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Timestamp: 2019-08-20 21:37:42
Document Index: 48631086

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15']

Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 8.4 Ausländische Personengesellschaften (§ 15a Abs. 5 Nr. 3 EStG)
Rz. 392 Als weiteren Personenkreis, für den die Regelungen der § 15a Abs. 1 bis 4 EStG sinngemäß gelten sollen, nennt das Gesetz den Gesellschafter einer ausl. Personengesellschaft. Voraussetzungen sind allerdings auch hier eine Mitunternehmerstellung, eine Haftung, die der eines Kommanditisten oder stillen Gesellschafters entspricht, der Ausschluss sowie die Unwahrscheinlichke...mehr
AGKompakt 04/2019, Einigung im Mahnverfahren / IV. "Festsetzung"
Keine Kostenfestsetzung Sollen nach dem Inhalt des Vergleichs die Kosten des Verfahrens aufgeteilt werden, scheidet eine Kostenfestsetzung aus, da im Mahnverfahren eine Kostengrundentscheidung nicht ergeht und der Vergleich dort auch nicht vom Gericht protokolliert oder festgestellt wird und es somit an einem zur Kostenfestsetzung tauglichen vollstreckbaren Titel i.S.d. § 103...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.4.2 Hinzurechnung bei Aufwandsbuchungen
Rz. 197 Sind bspw. nicht abzugsfähige Betriebsausgaben in einem Steuerbilanzverlust enthalten, so werden sie außerbilanziell zu dem Bilanzergebnis hinzugerechnet, mit der Konsequenz, dass der Kapitalkontenstand in größerem Umfang absinkt, als es durch den steuerlichen Verlust angezeigt wird. Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben dürfen nach zuzustimmender Ansicht der Finanzverw...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 5.5 Spätere Behandlung fiktiver Gewinne
Rz. 314 Durch den Ansatz eines fiktiven Gewinns werden im Ergebnis bisher ausgleichsfähige in verrechenbare Verluste umgewandelt. Diese Verluste gehen aber ertragsteuerlich nicht verloren, sondern werden wiederum vorgetragen. Ähnlich wie die verrechenbaren Verluste, die in ihrem Entstehungsjahr vom Verlustausgleich ausgeschlossen sind, werden die durch Einlage- oder Haftungs...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.7.1 Verlustermittlung und -zurechnung
Rz. 64 Das Steuerrecht folgt dem Handelsrecht grundsätzlich in seiner Beurteilung der Kapitalkonten. Es gibt allerdings signifikante Abweichungen, die aus ertragsteuerlichen Sonderregelungen für Mitunternehmerschaften herrühren. Während das negative Kapitalkonto in gleicher Weise anerkannt wird, werden bei der Verlustzurechnung seit längerem enge Grenzen gezogen. § 15a EStG h...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.2 Kapitalkonto
Rz. 131 § 15a EStG begrenzt den berücksichtigungsfähigen Verlustanteil des Kommanditisten auf die Höhe seines – positiven – Kapitalkontos. Das Gesetz umschreibt dies so, dass ein Anteil am Verlust der KG nicht ausgeglichen werden darf, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Indirekt bringt diese Formulierung damit zugleich zum Ausdruck...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7.1.1 Zeitpunkt des Wegfalls
Rz. 338 Nach der gefestigten Rspr. des BFH fällt das negative Kapitalkonto weg, soweit bei Aufstellung der Bilanz – unter Berücksichtigung der Verhältnisse am Bilanzstichtag – feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit künftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt. Maßgebend sind allein die tatsächlichen Verhältnisse am Bilanzstichtag selbst, nicht...mehr
Beteiligung, Erwerb, Zuordnung / 3 Erwerb von Beteiligungen: Getrennte Erfassung nötig
Für die steuerliche Taxonomie sollten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Beteiligungen an Personengesellschaften getrennt gebucht werden. So sollte beispielsweise die Buchung einer GmbH-Beteiligung auf das Konto "Beteiligungen an Kapitalgesellschaften" 0517 (SKR 03) bzw. 0850 (SKR 04) erfolgen. Die Gegenbuchung erfolgt auf das Konto "Bank" 1200 (SKR 03) bzw. 1800 (SKR...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 7.5.2 Realteilung
Rz. 364 Im Falle der Realteilung einer Kommanditgesellschaft gem. § 16 Abs. 3 S. 2 bis 4 EStG gehen die für den jeweiligen Kommanditisten festgestellten verrechenbaren Verluste aus seiner Beteiligung nicht unter, wenn das Unternehmen in anderer Form weitergeführt wird, etwa weil einer der Mitunternehmer einen Teilbetrieb übernimmt, während die übrigen Gesellschafter die Gese...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.8.2 Sinngemäße Anwendung im außerbetrieblichen Bereich
Rz. 85 Bei den Anteilen des typisch stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebs und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist § 15a EStG nur "sinngemäß" anzuwenden. Im Bereich der nichtbetrieblichen, privaten Einkünfte werden damit nur bestimmte Einkünfte aus Kapitalvermögen und alle Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, allerdings keine sonstigen Einkünf...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.9.1 Grundlagen
Rz. 94 Die Vorschrift des § 15a EStG war von Anfang an umstritten, die Diskussion um ihre Einführung äußerst kontrovers. Ansatzpunkte bildeten indessen weniger die grundsätzlichen Absichten und Ziele; hier erschien vielmehr eine Reaktion des Gesetzgebers auf die vorbehaltlose Anerkennung des negativen Kapitalkontos unumgänglich. Rz. 95 Zur Kritik herausgefordert haben demgege...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.1.4 Kapitalgesellschaften
Rz. 124 Auch Kapitalgesellschaften können ohne Weiteres die Kommanditistenstellung innehaben. Handelt es sich bei dem Kommanditisten bzw. der Kommanditistin um eine Kapitalgesellschaft, die zugleich Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft ist, so werden die auf sie entfallenden Beteiligungsverluste aus einem KG-Anteil aufgrund außerbilanzieller Zurechnung gem....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 2.4.1 Abzug bei Ertragsbuchungen
Rz. 195 Enthält das negative Steuerbilanzergebnis einer KG z. B. dem Kommanditisten zuzurechnende steuerfreie Teileinkünfte aus einer Dividendenzahlung, die für die Ermittlung des steuerlichen Gewinns (teilweise) abgezogen werden müssen, so passiert dies lediglich außerbilanziell und berührt den Kapitalkontenstand nicht. Der dem Kommanditisten zuzurechnende steuerliche Verlu...mehr
zfs 04/2019, Deckungsausschluss bei Verstößen gegen Rech ... / Leitsatz
1. Besteht nach den Bedingungen der Rechtsschutzversicherung Rechtsschutz – unter Berücksichtigung der Wartezeit – von dem Zeitpunkt an, in dem der VN oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll, kann auf Verstöße aus der Zeit vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages nur abgestellt werden, wen...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.5.3.2 Verhältnis zu weiteren Vorschriften
Rz. 40 Die Gewinnermittlungsvorschriften der §§ 4ff. EStG sind gegenüber § 15a EStG grundsätzlich vorrangig. Dies ist insofern notwendig, als § 15a EStG erst auf das nach den einkommensteuerlichen Vorschriften, wie z. B. § 4h EStG, ermittelte Ergebnis Bezug nimmt. Das Ertragsteuerrecht enthält aber insbesondere auch weitere Vorschriften, die den sofortigen Verlustausgleich od...mehr
ZErb 04/2019, Auslegung eines gemeinschaftlichen Testame ... / Aus den Gründen
(...) Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Senat kommt nach Durchführung der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass das Testament dahingehend auszulegen ist, dass die Erblasser ihre vier Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden auch für den Fall eingesetzt haben, dass beide Ehepartner in längerem Abstand voneinander versterben. Die Andeutungstheorie lässt vorliegend nach ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 4.4 Einlage bis zum 24.12.2008/Korrekturposten-Rechtsprechung
Rz. 271 § 15a Abs. 1a EStG wurde durch das JStG 2009 als Reaktion auf die sog. Korrekturposten-Rspr. des BFH im Gesetz implementiert. Nachdem die Behandlung nachträglicher Einlagen bereits seit dem Urteil des BFH v. 14.12.1995 geklärt war, hatte der BFH zwischen 2003 und 2007 in einer Folge von Urteilen entschieden, dass Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkont...mehr
Rz. 83 Zu den erstattungsfähigen notwendigen Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG zählen: Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG Schreibauslagen und Fotokopiekosten, die zur üblichen ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts gehören, fallen unter die allgemeinen Geschäftskosten und sind als solche nach der Vorbem. Abs. 1 Satz 1 zu Teil 7 VV RVG bereits mit den Gebühren ...mehr
Die Auflösung einer Mitunternehmerschaft führt grds. zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs. Der Gewinn aus der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft auf einen Mitgesellschafter wird grundsätzlich im Zeitpunkt des Abschlusses des Verfügungsvertrags, beim Ausscheiden eines Gesellschafters und Übergang des Gesellschaftsanteils im Wege der Anwachsung au...mehr
Tritte: Bauarten, Einsatz und Prüfung / 3 Bauliche Hinweise, Kennzeichnung
Tritte müssen ausreichend tragfähig und standsicher sein. Die Grundätze der Konstruktion von Tritten haben Niederschlag in der Norm EN 14183 gefunden. Diese Norm enthält konkrete Angaben über: geeignete Werkstoffe, Maße und Abmessungen, geeignete Verbindungsmittel, Lastannahmen einschließlich Sicherheitszahlen für Festigkeitsberechnungen und gegen Wegrutschen des Trittes, Prüfver...mehr
Leitern: Bauarten und Auswahl / 4.4 Eingebaute Ablagen an Stehleitern
An Stehleitern mit Plattform und Haltevorrichtung (Haltebügel) kann zwischen den oberen Holmenden der Haltevorrichtung eine Ablage fest eingebaut sein (Abb. 6). Diese Ablage ist i. d. R. kleinflächig und nur für leichte Werkzeuge – Pinsel, Hammer, Schraubendreher etc. – und leichte Materialien, wie z. B. Nägel, Schrauben oder Farbdosen, geeignet. Abb. 6: Eingebaute Ablage Der ...mehr
Leitern: Bauarten und Auswahl / 4.5 Eimerhaken
An beidseitig besteigbaren Sprossenstehleitern sind an deren Gelenken häufig Eimerhaken angebracht. Die Eimerhaken sind zum Anhängen geringer Lasten, z. B. von Farbeimern oder Eimern mit Werkzeug und Kleinteilen, gedacht. Die angehängte Last sollte nicht mehr als 5 kg betragen, da sie das seitliche Kippen der Leiter begünstigt.mehr
EAWS – ein Bewertungsverfahren zur Arbeitsplatzergonomie / 3.5 EAWS Modul 4: Belastung der oberen Extremitäten
Bei Modul 4 handelt es sich faktisch um ein separates Bewertungsverfahren innerhalb von EAWS. Es werden Belastungen der oberen Extremitäten durch hochrepetitive Tätigkeiten bewertet. Dabei finden Belastungen, welche bereits in den Modulen 0-3 bewertet wurden, erneut Berücksichtigung. Aktionskräfte und manuell zu handhabende Lasten werden auch unterhalb der in den Modulen 2 b...mehr
EAWS – ein Bewertungsverfahren zur Arbeitsplatzergonomie / 3.2 EAWS Modul 1: Körperhaltungen
Das Modul umfasst die Zeilen 1 bis 16 des EAWS-Formblattes. Mit Modul 1 werden statische Körperhaltungen, d. h. Körperhaltungen mit einer jeweiligen Dauer von mindestens 4s, sowie hochfrequente Bewegungen des Rumpfes und der Arme bewertet. Hochfrequent bedeutet mindestens 2 extreme Beugungen des Rumpfes pro Minute (Formblatt: Zeilen 4, 12, 13) oder mindestens 10 extreme Armb...mehr
Leitern: Bauarten und Auswahl / 4.1 Einhängbare Plattform/Ablage für Sprossenleitern
Für Sprossenleitern, von denen Arbeiten ausgeführt werden sollen, bieten sich hinter die Sprossenebene einhängbare Plattformen als bequeme Standfläche an (s. Abb. 3). Darüber hinaus lässt sich eine zusätzliche, eingehängte Plattform auch zur vorübergehenden Lagerung von Gegenständen verwenden. Dies hat den Vorteil, dass merklich weniger auf- und abgestiegen werden muss. Benu...mehr