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Timestamp: 2018-10-18 02:55:06
Document Index: 110872552

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3']

Landesverordnung über die Umzugs- und Reisekostenentschädigung...
§ 1 - Umzugskostenentschädigung
§ 2 - Reisekostenentschädigung
§ 3 - Inkrafttreten
juris-Abkürzung: UKGRKV RP
Ausfertigungsdatum: 07.07.1994
Fundstelle: GVBl. 1994, 329
Gliederungs-Nr: 1103-1-1
über die Umzugs- und Reisekostenentschädigung
der Mitglieder der Landesregierung
Vom 7. Juli 1994*
Zum 18.10.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 28.08.2001 (GVBl. S. 210)
GVBl. 1994 S. 329
Landesverordnung über die Umzugs- und Reisekostenentschädigung der Mitglieder der Landesregierung vom 7. Juli 1994 01.10.2001
§ 1 - Umzugskostenentschädigung 01.10.2001
§ 2 - Reisekostenentschädigung 01.01.2002
§ 3 - Inkrafttreten 01.10.2001
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Ministergesetzes in der Fassung vom 12. August 1993 (GVBl. S. 455, BS 1103-1) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und nach Anhörung des Präsidenten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz verordnet:
Umzugskostenentschädigung
Die Mitglieder der Landesregierung erhalten für Umzüge, die infolge der Begründung oder der Beendigung ihres Amtsverhältnisses durchgeführt werden, eine Entschädigung in Höhe der den Landesbeamten zustehenden Umzugskostenvergütung nach dem Landesumzugskostengesetz vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 377, BS 2032-42) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Mitglieder der Landesregierung erhalten für Reisen aus Anlaß ihrer amtlichen Tätigkeit innerhalb des Landes und für nicht vom Bundesrat abzugeltende Reisen nach Bonn eine Pauschalentschädigung, und zwar
der Ministerpräsident von monatlich 281,21 EUR und
die Minister von monatlich 224,97 EUR .
Die Pauschalentschädigung vermindert sich für Mitglieder der Landesregierung, die Trennungsentschädigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ministergesetzes erhalten, um 20 v. H. der Trennungsentschädigung. Bei Urlaub, Erkrankung oder sonstiger vorübergehender Unterbrechung der Amtstätigkeit wird die Reisekostenentschädigung weiter gewährt.
(2) Für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Reisen aus Anlaß ihrer amtlichen Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Landesregierung eine Entschädigung in Höhe der den Landesbeamten nach der höchsten Reisekostenstufe zustehenden Reisekostenvergütung.
§ 3*
Abs. 1: Verkündet am 29. 7. 1994