Source: https://www.zbb-online.com/heft-6-2005/zbb-2005-442-zurechnung-einer-haustuersituation-bei-einschaltung-eines-dritten-unabhaengig-von-kenntnis-oder-kennenmuessen/
Timestamp: 2020-01-25 16:34:11
Document Index: 78595382

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 3', '§ 123', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 1', '§ 3', '§ 123', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 4']

Zurechnung einer Haustürsituation bei Einschaltung eines Dritten unabhängig von Kenntnis oder Kennenmüssen der Bank („Crailsheimer Volksbank/Conrads u. a.“) (EuGH, Urt. v. 25.10.2005 – Rs C–229/04) – ZBB 2005, 442 | ZBB online
ZBB 2005, 442
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 Entscheidungsrezensionen I. Entscheidungen im Wortlaut RL 85/577/EWG Art. 1, 2, 4, 5 Abs. 2, Art. 7, 8; HWiG a. F. § 1 Abs. 1, § 3; BGB § 123Zurechnung einer Haustürsituation bei Einschaltung eines Dritten unabhängig von Kenntnis oder Kennenmüssen der Bank („Crailsheimer Volksbank/Conrads u. a.“) RL 85/577/EWGArt. 1 RL 85/577/EWGArt. 2 RL 85/577/EWGArt. 4 RL 85/577/EWGArt. 5 RL 85/577/EWGArt. 7 RL 85/577/EWGArt. 8 HWiG a. F.§ 1 HWiG a. F.§ 3 BGB§ 123 EuGH, Urt. v. 25.10.2005 – Rs C–229/04EuGHUrt.25.10.20051Rs C–229/04
1. Die Art. 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind dahin auszulegen, dass die Anwendung der Richtlinie, wenn ein Dritter im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in die Aushandlung oder den Abschluss eines Vertrages eingeschaltet wird, nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Gewerbetreibende wusste oder hätte wissen müssen, dass der Vertrag in einer Haustürsituation i. S. v. Art. 1 der Richtlinie geschlossen wurde.
2. Die Richtlinie 85/577, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2, verbietet es nicht, dass
nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufs eines Realkreditvertrags nicht nur die aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Beträge zurückzahlen, sondern dem Darlehensgeber auch noch die marktüblichen Zinsen zahlen muss.
In einem Fall, in dem der Verbraucher, wenn das Kreditinstitut seiner Verpflichtung, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, nachgekommen wäre, es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbunden sind, verpflichtet Art. 4 der Richtlinie 85/577 jedoch die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften die Verbraucher schützen, die es nicht vermeiden konnten, sich solchen Risiken auszusetzen, indem sie Maßnahmen treffen, die verhindern, dass die Verbraucher die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken tragen.