Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/wehrrecht/darf-die-bundeswehr-im-inland-eingesetzt-werden
Timestamp: 2017-11-17 19:31:50
Document Index: 132612682

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 5', 'Art. 222', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 87', 'Art. 80', 'Art. 91', 'Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 24', 'Art. 42', 'Art. 222', 'Art. 5', 'Art. 35']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 28.11.2015, 14:07| Jetzt kommentieren
Die Angst vor terroristischen Anschlägen beherrscht aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Verhalten der Bürger. Ein Grund mehr, warum der amtierende Innenminister Deutschlands Thomas de Maizière (CDU) zumindest bei Großveranstaltungen mehr Polizei einsetzen möchte, um so für mehr Sicherheit zu sorgen. Im Rahmen der Diskussionen um die Sicherheit des Landes ist aber auch immer mal wieder die Forderung zu hören, man solle die Bundeswehr im Inland einsetzen. Zwar spricht sich de Maizière noch gegen eine solche Maßnahme aus, fraglich ist jedoch, ob die Bundeswehr überhaupt im Inland eingesetzt werden darf.
Grundsatz: Die Bundeswehr wird im Ausland eingesetzt
Die Aufgaben der Bundeswehr werden maßgeblich im Grundgesetz [GG] geregelt. So ergibt sich aus Art. 87a GG, dass die Bundeswehr grundsätzlich nur für Verteidigungseinsätze eingesetzt werden darf.
Darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden?
(© Rajko Trostorf - Fotolia.com)
Etwas anderes gilt nach Absatz 2 nur dann, wenn das Grundgesetz eine andere Aufgabe ausdrücklich vorsieht. Zu nennen sind dabei insbesondere:
Sicherheitseinsätze (sog. Bündnisfälle), die über Art. 87a Absatz 2, Art. 24 Absatz 2 GG i.V.m. mit der jeweiligen völkerrechtlichen Beistandsverpflichtungsnorm (etwa Art. 42 Absatz 7 EUV oder Art. 5 NATO-Vertrag) legitimiert werden
Einsätze zur Abwehr von Terroranschlägen im Sinne der Solidaritätsklausel des Art. 222 AEUV, die – je nach Ansicht – entweder über Art. 24 Absatz 2 GG oder direkt über Art. 23 GG Anwendung findet.
Zu beachten ist, dass über die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland immer der Bundestag zu entscheiden hat (sog. Parlamentsvorbehalt). Ein Verstoß hiergegen verletzt den einzelnen Abgeordneten in Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG [„Sie sind Vertreter des ganzen Volkes…“], weshalb die verletzten Abgeordneten ein sog. Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten und mithilfe einer einstweiligen Anordnung vom Bundesverfassungsgericht eine Entsendung der Bundeswehr ins Ausland daher grundsätzlich auch stoppen könn(t)en.
Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Ratgeber „Bündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?“.
Ausnahme: Inlandseinsätze
Ein Verteidigungseinsatz kann aber auch im Inland erforderlich sein. Deshalb bestimmt Art. 87a Absatz 3 und 4 GG, dass die Bundeswehr sowohl im Verteidigungs- als auch im Spannungsfall (= außenpolitische Krise, vgl. Art. 80a Absatz 1 GG) die Befugnis hat, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Ferner kann sie zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes eingesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 91 Absatz 2 GG vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen (sog. Innere Notstand).
Darüber hinaus können die Streitkräfte der Bundewehr gem. Art. 35 Absatz 2 und 3 GG auch bei einem (über-)regionalem Katastrophennotstand eingesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat für die Fälle des Art. 87a Absatz 2 und 3 GG und des Art. 35 Absatz 2 und 3 GG aber entschieden, dass die Unterstützung der Bundeswehr grundsätzlich nur mit den Mitteln möglich ist, die die am Ort nach dem jeweiligen Polizeirecht zulässig sind.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 03. Juli 2012 (Az.: 2 PBvU 1/11) ist ein Einsatz militärischer Mittel aber in "äußersten Ausnahmefällen" von "katastrophischen Dimensionen" erlaubt. Gemeint ist insbesondere die Abwehr terroristischer Anschläge aus der Luft oder von See, da der Polizei hierfür regelmäßig die notwendigen Mittel, wie Kampfjets oder Kriegsschiffe, fehlen. Ein Abschuss von Passagiermaschinen, die für einen Terroranschlag entführt wurden, bleibt allerdings weiterhin verboten, da eine solche Maßnahme allein schon nicht mit Art. 1 GG vereinbar sei. Zudem sei auch in Eilfällen immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich.
Zu beachten ist, dass ansonsten bei Inlandseinsätzen kein allgemeiner Parlamentsvorbehalt vorgesehen ist. Die Mitwirkungsbefugnis des Bundetages ergibt sich daher – so das Bundesverfassungsgericht – aus den einzelnen Vorschriften, die einen Einsatz vorsehen.
Schlagwörter: Bundeswehr, Einsatz, Inland, Ausland, Streitkräfte, Art. 87a GG, Verteidigung, Sicherheit, Bündnisfall, Abwehr von Terroranschlägen, Art. 24 GG, Art. 42 VII EUV, Art. 222 AEUV, Art. 5 NATO-Vertrag, Art. 35 GG
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