Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_HSOG_Kosten_der_Polizeibehoerden-d169564,110.html
Timestamp: 2016-12-09 19:59:29
Document Index: 312414190

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 104', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 108', '§ 108', 'OGH', '§ 1', '§ 107', '§ 109']

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§ 108 HSOG, Kosten der Polizeibehörden Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHSOG,HE - Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 104 - 109, DRITTER TEIL - Kosten
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 108 HSOG, Kosten der Polizeibehörden§ 109 HSOG, Einnahmen§ 110 HSOG, Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen§ 111 HSOG, Übergangsvorschriften§ 112 HSOG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 113 HSOG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 114 HSOG, Ausführungsvorschriften§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 108 HSOG, Kosten der Polizeibehörden
§ 108 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenDRITTER TEIL – KostenTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 23.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) Die Kosten der Polizeibehörden trägt unbeschadet der Vorschriften in Abs. 2 das Land. (2) Verbleiben Polizeibehörden oder deren Außenstellen in Gemeinden mit ehemals kommunaler Vollzugspolizei, so haben die Gemeinden auf ihre Kosten diejenigen gemeindeeigenen Grundstücke, Diensträume und Garagen zur unentgeltlichen Nutzung bereitzustellen, die am 1. Januar 1972 für vollzugspolizeiliche Zwecke genutzt worden sind; soweit sie für diese Zwecke nicht mehr genutzt werden, sind sie den Gemeinden zurückzugeben. (3) 1Verkehrsflughäfen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 zuständigen Polizeibehörden die erforderlichen Diensträume sowie Parkplätze für Dienstkraftfahrzeuge zur Verfügung und halten diese Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand. 2Hierdurch entstehende Mehrkosten vergütet das Land den Verkehrsflughäfen auf Antrag, soweit der Aufwand nicht über das für die Einrichtungen der Polizeibehörden übliche Maß hinaus geht.
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