Source: https://www.kanzlei-reinacher.de/news.php
Timestamp: 2018-08-16 06:02:39
Document Index: 335610943

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 577', 'BGH', '§ 109', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 112', '§ 113', '§ 11', '§1361', '§ 200', 'BGH', '§985', '§985', 'BGH', '§ 536', '§ 307']

News von der Rechtsanwältin Dr. Reinacher bei Karlsruhe
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsgemäßiger Verwaltung entsprechen.
Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung erörtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung hervorgehen.
Ob ein Beschluss über eine Kreditaufnahme sich im Übrigen in den Grenzen des den
Wohnungseigentümern zustehenden Gestaltungsermessens hält, kann nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden.
Zwei Jahre nach der Eheschließung 1993 schließen die Ehegatten 1995 eine notariellen „Ehevertrag und Erbverzicht“, wodurch Zugewinn und Versorgungsausglich ausgeschlossen werden und auf nachehelichen Unterhalt, mit Ausnahme des Kindesbetreuungsunterhalts, verzichtet wird. Das gemeinsame Kind der Eheleute war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerade geboren. Hintergrund des Vertragsabschlusses war, dass die Mutter des Ehemanns im Zuge der Umstrukturierung ihres Unternehmens den Abschluss eines Ehevertrags zur Bedingung machte, bevor dem Ehemann Geschäftsanteile übertragen werden sollten. Die Eheleute trennen sich 2011, Im Rahmen des Scheidungsverbunds beantragt die Ehefrau, die aufgrund einer erstmalig 1997 aufgetretenen Erkrankung zu 100% schwerbehindert ist, Unterhalt wegen Krankheit und beruft sich auf die Unwirksamkeit des Ehevertrags. Das AG weist den Unterhaltsantrag der Ehefrau ab und führt den Versorgungsgleich nicht durch, weil es den Ehevertrag für wirksam hält. Auf die Beschwerde der Ehefrau führt das OLG den Versorgungsausgleich durch und verpflichtet den Ehemann zu gestuften Unterhaltszahlungen, wobei es den Ehevertrag für insgesamt sittenwidrig hält. Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der Rechtsbeschwerde erfolglos.
Vorkaufsrecht nur ,,ganz oder gar nicht.“ Ein klassisches Eigentor haben zwei nicht oder schlecht beratene Kölner Mieter geschossen: Nachdem sie eine Dachgeschosswohnung mit Gartenanteil gemietet hatten, teilte der Vermieter das Gebäude in Eigentumswohnung auf (§ 8 WEG) und schlug dabei den Garten als Sondernutzungsrecht einer Erdgeschosswohnung zu. Danach bot der Vermieter den Dachgeschossmietern ihre Wohnung und unter Änderung der Teilungserklärung auch das Sondernutzungsrecht am Garten zum Kauf an. Als die Dachgeschossmieter den Kauf ablehnten, versäußerte der Vermieter beide Wohnungen an Dritte. Hierauf übte einer der Dachgeschossmieter das Vorkaufsrecht auf (§ 577 BGB), die Erdgeschossmieter verlangten die Herausgabe des Gartens. Zu Recht, entschied der BGH. Durch Ausübung des Vorkaufsrechst ist nämlich der Dach-geschoss-Mietvertrag infolge Konfusion erloschen, und zwar nicht nur mit Wirkung gegenüber dem das Vorkaufsrecht ausübenden Mieter, sondern auch gegen den nicht erwerbswilligen Mitmieter. Da der Mietvertrag nicht teilbar ist, hatten beide,,Dachgeschossler“ den Garten verloren, als einer das Eigentum an der Wohnung erwarb.
Gibt der Insolvenzverwalter über dem Vermögen eines Mieters die Enthaftungserklärung (§ 109 I 2 InsO) ab, haftet die Masse nicht mehr für künftige Verbindlichkeiten und derMieter erhält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Mietvertrag zurück. Die bislang offene Frage, ob der Mieter damit auch den Kautionsrückzahlungsanspruch zurückerhält, hat das LG Kempten gegen den Mieter entschieden. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat der BGH als unzulässig verworfen, weil der Mieter im Streit mit dem Insolvenzverwalter um die Forderung das Insolvenzgericht und nicht das Prozessgericht angerufen hatte. Die Rechtsfrage bleibt also offen, zur Vermeidung der ,,Regressfalle“ ist der Beschluss des BGH aber lesenswert.
Im Fall des Getrenntlebens von Eheleuten sind sämtliche Streitigkeiten über aus der Ehe herrührenden Ansprüche beim Familiengericht konzentriert (§ 266 I Nr. 2 FamFG). Im Verfahren sind dann aber Ansprüche auf Herausgabe von Eigentum Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 3 FamFG), für die die allgemeinen Vorschriften der ZPO gelten (§ 113 I 2 FamFG), während Ehewohnungsangelegenheiten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gerichtsbarkeit (§ 11 Nr. 5 FamFG) sind. Da für die Familiensachen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, sind Ehewohnungen nicht nur materiell- Rechtlich (§1361 b BGB), sondern auch verfahrensrechtlich (§§ 200 ff. FamFg) besonders geschützt. Deshalb ist es wichtig, dass nach dem BGH im Anschluss an ÄLTERE Rechtsprechung Streitigkeiten über die Ehewohnung auch dann ,,Familiensache“ sind, wenn ein Ehegatte Herausgabe der Wohnung nach §985 BGB verlangt. Gleichzeitig wurde entschieden, dass die Vorschriften über die Ehewohnung eine Verfahrensrechtliche Sperrwirkung gegenüber Herausgabensprüchen aus anderem Rechtsgrund entfalten. Stellt also ein Ehegatte statt eines Zuweisungsantrags (§985 BGB); ist dieser als unzulässig abzuweisen.
Das Mietrecht bleibt spannend und in Bewegung. Besonders brisant könnte sich ein Urteil des LG Berlin vom 09.03.2017 zu Dekorationsklauseln auswirken, unabhängig von der Frage, mit welchem Ergebnis die zugelassene Revision zum BGH führt. Nach dieser umfangreich aus § 536 IV und § 307 BGB begründeten Entscheidung sollen Formularklauseln, mit denen der Vermieter der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter von Wohnraum abwälzt, auch dann unwirksam sein, wenn dem Mieter zu Vertragsbeginn eine renovierte Wohnung überlassen wurde (und ihm für diese – sich gegebenenfalls perpetuierende- Last kein angemessener Ausgleich gewährt wird). Setzt sich diese Ansicht höchstrichterlich durch, wäre es das „Aus“ für Schönheitsreparatur-AGB klassischer Prägung. Der wissenschaftliche Diskurs um diese kardinale mietrechtliche Frage wird von der Anwaltschaft auch wegen der Verpflichtung, den Mandanten über mögliche künftige Rechtsentwicklungen aufzuklären, aufmerksam zu beobachten ein, und zwar auch mit Blick auf Gewerberaummietverhältnisse.