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Timestamp: 2020-02-20 10:48:16
Document Index: 1337502

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§18', '§ 4', '§ 8']

Deutsches Koloniallexikon 1920, SCHNEE, H.(Buchstabe: Einnahmen_der_Schutzgebiete)
Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 522
Einnahmen der Schutzgebiete. 1. Die Arten der E. 2. Die finanzrechtlichen Grundsätze des E.wesens. 3. Die wirtschaftliche Bedeutung der E.quellen.
1. Die Arten der E. Bei den E. d. S. sind zunächst eigene E. und Reichszuschüsse zu unterscheiden. Dieser Unterschied ist seit dem Jahre 1909 bestimmend für die gesamte koloniale Finanzwirtschaft: Grundsätzlich sollen die eigenen E. den Verwaltungsbedarf der Schutzgebiete decken, während der Reichszuschuß nur noch für den rein militärischen Schutz und für die Erwerbungskosten der Kolonien gewährt wird (s. Finanzen). Auch im Etatsund Rechnungswesen der Schutzgebiete wird dieser Unterschied scharf durchgeführt. Wenngleich keine besonderen Etats und Rechnungen für die Schutztruppen aufgestellt werden, so werden doch die Ersparnisse der Zivil- und der Militärverwaltung verschieden behandelt; bei Leistungen der einen Verwaltung zugunsten der anderen muß ferner ein Fondsausgleich stattfinden, und die 1913 zunächst für Deutsch - Südwestafrika, 1914 auch für Deutsch - Ostafrika eingeführte Übernahme eines Teils der Schutztruppenkosten auf die eigenen E. erfolgt daher auch in Form von "Beiträgen der Schutzgebiete zu den Ausgaben des Reichs für militärische Zwecke". Die eigenen E. und die Reichszuschüsse bilden zusammen die E. des ordentlichen Etats. In das Extraordinarium (s. d.) werden als E. die Anleiheerlöse eingestellt, die dadurch etatstechnisch und wirtschaftlich ganz anders behandelt werden als alle übrigen E. Die eigenen E. zerfallen wiederum in fortdauernde und einmalige. Zu den ersteren gehören insbesondere die Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, sowie die Erträge der Verkehrsanlagen und Erwerbsbetriebe. Die einmaligen E. bestehen in der Regel nur in Ersparnissen oder - wie diese seit dem Etat für 1913 zutreffender genannt werden - in Überschüssen aus früheren Jahren. Außerdem sind einige Male (1913 für Deutsch - Südwestafrika und 1914 für Deutsch-Ostafrika), Entnahmen aus dem Ausgleichsfonds als einmalige E. etatisiert worden. Der Unterschied zwischen fortdauernden und einmaligen E. hat nur eine wirtschaftliche, nicht aber eine etatsrechtliche Bedeutung, denn beide Arten von E. werden in gleicher Weise behandelt und einheitlich zur Deckung des gesamten Ausgabebedarfs herangezogen.
2. Die finanzrechtlichen Grundsätze des E. - wesens. a) Alle E. d. S. müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Etat gebracht werden (§ 1 des G. vom 30. März 1892). Über die Verwendung aller E. ist durch den Reichskanzler dem Bundesrat und dem Reichstag jährlich Rechnung zu legen (§ 3 daselbst). Die E. müssen nach den Etats verwaltet werden; den Etats in diesem Sinne sind alle Gesetze und Verordnungen gleichzuachten, die neben den Etats eine E. anordnen (§ 1 a der Instruktion für die Ober-Rechnungskammer vom 18. Dez. 1824 und §18 Ziff. 2 des G., betr. die Einrichtung und die Befugnisse der Ober - Rechnungskammer vom 27. März 1872). b), Alle E.mittel eines jeden Schutzgebiets dienen zur Deckung des gesamten Ausgabebedarfs dieser Kolonie, soweit nicht in den Etats oder in anderen Gesetzen Abweichendes bestimmt ist. Daß letzteres in den Schutzgebieten für die Reichszuschüsse und für die E. des außerordentlichen Etats geschieht, geht schon aus den Ausführungen unter 1 hervor. Weitere Ausnahmen sind in den Etats bei den sog. Nebenfonds vorgesehen. Auch die in § 4e des G. vom 18. Mai 1908 enthaltene Bestimmung, wonach für die Verzinsung und Tilgung der Schutzgebietsanleihen jedes der daran beteiligten Schutzgebiete dem Gläubiger gegenüber als Gesamtschuldner haftet, könnte unter Umständen zu einer Abweichung von dem angegebenen Grundsatze führen. Abgesehen von diesen Ausnahmen gilt jedoch für die E. d. S. durchaus ein strenges Zentralisationsprinzip für jede einzelne Kolonie, welches es vor allem nicht zuläßt, daß ein Verwaltungsressort irgendwelche E. verwendet, um damit die ihm bewilligten Ausgabemittel zu verstärken (Grundsatz der fiskalischen Kasseneinheit, Verbot der sog. schwarzen Kassen). c) Alle E. sind grundsätzlich ihrem vollen Betrage nach in die Etats einzustellen und in den Rechnungen nachzuweisen (Bruttoprinzip). Es dürfen daher weder von den. E. vorweg Ausgaben abgezogen noch auf Ausgaben vorweg E. angerechnet werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind an mehreren Stellen in den Schutzgebietsetats und durch allgemeine Bestimmungen vorgesehen; so verbleiben z. B. die bei den Selbstbewirtschaftungsfonds aufkommenden E. diesen Fonds (s. auch Ausgaben Ziffer 6). d) Alle E. müssen in der bestimmungsmäßigen Höhe und zur vorgeschriebenen Zeit erhoben werden (§ 8 der Instruktion vom 18. Dez. 1824). Eine den Schutzgebieten zustehende E. darf nur im Einzelfall und, abgesehen von der Unmöglichkeit der Einziehung, nur auf Grund einer durch Ksl. Bestimmung erteilten Ermächtigung unerhoben gelassen oder zurückerstattet werden. Eine generelle Ermächtigung der Art ist durch den AErl. vom 1. Juli 1902 gegeben worden, wonach der RK. für den Bereich der dem RKA. unterstehenden Schutzgebiete von der Einziehung von Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben - also nicht von Vergütungen und Gebühren, bei denen eine Gegenleistung des Fiskus erfolgt - bis zur Höhe von 5000 M für den Einzelfall absehen kann, auch bereits vereinnahmte Beträge bis zu dieser Höhe ganz oder teilweise zurückzahlen und diese Befugnis auf die Gouverneure der Schutzgebiete bis in Höhe von 500 M - für Deutsch - Ostafrika bis in Höhe von 400 Rupien - für den Einzelfall übertragen darf. Die vorgesehene beschränkte Übertragung dieser Befugnis ist durch den RErl. des AAKA. vom 16. Juli 1902 erfolgt, zu dessen Ergänzung ein weiterer, die Voraussetzungen und das Ver fahren bei Abgabenniederschlagungen regeln der RErl. des AAKA. vom 27. Juni 1904 erging. In ähnlicher Weise sind auch zur Niederschlagung verwirkter Vertragsstrafen der RK. und bei kleineren Beträgen auch die Gouverneure ermächtigt worden (AErl. vom 21. Dez. 1907 - gilt auch für Kiautschou - und RErl. des RKA. vom 21. Jan. 1908).
3. Die wirtschaftliche Bedeutung der E.quellen. Während die Reichszuschüsse in den letzten sechs Jahren ungefähr auf der gleichen Höhe von zusammen rund 30 Mill. M geblieben sind, sind die eigenen E. aller Schutzgebiete dauernd sehr stark gestiegen. Sie haben in sämtlichen Kolonien zusammen betragen: 1906: 12, 1907: 17, 1908: 21, 1909: 34, 1910: 44, 1911: 53, 1912: 57, 1913: 60, 1914 (Entwurf): 79 Mill. M. Diese Steigerung innerhalb 8 Jahren um das Sechsfache, die in so kurzer Zeit nur in noch unerschlossenen Gebieten möglich ist, zeigt die günstige wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung unserer Kolonien. Die Reichszuschüsse, die noch vor einigen Jahren die eigenen E. weit überstiegen, decken in ihrer, in den Etatsentwürfen für 1914 vorgesehenen Höhe von 30 795 642 M nur noch 27,9 % des ganzen Ausgabebedarfs der ordentlichen Etats und die Zuschüsse für die afrikanischen Kolonien zusammen nur 23,2 %. Hierbei ist noch zu berücksichtigen, daß die Isterträgnisse bei den eigenen E. erfahrungsmäßig in den meisten Schutzgebieten beträchtlich über die in den Etats veranschlagten Summen hinausgehen, während die Reichszuschüsse in ihrer Höhe feststehen. Die Finanzkraft der einzelnen Schutzgebiete und die Ergiebigkeit der verschiedenen E.quellen sind aus folgenden Zahlen aus den Etatsentwürfen für 1914 zu ersehen:
a) Deutsch-Ostafrika: Steuern 6,2, Zölle 5,5, Sonstige Abgaben 2,0, Münzgewinn 0,6, Bahneinnahmen 2,0, Fortdauernde und einmalige eigene E. zusammen 20,4, Reichszuschuß 3,3 Mill. M.
- b) Kamerun: Steuern 3,6, Zölle 5,9, Sonstige Abgaben 1,7, Fortdauernde und einmalige eigene E. zusammen 14,1, Reichszuschuß 3,2 Mill. M.
- c) Togo: Steuern 0,8, Zölle 1,8, Sonstige Abgaben 0,3, E. aus den Verkehrsanlagen 0,6, Fortdauernde, und einmalige eigene E. zusammen 4,2 Mill. M, Reichszuschüß fehlt.
- d) Deutsch- Südwestafrika: Steuern 14,3, Zölle 2,0, Sonstige Abgaben 2,0, Eisenbahn- und Hafeneinnahmen 4,0, Fortdauernde und einmalige eigene E. zusammen 27,8, Reichszuschuß 18,6
-e) Deutsch-Neuguinea: Steuern 0,4, Zölle 1,1, Sonstige Abgaben 0,5, Fortdauernde und einmalige eigene E. zusammen 2,1, Reichszuschuß 1,7 Mill. M.
- f) Samoa: Steuern 0,3, Zölle 0,7, Sonstige Abgaben 0,1, Fortdauernde und einmalige eigene E. zusammen 1,3 Mill. M, Reichszuschuß fehlt.
- g) Mautschou: Steuern und Abgaben 0,6, Anteil an den E. des chinesischen Seezollamts 0,6, Verschiedene Verwaltungseinnahmen 0,6, E. aus den Erwerbsbetrieben 6,0, Fortdauernde und einmalige eigene E. zusammen 9,4, Reichszuschuß 9,0 Mill. M. S.a. Finanzen.