Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/227
Timestamp: 2019-09-24 09:29:34
Document Index: 281763741

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 574', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', '§227', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§227']

§ 227 ZPO: Terminsänderung
1.das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
2.die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
3.das Einvernehmen der Parteien allein.
1.Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
2.Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
4.Wechsel- oder Scheckprozesse,
5.Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
6.Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
7.Zwangsvollstreckungsverfahren oder
8.Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.
VG Bayreuth, Urteil vom 3.11.2015, Az. 4 K 14.249 Die fehlende Vorbereitung eines Termins infolge eines Anwaltswechsels ist kein erheblicher Grund im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, es sei denn, der Anwaltswechsel geschah ohne Verschulden der Partei (BGH, Beschluss vom 03.03.2008 - II ZR 251/06 <juris> Rn. 14).
BGH, URTEIL vom 2.10.2008, Az. VI ZR 317/07 Das Gericht hat bei seiner Entscheidung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung vertagt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 -XZR 212/02- GRUR 2004, 354; BVerwG, NJW 1992, 2042; NJW 1995, 1231; Buchholz 303, §227 ZPO, Nr. 29).
BGH, BESCHLUSS vom 1.2.2008, Az. II ZR 251/06 Die fehlende Vorbereitung eines Termins infolge des Anwaltswechsels ist nach § 227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO kein erheblicher Grund, es sei denn, der Anwaltswechsel geschah ohne Verschulden der Partei (BGHZ27, 163, 165; Beschl. v. 24. November 1988 - Ill ZR 69/88, BGHRZPO §227 - Anwaltswechsel 1).