Source: http://www.gmbhr.de/61697.htm
Timestamp: 2020-02-20 05:49:53
Document Index: 85965837

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 73', '§ 823', '§ 73', 'BGH', '§ 64', '§ 823', 'BGH', '§ 64', '§ 15', '§ 823', '§ 64', '§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 73', '§ 268', '§ 93', '§ 561', '§ 73', '§ 268', '§ 93', '§ 73', '§ 73', '§ 823', '§ 15', '§ 73', '§ 268', '§ 93']

Â§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB
Â§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB. Der GlÃ¤ubiger einer GmbH kann den Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht selbst unmittelbar gegen einen Gesellschafter verfolgen, auch nicht bei einem VerstoÃŸ gegen Â§ 73 Abs. 1 GmbHG.
Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der M-GmbH, gegen die der KlÃ¤ger im Jahr 2009 gerichtlich einen Werklohnanspruch verfolgte. Am 19.6.2009 wurde die D-GmbH in das Handelsregister eingetragen, deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagte ebenfalls war. AnschlieÃŸend erfolgte die formwechselnde Umwandlung der M-GmbH in die D-GmbH & Co. KG (D-KG) mit der D-GmbH als KomplementÃ¤rin. Am 14.7.2009 wurde das ErlÃ¶schen der Firma der D-KG in das Handelsregister eingetragen und am Folgetag die AuflÃ¶sung der D-GmbH, deren Liquidator der Beklagte wurde.
Der von der M-GmbH mandatierte ProzessbevollmÃ¤chtigte teilte in dem Rechtsstreit mit dem KlÃ¤ger mit Schriftsatz vom 27.1.2010 mit, dass die Gesellschaft erloschen sei. Am 28.1.2010 erging zu Gunsten des KlÃ¤gers ein VersÃ¤umnisurteil gegen die M-GmbH, das dem ProzessbevollmÃ¤chtigten am 5.2.2010 zugestellt wurde, sowie am 11.7.2010 ein Kostenfestsetzungsbeschluss. Der Beklagte stellte an die D-GmbH zwischen dem 8.10.2009 und dem 14.11.2011 verschiedene Rechnungen Ã¼ber insgesamt rd. 28.000 â‚¬, die er sich selbst auszahlte. Ferner veranlasste der Beklagte eine Zahlung der D-GmbH an einen Notar i.H.v. rd. 500 â‚¬. Am 7.5.2012 wurden die Beendigung der Liquidation und das ErlÃ¶schen der D-GmbH bekannt gemacht.
Der KlÃ¤ger, der im Jahr 2011 Kenntnis von der Umwandlung erlangte und erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen die D-GmbH betrieb, richtete an den Beklagten ein auf den 16.12.2013 datiertes Schreiben, mit dem er den Beklagten zur Zahlung von rd. 35.000 â‚¬ aufforderte, weil dieser gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 73 GmbHG fÃ¼r die gegenÃ¼ber der M-GmbH titulierten Forderungen hafte. Der Beklagte, der zu dieser Zeit unter der vom KlÃ¤ger angeschriebenen Anschrift nicht mehr wohnte, bestreitet den Zugang des Schreibens. Am 17.12.2013 beantragte der KlÃ¤ger den Erlass eines Mahnbescheids ebenfalls unter der Angabe der vorgenannten Adresse des Beklagten, wobei die Forderung mit "Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. Zhlg.-Aufforderung vom 16.12.2013" bezeichnet wurde. Der Mahnbescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellungsversuch und Korrektur der Adresse am 11.1.2014 an den Beklagten zugestellt, der die Einrede der VerjÃ¤hrung erhoben hat.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr unter Abweisung der weitergehenden Klage i.H.v. rd. 28.000 â‚¬ nebst Zinsen statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass Â§ 64 Satz 1 GmbHG Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB ist, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist zwischen dem Erstattungsanspruch der Gesellschaft nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG und der Insolvenzverschleppungshaftung gegenÃ¼ber GlÃ¤ubigern der Gesellschaft nach Â§ 15a Abs. 1 InsO i.V.m. Â§ 823 Abs. 2 BGB zu unterscheiden. Die vorsÃ¤tzliche oder fahrlÃ¤ssige Verletzung der Insolvenzantragspflicht fÃ¼hrt zu einer deliktischen Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gegenÃ¼ber den GlÃ¤ubigern der Gesellschaft, die auf den Ersatz des Schadens gerichtet ist, der ihnen durch die verspÃ¤tete oder unterlassene Stellung des Insolvenzantrags entstanden ist. DemgegenÃ¼ber handelt es sich bei Â§ 64 Satz 1 GmbHG nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenstÃ¤ndige Anspruchsgrundlage bzw. einen "Ersatzanspruch eigener Art", der der Erhaltung der verteilungsfÃ¤higen VermÃ¶gensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer GlÃ¤ubiger dient und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner GlÃ¤ubiger verhindern soll. Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat auch ausdrÃ¼cklich ausgesprochen, dass Â§ 64 Satz 1 GmbHG kein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB ist.
FÃ¼r den Zeitraum nach Abschluss der Liquidation ergibt sich nichts anderes. Der Schutzzweck des Zahlungsverbots nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG bleibt auch mit dem Abschluss der Liquidation unverÃ¤ndert. Das OLG, das sich fÃ¼r seinen gegenteiligen Standpunkt auf die Entscheidung des Senats vom 13.3.2018 (II ZR 158/16) beruft, verkennt, dass in dieser Entscheidung die Schutzgesetzeigenschaft von Â§ 73 Abs. 3 GmbHG verneint und ein unmittelbarer Anspruch des GlÃ¤ubigers in entsprechender Anwendung von Â§ 268 Abs. 2 i.V.m. Â§ 93 Abs. 5 AktG angenommen wurde, wenn die Liquidation der GmbH beendet und lediglich ein GlÃ¤ubiger vorhanden ist. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen GrÃ¼nden als richtig (Â§ 561 ZPO).
Das Berufungsurteil war danach aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen; die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Ob der KlÃ¤ger gegen den Beklagten einen Anspruch aus Â§ 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG verfolgen kann, kann vom Senat nicht abschlieÃŸend beurteilt werden. Der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des GesellschaftsvermÃ¶gens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenÃ¼ber einem GlÃ¤ubiger nicht berÃ¼cksichtigt hat, ist, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelÃ¶scht ist, dem GlÃ¤ubiger analog Â§ 268 Abs. 2 Satz 1, Â§ 93 Abs. 5 AktG jedenfalls dann unmittelbar zum Ersatz bis zur HÃ¶he der verteilten BetrÃ¤ge verpflichtet, wenn keine weiteren GlÃ¤ubiger vorhanden sind. Die Voraussetzungen eines Anspruchs gem. Â§ 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG hat das OLG nicht festgestellt. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des OLG hat der Beklagte allerdings unter VerstoÃŸ gegen Â§ 73 Abs. 1 GmbHG eine Verteilung vorgenommen.
Soweit ein Anspruch des KlÃ¤gers gegen den Beklagten gem. Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 15a InsO in Betracht kommen kÃ¶nnte, hat das OLG keine Feststellungen zum Schaden des KlÃ¤gers getroffen. ErsatzfÃ¤hig wÃ¤re der Schaden, der dem KlÃ¤ger durch die verspÃ¤tete oder unterlassene Stellung des Insolvenzantrags entstanden ist. FÃ¼r das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach dem bisherigen Sach- und Streitstand des Verfahrens nicht davon auszugehen ist, dass ein mÃ¶glicher Anspruch gem. Â§ 73 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, den der KlÃ¤ger entsprechend Â§ 268 Abs. 2 i.V.m. Â§ 93 Abs. 5 AktG verfolgen kÃ¶nnte, verjÃ¤hrt wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2020 18:51