Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/tarifautonomie
Timestamp: 2019-02-16 16:14:17
Document Index: 21278373

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9']

Tarifautonomie | anwalt.de
„… sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erhalten und die Ordnungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt bleiben. § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen Die Rechtsnormen eines bundesweiten …“ Weiterlesen
„… Rückzahlungsverpflichtung aus der tariflichen Stichtagsregelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, urteilten die Erfurter Richter. Aufgrund der Tarifautonomie stehe den Tarifvertragsparteien ein größerer …“ Weiterlesen
„… Ausschlussfristen ist man weit großzügiger, sodass de facto auch erheblich kürzere Fristen als wirksam akzeptiert und für zulässig erachtet werden. Dahinter steht die Wahrung der Tarifautonomie, die der …“ Weiterlesen
„… Arbeitgeber diese Ansprüche wegen formeller Gründe ablehnen darf. Tarifvertragliche Ausschlussfristen Die Tarifvertragsparteien haben wegen der durch Art. 9 III GG garantierten Tarifautonomie eine …“ Weiterlesen
„… Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur …“ Weiterlesen
„… des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen müsse. Unvereinbar sei das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als es keine …“ Weiterlesen
„… Friedenswirkung der Tarifverträge gesichert habe, rasch in das Tarifvertragsgesetz implementieren, um so Schaden von der Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, dem Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort …“ Weiterlesen
„… vorzusehen. Diese, in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit – wie in dem einen Fall für die …“ Weiterlesen
„… Tarifvertrag gilt und in Kraft ist, gilt bezüglich seiner Regelungsgegenstände Friedenspflicht. Das Bundesarbeitsgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass der Zweck der Tarifautonomie, nämlich das …“ Weiterlesen
„… Tarifautonomie nur, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Gleichgewicht (Parität) besteht. Unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre eine Ausgestaltung daher jedenfalls dann, wenn sie …“ Weiterlesen
„… Tarifvertragsparteien haben wegen der durch Art. 9 III GG garantierten Tarifautonomie eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Tarifnormen unterliegen nur einer Rechtskontrolle dahingehend, ob sie gegen …“ Weiterlesen
„… Mindestlohn ist ja Teil des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Der Gesetzgeber konnte und wollte also sicher nicht mit einem Schlag sämtliche Tarifverträge aushebeln. Das Gesamtgesetz sieht ja auch …“ Weiterlesen
„… Diskussionen hat der Gesetzgeber den Mindestlohn beschlossen. Was ist das für ein Gesetz? Fachanwalt Dineiger: Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Durch den …“ Weiterlesen
„Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat ist mit einer Zustimmung sicher zu rechnen. Danach …“ Weiterlesen
„… Tarifverträgen findet nur anhand der Kriterien statt, ob diese gegen höherrangiges zwingendes Gesetzesrecht oder gegen Grundrechte verstoßen. Die Tarifautonomie ist durch Art. 9 Abs. III GG geschützt …“ Weiterlesen
„… trotzdem weiter staatliche Hilfen in Anspruch nehmen. Das stärkste Argument ist wohl, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die Tarifautonomie stark beschneiden würde und zu einem …“ Weiterlesen
„… Rahmen ihrer Tarifautonomie getroffen, ohne Einfluss der Fluggesellschaften. Weiter verweist der BGH in seiner Urteilsbegründung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach kein …“ Weiterlesen
„… geltenden Tarifautonomie her, weshalb ein Unternehmen keine direkte Handhabe dagegen hat. Ausreichende Abhilfe bestimmt über Leistungsfreiheit Indirekt muss es aber Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört die …“ Weiterlesen
„… Entscheidungen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Denn die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erfordert im Hinblick auf den Abschluss von Tarifverträgen und deren normative Wirkung auf hiervon …“ Weiterlesen
„… Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, da diese Eingriffe jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die das Bundesarbeitsgericht zur …“ Weiterlesen
„… : A. Tarifvertragliche Ausschlussklausel Gemäß der Tarifautonomie und der Richtigkeitsvermutung von Tarifverträgen unterliegen diese - wie oben dargelegt - keiner Inhaltskontrolle: Jegliche Mindestdauer …“ Weiterlesen
„… Tarifvertragsparteien müsse mit Blick auf deren in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie Gelegenheit zur Neuregelung gegeben werden. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur …“ Weiterlesen
„… sich die Satzungsregelung, der der Tarifvertrag vom 01.03.2002 zugrunde liegt, im Rahmen des den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes durch deren Tarifautonomie eröffneten …“ Weiterlesen