Source: https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/693/erbschein
Timestamp: 2019-08-21 09:35:48
Document Index: 138165925

Matched Legal Cases: ['§ 2353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 343', '§ 352', '§ 352', '§ 46', '§ 2365', '§ 2362', '§ 58']

ᐅ Erbschein - Familienrecht - Tipps - AnwaltOnline
Der Erbschein ist ein auf Antrag vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die Person des Erben, den Umfang des Erbrechts („Erbquote“) sowie die Anordnung einer Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung angibt (§ 2353 BGB).
Der Erbschein stellt auf das Erbrecht zur Zeit des Erbfalls ab - spätere Veränderungen grundsätzlich bleiben unberücksichtigt.
Er dient dem Erben als Legitimation, z.B. um sich als neuer Eigentümer eines (geerbten) Grundstücks im Grundbuch eintragen zu lassen.
Wer einen Erbschein beantragt, nimmt die Erbschaft an – mit allen Rechten und Pflichten. Eine spätere Ausschlagung nicht dann nicht mehr möglich. Daher sollte vorher immer auch geprüft werden, in welcher Höhe ggf. Schulden bestehen.
Bei der Beantragung eines Erbscheins sind keine Fristen zu beachten.
Zwingend erforderlich ist ein Erbschein nicht – ein Erbrecht kann ggf. auch auf andere Art und Weise nachgewiesen werden. In dieser Hinsicht ist auch ein notarielles Testament, ein Erbvertrag in Verbindung mit einem gerichtlichen Eröffnungsprotokoll und sogar eine beglaubigte Abschrift eines handschriftlichen Testaments (BGH, 05.04.2016 - Az: XI ZR 440/15) ausreichend.
Der Erbschein dient ansonsten als Beweis der Erbenstellung und ist in der Regel notwendig, wenn kein Testament vorhanden ist oder aber dann, wenn ein anderer Nachweis der Erbenstellung nicht oder nicht zweifelsfrei möglich ist.
Weiterhin ist es übrigens möglich, Zugriff auf die Konten des Verstorbenen zu erhalten, wenn eine Kontovollmacht, die über den Tod hinaus gültig ist, vorgelegt werden kann. Ansonsten verlangen Banken in der Regel einen Erbschein, wobei die Bank bei einem anderen Nachweis hierdrauf nicht bestehen darf (BGH, 08.10.2013 - Az: XI ZR 401/12). Wird grundlos auf einem Erbschein bestanden, muss die Bank die entstandenen Kosten ggf. sogar übernehmen (BGH, 05.04.2016 - Az: XI ZR 440/15).
Auch eine Vorsorgevollmacht kann Berechtigungen über den Tod hinaus enthalten.
Grundstücke und der Grundbucheintrag
Die Berichtigung des Grundbuchs nach einem Erbfall erfordert in aller Regel einen Erbschein – lediglich bei Vorlage eines notariellen Testaments ist dieser i.d.R. entbehrlich.
Soll ein Erbschein beantragt werden, so kann dies beim Amtsgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen erfolgen (§ 343 FamFG). Denn zuständig ist das dortige Nachlassgericht. Es kann hierzu aber auch ein Notar zwischengeschaltet werden. Nur in Baden-Württemberg sind die staatlichen Notariate zuständig.
Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig.
Im Antrag auf Erlass eines Erbscheins sind Angaben zum Nachlasswert sowie etwaiger Schulden zu machen. Die Kosten berechnen sich nach den gemachten Angaben.
Den Antrag können nur Erben (einzeln oder gemeinsam) bzw. Vertreter minderjähriger Erben stellen – Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte sind hierzu nicht berechtigt. Er kann schriftlich oder persönlich gestellt werden. Darüber hinaus können Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter sowie Gläubiger, die zur Zwangsvollstreckung gegen den Erben einen Erbschein benötigen den Antrag stellen.
Im Antrag sind diejenigen Personen zu benennen, die erben – sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags.
Sofern ein Testament besteht, ist dies im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. Fehlt ein solches, muss der Antragsteller seine Erbenstellung mittels anderer Dokumente nachweisen (zB Heiratsurkunde, Geburtsurkunde etc.).
Vorzulegen sind i.d.R. die folgenden Dokumente:
Ggf. Testament / Erbvertrag im Original
Geburts- und Sterbeurkunden aller Erben oder vorverstorbenen Erben
Ggf. Familienstammbuch zur Dokumentation der Verwandtschaft
Heiratsurkunde bei Ehegatten, Geburtsurkunde bei Kindern des Erben
Das Nachlassgericht überprüft dann die gemachten Angaben, auf die der Antragsteller sein Erbrecht stützt.
Der Antragsteller muss zum Nachweis oft vor Gericht oder einem Notar eidesstattlich versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit der gemachten Angaben entgegensteht.
Da sich der Erbschein grundsätzlich auf den gesamten Nachlass bezieht - auch wenn sich dieser teilweise im Ausland befinden sollte und ausländischem Recht unterliegt, muss das Gericht eine entsprechende Prüfung vornehmen. Ist dies nicht gewünscht oder erforderlich, so kann ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt und erteilt werden (§ 352c FamFG). Dieser bezieht sich dann nur auf die im Inland befindlichen Gegenstände.
Wird ein Erbschein ausgestellt, so fällt eine Gebühr nach Nr. 12210 KV GNotKG an.
Für die nach § 352 Abs. 3 FamFG in der Regel – aber nicht in einfachen Fällen (Erbe von Ehegatten, Eltern, Kinder) erforderliche - Abnahme der eidesstattlichen Versicherung fällt nach zusätzlich eine Gebühr nach Nr. 23300 KV GNotKG an.
Die Gebühren steigen mit dem Nachlasswert an und sind in Anlage 2 zum GNotKG zu entnehmen (Gebühr Tabelle B).
Vom Nachlasswert sind Schulden des Erblassers abzuziehen. Grundstücke, die zum Nachlass gehören, sind mit dem Verkehrswert anzugeben (§ 46 GNotKG). Liegt dieser nicht vor, so kann sich auf den Bodenrichtwert der Stadt oder Gemeinde gestützt werden. Bei vermieteten Immobilien kann der Ertragswert angegeben werden.
Die Kosten sind vom Antragsteller zu zahlen, bei einem gemeinsamen Antrag mehrerer Erben, müssen alle zusammen bezahlen.
Inhalt eines Erbscheins
Bei einer Erbengemeinschaft enthält der Erbschein unter anderem die Anteile am Nachlass.
Abhängig von der Art sowie der Anzahl der Erben enthält der Erbschein in aller Regel u.a. folgende Informationen:
zuständiges Amtsgericht mit Siegel
Angaben zum Erblasser (vollständiger Name, letzter Wohnort, Geburtsdatum sowie Todestag)
Angaben zu allen Erben (vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum)
erbrechtliche Beziehung zwischen Erblasser und Erben
Umfang des Erbteils („Erbquote“)
ggf. Beschränkungen des Erbrechts (z.B. Anordnung eines Testamentsvollstreckers)
Nicht enthalten sind Informationen zum Pflichtteil, zu etwaigen Vermächtnissen, zum Nießbrauch oder den Wünschen und Auflagen des Erblassers gegenüber den Erben.
Falscher Erbschein – und nun?
Ein ausgestellter Erbschein ist nicht zwingend korrekt – denn er ändert nicht die tatsächliche erbrechtliche Rechtslage. Es ist möglich, dass sich später herausstellt, dass er falsch ausgestellt wurde – z.B. weil ein neueres Testament erst später gefunden wurde. In diesem Fall ist der Erbschein vom Nachlassgericht einzuziehen. Das Nachlassgericht ist umgehend bei Kenntnis neuer Umstände zu informieren.
Was bedeutet dies nun für denjenigen, der nach dem nun eingezogenen Erbschein gehandelt hat? Gutgläubige Dritte sind gem. § 2365 BGB geschützt, wenn beispielsweise vom (vermeintlichen) Erben Dinge aus dem Nachlass erworben wurden. Dies gilt auch für Leistungen wie z.B. Tilgungsraten, die der (vermeintliche) Erbe bezogen hat, da der Erbschein einen Vertrauensschutz bewirkt.
Der tatsächliche Erbe hat gegen den vermeintlichen Erben einen Anspruch auf Herausgabe des Erbscheins an das Nachlassgericht (§ 2362 Abs. 1 BGB).
Achtung: Wurde ein falscher Erbschein aufgrund vorsätzlicher Falschangaben ausgestellt, so kann dies eine Haftstrafe zur Folge haben! Der o.g. Schutz gilt dann ebenfalls nicht.
Erbe mit Auslandsbezug – europäischer Erbschein Pflicht?
Ein deutscher Erbschein ist bei einer Erbschaft, die sich teilweise im Ausland befindet, nicht immer ausreichend. In diesem Fall kann ein europäischer Erbschein beim Gericht oder Notar in Deutschland beantragt werden. Der europäische Erbschein gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten mit der Ausnahme von Irland, Dänemark und dem Vereinigten Königreich.
Achtung: Der europäische Erbschein wird in Form einer beglaubigten Kopie mit einer Gültigkeit von sechs Monaten ab Ausstellung erteilt.
Gegen einen Beschluss über den Erbscheinsantrag kann in die zweite Instanz gegangen werden. Das Rechtsmittel hierzu ist die Beschwerde (§§ 58 ff FamFG).
Bei einem Streit um die Frage, wer Erbe geworden ist, kann auch eine Erbfeststellungsklage vor dem Landgericht in Erwägung gezogen werden.
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