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Timestamp: 2020-01-25 19:57:29
Document Index: 170409877

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

7. Änderungssatzung der Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamten und sonstigen Inhaber eines Ehrenamtes des Landkreis Nienburg/Weser vom 09. März 2007 | Landkreis Nienburg
7. Änderungssatzung der Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamten und sonstigen Inhaber eines Ehrenamtes des Landkreis Nienburg/Weser vom 09. März 2007
Aufgrund der §§ 10 und 44 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser in seiner Sitzung am 13. Dezember 2019 nachstehende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamten und sonstigen Inhaber eines Ehrenamtes vom 9. März 2007 beschlossen:
Die Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamten und sonstigen Inhaber eines Ehrenamtes wird wie folgt geändert:
In § 1 (1) wird wie folgt geändert:
in a) der Betrag von Kreisbrandmeister von 714,00 € auf 950,00 €,
in b) der Betrag von Brandschutzabschnittsleiter I (Nord) von 296,00 € auf 470,00 €,
in c) der Betrag von Stellvertretender Brandschutzabschnittsleiter I (Nord) von 40,00 € auf 160,00 €,
in d) der Betrag von Brandschutzabschnittsleiter II (Süd) von 296,00 € auf 470,00 €,
in e) der Betrag von Stellvertretender Brandschutzabschnittsleiter II (Süd) von 40,00 € auf 160,00 €,
in f) der Betrag von Führer der Kreisfeuerwehrbereitschaft I (Nord) von 40,00 € auf 60,00 €,
in g) der Betrag von Führer der Kreisfeuerwehrbereitschaft II (Süd) von 40,00 € auf 60,00 €,
in h) der Betrag von Führer der Kreisfeuerwehrbereitschaft „Umwelt“ von 40,00 € auf 60,00 €,
in i) der Betrag von Kreisjugendfeuerwehrwart von 265,00 € auf 350,00 €,
in j) der Betrag von Stellvertretender Kreisjugendfeuerwehrwart I (Nord) von 69,00 € auf 130,00 €,
in k) der Betrag von Stellvertretender Kreisjugendfeuerwehrwart II (Süd) von 69,00 € auf 130,00 €,
in l) der Betrag von Gerätewart der Kreisjugendfeuerwehr von 23,00 € auf 30,00 €,
in m) der Betrag von Kreisatemschutzbeauftragter von 52,00 € auf 70,00 €,
in n) der Betrag von Kreissicherheitsbeauftragter von 52,00 € auf 70,00 €,
in o) der Betrag von Kreisausbildungsleiter von 196,00 € auf 130,00 €,
in p) der Betrag von Kreisfeuerwehrpressewart I (Nord) von 70,00 € auf 90,00 €,
in q) der Betrag von Kreisfeuerwehrpressewart II (Süd) von 70,00 € auf 90,00 €,
in r) der Betrag von Kreisfrauensprecherin von 23,00 € auf 30,00 €,
in s) der Betrag von Kreisfunkbeauftragter von 178,00 € auf 180,00 €,
in t) der Betrag von Kreisbeauftragter für die Brandschutzerziehung von 23,00 € auf 60,00 €,
in u) der Betrag von Gerätewart GW-G von 23,00 € auf 30,00 €,
in v) der Betrag von Kreisstabführer von 23,00 € auf 30,00 €,
in w) der Betrag von Fachbereichsleiter Sport von 23,00 € auf 30,00 €,
in x) der Betrag von Leiter Fachzug Rüst/Rettung von 20,00 € auf 30,00 €.
In § 1 (1) wird eingefügt:
y) Fachbereichsleiter Kinderfeuerwehr, 30,00 €,
z) Stellvertretender Kreisausbildungsleiter, 50,00 €,
aa) Fachbereichsleiter Kreisausbildung (Atemschutz), 30,00 €,
ab) Fachbereichsleiter Kreisausbildung (Sprechfunk), 30,00 €,
ac) Fachbereichsleiter Kreisausbildung (Maschinist), 30,00 €,
ad) Fachbereichsleiter Kreisausbildung (Planübung), 30,00 €,
ae) Fachbereichsleiter Kreisausbildung (Truppmann), 50,00 €,
af) Leiter Logistik, 30,00 €,
ag) Fachbereichsleiter Wettbewerbe, 30,00 €.
In § 1 (2) wird der Betrag von 20,00 Euro auf 22,00 € geändert.
In § 2 (1) wird wie folgt geändert:
in a) der Betrag von Zugführer ABC-Zug von 220,00 € auf 180,00 €,
in b) der Betrag von Je Stellvertretung ABC-Zugführer von 20,00 € auf 50,00 €,
in c) der Betrag von Gerätewarte ABC-Zug von 40,00 € auf 50,00 €,
in d) der Betrag von Gerätewart AB Rüst-Medizintechnik von 20,00 € auf 30,00 €,
in e) der Betrag von Leiter Versorgungsdienst von 40,00 € auf 180,00 €,
in f) der Betrag von Gerätewart Versorgungsdienst von 23,00 € auf 50,00 €,
g) wird gestrichen,
h) wird zu g),
in g) der Betrag von Leiter der Technischen Einsatzleitung (TEL) von 150,00 € auf 180,00 €,
i) wird zu h),
in h) Je Stellvertretung Leiter der TEL von 20,00 € auf 50,00 €,
j) wird zu i),
in i) der Betrag von Gerätewart der Technischen Einsatzleitung von 23,00 € auf 50,00 €.
In § 2 (1) wird in j) Stellvertretender Leiter Versorgungsdienst, 50,00 € eingefügt.
Es wird ein neuer § 2 a eingefügt:
(1) Für Angehörige der Kreisfeuerwehreinheiten werden Auslagen für eine Kinderbetreuung ersetzt, die als Folge der Teilnahme an Einsätzen der Kreisfeuerwehr notwendig werden, sofern im Haushalt mindestens ein Kind lebt, das das Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Behinderung oder aus einem anderen Grunde der Betreuung bedarf.
(2) Die individuell nachgewiesenen Kosten werden erstattet, wenn eine schriftliche Erklärung vorgelegt wird, dass kein weiteres Familienmitglied vorhanden oder in der Lage ist, die Betreuung in dieser Zeit zu übernehmen.
In § 3 (1) wird wie folgt geändert:
in a) der Betrag von Kreisjägermeister von 357,00 € auf 430,00 €,
in b) der Betrag von Stellvertretender Kreisjägermeister von 92,00 € auf 110,00 €.
Die 7. Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Nienburg, den 13.12.2019
Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamten und sonstigen Inhaber eines Ehrenamtes