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Timestamp: 2016-10-26 23:09:27
Document Index: 49620198

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 29']

XA.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Strafverfahren; Einstellungverf�gung,
Am 17. Oktober 2003 nach 10 Uhr abends ging bei der Stadtpolizei Aarau die Meldung ein, in der Wohnung von XA.________ und XB.________ sei seit Stunden ein massiver, im ganzen Haus h�rbarer Streit zwischen den Eheleuten im Gange. Als die Polizeibeamten Z.________ und Y.________ an deren Wohnort eintrafen, war kein L�rm mehr zu h�ren. Nach mehrmaligen Klingeln und Klopfen �ffnete XA.________ die Wohnungst�re. Die Beamten verlangten Zutritt zur Wohnung, um sich zu vergewissern, ob XB.________ wohlauf sei. XA.________ verweigerte dies, worauf sich der Gefreite Y.________ an ihm vorbeidr�ngte, um die Wohnung nach der Ehefrau abzusuchen. In der Folge kam es zu einem Gerangel zwischen dem erregten XA.________ und dem Polizeibeamten Z.________, in welches der zur�ckkehrende Y.________ eingriff. Den beiden Beamten gelang es schliesslich, den um sich schlagenden und spuckenden XA.________ zu �berw�ltigen; dabei wurde ihm - offenbar von Y.________ - der kleine Finger der linken Hand gebrochen.
Am 17. bzw. am 28. Oktober 2003 beantragten Y.________ bzw. die Stadtpolizei die Bestrafung von XA.________ wegen Beschimpfung und Sachbesch�digung.
Am 15. Dezember 2003 reichte XA.________ eine Strafanzeige wegen einfacher, eventuell fahrl�ssiger K�rperverletzung gegen Y.________ ein.
Mit Verf�gung vom 9. Februar 2004 wurde das Verfahren gegen Y.________ eingestellt. Dieser Entscheid wurde am 9. Juni 2004 vom Obergericht aufgehoben. Am 22. November 2005 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Y.________ erneut ein.
Mit Strafbefehl vom 5. Dezember 2005 bestrafte das Bezirksamt Baden XA.________ wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, Beschimpfung und geringf�giger Sachbesch�digung mit einer Busse von 400 Franken.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies am 20. Februar 2006 die Beschwerde von XA.________ gegen die Einstellungsverf�gung vom 22. November 2005 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. M�rz 2006 beantragt XA.________, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und das Strafverfahren gegen Y.________ fortzusetzen.
1.1 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein den Angeschuldigten freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen). Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Der in der Sache selbst nicht Legitimierte, dem im kantonalen Verfahren jedoch Parteistellung zukam, kann beispielsweise geltend machen, er sei nicht angeh�rt worden (BGE 128 I 218 E. 1.1; 120 Ia 157 E. 2a/aa und bb). Soweit der Gesch�digte indes Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist, steht ihm eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; BGE ; 128 I 218 E. 1.1; 120 Ia 101 E. 2a, 157 E. 2c).
1.2 Opfer i.S.v. Art. 2 Abs. 1 OHG ist jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.
Die Beeintr�chtigung muss von einem gewissen Gewicht sein: Bagatelldelikte wie zum Beispiel T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des OHG grunds�tzlich ausgenommen (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa und bb). Abzustellen ist dabei allerdings nicht auf die strafrechtliche Qualifikation des Delikts. So kann etwa eine T�tlichkeit die Opferstellung begr�nden, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeintr�chtigung f�hrt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine i.S. des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu qualifizieren ist. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 125 II 265 E. 2a/aa mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der von Art. 10 Abs. 2 BV gesch�tzten k�rperlichen Unversehrtheit, der von Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK und Art. 17 UNO-Pakt II gesch�tzten Achtung seiner Wohnung und des Willk�rverbotes von Art. 9 BV.
Zu derartigen R�gen in der Sache w�re der Beschwerdef�hrer als Gesch�digter nur dann ausnahmsweise befugt, wenn er Opfer im Sinne von Art. 2 OHG w�re. Dies behauptet er indessen nicht einmal, geschweige denn, dass er es im Einzelnen darlegen w�rde. Das gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c) nicht. Ist somit eine allf�llige Opfereigenschaft des Beschwerdef�hrers nicht dargetan, ist auf diese R�gen mangels Legitimation nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer w�re im �brigen ohnehin nicht als Opfer zu betrachten, obwohl ihm bei der Auseinandersetzung der kleine Finger gebrochen wurde, was als einfache K�rperverletzung zu qualifizieren w�re. Nach seiner eigenen Darstellung hat er mit seiner Ehefrau eine lautstarke, heftige Auseinandersetzung gef�hrt, wobei er auch Mobiliar zertr�mmerte. Mit diesem aggressiven, bis in die Nachbarwohnungen h�rbarem Verhalten gab er den ausr�ckenden Polizeibeamten Anlass, sich vom Wohlbefinden seiner Ehefrau zu �berzeugen. Indem er unter diesen Umst�nden zun�chst versuchte, den Polizeibeamten Y.________ am Betreten der Wohnung zu hindern und anschliessend den zweiten Beamten am Kragen packte (Beschwerde S. 6 f), hat er in zumindest h�chst leichtfertiger Weise ein Handgemenge mit den beiden Beamten provoziert. Dabei hat er sich mit Schlagen, Spucken, Reissen und Beschimpfen zur Wehr gesetzt und dabei eine Verletzung in der Art und Schwere erlitten, wie sie solche Auseinandersetzungen fast zwangsl�ufig mit sich ziehen. Unter diesen Umst�nden vermag die relativ geringf�gige Verletzung, die der Beschwerdef�hrer erlitt, keineswegs ein legitimes Bed�rfnis zu begr�nden, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes in Anspruch zu nehmen.
1.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, wozu er auch als Gesch�digter an sich befugt ist.
Er f�hrt aus (Beschwerde S. 17 f.), er sei nur nach seiner Festnahme von den Polizeibeamten zur Sache einvernommen worden, auf eine weitere Befragung sei verzichtet worden, obwohl das Obergericht zwischenzeitlich die Sache zur Neubeurteilung ans Bezirksamt zur�ckgewiesen habe. Auch sei die einzige Einvernahme ohne Dolmetscher erfolgt; da er die deutsche Sprache nur mit grosser M�he verstehen und sprechen k�nne, habe er das von ihm unterzeichnete Einvernahmeprotokoll nicht verstanden. Ausserdem sei ihm eine �rztliche Untersuchung seines gebrochenen Fingers erst nach der Einvernahme erlaubt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass sein rechtliches Geh�r verletzt worden sei.
Abgesehen davon, dass auch diese R�ge den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG kaum gen�gt, ist sie neu und damit unzul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). In seiner Beschwerde ans Obergericht vom 22. Dezember 2005 machte der Beschwerdef�hrer nicht geltend, seine aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensrechte seien in irgendeiner Weise verletzt worden. Auf die Geh�rsverweigerungsr�ge ist nicht einzutreten.