Source: https://blog.century21.de/was-die-klausel-besenrein-im-mietvertrag-bedeutet/
Timestamp: 2020-03-28 11:31:49
Document Index: 66596523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 535', '§ 538', 'BGH']

Was die Klausel “besenrein” im Mietvertrag bedeutet – Immobilien Ratgeber | Century 21 Blog
Das Mietverhältnis neigt sich dem Ende zu. Es stellt sich nun die Frage, wie der Mieter dem Vermieter die Wohnung nach Auszug zu übergeben hat. Hier erfahren Sie mehr dazu.
Was heißt “besenrein”?
Es ist gesetzlich genau definiert, was besenrein bedeutet. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bedeutet “besenrein” lediglich, dass grobe Verschmutzungen entfernt werden müssen. Darunter fallen beispielsweise auch Essensreste und Spinnenweben. Besenreinheit ist eine wirksame und übliche Klausel im Mietervertrag. Im Folgenden erfahren Sie mehr über die Pflichten, die mit der Besenreinheit einhergehen.
Gründliche Reinigung nicht erforderlich
Nach der oben genannten Definition des BGH ist eine gründliche Reinigung darüber hinaus nicht erforderlich. Das bedeutet, dass Mieter zum Beispiel keine Fenster reinigen müssen. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn Aufkleber an den Fenstern kleben bzw. deren Klebereste. In diesem Fall müssen sie von den Fenstern entfernt werden.
Wie müssen die Fußböden übergeben werden?
Damit eine “besenreine” Übergabe der Bodenbeläge erfolgt, müssen diese von groben Verschmutzungen befreit werden. Das bedeutet, dass für Teppiche ein simples Staubsaugen genügt. Fliesen, Laminat und Parkett können entweder mit dem Besen gefegt oder mit dem Staubsauger abgesaugt werden.
Wurde jedoch eine sogenannte Schönheitsreparatur-Klausel im Mietvertrag vereinbart, die wirksam ist, so kann eine gründlichere Reinigung des Teppichs mit entsprechenden Reinigungsmitteln notwendig sein. War in der Wohnung vorher kein Teppich verlegt, so ist der Mieter in der Regel dazu verpflichtet, diesen vor Auszug wieder zu entfernen.
Was passiert, wenn die Wohnung nicht besenrein übergeben wird?
Falls der Mieter die Wohnung nach Auszug trotz Klausel nicht wie vereinbart “besenrein” übergibt, verletzt dieser seine Vertragspflicht. In einem solchen Fall kann der Vermieter vom Mieter eine nachträgliche Erledigung verlangen. Sollte der Mieter trotz angemessener Frist keine Reinigung durchführen, so kann der Vermieter anstelle der Reinigungsleistung Schadensersatz fordern. Der Vermieter könnte demnach eine Reinigungsfirma damit beauftragen, für einen besenreinen Zustand zu sorgen, und dem Mieter die dafür entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
Fehlende Klausel im Mietvertrag
Wenn im Mietvertrag nicht geregelt wurde, wie die Rückgabe der Wohnung nach Mietende zu erfolgen hat, so tritt automatisch die gesetzliche Rückgabepflicht des Mieters in Kraft, die im § 546 Abs. 1 BGB geregelt ist. Das bedeutet, dass der Mieter verpflichtet ist, die Mietsache in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Der Mieter muss dafür sorgen, dass die Wohnung bei Rückgabe vollständig leer ist, d. h. er darf keine Möbel etc. in der Wohnung lassen. Für den Fall, dass der Mieter bauliche Maßnahmen durchgeführt hat, so muss er diese nach Auszug wieder zurückbauen bzw. wieder entfernen.
Im Mietvertrag ist geregelt, ob und inwieweit der Mieter für Schönheitsreparaturen verantwortlich ist. Wenn diese nicht auf wirksame Weise im Vertrag festgelegt wurden, dann muss die Wohnungsübergabe – sofern der Mieter keine Schäden verursacht hat – lediglich “besenrein” erfolgen.
Wenn in einem Formular-Mietvertrag eine Klausel festgelegt wurde, die den Mieter zu stetigen Schönheitsreparaturen verpflichtet, mitsamt einer Renovierung sowohl zu Beginn als auch am Ende des Mietverhältnisses, so ist diese Klausel grundsätzlich unzulässig.
Ein Mieter kann nur dazu verpflichtet werden, Mängel zu beseitigen, die aus einem “abwohnen” entstanden sind. Darunter fallen beispielsweise Schönheitsreparaturen wie das Streichen von Wänden, Decken, Türen oder Heizkörpern. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Pflichten nicht unter die Besenreinheit fallen, sondern hierfür eine ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag erfolgen muss.
Der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung
Bei einem Mietverhältnis überlasst der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu einem vertragsgemäßen Gebrauch. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 535 festgelegt. Falls die Mietsache während des Mietverhältnisses verändert wird oder sich der Zustand verschlechtert, so hat der Mieter dies laut § 538 nicht zu vertreten.
In Bezug auf das Thema Rauchen bedeutet dies, dass kein formularvertragliches Rauchverbot besteht. Denn laut der ständigen BGH-Rechtsprechung fällt Rauchen unter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Allerdings ist es eventuell möglich, eine individuelle Klausel in den Mietvertrag aufzunehmen, die ein Nichtraucher-Verhältnis regelt.
Wichtig ist immer, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Eine Klausel zur Besenreinheit ist durchaus üblich und stellt keine übermäßige Benachteiligung für den Mieter dar. Bei Unklarheiten sollten Sie sich von einem Rechtsexperten beraten lassen.
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