Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=c481b081-428a-435c-968c-6881409773c0
Timestamp: 2018-12-12 01:07:35
Document Index: 149668644

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 195', '§ 33', '§ 33', '§ 199', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 204', '§ 204', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 426', '§ 195', '§ 33', '§ 33', '§ 426', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 186', '§ 186', '§ 186']

No limits..? (German) - Lexology
No limits..? (German)
Auf den ersten Blick scheint kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein. Der neue § 33h GWB weist kaum äußerliche Gemeinsamkeiten mit dem alten § 33 Abs. 5 GWB auf, der bis dato einzigen im GWB enthaltenen Spezialverjährungsregel für Kartellschadenersatzansprüche. Was gewaltig daherkommt – der neue § 33h GWB erstreckt sich über insgesamt acht Absätze –, ist bei näherer Betrachtung auch inhaltlich durchaus weitreichend – wenn auch vielleicht nicht gar so weitreichend, wie die Verachtfachung der Absätze auf den ersten Blick suggeriert. Die Ausdehnung des Gesetzestextes geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass in das GWB nun ein umfassendes Spezialverjährungsregime für Kartell(schadenersatz)ansprüche aufgenommen worden ist, das zwar auch die speziellen Vorgaben aus der Kartellschadenersatzrichtlinie 2014/104/EU umsetzen soll, das im Übrigen jedoch weithin das allgemeine – bisher auf Kartell(schadenersatz)ansprüche anwendbare – Verjährungsregime des BGB nachvollzieht. Hier hat sich der Gesetzgeber um weitestgehende Konsistenz mit den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regeln bemüht. Entsprechend (ver)stecken (sich) die Unterschiede vielfach im Detail – was allerdings nicht bedeutet, dass sie nicht durchaus gravierend wären. Daneben enthält der neu eingeführte § 33h GWB aber auch so einiges wirklich Neues. Eines ist (fast) allen Änderungen gemein: Sie stärken die private Rechtsdurchsetzung durch Kartellgeschädigte.
Die wohl augenfälligste Änderung betrifft die Ausweitung der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist von drei (§ 195 BGB) auf fünf Jahre (jetzt § 33h Abs. 1 und 2 GWB, jeweils zum Jahresende). Für Kartellgeschädigte bedeutet das, dass ihnen (zumindest potentiell) mehr Zeit zur Verfügung steht, um ihre Klage vorzubereiten und ggf. sogar noch weitere Entwicklungen (etwa die Reaktion der Kartellanten auf Klagen Dritter) abzuwarten. Bei der kenntnisunabhängigen Verjährung bleibt es hingegen bei der zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 33h Abs. 3 GWB bzw. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB).
Unwissenheit schützt vor Verjährungsbeginn
Ein Novum im Verjährungsrecht ist, dass die (kenntnisabhängige) Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Kartellgeschädigte Kenntnis nicht nur von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Identität des Kartellanten erlangt hat (oder erlangen musste), sondern darüber hinaus auch davon, dass es sich bei dem schädigenden Ereignis um einen “Verstoß nach § 33 Absatz 1“, also einen (bußgeldbewehrten) Kartellverstoß handelt (§ 33h Abs. 2 Nr. 2 lit. a) GWB). Der Sache nach muss der Kartellant demnach zukünftig, will er sich erfolgreich auf Verjährung berufen, zusätzlich darlegen und beweisen, dass der Kartellgeschädigte den in Frage stehenden Sachverhalt auch zutreffend als Kartellverstoß unter die einschlägigen kartellrechtlichen Normen subsumiert hat (bzw. subsumieren musste). Es wird spannend zu sehen sein, welchen Darlegungs- und Beweismaßstab die Rechtsprechung insoweit anlegen wird bzw. wie viel kartellrechtlicher Sachverstand dem “gemeinen Kartellgeschädigten” zugeschrieben werden wird.
Weitere Voraussetzung für den Beginn der Verjährung ist fortan, dass der fragliche Kartellverstoß beendet worden ist (§ 33h Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 GWB). Somit verjährt ein Kartell(schadenersatz)anspruch auch dann nicht, wenn er auf einen sehr weit in die Vergangenheit reichenden Kartellverstoß zurückgeht, solange dieser erst in der jüngeren Vergangenheit beendet worden ist oder sogar noch andauert. Damit können Kartellgeschädigte auch sehr weit zurückliegende Schäden potentiell noch liquidieren mit entsprechenden Auswirkungen auf die Anspruchshöhe.
Nur keine Hemmungen..?
Die Hemmungsvoraussetzungen und -wirkungen werden in mehrerlei Hinsicht ausgeweitet (§ 33h Abs. 6 GWB): Zum einen wird klargestellt, dass es für eine Hemmung aufgrund kartellbehördlicher Untersuchungen nicht notwendigerweise einer förmlichen Verfahrenseinleitung bedarf, sondern (jedwede) “Maßnahmen im Hinblick auf eine Untersuchung oder ihr Verfahren” genügen (§ 33h Abs. 6 Nrn. 1 und 2 GWB). Ausreichend sind zukünftig zudem “Maßnahmen” EU-ausländischer Kartellbehörden im Hinblick auf das jeweils eigene nationale (sowie das europäische) Wettbewerbsrecht (§ 33h Abs. 6 Nr. 2 GWB). Ganz neu ist der Hemmungstatbestand für den Fall, dass ein Kartellgeschädigter gegen den Kartellanten Klage auf Auskunft oder Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g GWB erhoben hat (§ 33h Abs. 6 Nr. 3 GWB). Eine ausdauernde Rechtsverteidigung gegen gerichtlich geltend gemachte Auskunfts- und Herausgabeansprüche bringt daher für den Kartellschädiger verjährungsrechtlich keine Vorteile. Neben diesen spezialgesetzlichen Hemmungstatbeständen bleiben die allgemeinen Hemmungstatbestände, insbesondere nach § 204 BGB, freilich parallel anwendbar. Im Gegensatz zu den allgemeinen Hemmungstatbeständen, für die eine nachlaufende Hemmungswirkung von sechs Monaten gilt (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB), sehen die spezialgesetzlichen Hemmungstatbestände des § 33h Abs. 6 GWB eine nachlaufende Hemmungswirkung von einem Jahr vor (§ 33h Abs. 6 Satz 2 GWB).
Eine ganz grundlegende Änderung kommt recht unscheinbar daher: der Verjährungsbeginn von Ausgleichsansprüchen mehrerer Kartellanten untereinander. Dieser wird nun an die (tatsächliche) Befriedigung eines Kartellschadenersatzanspruchs durch einen Kartellanten gegenüber einem (oder mehreren) Kartellgeschädigten angeknüpft (§ 33h Abs. 7 GWB). Während diese Ausgleichansprüche untereinander, die fortan in § 33d Abs. 2 GWB geregelt sind, im Grundsatz den materiell-rechtlichen Regeln des Gesamtschuldnerausgleichs nach allgemeinem Zivilrecht (§ 426 BGB) folgen (und dementsprechend der allgemeinen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegen), besteht eine wesentliche durch die 9. GWB-Novelle eingeführte Änderung – neben gewissen Haftungserleichterungen für Kronzeugen (§ 33e Abs. 3 GWB) sowie kleine und mittlere Unternehmen (§ 33d Abs. 4 GWB) – darin, den Beginn der Verjährung zeitlich nach hinten zu verschieben. Das bietet für einen Kartellanten den Vorteil, dass er gegenüber den übrigen Kartellanten keine verjährungshemmenden Maßnahmen (insbesondere Streitverkündung) treffen muss und auch nicht, wie im Falle der Legalzession nach § 426 Abs. 2 BGB, mit (übergeleiteten) Einwendungen konfrontiert werden kann, die die übrigen Kartellanten dem Kartellgeschädigten hätten entgegenhalten können. Die Wohltat des (deutlich) späteren Verjährungsbeginns kommt zwar in erster Linie dem zum Schadenersatz bereiten (oder gezwungenen) Kartellschädiger zugute. Mittelbar dürften aber auch die Kartellgeschädigten insoweit hiervon profitieren, als Kartellschädiger aufgrund besserer Regressaussichten gegenüber anderen Kartellanten mehr Offenheit für Vergleichsverhandlungen zeigen könnten. Für die bisher noch nicht in Anspruch genommenen Kartellschädiger erhöht sich in jedem Fall das Risiko, noch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt in Regress genommen zu werden.
Eine weitere Regel scheint auf den ersten Blick eine Benachteiligung des Kronzeugen zu beinhalten: Für Kartellgeschädigte, die nicht unmittelbare oder mittelbare Abnehmer oder Lieferanten eines Kronzeugen sind, beginnt die (kenntnisabhängige) Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen gegen den Kronzeugen erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem sie von den übrigen Kartellanten keinen vollständigen Ersatz erlangen können (§ 33h Abs. 8 Nr. 1 GWB). Das heißt Kronzeugen können potentiell länger in Haftung genommen werden. Bei näherer Betrachtung stellt sich diese Regelung jedoch lediglich als verjährungsrechtliche Reaktion auf die – ebenfalls neu eingeführte – Kronzeugenprivilegierung dar, wonach der Kronzeuge für Kartellgeschädigte, die nicht seine unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmer oder Lieferanten sind, nur subsidiär gegenüber den übrigen Kartellanten haftet (§ 33e Abs. 1 Satz 2 GWB). Der Kronzeuge soll zwar gegenüber den übrigen Kartellanten privilegiert werden – im Zweifel gehen aber die Interessen der Kartellgeschädigten, vollständigen Schadenersatz zu erlangen, vor. Die praktische Relevanz dieser (wohl ohnehin nur deklaratorischen) Verjährungsverschiebung dürfte indes begrenzt bleiben. Sie gilt von vornherein nur für Kronzeugen mit einem vollständigen Bußgelderlass (vgl. § 33e Abs. 1 Satz 1 GWB) und auch nur für bestimmte Gruppen von Kartellgeschädigten. In jedem Fall sollten Anspruchsteller i.S.d. § 33e Abs. 1 Satz 2 GWB neben der (nach hinten verschobenen) fünfjährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist ohnehin stets auch die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist im Blick behalten. Rechtsstreitigkeiten mit widerwilligen Kartellanten können sich sehr langwierig gestalten; der Nachweis dafür, dass von sämtlichen übrigen Kartellanten kein vollständiger Ersatz zu erlangen war, wird daher möglicherweise erst nach vielen Jahren – letztlich erfolgloser – Rechtsstreitigkeiten geführt werden können. Das Ende der zehnjährigen kenntnisunabhängigen Verjährung mag dann nicht mehr allzu fern sein. Eine ähnliche Verjährungsregel sieht das neue Recht schließlich auch für die (subsidiäre) Inanspruchnahme von – ebenfalls haftungsprivilegierten (vgl. § 33d Abs. 3 GWB) – kleinen und mittleren Unternehmen vor (§ 33h Abs. 8 Nr. 2 GWB).
Jetzt gilt’s! …oder doch schon früher?
Die neuen Verjährungsregeln nach § 33h GWB treten – wie auch der Großteil der durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Regelungen zum private enforcement – mit Wirkung vom 27. Dezember 2016 (dem Datum, bis zu dem die Kartellschadenersatzrichtlinie hätte umgesetzt sein müssen) in Kraft. Entsprechend gelten die neuen Verjährungsregeln für Ansprüche, die nach dem novellierten Kartell(schadenersatz)recht entstanden sind (§ 186 Abs. 3 Satz 2, 1. Hs. GWB). Darüber hinaus gelten sie aber auch für Ansprüche, die noch nach der alten Rechtslage (also vor dem 27. Dezember 2016) entstanden waren, soweit jene zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 9. GWB-Novelle am 9. Juni 2017 noch nicht verjährt waren (§ 186 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. GWB); allerdings soll das alte Verjährungsregime in jedem Fall für den Verjährungsbeginn und die Verjährungshemmung anwendbar bleiben (§ 186 Abs. 3 Satz 3 GWB). Angesichts dieser komplexen Regeln dürfte die Frage der zeitlichen (teils rückwirkenden) Anwendbarkeit der durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Regelungen zum private enforcement die Gerichte noch häufiger beschäftigen.
Morgen folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle “Die Rückkehr der Sippenhaft – Haftung von Muttergesellschaften nach der 9. GWB-Novelle”.
Montag folgt an dieser Stelle der 6. Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle .