Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/72429,0.html
Timestamp: 2019-08-18 01:41:08
Document Index: 202383024

Matched Legal Cases: ['§212', '§212', '§212', '§212', '§212', '§223', '§223', '§ 212', '§ 212', '§212', '§212', '§212', '§212', '§212', '§212', '§212', '§212', '§212', '§13', '§212', '§ 212', '§212', '§13', '§223', '§13', '§ 223', '§27', '§ 223', '§13', '§13', '§ 223', '§ 223', '§223', '§223', '§ 223', '§ 223', '§223', '§13', '§13']

Prüfung der Täterschaft/Teilnahme bei §§212,13
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Prüfung der Täterschaft/Teilnahme bei §§212,13
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 10:36:23 Titel: Prüfung der Täterschaft/Teilnahme bei §§212,13
Hallo liebe Mit-Juristen,
ich sitze vor einem Sachverhalt, bei dem X und Y einen Z misshandeln, worauf der einen Notruf absetzt. Davon erlangt der X durch den Y Kenntnis und beschliesst, Z zu töten. Y hätte (laut SV) das verhindern können, bleibt aber untätig. Z stirbt.
Ich habe dazu ein paar Fragen, weil ich ein Brett vorm Kopf habe
1) Für den Y prüfe ich §§212,13 StGB. Nun kommt die Prüfung der Garantenstellung. Gibts es noch mehr , die in Betracht kommen, als die durch Ingerenz bzw. die eines Wohnungsinhabers? Zu beiden habe ich verschiedene Ansichten in der Literatur gefunden.
2) Falls eine Garantenstellung bejaht wird, muss ich ja eine Täterschaft/Teilnahme des Y prüfen. Dazu habe ich ~5 Ansichten gefunden. Meine Frage nun: Stecke ich diese TuT Prüfung mit in meine unter 1) genannte Prüfung "§§212,13" oder muss ich dafür eine neue aufmachen? Wenn ja, welche ? Oder wenn nein, wo ?
3) Die vorangegegane (gemeinschaftliche) Misshandlung, also §223, sollen wir getrennt prüfen. Heisst das, für jeden nur ganz normal §223 und auf die Mittäterschaft nicht eingehen? Und wenn doch darauf eingehen, wo liegt der Unterschied zur normalen Prüfung?
Ich hoffe, ich erscheine nicht zu "blöd" aber ich glaube, ich habe ein Brett vorm Kopf. Vielleicht kann mir das jemand abnehmen?
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 13:37:59 Titel:
Immer den vollständigen Sachverhalt darstellen; sonst kriegt man die Informationen (z.B. Wohnungsinhabers) immer so in Bruchtstücken geliefert.
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 13:50:27 Titel:
Bei Y kommt in Bezug auf §§ 212, 13 nur die Prüfung der Täterschaft in Betracht. Scheidet das aus, gibt es kein Unterlassungsdelikt an dem Y teilnehmen könnte.
Wenn de bei Y zu dem Schluß kommst, daß §§ 212, 13 nicht greift stellt sich noch die Frage, ob er an der Tat des X durch Anstiftung oder Beihilfe teilgenommen hat.
An dieser Stelle würde ich den X auf Täterschaft prüfen.
Das kann kurz gehalten werden.
( Sofern die Fragestellung auch nach der Strafbarkeit des X fragt, sollte man den X am besten ganz am Anfang der Bearbeitung prüfen. )
Danach schwenkst du dann auf die Teilnahmeprüfung und kannst in dieser auf die Straftat des X verweisen, an der die Strafbarkeit des Y durch Teilnahme hängt.
(Mann kann die Strafbarkeit des X bei der Teilnahmeprüfung auch unter dem Punkt - vorsätzliche, rechtswidrige Hauptat - prüfen, aber ich persönlich finde den anderen Weg übersichtlicher und verweise lieber nach oben)
Zuletzt bearbeitet von hani125 am 09 Jun 2006 - 14:05:12, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 14:02:59 Titel:
Also prüfe ich §§212,13 (Totschlag durch Unterlassen) erstmal durch, ohne auf TuT einzugehen? Und mache dann eine neue Prüfung auf, um Teilnahme zum Totschlag durch Unterlassen zu prüfen?
Dh ich soll das so aufbauen:
1. §§212,13 (+/-) für Y
2. §212 für X
3. Teilnahmeprüfung (Beihilfe etc.) für Y
Habe ich das korrekt verstanden? Mir gehts vor allem darum, ob ich §§212,13 erstmal durchprüfen muss, ohne auf die Teilnahme einzugehen, oder ob ich das einbauen muss. Und du schreibst, es gäbe bei §§212,13 (-) kein Unterlassungsdelikt, an dem Y teilnehmen könnte. Geht es aber nicht darum, dass er am Totschlag DURCH unterlassen teilnimmt? Sind doch 2 verschiedene Aspekte oder?
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 14:32:54 Titel:
hehe .. ich hasse Abkürzungen.
ok .. TuT ist ja wahrscheinlich Täterschaft und Teilnahme.
Für die Teilnahme braucht es immer eine Tat an der teilgenommen werden kann. Deshalb prüft man immer erst Täterschaft vor Teilnahme.
Wenn der Y jetzt hier selber Täter eines Totschlages §212 durch Unterlassen ist, so brauchst du ihn nicht mehr auf Teilnahme hinsichtlich §212 zu prüfen.
Ich bin aber selbst etwas unsicher bezüglich deiner Frage, weil ich den Sachverhalt nicht vor mir sehe. Mich verunsichert halt etwas, daß der Y nach der obigen Darstellung nichts tut umd den X an seinem Handeln zu hindern, soweit ich erkennen kann ist dies das einzige Unterlassen.
Zuletzt bearbeitet von hani125 am 09 Jun 2006 - 14:44:27, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 14:38:15 Titel:
Ich bin a aber selbst etwas unsicher bezüglich deiner Frage, weil ich den Sachverhalt nicht vor mir sehe. Mich verunsichert halt etwas, daß der Y nach der obigen Darstellung nichts tut und ob dies das einzige Unterlassen ist.
Oh sorry. Dachte die Abkürzung ist geläufig
Danke erstmal soweit. Wenn ich also §§212,13 ablehne, wie sieht denn die Prüfung für die Teilnahme durch Unterlassen aus? §§212,13,27 StGB?
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 15:02:28 Titel:
Also soweit ich §13 richtig auslege, korrigiert mich, wenn ich mich irre, bezieht sich die Norm auf die Verwirklichung eines Tatbestandes durch Unterlassen (= Täterschaft).
Das bezieht sich aber nicht auf die Teilnahme.
Das heißt du würdest, wenn de §§212, 13 bezüglich Y verneinst, dann zuerst festellen müssen, daß X eine Straftat begangen hat.
Danach fängst du an Y auf Teilnahme zu prüfen (sagen wir mal Beihilfe).
Mit dem Obersatz Y kann sich durch seine Untätigkeit gemäß
§§ 212, 27 strafbar gemacht haben.
Dann stellst du fest
1. vorsätzliche, rechtswidrige Hauptat ?
(nach oben verweisen / oder falls man X noch nicht geprüft hat jetzt auf Täterschaft hinsichtlich §212 prüfen)
2. Gehilfenhandlung (Förderung der Hauptat)
Soweit ich das Gesetz richtig verstanden habe spielt §13 jetzt keine Rolle.
(Ich bitte hier nochmal mich zu korrigieren, sofern ich falschlige, da ich mir etwas unsicher bin)
Zu fragen ist nur, ob die Verhaltensnorm das Unterlassens des Y eine Förderung der Haupttat darstellt. Ob dem X durch Y's Nichtstun bei seiner Tat geholfen wurde.
1. Vorsatz bezüglich der Hauptat
2. Vorsatz bezüglich der Gehilfenhandlung
Zuletzt bearbeitet von hani125 am 09 Jun 2006 - 15:12:00, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 09 Jun 2006 - 15:05:56 Titel:
Hab dazu folgendes gefunden: http://64.233.183.104/search?q=cache:ZLscZ-HdyLUJ:www.uni-trier.de/uni/fb5/krey/krey/a.uebung/folien_hausarbeitsbesprechung%255B1%255D.rtf+Totschlag+durch+unterlassen+garantenstellung&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=5
Ist zwar §§223,13 aber wenn man dort runterscrollt, wird die Teilnahme irgendwie mit in der Hauptprüfung eingebaut, oder verstehe ich das da falsch? Demnach müsste §13 schon eine Rolle spielen, weil er ja eben durch die Unterlassung die Beihilfe begeht und nicht Beihilfe zur Unterlassung leistet
Verfasst am: 10 Jun 2006 - 15:32:10 Titel:
Soweit ich das erblicken kann hat in dem Beispiel des Links der J sich
gemäß §§ 223, 13 StGB strafbar gemacht.
Dabei ist fett Agrenzung von Täterschaft und Teilnahme geschrieben.
Das ist aber noch keine Prüfung von Teilnahme, sondern eine Abwägung,
ob Täterschaft in Frage kommt.
Die Rechtsprechung zum Beispiel geht mit der subjektiven Theorie dahin,
daß Täter ist, wer die Tat als seine eigene will und Teilnehmer, wer
zu der Tat eines anderen anstiften oder beihelfen will.
Letzteren Halbsatz hätte es bei der Prüfung gar nicht mehr gebraucht.
Denn es kommt zumindest bei der subjektiven Theorie für die Täterschaft
entscheidend darauf an, daß er die Tat als eigene will.
Um das am Gesetzeswortlaut klar zu machen.
Laut §27 wird als Anstifter bestraft, wer vorsätzlich einem anderen
zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
Es muß also eine rechtswidrige Tat vorliegen, bevor eine Teilnahme
in Frage kommen kann!
Die Überschrift Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme ist deswegen in deinem
Link unglücklick benannt, weil sie möglicherweise den Eindruck erweckt es
würde eine Teilnahmeprüfung innerhalb der Hauptprüfung stattfinden.
Das ist aber indess nicht der Fall. Im Rahmen der subjektiven Theorie wird
nur öfters bei der Frage nach der Täterschaft eine negative Abgrenzung
herbeigeführt, da eben derjenige nicht Täter ist, der die Tat eines anderen
Im Rahmen dieser täterschaftlichen Prüfung gemäß §§ 223, 13 kommt es
auf den §13 an. Da laut §13 jemand wegen einer bestimmten
Unterlassung, nämlich der Unterlassung einen Erfolgseintritt
(der bestimmungen des Besonderen Teiles) zu verhindern,
nur bestraft werden kann, wenn
ihm eine Garantenpflicht bezüglich des Nichteintrittes dieses Erfolges
Scheidet nämlich eine Täterschaft (des J) gemäß §§ 223, 13 wegen irgendwelche Gründe aus,
hat sich jedoch jemand anderes aus durch ein Tun §§ 223 oder durch ein
Unterlassen §§223, 13 strafbar gemacht, prüft man die Beihilfe.
Jetzt muß man gucken. Gibt es einem Haupttäter, der sich durch ein Tun gemäß §§223 strafbar gemacht hat,
oder sich täterschaftlich durch ein Unterlassen strafbar gemacht hat §§ 223, 13 (!),
so lautet der Obersatz der Prüfung.
J kann sich durch seine Untätigkeit gemäß §§ 223 (Hauptat fett deutlich gemacht) , 27
beziehungsweise gemäß §§223, 13, 27 strafbar gemacht haben.
Man stellt fest, daß jemand anders eine vorsätzliche,
rechtswidrige Hauptat begangen hat.
Jetzt stellt man nur fest, ob die Handlung des J, diese Hauptat gefördert hat.
Wenn der J nun etwas Unterlassen hat, ist nur zu fragen, ob dieses
Unterlassen die Hauptat gefördert hat.
Für den J ist nun der §13 völlig unwesentlich.
Da §13 sich nur auf diejenigen Unterlassen, die selbst der Verwirklichung
des gesetzlichen Tatbestandes (einer Norm des besonderen Teiles) durch
ein Tun gleichsteht.
Nicht jedoch, wenn das Unterlassen nur die Hauptat gefördert hat (oder
den anderen zur Tat bestimmt hat), aber nicht selbst verwirklicht.
Dann stelt man im subjektiven Tatbestand den Vorsatz bezüglich der
Vollendung der Hauptat und der Gehilfenhandlung fest.