Source: https://www.lexetius.com/BDG/53
Timestamp: 2018-04-26 11:16:50
Document Index: 6108065

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 59', '§ 53', '§ 52', '§ 54']

§ 53 BDG. Nachtragsdisziplinarklage
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 53 BDG [>]
Kapitel 2. Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1. Klageverfahren
Paragraf 53. Nachtragsdisziplinarklage
1§ 53. Nachtragsdisziplinarklage.
(2) [1] Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt, teilt er dies dem Gericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. [2] Das Gericht setzt das Disziplinarverfahren vorbehaltlich des Absatzes 3 aus und bestimmt eine Frist, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann. [3] Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag des Dienstherrn verlängert werden, wenn dieser sie aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, voraussichtlich nicht einhalten kann. [4] Die Fristsetzung und ihre Verlängerung erfolgen durch Beschluss. [5] Der Beschluss ist unanfechtbar.
(3) [1] Das Gericht kann von einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Absatz 2 absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde; Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. [2] Ungachtet einer Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Satz 1 kann wegen der neuen Handlungen bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder bis zur Zustellung eines Beschlusses nach § 59 Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden. [3] Die neuen Handlungen können auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.
Umfeld von § 53 BDG
§ 52 BDG. Klageerhebung, Form und Frist der Klage
§ 54 BDG. Belehrung der Beamten