Source: https://ra-iven.de/ratgeber_mobilfunkuebersicht.html
Timestamp: 2019-04-20 01:07:40
Document Index: 201014663

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mobilfunk und DSL: Urteilsdatenbank - Rechtsanwalt René Iven
Mobilfunk und DSL: Urteilsdatenbank
Streitigkeiten mit Mobilfunk- und DSL-Anbietern sind häufig Gegenstand vor Gericht. Nachfolgend einige aktuelle Urteile rund um Mobilfunk und DSL.
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LG Potsdam: Bietet ein Mobilfunkanbieter einen Internet-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen an, darf er sich nicht in den AGB vorbehalten, die [...] (LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016; Az. 2 O 148/14).
OLG Schleswig: Ein Mobilfunkanbieter darf auf seinen maschinell erzeugten Rechnungen keine Schadenspauschale für Rücklastschriften in Höhe von EUR 7,45 [...] (OLG Schleswig, Urt. v. 15.10.2015; Az. 2 U 3/15).
LG Potsdam: Werden auf einer Mobilfunkrechnung Leistungen eines Drittanbieters abgerechnet, die der Nutzer weder bestellt noch benutzt hat, muss er sich [...] (LG Potsdam, Urt. v. 26.11.2015; Az. 2 O 340/14).
AG München: Die dauerhafte Unterschreitung der versprochenen DSL-Geschwindigkeit rechtfertigt die außerordentliche Kündigung. Von der zugesagten [...] (AG München, Urt. v. 07.11.2014; Az. 223 C 20760/14).
BGH: Eine Mobilfunk-AGB-Klausel, die für die Zusendung einer Rechnung im Papierformat ein Zusatzentgelt vorsieht, ist unwirksam, wenn der [...] (BGH, Urt. v. 09.10.2014; Az. III ZR 32/14).
OLG Naumburg: Eine E-Mail-Provider ist für eine verschuldet nicht übermittelte geschäftliche E-Mail zum Schadensersatz verpflichtet [...] (OLG Naumburg, Urt. v. 11.07.2013; Az. 2 U 4/13).
BGH: Die außerordentliche Kündigung eines DSL-Vertrags nach Anbieterwechsel ist wirksam, wenn der DSL-Provider sein DSL-Angebot damit beworben [...] (BGH, Urt. v. 07.03.2013; Az. III ZR 231/12).
BGH: Der Ausfall des Internets berechtigt den DSL-Nutzer zum Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes bemisst sich nach dem Betrag, der den [...] (BGH, Urt. v. 24.01.2013; Az. III ZR 98/12).
AG Kiel: Bei wesentlicher Unterschreitung der maximalen Übertragungsgeschwindigkeit kann der Kunde einer DSL-Internet-Flatrate den Vertrag fristlos [...] (AG Kiel, Urt. v. 04.03.2011; Az. 106 C 21/11).
AG Fürth: Wenn die vereinbarte DSL-Geschwindigkeit nicht geboten werden kann, kann der Kunde den DSL-Vertrag fristlos kündigen [...] (AG Fürth, Urt. v. 07.05.2009; Az. 340 C 3088/08).
u.a. spezialisiert auf Internetrecht & Vertragsrecht, letzte Aktualisierung: 05.04.2016
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