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Timestamp: 2020-01-21 10:46:28
Document Index: 249252416

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 45', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 122', '§ 68', '§ 40', '§ 40', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 238', '§ 67', '§ 65', '§ 66']

Schwarz/Pahlke, FGO § 68 Änderung und Ersetzung des Verw ... / 3.1 Erlass des "neuen Verwaltungsakts" | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Schwarz/Pahlke, FGO § 68 Änderung und Ersetzung des Verw ... / 3.1 Erlass des "neuen Verwaltungsakts"
Dr. Wolfgang Dumke †
Erste Voraussetzung des § 68 FGO ist – im rechtshängigen Klageverfahren (s. Rz. 28) – zunächst nur der Erlass des "neuen Verwaltungsakts", d. h. eines "ändernden" oder "ersetzenden" Verwaltungsakts (s. Rz. 3), nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Es kommt ausschließlich darauf an, dass ein "neuer Verwaltungsakt" i. S. v. § 68 FGO (s. Rz. 35, 40) vorliegt.
Das objektive Merkmal des Erlasses des "neuen Verwaltungsakts" ersetzt die für die Klageänderung in § 67 FGO und für die "Sprungklage" in § 45 FGO normierten willensabhängigen Tatbestandsmerkmale (s. Rz. 3, 4). Hierbei ist es unerheblich, ob der erlassene "neue Verwaltungsakt" seiner Rechtsnatur nach ein "Erstbescheid" oder selbst schon ein nach § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens gewordener "neuer Verwaltungsakt" ist. Wird nach einem vorausgehenden "neuen Verwaltungsakt" ein weiterer "neuer Verwaltungsakt" erlassen, so tritt die Änderung des Verfahrensgegenstands erneut ein.
Der materielle Inhalt des "neuen Verwaltungsakts" ist insoweit ohne Bedeutung. Unerheblich ist auch, dass der "neue Verwaltungsakt" eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde enthält (BFH v. 20.5.1994, VI R 105/92, BStBl II 94, 836; BFH v. 15.3.2007, VI R 29/05, BFH/NV 2007, 1076; BFH v. 16.12.2008, I R 29/08, BStBl II 2009, 539; FG Köln v. 14.8.2008, 13 K 2604/04, EFG 2009, 43; Niedersächsisches FG v. 9.7.2009, 11 K 524/08, Haufe-Index 2212923; Sächsisches FG v. 9.1.2009, 8 K 1470/07, Haufe-Index 2098687; so auch Seer, in Tipke/Kruse, AO, § 68 FGO Rz. 6; Schallmoser, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 68 FGO Rz. 16; a. A. Niedersächsisches FG v. 6.3.2008, 11 K 300/01, EFG 2008, 1051; v. Groll, in Gräber, FGO, 6. Aufl. 2006, § 68 FGO Rz. 25).
Erlassen ist nach § 122 AO ein Verwaltungsakt mit seiner Bekanntgabe. § 68 FGO setzt demgemäß die Bekanntgabe des "neuen Verwaltungsakts" voraus (vgl. entspr. BFH v. 25.8.1999, X R 30/98, BFH/NV 2000, 439; s. hierzu auch Rz. 19). Vor der Bekanntgabe des Verwaltungsakts kann eine der verwaltungsaktbezogenen Klagen (s. § 40 FGO Rz. 4) nicht erhoben werden (s. § 40 FGO Rz. 10) und also auch die Rechtswirkung des § 68 FGO nicht eintreten.
Nicht Voraussetzung der Klageänderung ist die Ordnungsmäßigkeit der Bekanntgabe und damit die rechtliche Wirksamkeit des "neuen Verwaltungsakts". Auch ein durch fehlerhafte Bekanntgabe unwirksamer oder nichtiger Verwaltungsakt kann mit der Anfechtungsklage angefochten und gem. § 68 FGO zum Gegenstand der Klage werden. Im Klageverfahren gegen den "neuen Verwaltungsakt" ist zunächst dessen Unwirksamkeit festzustellen. Nach Feststellung der Unwirksamkeit der Bekanntgabe ist über die Klage gegen den "suspendierten Erstbescheid" (s. Rz. 3, 19) zu entscheiden (s. Rz. 7).
Nicht Voraussetzung der Anwendung des § 68 FGO ist, dass der "neue Verwaltungsakt" von dem Beklagten erlassen worden ist. Aufgrund der Rechtswirkungen des § 68 FGO kann also auch eine subjektive Klageänderung (s. § 67 FGO Rz. 6a) eintreten (s. Rz. 7).
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Am 16.12.2015 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen für Verzinsungszeiträume vor dem 1.1.2012 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.
Schwarz/Pahlke, FGO § 67 Klageänderung
1 Grundlagen 1.1 Begriff – Zweck Rz. 1 Eine Klageänderung ist die Änderung der Beteiligten (s. Rz. 6) oder des Gegenstands des Klagebegehrens (s. § 65 FGO Rz. 18) im rechtshängigen (s. § 66 FGO Rz. 1) Klageverfahren. Durch die zulässige Klageänderung soll aus ...