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Timestamp: 2016-10-25 01:35:53
Document Index: 197839633

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 25', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 94', 'Art. 36', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 54', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 38', 'Art. 38']

136 I 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. American Pit Bull Terrier Club Schweiz und Mitb. gegen Kantonsrat des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 8 al. 1, art. 27, 36 al. 1 2e phrase Cst.; art. 10 LPA, art. 28 al. 2 OPAn; interdiction d'acquisition, d'�levage et de s�jour de chiens potentiellement dangereux. Comp�tence des cantons pour �dicter des r�gles de police sur l'�levage des chiens visant � pr�server la s�curit� et l'ordre publics (consid. 3). Des dispositions cantonales qui r�glementent l'acquisition, l'�levage et le s�jour de chiens pr�sentant un haut potentiel de dangerosit� en fonction des types de races ne violent pas le droit � l'�galit� (consid. 4). Les restrictions li�es � l'interdiction de l'�levage doivent �tre pr�vues par la loi elle-m�me. La lettre de la disposition n'est � cet �gard pas seule d�cisive, mais bien le r�sultat final de son interpr�tation (consid. 5.3). M�me si leurs effets sur les �leveurs diff�rent en fonction des races de chiens, des dispositions visant � prot�ger la population fond�es sur le danger que repr�sente le chien ne violent pas le principe de l'�galit� de traitement entre concurrents (consid. 5.5). Faits � partir de page 2
A. Am 30. November 2008 hat das Stimmvolk des Kantons Z�rich das Hundegesetz vom 14. April 2008 in der Variante mit Kampfhundeverbot angenommen. Dessen � 8 und � 30 lauten wie folgt:
"� 8. Hunderassen mit erh�htem Gefahrenpotenzial
1 Der Erwerb, die Zucht sowie der Zuzug von Hunden mit erh�htem Gef�hrdungspotenzial ist verboten. BGE 136 I 1 S. 3
2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassetypen mit erh�htem Gef�hrdungspotenzial (Rassetypenliste II).
3 F�r Hunde der Rassetypenliste II, f�r die wegen ausw�rtigen Wohnsitzes der Halterin oder des Halters keine z�rcherische Haltebewilligung erforderlich ist, gilt im �ffentlich zug�nglichen Raum ein Leinen- und Maulkorbzwang.
� 30. b. Haltebewilligung
1 Wer einen Hund der Rassetypenliste II h�lt, muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Direktion ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewilligung einreichen. Die Haltebewilligung kann mit Auflagen erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person die pers�nlichen Voraussetzungen nur teilweise erf�llt.
b) den Nachweis �ber gen�gend kynologische Fachkenntnisse erbringt,
c) belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder Bet�ubungsmitteldelikten vorbestraft ist,
3 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Art und Umst�nde, wie der Hund gehalten werden wird, dies rechtfertigen.
a) die Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind oder
b) der Hund Verhaltensauff�lligkeiten zeigt.
5 Halterinnen und Halter, die gest�tzt auf bisheriges Recht �ber eine Bewilligung f�r die Befreiung ihres Hundes vom Leinen- oder Maulkorbzwang verf�gen, haben Anspruch auf eine Haltebewilligung, wenn die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch erf�llt sind.
6 Halterinnen und Halter, die gest�tzt auf bisheriges Recht �ber keine Bewilligung f�r die Befreiung ihres Hundes vom Leinen- oder Maulkorbzwang verf�gen, unterstehen bis zur Erteilung der Haltebewilligung den Bestimmungen des bisherigen Rechts."
Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2008 sind am 12. Dezember 2008 im Amtsblatt ver�ffentlicht worden. Am 1. Januar 2010 ist das Hundegesetz vom 14. April 2008 in Kraft getreten.
B. Mit Eingabe vom 26. Januar 2009 beantragen der American Pit Bull Terrier Club Schweiz (APBT-Club Schweiz), der American Staffordshire Terrier Club Schweiz (ASTC-Schweiz), der Staffordshire Bull Terrier Club Schweiz (SBTC Schweiz), A., B. und C., � 8 und � 30 des Hundegesetzes vom 14. April 2008 aufzuheben. Sie r�gen im Wesentlichen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, BGE 136 I 1 S. 4der Wirtschaftsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit, des Grundsatzes der Gewaltenteilung, des Legalit�tsprinzips und des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit. Der Regierungsrat und der Kantonsrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen. (...)
3. Nach dem angefochtenen � 8 Abs. 1 des z�rcherischen Hundegesetzes vom 14. April 2008 (HuG; LS 554.5; in Kraft seit 1. Januar 2010) ist "der Erwerb, die Zucht sowie der Zuzug von Hunden mit erh�htem Gefahrenpotential (...) verboten". Die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften zum unmittelbaren Schutz des Menschen vor gef�hrlichen Hunden f�llt in den Zust�ndigkeitsbereich der Kantone (vgl. BGE 133 I 249 E. 3.2 S. 254, BGE 133 I 172 E. 2 S. 174 f.). Allerdings hat der Bundesgesetzgeber in Art. 10 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) den Bundesrat erm�chtigt, u.a. die Zucht von Tieren mit bestimmten Merkmalen, insbesondere Abnormit�ten in K�rperbau und Verhalten, zu verbieten. Der Inhalt des Art. 10 TSchG wurde bereits 2003 als Art. 7a und 7c im Rahmen des Gen-Lex-Paketes (siehe Botschaft vom 1. M�rz 2000 zu einer �nderung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz, BBl 2000 2391, 2422 ff.; Referendumsvorlage BBl 2003 2778, 2793 ff.) in das Tierschutzgesetz aufgenommen, aber erst 2006 in Kraft gesetzt. Die Regelung zielt prim�r auf ein Verbot von so genannten Qualzuchten ab, kann aber auch als generelle Basis f�r Vorschriften betreffend die Zucht von Hunden herangezogen werden (vgl. Parlamentarische Initiative, Verbot von Pitbulls in der Schweiz, Bericht der Kommission f�r Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 20. Februar 2009 [nachfolgend: Bericht], BBl 2009 3547, 3554). Konkretisiert wird Art. 10 TSchG durch Art. 25 ff. der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1). Nach Art. 28 Abs. 2 TSchV ist bei der Zucht von Hunden die Selektion unter Ber�cksichtigung des Einsatzzweckes darauf auszurichten, Hunde mit ausgeglichenem Charakter, guter Sozialisierbarkeit sowie geringer Aggressionsbereitschaft gegen�ber Menschen und Tieren zu erhalten. Zeigt ein Hund ein �bermass an Aggressionsverhalten oder �ngstlichkeit, so ist er von der Zucht auszuschliessen (Abs. 3). Es fragt sich daher, ob mit der BGE 136 I 1 S. 5bundesrechtlichen Regelung die Kompetenz der Kantone beschnitten wird, sicherheitspolizeilich motivierte z�chterische Massnahmen zum unmittelbaren Schutz der Menschen vor gef�hrlichen Hunden zu erlassen. Die Frage ist zu verneinen: Der Bundesrat betont in seiner Botschaft zum neuen Tierschutzgesetz, dass Artikel 10 "ausschliesslich die tierschutzrelevanten Aspekte der Tierzucht regelt" (vgl. Botschaft vom 9. Dezember 2002 zur Revision des Tierschutzgesetzes, BBl 2003 657, 677 zu Art. 9). Auch die Kommission f�r Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vertritt bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative "Verbot von Pitbulls in der Schweiz" (vgl. Bericht, BBl 2009 3547 ff.) diese Auffassung. Sie normiert deshalb in ihrem Entwurf zu einem eidgen�ssischen Hundegesetz, das sich auf eine neu zu schaffende Verfassungsnorm (Art. 80 Abs. 1bis BV: Schutz des Menschen vor Tieren) st�tzen soll, ausdr�cklich sicherheitspolizeiliche Anforderungen an die Zucht zum Schutz des Menschen und der Tiere vor Hunden (Art. 1 und 2), da mit Art. 10 TSchG dieser Schutz nicht abgedeckt ist. An die Zucht werden somit tierschutzrechtliche und sicherheitspolizeiliche Anforderungen gestellt (Bericht, BBl 2009 3568 f. zu Allgemeines, 3569 zu Art. 2 Grunds�tze).
4. Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), m.a.W. machen sie geltend, dass die durch die zuk�nftige kantonale Verordnung verbotenen Hunde (American Pitbull Terrier [auch bekannt unter: Pitbull Terrier, Bandog und Basicdog; vgl. jetzt � 5 Abs. 1 lit. d der Hundeverordnung (HuV) vom 25. November 2009 (LS 554.51), in Kraft seit 1. Januar 2010], American Staffordshire Terrier, Bullterrier [auch bekannt unter American Bull Terrier; vgl. � 5 Abs. 1 lit. b HuV], Staffordshire Bullterrier) mit den anderen, nicht verbotenen Hunden in einer vergleichbaren Situation st�nden (nicht per se gef�hrlicher) und keine sachlichen Gr�nde f�r eine differenzierte rechtliche Behandlung erkennbar seien.
4.1 Nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt ein Erlass das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die keinvern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger BGE 136 I 1 S. 6Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; BGE 129 I 1 E. 3 S. 3, BGE 129 I 265 E. 3.2 S. 268 f.; BGE 127 I 185 E. 5 S. 192; BGE 127 V 448 E. 3b S. 454; je mit Hinweisen).
4.2 Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit der Frage besch�ftigt, ob Regelungen, welche sich auf Rassetypen abst�tzen, um die Gef�hrlichkeit von Hunden zu bestimmen, vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhalten. Es hat dabei zun�chst festgehalten, dass den Kantonen in diesem Bereich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (BGE 133 I 249 E. 4.3 S. 257).
4.2.1 In BGE 132 I 7 E. 4 S. 10 ff. hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass gewisse Zweifel an der Richtigkeit und Wirksamkeit der getroffenen Regelung best�nden und es diskutabel sein m�ge, die Bewilligungspflicht nur an die Rasse zu kn�pfen, werde doch das Wesen eines Hundes in betr�chtlichem Ausmass auch durch die Erziehung (Sozialisation) und durch Umwelteinfl�sse gepr�gt. Das Abst�tzen auf die Rasse entbehre indessen nicht jeglicher sachlicher Berechtigung und bilde nicht ein zum vornherein verfehltes und geradezu willk�rliches Abgrenzungskriterium. Denn es sei eine Erfahrungstatsache, dass gewisse Rassen von ihrer genetischen Anlage her eher zu Aggressivit�t neigen oder dazu abgerichtet werden k�nnen als andere. Demnach k�nne grunds�tzlich auf die Rasseliste abgestellt werden. Bei deren Formulierung d�rfe bis zu einem gewissen Grad auch das subjektive Sicherheitsbed�rfnis mitber�cksichtigt werden. Solange die dem Rassekriterium zugrunde liegenden Annahmen nach bisherigen Erfahrungen einigermassen plausibel erschienen, sei das Abst�tzen darauf vertretbar. Widerlegten allerdings neue "zuverl�ssige und aussagekr�ftige Erhebungen" die der Bewilligungsregelung zugrunde liegende Risikobeurteilung, m�sste die Regelung entsprechend �berarbeitet werden.
4.2.2 In BGE 133 I 249 E. 4.3 S. 257 f. und im Urteil 2P.24/2006 vom 27. April 2007 E. 5.3, welche beide Verordnungsvorschriften zu zw�lf verbotenen Hunderassen betrafen, hat das Bundesgericht seine in BGE 132 I 7 dargelegte Auffassung best�tigt und pr�zisierend ausgef�hrt, dass Bisse gewisser Rassen und von Kreuzungen mit diesen besonders schlimme Konsequenzen haben k�nnten, insbesondere wegen der Morphologie, der Kraft, der Angriffsart oder der Reizschwelle der Tiere. Dar�ber, dass die verbotenen Tiere BGE 136 I 1 S. 7 gef�hrlich w�ren, best�nde auch ein eigentlicher Konsens: so w�rden die im Kanton Wallis verbotenen Rassen praktisch der damals ver�ffentlichten Liste des Bundesamtes f�r Veterin�rwesen und in grossen Teilen der Liste des Kantons Basel-Landschaft (vgl. BGE 132 I 7) entsprechen. Neben dem Sicherheitsbed�rfnis der Bev�lkerung d�rfe der Gesetzgeber auch dem kulturellen Stellenwert einer Hunderasse (Bernhardiner) oder der Vertrautheit der Bev�lkerung mit bestimmten Rassen (Sch�ferhund) Rechnung tragen.
4.3 Im vorliegenden Fall verh�lt es sich nicht anders. � 8 und � 30 HuG verletzen das Rechtsgleichheitsgebot nicht:
4.3.1 Die Zugeh�rigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse gibt f�r sich allein zwar noch keinen zuverl�ssigen Aufschluss �ber die Gef�hrlichkeit des Tieres. Massgebend sind - wie das Bundesgericht bereits mehrfach betont hat - auch die Erziehung (Sozialisation) und die Umwelteinfl�sse (BGE 132 I 7 E. 4.2 S. 11 mit weiteren Hinweisen; BGE 133 I 249 E. 4.3 S. 257). Bei der Qualifikation der American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier als Rassen mit erh�htem Gef�hrdungspotential d�rfen aber deren genetische Anlagen nicht ausser acht gelassen werden. Ihre angeborenen Verhaltenseigenschaften und ihre Anatomie machen sie potenziell gef�hrlicher als andere Rassen. Sie k�nnen aufgrund ihres K�rperbaus, ihres Gebisses, ihrer Kraft und ihrer Angriffsart sehr schwere Verletzungen bewirken. Nicht zu vergessen ist auch, dass sie gerade wegen ihrer Verhaltenseigenschaften leichter zur Aggressivit�t abgerichtet werden k�nnen und eine unrichtige Haltung verheerende Folgen haben kann (vgl. etwa http://www.bulldogbreeds.com/bullterrier.html: "but in the wrong hands it can turn out to be a horrid disaster"; besucht am 10. Dezember 2009). Das heisst indes nicht, dass alle Hunde der aufgef�hrten Rasse besonders gef�hrlich w�ren. Eine Abkl�rung jedes einzelnen Hundes, welche etwa drei Tage ben�tigen w�rde (vgl. die Aussage des stellvertretenden Kantonstierarztes des Kantons Graub�nden, Protokoll des Grossen Rates des Kantons Graub�nden vom 30. August 2007 zum Veterin�rgesetz [nachfolgend: Protokoll], S. 110), w�re allerdings nicht mehr praktikabel und w�rde die Vollzugskapazit�ten des Kantons �berfordern. Ein gewisser Schematismus ist deshalb unvermeidlich (BGE 100 Ia 41 E. 2c S. 45 f.; siehe auch BGE 133 I 249 E. 4.2 am Ende S. 257; M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 671 ff.). Im �brigen herrscht innerhalb der Schweiz (siehe die detaillierten Hinweise in Bericht, BBl 2009 BGE 136 I 1 S. 83557 f.) und in Europa insgesamt ein Konsens �ber die Gef�hrlichkeit dieser vier Hunderassen. So d�rfen diese Tiere nicht nach Deutschland eingef�hrt werden (� 2 Abs. 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschr�nkungsgesetzes vom 12. April 2001; BGBl. I S. 530). Auch Frankreich verbietet die Einreise mit diesen Hunden und kn�pft an diese ein Sterilisierungsgebot und ein Zugangsverbot f�r gewisse �ffentlich zug�ngliche Orte (vgl. zum Ganzen Bericht, BBl 2009 3558 ff.; zu einem Zugangsverbot in Genf siehe BGE 133 I 145). Zudem darf - wie das Bundesgericht ebenfalls bereits mehrfach ausgef�hrt hat - bei der Bestimmung der Rasseliste bis zu einem gewissen Grad auch das subjektive Sicherheitsbed�rfnis mitber�cksichtigt werden (dazu nachfolgend E. 4.4.2).
4.3.2 Beruhen die Differenzierungen nicht ausschliesslich in tats�chlichen Unterscheidungen, sondern auch in externen Regelungszielen, ist zu pr�fen, ob das Ziel - Schutz der Bev�lkerung - selbst zul�ssig erscheint und ob sich die Ungleichbehandlung zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zieles als verh�ltnism�ssig erweist (vgl. RHINOW/SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 1849; M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 662; klarer noch J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 400; REN� WIEDERKEHR, Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen: Gilt Art. 36 BV auch bei der Einschr�nkung der Rechtsgleichheit, AJP 2008 S. 394 ff., 399 ff., 405 f.; siehe auch GEORG M�LLER, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, 1987 ff. [nachfolgend: Kommentar aBV], N. 32a zu Art. 4 aBV; siehe auch BGE 133 I 249 E. 4.2. S. 257 am Ende). Der Schutz der Bev�lkerung ist offensichtlich und auch unbestritten ein legitimes Ziel. Der Kanton Z�rich hat den ihm von der Rechtsprechung zugestandenen grossen Gestaltungsspielraum (BGE 133 I 249 E. 4.2 S. 257) - abgestuft nach der Gef�hrlichkeit der Hunde - in vertretbarer Weise genutzt: Die Massnahmen kn�pfen einerseits an Anforderungen an Hundehalter, wie etwa � 6 (Haftpflichtversicherung), � 7 (Praktische Hundeausbildung), � 9 ff. (Hundehaltung), und andererseits an die Rasse (� 8, � 30: Bewilligung und Verbot) an. In Anbetracht der dargestellten Gef�hrlichkeit dieser Hunderassen erweist sich ein Verbot als geeignet und auch als erforderlich, die Bev�lkerung zu sch�tzen. Die angeborenen Verhaltenseigenschaften, der K�rperbau und die Gebisse, welche schwere bleibende Sch�den verursachen k�nnen, die angesprochene leichtere Abrichtung zur Aggressivit�t und die notwendige richtige Haltung sowie die BGE 136 I 1 S. 9Ber�cksichtigung eines gewissen zul�ssigen Schematismus, lassen keinmilderes Mittel als das Verbot erkennen (vgl. BGE 133 I 249 E. 4.2 am Ende S. 257). Schliesslich besteht auch ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen dem �ffentlichen Interesse, Schutz der Bev�lkerung vor �usserst gef�hrlichen Hunden, und dem privaten Interesse, solche u.a. zu erwerben und zu z�chten (vgl. BGE 133 I 249 E. 4.2 S. 257).
4.4 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, �berzeugt nicht:
4.4.1 So f�hren sie aus, dass das Abstellen auf die Zugeh�rigkeit zu bestimmten Rassen f�r die Bestimmung der Hunde mit erh�htem Gef�hrdungspotential aufgrund neuerer Erkenntnisse kein zul�ssiges Kriterium mehr sei. Diese zeigten, dass Differenzierungen nach der Rasse jeder wissenschaftlichen Begr�ndetheit entbehrten, um eine Einteilung in gef�hrliche oder ungef�hrliche Hunde vornehmen zu k�nnen. Dies habe auch der Regierungsrat in seiner Botschaft betont. Massgeblich seien vielmehr die Umst�nde der Aufzucht, der Grad der Erziehung und die Eigenschaften seines Halters. Zudem k�nne die Aggressivit�t auch Folge der in einer bestimmten Situation empfundenen Angst oder Furcht sein. Auch w�rden die Bissstatistiken weder eine spezielle H�ufung noch eine schwerwiegendere Verletzung von Bissen der zu verbietenden Hunde beweisen. Habe das Bundesgericht in BGE 132 I 7 einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch mit bisher gemachten, einigermassen plausiblen Erfahrungen verneinen k�nnen, so tr�fe dies aufgrund der neuen Erkenntnisse gerade nicht mehr zu.
Um ihre Argumente zu untermauern, st�tzen sich die Beschwerdef�hrer auf zwei neuere Untersuchungen. Ob diese dem vom Bundesgericht geforderten Stand der "zuverl�ssigen und aussagekr�ftigen Erhebungen" (BGE 132 I 7 E. 4.2 am Ende S. 13) �berhaupt entsprechen, kann - wie noch darzulegen sein wird - offengelassen werden: Die fachliche Stellungnahme der in Hamburg beheimateten tier�rztlichen Gemeinschaftspraxis f�r Verhaltenstherapie nimmt auf die Aussage des hamburgischen Gesetzgebers Bezug, wonach "mit dem Halten eines Hundes (...) eine nicht kalkulierbare Gef�hrdung verbunden sein (kann), weil jeder Hund ein domestizierter Wolf bleibt". Auf die vorliegend interessierende Frage wird indes in keiner Weise eingegangen. Das zweite Gutachten ist ein Parteigutachten eines ausgewiesenen Hundeveterin�rmediziners. Es datiert zwar vom Januar 2009, f�hrt aber Literatur auf, welche vor den zitierten Bundesgerichtsentscheiden publiziert worden ist, und kommt BGE 136 I 1 S. 10deshalb zu keinem grunds�tzlich anderen Schluss als das Bundesgericht.
Der Hinweis auf die Bissstatistik vermag ebenfalls nicht zu �berzeugen. Zum einen ist die Erhebungsdauer noch zu kurz, um zuverl�ssige Schl�sse aus den statistischen Angaben zu ziehen (siehe Bericht, BBl 2009 3562 Ziff. 2.5.4). Statistische Angaben, die nur einen kurzen Erhebungszeitraum ber�cksichtigen, sind ungeeignet, als Grundlage f�r Gesetzesanpassungen zu dienen, da damit zuf�llige Ereignisse deren Prozess bestimmen w�rden. Erhebungen sollten deshalb �ber mehrere Jahre hinweg durchgef�hrt werden, denn nur so sind aussagekr�ftige Vergleiche m�glich (siehe Bericht, BBl 2009 3562 Ziff. 2.5.4). Zum anderen sind die statistischen Angaben auch unvollst�ndig. Sie sagen nichts zu Ursachen oder zum Hergang aus, die zu Bissverletzungen gef�hrt haben. Die Zahlen beantworten zudem die Frage nicht, ob die Hunde von sich aus aggressiv geworden sind und welcher Anteil dieser Beissunf�lle etwa auf menschliches Fehlverhalten zur�ckzuf�hren w�re (zu solchen m�glichen F�llen bei Hirtenhunden im Kanton Graub�nden vgl. Regierungsrat Trachsel, Protokoll, a.a.O., S. 115). Ebenso fehlen Angaben �ber den Schweregrad der gemeldeten Verletzungen, womit gerade die Tatsache nicht erfasst wird, dass Hunde - namentlich bestimmter Rassen - (�usserst) schwere Unf�lle verursachen k�nnen und verursacht haben (vgl. BGE 133 I 249 E. 4.2 S. 256, BGE 133 I 172 E. 3 S. 176). Unsicherheiten bestehen auch �ber die genauen Angaben der Hundetypen, da diese Informationen in den meisten F�llen vom Opfer stammen (vgl. dazu Bericht, BBl 2009 3562 Ziff. 2.5.4).
Zusammenfassend l�sst sich somit festhalten, dass - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - noch keine neuen zuverl�ssigen und aussagekr�ftigen Erhebungen vorliegen, welche ein Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung notwendig machen w�rden.
4.4.2 Die Beschwerdef�hrer f�hren zudem an, dass weder das pauschale Argument der St�rkung der �ffentlichen Sicherheit noch das subjektive Sicherheitsbed�rfnis "zur Begr�ndung der Vern�nftigkeit und Sachlichkeit der Rasse als Unterscheidungskriterium" herangezogen werden k�nnten. Massgebend m�sse vielmehr ein objektiver Massstab sein, der sich an der Verfassung zu orientieren habe. Das subjektive Sicherheitsgef�hl sei kein verfassungsrechtlich vorgesehenes Unterscheidungskriterium. Vielmehr stehe es damit sogar BGE 136 I 1 S. 11in Widerspruch. Ohne Anlass eines sachlichen Grundes w�rde das Tier damit auch in seiner W�rde verletzt.
Das Sicherheitsgef�hl der Bev�lkerung stellt ein Faktum dar, das die Rechtssetzung legitimerweise beeinflussen darf und muss, wenn es aufgrund von Erhebungen festgestellt wird (dazu YVO HANGARTNER, Besprechung von BGE 132 I 7, AJP 2006 S. 740 ff., 742). Im Gegensatz zu den Situationen, die das Bundesgericht in den bereits erw�hnten Entscheiden (Kanton Basel-Landschaft: BGE 132 I 7; Kanton Wallis: BGE 133 I 249, Urteil 2P.24/2006 vom 27. April 2007) zu beurteilen hatte, waren die in der Variantenabstimmung zu verbietenden oder einer Bewilligungspflicht zu unterstellenden Hunderassen bereits grunds�tzlich bekannt (American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen; siehe dazu unten E. 5.3.2). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass das subjektive Sicherheitsbed�rfnis der kantonalz�rcherischen Bev�lkerung bei der Volksabstimmung zum Hundegesetz vom 14. April 2008 genau auf diese vier Hunderassen ausgerichtet war. Mit Bezug auf die verbotenen Hunderassen handelt es sich somit nicht um ein pauschales Argument der Erh�hung der �ffentlichen Sicherheit, sondern um ein konkretes. Wie dadurch die W�rde der Kreatur betroffen sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
4.4.3 Die Beschwerdef�hrer machen sodann geltend, dass mit dem Kriterium der Hunderasse zur Regelung des Umgangs mit Hunden an das falsche Kriterium angekn�pft und dadurch das St�rerprinzip verletzt werde. Das Problem seien nicht die Hunde, sondern die Hundehalter. Diese m�ssten einer Kontrolle unterliegen.
Inwiefern mit der strittigen Regelung das St�rerprinzip verletzt sein sollte, ist nicht ersichtlich: Das St�rerprinzip besagt, dass sich polizeiliches Handeln gegen diejenigen Personen zu richten habe, die den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verantworten haben (vgl. PIERRE TSCHANNEN UND ANDERE, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 523). Nach � 8 HuG ist demjenigen, der Hunde mit erh�htem Gef�hrdungspotential erwerben, z�chten bzw. mit solchen Hunden in den Kanton Z�rich zuziehen will, dies verboten. Angesprochen ist somit der (potentielle) Halter, somit diejenige Person, welche einen allf�lligen polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verantworten h�tte.
4.4.4 Dass der Kanton Graub�nden das Risiko von Hunden anders beurteilt und gest�tzt darauf andere rechtliche Konsequenzen BGE 136 I 1 S. 12gezogen hat, indem er kein Verbot und keine Bewilligungspflicht eingef�hrt hat, ist unbeachtlich. Das Rechtsgleichheitsprinzip schliesst nicht aus, dass die einzelnen Kantone zur gleichen Materie unterschiedliche Regelungen erlassen: dies ist eine Folge der f�deralistischen Staatsstruktur (vgl. etwa BGE 133 I 249 E. 3.4 S. 255; siehe auch Bericht, BBl 2009 3575 zu Art. 13). Zudem haben die Parlamentarier und der Regierungsrat des Kantons Graub�nden mehrfach darauf hingewiesen, dass die Situation im Kanton Graub�nden anders sei als "bei einem Kanton, der eine grosse Stadt hat oder an eine grosse Stadt unmittelbar angrenzt" (vgl. Protokoll, a.a.O., S. 115, siehe etwa auch S. 111). Der Kanton Graub�nden weist gegen�ber dem Kanton Z�rich eine geographisch und soziokulturell andere Struktur auf, weshalb deren Beurteilung nicht notwendigerweise auch auf den Kanton Z�rich passt.
5. Die Beschwerdef�hrer r�gen ferner eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit.
5.1 Art. 27 BV gew�hrleistet die Wirtschaftsfreiheit. Diese umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit und deren freie Aus�bung. Das Z�chten von Hunden f�llt in den Schutzbereich von Art. 27 BV. Die Wirtschaftsfreiheit gilt nicht schrankenlos, sondern sie kann, sofern es sich um Massnahmen handelt, die sich nicht gegen den Wettbewerb richten (Art. 94 Abs. 4 BV), gest�tzt auf Art. 36 BV eingeschr�nkt werden. Andernfalls w�re zus�tzlich eine Bundesverfassungsnorm oder ein kantonales Regalrecht notwendig (Art. 94 Abs. 4 BV); beides trifft vorliegend nicht zu. Zu beachten ist zudem, dass die Massnahmen rechtsgleich erfolgen m�ssen (vgl. BGE 130 I 26 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen S. 43).
5.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass es sich wegen des Verbots der Zucht um einen schwerwiegenden Eingriff handle und deshalb die gesetzliche Grundlage, welche lediglich den Begriff "Hunde mit erh�htem Gef�hrdungspotenzial" verwende, ungen�gend sei. Nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV m�ssten schwerwiegende Einschr�nkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein. In jedem Fall habe das formelle Gesetz die Grundz�ge der Regelung zu enthalten. Dies treffe vorliegend nicht zu, gehe doch aus der gesetzlichen Grundlage in keiner Weise hervor, nach welchen Kriterien der Regierungsrat die Gef�hrlichkeit einer Hunderasse zu bestimmen habe. Es l�ge am Gesetzgeber selbst, die verbotenen Hunderassen zu bestimmen. BGE 136 I 1 S. 13
5.3 5.3.1 Verbote von Berufsaus�bungen sind schwerwiegende Einschr�nkungen (vgl. etwa BGE 130 I 26 E. 5.1. S. 43 [Nichtzulassung zur Kassenpraxis f�r die Dauer von drei Jahren]; Urteil 2P.198/2006 vom 9. Mai 2007 E. 2). Insoweit m�ssen diese im Gesetz selbst vorgesehen werden. Daneben werden aufgrund der intensiven Betroffenheit des Schutzobjektes auch h�here Anforderungen an die Normdichte gestellt (vgl. etwa MARKUS SCHEFER, Die Beeintr�chtigung von Grundrechten, 2006, S. 53 f.; TSCHANNEN UND ANDERE, a.a.O., S. 143). Gem�ss Art. 38 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) sind alle wichtigen Rechtss�tze des kantonalen Rechts in der Form des Gesetzes zu erlassen; daf�r ist der Kantonsrat zust�ndig (Art. 54). Weniger wichtige Rechtss�tze werden in der Form der Verordnung erlassen (Art. 38 Abs. 2). Eine entsprechende Schranke f�r die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen ergibt sich aus Art. 38 Abs. 3 KV/ZH in Verbindung mit dem Bundesrecht (vgl. zu den bundesrechtlichen Anforderungen BGE 128 I 113 E. 3c S. 122 mit Hinweisen; siehe auch MATTHIAS HAUSER, in: Kommentar zur Z�rcher Kantonsverfassung, Isabelle H�ner und andere [Hrsg.], 2007, N. 37 ff., 40 zu Art. 38 KV/ZH). Zu pr�fen ist deshalb, ob � 8 HuG diese Anforderungen erf�llt.
5.3.2 Nach � 8 Abs. 1 HuG ist u.a. die Zucht von Hunden mit erh�htem Gef�hrdungspotential verboten. Nach dessen Abs. 2 bezeichnet der Regierungsrat die Rassetypen mit erh�htem Gef�hrdungspotential (Rassetypenliste II). Die Beschwerdef�hrer scheinen bei der Bestimmung der Normdichte und der Normstufe von � 8 Abs. 1 HuG nur von dessen Wortlaut auszugehen. Dieser ist in der Tat wenig aussagekr�ftig. Der Normsinn ist indes nicht nur nach dem Wortlaut, sondern nach den anerkannten Auslegungsregeln zu bestimmen (BGE 131 II 697 E. 4.1 S. 703). Aus systematischer Sicht ist zun�chst hervorzuheben, dass das Hundegesetz von drei verschiedenen Arten von Rassetypen ausgeht: "normale" Rassetypen, grosse und massige Rassetypen (Rassetypen der Liste I, � 7) sowie Rassetypen mit erh�htem Gef�hrdungspotenzial (Rassetypen der Liste II, � 8). Je h�her die Listennummer ist, desto gr�sser ist das Gef�hrdungspotential und desto anforderungsreicher ist der Umgang mit den Tieren. Hunde der Rassetypenliste II m�ssen somit gef�hrlicher sein als grosse und massige Hunderassen. Aus der Entstehungsgeschichte wird sodann ersichtlich, welche Hunderassen welcher Liste zugeordnet werden k�nnen. So f�hrt der Antrag des Regierungsrates vom BGE 136 I 1 S. 1418. April 2007 15 verschiedene Hunderassen f�r die Rasseliste I auf (S. 21, zu � 7). Der Regierungsrat erl�utert ferner, dass die Hunderassen, welche nach der - damals geltenden - Hundeverordnung einen Maulkorb tragen m�ssten oder an der Leine zu halten seien, einer Bewilligungspflicht zu unterstellen seien. Dies seien der American Pitbull Terrier, der American Staffordshire Terrier, der Bullterrier und der Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen. Eine Ausweitung sei nicht vorgesehen (S. 22 f.). In der parlamentarischen Beratung ging man ebenfalls nur von diesen Rassetypen aus (vgl. Protokoll des Z�rcher Kantonsrats vom 3. M�rz 2008, S. 2850, siehe auch S. 2834 f.). Diese wurden auch im Zusammenhang mit dem "Antrag auf eine Variante mit Kampfhundeverbot" (Protokoll des Z�rcher Kantonsrats vom 14. April 2008, S. 3271) hervorgehoben. Schliesslich hat der Regierungsrat im beleuchtenden Bericht zur Abstimmungsvorlage festgehalten, dass es sich bei beiden Varianten um American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen handle. Aufgrund der Auslegung ist gen�gend klar ersichtlich, welche Hunde welchen Massnahmen unterliegen: American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Tieren d�rfen u.a. nicht gez�chtet werden; werden diese zudem unter einem anderen Namen gef�hrt, so gilt nichts anderes (siehe dazu jetzt � 5 HuV). Aufgrund der Aussagen des Kantonsrats und des Regierungsrates sollen keine weiteren Hunderassen dieser Liste beigef�gt werden. Insoweit muss deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, ob weitere Hunderassen in die Rassetypenliste II aufgenommen werden d�rfen.
5.4 5.4.1 Mit dem Verbot, Hunde einer bestimmten Rasse im Kanton Z�rich zu z�chten, wird das �ffentliche Interesse des Schutzes der Bev�lkerung verfolgt. Massnahmen, welche im �ffentlichen Interesse sind, m�ssen verh�ltnism�ssig sein. Die Beschwerdef�hrer bestreiten sowohl die Eignung, die Erforderlichkeit und die Zumutbarkeit des Zuchtverbots zur Verwirklichung des Schutzes der Bev�lkerung.
5.4.2 Mit � 8 HuG soll der Schutz der Bev�lkerung so sichergestellt werden, dass im Kanton Z�rich l�ngerfristig keine Hunde der Rassetypenliste II mehr vorkommen (vgl. Protokoll des Z�rcher Kantonsrats vom 3. M�rz 2008, S. 2876); Ausnahmen sind nur f�r BGE 136 I 1 S. 15ausw�rtige Hunde vorgesehen, welche sich vor�bergehend im Kanton Z�rich aufhalten (� 8 Abs. 3). Zu diesem Zweck ist der Erwerb von solchen Hunden verboten, was durch ein Verbot der Zucht, welche jenem zeitlich vorgelagert ist, unterst�tzt werden kann. Insofern ist das Zuchtverbot geeignet, das angestrebte, im �ffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Im �brigen handelt es sich dabei um eine bew�hrte Regelungsstrategie, welche auch in verschiedenen anderen Bereichen zur Unterbindung des unerw�nschten Handels mit bestimmten G�tern verfolgt wird (siehe etwa das Herstellungsverbot von ozonschichtabbauenden Stoffen [Ziff. 2.1 Anh. 1.4 ChemRRV; SR 814.81]).
5.4.3 Das Verbot ist auch erforderlich: Mit dem Verbot des Erwerbs werden die Hand�nderungen zwischen dem Verk�ufer bzw. Schenker und dem Erwerber erfasst. Das Zuchtverbot w�re deshalb auf den ersten Blick nicht erforderlich, denn wenn nichts erworben werden darf, wird zwangsl�ufig auch die professionelle Zucht f�r den Kanton Z�rich von selbst nicht mehr rentabel sein und eingehen. Die Beschwerdef�hrer �bersehen allerdings, dass trotz Erwerbsverbot die Hundehalter �ber eine lange Dauer weiterhin im Besitz von solchen Hunden sein k�nnen und damit das im �ffentlichen Interesse liegende Regelungsziel unterlaufen w�rden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn sie durch eigene, unprofessionelle Zucht Hunde der verbotenen Hunderassen produzieren. Bergen bereits Hunde, welche professionell gez�chtet worden sind, ein erh�htes Gef�hrdungspotential, so trifft dies bei unprofessioneller Z�chtung um so mehr zu (siehe oben E. 4.3.1). Mit einer Bewilligungspflicht k�nnte der notwendige Schutz der Bev�lkerung vor gef�hrlichen Hunden, welche insbesondere aus nicht professioneller Zucht stammen, nicht garantiert werden. Vielmehr kann nur mit einem Zuchtverbot diese L�cke geschlossen werden. Es steht deshalb keine mildere Massnahme zur Verf�gung.
5.4.4 Schliesslich ist das Zuchtverbot auch als zumutbar zu beurteilen: Zwar steht auf der einen Seite das private, wirtschaftliche Interesse, Hunde einer gewissen Rasse zu z�chten. Auf der anderen Seite ist das gewichtige �ffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor gef�hrlichen Hunden. Angesichts deren bereits dargestellten Gef�hrlichkeit besteht im vorliegenden Fall ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen den privaten wirtschaftlichen T�tigkeiten und dem Schutz der Bev�lkerung (vgl. BGE 133 I 249 E. 4.2 S. 257). Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Einschr�nkung als solche BGE 136 I 1 S. 16nicht schwer wiegt, da nur die Zucht ganz weniger Rassen verboten wird; Hundez�chtern verbleibt daher immer noch ein weites Bet�tigungsfeld.
5.5 5.5.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen im Weiteren eine Verletzung der Gleichbehandlung der Konkurrenten. So stehe Beschwerdef�hrerin 6, welche American Staffordshire Terrier z�chtet, mit den nicht unter das Verbot fallenden Hunderassen, wie etwa Sch�ferhunde, Sennenhunde, Doberm�nner, Doggen, Rottweiler, Bernhardiner oder Hirtenhunde in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis, denn diese seien mit den vom Verbot betroffenen Hunden austauschbar.
5.5.2 Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435), namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegen�ber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.). Hingegen stellen etwa polizeilich und umweltpolitisch gerechtfertigte Massnahmen im Lichte von Art. 27 BV keine Ungleichbehandlung der Konkurrenten dar, auch wenn sie dazu f�hren, dass die Marktteilnehmer dadurch nach Massgabe ihrer ungleichen Umweltbelastung unterschiedlich belastet werden (BGE 125 I 182 E. 5e S. 200). So ist eine Abgabe, welche sich f�r verschiedene Wirtschaftssubjekte je nach der durch sie verursachten Umweltbeeintr�chtigung unterschiedlich auswirkt, keine unzul�ssige Ungleichbehandlung, sondern sie ist gerade der legitime Zweck der Massnahme (BGE 125 I 182 E. 5e S. 201; siehe auch KLAUS A. VALLENDER, � 222 [Wirtschaftsfreiheit], in: Handbuch der Grundrechte, Detlef Merten und andere [Hrsg.], Grundrechte in der Schweiz und Liechtenstein, Bd. VII/2, 2007, N. 34).
5.5.3 Nicht anders verh�lt es sich hier: Der kantonalz�rcherische Gesetzgeber strebt ein einheitliches Sicherheitsniveau an, welches der Bev�lkerung einen gen�genden Schutz vor Hunden garantiert. Er hat deshalb f�r alle Hunderassen Massnahmen normiert (siehe oben E. 4.3.2), welche sich an der Gef�hrlichkeit der Hunderassen orientieren. Je gef�hrlicher somit die Hunde sind, desto einschr�nkender sind die Massnahmen; im Extremfall soll ein Zuchtverbot gelten. Dem Gesetzgeber geht es nicht darum, einzelne Z�chter gegen�ber anderen zu bevorteilen, sondern darum, die Bev�lkerung nach BGE 136 I 1 S. 17Massgabe der Gef�hrlichkeit der Hunde zu sch�tzen. Dass sich die Massnahmen f�r Z�chter verschiedener Hunderassen unterschiedlich auswirken, stellt - wie dargelegt - keine unzul�ssige Ungleichbehandlung dar, sondern ist gerade der legitime Zweck der Massnahmen.
133 I 249,
133 I 172,
131 I 1,
100 IA 41,
133 I 145,
art. 28 al. 2 OPAn,
art. 27, 36 al. 1 2,
Art. 80 Abs. 1bis BV,
Art. 38 Abs. 3 KV/ZH,
Art. 38 KV/ZH