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Timestamp: 2018-01-20 16:37:58
Document Index: 330400177

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 10', '§ 40']

Dr. Karl-Heinz Böttner | Alterseinkünfte, Beiträge und Steuern ab 2005 – Wichtige Änderungen im Überblick
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- Teil II: Betriebliche Altersversorgung -
Für die betriebliche Altersversorgung (BAV) gibt es fünf mögliche Durchführungswege: Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds. Ihre steuerliche Behandlung war in der Vergangenheit uneinheitlich. Künftig ist für fast alle Formen der BAV die nachgelagerte Besteuerung, d.h. Steuerfreistellung in der Einzahlungsphase und volle Steuerpflicht in der Auszahlungsphase, zumindest möglich. Ausnahmen können einmal für Altzusagen gelten, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden, und zum andern für Beiträge, die über die gesetzlichen Höchstgrenzen für eine Steuerfreistellung in der Einzahlungsphase hinausgehen.
Bei einer betrieblichen Altersversorgung handelt es sich um die Zusage von Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses zur Absicherung eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität). Wegen des Bezugs zum Arbeitsverhältnis dürfen Ehegatten nur als potentielle Hinterbliebene bedacht werden. Ferner können Lebenspartner und Kinder als Hinterbliebene berücksichtigt werden. Als Arbeitnehmer, die von der steuerlichen Vergünstigungen profitieren können, gelten auch (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs. Altersversorgungsleistungen dürfen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres fällig werden (Ausnahme für best. Berufsgruppen), und die Ansprüche dürfen nicht vererblich sein. Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, so kann eine nachgelagerte Besteuerung in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer von vornherein einen eigenen Anspruch gegen die Versorgungseinrichtung erlangt, nicht erreicht werden. Die Steuerfreistellung von Beiträgen in der Einzahlungsphase greift dann nicht ein.
Die wichtigste Steuerfreistellung ist in § 3 Nr. 63 EStG geregelt. Danach können Beiträge zu einer Direktversicherung, einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse steuerfrei zugunsten des Arbeitnehmers gezahlt werden. Voraussetzung ist, daß es sich um eine kapitalgedeckte Durchführungsform handelt und die Leistungen grundsätzlich in Form einer lebenslänglichen Rente oder eines Auszahlungsplans mit lebenslanger Teilkapitalverrentung gezahlt werden. Ab 2005 sind die Beiträge bis zu einem Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der RV zuzüglich EUR 1.800 steuerfrei. Für 2005 können somit EUR 4.296 steuerfrei zugunsten des Arbeitnehmers gezahlt werden. Bei Altzusagen, die vor 2005 erteilt wurden, wird der zusätzliche Höchstbetrag von EUR 1.800 nicht gewährt. In 2005 können dann nur EUR 2.112 steuerfrei gezahlt werden.
Die Steuerfreiheit kann auch durch Gehaltsumwandlung erreicht werden. Dabei vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, daß ein Teil des bisherigen Gehalts künftig z.B. in eine Direktversicherung fließen soll. Möglich ist dabei etwa die (teilweise) Umwandlung des 13. Monatsgehalts in eine BAV oder die Herabsetzung von Arbeitszeitkonten zugunsten einer BAV. Von besonderem Interesse kann ferner die Umwandlung von Abfindungsansprüchen in eine BAV sein. Inwieweit die Abfindungsansprüche steuerfrei umgewandelt werden können, hängt von der Anzahl der Dienstjahre ab. Pro Dienstjahr werden EUR 1.800 steuerfrei gestellt. Leider zählen dabei nur Dienstjahre ab 2005 mit, so daß diese Regelung sich erst in künftigen Jahren auswirken wird.
Außerdem ist zu beachten, daß in den letzten sieben Jahren bis zum Ausscheiden (einschließlich Jahr des Ausscheidens) steuerfrei gezahlte Beiträge zur BAV anzurechnen sind.
Dem Vorteil der Steuerfreiheit in der Einzahlungsphase steht (konsequenterweise) in der Auszahlungsphase der Nachteil gegenüber, daß sowohl Kapitalauszahlungen als auch laufende Rentenzahlungen voll steuerpflichtig nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG sind.
Reizvoll ist auch die Möglichkeit, eine BAV ohne steuerliche Folgen beim Arbeitgeberwechsel mitzunehmen. (Portabilität). Dabei kann in bestimmten Grenzen sogar zwischen verschiedenen Durchführungsformen gewechselt werden.
Besonders populär war bereits in der Vergangenheit die Direktversicherung. Hierbei handelt es sich um eine Lebensversicherung auf das Leben eines Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber zahlt die Beiträge, der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten jedoch ein unmittelbares Bezugsrecht. Aufgrund dieses Bezugsrechts liegt grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Beiträge waren allerdings in der Vergangenheit dadurch begünstigt, daß sie pauschal mit 20 % der Lohnsteuer unterworfen werden konnten (§ 40 b EStG), wobei gesetzliche Höchstgrenzen zu beachten waren (zuletzt 1.752 EUR). In der Auszahlungsphase unterlagen Rentenzahlungen mit dem sog. Ertragsanteil (z.B. 27 % bei Fälligkeit mit Lebensalter 65) der Besteuerung, Kapitalauszahlungen waren in voller Höhe steuerfrei.
Für Altverträge, die bereits vor 2005 abgeschlossen wurden, besteht ein Wahlrecht zwischen der pauschalen Lohnversteuerung und der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 63 EStG. Entsprechend der Entscheidung für Pauschalversteuerung oder Steuerfreistellung erfolgt die Behandlung der künftigen Auszahlungen: Entscheiden Sie sich für die Pauschalbesteuerung in der Einzahlungsphase, können Sie Kapitalauszahlungen in der Auszahlungsphase in aller Regel voll steuerfrei vereinnahmen, und brauchen Rentenzahlungen nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Wählen Sie jetzt die Steuerfreiheit, unterliegt jegliche spätere Auszahlung der vollen Steuerpflicht. Dabei werden die in der Vergangenheit bereits pauschal besteuerten und die künftig steuerfrei gestellten Einzahlungen aufgeteilt.
Die in der Vergangenheit erwirtschafteten künftigen Versicherungsleistungen werden somit voll und ganz nach altem Recht versteuert. Es ist zu beachten, daß die Finanzverwaltung den Verzicht des Arbeitnehmers auf die Steuerfreistellung unter Umständen fingiert, namentlich wenn der Arbeitnehmer der pauschalen Lohnversteuerung nicht widersprochen hat. Außerdem entfällt das Wahlrecht, wenn aus einer Altzusage eine Neuzusage wird. Dies kann z.B. durch Erweiterung der Versicherung um ein zusätzliches biometrisches Risiko mit Beitragserhöhung geschehen.
Abgesehen von vor 2005 erteilten Zusagen zu einer Direktversicherung oder Pensionskasse (hier auch nur optional) hat die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG künftig nur noch Bedeutung für die nicht kapitalgedeckte Pensionskasse, namentlich die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes. Da diese Durchführungsform nicht kapitalgedeckt ist, gilt die Steuerfreistellung hier nicht. Dafür wird die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG gewährt. Die Rentenleistungen in der Auszahlungsphase werden (nur) mit dem Ertragsanteil besteuert.
Beiträge, die über den gesetzlichen Höchstgrenzen liegen, sind voll steuerpflichtig. Für diese Beiträge kommt aber der zusätzliche Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG (in 2005 EUR 1.050) oder die Zulage nach dem XI. Abschnitt des EStG in Betracht. Auch hier sind allerdings die Fördervoraussetzungen der Kapitaldeckung und der grundsätzlich lebenslangen Rente zu beachten. Nach diesen Bestimmungen werden übrigens auch Eigenbeiträge des Arbeitnehmers begünstigt.
Fazit: Die Durchführungsformen der BAV bieten die grundsätzliche Möglichkeit, die Versteuerung von Arbeitslohn von der Zeit des aktiven Arbeitslebens in die Zeit des Ruhestands zu verlagern. Da das Einkommen im Alter in der Regel geringer ist, kann hierdurch neben einem beachtlichen Zinseffekt ein Progressionsvorteil bei der Besteuerung erreicht werden.
Gegebenenfalls kann es sich auch als günstig erweisen, bei Altverträgen bei der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG zu bleiben und dafür die Kapitalauszahlungen im Alter steuerfrei, bzw. Rentenzahlungen nur mit einem geringeren Ertragsanteil versteuert, zu vereinnahmen. Die optimale Entscheidung kann letztlich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten persönlichen Verhältnisse gefunden werden.