Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/FahrenOhneFE03.php
Timestamp: 2018-01-17 01:27:01
Document Index: 65907625

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 154', '§ 6', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 28', '§ 51', '§ 52', '§ 28', '§ 29', '§ 51', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

OVG Koblenz Urteil vom 11.04.2000, Az: 7 A 11670/99 - Anordnung einer MPU bei Feststellung einer Straftat auch ohne rechtskräftige Verurteilung
OVG Koblenz v. 11.04.2000: Zur Anordnung einer MPU bei Feststellung einer Straftat auch ohne rechtskräftige Verurteilung
Das OVG Koblenz (Urteil vom 11.04.2000, Az: 7 A 11670/99) hat entschieden:
Aufgrund rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Z.. vom 17. August 1981 wurde der Kläger wegen Verabredung zum Verbrechen des schweren Raubes zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt; zugleich wurde ihm wegen charakterlicher Ungeeignetheit die am 3. Juli 1979 erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3 entzogen. Die Einziehung des Führerscheins des Klägers, der sich zeitweilig nach Frankreich abgesetzt hatte, erfolgte nicht.
Am 3. Dezember 1990 stellte die Stadtverwaltung Z.. dem Kläger einen neuen Führerschein aus, den dieser unter Vorlage seines alten Führerscheins beantragt hatte. Nachdem die Stadtverwaltung in der Folgezeit Kenntnis von der 1981 erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis erhielt, zog sie den Führerschein am 7. Juni 1994 wieder ein.
Weil der Kläger in den Jahren von 1992 bis 1994 wiederholt ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr gefahren hatte, wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Dieses führte zunächst zur Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. In der Berufung änderte das Landgericht Z.. das Urteil und verurteilte den Kläger wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das Oberlandesgericht Z.. hob dieses Urteil wegen Mängeln der Anklageschrift auf und stellte das Verfahren nach § 206 a StPO ein. Eine neuerliche Anklage führte wiederum zu einer Verurteilung wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht; am 29. Juni 1998 wurde das Verfahren jedoch in der Berufungsinstanz nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgte der Kläger sein Begehren erfolgreich weiter.
"... Für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gelten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1r StVG i.V.m. § 20 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1998 - FeV -, die Vorschriften über die Ersterteilung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 StVG ist die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, d.h., die für die Erteilung einer Fahrerlaubnis notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 FeV). Diese Voraussetzungen liegen vor. Weder durfte der Beklagte aus der Nichtbeibringung des von ihm geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 8 FeV auf die mangelnde Eignung des Klägers schließen (1.), noch können dem Kläger Verstöße gegen Strafgesetze vorgeworfen werden, die seine Fahreignung ausschließen (2.).
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Urteil des Landgerichts Z.. vom 17. August 1981 hatte ihre Ursache zwar in einer Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stand (vgl. die Urteilsbegründung des Landgerichts, Blatt 108 VA), diese Entscheidung darf jedoch im vorliegenden Wiedererteilungsverfahren bei der Feststellung der Kraftfahreignung nicht mehr verwertet werden, denn ihre Eintragung im Verkehrszentralregister ist getilgt. Eine getilgte Eintragung darf für die Eignungsbeurteilung nicht mehr herangezogen werden (§ 29 Abs. 8 StVG, § 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG; § 51 Abs. 1 BZRG i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 BZRG). Das gilt nicht nur bei der abschließenden Feststellung der Eignung, sondern auch schon bei der Beantwortung der Frage, ob Eignungszweifel überhaupt gerechtfertigt sind. Der Begriff "Beurteilung der Eignung" im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 StVG setzt bereits bei der Frage an, ob überhaupt Zweifel an der Eignung bestehen. Abgesehen davon lief eine andere Betrachtungsweise dem in § 29 Abs. 8 StVG, § 51 Abs. 1 BZRG zum Ausdruck kommenden Rehabilitationsgedanken zuwider.
Die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Z.. war, da sie die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete, gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 2 StVG im Verkehrszentralregister zu speichern. Ihre Tilgungsfrist betrug 10 Jahre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 StVG). Der Fristlauf begann, entgegen § 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG, nicht mit dem Tag des Urteils, dem 17. August 1981, sondern erst 5 Jahre nach der beschwerenden Entscheidung, dem 17. August 1986, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis auf der mangelnden Eignung des Klägers beruhte (§ 29 Abs. 5 Satz 1 StVG). Die zehnjährige Tilgungsfrist endete damit am 17. August 1996. Unter Hinzurechnung einer Überliegefrist von 3 Monaten (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG) war der Eintrag folglich am 17. November 1996 zu löschen.
Ebensowenig lässt sich feststellen, dass der Kläger den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllt hat - sei es in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise -, nachdem er im Jahre 1990 von der Stadtverwaltung Z.. zunächst einen neuen Führerschein ausgestellt erhalten hatte. Die deswegen erhobene Anklage gegen den Kläger führte zu keiner rechtskräftigen Verurteilung; der Staat verzichtete vielmehr auf seinen Strafverfolgungsanspruch und stellte das Verfahren ein.
Aufgrund des dem Senat unterbreiteten Sachverhalts kann nämlich nicht festgestellt werden, dass der Kläger bei Anwendung aller gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, er sei nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Dem Kläger kann zunächst nicht widerlegt werden, dass er, bevor er bei der Stadtverwaltung Z.. wegen Ausstellens eines neuen Führerscheins vorstellig wurde, sich bei der Kreisverwaltung P. nach seiner Fahrerlaubnis erkundigt hat und dort kein Hinweis erfolgte, er sei nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis. Als ihm dann die Stadtverwaltung Z.. einen neuen Führerschein ausstellte, durfte der Kläger davon ausgehen, er sei zum Fahren eines Kraftfahrzeugs berechtigt, nachdem auch die Straftat, aufgrund derer ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war, schon lange Jahre zurücklag. Von einem juristischen Laien kann in dieser Situation nicht erwartet werden, zwischen der Fahrerlaubnis und dem Führerschein, der lediglich die amtliche Bescheinigung über die Fahrerlaubnis darstellt, zu differenzieren.
Mit dieser Einschätzung des Senats steht auch eine der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorangehende Verfügung des Vorsitzenden Richters der 3. Strafkammer des Landgerichts Z.. in Übereinstimmung, in der es heißt, eine Verurteilung selbst wegen fahrlässiger Tatbegehung erscheine fraglich, weil der alte Führerschein des Angeklagten nicht eingezogen worden und ihm durch die Stadt Z.. ein neuer Führerschein unter Missachtung der Entziehung der Fahrerlaubnis erteilt worden sei (Blatt 426 VA).