Source: http://www.h2mk.com/news/neue-bauordnung-fur-berlin-seit-dem-20-april-2018
Timestamp: 2018-07-19 21:05:28
Document Index: 2510947

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 61', '§ 73', '§ 63']

Neue Bauordnung für Berlin seit dem 20. April 2018 | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
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Dr. Karl von Hülsen
Friedrich Garbe
Christina Peterek
Neue Bauordnung für Berlin seit dem 20. April 2018
Die Berliner Bauordnung (BauO Bln) hatte sich gerade erst im Jahr 2017 geändert. Nunmehr existiert wieder eine neue Fassung der Berliner Bauordnung. Die neue Bauordnung ist mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin“ am 20. April 2018 in Kraft getreten. Hauptanlass war die Umsetzung von europäischem Recht in Bauordnungsrecht. Die Berliner Bauordnung musste an das europäische Bauproduktenrecht angepasst werden.
Die neue Fassung beinhaltet im Wesentlichen folgende Änderungen: Zum einen regelt die Bauordnung nunmehr die Anforderungen an Vorhaben, die sich in der Nähe von Störfallbetrieben befinden (Umsetzung der Seveso III Richtlinie – §§ 2, 62, 70, 77 BauO Bln). Zum anderen listet die Bauordnung die Nachhaltigkeit von Bauwerken als allgemeine Anforderung auf (§ 3 BauO Bln). Des Weiteren fördert die Bauordnung die Holzbauweise und vereinfacht das Bauen mit Holz (§ 26 Abs. 3 BauO Bln). Darüber hinaus enthält die Berliner Bauordnung jetzt eine bauordnungsrechtliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum (§§ 61 Abs. 3, 63, 63b, 64 BauO Bln) und verkürzt die Geltungsdauer von Baugenehmigungen und Teilbaugenehmigungen sowie von Vorbescheiden (§§ 73, 75 BauO Bln).
Gerade die letzten beiden Punkte sind von wichtiger Bedeutung:
(1) Die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum ist nicht verfahrensfrei, sondern bedarf einer Genehmigung. Es wurde hierfür ein neuer Paragraph in die Berliner Bauordnung eingefügt: § 63b BauO Bln. Danach prüft die Behörde bei der Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum insbesondere, ob die Vorschriften über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum eingehalten sind. Ist die Beseitigung von Gebäuden mit Wohnraum nur zulässig, wenn gleichzeitig Ersatzwohnraum geschaffen wird, dann darf die Behörde die Genehmigung für die Beseitigung erst erteilen, wenn eine Baugenehmigung für das Gebäude mit Ersatzwohnraum vorliegt. Die strenge Regelung erklärt sich vor allem vor dem Hintergrund, dass auch das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gerade erst verschärft worden ist.
(2) Zu beachten ist darüber hinaus, dass sich die Geltungsdauer von Genehmigungen mit der neuen Bauordnung verkürzt hat. Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von zweiJahren (bislang waren es drei Jahre) nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen wurde oder das Bauvorhaben nach Ablauf von sechsJahren (bislang waren es sieben Jahre) nach ihrer Erteilung nicht fertig gestellt worden ist. Ein Bauvorbescheid gilt nunmehr nur noch zweiJahre (und nicht mehr drei Jahre); die Frist kann auf Antrag zweimal(jeweils bis zu einem Jahr) verlängert werden.
Insbesondere bei umfangreichen Bauvorhaben dürften diese Zeiten knapp bemessen sein.
Gutachtentätigkeit für das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Normenkontrollen Regionalpläne
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