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Timestamp: 2018-02-25 15:54:26
Document Index: 326427943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 1374', '§ 1375', '§ 1378', '§ 1381', 'BGH', '§ 1601', '§ 1603', 'BGH']

Unberechtigte Missbrauchsvorwürfe führen zur Unterhaltsverwirkung
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt
sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt
zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv
geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit
nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und
wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Das hat der 2. Senat für Familiensachen
des Oberlandesgerichts Hamm am 03.12.2013 entschieden
und insoweit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts –
Familiengericht – Dorsten bestätigt.
Die in Dorsten und Essen lebenden Eheleute sind seit dem Jahre 2002
rechtskräftig geschieden. Aus der im Jahre 1980 geschlossenen Ehe
sind 4 mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Nach der
Trennung der Eheleute im Jahre 1999 behauptete die Ehefrau im
Rahmen der familiengerichtlichen Auseinandersetzung, der Ehemann
habe die 1993 geborene gemeinsame Tochter sexuell missbraucht.
Daraufhin eingeholte Sachverständigengutachten kamen 2001 zu dem
Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kindes
durch den Vater gibt. In Kenntnis dieses Ergebnisses erklärte die
Ehefrau noch im Jahre 2001 gegenüber der Vermieterin des Ehemanns,
der Ehemann sei ein „Kinderschänder“ und äußerte 2002 gegenüber
seiner Lebensgefährtin, er habe pädophile Neigungen. Einen
Verdacht, der Ehemann habe die gemeinsame Tochter missbraucht,
teilte sie 2002 zudem dem Jugendamt mit. Wegen dieser Äußerungen
verurteilte das Landgericht Duisburg die Ehefrau im Jahre 2003 dazu,
es zu unterlassen, gegenüber Dritten zu behaupten, der Ehemann sei
ein Kinderschänder. Den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs wiederholte
die Ehefrau 2002 zudem gegenüber zwei ihrer Kinder und sodann
2005 im Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung mit
dem Ehemann und deutete den Vorwurf 2006 in einem an den Verfahrensbevollmächtigten des Ehemanns gerichteten Schreiben erneut an.
Im anhängigen familiengerichtlichen Verfahren hat die Ehefrau nachehelichen
Unterhalt in Höhe von monatlich über 1.500 € verlangt und
u.a. gemeint, ihr Anspruch sei nicht verwirkt. Ihre Verdachtsmomente
für einen sexuellen Missbrauch habe sie äußern dürfen, wahrheitswidrig
erhobene Missbrauchsvorwürfe könnten ihr auch zu einem späteren
Zeitpunkt nicht als Fehlverhalten vorgeworfen werden, weil sie seinerzeit
an Depressionen gelitten habe.
Das Unterhaltsverlangen der Ehefrau ist erfolglos geblieben. Der 2.
Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat ihren
Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt als verwirkt angesehen. Die
Ehefrau habe dem Ehemann über Jahre wiederholt zu Unrecht den
sexuellen Missbrauch der Tochter vorgeworfen. Nach der Vorlage der
Sachverständigengutachten stellten ihre Äußerungen gegenüber unbeteiligten
Dritten wie der Vermieterin, der Lebensgefährtin, den Kindern
und einer Zivilrichterin ein schwerwiegendes, eindeutig bei der Ehefrau
liegendes Fehlverhalten dar. Die wiederholt und über mehrere Jahre
ohne tatsächliche Anhaltspunkte auch Dritten gegenüber geäußerten
Missbrauchsvorwürfe seien objektiv geeignet gewesen, den Ehemann
in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und hätten so
seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zerstören können.
Bei den schon objektiv sehr schwerwiegenden Vorwürfen komme es
nicht darauf an, ob sie von der Ehefrau im Zustand einer Schuldunfähigkeit
erhoben worden seien. Bei derart schweren und nachhaltigen
Beeinträchtigungen gebiete es die nacheheliche Solidarität auch nicht
mehr, einem ggfls. schuldlos handelnden Ehegatten Unterhalt zu gewähren.
Hamm vom 03.12.2013 (2 UF 105/13)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20.03.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Verschlagwortet mit Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, Missbrauchsvorwürfe, OLG Hamm 2 UF 105/13, Rechtsanwalt Bremen, Unterhalt, Unterhaltsverwirkung, Verwirkung, Vorwurf des sexuellen Missbrauchs
Verwirkung des Elternunterhaltes durch bloßen Kontaktabbruch?
Nr. 027/2014 vom 12.02.2014
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 12.02.2014 zum Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12
Überraschenderweise hat der BGH die Entscheidung des OLG Oldenburg aufgehoben. Die OLG Oldenburg-Entscheidung war bewußt ausführlich geraten und hatte die grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme herausgestellt.
Eine solche grobe Unbilligkeit ist dann anzunehmen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen „schlechterdings unverständlich“ wäre (so beispielsweise BGH vom 21.04.2004 zum Aktenzeichen: XII ZR 251/01).
Stets ist dabei der Einzelfall zu betrachten. Vor einer Generalisierung der einen, wie der anderen Entscheidung des BGH, möchte ich dringend warnen. Im übrigen sollte zumindest auch eine Teilverwirkung geprüft werden (so beispielsweise OLG Celle vom 26.05.2010 zum Aktenzeichen: 15 UF 272/09).
Lassen Sie sich hierzu unbedingt auf Ihren Fall bezogen beraten.
http://anwaelte-hb.de/blog/?p=504
http://anwaelte-hb.de/blog/?p=211
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Verschlagwortet mit § 1611 Abs. 1 BGB, AG Delmenhorst 22 F 125/11 UK, BGH XII ZB 607/12, BGH XII ZR 251/01, Elternunterhalt, Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, herabwürdigende Kontaktverweigerung, Kontaktabbruch, OLG Celle 15 UF 272/09, OLG Oldenburg 14 UF 80/12, Verwirkung
Kindeswohl entscheidet über Wohnungszuweisung
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt
lebenden Ehegatten bestimmen
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung,
kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die
Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm am 24.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Amtsgerichts Marl bestätigt.
Die am Verfahren beteiligten Eheleute aus Marl sind Eltern eines im
Jahre 1994 geborenen, noch in der Schulausbildung befindlichen Sohnes.
Sie leben seit April 2012 getrennt. Nach der Trennung ist die Ehefrau
mit dem volljährigen Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten
Ehewohnung geblieben, die im hälftigen Miteigentum der beteiligten
Kindeseltern steht. Nach Streitigkeiten zwischen Ehefrau und Sohn hat
der Ehemann beantragt, die Ehewohnung an ihn herauszugeben, damit
er diese gemeinsam mit dem Sohn bewohnen kann.
Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
die Ehefrau – nach Ablauf einer Räumungsfrist – zur Räumung verpflichtet
und dem Ehemann die Ehewohnung zur Nutzung während der
Zeit der Trennung zugewiesen. Dies sei zur Vermeidung einer unbilligen
Härte aus Gründen des Kindeswohls geboten. Betreffe eine Wohnungszuweisung
Kinder, seien ihre Belange bei der Abwägung grundsätzlich
vorrangig zu berücksichtigen, unabhängig von der Volljährigkeit
des Kindes. Das gelte auch im zu entscheidenden Fall. Das Interesse
des Sohnes an einer geordneten und möglichst entspannten
Familiensituation habe Vorrang vor dem Interesse der Kindesmutter an
dem Verbleib in der Wohnung. Ausgehend hiervon sei die Zuweisung
der Ehewohnung an den Ehemann geboten. Das gegenwärtige Verhältnis
zwischen der Ehefrau und dem Sohn sei nachhaltig gestört und
dem Kindeswohl nicht dienlich. Diese verfahrene Situation könne nur
dadurch aufgelöst werden, dass die Ehefrau die Wohnung räume, damit
sie von dem Sohn und dem Ehemann, zu dem der Sohn ein gutes
Verhältnis habe, gemeinsam bewohnt werden könne. Die familiären
Verhältnisse ließen es nicht zu, dass der Ehemann gemeinsam mit
seinem Sohn in eine andere Wohnung ziehe. Vorrangig zu berücksichtigende
Interessen der Ehefrau, ihr die Wohnung zu erhalten, seien
Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (2 UF 58/13)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.12.2013 zum Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Verschlagwortet mit § 1361 b BGB, Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, Kindeswohl, OLG Hamm 2 UF 58/13, Wohnungszuweisung, Zuweisung der Ehewohnung
Lottogewinn bei Scheidung auszugleichen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2013 zum Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Verschlagwortet mit § 1374 Anfangsvermögen, § 1375 Endvermögen, § 1378 Ausgleichsforderung, § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, AG Mönchengladbach 39 F 232/10, BGH XII ZB 277/12, Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, Lottogewinn, OLG Düsseldorf II-5 UF 183/11, Zugewinnausgleich
Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt?
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 07.08.2013 zum Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Verschlagwortet mit § 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete, § 1603 BGB Leistungsfähigkeit, AG Fürth 203 F 362/11, BGH XII ZB 269/12, Elternunterhalt, Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, Leistungsfähigkeit, OLG Nürnberg 9 UF 1747/11, Vermögensstamm