Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0087_2D1_2D09
Timestamp: 2020-01-24 11:12:37
Document Index: 176029135

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 14', '§ 15']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 87/1/09 vom 19.02.09
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 30 Absatz 3 Satz 2 Nummern 5 bis 10 - neu - StVO)
"1a. In § 30 Absatz 3 Satz 2 werden am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern angefügt:
7. Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören wie z.B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger),
10. Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t geführt werden.".
Die Änderung greift ebenfalls einen Beschluss der Länder auf, die sich am 9. bzw. 10. Oktober 2007 für eine Vereinheitlichung bei der Handhabung des Sonntagsfahrverbots ausgesprochen hatten.
Die Änderung dient zum einen (vgl. Nummern 5 bis teilweise 7) - unabhängig von o. g. Beschluss - zur rechtswirksamen Regelung der bisher lediglich in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu § 30 Absatz 3 genannten Ausnahmetatbestände (Randnummern 10 und 11) und ist insoweit schon aus rechtlichen Gründen notwendig. Denn es ist rechtlich nicht möglich, durch eine Verwaltungsvorschrift Ausnahmen von gesetzlichen Vorschriften zu normieren.
Zum anderen (teilweise Nummern 7 bis 10) dient sie einer sehr begrenzten Erweiterung des Katalogs der gesetzlich vom Sonntagsfahrverbot ausgenommenen Fahrten. Dabei handelt es sich ausschließlich um solche Fahrten, die im Hinblick auf das Schutzgut des Sonntagsfahrverbots kaum von Bedeutung sind bzw. im Vergleich zu bestehenden Ausnahmetatbeständen deutlich weniger ins Gewicht fallen und für die die Länder daher schon bisher praktisch regelhaft Ausnahmegenehmigungen erteilen. Teilweise wird bei solchen Fahrten sogar ganz auf Ausnahmegenehmigungen verzichtet (vgl. Beschluss der Verkehrsminister vom 09./10. Oktober 2007 zu TOP 7.1).
Durch die Aufnahme dieser Ausnahmetatbestände in Absatz 3 wird die für eine einheitliche Handhabung des Sonntagsfahrverbots erforderliche bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen. Dies schützt die Länder vor dem Vorwurf des Rechtsbruchs und gewährleistet Rechtssicherheit vor allem auch für die Fahrzeugführer und Unternehmen, die entsprechende Fahrzeuge einsetzen und entsprechende Fahrten durchführen. Sie haben ein berechtigtes Interesse an einer transparenten einheitlichen Rechtspraxis der Überwachungs- und Verwaltungsbehörden. Dafür hat sich auch die Bundesregierung eingesetzt (Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 30. Juli 2008 an die Länder). Die Änderung trägt ferner zur Entbürokratisierung besonders des Wirtschaftslebens dadurch bei, dass zukünftig viele derzeit allein aus formalen Gründen durchzuführende Verwaltungsverfahren entfallen. Eine Lockerung des Sonntagsfahrverbots, an dem Bund und Länder übereinstimmend festhalten, geht mit der Änderung nicht einher.
2. Zu Artikel 3a - neu - (Gebührennummern 345 Spalte "Gegenstand", 346 - neu - und 451.4 Spalte "Gegenstand" der Anlage zu § 1 GebOSt)
3. Zu Artikel 3a* - neu - (§ 14 Absatz 2 Satz 2 - neu -, Satz 4 und § 15 Absatz 1 Satz 3 - neu - FZV)
* Bei Annahme von Ziffer 2 erfolgt eine redaktionelle Anpassung.
4. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
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3. Zu Artikel 3a** ..