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Timestamp: 2020-01-20 02:38:04
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Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 76', 'BGH', '§ 48', '§ 47', '§ 22']

Auflösung und Liquidation eines Vereins - vdn-online.de
Forenthema: Auflösung und Liquidation eines Vereins
geschrieben am 23.01.2009 um 10:05 Uhr
wir hatten das Thema hier schon mal, aber nachdem ich nun das Auflösungsprotokoll vorliegen habe und die VR-Anmeldung entwerfe, habe ich doch noch zwei offene Fragen:
1. Eine Bestellung zu Liquidatoren ist in dem Protokoll nicht erfolgt, d.h. der letzte Vorstand meldet in vertretungsberechtigter Anzahl die Auflösung des Vereins an. Also brauche ich in der Anmeldung auch keine Regelung über Liquidatoren bzw. deren Vertretungsbefugnis anmelden sprich der letzte Vorstand meldet in vertretungsberechtigter Anzahl auch nach einem Sperrjahr die Liquidation an?
2. Eine Liquidation ist immer dann zwingend vorgeschrieben, wenn das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus fällt (§ 47 BGB). In meinem Fall besteht noch ein Restbetrag des Vereinsvermögens in Höhe von Euro 3,50, der einem anderen ausdrücklich genannten gemeinnützigen Verein zukommen soll bzw. bereits gegen Quittung erfolgt ist. D.h. ist hier eine Liquidation zwingend vorgeschrieben, auch bei so einem geringen Betrag?? Anderes Vermögen oder Gläubiger gibt es nicht! Es handelt sich um einen nicht wirtschaftlichen Verein.
Also habe ich die Anmeldung wie folgt gefertigt:
Wir melden zur Eintragung in das Vereinsregister an:
Unterschriften des letzten Vereinsvorstandes
(Beglaubigung durch Notar)
Könnte die Bekanntmachung dann wie folgt lauten?
Der Verein ist aufgelöst; Gläubiger werden aufgefordert,
sich bei dem letzten Vereinsvorstand zu melden.
Der letzte Vereinsvorstand,
(Namen u. Adresse)
Leider musste ich einen Verein noch nie liquidieren, daher meine vielleicht "unglücklichen" Fragen. Heute ist das Vereinsregister leider auch nicht telefonisch zu erreichen.
geschrieben am 23.01.2009 um 15:41 Uhr
Sofern auch in der Satzung keine Regelung über Liquidatoren enthalten ist, stimmt der Inhalt des ersten Satzes.
In der Registeranmeldung muss der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren angegeben werden (§ 76 Abs. 2 Satz 2 BGB). Unklar ist, ob die abstrakte und die konkrete Vertretungsregelung angegeben werden muss. Da der BGH für die GmbH entschieden hat, dass die abstrakte und die konkrete Vertretungsregelung angegeben werden muss, würde ich sicherheitshalber beides angeben - dies wird von den Vereinsregistern allerdings unterschiedlich bewertet.
Da im Beschlussprotokoll (und vermutlich auch in der Satzung) nichts geregelt ist), gilt § 48 Abs. 3 BGB. Demnach sind die Liquidatoren gemeinschaftlich vertretungsberechtigt. Es gilt also nicht mehr die Vertretungsregelung wie vormals für den Vorstand.
Nach Ablauf des Sperrjahres und nach Beendigung der Liquidation müssen somit alle Liqidatoren die Beendigung der Liquidation zur Eintragung in das Vereinsregister anmelden.
2. Eine Liquidation ist immer dann zwingend vorgeschrieben, wenn das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus fällt (§ 47 BGB). In meinem Fall besteht noch ein Restbetrag des Vereinsvermögens in Höhe von Euro 3,50, der einem anderen ausdrücklich genannten gemeinnützigen Verein zukommen soll bzw. bereits gegen Quittung erfolgt ist. D.h. ist hier eine Liquidation zwingend vorgeschrieben, auch bei so einem geringen Betrag?? Anderes Vermögen oder Gläubiger gibt es nicht!
Wie hoch das verbliebene Vereinsvermögen ist, spielt keine Rolle. Ab 1 Euro-Cent muss eben liquidiert werden.
Es besteht die Möglichkeit, gleichzeitig auch die Beendigung der Liquidation zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden, sofern unter anderem kein Vereinsvermögen mehr vorhanden ist. In jedem Fall muss aber vor der Eintragung der Beendigung der Liquidation und somit vor Erlöschen des Vereins der (einmalige) Gläubigeraufruf (Bekanntmachung der Auflösung) erfolgen. Allerdings müssen dann noch weitere Erklärungen der Liquidatoren in die Vereinsregisteranmeldung aufgenommen werden. Doch hat die Praxis gezeigt, dass sich die Registergerichte in den meisten Fällen nicht auf die vorzeitige Eintragung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens des Vereins einlassen.
Es handelt sich um einen nicht wirtschaftlichen Verein.
Der im Vereinsregister eingetragene Verein ist immer ein nicht wirtschaftlicher Verein, ein so genannter Ideal-Verein. Auf wirtschaftliche Vereine findet § 22 BGB Anwendung. Wirtschaftliche Vereine werden auch nicht im Vereinsregister eingetragen, und im Übrigen gibt es auch kaum mehr solche.
Es fehlt die oben erwähnte Vertretungsregelung der Liquidatoren.
Anstelle von "letzte/n Vereinsvorstand" muss es heißen "den/die Liquidatoren".
geschrieben am 28.01.2009 um 10:45 Uhr
[ Beitrag wurde zuletzt editiert von Stef am 28.01.2009 um 10:54 Uhr ]
Das ist korrekt, die Satzung enthält auch keine zusätzlichen Bestimmungen. Also sind die Liquidatoren gemeinschaftlich vertretungsberechtigt. Der Vorstand verfügt über drei Mitglieder. Hier liegt jedoch das Problem. Der Kassenwart befindet sich im Ausland und es ist auch keine Anschrift bekannt. Den vertretungsberechtigten Vorstand bilden der 1. oder 2. Vorsitzende in Verbindung mit dem Kassenwart. Diese Regelung gilt dann hier nicht mehr.
Meine Frage ist nun, sollte eine neue Versammlung einberufen werden, um den Kassenwart abzuwählen und einen neuen zu bestimmen oder braucht kein neuer bestimmt werden? Sollten dann in der Versammlung die Liquidatoren bestellt werden oder kann das auch weggelassen werden?
geschrieben am 29.01.2009 um 17:41 Uhr
>>> Das ist korrekt, die Satzung enthält auch keine zusätzlichen Bestimmungen. Also sind die Liquidatoren gemeinschaftlich vertretungsberechtigt. Der Vorstand verfügt über drei Mitglieder. Hier liegt jedoch das Problem. Der Kassenwart befindet sich im Ausland und es ist auch keine Anschrift bekannt. Den vertretungsberechtigten Vorstand bilden der 1. oder 2. Vorsitzende in Verbindung mit dem Kassenwart. Diese Regelung gilt dann hier nicht mehr. <<<
Okay, dass jetzt einer der Liquidatoren nicht mehr "greifbar" ist, eröffnet das nächste "Schlachtfeld".
>>> Meine Frage ist nun, sollte eine neue Versammlung einberufen werden, um den Kassenwart abzuwählen und einen neuen zu bestimmen oder braucht kein neuer bestimmt werden? Sollten dann in der Versammlung die Liquidatoren bestellt werden oder kann das auch weggelassen werden? <<<
Ja, der ehemalige Kassenwart, der jetzt Liquidator ist, muss als Liquidator abberufen werden. Eine Ersatzwahl ist aber nicht nötig. Bei dieser Gelegenheit sollte den verbleibenden beiden Liquidatoren praktikablerweise Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt werden.
Dann müsste es funktionieren ...
geschrieben am 30.01.2009 um 09:23 Uhr
So machen wirs, nochmal vielen Dank!
geschrieben am 28.06.2010 um 15:57 Uhr
darf ich noch mal was nachfragen bzw. vielleicht kann mir auch jemand anders aus dem Forum weiterhelfen. Das Sperrjahr ist nun beendet und ich würde gerne das Erlöschen des Vereins vorbereiten.
Die Anmeldung sieht nun wie folgt aus:
teilen wir zur Eintragung in das Vereinsregister wie folgt mit:
Die Liquidation ist beendet; die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen.
Unterschriften der Liquidatoren
1. Füge ich der Anmeldung den Veröffentlichungsnachweis im Amtsblatt bei?
2. Eine Mitgliederversammlung musste doch nicht mehr erfolgen, also benötige ich auch kein Protokoll in Ur- und Abschrift?
3. Die Vertregungsregelung ergab sich bereits aus dem Auflösungsprotokoll, also muss diese auch hier nicht mehr angegeben werden, oder?
Sehe ich das also richtig, dass die Anmeldung nur aus einem Satz besteht?