Source: http://griebnitzsee.eu/de/satzung/
Timestamp: 2019-05-26 08:08:27
Document Index: 17552648

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§7', '§8', '§9', '§13', '§ 13', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21']

Der Verein führt den Namen „Griebnitzsee für Alle“
Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam.
§2 Vereinszweck und Vereinstätigkeit
die Sicherstellung und die dauerhafte Erhaltung einer öffentlich genutzten Uferregion am Griebnitzsee, möglichst in der Ausdehnung des ehemaligen Grenzstreifens, sowie die Bewahrung des Verlaufs des ehemaligen Postenweges als Wander- und Radwanderweg.
die Darstellung der Geschichte des Griebnitzseeufers in ihrer Gesamtheit, sowie die Unterstützung von historischen Forschungsarbeiten,
die Betonung des Griebnitzseeufers als Nahtstelle zwischen Potsdam, und Berlin,
kulturelle Projekte zur Förderung der o.g. Ziele sowie der Heimatpflege und
die Unterstützung der Landeshauptstadt Potsdam bei der Entwicklung, Gestaltung, Erhaltung und Pflege der öffentlich genutzten Uferregion am Griebnitzsee.
Der Verein wird zur Verwirklichung seiner Zwecke die Bemühungen der Stadt um die Entwicklung und Erhaltung der öffentlich genutzten Uferregion am Griebnitzsee durch eigene Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.
Er strebt an Spendenmittel einzuwerben und mit diesen Mitteln die Stadt Potsdam bei der Erhaltung und Pflege der Uferregion zu unterstützen, Einrichtungen und Anlagen zur Darstellung der Geschichte der Uferregion am Griebnitzsee zu errichten und zu erhalten sowie Veranstaltungen zur Vermittlung der Geschichte der Uferregion am Griebnitzsee durchzuführen.
Zur Durchsetzung der Vereinszwecke kann der Verein auch selbst Grundstücke am Griebnitzseeufer erwerben.
§3 Eintragung in das Vereinsregister
§4 Selbstlosigkeit
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei der Beendigung des Vereins höchstens die von ihnen eingebrachten Kapitalanteile oder den Wert ihrer Sacheinlagen erstattet.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Angestellte des Vereins können nicht Mitglieder des Vorstandes sein und nicht die Mehrzahl der stimmberechtigten Mitglieder ausmachen.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar, ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Die Mitgliedschaft im Verein endet durch
Streichung oder
erlischt im Todesfall eines Mitglieds.
§7 Austritt aus dem Verein
Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahrs zulässig.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären, die Frist ist gewahrt, wenn die Austrittserklärung einem Vorstandsmitglied rechtzeitig zugeht.
§8 Ausschluss aus dem Verein
Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands.
Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens vierzehn Tage vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
Eine schriftliche eingehende Stellungnahme des auszuschließenden Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung wirksam.
Der Ausschluss soll dem Mitglied, das in der Mitgliederversammlung nicht anwesend war, unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.
§9 Streichung aus der Mitgliederliste
Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein Mitglied des Vereins mit zwei fortlaufenden Jahres-Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Rückstand auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Mahnung nicht voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein.
In der Mahnung muss auf die drohende Streichung aus der Mitgliedsliste hingewiesen werden.
Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden muss.
Über die Höhe und die Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung.
Ein Aufnahmebeitrag wird nicht erhoben.
Der Vorstand besteht aus der oder dem 1. Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. Der Verein wird durch die oder den 1. Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstands vertreten.
Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt sein.
Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
Der 1. Vorsitzende führt die laufenden Vereinsgeschäfte.
Die Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit Ersatz ihrer tatsächlichen Aufwendungen. Zum Ersatz der Aufwendungen kann auch eine pauschale Aufwandsentschädigung gezahlt werden, die aber nur einen angemessenen Aufwand abdecken darf.
§13 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleichen Rechten sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 2.000,- € (Zweitausend Euro) sowie zu Ausgaben von mehr als 5.000,- (Fünftausend Euro) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und kann zu allen Gegenständen des Vereins Beschlüsse fassen.
den Haushalt des Vereins,
die Berufung und die Entlastung des Vorstands,
den Ausschluss von Mitgliedern und
die in § 13 bezeichneten Angelegenheiten.
§15 Berufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch
mindestens einmal im Jahr,
bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds binnen drei Monaten.
In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht und eine schriftliche Jahresabrechnung vorzulegen und die Mitgliederversammlung hat einen Beschluss über die Entlastung des Vorstands zu fassen.
§16 Form der Berufung
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder in elektronischer Form unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche zu berufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Versendung an die letzte bekannte postalische oder elektronische (E-Mail) Anschrift der Mitglieder.
Die Einladung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen.
§17 Beschlussfähigkeit
Beschlussfähig ist jede satzungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von drei Vierteln der Mitglieder erforderlich.
Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Mitgliederversammlung darf frühestens zwei Monate und muss spätestens vier Monate nach der nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung stattfinden.
Die Einladung zur weiteren Mitgliederversammlung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.
Die so stattfindende weitere Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
§18 Beschlussfassung
Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von mindestens einem Fünftel der anwesenden Mitglieder wird geheim abgestimmt.
Zu einem Beschluss über die Änderung der Vereinssatzung bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich, die Zustimmung nicht anwesender Mitglieder ist schriftlich einzuholen.
Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder.
§19 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse
Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen.
Das Protokoll ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, das Protokoll einzusehen.
§20 Rechnungsprüfer
Der Verein beruft mindestens einen Rechnungsprüfer für die Dauer von drei Jahren.
Die Rechnungsprüfer kontrollieren die Kassenführung des Vorstands und die wirtschaftliche Verwendung der Mittel des Vereins sowie die Einhaltung der Verwendung der Mittel des Vereins für den Vereinszweck.
Der Vorstand gewährt den Rechnungsprüfern uneingeschränkt Einsicht in die Unterlagen des Vereins, die Rechnungsprüfer sind hinsichtlich der ihnen so bekannt gewordenen Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Rechnungsprüfer erstellen jährlich einen Revisionsbericht.
§21 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigtre Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Potsdam, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Potsdam, den 15.11.2004
Der Verein und die Satzung sind heute unter VR 2579 P in unser Vereinsregister eingetragen worden.
Potsdam, 20.04.2005