Source: http://tsvwetschen.de/satzung-des-turn-und-sportverein-wetschen-von-1920-e-v/
Timestamp: 2019-08-21 01:55:00
Document Index: 252161584

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§5', '§ 288', '§ 247', '§ 2', '§ 8']

Satzung des Turn- und Sportverein Wetschen von 1920 e. V. - TSV Wetschen
U12 E-Junioren
Satzung des Turn- und Sportverein Wetschen von 1920 e. V.
1. Der am 20. April 1920 gegründete Verein führt den Namen Turn- und Sportverein Wetschen von 1920 e. V.. im Folgenden TSV genannt.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Wetschen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Walsrode unter der Nr. VR 100139 eingetragen.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Er ist politisch, religiös und rassisch neutral. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
a. die Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich Freizeit- und Breitensport,
b. die Durchführung eines Trainingsbetriebes, der sich am Breitensport und am Leistungssport orientiert,
d. die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen sowie sportlichen Wettkämpfen,
e. die Aus- und Weiterbildung und der Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern,
f. die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,
1. Der TSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Verbandsmitgliedschaften1
Der TSV ist Mitglied
a. Im Kreissportbund Diepholz e. V.
b. Sowie in folgenden Verbänden
Niedersächsischer Tennisverband e. V.
2. Der TSV erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Sportfachverbände sowie des Kreissportbund Diepholz e. V. nach Abs. 1 als verbindlich an.
2. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA – Lastschriftverfahren teilzunehmen. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand
3. Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Mit der Einwilligung wird die Zustimmung zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte und –pflichten durch das minderjährige Mitglied erteilt. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Aufnahmeantrages für die Beitragspflichten des Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres persönliche gegenüber dem Verein zu haften.
4. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrages beginnt die Mitgliedschaft im TSV. Außerdem erkennt damit das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
5. Ein Anspruch auf Aufnahme in den TSV besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht.
1. Personen, die sich in besonderer Weise um die Belange des TSV verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Vorschläge auf
Ehrenmitgliedschaft können von allen Mitgliedern an den Vorstand gerichtet werden.
2. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Mitglieder. Sie sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.
 durch Austritt aus dem TSV (Kündigung)
 durch Ausschluss aus dem TSV (§ 8)
 durch Tod
2. Der Austritt aus dem TSV (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsadresse des Vereins. Der Austritt kann unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem TSV herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden oder ausgeschlossenen Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
1. Ein Ausschluss aus dem TSV kann erfolgen, wenn ein Mitglied
 Grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht;
 In grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwider handelt;
 Sich grob unsportlich verhält;
 Dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten,
insbesondere durch Äußerung extremistischer oder fremdenfeindlicher Gesinnung
oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes
 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste
gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der
Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in
Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Vorstand erst dann
gefasst werden, wenn nach Versendung der zweiten Mahnung drei Wochen
verstrichen sind, und dem Mitglied in der zweiten Mahnung die Streichung bei
Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem
betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.
2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist
Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu
dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom
Vorstand unter Berücksichtigung der zugegangenen Stellungnahme des Mitglieds
über den Antrag zu entscheiden.
5. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied
6. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen
7. Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der
Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
1. Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge zu zahlen. Es können zusätzlich
Spartenbeiträge erhoben werden.
2. Über die Höhe der Vereinsbeiträge entscheidet die Jahreshauptversammlung durch
Beschluss. Über die Höhe der Spartenbeiträge entscheidet die
Mitgliederversammlung der jeweiligen Sparte durch Beschluss.
Die Jahreshauptversammlung kann durch Beschluss Familienbeiträge festsetzen.
Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit
minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden in dem Beitragsjahr nach
Vollendung des 18. Lebensjahres und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene
Mitglieder beitragsmäßig veranlagt.
3. Die Vereinsbeiträge und die Spartenbeiträge sind zum 01.02. eines Kalenderjahres
4. Alle Vereinsbeiträge und Spartenbeiträge werden zum Fälligkeitstermin durch SEPALastschriftverfahren eingezogen.
Alle Mitglieder sind verpflichtet an diesem Verfahren teilzunehmen. Über Ausnahmen entscheidet der
Vorstand (§5 Abs. 2). Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der Mailadresse unmittelbar nach deren Wirksam werden mitzuteilen.
5. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen,
sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
6. Wenn der Beitrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim TSV eingegangen ist,
befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung im Zahlungsverzug. Der
ausstehende Beitrag kann dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Abs. 1
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
nach § 247 BGB verzinst werden.
7. Fällige Beiträge können vom TSV außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht
werden. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
8. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder –pflichten
ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPALastschriftverfahren
9. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
An der Mitgliederversammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben. Zur
Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder berechtigt, die das 16. Lebensjahr
Die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Regelungen zu
An allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie entsprechend den
Bestimmungen des § 2 dieser Satzung im Verein aktiv zu sein.
Vom Verein einen Versicherungsschutz gegen Sportunfall zu verlangen.
2. Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die
Mitgliederversammlung soll bis zum 30. März eines Kalenderjahres durchgeführt
3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier
Wochen in Textform durch Veröffentlichung
 auf der Homepage des TSV-Wetschen (www.tsvwetschen.de)
 durch Aushang am Vereinsheim, Am Sportplatz 11, 49453 Wetschen
unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf den Tag
der Veröffentlichung folgenden Tag. Die Tagesordnung wird durch den Vorstand
durch Beschluss festgesetzt.
4. Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das
Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 20 %
aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur
die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der
Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Die Form und die Frist
der Einberufung ergeben sich aus Absatz 3.
5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der
6. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von
einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des Vorstandes
anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der
Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die
Leitung der Versammlung für die Dauer eines Wahlganges auf eine andere Person
Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von
mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.
mitgezählt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der
9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das
Protokoll ist vom Vorstand bzw. dem Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu
10. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der
Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung
des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das
Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.
11. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt,
der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht die
absolute Mehrheit kein Kandidat im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl zwischen den
beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang
der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet
das Los. Die Wahl ist geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens einem
Viertel der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird. Die Vorstandsmitglieder
sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.
12. Alle Mitglieder können bis zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich (Brief oder E-Mail) Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim Vorstand einreichen. Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist ist der Eingang des Antrages maßgebend. Eingegangene Anträge sowie die ergänzte endgültige Tagesordnung sind auf der Homepage des Vereins (www.tsvwetschen.de) bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung zu veröffentlichen.
1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;
2. Entgegennahme der Rechnungslegung des Vorstandes;
3. Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer;
5. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt;
8. Beschluss über die Höhe der Beiträge;
 Dem 1. Vorsitzenden;
 Dem 2. Vorsitzenden;
 Dem Geschäftsführer;
 Dem Schriftführer.
2. Vertretungsberechtigt sind der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende gemeinsam mit
einem weiteren Mitglied des Vorstandes.
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer
von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
4. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand
gewählt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der laufenden Amtszeit
vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Mitglieder
durch Beschluss bestimmen.
5. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes
vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der
6. Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen
werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
mindestens der 1. oder der 2. Vorsitzende sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder
anwesend sind. Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren per Mail oder per
Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens drei Mitglieder an dieser Form der
Beschlussfassung mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind
innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Per Mail gefasste Beschlüsse sind
7. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften dieser Satzung
und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu
führen. Zu seinen Aufgaben zählt insbesondere:
 Die Finanzplanung und deren Durchführung.
 Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung.
 Der Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 8.
 Die kommissarische Bestellung von ausgeschiedenen Mitgliedern des
8. Der Vorstand lädt mindestens zweimal pro Kalenderjahr die Spartenleiter/innen zu
einer Vorstandssitzung ein.
9. Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.
1. Die Mitgliederversammlung wählt drei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand
angehören dürfen. In der jährlichen Jahreshauptversammlung wird der zeitälteste
Kassenprüfer durch Beschluss der Mitgliederversammlung durch ein anderes
Vereinsmitglied ersetzt.
2. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber
einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenderen Prüfung aller Kassen und
aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt. Die Kassenprüfer
beantragen in der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.
1. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung die Höhe der in
dem Zeitpunkt aktuellen Ehrenamtspauschale im Jahr nicht übersteigt, haften für
Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei der Benutzung
erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt
Mehrheit von vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2. Sofern die Mitgliederversammlung nicht etwas anderes beschließt, sind im Falle der
Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Vermögen des Vereins an die Gemeinde Wetschen, die es unmittelbar und
ausschließlich zur Finanzierung gemeinnütziger Zwecke gemeinnütziger Zwecke zu
4. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach
Vereinsauslösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw.
den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar
Wetschen, den 25.01.2018
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