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Timestamp: 2018-01-19 19:14:45
Document Index: 42065393

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 74', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 99', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 111', 'Art. 114', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114']

Jahrgang 2003 Nr. 186 ausgegeben am 15. September 2003
vom 16. März 2003
über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden in der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003 angenommenen Verfassungsgesetz erteile Ich Meine Zustimmung:
Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
2) Die Person des Landesfürsten untersteht nicht der Gerichtsbarkeit und ist rechtlich nicht verantwortlich. Dasselbe gilt für jenes Mitglied des Fürstenhauses, welches gemäss Art. 13bis für den Fürsten die Funktion des Staatsoberhauptes ausübt.
2) Notverordnungen dürfen die Verfassung als Ganzes oder einzelne Bestimmungen derselben nicht aufheben, sondern nur die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen der Verfassung einschränken. Notverordnungen können weder das Recht eines jeden Menschen auf Leben, das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, noch die Regel "Keine Strafe ohne Gesetz" beschränken. Überdies können die Bestimmungen dieses Artikels, des Art. 3, 13ter und 113, sowie des Hausgesetzes durch Notverordnungen nicht eingeschränkt werden. Notverordnungen treten spätestens 6 Monate nach ihrem Erlass ausser Kraft.
Art. 62 Bst. f, g und h
f)	die Antragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich der Staatsverwaltung (Art. 63);
g)	die Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof;
h)	die Beschlussfassung über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung oder eines ihrer Mitglieder.
Art. 63 Abs. 1 und 2
1) Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu. Der Landtag übt dieses Recht unter anderem durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus. Das Kontrollrecht des Landtages erstreckt sich weder auf die Rechtsprechung der Gerichte noch auf die dem Landesfürsten zugewiesenen Tätigkeiten.
2) Es bleibt ihm jederzeit unbenommen, von ihm wahrgenommene Mängel oder Missbräuche in der Staatsverwaltung im Wege der Vorstellung oder Beschwerde direkt zur Kenntnis des Landesfürsten oder der Regierung zu bringen und ihre Abstellung zu beantragen. Das Ergebnis der hierüber einzuleitenden Untersuchung und die auf Grund derselben getroffene Verfügung ist dem Landtage zu eröffnen.
Art. 65 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2
1) ... Erfolgt die Sanktion des Landesfürsten nicht innerhalb von sechs Monaten, dann gilt sie als verweigert.
2) Überdies findet nach Massgabe der Anordnungen des folgenden Artikels eine Volksabstimmung (Referendum) statt.
Art. 66 Abs. 5
Art. 74 Bst. e
e)	in dringenden Fällen Anzeige an den Landesfürsten oder die Regierung zu erstatten und bei Bedrohung oder Verletzung verfassungsmässiger Rechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben;
Überschrift vor Art. 78
Art. 79 Abs. 4 und 6 Satz 2
4) Die Regierungsmitglieder müssen Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein.
6) ... Bis zur Ernennung einer neuen Regierung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen, es sei denn, Art. 80 kommt zur Anwendung.
1) Verliert die Regierung das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages, dann erlischt ihre Befugnis zur Ausübung des Amtes. Für die Zeit bis zum Antritt der neuen Regierung bestellt der Landesfürst unter Anwendung der Bestimmungen gemäss Art. 79 Abs. 1 und 4 eine Übergangsregierung zur interimistischen Besorgung der gesamten Landesverwaltung (Art. 78 Abs. 1). Der Landesfürst kann auch Mitglieder der alten Regierung in die Übergangsregierung berufen. Vor Ablauf von 4 Monaten hat sich die Übergangsregierung im Landtag einer Vertrauensabstimmung zu stellen, sofern nicht vorher vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag eine neue Regierung ernannt wurde (Art. 79 Abs. 2).
Art. 90 Abs. 3 Satz 2
3) ... Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne jeden Verzug die Anzeige an den Verwaltungsgerichtshof zu erstatten, welcher, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.
1) Der bisherige Art. 92 Abs. 1 Satz 1 wird neu zu Abs. 1.
Überschriften vor Art. 95
Überschrift vor Art. 97
B. Die ordentlichen Gerichte
Der bisherige Art. 99bis wird neu zu Art. 98.
Überschrift vor Art. 99
Der bisherige Art. 100 wird neu zu Art. 99.
1) Der bisherige Art. 102 Abs. 1 wird neu zu Abs. 1.
4) Der bisherige Art. 102 Abs. 4 wird neu zu Abs. 4.
2) Der bisherige Art. 103 Abs. 2 wird neu zu Abs. 2.
3) Der bisherige Art. 103 Abs. 3 wird neu zu Abs. 3.
Überschrift vor Art. 102
C. Der Verwaltungsgerichtshof
Überschrift vor Art. 104
D. Der Staatsgerichtshof
Art. 104 Abs. 2
2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen; in diesen Angelegenheiten urteilt er kassatorisch. Endlich fungiert er auch als Wahlgerichtshof.
Überschrift vor Art. 106
Von den Behörden und Staatsbediensteten
Überschrift vor Art. 107
Der bisherige Art. 109 wird neu zu Art. 108.
Der bisherige Art. 109bis wird neu zu Art. 109.
Überschrift vor Art. 110
Der bisherige Art. 110bis wird neu zu Art. 111.
Überschrift vor Art. 111
Überschrift vor Art. 112
Die Verfassungsgewähr
1) Der bisherige Art. 111 Abs. 1 wird neu zu Abs. 1.
Überschrift vor Art. 114
Der bisherige Art. 113 wird neu zu Art. 114.
1) Der bisherige Art. 114 Abs. 1 wird neu zu Abs. 1.
2) Der bisherige Art. 114 Abs. 2 wird neu zu Abs. 2.
Das neue Richterernennungsverfahren gemäss diesem Verfassungsgesetz findet erstmals nach Ablauf der derzeit laufenden Amtsperioden für die einzelnen Gerichte Anwendung.
Dieses Verfassungsgesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 14./16. März 2003, wonach sich ergibt:
Annehmende sind
Verwerfende sind
der Initiativentwurf vom 2. August 2002 über die Abänderung der Verfassung wird als vom Volk angenommen erklärt.