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Timestamp: 2017-10-20 09:22:18
Document Index: 36428188

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 114', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 46', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 46', 'Art. 114', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 23']

3. Urteil vom 9. März 1979 i.S. Ackermann gegen Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Rente de veuve (art. 23 al. 1 let. c LA VS).
- Une femme ne peut être réputée veuve qu'aussi longtemps qu'elle ne se remarie pas.
- N'est pas réputée veuve avec enfants adoptifs la femme qui a adopté après son remariage seulement des enfants recueillis.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Rechtsanwalt M. für Margrith Ackermann das Begehren, es sei ihr in
BGE 105 V 9 S. 10
Anwendung von Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG eine Witwenrente auszurichten, eventuell sei gemäss Art. 114 OG die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz oder an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
Die Vorinstanz legt den Begriff der Witwe im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG so aus, dass darunter nur eine Frau zu verstehen ist, die sich nach dem Tode ihres Mannes nicht wieder verheiratet hat. Demgegenüber lässt die Beschwerdeführerin geltend machen, der Begriff der Witwe bezeichne nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht nur eine verwitwete Frau, die nicht erneut geheiratet habe, sondern auch eine solche, die wieder verheiratet sei. Das gehe insbesondere auch aus Art. 23 Abs. 3 AHVG hervor, wo der Gesetzgeber ausführe, dass der
BGE 105 V 9 S. 11
Anspruch auf eine Witwenrente wieder auflebe, wenn die neue Ehe der Witwe geschieden oder ungültig erklärt werde; hier gehe es offensichtlich ausschliesslich um Frauen, die nach ihrer Verwitwung wieder geheiratet hätten und nach Auffassung der Vorinstanz nicht mehr als Witwen bezeichnet werden könnten. Hätte der Gesetzgeber die Auffassung der Vorinstanz geteilt, hätte er von der neuen Ehe der ehemaligen Witwe sprechen müssen.
Ist daher unter einer Witwe eine Ehefrau nach dem Tode ihres Mannes, solange sie nicht wieder geheiratet hat, zu verstehen, so gilt auch als erstellt, dass die Beschwerdeführerin die in Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG genannte Voraussetzung der Adoption der Pflegekinder als Witwe nicht erfüllt. Vielmehr hat sie die beiden Kinder erst nach der zweiten Heirat, also als Verheiratete,
BGE 105 V 9 S. 12
zusammen mit ihrem zweiten Ehemann adoptiert. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erläuterte, erhielten die Kinder damit die Rechtsstellung eigener Kinder der Adoptiveltern, so dass der Ehemann für die Kinder selbst nach einer Scheidung in erster Linie aufzukommen hat. Die in der zweiten Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem damaligen Ehemann adoptierten Kinder sind somit richtigerweise wie Kinder aus dieser geschiedenen Ehe zu behandeln. Anders ist indes die Lage, wenn eine Witwe die Pflegekinder adoptiert. Sie übernimmt in diesem Fall als Alleinstehende die Verpflichtung, für die Kinder aufzukommen. Die Fassung von Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG trägt diesem sachlichen Unterschied Rechnung. Es ist daher auch nicht etwa von einer Gesetzeslücke zu sprechen. Eine solche darf nach dem allgemeinen Grundsatz des Art. 1 Abs. 2 ZGB nur dann angenommen werden, wenn das Gesetz eine sich unvermeidlicherweise stellende Rechtsfrage nicht beantwortet (BGE 99 V 21 mit Hinweisen). Aus dem Umstand, dass in Art. 23 AHVG die Fälle, in denen eine Witwenrente ausgerichtet wird, explizit aufgezählt sind, ist hingegen zu schliessen, dass in allen andern Fällen kein Anspruch besteht. Die unterschiedliche Behandlung einer nach ihrer Verwitwung wieder verheirateten Frau im Scheidungsfalle je nach dem, ob sie die Pflegekinder vor oder nach der abermaligen Eheschliessung adoptiert hat, ist somit als Absicht des Gesetzgebers zu betrachten. Da die Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG in keinem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine Witwenrente erworben hat, stellt sich die Frage des Wiederauflebens eines solchen Anspruches im Sinne von Art. 46 Abs. 3 AHVV nicht.
ATF: 99 V 21
Article: Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG, Art. 23 Abs. 3 AHVG, Art. 46 Abs. 3 AHVV, art. 23 al. 1 let suite... , Art. 114 OG, Art. 28 Abs. 3 AHVG, Art. 1 Abs. 2 ZGB, Art. 23 AHVG