Source: https://blog.handelsblatt.com/steuerboard/tag/selbstanzeige/
Timestamp: 2020-07-09 12:07:28
Document Index: 35833990

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 370', '§ 153', '§ 371', '§ 153']

Selbstanzeige | Steuerboard
Mit Schreiben vom 23.05.2016 (DB 2016 S. 1228) hat das BMF den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um Ausführungen zu § 153 AO ergänzt. Die Regelung des § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO wirft viele Auslegungsfragen auf, die in der Fachliteratur umstritten sind. Dies hat eine besondere Brisanz, da im Falle eines Verstoßes gegen die Anzeige- und Berichtigungspflicht aus § 153 Abs. 1 AO eine steuerstrafrechtliche Verfolgung wegen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO droht (zur Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige vgl. Klepsch, Steuerboard vom 09.06.2016). » weiterlesen
Kategorie: El Mourabit, Francis, Gastbeiträge	| Tags: Abgabenordnung, Anwendungserlass, Anzeige- und Berichtigungspflicht, Selbstanzeige, Steuerstrafrecht
9.06.2016 , Autor: Gastautor
RA Isabella Klepsch, Associate bei P+P Pöllath + Partners, München
Die Frage der Abgrenzung einer bloßen Anzeige und Berichtigung von Erklärungen nach § 153 AO zur strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO hat in den letzten Jahren zu heftigen Diskussionen und zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen geführt. Mit dem nun vorgelegten Anwendungserlass zu § 153 AO (DB 2016 S. 1228; vgl. hierzu Esterer, DB1202409) erläutert das BMF (unter anderem), wie diese Abgrenzung seiner Auffassung nach zu erfolgen hat. Damit leistet das BMF einen wichtigen Beitrag zur Entkriminalisierung des Steuerrechts. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Klepsch, Isabella	| Tags: Abgabenordnung, Anwendungserlass, Anzeige- und Berichtigungspflicht, Selbstanzeige
7.01.2015 , Autor: Gastautor
Mit Jahresbeginn 2015 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen verschärft, unter denen eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung möglich ist (vgl. BT-Drucks. 18/3018 und 18/3439). Der Gesetzgeber verspricht sich von der Gesetzesänderung – freilich neben der erhofften „Rückkehr zur Steuerehrlichkeit“ – „mittelfristig Mehreinnahmen für die Länderhaushalte in einer Größenordnung von 15 Mio. Millionen Euro jährlich“. Somit kann sich die Zahllast gegenüber dem Fiskus, die die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ermöglicht, für den einzelnen Steuerpflichtigen deutlich erhöhen. Diese Verschärfung der straf- und steuerrechtlichen Regelungen ist zugleich Anlass, an ein ergänzendes verwaltungsrechtliches Instrument zu erinnern, das dem Fiskus das Eintreiben offener Steuerforderungen erleichtern soll: Die Passentziehung. Oder anders gewendet: Die Möglichkeit der Passentziehung könnte ein (weiterer) Beweggrund für Steuerpflichtige sein, von einer strafbefreienden Selbstanzeige Abstand zu nehmen. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Hötzel, David	| Tags: Passentziehung, Selbstanzeige, Steuervollstreckung
Strafanzeige gegen Finanzbehörden: Warum Uli Hoeneß` Vorstoß dem deutschen Steuersystem nützt
31.01.2014 , Autor: Gastautor
RA/FAStR/StB Peter Fabry, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, München
Jüngst war das Thema wieder in der Presse: Uli Hoeneß hat Strafanzeige gegen die Finanzbehörden gestellt. Sie sollen Medienvertretern Informationen aus seiner Steuerakte zugänglich gemacht haben. Dass jemand, der der Steuerhinterziehung angeklagt ist, nun seinerseits die Behörden verklagt, ist ein seltener Fall. Und daher aus rechtlicher Sicht besonders interessant: Handelt es sich bei der Strafanzeige gegen die Finanzbehörden um ein prozesstaktische Ablenkungsmanöver? Oder um die Wahrnehmung berechtigter rechtlicher Interessen? » weiterlesen
Kategorie: Allgemein, Fabry, Peter, Gastbeiträge	| Tags: Selbstanzeige, Steuergeheimnis
Öffentliche Steuerdiskussion und tatsächliche Hintergründe
Prof. Dr. Wolfgang Blumers ist Hochschullehrer und Partner bei Blumers & Partner, Stuttgart
Steuerfragen sind in der öffentlichen Diskussion derzeit hoch aktuell. Das sieht man an den Talkshows, die sich zu diesen Themen gegenseitig übertreffen. Die Aktualität resultiert dabei nicht aus der Steuerproblematik, sondern aus dem öffentlichen Interesse an den beteiligten Personen wie Hoeneß oder Baselitz. Für den Fachmann eindrucksvoll (aber auch erschreckend) ist dabei der Unverstand der Medien, Politiker und anderen bedeutsamen „öffentlichen“ Personen, die sich zu diesen Themen äußern. Der verantwortungsbewusste Fachmann muss sich fragen, ob hier nicht Aufklärungsarbeit gefordert ist, bevor Trends losgetreten werden, deren Folgen das Gemeinwohl schädigen würden. » weiterlesen
Kategorie: Blumers, Wolfgang, Gastbeiträge	| Tags: aggressive Steuerplanung, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung