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Timestamp: 2017-08-19 07:22:51
Document Index: 368989068

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 13', 'Art. 66', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 3', 'Art. 96', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 69', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 99', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 78', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 96', 'Art. 102', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 58', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 111', 'Art. 64', 'Art. 112', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 113', 'Art. 111', 'Art. 113', 'Art. 112', 'Art. 114', 'Art. 115']

Liechtenstein, 16. März 2003 : Verfassungsreform
Datum 16. März 2003
┗━ Abstimmungstyp 1. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
2. Vorlage → Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket), formulierter Entwurf
Ergebnis Fürsteninitiative angenommen, Verfassungsfrieden verworfen
Stimmberechtigte 16'932
Stimmausweise 14'845
Stimmbeteiligung 14'808 87,46 %
Stimmzettel ausser Betracht 124
Gültige (= zählende) Stimmen 14'684
Stimmen ausser Betracht 51
Gültige (= zählende) Stimmen 14'633
┗━ Ja-Stimmen 9'412 64,32 %
┗━ Nein-Stimmen 5'221 35,68 %
Verfassungsfrieden
Stimmen ausser Betracht 230
Gültige (= zählende) Stimmen 14'454
┗━ Ja-Stimmen 2'394 16,56 %
┗━ Nein-Stimmen 12'060 83,44 %
Abgegebene Stimmen 150
Gültige (= zählende) Stimmen 99
┗━ Fürsteninitiative 69 69,70 %
┗━ Verfassungsfrieden 30 30,30 %
Bemerkungen Im Herbst 1992 herrscht Streit zwischen Fürst und Regierung. Er will die EWR-Abstimmung vor der Schweiz, die Regierung nachher. Der Fürst droht mit Entlassung der Regierung, diese setzt sich aber durch. Die Abstimmung findet am 13.12.1992 , eine Woche nach der Schweiz, statt. Seither strebt der Fürst eine Verfassungsrevision zu seinen Gunsten an und droht mit Auszug aus dem Land, wenn er sich nicht durchsetzen kann.
Im neuen Hausgesetz von 1993, das der Regierungschef ohne Beschluss des Landtags gegengezeichnet hat, sind Frauen von Familienrat und Thronfolge weiterhin ausgeschlossen. Als weitere Streitpunkte kommen Unklarheiten in der Verfassung bei der Richter- und Beamtenernennung dazu. Der Fürst lässt seine Verfassungsvorschläge in verschiedenen Fassungen als "rotes" und "grünes" Büchlein im Land verteilen.
Im Frühjahr 2001 löst die fürstentreue Freiheitliche Bürgerpartei (FBP) die kritischere Vaterländische Union (VU) nach Wahlen an der Regierung ab. Im Herbst bringt der Fürst seinen Vorschlag leicht modifiziert als Regierungsvorlage in den Landtag ein. In der ersten Lesung vom 20.12.2001 erntet der Vorschlag viel Kritik von der Opposition. Im Frühling 2002 schickt der Landtag eine Kommission zum Fürsten, um einen Kompromiss zu erreichen. Dieser will im voraus die Zusicherung der nötigen 3/4-Mehrheit vor der zweiten und dritten Lesung. Verhandlungen und Kompromissvorlage bleiben vorerst geheim. Die Kommission liefert die geforderten Zusagen nicht; der Fürst lanciert seinen "Verfassungsentwurf vom 27. Juni 2002" mit den Änderungen von Anfang August als Volksinitiative.
Gleichzeitig bildet sich eine Gruppe "Verfassungsfrieden", die mit einer zweiten Volksinitiative einen Kompromiss vorschlägt, der die Macht des Fürsten nicht allzu sehr erweitert, aber einige Unklarheiten beseitigt.
Der Landtag lehnt am 24.10.2003 Beschwerden, dass der Fürst keine Volksinitiativen lancieren dürfe, ab. Die Sammlung für beide Initiativen dauert vom 1.11.- 13.12.2002 . Die Fürsteninitiative erhält 6'240 gültige Unterschriften (37,2% der Stimmberechtigten), der "Verfassungsfrieden" 2'199 gültige (13,1%).
Am 19.12. nimmt der Landtag die Fürsteninitiative mit 13 zu 12 Stimmen an. Dafür ist die FBP; VU und Freie Liste lehnen ab. Da die Initiative keine drei Viertel der Stimmen erhält, ist sie abgelehnt. Der "Verfassungsfrieden" wird mit 6 zu 19 Stimmen abgelehnt. Der Staatsgerichtshof lehnt am 3.2.2003 sämtliche Beschwerden gegen die Fürsteninitiative ab, beide kommen also gleichzeitig zur Abstimmung.
Der Fürst droht mit der Verlegung seines Wohnsitzes ausserhalb Liechtensteins, falls seine Initiative abgelehnt werde und kündigt an, er werde dem "Verfassungsfrieden" seine Sanktion nicht erteilen, falls diese Initiative angenommen werde.
Bei Abstimmungen mit Stichfrage werden leere und ungültige Stimmzettel nicht separat ausgewertet. Die Stichfrage darf - im Gegensatz zur Schweiz - nur beantworten, wer selbst mit einem doppelten Ja gestimmt hat. Da es kein doppeltes Ja gegeben hat, werden diese Zahlen offiziell nicht ausgewertet, aber die Gemeinden melden sie zurück, weil das Landesergebnis noch nicht feststeht. Zur Auswertung kämen nur die Stimmen, die Initiative oder Gegenvorschlag eindeutig bezeichnen. Amtliches Endergebnis vom 18.3.2003 . Die Fürsteninitiative erreicht 55,6% aller Stimmberechtigten. Die Änderungen treten am 15.9.2003 in Kraft.
Verfassungsinitiativen nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 600 Stimmberechtigte.
| Fürsteninitiative     |  Verfassungsfrieden     |  Stichfrage                    |
|   Ja    Nein    Ung.  |     Ja    Nein     Ung. |  Fürsten-I.   Verf.fr.    Ung. |
| ------------------------------------------------|--------------------------------|
| 9048       -       -  |      -    9048        - |           -          -       - |
|  214       -       -  |      -       -      214 |           -          -       - |
|  150       -       -  |    150       -        - |          69         30      51 |
|    -    2198       -  |   2198       -        - |           -          -       - |
|    -       -      46  |     46       -        - |           -          -       - |
|    -    3012       -  |      -    3012        - |           -          -       - |
|    -      11       -  |      -       -       11 |           -          -       - |
|    -       -       5  |      -       -        5 |           -          -       - |
| 9412    5221      51  |   2394   12060      230 |          69         30      51 |
Geltende Verfassung "Verfassungsrevision über Initiative von Hans-Adam II. Fürst von Liechtenstein und Alois Erbprinz von Liechtenstein" (Fürsteninitiative) "Volksinitiative für Verfassungsfrieden" (Verfassungsfrieden)
1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet in der Vereinigung seiner beiden Landschaften Vaduz und Schellenberg ein unteilbares und unveräusserliches Ganzes; die Landschaft Vaduz (Oberland) besteht aus den Gemeinden Vaduz, Balzers, Planken, Schaan, Triesen und Triesenberg, die Landschaft Schellenberg (Unterland) aus den Gemeinden Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schellenberg.
2) Vaduz ist der Hauptort und der Sitz der Landesbehörden. 1) Das Fürstentum Liechtenstein ist ein Staatsverband von zwei Landschaften mit elf Gemeinden. Das Fürstentum Liechtenstein soll den innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen dazu dienen, in Freiheit und Frieden miteinander leben zu können. Die Landschaft Vaduz (Oberland) besteht aus den Gemeinden Vaduz, Balzers, Planken, Schaan, Triesen und Triesenberg, die Landschaft Schellenberg (Unterland) aus den Gemeinden Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schellenberg.
2) Vaduz ist der Hauptort und der Sitz des Landtages und der Regierung. [unverändert]
Die im Fürstenhause Liechtenstein erbliche Thronfolge, die Volljährigkeit des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie vorkommendenfalls die Vormundschaft werden durch die Hausgesetze geordnet. Die im Fürstenhause Liechtenstein erbliche Thronfolge, die Volljährigkeit des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie vorkommendenfalls die Vormundschaft werden durch das Fürstenhaus in der Form eines Hausgesetzes geordnet. [unverändert]
Die Änderung der Grenzen des Staatsgebietes oder einzelner Gemeinden desselben, die Schaffung neuer und die Zusammenlegung bestehender Gemeinden können nur durch ein Gesetz erfolgen. 1) Die Änderung der Grenzen des Staatsgebietes kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Grenzänderungen zwischen Gemeinden, die Schaffung neuer und die Zusammenlegung bestehender Gemeinden bedürfen überdies eines Mehrheitsbeschlusses der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen.
2) Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten. Über die Einleitung des Austrittsverfahrens entscheidet die Mehrheit der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen. Die Regelung des Austrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag. Im Falle einer staatsvertraglichen Regelung ist nach Abschluss der Vertragsverhandlungen in der Gemeinde eine zweite Abstimmung abzuhalten. [unverändert]
2) Seine Person ist geheiligt und unverletzlich. 2) Die Person des Landesfürsten untersteht nicht der Gerichtsbarkeit und ist rechtlich nicht verantwortlich. Dasselbe gilt für jenes Mitglied des Fürstenhauses, welches gemäss Art. 13bis für den Fürsten die Funktion des Staatsoberhauptes ausübt. [unverändert]
Jedes Gesetz bedarf zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten. [unverändert] 1) Jedes Gesetz bedarf unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten.
2) Lehnt der Landesfürst die Sanktion ab oder erfolgt innert 30 Tagen nach Ablauf der Referendumsfrist (Art. 66) keine Sanktion durch den Landesfürsten, so kann der Landtag beschliessen, über das Gesetz eine Volksabstimmung durchzuführen.
3) Entscheidet in einer Volksabstimmung die absolute Mehrheit der im ganzen Land gültig abgegebenen Stimmen für die Annahme eines Gesetzes, tritt dieses ohne Sanktion des Landesfürsten in Kraft.
Der Landesfürst wird ohne Mitwirkung des Landtages durch die Regierung die zur Vollstreckung und Handhabung der Gesetze erforderlichen, sowie die aus dem Verwaltungs- und Aufsichtsrechte fliessenden Einrichtungen treffen und die einschlägigen Verordnungen erlassen (Art. 92). In dringenden Fällen wird er das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren. 1) Der Landesfürst wird ohne Mitwirkung des Landtages durch die Regierung die zur Vollziehung und Durchführung der Gesetze erforderlichen, sowie die aus dem Verwaltungs- und Aufsichtsrechte fliessenden Einrichtungen treffen und die einschlägigen Verordnungen erlassen (Art. 92). In dringenden Fällen wird er das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren.
2) Notverordnungen dürfen die Verfassung als Ganzes oder einzelne Bestimmungen derselben nicht aufheben, sondern nur die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen der Verfassung einschränken. Notverordnungen können weder das Recht eines jeden Menschen auf Leben, das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, noch die Regel "Keine Strafe ohne Gesetz" beschränken. Überdies können die Bestimmungen dieses Artikels, des Art. 3, 13ter und 113, sowie des Hausgesetzes durch Notverordnungen nicht eingeschränkt werden. Notverordnungen treten spätestens 6 Monate nach ihrem Erlass ausser Kraft. 1) Im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der Land und Volk existenziell bedroht, kann der Landesfürst das unbedingt Notwendige durch Erlass von Notverordnungen, die der Gegenzeichnung des Regierungschefs bedürfen, vorkehren.
2) Notverordnungen bedürfen der Zustimmung durch den Landtag oder allenfalls durch den Landesausschuss binnen zwei Wochen ab ihrem Erlass. Anderenfalls treten sie ausser Kraft. Erfolgt die Zustimmung durch den Landesausschuss, hat der Landtag unmittelbar nach seiner Wiedereinberufung darüber zu entscheiden, ob sie in Kraft bleiben.
3) Notverordnungen können diese Verfassung nicht abändern oder aufheben. Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sind nur in dem Masse zulässig, wie dies die für Liechtenstein geltenden völkerrechtlichen Verträge zulassen.
Der Landesfürst ernennt unter Beobachtung der Bestimmungen dieser Verfassung die Staatsbeamten. Neue ständige Beamtenstellen dürfen nur mit Zustimmung des Landtages geschaffen werden. Der Landesfürst ernennt die Richter unter Beobachtung der Bestimmungen der Verfassung (Art. 96). [unverändert]
1) Jeder Regierungsnachfolger wird noch vor Empfangnahme der Erbhuldigung unter Bezug auf die fürstlichen Ehren und Würden in einer schriftlichen Urkunde aussprechen, dass er das Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unzertrennlich und in gleicher Weise beobachten wird. 1) Jeder Thronfolger wird noch vor Empfangnahme der Erbhuldigung unter Bezug auf die fürstlichen Ehren und Würden in einer schriftlichen Urkunde aussprechen, dass er das Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unzertrennlich und in gleicher Weise beobachten wird. [unverändert]
Der Landesfürst kann den nächsterbfolgeberechtigten volljährigen Prinzen seines Hauses wegen vorübergehender Verhinderung oder zur Vorbereitung für die Regierungsnachfolge als seinen Stellvertreter mit der Ausübung ihm zustehender Hoheitsrechte betrauen. Der Landesfürst kann den nächsterbfolgeberechtigten volljährigen Prinzen seines Hauses wegen vorübergehender Verhinderung oder zur Vorbereitung für die Thronfolge als seinen Stellvertreter mit der Ausübung ihm zustehender Hoheitsrechte betrauen. [unverändert]
Art. 13ter [neu]
1) Im Falle eines Thronwechsels ist der Landtag innerhalb 30 Tagen zu einer ausserordentlichen Sitzung zwecks Entgegennahme der im Art. 13 vorgesehenen Erklärung des Regierungsnachfolgers und Leistung der Erbhuldigung einzuberufen.
2) Ist eine Auflösung vorhergegangen, so sind die Neuwahlen so zu beschleunigen, dass die Einberufung spätestens auf den vierzigsten Tag nach eingetretener Regierungsveränderung erfolgen kann. 1) Im Thronfolgefall ist der Landtag innerhalb 30 Tagen zu einer ausserordentlichen Sitzung zwecks Entgegennahme der im Art. 13 vorgesehenen Erklärung des Landesfürsten und Leistung der Erbhuldigung einzuberufen.
2) Ist eine Auflösung vorhergegangen, so sind die Neuwahlen so zu beschleunigen, dass die Einberufung spätestens auf den vierzigsten Tag nach der eingetretenen Thronfolge erfolgen kann. [unverändert]
f) die Antragstellung und Beschwerdeführung bezüglich der Staatsverwaltung überhaupt sowie einzelner Zweige derselben; Zur Wirksamkeit des Landtages gehören vorzugsweise folgende Gegenstände:
[neu] h) die Beschlussfassung über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung oder eines ihrer Mitglieder. [unverändert]
1) Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu; er übt dieses Recht durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus.
2) Es bleibt ihm jederzeit unbenommen, von ihm wahrgenommene Mängel oder Missbräuche in der Staatsverwaltung im Wege der Vorstellung oder Beschwerde direkt zur Kenntnis des Landesfürsten zu bringen und ihre Abstellung zu beantragen. Das Ergebnis der hierüber einzuleitenden Untersuchung und die auf Grund derselben getroffene Verfügung ist dem Landtage zu eröffnen. 1) Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu. Der Landtag übt dieses Recht unter anderem durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus. Das Kontrollrecht des Landtages erstreckt sich weder auf die Rechtsprechung der Gerichte noch auf die dem Landesfürsten zugewiesenen Tätigkeiten.
dem Landesfürsten zugewiesenen Tätigkeiten.
2) Es bleibt ihm jederzeit unbenommen, von ihm wahrgenommene Mängel oder Missbräuche in der Staatsverwaltung im Wege der Vorstellung oder Beschwerde direkt zur Kenntnis des Landesfürsten oder der Regierung zu bringen und ihre Abstellung zu beantragen. Das Ergebnis der hierüber einzuleitenden Untersuchung und die auf Grund derselben getroffene Verfügung ist dem Landtage zu eröffnen. [unverändert]
1) Ohne Mitwirkung des Landtages darf kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes ist ausser der Zustimmung des Landtages die Sanktion des Landesfürsten, die Gegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seines Stellvertreters und die Kundmachung im Landesgesetzblatte erforderlich.
2) Überdies findet nach Massgabe der Anordnungen des folgenden Paragraphen eine Volksabstimmung (Referendum) statt. 1) Ohne Mitwirkung des Landtages darf kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes ist ausser der Zustimmung des Landtages die Sanktion des Landesfürsten, die Gegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seines Stellvertreters und die Kundmachung im Landesgesetzblatte erforderlich. Erfolgt die Sanktion des Landesfürsten nicht innerhalb von sechs Monaten, dann gilt sie als verweigert.
2) Überdies findet nach Massgabe der Anordnungen des folgenden Artikels eine Volksabstimmung (Referendum) statt. 1) Ohne Mitwirkung des Landtages darf kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes ist ausser der Zustimmung des Landtages die Sanktion des Landesfürsten (vorbehältlich Art. 9 Abs. 3), die Gegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seines Stellvertreters und die Kundmachung im Landesgesetzblatt erforderlich.
2) [unverändert]
5) Dem Referendum unterliegende Gesetzesbeschlüsse werden erst nach Durchführung der Volksabstimmung beziehungsweise des Begehrens nach Vornahme einer Volksabstimmung normierten dreissigtägigen Frist dem Landesfürsten zur Sanktion vorgelegt. 5) Dem Referendum unterliegende Gesetzesbeschlüsse werden erst nach Durchführung der Volksabstimmung beziehungsweise nach fruchtlosem Ablauf der für die Stellung des Begehrens nach Vornahme einer Volksabstimmung normierten dreissigtägigen Frist dem Landesfürsten zur Sanktion vorgelegt. [unverändert]
Der Landtag hat in Übereinstimmung mit dem Landesfürsten über die Aktiven der Landeskasse zu verfügen. Die Regierung verwaltet das Finanzvermögen des Landes nach Grundsätzen, die sie im Einvernehmen mit dem Landtag festzulegen hat. Sie berichtet dem Landtag zusammen mit dem Rechenschaftsbericht (Art. 69 Abs. 2). [unverändert]
e) in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten zu erstatten und bei Bedrohung oder Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben; Der Landesausschuss ist insbesonders berechtigt und verpflichtet:
e) in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten oder die Regierung zu erstatten und bei Bedrohung oder Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben; [unverändert]
A. Die Regierung VII. Hauptstück
Von der Regierung [unverändert]
6) Die Amtsperiode der Kollegialregierung beträgt vier Jahre. Bis zur Neuernennung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen. 4) Die Regierungsmitglieder müssen Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein.
6) Die Amtsperiode der Kollegialregierung beträgt vier Jahre. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen, es sei denn, Art. 80 kommt zur Anwendung. [unverändert]
Wenn ein Mitglied der Regierung durch seine Amtsführung das Vertrauen des Landtages verliert, so kann dieser, unbeschadet seines Rechts auf Erhebung der Anklage vor dem Staatsgerichtshof, beim Landesfürsten die Amtsenthebung des betreffenden Regierungsmitgliedes beantragen. 1) Verliert die Regierung das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages dann erlischt ihre Befugnis zur Ausübung des Amtes. Für die Zeit bis zum Antritt der neuen Regierung bestellt der Landesfürst unter Anwendung der Bestimmungen gemäss Art. 79 Abs. 1 und 4 eine Übergangsregierung zur interimistischen Besorgung der gesamten Landesverwaltung (Art. 78 Abs. 1). Der Landesfürst kann auch Mitglieder der alten Regierung in die Übergangsregierung berufen. Vor Ablauf von 4 Monaten hat sich die Übergangsregierung im Landtag einer Vertrauensabstimmung zu stellen, sofern nicht vorher vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag eine neue Regierung ernannt wurde (Art. 79 Abs. 2).
2) Verliert ein einzelnes Regierungsmitglied das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages, dann wird die Entscheidung über den Verlust der Befugnis zur Ausübung seines Amtes zwischen Landesfürst und Landtag einvernehmlich getroffen. Bis zur Ernennung des neuen Regierungsmitgliedes hat der Stellvertreter die Amtsgeschäfte fortzuführen. [unverändert]
3) Der Regierungschef hat die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne jeden Verzug die Anzeige an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz zu erstatten, welche, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet. 3) Der Regierungschef hat die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne jeden Verzug die Anzeige an den Verwaltungsgerichtshof zu erstatten, welcher, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet. [unverändert]
1) Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages. Sie erlässt die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen, die nur im Rahmen der Gesetze erlassen werden dürfen.
2) Die gesamte Landesverwaltung überhaupt hat sich innerhalb der Schranken der Verfassung und der übrigen Gesetze zu bewegen, auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, sind die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen strenge zu beobachten. 1) Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages.
4) Die gesamte Landesverwaltung überhaupt hat sich innerhalb der Schranken der Verfassung, der Gesetze und staatsvertraglichen Regelungen zu bewegen, auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, sind die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen streng zu beobachten. [unverändert]
Art. 95 bis 103
1) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtliche Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung dem Rechtsmittel der Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz. Dieselbe besteht aus einem vom Landesfürsten über Vorschlag des Landtages ernannten rechtskundigen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie vier vom Landtage gewählten Rekursrichtern mit ebensovielen Stellvertretern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen gebürtige Liechtensteiner sein.
Die näheren Bestimmungen zur Sicherung richterlicher Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdeinstanz über das Verfahren, über die Ausstandspflicht, über die Entlohnung und über die von den Parteien zu entrichtenden Gebühren werden durch ein besonderes Gesetz getroffen.
1) Die gesamte Gerichtsbarkeit wird im Auftrage des Landesfürsten durch verpflichtete Richter ausgeübt.
1) In erster Instanz wird die Gerichtsbarkeit durch das Fürstliche Landgericht in Vaduz, in zweiter Instanz durch das Fürstliche Obergericht in Vaduz und in dritter Instanz durch den Fürstlichen Obersten Gerichtshof ausgeübt.
1) Der Landrichter ist der Vorstand des Landgerichtes und übt in erster Instanz die Disziplinargewalt über die nichtrichterlichen Beamten desselben aus.
3) Der Oberste Gerichtshof übt die Disziplinargewalt über die Mitglieder des Obergerichtes und ist zugleich Beschwerdeinstanz in Disziplinarangelegenheiten der richterlichen Beamten des Landgerichtes. VIII. Hauptstück
Art. 95 [alter Art. 99]
Art. 96 [neu]
Art. 97 [alter Art. 101]
Art. 98 [alter Art. 99bis]
Art. 99 [alter Art. 100]
Art. 100 [alter Art. 102]
Art. 101 [alter Art. 103]
Art. 102 [alter Art. 97]
5) Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtliche Entscheidungen oder Verfügungen der Regierung und der anstelle der Kollegialregierung eingesetzten besonderen Kommission (Art. 78 Abs. 3) dem Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Art. 103 [alter Art. 98]
Die näheren Bestimmungen über das Verfahren, über die Ausstandspflicht, über die Entlohnung und über die von den Parteien zu entrichtenden Gebühren werden durch ein besonderes Gesetz getroffen. [unverändert]
E. Der Staatsgerichtshof D. Der Staatsgerichtshof [unverändert]
2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen; in diesen Angelegenheiten urteilt er kassatorisch. Endlich fungiert er auch als Verwaltungsgerichtshof und als Wahlgerichtshof. 2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen; in diesen Angelegenheiten urteilt er kassatorisch. Endlich fungiert er auch als Wahlgerichtshof. [unverändert]
Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten und vier weiteren Stimmführern; seine Mitglieder werden vom Landtage gewählt, und zwar so, dass er mehrheitlich mit gebürtigen Liechtensteinern besetzt ist; zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Die Wahl des Präsidenten, der ein gebürtiger Liechtensteiner sein muss, unterliegt der landesfürstlichen Bestätigung. Der Staatsgerichtshof besteht aus fünf Richtern und fünf Ersatzrichtern, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96). Der Präsident des Staatsgerichtshofes und die Mehrheit der Richter müssen das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen. Im Übrigen finden die Bestimmungen von Art. 102 sinngemäss Anwendung. [unverändert]
Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes stehen unter dem Schutze der richterlichen Unabhängigkeit. [aufgehoben] [unverändert]
F. Allgemeine Bestimmungen IX. Hauptstück
Von den Behörden und Staatsbediensteten [unverändert]
Für die Anstellung im liechtensteinischen Staatsdienste ist, unbeschadet weitergehender Bestimmungen dieser Verfassung, das liechtensteinische Staatsbürgerrecht erforderlich; Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Landtages zulässig. Art. 106
2) Dasselbe gilt für ständige neue Richterstellen. [unverändert]
Art. 107bis [neu]
1) Der Landesfürst, der Landtag und die Richter bestellen für eine Amtsdauer von vier Jahren je drei Vertreter in ein Gremium, welches zu Handen des Landtages Kandidaten vorschlägt für die Wahl der Landrichter, der Vorsitzenden der Gerichtshöfe, der rechtskundigen Richter und auf Wunsch des Landtages für weitere Richterfunktionen.
2) Für die Wahl der Richter und stellvertretenden Richter bedarf es im Landtag unter Vorbehalt von Art. 58 einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder.
Die Organisation der Behörden erfolgt im Wege der Gesetzgebung. Sämtliche Behörden sind ins Land zu verlegen; kollegiale Behörden sind mindestens mehrheitlich mit Liechtensteinern zu besetzen. Art. 107
Die Organisation der Behörden erfolgt im Wege der Gesetzgebung. Sämtliche Behörden haben unter Vorbehalt staatsvertraglicher Abmachungen ihren Sitz im Lande; kollegiale Behörden sind mindestens mehrheitlich mit Liechtensteinern zu besetzen. [unverändert]
[umnumeriert in Art. 108] [unverändert]
[umnumeriert in Art. 109] [unverändert]
Vom Gemeindewesen X. Hauptstück
Von den Gemeinden [unverändert]
[umnumeriert in Art. 111] [unverändert]
Verfassungsgewähr und Schlussbestimmungen XI. Hauptstück
Die Verfassungsgewähr [unverändert]
2) Abänderungen oder Erläuterungen dieses Grundgesetzes, welche sowohl von der Regierung als auch vom Landtage oder im Wege der Initiative (Art. 64) beantragt werden können, erfordern auf Seite des Landtages Stimmeneinhelligkeit seiner anwesenden Mitglieder oder eine auf zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen sich aussprechende Stimmenmehrheit von drei Vierteln derselben. Art. 112
2) Abänderungen oder allgemein verbindliche Erläuterungen dieses Grundgesetzes können sowohl von der Regierung als auch vom Landtage oder im Wege der Initiative (Art. 64) beantragt werden. Sie erfordern auf Seite des Landtages Stimmeneinhelligkeit seiner anwesenden Mitglieder oder eine auf zwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen sich aussprechende Stimmenmehrheit von drei Vierteln derselben, allenfalls eine Volksabstimmung (Art. 66) und jedenfalls die nachfolgende Zustimmung des Landesfürsten, abgesehen von dem Verfahren zur Abschaffung der Monarchie (Art. 113). [unverändert]
Wenn über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassung Zweifel entstehen und nicht durch Übereinkunft zwischen der Regierung und dem Landtage beseitigt werden können, so hat hierüber der Staatsgerichtshof zu entscheiden. [aufgehoben] Wenn über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassung Zweifel entstehen und nicht durch authentische Interpretation gemäss Art. 111 beseitigt werden können, so hat hierüber auf Antrag des Landesfürsten, des Landtags oder der Regierung der Staatsgerichtshof zu entscheiden.
Art. 113 [neu]
1) Wenigstens 1500 Landesbürgern steht das Recht zu, eine Initiative auf Abschaffung der Monarchie einzubringen. Im Falle der Annahme der Initiative durch das Volk hat der Landtag eine neue Verfassung auf republikanischer Grundlage auszuarbeiten und diese frühestens nach einem Jahr und spätestens nach zwei Jahren einer Volksabstimmung zu unterziehen. Dem Landesfürsten steht das Recht zu, für die gleiche Volksabstimmung eine neue Verfassung vorzulegen. Das im Folgenden geregelte Verfahren tritt insoweit an die Stelle des Verfassungsänderungsverfahrens nach Art. 112 Abs. 2.
Schlussbestimmungen [unverändert]
[umnumeriert in Art. 114] [unverändert]
3) Der gegenwärtige Landtag bleibt bis Ende dieses Jahres im Amt. Art. 115
[ 3) gestrichen ] [unverändert]