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Timestamp: 2018-07-16 20:24:02
Document Index: 318987600

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Öffentliche Ausschreibung - Vorhaben: Vermietung eines Verkaufsraums zur Herstellung und zum Vertrieb von KfZ-Kennzeichen. Objekt: Verbandsgebäude, Kuftenstraße 19, 89129 Langenau
Auftraggeber:Verwaltungsverband Langenau. Kuftenstraße 19, 89129 Langenau, Telefon 07345/9640-500 Telefax 07345/9640-510
Vermietung eines Verkaufsraums zur Herstellung und zum Vertrieb von KfZ-Kennzeichen:
- Grundfläche: ca. 14 m²
- Lage der Verkaufstheke: innerhalb der KfZ-Zulassungsstelle
Die Vermietung erfolgt auf der Grundlage einer Festmiete und einer prozentualen Umsatzbeteiligung laut Angebot
Vertragsbeginn: voraussichtlich 01.11.2018
Angebotsunterlagen: Können ab 15. Juni 2018 auf der Homepage des Verwaltungsverband Langenau unter www.Verwaltungsverband-Langenau.de heruntergeladen oder beim Verwaltungsverband Langenau, Kuftenstraße 19, 89129 Langenau angefordert bzw. abgeholt werden.
Angebotsabgabe: Bis spätestens 31. Juli 2018, 10.00 Uhr beim Verwaltungsverband Langenau, Sekretariat Geschäftsführung, Kuftenstraße 19, 89129 Langenau. Angebote bitte im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift "Angebot für Vermietung eines Verkaufsraums zur Herstellung und zum Vertrieb von KfZ-Kennzeichen“ abgeben bzw. übersenden. Beim Eröffnungstermin sind Bieter nicht zugelassen.
Zuschlags-/Bindefrist: 14.10.2018
Die Zuschlagserteilung kann von folgenden Unterlagen abhängig gemacht werden:
Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen (Referenzen); Angaben über die beschäftigten Arbeitskräfte; Angaben über die technische Ausrüstung; Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes; Genehmigung zum Führen des DIN-Prüf- und Überwachungszeichens (Zertifikat); Angebotspalette (mit vorgesehenen Schilderpreisen).
Langenau, den 15.06.2018
Der Verwaltungsverband Langenau vermietet im Verbandsgebäude, Kuftenstraße 19 in 89129 Langenau einen Verkaufsraum zur Herstellung und zum Vertrieb von KfZ-Kennzeichen. Der Raum hat eine Grundfläche von ca. 14 m², die Verkaufstheke liegt innerhalb der KfZ-Zulassungsstelle.
Die Zulassungsstelle Langenau betreut einen Fahrzeugbestand von rund 20.000 Fahrzeugen. Im Jahr sind insgesamt ca. 4.000 Kennzeichen zu prägen. Im unmittelbaren Außenbereich zur Zulassungsstelle befindet sich ein weiterer Schilderpräger.
Die Vermietung erfolgt ausschließlich zur Herstellung und zum Vertrieb von sämtlichen amtlichen KfZ-Schildern sowie zum Verkauf der üblichen Angebote einer KfZ-Schilderwerkstatt (z.B. Kunststoffverstärker, Befestigungsvorrichtungen, Montagesätze). Die Schilder sind zu marktüblichen Preisen anzubieten. Der Mieter trägt das Betriebsrisiko.
Die Schilderprägestelle muss während der Öffnungszeiten der gemeinsamen KfZ-Zulassung einschließlich einer angemessenen Nachlaufzeit geöffnet und ständig mit ausreichend Arbeitskräften besetzt sein. Entsprechend den bisherigen Erfahrungen sind in der Regel zwei Mitarbeiter vor Ort zur Bewältigung des Arbeitsaufkommens notwendig.
Der Verwaltungsverband Langenau will die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Teilnahme behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben unterstützen. Die Förderung und Ausbildung behinderter Menschen, um deren Eingliederung in das Arbeitsleben und den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist ein wichtiges Ziel des Teilhabeplans 2008 des Alb-Donau-Kreises.
Deshalb werden bei der Vergabe der Schilderstelle soziale Belange berücksichtigt und die Schaffung dementsprechender Arbeitsplätze für Behinderte bei der KfZ-Schilderstelle durch den Bieter über eine Anrechnung auf die Umsatzbeteiligung wie folgt gewertet:
• Die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines vollzeitnahen Arbeitsverhältnisses (mindestens 75 % der üblichen Arbeitszeit in der Schilderstelle) mit einem Schwerbehinderungsgrad (GdB) von mindestens 60 % wird einer Umsatzbeteiligung von 10 % gleichgestellt.
• Die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines vollzeitnahen Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderungsgrad von mindestens 80 % wird einer Umsatzbeteiligung von 12,5 % gleichgestellt.
• Die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rahmen eines vollzeitnahen Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderungsgrad von 100 % wird einer Umsatzbeteiligung von 15 % gleichgestellt.
• Die Beschäftigung eines Mitarbeiters ohne Schwerbehindertenausweis/festgestellte Schwerbehinderung aber mit wesentlicher Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII wird einer Umsatzbeteiligung von 20 % gleichgestellt.
• Bei einer Teilzeit-Beschäftigung (weniger als 75 % der üblichen Arbeitszeit in der Schilderstelle) wird die Hälfte der oben genannten Prozentsätze auf die Umsatzbeteiligung angerechnet (bei GdB > 60 % sowie wesentlicher Behinderung iSv § 53 SGB XII ohne Schwerbehindertenausweis/festgestellte Behinderung somit 10 % Umsatzbeteiligung, bei GdB > 80 % somit 6,25 % Umsatzbeteiligung, bei GdB = 100 % somit 7,5 % Umsatzbeteiligung).
• Als übliche Arbeitszeit in der Schilderstelle gelten die Öffnungszeiten (zurzeit 23 Wochenstunden) zuzüglich der üblichen Vor- und Nachbereitung (0,5 Std./Tag), insgesamt somit 25,5 Wochenstunden.
Grad der Behinderung Arbeitszeit Berücksichtigung als Umsatzbeteiligung
00 % - 59 % Vollzeitnah oder Teilzeit 0 %
60 % - 79 % Teilzeit 5 %
60 % - 79 % Vollzeitnah 10 %
iSv § 53 SGB XII Teilzeit 10 %
iSv § 53 SGB XII Vollzeitnah 20 %
80 % - 99 % Teilzeit 6,25 %
80 % - 99 % Vollzeitnah 12,5 %
100 % Teilzeit 7,5 %
100 % Vollzeitnah 15 %
Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.11.2018. Der beigefügte Entwurf des Mietvertrags und diese Leistungsbeschreibung gelten als Vertragsgrundlage für die Überlassung der Mietsache und den Betrieb der Schilderprägestelle.
Die Vermietung erfolgt auf der Grundlage einer Festmiete (400 € pro Monat inkl. Nebenkosten) sowie der nachstehend unter Punkt 5 angebotenen prozentualen Umsatzbeteiligung auf den Nettoumsatz.
3. Angebotsunterlagen und Eignungsnachweise
Folgende Unterlagen und Nachweise sind dem Angebot beizufügen:
• Nachweis über die eingesetzten Prägemaschinen
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 3 Monate)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers und der zuständigen Berufsgenossenschaft über die ordnungsgemäße Abführung von Abgaben und Beiträgen (nicht älter als 3 Monate)
• Handelsregisterauszug/Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
• Polizeiliches Führungszeugnis des Geschäftsführers bzw. Betriebsinhabers (nicht älter als 3 Monate)
• Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung
• Liste der vorgesehenen Verkaufspreise incl. MwSt. für sämtliche zulässigen amtlichen Kennzeichen mit Angabe, ob sich der Preis auf ein Schild oder ein Schilderpaar bezieht
• Betriebskonzept (Verbindliche Beschreibung der geplanten Organisation und personellen Ausstattung der Prägestelle, unter anderem auch im Hinblick auf die Einrichtung von Behindertenarbeitsplätzen; Nachweise über Umfang oder Art der Behinderung sind erst zu Vertragsbeginn vorzulegen)
Werden diese Unterlagen und Nachweise nicht oder nur unvollständig vorgelegt, wird das Angebot nicht berücksichtigt. Sämtliche dem Bieter im Zusammenhang mit dem Angebot entstehenden Kosten und Auslagen hat der Bieter selbst zu tragen.
Jeder Bieter darf nur mit einem Angebot am Verfahren teilnehmen. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Gibt ein Bieter ein eigenes Angebot ab und bewirbt er sich zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft, werden beide Angebote ausgeschlossen. Gleiches gilt für Angebote von miteinander verbundenen Unternehmen.
Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Betracht, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen.
Bei nachgewiesener Eignung erhält der Bieter den Zuschlag, der die höchste Umsatzbeteiligung anbietet.
Bei gleichwertigen Angeboten findet ein Auslosungsverfahren statt.
5. Leistungsverzeichnis
Vermietung des Verkaufsraums zur Herstellung und zum Vertrieb von KfZ-Kennzeichen im Gebäude des Verwaltungsverbands Langenau.
Angebotene Umsatzbeteiligung: ---- %
Hinweis: Hier ist nur die tatsächliche Beteiligung auf den Nettoumsatz (ohne Anrechnung der Beschäftigung behinderter Menschen, die sich aus dem Betriebskonzept ergibt) anzugeben.
Ort, Datum, Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift
Ohne Unterschrift an dieser Stelle gilt das Angebot als nicht abgegeben!
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
Herrn Bürgermeister Oliver Sühring,
§ 1 Mietsache und -zweck
1. Im Erdgeschoss des Verbandsgebäudes Kuftenstraße 19, 89129 Langenau wird der Büroraum für den Schilderverkauf mit einer Grundfläche von ca. 14 m² ver-mietet.
2. Der Raum wird in unmöbliertem Zustand vermietet. Die Ausstattung des Ver-kaufsraumes ist Sache des Mieters. Der Raum ist mit einem Strom- und Telefon-anschluss ausgestattet.
Bauliche Veränderungen sind grundsätzlich nicht zugelassen bzw. dürfen in Ausnahmefällen nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters vorgenommen werden.
3. Die Vermietung erfolgt zum Zwecke der Herstellung und des Vertriebs von KfZ-Kennzeichen. Die Mietsache darf nur zu diesem Zweck genutzt werden. Eine Weiter- oder Untervermietung ist ausgeschlossen.
4. Mitvermietet ist die Mitbenutzungsmöglichkeit der Sanitärräume im Verbandsge-bäude.
1. Das Mietverhältnis beginnt am…..........……… (voraussichtlich 01.11.2018).
Dem Mieter ist bekannt, dass der Vermieter aus kartell- und wettbewerbsrechtli-chen Gründen gehalten ist, die Vermietung in regelmäßigen zeitlichen Abstän-den neu auszuschreiben.
2. Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
3. Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so tritt eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nicht ein.
§ 3 Miete und Umsatzbeteiligung
1. Die monatliche Miete für den Verkaufsraum beträgt 400 €. Die Miete beinhaltet sämtliche anfallenden Nebenkosten (regelmäßige Bewirtschaftungskosten ge-mäß § 2 der Betriebskostenverordnung; ohne Telekommunikationskosten). Die Miete ist monatlich im Voraus zu entrichten.
Wenn sich die Betriebskosten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaf-tung wesentlich erhöhen oder Betriebskosten neu entstehen, kann eine entsprechende Anpassung der Miete verlangt werden. Zeitpunkt und Umfang der Mieterhöhung werden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.
2. An den monatlichen Umsätzen aus dem Betrieb erfolgt eine Beteiligung des Vermieters in Höhe von %. Maßgebliche Bezugsgröße ist der Umsatz aus sämtlichen Erlösen der Schilderprägestelle ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.
3. Auf die prozentuale Umsatzbeteiligung wird eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von einem Zwölftel geleistet; maßgeblich ist der (noch festzulegende) vo-raussichtlich zu erwartende Jahresumsatz. Bei erheblichen Umsatzänderungen kann die monatliche Vorauszahlung angepasst werden.
4. Der gesamte Betrag (Miete und Umsatzbeteiligung) ist spätestens bis zum 5. Werktag eines Monats auf das Konto des Verwaltungsverbands Langenau bei der Sparkasse Ulm (IBAN DE29 6305 0000 0003 7510 19 BIC SOLADES1ULM) zu überweisen.
5. Als Grundlage für die endgültige Berechnung der Umsatzbeteiligung dient der vom Finanzamt festgestellte Nettoumsatz. Die Vorlage des Umsatzsteuerbe-scheids und die Abrechnung der endgültigen Umsatzbeteiligung hat unverzüglich nach Feststellung des maßgeblichen Jahresumsatzes, spätestens vier Wochen nach Zugang des Steuerbescheids, zu erfolgen. Der Mieter erteilt dem Vermieter unwiderruflich Vollmacht zur Einsichtnahme in die maßgeblichen Steuerunterlagen beim Finanzamt.
6. Der Mieter kann gegen den Anspruch des Vermieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen bzw. nur in diesen Fällen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
7. Die Vergabeentscheidung über die Vermietung des Verkaufsraum erfolgt auf Basis der unter Ziffer 2 genannten angebotenen Umsatzbeteiligung sowie der gleichgestellten Umsatzbeteiligung für die Beschäftigung behinderter Menschen gemäß Angebot vom . Der Mieter ist verpflichtet, die Zahl der beschäftigten Mitarbeiter mit Behinderungen während der Vertragslaufzeit regelmäßig nachzuweisen. Der Nachweis ist zusammen mit der Mittelung des Netto-Jahresumsatzes vorzulegen.
§ 4 Benutzung und Rückgabe der Mietsache
1. Der Mieter betreibt die Herstellung und den Vertrieb der KfZ-Kennzeichen auf seinen Namen und seine Rechnung in eigener Verantwortung.
2. Es sind sämtliche zulässigen amtlichen KfZ-Kennzeichen zu vertreiben. Dieses Mindestangebot kann um alle üblichen Angebote einer Schilderprägestelle erweitert werden (z.B. Kunststoffverstärker, Befestigungsvorrichtungen, Monta-gesätze etc.). Die Rücknahme alter Kennzeichen und deren Verwertung bleiben ausschließlich dem Verwaltungsverband Langenau/Landratsamt überlassen.
3. Für die Herstellung der Kennzeichen ist eine Maschine zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entspricht und bei deren Einsatz die Umwelt so ge-ring wie möglich belastet wird. Eine getrennte Ablüftungsführung ist nicht möglich.
4. Die Reinigung des Raumes inklusive Entsorgung der Papierabfälle wird vom Vermieter übernommen. Die übrigen Abfälle (Grüner Punkt, Biomüll, Restmüll) hat der Mieter an einem vom Vermieter vorgegebenen Sammelstellen zu beseiti-gen. Produktionsabfälle hat der Mieter auf eigene Kosten zu entsorgen.
5. Der Vermieter ist berechtigt, sich jederzeit in Anwesenheit des Mieters oder des-sen Personals vom Zustand der Mietsache zu überzeugen. Die Mietsache ist schonend und pfleglich zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses besenrein und in geräumtem Zustand zurückzugeben.
6. Dem Mieter werden für die Dauer des Mietverhältnisses Schlüssel für den Ver-kaufsraum ausgehändigt. Der Zugang für das Personal erfolgt hofseitig. Ein di-rekter Zugang zum Verbandsgebäude ist hierfür nicht vorgesehen. Während den Öffnungszeiten können die Sanitärräume des Verbandsgebäudes unentgeltlich benutzt werden.
7. Die Anbringung von Reklame- und Hinweisschildern sowie die Ausgabe weiterer Werbeunterlagen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Vermieter erfol-gen.
Dem Mieter ist bekannt, dass der Vermieter einen Hinweis auf andere Anbieter von KfZ-Kennzeichen, die sich außerhalb des Verbandsgebäudes in unmittelbarer Nähe befinden sowie auf die dortigen Kennzeichenpreise auf deren Wunsch an geeigneter Stelle in der Zulassungsstelle anbringt. Ein Konkurrentenschutz besteht insoweit nicht.
8. Die in den vermieteten Räumen geprägten Kennzeichen für Fahrzeuge, die im Bereich des Alb-Donau-Kreises zugelassen werden, dürfen ausschließlich im Verbandsgebäude selbst ausgegeben werden. Dies schließt auch die Ausgabe von Kennzeichen an Händler und Zulassungsdienste mit ein.
9. Der Mieter darf im Umkreis von zehn Kilometern zum Verbandsgebäude Kuften-straße 19, 89129 Langenau keine weitere Prägestelle betreiben. Dies gilt auch für Prägestellen, an denen der Mieter beteiligt ist oder eine Arbeits- oder Bieter-gemeinschaft bildet.
1. Dem Mieter obliegt die Verkehrssicherungspflicht für den gemieteten Verkaufs-raum.
2. Schäden an der Mietsache hat der Mieter dem Vermieter sofort anzuzeigen. Der Mieter haftet für alle Schäden, die von seinem Personal schuldhaft verursacht werden.
3. Der Mieter hat dem Vermieter vor Beginn der Verkaufstätigkeit eine Betriebshaft-pflichtversicherung nachzuweisen; diese ist während der Mietdauer aufrechtzuerhalten.
4. Die Versicherung der vom Mieter eingebrachten Sachen liegt in dessen Verant-wortungsbereich. Vom Vermieter wird diesbezüglich keine Haftung übernommen.
§ 6 Besondere Vereinbarungen bezüglich der Öffnungszeiten
1. Der Mieter verpflichtet sich, den Betrieb über die gesamte Dauer des Mietverhält-nisses den Öffnungszeiten der KfZ-Zulassungsstelle anzugleichen. Dies gilt auch bei geänderten oder erweiterten Öffnungszeiten.
2. Um die Aufrechterhaltung des Betriebes zu gewährleisten, stellt der Mieter si-cher, dass im Verhinderungsfalle (z. B. Krankheit, Urlaub) geeignete Vertretun-gen zur Verfügung stehen.
3. Für jeden Tag, an dem der Mieter den Betrieb nicht während der gesamten Öff-nungszeiten der KfZ-Zulassungsstelle offen hält, hat er an den Vermieter eine Vertragsstrafe von 200 € zu zahlen. Das Recht des Vermieters zur außerordentli-chen Kündigung bleibt unberührt.
1. Unbeschadet des sich aus den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Kündigungsrechts für beide Vertragsparteien wird vereinbart, dass der Vermieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen kann, wenn
a) der Mieter unwahre oder unvollständige Angaben macht, die auf die Höhe der Umsatzbeteiligung Einfluss haben können;
b) Betriebskontrollen erhebliche Beanstandungen ergeben, die trotz schriftli-cher Abmahnung nicht behoben werden;
c) der Mieter die Mietsache entgegen § 1 zu anderen Zwecken nutzt oder unter-vermietet;
d) der Mieter den Nachweis der Jahresumsätze für die endgültige Berechnung der Umsatzbeteiligung nach § 3 nicht innerhalb von vier Wochen nach Fest-stellung durch das Finanzamt vorlegt;
e) der Mieter seine Pflicht zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung der Be-triebshaftpflichtversicherung nach § 5 nicht erfüllt;
f) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung wiederholt gegen die in § 6 vereinbarte Öffnungspflicht verstößt;
g) der Mieter Kennzeichenschilder für Fahrzeuge, die im Alb-Donau-Kreis zuge-lassen werden und die er in den Räumen des Verbandsgebäude geprägt hat, nicht in den Räumen des Verwaltungsverbands Langenau ausgibt;
h) durch ein Gericht rechtskräftig feststellt wird, dass dieser Vertrag als nicht wirksam zustande gekommen ist. In diesem Fall verzichtet der Mieter auch auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
1. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Geschäftsbedingungen des Mieters finden auf das Vertragsverhältnis keine An-wendung.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies nicht die Geltung des Vertrags im Übrigen.
Langenau, den ............... ................................., den ..............