Source: https://www.bverwg.de/de/070520B3B2.20.0
Timestamp: 2020-07-11 02:06:35
Document Index: 213454004

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 133', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 152', '§ 173', '§ 17', '§ 560', '§ 173', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 133', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 133', '§ 21', '§ 560', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 133', '§ 154', '§ 162']

BVerwG 3 B 2.20, Beschluss vom 07. Mai 2020 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 B 2.20, Beschluss vom 07. Mai 2020
BVerwG 3 B 2.20ECLI:DE:BVerwG:2020:070520B3B2.20.0
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte
Für Streitigkeiten über die Festsetzung von Krankentransportentgelten durch die Schiedsstelle nach § 21 des Rettungsdienstgesetzes für das Land Berlin ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
BlnRDG § 21
VG Berlin - 01.10.2019 - AZ: VG 25 K 111.19
OVG Berlin-Brandenburg - 06.01.2020 - AZ: OVG 1 L 30.19
BVerwG, Beschluss vom 07.05.2020 - 3 B 2.20 [ECLI:DE:BVerwG:2020:070520B3B2.20.0]
BVerwG 3 B 2.20
Die weitere Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2020 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
1 Die Klägerin erbringt Krankentransportleistungen in Berlin. Sie wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem diese auf der Grundlage des Gesetzes über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG) vom 8. Juli 1993 (GVBl. 1993, 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 2016 (GVBl. 2016, 762), die Entgelte für Krankentransporte festgesetzt hat.
2 Im Jahr 2016 schloss die Klägerin mit der beigeladenen Krankenkasse sowie weiteren Krankenkassen und Krankenkassenverbänden eine "Vereinbarung nach § 133 SGB V in Verbindung mit § 21 Abs. 1 RDG Berlin über Krankentransporte mit Krankentransportwagen ...". Gegenstand der Vereinbarung war die Durchführung von qualifizierten Krankentransporten nach § 2 Abs. 3 RDG. Die Vereinbarung enthielt unter anderem Regelungen über die Höhe der Entgelte und deren Laufzeit. Im September 2017 kündigte die Klägerin die Vereinbarung (u.a.) gegenüber der Beigeladenen. Nachdem eine neue vertragliche Vereinbarung über die Höhe der Entgelte nicht zustande gekommen war, leitete die Klägerin gemäß § 21 Abs. 2 RDG ein Schiedsverfahren ein. Mit Schiedsspruch vom 14. Dezember 2018 setzte die Beklagte die Entgelte für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 fest. Mit ihrer dagegen beim Verwaltungsgericht Berlin erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Festsetzung höherer Entgelte.
4 Die weitere Beschwerde der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Sie ist gemäß § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat auf der Grundlage der von ihm vorgenommenen Anwendung und Auslegung des Rettungsdienstgesetzes für das Land Berlin - die der beschließende Senat in entsprechender Anwendung des § 560 ZPO in Verbindung mit § 173 Satz 1 VwGO bei seiner Entscheidung zugrunde legt - zutreffend angenommen, dass für Streitigkeiten über einen Schiedsspruch nach § 21 Abs. 2 RDG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
7 Ausgehend von den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zum Inhalt des Rettungsdienstgesetzes für das Land Berlin bilden die Entgeltregelungen des § 21 RDG den formellen und materiell-rechtlichen Kern des Rechtsstreits. Die mit der Klage angegriffene Entscheidung der Beklagten hat ihre Rechtsgrundlage in § 21 Abs. 2 RDG. Nach dieser Vorschrift werden die Entgelte für die Durchführung von qualifizierten Krankentransporten für den Fall, dass eine Einigung über die Höhe der Entgelte zwischen den Aufgaben- und den Kostenträgern nicht zustande kommt, durch eine Schiedsstelle festgesetzt. Die Entscheidung der Schiedsstelle ersetzt die früher in § 21 Abs. 2 RDG a.F. normierte Verpflichtung der für den Rettungsdienst zuständigen Senatsverwaltung, die Höhe der Entgelte für den Krankentransport durch Rechtsverordnung festzusetzen (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 15/2074 S. 13). Das Rettungsdienstgesetz regelt die Besetzung der Schiedsstelle sowie das Schiedsstellenverfahren (§ 21 Abs. 2 bis 6 RDG). Gemäß § 21 Abs. 7 RDG wird die für den Rettungsdienst zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für die Sozialversicherung zuständigen Senatsverwaltung weitere Regelungen zur Schiedsstelle zu treffen. Für die Ermittlung der Höhe der Entgelte sind nach § 21 Abs. 1 Satz 3 RDG die Kosten zugrunde zu legen, die einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung unter Gewährleistung der Leistungsfähigkeit entsprechen. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2, unberührt (§ 21 Abs. 1 Satz 4 RDG). Nach der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts verweist § 21 Abs. 1 Satz 4 RDG nur subsidiär ("im Übrigen") auf die Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, so dass die Anwendung dieser Vorschriften maßgeblich vom Rettungsdienstgesetz vorgeprägt sei. Daraus hat das Oberverwaltungsgericht vertretbar geschlossen, § 21 Abs. 1 Satz 4 RDG führe nicht dazu, dass der Rechtsstreit seinen Charakter als rettungsdienstliche Streitigkeit nach dem Berliner Landesrecht eingebüßt hätte und als Angelegenheit nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch anzusehen wäre.
8 2. Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, entgegen der Auslegung des § 21 RDG durch die Vorinstanzen sei für die Entscheidung des Rechtsstreits vorrangig auf die Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, insbesondere § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V abzustellen.
9 a) Soweit die Beklagte die Auslegung des § 21 RDG durch das Oberverwaltungsgericht als unzutreffend rügt, kann sie damit nicht durchdringen, weil es sich bei der Regelung um Landesrecht handelt, das in entsprechender Anwendung des § 560 ZPO nicht zur Überprüfung des beschließenden Senats steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 3 N 1.94 - BVerwGE 101, 177 <184>; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - V ZB 6/96 - BGHZ 133, 240 <244 f.>).
10 b) Der Überprüfung durch den Senat unterliegt allerdings, ob die Auslegung des Landesrechts gegen Bundesrecht verstößt. Auch in dieser Hinsicht bleibt die Rüge der Beklagten aber ohne Erfolg. Die Auslegung des § 21 RDG steht mit § 133 SGB V in Einklang.
13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts für das (weitere) Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da für Beschwerden der vorliegenden Art nach Nr. 5502 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz eine Festgebühr von 60 € erhoben wird.
BVerwG 3 B 2.20 (Leitsatz)