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Timestamp: 2019-01-22 20:59:46
Document Index: 93940405

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 303', '§ 13', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Die unbeabsichtigte Nichtberücksichtigung der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bei Reisekosten iSd § 13 UStG 1994 bildet keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.07.2012, RV/0886-W/12
Die unbeabsichtigte Nichtberücksichtigung der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bei Reisekosten iSd § 13 UStG 1994 bildet keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 303 Abs 1 lit b BAO
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E**** GmbH, nnnn A-Ort, B-Straße 2, vertreten durch StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2008 entschieden:
Das Finanzamt wies die Wiederaufnahmeanträge mit Bescheid vom 29.8.2011 ab. Dieser Bescheid wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit der Begründung aufgehoben, das Finanzamt habe es unterlassen, ein erforderliches Mängelbehebungsverfahren durchzuführen. Nach Durchführung dieses Mängelbehebungsverfahrens erließ das Finanzamt mit Datum vom 23.2.2012 einen neuen Bescheid, in welchem es die Wiederaufnahmeanträge abermals abwies. Zur Begründung führte das Finanzamt aus:
Laut § 303 Abs 1 ist für die Wiederaufnahme ausschlaggebend, ob die Kenntnis der Umstände seinerzeit einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Abgabenbehörde wird dem Antragsteller wohl zustimmen, dass ein zusätzlicher - dem Abgabenpflichtigen zustehender - Vorsteuerabzug in der Höhe von € 11.551,20 sehr wohl zu einem anders lautenden Umsatzsteuerbescheid geführt hätte. Hätte die Firma anstatt von keinen Vorsteuern 20% Vorsteuerabzug geltend gemacht, anstatt der im Gesetz vorgesehen 10% so hätte die Finanz sicherlich eine Wiederaufnahme zugelassen, bzw wäre es mit Sicherheit im Zuge einer Außenprüfung zu einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum ein für den Steuerpflichtigen vorteilhafter Wiederaufnahmeantrag abgelehnt wird, während die Wiederaufnahme im Falle eines falschen Vorsteuerabzuges mit Sicherheit von der Abgabenbehörde zugelassen worden wäre.
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses und auch der Umsatzsteuererklärung ist diese rechtliche Beurteilung mit Sicherheit bereits vorgelegen, allerdings war der antragstellenden Partei zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst, dass hier für diese Lohnart der Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht wurde. Wäre der abgabenpflichtigen Partei diese Tatsache zum Zeitpunkt der Erstellung der Abgabenerklärung bekannt gewesen, so kann hier behauptet werden, dass ein Vorsteuerabzug in der Höhe von € 11.551,20 auf jeden Fall geltend gemacht worden wäre. Da eine eigenhändige Umprogrammierung dieser Lohnart durch den Abgabenpflichtigen gar nicht möglich ist, sondern diese von der Softwarefirma durchgeführt werden muss, und auch aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Abschlussarbeiten für das Unternehmen um - aufgrund der Größe des Unternehmens - sehr umfangreiche Arbeiten handelt, kann dem Abgabenpflichtigen kein grobes Verschulden hinsichtlich der Nichtgeltendmachung der Vorsteuerbeträge vorgeworden werden.
Damit entspricht der Spruch des Umsatzsteuerbescheides dem UStG, da er entsprechend den nicht geltend gemachten strittigen Vorsteuern einen entsprechend geringeren Vorsteuerabzug enthält. Gemäß § 303 Abs 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Die Bw bringt vor, sie habe niemals behauptet, es sei die Tatsache neu hervorgekommen, dass Diäten zu bezahlen gewesen wären. Sie stützt ihr Begehren auf Wiederaufnahme offensichtlich vielmehr ausschließlich darauf, dass unbeabsichtigt keine Vorsteuern iZm Taggeldern und Diäten geltend gemacht wurden, obwohl dies zulässig gewesen wäre.
Findok-Nr: 60287.1, aufgenommen am: 30.07.2012 07:26:42, Dokument-ID: 5d4580c3-a8e5-4a7d-bf8f-df39003c9c00, Segment-ID: 42b46d56-5141-4064-ac19-71715edd3f13