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Timestamp: 2019-03-25 08:08:36
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Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 20', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 110', '§ 110', '§ 115', '§ 115', 'Art. 24', 'Art. 87', '§ 2', 'EuG', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'Art. 31', '§ 3']

Transparency International - Korruptionswahrnehmungsindex 2010: Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 26.10.2010 ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Der CPI misst den Grad der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption. Es handelt sich um einen zusammengesetzten Index, der sich auf verschiedene Experten- und Managerumfragen stützt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die wahrgenommene Korruption in Deutschland nicht verändert. Ein Trend zur Zu- oder Abnahme von Korruption lässt sich statistisch nicht abbilden. Laut dem Bundeslagebild Korruption 2009 des Bundeskriminalamtes muss nach wie vor von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2010
Partnerschaften Deutschland - ÖPP Deutschland AG: ÖPP-Modell für öffentliche Beleuchtungsprojekte entwickelt: Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die ÖPP Deutschland AG im Jahr 2010 Beschaffungsvarianten für kommunale Beleuchtungsprojekte analysiert. Daraus wurde ein ÖPP-Modell entwickelt. Näheres finden Sie hier.
Verlängerung der vergaberechtlichen Schwellenwertregelungen in Österreich bis zum 31.12.2011: Nach Mitteilung des österreichischen Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend soll die Verlängerung der Festsetzung der derzeit in Österreich geltenden Schwellenwerte für das Jahr 2011 erfolgen. Eine Kundmachung im Bundesgesetzblatt soll noch zeitgerecht bis Ende des Jahres 2010 geschehen. Näheres finden Sie hier.
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Unregelmäßigkeiten in der Vergabe von Bauaufträgen beim Donauausbau sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3970). Die Fraktion will wissen, warum die RMD Wasserstraßen GmbH den Zuschlag für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen erhalten habe ”ohne das hierfür eine Ausschreibung durchgeführt“ worden sei. Ebenso erfragt sie, wie die Arbeitsfähigkeit der Monitoringgruppe (MG) sichergestellt werden soll, wenn diese nach eigenen Aussagen nur unzureichend informiert werde. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Eine sehr deutliche Entscheidung des OLG Celle zur unzulässigen Bevorzugung einer Eigengesellschaft des Auftraggebers gegenüber anderen Bietern! Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter, § 97 Abs. 2 GWB, liegt u.a. dann vor, wenn der Auftraggeber anstatt die Chancengleichheit für alle Bieter zu wahren, darauf hingewirkt hat, den Auftrag seiner Eigengesellschaft zu verschaffen und dies durch verschiedene Umstände deutlich gemacht wird. Alle Leitsätze der - lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.12.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eine falsche rechtliche Beratung eines Bieters durch den Auftraggeber kann zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen! Eine Auskunft eines öffentlichen Auftraggebers, die - für den Auftraggeber erkennbar - dazu führt, dass ein Bieter sich im Vertrauen auf diese Auskunft vergaberechtswidrig verhält mit der Folge, dass dessen Angebot ausgeschlossen werden muss, ist ein schwerwiegender Grund im Sinne des § 20 Abs. 1 lit. d) EG VOL/A. Der Auftraggeber muss in der Lage sein, diesen Fehler zu korrigieren, und zwar gegebenenfalls auch durch Aufhebung; es wäre widersinnig, den Auftraggeber zu verpflichten, an einem fehlerbehafteten Vergabeverfahren festzuhalten, bis eine Nachprüfungsinstanz ihn zur Aufhebung verpflichtet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.12.2010
Hessen - Runderlass zur Einführung der VOL/A 2009 und der VOB/A 2009: Mit diesem Runderlass werden die VOL/A 2009 und die VOB/A 2009 im Unterschwellenbereich eingeführt; außerdem wird die Anwendung bestimmter Vorschriften der VOL/A 2009 und VOB/A 2009 freigestellt; dies betrifft vor allem die Regelungen über die ex-post-Transparenz und die ex-ante-Transparenz. Näheres finden Sie hier.
Gegenwerte der Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates außerhalb der Euro-Zone: Für die in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission festgesetzten Schwellenwerte hat die Kommission für die EU-Währungen außerhalb der Euro-Zone die jeweiligen Gegenwerte in den Landeswährungen bekannt gemacht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zuschlagsverbot nach § 115 GWB nur durch ein aktives Handeln einer Vergabekammer! Für ein Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB ist weder ein Telefonat des Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers mit dem Auftraggeber noch eine vom Antragsteller an den Auftraggeber gesendete Kopie des Nachprüfungsantrags. Eine § 115 Abs. 1 GWB vergleichbare Regel dahin, dass es dem öffentlichen Auftraggeber verboten sei, auf die Ankündigung eines Bieters, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die vorgesehene Vergabeentscheidung zu treffen, gibt es nicht. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 115 Abs. 1 GWB, nach dem das Zuschlagsverbot ein Handeln „der Vergabekammer“ voraussetzt. Hierfür spricht ein Weiteres: Die Vergabekammer überprüft gemäß § 110 Abs. 2 S. 1 GWB bei ihr eingegangene Nachprüfungsanträge darauf, ob diese offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind. Sollte dies der Fall sein, werden diese erst gar nicht an den öffentlichen Auftraggeber übermittelt (vgl. § 110 Abs. 2 S. 3 GWB). Würde man nun annehmen, dass bereits die Information des Bieters über einen Nachprüfungsantrag das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB auslösen könnte, dann würde diese erste Prüfung durch die Vergabekammern leerlaufen. Ein Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB kann daher erst durch die Information durch eine Vergabekammer über einen Nachprüfungsantrag entstehen. Diesbezüglich genügt auch eine Information durch eine unzuständige Vergabekammer. Anderenfalls entstünde eine unzumutbare Rechtsunklarheit, ob das Zuschlagsverbot bereits ausgelöst wurde oder nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2010
EU-Kommission - Vorlage einer Binnenmarktakte (single market act): Die Schaffung eines großen Marktes ist Kernstück des von den Gründervätern entworfenen europäischen Projekts. Sie hatten verstanden, wie wichtig es ist, sich zu begegnen, sich auszutauschen, zusammenzuarbeiten und so eine reichere, kreativere, intelligentere und gerechtere Gesellschaft aufzubauen, die mehr Gewicht in der Welt hat. Einen gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Raum aufzubauen in Achtung unserer Vielfalt, der Wunsch, sich zu vereinen, genährt und gefestigt durch die Vorteile der Zusammenarbeit, – dies war und ist auch heute noch das ehrgeizige Ziel des großen europäischen Marktes. Die dazu von der EU-Kommission vorgelegte Binnenmarktakte hat auch Auswirkungen auf das Gebiet der Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Unzulässigkeit von Nebenageboten bei dem einzigen Zuschlagskriterium des Preises! Wählt der Auftraggeber als einziges Zuschlagskriterium den Preis und lässt er gleichzeitig die Abgabe von Nebenangeboten zu, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2004/18/EG. Die Richtlinie entfaltet ihre unmittelbare Wirkung unabhängig davon, ob der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben bewusst oder unbewusst nicht korrekt bzw. nicht umfassend in nationales Recht umgesetzt hat. Möglicherweise entgegenstehendes nationales Recht wird nach den Grundsätzen des effet utile von unmittelbar geltendem Europarechts verdrängt. Die Konsequenz daraus ist, dass der öffentliche Auftraggeber in dem Moment, in dem er als einziges Zuschlagskriterium den Preis bekannt gibt, keine Varianten zulassen darf. Umgekehrt gilt dies ebenso. In dem Moment, in dem der öffentliche Auftraggeber Varianten zulässt, darf er nicht mehr als einziges Zuschlagskriterium den Preis bekannt geben. Diese für die VOB/A 2006 ergangene Rechtsprechung gilt gleichermaßen für die VOB/A 2009 und die VOL/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.11.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Änderung der Bindefrist und Beifügung eigener AGB's des Bieters führen zum zwingenden Angebotsausschluss! Ein Angebot ist wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen von der Wertung auszunehmen, wenn der Bieter seinem Angebot eine andere als die geforderte Bindefrist beigegeben und auf der Rückseite des Angebotsschreibens verbindlich auf die Geltung seiner Lieferungs- und Montagebedingungen verwiesen hat. Diese für die VOL/A 2006 ergangene Rechtsprechung gilt gleichermaßen für die VOL/A 2009. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Die Wehrbereichsverwaltungen sind keine obersten oder oberen Bundesbehörden und auch nicht mit diesen vergleichbar, so dass der "normale" Schwellenwert von 193.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungen gilt! Gemäß Art. 87 b Abs. 1 S. 1 GG wird die Bundeswehrverwaltung in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Innerhalb der Bundeswehrverwaltung nimmt unterhalb der ministeriellen Leitungsebene das Bundesamt für Wehrverwaltung als Bundesoberbehörde zentrale Verwaltungsaufgaben wahr. Der eigene Verwaltungsunterbau der Bundeswehrverwaltung besteht aus den vier Wehrbereichsverwaltungen als Mittelbehörden. Mangels einer bundesweiten Zuständigkeit sind die jeweiligen Wehrbereichsverwaltungen auch nicht mit Bundeseinrichtungen vergleichbar. Damit gilt für Aufträge der Wehrbereichsverwaltungen nicht der Schwellenwert für Liefer – und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen (125.000 €), sondern der in § 2 Nr. 2 VgV für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgesetzte Schwellenwert von 193.000 €. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rundungsdifferenzen zwischen Angebot und Kalkulationsunterlagen sind unbeachtlich! Rundungsbedingte Differenzen zwischen den Angebotspreisen und den sich aus den auf Anforderung des Auftraggebers nachgereichten Kalkulationsbögen ergebenden Beträgen sind hinzunehmen, wenn in sämtlichen vom Bieter auszufüllenden Bögen (mit dem Angebot einzureichende Berechnung des kalkulierten Stundenverrechnungssatzes, Angebotspreise, nachgereichte Kalkulation) die auszufüllenden Nachkommastellen auf zwei begrenzt sind, und zwar sowohl in den Vordersätzen als auch in den Gesamtbeträgen und dies bei der Multiplikation mit gleichfalls "krummen" Zahlen (naturgemäß) zu Rundungsdifferenzen führt, wenn intern zunächst mit den "genauen" Zahlen (also Zahlen, die mehr als zwei Nachkommastellen aufweisen) weitergerechnet und erst zum Schluss gegebenenfalls eine Rundung vorgenommen wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
EU-Kommission - Die Nichtbeachtung des Vergaberechts kann mit empflindlichen Pönalen saktioniert werden! Die Europäische Kommission hat erneut den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil Griechenland die EU-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen bei der Vergabe von Lieferverträgen über Medizinprodukte für Krankenhäuser nicht eingehalten hat. Nach Auffassung der Kommission verstößt Griechenland weiterhin gegen EU-Recht und leistet dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. März 2009 (C-489/06) nicht Folge. Der Gerichtshof hatte geurteilt, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus den EUVorschriften zu gemeinsamen Produktsicherheitsnormen sowie zum öffentlichen Auftragswesen verstoßen hat, indem es Angebote von Anbietern medizinischer Produkte mit CE-Kennzeichnung abgewiesen hat. Da Griechenland dem EuGH-Urteil noch immer nicht nachgekommen ist, hat die Kommission nun beschlossen, den Gerichtshof erneut anzurufen und zu beantragen, dass dieser Griechenland mit einer Geldbuße belegt, und zwar in Höhe von 7173,6 EUR pro Tag vom ersten Gerichtsturteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Griechenland die betreffenden EU-Vorschriften befolgt oder das zweite Gerichtsurteil ergeht – je nachdem, was früher eintritt – sowie von 43.724,8 EUR pro Tag vom zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Griechenland die betreffenden EU-Vorschriften schließlich befolgt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer funktionalen Leistungsbeschreibung im VOL-Bereich! Eine funktionale oder teils funktionale Ausschreibung ist nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A in Verbindung mit der Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden, wenn sich die zu beschaffenden Leistungen einer hinreichenden Beschreibung entziehen, der Auftraggeber das ihm obliegende Ermessen ("können") regelgerecht ausgeübt hat, insbesondere er die Zweck- und Verhältnismäßigkeit mit vertretbarem Ergebnis abgewogen hat, und die Einkunft vergleichbarer Angebote durch Festlegung der Rahmenbedingungen und der wesentlichen Einzelheiten der Leistungen sichergestellt ist. Dies gilt auch für die VOL/A 2009 (vgl. §§ 7, Abs. 2, 8 EG Abs. 2 VOL/A 2009). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.11.2010
Rheinland-Pfalz: Verlängerung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat mit Erlass vom 09.08.2010 die mit Runderlass vom 13.02.2009 eingeführten Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben bis zum 31.12.2011 verlängert. Näheres finden Sie hier.
Polen - Ein wichtiger Markt für öffentliche Aufträge: Eine neue Ausschreibungsdatenbank bietet Informationen über öffentliche Aufträge in Polen, auch unter den Schwellenwerten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hanseatisches OLG Hamburg: Notwendigkeit und Ausnahme der Dokumentation der Gründe für die Wahl eines Verhandlungsverfahrens! Das Verhandlungsverfahren hat Ausnahmecharakter und der Auftraggeber muss die Gründe für die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes aktenkundig machen. Auf diese Rechtsprechung kommt es aber nicht an, wenn die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen - VOF / Ausgabe 2006 – anwendbar ist. Denn § 5 VOF sieht als zulässige Vergabeart überhaupt nur das Verhandlungsverfahren vor. Ist die VOF anwendbar, ist die gewählte Verfahrensart zwingend. Dann bedarf es insoweit auch keiner gesonderten Dokumentation. Dies gilt auch für die VOF 2009 (vgl. § 3 VOF 2009). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.11.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für einen Bieter, der als internatioler Konzern über eigene Rechtsabteilungen verfügt - nein! Wenn die ASt über eigene Rechtsabteilungen verfügt und bei der ASt aufgrund langjähriger Betätigung in einem üblicher Weise mit öffentlichen Auftraggebern und Ausschreibungen agierenden Geschäftsfeld vergaberechtlich versierte Mitarbeiter vorhanden sind, so dass ein Rückgriff auf den firmeninternen Sachverstand zumutbar erscheint, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die ASt als nicht notwendig anzusehen. Für einen solchen Fall kann der Umstand sprechen, dass ein ASt das Rügeschreiben mit umfangreichen rechtlichen Ausführungen, die bereits sämtliche Erwägungen des späteren Nachprüfungsantrages aufführen, ohne Rechtsbeistand selbst erstellt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen durch Nichterfüllung von technischen Parametern der Leistungsbeschreibung! Fordert der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis ein einarmiges, horizontal schwenkbares Tragarmsystem mit pneumatischen Bremsen und enthält ein Angebot ein System mit mechanischen Bremsen, werden die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht erfüllt. Bei mechanischen Bremsen werden die Armsysteme über konstanten Reibwiderstand gehalten. Die Bremskraft bei einer pneumatischen Bremse wirkt in Abhängigkeit der Beschleunigung. Dies hat den Vorteil, dass bei unbeabsichtigtem Anstoßen des Tragarms dessen ungewollte Bewegung schneller wieder abgebremst wird und zum Stillstand kommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsangeboten! Kopplungsangebote sind grundsätzlich zulässig, müssen sich aber im Einzelfall am vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot messen lassen. Insbesondere muss eine Manipulationsmöglichkeit des Bieters auf einen vorangegangenen Wettbewerb ausgeschlossen sein. Dies wäre dann der Fall, wenn sich das Koppelungsangebot auch auf ein Einzellos bezieht, das bereits eröffnet ist und von dem bekannt ist, welchen Rang der Bieter einnimmt. Dann darf der Bieter seine Stellung in diesem Wettbewerb durch ein Koppelungsangebot nicht verbessern können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auslegung von Zustellungsangaben bei Postdienstleistungen! Soll nach der Leistungsbeschreibung eine Zustellung werktags (einschließlich samstags) erfolgen, bedeutet dies nicht, dass eine Abholung von Post nur montags bis freitags stattfindet, so dass ein Bedarf für Zustellungen an einem Montag nicht besteht. Das wäre allenfalls dann der Fall, wenn der Bieter eine Zustellung in jedem Einzelfalle am Folgetag zugesagt hätte. Das war jedoch nicht der Fall. Vielmehr mussten im Jahresdurchschnitt nur 80 % der Briefe binnen eines Tages zugestellt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Änderung in der VOB/A 2009 im Vergleich zur VOB/A 2006 bei den Voraussetzungen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen fehlender wirtschaftlicher Angebote! Während § 3 a Abs. 6 Nr. 1 VOB/A n.F. in Entsprechung zu Art. 31 Nr. 1 lit. a) VKR (Richtlinie 2004/18/EG) die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Öffentliche Bekanntmachung gestattet, wenn bei einem Offenen oder Nichtoffenen Verfahren keine wirtschaftlichen Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Vertragsunterlagen nicht grundlegend geändert und in das Verhandlungsverfahren alle geeigneten Bieter aus den vorausgegangenen Verfahren einbezogen werden, ist gemäß § 3 a Nr. 6 lit. a) VOB/A a.F. die Einleitung eines Verhandlungsverfahrens ohne Öffentliche Bekanntmachung nur unter der Voraussetzung zulässig, dass keine oder keine annehmbaren Angebote eingegangen sind. Mit der Neufassung ist keine inhaltliche Änderung der Vorschrift verbunden. Wirtschaftliche Angebote sind dann nicht abgegeben worden, wenn überhaupt kein Angebot eingeht oder alle Angebote ausgeschlossen werden müssen, d.h. kein Angebot in die vierte Wertungsstufe gelangt. Ein sachlicher Unterschied zu der Konstellation, in der kein annehmbares Angebot eingegangen ist, d.h. kein Angebot den Ausschreibungsbedingungen entspricht, besteht demnach nicht. Beide Formulierungen umschreiben die Situation, dass kein Angebot die Wertungsstufen eins bis drei unbeanstandet passiert hat und vom Auftraggeber bezuschlagt werden könnte. Der Regelungsgehalt der Vorschriften ist somit trotz des unterschiedlichen Wortlauts inhaltsgleich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.