Source: https://www.streifler.de/gesetze/btmg-1981/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-28 21:26:37
Document Index: 14090069

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§10', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, §3 BtMG 1981, §4 BtMG 1981, §5 BtMG 1981, §6 BtMG 1981, §7 BtMG 1981, §8 BtMG 1981, §9 BtMG 1981, §10 BtMG 1981, §10a BtMG 1981 | mit Referenzen
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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981) : Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3)
(1) Einer Erlaubnis nach § 3
bedarf nicht, wer
in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Nummer 6
des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt.
(2) Einer Erlaubnis nach § 3
bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.
(1) Die Erlaubnis nach § 3
ist zu versagen, wenn
bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 Abs. 2)
§ 8 Entscheidung § 8 Entscheidung , Abs. 2
abgeholfen wird.
(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2)
§ 5 Versagung der Erlaubnis § 5 Versagung der Erlaubnis , Abs. 1
wird erbracht
im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Arzneimittel sind, durch den Nachweis der Sachkenntnis nach § 15 Absatz 1
§ 15 Sachkenntnis § 15 Sachkenntnis , Abs. 1
Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3
ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen, das eine Ausfertigung der zuständigen obersten Landesbehörde übersendet. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln , Abs. 1
im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4)
von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des Herstellungsganges unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind; bei nicht abgeteilten Zubereitungen zusätzlich die Gewichtsvomhundertsätze, bei abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmengen der je abgeteilte Form enthaltenen Betäubungsmittel und
(3) Der Inhaber der Erlaubnis hat jede Änderung der in § 7
bezeichneten Angaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Erweiterung hinsichtlich der Art der Betäubungsmittel oder des Betäubungsmittelverkehrs sowie bei Änderungen in der Person des Erlaubnisinhabers oder der Lage der Betriebsstätten, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen. In den anderen Fällen wird die Erlaubnis geändert. Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Änderung der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet.
Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
§ 29 Straftaten § 29 Straftaten , Abs. 1, Satz. 1
zum Eigenverbrauch in geringer Menge;
(3) Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8,
§ 8 Entscheidung § 8 Entscheidung
entsprechend; dabei tritt an die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige oberste Landesbehörde, an die Stelle der obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
§ 29 Straftaten§ 29 Straftaten, Abs. 1, Satz. 1
§ 8 Entscheidung§ 8 Entscheidung
§ 8 Entscheidung§ 8 Entscheidung, Abs. 2
§ 5 Versagung der Erlaubnis§ 5 Versagung der Erlaubnis, Abs. 1
§ 15 Sachkenntnis§ 15 Sachkenntnis, Abs. 1
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln, Abs. 1