Source: https://www.hardenberg-holzhandel.de/deutsch/kontakt/agb/
Timestamp: 2019-04-26 11:56:25
Document Index: 205666411

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 373', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - Hardenberg Holzhandel GmbH
HRB 130521 AG Göttingen
www.hardenberg-holzhandel.de
I. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unserer Kunden haben keine Gültigkeit, soweit sie unseren hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen stehen. Wird unser Auftrag vom Kunden abweichend von unseren Bedingungen bestätigt, gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen davon gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.
2. Für alle Verträge im Geschäftsbereich des Handels mit Holz aller Art mit Ausnahme von Parkettholz gelten ergänzend die Verkaufs- und Zahlungsbedingungen für die Holzverkäufe der Bayerischen Staatsforsten Anstalt des Öffentlichen Rechts (VZB; s. www.baysf.de)
2. Angebote/Bestellungen unserer Kunden, auch solche per Email, sind bindend und werden von uns durch schriftliche Auftragsbestätigung, auch per Email oder durch Auslieferung der Ware angenommen.
1. Vertragstermine sind schriftlich anzugeben; werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist der Vertragstermin neu zu vereinbaren.
2. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen (Streik, Aussperrung, Verspätung oder Ausbleiben von Zulieferungen etc.) tritt auf unserer Seite Verzug nicht ein.
3. Solange der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Verbindlichkeit im Rückstand ist bzw. von ihm zu beschaffende Unterlagen oder Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, tritt Verzug für vorher vertraglich vereinbarte Termine auf unserer Seite nicht ein.
4. Sofern nicht durch die Natur des Auftrages ausgeschlossen oder für den Kunden nicht zumutbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
5. Ersatz von Schäden, die aufgrund unseres schuldhaften Verzuges eingetreten sind, kann der Kunde nur verlangen, wenn er uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit für die Verspätung oder eine andere Leistungspflicht nachweisen kann. Dies gilt auch im Falle von Teilleistungen.
Soweit Ware auf Lager liegt, liefern wir innerhalb von 5 Werktagen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus. Befindet sich die Ware nicht auf Lager, verlängert sich die Lieferfrist um die Lieferzeit, welche uns von unserem Zulieferer angezeigt und auch erfüllt wird. Lieferfristen beginnen mit Auftragsbestätigung bzw. Vertragsabschluss. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Kundenpflichten voraus.
1. Zahlungen für Lieferungen sind, soweit in unseren Rechnungen nicht nach dem Kalender bestimmte Zahlungsziele festgelegt sind, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Soweit in unseren Rechnungen bestimmte Zahlungsziele benannt sind, kommt der Kunde mit Ablauf des Tages, der dem Zahlungsziel folgt, in Verzug. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Verzug tritt auch vor Ablauf von 30 Tagen bei Mahnung der vor Ablauf von 30 Tagen fälligen und in Rechnung gestellten Beträge ein.
2. Die Lieferung erfolgt frei Kunde bzw. an der vom Kunden genannten und von uns akzeptierten Liefer- und Abladestelle. Die Gefahr geht über ab Ladekante LKW. Den Transport versichern wir. Verantwortung und Kosten für den Rücktransport trägt der Kunde. Rückholungen erfolgen nur im Rahmen einer Neubelieferung.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit unseren Forderungen aufzurechnen, sofern die zur Aufrechnung bestehende Forderung des Kunden nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers (§ 13 BGB) sind Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers (§ 12 BGB) sind unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.
5. Für speziell für einen Kunden disponierte Ware erheben wir, sofern nicht bei Auftragserteilung ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wurde, eine Anzahlung von 30 % des Warenwerts. Diese ist vorab, nach Rechnungslegung durch uns, per Überweisung zahlbar. Die oben genannten Zahlungsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
1. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als seinen Erfüllungsort geschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur/Frachtführer/Versandbeauftragten/Abholer auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir die Frachtkosten tragen und/oder wir den Versand selbst durchführen. Für Verträge mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB gilt dies nicht.
2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, befindet sich der Kunde im Annahmeverzug. Die Gefahr geht mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Stehen uns wegen der Nichtabnahme des Kunden oder wegen anderer vom Kunden zu vertretender Leistungsstörungen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, sind wir berechtigt, 15 % der Auftragssumme vom Kunden als Schadensersatz zu verlangen. Das Recht des Kunden, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als die genannte Pauschale entstanden ist, bleibt hiervon unberührt.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Ware einschließlich etwaiger Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Gegenüber Unternehmern gemäß § 12 BGB behalten wir uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in Laufende Rechnungen buchen (sog. Kontokorrentvorbehalt).
2. Die Verarbeitung oder Umbildung sowie die Einarbeitung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstands zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
1. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind stets zu beachten. Der Kunde hat die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften von Holz beim Kauf und bei der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturprodukts Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
2. Wir leisten Gewähr für die Mangelfreiheit der Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB für einen Zeitraum von 2 Jahren und bei Unternehmern im Sinne des § 12 BGB für einen Zeitraum von einem Jahr ab Gefahrübergang. Das Recht des Kunden auf Gewährleistung gegenüber uns beschränkt sich zunächst auf Nachbesserungen oder nach unserer Wahl auch auf Ersatzlieferung, die wir innerhalb einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist ausüben werden.
3. Der Rücktritt vom Vertrag, die Minderung der vereinbarten Vergütung oder die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs in Bezug auf die mangelhafte Ware oder den mangelhaften Teil der Ware ist zulässig, sofern eine zweifache Nachbesserung oder wahlweise eine bis zu zweimalige Ersatzlieferung erfolglos geblieben ist.
4. Mängel hat der Kunde unverzüglich schriftlich bei uns anzuzeigen. Gegenüber Unternehmern gemäß § 12 BGB gelten die Bestimmungen über die Rügeobliegenheiten
und die Sachmängelgewährleistung nach dem HGB (§§ 373 ff. HGB) ergänzend.
5. Sämtliche Pflege- und Produktbeschreibungen, insbesondere auch solche über Raum- und Luftfeuchtigkeit sind zu beachten.
6. Weitere Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben und bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlich oder groben fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen. Einer Pflichtverletzung von uns stehen solche Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen gleich.
X. Rücktrittsvorbehalt
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z. B. höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen oder Unmöglichkeit von Zulieferungen, die die Leistungserbringung unmöglich machen oder wenn sich der Käufer in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichwertiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB InfV). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Sache ist zu richten an:
Hardenberg Holzhandel GmbH, Forsthaus Levershausen, 37154 Northeim
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie eben etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.
Erfüllungsort und Gerichtsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UNKaufrechts ist in jedem Falle ausgeschlossen.
Die ganze oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht.