Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verkauf-von-US-Importware--f31122.html
Timestamp: 2019-10-17 23:47:26
Document Index: 154382074

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24']

Verkauf von US Importware (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
Verkauf von US Importware
| 26.09.2007 23:30 |
Bräuchte dringend einen Rat. Bin auf diesem Gebiet noch neu. Habe zu diesem Thema im Internet jetzt sehr viel gelesen und bin total verunsichert.
Also, habe zum 01.10.07 ein Kleingewerbe angemeldet; möchte aus den USA Ware importieren und hier bei Ebay verkaufen. Bei der Ware handelt es sich um :
1. Accessoires / Fanartikel eines namenhaften Motorradherstellers, welcher auch in Deutschland zahlreich vertreten ist. Diese Accessoires würde ich direkt von einem lizensierten Händler aus den USA importieren. Darf ich diese Accessoires dann unbedenklich hier verkaufen ??
2. Accessoires / Fanartikel von bestimmten Autoherstellern. Diese Autohersteller sind zum Teil auch in Deutschland vertreten. Diese Artikel würde ich auch von einem Internethändler beziehen, aber nicht direkt vom Autohersteller. Wie sieht es hier mit einem bedenkenlosen Verkauf aus ??
3. Zubehörteile für Amerikanische Autos. Würde auch diese über einen amerikanischen Internethändler beziehen.
Bei allen Artikeln, außer den Zubehörteilen für Autos, handelt es sich um offizielle lizensierte Produkte; alo definitif keine Fälschungen.
Durch das viele Nachlesen, habe ich mitlerweile das Gefühl, man darf Nichts ohne weiteres einfach so weiterverkaufen. Habe es mir irgendwie leichter vorgestellt. Frage mich nur, wie das bei großen Aufkäufern ( die Ware z.B. durch Insolvenzen etc. erwerben ) funktioniert. Die haben doch auch teilweise zig Markenartikel in ihrem Sortiment. Fragen die da auch bei jedem Hersteller nach, ob sie die auch verkaufen dürfen ??
Sie sehen, ich habe absolut keine Ahnung und würde mich über eine baldige Antwort freuen. Denn ich möchte auf der sicheren Seite sein und nicht mit meinem neuen kleinen Gewerbe gleich bankrott gehen, weil ich irgendwelche Urheber-/ Patentrechte etc. missachtet habe.
Verkauf Verkauf verkaufen Deutschland
27.09.2007 | 00:57
Ihr Fall birgt im Wesentlichen eine markenrechtliche Problematik. Gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke diese im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Grundsätzlich kann der Markeninhaber demnach jedem Dritten Eingriffe in sein Markenrecht verbieten. AUSNAHME: Das Ausschließlichkeitsrecht ist gemäß § 24 MarkenG (sog. Erschöpfungsgrundsatz) begrenzt. Der Erschöpfungsgrundsatz des § 24 MarkenG besagt, dass der Weiterverkauf von Original-Markenware ohne Zustimmung des Markeninhabers dann keine Markenrechtsverletzung darstellt, wenn die Ware von dem Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in Deutschland, der Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bereits "in den Verkehr gebracht" worden ist. IN IHREM FALL BEDEUTET DIES: Soweit Sie markenrechtlich geschützte Ware nicht aus der EU oder dem EWR, sondern aus den USA nach Deutschland importieren, greift der Erschöpfungsgrundsatz des § 24 MarkenG nicht. Ein Verkauf markenrechtlich geschützter Waren aus den USA setzt demnach gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG voraus, dass Sie für den Vertrieb in Deutschland (!) offiziell lizensiert sind. Der Verkauf nach einem großen Aufkauf ist deshalb markenrechtlich unbedenklich, da die Ware regelmäßig bereits von einem lizensierten Händler in den inländischen Verkehr gebracht worden ist.
Da Sie die Artikel unmittelbar von einem lizensierten Händler aus den USA importieren wollen, bedarf der Vertrieb dieser Artikel in Deutschland der ausdrücklichen Zustimmung des Motorradherstellers.
(3) Zu Frage 2 und 3:
Bezüglich der Fanartikel, die Sie von einem Internethändler beziehen, kommt es entscheidend auf den Geschäftssitz des Internethändlers an. Befindet er sich im EU-Ausland, greift der Erschöpfungsgrundsatz, d.h. der inländische Vertrieb wäre ohne Zustimmung des Markeninhabers zulässig. Andernfalls liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Letzteres gilt unzweifelhaft für Ihren geplanten Vertrieb von Zubehörteilen, da Sie diese von einem amerikanischen Internethändler beziehen wollen.
Nachfrage vom Fragesteller	27.09.2007 | 08:29
Erst mal Danke für Ihre schnelle Beantwortung.
Würde das denn jetzt für mich heißen, dass ich direkt bei dem Motorradhersteller nachfragen müsste, oder würde es ausreichen, wenn ich bei dem Händler anfragen würde ??
Zu Frage 2, auch da handelt es sich um einen amerikanischen Händler. Würde es auch da ausreichen, wenn ich ihm eine Anfrage zum Wiederverkauf in Deutschland stellen würde ??
Und zu meiner Frage 3, besteht denn überhaupt eine Möglichkeit die Zubehörteile hier zu vertreiben ??? Könnte ich nicht auch da eine Anfrage zum Wiederverkauf stellen ??
Bislang sieht mein Fazit so aus, dass ich mein noch nicht mal angelaufenes Kleingewerbe eigentlich schon wieder an den Nagel hängen könnte. ;o((
Es gibt sogenannte "Import-Manager". Man kann sich gegen einen jährlichen Beitrag im Internet bei diesen Import Managern anmelden und bekommt Adressen etc. um Restposten, Überschussware, Konkursware zu erwerben, um diese dann weiterzuverkaufen. Zum größten Teil stammen diese Waren dann wohl aus dem EU-Land. Könnte ich dieses unbedenklich machen, oder müsste ich mich vorher auch stets erkundigen, ob ich nicht irgendein Markengesetz verletzte??? Oder haben diese Import- Manager das dann schon erledigt ??
Ich hoffe, dass sie mir meine Fragen noch beantworten können.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 09:59
Entscheidend ist die Zustimmung des Markeninhabers. Dieser ist durch Einblick in das Markenregister des U.S. Patent und Trademark Office (USPTO) festzustellen (unter http://www.uspto.gov/main/trademarks.htm abrufbar). In der Regel wird es sich bei dem Markenrechtsinhaber um den Hersteller handeln. Folgerichtig müssen Sie sich in diesem Fall an den Hersteller wenden. Ich betonte nochmals: Wenn es sich bei dem amerikanischen Händler nicht um den Markeninhaber handelt, ist der inländische Vertrieb zustimmungspflichtig. Ein lizenzfreier Vertrieb setzt voraus, dass die Waren bereits im EU-Ausland oder in Deutschland "in den Verkehr gebracht worden sind" (vgl. § 24 MarkenG). FÜR DEN WIEDERVERKAUF bedeutet dies, dass lediglich der Kauf von einem inländischen Vertrieb ohne Zustimmung des Markeninhabers markenrechtlich zulässig ist. Zum "Import-Manager": Soweit sich die Dienstleistung der "Import-Manager" auf die Nennung von Bezugsquellen beschränkt, liegt die markenrechtliche Verantwortlichkeit allein bei Ihnen. Ein pauschales Urteil ist indes nicht möglich: Maßgeblich ist die vertragliche Vereinbarung, die einer Anmeldung bei einem "Import-Manager" zugrunde liegt.
Abschließend erlauben Sie mir noch eine kleine Anmerkung: Sie sollten nicht gleich "die Flinte ins Korn werfen". Meiner Erfahrung nach sind insbesondere Hersteller in Nischenbranchen nicht abgeneigt, Auslandslizenzen gegen einen kleinen Preis zu vergeben. Haben Sie einfach den Mut, bei den Herstellern unverbindlich anzufragen. Im Stadium von Vertrags- und Lizenzverhandlungen haben Sie nichts zu verlieren.
Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
"Vielen Dank für die guten und vor allen Dingen sehr schnellen Anworten; Sie haben mir sehr weitergeholfen.
Vielen Dank für die guten und vor allen Dingen sehr schnellen Anworten; Sie haben mir sehr weitergeholfen.