Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.05.2008&Aktenzeichen=VI%20ZR%20250/07
Timestamp: 2019-10-23 19:30:00
Document Index: 326302142

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 485', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.05.2008 - VI ZR 250/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1097
BGH, 06.05.2008 - VI ZR 250/07 (https://dejure.org/2008,1097)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2008 - VI ZR 250/07 (https://dejure.org/2008,1097)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - VI ZR 250/07 (https://dejure.org/2008,1097)
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Erfordernis der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts bei Nichtausreichen eines im Wege des Urkundsbeweises verwerteten Gutachtens ; Verjährung einer Klageforderung im Arzthaftungsprozess mangels Erhebung ...
Arzthaftungsprozess - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens
Arzthaftung Schadensersatz Knochenbruch Knie OP
Umfang der Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess; Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens; Verwertung von Gutachten aus dem Schlichtungsverfahren
Arzthaftungsprozess: Einschaltung von Sachverständigen nötig!
Zur richterlichen Pflicht der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens; Arzthaftungsrecht, Prozessrecht
Erfordernis der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens
Verpflichtung zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.05.2008, Az.: VI ZR 250/07 (Verfahrensfremde Gutachten in Zivilprozessen)" von RABGH Arn Osterloh, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 193 - 194.
LG Frankfurt/Oder, 12.12.2006 - 12 O 158/06
MDR 2008, 915
VersR 2008, 1216
AnwBl 2008, 193
Dem steht nicht entgegen, dass in einem außergerichtlichen Konfliktbeilegungsverfahren erstattete Sachverständigengutachten in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden können (vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 2008 - VI ZR 250/07, VersR 2008, 1216 Rn. 6; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, VersR 1993, 749, 750).
Zwar ist das Gutachten ein reines Privatgutachten und nicht ein Gutachten, welches in einem anderen Verfahren erstattet worden ist (nach Juris: BGH, Urteil vom 06.05.2008, Az.: VI ZR 250/07).
Noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen (…teilweise Abgrenzung zu Senat, Urteile vom 19. Mai 1987 - VI ZR 147/86, NJW 1987, 2300, juris Rn. 9;… vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, NJW 1993, 2378, juris Rn. 14, 16; Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZR 250/07, VersR 2008, 1216, juris Rn. 6).
Zwar geht die Rechtsprechung für den Arzthaftungsprozess davon aus, dass medizinische Gutachten aus vorausgegangener Verfahren verwertet werden können (BGH, VersR 2008, 1216-1217, zit. nach juris Rdnr. 6).
Denn ein eigenes Sachverständigengutachten muss jedenfalls dann eingeholt werden, wenn ein im Urkundsbeweis verwertetes Gutachten nicht alle Fragen beantwortet (BGH, VersR 2008, 1216-1217, zit. nach juris Rdnr. 6).
Diese Fragen betreffen gerade die Ursache des Personenschadens, deren Feststellung § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ermöglicht, und bei ihrer Klärung ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nur zulässig, sondern in der Regel sogar geboten (vgl. nur BGH, VersR 2008, 1216).
Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Tatrichter bei Vorliegen eines medizinischen Gutachtens aus dem vorausgegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen oder des MDK aber nur dann von der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachten absehen, wenn eine Verwertung des Vorgutachtens im Wege des Urkundsbeweises alle Fragen abschließend beantwortet (BGH VersR 2008, 1216; vgl. VersR 1993, 749; OLG Bremen OLGR 2001, 398; vgl. auch OLG Köln VersR 1990, 311).
Medizinische Gutachten aus vorangegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen sind - wie beispielsweise Gutachten aus vorangegangenen Prozesskostenhilfeverfahren oder Gutachten aus Ermittlungsverfahren - grundsätzlich urkundsbeweislich verwertbar (BGH VersR 2008, 1216, 1217; BGH NJW 1987, 2300, 2301).
Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ist demgegenüber nur geboten, wenn ein im Wege des Urkundenbeweises verwertetes Gutachten nicht alle Fragen beantwortet oder wenn dargelegt wird, dass die im Schlichtungsverfahren tätigen Gutachter und Ärzte nicht über die erforderliche Sachkunde verfügen, etwa weil sie nicht für das zu beurteilende Fachgebiet ausgebildet sind (…BGH NJW 1987, S. 2300; VersR 2008, S. 1216; vgl. auch die Entscheidung des Senats vom 08.05.2012; Az. 12 W 43/11, veröffentlicht in juris).
39 Nur wenn aber Gründe vorgetragen werden oder ersichtlich sind, die gegen die Verwertbarkeit des vorgerichtlich erstatteten Gesamt gutachtens als Urkunde sprechen, wie z.B. eine nicht hinreichende Sachkunde des Schlichtungsgutachters (bzw. nach hier vertretener Auffassung: und/oder des an einer ergänzenden Stellungnahme der Schlichtungsstelle mitwirkenden Arztes) oder eine unvollständige oder gar falsche Tatsachengrundlage für die Gutachtenerstellung bzw. wenn das Gutachten aus sich selbst heraus lückenhaft und widersprüchlich bzw. nicht nachvollziehbar erscheint, schließlich auch bei Nichtbeantwortung aller maßgebenden Fragen (vgl. dazu auch BGH MDR 2008, 915, Rn. 6 - zitiert nach Juris - m.w.N.), ist zwingend von einer Verwertung des Schlichtungsgutachtens als Urkunde abzusehen und stattdessen ein "weiteres", nunmehr erstmals gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen.