Source: https://www.cbh.de/news/page/93/
Timestamp: 2020-07-08 15:07:24
Document Index: 104732240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH']

News Archive - Seite 93 von 96 - CBH Rechtsanwälte
19. Mai 2016 | Unternehmen & Finanzen
„Locus horribilis“ oder: Der unzumutbare Versammlungsort
Mit Beschluss vom 26. März 2016 - IX ZB 32/15 - hat der BGH Grundsätze zum Versammlungsort der Gesellschafterversammlung einer GmbH formuliert.
6. Mai 2016 | Unternehmen & Finanzen
BGH: Keine Organhaftung nach § 64 GmbHG bei neutralem Sicherheitentausch
Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand. Der BGH schränkt damit die Organhaftung nach § 64 GmbHG weiter ein, indem er eine Masseschmälerung im Falle eines Austauschs der eingeräumten Sicherheiten ablehnt.
(BGH, Urteil vom 08. Dezember 2015, Az.: II ZR 68/14)