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Timestamp: 2017-08-21 15:44:50
Document Index: 306797155

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 823', '§ 826']

Domainregistrierung | D.A.S. Rechtsportal | D.A.S. - Die Rechtsschutzmarke der ERGO
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... hoffentlich ein freier Name
Der Name einer Internetseite sollte heutzutage gut gewählt sein. Wie der Name eines Kindes kann er über das weitere Schicksal eines Internetauftrittes entscheiden.
... Identität jeder Seite
Es gibt eine riesige Anzahl an gewerblichen Anbietern, die Speicherplatz auf einem ständig mit dem Internet verbundenen Computer (sog. "Webserver") zur Verfügung stellen. Dieser Platz wird als Webspace bezeichnet. Meist bekommen Sie ihn schon vom eigenen Internetprovider, der den Zugang anbietet. Dies kostet nicht viel und oft sind die Angebote auch kostenlos.
... wo suchen, um zu finden
Die Internetadresse einer jeden Internetseite setzt sich immer aus einer sogenannten Top-Level-Domain und Second-Level-Domain zusammen. So ist beispielsweise bei www.NameIhrerSeite.de, NameIhrerSeite die Second-Level-Domain und .de die Top-Level-Domain. Die Top-Level-Domain stellt hierbei die Domainendung dar.
Die häufigsten Domainendungen lauten .com (commercial), .org (gemeinnützige Organisationen), .int (internationale Organisationen), .net (frei registrierbare Domains), .mil (US-military), .gov (US-governmental) und .edu (US-educational).
Darüber hinaus gibt es auch geographische Top-Level-Domains wie .de für Deutschland, .at für Österreich, .fr für Frankreich oder .uk für Großbritannien. Besonderheiten gelten für die Domains der Europäischen Union mit .eu. Diese werden durch die EURid (European Registry of Internet Domain Names) als zentrale Vergabestelle verwaltet. Die Vergabe wird durch die Verordnungen Nr. 874/2004 vom April 2004, Nr. 1654/2005 vom Oktober 2005 und Nr. 1255/2007 vom Oktober 2007 geregelt. Grundsätzlich gilt aber "First Come, First Served" und bedeutet: "Wer zu erst kommt, mahlt zuerst." Die Vergabe läuft nach dem Prioritätsprinzip.
Die Koordinierung und Verwaltung der Domainnamen obliegt der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). Diese gemeinnützige Organisation hat die Vergabe der Domainnamen an Network Information Center (NIC) der einzelnen Länder delegiert. In Deutschland ist die DENIC e.G mit Sitz in Frankfurt a. M. zuständig.
Aufgabe der DENIC ist es in Deutschland, den Nameserverdienst für alle .de Domains zu betreiben und ein zentrales Registrierungssystem für diese zu unterhalten. Die Registrierung der Domainnamen bei der DENIC erfolgt ebenfalls nach dem Prioritätsgrundsatz first come-first served. Eine Prüfung der Namen auf eine mögliche Kennzeichenrechtsverletzung aufgrund anderer Inhaberrechte am Domainnamen erfolgt nicht. Als Antragsteller müssen Sie lediglich der DENIC gegenüber versichern, durch die Registrierung keine Rechte Dritter zu verletzen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, etwaige kennzeichenrechtliche Streitigkeiten zu beseitigen und die DENIC von Rechtsverfolgungskosten freizustellen.
Die Registrierung der Domain erfolgt entweder bei Ihrem eigenen Internetprovider oder Sie registrieren den Namen selbst z. B. bei wunschname.de oder direkt bei der DENIC, was jedoch in der Regel höhere Kosten verursacht.
Ein Domain-Name sollte sorgfältig überlegt sein. Machen Sie sich am besten eine Liste mit möglichen Namen, die Ihnen zusagen. Ob die Domain noch frei ist, können Sie dann in Sekundenschnelle kostenfrei auf den Seiten von DENIC prüfen.
Domain-Handel und Domain-Grabbing
Viele Internet-Domain-Namen werden nur aus einem Grund registriert: Der Inhaber will Geld für die Überschreibung dieser Domain haben. Dieser "Domain-Handel" ist juristisch zulässig - zumindest dann, wenn keine Rechte Dritter verletzt werden. Wollen Sie den Domainnamen haben, müssen Sie ihn käuflich vom Inhaber erwerben. Hierzu müssen Sie dann einen sogenannten Domain-Übertragungsvertrag schließen.
Nicht zulässig ist die Reservierung und Nutzung eines Domain-Namens, wenn vorrangige Rechte anderer wie zum Beispiel Namens-, Marken- oder Kennzeichnungsrechte verletzt werden. Die missbräuchliche Reservierung einer solchen Domain auf Vorrat zum Verkauf oder um die Bekanntheit des Namens für unlautere Zwecke zu nutzen, nennt man "Domain-Grabbing". Diese Vorgehensweise wurde übereinstimmend von den Gerichten für sittenwidrig erachtet. Zudem setzt sich der Domaingrabber Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 826, 1004 BGB) und -soweit ein Wettbewerbsverhältnis besteht- des unlauteren Wettbewerbs(§§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 3 UWG) aus.
Vorrangige Rechte Dritter
Weder der Internetprovider noch die Registrierungsstelle DENIC prüfen, ob bei der Eintragung des Domainnamens Rechte Dritter (z. B. registrierte Markennamen) verletzt werden. Sie untersuchen nur, ob der Domainname noch frei ist. Wollen Sie sich eine Domain eintragen lassen, müssen Sie also selbst sicherstellen, dass durch die Registrierung oder Nutzung eines Domainnamens nicht in Namens-, Marken- oder Kennzeichnungsrechte anderer eingegriffen wird.
Lautet die Wunsch-Domain ähnlich wie eine eingetragene Marke (z. B. Nivea, Labello), ein Unternehmenskennzeichen (z.B. Baiersdorf) oder auch wie der Name einer Stadt oder einer Institution, müssen Sie mit juristischen Problemen rechnen. So können Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche drohen, wenn bei der Registrierung oder Nutzung einer Domain vorrangige Rechte Dritter verletzt werden. Solche Ansprüche können sich aus dem Markengesetz (MarkenG) aber auch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder bei rein privaten Websites aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 12, 1004 BGB) ergeben.
Die Abmahnung von einem Anwalt und eine zu unterzeichnende Unterlassungserklärung könnten Sie als Domaininhaber viel Geld kosten. Schließt sich ein Gerichtsverfahren an, weil Sie auf die Abmahnung nicht reagieren oder Sie sich juristisch juristisch dagegen wehren, vervielfachen sich häufig die Kosten.
Allein die Verwendung eines fremden Kennzeichens führt nicht immer automatisch zur Markenrechtsverletzung oder zur Unzulässigkeit der Nutzung. Besonders bei Meckerseiten wie z. B. scheiss-t-online.de oder stopesso.de wird eine kennzeichenmäßige Nutzung der Marke von der Rechtsprechung überwiegend verneint.
Schutz gegen unerwünschte Domainnutzung besteht allerdings nur, solange der Domainname für einen Internetauftritt tatsächlich genutzt wird. Wird lediglich die Domain registriert, für die bereits Markenschutz besteht, kann noch nicht von einer Benutzung im Geschäftsverkehr gesprochen werden.
Rechtsgrundlage für Privatpersonen oder Städte und Gemeinden zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen einer Domainnutzung oder gar eine Löschung, stellt das Namensrecht gemäß § 12 BGB dar. Schutz genießen hierbei auch Pseudonyme und Phantasienamen sowie Unternehmens- und Ortsbezeichnungen. Das Recht des Namensträgers endet allerdings mit dessen Tod.
Streiten sich zwei gleichnamige Beteiligte um eine gleichlautende Domain, gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Allerdings nicht ohne Einschränkungen: ist der Bekanntheitsgrad einer Marke derart überragend, kann nach Auffassung der Gerichte ausnahmsweise eine Durchbrechung des Prioritätsgebotes geboten sein. Denn den Domaininhaber trifft ein Rücksichtnahmegebot. Dem wird dadurch Rechnung getragen, in dem beispielsweise der Vorname an die gleichlautende Domain angefügt wird.
Gattungsbegriffe können Sie grundsätzlich als Domainnamen frei wählen. Auch hier gilt aber das Prioritätsprinzip. Unter Gattungsbegriffe versteht man Bezeichnungen, die rein beschreibender Natur sind und beispielsweise bestimmte Produktarten oder Branchen benennen. Registrieren und nutzen Sie eine Domain, die Wörter für Waren oder Dienstleistungen enthält wie z. B. sauna.de oder mitwohnzentrale.de, verstoßen Sie somit nicht gegen geltendes Recht. Grenzen sind nur dort zu ziehen, wo die Gefahr der Irreführung oder unzulässigen Behinderung eines Mitwettbewerbers besteht.
Sind Sie sich unsicher, ob durch Verwendung des Domainnamens der Eindruck einer Alleinstellung Ihres Angebots auf dem Markt entsteht, setzen Sie auf der Homepage einen deutlichen Hinweis, dass Sie nicht der einzige Diensteanbieter dieser Art sind.
Ein- oder zweistellige Domains sowie reine Zifferndomains
Seit dem 23.10.09 sind auch ein- oder zweistellige Domains sowie reine Zifferndomains zur Registrierung freigegeben.
Hintergrund war ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach die DENIC eG verpflichtet gewesen wäre, die Second-Level-Domain vw.de zuzulassen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der DENIC eG hatte keinen Erfolg, so dass die Second-Level-Domain vw.de eingetragen werden musste. Aufgrund dessen hatte sich die DENIC eG entschlossen, die Registrierungsrichtlinien weiter zu liberalisieren.
So können seit dem 23.10.09
ein- und zweistellige sowie reine Zifferndomains,
Domains, die einem Kfz-Kennzeichen oder einer Top-Level-Domain entsprechen,
Ziffern von 0 bis 9, der Bindestrich, lateinische Buchstaben a bis z und die weiteren Buchstaben aus den gültigen Domainrichtlinien registriert werden.
Allerdings darf die Domain dann
nicht mit einem Bindestrich beginnen oder enden,
keinen Bindestrich an dritter und vierter Stelle haben und
nicht weniger als ein Zeichen oder 63 Zeichen exklusive .de enthalten.
§ 12 BGB: Namensrecht
§ 823 BGB: Schadenersatzpflicht
§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Tags: Internet Internetrecht Homepage
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