Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1977-9/landesgesetz_vom_7_j_nner_1977_nr_9.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-09 00:02:51
Document Index: 240888012

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 2']

(1) Die Verwaltungsstrafen, die von Landesgesetzen oder -verordnungen oder von Vorschriften des Staates oder der Region, die im Sinne der Artikel 105 und 106 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670 Anwendung finden, vorgesehen sind, werden nach der in den folgenden Artikeln angegebenen Ordnung verhängt.
(4)Die Zustellung der wesentlichen Angaben über die Übertretung erfolgt durch den Ermittlungsbeamten selbst oder durch das Amt der Verwaltung, das aufgrund der einzelnen Gesetzesbestimmungen zuständig ist und zwar durch die Post nach den Bestimmungen über die Zustellung der Gerichtsakte. Die Zustellung erfolgt auf elektronischem Weg, wenn die Voraussetzungen laut Artikel 8 Absätze 2 und 4 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, vorliegen, und zwar gemäß dem Verfahren laut Artikel 149-bis der Zivilprozessordnung. 8)
(6) Eine Abschrift des Protokolls über die Feststellung der Übertretung - mit dem gegebenenfalls erforderlichen Nachweis über die Vorhaltung oder Zustellung - muß dem sachzuständigen Amt der Verwaltung übermittelt werden.10)
(7) Sind der Wohnsitz, der Aufenthaltsort oder das Domizil der Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, unbekannt, ist die Zustellung nicht obligatorisch, und es besteht die Möglichkeit, bis zum Ablauf der in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehenen Frist die Zahlung in herabgesetztem Ausmaß vorzunehmen.10)
Art. 4 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 4/bis (Verwaltungsübertretungen die keine irreversiblen Schäden bewirken) 11)
(5) Die Möglichkeit laut Absatz 4 wird im Übertretungsprotokoll angeführt. 12)13)
(3) Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegt derjenige, der mit einer Handlung oder Unterlassung verschiedene Bestimmungen, die Verwaltungsstrafen vorsehen, oder mehrmals dieselbe Bestimmung verletzt, der für die schwerere Übertretung vorgesehenen Strafe, unter Erhöhung bis um das Dreifache.14)
(2) Ist die Geldbuße in festem Ausmaß bestimmt, ist die Zahlung in herabgesetztem Ausmaß unzulässig. Ist die Zahlung dennoch erfolgt, so wird die Eintreibung der Differenz des geschuldeten Betrages laut Artikel 7 vorgenommen.15)
Art. 7 (Bußgeldbescheid) 16)
(1/bis) Falls nicht von einer Rechtsvorschrift anders vorgesehen, muss der Bußgeldbescheid den Betroffenen innerhalb 180 Tagen ab Erhalt der Verteidigungsschriften oder ab dem Datum der Anhörung oder, bei Fehlen dieser, ab Verfall der hierfür vorgesehenen Fristen, zugestellt werden. Die Zustellung erfolgt nach den Bestimmungen laut Artikel 4 Absatz 4. Die Anhörung muss innerhalb von 45 Tagen ab dem Antrag auf Anhörung festgesetzt werden. Für jene Fälle, in denen für die Ausstellung des Bußgeldbescheides in der Ermittlungsphase weitere Ermittlungen, Gutachten oder andere Dokumente dringend notwendig sind, kann die Frist bis zur Beschaffung dieser Unterlagen, höchstens aber für 90 Tage, aufgeschoben werden. Der Aufschub ist zu begründen und mitzuteilen. Die Verpflichtung, den aufgrund der Übertretung geschuldeten Betrag zu bezahlen, erlischt für die Person, der die Zustellung des Bußgeldbescheides nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist gemacht worden ist. 17)18) 19)
(1/ter) Für jene Verfahren für die Anwendung von Verwaltungsstrafen, die eine besondere Komplexität in der Ermittlungsphase aufweisen, kann mit Verordnung eine längere Frist von bis höchstens 1 Jahr für die Zustellung des Bußgeldbescheides festgelegt werden. Unbeschadet bleiben die längeren vom Gesetz vorgesehenen Fristen. 20)21) 22)
(5) Der Bußgeldbescheid ist Vollstreckungstitel. Die Verfügung mit welcher die Einziehung ausgesprochen wird, ist jedoch erst vollstreckbar, nachdem die Frist für die Erhebung des Widerspruchs abgelaufen ist; falls Widerspruch erhoben wurde, wird sie vollstreckbar, nachdem das Urteil, mit dem der Widerspruch abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden ist, oder nachdem der Beschluß, mit dem der Widerspruch für unzulässig erklärt oder die angefochtene Maßnahme bestätigt wurde, unanfechtbar geworden ist, oder nachdem der Rekurs gegen dieselbe für unzulässig erklärt worden ist.23)
Siehe D.LH. vom 18. November 2016, Nr. 31.
Art. 7 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 14. März 2016, Nr. 4, und später so geändert durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Siehe auch Art. 3 des L.G. vom 14. März 2016, Nr. 4.
Siehe auch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 18. November 2016, Nr. 31.
Art. 7 Absatz 1/ter wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 14. März 2016, Nr. 4.
Siehe auch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 18. November 2016, Nr. 31.
(3) Bezüglich der Beschlagnahme ist Artikel 19 anzuwenden.24)
(1) Unbeschadet der in den Artikeln 8 und 9 enthaltenen Bestimmungen wird nach Ablauf der für die Bezahlung festgesetzten Frist zur Eintreibung der geschuldeten Beträge auf Verlangen der Verwaltung die Zwangsvollstreckung gemäß den Bestimmungen des mit gesetzesvertretenden Dekret vom 26. Februar 1999, Nr. 46, genehmigten vereinheitlichten Textes über die Zwangseintreibung der Vermögenseinnahmen des Staates und der anderen öffentlichen Körperschaften vorgenommen.25)
(2) Bei verspäteter Zahlung wird der geschuldete Betrag um einen prozentuellen Anteil erhöht, der dem doppelten gesetzlichen Zinssatz entspricht, und zwar ab dem Tag, an dem die Strafe eingefordert werden kann, bis zu jenem, an dem die Steuerrolle dem Eintreibungskonzessionär übermittelt wird. Diese Erhöhung absorbiert eventuelle Zinsen, die in den geltenden Bestimmungen vorgesehen sind.26)
(2) Die entsprechenden Strafen werden je nach Zuständigkeit von den in Artikel 7 Absatz 1 angegebenen Behörden verhängt. Gegen die Maßnahme derselben kann innerhalb von 45 Tagen ab Zustellung Aufsichtsbeschwerde beim Landesausschuß eingebracht werden. 27) 28)
Art. 11 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 18. August 1983, Nr. 31, und später so geändert durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 14. März 2016, Nr. 4.
(1) In den Sachgebieten, für die das Land zuständig ist, und in den anderen Fällen, in denen dem Land Verwaltungsbefugnisse übertragen sind, werden die Protokolle über die Feststellung von Übertretungen bei den für den jeweiligen Sachbereich zuständigen Landesämtern oder direkt bei den im Artikel 7 Absatz 1 angegebenen Behörden eingereicht.29)
(1) Im Falle von Sachzusammenhang einer Übertretung, die keine Straftat darstellt, mit einer Straftat, sind die einschlägigen Rechtsvorschriften des Staates anzuwenden.30)
(3) Den Bediensteten im Sinne der Absätze 1 und 2 wird von der Landesverwaltung ein Erkennungsausweis ausgestellt, in dem der Rang und die Aufgaben angegeben sind.31)
(1) Die Geldbußen, die von Gesetzen oder Verordnungen des Landes oder von gemäß Artikel 106 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, anwendbaren Gesetzen der Region vorgesehen sind, werden, bei Aufrundung auf die nächst höhere Euro-Einheit, alle fünf Jahre mit Bezug auf die im 5-Jahres-Zeitraum vom Nationalinstitut für Statistik ermittelte Steigerung der Lebenshaltungskosten für Arbeiter- und Angestelltenfamilien erhöht, sofern diese Steigerung die Marke von 15 Prozent überschreitet.32)
(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Erhöhungen finden auf jene Geldbußen, deren Höhe nicht unmittelbar mit Gesetz, sondern anderweitig festgesetzt ist, keine Anwendung.32)