Source: https://www.mhl.de/en/articlecontainer/aufhebung-des-bankgeheimnisses/
Timestamp: 2019-03-19 05:42:40
Document Index: 144946013

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 45', '§ 93', '§ 93', '§ 30', '§ 30']

Das in § 30a AO verankerte sogenannte Bankgeheimnis wurde durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 24. Juni 2017 aufgehoben. Die Vorschrift und ihr Vorgänger, der sogenannte Bankenerlass vom 2. August 1949, regelten ein Spannungsverhältnis zwischen Steuergerechtigkeit und kapitalmarktpolitischen Erwägungen in der Zeit des engen deutschen Kapitalmarktes. Lang ist's her!
Nachdem aber als Folge der Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papers die Finanzverwaltung die Steuerpflicht für in ausländischen Steueroasen unterhaltene Bankkonten und deren Erträge auch in der Praxis besser durchsetzen konnte, wurde von den Parteien die Beibehaltung des Bankgeheimnisses als Sonderrecht für inländische Bankguthaben und -konten nicht mehr für opportun angesehen. Hinzu kam, dass durch die Einführung der Abgeltungssteuer die im Inland bei Kreditinstituten gutgeschriebenen Zinsen vollständig erfasst wurden.
Als Konsequenz aus der Aufhebung von § 30a AO hat der Fiskus nunmehr bei Banken die gleichen Auskunftsrechte wie bei anderen inländischen Unternehmen oder Privatpersonen. Findet also bei einem Kreditinstitut eine Außenprüfung statt, kann der Prüfer auch ohne einen besonderen Anlass oder den Verdacht auf eine Steuerhinterziehung Kontrollmitteilungen über Bankkonten, gutgeschriebene Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinne etc. für die Wohnsitzfinanzämter anfertigen. Auch alle sonstigen vorhandenen Belege mit Bezug auf die Bankkonten können in Kontrollmitteilungen erfasst werden. Die Finanzverwaltung kann auch für bestimmte Gruppen von Bankkunden Sammelauskunftsersuchen stellen. Allerdings sind solche Ersuchen „ins Blaue hinein“ nicht zulässig. Die Notwendigkeit für Sammelauskünfte muss die Finanzverwaltung nach allgemeinen Erfahrungen im Wege der Prognose beurteilen. Die verlangten Auskünfte müssen erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar sein. So hat der BFH in seinem Urteil vom 23. Oktober 1990 (VIII R 1/86) entschieden, dass sämtliche Kontoauszüge für ein bestimmtes Bankkonto zunächst nur für ein Jahr verlangt werden können und nicht gleich für vier Jahre.
Darüber hinaus bestehen Verpflichtungen der Banken nach § 45d EStG, Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern über Freistellungen vom Kapitalertragsteuerabzug nach bestimmten in § 93c AO vorgeschriebenen Regeln und Datensätzen zu senden. Auch Kontenabrufe für einzelne Bankkonten sind gem. § 93c Abs. 7 AO zulässig. Hiervon wird seitdem verstärkt Gebrauch gemacht.
Angesichts der vielfältigen internationalen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Staaten mit vormals eigenem Bankgeheimnis hatte die formale Existenz eines inländischen „Bankgeheimnisses“ keinen Sinn mehr, sodass die Aufhebung folgerichtig war.
Von den beiden „Geheimhaltungsvorschriften“ in den §§ 30, 30a AO ist somit nur noch das Steuergeheimnis in § 30 AO übrig geblieben, das die Amtsträger in der Finanzverwaltung betrifft. Es bleibt zu hoffen, dass diese Pflicht nicht aufgeweicht wird, denn damit wären wir dem „gläsernen“ Menschen einen weiteren Schritt näher gekommen.
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