Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/die-familiengerichtliche-bestimmung-des-kindes-zum-kindergeldberechtigten-370955
Timestamp: 2020-02-20 08:05:33
Document Index: 26409330

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 63', '§ 70', '§ 62', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 155', '§ 64', '§ 48', '§ 48', '§ 4']

Die fami­li­en­ge­richt­li­che Bestim­mung des Kin­des zum Kin­der­geld­be­rech­tig­ten | Rechtslupe
Die fami­li­en­ge­richt­li­che Bestim­mung des Kin­des zum Kin­der­geld­be­rech­tig­ten
Die nach § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG durch das Fami­li­en­ge­richt zu tref­fen­de Ent­schei­dung, wel­cher von meh­re­ren gleich­ran­gig Kin­der­geld­be­rech­tig­ten vor­ran­gig bei der Kin­der­geld­fest­set­zung zu berück­sich­ti­gen ist, ent­fal­tet kei­ne Tat­be­stands­wir­kung für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren der Fami­li­en­kas­se, wenn sie unter Über­schrei­tung des gesetz­li­chen Ent­schei­dungs­rah­mens eine nach §§ 62 f. EStG nicht kin­der­geld­be­rech­tig­te Per­son (ins­be­son­de­re das Kind selbst) zum Berech­tig­ten bestimmt.
Die Fami­li­en­kas­se hat an dem Vor­rang­be­stim­mungs­ver­fah­ren des Fami­li­en­ge­richts nach § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG mit­zu­wir­ken, indem sie gegen­über dem Fami­li­en­ge­richt die­je­ni­gen gleich­ran­gig Kin­der­geld­be­rech­tig­ten benennt, aus denen das Fami­li­en­ge­richt den vor­ran­gig Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­zu­wäh­len hat.
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Ist das Kind ‑wie im vor­lie­gen­den Fall- nicht in den Haus­halt eines Berech­tig­ten auf­ge­nom­men und erhält es auch von kei­nem der Berech­tig­ten Unter­halts­leis­tun­gen, so bestim­men zunächst die Berech­tig­ten unter­ein­an­der, wer vor­ran­gig das Kin­der­geld erhal­ten soll. Inso­weit wäre im vor­lie­gen­den Fall zunächst zu prü­fen, ob die Wil­lens­be­kun­dun­gen der Eltern­tei­le dahin aus­ge­legt wer­den kön­nen, dass ein Eltern­teil ein­ver­ständ­lich zum Bezugs­be­rech­tig­ten bestimmt wer­den soll­te.
Fehlt es an einer sol­chen Bestim­mung durch die Berech­tig­ten, so nimmt das Fami­li­en­ge­richt auf Antrag eines Berech­tig­ten oder eines Drit­ten, der ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Zah­lung des Kin­der­gel­des hat, die Bestim­mung des vor­ran­gig Berech­tig­ten vor (§ 64 Abs. 3 Satz 4, Abs. 2 Sät­ze 3 und 4 EStG).
Das Fami­li­en­ge­richt ersetzt damit die eigent­lich den Berech­tig­ten zukom­men­de Ent­schei­dung über den Vor­rang zwi­schen meh­re­ren an sich gleich­ran­gig Berech­tig­ten. Eben­so wie aber die Berech­tig­ten selbst einen Nicht­be­rech­tig­ten nicht zum Berech­tig­ten bestim­men kön­nen, kann auch das Fami­li­en­ge­richt eine sol­che Bestim­mung nicht vor­neh­men.
Wer Kin­der­geld­be­rech­tig­ter ist, bestimmt sich nicht nach § 64 EStG, son­dern nach § 62 EStG i.V.m. § 63 EStG. Die Ent­schei­dung hier­über obliegt nach § 70 Abs. 1 EStG der Fami­li­en­kas­se. Dies ergibt sich im Übri­gen auch dar­aus, dass die Anspruchs­be­rech­ti­gung nach §§ 62 f. EStG von einer Viel­zahl von Tat­be­stands­merk­ma­len hin­sicht­lich der Per­son des Berech­tig­ten und der Per­son des Kin­des abhängt, über deren Vor­lie­gen das Fami­li­en­ge­richt weder befin­den soll noch in der Regel befin­den kann.
Hier­aus ergibt sich auch die Reich­wei­te der Tat­be­stands­wir­kung der Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts. Sie bezieht sich allein auf die Vor­rang­be­stim­mung, nicht hin­ge­gen auf die Berech­tig­ten­be­stim­mung an sich. Kom­men als mög­li­che Berech­tig­te nur die Per­son A und die Per­son B in Betracht, geht eine vom Fami­li­en­ge­richt getrof­fe­ne Ent­schei­dung, die die Per­son C als vor­ran­gig bestimmt, ins Lee­re, da sie kei­ne Ent­schei­dung über den Vor­rang zwi­schen A und B trifft.
Der Auf­fas­sung des vom Finanz­ge­richt um Ände­rung sei­nes Beschlus­ses ersuch­ten Fami­li­en­ge­richts, wonach einer erneu­ten Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts die Rechts­kraft des Beschlus­ses vom 31.05.2010 ent­ge­gen­steht, kann sich der Bun­des­fi­nanz­hof nicht anschlie­ßen. Unab­hän­gig von der in der zivil­pro­zes­sua­len Lite­ra­tur umstrit­te­nen Fra­ge, ob Beschlüs­se im Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) über­haupt einer mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig sind 1, wür­de die­se in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den bereits des­halb einer neu­en Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts nicht ent­ge­gen­ste­hen, weil sich ihre Wir­kung auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand beschränkt, über den in dem unan­fecht­bar gewor­de­nen Beschluss ent­schie­den wur­de 2. Über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand "Vor­rang zwi­schen der Berech­ti­gung des Vaters der Klä­ge­rin und der Berech­ti­gung der Mut­ter der Klä­ge­rin" hat das Fami­li­en­ge­richt jedoch noch gar kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Viel­mehr hat das Fami­li­en­ge­richt aus­weis­lich des Tenors sei­ner Ent­schei­dung über die "Bezugs­be­rech­ti­gung des Kin­des", und damit über einen ande­ren, nicht in sei­ner ‑durch § 64 Abs. 3 Satz 4, Abs. 2 Sät­ze 3 und 4 EStG begrenz­ten- Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz lie­gen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand ent­schie­den.
Aus der vor­be­zeich­ne­ten Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den Fami­li­en­kas­sen, die für die Bestim­mung des bzw. der Anspruchs­be­rech­tig­ten zustän­dig sind, und den Fami­li­en­ge­rich­ten, die in den Fäl­len des § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG für die Bestim­mung des Vor­rangs zwi­schen meh­re­ren gleich­ran­gig Anspruchs­be­rech­tig­ten zustän­dig sind, ergibt sich als not­wen­di­ge Kon­se­quenz, dass die Fami­li­en­kas­se an dem Vor­rang­be­stim­mungs­ver­fah­ren des Fami­li­en­ge­richts mit­wir­ken muss. Nur wenn die Fami­li­en­kas­se gegen­über dem Fami­li­en­ge­richt genau bezeich­net, unter wel­chen gleich­ran­gig Anspruchs­be­rech­tig­ten das Fami­li­en­ge­richt einen vor­ran­gig Berech­tig­ten aus­zu­wäh­len hat, kann die­ses sei­ner Auf­ga­be gerecht wer­den und Ent­schei­dun­gen über einen fal­schen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ver­mei­den. Glei­ches gilt für das Finanz­ge­richt, sofern die­ses über die Fra­ge der Anspruchs­be­rech­ti­gung zu ent­schei­den hat und sich dort die Vor­rang­fra­ge nach § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG stellt.
Aus die­sem Grun­de erschie­ne es sinn­voll, wenn die Fami­li­en­kas­se bzw. das Finanz­ge­richt im wei­te­ren Ver­fah­ren an das Fami­li­en­ge­richt her­an­tritt und auf die bis­lang aus­ste­hen­de Ent­schei­dung zum Vor­rang zwi­schen der Anspruchs­be­rech­ti­gung des Vaters und der Mut­ter der Klä­ge­rin hin­weist.
Der Grund­satz von Treu und Glau­ben kann kei­nen Anspruch des Kin­des auf Fest­set­zung von Kin­der­geld zu sei­nen Guns­ten begrün­den. Zwar ist der Grund­satz von Treu und Glau­ben, wonach jeder auf die berech­tig­ten Belan­ge des ande­ren Teils ange­mes­se­ne Rück­sicht zu neh­men hat und sich zu sei­nem frü­he­ren Ver­hal­ten nicht in Wider­spruch set­zen darf, auch im Steu­er­recht anzu­wen­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bringt jedoch der Grund­satz von Treu und Glau­ben kei­ne Steu­er­an­sprü­che zum Erste­hen oder zum Erlö­schen, son­dern kann allen­falls ver­hin­dern, dass eine For­de­rung oder ein Recht gel­tend gemacht wer­den kann. Ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten kann daher nicht dazu füh­ren, Steu­er­rechts­fol­gen zu begrün­den oder zu ver­nei­nen, die mate­ri­ell-recht­lich nicht bestehen 3. Ent­spre­chen­des gilt gemäß § 155 Abs. 4 der Abga­ben­ord­nung für Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che wie das Kin­der­geld. Daher kann der Grund­satz von Treu und Glau­ben eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung des Kin­des, die das EStG bereits nicht vor­sieht, nicht zum Ent­ste­hen brin­gen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann daher auch dahin­ge­stellt sein las­sen, ob und gege­be­nen­falls aus wel­cher gesetz­li­chen Grund­la­ge sich für die Fami­li­en­kas­se eine Pflicht ergibt, ein Kind dar­über zu bera­ten, ob sich bei ihr ein­ge­hen­de Beschlüs­se des Fami­li­en­ge­richts in dem durch § 64 EStG gesteck­ten Rah­men hal­ten, und ob die Fami­li­en­kas­se eine sol­che Pflicht im vor­lie­gen­den Fall ver­letzt hät­te.
vgl. zum Mei­nungs­streit etwa Münch­Komm-ZPO/Ul­ri­ci, § 48 FamFG Rz 29 ff., m.w.N.[↩]
Münch­Komm-ZPO/Ul­ri­ci, § 48 FamFG Rz 24[↩]
vgl. hier­zu etwa BFH, Urtei­le vom 30.07.1997 – I R 7/​97, BFHE 184, 88, BSt­Bl II 1998, 33; vom 08.02.1996 – V R 54/​94, BFH/​NV 1996, 733; und vom 29.01.2009 – VI R 12/​06, BFH/​NV 2009, 1105; eben­so Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 4 AO Rz 164[↩]
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