Source: http://www.advoexpert.de/30986.html
Timestamp: 2019-02-16 14:01:54
Document Index: 115945983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 222', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 222', '§ 8', 'BGH']

BGH 23.1.2012, XII ZB 515/12
Zinsen auf vereinbarten auszugleichenden Betrag bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts
BeschrÃ¤nken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung Ã¼ber den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmÃ¤ÃŸig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungszins zu verzinsen.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Verzinsung des bei externer Teilung des Anrechts vom VersorgungstrÃ¤ger zu zahlenden Ausgleichsbetrages. Die im Jahr 1991 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) wurde durch das Familiengericht (AG) im Jahr 2011 rechtskrÃ¤ftig geschieden. WÃ¤hrend der Ehezeit erwarben die Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Ehemann Anrechte bei der Baden-WÃ¼rttembergischen Versorgungsanstalt fÃ¼r Ã„rzte, ZahnÃ¤rzte und TierÃ¤rzte (Beteiligte zu 1). Diese Anrechte wurden durch das AG intern geteilt.
Weiterhin erwarb die Ehefrau Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von rd. 6.600 â‚¬ und einem Ausgleichswert von rd. 3.300 â‚¬. Der VersicherungstrÃ¤ger dieses Anrechts (Beteiligte zu 4) verlangt die externe Teilung. Der Ehemann bestimmte die Beteiligte zu 1) als ZielversorgungstrÃ¤ger. Diese hatte zuvor mitgeteilt, dass sie als ZielversorgungstrÃ¤ger bis zu einer satzungsgemÃ¤ÃŸ vorgesehenen Zuzahlung von hÃ¶chstens 1.728 â‚¬ fÃ¼r das Jahr 2011 einverstanden sei. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung verzichtete der Ehemann auf den Ausgleich der Anwartschaften aus der Lebensversicherung der Ehefrau, "soweit der Ausgleich den Betrag von 1.728 â‚¬ Ã¼bersteigen wÃ¼rde". Die Ehefrau nahm den Teilverzicht an.
Das AG begrÃ¼ndete im Wege der externen Teilung zulasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Beteiligten zu 4) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht i.H.v. 1.728 â‚¬ bei der Beteiligten zu 1) und verpflichtete die Beteiligte zu 4), diesen Betrag an die Beteiligte zu 1) zu zahlen. Weiter ordnete das AG an, dass i.Ãœ. ein Ausgleich der Anrechte der Antragsgegnerin bei der Beteiligten zu 4) nicht stattfinde. Die Beteiligte zu 1) legte Beschwerde ein und machte geltend, dass der Ausgleichsbetrag in der Zeit zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in HÃ¶he des Rechnungszinses von 4 Prozent zu verzinsen sei. Das OLG wies die Beschwerde zurÃ¼ck.
Der BGH gab der hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) statt.
Gem. Â§ 14 Abs. 4 VersAusglG hat der VersorgungstrÃ¤ger der ausgleichspflichtigen Person den Ausgleichswert der externen Teilung als Kapitalbetrag an den VersorgungstrÃ¤ger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen. Den zu zahlenden Kapitalbetrag setzt das Gericht in der Endentscheidung fest (Â§ 222 Abs. 3 FamFG).
Der Zahlbetrag ist, wie das OLG im Ansatz zutreffend erkannt hat, fÃ¼r die Dauer vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich mit dem Rechnungszins zu verzinsen. Denn der Ausgleichswert ist auf das Ende der Ehezeit bezogen (Â§Â§ 14 Abs. 1, 5 Abs. 2 VersAusglG). Um dem Grundsatz der Halbteilung (Â§ 1 Abs. 1 VersAusglG) gerecht zu werden, muss der Zuwachs des Ausgleichswertes beim Ausgleichsberechtigten ebenfalls auf den Zeitpunkt Ehezeitende bezogen werden, was dazu fÃ¼hrt, dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung dieses Anrechts bei seinem VersorgungstrÃ¤ger teilhat.
Dies ist aber auÃŸerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann gesichert, wenn der VersorgungstrÃ¤ger der ausgleichsberechtigten Person ein entsprechendes Kapital erhÃ¤lt. Die Wertentwicklung der auf den Ausgleichsberechtigten zu Ã¼bertragenden HÃ¤lfte nach Ende der Ehezeit kann aus GrÃ¼nden der Halbteilung nicht dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, aber auch nicht seinem VersorgungstrÃ¤ger verbleiben. Vielmehr ist dieser Betrag in Form der Verzinsung des Ausgleichswerts auf den VersorgungstrÃ¤ger der ausgleichsberechtigten Person zu Ã¼bertragen, um ihm zu ermÃ¶glichen, ein der Halbteilung nahe kommendes Anrecht fÃ¼r die ausgleichsberechtigte Person zu begrÃ¼nden.
Die im Gesetz vorgeschriebene Halbteilung erfordert somit generell eine Verzinsung des nach Â§ 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. Â§ 222 Abs. 3 FamFG zur Vollziehung der externen Teilung geschuldeten Ausgleichswertes vom Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich. Auch wenn die Ehegatten den Ausgleichsbetrag durch Vereinbarung Ã¼ber den Versorgungsausgleich beschrÃ¤nken, besteht die Verzinsungspflicht fÃ¼r den auszugleichenden Teil. Denn auch fÃ¼r diesen muss sichergestellt sein, dass sich die Wertentwicklung ab Ende der Ehezeit zugunsten des Ausgleichsberechtigten und nicht zugunsten des Ausgleichsverpflichteten oder seines VersorgungstrÃ¤gers auswirkt. Daraus folgt die Verzinsung auch eines durch Vereinbarung gekÃ¼rzten Ausgleichswerts.
Entgegen der Auffassung des OLG haben die Ehegatten vorliegend auch keinen Verzicht auf die Verzinsung des auf das Ehezeitende bezogenen Ausgleichsbetrags vereinbart, so dass dahinstehen kann, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Verzicht der Inhaltskontrolle nach Â§ 8 Abs. 1 VersAusglG standhielte.
Der Volltext ist auf der Homepage des BGH verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.03.2013 13:27