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Timestamp: 2020-04-07 09:12:18
Document Index: 35661903

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 42', '§ 9']

301.151 - Verordnung über die Gebühren in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Zivilschutz
Vom 10.06.1991 (Stand 01.05.2012)
Die Gebühr für das Meldeverfahren gemäss §§ 7 und 8 Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. November 2009[2] beträgt Fr. 100.–. *
Andere Berufe der Gesundheitspflege
Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen an andere Berufe der Gesundheitspflege betragen:
h) Psychotherapeuten Fr. 250.–
o) * Mütter- und Väterberaterinnen Fr. 200.–
Die Gebühr für das Meldeverfahren gemäss den §§ 7 und 8 VBOB beträgt Fr. 100.–. *
Organisationen und Betriebe der Gesundheitspflege
Die Gebühren für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an Organisationen und Betriebe der Gesundheitspflege betragen:
Vollzug der Heilmittelgesetzgebung; klinische Versuche
Die Gebühren für Bewilligungen für die Anwendung von Präparaten zu Versuchen am Menschen betragen nach Aufwand Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–.
Kantonale Ethikkommission; Forschungsuntersuchungen am Menschen
Die Gebühren für die Beurteilung und Genehmigung von Forschungsuntersuchungen am Menschen durch die Kantonale Ethikkommission betragen:
a) bei der Erstbegutachtung von Forschungsuntersuchungen Fr. 1'000.– bis 10'000.–
b) bei Ergänzungen/Nachbegutachtungen von Forschungsuntersuchungen Fr. 200.– bis 2'000.–
Bei Forschungsuntersuchungen, die in einem vereinfachten Verfahren geprüft werden, können die Gebühren in angemessener Weise herabgesetzt werden.
Bei Forschungsuntersuchungen, die nicht von einem Sponsor unterstützt werden, können die Gebühren herabgesetzt oder ganz erlassen werden.
Ausserordentliche Auslagen, wie zusätzliche Expertisen, der Beizug von Fachpersonen etc., können zusätzlich belastet werden.
Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen zur Eröffnung und zum Betrieb von Spitälern, Krankenheimen, Heilstätten und Heilbädern beträgt Fr. 1'000.– bis Fr. 5'000.–.
Stationäre Einrichtungen im Sozialbereich
Die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen an stationäre Pflegeeinrichtungen beträgt nach Massgabe des Aufwands Fr. 500.– bis Fr. 5'000.–. *
Die Gebühr für Inspektionen von stationären Pflegeeinrichtungen beträgt Fr. 250.– bis Fr. 1'000.–. *
Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle, für amtliche chemische, mikrobielle, enzymatische, immunologische, sensorische und mikroskopische Untersuchungen sowie für Inspektionen richten sich nach dem Gebührentarif für die amtlichen Laboratorien der Lebensmittelkontrolle der Schweiz vom 10./11. September 1998, welcher beim Amt für Verbraucherschutz oder bei der Staatskanzlei eingesehen werden kann. *
Die Gebühren für besondere Dienstleistungen und Kontrollen beim Vollzug der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV) vom 18. Mai 2005[7], der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005[8], der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP) vom 18. Mai 2005[9], der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV) vom 18. Mai 2005[10], der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV) vom 10. Januar 2001[11] sowie der Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV) vom 15. Juni 2001[12], betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–.
Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen führen, begründen keine Gebührenpflicht.
Die Gebühren für Überprüfungen und Beurteilungen von Projekten und Berichten, für Kontrollen von Anlagen und Betrieben sowie für besondere Dienstleistungen im Rahmen der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991[13], der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) vom 25. August 1999[14] sowie der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV) vom 25. August 1999[15] betragen nach Massgabe des Zeitaufwandes Fr. 50.– bis Fr. 2'000.–. *
Die Gebühren für Dienstleistungen und Massnahmen beim Vollzug der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 betragen: *
b) Ausfuhrkontrollen für Märkte, Ausstellungen und ähnlichem (Art. 27 Abs. 1 TSV) pro Stunde Fr. 150.–
c) Kontrolle von Viehhändlerstallungen (Art. 36 Abs. 2 TSV) pro Stunde Fr. 150.–
g) Bewilligungen zur Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen (Art. 42 TSV) nach Aufwand Fr. 200.– bis Fr. 500.–
Die Gebühren für die Abklärungen gemäss § 9 Abs. 3 des Hundegesetzes (HuG) vom 15. März 2011[19] richten sich nach Aufwand und betragen Fr. 150.– pro Stunde.
Die Gebühren für Projektgenehmigungen gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die öffentlichen Bäder (Bäderverordnung, BäV) vom 21. März 2001[20] betragen Fr. 200.– bis Fr. 800.–.
Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheitswesens vom 17. März 1975[21] ist aufgehoben.
[11] SR 916.171
[12] SR 741.622
[13] SR 814.012
[14] SR 814.912
[15] AS 1999 2748; aufgehoben (AS 2008 4377)
[18] Befristet bis 31. Dezember 2010 (AGS 2010 S. 33)
[19] SAR 393.400
[20] SAR 325.211
[21] AGS Bd. 9 S. 82; Bd. 13 S. 321