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Timestamp: 2019-02-23 06:48:02
Document Index: 363846902

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 3', '§ 284', '§ 5', '§ 284', '§ 284', 'EuG', '§ 4', 'Art. 19', 'BGH', '§ 3', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 529', '§ 533', '§ 283', '§ 531', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 74', '§ 4', 'Art. 72', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'Art. 14', '§ 4', '§ 284', '§ 284', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 49', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 25', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 4. Juni 2009, Az.: 6 U 93/07
Die Klägerin, die A- mbH (€...€), nimmt die Beklagte zu 1) und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 2), wegen des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten im Bundesland Hessen wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.
Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 165 ff. d.A.) Bezug genommen. Zur näheren Konkretisierung des von der Klägerin erstinstanzlich beanstandeten Internetauftritts der Beklagten zu 1) wird auf die Anlagen K 1 (Bl. 10 d.A.), K 2 (Bl. 11 d.A.) sowie K 14 und K 29 verwiesen. Zu ergänzen ist: Die Beklagte zu 1) weist eingangs ihrer AGB darauf hin, dass sie (über ihren Internetauftritt €www...de€) die Sportwetten an die C Ltd. vermittle, so dass der Wettvertrag des Kunden in der Regel mit der maltesischen Gesellschaft zustande komme und mit der Beklagten zu 1) nur dann, wenn der Kunde der Wettvermittlung widerspreche (vgl. Anlage K 30 sowie ferner Seite 11 des Schriftsatzes der Klägerin vom 30.06.2008 / Bl. 1549 d.A. und Anlage 7 zum Schriftsatz der Beklagten vom 13.02.2009). Bei der C Ltd. handelt es sich um eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 I, IV StGB und § 5 I des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen nicht zu. Zwar seien die Parteien Wettbewerber und bei den von der Beklagten zu 1) auch in Hessen veranstalteten Sportwetten nach dem Buchmacherprinzip (ODDSET-Wetten) handele es sich um Glücksspiele i.S.v. § 284 StGB. Jedoch schließe die der Beklagten zu 1) am 14.09.1990 von der Stadt Stadt1 erteilte Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten (Anlagen B 1-3) € unabhängig von dem räumlichen Geltungsbereich, den sie verwaltungsrechtlich habe € eine Strafbarkeit der Beklagten nach § 284 StGB bundesweit aus. Außerdem sei angesichts der rechtlichen Fragwürdigkeit des staatlichen Wettmonopols, die insbesondere durch die Entscheidung des EuGH in der Sache €Placanica€ vor Augen geführt werde, das Verhalten der Beklagten zu 1) jedenfalls solange nicht wettbewerbsrechtlich unlauter, solange die Beklagte zu 1) ihre Tätigkeit über eine nicht widerrufene Erlaubnis der Stadt1 ausübe und die grundlegende juristische Auseinandersetzung höchstrichterlich nicht abschließend geklärt sei.
Zum 01.01.2008 sind der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag, GlüStV) und das Hessische Glücksspielgesetz in Kraft getreten; zugleich ist das Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen aufgehoben worden. Die Beklagte zu 1) bietet auch nach dem 01.01.2008 im Internet € auch für Wettinteressenten, die sich in Hessen aufhalten € den Abschluss bzw. die Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten an; insoweit wird auf die Abbildungen im Schriftsatz der Klägerin vom 30.06.2008 (dort Seite 3, 5 ff. / Bl. 1541, 1543 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, die Beklagten böten ihre Glücksspiele außerdem nach wie vor, auch nach dem 01.01.2008, terrestrisch über Wettbüros in Hessen an, namentlich über Wettbüros in der D-Straße und der E-Straße in Stadt2. Zum Beleg hierfür bezieht sich die Klägerin auf Lichtbilder der genannten Wettbüros mit der Beschriftung €Sportwetten ...€ und zwei Spielquittungen, die den Satz enthalten €Diese Wette wird vermittelt an C Ltd. € (Anlage CBH 16 / Bl. 1617 ff. d.A.). Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten seien für entsprechende Handlungen der C Ltd. verantwortlich, da es ihnen obliege, die 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) zu rechtmäßigem Verhalten anzuhalten. Hierbei seien für die Feststellung der Wiederholungsgefahr nicht nur die Handlungen der Beklagten seit dem 01.01.2008, sondern auch die Handlungen seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 heranzuziehen.
In der Sache sind die Beklagten der Auffassung, dass der am 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag einer Weiterführung ihrer Tätigkeit, dem Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten, auch im Internet, rechtlich nicht entgegenstehe. Die rechtliche Bedeutungslosigkeit des Glücksspielstaatsvertrages für die Entscheidung des vorliegenden Falles folge zum einen daraus, dass die Bundesländer ihrer EU-rechtlichen Notifizierungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen seien. Außerdem habe den Bundesländern für das Glücksspielrecht die Regelungskompetenz gefehlt. Der Glücksspielstaatsvertrag könne das beantragte Unterlassungsgebot aber auch deshalb nicht rechtfertigen, weil sowohl das dort (u.a.) für Sportwetten normierte staatliche Glücksspielmonopol als auch das Verbot der Vermittlung und Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 IV GlüStV) gegen deutsches Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht verstießen. Des weiteren stehe die der Beklagten zu 1) von der Stadt1 erteilte Erlaubnis, die gemäß Art. 19 des Einigungsvertrages auch für Hessen gelte und das Veranstalten von Sportwetten € auch im Internet € mit umfasse, einem auf die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags gestützten Tätigkeitsverbot entgegen, weil hierdurch die Rechtsposition der Beklagten zu 1) in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beeinträchtigt würde. Zumindest aber dürften die Beklagten auf die Geltung der erteilten Genehmigung vertrauen, so dass ihnen weder ein Verschulden noch wettbewerbswidriges Verhalten angelastet werden könne.
Sind die Artikel 43 EG und 49 EG in dem Sinne auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, die das Anbieten von Sportwetten und ihr Vermitteln einem Unternehmen verbieten, wenn dieses Unternehmen über eine nationale Konzession zum Abschluss und zum Vermitteln von Sportwetten bzw. aus einer bestimmten Region eines Mitgliedsstaates mit eigener Gesetzgebungshoheit im Bereich der Sportwetten verfügt, und die Vermittlung an einen Veranstalter aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat, insbesondere an das eigene 100%-ige Tochterunternehmen, erfolgt, soweit die nationalen Regelungen die genannten Tätigkeiten ordnungsbehördlich verbieten und/oder eine nationale Regelung diese Tätigkeiten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, und wenn der Veranstalter, an den die Vermittlung erfolgt, und/oder der Vermittler selbst die hierfür erforderliche Konzession oder Genehmigung des jeweiligen Mitgliedsstaats, oder im Falle der Bundesrepublik Deutschland des Landes, in dem das Angebot erfolgt, nicht erlangen kann, der Veranstalter aber eine in dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung erteilte Zulassung zum Veranstalten von Sportwetten besitzt€
Die Beklagten behaupten, die C Ltd. verfüge über eine Erlaubnis der maltesischen Behörden zum Veranstalten und Vermitteln von Wetten. Hierzu verweisen sie auf eine im Internet zugängliche Auflistung, in der die genannte Gesellschaft unter €...€ geführt wird (Anlage 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 13.02.2009). Des weiteren tragen die Beklagten vor, sie seien für das wettbewerbliche Verhalten der C Ltd. nicht verantwortlich, zumal diese Gesellschaft € unstreitig € eine andere Geschäftsführung habe als die Beklagte zu 1).
Schließlich bestreiten die Beklagten, in Hessen Wettbüros zu unterhalten oder in vertraglicher Beziehung zu Sportwettenvermittlern aus Hessen zu stehen. Sie tragen vor, früher habe sich die Beklagte zu 1) der Vermittlungsgesellschaft €X ...-GmbH€ bedient, die ihrerseits auch vertragliche Beziehungen zu Annahmestellen in Hessen unterhalten habe. Diese GmbH sei mittlerweile insolvent. Die Aufmachung der auf den vorgelegten Fotos abgebildeten Annahmestellen könne wohl darauf beruhen, dass vor Jahren eine Vermittlung an die X ...-GmbH stattgefunden habe. Das dort abgebildete Logo der Beklagten entspreche auch nicht dem aktuellen Logo, bei dem seit ca. Ende 2006 der Schriftzug €Das Original€ hinzugefügt sei. Die Beklagten sind der Ansicht, der auf Wettbüros bezogene Klageantrag könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass irgendwelche Annahmestellen ohne Genehmigung der Beklagten zu 1) deren altes Logo nutzten.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin strebt mit ihrer Berufung auch nach der Neufassung der Klageanträge weiterhin das Ziel an, die durch das angefochtene Urteil bewirkte Beschwer € teilweise € zu beseitigen. Zwar verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz für den Zeitraum bis zum 31.12.2007 nicht mehr weiter, nachdem der Senat im Verhandlungstermin vom 08.05.2008 darauf hingewiesen hatte, dass derartige Ansprüche zu verneinen sein dürften, weil bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 kein Wettbewerbsverstoß anzunehmen sei (vgl. BGH, WRP 2008, 661 € ODDSET) und für die weitere Zeit (€Übergangszeit€) bis zum 31.12.2007 jedenfalls das Verschulden zu verneinen sein dürfte. Gleichwohl stützt die Klägerin die Unterlassungsansprüche weiterhin auch auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB und insoweit auch auf das Verhalten der Beklagten vor dem 01.01.2008, insbesondere auch auf deren Präsentation im Internet, die sich im Übrigen von dem nach dem 31.12.2007 fortgesetzten Internetauftritt nicht in relevanter Form unterscheidet.
Unterlassungsanträge müssen so deutlich gefasst sein, dass nach einem antragsgemäß erlassenen Verbot für den Schuldner kein Zweifel über Inhalt und Umfang der Unterlassungsverpflichtung besteht; insbesondere darf die Entscheidung, was dem Schuldner verboten ist, nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleiben (vgl. BGH, WRP 2008, 98 € Versandkosten; Tz. 13 ff. m.w.N.). Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzesinhalt wiederholen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BGH WRP 2000, 289 € Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
Demnach dürfte ein Klageantrag, der lediglich das in § 4 IV GlüStV normierte gesetzliche Verbot wiedergibt, nicht hinreichend bestimmt sein. Hiervon abgesehen kann der in dem hier gestellten Klageantrag verwendeten Formulierung €die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen ...€ bei fehlender Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform aber auch nicht mit der gebotenen Klarheit entnommen werden, dass sich das beantragte Verbot auf ein Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Sportwetten im Internet mit einer Teilnahmemöglichkeit in Hessen (vgl. hierzu § 3 IV GlüStV) beschränkt. Vielmehr kann die verwendete Formulierung dahin verstanden werden, dass Verhaltensweisen einbezogen seien, durch die in Hessen befindlichen Personen über das Internet die Möglichkeit einer Spielteilnahme außerhalb Hessens aufgezeigt werde. Die Abweichungen des Klageantrags vom Wortlaut des Gesetzes (§§ 3 IV, 4 IV GlüStV) bewirken hier mithin keine Konkretisierung und Verdeutlichung des angestrebten Verbotes, sondern führen eher zu weiteren Unklarheiten.
Für ein Verbot nach Maßgabe des § 284 StGB ist der Hauptantrag gleichfalls nicht hinreichend bestimmt, weil ihm nicht zu entnehmen ist, welche konkreten tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die € interpretationsbedürftigen und im Einzelnen umstrittenen € Tatbestandsmerkmale der genannten Strafrechtsnorm zu verwirklichen.
Die Klägerin greift allerdings in zweiter Instanz auch die Vermittlung von Wettverträgen an; in dem neugefassten Klageantrag stellt sie dies durch die Formulierung €... sei es durch Abschluss eines Wettvertrages mit der Beklagten zu 1) oder einer Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1)€ klar. Der für den Inhalt der erstinstanzlich formulierten Klageanträge maßgebende Begriff des €Veranstaltens€, der sich auf den Tatbestand des § 284 StGB bezog, erfasste jedoch gleichfalls nicht nur solche Wettverträge, die die Beklagte zu 1) im eigenen Namen abschließt.
Der Veranstalter wird zwar in der Regel auf eigene Rechnung tätig; notwendig ist dies aber nicht. Veranstalter i.S.v. § 284 StGB ist vielmehr € nach herrschender Meinung, die der Senat teilt € derjenige, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung Gelegenheit zum Abschluss vom Spielverträgen gibt (vgl. Tröndle/ Fischer, StGB, 55. Auflage, § 284 Rn 18a m.w.N.; s.a. Bayerischer VGH, Urteil vom 18.12.2008 € 10 BV 07.774 € Juris-Rn 30). Danach umfasste der im ursprünglichen Klageantrag verwendete Begriff des Veranstaltens auch eine Vermittlungstätigkeit, die sich € wie den vorgelegten Internetausdrucken zu entnehmen ist € vom Eigengeschäft nur dadurch unterscheidet, dass der Kunde gemäß einer Textpassage eingangs der AGB vorbehaltlich seines Widerspruchs zum Vertragsabschluss mit einer Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) gelenkt wird.
Die € etwaige € Klageänderung ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht auf Tatsachen gestützt werden könnte, die vom Berufungsgericht nach § 529 I ZPO zugrunde gelegt werden dürfen (§ 533 Nr. 2 ZPO). Der Vortrag, dass die Beklagte zu 1) gemäß ihren AGB Wettverträge an die C Ltd. vermittle, ist in zweiter Instanz allerdings neu. Die Klägerin hatte zwar schon gegenüber dem Landgericht im nachgelassenen Schriftsatz vom 21.02.2007 zur Vermittlertätigkeit der Beklagten zu 1) vorgetragen; hierbei handelte es sich jedoch nicht um zulässiges Erwiderungsvorbringen gemäß § 283 ZPO. Zu berücksichtigen ist der neue Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren aber schon deshalb, weil er unstreitig ist (vgl. Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 531 Rn 21 m.w.N.).
Eine Klageänderung in der Form einer Klageerweiterung liegt vor, soweit die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren nun auch auf Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere auf § 4 IV GlüStV, stützt. Auch diese Klageänderung ist sachdienlich und damit zulässig. Da der Glücksspielstaatsvertrag erst nach Einleitung des Berufungsverfahrens in Kraft getreten ist, hatte die Klägerin keine Möglichkeit, die Klageanträge schon in erster Instanz auf Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages zu stützen. Es wäre sachwidrig, den vorliegenden Rechtsstreit auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob ein Verstoß gegen §€284 StGB vorliegt, und die Klägerin bezüglich der Frage, ob der im Kern unveränderte Internetauftritt der Beklagten zu 1) € auch € gegen den Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere dessen § 4 IV, verstößt, auf einen neuen Rechtsstreit zu verweisen. Die Beklagten hatten im Berufungsverfahren ausreichend Gelegenheit, sich auf den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 4 IV GlüStV einzustellen und hiergegen zu verteidigen.
Die Beklagte zu 1) verstößt gegen § 4 IV GlüStV, indem sie gemäß den in den Hilfsantrag zu Ziff. 1.1 einbezogenen Abbildungen € auch in Hessen € öffentliche Glücksspiele im Internet veranstaltet und vermittelt.
Es mag zutreffen, dass gesetzliche Glücksspielverbote und -beschränkungen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/ 48/ EG (Informationsrichtlinie) unterliegen (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.08 in der beim EuGH anhängigen Sache C-42/07 Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323 ff., Tz. 150 ff.). Auf die Geltung des Glücksspielstaatsvertrags jedenfalls in Hessen wirkt sich dies jedoch nicht aus, weil der Glücksspielstaatsvertrag selbst notifiziert wurde und das Hessische Glücksspielgesetz als Ausführungsgesetz mangels eines rechtlich relevanten, vom Staatsvertrag abweichenden Regelungsgehalts selbst nicht notifizierungspflichtig ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13.08.08 € 7 B 29/08 € Juris-Rn 5 f. m.w.N.; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.08 € 6 S 3069/07 € Juris-Rn 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.09.08 € 10 CS 08.1909 € Juris-Rn 11; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.09.08 € 4 Bs 96/08 € Juris-Rn 62 ff.).
Den Bundesländern fehlte für das Glücksspielrecht und insbesondere das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns im Internet (§ 4 IV GlüStV) auch nicht die verfassungsrechtliche Regelungskompetenz. Von einer möglichen Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 I Nr. 1, 11 GG hat der Bund jedenfalls nicht in der Weise Gebrauch gemacht, dass den Ländern der Erlass der in § 4 IV GlüStV getroffenen Regelung nach Art. 72 I GG verwehrt gewesen wäre (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 € 1 BvR 928/08, Tz. 25). Dies ist auch nicht durch den Erlass des TMG geschehen.
Auch soweit § 4 IV GlüStV zu einer objektiven Berufswahlbeschränkung führt, ist der darin liegende, gravierende, Grundrechtseingriff gerechtfertigt. Er dient, wie das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 928/08) im Einzelnen dargelegt hat, einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, nämlich der Bekämpfung der Glücksspielsucht, und ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen, also insgesamt verhältnismäßig (a.a.O., Tz. 28, 40, 48, 58 f.; vgl. ferner in der Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 28.03.2006 € 1 BvR 1054/01 € Tz. 139 sowie den weiteren Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 17.12.2008 € 1 BvR 3409/08). Diese Einschätzung wird durch das von den Beklagten vorgelegte Schreiben des Bundesverfassungsgerichts (Präsidialrat) vom 05.01.2009 schon deshalb nicht in Frage gestellt, weil die fraglichen Vorlageverfahren beim EuGH im Wesentlichen die Problematik des staatlichen Glücksspielmonopols in seiner derzeitigen Ausgestaltung berühren. Hiervon zu trennen ist das in § 4 IV GlüStV normierte Internet-Verbot, das unabhängig von der Frage gilt, ob das deutsche Sportwettenmonopol mit europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Verfassungsrecht zu vereinbaren ist.
€Das Spielen per Internet ist durch ein hohes Maß an Bequemlichkeit sowie durch eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots gekennzeichnet. Hinzu kommt ein im Vergleich zur Abgabe des Lottoscheins in der Annahmestelle höherer Abstraktionsgrad, der geeignet ist, das virtuelle Glücksspiel in der Wahrnehmung des Spielers aus seinem Bedeutungszusammenhang herauszulösen und insbesondere die Tatsache des Einsatzes - und möglichen Verlustes von Geld - in den Hintergrund treten zu lassen. Die Möglichkeiten des Internet-Glücksspiels zu beschneiden, bedeutet, die Umstände der Teilnahme für den Einzelnen zu erschweren und ihm den Vorgang des Spielens bewusster zu machen. Hierdurch kann einem Abgleiten in problematisches Spielverhalten entgegenwirkt werden. Hinzu kommt, dass nach wie vor erhebliche Bedenken bestehen, ob sich bei einer Teilnahme an Glücksspielen per Internet der im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz effektiv verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 115, 276 <315>). Auch zur Vermeidung derartiger Präventionslücken ist das Internetverbot das geeignete Mittel. (...)
Auch hinsichtlich der Erforderlichkeit des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) ergeben sich keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Es ist nicht ersichtlich, welche alternativen Maßnahmen in Betracht kämen, um den spezifischen Gefährdungen des Glücksspiels bei der Nutzung dieses Mediums wirksam zu begegnen. Wie bereits angesprochen, können im Internet die Spielverträge bequem und rund um die Uhr von zuhause aus abgeschlossen werden. Die hiermit einhergehenden Effekte der Gewöhnung und Verharmlosung sind systemimmanent, weshalb sie auch nicht durch Beschränkungen oder Auflagen ausgeglichen werden können. Ebenfalls nicht anderweitig zu lösen sind die spezifischen Gefährdungen jugendlicher Spieler. (...)€
Der vorstehend referierten Einschätzung des BVerfG kann nicht erfolgreich entgegengehalten werden, dass auch bei Internet-Glücksspielen das Spielverhalten sachgerecht reglementiert und kontrolliert werden könne. Soweit der Jugendschutz betroffen ist, ließen sich hinreichend wirksame Kontrollen, die € über die Abfrage der Personalausweisnummer und die Vorlage einer Ausweiskopie hinausgehend € Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten tatsächlich ausschließen können, allenfalls durch aufwändige technische Maßnahmen realisieren, deren Umsetzung realistischerweise kaum erwartet werden kann (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 € 1 BvR 1054/01 € Tz. 48). Auch kann der Gefahr der Spiel- und Wettsucht bei Erwachsenen nicht hinreichend zuverlässig entgegengewirkt werden. Neben der für einen suchtgefährdeten Spieler mangels eines persönlichen Kontakts bestehenden Möglichkeit, die Identitätskontrollen eines Wettanbieters zu unterlaufen, ist hierbei zu berücksichtigen, dass es auf einem für gewerbliche Anbieter, die die Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen, geöffneten Glücksspielmarkt im Internet eine Mehrzahl von Anbietern gäbe, derer sich ein (potentiell) Spielsüchtiger abwechselnd oder gleichzeitig bedienen könnte, was die Wirksamkeit entsprechender Kontrollen zusätzlich in Frage stellen würde.
Der Einwand der Beklagten, das durch § 4 IV GlüStV normierte Internet-Verbot führe nur dazu, dass die Sportwetten-Angebote im Internet illegalen Anbietern, insbesondere aus dem Ausland, überlassen würden, verfängt ebenfalls nicht. Denn derartige Überlegungen können keine Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer Verringerung des nach seiner Einschätzung gebotenen Schutzstandards begründen (vgl. BGH, GRUR 2008, 534, Tz. 41 € ueber18.de; s.a. Bayerischer VGH, Urteil vom 18.12.2008 € 10 BV 07.558 € Juris-Rn 120).
Der Glücksspielstaatsvertrag dürfte die von Behörden der DDR vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erteilten Glücksspiel-Konzessionen als solche unberührt gelassen haben (vgl. hierzu näher das von den Beklagten vorgelegte Gutachten €Bestandskräftige Sportwettenerlaubnisse in der Neuordnung des Glücksspielrechts€ des Prof. Dr. SV1 vom 12.10.2007, insb. S. 27 f.). Jedenfalls ist eine solche Auslegung des Glücksspielstaatsvertrags € sollte sie verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 14 GG geboten sein € möglich.
Die Erlaubnis der Beklagten zu 1) beinhaltet die Formulierung €mobile Wetten€; daher mag sie die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln gesetzlich zulässiger Internet-Wetten mit enthalten haben. Durch diese Erlaubnis wurden die damaligen gesetzlichen Regelungen zu der Art und Weise, in der Sportwetten angeboten werden dürfen, aber nicht zugunsten der Beklagten zu 1) festgeschrieben. Ein etwaiger Bestandsschutz der Erlaubnis besteht nur im Rahmen der allgemein geltenden gesetzlichen Ausübungsregelungen. Das Internet-Verbot gemäß § 4 IV GlüStV gilt daher auch für die Inhaber einer noch zu Zeiten der DDR erteilten Erlaubnis, und zwar unabhängig von der Frage, welchen räumlichen Geltungsbereich die betreffende Erlaubnis hat (in diesem Sinne auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2008 € 10 CS 08.2399 € Juris-Rn 72 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 € 11 ME 399/08 € Juris-Rn 56).
Insoweit wird auf die einschlägige Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 21.06.2006 € 6 C 19/06 € Juris-Rn 51 ff., 54 ff.) verwiesen. Zwar hat das BVerfG das Urteil des BVerwG durch Kammerbeschluss vom 22.11.2007 (1 BvR 2218/06) aufgehoben. Diese Aufhebungsentscheidung gründete indessen darauf, dass die Untersagungsverfügung zu dem vom BVerwG als maßgeblich betrachteten Zeitpunkt (vor der Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006) verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen war (BVerfG, a.a.O., Juris-Rn 30). Die Aufhebungsentscheidung bezog sich nicht auf die Aussagen des BVerwG zur Reichweite der DDR-Erlaubnisse. Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 € 3 BS 286/06 € Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 € 4 Bs 5/08 € Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 € 11 ME 399/08 € Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht). Ergänzend ist anzumerken, dass eine allenfalls im Gebiet der ehemaligen DDR geltende Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen auch nicht zu einem bundesweiten Ausschluss der Strafbarkeit nach § 284 StGB führt (so aber VG Stuttgart, Beschluss vom 20.02.2007 € 4 K 4582/06). Vielmehr ist die strafrechtliche Legalisierungswirkung der Erlaubnis mit ihrer verwaltungsrechtlichen Regelungswirkung identisch, so dass ein Verstoß gegen § 284 StGB nur entfällt, soweit die Erlaubnis reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 € 6 C 19/06 € Juris-Rn 49 f.).
Das BVerwG hatte sich in der genannten Entscheidung vom 21.06.2006 zwar nicht mit Glücksspielen im Internet zu befassen, sondern mit einem Vermittlungsbüro der hiesigen Beklagten in Bayern. Die Ausführungen zur räumlichen Begrenzung der DDR-Erlaubnis gelten jedoch in gleicher Weise für Wettangebote im Internet. Bei der Frage, an welchem Ort ein über das Internet präsentiertes Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird, ist darauf abzustellen, wo dem jeweiligen Teilnehmer die Möglichkeit zur Spielbeteiligung eröffnet wird (§ 3 IV GlüStV); maßgebend ist der Ort, an dem sich der Spieler während seiner, über das Internet vermittelten, Teilnahmeerklärung aufhält. Die Beklagten veranstalten und vermitteln dann keine Sportwetten in Hessen, wenn sie die über das Internet verbreitete Teilnahmemöglichkeit den Spielinteressenten, die sich in Hessen aufhalten, nicht eröffnen. Eines bundesweiten Verzichts der Beklagten auf das Internetangebot, der dann zugleich auch Bundesländer erfassen würde, für die die der Beklagten zu 1) erteilte Erlaubnis Geltung hat, bedarf es hierzu nicht (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 € 3 BS 286/06 € Juris-Rn 20). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, bei der Frage nach der räumlichen Begrenzung der erteilten Erlaubnis zwischen terrestrischen Wettangeboten und Wettangeboten über das Internet zu differenzieren.
Der Anwendung des § 4 IV GlüStV im vorliegenden Fall steht auch nicht der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts entgegen. Allerdings kann die Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung (UWG 2004) bzw. geschäftlichen Handlung (UWG 2008) nicht aus einem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung hergeleitet werden, die mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 438 ff., Tz. 24 € ODDSET). Die Vorschrift des § 4 IV GlüStV verstößt indessen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht (Artt. 43, 49 EG). Die gegenteilige Einschätzung der EU-Kommission, die insoweit ein Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2007/4866) gegen die Bundesrepublik Deutschland betreibt, teilt der Senat nicht.
Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und ggf. der Niederlassungsfreiheit, wie sie hier als Konsequenz des § 4 IV GlüStV unterstellt werden kann, kann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, die Beschränkung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist, und sie nicht diskriminierend angewandt wird (vgl. EuGH, NJW 2007, 1515 ff., Tz. 49 € Placanica u.a.).
Soweit es um Beschränkungen des Glücksspielmarktes geht, hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. EuGH, NJW 2004, 139 ff., Tz. 67 € Gambelli u.a.; NJW 2007, 1515 ff., Tz. 46 € Placanica u.a., jeweils m.w.N.). In diesem Kontext können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteile Gambelli u. a., Tz. 63, und Placanica u.a., Tz. 47). Es steht den Mitgliedstaaten insofern frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen; die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen müssen allerdings gemäß der Rechtsprechung des EuGH verhältnismäßig sein (Urteil Placanica u.a., Tz. 48). Ein anerkennenswertes Ziel kann darin bestehen, durch Zulassungsbeschränkungen die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern (vgl. Urteil Placanica u.a., Tz. 52). In diesem Zusammenhang können auch Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer grundsätzlich gerechtfertigt sein; derartige Beschränkungen müssen jedoch in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. Urteile Gambelli u. a., Tz. 62 u. 67, und Placanica u.a., Tz. 53).
Die Entscheidung des EuGH im Fall Lindmann vom 13.11.2003 (C-42/02) bezog sich auf eine Vorschrift mit diskriminierendem Charakter, die allenfalls dann zu rechtfertigen gewesen wäre, wenn ein besonderer Zusammenhang zwischen Gefahren, die mit dem Betreiben vom Glücksspielen verbunden sind, und der Teilnahme der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats an in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien feststellbar gewesen wäre. Der EuGH hat in der Lindmann-Entscheidung einen solchen Zusammenhang nicht angenommen, weil die ihm übermittelten Akten €kein Element statistischer oder sonstiger Natur€ aufwiesen, das entsprechende Schlussfolgerungen, auch zur Schwere der mit dem Betreiben vom Glücksspielen verbundenen Gefahren, zugelassen hätte. Hieraus kann nach der Einschätzung des Senats indessen nicht abgeleitet werden, dass der EuGH die den Mitgliedsstaaten für Regelungen zur Beschränkung des Glücksspiels nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (zuletzt der Urteile Gambelli und Placanica) eingeräumte Entscheidungsprärogative generell durch formale Nachweispflichten limitiert habe.
€264. Die Frage, die sich stellt, ist daher, ob der Schutz der Verbraucher und der Schutz der öffentlichen Ordnung legitime Gründe für die Beschränkung der freien Wettdienstleistungen im Internet sein können. Anders gesagt, es geht um die Feststellung, ob die Glücks- und Geldspiele im Internet die Verbraucher und die öffentliche Ordnung gefährden können. Meines Erachtens ist diese Frage zu bejahen.
272. Diese verschiedenen Faktoren zusammen zeigen meines Erachtens, dass die Spiele im Internet potenziell eine erhöhte Gefahr für die Verbraucher bedeuten, vor allem für die Minderjährigen und die schwächsten Verbraucher, denen es nicht gelingt, ihre Spielpraxis unter Kontrolle zu bringen.€
Das Kohärenzkriterium dient der Unterbindung einer willkürlichen bzw. rechtsmissbräuchlichen staatlichen Vorgehensweise. Im Bereich des Glücksspielrechts erlangt es besondere Bedeutung, wenn die Berechtigung eines vollständigen oder partiellen staatlichen Glücksspielmonopols auf dem Prüfstand steht oder wenn es um anderweitige Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer geht. Der Staat handelt nicht kohärent und systematisch, wenn er € angeblich zur Eindämmung des Glücksspiels € private Anbieter vom Markt ausschließt, um durch Ausnutzung der Spielleidenschaft seiner Bürger selbst finanzielle Vorteile zu erzielen.
€302. Dass die genannten Ziele kohärent und systematisch verfolgt werden, wäre nur in Frage gestellt, wenn die portugiesische Regierung den Betrieb von Internetspielen zulassen würde, die mit den Lotterien und Wetten, deren Betrieb Santa Casa vorbehalten ist, vergleichbar sind. Die Frage könnte sich etwa stellen, wenn die Portugiesische Republik den Unternehmen, die eine Konzession für den Betrieb von Kasinospielen besitzen, erlauben würde, im Internet Lotterien anzubieten, die in ihrer Funktionsweise mit den von Santa Casa angebotenen Lotterien vergleichbar sind.
304. Zwar können auch die Kasinospiele Gefahren für die Verbraucher und die öffentliche Ordnung mit sich bringen. Da sie jedoch auf einer völlig anderen Funktionsweise beruhen als die Online Spiele, liegt die Entscheidung der Portugiesischen Republik, den Betrieb der Kasinospiele über ein Konzessionssystem zu regeln statt den Betrieb Santa Casa zuzuweisen, in ihrem Ermessen.€
Pferdewetten dürfen seit langem aufgrund des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 08.04.1922 von konzessionierten privaten Buchmachern angeboten werden. Die Sonderstellung der Pferdewetten hat historische Gründe, die Fortgeltung dieser Sonderstellung hat ihre Ursache im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. Die Existenz dieser Sonderstellung belegt kein willkürliches oder rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Staates zur Förderung seiner eigenen fiskalischen Interessen. Ohnehin machen Pferdewetten nur einen geringen Prozentsatz des Glücksspielmarktes aus; die von ihnen ausgehenden Suchtgefahren treffen nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16.02.2009 € 11 ME 367/08 € Juris-Rn 27). Der Anreizwirkung von Pferdewetten im Internet sind bei lebensnaher Betrachtung im Wesentlichen diejenigen ausgesetzt, die im Bereich der Pferderennen über Kenntnisse verfügen und mit den im Wettangebot genannten Pferden eine auf deren Wettkampfqualitäten bezogene Vorstellung verbinden und die sich deshalb die Fähigkeit zuschreiben, auf den Rennausgang aussichtsreich wetten zu können. Im Unterschied hierzu bedarf die subjektiv so empfundene €Wettkompetenz€ im Bereich der allgemeinen Sportwetten, grundsätzlich keiner besonderen Voraussetzungen, die nur von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung erfüllt würden. Bei den allgemeinen Sportwetten geht es im Wesentlichen um den Fußballsport und weitere Breitensportarten, durch die sich eine Vielzahl von Personen emotional angesprochen zu Ergebnisprognosen angeregt fühlen. Der Senat verneint daher im Ergebnis trotz der Zulässigkeit online angebotener Pferdewetten einen Verstoß gegen das Kohärenzgebot im Bereich der Internet-Glücksspiele.
Für die auf das Internetverbot bezogene Kohärenzprüfung kommt es auch nicht auf ein etwaiges €Vollzugsdefizit€ bei der Umsetzung der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags insgesamt an. Denn das Internetverbot stellt eine aus sich heraus wirksame Maßnahme zur Bekämpfung übermäßigen Glücksspiels dar. Für eine inkonsequente Vorgehensweise des Staates bei der Umsetzung dieses konkreten Verbots gibt es keine Anhaltspunkte.
Nach allem ist der Senat der Auffassung, dass das Internetverbot gemäß § 4 IV GlüStV mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Dieser Einschätzung neigen teilweise auch Gerichte zu, die das im Glücksspielstaatsvertrag fortgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol, das in der Rechtsprechung wesentlich häufiger thematisiert wird als das Internetverbot, als gemeinschaftsrechtswidrig oder zumindest bedenklich ansehen (a.A. allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 € 1 W 6/09 € Juris-Rn 27 ff.). So hat das VG Berlin in seinem Beschluss vom 22.10.2008 € 35 A 513.07 € ausgeführt, es drängten sich keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit des Internetverbots mit höherrangigem Recht auf. Auf Grund der besonderen Gefährdungspotentiale des Anbietens von Sportwetten (im Gegensatz zur Vermittlung z.B. von Lotto 6 aus 49) im Internet spreche vielmehr einiges dafür, dass die Verbotsnorm des § 4 IV GlüStV mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sei (a.a.O., Juris-Rn 11). Auch das ebenfalls von den Beklagten zitierte OVG Rheinland-Pfalz hat in seiner, für den beschwerdeführenden Sportwettenvermittler grundsätzlich günstigen Entscheidung vom 18.08.2008 € 6 B 10338/08 € diesem auferlegt, im Geschäftslokal keine Internetsportwetten zuzulassen.
Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob die C Ltd., an die die Beklagte zu 1) Wetten vermittelt, über eine einschlägige Erlaubnis der maltesischen Behörden verfügt. Eine derartige Erlaubnis könnte weder die C Ltd. noch die mit ihr kooperierende Beklagte zu 1) von der Beachtung der in Deutschland geltenden Ausübungsvorschriften einschließlich des §€4 IV GlüStV freistellen.
Denn im Bereich des Glücksspielrechts gilt das Herkunftslandprinzip nicht (vgl. Hefermehl/ Köhler / Bornkamm, UWG, 27. Auflage, §€4 Rn 11.178 a.E.). Die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr nimmt den Glücksspielbereich vom Herkunftslandprinzip ausdrücklich aus; aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG ergibt sich nichts anderes.
Von den ansonsten anhängigen Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte hat, soweit ersichtlich, lediglich der Vorlagebeschluss des VG Schleswig vom 30.01.2008 € 12 A 102/06 € einen direkten Bezug zu § 4 IV GlüStV. Die dortige Vorlagefrage zu d) lautet:
€Ist Art. 49 EG dahingehend auszulegen, dass dieser einer nationalen Regelung entgegensteht, die das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet untersagt, wenn insbesondere gleichzeitig € wenngleich auch nur für eine Übergangsfrist von einem Jahr € die Veranstaltung und Vermittlung im Internet unter Einhaltung von Jugend- und Spielerschutzbestimmungen ermöglicht wird, um zum Zweck eines Verhältnismäßigkeitsausgleichs namentlich zweier gewerblicher Spielvermittler, die bislang ausschließlich im Internet tätig sind, eine Umstellung auf die nach dem Staatsvertrag zugelassenen Vertriebswege zu ermöglichen€€
Der Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 4 IV GlüStV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3 I, 4 Nr. 11 UWG dar. Bei dem in § 4 IV GlüStV normierten Internetverbot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung gemäß § 4 Nr.€11 UWG. Des Weiteren ist der Verstoß geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG 2004), bzw. die Interessen der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 I UWG 2008).
Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung €Sportwetten-Genehmigung" des BGH (GRUR 2002, 269, 270) darauf, dass das beanstandete Verhalten angesichts der bestehenden Genehmigung der Stadt Stadt1, auf die die Beklagten vertrauen dürften, nicht wettbewerbswidrig sei.
Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist ein objektiver Wettbewerbsverstoß; auf einen entschuldbaren Rechtsirrtum kann sich der Verletzer seit der Neufassung des UWG in 2004 nicht mehr berufen (vgl. BGH, GRUR 2005, 778, 779 € Atemtest; Hefermehl/ Köhler / Bornkamm, UWG, § 4 Rn 11.53 f.). Hiervon abgesehen konnten die Beklagten nicht mehr vertrauensvoll annehmen, die erteilte Gewerbegenehmigung sei eine ausreichende Grundlage für eine bundesweite Geschäftstätigkeit, nachdem das BVerwG in seiner Entscheidung vom 21.06.2006 und nachfolgend einige Oberverwaltungsgerichte, darunter das Sächsische OVG mit Beschluss vom 12.12.2007, dieser Sichtweise entgegengetreten waren.
Ein Disclaimer, der geeignet ist, Interessenten von einer Spielteilnahme abzuhalten, kann allerdings nicht allein schon in einem schlichten Hinweis der Beklagten darauf gesehen werden, dass es ihnen (vorübergehend) untersagt sei, Wetten anzunehmen, die von dem Gebiet des Landes Hessen aus abgegeben werden (vgl. hierzu die € auf Baden-Württemberg bezogene € Textpassage in der ersten Abbildung im Tenor, letzter Absatz). Erklärungen, die vom angesprochenen Verkehr als gleichsam €augenzwinkernde€ Pflichtangabe gedeutet werden können, die man folgenlos missachten könne, genügen keinesfalls. Ausreichend weit von der konkreten Verletzungsform entfernt wäre eine deutliche und unmissverständlich ernsthafte Ablehnung des Abschlusses von Wettverträgen oder Wettvermittlungsverträgen mit Personen, die sich innerhalb des Gebietes Hessens aufhalten. Die Ernsthaftigkeit der Ablehnung könnte dadurch deutlich gemacht werden, dass jeder Wettinteressent für die Anmeldung bei der Beklagten zu 1) versichern muss, dass er sich in diesem Moment nicht im Gebiet des Bundeslandes Hessen aufhält, und dass der Hinweis gegeben wird, dass, wenn dies nicht der Fall sein sollte, kein rechtswirksamer Vertrag zustande kommen kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 € 3 BS 286/06 € Juris-Rn 20).
Ein Einsatz von Verifikationsverfahren, durch den der Abschluss von Wettverträgen mit Spielern aus Hessen ausgeschlossen würde, würde gleichfalls genügen, um aus dem Kernbereich der konkreten Verletzungsform herauszuführen; er ist hierzu aber nicht unabdingbar erforderlich. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kernbereich der konkreten Verletzungsform, die im vorliegenden Fall auch durch die Abwesenheit eines ernstgemeinten Disclaimers charakterisiert wird, nicht mit dem Umfang des zugrunde liegenden gesetzlichen Verbots gleichgesetzt werden kann. Daher kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob zur Beachtung des in § 4 IV GlüStV normierten Internetverbots in Hessen eine Lokalisierung mit technischen Mitteln (vgl. § 25 VI Nr. 4 GlüStV) zwingend notwendig ist. Offenbleiben kann demnach auch die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob es praktikable und zuverlässige technische Lokalisierungsmethoden bislang überhaupt gibt (vgl. hierzu zuletzt Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 € 11 ME 399/08 € Juris-Rn 51 ff.).
Die Beklagten bestreiten, in Hessen Wettbüros zu unterhalten oder in vertraglicher Beziehung zu Sportwettenvermittlern aus Hessen zu stehen. Die von der Klägerin vorgelegten Lichtbilder (Bl. 1617 ff. d.A.) belegen zwar, dass zwei Wettbüros in Stadt2 noch im Juni 2008 mit dem (früheren) Logo der Beklagten zu 1) beschriftet waren, wobei die Art und Weise der Beschriftung durchaus den Eindruck erweckt, es handele sich um für die €Sportwetten ...€ tätige Wettbüros. Dieser äußere Eindruck reicht aber nicht zum Beweis dafür aus, dass es sich um Wettbüros der Beklagten zu 1) handelt oder jedenfalls um Wettbüros, die für die Beklagte zu 1) Wetten vermitteln.
Auf eine frühere Einbindung der Beklagten zu 1) in die Tätigkeit hessischer Wettbüros weist neben der Ausstattung mit dem (alten) Logo der Beklagten zu 1) auch der eigene Vortrag der Beklagten hin, die einräumen, dass die Beklagte zu 1) sich früher der Vermitllungsgesellschaft €X-GmbH€ bedient habe, die ihrerseits auch vertragliche Beziehungen zu Annahmestellen in Hessen unterhalten habe. Unterstellt man danach, dass in der Vergangenheit in Hessen abgeschlossene Wettverträge an die Beklagte zu 1) € mit deren Kenntnis und Billigung € vermittelt wurden, so bleibt jedenfalls offen, bis wann dies geschehen ist. Etwaige Vorfälle bis zur Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 wären irrelevant, da sich daraus kein Wettbewerbsverstoß ergeben könnte (vgl. hierzu BGH, WRP 2008, 661 € ODDSET). Ob (noch) im Übergangszeitraum bis zum 31.01.2007 entsprechende Vermittlungsvorgänge stattgefunden haben, ist ungewiss. Doch selbst wenn dies festgestellt werden könnte und auf dieser Grundlage ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen wäre, was sehr zweifelhaft erscheint (vgl. OLG München, Urteil vom 16.10.2008 € 29 U 1669/08 € Juris-Rn 44), so könnte angesichts der gesetzlichen Klarstellung durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.01.2008 doch keine über dieses Datum fortwirkende Wiederholungsgefahr angenommen werden.
Die in Bezug genommene konkrete Verletzungsform wird dadurch charakterisiert, dass die Beklagten im Internet für öffentliches Glücksspiel € Sportwetten € werben, das im Internet veranstaltet bzw. vermittelt wird und somit gemäß § 4 IV GlüStV verboten ist. Hierdurch verstoßen die Beklagten gegen § 5 III und § 5 IV GlüStV. Zugleich liegt hierin ein erheblicher bzw. spürbarer Wettbewerbsverstoß, aus dem ein entsprechender Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt (§§ 3 I, 4 Nr. 11, 8 I, III Nr. 1 UWG).
Auch bezüglich des Werbeverbots ist die Verurteilung antragsgemäß auf Hessen beschränkt. Insoweit ist für die in den Tenor einbezogene konkrete Verletzungsform und damit zugleich für den nach der Kerntheorie zu bestimmenden Verbotsumfang maßgebend, dass kein Disclaimer vorhanden ist, der klar und eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen ist (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2006 ff., Tz. 22 € Arzneimittelwerbung im Internet).
Die auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung gerichteten Folgeanträge haben Erfolg, soweit sie auf den Hilfsantrag zu Ziff. 1.1 rückbezogen sind (§ 9 UWG, §€242 BGB). Ein Verschulden der Beklagten ist für den hier allein noch geltend gemachten Zeitraum ab dem 01.01.2008 zu bejahen. Die Rechtslage ist im Hinblick auf das Veranstalten, Vermitteln und Bewerben von Sportwetten im Internet durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages hinreichend geklärt worden. Die insoweit insbesondere von der Europäischen Kommission geäußerten Bedenken gegen die Vereinbarkeit der entsprechenden Vorschriften mit höherrangigem Recht führen nicht zur Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums. Die Beklagten mussten ernsthaft damit rechnen, dass das zuständige Gericht einen Wettbewerbsverstoß bejahen werde. Indem sie Verhalten nach dem 01.01.2008 fortsetzten, handelten sie auf eigenes Risiko.
Az: 6 U 93/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/abd70c10f522/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_4-Juni-2009_Az_6-U-93-07
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23.02.2019 - 07:48 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. Februar 2002, Az.: 6 W 5/02 - BPatG, Beschluss vom 11. August 2000, Az.: 25 W (pat) 80/99 - LG Hamburg, Urteil vom 2. Juni 2015, Az.: 406 HKO 11/15 - BPatG, Beschluss vom 8. August 2007, Az.: 25 W (pat) 96/06 - OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Januar 2005, Az.: 19 U 127/03 - BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004, Az.: I ZB 8/04 - KG, Beschluss vom 21. August 2007, Az.: Not 12/07