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Timestamp: 2016-10-25 15:47:54
Document Index: 86323817

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 108', 'Art. 108']

2D_29/2013 (19.06.2013)
2D_29/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2013
A.X.-Y.________,
Erteilung einer Niederlassungsbewilligung/Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. April 2013.
Die mazedonische Staatsangeh�rige A.X.-Y.________, geboren 1963, reiste 1990 im Alter von 27 Jahren zusammen mit ihren drei zwischen 1980 und 1986 geborenen Kindern zum hier lebenden Ehemann in die Schweiz ein. Sie erhielt ihrerseits eine Aufenthaltsbewilligung. 1991 wurde ein viertes gemeinsames Kind geboren. Wegen Sozialhilfebezug und Verschuldung (im Wesentlichen des Ehemannes) wurden die Aufenthaltsbewilligungen des Ehepaars und der Kinder X.________ 1994 zun�chst nicht und erst 1995 auf Beschwerde hin verl�ngert. Die Schuldenlast stieg �ber Jahre hinweg kontinuierlich an.
�Mit Verf�gung vom 15. Mai 2012 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau Gesuche der Eheleute X.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, evtl. Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen ab. Der Ehemann akzeptierte den Entscheid und reiste in die Heimat zur�ck. A.X.-Y.________ hingegen rekurrierte erfolglos an das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 24. April 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ihre gegen den Departementsentscheid vom 8. November 2012 erhobene Beschwerde ab und ordnete an, dass sie die Schweiz innert eines Monats ab Rechtskraft seines Entscheids zu verlassen habe.
�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 17. Juni 2013 beantragt A.X.-Y.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Verfahren sei zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung, eventualiter zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin anerkennt zu Recht, dass sie keinen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung hat; der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann in Ber�cksichtigung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden. Als Rechtsmittel kommt damit in der Tat bloss die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG in Betracht, womit die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG).
�Zur Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 115 lit. b BGG nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Fehlt es an einem Rechtsanspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung, stellt der Entscheid �ber die Bewilligungsverweigerung keinen Eingriff in eine rechtlich gesch�tzte Stellung dar; das Willk�rverbot verschafft f�r sich allein keine solche. Der Ausl�nder ist darum nicht zur R�ge legitimiert, der negative Bewilligungsentscheid sei willk�rlich (BGE 133 I 185 E. 6 S. 197 ff.). Die Beschwerdef�hrerin macht einzig geltend, der angefochtene Entscheid verletze das Willk�rverbot von Art. 9 BV. Zu dieser R�ge ist sie nicht legitimiert.
�Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.