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Timestamp: 2020-08-14 00:21:58
Document Index: 151925029

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', 'Art. 3', '§ 41', 'Art. 3', '§ 41', '§ 41', 'Art. 2', 'Art. 4']

BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 - openJur
Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
openJur 2011, 118480
Nach Wortlaut, Sinn und Zweck könne die zur Prüfung gestellte Norm nicht verfassungskonform ausgelegt werden. Mit Rücksicht auf die Vorstellungen des Gesetzgebers dürfe - entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung - Personen wie der Klägerin nicht ein Wahlrecht zwischen Leistungen der Ausbildungsförderung und dem Wohngeld gegeben werden, das durch Stellen oder Unterlassen eines BAföG-Antrages ausgeübt werden könne.
2. a) § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG in der zur Prüfung gestellten Fassung schloß Studenten, denen dem Grunde nach Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zustanden, vom Wohngeldbezug aus. Die Bedenken, die das vorlegende Gericht gegen diesen Ausschluß allgemein geltend gemacht hat, greifen - wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom heutigen Tage (BVerfGE 96, 330 [330 f.]) entschieden hat - nicht durch. Einer gesonderten verfassungsrechtlichen Prüfung bedarf die Norm allerdings, soweit sie in der Auslegung durch das Verwaltungsgericht auch solche Studierende vom Wohngeldbezug ausnimmt, die berufsbegleitend eine weitere Ausbildung betreiben, für die sie dem Grunde nach Ausbildungsförderungsleistungen beanspruchen können, deren Lebenssituation aber von der Berufsausübung geprägt ist.
aa) Der Unterkunftsbedarf dieses Personenkreises ist nicht - anders als typischerweise sonst bei Studenten - durch die begrenzte Dauer der Ausbildung geprägt und aus diesem Grund "vorübergehend". Mag bei anderen Studenten noch eine gewisse Vorläufigkeit der Ausbildungssituation mit den durch die finanzielle Abhängigkeit bedingten starken wirtschaftlichen Bindungen an das Elternhaus gegeben sein, so fehlt sie bei Personen in der Lage der Klägerin. Diese Personen haben sich regelmäßig aus der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit den Eltern gelöst. Sie sind bereits durch ihre erste Ausbildung für einen Beruf qualifiziert, üben einen Beruf aus und stehen damit dem Berufsleben näher als andere Studenten. Abbruch, Unterbrechung oder Verzögerung der weiteren Ausbildung führen regelmäßig nicht mehr zu einer Rückkehr in den elterlichen Haushalt. Personen, die nach abgeschlossener Berufsausbildung einen Beruf ausüben und berufsbegleitend studieren, befinden sich außerdem bereits am Ort ihrer Berufsausübung und betreiben von diesem aus ihr Studium.
Die zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG in der Fassung des 6. WoGGÄndG läßt sich jedoch so auslegen, daß sie nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieß. Das Wohngeldgesetz ist nach dieser Bestimmung nicht auf Haushalte anwendbar, zu denen ausschließlich Familienmitglieder rechnen, denen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach zustehen. Das erlaubt ein Verständnis, nach dem Wohngeld zu gewähren war, wenn es zumindest an einer Voraussetzung für das Bestehen eines Leistungsanspruchs nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz fehlte. An einer solchen Voraussetzung könnte es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangeln, wenn ein Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung nicht gestellt worden war (vgl. Buchholz 454.71 § 41 WoGG Nr. 2). Bei dieser Auslegung der Vorschrift ist jedenfalls für den hier in Betracht kommenden Personenkreis, zu dem die Klägerin des Ausgangsverfahrens gehört, der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt. Die Betroffenen haben es in der Hand, die Ungleichbehandlung durch Unterlassen der Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz abzuwenden. Wird § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG im dargestellten Sinne ausgelegt und angewandt, so findet ein Ausschluß dieser Personengruppe vom Wohngeldbezug nicht statt. Eine solche Auslegung, durch die eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vermieden wird, ist allerdings für die Folgezeit ausgeschlossen. Denn der Gesetzgeber hat die Vorschrift des § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG mit Wirkung vom 1. August 1992 dahin ergänzt, daß das bloße Fehlen eines Antrags auf Ausbildungsförderung nicht zur Anwendbarkeit des Wohngeldgesetzes führt (Art. 2 Nr. 3, Art. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes vom 23. Juli 1992, BGBl. I S. 1380). Das läßt jedoch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der früheren Gesetzesfassung unberührt.
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