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Timestamp: 2019-05-21 12:50:53
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3']

Wahlordnung - Städtestatistik im Internet
Wahlordnung des Verbandes Deutscher Städtestatistiker (Stand: 7. Oktober 2002)
§ 1 Wahlgrundsätze
Diese Wahlordnung gilt für die Wahl des Vorstandes nach § 9 Absatz 3 der Satzung sowie der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalen Arbeitsgemeinschaften nach § 8 Absatz 2 der Satzung. Wahltag für alle Wahlen ist der Tag der Mitgliederversammlung des Verbandes. Die Wahlberechtigten geben ihre Stimme durch Briefwahl ab. Das Wahlergebnis wird am Tag und Ort der Mitgliederversammlung festgestellt.
§ 2 Wahlausschuss
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren einen Wahlausschuss, bestehend aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden als Wahlleitung und mindestens drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Die Wahlleitung kann eine weitere Person als örtliche Wahlbeauftragte oder örtlichen Wahlbeauftragten berufen. Für ausscheidende Wahlausschussmitglieder beruft der Vorstand Ersatz.
§ 3 Wahlvorschläge
(1) Ein Wahlvorschlag ist spätestens bis zum 60. Tag vor dem jeweiligen Wahltermin einzureichen. Ihm müssen beigefügt sein
1. die schriftliche Zustimmungserklärung der vorgeschlagenen Bewerberin oder des vorgeschlagenen Bewerbers;
2. mindestens zehn, bei der Wahl in den Regionalen Arbeitsgemeinschaften mindestens fünf Unterstützungsunterschriften von Verbandsmitgliedern.
(2) Zustimmungserklärung und Unterstützungsunterschriften sind nach Einreichung des Wahlvorschlages unwiderruflich; je Funktion darf von einer oder einem Unterstützungsberechtigten nur je eine Unterstützungsunterschrift erbracht werden.
§ 4 Wahlvorbereitungen, Stimmzettel
(1) Die Wahlleitung führt für alle Mitglieder des Verbandes ein Wählerverzeichnis.
(2) Spätestens 120 Tage vor der Wahl, bei Neuaufnahmen und Ersatzwahlen unverzüglich, teilt die Wahlleitung den Mitgliedern des Verbandes mit, dass sie in das Wählerverzeichnis eingetragen und für welche Regionale Arbeitsgemeinschaft sie wahlberechtigt sind.
(3) Die Wahlleitung stellt, getrennt für jede Wahl, die Stimmzettel her. Der Stimmzettel enthält die Bewerberinnen und Bewerber in alphabetischer Reihenfolge ihrer Zunamen und ein Feld für die Stimmabgabe. Wahlen, für die nur je eine Bewerberin oder ein Bewerber vorgeschlagen ist, können auf einem Stimmzettel zusammengefasst werden.
(4) Jedes Mitglied, das in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält spätestens am 30. Tag vor der Wahl einen Wahlschein, die Stimmzettel für jede Wahl, für die es wahlberechtigt ist, einen Stimmzettelumschlag und einen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der oder des örtlichen Wahlbeauftragten.
§ 5 Stimmabgabe
Die Wahlberechtigten haben je Wahl eine Stimme. Sie unterzeichnen auf dem Wahlschein die Versicherung zur Briefwahl und übersenden den Wahlbrief so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle, dass er dort spätestens zu Beginn der Sitzung des Wahlausschusses eingeht. Der Wahlbrief kann dort auch abgegeben werden.
§ 6 Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Der Wahlausschuss prüft den Wahlschein und trennt Stimmzettelumschlag und den Wahlschein. Wahlbriefe, die keinen oder keinen gültigen Wahlschein und keinen Stimmzettelumschlag enthalten oder sonst zu beanstanden sind, sind zurückzuweisen.
(2) Der Wahlvorstand stellt fest, wie viele Stimmen bei jeder Wahl auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallen und wie viele Stimmen ungültig sind. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
(3) Über die Ergebnisfeststellung ist eine Niederschrift zu fertigen und von allen anwesenden Wahlausschussmitgliedern zu unterschreiben.
(4) Die Wahlleitung gibt das Ergebnis der Mitgliederversammlung bekannt.
§ 7 Ersatzwahlen
Scheidet ein Vorstandsmitglied nach § 9 Absatz 1 Ziffer 1 bis 5 aus, findet auf der nächsten Mitgliederversammlung beziehungsweise anlässlich einer Versammlung der Regionalen Arbeitsgemeinschaft durch Urnenwahl eine Ersatzwahl statt. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende lädt spätestens sechs Wochen vor der Versammlung ein und fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Wahlvorschläge sind entsprechend § 3 mit schriftlicher Zustimmungserklärung und Unterstützungsunterschriften bei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einzureichen.