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Timestamp: 2016-10-24 05:15:12
Document Index: 117890701

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 159', 'Art. 152']

I 701/06 (05.01.2007)
S.________, 1965, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Koller, Landstrasse 4, 9606 B�tschwil
Die 1965 geborene S.________, Mutter von zwei Kindern, meldete sich im Juli 2004 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sowie der Einschr�nkung im Haushalt lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 15. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 2. September 2005 ab.
In Gutheissung der Beschwerde der S.________ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid vom 2. September 2005 mit der Feststellung auf, es bestehe im Sinne der Erw�gungen f�r die Zeit ab April 2005 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, und wies die Sache zur Berechnung der Rentenh�he an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 7. Juli 2006).
S.________, welcher mit Verf�gung vom 21. November 2006 die unentgeltliche Verbeist�ndung bewilligt worden ist, l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 Erw. 1.2 S. 395
3.1 Nach Art. 132 Abs. 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG beschr�nkt sich in Streitigkeiten betreffend Leistungen der Invalidenversicherung die Pr�fung darauf, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob das kantonale Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG).
3.2 Im Rahmen des ge�nderten Art. 132 Abs. 2 OG ist zwischen frei �berpr�fbarer Rechtsfrage (Art. 104 lit. a OG) einerseits und lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel zu pr�fender Tatfrage (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG) anderseits zu unterscheiden. Soweit hier von Bedeutung, gilt Folgendes: Ob im Einzelfall die Invalidit�t nach der Methode des Einkommensvergleichs mit den Untervarianten Sch�tzungs- und Prozentvergleich sowie ausserordentliches Verfahren, nach der spezifischen Methode des Bet�tigungsvergleichs oder nach der gemischte Methode zu bemessen ist (Statusfrage), ist eine Rechtsfrage. In welchem Ausmass eine im Aufgabenbereich Haushalt t�tige versicherte Person (Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG und Art. 27 IVV) ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re, ist Tatfrage, soweit sie auf Beweisw�rdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung ber�cksichtigt werden. Wenn und soweit die diesbez�glichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sich ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung st�tzen oder auf arbeitsmarktlicher Empirie beruhen, geht es hingegen um Rechtsfragen (Urteil S. vom 23. November 2006 [I 708/06] Erw. 3.1 mit Hinweisen). Bei Fragen betreffend den Gesundheitszustand (Befund, Diagnose, Prognose etc.) und die trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbare Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich oder/und im Aufgabenbereich nach Art. 8 Abs. 3 ATSG als unverzichtbare Grundlage f�r die Bemessung der Invalidit�t (SVR 2006 IV Nr. 42 [I 156/04] S. 154 Erw. 6.2) handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 396 Erw. 3.2).
Die IV-Stelle ermittelte in Anwendung der gemischten Methode (vgl. dazu BGE 125 V 148 f. Erw. 2a-c sowie BGE 130 V 393 und SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151) bei einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,5 (zeitlicher Umfang gemessen an einem Normalarbeitspensum in welchem die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung als Verk�uferin arbeitete) und ausgehend von einer zumutbaren Arbeitsf�higkeit von mindestens 50 % in dem R�ckenleiden angepassten T�tigkeiten einen Invalidit�tsgrad von 0 % (Verf�gung vom 15. Juni 2005). Das kantonale Gericht hat die Invalidit�tssch�tzung der Verwaltung in Bezug auf die anwendbare Bemessungsmethode sowie hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit korrigiert. Es hat die Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bemessen (vgl. Art. 16 ATSG und BGE 128 V 30 Erw. 1 in Verbindung mit BGE 130 V 343). Dabei ist es von einer seit April 2004 durchgehenden Arbeitsf�higkeit von h�chstens 50 % ausgegangen. Die Gegen�berstellung der auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes f�r Statistik ermittelten Validen- und Invalideneinkommen (vgl. BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb, 124 V 321) ergab bei einem Abzug vom Tabellenlohn von 10 % nach BGE 126 V 75 einen Invalidit�tsgrad von mindestens 50 %, aber weniger als 60 %.
5.1 Zum Status hat die Vorinstanz erwogen, die Versicherte lebe seit Juli 2003 getrennt und sei seit August 2004 geschieden. Unterhaltszahlungen von Fr. 2200.- monatlich f�r sie und ihre beiden Kinder st�nde schon die Miete von Fr. 1315.- gegen�ber. Sie sei auf Unterst�tzung durch das Sozialamt angewiesen. Anl�sslich der Abkl�rung vor Ort am 18. M�rz 2005 habe die Versicherte angegeben, seit Beendigung der Ausbildung zur Fachberaterin f�r gesunde und gepflegte Haut im Sommer 2004 selbst�ndigerwerbend zu Hause t�tig zu sein. Damit k�nne sie ein monatliches Einkommen von Fr. 30.- bis Fr. 300.- erzielen. Als Unselbst�ndigerwerbende sei sie auf Grund der fehlenden Berufslehre als Hilfsarbeiterin im tiefsten Lohnsektor zu klassifizieren. Die beiden Kinder seien bereits 15� und 12 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund w�re die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung aus finanziellen Gr�nden wohl gezwungen, einer vollen Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Damit stehe nicht im Widerspruch, dass im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 3. Mai 2005 festgehalten worden sei, sie m�sste einer �mindestens� 50%igen Erwerbst�tigkeit nachgehen. Somit sei der Rentenanspruch anhand der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu pr�fen.
Die vorinstanzliche Annahme einer Vollerwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall kann weder als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden, noch ist sie das Ergebnis der Beweisw�rdigung eines unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts. Daran �ndern die Vorbringen der IV-Stelle nichts. Es trifft zwar zu, dass im massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 2. September 2005 die Kinder erst 11- und 13�-j�hrig gewesen waren. Ebenfalls mag eine Beaufsichtigung von Kindern in diesem Alter p�dagogisch w�nschenswert sein. Rechtserheblich ist indessen allein, was die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung effektiv t�te. Ob geeignete Betreuungsstrukturen bestehen, ist h�chstens ein Indiz, f�r sich allein aber nicht ausschlaggebend. Dies betrifft auch die Tatsache, dass die Versicherte nie auch nur ann�hernd voll erwerbst�tig gewesen war und dass sie anl�sslich der Haushaltabkl�rung lediglich angegeben hatte, im Gesundheitsfall mindestens zu 50 % erwerbst�tig zu sein.
Es ist somit im Lichte der beschr�nkten Kognition (Erw. 3.2) nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht den Invalidit�tsgrad durch Einkommensvergleich auf der Grundlage eines 100%-Pensums ermittelt hat.
5.2.1 Zur Arbeitsf�higkeit hat das kantonale Gericht erwogen, die von der IV-Stelle eingeholten Arztberichte vom 9. August 2004 (Dr. med. N.________), 25. August/3. September 2004 (Dr. med. H.________) und 3. September 2004 (Dr. med. R.________) seien in dieser Hinsicht nicht schl�ssig. Aufgrund der in der Beilage zum Bericht der Klinik X.________ vom 15. November 2004 zusammengefassten Krankengeschichte sowie den Eingriffen vom 28./29. November 2005 (Facettengelenksinfiltrationen L5/S1 beidseits), 12. Januar 2006 (Kryorhizotomie L5/S1 beidseits) und vom 16. M�rz 2006 (ausgedehnte Dekompression L5/S1 beidseits und transpedikul�re Spondylodese im XIA-System) sei sp�testens seit April 2004 neben dem Haushalt keine Erwerbst�tigkeit mehr zumutbar gewesen. Es habe - medizinisch best�tigt - eine durchgehende Arbeitsunf�higkeit von 50 %, vorab bezogen auf eine angepasste ausserh�usliche T�tigkeit, bestanden.
5.2.2 Die Arztberichte der Dres. med. N.________, H.________ und R.________ vom 9. und 25. August sowie vom 3. September 2004 ergeben kein schl�ssiges und konsistentes Bild �ber Art und Umfang der trotz des R�ckenleidens zumutbaren Arbeitsf�higkeit, wie das kantonale Gericht insoweit richtig festh�lt. Sodann sind die Eingriffe am R�cken vom 28./29. November 2005, 12. Januar und 16. M�rz 2005 ein Indiz daf�r, dass sich der Gesundheitszustand vor Erlass des Einspracheentscheides vom 2. September 2005 verschlechtert hatte. Diese Umst�nde erlauben jedoch entgegen der Vorinstanz nicht den Schluss auf eine sp�testens seit April 2004 durchgehende Arbeitsunf�higkeit von (mindestens) 50 %, umso weniger, als Dr. med. H.________ und Dr. med. R.________ - insofern �bereinstimmend - davon auszugehen scheinen, dass in dem Leiden angepassten T�tigkeiten ein Arbeitspensum von wenigstens 50 % oder ein h�heres Pensum mit einer 50%igen Leistung realisierbar w�ren. Nicht nachvollziehbar und aktenm�ssig auch nicht belegbar ist die vorinstanzliche Feststellung, dass sp�testens seit April 2004 neben dem Haushalt keine Erwerbst�tigkeit mehr zumutbar gewesen sei. Wollte das kantonale Gericht aus den Berichten �ber die Eingriffe am R�cken im November 2005, Januar und M�rz 2006 sowie den Heilungsverlauf (R�ck-)Schl�sse auf die Arbeitsf�higkeit f�r die Zeit bis zum Einspracheentscheid vom 2. September 2005 ziehen, h�tte es somit zumindest bei den betreffenden �rzten und Operateuren entsprechende Ausk�nfte einholen m�ssen. Dass davon oder allenfalls von weiteren Abkl�rungen keine verwertbaren Erkenntnisse zu erwarten waren und daher darauf verzichtet werden konnte (antizipierte Beweisw�rdigung; vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 119 V 344 Erw. 3c), kann nicht gesagt werden. Der f�r die Festlegung der Arbeitsf�higkeit erhebliche Sachverhalt ist somit unvollst�ndig festgestellt und daher f�r das Bundesgericht unverbindlich.
5.2.3 Die IV-Stelle wird die f�r eine zuverl�ssige Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit notwendigen und geeigneten medizinischen Abkl�rungen (Begutachtung) vorzunehmen haben und danach, ausgehend von einer Vollerwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall, �ber den streitigen Rentenanspruch neu verf�gen.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 134 zweiter Satz OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden, hier anwendbaren Fassung sowie Art. 156 Abs. 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Beschwerdegegnerin indessen von der Bezahlung ihres Anteils befreit (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Versicherte hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 3 OG). Insoweit ist ihr Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerdegegnerin wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sie gem�ss Art. 152 Abs. 3 OG im Umfang der bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu sp�ter im Stande ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2006 und der Einspracheentscheid vom 2. September 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen wird, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons St. Gallen und der Beschwerdegegnerin je zur H�lfte auferlegt, der Verwaltung unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-; der Differenzbetrag wird ihr zur�ckerstattet. Zufolge Gew�hrung der unentgeltliche Rechtspflege wird der auf die Versicherte entfallende Anteil einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 1200.- zu bezahlen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Adrian Koller, B�tschwil, aus der Gerichtskasse der Betrag von Fr. 1300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) bezahlt.