Source: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Gesetzlicher_Vertreter&printable=yes
Timestamp: 2017-11-21 12:03:09
Document Index: 9912749

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 1833', '§ 53', '§ 11', '§ 12', '§ 79', 'BGH']

Zunächst bedeutet die rechtliche Vertretungsmacht, dass die Erklärungen des Betreuers innerhalb seines Aufgabenkreises Dritten gegenüber in jedem Fall rechtlich wirksam sind und den Betreuten unmittelbar verpflichtet. Z.B. verpflichtet der vom Betreuer geschlossene Heimvertrag den Betreuten, die Heimkosten zu tragen (§§ 164, 278 BGB).
Im Innenverhältnis Betreuer - Betreuter kann sich der Betreuer jedoch schadensersatzpflichtig machen, wenn er Wünsche des Betreuten ohne wichtigen Grund mißachtet (§ 1833 BGB). Der Betreuer soll daher von seiner Vertretungsbefugnis nur sparsam Gebrauch machen und, wenn immer möglich, dem Betreuten Handlungen im Geschäftsverkehr ermöglichen
Im Bereich der Prozessführung und bei der Vertretung gegenüber Behörden schließt § 53 ZPO bzw. das Verwaltungsverfahrensrecht, das darauf verweist (z.B. § 11 Abs. 3 SGB X, § 12 Abs. 3 VwVfG, § 79 Abs. 3 AO) konkurrierendes Handeln aus. Auch bei geschäftsfähigen Betreuten kann dort alleine der Betreuer handeln, sobald er das Verfahren an sich gezogen hat.
BGH, Beschluss vom 14.08.2008, I ZB 20/08 , MDR 2008, 1357 = FamRZ 2008, 2109= NJW-RR 2009, 1 = WM 2008, 2264:
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Gesetzlicher_Vertreter&oldid=9732“
Diese Seite wurde zuletzt am 6. Juni 2012 um 10:38 Uhr geändert.