Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/dg_lsa/24
Timestamp: 2017-02-28 01:20:54
Document Index: 203011085

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 82', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 DG LSA, Beweiserhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 DG LSA, Beweiserhebung Inhaltsübersicht
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 24 DG LSA, Beweiserhebung§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige§ 26 DG LSA, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DG LSA, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DG LSA, Protokoll§ 29 DG LSA, Innerdienstliche Informationen§ 30 DG LSA, Abschließende Anhörung§ 31 DG LSA, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 DG LSA, Einstellungsverfügung§ 33 DG LSA, Disziplinarverfügung§ 34 DG LSA, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 DG LSA, Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Diszip...§ 36 DG LSA, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 DG LSA, Kostentragungspflicht§ 38 DG LSA, Zulässigkeit§ 39 DG LSA, Rechtswirkungen§ 40 DG LSA, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge§ 41 DG LSA, Erforderlichkeit§ 42 DG LSA, Widerspruchsbescheid§ 43 DG LSA, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 DG LSA, Kostentragungspflicht…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 24 DG LSA, Beweiserhebung
§ 24 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 2 – Durchführung (1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere 1.schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt,2.Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftlichen Äußerungen eingeholt,3.Urkunden und Akten beigezogen und4.der Augenschein eingenommen werden.(2) Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.(3) Über einen Beweisantrag des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Der Beweisantrag ist abzulehnen, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme nicht von Bedeutung sein kann. Die Entscheidung ist zu begründen.(4) Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Der Beamte kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Die Ausschlussgründe sind aktenkundig zu machen. Einem von dem Beamten bestellten Beistand muss die Teilnahme gestattet werden. Ein schriftliches Gutachten ist dem Beamten zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.
§ 23 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder…§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige