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Timestamp: 2013-05-22 13:36:06
Document Index: 223016740

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

Balkonanbau am Haus Mietrecht, Wohnungseigentum
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Balkonanbau am Haus
30.04.2008 16:38 | Preis: ***,00 € |
Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit zehn Eigentümern. Die fünf Eigentümer der linken Seite verfügen noch über keinen Balkon. Es herrscht Uneinigkeit über einen Anbau. Einige wollen es, andere nicht.
Meine Frage: Wird eine einfache oder einstimmige Mehrheit für einen gemeinsamen Balkonanbau benötigt? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 89 weitere Antworten zum Thema:
30.04.2008 | 17:20	Sehr geehrter Fragesteller,
Gemäß § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, nur beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG ist zwar grundsätzlich eine Dreiviertel-Mehrheit bei bestimmten baulichen Vorhaben in Abweichung zu § 22 Abs. 1 WEG zulässig.
§ 22 Abs. 2 WEG gilt bei Modernisierungsmaßnahmen sowie dann, wenn eine Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik bezweckt wird.
Unabhängig davon, ob es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt, ist aber in jedem Fall dann ein einstimmiger Beschluss notwendig, sofern die Eigenart der Wohnanlage geändert wird und ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigt wird.
Die von Ihnen gestellte Frage kann somit nicht pauschal in dieser Online- Anfrage ohne Kenntnis der Gesamtumstände beantwortet werden. Vieles spricht allerdings dafür, dass gemäß § 22 Abs. 1 WEG ein einstimmiger Beschluss erforderlich sein wird und § 22 Abs. 2 WEG nicht greifen wird.
1) 1Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
(4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden
Nachfrage vom Fragesteller	01.05.2008 | 22:52
Kurze Nachfrage: Sie schreiben, dass ein einstimmiger Beschluss notwendig ist, sobald die Eigenart der Wohnanlage geändert wird (dies ist ja beim Balkonanbau auch der Fall) und ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigt wird.
Ich wohne im Erdgeschoss und der verminderte Lichteinfall würde meine Wohnung noch dunkler machen. Ist damit der Begriff unbillig erfüllt? Vielen Dank für die Antwort! Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
02.05.2008 | 09:28
wie bereits oben ausgeführt, kann dies im Rahmen einer Online- Anfrage nicht ohne Kenntnis der Gesamtumstände nicht anschließend beurteilt werden.
Das AG Konstanz hat allerdings in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Balkonaufstockung eine unbillige Beeinträchtigung (§ 22 Abs. 2 WEG) des Eigentümers darstellt (Urteil vom 25.10.2007, 12 C 10/07). Bauliche Veränderungen, die über die ordnungsgemäße Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen, können nur beschlossen werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahme beeinträchtigt werden. Zwar handelt es sich bei dem Balkonanbau um eine Modernisierungsmaßnahme; diese beeinträchtigt aber unzweifelhaft den Eigentümer und bedarf deshalb der Zustimmung aller Wohnungseigentümer
In diesem Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich den nachträglichen Anbau eines Balkons beschlossen. Hierdurch fühlte sich ein Eigentümer in seinen Rechten beeinträchtigt, da bislang sein Balkon ohne Überdachung war und der neue darüber errichtet werden sollte. Damit wären eine Beeinträchtigung des Lichteinfalls und der Tageshelligkeit sowie eine Sichtbeeinträchtigung der Wohnung verbunden, so dessen Befürchtung.
Zusammenfassend spricht somit viel für eine Erforderlichkeit der Einstimmigkeit des Beschlusses. Sollte ein mehrheitlicher Beschluss gefasst werden, sollten Sie gegen diesen entsprechend vorgehen. Gerne stehen wir Ihnen ggf. zu einer weiteren Vertretung zur Verfügung.
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