Source: http://www.damm-legal.de/tag/preis
Timestamp: 2015-11-25 06:14:28
Document Index: 148457510

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 78', 'Art. 12', 'BGH', '§ 78', '§ 1', 'BGH', '§ 656', '§ 656', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

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Name*Telefon*E-Mail*Nachricht*AbsendenReset ­	LG Kiel: Zur Unzulässigkeit der verdeckten Steigerung von Mobilfunkkosten nach Ablauf der MindestvertragsdauerLG Kiel, (Anerkenntnis-) Urteil vom 14.10.2015, Az. 15 HK O 85/15
Das LG Kiel hat entschieden, dass eine Irreführung von Verbrauchern vorliegt, wenn bei einem Mobilfunkvertrag für die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten mit bestimmten Kosten geworben, aber lediglich in einer Fußnote erläutert wird, dass sich die monatlichen Kosten ab dem 25. Monat (nochmals) erhöhen und dieser erhöhte Betrag bis zum Ende des Vertrages gilt. Ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise versteht die blickfangmäßig beworbene Preissteigerung so, dass der nach Ablauf des Aktionszeitraums genannte Preis bis zum Ende des Vertrages in der konkret genannten Form fortgelte. Eine Richtigstellung per Fußnote reiche nicht aus (so auch OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2014, Az. 6 W 11/14).
admin2015-11-13T14:32:55+00:00Freitag 13. November 2015|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Irreführung, Kosten, Landgericht Kiel, LG Kiel, Mindestlaufzeit Mobilfunkvertrag, Preis, Urteil|
BGH: Keine Sicherstellung der Preiseinhaltung bei Medikamenten erforderlich, wenn Preise nach § 1 AMPreisV (z.B. bei Abgabe durch Krankenhausapotheke) nicht eingehalten werden müssenBGH, Urteil vom 05.03.2015, Az. I ZR 185/13
§ 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 3 S.1 Nr. 7 AMPreisV, § 78 Abs. 3 S.1 Hs.1 AMG, Art. 12 Abs. 1 GG Der BGH hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 AMG geregelte Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises nicht besteht, wenn die Preise und Preisspannen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 Abs. 3 oder 4 AMPreisV nicht eingehalten werden müssen. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen
admin2015-08-12T10:16:00+00:00Mittwoch 12. August 2015|Kategorien: Arzneimittelgesetz, Urteile & Beschlüsse|Schlagwörter: AMPreisV, BGH, Bundesgerichtshof, Einhaltung, Medikamente, Preis, Preisangabe, Preiseinhaltung, Urteil|
AG Neumarkt: Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse sind bei Partnervermittlung durch Betreiber nicht einklagbarAG Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014, Az. 1 C 332/14 – nicht rechtskräftig
Das AG Neumarkt hat entschieden, dass eine Honorarforderung aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse nicht einklagbar ist, wenn der Betreiber der Partnerbörse sich verpflichtet, für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und auf Grundlage dessen eine vertraglich vereinbarte Anzahl „passende“ Nutzer aus ihrem Datenpool für den Nutzer auszusuchen („Matching“) und sie ihm vorzuschlagen. Hier sieht das Amtsgericht die Anwendbarkeit von § 656 BGB. Anders verhalte es sich, so das Gericht, wenn der Nutzer selbst das Persönlichkeitsprofil erstelle und selbständig und eigeninitiativ nach von ihm selbst gewählten Kriterien andere Nutzer suche und auswähle. Die Berufung wurde zugelassen. Zum Volltext der Entscheidung: Diesen Beitrag weiterlesen
admin2015-05-20T09:27:04+00:00Mittwoch 20. Mai 2015|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht|Schlagwörter: § 656 BGB, AG Neumarkt, Amtsgericht Neumarkt, Heiratsvermittlung, Honorar, Kosten, Online-Partnerbörse, Preis, Vertrag|
LG Leipzig: Zur unlauteren Preiswerbung – Wenn der Werbepreis niedriger ist als der tatsächlich verlangte PreisLG Leipzig, Beschluss vom 06.10.2014, Az. 05 O 2484/14
§ 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 UWG
Das LG Leipzig hat entschieden, dass eine unlautere, irreführende Preiswerbung vorliegt, wenn Produkte auf der Facebook-Präsenz eines Unternehmens z.B. mit „Marken-Handys FÜR 19 EUR“ beworben werden, nach Weiterleitung auf Internet-Verkaufsseiten dort jedoch keine Telefone für 19,00 Euro zu finden seien. Der Verbraucher werde dadurch auf die Verkaufsseiten der Antragsgegnerin gelockt. Der Geschäftsführer der beklagten GmbH sei ebenfalls für diese Wettbewerbsverstöße verantwortlich, da Art und Weise eines Werbekonzepts typischerweise einer Entscheidung auf Geschäftsführerebene vorbehalten sei. Zum Volltext der Entscheidung:
admin2015-02-11T10:26:44+00:00Mittwoch 11. Februar 2015|Kategorien: PAngV, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Einstweilige Verfügung, irreführend, Irreführung, Landgericht Leipzig, LG Leipzig, Preis, Preisangabe, Werbung, Wiederholungsgefahr|
OLG Oldenburg: Gewinnzusage von nicht existierender Firma kann eingeklagt werdenOLG Oldenburg, Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 U 23/11
admin2014-07-14T09:32:06+00:00Montag 14. Juli 2014|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht|Schlagwörter: Auszahlung, Gewinn, Gewinnzusage, Oberlandesgericht Oldenburg, OLG Oldenburg, Preis, Vertragspartner|
LG Essen: Werbung mit „nur 19,- EUR“ ist unlauter, wenn tatsächliche Kosten ca. 200,00 EUR betragenLG Essen, Urteil vom 22.01.2014, Az. 44 O 113/13
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 5a UWG
Das LG Essen hat per Anerkenntnisurteil in einem von der Wettbewerbszentrale gegen einen Schlüsseldienst geführten Verfahren entschieden, dass hervorgehobene Werbeaussagen mit „ab 19.- €“ bzw. „nur 19.- €“ irreführend und damit wettbewerbswidrig sind, wenn per Fußnote, die nur durch Herunterscrollen erreichbar ist, der Hinweis erteilt wird „Gilt für je angefangene 15 Minuten Arbeitszeit zzgl. Einsatzpauschale von 189,21 € brutto und eventuell angefallene Materialkosten“. Damit belaufe sich der tatsächliche Preis auf nahezu 200,00 EUR. Auch die Werbung mit der Aussage „geprüftes Mitglied Fachverband Deutscher Schlüsseldienste e.V“ sei nur dann erlaubt, wenn Kunden die Möglichkeit eingeräumt würde, sich über die zu Grunde liegende Prüfung zu informieren.
admin2014-03-24T10:34:54+00:00Montag 24. März 2014|Kategorien: PAngV, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Fußnote, irreführend, Irreführung, Landgericht Essen, LG Essen, Preis, Preisangabe, Schlüsseldienst, Werbung|
LG München I: Eine Apotheke darf keine 10-Euro-Gutscheine als „Abholerentschädigung“ ausgebenLG München I, Urteil vom 20.11.2012, Az. 33 O 571/12
admin2013-12-02T10:28:21+00:00Montag 2. Dezember 2013|Kategorien: Arzneimittelgesetz, Heilmittel / Ernährung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Abholer, Apotheke, Beeinflussung, Entschädigung, Gutschein, Landgericht München, LG München, Preis, Rabatt, Werbung|
BKartA: Amazon hält an Preisparität nicht mehr fest / Amazon-Händler dürfen außerhalb von Amazon billigere Preise anbietenDas BKartA hat darauf hingewiesen, dass Amazon an der sog. Preisparität nicht mehr festhalten will. Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 27.08.2013: Diesen Beitrag weiterlesen
admin2013-08-30T09:52:02+00:00Freitag 30. August 2013|Kategorien: AMAZON News+Recht, Kartellrecht|Schlagwörter: Amazon, Aufhebung, Bundeskartellamt, Preis, Preisparität|
OLG Koblenz: Schon wieder Mobilfunkwerbung – Irreführung mit durchgestrichener PreisangabeOLG Koblenz, Urteil vom 08.05.2013, Az. 9 U 1415/12
Das OLG Koblenz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren (hier) entschieden, dass die Werbung für einen Mobilfunkvertrag mit „All-Net-Flat für 29,99 EUR und das Samsung Galaxy S für 0,– Euro dazubestellen“, wobei neben der Preisangabe ein durchgestrichener Preis von 39,99 EUR zu sehen war, unzulässig ist, wenn der Vertrag bei Hinzunahme des Smartphones tatsächlich 39,99 EUR im Monat kosten sollte. Die Aufklärung über einen Sternchenhinweis in der Werbung sei nicht ausreichend, wenn über diesen erst der irreführende Eindruck der Werbung (Preis von 39,99 EUR existiert nicht mehr) wieder berichtigt werden solle. Des Weiteren sei die Werbeaussage „unbegrenzt im Internet surfen“ zu unterlassen, wenn eine Drosselung der Datentransfergeschwindigkeit bei Erreichen eines Datenvolumens von 500 MB innerhalb eines Monats vorgenommen werde.
admin2013-07-25T09:44:26+00:00Donnerstag 25. Juli 2013|Kategorien: Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Flat-Rate, Handy, irreführend, Irreführung, Mobiltelefon, Oberlandesgericht Koblenz, OLG Koblenz, Preis, Richtigstellung, Streichpreis, Werbung|
OLG Hamm: Irreführende Werbung eines neu eröffneten Unternehmens mit StreichpreisenOLG Hamm, Urteil vom 10.01.2013, Az. 4 U 129/12
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein neu eröffnetes Unternehmen nicht mit einem „Eröffnungspreis“ und einem durchgestrichenen höheren Preis werben darf. Dies gelte auch, wenn ein Sternchenhinweis ausführe „Die gestrichenen Preise entsprechen den ehemaligen Verkaufspreisen im Y-Wohncentrum oder im Online-Shop unter www.Y.de„. Der Hinweis auf Preise anderer Teile einer Unternehmensgruppe räume die Irreführung nicht aus, die dadurch entstehe, dass die Werbeanzeigen suggerierten, dass es sich um eigene höhere Normalpreise handele. Ein gerade eröffnetes Unternehmen könne aber keine früheren Vergleichspreise haben. Als rechtlich selbständige juristische Person sei der Verweis auf Altpreise anderer Teile einer Unternehmensgruppe ebenfalls nicht zulässig. Zum Volltext der Entscheidung:
admin2013-05-29T09:39:56+00:00Mittwoch 29. Mai 2013|Kategorien: Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht|Schlagwörter: Blickfang, Eröffnungspreis, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm, Preis, Preiswerbung, Sternchenhinweis, Streichpreise|123Nächste