Source: https://www.buzer.de/gesetz/7180/al18951-0.htm
Timestamp: 2019-07-17 19:05:23
Document Index: 37838516

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 54', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 68', '§ 70', '§ 73', '§ 74', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13']

Fassung § 65 LFGB a.F. bis 04.07.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.06.2009 BGBl. I S. 1659)
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Änderung § 65 LFGB vom 04.07.2009
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§ 65 LFGB a.F. (alte Fassung)
§ 65 LFGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen§ 4 Vorschriften zum Geltungsbereich§ 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit§ 6 Verbote für Lebensmittel-Zusatzstoffe§ 7 Ermächtigungen für Lebensmittel-Zusatzstoffe§ 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung§ 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel§ 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung§ 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung§ 12 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung§ 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung§ 14 Weitere Ermächtigungen§ 15 Deutsches Lebensmittelbuch§ 18 Verfütterungsverbot und Ermächtigungen§ 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung§ 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen§ 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 23 Weitere Ermächtigungen§ 29 Weitere Ermächtigungen§ 25 Mitwirkung bestimmter Behörden§ 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung§ 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit§ 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel§ 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung§ 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit§ 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung§ 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen§ 37 Weitere Ermächtigungen§ 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 40 Information der Öffentlichkeit§ 42 Durchführung der Überwachung§ 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten§ 46 Ermächtigungen§ 47 Weitere Ermächtigungen§ 49 Verwendung bestimmter Daten§ 51 Durchführung des Monitorings§ 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 56 Ermächtigungen§ 58 Strafvorschriften§ 59 Strafvorschriften§ 60 Bußgeldvorschriften§ 68 Zulassung von Ausnahmen§ 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen§ 73 Verkündung von Rechtsverordnungen§ 74 (neu)
Das Bundesministerium wird ermächtigt,
1. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung die Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen,
1. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dem Bundesinstitut für Risikobewertung oder dem Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, die Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen,
2. um eine einheitliche Durchführung im Hinblick auf Berichtspflichten, die sich aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft ergeben und gegenüber den Organen der Europäischen Gemeinschaft bestehen, zu fördern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die zuständigen Behörden der Länder die zur Erfüllung dieser Berichtspflichten erforderlichen Daten dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder dem Bundesinstitut für Risikobewertung zu übermitteln haben,
3. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der ihm durch § 2 Abs. 1 des BVL-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder das Bundesinstitut für Risikobewertung im Rahmen der ihm durch § 2 Abs. 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten als zuständige Stelle für die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu bestimmen, soweit dies zu einer einheitlichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.
3. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der ihm durch § 2 Abs. 1 des BVL-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten, das Bundesinstitut für Risikobewertung im Rahmen der ihm durch § 2 Abs. 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen der ihr durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugewiesenen Aufgaben als zuständige Stelle für die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu bestimmen, soweit dies zu einer einheitlichen Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.
Soweit im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 5 Satz 1 betroffen ist, tritt an die Stelle des Bundesministeriums das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium.
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