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Timestamp: 2016-10-28 02:48:55
Document Index: 54335512

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 1']

9C_952/2010 (07.03.2011)
Der 1963 geborene B.________, schweizerischer Staatsangeh�riger und Bez�ger einer Invalidenrente, meldete sich im November 2008 bei der Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, zum Bezug von Zusatzleistungen an. Gem�ss Unterlagen war er ab 27. Mai 2007 in X.________ wohnhaft, hatte davor mehrheitlich im Ausland gelebt und plante f�r die Zeit von Dezember 2008 bis Mai 2009 einen erneuten Aufenthalt in Asien. Mit Verf�gung vom 20. November 2008 verneinte die Durchf�hrungsstelle einen Anspruch auf kantonale Beihilfen und Gemeindezusch�sse, sprach B.________ Erg�nzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 zu und hielt gleichzeitig in lit. G der Verf�gung fest, dass die Auszahlung an die Gemeindekasse X.________ erfolge. Die gegen die Anordnung in lit. G der Verf�gung gerichtete Einsprache lehnte die Durchf�hrungsstelle ab (Entscheid vom 1. Dezember 2008).
B.________ erhob Beschwerde mit dem Antrag, lit. G der Verf�gung sei aufzuheben und es seien ihm mit Wirkung ab Dezember 2008 kantonale Beihilfen sowie Gemeindezusch�sse zuzusprechen. Seinem gleichzeitig gestellten Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gab das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich statt (Verf�gung vom 10. Februar 2009). Mit Entscheid vom 29. September 2010 wies das Gericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt der nunmehr anwaltlich vertretene B.________ das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Bestimmung lit. G der Verwaltungsverf�gung (Auszahlung der Zusatzleistungen durch die Gemeindekasse) seien aufzuheben. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Erg�nzungsleistungen ab Dezember 2008 im Rahmen der Verwirkungsfrist des Art. 24 ATSG bei der Gemeindekasse abholen k�nne. Subeventualiter sei die Bestimmung in lit. G der Verf�gung dahingehend abzu�ndern, dass die Auszahlung der Erg�nzungsleistungen erst ab M�rz 2009 durch die Gemeindekasse und vorher durch Post- oder Bank�berweisung erfolge. Des Weitern ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung).
2.1 Der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen setzt unter anderem den zivilrechtlichen Wohnsitz sowie den gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus (Art. 4 Abs. 1 ELG). In Bezug auf Auslandaufenthalte wird die Voraussetzung des zivilrechtlichen Wohnsitzes und Aufenthaltes in Rz. 2009 bis 2011 (in den ab 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassungen) der vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen herausgegebenen, f�r das Gericht als Verwaltungsweisung allerdings nicht verbindlichen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315) Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV (WEL) konkretisiert (vgl. auch Urteil P 23/00 vom 26. Juli 2001 E. 3 zu Art. 2 Abs. 1 aELG [in Kraft bis Ende 2007]).
2.2 In der den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen festsetzenden Verf�gung wird bestimmt, wer die Leistung ausbezahlt und wie sie ausgerichtet wird (Erwin Carigiet/Uwe Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 84; Rz. 8014 WEL in der ab 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Fassung). In der Regel erfolgt die Auszahlung monatlich (Art. 19 ATSG). Die Erg�nzungsleistungen k�nnen gemeinsam mit der Rente der AHV oder IV auf ein Postcheck- oder Bankkonto �berwiesen werden (Art. 21 Abs. 4 ELG und Rz. 8014 WEL; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 84).
3.1 Streitig und zu pr�fen ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde - wie vor Vorinstanz - nicht der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, sondern einzig die (im angefochtenen Entscheid best�tigte) Zahlungsmodalit�t gem�ss lit. G der Verf�gung vom 20. November 2008.
3.2 Der Beschwerdef�hrer stellt sich im Hauptantrag auf den Standpunkt, es widerspreche Bundesrecht, f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zu verlangen, dass die versicherte Person die Erg�nzungsleistung jeden Monat pers�nlich abhole; ein l�ngerer Auslandaufenthalt werde damit verhindert. In der Begr�ndung zum Eventualantrag h�lt der Beschwerdef�hrer jedoch zutreffend fest, dass ihn lit. G der Verf�gung vom 20. November 2008 dazu nicht verpflichtet, sondern einzig bestimmt, dass die Auszahlung an die Gemeindekasse X.________ erfolge. Eine derartige Auszahlung per Postanweisung wird nur ausnahmsweise vorgenommen, insbesondere, wenn der (Anspruchsvoraussetzung bildende) Aufenthalt der EL-berechtigten Person in der Schweiz ungewiss ist und kontrolliert werden muss (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 84 f.). Dass diese Auszahlungsform zul�ssig, insbesondere grundrechtskonform und verh�ltnism�ssig ist, hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_493/2007 vom 15. Mai 2008 (mit Zusammenfassung in: SZS 2008 S. 360) entschieden. Daran ist hier festzuhalten, auch unter Ber�cksichtigung des Vorbringens, die Reisen nach Asien seien Ausdruck der Krankheit des Beschwerdef�hrers. Dabei versteht sich von selbst und bedarf keiner besonderen Feststellung, dass an das Fehlen einer unverz�glichen monatlichen Entgegennahme keine Verwirkungsfolge (vgl. dazu Art. 24 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG) gekn�pft ist. Nicht beigepflichtet werden kann dem Beschwerdef�hrer, soweit er davon ausgeht, die Bestimmung von lit. G verpflichte ihn nicht, pers�nlich zu erscheinen, weshalb er die Auszahlung an eine von ihm bevollm�chtigte Person verlangen k�nne. Denn ihrem Zweck entsprechend, den Aufenthalt der versicherten Person zu �berpr�fen, verlangt die Auflage eine pers�nliche oder mit anderen Worten eigenh�ndige Entgegennahme, was eine Vertretung, bei welcher die Anspruchsvoraussetzung ebenso wenig kontrolliert werden kann wie bei einer Bank- oder Post�berweisung, ausschliesst. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers lag es sodann ohne weiteres im Ermessen der Verwaltung, die pers�nliche Abholung bereits ab Beginn des f�r sechs Monate geplanten Auslandaufenthalts (mithin ab Dezember 2008) vorzusehen.
Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.