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Timestamp: 2018-10-16 19:31:06
Document Index: 124523639

Matched Legal Cases: ['Art. 226', 'Art. 229', 'Art. 222', 'Art. 219', 'Art. 222', 'Art. 219', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1']

Sonderbeilage Wichtige Änderungen im Umsatzsteuerrecht - PDF
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1 Sonderbeilage Wichtige Änderungen im Umsatzsteuerrecht A. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz 1. Neuerungen bei der Rechnungserteilung Soweit ein leistender Unternehmer und sein Leistungsempfänger die Abrechnung durch den Leistungsempfänger per Gutschrift i.s.v. 14 Abs. 2 UStG vereinbart haben, soll auf diesem Rechnungsdokument künftig das Wort Gutschrift vermerkt werden müssen. Hiermit sollen die Vorgaben des Art. 226 Nr. 10a MwStSyStRL umgesetzt werden. In der Praxis wird Gutschrift aber nicht nur für die Abrechnung des Leistungsempfängers verwendet, sondern auch für kaufmännische Gutschriften auf den Rechnungsbetrag. Derartige Dokumente dürfen in Zukunft nicht mehr als Gutschrift bezeichnet werden, da sonst das Risiko besteht, dass die in der Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer nach 14c UStG geschuldet wird. In Zukunft sollten Sie für kaufmännische Gutschriften z. B. folgende Begriffe verwenden: Rechnungskorrektur bzw. im internationalen Sprachraum credit note. Führt ein im Ausland ansässiger Unternehmer eine im Inland steuerbare Leistung aus, für welche der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer im Inland schuldet, soll aufgrund eines neu eingeführten 14 Abs. 7 UStG für die Rechnungserteilung (d.h. Formvorschriften, Rechnungsanforderungen etc.) fortan das lokale Recht des Ansässigkeitsstaates des leistenden Unternehmers Anwendung finden. Hiermit sollen die Vorgaben des Art. 229a Nr. 1 MwStSyStRL umgesetzt werden. Für die Erteilung von Gutschriften i.s.v. 14 Abs. 2 UStG durch den im Inland ansässigen Leistungsempfänger sollen allerdings weiterhin die Regelungen des deutschen UStG einschlägig sein. Nach Art. 222 Unterabs. 1 MwStSystRL ist für innergemeinschaftliche Lieferungen ( 6a UStG) und für im Inland steuerpflichtige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers ( 13b Abs. 1 UStG) spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, eine Rechnung auszustellen. Die Neufassung des 14a Abs. 1 UStG beruht auf Art. 219a Nr. 2 Buchst. a und Art. 222 MwStSystRL. Die Neufassung des 14a Abs. 5 UStG beruht auf Art. 219a Nr. 2 Buchst. a und Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL. Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer einen dem Reverse-Charge-Verfahren des 13b Abs. 1 oder Abs. 2 UStG unterfallenden Umsatz aus, der im Inland oder in einem anderen EU- Mitgliedstaat umsatzsteuerbar ist, muss die Rechnung zwingend die Angabe»Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers«enthalten. Soweit per Gutschrift i.s.v. 14 Abs. 2 UStG abgerechnet wird, findet diese Regelung keine Anwendung. Für Ausgangsumsätze i.s.d. 3a Abs. 2 UStG, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerbar sind, soll der leistende Unternehmer verpflichtet sein, innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monates, in dem die Leistung ausgeführt wurde, eine Rechnung auszustellen. Wird eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt, soll der leistende Unternehmer verpflichtet sein, innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Lieferung ausgeführt wurde, eine Rechnung auszustellen. Bei der Ausführung von Umsätzen nach 25 UStG (Reiseleistungen) soll die Rechnung die Angabe»Sonderregelung für Reisebüros«enthalten. Für Rechnungen in den Fällen des 25a UStG (Differenzbesteuerung) sollen, je nach veräußertem Gegenstand, die Zusätze»Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung«,»Kunstgegenstände/Sonderreglung«oder»Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung«verwendet werden.
2 2. Neuerungen beim Vorsteuerabzug Durch eine Änderung des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG soll der Vorsteuerabzug insoweit eingeschränkt werden, als dass ein Abzug der Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb nur noch vorgenommen werden darf, soweit dieser auch im Inland bewirkt wurde. Hiermit sollen zwei aktuelle BFH-Urteile umgesetzt werden. 3. Ort der sonstigen Leistung an juristische Personen, die unternehmerisch und nicht unternehmerisch tätig sind Bei sonstigen Leistungen an eine juristische Person, die unternehmerisch und nicht unternehmerisch tätig ist (z.b. gemischte Holding), stellt sich in der Praxis häufig die schwierige Frage, ob die sonstige Leistung für den unternehmerischen oder den nicht unternehmerischen Bereich bezogen wurde. Künftig werden solche Leistungen stets dem Empfängerort-Prinzip des 3a Abs. 2 (sog. B2B- Grundregel) unterfallen. Dies gilt nicht für bezogene Leistungen, die für den privaten Bedarf des Personals bestimmt sind - hier gilt 3a Abs. 2 UStG auch in Zukunft ausschließlich in der unternehmerischen Sphäre (bei nicht unternehmerischem Bezug gilt also weiterhin 3a Abs. 1 UStG, also der Sitzort des leistenden Unternehmers). 4. Neuerungen im Reverse-Charge-Verfahren gem. 13b UStG Die Definition des»im Ausland ansässigen Unternehmers«im Rahmen des Reverse-Charge- Verfahrens nach 13b UStG wurde dahingehend angepasst, dass sie künftig leichter für Einzelunternehmer und Selbständige Anwendung finden kann. So wird mangels eines Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte im Ausland stattdessen auch der im Ausland belegende Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt eine Ansässigkeit im Ausland i.s.d. 13b UStG begründen. Der Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers in 13b Abs. 7 Satz 1 1. Halbsatz UStG wird hiermit an die EuGH-Rechtsprechung (EuGH vom , Rs. Stoppelkamp, C-421/10) angepasst. Unterhält ein im Ausland ansässiger leistender Unternehmer eine Betriebsstätte im Inland und ist diese Betriebsstätte in die Erbringung der Leistung eingeschaltet, wird der Unternehmer nicht mehr als»im Ausland ansässig«behandelt. Dabei ist es ausreichend, wenn die Betriebsstätte an der Leistungserbringung beteiligt ist, eine alleinige Ausführung durch die Betriebsstätte soll nicht erforderlich sein. Um das Merkmal der»einschaltung in die Leistungserbringung«gegenüber der»alleinigen Ausführung«deutlicher abzugrenzen, soll der Gesetzeswortlaut des 13b Abs. 7 Satz 2 UStG künftig auf eine»beteiligung«der Betriebsstätte abstellen (anstatt wie derzeit auf die»ausführung«). Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers soll zudem auf Lieferungen von Gas (über das Erdgasnetz) und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer ausgeweitet werden, sofern er selbst derartige Leistungen erbringt ( 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b und Abs. 5 Satz 2 UStG). Dagegen sollen Personenbeförderungsleistungen mit allen Landfahrzeugen aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgenommen werden ( 13b Abs. 6 Nr. 2 UStG). 2
3 B. Neue Belegnachweise bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ab Mit Wirkung vom wurde in 17a UStDV die sog. Gelangensbestätigung eingeführt. Diese ist regelmäßig die einzige Möglichkeit für Unternehmer, die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ( 4 Nr. 1b, 6a UStG) nachzuweisen. Die Anwendung dieser Regelung hatte in der Praxis allerdings zu Anwendungsschwierigkeiten geführt. Mit der 11. Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vom wurde der bisherige 17a UStDV neu gefasst. Damit soll den betroffenen Unternehmern ab eine einfache und rechtssichere Nachweisführung ermöglicht werden. Nicht für alle Unternehmen wird durch die erneute Änderung der UStDV annähernd der "alte" Zustand wieder hergestellt. So wird es unter anderem bei der Verschärfung bei den sogenannten Abholfällen sowie der Nachweisführung per CMR-Frachtbrief bleiben. Entsprechende Anregungen der Wirtschaft wurden nicht berücksichtigt. Zeitnah zum wird vom Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und zu den Änderungen der 17a und 74a der Umsatzsteuerdurchführungs-verordnung ergehen. Zurzeit liegt nur der Entwurf des BMF-Schreibens vor, der bei unterschiedlichen Verbänden zur Prüfung vorgelegt wurde (siehe Anlage). Für nach dem ausgeführte Umsätze kann der Belegnachweis danach wie folgt geführt werden: 1. Belegnachweis ist weiterhin "Muss-Vorschrift" Der Unternehmer hat bei innergemeinschaftlichen Lieferungen durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Diese Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben ( 17a Abs. 1 UStDV). 2. Gelangensbestätigung ( 17a Abs. 2 UStDV) Der liefernde Unternehmer hat den Nachweis über das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet zum einen - wie bis zum durch das Rechnungsdoppel und zum anderen durch eine Bestätigung des Abnehmers zu führen. Diese Bestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Abnehmers sowie dessen Unterschrift. Als Unterschrift reicht die eines vom Abnehmer zur Abnahme Beauftragten aus. Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat. Hiervon kann sicherlich ausgegangen werden, wenn bei der Übermittlung der Gelangensbestätigung per E- 3
4 Mail keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass die Angaben in dem sog. Header-Abschnitt der (insbesondere die Absenderangabe und das Datum der Erstellung der ) dem Abnehmer zugerechnet werden können, das Ausstellungsdatum der Bestätigung, die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Liefergegenstands. Zusätzlich muss die Bestätigung bei Kraftfahrzeugen die Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten. Die Aufnahme der Fahrzeug-Identifikationsnummer in die Bestätigung führt im Ergebnis zu keinem Mehraufwand, da sich diese Daten bereits regelmäßig aus der Rechnung ergeben, den Monat und den Ort des Erhalts des gelieferten Gegenstands durch den Abnehmer bzw. den Monat der Beendigung der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Durch diese Angaben ergibt sich eindeutig, ob und zu welchem Zeitpunkt die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderliche Voraussetzung des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfüllt ist. Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung ausgestellt werden. In der Sammelbestätigung können Umsätze aus bis zu einem Quartal zusammengefasst werden. Es ist somit nicht erforderlich, die Gelangensbestätigung für jeden einzelnen Liefergegenstand auszustellen. Bei Lieferungen, die mehrere Gegenstände umfassen, oder bei Rechnungen, in denen einem Abnehmer gegenüber über mehrere Lieferungen abgerechnet wird, ist es regelmäßig ausreichend, wenn sich die Gelangensbestätigung auf die jeweilige Lieferung bzw. auf die Sammelrechnung bezieht. Beispiel 1 Unternehmer DE hat mit einem Kunden AUS mit Sitz in Salzburg eine ständige Geschäftsbeziehung und liefert in den Monaten Oktober bis Dezember 2013 Waren, über die in insgesamt 30 Rechnungen abgerechnet wird. AUS kann in einer einzigen Gelangensbestätigung den Erhalt der Waren unter Bezugnahme auf die jeweiligen Rechnungsnummern bestätigen. Als Zeitpunkt des Warenerhalts kann der jeweilige Monat angegeben werden. Die Gelangensbestätigung kann in jeder die erforderlichen Angaben enthaltenden Form erbracht werden; sie kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben. So kann sie auch aus einer Kopie der Rechnung über die innergemeinschaftliche Lieferung, ergänzt um die weiteren erforderlichen Angaben, bestehen. In den Fällen der Versendung des Gegenstands der innergemeinschaftlichen Lieferung durch den Unternehmer oder durch den Abnehmer können die Angaben der Gelangensbestätigung auch auf einem Versendungsbeleg enthalten sein. Beispiel 2 Unternehmer DE liefert Kühlschränke an einen Abnehmer AUS mit Sitz in Salzburg. Mit der Beförderung der Kühlschränke nach Salzburg beauftragt DE den Spediteur SP am Die Kühlschränke kommen auch an diesem Tag an. DE stellt am eine Rechnung aus, die alle Angaben nach 14, 14a UStG enthält. 4
5 DE kann den belegmäßigen Nachweis wie folgt führen: AUS stellt dem DE eine Gelangensbestätigung aus, in der angegeben ist: Name und Anschrift des AUS sowie Unterschrift des AUS oder eines Beauftragten, Ausstellungsdatum der Bescheinigung, Handelsübliche Bezeichnung und Menge der Kühlschränke, Monat (Oktober 2013) und Ort (Salzburg) des Erhalts der Kühlschränke. Alternativ: AUS übersendet dem DE eine Bestätigung, dass die Kühlschränke, mit denen DE in der Rechnung vom abgerechnet hat, im Oktober 2013 in Salzburg angekommen sind. Diese Bestätigung übersendet AUS per , aus der sich die Übermittlung aus dem Unternehmen des AUS ergibt. Auf der - ausgedruckten - Bestätigung verweist DE auf die Durchschrift der Rechnung vom , aus der sich Name und Anschrift des AUS sowie Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Kühlschränke ergeben. Die Gelangensbestätigung kann auf elektronischem Weg, z. B. per , ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) übermittelt werden. Für die Anforderungen an die Lesbarkeit der Bestätigung und ihre Archivierung sind sicherlich die GoBS und GDPdU entsprechend anzuwenden. Wird die Gelangensbestätigung per übersandt, muss auch die archiviert werden. 3. Weitere Belegnachweise statt der Gelangensbestätigung ( 17a Abs. 3 UStDV) Der liefernde Unternehmer kann den Belegnachweis für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen in den meisten Fällen anstatt mit der Gelangensbestätigung auch durch andere Belege führen. Diese sind in für die einzelnen Sachverhalte im Einzelnen in 17a Abs. 3 UStDV in der Fassung der Verordnung vom genannt. 3.1 Versendungsbeleg in Versendungsfällen ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a UStDV) Versendet der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann der liefernde Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung führen: 5
6 durch einen Versendungsbeleg, insbesondere durch einen handelsrechtlichen Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist und die Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung enthält (beim CMR-Frachtbrief in Feld 22), durch ein Konnossement oder durch Doppelstücke des Frachtbriefs oder des Konnossements. Die Unterschrift eines zur Besorgung des Warentransports eingeschalteten Dritten ist nicht erforderlich. 3.2 Spediteurbescheinigung ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b UStDV) Versendet der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann der liefernde Unternehmer den Belegnachweis für die innergemeinschaftliche Lieferung auch durch einen anderen handelsüblichen Beleg als einen Versendungsbeleg nach 3.1, insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurbescheinigung) führen. Diese Bescheinigung muss folgende Angaben zu enthalten: den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum, den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung, die Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung, den Empfänger des Gegenstands der Lieferung und den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet, den Monat, in dem die Beförderung des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet geendet hat, eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind, sowie die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers. 6
7 Ebenso wie bei der Gelangensbestätigung ist bei einer elektronischen Übermittlung der Spediteurbescheinigung an den liefernden Unternehmer eine Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers begonnen hat. 3.3 Versendungsprotokoll eines Kurierdienstleisters ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1c UStDV) Versendet der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann er den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung auch durch eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung und ein von dem mit der Beförderung Beauftragten (z. B. Kurierdienstleister) erstelltes Protokoll, das den Transport lückenlos bis zur Ablieferung beim Empfänger nachweist, führen. Ausreichend ist - ebenso wie bei Ausfuhrlieferungen (vgl. Abschn. 6.9 Abs. 6 UStAE) eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung, die inhaltlich die folgenden Angaben enthält: Name und Anschrift des Ausstellers des Belegs; Name und Anschrift des Absenders; Name und Anschrift des Empfängers; handelsübliche Bezeichnung und Menge der beförderten Gegenstände; Wert der einzelnen beförderten Gegenstände; Tag der Einlieferung der beförderten Gegenstände bei dem mit der Beförderung beauftragten Unternehmer. Aus dem von dem mit der Beförderung beauftragten Unternehmer erstellten Protokoll, das den Warentransport lückenlos bis zu Ablieferung beim Empfänger nachweisen muss (sog. tracking-and-tracing-protokoll) muss sich der Monat und der Ort des Endes der Beförderung im übrigen Gemeinschaftsgebiet an den Empfänger ergeben. Ein Nachweis der Bestätigung des Empfängers, die Ware erhalten zu haben (z. B. Nachweis der Unterschrift des Empfängers gegenüber dem örtlichen Frachtführer), ist nicht erforderlich. Der liefernde Unternehmer kann das Protokoll über den Warentransport, wenn es ihm in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, elektronisch oder in Form eines Ausdrucks aufbewahren. 3.4 Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1d UStDV) Versendet der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung mit einer Postsendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und ist eine Belegnachweisführung mit einem Versendungsprotokoll eines Kurierdienstleisters (vgl. 3.3) nicht möglich, kann der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung auch durch eine Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme der an den Abnehmer adressierten Postsendung und den Nachweis über die Bezahlung der Lieferung geführt werden. 7
8 Eine Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters über die Entgegennahme der Postsendung sollte Folgendes beinhalten: Name und Anschrift des Ausstellers des Belegs; Name und Anschrift des Absenders; Name und Anschrift des Empfängers; handelsübliche Bezeichnung und Menge der beförderten Gegenstände; Tag der Einlieferung der beförderten Gegenstände bei dem mit der Beförderung beauftragten Postdienstleister. Bei den Angaben in der Empfangsbescheinigung über den Empfänger und die gelieferten Gegenstände ist sicherlich auch ein entsprechender Verweis auf die Rechnung über die Lieferung ausreichend. Der Nachweis der Bezahlung des Liefergegenstands wird mit Hilfe des entsprechenden Kontoauszugs oder im Fall einer Barzahlung mit einem Doppel der Zahlungsquittierung geführt werden können. 3.5 Versicherung des beauftragten Spediteurs ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UStDV) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Abnehmer versendet, kann der Belegnachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch einen Nachweis über die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung des Gegenstands von einem Bankkonto des Abnehmers sowie durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs (Spediteurversicherung) geführt werden. Diese Spediteurversicherung muss folgende Angaben enthalten: den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum, den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung, die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung, den Empfänger des Gegenstands der Lieferung und den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet, eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers, den Gegenstand der Lieferung an den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet zu befördern, sowie die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers. 8
9 Der Nachweis mit der Spediteurversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn der Abnehmer den Liefergegenstand versendet, nicht aber in Abholfällen. Neben dem Nachweis durch die Spediteurversicherung hat der liefernde Unternehmer zwingend den Nachweis der Bezahlung des Liefergegenstands von einem Bankkonto des Abnehmers zu führen. Ob das Bankkonto des Abnehmers ein inländisches Konto (z. B. auch ein inländisches Konzernverrechnungskonto) sein muss oder auch ein ausländisches Konto (ggf. auch aus einem anderen Staat als dem, in dem der Liefergegenstand beim Abnehmer ankommt) sein kann, ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung nicht. 3.6 Bestätigung der Abgangsstelle im gemeinschaftlichen Versandverfahren in Beförderungsfällen ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UStDV) Befördert der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung im gemeinschaftlichen Versandverfahren in das übrige Gemeinschaftsgebiet, kann er den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung auch durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über die innergemeinschaftliche Lieferung führen, die nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt wird, sofern sich daraus die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ergibt. 3.7 EMCS-Eingangsmeldung bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in Beförderungsfällen ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4a UStDV) Befördert der liefernde Unternehmer verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung und Verwendung des IT-Verfahrens EMCS (Excise Movement and Control System - EDVgestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren) an den Abnehmer, kann er den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch die von der zuständigen Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats (Bestimmungsmitgliedstaates) validierte EMCS-Eingangsmeldung führen. Dies ist eine nach den Anforderungen der Tabelle 6 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. EU 2009 Nr. L 197 S. 24) vollständig und richtig ausgefüllte Eingangsmeldung. 3.8 Dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments bei Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs in Beförderungsfällen ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4b UStDV) Befördert der liefernde Unternehmer verbrauchsteuerpflichtige Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs an den Abnehmer in einen anderen EU-Mitgliedstaat, kann der liefernde Unternehmer den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung auch durch die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments, das dem zuständigen Hauptzollamt für Zwecke der Verbrauchsteuerentlastung vorzulegen ist, führen. Dies ist eine nach dem Muster des im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. 9
10 EG 1992 Nr. L 369 S. 17) enthaltenen Begleitdokuments (3. Ausfertigung) vollständig und richtig ausgefüllte dritte Ausfertigung. 3.9 Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber bei Beförderung durch den Abnehmer ( 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UStDV) Befördert der Abnehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeugs dieses Fahrzeug, für das eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist, kann er den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung auch durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung führen. Dieser Nachweis muss die Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten. Ein Nachweis der Zulassung des Fahrzeugs auf eine andere Person als den Erwerber (= Abnehmer der Lieferung) im übrigen Gemeinschaftsgebiet ist kein ausreichender Nachweis. 4. Weitere Nachweise Liegen dem liefernden Unternehmer die unter 2. und 3. dargestellten Belege ( 17a Abs. 2 und 3 UStDV in der Fassung der Verordnung vom ) nicht vor, kann der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch mit anderen Belegen oder Beweismitteln führen. Liegen auch derartige Belege oder Beweismittel nicht vor, kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung auszugehen. Trotz derartiger Mängel ist die innergemeinschaftliche Lieferung aber nach der ständigen Rechtsprechung von EuGH und BFH steuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit (insbesondere das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet bei dieser Lieferung) erfüllt sind (vgl. z. B. BFH v , XI R 32/09). Die Steuerbefreiung kommt allerdings nicht in Betracht, auch nicht auf Grund des Vorliegens einer objektiven Beweislage, wenn die unrichtige Nachweisführung dazu dient, die Identität des Abnehmers der innergemeinschaftlichen Lieferung zu verschleiern, um diesem im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen (vgl. BFH-Urteil V R 30/10 vom , BStBl II 2011 S. 769, und EuGH-Urteil Rs. C-285/09 vom , BStBl II 2011 S. 846). 5. Übergangsregelung Die neuen Regelungen beim Belegnachweis sind grundsätzlich auf nach dem ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden. Nach 74a Abs. 3 UStDV in der Fassung von Art. 1 Nr. 2 der Verordnung vom kann der Unternehmer für die Zeit vom bis zum den Beleg- und Buchnachweis nach den Belegen des 17a bis 17c UStDV führen, die bis zum galten. Mit der Regelung des 74a Abs. 3 UStDV werden die Übergangsregelungen der Verwaltung, zuletzt im BMF-Schreiben vom (BStBl I2012 S. 619), gesetzlich abgesichert. 10
11 Dies soll den Unternehmern einen verträglichen Übergang zum neuen Recht erleichtern. Damit hat der Unternehmer für diese innergemeinschaftlichen Lieferungen ein Wahlrecht, nach welchen Regelungen er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung beleg- und buchmäßig nachweist: Ob mit den Nachweisen wie Abnehmerbestätigung, Verbringensbestätigung, Frachtbrief (ohne Unterschrift des Abnehmers), Spediteurbescheinigung, oder mit der Gelangensbestätigung entsprechend der Regelung des 17a UStDV in der vom bis zum geltenden Fassung. 6. Buchnachweis bleibt unverändert Unberührt bleibt die Verpflichtung, den Nachweis über die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auch buchmäßig zu erbringen. Wie bis zum muss der Unternehmer die USt-IdNr. seines Abnehmers buchmäßig aufzeichnen. Dabei ist die zutreffende USt-IdNr. des richtigen Abnehmers aufzuzeichnen. Dass ab die ausländische USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen ist, dient dabei lediglich der Klarstellung. Die bisherigen buchmäßigen Aufzeichnungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bleiben grundsätzlich unverändert. Lediglich bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen muss der Unternehmer zusätzlich zu der Aufzeichnung der handelsüblichen Bezeichnung und der Menge der Liefergegenstände die Fahrzeug-Identifikationsnummer aufzeichnen. Auch beim Buchnachweis gilt die Übergangsregelung des 74a UStDV in der Fassung von Art. 1 Nr. 2 der Verordnung vom (vgl. vorstehend unter 5.), so dass der liefernde Unternehmer für die Zeit vom bis ein Wahlrecht hat, nach welchen Regelungen er den Buchnachweis für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen erbringt. 11