Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/17544/feiertagsarbeit-trotz-ablehnung-durch-br
Timestamp: 2019-01-23 07:18:10
Document Index: 310070068

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 23', '§ 87', '§ 87']

BR-Forum: Feiertagsarbeit trotz Ablehnung durch BR | W.A.F.
Unser BR hat einen Antrag auf Feiertagsarbeit(Karfreitag)abgelehnt.
Der Produktionsleiter ist informiert worden. Am Abend hat der Produktionsleiter einen MA angewiesen, am Karfreitag 05.00Uhr zur Arbeit zu kommen. Der MA hatte am Donnerstag Spätschicht u. diese geht bis 22.30 Uhr.
Einen anderen MA hatte er angewiesen, nach seiner Nachtschicht noch 4Std. länger zu bleiben(Nachtschicht arbeitete in den Feiertag rein-Ende 6.00Uhr). Somit haben 2MA am Karfreitag gearbeitet, obwol der BR dieser nicht zugestimmt hatte.
Wie muß u. soll der BR jetzt reagieren!
Erstellt am 18.04.2006	um 11:14 Uhr von Neuer
8 Antworten · Erste Antwort nach nur 16 Minuten	· 3284× angeklickt
Erstellt am 18.04.2006	um 11:30 Uhr von Kölner
Da wurde - wenn ich das so richtig verstanden habe - das ArbZG (was die Länge der Arbeitszeit betrifft) und Euer MBR gemäß § 87 BetrVG mit Füssen getreten. Der AG kann auch nicht Euer MBR umgehen, indem er mit einzelnen MA individuelle Vereinbarungen trifft.
Ihr könntet ein Beschlussverfahren nach § 23 Abs.3 BetrVG anstreben.
Warum habt Ihr die Feiertagsarbeit eigentlich abgelehnt?
Erstellt am 18.04.2006	um 13:14 Uhr von Z.Ickig
"Der AG kann auch nicht Euer MBR umgehen, indem er mit einzelnen MA individuelle Vereinbarungen trifft."
So bitter es dich auch enttäuschen wird......, das kann er sehr wohl. Vermutlich handelt es sich hier um einen Arbeitgeber, der sich auch mal die Mühe macht, zuweilen in den Kommentaren nachzulesen.
Das MBR des Betriebsrates ist regelmäßig auf kollektivrechtliche Sachverhalte beschränkt. Handelt es sich also um Einzelfälle, so muß die Genehmigung nicht eingeholt werden.
(z.B. Stege/Weinspach: Kommentar zum BetrVG, § 87 Rn 79)
"Ihr könntet ein Beschlussverfahren nach § 23 Abs.3 BetrVG anstreben".
Da dürfte wohl nicht viel bei rauskommen.
Erstellt am 18.04.2006	um 13:37 Uhr von Kölner
Reden wir nicht mehr über Mehrarbeit-/Überstunden?
§ 87 Abs. 1 Nr.2+3 BetrVG geben einem BR nach wie vor ein MBR.
So leid wie es mir jetzt tut: Du bist leider dem von Dir nicht weiter gedachten Gedankengutes eines solchen Kommentares auf den Leim gegangen. Natürlich kann ich individualrechtlich eine Vereinbarung mit einem AN als AG abschließen. Aber: Schon mal etwas von "Arbeitsrechtpyramide" gehört?
Zur Durchsetzung seines MBR - gerade hinsichtlich der Überstunden - kann der BR sehr wohl ein Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG anstreben.
Erstellt am 18.04.2006	um 15:51 Uhr von Z.ickig
"@Z.Ickig
§ 87 Abs. 1 Nr.2+3 BetrVG geben einem BR nach wie vor ein MBR."
Ja, darüber reden wir.
ja, es gibt grundsätzlich ein MBR.
Aber: NICHT in Einzelfällen. Lies doch bitte die Kommentarliteratur oder die Urteile des BAG, z.B. dieses: BAG vom 18.11.1980- 1 ABR 87/78!
Erstellt am 18.04.2006	um 15:54 Uhr von Z.Ickig
" Die Anordnung von Überstunden für 4 Arbeitnehmer einer 30 Arbeitnehmer starken Abteilung bei einer Gesamtbelegschaft von 600 Arbeitnehmern ist nicht mitbestimmungspflichtig."
auch Stege/Weinspach, Kommentar zum BetrVG, § 87 Rn 79
interessant auch Randnummer 79a...
Erstellt am 18.04.2006	um 16:46 Uhr von Kölner
Zweifel, starke Zweifel und ich bleibe dabei! MBR sind ausgelöst. Das was seinerzeit der BR in diesem Urteil versäumt hat war, einen kollektiven Bezug herzustellen. Zumal: Das Urteil ist recht alt, nicht wahr?
Wie sieht es in unserem konkreten Fall aus?
- Es ist ja sowieso zu fragen, ob nicht vielleicht ein TV noch ganz andere Dinge (üblicherweise) regelt.
- Wieviele MA gibt es in der Abteilung?
Erstellt am 18.04.2006	um 17:43 Uhr von Z.ickig
Kölner, deine Zweifel in allen Ehren, aber das Datum des Urteils ändert nichts an den Sachvoraussetzungen der Norm.
Damals wie heute ist in erster Linie ausschlaggebend, ob ein kollektivrechtlicher oder ein individueller Tatbestand gegeben ist.
Anhand der vom Fragesteller genannten Zahl von zwei Arbeitnehmern spricht vieles dafür, dass es sich gerade nicht um einen kollektivrechtlichen Sachverhalt handelt.
Erstellt am 18.04.2006	um 18:01 Uhr von Kölner
Deine Zweifel an meinen Zweifel auch in allen Ehren!
Wenn wir im obigen Fall von z.B. auch von einer Abteilung eines Riesenkonzerns reden, dann reden wir doch schon wieder über einen kollektivrechtlichen Tatbestandteil! Was allerdings durch einen BR - da stimme ich Dir im Prinzip zu - zu beweisen wäre. Das dürfte allerdings leicht sein, wenn es sich um eine Abteilung handelt.
Aber eine Aussage über die Größe des Betriebs oder/und eines TV blieb uns der Fragesteller bisher schuldig!