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Timestamp: 2020-07-03 12:52:27
Document Index: 21705935

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Statut des Diözesanverwaltungsrates der Diözese Trier
Erlasse des Bischofs - Freitag, 1. August 2014 - Jahrgang: 158 - Artikel: 147
In der Diözese Trier wird nach Maßgabe des can. 492 § 1 CIC ein Vermögensverwaltungsrat mit der Be­zeichnung „Diözesanverwaltungsrat“ errichtet.
(1) Mitglieder des Diözesanverwaltungsrates sind vom Bischof für den Zeitraum von fünf Jahren min­des­tens drei zu ernennende Gläubige, die in Wirt­schafts­fragen sowie im weltlichen Recht wirklich er­fahren sind und sich durch persönliche Integrität aus­zeichnen. Nach Ablauf ihrer Amtszeit können sie je­weils für weitere fünf Jahre in den Diözesan­ver­wal­tungsrat berufen werden. Im Übrigen gilt can. 492 § 3 CIC. Der Bischof kann unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 für jedes Mitglied eine Stellver­tre­terin oder einen Stellvertreter ernennen, die oder der das Mitglied im Falle der Verhinderung vertritt.
(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder be­sitzen beratendes sowie entscheidendes Stimm-recht und sind bei ihrer Aufgabenwahrnehmung nach den Bestimmungen dieses Statuts weisungs-frei.
(3) Der Generalvikar oder dessen Stellvertreter führt den Vorsitz im Diözesanverwaltungsrat, falls der Bi­schof nicht selbst an den Sitzungen teilnimmt.
(4) Die Diözesanökonomin bzw. der Diözesan­öko­no­m nimmt an den Sitzungen mit beratender Stim-me teil.
(5) Der Bischof kann, auch innerhalb einer Amtszeit vorübergehend, weitere Mitglieder mit beratender Stimme berufen.
(6) Hinsichtlich der Beendigung der Mitgliedschaft gel­ten die anwendbaren Bestimmungen der cann. 184 - 196 CIC entsprechend.
(1) Die dem Diözesanverwaltungsrat nach allgemeinem Recht und nach diözesanem Recht übertrage-nen Aufgaben sind insbesondere:
1. Der Diözesanverwaltungsrat erstellt unter Beach­tung der vom Bischof vorgegebenen Richtlinien den jährlichen Haushaltsplan über die Einnahmen und Ausgaben, der von der Ökonomin bzw. vom Ökonomen ausgearbeitet wird. Die dem Kirchensteuerrat der Diözese Trier in diesem Zusammenhang übertragenen Aufgaben und Rechte bleiben gewahrt.
2. Der Diözesanverwaltungsrat beschließt die Vor­la­ge der Jahresrechnung. Die weitergehenden Rechte des Kirchensteuerrates bleiben gewahrt.
3. Dem Diözesanverwaltungsrat obliegt die Erteilung der Zustimmung zu vermögensrelevanten Maß­nah­men der Diözese Trier und aller übrigen dem Diö­ze­san­­bischof unterstehenden Rechtspersonen*, insbesondere
a. zu Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung gemäß can. 1277 CIC, welche von der Deutschen Bi­schofskonferenz in der Partikularnorm Nr. 18 zu can. 1277 CIC festgelegt sind (siehe Anhang zum Sta­­­tut),
b. zu Veräußerungen von Stamm­ver­mögen gemäß can. 1291 CIC , und zwar vor Erteilung der entsprechenden Erlaubnis durch den Diözesanbischof und so­weit deren Wert oberhalb der von der Deutschen Bi­schofskonferenz gemäß can. 1292 § 1 CIC und in der Partikularnorm Nr. 19 II Ziffer 1 der Deutschen Bi­schofskonferenz festgelegten Untergrenze liegt (sie­­he Anhang zum Statut),
c. zu jedem Rechtsgeschäft gemäß can. 1295 CIC, so­weit dessen Wert oberhalb des in Buchstaben b in Be­zug genommenen Wertes liegt (veräußerungsähn­li­che Rechtsgeschäfte nach den Partikularnormen Nr. 19 II Ziffer 2 der Deutschen Bischofskonferenz – siehe Anhang zu diesem Statut),
4. Der Diözesanverwaltungsrat ist zu hören:
a. vor Ernennung oder Absetzung der Diözesan­öko­no­min bzw. des Diözesanökonomen (can. 494 §§ 1, 2 CIC),
b. vor der Auferlegung von Steuern für öffentliche ju­ristische Personen in der Diözese Trier (can. 1263 CIC),
c. vor der Auferlegung von Abgaben für natürliche Per­sonen und sonstige juristische Personen in der Diö­zese Trier (can. 1263 CIC),
d. vor Akten der Verwaltung von größerer Be­deu­tung (can. 1277 CIC),
e. bevor der Bischof für die ihm unterstellten juristischen Personen die Grenze und die Art und Weise der Akte festlegt, die die ordentliche Verwaltung über­schreiten (can. 1281 § 2 CIC),
f. vor der Anlegung von Geld und von beweglichem Vermögen für eine Stiftung (can. 1305 CIC),
g. vor der Verminderung von Stiftungsverpflich­tun­gen (can. 1310 § 2 CIC), die Herabsetzung von Mess­verpflichtungen gemäß can. 1308 CIC ausgenommen.
(2) Im Übrigen und unbeschadet der Regelungen in Absatz 1 ist der Diözesanverwaltungsrat zuständig für Aufgaben, die ihm vom Bischof generell oder im Einzelfall übertragen werden.
§ 4 Auskunftsrechte und Prüfungsvollmachten
(1) Der Diözesanverwaltungsrat ist berechtigt, die lau­fende Haushaltsführung der Diözese aufgrund des Haushaltsplanes zu überprüfen. Die dazu erforderlichen Auskünfte sind durch die Ökonomin bzw. den Ökonomen zu erteilen.
(2) Der Diözesanverwaltungsrat hat immer dann Anspruch, Auskunft über die Wirtschaftslage einer ju­ristischen Person in der Diözese Trier zu erhalten, wenn er den Veräußerungsgeschäften dieser Rechts­person zuzustimmen oder ihr sonst einen wirtschaftlichen Rat zu erteilen hat.
(3) Der Diözesanverwaltungsrat prüft die Jahresrech­nung der Verwaltungen jedweden kirchlichen Ver­mö­­gens, soweit diese gemäß can. 1287 § 1 CIC ge­gen­über dem Ortsordinarius zur Rechnungslegung ver­pflichtet sind.
(1) Der Diözesanverwaltungsrat tritt in der Regel wö­chentlich zusammen. Darüber hinaus wird der Diö­zesanverwaltungsrat vom Vorsitzenden einberufen, sofern es zur ordnungsgemäßen Erledigung der an­fallenden Geschäfte erforderlich ist oder wenn ein Drit­tel der Mitglieder eine Sitzung wünscht.
(2) Eine schriftliche Einladung zu den wöchentlichen Sitzungen erfolgt nicht. Sitzungen nach Absatz 1 Satz 2 bedürfen einer schriftlichen Einladung durch den Vorsitzenden. Die jeweiligen Sitzungsunterlagen müssen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern zwei Arbeitstage vor der Sitzung zur Verfügung stehen.
(3) Der Diözesanverwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder sowie der Vorsitzende anwesend sind. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer ordentlichen Sitzung des Gremiums aufgeschoben werden kann, ist der Diözesanverwaltungsrat be­schluss­fähig, wenn mindestens der Vorsitzende und drei stimmberechtigte Mitglieder (§ 2 Absatz 1) an­we­send sind.
(4) Der Diözesanverwaltungsrat fasst seine Beschlüs­se mit der absoluten Mehrheit der anwesenden stimm­­berechtigten Mitglieder.
(5) Der Vorsitzende ist bei Beschlüssen nach § 3 Ab­satz 1 Nr. 3 und 4 nicht stimmberechtigt.
(6) Über die Sitzung des Diözesanverwaltungs­ra­tes ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und von der das Protokoll führenden Person zu un­ter­zeichnen und dem Bischof, den Strategie- und Zen­tral­bereichen des Bischöflichen Generalvi­ka­ria­tes und den Mitgliedern des Diözesanverwaltungs­rates zuzusenden ist. Die Protokollführerin bzw. der Pro­tokollführer wird vom Vorsitzenden aus dem Kreis der Mitglieder des Diözesanverwaltungsrates bestimmt. Das Protokoll soll neben Tag und Ort der Sitzung, den Namen der anwesenden Mitglieder, die Tagesordnung (Beschlussvorlagen), die zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gefassten Beschlüsse im genauen Wortlaut und das genaue Abstim­mungs­ergebnis enthalten.
§ 6 Delegation von Befugnissen
Der Diözesanverwaltungsrat kann – soweit Rechts­vor­schriften nicht entgegenstehen – Befugnisse an sach­lich zuständige und geeignete Stellen der Diö­ze­se Trier delegieren. Die Delegation von Befugnissen muss schriftlich erteilt werden und kann jederzeit zu­rückgenommen werden.
Dieses Statut tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Statut des Diözesanverwal­tungs­­rates vom 8. Mai 1974 außer Kraft.
Trier, den 21. Juli 2014
* insbesondere: Kirchengemeinden, Verbände von Kirchen­ge­mein­den, der Diözesan-Caritasverband und dessen Gliederun­gen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind, sonstige öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts.
Anhang zum Statut
Für die Aufgaben des Diözesanverwaltungsrates, hin­sichtlich derer das Statut unter § 3 auf den An-hang verweist, gelten die folgenden Regelungen der Deutschen Bischofskonferenz:
A. Zu § 3 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstabe a:
Als Akte der außerordentlichen Vermögensver­wal­tung nach c. 1277 CIC hat die Deutsche Bi-schofs­konferenz bestimmt:
a) Annahme von Zuwendungen (Erbschaften und Schenkungen), sofern sie nicht frei sind von Aufla­gen und Belastungen,
b) Aufnahme von Darlehen, sofern diese nicht nur zur kurzfristigen Gewährleistung der Zahlungsbe-reitschaft, also nicht nur zur vorübergehenden Aus­hilfe dienen,
c) Einstehen für fremde Verbindlichkeiten,
d) Abschluss von Kauf- und Werkverträgen sowie der Erwerb von Grundstücken, soweit der Wert von 500.000 Euro im Einzelfall überschritten ist,
e)Errichtung oder Übernahme von anstaltlichen Ein­­richtungen (selbstständige Organisations­einhei­ten) kirchlichen oder staatlichen Rechts, Auflösung oder Übernahme solcher anstaltlichen Einrichtungen (selbstständige Organisationseinheiten),
f) Vereinbarungen über die Ablösung von Bau­last­verpflichtungen und anderen Leistungen Dritter.
B. Zu § 3 Absatz 1 Ziffer 3 Buchstaben b und c:
Zur Genehmigung von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften hat die Deutsche Bischofskonferenz gemäß cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC bestimmt:
Veräußerungen (c. 1291 CIC) und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) von Stammver­mögen einer öffentlichen juristischen Person des ka­no­nischen Rechts, die dem Diözesanbischof untersteht, sind nach Maßgabe der folgenden Bestim­mun­gen genehmigungsbedürftig, wobei die Genehmi­gung schriftlich zu erteilen ist.
I. Obergrenze gemäß c. 1292 § 1 CIC
Für Veräußerungen (c. 1291 CIC) und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) wird als Ober­grenze die Summe von 5 Millionen Euro festgelegt. Übersteigt eine Veräußerung oder ein veräu-ßerungsähnliches Rechtsgeschäft diesen Wert, ist zu­sätzlich zu der Genehmigung des Diözesanbischofs auch die Genehmigung des Apostolischen Stuhles zur Gültigkeit des Rechtsgeschäftes erforderlich.
II. Als Untergrenze gemäß c. 1292 § 1 und c. 1297 CIC hat die Deutsche Bischofskonferenz be­stimmt:
1. Für Veräußerungen gemäß c. 1291 CIC gelten folgende Untergrenzen:
a) Alle Grundstücksveräußerungen – unabhängig von einer Wertgrenze – bedürfen der Genehmigung
durch den Diözesanbischof; der Diözesanbischof ist gemäß c. 1292 § 1 CIC seinerseits an die Zustim­mung des Diözesanvermögensverwaltungsrates, des Konsultorenkollegiums, dessen Aufgaben dem Kath­e­dralkapitel übertragen worden sind, sowie die der Betroffenen gebunden, wenn der Wert 100.000 Eu­ro übersteigt.
b) Für alle übrigen Veräußerungsgeschäfte wird, un­beschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmun­gen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, als Untergrenze die Summe von 15.000 Euro festgelegt, so dass erst beim Überschreiten dieser Wertgrenze die Ge­neh­mi­gung des Diözesanbischofs erforderlich ist. Der Diö­ze­sanbischof ist gemäß c. 1292 § 1 CIC seinerseits an die Zustimmung des Diözesanvermögens­ver­wal­­tungsrates, des Konsultorenkollegiums, dessen Aufgaben dem Kathedralkapitel übertragen worden sind, sowie die der Betroffenen gebunden, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.
2. Für veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte ge­mäß c. 1295 CIC gelten folgende Untergrenzen:
a) Für die Belastung von Grundstücken und grund­stücksgleichen Rechten (Hypotheken, Grund­schulden, Bestellung von Erbbaurechten und Belastung von Erbbaurechten) ist – unabhängig von der Wertgrenze – die Genehmigung des Diözesan­bi­schofs erforderlich, der seinerseits an die in Ab­schnitt II. Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden ist, wenn der Wert 100.000 Euro übersteigt.
b) Unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestim­mun­gen und Gewohnheiten, die dem Diözesanbi-schof weitergehende Rechte einräumen, sowie der in Buchstabe c) getroffenen Sonderregelung für Miet- und Pachtverträge wird für alle übrigen veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäfte (c. 1295 CIC) als Untergrenze die Summe von 15.000 Euro festgelegt, so dass erst beim Überschreiten dieser Wertgrenze die Genehmigung des Diözesanbischofs erforderlich ist. Dieser ist an die in Abschnitt II. Nr. 1 genannten Zu­stimmungen gebunden, wenn der Wert des Rechts­geschäftes 100.000 Euro übersteigt.
c) Für Miet- und Pachtverträge wird unbeschadet der staatskirchenrechtlichen Bestimmungen und Ge­wohn­heiten, die dem Diözesanbischof weitergehende Rechte einräumen, gemäß c. 1297 CIC bestimmt:
(1) Der Genehmigung des Diözesanbischofs bedürfen
– unbefristete Miet- oder Pachtverträge,
– Miet- oder Pachtverträge, deren Laufzeit länger als ein Jahr ist,
– Miet- oder Pachtverträge, deren Miet- oder Pacht­zins jährlich 15.000 Euro übersteigt
(2) Übersteigt der jährliche Miet- oder Pachtzins 100.000 Euro, so ist der Diözesanbischof für die Er­teilung der Genehmigung seinerseits an die in Ab­schnitt II Nr. 1 genannten Zustimmungen gebunden.
(3) Der zu vereinbarende Zins hat sich am ortsüblichen Miet- oder Pachtzins zu orientieren.
3. Für den Bereich der kirchlichen Krankenhäuser und Heime, für die die cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform An­wen­dung finden, gelten folgende Untergrenzen:
a) ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert sind als Veräußerungen bzw. veräußerungsähnliche Rechts­ge­­schäfte gemäß cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC folgende Rechtsgeschäfte genehmigungspflichtig: al­le Grundstücksveräußerungen gemäß II. 1. a),
b) alle übrigen Veräußerungsgeschäfte mit einer Ge­neh­migungsuntergrenze von 150.000 Euro,
c) veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte gemäß c. 1295 CIC
(1) ohne Untergrenzen Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen, Ab­schluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Ar­beitsverträgen mit Mitarbeitern in leitender Stel­lung, insbesondere mit Chefärzten und leitenden Ober­ärzten, Verwaltungs-, Heim- und Pflege­dienst­leitern und Belegärzten,
(2) alle übrigen veräußerungsähnlichen Rechtsge­schäf­­te mit einem Gegenstandswert von über 150.000 Euro,
(3) Miet- und Pachtverträge, deren Miet- bzw. Pacht­zins jährlich 150.000 Euro übersteigt.