Source: https://kooduu-deutschland.de/index.php/agb
Timestamp: 2020-07-15 16:52:53
Document Index: 72807730

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 14', '§ 13', '§ 433', '§ 13', '§438', '§ 14', '§ 11']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP FÜRELEKTRONIKARTIKEL)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, dieSie bei dem Online-Shop der
Ms marketing sales, Martin Schweitzer, SchöneAussicht 2, 35619 Braunfels tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich anKäufer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf derGrundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AllgemeinenGeschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigenGeschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbartwerden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, dieunseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetztwidersprochen.
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinenverbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehrhandelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zubestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebotab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie dieBestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eineautomatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellungerhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt nochkeine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch dieEingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wennwir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung)oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sieversenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahmeder Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten diegesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sichzzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkostenerhalten Sie auf unserer Internetseite www.kooduu-deutschland.de unter „Versandinformationen“„Lieferbedingungen“
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Kreditkarte, Paypal,klarna oder Vorkasse (senden Sie uns hierzu bitte eine Email)
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethodenobliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählteBezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikosnur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnenunsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag istinnerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zuüberweisen.
(4) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zumZeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Dietatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, indem wir die Ware an Sie versenden.
(5) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie imBestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Umden Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriertsein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisungan uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zurEinleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beimBestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danachautomatisch durchgeführt.
(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zurZahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über demBasiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt desVerzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EURberechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesenwird.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wennIhre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nichtbestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältniszu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweitIhre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferungder Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung desKaufpreises unser Eigentum. (3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung derbestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäßbestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden(kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlendeWarenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstandunverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko derBeschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechenderNichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungenunverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen(Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellungvon Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind(Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der vonuns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, giltergänzend Folgendes: - Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zumvollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungvor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oderSicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie dürfen die Ware im ordentlichenGeschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alleForderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauferwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zurEinziehung der ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbsteinzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wirMiteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes derVorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt derVerarbeitung. - Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten aufVerlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheitendie zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl derfreizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGBsind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrergewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werdenkönnen, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe vonGründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tageab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht derBeförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrechtauszuüben, müssen Sie uns
ms marketing + sales, Martin Schweitzer, Schöne Aussicht 2,35619 Braunfels,
Email: mr@msmarketingsales.de Fax:06442-938641
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zuwiderrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügteMuster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. ZurWahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über dieAusübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen desWiderrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmeder zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferungals die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, andem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei derursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklichetwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RückzahlungEntgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Warenwieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Siedie Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertragsunterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist istgewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen füreinen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust aufeinen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise derWaren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Siebitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Ms marketing + sales
Fax-Nr. 06442-938641
Bestellt am /erhalten am ___________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung aufPapier)
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei - Lieferung vonWaren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelleAuswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutigauf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - beiLieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder derHygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach derLieferung entfernt wurde oder - bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oderComputersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach derLieferung entfernt wurde.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichemZubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sieggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehrbesitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einenausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegenBeschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 06442-938640bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sieuns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehendenAbsätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksameAusübung des Widerrufrechts sind.
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschädenangeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zustellerund nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahmehat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfenuns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. derTransportversicherung geltend machen zu können.
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungendes Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgtdie Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen -abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkunggilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichenVertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsüberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartnerregelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigenSchäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungdes Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung diegesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, geltendie gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: - Für dieBeschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und dieProduktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentlicheAnpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Sie sindverpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt aufQualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängelbinnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht dierechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckteMängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist dieGeltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängelnleisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung(Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhtenKosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als denErfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßenGebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, könnenSie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - DieGewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt fürVorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe desProdukthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden ausder Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. (2) ImÜbrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftenwir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, derenErfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränktauf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehungtypischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auchzugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Hinweis zur Rückgabe und Entsorgung vonBatterien/Akkus und Elektro und Elektronikgeräten
Batterien und Elektrogeräte dürfen zur Vermeidung vonUmweltschäden nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihrealten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in IhrerGemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Sie könnenIhre Elektro-Altgeräte ebenfalls kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellenabgeben. Sie können darüber hinaus Elektro-Altgeräte bei [Einsetzen:Entsorgungsdienstleister/stationäre Annahmestelle] abgeben. Die Annahme vonAltgeräten darf abgelehnt werden, wenn aufgrund einer Verunreinigung eineGefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen besteht. Altbatterien undAltakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sind vor der Abgabe[Einsetzen: an der Sammelstelle/an der stationären Annahmestelle/bei demLogistikdienstleister] von diesem zu trennen. Das Zeichen „Mülltonne“ bedeutet,dass Elektrogeräte und bestimme Batterien getrennt vom Hausmüll zu sammeln undzu entsorgen sind. Auf schadstoffhaltigen Batterien finden Sie zusätzlichfolgende Hinweise: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg:Batterie enthält Quecksilber Für die Löschung personenbezogener Daten haben Sieeigenverantwortlich Sorge zu tragen.
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtlicheStreitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit,Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne dieEinschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unterdem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten ausunserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einerTeilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnendie Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksamsein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen imÜbrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlichdeutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United NationsConvention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG,„UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlichaufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichenRechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser GeschäftssitzGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgenzwischen uns und Ihnen.