Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_156_KV_M_V_Verbandsversammlung-d4471510,166.html
Timestamp: 2017-01-18 18:08:50
Document Index: 124339291

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 171', '§ 176', '§ 156', '§ 156', '§ 150', '§ 155', '§ 157']

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§ 156 KV M-V, Verbandsversammlung Suche
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 156 KV M-V, Verbandsversammlung§ 157 KV M-V, Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung§ 158 KV M-V, Gesetzliche Vertretung§ 159 KV M-V, Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand§ 160 KV M-V, Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit§ 161 KV M-V, Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverban...§ 162 KV M-V, Deckung des Finanzbedarfs§ 163 KV M-V, Beendigung der Verbandsmitgliedschaft§ 164 KV M-V, Aufhebung des Zweckverbandes§ 165 KV M-V, Voraussetzung und Verfahren§ 166 KV M-V, Satzungsbefugnis§ 167 KV M-V, Voraussetzung und Verfahren§ 167a KV M-V, Rechtsnatur§ 167b KV M-V, Entstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen§ 167c KV M-V, Anzeigepflichten, Bekanntmachungen§ 168 KV M-V, Aufsicht§ 169 KV M-V, Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit§ 170 KV M-V, Anwendung auf sonstige Verbände§ 170a KV M-V, Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbä...§ 170b KV M-V, Unbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt in einen Zweckve...§ 171 KV M-V, Einwohnerzahlen…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 156 KV M-V, Verbandsversammlung
§ 156 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 4 – Kommunale Zusammenarbeit → Abschnitt 2 – Der Zweckverband (1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan des Zweckverbandes.(2) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern, Amtsvorstehern und Landräten der Verbandsangehörigen Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie den Vertreterinnen und Vertretern anderer Verbandsmitglieder (§ 150 Absatz 2 Satz 2 und 3). Die Verbandssatzung kann vorsehen, dass die Vertretungskörperschaften anstelle der Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Landräte Bedienstete mit der Vertretung in der Verbandsversammlung betrauen können, denen die Leitung des fachlich zuständigen Dezernats oder Amtes obliegt. Sofern natürliche Personen Verbandsmitglieder sind, gehören sie selbst der Verbandsversammlung an. Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass die Verbandsmitglieder weitere Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.(3) Die weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Ämter und Landkreise werden von den Vertretungskörperschaften nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Dauer der Wahlperiode der Vertretungskörperschaften gewählt. Die Wahl muss binnen zwei Monaten nach einer Kommunalwahl durchgeführt werden.(4) Die Bürgermeister, Amtsvorsteher und Landräte werden im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter vertreten. Für die weiteren Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Ämter und Landkreise können Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden. Die Verbandssatzung bestimmt die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter und die Art der Vertretung. Absatz 3 Satz 1 ist anzuwenden.(5) Der Bürgermeister, Landrat oder Amtsvorsteher, der sein Amt verliert, scheidet aus der Verbandsversammlung aus. Dies gilt nicht für den Verbandsvorsteher.(6) Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsmitglieder üben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger aus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(7) Die Gemeinden, Ämter und Landkreise können ihren Vertreterinnen und Vertretern in der Verbandsversammlung in folgenden Angelegenheiten Weisungen erteilen:1.Wahl und Abberufung des Verbandsvorstehers und des Verbandsvorstands,2.Zusammenschluss von Zweckverbänden,3.Änderung der Verbandssatzung,4.Beratung des Jahresabschlusses und Entlastung des Verbandsvorstehers,5.Festsetzung von Umlagen und Stammkapital.(8) Stehen einem Verbandsmitglied nach der Verbandssatzung mehrere Stimmen zu, tritt für die Berechnung der Mehrheiten die Zahl der Stimmen an die Stelle der Zahl der Vertreterinnen und Vertreter in der Verbandsversammlung. Die Verbandssatzung kann für diesen Fall die Übertragbarkeit des Stimmrechts auf eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertreter des Verbandsmitglieds vorsehen.
§ 155 KV M-V, Organe§ 157 KV M-V, Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung