Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124374
Timestamp: 2019-10-23 20:44:31
Document Index: 260967838

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 2']

Keine Zulassung zu Masterstudien - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.11.2018, RV/4100016/2018
Keine Zulassung zu Masterstudien
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom (vermutlich) 20.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 24.10.2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) für Sohn, geb. a, für den Zeitraum 07/2016 - 03/2017 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 14.07.2016 die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn M, geb. a, ab 07/2016, weil dieser ab Herbst ein Masterstudium absolvieren werde.
Mit Überprüfungsschreiben vom 28.02.2017 forderte das FA den Bf. auf, die Fortsetzungsbestätigung bzw. Inskriptionsbestätigung für M vorzulegen.
Nach weiteren (erfolglosen) Aufforderungen die Inskriptionsbestätigung endlich vorzulegen sowie die voraussichtliche Dauer des Masterstudiums bekanntzugeben, forderte das FA mit Bescheid vom 24.10.2017 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli 2016 – März 2017 in Höhe von insgesamt € 2.107,80 zurück. Begründend wurde auf § 26 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 und § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 verwiesen. Das FA führte die familienbeihilfebegründenden Tatbestände des § 2 Abs. 1 lit. b ff FLAG 1967 an und ergänzte, dass bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992 genannte Einrichtung besuchen, eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen sei, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Sohn M ist daher ab 01. März 2016 nicht mehr gegeben.
Der Bf. erhob im letzten Drittel* des Novembers 2017 Beschwerde. (*Das exakte Einbringungsdatum der Beschwerde ist für das Bundesfinanzgericht aufgrund mangelhaften Einscannens des Schriftstückes nicht lesbar). Im Einzelnen führte der Bf. aus:
mit diesem Schreiben möchte ich gegen die getroffene Entscheidung des Finanzamtes Spittal/Drau Einspruch erheben.
Mein Sohn Sohn hat im Juni 2016 sein Bachelorstudium der Politikwissenschaft an der Universität Salzburg erfolgreich abgeschlossen. ln der vorlesungsfreien Zeit 2016 (Juli - September) kam es zu einigen kurzfristigen, aber weitreichenden Änderungen des Studienplans im Masterstudium Politikwissenschaft. Daraufhin beschloss mein Sohn sich in der Studienausrichtung weiterzuentwickeln und wollte an der Universität Wien in den Masterlehrgängen Politikwissenschaft, sowie internationale Entwicklung inskribieren.
Dies geschah beides am 14.09.2016 (Bescheide im Anhang), also noch in der vorlesungsfreien Zeit und im Rahmen der Zulassungsfristen. Durch den großen Verwaltungsaufwand, den die Universität Wien zu bewältigen hat, war es der Studienzulassungsbehörde anscheinend nicht möglich, ein innerhalb Österreichs abgeschlossenes Bachelorstudium in einer zumutbaren Frist, zu bearbeiten.
Die positiven Bescheide wurden erst am 30.12.2016 sowie am 09.01.2017 zugestellt. Das hatte zur Folge, dass sich mein Sohn nicht mehr innerhalb der Zulassungsfrist für das Wintersemester 2016/2017 inskribieren konnte. In der Zwischenzeit hatte er aber bereits seinen Lebensmittelpunkt nach Wien verlegt und ein Studentenheim bezogen. Um sein Studium fristgerecht abschließen zu können, hat M alle im Studienplan vorgesehenen Vorlesungen, für deren Besuch er nicht inskribiert sein musste, besucht. Schließlich hatte er ja noch die Hoffnung, dass sein Antrag auf Studienzulassung innerhalb der Nachfrist bearbeitet werden würde und er sich noch fristgerecht inskribieren könnte.
Aus uns unbekanntem Grund war es der Uni Wien leider nicht möglich, ein an einer anerkannten österreichischen Universität absolviertes Studium, schneller zu bearbeiten.
Im Jänner 2017 ergab sich für meinen Sohn die Möglichkeit ein Praktikum im Verbindungsbüro des A zu absolvieren. Um diese einmalige Chance wahrnehmen zu können, brach er seine Zelte vorübergehend in Wien ab und begann am 09.01.2017 in Brüssel zu arbeiten. Im Feber 2017 wurde M ein Job in der XX angeboten, somit wechselte er mit Dienstbeginn 06.03.2017 in das Büro von BB als Fachreferent für das Gemeindereferat, was zur Folge hatte, dass er sein Studium in Wien aufgrund der räumlichen Distanz und der zeitlichen Auslastung im Beruf nicht mehr weiterführen konnte. Somit verzichtete er auch darauf sich für das Sommersemester 2017 einzuschreiben.
Aufgrund dieser Verkettung von Ereignissen, die mein Sohn nur bedingt beeinflussen konnte, bitten wir um eine nochmalige wohlwollende Überprüfung unseres Anliegens.“
Am 13.12.2017 erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung durch das FA. Unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 FLAG 1967 führte das FA aus, dass M sein Studium außerhalb der „vorgesehenen Studienzeit“ am 28.06.2016 mit der Bachelorprüfung abgeschlossen habe. Für ein anschließendes Masterstudium sei am 14.09.2016 ein Antrag auf Zulassung zu Studium an der Universität Wien eingebracht worden. Eine Zulassung zum Studium als ordentlicher Student sei nicht erteilt worden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für M sei daher für den Zeitraum Juli 2016 bis März 2017 nicht mehr gegeben gewesen.
Am 10.01.2018 brachte der Bf. den als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz ein, in dem zunächst die Vorbringen der Beschwerde wiederholt und anschließend ausgeführt wurde:
„ Im Beschwerdevorentscheid von Frau J wurde mein erster Einspruch mit der Begründung abgewiesen, dass eine Zulassung zu Studium nicht erfolgt sei.
Tatsächlich sind, wie in den beigelegten Bescheiden der Universität Wien ersichtlich, die Voraussetzungen (BA Uni Salzburg) für eine Zulassung zu beiden Studien gegeben. Für die ordentliche Einschreibung zum Studium mussten nur mehr persönlich die Originaldokumente (Reisepass/Passfoto/Studienabschlussurkunde) vorgelegt werden. Dies war meinem Sohn, wie oben bereits erwähnt leider nicht möglich, da er sich bei der Zustellung der Bescheide bereits in Brüssel befand und aufgrund der verstrichenen Anmeldefrist eine Inskription ohnehin nicht möglich gewesen wäre. Aufgrund dieser Verkettung von Ereignissen, die mein Sohn nur bedingt beeinflussen konnte, bitten wir um eine nochmalige wohlwollende Überprüfung unseres Anliegens.“
der Bescheid der Universität Salzburg vom 07.07.2016 über die Vollendung des Bachelorstudiums Politikwissenschaft
der Bescheid über den Antrag auf Zulassung zum Studium vom 30.12.2016
der Bescheid über den Antrag auf Zulassung zum Studium vom 09.01.2017
Mit Bericht vom 23.01.2018 wurde die Vorlage dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Über Anforderung des Bundesfinanzgerichtes übermittelte die Leitung der Studienzulassung der Universität Wien die E-Mails vom 30.12.2016 und 09.01.2017, die an den Sohn des Bf. gesendet wurden samt zugehörigen Bescheiden.
Der Sohn des Bf., M geb. a, maturierte im Juni 2011 und leistete ab Oktober 2011 den Präsenzdienst ab.
Ab 03/2012 betrieb er das Studium A033 624 Bachelorstudium Politikwissenschaften an der Universität Wien. Mit 10/13 wechselte er an die Universität Salzburg (D033 624). Von 10/13 bis 06/2016 hat er das Bachelorstudium Politikwissenschaft betrieben. Das Studium hat er im Juni 2016 erfolgreich beendet.
Sohn vollendete das 24. Lebensjahr im März 2016.
Die allgemeine Zulassungsfrist für das Wintersemester 2016 an der Universität Wien endete am 05.09.2016, die Nachfrist am 30.11.2016.
Am 14.09.2016 stellte Sohn einen Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Politikwissenschaft (KZ 066 824) sowie auf Zulassung zum Masterstudium Internationale Entwicklung (KZ 066 589) an der Universität Wien.
Mit E-Mails vom 30.12.2016 und 09.01.2017 wurden Sohn seitens der Universität Wien die weiteren Schritte, die zum Abschluss des Zulassungsverfahrens führen, dargelegt. Im Einzelnen: 1. Persönliche Zulassung an der Universität Wien; 2. Bezahlung des ÖH-Beitrages und 3. Anmeldung zu Lehrveranstaltungen.
Mitübermittelt wurde der Bescheid vom 30.12.2016, GZ y-Wol. (Masterstudium Politikwissenschaft) und der Bescheid vom 09.01.2017, GZ r-Wol. (Masterstudium Internationale Entwicklung). Beide Bescheide beinhalten die Aufforderung, dass v o r der tatsächlichen Zulassung zum ordentlichen Studium Originaldokumente, die als Zulassungsvoraussetzung für die elektronische Antragstellung via U:SPACE angefordert wurden, persönlich vorzulegen sind.
Ab 09.01.2017 absolvierte Sohn ein Praktikum im Verbindungsbüro des A
Seit 06.03.2017 arbeitet Sohn als Fachreferent für Gemeinderecht im XX
Eine Inskription an der Universität Wien im Sommersemester 2017 erfolgte nicht.
Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig und basieren auf den vorliegenden Akten, den Datenbanken der Finanzverwaltung und den Auskünften der Universität Wien.
Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.10.2009, 2008/15/0329 mit der dort angeführten Judikatur).
Der Bf. verwehrt sich gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe, weil das Zulassungsverfahren zu den Masterstudien durch die Universität Wien nicht fristgerecht, dh innerhalb der für die Inskription vorgesehenen Zeit, beendet worden sei. So seien die Bescheide über die Anträge auf Zulassung zum Studium der Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung erst am 30.12.2016 bzw. 09.01.2017 ergangen. Eine Inskription seines Sohnes für das Wintersemester 2016/17 bis 30.11.2016 (Nachfrist) sei nicht möglich gewesen.
Aus diesem Vorbringen ist für die Beschwerde nichts zu gewinnen.
Grundsätzlich ist die Familienbeihilfe im Rahmen der Berufsausbildung – wie im Beschwerdefall - nur zu gewähren, wenn die im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geforderten Voraussetzungen (Volljährigkeit, Nichtvollendung des 24. Lebensjahres (Ausnahme Verlängerungstatbestände), Besuch einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung sowie ein entsprechender Studienerfolg) vorliegen.
Das FA hat die Auszahlung der Familienbeihilfe für das Bachelorstudium, das eine vorgesehene Studienzeit von 6 Semestern hat, nach Absolvierung von 8 Semestern, somit mit 02/2016, eingestellt. Weil die vorgesehene Studienzeit samt Toleranzsemester bereits mit 02/2016 überschritten wurde, stand dem Bf. nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 die Weitergewährung der Familienbeihilfe nicht mehr zu. Zum Abschluss des Bachelorstudiums kam es erst im 9. Semester, nämlich im Juni 2016. Mit Beendigung des Bachelorstudiums war auch die Berufsausbildung des Sohnes des Bf. beendet.
Im Anschluss an das Bachelorstudium in Salzburg, beabsichtigte M die Absolvierung der Masterstudien a n der Universität Wien.
Masterstudien sind nach § 51 Abs. 2 iVm Z. 5 Universitätsgesetz ordentliche Studien, die der Vertiefung und Ergänzung der wissenschaftlichen und künstlerischen Berufsvorbildung oder Berufsausbildung auf der Grundlage von Bachelorstudien dienen. Für die Zulassung zu Masterstudien mit Abschluss einer anderen Universität gibt es eigene – auf der Ho mepage der Universität Wien – ausführlich dargelegte Aufnahmeverfahren.
Soll für ein Masterstudium, also einer weiteren Berufsausbildung, Familienbeihilfe gewährt werden, sind selbstredend die im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geforderten Voraussetzungen erneut zu erfüllen. Gefordert ist somit die „Nichtvollendung“ des 24. Lebensjahres (Ausnahmen bilden die Verlängerungstatbestände bis zum vollendeten 25. Lebensjahr), der Besuch einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung sowie die Einhaltung der Studienzeit pro Studienabschnitt.
Im Beschwerdefall ergingen die Bescheide über eine „bedingte“ Zulassung zum Studium am 30.12.2016 bzw. 09.01.2017. Der Sohn des Bf. war bis zu diesem Zeitpunkt und auch später – es kam in der Folge nicht zur persönlichen Vorlage der Originaldokumente und auch nicht zur Einzahlung des ÖH-Beitrages – nicht an der Universität Wien zu den Masterstudien zugelassen. Er befand sich somit nicht in Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe war daher nicht gegeben.
Welche Gründe oder Versäumnisse für die „Nichtzulassung“ zum Studium ausschlaggebend waren, ist für die Rückforderung der Familienbeihilfe irrelevant. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine rein objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, Motive, Verschulden, Gutgläubigkeit udgl. sind nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).
Die vom Bf. dargelegten Motive seines Sohnes für den Universitätswechsel sind für die Beschwerde daher bedeutungslos.
Das Vorbringen des Bf., dass es der Studienzulassungsbehörde anscheinend nicht möglich gewesen sei, ein innerhalb Österreich abgeschlossenes Studium in einer zumutbaren Frist zu bearbeiten, was der Grund für die „Nichtinskription“ gewesen sei, geht aufgrund der objektiven Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe, ebenfalls ins Leere.
Anzumerken sei in diesem Zusammenhang aber, dass auf der Website der Universität Wien vom 23.01.2018 https://slw.univie.ac.at/studieren/zulassung-zummasterstudium-mit-abschluss-einer-anderen-Universität ausdrücklich und mehrfach angeführt ist, dass der Antrag auf Zulassung fristgerecht und so früh wie möglich zu stellen ist. Hingewiesen wird insbesondere auch darauf, dass die Bearbeitung durch die Studienzulassung mindestens 12 Wochen in Anspruch nimmt und die vorzunehmende Identitätsprüfung nur persönlich vorzunehmen ist.
Der Ansicht des Bf., dass durch die Bescheide der Universität Wien vom 30.12.2016/09.01.2017 die Zulassung vorlag, ist nicht zu folgen. Auf den Bescheiden ist ausdrücklich angeführt, dass bei fehlender persönlicher Vorlage der Originaldokumente oder begründeten Zweifel über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit der Originaldokumente, die Zulassung nicht erteilt wird. Damit ist unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht worden, dass die Identitätsprüfung des Studienwerbers unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung ist. Darüber hinaus ist auch zu bedenken, dass das Zulassungsverfahren erst beendet ist, wenn der vorgeschriebene ÖH-Beitrag als bezahlt gemeldet ist. Dass der ÖH-Beitrag einbezahlt wurde, ist nicht aktenkundig.
Aus den angeführten Gründen war ein Anspruch auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 07/016 – 03/2017 mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht gegeben.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, weil sich aus dem Gesetzeswortlaut klar ergibt, dass zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzufordern ist.
Klagenfurt am Wörthersee, am 30. November 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.4100016.2018
Findok-Nr: 124374.1, aufgenommen am: 17.07.2019 08:56:18, Dokument-ID: 8c3a3377-6a79-4da2-9f5d-238167aeed0b, Segment-ID: 7dff58cd-7a1b-4659-aac1-cd29d886eb0d