Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=24.03.1994&Aktenzeichen=2Z%20BR%2012/94
Timestamp: 2019-05-27 08:36:55
Document Index: 347372643

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 14', '§ 22', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 294', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 45']

BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 12/94 - dejure.org
BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 12/94
https://dejure.org/1994,6216
BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 12/94 (https://dejure.org/1994,6216)
BayObLG, Entscheidung vom 24.03.1994 - 2Z BR 12/94 (https://dejure.org/1994,6216)
BayObLG, Entscheidung vom 24. März 1994 - 2Z BR 12/94 (https://dejure.org/1994,6216)
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FGG § 27; WEG § 14, § 22 Abs. 1, § 48 Abs. 2
Anspruch auf Rückbau eines von einem Miteigentümer neu eingebauten Fensters ; Mitwirkungsrechte der Miteigentümer bei einer nicht ganz unerheblichen negativen Veränderung des optischen Gesamteindrucks; Kriterien für die Beurteilung einer baulichen Veränderung als nachteilhaft
AG Fürstenfeldbruck - UR II 56/92
LG München II, 03.01.1994 - 8 T 2404/93
Wird - wie hier - mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen Rückbau vornehmen zu müssen (vgl. zu Letzterem BayObLG, WuM 1994, 565, 566;… Suilmann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 49a GKG Rn. 11; siehe auch BT-Drucks. 16/887, 42 und 54).
Die genannten Interessen der Parteien sind nicht identisch, da sie eine unterschiedliche Zielrichtung haben (so auch BayObLG, WuM 1994, 565 f.;… insoweit aA Suilmann in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 49a GKG Rn. 11).
Der Wertverlust ist von dem Kläger darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen; stützt er seine Klage auf eine optische Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, muss er jedenfalls Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die eine Schätzung seines Interesses ermöglichen (vgl. BayObLG, WuM 1994, 565 f.).
Die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde folgt aus der Verwerfung der Erstbeschwerde (BGHZ 119, 216 f.; BayObLG WuM 1994, 565; WE 1996, 398).
Schließlich berufen sich die Antragsgegner zu Recht auf vergleichbare, vom Senat entschiedene Fälle, in denen dieser ohne nähere Begründung von einer ausreichenden Beschwer des Rechtsmittelführers ausgegangen ist (vgl. BayObLG WuM 1994, 565/566 und die dort zitierten Senatsbeschlüsse; BayObLG ZMR 1995, 420 [Beseitigung einer Markise]; BayObLG WÜM 1998, 307 f. [Beseitigung einer im Treppenhaus angebrachten Wandgarderobe]).
Da keine weiteren Ermittlungen erforderlich sind, kann der Senat auch in diesem Fall in der Sache selbst entscheiden; er tritt insoweit an die Stelle des Landgerichts (vgl. BayObLG WuM 1994, 565 f. m.w.N.).
Schätzung des Werts bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung auf …
Dieses weist in der zitierten Entscheidung (WuM 1994, 565, 566) zutreffend darauf hin, dass es zu eng ist, auf den möglichen Wertverlust einer Eigentumswohnung abzustellen, wenn es um eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage geht; ein solcher Wertverlust lässt sich nämlich ziffernmäßig oft nicht begründen, insbesondere dann, wenn der Kläger eine gegenüber dem bisherigen Zustand neu- oder höherwertige Veränderung deshalb bekämpft, weil sie nicht seinem Geschmack entspricht.
Bei einem Antrag auf Wiederherstellung des früheren Zustandes ist der Wert der angefallenen Baukosten und der Beseitigungskosten ein Gesichtspunkt, der bei der Festsetzung des Geschäftswertes herangezogen werden kann (BayObLG WuM 1994, 565/567;… Staudinger/Wenzel § 48 WEG Rn. 25).
Dabei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der je nach Sachlage für die Geschäftswertfestsetzung ausreichen kann (BayObLG WuM 1994, 565/567).
Andererseits hat der Senat für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche entschieden, dass bei der Geschäftswertfestsetzung auch das Abwehrinteresse des Gegners zu berücksichtigen ist (BayObLG WuM 1994, 157/160; WuM 1994, 565/567; WuM 1992, 704/705).
Die Bestimmung des Geschäftswerts ist deshalb ebenso wie die der Beschwer weitgehend Ermessenssache (BayObLG WuM 1994, 565/566; ZWE 2000, 344).
Eine Entscheidung in der Sache selbst durch den Senat (vgl. BayObLG WuM 1994, 565) kommt vorliegend nicht in Betracht.
BayObLG, 27.04.2000 - 2Z BR 187/99
Die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde folgt aus der Verwerfung der Erstbeschwerde wegen nicht ausreichender Beschwer (BGHZ 119, 216 f.; BayObLG WuM 1994, 565; WE 1996, 398).
a) In einem sehr ähnlich gelagerten Fall, in dem es dem Antragsteller in einer Wohnanlage mit vier Wohnungen gleichfalls darum ging, die geringfügigen Veränderungen an einem großen Fenster der Wohnung des Antragsgegners (Einbau eines dreigeteilten statt des ursprünglichen, zweigeteilten Fensters) rückgängig zu machen, hat der Senat zur Beschwer des Antragstellers, dessen Antrag das Amtsgericht abgewiesen und dessen Beschwerde das Landgericht mangels Erreichens der erforderlichen Beschwer von mehr als 1500 DM verworfen hatte, ausgeführt (Senatsbeschluß vom 24.3.1994 = WuM 1994, 565 f.):.
BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 297/00
Es kann kein Rechtsmissbrauch darin gesehen werden, dass die Antragsteller aufgrund neuer Überlegungen und Einschätzungen die für die zweite Instanz getroffene Geschäftswertfestsetzung, die nicht zwangsläufig inhaltlich identisch mit derjenigen für die erste Instanz sein muß (vgl. BayObLG JurBüro 1981, 1559; WuM 1994, 565/566), anfechten.
Dies gilt auch für den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (vgl. BayObLG WuM 1994, 565/566 f.).
OLG Hamm, 05.01.2004 - 15 W 153/03
Zur Frage der Verpflichtung der Wohnungseigentümer, beabsichtigten baulichen …
OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 20 W 3/05
Wohnungseigentum: Wert des Gegenstandes der Beschwerde i. S. d. § 45 Abs. 1 WEG
BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 19/98
Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der …