Source: https://www.buzer.de/132e_SGB_V.htm
Timestamp: 2020-05-25 02:24:38
Document Index: 206715137

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 29', '§ 140', '§ 73', '§ 295', '§ 73', '§ 132', '§ 132', '§ 140', '§ 73', '§ 132', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 132']

258 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1298 Vorschriften zitiert
§ 132e hat 12 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Krankenkassen oder ihre Verbände schließen mit Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärzten, Einrichtungen mit ärztlichem Personal, deren Gemeinschaften, den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen, Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20i. 2Als Gemeinschaften im Sinne des Satzes 1 gelten auch Vereinigungen zur Unterstützung von Mitgliedern, die Schutzimpfungen nach § 20i durchführen. 3Es sind insbesondere Verträge abzuschließen mit
den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten oder deren Gemeinschaften,
den Fachärzten für Arbeitsmedizin und Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin", die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder deren Gemeinschaften und
den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen.
4In Verträgen mit den Fachärzten für Arbeitsmedizin, Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin" und sonstigen Ärzten, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder deren Gemeinschaften sind insbesondere Regelungen zur vereinfachten Umsetzung der Durchführung von Schutzimpfungen, insbesondere durch die pauschale Bereitstellung von Impfstoffen, sowie Regelungen zur vereinfachten Abrechnung, insbesondere durch die Erstattung von Pauschalbeträgen oder anteilig nach den Versichertenzahlen (Umlageverfahren) vorzusehen. 5In Verträgen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen sind insbesondere folgende Regelungen vorzusehen:
6Einigen sich die Vertragsparteien nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach einer Entscheidung gemäß § 20i Absatz 1 Satz 3 oder nach Erlass oder Änderung der Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 Satz 1, legt eine von den Vertragsparteien zu bestimmende unabhängige Schiedsperson den jeweiligen Vertragsinhalt fest. 7Einigen sich die Vertragsparteien nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse oder für den vertragsschließenden Verband zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. 8Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. 9Endet ein Vertrag nach Satz 1 oder endet eine Rahmenvereinbarung nach § 20i Absatz 3 Satz 3 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung, so gelten seine oder ihre Bestimmungen bis zum Abschluss eines neuen Vertrages oder bis zur Entscheidung der Schiedsperson vorläufig weiter.
(2) 1Die Kassenärztliche Bundesvereinigung meldet bis zum 15. Januar eines Kalenderjahres den Bedarf an saisonalen Grippeimpfstoffen auf Grundlage der durch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte geplanten Bestellungen an das Paul-Ehrlich-Institut. 2Das Paul-Ehrlich-Institut prüft den nach Satz 1 übermittelten Bedarf unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Reserve von 10 Prozent, im Jahr 2020 von 30 Prozent, durch Vergleich mit den nach § 29 Absatz 1d des Arzneimittelgesetzes mitgeteilten Daten von Inhabern der Zulassungen von saisonalen Grippeimpfstoffen bis zum 15. März eines Kalenderjahres. 3Die Prüfung nach Satz 2 erfolgt im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut. 4Das Ergebnis der Prüfung teilt das Paul-Ehrlich-Institut unverzüglich der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Inhabern der Zulassungen von saisonalen Grippeimpfstoffen mit.
aktuell vorher 01.03.2020 Artikel 2 Masernschutzgesetz
... zu besonderen Versorgungsformen (§ 140a) oder zur Versorgung nach den §§ 73b, 132e oder 132f abgeschlossen haben, psychiatrische Institutsambulanzen sowie Leistungserbringer, die ...
§ 295a SGB V Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen (vom 26.11.2019)
... Für die Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach den §§ 73b, 132e , 132f und 140a erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden ...
... die Angabe „Absatz 1" durch die Angabe „Absatz 1a" ersetzt. 5. § 132e Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „geeigneten ... Satz 1 wird die Angabe „§ 73b" durch die Wörter „den §§ 73b, 132e oder 132f" ...
... „Für die Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach den §§ 73b, 132e , 132f und 140a erbrachten Leistungen sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden ...
... August 2020" durch die Angabe „1. September 2020" ersetzt. 15. In § 132e Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe „10 Prozent" ein Komma und werden die Wörter „im Jahr ...
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