Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/0b7b67969f0691012ab3aa98706e84ee4047764363ab9210006a804ea815a2c1
Timestamp: 2018-11-21 16:47:46
Document Index: 198983739

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 5 E 2395/95: VG Frankfurt: fahrzeug, käufer, eigentümer, halter, verhaltensstörer, eigentum, kennzeichen, adresse, kopie, auskunft
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.01.1997, 5 E 2395/95
5 E 2395/95
VG Frankfurt: fahrzeug, käufer, eigentümer, halter, verhaltensstörer, eigentum, kennzeichen, adresse, kopie, auskunft
Fahrzeug, Käufer, Eigentümer, Halter, Verhaltensstörer, Eigentum, Kennzeichen, Adresse, Kopie, Auskunft
Aktenzeichen: 5 E 2395/95
Eine Heranziehung des früheren Fahrzeughalters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme des verkauften (und zwischenzeitlich im offenen Straßenraum abgestellten und teilweise zerlegten) Kfz ist rechtswidrig, wenn die Veräußerung der Kfz- Zulassungsstelle unter Vorlage einer Kopie des Kaufvertrages angezeigt worden ist.
1. Der Bescheid der Beklagten vom 11.12.1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.08.1995 wird aufgehoben.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls der Kläger nicht vorher Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
1Mit Kostenbescheid vom 11.12.1992 machte die Beklagte bei dem Kläger Abschleppkosten in Höhe von 282,72 DM geltend, da das Fahrzeug Marke M, Farbe grün, Fahrzeug/Identität/Nr. ... am 23.11.1992 durch Bedienstete des Ordnungsamtes der Stadt F auf dem P + R-Parkplatz H er Landstraße unter der Autobahnbrücke aufgefunden worden sei. Das Fahrzeug habe keine amtlichen Kennzeichen gehabt, es sei unverschlossen und total zerlegt gewesen. Deshalb habe das Fahrzeug abgeschleppt werden müssen. Der Kläger müsse für die Kosten aufkommen, da er der letzte zu ermittelnde Halter des Fahrzeuges sei. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am 16.12.1992 zugestellt.
2Mit am 05.01.1993 bei der Beklagte eingegangenen Schreiben legte der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, daß er das Fahrzeug am 30.11.1991 auf dem Gebrauchtwagenmarkt ... verkauft habe.
3Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 01. August 1995 zurückgewiesen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, die Inanspruchnahme des Klägers als Verantwortlicher im Sinne von § 7 HSOG sei nicht zu beanstanden, da er der letzte zu ermittelnde Halter gewesen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, daß er immer noch Eigentümer des fraglichen Fahrzeuges gewesen sei. Es sei fraglich, ob das Eigentum am Fahrzeug auf den angeblichen Käufer übergegangen sei. Ein Zustellungsnachweis ist nicht vorhanden.
4Am 21.08.1995 hat der Kläger vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen angeführt, er habe das Fahrzeug am 30.11.1991 verkauft und sei zum Zeitpunkt, als das Fahrzeug abgeschleppt worden sei, nicht mehr Eigentümer gewesen.
9Zur Begründung führt sie noch aus, daß die Inanspruchnahme des Klägers auch dann rechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn er das Fahrzeug tatsächlich am 30.11.1991 auf dem Gebrauchtwagenmarkt ... verkauft und dem Käufer übergeben habe, da die von dem Käufer in dem Kaufvertrag angegebene Adresse ... in F nicht existiere. Der Kläger habe sich beim Verkauf nicht ordnungsgemäß über die Identität des Käufers vergewissert, so habe er sich – unbestritten – einen Personalausweis oder einen gleichwertiges Papier von dem Käufer nicht vorlegen lassen. Im Ergebnis könne deshalb der Käufer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden, dies sei auf diese Sorgfaltspflichtsverletzung des Klägers zurückzuführen. Er sei deshalb nach wie vor als Störer im Sinne des Polizeirechtes anzusehen.
10 Das Gericht hat eine Auskunft der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle eingeholt, ob und wann der Kläger den Verkauf seines Fahrzeuges dort angezeigt habe. Wegen des Ergebnisses dieser Auskunft wird auf Blatt 67 der Akten verwiesen.
11 den Bescheid der Beklagten vom 11.12.1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.08.1995 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Behördenakte verwiesen.
12 Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 01.12.1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 01.08.1995 erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die kostenrechtliche Inanspruchnahme des Klägers für das Abschleppen des Kraftfahrzeuges mit der Fahrzeug/Identitäts/Nr. ... am 23.11.1992 scheitert daran, daß der Kläger nicht mehr als verantwortlicher Störer im Sinne von § 6 bzw. § 7 HSO angesehen werden kann.
13 Zunächst ist der Kläger nicht als Zustandsstörer im Sinne von § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 HSOG anzusehen.
14 Nach der Durchführung der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, daß der Kläger tatsächlich sein Kraftfahrzeug am 30.11.1991 auf dem Gebrauchtwagenmarkt ... verkauft und nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises dem Käufer ordnungsgemäß übergeben hat. Der Kläger hat diesbezüglich klare- und widerspruchsfreie Angaben gemacht, er hat geschildert, unter welchen Umständen die Übergabe des Fahrzeuges und die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist. Der Kläger hat hierbei einen insgesamt sehr glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, Zweifel an seinen Angaben bestehen für das Gericht nicht. Aufgrund dieses Umstandes steht fest, daß der Kläger seit dem 30.11.1991 – der Übergabe des Fahrzeuges – keine tatsächliche Gewalt mehr über das dann im November 19... abgeschleppte Fahrzeug gehabt hat – somit die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 HSO nicht vorliegen – und auch nicht mehr als Eigentümer oder Halter des Kraftfahrzeuges angesehen werden kann, so daß auch die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 HSOG nicht vorliegen. Der Kläger hat auch die zuständige Kfz-Zulassungsstelle in ... mit bei dieser am 04.12.1991 eingegangenen Schreiben über den Verkauf seines Fahrzeuges informiert.
15 Auch die Voraussetzung des § 7 Abs. 3 HSOG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift können dann, wenn die Gefahr von einer herrenlosen Sache ausgeht, Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat. Vorliegend hat jedoch nicht der Kläger das Eigentum an der Sache aufgegeben, sondern entweder der Käufer – und damit der rechtmäßige Eigentümer – des Fahrzeuges oder ein Dritter, dem der Käufer dann möglicherweise das Fahrzeug weiterüberlassen hat. Eine Aufgabe des Eigentums durch den Kläger im Sinne von § 7 Abs. 3 HSOG liegt jedenfalls nicht vor.
16 Der Kläger kann auch nicht als Verhaltensstörer im Sinne von § 6 HSOG angesehen werden. Verhaltensstörer im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, der die eingetretene Störung unmittelbar verursacht, also selbst im konkreten Fall die polizeiliche Gefahrensgrenze überschritten hat. Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19. Januar 1996 (Az.: 5 S 2104/95) darauf hingewiesen, daß nicht generell, sondern nur
1996 (Az.: 5 S 2104/95) darauf hingewiesen, daß nicht generell, sondern nur anhand einer wertenden Betrachtung der Umstände jedes Einzelfalles bestimmt werden kann, wer die eigentliche wesentliche Ursache für den polizeiwidrigen Erfolg gesetzt hat und somit als Verhaltensstörer im Sinne von § 6 HSOG anzusehen ist. So hat der VGH-Baden-Württemberg in dem oben genannten Urteil die Verhaltensstörereigenschaft eines Kraftfahrzeugbesitzers für den Fall bejahrt, daß dieser sein Fahrzeug verkauft, jedoch die gemäß § 27 Abs. 3 StVZO vorgeschriebene Meldung der Veräußerung des Kraftfahrzeuges an die Zulassungsstelle versäumt. Der VGH-Baden-Württemberg hat dies damit begründet, daß angesichts dieses Umstandes die Ermittlung des unmittelbaren Handlungsstörers vereitelt worden ist.
17 Im vorliegenden Falle ist der Kläger jedoch dieser Verpflichtung aus § 27 Abs. 3 StVZO nachgekommen. Er hat – wie die zuständige Kfz-Zulassungsstelle dem Gericht mitgeteilt hat – mit bei der Zulassungsstelle am 04.12.19... eingegangenem Schreiben den Verkauf seines Kraftfahrzeuges mitgeteilt und auch der Kfz-Zulassungsstelle eine Kopie des Kaufvertrages mitübersandt. Damit hat der Kläger seiner Pflicht nach § 27 StVZO genügt. Daß der Erwerber seinen aus § 27 Abs. 3 StVZO ergebenden Verpflichtungen, sich bei einem zulassungspflichtigen Fahrzeug die Ausfertigung eines neuen Fahrzeugscheines und, wenn dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen von einer anderen Zulassungsstelle zugeteilt war, auch die Zuteilung eines neuen Kennzeichen zu beantragen, nicht nachgekommen ist, hat der Kläger nicht zu verantworten. Nach § 27 Abs. 3 S. 3 StVZO wäre es in diesem Fall Sache der Zulassungsstelle gewesen, eventuell erforderliche Maßnahmen zu treffen. Nach dieser Vorschrift kann die Zulassungsstelle in dem Fall, daß der Erwerber des Kraftfahrzeuges dieser Pflicht nicht nachkommt, bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr untersagen. Daß die Zulassungsstelle hier möglicherweise erforderliche Schritte unterlassen hat, kann dem Kläger nicht angelastet werden. Er hat jedenfalls nach dem Verkauf des Fahrzeuges die im gesetzlich auferlegten Verpflichtungen erfüllt. Das Gericht vermag auch nicht der Auffassung der Beklagten zu folgen, daß der Umstand, daß der Kläger sich beim Verkauf seines Fahrzeuges von dem Erwerber sich keinen Personalausweis oder ähnliches hat vorlegen lassen, die Verhaltensstörereigenschaft gemäß § 6 HSOG begründen kann. Nach den glaubhaften Angaben des Klägers hat ihn der Erwerber seines Kraftfahrzeuges etwas vorgelegt, was er selbst als eine Meldebescheinigung angesehen hat. Es mag sein, daß dieses Verhalten des Klägers als etwas leichtfertig angesehen werden kann. Auf der anderen Seite ist aber zu bedecken, daß weder durch die Vorlage eines möglicherweise gefälschten ausländischen Passes – vorliegend soll es sich bei dem Erwerber um einen polnischen Staatsangehörigen gehandelt haben – noch durch die Vorlage sonstiger Papiere, deren Echtheit von einem in solchen Dingen durchschnittlich bewanderten Bürgers nicht überprüft werden kann, zu verhindern ist, daß der Erwerber eines Kraftfahrzeuges dieses unter falschem Namen oder unter Angabe einer falschen Adresse erwirbt. Darüber hinaus ist zu bedecken, daß das Gesetz selbst ein derartiges Verhalten nicht vorschreibt. Vielmehr sind – wie oben dargelegt die Verpflichtungen des Verkäufers und des Erwerbers in § 27 StVZO geregelt und ist der Kläger diesen Verpflichtungen nachgekommen.
18 Da auch keinerlei Gesichtspunkte dafür sprechen, daß hier der Kläger in Zusammenwirken mit dem Erwerber sozusagen sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum "entsorgen" wollte, ist somit die Störereigenschaft des Klägers im polizeirechtlichen Sinne zu verneinen. Daher erweist sich der Bescheid der Beklagten vom 11.12.19... in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.08.19... als rechtswidrig und ist daher aufzuheben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.