Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-62-14
Timestamp: 2019-12-08 08:04:35
Document Index: 303489815

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 58', '§ 113', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 132', '§ 17', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 8', '§ 9', 'Art. 3', '§ 17', '§ 4', '§ 194', '§ 194', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 62.14: Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Überprüfung, Kontrolle
Urteil des BVerwG vom 22.06.2015, 4 B 62.14
Aktenzeichen: 4 B 62.14
Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Überprüfung, Kontrolle
BVerwG 4 B 62.14 VGH 8 A 11.40057
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmann
einer dritten Start- und Landebahn. Er ist Eigentümer eines landwirtschaftlich
genutzten Grundstücks, das für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, und Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die ihr der Kläger beimisst.
3Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden
Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen
Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine Rechtsfrage des revisiblen
Rechts im Allgemeinen klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 9. April 2014 - 4 BN
3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 2). Eine Rechtsfrage, die bereits höchstrichterlich
geklärt ist, kann erneut klärungsbedürftig werden, wenn die Beschwerde neue
Gesichtspunkte vorbringt, die geeignet sein könnten, die bisherige Rechtsprechung in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B
145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5).
41. Der Kläger wirft die Frage auf (Beschwerdebegründung S. 23),
5Hintergrund der Frage ist die Behauptung des Klägers (Beschwerdebegründung
S. 26), dass ab Ende 2011 eine deutliche Verminderung des Verkehrsaufkom-
mens am Flughafen München festzustellen sei. Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
geklärt ist, dass für die planerische Rechtfertigung eines luftverkehrsrechtlichen
Vorhabens nicht anders als für die planerische Abwägung die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Plan maßgebend ist
(BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 68
m.w.N.). In diesem Zeitpunkt muss für das Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des Luftverkehrsgesetzes ein Bedarf bestanden haben (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2009 - 4 B 61.08 - NVwZ 2009, 910 Rn. 20). Spätere Änderungen der Sachlage, die sich auch aus einer Neubewertung des Verkehrsbedarfs ergeben können, sind grundsätzlich nicht geeignet, der zuvor getroffenen Planungsentscheidung nachträglich den Stempel der Rechtmäßigkeit oder
Fehlerhaftigkeit aufzudrücken (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007
a.a.O. Rn. 68). Eine Ausnahme gilt insoweit, als Änderungen der Sach- oder
Rechtslage zum Fortfall eines vormaligen Rechtsverstoßes des Planfeststellungsbeschlusses führen (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -
BVerwGE 130, 299 Rn. 256); denn es kann keinen Anspruch auf Aufhebung
des Beschlusses oder auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geben, wenn der Beschluss mit gleichem Inhalt und gleicher Begründung erneut erlassen werden könnte.
6Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, den Senat zu veranlassen, die
bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Revisionsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Ob ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist
und den Kläger in seinen Rechten verletzt und der Kläger deshalb gemäß § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangen kann, dass das Gericht den Verwaltungsakt
aufhebt, ist eine Frage des materiellen Rechts. Diesem ist auch zu entnehmen,
zu welchem Zeitpunkt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2009
- 4 B 62.08 - juris Rn. 19). Das Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, effektiven
Rechtsschutz zu gewährleisten, zwingt nicht dazu, abweichend von den Vorgaben des materiellen Rechts den Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zu wählen, den ein Kläger für den erfolgversprechendsten hält. Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die
materiell-rechtliche Bindung der Exekutive; die geschützten Rechtspositionen
eines Klägers ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, sondern werden
darin vorausgesetzt (BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 -
BVerfGE 103, 142 <156>).
7Der Kläger möchte ergänzend wissen (Beschwerdebegründung S. 34),
8In einem anderen Zusammenhang wiederholt er die Frage (Beschwerdebegründung S. 45) in der Formulierung,
9Die Frage knüpft daran an, dass der Verwaltungsgerichtshof keinen Anhaltspunkt dafür hat finden können, dass die Zahl der Flugbewegungen von der von
ihm gebilligten Verkehrsprognose seit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
in extremer Weise nach unten abweicht (UA Rn. 413) und der Beschluss
dadurch funktionslos oder rechtswidrig geworden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil
vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 <122>). Sie rechtfertigt die
Zulassung der Grundsatzrevision schon deshalb nicht, weil sie so unbestimmtoffen eingeleitet und gestellt worden ist, dass sie für eine Vielzahl gedachter
Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist. Der Senat könnte sie deshalb nur
nach Art eines Lehrbuchs beantworten. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens.
102. Die Frage (Beschwerdebegründung S. 40),
zwingt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie - ungeachtet ihrer abstrahierenden Formulierung - auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falles
zugeschnitten ist. Sie ist außerdem nicht entscheidungserheblich. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nicht nur darauf festgelegt, dass die Bemerkung des
Verhandlungsleiters keine konkreten Rechtsfolgen nach sich zieht, sondern zusätzlich und sein Urteil selbständig tragend ("Unbeschadet dessen …") darauf
abgestellt, dass der Beklagte in der Zeit vom 20. Oktober bis 19. November
2009 und in der Zeit vom 12. April bis 11. Mai 2010 wesentliche neue bzw. geänderte Unterlagen öffentlich ausgelegt hat (UA Rn. 364). Die zweite Begründung greift der Kläger nicht mit einem Grund für die Zulassung der Revision,
sondern nur im Stil einer Berufungsbegründung an (Beschwerdebegründung
S. 40). Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende
Begründungen gestützt, kann die Revision aber nur zugelassen werden, wenn
hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994
- 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4; stRspr).
Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann
diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.
113. Die Frage (Beschwerdebegründung S. 42),
ist auf die Umstände des Einzelfalles zugeschnitten und außerdem nicht klärungsbedürftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat offengelassen, ob eine Änderung an Planunterlagen zur nochmaligen Beteiligung von Einwendungsführern
zwingt. Denn eine Pflicht, nachträglich eingeholte Gutachten in die Anhörung
einzubeziehen, bestehe jedenfalls nur dann, wenn die Behörde erkenne oder
erkennen müsse, dass ohne die Unterlagen Betroffenheiten nicht oder nicht
vollständig geltend gemacht werden könnten (UA Rn. 365). Der Senat kann
dem Beschwerdevorbringen keine Gründe entnehmen, warum der rechtliche
Ansatz des Verwaltungsgerichtshofs, der mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A
20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 34), in einem Revisionsverfahren einer Überprüfung unterzogen werden müsste.
124. Der Kläger hält zum Thema der Planrechtfertigung die Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig (Beschwerdebegründung S. 44 f., 61),
- ob es im Lichte des Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerechtfertigt ist, die gerichtliche Kontrolldichte
bei der Überprüfung prognostischer Entscheidungen hinsichtlich des Kriteriums der zu treffenden Ermittlung des zugrunde liegenden Sachverhalts ohne Kenntnis der eingestellten Ausgangsdaten als ausreichend anzusehen;
13Die Frage zum ersten Spiegelstrich stellt der Kläger, weil nach der Rechtsprechung des Senats, der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat (UA
Rn. 375), eine behördliche Verkehrsprognose auch im Bereich der ansonsten
voll überprüfbaren Planrechtfertigung nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt und sie dann nicht zu beanstanden ist, wenn sie nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, der ihr zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet ist (BVerwG, Urteil
vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 m.w.N.). Die Frage zum zweiten Spiegelstrich wirft der Kläger auf, weil es der Verwaltungsgerichtshof im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom
4. April 2012 a.a.O. Rn. 62) gebilligt hat, dass der Gutachter der Beigeladenen
auch die nicht öffentlich zugänglichen Quelle-Ziel-Matrizes eines Drittanbieters
bei seiner Verkehrsprognose verwendet hat (UA Rn. 381). Beide Fragen führen
nicht zur Zulassung der Revision, weil der Kläger nicht darlegt, dass Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG, an dem er die Rechtsprechung messen lassen will, einen die
Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 4 B 266.94 - NVwZ 1995, 601 <602>). Zu
weiteren Erkenntnissen als derjenigen, dass die Rechtsschutzgarantie über die
Eröffnung des Rechtswegs hinaus eine tatsächliche wirksame Kontrolle gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -
BVerfGE 118, 168 <207>; stRspr), würde ein Revisionsverfahren nicht führen.
14Überdies ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Gebot des effektiven Rechtsschutzes die Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume, die der Gesetzgeber eröffnet hat, nicht
ausschließt (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE
129, 1 <21 f.>; BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ
2015, 531 Rn. 11). Geklärt ist ferner, dass die fehlende Offenlegung der Quelle-
Ziel-Matrizes keinen Methodenmangel offenbart, sondern lediglich die Überprüfung der angewandten Methode erschwert und es gegebenenfalls erforderlich
macht, dass das Gericht seine Überzeugung von der Eignung der Methode und
ihrer tatsächlichen Anwendung aus anderen Erkenntnisquellen schöpft
(BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 62)
und - wie zu ergänzen ist - auf diese Weise effektiven Rechtsschutz gewährt.
15Die Fragen zum dritten bis fünften Spiegelstrich lösen die Zulassung der Revision nicht aus, weil ihre Beantwortung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängt. Ob der Verwaltungsgerichtshof die bis zum Jahr 2025 angelegte Luftverkehrsprognose der Beigeladenen nach den Maßstäben, die für ihre
gerichtliche Kontrolle gelten, hätte beanstanden müssen, wie der Kläger meint
(Beschwerdebegründung S. 51 bis 61), ist ohne Bedeutung. Mit einer Kritik an
der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht aufgezeigt werden.
165. Zur fachplanerischen Alternativenprüfung und zu § 34 Abs. 3 Nr. 2
BNatSchG formuliert der Kläger die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen (Beschwerdebegründung S. 62 f.),
- ob eine fachplanerische Alternativenprüfung in rechtlicher Hinsicht noch ihre Aufgabe im Planungsprozess er-
füllt, wenn seitens des Vorhabenträgers und der Genehmigungsbehörde das zu prüfende Vorhaben durch vom Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde aufgestellte Haupt- und Nebenziele so determiniert wird, dass ausschließlich das Vorhaben in der beantragten Form dieses konstruierte Zielbündel erfüllen kann;
17Soweit die Fragen einen verallgemeinerungsfähigen Kern haben, sind sie, wie
auch der Kläger nicht verkennt (Beschwerdebegründung S. 64 f.), höchstrichterlich geklärt. Nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG darf abweichend von dem Verbot, ein Natura 2000-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen wesentlich zu beeinträchtigen (§ 34 Abs. 2
BNatSchG), ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es
zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben
sind. Von einer Alternative kann nicht gesprochen werden, wenn eine Variante
auf ein anderes Projekt hinausläuft. Dies ist namentlich der Fall, wenn ein mit
dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -
BVerwGE 120, 1 <11> und Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 B 71.06 - juris
Rn. 42). Zumutbar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urteil
vom 15. Januar 2004 a.a.O. S. 11). Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht von der Planfeststellungsbehörde nicht berücksichtigt zu werden (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007
- 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 143 und vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -
BVerwGE 134, 166 Rn. 33). Diese Grundsätze gelten auch für die fachplanerische Alternativenprüfung. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht,
dass ein Revisionsverfahren dazu führen könnte, die höchstrichterliche Rechtsprechung fortzuentwickeln oder zu korrigieren.
186. Der Kläger misst unter der Überschrift Lärmimmissionen und Luftschadstoffe
den Fragen grundsätzliche Bedeutung bei (Beschwerdebegründung S. 68, 75,
78 f., 81, 84),
19Die Fragen zum ersten und zweiten Spiegelstrich weisen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass
das Fluglärmschutzgesetz für Wohnnutzung und schutzbedürftige Einrichtungen die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für den Regelfall sowohl für die
für diese Nutzungen ohnehin nicht mehr im Planfeststellungsbeschluss zu regelnden Ansprüche auf passiven Schallschutz und auf Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs (§ 13 Abs. 1 FluglärmG) als auch als
Maßstab für die Gewichtung der Lärmschutzbelange in der Abwägung (§ 8
Abs. 1 Satz 3 LuftVG) abschließend festgeschrieben hat (BVerwG, Urteil vom
4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 506). Es bedarf nicht der
Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass atypische Fälle,
die zu einem insoweit abweichend vom Fluglärmschutzgesetz zu ermittelnden
Sicherheitszuschlag bei den Grenzwerten für Fluglärm zwingen könnten, nicht
durch Belastungen gekennzeichnet sind, die mit dem Betrieb eines Flughafens
üblicherweise verbunden sind und mit zunehmender Verkehrsdichte und damit
zunehmendem Lärmpegel steigen. Dass das Fluglärmschutzgesetz nicht daran
hindert, dem Unternehmer nach § 9 Abs. 2 LuftVG die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind, die von
anderen flughafeninduzierten Faktoren als Lärm ausgehen, ist nicht zweifelhaft.
Die Frage zum zweiten Spiegelstrich ist zu verneinen, weil sowohl bei der Lärmals auch bei der Schadstoffprognose nicht die maximale technische Kapazität
des Vorhabens maßgeblich ist, sondern das tatsächliche Verkehrsaufkommen,
das in einem überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom
16. März 2006 - 4 A 1075.04 - juris Rn. 354, 428). Neuen Klärungsbedarf zeigt
der Kläger nicht auf. Bei den übrigen Fragen handelt es sich um Tatsachenfragen.
207. Zur Thematik externes Risiko pp. möchte der Kläger grundsätzlich klären
lassen (Beschwerdebegründung S. 90, 92, 93, 95, 99 f., 101),
- ob es die Schutzpflicht des Staates im Hinblick auf von ihm geschaffene bzw. zugelassene Infrastrukturvorhaben und damit verbundene Risikolagen für menschliche Siedlungsbereiche mit Auswirkung einerseits auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Siedlungsbereichen und andererseits auch auf das Leben und die existenzielle Sicherheit der einzelnen in diesen Siedlungsbereichen lebenden Menschen erfordert, nur solche Risiken zuzulas-
sen, bei denen auch unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG davon ausgegangen werden kann, dass etwa auftretende Schadensereignisse praktisch ausgeschlossen erscheinen, weil ihre Ursachen jenseits der Schwelle praktischer Vernunft liegen, daher gleichsam unentrinnbar sind und deshalb als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen sind und nicht vornehmlich von einer einer solchen Risikolage gezielt ausgesetzten abgrenzbaren Gruppe von Menschen in einem bestimmten von der Planung betroffenen Siedlungsbereich;
21Zu dem Fragenkomplex gibt es bereits Rechtsprechung, die keiner Präzisierung
oder Ergänzung in einem Revisionsverfahren bedarf. Die Planfeststellungsbehörde hat sich mit luftfahrtbedingten Unfallgefahren im Rahmen der Abwägung
zu beschäftigen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE
125, 116 Rn. 209). Die Analyse der Sicherheitslage obliegt vorrangig ihr. Sie
hat eigenverantwortlich zu bestimmen, welcher Sicherheitsstandard angemessen ist, um im Einzelfall Sicherheitsrisiken (möglichst) auszuschließen (vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 159 S. 68 zu § 4 FStrG). Die Sicherheitsanalyse erfordert eine Einschätzung denkbarer Ereignisse und hierauf bezogener Ereigniswahrscheinlichkeiten. Die sachkundige Abschätzung eines luftverkehrlichen Sicherheitssystems umfasst ganz wesentlich auch Fragen der flugtechnischen Entwicklung. Ihre gerichtliche Kontrolle folgt den Grundsätzen, die für die Überprüfung
fachplanerischer Prognosen gelten. Die Kontrolle ist eingeschränkt. Sie erstreckt sich darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher
Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde. Die Prognose ist fehlerhaft, wenn
sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in
sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist
(BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 243). Kommt sie, wie das nach
den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hier der Fall ist (UA
Rn. 549), zu der Einschätzung, dass das externe Risiko in einer vergleichbaren
Größenordnung mit anderen gesellschaftlich akzeptierten Risiken liegt, knüpft
sie an einen Sicherheitsstandard an, gegen den nichts einzuwenden ist
(BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 244 f.). Weitergehende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus grundrechtlichen Schutzpflichten, bei deren
Erfüllung dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungsund Gestaltungsspielraum zukommt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C
3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 20). Die Frage, ob zum externen Risiko nur das
Risiko eines tödlichen Unfalls oder auch nichttödliche Verletzungsrisiken gezählt werden müssen, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen,
weil nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil die durchgeführte Risikoanalyse auch Verletzungen als Folge eines Flugunglücks würdigt (UA Rn. 543).
228. Auf die Frage (Beschwerdebegründung S. 103),
ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu antworten, dass sich die Kontrolle darauf erstreckt, ob die Analyse auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde und
nicht auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht
oder in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar
ist. Damit hat es auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens sein Bewenden.
239. Das Themenfeld Entschädigungsgebiet für Übernahmeansprüche betritt der
Kläger mit den Fragen (Beschwerdebegründung S. 105 f., 114),
24Die Fragen zu den ersten beiden Spiegelstrichen sind nicht klärungsbedürftig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss (S. 1105) bei der Bestimmung des Entschädigungsgebiets für den
Übernahmeanspruch auch jene Grundstücke berücksichtigt hat, für die sich
- neben der Auswirkungen durch Fluglärm - besondere (multiple) Belastungen
aus sonstigen Immissionsarten und -quellen (Wirbelschleppen, Licht, Lärm
sonstiger Provenienz) sowie aus Belastungen ergeben, die von besonders niedrig fliegenden Flugzeugen ausgehen (UA Rn. 577). Ob das Entschädigungsgebiet ausreichend ist, wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat (UA
Rn. 581 bis 583), ist eine Tatfrage. Ausgangspunkt der Frage zum dritten Spiegelstrich sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Ausgestaltung
des Übernahmeanspruchs im Entschädigungsgebiet für Übernahmeansprüche.
Für den Kläger ist die Frage nicht relevant, weil sein Grundstück außerhalb dieses Gebiets liegt (UA Rn. 581, 585).
2510. Die Frage,
stellt sich für den Kläger mangels Betroffenheit nicht.
2611. Zum Stichwort Immobilienverkehrswertverluste stellt der Kläger die Fragen
in den Raum (Beschwerdebegründung S. 120),
27Die Frage zum ersten Spiegelstrich ist nicht entscheidungserheblich. Sie geht
an der vorinstanzlichen Rechtsauffassung vorbei. Der Verwaltungsgerichtshof
ist von einem Rechtssatz des Inhalts, wie ihn der Kläger zum Gegenstand eines
Revisionsverfahrens machen will, nicht ausgegangen. Er hat vielmehr festgestellt, dass sich der Sachverständige H., dessen Gutachten er für überzeugend
hält, an den Regelungen der §§ 194 ff. BauGB und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat (UA Rn. 610; vgl. auch BVerwG,
Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13 - NVwZ 2015, 531 Rn. 15). Die Frage zum zweiten Spiegelstrich ist so, wie sie gestellt worden ist, nicht klärungsbedürftig. Nach der tatrichterlichen Würdigung der Vorinstanz ist die Einschätzung der Immobilienpreisentwicklung durch den Gutachter H. durch die weitere
gutachterliche Untersuchung des Sachverständigen O., die auch einer Qualitätssicherung des Gutachtens H. gedient hat und nach der mathematischstatistischen Methode der Regressionsanalyse erstellt worden ist, bestätigt
worden (UA Rn. 612). Die Frage müsste deshalb lauten, ob es zulässig ist, die
Qualität eines Gutachtens, das sich an den Regelungen der §§ 194 ff. BauGB
und den Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung orientiert hat,
mit Hilfe eines Gutachtens zu sichern, das nach der mathematisch-statistischen
Methode der Regressionsanalyse erstellt worden ist. Sie kann vom Revisionsgericht jedoch nicht beantwortet werden, weil es sich bei ihr nicht um eine
Rechtsfrage handelt, sondern sie auf die dem Tatsachengericht vorbehaltene
Klärung der Eignung eines zweiten Gutachtens zur Evaluierung eines Hauptgutachtens zielt. Auch die Frage zum dritten Spiegelstrich ist keine Rechtsfrage,
sondern eine außerrechtliche Fachfrage zur Methodik von Gutachten zur Prognose von Immobilienwertverlusten.
28Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die
Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 B 62.14
Rechtliches Gehör, Öffentliche Sicherheit, Überprüfung, Kontrolle, Projekt, Erlass, Gutachter, Rechtswidrigkeit, Verwaltungsakt, Entschädigung