Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1624-ausstattung-aus-dem-elternvermoegen
Timestamp: 2017-12-14 06:22:26
Document Index: 272207887

Matched Legal Cases: ['§ 1624', '§ 1624', '§ 1618', '§ 1624', '§ 1624', '§ 1624', '§ 1624']

§ 1624 BGB - Ausstattung aus dem Elternvermögen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1624 BGB
§ 1618 BGB - Einbenennung
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1624 BGB:
Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (SparSichSaarG)
Entscheidungen zu § 1624 BGB
OLG-FRANKFURT, 10.09.2007, 20 W 69/07
Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an einen der Abkömmlinge gegen Übernahme einer inhaltlich stark beschränkten Pflegeverpflichtung...
OLG-STUTTGART, 30.06.2004, 8 W 495/03
Ein Übergabevertrag, durch den das dem Betreuten gehörende landwirtschaftliche Unternehmen gegen Zusage eines Altenteils auf den Sohn übertragen werden soll, ist nicht generell "nicht genehmigungsfähig". Die Versagung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers rechtfertigt sich auch nicht allein dadurch, dass potentielle Miterben des...
OLG-DUESSELDORF, 13.01.2004, I-4 U 104/03
1. Hat der Vater in Abstimmung mit seiner Ehefrau für die gemeinsame Tochter als versicherte und bezugsberechtigte Person eine Lebensversicherung abgeschlossen, deren Prämien aus dem Kindergeld bezahlt worden sind und die der Tochter bei Volljährigkeit für Ausbildungszwecke zur Verfügung stehen sollte, so liegt darin ein ohne...
BAYOBLG, 06.06.2003, 3Z BR 88/03
1. Will der Betreuer über Grundvermögen des Betroffenen zugunsten eines erwachsenen Kindes des Betroffenen verfügen, um der Familie des Betroffenen das Anwesen zu erhalten, so liegt darin keine Ausstattung des Kindes im Sinne von § 1624 BGB. 2. Ein im Übrigen vermögensloser, pflegebedürftiger Betreuter ist sittlich nicht verpflichtet,...
Sicherheitsfrage 51 + Siebe.n =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 1624 BGB - Ausstattung aus dem Elternvermögen"