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Timestamp: 2017-11-22 05:35:23
Document Index: 38920548

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 27', '§ 27']

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de - Sitzung vom 27.09.2016
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Oberbeiwalderhof
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Oberbeiwalderhof lag in der Zeit vom 05.08.2016 bis einschließlich 05.09.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Während der Auslegungszeit sind Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht eingegangen.
Parallel dazu wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen eingeholt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden dem Stadtrat mit einer Wertung vorgelegt. Soweit sie abwägungserheblich sind, hat der Stadtrat im Einzelnen darüber zu entscheiden. Soweit sich durch diese Entscheidungen die Planung nicht ändert, kann der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden.
1.1. Abwägung der Stellungnahmen
Über die eingegangen Stellungnahmen entscheidet der Stadtrat nach Wertung und Abwägung.
1.2. Satzungsbeschluss
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Oberbeiwalderhof gemäß § 10 BauGB als Satzung.
2. Bebauungsplan Auf der Platte
Auf der Grundlage des zuletzt gefassten Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan Auf der Platte wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung dergestalt durchgeführt, dass auf die Vorentwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer von zwei Wochen bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme, Äußerung und Erörterung bereitgehalten wurde. Dabei sind keine Stellungnahmen eingegangen. Gleichzeitig erfolgte eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Scoping.
Das beauftragte Büro hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und soweit geboten, in die Entwurfsplanung eingearbeitet. Es ergaben sich keine grundlegenden Änderungen.
Zur Fortführung des Verfahrens hat der Stadtrat einen Bebauungsplanentwurf zu beschließen, der Grundlage für die formelle Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen ist.
2.1. Zustimmung zum Planentwurf
Der vorliegende Planentwurf wurde unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erarbeitet. Der Stadtrat stimmt dem Planentwurf zu.
Der Stadtrat beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
Weiterhin wurde die Bewilligung der Zuweisung aus dem Investitionsstock 2016 für die Maßnahme „Ausbau Gehwege In der Tuchbleiche“ vom Ministerium mit der Auflage versehen, die Friedhofs- und Bestattungsgebühren angemessen zu erhöhen und die Erfüllung dieser Auflage vor Auszahlung der Zuweisung nachzuweisen.
Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde für sämtliche Friedhöfe nunmehr eine vereinfachte Kalkulation der Friedhofsgebühren erstellt. Grundlage für die Kalkulation ist das für den Zeitraum 2009 bis 2015 ermittelte durchschnittliche Verhältnis der Erträge und Aufwendungen. Für die Stadt Hornbach ergibt sich hierbei eine durchschnittliche Unterdeckung von 40 %.
Der Stadtrat stimmt der im Entwurf vorliegenden Neufassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren zu. Dabei wird die durch das Vertragsunternehmen angekündigte Preiserhöhung bei den Grabaushubkosten berücksichtigt.
Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 22 UStG eine Übergangsregelegung in der Form vorgesehen, dass die von der Neuregelung betroffenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im kommunalen Bereich sind das die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften, ferner insbesondere Zweckverbände, Jagdgenossenschaften, AöR oder Stiftungen) das Wahlrecht haben, ob sie das neue Recht bereits ab 2017 anwenden oder noch bis einschließlich des Jahres 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden wollen.
Zu entscheiden ist, ob die Stadt von diesem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung; vielmehr ist ein entsprechender Stadtratsbeschluss erforderlich.
Die Stadt Hornbach übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung bzw. den ergänzenden Hinweisen des GStB frist- und formgerecht abzugeben.
5. Waldpachtvereinbarung
Zum vorliegenden Entwurf der Waldpachtvereinbarung zwischen der Stadt und dem Unternehmen besteht von Seiten der Ratsmitglieder Klärungsbedarf zu verschiedenen Regelungen. Stadtbürgermeister Hohn kündigt hierzu einen gemeinsamen Gesprächstermin mit der Fa. Schmitz an, bei dem die Fragen geklärt werden sollen. Der Stadtrat beschließt, die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen.
6. Ausbau der Bürgersteige „An der Tuchbleiche“, Auftragsvergabe
Die Stadt Hornbach beabsichtigt den Ausbau der Bürgersteige „An der Tuchbleiche“. Durch das Ingenieurbüro Dilger, Dahn wurden die Tiefbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben sechs Bieter ein Leistungsverzeichnis angefordert. Zum Submissionstermin am 31.08.2016 um 11:00 Uhr wurden vier Angebote vorgelegt.
Die formale Prüfung der Angebote ergab keine Beanstandungen.
Die technische und wirtschaftliche Prüfung ergab keine Beanstandungen. Das annehmbarste Angebot hat somit die Firma Eurovia Teerbau, vorgelegt.
Der Stadtrat sieht die Notwendigkeit, das Angebot der Fa. Eurovia Teerbau GmbH und die vorliegenden Nebenangebote detaillierter zu erörtern und beschließt deshalb, die weitere Beratung und Entscheidung dieses Tagesordnungspunktes in den nichtöffentlichen Sitzungsteil zu verschieben.
7. Verlängerung Fischereipachtvertrag
Der Angelsportverein hat mit Antrag vom 02.08.2016 eine Verlängerung des bestehenden Pachtverhältnisses, ab 01.04.2017 um weitere 12 Jahre bis zum 31.03.2029, beantragt.
Der Stadtrat beschließt die Verlängerung des Pachtverhältnisses wie beantragt.
6. Ausbau der Bürgersteige „An der Tuchbleiche“, Auftragsvergabe (nichtöffentlich)
Der Stadtrat stellt fest, dass die Nebenangebote der Fa. Eurovia Teerbau bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden. Der Stadtrat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Eurovia Teerbau GmbH, Neunkirchen, als günstigste Bieterin zum Hauptangebot.
8. Rechtsangelegenheiten
Der Stadtrat fasst in Rechtsangelegenheiten Beschlüsse.
9. Vertragsangelegenheit; Strombezug für Straßenbeleuchtungsanlagen
Die Stadt Hornbach stimmt dem im Entwurf vorliegenden Vertrag zu.
Der Stadtrat fasst Beschlüsse zur Veräußerung von Grundstücken.