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Timestamp: 2018-11-20 15:21:33
Document Index: 350753962

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 44', '§ 44', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 47']

Bekanntmachung Änderung des Bebauungsplanes WA Steigäcker I, 1. Änderung des Marktes Pilsting mit Deckblatt Nr. 01– Bekanntmachung des Inkrafttretens | Markt Pilsting
Bekanntmachung Änderung des Bebauungsplanes WA Steigäcker I, 1. Änderung des Marktes Pilsting mit Deckblatt Nr. 01– Bekanntmachung des Inkrafttretens
Der Marktgemeinderat Pilsting hat in der Sitzung vom 23.07.2018 beschlossen, den Bebauungsplan mit Deckblatt Nr. 01 zu ändern und die Bebauungsplanung dazu durchzuführen. Gegenstand der Änderung und der Planungen ist die Ausweisung von Wohngebiet.
Die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB mit dem Planentwurf i.d.F. vom 23.07.2018 hat in der Zeit vom 06.08.2018 bis 07.09.2018 stattgefunden. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung des Marktgemeinderates am 17.09.2018 behandelt. In der Sitzung vom 17.09.2018 wurde unter Bezug auf die vorangegangenen Beschlüsse die Änderung des Bebauungsplans mit Deckblatt Nr. 01 in der Fassung vom 17.09.2018 als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplanung tritt mit der Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft.
Das Deckblatt Nr. 01 zum Bebauungsplan liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Markt Pilsting, Rathaus Marktplatz 23, Zi. 104, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs.3 Satz 1 u. 2 u. Abs.4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl.I S.2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.