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Timestamp: 2020-04-05 16:01:47
Document Index: 359083597

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 116', '§ 393', '§ 96', '§ 76', '§ 62', '§ 96', '§ 76', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 76', '§ 96', '§ 115', '§ 115', '§ 393']

18.04.2008 · IWW-Abrufnummer 081195
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 21.12.2007 – VIII B 56/07
VIII B 56/07
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 FGO nicht gemäß den gesetzlichen Anforderungen dargetan (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Der Kläger meint, die Rechtsfrage sei klärungsbedürftig, ob ein Finanzgericht (FG) entgegen den tatrichterlichen Feststellungen des Strafrichters die Erfüllung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung als gegeben unterstellen dürfe ohne die Berücksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03 (BFHE 204, 380) d.h. ohne detailliert darzulegen und zu begründen, worauf es seine Annahme stütze.
a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abhängig ist. Hierzu muss sich die Beschwerde insbesondere mit der Rechtsprechung des BFH, den Äußerungen im Schrifttum sowie mit den ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen. Darüber hinaus ist auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechts-frage für die Allgemeinheit einzugehen (BFH-Beschluss vom 18. April 2006 VIII B 141/05, BFH/NV 2006, 1465, m.w.N.). Einer Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Rechtsfrage nur anhand einzelfallbezogener Umstände beantwortet werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2007 VIII B 101/06, BFH/NV 2007, 1343, m.w.N.).
b) Danach hat der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung einer abstrakt klärungsbedürftigen Rechtsfrage nicht hinreichend dargetan.
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, hindert ein Freispruch im Strafverfahren wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens gegenüber dem Steuerstrafverfahren gemäß § 393 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) das FG nicht, aufgrund eigener Feststellungen zur vollen Überzeugung von einer Steuerhinterziehung zu gelangen (BFH-Beschluss vom 4. Mai 2005 XI B 230/03, BFH/NV 2005, 1485).
Das vom Kläger herangezogene BFH-Urteil in BFHE 204, 380 bestätigt zum einen diesen verfahrensrechtlichen Ausgangstatbestand einer nicht bestehenden Bindung an ein Strafurteil, zum anderen in