemeinde Stimpfach beantragten 30er Zonen wurden angeordnet. Außer dem Fußgängerüberweg auf Höhe des Baugebietes Schlotfeld werde es noch einen weiteren Zebrastreifen in der Zehnthausstraße Höhe Friedhof geben, da dort Schüler queren. Auch hierfür soll ein Zuschuss beantragt werden. Auf der L1068, Kirchstraße, wird es eine Beschränkung auf Tempo 30 auf Höhe der Schule/Kindergarten geben. Da diese sich auf max. 300 m erstrecken dürfe, wir jeweils 150 m vom Fußgängerüberweg ausgemessen. Dies bedeutete, dass die Kirchstraße von Höhe Rotstraße bis Höhe Hirtenstraße auf 30 km/h beschränkt sein wird. Der Verkehrsspiegel aus der Kurze Straße auf die Kirchstraße wurde wiederum abgelehnt.
Landwirtschaftlicher Verkehr Hirtengasse
Das Schreiben von Anwohnern der Hirtengasse in Weipertshofen, dass von einem bestimmten Landwirt die auf 6 t beschränkte Anliegerstraße ständig benutzt werde, wurde auch thematisiert. Damit an der Kirche landwirtschaftlichen Fahrzeugen eine bessere Übersicht verschafft werde, installiere der Landkreis an der Kreisstraße einen Weitwinkelspiegel.
Sitzung gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft
Nächste Sitzung des gemeinsamen Ausschusses finde am 6 November 2019 um 18:00 Uhr im Ratssaal der Stadt Crailsheim statt.
Genehmigung Nachtragssatzung
Die 1. Nachtragssatzung vom 22.07.2019 für das Haushaltsjahr 2019 wurde von der Rechtsaufsicht genehmigt, gab Bürgermeister Matthias Strobel bekannt.
Bekanntgabe Eilentscheidung
Bürgermeister Matthias Strobel gab die Eilentscheidung zur Vergabe der Heizung für die Schule gekannt Ein Energieberater von der ENBW hatte die Kosten auf 25.000 € geschätzt. Die eingegangenen Angebote seien nahezu doppelt so hoch gewesen. Es gingen nur zwei Angebote ein. Damit die Heizung noch vor dem Winter eingebaut werden könne, musste die Maßnahme schnellstmöglich vergeben werden.
Vandalismus auf neuem Spielplatz
Der Spielplatz habe sich hervorragend entwickelt und werde auch vom Altenpflegeheim angenommen. Die Slackline musste abgebaut werden, da diese angeritzt worden sei. Diese mutwillige Sachbeschädigung, stelle eine Gefährdung für die Spielplatznutzer dar und werde von der Gemeinde zur Anzeige gebracht.
Ablassen Reiglersbachstausee
Der Reiglersbachstausee werde ausgebaggert. Der Fischereiverein beginne ab Oktober mit dem Abfischen und langsamen Ablassen des Sees.
Sachstand Eigenwasserversorgung
Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich infolge der Tischvorlage Wasserverbrauch, wie der aktuelle Sachstand in Sachen Überprüfung Eigenwasserversorgung sei. Laut Bürgermeister Matthias Strobel seien erste Gespräche gelaufen.
Parken auf der Buswendeplatte
Ein Mitglied des Gemeinderats regte an, dass das Parkverbot an der Buswendepatte verbessert werden solle, da Busse von parkenden Fahrzeugen behindert werden. Die Sperrfläche solle verdeutlicht werden. Aus Mitte des Gremiums wurde berichtet, dass eine solche Fläche andernorts mit farbigen Fußabdrücken der Schulkinder markiert worden sei.
Zeitungsartikel Hallo-Treff
Ein Gemeinderat bittet um Klärung der im Artikel des Hohenloher Tagblatts beinhalteten Behauptungen zum Hallo-Treff sowie um Erläuterung der Umstände und des Zustandekommens der Situation. Bürgermeister Matthias Strobel erklärte, dass das Gebäude von der Raiffeisenbank nach Schließung der Rechenberger Filiale für die Dorfgemeinschaft gekauft wurde. Im Kaufvertrag sei auch die öffentliche Nutzung festgeschrieben. Als der Hallo-Treff aus dem vorherigen Gebäude kurzfristig raus musste, wurde für 1 Jahr ein Mietvertrag angeboten mit der Option evtl. zu verlängern. Der Gemeinderat habe dann beschlossen, den Mietvertrag noch um ein weiteres Jahr zu verlängern, möchte aber das Gebäude der öffentlichen Nutzung dann auch zugänglich machen. Der Hallo-Treff hätte gerne auch wieder im Hauptort einen Standort, da dieser dort sehr positiv angenommen wurde. Es wurde auch Hilfe seitens der Gemeindeverwaltung angeboten, und auch mögliche neue Standorte erwogen, sowie eine Kontaktvermittlung angeboten. Die Gemeinde habe gerne in der Not geholfen, aber es ändere sich nichts an der geplanten Bestimmung des Gebäudes. Der Hallo-Treff hatte auch für Rechenberg eine Schankerlaubnis erhalten, damit es der Treff in kleinem Rahmen weiter existieren könne.
Tel.: 07967-9001-0
Fax: 07967-9001-50
Bürgermeisteramt Stimpfach // Kirchstraße 22 // 74597 Stimpfach // Tel.: 07967 9001-0 // Fax: 07967 9001-50 // E-Mail schreiben // Öffnungszeiten // by Hirsch & Wölfl GmbH