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Timestamp: 2016-10-28 04:47:55
Document Index: 347885145

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13']

126 II 43945. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Juni 2000 i.S. A. gegen Kantonales Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug und Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 13b al. 2 LSEE; prolongation de la d�tention en vue du refoulement. Proportionnalit� de la dur�e de la prolongation d'une d�tention en vue du refoulement (consid. 4). Faits � partir de page 439
Der angeblich armenische Staatsangeh�rige A., geb. 7. Juni 1979, der auch unter verschiedenen anderen Namen auftritt, reiste am 9. Januar 2000 von Deutschland her, wo er bereits einen Asylantrag gestellt hatte, illegal in die Schweiz ein und ersuchte auch hier um Asyl. Am 7. Februar 2000 trat das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Gesuch nicht ein und wies A. mit Frist bis zum 8. Februar 2000 aus der Schweiz weg. Am 9. Februar 2000 wurde A. den deutschen Beh�rden r�ck�berstellt.
Am 2. M�rz 2000 wurde A. von der Kantonspolizei Zug festgenommen. Am 3. M�rz 2000 ordnete das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug die Ausschaffungshaft an, welche am 7. M�rz 2000 vom Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug gepr�ft und best�tigt wurde.
Mit Gesuch vom 30. Mai 2000 beantragte das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen, die Haft um sechs Monate zu verl�ngern. Am 2. Juni 2000 verf�gte der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Haftverl�ngerung um sechs Monate.
Mit handschriftlicher Eingabe beim Bundesgericht in russischer Sprache, welche von Amtes wegen �bersetzt worden und als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist, wendet sich A. gegen die Haftverl�ngerung und ersucht um Freilassung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen beantragt Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. A. nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
4. a) Der Haftrichter hat die Haft im vorliegenden Fall gleich um die gesetzlich zul�ssige H�chstdauer von sechs Monaten verl�ngert. Es ist zu pr�fen, ob dies mit Blick auf den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zul�ssig ist.
b) Gem�ss Art. 13b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) kann die Haft um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet die Haftdauer einen Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft (so etwa unver�ffentlichtes Urteil vom 18. April 1996 i.S. Bulic; vgl. auch WALTER K�LIN, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht: Materielles Recht, in AJP 1995 851 f.; PETER UEBERSAX, Menschenrechtlicher Schutz bei fremdenpolizeilicher Einsperrung, in recht 13/1995 S. 54 f.). Der Haftrichter ist zwar nicht in jedem Fall verpflichtet, die zul�ssige H�chstdauer in mehrere Tranchen aufzuteilen. Er hat aber das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu beachten und die Dauer der Verl�ngerung an den Umst�nden des Einzelfalles zu messen. Eine Verl�ngerung um sechs Monate unter gleichzeitiger Aussch�pfung der gesetzlichen H�chstdauer muss sich in diesem Sinne sachlich rechtfertigen lassen. Das Bundesgericht hat eine Verl�ngerung um f�nf Monate in einem Fall als gerade noch zul�ssig erachtet, in dem sich die Organisation des Wegweisungsvollzugs als besonders schwierig und die Mitwirkung des Ausl�nders als hartn�ckig mangelhaft erwiesen (unver�ffentlichtes Urteil vom 13. September 1999 i.S. Sow; vgl. auch BGE 119 Ib 202 E. 3b S. 207). Ebenfalls zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Tragweite des Beschleunigungsgebots, die Komplexit�t des Falles BGE 126 II 439 S. 441unter Einschluss der Frage der Durchf�hrbarkeit der Ausschaffung sowie die M�glichkeit des Inhaftierten, - allenfalls mehrmals - ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Es muss im Einzelfall gepr�ft werden, ob die verf�gte Haftdauer erforderlich ist und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel (hier: Haft) und Zweck (hier: Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs), verst�sst.
c) Im vorliegenden Fall erweist sich zwar die Organisation der Ausschaffung als schwierig und die Mitwirkung des Beschwerdef�hrers als ungen�gend, wenn nicht sogar als bewusst auf Verz�gerung ausgerichtet. Es gibt aber keinen zwingenden Anhaltspunkt daf�r, dass f�r die Papierbeschaffung geradezu sechs Monate erforderlich w�ren. Sodann datiert die letzte belegte aktive Handlung der Beh�rden zwecks Organisation der Ausschaffung vom 3. Mai 2000, womit sie bereits im Zeitpunkt des haftrichterlichen Entscheids einen Monat zur�cklag. Es handelte sich dabei um eine (wiederholte) Befragung des Beschwerdef�hrers zu seiner Identit�t und seiner Mitwirkungsbereitschaft. Weder wurden bisher hingegen Sprach- und Geographietests durchgef�hrt, noch wurde Interpol um Identit�tsabkl�rung angefragt. Solche Massnahmen, wie auch ein Gesuch um intensivere Vollzugsunterst�tzung durch die zust�ndige Bundesbeh�rde, sind freilich neuerdings in Aussicht gestellt. Unter diesen Umst�nden erscheint es als angebracht, dass innert vern�nftiger Frist eine erneute haftrichterliche Kontrolle stattfindet, wobei unter anderem zu pr�fen sein wird, ob die Beh�rden weiterhin - insbesondere im Hinblick auf die in Aussicht gestellten zus�tzlichen Bem�hungen, soweit sich diese tats�chlich als sinnvoll und erfolgversprechend erweisen - das Beschleunigungsgebot einhalten. Unerl�sslich ist auch eine erneute Pr�fung der Frage innert angemessener Frist, ob die Ausschaffung weiterhin �berhaupt m�glich erscheint. Eine solche Kontrolle ist im vorliegenden Fall bei einer Haftverl�ngerung von sechs Monaten nicht gew�hrleistet. Wohl hat der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit, ein Haftentlassungsgesuch gem�ss Art. 13c Abs. 4 ANAG zu stellen. Das ersetzt aber die zwingende haftrichterliche �berpr�fung von Amtes wegen nicht. Zudem d�rften dem rechtsunkundigen Beschwerdef�hrer nicht alle einschl�gigen Zusammenh�nge, etwa bei der Haftvoraussetzung der rechtlichen und tats�chlichen Durchf�hrbarkeit der Ausschaffung, bekannt und gel�ufig sein.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Anwalt vertreten ist, was auch schon vor dem Haftrichter zutraf. Grunds�tzlich besteht bei der Haftverl�ngerung BGE 126 II 439 S. 442ein Anspruch auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters, wenn auch nicht von Amtes wegen (unver�ffentlichtes Urteil vom 6. Mai 1997 i.S. El Hady), so doch auf Gesuch hin (BGE 122 I 49). Der Beschwerdef�hrer hat keinen entsprechenden Antrag gestellt, sodass ihm kein Rechtsbeistand beigegeben werden musste. Dass der Beschwerdef�hrer aber nicht anwaltlich vertreten war und ist, rechtfertigt angesichts der recht komplexen Ausgangslage - weniger im Hinblick auf den Haftgrund als im Hinblick auf die Durchf�hrbarkeit der Ausschaffung - eine erneute haftrichterliche Kontrolle innert nicht allzu langer Frist umso mehr.
Es erweist sich damit als nicht erforderlich und als Verstoss gegen das �bermassverbot, die Ausschaffungshaft des Beschwerdef�hrers unmittelbar um die H�chstdauer von sechs Monaten zu verl�ngern.
d) Angesichts der Umst�nde des vorliegenden Falles rechtfertigt sich demgegen�ber eine Haftverl�ngerung um drei Monate. Damit ist gew�hrleistet, dass innert sachgerechter Frist eine erneute richterliche �berpr�fung der Haft stattfindet, sollte der Beschwerdef�hrer bis dahin nicht ausgeschafft werden k�nnen und sollte das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen ihn dannzumal weiterhin in Haft behalten wollen. Es ist zu unterstreichen, dass nach Ablauf dieser drei Monate eine erneute Haftverl�ngerung durchaus in Betracht f�llt, sofern die entsprechenden Voraussetzungen weiterhin erf�llt sein sollten. Dar�ber wird gegebenenfalls wiederum auf Antrag des Kantonalen Amts f�r Ausl�nderfragen hin der Haftrichter zu entscheiden haben.
e) Abschliessend ist festzuhalten, dass die M�glichkeit des Beschwerdef�hrers, gem�ss Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids bzw. gem�ss Art. 13c Abs. 4 ANAG im gegebenen Zeitpunkt ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, vom vorliegenden Urteil nicht ber�hrt wird.
Art. 13c Abs. 4 ANAG