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Timestamp: 2019-11-17 09:32:49
Document Index: 226618623

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 708']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2006 - 8 U 86/05 - openJur
Urteil vom 26.01.2006 - 8 U 86/05
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2006 - 8 U 86/05
openJur 2013, 24102
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.06.2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 5 O 321/03 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von € 6.000 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2003 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen materiellen Schäden aus der am 19.02.2003 vorgenommenen Extraktion des Weisheitszahnes 38 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 20 % und der Beklagte zu 80 % zu tragen.
Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für sämtliche materiellen Schäden wegen einer am 19.02.2003 vorgenommenen Extraktion des Weisheitszahns 38, in deren Folge es zu einer Entzündung und einem Logenabszess kam. Dieser erforderte eine stationäre Behandlung in der Klinik für Kiefer- und Gesichtschirurgie der Universität D., bei der der Abszess von extraoral gespalten und eine hochdosierte Antibiotikatherapie durchgeführt wurde. Die bei der Abszessspaltung entstandene Narbe wurde während eines weiteren stationären Aufenthaltes vom 10. bis 12.11.2003 operativ korrigiert.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Extraktion des Weisheitszahns sei nicht indiziert und mangels Belehrung und Aufklärung über die Einzelheiten des Eingriffs und etwaige Risiken rechtswidrig gewesen. Er hat deshalb ein Schmerzensgeld von mindestens € 8.000 für angemessen erachtet. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat u.a. behauptet, vor dem Eingriff habe er den Kläger auf die möglichen Probleme, wie Schwellung, Schmerzen, Entzündungen und eine Kieferklemme, hingewiesen.
Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit seiner Berufung rügt der Kläger die Rechtsanwendung und die Beweiswürdigung durch das Landgericht.
unter Abänderung des am 07.06.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Wuppertal
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn eine angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2003 zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche materiellen Schäden aus der fehlerhaften (zahn&#8209;)ärztlichen Behandlung vom 19.02.2003 zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Die zulässige Berufung ist in der Sache teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in tenorierter Höhe sowie auf Ersatz noch entstehender materieller Schäden gemäß den §§ 611, 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB (n.F.) zu. Die vom Senat nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen insoweit eine andere Entscheidung:
Ohne Erfolg wendet sich der Kläger allerdings dagegen, dass das Landgericht einen Behandlungsfehler nicht festzustellen vermocht hat.
Die Frage nach der Indikation für die Extraktion des Weisheitszahns ist durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. M. geklärt: Wie dieser bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt hat, rechtfertigte allein der Ausgangsbefund im Jahre 1999 die Extraktion des Weisheitszahns, weil dieser retiniert war, d.h. nicht (vollständig) durchgebrochen war, so dass die vorhandene Schleimhautkapuze aufgrund von unterminierenden Essensresten und Bakterien zu Entzündungen neigt. Ob der Zahn - was zwischen den Parteien streitig ist - tatsächlich in der Folgezeit mehrfach wegen Entzündungen so, wie dokumentiert, behandelt worden ist, ist für die Indikationsstellung nicht von entscheidender Bedeutung, zumal bereits auf der 1999 gefertigten Röntgenaufnahme ein Knochenabbau zum Nachbarzahn 37 und um die Krone des Zahns 38 herum festzustellen war. Der dokumentierte Behandlungsverlauf diente dem Sachverständigen ersichtlich nur zur Bestätigung der Indikationsstellung, ohne dass diese davon abhängig war. Ob die Indikation auch begründet war, weil der Zahn 37 mit einer Krone oder einem Inlay versorgt werden sollte, kann angesichts dessen dahin stehen.
Fehler bei der Durchführung der Extraktion hat der Sachverständige nicht feststellen können. Vielmehr sprechen seiner Auffassung nach die Indizien für eine regelhafte Entfernung des Zahns 38. Hiergegen hat der Kläger auch nichts vorgebracht. Die Verschreibung des Antibiotikums Selectomycin entsprach zwar nicht der ersten Wahl, andererseits war eine prophylaktische antibiotische Therapie auch nicht zwingend erforderlich, weshalb dem Landgericht im Ergebnis darin gefolgt werden kann, dass die Verschreibung - ungeachtet, ob dies ein Fehler war - keine Haftung auslöst, weil nicht ersichtlich ist, dass sich dies für den Kläger nachteilig ausgewirkt hat. Entsprechendes gilt für die Verschreibung des Schmerzmittels Dolomo, das der Kläger gar nicht eingenommen hat. Ein Zusammenhang der aufgetretenen Probleme mit dem vermeintlich übermäßigen Tablettenkonsum des Klägers besteht nach den eindeutigen Ausführungen des Sachverständigen nicht.
Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht darin, dass eine ausreichende "Grundaufklärung" des Klägers über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken erfolgt sei. Dabei kann im Ergebnis dahin stehen, ob eine Aufklärung über das Entzündungsrisiko erforderlich war, denn die Aufklärung war jedenfalls deshalb unzureichend, weil der Kläger - schon nach dem eigenen Sachvortrag des Beklagten - nicht über das Risiko von Nervenverletzungen aufgeklärt worden ist. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine Schädigung des Nervus lingualis bei der Extraktion der unteren Weisheitszähne nicht sicher vermeidbar ist und deshalb der Patient über die Möglichkeit einer zeitweiligen oder auch dauerhaften Schädigung des Nervus lingualis belehrt werden muss (Urt. v. 06.12.2001 - 8 U 40/01; Urt. v. 11.11.1999 - 8 U 131/98 -; Urt. v. 30.09.1999 - 8 U 118/98). Der Bundesgerichtshof hat schon früher entschieden, dass eine dauerhafte Nervschädigung zu den aufklärungspflichtigen Risiken bei der Extraktion eines Weisheitszahnes gehört (vgl. BGH NJW 1994, 799). Ebenso haben andere Oberlandesgerichte - sachverständig beraten - eine entsprechende Aufklärungspflicht bejaht (z.B. OLG Köln, NJW-RR 1998, 1324, 1325; Hans. OLG Hamburg, OLGReport Hamburg 1998, 157, 158; OLG München, NJW-RR 1994, 1308, 1309). Auch der Sachverständige Dr. M. geht insoweit von einem typischen - und damit aufklärungspflichtigen - Risiko aus, da er eine Läsion des Nervus lingualis bei der operativen Weisheitszahnentfernung ohne weiteres als möglich ansieht.
Dass der Kläger über eine mögliche Nervenverletzung aufgeklärt wurde, hat der Beklagte schon nicht vorgetragen; er will vielmehr über die "üblichen Probleme" wie Schwellung, Schmerzen, Entzündungen und eine Kieferklemme aufgeklärt haben. Auch die Zahnarzthelferin N., die die Behandlung an dem fraglichen Tag begleitet hat, hat - mangels konkreter Erinnerung - eine Belehrung des Klägers über mögliche Nervenverletzungen nicht bekundet. Die Zeugin S., die an dem fraglichen Tag nicht zugegen war, hat bekundet, manchmal würden Patienten auch darüber aufgeklärt, dass ein Nerv verletzt werden kann, jedoch nur, wenn der Weisheitszahn in der Nähe eines Nervs liege; dies sei nach ihrer Erinnerung beim Kläger aber nicht der Fall gewesen. Diesen Aussagen kann nicht entnommen werden, dass der Kläger über die Möglichkeit einer Nervenverletzung aufgeklärt worden ist, weshalb es auf die Einwände des Klägers gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen nicht ankommt. Auch das Landgericht ist nicht von einer Aufklärung über mögliche Nervenverletzungen ausgegangen, wie seine Ausführungen zum fehlenden Ursachenzusammenhang erkennen lassen.
Die unterbliebene Aufklärung über mögliche Nervenverletzungen ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht deshalb haftungsrechtlich irrelevant, weil sich nicht feststellen lässt, dass gerade die Extraktion des Weisheitszahns unmittelbar zur Läsion des Nervus lingualis geführt hat. Dass der Schaden adäquatkausal auf den Eingriff zurückzuführen ist, ist nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht zweifelhaft. Der Zurechnungszusammenhang fehlt auch dann nicht, wenn die Läsion des Nervus lingualis nicht unmittelbar beim Extraktionsvorgang eingetreten ist, sondern durch das nachfolgende entzündliche Geschehen oder sogar erst bei dem infolge der Bildung eines Logenabszesses erforderlich gewordenen Eingriffs. Das gilt selbst dann, wenn man mit dem Landgericht aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. davon ausgeht, das Risiko einer Entzündung und eines Logenabszesses sei hier nicht aufklärungspflichtig gewesen. Zwar kann die Haftung des Arztes ausgeschlossen sein, wenn sich das Risiko, über welches nicht aufgeklärt wurde, nicht realisiert hat, sondern ein anderes, nicht aufklärungsbedürftiges Risiko (vgl. BGH, NJW 1991, 2346, 2347; NJW 1989, 1533, 1534 f.). Das ist aber nur ausnahmsweise der Fall, wenn der innere Zusammenhang zwischen dem Schaden und der Zielrichtung der verletzten Aufklärungspflicht fehlt, die Entscheidungsfreiheit des Patienten über seine körperliche Integrität zu schützen. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Patient im Großen und Ganzen über die Schwere des Eingriffs und die Gefahren, denen er sich aussetzt, unterrichtet ist. Eine solche Grundaufklärung erforderte hier auch den Hinweis auf bleibende Sensibilitätsstörungen in der Zunge, zumal diese nicht nur durch die Extraktion verursacht werden konnten, sondern auch beim Auftreten von Komplikationen (deren Dichte der Sachverständige bei Wundinfektionen mit 5 - 15 %, nach vorangegangener Entzündung immerhin mit 15 - 20 % angegeben hat). Letztlich ist genau der Schaden eingetreten, über dessen Risiko der Kläger hätte aufgeklärt werden müssen; dass dies möglicherweise erst infolge einer durch den Eingriff bedingten Entzündung der Fall war, spielt haftungsrechtlich keine Rolle.
Infolge der Aufklärungspflichtverletzung haftet der Beklagte für sämtliche Schäden, die aus der mangels Einwilligung rechtswidrigen Extraktion des Weisheitszahns 38 entstanden sind. Das ist nicht nur die Taubheit der linken Zungenseite infolge der Läsion des Nervus lingualis, die adäquatkausal durch den Eingriff verursacht wurde, sondern auch die Entzündung mit der Ausbildung eines Logenabszesses, der immerhin einen fast dreiwöchigen Krankenhausaufenthalt mit operativer Abszesseröffnung und der Notwendigkeit einer Narbenkorrekturoperation nach sich gezogen hat. Nicht zuzurechnen ist dem Beklagten dagegen die geklagte Sensibilitätsstörung im Bereich der linken Oberlippe; insoweit ist ein kausaler Zusammenhang mit dem Eingriff und den Folgeoperationen nach Darstellung des Sachverständigen extrem unwahrscheinlich und daher praktisch auszuschließen. Auch ist die Narbe nach der Narbenkorrektor unauffällig und entgegen der Darstellung in der Klageschrift nicht entstellend, wie der Sachverständige Dr. M. festgestellt hat. Insgesamt rechtfertigen die zurechenbaren Folgen daher ein Schmerzensgeld in Höhe von € 6.000.
Der Feststellungsantrag ist (nur) in Bezug auf künftige materielle Schäden begründet. Da ein bleibender Körperschaden vorliegt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Zukunft noch materielle Schäden eintreten. Dass im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits materielle Schäden eingetreten waren, die nicht beziffert werden konnten, hat der Kläger nicht dargelegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revisionszulassung ist nicht veranlasst .
Die Beschwer beider Parteien liegt unter € 20.000.
R. S.-B. T.
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