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Timestamp: 2013-06-19 13:12:41
Document Index: 182968152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 22/11 - 16. M�rz 2011 (LG Aachen) [ = HRRS 2011 Nr. 505 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 22/11 - 16. M�rz 2011 (LG Aachen) [= HRRS 2011 Nr. 505]
EntscheidungBGH 2 StR 22/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 505 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 22/11, Beschluss v. 16.03.2011, HRRS 2011 Nr. 505
BGH 2 StR 22/11 - Beschluss vom 16. M�rz 2011 (LG Aachen)
2. Freiwilligkeit liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundgerichtshofs vor, wenn der T�ter noch "Herr seiner Entschl�sse" geblieben ist und die Ausf�hrung seines Verbrechensplans noch f�r m�glich gehalten hat, also weder durch eine �u�ere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unf�hig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGHSt 35, 184). Dabei ist ma�gebliche Beurteilungsgrundlage nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des T�ters hiervon; die �u�eren Gegebenheiten sind allerdings insofern von Belang, als sie R�ckschl�sse auf die innere Einstellung des T�ters zulassen.
3. Freiwilligkeit darf nicht mit dem Verweis darauf abgelehnt werden, der Angeklagte habe es f�r "besser" gehalten, "den Tatort zu verlassen". Die Tataufgabe kann zwar bei einem vom Angeklagten erkannten erh�hten Entdeckungsrisiko unfreiwillig sein. Dies setzt jedoch voraus, dass der T�ter das Tatrisiko auf Grund neuer Umst�nde nicht mehr f�r vertretbar h�lt (BGH NStZ 1993, 76; 279; NStZ-RR 2006, 168). Dass er es f�r besser h�lt, die Tat nicht mehr zu verwirklichen, reicht hierf�r nicht aus und vermag einen freiwilligen R�cktritt nicht auszuschlie�en. Dar�ber hinaus bedarf es in derartigen F�llen genauer Darlegung der Umst�nde, aus denen sich die f�r den T�ter nicht mehr hinnehmbare Steigerung des Risikos, alsbald gestellt zu werden, gefolgert wird (BGH NStZ 1992, 536).
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gef�hrlicher K�rperverletzung und versuchtem Schwangerschaftsabbruch zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Seine Revision f�hrt mit der Sachr�ge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts ging der Angeklagte zu Unrecht davon aus, dass nicht er, sondern ein fr�herer Klassenkamerad Vater des ungeborenen Kindes seiner etwa in der 8. Woche schwangeren Ehefrau war. Bei einem abendlichen Treffen auf einem in einem Wohngebiet gelegenen Spielplatz zog er ein in seiner hinteren Hosentasche steckendes, etwa 30 cm langes Messer mit einer Klingenl�nge von 20 cm hervor und stach mit T�tungsabsicht auf seine nichts ahnende Ehefrau ein. Dabei erkannte er, dass sie nicht mit einem Angriff rechnete, und nutzte dies aus. Au�erdem war ihm bewusst, dass beim Tod seiner Frau auch das ungeborene Kind nicht �berleben konnte.
Er wollte so die st�ndigen Konflikte mit seiner Ehefrau beenden und diese f�r den vermeintlichen Fehltritt bestrafen. Insgesamt wurde die Gesch�digte von mindestens 15, maximal 18 Messerstichen getroffen. Bei den Stichen verbog sich die Klinge des qualitativ sehr einfachen, billigen Messers. Die �berwiegend nicht sehr tiefen Stichverletzungen waren daher nicht konkret lebensgef�hrlich, trafen aber an der Stirn, am Hals und am R�cken K�rperbereiche mit lebenswichtigen Organen und Gef��en. W�hrend der letzten Stiche klingelte das Handy der Gesch�digten. Es gelang ihr, es aus der Jackentasche zu holen, dem Angeklagten entgegenzuhalten und zu sagen, das sei "K." - eine Freundin der Gesch�digten -, die wisse, dass der Angeklagte da sei. Der Angeklagte, der aufgrund der Vielzahl und der Art und Weise der Stiche davon ausging, dass die Gesch�digte und damit auch das ungeborene Kind an den Verletzungen sterben w�rden, lie� von ihr ab und verlie� den Tatort. Die stark blutende Gesch�digte, die die Schwere ihrer Verletzungen zun�chst noch nicht registriert hatte, schleppte sich auf den Weg zwischen Spielplatz und Wohnhaus, wo sie von Passanten gefunden und versorgt wurde. Der Angeklagte stellte sich kurz nach der Tat der Polizei. Die Gesch�digte entschloss sich zur Abtreibung, da ihr von den behandelnden �rzten gesagt wurde, das ungeborene Kind k�nne durch das Tatgeschehen irreparable Sch�den erlitten haben.
2. Die Begr�ndung, mit der das Landgericht einen strafbefreienden R�cktritt des Angeklagten vom Versuch des Mordes abgelehnt hat, ist nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Die Ausf�hrungen des angefochtenen Urteils zum Vorliegen eines beendeten Versuchs sind l�ckenhaft. Nach st�ndiger Rechtsprechung kommt es f�r die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch und damit f�r die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein strafbefreiender R�cktritt gegeben ist, darauf an, ob der T�ter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausf�hrungshandlung den Eintritt des tatbestandsm��igen Erfolges f�r m�glich h�lt (sog. R�cktrittshorizont; vgl. BGHSt 39, 221, 227 f. mwN) oder er sich - namentlich nach besonders gef�hrlichen Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen gef�hrt haben - keine Vorstellungen �ber die Folgen seines Handelns macht (vgl. BGHSt 40, 304, 306; Fischer StGB 58. Aufl. � 24 Rn. 15 mwN).
Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Versuch nicht beendet gewesen sei, "da der Angeklagte aufgrund der Zahl, Art und Weise der Stiche und Verletzungen davon ausgehen musste und ausgegangen" sei, alles f�r die angestrebte T�tung seiner Ehefrau getan zu haben, als er von ihr ablie�. Da er keine aktiven Rettungsbem�hungen entfaltet habe, sei ein strafbefreiender R�cktritt nicht gegeben.
Dies l�sst die Auseinandersetzung mit wesentlichen festgestellten Umst�nden vermissen, die daf�r sprechen konnten, dass der Angeklagte nach dem letzten Stich nicht mehr mit der t�dlichen Folge seines Handelns rechnete. Aus Sicht des Angeklagten stand der Annahme einer Todesgefahr f�r die Gesch�digte entgegen, dass sie in der Lage war, das klingelnde Handy aus ihrer Jackentasche zu holen, es dem Angeklagten entgegenzuhalten und ihn darauf anzusprechen, dass ihre Freundin wisse, dass er anwesend sei. Insoweit ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Nebenkl�gerin die Schwere ihrer Verletzungen selbst zun�chst nicht registrierte und sich - wenngleich nachdem der Angeklagte den Tatort bereits verlassen hatte - vom Spielplatz in Richtung ihres Wohnhauses begeben konnte. Schlie�lich stellte sich der Angeklagte noch am Tatabend der Polizei mit den Worten, er habe "eben seine Freundin angestochen".
Auch diese Formulierung konnte R�ckschl�sse auf den R�cktrittshorizont des Angeklagten zulassen und war deshalb in die gebotene Gesamtw�rdigung der f�r und gegen die Annahme eines beendeten Versuchs sprechenden Indizien einzustellen.
b) Der Rechtsfehler bei der Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch w�rde den Bestand des Urteils allerdings nicht gef�hrden, wenn die vom Landgericht gegebene weitere Erw�gung tragen w�rde, der Angeklagte habe bei Annahme eines unbeendeten Versuchs die Tatausf�hrung jedenfalls nicht freiwillig aufgegeben. Die hierf�r gegebene Begr�ndung ist jedoch ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern. Freiwilligkeit liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundgerichtshofs vor, wenn der T�ter noch "Herr seiner Entschl�sse" geblieben ist und die Ausf�hrung seines Verbrechensplans noch f�r m�glich gehalten hat, also weder durch eine �u�ere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unf�hig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGHSt 35, 184). Dabei ist ma�gebliche Beurteilungsgrundlage nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des T�ters hiervon; die �u�eren Gegebenheiten sind allerdings insofern von Belang, als sie R�ckschl�sse auf die innere Einstellung des T�ters zulassen.
Dass es der Angeklagte in diesem Sinne unter dem Eindruck eines �u�eren Zwangs oder aus sonstigen innerlich als zwingend empfundenen Gr�nden unterlassen hat, weiter auf die Gesch�digte einzustechen, ist bisher nicht ausreichend dargetan. Die Formulierung, der Angeklagte habe es f�r "besser" gehalten, "den Tatort zu verlassen" l�sst besorgen, dass das Landgericht von einem unzutreffenden rechtlichen Ma�stab ausgegangen ist. Die Tataufgabe kann zwar bei einem vom Angeklagten erkannten erh�hten Entdeckungsrisiko unfreiwillig sein. Dies setzt jedoch voraus, dass der T�ter das Tatrisiko aufgrund neuer Umst�nde nicht mehr f�r vertretbar h�lt (BGH NStZ 1993, 76; 279; NStZ-RR 2006, 168; Fischer StGB 58. Aufl. � 24 Rn. 19a, 23 mwN). Dass er es f�r besser h�lt, die Tat nicht mehr zu verwirklichen, reicht hierf�r nicht aus und vermag einen freiwilligen R�cktritt nicht auszuschlie�en. Dar�ber hinaus bedarf es in derartigen F�llen genauer Darlegung der Umst�nde, aus denen sich die f�r den T�ter nicht mehr hinnehmbare Steigerung des Risikos, alsbald gestellt zu werden, gefolgert wird (BGH NStZ 1992, 536). Auch daran mangelt es bislang. Feststellungen zum insoweit ma�geblichen Vorstellungsbild des Angeklagten, der sich bereits kurz nach der Tat der Polizei stellte, fehlen. Diese waren mit R�cksicht auf die objektive Sachlage, die u.a. durch eine Tatbegehung im �ffentlichen Raum gekennzeichnet ist, auch nicht entbehrlich. Alleine aus der Bemerkung der Nebenkl�gerin, ihre Freundin wisse, dass er da sei, ergab sich f�r den Angeklagten nicht ohne Weiteres, dass das Tatrisiko nunmehr unvertretbar hoch war. Insofern h�tte das Landgericht im Einzelnen feststellen und darlegen m�ssen, ob und gegebenenfalls wie sich hierdurch aus seiner Sicht die Chancen, nach vollst�ndiger Tatausf�hrung zu entkommen, gegen�ber der urspr�nglichen Tatbegehung verschlechtert hatten.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 505