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Timestamp: 2019-09-19 20:04:45
Document Index: 178798518

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 13']

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02.09.2019 Schweiz
Arbeitszeit: Langsam dämmert's. Zwischenerfolg im Kampf gegen ausufernde und nicht dokumentierte Arbeitszeiten: Die zuständige Ständeratskommission will den Vorstoss von Karin Keller-Sutter begraben. Der Widerstand der Gewerkschaften und von ArbeitsmedizinerInnen gegen längere Arbeitszeiten zeigt endlich zählbare Resultate: In dem die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) die parlamentarische Initiative der früheren Ständerätin Karin Keller-Sutter zur Abschreibung empfiehlt, räumt die Kommission ein, dass ihre Pläne für eine weitgehende Deregulierung des Arbeitsgesetzes quer in der Landschaft stehen. Die Initiative verlangte einen weitgehenden Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung SAKE wären mindestens 26 Prozent der Arbeitnehmenden betroffen gewesen. Ihnen wäre das Instrument entzogen worden, das überhaupt erst erlaubt zu kontrollieren, ob die Höchstarbeitszeiten eingehalten werden und ob Überzeit geleistet wird. Es ist höchste Zeit, dass der Ständerat nun der Kommission folgt und diesen Abbau des Arbeitnehmendenschutzes beerdigt. Dieser Schritt reicht aber noch lange nicht. Die Kommission muss auch die auf eine Initiative von Ständerat Konrad Graber zurückgehenden Pläne aufgeben, die Wochen-Höchstarbeitszeit zu erhöhen und das Sonntags-Arbeitsverbot weiter aufzuweichen. (…).
VPOD Schweiz, 2.9.2019.
VPOD Schweiz > Arbeitszeit. VPOD Schweiz, 2010-09-02.
09.07.2019 Schweiz
VPOD-Forderungen zum Frauen*streik vorgelegt. Der Frauen*streik vor knapp einem Monat hat gezeigt: die Frauen* auf der Strasse sind schon viel weiter als die Politik. Nun muss es darum gehen, Massnahmen zur Gleichstellung umzusetzen, auf politischer und auf gewerkschaftlicher Ebene. Heute findet in Bern die SGB-Medienkonferenz statt, an der die Gewerkschaften darlegen, wie die Umsetzung in den Lohn- und GAV-Verhandlungen aussehen soll. VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber stellt die Forderungen des VPOD vor: Löhne/Lohngleichheit. In allen öffentlichen und subventionierten Betrieben verlangen wir regelmässige Lohnüberprüfungen unter Einbezug des VPOD. Dabei muss für gleiche Funktionen bei gleichen Voraussetzungen eine Toleranzschwelle 0 gelten. Und um eine zentrale Problematik bei der Lohnungleichheit zu beheben, fordern wir eine generelle Aufwertung und eine deutlich höhere Lohneinreihung der als klassische Frauenberufe taxierten Tätigkeiten. Dazu zählen sämtliche Berufe, wo sogenannt weibliche Eigenschaften gefragt sind wie Betreuung von Kindern, Kranken, Betagten oder Hilfsbedürftigen. Arbeitszeit/Vereinbarkeit. Vereinbarkeit braucht planbare Arbeitszeiten mit verlässlichen Zeiten und fixen Freitagen,auch bei Teilzeit und Schichtarbeit. Für die Pflege von kranken Kindern oder Angehörigenbraucht es für Notfälle mindestens 3 bezahlte Freitage pro Fall und die Möglichkeit, die Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren, mit einer Rückkehrgarantie auf (…). Katharina Prelicz-Huber.
VPOD Schweiz, 9.7.2019.
Personen > Prelicz-Huber. Katharina. Programm. VPOD Schweiz, 2019-07-09.
03.05.2019 Schweiz
Besserer Kündigungsschutz für ältere MitarbeiterInnen. Wenn man als 50plus seinen Job verliert, wird es schwierig auf dem Arbeitsmarkt. Viele ältere Arbeitnehmer finden trotz intensiver Suche und guter Qualifikation oft keine neue Anstellung. Die Lage der älteren Arbeitnehmenden hat sich in der Schweiz verschlechtert. Sie haben grössere Schwierigkeiten nach einem Arbeitsplatzverlust wieder eine Stelle zu finden. Teilweise mit fadenscheinigen Begründungen. Wer zusätzlich noch gesundheitliche Probleme oder gewisse Defizite in der Ausbildung hat, braucht ziemlich viel Glück, um eine neue Stelle zu finden. Gleichzeitig ist es heutzutage wesentlich schwieriger, sich über eine Frühpensionierung oder eine IV-Rente aus dieser misslichen Lage zu retten. Die wichtigsten Ursachen sind die Vorurteile gegenüber älteren Berufstätigen sowie die geringere Zurückhaltung in gewissen Firmen, älteren MitarbeiterInnen zu kündigen. Dazu kommen Leistungsverschlechterungen in den Pensionskassen (höhere Rentenalter und weniger Geld für Frühpensionierungen) und eine restriktiveren Rentenpraxis bei der IV. Für die Arbeitnehmenden ist es schwieriger geworden, diese „Notausgänge“ bei Problemen im Job zu nutzen. Die Zahl der frühpensionierten Männer beispielsweise ging in den letzten Jahren spürbar zurück. Derweil die Erwerbslosenquote stieg. Die Folge sind viel höhere Langzeitarbeitslosigkeit. Finden sie keine neue Stelle landen die Betroffenen immer häufiger in der Sozialhilfe. Die Lage der älteren (…). (SGB).
VPOD Schweiz, 3.5.2019.
VPOD Schweiz > Kuendigungsschutz. VPOD Schweiz, 2019-05-03.
Attacke auf das Arbeitsgesetz. Ständeratskommission steht endlich auf die Bremse. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) steht bei den von ihr geplanten Verschlechterungen des Arbeitnehmerschutzes auf die Bremse: Nachdem die kantonalen Arbeitsinspektorate, die ArbeitsmedizinerInnen, die Kirchen sowie die Gewerkschaften und Arbeitnehmenden-Organisationen ihren starken Widerstand gegen die in einer Revision des Arbeitsgesetzes geplante Einführung der Sonntagsarbeit sowie der 80-Stunden-Arbeits-Woche deutlich gemacht haben, sistiert die WAK-S nun auch dieses Vorhaben und krebst zurück. Bereits früher hat die Kommission das Vorhaben sistiert, die Arbeitszeiterfassung für mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden abzuschaffen. Für die Allianz gegen Stress und Gratisarbeit sind beide Vorlagen schlicht unnötig. In der Schweiz wird bereits heute viel zu viel gearbeitet und das Schweizer Arbeitsrecht ist extrem flexibel und arbeitgeberfreundlich. Immerhin will die Kommission nun endlich Anhörungen durchführen und Studien abwarten. Das hätte die WAK schon viel früher tun sollen. Dann hätte sie gemerkt, dass ihre Vorhaben auf derart vehementen Widerstand bei den Gewerkschaften, den Kantonen, den MedizinerInnen und in kirchlichen Kreisen stossen, dass sie zum Scheitern verurteilt sind. Die Kommission muss nun insbesondere klären, wie hoch die Gesundheitskosten für die faktische Abschaffung der Höchstarbeitszeit sowie für die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung in der Schweiz ausfallen würden. (…).
Syndicom, 3.5.2019.
Syndicom > Gesundheitsschutz. Arbeitsgesetz. Syndicom, 2019-05-03
28.03.2019 Schweiz
STAF geht zu Lasten des Service public. Die Referendumsallianz „USR3, STAF: Nein bleibt NEIN“ hat an ihrer heutigen Medienkonferenz die Abstimmungskampagne gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) lanciert. Mit einer engagierten Kampagne will sie die Vorlage bodigen – denn diese führt zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und befeuert das schädliche interkantonale und internationale Steuerdumping. Die Rechnung bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit Leistungsabbau beim Service Public. Und die Menschen in den Entwicklungsländern. Wie die Unternehmenssteuerreform III führt auch die STAF zu massiven Steuerausfällen bei Kantonen und Gemeinden und heizt das interkantonale und internationale Steuerdumping weiter an. Katharina Prelicz, Präsidentin des VPOD, ergänzt: „Die STAF foutiert sich um die Argumente gegen die Unternehmenssteuerreform III: Die Bevölkerung wollte keine tieferen Steuern für grosse Unternehmen auf Kosten des Service public“. Trotzdem wird STAF in den Kantonen und Gemeinden praktisch gleich hohe Steuerausfälle zur Folge haben wie die USR III. Dies führt wie bei der USR IIII zu einer Mehrbelastung des Mittelstandes oder zum Abbau von zentralen Leistungen, beispielsweise bei der Bildung, Sozialhilfe oder Spitex. Und wird, so Lisa Mazzone, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der Grünen, „auch auf Kosten des Klimaschutzes gehen, für den in den nächsten Jahren aufgrund der Steuerausfälle Mittel fehlen werden.“ (…).
VPOD Schweiz, 28.3.2019.
VPOD Schweiz > STAF. Referendum. VPOD Schweiz, 2019-03-28.
27.03.2019 Schweiz
Bundespersonalverband
200 Franken mehr fürs Bundespersonal gefordert. 200 Franken mehr Lohn und bessere Vereinbarkeit fürs Bundespersonal - dies ist die Forderung der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal, der auch der VPOD angehört. Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB hat Bundespräsident Ueli Maurer in einer ersten Verhandlungsrunde im Februar aufgefordert, im Voranschlag 2020 einen deutlichen Spielraum zugunsten der Bundesangestellten vorzusehen. Konkret fordern die Personalverbände den vollen Teuerungsausgleich und pro Monat 200 Franken mehr für alle. Damit würden die Mitarbeitenden in den tieferen Lohnklassen stärker profitieren als das Kader, was angesichts der steigenden Belastung durch die Krankenkassenprämien durchaus gerechtfertigt ist. Denn diese Kosten treffen Leute mit tiefem Einkommen wesentlich härter als Gutverdienende. Mit Befriedigung nimmt die VGB zur Kenntnis, dass der Bundesrat angesichts der ausgezeichneten Finanzlage für 2019 den vollen Teuerungsausgleich gewähren will. Es wäre sehr seltsam gewesen, wenn dies bei 3 Milliarden Überschuss in der Bundesrechnung dem Personal vorenthalten worden wäre. Die VGB fordert den Bundespräsidenten jedoch auch dazu auf, konkrete Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit zu lancieren. In jeder Personalbefragung schneidet dieser Aspekt schlecht ab. Dabei ist gute Vereinbarkeit mindestens so wichtig wie der Lohn. Heutzutage betrifft dies längstens nicht mehr nur junge Eltern, sondern eben auch (…).
VPOD Schweiz, 27.2.2019.
VPOD Schweiz > Bundespersonal. Lohnerhoehungen. VPOD Schweiz, 2019-02-27.
11.03.2019 Schweiz
GA-FVP. Fahrvergünstigungen
Neiddebatte über versteuerten Lohnbestandteil des öV-Personals. Stellungnahme des VPOD zur Neiddebatte zu Fahrvergünstigungen des Personals. In der Sonntagspresse vom 10. März 2019 wurden die Fahrvergünstigungen des Personals (FVP) der Branche öffentlicher Verkehr zum Thema gemacht. Wie in jeder Branche und Unternehmung erhalten auch die Mitarbeitenden des öffentlichen Verkehrs einen Lohnbestandteil in Form von Fahrvergünstigungen für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs, die versteuert werden und somit auch kein Geschenk und kein Privileg sein können. Die Fahrvergünstigungen des Personals werden als Privileg des Verkehrspersonals hingestellt, das die Allgemeinheit durch überhöhte Fahrpreise des öffentlichen Verkehrs (öV) zu tragen hätte. Das trifft in dieser Form nicht zu. Der VPOD stellt sich gegen diese Neiddebatte und hält dazu fest: Das GA-FVP ist kein „Gratis-Generalabo“ und kein Geschenk, sondern ist ein Lohnbestandteil, der von den einzelnen Mitarbeitenden auf ihrer Steuererklärung anzugeben und zu versteuern ist. Weil diese Besteuerung einfach möglich ist, wird sie von den Steuerbehörden auch konsequent durchgesetzt – konsequenter als die Besteuerung anderer Vergünstigungen für das Personal bei anderen Unternehmen. Die Bedingungen für den Bezug des GA-FVP sind kein „Luxus“, sondern entsprechen dem Standard, was öV-Fahrvergünstigungen bei mittleren und grossen Betrieben in der Schweiz betrifft. In der Schweizer Wirtschaft werden den Arbeitnehmenden
VPOD Schweiz, 11.3.2019.
VPOD Schweiz > GA-FVP Fahrverguenstigungen. VPOD Schweiz, 2019-03-11.
31.01.2019 Schweiz
Keine Fortschritte bei der Lohngleichheit. (SGB). Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern halten sich hartnäckig. Die jüngsten Zahlen des Bundesamt für Statistik zeigen, dass Frauen immer noch rund ein Fünftel weniger verdienen als Männer. Das ist skandalös. Deshalb ruft der VPOD zusammen mit den anderen SGB-Gewerkschaften am 14. Juni 2019 zu einem Frauenstreiktag auf. 2016 haben Frauen im privaten Sektor gemäss der jetzt veröffentlichten Lohnstrukturhebung 19.6% weniger verdient als Männer – der geschlechtsspezifische Lohnunterschied stagniert auf hohem Niveau. Im öffentlichen Sektor (Bund, Kantone, Gemeinden) lag der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern 2016 durchschnittlich bei 16,7% (2014: 16,6%). Riesige Unterschiede gibt es auch bei der Verteilung von Männern und Frauen nach Lohnklasse. Arbeitsstellen im privaten Sektor mit Löhnen unter 4000 Franken sind zu über 60% von Frauen besetzt, bei Stellen mit einem Bruttolohn von über 16000 Franken pro Monat beträgt der Frauenanteil nur 18%. Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sind teilweise auf strukturelle Faktoren zurückzuführen, die gleichzeitig mit persönlichen Merkmalen (Alter, Ausbildung, Dienstjahre), mit den Merkmalen der im Unternehmen besetzten Stelle und mit dem ausgeübten Tätigkeitsbereich zusammenhängen. Das gilt als erklärbarer Anteil des Lohnunterschied. Im gesamten öffentlichen Sektor (Bund, Kantone und Gemeinden) entsprach der unerklärte Anteil der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern 34,8% (522 Fr. pro Monat). (…).
VPOD Schweiz, 31.1.2019.
VPOD Schweiz > Lohngleichheit. VPOD Schweiz, 2019-01-31.
29.11.2018 Schweiz
Gratisarbeit und Burnout wird das Volk ablehnen. Dem Arbeitnehmerschutz in der Schweiz steht ein schwerer Angriff bevor: Die Regeln zu Höchstarbeitszeiten und Arbeitszeiterfassung sollen sich für bis zu 1,4 Millionen Angestellte ändern. So werden Gratisarbeit und Burnout Tür und Tor geöffnet. Falls das Parlament der Revision des Arbeitsgesetzes zustimmt, droht ein gewerkschaftlich breit abgestütztes Referendum. Am kommenden Dienstag endet die Vernehmlassung zur Revision des Arbeitsgesetzes (ArG). Ziel ist es, dass so genannte Fachspezialisten und Kader nicht mehr unter die Bestimmungen zu den Arbeitszeiten fallen. Damit würde für bis zu 40 Prozent der Arbeitnehmenden der Schutz vor Gratisarbeit und Burnout abgeschafft. Grund für die grosse Zahl Betroffener sind die vagen Umschreibungen. Fachspezialisten mit „wesentlichen Entscheidungsbefugnissen“ und „einer grossen Autonomie“ sowie „Kader“ sind keine juristischen Kategorien. Deshalb wird der Arbeitgeber grossen Spielraum haben, um die Stellenprofile nach seinen Bedürfnissen festzulegen. Hinzu kommt ein Vollzugsproblem: Ohne Arbeitszeiterfassung können die Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren nicht mehr prüfen, ob gesetzliche Vorgaben zu Nachtruhe, Sonntagsarbeitsverbot und Pausen eingehalten werden. Und den Arbeitnehmenden fehlt die Möglichkeit, Verstösse zu belegen. Besonders gefährdet wäre ihre Gesundheit durch die Streichung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und der maximalen täglichen Überzeitarbeit sowie durch die Aufhebung des Sonntagsarbeitsverbots. Diese „Flexibilisierungen“ im Sinne der (…).
VPOD Schweiz, 29.11.2018.
VPOD Schweiz > Gratisarbeit. Arbeitsgesetz. VPOD Schweiz, 2018-11-29.
26.11.2018 Schweiz
Bern sagt Nein zu Steuer- und Leistungsabbau. Der VPOD ist erfreut über das Nein zu tieferen Unternehmenssteuern im Kanton Bern. Das Verdikt ist eine Absage an den Steuerwettbewerb. Der SGB bezeichnet es als „Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen". Vielerorts wird derzeit eine massive Senkung der Unternehmenssteuern erwogen. Das Resultat aus Bern ist ein wichtiges Zeichen für diese bevorstehenden Auseinandersetzungen. Wäre die Steuervorlage angenommen worden, hätten Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensiert werden müssen, namentlich bei der Spitex, im Sozial- und Gesundheitsbereich. Lediglich Unternehmen mit mehr als 63'000 Franken Reingewinn hätten profitiert - die grosse Mehrheit der Firmen erreicht diese Schwelle indes nicht. In der Kasse der Stadt Bern hätten über 15 Millionen, in Biel 6 Millionen Franken gefehlt. Jetzt müssen die anderen Kantone diesem Beispiel folgen: Bern zeigt, dass die Steuerspirale nach unten kein Naturgesetz ist. Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung gehören versenkt. Ein erfreuliches Abstimmungsresultat meldet Graubünden: Auch dort waren die Gegner des Lehrplans 21, wie andernorts, ohne Chance; ihre Initiativen wurden von einer Dreiviertelmehrheit abgewiesen. Dagegen ist im Kanton Baselland der ganz grosse Coup ausgeblieben: Der Versuch, die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens zu reduzieren, fand zwar viel Sympathie; für eine Mehrheit reichte es aber nicht. (…).
VPOD Schweiz, 26.11.2018.
VPOD Schweiz > Steuersenkungen. Abstimmung. VPOD Schweiz, 2018-11-26.
25.11.2018 Schweiz
Demokratie ist nicht Diktatur der Mehrheit. Der wichtigste Entscheid des Abstimmungswochenendes: Die „Fremde Richter"-Initiative ist deutlich durchgefallen. Alle, die unter Demokratie nicht einfach die Diktatur der Mehrheit verstehen, atmen auf. Bei den Versicherungsspionen waren die Argumente der Linken nicht ausreichend vermittelbar. Die Bilanz des Abstimmungswochenendes ist, wie so oft, zwiespältig. Am wichtigsten ist ohne Zweifel der erfreuliche Befund, dass die SVP mit ihren grobschlächtigen Initiativen offenbar zunehmend nur noch ihre eigene Klientel erreicht. Trotz üblem, teilweise antisemitisch gefärbtem Kampf in letzter Minute haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verstanden, dass die Initiative ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention war und nicht nur auf „fremde", sondern auch auf eigene Richter, überhaupt auf die Gewaltenteilung abzielte. Auch wäre die Schweiz durch eine Annahme der Initiative als Vertragspartnerin auf internationaler Ebene als unzuverlässiger Player diskreditiert gewesen. Eine Schweiz, die ausserhalb dieser Welt steht und in der eine Demokratie ohne Grundrechtsschutz gilt, also eine Diktatur einer - aufgehetzten und aufgewiegelten - Mehrheit? Die Stimmberechtigten haben dieser Vision eine überraschend krachende Absage erteilt. Ernüchternd ist das Resultat der Abstimmung über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten. (…).
Christoph Schlatter.
VPOD Schweiz, 25.11.2018.
Personen > Schlatter Christoph. Selbsbestimmungs-Initiative. Abstimmung. VPOD, 2018-11-25.
30.10.2018 Schweiz
VPOD und AvenirSocial gemeinsam gegen Versicherungsspione. AvenirSocial und der VPOD sind höchst besorgt über die Pläne zur willkürlichen Überwachung von Versicherten - und über die Abstimmungsumfragen zum 25. November. Mit vereinten Kräften kämpfen sie für ein Nein. Das Menschenbild der vom Parlament ausgearbeiteten gesetzlichen Grundlage ist eindeutig: Jede und jeder, der oder die Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nimmt, wird grundsätzlich verdächtigt, diese Leistungen ungerechtfertigt zu beziehen. Mit dem erarbeiteten Gesetz wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. „Als Berufsverband der Fachpersonen der Sozialen Arbeit wehren wir uns gegen diese Vorverurteilung der Sozialversicherungsbezügerinnen und -bezüger!“, sagt Simone Gremminger, Präsidentin von AvenirSocial. Zukünftig können Personen an frei einsehbaren Orten überwacht werden. Damit wird das Recht auf Privatsphäre unterlaufen, welches in Artikel 13 der Bundesverfassung garantiert ist. „Hier geht es um die Grundrechte! Privatsphäre darf es nicht nur für Reiche geben“, ergänzt Katharina Prelicz-Huber, VPOD-Präsidentin. Mit der Gesetzesgrundlage wird die Macht der Versicherungen zudem grösser als diejenige der Polizei. Sie können eine Überwachung durch private Detektive ohne richterliche Genehmigung einleiten. Empörend ist zudem, dass das gleiche Parlament, das hier mit Kanonen auf Spatzen schiesst, nichts gegen die Steuerhinterziehung unternimmt – dort geht es nicht um (…).
VPOD Schweiz, 30.10.2018.
VPOD Schweiz > Überwachung. Versicherungen. VPOD Schweiz, 2018-10-30.
22.09.2018 Schweiz
Demonstrationen Bern
Streik liegt in der Luft! Wir Frauen haben genug! 20’000 Frauen und Männer demonstrierten am Samstag in Bern für Lohngleichheit und gegen sexistische Diskriminierung. Lohndiskriminierung, niedrige Löhne in den „typischen“ Frauenberufen und Teilzeitarbeit führen nach wie vor zu eklatanter ökonomischer Benachteiligung. Die Gewerkschaftsfrauen haben genug: Die Kundgebung war für den VPOD zugleich ein sichtbarer Auftakt zum geplanten Frauenstreik 2019. Auch wenn Berufe kein Geschlecht haben, bleibt die Arbeitswelt doch segregiert. In der Kinderbetreuung arbeiten beispielsweise zu 90 % Frauen: Die Qualifikationen werden nicht wirklich anerkannt, die Löhne sind niedrig und der Sektor steht unter einem starken Druck, die Kosten weiter zu senken. „Wir wollen mehr Wertschätzung der Frauenberufe und ein Ende der Geschlechtertrennung am Arbeitsmarkt“, sagt VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber. Frauen verdienen im Durchschnitt ungefähr ein Fünftel weniger als die Männer. Diese Differenz ist auf der Grundlage eines Vollzeitjobs berechnet. Da die meisten Frauen Teilzeit arbeiten, weil sie neben der Erwerbsarbeit zwei Drittel der unbezahlten Arbeit schultern, beträgt der durchschnittliche Unterschied auf der Lohnabrechnung ca. 32%. Diese Lohnungleichheit muss endlich behoben werden – denn sie hat Folgen für die Rentenbildung. Die Renten der Frauen liegen 37% unter denjenigen der Männer. „Damit Frauen überhaupt die Möglichkeit haben, auf anständige Renten zu kommen, braucht es höhere Löhne, nicht ein höheres Rentenalter, und endlich auch echte Vereinbarkeit“, fordert Christine Flitner, VPOD-Sekretärin (…).
VPOD Schweiz, 22.9.2018.
VPOD Schweiz > Lohngleichheit. Demo Bern. VPOD Schweiz, 2018-09-22
07.09.2018 Schweiz
Zeit für eine SGB-Präsidentin. Nach Jahrzehnten der Männerpräsidentschaft ist es Zeit für eine SGB-Präsidentin: Die Frauenkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes empfiehlt nach einem Hearing beide Kandidatinnen Marina Carobbio und Barbara Gysi zur Wahl. Beide Frauen verfügen über die nötige Führungserfahrung, Durchsetzungskraft und Kompetenz, um den Gewerkschaftsbund in die Zukunft zu führen. Die Frauenkommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes spricht sich dezidiert dafür aus, dass der SGB in Zukunft von einer Frau präsidiert wird. Sie hat deshalb die beiden Präsidentschaftskandidatinnen Marina Carobbio (VPOD) und Barbara Gysi (PVB, Unia) an ihre Sitzung vom 6. September eingeladen, um sie persönlich kennen zu lernen und ihre Eignung für das SGB-Präsidium zu prüfen. Im Gespräch haben beide Frauen als starke und kämpferische Persönlichkeiten überzeugt, die den SGB erfolgreich in die Zukunft führen können. Die Kommissionsmitglieder haben deshalb einstimmig beschlossen, dem Kongress sowohl Marina Carobbio als auch Barbara Gysi zur Wahl zu empfehlen. Co-Präsidentin Christiane Brunner (1994-1998) war bisher die einzige Frau in dieser Position, es ist daher höchste Zeit für eine Frau an der Spitze des grössten Gewerkschaftsdachverbands – zumal nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch die Gewerkschaften zunehmend weiblicher werden. Mit der Wahl einer Frau an die Spitze des SGB würden die Gewerkschaften mit gutem Beispiel vorangehen und den Anspruch auf mehr Frauen in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft selber einlösen. (…).
VPOD Schweiz, 7.9.2018.
VPOD Schweiz > Frauen. SGB-Präsidium. VPOD Schweiz, 2018-09-07.
08.08.2018 Schweiz
Flankiierende Massnahmen
Flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne: Kein Verrat an den Lohnabhängigen. Der SGB wird an den von Bundesrat Schneider-Ammann geplanten Verhandlungen zu den Flankierenden Massnahmen FlaM nicht teilnehmen. Das Departement Schneider-Amman hat für diese Verhandlungen Ziele definiert, die nicht nur darauf hinauslaufen, den Lohnschutz in der Schweiz substanziell zu schwächen. Sondern es wurde auch das Ziel gesetzt, den FlaM-Gegnern in der EU-Kommission und im EuGH ein Mitspracherecht bei den Schweizer FlaM zu geben. Obwohl der Bundesrat im Juli seinen früheren Beschluss bekräftigte, dass die FlaM nicht angetastet werden („rote Linien“). Aus den Verhandlungen sollen gemäss dem Auftrag des Departementes Schneider-Ammann (WBF) Vorschläge resultieren, wie FlaM in „einer von der EU akzeptierten Form“ ausgestaltet werden können, die zudem „vor einer allfälligen Einschätzung des EuGH Bestand haben“ müsse. Diese Vorgabe bricht mit allen bisherigen Beschlüssen, dass die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen kann. Wenn der EU-Kommission und dem EuGH Kompetenzen zu den FlaM gegeben werden, wird der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen. Die Kommission und der EuGH haben verschiedene EU-Länder wie Österreich oder Luxemburg gezwungen, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben. In Bezug auf die Instrumente geht es um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. So will das WBF beispielsweise den ganzen Lohnschutz über (…).
VPOD Schweiz, 8.8.2018.
VPOD Schweiz > Löhne. Flankierende Massnahmen. VPOD Schweiz, 2018-08-08.
04.05.2018 Schweiz
Christine Flitner
Bussen für zu tiefe Frauenlöhne. Die Schweiz ist bei den Löhnen immer noch im Schneckentempo unterwegs! Frankreich und Grossbritannien gehen bei der Durchsetzung der Lohngleichheit einen Schritt voran und drohen mit saftigen Bussen, wenn die Arbeitgeber nicht endlich die Lohnkluft schliessen. In Grossbritannien mussten Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden bis Anfang April die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern melden. Viele taten es erst in letzter Minute und nach Androhung von Bussen. Aus den Zahlen geht hervor, dass besonders die Unterschiede in der Finanzindustrie riesig sind. Auch bei Schweizer Firmen mit Sitz in England sind die Unterschiede eklatant, bis zu 51 Prozent bei den Löhnen (umgerechnet auf Stundenlöhne) und bis zu 76 Prozent bei den Boni! Angeführt wird die Liste der Schweizer Unternehmen von Credit Suisse und Swiss Re, aber auch Schindler, Glencore, ABB, Panalpina, Lindt & Sprüngli und Syngenta finden sich auf der Liste der diskriminierenden Unternehmen. Auch Frankreich will endlich voran machen und hat ein Gesetz mit einem Massnahmenplan vorbereitet. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten müssen demnach ab 2019 ihre Löhne mit einer speziellen Software überprüfen und die Resultate den Personalvertretungen vorlegen. Sie haben 3 Jahre Zeit, allfällige Lohnunterschiede auszugleichen, ab 2022 muss mit einer Geldstrafe (…). Christine Flitner.
VPOD Schweiz, 4.5.2018.
Personen > Flitner Christine. Lohngleichheit. Bussen. VPOD Schweiz, 2018-05-04.
28.02.2018 Schweiz
Lohngleichheit: Ständerat brüskiert die Frauen. Empörend: Der Ständerat will keine verpflichtenden Massnahmen zur Durchsetzung der Bundesverfassung. Sein Beschluss zur Lohngleichheit brüskiert die Frauen in der Schweiz. Die Mehrheit des Ständerats lehnt jegliche Pflichten zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ab. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes auf die lange Bank geschoben. Die Entscheide des Ständerats, auf die Vorlage zwar einzutreten, sie aber zur Prüfung von freiwilligen Massnahmen an die Kommission zurückzuweisen, ist verlogen und ein Skandal. Denn die Unternehmen hatten genug Zeit und Möglichkeiten, die Lohngleichheit mit freiwilligen Massnahmen durchzusetzen. Die Frist für Freiwilligkeit ist mit dem Scheitern des Lohngleichheitsdialogs längst abgelaufen. Der Beschluss hat deshalb nur ein Ziel: Konkrete Massnahmen zur Durchsetzung des Lohngleichheitsgebots zu verhindern oder doch zu verzögern. Das ist ein Affront gegenüber allen erwerbstätigen Frauen in der Schweiz. (…).
SGB/VPOD, 28.2.2018.
VPOD > Lohngleichheit. Ständerat. VPOD Schweiz, 2018-03-01.
05.02.2018 Schweiz
Keine Einschränkung des Schulbesuchs für Sans-Papier-Kinder! Eine Motion des SGK-NR will Schulen zwingen, Sans-Papier-Kinder bei den Einwohnerbehörden zu melden. Das torpediert das Recht aller Kinder auf Bildung. An ihrer Sitzung vom 25./26. Januar beschloss die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) eine Motion einzureichen, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, die Rechte von Sans-Papiers einzuschränken. Unter anderem soll ein verstärkter Datenaustauch zwischen den Behörden stattfinden. In diesem Sinne sollen zukünftig auch Schulen Sans-Papiers-Kinder bei den Einwohnerbehörden melden. Damit stellt die SGK-NR das Recht auf Bildung für alle Kinder in der Schweiz infrage, welches die Schweizerische Bundesverfassung (Art. 11, 19 und 62 Abs. 2 BV) ebenso wie die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 3 und 28 KRK) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 13 Abs. 2 Bst. A Uno-Pakt I) garantieren. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat am 24. Oktober 1991 Empfehlungen erlassen, in denen in Übereinstimmung mit Bundesverfassung und Völkerrecht festgehalten wird, dass das Recht und die Pflicht auf den Besuch der Grundschule für alle Kinder grundsätzlich Vorrang vor den ausländerrechtlichen Regelungen haben. Kantone und Gemeinden halten sich seitdem weitgehend an diese Empfehlungen, sodass die Daten der Sans-Papiers-Schulkinder nicht an die Einwohnerbehörden weitergegeben (…).
VPOD Schweiz, 5.2.2018.
VPOD Schweiz > Sans-Papier. Bildung. VPOD Schweiz, 2018-02-05.
12.12.2017 Schweiz
Initiativen Schweiz
Initiativkomitee zieht RASA zurück. Die RASA-Initiative wird zurückgezogen. Dies beschloss das Initiativkomitee, zu dem auch VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber gehört, nachdem zuletzt auch der Ständerat auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet hatte. Das Hauptanliegen von RASA ist mit der Absicherung der bilateralen Verträge zumindest vorerst erreicht. Die eidgenössischen Räte haben im Dezember 2016 mit dem Inländervorrang einen Weg gefunden, die «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) ohne Kontingente oder andere diskriminierende Bestimmungen umzusetzen. Ohne den politischen Druck durch die RASA-Initiative wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Der so mögliche Erhalt der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträgen mit der EU war ein zentrales Ziel von RASA, das damit erreicht ist. Das klare Scheitern des Referendums gegen die MEI-Umsetzungsgesetzgebung zeigt zudem, wie stark diese in der Bevölkerung akzeptiert wird. National- und Ständerat haben die RASA-Initiative abgelehnt und auf einen direkten Gegenvorschlag zu ihr verzichtet. RASA und der VPOD hätten es dagegen begrüsst, wenn die Räte einen Entwurf zur Korrektur des MEI-Verfassungsartikels vorgelegt hätten. Die Kontingentierungsbestimmungen in der Verfassung könnten noch zu einem "Stolperstein" werden, wenn es darum geht, neue völkerrechtliche Verträge über Personenfreizügigkeit abzuschliessen, etwa mit Grossbritannien nach vollzogenem EU-Austritt. Leider gab es für die Beseitigung (…). Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 12.12.2017.
VPOD Schweiz > Rasa. Initiative. VPOD, 2017-12-12.
20.11.2017 Schweiz
Respektiert unsere Rechte! MigrantInnen formulierten an der VPOD-Migrationskonferenz ihre Forderungen an die Politik. In Basel widmete sich am Samstag, den 18.11.17 die Verbandskonferenz Migration des VPOD dem Thema „Gleiche Rechte für alle!“. Die Delegierten verabschiedeten zwei Resolutionen. In einer allgemeinen wurde festgestellt, dass MigrantInnen sich oftmals nur schwer gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz wehren könnten, da sie bei Gegenwehr Gefahr liefen, mit ihrer Stelle auch ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Die Gewerkschaften ständen deshalb in der Pflicht, MigrantInnen über ihre Rechte zu informieren und diese zu verteidigen. Die zweite Resolution widmet sich den Arbeitsbedingungen in der sogenannten „24-Stunden-Betreuung“ in Schweizer Privathaushalten. In dieser sind zurzeit rund 10‘000 Pendelmigrantinnen angestellt, die vorwiegend aus Osteuropa kommen. Deren Arbeitsbedingungen und Entlohnung sind oftmals Ausbeutung. Der VPOD unterstützt diese Care-Arbeiterinnen, wenn es darum geht, ihre legitimen Ansprüche vor Gericht durchzusetzen und fordert auch angesichts derzeitiger Regulierungsbestrebungen der 24-Stunden-Betreuung vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bessere Arbeitsbedingungen mit Pausen und Ruhephasen sowie eine faire Bezahlung für Pikett- und Präsenzzeiten. Tatsächlich gewährleistet werden könne dies nur durch eine Unterstellung der Betreuung unter das Arbeitsgesetz. (…). Johannes Gruber.
VPOD Schweiz, 20.11.2017.
VPOD Schweiz > Migranten. Konferenz. VPOD Schweiz, 2017-11-20.
16.11.2017 Schweiz
Bund: Die ganze Last dem Personal. Perfide Budgetpolitik: Die bürgerliche Mehrheit in der Finanzkommission verweigert die Zusatzfinanzierung für die zweite Säule und den Teuerungsausgleich. Die Budgetpolitik der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission wird immer absurder: Trotz voraussichtlich hervorragendem Rechnungsabschluss 2017 und dem unerwartet grossen Spielraum im Voranschlag 2018 wegen der leider abgelehnten Altersvorsorge soll das Personal bluten müssen. Grundlos wollen SVP und FDP den Antrag des Bundesrats für eine Zusatzfinanzierung der Pensionskasse der Bundes Publica verweigern. Diese muss wie alle Pensionskassen ihre Leistungsversprechen nach unten anpassen, indem sie den Technischen Zins und den Umwandlungssatz senkt. Während selbst die Pensionskassen von Kleinunternehmen dafür einen finanziellen Zustupf der Arbeitgeber erhalten, damit der Leistungsverlust für die Angestellten wenigstens etwas abgefedert wird, soll das Bundespersonal die ganze Last selbst tragen müssen.Perfid: Die Zusatzfinanzierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, soll zu einem Teil durch direkten Transfer aus dem Personaletat finanziert werden, indem nämlich das Bundespersonal im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge keine Lohnerhöhung erhält und selbst auf den Teuerungsausgleich verzichten muss. Jetzt soll das Personal nach Willen der bürgerlichen Mehrheit in der nationalrätlichen Finanzkommission doppelt leer ausgehen: keine Abfederung der Leistungseinbusse in der zweiten Säule und kein (…)..
VPOD Schweiz, 16.11.2017.
VPOD Schweiz > Bundespersonal. Publica. VPOD Schweiz, 2017-11-16.
08.11.2017 Schweiz
Dreist: Gewerbeverband will 50-Stunden-Woche. Jetzt schlägt’s dreizehn: Der Gewerbeverband will, dass die Arbeitnehmenden länger arbeiten und kürzer ruhen. Die 50-Stunden-Woche wäre ein Rückschritt um 100 Jahre. Die Gewerkschaften werden alles tun, diesen Angriff auf die Gesundheit der Lohnabhängigen abzuwehren. In den schon fast nicht mehr überschaubaren Chor derer, die im Namen der Flexibilität einen radikalen Abbau des arbeitsgesetzlichen Schutzes fordern, ist auch der Schweizerische Gewerbeverband eingestimmt. „Der SGB lehnt nach den Angriffen auf die Arbeitszeiterfassung auch diese neueste Attacke auf einigermassen geordnete Arbeitsverhältnisse entschieden ab“, sagt Luca Cirigliano vom SGB. „Die Schweiz hat schon heute die längsten Arbeitszeiten in ganz Europa. In keinem anderen Land gibt das Arbeitsgesetz den Arbeitgebern so viel Spielraum. Und auch für Stress und arbeitsbedingte Erkrankungen ist die Schweiz alles andere als ein Vorbild.“ Aus Sicht der Vereinbarkeit zwischen Erwerb und Familie stehen für Cirigliano die Vorschläge völlig quer in der Landschaft: „Familien- und Betreuungspflichten werden einfach ausgeblendet. Diese ganzen Vorschläge verspotten jeglichen Ansatz zu mehr Vereinbarkeit.“ Gleichzeitig wird der Vorschlag für die Erhöhung der Höchstarbeitszeiten zur Eliminierung von berechtigten Zuschlägen führen.
VPOD Schweiz, 8.11.2017.
VPOD Schweiz > Gewerbeverband. Arbeitsgesetz. VPOD Schweiz, 2017-11-08.