Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202001,%202251
Timestamp: 2020-02-23 04:43:00
Document Index: 114738976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 823', '§ 826', 'BGH', '§ 767', 'BGH']

BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,676
BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99 (https://dejure.org/2001,676)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2001 - II ZR 331/99 (https://dejure.org/2001,676)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2001 - II ZR 331/99 (https://dejure.org/2001,676)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,676) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadensersatz - Schadensberechnung - Mündliche Tatsachenverhandlung - Entstehung von Vorteilen - Schadensminderung - Mietvertrag
Zur Frage der Behandlung nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstehender Vorteile, die den Schaden mindern würden, bei der Schadensberechnung
Schadensrecht - Schadensberechnung
nomos.de , S. 36 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Schadensersatz/Schadensberechnung/zukünftige Vorteile/Beurteilungszeitpunkt
Schadensberechnung: Berücksichtigung zukünftiger Vorteile durch das Gericht, spätere tatsächliche Schadensentwicklung
Schadensrecht, Schadenskompensation durch zukünftige Vorteile
Schadensberechnung - zukünftige Vorteile - Beurteilungszeitpunkt
NJW-RR 2001, 1450
NZM 2001, 859
NJ 2001, 591
VersR 2002, 242
WM 2001, 2251
b) Der Grundsatz, dass dem dinglichen Rechtsnachfolger gegen den der Zwangshypothek zugrunde liegenden titulierten Anspruch nur die Abwehrrechte zustehen, die sein Rechtsvorgänger gehabt hätte, gilt auch dann, wenn der neue Eigentümer nach Beendigung der gegen ihn durchgeführten Zwangsvollstreckung gegen den Gläubiger mit einer "verlängerten Vollstreckungsgegenklage" (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2001 - II ZR 331/99, NJW-RR 2001, 1450, 1451) einen Bereicherungsanspruch wegen angeblich zu Unrecht vollstreckter Beträge geltend macht.
Vielmehr erfasst § 287 ZPO grundsätzlich auch die Fälle, bei denen zur Bemessung des Schadens eine Zukunftsprognose erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2001 - II ZR 331/99, WM 2001, 2251, 2252 f.).
Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt (BGHZ 136, 52, 54 m.w.N.; Sen.Urt. v. 2. April 2001 - II ZR 331/99).
BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 2.02
Bildschirmarbeitsbrille; Kostenerstattung durch den Arbeitgeber; keine Anrechnung …
Eine Anrechnung kommt ferner in Betracht, wenn der Schuldner eine Vermögenslage auszugleichen hat, für die - wie z.B. für einen Schaden i.S. des § 249 BGB - anerkannt ist, dass sie in ihrem Umfang dadurch bestimmt sein kann, dass das schadenstiftende Ereignis gleichzeitig zu einem Vermögensvorteil für den Geschädigten geführt hat (stRspr, vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2001 - II ZR 331/99 - NJW-RR 2001, 1450).
In diesem Zusammenhang kommen aber nur solche neuen Tatsachen in Betracht, die denjenigen Sachverhalt verändert haben, der in dem früheren Urteil als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist (…Senat, Urt. v. 11. März 1983, V ZR 287/81, NJW 1984, 126, 127 m.w.N.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 28. Mai 1986, IV a ZR 197/84, NJW 1986, 2645 f.; Urt. v. 2. April 2001, II ZR 331/99, NJW-RR 2001, 1450, 1451).
Zwar muss der Richter bei der Schadensbetrachtung im Rahmen des § 287 ZPO auch in die Zukunft blicken (BGH NJW-RR 2001, 1450).
Dies erfordert, dass - wie es hier der Fall ist - Vor- und Nachteile bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2001 - II ZR 331/99, juris).
Maßgeblich für die Schadensmessung - und damit auch für die Bestimmung des Werts der anzurechnenden Vorteile - ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2001 - II ZR 331/99, a.a.O.).
Indem er - zulässsigerweise (BAG GS vom 07.03.2001, GS 1/00, MDR 2001, 1360, BAG, Urteil vom 19.02.2004, 6 AZR 664/02, ZTR 2004, 539) - im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungstitel vom 20.08.2001 die volle Bruttoforderung beigetrieben hat, muss er dann nach dem Abschluss der Zwangsvollstreckung - in den Grenzen der Rechtskraft des Urteils vom 20.08.2001 und seiner nach den Urteilsgründen endgültig abgelehnten Einwände - nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben oder nach § 823 BGB oder § 826 BGB in der Zwangsvollstreckung Erlangtes zurückgewähren; andernfalls ist er einer Bereicherungsklage ("verlängerte Vollstreckungsgegenklage") oder einer Schadensersatzklage des Schuldners ausgesetzt (BGH vom 02.04.2001, VersR 2002, 242, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.1992, MDR 1992, 903).
Richtig ist, dass die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 Abs. 1 ZPO dem Schuldner nur insoweit zur Verfügung steht, als nach der letzten mündlichen Verhandlung - vom Prozessgericht nicht rechtskräftig beschiedene - Tatsachenveränderungen eingetreten sind (BGH, Urteil vom 02.04.2001, VersR 2002, 242).
OLG Stuttgart, 18.10.2007 - 7 U 69/07
Baumängelhaftung: Ersatzfähigkeit von Privatgutachterkosten als …
VG Frankfurt/Main, 09.03.2009 - 9 K 96/09
Kostenerstattung für eine Bildschirmbrille
OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09
BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung