Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202011,%20210
Timestamp: 2019-10-15 22:50:27
Document Index: 275162200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2736
BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 (https://dejure.org/2010,2736)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2010 - I ZR 161/09 (https://dejure.org/2010,2736)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - I ZR 161/09 (https://dejure.org/2010,2736)
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Flappe - Zur wettbewerbsrechtlichen und presserechtlichen Beurteilung einer mehrseitigen, nicht eindeutig als "Anzeige" gekennzeichneten, Zeitschriftenwerbung.
Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten in Zeitschriften - Keine Irreführung, wenn der Werbecharakter deutlich erkennbar ist
§ 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 2 UWG, § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 11 UWG, § 4 Nr 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe
"Flappe"
Verbot als Information getarnter Werbung und inhaltliche Unverkennbarkeit des Werbecharakters einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung sowie keine Verkaufsförderung bei Kenntnisnahme des isolierten Inhalts der nur ersten Seite; Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und ...
Vorschaltblatt keine als Information getarnte Werbung
Als Information getarnte Werbung - Flappe
Wettbewerbswidrigkeit von getarnter Werbung in Zeitschrift
Zur Wettbewerbswidrigkeit von getarnter Werbung durch mehrseitige Zeitschriftenwerbung
Wettbewerbsrechtliche und presserechtliche Zulässigkeit einer nicht explizit als Werbung gekennzeichneten mehrseitigen Zeitschriftenwerbung
Werbung mittels Zeitschriften-»Flappe« verstößt nicht gegen Wettbewerbs- und Presserecht
Mehrseitige Zeitschriftenwerbung
Verwendung sog. "Flappen" bei Zeitschriften verstößt nicht gegen das Verbot von als Information getarnter Werbung
Kein Verstoß gegen Verbot getarnter Werbung bei eindeutigem Werbecharakter
§ 3 I, II, III, Nr. 11 Anh. z. § 3 III, §§ 4 Nrn. 3, 11 UWG; § 10 PresseG NRW
Zur fehlenden Anzeigenkennzeichnung einer Flappenwerbung
Wie Werbung ohne den Hinweis Anzeige in redaktionellen Teil eingebettet werden kann
Zeitschriften-Flappe verstößt nicht gegen Verbot getarnter Werbung
LG Düsseldorf, 17.12.2008 - 34 O 155/08
OLG Düsseldorf, 22.09.2009 - 20 U 15/09
MDR 2011, 117
GRUR 2011, 163
MIR 2010, Dok. 176
afp 2011, 60
WRP 2011, 210
Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinanderstehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüberstehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe;… BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I).
Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe;… GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).
Von einer solchen Absicht ist immer dann auszugehen, wenn der Beitrag - wie im vorliegenden Fall - objektiv eine Werbung enthält (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 18 - Flappe;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3; Begründung zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 16/10145, S. 32).
Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinander stehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüber stehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe).
Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (vgl. BGH GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22.2.1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).
Die Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG dient dem Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen (BGH GRUR 2011, 163, Rn. 21 - Flappe m.w.N.).
Für den seit dem 30. Dezember 2008 geltenden Irreführungstatbestand (§ 5 UWG 2008) gilt zwar nichts anderes; hierauf kommt es aber schon deswegen nicht an, weil es mangels eines Wettbewerbsverstoßes zum Tatzeitpunkt an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 11 = WRP 2011, 210 - Flappe).
Denn auch diese haben zur Voraussetzung, dass ein begründeter Unterlassungsanspruch vorliegt (BGH GRUR 2011, 163 [Tz. 25] - Flappe ).
KG, 15.01.2013 - 5 U 84/12
Es trifft zwar zu, dass es gegen einen solchen Verstoß spricht, wenn die beanstandete Gestaltung nicht geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte, § 3 Abs. 2 UWG (vgl. BGH GRUR 2011, 163, Rn. 23 - Flappe).
OLG Hamburg, 19.06.2012 - 5 W 58/12
Wettbewerbsverstoß: Getarnte Werbung auf dem zusätzlichen Umschlag einer …
OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 168/10
Werbecharakter einer Ankündigung auf der Titelseite einer Veröffentlichung