Source: http://orderforpayment.eu/Erlass.html
Timestamp: 2019-10-18 11:15:28
Document Index: 185037645

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 13', '§ 185', '§ 1068', '§ 1069', '§ 1089']

Erlass - Dipl.-Rpfl. Uwe Salten - Das Europäische Mahnverfahren -
Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich und in der Regel binnen 30 Tagen nach Einreichung des Antrags einen EU-Zahlungsbefehl unter Verwendung des der Verordnung als Formblatts E beigefügten Anhangs (Art. 12). Der EU-Zahlungsbefehl wird zusammen mit einer Abschrift des Antragsformulars ausgestellt. Er enthält nicht die vom Antragsteller in den Anlagen 1 und 2 des Formblatts A gemachten Angaben (Bankverbindung für Kostenzahlung und Ablehnung der Überleitung in ein streitiges Verfahren).
In dem EU-Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon in Kenntnis gesetzt, dass er
a) entweder den aufgeführten Betrag an den Antragsteller zahlen kann, oder
b) bei dem erlassenden Gericht Einspruch einlegen kann, indem er innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des
Zahlungsbefehls seinen Einspruch versendet.
Er wird gleichzeitig davon unterrichtet, dass
a) der Zahlungsbefehl ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen und vom Gericht nicht nachgeprüft
b) der Zahlungsbefehl vollstreckbar wird, wenn nicht bei dem Gericht Einspruch eingelegt wird (Art. 16),
c) im Falle eines Einspruchs das Verfahren von den zuständigen Gerichten des befassten Staates gemäß den Regeln eines ordentlichen
Zivilprozesses weitergeführt wird, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in diesem Fall zu beenden.
Der Zahlungsbefehl wird dem Antragsgegner von Amts wegen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Verordnung (Art. 13, 14 und 15) genügen muss.
Der EU-Zahlungsbefehl kann nach dem Recht des Staats, in dem die Zustellung erfolgen soll, dem Antragsgegner wie folgt zugestellt werden:
a) persönliche Zustellung, bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet,
b) persönliche Zustellung, bei der der Zusteller ein Dokument unterzeichnet, in dem angegeben ist, dass der Antragsgegner das
Schriftstück erhalten hat oder dessen Annahme unberechtigt verweigert hat und an welchem Datum die Zustellung erfolgt ist,
c) postalische Zustellung, bei der der Antragsgegner die Empfangsbestätigung unter Angabe des Empfangsdatums unterzeichnet
und zurückschickt,
d) elektronische Zustellung (z.B. Fax oder E-Mail), bei der der Antragsgegner eine Empfangsbestätigung unter Angabe des
Empfangsdatums unterzeichnet und zurückschickt.
Ist der EU-Zahlungsbefehl in Deutschland zuzustellen, gelten die zivilprozessualen Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die öffentliche Zustellung (§§ 185 bis 188 ZPO) ist insoweit allerdings nicht anzuwenden.
Ist der EU-Zahlungsbefehl in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzustellen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 ZPO entsprechend (§ 1089 ZPO n.F.).
Die Zustellung wird dann bescheinigt durch ein vom Zusteller unterzeichnetes Schriftstück, aus dem sich die wesentlichen Umstände der Zustellung ergeben oder durch ein Empfangsbekenntnis des Zustellungsadressaten. Eine Zustellung ist in der vorstehenden Weise nicht zulässig, wenn die Anschrift des Antragsgegners nicht mit Sicherheit ermittelt werden kann.
Alternativ kann die Zustellung nach dem Recht des Staats, in dem die Zustellung erfolgen soll, auch wie folgt erfolgen:
a) persönliche Zustellung unter der Privatanschrift des Antragsgegners an eine in derselben Wohnung lebende Person oder an eine dort
beschäftigte Person;
b) wenn der Antragsgegner Selbstständiger oder eine juristische Person ist: persönliche Zustellung im Geschäftsraum des
Antragsgegners an eine von ihm beschäftigte Person;
c) Hinterlegung im Briefkasten des Antragsgegners;
d) Hinterlegung beim Postamt oder bei den zuständigen Behörden mit entsprechender schriftlicher Benachrichtigung im Briefkasten des
Antragsgegners, sofern in der schriftlichen Benachrichtigung das Schriftstück eindeutig als gerichtliches Schriftstück bezeichnet oder
darauf hingewiesen wird, dass die Zustellung durch die Benachrichtigung als erfolgt gilt und damit Fristen zu laufen beginnen;
e) postalisch ohne entspr. Nachweis (Abs. 3), wenn der Antragsgegner seine Anschrift im Ursprungsmitgliedstaat hat;
f) elektronisch, mit automatisch erstellter Sendebestätigung, sofern sich der Antragsgegner vorab ausdrücklich mit dieser Art der
Zustellung einverstanden erklärt hat.