Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20329/98
Timestamp: 2019-12-07 05:58:22
Document Index: 207778666

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 80', '§ 93']

BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1900
BVerfG, 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 (https://dejure.org/1998,1900)
BVerfG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 (https://dejure.org/1998,1900)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98 (https://dejure.org/1998,1900)
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Lärm von Behinderten
§ 90 BVerfGG, Subsidiarität der VB, verspätete Geltendmachung von Grundrechten, Vorrangigkeit einer möglichen Nebenintervention (§ 66 ZPO) im Ausgangsverfahren
Mangels Substantiierung und wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Unterlassung von Lärmstörungen auf einem Grundstück durch geistig behinderte Menschen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beweisführung durch Tonbandaufnahmen
Subsidiarität; Verfassungsbeschwerde; Behinderte
NJW 1998, 2663
NVwZ 1998, 1174 (Ls.)
NZM 1998, 684
Die Beschwerdeführerin hat den Schriftsatz, in dem der angeblich übergangene Vortrag enthalten gewesen sein soll, nicht vorgelegt, so dass eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Annahme des Oberlandesgerichts nicht möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 1998 - 1 BvR 329/98 -, NJW 1998, S. 2663 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Sentas vom 14. Mai 1999 - 2 BvR 684/99 -, juris Rn. 5).
Die Beschwerdeführerin zu 1) hätte vorliegend die Möglichkeit gehabt, sich gemäß § 66 ZPO bis zur Rechtskraft des angegriffenen Urteils auf Seiten der Beschwerdeführerin zu 2) am Ausgangsverfahren zu beteiligen, ihre möglicherweise verfassungsrechtlich begründeten Rechtspositionen geltend zu machen und die ihr als Nebenintervenientin zustehenden prozessualen Mittel (§ 67 ZPO) auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 81, 97 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1998, 1 BvR 329/98, NJW 1998, S. 2663 f.).
Gleichwohl ist die Nebenintervention in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Anwendungsfall des Subsidiaritätsgrundsatzes anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 2663 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 598 ).
Da der Beschwerdeführer hierdurch die Möglichkeit erhielte, auf die Beseitigung weiterer verfassungsrechtlicher Mängel der angefochtenen Entscheidung hinzuwirken, könnte der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge im Ergebnis dazu führen, dass die geltend gemachte verfassungsrechtliche Beschwer des Beschwerdeführers insgesamt und damit auch die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde entfiele (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NVwZ-Beilage 1998, 81; BVerfG, NVwZ 1998, 1174).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch von Rechtsbehelfen im weiteren Sinne Gebrauch gemacht haben; andererseits hat das Bundesverfassungsgericht für den Fall eines Änderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO entschieden, dass nicht jeder Änderungsantrag gleich welchen Inhalts die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde offenhalte, sondern nur, wenn er dazu diene, Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu korrigieren (BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 -, NVwZ 1998, S. 1174).