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Timestamp: 2018-10-20 10:48:36
Document Index: 7550099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 252', '§ 567', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 91']

BGH, XI ZB 30/09: BGH (partei, zpo, rechtsmittel, beschwerde, richtigkeit, aussetzung, begründung, gegenstand, fonds, aufhebung)
Urteil des BGH vom 10.11.2009, XI ZB 30/09
XI ZB 30/09
BGH (partei, zpo, rechtsmittel, beschwerde, richtigkeit, aussetzung, begründung, gegenstand, fonds, aufhebung)
Partei, Zpo, Rechtsmittel, Beschwerde, Richtigkeit, Aussetzung, Begründung, Gegenstand, Fonds, Aufhebung
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des
5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
18. Juni 2009 und der Beschluss des Landgerichts
München I vom 26. Mai 2009, soweit er das auf Verletzung
eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen
die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.
18.400 €.
1Die klagende Partei macht unter anderem Schadensersatzansprüche
gegen die Beklage zu 3) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F.
Medienfonds GmbH und Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die
Beklagte in mehrfacher Weise ihrer Pflicht zur anleger- und anlagegerechten
Beratung schlecht erfüllt habe.
3Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen diesen Beschluss
hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts unterliege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerde
sei auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der Begründung zulässig, im vorliegenden Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7
KapMuG nicht eröffnet. Auch wenn die Beklagte nicht Musterbeklagte in dem
Musterverfahren sein könne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen
nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenfähigkeit sei weit
auszulegen und beziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, für deren
Rechtsverhältnis das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entscheidungserheblicher Relevanz sei.
Beschwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009,
Aussetzung auf § 7 Abs. 1 KapMuG gestützt hat, ist die Aussetzung rechtsfehlerhaft, weil das Streitverhältnis der Parteien nicht Gegenstand eines Musterklageverfahrens sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009, aaO,
Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009, aaO,
Tz. 19 m.w.N.).
LG München I, Entscheidung vom 26.05.2009 - 27 O 20037/08 -
OLG München, Entscheidung vom 18.06.2009 - 5 W 1629/09 -