Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%20193
Timestamp: 2020-02-18 10:00:02
Document Index: 154324168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601']

BGH, 22.11.2006 - XII ZR 24/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,812
BGH, 22.11.2006 - XII ZR 24/04 (https://dejure.org/2006,812)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2006 - XII ZR 24/04 (https://dejure.org/2006,812)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 (https://dejure.org/2006,812)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,812) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 1361 Abs. 1 Satz 2, 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 1 Satz 1
Auskunftsverlangen genügt für spätere Geltendmachung des Unterhaltsanspruches ab Zeitpunkt des Auskunftsverlangens
Anspruch auf Zahlung höheren Trennungsunterhalts und Kindesunterhalts; Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit; Abzugsfähigkeit von berufsbedingten Aufwendungen (hier: Kosten für Kleiderreinigung, Telefonkosten); Absetzbarkeit von ...
Altersvorsorgeunterhalt - Geltendmachung für die Vergangenheit
Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit
Familienrecht - Rückwirkende Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt
Familienrecht - Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.11.2006, Az.: XII ZR 24/04 (Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt)" von Präs. AG Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2007, 196 - 197.
AG Frankfurt/Main, 05.12.2002 - 35 F 3388/01
NJW 2007, 511
MDR 2007, 407
FamRZ 2007, 193
Dabei sind der Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt nicht Gegenstand eigenständiger Ansprüche, sondern lediglich Teile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs (Senatsurteil vom 22. November 2006 ­ XII ZR 24/04 ­ FamRZ 2007, 193, 196).
Weil die Klägerin ihren bezifferten Unterhaltsanspruch später hilfsweise auch auf Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt gestützt hat, stand ihr im Rahmen dieses Antrags von Beginn an der Anspruch auf Vorsorgeunterhalt zu, was das Berufungsgericht ebenfalls verkannt hat (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2006 ­ XII ZR 24/04 ­ FamRZ 2007, 193, 196).
Hat der Unterhaltsschuldner solches nicht dargelegt, kommt ein fiktiver Abzug für eine zusätzliche Altersversorgung nicht in Betracht (Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193 f.).
Dass diese möglicherweise auf K. hätte einwirken können, um ihn zu Besuchen beim Vater zu bewegen, rechtfertigt allein die Annahme einer Verwirkung ebenso wenig wie bloße Schwierigkeiten bei der Ausübung des - tatsächlich gewährten - Umgangsrechts (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, 195).
Der Unterhaltspflichtige wird ab Zugang des Auskunftsbegehrens vom Gesetzgeber nicht mehr als schutzwürdig angesehen, da er von nun an konkret damit rechnen muss, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden und hierzu gegebenenfalls Rückstellungen bilden kann (vgl. BT-Drucks. 13/7338 S. 31; Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, 195 f.).
Es reicht mit Rücksicht darauf, dass Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt nicht Gegenstand eigenständiger Ansprüche sind, sondern lediglich Teile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs, für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist; eines gesonderten Hinweises, es werde auch Altersvorsorgeunterhalt verlangt, bedarf es nicht (Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, 196).
Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbunden sind und sich eindeutig von denjenigen der privaten Lebensführung abgrenzen lassen (Senatsurteil vom 22. Oktober 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, Tz. 14).
Ein fiktiver Abzug scheidet aus (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2007, 193/194; FamRZ 2007, 793/795).
Sein angemessener Selbstbehalt wird hierdurch nicht berührt (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 2007, 193/194;… Eschenbruch/Wohlgemuth, a.a.O., Rdnr. 3098 a).
Erst danach ist der Elementarunterhalt nach Vorwegabzug des Vorsorgeunterhalts vom Einkommen nach der maßgebenden Quote endgültig zu berechnen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2007, 193/196).
Der Senat hat ausgesprochen, dass es wegen der Einheitlichkeit von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für eine Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit ausreicht, wenn von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist; eines gesonderten Hinweises, es werde auch Altersvorsorgeunterhalt verlangt, bedarf es nicht (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193 Rn. 43 f.).
Mit den hierzu vorgelegten Quittungen lässt sich eine - unterhaltsrechtlich erforderliche (vgl. BGH FamRZ 2007, 193) - Abgrenzung zwischen beruflich notwendigen Aufwendungen und einer privaten Nutzung nicht hinreichend vornehmen.
OLG Hamm, 25.04.2012 - 8 UF 221/10
Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms durch den unterhaltsberechtigten …
OLG Zweibrücken, 08.02.2008 - 2 UF 138/07
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 13 UF 58/09
Umgangsrecht: Beteiligung des anderen Elternteils an den Umgangskosten
OLG Brandenburg, 05.03.2007 - 10 WF 13/07
Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen …
OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 10 WF 285/06
Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Erfolgsaussicht einer durch einen …
AG Velbert, 26.04.2007 - 2 F 371/06
Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB an die Kindesmutter …