Source: https://bvk-wi.de/zvk/arbeitgeber/aktuelles
Timestamp: 2020-05-31 22:14:55
Document Index: 245423656

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 61', '§ 65', '§ 61', '§ 3', '§ 15', '§ 3']

Ab dem 01.01.2020 werden gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner weniger Krankenkassenbeiträge auf ihre Betriebsrente zahlen. Es ist ab diesem Zeitpunkt nur der Teil der Betriebsrente beitragspflichtig, der den monatlichen Freibetrag von 159,25 Euro übersteigt. Für die gesetzliche Pflegeversicherung gilt dieser Freibetrag jedoch nicht. Wir werden die geänderte Gesetzeslage selbstverständlich berücksichtigen, ohne dass Sie einen Antrag stellen müssen.
Es muss allerdings angenommen werden, dass angesichts der komplexen Umsetzungserfordernisse ein insoweit erweitertes Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen der Versorgungsbezüge voraussichtlich nicht vor 2021 etabliert werden kann. Sobald dies geschehen ist, erhalten alle Rentenempfänger, die von der Neuregelung profitieren, die ab dem 01.01.2020 zu viel gezahlten Krankenkassenbeiträge zurück.
Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge ab 01.01.2020 beschlossen.
Ziel des Gesetzes ist es, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und für Beschäftigte attraktiver zu machen. Dadurch werden Beschäftigte motiviert, eine Betriebsrente aufzubauen und ihre Altersvorsorge zu stärken. Dies ist ein klares Signal, zusätzlich für das Alter vorzusorgen.
Die Entlastung wird sich auch spürbar auf die Betriebsrenten der ZVK auswirken, wenn Rentenbeziehende in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind. Ab 2020 müssen Rentner nur noch für den Teil ihrer Betriebsrenten Beiträge zahlen, der 159,25 Euro übersteigt. Nur für den übersteigenden Betrag sind dann Krankenkassenbeiträge zu zahlen, in Höhe des bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatzes (allgemeiner Beitragssatz zuzüglich kassenindividueller Zusatzbeitrag).
Beiträge zur Pflegeversicherung sind jedoch weiterhin aus dem kompletten Betrag abzuführen.
Nach dem Inkrafttreten der Neuregelung müssen die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und die gesetzlichen Krankenkassen die Regelungen noch technisch umsetzen. Es ist bereits heute absehbar, dass dies nicht für die Zahlungen ab Januar 2020 gelingen wird. Die vom Freibetrag profitierenden Rentner erhalten dann rückwirkend ab 01.01.2020 die zu viel gezahlten Beiträge aus ihrer Betriebsrente zurück.
Informationen zur aktuellen Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte
Die Umsetzung des aktuellen Urteils des BGH zu den rentenfernen Startgutschriften durch die Tarifvertragsparteien ist inzwischen erfolgt. Aufgrund der damit verbundenen umfangreichen programmtechnischen Änderungen für die Berechnung der Startgutschriften benötigen wir eine gewisse Vorlaufzeit.
Wie werden alle rentenfernen Startgutschriften auf der Grundlage der Neuregelung nochmals überprüfen. Sofern sich eine Erhöhung aus der Startgutschrift ergeben sollte, werden wir Ihnen diese im nachfolgenden Versicherungsnachweis mitteilen.
Wenn Sie bereits Anspruch auf eine Betriebsrente haben, werden wir Ihre Betriebsrente rückwirkend ab Rentenbeginn neu berechnen.
Ob sich in Ihrem Fall eine Erhöhung der Startgutschrift und damit gegebenenfalls eine Erhöhung der Rente ergeben wird, kann im Vorhinein nicht gesagt werden. Aufgrund der großen Anzahl der betroffenen Versicherungsfälle wird dies aber einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass wir daher weiterhin um Geduld bitten.
Tarifeinigung 2016
Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse Wiesbaden hat am 18.08.2016 die Umsetzung der Tarifeinigung zum ATV-K vom 29.04.2016 für den Abrechnungsverband I und für den Abrechnungsverband II beschlossen. Dieser Beschluss war unvermeidlich, weil ein derartiger Tarifvertrag zwingend umzusetzen ist.
1. Umsetzung des Tarifergebnisses zum ATV-K vom 29.04.2016 im Abrechnungsverband I
1.1. Umlage
Die Umlage wird rückwirkend zum 01.07.2016 bis zum 30.06.2017 auf insgesamt 6,6 % der zv-pflichtigen Entgelte angehoben.
Ab dem 01.07.2017 steigt der Umlagesatz auf 6,8 %, ab dem 01.07.2018 dann auf 7,0 %.
Diese Umlageerhöhung gilt für alle Mitglieder der Zusatzversorgungskasse Wiesbaden.
Umlage bis 30.06.2016:
gemäß § 16 ATV-K
Umlage ab 01.07.2016
1.2. Sanierungsgeld
Die Höhe des Sanierungsgeldsatzes bleibt unverändert bei 2,3 %.
2. Umsetzung des Tarifergebnisses zum ATV-K vom 29.04.2016 im Abrechnungsverband II
Der Beitrag im AV II beträgt aktuell noch 4,8 %. Der Verwaltungsausschuss hatte mit Beschluss vom 09.12.2015 entschieden, die Beitragssätze im AV II in den Jahren 2017, 2018, 2019 jeweils zum 01.01. des Jahres wie folgt anzuheben:
Über diese Beitragserhöhungen hatten wir unsere Mitglieder im Abrechnungsverband II mit Rundschreiben vom 17.03.2016 bereits informiert.
Aufgrund der Erhöhungen der Beiträge im Abrechnungsverband II, die nach dem Stichtag 29.02.2016 erfolgen, greift nun auch hier die Tarifeinigung der Tarifvertragsparteien:
So gilt nach § 15a Abs. 2 ATV-K § 15a Abs. 1 ATV-K entsprechend, wenn nach dem 29.02.2016 auch der Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren steigt. Hierbei ist auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Erhöhung abzustellen, vorliegend der 01.01.2017, da hier die erste Stufe der Beitragsanhebung eintritt.
Die Tarifeinigung wirkt damit in den o. a. Erhöhungsbeschluss des Verwaltungsausschusses vom 09.12.2015 hinein. In die bereits beschlossenen Erhöhungen für das Jahr 2017 und die Folgejahre 2018 und 2019 sind die Arbeitnehmerbeiträge und die gleich hohen Arbeitgeberbeiträge aus der Tarifeinigung vom 29.04.2016 zu verrechnen. Die mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 09.12.2015 festgesetzten Gesamtbeitragssätze für die Jahre 2017 bis 2019 bleiben damit der Höhe nach unverändert, nach § 15a ATV-K wird der Arbeitnehmer wie unten dargestellt an dem Gesamtbeitrag beteiligt.
3. Fälligkeit der Zahlung der Arbeitgeberleistungen nach § 15a ATV-K
Zwar sieht der Text des Tarifvertrags die Möglichkeit vor, dass die Arbeitgeber die Zahlungen der Arbeitgeberleistungen nach § 15a Abs. 1 Satz 4 ATV-K bis Mitte 2026 in Teilen und als Gesamtbetrag erbringen können. Die VKA-Durchführungshinweise räumen den Zusatzversorgungskassen in diesem Punkt aber einen erheblichen Gestaltungsspielraum ein, so dass die Kasse selbst bestimmen kann, „zu welchem Zeitpunkt die Arbeitgeberleistung zu erbringen ist – ob in einer Summe, in Raten oder zeitgleich mit dem zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag“. Grundlage hierfür ist § 15a Abs. 1 Satz 6 ATV-K.
Zur Vermeidung von nicht unerheblichen Verwaltungsaufwänden bei Ihnen und bei uns, hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass auch die zusätzliche Arbeitgeberleistung zeitgleich mit dem Arbeitnehmerbeitrag zu entrichten ist.
Damit gelten auch für die zusätzliche Arbeitgeberleistung die Regelungen in §§ 61 und 65 der ZVK-Satzung. Nach § 65 der ZVK-Satzung sind die vom Arbeitgeber zu zahlenden Umlagen, Beiträge und Sanierungsgelder (§ 61 der ZVK-Satzung) in dem Zeitpunkt fällig, in dem das zv-pflichtige Entgelt den Versicherten zufließt.
4. Auswirkungen der Umlage-/Beitragserhöhungen auf den Meldeverkehr
4.1. Meldeverkehr im Abrechnungsverband I
Aufgrund der unterjährigen Erhöhung des Umlagesatzes im Abrechnungsverband I zum 01.07.2016 ist unvermeidlich zu diesem Stichtag ein neuer Versicherungsabschnitt zu melden. Diese Abschnittstrennung ist generell vorzunehmen, auch bei Meldungen ohne ein Entgelt. Entsprechendes gilt auch für die Folgejahre 2017 und 2018.
Meldebeispiel AV I
Der Mitarbeiter ist im Jahr 2016 durchgängig versichert. Das Entgelt beträgt für den Zeitraum 01.01.2016 bis 30.06.2016 30.000 € und für den Zeitraum 01.07.2016 bis 31.12.2016 30.000 €. Es wird das steuerliche Verteilmodell angewendet.
Umlagesatz bis zum 30.06.2016: 6,2 %, davon 5,7 % Arbeitgeber
Umlagesatz ab dem 01.07.2016: 6,6 %, davon 5,9 % Arbeitgeber
18.727,27
1.235,99
11.272,73
Das Jahr 2016 wurde in zwei Versicherungsabschnitte unterteilt mit der Abschnittsbildung zum 30.06.2016/01.07.2016. Einzahler (EZ) ist auch weiterhin für die gesamte Umlage -einschließlich des Arbeitnehmeranteils- das Mitglied.
Die steuerfreie Umlage nach § 3 Nr. 56 EStG im Jahr 2016 beträgt 1.488 € jährlich/124 € monatlich. Im hier angewandten steuerlichen Verteilmodell können daher in beiden Jahreshälften jeweils 744 € (124 € x 6 Monate) an Umlage steuerfrei angesetzt werden.
Entsprechend der Aufteilung der Umlage in einen steuerfreien und eine steuerpflichtigen Teil ist auch das Entgelt proportional aufgeteilt zu melden.
4.2. Meldeverkehr im Abrechnungsverband II
Anders als im Abrechnungsverband I ist im Abrechnungsverband II eine unterjährige Abschnittsbildung nicht erforderlich, da die Beitragserhöhungen jeweils zum 01.01. des Jahres vorgenommen werden.
Da im Abrechnungsverband II nun erstmals ein Arbeitnehmerbeitrag eingeführt wird, kommt ab dem 01.01.2017 ein zusätzlicher Meldesatz mit dem Schlüssel „Einzahler 03“ zur Anwendung. Dieser Meldesatz zeigt an, in welcher Höhe Eigenbeiträge seitens des Arbeitnehmers entrichtet wurden. Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt ist aufzuteilen in den Anteil, der auf den Arbeitnehmerbeitrag -und in den Anteil, der auf den Arbeitgeberbeitrag, entfällt.
Meldebeispiel AV II
Der Mitarbeiter ist im Jahr 2017 durchgängig versichert. Das Entgelt beträgt für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2017 40.000 €.
Beitragssatz ab 2017:
5,4 % gesamt, davon 5,2 % Arbeitgeberanteil und 0,2 % Arbeitnehmeranteil nach § 15a ATV-K
38.518,52
1.481.48
Einzahler (EZ) sind sowohl der Arbeitgeber mit „01“ als auch der Arbeitnehmer mit „03“.
Arbeitgeberbeitrag: 40.000,00 € x 5,2 % = 2.080,00 €
hierauf entfallender Entgeltanteil: 2.080,00 € : 5,4 % = 38.518,52 €
Arbeitnehmerbeitrag: 40.000,00 € x 0,2 % = 80,00 €
Hierauf entfallender Entgeltanteil 80,00 € : 5,4 % = 1.481,48 €
Der Steuerfreibetrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach § 3 Nr. 63 EStG wurde vorliegend nicht ausgeschöpft.
Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können sich hierfür insbesondere an Frau Geismar (0611/845-415) und Herrn Braunschädel (0611/845-650) wenden.
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0611-845-648