Source: https://dejure.org/BGBl/2015/BGBl._I_S._1202
Timestamp: 2019-04-22 07:15:40
Document Index: 7304162

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 52', '§ 66', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 52', '§ 24', 'Art. 8', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 1612', 'Art. 8', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 6', 'Art. 5', '§ 6', 'Art. 6']

BGBl. I 2015 S. 1202 - Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags - dejure.org
BGBl. I 2015 S. 1202
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 22.07.2015, Seite 1202
25.03.2015 BReg Mehr Leistungen für Familien - Höhere Freibeträge und mehr Kindergeld
15.04.2015 BT Grund- und Kinderfreibetrag (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
21.04.2015 BT Grundfreibetrag und Kindergeld steigen
06.05.2015 BT Anhörung zum Kindergeld beschlossen
08.05.2015 BR Höheres Kindergeld - Bundesrat will Alleinerziehende stärker entlasten
19.05.2015 BT Anhörung zur Kindergelderhöhung
20.05.2015 BT Verbände verlangen mehr Kindergeld
20.05.2015 BT Familienentlastung geht Experten nicht weit genug
29.05.2015 BT Bundesrat will mehr Entlastung
12.06.2015 BT Kindergeld und Steuerfreibeträge (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
15.06.2015 BT Votum über Kindergeld und Steuerfreibeträge
18.06.2015 BT Höhere Leistungen für Kinder beschlossen
19.06.2015 BT Kindergeld und Steuerfreibeträge erhöht (in: Bundestagsbeschlüsse am 18. und 19. Juni)
10.07.2015 BR Entlastung für Steuerzahler und Familien - Länder stimmen Erhöhung des Kindergeldes zu
10.07.2015 BReg Beschluss des Bundesrates - Entlastung für Steuerzahler
Das Kindergeld betrug gemäß § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung nach Art. 1 Nr. 10, Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202), die gemäß § 52 Abs. 49a Satz 3 EStG für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden ist, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, 188 EUR pro Kind.
Das Kindergeld betrug gemäß § 66 Abs. 1 EStG in der Fassung nach Art. 2 Nr. 8 und Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202), die gemäß § 52 Abs. 49a Satz 4 EStG für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden ist, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, 190 EUR pro Kind.
Das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I 2015, S. 1202) enthalte aber keine (rückwirkende) Anhebung des Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2014.
§ 24b EStG wurde durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. 2015, 1202, BStBl. I 2015, 566) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geändert.
In den Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags) vom 27. März 2015 (BT-Drucksache 122/15) und vom 20. April 2015 (BT-Drucksache 18/4649) führt die Bundesregierung unter A. Problem und Ziel lediglich aus, dass nach dem Zehnten Existenzminimumbericht vom 30. Januar 2015 (BT-Drucksache 18/3893) in den Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8.354 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 Euro) Erhöhungsbedarf bestand.
Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu vom 8. Mai 2015 (BT-Drucksache 122/15) problematisiert die erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 vorgesehene Anhebung des Kinderfreibetrages nicht, entsprechend ist dies auch in der Gegenäußerung des Bundesregierung hierzu vom 26. Mai 2015 (BT-Drucksache 18/5011) nicht der Fall.
Auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu den Gesetzentwürfen vom 17. Juni 2015 (BT-Drucksache 18/5244) enthalten keine Äußerungen bezüglich des Veranlagungszeitraums 2014.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drucksache 18/4649) vorgesehene Anhebung des Kinderfreibetrages erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 wurden in der öffentlichen Anhörung der 43. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Mai 2015 von den befragten Sachverständigen ausdrücklich erklärt, worauf die Klägerin zutreffend hingewiesen hat (vgl. das Protokoll der Anhörung Nr. 18/43).
Das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl I 2015, S. 1202) enthalte aber keine (rückwirkende) Anhebung des Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2014.
Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl I 2015, 1202) wurde der Grundfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2015 auf EUR 8.472 und für den Veranlagungszeitraum 2016 auf EUR 8.652 bestimmt.
Durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl I 2015, 1202) wurde dieser Höchstbetrag entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrages für den Veranlagungszeitraum 2015 auf EUR 8.472 und für den Veranlagungszeitraum 2016 auf EUR 8.652 bestimmt.
165 In den Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags) vom 27. März 2015 (BT-Drucksache 122/15) und vom 20. April 2015 (BT-Drucksache 18/4649) führt die Bundesregierung unter A. Problem und Ziel lediglich aus, dass nach dem Zehnten Existenzminimumbericht vom 30. Januar 2015 (BT-Drucksache 18/3893) inden Veranlagungsjahren 2015 und 2016 sowohl beim Grundfreibetrag (derzeit 8.354 Euro) als auch beim Kinderfreibetrag (derzeit 4.368 Euro) Erhöhungsbedarf bestand.
166 Die Stellungnahme des Bundesrates hierzu vom 8. Mai 2015 (BT-Drucksache 122/15) problematisiert die erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 vorgesehene Anhebung des Kinderfreibetrages nicht, entsprechend ist dies auch in der Gegenäußerung des Bundesregierung hierzu vom 26. Mai 2015 (BT-Drucksache 18/5011) nicht der Fall.
Auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu den Gesetzentwürfen vom 17. Juni 2015 (BT-Drucksache 18/5244) enthält keine Äußerungen bezüglich des Veranlagungszeitraums 2014.
167 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drucksache 18/4649) vorgesehene Anhebung des Kinderfreibetrages erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 wurden in der öffentlichen Anhörung der 43. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Mai 2015 von den befragten Sachverständigen ausdrücklich erklärt, worauf die Antragstellerin zutreffend hingewiesen hat (vgl. das Protokoll der Anhörung Nr. 18/43).
c) Von diesen Bedarfen hat der Beklagte bei den Klägerinnen zu 3 bis 5 - von dem Kinderzuschlag abgesehen (dazu unter 7. und 8.) - zu Recht das jeweilige Kindergeld (nicht das durchschnittlich geteilte Kindergeld, vgl zB BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 16) abzüglich des rückwirkend zum 1.1.2015 erhöhten Unterschiedsbetrags (vgl Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015, BGBl I 1202, 1205) als Einkommen abgezogen (§ 11 Abs. 1 Satz 4 iVm Satz 3 SGB II) und dem Gesamtbedarf der Kläger weiter das der Klägerin zu 1 im September 2015 gezahlte Elterngeld in Höhe von 455, 49 Euro gegenübergestellt (§ 9 Abs. 2 SGB II), bereinigt um den hälftigen Minderungsbetrag nach § 10 Abs. 5 Satz 2 BEEG (§ 10 Abs. 5 Satz 3 iVm § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG), um den Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 14, 81 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Alt 1 SGB II), die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V, vgl etwa BSG vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R - juris, RdNr 17) sowie den Beitrag zur Altersvorsorge in Höhe von 10 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II).
(2) Bedarfsdeckend anzurechnen ist gemäß § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB das gesetzliche Kindergeld; bis Dezember 2015 sind monatlich 184, 00 EUR anzusetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrag, des Kindergelds und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 - BGBl. Teil I 2015, 1202 ff); ab Januar 2016 werden 190, 00 EUR anzurechnen sein (§ 66 Abs. 1 EStG in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung).
Anspruchsgrundlage hierfür ist § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen in der Fassung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), zuletzt geändert mit Gesetz vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) - UVG -.
Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 (BGBl I 2015 S. 1202) wurde zwar entgegen dem im Neunten Existenzminimumbericht ermittelten sozialhilferechtlichen Regelbedarf der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum nicht um 72 Euro erhöht.
Mit dem Gesetz zur Anwendung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl I 2015, 1202) seien jedoch nur die Vorgaben des Zehnten Existenzminimumberichts für die Jahre 2015 und 2016 umgesetzt worden, jedoch nicht die Vorgaben des neunten Existenzminimumberichts für das Jahr 2014 nachgeholt worden.
Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I 2015, 1202) wurde zwar entgegen dem im Neunten Existenzminimumbericht ermittelten sozialhilferechtlichen Regelbedarf der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum nicht um 72 EUR erhöht.
Als Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin begehrte (Weiter-) Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen kommt allein § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen in der Fassung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert mit Gesetz vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) - UVG -, in Betracht.
- für das Jahr 2015 in § 6 Abs. 1 BKGG in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202, 1205) und.
- für das Jahr 2016 in § 6 Abs. 1 BKGG in der Fassung des Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202, 1205).