Source: https://arnold-mossell.de/ersatzzustellungsvertreter/
Timestamp: 2019-10-23 21:00:34
Document Index: 92992478

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Ersatzzustellungsvertreter - Jan Arnold-Moßell
Sinn und Zweck des Ersatzzustellungsvertreters
Vergütung des Ersatzzustellungsvertreters
Gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters
Bestellung durch die Wohnungseigentümer
Eigentlich ist der Verwalter der Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Kann das Gericht jedoch an ihn nicht zustellen – etwa wegen Interessenkonflikten – oder fehlt ein Verwalter vollkommen, müsste das Gericht an alle beteiligten Wohnungseigentümer einzeln zustellen. Damit dieser enorme Aufwand nicht betrieben werden muss, haben die Wohnungseigentümer vorsorglich, also auch ohne konkreten Anlass, einen Ersatzzustellungsvertreter und dessen Vertreter zu bestellen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WEG).
Die Aufgabe des Ersatzzustellungsvertreters besteht in der sachgerechten Unterrichtung der Wohnungseigentümer über einen anhängigen Rechtsstreit, wenn die Zustellung an den Verwalter nicht geboten ist.
Der Ersatzzustellungsvertreter hat Anspruch auf die übliche Vergütung. Bei uns sind das jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer:
Zeitaufwand: 45,00 Euro je Stunde
Kopieraufwand: 0,25 Euro je Seite
Portoaufwand: Tarife der Deutschen Post
Der Vergütungsanspruch richtet sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. Es handelt sich um Kosten der Verwaltung, die grundsätzlich nach § 16 Abs. 2 WEG zu verteilen sind. Es handelt sich nicht um erstattungsfähige Prozesskosten.
Wenn die Wohnungseigentümer entweder keinen Ersatzzustellungsvertreter bestellt haben oder aber die Zustellung auch an ihn (und ggf. seinen Vertreter) ausscheidet, kann dass Gericht auf Anregung oder von Amts wegen einen Ersatzzustellungsvertreter bestellen (§ 45 Abs. 3 WEG). Das kann auch eine juristische Person sein. Die Wohnungseigentümer müssen hierzu nicht gehört werden, weil andernfalls die Regelung zwecklos wäre.
Mein Büro verfügt über jahrelange Erfahrung als Ersatzzustellungsvertreter und übernimmt diese Aufgabe gerne bundesweit. Ein möglicher gerichtlicher Beschluss könnte so lauten:
wird als Ersatzzustellungsvertreter gemäß § 45 Abs. 3 WEG die
vertreten durch den Geschäftsführer Jan Arnold-Moßell
zu einem Stundensatz von 45,00 Euro, Kopierkostenerstattung von 0,25 Euro je Seite und Portoerstattung nach Aufwand – jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer – bestellt.
Gründe: Die Zustellung an den Verwalter scheidet aus, weil (…). Einen Ersatzzustellungsvertreter haben die Wohnungseigentümer nicht bestellt. Mithin war ein Fall des § 45 Abs. 3 WEG gegeben.
Das Gericht kann in dem Bestellungsbeschluss auch die Vergütung festsetzen, muss das aber nicht tun. Uns erleichtert es aber die spätere Abrechnung, wenn die Vergütung bereits im Bestellungsbeschluss festgesetzt ist.
Fragen hierzu beantworten wir vorab gern per Email oder telefonisch unter 0800/0276653 (Freecall).
Meiner Erfahrung nach hat so gut wie keine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Ersatzzustellungsvertreter bestellt – von dessen Vertreter ganz zu schweigen. Sollte Ihre WEG also noch einen Ersatzzustellungsvertreter benötigen, übernehmen wir gerne diese Aufgabe. Ein entsprechender Beschluss könnte so lauten:
Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt die Bestellung der
als Ersatzzustellungsvertreter gemäß § 45 Abs. 2 WEG zu einem Stundensatz von 45,00 Euro, Kopierkostenerstattung von 0,25 Euro je Seite und Portoerstattung nach Aufwand – jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Ersatzzustellungsvertreter wird nur nach Anordnung durch das Gericht tätig. Bis dahin entstehen den Wohnungseigentümern keine Kosten. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
Fragen hierzu beantworten wir vorab gern per Email.