Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202626
Timestamp: 2020-02-19 20:40:56
Document Index: 131352354

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'BGH']

BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 - dejure.org
https://dejure.org/2002,28
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 (https://dejure.org/2002,28)
BVerfG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 (https://dejure.org/2002,28)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 (https://dejure.org/2002,28)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,28) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Osho I
Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, kritische Informationen durch die Bundesregierung über Religionsgemeinschaften/Jugendsekten sind grds. zulässig (insoweit Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung des BVerwG, «Jugendsekte - Osho-Rajneesh»), jedoch nur unter Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität;
Art. 1 Abs. 3 GG, Schutz vor faktisch-mittelbaren ...
Äußerungen der Bundesregierung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften im Hinblick auf das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Informationstätigkeit unter Wahrung des ...
Wahrung des Gebotes religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates - Äußerungen der Bundesregierung über die Bewegung des Rajneesh Chandra Mohan und die ihr angehörenden Gemeinschaften - Schranken für die Äußerungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem ...
Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, 103 Abs. 1 GG
Informationstätigkeit und religiös-weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates
Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich
Informationstätigkeit der Behörden
Informationen der Bundesregierung über religiöse und weltanschauliche Vereinigungen
Staatliches Informationshandeln als Grundrechtseingriff - Zur Anwendung der Osho-Rechtsprechung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis (Wiss. Mitarb. Dr. Sophie-Charlotte Lenski; ZJS 2008, 13-17)
Marktinformationen des Staates und ihre Grenzen kraft einschlägiger Grundrechte (Helmut Goerlich; tv diskurs 26/2003, S. 92-97)
Zusammenfassung von "Konturen eines Informationsverwaltungsrechts" von Professorin Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: DVBl 2003, 1119 - 1134.
Zusammenfassung von "Der Osho-Beschluss des BVerfG" von Prof. Dr. Hans-Joachim Cremer, original erschienen in: JuS 2003, 747 - 751.
VG Köln, 31.01.1986 - 10 K 5029/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1990 - 5 A 1223/86
BVerfG, 19.03.2002 - 1 BvR 670/91
BVerfG, 19.03.2003 - 1 BvR 670/91
BVerfGE 105, 279
NJW 2002, 2626
DVBl 2002, 1351
afp 2002, 410
Durch die Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs kann das Erfordernis einer besonderen gesetzlichen Grundlage nicht umgangen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 ).
Diese korrespondiert mit der grundsätzlichen Neutralitätspflicht des Staates auch für den religiösen und weltanschaulichen Bereich, die gerade aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 93, 1 ; 105, 279 ).
Der Staat und seine Organe sind nach Art. 4 Abs. 1 GG sowie aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1, 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV verpflichtet, sich in Fragen des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten und nicht den religiösen Frieden in der Gesellschaft zu gefährden (BVerfGE 105, 279 ).
Die Senatsmehrheit dehnt den Gesetzesvorbehalt auf einen Sachbereich aus, der einer gesetzlichen Normierung wegen der Einzelfallabhängigkeit und der bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen praktisch nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 105, 279 ).
Jenseits dieser eindeutig zuzuordnenden Kategorien ist eine Öffentlichkeitsarbeit denkbar, die - wie Informationen über (aktuelle) Gefahrsituationen (Ludyga, ZUM 2016, 706, 709, insbesondere Fn. 84;… für die unmittelbare Staatsverwaltung vgl. BVerfGE 105, 252, 268 f. [juris Rn. 53 f.]; 105, 279, 301 f. [juris Rn. 73 bis 75]) - nur in bestimmten Situationen zulässig ist.
Aus dem Informationsauftrag des Staates bei besonderen Gefahrenlagen und aktuellen Krisen (…vgl. BVerfGE 105, 252, 269 [juris Rn. 54]; 105, 279, 302 [juris Rn. 75]) lässt sich jedoch keine grenzenlose Ermächtigung der Gemeinden zu allgemeiner Öffentlichkeitsarbeit über alle nichtamtlichen Themen herleiten.
In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Welt-anschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 ; 105, 279 ).
Jede Auseinandersetzung staatlicher Stellen mit Zielen und Aktivitäten einer Kirche oder Religionsgemeinschaft muss dieses Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität wahren (vgl. BVerfGE 105, 279 ).
aa) Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ; 105, 279 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Aufgabenzuweisung grundsätzlich auch eine Ermächtigung zum Informationshandeln der Regierung (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ).
Gemeinsam mit den anderen dazu berufenen Verfassungsorganen obliegt ihr die Aufgabe der Staatsleitung (vgl. BVerfGE 11, 77 ; 26, 338 ; 105, 252 ; 105, 279 ).
Das Grundgesetz setzt die Kompetenz der Bundesregierung zur Staatsleitung im Sinne einer - abschließender Regelung nicht zugänglichen - verantwortlichen Leitung des Ganzen der inneren und äußeren Politik (vgl. BVerfGE 105, 279 ) jedoch stillschweigend voraus (vgl. BVerfGE 105, 252 ).
BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04
Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …
OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00
Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1044/93
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Warnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02
Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Anhörungsmangel; Anhörungspflicht; Diffamierung; Diskriminierung; Eingriff; …
Anspruch auf Unterlassung der andauernden Beobachtung mit nachrichtendienstlichen …
VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10419/08
Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden
BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11
Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das …
VG Hamburg, 15.06.2006 - 9 E 962/06
VG Oldenburg, 12.01.2010 - 1 A 1062/09
Missbilligung wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit
OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 9 LA 87/19
VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460
Ablehnung eines Beweisantrags, Sachverständigengutachten, Verwaltungsgerichte, …
VG Bremen, 23.09.2010 - 2 K 582/10
Verletzende Äußerung durch Pressesprecher eines Senators
OLG München, 25.01.2011 - 18 U 5310/10
Recht auf Gegendarstellung: Aktualitätsgrenze bei Erstmitteilung auf der …
OVG Sachsen, 20.06.2013 - 2 B 317/13
Einstweilige Anordnung, Berufsfachschule, Ausgliederung von Bildungsgängen, …