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Timestamp: 2019-06-20 21:41:49
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Kanzlei-Abt.de » Bundesgerichtshof | Manfred Abt
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Zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung unwirksam
23. Mai 2013 | RA Manfred Abt
Mitteilung der Pressestelle vom 08. Mai 2013
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.
Tags: Wirtschaft, Abschreibungsmodelle, Aktien, Anleihen, BGH, Bundesgerichtshof, Immobilien, Immobilienfonds, Investmentanleihen, Kapitalanlagemodelle, Rechtsschutzversicherung
Mitteilung der Pressestelle vom 19. Febr. 2013
Tags: Wirtschaft, Aktiengesellschaft, Anfechtung, Aufsichtsrat, BGH, Bundesgerichtshof, Rücktritt
Neues zu Klauseln in Lebens- u. Rentenversicherungsverträgen
17. Oktober 2012 | RA Manfred Abt
Mitteilung der Pressestelle vom 17. Okt. 2012
Nr. 177/2012
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln
in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Tags: Aktuelles, BGH, Bundesgerichtshof, Lebensversicherung, Rentenversicherung
Wirksamkeit freiwilliger Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank
19. September 2012 | RA Manfred Abt
Mitteilung der Pressestelle vom 19. Sept. 2012
Tags: Wirtschaft, BGH, Bundesgerichtshof, Sonderzahlungsversprechen HSH Nordbank
Baurecht-Mehrvergütungsansprüche bei Vergabeverzögerung
6. September 2012 | RA Manfred Abt
Mitteilung der Pressestelle vom 6. Sept. 2012
Tags: Aktuelles, Baurecht, BGH, Bundesgerichtshof, Mehrvergütungsanspruch, Vergabeverzögerung
Ausgleichszahlung bei Flugannulierung wegen angekündigten Streiks
22. August 2012 | RA Manfred Abt
Mitteilung der Pressestelle vom 21. August 2012
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging durch die Medien.
Hier die Hintergründe der Entscheidung:
Tags: Aktuelles, BGH, Bundesgerichtshof, Flugannulierung, Pilotenstreik
Verletzung von MPEG -2- Videokodierungspatenten
Mitteilung der Pressestelle vom 22. August 2012
Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und Abspielen von DVD nach dem internationalen MPEG-2-Standard Verwendung finden.
Tags: Wirtschaft, BGH, Bundesgerichtshof, MPEG, Videokodierungspatente
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Musikern
13. August 2012 | RA Manfred Abt
Internet-Provider muss Auskunft erteilen
Ein Internet-Provider muss dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Dies hat der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der Pressestelle vom 10.08.2012, Nr. 136/2012 durch Beschluss vom 19.04.2012 entschieden (I ZB 80/11). Damit hat der BGH die Rechte von Musikern deutlich gestärkt.
Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung gegebene Anspruch des Rechtsinhabers auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten Dienstleistungen erbracht hat,
Tags: Aktuelles, BGH, Bundesgerichtshof, Internet-Provider-Auskunftsanspruch, IP-Adressen, Musiker, Urheberrecht