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Timestamp: 2020-03-31 14:56:22
Document Index: 338186468

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 121', 'Art. 141', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 121', 'Art. 141', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 121', 'Art. 141', 'Art. 16', 'Art. 17']

Verordnung vom 24. November 2004 über die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der Militärdienstfähigkeit (VMBM)
Ordonnance du 24 novembre 2004 concernant l’appréciation médicale de l’aptitude au service militaire et de l’aptitude à faire du service militaire (OAMAS)
Ordinanza del 24 novembre 2004 concernente l’apprezzamento medico dell’idoneità al servizio militare e dell’idoneità a prestare servizio militare (OAMM)
Art. 2 Militärdiensttauglichkeit und Militärdienstfähigkeit
2. Abschnitt: Behörden und Zuständigkeit
Art. 4 Medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkei...
Art. 5 Medizinische Beurteilung der Militärdienstfähigkeit
3. Abschnitt: Verfahren der medizinischen Untersuchungskommi...
Art. 6 Zeitpunkt
Art. 6a Beurteilung nach der Rekrutierung
Art. 7 Gesuch
Art. 8 Zusatzabklärungen
Art. 9 Entscheid
4. Abschnitt: Persönlichkeitsschutz
Art. 10 Wahrung der Privatsphäre
Art. 11 Dienst-, Amts- und Berufsgeheimnis
Art. 12 Bearbeitung von Daten
5. Abschnitt: Rechtsmittel
Art. 14 Beschwerde
Art. 15 Kosten
Art. 17 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechtes
Entscheide der UC betreffend Militärdiensttauglichkeit
1. Stellungspflichtige und Angehörige der Armee
2. Stellungspflichtige
3. Angehörige der Armee
4. Entscheid der Spezial UC
5. Kombinationsentscheide
(VMBM)1
vom 24. November 2004 (Stand am 9. Oktober 2018)
gestützt auf die Artikel 20 Absatz 3 und 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 (MG)3 und Artikel 75 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20024 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz,
Diese Verordnung regelt das Verfahren für die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit1 und der Militärdienstfähigkeit2.
1 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
2 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 21Militärdiensttauglichkeit und Militärdienstfähigkeit
1 Wer aus medizinischer Sicht körperlich, intellektuell und psychisch den Anforderungen des Militärdienstes genügt und bei der Erfüllung dieser Anforderungen weder die eigene Gesundheit noch diejenige Dritter gefährdet, gilt als militärdiensttauglich.
2 Wer militärdiensttauglich und aus medizinischer Sicht in der Lage ist, einen bevorstehenden Militärdienst zu leisten, gilt als militärdienstfähig.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
Art. 4 Medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit
1 Für die medizinische Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit bildet der Oberfeldarzt medizinische Untersuchungskommissionen (UC).
2 Sie setzen sich zusammen aus einem oder einer Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer oder einer Beisitzerin, die als eidgenössisch diplomierte Ärzte oder Ärztinnen Angehörige der Armee oder durch die Armee angestellt sind.
3 Den medizinischen UC wird ein Sekretariat für die Verwaltungsarbeiten zugewiesen.
1 Für die medizinische Beurteilung der Militärdienstfähigkeit sind zuständig:
während eines Dienstes: die mit der Betreuung der Truppe beauftragten Ärzte und Ärztinnen;
ausserhalb eines Dienstes: die dafür angestellten Ärzte und Ärztinnen der Sanität der Logistikbasis der Armee (LBA);
für die Angehörigen der Luftwaffe in besonderen Funktionen: das FAI.
2 Die mit der Betreuung der Truppe beauftragten Ärzte und Ärztinnen sind an den Entscheid der medizinischen UC gebunden.
3. Abschnitt: Verfahren der medizinischen Untersuchungskommission
Art. 61Zeitpunkt
Stellungspflichtige werden anlässlich der Rekrutierung auf ihre Militärdiensttauglichkeit medizinisch beurteilt.
Art. 6a1Beurteilung nach der Rekrutierung
1 Wer nach der Rekrutierung medizinisch zu beurteilen ist, wird zu einem medizinischen Untersuchungs- und Beurteilungstag (MUB) aufgeboten.
2 Der Militärärztliche Dienst der Sanität in der Logistikbasis der Armee (Mil Az D) bezeichnet die zuständige UC.
3 Mit dem Aufgebot ist die zu beurteilende Person bis zur medizinischen Beurteilung dispensiert:
vom Einrücken in einen Ausbildungsdienst;
vom Einrücken in einen Assistenz- oder Aktivdienst der Armee;
von der Erfüllung der ausserdienstlichen Schiesspflicht.
4 Reichen die ärztlichen Zeugnisse und weitere Berichte für die Beurteilung aus, so kann die zuständige UC im Einverständnis mit der betroffenen Person im Abwesenheitsverfahren entscheiden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
Art. 71Gesuch
Die Personen und Stellen nach Artikel 20 Absatz 1 MG können beim Mil Az D ein Gesuch um medizinische Beurteilung durch eine medizinische UC einreichen. Das Gesuch ist zu begründen, mit den notwendigen Beweismitteln zu versehen und schriftlich einzureichen.
Können die medizinischen UC auf Grund ihrer eigenen Untersuchungen oder der Akten und Auskünfte keinen endgültigen Entscheid fällen, veranlassen sie die notwendigen Zusatzabklärungen.
1 Die Entscheide der medizinischen UC über die Militärdiensttauglichkeit richten sich nach den Vorgaben des Anhangs 1; bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende.1
2 Ist ein Mitglied der medizinischen UC mit dem Entscheid nicht einverstanden, so kann es verlangen, dass seine Einwände in den Akten festgehalten werden.
3 Der Entscheid wird der beurteilten Person mündlich erläutert und schriftlich eröffnet sowie allenfalls der Person oder Stelle, die das Gesuch gestellt hat, mitgeteilt.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7397). Berichtigung vom 16. Jan. 2018 (AS 2018 85).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).
4. Abschnitt: Persönlichkeitsschutz5
1 Bei der medizinischen Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und der Militärdienstfähigkeit ist die Privatsphäre der zu beurteilenden Person zu wahren.
2 Dritte dürfen nur mit dem Einverständnis der zu beurteilenden Person anwesend sein.
Alle Wahrnehmungen anlässlich der medizinischen Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit und Militärdienstfähigkeit unterstehen dem Dienst-, Amts- beziehungsweise Berufsgeheimnis.
Art. 121Bearbeitung von Daten
Die Sanität der LBA bearbeitet die Personendaten nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung vom 16. Dezember 20092 über die militärischen Informationssysteme.
1 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5971).
2 SR 510.911
1 Aufgehoben durch Anhang 36 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2009 über die militärischen Informationssysteme, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6667).
Art. 141Beschwerde
1 Gegen den Entscheid einer erstinstanzlichen UC kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung beim Mil Az D Beschwerde eingereicht werden.
2 Soweit Artikel 39 MG und die Artikel 14 und 15 dieser Verordnung nichts anderes vorsehen, sind im Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682 anwendbar.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
1 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vollzieht diese Verordnung.
2 Der Oberfeldarzt ist im Rahmen seiner Zuständigkeit zum Erlass von Weisungen ermächtigt.
1 Die Verordnung vom 9. September 19981 über die medizinische Beurteilung der Diensttauglichkeit und Dienstfähigkeit wird aufgehoben.
2 Die Verordnung vom 10. April 20022 über die Rekrutierung wird gemäss Anhang 3 geändert.
1 [AS 1998 2656, 2002 723 Anhang 2 Ziff. 3]
2 SR 511.11
(Art. 9 Abs. 1)
Die Entscheide der UC betreffend die Militärdiensttauglichkeit lauten wie folgt und haben folgende Bedeutung:
«Militärdiensttauglich»:
Die beurteilte Person kann ohne Vorbehalt in einer Funktion der Armee gemäss Anforderungsprofil ausgebildet und eingesetzt werden.
«Militärdiensttauglich, schiessuntauglich»:
Die beurteilte Person kann in einer Funktion der Armee gemäss Anforderungsprofil ausgebildet und eingesetzt werden. Sie erhält jedoch aus medizinischen Gründen keine persönliche Waffe bzw. muss diese abgeben. Der Vermerk «Gehör» bedeutet, dass sie nicht im Bereich von Quellen starken Lärms, verursacht insbesondere durch Schiessen, Sprengungen oder Baumaschinen, eingesetzt werden darf.
«Militärdiensttauglich, kein Führen von militärischen Motorfahrzeugen»:
Die beurteilte Person ist militärdiensttauglich, darf aber aus medizinischen Gründen keine militärischen Motorfahrzeuge führen.
«Militärdiensttauglich, mit Einschränkungen»:
Die beurteilte Person ist militärdiensttauglich. Ihre Marsch-, Trag- und/oder Hebefähigkeit ist aus medizinischen Gründen leicht oder erheblich eingeschränkt. Die beurteilte Person wird nur in dafür vorgesehenen differenzierten Funktionen (gemäss Anforderungsprofilen) ausgebildet und eingesetzt.
«Militärdiensttauglich, nur für rückwärtigen Dienst»:
Die beurteilte Person darf nur in ausgewählte, durch die Anforderungsprofile definierte Funktionen ohne Kampfeinsätze eingeteilt werden. Sie erhält aus medizinischen Gründen keine persönliche Waffe bzw. muss diese abgeben.
«Militärdienstuntauglich»:
Die beurteilte Person genügt aus medizinischen Gründen den Anforderungen des Militärdienstes nicht.
«Zurückgestellt bis zur Nachrekrutierung»:
Die beurteilte Person genügt aus medizinischen Gründen den Anforderungen des Militärdienstes zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht. Eine erneute Beurteilung wird bei der Nachrekrutierung vorgenommen.
«Zurückgestellt auf ein Jahr»:
Die beurteilte Person genügt aus medizinischen Gründen den Anforderungen des Militärdienstes zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht. Eine erneute Beurteilung wird bei der Rekrutierung des folgenden Jahres vorgenommen.
«Zurückgestellt auf zwei Jahre»:
Die beurteilte Person genügt aus medizinischen Gründen den Anforderungen des Militärdienstes zum Zeitpunkt der Beurteilung nicht. Eine erneute Beurteilung wird bei der Rekrutierung des übernächsten Jahres vorgenommen.
Gesamthaft dürfen die Zurückstellungen vier Jahre nicht überschreiten.
«Militärdiensttauglich, für Beförderungsdienst untauglich»:
Die beurteilte Person ist militärdiensttauglich, darf aber aus medizinischen Gründen nicht für Beförderungsdienste aufgeboten werden.
«Militärdiensttauglich nur für Ausbildung und Support»:
Die beurteilte Person ist militärdiensttauglich, darf aber nur in eine Formation Ausbildung und Support eingeteilt werden. Ihre Marsch-, Trag- und/oder Hebefähigkeit ist aus medizinischen Gründen leicht oder erheblich eingeschränkt. Die beurteilte Person wird nur in bestimmten Funktionen ausgebildet und eingesetzt.
«Dispensiert bis »:
Eine Dispensation ist für die Dauer von höchstens zwei Jahren zulässig. Während der Dispensation ist die beurteilte Person aus medizinischen Gründen vom Militärdienst und von den ausserdienstlichen Pflichten befreit, mit Ausnahme der Meldepflicht und der Pflicht zur Aufbewahrung und zum Unterhalt der persönlichen Ausrüstung. Nach Ablauf der Frist ist sie wieder militärdiensttauglich.
«Dispensiert bis mit Neubeurteilung»:
Wie «dispensiert»: Die beurteilte Person wird vor Ablauf der Frist nochmals aufgeboten und von der UC beurteilt.
«Militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen, schiessuntauglich»:
Die beurteilte Person müsste grundsätzlich aus medizinischen Gründen militär- und schutzdienstuntauglich erklärt werden. Falls sie ersatzpflichtig ist und ihren Dienstwillen ausdrücklich schriftlich bekundet hat, kann sie von einer speziell gebildeten UC als Betriebssoldat in eine Formation Ausbildung und Support Betriebssoldat (Betriebsdetachement [Betr Det]) eingeteilt werden. Die Anforderungen des Dienstes müssen auf die zivile Tätigkeit sowie die körperlichen und geistigen Fähigkeiten der betroffenen Person abgestimmt werden. Der vorsitzende Arzt oder die vorsitzende Ärztin der UC kann verbindliche Auflagen für die Dienstausübung machen. Als Auflagen immer zu prüfen sind folgende Punkte: Sportaktivitäten und die Notwendigkeit zu Hause zu übernachten. Die betroffene Person erhält keine persönliche Waffe bzw. muss diese abgeben.
Stellungspflichtige und Angehörige der Armee
Die Entscheide «militärdiensttauglich, schiessuntauglich», «militärdiensttauglich, kein Führen von militärischen Motorfahrzeugen», «militärdiensttauglich mit Einschränkungen», «militärdiensttauglich, nur für rückwärtigen Dienst» können miteinander kombiniert werden.
Zusätzliche Möglichkeit für Angehörige der Armee
Der Entscheid «militärdiensttauglich, für Beförderungsdienst untauglich» kann mit den Entscheiden «militärdiensttauglich, schiessuntauglich», «militärdiensttauglich, kein Führen von militärischen Motorfahrzeugen», «militärdiensttauglich mit Einschränkungen», «militärdiensttauglich, nur für rückwärtigen Dienst» kombiniert werden.
Der Entscheid «militärdiensttauglich, nur für Ausbildung und Support» kann mit den Entscheiden «militärdiensttauglich, schiessuntauglich», «militärdiensttauglich, kein Führen von militärischen Motorfahrzeugen», kombiniert werden.
Entscheid der Spez UC
Der Entscheid «militärdiensttauglich nur für besondere Funktionen, mit Auflagen, schiessuntauglich» kann mit dem Entscheid «militärdiensttauglich, kein Führen von militärischen Motorfahrzeugen» kombiniert werden.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7397). Die Berichtigung vom 9. Okt. 2018 betrifft nur den französischen Text (AS 2018 3341).
(Art. 17 Abs. 2)
1 Die Änderung kann unter AS 2004 4955 konsultiert werden.
AS 2004 4955
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6493).2 SR 510.103 Fassung gemäss Ziff. I 7 der V vom 3. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5971).4 SR 520.15 Fassung gemäss Anhang 36 Ziff. 4 der V vom 16. Dez. 2009 über die militärischen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6667).
Ordonnance concernant l’appréciation médicale de l’aptitude au service militaire et de l’aptitude à faire du service militaire
(OAMAS)1
du 24 novembre 2004 (Etat le 9 octobre 2018)
vu les art. 20, al. 3, et 150, al. 1, de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l’armée et l’administration militaire (LAAM)2,3 vu l’art. 75, al. 1, de la loi fédérale du 4 octobre 2002 sur la protection de la population et sur la protection civile4,
La présente ordonnance règle la procédure applicable à l’appréciation médicale de l’aptitude au service militaire1 et de l’aptitude à faire du service militaire2.
1 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6493). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
2 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6493). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
Art. 21Aptitude au service militaire et aptitude à faire du service militaire
1 Est apte au service militaire la personne qui, du point de vue médical, satisfait physiquement, intellectuellement et psychiquement aux exigences du service militaire et qui, dans l’accomplissement de ce service, ne nuit pas à sa santé ou à celle d’autrui.
2 Est apte à faire du service militaire la personne apte au service militaire qui, du point de vue médical, est en mesure d’effectuer le service militaire à venir.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6493).
Section 2 Autorités et compétence
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 14 nov. 2012, avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 6493).
Art. 4 Commissions de visite sanitaire
1 Le médecin en chef de l’armée forme les commissions de visite sanitaire (CVS) qui procèdent à l’appréciation médicale de l’aptitude au service militaire.
2 Chaque CVS comprend un président et au moins un membre adjoint titulaires d’un diplôme fédéral de médecine et incorporés comme médecins militaires ou engagés par l’armée.
3 Les CVS disposent d’un secrétariat chargé des travaux administratifs.
Art. 5 Appréciation médicale de l’aptitude à faire service
1 Sont responsables de l’appréciation médicale de l’aptitude à faire service:
durant le service: les médecins responsables de l’assistance à la troupe;
en dehors du service: les médecins des Affaires sanitaires de la Base logistique de l’armée (BLA) employés à cet effet;
pour les membres des Forces aériennes ayant des fonctions particulières: l’IMA.
2 Les médecins chargés de l’assistance à la troupe sont liés par la décision de la CVS.
Section 3 Procédure de la commission de visite sanitaire
Art. 61Moment
L’aptitude au service militaire des conscrits est soumise à l’appréciation médicale lors du recrutement.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de l’O du 3 déc. 2010 (RO 2010 5971). Abrogé par le ch. I de l’O du 14 nov. 2012, avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2012 6493).
Art. 6a1Appréciation après le recrutement
1 La personne soumise à l’appréciation médicale après le recrutement est convoquée à une journée d’examen médical et d’appréciation médicale (EAM).
2 Le Service médico-militaire (S méd mil) des Affaires sanitaires de la BLA désigne la CVS compétente.
3 Jusqu’à l’appréciation médicale, la personne convoquée est dispensée:
d’entrer au service d’instruction;
d’entrer au service d’appui ou au service actif de l’armée;
d’accomplir du tir obligatoire hors du service.
4 Si les certificats médicaux et autres rapports suffisent pour l’appréciation, la CVS compétente peut prendre une décision en l’absence de la personne concernée, d’entente avec cette dernière.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 14 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6493).
Art. 71Demande
Les personnes et les services visés à l’art. 20, al. 1, LAAM, peuvent déposer une demande d’appréciation médicale par une CVS auprès du S méd mil. La demande doit être motivée, accompagnée des moyens de preuve nécessaire et déposée par écrit.
Art. 8 Investigations complémentaires
Les CVS peuvent ordonner des investigations complémentaires si elles ne sont pas en mesure de prendre une décision sur la base de leurs propres examens, du dossier ou des renseignements obtenus.
Art. 9 Décision
1 La CVS prend une décision concernant l’aptitude au service militaire conformément aux prescriptions de l’annexe 1; en cas d’égalité des voix, la décision finale revient au président.1
2 Si l’un des membres de la CVS n’est pas d’accord avec la décision qui a été prise, il peut demander l’inscription de ses objections au dossier.
3 La décision est exposée oralement et notifiée par écrit à la personne examinée, et éventuellement communiquée à la personne ou au service qui a déposé la demande.2
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7397). Erratum du 16 janv. 2018 (RO 2018 85).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6493).
Section 4 Protection de la personnalité5
Art. 10 Protection de la sphère privée
1 Lors de l’appréciation médicale de l’aptitude au service militaire et de l’aptitude à faire service, la sphère privée de la personne qui doit être examinée doit être protégée.
2 La présence de tiers n’est autorisée qu’avec l’accord de la personne qui doit être examinée.
Art. 11 Secret de service, secret de fonction et secret professionnel
Toutes les constatations faites durant l’appréciation médicale de l’aptitude au service militaire et de l’aptitude à faire du service militaire sont soumises au secret de service, au secret de fonction et au secret professionnel.
Art. 121Traitement des données
Les Affaires sanitaires de la BLA traitent les données personnelles selon les art. 6 et 7 de l’ordonnance du 16 décembre 2009 sur les systèmes d’information de l’armée2.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de l’O du 3 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5971).
2 RS 510.911
1 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe 36 à l’O du 16 déc. 2009 sur les systèmes d’information de l’armée, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 6667).
Section 5 Voies de droit
Art. 141Recours
1 Un recours peut être déposé auprès du S méd mil contre la décision en première instance de la CVS dans un délai de 30 jours après la notification de la décision en question.
2 Dans la mesure où l’art. 39 LAAM et les art. 14 et 15 de la présente ordonnance n’en disposent pas autrement, les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative2 s’appliquent à la procédure de recours.
Art. 15 Frais
La procédure de recours est gratuite.
1 Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports exécute la présente ordonnance.
2 Le médecin en chef de l’armée est autorisé, dans le cadre de ses compétences, à édicter des directives.
1 L’ordonnance du 9 septembre 1998 concernant l’appréciation médicale de l’aptitude au service et de l’aptitude à faire service1 est abrogée.
2 L’ordonnance du 10 avril 2002 sur le recrutement2 est modifiée conformément à l’annexe 3.
1 [RO 1998 2656, 2002 723 appendice 2 ch. 3]
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2005.
(art. 9, al. 1)
Décisions des CVS concernant l’aptitude au service militaire
Les décisions des CVS concernant l’aptitude au service militaire ont la teneur et les effets suivants:
1. Conscrits et militaires
«Apte au service militaire»
La personne examinée peut être instruite et engagée sans réserve dans une fonction conforme au profil d’exigences.
«Apte au service militaire, inapte au tir»
La personne examinée peut être instruite et engagée dans une fonction conforme au profil d’exigences, mais elle ne reçoit pas d’arme personnelle ou doit la restituer pour des raisons médicales. La mention «ouïe» signifie qu’elle ne doit pas être engagée dans un domaine générant de fortes nuisances sonores (tirs, explosifs ou machines de chantier).
«Apte au service militaire, interdiction de conduire des véhicules à moteur militaires»
La personne examinée est apte au service militaire, mais elle ne peut pas conduire des véhicules à moteur militaires pour des raisons médicales.
«Apte au service militaire, avec restrictions»
La personne examinée est apte au service militaire, mais son aptitude à la marche, à porter ou à soulever des charges, est légèrement ou considérablement réduite. Elle ne peut être instruite et engagée que dans des fonctions différenciées prévues à cet effet (selon les profils d’exigences).
«Apte au service militaire, seulement pour le service arrière»
La personne examinée ne peut être incorporée que dans certaines fonctions choisies, conformes au profil d’exigences, qui n’impliquent pas d’engagement de combat. Elle ne reçoit pas d’arme personnelle pour des raisons médicales ou doit la restituer.
«Inapte au service militaire»
La personne examinée ne répond pas aux exigences du service militaire pour des raisons médicales.
2. Conscrits
«Ajourné au recrutement complémentaire»
La personne examinée ne répond pas, pour des raisons médicales, aux exigences du service militaire au moment de l’appréciation. Une nouvelle appréciation sera effectuée lors du recrutement complémentaire.
«Ajourné à une année»
La personne examinée ne répond pas, pour des raisons médicales, aux exigences du service militaire au moment de l’appréciation. Une nouvelle appréciation sera effectuée lors du recrutement de l’année suivante.
«Ajourné à deux années»
La personne examinée ne répond pas, pour des raisons médicales, aux exigences du service militaire au moment de l’appréciation. Une nouvelle appréciation sera effectuée lors du recrutement dans deux ans.
La durée totale des ajournements ne doit pas excéder quatre ans.
«Apte au service militaire, inapte au service d’avancement»
La personne examinée est apte au service militaire, mais elle ne peut pas être convoquée à un service d’avancement pour des raisons médicales.
«Apte au service militaire, seulement pour l’instruction et le support»
La personne examinée est apte au service militaire, mais elle ne doit être incorporée que dans une formation de l’instruction et du support. L’aptitude à la marche, à porter ou à soulever des charges est légèrement ou fortement diminuée. La personne n’est instruite et engagée que dans certaines fonctions.
«Dispensé jusqu’au »
Une dispense est autorisée pour une durée de deux ans au plus. Pendant la dispense, la personne examinée est libérée, pour des raisons médicales, du service militaire et des obligations hors du service, à l’exception de l’obligation de s’annoncer et de l’obligation de garder et d’entretenir son équipement personnel. Une fois la dispense échue, elle est de nouveau apte au service militaire.
«Dispensé jusqu’au avec nouvelle appréciation»
En tant que «dispensée», la personne examinée sera convoquée à nouveau et examinée par la CVS avant l’expiration de la dispense.
4. Décision de la CVS spéciale
«Apte au service militaire uniquement dans des fonctions particulières, sous réserve, inapte au tir»
En principe, la personne examinée devrait être déclarée inapte au service militaire et au service de protection civile pour des raisons médicales. Si elle est assujettie à la taxe d’exemption et qu’elle a exprimé par écrit sa volonté d’effectuer du service, elle peut être incorporée comme soldat d’exploitation dans une formation de l’instruction et du support (détachement d’exploitation [dét exploit]) par une CVS constituée spécialement à cet effet. Les exigences du service doivent correspondre à l’activité civile ainsi qu’aux aptitudes physiques et intellectuelles de la personne concernée. Le médecin qui préside la CVS peut émettre des réserves contraignantes en vue de l’accomplissement du service. Il convient de vérifier systématiquement les points suivants en tant que contraintes: activités sportives et nécessité de loger chez soi. La personne concernée ne reçoit pas d’arme personnelle ou doit la restituer.
5. Décisions combinées
Conscrits et militaires
Les décisions «apte au service militaire, inapte au tir», «apte au service militaire, inapte à la fonction militaire de chauffeur», «apte au service militaire avec restrictions», «apte au service militaire, seulement pour le service arrière» peuvent être combinées.
Possibilité supplémentaire pour les militaires
La décision «apte au service militaire, inapte au service d’avancement» peut être combinée avec les décisions «apte au service militaire, inapte au tir», «apte au service militaire, inapte à la fonction militaire de chauffeur», «apte au service militaire avec restrictions», «apte au service militaire, seulement pour le service arrière».
La décision «apte au service militaire, seulement pour l’instruction et le support» peut être combinée avec les décisions «apte au service militaire, inapte au tir», «apte au service militaire, inapte à la fonction militaire de chauffeur».
Décision de la CVS spéciale
La décision «apte au service militaire uniquement dans des fonctions particulières, sous réserve, inapte au tir» peut être combinée avec la décision «apte au service militaire, inapte à la fonction militaire de chauffeur».
1 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 22 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7397). Erratum du 9 oct. 2018 (RO 2018 3341).
1 Abrogée par le ch. 4 de l’annexe 36 à l’O du 16 déc. 2009 sur les systèmes d’information de l’armée, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 6667).
(art. 17, al. 2)
Modifications du droit en vigueur
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2004 4955.
RO 2004 4955
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6493).2 RS 510.103 Nouvelle teneur selon le ch. I 7 de l’O du 3 déc. 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5971).4 RS 520.15 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe 36 à l’O du 16 déc. 2009 sur les systèmes d’information de l’armée, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6667).
Ordinanza concernente l’apprezzamento medico dell’idoneità al servizio militare e dell’idoneità a prestare servizio militare
(OAMM)1
del 24 novembre 2004 (Stato 9 ottobre 2018)
visti gli articoli 20 capoverso 3 e 150 capoverso 1 della legge militare del 3 febbraio 19952 (LM);3 visto l’articolo 75 capoverso 1 della legge federale del 4 ottobre 20024 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile,
La presente ordinanza disciplina la procedura per l’apprezzamento medico dell’idoneità al servizio militare1 e dell’idoneità a prestare servizio militare2.
1 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6493). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
2 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6493). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
Art. 21Idoneità al servizio militare e idoneità a prestare servizio militare
1 È idoneo al servizio militare dal punto di vista medico chiunque può soddisfare fisicamente, intellettualmente e psichicamente le esigenze del servizio militare senza mettere in pericolo la propria salute o quella di terzi adempiendo tali esigenze.
2 È idoneo a prestare servizio militare chiunque è idoneo al servizio militare e dal punto di vista medico è in grado di prestare un servizio militare imminente.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6493).
Sezione 2: Autorità e competenze
1 Abrogato dal n. I dell’O del 14 nov. 2012, con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6493).
Art. 4 Apprezzamento medico dell’idoneità al servizio militare
1 Per l’apprezzamento medico dell’idoneità al servizio militare, il medico in capo dell’esercito costituisce delle Commissioni per la visita sanitaria (CVS).
2 Esse comprendono un presidente e almeno un membro che, in quanto medici titolari di un diploma federale, sono militari o persone assunte dall’esercito.
3 Alle CVS è assegnato un segretariato per l’esecuzione dei lavori amministrativi.
Art. 5 Apprezzamento medico dell’idoneità a prestare servizio militare
1 Per l’apprezzamento medico dell’idoneità a prestare servizio militare sono competenti:
durante il servizio: i medici incaricati dell’assistenza medica della truppa;
fuori del servizio: i medici della Sanità militare della Base logistica dell’esercito (BLEs) assunti a tale fine;
per i militari delle Forze aeree che esercitano funzioni particolari: l’IMA.
2 I medici incaricati dell’assistenza medica della truppa sono vincolati alle decisioni delle CVS.
Sezione 3: Procedura della Commissione per la visita sanitaria
Art. 61Data
Le persone soggette all’obbligo di leva sono sottoposte all’apprezzamento medico della propria idoneità al servizio militare in occasione del reclutamento.
Art. 6a1Apprezzamento dopo il reclutamento
1 Chiunque dopo il reclutamento deve sottoporsi all’apprezzamento medico è chiamato a una giornata di visita e di apprezzamento medici (VAM).
2 Il Servizio medico militare (S med mil) della Sanità militare della Base logistica dell’esercito designa la CVS competente.
3 Con la chiamata la persona che deve essere esaminata è dispensata fino all’apprezzamento medico:
dall’entrata in servizio per un servizio d’istruzione;
dall’entrata in servizio per un servizio d’appoggio o un servizio attivo;
dal compimento del tiro obbligatorio fuori del servizio.
4 Se i certificati medici e gli altri rapporti sono sufficienti per l’apprezzamento, la CVS competente può, con il consenso della persona interessata, decidere secondo la procedura in assenza.
1 Introdotto n. I dell’O del 14 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6493).
Art. 71Domanda
Le persone e gli uffici di cui all’articolo 20 capoverso 1 LM possono presentare presso il S med mil una domanda di apprezzamento medico da parte di una CVS. La domanda deve essere motivata, corredata dei necessari mezzi di prova e presentata per scritto.
Art. 8 Accertamenti supplementari
Se non sono in grado di prendere una decisione definitiva fondandosi sull’esito delle proprie visite, sugli atti o sulle informazioni ottenute, le CVS ordinano gli accertamenti supplementari necessari.
Art. 9 Decisione
1 Le decisioni delle CVS sull’idoneità al servizio militare si fondano sulle direttive figuranti nell’allegato 1; in caso di parità di voti decide il presidente.1
2 Il membro della CVS che non è d’accordo con la decisione può chiedere l’iscrizione delle sue obiezioni negli atti.
3 La decisione è spiegata a voce e notificata per scritto alla persona esaminata ed eventualmente è comunicata alla persona o all’ufficio che ha presentato la domanda.2
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7397). Correzione del 16 gen. 2018 (RU 2018 85).
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6493).
Sezione 4: Protezione della personalità5
Art. 10 Tutela della sfera privata
1 Nell’ambito dell’apprezzamento medico dell’idoneità al servizio militare e dell’idoneità a prestare servizio militare va tutelata la sfera privata delle persone che devono essere esaminate.
2 La presenza di terzi è ammessa soltanto con il consenso della persona che deve essere esaminata.
Art. 11 Segreto di servizio, segreto di funzione e segreto professionale
Tutte le constatazioni fatte in occasione dell’apprezzamento medico dell’idoneità al servizio militare e dell’idoneità a prestare servizio militare sottostanno al segreto di servizio, al segreto di funzione e al segreto professionale.
Art. 121Elaborazione di dati
La Sanità militare della BLEs elabora i dati personali secondo gli articoli 6 e 7 dell’ordinanza del 16 dicembre 20092 sui sistemi d’informazione militari.
1 Nuovo testo giusta il n. I 7 dell’O del 3 dic. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5971).
1 Abrogato dal n. 4 dell’all. 36 dell’O del 16 dic. 2009 sui sistemi d’informazione militari, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6667).
Sezione 5: Rimedi giuridici
Art. 141Ricorso
1 Contro la decisione di una CVS di prima istanza può essere presentato ricorso, entro 30 giorni dalla notifica, presso il S med mil.
2 Sempre che l’articolo 39 LM e gli articoli 14 e 15 della presente ordinanza non dispongano altrimenti, alla procedura di ricorso si applicano le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 19682 sulla procedura amministrativa.
La procedura di ricorso è gratuita.
Art. 16 Esecuzione
1 Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport è incaricato dell’esecuzione delle presente ordinanza.
2 Nel quadro delle sue competenze, il medico in capo dell’esercito è autorizzato a emanare istruzioni.
Art. 17 Abrogazione e modifica del diritto vigente
1 L’ordinanza del 9 settembre 19981 concernente l’apprezzamento medico dell’idoneità al servizio e dell’idoneità a prestare servizio è abrogata.
2 L’ordinanza del 10 aprile 20022 sul reclutamento è modificata secondo la versione dell’allegato 3.
1 [RU 1998 2656, 2002 723 all. 2 n.3]
La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2005.
Decisioni delle CVS in merito all’idoneità al servizio militare
Le decisioni delle CVS in merito all’idoneità al servizio militare hanno il tenore e il significato seguenti:
1. Persone soggette all’obbligo di leva e militari
«Abile al servizio militare»:
la persona esaminata può essere istruita e impiegata senza riserve in una funzione militare conformemente al profilo dei requisiti.
«Abile al servizio militare, inabile al tiro»:
la persona esaminata può essere istruita e impiegata in una funzione militare conformemente al profilo dei requisiti. Per motivi medici non riceve tuttavia un’arma personale oppure deve riconsegnarla. La menzione «udito» indica che la persona esaminata non deve essere impiegata in vicinanza di fonti di forte rumore, segnatamente in caso di rumore generato da tiri, esplosioni o macchine da costruzione.
«Abile al servizio militare, non può condurre veicoli a motore militari»:
la persona esaminata è abile al servizio militare, ma per motivi medici non può condurre veicoli a motore militari.
«Abile al servizio militare, con restrizioni»:
la persona esaminata è abile al servizio militare. Per motivi medici la sua idoneità alla marcia, a portare pesi o a sollevare pesi è lievemente o notevolmente limitata. La persona esaminata è istruita e impiegata soltanto in funzioni differenziate appositamente previste (conformemente ai profili dei requisiti).
«Abile al servizio militare unicamente per servizi di retrovia»:
la persona esaminata può essere incorporata soltanto in determinate funzioni definite dai profili dei requisiti, esclusi gli impieghi di combattimento. Per motivi medici non riceve un’arma personale oppure deve riconsegnarla.
«Inabile al servizio militare»:
la persona esaminata non soddisfa per motivi medici le esigenze del servizio militare.
2. Persone soggette all’obbligo di leva
«Rimandato fino al reclutamento complementare»:
alla data dell’apprezzamento la persona esaminata non soddisfa per motivi medici le esigenze del servizio militare. Un ulteriore apprezzamento è eseguito in occasione del reclutamento complementare.
«Rimandato di un anno»:
alla data dell’apprezzamento la persona esaminata non soddisfa per motivi medici le esigenze del servizio militare. Un ulteriore apprezzamento è eseguito in occasione del reclutamento dell’anno successivo.
«Rimandato di due anni»:
alla data dell’apprezzamento la persona esaminata non soddisfa per motivi medici le esigenze del servizio militare. Un ulteriore apprezzamento è eseguito in occasione del reclutamento del secondo anno successivo.
Complessivamente i rimandi non devono superare i quattro anni.
3. Militari
«Abile al servizio militare, inabile al servizio d’avanzamento»:
la persona esaminata è abile al servizio militare, ma per motivi medici non deve essere chiamata a un servizio d’avanzamento.
«Abile al servizio militare unicamente per l’istruzione e il supporto»:
la persona esaminata è abile al servizio militare, ma può essere incorporata soltanto in una formazione Istruzione e supporto. Per motivi medici la sua idoneità alla marcia, a portare pesi o a sollevare pesi è lievemente o notevolmente limitata. La persona esaminata è istruita e impiegata soltanto in determinate funzioni.
«Dispensato fino al»:
è ammessa una dispensa per la durata di due anni al massimo. Durante la dispensa, per motivi medici la persona esaminata è esentata dal servizio militare e dagli obblighi fuori del servizio, eccettuati l’obbligo di notificazione e l’obbligo di custodia e di manutenzione dell’equipaggiamento personale. Alla scadenza del termine, è di nuovo abile al servizio militare.
«Dispensato fino al , con nuovo apprezzamento»:
come «Dispensato». Prima della scadenza del termine, la persona esaminata è di nuovo chiamata a sottoporsi a un apprezzamento da parte della CVS.
4. Decisione della CVS speciale
«Abile al servizio militare unicamente per funzioni particolari, con oneri, inabile al tiro»:
per motivi medici la persona esaminata dovrebbe essere di principio dichiarata inabile al servizio militare e al servizio di protezione civile. Se è tenuta a pagare la tassa d’esenzione dall’obbligo militare e comunica esplicitamente per scritto la sua disponibilità a prestare servizio, può essere incorporata, da una CVS appositamente istituita, come soldato d’esercizio in una formazione Istruzione e supporto soldato d’esercizio (distaccamento d’esercizio [Dist eser]). Le esigenze del servizio devono essere adeguate all’attività civile e alle attitudini fisiche e intellettuali della persona interessata. Il medico che presiede la CVS può stabilire oneri vincolanti per lo svolgimento del servizio. Relativamente agli oneri, occorre sempre verificare i punti seguenti: attività sportive e necessità di pernottare al domicilio. La persona interessata non riceve un’arma personale oppure deve riconsegnarla.
5. Decisioni combinate
Persone soggette all’obbligo di leva e militari
Le decisioni «abile al servizio militare, inabile al tiro», «abile al servizio militare, non può condurre veicoli a motore militari», «abile al servizio militare, con restrizioni», «abile al servizio militare unicamente per servizi di retrovia» possono essere combinate.
Possibilità supplementari per i militari
La decisione «abile al servizio militare, inabile al servizio d’avanzamento» può essere combinata con le decisioni «abile al servizio militare, inabile al tiro», «abile al servizio militare, non può condurre veicoli a motore militari», «abile al servizio militare, con restrizioni», «abile al servizio militare unicamente per servizi di retrovia».
La decisione «abile al servizio militare unicamente per l’istruzione e il supporto» può essere combinata con le decisioni «abile al servizio militare, inabile al tiro», «abile al servizio militare, non può condurre veicoli a motore militari».
Decisione della CVS speciale
La decisione «abile al servizio militare unicamente per funzioni particolari, con oneri, inabile al tiro» può essere combinata con la decisione «abile al servizio militare, non può condurre veicoli a motore militari».
1 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 22 nov. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7397). La correzione del 9 ott. 2018 concerne soltanto il testo francese (RU 2018 3341).
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2004 4955.
RU 2004 4955
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6493).2 RS 510.103 Nuovo testo giusta il n. I 7 dell’O del 3 dic. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5971).4 RS 520.15 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. 36 dell’O del 16 dic. 2009 sui sistemi d’informazione militari, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6667).