Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/beihilfe-29-heilkuren_idesk_PI13994_HI1026850.html
Timestamp: 2020-08-12 12:58:09
Document Index: 277468459

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 15', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§ 11']

Beihilfe / 29 Heilkuren | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Beihilfe / 29 Heilkuren
Heilkuren dürfen nach § 36 BBhV nur im Abstand von 4 Jahren und dann nur für höchstens 21 Tage bewilligt werden. Im Übrigen vgl. Nr. 27 (Rehabilitationsbehandlungen), auch was Voranerkennung durch die Festsetzungsstelle und die beihilfefähigen Aufwendungen betrifft. Die Beihilfefähigkeit bestimmt sich daneben im Wesentlichen nach § 23 BBhV (Heilmittel) und § 31 BBhV (Fahrtkosten). Zu Auslandsheilkuren vgl. Nr. 33.4.
Nachkuren sind nicht beihilfefähig, ausgenommen solche im Rahmen einer Betreuung von Krebskranken in eigens dafür eingerichteten Sanatorien und Kurheimen.
Hinsichtlich der beihilferechtlichen Anerkennung einer Heilkur, des Verhältnisses zu Leistungen vor allem der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zum 4-Jahreszeitraum vgl. Sanatoriumsbehandlungen. Heilkuren stehen auch pflichtversicherten Beschäftigten offen. Von der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 23 Abs. 2 SGB V gewährte Zuschüsse (bis zu 16 EUR bzw. 25 EUR – bei chronisch Kranken – tgl.) vermindern die beihilfefähigen Aufwendungen.
Die Heilkur muss in einem im Heilkurorteverzeichnis aufgeführten Kurort erfolgen. Das Kurorteverzeichnis ist in Anhang 3 der VV zu der BBhV abgedruckt und kann bei der Beihilfestelle eingesehen werden. Die Unterkunft muss im Kurort genommen worden sein, wobei ein Ortsteil des Kurorts genügt; ist eine Kurorteigenschaft nur einem bestimmten Ortsteil zugesprochen worden, muss dort Quartier bezogen werden. Entsprechendes gilt für die Einnahme des Essens. Deshalb sind Verpflegungs- und Unterkunftskosten während der An- und Rückreise nicht beihilfefähig. Bei Abbruch der Heilkur aus vom Beschäftigten zu vertretenden Gründen (z. B. wegen Verstoßes gegen die Hausordnung) sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (auch für die zurückliegenden Zeiträume) nicht beihilfefähig.
Heilkuren sind ausschließlich Beschäftigten zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Vermeidung von Krankheiten und deren Verschlimmerung vorbehalten. Berücksichtigungsfähige Angehörige sind folglich nicht begünstigt.
Bei Heilkuren sind die Aufwendungen für ärztlich verordnetes Schwimmen in Mineral- oder Thermalbädern sowie ärztlich verordneter Saunaaufenthalt beihilfefähig.
Zweckentsprechende Leistung aufgrund Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören besonders Ansprüche gegen
den Rentenversicherungsträger (§ 15 Abs. 2 SGB VI),
die gesetzliche Krankenversicherung (§ 23 Abs. 2, §§ 24, 40 und 41 SGB V),
den Unfallversicherungsträger (§ 27 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII).
Aufwendungen für Auslandsheilkuren im EU-Ausland sind unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie bei Inlandskuren beihilfefähig, auch was die Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten sowie der Kosten für Unterkunft und Verpflegung betrifft. Die anzuerkennenden Auslandskurorte ergeben sich aus Anhang 4 zu den Verwaltungsvorschriften. Bei Heilkuren in einem Staat außerhalb der EU kommt hinzu, dass nach ärztlichem Gutachten bestätigt wird, dass eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der EU nicht möglich ist (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BBhV).