Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=790&cHash=2133ac9539ad6c074c5879da27e61b39
Timestamp: 2020-08-10 15:50:24
Document Index: 373230319

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

Berufsbezeichnungen für PsychotherapeutInnen, Teil II: DGVT
Von: Kerstin Burgdorf
Neben den strafrechtlichen kommen auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen in Betracht. § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
I. Unlautere Wettbewerbshandlung
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des UWG auf Fälle, in denen die psychotherapeutische Berufsbezeichnung verwendet wird, ist zunächst das Vorliegen einer Wettbewerbshandlung (jede Handlung mit dem Ziel, zugunsten des eigenen Unternehmens die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, § 2 UWG). Hierzu zählt z. B. auch die Führung einer Berufsbezeichnung durch einen/eine HeilpraktikerIn, da darin Werbung für die eigene Dienstleistung zu sehen ist. Ob eine Wettbewerbshandlung unlauter ist, ist anhand des Beispielskatalogs in §§ 4-7 UWG zu beurteilen.
I.1. Rechtsbruch, § 4 Nr. 11 UWG
Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift, die dazu bestimmt ist, im Interesse der MarktteilnehmerInnen das Marktverhalten zu regeln, zuwiderhandelt. Marktverhalten ist dabei jede Tätigkeit, die der Förderung des Absatzes eines Unternehmens dient, einschließlich der Werbung und Außendarstellung. Darunter fällt das Auftreten unter einer bestimmten Berufsbezeichnung. Die Vorschrift muss zudem auch dazu bestimmt sein, das Marktverhalten im Interesse der MarktteilnehmerInnen (MitbewerberInnen, VerbraucherInnen) zu regeln. Der im PsychThG geregelte Titelschutz stellt die vom Gesetzgeber gewünschte Transparenz in Bezug auf die Ausbildung und Qualifikation der PsychotherapeutInnen sicher. Damit wird auch dem Schutz der Therapie suchenden PatientInnen Rechnung getragen. Zugleich regelt diese Titelschutzregelung auch den Wettbewerb zwischen approbierten PsychotherapeutInnen und HeilpraktikerInnen. Nur approbierten PsychotherapeutInnen ist die Werbung und Außendarstellung mit der auf die besondere Qualifikation hinweisenden Berufsbezeichnung gestattet.
Der Vorwurf der Unlauterkeit setzt kein Verschulden voraus. Allerdings ist von den Gewerbetreibenden grundsätzlich zu verlangen, dass sie sich Kenntnis von den für ihren Tätigkeitsbereich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschaffen oder im Zweifel fachkundigen Rat einholen. Der/die Handelnde kann jedoch dann von der Zulässigkeit seines Handelns ausgehen, wenn die zuständigen Behörden das Verhalten ausdrücklich als rechtlich zulässig bewerten.
Daher ist momentan die Unlauterkeit zu verneinen, wenn sich ein Heilpraktiker/eine Heilpraktikerin an die behördlichen Firmierungsempfehlungen hält.
I. 2. Irreführende Werbung, § 5 UWG
Unlauter handelt auch, wer irreführend wirbt. Die Berufsbezeichnung ist eine Angabe in diesem Sinne, da hieraus auf eine bestimmte Befähigung und Qualifikation des Betriebsinhabers zu schließen ist. Für den Patienten/die Patientin ist sie ein wesentliches Kriterium bei der Auswahl des Therapeuten/ der Therapeutin. Diese Angabe ist dann irreführend, wenn sie dem von ihr angesprochen Adressatenkreis einen unrichtigen Eindruck vermittelt. Dazu genügt die Gefahr einer Irreführung. Zudem genügt es, dass sich der/die Behandlungssuchende aufgrund der irreführenden Angaben überhaupt erst näher mit dem Angebot befasst. Eine unzulässige Berufsbezeichnung ist geeignet, den Patienten/die Patientin über die Qualifikation des/der TherapeutIn zu täuschen und damit Einfluss auf dessen Entschluss zu nehmen. Gerade bei Heilberufen besteht ein berechtigtes Interesse, nicht über Qualifikationen getäuscht zu werden. Daher ist das unberechtigte Führen einer geschützten Berufsbezeichnung des PsychThG irreführende Werbung.
Als irreführend i.S. von § 3 UWG wurde vom OLG Karlsruhe die Berufsbezeichnung "Familientherapeut" angesehen, wenn der Werbende nicht über eine qualifizierte Ausbildung und Berufszulassung zum Psychotherapeuten (gemeint ist eine Erlaubnis nach HPG) verfügt. Gleiches gilt für "Heilpraktiker - prakt. Psychologe".
II. Eignung zur nicht nur unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung
Die unlautere Wettbewerbshandlung muss geeignet sein, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Bloße Bagatellverstöße scheiden aus. Durch das Führen einer unzulässigen, weil verwechselbaren Berufsbezeichnung gibt sich der/die HeilpraktikerIn den Anschein, nach dem PsychThG approbiert zu sein und deshalb entsprechende Psychotherapie anbieten zu dürfen. Damit konkurriert er/sie mit den tatsächlich Approbierten und verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil auch gegenüber den anderen HeilpraktikerInnen durch den Anschein einer höheren Qualifikation. Deswegen wird er/sie möglicherweise bevorzugt aufgesucht und die Wettbewerbsbeeinträchtigung wirkt sich somit zum Nachteil der MitbewerberInnen und der VerbraucherInnen aus.
III. Konsequenzen des Wettbewerbsverstoßes
Als Konsequenzen des Wettbewerbsverstoßes kommen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatz in Betracht. Anspruch hierauf haben zunächst alle Mitbewer-berInnen (§ 8 UWG). Das sind alle anderen PsychotherapeutInnen und HeilpraktikerInnen im Patienteneinzugsgebiet. Des Weiteren sind Verbraucherschutzverbände (§ 8 UWG) und rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen Anspruchinhaber. Dazu zählen auch die berufsständischen Kammern. Auch Berufsvereinigungen und Fachverbände können klagebefugt sein. Sobald das Führen einer zulässigen Berufsbezeichnung die Interessen der Mitglieder des Verbandes berührt, sind auch die Psychotherapeutenkammern und die Berufsverbände der PsychotherapeutInnen und HeilpraktikerInnen anspruchsbefugt.
Dem Verbraucher stehen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zu. Ihm bleibt die Möglichkeit, sich an die Verbraucherschutzverbände bzw. Berufskammern zu wenden.