Source: https://www.thyssenkrupp-mss.com/de/rechtliche-hinweise/
Timestamp: 2019-04-18 15:20:51
Document Index: 240541537

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.6', '§ 412', '§ 377', '§ 634', '§ 950', '§ 28', '§ 649', '§ 18', '§ 14', '§ 377']

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Die Übernahme und Ausführung aller Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Bedingungen. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge (Bestellung und Annahme) sowie ihre Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind unwirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
3.1. Sofern nicht einzelvertraglich anders vereinbart gelten unsere Angebotspreise und ergänzend unsere Listenpreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Auftragsbestätigungen gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, behalten wir uns eine Berechnung zu dem am Tage der Lieferung/Leistung gültigen Listenpreis vor. Im Übrigen sind wir ab vier Monaten nach Vertragsschluss zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn diese auf Veränderungen von preisbildenden Kostenfaktoren (z. B.: Tariferhöhungen, Rohstoff- oder Energiekosten, Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe) beruhen, die nach Vertragsschluss entstanden sind. Die Preiserhöhung muss ihrer Höhe nach durch die Veränderung der preisbildenden Kostenfaktoren gerechtfertigt sein und dem Kunden innerhalb angemessener Frist angezeigt werden.
3.2. Die Preise für Lieferungen und Leistungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, mit dem Erfüllungsort ab Werk.
3.3. Ist ein anderer Erfüllungsort als ab Werk vereinbart, so sind wir berechtigt, Frachten bzw. Fuhrlöhne an den Kunden zusätzlich zu berechnen.
3.4. Sofern einzelvertraglich vereinbart wurde, dass vom Preis auch die Lieferung umfasst ist, so beinhaltet der Preis nur die Lieferung in vollständig ausgelasteten Lastzügen. Mindermengen berechtigen, Kleinmengenzuschläge zu berechnen. Das Abgeben von Teilmengen an verschiedenen Stellen oder der Einsatz von Solo- oder Mehrachsfahrzeugen ist im Preis nicht enthalten. Im Preis ist eine Warte-/Abladezeit von max. 30 Minuten enthalten. Darüber hinausgehende Zeiten können dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.
Werden wegen Störung der Verkehrswege, welche wir nicht zu vertreten haben, Mehrkosten fällig, so sind diese vom Kunden zu tragen.
Bei Schiffsversand werden normale Schifffahrtsverhältnisse der für die Lade- und Entladestelle gültigen Pegelstände vorausgesetzt. Ist aufgrund, wie beispielsweise geringerer Pegelstände oder aus sonstigen Gründen, eine vollständige Beladung des Schiffes nicht möglich, so sind wir berechtigt, die uns durch den Frachtführer in Rechnung gestellten Zuschläge an den Kunden weiter zu belasten. Eingesetzt wird Schiffsraum nach unserer Wahl.
4.1 Die Lieferungen und Leistungen entsprechen der üblichen Beschaffenheit. Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes entspricht den allgemeinen technischen Regelwerken. Angaben in unseren jeweils gültigen Beschreibungen (z.B. Konformitätserklärungen und CE-Kennzeichnung) über die Zusammensetzung und Eigenschaften des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt. Die Angaben sind – soweit zulässig – als annähernd zu betrachten und dienen immer als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand mangelfrei ist, wobei in jedem Fall der Grenzwert um in den Regelwerken enthaltene Toleranzen über-/unterschritten werden darf.
4.2 Sofern die Lieferungen und Leistungen aus Holzprodukten bestehen, so ist insbesondere zu beachten, dass es sich bei Holz um ein Naturprodukt handelt, d.h. durch seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale stets möglich sind. Insbesondere hat der Kunde die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften bei dem Erwerb und der Verwendung zu beachten. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes und stellt keinen Mangel dar. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die jeweils gültigen Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche).
5. Gewichts- und Mengenermittlung
5.1. Maße und Gewichte unterliegen den üblichen Abweichungen. Als maßgebend für die Beschaffenheit und die Fakturierung gilt das in unserem Werk bzw. am Abgangsbahnhof auf einer amtlich geprüften Waage oder nach Aufmaß ermittelte Gewicht. Bei Schiffsversand gilt das an der Verladestelle amtlich festgestellte Eichgewicht.
5.2. Bei Verkauf nach Stückzahl, Kubikmetern, Quadratmetern oder laufenden Metern gilt als maßgebend für die Fakturierung die beim Verladen ermittelteMenge.
5.3 Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Gewichts- bzw. Mengenermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Gewicht oder Menge der Ware können nur sofort nach Eingang am Erfüllungsort vor ihrer Entladung gerügt werden.
5.4 Bei Lieferung ab Werk hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm beauftragten Transportunternehmen und deren Fahrer bzw. eigene Fahrer das zulässige Gesamtgewicht nicht überschreiten. Die bei einer Ausgangsverwiegung festgestellte und dem Fahrer mitgeteilte Überschreitung des Gesamtgewichtes des Fahrzeuges (Überladung) ist vor dem Verlassen des Betriebsgeländes auf das zulässige Gesamtgewicht zu reduzieren. Der Kunde verpflichtet sich die Pflichten des Absenders gemäß § 412 Abs. 1 HGB zu übernehmen, d.h. der Kunde ist für die fachgerechte Ver- und Entladung zuständig.
6. Verpackung, Lieferung und Entladung
6.1. Wünscht der Kunde eine spezielle Verpackung so trägt er die zusätzlichen Kosten der Verpackung. Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial durch uns ist ausgeschlossen, sofern wir gemäß Verpackungsverordnung für die Entsorgung ein Entsorgungsunternehmen eingeschaltet haben. Der Kunde ist verpflichtet das Verpackungsmaterial zur Übergabe an das Entsorgungsunternehmen bereit zu halten. Sollte der Kunde gegen Zahlung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet. Mehrwegverpackungen werden dem Kunden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist uns vom Kunden schriftlich anzuzeigen und bereit zu stellen. Unterbleibt dieses, sind wir berechtigt, rückwirkend eine Leihgebühr zu erheben oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Verpackung fällig.
6.2. Ist als Erfüllungsort nicht ab Werk vereinbart, muss die Abladestelle von den Fahrzeugen gut erreichbar sein. Ist die Zufahrt zur Abladestelle aus irgendwelchen Gründen nicht möglich oder zumutbar, so muss die Entladung an der Stelle erfolgen, bis zu welcher das Fahrzeug ungehindert gelangen kann.
6.3. Die Entladung erfolgt grundsätzlich durch den Kunden, es sei denn es handelt sich um Schüttgut. Sollten wir – aus Kulanzgründen – die Entladung selbst vornehmen, so gelten unsere Lieferungen und Leistungen bereits mit Erreichen der Abladestelle als erfüllt und die Entladung erbringen wir als Erfüllungsgehilfe des Kunden.
7.1. Soweit nicht anders vereinbart sind Zahlungen sofort mit Lieferung/Leistung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungsstellung leistet. Ist der Kunde in Verzug, so gilt der gesetzliche Verzugszins. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unbenommen. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
7.2. Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so erfolgt dieAnrechnung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie sonstiger anfallender Gebühren. Wechsel werden nicht akzeptiert.
7.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst und eine Rückbelastung durch die einlösende Bank nicht erfolgt ist.
7.4. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgemäß nachkommt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die gesamte Restschuld sofort fällig. Nach Rechnungslegung und fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist, sind wir in diesem Falle zudem berechtigt, von unseren Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen zurückzutreten, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
7.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
8.1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen und –leistungen sind möglich.
8.2. Der Kunde kann uns 24 Stunden nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefer-/Leistungstermins oder einer unverbindlichen Liefer- /Leistungsfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern/leisten. Mit Überschreitung der in der schriftlichen Aufforderung genannten Frist kommen wir in Verzug. Wird ein verbindlicher Liefer-/Leistungstermin oder eine verbindliche Liefer-/Leistungsfrist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreitung des Liefer-/Leistungstermins oder der Liefer-/Leistungsfrist in Verzug.
8.3. Im Falle des Verzuges ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat mit dem Hinweis, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne und die Frist erfolglos abgelaufen ist. Ein Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
8.4. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Subunternehmern oder deren Nachunternehmern auftreten sofern diese von uns jedoch nicht zu vertreten bzw. unvermeidbar sind - um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 10 Kalendertage, so haben wir das Recht vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
9.1. Die Gefahr geht mit Abnahme auf den Kunden über.
9.2. Sofern es sich um einen Kauf handelt ist eine gesonderte Abnahme nicht erforderlich, sondern die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort auf den Kunden über. Ist der Erfüllungsort ab Werk, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung der Waren auf den Kunden über.
9.3. Sofern es sich um Dienstleistungen handelt gilt die Abnahme mit Durchführung der Dienstleistung als erteilt.
9.4. Handelt es sich um werkvertragliche Leistungen, so sind diese Leistungen und in sich abgeschlossene Teilleistungen unverzüglich nach Fertigstellungsanzeige an den Kunden abzunehmen. Erteilt der Kunde die Abnahme nicht, obwohl hierfür keine sachlichen Gründe vorliegen, so gilt die Abnahme drei Tage nach Fertigstellungsanzeige als erteilt. Die Inbetriebnahme oder sonstige Nutzung gilt als Abnahme. Die Abnahme darf bei nur geringfügigen Mängeln, die die gebrauchsbestimmte Nutzung der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt, nicht verweigert werden. Solche Mängel werden nach Terminabsprache nachgebessert.
10.1. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Abnahme der Leistung schriftlich zu rügen. § 377 HGB bleibt – sofern anwendbar – unberührt. Nicht offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung, jedoch spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen. Die Mängelanzeige setzt – soweit nach Norm vorgesehen - eine Probeentnahme (z.B. nach DIN EN 932-1) voraus. Eine Probeentnahme muss in Gegenwart unseres Beauftragten erfolgen. Bei nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.
10.2. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt ein Jahr und beginnt mit der Abnahme, ausgenommen hiervon sind Mängelansprüche, die bei einem Bauwerk oder einem Gewerk, dessen Erfolgt in der Erbringung von Planung und Überwachung besteht, eintreten. Hier gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB von 5 Jahren, es sei denn die VOB/B wurde insgesamt zur Grundlage des Vertrages gemacht.
10.3. Nach Mangelrüge werden wir den Leistungsgegenstand umgehend untersuchen. Der Kunde ist verpflichtet, bis zum Abschluss der Untersuchung den Leistungsgegenstand nicht zu nutzen oder über ihn zu verfügen. Nutzt oder verfügt er über ihn gleichwohl, sind wir für hieraus entstandene Schäden nicht verantwortlich. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht auf die Nutzung oder die Verfügung des Leistungsgegenstandes zurück zu führen ist.
10.4. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn
der Kunde ohne guten Grund die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten verweigert,
der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigt, ohne uns vorher die Möglichkeit zur Nachbesserung zu gewähren, oder
der Mangel auf die Leistungsbeschreibung, auf Anweisung des Kunden oder auf von diesem gestellte Arbeitsmittel oder Vorleistungen anderer Unternehmen zurück zu führen ist.
11.1. Unsere Haftung für Folgeschäden, insbesondere für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern der Schaden durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht worden ist, wir keinen Sachmangel arglistig verschwiegen haben und keine Garantie für die bestimmte Beschaffenheit des Werks übernommen haben.
11.2. Unsere Haftung auf Schadensersatz ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden, höchstens auf die nachfolgend genannten Deckungssummen begrenzt. Die Deckungssummen betragen bei
Sachschäden EUR 250.000,00
Bearbeitungsschäden EUR 250.000,00
Vermögensschäden EUR 100.000,00
Umweltschäden (einschl. Feuerschäden anlässlich Brandes oder Explosion) EUR 500.000,00
11.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren im Zeitraum von zwei Jahren nach Eintritt und Erkennbarkeit des Schadens.
11.4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden darauf zurück zu führen ist, dass wir einen Sachmangel arglistig verschwiegen haben, eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen haben, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen oder nicht bei Personenschäden.
12.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt) und der Forderungen, die durch den Insolvenzverwaltereinseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.
12.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.
12.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er uns gegenüber nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
12.4. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden, zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werkvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werkvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten.
12.5. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
12.6. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
12.7. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.
12.8. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Kundens zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Vertragspreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
12.9. Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen; Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 110% des realisierbaren Wertes sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
13.1. Wir sind berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Arbeiten sofort einzustellen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde seine Zahlungen einstellt, gegen ihn die Zwangsvollstreckung betrieben wird oder ein Insolvenzverfahren beantragt worden ist oder
der Kunde wiederholt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.
In diesen Fällen steht uns die vereinbarte Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen in voller Höhe zu. Daneben können wir eine angemessene Entschädigung für die noch nicht erbrachten Arbeiten fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.
13.2. Auch im Falle einer Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund haben wir einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für noch nicht erbrachte Arbeiten, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und der Kunde hat dieses Verhalten zweimal schriftlich ohne Erfolg abgemahnt.
14. Konzern-Verrechnungsklausel
Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen – gleichgültig welcher Art – gegenüber sämtlichen Forderungen des Kunden, die diesem gegen uns und gegen mit uns i. S. des Aktiengesetzes verbundene Unternehmen1 zustehen, auch bei verschiedener Fälligkeit der Forderungen, aufzurechnen, sofern dem Kunden bekannt ist, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein verbundenes Unternehmen handelt.
15.1. Die Daten aus dem Vertragsverhältnis werden nach § 28 BDSG gespeichert und genutzt.
15.2. Soweit gesetzlich zulässig sind alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtstreitigkeiten bei dem Gericht anhängig zu machen, welches für unseren Sitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
15.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
3. Vom Auftragnehmer im Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber verwendete Unterlagen müssen mindestens aufweisen: Bestellnummer, Kommissionsnummer, Werk, Empfangsstelle, vollständige Artikeltext/Objektbezeichnung, Mengen und Mengeneinheiten sowie Ust-ID-Nr. (bei Einfuhr aus der EU).
III. Lieferungs-/Leistungsumfang
1. Zum Lieferungs-/Leistungsumfang gehört u.a., dass– der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Eigentum an sämtlichen technischen Unter-lagen (auch für Unterlieferanten) sowie an sonstigen für Neuanfertigung, Wartung und Betrieb erforderlichen Unterlagen überträgt. Diese technischen Unterlagen müssen in deutscher Sprache und entsprechend dem internationalen Einheitssystem SI abgefasst sein;– der Auftragnehmer alle Nutzungsrechte überträgt, die zur Nutzung der Lieferungen/ Leistungen durch den Auftraggeber oder Dritte unter Beachtung eventueller Patente, ergänzender Schutzzertifikate, Marken, Gebrauchsmuster, erforderlich sind;– der Auftraggeber die unbeschränkte Befugnis hat, Instandsetzungen der hereingenommenen Lieferung/Leistung und Änderungen daran selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ferner Ersatzteile selbst herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen.
Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen zu erstellen und diese dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.Der Auftragnehmer willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch den Auftraggeber oder einen von diesem Beauftragten ein.
1. Soweit Auftragnehmer und Auftraggeber für den Vertrag die Geltung einer der von der internationalen Handelskammer (ICC) erarbeiteten internationalen Handelsklauseln „Incoterms“ vereinbaren, so ist die jeweils aktuelle Fassung maßgebend. Sie gelten nur insoweit, als sie nicht mit Bestimmungen dieser AGB und den sonst getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen. Die Lieferung/Leistung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, geliefert/geleistet und verzollt (DDP „delivered duty paid“, gemäß Incoterms) an den in der Bestellung angegebenen Ort der Lieferung/Leistung oder Verwendung zu erfolgen.
2. Die Lieferungen/Leistungen sind an die angegebenen Versandanschriften zu bewirken. Die Ablieferung/Leistung an einer anderen als der vom Auftraggeber bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrenübergang zu Lasten des Auftragnehmer, wenn diese Stelle die Lieferung/Leistung entgegennimmt. Der Auftragnehmer trägt die Mehrkosten des Auftraggebers, die sich aus der Ablieferung/Leistung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
3. Teillieferungen/-leistungen sind unzulässig, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Teillieferungen/-leistungen sind als solche zu kennzeichnen, Lieferungs/Leistungsscheine sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
5. Soweit der Auftragnehmer auf Rücksendung der für die Lieferung/Leistung notwendigen Verpackung Anspruch hat, sind die Lieferungs/Leistungspapiere mit einem deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung entsorgt der Auftraggeber die Verpackung auf Kosten des Auftragnehmers; in diesem Falle erlischt der Anspruch des Auftragnehmers auf Rückgabe der Verpackung.
1. Auch wenn der jeweilige Vertrag kein Werkvertrag ist, hat der Auftraggeber das Recht, ihn ganz oder teilweise zu kündigen. In einem solchen Fall ist er verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Lieferungen/Leistungen zu bezahlen sowie beschafftes Material und gelieferte/geleistete Arbeit angemessen zu vergüten; ergänzend gilt in diesem Fall § 649, S. 2, 2. Halbsatz BGB. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers sind ausgeschlossen.
2. Der Auftraggeber ist auch zur Kündigung berechtigt, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das gerichtliche Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Auftrag-nehmer die Zahlungen einstellt. Gleiches gilt, wenn der Auftragnehmer Ansprüche seiner Lieferanten nicht erfüllt. Der Auftraggeber hat das Recht, Material und/oder Halbfabrikate einschließlich etwaiger Sonderbetriebsmittel zu angemessenen Bedingungen zu übernehmen.
1. Zahlung erfolgt gemäß Vereinbarung. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Lieferung/Leistung berührt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.
3. Der Auftraggeber ist berechtigt, gegen die Forderungen, die dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehen, mit allen Forderungen aufzurechnen, die der thyssenkrupp AG oder denjenigen Gesellschaften, an denen die thyssenkrupp AG zum Zeitpunkt der Aufrechnung unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist (Konzerngesellschaften § 18 AktG) gegen den Auftragnehmer zustehen.
4. Die Begleichung der Rechung erfolgt am Ende des der Lieferung/Leistung sowie Rechnungseingangs folgenden Monats.
5. Notwendige Voraussetzung zur Zahlung ist eine Rechnung gemäß § 14 UStG.
1. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass seine Lieferung/Leistung die vereinbarte Beschaffenheit hat und den vorgesehenen Einsatzzweck erfüllt. Entstehen dem Auftraggeber infolge mangelhafter Lieferung/Leistung Kosten, wie z.B. Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten, Vertragsstrafen so hat der Auftragnehmer diese Kosten zu tragen.
3. Mängelansprüche verjähren in 36 Monaten; längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Für neu gelieferte/geleistete oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, sofern der Schuldner den Mangel nicht ausdrücklich nur aus Kulanz beseitigt. Mängel werden vom Auftraggeber umgehend gerügt. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer eingeht. Für innerhalb der Verjährungsfrist gerügte Mängel endet die Frist frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§§ 377, 381, Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.
4. Alle innerhalb der Verjährungsfrist gerügten Mängel hat der Auftragnehmer unverzüglich so zu beseitigen, dass dem Auftraggeber keine Kosten entstehen. Die Kosten der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung/-leistung einschließlich aller Nebenkosten (z. B. Frachten) trägt der Auftragnehmer. Sollte der Auftragnehmer schuldhaft nicht unverzüglich mit der Mängelbeseitigung beginnen oder die Lieferung/Leistung schuldhaft nicht vertragsgemäß durchführen, so ist der Auftraggeber berechtigt die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers selbst durchzuführen oder von Dritten durchführen lassen. Wenn ein dringender Fall vorliegt, in dem es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Auftragnehmer von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen/beseitigen zu lassen oder Ersatz zu beschaffen. Die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz bleiben unberührt.
5. Bei Rechtsmängeln stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) in seiner jeweils gültigen Fassung.
XIII. Verbot der Werbung/Geheimhaltung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, sobleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Das gleiche gilt für den jeweiligen Vertrag.
XVI. REACH-Klausel
XVII. Anwendbare Fassung
Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist maßgebend.
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Fremdunternehmerbedingungen