Source: http://www.akademie.de/wissen/momig-gmbh-ug-unternehmergesellschaft-ueberblick/eckpunkte-reform
Timestamp: 2017-10-22 06:10:57
Document Index: 339116993

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 19', '§ 19', '§ 32', '§ 135', '§ 39']

Eckpunkte der GmbH-Reform im Überblick | akademie.de
Die RechtsformÜberblick: MoMiG, reformierte GmbH und UnternehmergesellschaftEckpunkte der Reform
Eckpunkte der GmbH-Reform im Überblick
Neuerungen für Dritte
Verschärfung zur Verhinderung von Missbrauch
Zentrales Anliegen des Gesetzgebers war es, die Gründung einer beschränkt haftenden Kapitalgesellschaft zu erleichtern und zu beschleunigen. Existenzgründer sollen zudem mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Rechtsformwahl haben: Sie können nun zwischen
der "klassischen" GmbH,
einer "vereinfachten" GmbH mit gesetzlicher Mustersatzung oder
der "Mini"- bzw. "1-Euro-GmbH", der sog. Unternehmergesellschaft (UG) mit geringstmöglichem Stammkapital
Besondere Vorteile für Gründer
Aus der GmbH-Reform sollen vor allem solche Unternehmensgründer Nutzen ziehen, die besonderen Wert auf eine einfach konzipierte und kostengünstige Kapitalgesellschaft "mit beschränkter Haftung" legen. Hier bieten sich neben der klassischen GmbH zwei zusätzliche Varianten an:
Die neue vereinfachte "Muster-GmbH", vereinfacht in Bezug auf ihre Gründung und Satzung, und
die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, auch "Mini-GmbH" genannt, als echte Kapitalgesellschaft mit einem haftenden Kapital - falls gewünscht - in Höhe von nur einem Euro, die als Einstiegsversion in die normale GmbH konzipiert und eine besondere Art von "Vor-GmbH" ist.
Als weiterer wichtiger Kernpunkt der Reform sind die Erleichterungen bei der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister zu nennen: So ist das registerrechtliche Verfahren vom mitunter sehr zeitaufwändigen staatlichen Genehmigungsverfahren abgekoppelt. Außerdem gibt es Vereinfachungen für Ein-Personen-GmbHs (keine Sicherheitsleistung mehr) und bei der Gründungsprüfung durch das Registergericht.
Verbesserungen für alle GmbHs
Es bleibt bei der normalen GmbH - auch der "Muster-GmbH" - beim Mindeststammkapital von 25.000 Euro. Die ursprüngliche Absicht, eine "Billig-Version" der GmbH mit einem Kapital von 10.000 Euro einzuführen, wurde aufgegeben.
Allerdings sind im Bereich der normalen GmbHs verschiedene erfreuliche Änderungen zu verzeichnen: So können nach neuem Recht die Gesellschafter individueller als bisher die Höhe ihrer Stammeinlagen festlegen und damit bedarfsgerechter auf ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zuschneiden.
Geschäftsanteile können leichter gestückelt werden. Im Gegensatz zu früher kann ein einziger Gesellschafter auch mehrere Stammeinlagen halten.
So genanntes "genehmigtes Kapital" (s. § 55a GmbH-Gesetz) wie bei Aktiengesellschaften gibt es nach neuem Recht nun auch im GmbH-Bereich, was den Aufwand eines notariell zu beurkundenden Kapitalerhöhungsbeschlusses spart.
Bei Sacheinlagen war bislang eine umfassende Prüfungspflicht der Registergerichte vorgesehen. Diese ist künftig auf eine vereinfachte Plausibilitätskontrolle beschränkt. Bei jeder - auch nur geringen - Überbewertung bestand früher die Gefahr, dass die Eintragung abgelehnt wurde. Nach neuem Recht sollen die Registergerichte bei Sacheinlagen die Werthaltigkeitskontrolle darauf beschränken, ob eine nicht unwesentliche Überbewertung vorliegt.
Verdeckte Sacheinlagen von Gesellschaftern bzw. das sog. "Hin- und Herzahlen" sind gesetzlich neu geregelt worden.
Als "verdeckte Sacheinlage" wird es bezeichnet, wenn ein Gesellschafter zwar auf den ersten Blick seine Bareinlage geleistet, die GmbH in Wirklichkeit aber nur einen Sachwert erhalten hat. Ein besonderer Problemfall der nach früherem Recht absolut verbotenen Umgehung der Sachgründungsvorschriften war es auch, wenn ein Gesellschafter seine Bareinlagepflicht zwar zunächst erfüllt hat, das Geld aber gleich wieder an den Gesellschafter zurückfließt (sog. Hin- und Herzahlen).
Nach neuem Recht bleibt es nach wie vor bei dem Grundsatz: Ein Gesellschafter muss seiner Bareinlagepflicht ohne Abstriche nachkommen. Mit anderen Worten: Die GmbH muss das Geld - längerfristig verfügbar - "in die Hand bekommen". Nur dann verfügt sie über die nötige Liquidität.
Deshalb gilt die Grundregel: Auch eine verdeckte Sacheinlage entbindet den Gesellschafter nicht von seiner Einlagepflicht. Doch sind die entsprechenden Verträge und Rechtshandlungen nicht rechtlich unwirksam. Es besteht die Möglichkeit, dass der - allerdings von ihm nachgewiesene - Wert der Sacheinlage auf die fortbestehende Bareinlageverpflichtung angerechnet wird (§ 19 Abs. 4 GmbH-Gesetz).
Beim Hin- und Herzahlen ist der Gesellschafter nur dann von seiner Bareinlagepflicht befreit, wenn die GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter einen vollwertigen und jederzeit fälligen Rückzahlungsanspruch hat (§ 19 Abs. 5 GmbH-Gesetz).
Schon im Hinblick auf spätere Beweisschwierigkeiten über den Wert der Sacheinlage bzw. die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs und etwaige negative Rechtsfolgen bei der GmbH-Insolvenz sollten derartige "Gestaltungen" auch in Zukunft tunlichst vermieden werden.
GmbHs mit Firmensitz in Deutschland ist es nach neuem Recht erlaubt, einen Verwaltungssitz im Ausland zu wählen, der von ihrem Satzungssitz abweicht. Das im Rahmen von Konzernen gebräuchliche sog. Cash-Pooling wird nach neuem Recht unter besonderen Voraussetzungen toleriert.
Ein besonderer Schwerpunkt der GmbH-Reform liegt in der gesetzlichen Deregulierung des sog. Eigenkapitalersatzrechts, einer bislang in einer komplizierten Gesetzesform (§§ 32a,b GmbH-Gesetz -alt) geregelten Materie.
"Eigenkapitalersatz" ist nach bisheriger Definition alles, was der Gesellschafter, ggf. sogar ein ihm nahestehender Dritter, der GmbH gewährt, anstatt sie mit dem notwendigen Eigenkapital auszustatten. Der Standardfall ist hier, dass der Gesellschafter seiner GmbH in der Krise ein Darlehen gewährt. Bisher galt: Der GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter musste das, was an den Gesellschafter zur Tilgung des Darlehens gezahlt wurde, erstattet werden, wenn es sich um ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen handelte.
Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung des Eigenkapitalersatzrechts in der Insolvenzordnung versucht, die bisherige Regelung einfacher als bisher zu gestalten. Eine Unterscheidung zwischen "kapitalersetzenden" und "normalen" Gesellschafterdarlehen gibt es im GmbHG nicht mehr. Festzuhalten bleibt aber: Eigenkapital ersetzende Darlehen, Finanzhilfen oder Rechtshandlungen bergen auch nach neuem Recht im Insolvenzfall besondere Risiken für den Gesellschafter, so die Gefahr der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Zahlungen (§ 135 InsO). Außerdem ist der Gesellschafter nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der GmbH-Insolvenz mit seiner Forderung auf Rückgewähr eines Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehens oder mit ähnlichen Forderungen nachrangiger Gläubiger.
Wichtige Neuerungen für Dritte/Firmengläubiger
Die Gesellschafterliste soll ein höheres Maß an Transparenz über die Struktur der Anteilseigner bringen, als dies bisher der Fall war. Künftig gilt nur noch derjenige als Gesellschafter, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. Damit sind neue Pflichten der Geschäftsführung verbunden, da diese dafür zu sorgen hat, dass diese Liste immer "up to date" ist.
Wer einen Geschäftsanteil erwirbt, soll so darauf vertrauen können, dass die in der Gesellschafterliste verzeichneten Personen auch die wirklichen Gesellschafter sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist damit der gute Glaube eines Anteilskäufers an die Richtigkeit der in der Liste aufgeführten Gesellschafter geschützt. Das heißt: Er kann bei stimmiger Gesellschafterliste das Eigentum an den Geschäftsanteilen auch von einem in Wahrheit dazu nicht berechtigen (Gesellschafter) erwerben.
Für mehr Transparenz bzw. einen besseren Gläubigerschutz sollen auch die Neuregelungen zur Eintragungspflicht des inländischen Geschäftssitzes und die verbesserte öffentliche Ersatzzustellung bei dort nicht möglicher Zustellung z. B. von wichtiger Geschäftspost dienen.
Verschärfungen zur Verhinderung von Missbräuchen
Besonders hervorzuheben sind hier folgende Neuerungen:
Pflicht jedes Gesellschafters auf Insolvenzantragsstellung bei führungsloser GmbH, die in die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gerät;
erweiterte Haftung des Geschäftsführers, wenn er den Gesellschaftern hilft oder dabei mitwirkt, die GmbH zu Gunsten der Gesellschafter "auszuplündern";
Gesellschafter-Haftung für Pflichtverletzungen eines Geschäftsführers, der nicht als solcher tätig sein kann, weil ihm die persönlichen Voraussetzungen fehlen;
Ausweitung der Ausschlussgründe für Personen, die nicht als Geschäftsführer amtieren dürfen.