Source: http://www.kanzlei-jacobsen.de/blog.html?start=20
Timestamp: 2016-07-01 15:15:48
Document Index: 77782563

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Friday, Jul 01st	Last update07:32:36 AM GMT
Anspruch auf Hartz IV auch für arbeitssuchende EU-Bürger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) stehen auch Bürgern aus EU-Staaten zu, die sich in Deutschland ausschließlich zur Arbeitssuche aufhalten. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG-NRW) hat mit Urteil vom 28.11.2013, Az. L 6 AS 130/13. Der im zweiten Sozialgesetzbuch enthaltene ausnahmslose Leistungsausschluss für Ausländer verstößt nach dem Urteil des Gerichts gegen Europarecht, da hierdurch das Gleichbehandlungsgebot für alle EU-Bürger aus Art. 4 der Unionsbürgerrichtlinie (Verordnung EU 883/2004) verletzt wird. Die klagende rumänische Familie, die seit 2009 in Gelsenkirchen wohnt, hat danach einen Anspruch auf Hartz IV. Ein anderer Senat des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam bereits in einem ähnlich gelagerten Falls zu demselben Ergebnis, wobei es sich allerdings um die Frage, ob der Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, ein wenig herumargumentiert hatte (vgl. Blogartikel vom 11.10.2013: „Anspruch auf Hartz IV für Migranten aus der EU”). Der Europäische Gerichtshof hatte zudem mit Urteil vom 19.09.2013, Az. C-140/12, eine vergleichbare, österreichische Regelung wegen Verstoßes gegen Unionsrecht für rechtswidrig erklärt. Die Parteien CDU/CSU und SPD haben sich dementsprechend in dem vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages darauf geeinigt, die soziale Absicherung zu verbessern, um einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt zu fördern (S. 163 des Koalitionsvertrags). Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages erfahren Sie morgen an dieser Stelle mehr.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Mi 11 Dezember 2013 21:40
Zuletzt geändert: Mi 11 Dezember 2013 21:48
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Hartz IV, Hartz 4, Leistungsausschluss, Sozialrecht, grundsicherung, EU-Bürger, EU-Ausländer, Arbeitssuche, § 7 SGB II, Landessozialgericht Nordrhen-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013, L 6 AS 130/13	Es besteht (doch) kein Informationsrecht über Ufos Die vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der Resolution A/33/426 der Vereinten Nationen zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ muss nicht veröffentlicht werden. Das Oberverwaltungsgericht hob eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Berufungsverfahren auf (vgl. Blogartikel vom 08.12.2011: „Es besteht ein Informationsrecht über Ufos!“ und Blogartikel vom 22.11.2011: „Besteht ein Informationsrecht über Ufos?“). Das Oberverwaltungsgericht begründet die Entscheidung damit, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag eines Abgeordneten erstellt worden sei und daher einen engen Mandatsbezug aufweise. Die parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten werde aber vom Informationsfreiheitsgesetz nicht erfasst. Das Oberverwaltungsgericht folgte damit dem Argument des Verwaltungsgerichts Berlin, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages lediglich der Vermittlung von Wissen und Information diene und selbst aber keine parlamentarische Arbeit verrichte, nicht.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: So 17 November 2013 14:01
Zuletzt geändert: So 17 November 2013 14:11
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungsrecht, Bundestag, Ufos, Wissenschaftlicher Dienst, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013, Az. OVG 12 B 3.12	DDR-Sportlerin erhält „Opferrente“ wegen Dopings Eine ehemalige Kanusportlerin aus der DDR hat vor dem Sozialgericht Berlin eine Opferentschädigungsrente erstritten (Urteil vom 27.09.2013, Az. S 181 VG 167/07). Die damals sechzehn Jahre alte Sportlerin hatte von ihrem Trainer ohne ihr Wissen blaue Dopingpillen verabreicht bekommen. Diese sollten den Aufbau von Muskelmasse zu erleichtern und die körperliche Leistungsfähigkeit steigern. Die Sportlerin erkrankte im Alter von 32 Jahren an Brustkrebs. Später litt sie auch an Hautkrebs und unter weiteren körperlichen und psychischen Erkrankungen. Die Klägerin erhielt deswegen eine Einmalhilfe nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz in Höhe von 6000,00 €. Die beantragte Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wurde dagegen abgelehnt. Dagegen erhob die ehemalige Kanutin Klage und erhielt vom Sozialgericht Berlin Recht. Das Gericht würdigte dabei insbesondere die besondere Situation in einer Kinder- und Jugendsportschule in der DDR, in der sich die noch junge Sportlerin befunden hat. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass man der Klägerin keine Einwilligung zum Doping unterstellen könne, die Klägerin habe damals keine Vorstellung von der eigentlichen Bedeutung der Präparate und deren möglichen Spätfolgen gehabt. Zudem sah es das Gericht als erwiesen an, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen der Dopingeinnahme und der Brustkrebserkrankung bestanden hat. Allerdings hat das Gericht in dem konkreten Fall die Opferrente auf eine Dauer von nur sechs Monaten beschränkt.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: So 20 Oktober 2013 11:45
Zuletzt geändert: Fr 11 April 2014 09:09
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit DDR-Unrecht, Sozialrecht, Opferrente, Doping, Doping DDR, Opferentschädigung, opferentschädigungsrente, Dopingopfer, Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, OEG	Arbeitnehmer darf nicht über betriebsinternes Intranet zum Streik aufrufen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2013, Az. 1 ABR 31/12, entschieden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer untersagen kann, den für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account zu benutzen, um für den Streik einer Gewerkschaft in dem Betrieb aufzurufen. Der Arbeitgeber hatte in dem entschiedenen Fall die Nutzung des Intranets ausschließlich für dienstliche Zwecken gestattet. Der Arbeitnehmer, der auch Vorsitzender des Betriebsrates war, verschickte dennoch über das betriebliche Intranet einen Aufruf zum Warnstreik an alle Mitarbeiter. Dem Arbeitgeber steht dagegen nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kein Anspruch auf Unterlassung unter dem Aspekt einer etwaigen Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots des Betriebsrats zu. Allerdings kann sich der Arbeitgeber als Eigentümer des Intranets auf seinen allgemeinen Unterlassungsanspruch gegen den betroffenen Arbeitnehmer als Störer berufen.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Fr 18 Oktober 2013 11:03
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Streikaufruf, Betriebsrat, Arbeitskampfrecht, Verbreitung über das Intranet, Neutralitätspflicht, Streikaufruf per E-Mail, Beschluss 15.10.2013, Az. 1 ABR 31/12	Hartz IV wird zum 01.01.2014 um 9,00 € erhöht Der Bundesrat hat am 11.10.2013 der Erhöhung der Leistungen für Bezieher von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) um 2,27 % zugestimmt, die Regelleistung für Alleinstehende beträgt ab dem kommenden Jahr 391,00 €. Nach der beschlossenen Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 (RBSFV2014) beträgt der Regelsatz für zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen, dann jeweils 353,00 €. Für Kinder von bis zu fünf Jahren beträgt die Hartz-IV-Leistung dann 229,00 €, für Kinder zwischen zwischen sechs bis dreizehn Jahren 261,00 € und für Kinder zwischen vierzehn bis siebzehn Jahren 296,00 €.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Fr 18 Oktober 2013 10:27
Zuletzt geändert: Fr 18 Oktober 2013 10:31
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Sozialrecht, Höhe der Regelleistung, HartzIVErhöhung, 2014, Höhe von Hartz IV 2014, Hartz IV 2014, Erhöhung der Regelsätze	Ist die Höhe der aktuellen Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig? Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin hält bekanntermaßen die aktuelle Höhe der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) für zu niedrig und damit für verfassungswidrig, das entschied das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 25.04.2012, Az. S 55 AS 9238/12 (vgl. Blogartikel vom 26.04.2013: „Sozialgericht Berlin: Auch neue Hartz-IV-Regelsatzberechnung verfassungswidrig“). Folgerichtig legte das Sozialgericht Berlin die Frage der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Ausgestaltung von Hartz IV dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das Bundessozialgericht entschied dagegen mit Urteil vom 28.03.2013, Az. B 4 AS 12/12 R, dass die derzeitige Höhe der Hartz-IV-Leistungen nicht zu beanstanden sei. Entsprechende Beschwerdeverfahren sind immer noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig (Az. 1 BvR 1691/13, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12). Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ist noch nicht ergangen. Der paritätische Wohlfahrtsverband hat im Rahmen dieser Verfahrens zwei Gutachten durch Dr. Rudolf Martens und Dr. Joachim Rock vorgelegt, die beide zu dem Schluss kommen, dass auch die derzeitige Berechnung der Regelleistungen für hilfsbedürftige Arbeitssuchende verfassungswidrig ist. Nach den Gutachten wurden in dem Bedarfsbemessungsverfahren Eingriffe in das sich nach dem Statistikmodell ergebende Verfahren vorgenommen, ohne dass das durch sachlogische Bezüge konstruiert werden könnte. Das Berechnungsverfahren der Regelsätze sei daher intransparent und nicht sachgerecht. Zumal in der ausgewählten Referenzgruppe u. a. Haushalte von Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz enthalten waren. Die damalige Höhe der Leistungen für Asylbewerber ist aber inzwischen selbst vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das führe zu Verzerrungen bei der Berechnung und stelle einen verbotenen Zirkelschluss dar. Es fehle insbesondere auch an einer verfassungskonformen Berechnung im Hinblick auf den spezifischen Bedarf von Kindern. Zudem sei die Berechnung der Regelsatzhöhe intransparent und trage der verdeckten Armut nicht ausreichend Rechnung. Der Mobilitätsbedarf von Ein-Personen-Haushalten und Haushalten mit Kindern sei in der Berechnung ebenfalls unzureichend berücksichtigt worden. Letztlich werde der Ermessensspielraum des Gesetzgebers auch deshalb eingeschränkt, weil die Variation des Anteils der Personen, die länger als zwei Jahre im SGB II-Bezug sind, bundesweit betrachtet gering sei. Diese Personen seien aber stärker von einem zu niedrigen Regelsatz betroffen, falls dieser unterhalb der Kosten für den benötigten Konsum des Haushaltes liege.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Di 15 Oktober 2013 14:23
Zuletzt geändert: Di 15 Oktober 2013 14:38
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Sozialrecht, Bundesverfassungsgericht, Hartz IV verfassungswidrig, Höhe der Regelleistung, Höhe von Hartz IV, Höhe von Hartz 4, Az. 1 BvR 1691/13, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, Berechnung Existenzminimum	Anspruch auf Hartz IV für Migranten aus der EU Ausländer, die sich in Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche aufhalten, sind nach dem Sozialgesetzbuch II vom Anspruch auf Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) ausgeschlossen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun mit Urteil vom 10.10.2013, Az. L 19 AS 129/13, entschieden, dass der Ausschluss dann nicht mehr greift, wenn die EU-Ausländer seit über einem Jahr erfolglos versucht haben, eine Arbeitsstelle zu finden und die Arbeitssuche auch für die Zukunft objektiv nicht erfolgversprechend sei. Das Gericht sprach daher der rumänischen Familie, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Straßenzeitungen lebte, das Recht zu, Hartz-IV-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Damit hat das Landessozialgericht entschieden, dass EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts ein Anspruch auf Hartz IV zusteht. Das Landessozialgericht hat mit dem Urteil allerdings nicht abschließend entscheiden, ob der Leistungsausschluss für EU-Bürger nicht ohnehin unwirksam ist. Das Bundessozialgericht hatte bereits mit Urteil vom 30.01.2013, Az. B 4 AS 54/12 R, Rn 28, im Rahmen der erfolgreichen Klage einer schwangeren Bulgarin bereits erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit dem geltenden EU-Recht geäußert (vgl. auch Blogartikel vom 15.01.2013: „Flut rechtswidriger Hartz-IV-Bescheide hält an – Hartz IV für EU-Angehörige“).
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Fr 11 Oktober 2013 11:23
Zuletzt geändert: Di 15 Oktober 2013 08:45
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Hartz IV, Hartz 4, Leistungsausschluss, EU-Recht, Sozialrecht, Anspruch für Rumänen, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013, Az. L 19 AS 129/13, LSG NRW	Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Stalkings auf und ordnet unverzügliche Freilassung an Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben, mit dem der Beschuldigte wegen Nachstellung (sogenanntes Stalking), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zudem hatte das Landgericht angeordnet, dass der Beschuldigte wegen einer Erkrankung am Borderline-Syndrom in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird. Der Beschuldigte soll innerhalb eines Jahres zahlreiche unerwünschte Nachrichten an eine Urlaubsbekanntschaft, deren Eltern und ihrem Lebensgefährten übersandt haben. In den Nachrichten soll der Beschuldigte massive Drohungen ausgesprochen haben. Außerdem soll der Beschuldigte eine Sachbeschädigung am Hause der Eltern begangen haben. In der Folge des angeblichen Verhaltens des Beschuldigten sollen die Betroffenen an Schlafstörungen, Angstzuständen und Albträumen gelitten und ihre Lebensgestaltung eingeschränkt haben. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Dortmund nunmehr aufgehoben und die unverzügliche Freilassung des Angeklagten angeordnet, wie das Gericht mit Pressemitteilung vom 09.10.2013 bekannt gab. Der Bundesgerichtshof sah die Urteilsbegründung hinsichtlich der Körperverletzung als fehlerhaft an. Zudem hat es Zweifel an der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen des Delikts des Stalkings angemeldet, da eine derartige Einweisung nur dann ergehen kann, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Delikte begehen, die zumindest der mittleren Kriminalität zuzurechnen sind. Die zu erwartenden Straftaten müssen zudem den Rechtsfrieden empfindlich stören und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen können. Das dürfte bei dem Delikt der Nachstellung (Stalking) zweifelhaft sein.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Do 10 Oktober 2013 14:47
Zuletzt geändert: Do 10 Oktober 2013 14:47
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Bundesgerichtshof, Revision, Stalking, Nachstellung, Einweisung in psychiatrische Klinik, sofortige Freilassung, Beschluss vom 18.07.2013, Az. 4 StR 168/13	Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Beschluss vom 17.09.2013 entscheiden, dass die Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen thüringischen Landtagsabgeordneten, Bodo Ramelow, von der Partei „Die Linke“ rechtswidrig war. Seit 1986 sammelt der Verfassungsschutz Informationen über den Abgeordneten allein aufgrund von seiner Mitgliedschaft in der Partei „Die Linke“. Hiergegen hat Herr Ramelow Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Beobachtung gegen das verfassungsrechtlich geschützte freie Mandat verstößt. Der Schutz des freien Mandats umfasst nach dem Beschluss eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen den Abgeordneten und den Wählern. Darüber hinaus ist zudem die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle geschützt. Eine langjährige Beobachtung durch den Verfassungsschutz könne nur beispielsweise dann gerechtfertigt sein, wenn der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. Wenn aber -wie im vorliegenden Fall- festgestellt wurde, dass der Abgeordnete individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen, scheidet eine derartige Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus. Das Bundesverfassungsgericht hob damit, das anders lautende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.07.2010, Az. 6 C 22.09, auf.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Do 10 Oktober 2013 12:57
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht, Beobachtung von Abgeordneten, Bodo Ramelow, freies Mandat, freie Kommunikation, Freiheit von exekutiver Kontrolle, Beschluss vom 17.09.2013, Az. 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08	Tatsächliche Durchführung entscheidet darüber, ob ein Werkvertrag oder ein Arbeitsvertrag vorliegt Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12, erneut festgestellt, dass es bei der Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt, auf die tatsächliche Durchführung eines Vertrages und nicht auf dessen Bezeichnung ankommt. Entscheidend sprechen demnach für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags die persönlich Abhängigkeit und die Weisungsgebundenheit eines Angestellten. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall war der klagende Arbeitnehmer im Rahmen mehrerer Werkverträge für das Bayerische Landesamts für Denkmalpflege tätig. Auf der Dienststelle des Landesamtes verrichtete er seine Arbeit zu regelmäßigen Dienstzeiten und benutze deren Computer und EDV-System. Das spricht in dem konkreten Fall nach der Entscheidung des Gerichts und der Vorinstanzen im Rahmen einer Gesamtschau für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Do 26 September 2013 05:02
Zuletzt geändert: Do 26 September 2013 05:07
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Werkvertrag, Arbeitsvertrag, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12, Abgrenzung Arbeitsvertrag Werkvertrag, Dienstvertrag	Anspruch auf rechtliches Gehör bei Verwerfung einer Revision durch den Bundesgerichtshof ohne Begründung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (erneut) entschieden, dass ein von ihm selbst erlassener Beschluss den Anspruch auf rechtliches Gehör eines Angeklagten selbst dann nicht verletzt, wenn der Bundesgerichtshof eine Revision des Angeklagten durch Beschluss ohne jede Begründung verwirft. Nach Auffassung des Bundesgerichtshof war in dem zu entscheidenden Fall davon auszugehen, dass das Gericht das Revisionsvorbringen der Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt habe, es aber nicht für durchgreifend erachtet habe. Darauf müsse sich der Angeklagte dann wohl verlassen, ohne dass ihm eine irgendwie geartete Möglichkeit der Überprüfung zur Verfügung steht, zumal selbst der Beschluss hinsichtlich der Anhörungsrüge nur formelhaft begründet wurde (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2013, Az. 2 StR 87/13). Nach der Auffassung des Gerichts ergeben sich die für die Zurückweisung der Revision maßgeblichen Gründe aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Das Bundesverfassungsgericht hält dieses Vorgehen zwar grundsätzlich für unbedenklich (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.6.2007, Az. 2 BvR 746/07), insoweit dürfte aber auch zu bedenken sein, dass von den fünf zuständigen Richtern beim Bundesgerichtshof offenbar nur zwei überhaupt die Akte lesen, wenn die Revision -wie hier- als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird (vgl. Presseerklärung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Strafverteidigertages vom 12.03.2013, Nr. 09/13). Es dürfte insoweit jedenfalls erforderlich sein, dass sich zumindest aus der Begründung des Beschlusses über die Nichtanhörungsrüge entnehmen lässt, weshalb das Gericht die mit der Revision vorgebrachte Argumentation für nicht durchgreifend hält, damit sich der Angeklagte damit inhaltlich auseinandersetzen und in die Lage versetzt wird, die Gründe kritisch zu prüfen. Die reine Bezugnahme auf den Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dürfte man wohl kaum als zufriedenstellend ansehen können.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: So 22 September 2013 13:18
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Strafrecht, BGH, Bundesgerichtshof, Revision, Verwerfung der Revision, ohne Begründung, keine Entscheidungsgründe, Beschluss vom 27.08.2013, Az. 2 StR 87/13	Anspruch auf Aufwendungsersatz bei Nichtbereitstellung eines Kitaplatzes Die Mutter einer zweijährigen Tochter erhielt trotz Rechtsanspruches in Rheinland-Pfalz, keinen Platz in der Kindertagesstätte (Kita) für ihr Kind zur Verfügung gestellt. Deshalb musste die Mutter ihr Kind mehrere Monate in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative unterbringen. Dadurch entstanden der Mutter Kosten in Höhe von zirka 2.200,00 €. Diese Kosten muss ihr nun das Bundesland erstatten, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12.09.2013, Az. 5 C 35.12. Nach dem Urteil des Gerichts ergibt sich der Anspruch auf Aufwendungsersatz unter bestimmten Bedingungen aus dem Achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII), wenn ein Anspruch auf Jugendhilfeleistungen von der zuständigen Stelle nicht erfüllt wird und der Leistungsberechtigte sich die Hilfe anderweitig selbst beschaffen muss.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Di 17 September 2013 09:01
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Sozialrecht, Aufwendungsersatz, Selbstbeschaffung, kosten für private Kindergrippe, Kitaplatz, Kindertagesstätte, Bundesverwaltungsgericht, urteil vim 12.09.2013, Az. 5 C 35.12	Dreibeinige Hündin darf nicht mit zum Arbeitsplatz Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Mitarbeiterin einer Werbeagentur abgewiesen, das vom Arbeitgeber ausgesprochene Hausverbot für ihre dreibeinige Hündin aufzuheben. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts darf der Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin untersagen, die Husky-Hündin mit zur Arbeit zu nehmen, wenn diese die Arbeitsabläufe stört. Der Geschäftsführer und einige Mitarbeiter der Werbeagentur sollen sich durch die angeblich knurrende und bellende Hündin bedroht gefühlt haben. Zudem soll die Hündin streng gerochen haben. Anderen Mitarbeitern erlaubt der Arbeitgeber weiter, ihre Hunde mit zur Arbeit zu bringen. Das Gericht argumentiert, dass durch das Verhalten der Hündin die Kommunikation in der Werbeagentur eingeschränkt worden sei und sich einige Mitarbeiter nicht mehr wohl gefühlt hätten. Das müsse der Arbeitgeber nicht hinnehmen, das ausgesprochene Hausverbot für die Hündin sei demnach rechtmäßig. Die klagende Hundehalterin hatte hilfsweise beantragt, dass statt des Hausverbots für das Tier Trainings am Arbeitsplatz mit einem Hundetrainer durchgeführt werden. Auch diesen Antrag lehnte das Arbeitsgericht ab, da es hierfür keine Anspruchsgrundlage sah. Die Klägerin kann noch Berufung gegen das Urteil einlegen.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Do 05 September 2013 11:12
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Arbeitsrecht, Hunderecht, Arbgericht Düsseldorf, urteil vom 04.09.2013, Az. 8 Ca 7883/12, Hundemitnahme zur Arbeit	Diskriminierung: 1000,00 € Schadensersatz bei Nichteinlass in die Diskothek Seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berechtigen viele Diskriminierungen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld, Schadensersatz oder Unterlassung . Zudem ist die gerichtliche Durchsetzbarkeit aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Beweiserleichterungen als durchaus gut anzusehen. Das Amtsgericht Hannover hat zum Beispiel gerade einen Diskothekenbetreiber zu Schadensersatz in Höhe von 1.000 € wegen Diskriminierung verurteilt. Ein Gast war in der Disko aufgrund seiner ethnischen Herkunft -er stammt als Kind einer kurdischen Familie aus der Türkei- abgewiesen worden, weil dort männliche Ausländer nicht erwünscht waren. Das Amtsgericht Hannover entschied weiter, dass der beklagte Diskothekenbetreiber dem Kläger nicht mehr den Zutritt zu seiner Diskothek wegen des Migrationshintergrundes versagen darf.
Fundstelle: Amtsgericht Hannover, Pressemitteilung vom 14.08.2013 Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Fr 16 August 2013 12:10
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Schadensersatz, Disrkiminierung, Antidiskriminierung, Nichteinlass in Disko, ethnische Herkunft, § 21 AGG	Feuerwehrmann wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalles bei einer Blaulichtfahrt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt Bei einer Blaulichtfahrt gilt für den Fahrer des Einsatzfahrzeuges eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Der Fahrer eines Feuerwehrwagens war im Juli 2011 an einer Kreuzung mit einem Linienbus kollidiert. Die Ampel der Kreuzung zeigte für das Feuerwehrfahrzeug rot und für den Bus grün. Der Feuerwehrmann hatte das Blaulicht rechtzeitig angestellt, bremste aber erst zirka 40 Meter vor der Unglücksstelle scharf ab, so dass das von ihm geführte Einsatzfahrzeug den Bus immer noch mit zirka 43 km/h rammte. Dadurch starben zwei Personen im Bus und siebzehn wurden verletzt. Im Feuerwehrwagen wurden ebenfalls fünf Personen (der angeklagte Feuerwehrmann eingeschlossen) verletzt. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Fahrer des Einsatzfahrzeuges mit Urteil vom 18.09.2012, Az. 628 KLs 3/12, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Das Gericht machte dem Fahrer den Vorwurf, dass er zu spät die Geschwindigkeit des Fahrzeuges reduziert hatte, er hätte bereits in dem Moment abbremsen müssen, als die Ampel für ihn erkennbar auf rotes Licht umschaltete. Es entlaste den Fahrer auch nicht, dass er im Einsatz war und das Blaulicht eingeschaltet hatte, denn im Nahbereich von 20 Metern vor einer Kreuzung hätte er, da nicht feststand, ob die Kreuzung frei passierbar war, zumindest nicht schneller als 30 km/h fahren dürfen. Den Fahrer treffe insoweit bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht sogar ein erhöhte Sorgfaltspflicht, welcher der angeklagte Fahrer nicht nachgekommen sei. Diese Argumentation hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, indem das Gericht die gegen das Urteil des Landgerichts Hamburgs eingelegte Revision mit Beschluss vom 16.07.2013, Az. 4 StR 66/13, verwarf.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Di 06 August 2013 11:47
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Strafrecht, BGH, fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, Blaulicht, Einsatzfahrt, Sonderrechte, Feuerwehr, Beschluss vom 16.07.2013, Az. 4 StR 66/13	Verhältnis von Leiharbeit, Werkverträgen und Dienstverträgen Ein Leiharbeitnehmer kann sich unter Umständen erfolgreich beim entleihenden Unternehmen einklagen, wenn ihm von der Leiharbeitsfirma gekündigt wird. Das geht aus den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24.07.2013, Az. 3 Sa 1749/12 und des ursprünglichen Urteils des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2012, Az. 6 Ca 1016/12 hervor. Der dortige Kläger war über einen Werkvertrag bei einem entleihenden Betrieb tätig. Schwerpunktmäßig mit den Tätigkeiten im Wareneingang, in der Poststelle sowie mit Hausmeistertätigkeiten betraut. Ihm wurde nach zirka 4 Jahren von der Leiharbeitsfirma gekündigt. Dagegen erhob er Klage gegen den entleihenden und gegen den verleihenden Betrieb u. a. auf Schadensersatz und die Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis zum entleihenden Betrieb, einer Tochterfirma des Bertelsmann-Konzerns, unbefristet fortbesteht. Die Leiharbeitsfirma verfügte nämlich über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit). Der Kläger machte geltend, dass zudem kein wirksamer Werkvertrag vorgelegen habe, da er vollständig in die Betriebsorganisation des entleihenden Betriebes eingegliedert war. Die Ausübung des Weisungsrechts oblag zudem faktisch dem entleihenden Betrieb. Der Kläger erhielt in beiden Instanzen Recht, beide Gerichte gingen einer aufgrund einer Gesamtbetrachtung der einzelnen Umstände folgend davon aus, dass unzulässige Leiharbeit vorgelegen habe. Entscheiden war, dass die Leiharbeitsfirma nicht über die notwendige Genehmigung verfügte, weshalb aufgrund gesetzlicher Fiktion davon auszugehen war, dass zwischen dem entleihenden Betrieb und dem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis entstanden ist. Der entleihende Betrieb muss den Arbeitnehmer nun weiter beschäftigen. Entscheidend ist dabei für die rechtliche Einordnung des Vertrages dessen Geschäftsinhalt und nicht die gewünschte Rechtsfolge oder die Bezeichnung des Vertrages, im Zweifelsfalle muss auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages abgestellt werden.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Mi 31 Juli 2013 10:24
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Arbeitsrecht, Kündigung, Leiharbeit, Kündigungsschutz, Werkvertrag, Abgrenzung Werkvertrag Leiharbeit, LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2013, Az. 3 Sa 1749/12	Betriebsrat kann den Einsatz von Leiharbeitern verhindern Der Betriebsrat des entleihenden Unternehmens muss vor dem Einsatz von Leiharbeitnehmern beteiligt werden. Der Betriebsrat kann die Zustimmung ablehnen, wenn die Leiharbeiter dauerhaft eingesetzt werden sollen. Das geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.07.2013, Az. 7 ABR 91/11, hervor. Demnach kann der Arbeitgeber die Zustimmung zu dem Dauereinsatz von Leiharbeitern auch nicht gerichtlich erzwingen. Das Verbot des dauerhaften Einsatzes von Leiharbeitnehmern ist nämlich als verbindlicher Rechtssatz anzusehen, der zum einen dem Schutz der Leiharbeitnehmer dienen und zum anderen die Aufspaltung der Belegschaft in Stammbelegschaft und Leiharbeiter verhindern soll.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Fr 12 Juli 2013 09:15
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Leiharbeit, Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Urteil vom 10.07.2013, Beteiligung des Betriebsrates, Zustimmung Betriebsrat, Az. 7 ABR 91/11	Inhalt einer Dealverhandlung in der Verhandlungspause muss protokolliert werden Wird eine Verständigung (sogenannter Deal) im Strafverfahren nicht ordnungsgemäß protokolliert, so kann das Urteil erfolgreich mit der Revision angegriffen werden. In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall war nicht protokolliert worden, dass der vorsitzende Richter den wesentlichen Inhalt der Gespräche über einen Deal mitgeteilt hatte. Im Hauptverhandlungsprotokoll war nur festgehalten worden, dass Gespräche über einen Deal in einer Verhandlungspause stattgefunden haben und dass der Vorsitzende deren Ergebnis bekannt gegeben hat. Das aber reicht nicht aus, um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz des Verfahrens herzustellen (vgl. Blogartikel vom 19.03.2013: „Die gesetzlichen Regelungen zum Deal im Strafverfahren sind (noch) verfassungsgemäß“) und Blogartikel vom 06.06.2013: „Grundsätze der Staatsanwaltschaft Berlin zum Deal“). Ein derartiges Urteil beruht auch regelmäßig auf dem Verfahrensfehler und muss daher aufgehoben werden.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Mi 10 Juli 2013 13:23
Zuletzt geändert: Mi 10 Juli 2013 13:44
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Strafrecht, BGH, Transparenz, Revision, Deal, Verständigung, Absprache, Protokollrüge, Urteil vom 10.07.2013, 2 StR 195/12	Sanktion wegen einer Einkommensminderung nur bei Vorliegen von Absicht Das Jobcenter darf eine Sanktion wegen einer Arbeitgeberkündigung nur dann aussprechen und das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) mindern, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Absicht herbeigeführt hat. Das Gericht hatte über den Fall einer geringfügig als Haushaltshilfe beschäftigten zu entscheiden, die Kündigungen ihrer Arbeitgeber erhalten hatte. Sie war mehrfach nicht zu ihrer Arbeit wegen einer Gelenkerkrankung und eines Alkoholproblems erschienen. Das Sozialgericht wies insoweit darauf hin, dass es der Hartz-IV-Bezieherin gerade darauf ankommen müsse, aufgrund ihrer Handlungen gekündigt zu werden, um sodann mehr Sozialleistungen zu beziehen. Das Jobcenter hängte daraufhin die Kürzung des Regelbedarfs um 30 % wieder auf.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Di 09 Juli 2013 14:12
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Kündigung, Sozialrecht, Sanktion, Einkommensminderung, geringfügig beschäftigt, 450 € Job, 450 Euro Job	Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel umfasst nicht Haftung für Vorsatz Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel mit dem Inhalt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden, umfasst nicht die Haftung wegen Vorsatzes. Entsprechende Ansprüche kann ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber weiterhin erfolgreich verfolgen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013, Az. 8 AZR 280/12. Eine Arbeitnehmerin hatte ihren ehemaligen Arbeitgeber wegen Mobbing auf Schmerzensgeld verklagt. Sie wirft ihrem damaligem Vorgesetzen vor, dass er sie beleidigt und sexuell belästigt habe. Die Ausschlussklausel steht der Klage nicht entgegen, da man entweder davon auszugehen hat, dass die Klausel unwirksam ist oder dass mit der Ausschlussklausel die Vorsatzhaftung nicht geregelt werden sollte.
Geposted von: Lasse Jacobsen	Erstellt am: Mi 03 Juli 2013 00:00
Zuletzt geändert: Mi 03 Juli 2013 08:43
Dieser Artikel wurde in Rechtsanwalt Lasse Jacobsen Geposted	und getaggt mit Arbeitsrecht, Schmerzensgeld, Beleidigung, Mobbing, Ausschlussklausel, Vorsatz, sexuelle Belästigung	Anzeige #5101520253050100Alle« Start Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Weiter Ende »
Berlin: Neue Mietrichtwerte ab 01. Mai 2012 für für Hartz-IV-BezieherWann liegt ein Fall von Gewerbsmäßigkeit beim Betrug vor – Höhe der GeringwertigkeitsgrenzeHöchstarbeitszeit – Bis zu 260 Stunden pro Monat rechtmäßigDie Tagessatzhöhe der Geldstrafe bei Hartz-IV-BezugEinkommen des Antragstellers für Prozesskostenhilfe maßgeblich, nicht das FamilieneinkommenDie Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe schließt Anspruch auf Hartz IV ausUnerbetene E-Mails - Wann besteht ein Unterlassungsanspruch gegen "Spam"?LAG Berlin: Voraussetzungen für die Anfechtung eines AufhebungsvertragesBefristete Arbeitsverträge von Mitarbeitern der Arbeitsagentur sind unwirksamMuss der Arbeitgeber geleistete Überstunden vergüten?Kostenbeamter nicht zur Prüfung der Erforderlichkeit von Beratungshilfe befugtBeratungshilfe muss auch für die Vereinbarung einer Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werdenStudien über Intensivtäter in Berlin veröffentlichtBagatellkündigung – Fall EmmelyAltersabhängige Staffelung der Urlaubstage im TVÖD diskriminierend – 30 Urlaubstage für alleIst das Zeigen eines Banners mit der Abkürzung „A. C. A. B.“ bei einem Fußballspiel als Beleidigung strafbar?Fehlende Prozessvollmacht von Kachelmanns AnwaltUrteil des Landesarbeitsgerichts Berlin in Folge der „Emmely“-EntscheidungSozialrechtliche Bilanz 2011EGMR: Ingewahrsamnahmen beim G8-Gipfel in Rostock rechtswidrigSozialgericht Berlin: Auch neue Hartz-IV-Regelsatzberechnung verfassungswidrigWarnschussarrest und Erhöhung der Höchststrafe für Heranwachsende beschlossenIst der Arbeitgeber verpflichtet das Weihnachtsgeld weiter zu zahlen?Zahl der Zwangsumzüge von Arbeitslosengeldempfängern seit 2009 verdoppeltBGH hebt Verurteilung wegen Totschlags wegen Putativnotwehr aufBerlin Mitte: Nutzungsuntersagung von Wohnungen als Ferienwohnungen gescheitertDauer des Elterngeldbezugs verdoppelt sich bei ZwillingenLeiharbeit – Equal Pay – Tariffähigkeit der CGZPUrlaubsanspruch bleibt auch bei langanhaltender Krankheit erhaltenRückmeldegebühr der Berliner Universitäten von 1996 bis 2004 verfassungswidrigGerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheidet: Antidiskriminierungsrecht findet auch auf Tarifverträge AnwendungBGH: Vermietung von Wohnungen an Touristen kann einen Mietmangel darstellenLandgericht Berlin: 7 Jahre Haftstrafe für das Anzünden von Autos, Bewährungsstrafen wegen Körperverletzung mit TodesfolgeEs besteht ein Informationsrecht über Ufos!Gasag – GaspreiserhöhungenAMP und CGZP, neues Urteil zur LeiharbeitAuch der Bundesgerichtshof kann keine dienstlichen Beurteilungen schreibenDie nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung – Gewisse Gefährlichkeit nicht ausreichendBundesarbeitsgericht bestätigt 2-Monatsfrist für Entschädigungsansprüche wegen DiskriminierungenNachtrag: Richter mit Stasivergangenheit waren auch mit Rehabilitierungsverfahren betrautBundessozialgericht: Ausschluss „geduldeter“ Ausländer vom Elterngeld verfassungswidrigBavaria aus Holland = Bayrisches Bier? Neues BGH-UrteilHundeführerschein in Berlin: Entwurf des neuen HundegesetzesHartz IV: Kein Sippenhaft für SanktionKündigung wegen HIV-Infektion in der Probezeit wirksamBesteht ein Informationsrecht über Ufos? Selbstgespräche vor staatlicher Überwachung geschützt?Rechtfertigt Kritik am Pabst eine Sperrzeit der Arbeitsagentur?Numerus Clausus für Psychologie an der Humboldt-Universität zu Berlin verfassungswidrigVG Berlin: Jahrelange Ausforschung durch Verfassungsschutz rechtswidrig	Formulardownload