Source: http://www.caselaw.de/document?di=5d3c903d-d876-4905-8121-87a5d29ef5ef
Timestamp: 2017-08-23 19:25:48
Document Index: 11798345

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 31', '§ 18', '§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 31', '§ 47', '§ 47', '§ 31', '§ 47', '§ 6', '§ 31', '§ 19', '§ 47', '§ 47', '§ 27', '§ 47']

﻿ XII ZB 310/13 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 310/13 BESCHLUSS vom 10. Mai 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja VersAusglG §§ 18, 31 a) Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris).
b) Werden geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt, bleiben (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese Anrechte selbst nicht zum Ausgleich herangezogen werden sollen.
BGH, Beschluss vom 10. Mai 2017 - XII ZB 310/13 - OLG Dresden AG Chemnitz ECLI:DE:BGH:2017:100517BXIIZB310.13.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.240 €
Beide Eheleute haben mehrere Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die Antragstellerin hat bei der DRV Knappschaft-BahnSee (Beteiligte zu 2) ein angleichungsdynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 10,3380 Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert von 46.249,16 € sowie ein weiteres angleichungsdynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 0,8366 knappschaftlichen Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert von 4.977,21 € erlangt. Rolf M. hat bei der DRV Bund (Beteiligte zu 4) ein regeldynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 0,0015 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 8,01 € sowie ein angleichungsdynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 17,2872 Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert von 77.337,83 € erworben.
Die Gesamtsaldierung führe im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Anrechte von Rolf M. mit Kapitalausgleichswerten von 77.345,84 € auszugleichen gewesen wären und die Anrechte der Antragstellerin mit Kapitalausgleichswerten von 57.614,61 €. Die Wertdifferenz der korrespondierenden Kapitalwerte in Höhe von 19.731,23 € sei noch zugunsten der Antragstellerin auszugleichen, wobei es zweckmäßig erscheine, den Ausgleich innerhalb der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) vorzunehmen. Es seien somit 2,2550 Entgeltpunkte (Ost) vom Versicherungskonto des Rolf M. bei der DRV Bund auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV Knappschaft-BahnSee zu übertragen.
a) Stirbt ein Ehegatte - wie hier - nach Rechtskraft der Ehescheidung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben ihrerseits kein Recht auf Wertausgleich. Der überlebende Ehegatte darf indessen durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG). Um dies zu gewährleisten, ist auf der Grundlage ihrer (korrespondierenden) Kapitalwerte eine Gesamtbilanz aller auszugleichenden Anrechte beider Ehegatten zu erstellen und der Ausgleich zugunsten des überlebenden Ehegatten in Höhe des sich aus der Wertdifferenz ergebenden Ausgleichswerts durchzuführen. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden. Dies zieht auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel.
Welche auszugleichenden Anrechte in die Bilanz einzustellen sind, richtet sich - ebenso wie die Berechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts der einzelnen Anrechte - auch im Fall eines nach § 31 VersAusglG geltend zu machenden Anspruchs grundsätzlich nach den §§ 2 ff. VersAusglG. Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll ein Wertausgleich bei einer geringfügigen Differenz der Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art nicht stattfinden; gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Die Auswirkungen des § 18 VersAusglG auf die Berechnung des Wertausgleichs in den Fällen des § 31 VersAusglG ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
bb) Nach anderer Auffassung sind im Rahmen des § 31 VersAusglG auch gleichartige Anrechte mit geringer Wertdifferenz im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG und einzelne geringwertige Anrechte im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG zu bilanzieren. In den Fällen des § 31 VersAusglG seien die einzelnen Anrechte bloße Rechnungsposten und ein Hin-und-Her-Ausgleich ausgeschlossen, so dass ein besonderer Verwaltungsaufwand bei der Teilung nicht entstehen könne und eine Zersplitterung von Versorgungsanrechten nicht zu besorgen sei. Daher gebe es insoweit für die Anwendung des § 18 VersAusglG keine Rechtfertigung (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2017, 517, 518 f.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 385; OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Dresden Beschluss vom 3. November 2010 - 23 UF 500/10 - juris Rn. 19; Johannsen/ Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 6; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 5; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 4a; BeckOGK/Schüßler VersAusglG [Stand: Juni 2016] § 18 Rn. 17.2; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767; Bergner NZFam 2014, 539, 545).
Teilweise wird diese Auffassung allerdings auch mit der Modifikation vertreten, dass § 18 VersAusglG ausnahmsweise dann entsprechend anzuwenden sei, wenn die Gesamtausgleichsdifferenz als solche die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht überschreite (OLG Oldenburg FamRZ 2017,
517, 518 f.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 385; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 6; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 5; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 4a; BeckOGK/Schüßler VersAusglG [Stand: Juni 2016] § 18 Rn. 17.2; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767).
Der Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in Anwendung von § 18 VersAusglG findet seine Grenze daher stets in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes (vgl. zu § 18 Abs. 1 VersAusglG: Senatsbeschlüsse vom 23. November 2016 - XII ZB 323/15 - FamRZ 2017, 195 Rn. 11 und vom 28. September 2016 - XII ZB 325/16 - FamRZ 2016, 2081 Rn. 10; vgl. zu § 18 Abs. 2 VersAusglG: Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2016 - XII ZB 490/15 - FamRZ 2016, 1658 Rn. 8 und vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 25). Eine solche Beeinträchtigung liegt immer dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert oder gleichartige Anrechte mit einer geringen Wertdifferenz unter Anwendung von § 18 VersAusglG nicht ausgeglichen werden, obwohl die mit der Vorschrift verfolgten Zwecke nicht oder nur in Ansätzen erreicht werden. Zweck des § 18 VersAusglG ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger, der mit der Teilung eines Anrechts und der Aufnahme eines Anwärters in das Versorgungssystem verbunden sein kann. Es sind aus diesem Grunde in erster Linie die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen. Hinzu kommt, dass § 18 VersAusglG neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands den weiteren Zweck verfolgt, sogenannte Splitterversorgungen zu vermeiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 24 und vom 18. Januar 2012 - XII ZB 501/11 - FamRZ 2012, 513 Rn. 23).
Erst wenn es in Rede steht, diese geringfügigen Anrechte selbst zum Ausgleich heranzuziehen - weil etwa ausschließlich der verstorbene Ehegatte ehezeitliche Versorgungsanrechte erworben hat oder überhaupt nur Anrechte mit geringem Ausgleichswert für den Gesamtausgleich zu Verfügung stehen ist nach § 18 Abs. 2 VersAusglG das Absehen von der Einbeziehung des Anrechts nach den sonst üblichen Kriterien für die Ermessensausübung zu erwägen (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 21 f.). Dasselbe gilt in - einer gegebenenfalls entsprechenden - Anwendung von § 18 VersAusglG, wenn ein zwar an sich höherwertiges Anrecht zum Ausgleich herangezogen werden soll, jedoch nach durchgeführter Gesamtsaldierung aller wechselseitigen - nicht notwendig gleichartigen - Anrechte nur eine geringe Wertdifferenz zum konkreten Ausgleich verbleibt, welche die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht überschreitet. Hierin kann keine unzulässige Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 18 Abs. 1 VersAusglG auf nicht gleichartige Anrechte gesehen werden (aA OLG Stuttgart FamRZ 2015, 507, 510; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: September 2016] § 31 VersAusglG Rn. 25.2). Denn die nach Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG maßgebliche Frage, ob die Durchführung des Ausgleichs für den Versorgungsträger mit einem unnötigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder das Entstehen unerwünschter Splitterversorgungen begünstigt, stellt sich in solchen Fällen auch bei einem im Rahmen des § 31 VersAusglG vorzunehmenden Einmalausgleich (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 23).
Zwar darf der überlebende Ehegatte nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG durch den Wertausgleich grundsätzlich nicht besser gestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich unter Lebenden durchgeführt worden wäre. Mit dieser Regelung soll allerdings nur ausgedrückt werden, dass der überlebende Ehegatte nicht unter Beibehaltung seiner eigenen Anrechte den vollen Ausgleich der Anrechte des Verstorbenen verlangen kann, sondern der Ausgleich auf eine zugunsten des überlebenden Ehegatten bestehende Wertdifferenz der beiderseits erworbenen Anrechte beschränkt bleibt. In der Regelung dieses Grundsatzes erschöpft sich die Bedeutung von § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG. Die Vorschrift verfolgt demgegenüber nicht den Zweck, solche Besserstellungen des ausgleichsberechtigten Ehegatten auszuschließen oder zu beschränken, die sich aus der Systematik des Versorgungsausgleichs selbst ergeben. Daher schließt es das Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG insbesondere nicht aus, Ermessenserwägungen nach § 18 VersAusglG unter anderen Gesichtspunkten und mit anderen Ergebnissen vorzunehmen, als dies bei einem Wertausgleich unter Lebenden der Fall gewesen wäre (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 25 f.). Aus diesem Grunde kann aus § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG folgerichtig auch nicht - umgekehrt - das von der Rechtsbeschwerde reklamierte "Schlechterstellungsverbot" in Bezug auf die Anwendung von § 18 VersAusglG hergeleitet werden.
aa) Das Beschwerdegericht hat das von der Antragstellerin erworbene Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mit seinem um die hälftigen Teilungskosten (105,90 €) bereinigten Ausgleichswert als Kapitalwert in die Gesamtsaldierung eingestellt. Dies ist fehlerhaft, weil das betroffene Anrecht der Zusatzversorgung als bloßer Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingeht und tatsächlich nicht geteilt wird. Es besteht deshalb auch keine Veranlassung, den Ausgleichswert um die Kosten einer fiktiven Teilung des Anrechts zu vermindern (OLG Oldenburg FamRZ 2017, 517, 519; vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 26, 29). Durch die entgegenstehende Verfahrensweise des Beschwerdegerichts wird die Antragstellerin indessen lediglich begünstigt, weil die an sich gebotene Berücksichtigung des um Teilungskosten nicht bereinigten Ausgleichswerts die Wertdifferenz in der Gesamtausgleichsbilanz und damit ihren Ausgleichsanspruch vermindert hätte.
(1) Allerdings beruht das von der 1953 geborenen Antragstellerin ehezeitlich erworbene Anrecht der Zusatzversorgung (ausschließlich) auf einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte. Auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich darf ein vom Träger der Zusatzversorgung mitgeteilter und anhand verfassungswidriger Satzungsbestimmungen ermittelter Wert einer Start- gutschrift grundsätzlich nicht die Grundlage für eine gerichtliche Regelung sein (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 626/15 - juris Rn. 17 mwN). Unter den besonderen Voraussetzungen des vorliegenden Falls bedarf es indessen keiner neuen Feststellungen zum Ehezeitanteil des von der Antragstellerin erworbenen Anrechts. Die von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes neu zu regelnden Übergangsvorschriften zu den Startgutschriften für rentenferne Versicherte werden für die Antragstellerin voraussichtlich - wenn überhaupt - zu einer Erhöhung dieser Startgutschriften führen. Soweit dadurch auch der korrespondierende Kapitalwert ihres in die Gesamtsaldierung eingestellten ZVK-Anrechts steigen sollte, wäre dies für die Antragstellerin als Rechtsbeschwerdeführerin ungünstig.
d) Bei der Berechnung des Gesamtausgleichs ist der vom Beschwerdegericht gewählte Ansatz, im Rahmen der Ausgleichsbilanz eine Saldierung von Kapitalwerten und korrespondierenden Kapitalwerten der auszugleichenden Anrechte vorzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 385/15 - juris Rn. 28 und vom 5. Juni 2013 - XII ZB 635/12 - FamRZ 2013, 1287 Rn. 30).
aa) Allerdings ist es in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob ein Wertvergleich gesetzlicher Rentenanrechte ohne weiteres anhand der - auf das Ehezeitende bezogenen - korrespondierenden Kapitalwerte durchgeführt wer- den kann, wenn in die Gesamtbilanz sowohl regeldynamische als auch angleichungsdynamische Anrechte einzustellen sind.
Eine Auffassung verweist darauf, dass gemäß § 47 Abs. 6 VersAusglG bei einem Wertvergleich nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte zu berücksichtigen seien, sondern auch die weiteren wertbildenden Faktoren der Anrechte, zu denen insbesondere die Dynamik gehöre. Bei einer nur auf das Ehezeitende bezogenen Kapitalwertbetrachtung bliebe die unterschiedliche Dynamik regeldynamischer und angleichungsdynamischer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung außer Betracht. Aufgrund der unterschiedlichen Dynamik könnten Stichtagswerte, die am Ende der Ehezeit annähernd gleich hoch seien, zu nicht mehr vergleichbaren Versorgungsleistungen führen. Ein Vergleich von regeldynamischen und angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung müsse mit Blick auf die Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes auch die unterschiedlichen Anpassungen der aktuellen Rentenwerte und der aktuellen Rentenwerte (Ost) zwischen dem Ende der Ehezeit und der Entscheidung über den Wertausgleich einbeziehen, weil sich hierin die unterschiedliche Dynamik der Anrechte widerspiegele. Hierfür eigne sich der sogenannte Angleichungsfaktor, der in dem früheren § 3 Abs. 2 Nr. 1a VAÜG zur Vergleichbarmachung des Werts von Ostanrechten mit Westanrechten vorgesehen gewesen sei (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2015, 507, 509; OLG Thüringen Beschluss vom 8. Juni 2012 - 1 UF 152/12 - juris Rn. 15 ff.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 383 f.; MünchKomm/Dörr/Scholer BGB 7. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 5; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 557; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 546).
(1) Allerdings lässt sich aus dem Umstand, dass § 31 VersAusglG nicht zu den in § 47 Abs. 6 VersAusglG ausdrücklich aufgeführten Fällen eines kapitalwertbezogenen Wertvergleichs gehört, für sich genommen noch nichts für die Unanwendbarkeit des § 47 Abs. 6 VersAusglG bei der Bewertung von Anrechten entnehmen, deren Kapitalwerte bzw. korrespondierenden Kapitalwerte im Rahmen einer Ausgleichsbilanz nach § 31 VersAusglG gegenüberzustellen sind. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, lag der redaktionellen Fassung des § 47 Abs. 6 VersAusglG die Vorstellung zugrunde, mit der Aufzählung von §§ 6 bis 8, 18 Abs. 1 und 27 VersAusglG sämtliche Fälle erfasst zu haben, in denen nach dem geltenden Recht ein Wertvergleich auf der Grundlage von Kapitalwerten und korrespondierenden Kapitalwerten noch erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 16/11903 S. 56). Tatsächlich dürfte insoweit ein gesetzgeberisches Versehen vorliegen, denn ein solcher Wertvergleich ist - neben dem hier interessierenden Fall des § 31 VersAusglG - auch dann notwendig, wenn wegen der Einbeziehung von ausländischen Anrechten nach § 19 Abs. 3 VersAusglG ein (teilweises) Absehen vom Wertausgleich bei der Scheidung in Betracht kommt (vgl. Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 13; Bergner NZFam 2014, 539, 540).
(3) Im Übrigen hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Gericht den Wertvergleich trotz der Verschiedenartigkeit der darin einbezogenen Versorgungen (hier: gesetzliche Rentenversicherung, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, private Rentenversicherung) grundsätzlich auf eine nominale Gegenüberstellung der ihm von den Versorgungsträgern mitgeteilten Kapitalwerte bzw. korrespondierenden Kapitalwerte stützen kann. Eine Verpflichtung des Gerichts, nach § 47 Abs. 6 VersAusglG tatrichterliche Feststellungen zu den sonstigen wertbildenden Faktoren - z.B. Leistungsspektrum, Dynamik, Finanzierungsverfahren, Insolvenzschutz, Teilkapitalisierungsrechte der miteinander verglichenen Anrechte zu treffen und diese mit in die Betrachtung einzubeziehen, besteht nur dann, wenn ihm mit einer entsprechenden Anregung eines der Beteiligten Anhaltspunkte für einen von dem korrespondierenden Kapitalwert der miteinander verglichenen Versorgungen abweichen- den Wert aufgezeigt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697 Rn. 19 f. und vom 21. September 2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2017, 26 Rn. 34, jeweils zu § 27 VersAusglG). Dies ist hier nicht der Fall; insoweit greift auch die Rechtsbeschwerde die angefochtene Entscheidung nicht an. Oft werden die Beteiligten an weitergehenden Ermittlungen zur Bewertung ihrer Anrechte auch kein Interesse haben, weil die umfassende Berücksichtigung der in § 47 Abs. 6 VersAusglG genannten wertbildenden Faktoren bei der Bewertung der einzelnen Anrechte in der Regel eine versicherungsmathematische Begutachtung erforderlich machen würde, deren Aufwand vielfach in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des damit erlangten (besseren) Erkenntnisgewinns steht.
Dose Botur Schilling Krüger Günter Vorinstanzen: AG Chemnitz, Entscheidung vom 10.01.2012 - 4 F 749/11 OLG Dresden, Entscheidung vom 16.05.2013 - 22 UF 210/12 -
Paragraphen in XII ZB 310/13
30 18 VersAusglG
29 31 VersAusglG
8 47 VersAusglG
1 3 VAÜG
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