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Timestamp: 2019-01-18 05:20:20
Document Index: 136902608

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 229', 'BGH', '§ 223', '§ 32', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', '§ 229', '§ 32', '§ 230', '§ 918', '§ 229', '§ 230', '§ 918']

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat, Beschluss vom 24.07.1991 (Aktenzeichen: 2 Ss 223/91 - 48/91 III)
Körperverletzung zum Nachteil eines Festnehmenden: Voraussetzungen für ein Selbsthilferecht
1. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Körperverletzung zum Nachteil eines Festnehmenden (StPO § 127), wenn Notwehr des Festgenommenen nicht auszuschließen ist.
2. Sind die Voraussetzungen für ein Festnahmerecht gem StPO § 127 Abs 1 bei Verdacht eines Eingehungsbetruges nicht nachweisbar, so kann die Festnahme des Schuldners zwecks Feststellung seiner Personalien durch die Polizei auf Grund des Selbsthilferechts gem BGB § 229 gerechtfertigt sein.
1. Hat der Festnehmende den wegen Körperverletzung Angeklagten angegriffen, um ihn am Weglaufen zu hindern, so kann dieser Angriff aufgrund eines Rechtes zur vorläufigen Festnahme gerechtfertigt sein. In diesem Fall steht dem Angeklagten gegen den Angriff kein Notwehrrecht zu. Eine Verurteilung des Angeklagten setzt also die Annahme von Umständen voraus, die ein Festnahmerecht auf Seiten des verletzten Festnehmenden begründen.
2. Das Recht zur vorläufigen Festnahme setzt voraus, daß der Festgehaltene "auf frischer Tat betroffen" wird. Der Wortlaut des Gesetzes läßt nicht eindeutig erkennen, ob ein Festnahmerecht nur dann besteht, wenn eine Straftat wirklich begangen ist (vergleiche OLG Hamm, 1976-11-24, 4 Ss 263/76, NJW 1977, 590) oder ob es ausreicht, daß die erkennbaren äußeren Umstände im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftigen Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zulassen (vergleiche BayObLG München, 1986-05-30, RReg 5 St 43/86, MDR 1986, 956 und BGH, 1980-11-18, VI ZR 151/78, NJW 1981, 745) oder ob gar ein dringender Tatverdacht ausreicht (vergleiche OLG Zweibrücken, 1981-03-13, 1 Ss 35/80, NJW 1981, 2016).
3. Vorliegend bleibt dieser Meinungsstreit unentschieden, da kein Sachverhalt festgestellt ist, der auch nur nach einer dieser Ansichten ein Festnahmerecht begründen würde.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts -- Strafrichter -- Velbert zurückverwiesen.
Der Strafrichter des Amtsgerichts Velbert hat den Angeklagten am 8. März 1991 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Sprungrevision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
"Der Angeklagte ließ sich am 10.06.1990 durch den Taxifahrer W G befördern, wobei er angab, nur im Besitz von 6,00 DM zu sein, worauf ihm der Taxifahrer den Vorschlag machte, daß er ihm bei 6,00 DM Bescheid sagen würde und er dann aussteigen müsse. Als der vereinbarte Betrag erreicht war und der Angeklagte bezahlen sollte, stellte sich heraus, daß er kein Geld bei sich hatte. Es kann dahinstehen, ob der Angeklagte das Geld verloren hatte oder von Anfang an nicht zahlungsfähig war. Der Taxifahrer machte daraufhin den Vorschlag, mit dem Angeklagten in dessen Wohnung zu gehen und von dort das Geld zu holen. Das lehnte der Angeklagte ab. Der Taxifahrer schlug dann vor, ihm eine Rechnung zu schicken, was aber nicht möglich war, da der Angeklagte seine Personalien verweigerte. Auch die Pfandnahme einer Whiskyflasche lehnte der Angeklagte ab, so daß der Taxifahrer dann die Polizei benachrichtigte. Er forderte den Angeklagten auf zu warten, bis die Polizei erschien. Das paßte dem Angeklagten auch nicht und er wollte sich entfernen. Daraufhin hielt der Taxifahrer den Angeklagten fest, indem er ihm den Arm umdrehte. Hiergegen setzte der Angeklagte sich durch massive Schläge zur Wehr, wodurch der Taxifahrer eine Schädelprellung sowie eine Schürfwunde am Ohr erlitt."
Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. Der Angeklagte hat danach zwar den Tatbestand einer Körperverletzung gemäß § 223 StGB verwirklicht. Der festgestellte Sachverhalt läßt jedoch offen, ob ihm ein Rechtfertigungsgrund zur Seite stand; wegen des Zweifelssatzes muß aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ein Rechtfertigungsgrund auszuschließen sein.
Der Angeklagte kann hier gemäß § 32 StGB in Notwehr gehandelt haben, indem er zu einer erforderlichen Verteidigung gehandelt hat, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich abzuwenden.
Nach den Feststellungen ist der Angeklagte von dem Zeugen angegriffen worden, wobei dieser ihm "den Arm umdrehte". Dieser Angriff des Zeugen G könnte jedoch wiederum gerechtfertigt sein aufgrund eines Rechtes zur vorläufigen Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 StPO; in diesem Fall stünde dem Angeklagten gegen den Angriff kein Notwehrrecht zu (RGSt 57, 80). Eine Verurteilung des Angeklagten setzt die Annahme von Umständen voraus, welche ein Festnahmerecht auf Seiten des Zeugen G begründen und demgemäß ein Notwehrrecht auf Seiten des Angeklagten ausschließen. Hierzu sind die Feststellungen nicht ausreichend. Das Recht zur vorläufigen Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 StPO setzt voraus, daß der Festgehaltene "auf frischer Tat betroffen" wird. Der Wortlaut der Vorschrift läßt nicht eindeutig erkennen, ob ein Festnahmerecht nur dann besteht, wenn eine Straftat wirklich begangen ist (so KG VRS 45 Nr. 12; KM, 39. Aufl. § 127 StPO Rdn. 8; etwas einschränkend OLG Hamm NJW 77, 590) oder ob es ausreicht, daß die erkennbaren äußeren Umstände im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftigen Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zulassen (BayObLG MDR 86, 956, BGH VI. ZS NJW 81, 745) oder ob gar ein dringender Tatverdacht ausreicht (OLG Zweibrücken NJW 81, 2016).
Der Senat braucht diesen Meinungsstreit nicht zu entscheiden, da kein Sachverhalt festgestellt ist, der auch nur nach einer dieser Ansichten ein Festnahmerecht begründen würde.
Als Straftat kommt hier lediglich ein vom Angeklagten möglicherweise begangener Betrug in Betracht. Dies setzt voraus, daß der Angeklagte den Zeugen G über seine Bereitschaft oder Fähigkeit getäuscht hat, das Fahrgeld zu entrichten. Das Amtsgericht hat ausdrücklich offengelassen, "ob der Angeklagte das Geld verloren hatte oder von Anfang an nicht zahlungsfähig war". Danach ist es möglich, daß der Angeklagte erst nach Beendigung der Fahrt, als der Zahlungsanspruch auf Seiten des Zeugen G bereits im vollen Umfang entstanden war, festgestellt hat, daß er nicht oder nicht mehr in Besitz von Geld war. Er kann den Zeugen G aber nur dann getäuscht haben, wenn er von Beginn an nicht zahlungsfähig oder -willig war oder aber im Verlauf der Fahrt das Fehlen des Geldes feststellte und den Irrtum des Zeugen G über seine Zahlungsbereitschaft unterhielt.
Aufgrund der festgestellten Umstände durfte der Zeugen G nicht ohne weiteres von einer Betrugshandlung des Angeklagten ausgehen; auch bestand aus seiner Sicht insoweit kein dringender Tatverdacht. Insbesondere die anfängliche Vereinbarung zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen G über eine Fahrt bis zum Erreichen eines Entgeltes von 6,-- DM spricht gegen eine ursprüngliche Täuschung des Angeklagten über seine Zahlungsbereitschaft oder Zahlungswilligkeit. Hierfür spricht auch, daß sich erst am Ende der Fahrt herausstellte, daß der Angeklagte kein Geld bei sich hatte. Der fehlende Wille des Angeklagten, dem Zeugen G in irgendeiner Weise eine Sicherung für seinen Anspruch zu geben, kann unter den gegebenen Umständen auf dem sich eskalierenden Streit zwischen beiden zurückzuführen sein. Jedenfalls läßt der Sachverhalt diese Möglichkeit offen.
Der Angriff des Zeugen G kann jedoch im Rahmen einer erlaubten Selbsthilfe gemäß § 229 BGB gerechtfertigt sein. Auch dies schließt die Rechtswidrigkeit eines Angriffs und damit ein Notwehrrecht des Angeklagten gemäß § 32 StGB aus (RGSt 23, 116).
Nach den Feststellungen hatte der Zeuge G gegenüber dem Angeklagten einen Anspruch auf Zahlung von Beförderungsentgelt zumindest in Höhe von 6,-- DM. Die Verwirklichung dieses Anspruchs war durch das Verhalten des Angeklagten gefährdet. Er wollte sich nämlich ohne Zurücklassen eines Pfandes und ohne Angabe seiner Personalien und seiner Adresse entfernen. In diesem Fall hätte der Zeuge G seinen Anspruch praktisch nicht mehr verwirklichen können. Die für ein Festnahmerecht erforderliche Fluchtgefahr gemäß § 230 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 918 ZPO (vgl. Palandt, 50. Aufl., § 229 BGB Anm. 3 b) liegt vor, da sich der Angeklagte entfernen wollte.
Der Zeuge G war nicht in der Lage, rechtzeitig "obrigkeitliche Hilfe" zu erlangen. Nach § 230 Abs. 3 BGB wäre hiermit an sich zwar der persönliche Arrest gemäß § 918 ZPO gemeint. Die von dem Zeugen G in die Wege geleitete Feststellung der Personalien durch die Polizei als für den Angeklagten weniger einschneidendes Mittel muß jedoch ebenso darunter fallen. Auch wenn die Polizei nicht zur Sicherung privater Rechte berufen ist, so war angesichts des öffentlichen Interesses an einem reibungslosen Taxiverkehr mit der in jenem Gewerbe üblichen Nachkasse angesichts des Verhaltens des Angeklagten die Feststellung der Personalien durch die Polizei geboten.