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Timestamp: 2016-10-26 17:17:32
Document Index: 100769138

Matched Legal Cases: ['Art. 186', 'Art. 152', 'Art. 323', 'Art. 303', 'Art. 304', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 304', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 186', 'Art. 186', 'BGE', 'BGE', 'Art. 186', 'Art. 186', 'Art. 176', 'Art. 186', 'Art. 186', 'BGE', 'Art. 263', 'Art. 319', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_510/2012 (16.11.2012)
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin 1,
Y.________ AG, Beschwerdef�hrerin 2,
Benno Wild, Beschwerdef�hrer 3,
des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 5. Juli 2012.
Am 16. Februar 2011 stellten die X.________ AG und die Y.________ AG gegen A.________, B.________ und Mitbeteiligte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs im Sinn von Art. 186 StGB, unwahrer Angaben �ber das kaufm�nnische Gewerbe im Sinn von Art. 152 StGB und Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahrens im Sinn von Art. 323 StGB. In Bezug auf den Hausfriedensbruch f�hrten sie zur Begr�ndung an, A.________ und B.________ h�tten als Vertreter der D.________ GmbH und der E.________ GmbH die von ihnen f�r einen Restaurationsbetrieb von der X.________ AG und der Y.________ AG gemieteten R�umlichkeiten an der F.________-strasse xx in Z�rich nach Ablauf des Mietvertrags nicht ger�umt und seien rechtswidrig darin geblieben. C.________ habe sie dabei unterst�tzt.
Am 18. M�rz 2011 reichte Benno Wild Strafanzeige gegen A.________, B.________ und C.________ ein wegen falscher Anschuldigung im Sinn von Art. 303 Ziff. 1 StGB und Irref�hrung der Rechtspflege im Sinn von Art. 304 StGB. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen an, die Strafanzeige der E.________ GmbH vom 17. Februar 2011 gegen ihn wegen Hausfriedensbruchs entbehre jeder Grundlage und sei wider besseren Wissens erfolgt.
Am 14. M�rz 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat beide Strafverfahren gegen A.________, B.________ und C.________ ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die von der X.________ AG, der Y.________ AG und Benno Wild gegen die Einstellungsverf�gungen eingereichte Beschwerde am 5. Juli 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen die X.________ AG, die Y.________ AG und Benno Wild, es sei dieser obergerichtliche Beschluss aufzuheben und die Strafverfahren ordnungsgem�ss weiterzuf�hren.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. C.________ teilt mit, er verzichte auf Parteistellung und stelle keine Antr�ge. A.________ und B.________ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen.
1.1 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Einstellungen der Verfahren in Bezug auf Hausfriedensbruch und Irref�hrung der Rechtspflege. Unangefochten geblieben und damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Einstellung der Strafverfahren in Bezug auf die weiteren von den Einstellungsverf�gungen erfassten Delikte.
1.2 Der angefochtene Entscheid best�tigt, dass die von den Beschwerdef�hrern angestrebten Strafverfahren eingestellt bleiben. Er schliesst damit die Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind somit zur Beschwerde befugt, wenn sie sich als Privatkl�ger an den kantonalen Verfahren beteiligt haben und sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG).
1.3 Irref�hrung der Rechtspflege im Sinn von Art. 304 StGB sch�tzt jedenfalls in erster Linie den ungehinderten Gang der Rechtspflege. Der Beschwerdef�hrer 3 hat sich am kantonalen Verfahren zwar als Privatkl�ger beteiligt. Er legt indessen nicht dar, inwiefern sich eine Verurteilung der Beschwerdegegner wegen Irref�hrung der Rechtspflege auf seine Zivilanspr�che auswirken k�nnte. Das liegt - anders als in Bezug auf eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs, siehe unten E. 1.4 - auch nicht nahe. Da es Sache des Beschwerdef�hrers ist, die Legitimationsvoraussetzungen darzutun, sofern sie nicht offensichtlich erf�llt sind (BGE 133 II 353 E. 1; 249 E.1.1), ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
1.4 In Bezug auf den umstrittenen Hausfriedensbruch sind die Beschwerdef�hrer Strafantragsteller und als solche Privatkl�ger (Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO). Sie haben sich am kantonalen Verfahren beteiligt. Eine allf�llige Verurteilung der Beschwerdegegner k�nnte sich offensichtlich auf ihre Zivilanspr�che auswirken, deren Stellung sie sich ausdr�cklich vorbehalten haben. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten.
Hausfriedensbruch im Sinn von Art. 186 StGB begeht, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, einen umfriedeten Garten etc. unrechtm�ssig eindringt oder, trotz Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
2.1 Der angefochtenen, vom Obergericht gesch�tzten Verfahrenseinstellung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
1996 vermietete die Beschwerdef�hrerin 1 der D.________ GmbH R�umlichkeiten f�r einen Restaurationsbetrieb. 2004 trat die Beschwerdef�hrerin 2 f�r die Beschwerdef�hrerin 1 in den Vertrag ein, wobei letztere Vermieterin eines Abstellplatzes blieb. Ab Juli 2010 zahlte die D.________ GmbH keine Miete mehr und versuchte, den Mietvertrag auf die E.________ GmbH zu �bertragen. Die Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 akzeptierten diese �bertragung nicht. Sie k�ndigten den Mietvertrag per Ende Oktober 2010. Die D.________ GmbH verliess die R�umlichkeiten nach Ablauf der K�ndigungsfrist nicht. Am 8. Dezember 2010 verf�gte das Audienzrichteramt die Exmission. Am 1. Februar 2011 wurde �ber die D.________ GmbH der Konkurs er�ffnet. Am 7. Februar 2011 best�tigte das Konkursamt den Eigent�merinnen, dass es die Mietr�umlichkeiten nicht �bern�hme und sie dar�ber verf�gen k�nnten. Mit Schreiben vom 14. Februar 2011, amtlich durch das Stadtammannamt zugestellt, wurde die E.________ GmbH aufgefordert, die Gesch�ftsr�ume bis zum 16. Februar 2011, 14 Uhr, zu verlassen. Die E.________ GmbH reagierte auf diese Aufforderung nicht.
2.2 Staatsanwaltschaft und Obergericht gehen davon aus, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 als Vertreter sowohl der D.________ GmbH als auch der E.________ GmbH die fraglichen R�umlichkeiten unter Mitwirkung des Beschwerdegegners 3 trotz K�ndigung des Mietvertrags nicht r�umten und eigenm�chtig die Schliessanlage auswechselten. Sie sind der Auffassung, dass das Hausrecht des Mieters in Bezug auf die gemieteten R�umlichkeiten bis zu seinem Auszug erhalten bleibt, auch wenn die Rechtsgrundlage des Mietverh�ltnisses - der Mietvertrag - weggefallen und das weitere Verbleiben jeder Rechtsgrundlage entbehrt, mithin rechtswidrig ist. Sie kommen zum Schluss, die Beschwerdegegner h�tten sich offensichtlich nicht des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, indem sie nach Ablauf des Mietvertrags nicht auszogen und auch die Aufforderung des Stadtammannamts zum Auszug ignorierten.
2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 186 StGB beginnt das Hausrecht mit dem Einzug des Mieters oder P�chters und endet mit dem Auszug. Die Strafbestimmung hat die Funktion, die Privat- und Geheimsph�re des Wohnungsinhabers - das Hausrecht - zu sch�tzen, nicht aber dem Vermieter (Verp�chter) die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Anspr�che zu erleichtern (BGE 112 IV 31 E. 3c S. 34). Das gilt allerdings nur, wenn die R�umlichkeiten anf�nglich rechtm�ssig - z.B. wie hier aufgrund eines Mietvertrags - in Besitz genommen wurden. Wer ohne Recht in eine Wohnung eingedrungen ist und sie eigenm�chtig besetzt h�lt, kann sich dem Eigent�mer gegen�ber nicht auf das Hausrecht berufen (BGE 128 IV 81). Diese Rechtsprechung wird vom �berwiegenden Teil der Lehre begr�sst (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. A. 2010, S. 157 f.; DONATSCH, Strafrecht III, 3. A. 2008, S. 450; TRECHSEL/BERTOSSA, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2008, N. 7 zu Art. 186; CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. 1, 2002, N. 27 zu Art. 186; SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 3. Band: Art. 176-186, 1984, N. 27 zu Art. 186). DELNON/R�DY kritisieren sie zwar nunmehr in der zweiten Auflage des Basler Kommentars (Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. A. 2008, N. 5a ff. zu Art. 186). Sie argumentieren im Wesentlichen, mit dem Eingehen des Mietvertrags w�rde der Mieter das Hausrecht f�r eine bestimmte Zeit erwerben. Dieses sei an das Bestehen des Vertrags gekoppelt und w�rde daher mit dessen Auslaufen automatisch an den Vermieter zur�ckgehen. Diese Kritik, auf die sich die Beschwerdef�hrer im �brigen nicht berufen, vermag nicht zu �berzeugen. Bleibt ein Mieter nach Ablauf des Mietvertrags in der Wohnung, so hat der Vermieter in diesen R�umen zu diesem Zeitpunkt schon rein faktisch keine Privat- und Geheimsph�re, die des strafrechtlichen Schutzes bed�rfte. Dass ein Mieter die Mietsache nach Ablauf des Vertrags nicht freiwillig freigibt, geh�rt zudem zu den normalen Gesch�ftsrisiken des Vermieters; solche Streitigkeiten sind zivilrechtlicher Natur und dementsprechend vorab mit zivilrechtlichen Mitteln zu l�sen. Insofern ist an BGE 112 IV 31 festzuhalten, wonach dem Vermieter zur Ausweisung seines vertragsbr�chigen Mieters die Mittel des Strafrechts - die Verfolgung wegen Hausfriedensbruchs - nicht zur Verf�gung stehen.
2.4 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Beschwerdegegner h�tten sich (auch gegen�ber dem Konkursamt) auf den Standpunkt gestellt, die D.________ GmbH sei nicht mehr Mieterin der umstrittenen R�umlichkeiten, vielmehr w�rde nunmehr die E.________ GmbH dar�ber verf�gen. Diese sei indessen zu keinem Zeitpunkt zur Ben�tzung dieser R�umlichkeiten berechtigt gewesen. Dementsprechend sei sie "Besetzerin" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und k�nne sich gegen�ber den Eigent�merinnen nicht auf das Hausrecht berufen.
Die Beschwerdegegner 1 und 2 verf�gten als Vertreter der seit 1996 als Mieterin fungierenden D.________ GmbH unbestrittenermassen jahrelang mit der Billigung der Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 �ber das Hausrecht an den vermieteten R�umlichkeiten. Nach der dargelegten Rechtsprechung stand ihnen dieses damit solange zu, bis sie es durch Verlassen bzw. �bergabe der R�umlichkeiten an die Vermieterinnen aufgaben. Daran �ndert weder der Umstand etwas, dass sie (mangels der nach Art. 263 Abs. 1 OR erforderlichen schriftlichen Zustimmung der Vermieterinnen) ohne Erfolg versucht haben, das Mietverh�ltnis auf die ebenfalls von ihnen beherrschte E.________ GmbH zu �bertragen, noch dass die D.________ GmbH sp�ter in Konkurs fiel.
Ob die Beschwerdegegner 1 und 2 allenfalls dem Konkursamt gegen�ber die E.________ GmbH als Mieterin genannt und sich durch diese objektiv falsche Angabe strafbar gemacht haben, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
2.5 Steht somit dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die zu �ndern nach dem Gesagten kein Anlass besteht, das Hausrecht vom Einzug in die Mietsache bis zum Auszug zu, so haben sich die Beschwerdegegner 1, 2 und 3 nach den unbestrittenen tats�chlichen Feststellungen des Hausfriedensbruchs bzw. der Gehilfenschaft dazu klarerweise nicht schuldig gemacht. Ist aber das beanstandete Verhalten der Beschwerdegegner nicht tatbestandsm�ssig, konnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StGB ohne Verletzung von Bundesrecht einstellen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben ausserdem den Beschwerdegegnern 1 und 2, die sich (anders als der Beschwerdegegner 3) am Verfahren beteiligt haben, eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern 1-3 je zu einem Drittel auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer 1-3 haben dem Beschwerdegegner 1 und dem Beschwerdegegner 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von je Fr. 900.-- zu bezahlen, unter solidarischer Haftung f�r den gesamten Betrag.