Source: http://klauskunze.com/kanzlei/hilfen/jschg.htm
Timestamp: 2017-04-29 21:16:02
Document Index: 166785128

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 24', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 27', '§ 15']

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§ 15 JSchG
Jugendgefährdende Trägermedien (1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht
(2) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen, ohne daß es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer jugendgefährdende Trägermedien, die
Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne daß ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
(3) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen auch, ohne daß es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, Trägermedien, die mit einem Trägermedium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
(6) Soweit die Lieferung erfolgen darf, haben Gewerbetreibende vor Abgabe an den Handel die Händler auf die Vertriebsbeschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 hinzuweisen. Ein 19jähriger, der seiner 16jährigen Freundin eine indizierte CD leiht, macht sich schon strafbar.
Die Liste, der sogenannte Index, wird erstellt und geführt von der Bundesprüfstelle.
Die indizierten Medien sind nicht unbedingt, für sich genommen verboten. Erwachsene dürfen sie grundsätzlich besitzen. Ihre Weitergabe an Jugendliche ist aber durch das nebenstehende Strafgesetz (§ 27 JSchG) streng verboten.
Viel zu wenig bekannt ist § 15 Absatz 2 JSchG, dessen Unkenntnis zu Verurteilungen führte, obwohl die Täter von der Strafbarkeit nichts wußten:
Nach § 15 I JSchG ist die Weitergabe "offensichtlich" jugendgefährdender Medien ebenso strafbar wie die indizierter Medien. Auch nicht indizierte Medien sind strafrechtlich relevant, wenn man sie an Jugendliche weitergibt!
Vor allem Ziffer 5 ist ein Gummiparagraph wie er im Buche steht und ermöglicht dem Strafrichter beliebige Verurteilung mit der Behauptung, ein Fim oder Tonträger sei "offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden."
Höchstrichterliche Urteile, die diesen uferlosen Tatbestand eindämmen und Rechtssicherheit geben müßten, stehen noch aus.
Zu den in §§ 86 (Propagandamittel) , § 130 (Volksverhetzung) , § 130a, § 131 StGB (Gewaltverherrlichung) geregelten Straftaten siehe dort. § 27 JSchG Strafvorschriften
1. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium anbietet, überläßt, zugänglich macht, ausstellt, anschlägt, vorführt, einführt, ankündigt oder anpreist,
(4) Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 3 Nr. 1 sind nicht anzuwenden, wenn eine personensorgeberechtigte Person das Medium einem Kind oder einer jugendlichen Person anbietet, überläßt oder zugänglich macht. Dies gilt nicht, wenn die personensorgeberechtigte Person durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen ihre Erziehungspflicht gröblich verletzt.