Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%203561
Timestamp: 2020-02-21 10:33:04
Document Index: 97439683

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 356', 'BGH', '§ 356', '§ 43', '§ 43', '§ 356']

OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1389
OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01 (https://dejure.org/2002,1389)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.09.2002 - 3 Ss 143/01 (https://dejure.org/2002,1389)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. September 2002 - 3 Ss 143/01 (https://dejure.org/2002,1389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die Herbeiführung einer einverständlichen Scheidung
Parteiverrat durch Rechtsanwalt; Pflichtwidrigkeit i.S.d § 356 Abs. 1 Strafgesetzbuchs (StGB); Interessengegensatz zwischen den Parteien; Gemeinsame Beratung beider Eheleute über übereinstimmend gewollte einverständliche Ehescheidung und Unterhalt; Geltendmachung des ...
Rechtsanwalt begeht keinen Parteiverrat, wenn er im Scheidungsverfahren einen Ehegatten vertritt, obwohl er beide vorher in der Sache beraten hatte; § 356 StGB
Parteiverrat durch Rechtsanwalt bei Scheidung - Beratung beider "Noch"-Eheleute etc.
Parteiverrat im Scheidungsverfahren
Zusammenfassung von "Doppelmandat und Mediation" von RA Ernst Sarres, original erschienen in: ZFE 2003, 264 - 269.
Zusammenfassung von "Die einverständliche Scheidung aus berufsrechtlicher Sicht" von Dr. Wolfgang Hartung, original erschienen in: FF 2003, 156 - 158.
NJW 2002, 3561
StV 2003, 340
FamRZ 2003, 638
AnwBl 2003, 55
Ein Interessengegensatz folgt maßgeblich aus der durch den Auftrag der Partei abgegrenzten wirklichen Interessenlage, die ihrerseits vom Willen der Partei gestaltet wird (OLG Karlsruhe 19. September 2002 - 3 Ss 143/01 - NJW 2002, 3561, zu II der Gründe zur Vorschrift des § 356 StGB über den Parteiverrat).
aa) Denn dies setzt voraus, dass der Anwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Rechtssache, aber im entgegengesetzten Sinne bereits Rat und Beistand geleistet hat (BGH, IBR 2012, 552; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561 ).
Das OLG Karlsruhe geht in diesem Urteil vom 19.09.2002, 3 Ss 143/01, davon aus, dass gar keine entgegengesetzten Interessen der Eheleute vorlagen (OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561, 3562).
Ein Interessenwiderstreit soll hiernach zwar dann nicht vorliegen, wenn sich die Eheleute über die Voraussetzungen und Grundlagen des Auseinandergehens geeinigt haben, bevor sie gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.09.2002 - 3 Ss 143/01 = NJW 2002, 3561 zu § 356 StGB;… Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a Rn. 178;… a.A. LG Hildesheim, Urt. v. 26.03.2004 - 7 S 364/03 = FF 2006, 272), wobei nach Beendigung einer solchen gemeinsamen Beratung dem Rechtsanwalt jedes weitere Tätigwerden für eine der Parteien aufgrund seiner Vorbefassung untersagt sein soll (…Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a Rn. 178).
Ein Interessengegensatz folgt maßgeblich aus der durch den Auftrag abgegrenzten wirklichen Interessenlage, die ihrerseits vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561 zur insoweit gleichgelagerten Vorschrift des § 356 StGB).
Es mag zwar sein, dass nicht jeder Fall der gleichzeitigen Vertretung von Parteien in derselben Angelegenheit zu einem Interessenskonflikt führt (vgl. BAG, NJW 2005, 921, 922; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561,. 3562, 3563 zum Parteiverrat); selbst, wenn man jedoch der in diesen Entscheidungen vertretenen Auffassung beitritt, wonach der Interessengegensatz nicht abstrakt von der objektiven Interessenlage der Partei herkomme, sondern in der Weise zu bestimmen ist, welches Ziel die Partei - subjektiv - verfolgt haben will und welchen Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag hat, ist vorliegend ein derartiger Interessengegensatz nach dem oben Gesagten gegeben.
Anspruch auf Zahlung aus einem geschlossenen anwaltlichen Beratungsvertrag; …
In dieser Konsequenz liegt auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 19.09.2002, NJW 2002, 3561, mit der sich der Aufsatz von Dr. Wolfgang Härtung befasst, den die Beklagte zur Begründung ihrer Auffassung heranzuziehen suchte.
2 St 125/80">NJW 1981, 832; OLG Karlsruhe in NJW 2002, 3561, läßt sich nicht auf das Berufsrecht übertragen.