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Timestamp: 2019-06-26 18:45:56
Document Index: 342661467

Matched Legal Cases: ['§121', 'Art.14', '§ 17', '§ 247', '§ 99', '§ 17', '§ 47', '§ 39']

Kosten / Ablauf Enteignung (Baurecht, Architektenrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Kosten / Ablauf Enteignung
14.11.2006 22:02 |
es geht um Informationen bzgl. des Ablaufs und der Kosten bei Enteignungen.
Uns soll ein Teil des Grundstückes (ca. 100 qm) zum Neubau einer Straße enteignet werden, weil es zwischen der Gemeinde und uns noch keine Einigung gab. Der Neubau wurde bereits durchgeführt.
Wie geht eine solche Enteignung vor sich ?
Trägt der Enteignete die Kosten komplett oder wie werden die Kosten ggf. verteilt ? (§121 BauGB)
Welche Kosten und in welcher Höhe können sie entstehen ?
Kosten Kosten Neubau Straße
Diese Antwort ist vom 15.11.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:
Vorweg ist anzuführen, daß bei einer Enteignung der Enteignete nicht noch zusätzlich zu seinem Verlust des Grundeigentums mit Kosten belastet wird, sondern vielmehr eine Entschädigung gezahlt wird.
Der Ablauf einer Enteignung stellt sich wie folgt dar:
Enteignungsbeschluss
Soweit in einem nichtöffentlichen Eröterungstermin keine Einigung mit der Enteignungsbehörde zustande kommt, entscheidet die Enteignungsbehörde durch Enteignungsbeschluss und setzt die Entschädigungen und Zinsen fest.
Nach Art.14 Abs.3 GG ist die Enteignung nur gegen Entschädigung zulässig (kein Schadenersatz).
Art und Ausmaß der Entschädigung sind unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Sie wird gewährt für
· durch die Enteignung eintretende Rechtsverluste
· durch die Enteignung verursachte Folgeschäden
Zu unterscheiden ist zwischen
· Entschädigung in Geld (Grundsatz)
· Entschädigung in Land (auf Antrag)
o wenn der Eigentümer zur Sicherung seiner Berufstätigkeit,
seiner Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung der ihm
wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist
o und Ersatzland zur Verfügung steht oder zu angemessenen Bedingungen beschafft werden kann
Der Verkehrswert des Enteignungsgegenstandes ist für die Feststellung des Rechtsverlustes maßgebend. Zur Verkehrswertermittlung von Grundstücken werden hauptsächlich drei Verfahren angewandt (Wertermittlungsverordnung). Dabei richtet sich die Ermittlung nach den Umständen des Einzelfalles.
·	Vergleichswertverfahren
·	Ertragswertverfahren
·	Sachwertverfahren
§ 17 Abs. 3 Landesenteignungsgesetz (LEnteigG)
Einmalige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet.
Im Falle der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem diese wirksam wird.
Satz 2 gilt entsprechend bei freiwillig vereinbarter Besitzübertragung.
§ 99 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
§ 17 Landbeschaffungsgesetz (LBG)
Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der Enteignungsbeschluss (§ 47 Abs. 1) erlassen wird.
In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem sie wirksam wird (§ 39 Abs. 1 Nr. 5).
Geldentschädigungen außer wiederkehrenden Leistungen sind von dem in Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt an mit dem für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß zu verzinsen.
Die Enteignungsbehörde erläßt die Ausführungsanordnung und bestimmt darin den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs außerhalb des Grundbuchs.
Abschließend veranlaßt sie das Grundbuchamt die Rechtsänderungen einzutragen (Grundbuchberichtigung).
Der Enteignungsbeschluss und die Ausführungsanordnung sind Verwaltungsakte. Sie können mit den jeweiligen Rechtsmitteln angefochten werden.
Rechtsmittel - Übersicht
Landesenteignungsgesetz und Fachgesetz
Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem Landesenteignungsgesetz
und den Fachgesetzen können unterschiedlich angefochten werden (kein Vorverfahren).
Klage Oberverwaltungsgericht
Klage Verwaltungsgericht
Antrag auf gerichtliche Entscheidung SGD Nord / Landgericht
Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem Baugesetzbuch
können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden (kein Vorverfahren).
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - SGD Nord / Landgericht
Entscheidungen können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Zustellung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Enteignungsbehörde schriftlich einzureichen.
Über den Antrag entscheidet das Landgericht Koblenz, Kammer für Baulandsachen.
Landbeschaffungsgesetz
Entscheidungen der Enteignungsbehörde nach dem Landbeschaffungsgesetz
können unterschiedlich angefochten werden (mit Vorverfahren).
Widerspruch SGD Nord
Klage Landgericht
Ergänzung vom Anwalt 15.11.2006 | 00:11
leider wurde die Antwort zu früh freigegeben, bevor die Formatierung überarbeitet werden konnte. Ich hoffe die Ausführungen sind trotzdem verständlich.
Soweit Frage bestehen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.
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