Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuGHE%20I%201997,%202471
Timestamp: 2019-10-21 21:40:25
Document Index: 387031736

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.05.1997 - C-250/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,166
EuGH, 15.05.1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
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1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats, nach dem ein Steuerausländer Verluste nur vortragen darf, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Verlusten und im fraglichen ...
Rechtmäßigkeit bestimmter Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verlustvortrags eines Steuerpflichtigen mit Zweigniederlassung; Wirtschaftlicher Zusammenhang von Verlusten und im Mitgliedsstaat erzielten Einkünften; Pflicht des Steuerpflichtigen zur Führung von ...
Zweigniederlassung: Niederlassungsfreiheit und nationale Verlustvortragsregelung
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats, nach dem ein Steuerausländer Verluste nur vortragen darf, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Verlusten und im fraglichen ...
Einkommensteuer; Verlustvortrag einer ausländischen Zweigniederlassung
Vorabentscheidungsersuchen des luxemburgi­schen Conseil d'État - Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag - Nationale Einkommensteuer­vorschriften, die die Anwendung der Bestimmungen über den Verlustvortrag auf gebietsfremde Steuerpflichtige, die eine feste Niederlassung in ...
EuGHE I 1997, 2471
EuZW 1997, 443
BB 1997, 610
DB 1997, 1211
In einem solchen Fall muss allerdings ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, sowie vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49).
39 In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits steht es zwar mit dem - im internationalen Steuerrecht geltenden und vom Gemeinschaftsrecht anerkannten - Territorialitätsprinzip im Einklang, wenn der Mitgliedstaat des Sitzes der Muttergesellschaft die gebietsansässigen Gesellschaften für ihren weltweit erwirtschafteten Gewinn und die gebietsfremden Gesellschaften ausschließlich für den Gewinn aus ihrer inländischen Tätigkeit besteuert (vgl. insbesondere das Urteil Futura Participations und Singer, Randnr. 22).
Da die Wirksamkeit der Steueraufsicht einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstelle (Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31), müsse die Wirksamkeit der Erhebung einer fälligen Steuer, die in einer gegenüber der Aufsicht im Rahmen des Steuerverfahrens späteren Phase erfolge, ebenfalls als zwingender Grund angesehen werden.
Solche Maßnahmen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Freizügigkeit von Personen in der Union zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, EU:C:1997:239, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 36, …sowie vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 45 und 46), müssen gleichwohl jedenfalls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten; d. h., sie müssen zur Erreichung dieser Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was hierfür erforderlich ist.
31 Die französische Regierung macht weiter geltend, dass die finnische Steuerregelung im Einklang mit dem Grundsatz der Territorialität stehe und daher nicht gegen die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr verstoße (Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnrn. 18 bis 22).
38 Ferner kann die finnische Steuerregelung im Unterschied zu der Regelung, um die es in der mit dem Urteil Futura Participations und Singer abgeschlossenen Rechtssache ging, nicht als Ausprägung des Territorialitätsprinzips betrachtet werden.
Denn wie die Generalanwältin zu Recht in Nummer 42 ihrer Schlussanträge ausführt, steht dieser Grundsatz der Gewährung einer Steuergutschrift an eine in Finnland unbeschränkt steuerpflichtige Person für von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden nicht entgegen (vgl. Urteil Futura Participations und Singer, Randnrn. 18 bis 22).
Die Wirksamkeit der Steuerkontrollen ist nämlich zwar ein Gesichtspunkt, der einen Mitgliedstaat dazu berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die die klare und eindeutige Feststellung der Höhe der in diesem Staat aufgrund von Beteiligungen am Kapital ausländischer Tochtergesellschaften abzugsfähigen Aufwendungen ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31, und vom 28. Oktober 1999, Vestergaard, C-55/98, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 23), sie kann jedoch nicht rechtfertigen, dass der Mitgliedstaat diesen Abzug von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig machen kann, je nachdem, ob die Beteiligungen im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaften betreffen.
EuGH, 08.07.1999 - C-254/97
FG Hamburg, 09.03.2007 - 6 K 96/05
Berücksichtigung von mit einer im EU-Ausland durchgeführten Ausbildung …