Source: https://cms.law/en/AUT/Publication/EuGH-Urteil-zu-Umsatzsteuerbefreiung-20-03-2017
Timestamp: 2019-07-17 05:09:49
Document Index: 157237035

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'Art 132', 'Art 132', 'EuG', 'Art 132', '§ 6', 'EuG']

EuGH-Urteil zu Umsatzsteuerbefreiung:
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Ende der Zusammenschlüsse von Banken/Versicherungen?
Zusammenschlüsse von Banken, Versicherungen oder Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Nun könnte diese Umsatzsteuerbefreiung fallen, vorausgesetzt der Europäische Gerichtshof schließt sich der Meinung von Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache Aviva – Zusammenschluss eines Versicherungsunternehmens – an. Doch welche Konsequenzen hätte ein solches EuGH-Urteil, das mit Spannung erwartet wird?
Von der Umsatzsteuer befreit sind Zusammenschlüsse von Banken, Versicherungen oder Pensionskassen, wenn sie Leistungen an ihre Mitglieder erbringen, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der Umsätze von Banken, Versicherungen, Pensionskassen verwendet werden. Weiters kommt es zu einer Umsatzsteuerbefreiung, wenn lediglich eine Kostenerstattung erfolgt, sprich die Zusammenschlüsse keinen Gewinn erzielen (§ 6 Abs 1 Z 28 UStG).
Diese Befreiung basiert auf einer EU-Richtlinie (Art 132 Abs 1 lit f MWSt-RL 2006/112). Der Sinn und Zweck der Befreiung besteht darin, Zusammenschlüsse zur kostensparenden gemeinsamen Abwicklung von Tätigkeiten nicht mit Umsatzsteuer zu belasten und damit eine Wettbewerbsgleichheit mit Unternehmen zu gewährleisten, welche die Leistung mit eigenen Ressourcen und damit ohne Umsatzsteuerbelastung erbringen können.
In der Rechtssache Aviva (C-605/15) geht es um eine solche Befreiung: Nun hat Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen vom 1.3.2017 zum sachlichen Anwendungsbereich von Art 132 Abs 1 lit f MWSt-RL betreffend eines Zusammenschlusses von Versicherungsunternehmen Stellung genommen. Das Ergebnis: Zusammenschlüsse von Banken und Versicherungen sollten nicht vom Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung erfasst sein. Kokott befürwortet eine Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für den gegenständlichen Zusammenschluss eines Versicherungsunternehmens.
Doch was wären die Konsequenzen, sollte sich der EuGH in seinem Urteil dieser Sichtweise anschließen?
Art 132 Abs 1 lit f MWSt-RL wäre so zu interpretieren, dass Zusammenschlüsse von Banken und Versicherungen nicht in den Anwendungsbereich fallen und somit nicht umsatzsteuerfrei sind.
Die Vorschrift des § 6 Abs 1 Z 28 UStG wäre europarechtswidrig, aber vorläufig weiter anwendbar. Der österreichische Gesetzgeber wäre angehalten, die Umsatzsteuerbefreiung für Banken und Versicherungen abzuschaffen. Falls Österreich dies nicht tut, droht ein EU Vertragsverletzungsverfahren.
Die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung würde zu einer 20%-igen Umsatzsteuerbelastung auf Leistungen führen, die Zusammenschlüsse für Banken und Versicherungen erbringen. Aus Sicht der Banken und Versicherungen wäre dies ein Kostenfaktor, weil sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.
Eine Sanierungsmöglichkeit wäre, dass der EU-Gesetzgeber eine Änderung der MWSt-RL durchführt, um Banken und Versicherungen ausdrücklich in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung zu stellen. Dagegen spricht sich aber die Generalanwältin ausdrücklich aus, sodass diese Lösung unwahrscheinlich scheint.
Das EuGH-Urteil bleibt mit Spannung abzuwarten.
Falls Sie als Bank, Versicherung oder Pensionskasse, für die dieselben Regelungen gelten, betroffen sind, kontaktieren Sie mich bitte. Wir haben bereits erste Lösungsstrukturen erarbeitet, wie Sie Ihr Unternehmen vor einer künftigen Kostenbelastung schützen können.
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