Source: http://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/recht_der_berliner_verwaltung/stra__enkunst/stra__enkunst_kurzloesung/index.html
Timestamp: 2018-10-16 21:08:54
Document Index: 23984300

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', '§ 48', '§ 2', '§ 26', '§ 4', '§ 2', '§ 48', '§ 36', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 5', '§ 11', '§ 35', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 11', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 36', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 11', '§ 276', '§ 252', '§ 252', '§ 839', '§ 839', '§ 4', '§ 254', '§ 28', '§ 839', 'Art. 34', '§ 48', '§ 48', '§ 34', '§ 59', '§ 48', '§ 86', '§ 48', '§ 4', '§ 5', '§ 48', '§ 54', 'Art. 34', '§ 1', '§ 71', '§ 12', '§ 13', '§ 78', '§ 3', '§ 5', '§ 48', 'Art. 34', '§ 11', '§ 75', '§ 382', '§ 35', '§ 54', 'Art. 34', '§ 173', '§ 17', '§ 94']

Straßenkunst (Kurzlösung) • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft
Straßenkunst (Sachverhalt)
Straßenkunst (Kurzlösung)
A. Bestehen eines Schadensersatzanspruches des Landes Berlin gegenüber Mütlich auf Ersatz der an Robertsky gezahlten 60,- Euro
- keine Anspuchsgrundlage in Art. 34 S. 2 GG; ermöglicht nur gesetzliche Regelung
- auch nicht § 839 BGB
- § 48 S. 1 BeamtStG, Passivlegitimation: Mütlich ist Landesbeamter; Aktivlegitimation: Das Land Berlin ist Dienstherr (§ 2 Abs. 1, 2 LBG); Bezirksamt Mitte war für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis auch zuständig (§ 26 Abs. 2 BerlStrG i.V.m. § 4 AZG i.V.m. § 2 ASOG, Nr. 15 Abs. 2 ZustKat Ord), womit Mütlich Aufgaben des Landes Berlin wahrgenommen hat
- Voraussetzungen des § 48 BeamtStG: Pflichtverletzung (I); Schaden beim Land Berlin i.H.v. 60,- € (II); Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit (III)
- Pflicht zu rechtmäßigem Handeln nach § 36 Abs. 1 BeamtStG könnte verletzt sein, wenn Nichterteilung der Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig war; Voraussetzung: (1) Vorhaben Robertskys war Sondernutzung nach § 11 Abs. 1 BerlStrG;
(2) Verweigerung Sondernutzungserlaubnis war rechtswidrig
- Sondernutzung ist nach § 11 Abs. 1 BerlStrG i.V.m. § 10 Abs. 2 S. 1 BerlStrG die Nutzung der Straßen über den Gemeingebrauch i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 BerlStrG hinaus, welche den Gemeingebrauch anderer beeinträchtigt; Gemeingebrauch ist nach § 10 Abs. 2 S. 1 BerlStrG der Gebrauch der Straße im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen; nach § 2 Abs. 1 BerlStrG sind Straßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet
- Verkehr ist jede auf Ortsveränderung gerichtete Tätigkeit; Performance-Collagen wäre kein Verkehr, daher Sondernutzung
b) Verfassungskonforme Erweiterung des Verkehrsbegriffs?
- „kommunikativer Verkehr“; Nutzung, die den öffentlichen Straßenraum auch als Stätte kommunikativer Begegnung, der Pflege menschlicher Kontakte und des Informations- und Meinungsaustausches begreift (Basis: Art. 5 Abs. 1 GG);
- Übertragung auf Straßenkunst: Art. 5 Abs. 3 GG verlangt nicht weniger als Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; Sondernutzung liegt nur dann vor, wenn durch die Ausübung der Straßenkunst grundrechtlich geschützte Positionen Dritter im Einzelfall erheblich beeinträchtigt würden; dann ist Erlaubnisverfahren nach § 11 BerlStrG gerechtfertigt
- Ausübung von Straßenkunst ist Sondernutzung: Maß der Beeinträchtigung anderer muss in einem Verfahren gerade geprüft werden; Verfahren dient auch der Rechtssicherheit der Künstler; Art. 5 Abs. 3 GG gebietet nicht, die Ausübung von Straßenkunst schlechthin erlaubnisfrei zu stellen
d) Bedeutung für die Falllösung und Ergebnis zu 1.
- Streitentscheidung kann dahinstehen; auch nach weitem Begriff wäre wg. großflächiger Performance-Collagen, die erhebliche Verkehrsflächen in Anspruch nehmen, Grundrechtsausübung Dritter erheblich eingeschränkt; damit nach allen Auffassungen Sondernutzung
- Sondernutzungserlaubnis nach § 11 Abs. 1 BerlStrG ist VA i.S.d. § 35 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG Bln[1]; Ablehnung war nach § 40 VwVfG rechtswidrig, wenn Mütlich bei Ermessensausübung fehlerhaft gehandelt hat
a) Keine Ermessensausübung (§ 40 Var. 1 VwVfG)
Ermessensentscheidung wurde als solche erkannt
b) Missachtung des Zwecks der Ermächtigung (§ 40 Var. 2 VwVfG)
- nach § 11 Abs. 2 S. 1 BerlStrG ist i.d.R. die Erlaubnis zu erteilen; Versagung nur rechtmäßig, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen
- öffentliche Interessen sind primär wegerechtliche Belange (Erhaltung der Straßensubstanz, des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs; Erfordernisse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) und kollidierende Interessen der Anlieger und anderer Sondernutzungsberechtigter
- Zweck der Ermächtigung nicht entsprochen, weil Ablehnung nicht auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen, sondern aus ästhetischen Gründen
c) Missachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens (§ 40 Var. 3 VwVfG)
- gesetzliche Ermessensgrenzen sind u.a. Grundrechte des Antragstellers
- durch Verwaltungspraxis Bindung der Verwaltung und daher Recht des Robertsky auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG
- Ungleichbehandlung wäre durch Vergabepraxis/Kapazitätsgrenze, die anstößige Natur der Darstellung (z.B. Pornographie) oder in der Person des Robertsky liegende Gründe (störender Umgang mit Passanten) zu rechtfertigen; hier keine Rechtfertigung aus diesen Gründen denkbar
=> Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
- wenn öffentliche Hand sich zur Kunstförderung entschließt, muss sie hierbei die nach Art. 5 Abs. 3 GG erforderliche Staatsferne der Kunst berücksichtigen; indem Mütlich die Ablehnung mit seinen ästhetischen Ansichten begründete, verstieß er geg. dieses Prinzip
- Performance-Collagen sind entweder Kunst nach dem formalen Kunstbegriff (Werktyp: Collage, Schauspiel) oder nach dem offenen Kunstbegriff (mehrdeutiger Aussagegehalt, fortlaufender Interpretation zugänglich)
=> Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 GG
d) Ergebnis zu 2.
- Ablehnung Sondernutzungserlaubnis war ermessensfehlerhaft
- Nichterteilung war rechtswidrig, Erlass rechtswidriger Entscheidungen verstößt gegen § 36 Abs. 1 BeamtStG
II. Schädigung des Landes Berlin
- wg. Freiwilligkeit der Leistung liegt Schaden nur vor, wenn der Dienstherr dem Dritten nach materiellem Recht tatsächlich zum Schadensersatz verpflichtet war
- Anspruch des Robertsky gg. das Land Berlin aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG; unproblematisch: Mütlich als Beamter im staatsrechtlichen Sinne auch Beamter im haftungsrechtlichen Sinne („jemand“ i.S.d. Art. 34 S. 1 GG); stand im Dienst der Körperschaft des Landes Berlin i.S.d. Art. 34 S. 1 GG ist; Pflichtverletzung s.o.
- Pflicht, eine ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen, ist dann drittschützend, wenn die das Ermessen eröffnende Vorschrift den Betroffenen begünstigen soll; § 11 Abs. 2 S. 1 BerlStrG soll nur den Antragsteller begünstigen, daher drittschützend
- Vorsatz (-), Mütlich war überzeugt, rechtmäßig zu handeln
- Fahrlässigkeit i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB (+), bei Rechtsanwendungsfehlern immer dann, wenn der zur ordnungsgemäßen Rechtsanwendung Verpflichtete, den aktuellen Rechtsstand (inkl. Rspr.) nicht kennt
- entgangener Gewinn nach § 252 S. 1 BGB, Berechnung nach § 252 S. 2 BGB lt. Sachverhalt zutreffend; wg. Bindung der Verwaltung durch Verwaltungspraxis Ermessensreduzierung auf Null; damit Anspruch auf Sondererlaubnis bereits am Montag, Nichterteilung verhindert 60,- Euro Gewinnerzielung
- § 839 Abs. 1 S. 2 BGB (-), andere Ersatzmöglichkeiten nicht erkennbar
- § 839 Abs. 3 BGB (-), wg. Kürze kein anderer Rechtsbehelf als formlose Beschwerde zum Bezirksbürgermeister als Dienstvorgesetztem Mütlichs (§ 4 Abs. 3 LBG) mgl.
- Minderung nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB (-), keine Angaben für anderen Platz für Performance und immer Gefahr des § 28 Abs. 1 Nr. 2 BerlStrG
- wg. Dienstpflichtverletzung Mütlichs wäre das Land Berlin zum Schadenersatz nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG verpflichtet gewesen; daher Schaden i.S.d. § 48 S. 1 BeamtStG
- grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird; wenn dasjenige nicht beachtet wird, was im gegebenen Falle wirklich jedem einleuchten musste
- nach Rspr. indizieren Rechtsanwendungsfehler grds. nicht gleich grobe Fahrlässigkeit; maßgeblich ist Klarheit der Rechtslage und zu erwartender Wissensumfang des Rechtsanwenders
- grobe Fahrlässigkeit (+): Kriterien der Ermessensentscheidung, bes. die Beachtung der Grundrechte und die Selbstbindung der Verwaltung sind Standardwissen
IV. Ergebnis zu A.
- Land Berlin hat gegen Mütlich einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 60,- Euro aus § 48 S. 1 BeamtStG
B. Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung
- aus der Pflicht, Ansprüche im Regelfall einzuziehen – § 34 Abs. 1, § 59 Abs. 1 LHO und Wortlaut des § 48 1 S. 1 BeamtStG („haben […] zu ersetzen“) – ergibt sich, dass der Dienstherr verpflichtet ist, bestehende Schadensersatzansprüche auch durchzusetzen
- Mütlich muss vor der beabsichtigten Durchsetzung des Anspruchs (noch einmal) förmlich unterrichtet werden, damit er insoweit die Einschaltung des Personalrats nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 des Berliner Personalvertretungsgesetzes beantragen kann
- zuständig für die Anspruchsdurchsetzung nach § 48 S. 1 BeamtStG ist das Bezirksamt Mitte als Dienstvorgesetzter der Landesbeamten in der Bezirksverwaltung nach § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 5 LBG
- obwohl der Anspruch aus § 48 S. 1 BeamtStG ein „Anspruch aus dem Beamtenverhältnis“ i.S.d. § 54 Abs. 1 BeamtStG ist, sind wg. der abdrängenden Sonderzuweisung des Art. 34 S. 3 GG die ordentlichen Gerichte zuständig
- sachlich zuständig: § 1 ZPO i.V.m. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG Landgericht; örtliche Zuständigkeit: § 12, § 13 ZPO Wohnsitz des Mütlich (Berlin), LG Berlin
- zu beachten: § 78 Abs. 1 ZPO Anwaltspflicht
- ebenfalls Vollstreckungstitel nach § 3 Abs. 2 lit. a VwVG i.V.m. § 5a S. 1 VwVfG Bln
- wg. Auferlegung der Anfechtungslast ist nach h.M. jedoch eine Ermächtigungsgrundlage („Verwaltungsaktbefugnis“) erforderlich
Rpsr.: wg. subordinationsrechtlicher Struktur des Beamtenverhältnisses folgt die Verwaltungsaktbefugnis implizit aus § 48 S. 1 BeamtStG
Lit.: auch hier ausdrückliche Ermächtigung erforderlich
- hier egal: nach allgemeiner Ansicht ist wg. Art. 34 S. 3 GG Festsetzung des Regressanspruches durch Leistungsbescheid ausgeschlossen
- aus § 11 Abs. 2 S. 1 BBesG i.V.m. § 75 Abs. 2 LBG; ist trotz „Erklärung“ gegenüber dem Aufrechnungsgegner entsprechend § 382 S. 1 BGB kein VA i.S.d. § 35 VwVfG, da die Aufrechnungserklärung keine „Regelung“ enthält; ist pure Wahrnehmung eines Gestaltungsrechts
- Problem: Mütlich erkennt den Schadensersatzanspruch und damit die Aufrechnung nicht an; wird auf Zahlung der aufrechnungshalber nicht gezahlten Bezüge klagen; Anspruch auf Zahlung der Dienstbezüge wäre nach § 54 Abs. 1 BeamtStG vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen; soweit der Dienstherr einredeweise die erklärte Aufrechnung geltend macht, dürfte jedoch das Verwaltungsgericht wegen Art. 34 S. 3 GG i.V.m. § 173 VwGO, § 17 Abs. 2 S. 2 GVG über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht entscheiden
- BVerwG: Gericht muss das Verfahren analog § 94 VwGO aussetzen, bis über das Bestehen der rechtswegfremden Forderung im richtigen Rechtsweg entschieden worden ist
- i. E. wird der Dienstherr nicht darum herumkommen, den Anspruch selbst klageweise vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen
- Aufrechnung wenig sinnvoll; sogleich Leistungsklage vor den Zivilgerichten
[1] Auf den Verweis ins Berliner Landesrecht bzgl. Des VwVfG wird nachfolgend verzichtet.
Straßenkunst Sachverhalt (pdf)
Straßenkunst (Lösungsvorschlag)
Straßenkunst Kurzlösung (pdf)
Stand der Bearbeitung: Oktober 2016
A. Bestehen eines Schadensersatzanspruchs Berlin gegen Mütlich
b) Verfassungskonforme Erweiterung des Verkehrsbegriffs
d) Bedeutung für Falllösung und Ergebnis zu 1.
a) Keine Ermessensausübung
b) Missachtung des Zwecks der Ermächtigung
c) Missachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens
III. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln