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Timestamp: 2018-03-19 09:07:27
Document Index: 253309061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Darlehensgebühren: Was man über die Gebühren wissen sollte | SMAVA
Darlehensgebühren: was Kreditnehmer über Kreditbearbeitungsgebühren wissen sollten
Gesetzliche Grundlage: Bearbeitungsgebühr für Kredite und Rückerstattung
Von Kreditbearbeitungsgebühren befreite Kreditarten: aktuelle Rechtsprechung
Erstattungsanspruch bei Privatkrediten
Anleitung: Erstattungsanspruch für Darlehensgebühren einreichen
Von Kreditbearbeitungsgebühren befreite Kreditarten
Erstattungsanspruch für Darlehensgebühren einreichen
Darlehensgebühren, auch Kreditbearbeitungsgebühren, Bearbeitungsentgelte, Abschlussgebühr oder Bearbeitungsprovision genannt, sind Kosten, die das Kreditinstitut für die Bearbeitung eines Kreditvertrags verlangt. Im Mai 2014 wurde die Berechnung der Gebühren für vorbereitenden Tätigkeiten wie beispielsweise der Überprüfung der Bonität des Kreditnehmers als unzulässig erklärt. Bearbeitungsgebühren, die in Abhängigkeit der jeweiligen Kredithöhe berechnet werden und im Schnitt 1-3% der Kreditsumme betragen, dürfen heute also nicht mehr in Rechnung gestellt werden. Kreditnehmer, die die Bearbeitungsgebühren bereits gezahlt haben, können nun in vielen Fällen die Gebühren zurück verlangen.
Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) ( XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) wurde im Mai 2014 entschieden, dass die von vielen Banken erhobenen Bearbeitungsentgelte unzulässig sind. Die den Gebühren zugrunde liegenden Vertragsklauseln wurden für unwirksam erklärt, so dass Kreditnehmer nicht länger verpflichtet sind, das Entgelt für eine Bearbeitung des Kredits zu bezahlen.
Die zuständigen Richter des BGH begründeten den Beschluss damit, dass es sich bei der Bearbeitung eines Verbraucherkredits nicht um eine separate Dienstleistung für den Kunden handelt. Die Prüfung der Bonität aber auch die Bearbeitung des gesamten Kreditantrags liegen viel mehr im Interesse des jeweiligen Kreditinstituts und können dem Kreditnehmer nicht als Zusatzleistung berechnet werden. Bearbeitungsgebühren für einen Kredit stellen folglich eine Benachteiligung des Kreditantragstellers dar. Der Kreditnehmer hat allein den vereinbarten Zins für den Kredit zu zahlen, zusätzliche Aufwandentschädigungen für vorbereitenden Tätigkeiten stehen dem Kreditinstitut nicht zu.
Der BHG entschied im Oktober 2014 ergänzend zur Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühren über das Recht zur Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Demnach können Kreditnehmer Bearbeitungsentgelte zurück verlangen, sofern der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist.
Grundsätzlich muss hinsichtlich der Abschlussgebühr für Kredite zwischen privaten und gewerblichen Krediten unterschieden werden. In den Urteilen bezüglich der Bearbeitungsgebühr für Darlehen sowie der Rückerstattung bezieht sich der BGH auf sogenannte Verbraucherkredite, also private Kredite. Darunter fallen alle Ratenkredite beispielsweise zum Kauf neuer Möbel oder Elektrogeräte, aber auch Autofinanzierungen, Immobilienfinanzierungen oder Umschuldungen etc. Außerdem können Sie Bearbeitungsgebühren, die im Zusammenhang von Sondertilgungen erhoben werden, vom Kreditnehmer zurückfordern.
Gleiches bezieht sich auf sogenannte „laufzeitunabhängige Individualbeträge“, die die Targobank anstelle der Kreditgebühren erhoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass die entsprechenden Gebühren unwirksam sind.
Ebenso können Kreditnehmer etwaige gezahlte Kontoführungsgebühren, die im Rahmen eines Bausparkredits für das Konto, erhoben wurden, laut eines Urteils von Mai 2017 (XI ZR 308/15) zurückfordern.
Nach aktuellem Rechtsspruch des BGH sind Kreditbearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig. Der BGH urteilte in zwei Verfahren, dass Unternehmer nicht weniger schutzwürdig seien als Verbraucher (Urteile vom 4. Juli 2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Kreditarten, für die die Rechtslage noch nicht eindeutig geklärt ist
Durch den Bundesgerichtshof bisher ungeklärt ist das Thema Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren in Bezug auf Existenzgründungsdarlehen. Allerdings gilt für Existenzgründer genau wie für Verbraucher, dass für einen Kreditbetrag, sofern er unter 75.000 Euro liegt, keine gesonderten Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen.
Kreditarten, für die Darlehensgebühren anfallen
Es ist rechtens, eine Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag zu erheben, die nicht rückerstattet werde muss. Vermittelt eine Bausparkasse jedoch ein Darlehen, so darf keine Abschlussgebühr verlangt werden. Der Kreditnehmer kann hier ebenso wie bei anderen Ratenkrediten bereits geleistete Darlehensgebühren zurückverlangen.
Für Gebühren, beispielsweise der sogenannte Auszahlungsabschlag, die für ein KfW-Darlehen oder andere Förderfinanzierungen gezahlt wurden, kann keine Erstattung verlangt werden. Dies bezieht sich auf Finanzierung, die vor dem 11.Juni 2010 abgeschlossen wurden. Darlehensgebühren, die im Zusammenhang von später abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen erhoben werden, können unter Umstände erstattet werden. Ein Beschluss des Landgerichts steht noch aus (Az. XI ZR 454/14, 63/15,73/15).
Wurde in der Vergangenheit bereits eine Bearbeitungsgebühr für einen Kredit bezahlt, so sollte der Kreditnehmer von seinem Recht, die Kreditgebühren zurückzufordern, Gebrauch machen. Dabei ist zu beachten, dass die Erstattung der Kosten seit Ende 2011 einer Verjährungsfrist von drei Jahren nach Kreditabschluss unterliegt. Für Kredite, die in einem Zeitraum von 2004 bis 2011 abgeschlossen wurden, galt eine gesonderte Verjährungsfrist von zehn Jahren. So konnte bis Ende 2014 eine Rückforderung für einen 2004 geschlossenen Vertrag vorgenommen werden.
Gemäß der dreijährigen Verjährungsfrist kann bis Ende 2017 die Gebühr für Kredite zurückverlangt werden, die im Jahr 2014 geschlossen wurden. Kreditnehmer sollten sich bis Ende des Jahres unbedingt mit der zuständigen Bank in Verbindung setzen, bevor die Verjährung einsetzt. Von Verbraucherschützern aufgesetzte Musterbriefe zur Erstattung von Kredit-Bearbeitungsgebühren erleichtern Kreditnehmern die Kontaktaufnahme mit der Bank zwecks Rückerstattung.
Verbraucher, die in Zukunft einen Kredit aufnehmen wollen, sollten unbedingt darauf achten, dass das zuständige Kreditinstitut einen Kredit ohne Bearbeitungsgebühr vergibt. Bei Unternehmen, die ein solches Entgelt verlangen, kann man davon ausgehen, dass sie wenig vertrauenswürdig sind.
Übersicht Rückerstattung
Abschluss des Kreditvertrags
2004 oder früher Nein 3 Jahre nach Kreditabschluss
2004 bis 2011 Nein (nicht mehr seit 31.12.2014) 31.12.2014
2012 Nein (nicht mehr seit 31.12.2015) 31.12.2015
2013 Nein (nicht mehr seit 31.12.2016) 31.12.2016
2014 bis heute ja bis jeweils 3 Jahre nach Kreditabschluss
Die Erstattung von Gebühren, die im Jahr 2014 gezahlt wurden, verjähren zum 31.12.2017. Überprüfen Sie Ihren Kreditvertrag und fordern Sie zeitnah die Bearbeitungsgebühr zurück!
Versichern Sie sich, dass tatsächlich ein Erstattungsanspruch besteht. Überprüfen Sie hierzu das Datum bzw. das Jahr, in dem der Kreditvertrag ausgestellt wurde. Sofern noch keine drei Jahre vergangen sind, können Sie Bearbeitungsentgelte zurückfordern.
Schicken Sie Ihrer Bank am besten ein Einschreiben, in dem Sie die Kreditbearbeitungsgebühren zurückzufordern. Setzen Sie der Bank zudem eine angemessene Frist von zwei oder drei Wochen für die Bearbeitung. Vergessen Sie nicht zusätzlich zu den Kreditgebühren auch Zinsen für die Gebühren zu verlangen. Die Bank ist verpflichtet diese zu zahlen.
Hält die Bank die gesetzte Frist nicht ein, steht es dem Verbraucher zu, das Kreditinstitut anzumahnen.
Sollte die Bank trotz Festsetzung der Frist nicht reagieren ist es ratsam einen Anwalt oder einen auf Banken spezialisierten Ombudsmann zu kontaktieren. Legen der Anwalt oder der Ombudsmann Widerspruch ein, wirkt sich dies verjährungshemmend aus. Eine offizielle Anmahnung kann besonders zum Ende eines Jahres von Bedeutung für den Kreditnehmer sein. Denn hat die Bank die Rückzahlungsforderung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist nicht anerkannt, muss sie es auch nicht mehr tun – rechtzeitiges Handeln zahlt sich aus.
Wie gehe ich bei der Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr vom Kredit vor?
Verbraucher, die ab dem Jahr 2012 eine Kreditbearbeitungsgebühr an die Bank zahlen mussten, sollten sich schriftlich an die Bank wenden. Um die Bearbeitung zu beschleunigen, kann man der Bank eine Frist setzen. Wird diese nicht eingehalten, steht es dem Verbraucher auch zu, das Kreditinstitut anzumahnen.
Können Kreditbearbeitungsgebühren auch für vorzeitig abgelöste Finanzierungen zurückgefordert werden?
Ja, für Sondertilgungen gilt dasselbe. Die Erhebung der Bearbeitungsgebühr vom Kredit ist unzulässig, egal wie hoch der Kreditbetrag war, welche Laufzeit festgelegt wurde usw.
Für welche Kreditarten ist das Urteil des BGH wirksam?
Gute Nachrichten für die Verbraucher an dieser Stelle: Die im Mai bzw. Oktober 2014 beschlossenen Urteile gelten für alle Kreditarten. Was mit dem Darlehen finanziert wurde, ist prinzipiell nicht von Bedeutung: Die Beartbeitungsgebühr für Auokredit, Ratenkredit, oder Umschuldungskredit bekommen Verbraucher zurück!
Vorfälligkeitsentschädigung: was bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zu beachten ist