Source: https://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/suedostlink/planungsmethodik/
Timestamp: 2018-04-19 15:34:58
Document Index: 75405016

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§8', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 40', '§ 44', '§ 45']

Planungsmethodik - TenneT
Gemeinsam mit Experten und Bürgern zum bestmöglichen Leitungsverlauf
Die Planung von SuedOstLink nach Erhalt des Untersuchungsrahmens nach § 7 (4) NABEG
Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) unseren Antrag nach § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) auf Vollständigkeit geprüft hat, führte sie öffentliche Antragskonferenzen durch und überreichte uns nach Auswertung aller gesammelten Informationen die Festlegung des Untersuchungsrahmens nach § 7 (4) NABEG – das sogenannte Hausaufgabenheft. Darin sind die weiteren Prüf- und Untersuchungsvorgaben enthalten, die von TenneT für die nächsten Schritte im Genehmigungsverfahren unternommen werden müssen. Untersuchungsgegenstand der §8 Unterlagen ist die Gesamtbeurteilung und der Alternativenvergleich der Korridore, um am Schluss einen realisierbaren raum- und umweltverträglichen Korridor zu ermitteln.
Für die Unterlagen nach § 8 NABEG müssen demnach das bestehende Korridornetz aus dem Antrag nach § 6 NABEG und der Festlegung nach § 7(4) NABEG folgende Beiträge erstellt und eingereicht werden:
Umweltbericht im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP)
Untersuchung zur Natura 2000-Verträglichkeit
Artenschutzrechtliche Ersteinschätzung (ASE)
Immissionsschutzrechtliche Ersteinschätzung (ISE),
Allgemeine Festlegungen zu Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
Angaben zu sonstigen öffentlichen und privaten Belangen (SÖP)
Machbarkeitsstudie zur Donauquerung (für Abschnitt D)
Realisierbarkeit möglicher Konverterstandorte (für Abschnitt D)
Gesamtbeurteilung und Alternativenvergleich
Im Nachfolgenden werden diese erforderlichen Beiträge genauer dargestellt und die einzelnen Schritte erläutert.
1. Raumverträglichkeitsstudie
Ziel: Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unvermeidlichen Konflikte mit den Erfordernissen der Raumordnung
Für die Unterlagen nach § 8 NABEG muss TenneT eine detaillierte Raumverträglichkeitsstudie (RVS) in Anlehnung an das Methodenpapier zur Raumverträglichkeitsstudie in der Bundesfachplanung erstellen.
In der RVS werden die raumwirksamen Auswirkungen auf die Vorgaben und Erfordernisse der Raumordnung beschrieben sowie einer Konfliktanalyse unterzogen. Betrachtet werden ökologische, ökonomische, kulturelle und soziale Aspekte. Daraus werden im Anschluss Maßnahmenvorschläge zur Vermeidung, Minderung oder zum Ausgleich negativer Auswirkungen abgeleitet. Ziel der RVS ist es, einen Trassenkorridor zu ermitteln, der eine möglichst große Übereinstimmung, die sogenannte „Konformität“, mit den Zielen und Grundsätzen der Landes- und Regionalplanung aufweist.
Darüber hinaus sind sonstige raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zu berücksichtigen. Zudem ist zu prüfen ob sonstige öffentliche und private Belange einer Verwirklichung des Vorhabens entgegenstehen.
2. Bewertung der Umweltauswirkungen
Ziel der SUP ist es, die möglichen Folgen für die Umwelt zu erkennen und die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen des geplanten Vorhabens durch die Trassenkorridore zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Diese sind anhand eines Umweltberichts nach den Vorgaben des UVPG darzulegen. Der Umweltbericht orientiert sich an den im UVPG festgelegten Schutzgütern, wie Menschen, insb. deren Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Wasser, Kulturgüter, etc. Die Methode zur SUP besteht aus 15 Arbeitsschritten, die der Planungsebene angemessen sind. Sie dient der Bewertung und der Ermittlung möglicher erheblicher Umweltauswirkungen.
Die 15 Arbeitsschritte der SUP
Ermittlung der potentiellen Wirkfaktoren: Sind Auswirkungen des Vorhabens zu erwarten?
Ermittlung der Umweltziele die auf Ebene der Bundesfachplanung eine Rolle spielen (BFP-spezifischer Zielkatalog)
Gegenseitige Berücksichtigung von (1) und (2) in wechselseitigem Prozess (Sowohl bei den potenziellen Wirkungen als auch bei den Umweltzielen müssen alle Schutzgüter nach § 2 UVPG berücksichtigt werden, also Menschen, insb. deren Gesundheit, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, etc.)
Ableitung aus (1) bis (3): SUP-Kriterien Erdkabel (EK) zur Erfassung des Ist-Zustandes und zur Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
Raumbezug (insb. auch auf Vorbelastungen)
Beschreibung des Ist-Zustands (=Umweltzustand) in Bezug zu dem schutzgutspezifischen Untersuchungsraum
Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung des Plans („Prognose-Null-Fall“)
Einbeziehung bestehender Vorbelastungen (insb. lineare Infrastruktur) als Einflussfaktor
Vorhabenbezug
Bestimmung der Empfindlichkeit der Kriterien (Kriterien werden in unterschiedliche Empfindlichkeiten eingestuft)
Einstufung der allgemeinen Empfindlichkeit gegenüber Leitungsbauvorhaben
Festlegung spezifischer Empfindlichkeiten für jedes einzelne Gebiet (lokale Ausprägung, Schutzziel, Entwicklung, Vorbelastung)
Technische Ausführung, ebenengerecht für unterschiedliche Techniken, nicht nur offene Bauweise
Flächenspezifische Ermittlung des Konfliktpotenzials aus den Einschätzungen von (10)
Ggf. Entwicklung einer potenziellen Trassenachse mit dem Ziel der technischen und naturschutzrechtlichen Realisierbarkeit zumindest einer konkreten Trasse. (Kann bei der weiteren Bewertung als Hilfsmittel genutzt werden und nur auf Eng- und Konfliktstellen beschränkt bleiben.) Nur wenn dies möglich ist, kommt der Trassenkorridor als „vernünftige Alternative“ gemäß § 40 Abs. 2 S.1 Nr. 8 UVPG in Betracht.
Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen für den gesamten Korridor
Bewertung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen für den gesamten Korridor
Im letzten Schritt der SUP erfolgt ein Korridorvergleich, z.B. anhand von. Flächenanteilen, Engstellen oder Konfliktschwerpunkten.
Natura 2000-Untersuchung
Zu Beginn werden alle Natura 2000-Gebiete (bestehend aus Flora-Fauna-Habitat- [FFH] und Vogelschutzgebieten (SPA = Special Protection Area) im Korridor und Untersuchungsraum (500m beidseitig des Korridors) identifiziert. Danach erfolgt eine Vorprüfung, mit dem Ziel herauszufinden, ob Beeinträchtigungen der Natura 2000-Gebiete ausgeschlossen werden können. Ist dies nicht der Fall, erfolgt im nächsten Schritt eine Verträglichkeitsprüfung, in der geprüft wird, ob erhebliche Beeinträchtigungen auf die Natura 2000-Gebiete ausgeschlossen werden können. Können erhebliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden, ist eine Ausnahmeprüfung erforderlich. Darin wird festgelegt, ob das Vorhaben trotz erheblicher Beeinträchtigung durchgeführt werden kann.
Die laut BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) zu schützenden Arten werden untersucht. Hierzu zählen alle Arten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie, Europäische Vogelarten im Sinne der Vogelschutz-Richtlinie (2009/147/EG) sowie weitere planungsrelevante Arten. Ziel dieser Ersteinschätzung ist eine Ermittlung der planungsrelevanten Arten, eine Prognose von Verbotstatbeständen (gem. § 44 Abs. 1, Abs. 5 BNatSchG) und gegebenenfalls eine Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen (gem. § 45 Abs. 7 BNatSchG).
Immissionsschutzrechtliche Ersteinschätzung
Dabei handelt es sich um eine allgemeine Studie (Vorabschätzung). In dieser ist nachzuweisen, dass die für magnetische Felder sowie durch Lärm bei diesem Vorhaben zu erwartenden Emissionen und Immissionen die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) bzw. die einschlägigen Immissionsrichtwerte für Schall nach Technischer Anleitung Lärm (TA Lärm) und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) eingehalten werden können. Eine Betrachtung erfolgt insbesondere in Konflikt- und Engstellen und bei Annäherung an Siedlungsbereiche.
3. Sonstige öffentliche und private Belange
Ziel ist, zu prüfen ob und inwiefern Konflikte mit den gemeindlichen Planungen ausgelöst werden. Es werden u.a. kommunale Bauleitplanungen, Belange der Land- und Forst- und Teichwirtschaft inkl. agrarstrukturelle Belange sowie Belange des Bergbaus, der Rohstoffsicherung und Infrastruktureinrichtungen näher betrachtet und auf gemeinsame Konflikte geprüft, sofern diese nicht schon im Rahmen der Raumverträglichkeitsstudie untersucht wurden.
4. Machbarkeitsstudie zur Donauquerung (speziell Abschnitt D)
Zur Querung der Donau muss TenneT die vier zur weiteren Prüfung vorgeschlagenen Donauquerungen jeweils gesondert beschreiben und bewerten. Hierzu ist gemäß Untersuchungsrahmen eine Machbarkeitsstudie anzufertigen: Die darin aufgezeigten Genehmigungsrisiken und Abwägungsbelange geben Aufschluss über den technischen und wirtschaftlichen Aufwand. Die topografischen Besonderheiten des Donautals müssen mit in die Untersuchungen einfließen.
5. Realisierbarkeit möglicher Konverterstandorte
Die Realisierbarkeit möglicher Konverterstandorte muss in den Unterlagen ebenengerecht dargestellt werden. Hierzu ist aufzuzeigen, dass keine unüberwindbaren Planungshindernisse entgegenstehen.
6. Gesamtbeurteilung und Alternativenvergleich
Hier fließen die Ergebnisse aller Untersuchungen ein, die zur Erstellung der Unterlagen notwendig sind. Darüber hinaus werden alle möglichen Korridore – auch jene, die erst mit dem Untersuchungsrahmen neu hinzugekommen sind – miteinander verglichen. Am Ende steht der Vorschlagskorridor (VK) fest. Der Vorschlag ist nicht verbindlich und wird erst nach der Öffentlichkeitsbeteiligung von der Bundesnetzagentur festgelegt. Die Gesamtbeurteilung und der Alternativenvergleich dienen neben den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung als Entscheidungsgrundlage für die Bundesnetzagentur.