Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-II-38%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 10:48:07
Document Index: 263713553

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 129', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 56', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 129', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 129', 'Art. 67', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 108', 'Art. 67', 'Art. 72', 'Art. 67']

88 II 386. Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. M�rz 1962 i.S. Schwegler gegen "Z�rich" Versicherungsgesellschaft.
1. L'art. 129 al 2 LAMA restreint aussi la responsabilit� d�coulant de l'art. 37 LA (consid. 1); il ne s'applique toutefois qu'aux accidents professionnels (consid. 1) et non point d'ailleurs au dommage mat�riel mais uniquement au pr�udice que l'assur� et ses h�ritiers subissent du fait d'une l�sion corporelle ou de la mort (consid. 4). 2. Art. 67 al.2lit. b LAMA, accident professionnel. La course que fait l'assur�, conduit, par l'employeur, du si�ge de l'entreprise au lieu de travail, est une activit� d�ploy�e dans l'int�r�t de l'entreprise (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 39
A.- Die Firma Hindermann & Erne, die in Z�rich eine Polsterwerkstatt f�hrte, war beauftragt, in einem Lichtspieltheater in Bern Sitze instandzustellen. Sie beabsichtigte, diese Arbeit unter der Leitung des Gesellschafters Erne mit sechs ihrer Arbeiter in einem halben Tage auszuf�hren. Sie wies die Arbeiter an, sich am Morgen des 11. M�rz 1958 mit ihren Arbeitsger�ten zu bestimmter Zeit an einem bestimmten Orte einzufinden, um mit einem ihr geh�renden Motorwagen nach Bern gef�hrt zu werden. Der Wagen wurde von Erne gesteuert. Zwischen Herzogenbuchsee und Seeberg entwich aus dem Reifen eines Hinterrades die Luft. Erne verlor deshalb die Herrschaft �ber den Wagen. Dieser fuhr �ber die Strasse hinaus und �berschlug sich. Erne und der Arbeiter Paul Schwegler wurden so schwer verletzt, dass sie am 13. M�rz 1958 starben.
Schwegler war als Arbeitnehmer der Firma Hindermann & Erne bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern obligatorisch gegen Unfall versichert. Diese BGE 88 II 38 S. 40anerkannte gegen�ber seiner Witwe Maria Schwegler geb. Kubin und gegen�ber seiner Tochter Maya Schwegler die sich aus dieser Versicherung ergebenden Leistungen.
Maria und Maya Schwegler behaupten, durch das Ereignis und den Tod Schweglers weiteren Schaden erlitten zu haben. Um f�r diesen gedeckt zu werden, klagten sie gegen die "Z�rich" Versicherungsgesellschaft, welche die Firma Hindermann & Erne als Halterin des verunfallten Motorwagens gegen die Folgen der Haftpflicht versichert hatte, auf Zahlung gerichtlich zu bestimmender Betr�ge nebst Zins.
B.- Der Appellationshof des Kantons Bern wies am 10. Oktober 1961 die Klage ab. Er kam zum Schluss, das sch�digende Ereignis sei ein Betriebsunfall im Sinne des Art. 67 KUVG. Da die Kl�gerinnen nicht behaupteten, Erne habe den Unfall grobfahrl�ssig oder absichtlich herbeigef�hrt, und da die Akten keine Anhaltspunkte f�r ein solches Verschulden enthielten, seien gem�ss Art. 129 KUVG die Firma Hindermann & Erne und die Beklagte als Haftpflichtversicherer nicht ersatzpflichtig.
C.- Die Kl�gerinnen haben die Berufung erkl�rt. Sie beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Wwe. Maria Schwegler Fr. 39'738.70 und der Kl�gerin Maya Schwegler Fr. 5296.35 zu zahlen, beides nebst Zins zu 5% seit 13. M�rz 1958, eventuell die Sache zur Feststellung des Schadens an den Appellationshof zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Wenn der Arbeitgeber des Versicherten die von ihm in der obligatorischen Unfallversicherung geschuldeten Pr�mien bezahlt hat, haftet er gem�ss Art. 129 Abs. 2 KUVG f�r den Unfall nur, wenn er ihn absichtlich oder grobfahrl�ssig herbeif�hrte. Diese Bestimmung befreit ihn BGE 88 II 38 S. 41nicht nur von der Haftung gem�ss Obligationenrecht, sondern auch von der in Art. 37 MFG geregelten Haftung als Halter eines Motorfahrzeuges, denn Art. 56 Abs. 3 MFG beh�lt Art. 129 KUVG vor (BGE 65 II 269). Art. 129 Abs. 2 KUVG schliesst aber die Haftung des Arbeitgebers f�r einen nicht absichtlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrten Unfall nur aus, wenn dieser ein Betriebsunfall ist, denn gem�ss Art. 108 Abs. 1 KUVG leistet der Arbeitgeber Pr�mien obligatorischerweise nur f�r Betriebsunf�lle (BGE 67 II 231 ff.).
2. a) Art. 67 Abs. 2 KUVG bezeichnet als Betriebsunf�lle "diejenigen K�rperverletzungen, die einem Versicherten zustossen
a) bei einer Arbeit, die er im Auftrage des Inhabers des die Versicherung bedingenden Betriebes oder seiner Organe ausf�hrt;
b) bei einer Verrichtung, die zur unmittelbaren oder mittelbaren F�rderung der Betriebszwecke bestimmt ist und zu der der Versicherte das Einverst�ndnis des Betriebsinhabers oder seiner Organe voraussetzen darf;
c) w�hrend der Arbeitspause sowie vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit, wenn der Versicherte sich befugterweise auf der Betriebsst�tte oder im Bereiche der Betriebsgefahren befindet."
Ein Betriebsunfall im Sinne der lit. b dieser Bestimmung setzt entgegen der Auffassung der Kl�gerinnen weder voraus, dass der Versicherte zu arbeiten begonnen habe, noch dass er sich auf der Betriebsst�tte befinde oder den Gefahren des Betriebes ausgesetzt sei. Jede Verrichtung, die der Versicherte zur unmittelbaren oder mittelbaren F�rderung des Betriebszweckes vornimmt und zu der er das Einverst�ndnis des Betriebsinhabers voraussetzen darf, f�llt schon unter den Begriff der von lit. a erfassten Arbeiten, wenn sie nach der Aufnahme der Arbeit und vor deren Beendigung erfolgt. Spielt sie sich auf der Betriebsst�tte oder im Gefahrenbereich des Betriebes ab, so wird BGE 88 II 38 S. 42sie schon von lit. c erfasst. Lit. b w�re daher �berfl�ssig, wenn die Auffassung der Kl�gerinnen zutr�fe. Diese Bestimmung will den Kreis der Betriebsunf�lle auf K�rperverletzungen erweitern, die dem Versicherten bei gewissen nicht schon von lit. a oder c erfassten Verrichtungen zustossen.
b) Der Entwurf des Bundesrates zum Kranken- und Unfallversicherungsgesetz unterschied nicht zwischen Betriebs- und Nichtbetriebsunf�llen. Die Unterscheidung wurde vom St�nderat beschlossen. Dieser wollte in einem Art. 46 Abs. 2 bestimmen (StenBull StR 1909 185, 1910 27 ff.):
"Als Betriebsunf�lle gelten diejenigen K�rperverletzungen, die einem Versicherten zustossen:
a) in dem Betriebe, dem er angeh�rt, wenn der Unfall sich bei einer Arbeit ereignet, die er im Auftrage des Betriebsinhabers oder seiner Organe vornimmt oder die sonst die Zwecke des Betriebes unmittelbar oder mittelbar zu f�rdern bestimmt ist und f�r die er das Einverst�ndnis des Betriebsinhabers oder seiner Organe voraussetzen darf;
b) in den Ruhepausen w�hrend der Arbeitszeit oder in der Zeit vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit, solange sich der Versicherte noch befugterweise auf der Betriebsst�tte oder im Bereiche der Betriebsgefahren befindet;
c) ausserhalb des Gefahrenbereiches des Betriebes auf Wegen oder auf Reisen, die er im Interesse des Betriebes zu machen hat, soweit der Unfall durch Gefahren herbeigef�hrt ist, die mit solchen Wegen oder Reisen ihrer Natur nach verbunden sind, und der Versicherte solche Bef�rderungsmittel ben�tzt hat, die ihm vom Betriebsinhaber oder seinen Organen angewiesen oder gestattet oder die nach den Umst�nden als ordnungsgem�ss zu betrachten waren."
Die abweichende Fassung, die als Art. 67 Abs. 2 Gesetz wurde, geht auf einen Antrag der Kommission des Nationalrates zur�ck (StenBull NatR 1910 371). Der deutsche Berichterstatter f�hrte zu diesem Antrag unter anderem aus (StenBull NatR 1910 456 f.):
"Das Alinea c, �ber dessen Weglassung Sie vielleicht im ersten Moment erstaunt sind, h�tte leicht die Meinung aufkommen lassen k�nnen, dass der Gang von und zur Arbeit nun mit in die Betriebsunf�lle aufgenommen w�rde, w�hrend dies weder die Absicht des St�nderates noch Ihrer Kommission ist. Es muss hier gesagt sein, und ich m�chte dies ganz speziell als eine Erkl�rung zu Protokoll BGE 88 II 38 S. 43anbringen, dass Ihre Kommission die Auffassung hat, dass die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall auch ferner dieselbe sein soll, wie sie aus der gerichtlichen Praxis unter der Herrschaft der bisherigen Haftpflichtgesetze hervorgegangen ist. Dabei haben wir die Meinung, dass bei Ausscheidung der Unf�lle in der Rechnung der Versicherungsanstalt der Gang von und zur Arbeit zu den Nichtbetriebsunf�llen geh�ren soll ... Es ist die Meinung vorhanden, dass, wenn ein Arbeiter oder Angestellter in einem bestimmten Auftrage an einen Ort hinreist, diese Reise ohne weiteres in das Risiko der Betriebsunf�lle aufgenommen werden soll. Der Gang zur Arbeit von seinem Domizil weg und umgekehrt hingegen w�rde unter das Risiko des Nichtbetriebsunfalles fallen. Wir glauben, dass die neue Fassung der Kommission, wie sie Ihnen vorgelegt ist, pr�ziser ist als diejenige, die der St�nderat Ihnen vorgelegt hat, und wir halten namentlich daf�r, dass die Missverst�ndnisse in bezug auf Unf�lle, die w�hrend des Ganges von und zur Arbeit bestehen, beseitigt sind."
Der franz�sische Berichterstatter im Nationalrat erkl�rte, der St�nderat scheine die Umst�nde, unter denen sich ein Betriebsunfall ereignen k�nne, ersch�pfend aufgez�hlt zu haben; die Kommission des Nationalrates teile diese Betrachtungsweise und schlage vor, dem Beschluss des St�nderates �ber die Umschreibung des Betriebsunfalles zuzustimmen, immerhin "avec de l�gers changements de r�daction sans importance" (StenBull NatR 1910 457). Ein anderes Mitglied des Nationalrates verwies auf die Schwierigkeit der Umschreibung des Betriebsunfalles; sie zeige sich schon darin, dass zwei wesentlich verschieden lautende Begriffsbestimmungen vorl�gen und doch "beide R�te in Wirklichkeit dasselbe bezweckt" h�tten (StenBull NatR 1910 459 Spalte rechts).
Der St�nderat nahm dann die vom Nationalrat beschlossene Fassung ohne Widerspruch an. Der Berichterstatter der Kommission des St�nderates f�hrte bei dieser Gelegenheit aus, im Nationalrat sei die Frage aufgeworfen worden, ob nicht die Umschreibung der Betriebsunf�lle ver�ndert worden sei; die Kommission teile diese Bedenken nicht und halte die Umschreibung auch in der neuen Fassung f�r annehmbar (StenBull StR 1911 15, 45).
Aus dieser Entstehungsgeschichte des Art. 67 Abs. 2 ergibt sich, dass die Bundesversammlung unter den Verrichtungen im Sinne der lit. b namentlich die im Auftrage BGE 88 II 38 S. 44des Arbeitgebers ausgef�hrten G�nge und Reisen ausserhalb des Betriebes verstand, jedoch klarstellen wollte, dass der Gang des Versicherten von seiner Wohnung zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause nicht darunter falle.
c) In dem in BGE 65 II 263 ff. ver�ffentlichten Falle verunfallte ein Arbeitnehmer, als der Arbeitgeber ihn und einen zweiten Arbeiter mit einem Lastwagen vom Gesch�ftssitz nach ausw�rts bef�rderte, damit die beiden am Ziel der Reise f�r den Betriebsinhaber eine Arbeit verrichteten. Das Bundesgericht f�hrte aus, es liege unbestreitbar ein Betriebsunfall vor. Diese Auffassung vertrat es nicht deshalb, weil der Verunfallte mit der Fahrt eine berufliche T�tigkeit ausge�bt h�tte, wie die Kl�gerinnen annehmen wollen, weil der Arbeitgeber Transportunternehmer war. Die beiden Arbeiter vollzogen mit der Fahrt nicht einen Transportauftrag, sondern sie wurden lediglich an einen ausw�rtigen Arbeitsort verbracht.
Die Unterscheidung, auf welche die Kl�gerinnen mit der Entstellung des diesem Pr�judiz zugrunde liegenden Sachverhaltes ausgehen, h�lt nicht stand. Die W�rdigung eines Unfalles als Betriebsunfall h�ngt nicht davon ab, ob die auf Geheiss des Arbeitgebers ausgef�hrte Fahrt, auf der er sich ereignete, f�r den Versicherten ein Arbeitsvorgang war oder nicht. Freilich versteht Art. 67 Abs. 2 lit. b KUVG unter den "Verrichtungen" solche des Versicherten ("activit� d�ploy�e par l'assur�", "operazione compiuta dall'assicurato"). Diese Bestimmung will jedoch die von ihr erfassten Unf�lle nicht deshalb als Betriebsunf�lle behandelt wissen, weil der Versicherte t�tig, sondern weil dessen "Verrichtung" zur F�rderung des Betriebszweckes bestimmt ist, also normalerweise dem Betriebsinhaber zugute kommt. Da dieser den Nutzen aus der Verrichtung erstrebt, hat er auch die Pr�mien zu tragen, die zur Versicherung gegen die sich aus ihr ergebenden Gefahren erhoben werden. Unter diesem gesetzgeberischen Gesichtspunkt ist es unerheblich, ob der Versicherte BGE 88 II 38 S. 45bei der "Verrichtung" eine aktive oder nur eine passive Rolle spielt. Dass auch ein Unfall, der einem Versicherten w�hrend eines unt�tigen Verhaltens zust�sst, Betriebsunfall sein kann, ergibt sich �brigens aus Art. 67 Abs. 2 lit. c KUVG.
d) Die Kl�gerinnen halten f�r entscheidend, ob der Unfall, der auf einer unter der F�hrung des Arbeitgebers unternommenen Reise an den Arbeitsort eintritt, dem Versicherten in �hnlicher Weise auch h�tte zustossen k�nnen, wenn dieser auf frei gew�hlte Weise und ohne F�hrung gereist w�re.
Art. 67 Abs. 2 lit. b KUVG unterscheidet jedoch nicht, ob der Versicherte, der bei der umschriebenen Verrichtung verunfallte, an sich auch ohne sie einen gleichartigen Unfall h�tte erleiden k�nnen oder nicht. Die Verrichtung braucht den Versicherten nicht einer Gefahr ausgesetzt zu haben, der er - konkret oder abstrakt betrachtet - ohne sie nicht ausgesetzt gewesen w�re. Inwiefern f�r Reisen an den Arbeitsort etwas anderes gelten sollte, ist nicht zu ersehen.
3. Schwegler war auf der Fahrt von Z�rich nach Bern noch nicht bei der Arbeit im Sinne der lit. a und auch noch nicht auf der Betriebsst�tte oder im Bereiche der Gefahren des die Versicherung bedingenden Betriebes im Sinne der lit. c des Art. 67 Abs. 2 KUVG. Er befand sich aber im Einverst�ndnis seiner Arbeitgeberin bei einer Verrichtung, die bestimmt war, mittelbar den Betriebszweck zu f�rdern. Die Firma Hindermann & Erne hatte die sechs Arbeiter, mit denen sie in Bern unter der Leitung Ernes eine ihrem Gesch�ftszweck dienende Arbeit ausf�hren wollte, in Z�rich antreten lassen, wo sie ihren Sitz und ihre Werkstatt hat, und Erne befand sich mit ihnen im Motorwagen der Arbeitgeberin auf dem Wege zum Arbeitsort. Die Fahrt fiel in die Zeit, w�hrend der die Arbeitgeberin auf Grund der Vertr�ge berechtigt war, von den Arbeitern die Leistung der versprochenen Dienste zu fordern, und f�r die sie ihnen Lohn schuldete. Dass f�nf von ihnen, besonders Schwegler, Monatslohn bezogen, BGE 88 II 38 S. 46�ndert nichts. Die Arbeiter standen auf der Fahrt unter der Botm�ssigkeit der Arbeitgeberin. Sie h�tten den Dienstvertrag verletzt, wenn sie sich nach eigenem Gutfinden nach Bern begeben und sich erst dort, bei Beginn der Arbeit, den Weisungen der Arbeitgeberin unterzogen h�tten. Der Fall kann daher nicht jenem gleichgestellt werden (vgl. BGE 35 II 555 ff.), wo der Versicherte sich ausserhalb der Zeit, f�r die er sich zur Leistung von Diensten verpflichtete, und auf frei gew�hlte Weise zur Betriebsst�tte oder an den Arbeitsort oder von dort weg nach Hause begibt. Ob Schwegler ebenfalls verunfallt w�re oder h�tte verunfallen k�nnen, wenn er sich mit einem eigenen Fahrzeug nach Bern begeben h�tte, ist unerheblich. Die t�dliche K�rperverletzung, die er erlitt, war ein Betriebsunfall.
Die Firma Hindermann & Erne ist daher im Sinne des Art. 129 Abs. 2 KUVG entlastet, denn die Kl�gerinnen bestreiten nicht, dass sie die Pr�mien, die sie f�r die obligatorische Versicherung des Verunfallten schuldete, bezahlt und den Unfall nicht absichtlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Entlastet ist folglich auch die Beklagte als Haftpflichtversicherer von Hindermann & Erne.
4. Das bedeutet nicht, dass die Beklagte den Kl�gerinnen �berhaupt nichts schulde. Art. 129 Abs. 2 KUVG enthebt den Arbeitgeber der Verantwortung f�r einen weder absichtlich noch grobfahrl�ssig herbeigef�hrten Betriebsunfall nur deshalb, weil er die Beitr�ge an die obligatorische Versicherung bezahlt hat. Daraus ergibt sich, dass der weder absichtlich noch grobfahrl�ssig handelnde Arbeitgeber nur f�r jene Folgen des sch�digenden Ereignisses nicht einstehen muss, die Gegenstand der obligatorischen Versicherung gegen Betriebsunf�lle sind, also f�r den dem Versicherten und seinen Hinterlassenen aus der K�rperverletzung oder T�tung entstehenden materiellen Schaden (Kosten der versuchten Heilung, Nachteile der Arbeitsunf�higkeit, Bestattungskosten, Versorgerschaden; BGE 88 II 38 S. 47vgl. Art. 72 KUVG). Daher hat das Bundesgericht entschieden, dass Art. 129 Abs. 2 KUVG die Pflicht des Arbeitgebers, unter den Voraussetzungen des Art. 47 OR Genugtuung zu leisten, nicht auf F�lle von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit beschr�nke (BGE 72 II 314 f., 432 f.). Jene Norm ber�hrt auch die Pflicht des Arbeitgebers, Sachschaden wiedergutzumachen, in keiner Weise, da der Arbeitnehmer gegen solchen bei der SUVA nicht versichert ist (Art. 67 Abs. 1 KUVG). Art. 129 Abs. 2 KUVG betrifft denn auch nur die Haftung "f�r einen Unfall" (accident, infortunio), worunter das Bundesgesetz �ber die Kranken- und Unfallversicherung nur die K�rperverletzung (l�sion corporelle, lesione personale), nicht auch die Sachbesch�digung versteht (Art. 67 Abs. 2 und 3).
Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese hat �ber die Ersatzanspr�che der Kl�gerinnen f�r Sachsch�den neu zu urteilen, ohne Art. 129 Abs. 2 KUVG anzuwenden. Es betrifft die in der Berufungsschrift namhaft gemachten Forderungen von Fr. 500.-- f�r eine angeblich zertr�mmerte Uhr und von Fr. 15.- f�r die Reinigung von Kleidern.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil der II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 10. Oktober 1961 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Berufung abgewiesen.
Art. 129 Abs. 2 KUVG,
Art. 129 KUVG,
Art. 67 Abs. 2 KUVG,
Art. 67 Abs. 2 lit. b KUVG suite... ,
art. 37 LA,
Art. 67 KUVG,
Art. 108 Abs. 1 KUVG,
Art. 67 Abs. 2 lit. c KUVG,
Art. 72 KUVG,
Art. 67 Abs. 1 KUVG