Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.1994&Aktenzeichen=I%20ZR%20272/91
Timestamp: 2013-05-24 01:36:31
Document Index: 341765355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91 McLaren� 1 UWG, Formel-1-Rennwagen als Spielzeugnachbildung, (keine) sittenwidrige Rufausbeutung;Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht
BGB �� 12, 823; UWG � 1
McLarenUWG � 1; BGB � 12; BGB � 823Rufausbeutung
Wird zitiert von ... (21) BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97 Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH st�rkt …Auf die Verletzung namensrechtlicher Befugnisse (� 12 BGB), die m�glicherweise auch bei einer nicht namensm��igen Benutzung in Betracht kommen kann, wenn im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namenstr�ger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 f. - Universit�tsemblem; 126, 208, 216 - McLaren), kommt es dabei nicht an.
BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08 Opel-Blitz IIDas Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die wirklichkeitsgetreue Nachbildung als solche noch nicht unlauter i.S. von � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist, weil insoweit wegen der Erwartungen, welche die angesprochenen Verbraucher an derartiges Spielzeug stellen, und der darauf beruhenden jahrzehntelangen �blichkeit detailgetreuer Nachbildungen ein berechtigtes Interesse der Beklagten besteht (vgl. dazu auch BGHZ 126, 208, 214 - McLaren).
BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94 Uhren-Applikation - RufausbeutungDie wegen ihrer Qualit�t und Exklusivit�t vom Verkehr besonders gesch�tzten Erzeugnisse k�nnen den guten Ruf eines Unternehmens begr�nden, das diese Leistung erbringt (st. Rspr.; BGHZ 86, 90, 95 - Rolls-Royce;… BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I; Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 - McLaren).Aber auch ohne einen solchen Hinweis oder die identische Darstellung und/oder den Vertrieb identischer Produkte kann der fremde Ruf in unlauterer Weise ausgenutzt werden, wenn der Wettbewerber in seinem Gesch�ftsverhalten einen erkennbaren Bezug zu den rufbegr�ndenden Waren des Unternehmens herstellt (…BGH, Urt. v. 3.4.1970 - I ZR 67/68, GRUR 1970, 422, 423 - Tauchk�hler;… Urt. v. 12.1.1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 - McLaren).
BGH, 12.10.1995 - I ZR 191/93 "Spielzeugautos"; Umfang des Geschmacksmusterschutzes; Bestimmtheit des …Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juni 1994 (I ZR 272/91, BGHZ 126, 208 - McLaren) entschieden hat, ist es grunds�tzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn der gute Ruf eines Kraftfahrzeugs (im damaligen Fall: ein Rennwagen mit sehr beachtlichem Bekanntheitsgrad und erheblichem Prestigewert) dadurch ausgenutzt wird, da� das Fahrzeug als Vorlage f�r ein Spielzeug verwendet wird.Umst�nde, die hierf�r in Betracht kommen, hat der Bundesgerichtshof namentlich in einer unlauteren Beeintr�chtigung des in Frage stehenden Rufs oder in seiner anst��igen mi�br�uchlichen Ausnutzung f�r den eigenen Warenabsatz gesehen (BGHZ 126, 208, 212 - McLaren m.w.N.).
BGH, 19.10.1994 - I ZR 130/92 Markenverunglimpfung II - Rufausbeutungc) Jedoch hat das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung nicht hinreichend ber�cksichtigt, da� nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die �bernahme fremder Leistungen bzw. die Anlehnung an solche - auch wenn diese in der Schaffung eines Rufes bestehen - nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 = WRP 1994, 599, 602 f. - McLaren m.w.N.).
BGH, 05.12.1996 - I ZR 157/94 Yellow Phone - RufausbeutungDas zur Beurteilung als sittenwidrig im Sinne des � 1 UWG zus�tzlich erforderliche Element der Anst��igkeit, das zur objektiven Rufausbeutung hinzutreten mu�, kann regelm��ig erst dann angenommen werden, wenn eine Beziehung des eigenen Angebots zur gewerblichen Leistung eines anderen (nur) deshalb hergestellt wird, um von dem fremden Ruf zu profitieren (BGHZ 86, 90, 94 - Rolls-Royce; BGHZ 126, 208, 213 - McLaren).
LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12 Verlosung von Eintrittskarten f�r eine gro�e Sportveranstaltung ohne Zustimmung …Dabei kann unterstellt werden, dass die Parteien insoweit als Mitbewerber (� 8 ) anzusehen sind (vgl. dazu etwa BGHZ 126, 208, "McLaren", Juris Rn. 41 m.w.N.;… LG Stuttgart a.a.O. S. 9 f).Eine entsprechende Anwendung kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass mit Ma�nahmen des sog. Ambush Marketings Aktivit�ten im Rahmen von Sponsoring oder Lizenzierung nachgeahmt sein k�nnten (vgl. zu dieser �berlegung Heermann, GRUR 2006, 359, 363; K�rber/Mann GRUR 2008, 737, 741), da die blo�e Anlehnung an den Ruf eines solchen Gegenstands der Vermarktung nicht per se unlauter ist (vgl. BGHZ 126, 208, "McLaren", Juris Rn. 56 f).bb) Eine Rufausbeutung ist - jenseits der o.g. Sondertatbest�nde - allenfalls dann unredlich, wenn zu der Anlehnung an den guten Ruf eines Produkts besondere Umst�nde hinzukommen, so etwa wenn dieser Ruf in unlauterer Weise beeintr�chtigt wird oder wenn er f�r den eigenen Warenabsatz in anst��iger Weise missbraucht wird (vgl. etwa BGHZ 126, 208, "McLaren", Juris Rn. 50).
BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92 R�genwalder Teewurst II - Irref�hrung/Herkunftb) Auch die - in F�llen der vorliegenden Art mit in Betracht zu ziehende (…vgl. schon BGH aaO., GRUR S. 273 unter II - "R�genwalder Teewurst";… ferner Rohwedder aaO. S. 465, 467, 471) - Vorschrift des � 1 UWG w�rde Feststellungen zur Art der - heute noch - sch�tzenswerten Leistung und zu den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grunds�tzlich erforderlichen zus�tzlichen, die Wettbewerbswidrigkeit einer an sich nicht unerlaubten Anlehnung erst begr�ndenden Umst�nde (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 272/91, GRUR 1994, 732, 734 f. = WRP 1994, 599 - McLaren m.w.N.) voraussetzen, an denen es bisher fehlt.
OLG K�ln, 09.03.2007 - 6 U 169/06 Unlautere Nachahmung fremder Erzeugnisse - iPodDoch kann es f�r die Annahme einer wettbewerbswidrigen Rufausbeutung gen�gen, wenn der Nachahmer ohne direkte �bertragung von Qualit�tsvorstellungen den mit der bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel f�r den eigenen Absatzerfolg einsetzt (BGHZ 126, 208 = GRUR 1994, 732 [734] - McLaren;… Piper / Ohly, a.a.O., m.w.N.), indem er etwa ein popul�res Design des Konkurrenzprodukts ohne sachlich gerechtfertigten Grund nachahmt, sich so mit seinem - billiger verkauften - Erzeugnis an das Image des Orginals "anh�ngt" und zugleich den Orginal-Hersteller in seinen Bem�hungen um Aufrechterhaltung des guten Rufs seiner Ware behindert (BGHZ 138, 143 = GRUR 1998, 830 [833] - Les-Paul-Gitarren), weil er dem angesprochenen Verbraucher den Erwerb eines "Schein-Originals" erm�glicht, dessen fehlende Echtheit regelm��ig zwar nicht dem K�ufer selbst, aber dessen Umfeld verborgen bleibt, das die Nachahmung bei ihm sieht (…Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig / Sambuc, a.a.O., Rn. 130;… Hefermehl / K�hler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.55; jeweils m.w.N.).
OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 184/01 Namensschutz: Unterlassungsanspruch einer nat�rlichen Person gegen die Verwendung …Denn nur unter dieser Voraussetzung best�nde die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung; eine solche Zuordnungsverwirrung ist Voraussetzung f�r eine Namensanma�ung nach � 12 BGB (BGHZ 126, 208, 215;… Palandt/Heinrichs, 61. Aufl. � 12 BGB Rn. 20).
OLG Hamm, 18.02.2003 - 9 U 136/02 Namensrechtliche Abwehranspr�che bez�glich der Markenbezeichnung "Castor"
BGH, 10.10.1996 - IX ZR 300/95 OLG D�sseldorf, 09.03.1999 - 1 Ws 155/99 StPO � 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1; ZPO � 78b
LG Duisburg, 26.06.2002 - 4 O 179/02 Was ist dejure.org?