Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_losfahrendes_fahrzeug.htm
Timestamp: 2020-07-07 12:18:46
Document Index: 376904368

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Az.: 13 S 202/12
Urteil vom 22.02.2013
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am … in … ereignete.
Das Erstgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat den Geschäftsführer der Klägerin und die Zweitbeklagte informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen …. Daraufhin hat es die Beklagten unter Annahme einer Haftung von 1/3 zur Zahlung von 313,67 EUR nebst anteiligen Rechtsverfolgungskosten und Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht feststellbar, dass die Zweitbeklagte die Tür geöffnet habe, als das klägerische Fahrzeug anfuhr. Es sei ebenso möglich, dass die Zweitbeklagte bereits in ihrem Fahrzeug gesessen habe und die Türe habe schließen wollen, als der Zusammenstoß geschah. Es sei auch nicht feststellbar, dass die Zweitbeklagte den Anhänger überhaupt bemerkt habe und als gefahrdrohend wahrgenommen habe. Die Zweitbeklagte habe den Unfall unter Verstoß gegen § 14 StVO mitverursacht, weil sie den Anhänger hätte erkennen müssen. Die Klägerin hafte jedoch aufgrund eines Verstoßes gegen § 14 StVO überwiegend. Der Geschäftsführer der Klägerin habe verbotswidrig geparkt und habe unter den gegebenen Umständen besonders vorsichtig anfahren müssen.
d) Zu Lasten der Klägerin kann auch kein Verstoß gegen das Verbot des Parkens auf Radwegen (vgl. § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) und in zweiter Reihe (§ 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, vgl. BGHSt 28, 143) in die Haftungsabwägung eingestellt werden. Denn hier steht schon nicht fest, dass das klägerische Fahrzeug geparkt war. Gemäß § 12 Abs. 2 StVO parkt nur derjenige, der sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält. Nach den unwiderlegten Angaben des Geschäftsführers der Klägerin hatte dieser nur kurz etwas in einem Geschäft in unmittelbarer Nähe zum Unfallort zu erledigen. Dass das Fahrzeug länger als drei Minuten hielt, steht danach nicht fest. Auch ein „Verlassen” des Fahrzeugs liegt in der Regel nicht vor, wenn der Fahrzeugführer das Fahrzeug nach dem Aussteigen so im Auge behält, dass er nötigenfalls sofort damit wegfahren kann (OLG Düsseldorf VM 1979, 7; OLG Celle VRS 72, 80, OLG Oldenburg NZV 1993, 491; Hentschel/König/Dauer aaO § 12 StVO, Rdn. 42). Unter den gegebenen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Geschäftsführer der Klägerin diesen Anforderungen noch genügte.
Dieser Verstoß erscheint der Kammer auch für den Unfall mitursächlich. Insbesondere dürfte die Unfallursächlichkeit nicht daran scheitern, dass ein Unfall der vorliegenden Art nicht von dem Schutzbereich der Norm erfasst wird. Soweit § 12 Abs. 4 Satz 2 StVO bestimmt, dass jedenfalls auf der rechten Fahrbahnseite rechts zu halten ist, deutet dies zwar zunächst darauf hin, dass die Vorschrift primär der Leichtigkeit des fließenden Verkehrs dienen soll, der ggf. links von dem haltenden Fahrzeug vorbeifahren kann. Allerdings geht schon die Begründung zu Absatz 4 davon aus, dass mit der Vorschrift in der beabsichtigten Weise auch ein Halten „in zweiter Reihe” untersagt werden sollte. Damit bezweckt sie auch die Vermeidung von Belästigungen und Gefährdungen des zugeparkten Verkehrsteilnehmers. Wie der vorliegende Fall zeigt, würde es den dabei typischerweise entstehenden Gefahren nicht gerecht, den Schutzzweck lediglich darauf zu beschränken, dass der ganz rechts parkende Verkehrsteilnehmer durch das Halten in zweiter Reihe nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen ausparken kann. Vielmehr führt das Parken in zweiter Reihe auch dazu, dass der andere Verkehrsteilnehmer hierdurch schon beim Ein- und Aussteigen in sein Fahrzeug typischerweise behindert wird. Ferner entsteht dadurch die spezifische Gefahr, dass das Anfahrverhalten des Haltenden für den daneben Parkenden nur schwer abgeschätzt werden kann.
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