Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.06.2018&Aktenzeichen=2%20C%2019.17
Timestamp: 2019-05-19 15:28:25
Document Index: 136056257

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 9', '§ 839', '§ 276', '§ 5', '§ 839', '§ 839', '§ 18', '§ 3', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 123', 'Art. 33', '§ 839']

BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17 - dejure.org
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BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17 (https://dejure.org/2018,15918)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 (https://dejure.org/2018,15918)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 (https://dejure.org/2018,15918)
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GG Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5; BBG § 9; BGB § 839 Abs. 3, § 276 Abs. 2; PostPersRG § 5 Abs. 3
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit | Auswahlverfahren; Beamter; Beförderung; Beförderungsstichtag; Bestenauswahl; Bewerbungsverfahrensanspruch; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit; Intranet-Bekanntmachung; Leistungsgrundsatz; Mindestwartezeit; Primärrechtsschutz; Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs 3 BGB; Schadensvermeidung; Sekundärrechtsschutz; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; beamtenrechtliches Treueverhältnis; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; jährliches Beförderungsverfahren; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung; unterbliebene dienstliche Beurteilung
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch verspätete Beförderung; Auslegung des Begriffs des Rechtsmittels; Erkundigungsobliegenheiten und Rügeobliegenheiten eines Beamten i.R.d. besonderen beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses und Treueverhältnissses
Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Sekundärrechtsschutz; Primärrechtsschutz; Schadensvermeidung; Rechtsmittel im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB ; jährliches Beförderungsverfahren; Beförderungsstichtag; Intranet-Bekanntmachung; unterbliebene Ausschreibung; unterbliebene dienstliche Beurteilung; unterbliebene Konkurrentenmitteilung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; beamtenrechtliches Treueverhältnis; Beförderung; Mindestwartezeit; Auswahlverfahren; Bestenauswahl; Leistungsgrundsatz
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung - und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten
Die verspätete Beförderung - und der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch
Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit?
VG Köln, 02.10.2014 - 15 K 5831/12
BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 54.16
NVwZ 2018, 1637
c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26;… Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5; zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).
Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter - hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte - vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 4240/05 - DÖD 2008, 185).
Der Senat tritt dem Oberverwaltungsgericht - wenngleich im Streitfall nicht entscheidungserheblich - auch darin bei, dass der positiven Kenntnis des nicht berücksichtigten Beamten von regelmäßig stattfindenden Beförderungen in seinem Verwaltungsbereich die Fallkonstellation gleichzusetzen ist, wenn sich ihm eine solche Kenntnis hätte aufdrängen müssen und er etwa fehlendes Wissen über nähere Einzelheiten des Beförderungsverfahrens durch einfache Nachfrage beim Dienstherrn oder Personalrat ohne nennenswerten Aufwand (insbesondere Kosten) in zumutbarer Weise hätte erlangen können (zu einer solchen Erkundigungsobliegenheit vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 28 ff., dort im Rahmen von § 839 Abs. 3 BGB).
Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteile vom 13. November 1975 - 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 , vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 und vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 8; vgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 - 2 C 10.17 - NVwZ 2018, 1866 ).
Schadensersatz; Nichtbeförderung; Benachteiligungsverbot; …
Nur angemerkt sei, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem nachgehenden Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, NWVBl 2019, 22 = juris, darüber hinaus das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen hat.
VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 485/18
Die Vorschrift ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass der Primärrechtsschutz Vorrang vor dem Sekundärrechtsschutz hat (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 -, juris, Rn. 23 f.).
Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018, a. a. O., Rn. 25, 33 m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2018 (2 C 19.17 - NVwZ 2018, 1637 - juris) entschieden, dass der an seinem beruflichen Fortkommen interessierte Beamte, der - jedenfalls in den Grundzügen - über ein vom Dienstherrn praktiziertes Beförderungsverfahren informiert ist, die Obliegenheit hat, sich gegebenenfalls über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen, einen Antrag auf Beförderung zu stellen und gegen die drohende Ernennung anderer mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen; unterlässt er dies, kann dies einem Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung nach § 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden (BVerwG, U.v. 15.6.2018, a.a.O. juris Rn. 28).
Ab Kenntniserhalt hätte ihm weiter oblegen, den Dienstherrn für den Fall von als unzureichend angesehenen sonstigen Auskünften diese zu rügen und gegen drohende Ernennungen Anderer mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - NVwZ 2018, 1637).
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 -, Rn. 24, juris).
Der zu Unrecht nicht einbezogene und nicht ausgewählte Bewerber kann Schadensersatz für die Verletzung seines Rechts aus Artikel 33 Abs. 2 GG nur dann beanspruchen, wenn er sich bemüht hat, den eingetretenen Schaden dadurch abzuwenden, dass er rechtliche Schritte im Vorfeld der absehbaren Auswahlentscheidung - durch Erkundigung und Rüge der Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis und der Nichtauswahl - oder nach deren Ergehen - durch die Beantragung von Primärrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO - eingeleitet hat (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 -, Rn. 25, juris).
Nach der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung hat jedoch ein an seinem beruflichen Fortkommen interessierter Beamter zusätzlich die Obliegenheit, sich bereits im Vorfeld - sofern ihm ein regelmäßig praktiziertes jährliches Beförderungsverfahren jedenfalls in den Grundzügen bekannt ist - ggf. über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbeziehung in den zur Beförderung in Aussicht genommenen Personenkreis sowie in die Auswahlentscheidung zu rügen und gegen die drohende Ernennung Anderer mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19/17 -, Rn. 28, juris).
VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 493/18
VG Schleswig, 21.02.2019 - 12 A 63/18
Voraussetzung ist allerdings, dass es der Beamten nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19/17 - zitiert nach juris Rn. 9 ff).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 - 2 C 19.17 -, juris, Rn. 11).
OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18
Beamtenrechtlicher Ersatzanspruch; Beamter auf Widerruf; Vorwegnahme der …
Zudem gebietet der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB dem Antragsteller, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtsschutzes geltend zu machen und sich nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 22 ff.).
VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610
Statusrechtliche Besserstellung des Bundespolizeibeamten wird abgelehnt