Source: https://www.schlat.de/index.php?id=61?id=61&publish%5Bid%5D=1112155&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2020-03-29 19:14:29
Document Index: 235992783

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 45', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 9']

AKTUELLE CORONA-VERORDNUNG VOM 20.03.2020
die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 17. März 2020 wurde gestern per Notverordnung geändert und ist ab 21. März 2020 in Kraft getreten und lautet wie folgt:
Die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://stm.badenwuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierungbeschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/) wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „LKHG“ durch die Wörter „des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg“ ersetzt.
„Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.“
bb) In Satz 6 wird die Angabe „KiTaVO“ durch die Wörter „der Kindertagesstättenverordnung“ ersetzt.
c) Absatz 5 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.“
aa) In Nummer 3 wird das Wort „Justiz-“ durch die Wörter „Justizeinrichtungen, Justizvollzugs-“ ersetzt.
bb) Die Nummern 7 und 8 werden wie folgt gefasst:
„7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
8. das Bestattungswesen.“
2. § 3 Absatz 1 bis 5 werden wie folgt gefasst:
„§ 3 Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum und von Versammlungen, sonstigen Veranstaltungen und Ansammlungen
(1) Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.
(2) Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für 1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind Ansammlungen und Zusammenkünfte, deren teilnehmende Personen
1. in grader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
2. Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner sind,
3. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben oder
4. aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen.
(5) Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugender Maßnahmen zum Infektionsschutz.
2. Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 6 und 7.
3. Folgender § 3a wird eingefügt:
„§ 3a Reiseverbote
(1) Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKIKlassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes BadenWürttemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.
(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.“
aa) Nummer 10 wird wie folgt gefasst:
„10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,“.
bb) In Nummer 11 wird das Wort „, Wettannahmestellen,“ gestrichen.
cc) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern werden angefügt:
„14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios und
15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
„(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen:
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des OnlineHandels,
Wenn Stellen nach Absatz 1 Mischsortimente anbieten, sind Warenbereiche, die nicht von der Ausnahme nach Satz 1 umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren; der Verkauf ist insoweit einzustellen. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.“
„(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind.“
5. § 5 wird aufgehoben.
a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Wohngemeinschaften“ das Wort „für“ gestrichen.
„Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden.“
c) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:
3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.“
a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung gestrichen und werden die Wörter „§ 6, § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, insbesondere Hochschulen, Schulen und Kindergärten,“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 genannten Einrichtungen“ ersetzt.
8. In § 9 Satz 2 werden die Wörter „gleichlautende Verordnung“ durch das Wort „Corona-Verordnung“ ersetzt.
Abhol- und Lieferdienste einschl. solche des Online-Handels, Apotheken, Augenoptiker, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Autovermietung, CarSharing, Bäckereien, Banken und Sparkassen, Baumärkte, Baustoffstandorte, Beherbergungsbetriebe, Ferienwohnungen, Campingpläptze und Wohnmobilstellplätze (ausschließlich zu geschäftlichen, dienstlichen oder in besonderen Härtefällen auch zu privaten Zwecken), Betriebskantinen (ohne Bewirtung externer Gäste), Bestatter, Brennstoffhandel, Campingplätze für Personen mit dortigem Erstwohnsitz, Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, Dienstleister der Gesundheitswirtschaft (auch mobil) wie z.B. Massagepraxen mit Kassenzulassung sowie Physiotherapeuten, Dienstleister der Gesundheitswirtschaft (auch mobil) wie z.B. Massagepraxen mit Kassenzulassung sowie Physiotherapeuten, Heilpraktiker, Drogerien mit Verkauf von Lebensmitteln oder Getränken, Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf, Fahrradwerkstätten, Freie Berufe, Frisöre, Medizinische Fußpflege (stationär und mobil), Gärtnereien, Gartenbaubedarf, Getränkemärkte, Großhandel, Hofläden, Hörgeräteakustiker, Hundetrainer (Einzelbetreuung), Hotels und Beherbergungsbetriebe (zu notwendigen und nicht zu touristischen Zwecken), Kaminkehrer, Kfz-Werkstätten, Kioske, Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteilen usw. Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile, Lebensmitteleinzelhandel, Metzgereien, Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen (z.B. Schreinereien mit Küchenstudio oder Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung), Musiklehrer mit Einzelunterricht, Orthopädieschuhmacher, Personal Trainer, Ernährungsberater und ähnliche Dienstleister in Einzelberatung, Poststellen, Postagenturen und Paketstationen (auch in Partnerfilialen, bei denen für das Kerngeschäft ein Öffnungsverbot besteht), Raiffeisenmärkte, Reisebüros, Sanitätshäuser, Schuh- und Schlüsselreparatur, Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen, Spezialisierte Baustoffhändler für Farben, Bodenflächen usw., Stördienste aller Art, insbes. Schlüsseldienste, Tankstellen, Textilreinigung, Tierbedarf, Verkauf von Jägereibedarf, Verkehrsdienstleistungen aller Art einschl. Taxen, Vermietung von Ferienwohnungen an Monteure, Versicherungsbüros, Warenlieferung und Montage, Waschsalons, Waschstraßen und Selbstwaschanlagen (ohne persönlichen Kundenkontakt), Weinverkauf (Direktvermarktung unmittelbar am Produktionsort, ohne Ausschank und Verkostung), Wochenmärkte, Zeitungen und Zeitschriften.
Bars und Kneipen, Beherbergungsbetriebe, Bekleidungsgeschäfte, Blumenläden, Buchhandel, Cafés, Cafés in Bäckereien, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze zu tourisitischen Zwecken (Ausnahmen für Dauercamper mit ständigem Wohnsitz auf dem Campingplatz), Clubs und Diskotheken, Copyshops, Eisdielen, E-Zigaretten Shops, Fahrrad-Läden (erlaubt bleiben Fahrradwerkstätten), Fahrschulen, Fahrschulen für LKW, Ferienwohnungen, Fitness-Studios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, Fotostudios, Frisöre, Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Cafés in Bäckereien, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen (erlaubt bleibt der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten), Hotels und Beherbergungsbetriebe (zu touristischen und nicht zu notwendigen Zwecken), Kfz-Handel, Koch- und Grillschulen, Kosmetikstudios, Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandlungen und Teeläden, Massagestudios, Mobile Dienstleister, die nicht zur Gesundheitswirtschaft gehören (Frisöre, Kosmetik, kosmetische Fußpflege), Nagelstudios, Outlet-Center, Piercingstudios, Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Reisebusse im touristischen Verkehr, Schank- und Speisegaststätten (Ausnahme für Abholung und Lieferung), Schreibwarenhandel, Shisha-Bars, Sonnenstudios, Spezialgeschäfte für Sportlernahrung und Nahrungsergänzungsmittel, Spielwarenhandel, Studios für kosmetische Fußpflege, Tattoostudios, Tourismushotels, Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und Wettannahmestellen, Vinotheken der Winzergenossenschaften, Waxingstudios, Wein- und Spirituosenhandlungen.
Außerdem verweisen wir erneut auf die Homepage des Robert-Koch-Instituts sowie auf die Einhaltung der oben genannte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Bitte beachten Sie dringend die notwendigen Maßnahmen zur Eiinhaltung der Hygiene zum Schutz von uns allen, insbesonders von besonders gefährdeten Personen. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen in empfindlicher Höhe!
Bitte achten Sie in dieser herausfordernden Zeit aufeinander in ihren Familien und in der Nachbarschaft. Bleiben Sie gesund!