Source: http://proh.de/seiten/aktuelles2005.html
Timestamp: 2018-10-16 17:39:17
Document Index: 97243800

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'EuG', 'EuG', '§ 33', '§ 84', '§ 23', '§ 1', '§ 21', '§ 20', '§ 44', 'EuG', '§ 5']

Preißler Ohlmann & Partner Rechtsanwälte - Aktuelles 2005
archivierte Meldungen des Jahres 2008
Gesetzesänderungen zu MVZ und Arztpraxen in Vorbereitung
EBM 2000plus: Rechtsmittel gegen Honorarverluste
Ärztliche Vergütung - Was will Frau Schmidt?
Koalitionsvertrag: Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft
Jahresende ist Stifterzeit
Ungebremstes MVZ-Wachstum
Wahlleistungseinkünfte sind Arbeitlohn
Entwurf des neuen bayerischen Krankenhausgesetzes
Erste Ergebnisse des neuen EBM
Das aktuelle Urteil: Räumliche Trennung von Arztpraxis und Gewerbe
Krankenkassenwettbewerb nimmt zu
Neue Prämienmodelle in der Krankenhaushaftpflicht
Integrierte Versorgung mit gemeinnütziger Stiftung
Überörtliche GKV-Gemeinschaftspraxis zugelassen
Richtgrößenprüfung in Bayern rol
„Zahnarzt für Implantologie“ unzulässig
Steuerfalle „Zulassungskauf“
Neue bayerische Berufsordnung in Kraft
GOÄ: Erleichterungen bei individuellen Honorarvereinbarungen
Praxisgebühr führt zu Fallrückgang
MVZ: Anstellung in MVZ und Klinik?
Streit im gemeinsamen Bundesausschuss
Einigung zur elektronischen Gesundheitskarte
Aufklärungspflicht bei schwerwiegenden Arzneimittelnebenwirkungen
PROH Ausbilder für neuen Fachanwalt für Medizinrecht
Die Praxis im Vergleich
HWG-Änderung beabsichtigt
Schadensersatz für Wartezeit in der Praxis
Umfrage zu neuen Versorgungsformen
Niederlage für DocMorris
Änderungen im Weiterbildungsrecht
Bilanz: 1 Jahr MVZ
Praxisabgabe vorzeitig realisieren
Klagen wird teurer
Im Bundesgesundheitsministerium wird zur Zeit an einem Gesetzentwurf „Zur Weiterentwicklung des Vertragsarztrechts“ gearbeitet, mit dem einerseits auf Defizite in der gesetzlichen Ausgestaltung Medizinischer Versorgungszentren und andererseits auf die Änderungen der Berufsordnung reagiert werden soll. Ziel des Gesetzentwurfes ist die weitere Förderung der Medizinischen Versorgungszentren und eine umfangreiche Liberalisierung von Vorschriften, die den unternehmerischen Handlungsspielraum von Ärzten bisher einschränken.
Zentrale Anliegen des Gesetzentwurfs sind:
Die Klarstellung, dass ein MVZ auch dann fachübergreifend tätig ist, wenn Ärzte mit der gleichen Facharztbezeichnung aber unterschiedlichen Schwerpunkten nach der Weiterbildungsordnung (z.B. Kardiologe und Nephrologe) tätig sind;
die Klarstellung, dass Ärzte gleichzeitig in einem MVZ und in einem Krankenhaus angestellt sein dürfen;
die Zulässigkeit überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften (MVZ und Gemeinschaftspraxis) im gleichen KV-Bezirk mit einer Abrechnungsnummer;
Ärzte in Einzel- und Gemeinschaftspraxen sollen wie Medizinische Versorgungszentren die Möglichkeit erhalten, in gesperrten Planungsbereichen Sitze zu übernehmen und auf diese Sitze angestellte Ärzte zu beschäftigen.
Außerhalb dieses Kataloges von derzeit geplanten Änderungen werden eine Reihe weiterer Fragen diskutiert, bei denen aber noch so viele Fragen offen sind, dass ein Eingehen hierauf verfrüht wäre.
Die Honorarabrechnung für das II. Quartal 2005, das erste Abrechnungsquartal nach dem EBM 2000plus hat wie üblich unterschiedliche Ergebnisse gebracht:
Es gab Ärzte mit Honorarzuwächsen, Ärzte bei denen sich nichts verändert hat und Verlierer der EBM-Reform. Mancher der nachteilig betroffenen Ärzte fragt sich nun, ob und gegebenenfalls was er gegen einen Honorarrückgang im II. Quartal 2005 unternehmen kann.
In formeller Hinsicht muss man hierzu wissen, dass der EBM als Rechtsnorm von Ärzten nicht direkt durch Widerspruch und Gerichtsverfahren angegriffen werden kann. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungsbewertung im EBM ist stets nur inzident im Rahmen eines Rechtsmittels gegen den Honorarbescheid selbst möglich. Bei der Überprüfung des Honorarbescheides muss das Sozialgericht dann alle Rechtsnormen überprüfen, auf denen der Honorarbescheid beruht. Hierzu gehören unter anderem der EBM und der Honorarverteilungsvertrag.
Um inhaltlich zu entscheiden, ob ein Rechtsmittel Sinn macht, sollte die Honorarabrechnung zunächst daraufhin analysiert werden, ob Honorarrückgänge ihren Grund tatsächlich in einer geänderten Leistungsbewertung haben. Für Honorarrückgänge können eine Vielzahl weiterer Faktoren, von Honorarverteilungsregelungen bis zu individuellen Umständen verantwortlich sein. Wer nach dieser Prüfung meint, durch den EBM Honorarverluste erlitten zu haben, muss zunächst wissen, dass allein Honorarrückgänge noch kein Indiz für die Rechtswidrigkeit eines EBM oder HVM sind. Die Sozialgerichte geben dem Bewertungsausschuss in langjähriger ständiger Rechtsprechung stets einen großen Spielraum bei der Gestaltung des EBM. Insofern wird man nur dann Aussichten auf einen positiven Prozessverlauf haben, wenn man Verstöße des EBM gegen höherrangige Normen, insbesondere gegen § 85 Abs. 4 SGB V darlegen kann. So muss sich der EBM beispielsweise messen lassen am Gebot der Verteilungsgerechtigkeit nach Art und Umfang der Leistungen. Entscheidend ist dabei, dass bei der Beschlussfassung des EBM nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht allein betriebswirtschaftliche Kalkulationen maßgeblich sind. Der Bewertungsausschuss hat vielmehr auch das Recht, den EBM als gezieltes Instrument zur Steuerung des Leistungsverhaltens der Ärzte einzusetzen.
Was will Frau Schmidt?
Seit einigen Tagen schlägt eine Äußerung von Bundesgesundheitsministerin Schmidt hohe Wogen: die Gesundheitsministerin hatte sich dafür ausgesprochen, Vergütungsanreize für eine unterschiedliche qualitative Behandlung von Kassen- und Privatpatienten abzuschaffen. Von vielen Ärzten und Ärztefunktionären wurde diese Äußerung verstanden als Aufforderung zur Abschaffung der GOÄ, mindestens jedoch zur Nivellierung von GOÄ-Honoraren auf EBM-Niveau. Seither überschlagen sich die Proteste der Ärzteschaft.
Um zu wissen, was die Politik beabsichtigt muss man allerdings genau hinhören.
Schmidt hat nämlich in diesem Zusammenhang vor allem kritisiert, dass Kassenärzte aufgrund des hohen Punktwertes eine nicht kalkulierbare Vergütung erhalten und dies als Ursache einer schlechteren Behandlung von Kassenpatienten erkannt. Verantwortlich gemacht hat sie für diese Entwicklung die Selbstverwaltung, die nicht in der Lage sei, für ein angemessenes Honorar zu sorgen.
Die Äußerungen von Schmidt laufen im Ergebnis darauf hinaus, dass die ambulante vertragsärztliche Vergütung durch eine unabhängige Einrichtung kalkuliert und in einer Gebührenordnung mit festen Eurobeträgen festgelegt werden müsse, die nicht durch die Selbstverwaltung erstellt werde.
Vorbild hierfür ist offensichtlich eine Art „dimdi“ (das dimdi kalkuliert die DRG`s) für Kassenärzte. Bemerkenswerterweise, hat sich Schmidt in dem Zusammenhang dieser Diskussion zu Anforderungen an eine GOÄ-Reform überhaupt nicht geäußert.
Die im GMG bereits zum Ausdruck gekommene Übereinstimmung der Koalitionsparteien setzt sich im Koalitionsvertrag - mit der einzigen Ausnahme der Reform der Einnahmenseite der GKV - bruchlos fort.
Mit welchen gesundheitspolitischen Entwicklungen ist in der kommenden Legislaturperiode zu rechnen:
Der Gesetzgeber sieht das Gesundheitswesen immer mehr als eine „dynamische Wirtschaftsbranche mit Innovationskraft und erheblicher ökonomischer Bedeutung für den Standort Deutschland“. Die Effizienz dieser Branche wird zukünftig also nicht mehr nur an ihrer Fähigkeit zur Gesundheitsversorgung gemessen, sondern auch an ihrem Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Die Toleranzgrenze für „Zickigkeiten“ der Spitzenverbände wird deshalb weiter abnehmen. Deutliches Zeichen hierfür ist die Unzufriedenheit von Schmidt mit den EBM-Auseinandersetzungen. Wenn es der Selbstverwaltung hier nicht gelingt, „ein Vergütungssystem in einem professionellen Verfahren“ zu erarbeiten, wird dies wohl im Rahmen der Anpassung der „Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigungen“ einem unabhängigen Institut übertragen werden.
Der mit dem GMG begonnene Weg einer „Intensivierung des Wettbewerbs um Qualität und Wirtschaftlichkeit“ wird fortgesetzt. Durch „Schaffung flexiblerer Rahmenbedingungen“ wird die Möglichkeit von Einzelverträgen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausgebaut.
Die Prävention wird ebenso ausgebaut und gefördert, wie die Behandlung der Altersdemenz.
Unzufrieden zeigt sich die Koalition mit den Erfolgen der ambulantstationären Verzahnung. Hier ist mit dem weiteren Abbau von Zugangshindernissen der Leistungserbringer für den jeweils anderen Bereich zu rechnen.
Durch verbesserte Wahlmöglichkeiten der Versicherten soll auch der Wettbewerb innerhalb der PKV und zwischen der PKV und der GKV erweitert werden. Interessant wird dies, wenn der Versicherte die Altersrückstellungen der PKV bei einem Wechsel in die GKV mitnehmen kann.
Die geplante Reform von GOÄ und GOZ wird nicht zu deren Abschaffung, wohl aber zu nicht steigerungsfähigen Gebührensätzen für bestimmte Personengruppen (Beihilfeberechtigte) führen.
Die integrierte Versorgung wird durch eine Verlängerung der Anschubfinanzierung bis 2008 weiter unterstützt.
Dem endlich auch vom Gesetzgeber gesehenen drohenden Ärztemangel soll u. a. durch eine „Flexibilisierung der Bedarfsplanung“ (Vorstufe von deren Abschaffung?) entgegengetreten werden. Die Prüfung einer stärkeren Einbeziehung nichtärztlicher Leistungserbringer in die Versorgung wird den Ärzten zu denken geben.
Der mit dem GMG begonnene - und von vielen nicht geglaubte - Umbau des Gesundheitssystems zum Gesundheitsmarkt wird an Dynamik zunehmen. Nicht alle Leistungserbringer werden vorbereitet sein. Vielmehr wird das Klagen vielerorts zunehmen.
Ein unbestätigtes Vorurteil über Ärzte lautet, dass keine andere Berufsgruppe zwischen Weihnachten und Neujahr so viele „windige“ Steuersparmodelle zeichnet wie Ärzte. Dabei sollte die alleinige Möglichkeit Steuern zu sparen, grundsätzlich nie Grund für eine unternehmerische Investition sein. Qualität, Sicherheit und Rendite sind betriebswirtschaftlich die entscheidenden Kriterien.
Deshalb gilt auch in diesem Jahr wieder die Empfehlung, nehmen Sie sich für Investitionsentscheidungen Zeit, prüfen Sie genau, lassen Sie sich durch Ihren Steuerberater unterstützen (Steuerberater die selbst Kapitalanlagen vertreiben oder bewerben, machen sich eines Berufsvergehens schuldig) und lassen Sie sich nicht mit dem Argument „Steuern sparen“ zeitlich unter Druck setzen.
Möchten Sie jedoch Steuern sparen und haben außerdem vielleicht Grund dazu, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, weil Ihnen Gutes widerfahren ist, sollten Sie an eine Spende oder bei größeren Beträgen an eine Stiftung denken. Eine eigene Stiftung könnten Sie beispielsweise schon mit 5.000 EUR gründen. Beträge die Sie spenden oder stiften, sind als Sonderausgabenabzug innerhalb bestimmter Obergrenzen voll steuerlich absetzbar. Möchten Sie im Gesundheitsbereich spenden oder stiften, so empfehlen wir die Deutsche Stiftung für chronisch Herzkranke, die ein einzigartiges Projekt zur telemedizinischen Betreuung herzinsuffizienter Patienten unterhält: www.stiftung-telemedizin.de
Nachdem im Jahr 2004, dem ersten Jahr der Gesundheitsreform, erst wenige Medizinische Versorgungszentren „an den Markt“ gegangen sind, hat die Gründungswelle im Jahr 2005 deutlich an Fahrt gewonnen.
Zum Beginn des IV. Quartals 2005 waren in Deutschland insgesamt 270 Medizinische Versorgungszentren zugelassen, in denen ca. 1500 Ärzte selbständig oder als Angestellte tätig sind. Die meisten MVZs gibt es in Bayern, Berlin und Sachsen.
Die regionale Verteilung Medizinischer Versorgungszentren kann auch als Indikator für die unternehmerische Ausrichtung von Ärzten und Krankenhäusern gewertet werden, wenn man berücksichtigt, dass auch beim Abschluss von Integrationsverträgen diese drei Bundesländer zu den führenden Regionen gehören. Andererseits bestehen z. B. im Bereich der KV Thüringen drei Integrationsverträge und insgesamt neun Medizinische Versorgungszentren.
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfrG) ist vielen erstmals durch die aktuelle Entscheidung des EuGH überhaupt bekannt geworden. Der EuGH hatte die grundsätzliche Befugnis zur generellen Befristung von Arbeitsverträgen für über 58jährige Arbeitnehmer als Diskriminierung für unzulässig erklärt.
Das TzBfrG regelt, unter welchen Umständen es überhaupt zulässig ist, Arbeitnehmer befristet einzustellen. Die Möglichkeit der befristeten Anstellung führt dazu, dass für solche Arbeitnehmer nach Auslauf der Befristung kein Kündigungsschutz besteht. Dementsprechend sind die Möglichkeiten für eine befristete Einstellung gesetzlich reklementiert. Befristungen sind aus einer Reihe von Gründen, die das Gesetz im Einzelnen ausführt, zulässig.
Daneben ist es allerdings auch zulässig, ohne jede Begründung Arbeitnehmer befristet für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren anzustellen. Diese bedingungslose Befristungsmöglichkeit erleichtert gerade auch die Anstellung von Mitarbeitern auf Probe, da die sonst übliche Probezeit von 6 Monaten damit auf einen Zeitraum von 2 Jahren ausgedehnt werden kann, ohne dass der Arbeitnehmer dann einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses widersprechen kann.
Die wahlärztliche Tätigkeit eines Krankenhauschefarztes kann als selbständige Nebentätigkeit oder im Rahmen seiner Dienstaufgaben erbracht werden. Je nach dem, welche Variante gewählt wird, hat dies unterschiedliche steuerliche Konsequenzen. Der BFH hat in einem Urteil vom 05.10.2005 den Umstand als wesentliches Unterscheidungskriterium herangezogen, ob es sich bei der wahlärztlichen Tätigkeit des Chefarztes um vertraglich geschuldete Dienstaufgaben handelt. In diesem Fall steht dem Chefarzt das Liquidationsrecht nur aufgrund der ausdrücklichen Einräumung durch das Krankenhaus im Dienstvertrag zu mit der Folge, dass der Chefarzt mit Ausnahme seiner rein ärztlichen Tätigkeit den Weisungen des Krankenhauses unterliegt. In diesem Fall fehlen Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko mit der Folge, dass die Liquidationseinnahmen als Arbeitslohn anzusehen und damit lohnsteuerpflichtig sind (BFH, Urteil vom 05.10.2005, VI R 152/01).
Die bayerische Staatsregierung hat im Juli den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Reform des bayerischen Krankenhausgesetzes eingebracht. Der Entwurf regelt im Wesentlichen die Konsequenzen der geänderten Krankenhausvergütung auf die Krankenhausplanung und auf das Förderrecht.
Schwerpunkte des Gesetzes sind u.a. die Umstellung des Förderverfahrens auf die Festbe-tragsförderung, die Vereinfachung des Verwendungsnachweisverfahrens, Umstellung der Bemessung der Jahrespauschale vom Kriterium der Bettenzahl auf leistungsbezogene Kriterien sowie die Neuregelung der Förderung bei Outsourcing-Maßnahmen.
Das Gesetz stellt für die bayerischen Krankenhäuser eine deutliche Verbesserung des Planungs- und Förderrechts dar und vereinfacht viele der bisher sehr aufwendigen Verfahren. Gleichzeitig enthält es für andere Landesgesetze wegweisende Regelungen zur ambulant stationären Verzahnung im Wege des Outsourcing von Krankenhausabteilungen, das in anderen Bundesländern (z.B. in Nordrhein-Westfalen) nach wie vor förderrechtlich durch die Rückzahlungsverpflichtung für Fördermittel „bestraft“ wird.
Zum neuen EBM liegen bereits jetzt erste Trendaussagen vor, die auf Basis einer Stichprobe von 14 Arztgruppen aus 777 Arztpraxen mit 874 Ärzten und ca. 1,2 Mio. Patienten der KV Nordrhein und Brandenburg ermittelt wurden. Aufgrund eines Vergleichs der Abrechnungsquartale II/04 und II/05 ergab sich eine Steigerung des Leistungsbedarfs der Punkte je Fall und der Fallzahl bei den meisten der analysierten Arztgruppen. Geringe Rückgänge zeigen sich bei Radiologen, fachärztlichen Internisten ohne Schwerpunkt und Urologen. Weitere Details der Stichprobe können einer gemeinsamen Mitteilung von KBV und Spitzenverbänden auf der Homepage der KBV (www.kbv.de) entnommen werden.
Veranstaltungshinweis für Krankenhäuser:
Das Bayerische Sozialministerium veranstaltet ein Symposium
„Krankenhaus und Recht“
Zeit: 09.11.2005
Ort: Deutsches Herzzentrum München
Referent: u.a. Rechtsanwalt Preißler
Einzelheiten unter www.sozialministerium.bayern.de
Seminar für ärztliche Existenzgründer
Zeit: 08.10.2005, 10.30 Uhr
Veranstalter: Ärzteberater-Netzwerk consultare medico:
Einzelheiten und Anmeldung: www.consultare-medico.de
Seminar digitales Röntgen - Wirtschaftlichkeit
Zeit: 09.11.2005, 17.00 Uhr
Seminar „MVZ für alle? - Ärztliche Kooperationen auf dem Prüfstand“
Zeit: 12.11.2005
Räumliche Trennung von Arztpraxis und Gewerbe
In Arzt- und Zahnarztpraxen steigt das Interesse am Verkauf von Gesundheitsartikeln. Eine solche Verkaufstätigkeit stellt regelmäßig die Ausübung eines Gewerbes dar. Damit ergeben sich neben steuerlichen Fragen auch arztrechtliche Probleme, wenn gewerbliche Verkaufsräume unmittelbar in einer Arztpraxis unterhalten werden.
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine gewerbliche Ernährungsberatung und der Verkauf von entsprechenden Produkten in den Räumen einer Arztpraxis gegen die Berufsordnung verstoßen. Das Gericht hat ebenso wie früher bereits das OLG Frankfurt darin einen Verstoß gegen die Berufsordnung und das Heilberufsgesetz erkannt.
Ärzten ist zwar die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit neben der ärztlichen Tätigkeit nicht schlechthin untersagt. Unvereinbar ist allerdings eine gewerbliche Tätigkeit, die mit der ärztlichen in räumlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht verbunden ist.
Gerade das von Ärzten häufig als Motiv und Geschäftsgelegenheit für den Verkauf von Gesundheitsprodukten gesehene Vertrauen der Patienten in ihre ärztliche Autorität verbietet eine derartige Verquickung. Der Arzt nutzt gerade dieses Vertrauen als Verkaufsförderinstrument.
Deshalb muss eine solche gewerbliche Tätigkeit in von der Arztpraxis abgeschlossenen Räumen, eigenem Personal und einer eigenen Verkaufsorganisation durchgeführt werden. Die räumliche Trennung muss bereits vor der Praxis stattfinden, auch ein gemeinsamer Empfang mit anschließender Trennung in Praxis und Ernährungsberatung ist bereits unzulässig.
Der gesamte Gesundheitssektor wird vom Gesetzgeber derzeit in ein Wettbewerbssystem umgebaut. Davon werden auch Krankenkassen nicht verschont, die sich zunehmend dem Wettbewerb um Versicherte stellen müssen und zu diesem Zweck auch Marketing und Werbung betreiben. In einer grundlegenden Entscheidung hat das LSG Rheinland-Pfalz nun-mehr die vergleichende Werbung unter Krankenkassen zugelassen.
Danach dürfen sich Krankenkassen um neue Mitglieder auch im Wege der Abwerbung von fremden Kassen bemühen. Sie dürfen zu diesem Zweck Beitragssätze und Leistungen vergleichen, allerdings müssen alle Angaben, die sich auf unterschiedliche Beitragssätze beziehen, richtig sein. Sie dürfen nicht irreführend sein und müssen auf mögliche Leistungsunterschiede hinweisen. Der Vergleich muss keine Hinweise auf Strukturunterschiede oder unterschiedliche Serviceangebote enthalten.
Die Prämien für Haftpflichtversicherungen machen im Etat eines Krankenhauses einen nicht unerheblichen Posten aus. Die Berechnungsgrundlage der Prämien war bisher neben den allgemeinen Risiken des betreffenden Fachgebietes und der individuellen Schadensfallstruktur des Krankenhauses allein die Bettenzahl.
Nachdem die Bettenzahl nicht nur in der Krankenhausplanung, sondern auch in der Krankenhausvergütung zunehmend keine Rolle mehr spielt, hat sie auch als Bemessungsgrundlage für Haftpflichtprämien ausgedient. Die Versicherungswirtschaft geht zunehmend dazu über, die Prämienberechnung nach der Zahl der Behandlungsfälle in der jeweiligen Fachabteilung auszugestalten. Dabei werden selbstverständlich nicht nur stationäre, sondern auch teilstationäre und ambulante Fälle mit erfasst.
Im Einzelfall kann die Umstellung zu Einsparungen führen.
Im Zuge der Umsetzung der Vorschriften über die integrierte Versorgung hat es seit Anfang 2004 eine Gründungswelle an gewerblichen Managementgesellschaften gegeben, deren Geschäftszweck der Abschluss von Verträgen mit Krankenkassen und Ärzten ist. Gewerbliche Managementgesellschaften sind regelmäßig auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Diese Gewinne können nur aus der Anschubfinanzierung generiert werden, die Krankenkassen an die Leistungserbringer bezahlen. Teure Managementleistungen mindern deshalb die Honorare der Leistungserbringer, so dass Managementgesellschaften von Seiten der Krankenkassen und der Leistungserbringer vielfach mit Zurückhaltung begegnet wird.
Andererseits bedarf es gerade bei größeren und aufwendigen Versorgungsprojekten in der integrierten Versorgung einer Fülle von Management-, Koordinierungs- und Kommunikationsleistungen, die die Leistungserbringer weder fachlich noch zeitlich selbst übernehmen können. In diesen Fällen ist deshalb eine Managementorganisation erforderlich, die ein schlankes und kostengünstiges Management bietet und keine eigenen Gewinnerzielungsabsichten hat.
Die Techniker Krankenkasse hat nun einen ersten Integrationsvertrag mit einer gemeinnützigen Managementgesellschaft abgeschlossen. Die Kanzlei PROH hat die von Ärzten gegründete „Stiftung für chronisch Herzkranke“ bei der Gründung und anschließend bei den Vertragsverhandlungen mit der Techniker Krankenkasse unterstützt. Die Stiftung ist gemeinnützig und damit nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet und bietet in Zusammenarbeit mit Ärzten und Krankenhäusern telemedizinische Dienstleistungen für herzinsuffiziente Patienten an.
Der Abschluss eines Integrationsvertrages mit einer Stiftung als gemeinnützige Managementgesellschaft hat bundesweit bei Krankenkassen und Leistungserbringern für Aufmerksamkeit gesorgt, so dass die Stiftung nun auch mit weiteren Krankenkassen, Krankenhäusern und Ärzten verhandelt.
Überörtliche Gemeinschaftspraxen waren nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bisher nur zulässig unter Fächern, die nicht unmittelbar patientenbezogen tätig sind. Zivilgerichte, wie z.B. das Landgericht Nürnberg-Fürth hatten in Einzelfällen diese Beschränkung als verfassungswidrig beurteilt. Aber erst mit der Reform der Musterberufsordnung (MBO) 2004 wurde das Verbot der überörtlichen Sozietät unter Ärzten aufgehoben. Berufsrechtlich war damit die Gründung einer privatärztlichen überörtlichen Gemeinschaftspraxis zulässig und es verblieb die Frage, ob eine solche überörtliche Ärztesozietät auch im KV-Bereich unter allen Fachgebieten zulässig ist.
Das BSG hatte 2001 die Unzulässigkeit nicht aus KV-rechtlichen Vorschriften, sondern aus dem in den Berufsordnungen vorgesehenen Verbot der überörtlichen Sozietät begründet. Dieses Verbot ist im Zulassungsverfahren nach § 33 Abs. 2 Ärzte-ZV nämlich zu beachten.
Hieraus folgt, dass es nach Wegfall des berufsrechtlichen Verbots keiner eigenständigen Erlaubnisvorschrift im Kassenarztrecht bedarf, um eine überörtliche Gemeinschaftspraxis zu gründen. Es war deshalb spannend zu sehen, ob Zulassungsausschüsse dieser einfachen rechtlichen Ableitung folgen werden. Tatsächlich haben die bayerischen Zulassungsausschüsse mit Wirkung ab 01.07.2005 die ersten Genehmigungen zur Gründung überörtlicher KV-Gemeinschaftspraxen mit einer KV-Abrechnungsnummer erteilt. Einzige - rechtlich zutreffende - Bedingung ist die Verpflichtung, dass die Ärzte ausschließlich an ihrem Vertragsarztsitz, für den sie zugelassen wurden, tätig sein dürfen.
Die Vorteile eines überörtlichen Zusammenschlusses liegen daher im Wesentlichen im Marktauftritt eines derartigen Verbundes und in der Möglichkeit, regional bestimmte Versorgungsangebote abgestimmt an mehreren Standorten anbieten zu können. Dadurch werden über kurz oder lang größere regionale Ärzteunternehmen auch im ambulanten Bereich, ähnlich den regionalen Krankenhausketten, entstehen.
Einziger Wehrmutstropfen: Die Ärzte dürfen nur an dem Praxisort tätig sein, an dem sie zugelassen sind. Ein Rotieren von Ärzten oder eine Tätigkeit aller Ärzte an allen Niederlassungen der überörtlichen Gemeinschaftspraxis ist nach wie vor unzulässig.
Richtgrößenprüfung in Bayern rollt
Die sog. Richtgrößenprüfung nach §§ 84 und 106 SGB V wurde 1993 als flankierendes Steuerungsinstrument zum Arzneimittelbudget als alternative Prüfmethode eingeführt. Erstmals durchgeführt von der KV Berlin für das Jahr 1998 wurde sie auch von Bayern und Nordbaden als eine das Kollektivbudget ersetzende Option angesehen. Wegen der dann in Kraft getretenen Amnestieregelung (Gesundheitsministerin Andrea Fischer) für das Budget ab dem Jahr 1998 entfiel die Grundlage für budgetersetzende Richtgrößenprüfungen. Die Prüfung in Bayern wurde deshalb 1998 eingestellt. Für die Jahre1999 bis 2001 wurde von der KVB ein Verzicht auf die Richtgrößenprüfung mit den Kassen vereinbart. Der Gesetzgeber hat dann mit Wirkung ab 01.01.2004 die Richtgrößenprüfung als Regelprüfung neben der Prüfung nach Durchschnittswerten, gesetzlich vorgeschrieben. Aber erst mit der Neustrukturierung des Prüfungswesens bei der KV Bayern konnten im Jahr 2005 die Voraussetzungen geschaffen werden, die Richtgrößenprüfung rückwirkend erstmals für das Jahr 2002 durchzuführen.
In der Folge erhielten betroffene Ärzte Regressbescheide, die im Einzelfall siebenstellige Beträge erreicht haben. Das Problem für alle Betroffenen liegt darin, dass die ärztliche Verordnungsweise in der Regel bestimmten Prinzipien folgt, die sich nicht kurzfristig ändern mit der Folge, dass im Falle eines Regresses im Jahr 2002 bzw. 2003 auch für die Jahre 2004 und 2005 mit ähnlichen Maßnahmen zu rechnen ist, da der Arzt erst im Jahr 2005 auf die ersten Bescheide reagieren kann.
Da es sich bei der Richtgrößenprüfung um ein formales rechtliches Verfahren handelt, sind dabei bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensweisen zu beachten. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Richtgrößenprüfungen in Bayern einige grundsätzliche formale Mängel aufweisen, die auch von Ärzten gerügt werden können, bei denen inhaltlich gegen die Regressbescheide wenig Erfolgsaussichten bestehen. Ärzte, die sich gegen die Regressbescheide zur Wehr setzten wollen, sollten deshalb nicht nur die inhaltlich medizinische Argumentation, sondern auch die Durchführung des Verfahrens beachten und Verfahrensfehler beanstanden.
Das ärztliche und zahnärztliche Berufsrecht hat die Informationswerbung inzwischen weitestgehend erlaubt. Arzt und Zahnarzt haben deshalb bei der Gestaltung ihrer Werbemedien große Gestaltungsspielräume. Zu beachten ist außerhalb des Berufsrechts gleichwohl noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Unzulässig bleibt danach eine Bezeichnung, die deshalb irreführend ist, weil sie mit einem offiziellen weiterbildungsrechtlichen Begriff verwechselt werden kann. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 14.06.2005 festgestellt, dass deshalb die Bezeichnung „Zahnarzt für Implantologie“ nicht geführt werden darf, da sie den Eindruck beim verständigen Patienten erweckt, als sei die Bezeichnung Ausdruck einer besonderen - durch förmliche Weiterbildung erworbene - zusätzlichen Qualifikation.
Im Zuge der Gründung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) besteht seit Anfang 2004 die Möglichkeit, dass Ärzte oder Krankenhäuser in gesperrten Gebieten Arztsitze übernehmen. Üblicherweise geschieht dies so, dass ein Arzt seine Praxis aufgibt und seinen Sitz gegen Zahlung eines Kaufpreises an das MVZ überträgt. Laienhaft wird dies auch als „Zulassungskauf“ bezeichnet.
Der Käufer hat in der Regel dann das Interesse, die Aufwendungen im Zuge des Sitzkaufes steuerlich geltend zu machen und den Kaufpreis abzuschreiben. Beim Kauf einer Praxis mit Geräten und Inventar stellt dies regelmäßig kein Problem dar. Der Kaufpreis für das Wirtschaftsgut „Praxis“ kann je nach Fallgestaltung in drei bis acht Jahren abgeschrieben werden.
Beim Kauf eines Vertragsarztsitzes oder einer „reinen Zulassung“, bei der der Käufer keine Wirtschaftsgüter und keinen Goodwill der Praxis übernimmt, ist dies allerdings anders. Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Aufsehen erregenden Urteil nämlich entschieden, dass nur Aufwendungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter, wie beispielsweise Geräte oder Inventar, abgeschrieben werden können. Dies entspricht dem steuerrechtlichen Begriff der „Abschreibung für Abnutzung“ (AfA), wie der korrekte Begriff lautet.
Ein „Sitz“ unterliegt nach dieser Entscheidung keiner „Abnutzung“ und kann deshalb nicht abgeschrieben werden.
Dies bedeutet, dass immer dann, wenn ein Arzt oder ein Krankenhaus einen Sitz oder eine Zulassung übernimmt, ohne Anlagevermögen der Praxis und Patientenstamm mitzukaufen, der dafür bezahlte Kaufpreis steuerlich nicht geltend gemacht werden kann. Der Käufer verliert jegliche Abschreibungsmöglichkeit. Es handelt sich bei dieser Entscheidung „nur“ um die Entscheidung eines Finanzgerichts in einem Einzelfall. Gleichwohl besteht - wie bei vielen profiskalischen Urteilen - die Gefahr, dass die Finanzverwaltung auch anderswo so vorgehen wird.
Aus medizinrechtlicher Sicht besteht allerdings ein gravierender Fehler des Urteils darin, dass man entgegen dem üblichen Sprachgebrauch einen Sitz oder eine Zulassung überhaupt nicht „kaufen“ kann. Der Sitz und die Zulassung wird nämlich durch einen öffentlich-rechtlichen Akt, den Bescheid des Zulassungsausschusses, zuerkannt. Die Zahlung an den Verkäufer stellt zivilrechtlich einen sog. Rechtskauf dar, denn sie erfolgt für die Verzichtserklärung des Verkäufers. Ob die Finanzverwaltung sich allerdings für so feine rechtliche Unterschiede interessieren wird, ist offen. Um deshalb mögliche negative steuerliche Folgen zu vermeiden, ist zu empfehlen, Geräte- oder Einrichtungsgegenstände mit zu übernehmen, Regelungen für die Übertragung des Patientenstamms vorzusehen und einen Gesamtkaufpreis für den Erwerb der Praxis zu bezahlen.
Berufsordnungsreform verändert den Markt
1. Was lange währt ...
Bereits im Sommer letzten Jahres hatte der Deutsche Ärztetag in Bremen die Musterberufsordnung (MBO) umfangreich reformiert. Nachdem Berufsrecht Landesrecht ist, muss die MBO erst durch den Bayerischen Ärztetag in Landesrecht transformiert werden, bevor die neuen Regelungen wirksam werden können. Bereits im Herbst 2004 hatte der Bayerische Ärztetag in Memmingen dies beschlossen, aber die Rechnung ohne die Aufsichtsbehörde, das Bayerische Sozialministerium gemacht. Aufgrund der Beanstandungen durch das Sozialministerium hatte der Bayerische Ärztetag am 23.04.2005 in München nun eine geänderte Fassung verabschiedet.
2. In Bayern keine GmbH
Während die deutsche MBO in § 23 a die Zulässigkeit von Ärztegesellschaften in der Rechtsform juristischer Personen (GmbH, AG, etc.) gestattet, ist dies in Bayern nach wie vor nicht zulässig. Der entsprechende Paragraph wurde in die Bayerische Berufsordnung nicht übernommen, da das bayerische Heilberufekammergesetz dies nicht gestattet.
3. Zweigpraxen erlaubt
Die erste substantielle Neuerung im bayerischen Berufsrecht betrifft die Regelung über den Praxissitz. Danach können Ärzte jetzt an bis zu zwei weiteren Stellen außerhalb der eigenen Praxis selbständige Sprechstunden anbieten. Die Tätigkeit außerhalb der eigenen Praxis ist allerdings auf die „räumliche Nähe“ beschränkt. Der Ärztetag hat einen Entschließungsantrag angenommen, wonach bei der Auslegung des Begriffs „räumliche Nähe“ verfassungskonform, und damit großzügig verfahren werden muss.
4. Teilen will gelernt sein
Eine weitere Neuerung betrifft die Zulässigkeit der sog. Teilberufsausübungsgemeinschaft. Bisher konnten Ärzte sich nur in ihrer gesamten Tätigkeit zu einer Gemeinschaftspraxis zusammenschließen. Es galt das Prinzip: „Alles oder nichts“. Mit der Zulässigkeit der Teilgemeinschaftspraxis besteht jetzt die Möglichkeit, Mitglied in mehreren Gemeinschaftspraxen zu sein, die jeweils nur einen gewissen Teilaspekt der Tätigkeit beinhalten. Voraussetzung ist allerdings stets, dass alle Gesellschafter tatsächlich in der jeweiligen Teilberufsgemeinschaft tätig sind, da sonst mangels gemeinsamem Zweck überhaupt keine Gesellschaft vorliegt. Die Teilberufsausübungsgemeinschaft taugt deshalb nicht als Instrument zur wirtschaftlichen Beteiligung an den Früchten fremder Arbeit.
5. Kleinreuth - New York - Tokio
Überörtliche Sozietät mit wohlklingenden Orten sind unter Anwälten gang und gäbe. Jetzt können auch Ärzte sich zur überörtlichen Gemeinschaft zusammenschließen. Räumliche Grenzen bestehen dabei nicht. Allerdings muss an jedem Sitz der überörtlichen Gesellschaft mindestens 1 Gesellschafter hauptberuflich tätig sein. Nachdem damit weder die Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung, noch zur Beschränkung der Tätigkeit auf maximal 2 Zweigstellen in räumlicher Nähe aufgehoben ist, liegt der Nutzen dieser Regelung vor allem im Außenauftritt.
6. Praktischer Nutzen
Die Neuregelungen eröffnen zahlreiche bisher nicht mögliche Kooperationsmöglichkeiten unter Ärzten, die zusammen mit den bereits bestehenden Kooperationsmöglichkeiten mit Krankenhäusern und anderen Heilberufen dazu führen werden, dass Patienten auf dem Gesundheitsmarkt mit neuen und u. U. auch attraktiven vernetzten Anbieterstrukturen konfrontiert werden.
Der praktische Nutzen ist jedoch insofern eingeschränkt, dass die Beschränkungen, die im Vertragsarztbereich bestehen, nach wie vor weiter gelten. So ist beispielsweise die Tätigkeit an mehreren Praxisorten nur im privatärztlichen Bereich, z. B. auch bei IGEL-Leistungen zulässig.
Bisher war es für Ärzte und Zahnärzte schwierig, formalrechtlich wirksame Honorarvereinbarungen für Gebühren über dem 3,5-fachen Steigerungssatz abzuschließen. Die Zivilgerichte verlangten regelmäßig ein individuelles Aushandeln der Vereinbarung, da andernfalls die Honorarvereinbarung als vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sei. Gleichzeitig gibt es so starre Vorschriften für den Text einer Honorarvereinbarung, dass eine individuelle Formulierung in der Praxis fast unmöglich ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Frage jetzt einem Zahnarzt geholfen, der erfolglos um sein Honorar bis zum Oberlandesgericht prozessiert hatte. Der Zahnarzt hatte auf der Grundlage eines Heil- und Kostenplanes eine vorformulierte Honorarvereinbarung mit den entsprechenden GOZ Ziffern und dem Steigerungssatz ausgefüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Honorarvereinbarung als wirksam erachtet und das Urteil des OLG mit der Begründung aufgehoben, die Zivilgerichte stellten zu strenge Anforderungen an eine Honorarvereinbarung. Es genüge danach, wenn in einem vorformulierten Vereinbarungstext die Gebührenordnungsziffern und der Steigerungssatz individuell eingefügt werden, da sich die Honorarvereinbarung in der Regel auf einen individuellen Sachverhalt, z.B. einen Heil- und Kostenplan bezieht. Damit würde die Forderung nach der Individualisierung einer Honorarvereinbarung ausreichend berücksichtigt. Insofern handelt es sich in diesen Fällen auch nicht um die unzulässige Verwendung einer allgemeinen Geschäftsbedingung.
Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis, da jetzt für Honorarvereinbarungen über dem 3,5-fachen Steigerungssatz Vereinbarungsmuster verwendet werden können, die schnell und einfach individuell anzupassen sind. Bei Fragen zur Gestaltung von Honorarvereinbarungen ist ihr Ansprechpartner Rechtsanwalt Dirk Griebau, kanzlei@proh.de, Tel.: 0911/740 7638
Wals viele Ärzte subjektiv im Jahr 2004 empfanden, nämlich dass die Praxisgebühr zu einem Fallzahlrückgang führt, ist jetzt amtlich: Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) hat die Ergebnisse einer repräsentativen Stichprobenprüfung über die Auswirkungen der Praxisgebühr veröffentlicht. Sowohl ein Vergleich der Fallzahlen wie auch der Arzt/Patientenkontakte der Jahre 2003 und 2004 hat dies bestätigt. Die größten Verlierer bei der Entwicklung der Fallzahlen waren Hautärzte mit 17,5, Gynäkologen mit 15,1, Orthopäden und Chirurgen mit über 11 und Augenärzte mit 10,9%. Am wenigsten Fallzahlrückgänge hatten Radiologen mit 1,9 und Kinderärzte mit 1,2% zu verzeichnen.
Anders als bei Medizinern kann die Spezialisierung von Rechtsanwälten bisher nur in beschränktem Umfang ausgedrückt werden, da es bisher nur wenige Fachanwaltschaften (z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht) gibt. Der Gesetzgeber hat nun die Fachanwaltsordnung geändert und das Fachgebiet „Fachanwalt für Medizinrecht“ mit Wirkung ab 01.07.2005 eingeführt. Danach dürfen sich nur Rechtsanwälte als „Fachanwalt für Medizinrecht“ bezeichnen, die ihre besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in einem förmlichen Anerkennungsverfahren gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachgewiesen haben.
Das Gebiet Medizinrecht stellt einen Querschnitt aus allen Rechtsgebieten dar, die im beruflichen Alltag von Krankenhäusern, Medizinberufen, Apotheken, Pharmafirmen, etc. vorkommen. Angehende Medizinrechtler müssen hierfür einen Fachanwaltslehrgang mit 120 Zeitstunden und eine Prüfung absolvieren. Die Anwälte Reinhold Preißler, Oliver Rüdell, Dirk Griebau und Bernd Zwingel von PROH sind als Ausbilder in diesen Lehrgängen tätig.
In Medizinischen Versorgungszentren können Ärzte auch in Teilzeit beschäftigt werden. Nach den Bedarfsplanungs-Richtlinien kann eine Arztstelle auf bis zu vier Teilzeitbeschäftigungen von je 10 Stunden aufgeteilt werden. Damit stellt sich für Teilzeitärzte die Frage, ob neben einer Anstellung im MVZ auch eine Anstellung in einem Krankenhaus zulässig ist. Die Frage ist rechtlich umstritten. Niedergelassene Vertragsärzte dürfen nach der Rechtsprechung des BSG in patientennahen Fächern nicht an Krankenhäusern angestellt sein, wenn hierdurch die Gefahr einer Interessenskollision (z.B. Beeinträchtigung des Wahlrechts von Patienten) gegeben ist. Hieraus wird mitunter gefolgert, dass auch für angestellte Ärzte, auf die sich diese Urteile nicht beziehen, die gleichzeitige Tätigkeit in MVZ und Klinik untersagt werden kann.
Diese Rechtsauffassung ist allerdings mit Blick auf den Wortlaut der Ärzte-ZV abzulehnen. Für angestellte Ärzte gilt die Ärzte-ZV nämlich im Hinblick auf den unterschiedlichen Status nicht in gleichem Umfang wie für selbstständige Vertragsärzte. Zwar ist für angestellte Ärzte auch eine Eignung erforderlich. In § 1 Abs. 3 Ärzte-ZV ist aber nur auf die Eignungsvorschrift des § 21 (Trunksucht, etc.), nicht jedoch auf die Vorschrift des § 20 Abs. 2 verwiesen, der vom sogenannten „Wesen des Vertragsarztes“ handelt und die beschriebene Interessenskollision regelt. Hieraus folgt, dass bei der Beurteilung eines Anstellungsverhältnisses die Frage einer möglichen Interessenskollision nicht zu prüfen ist und damit die gleichzeitige Anstellung in MVZ und Klinik zulässig sein muss. Wir wollen allerdings nicht verschweigen, dass diese unsere Rechtsauffassung nicht von allen Zulassungsausschüssen geteilt wird. Gegen eine ablehnende Auffassung von Zulassungsausschüssen lohnt sich allerdings ein Überzeugungsversuch im Hinblick auf die beschriebenen guten Argumente.
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist ein wichtiges Gremium der Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern, entscheidet er doch wesentlich über die Zulassung von innovativen Verfahren in der GKV. Im Hinblick auf die unterschiedlichen im Bundesausschuss vertretenen Interessen kommt der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensordnung, auf die sich die Mitglieder einigen müssen, eine große Bedeutung zu. In der G-BA-Sitzung vom 15.03.2005 wurde nun eine Verfahrensordnung mit den Stimmen der Krankenkassen und Ärztevertreter gegen Krankenhäuser und Patienten verabschiedet, nach der die Bewertung des Nutzens einer Methode sich an Unterlagen der Evidenzstufe 1 orientieren muss.
Diese innovationsfeindliche Entscheidung wurde allerdings zwischenzeitlich durch das BMGS als Rechtsaufsichtsbehörde kassiert. Wenn die Selbstverwaltung nun das Gesetz des Handelns behalten und keine Ersatzvornahme des Ministeriums riskieren will, ist eine Einigung erforderlich, die stärker am Patientenwohl als an Sparsamkeit ausgerichtet ist.
Europas Einigung schreitet auch in rechtlicher Hinsicht mit großen Schritten voran. Auch im Gesundheitswesen gelten die europarechtlichen Grundsätze des freien Marktzugangs mit der Folge, dass auch gesetzlich versicherte Patienten Anspruch auf Bezahlung einer Krankenbehandlung im Ausland gegen ihre gesetzliche Krankenkasse haben. Gerade im Bereich Zahnersatz leiden deutsche Zahnärzte unter der oft billigeren Konkurrenz im Ausland.
Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Krankenkasse eine Zahnersatzbehandlung im Ausland erstattet ist allerdings, dass die Zahnbehandlung im Ausland nach den gleichen Grundsätzen erfolgt, zu denen ein deutscher Zahnarzt arbeiten muss. Das Sozialgericht Gießen hatte deshalb die Klage einer Patientin abgewiesen, die von ihrer Krankenkasse 2.400,00 € für eine Zahnersatzbehandlung in Frankreich erstattet haben wollte. Die Patientin hatte den Zahnersatz ohne vorherigen Heil- und Kostenplan machen lassen. Denn ohne die Genehmigung eines Heil- und Kostenplanes muss die Krankenkasse nicht bezahlen, weil sie ansonsten keine Möglichkeit zur Prüfung hat. Die in Deutschland erforderlichen Voraussetzungen einer Kostenerstattung gelten uneingeschränkt auch im EU-Ausland.
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 13.04.2005 einstimmig den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte angenommen.
Grundlage war eine entsprechende Einigung mit der Opposition. Der Gesetzentwurf zur „Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen“ sieht unter anderem die Einführung eines elektronischen Heilberufsausweises für Ärzte vor. Die sogenannte Telematik-Infrastruktur soll durch eine neu zugründende Gesellschaft für Telematik aufgebaut werden. Gebildet wird diese Gesellschaft durch die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Kassenärztliche- und Zahnärztliche Bundesvereinigung, Bundesärzte- und Zahnärztekammer, GKG- und Apothekerverbände. Zu den Kosten sind entsprechende Vereinbarungen unter den Beteiligten zu schließen, wobei die Finanzierung im wesentlichen durch die Krankenkassen aufgebracht werden muss. Das Bundesgesundheitsministerium setzt eine Frist, innerhalb derer die Gesellschaft gegründet werden muss, andernfalls kann das Ministerium mit aufsichtsrechtlichen Mitteln einschreiten.
Die Konstruktion erinnert etwas an ein staatlich verordnetes Zwangskonsortium nach dem TOLL-Collect Vorbild. Es bleibt zu hoffen, dass die inhaltliche Arbeit an der elektronischen Gesundheitskarte nicht ein ähnliches Schicksal wie die Einführung der Autobahnmaut erlebt.
Das aktuelle Urteil: Aufklärungspflicht bei schwerwiegenden Arzneimittelnebenwirkungen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.03.2005 die Aufklärungspflicht des Arztes bei der Pharmakotherapie verschärft. Im entschiedenen Fall ging es um die Wechselwirkung zwischen dem Präparat „Cyclosa“ mit Nikotin. Bei derart schwerwiegenden Nebenwirkungen, wie sie in diesem Fall vorkommen können (Schlaganfall), genügt der Warnhinweis des Beipackzettels nicht, um die Haftung des Arztes auszuschließen. Der Arzt muss vielmehr den Patienten ausdrücklich auf die mit der Medikamenteneinnahme verbundenen Risiken hinweisen.
Die 3. Satzungsversammlung - das Parlament der Anwaltschaft - hat u. a. die Einführung des „Fachanwaltes für Medizinrecht“ beschlossen. Um den Titel beantragen zu können, müssen neben dem Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen auch besondere theoretische Kenntnisse erworben werden. Hierfür ist nach der Fachanwaltsordnung (FAO) die Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht mit erfolgreich abgeschlossenen Leistungskontrollen (schriftliche Klausuren) erforderlich.
Unsere Kanzlei stellt mit den Partnern Reinhold Preißler, Bernd Zwingel, Oliver Rüdell und Dirk Griebau Ausbilder für die bundesweiten Fachanwaltslehrgänge Medizinrecht der Veranstalter DeutscheAnwaltAkademie und r.o.m.b.u.s. Akademie Saarbrücken.
Am 01.04.2005 tritt der neue EBM in Kraft. Gleichzeitig gilt nach § 44 BMV-Ä eine arztbezogene Kennzeichnungspflicht für alle abgerechneten Leistungen in fachübergreifenden Gemeinschaftspraxen und MVZ´s. Die Kennzeichnungspflicht prüft nicht fachidentische Gemeinschaftspraxen. Die Kennzeichnung ist maßgeblich für die Anwendung der in Anhang VI.3. angegebenen Prüfzeiten für die Plausibilitätsprüfung. Dies ermöglicht in Zukunft stärker die Kontrolle der persönlichen Leistungserbringung und des zulässigen Leistungsumfangs einzelner Ärzte. Eine sorgfältige Kennzeichnung ist deshalb geboten. Fragen ergeben sich dabei für die Zuordnung von Leistungen an die einzelnen kennzeichnungspflichtigen Ärzte beispielsweise bei Leistungen von Weiterbildungsassistenten oder bei der arbeitsteiligen Durchführung von Leistungskomplexen und Fallpauschalen durch die Ärzte des gleichen Fachgebietes.
Es ist davon auszugehen, dass die Prüfgremien mit Inkrafttreten des neuen EBM ihre Arbeit wieder verstärkt aufnehmen werden und die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen mit neuen ausgeklügelten Prüfmethoden überprüfen werden. Ansprechpartner für Fragen zur Plausibilitätsprüfung ist RA Petritzky, 0911/7407622.
Erfolgreiche Praxen verfügen über betriebswirtschaftliche Auswertungen und Controllinginstrumente, die in der Lage sind, ein aktuelles Bild der wirtschaftlichen Situation der Praxis im zeitlichen Verlauf abzubilden. Im Hinblick auf die Zunahme der Wettbewerbsorientierung im Gesundheitsmarkt gewinnen Vergleichsdaten mit Praxen ähnlicher Größe und Struktur zunehmend Bedeutung für die Bestimmung der eigenen Position. Von Interesse kann etwa sein, wie hoch die Personalkosten pro Fall bei vergleichbaren Praxen sind? Wie ist das Gehaltsniveau der nichtärztlichen und ärztlichen Mitarbeiter? Und so weiter.
Über allgemeine statistische Angaben lassen sich solche Fragen nicht beantworten. Um unternehmerisch interessierten Praxen hier eine Hilfestellung geben zu können, hat die Kanzlei Preißler Ohlmann & Partner in Kooperation mit der Steuerberatungskanzlei EHS ein fachgruppenspezifisches Benchmarksystem für wichtige betriebswirtschaftliche Kennzahlen aufgebaut. Um mit Hilfe der gewonnenen Kennzahlen Zusammenhänge von Ursache und Wirkung aufzuzeigen und die Ergebnisse mit strategischen Handlungsanweisungen versehen zu können, werden die Daten in eine so genannte Balanced Scorecard eingestellt. Interessierte Praxen können ausgewählte Daten in den spezifischen Branchenvergleich einstellen und erhalten dann gegen eine Gebühr von 1000 EUR zzgl. Mehrwertsteuer eine detaillierte Auswertung und Positionsbestimmung im Vergleich mit ähnlich strukturierten Praxen. Bei Interesse senden Sie uns eine Mail an: kanzlei@proh.de
Durch Referentenentwurf vom 08.02.2005 zur 14. Änderung des Arzneimittelgesetzes sollen künftig plastisch-chirurgische Eingriffe den Werberestriktionen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) unterfallen. Schönheitsoperationen sind  von Ausnahmen abgesehen  medizinisch nicht notwendig. Fettabsaugung, Brustvergrößerung und ähnliche das äußerliche Erscheinungsbild ändernde Maßnahmen seien jedoch, wie andere chirurgische Operationen mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Die rasch steigenden Eingriffszahlen rechtfertigten es, die Werbung für plastische Chirurgie den eingeschränkten Werbemöglichkeiten des HWG zu unterwerfen, so Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Der Bundesrat teile diese Ansicht.
Für Schönheitsoperateure und Kliniken im plastisch-chirurgischen Bereich empfiehlt es sich daher mit Eintritt der Gesetzesänderung die von ihnen verwendeten Broschüren, Flyer und insbesondere auch Internetauftritte und ähnliches auf Konformität mit dem HWG überprüfen zu lassen, da ein Verstoß empfindlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Bei irreführender Werbung können sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr in Betracht kommen.
Die seit langem erhofften Lockerungen, insbesondere die Anpassung des HWG an die inzwischen eingetretenen Werbeerleichterungen für Ärzte nach deren Berufsrecht, lässt der Referentenentwurf leider weitestgehend vermissen. Lediglich der Krankheitenkatalog für den die Werbung außerhalb der Fachkreise gänzlich untersagt ist, wurde erheblich gekürzt.
Der Patient wartet auf den Arzt und der Arzt wartet auf den Patienten. Beides kommt in Arztpraxen regelmäßig vor. Da stellt sich dann die Frage, ob der jeweils Wartende eine Entschädigung verlangen kann.
1. Arzt wartet auf Patient.
Erscheint ein Patient nicht zu einem vereinbarten Arzttermin, kann der Arzt nur dann eine Entschädigung für den ausgefallenen Behandlungstermin verlangen, wenn dieser Termin, z. B. ein Operationstermin, ausdrücklich für den Patienten vorgesehen war und der Patient eine Vereinbarung unterschrieben hat, wonach er sich zur Zahlung einer Entschädigung im Falle des Terminversäumnisses verpflichtet hat.
2. Patient wartet auf Arzt.
Muss der Patient bei einem zu einer festen Zeit vereinbarten Termin länger als 30 Min. warten, ohne dass die Verzögerung durch unvorhergesehene Umstände, z. B. Notfälle, verursacht wurde, kann der Patient eine Entschädigung dann verlangen, wenn ihm durch die lange Wartezeit ein nachweisbarer Schaden entstanden ist. Hierunter könnte beispielsweise ein Strafzettel oder auch der Umsatzausfall eines Handelsvertreters zählen. Um solche Risiken zu vermeiden, empfiehlt es sich deshalb bereits bei der Vereinbarung von Terminen Patienten darauf hinzuweisen, dass es unter Umständen zu Verzögerungen aus unvorhergesehenen verlängerten Untersuchungszeiten anderer Patienten kommen kann.
In der letzten Ausgabe von MedJus hatten wir einen Fragebogen zu den Kenntnissen unserer Leser über die neuen Versorgungsformen des Medizinischen Versorgungszentrums und der Integrierten Versorgung beigefügt. Die Umfrage stieß auf große Resonanz. Von ca. 800 versandten Fragebögen wurden 142 zurückgesandt. Von den Lesern, die Fragebögen zurücksandten, waren 56 % niedergelassene Fachärzte, 7 % niedergelassene Hausärzte, 22 % Krankenhausärzte, 8 % andere Gesundheitsberufe und 7 % Nicht-Mediziner. Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass unsere Leser überwiegend zu den informierten und an neuen Versorgungsformen Interessierten gehören. Nur 2 % der Befragten gaben an, keine Kenntnisse über die neuen Versorgungsformen zu haben. 48 % hatten bereits detaillierte Kenntnisse, die aus verschiedenen Quellen bezogen wurden.
In der Integrierten Versorgung sahen 74 % und im MVZ 67 % mehr Chancen als Risiken.
Interessant ist, dass in der jetzigen Phase noch wenig zwischen Interesse an allgemeinem Kooperationsgedanken, Integrierter Versorgung und MVZ unterschieden wird. Wer sich für diese Themen interessiert, interessiert sich im Allgemeinen für den gesamten Komplex der neuen Versorgungsformen. Dies zeigt, dass Ärzte die Botschaft der Gesundheitsreform verstanden haben und erkennen, dass sie sich in jedem Fall in Richtung einer stärkeren Kooperation bewegen müssen. Die meisten konkreten Pläne der Befragten bezogen sich auf Kooperationen und auf Projekte der Integrierten Versorgung.
30 % der Befragten gehen diese Pläne ohne Beraterunterstützung an. 39 % lassen sich durch Rechtsanwälte, 26 % durch Steuerberater und 17 % durch erfahrene Kollegen beraten.
Wir hatten unter allen eingegangenen Fragebögen fünf Exemplare des Buches, Zwingel / Preißler: Das Medizinische Versorgungszentrum, verlost. Die Gewinner haben das Buch bereits erhalten.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Teilnehmern für ihr Engagement bedanken.
Die niederländische Internet-Apotheke hat bei ihrem Versandhandel nach Deutschland eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Berliner Kammergericht hat der Klage eines Verbandes zur Wettbewerbskontrolle gegen einen ehemaligen DocMorris-Geschäftsführer stattgegeben. Der Rechtsstreit betraf einen früheren Zeitraum der Aktivitäten von DocMorris, für den das Gericht DocMorris untersagt hat, verschreibungspflichtige Arzneimittel an deutsche Endverbraucher zu versenden. Zwar sei der Versandhandel grundsätzlich auch grenzüberschreitend zulässig. Soweit es sich allerdings um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, sei für den Versand nach Deutschland das im Zuge der Gesundheitsreform geänderte Apothekengesetz maßgebend, das entsprechende Sicherheitsauflagen für den Versandhandel macht. Nachdem die niederländischen Versandhandelsbestimmungen hinter dem Niveau des deutschen Arzneimittelsicherheitsrechts zurückbleiben, hat der nationale Gesetzgeber auch unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des EuGH gleichwohl das Recht, insoweit den Versandhandel einzuschränken. Aufgrund der Hinweise des Gerichts ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung nicht nur für den betroffenen Zeitraum gilt, sondern auch aktuell zu beachten ist.
Aufgrund der Änderungen der Weiterbildungsordnung im Jahr 2004 ergeben sich auch Konsequenzen für die Weiterbildungstätigkeit in Klinik und Praxis. Wer eine Weiterbildungsbefugnis beantragt, muss nicht nur die persönlichen Voraussetzungen und die Tätigkeitsstruktur seiner Klinik oder Praxis nachweisen. Geprüft wird in Zukunft daneben auch das Vorliegen eines Weiterbildungsprogramms nach § 5 WBO. Aus diesem Weiterbildungsprogramm muss sich ergeben, in welcher Zeitenfolge der Weiterzubildende das Curriculum seines Faches in der jeweiligen Weiterbildungsstätte durchläuft. Damit soll sichergestellt werden, dass der Weiterzubildende auch tatsächlich in der vorgeschriebenen Weiterbildungszeit den notwendigen Weiterbildungsinhalt vermittelt erhält.
Das GMG ist etwas über 1 Jahr in Kraft und die erste Welle der MVZ-Gründungen ist bereits gelaufen. Obwohl noch viele Unsicherheitsfaktoren bestehen, wird das MVZ politisch als Erfolg beurteilt, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass bisher naturgemäß nur einfache MVZ-Konstruktionen realisiert werden konnten und aufwendige Konzepte eine längere Anlaufphase benötigen.
Bundesweit sind 2004 genau 70 Medizinische Versorgungszentren gegründet worden. Viele weitere Anträge liegen bereits vor. Die Masse der MVZ-Gründungen erfolgte durch Vertragsärzte oder Krankenhäuser. Der Anteil anderer Leistungserbringer ist unbedeutend.
Interessant ist die zahlenmäßige Verteilung auf die verschiedenen MVZ-Formen. In 46 der insgesamt 70 MVZ sind Angestellte und in 24 Vertragsärzte tätig. Dabei sind in 17 MVZ jeweils Angestellte und Vertragsärzte tätig.
Insgesamt waren 2004 immerhin 251 Ärzte in MVZ tätig, davon 144 als Vertragsärzte und 107 als Angestellte.
Die meisten MVZ bestehen aus zwei bis drei Fachgruppen, das größte MVZ in Deutschland sitzt in Hamburg und hat 15 Ärzte.
Im Jahr 2005 wird eine Vielzahl weiterer MVZ-Gründungen hinzu kommen. Dann wird man auf dem Markt eine Vielzahl interessanter medizinischer Konzepte erleben können.
Wer seine Praxis abgeben möchte, kalkuliert in der Regel mit dem Verkaufserlös als Teil der Altersversorgung. Viele Ärzte können es sich deshalb nicht leisten, die Praxis bereits zu einem Zeitpunkt zu verkaufen, zu dem noch keine Altersversorgungsleistungen greifen. Aus steuerlichen Gründen darf ein Arzt, der seine Praxis abgegeben hat, anschließend auch nur max. 10 % des bisherigen Umsatzes weiter verdienen, wenn er nicht seinen ermäßigten Steuersatz für den Verkaufserlös gefährden will.
Hier bietet der Verkauf der Praxis an ein Medizinisches Versorgungszentrum interessante Möglichkeiten. Ein Arzt, der seine Praxis nämlich nach dem 55. Lebensjahr an ein Medizinisches Versorgungszentrum verkauft, um anschließend als angestellter Arzt im MVZ weiter tätig zu sein, erhält auf den Verkaufspreis den ermäßigten Steuersatz und kann anschließend gleichwohl als Angestellter voll weiterarbeiten und gutes Geld verdienen, ohne dass er hierdurch den ermäßigten Steuersatz verliert. Dies hat seinen Grund darin, dass der Wechsel von der Selbständigkeit in die Angestelltenposition den steuerlichen Tatbestand der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit nicht beeinträchtigt.
Für Streitigkeiten von Vertragsärzten gegen die KV sind die Sozialgerichte zuständig. Dass Sozialgerichtsverfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechtes seit dem 01.01.2002 der Gerichtskostenpflicht unterliegen, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Ursprünglich sah das Gesetz allerdings ein Entfallen der Gerichtskosten vor, wenn eine Klage rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde. Weitgehend unbemerkt ist diese Privilegierung mit Wirkung zum 01.07.2004 abgeschafft worden. Die rechtzeitige Rücknahme einer Klage führt jetzt lediglich noch zu einer Ermäßigung der Gerichtskosten, nicht mehr jedoch zu deren vollständigem Wegfall. Auch wenn sich die ermäßigten Gerichtskosten normalerweise in einer überschaubaren Größenordnung bewegen dürften, sind die Konsequenzen in der Praxis für viele Vertragsärzte von Bedeutung. Denn bisher war es durchaus Usus, zunächst zur Fristwahrung Klage einzulegen, etwa um die Erfolgsaussichten ohne Zeitdruck überdenken zu können, oder aber weil von Berufsverbänden etc. bei allgemein interessierenden Fragestellungen die flächendeckende Klageerhebung empfohlen wurde. Gerichtskosten können in solchen Fällen jetzt jedenfalls nicht mehr vollständig vermieden werden.