Source: http://wasserversorgung-wildhaus.ch/Wasserreglement/tabid/69/Default.aspx
Timestamp: 2017-11-23 03:50:37
Document Index: 106352398

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 23']

Dorfkorporation Wildhaus > Wasserreglement
Gebühren-Tarif
Art. 3 Kunden
Art. 4 Planung
Art. 5 Rechtsverhältnis, a) Rechtsnatur
Art. 6 Rechtsverhältnis, b) Beginn und Ende
II. WASSERLIEFERUNG
Art. 7 Lieferpflicht
Art. 8 Wasserabgabe an Dritte
Art. 9 Meldepflicht
Art. 10 Abmeldung
III. WASSERVERSORGUNGSANLAGEN DER KORPORATION
Art. 11 Basisanlagen
Art. 12 Leitungsnetz
Art. 13 Benützung der Anlagen
Art. 14 Hydranten
Art. 15 Baukostenbeiträge an Basisanlagen
IV. HAUSANSCHLUSSLEITUNG
Art. 16 Anschlussbewilligung
Art. 17 Hausanschlussleitungen, a) Begriff
Art. 18 Hausanschlussleitungen, b) Erstellung
Art. 19 Hausanschlussleitungen, c) Kostentragung
Art. 20 Hausanschlussleitungen, d) Eigentum und Unterhalt
Art. 21 Hausanschlussleitungen, e) Gruppenanschluss
Art. 22 Hausanschlussleitungen, f) Aufhebung
V. HAUSINSTALLATIONEN
Art. 23 Begriff
Art. 24 Erstellung
Art. 25 Kostentragung und Unterhalt
VI. MESSUNG DES WASSERVERBRAUCHS
Art. 27 Wasserzähler, a) Grundsätze
Art. 28 Wasserzähler, b) Revision
Art. 29 Messung, a) Zählerstand
Art. 30 Messung, b) Fehler
Art. 31 Messung, c) Prüfung
VII. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Art. 32 Duldung von Durchleitungen und anderen Anlagen
Art. 33 Installationen, a) Ausführung
Art. 34 Installationen, b) Prüfung
Art. 35 Missbrauch und Beschädigung von Anlagen
Art. 36 Anzeigepflicht bei Störungen
VIII. BEITRÄGE UND GEBÜHREN
Art. 37 Allgemeines
Art. 38 Anschlussbeitrag, a) Grundsatz
Art. 39 Anschlussbeitrag, b) Zusammensetzung
Art. 40 Anschlussbeitrag, c) Grundquote
Art. 41 Anschlussbeitrag, d) Gebäudezuschlag
Art. 42 Anschlussbeitrag, e) Nachzahlung
Art. 43 Anschlussbeitrag, f) Sonderfälle
Art. 44 Anschlussbeitrag, g) Vorbehalt von Baukostenbeiträgen
Art. 45 Kostentragung bei Erschliessungen
Art. 46 Gebühr für den Wasserbezug, a) Grundsatz
Art. 47 Gebühr für den Wasserbezug, b) Zusammensetzung
Art. 48 Gebühr für den Wasserbezug, c) Gebührentarif
Art. 49 Gebühr für den Wasserbezug, d) Sonderfälle
Art. 50 Gebühr für den Wasserbezug, e) Wasserverluste
Art. 51 Gebühr für den Wasserbezug, f) Befristeter Anschluss
Art. 52 Feuerschutzeinkaufsbeitrag, a) Grundsatz
Art. 53 Feuerschutzeinkaufsbeitrag, b) Bemessung
Art. 54 Feuerschutzeinkaufsbeitrag, c) Nachzahlung
Art. 55 Feuerschutzeinkaufsbeitrag, d) Anschluss an die Wasserversorgung
Art. 56 Jährlicher Feuerschutzbeitrag, a) Grundsatz
Art. 57 Jährlicher Feuerschutzbeitrag, b) Bemessung
Art. 58 Gemeinsame Vorschriften, a) Steuern und Abgaben
Art. 59 Gemeinsame Vorschriften, b) Zahlungspflicht
Art. 60 Gemeinsame Vorschriften, c) Rechnungsstellung
Art. 61 Gemeinsame Vorschriften, d) Fälligkeit
Art. 62 Gemeinsame Vorschriften, e) Verzugszins
Art. 63 Gemeinsame Vorschriften, f) Verjährung
Art. 64 Subventionsrückforderung
Art. 65 Gemeinsame Vorschriften, g) Betreibung / Wassersperre
IX. LÖSCHEINRICHTUNGEN
Art. 66 Vertrag mit der politischen Gemeinde
Art. 67 Private Anlagen
X. SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Art. 68 Rechtsschutz
Art. 69 Strafbestimmung
Art. 70 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 71 Inkrafttreten
Der Verwaltungsrat der Dorfkorporation Wildhaus
 Art. 3 des Gemeindegesetzes
 Art. 36 der Korporationsordnung vom 23.3.2012
Dieses Reglement legt die Grundsätze der Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung sowie die Finanzierung der Wasserversorgung fest.
Es regelt das Rechtsverhältnis zwischen
a) der Dorfkorporation Wildhaus (im Folgenden: Wasserversorgung) und den Kunden im Versorgungsgebiet;
b) der Wasserversorgung und den Eigentümern von Bauten und Anlagen, die nur im Feuer-schutz der Wasserversorgung stehen.
Die Wasserversorgung:
a) versorgt Kunden im Korporationsgebiet mit Wasser;
b) kann Wasser an Kunden ausserhalb des Korporationsgebietes liefern;
c) plant, erstellt, betreibt, unterhält und erneuert die Wasserversorgungsanlagen;
d) erfüllt weitere Aufgaben, die ihr übertragen oder durch besondere gesetzliche Vorschriften zugewiesen werden.
Kunde ist, wer Wasser von der Wasserversorgung bezieht.
Kann der Wasserbezug nicht eindeutig zugeordnet werden, so gilt der Eigentümer der ange-schlossenen Bauten und Anlagen als Kunde, insbesondere bei:
a) Mehrfamilienhäusern, soweit Wasser für gemeinsame Zwecke genutzt wird;
b) leer stehenden Mietobjekten und unbenutzten Anlagen;
c) Wohnungen und Objekten, bei denen es unklar oder umstritten ist, wer für die Wasserbe-züge aufzukommen hat;
d) temporären Anschlüssen auf Baustellen.
Messen mehrere Kunden ihren Wasserverbrauch über eine gemeinsame Messstelle, so gilt bei Mit- oder Gesamteigentum eine von den Berechtigten bezeichnete Person als Kunde.
Die Wasserversorgung erstellt und überarbeitet periodisch für ihr Versorgungsgebiet eine Ge-nerelle Wasserversorgungsplanung.
Die Generelle Wasserversorgungsplanung enthält insbesondere den Umfang, die Lage, die Ausgestaltung, die zeitliche Realisierung und die Kosten der Erstellung der künftigen Wasser-versorgungsanlagen.
Das Rechtsverhältnis zwischen der Wasserversorgung und den Kunden im Korporationsgebiet untersteht dem öffentlichen Recht.
Das Rechtsverhältnis zwischen der Wasserversorgung und den Kunden ausserhalb des Korpo¬rationsgebietes untersteht dem privaten Vertragsrecht.
b) Beginn und Ende
Das Rechtsverhältnis beginnt mit der Erteilung der Anschlussbewilligung, auf jeden Fall aber mit dem Wasserbezug. Vorbehalten bleiben besondere vertragliche Vereinbarungen.
Das Rechtsverhältnis endet mit der aufgrund der Abmeldung erfolgten Abrechnung.
Das Rechtsverhältnis wird durch die vorübergehende Nichtbenützung von Verbrauchsanlagen nicht unterbrochen.
Die Wasserversorgung liefert den Kunden genügend und einwandfreies Trink- und Brauchwas¬ser. Sie übernimmt keinerlei Haftung für eine bestimmte Zusammensetzung, Härte, Temperatur und einen bestimmten Druck oder andere Eigenschaften des Wassers.
Die Kunden haben keinen Entschädigungsanspruch bei
a) Lieferungsunterbrüchen wegen höherer Gewalt;
b) Betriebsstörungen;
c) Unterhalts- und Reparaturarbeiten;
d) Erweiterungen der Wasserversorgungsanlagen;
e) Erstellung neuer Anschlüsse;
f) Lieferungseinschränkungen wegen Wassermangel.
Die Wasserversorgung nimmt bei Unterbruch oder Einschränkung der Wasserlieferung auf die Bedürfnisse der Kunden angemessen Rücksicht und verständigt diese nach Möglichkeit im Voraus.
Wasserabgabe an Dritte
Die Kunden dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Wasserversorgung kein Wasser an Dritte abgeben.
Die Kunden haben Änderungen im Wasserbezug frühzeitig zu melden, insbesondere bei:
a) Handänderung der angeschlossenen Bauten und Anlagen;
b) Wohnungs-, Geschäfts- und Lokalwechsel;
c) Verzicht auf Wasserbezug während längerer Zeit;
d) bedeutenden Mehrbezügen.
Die Meldepflichtigen haften bei ausbleibender oder verspäteter Meldung für die Bezahlung der Wasserlieferung bis zur dadurch bedingten verspäteten Zählerablesung.
Die Kunden können das Bezugsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zehn Werktagen auflösen.
Vorbehalten bleiben besondere Verträge und Vereinbarungen.
Basisanlagen
Als Basisanlagen gelten insbesondere Wassergewinnungs-, Speicher-, Förder- und Regelanla¬gen sowie Teile des Leitungsnetzes (Hauptleitungen).
Das Leitungsnetz dient der Wasserverteilung und umfasst:
a) die Hauptleitungen (Groberschliessung),
b) die Versorgungsleitungen (Feinerschliessung).
Die Versorgungsleitungen dienen der Erschliessung der Grundstücke mit Trink-, Brauch- und Löschwasser.
Benützung der Anlagen
Die Anlagen der Wasserversorgung werden von deren Beauftragten und, soweit es sich um Hydranten handelt, von der Feuerwehr bedient.
Die Hydranten dürfen grundsätzlich nur für Feuerlöschzwecke benützt werden.
Die Wasserversorgung kann die Benützung für andere Zwecke in Ausnahmefällen bewilligen. Die Bewilligung ist zu befristen.
Das unberechtigte Manipulieren an Hydranten und Schiebern ist untersagt.
Die Hydranten müssen jederzeit für die Feuerwehr zugänglich sein. Das Ablagern von Material und Schnee sowie das Parkieren von Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe von Hydranten sind verboten.
Baukostenbeiträge an Basisanlagen
An den Bau von Basisanlagen werden Baukostenbeiträge erhoben:
a) von Eigentümern angeschlossener oder im Feuerschutz stehender Liegenschaften, wenn die Versorgung mit Wasser oder der Feuerschutz wesentlich verbessert wird;
b) von Eigentümern anzuschliessender oder im Feuerschutz stehender Liegenschaften, so-weit sie den Bau der Basisanlagen verursachen oder dadurch Vorteile erhalten bzw. soweit Bauland neu erschlossen wird;
c) von Eigentümern, deren Objekte besondere Anforderungen an die Löschwasserversor-gung stellen;
d) von später anschliessenden Eigentümern, soweit sie aus bestehenden Basisanlagen, an die Baukostenbeiträge entrichtet wurden, Nutzen ziehen. Nach Ablauf von 15 Jahren seit der Erstellung entfällt die Beitragspflicht.
Der Baukostenbeitrag wird vertraglich festgelegt. Dabei sind insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Anlagen für die Wasserversorgung (öffentliches Interesse) sowie die Sondervorteile für den Grundeigentümer zu berücksichtigen. Der Baukostenbeitrag darf höchstens 40 Prozent der effektiven Kosten der Erstellung der Anlagen betragen. Bei der Berechnung des Beitrages sind die Bruttokosten ohne Berücksichtigung allfälliger Subventionen massgebend.
Neuanschlüsse und Änderungen bestehender Anschlüsse bedürfen einer Bewilligung der Wasserversorgung.
Das Anschlussgesuch ist der Wasserversorgung rechtzeitig, mindestens aber vier Wochen vor Baubeginn, einzureichen.
Die Anschlussbewilligung wird erteilt, soweit der Anschluss für die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstückes oder erheblicher technischer Schwierigkeiten nicht unzumutbar ist. In diesen Fällen kann die Anschlussbewilligung trotzdem erteilt werden, wenn sich der Ge-suchsteller vertraglich zur Kostenübernahme für den Bau des Anschlusses verpflichtet.
Ohne Anschlussbewilligung ist die Wasserversorgung nicht zur Wasserlieferung verpflichtet.
Als Hausanschlussleitung gilt das Leitungs¬stück inklusive Schieber von der Haupt- oder Versorgungsleitung bis zum Gebäude ausserkant Umfassungswand oder bis zur Gebäudeflucht
b) Erstellung
Die Hausanschlussleitung wird durch den Grundeigentümer erstellt.
Die Wasserversorgung bestimmt die Art des Anschlusses an die Haupt- oder Versor-gungsleitung, den Standort des Schiebers, die Leitungsführung, das Rohrmaterial, das Rohrkaliber und die Verlegungstiefe. Sie kann insbesondere Schutzrohre, Ein-packungsmaterial sowie Warn- und
Ortungsbänder vorschreiben.
Der Grundeigentümer muss vor dem Ein¬decken der Leitung diese der Wasserver¬sorgung zur Abnahme, Kontrolle und zur Einmessung der Lage anmelden.
Bei Unterlassung der Meldung werden die Masse auf Kosten des Grundeigentümers erhoben.
c) Kostentragung
Die Kosten für die Erstellung der Hausanschlussleitung samt Einbau des Anschlussschiebers und Eindecken der Leitung trägt der Grundeigentümer.
d) Eigentum und Unterhalt
Hausanschlussleitungen stehen im Eigen¬tum des Grundeigentümers. Er hat für den Unterhalt zu sorgen und sie zu ersetzen, wenn sie den Anforderungen nicht mehr genügen.
Die Wasserversorgung kann die Reparatur und die Erneuerung der Hausanschlusslei¬tung anordnen, wenn der Grundeigentümer seiner Pflicht nicht nachkommt. Wird der Anordnung nicht entsprochen, kann sie die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Pflichtigen ausführen lassen, sofern sie dies angedroht hat.
e) Gruppenanschluss
Die Wasserversorgung kann weitere Grundstücke an eine bestehende Hausan¬schlussleitung anschliessen, wenn das Leistungsvermögen dieser Leitung aus¬reicht und der Eigentümer die Einwilligung gibt.
Die Neuanschliesser haben vor dem An¬schluss mit dem Leitungseigentümer über die Beteiligung an der Erstellungs- und Un¬terhaltskosten zu einigen.
f) Aufhebung
Unbenützte Hausanschlussleitungen werden von der Wasserversorgung zu Lasten des Grund¬eigentümers vom Verteilnetz abgetrennt, sofern nicht eine Wiederverwendung innert 12 Mo¬naten zugesichert wird.
Als Hausinstallationen gelten die wasserfüh¬renden Anlagen ab Ausserkant Gebäude sowie die Leitungen, die nach dem Wasser¬zähler das angeschlossene Objekt wieder verlassen.
Erstellung und Unterhalt der Hausinstallationen obliegen dem Grundeigentümer. Es sind die Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas und Wasserfaches (SVGW) zu beachten. Nicht nach diesen Richtlinien erstellte Installationen können von der Wasserzufuhr ausge-schlossen werden.
Zu beachten ist insbesondere, dass
a) die Zuleitung mittels besonderem Wanddurchführungsstück (wird von der Wasserversor-gung bestimmt) ins Gebäude eingeführt wird;
b) ein Hauptabsperrventil, ein Rückflussverhinderer und der von der Wasserversorgung zur Verfügung gestellte Wasserzähler oder ein Wasserzähler Passstück eingebaut wird. Die Wasserversorgung kann je nach Risikobeurteilung System-/Rohrtrenner oder einen unge¬hinderten freien Auslauf verlangen. Die Sicherheitseinrichtungen müssen regelmässig ge¬wartet und kontrolliert werden;
c) der Wasserzähler oder das Wasserzähler Passstück so eingebaut wird, dass sämtliche Entnahmestellen erfasst werden. Der Einbau von Zapfstellen, Auslauf- und Entleerungs-hahnen vor dem Zähler ist nicht zulässig. Ausgenommen sind Löscheinrichtungen;
d) das Hauptabsperrventil, der Wasserzähler oder das Passstück unmittelbar nach der Einfüh¬rungsstelle angebracht werden, soweit nicht die Wasserversorgung eine andere An¬ordnung gestattet;
e) nur Wasserbehandlungsanlagen eingebaut werden, die vom SVGW zertifiziert und von der Wasserversorgung bewilligt sind;
f) die Installation von Armaturen und Apparaten, die Druckschläge erzeugen, unterlassen wird;
g) bei zusätzlicher Nutzung von anderen Wassersystemen (beispielsweise Wasser eigener Fassungen, Brauch-, Grau- oder Regenwasser) zwischen diesen Systemen und der öffentlichen Wasserversorgung keine direkte Verbindung oder Umstellmöglichkeit besteht oder hergestellt wird.
Kostentragung und Unterhalt
Die Kosten für die Erstellung der Hausinstallation trägt der Grundeigentümer.
Er hat für den Unterhalt zu sorgen und notwendige Reparaturen, namentlich bei undichten Hahnen und Klosettspülungen, sofort ausführen zu lassen.
Die Wasserversorgung ist berechtigt, Kontrollen von Wasserzählern und Hausinstallationen vorzunehmen.
Die Wasserversorgung liefert und montiert den Wasserzähler. Er bleibt im Eigentum der Was-serversorgung. Sie bestimmt Art, Grösse und Aufstellungsort des Wasserzählers im Einver-nehmen mit der Bauherrschaft. Der Wasserzähler muss jederzeit leicht zugänglich sein.
Der Grundeigentümer bzw. der Kunde
a) stellt den für den Einbau erforderlichen Platz unentgeltlich zur Verfügung;
b) erstellt auf eigene Kosten die für den Anschluss des Wasserzählers notwendigen Instal-lationen;
c) ist für die fachgerechte Montage durch einen Installateur auf seine Kosten besorgt;
d) sorgt für den Schutz des Wasserzählers vor Beschädigungen, namentlich durch Frost
e) haftet bei Beschädigungen, die nicht auf normale Abnützung zurückzuführen sind, für die Auswechslungs-, Ersatz- und Installationskosten.
Wünscht ein Kunde weitere Wasserzähler, so hat er die Kosten für Anschaffung, Einbau und Unterhalt zu tragen. Die Wasserversorgung ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Able-sung dieser Zähler zu übernehmen.
Die Wasserversorgung lässt die Wasserzähler periodisch revidieren.
a) Zählerstand
Der Zählerstand ist für die Feststellung des Wasserbezuges massgebend.
Die Wasserversorgung liest die Zählerstände regelmässig ab.
Die Wasserversorgung kann den Kunden anhalten, die Zählerstände abzulesen und ihr zu melden.
b) Fehler
Bei fehlerhaften Zählerangaben ermittelt die Wasserversorgung für die Festlegung der Kon-sumgebühr den mutmasslichen Wasserbezug.
Die Wasserversorgung kann auf den Wasserbezug vorausgegangener Zeitperioden abstellen und berücksichtigt die Angaben des Kunden in angemessener Weise.
Die Abrechnung wird höchstens für die letzten zwölf Monate berichtigt.
Der Kunde kann die Prüfung des Wasserzählers durch eine ermächtigte Prüfstelle verlangen, wenn er Ungenauigkeiten vermutet. Zeigt die Neueichung eine Abweichung von weniger als fünf Prozent vom Sollwert bei zehn Prozent der Nennbelastung des Wasserzählers, so gehen die Kosten der Prüfung zu seinen Lasten
Duldung von Durchleitungen und anderen Anlagen
Jeder Grundeigentümer hat Haupt-, Versorgungs- und Hausanschlussleitungen sowie Steu-erungsanlagen, Schächte, Hydranten, Hinweistafeln und andere Vorrichtungen der Wasserver¬sorgung zu dulden; vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Enteignung.
Die Vergütung von Kulturschäden erfolgt nach den Richtlinien des Schweizerischen Bauern-verbandes Brugg.
a) Ausführung
Erstellung, Änderung und Reparaturen aller Anlagen dürfen nur von Fachleuten ausge¬führt werden.
Diese haben die Leitsätze des Schweizeri¬schen Vereins des Gas und Wasserfaches (SVGW) für die Erstellung von Wasserin¬stallationen und die Weisungen der Was¬serversorgung zu beachten.
Die Wasserversorgung ist berechtigt, die Arbeit der mit der Installation betrauten Personen zu überwachen und die fertig gestellten Anlagen zu prüfen.
Vorschriftswidrig erstellte Anlagen werden bis zur Behebung der beanstandeten Mängel ge-sperrt.
Missbrauch und Beschädigung von Anlagen
Unzulässig sind insbesondere:
a) das eigenmächtige Anschliessen von Leitungen;
b) die Beschädigung von Leitungen oder der Eingriff in die Anlagen;
c) der unberechtigte Wasserbezug;
d) eine Verbindung mit privaten Wasserversorgungsanlagen;
e) das Entfernen von Plomben;
f) Eingriffe in Wasserzähler einschliesslich deren Aufwärmen bei Gefrieren;
g) das unbefugte Öffnen oder Schliessen von Schiebern;
h) das Aufschütten oder Abtragen des Terrains im Bereich von Was serleitungen, ohne Zu-stimmung der Wasserversorgung;
i) beständiges Laufenlassen des Wassers zum Schutz gegen das Einfrieren.
Anzeigepflicht bei Störungen
Störungen, Schäden und Geräusche an Hausanschlussleitungen, Wasserzählern und anderen Anlagen sind sofort zu melden.
Die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen der Wasserversorgung werden gedeckt durch:
a) Anschlussbeiträge;
b) Erschliessungsbeiträge;
c) Gebühren für den Wasserbezug;
d) Feuerschutzeinkaufsbeiträge;
e) jährliche Feuerschutzbeiträge;
f) Baukostenbeiträge an Basisanlagen;
g) Abgeltungen Dritter.
Die Wasserversorgung erhebt vom Grundeigentümer einen einmaligen Anschlussbeitrag für Bauten und Anlagen:
a) die neu an das Verteilnetz der Wasserversorgung angeschlossen werden;
b) die nicht an das Verteilnetz angeschlossen werden, aber an angeschlossenen Bauten und
Anlagen angebaut oder mit der nächstgelegenen Aussenkante nicht mehr als 30 m davon entfernt sind;
c) die infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung erfahren.
Der Anschlussbeitrag setzt sich zusammen aus:
a) einer festen Grundquote;
b) einem nach Nutzungsart und dem Neu¬wert des Objektes abgestuften Gebäu¬dezuschlag
c) Grundquote
Die Grundquote wird für jeden Anschluss, bzw. jedes angeschlossene Gebäude mit eigener Assekuranznummer erhoben. Sie beträgt Fr.1’000.-
d) Gebäudezuschlag
Der Gebäudezuschlag beträgt:
a) für Industrie- und Gewerbebetriebe, Ferienheime, Ferienhäuser, Zweitwohnungen
2 Prozent des Gebäudeneuwertes;
b) für die übrigen Wohnbauten 1 1/3 Prozent des Gebäudeneuwertes;
c) für landwirtschaftliche Oekonomiege¬bäude sowie für Kirchen, Kapellen, Schulhäuser und andere öffentliche Bauten 2/3 Prozent des Gebäudeneu¬wertes.
Weist ein Objekt verschiedene Nutzungs¬arten auf, so ist der Gebäudezuschlag an¬teilmässig zu berechnen.
Der Gebäudeneuwert wird nach dem Ge¬setz über die Gebäudeversicherung be¬stimmt. Ist dies nicht möglich, wird der Neuwert auf¬grund der Erstellungskosten sachgemäss festgesetzt.
e) Nachzahlung
Erfährt ein Gebäude infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung, ist als Anschluss¬beitrag der Gebäudezuschlag auf der Erhöhung des Gebäudeneuwertes, unter Berücksichti¬gung eines Freibetrages von Fr. 50'000.—, zu entrichten.
Die Erhöhung des Gebäudeneuwertes entspricht der Differenz zwischen dem letzten vor Be-ginn des Umbaus ermittelten Neuwert, multipliziert mit dem für das Jahr des Baubeginns gülti-gen Aufwertungsfaktor , und dem neu ermittelten rechtskräftigen Neuwert.
Wird ein Gebäude durch einen Neubau ersetzt, so wird der Beitrag aus der Differenz zwischen den Neuwerten beider Gebäude festgesetzt.
In Ausnahmefällen kann der Anschlussbeitrag den besonderen Verhältnissen angepasst wer-den. Auch in diesen Fällen sind die dem Grundeigentümer durch den Anschluss an das Ver-teilnetz entstehenden Vorteile und die Aufwendungen für die Anlagen zu berücksichtigen.
g) Vorbehalt von Baukostenbeiträgen
Der Anschlussbeitrag ist auch dann geschuldet, wenn Bau kostenbeiträge zu leisten sind.
Bei Neuerschliessungen von Grundstücken durch Versorgungsleitungen haben die Grundeigentümer 100 Prozent der effektiven Baukosten nach Abzug allfälliger Beiträge zu tragen.
Gebühr für den Wasserbezug
Der Kunde hat für den Wasserbezug eine jährliche Gebühr zu entrichten.
Die Gebühr setzt sich zusammen aus:
a) einer Grundgebühr je Wasserzähler oder, soweit keine Wasserzähler eingebaut sind, je Anschluss; darin inbegriffen ist eine Mindestverbrauchsmenge bis 100 m3.
b) einem Gebäudezuschlag in Promille des Gebäudeneuwertes;
c) einer Konsumgebühr je bezogenen m3 Wasser für die über 100 m3 hinausgehenden Bezüge.
c) Gebührentarif
Der Gebührentarif wird vom Verwaltungsrat erlassen. Er setzt darin die Ansätze der Grundge-bühr, des Gebäudezuschlages und der Konsumgebühr fest.
d) Sonderfälle
Mit Kunden mit grossem Wasserverbrauch oder hohen Verbrauchsspitzen, bei denen die An-wendung des Wassertarifs zu einem offensichtlichen Missverhältnis zur Kostendeckung führt, kann der Verwaltungsrat eine Vereinbarung über die Konsumgebühr abschliessen.
Für Sonderfälle, bei denen kein Wasserzähler eingebaut ist, setzt der Verwaltungsrat eine pau¬schale Konsumgebühr fest.
Für Weidställe von landwirtschaftlichen Betrieben ist eine pauschale Grundgebühr von Fr.40.—pro Jahr und die Konsumgebühr gemäss Gebührentarif zu entrichten.
e) Wasserverluste
Ein Wasserverlust befreit nicht von der vollumfänglichen Bezahlung der Gebühren.
f) Befristeter Anschluss
Wird ein Grundstück auf befristete Dauer an die Wasserversorgung angeschlossen, so ent-scheidet der Verwaltungsrat, ob der Wasserbezug pauschal oder nach Messung zu verrechnen ist.
Die Pauschalen werden vom Verwaltungsrat im Gebührentarif festgelegt.
Erfolgt der Wasserbezug nach Messung, so ist für den Bezug die Konsumgebühr gemäss Ge-bührentarif und für die Benützung des Wasserzählers eine Entschädigung zu entrichten.
Feuerschutzeinkaufsbeitrag
Der Grundeigentümer hat für Bauten und Anlagen, die nur in den Feuerschutz der Wasserver¬sorgung gelangen, ohne ihrem Verteilnetz angeschlossen zu sein, einen einmaligen Feuer¬schutzeinkaufsbeitrag zu entrichten.
b) Bemessung
Für Bauten und Anlagen, die mit der nächstgelegenen Aussenkante nicht mehr als 250 m Luft¬linie von einem Hydranten entfernt sind, beträgt der Feuerschutzeinkaufsbeitrag fünfzig Prozent der Summe von Grundquote und Gebäudezuschlag .
Bei einer Entfernung von 250 m bis 500 m beträgt der Beitrag fünfundzwanzig Prozent des ordentlichen Ansatzes nach Abs. 1 dieser Bestimmung.
c) Nachzahlung
Erfährt ein Gebäude infolge baulicher Veränderungen eine Wertvermehrung, ist der Feuer-schutzeinkaufsbeitrag zu entrichten, wenn sich der Gebäudeneuwert um mehr als Fr. 50'000.—
Als Feuerschutzeinkaufsbeitrag sind 50 bzw. 25 Prozent des Gebäudezuschlages auf dem die Summe von Fr. 50'000.— übersteigenden Teil der Werterhöhung zu entrichten.
Wird ein Gebäude durch einen Neubau ersetzt, so sind als Beitrag 50 bzw. 25 Prozent des Gebäudezuschlages auf der Differenz zwischen den Neuwerten beider Gebäude zu entrichten.
d) Anschluss an die Wasserversorgung
Werden Bauten und Anlagen, für die ein Feuerschutzeinkaufsbeitrag bezahlt wurde, später an das Verteilnetz der Wasserversorgung angeschlossen, so wird der geleistete Betrag bei der Ermittlung des Anschlussbeitrages nominal angerechnet.
Jährlicher Feuerschutzbeitrag
Der Grundeigentümer hat für Bauten und Anlagen, die sich nur im Feuerschutz der Wasserver¬sorgung befinden, ohne ihrem Verteilnetz angeschlossen zu sein, einen jährlichen Feuer¬schutzbeitrag zu entrichten.
Für Bauten und Anlagen, die mit der nächstgelegenen Aussenkante nicht mehr als 250 m Luft¬linie von einem Hydranten entfernt sind, beträgt der jährliche Feuerschutzbeitrag 0.4 Promille des Gebäudeneuwertes.
Bei einer Entfernung von 250 m bis 500 m beträgt der Beitrag fünfzig Prozent des ordentlichen Ansatzes nach Abs. 1 dieser Bestimmung.
Ab einer Distanz von 500 m wird kein Beitrag erhoben.
a) Steuern und Abgaben
Die Wasserversorgung verrechnet die von übergeordneten Hoheitsträgern auf ihren Leistungen erhobenen öffentlichen Abgaben, insbesondere die Mehrwertsteuer, in vollem Umfang weiter.
Die gestützt auf dieses Reglement erhobenen Beiträge und Gebühren enthalten die Mehr-wertsteuer.
b) Zahlungspflicht
Die Zahlungspflicht des Grundeigentümers entsteht für:
a) Erschliessungsbeiträge im Zeitpunkt der Erschliessung des Grundstücks;
b) Anschlussbeiträge mit dem Anschluss an das Netz der Wasserversorgung;
c) Feuerschutzeinkaufsbeiträge und jährliche Feuerschutzbeiträge mit der Sicherstellung des Feuerschutzes für die zu schützenden Bauten und Anlagen.
Die Zahlungspflicht des Kunden für die Gebühr entsteht mit dem Anschluss an das Netz der Wasserversorgung.
Für Baukostenbeiträge ist die Zahlungspflicht vertraglich festzulegen.
c) Rechnungsstellung
Anschluss- sowie Feuerschutzeinkaufsbeiträge werden auf der Grundlage des mutmasslichen Neuwertes oder der mutmasslichen Wertvermehrung nach Eintritt der Zahlungspflicht proviso¬risch in Rechnung gestellt. Der definitive Beitrag wird nach der rechtskräftigen Ermittlung des Neuwertes oder der Wertvermehrung berechnet. Die Differenz zum provisorisch erhobenen Betrag wird nachbezogen beziehungsweise zurückerstattet.
Die Gebühr für den Wasserbezug wird periodisch, mindestens einmal jährlich in Rechnung gestellt.
d) Fälligkeit
Beiträge und Gebühren werden 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
e) Verzugszins
Gebühren- und Beitragsforderungen sind nach Eintritt der Fälligkeit, ungeachtet eines allfälli-gen Einsprache-, Rekurs- oder Beschwerdeverfahrens, nach dem von der Regierung festge-legten Verzugszinssatz für Steuerbeträge zu verzinsen.
Gebühren- und Beitragsforderungen nach diesem Reglement verjähren zehn Jahre nach Ent-stehung der Zahlungspflicht.
Sind Bundes- und Staatsbeiträge aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes von der Wasser-versorgung zurückzuerstatten, so ist sie berechtigt, vom Grundeigentümer, der die Rück-erstattung auslöst, die anteilmässigen Bundes- und Staatsbeiträge zurückzufordern.
g) Betreibung / Wassersperre
Wer mit der Zahlung in Verzug ist, erhält eine schriftliche Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen. Anschliessend wird die Betreibung eingeleitet.
Die Wasserversorgung kann bei fruchtloser Betreibung eine Wassersperre anordnen.
a) Vertrag mit der politischen Gemeinde
Die Erstellung, die Erneuerung, der Unterhalt und die Benützung der Löscheinrichtungen der Wasserversorgung werden durch Vertrag mit der politischen Gemeinde geregelt.
Die Hydrantenanlagen werden nach den Anforderungen der Gebäudeversicherungsanstalt erstellt und stehen der Feuerwehr im Brandfall und für Übungszwecke uneingeschränkt zur Verfügung.
Der Löschwasservorrat darf nur für den Löscheinsatz der Feuerwehr verwendet werden.
Müssen Löschwasserbehälter zu Unterhalts- und Reinigungszwecken entleert werden, so ist das Feuerwehrkommando vorgängig zu orientieren.
b) private Anlagen
Die Wasserversorgung kann Privatanschlüsse für Feuerlöschzwecke wie Löschposten und Hydranten gestatten. Missbräuchliche Benützung wird bestraft.
Im Brandfall stehen private Löscheinrichtungen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Der Rechtsschutz richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs-rechtspflege.
Wer gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Vorschriften oder Anordnungen verstösst, wird mit Busse bestraft.
In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Das Strafverfahren richtet sich nach dem Strafprozessgesetz.
Dieses Reglement ersetzt jenes vom 18. November 1983
Dieses Reglement tritt nach dem Referendumsverfahren auf den 20. November 2012 in Kraft.
Das Reglement untersteht gemäss Art. 23 Bst. a des Gemeindegesetzes dem fakultativen Re¬ferendum.
Dem fakultativen Referendum unterstellt vom 18. Oktober 2012.bis 17. November 2012
Verwaltungsrat der Dorfkorporation Wildhaus
Sig. Bruno Sieber Sig. Josef Brändle