Source: http://forum.flurbereinigung.org/search.php?author_id=93&sr=posts&sid=76f86727a2c5839413dfc3d81324de55
Timestamp: 2017-08-23 21:26:22
Document Index: 366869559

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 150', '§ 58', '§ 4', '§ 41', '§ 12', '§ 151', '§ 119', '§ 58', '§ 58', '§ 79', '§ 54', '§ 1', '§ 40', '§ 9', '§ 58']

So 6. Aug 2017, 10:12
Vielen Dank. Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. M.E. ist die Flurbereinigungsbehörde bei abgeschlossenen Verfahren auch garnicht mehr als TöB in die Bauleitplanung zu involvieren (§ 4 BauGB), weil nicht mehr zuständig nach Übergabe des Flurbereinigungsplans nach § 150 FlurbG an die Kommune. Die ...
Sa 5. Aug 2017, 17:09
Ich bin auf der Suche nach einem vollständigen Mustertext einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG, die beinhaltet: a) die Teil- Aufhebung von Flurbereinigungswegen, b) Bildung einer Bruchteilsgemeinschaft und Rückübertragung der Anteile daran an die Anlieger an den aufgehobenen Flurber...
Sa 29. Jul 2017, 18:04
BauGB § 4 Beteiligung der Behörden (2) 1Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. ... 3In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen ...
Do 20. Jul 2017, 17:05
§ 41 FlurbG: (3) Der Plan (Wege-und Gewässerplan ...) ist durch die obere Flurbereinigungsbehörde festzustellen. Die nachfolgenden gesetzlichen Vorschriften zeigen, dass sich die Planer bereits frühzeitig über Flurbereinigungsplan - notfalls via Grundbucheinsicht nach § 12 GBO auch in die Grundakte ...
Do 22. Jun 2017, 06:50
Sobald eine Änderungssatzung vom Gemeinderat beschlossen und von der Gemeindeaufsichtsbehörde (s. auch § 151 letzter Halbsatz *)), ggf. durch Zeitablauf, genehmigt ist (nach den Bedingungen der Gemeindeordnung, etwa § 119 GemO rlp) darf sie bekannt gemacht oder ausgeführt werden. *) die Aufsichtsbef...
Do 15. Jun 2017, 06:59
Ergänzung: Aus meiner Sicht sind zur Aufrechterhaltung der wertgleichen Abfindung des Flurbereinigungsverfahrens (§ 58 FlurbG als Schutznorm - BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 9 CN 1.14, ) bei geplanter Außerdienststellung von Flurbereinigungswegen im Zuge der Bauleitplanung die Flächenbeiträge nach ...
Fr 2. Jun 2017, 13:41
Also ist aus dem Grundbuch immer ersichtlich ist, aus welchem Grundbuchbuchblatt ein Grundstück übertragen wurde. Sollte bei Verfügung über einen Flurbereinigungsweg ohne vorherige Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG durch einen - unberechtigten - Dritten ein Grundbucheintrag vorgenommen...
So 28. Mai 2017, 06:04
Soweit öffentlich-rechtliche Festsetzungen des Flurbereinigungsplans bei Berichtigung des Grundbuchs nach § 79 FlurbG nicht in das Grundbuch gem. § 54 GBO übernommen werden, wäre in der Ersten Abteilung des Grundbuchs als "Grundlage der Eintragung" Hinweis auf Bodenordnungsverfahren / Flur...
So 30. Apr 2017, 07:40
LStrG rlp § 1 .... "(5) Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen (Wirtschaftswege), sind nicht öffentliche Straßen. ...." M.W. erlassen die Gemeinden Satzungen über Zweck und Benutzung der gemeindlichen Feld-, Weinbergs- und Waldwege,...
Fr 28. Apr 2017, 06:52
Thema: Zweckentfremdung öffentlicher Flächen § 40 FlurbG
Hallo C., abschließend möchte ich noch hinweisen auf: - § 9 BauGB bestimmt die möglichen Inhalte und Festsetzungen des Bebauungsplans. Dazu gehören nicht Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG - Zweck der Flurbereinigung ist m.E. auch die Bereitstellung öffentlicher Flächen im Rahmen des ...