Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.2017&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20194%2F16
Timestamp: 2018-10-21 22:10:41
Document Index: 19880605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'Art. 267', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 267', '§ 267', 'Art 6', 'Art 16', '§ 312', '§ 312', 'Art 267', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 46', 'BGH']

BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 267 AEUV, § ... 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV, § 267 Abs. 3 AEUV
Art 6 Abs 1 Buchst k EURL 83/2011, Art 16 Buchst e EURL 83/2011, § 312c BGB, § 312g Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, Art 267 AEUV
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf? - Vorabentscheidungsersuchen
Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 zu den Fragen, ob zu den aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeigneten Waren auch solche gehören, die durch geeignete Reinigungsmaßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können, welche Voraussetzungen die Verpackung einer Ware erfüllen muss, damit von einer Versiegelung gesprochen werden kann und wie konkret in Bezug auf den Kaufgegenstand der vom Unternehmer zu erteilende Hinweis zu fassen ist, dass der Verbraucher das Widerrufsrecht bei Entfernung der Versiegelung verliert
Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier: Matratze); Ungeeignetheit von Waren zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit einer vom Verbraucher nach Entsiegelung zurückgesandten Matratze
Zivilrecht: Online-Matratzenkauf
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie - gegebenenfalls - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlam... ents und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der 216Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. ...
Widerruf bei Online-Bestellung einer Matratzen?
Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?
Kein Widerrufsrecht für gebrauchte Matratzen?
BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor
Gilt beim Matratzenkauf das Widerrufsrecht?
Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH vorgelegt
Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt
Über Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Internet muss der EuGH entscheiden
Wie muss der Verbraucher über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht informiert werden?
Kein Ausschluss des Widerrufs bei Entfernung der Schutzfolie bei Matratze?
WM 2018, 1064
MMR 2018, 84
K&R 2018, 52
56 (eee) Der oben genannte Gang des Gesetzgebungsverfahrens und die vorstehenden Ausführungen der Gesetzesbegründung sprechen eindeutig dafür, dass der Gesetzgeber ausschließlich in den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten besonderen Fällen - die deshalb auch ihrerseits eng auszulegen sind (vgl. zur engen Auslegung von Ausnahmevorschriften nur BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453 Rn. 10 mwN) - von einer Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers auch dann ausgehen wollte, wenn diese Tätigkeit nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber Dritten erbracht wird.