Source: https://www.hamm-sieg.de/hamm/de/Aktuelles/Bauleitplanung/VG%20Hamm%20(Sieg)/
Timestamp: 2019-05-22 08:38:22
Document Index: 96498705

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

VG Hamm (Sieg) | VG Hamm-Sieg
5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) im Bereich "Auf dem Hüttenberg".
gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) über die Durchführung der öffentlichen Auslegung der Entwurfsunterlagen für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)
Der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) beschloss in seiner Sitzung am 17.12.2015 die Durchführung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) im Bereich „Auf dem Hüttenberg“ in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg). Die öffentliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte im Mitteilungsblatt vom 26.07.2018.
Die Gebietsabgrenzung, auf die sich das Änderungsverfahren bezieht, ist auf dem abgedruckten Übersichtsplan innerhalb einer schwarz-unterbrochenen Umrandung schraffiert dargestellt.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt, um dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu entsprechen, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind.
In seiner Sitzung am 21.03.2019 hat der Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) die Planentwurfs-unterlagen anerkannt und die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB als Parallelbeteiligung gem. § 4 a Abs. 2 BauGB beschlossen.
der Planurkunde, der Begründung, dem Umweltbericht, dem Fachbeitrag Naturschutz mit Karte Bestand Biotoptypen und dem Fachbeitrag Artenschutz und den nach Einschätzung der Verbandsgemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, die in der nachfolgenden Auflistung der Arten umweltbezogener Informationen genannt sind, erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB für die Zeit vom 27.05.2019 bis 27.06.2019 einschließlich.
Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg) vom 07.08.2018, zu dem möglichen Erfordernis der Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens wegen des Verkehrslärms
Stellungnahme des WKA Zweckverbandes, Wissen, vom 24.07.2018, dass keine seiner Anlagen betroffen und/oder geplant sind
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB wurden keine Stellungnahmen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgetragen, sodass von dieser Seite aus keine umweltrelevanten Informationen vorliegen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgebebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Verbandsgemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Während der oben genannten Auslegungsfrist wird gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB im Verfahren zur 2. Änderung eines Teilbereiches (Gebietserweiterung) des Bebauungsplanes Nr. 20 „Auf dem Hüttenberg“ durchgeführt.