Source: https://www.zilox-it.de/agb/
Timestamp: 2019-09-22 21:12:27
Document Index: 261575032

Matched Legal Cases: ['§145', '§145', '§ 14', '§13', '§14', 'Art. 14', '§ 36', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ZiLoX IT GbR
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) inklusive Widerrufsbelehrung und ergänzende Bedingungen und Richtlinien sind für alle Vorgänge auf diesem Internetauftritt bindend. Bitte lesen Sie die AGB daher sorgfältig durch. Mit Abgabe einer Bestellung oder einer Registrierung auf diesem Internetauftritt erklären Sie sich mit diesen AGB (Stand: 27.01.2016), der Widerrufsbelehrung, der ergänzenden Vereinbarungen und Richtlinien einverstanden.
Ergänzende Bedingungen für Domainregistrierungen
Ergänzende Bedingungen für Web-, Server- und Mailhosting
Registrierungsrichtlinien für einzelne TLDs
1.1 Die Vertragspartner sind die Firma ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR, Hauptstraße 60, 55595 Wallhausen; vertreten durch Heiko Zimmermann und Stephan Lorsbach (nachfolgend auch „ZiLoX IT“, „Anbieter“, „wir“, „uns“ oder ähnlich lautends genannt) sowie der Kunde (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend zu verstehen).
2.3 Mit aufgeben Ihrer Bestellung oder Registrierung erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen durch den Kunden sind für uns nicht bindend. Ebenfalls verzichten Sie als unser Kunde auf Ihre evtl. vorhandenen Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht stillschweigend oder durch vorbehaltlose Lieferung oder sonstiger Leistungen Teil des Vertrags.
2.7 Eine hundertprozentige Verfügbarkeit unseres Internetauftritts ist technisch nicht möglich. Wir sind jedoch bemüht eine möglichst konstante Erreichbarkeit zu gewährleisten. Störungen die nicht in unserem Einflussbereich liegen oder auch Wartungsarbeiten bzw. Sicherheitsbelange können zu einer kurzzeitigen Nichterreichbarkeit des Internetauftritts und der anhängenden (Dienst)-Leistungen führen. Wir bemühen uns hierbei um eine schnelle Beseitigung der Unterbrechung.
2.8 Um diese AGB, sowie unsere Datenschutzerklärung und ergänzende Vereinbarungen und Richtlinien immer zur Hand zu haben, legen wir Ihnen nahe diese auszudrucken oder bei sich abspeichern. Unsere Datenschutzerklärung und unsere ergänzende Vereinbarungen und Richtlinien sind ebenfalls Teil dieser AGB.
3.1 Die durch diesen Internetauftritt angeführten oder erwähnten Preisangebote, Preise und Beschreibungen sind keine Angebote im Sinne des §145 BGB. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).
3.4 Erst mit der Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden kommt der Vertrag zwischen beiden Parteien zustande. Alternativ kommt er auch zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte, Zugangsdaten zu (Dienst-)Leistungen an Sie versandt oder zum Herunterladen freigegeben haben. Die Auftragsbestätigung kann hierbei schriftlich, mündlich, telefonisch oder online erfolgen.
3.5 Nach aufgeben Ihrer Bestellung und somit vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des §145 BGB durch uns wird evtl. eine automatisch erstellte Email-Bestätigung an Ihre hinterlegte Emailadresse versandt. Diese Bestellbestätigung (oder Eingangsbestätigung) erlaubt Ihnen vor Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns dar. Auftragsbestätigungen sind entsprechend mit dem Wort „Auftragsbestätigung“ gekennzeichnet.
5.1 Es gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Leistung durch uns; es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sollte der Preis abweichen so gelten nicht die Preisangaben von unserem Internetauftritt oder die der Bestellbestätigung, sondern die die unserer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) enthalten. In einem solchen Fall kommt es nicht zu einem Vertragsschluss, sondern unsere Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) stellt ein neues Angebot von uns an Sie dar. Dieses Angebot können Sie ablehnen oder durch Ausführen der Bestellung oder anderweitiger ausdrücklichen Bestätigung annehmen.
5.4 Die Preise für das jeweilige Produkt bzw. (Dienst-)Leistung verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%, wenn nicht explizit und deutlich anders vermerkt.
6. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung
6.2 Wenn nicht anders angegeben, erfolgt die Rechnungsstellung online, z.B. durch zusenden per Email. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Es bleibt uns unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht jedoch nur, wenn Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und Sie die Rechnung bei uns jeweils anfordern und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,65 EUR je einzelne Rechnung) entrichten.
6.3 Nur wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind steht dem Kunden ein Recht auf Aufrechnung zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.4. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz p.a. zu fordern. Können wir nachweisen, dass wir einen höheren Verzugsschaden erleiden, sind wir berechtigt diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir nur zu weiteren (Dienst-)Leistungen verpflichtet, wenn der Kunden den gesamten offenen Betrag gezahlt hat und für weitere (Dienst-)Leistungen durch uns (finanzielle) Sicherheit besteht.
8.1 Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten und keine Endbenutzer-Lizenzbedingung hierfür vorhanden sein, so wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzbedingungen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (a) durch die Lizenzbedingungen oder (b) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.
8.2.1 Sofern und solange Sie sich künftig an die Bestimmungen dieser AGB halten, räumen wir Ihnen mit der Zahlung des Kaufpreises (siehe 5. und 6.) ein einfaches nicht exklusives Nutzungsrecht an der betreffenden Software ein. Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) finden zusätzlich Anwendung.
9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir für alle Schäden.
9.3 Für sonstige Schäden, der sich durch unsere Produkte oder (Dienst-)Leistungen ergibt, sofern er nicht auf vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, wird die Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt.
11.5 Möchten Sie infolge eines Mangels ihr gesetzlich zugesichertes Rücktrittsrecht ausüben, so endet Ihr eingeräumtes Nutzungsrecht an dem erworbenen Produkt. In diesem Fall verpflichten Sie sich das Produkt unverzüglich von allen Festplatten, Speichermedien oder sonstigen Dateien zu löschen und darüber hinaus alle angefertigten Kopien des Produkts zu vernichten. Außerdem verpflichten Sie sich mit Ausübung Ihres Rücktrittsrechts, dass Sie eine separate schriftliche Erklärung abgeben, in der Sie erklären die beschrieben Vorgänge zeitnah vorzunehmen bzw. bereits vorgenommen haben.
11.6 Sind Sie kein Verbraucher im Sinne des BGB (§13), so gilt eine Gewährleistung von 12 Monaten auf bewegliche Teile, darüber hinaus trägt der Käufer evtl. anfallende Versand-/Transportkosten.
12.2 Sollte ein versteckter Mangel vorliegen oder dieser äußerlich nicht erkennbar sein, so müssen die in 12.1 genannten Schritte unverzüglich nach Entdeckung des Mangels vorgenommen werden.
14.1 Für jeden Fall einer von Ihnen zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen, können wir von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Sie können die Höhe der von uns im Einzelfall festgesetzten Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit Sie Unternehmer (§14 BGB) sind, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
15.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG, der ergänzenden Bedingungen oder sonstige Teile des Vertragswerks unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame Ersatzregelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.3 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist 55543 Bad Kreuznach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbare ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache bei außergerichtlichen Schlichtungsverfahren ist Deutsch.
16.4 Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der AGB darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung gegenwärtiger oder künftiger Ansprüche unsererseits wegen Rechtsverletzungen Ihrerseits ausgelegt werden.
16.5 Für datenschutzrechtliche Fragen beachten Sie bitte unsere datenschutzrechtlichen Hinweise.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ihr Widerrufsrecht erlischt ebenfalls vorzeitig, wenn auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin der Prozess einer Domainregistrierung oder eines Domaintransfers begonnen wurde.
An ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR
Soweit der Kunde über die ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR („Anbieter“) eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
1.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („TLD“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren und Zwischenhändlern (nachfolgend einheitlich „Vergabestelle“) verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD („Domainendung“) maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Stehen diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB von ZiLoX IT, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor diesen Domain-Registrierungsbedingungen.
1.2 Soweit wir nicht selbst Vergabestelle für die betreffende TLD sind, beauftragen wir lediglich – im Auftrag des Kunden – die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle oder bei einem entsprechenden Zwischenhändler.
1.3 Ist der Kunde Reseller (Nicht-Endkunde) einer Domain, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden („Domaininhaber“ oder „Registranten“) jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.
2. Prüfungspflichten durch den Kunden
2.2 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 2.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 14 der AGB).
3. Mitteilungspflichten, Registrierungsdaten
3.1 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet bei der Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („admin-c“ bzw. „Administrative Contact“) und soweit gefordert die des technischen Ansprechpartners („tech-c“ bzw. „Technical Contact“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige deutsche Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie Emailadresse und Telefonnummer. Der Kunde verpflichtet sich die Daten stets aktuell zu halten. Bei Änderungen wird er diese ZiLoX IT per Post, Telefax oder Email unverzüglich anzeigen.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 3.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 14 der AGB).
4.1 Die ZiLoX IT wird nach Beauftragung durch den Kunden und Annahme des Auftrags die gewünschte Domain bei der zuständigen Vergabestelle, entweder direkt oder durch einen Zwischenhändler, beantragen oder die Domain selbst registrieren falls er selbst Vergabestelle ist. ZiLoX IT ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit wir nicht selbst Vergabestelle sind, haben wir auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Die ZiLoX IT übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain ihm zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung durch uns. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
4.2 Bei der jeweiligen Vergabestelle wird der Kunde als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Wir und evtl. Zwischenhändler sind berechtigt, bei Domains der TLDs („Domainendung“) .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine anderweitige Email Adresse als die des Kunden einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
4.3 Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Die Domain kann dann lediglich gekündigt werden und eine andere Domain in Auftrag gegeben werden.
4.4 Für den Fall, dass eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Domainantrags durch uns oder eines Zwischenhändlers an die Vergabestelle anderweitig vergeben worden ist, kann der Kunde einen alternativen Domainnamen gleicher Preisklasse wählen. Gleiches gilt für den Fall, dass der bisherige Provider bei einem Providerwechsel („Domainumzug“) den Umzug ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
4.5. Der Kunde erlaubt der ZiLoX IT unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von uns gestaltete Seite anzuzeigen, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.
5.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 4 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
5.3 Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere: Inhaberwechsel, Adressdatenänderungen, Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform.
5.4 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain-Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende TopLevel Domain (z.B. „.de“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Wird nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von den gekündigten Domains weiter genutzt werden können.
5.5 Kann ZiLoX IT dem Providerwechsel („transfer“) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („close“).
5.6 Die ZiLoX IT behält sich vor, einem Providerwechsel erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen der ZiLoX IT beglichen wurden.
5.7 Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.
5.8 Wird eine Domain ordentlich vor Ablauf des Vertragsverhältnisses gekündigt (z.B. sofortige Löschung oder vorzeitiger Umzug) erfolgt für eine verbleibende Restlaufzeit keine Erstattung bereits bezahlter Entgelte. Gleiches gilt bei einer fristlosen oder außerordentlichen Kündigung seitens des Anbieters. Der Kunde ist damit einverstanden, dass bei einer Kündigung seitens des Anbieters die Domain gelöscht wird (d.h. an die Vergabestelle und/oder den Zwischenhändler zur weiteren Verwendung bzw. erneuten Vergabe zurückgegeben wird).
6. Entgelte, Zahlungsverzug, Entgelterhöhung, Entgelterstattung
6.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der vom Kunden gewählten Domain. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
6.2 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung der Domain. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
6.4 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
7.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Punkte 7.2 bis 7.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
7.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
7.3 Soweit nicht Ziffer 7.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 7.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Entgelts.
7.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
7.5 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
7.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
8. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
8.1 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars oder Zwischenhändlers zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene Emailadresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
8.2 Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (Ziffer 8.1) vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.
8.3 Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (Ziffer 8.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.
8.4 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
9.1 Die Schriftform wird auch durch Telefax, nicht jedoch durch Email, gewahrt.
Soweit der Kunde über die ZiLoX IT – Heiko Zimmermann & Stephan Lorsbach GbR („Anbieter“) Hostingleistungen (Webspace, Server, …) in Anspruch nimmt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
1.1 ZiLoX IT stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs („Paket“) ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98,5% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
1.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files („Protokolldateien“) etc.
1.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser Bedingungen, kann der Anbieter – mit Zustimmung des Kunden – vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Tarifleistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 9.5 dieser Bedingungen. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.4 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
1.5 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
1.6 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
2. Allgemeine Pflichten des Kunden
2.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
2.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
2.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), Emailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich dem Anbieter per Post, Telefax oder Email mitzuteilen.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 2.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 14 der AGBs.
2.5 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
2.6 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.
3. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
3.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet:
ein Chat-System zu betreiben.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des TMG, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.
3.3 Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
3.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 3.1 bis 3.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 14 der AGB.
4. Email-Empfang und -Versand
4.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.
4.2 Der Versand von Emails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um Werbe-Emails handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als „Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-Emails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.
4.3 Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 500 Emails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. Emails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 4.2 und/oder Ziffer 4.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 14 der AGB.
5.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 6 Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf bereithalten solcher Inhalte, insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
5.4 Die ordentliche (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Bei Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, an die Vergabestelle bzw. den Domainzwischenhändler zurückzugeben.
5.6 Wird ein Tarif ordentlich vor Ablauf des Vertragsverhältnisses gekündigt (z.B. sofortige Auflösung) erfolgt für eine verbleibende Restlaufzeit keine Erstattung bereits bezahlter Entgelte. Gleiches gilt bei einer fristlosen oder außerordentlichen Kündigung seitens des Anbieters.
6.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
6.2 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.
7.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich.
7.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der nachfolgenden Ziffer 8.
7.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (siehe 3.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
8.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Punkte 8.2 bis 8.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
8.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
8.3 Soweit nicht Ziffer 8.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 8.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Entgelts.
8.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
8.5 Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
8.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
9. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung
9.1 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene Emailadresse sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
9.2 Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 2.1) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (Ziffer 9.1) vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.
9.3 Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 2.1) vorliegt, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt der Anbieter den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung (Ziffer 9.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.
9.4 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
10.1 Die Schriftform wird auch durch Telefax, nicht jedoch durch Email, gewahrt.
Für generische TopLevel-Domains hat die ICANN die Rechte und Pflichten von Domaininhabers zusammengefasst:
Registrants‘ Benefits and Responsibilities [aktuell, englisch]
Rechte und Pflichten des Registrierers gemäß Registrar Accreditation Agreement 2009 [alt, deutsch]
Registrierungsrichtlinien für einzelne Top-Level-Domains
.ac Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.academy Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.accountant Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.accountants Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.actor Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.ag Registrierungsstelle
.agency Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.app Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.archi Registrierungsstelle
.army Registrierungsstelle
.associates Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.at Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.band Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.bar Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.bargains Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.bayern Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.be Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.beer Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.berlin Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.best Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.bid Registrierungsstelle
.bike Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.bio Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.biz Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.black Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.blog Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.blue Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.boutique Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.build Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.builders Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.buzz Registrierungsstelle
.cab Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.camera Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.camp Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.capital Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.cards Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.care Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.careers Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.casa Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.cash Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.catering Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.cc Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.center Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.ch Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.cheap Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.christmas Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.church Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.city Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
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.clothing Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.cloud Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.club Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
.co Registrierungsstelle Registrierungsbestimmungen
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