Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_BeamtVG_Anzeigepflicht-d138965,78.html
Timestamp: 2016-12-06 14:55:40
Document Index: 383882863

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 109', '§ 62', '§ 10', '§ 14', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 61', '§ 47', '§ 47', '§ 12', '§ 50', '§ 69', '§ 151', '§ 62', '§ 61', '§ 62']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 62 BeamtVG, Anzeigepflicht§ 62a BeamtVG, Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht§ 63 BeamtVG, Anwendungsbereich§ 64 BeamtVG, Entzug von Hinterbliebenenversorgung§ 65 BeamtVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 66 BeamtVG, Beamte auf Zeit§ 67 BeamtVG, Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Ob...§ 68 BeamtVG, Ehrenbeamte§ 69 BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhan...§ 69a BeamtVG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorha...§ 69b BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorg...§ 69c BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Verso...§ 69d BeamtVG, Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Verso...§ 69e BeamtVG, Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2...§ 69f BeamtVG, Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungs...§ 69g BeamtVG, Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuo...§ 69h BeamtVG, Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters§ 69i BeamtVG, Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungs...§ 69j BeamtVG, Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelung...§ 70 BeamtVG, Allgemeine Anpassung§ 71 BeamtVG, Erhöhung der Versorgungsbezüge…§ 109 BeamtVG
§ 62 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt VII – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) Die Beschäftigungsstelle hat der die Versorgungsbezüge anweisenden Stelle (Regelungsbehörde) jede Verwendung eines Versorgungsberechtigten unter Angabe der gewährten Bezüge, ebenso jede spätere Änderung der Bezüge oder die Zahlungseinstellung sowie die Gewährung einer Versorgung unverzüglich anzuzeigen.(2) 1Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde1.die Verlegung des Wohnsitzes,2.den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 14 Absatz 5, §§ 14a, 22 Absatz 1 Satz 2 und §§ 47, 47a sowie den §§ 53 bis 56 und 61 Absatz 2,3.die Witwe auch die Heirat (§ 61 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) sowie im Falle der Auflösung dieser Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 61 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz),4.die Begründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 47 Absatz 5 und des § 47a,5.die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch in den Fällen des § 12b sowie im Rahmen der §§ 50a bis 50eunverzüglich anzuzeigen. 2Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen. 3Die Regelungsbehörde oder die für das Bezügezahlungsverfahren zuständige Stelle darf diejenigen Daten übermitteln, die für Datenübermittlungen nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 151 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind.(3) 1Kommt ein Versorgungsberechtigter der ihm nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. 2Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. 3Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.Zu § 62: Geändert durch G vom 14. 11. 2011 (BGBl I. S. 2219) und 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462).
§ 61 BeamtVG, Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung§ 62a BeamtVG, Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht