Source: http://rzp-aktuare.de/Aktuelles2/aktuelles2.html
Timestamp: 2018-03-23 07:13:12
Document Index: 313865441

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 16', 'BGH']

Rüß, Dr. Zimmermann und Partner (GbR) - Beratende Aktuare
Aktuelles – ältere Beiträge
01.07.2015 – Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie liegt vor
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen und folgt damit weitestgehend dem Referentenentwurf (siehe unseren Artikel vom 21.04.2015 – Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes: Mobilitätsrichtlinie wird in nationales Recht umgesetzt).
Als wesentliche Ergänzungen neu hinzugefügt wurden,
dass die Verpflichtung zur Dynamisierung von unverfallbaren Anwartschaften auch erfüllt ist, wenn die Anwartschaft auf den Teilanspruch um ein Prozent jährlich angepasst wird.
dass die Abfindung einer Anwartschaft der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf, wenn dieser ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufnimmt und dies innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf unverändert folgende Kernpunkte:
Für Zusagen ab dem 1. Januar 2018 sollen die Unverfallbarkeitsfristen auf 3 Jahre (derzeit 5 Jahre) Zusagedauer bei einem Mindestalter von 21 Jahren (derzeit 25 Jahre) abgesenkt werden. Speziell junge mobile Beschäftigte können damit künftig früher als bisher unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften erwerben.
Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und beim Arbeitgeber verbliebener Beschäftigter müssen bezüglich der Dynamisierung gleich behandelt werden. Damit werden Arbeitgeber für die durch Arbeitsplatzwechsel verlorenen Mitarbeiter stärker als bisher belastet.
01.07.2015 – HGB-Rechnungszins
Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Juni 2015: 4,21 %.
23.06.2015 – HGB-Rechnungszins: Kurzfristiges Handeln der Bundesregierung sehr wahrscheinlich geworden
Im Bundestag haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag aufgefordert, „kurzfristig“ bei den wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase steigenden Pensionsrückstellungen zu handeln. Es ist damit zu rechnen, dass die Bundesregierung entsprechend zügig reagieren wird.
Eine Anpassung der HGB-Bilanzierungsvorschriften hält auch die > aba (Fachverband für betriebliche Altersversorgung) für dringend erforderlich (siehe unseren Artikel vom 01.06.2015 – HGB-Rechnungszins).
01.06.2015 – HGB-Rechnungszins
Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Mai 2015: 4,26 %.
In diesem Zusammenhang hält die > aba Änderungen des HGB für erforderlich. Siehe hierzu die aba-Pressemitteilung > ‘Anhaltende Niedrigzinsphase erfordert Anpassung des Bilanzrechts / aba weist auf erhebliche Lasten für Unternehmen hin’, sowie das Positionspapier der aba > ‘Anhaltende Niedrigzinsphase macht Änderung des HGB erforderlich’.
04.05.2015 – HGB-Rechnungszins
Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im April 2015: 4,31 %.
21.04.2015 – Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vorgelegt. Darin wird die Mobilitätsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Außerdem wird die Anwendung der Escape-Klausel (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG) erleichtert.
Mehr dazu auf unserer Seite > Recht
01.04.2015 – HGB-Rechnungszins
Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im März 2015: 4,37 %.
Das BAG hat entschieden, dass die sog. Escape-Klausel (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG) für regulierte Pensionskassen nicht uneingeschränkt gilt, sondern nur mit folgenden Maßgaben:
„Höchstzinssatz“ im Sinne der Escape-Klausel ist auch für regulierte Pensionskassen allein der Höchstrechnungszins nach der Deckungsrückstellungsverordnung.
02.03.2015 – HGB-Rechnungszins
Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Februar 2015: 4,43 %.
02.02.2015 – HGB-Rechnungszins
Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Januar 2015: 4,48 %.
Arbeitgeber müssen alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen, so schreibt es das Betriebsrentengesetz vor. Mit einigen vor kurzem ergangenen Urteilen hat das BAG die Grundsätze der Anpassungsprüfung weiter fortentwickelt. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen hierzu für Sie zusammengefasst.
02.01.2015 – HGB-Rechnungszins
Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Dezember 2014: 4,53 %.
Wenn Konzernmütter den Mitarbeitern von Tochtergesellschaften Versorgungszusagen machen, gelten diese unter Umständen nicht als betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes. So hat das BAG kürzlich entschieden. In diesem Fall sind die Versorgungszusagen nicht vom Betriebsrentengesetz geschützt und fallen insbesondere nicht unter die gesetzliche Insolvenzsicherung durch den PSVaG.
Welche Versorgungseinbuße muss vorliegen, damit der Versorgungsberechtigte eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage verlangen kann? Das BAG hält eine Versorgungseinbuße von ca. 20 Prozent jedenfalls für nicht schwerwiegend genug.
Der Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich ist verfassungsgemäß (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2014). Gilt dies allgemein auch für die betriebliche Altersversorgung?
22.05.2014 – Neues aus Europa - Was ist zu tun?
Auf unserer Seite > Recht informieren wir Sie über die jüngsten Neuregelungen innerhalb der Europäischen Union im Bereich der Betrieblichen Altersversorgung. Erfahren Sie, welche Handlungsschritte die neue Mobilitätsrichtlinie (gilt ab dem 20.05.2014) sowie der Entwurf der Europäischen Kommission zur EbAV-Richtlinie erfordern.
Mehr dazu auf unserer Seite > Recht/Neues aus Europa 1: “Mobilitätsrichtlinie” und > Recht/Neues aus Europa 2 “EbAV-Richtlinie”
10.01.2014 – Angeschaffte Pensionsrückstellungen - steuerrechtliche Klärung
Kauft ein Unternehmen ein anderes Unternehmen, werden mit dem Erwerb häufig auch Pensionsverpflichtungen übernommen. Bisher gab es eine gewisse Unklarheit darüber, wie die steuerrechtliche Bewertung der angeschafften Pensionsrückstellungen vorgenommen werden soll. Mit Beschluss des Bundestages vom 28. November 2013 wurde das Einkommenssteuergesetz erweitert und der Sachverhalt somit präzisiert.
Wenn der „Kaufpreis“ einer Pensionsverpflichtung die nach § 6a EStG zulässige Pensionsrückstellung überschreitet, soll künftig steuerlich folgendermaßen verfahren werden:
Beim „Verkäufer“ (§ 4f EStG): Der Mehraufwand (Kaufpreis abzüglich § 6a-Wert) darf nur über 15 Jahre verteilt als Betriebsausgabe abgezogen werden.
Beim „Käufer“ (§ 5 Abs. 7 EStG): Fortführung des bisherigen § 6a-Werts. Der Mehrerlös aus der Anschaffung kann auf 15 Jahre verteilt werden.
Mehr dazu auf unserer Seite > Steuern
29.11.2013 – Steuerliche Rückstellungsfähigkeit von Tantiemen und anderen gewinnabhängigen Bezügen
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 18. Oktober 2013 ein Schreiben zur Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG veröffentlicht. Darin geht es um die Klarstellung eines BFH-Urteils aus dem Jahre 2010, in dem die Rückstellungsfähigkeit von Pensionsverpflichtungen, die von künftigen gewinnabhängigen Bezügen abhängen, geregelt wird.
Erfahren Sie auf unserer Seite > Steuern mehr darüber, unter welchen Voraussetzungen gewinnabhängige Pensionsleistungen steuerlich rückstellungsfähig sind.
Für Rückfragen sowie zur Unterstützung bei der möglichen Ergänzung der Pensionszusagen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung
22.11.2013 – Aufgepasst! Planen Sie rechtzeitig!
Abnehmender BilMoG-Zins führt zu höheren Rückstellungen in der Handelsbilanz
Der für die Ermittlung der handelsrechtlichen Pensionsrückstellung maßgebliche Rechnungszins ist ein durchschnittlicher Marktzinssatz der letzten sieben Jahre. Sofern sich die Zinsen (die sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert haben) auf dem derzeit niedrigen Niveau festsetzen, wird die Durchschnittsbildung zukünftig zu einem deutlichen Rückgang des maßgeblichen Rechnungszinses führen. Deshalb ist in den nächsten Jahren mit tendenziell höheren Zuführungen zur Rückstellung in der Handelsbilanz zu rechnen.
Für eine Abschätzung der voraussichtlichen Auswirkungen für die nächsten Jahre stehen wir gerne zur Verfügung
23.08.2013 – Rechtsprechung
23.08.2013 – Versorgungsausgleich: Fehler übersehen? Pech gehabt!
Der Bundesgerichthof hat am 24. Juli 2013 beschlossen, dass Anrechte, die im Versorgungsausgleichsverfahren vergessen, verschwiegen oder übersehen worden sind, nicht nachträglich ausgeglichen werden können.
16.08.2013 – Anpassung von Betriebsrenten: Einschränkung des sog. Berechnungsdurchgriffs
Für die Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 Betriebsrentengesetz ist in der Regel die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers entscheidend - nicht aber die eines Dritten. Ausnahmsweise ist im Konzern ein sog. Berechnungsdurchgriff möglich (Zurechnung der guten wirtschaftlichen Lage einer anderen Konzerngesellschaft). Das BAG hat für den Berechnungsdurchgriff zuletzt engere Grenzen gezogen (Urteil vom 15.01.2013).
11.06.2013 – Ausgleichsreife bei Gesamtversorgungszusagen?
Versorgungsausgleich: Laut einem BGH-Beschluss vom 17.04.2013 sind Gesamtversorgungszusagen zum Ehezeitende noch nicht so verfestigt, dass sie bei der Scheidung im Wert ausgeglichen werden können.
11.06.2013 – BBG-Sprung: BAG gibt Rechtsprechung auf
Einer Pressemeldung vom 23.04.2013 zufolge hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung aus 2009 zum BBG-Sprung revidiert.