Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-house-steinofenpizza/
Timestamp: 2019-07-22 05:28:40
Document Index: 370222925

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 5', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 5', 'Art. 21', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21']

Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza
Blumlage 50, Celle
Eine Einsicht der Informationen wird gewährt, jedoch nur persönlich vor Ort und mit vielen Wochen Vorlauf.
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 11.02.2019 Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz – 11.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.02.2019
Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza [#36702]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza House Steinofenpizza Blumlage 50, Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
6 Monate, 1 Woche her14. Januar 2019 15:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz gesendet.
AW: Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza [#36702]
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 14.01.2019. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Da die Datenverarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich § 5 Abs. 2 S.4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG), beruht, greift Art. 21 DSGVO hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich gezwungen, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab.
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 14. Januar 2019 15:37 An: Info Betreff: Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza [#36702] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza House Steinofenpizza Blumlage 50, Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 12:54: Nachricht von Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz erhalten.
11. Februar 2019 14:54
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte senden Sie Ihre Rückmeldung an die o.g. E-Mail-Adresse und an <<E-Mail-Adresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Klingebiel, Lisa Gesendet: Montag, 11. Februar 2019 12:53 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza [#36702] Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 594-07-17-1 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 14.01.2019. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Da die Datenverarbeitung auf einer rechtlichen Verpflichtung, nämlich § 5 Abs. 2 S.4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG), beruht, greift Art. 21 DSGVO hier nicht. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich gezwungen, diesem Verlangen nachzukommen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird eine Anhörung des betroffenen Betriebes erfolgen, was nach § 5 Abs. 2 S. 2 VIG eine Bearbeitungsfrist von zwei Monaten zur Folge hat. Neben Ihrem Antrag ist eine Vielzahl ähnlicher Anträge eingegangen. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen eingehalten werden können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags ab. -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 14. Januar 2019 15:37 An: Info Betreff: Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza [#36702] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizza House Steinofenpizza Blumlage 50, Celle 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 14:55: Nachricht von Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten und erteile ich Ihnen die Erlaubnis, bei Bedarf meine Kontaktdaten weiter zu geben. Bei Bedarf können Sie diese Antwort an <<E-Mail-Adresse>> weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36702 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
5 Monate, 1 Woche her13. Februar 2019 10:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz gesendet.
4 Monate, 1 Woche her16. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
4 Monate her19. März 2019 08:40: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza wurde verlängert.
2 Monate, 4 Wochen her24. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
2 Monate, 3 Wochen her26. April 2019 15:21: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza wurde verlängert.
WG: Kontrollbericht zu Pizza House Steinofenpizza [#36702]
image003.jpg image003.jpg 3,7 KB Nicht öffentlich!
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 59-594-CE-00231H Sehr geehrteAntragsteller/in meine Antworten auf Ihre Anfrage werden Ihnen per Bescheid in den nächsten Tagen zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
WG: Kontrollbericht zu Dönerpoint, Celle [#42220]
Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten und Verbraucherschutz Az.: 59-594-CE-0007343 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Antworten auf Ihre Anfrage werden Ihnen per Bescheid in den nächsten Tagen zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat her20. Juni 2019 13:06: Nachricht von Landkreis Celle - Amt für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz erhalten.
2 Wochen her7. Juli 2019 15:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.