Source: https://www.asylumlawdatabase.eu/de/case-law-search?f%5B0%5D=field_keywords%3A3343
Timestamp: 2020-08-12 23:22:55
Document Index: 343556866

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'EGMR', 'Art. 3']

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Schweiz – Bundesverwaltungsgericht, 18. Februar 2015, D-5553/2013
Keywords: Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT), Beweismaßstab, Diskriminierung, Flüchtlingsstatus, Individuelle Bedrohung, Rasse, Religion, Tatsächliche Gefahr, Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Wohlbegründete Furcht, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
Auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG ist die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig. Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist.
Deutschland - Verwaltungsgericht Lüneburg, 16. Dezember 2013, 6 B 64/13
Keywords: Auslegung im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Person, Beweislast, Beweismaßstab, Erster Asylstaat, Humanitäre Erwägungen, Individuelle Prüfung, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Recht auf Gesundheit, Relevante Fakten, Sicherer Drittstaat, Verfahrensverzögerung, Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung), Vorübergehender Schutz, Überstellung nach der Dublin-Verordnung
Das Interesse eines Antragstellers, von der Abschiebung nach Italien einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt, wenn dem Antragsteller im Fall einer Rückkehr nach Italien schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen können, aufgrund der unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten dort und weil dort die medizinische Betreuung aufgrund von dauerhafter Überlastung nicht gewährleistet sein könnte.
Deutschland - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 18 juli 2013, 5a K 4418/11.A
Keywords: Akteure, die Schutz bieten können, Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen, Beweismaßstab, Frühere Verfolgung, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Interner Schutz, Verfolgungsgründe, Verfolgungshandlungen
In Afghanistan ist die Gefahr einer Zwangsverheiratung, zumal bei minderjährigen Mädchen, weit verbreitet, sodass sie für eine Frau den Flüchtlingsstatus begründen kann.
Bei der Prüfung des Art. 8 RL 2004/83/EG ist zu beachten, dass Familienangehörige wegen des Schutzes von Ehe und Familie nur gemeinsam mit ihren Kindern und ihrem Ehepartner zurückkehren können.
Deutschland - Verwaltungsgericht Gießen, 11 juli 2013, 5 K 1316/12.GI.A
Keywords: Beweismaßstab, Diskriminierung, Frühere Verfolgung, Individuelle Bedrohung, Interner Schutz, Religion, Sicherer Drittstaat, Tatsächliche Gefahr, Verfolgungsgründe, Verfolgungshandlungen
Ahmadis, für die das Praktizieren ihres Glaubens in der Öffentlichkeit und gegebenenfalls auch das Werben für den Glauben identitätsbestimmend und daher unverzichtbar ist, droht in Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.
Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte „Relationsbetrachtung“, bei der die Zahl der Angehörigen einer bestimmten Gruppe mit der Zahl der tatsächlich drohenden Verfolgungsakte verglichen werden soll, erscheint hier faktisch unmöglich.
Deutschland - Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, 26. Juli 2012, 2 L 68/10
Keywords: Ausschluss vom internationalen Schutz, Beweismaßstab, Flüchtlingsstatus, Folter, Frühere Verfolgung, Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Kriegsverbrechen, Schwere nicht-politische Verbrecken, Subsidiärer Schutz, Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt
1. Zum Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung wegen Vorliegens eines Kriegsverbrechens und einer schweren nichtpolitischen Straftat.
2. Ein tschetschenischer Volkszugehöriger, der im Zweiten Tschetschenienkrieg abseits vom allgemeinen Kampfgeschehen an der Tötung oder Verwundung russischer Soldaten und der Entführung eines russischen Offiziers zum Zwecke der Freipressung eines anderen Tschetschenen beteiligt war, ist in der Russischen Föderation der Gefahr ausgesetzt, der Folter oder zumindest der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden....
Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 25 Juni 2012, 10 B 6.12
Keywords: Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen, Beweislast, Beweismaßstab
Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie ist zu beachten, wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Heimatland wiederholen wird.
Wird davon ausgegangen, dass der Betroffene im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar von einer an seine Volkszugehörigkeit anknüpfenden Verfolgung bedroht war, so wird dabei nicht nur an die Volkszugehörigkeit des Betroffenen (hier tschetschenisch) angeknüpft, sondern auch an die...
Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 25. Juni 2012, 10 B 6.12
Keywords: Beweismaßstab, Beweislast, Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen
Deutschland - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 6 Maerz 2012, A 11 S 3070/11
Keywords: Beweismaßstab, Folter, Individuelle Bedrohung, Individuelle Prüfung, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht, Persönliche Umstände der antragstellenden Person, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Subsidiärer Schutz, Tatsächliche Gefahr, Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, Willkürliche Gewalt
1. Die konkrete Gefahr unmenschlicher Behandlung bzw. Bestrafung durch die Taliban wegen Desertion aus einem ihrer Ausbildungslager nach Zwangsrekrutierung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG (Art. 15 lit. b QRL) hinsichtlich Afghanistans begründen.
2. Gezielte kriminelle Gewalt wird von Art. 15 lit. b QRL (§ 60 Abs. 2 AufenthG) umfasst, nicht dagegen von Art. 15 lit. c QRL (§ 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG), weil insoweit keine spezifische Gefahr eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, d.h. keine "willkürliche Gewalt" vorliegt.
Deutschland - Bundesverwaltungsgericht, 1 März 2012, 10 C 7.11
Keywords: Beschleunigtes Verfahren, Beweismaßstab, Flüchtlingsstatus, Frühere Verfolgung, Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Relevante Fakten, Tatsächliche Gefahr, Verpflichtung der antragstellenden Person, Wegfall der Umstände
1. Veränderungen im Heimatland sind nur dann hinreichend erheblich und dauerhaft, wenn die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann.
2. Beim Flüchtlingsschutz existiert für die Verfolgungs-prognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, angelehnt an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
(-) Remove Beweismaßstab filterBeweismaßstab
Frühere Verfolgung 15
Individuelle Prüfung 7
Interner Schutz 7
Persönliche Umstände der antragstellenden Person 7
Tatsächliche Gefahr 7
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 7
Verfolgungsgründe 7
Beweislast 6
Folter 6
Subsidiärer Schutz 6
Ausschluss vom internationalen Schutz 5
Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen 5
Aberkennung des internationalen Schutzes 4
Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen 4
Individuelle Bedrohung 4
Prüfung der Tatsachen und Umstände 4
Wegfall der Umstände 4
Diskriminierung 3
Ernsthafter Schaden 3
Kriegsverbrechen 3
Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht 3
Relevante Fakten 3
Schwere nicht-politische Verbrecken 3
Verbrechen gegen die Menschlichkeit 3
Verfolgungshandlungen 3
Verpflichtung der antragstellenden Person 3
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 3
Überstellung nach der Dublin-Verordnung 3
Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT) 2
Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt 2
Nicht-Zurückweisung 2
Schutzbedürftige Person 2
Abhängige Person 1
Erster Asylstaat 1
Politische Überzeugung 1
Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe 1
Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen 1
Zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt 1