Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs._18/3562
Timestamp: 2020-01-22 13:56:31
Document Index: 11874443

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', 'EGMR', '§ 329', '§ 234', '§ 234', '§ 234', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 329', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'Art. 4', '§ 83', '§ 73', '§ 329']

Bundestag: BT-Drs. 18/3562 - dejure.org
05.01.2015 BT Angeklagten-Rechte im Berufungsverfahren
BGBl. I 2015 S. 1332
https://dejure.org/2015,51381
BGBl. I 2015 S. 1332 (https://dejure.org/2015,51381)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 24.07.2015, Seite 1332
05.01.2015 BT Abwesenheit Angeklagter in der Berufungsverhandlung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
12.06.2015 BT Strafprozessrecht (Abwesenheitsentscheidungen) (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
19.06.2015 BT Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung (in: Bundestagsbeschlüsse am 18. und 19. Juni)
BGBl. I 2015 S. 1933 (Berichtigung)
OLG Hamburg, 25.01.2018 - 2 Rev 96/17
Berufungsverfahren in Strafsachen: Verwerfung der Berufung des sich aus dem …
Eine Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO ist nicht möglich, wenn statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger anwesend ist (BT-Drs. 18/3562 S. 2 und 61;… Meyer-Goßner /Schmitt § 329 Rn. 15).
Alle Umstände, die nach Beginn des Hauptverhandlungstermins und Feststellung des Erscheinens eintreten, etwa dass sich der Angeklagte später aus dem Hauptverhandlungstermin entfernt, stellen auch nach der Neuregelung des § 329 StPO kein "Nichterscheinen" dar (so ausdrücklich BT-Drs. 18/3562 S. 69 f.).
(b) Erst infolge einer Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drs. 18/5254) ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit § 329 Abs. 4 StPO überhaupt die Möglichkeit einer Verwerfung der Berufung des abwesenden Angeklagten ohne Sachentscheidung trotz Vertretung durch einen anwesenden Verteidiger geschaffen worden.
(a) Nach dem der Reform des § 329 StPO zugrunde liegenden Regelungskonzept soll "in allen Fällen, in denen die Aufklärungspflicht des Gerichts die persönliche Anwesenheit des Angeklagten gebietet", die Anwesenheit des Angeklagten auch weiterhin durch Zwangsmittel sichergestellt werden können (BT-Drs. 18/3562 S. 61).
(b) Während dagegen nach § 329 Abs. 3 StPO-E des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (…BT-Drs. aaO. S. 8) Zwangsmaßnahmen gegen den durch einen bevollmächtigten Anwalt vertretenen, aber anwesenheitspflichtigen Angeklagten zulässig bleiben sollten, wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens "vorgeschlagen, in Absatz 4 anstelle der Vorführung oder Verhaftung eine Unterbrechung der Hauptverhandlung vorzusehen und den Angeklagten zum Fortsetzungstermin unter ausdrücklicher Anordnung seines persönlichen Erscheinens zu laden" (BT-Drs. 18/5254 S. 6) mit der Folge einer zwingenden Berufungsverwerfung im Falle des Nichterscheinens.
bb) Unter dem Eindruck dieser Kritik durch den Gerichtshof - und um weitere Verurteilungen der Bundesrepublik durch den EGMR zu vermeiden - sah sich der Gesetzgeber zur Neuregelung u.a. des § 329 StPO gezwungen (vgl. BT-Drucks. 18/3562, S. 2 ff.).
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" betont die Gesetzesbegründung, dass das Anwesenheitsrecht und die Anwesenheitspflicht auf die Grundsätze der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Verfahrens bezogene Strukturprinzipien des Strafprozesses seien (BT-Drucks. 18/3562, S. 48).
Ein unmittelbarer Eindruck vom Angeklagten könne namentlich zur Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung oder zur Wahrheitsfindung geboten sein (BT-Drucks. 18/3562, S. 47/73).
Gleiches gelte, wenn die Anwesenheit für eine Sachentscheidung erforderlich sei, weil z.B. der Vortrag des Verteidigers erkennbar lückenhaft ist (BT-Drucks. 18/5254, S. 6).
Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (so schon Mosbacher, NStZ 2013, 312, 314 f.;… Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 8; sowie die Kommentierungen im Anschluss an die Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe, BT-Drucks. 18/3562: MünchKomm-StPO/Arnoldi, § 234 Rn. 7;… SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 234 Rn. 4).
In den Gesetzgebungsmaterialien zu § 329 StPO in der aktuellen Fassung heißt es vielmehr: "Im Hinblick auf den Verteidiger setzt ein "Erscheinen" im Rechtssinne weiterhin voraus, dass der mit Vertretungsvollmacht ausgestattete Verteidiger auch zur Vertretung bereit ist, mit anderen Worten also nicht von vornherein erklärt oder zu erkennen gibt, den Angeklagten nicht vertreten zu wollen." (BT-Drs. 18/3562 S. 69).
Die Neuregelung des § 329 Abs. 3 StPO sollte nach dem gesetzgeberischen Willen (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 74) stärker als bisher deutlich machen, dass das Berufungsgericht beim Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung kein Ermessen mehr bei der Entscheidung hat, ob es ohne den Angeklagten verhandelt oder seine Anwesenheit erzwingt.
Kann von dem Erscheinen des Angeklagten eine weitere, dem Verfahren dienende Sachaufklärung nicht erwartet werden, ist das Berufungsgericht verpflichtet, nach § 329 Abs. 2 StPO zu verfahren (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 73).
Dies dürfte nur in Ausnahmefällen, etwa bei Bagatellstraftaten (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 73) oder in Verfahren, in denen es nur noch um die Klärung von Verfahrenshindernissen oder Rechtsfragen geht (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage, § 329 Rnr. 36), möglich sein.
Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Gesetzesmaterialien sind insoweit eindeutig (vgl. BT-Drucks. 18/3562 S. 74).
Die Empfehlung des Rechtsausschusses wurde durch den Gesetzgeber in § 83 Nr. 3 IRG a. F. und nunmehr auch in § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG übernommen (vgl. zu Letzterem BT-Drucks. 18/3562, Seite 81).
Während der mit Gesetz vom 17. Juli 2015 neu eingeführte § 83 Abs. 2 Nr. 3 den erst durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geschaffenen Art. 4a Abs. 1 Buchstabe b) RbEuHb IRG in enger Anlehnung an dessen Wortlaut in nationales Recht umsetzt (vgl. BT-Drucks. 18/3562, Seite 81), geht § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG wie dargelegt auf die bereits zu § 73 IRG entwickelte - insbesondere verfassungsgerichtliche - Rechtsprechung zurück, in deren Lichte er daher auszulegen ist.
Nach den Erwägungen des Gesetzgebers ist die Erteilung der besonderen Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten im Interesse der Rechtssicherheit gegenüber dem Gericht nachzuweisen (vgl. BT-Drucks. 18/3562, Seiten 61, 68).
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