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Timestamp: 2019-08-18 13:39:43
Document Index: 160726298

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 97']

BAG > 2003 > BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 485/02 - Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; ...
Urt. v. 22.05.2003, Az.: 2 AZR 485/02
Kündigung: Bei einer Wiederholung sollten es bessere Gründe sein
Will ein Arbeitgeber die Kündigung eines Arbeitnehmers bereits zum 2. Mal „durchdrücken“, so scheitert auch dieser Versuch, wenn er dieselben Gründe anführt, die bereits bei der 1. Kündigung vor einem Arbeitsgericht geprüft und als nicht ausreichend befunden wurden. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung bezüglich der Sozialauswahl zum wiederholten Male keine Angaben zur Sache macht.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Wiederholungskündigung; Wegfall einer Haushaltsstelle
Referenz: JurionRS 2003, 13014
Aktenzeichen: 2 AZR 485/02
ArbG Leipzig - 23.05.2001 - AZ: 11 Ca 2106/01
LAG Sachsen - 19.03.2002 - AZ: 7 Sa 651/01
AiB 2003, 646 (red. Leitsatz)
ArbRB 2003, 294 (Volltext mit amtl. LS)
AuA 2003, 47 (Volltext mit amtl. LS)
BB 2003, 1905-1906 (Volltext mit red. LS)
EzA-SD 17/2003, 10-11
FA 2003, 317-318 (amtl. Leitsatz)
FAr 2003, 317-318
JR 2005, 43 (Kurzinformation)
NJW 2004, X Heft 12 (Kurzinformation) "Wiederholungskündigung"
NZA 2004, 343 (red. Leitsatz)
PersV 2004, 193
schnellbrief 2003, 4-5
ZTR 2003, 583 (amtl. Leitsatz)
Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten Kündigung vorgebracht hat und die in dem ersten Kündigungsschutzprozess materiell geprüft worden sind mit dem Ergebnis, dass sie die Kündigung nicht rechtfertigen können. Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf. Der Arbeitgeber kann allenfalls noch kündigen, wenn er andere Kündigungsgründe geltend macht (und dabei vielleicht den verbrauchten Kündigungsgrund unterstützend heranzieht), wenn sich der Sachverhalt wesentlich geändert hat und damit ein neuer Kündigungstatbestand vorliegt, wenn er nunmehr nicht fristlos, sondern fristgerecht kündigen will oder wenn die Kündigungserklärung aus nicht materiell-rechtlichen Gründen (Formmangel, fehlerhafte Betriebsratsanhörung etc.) unwirksam war.
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2002 - 7 Sa 651/01 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. Februar 1995 zum 31. März 1995. Die Kündigung wurde auf eine angebliche Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gestützt. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage war erfolgreich (Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 1997-9 Sa 222/97 -).
Unter dem 12. August 1997 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich betriebsbedingt zum 31. Dezember 1997. Auch insoweit gab das Sächsische Landesarbeitsgericht der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage rechtskräftig statt (Urteil vom 27. Juli 1999-9 Sa 1005/98 -).
Ausweislich des Tatbestandes des landesarbeitsgerichtlichen Urteils hatte der Beklagte vorgetragen, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Klägers am Institut für Politikwissenschaften bestehe nicht mehr. Die vom Kläger als Quasidozent innegehabte Stelle sei durch Rektoratsbeschluss vom 2. September 1994 dem Institut für Sprach- und Übersetzungswissenschaften zugewiesen worden. Ab dem 1. Januar 1995 habe daher für den Kläger keine Haushaltsstelle mehr zur Verfügung gestanden.
Soweit der Kläger nach der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Befristungsabrede aus dem Arbeitsvertrag vom 28. September 1992 weiterbeschäftigt worden sei, seien die Mittel hieraus aus dem an der Universität Leipzig bestehenden Stellenpool entnommen worden. Eine soziale Auswahl habe mangels vergleichbarer Arbeitnehmer nicht vorgenommen werden müssen.
Der Kläger hält auch diese Kündigung für unwirksam.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 16. Februar 2001 nicht aufgelöst wird;
den Beklagten zu verurteilen, ihn bis zur Rechtskraft einer Entscheidung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als wissenschaftlichen Angestellten mit den Aufgaben eines Dozenten für Politische Theorie weiterzubeschäftigen.
Der Kläger hat gemeint, das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 1999 sei präjudiziell für den vorliegenden Rechtsstreit. Der Beklagte stütze die Kündigung - sowohl was die Betriebsbedingtheit als auch was die Sozialauswahl betreffe - auf die gleichen Gründe wie in dem Vorprozess. Nur wenn der Beklagte bezogen auf die im Vorprozess entscheidend gewesene Stelle aus dem Pool eine erneute unternehmerische Entscheidung getroffen hätte, wäre eine erneute betriebsbedingte Kündigung in Betracht gekommen. Eine neue unternehmerische Entscheidung habe der Beklagte jedoch nicht dargetan. Im Übrigen liege kein betriebsbedingter Kündigungsgrund vor. Auch die Sozialauswahl sei zu rügen.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Kündigung vom 16. Februar 2001 sei schon deshalb unwirksam, weil es sich um eine so genannte Wiederholungskündigung handele. Einer Entscheidung zu Gunsten des Beklagten stehe das rechtskräftige Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 1999 (-9 Sa 1005/98 -) entgegen. Der Beklagte habe keine neue Organisationsentscheidung dargelegt. Die von ihm genannten Kündigungsgründe seien durch das 1999 ergangene Urteil als unzureichend bezeichnet und damit rechtskräftig aberkannt (präjudiziert) worden. Dem Beklagten sei es daher verwehrt, mit Erfolg zu behaupten, es gäbe keinen Stellenpool und wenn, dann sei dort für den Kläger keine geeignete Stelle vorhanden. Dies habe das Sächsische Landesarbeitsgericht in dem Vorprozess geprüft und als nicht hinreichende Begründung der Kündigung angesehen. Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem Beschluss des Rektorats vom 17. November 2000. Dieser dokumentiere lediglich die Auffassung, dass der vorherige Prozess unzutreffend entschieden worden sei.
Die Klage ist begründet. Die Kündigung vom 16. Februar 2001 ist sozial ungerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG) und damit rechtsunwirksam (§ 1 Abs. 1 KSchG).
Der Beklagte kann sich auf den von ihm vorgetragenen Kündigungsgrund, dass es seit dem 1. Januar 1995 keine Haushaltsstelle mehr für den Kläger gibt, auf der er hätte weiterbeschäftigt werden können, nicht berufen. Das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 1999 (- 9 Sa 1005/98 -) schließt diesen Einwand aus, weil seiner Entscheidung die Erwägung zu Grunde liegt, dass der Kläger jedenfalls noch Anfang 1998 auf einem freien Arbeitsplatz beim Beklagten aus dem Stellenpool der Universität Leipzig hätte eingesetzt werden können.
Ist in einem Kündigungsrechtsstreit entschieden, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst worden ist, so kann der Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf Kündigungsgründe stützen, die er schon zur Begründung der ersten Kündigung vorgebracht hat und die in dem ersten Kündigungsschutzprozess materiell geprüft worden sind mit dem Ergebnis, dass sie die Kündigung nicht rechtfertigen können. Der zweiten, rechtzeitig erhobenen Klage ist ohne weiteres stattzugeben. Das Urteil in dem ersten Prozess ist in der Weise präjudiziell für das zweite Verfahren, dass eine erneute materielle - möglicherweise von dem Ergebnis des ersten Prozesses abweichende - Nachprüfung des zur Stützung der ersten Kündigung verbrauchten Kündigungsgrundes in dem zweiten Verfahren nicht erfolgen darf (BAG 26. August 1993 -2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143; 7. März 1996 - 2 AZR 180/95 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 76 = EzA KSchG 1969 § 1 betriebsbedingte Kündigung Nr. 84; KP-Friedrich 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 272; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 4 Rn. 91; Stahlhacke/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 1903).
Wie der Senat in der Entscheidung vom 26. August 1993 (-2 AZR 159/93-BAGE 74, 143)ausgeführt hat, lässt sich das im Ergebnis einhellig anerkannte Wiederholungsverbot für Kündigungen bei gleich bleibendem Kündigungsgrund sowohl prozessrechtlich als auch aus der Rechtsnatur der Kündigung als Gestaltungserklärung herleiten. Das Gestaltungsrecht ist nach einmaliger Ausübung verbraucht. Der Arbeitgeber kann allenfalls noch kündigen, wenn er andere Kündigungsgründe geltend macht (und dabei vielleicht den verbrauchten Kündigungsgrund unterstützend heranzieht), wenn sich der Sachverhalt wesentlich geändert hat und damit ein neuer Kündigungstatbestand vorliegt, wenn er nunmehr nicht fristlos, sondern fristgerecht kündigen will oder wenn die Kündigungserklärung aus nicht materiell-rechtlichen Gründen (Formmangel, fehlerhafte Betriebsratsanhörung etc.) unwirksam war. Jedenfalls mit der bloßen Wiederholung der Kündigung auf Grund desselben Kündigungssachverhalts ist er ausgeschlossen.
Nach diesen Grundsätzen ist es dem Beklagten verwehrt, sich - wie geschehen - im vorliegenden Rechtsstreit zur Begründung der Kündigung darauf zu berufen, dass bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 12. August 1997 keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger an der Universität Leipzig bestanden habe. Er kann auch nicht mit seinem Vortrag durchdringen, an der Universität Leipzig habe es schon zum damaligen Zeitpunkt keinen Stellenpool gegeben, aus dessen Stellen der Kläger hätte weiterbeschäftigt werden können. Denn das Sächsische Landesarbeitsgericht hat die Kündigung vom 12. August 1997 (Urteil vom 27. Juli 1999 - 9 Sa 1005/98 -) gerade deswegen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG als unwirksam angesehen, weil der Beklagte nicht dargelegt habe, dass für den Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an der Universität Leipzig bestanden habe. Der Beklagte habe nicht dargetan, dass zum Zeitpunkt der Kündigung nicht die Möglichkeit bestanden habe, den Kläger aus dem Stellenpool der Universität Leipzig weiterzubeschäftigen.
Ist somit davon auszugehen, dass noch im Januar 1998 die Möglichkeit zur Beschäftigung des Klägers bestanden hat, bedürfte es zur Begründung eines dringenden betrieblichen Erfordernisses (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) für die Kündigung der Darlegung des Beklagten, dass er nach Zugang der Kündigung vom 12. August 1997 und vor Ausspruch der hier streitgegenständlichen Kündigung vom 16. Februar 2001 eine Organisationsentscheidung getroffen hat, deren Umsetzung zum Wegfall dieser Beschäftigungsmöglichkeit geführt hat. Eine derartige Organisationsentscheidung hat der Beklagte nicht dargelegt. Seinen Ausführungen ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass der Kläger entgegen der im vorausgegangenen Rechtsstreit festgestellten Möglichkeit nicht mehr auf einer Stelle aus dem Stellenpool beschäftigt werden kann.
Die Sozialwidrigkeit der Kündigung folgt auch aus § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG.
Auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung im Vorprozess steht fest, dass - ginge man von einem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger aus - die Beklagte gleichwohl nicht dem Kläger, sondern dem mit dem Kläger vergleichbaren Mitarbeiter K hätte kündigen müssen. Dass sich an den der Entscheidung vom 27. Juli 1999 zu Grunde gelegten Tatsachen zwischenzeitlich etwas geändert hätte, hat der beklagte Freistaat nicht behauptet. Mit damals unterbliebenem Prozessvortrag zur Sozialauswahl ist der Beklagte dagegen ausgeschlossen, weil die Präklusionswirkung ansonsten die Sozialauswahl - über die das Landesarbeitsgericht rechtskräftig in der Sache entschieden hat - nicht erfassen würde.
Die Kosten der erfolglos gebliebenen Revision fallen dem beklagten Freistaat nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last.
Bröhl, Richter
BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426...