Source: http://wilhelmshaven.de/portal/18709.htm
Timestamp: 2017-04-24 13:13:10
Document Index: 343962916

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 3', '§ 6', '§ 73', '§ 43', '§ 73', '§ 2', '§ 73', '§ 63', '§ 3', '§ 17', '§ 43', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 9', '§ 3', '§ 44', '§ 44']

Öffentliche Auslegung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Internetportal der Stadt Wilhelmshaven
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Planfeststellungsverfahren für die1. Errichtung und den Betrieb einer Kraftwerksanschlussleitung zum geplanten Umspannwerk Fedderwarden und2. Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Hochspannungsfreileitung Wilhelmshaven - Conneforde vom Umspannwerk Fedderwarden zum Umspannwerk Conneforde
Für das o.a. Teilvorhaben zu Nr. 1 hat die ENGIE Deutschland AG und für das o.a. Teilvorhaben zu Nr. 2 hat die TenneT TSO GmbH jeweils die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, beantragt.
Für die o.a. Teilvorhaben zu Nr. 1 und Nr. 2 besteht jeweils eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Für das Bauvorhaben zu Nr. 1 (Kraftwerksanschlussleitung) einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rüstringen (Stadt Wilhelmshaven), Moorweg und Holtgast (Samtgemeinde Esens) sowie Schortens (Stadt Schortens) beansprucht.
Die vorliegende Planung zu Nr. 1 umfasst die Errichtung und den Betrieb der Kraftwerksanschlussleitung der ENGIE Deutschland AG zwischen der neu zu setzenden Verbindungsmuffe und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Fedderwarden. Für das Bauvorhaben zu Nr. 2 (Übertragungsnetzleitung) einschließlich der landschaftspflege-rischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rüstringen (Stadt Wilhelmshaven), Schortens und Accum (Stadt Schortens), Gödens und Sande (Gemeinde Sande), Zetel (Gemeinde Zetel), Bockhorn (Gemeinde Bockhorn), Varel-Land (Stadt Varel), Moorweg und Holtgast (Samtgemeinde Esens), Leerhafe (Stadt Wittmund) sowie Wiefelstede (Gemeinde Wiefelstede) beansprucht.
Die vorliegende Planung zu Nr. 2 umfasst die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Hochspannungsfreileitung Wilhelmshaven - Conneforde der TenneT TSO GmbH vom Umspannwerk Fedderwarden zum Umspannwerk Conneforde einschließlich der notwendigen Kabelübergangsanlagen, die Errichtung und den Betrieb des Abzweigs von der bestehenden 220-kV-Leitung Conne-forde - Maade in das geplante Umspannwerk und den Rückbau der bestehenden 220-kV-Leitung Conneforde - Maade zwischen den Masten 2 bis 14.
Die vorliegenden Planunterlagen zu Nr. 1 und Nr. 2 enthalten u.a. folgende entscheidungser-hebliche Unterlagen zu den Umweltauswirkungen:
Erläuterungsbericht, Variantenuntersuchung, Allgemeinverständliche Zusammenfassung gemäß § 6 UVPG, Wegenutzungs- und Übersichtspläne, Mastprinzipzeichnungen, Längenprofile, Angaben zu Regelfundamenten Lage- und Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnis Bauwerksverzeichnis, Mast- und Kabelpunktlisten Kreuzungsverzeichnis Immissionsbericht und Bauimmissionen Kabelbaustellen Umweltverträglichkeitsstudie mit Landschaftspflegerischem Begleitplan (LBP) Natura 2000-Verträglichkeitsstudien: FFH-Gebiet Nr. 180 „Teichfledermaus-Habitate im Raum Wilhelmshaven“ (DE 2312-331) ; FFH-Gebiet Nr.001 „Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer“ (DE2306-301) ; FFH-Gebiet Nr.009 „Neuenburger Holz“ (DE 2513-331) ; EU-Vogelschutzgebiet V61 „Voslapper Groden Süd“ (DE 2414-431) ; EU-Vogelschutzgebiet V01 “Niedersächsisches Wattenmeer und angrenzendes Küstenmeer“ (DE 2210-401) ; EU-Vogelschutzgebiet V 64 „Marschen am Jadebusen“ (DE 2514-431) Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag insbesondere zum leitungsbedingtem Vogelschlagrisiko
(1) Die Planfeststellungsunterlagen für die o.a. beantragten Teilvorhaben liegen im Foyer des Technischen Rathaus der Stadt Wilhelmshaven , Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven vom 22.08.2016 bis einschließlich 21.09.2016 zu folgenden Zeiten zur allgemeinen Einsicht aus: Montag bis Donnerstag von 08.00 bis 17.00 Uhr, Freitag bis 14.00 UhrDarüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der folgenden Internetseite eingesehen werden: http://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/wilhelmshaven-conneforde/
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gem. § 73 Abs. 4 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ab dem Beginn der Auslegung bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 05.10.2016 einschließlich, bei der Stadt Wilhelmshaven, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33 (Planfeststellungsbehörde), Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Vor dem Beginn der Auslegung eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.Einwendungen sind nach Ablauf der vorgenannten Einwendungsfrist ausgeschlossen (§ 43a S. 1 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG).Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.
Durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach § 73 Abs. 5 VwVfG erfolgt auch die Benachrichtigung der nach bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 Bundesnaturschutzgesetz i.V.m. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereine sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).Die Vereinigungen haben Gelegenheit im weiteren Verfahren Stellungnahmen zu dem Plan anzugeben.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gem. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
(2) In den Fällen des § 43a Nr. 2 a) – d) EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt. Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs.4 S.5 VwVfG.Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. (3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
(4) Über die Zulässigkeit des Verfahrens und die Einwendungen bzw. Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
(5) Die Nummern 1, 2, 3 und 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG).
Mit dem Beginn der Auslegung der Pläne tritt zu den jeweiligen Teilvorhaben die Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen auf den von den Plänen betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem jeweiligen Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
Es wird darauf hingewiesen, dass das mit Antrag der E.ON Netz GmbH vom 20.02.2009 eingeleitete Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Hochspannungsfreileitung Wilhelmshaven - Conneforde im Bereich der Städte Wilhelmshaven, Schortens und Varel sowie den Gemeinden Sande, Bockhorn, Zetel und Wiefelstede (Landkreise Friesland und Ammerland) auf Antrag deren Rechtsnachfolgerin, die TenneT TSO GmbH, mit Verfügung vom 24.06.2016 eingestellt wurde. Die Benachrichtigung der Beteiligten hierüber erfolgt gesondert durch öffentliche Bekanntmachung.