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Timestamp: 2016-10-22 05:15:56
Document Index: 46215068

Matched Legal Cases: ['Art. 921', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 921', 'Art. 99']

100 Ib 33158. Urteil vom 13. September 1974 i.S. Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten gegen Roco Conserven Rorschach und Eidg. Departement des Innern
Recours administratif selon la LPA. Recours de droit administratif. Recours administratif de l'Union centrale des producteurs suisses de lait contre une d�cision par laquelle le Service f�d�ral de l'hygi�ne publique, se fondant sur l'ordonnance r�glant le commerce des denr�es alimentaires, a autoris� une entreprise industrielle � mettre dans le commerce une poudre servant � confectionner un succ�dan� de cr�me fouett�e. D�cision d'irrecevabilit� du D�partement f�d�ral de l'int�rieur. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif contre la d�cision d'irrecevabilit� du d�partement. Qualit� de l'Union centrale pour recourir selon l'art. 103 lettre a OJ (consid. I). 2. Qualit� pour former un recours administratif selon l'art. 48 lettre a LPA. Recevabilit� du recours d'une f�d�ration. En l'esp�ce, l'int�r�t des producteurs de lait d�fendu par l'Union centrale n'est pas digne de protection au sens de la loi (consid. 2). Faits � partir de page 332
A.- Der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten (ZVSM) ist ein Genossenschaftsverband (Art. 921 ff. OR), dem regionale Milchproduzentenverb�nde angeh�ren. Mitglieder dieser regionalen Verb�nde sind �rtliche Milchverwertungsgenossenschaften und Einzelproduzenten. Der ZVSM bezweckt nach � 2 seiner Statuten die Wahrung der Interessen der schweizerischen Milchproduzenten; namentlich strebt er einen Milchpreis an, der mindestens die Produktionskosten deckt und dem N�hrwerte angemessen ist; er trifft alle diesem Ziele dienenden Massnahmen (Leitung und Verbesserung der Milcherzeugung, Vertretung der Milchproduzenten gegen�ber den Landesbeh�rden, Ordnung der Verwertungs-, Absatz- und Preisverh�ltnisse f�r Milch und Milcherzeugnisse usw.).
BGE 100 Ib 331 S. 333Er hat die Kollektivmarken "Floralp", "Cristallina" und "Pierrot" f�r Milchprodukte registrieren lassen.
Mit Beschwerdeschrift vom 22. August 1973 beantragte der ZVSM dem Eidg. Departement des Innern (EDI), die der Firma Roco erteilte Bewilligung r�ckg�ngig zu machen, eventuell sie mit den Auflagen zu verbinden, die nach der Lebensmittelverordnung zur Verh�tung von T�uschungen erforderlich seien.
Das EDI schrieb dem Beschwerdef�hrer am 23. November 1973, es k�nne seine Eingabe bloss als Aufsichtsbeschwerde entgegennehmen, da er zur f�rmlichen Beschwerde nicht legitimiert sei. Als Aufsichtsbeh�rde k�nnte es nur einschreiten, wenn zwingende �ffentliche Interessen, klare Rechtsverletzungen oder eigentliche Missst�nde dies erforderten. Keine dieser Voraussetzungen sei erf�llt, und zudem k�nne die Firma Roco sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Die Beschwerde werfe ein Problem auf, das allenfalls der Gesetzgeber zu l�sen haben werde und zu dem der Beschwerdef�hrer sich im Vernehmlassungsverfahren werde �ussern k�nnen.
Vom Beschwerdef�hrer aufgefordert, eine beschwerdef�hige Verf�gung zu treffen, entschied das EDI am 25. M�rz 1974, auf die Beschwerde vom 22. August 1973 werde nicht eingetreten.
B.- Der ZVSM erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung vom 25. M�rz 1974 sei aufzuheben und das EDI anzuweisen, auf die Beschwerde vom 22. August 1973 einzutreten.
Es wird geltend gemacht, der Beschwerdef�hrer sei durch die angefochtene Verf�gung des EGA ber�hrt und habe ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung; er sei daher nach Art. 48 lit. a VwG zur Verwaltungsbeschwerde berechtigt. Er werde durch die Bewilligung, die der Firma Roco entgegen den Vorschriften der LMV erteilt worden BGE 100 Ib 331 S. 334sei, mehr als irgend jemand betroffen. Seine Mitglieder, deren Interessen er zu wahren habe, fabrizierten und vertrieben u.a. Schlagrahm. Dieses Erzeugnis werde durch das von der Firma Roco in Verkehr gebrachte Pulver zur Herstellung von Schlagrahmersatz direkt konkurrenziert. Das Ersatzprodukt werde derart hergestellt, bezeichnet und pr�sentiert, dass das Publikum irregef�hrt und daher der Absatz des echten Rahms erschwert werde. Der Rahm, der nicht unmittelbar dem Konsum zugef�hrt werden k�nne, m�sse zu Butter verarbeitet werden. Bei der Butterverwertung entstehe aber ein Verlust, wovon die Milchproduzenten 40% zu tragen h�tten. Dazu komme, dass die vom Bundesrat je nach der Entwicklung der Absatzverh�ltnisse festgesetzte, zum garantierten Grundpreis �bernommene Basismilchmenge um so niedriger ausfalle, je weniger Milch in Form von Konsumrahm Absatz finde. Die Herabsetzung der Basismilchmenge habe zur Folge, dass der Produzentenmilchpreis geschm�lert werde (Art. 2 Milchwirtschaftsbeschluss 1971).
C.- Die Firma Roco beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie h�lt daf�r, dass der Beschwerdef�hrer auf den Weg der Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs zu verweisen sei.
Das EDI erachtet die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls f�r unbegr�ndet; es beruft sich auf seine Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid.
1. Der Entscheid des EDI ist in einem Einzelfall getroffen worden. Er st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes, indem er die Legitimation des ZVSM zur Verwaltungsbeschwerde nach Art. 48 VwG verneint und daher sich �ber die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge der Verletzung der eidgen�ssischen Gesetzgebung �ber den Verkehr mit Lebensmitteln nicht, jedenfalls nicht einl�sslich, ausspricht (vgl. BGE 96 I 689 f.; VEB 37/I Nr. 5 S. 13). Mit der Beschwerde, auf die das Departement nicht eingetreten ist, wird die Aufhebung oder die �nderung einer Bewilligung verlangt, durch die im Sinne des Art. 5 VwG ein Recht begr�ndet worden ist (BBl 1965 Il S. 1362; nicht ver�ffentlichtes Urteil Thiodet vom 17. September 1971 E. 1). Der angefochtene Nichteintretensentscheid BGE 100 Ib 331 S. 335ist demnach eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c VwG, worauf Art. 97 Abs. 1 OG verweist. Da er von einem Departement des Bundesrates ausgeht (Art. 98 lit. b OG) und unter keine der in Art. 99-102 OG vorgesehenen Ausnahmen f�llt, unterliegt er somit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Departement vor, dass es die Beschwerde, die er bei ihm erhoben hat, als blosse Aufsichtsbeschwerde (Anzeige) behandelt hat; er r�gt damit, dass seine Berechtigung zur Verwaltungsbeschwerde nicht anerkannt worden ist. Nach der Rechtsprechung gen�gt dies f�r die Annahme, dass der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder der �nderung der Verf�gung des Departementes hat und daher nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist (BGE 98 Ib 70 f.).
Auf die vorliegende Beschwerde ist demnach einzutreten. Sie wirft nur die Frage auf, ob der Beschwerdef�hrer befugt gewesen sei, gegen die Bewilligung, die das EGA der Firma Roco erteilt hat, Beschwerde beim EDI einzulegen. Die f�r die Beurteilung dieser Frage massgebende Vorschrift, Art. 48 lit. a VwG, stimmt mit Art. 103 lit. a OG �berein. Daraus, dass der ZVSM nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist, folgt jedoch nicht, dass er nach Art. 48 lit. a VwG zur Verwaltungsbeschwerde an das EDI berechtigt war. Als er sich an das EDI wandte, befand er sich nicht in einer Lage, die mit seiner Stellung gegen�ber dem Bundesgericht vergleichbar ist (vgl. BGE 98 Ib 69).
2. Eine besondere Bestimmung des Bundesrechts, die den ZVSM zur Beschwerde an das Departement erm�chtigen w�rde, besteht nicht, so dass er sich nicht auf Art. 48 lit. b VwG berufen kann. Er war nur dann berechtigt, gegen die der Firma Roco erteilte Bewilligung beim Departement Beschwerde zu f�hren, wenn die Voraussetzungen von Art. 48 lit. a VwG erf�llt sind, er also durch die angefochtene Verf�gung des EGA ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Entscheidend ist, ob er ein solches Interesse besitzt; ist dies zu bejahen, so ist damit auch festgestellt, dass er durch die Verf�gung ber�hrt ist.
a) Der ZVSM behauptet nicht, dass er selber Milch und Milcherzeugnisse produziert und vertreibt. Er beschr�nkt sich BGE 100 Ib 331 S. 336darauf, die Interessen derjenigen zu wahren, die diese T�tigkeit aus�ben. Das sind offenbar die Interessen der regionalen Milchproduzentenverb�nde, die seine Mitglieder sind, bzw. der diesen Verb�nden angeh�renden Milchverwertungsgenossenschaften und Einzelproduzenten. Der ZVSM macht geltend, zur Beschwerde gegen die Verf�gung des EGA deshalb berechtigt zu sein, weil ein Konkurrenzverh�ltnis zwischen den Milchproduzenten, deren Interessen er vertritt, und der Firma Roco bestehe. Er will also im vorliegenden Fall nicht seine eigenen, sondern die Interessen der ihm angeschlossenen Verb�nde oder ihrer Mitglieder verteidigen. Daraus ist indes nicht zu schliessen, dass ihm die Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde fehlt.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Vereinigungen unter bestimmten Voraussetzungen befugt, zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder staatsrechtliche Beschwerde oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie auch Verwaltungsbeschwerde zu erheben. Sie sind dazu legitimiert, wenn es sich um Interessen handelt, die sie nach ihren Statuten zu wahren haben, die der Gesamtheit oder doch der Mehrheit ihrer Mitglieder gemeinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Beschwerde jedes dieser Mitglieder selber berechtigt w�re (BGE 97 I 593; BGE 98 Ib 70, 71 E. 3, 229; BGE 99 Ia 239; BGE 99 Ib 55). Diese Rechtsprechung ist auf Vereine wie auch auf Genossenschaften anwendbar, ebenso auf Verb�nde von Vereinen oder von Genossenschaften. Die Gr�nde, aus denen die Verbandsbeschwerde zugelassen wird, gelten auch f�r Dach- oder Zentralverb�nde (BGE 100 Ia 99 E. 1b).
Der ZVSM hat nach � 2 seiner Statuten allgemein die Interessen der - ihm in der Regel angeschlossenen - Milchproduzenten zu wahren, und die besonderen Interessen, die er im vorliegenden Fall verteidigt, sind nach seinen Angaben allen seinen Mitgliedern gemeinsam. Er war demnach zur Verwaltungsbeschwerde gegen die der Firma Roco erteilte Bewilligung legitimiert, wenn jeder der ihm angeh�renden Milchproduzenten dazu berechtigt gewesen w�re.
b) Art. 48 lit. a VwG l�sst ein allgemeines Interesse, das jedermann haben kann, nicht gen�gen. Erforderlich ist vielmehr ein besonderes Interesse, das nur Einzelnen oder jedenfalls nur einem beschr�nkten Personenkreis eigen ist (BGE 99 Ib 107). Andernfalls w�re die Zahl der zur Beschwerde Berechtigten BGE 100 Ib 331 S. 337vielfach unbegrenzt, und das liefe darauf hinaus, dass die Popularbeschwerde zugelassen w�rde, die nach Art. 48 lit. a VwG offensichtlich gerade ausgeschlossen sein soll.
Im vorliegenden Fall m�ssen also die Milchproduzenten durch die Verf�gung des EGA in besonderem Masse, mehr als irgend jemand oder die Allgemeinheit, betroffen sein, damit ihre Beschwerdelegitimation anerkannt werden kann. Diese Voraussetzung ist erf�llt. Wie der ZVSM ausf�hrt, droht das von der Firma Roco in Verkehr gebrachte Pulver dem Rahm Konkurrenz zu machen und dessen Absatz zu beeintr�chtigen. Infolgedessen m�ssen die Milchproduzenten gew�rtigen, dass sie auf Grund der Ordnung der Milchwirtschaft zus�tzliche finanzielle Lasten zu tragen haben. Dieser Nachteil trifft nur die Milchproduzenten, nicht auch andere Wirtschaftszweige.
c) Ein besonderes Interesse, wie es hier die Milchproduzenten haben, ist aber nicht notwendigerweise auch schutzw�rdig im Sinne von Art. 48 lit. a VwG. Nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG gilt als schutzw�rdig ein unmittelbares Interesse, das sich aus einer nahen Beziehung des Beschwerdef�hrers zum Gegenstand des Streites ergibt (BGE 97 I 593; BGE 98 Ib 70 f., 229; BGE 99 Ib 107, 206, 213). Im gleichen Sinne ist die mit Art. 103 lit. a OG �bereinstimmende lit. a des Art. 48 VwG zu verstehen (BGE 98 Ib 71 ff.). Hier ist daher zu pr�fen, ob daraus, dass die der Firma Roco erteilte Bewilligung die Milchproduzenten einer Konkurrenz aussetzt, zu schliessen ist, dass zwischen den Interessen dieser Produzenten und der Verf�gung des EGA eine gen�gend enge Beziehung besteht.
Das Bundesgericht hatte sich wiederholt mit der Frage zu befassen, ob Inhaber gesch�ftlicher Betriebe zur Beschwerde gegen Massnahmen, die zugunsten von Konkurrenten getroffen worden sind, legitimiert seien. Gesch�ftsfirmen, die im Besitz von Einfuhrkontingenten waren, wurden berechtigt erkl�rt, gegen die Zuteilung eines Kontingents an einen neuen Bewerber Beschwerde zu f�hren, weil sie infolge der angefochtenen Verf�gung eine K�rzung ihrer eigenen Kontingente zu erwarten hatten (BGE 97 I 297). Den Apothekern der Stadt Bern und ihrer Vereinigung wurde die Befugnis zur Beschwerde gegen die Er�ffnung einer Apotheke im dortigen Hauptbahnhof zuerkannt (BGE 97 I 593, BGE 98 Ib 229). Eine zur Revision von Banken erm�chtigte Treuhandgesellschaft wurde f�r berechtigt BGE 100 Ib 331 S. 338erachtet, eine Verf�gung anzufechten, die einer eben gegr�ndeten anderen Gesellschaft dieselbe T�tigkeit gestattete (BGE 99 Ib 107 f.).
Es besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied zwischen diesen F�llen und dem vorliegenden. Hier handelt es sich nicht um die Verteilung eines Gesamtkontingentes oder um die Er�ffnung eines gesch�ftlichen Betriebes. Der Streit geht darum, ob die Hersteller einer Handelsware zur Beschwerde gegen die Bewilligung des Verkaufs einer anderen Ware, deren Konkurrenz sie bef�rchten, berechtigt seien. Die Frage l�sst sich wohl nicht f�r alle denkbaren F�lle einheitlich beantworten, da die Verh�ltnisse verschieden sein k�nnen. Im vorliegenden Fall ist sie aber zu verneinen. W�rde hier die Legitimation der Milchproduzenten anerkannt, so m�sste jeder Produzent oder H�ndler, der eine bestimmte Ware vertreibt, als berechtigt angesehen werden, gegen die Bewilligung des Inverkehrbringens irgendeines Erzeugnisses, das mit dem seinigen in Konkurrenz treten k�nnte, Beschwerde zu f�hren, auch wenn die beiden Produkte ganz verschiedener Natur w�ren. Es m�sste z.B. jedem Weinbauern das Recht zuerkannt werden, gegen die Zulassung eines beliebigen alkoholhaltigen oder alkoholfreien Getr�nkes, das anstelle des Weins genossen werden k�nnte, Beschwerde zu erheben. Damit w�rde der Kreis der Beschwerdeberechtigten derart erweitert, dass die Verwaltungsbeschwerde und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Popularbeschwerde angen�hert w�rden. Diese �berlegungen zeigen, dass in F�llen wie dem vorliegenden die erforderliche Beziehungsn�he fehlt.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, dass die Gesetzgebung des Bundes �ber die Lebensmittelpolizei nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Produzenten sch�tzen solle. Das mag zutreffen, ist aber f�r die Beurteilung der Frage der Beschwerdelegitimation ohne Belang. Wie der Beschwerdef�hrer anerkennt, kann er sich auf eine Beeintr�chtigung der von ihm verteidigten Interessen tats�chlicher oder rechtlicher Natur nur berufen, wenn sie schutzw�rdig sind, was aus den dargelegten Gr�nden nicht der Fall ist.
Dem Beschwerdef�hrer hilft auch der Hinweis auf das in BGE 98 Ib 30 ff. teilweise ver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 1972 i.S. Verband nordostschweizerischer K�serei- und Milchgenossenschaften nicht. Dieser Entscheid BGE 100 Ib 331 S. 339l�sst in der nicht publizierten Erw. 1 die Frage der Legitimation des beschwerdef�hrenden Verbands offen.
d) Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass das EDI dem ZVSM die Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde mit Recht abgesprochen hat. Daher ist nicht zu beanstanden, dass es auf diese Beschwerde nicht eingetreten ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb abzuweisen, ohne dass auch gepr�ft zu werden braucht, ob hier die M�glichkeit einer Zivilklage wegen unlauteren Wettbewerbs den Weg der Verwaltungsbeschwerde ausschliesse, wie die Firma Roco unter Berufung auf Urteile des Bundesgerichts in Registersachen (BGE 94 I 186 f., BGE 100 Ib 118 f.) geltend macht.
96 I 689 suite... ,
94 I 186,
100 IB 118
art. 48 lettre a LPA,
Art. 921 ff. OR,
Art. 99-102 OG