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Timestamp: 2017-04-28 03:06:58
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Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 106', '§ 613', 'EuG', '§ 102', '§ 111', '§ 99', '§ 102', '§ 90', '§ 99']

Outsourcing, Umstrukturierung und Betriebsübergang - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Gottlieb Bokelman
Präsentation zum Thema: "Outsourcing, Umstrukturierung und Betriebsübergang"— Präsentation transkript:
Outsourcing, Umstrukturierung und BetriebsübergangReinbek – 21. April 2010
I. Outsourcing Umstrukturierung Betriebsübergang Mitbestimmungsfragen
typisch in administrativen Bereichen und bei einfachen Tätigkeitenggf. auch Outsourcing von Kernbereichen extern und intern möglich konzernintern möglich Motivation meist: Kostensenkung und/oder Flexibilisierung
Arbeitsrechtliche Anknüpfungspunkte: verminderter – eigener – Beschäftigungsbedarf Kündigungsperspektive möglicher Betriebsübergang bb Kdg., Vorrang Änderungskündigung, Mosquito-Anschläger
Outsourcing-Entscheidung umsetzende unternehmerische EntscheidungÜberhang an Arbeitskräften Kündigung
Prüfungsfolge bei betriebsbedingter Kündigungdringende betriebliche Erfordernisse keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ordnungsgemäße Sozialauswahl
Vorrang der ÄnderungskündigungVor Ausspruch einer Beendigungskündigung ist als milderes Mittel stets zu prüfen, ob ein freier Weiterbeschäftigungsarbeitsplatz zur Verfügung steht, der angeboten werden müsste.
Vorrang der Änderungskündigungbei freiem Arbeitsplatz bei Eignung des Arbeitnehmers gleiche oder niederwertige Tätigkeit i.d.R. unabhängig davon, ob Arbeitnehmer neuen Arbeitsplatz will oder nicht
Outsourcing kann die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs (§ 613 a BGB) erfüllen. s.u.
II. Umstrukturierung Versetzung, Änderungskündigung, Arbeitsvertrag, Direktionsrecht
Vielfältige Umstrukturierungsvarianten denkbar, z.B.:Standortverlagerungen betriebsinterne Aufgabenumverteilung konzerninterne Aufgabenumverteilung Änderung von Arbeitsabläufen u.v.a.m.
Meist identische Folgen von Umstrukturierungen für betroffene Arbeitnehmer:Änderung des Arbeitsortes Änderung des Arbeitsinhalts Änderung der Rahmenbedingungen der Arbeitsleistung
Zulässigkeit der jeweiligen Änderung abhängig vom Inhalt des jeweiligen ArbeitsvertragesDirektionsrecht
Gibt der Arbeitsvertrag die durch die Umstrukturierung bedingte Änderung her	Zuweisung des neuen Arbeitsbereichs Liegt die Änderung im Rahmen des Direktionsrechts Wird die Änderung nicht vom Arbeitsvertrag oder Direktionsrecht gedeckt 	Änderungsvereinbarung oder Änderungskündigung
Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO):Bestimmung von Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen wenn nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz festgelegt
Betriebsübergang auf Ihr UnternehmenBetriebsübergang von Ihrem Unternehmen Ihr Unternehmen
Übergang von Rechten und PflichtenBetriebsübergang – § 613 a BGB Begriff Übergang von Rechten und Pflichten Haftung Kündigungsverbot Unterrichtung Widerspruch
Begriff wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität Übergang auf Erwerber durch Rechtsgeschäft auch Teilbetriebsübergang 	Folge: Übergang der Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles:Art des betreffenden Betriebs Übergang materieller und immaterieller Aktiva Übernahme der Hauptbelegschaft Übernahme der Kunden Ähnlichkeit der verrichteten Tätigkeiten Dauer der evtl. Tätigkeitsunterbrechung nicht: reine Auftragsnachfolge
Schwerpunkte: betriebsmittelgeprägte Betriebe: immaterielle und sachliche Betriebsmittel betriebsmittelarme Betriebe: Tätigkeitsfortführung und wesentliche Belegschaft
Auflösung der wirtschaftlichen Einheit im aufnehmenden BetriebEuGH Urt. v – C-466/07 („Klarenberg“)
Inhaberwechsel: Fortführung durch neuen Rechtsträger natürliche oder juristische Person Personengesellschaften nicht: Gesellschafterwechsel der GmbH
Übergang von Rechten und PflichtenEintritt durch Betriebserwerber TV und BV werden Inhalt des Arbeitsvertrages (Transformation) 1 Jahr Änderungssperre (nur Nachteile) Fortführung des Arbeitsvertrages durch Rechtsgeschäft
Haftung Haftung für Altverbindlichkeiten vor Zeitpunkt des Übergangs, wenn innerhalb eines Jahres fällig Haftung neben dem Alt-Inhaber Haftung für Alt-Inhaber bei Fälligkeit nach Übergang nur anteilig (Bemessungszeitraum)
Kündigungsverbot Kündigung wegen des Betriebsübergangs unzulässig Kündigung aus anderen Gründen statthaft
Unterrichtung durch bisherigen Arbeitgeber oder neuen Inhaber vor dem Übergang in Textform
Unterrichtung über: (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs Grund des Übergangs rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer hinsichtlich der bezüglich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen
Widerspruch innerhalb eines Monats nach (ordnungsgemäßer) Unterrichtung schriftlich gegenüber bisherigen oder neuen Inhaber
Unterrichtung fehlerhaft kein Fristlauf für WiderspruchWiderspruch bis zur Verwirkungsgrenze zulässig u.U. auch noch nach Jahren
Bedenkenswerte Folgen bei Widerspruch:freier Arbeitsplatz in Alt-Betrieb vorhanden? Sozialschutz bei Kündigung? Sozialplan? Arbeitsmarktchancen?
IV. Mitbestimmungsfragen111, IA/SozPlan, 102, 99
Stellung des Betriebsrats bei Betriebsübergang:Wahrung der Identität des Betriebs 	Wahrung der Identität des Betriebsrats Wegfall der Identität des Betriebs 	Integration:	Wahrnehmung durch aufnehmenden BR falls nicht vorhanden: Übergangsmandat 	keine Integration:	Übergangsmandat
Berührte Mitbestimmungsrechte:Outsourcing (mit Kündigungen) 	§ 102 BetrVG 	§§ 111, 112 BetrVG Umstrukturierungen 	§ 99 BetrVG 	§ 102 BetrVG 	§ 90 BetrVG Betriebsübergang 	§ 99 BetrVG (-)
Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht LübeckOlaf Möllenkamp Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Lübeck Neustraße 2a 23568 Lübeck Tel. (0451) Fax (0451) Herunterladen ppt "Outsourcing, Umstrukturierung und Betriebsübergang"
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