Source: https://www.krematorium-meissen.de/hinterbliebene/bestattungspflicht/
Timestamp: 2018-12-14 12:06:26
Document Index: 337593872

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 10', '§ 1968', '§ 1615', '§ 1615', '§ 844']

Bestattungspflicht | Städtisches Bestattungswesen Meißen - Krematorium Meißen - Nossen - Weinböhla - Großenhain - Riesa - Radebeul
Bestattungspflichtig sind im allgemeinen nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer (mit leichten Unterschieden):
in einigen Bundesländern auch der Lebenspartner nach dem LPartG
und andere nahe Angehörige,
Ein rechtlicher Betreuer (§ 1896 BGB) ist in Sachsen aufgrund einer Sonderregelung verpflichtet, die Bestattung des früheren Betreuten zu veranlassen. In anderen Bundesländern gilt das nicht.
In Sachsen gilt § 10 des Sächsischen Bestattungsgesetzes
Das gilt auch dann, wenn die Bestattungskostenpflichtigen die Erbschaft (z. B. wegen Überschuldung oder weil sie sich mit dem Verstorbenen überworfen haben) ausgeschlagen haben
Fehlender Kontakt zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen entbindet ebenfalls nicht von der Bestattungspflicht
Weigern sich die Bestattungspflichtigen, die Bestattung vorzunehmen, kann das Ordnungsamt im Wege der Ersatzvornahme die Bestattung veranlassen und die Kosten den eigentlich Bestattungspflichtigen in Rechnung stellen.
Dadurch ergeben sich in der Regel höhere Kosten, da die Verwaltungskosten der Ersatzvornahme zusätzlich in Ansatz gebracht werden können.
Von der Bestattungspflicht ist die Bestattungskostenpflicht (Kostentragungspflicht) zu trennen. Das beinhaltet die Verpflichtung, die Kosten zu tragen bzw. dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat. Fast ausschließlich gilt die Kostentragungspflicht des Erben, gem. § 1968 BGB: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“
Die Bestattungspflichtigen stehen allerdings in einem Erstvertragsverhältnis. Sie müssen also die Rechnung gegenüber dem Bestattungsinstitut, Krematorium, Friedhof, Ordnungsamt ... bezahlen, können aber die Kosten von den Erben zurückverlangen.
Dabei haftet eine Erbengemeinschaft gesamtschuldnerisch. Das heißt, wenn einige Erben nicht zahlen, haften die anderen Erben für die Verbindlichkeiten mit.
Sind die Bestattungskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostenpflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (§ 1615, § 1615m BGB).
Falls eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, können die Bestattungskosten von dieser Person zurückverlangt werden (§ 844 BGB). Bei tödlichen Arbeitsunfällen zahlt meistens die Berufsgenossenschaft. Eine Sonderregelung für tödliche Unfälle im Straßenverkehr enthält das Straßenverkehrsgesetz.
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