Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2014-08-14.htm
Timestamp: 2018-02-21 04:57:24
Document Index: 146411508

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 25']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 14.08.2014 < kostenlose-urteile.de
heute, vor 17 Stunden kommentierte Dr. Klaus MiehlingKinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall
Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG)
Vertrag Geld "gegen Vollzug der Ehe" nichtig: Vereinbarung zur Zahlung einer Brautgabe - Morgengabe - im Falle der Scheidung und des Vollzugs der Ehe unwirksam »
Gleich­geschlecht­liche Paare dürfen heiraten »
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Führer eines 8 Tonnen schweren LKW muss Bespritzen von Fußgängern und Radfahrern mit Schneematsch durch langsames Fahren auf Mindestmaß beschränken »
Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht »
Polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung von Fahrzeugen nach mehreren schweren Verkehrsverstößen rechtmäßig »
BVerwG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten »
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BGH: Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden »
Iranischer Ehefrau steht nach Scheidung von deutsch-iranischem Staatsbürger Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen zu »
BGH: Sittenwidrige Bürgschafts­übernahme durch Ehegatten bei krasser finanzieller Überforderung, Übernahme allein aus emotionaler Verbundenheit und Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit durch Bank »
Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen Sittenwidrigkeit unwirksam »
Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf schadhaftem Radweg »
Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungs­ausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz »
Radfahrerin hat nach Sturz aufgrund eines Bodenlochs auf Waldweg keinen Anspruch auf Schadensersatz »
Durch Mietvertragsklausel auferlegte Ver­waltungs­kosten­pauschale neben der Grundmiete unwirksam »
alle Urteile, veröffentlicht am 14.08.2014
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12.08.2014
Rechtsanwalt gewinnt dennoch wegen eines Formfehlers
Eine Dashcam, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen vom befahrenen öffentlichen Bereich macht, ist unzulässig. Aus formalen Gründen musste der Klage gegen die Untersagungs­verfügung jedoch stattgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Der Kläger im vorliegenden Fall, ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken, wandte sich im gegen einen Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (nachfolgend: Landesamt) mit Sitz in Ansbach, mit welchem dem Kläger untersagt worden war, mit der im Fahrzeug des Klägers eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des vom Kläger befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen. Zugleich wurde dem Kläger aufgegeben, Aufnahmen, die mit der Kamera gemacht wurden, zu löschen.Das Gericht hat der Klage aus formalen Gründen stattgegeben. Das Gericht bemängelte, dass das Landesamt das ihm eröffnete Ermessen... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.05.2014
Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland wohnende Kinder
EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können.
Im vorliegenden Fall ist der in Deutschland wohnende Kläger von seiner früheren Ehefrau, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind in Polen lebt, geschieden. Er war zeitweise nichtselbständig beschäftigt und zu anderen Zeiten arbeitslos. Seine Ehefrau war in Polen erwerbstätig, hatte jedoch wegen der nach polnischem Recht bestehenden Einkommensgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen.... Lesen Sie mehr
In dem zugrunde liegenden Fall erreichte eine Straßenbahn die Haltestelle am Hauptbahnhof. Ein Fahrgast erhob sich etwa 5 Sekunden vor dem Halt von seinem Sitz, um zum Ausgang zu gehen. In diesem Moment bremste die Straßenbahn scharf ab, da ein unaufmerksamer Fußgänger die Gleise überquerte ohne auf die herannahende Straßenbahn zu achten. Aufgrund der Notbremsung stürzte der Fahrgast... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 15.05.2014
- 50 F 366/13 GÜ -
Verstoß gegen Freiheit der Eheschließung und -scheidung begründet Sittenwidrigkeit der Vereinbarung
Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit der Eheschließung und -scheidung begründet die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der Eheschließung eines Paares in Iran wurde vereinbart, dass im Falle einer Scheidung die Ehefrau als Brautgabe 100.262 Rial, einen Koran, 100.000.000 Rial als Brautgeld, zwei Anteile an einem Haus, 650 Azadi Goldmünzen sowie 100 Meshgal Gold erhalten sollte. Als weitere Voraussetzung wurde der Vollzug der Ehe vereinbart.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014
Haftungsanteil für allgemeine Betriebsgefahr des Pkw entfällt bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer
Bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer entfällt der Haftungsanteil für den Autofahrer. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt.
Im vorliegenden Fall ereignete sich im Februar 2012 gegen 6 Uhr auf der Nadorster Straße in Oldenburg ein Verkehrsunfall. Die Ampel an der Einmündung der Friesenstraße war zu dieser Zeit noch ausgeschaltet. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Straße stadteinwärts. Die damals 20-jährige beklagte Fahrradfahrerin befuhr die gegenüberliegende Fahrbahnseite stadtauswärts. Vor dem Pkw des... Lesen Sie mehr
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 mietete eine Frau eine 50 qm große Wohnung an. Der Mietvertrag sah ein Tierhaltungsverbot für Katzen und Hunde vor. Im Mietvertrag hieß es:"§ 25 TierhaltungsverbotTiere dürfen nicht gehalten werden mit Ausnahme von Kleintieren wie z.B. Zierfische, Wellensittiche, Hamster. Dies gilt auch für die... Lesen Sie mehr
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