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Timestamp: 2020-08-04 19:51:29
Document Index: 159336777

Matched Legal Cases: ['§ 1578', 'BGH', '§ 319', '§ 320', '§ 319', '§ 320', 'BGH', '§ 320', '§ 319', 'BGH', '§ 319', '§ 319']

Falsche Berufsbezeichnung im Urteil - frag-einen-anwalt.de
| 03.07.2014 11:53 |
Im familienrechtlichen Abänderungsverfahren (Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB) sind folgende Gerichtsurteile ergangen: das Urteil des Amtsgerichts; das Urteil des Berufungsgerichts und das Urteil des Revisionsgerichts.
Bereits im Ausgangsverfahren wurde RECHTSKRÄFTIG festgestellt, dass ich vorehelich als CHEFSTEWARDESS tätig war.
In dem Abänderungsverfahren ergangenen Berufungsurteil (dort im Tenor und in den Entscheidungsgründen) sowie auch im Sitzungsprotokoll steht die gleiche Berufsbezeichnung – CHEFSTEWARDESS.
Im Revisionsurteil (zugestellt Anfang des Jahres) hingegen steht jedoch sowohl im Tatbestand als auch in den Gründen eine andere Berufsbezeichnung, nämlich "Stewardess" - statt "Chefstewardess" (wie im Berufungsurteil).
Hierbei ist zu erwähnen, dass gegen meine voreheliche Tätigkeit („Chefstewardess") KEIN REVISIONSANGRIFF seitens der Gegenseite erhoben wurde.
Darüber hinaus FEHLT im Revisionsurteil JEGLICHE BEGRÜNDUNG für eine solche „Änderung" der noch in den Vorinstanzen festgestellten Tatsache.
Anmerkung: Zwar hat die unkorrekte Berufsbezeichnung (Stewardess) im Revisionsurteil auf die Entscheidung des Revisionsgerichts keine Auswirkung, jedoch handelt es sich bei einer solchen unkorrekten Berufsangabe nicht nur um eine Degradierung meines vor der Ehe erreichten beruflichen Statusses von einer "Chefstewardess" zu einer "Stewardess", sondern um eine (falsche) Tatsache, die den vorinstanzlichen Feststellungen nicht entspricht. Dies finde ich inakzeptabel.
1) Wie ist diese unkorrekte Berufsbezeichnung im Revisionsurteil („Stewardess" statt „Chefstewardess") bzw. die nachträgliche „Änderung" der tatrichterlichen Feststellung durch die BGH-Richter zu erklären ?
Verfügung Verfügung BGB stehen
Dies ist wohl schlicht ein Aufmerksamkeitsfehler gewesen, wie es auch selbst beim Bundesgerichtshof vorkommt, da es ja auch keine rechtlichen Auswirkungen hat.
Hier sollte eine Urteilsberichtigung gem. § 319 BGB, hilfsweise Tatbestandsberichtigung gem. § 320 BGB binnen zwei Wochen beantragt werden:
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2014 | 13:22
Sie schreiben: „Hier sollte eine Urteilsberichtigung gem. § 319 BGB, hilfsweise Tatbestandsberichtigung gem. § 320 BGB binnen zwei Wochen beantragt werden", da es sich um ein Aufmerksamkeitsfehler des BGH handele. Bei der Nennung von Paragraphen hatten Sie wahrscheinlich gemeint die ZPO, nicht das BGB. Wie ich bereits in meiner Fragestellung geschrieben hatte, ist das Urteil Anfang des Jahres zugestellt worden, so dass eine Tatbestandsberichtigung gem. § 320 ZPO unzulässig wäre und daher ausscheidet, so dass, wenn ich richtig verstehe, eine nicht fristgebundene Urteilsberichtigung gem. § 319 ZPO nunmehr als einzige Abhilfe in Frage käme.
Kann ich mit der Antragstellung auf Urteilsberichtigung meinen damaligen BGH-Anwalt beauftragen bzw. ihm im Falle seiner Weigerung durch die Erteilung einer ausdrücklichen Weisung auffordern, eine entsprechende Antragstellung auf Berichtigung gem. § 319 ZPO zu veranlassen, schließlich gehört diese Aufgabe mit zum Mandat (Kontrolle und ggf. Korrektur der zugestellten Entscheidung) ? Dies hat er aber nach der Zustellung des Revisionsurteils versäumt bzw. unterlassen. Kann ich ihm also noch dazu per ausdrücklicher Weisung auffordern, obwohl der Vorgang bereits abgeschlossen ist. Oder gibt es andere Möglichkeiten, ihm zu dieser gebotenen Aufgabe, die er damals versäumt hat, zu bewegen ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2014 | 13:42
die ZPO ist natürlich einschlägig.
Falls die Frist abgelaufen sein sollte, käme nur noch die Urteilsberichtigung dem. § 319 ZPO in Betracht.
Ein solcher Anspruch ist noch vom Mandatsverhältnis erfasst und gehört noch zum Rechtsstreit, sodass er dieses auch nicht ablehnen darf, auch wenn der Rechtsstreit selbst schon beendet ist.
Falls er das doch tun sollte, würde ich an Ihrer Stelle die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin anrufen.
Bewertung des Fragestellers 03.07.2014 | 17:35
"Eine sehr kompetente Beratung bzw. Beantwortung von Fragen, die mir sehr geholfen hat. Ich kann diesen Rechtsanwalt nur weiter empfehlen."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.07.2014
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