Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-126-11
Timestamp: 2019-06-27 10:12:40
Document Index: 366683750

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 99', '§ 133', '§ 78', '§ 152', '§ 173']

BVerwG, 2 B 126.11: Urteil vom 17.11.2011
Urteil des BVerwG vom 17.11.2011, 2 B 126.11
2 B 126.11
BVerwG 2 B 126.11 (2 B 116.11)
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
1Die Anhörungsrüge der Klägerin ist unzulässig. Der Beschluss des Senats vom
18. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 116.11 -, auf den sich die Anhörungsrüge bezieht, kann den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht
in entscheidungserheblicher Weise verletzt haben (vgl. § 152a Abs. 1 Satz 1
12. August 2011 - 3 P 4.11 - den Antrag der Klägerin abgelehnt, ihr für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, für
einen Notanwalt beizuordnen. In den Gründen dieses Beschlusses hat das
Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sein Beschluss unanfechtbar
ist (§ 152 Abs. 1 VwGO).
3Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hat der Senat
der Oberverwaltungsgerichte vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133
Die von der Klägerin herangezogene Regelung über die sofortige Beschwerde
nach § 78b Abs. 2 ZPO ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar, weil § 152 Abs. 1 VwGO eine abweichende Bestimmung über das Verfahren darstellt (§ 173 Satz 1 VwGO).
Abs. 1 VwGO gehindert ist, sich damit zu befassen. Die Nichtberücksichtigung
des Sachvortrags kann den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung
ihre Selbstvertretungsberechtigung anzuerkennen, nicht an.
Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 dieses Gesetzes eine feste Gebühr von 50 Euro erhoben wird.