Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-5/Untertitel-1/Rueckgabepflicht-des-Mieters
Timestamp: 2019-01-23 21:23:08
Document Index: 337064218

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 985', '§ 546', '§ 985', '§ 985', '§ 546', '§ 546', '§ 985', '§ 985', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 195', '§ 548', '§ 548', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 542', '§ 546', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 885', '§ 546', '§ 985']

Kommentierung zu § 546 BGB –Rückgabepflicht des Mieters– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 20.01.2019 (Gesetz); 13.11.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Nadim Hermes / § 546
1§ 546 Abs. 1 BGB regelt eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass der Mieter bzw. ein Dritter (meist Untermieter) nach Beendigung des (Haupt-) Mietverhältnisses die Mietsache zurückgeben muss.
b) Rückgabepflicht des Mieters, § 546 Abs. 1 BGB
§ 546 Abs. 1 BGB regelt die Rückgabepflicht des Mieters.
c) Herausgabeanspruch gegen einen Dritten, § 546 Abs. 2 BGB
§ 546 Abs. 2 BGB regelt den Herausgabeanspruch gegenüber einem Dritten (meist Untermieter). § 546 Abs. 2 BGB ist erforderlich, wenn der Vermieter nicht Eigentümer der Mietsache ist. Der Eigentümer hat – ohne die Regelung des § 546 Abs. 2 BGB – bereits aus § 985 BGB einen Herausgabeanspruch.
2Der Vermieter kann einen Herausgabeanspruch neben § 546 BGB auch aus § 985 BGB ableiten. Voraussetzung für § 985 BGB ist, dass der Vermieter Eigentümer der Sache ist und der Mieter im Besitz der Mietsache ist. Sind Vermieter und Eigentümer nicht identisch, können die Ansprüche des Vermieters und des Eigentümers kollidieren.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 546 BGB, Rn. 1 Im Gegensatz zum Anspruch aus § 546 BGB ist der Anspruch aus § 985 BGB nicht abtretbar. Der Dritte kann den Anspruch aus § 985 BGB allerdings im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 546 BGB, Rn. 1
§ 546 BGB ist abdingbar.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 546 BGB, Rn. 25
Die Ansprüche aus § 546 Abs. 1 und 2 BGB verjähren in drei Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB und nicht nach § 548 BGB. § 548 BGB gilt allerdings für die Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache.Weidenkaff, in Palandt, 73. Aufl. 2014, § 546 BGB, Rn. 15; Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 546 BGB, Rn. 27
a) Rückgabepflicht des Mieters, § 546 Abs. 1 BGB
aa) nach Beendigung des Mietverhältnisses
3Voraussetzung für den Rückgabeanspruch des Vermieters gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist die Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 542 BGB. Der Mieter muss nicht zwingend im Besitz der Mietsache sein.Weidenkaff, in Palandt, 73. Aufl. 2014, § 546 BGB, Rn.
BGH, Urt. v. 30.06.1971 – VIII ZR 147/69https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/ents/lsk/1971/lsk.1971.njw850055.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit
OLG Köln, Urt. v. 15.06.1998 – 19 U 259/97http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j1998/19_U_259_97urteil19980615.html
BGH, Urt. v. 10.07.2002 – XII ZR 107/99http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.
10Der Mieter bzw. Dritte muss die Rückgabe und die auf vertragsgemäßen Gebrauch beruhenden Veränderungen der Mietsache beweisen, der Vermieter das Ende der Mietzeit und die Rückgabe in einem nicht vertragsgemäßen Zustand.Bieber, in: MüKo, 6. Aufl. 2012, § 546 BGB, Rn. 26; Weidenkaff, in Palandt, 73. Aufl. 2014, § 546 BGB, Rn. 16
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gelten Besonderheiten, wenn der Vermieter keinen Räumungstitel gegen Personen hat, die neben den Personen (meist Mieter) im Räumungstitel sich in den Mieträumen befinden. Ein solcher Räumungstitel reicht nicht, wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner einen eigenständigen Mitbesitz ausübt.BGH, Beschl. v. 25.06.2004 – IX a ZB 29/04; BGH, Beschl. v. 19.03.2008 – I ZB 56/07 Gegenüber dem Untermieter reicht der Titel ebenfalls nicht.BGH, Beschl. v. 18.07.2003 – IX a ZB 116/03 Gegenüber im Haushalt lebenden Kindern reicht der Titel aus. Unerheblich ist dabei, ob die Kinder minderjährig oder volljährig sind. Die im Haushalt lebenden Kinder haben keinen eigenständigen Mitbesitz.BGH, Beschl. v. 19.03.2008 – I ZB 56/07
Zur Reduzierung der Kosten kann der Vermieter die Zwangsvollstreckung nach § 885 a ZPO betreiben. Dies entspricht im Ergebnis der sog. „Berliner Räumung“, bei der der Vermieter das Vermieterpfandrecht geltend macht.
11§ 546 BGB kommt vor allem dann zum Tragen, wenn der Vermieter nicht gleich Eigentümer ist. In diesem Fall kann der Vermieter aus Abs. 2 einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache ableiten. Im Übrigen kann der Eigentümer, der gleich Vermieter ist, nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Herausgabeanspruch auch aus § 985 BGB ableiten.