Source: https://www.betriebsrat.com/lexikon/geheimhaltungspflicht
Timestamp: 2018-12-18 13:00:55
Document Index: 173566010

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 47', '§ 54', '§ 115', '§ 116', '§ 76', '§ 76', '§ 86', '§ 823', '§ 17', '§ 54', '§ 40']

Geheimhaltungspflicht | Lexikon für den Betriebsrat | W.A.F.
Begriff der Geheimhaltungspflicht
Die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern, Ersatzmitgliedern und sonstigen Institutionen der Betriebsverfassung betrifft gem. § 79 BetrVG vor allem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse.
Es bedarf einer ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers, dass über den Inhalt einer Mitteilung Stillschweigen zu bewahren ist; formelles Geheimnis. Die Geheimhaltungspflicht betrifft auch Sachverständige nach § 80 Abs. 3 BetrVG und Auskunftspersonen nach § 80 Abs. 2, siehe § 80 Abs. 4 BetrVG.
Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ausscheiden aus dem Betriebsrat oder Betrieb weiterhin fort. Die Offenbarung oder Verwertung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist verboten.
Nach § 79 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt die Geheimhaltungspflicht nicht gegenüber anderen Mitgliedern des Betriebsrats. Sie gilt weiterhin nicht gegenüber
Gesamtbetriebsrat, § 47 BetrVG,
Konzernbetriebsrat, § 54 BetrVG,
Bordvertretung, § 115 BetrVG,
Seebetriebsrat, § 116 BetrVG,
Einigungsstelle, § 76 BetrVG,
tarifliche Schlichtungsstelle, § 76 Abs. 8 BetrVG,
betriebliche Beschwerdestelle, § 86 BetrVG.
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind u. a.
Kundenlisten,
Liquidität des Unternehmens,
Herstellungsverfahren, usw.
Neben der betriebsverfassungsrechtlichen Geheimhaltungspflicht besteht noch die individualvertragliche Verschwiegenheitspflicht.
Sie ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag als Nebenpflicht, bzw. nach §§ 823 Abs. 1 und 2, 826 BGB, §§ 17, 18 UWG, vgl. Schaub ArbRHandbuch, § 54 RdNR. 1, 9. Auflage.
Für sie gelten ebenso die o. a. Grundsätze. Sie erstreckt sich weiterhin auf persönliche Umstände und sonstige die Person des Arbeitgebers betreffende Angelegenheiten.
Musterbrief: Erinnerung an die Schweigepflicht von ordentlichen Betriebsratsmitgliedern und Ersatzmitgliedern
Kosten und Sachaufwand: Geregelt ist dies in § 40 Betriebsverfassungsgesetz.