Source: http://www.ets.cz/de/agb/
Timestamp: 2018-09-20 01:32:36
Document Index: 217918693

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 53', 'Art. 51', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 612', '§ 53', 'Art. 9']

ETS Trains - AGB - Modelleisenbahn Spur 0
- alle Kategorien - LOKOMOTIVEN - Dampflokomotiven (57) - Elektrischelokomotiven (18) - Diesellokomotiven (12) WAGEN - Kesselwagen (26) - Güterwagen (47) - Kühlwagen (24) - Personenwagen (28) - Dienst- und Postwagen (16) STRAßENBAHN (11) - Straßenbahn Beiwagen (8) - Straßenbahn Gleisen (9) ANTRIEBSBLOCKS (33) ZUBEHÖR (74) GLEISANLAGE ZUBEHÖR (20) GARNITUREN (5) KAPLA (13) UNTERTEILUNG NACH BEZUGSLAND - ČSD (15) - Deutschland (16) - Österreich (3) - Schweiz (7) - Frankreich (3) - England (9) - USA (13) AUSVERKAUF (4) ERSATZTEILE (11) WERBEARTIKEL (1)
Dampflokomotiven (57)
Elektrischelokomotiven (18)
Diesellokomotiven (12)
GLEISANLAGE ZUBEHÖR (20)
Handelsgesellschaft ETS Trains s r.o.
Sitz Komořanská 326/63, 14300 Praha 4
Identifikationsnummer: 04328841
eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht Prag 2
für den Verkauf von Ware mittels eines Onlineshops, der sich an der Internetadresse www.ets.cz befindet
9. Schutz der persönlichen Angaben und Zusendung von Geschäftsmitteilungen
10. Sendung von Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies
1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft ETS Trains s r.o., Sitz Komořanská 326/63, 14300 Prag 4, Identifikationsnummer: 04328841 , eingetragen im Handelsregister, geführt beim Stadtgericht Prag 2, (im Folgenden nur „Verkäufer“), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang oder aufgrund des Kaufvertrags (im Folgenden nur „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden nur „Käufer“) mittels des Onlineshops des Verkäufers abgeschlossen werden. Der Onlineshop wird vom Verkäufer an der Internetadresse www.ets.cz betrieben, und zwar mittels einer Webschnittstelle (im Folgenden nur „Webschnittstelle des Shops“).
1.2. Die Geschäftsbedingungen regeln außerdem die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Webseite des Verkäufers, die sich an der Adresse www.ets.cz/de/agb befindet (im Folgenden nur „Webseite“), und weitere damit zusammenhängende Rechtsbeziehungen. Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wo die Person, die die Absicht hat, Ware vom Verkäufer zu kaufen, bei der Bestellung der Ware im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handelt.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben den Vorrang vor den Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache ausgefertigt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung werden die Rechte und Pflichten nicht berührt, die während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden.
2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers, die auf der Webseite erfolgt, kann der Käufer auf seine Benutzerschnittstelle zugreifen. Von seiner Benutzerschnittstelle aus kann der Käufer die Warenbestellung durchführen (im Folgenden nur „Benutzerkonto“). Wenn die Webschnittstelle des Shops das ermöglicht, kann der Käufer die Ware auch ohne Registrierung direkt von der Webschnittstelle des Shops durchführen.
2.2. Bei der Registrierung der Webseite und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben bei allen Änderungen in diesen zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten.
2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und das Kennwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Schweigen im Hinblick auf Informationen zu wahren, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto notwendig sind, und er nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer keine Verantwortung für eine Verletzung dieser Pflicht von Seiten des Käufers übernimmt.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt hat oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschl. der Geschäftsbedingungen) verletzt.
3.1. Die Webschnittstelle des Shops enthält das Verzeichnis der Ware, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten wird, und zwar einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen angebotenen Ware. Die Preise der angebotenen Ware sind einschließlich der Mehrwertsteuer und aller zusammenhängenden Gebühren aufgeführt. Das Verkaufsangebot der Ware und die Preise dieser Ware bleiben gültig, solange sie auf der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Verkaufsangebote von Ware, die sich auf der Webschnittstelle des Shops befinden, sind unverbindlich, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Ware abzuschließen.
3.2. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen, über die mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbundenen Kosten. Informationen über Kosten, die mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbunden sind, gelten nur dann, wenn die Ware innerhalb der Tschechischen Republik zugestellt wird.
3.3. Für die Bestellung von Ware füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.3.1. die bestellte Ware (der Käufer legt die bestellte Ware in den elektronischen Einkaufswagen der Webschnittstelle des Shops),
3.3.2. die Art der Erstattung des Kaufpreises für die Ware, Angaben über die gewünschte Art der Zustellung der bestellten Ware,
3.3.3. Informationen über die Versandkosten für die Ware (im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung“).
3.4. Vor der Absendung der Bestellung an den Verkäufer wird es dem Käufer ermöglicht, die Angaben, die der Käufer in die Bestellung eingab, zu kontrollieren und zu ändern, und zwar auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstanden, festzustellen und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch Klicken auf das Feld „Bestellung bestätigen“. Die in der Bestellung aufgeführten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unmittelbar nach Erhalt der Bestellung ihren Erhalt per E-Mail, und zwar an die E-Mailadresse des Käufers, die in der Benutzerschnittstelle oder in der Bestellung aufgeführt ist (im Folgenden nur „E-Mailadresse des Käufers“).
3.5. Der Verkäufer ist in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versandkosten) immer berechtigt, den Käufer zu einer zusätzlichen Bestätigung der Bestellung aufzufordern (z.B. schriftlich oder telefonisch).
3.6. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die dem Käufer vom Verkäufer per E-Mail gesandt wird, und zwar an die E-Mailadresse des Käufers.
3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, und zwar insbesondere nicht mit Personen, die bereits früher in wesentlicher Weise ihre Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzten.
3.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche), erstattet der Käufer selbst.
4.1. Den Preis der Ware und eventuelle mit der Lieferung der Ware verbundene Kosten gemäß dem Kaufvertrag erstattet der Käufer dem Verkäufer auf folgende Arten:
in bar in der Niederlassung des Verkäufers an der Adresse Komořanská 326/63, 14300 Prag 4;
bargeldfrei durch Überweisung auf das EUR Konto des Verkäufers Nr. 115-0991080207, Bank Kode: 0100, IBAN: CZ05 0100 0001 1509 9125 0207, SWIFT: KOMBCZPPXXX, geführt bei der Gesellschaft Komerční banka, a.s. (im Folgenden nur „Konto des Verkäufers“);
bargeldfrei mittels Zahlungskarte oder Paypal;
mittels eines Kredits, der von einem Dritten gewährt wird.
4.2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die Kosten, die mit der Verpackung und dem Versand der Ware verbunden sind, in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Wenn es nicht ausdrücklich anders aufgeführt ist, werden unter Kaufpreis auch die mit der Warenlieferung verbundenen Kosten verstanden.
4.3. Bei Barzahlungen oder Zahlungen auf Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldfreier Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.4. Bei bargeldfreier Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu erstatten. Bei bargeldfreier Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, im Augenblick der Gutschrift des betreffenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.5. Der Verkäufer ist insbesondere dann berechtigt, die Erstattung des gesamten Kaufpreises noch vor der Absendung der Ware an den Käufer zu verlangen, wenn es von Seiten des Käufers nicht zur zusätzlichen Bestätigung der Bestellung kommt (Art. 3.5).
4.6. Eventuelle Warenrabatte, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht miteinander kombiniert werden.
4.7. Wenn das im Geschäftsverkehr üblich ist oder wenn das durch allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften so festgelegt ist, stellt der Verkäufer dem Käufer hinsichtlich der aufgrund des Kaufvertrags durchgeführten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Erstattung des Preises der Ware aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mailadresse des Käufers.
5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass man gemäß Bestimmung § 53 Abs. 8 des Gesetzes Nr. 40/1964 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung der späteren Vorschriften (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), unter anderem nicht von einem Kaufvertrag für die Lieferung von Ware zurücktreten kann, die gemäß dem Wunsch des Käufers angepasst wurde.
5.2. Wenn es sich nicht um einen der in Art. 51 aufgeführten Fälle oder einen anderen Fall handelt, in dem man nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, hat der Käufer in Einklang mit Bestimmung § 53 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Übernahme der Ware zugestellt werden. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Niederlassung des Verkäufers oder an die E-Mailadresse des Verkäufers gtaus@ets.cz senden.
5.3. Bei einem Rücktritt vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst. Die Ware muss innerhalb von 30 Werktagen nach der Absendung des Rücktritts vom Vertrag an den Verkäufer auf Kosten den Kunden zurückgegeben werden. Die Ware muss dem Verkäufer unbeschädigt und unabgenutzt und, wenn das möglich ist, in der ursprünglichen Verpackung zurückgegeben werden.
5.4. In einer Frist von fünfzehn (15) Tagen ab der Rückgabe der Ware durch den Käufer gemäß Art. 5.3 der Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, eine Überprüfung der zurückgegeben Ware durchzuführen, insbesondere um festzustellen, ob die zurückgegebene Ware nicht beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
5.5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer gewährte Leistung innerhalb von zehn (10) Tagen nach dem Ende der Frist für die Überprüfung der Ware gemäß Art. 5.4 der Geschäftsbedingungen zurück, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen ab der Zustellung des Rücktritts vom Vertrag an den Käufer, und zwar bargeldfrei auf das vom Käufer bestimmte Konto. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer gewährte Leistung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer zurückzugeben.
5.6. Wenn die vom Käufer zurückgegebene Ware abgenutzt oder teilweise verbraucht sein wird, nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass der Verkäufer gegen den Käufer Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens hat. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückgabe des Kaufpreises anzurechnen.
5.7. Bis zur Zeit der Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Kauvertrag zurückzutreten. In diesem Falle gibt der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne überflüssigen Verzug zurück, und zwar bargeldfrei auf das vom Käufer bestimmte Konto.
5.8. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt wird, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Auflösungsbedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag, wenn es zum Rücktritt vom Kaufvertrag kommt, hinsichtlich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
6.1. Die Art der Zustellung der Ware bestimmt der Verkäufer, wenn es im Kaufvertrag nicht anders festgelegt ist. Wenn die Art des Transports aufgrund des Wunsches des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
6.2. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den Bestimmungsort zu liefern, der vom Käufer in der Bestellung bestimmt ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Wenn der Käufer die Ware bei der Lieferung nicht übernimmt, ist der Verkäufer berechtigt, eine Gebühr für die Einlagerung in Höhe von 10 EUR (in Worten: zehnhundert Euro) zu verlangen, oder der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
6.3. Wenn aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung bestimmt wurde, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbunden Kosten zu erstatten.
6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und dem Spediteur irgendwelche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Wenn eine Verletzung der Verpackung festgestellt wird, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung, in der die Ware ist, unversehrt war.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Ware können durch Sonderlieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn solche vom Verkäufer herausgegeben werden.
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschl. der Garantiehaftung des Verkäufers, richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere nach Bestimmung § 612 ff des Handelsgesetzbuches).
7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache mit dem Kaufvertrag identisch ist, insbesondere, dass sie ohne Mängel ist. Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag wird verstanden, dass die verkaufte Sache die Qualität und die Gebrauchseigenschaften hat, die vom Vertrag verlangt werden, die vom Verkäufer, Hersteller oder seinem Vertreter beschrieben werden oder die aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet werden, ggf. die Qualität und die Gebrauchseigenschaften, die für eine Sache solcher Art üblich sind, dass sie den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht, dass sie in der entsprechenden Menge, dem Maß oder Gewicht ist und dem Zweck entspricht, den der Verkäufer für die Verwendung der Sache angibt oder für den die Sache üblich verwendet wird.
7.3. Wenn die Sache bei der Übernahme durch den Käufer nicht in Einklang mit dem Kaufvertrag ist (im Folgenden nur „Widerspruch zum Kaufvertrag“), hat der Käufer das Recht darauf, dass der Verkäufer die Sache unentgeltlich und ohne überflüssigen Verzug in den Zustand versetzt, der dem Kaufvertrag entspricht, und zwar gemäß der Anforderung des Käufers entweder durch Austausch der Sache oder durch Reparatur; wenn ein solches Vorgehen nicht möglich ist, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass der Sache verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache vom Widerspruch zum Kaufvertrag wusste oder den Widerspruch zum Kaufvertrag selbst verursachte. Ein Widerspruch zum Kaufvertrag, der sich innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Tag der Übernahme der Sache äußert, wird als Widerspruch angesehen, der bereits vor ihrer Übernahme existierte, wenn das nicht dem Charakter der Sache widerspricht oder das Gegenteil nicht bewiesen wird.
7.4. Wenn es sich nicht um eine schnell verderbliche oder gebrauchte Sache handelt, haftet der Verkäufer für Mängel, die sich als Widerspruch zum Kaufvertrag nach der Übernahme der Sache in der Garantiefrist (Garantie) äußern.
7.5. Die Rechte des Käufers, die aus der Mängelhaftung und der Garantiehaftung des Verkäufers hervorgehen, macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Niederlassung Ke Spofě 7-9, 14300 Prag 4, geltend. Als Augenblick der Geltendmachung der Reklamation wird der Moment angesehen, in dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhielt.
7.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien, die mit der Haftung des Verkäufers für Mängel zusammenhängen, werden von der Reklamationsordnung des Verkäufers gelöst.
8.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und die weiteren Bestandteile, die die Webschnittstelle des Shops bilden (einschl. der Fotos der angebotenen Ware), durch Urheberrechte geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder Dritten den unberechtigten Eingriff oder die unberechtigte Nutzung der Programmausstattung oder weiterer Teile, die die Webschnittstelle des Shops bilden, ermöglichen könnte.
8.3. Der Käufer ist bei der Nutzung der Webschnittstelle des Shops nicht berechtigt, Mechanismen, Programmausstattung oder andere Verfahren zu verwenden, die einen negativen Einfluss auf den Betrieb der Webschnittstelle des Shops haben könnten. Die Webschnittstelle des Shops kann nur in dem Umfang genutzt werden, der nicht zu Lasten der Rechte der übrigen Kunden des Verkäufers geht und in Einklang mit ihrer Bestimmung ist.
8.4. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an einen Verhaltenskodex im Sinne der Bestimmung § 53a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die infolge von Eingriffen Dritter in die Webseite oder infolge der Nutzung der Webseite in Widerspruch zu ihrer Bestimmung entstehen.
9. Schutz personenbezogener Daten und Sendung von Geschäftsmitteilungen
9.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird vom Gesetz Nr. 101/2000 GBl., über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung der späteren Vorschriften, gewährt.
9.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten: Vorname und Nachname, Wohnsitz, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mailadresse, Telefonnummer (im Folgenden gemeinsam alles nur als „personenbezogene Daten“) zu.
9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag, für die Zwecke der Führung des Benutzerkontos und für die Zwecke der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer.
9.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei einer Bestellung, die von der Webschnittstelle des Shops durchgeführt wird) richtig und wahrheitsgetreu aufzuführen, und dass er verpflichtet ist, den Verkäufer über Änderungen seiner personenbezogenen Daten unverzüglich zu informieren.
9.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Angaben des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer den Personen, die den Transport der Ware durchführen, werden die personenbezogenen Angaben vom Verkäufer nicht ohne Zustimmung des Käufers an Dritte übergeben.
9.6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.
9.8. Wenn der Käufer annimmt, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. 9.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in Widerspruch zum Schutz des Privatlebens des Käufers oder in Widerspruch zum Gesetz durchführt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er:
9.8.1. vom Verkäufer oder Verarbeiter eine Erklärung verlangen,
9.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder Verarbeiter einen so entstandenen Zustand beseitigt. Insbesondere kann es sich um die Blockierung, die Durchführung einer Korrektur, die Ergänzung oder Löschung personenbezogener Daten handeln. Wenn der Antrag des Käufers gemäß dem vorhergehenden Satz als berechtigt angesehen wird, beseitigt der Verkäufer oder der Verarbeiter den fehlerhaften Zustand unverzüglich. Wenn der Verkäufer oder der Verarbeiter dem Verlangen des Käufers nicht nachkommt, hat er Käufer das Recht, sich direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden. Durch diese Bestimmung wird das Recht des Käufers nicht berührt, sich mit seiner Veranlassung direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden.
9.9. Wenn der Käufer die Information über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Information zu übergeben. Der Verkäufer hat das Recht für die Gewährung der Information gemäß dem vorhergehenden Satz eine angemessene Erstattung zu verlangen, die die unerlässlichen Kosten für die Gewährung der Information nicht übersteigt.
10.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen, die mit der Ware, mit Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die E-Mailadresse des Käufers zu, und außerdem stimmt er der Zusendung von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers an die E-Mailadresse des Käufers zu.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sog. Cookies auf seinem Computer zu. Wenn der Einkauf auf der Webseite durchgeführt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass es zur Speicherung von sog. Cookies auf dem Computer des Käufers kommt, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.
11.1. Wenn es nicht anders vereinbart wird, muss die gesamte Korrespondenz, die mit dem Kaufvertrag zusammenhängt, der anderen Partei schriftlich zugestellt werden, und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben mittels des Postdienstleistungsanbieters (gemäß der Wahl des Absenders). Dem Käufer wird an die E-Mailadresse zugestellt, die in seinem Benutzerkonto aufgeführt ist.
12.1. Wenn die mit der Benutzung der Webseite zusammenhängende Beziehung oder die durch diesen Vertrag gegründete Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Dadurch werden die Rechte des Verbrauchers, die aus allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften hervorgehen, nicht berührt.
12.2. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware aufgrund der Gewerbeberechtigung berechtigt, und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keiner anderen Bewilligung. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen von dessen Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt.
12.3. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist oder wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine solche in Kraft, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen verlangen schriftliche Form.
12.4. Der Kaufvertrag wird einschl. der Geschäftsbedingungen in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.5. Kontaktangaben des Verkäufers: Zustelladress Ke Spofě 1629/7, 14300 Prag 4, E-Mail Adresse: zuzana@ets.cz, Telefon +420 244 403 500
Prag, 21.7.2014
Jednatel společnosti ETS Trains s r.o.