Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.10.1993&Aktenzeichen=2%20BvR%202315%2F93
Timestamp: 2018-09-23 07:19:01
Document Index: 196474960

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'Art. 16', 'EuG', '§ 60', '§ 60', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16']

BVerfG, 26.10.1993 - 2 BvR 2315/93 - dejure.org
Bundesamt - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Asylantrag abgelehnt - Einreise aus einem sicheren Drittstaat - Österreich - Gestattung der Wiedereinreise - Verweis auf den Asylausschlußgrund - Ungarn - Genfer Flüchtlingskonvention
- 2 BvR 2315/93 -.
Da nach derzeitiger Rechtslage alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten entweder Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder sonstige sichere Drittstaaten nach Anlage I zu § 26a AsylVfG sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16a Abs. 1 GG ausgeschlossen, selbst wenn sein Reiseweg im Einzelnen nicht bekannt ist (…BVerwG, Urt. v. 07.11.1995 - 9 C 73/95 -, NVwZ 1996, 197; BVerfG, Urt. v. 14.03.1996 - 2 BvR 2315/93 -, NVwZ 1996, 700 [704]).
Die dem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (vgl. EuGH Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (vgl. BVerfG a. a. O. und 2 BvR 2315/93) zugrundeliegende Vermutung ist nämlich nicht unwiderleglich.
Zugleich kommen damit grundsätzlich auch die durch § 60 Abs. 1 AufenthG oder den subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vermittelten materiellen Rechtspositionen nicht in Betracht, soweit eine Berücksichtigung von solch Abschiebungsschutz gebietenden Umständen innerhalb des Konzeptes der normativen Vergewisserung stattgefunden hat (vgl. zu außerhalb des Konzeptes der normativen Vergewisserung liegenden Umständen BVerfG v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93; 2 BvR 2315/93).
Da nach derzeitiger Rechtslage alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten entweder Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder sonstige sichere Drittstaaten nach Anlage I zu § 26a AsylVfG sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16a Abs. 1 GG ausgeschlossen, selbst wenn sein Reiseweg im Einzelnen nicht bekannt ist (…BVerwG, Urt. v. 07.11.1995 -- 9 C 73/95 --, NVwZ 1996, 197; BVerfG Urt. v. 14.03.1996 -- 2 BvR 2315/93 --, NVwZ 1996, 700 (704)).
Da nach derzeitiger Rechtslage alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten entweder Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder sonstige sichere Drittstaaten nach Anlage I zu § 26a AsylVfG sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16a Abs. 1 GG ausgeschlossen, selbst wenn sein Reiseweg im Einzelnen nicht bekannt ist (…BVerwG, Urt. v. 07.11.1995 - 9 C 73/95 -, NVwZ 1996, 197; BVerfG Urt. v. 14.03.1996 - 2 BvR 2315/93 -, NVwZ 1996, 700 (704)).
BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93; 2 BvR 2315/93 -.