Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/leistungen-nach-sgb-ii
Timestamp: 2013-12-12 10:50:25
Document Index: 21812511

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 6', '§ 22', '§ 10', '§ 11', 'Art. 11']

Leistungen nach SGB II - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungen nach SGB II Leistungen nach SGB IIEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 492/10 vom 08.07.2010Bezieht der Ausländer Leistungen nach SGB II und liegt kein Tatbestand nach § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthV vor, so zwingt der Leistungsbezug nicht zwingend dazu, eine Ermäßigung nach § 53 Abs. 1 Halbs. 2 oder § 52 Abs. 7 AufenthV zu gewähren.BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 572/12 NZB vom 31.01.2013Bezüglich Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden ist keine grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die Bestimmtheit des Bescheids sowie die Anrechnung einer Arbeitslosengeldnachzahlung auf Alg II mehr gegeben.
BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 5/12 vom 21.01.2013Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen.Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft.Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 618/12 vom 18.01.20131. Ein Einbürgerungsbewerber hat den Leistungsbezug zu vertreten, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder er nicht bereit ist, eine ihm im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes aufzunehmen oder wenn er bei der Arbeitssuche nachhaltig durch Gleichgültigkeit zu erkennen gibt, dass er tatsächlich kein Interesse an einer Erwerbstätigkeit hat.
2. Der Einbürgerungsbewerber muss nachweisen, dass er im Rahmen seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten intensive Eigenbemühungen zur Aufnahme einer Beschäftigung gezeigt hat.
3. Bei länger dauernden erfolglosen Arbeitsbemühungen ist der Einbürgerungsbewerber regelmäßig weiter verpflichtet, seine Qualifikationen zu erweitern, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2200/12 vom 09.11.20121. Eine Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bzw. Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie (juris: EGRL 115/2008) muss spätestens in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebung vorliegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - ).
2. Ob eine Befristungsentscheidung den rechtlichen Vorgaben