Source: http://sadaba.de/GSBT_ROG.html
Timestamp: 2017-03-29 17:00:49
Document Index: 385761336

Matched Legal Cases: ['Art.9', 'Art.24', 'Art.1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 204', '§ 5', '§ 4', '§ 35', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 2', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 21', '§ 8', '§ 15', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 27', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 7', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 51', '§ 53', '§ 76', '§ 2']

Text: ROG-Raumordnungsgesetz ROG
BGBl.III/FNA: 2301-2
(ROG) (aF)
geändert durch Art.9 iVm Art.24 Abs.2 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
vom 31.07.09 (BGBl_I_09,2585)
= Art.1 des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes
und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
bearbeitet und verlinkt (314)
[ Synopse-neu-alt ] [ Änderungen-2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ]
§§§ Allgemeine Vorschriften §_1 ROG
(1) 1Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland
und seine Teilräume sind durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne,
durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen
und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zusichern.
unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander
abzustimmen und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen,
Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen
des Raums zu treffen.
(2) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe
nach Absatz 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang
bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen
in den Teilräumen führt.
(3) 1aDie Entwicklung, Ordnung und Sicherung der
Teilräume soll sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraums einfügen;
1bdie Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraums soll die Gegebenheiten
und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen (Gegenstromprinzip).
(4) Raumordnung findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.Dezember 1982 (BGBl.1994 II S.1798) auch in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone statt.
§§§ §_2 ROG
(1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs.2 anzuwenden und durch Festlegungen
in Raumordnungsplänen zu konkretisieren, soweit dies erforderlich ist.
1Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland
und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale,
infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und
kulturelle Verhältnisse anzustreben. 2Dabei ist die nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges
Wirtschaftswachstum und Innovation sind zu unterstützen, Entwicklungspotenziale sind zu sichern
und Ressourcen nachhaltig zu schützen.
3aDiese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen
wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen
wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen.
Demographischen, wirtschaftlichen, sozialen sowie
anderen strukturverändernden Herausforderungen
ist Rechnung zu tragen, auch im Hinblick auf den
Rückgang und den Zuwachs von Bevölkerung und
Arbeitsplätzen sowie im Hinblick auf die noch fortwirkenden
Folgen der deutschen Teilung; 3bregionale Entwicklungskonzepte und Bedarfsprognosen der
Landes- und Regionalplanung sind einzubeziehen.
4Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte
zwischen den Regionen ist hinzuwirken.
5Die Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung
sind langfristig offenzuhalten.
1Die prägende Vielfalt des Gesamtraums und seiner
Teilräume ist zu sichern. 2Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Städte und ländliche Räume auch künftig
ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können. 3Mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung des Gesamtraums und seiner Teilräume ist auf
Kooperationen innerhalb von Regionen und von Regionen miteinander, die in vielfältigen Formen, auch
als Stadt-Land-Partnerschaften, möglich sind, hinzuwirken.
4Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren, sie ist vorrangig auf vorhandene Siedlungen
mit ausreichender Infrastruktur und auf Zentrale Orte auszurichten. 5aDer Freiraum ist durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und weitere Fachplanungen
zu schützen; 5bes ist ein großräumig übergreifendes,ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem
zu schaffen. 6aDie weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen ist dabei so
weit wie möglich zu vermeiden; 6bdie Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen.
1aDie Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen
der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der
Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, ist zur Sicherung von Chancengerechtigkeit in den Teilräumen
in angemessener Weise zu gewährleisten;
1bdies gilt auch in dünn besiedelten Regionen. 2aDie soziale Infrastruktur ist vorrangig in Zentralen Orten
zu bündeln; 2bdie Erreichbarkeits- und Tragfähigkeitskriterien
des Zentrale-Orte-Konzepts sind flexibel an regionalen Erfordernissen auszurichten. 3Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Erhaltung der
Innenstädte und örtlichen Zentren als zentrale Versorgungsbereiche
zu schaffen. 4Dem Schutz kritischer Infrastrukturen ist Rechnung zu tragen. 5Es sind die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige
Mobilität und ein integriertes Verkehrssystem zu schaffen. 6Auf eine gute und verkehrssichere Erreichbarkeit der Teilräume untereinander durch
schnellen und reibungslosen Personen- und Güterverkehr ist hinzuwirken. 7Vor allem in verkehrlich hoch belasteten Räumen und Korridoren sind die Voraussetzungen
zur Verlagerung von Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße
zu verbessern. 8Raumstrukturen sind so zu gestalten, dass die Verkehrsbelastung verringert und
zusätzlicher Verkehr vermieden wird.
1Der Raum ist im Hinblick auf eine langfristig wettbewerbsfähige
und räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie
auf ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu entwickeln.
2Regionale Wachstums- und Innovationspotenziale sind in den Teilräumen zu stärken. 3Insbesondere in Räumen, in denen die Lebensverhältnisse in ihrer
Gesamtheit im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder ein solches
Zurückbleiben zu befürchten ist (strukturschwache Räume), sind die Entwicklungsvoraussetzungen zu
verbessern. 4Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete
Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen. 5Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und
umweltverträgliche Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen ist Rechnung zu
tragen. 6Ländliche Räume sind unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen und
natürlichen Entwicklungspotenziale als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung zu
erhalten und zu entwickeln; dazu gehört auch die Umwelt- und Erholungsfunktion ländlicher Räume.
7Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft in ihrer Bedeutung für
die Nahrungs- und Rohstoffproduktion zu erhalten oder zu schaffen.
1Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln.
Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen
und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern zu erhalten.
2Die unterschiedlichen Landschaftstypen und Nutzungen der Teilräume sind mit den Zielen eines
harmonischen Nebeneinanders, der Überwindung von Strukturproblemen und zur Schaffung neuer
wirtschaftlicher und kultureller Konzeptionen zu gestalten und weiterzuentwickeln. 3Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die
Land- und Forstwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten kann, die natürlichen Lebensgrundlagen in ländlichen
Räumen zu schützen sowie Natur und Landschaft zu pflegen und zu gestalten.
1Der Raum ist in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit
der Böden, des Wasserhaushalts, der Tierund Pflanzenwelt sowie des Klimas einschließlich
der jeweiligen Wechselwirkungen zu entwickeln, zu sichern oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen,
wiederherzustellen. 2aWirtschaftliche und soziale Nutzungen des Raums sind unter Berücksichtigung
seiner ökologischen Funktionen zu gestalten;
2bdabei sind Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen, Grundwasservorkommen sind zu
schützen. 3Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu
vermindern, insbesondere durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung
von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung
der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen. 4Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind auszugleichen, den Erfordernissen
des Biotopverbundes ist Rechnung zu tragen.
5Für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland ist zu sorgen, im Binnenland
vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen.
6Der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sind sicherzustellen. 7Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen,
die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel
dienen. 8Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für
eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche
Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu schaffen.
Den räumlichen Erfordernissen der Verteidigung und
des Zivilschutzes ist Rechnung zu tragen.
1Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt
der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum sowie für den Ausbau und die
Gestaltung der transeuropäischen Netze sind zu gewährleisten.
2Raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Europäischen Union und der europäischen Staaten ist Rechnung zu tragen. 3Die Zusammenarbeit der Staaten und die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der Städte und Regionen sind zu unterstützen.
Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung
und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger
der Raumordnung abschließend abgewogenen (§ 7 Abs.2) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen
in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
aGrundsätze der Raumordnung:
Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs-
oder Ermessensentscheidungen; bGrundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan (§ 7 Abs.1 und 2) aufgestellt werden;
Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die
der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die
Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst
wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende
Pläne nach den §§ 8 und 17.
(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr.1 bis 4 in
anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes
ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
öffentlicher Stellen,
Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung
der Planfeststellung bedürfen,
sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in
Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.
2Satz 1 Nr.1 und 2 gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die
Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen
an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen
Mitteln finanziert werden. 3Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung
nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen
über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind
die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.
(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den
Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die
Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.
§§§ §_5 ROG
(1) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4 Abs.1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs.1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der Aufstellung des Raumordnungsplans
nach § 10 beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung
des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.
(2) Der Widerspruch nach Absatz 1 lässt die Bindungswirkung
des Ziels der Raumordnung gegenüber der widersprechenden Stelle oder Person nicht entstehen, wenn
das ihre Belange berührende Ziel der Raumordnung
sie ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
nicht auf anderen geeigneten Flächen durchführen kann als auf denen, für die ein entgegenstehendes
Ziel im Raumordnungsplan festgelegt wurde.
(3) 1Macht eine Veränderung der Sachlage ein Abweichen
von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Stelle oder Person nach Absatz 1 mit Zustimmung
der nächsthöheren Behörde innerhalb angemessener Frist, spätestens sechs Monate ab Kenntnis der
veränderten Sachlage, unter den Voraussetzungen von Absatz 2 nachträglich widersprechen.
2Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan
geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die widersprechende Stelle oder Person die dadurch entstehenden
§§§ §_6 ROG
(1) Von Zielen der Raumordnung können im Raumordnungsplan
Ausnahmen festgelegt werden.
(2) 1Von Zielen der Raumordnung kann abgewichen
werden, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der
Planung nicht berührt werden.
§§§ §_7 ROG
(1) 1In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten
Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der
Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und
Funktionen des Raums, zu treffen.
2Die Festlegungen nach Satz 1 können auch in räumlichen und sachlichen
Teilplänen getroffen werden.
(2) 1aBei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind
die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung
sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen;
1bbei der Festlegung von Zielen der Raumordnung
ist abschließend abzuwägen.
(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung
(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung
oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen
für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen
Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden
kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
nach den §§ 8 und 17 Abs.2 und 3 die Vorschriften
des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen
einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen
Kommission anzuwenden.
(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung
von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
§§§ Raumordnung in den Ländern §_8 ROG (F)
ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter
Raumordnungsplan) und
Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder
(Regionalpläne)
2aIn den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nr.1 übernehmen; 2bhierfür gelten die Absätze 5 bis 7 (1) sowie die §§ 10 und 11 entsprechend. 3Satz 1 Nr.2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.
(2) 1Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan
für das Landesgebiet zu entwickeln.
2Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden
beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Abs.3 in der Abwägung nach § 7 Abs.2 zu berücksichtigen.
(3) Ist eine Planung angesichts bestehender Verflechtungen,
insbesondere in einem verdichteten Raum, über die Grenzen eines Landes erforderlich, sind
im gegenseitigen Einvernehmen die notwendigen Maßnahmen wie eine gemeinsame Regionalplanung oder
eine gemeinsame informelle Planung zu treffen.
(4) 1Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse
von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan
zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs
übernehmen, wenn er den Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan).
2aIm Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im
Sinne der Absätze 5 bis 7 (2) als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeichnen;
2bZiele und Grundsätze der Raumordnung sind als
solche zu kennzeichnen.
(5) 1Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur
Raumstruktur enthalten, insbesondere zu
der anzustrebenden Siedlungsstruktur; hierzu können
ader anzustrebenden Freiraumstruktur; bhierzu können gehören
b) Nutzungen im Freiraum, wie Standorte für die vorsorgende
Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen
d) Freiräume zur Gewährleistung des vorbeugenden
den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur;
a) Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von
2Bei Festlegungen nach Satz 1 Nr.2 kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden.
(6) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen
Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen
des Privatrechts nach § 4 Abs.1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur
Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.
(7) 1Die Festlegungen nach Absatz 5 können auch
Gebiete bezeichnen,
die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder
Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen,
soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen
oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht
beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen
oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete).
2Bei Vorranggebieten für raumbedeutsame Nutzungen
kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten für raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen haben.
§§§ §_9 ROG
(1) 1aBei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
nach § 8 ist von der für den Raumordnungsplan zuständigen
Stelle eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des
Raumordnungsplans auf
die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten
zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten sind;
1bder Umweltbericht enthält die Angaben nach der Anlage 1.
2aDer Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des
erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts ist festzulegen;
2bdie öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, sind hierbei zu beteiligen.
3Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was
nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und
Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans angemessenerweise verlangt werden kann.
(2) 1Bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen
kann von einer Umweltprüfung abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung
unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Kriterien festgestellt wurde, dass sie voraussichtlich keine
erheblichen Umweltauswirkungen haben werden.
2Diese Prüfung ist unter Beteiligung der öffentlichen Stellen,
deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans
berührt werden kann, durchzuführen.
3Sofern festgestellt wurde, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen
zu erwarten sind, sind die zu diesem Ergebnis führenden Erwägungen in die Begründung des
Plans aufzunehmen.
(3) 1Die Umweltprüfung soll bei der Aufstellung eines
Raumordnungsplans auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden,
wenn in anderen das Plangebiet ganz oder teilweise umfassenden Plänen oder Programmen bereits eine
Umweltprüfung nach Absatz 1 durchgeführt wurde.
2Die Umweltprüfung kann mit anderen Prüfungen zur Ermittlung
oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.
(4) 1Die erheblichen Auswirkungen der Durchführung
der Raumordnungspläne auf die Umwelt sind auf Grundlage der in der zusammenfassenden Erklärung
nach § 11 Abs.3 genannten Überwachungsmaßnahmen von der in den Landesplanungsgesetzen genannten Stelle, oder, sofern Landesplanungsgesetze keine Regelung treffen, von der für den Raumordnungsplan
zuständigen oder der im Raumordnungsplan bezeichneten öffentlichen Stelle zu überwachen, um insbesondere
unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und um in der Lage zu sein, geeignete
Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.
2Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen unterrichten
die öffentliche Stelle nach Satz 1, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Raumordnungsplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene
nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.
§§§ §_10 ROG
(1) 1aDie Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen
berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung
des Raumordnungsplans zu unterrichten;
1bihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans
und seiner Begründung zu geben.
2Wird bei der Aufstellung des Raumordnungsplans eine Umweltprüfung
durchgeführt, sind der Entwurf des Raumordnungsplans und die Begründung, der Umweltbericht sowie weitere, nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen.
3aOrt und Dauer der Auslegung sind
mindestens eine Woche vorher öffentlich bekannt zu machen;
3bdabei ist unter Angabe einer Frist, die zumindest
der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können.
4Wird der Planentwurf nach Durchführung der Verfahren
nach den Sätzen 1 bis 3 geändert, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden, wenn durch die Änderung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
(2) 1Wird die Durchführung eines Plans voraussichtlich
erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen
Staates haben, ist dieser nach den Grundsätzen
der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit zu beteiligen.
2Soweit die Durchführung des Plans erhebliche Umweltauswirkungen
auf einen anderen Staat haben kann, ist dieser nach § 14j des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
§§§ §_11 ROG
Bekanntmachung von Raumordnungsplänen;
Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen
(1) 1aSoweit der Raumordnungsplan nicht als Gesetz
oder Rechtsverordnung verkündet wird, ist er oder seine Genehmigung oder der Beschluss über ihn öffentlich
1bmit der Bekanntmachung wird der Raumordnungsplan wirksam.
(2) 1Der Raumordnungsplan ist mit der Begründung
sowie im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung mit der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 3
und der Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Abs.4 Satz 1 zu jedermanns Einsicht
2Bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 oder
der Verkündung ist darauf hinzuweisen, wo die Einsichtnahme erfolgen kann.
(3) Dem Raumordnungsplan ist eine zusammenfassende
Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits-
und Behördenbeteiligung in dem Aufstellungsverfahren berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen
der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten
gewählt wurde, sowie über die im Rahmen der Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt nach
§ 9 Abs.4 Satz 1 durchzuführenden Maßnahmen.
§§§ §_12 ROG
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
dieses Gesetzes ist für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn
adie Vorschriften des § 10 Abs.1 und 2 Satz 2 über
die Beteiligung verletzt worden sind; bdabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche
Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende
Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren
oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind;
adie Vorschriften des § 7 Abs.5 und des § 10 Abs.1
über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; bdabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig
der mit der Bekanntmachung (§ 11) verfolgte Hinweiszweck
(2) Für die Rechtswirksamkeit der Regionalpläne ist
auch unbeachtlich, wenn § 8 Abs.2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Regionalplans aus dem Raumordnungsplan
für das Landesgebiet verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Raumordnungsplan
für das Landesgebiet ergebende geordnete räumliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.
(3) 1Für die Abwägung nach § 7 Abs.2 ist die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend.
2Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich
und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
(4) Bei Anwendung des § 9 gilt ergänzend zu den
Absätzen 1 bis 3:
Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans
beachtlicher Mangel des nach § 10 Abs.1 bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts (§ 9 Abs.1) besteht, wenn dieser in wesentlichen Punkten unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der zusammenfassenden Erklärung nach § 11 Abs.3 sind.
aUnterbleibt nach § 9 Abs.2 eine Umweltprüfung, gilt
die Vorprüfung des Einzelfalls als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben
von § 9 Abs.2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; bdabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden
sind; candernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit
des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel.
eine nach Absatz 1 Nr.1 und 2 beachtliche Verletzung
eine unter Berücksichtigung von Absatz 2 beachtliche
Verletzung des § 8 Abs.2 Satz 1,
eine nach Absatz 4 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über die Umweltprüfung,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Raumordnungsplans gegenüber der zuständigen Stelle unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
(6) Der Raumordnungsplan kann durch ein ergänzendes
Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
§§§ §_13 ROG
(1) 1Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgeblichen
öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts einschließlich Nichtregierungsorganisationen
und der Wirtschaft zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit
dieser Stellen und Personen hinwirken.
2aDie Zusammenarbeit nach Satz 1 kann sowohl zur Entwicklung einer Region als auch im Hinblick auf grenzübergreifende
Belange erfolgen;
2bdie Zusammenarbeit
von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen
(interkommunale Zusammenarbeit) ist zu unterstützen.
(2) 1Formen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können
Vertragliche Vereinbarungen, insbesondere zur Koordinierung
oder Verwirklichung von raumordnerischen Entwicklungskonzepten und zur Vorbereitung oder
Verwirklichung von Raumordnungsplänen,
Maßnahmen wie regionale Entwicklungskonzepte,
regionale und interkommunale Netzwerke und Kooperationsstrukturen,
regionale Foren und Aktionsprogramme
zu aktuellen Handlungsanforderungen,
Durchführung einer Raumbeobachtung und Bereitstellung
der Ergebnisse für regionale und kommunale
Träger sowie für Träger der Fachplanung im
Hinblick auf raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen,
sowie Beratung dieser Träger.
2Im Falle des Satzes 1 Nr.1 kann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung auch die Übernahme von Kosten sein, die dem Träger der Landes- oder Regionalplanung
bei der im Interesse des Vertragspartners liegenden Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen
§§§ §_14 ROG
(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame
Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten
öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
(2) 1Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame
öffentlichen Stellen befristet untersagen, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet und
wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der
Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.
2Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jahre. 3Die Untersagung kann um ein weiteres Jahr verlängert werden.
§§§ §_15 ROG
(1) 1Die für Raumordnung zuständige Landesbehörde
prüft in einem besonderen Verfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 1 der Raumordnungsverordnung (Raumordnungsverfahren).
2aHierbei sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen;
2binsbesondere werden die Übereinstimmung mit den Erfordernissen
der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft.
4aVon der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann bei Planungen
und Maßnahmen abgesehen werden, für die sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig
geprüft wird;
4bdie Landesregierungen werden ermächtigt,
das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.
(2) 1Der Träger der raumbedeutsamen Planung oder
Maßnahme legt der für Raumordnung zuständigen Landesbehörde die Verfahrensunterlagen vor, die notwendig
sind, um eine Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens zu ermöglichen.
2Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der
Verteidigung entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle, bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Zivilschutzes die zuständige Stelle über Art und Umfang
der Angaben für die Planung oder Maßnahme.
(3) 1Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen
sind zu beteiligen.
2Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen
auf Nachbarstaaten haben können, erfolgt die Beteiligung der betroffenen Nachbarstaaten im Raumordnungsverfahren
nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit.
3Die Öffentlichkeit kann in die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens
4Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2 erfolgt die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Öffentlichkeit einbezogen wird, im Einvernehmen mit
den dort genannten Stellen.
(4) 1Über das Erfordernis, ein Raumordnungsverfahren
durchzuführen, ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen
(5) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 5 Abs.1 ist im Benehmen mit der zuständigen Stelle oder Person über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens
(6) 1Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gilt
die Verpflichtung, Raumordnungsverfahren durchzuführen, nicht.
2Schaffen diese Länder allein oder gemeinsam
mit anderen Ländern Rechtsgrundlagen für Raumordnungsverfahren, finden die Absätze 1 bis 5 Anwendung.
§§§ §_16 ROG
1Bei der Prüfung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer
Planungen und Maßnahmen kann, soweit keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen, auf
die Beteiligung einzelner öffentlicher Stellen nach § 15 Abs.3 Satz 1 und 2 verzichtet werden, wenn die raumbedeutsamen Auswirkungen dieser Planungen und Maßnahmen gering sind oder wenn für die Prüfung
der Raumverträglichkeit erforderliche Stellungnahmen schon in einem anderen Verfahren abgegeben wurden
(vereinfachtes Raumordnungsverfahren).
2Die Frist nach § 15 Abs.4 Satz 2 beträgt beim vereinfachten Raumordnungsverfahren grundsätzlich drei Monate.
§§§ Raumordnung im Bund §_17 ROG
Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die
(1) 1Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung kann im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Bundesministerien und unter Beachtung
der Beratungs- und Unterrichtungspflicht nach § 26 Abs.1 und 4 einzelne Grundsätze der Raumordnung
nach § 2 Abs.2 für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes unter Einbeziehung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten durch Grundsätze in
einem Raumordnungsplan konkretisieren.
2Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt mit Zustimmung
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die vorbereitenden Verfahrensschritte
zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch.
3Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
beteiligt bei der Planaufstellung die Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den Ländern und
den angrenzenden Staaten her.
(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung kann Raumordnungspläne für das Bundesgebiet mit Festlegungen zu länderübergreifenden
Standortkonzepten für See- und Binnenhäfen sowie für Flughäfen als Grundlage für ihre verkehrliche
Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung als Rechtsverordnung aufstellen, soweit dies für
die räumliche Entwicklung und Ordnung des Bundesgebietes unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten
(3) 1Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung stellt für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone einen Raumordnungsplan als Rechtsverordnung auf.
2aDer Raumordnungsplan soll Festlegungen zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Nutzung, zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs sowie zum Schutz der Meeresumwelt treffen;
2bfür diese Nutzungen und Funktionen können auch Gebiete festgelegt werden, § 8 Abs.7 gilt entsprechend.
3Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie führt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die vorbereitenden
Verfahrensschritte zur Aufstellung des Raumordnungsplans durch.
4Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt bei der Planaufstellung das Benehmen mit den angrenzenden Staaten und Ländern her.
(4) 1aZur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen nach Absatz 3 kann der Träger der Bundesraumordnung entsprechend § 13 Abs.1 und 2 Satz 1 Nr.1 vertragliche Vereinbarungen treffen;
1bGegenstand dieser Vereinbarungen kann auch die Übernahme
von Kosten sein, die dem Träger der Bundesraumordnung bei der im Interesse des Vertragspartners
liegenden Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen entstehen.
(5) 1Bei der Aufstellung von Plänen nach den Absätzen
2 und 3 gilt § 9 mit der Maßgabe, dass zuständig für die Überwachung nach § 9 Abs.4 die für den Raumordnungsplan
zuständige Stelle oder die im Raumordnungsplan bezeichnete Stelle ist.
2aFür Pläne nach Absatz 2 gilt des Weiteren § 19b des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend;
2bdie Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung in § 19b Abs.3 und 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung gilt auch für Pläne nach Absatz 2.
§§§ §_18 ROG
Hinsichtlich der Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 10 mit den folgenden
1Der Entwurf eines Raumordnungsplans nach § 17 und die Begründung und im Falle einer Umweltprüfung auch der Umweltbericht sowie weitere, nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen
Stelle zweckdienliche Unterlagen sind für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich
auszulegen. 2aOrt und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Verkündungsblatt der
auslegenden Behörde und in zwei überregionalen Tageszeitungen amtlich bekannt zu machen; 2bdabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während
der Auslegungsfrist abgegeben werden können.
3aDie abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; 3bdenjenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben, ist Einsicht in das Ergebnis der Prüfung zu ermöglichen. 4aDie Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist öffentlich bekannt zu machen; 4bdie Bekanntmachung kann mit der Bekanntmachung oder Verkündung des Raumordnungsplans verbunden werden.
1Die Regelungen der Nummer 1 gelten auch für die in
ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen mit der Maßgabe, dass ihnen der Planentwurf und die Begründung
und im Falle einer Umweltprüfung auch der Umweltbericht sowie weitere, nach Einschätzung
der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen zur Verfügung zu
stellen sind. 2Die öffentlichen Stellen haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. 3Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung
des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der für den
Raumordnungsplan zuständigen Stelle zur Verfügung zu stellen.
1aWird der Planentwurf nach Durchführung der Verfahrensschritte
nach den Nummern 1 und 2 geändert, ist der geänderte Teil erneut auszulegen; 1binsoweit sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. 2Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme
kann angemessen verkürzt werden. 3Werden durch die Änderung des Planentwurfs die Grundzüge
der Planung nicht berührt, kann die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene
Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden.
Bei der Beteiligung können elektronische Informationstechnologien
ergänzend genutzt werden.
§§§ §_19 ROG
Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes;
(1) 1aDer Raumordnungsplan nach § 17 Abs.1 ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen;
1bmit der Bekanntmachung tritt er in Kraft.
2Die Bekanntmachung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Raumordnungsplan
bei der Bundesverwaltung zu jedermanns Einsicht ausgelegt und im Bundesanzeiger darauf hingewiesen
wird, wo der Raumordnungsplan eingesehen werden kann.
(2) Für Raumordnungspläne des Bundes nach § 17
Abs.2 und 3 gilt § 11 Abs.2 und 3 entsprechend.
§§§ §_20 ROG
Hinsichtlich der Rechtswirksamkeit von Raumordnungsplänen
des Bundes gelten die Regelungen des § 12 Abs.1 und 3 bis 6 zur Planerhaltung entsprechend.
§§§ §_21 ROG
1Hinsichtlich der Zielabweichung bei Raumordnungsplänen
des Bundes gilt § 6 Abs.2 mit der Maßgabe, dass über den Antrag auf Zielabweichung bei Raumordnungsplänen nach § 17 Abs.2 das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Abs.3 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie entscheidet.
2Wird über den Antrag auf Zielabweichung im Zulassungsverfahren
über eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme oder in einem anderen Verfahren entschieden,
ist das Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erforderlich.
§§§ §_22 ROG
Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes
Für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes nach § 17 Abs.2 und 3 gilt § 14 Abs.2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig ist.
§§§ §_23 ROG
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein
Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeichen zu bestimmen,
die für die in § 8 Abs.5 bis 7 sowie § 17 aufgeführten Festlegungen in Raumordnungsplänen notwendig
2Die Rechtsverordnung nach Satz 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie die Bedeutung und Form der Planzeichen bestimmt, die für Festlegungen in Raumordnungsplänen der Länder nach § 8 Abs.5 bis 7 notwendig sind.
§§§ §_24 ROG
(1) Der Beirat für Raumentwicklung hat die Aufgabe,das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat neben Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung Sachverständige
insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, der Landesplanung, der Stadtentwicklung, der Wirtschaft,
der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Arbeitgeber, der
Arbeitnehmer und des Sports.
§§§ §_25 ROG
(1) 1Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
führt ein Informationssystem zur räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet und in den angrenzenden
2Das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung stellt den Ländern die Ergebnisse des Informationssystems zur Verfügung.
(2) 1Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
erstattet dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Vorlage an den Deutschen
Bundestag in regelmäßigen Abständen Berichte, insbesondere über
die bei der räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes
zugrunde zu legenden Tatsachen (Bestandsaufnahme, Entwicklungstendenzen),
die im Rahmen der angestrebten räumlichen Entwicklung
durchgeführten und beabsichtigten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen,
die räumliche Verteilung der raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union im Bundesgebiet und deren
die Auswirkungen der europäischen Integration auf
die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes.
2Die Berichte können sich auf fachliche und teilräumliche
§§§ Ergänzende Vorschriften §_26 ROG
(1) Grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung
sollen vom Bundesministerium für Verkehr, Bauund Stadtentwicklung und den für Raumordnung zuständigen
obersten Landesbehörden in der Ministerkonferenz für Raumordnung gemeinsam beraten werden.
(2) Bund und Länder können im Rahmen der Ministerkonferenz
für Raumordnung Leitbilder für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes oder von über
die Länder hinausgreifenden Zusammenhängen entwickeln.
(3) 1Der Bund beteiligt sich in Zusammenarbeit mit
den Ländern an einer Politik des räumlichen Zusammenhalts in der Europäischen Union und im größeren
(4) Bund und Länder sind verpflichtet, sich gegenseitig
alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Aufgaben der Raumordnung notwendig sind.
§§§ §_27 ROG
1Für Amtshandlungen nach § 21, die das Bundesamt
für Seeschifffahrt und Hydrographie durchführt, werden Gebühren erhoben.
2Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen
Amtshandlungen im Sinne des Satzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
3aDie Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird;
3bbei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für die Gebührenschuldner
§§§ §_28 ROG
(1) 1Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen
nach § 8 sowie Raumordnungsverfahren nach § 15, die vor dem 30.Juni 2009 förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum 29.Juni 2009 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Ländern abgeschlossen.
2Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen
Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses
Gesetzes durchgeführt werden.
(2) 1a§ 12 Abs.1 bis 4 ist auf Raumordnungspläne der
Länder entsprechend anzuwenden, die vor dem 30.Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze
der Länder in Kraft getreten sind;
1bergänzend sind die Vorschriften in den Raumordnungsgesetzen
der Länder über die form- und fristgerechte Geltendmachung und über die Rechtsfolgen einer nicht form- und
fristgerechten Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung
und von sonstigen Vorschriften weiterhin anzuwenden.
(3) Am 30.Juni 2009 geltendes Landesrecht, das die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Abs.2, die Zielabweichung nach § 6 Abs.2 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche Gebührenregelungen bleiben unberührt.
§§§ §_29 ROG (F)
Anwendungsvorschrift für die Raumordnung
in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone
(1) 1Auf Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen
für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone, die vor dem 31.Dezember 2008 förmlich
eingeleitet wurden, findet das bisher geltende Raumordnungsgesetz des Bundes Anwendung.
2Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des
Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt
(2) Die Regelungen des § 19 Abs.2 zur Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen, des § 20 zur Planerhaltung, des § 21 zur Zielabweichung, des § 22 zur Untersagung sowie des § 27 zu den Verwaltungsgebühren gelten für Rechtsverordnungen nach § 18a des Raumordnungsgesetzes in der vor
dem 31. Dezember 2008 geltenden Fassung entsprechend.
(3) (1) Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
einschließlich der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen sowie
a) die Artikel 3 bis 26 des Gesetzes zur Neuregelung
des Rechts des Naturschutzes und der
Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl.I
S.2542) und
b) die Artikel 1 und 3 bis 23 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli
2009 (BGBl.I S.2585),
jeweils in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden
Fassung weiter anzuwenden, sofern die Aufstellung
dieser Raumordnungspläne vor dem 1. Januar 2010
förmlich eingeleitet worden ist.
§§§ Anlage 1 (zu § 9 Abs.1) Anlage 1
(zu § 9 Abs.1)
Der Umweltbericht nach § 9 Abs.1 besteht aus
b) Darstellung der in den einschlägigen Gesetzen und Plänen festgelegten
Ziele des Umweltschutzes, die für den Raumordnungsplan von Bedeutung
sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der
Aufstellung berücksichtigt wurden;
einer Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, die in der Umweltprüfung nach § 9 Abs.1 ermittelt wurden, mit Angaben der
a) Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustands,
einschließlich der Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich
erheblich beeinflusst werden, einschließlich der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im
b) Prognose über die Entwicklung des Umweltzustands bei Durchführung
der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung,
c) geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich
d) in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten, wobei die
Ziele und der räumliche Geltungsbereich des Raumordnungsplans zu berücksichtigen
a) Beschreibung der wichtigsten Merkmale der verwendeten technischen
Verfahren bei der Umweltprüfung sowie Hinweise auf Schwierigkeiten,
die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel
technische Lücken oder fehlende Kenntnisse,
b) Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen
Auswirkungen der Durchführung des Raumordnungsplans auf die
c) allgemein verständliche Zusammenfassung der erforderlichen Angaben
nach dieser Anlage.
§§§ Anlage 2 (zu § 9 Abs.2) (F) Anlage 2
(zu § 9 Abs.2)
Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit auf Anlage 2 Bezug genommen
1.1 das Ausmaß, in dem der Raumordnungsplan einen Rahmen im Sinne des
§ 14b Abs.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung setzt;
1.2 das Ausmaß, in dem der Raumordnungsplan andere Pläne und Programme
1.3 die Bedeutung des Raumordnungsplans für die Einbeziehung umweltbezogener,
einschließlich gesundheitsbezogener Erwägungen, insbesondere
im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung;
1.4 die für den Raumordnungsplan relevanten umweltbezogenen, einschließlich
gesundheitsbezogener Probleme;
1.5 die Bedeutung des Raumordnungsplans für die Durchführung nationaler
und europäischer Umweltvorschriften.
Merkmale der möglichen Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen
2.3 die Risiken für die Umwelt, einschließlich der menschlichen Gesundheit
(zum Beispiel bei Unfällen);
2.5 die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets
auf Grund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen
Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung
der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen und
Grenzwerten;
2.6.1 (1) Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit
nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst,
2.6.3 Nationalparke gemäß § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht
bereits von Nummer 2.6.1 erfasst,
2.6.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25
und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes,
2.6.6 (2) Wasserschutzgebiete gemäß § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete gemäß § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete gemäß
§ 76 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2.6.7 Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten
Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
2.6.8 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im
Sinne des § 2 Abs.2 Nr.2 dieses Gesetzes,
2.6.9 in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles,
Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind.
§§§ ROG