Source: http://dedocz.com/doc/132710/5134-a.-publikationsgesetz--publg----kanton-z%C3%BCrich
Timestamp: 2017-02-23 20:53:31
Document Index: 269838328

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 82', 'Art. 79', 'Art. 141', 'Art. 88', 'Art. 18', 'Art. 58']

5134 A. Publikationsgesetz (PublG) - Kanton Zürich
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5134 A. Publikationsgesetz (PublG) - Kanton ZürichEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
A. Publikationsgesetz (PublG)
I. Es wird folgendes Gesetz erlassen:
&sect; 1. Dieses Gesetz regelt die rechtswirksame Ver&ouml;ffentlichung von Gegenstand
Erlassen, Anordnungen, Beschl&uuml;ssen und anderen amtlichen Texten,
die Pflichten auferlegen oder Rechte einr&auml;umen oder die Organisation,
die Zust&auml;ndigkeit und die Aufgaben der Beh&ouml;rden und der Verwaltung
regeln oder deren Verfahrensabl&auml;ufe festschreiben.
&sect; 2. Diesem Gesetz unterstehen die rechtsetzenden, vollziehenden Geltungsbereich
und richterlichen Beh&ouml;rden und die Verwaltungsstellen des Kantons
sowie dessen Organisationen des &ouml;ffentlichen Rechts.
&sect; 3. 1 Erlasse und rechtsetzende Vereinbarungen gelten nur, wenn Rechtswirkungen der
sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ver&ouml;ffentlicht wurden.
2 Ein amtlicher Text, der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
ver&ouml;ffentlicht worden ist, gilt als bekannt.
3 Ist ein amtlicher Text gem&auml;ss &sect; 13 ausserordentlich ver&ouml;ffentlicht
worden, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie davon
keine Kenntnis hatten und trotz pflichtgem&auml;sser Sorgfalt davon keine
Kenntnis haben konnten.
&sect; 4. Der Regierungsrat bezeichnet die f&uuml;r die Herausgabe der amt- Zust&auml;ndigkeit
lichen Publikationsorgane und des Beh&ouml;rdenverzeichnisses zust&auml;ndige des Regierungsrates
&sect; 5. Wer die Ver&ouml;ffentlichung eines Textes in einem amtlichen Verantwortung
Publikationsorgan veranlasst, ist f&uuml;r den Inhalt der Ver&ouml;ffentlichung f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung
2. Abschnitt: Amtliche Publikationsorgane
A. Gesetzessammlungen
&sect; 6. 1 Die Offizielle Gesetzessammlung (OS) ist die chronologische
Sammlung des kantonalen Rechts.
2 In der OS werden ver&ouml;ffentlicht:
a. die Kantonsverfassung,
b. die Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse,
c. die rechtsetzenden Vereinbarungen des Kantons mit Gemeinden,
Organisationen, andern Kantonen, dem Bund und dem Ausland,
d. die Erlasse interkantonaler Organe, die unter Mitwirkung des Kantons Z&uuml;rich geschaffen wurden,
e. die Normalarbeitsvertr&auml;ge und allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr&auml;ge.
3 Weitere Beschl&uuml;sse und Vereinbarungen k&ouml;nnen in der OS ver&ouml;ffentlicht werden, wenn ein hinreichendes &ouml;ffentliches Interesse besteht.
4 Die Ver&ouml;ffentlichung in der OS erfolgt, sobald das Datum des
teilweisen oder umfassenden Inkrafttretens feststeht.
5 Zur OS wird ein Register gef&uuml;hrt.
&sect; 7. 1 Die Loseblattsammlung (LS) umfasst die in der OS ver&ouml;ffentlichten Erlasse und rechtsetzenden Vereinbarungen in ihrer aktuell
2 Sie wird nach Sachgebieten geordnet.
3 Zur LS wird ein Register gef&uuml;hrt.
Verweisung auf
Normen Dritter
&sect; 8. 1 Verweist ein in der LS ver&ouml;ffentlichter Erlass auf von Dritten
erlassene Normen, die nicht in einem amtlichen Publikationsorgan
ver&ouml;ffentlicht sind, gibt eine Fussnote die Verwaltungsstelle oder die
Internetadresse an, bei der die Normen eingesehen oder bezogen werden k&ouml;nnen.
2 Der Regierungsrat kann die Dritten verpflichten, die Normen zur
&ouml;ffentlichen Einsichtnahme aufzulegen oder &ouml;ffentlich zug&auml;nglich zu
machen. Er regelt die Entsch&auml;digung. Allf&auml;llige Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che
der Dritten richten sich sinngem&auml;ss nach den &sect;&sect; 183bis–183quater EG ZGB.
Massgeblicher
&sect; 9. Weicht der in der LS ver&ouml;ffentlichte Wortlaut eines Textes
von demjenigen in der OS ab, gilt der Text der OS. Die LS wird entsprechend berichtigt.
&sect; 10. 1 Erlasse und rechtsetzende Vereinbarungen werden in der Ver&ouml;ffentlichung
Regel sp&auml;testens f&uuml;nf Tage vor ihrem Inkrafttreten in der OS ver&ouml;ffent- und Inkrafttreten
2 Der Regierungsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens, soweit
der Erlass oder die rechtsetzende Vereinbarung dies nicht regelt.
B. Amtsblatt
&sect; 11. 1 Im Amtsblatt werden amtliche Texte ver&ouml;ffentlicht, deren Amtsblatt
Ver&ouml;ffentlichung rechtlich vorgeschrieben ist.
2 Weitere amtliche Texte k&ouml;nnen darin ver&ouml;ffentlicht werden, wenn
ein hinreichendes &ouml;ffentliches Interesse besteht.
3 Das Amtsblatt ist nach Sachgebieten gegliedert und mit einer
4 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Gegenst&auml;nde im
Einzelnen, die Aufnahme nicht amtlicher Anzeigen sowie die Erscheinungsweise.
C. Anderweitige amtliche Publikationen
&sect; 12. Der Regierungsrat kann f&uuml;r bestimmte Sachgebiete sowie f&uuml;r Andere amtliche
interkantonale Vereinbarungen und Erlasse interkantonaler Organe ein Publikationsorgane
anderes amtliches Publikationsorgan bezeichnen.
&sect; 13. Amtliche Texte k&ouml;nnen vorerst auf andere Weise ver&ouml;ffent- Ausserordentlicht werden, wenn dies zur Sicherstellung der beabsichtigten Wirkung liche Ver&ouml;ffentder Ver&ouml;ffentlichung, wegen Dringlichkeit oder wegen ausserordentlicher lichung
Umst&auml;nde erforderlich ist.
&sect; 14. 1 Die rechtswirksame Ver&ouml;ffentlichung erfolgt unter Vor- Rechtsbehalt abweichender Bestimmungen in der Regel einmalig und aus- wirksame Ver&ouml;ffentlichung
schliesslich in der OS oder im Amtsblatt.
2 Die Ver&ouml;ffentlichung kann durch Verweisung auf eine andere
Fundstelle erfolgen, wenn sie f&uuml;r die amtlichen Publikationsorgane
nicht geeignet ist. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer
&sect; 15. 1 Die amtlichen Publikationsorgane werden auf einer Internetseite des Kantons ver&ouml;ffentlicht.
2 Die Stelle, die f&uuml;r die Herausgabe der amtlichen Publikationsorgane zust&auml;ndig ist, stellt deren Authentizit&auml;t und Integrit&auml;t durch
geeignete Massnahmen sicher.
3 Die amtlichen Publikationsorgane k&ouml;nnen zus&auml;tzlich ganz oder
teilweise in gedruckter Form ver&ouml;ffentlicht werden. Die elektronische
Fassung ist die massgebende.
4 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, wann und wie h&auml;ufig
OS und Amtsblatt ver&ouml;ffentlicht und ob diese in gedruckter Form herausgegeben werden.
&sect; 16. 1 Die Stelle, die f&uuml;r die Herausgabe der amtlichen Publikationsorgane zust&auml;ndig ist, berichtigt ver&ouml;ffentlichte amtliche Texte, die
a. nicht dem Beschluss der erlassenden Instanz entsprechen,
b. inhaltlich bedeutungslose Rechtschreib-, Grammatik- oder Darstellungsfehler enthalten,
c. sinnst&ouml;rende formale Fehler, insbesondere falsche Verweisungen und
gesetzestechnische oder terminologische Unstimmigkeiten, aufweisen.
2 Berichtigungen werden im Publikationsorgan, das den Fehler aufweist, ver&ouml;ffentlicht.
3 &sect; 45 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 bleibt vorbehalten.
In Rechtsmittelverfahren
&sect; 17. Wird ein Erlass in einem Rechtsmittelverfahren ganz oder
teilweise aufgehoben oder ge&auml;ndert, wird dies in der OS und in der LS
3. Abschnitt: Beh&ouml;rdenverzeichnis
&sect; 18. Das Beh&ouml;rdenverzeichnis informiert &uuml;ber die geltende Organisation der Beh&ouml;rden und der Verwaltung sowie deren personelle
&sect; 19. 1 Das Beh&ouml;rdenverzeichnis wird im Internet ver&ouml;ffentlicht.
2 Es kann zus&auml;tzlich als Staatskalender in gedruckter Form ver&ouml;ffentlicht werden.
3 Aus den Eintragungen im Beh&ouml;rdenverzeichnis k&ouml;nnen weder
Rechte noch Pflichten abgeleitet werden.
4 Im Beh&ouml;rdenverzeichnis k&ouml;nnen nicht amtliche Anzeigen ver&ouml;ffentlicht werden.
4. Abschnitt: Datenschutz und Einsichtnahme
&sect; 20. 1 Ver&ouml;ffentlichungen nach diesem Gesetz d&uuml;rfen Personen- Datenschutz
daten und besondere Personendaten gem&auml;ss &sect; 3 des Gesetzes &uuml;ber die
Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 enthalten, soweit dies f&uuml;r eine in einem Gesetz vorgesehene Ver&ouml;ffentlichung notwendig ist.
2 Die Verordnung legt die Zeitr&auml;ume fest, w&auml;hrend denen die Ver&ouml;ffentlichungen &uuml;ber eine Suchfunktion erschlossen werden. Sie ber&uuml;cksichtigt dabei insbesondere die Interessen der &Ouml;ffentlichkeit und
&sect; 21. 1 In die im Internet ver&ouml;ffentlichten amtlichen Publikationsorgane und das Beh&ouml;rdenverzeichnis kann bei jeder Gemeinde Einsicht genommen werden.
2 Der Regierungsrat bezeichnet die Stelle, bei der in die Ver&ouml;ffentlichungen in gedruckter Form Einsicht genommen werden kann.
a. in amtliche
Publikationsorgane und das
Beh&ouml;rdenverzeichnis
&sect; 22. Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung die Stelle, b. in Erlasse des
bei der die von Art. 18 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 vor- Bundes und das
geschriebenen Inhalte eingesehen werden k&ouml;nnen.
5. Abschnitt: Geb&uuml;hren
&sect; 23. 1 Die Einsichtnahme in die im Internet ver&ouml;ffentlichten amt- Einsichtnahme
lichen Publikationsorgane und das Beh&ouml;rdenverzeichnis sowie deren in elektronische
Herunterladen f&uuml;r die individuelle Bearbeitung sind unentgeltlich.
2 Zus&auml;tzliche Dienstleistungen sind kostenpflichtig.
3 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung besondere Anforderungen an die Verwertung der amtlichen Publikationsorgane und
des Beh&ouml;rdenverzeichnisses durch Dritte festlegen.
&sect; 24. Der Bezug der amtlichen Publikationsorgane in gedruckter Bezug von
Form, von Separatdrucken und des gedruckten Staatskalenders ist gedruckten
Auftr&auml;ge zur
&sect; 25. 1 Ver&ouml;ffentlichungen in der OS sind unentgeltlich.
2 Ver&ouml;ffentlichungen im Amtsblatt und im Beh&ouml;rdenverzeichnis sind
kostenpflichtig. Davon ausgenommen sind
a. Ver&ouml;ffentlichungen im Zusammenhang mit der kantonalen Rechtsetzung,
b. Ver&ouml;ffentlichungen f&uuml;r die Aus&uuml;bung des Stimm- und Wahlrechts
und die weiteren politischen Rechte in Kantonsangelegenheiten,
c. amtliche Bekanntmachungen im Beh&ouml;rdenverzeichnis.
3 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung weitere Ausnahmen
Geb&uuml;hren und
&sect; 26. 1 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die geb&uuml;hrenpflichtigen Leistungen und die Geb&uuml;hrenans&auml;tze fest und regelt die
Erhebung der Geb&uuml;hren.
2 Die Geb&uuml;hren f&uuml;r nicht amtliche Anzeigen richten sich nach
markt&uuml;blichen Konditionen.
&sect; 27. Das Gesetz &uuml;ber die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt (Publikationsgesetz) vom 27. September 1998 wird aufgehoben.
&sect; 28. Das bisherige Recht wird gem&auml;ss Anhang ge&auml;ndert.
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt ge&auml;ndert:
a. Das Gemeindegesetz (GG) vom 6. Juni 1926 (LS 131.1)
&sect; 68 a. 1 Erlasse, allgemeinverbindliche Beschl&uuml;sse und Wahlergeb- 5. Amtliche
nisse sowie die Beschl&uuml;sse der Gemeindeversammlung werden ver- Publikation
2 Die Gemeinden bestimmen ihr amtliches Publikationsorgan.
b. Das Kantonsratsgesetz (KRG) vom 5. April 1981 (LS 171.1)
&sect; 7. &sup1; Die Einladung wird den Mitgliedern unter Angabe der Ver- Einladung,
handlungsgegenst&auml;nde mindestens vier Tage vor der Sitzung zugestellt Zustellungen
und im Internet ver&ouml;ffentlicht.
Abs. 2 und 3 unver&auml;ndert.
&sect; 45. &sup1; Werden nach der Schlussabstimmung &uuml;ber einen Beschluss Berichtigungen
oder Erlass Fehler im Sinne von &sect; 16 des Publikationsgesetzes vom
……. [Datum des Erlasses] festgestellt, beschliesst die Gesch&auml;ftsleitung
des Kantonsrates eine Berichtigung.
2 Die Berichtigung wird dort ver&ouml;ffentlicht, wo der fehlerhafte Text
ver&ouml;ffentlicht worden ist. Ist der fehlerhafte Text ausschliesslich oder
auch in der OS ver&ouml;ffentlicht worden, wird die Berichtigung nur dort
c. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) vom 24. Mai 1959
&sect; 21 b. 1 Zur Anfechtung eines Erlasses ist berechtigt, wer durch c. Bei
eine Norm in den schutzw&uuml;rdigen Interessen ber&uuml;hrt werden k&ouml;nnte. Anfechtung
von Erlassen
2 &sect; 21 Abs. 2 gilt sinngem&auml;ss.
&sect; 25. Abs. 1 unver&auml;ndert.
lit. a und b unver&auml;ndert.
c. bei Rechtsmitteln gegen Erlasse gem&auml;ss &sect; 10 Abs. 2.
Abs. 3 und 4 unver&auml;ndert.
&sect; 49. Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach den &sect;&sect; 21–
d. Das Gastgewerbegesetz vom 1. Dezember 1996 (LS 935.11)
&sect; 20 wird aufgehoben.
II. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
B. Beschluss des Kantonsrates
&uuml;ber die Genehmigung der &Auml;nderung
der Submissionsverordnung
(Genehmigung vom . . . . . . . . . . . .)
nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 22. Oktober
I. Die &Auml;nderung vom 22. Oktober 2014 von &sect;&sect; 11 Abs. 1 und 35
der Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 wird genehmigt.
Submissionsverordnung
(&Auml;nderung vom 22. Oktober 2014)
Die Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 wird wie folgt ge&auml;ndert:
&sect; 11. 1 Im offenen und selektiven Verfahren werden Auftr&auml;ge auf Form
einer gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und Kantonen
Abs. 2 unver&auml;ndert.
&sect; 35. Die Vergabestelle ver&ouml;ffentlicht Zuschl&auml;ge im offenen und Ver&ouml;ffentselektiven Verfahren sowie freih&auml;ndig erteilte Zuschl&auml;ge im Staats- lichung des
vertragsbereich innert 72 Tagen auf einer gemeinsamen elektronischen Zuschlags
Plattform von Bund und Kantonen. Die Ver&ouml;ffentlichung enth&auml;lt folgende Angaben:
lit. a–f unver&auml;ndert.
1.1 Heute geltende Rechtsordnung
In der Volksabstimmung vom 27. September 1998 haben die Stimmberechtigten dem Gesetz &uuml;ber die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt (Publikationsgesetz [PublG], LS 170.5) zugestimmt. Mit diesem
Gesetz, das am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, wurde das Gesetz
betreffend die Einf&uuml;hrung eines Amtsblattes vom 18. Dezember 1833
aufgehoben. Mit der Publikationsverordnung vom 2. Dezember 1998
(PublV, LS 170.51) sind die notwendigen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen
erlassen worden. Damit konnten auf kantonaler Ebene die rechtlichen
Bestimmungen f&uuml;r die amtlichen Publikationsorgane mit der geltenden
Rechtspraxis in Einklang gebracht werden. Seither wurde lediglich die
Publikationsverordnung am 6. Dezember 2005, am 3. November 2010
und am 18. April 2012 geringf&uuml;gig ge&auml;ndert.
1.2 Amtliche Publikationsorgane
Amtliche Publikationsorgane des Kantons Z&uuml;rich sind die Offizielle Gesetzessammlung (OS), die Loseblattsammlung (LS) und das
Amtsblatt. Diese werden mit Registern erschlossen. Die OS ist die
chronologisch nachgef&uuml;hrte Sammlung des kantonalen Rechts, die LS
die nach Sachgebieten geordnete Sammlung des geltenden kantonalen
Rechts. Das Amtsblatt dient der Ver&ouml;ffentlichung von Verf&uuml;gungen,
Beschl&uuml;ssen und anderen, gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen.
Diese Dreiteilung in Amtsblatt, in chronologische und in nach Sachgebieten gegliederte Sammlung des geltenden Rechts hat sich bew&auml;hrt.
Sie entspricht in ihrer Struktur den Regelungen, wie sie der Bund und
die meisten Kantone ebenfalls anwenden. Sie soll daher unver&auml;ndert
weitergef&uuml;hrt werden. Das heutige Konzept reicht in seinen Grundz&uuml;gen bis 1831 (OS) bzw. 1833 (Amtsblatt) zur&uuml;ck und bietet noch
heute Gew&auml;hr f&uuml;r eine transparente und nachvollziehbare Bekanntmachung der amtlichen Publikationen. Durch das verl&auml;ssliche und
bekannte Prinzip k&ouml;nnen Ver&ouml;ffentlichungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Rechtsetzung, &uuml;ber Jahrzehnte problemlos zur&uuml;ckverfolgt werden.
1.3 Revisionsbedarf
Beim Erlass der geltenden Regelung 1998 war noch das Papier der
einzig massgebliche und verbindliche Datentr&auml;ger. Elektronischen
Systemen war eine reine Hilfsfunktion zugewiesen, weshalb das Publikationsgesetz denn auch lediglich vorsieht, dass die amtlichen Publikationsorgane &laquo;soweit als m&ouml;glich zus&auml;tzlich auf informatikunterst&uuml;tzten Informationssystemen der &Ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich gemacht&raquo;
werden (&sect; 11 PublG). Die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt stehen denn auch seit 1999 bzw. 1998 auf einer Internetseite zur Einsichtnahme zur Verf&uuml;gung. Das Internet hat sich indessen innert weniger
Jahre neben den bisherigen Medien zum vorrangigen Informationssystem entwickelt. Gem&auml;ss Studien nutzen heute bereits &uuml;ber 80% der
schweizerischen Bev&ouml;lkerung das Internet. Die ver&auml;nderte Mediennutzung widerspiegelt sich auch bei der Nutzung der amtlichen Publikationsorgane. W&auml;hrend die Auflagen der papiergebundenen Ausgaben
in den letzten Jahren stetig gesunken sind, registriert man bei den Zugriffen auf die entsprechenden Internetseiten anhaltend hohe Werte.
So wurden die entsprechenden Seiten mit den Gesetzessammlungen
auf www.zhlex.zh.ch 2009 durchschnittlich &uuml;ber 11 000 Mal pro Tag
aufgerufen. Diese Zahlen legen nahe, dass f&uuml;r die Erf&uuml;llung der Publikationspflicht mit Kenntnisnahmefiktion (die gesetzliche Regelung,
dass Ver&ouml;ffentlichungen in den amtlichen Publikationsorganen als
allgemein bekannt zu gelten haben) den digitalen Medien heute eine
weitaus gr&ouml;ssere Bedeutung zukommt als den papiergebunden Ausgaben. Es stellt sich damit die grunds&auml;tzliche Frage, wie weit &uuml;berhaupt
Papierausgaben der amtlichen Publikationen noch einer Notwendigkeit
entsprechen. Ein Blick &uuml;ber die Kantonsgrenzen hinaus best&auml;tigt, dass
sich auch andere Kantone mit dieser Fragestellung befassten. Der Neuerlass des Publikationsgesetzes des Kantons Aargau vom 3. Mai 2011
(AGS 150.600) sieht eine ausschliessliche elektronische Ver&ouml;ffentlichung
vor. Auch der Bund hat f&uuml;r sein Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004
(SR 170.512) am 26. September 2014 eine Revision beschlossen, deren
vorrangiges Ziel der &Uuml;bergang der rechtlichen Verbindlichkeit von der
gedruckten auf die elektronische Fassung der in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) und im Bundesblatt (BBl) ver&ouml;ffentlichten Texte ist (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. August 2013 zur
&Auml;nderung des Publikationsgesetzes, BBl 2013, 7057, sowie Referendumsvorlage in BBl 2014, 7255).
Der vorliegende Gesetzesentwurf ber&uuml;cksichtigt den gesellschaftlichen Wandel bei der Mediennutzung. Er legt fest, dass die amtlichen
Publikationsorgane massgeblich und rechtsgen&uuml;gend elektronisch ver&ouml;ffentlicht werden. Solange eine gen&uuml;gend grosse Nachfrage nach den
papiergebundenen Ausgaben besteht, sollen sie jedoch zus&auml;tzlich auch
in gedruckter Form herausgegeben werden k&ouml;nnen. Die Kompetenz f&uuml;r
diese Entscheidung soll dabei dem Verordnungsgeber &uuml;berlassen werden. Auf die im Gastgewerbegesetz vom 1. Dezember 1996 (LS 935.11)
verankerte Gratisabgabe des Amtsblattes an die Gastwirtschaften und
deren Pflicht, dieses im Ausschankraum aufzulegen, soll aber g&auml;nzlich
verzichtet werden. Eine beim Branchenverband Gastro Z&uuml;rich durchgef&uuml;hrte Umfrage hat ergeben, dass f&uuml;r die Auflage des Amtsblatts in
Gastwirtschaften kein Bedarf mehr besteht und sie jede Bedeutung
verloren hat. Dementsprechend haben in der Vernehmlassung sowohl
der Verband Gastro Z&uuml;rich als auch der Verein Z&uuml;rcher Hoteliers
diese &Auml;nderung ausdr&uuml;cklich bef&uuml;rwortet.
Seit der Gr&uuml;ndung des Kantons in seiner heutigen Form im Jahre
1803 gibt er einen Staatskalender heraus, der die hierarchische Gliederung der staatlichen Beh&ouml;rden wiedergibt und &uuml;ber die Namen und
Funktionen der Beh&ouml;rdenmitglieder und Staatsangestellten Auskunft
gibt. Bis heute fehlt eine ausdr&uuml;ckliche gesetzliche Grundlage f&uuml;r dieses Informationsmittel. Aufgrund der Nachfrage nach Kontaktinformationen &uuml;ber Personen und Stellen von Verwaltung und Beh&ouml;rden soll
die Grundlage f&uuml;r eine elektronische und papiergebundene Herausgabe
eines Beh&ouml;rdenverzeichnisses neu geschaffen werden. Im Unterschied
zu den amtlichen Publikationsorganen kommt aber dem Beh&ouml;rdenverzeichnis keine positive oder negative Rechtswirkung zu.
Angesichts des geringen Umfangs des geltenden Gesetzes mit 14 Paragrafen und – soweit bekannt – fehlender Literatur zur Auslegung
der Bestimmungen sollen die notwendigen Gesetzesanpassungen im
Rahmen einer Totalrevision erfolgen. Dies er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit,
Systematik und Struktur dem teilweise neuen Regelungskonzept anzupassen.
2. Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben die Vorlage grossmehrheitlich ausdr&uuml;cklich begr&uuml;sst. Grunds&auml;tzlich ablehnende Vernehmlassungen sind keine eingegangen. Verschiedene berechtigte Vorschl&auml;ge
und Anregungen zu einzelnen Bestimmungen wurden ber&uuml;cksichtigt.
Widerstand erwuchs der zur Umsetzung des Grundsatzes der Einmaligkeit und Ausschliesslichkeit einer amtlichen Ver&ouml;ffentlichung (vgl.
&sect; 14 Abs. 1) vorgeschlagenen &Auml;nderung des geltenden Rechts, namentlich des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (LS 700.1),
wonach Bauausschreibungen und weitere baurechtliche Vorg&auml;nge ausschliesslich im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde am Ort der
gelegenen Sache zu ver&ouml;ffentlichen w&auml;ren. Es wurde bem&auml;ngelt, dass
dadurch das bundesrechtlich garantierte Verbandsbeschwerderecht in
unzul&auml;ssiger Weise eingeschr&auml;nkt werde, weil die beschwerdeberechtigten Organisationen rund 170 amtliche Publikationsorgane der Gemeinden auf f&uuml;r sie bedeutsame Bauvorhaben untersuchen m&uuml;ssten.
Dasselbe gelte f&uuml;r die gesamtkantonal im Immobilienbereich t&auml;tigen
nat&uuml;rlichen und juristischen Personen. Diesen berechtigten Einw&auml;nden
wird Rechnung getragen und auf die in der Vernehmlassungsvorlage
vorgeschlagenen &Auml;nderungen des Planungs- und Baugesetzes, des
Strassengesetzes vom 27. September 1981 (LS 722.1), des Landwirtschaftsgesetzes vom 2. September 1979 (LS 910.1) und des EG ZGB
vom 2. April 1911 (LS 230) verzichtet.
3. Erl&auml;uterungen zu den einzelnen Bestimmungen
&sect; 1. Gegenstand
Das geltende Gesetz kennt keine Zweckbestimmung. Es geht davon aus, dass nach dem Wortlaut des Gesetzestitels Sinn und Zweck
dieses Gesetzes weitgehend klar sind. Neu soll jedoch nur die Kurzbezeichnung &laquo;Publikationsgesetz&raquo; als Gesetzestitel verwendet werden,
ist doch dieser Begriff allgemein bekannt und bei Bund und Kantonen
vielfach eingef&uuml;hrt. Damit besteht Bedarf nach einer Umschreibung
des Gegenstands, der geregelt wird. Eine solche ist auch erw&uuml;nscht, um
eine klare Abgrenzung der in diesem Gesetz geregelten amtlichen
Publikationen gegen&uuml;ber allen anderen Ver&ouml;ffentlichungen staatlicher
Stellen zu erreichen.
Das Gesetz gilt wie bis anhin f&uuml;r die kantonalen Beh&ouml;rden und
Amtsstellen und die selbstst&auml;ndigen &ouml;ffentlich-rechtlichen Anstalten,
Stiftungen usw. des kantonalen Rechts. Es gilt auch f&uuml;r die vom Kirchengesetz vom 9. Juli 2007 (KiG, LS 180.1) erfassten kantonalen kirchlichen
K&ouml;rperschaften. Neu wird aber neben den Beh&ouml;rden ausdr&uuml;cklich auch
die Verwaltung erw&auml;hnt. Diese hat einen wesentlichen Anteil an den
Ver&ouml;ffentlichungen in den amtlichen Publikationsorganen. Im Rahmen
der in den Jahren 1995–2003 durchgef&uuml;hrten Verwaltungsreform wif!
wurde die Delegation von untergeordneten Entscheiden an die Verwaltungsstellen gef&ouml;rdert. Damit wird, auch im Sinne des Gesetzes
&uuml;ber die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 6. Juni 2005 (OG RR, LS 172.1), der heutigen Verwaltungswirklichkeit Rechnung getragen.
&sect; 3. Rechtswirkungen der Ver&ouml;ffentlichung
Die Bestimmungen von &sect; 3 entsprechen im Wesentlichen &sect; 13 des
geltenden Gesetzes.
Die Regelung gem&auml;ss Abs. 1 erfolgt im Interesse der Rechtssicherheit. Als Schutznorm soll sie verhindern, dass Erlasse, insbesondere
wenn sie Personen belasten oder anderweitige Pflichten auferlegen,
auf irgendeine andere Weise ver&ouml;ffentlicht werden k&ouml;nnen oder dass
auf eine Ver&ouml;ffentlichung gar verzichtet wird.
In Abs. 2 wird die sogenannte &laquo;Kenntnisnahmefiktion&raquo; gesetzlich
verankert. Damit gelten die amtlichen Publikationen vom Tag ihrer
Ver&ouml;ffentlichung an als allgemein bekannt. Nur so ist es m&ouml;glich, verpflichtende Normen auch tats&auml;chlich durchzusetzen.
Erlassen und rechtsetzenden Vereinbarungen gelten grunds&auml;tzlich
auch bei ausserordentlichen Publikationen im Sinne von &sect; 13. Abs. 3
erm&ouml;glicht indessen den Betroffenen, die den Erlass nachweislich auch
bei pflichtgem&auml;sser Sorgfalt nicht kennen konnten, sich der Bindungswirkung des Erlasses zu entziehen, wenn die Ver&ouml;ffentlichung nicht in
den amtlichen Publikationsorganen erfolgt ist.
&sect; 4. Zust&auml;ndigkeit des Regierungsrates
Das geltende Publikationsgesetz regelt die Zust&auml;ndigkeiten nicht.
Abs. 1 weist die Verantwortung dem Regierungsrat zu. Aufgrund dessen
Zust&auml;ndigkeit zur Organisation der kantonalen Verwaltung (vgl. &sect; 38
Gesetz &uuml;ber die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen
Verwaltung [OG RR, LS 172.1]) obliegt es ihm, eine Verwaltungsstelle
mit der Herausgabe der amtlichen Publikationsorgane zu betrauen.
Gem&auml;ss &sect; 53 lit. a der Verordnung &uuml;ber die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR, LS 172.11) ist die
Staatskanzlei daf&uuml;r zust&auml;ndig. Wie heute k&ouml;nnen interne oder externe
Dienstleister f&uuml;r die Administrations- und Verlagsleistungen beauftragt
werden. Auf eine entsprechende Regelung gem&auml;ss &sect; 12 des geltenden
Gesetzes kann jedoch verzichtet werden, da hierzu mit &sect; 6 des Gesetzes &uuml;ber die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4) eine
gen&uuml;gende rechtliche Grundlage besteht.
&sect; 5. Verantwortung f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung
F&uuml;r die Aufgabe der Mitteilungen im Amtsblatt werden vermehrt
elektronische Formulare eingesetzt, die eine direkte, medienbruchfreie
und damit effiziente Ver&ouml;ffentlichung erm&ouml;glichen. Dies bedingt, dass
die aufgebenden Stellen selber die Richtigkeit und Vollst&auml;ndigkeit ihrer
Eingaben sicherstellen. &sect; 5 weist diesen die entsprechende Verantwortung daf&uuml;r zu.
In diesem Kapitel werden die amtlichen Publikationsorgane einzeln
umschrieben und deren wesentlichen Funktionen festgehalten. Im geltenden Recht wird der OS eine starke Stellung einger&auml;umt. Die Rechtswirksamkeit von Erlassen h&auml;ngt von der Publikation in der OS ab. Die
OS bildet dadurch das eigentliche R&uuml;ckgrat der kantonalen Rechtssammlungen. Daneben hat das Amtsblatt f&uuml;r die laufenden, in der
Regel mit Fristen versehenen amtlichen Ver&ouml;ffentlichungen eine gleichwertig wichtige Funktion. Die Unterscheidung soll daher in der Definition des den einzelnen Publikationsorganen &uuml;bertragenen Zweckes
erfolgen. Das ist allerdings in der Praxis nicht immer leicht. So ist die
Abgrenzung einer Rechtsverordnung, die in die OS aufzunehmen ist,
von einer Verwaltungsverordnung, die im Amtsblatt zu ver&ouml;ffentlichen
ist, oft schwierig. Die Regelungen sind daher offen zu umschreiben,
sodass die Abgrenzung in Einzelf&auml;llen der Praxis &uuml;berlassen werden
kann. Auch k&ouml;nnen die technischen Einzelheiten f&uuml;r die einzelnen
Publikationsorgane (Format, Gestaltung, Nachlieferungsrhythmus usw.)
weitgehend auf Verordnungsstufe geregelt werden.
Vorbemerkungen zu &sect;&sect; 6 und 7
Trotz der formalen Totalrevision sollen die Bezeichnungen der Gesetzessammlungen (&laquo;Offizielle Gesetzessammlung&raquo; und &laquo;Loseblattsammlung&raquo;) und die dazugeh&ouml;rigen K&uuml;rzel &laquo;OS&raquo; und &laquo;LS&raquo; beibehalten werden. Die Bezeichnung &laquo;Offizielle Gesetzessammlung (OS)&raquo;
(vgl. &sect; 1 geltendes PublG) wird seit 1831 f&uuml;r die chronologische Sammlung des z&uuml;rcherischen Rechts verwendet. Auch wenn treffendere Begriffe denkbar w&auml;ren, soll aus Gr&uuml;nden des Traditionsanschlusses und
der Rechtssicherheit an dieser Bezeichnung unver&auml;ndert festgehalten
werden. Daf&uuml;r spricht auch der Umstand, dass mit der vorliegenden
Revision des Publikationsgesetzes keine &Auml;nderung der Herausgabe
von OS und LS einhergeht, sondern diese weiterhin im unver&auml;nderten
IT-System betrieben und im bekannten Erscheinungsbild herausgegeben werden.
Die Bezeichnung &laquo;Loseblattsammlung (LS)&raquo; (vgl. &sect; 2 geltendes
PublG) wurde f&uuml;r die systematische Sammlung des geltenden Rechts
so gew&auml;hlt, da die Rechtstexte in Form von &laquo;losen Bl&auml;ttern&raquo; f&uuml;r die
Ablage in entsprechenden Ordnern herausgegeben werden. Unabh&auml;ngig davon, dass &sect; 15 des vorliegenden Entwurfs des Publikationsgesetzes die elektronische Form als massgebende Fassung festlegt, werden
die systematisch gesammelten Erlasse des kantonalen Rechts voraus-
sichtlich weiterhin und wohl noch lange Zeit auch in &laquo;losen Bl&auml;ttern&raquo;
zur Einordnung in Ordnern herausgegeben. Auch wenn f&uuml;r die LS besser verst&auml;ndliche Begriffe denkbar sind (z. B. Systematische Gesetzessammlung), soll die Bezeichnung der systematischen Sammlung des
geltenden z&uuml;rcherischen Rechts nicht ge&auml;ndert werden, um an die bestehende Tradition anzukn&uuml;pfen. Zu beachten ist dabei auch, dass die
Kurzbezeichnung &laquo;LS&raquo; in unz&auml;hligen Rechtserlassen, in andern amtlichen Publikationen, in Gerichtsentscheiden, in zahlreichen wissenschaftlichen Werken usw. verwendet wird. Angesichts dieser sehr weiten
Verbreitung des K&uuml;rzels &laquo;LS&raquo; wird an diesem festgehalten. Eine &Auml;nderung w&uuml;rde ausserdem einen grossen administrativen Aufwand mit
entsprechender Kostenfolge mit sich bringen. Dieser Aufwand und
diese Kosten lassen sich mit der Beibehaltung der auch &uuml;ber die Grenzen des Kantons Z&uuml;rich hinaus bekannten Kurzbezeichnung f&uuml;r die
systematische Sammlung des z&uuml;rcherischen Rechts sparen. Dies dient
nicht zuletzt auch der Rechtssicherheit.
&sect; 6. Offizielle Gesetzessammlung
Zur Bezeichnung &laquo;Offizielle Gesetzessammlung (OS)&raquo; kann auf
die vorstehenden Ausf&uuml;hrungen zu &laquo;Vorbemerkungen zu &sect;&sect; 6 und 7&raquo;
In Abs. 2 werden die wichtigsten Erlasse aufgez&auml;hlt, die in der OS
aufgenommen werden. Es ist f&uuml;r die Aufnahme in die OS unerheblich,
ob diese Erlasse zeitlich befristet oder unbefristet sind. Gegen&uuml;ber
einer fr&uuml;heren Praxis werden aber nur Erlasse ver&ouml;ffentlicht, die ganz
oder zumindest teilweise in Kraft sind (Abs. 4). Das setzt voraus, dass
die im konkreten Fall vorhandenen Fristen zur Aus&uuml;bung der politischen Rechte (Referendum) unbenutzt verstrichen sind.
Die offene Formulierung von Abs. 3 er&ouml;ffnet die M&ouml;glichkeit, im
Einzelfall weitere Beschl&uuml;sse und Verf&uuml;gungen in die OS aufzunehmen, wenn daran ein klar ersichtliches &ouml;ffentliches Interesse besteht.
Dies d&uuml;rfte dann der Fall sein, wenn ein Text von allgemeinem Interesse ist und h&auml;ufig nachgeschlagen wird. Als Beispiel kann hier der
Beschluss des Kantonsrates &uuml;ber die Festsetzung des Staatssteuerfusses erw&auml;hnt werden, der auch ohne Weiteres im Amtsblatt publiziert
Die Bestimmung in Abs. 5 betreffend Erschliessung der OS mit
einem Register entspricht der heute geltenden Regelung (&sect; 4 Abs. 1
des geltenden Rechts). F&uuml;r eine Nutzung der OS ist das Register unerl&auml;sslich, weshalb es folgerichtig ist, dessen Herausgabe rechtlich vorzugeben.
&sect; 7. Loseblattsammlung
Auf die bisherigen Bestimmungen, wonach die LS das &laquo;an einem
bestimmten Stichtag geltende kantonale Recht&raquo; (&sect; 2 Abs. 1 des geltenden Rechts) umfasst und regelm&auml;ssig nachgef&uuml;hrt wird, sowie die
Nichtaufnahme von Erlassen mit einer Geltungsdauer bis zu drei Monaten wird verzichtet. Die elektronische Ver&ouml;ffentlichung erm&ouml;glicht
jeweils eine rasche Anpassung der LS auf den stets aktuellen Stand,
weshalb die bisherige Regelung weder erforderlich noch gerechtfertigt
&sect; 8. Verweisung auf Normen Dritter
Wird in einem kantonalen Erlass auf ein Regelwerk eines privaten
Dritten verwiesen und werden die von diesem erlassenen Normen f&uuml;r
die Rechtsunterworfenen als rechtsverbindlich erkl&auml;rt, m&uuml;ssen diese
Normen f&uuml;r die Rechtsunterworfenen zug&auml;nglich sein. So verweisen
beispielsweise die Besondere Bauverordnung I (BBV I, LS 700.21) auf
Normen und Empfehlungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) und auf Normen und Richtlinien des Verbands
Schweizer Abwasser- und Gew&auml;sserschutzfachleute (VSA), die Verordnung &uuml;ber den vorbeugenden Brandschutz (VVB, LS 861.12) auf Normen der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), die Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV, LS 851.11) auf Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz f&uuml;r Sozialhilfe (SKOS), die Spital&auml;rzteverordnung (LS 813.42) auf Vorschriften der Verbindung der Schweizer &Auml;rztinnen und &Auml;rzte (FMH), die Verordnung &uuml;ber die Finanzierung der
Sonderschulung (VFiSo, LS 412.106) auf Richtlinien der Interkantonalen Vereinbarung f&uuml;r soziale Einrichtungen zur Leistungsabgeltung
und zur Kostenrechnung (IVSE) usw. Diese beispielhafte Aufz&auml;hlung
zeigt, dass der Begriff &laquo;Normen&raquo; umfassend im Sinne von Regeln, die
von Privaten gesetzt wurden, zu verstehen ist. Stellt der Dritte das Regelwerk nicht unentgeltlich der Allgemeinheit zur Verf&uuml;gung, hat dies
f&uuml;r die Rechtsunterworfenen zur Folge, dass sie f&uuml;r die Einsichtnahme
in das auf sie anwendbare Recht bezahlen m&uuml;ssen. Dies ist mit der
Funktion der Gesetzessammlung als Darstellung des geltenden Rechts
und der damit verbundenen Kenntnisnahmefiktion (vgl. &sect; 3 Abs. 2)
nicht vereinbar. Es soll deshalb im PublG eine Norm geschaffen werden, die den Anspruch der Rechtsunterworfenen auf unentgeltliche
Einsichtnahme in von Dritten erlassene Normen regelt.
Die Stelle, bei der in die gesuchte Norm Einsicht genommen werden kann, d&uuml;rfte in der Regel eine Verwaltungsstelle sein; denkbar ist
aber auch, dass eine andere Stelle, namentlich eine Gesch&auml;ftsstelle einer
Normen-Vereinigung, als Einsichtnahmestelle genannt wird. Bereits
heute besteht beispielsweise an der Gesch&auml;ftsstelle der Schweizerischen
Normen-Vereinigung (SNV) in Winterthur ein Terminal zur Verf&uuml;gung,
wo die Normen zu Gesch&auml;ftszeiten ohne Voranmeldung eingesehen
Abs. 2 ist bewusst als Kann-Bestimmung ausgestaltet. Der Regierungsrat soll im Einzelfall unter Ber&uuml;cksichtigung des Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitsprinzips und m&ouml;glicher Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che entscheiden
k&ouml;nnen, ob Dritte zur Ver&ouml;ffentlichung von Normen verpflichtet werden sollen oder nicht. Eine Verpflichtung eines Dritten zur Ver&ouml;ffentlichung der von ihm geschaffenen Normen w&uuml;rde wohl eine materielle
Enteignung in Bezug auf dessen Urheberrechte darstellen. Da die Enteignung prinzipiell nur &laquo;ultimo ratio&raquo; sein darf, w&uuml;rde in der Praxis mit
den betroffenen Dritten wohl ohnehin zun&auml;chst &uuml;ber eine einvernehmliche L&ouml;sung verhandelt.
Abs. 2 beschr&auml;nkt sich im &Uuml;brigen darauf, dass der Dritte verpflichtet ist, die Norm in elektronischer Form &ouml;ffentlich zug&auml;nglich zu machen. Dieser Anforderung ist Gen&uuml;ge getan, wenn die gew&uuml;nschte
Norm &uuml;ber das Internet eingesehen werden kann. Dass die Norm auch
ausgedruckt oder heruntergeladen oder in anderer Weise weiterbearbeitet werden kann, wird von Abs. 2 ausdr&uuml;cklich nicht verlangt und
kann vom Dritten auch mit entsprechenden Massnahmen verhindert
werden. Auch soll nicht vorgeschrieben werden, dass ein Bezug von von
Dritten erlassenen Normen kostenlos sein soll. Vielmehr muss es dem
Dritten freistehen, f&uuml;r den Bezug des von ihm erlassenen Regelwerks
ein Entgelt zu verlangen.
&sect; 9. Massgeblicher Wortlaut
Diese Bestimmung entspricht grunds&auml;tzlich &sect; 3 des geltenden Rechts.
Wie bis anhin soll bei inhaltlichen Abweichungen dem Inhalt der OS
der Vorzug gegeben werden. Diese entspricht dem unver&auml;nderten
Erlass der zust&auml;ndigen Instanz, w&auml;hrend die LS auf den jeweiligen
G&uuml;ltigkeitsstand nachgef&uuml;hrt ist und durch die Bearbeitung eher
Fehler aufweisen kann.
Auf &sect; 3 Abs. 2 des geltenden Rechts, wonach der Regierungsrat die
Entfernung von kantonalen Erlassen aus der LS anordnet, wenn diese
infolge der &Auml;nderung von Bundesrecht als Ganzes nicht mehr anwendbar sind, kann verzichtet werden. Es ist im Gegenteil erw&uuml;nscht, dass
nicht mehr anwendbare Erlasse durch die zust&auml;ndige Instanz formell
aufgehoben werden. Damit werden sie im Register zur OS nicht mehr
weitergef&uuml;hrt und aus der LS entfernt. Durch die Einf&uuml;hrung des fakultativen Gesetzesreferendums ist auch die Entfernung von &uuml;berholten
Erlassen auf Gesetzesstufe mit vertretbarem Aufwand m&ouml;glich.
&sect; 10. Ver&ouml;ffentlichung und Inkrafttreten
Diese Bestimmung wird weitgehend unver&auml;ndert aus dem heutigen
Recht (&sect; 10) &uuml;bernommen. In Anlehnung an das Bundesrecht wird die
Dauer zwischen der Publikation und dem Inkrafttreten auf f&uuml;nf Tage
verk&uuml;rzt (vgl. Art. 7 Abs. 1 Publikationsgesetz). Dies rechtfertigt sich
aufgrund des Vorrangs der elektronischen Ver&ouml;ffentlichung im Internet
(vgl. &sect; 15 Abs. 1) und der damit verbundenen Abnahme der Bedeutung von Nachf&uuml;hrungen, die in Papierform verschickt werden.
Dass der Regierungsrat das Datum des Inkrafttretens bestimmt,
stellt auch bei formellen Gesetzen und vom Kantonsrat erlassenen
rechtsetzenden Vereinbarungen den Regelfall dar. Dies ist zweckm&auml;ssig, weil nach dem Erlass eines Gesetzes oder einer rechtsetzenden
Vereinbarung durch den Kantonsrat verschiedene Faktoren den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes beeinflussen (M&ouml;glichkeit des
Referendums, Erlass der notwendigen Ausf&uuml;hrungsbestimmungen,
Rechtsmittel gegen das Gesetz selbst oder gegen die Ausf&uuml;hrungsbestimmungen, organisatorische und personelle Massnahmen zur Umsetzung
der neuen Vorschriften in der Verwaltung usw.). Die Regelung l&auml;sst es
aber auch zu, dass der Gesetzgeber den Zeitpunkt des Inkrafttretens
im Gesetz oder in der rechtsetzenden Vereinbarung selber festlegt.
Selbstverst&auml;ndlich kann der Kantonsrat in seinem Erlass aber auch
beispielsweise seine Gesch&auml;ftsleitung damit beauftragen, den Zeitpunkt
des Inkrafttretens zu bestimmen. Dies d&uuml;rfte namentlich dort zweckm&auml;ssig sein, wo der Kantonsrat seine eigenen Angelegenheiten regelt.
&sect; 11. Amtsblatt
W&auml;hrend in &sect; 1 die allgemeinen Regelungen f&uuml;r die Aufnahme von
Bekanntmachungen in den amtlichen Publikationsorganen enthalten
sind und &sect; 6 ausf&uuml;hrt, welche Erlasse und Vereinbarungen in der OS zu
ver&ouml;ffentlichen sind, kann das Amtsblatt als Organ bezeichnet werden,
in dem alle anderen Ver&ouml;ffentlichungen aufzunehmen sind, soweit
diese rechtlich vorgeschrieben sind. Mit Abs. 2 wird zudem die M&ouml;glichkeit offengelassen, weitere Mitteilungen im Amtsblatt zu ver&ouml;ffentlichen, f&uuml;r deren Ver&ouml;ffentlichung zwar keine gesetzliche Notwendigkeit,
aber ein allgemeines Interesse besteht. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise
Bekanntmachungen ausserkantonaler Amtsstellen, die f&uuml;r Personen
im Kanton Z&uuml;rich von Interesse sein k&ouml;nnen.
Die derzeitige Ver&ouml;ffentlichung der Mitteilungen im Amtsblatt
folgt einer festgelegten sachlichen Struktur, um deren Auffinden zu erleichtern. Dem gleichen Zweck dient die Suchfunktion bei der elektronischen Fassung im Internet. Durch die in &sect; 15 festgelegte elektronische
Ver&ouml;ffentlichung kommt den elektronischen Mitteln f&uuml;r das Auffinden
von Mitteilungen im Amtsblatt eine verst&auml;rkte Bedeutung zu. Diese
erm&ouml;glichen z. B. die Lieferung der gew&uuml;nschten Inhalte per E-Mail
oder Newsletter-Dienst (RSS) gem&auml;ss den in einem pers&ouml;nlichen Profil hinterlegten Kriterien. Damit lassen sich auch das mit dem papiergebundenen Abonnement verbundene &laquo;Bring-Prinzip&raquo; und die damit
st&uuml;tzende &laquo;Kenntnisnahmefiktion&raquo; im elektronischen Medium verwirklichen. Dies rechtfertigt die mit Abs. 3 neu aufgenommene Bestimmung,
wonach die Gliederung der Mitteilungen nach Sachgebieten erfolgt und
das Amtsblatt mit einer Suchfunktion erschlossen wird.
Abs. 4 erteilt dem Regierungsrat wie bisher (vgl. &sect; 5 Abs. 2 des geltenden Gesetzes) die Kompetenz, auch nicht amtliche Inserate im Amtsblatt aufzunehmen. Wie bis anhin soll in der Verordnung genauer festgelegt werden, welcher Art diese Anzeigen sein k&ouml;nnen. Die Verordnung
soll im Weiteren die Gegenst&auml;nde im Einzelnen sowie die Erscheinungsweise und Preise regeln, wie dies bereits im geltenden Gesetz
(&sect; 6) festgelegt ist (vgl. zur Regelung der Geb&uuml;hren und Preise &sect; 26).
&sect; 12. Andere amtliche Publikationsorgane
Diese Bestimmung erm&ouml;glicht es dem Verordnungsgeber, einerseits
f&uuml;r bestimmte Sachgebiete ein anderes Publikationsorgan als massgeblich zu bezeichnen. Zu denken ist beispielsweise an ein Schulblatt,
das f&uuml;r einen beschr&auml;nkten Adressatenkreis und f&uuml;r ein bestimmtes
Sachgebiet die Funktion des Amtsblatts erf&uuml;llen kann. Von dieser
M&ouml;glichkeit ist freilich zur&uuml;ckhaltend Gebrauch zu machen. F&uuml;r die
Rechtsunterworfenen ist es nicht zumutbar, eine zu grosse Zahl an
Publikationsorganen konsultieren zu m&uuml;ssen. Dies gilt gerade auch vor
dem Hintergrund der Kenntnisnahmefiktion, die Publikationsorganen
regelm&auml;ssig innewohnen. Es ist Sache des Verordnungsgebers, die genauen Kriterien daf&uuml;r festzulegen.
Einen Sonderfall bildet die Publikation der interkantonalen Vereinbarungen und der von interkantonalen Organen ausgehenden rechtsetzenden Erlasse. Die Bedeutung interkantonaler Vereinbarungen
und rechtsetzender Erlasse interkantonaler Organe hat in den letzten
Jahren erheblich zugenommen, und ein Ende dieses Trends ist nicht
absehbar. Entsprechend gewinnen diese Fragen an Bedeutung. Die
Publikation des interkantonalen Rechts f&auml;llt in die alleinige Kompe-
tenz der Kantone. Jeder Kanton hat nach eigenem Recht jene interkantonalen Vereinbarungen, denen er beigetreten ist, und die Erlasse
interkantonaler Organe zu publizieren. Die Publikation des interkantonalen Rechts erweist sich indessen als intransparent und l&uuml;ckenhaft.
Der Zugang zum interkantonalen Recht ist nicht vollumf&auml;nglich gew&auml;hrleistet. Um den Zugang zum interkantonalen Recht zu erleichtern und die Transparenz zu verbessern, laufen derzeit Bestrebungen
zum Erlass von Standards f&uuml;r die Redaktion und den Abschluss interkantonaler Vereinbarungen und die Kommunikation zwischen den interkantonalen Organen und den Kantonen. Denkbar ist beispielsweise
auch die Einf&uuml;hrung eines interkantonalen Organs f&uuml;r die Publikation
des interkantonalen Rechts. In diesem Fall soll es m&ouml;glich sein, dass
der Verordnungsgeber ein interkantonales Publikationsorgan als f&uuml;r
diesen Themenbereich massgebliches Publikationsorgan bezeichnen
kann. Hierf&uuml;r soll mit der vorliegenden Bestimmung die erforderliche
formell-gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
&sect; 13. Ausserordentliche Ver&ouml;ffentlichung
Die ausserordentliche Ver&ouml;ffentlichung ist im geltenden Gesetz in
&sect; 8 geregelt. Zwar d&uuml;rfte aufgrund der elektronischen Ver&ouml;ffentlichung
gem&auml;ss &sect; 15 und der damit verbundenen M&ouml;glichkeit, einen Erlass jederzeit und nicht bloss in einem bestimmten zeitlichen Rhythmus zu
ver&ouml;ffentlichen, die ausserordentliche Ver&ouml;ffentlichung keine grosse
Bedeutung erlangen. Gleichwohl sind F&auml;lle denkbar, in denen die
M&ouml;glichkeit der ausserordentlichen Ver&ouml;ffentlichung zur Verf&uuml;gung
stehen muss, weshalb dies weiterhin zu regeln ist.
&sect; 14. Rechtswirksame Ver&ouml;ffentlichung
F&uuml;r die ordentliche Bekanntmachung stehen die amtlichen Publikationsorgane OS und Amtsblatt zur Verf&uuml;gung. Je nach Gegenstand
der Bekanntmachung wird das daf&uuml;r bestimmte Organ gew&auml;hlt. Eine
besondere Bedeutung kommt indessen der Publikation von Erlassen
zu: Ein formelles Gesetz erscheint im Verlaufe des Rechtsetzungsverfahrens sowohl im Amtsblatt als auch in der Gesetzessammlung.
Ein vom Kantonsrat beschlossenes Gesetz wird vorerst im Amtsblatt
ver&ouml;ffentlicht, damit der Beginn der Referendumsfrist ausgel&ouml;st wird.
Wurde das Referendum nicht ergriffen oder das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, wird es nach dessen Inkraftsetzung (vgl. &sect; 6
Abs. 4) in die OS aufgenommen. Desgleichen wird ein Erlass unterhalb
der Gesetzesstufe vorerst im Amtsblatt ver&ouml;ffentlicht. Damit wird die
in &sect; 10 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959
(VRG, LS 175.2) vorgesehene M&ouml;glichkeit, dagegen ein Rechtsmittel
zu ergreifen, er&ouml;ffnet. Wurde kein Rechtsmittel ergriffen oder ein
solches im Rechtsmittelverfahren rechtskr&auml;ftig abgewiesen, wird der
Erlass in der OS ver&ouml;ffentlicht und damit rechtswirksam. Wegen des
unterschiedlichen Zwecks der Publikation eines Erlasses im Amtsblatt
und in der Gesetzessammlung liegt kein Einbruch in den Grundsatz
der Einmaligkeit und Ausschliesslichkeit der Ver&ouml;ffentlichung vor.
Mit der einmaligen und ausschliesslichen Ver&ouml;ffentlichung von
Texten im daf&uuml;r vorgesehenen amtlichen Publikationsorgan ist der
Publikationspflicht Gen&uuml;ge getan. Nur wenn eine besondere Vorschrift
die Ver&ouml;ffentlichung in einem weiteren Organ vorschreibt, soll von
diesem Grundsatz abgewichen werden (beispielsweise Art. 35 SchKG).
Damit kann auf die heute weit verbreitete aufwendige Praxis, die Texte
in verschiedenen Publikationsorganen zu ver&ouml;ffentlichen, verzichtet
werden. Die Formulierung &laquo;in der Regel&raquo; l&auml;sst es ferner zu, dass vom
Grundsatz der Einmaligkeit abgewichen werden kann, wenn daf&uuml;r sachliche Gr&uuml;nde bestehen. Es obliegt dem Verordnungsgeber, diese F&auml;lle
zu bestimmen (vgl. z. B. &sect; 7 Kantonale Konkursverordnung [LS 281.2],
&sect;&sect; 90 und 97 Abs. 2 Kantonale Grundbuchverordnung [LS 252]).
F&uuml;r bestimmte Erlasse bestehen seit L&auml;ngerem separate Publikationsorgane. Dazu geh&ouml;ren das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB)
f&uuml;r die Bereiche Handelsregister, Schuldbetreibung und Konkurs sowie die von Bund und Kantonen eingerichtete Informationsplattform
f&uuml;r das &ouml;ffentliche Beschaffungswesen (www.simap.ch). Schreibt das
zust&auml;ndige Recht die Ausschreibung in diesen Organen vor, kann auf
eine zus&auml;tzliche Publikation in den amtlichen Organen des Kantons
Die in &sect; 9 des geltenden Gesetzes geregelte Ver&ouml;ffentlichung durch
Verweisung einzelner Erlasse aus drucktechnischen Gr&uuml;nden verliert
mit der elektronischen Ver&ouml;ffentlichung an Bedeutung. Grunds&auml;tzlich
sollen alle Bekanntmachungen direkt und vollumf&auml;nglich in den jeweiligen Publikationsorganen erfolgen. In besonderen F&auml;llen soll jedoch
eine Ver&ouml;ffentlichung durch Verweisung nicht g&auml;nzlich ausgeschlossen
werden, was mit Abs. 2 festgelegt werden soll. Ein Beispiel hierzu sind
Geb&uuml;hrenanpassungen (z. B. EKZ-Tarife, vgl. LS 732.151), deren Aufnahme in die Gesetzessammlungen aufgrund des Umfangs und/oder
der Darstellungsart nicht sinnvoll ist. Es wird indessen Sache des Verordnungsgebers sein, die Voraussetzungen einer Publikation durch
Verweisung n&auml;her zu bestimmen. Zu ber&uuml;cksichtigen wird sein, dass es
sich beim Organ, auf das verwiesen wird, um ein offizielles Organ handeln muss. Im Internet gibt es zahlreiche Angebote, die zu bestimmten
Sachgebieten oder f&uuml;r einen bestimmten Personenkreis Zusammenstellungen von Normtexten anbieten. Ob solche von Dritten zusammen-
gestellte Rechtssammlungen stets dem geltenden Recht entsprechen, ist
f&uuml;r die Rechtsuchenden nicht ohne Weiteres erkennbar. In einem Verweis ist deshalb das Organ anzugeben, das den Text, auf den verwiesen
wird, offiziell herausgegeben hat. Es gen&uuml;gt indessen, dass auf formellgesetzlicher Ebene die Zul&auml;ssigkeit der Publikation durch Verweisung
verankert, die Regelung der Einzelheiten jedoch dem Verordnungsgeber &uuml;berlassen wird.
&sect; 15. Form der Ver&ouml;ffentlichung
Das heutige Recht geht davon aus, dass die amtlichen Publikationsorgane auf Papier gedruckt erscheinen. &sect; 11 des geltenden Gesetzes
gibt lediglich vor, die amtlichen Publikationsorgane soweit als m&ouml;glich
zus&auml;tzlich auf informatikunterst&uuml;tzten Informationssystemen der &Ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich zu machen. Tats&auml;chlich ist es so, dass sowohl die
Gesetzessammlungen als auch das Amtsblatt seit &uuml;ber zehn Jahren
elektronisch auf dem Internet ver&ouml;ffentlicht werden.
Mit der raschen Entwicklung des Internets hat dieses Informationsmedium innert weniger Jahre eine zentrale Bedeutung erlangt. Gem&auml;ss
j&uuml;ngster Statistik benutzen &uuml;ber 80% der Schweizer Bev&ouml;lkerung das
Internet, Tendenz weiter zunehmend. Sowohl in der Gesch&auml;ftswelt als
auch im privaten Bereich ist das Internet in Verbindung mit E-Mail zu
einem unverzichtbaren Instrument geworden. Gerade auch bei den
juristischen Personen ist es praktisch durchgehend vorhanden. Somit
k&ouml;nnen &uuml;ber das Internet Informationen so schnell und so weit verbreitet werden, wie dies mit Papierausgaben nie m&ouml;glich war. Aus
technischer Sicht und auch im Hinblick auf die Kenntnisnahmefiktion
gem&auml;ss &sect; 3 w&auml;re es ohne Weiteres m&ouml;glich, die amtlichen Publikationsorgane k&uuml;nftig vollst&auml;ndig und ausschliesslich auf dem elektronischen
Weg zu ver&ouml;ffentlichen.
Gegen eine Bekanntmachung einzig auf elektronischem Weg werden freilich auch Vorbehalte ge&auml;ussert. Abgesehen von eher emotional
motivierten Einw&auml;nden und solchen arbeitstechnischer Art, denen mit
sachlichen und stichhaltigen Argumenten entgegengetreten werden kann,
ist der Hinweis einer m&ouml;glichen Ausgrenzung desjenigen Bev&ouml;lkerungsteils, der das Internet noch nicht nutzt, bei amtlichen Publikationsorganen sehr ernst zu nehmen. Deshalb muss auch in den n&auml;chsten Jahren
davon ausgegangen werden, dass f&uuml;r gedruckte Ausgaben eine Nachfrage besteht.
F&uuml;r eine moderne, wirtschaftliche L&ouml;sung soll in Abs. 1 der Grundsatz festgehalten werden, dass die Publikationsorgane elektronisch herausgegeben werden. Der Kanton Z&uuml;rich ist indessen nicht der erste
Kanton, der die elektronische Fassung als massgebend erkl&auml;rt und die
gesetzlichen Voraussetzungen schafft, um auf Druckfassungen der amtlichen Publikationsorgane verzichten zu k&ouml;nnen. Diesen Wechsel hat
der Kanton Aargau mit dem Erlass des neuen Publikationsgesetzes vom
3. Mai 2011 bereits verwirklicht. Auch der Bund hat im Rahmen der
&Auml;nderung seines Publikationsgesetzes einen Primatwechsel beschlossen, wonach k&uuml;nftig nicht mehr die gedruckte Version der amtlichen
Ver&ouml;ffentlichungen massgebend sein soll, sondern die elektronische
(vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. August 2013 zur &Auml;nderung
des Publikationsgesetzes, BBl 2013, 7057, und Referendumsvorlage in
BBl 2014, 7255).
Auch in Zukunft soll es indessen nach wie vor m&ouml;glich sein, die
Publikationsorgane ganz oder teilweise in gedruckter Form zu ver&ouml;ffentlichen, soweit die Grundlage bzw. die Nachfrage dazu ausreichend
gegeben ist (Abs. 3). Abs. 4 r&auml;umt dem Regierungsrat die Kompetenz
ein, die Herausgabe einer gedruckten Publikation f&uuml;r jedes einzelne
Organ in der Verordnung festzulegen.
Mit der Festlegung der elektronischen Herausgabe werden die
elektronischen Publikationsorgane zur massgeblichen Fassung erkl&auml;rt.
Dies bedingt, dass deren Unver&auml;nderbarkeit durch geeignete Massnahmen sichergestellt werden muss (Abs. 2). Dies soll in erster Linie
auf technischem Weg erfolgen. Die Publikationen sollen einerseits auf
sicherheitszertifizierten Internetseiten angeboten werden. Anderseits
ist vorgesehen, die Inhalte mit einer digitalen Signatur zu versehen, die
deren Authentizit&auml;t und Integrit&auml;t zweifelsfrei best&auml;tigt. Diese Mittel
werden beispielhaft bei den elektronischen Ver&ouml;ffentlichungen des
Schweizerischen Handelsamtsblatt (www.shab.ch) seit 2003 erfolgreich
angewendet. Die zugrunde liegende Verordnung vom 15. Februar 2006
&uuml;ber das Schweizerische Handelsamtsblatt (SR 221.415) legt mit Art. 9
denn auch fest, dass allein die elektronische Fassung massgebend ist.
Der Herausgaberhythmus der Publikationsorgane soll wie bisher
nicht gesetzlich geregelt werden, da dieser weitgehend von den angewendeten Prozessen und Systemen abh&auml;ngig und entsprechenden
&Auml;nderungen unterworfen ist. Allerdings ist es insbesondere aufgrund
der neu als massgeblich festgelegten elektronischen Ver&ouml;ffentlichung
und des damit teilweise verbundenen &laquo;Hol-Prinzips&raquo; wichtig, dass der
Herausgaberhythmus wenigstens in der Verordnung verankert wird,
wof&uuml;r Abs. 4 die gesetzliche Grundlage bietet.
&sect; 16. Berichtigungen
Im geltenden Gesetz ist nicht geregelt, wie mit der Berichtigung von
fehlerhaften Ver&ouml;ffentlichungen verfahren werden soll. Um die heutige
Praxis der Staatskanzlei, die mit der Herausgabe der Publikationsorgane
beauftragt ist, rechtlich abzust&uuml;tzen, soll mit den vorliegenden Bestimmungen neu festgelegt werden, wie und unter welchen Voraussetzungen fehlerhafte Ver&ouml;ffentlichungen berichtigt werden k&ouml;nnen. Offen-
sichtliche Fehler sprachlicher und formaler Art, sinnst&ouml;rende Fehler
sowie Versehen inhaltlicher Natur, die offensichtlich nicht dem Beschluss der erlassenden Instanz entsprechen, sollen umgehend korrigiert und deren Berichtigung im betroffenen Publikationsorgan ver&ouml;ffentlicht werden. Die Berichtigung kann sich nur auf formelle Fehler
beziehen, nicht aber auf gesetzgeberische Versehen, die inhaltlicher
Natur sind. Gesetzgeberische Versehen sind durch das erlassende Organ
im ordentlichen Verfahren zu korrigieren. Die Berichtigungen d&uuml;rfen
selbstredend den Sinn der Bestimmung weder &auml;ndern noch verf&auml;lschen.
Die Berichtigung von Beschl&uuml;ssen und Erlassen des Kantonsrates,
die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratung wiedergeben,
soll im Kantonsratsgesetz geregelt werden (Abs. 3). Die daf&uuml;r zust&auml;ndigen Organe und das Verfahren sollen vom Kantonsrat bestimmt und
in seinem Organisationserlass festgehalten werden.
&sect; 17. In Rechtsmittelverfahren ge&auml;nderte Erlasse
Neue Erlasse unterstehen aufgrund der Rechtsweggarantie (Art. 29a
BV; SR 101) der rechtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung durch Rekurs- und/oder
Gerichtsbeh&ouml;rden. Dies gilt gest&uuml;tzt auf Art. 82 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110) einerseits f&uuml;r die vom Kantonsrat beschlossenen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse, deren Inhalt
genereller und abstrakter Natur ist, und anderseits f&uuml;r andere kantonale
Erlasse gest&uuml;tzt auf Art. 79 Abs. 2 der Kantonsverfassung (LS 101) und
&sect; 10 Abs. 2 VRG. Wird ein solcher Erlass in einem Rechtsmittelverfahren ganz oder teilweise aufgehoben oder in anderer Weise ge&auml;ndert,
bedeutet dies, dass dieser Erlass im bisher publizierten Wortlaut nicht
mehr angewendet werden kann. Es ist dabei unerheblich, ob der Rechtsmittelentscheid im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle oder im
Fall der Anfechtung eines Vollzugsaktes (konkrete oder inzidente
Normenkontrolle) erging. Weil die Publikation in der OS bereits
erfolgt war, ist es daher folgerichtig, dass auch die Aufhebung oder die
Korrektur eines Erlasses in die OS aufgenommen wird. Dabei gen&uuml;gt
die Regelung dieses Grundsatzes im Publikationsgesetz. Es ist an dieser Stelle nicht festzulegen, durch wen und in welcher Form dies vorzunehmen ist. Es ist davon auszugehen, dass der Anstoss dazu durch
das Organ erfolgt, das f&uuml;r den fraglichen Erlass verantwortlich ist. Die
entsprechende Publikation hat so lange Geltung, bis im ordentlichen
Rechtsetzungsverfahren ein neuer Erlass ergangen und publiziert worden ist.
&sect; 18. Zweck
Der Staatskalender ist das &auml;lteste Informationsorgan des Kantons.
Seit 1803, als Z&uuml;rich als Kanton in der heute bekannten Form entstand,
wird diese Informationsschrift ununterbrochen im j&auml;hrlichen Rhythmus herausgegeben. Zus&auml;tzlich zur kostenpflichtigen gedruckten Publikation wird der Staatskalender seit einigen Jahren auch als PDF-Datei
im Internet zum kostenlosen Herunterladen angeboten.
Studien zur Nachfrage der Bev&ouml;lkerung nach Online-Angeboten
der &ouml;ffentlichen Hand belegen, dass das Auffinden von Kontaktinformationen &uuml;ber Personen und Stellen der Beh&ouml;rden und der Verwaltung sehr
wichtig ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund soll die Ver&ouml;ffentlichung
dieser Informationen unter der allgemeinen Bezeichnung &laquo;Beh&ouml;rdenverzeichnis&raquo; neu gesetzlich verankert werden.
&sect; 19. Form und Herausgabe
Das Beh&ouml;rdenverzeichnis wird in elektronischer Form ver&ouml;ffentlicht (Abs. 1). Solange ein entsprechendes Bed&uuml;rfnis besteht, soll es auch
in der gedruckten Form, d. h. wie bis anhin als Staatskalender, ver&ouml;ffentlicht werden (Abs. 2). Anders als heute ist vorgesehen, f&uuml;r die elektronische Abfrage eine Anwendung im Internet bereitzustellen, die ein
rasches und einfaches Auffinden der gew&uuml;nschten Kontaktinformationen mithilfe entsprechender Suchfunktionalit&auml;ten erm&ouml;glicht.
Im Unterschied zu den amtlichen Publikationsorganen k&ouml;nnen aus
den Eintragungen im Beh&ouml;rdenverzeichnis weder Rechte noch Pflichten abgeleitet werden (Abs. 3). Im Beh&ouml;rdenverzeichnis sollen wie bisher nicht amtliche Anzeigen ver&ouml;ffentlicht werden k&ouml;nnen, wobei die
Bedingungen f&uuml;r deren Aufnahme wie beim Amtsblatt in der Verordnung n&auml;her geregelt werden sollen (Abs. 4).
&sect; 20. Datenschutz
Die besondere Bedeutung des Datenschutzes im Zusammenhang
mit der Ver&ouml;ffentlichung von Personendaten im Internet erfordert eine
eigene Bestimmung &uuml;ber den Datenschutz. Die Ver&ouml;ffentlichung von
Personendaten und vor allem auch von besonderen Personendaten darf
regelm&auml;ssig nur gest&uuml;tzt auf eine Erm&auml;chtigung in einem Spezialgesetz
erfolgen. So sehen verschiedene Verfahrensgesetze (z. B. &sect; 10 Abs. 4
VRG, Art. 141 ZPO, Art. 88 StPO) &ouml;ffentliche Bekanntmachungen
von Personendaten und besonderen Personendaten im Amtsblatt vor.
F&uuml;r die elektronische Ver&ouml;ffentlichung der Gesetzessammlungen
und des Beh&ouml;rdenverzeichnisses stellen sich keine erkennbaren datenschutzrechtlichen Probleme. Hingegen bedingen die h&auml;ufig Einzelpersonen belastenden Meldungen im Amtsblatt eine G&uuml;terabw&auml;gung.
Einerseits haben die amtlichen Publikationen gerade den Sinn und
Zweck, Informationen allen Interessierten zug&auml;nglich zu machen. Anderseits sind aus Gr&uuml;nden des Pers&ouml;nlichkeitsschutzes Personendaten
nicht l&auml;nger als notwendig mit Suchfunktionen zu erschliessen. Heute
besteht eine differenzierte Regelung, die diesen unterschiedlichen Interessenlagen Rechnung tr&auml;gt (vgl. &sect; 9b Abs. 2 PublV).
Der Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeit in Bezug auf die Dauer,
w&auml;hrend der Personendaten und besondere Personendaten mithilfe
einer Suchfunktion ohne Weiteres auffindbar sind, soll im Gesetz verankert werden. Eine zeitlich unbeschr&auml;nkte Suchm&ouml;glichkeit &uuml;ber den
gesamten Datenbestand w&auml;re unverh&auml;ltnism&auml;ssig, weil der Zweck der
meisten Meldungen durch Fristablauf bereits erf&uuml;llt ist. Einzig die
Hauptrubrik &laquo;Rechtsetzung und politische Rechte&raquo; ist zeitlich unbeschr&auml;nkt mit einer Suchfunktion erschlossen (&sect; 9b Abs. 2 lit. d PublV).
Diese Rubrik enth&auml;lt indessen keine besonderen Personendaten, weshalb dies unproblematisch erscheint.
Nach Ablauf des Suchzeitraums sollen die Amtsblatt-Ausgaben vom
Netz genommen werden. Dies erfordern Verh&auml;ltnism&auml;ssigkeitsgr&uuml;nde,
weil Internetpublikationen im Gegensatz zu Papierausgaben weiter
gehende M&ouml;glichkeiten bieten: Sie k&ouml;nnen weltweit rund um die Uhr
leicht eingesehen, gespeichert, kopiert, weiterverwendet, weiterverbreitet und mit anderen Daten verkn&uuml;pft werden. Internetpublikationen
bringen insgesamt eine gr&ouml;ssere Gefahr f&uuml;r Pers&ouml;nlichkeitsverletzungen
mit sich. Die von Meldungen im Amtsblatt betroffenen Personen haben
ein gewichtiges Interesse daran, dass ihre Personendaten zeitlich nicht
unbeschr&auml;nkt &uuml;ber das Internet abrufbar bleiben. Um berechtigten
Anliegen Dritter, auch nach Ablauf des Suchzeitraums bestimmte Meldungen auffinden zu k&ouml;nnen, Rechnung zu tragen, wird die Verwaltung
sich so einzurichten haben, dass &auml;ltere Ausgaben des Amtsblattes
offline zug&auml;nglich gemacht werden. Die Einzelheiten sind auf Verordnungsstufe zu regeln.
&sect; 21. Einsichtnahme
a. in amtliche Publikationsorgane
und das Beh&ouml;rdenverzeichnis
Als Folge der in &sect; 15 festgelegten elektronischen Ver&ouml;ffentlichung
der Publikationsorgane wird die Einsichtnahme gegen&uuml;ber dem geltenden Gesetz vereinfacht. Die Gemeinden sollen nur noch verpflichtet
werden, der &Ouml;ffentlichkeit die Einsichtnahme in die elektronischen
Fassungen zu gew&auml;hren (Abs. 1). Dies kann mittels einer &ouml;ffentlich zu-
g&auml;nglichen Internetstation in der Gemeindekanzlei oder mittels Ausdruck der nachgefragten Informationen aus dem Publikationsorgan im
Internet durch die Mitarbeitenden der Gemeinden erfolgen. Aufgrund
des bereits erw&auml;hnten hohen Durchdringungsgrades des Internets ist
davon auszugehen, dass diese Dienstleistung wenig nachgefragt und
zuk&uuml;nftig wohl stetig abnehmen wird.
Die Regelung der Einsichtnahme bei der kantonalen Stelle kann in
der Verordnung festgelegt werden (Abs. 2). Es ist vorgesehen, das
Staatsarchiv als einzige kantonale Stelle zu bezeichnen, welche die
vollst&auml;ndigen Sammlungen auch in gedruckter Form zur Einsichtnahme bereith&auml;lt.
&sect; 22. b. in Erlasse des Bundes und das Bundesblatt
Art. 18 des Publikationsgesetzes des Bundes verpflichtet die Kantone, Einsicht in die Inhalte der Publikationsplattform, insbesondere
in die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt sowie in die
im ausserordentlichen Verfahren ver&ouml;ffentlichten Erlasse, die noch nicht
in die AS aufgenommen worden sind, zu gew&auml;hren. Die Nennung der
entsprechenden kantonalen Stelle soll in der Verordnung erfolgen.
&sect; 23. Einsichtnahme in elektronische Ausgaben
Zur Wahrung der Kenntnisnahmefiktion ist eine kostenlose Einsichtnahme in die elektronischen Ausgaben der Publikationsorgane
notwendig. Dies muss insbesondere auch f&uuml;r Rechtserlasse gelten, die
durch Verweisung auf ein anderes Publikationsorgan ver&ouml;ffentlicht
werden. Auch in diesem Fall muss sichergestellt sein, dass die Rechtsunterworfenen unentgeltlichen Zugang zum geltenden Recht haben.
Es w&auml;re aus rechtsstaatlicher Sicht unhaltbar, wenn Rechtsuchende
erst nach Bezahlung einer Entsch&auml;digung die sie betreffenden Rechtserlasse einsehen k&ouml;nnten. Insbesondere f&uuml;r Normen privater Organisationen, die im kantonalen oder im Bundesrecht f&uuml;r verbindlich erkl&auml;rt wurden, ist dem Prinzip der Unentgeltlichkeit der Einsichtnahme
in den Inhalt der Ver&ouml;ffentlichung Nachachtung zu verschaffen. Dieser
Grundsatz ist im vorliegenden Gesetz ausdr&uuml;cklich zu verankern.
Ferner soll auch die Abfrage des Beh&ouml;rdenverzeichnisses unentgeltlich erfolgen. Allerdings ist die Erhebung von Geb&uuml;hren f&uuml;r besondere Dienstleistungen vorgesehen (Abs. 2). Analog zur bestehenden
L&ouml;sung des Schweizerischen Handelsamtsblattes ist dies z. B. bei einem
Abonnement f&uuml;r die elektronische Lieferung von neuen Mitteilungen
im Amtsblatt gem&auml;ss einem hinterlegten Suchprofil denkbar.
In einer Verordnung sollen f&uuml;r die Weiterverwendung von elektronischen Daten der amtlichen Ver&ouml;ffentlichungen besondere Bedingungen vorgesehen werden k&ouml;nnen (Abs. 3). Es soll sichergestellt werden
k&ouml;nnen, dass eine Drittperson, die Daten zu Verwertungszwecken bezogen hat, bei deren Behandlung den gleichen Bedingungen und Verpflichtungen unterstellt ist wie die herausgebende Verwaltungsstelle.
Insbesondere ist der gleiche Umgang mit Personendaten und besonderen Personendaten zu gew&auml;hrleisten. Namentlich sind die zeitlichen
Beschr&auml;nkungen einer Online-Zug&auml;nglichkeit zu beachten. Die Erstellung oder Verbreitung von Pers&ouml;nlichkeitsprofilen, die durch systematische Bearbeitung der mit den amtlichen Publikationsorganen und
dem Beh&ouml;rdenverzeichnis zur Verf&uuml;gung gestellten Daten erfolgt, soll
unterbunden werden k&ouml;nnen.
&sect; 24. Bezug von gedruckten Ausgaben
Wie bisher k&ouml;nnen gegen Bezahlung die gedruckten Ausgaben der
Publikationsorgane und des Staatskalenders, soweit sie noch hergestellt werden, bezogen werden. Dies soll im Unterschied zu heute neu
gesetzlich festgehalten werden.
&sect; 25. Auftr&auml;ge zur Ver&ouml;ffentlichung
Neu sollen auf Gesetzesstufe die Grunds&auml;tze f&uuml;r die Geb&uuml;hren der
Ver&ouml;ffentlichungen festgehalten werden. Sie folgen der geltenden Praxis, wonach die Aufnahme von Erlassen in die OS unentgeltlich erfolgt
und f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung von Mitteilungen im Amtsblatt und f&uuml;r
die Aufnahme von Anzeigen im Amtsblatt und im Staatskalender Geb&uuml;hren erhoben werden.
Geb&uuml;hrenfrei sollen auch in Zukunft alle Ver&ouml;ffentlichungen im
Zusammenhang mit dem Rechtsetzungsverfahren auf Kantonsebene
sein. Ebenso sind die Ver&ouml;ffentlichungen f&uuml;r die Aus&uuml;bung der politischen Rechte und f&uuml;r die kantonalen Wahlen und Abstimmungen
sowie die durch Bundesrecht dem Kanton &uuml;bertragenen Publikationspflichten im Bereich der politischen Rechte auch k&uuml;nftig geb&uuml;hrenfrei.
&sect; 26. Regelung der Geb&uuml;hren und Kosten
Wie heute soll die Festsetzung der Geb&uuml;hren auf dem Verordnungsweg erfolgen. Es handelt sich im Wesentlichen um Kanzleigeb&uuml;hren,
deren H&ouml;he bescheiden ist und die durch das Kostendeckungs- und
&Auml;quivalenzprinzip beschr&auml;nkt werden. So verursacht beispielsweise
die Herstellung der gedruckten Fassung der OS oder der LS messbare
Kosten. Diese sind so auf die K&auml;uferinnen und K&auml;ufer dieser Fassungen umzulegen, dass damit h&ouml;chstens die Kosten gedeckt werden; ein
&Uuml;berschuss soll nicht erzielt werden. Dasselbe gilt f&uuml;r die Meldungen,
die im Amtsblatt zu ver&ouml;ffentlichen sind. Gesamthaft sollen die Ge-
b&uuml;hreneinnahmen f&uuml;r diese Meldungen nicht h&ouml;her sein als die Kosten
f&uuml;r die Einrichtung und den Betrieb der IT-Plattform, &uuml;ber welche die
Meldungen ver&ouml;ffentlicht werden.
Einzig die Geb&uuml;hren f&uuml;r nicht amtliche Anzeigen sollen sich nach
markt&uuml;blichen Ans&auml;tzen richten. In diesem Bereich befindet sich der
Kanton als Betreiber der Publikationsorgane in Konkurrenz mit anderen Anbietern, weshalb hier auch wettbewerbskonforme Geb&uuml;hren erhoben werden sollen.
&sect; 27. Aufhebung bisherigen Rechts
&sect; 28. &Auml;nderung bisherigen Rechts
Die &Auml;nderungen weiterer Gesetze dienen vor allem der Umsetzung des Grundsatzes, dass amtliche Publikationen nur in einem Publikationsorgan ver&ouml;ffentlicht werden sollen.
a. Das Gemeindegesetz (GG) vom 6. Juni 1926
&sect; 68 a. 5. Amtliche Publikation
Durch die Erg&auml;nzung des Gemeindegesetzes soll eine formalgesetzliche Grundlage f&uuml;r die Schaffung oder Bezeichnung eines kommunalen Publikationsorgans geschaffen werden. Die Gemeinden sind
in ihrer Wahl frei. Sie k&ouml;nnen das kantonale Amtsblatt als kommunales Publikationsorgan bezeichnen. Die Regelung entspricht im Wortlaut dem vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates verabschiedeten neuen Gemeindegesetz (vgl. &sect; 7 Abs. 1 dieses Gesetzesentwurfs
[Vorlage 4974]).
b. Das Kantonsratsgesetz (KRG) vom 5. April 1981
&sect; 7. Einladung, Zustellungen
Auf die Ver&ouml;ffentlichung der Traktandenliste f&uuml;r die n&auml;chste Kantonsratssitzung im Amtsblatt kann verzichtet werden. Die vollst&auml;ndige
Traktandenliste wird bereits zwei Tage vor Erscheinen des Amtsblattes
auf der Internetseite des Kantonsrates ver&ouml;ffentlicht und allen akkreditierten Medien zus&auml;tzlich auf Papier zugestellt.
&sect; 45. Berichtigungen
Diese neue Bestimmung entspricht inhaltlich weitgehend der Regelung im Bundesrecht (Art. 58 Parlamentsgesetz vom 13. Dezember
2002, SR 171.10). Sie gibt der Gesch&auml;ftsleitung des Kantonsrates die
Kompetenz, bei formalen Fehlern oder Formulierungen, die nicht das
Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, eine Berichtigung anzuordnen.
&sect; 21 b. c. Bei Anfechtung von Erlassen
Mit der am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen &Auml;nderung des VRG
(OS 65, 390) wurde in &sect; 19 Abs. 1 lit. d die M&ouml;glichkeit geschaffen,
Erlasse, ausgenommen die Kantonsverfassung und kantonale Gesetze,
mit Rekurs anzufechten (abstrakte Normenkontrolle). Die Umschreibung der Rekursberechtigung in &sect; 21 VRG ist auf die Anfechtung von
einzelfallbezogenen Anordnungen, nicht aber auf die Anfechtung von
generell-abstrakten Erlassen zugeschnitten. Zur Pr&auml;zisierung ist daher
die Legitimation zur Anfechtung von Erlassen in einem neuen &sect; 21b VRG
ausdr&uuml;cklich zu regeln. Die Regelung folgt der bundesgerichtlichen
&sect; 25. Aufschiebende Wirkung
Gem&auml;ss &sect; 25 Abs. 1 VRG kommt dem Lauf der Rekursfrist und der
Einreichung eines Rekurses aufschiebende Wirkung zu. Dies gilt auch
bei einem Rechtsmittel, das sich gegen einen Erlass richtet. Damit
kann eine einzelne Person oder k&ouml;nnen einige wenige Personen das
Inkrafttreten einer generell-abstrakten Bestimmung hinausz&ouml;gern.
Die Vermutung, dass die zahlreichen Nichtanfechtenden in der Regel
daran interessiert sind, dass die angefochtene Bestimmung am beschlossenen Termin in Kraft tritt, rechtfertigt es, die aufschiebende
Wirkung des Rechtsmittels nur ausnahmsweise zuzulassen. Die Lehre
erachtet es deshalb als sachgerecht, im abstrakten Normenkontrollverfahren vom Regelfall auszugehen, dass dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt (Kaspar Pl&uuml;ss, Aufschiebende Wirkung
im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, ZBl 2014, 414 ff., 419;
Arnold Marti, Abstrakten Normenkontrolle, Klageverfahren und weitere besondere Vorschriften, in Griffel/Jaag, Reform der Z&uuml;rcher Verwaltungsrechtspflege, S. 103 ff., 115).
Erste Erfahrungen mit dem neuen Institut der abstrakten Normenkontrolle haben denn auch gezeigt, dass diese M&ouml;glichkeit verh&auml;ltnism&auml;ssig selten ben&uuml;tzt wird. Es erscheint demnach nicht gerechtfertigt,
die aufschiebende Wirkung bei der abstrakten Normenkontrolle allgemein vorzusehen. Ist bei der Anfechtung eines Erlasse die aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen entzogen, muss das rechtsetzende
Organ den Entzug nicht jedes Mal beschliessen und begr&uuml;nden. Damit
kann ein Erlass schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist in Kraft gesetzt,
in der OS publiziert und angewendet werden. Selbstverst&auml;ndlich steht
es der Rechtsmittelinstanz frei, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zu erteilen, wenn sich dies aufgrund des konkreten Falles und der
vorhandenen Interessen – wenn beispielsweise die Anfechtenden bei
einem sofortigen Inkrafttreten schwerwiegende irreversible Sch&auml;den zu
bef&uuml;rchten h&auml;tten – rechtfertigt. Auch kann das Organ, das den fraglichen Erlass in Kraft gesetzt hat, auf den Inkraftsetzungsbeschluss zur&uuml;ckkommen und damit die Anwendbarkeit der neuen Bestimmungen
aussetzen, bis das Rechtsmittelverfahren rechtskr&auml;ftig abgeschlossen ist.
&sect; 49. Beschwerdeberechtigung
Erlasse und Rekursentscheide zu Erlassen k&ouml;nnen mit Beschwerde
beim Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. &sect; 41 und &sect; 42 lit. b
Ziff. 3 VRG). In Bezug auf die Beschwerdeberechtigung verweist &sect; 49
auf die Bestimmungen &uuml;ber die Rekursberechtigung. Mit der Erg&auml;nzung der Bestimmungen &uuml;ber die Rekursberechtigung mit dem neu zu
schaffenden &sect; 21b ist &sect; 49 entsprechend anzupassen.
d. Das Gastgewerbegesetz vom 1. Dezember 1996
Mit der ersatzlosen Streichung von &sect; 20 des Gastgewerbegesetzes
entf&auml;llt die Pflicht der Gastwirtinnen und Gastwirte, das Amtsblatt im
Ausschankraum aufzulegen. Wie einleitend ausgef&uuml;hrt, ist diese Massnahme zur Bekanntmachung der amtlichen Ver&ouml;ffentlichungen &uuml;berholt.
Sie wurde in der Vernehmlassung denn auch einhellig begr&uuml;sst.
4. &Auml;nderung der Submissionsverordnung
Heute m&uuml;ssen die Entscheide im Submissionsverfahren, bei denen
eine amtliche Ver&ouml;ffentlichung vorgesehen ist, sowohl im Amtsblatt wie
auch auf der gemeinsamen elektronischen Plattform von Bund und
Kantonen (www.simap.ch) ver&ouml;ffentlicht werden. Auf diese Doppelspurigkeit kann verzichtet werden und die Ver&ouml;ffentlichungen erfolgen
ausschliesslich auf www.simap.ch. Dies entspricht dem in &sect; 14 Abs. 1 verankerten Grundsatz der Einmaligkeit einer amtlichen Ver&ouml;ffentlichung.
Der Regierungsrat hat deshalb am 22. Oktober 2014 eine &Auml;nderung
der Submissionsverordnung vom 23. Juli 2003 beschlossen. Die &Auml;nderung betrifft &sect;&sect; 11 Abs. 1 und 35. Die &Auml;nderung der Submissionsverordnung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Diese bedarf
aber der Genehmigung durch den Kantonsrat (&sect; 4 Abs. 2 Gesetz vom
15. September 2003 &uuml;ber den Beitritt zur revidierten Interkantonalen
Vereinbarung &uuml;ber das &ouml;ffentliche Beschaffungswesen vom 15. M&auml;rz
2001, LS 720.1).
Die vorgesehenen Anpassungen f&uuml;hren dazu, dass die Zahl der
Ver&ouml;ffentlichung gleicher Mitteilungen in mehreren Publikationsorganen verringert werden kann, was entsprechende Einsparungen f&uuml;r
Kanton und Gemeinden in diesem Bereich erm&ouml;glichen d&uuml;rfte. Mit der
Festlegung der elektronischen Ver&ouml;ffentlichung als allein massgebliche
Fassung wird die rechtliche Grundlage f&uuml;r den verst&auml;rkten Einsatz von
elektronischen Mitteln bei den amtlichen Publikationsorganen geschaffen. Die Anpassungen der Systeme, insbesondere beim Amtsblatt, f&uuml;hren zu einer vereinfachten und kosteng&uuml;nstigeren Abwicklung. Bisher
kostete die Ver&ouml;ffentlichung des Amtsblattes in papiergebundener und
elektronischer Form insgesamt rund Fr. 930 000 j&auml;hrlich. Mit der neuen
L&ouml;sung k&ouml;nnen die j&auml;hrlichen Gesamtkosten um bis zu Fr. 250 000 gesenkt werden, bei gleichzeitiger funktionaler Verbesserung des elektronischen Angebots. Der Wegfall der Auflagepflicht des Amtsblatts in
Restaurants f&uuml;hrt zu Einsparungen von rund Fr. 85 000. Bei einem
g&auml;nzlichen Verzicht auf die gedruckte Ausgabe sind weitere Einsparungen von rund Fr. 300 000 m&ouml;glich. Mit diesen Einsparungen k&ouml;nnen
die Geb&uuml;hren f&uuml;r die Aufnahme und den Bezug der Mitteilungen im
Amtsblatt gesenkt werden, was zu entsprechenden finanziellen Entlastungen der Wirtschaft und der &ouml;ffentlichen Hand f&uuml;hrt.
5.2 Auswirkungen auf die Gemeinden
Heute sind die Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, die papiergebundenen Ausgaben der Gesetzessammlungen und des Amtsblatts
des laufenden Jahres zur Einsicht bereitzuhalten. Die Loseblattsammlung muss dazu regelm&auml;ssig auf dem aktuellen Stand gehalten werden,
was mit einem entsprechenden Aufwand verbunden ist. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision entf&auml;llt diese Aufbewahrungs- und Nachf&uuml;hrungspflicht f&uuml;r die Gemeinden. Als Folge der in &sect; 15 festgelegten
elektronischen Ver&ouml;ffentlichung der Publikationsorgane wird die Einsichtnahme gegen&uuml;ber dem geltenden Gesetz vereinfacht. Die Gemeinden sollen gem&auml;ss &sect; 21 Abs. 1 nur noch verpflichtet werden, der &Ouml;ffentlichkeit die Einsichtnahme in die elektronischen Fassungen zu gew&auml;hren.
Dies kann mittels einer &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Internetstation in der
Gemeindekanzlei erfolgen oder mittels Ausdruck der nachgefragten
Informationen aus dem Publikationsorgan im Internet durch die Mitarbeitenden der Gemeinden. Aufgrund des weiterhin zunehmenden
Durchdringungsgrades des Internets und dessen steigenden Nutzung
d&uuml;rfte dies nur eine geringe Belastung f&uuml;r die Gemeinden zur Folge
haben. Die bereits vollzogene Anpassung der Publikationsl&ouml;sung des
Amtsblatts und die damit verbundene Kostenersparnis f&uuml;hrten bereits
dazu, dass die Preise f&uuml;r die Aufnahme von Mitteilungen im Amtsblatt
gesenkt werden konnten. Gemeinden, die ihre Bekanntmachungen im
Amtsblatt ver&ouml;ffentlichen, werden somit finanziell entlastet.
5.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft und Regulierungsfolgeabsch&auml;tzung
Die in &sect; 15 festgelegte elektronische Ver&ouml;ffentlichung der Publikationsorgane und die damit verbundenen Anpassungen der Publikationssysteme f&uuml;hren zu einem sowohl funktional wie auch zeitlich verbesserten Zugang zu den amtlichen Informationen. Die elektronischen
Abonnementsdienste erlauben es den Unternehmen, mit geringem
Aufwand gezielt auf die gew&uuml;nschten Informationen zuzugreifen. Die
geringeren Publikationsgeb&uuml;hren kommen allen Rechtsunterworfenen
zugute, welche die Kosten von Ver&ouml;ffentlichungen tragen m&uuml;ssen. Mit
der ersatzlosen Aufhebung von &sect; 20 des Gastgewerbegesetzes entf&auml;llt
schliesslich die Pflicht der Gastwirtinnen und Gastwirte, das Amtsblatt
zu abonnieren und im Ausschankraum aufzulegen. Dies f&uuml;hrt zu einer
administrativen Entlastung.