Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=29.03.2016&Aktenzeichen=12%20ME%2032/16
Timestamp: 2018-12-10 05:38:44
Document Index: 234793650

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 56', '§ 174', 'BGH']

OVG Niedersachsen, 29.03.2016 - 12 ME 32/16 - dejure.org
Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung trotz Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates vom melderechtlichen Wohnsitz im Ausland
Kein Wohnsitznachweis trotz Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates vom melderechtlichen Wohnsitz im Ausland
VG Lüneburg, 25.01.2016 - 1 B 139/15
NJW 2016, 2132
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hätte allenfalls Auswirkungen auf die Strafbarkeit nach § 21 StVG (vgl. NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132).
b) Ohne dass die Beschwerde des Antragstellers, die keine entsprechend einzelfallbezogenen Darlegungen enthält, insoweit Anlass zu weiterer obergerichtlicher Prüfung gäbe, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner soeben zitierten Entscheidung vom 9. Januar 2018 - 16 B 534/17 - (…juris, Rn. 20) - im Gegensatz zu dem beschließenden Senat in der von dem Verwaltungsgericht zutreffend zitierten Entscheidung vom 29. März 2016 - 12 ME 32/16 - (NJW 2016, 2132 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9) - den Standpunkt eingenommen hat, es erscheine als zu weitgehend, das bloße Ausbleiben angeforderter ergänzender Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat - etwa durch den formularmäßigen Hinweis, die näheren Umstände des Aufenthalts des Betroffenen seien unbekannt ("unknown") - als Indiz für einen Wohnsitzverstoß zu bewerten.
Wenn in einer Meldebestätigung des Ausstellungsmitgliedstaats zwar ein nach eigenen Angaben des Antragstellers längerer Aufenthalt von mehr als 185 Tagen im Ausstellungsmitgliedstaat, aber zugleich ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bescheinigt und der Aufenthalt in Polen demgegenüber als vorübergehend bezeichnet wird, ergeben sich daraus erhebliche Zweifel daran, dass der Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat die Voraussetzungen des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG erfüllt (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 14, B.v. 7.2.2017 - 11 CS 16.2562 - juris Rn. 15;… OVG RhPf, B.v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052 Rn. 6; NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132 Rn. 9).
Wenn in einer Meldebestätigung des Ausstellungsmitgliedstaats zwar ein Aufenthalt von mehr als 185 Tagen im Ausstellungsmitgliedstaat, aber zugleich ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bescheinigt und der Aufenthalt in Polen demgegenüber als vorübergehend bezeichnet wird, ergeben sich daraus erhebliche Zweifel daran, dass der Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat die Voraussetzungen des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG erfüllt (…BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 -, juris Rn. 18;… vgl. auch BayVGH, B.v. 23.1.2017 - II ZB 16.2458 - juris Rn. 14, B.v. 7.2.2017 - 11 CS 16.2562 - juris Rn. 15;… OVG RhPf, B.v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052 Rn. 6; NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132 Rn. 9).
Denn im Falle der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 174 Abs. 1 ZPO ist die Zustellung erst dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (…BGH, Beschl. v. 19.4.2012 - IX ZB 303/11 -, NJW 2012, 2117 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 -, NJW 2016, 2132 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6).