Source: https://www.akk-mainz.de/satzung/
Timestamp: 2018-08-17 22:33:49
Document Index: 232371923

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 7']

Die Satzung | AKK-Mainz.de
Verein „Vereintes Mainz e. V.“
Durch Entscheidung der damaligen Besatzungsmächte wurden die rechtsrheinischen Mainzer Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim im Jahre 1945 von der Mutterstadt abgetrennt. Dieser Zustand besteht bis heute. Um die 2000-jährige Geschichte der Stadt Mainz, die immer auf beiden Seiten des Rheins stattfand, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, wird der Verein „Vereintes Mainz e.V.“ gegründet, der sich folgende Satzung gibt:
Der Verein führt den Namen „Vereintes Mainz e. V.“. Der Sitz des Vereins ist Mainz. Er ist beim Amtsgericht Mainz im Vereinsregister eingetragen.
1. Ziel des Vereins ist, durch Informationen sowie Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen die 2000-jährige Mainzer Geschichte darzustellen und zu vermitteln. Daneben will er durch Veröffentlichungen und durch Unterrichtung von Presse und Rundfunk dazu beitragen, das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Mainzerinnen und Mainzer rechts und links des Rheins zu stärken.
2. Der Verein ist parteiunabhängig und selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Niemand darf durch Zuwendungen, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Vereinsmitglieder, die im Auftrag des Vereins tätig werden, erhalten hierfür keine Entschädigung oder Bezahlung.
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Aufgaben und Ziele des Vereins unterstützen will. Ordentliches Mitglied des Vereins können auch juristische Personen werden. In Organen des Vereins oder im Aktivenrat wirken sie durch einen stimmberechtigten Vertreter mit.
2. Fördermitglied des Vereins können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden, die den Vereinszweck ideell bzw. auch wirtschaftlich unterstützen. Sie sind keine Ordentlichen Mitglieder des Vereins und haben demgemäß keine Stimm- oder Entscheidungsrechte. Sie haben das Recht, beratend an Mitgliederversammlungen teilzunehmen und dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.
3. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich oder mündlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme von Ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit der Vorstandsmitglieder. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zugang der schriftlichen Ablehnung Berufung zur nächsten Ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.
4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet. Dieser ist am 1. April eines Jahres zur Zahlung fällig. Ein Mitglied, das länger als 6 Monate mit seinem Jahresbeitrag im Rückstand ist, wird schriftlich an die fällige Zahlung erinnert. Wird auch dann keine Zahlung geleistet, so ist das Mitglied zum 1. April des Folgejahres aus der Mitgliederliste zu streichen. § 3 Abs. 6 der Satzung findet Anwendung.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich abgefasst sein und spätestens bis zum 30. September einem Vorstandmitglied zugehen.
Der Ausschluss erfolgt, wenn ein Mitglied die Vereinsinteressen schwerwiegend geschädigt hat. Die Entscheidung über den Ausschluss trifft die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Eine von ihm gegenüber dem Vorstand abgegebene schriftliche Stellungnahme ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der begründete Ausschliessungsbeschluss wird dem nicht in der Versammlung anwesenden Mitglied vom Vorstand schriftlich bekannt gemacht.
6. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil des Vereinsvermögens. Bereits bezahlte Beiträge für das laufende Kalenderjahr werden nicht zurückerstattet.
b) Entgegennahme des Prüfberichtes der Revisoren
c) Genehmigung des Jahresabschlusses
d) Entlastung des Vorstandes und dessen Neuwahl
g) Beitragfestsetzungen
j) Berufung gegen abgelehnte Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 3 der Satzung)
2. Eine Ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden.
3. Eine Ausserordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden,
b) wenn der Vorstand nicht mehr beschlussfähig ist oder
c) wenn der fünfte Teil der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe eine
Außerordentliche Mitgliederversammlung verlangt.
4. Zuständig für die Einberufung einer Mitgliederversammlung und die Festsetzung der Tagesordnung ist der Vorstand. Zur Ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von 14 Tagen, zu einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens 3 Wochen einzuladen. Einladungen an die Ordentlichen Vereinsmitglieder erfolgen schriftlich. Die Fördermitglieder werden durch die Presse (Allgemeine Zeitung Mainz und Mainzer Rheinzeitung) eingeladen.
5. Die Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Vereinsmitgliedern beschlussfähig.
6. Die Beschlussfassung bei Abstimmungen erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei allen Abstimmungen entscheidet die Mehrheit von Ja- oder Neinstimmen, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Abstimmungen über Angelegenheiten nach § 5 h) bis j) der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Über die Auflösung des Vereins nach § 5 k) der Satzung kann eine Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit nur entscheiden, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, beruft der Vorstand innerhalb von 14 Tagen eine neue Mitgliederversammlung ein, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
7. Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn dies in der Mitgliederversammlung beantragt wird. Gewählt ist der Kandidat bzw. die Kandidatin, der bzw. die die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
8. Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist vom Vorstand eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist durch den Versammlungsleiter und ein zu Beginn der Mitgliederversammlung zu wählendes Vereinsmitglied zu bestätigen.
vier Beisitzern/Beisitzerinnen.
Er wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt und bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Es gehört zu seinen Aufgaben, über die Mittelvergabe im Sinne des Vereinszwecks und im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu entscheiden, Geld- und Sachmittel für die Vereinszwecke zu beschaffen, das Vereinsvermögen zu verwalten und geförderte Maßnahmen zu dokumentieren. Er legt der Mitgliederversammlung jährlich einen entsprechenden Bericht vor.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 5 Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend sind.
4. Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
5. Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch die Vorsitzende/ den Vorsitzenden oder durch eine/n der Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder von ihnen ist einzeln vertretungsberechtigt.Geschäftsführung und Zeichnungsbefugnis regelt der Vorstand im Rahmen einer Geschäftordnung selbst.
§ 7 Aktivenrat
Bei der Verfolgung des Vereinsziels wird der Vorstand durch einen Aktivenrat unterstützt, der vom Vorstand berufen wird.
Zur Kontrolle über die rechnerisch richtige und wirtschaftlich zweckmäßige Verwendung des Vereinsvermögens wählt die Mitgliederversammlung 2 Revisoren. Sie haben ihre Aufgabe durch regelmäßige und unvermutete Kassenprüfungen wahrzunehmen. Mindestens halbjährlich muss eine Kassenprüfung vorgenommen werden. Der Mitgliederversammlung legen sie jährlich einen Prüfbericht vor. Die Revisoren werden für 3 Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
1. Der Verein erhält Mittel zur Durchführung seiner Ausgaben durch die Mitgliedsbeiträge, durch Spenden, durch Zuschüsse und über eigene Aktivitäten.
2. Der Verein haftet nur mit seinem Vereinsvermögen.
3. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Diese wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands bestimmt. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(Die Satzung wurde in der vorliegenden Form durch die Mitgliederversammlung in der Sitzung am 22.11.2000 beschlossen)
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