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Timestamp: 2018-01-20 02:56:51
Document Index: 312949702

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 23', '§ 23', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 39', '§ 131', '§ 40', '§ 133', '§ 38', '§ 3', '§ 214', '§ 26', '§ 13', '§ 42']

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Grünstreifen – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grünstreifen“.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 365/08 vom 19.11.2008
1. Ein Grundstück kann auch dann im Sinne der §§ 131 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen sein, wenn sich mit einem zwischen der Grundstücksgrenze und der Fahrbahn verlaufenden Grünstreifen ein rechtliches und tatsächliches Hindernis auf dem Straßengrund befindet.
2. Die Ausräumbarkeit dieses Hindernisses ist dann ausnahmsweise ausreichend, wenn die Gemeinde von der vorherigen tatsächlichen Ausräumung des in ihrer Verfügungsmacht stehenden Hindernisses auf dem Straßengrund absieht, weil der Eigentümer mit Blick auf eine bereits bestehende anderweitige Erschließung seines Grundstücks die Herstellung der von der Gemeinde verbindlich angebotenen Zuwegung nachdrücklich und ernsthaft ablehnt.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZEO 1139/98 vom 10.02.2003
VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1075/10 vom 16.06.2011
1. Verhindert ein auf dem öffentlichen Straßengrundstück gelegener Grünstreifen den Zugang zum Anliegergrundstück, wird das Grundstück durch die Straßenbaumaßnahme nicht mehr bevorteilt.2. Die Gemeinde kann sich nicht auf den Rechtsanspruch des Grundstückseigentümers auf Anliegergebrauch als Grund für den Vorteil des Anliegergrundstücks berufen, wenn sie nicht zumindest im Zuge der Straßenausbaumaßnahme das Angebot auf Zuwegung zum Grundstück unterbreitet.
VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 572/10 vom 18.03.2011
Ein durch einen Grünstreifen und ein Geländer auf öffentlichem Grund von der Straße abgetrenntes Grundstück ist durch die Straßenbaumaßnahme nicht mehr bevorteilt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2052/09 vom 30.06.2010
1. Die Rechtmäßigkeit einer Norm kann grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Die Frage, welche Anforderungen sich aus § 23 Abs. 1 KAG 2005 für die Festsetzung des Anteils der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ergeben, hat sich danach für die unter der Geltung dieser Vorschrift zustande gekommenen Satzungen durch das Inkrafttreten der KAG-Novelle vom 4.5.2009 nicht erledigt.
2. § 23 Abs. 1 KAG 2005 stellte es den Gemeinden frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.
4. Lässt das in der Satzung der Gemeinde festgelegte Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße es ausreichen, dass die zu der Straße gehörenden Grünstreifen "gärtnerisch gestaltet" sind, wird das Entstehen der Beitragspflicht nicht dadurch gehindert, dass der Bebauungsplan die Pflanzung von Bäumen im Bereich der in dem Plan ausgewiesenen Grünstreifen vorsieht und die Gemeinde beschlossen hat, nur einen Teil dieser Bäume zu pflanzen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3258/11 vom 26.06.2012
1. Zu den Voraussetzungen für das Erschlossensein eines Grundstücks im Sinne des § 39 KAG (juris: KAG BW) und das Entstehen der Beitragspflicht nach § 40 KAG (juris: KAG BW).
2. Ein mit einer ungebundenen Decke versehener Gehweg ist nicht endgültig hergestellt, wenn die einschlägige Satzungsbestimmung hierfür voraussetzt, dass Gehwege eine Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster oder Platten aufweisen oder über eine Decke aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise verfügen.
3. Ein von der Fahrbahn einer Straße durch einen Gehweg und eine ca. 14 m breite, nur fußläufig überquerbare Grünanlage getrenntes Grundstück wird von der Straße grundsätzlich nicht i.S. des § 39 Abs. 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3312/11 vom 19.06.2012
1. Zum Verhältnis des Erschlossenseins im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) einerseits und der Beitragspflicht des § 40 KAG (juris: KAG BW) andererseits.
2. Ein durch ein bauliches genutztes oder nutzbares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrenntes Hinterliegergrundstück wird grundsätzlich nicht durch diese Erschließungsanlage im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) erschlossen. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise dann, wenn die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke nach den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten bestehenden tatsächlichen Verhältnisse schutzwürdig erwarten können, dass auch das Hinterliegergrundstück an der Verteilung des für die abzurechnende beitragsfähige Erschließungsanlage angefallenen umlagefähigen Aufwands teilnimmt. Das ist etwa dann der Fall, wenn hinsichtlich des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks Eigentümeridentität besteht und die beiden Grundstücke gemeinsam genutzt werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.01.1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 zu § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
3. Ein Hinterliegergrundstück ist bebaubar im Sinne des § 40 KAG (juris: KAG BW) und damit beitragspflichtig, wenn es allein in der Verfügungsmacht des Grundstückseigentümers steht, die für eine aktuelle Bebaubarkeit des Grundstücks aufgestellten - bundesrechtlichen wie landesrechtlichen - Voraussetzungen zu erfüllen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157 zu § 133 Abs. 1 BauGB).
4. Eine auf § 38 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW) gestützte Satzungsregelung, wonach für Grundstücke, die durch weitere voll in der Baulast der Gemeinde stehende Anbaustraßen erschlossen werden (z.B. Eckgrundstücke, Grundstücke zwischen zwei Anbaustraßen), die ermittelte Nutzungsfläche des Grundstücks bei einer Erschließung durch zwei Anbaustraßen (nur) zur Hälfte zu Grunde gelegt wird, gewährt nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Ermäßigung ohne Rücksicht auf die (erfolgte oder zukünftige) Beitragszahlung für die weitere Erschließungsanlage. Eine entsprechende Ermäßigung ist danach beispielsweise auch dann zu gewähren, wenn ein Grundstück neben der abzurechnenden erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße noch durch eine beitragsfreie historische Straße im Sinne des vormaligen württembergischen oder badischen Landesrechts erschlossen wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/10 vom 12.06.2012
1. Zur Erfüllung der aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB folgenden Pflicht, Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).
2. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn in dem Bekanntmachungstext lediglich auf ein artenschutzrechtliches Gutachten sowie auf den Umweltbericht hingewiesen wird, die in letzterem enthaltenen umweltbezogenen Informationen aber nicht mit einer themenbezogenen Kurzcharakterisierung bezeichnet werden.
3. In einem solchen Fall ist die Rechtsverletzung auch nicht nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 BauGB unbeachtlich, da der Begriff der "einzelnen" Angaben in dieser Vorschrift quantitativ zu verstehen ist.
VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 144/10 vom 23.05.2012
Der Grundsatz der begrenzten Erschließungswirkung kann nur dann Anwendung finden, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht eine weitere Anbaustraße vorhanden und nicht nur in Planung ist.
OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 143/11 vom 31.01.2012
Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachung von Hindernissen in der Weise, dass diese auch unter widrigen Witterungsbedingungen erkennbar sind (hier: geschlossene hohe Schneedecke)
VG-BERLIN – Urteil, 13 K 96.10 vom 08.12.2011
Parallelverfahren: VG 13 K 81.10, VG 13 K 85.10
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 2.07 vom 13.04.2010
Zur Gliederung eines Gewerbegebiets durch die Festsetzung eines immissions-wirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels - IFSP - :
3. Ohne eine horizontal zu den angrenzenden Wohngebieten eines Gewerbegebiets ausgerichtete Zonung mit abgestufter Festsetzung des IFSP oder ohne sonstige planerische Vorkehrungen ist der Schutz der Anwohner vor bis an die Plangebietsgrenze heranrückenden Gewerbebetrieben, die rechnerisch den IFSP einhalten, weil sie ihre Schallleistung auf eine relativ große Bezugsfläche verteilen können, nicht gewährleistet.
VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 A 1088/09 vom 24.02.2010
Für die Anwendung einer Vergünstigungsregelung für mehrfach erschlossene Grundstücke kommt es im Erschließungsbeitragsrecht auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht an.
VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 31/09 vom 14.12.2009
AG-TIERGARTEN – Urteil, (280) 1 Bra Js 1517/09 Ls (13/09) vom 03.11.2009
Anforderungen an die Identifizierung durch Zeugen
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 193/07 - 81 vom 15.04.2008
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 251/07 vom 11.04.2008
1. Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Anlegung von Zufahrten - mangels eindeutiger Regelung für Zufahrten an Gemeindestraßen im Gegensatz zu Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten (§ 26 Abs. 1 StrWG M-V) - als Ausfluss des Gemein- in der Form des Anliegergebrauchs zunächst generell erlaubnisfrei wäre, könnte jedenfalls dann, wenn das Herstellen der Zufahrt zu einem Zustand führte, der bei einer schon bestehenden Zufahrt nach § 13 SOG M-V die Anordnung der Beseitigung zuließe, die Errichtung von vornherein unterbunden werden. Insoweit sind die gleichen Grundsätze anwendbar wie im Fernstraßenrecht (vgl. hierzu insbes. Nr. 24 u. 25 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen i.d.F. vom 01.01.1990, VerkBl 1990, 87 i.V.m. Runderlass Straßenbau MV Nr. 05/1995 v. 20.03.1995, abgedr. in Sauthoff/Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Anhang 2.3.0).
2. Einzelfall, in dem die zusätzliche Anlegung von Zufahrten für zwei innerörtliche Grundstücke an einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei versagt wurde.
VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1880/07 vom 07.01.2008
Eine straßenbaurechtliche Widmung darf im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur in inhaltlicher Übereinstimmung mit seinen Festsetzungen verfügt werden.
VG-STADE – Urteil, 6 A 191/05 vom 03.11.2005
Zur Gefährlichkeit eines Schulweges entlang einer Landesstraße im Hinblick auf verkehrliche Gefährdungen und mögliche Gewaltstraftaten für eine zu Beginn des Schuljahres 10-jährige Schülerin.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 241/04 vom 30.11.2004
1. Der Umstand, dass die Gemeinde die Kosten der Planung einschließlich des Grunderwerbs einem Erschließungsträger überlässt, begründet für sich noch nicht die Annahme, der Abwägungsvorgang sei verkürzt und auf eine Berücksichtigung der Belange verzichtet worden, welche die Planung hätten in Frage stellen können.
4. Es bleibt unentschieden, ob ein Verstoß gegen § 42 BNatSchG einen Plan unwirksam machen kann. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Befreiung von seinen Bestimmungen bestandskräftig erteilt worden ist.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 63/03 vom 08.09.2004
1. Eine reine Wegstrecke von 45 Minuten Dauer ist auch einer Grundschülerin zumutbar.
2. Es liegt in der Verantwortung der Eltern und der Schule, die (Gewichts-) Belastung durch die Schultasche in angemessenen Grenzen zu halten.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 142/04 vom 29.07.2004
1. Die Gemeinde darf bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes berücksichtigen, dass der benachbarte landwirtschaftliche Betrieb bereits auf Wohnnutzungen auf der Hofstelle, die anderen, nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb stehenden Zwecken dienen, und auf Wohnbebauung in einem vorhandenen Plangebiet in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen muss.
2. Ein nächtlicher Erntebetrieb, der an nicht mehr als 10 Werktagen im Jahr zu erwarten ist, kann bei der schalltechnischen Begutachtung der Lärmsituation als seltenes Ereignis nach Nr. 7.2 TA Lärm eingestuft werden.
Gruppengröße Urteile
Gruppeninteresse Urteile
Gruppenprinzip Urteile
Schmallenberg/Berlin (DAV). Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, Seitenstreifen sind oder...
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