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Timestamp: 2017-11-19 02:57:51
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Matched Legal Cases: ['§60', '§66', '§67', '§ 122', '§ 65', '§60', '§66', '§67', '§ 65', '§ 53', '§45']

Erstantrag ALG II - Sachbearbeiter will schriftliche Stellungnahme wovon ich bisher gelebt habe - Allgemeine Fragen ALG II - Elo-Forum
Erstantrag ALG II - Sachbearbeiter will schriftliche Stellungnahme wovon ich bisher gelebt habe
MrsBee_
11. Mai 2017, 10:00
ich wurde vor kurzem 25, lebe über eine Kostenbeteiligungsvereinbarung nach Kopfteilprinzip im Haushalt meiner Eltern, nehme zur Zeit an einer Reha Maßnahme der Agentur für Arbeit teil (Teilhabe am Arbeitsleben) und habe nun einen Antrag auf ALG II gestellt, womit ich mich nun ratsuchend an Euch wende.
Gestern erreichte mich ein Brief meines Sachbearbeiters, der mich zur Mitwirkung auffordert, weil noch weitere Unterlagen fehlen. Unter anderem fordert er mich zur schriftlichen Stellungnahme auf, aus der hervorgeht, wovon ich bisher gelebt habe. Ich war 14 Monate krankgeschrieben und bezog Krankengeld. Seit Ende November 2016 bekomme ich „Ausbildungsgeld“ für die Reha Maßnahme, die so mickrig ist, dass ich mit meinen Ersparnissen aufstocken muss um überhaupt auf ALG II Niveau zu kommen.
Des Weiteren bekomme ich Eingliederungshilfe in Form eines ASP (PPM) Betreuers, mein Sachbearbeiter möchte nun einen Schwerbehindertenausweis und den dazugehörigen Feststellungsbescheid sehen, was ich aber nicht habe, da ich den Antrag erst gestellt habe. Eine Kopie meines Sozialversicherungsausweises soll ich auch einreichen, obwohl ich diese bereits dem Erstantrag beigelegt habe, sowie meinen Ausbildungsvertrag, weil ich ja „Ausbildungsgeld“ bekomme.
Ich habe sämtliche Unterlagen die für den Erstantrag gefordert wurden, bereits mit meinem Betreuer dort abgegeben. Kontoauszüge sämtlicher Konten, Leistungsbescheid für die Teilhabe am Arbeitsleben, die Kostenbeteiligungsvereinbarung mit meinen Eltern und was nicht noch alles gefordert wurde und dennoch soll ich nun diese Stellungnahme abgeben. Beim Erstantrag war ein Zettel dabei wo gefragt wurde, warum ich ALG II beantrage und wovon ich bisher gelebt habe, diesen habe ich auch beantwortet und das reicht wohl nicht?
Ich frage mich nun, wie ich diese Stellungnahme formulieren soll. Ich habe jetzt gelesen, dass diese Frage, wovon ich bisher gelebt habe, eigentlich unzulässig ist, da es irrelevant ist, wie man vor dem Antrag gelebt hat? Ist das korrekt? Natürlich droht er mir mit §60 sowie §66 und §67 SGB I..
11. Mai 2017, 21:53
Hallo MrsBee_,
Dann wollen wir das mal aufdröseln, soweit ich das Wissen dazu habe.
MrsBee_ schrieb:
ich wurde vor kurzem 25, lebe ..... Kostenbeteiligungsvereinbarung .... im Haushalt meiner Eltern, .... Reha Maßnahme der AfA teil (Teilhabe am Arbeitsleben) und ... nun einen Antrag auf ALG II gestellt
Gestern erreichte mich ein Brief meines Sachbearbeiters, der mich zur Mitwirkung auffordert, weil noch weitere Unterlagen fehlen. Unter anderem fordert er mich zur schriftlichen Stellungnahme auf, aus der hervorgeht, wovon ich bisher gelebt habe.
Du bist Mitglied der BG deiner Eltern, weil du mit denen im selben Haushalt lebst?
.... krankgeschrieben und ... Krankengeld. Seit Ende November 2016 ..... „Ausbildungsgeld“ für die Reha Maßnahme, die so mickrig ist, dass ich mit meinen Ersparnissen aufstocken muss um überhaupt auf ALG II Niveau zu kommen.
Hast du deine Einnahmen dem JC mitgeteilt als BG-Mitglied?
Des Weiteren bekomme ich Eingliederungshilfe in Form eines ASP (PPM) Betreuers, mein Sachbearbeiter möchte nun einen Schwerbehindertenausweis und den dazugehörigen Feststellungsbescheid sehen, was ich aber nicht habe, da ich den Antrag erst gestellt habe.
Normalerweise wird der GdB zuerst festgestellt auf Antrag, bzw. parallel zum Pflegegrad, -Bedürftigkeit und erst dann bekommt man auf Antrag Leistungen.
Da gibt es i.d.R. Bewilligungsbescheide, aus denen man ev. was herleiten kann, bzw. steht da ggf. was drauf.
Eine Kopie meines Sozialversicherungsausweises soll ich auch einreichen, obwohl ich diese bereits dem Erstantrag beigelegt habe,
Hast du dein Original Sozialversicherungsausweis abgegeben? Das ist schlecht, weil der vmtl. bereits geschreddert sein könnte.
Schreib, dass du diesen zur Einsicht beim Erstantrag mitgegeben hast, und bisher nicht zurückerhalten hast und du dies hiermit an- und zurückforderst.
Merke zukünftig keine Originale mehr abgeben, bestenfalls nur zur Einsicht (nicht aus der Hand geben), ansonsten nur Kopien ausser Perso.
sowie meinen Ausbildungsvertrag, weil ich ja „Ausbildungsgeld“ bekomme.
Stelle das sachlich klar () und beantrage das gleiche nach § 122 SGB III (www3.arbeitsagentur.de/web/con…Ausbildungsgeld/index.htm) und verweise auf Berater in den Reha-Teams der Agentur für Arbeit.
Da gibt es wohl Wissenslücken.
Ich habe sämtliche Unterlagen die für den Erstantrag gefordert wurden, bereits mit meinem Betreuer dort abgegeben. Kontoauszüge sämtlicher Konten, Leistungsbescheid für die Teilhabe am Arbeitsleben, die Kostenbeteiligungsvereinbarung mit meinen Eltern und was nicht noch alles gefordert wurde und dennoch soll ich nun diese Stellungnahme abgeben.
Verweise auf bereits vorgelegte Unterlagen, eine Doppelerhebung ist unzulässig und die Mitwirkungspflicht bereits erfüllt (§ 65 SGB I).
Beim Erstantrag war ein Zettel dabei wo gefragt wurde, warum ich ALG II beantrage und wovon ich bisher gelebt habe, diesen habe ich auch beantwortet und das reicht wohl nicht?
Verweise auch darauf.
Frage: Hast du dir alle Unterlagen bevor du die abgegeben hast kopiert/eingescannt?
Das ist zwar aufwendig, man kann aber später einige Dinge besser nachvollziehen, bzw. erneut verwenden durch Vorlage der entsprechenden Kopie davon.
Ich frage mich nun, wie ich diese Stellungnahme formulieren soll. Ich habe jetzt gelesen, dass diese Frage, wovon ich bisher gelebt habe, eigentlich unzulässig ist, da es irrelevant ist, wie man vor dem Antrag gelebt hat? Ist das korrekt? Natürlich droht er mir mit §60 sowie §66 und §67 SGB I.
Antworte ihm mit § 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung.
Möglicherweise gibt es aber jemanden im Forum, der sich zu dieser Thematik besser auskennt.
Vielleicht solltest du auf das -> Elo-forum.org <- ausweichen. Da gibt es kompetente Leute in diesem Wissens-Bereich.
14. Mai 2017, 08:56
Guten Morgen Kaiserqualle,
Nein, ich bilde eine HG mit meinen Eltern. Noch hat uns das Jobcenter nicht in einen Topf geworfen. (Meine Eltern beziehen auch keine Leistungen vom Amt)
Nur dass ich seit dem Beginn der Reha-Maßnahme Ende Nov. 2016 halt dieses "Ausbildungsgeld" bekomme.
Da habe ich mich wohl etwas missverständlich ausgedrückt. Ich bekomme vom Fachamt für Eingliederungshilfe einen ASP-Betreuer, wo ich Einzelbetreuung (Begleitung zu Behördentermine z. B.) und Gruppenangebote wahrnehmen kann (Kochkurs etc.), da ich zum Personenkreis § 53 SGB XII gehöre. Ich habe weder einen Schwerbehindertenausweis, noch eine Gleichstellung, da dieser Antrag beim Versorgungsamt bisher nie gestellt wurde. Auf Anraten der Leute in der Reha-Maßnahme hole ich dies aber nun nach.
Hast du dein Original Sozialversicherungsausweis abgegeben?
Auf gar keinen Fall! Ich gebe nur Kopien heraus! Nur hat mein Sachbearbeiter halt schon eine Kopie bekommen und mir erschließt sich nicht, warum er jetzt wieder eine haben möchte.
Nein, leider nicht. Werde ich mir für die Zukunft merken.
Ich werde mich dann mal an die Stellungnahme machen.
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