Source: https://bvai.de/rundmails-responsiv/infomail-express-iii2017.html
Timestamp: 2018-01-17 06:36:40
Document Index: 67702420

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 166', '§ 270', 'Art. 6', '§ 307', 'Art. 6', '§ 5', '§ 307', '§ 31']

BaFin Verwaltungspraxis zu § 307 Abs. 5 KAGB
die BaFin hat heute die einschlägigen Verbände über ihre Verwaltungspraxis zu Informationspflichten gem. § 307 Abs. 5 KAGB unterrichtet, worüber wir Sie hiermit in Kenntnis setzen dürfen.
Hintergrund der BaFin Verlautbarung sind vermehrte Anfragen aus der Branchen in Bezug auf die durch das 1. FiMaNoG eingeführte Regelung des § 307 Abs. 5 KAGB, ob semi-professionellen Anlegern vor dem Erwerb von Anteilen an AIF nunmehr ein KID zur Verfügung zu stellen ist.
§ 307 Abs. 5 lautet: „Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie interessierten semiprofessionellen Anleger sind rechtzeitig vor Vertragsschluss entweder wesentliche Anlegerinformationen nach § 166 oder § 270 oder ein Basisinformationsblatt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zur Verfügung zu stellen.“
Diese Norm basiert auf dem zum 31.12.2016 in Kraft getretenen Art. 6 des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (1. FiMaNoG). Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (PRIIP-VO), auf die in § 307 Abs. 5 KAGB Bezug genommen wird, ist nicht – wie ursprünglich vorgesehen – zeitgleich mit Art. 6 1. FiMaNoG am 31.12.2016 in Kraft getreten. Stattdessen wird die PRIIP-VO voraussichtlich erst am 01.01.2018 in Kraft treten.
Vor diesem Hintergrund hat nunmehr die BaFin unter dem Aktenzeichen WA 41-Wp 2137-2013/0307 klargestellt, dass sie bis zum Inkrafttreten der PRIIP-VO das ihr nach § 5 Abs. 6 KAGB eingeräumte Ermessen im Fall eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 5 KAGB dahingehend ausüben wird, dass sie diesbezüglich keine Durchsetzungsanordnung erlassen wird. Diese Verwaltungspraxis endet allerdings mit dem Inkrafttreten der PRIIP-VO.
Explizit weist die BaFin darauf hin, dass von der Verwaltungspraxis etwaige zivilrechtliche Folgen unberührt bleiben und dass diese Verwaltungspraxis zudem keinen Einfluss auf die Durchsetzung von § 31 Abs. 3a Satz 1 und Satz 3 Nr. 2a WpHG hat.
Bei etwaigen Fragen steht die BaFin-Geschäftsstelle zur Verfügung.
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