Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/aktuelles.htm
Timestamp: 2018-07-21 14:56:23
Document Index: 271095466

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 6', 'EuG', '§ 162', '§ 162', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226']

ï»¿ Umsatzsteuer-Rundschau - Aktuelles
Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und 21 UStG
Mit BMF-Schreiben v. 17.7.2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Konsequenzen bei rÃ¼ckwirkend erlassenen Bescheinigungen an die neue verfahrensrechtliche Rechtslage angepasst.
Die organschaftliche Zusammenfassung nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des Â§ 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, wÃ¤hrend die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind.
Leistungskette: Wenn Künstler von einer Gastspielagentur als eigene Leistung zur Verfügung gestellt werden
Entwicklungslinien in der Umsatzbesteuerung (Prof. Dr. Heuermann, UR 2018, 497)
Im folgenden Beitrag sollen einige Ãœberlegungen zur Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer in der neueren hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt und weiter gefÃ¼hrt werden. Es handelt sich um FÃ¤lle der Organschaft, der Biogasproduktion, des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei Leistungserbringung an einen Pauschallandwirt und schlieÃŸlich bei Zwangsrabatten in der Leistungskette.
Aufhebung der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Christian Sterzinger, UR 2018, 475)
Nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE wurde bisher aus VereinfachungsgrÃ¼nden fÃ¼r Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befÃ¶rdert, unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen. Insbesondere zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt, ist diese Regelung zum 23.4.2018 mit einer Ãœbergangsregelung abgeschafft worden.
BFH 27.2.2018, XI B 97/17
MPU-Vorbereitung ist nicht generell umsatzsteuerfrei
Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (MPU-Vorbereitung) dient.
BFH 25.4.2018, XI R 21/16
Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen in Streckengeschäften
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt fÃ¼r den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der EmpfÃ¤nger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschlieÃŸlich der Nebenleistungen, die der EmpfÃ¤nger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.
FG MÃ¼nster 13.3.2018, 5 K 3156/16 U
Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhÃ¤lt, ist insoweit nicht gemeinnÃ¼tzig tÃ¤tig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermÃ¤ÃŸigt besteuert werden kÃ¶nnen. Die Anwendung des ermÃ¤ÃŸigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen der Auftragsforschung widerspricht den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (bzw. der in den Streitjahren noch gÃ¼ltigen 6. EG-Richtlinie).
FG DÃ¼sseldorf 4.5.2018, 1 K 2413/16 U
Kann es sich bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft um eine innergemeinschaftliche (steuerfreie) Lieferung handeln?
Lieferungen, die bei einem ReihengeschÃ¤ft der BefÃ¶rderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Das physische Verbringen der GegenstÃ¤nde von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist fÃ¼r die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Â§ 6a Abs. 1 S. 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung.
EuGH-Vorlage: Kann ein Gebrauchtwagenhändler ein Kleinunternehmer sein?
FG NÃ¼rnberg 12.4.2018, 2 V 1532/17
Anforderungen an die schlüssige Begründung einer Schätzung gem. § 162 AO
Bei einer SchÃ¤tzung gem. Â§ 162 AO muss das Finanzamt - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer SchÃ¤tzungsbefugnis des Finanzamts ausrÃ¤umen und zudem seine SchÃ¤tzung der HÃ¶he nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substantiieren. Dies wird in der Regel dadurch gewÃ¤hrleistet werden, dass der Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle seinerseits die Kalkulation der BetriebsprÃ¼fung nachvollzieht und Ã¼berprÃ¼ft und dies in der Rechtsbehelfsakte dokumentiert.
BFH 1.3.2018, V R 18/17
Weniger strenge Anforderungen bei Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen (hier: Rechnungserteilung Ã¼ber die Lieferung von PKWs) kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies gilt, obwohl der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt hat.
Die Finanzverwaltung hat die Regelungen des Umsatzsteuer â€“ Anwendungserlasses zur Behandlung von Anzahlungen fÃ¼r Leistungen im Sinne des Â§ 13b UStG, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Steuerschuld des LeistungsempfÃ¤ngers im Zeitpunkt der Vereinnahmungen der Anzahlungen noch nicht vorlagen, geÃ¤ndert.
Mehrwertsteuerausweis in Rechnungen als materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs? (Dr. Timo Hartman, UR 2018, 392)
Der Beitrag untersucht die Folgen des EuGH-Urteils vom 21.3.2018 in der Rechtssache Volkswagen (C-533/16) sowie des EuGH-Urteils vom 12.4.2018 in der Rechtssache Biosafe (C-8/17) auf die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. Bislang hat der EuGH in seiner Rechtsprechung mehreren Rechnungsangaben gem. Art. 226 MwStSystRL bloÃŸ formellen Charakter zugeschrieben mit der Folge, dass ein Fehlen dieser Angaben nicht zwangslÃ¤ufig zu einer Versagung des Vorsteuerabzugsrechts fÃ¼hren muss. In den aktuellen Entscheidungen ging es u.a. um die Frage, ob auch der Mehrwertsteuerausweis nur formellen Charakter hat oder ob er eine materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs darstellt.
FG NÃ¼rnberg 30.1.2018, 2 K 1351/17
Finanzamt kann mit abgetretenen USt-Nachzahlungsansprüchen gegen Erstattungsanspruch eines Bauträgers aufrechnen
Das Finanzamt kann mit AnsprÃ¼chen auf USt-Nachzahlung aus abgetretenem Recht von Unternehmern gegen ErstattungsansprÃ¼che eines BautrÃ¤gers aufrechnen. Die Aufrechnung erfolgt sinngemÃ¤ÃŸ nach den Vorschriften des bÃ¼rgerlichen Rechts.