Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/363787_5/
Timestamp: 2020-02-29 07:33:15
Document Index: 140561256

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 94', '§ 5', '§ 5']

SGB XI § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation - NWB Gesetze
SGB XI § 5 i.d.F. 20.11.2019
§ 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation [1]
(3) 1Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 sollen die Pflegekassen zusammenarbeiten und kassenübergreifende Leistungen zur Prävention erbringen. 2Erreicht eine Pflegekasse den in Absatz 2 festgelegten Betrag in einem Jahr nicht, stellt sie die nicht verausgabten Mittel im Folgejahr dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen zur Verfügung, der die Mittel nach einem von ihm festzulegenden Schlüssel auf die Pflegekassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 verteilt, die Kooperationsvereinbarungen zur Durchführung kassenübergreifender Leistungen geschlossen haben. 2Auf die zum Zwecke der Vorbereitung und Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen nach Satz 2 gebildeten Arbeitsgemeinschaften findet § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 des Zehnten Buches keine Anwendung.
1Anm. d. Red.: § 5 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368) mit Wirkung v. 1. 1. 2016.
SGB XI § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation ablegen in?