Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechskag/23
Timestamp: 2017-02-26 05:50:35
Document Index: 195349787

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 23', '§ 133', '§ 31', '§ 32', '§ 33']

§ 23 SächsKAG, Vorauszahlungen Inhaltsübersicht
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Landesrecht Sachsen…§ 23 SächsKAG, Vorauszahlungen§ 24 SächsKAG, Öffentliche Last§ 25 SächsKAG, Ablösung, Erschließung durch Dritte§ 26 SächsKAG, Erhebungsermächtigung für Beiträge zu Verkehrsanlagen, beitragsfä...§ 27 SächsKAG, Beitragsfähiger Aufwand§ 28 SächsKAG, Grundsätze der Beitragsbemessung, öffentliches Interesse§ 29 SächsKAG, Maßstäbe für Beitragsbemessung§ 30 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung§ 31 SächsKAG, Beitragsschuldner, Vorauszahlungen, öffentliche Last, Ablösung§ 32 SächsKAG, Besondere Wegebeiträge§ 33 SächsKAG, Ersatz des Aufwands für Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 34 SächsKAG, Gästetaxe§ 35 SächsKAG, Tourismusabgabe§ 36 SächsKAG, Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen§ 37 SächsKAG, Übergangsbestimmungen§ 38 SächsKAG, Einschränkung von Grundrechten§ 39 SächsKAG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 39a SächsKAG, Anpassung der Satzungen an die durch das Verwaltungsmodernisieru...§ 39b SächsKAG, Anpassung von Satzungen an die durch das Gesetz zur Änderung des...§ 40 SächsKAG, In-Kraft-Treten
§ 23 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 4 – Beiträge für öffentliche EinrichtungenTitel: Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKAGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) Der Beitragsberechtigte kann angemessene Vorauszahlungen auf die Beitragsschuld verlangen, sobald er mit der Herstellung der Einrichtung beginnt. Die Vorauszahlung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn derjenige, der die Vorauszahlung geleistet hat, nicht beitragspflichtig ist.(2) Ist die Beitragsschuld sechs Jahre nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorauszahlung vom Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigten zurückverlangt werden, wenn die Einrichtung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. § 133 Abs. 3 Satz 4 des Baugesetzbuches gilt entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Teilanlagen erst später errichtet werden und die darauf entfallenden Investitionen bei der Bemessung der Vorauszahlung nicht berücksichtigt worden sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 SächsKAG, Beitragsschuldner, Vorauszahlungen, öffentliche Last, Ablösung§ 32 SächsKAG, Besondere Wegebeiträge§ 33 SächsKAG, Ersatz des Aufwands für Haus- und Grundstücksanschlüsse