Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2014/10/28/last-call-fuer-guenstige-selbstanzeigen-2/
Timestamp: 2020-02-26 17:33:51
Document Index: 152350719

Matched Legal Cases: ['§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 398', '§ 398']

Die Zeit drängt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer. Angesichts prominenter Fälle von Steuerhinterziehung wurde Anfang des Jahres 2014 noch die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert. Mittlerweile haben sich die Finanzminister der Länder und des Bundes darauf geeinigt, das bewährte Rechtsinstitut zwar zu erhalten, jedoch ab 2015 schärferen Regeln zu unterwerfen. Den Betroffenen ist daher zu empfehlen, eine strafbefreiende Selbstanzeige noch in den verbleibenden Monaten des Jahres 2014 einzureichen.
Die möglichen Alternativen zu einer strafbefreienden Selbstanzeige sind rar. Vor allem ist es vor dem Hintergrund eines zusammenwachsenden Europas und dem damit gestiegenen Risiko, entdeckt zu werden, auf Dauer nicht erfolgsversprechend, die ausländischen unversteuerten Vermögenswerte auf ein anderes Geldinstitut oder in ein anderes Land innerhalb Europas zu verlagern. Daten-CDs sowie der internationale politische Druck haben dazu geführt, dass auch in der Schweiz und in Luxemburg faktisch kein Bankgeheimnis mehr besteht. Zusätzlich haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im März 2014 die Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie verabschiedet, die ebenfalls den automatischen, EU-weiten Informationsaustausch der Finanzbehörden spätestens ab dem 1. Januar 2017 vorsieht. Auch Staaten wie Österreich, Liechtenstein, Monaco oder San Marino stellen zukünftig keine „sicheren Häfen“ mehr dar.
Somit wird den Betroffenen bald keine Möglichkeit mehr verbleiben, ihre ausländischen Vermögenswerte unerkannt im Ausland zu belassen. Wollen sie einer Strafverfolgung entgehen, müssen sie ihre unversteuerten Erträge mit einer strafbefreienden Selbstanzeige legalisieren. Welche Voraussetzungen hierbei zu erfüllen sind und welche Verschärfungen ab dem 1. Januar 2015 anstehen, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten.
Werden in- oder ausländische zu versteuernde Erträge nicht oder nicht ordnungsgemäß in der Steuererklärung angegeben, macht sich der Betroffene wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) strafbar. Als Strafandrohung ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder die Verhängung einer Geldstrafe vorgesehen. Möchte der Betroffene einer Strafverfolgung entgehen, bleibt ihm nur noch der Weg der Selbstanzeige. Dabei stellt die Selbstanzeige einen sogenannten persönlichen Strafaufhebungsgrund dar. Einer Sanktion kann also nur der entgehen, der selbst eine solche Nacherklärung abgibt oder daran partizipiert.
Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige
Eine wirksame Selbstanzeige muss die Nacherklärung sämtlicher noch nicht verjährter Steuerhinterziehungen einer Steuerart umfassen. Die Voraussetzungen an eine wirksame Selbstanzeige haben sich dabei seit 2010 erheblich verschärft. In diesem Zusammenhang ist auf das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (BGBL. I 2011, 676) sowie auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Mai 2010 (BGH NJW 2010, 2146) hinzuweisen.
Teilselbstanzeigen oder Stufenselbstanzeigen sind seither nicht mehr zulässig. Straffreiheit erlangt daher nur noch, wer zu allen (strafrechtlich) unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die Angaben berichtigt, ergänzt oder nachholt. Zudem müssen die Besteuerungsgrundlagen in der richtigen Höhe berechnet und nacherklärt werden, da schon eine geringfügige Abweichung der Steuer von knapp über fünf Prozent keine Berichtigung mehr „im vollen Umfang“ darstellt (BGH vom 25. Juli 2011; BGH NJW 2011, 3249). Die Angaben in der Selbstanzeige müssen dabei so umfassend und geeignet sein, dass das Finanzamt ohne weitere eigene Ermittlungen in die Lage versetzt wird, einen zutreffenden Steuerbescheid zu erlassen. Mithin dürfen bei dem zuständigen Sachbearbeiter keine wesentlichen Fragen und Unklarheiten nach der Selbstanzeige bestehen. Das erfordert im Vorfeld einen intensiven Informationsaustausch zwischen Steuerberater oder Strafverteidiger und Mandant.
Für die Gewährleistung der Vollständigkeit einer Selbstanzeige ist es unentbehrlich, die Strafverfolgungsverjährung der Steuerhinterziehung – also den zwingend nachzuerklärenden Zeitraum – zu bestimmen. Grundsätzlich verjährt die Steuerhinterziehung nach fünf Jahren. Liegt allerdings ein besonders schwerer Fall vor, tritt die Strafverfolgungsverjährung erst nach zehn Jahren ein. Problematisch ist, dass der Betroffene in jedem Fall – sofern die Steuerhinterziehung so weit zurückreicht – steuerrechtlich zehn Jahre nachzuversteuern hat. Die steuerrechtliche Festsetzungsfrist (zehn Jahre) kann insoweit von der strafrechtlichen Verjährungsfrist (fünf Jahre bei „einfacher“ Steuerhinterziehung) abweichen. Auch infolge der unterschiedlichen Verjährungsregeln ist es daher notwendig, dem Verteidiger oder Steuerberater sämtliche Unterlagen und Steuerbescheide der vergangenen Jahre zur Verfügung zu stellen, damit dieser den nachzuerklärenden Zeitraum ermitteln kann. In bestimmten Situationen ist die Selbstanzeige allerdings von vornherein ausgeschlossen, weil bereits entsprechende Sperren vorliegen. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn bereits eine Prüfungsanordnung vorliegt, die Tat entdeckt wurde oder gar dem Betroffenen bereits die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben wurde. Ein Sonderfall der Sperre ist § 371 Absatz 2 Ziffer 3 AO. Hiernach tritt auch bei Einreichung einer vollständigen Selbstanzeigeerklärung und umfassender Nachzahlung des schuldigen Steuerbetrags keine automatische Straffreiheit ein, wenn der Hinterziehungsbetrag einer Tat größer ist als 50.000 Euro. Hier bedarf es der zusätzlichen Zahlung eines (Straf-)Zuschlags in Höhe von fünf Prozent der hinterzogenen Steuer (§ 398 a AO).
Wurde eine vollständige Selbstanzeige eingereicht und lagen keine Sperren vor, muss der Betroffene schließlich für eine Strafbefreiung den verkürzten Steuerbetrag nachentrichten. Kommt er dieser Nachzahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nach, kann er weiterhin strafrechtlich wegen Steuerhinterziehung verfolgt werden. Der fehlgeschlagenen Selbstanzeige kommt in diesem Fall nur noch eine – auf Strafzumessungsebene zu berücksichtigende – strafmildernde Wirkung zu. Letztlich bewirkt die Einreichung einer wirksamen Selbstanzeige auch keinen umfassenden Strafaufhebungsgrund. Vielmehr befreit sie den Erstatter der Anzeige lediglich von der Kriminalstrafe für die Steuerhinterziehung. Andere damit verbundene Delikte, wie etwa eine Urkundenfälschung, bleiben uneingeschränkt weiter verfolgbar.
Verschärfungen der Selbstanzeige ab Januar 2015
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Bundesländer haben im Mai 2014 eine Verschärfung der Selbstanzeige entschieden. Mittlerweile hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass in Zukunft der Berichtigungszeitraum bei einer Selbstanzeige auch für Fälle der „einfachen“ Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verlängert wird. Die Offenbarungspflicht erstreckt sich damit künftig auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, was in etwa die Verdoppelung der – nach Einreichung einer Selbstanzeige möglichst unmittelbar – nachzuentrichtenden Steuern bedeutet. Ferner wird es für eine Strafbefreiung nicht mehr ausreichen, allein die hinterzogene Steuer nachzuzahlen. Künftig werden für eine wirksame Selbstanzeige zusätzlich noch die angefallenen Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr nachzuentrichten sein. Von besonderer Bedeutung ist zudem, dass die Festsetzungsverjährung für bestimmte ausländische Kapitalerträge durch einen späteren Beginn der Verjährung deutlich hinausgeschoben wird. Diese Regelung ermöglicht der Finanzverwaltung eine wesentlich längere Festsetzung der hierauf zu entrichtenden Steuern. Auch der bisher erst ab einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 50.000 Euro anfallende Strafzuschlag von fünf Prozent wird verschärft. Der Strafzuschlag wird künftig bereits ab einem Hinterziehungsbetrag von mehr als 25.000 Euro zu zahlen sein und nicht mehr fünf, sondern zehn Prozent betragen. Beläuft sich die Hinterziehungssumme auf mehr als 100.000 Euro wird der Zuschlag auf 15 Prozent erhöht; bei mehr als einer Million Euro fallen sogar 20 Prozent an.
Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen verdeutlichen: Die Betroffenen sollten zeitnah „reinen Tisch“ machen, wollen sie noch in den Genuss einer „günstigen“ Selbstanzeige kommen. Besonders die Erhöhung des Strafzuschlags nach § 398 a AO führt ab dem Jahr 2015 zu erheblichen Mehrkosten, wie Tabelle 1 verdeutlicht.
Hinterzogener Betrag mehr als Zuschlag derzeit Zuschlag ab 2015 Differenz
Euro Prozent Betrag in Euro Prozent Betrag in Euro Betrag in Euro
Tabelle 1: Erhebliche Mehrkosten ab 2015
Im Hinblick auf die im Zuge der Verschärfungen zusätzlich anfallenden Kosten sollte ebenfalls nicht unterschätzt werden, dass künftig aufgrund der verlängerten Berichtigungspflicht in jedem Fall die Besteuerungsgrundlagen für zehn Jahre aufzubereiten sein werden, womit aufgrund des damit verbundenen zusätzlichen Arbeitsaufwands auch die Kosten für den steuerlichen beziehungsweise anwaltlichen Berater steigen werden. Die bisher in der Praxis oft gewählte Option, zunächst nur die fünf strafverfolgungsrelevanten Jahre auszuwerten und die weiteren fünf festsetzungsrelevanten Jahre auf dem Schätzweg zu ermitteln, wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Die beschlossenen Verschärfungen der Selbstanzeige gebieten, rasch zu handeln, will man die Nacherklärung noch unter den „alten, günstigeren Bedingungen“ abgeben. Die Aufklärung des Sachverhalts sowie die Auswertung der – meist erst noch zu beschaffenden – Bankunterlagen kosten wertvolle Zeit. Soweit die Zeit drängt und eine Tatentdeckung unmittelbar bevorsteht, kann in einem ersten Schritt eine „schnellere“ sogenannte Schätzungsselbstanzeige eingereicht und zu einem späteren Zeitpunkt, nach Auswertung aller Unterlagen, präzisiert werden. Allerdings sind auch hierfür die noch vorhandenen zeitlichen Möglichkeiten begrenzt. Nach dem 31. Dezember 2014 wird es für die Betroffenen erheblich teurer werden.
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Lesen Sie hierzu auch den Beitrag Selbstanzeige 2015: Die Änderungen auf einen Blick.