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Timestamp: 2016-10-27 17:02:01
Document Index: 101868233

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 174', 'Art. 105', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 55', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1262/2012 (15.02.2013)
2C_1262/2012
2C_1263/2012
Ordnungsbussen (Nichteinreichen der Steuererkl�rungen 2005/2006; 2007; 2008 und 2009); Kanton (2C_1262/2012) bzw. Bund (2C_1263/2012),
Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer II, vom 24. Oktober 2012.
Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz auferlegte X.________ f�r die Steuerperiode 2005/06 Ordnungsbussen f�r die kantonalen Steuern sowie f�r die direkte Bundessteuer von je Fr. 1'600.-- (insgesamt Fr. 3'200.--), f�r das Steuerjahr 2007 von je Fr. 2'400.-- (insgesamt Fr. 4'800.--), f�r das Steuerjahr 2008 von je Fr. 4'800.-- (insgesamt Fr. 9'600.--) und f�r das Steuerjahr 2009 solche von je Fr. 6'000.-- (insgesamt Fr. 12'000.--). Sie begr�ndete dies jeweils damit, dass er trotz Mahnungen die Steuererkl�rungen nicht eingereicht habe. Die jeweiligen Einsprachen wurden durch die Kantonale Steuerkommission/Kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer abgewiesen. Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Einspracheentscheide und Ordnungsbussen. X.________ beantragt vor Bundesgericht, das entsprechende Urteil aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Kantonale Steuerverwaltung/ Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer Schwyz beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen. X.________ hat an seinen Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten.
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde vor Bundesgericht kann keine Verletzung von einfachem kantonalen Recht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 55 zu Art. 95 BGG; BERNARD CORBOZ, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 21 zu Art. 95 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht im �brigen nur insofern, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und rechtsgen�gend begr�ndet worden ist. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Diese setzt voraus, dass die beschwerdef�hrende Person in ihrer Eingabe dartut, welche verfassungsm�ssigen Rechte durch den beanstandeten Akt inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft diesbez�glich nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 55; 133 IV 286 E. 1.4).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wiederholt lediglich appellatorisch, was er bereits vor der Vorinstanz vorgebracht hat; mit deren �berlegungen zu seinen Ausf�hrungen setzt er sich nicht sachbezogen auseinander. Seine Eingabe ersch�pft sich darin, seine von der Auffassung der Vorinstanz abweichende Sicht der Dinge zu wiederholen, den angefochtenen Entscheid als willk�rlich bzw. nichtig zu bezeichnen, ohne darzulegen, inwiefern die beanstandeten Ausf�hrungen offensichtlich unhaltbar w�ren. Erg�nzend verweist er auf seine Rechtsschriften an das Verwaltungsgericht; nach der Praxis gen�gt es jedoch nicht, dem Bundesgericht im Wesentlichen einfach die gleiche Beschwerdeschrift wie im vorinstanzlichen Verfahren zu unterbreiten (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], a.a.O., 2. Aufl. 2011, N. 56 f. zu Art. 42 BGG).
2.3 Aufgrund des angefochtenen Entscheids und der vorliegenden Eingaben, die f�r die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer in einem gemeinsamen Urteil behandelt werden k�nnen, ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Verwaltungsgericht Bundes(verfassungs)recht verletzt h�tte: Rechtsgrundlage der Bussen bilden � 201 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz (StG/SZ; SRSZ 172.200) vom 9. Februar 2000 bzw. Art. 174 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Der Beschwerdef�hrer hat nach dem f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) seine Steuererkl�rungen trotz Mahnungen und im Bewusstsein um seine steuerrechtlichen Pflichten jeweils nicht fristgerecht eingereicht, womit er mit einer Ordnungsbusse zu belegen war (Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG; � 201 StG/SZ); diese betr�gt nach dem Gesetz bis zu Fr. 1�000.--, in schweren F�llen oder bei R�ckfall bis zu Fr. 10'000.-- (Art. 174 Abs. 2 DBG; � 201 StG/SZ; Art. 55 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [SR 642.14]). Der Beschwerdef�hrer ist w�hrend Jahren seinen verfahrensrechtlichen Pflichten bei der Steuerveranlagung nicht nachgekommen. Er wurde erstmals am 18. Mai 2000 wegen Nichteinreichens der Steuererkl�rung 1999/2000 mit einer Ordnungsbusse von je Fr. 500.-- belegt, in der Folge wurden die Bussen jeweils dem Verschulden und der jeweiligen ermessensweisen Einsch�tzung entsprechend erh�ht; es ist nicht ersichtlich, inwiefern die jeweiligen Bussenh�hen rechtswidrig w�ren (vgl. E. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids). Die Verhandlung vor dem unabh�ngigen und auf dem Gesetz beruhenden Verwaltungsgericht wurde �ffentlich durchgef�hrt, wobei der Beschwerdef�hrer sich im Rahmen des Verfahrensgegenstands (steuerrechtliche Ordnungsbussen) umfassend zu den tatbest�ndlich und rechtlich umstrittenen Fragen �ussern konnte, weshalb auch seine Verfahrensrechte nicht verletzt wurden. Zwar hat der Beschwerdef�hrer den Ausstand verschiedener Mitglieder der Steuerverwaltung beantragt, doch hat er es unterlassen, dies rechtzeitig und hinreichend begr�ndet zu tun. Auch insofern kann dem vorinstanzlichen Entscheid zugestimmt werden (dort E. 2.1).
3.1 Da die Eingaben den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen bzw. sie sich als offensichtlich unbegr�ndet erweisen, k�nnen sie im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. F�r die Begr�ndung wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die verschiedenen verfahrensrechtlichen Antr�ge werden mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
3.2 Dem Antrag des Beschwerdef�hrers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, ist mangels ausgewiesener Bed�rftigkeit bzw. Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Er hat deshalb die Kosten f�r das vorliegende Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_1262/2012 und 2C_1263/2012 werden vereinigt.
3.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
3.2 Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Lausanne, 15. Februar 2013