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Timestamp: 2016-10-24 08:56:33
Document Index: 62574442

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 49', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'e contrario', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

D.________, 1941, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Strehler, Dorfstrasse 21, 8356 Ettenhausen,
Pensionskasse der Firma X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Schwarzmann, Theaterstrasse 2, 8024 Z�rich
Die 1941 geborene D.________ war seit 1981 als (zuletzt) Direktionssekret�rin bei der Firma X.________ angestellt und bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Im Rahmen des Programms Y.________ wurde sie auf den 1. Oktober 1997 fr�hpensioniert, wobei ihr die Pensionskasse eine lebensl�ngliche, ungek�rzte Altersrente im Betrag von Fr. 43'392.- und f�r die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters zus�tzlich eine �berbr�ckungsrente in H�he von Fr. 23'880.- zusprach (Brief vom 18. Juli 1997).
Bereits am 13. M�rz 1996 hatte D.________ einen vorsorgerechtlich versicherten Unfall erlitten. In dessen Folge sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 23. Oktober 1998 r�ckwirkend ab 1. M�rz 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Ausserdem erkannte ihr der obligatorische Unfallversicherer, die "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich), mit Verf�gung vom 4. Januar 2000 unter anderem ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 50% zu. Zuvor hatte die Z�rich der Versicherten Taggelder ausgerichtet.
Unter Berufung auf die zwischenzeitlich zugesprochenen Leistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung teilte die Pensionskasse der Versicherten am 8. September 1999 mit, ihr w�rden ab 1. August 1999 an Stelle der bis dahin erbrachten Leistungen gem�ss dem Programm Y.________ noch eine Altersrente von Fr. 21'696.- und eine �berbr�ckungsrente von Fr. 11'940.-, entsprechend je 50% des vollen Betrags, ausgerichtet; ausserdem w�rden zuviel ausbezahlte Renten f�r die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 31. Juli 1999 in H�he von total Fr. 61'666.- (Differenz zwischen dem ausbezahlten vollen und dem geschuldeten halben Rentenbetrag) zur�ckgefordert. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge bestehe infolge �berversicherung nicht. Im Verlauf des nachfolgenden Briefwechsels verlangte die Versicherte die weitere Auszahlung der bisher bezogenen Rente. Die Pensionskasse beharrte auf ihrem Standpunkt und stellte, nachdem die geforderte R�ckzahlung ausgeblieben war, ab Mai 2000 die Rentenzahlungen ein.
In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten erhobenen Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beklagte im Sinne der Erw�gungen, "der Kl�gerin nach der Tilgung des R�ckforderungsbetrages von Fr. 58'050.- die h�lftigen Rentenleistungen des Programms Y.________ von monatlich Fr. 2803.- ab 21. Januar 2003 erneut auszurichten" (Entscheid vom 31. Januar 2003).
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, ihr die Alters- und �berbr�ckungsrente ab 1. August 1999 weiterhin ungek�rzt im Betrage von Fr. 67'272.- zu entrichten; eventualiter wird beantragt, es sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 nebst einer 50%igen Alters- und �berbr�ckungsrente von Fr. 33'636.- eine 50%ige Invalidenrente von Fr. 21'696.- zu bezahlen; subeventualiter wird die Zusprechung "einer j�hrlichen BVG-Invalidenrente ab Eintritt ins AHV-Alter von mindestens Fr. 4710.60 (Wert heute)" verlangt.
Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin bei vorzeitiger Pensionierung als voll erwerbsf�hige Versicherte im Rahmen des Programms Y.________ die im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 18. Juli 1997 genannten Leistungen beanspruchen k�nnte. Streitig und zu pr�fen ist dagegen, ob die r�ckwirkend erfolgte Zusprechung von Leistungen der Invaliden- und der obligatorischen Unfallversicherung Auswirkungen auf die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Pensionskasse zeitigt, und welcher Art diese gegebenenfalls sind. Es handelt sich bei dieser Streitigkeit um eine berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit im obligatorischen und weitergehenden Sinne, weshalb die Zust�ndigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG gegeben ist.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), dessen Umfang (Art. 24 BVG) und Beginn (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung]; BGE 127 V 374 Erw. 2) sowie die M�glichkeit, reglementarisch einen Aufschub der Leistungen vorzusehen, solange die versicherte Person den vollen Lohn erh�lt (Art. 26 Abs. 2 BVG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zu den diesbez�glichen, die in Art. 26 Abs. 2 BVG vorgesehene Regelung enthaltenden und im �brigen die weitergehende Vorsorge (Art. 49 BVG) betreffenden Bestimmungen (Art. 4.5.1 bis 4.5.3) des Reglements der Beschwerdegegnerin in der vorliegend anwendbaren (BGE 126 V 470 Erw. 3), ab Januar 1997 g�ltig gewesenen Fassung.
2.2 Nach Art. 4.5.5 des Reglementes der Beschwerdegegnerin gilt eine versicherte Person, die eine Teilinvalidenrente der Kasse bezieht, f�r den dem Grad der Invalidit�t entsprechenden Teil des versicherten Gehalts als invalide und f�r den der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entsprechenden Teil des versicherten Gehalts als aktive Versicherte. Auch im Rahmen der obligatorischen Vorsorge ist eine versicherte Person, welche zu 50% invalid ist und erwerbst�tig bleibt, grunds�tzlich weiterhin versichert (Art. 1 Abs. 1 lit. d [e contrario], 4, 14 f. BVV 2).
2.3 Nach Art. 4.1.2 Abs. 1 des Reglementes k�nnen Invaliden- und Hinterlassenenleistungen der Kasse gek�rzt werden, sofern sie mit Leistungen von dritter Seite zu einem Ersatzeinkommen von mehr als 90% des zuletzt erzielten Einkommens f�hren. Art. 24 Abs. 1 BVV 2 (in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung) l�sst im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge die K�rzung von Hinterlassenen- und Invalidenleistungen zu, soweit diese zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen.
3.1 Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, hatte die Beschwerdef�hrerin ab dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung am 1. M�rz 1997 grunds�tzlich auch Anspruch auf eine 50%ige Invalidenrente der Beschwerdegegnerin (Art. 26 Abs. 1 BVG). Diese kann allerdings f�r die Zeit bis Ende September 1997 schon deshalb keine Leistungspflicht der Pensionskasse ausl�sen, weil der Beschwerdef�hrerin bis Ende September 1997 weiterhin der volle Lohn ausgerichtet wurde (Art. 4.5.3 des Reglementes; Art. 26 Abs. 2 BVG; BGE 123 V 199 Erw. 5c/cc). Der Eintritt der 50%igen Invalidit�t mit entsprechendem Rentenanspruch gegen�ber der Beschwerdegegnerin hat jedoch zur Folge, dass die Beschwerdef�hrerin in diesem Umfang ab 1. M�rz 1997 als Rentenbez�gerin zu gelten hat und nur mit der verbleibenden Erwerbsf�higkeit von 50% aktiv bei der Beschwerdegegnerin versichert blieb (Art. 4.5.5 Abs. 1 Reglement; Art. 15 BVV 2). Dementsprechend konnte sie, r�ckblickend betrachtet, nur in diesem Umfang in das Programm zur vorzeitigen Pensionierung per 1. Oktober 1997 einbezogen werden.
3.2 Auf der administrativen Ebene erfolgte die Bezifferung der vorgezogenen Altersleistungen mit Wirkung ab 1. Oktober 1997 (Schreiben vom 18. Juli 1997) vor dem f�r die berufliche Vorsorge grunds�tzlich verbindlichen (BGE 129 V 74 Erw. 4.1, 126 V 311 Erw. 1 mit Hinweisen) Entscheid der Invalidenversicherung vom 23. Oktober 1998, mit welchem der Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. M�rz 1997 festgestellt wurde. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung der Altersleistungen aus dem Programm Y.________ Kenntnis von der Invalidit�t der Beschwerdef�hrerin gehabt h�tte. Analog zur prozessualen Revision ist eine Vorsorgeeinrichtung in dieser Konstellation befugt, auf die fr�here Leistungsfestsetzung zur�ckzukommen und die Anspr�che der versicherten Person der nunmehr bekannt gewordenen tats�chlichen Situation anzupassen. Es kann sich diesbez�glich nicht anders verhalten als im Verh�ltnis der Arbeitslosen- zur Invalidenversicherung, wo die nachtr�gliche Zusprechung einer IV-Rente f�r Zeiten, in denen die versicherte Person Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, als revisionsbegr�ndende neue Tatsache gilt (BGE 108 V 168 f. Erw. 2c). Die Beschwerdegegnerin hat daher die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin aus der vorzeitigen Pensionierung per 1. Oktober 1997 zu Recht neu festgesetzt. Der Umstand, dass im Schreiben vom 18. Juli 1997 von einer ungek�rzten Rente die Rede war, steht einem Zur�ckkommen auf die damalige Anspruchsbeurteilung nicht entgegen; denn dadurch sollte lediglich klargestellt werden, dass keine K�rzung aus damals bekannten Gr�nden stattfinde.
3.3 Auf Grund der zeitlichen Priorit�t des Invalidit�tseintritts (1. M�rz 1997) gegen�ber der vorzeitigen Pensionierung per 1. Oktober 1997 ist f�r die Neuberechnung der Anspr�che davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin nur noch mit dem verbleibenden aktiven Teil von 50% in das Programm Y.________ einbezogen werden konnte. Dementsprechend standen ihr, wie Vorinstanz und Pensionskasse mit Recht feststellten, je 50% der im Schreiben vom 18. Juli 1997 vorgesehenen Alters- und �berbr�ckungsrente zu, also insgesamt ein Betrag von Fr. 33'636.- pro Jahr oder Fr. 2803.- pro Monat. Dabei handelt es sich nicht um Invaliden- oder Hinterlassenenleistungen im Sinne von Art. 4.1.2 des Reglements und Art. 24 Abs. 1 BVV 2, sodass eine K�rzung wegen �berentsch�digung ausscheidet.
3.4 Weil die Beschwerdef�hrerin ab 1. Oktober 1997 nicht mehr den vollen Lohn bezog, ist auf diesen Zeitpunkt hin neu zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin auf Grund des seit 1. M�rz 1997 prinzipiell bestehenden Invalidenrenten-Anspruchs Leistungen zu erbringen hat. Dies h�ngt davon ab, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine K�rzung wegen �berentsch�digung (Art. 4.1.2 Reglement; Art. 24 BVV 2) stattzufinden hat. Vorinstanz und Pensionskasse haben diese Frage im Rahmen einer auf den passiven (Invalidit�ts-)Anteil von 50% beschr�nkten Berechnung gepr�ft. Dieser Betrachtungsweise kann jedoch nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung hat die �berentsch�digungsberechnung vielmehr in der Weise zu erfolgen, dass von dem bei v�lliger Erwerbsunf�higkeit mutmasslich entgangenen Verdienst (oder vorliegend, soweit die weitergehende Vorsorge betroffen ist, vom zuletzt erzielten Einkommen, vgl. Art. 4.1.2 Abs. 1 des Reglements) ausgegangen wird und davon die bei teilweiser Arbeits- und Erwerbsf�higkeit noch erzielten Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden (BGE 123 V 92 f. Erw. 3a mit Hinweisen). Entgegen der Argumentation der Beschwerdef�hrerin sind die Leistungen aus der vorzeitigen Pensionierung als Ersatz f�r das der verbleibenden Erwerbsf�higkeit von 50% entsprechende Einkommen in die �berentsch�digungsberechnung einzubeziehen (Art. 4.1.2 Abs. 3 des Reglements f�r die weitergehende, Art. 24 Abs. 2 Satz 2 BVV 2 f�r die obligatorische Vorsorge). Anzurechnen sind ferner die Leistungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (halbe Rente ab 1. M�rz 1997) und des obligatorischen Unfallversicherers (zun�chst Taggelder, ab 1. Januar 1999 50%ige Rente), letzteres entgegen der Ansicht der Vorinstanz mit Einschluss der Taggelder der Monate Oktober und November 1997 (BGE 123 V 193).
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil S. vom 5. September 2003 (B 105/01) erkannt hat, ist das Gericht gehalten, dem Grundsatz nach �ber den streitigen Anspruch zu entscheiden, w�hrend eine R�ckweisung an die Vorsorgeeinrichtung zu dessen betragsm�ssiger Festsetzung zul�ssig ist. Im vorliegenden Fall erscheint diese Vorgehensweise als angezeigt. Die Beschwerdegegnerin wird die dargestellte �berentsch�digungsberechnung vorzunehmen haben.
Soweit mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Leistungen f�r die Zeit ab Eintritt der Beschwerdef�hrerin in das ordentliche AHV-Rentenalter verlangt werden, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Wie in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zutreffend eingewendet wird, bildet dieser Anspruch nicht Gegenstand des auf die vorinstanzliche Klage hin ergangenen Entscheides des kantonalen Gerichts, welcher den Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bestimmt (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die teilweise obsiegende Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 31. Januar 2003 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.