Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_BVO_Beihilfefaehigkeit_der_Aufwendungen-d4447758,9.html
Timestamp: 2016-10-27 14:59:00
Document Index: 332367963

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 9']

§ 8 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen Suche
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 8 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen§ 9 BVO, Nachrang des Beihilfeanspruchs§ 10 BVO, Sonderbestimmungen für Mitglieder von Krankenkassen im Sinne des § 4 A...§ 11 BVO, Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leis...§ 12 BVO, Zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen sowie zahntechnische Lei...§ 13 BVO, Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen§ 14 BVO, Implantologische Leistungen§ 15 BVO, Wartezeiten§ 16 BVO, Kieferorthopädische Leistungen§ 16a BVO, Neuropsychologische Therapie§ 17 BVO, Psychotherapeutische Leistungen§ 18 BVO, Psychosomatische Grundversorgung§ 19 BVO, Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie§ 20 BVO, Verhaltenstherapie§ 20a BVO, Einbeziehung von Bezugspersonen bei Behandlung von Kindern und Jugend...§ 21 BVO, Arznei- und Verbandmittel§ 22 BVO, Heilbehandlungen§ 23 BVO, Komplextherapien§ 24 BVO, Stationäre Krankenhausleistungen von zugelassenen Krankenhäusern§ 25 BVO, Wahlleistungen neben allgemeinen stationären Krankenhausleistungen§ 26 BVO, Stationäre Krankenhausleistungen von Krankenhäusern ohne Zulassung…Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
§ 8 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
§ 8 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: Rechtsverordnung(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen, wenn sie medizinisch notwendig und der Höhe nach angemessen sind und ihre Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.(2) Ob Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit entstanden sind und medizinisch notwendig waren, ergibt sich aus der Diagnose; ohne deren Angabe in der Rechnung kann eine Beihilfe nicht gewährt werden. Abweichend von Satz 1 ist bei zahnärztlicher Behandlung die Angabe der Diagnose nur erforderlich bei1.funktionsanalytischen und funktionstherapeutischen Leistungen (§ 13) und2.implantologischen Leistungen in den Fällen des § 14 Abs. 1.(3) Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen beurteilt sich nach dem Gebührenrahmen1.der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ),2.der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und3.der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP).Soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen, kann nur eine Gebühr, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden. Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 GOÄ oder § 2 Abs. 1 GOZ erbracht werden, sind grundsätzlich nur nach den Vorgaben des Satzes 2 beihilfefähig.(4) Das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium kann mit Personen oder Einrichtungen sowie deren Zusammenschlüsse, die beihilfefähige Leistungen im Sinne dieser Verordnung erbringen oder Rechnungen ausstellen, mit Herstellern von Arznei- und Hilfsmitteln, mit Versicherungen und anderen Kostenträgern sowie deren Zusammenschlüsse Vereinbarungen über Beihilfeangelegenheiten abschließen, wenn dies im Interesse einer wirtschaftlichen Krankenfürsorge liegt. Dabei können auch Preisnachlässe und feste Preise vereinbart werden. Vereinbarungen, die andere Beihilfeträger des Bundes und der Länder sowie gesetzliche oder private Krankenkassen oder deren Zusammenschlüsse mit Leistungserbringern im Interesse einer wirtschaftlichen Leistungserbringung geschlossen haben, kann das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium beitreten. Werden von solchen Vereinbarungen erfasste Leistungen für die beihilfeberechtigten Personen und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen erbracht, beurteilt sich die Angemessenheit der Aufwendungen insoweit nach den Vergütungsregelungen, die mit den Vereinbarungen getroffen sind. Vereinbarungen, mit denen Rückzahlungen von Teilen der Leistungsentgelte unmittelbar an den Dienstherrn vereinbart werden, sind für die Angemessenheit der Aufwendungen unbeachtlich.(5) Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen Beihilfeberechtigung nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 besteht und Angehörige nach § 4 berücksichtigungsfähig sind. Die Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird.(6) Nicht beihilfefähig sind1.Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit einer oder eines nahen Angehörigen; als nahe Angehörige gelten Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner, Eltern und Kinder der jeweils behandelten Person; Aufwendun gen für den Ersatz von der oder dem nahen Angehörigen im Einzelfall entstandenen Sachkosten sind bis zur Höhe des nachgewiesenen Geldwertes im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähig,2.Aufwendungen, die bereits aufgrund eines vorgehenden Beihilfeanspruchs (§ 6 Abs. 3 Satz 1) beihilfefähig sind,3.Aufwendungen für Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 GOZ erbracht werden,4.Aufwendungen für den Besuch schulischer oder vorschulischer Einrichtungen, hierzu zählen auch Werkstätten für behinderte Menschen,5.Aufwendungen für berufsfördernde, berufsvorbereitende, berufsbildende sowie heilpädagogische Maßnahmen,6.gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Eigenanteile,7.Aufwendungen als Folge medizinisch nicht indizierter Maßnahmen, insbesondere ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings und8.Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und berücksichtigungsfähigen Angehörigen, für die sie einen Anspruch auf Heilfürsorge haben; § 9 Abs. 1 bleibt unberührt.(7) Aufwendungen für Untersuchungen oder Behandlungen nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode sind in den Fällen1.der Anlage 1 Nr. 1 nicht beihilfefähig (Ausschluss) und2.der Anlage 1 Nr. 2 nur unter den jeweiligen dort genannten Voraussetzungen beihilfefähig (Teilausschluss).Zu § 8: Geändert durch V vom 23. 7. 2014 (GVBl. S. 147) und 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).
§ 7 BVO, Öffentlicher Dienst§ 9 BVO, Nachrang des Beihilfeanspruchs