Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=78&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-JagdVRP2013pP47
Timestamp: 2019-02-20 20:00:48
Document Index: 228527897

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 43', '§ 68']

§ 44 - Wildschadensschätzerin, Wildschadensschätzer
§ 45 - Einleitung des Vorverfahrens
§ 46 - Gütliche Einigung
§ 47 - Vorbescheid
§ 48 - Kostenteilung
§ 49 - Zwangsvollstreckung
§ 50 - Beschaffenheit der Schutzvorrichtungen für Sonderkulturen
(1) Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, so stellt die Wildschadensschätzerin oder der Wildschadensschätzer den entstandenen Schaden fest. Die Wildschadensschätzerin oder der Wildschadensschätzer hat über die Feststellung des Schadens eine Niederschrift aufzunehmen, welche
die Bezeichnung und Kulturart des beschädigten Grundstückes,
die Schadensursache (Wildart), den Umfang des Schadens nach Flächengröße und Anteil der beschädigten Fläche,
den Schadensbetrag und die Berechnungsart und
eine Aufstellung über die Vergütung der Wildschadensschätzerin oder des Wildschadensschätzers für die Feststellung des Schadens
(2) Auf Grundlage der Niederschrift nach Absatz 1 Satz 2 erlässt die Verwaltung der zuständigen Gemeinde einen schriftlichen Vorbescheid. Der Vorbescheid muss die Bezeichnung der Parteien oder ihrer gesetzlichen Vertreter, die Höhe des festgestellten Schadens gemäß Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 der Niederschrift und den Tag der Entscheidung enthalten. Er ist mit einer Begründung zu versehen.
(3) Die Verwaltung der zuständigen Gemeinde stellt auf der Grundlage des festgestellten Schadensbetrages das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens fest und fügt dem Vorbescheid eine Entscheidung über die Kosten des Vorverfahrens bei. Gegenstand der Kostenentscheidung sind:
die Vergütung der Wildschadensschätzerin oder des Wildschadensschätzers,
die Verwaltungsgebühr und
die Auslagen der Verwaltung der zuständigen Gemeinde.
(4) Der Vorbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 LJG zu versehen; diese ist auf die Kostenentscheidung zu erstrecken. Im Hinblick auf eine selbstständige Anfechtung der Kostenentscheidung ist die Rechtsbehelfsbelehrung um einen Hinweis auf das in soweit maßgebliche Verfahren nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung zu ergänzen.