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Timestamp: 2018-05-24 02:21:53
Document Index: 341364568

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 281', '§ 40', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 49', 'Art. 55', 'EuG', '§ 82', '§ 82', 'EuG', '§ 82', '§ 1', '§ 4', 'OGH']

Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Deutschland geleasten Fahrzeuges; Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 15.04.2011, RV/0423-I/08
Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Deutschland geleasten Fahrzeuges; Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit ?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-KG, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 14. Juni 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1-12/2005, 1-12/2006 und 1-3/2007 entschieden:
Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert und die Kraftfahrzeugsteuern für den Zeitraum 1-12/2005 im Betrag von € 2.388,60, für den Zeitraum 1-12/2006 im Betrag von € 2.642,40 und für den Zeitraum 1-3/2007 im Betrag von € 660,60 festgesetzt.
Im Zuge einer bei der Fa. G-KG (= Berufungswerberin, Bw), diese mit dem Sitz im Inland in Adr, durchgeführten Amtshandlung ist ua. hervorgekommen, dass von der Bw zwei Fahrzeuge in Deutschland von der Fa. X-GmbH mit dem Sitz in A geleast wurden. Die Fahrzeuge der Marke Porsche Cayenne mit dem deutschen Kennzeichen D1 und der Marke Audi A6 mit dem deutschen Kennzeichen D2 werden im Inland durch die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der vertretungsbefugten G-GmbH, nämlich die Herren C und J, beide mit Hauptwohnsitz im Inland, verwendet.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheiden je vom 14. Juni 2007, StrNr, für die beiden in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge die Kraftfahrzeugsteuer mangels Selbstberechnung wie folgt vorgeschrieben: 1. Zeitraum 1-12/2005: Porsche, Motorleistung 250 kW, mtl. € 135,60 für 12 Monate = € 1.627,20 Audi, Motorleistung (geschätzt) 150 kW, mtl. € 75,60 für 6 Monate = € 453,60, Kraftfahrzeugsteuer gesamt € 2.080,80. 2. Zeitraum 1-12/2006: wie vor für beide Fahrzeuge für 12 Monate = gesamt € 2.534,40. 3. Zeitraum 1-3/2007: wie vor für beide Fahrzeuge für 3 Monate = gesamt € 633,60.
In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die beiden geleasten Kraftfahrzeuge stünden im Eigentum der deutschen Leasingfirma und seien in Deutschland zum Verkehr zugelassen und versichert. Da der Eigentümer seinen Sitz in Deutschland habe und dort die Kraftfahrzeugsteuer bzw. eine gleichgestellte Abgabe abführe, seien die betreffenden Vorschreibungen als rechtswidrig aufzuheben, weil sie der Dienstleistungsfreiheit gemäß den Artikeln 49 EG bis 55 EG widersprechen würden. Abgesehen davon sei bei der Berechnung für das Fahrzeug Audi A6 die Motorleistung mit 165 kW anzusetzen.
In einer Stellungnahme zur Berufung vom 8. Juli 2007 hat der Betriebsprüfer ua. ausgeführt: Im Zuge der Niederschrift mit dem Geschäftsführer C sowie in Besprechungen mit dem steuerlichen Vertreter samt Einsicht in dessen Buchhaltungsunterlagen sei zweifelsfrei und unwidersprochen der Standort sowie die Verwendung der Fahrzeuge in Österreich festgestellt worden. Aus der Buchhaltung sei ersichtlich, dass der gesamte Aufwand für die Fahrzeuge - wie Miete, Treibstoff etc. - als betrieblicher Aufwand bei der Bw verbucht sei. Zufolge den Angaben des Herrn C sei erkennbar, dass er die Fahrzeuge zunächst bei einer inländischen Autofirma in XX ausgewählt habe. Von dieser seien die Fahrzeuge an die deutsche Leasingfirma weitergegeben und an die Bw verleast worden. Als Fahrzeugstandort gelte jener - unbestritten in Österreich gelegene - Ort, von wo aus über die Fahrzeuge verfügt werde, weshalb eine widerrechtliche Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG vorliege.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2008 wurde dahin begründet, dass die Verfügung und Verwendung der Fahrzeuge unstrittig in Österreich erfolgt sei. Die Fahrzeuge hätten daher im Inland zugelassen werden müssen. Hiefür sei ohne Bedeutung, wer Eigentümer der Fahrzeuge sei. Wer trotz Verwendung im Inland eine derartige Konstruktion wähle, sodass auch im Ausland Steuerpflicht eintrete, trage für eine Doppelbelastung selbst die Verantwortung. Hinsichtlich des Fahrzeuges Audi A6 sei nach eigenen Angaben (Motorleistung 165 kW) die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend zu erhöhen, woraus sich (lt. Berechnungsdarstellung) die Steuer insgesamt wie folgt ergebe: 1-12/2005: € 2.134,80 1-12/2006: € 2.642,40 1-3/2007: € 660,60.
Mit Antrag vom 23. Juli 2008 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weitere Begründung begehrt sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Gesamtsenat beantragt.
Der UFS hatte zunächst die Entscheidung über gegenständliche Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren zur Zahl 2008/15/0194 (betr. NoVA) zur Frage, wem Leasingfahrzeuge zuzurechnen sind bzw. wer als Steuerschuldner in Betracht kommt, gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Das VwGH-Erkenntnis ist - nunmehr unter Zahl 2009/16/0107 - am 27. Jänner 2010 ergangen.
In Beantwortung eines Vorhaltes des UFS, worin ua. Fragestellungen unter Beachtung der vom VwGH in obigem Judikat aufgestellten Kriterien erfolgten, wurde seitens der Bw im Schreiben vom 28. Feber 2011 ausgeführt: "Verwender der KFZ waren die Geschäftsführer der G-KG, die KFZ wurden aufgrund des Mietvertrages genutzt. Die Verwender hatten ihren Wohnsitz in Österreich. Das KFZ hatte den Standort in Österreich. Die Verwendung hat in Österreich stattgefunden. Die laufenden Aufwendungen wurden durch die G-KG getragen." Laut beigebrachtem Mietvertrag vom 12. Jänner 2005 wurde das Fahrzeug der Marke Porsche Cayenne, Kennzeichen D1, von der Bw für die Dauer von 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007 gemietet, Leasingrate jährlich brutto € 15.909, Leasinggeber Fa. X-GmbH. Nach Auskunft des steuerlichen Vertreters konnte der - allerdings nahezu gleich abgefasste - Mietvertrag zum Fahrzeug Audi A6 nicht mehr beigeschafft werden. Aus den weiters vorgelegten Bestätigungen der Leasinggeberin vom Juni/Juli 2007 zum gemeinen Wert der Fahrzeuge geht hervor, dass der Porsche Cayenne am 11. Jänner 2005 sowie das Fahrzeug Audi A6, Kennzeichen D2, am 28. April 2005 von der Leasingnehmerin (Bw) in A übernommen und beide am 30. Juni 2007 zurückgegeben wurden. Die im Übrigen erbetenen Zulassungsscheine/Fahrzeugbriefe beider Fahrzeuge wurden nicht beigebracht.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Gesamtsenat wurde am 13. April 2011 zurück gezogen.
Gemäß § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 idF BGBl I 2002/132 gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.
Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren öffentlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung gründet keinen Anspruch auf Entschädigung.
Abzustellen ist sohin nach obigen gesetzlichen Bestimmungen auf die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz bzw. ein Unternehmen mit Sitz im Inland, um von einem dauernden Standort des Fahrzeuges im Inland auszugehen. Von Seiten der Bw wurde im Verfahren keines dieser maßgebenden Kriterien bestritten, geschweige denn allenfalls ein Gegenbeweis zur inländischen Standortvermutung angetreten. Es wurde vielmehr ausdrücklich bestätigt, dass die Verwendung der Fahrzeuge durch die beiden Geschäftsführer der Bw, beide ebenfalls mit Hauptwohnsitz in Österreich, im Inland erfolgte und dass die Fahrzeuge ihren Standort in Österreich hatten. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bw als Leasingnehmerin und sohin Verfügungsberechtigte, die auch - laut in den Jahresabschlüssen verbuchten Aufwendungen (Leasingraten, Treibstoff etc.) und eigenen Angaben - sämtlichen laufenden Aufwand für die Fahrzeuge getragen hat, im Rahmen einer stillschweigenden Nutzungsvereinbarung den beiden Geschäftsführern die Fahrzeuge zur Verwendung überlassen hat. Dabei ist auch nicht zu übersehen, dass die Herren C und J laut Firmenbuch seit 1997 alleinige Kommanditisten der GmbH & CoKG wie auch alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Bw sind.
Aufgrund der Verwendung der Fahrzeuge im Inland durch eine Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland ohne die diesfalls nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 verwirklicht.
Abgesehen davon, dass im Gegenstandsfalle die Bw als Leasingnehmerin auch als rechtmäßige Besitzerin der Fahrzeuge zu qualifizieren ist, welcher Umstand jedoch für die Entstehung der Steuerschuld und die Bestimmung des Steuerschuldners laut VwGH ohnehin unerheblich wäre, ist die Bw nach objektiven Kriterien wohl auch als Halter der Fahrzeuge zu beurteilen, da diese auf ihre alleinige Rechnung (Tragung aller anfallenden Kosten) in Gebrauch stehen und sie in dem Sinne die Verfügung ausübt bzw. über die Verwendung entscheidet, indem sie im Rahmen einer diesbezüglichen - wie auch immer gearteten - Übereinkunft die Fahrzeuge den beiden Geschäftsführern zur Nutzung überlässt.
Entgegen dem Einwand der Bw, Eigentümerin der Fahrzeuge sei aber die deutsche Leasinggeberin, auf welche die Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen und versichert seien, ist es nach obiger VwGH-Judikatur ua. für die Entstehung der Steuerschuld bei Verwirklichung des Tatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG ohne jede rechtliche Bedeutung, wer als Eigentümer oder rechtlicher Besitzer anzusehen ist oder ob eine Zulassung im Inland auf den Verwender bzw. Halter überhaupt erfolgen könnte.
Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer ist deshalb zu Recht an die Bw als Steuerschuldnerin iSd § 3 Z 2 KfzStG erfolgt.
4. EU-Recht, Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit:
Entgegen dem Dafürhalten der Bw, die Vorschreibung bzw. Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen widerspreche der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49 EG bis Art. 55 EG, hat der EuGH in seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C-451/99, Cura Anlagen GmbH, betr. ein in Deutschland geleastes Kraftfahrzeug die Bestimmung nach § 82 Abs. 8 KFG und insbesondere die darin normierte Zulassungsverpflichtung nicht für EU-widrig befunden. Er hat ganz im Gegenteil die Zulassungsverpflichtung ausdrücklich als EU-konform erachtet und darin auch keinerlei Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit erblickt (vgl. auch VwGH 23.3.2006, 2006/16/0003) und ausgeführt:
"Rn. 40 Mit Ausnahme der besonderen Situation der vorübergehend in die Gemeinschaft eingeführten Kraftfahrzeuge und der ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen, um die es im vorliegenden Fall nicht geht, ist die Besteuerung von Kraftfahrzeugen nicht harmonisiert und unterscheidet sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Die Mitgliedstaaten sind daher bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit auf diesem Gebiet frei , sofern sie dabei das Gemeinschaftsrecht beachten. Sie können sich über die Abgrenzung dieser Steuerhoheit aufgrund von Kriterien wie dem Gebiet, in dem das Fahrzeug tatsächlich benutzt wird, oder dem Wohnsitz des Halters, die beide verschiedene Elemente des Territorialitätsgrundsatzes sind, verständigen und miteinander Abkommen schließen, um sicherzustellen, dass ein Fahrzeug nur in einem der Vertragstaaten eines solche Abkommens einer indirekten Besteuerung unterliegt. Rn. 41 Die Zulassung erscheint in dieser Hinsicht als natürliche Folge der Ausübung dieser Steuerhoheit. ... Rn. 42 Folglich kann ein Mitgliedstaat in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, dh. wenn ein Kraftfahrzeug bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen geleast und tatsächlich auf den Straßen des erstgenannten Staates benutzt wird, vorschreiben, dass dieses Fahrzeug im Inland zum Verkehr zugelassen sein muss . ... Rn. 44 Es ist jedoch zu prüfen, ob die Frist (Anm.: nach der vormaligen Rechtslage 3 Tage gemäß § 82 Abs. 8 KFG idF vor BGBl I 123/2002), über die der Benutzer des Kraftfahrzeugs für dessen Zulassung in Österreich verfügt, gerechtfertigt werden kann. ... Rn. 47 Im Ausgangsrechtsstreit ist die in der österreichischen Regelung vorgesehene Dreitagesfrist offenkundig übertrieben kurz; damit geht diese Regelung eindeutig über das hinaus, was zur Erreichung des Zieles dieser Regelung erforderlich ist. Sie stellt daher insoweit eine ungerechtfertigte Behinderung der Dienstleistungsfreiheit dar, wie sie in den Artikeln 49 EG bis 55 EG normiert ist."
Der EuGH hat demnach ausschließlich die "übertrieben kurze" Frist von nur 3 Tagen gem. § 82 Abs. 8 KFG aF für die Zulassung des Kraftfahrzeuges "insoweit" als ungerechtfertigte Behinderung der Dienstleistungsfreiheit nach Artikeln 49 EG bis 55 EG erachtet, dagegen ausdrücklich nicht die vorgesehene Zulassungsverpflichtung im Inland, woran bei Nichteinhaltung die Kraftfahrzeugbesteuerung anknüpft.
Die Argumentation, es läge EU-Widrigkeit aufgrund eines Verstoßes bzw. der Behinderung der Dienstleistungsfreiheit vor, vermag daher der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Im Falle der Verwirklichung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG wie im Gegenstandsfalle wären die Fahrzeuge von vorneherein in Österreich zuzulassen gewesen und wäre daher die Besteuerungshoheit von vorneherein dem Staat Österreich zugestanden, sodass eine allfällig eintretende Doppelbesteuerung - dies aufgrund der Zulassung und Besteuerung der Kraftfahrzeuge in den betreffenden Zeiträumen in Deutschland - allein in der nicht erfolgten Herstellung eines rechtskonformen Zustandes durch die Bw und deshalb allein in deren Verantwortung gelegen war. Dem Umstand, dass die Fahrzeuge aus diesem Grund bereits einer gleichgelagerten Besteuerung in Deutschland unterlegen waren, kann daher keine rechtliche Bedeutung zukommen.
6. Dauer der Steuerpflicht, Steuerbemessung:
Nach § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges von Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.
Wie aus den übermittelten Unterlagen (Bestätigungen der Leasinggeberin vom Juni/Juli 2007) hervorgeht, wurde ua. der Pkw Audi A6 D2 bereits am 28. April 2005 übernommen, sodass von einer Verwendung im Jahr 2005 für die Dauer von 9 Monaten (April - Dezember) anstelle von bisher angenommen lediglich 6 Monaten auszugehen ist. Im Übrigen ist die Steuer für den Pkw Audi A6 nach eigenen Angaben ausgehend von der Motorleistung von 165 kW (wie in der Berufungsvorentscheidung) zu bemessen.
Die Kraftfahrzeugsteuer bemißt sich sohin zutreffend wie folgt: 1. Zeitraum 1-12/2005: Porsche, Motorleistung 250 kW, mtl. € 135,60 für 12 Monate = € 1.627,20 Audi, Motorleistung 165 kW, mtl. € 84,60 für 9 Monate = € 761,40, Kraftfahrzeugsteuer gesamt € 2.388,60. 2. Zeitraum 1-12/2006: wie vor für beide Fahrzeuge für 12 Monate = gesamt € 2.642,40. 3. Zeitraum 1-3/2007: wie vor für beide Fahrzeuge für 3 Monate = gesamt € 660,60.
OGH 18.10.2000, 9 ObA 150/00z
Leasingfahrzeug, widerrechtliche Verwendung, Standort, Verwendung im Inland, Standortvermutung, Zulassung, Halter, Verfügungsgewalt, Dienstleistungsfreiheit, Doppelbesteuerung, Dauer der Steuerpflicht
Findok-Nr: 53093.1, aufgenommen am: 03.05.2011 09:47:47, Dokument-ID: 532a0ea8-793c-4b91-8677-e4667b32e833, Segment-ID: f4fd9d0c-d6a2-4b20-ab45-6b5e16bb14d6