Source: http://hahymmen.com/de/includes/betriebskosten/grundlagen.php
Timestamp: 2017-11-23 23:43:20
Document Index: 201292479

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 19', '§ 27', '§ 556', '§ 19', '§ 556', '§ 19', '§ 27']

Betriebskostenabrechnung (Gesetze, Hinweise und Formulierungshilfen)
Die „zweite Miete”:
Betriebskosten werden häufig als „zweite Miete” bezeichnet. Steigende Kosten (vor allem Wasser- und Energiekosten) führen oftmals zu Nach­zah­lungen, für deren Höhe mancher Mieter kein Verständnis aufbringt. Andererseits sollen Vermietern jedoch die von Ihnen zur Erhaltung und Bereit­stellung des Wohn­raums bezahlten Aufwendungen zurückerstattet werden.
Streitigkeiten über die Betriebskostenabrechnung gehen Sie als Vermieter aus dem Weg, indem Sie
formalen und inhaltlichen Regeln folgend
mit richtigem Verteilerschlüssel
die umlagefähigen Betriebskosten und
Welcher Verteilerschlüssel wird verwendet?
Wie wird Heizung und Warmwasser berechnet?
auf Ihre Mieter umlegen und Ihnen Einsicht in die Abrechnung zugrunde liegenden Belege gewähren.
Hinweis: Führen der Maus über ‽ zeigt Anmerkungen.
Der Allgemeinfall ist eine jährliche Betriebskostenabrechnung. Die Abrechnung darf höchstens 12 Monate umfassen, die nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr identisch sein müssen. (Ausnahmen dazu entnehmen Sie den Anmerkungen).
Die Abrechnung muss nachweisbar (Bote, Einschreiben usw.) dem Mieter spätestens 12 Monate nach Beendigung des Ab­rech­nungs­zeitraums zugestellt worden sein.
Folgende Informationen müssen aus der Betriebskostenabrechnung zu ersehen sein:
Name, Anschrift, Kontaktdaten (z.B. „A.Vermieter, Z-Weg 99, 99999 Adorf, Tel.: (02339) 123456“)
Abrechnungszeitraum (z.B. „2012” oder „01.05.2011 – 30.04.2012”) ¹
Anschrift des Mietobjekts (z.B. „ Y-Str. 11, 99999 Adorf”)
Gesamtfläche ¹, Gesamtpersonen-Zahl oder -Tage ¹ ², Gesamtzahl Wohnungen ¹ ²
Lage der Wohnung im Mietobjekt (z.B. „1. OG rechts”)
Mietdauer, Personen-Zahl oder -Tage ²
für jede umgelegte Kostenart: Gesamtkosten, Umlageschlüssel ¹ ³
¹: für alle Wohnungen im Mietobjekt identisch
²: nur benötigt, wenn eine (oder mehrere) Kostenarte(n) nach Personen bzw. Anzahl Wohnungen umgelegt wird (werden)
³: Umlage Wasser mit Zählern bzw. Heizkosten besondere Behandlung (s. Betriebskostenabrechnung Schritt für Schritt)
Achtung: Bei Fehlen einer dieser Informationen kann evtl. die gesamte Abrechnung angefochten werden.
Der Gesetzgeber schreibt in § 556a BGB vor, dass, sofern nicht anders vereinbart, Betriebskosten nach dem Anteil der Wohn­fläche umgelegt werden müssen. Der Gesetzestext lässt jedoch auch andere Verteilerschlüssel zu.
In der Wohnflächenverordnung (WoFlV) sind die Vorschriften zur Ermittlung der Wohnfläche zusammengestellt.
Als Downloads stehen zur Verfügung:
Der Gesetzgeber verweist derzeit in § 556 Satz 1 BGB über § 19 WoFG und § 27 (II.BV) auf eine detaillierte Aufstellung aller um­lage­fä­higen Kostenpositionen der Betriebskostenverordnung (BetrKV) vom 25. November 2003. Der Wortlaut des § 556 Satz 1 BGB lässt jedoch den Schluss zu, dass man plant, zukünftig § 19 WoFG zu ändern.
§ 556 BGB mit § 19 WoFG und § 27 (II.BV)
Betriebskostenverordnung (BetrKV) vom 25. November 2003, geändert 3. Mai 2012
Betriebskostenklausel für neue Mietveträge (sofern noch nicht in Vordruck)
Regeln, nach denen die Kosten für zentrale Wärme- und Warmwasserversorgung berechnet werden müssen,wurden vom Gesetzgeber in der Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) formuliert. An diese Regeln sind sowohl der individuelle Vermieter als auch Abrechnungsdienstleister gebunden.
Der Haus- & Grundbesitzerverein e.V. Haßlinghausen bietet verschiedene Links für Vermieter an, die ihre Heizkostenabrechnung von einem externen Dienstleister durchführen lassen wollen.
Als Download steht zur Verfügung:
Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV, Stand 1.1.2009)
Einsicht in Unterlagen und Zusendung derselben
Laut gegenwärtiger Rechtsprechung hat ein Mieter das Recht, alle der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege (Rech­nun­gen etc.) einzusehen. Auch kann er die seine Abrechnung betreffenen Nebenrechnungen einsehen und erläutert bekommen.
Der Vemieter ist nicht verpflichtet, automatisch Kopien zu schicken, doch kann ein Mieter gegen Kostenerstattung Kopien anfordern.
Wichtig: Ein Vermieter darf einem Mieter keine Einsicht in die Abrechnung anderer Mieter geben (Datenschutz).