Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/webcam-vol.html
Timestamp: 2017-10-20 21:32:30
Document Index: 369286951

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 74', '§ 74', '§ 86', '§ 73', '§ 74', '§ 11', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 81', '§ 74', '§ 81', '§ 1']

OGH am 1. Februar 2000, Geschäftszahl 4Ob15/00k, Sichwort: webcam, Vorarlberg Online
OGH am 1. Februar 2000, Geschäftszahl 4Ob15/00k, Stichworte: webcam, Vorarlberg Online, Miturheber, Vervielfältigung auf einem Server, § 74 UrhG
c) auf der Homepage der Beklagten unter der Internet-Adresse "montafon.com" und "montafon.at";
in eventu, der Beklagte sei schuldig, dies auf seine Kosten zu veröffentlichen;
Das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren und dem Veröffentlichungsbegehren in seinem Punkt 2a) Folge und wies das restliche Veröffentlichungsbegehren samt dem darauf bezogenen Eventualbegehren sowie das Zahlungsbegehren ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und die ordentliche Revision mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den behandelten urheberrechtlichen Fragen zulässig sei. Das von der Klägerin in Anspruch genommene Schutzrecht nach § 74 UrhG sei umfangreicher als der Schutz nach dem UWG, weil damit nach § 86 Abs 1 Z 4 UrhG ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch verbunden sei. Dass das (in erster Linie auf das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes abgestellte) Klagebegehren eine Einschränkung auf Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs vorsehe, schade nicht, weil der Beklagte nicht bestreite, die Standbilder in diesem Sinne verwendet zu haben. Lichtbilder iSd § 73 UrhG seien durch ein fotografisches Verfahren hergestellte Abbildungen, wobei auch ein der Fotografie ähnliches Verfahren als fotografisches Verfahren anzusehen sei. Standbilder, die mit einer Digitalkamera (bei elektronischer Speicherung der Signale mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung auf einem Server) aufgenommen würden, seien Lichtbilder nach dieser Bestimmung. Nach § 74 Abs 1 UrhG habe der Hersteller eines Lichtbilds, also jener, der ein Lichtbild aufnimmt, das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen und durch Rundfunk zu senden. Bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern gelte der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Als Hersteller der über das Internet verbreiteten Standbilder vom Hochjoch und vom Grasjoch kämen "die Hochjochbahnen" (welche natürliche oder juristische Person damit umschrieben werde, sei nicht aktenkundig) und die Klägerin in Betracht, wobei auch eine Miturheberschaft im Sinne des § 11 UrhG möglich sei, wenn mehrere Personen bei der Aufnahme des Lichtbildes selbständig zusammengearbeitet hätten. Würden die zur Verbreitung der Standbilder im Internet erforderlichen Maßnahmen von Bediensteten der Hochjochbahnen durchgeführt, bestünde kein Zweifel daran, dass die Standbilder gewerbsmäßig für die Hochjochbahnen als Unternehmen hergestellt würden, sodass diese als Hersteller im Sinne des § 74 Abs 1 Satz 2 UrhG anzusehen wären. Diese Bestimmung sei nämlich dahin zu verstehen, dass jedem Unternehmer, also auch einem Liftunternehmen, an den Lichtbildern, die in seinem Betrieb für dessen Zwecke von unselbständigen Beschäftigten hergestellt werden, die Rechte nach § 74 UrhG zustünden. Im vorliegenden Fall hätten sich die Hochjochbahnen der Klägerin als eines selbständigen Unternehmens bedient, die die Standbilder mit offensichtlicher Zustimmung der Hochjochbahnen ebenfalls gewerblich nutzt, nämlich durch Einbau in ihren eigenen Internet-Online-Dienst. Diese Nutzung diene nicht nur der Werbung für die Hochjochbahnen, sondern auch dazu, den Online-Dienst der Klägerin attraktiver zu machen und ihr höhere Werbeeinnahmen zu ermöglichen. Wäre die Klägerin allein über die zur Aufnahme der Standbilder erforderlichen Einrichtungen verfügungsberechtigt, bestünde wiederum kein Zweifel, dass die Standbilder durch sie als Unternehmen gewerbsmäßig hergestellt würden. Bei der Klägerin komme allerdings hinzu, dass sie - wenngleich auch im Interesse der Hochjochbahnen - alle jene Tätigkeiten ausführe, die die Herstellereigenschaft nach § 74 Abs 1 erster Satz UrhG begründeten, nämlich die Installation und die Konfiguration der Kameras, die technischen Maßnahmen, die zur Übertragung der Bilder ins Internet erforderlich seien, sowie die Aktualisierung der Standbilder. Bei automatisch hergestellten Lichtbildern sei - abgesehen von der Regelung des § 74 Abs 1 zweiter Satz UrhG, die dem sonst vergleichbaren deutschen UrhG fremd sei - als Hersteller jeweils diejenige Person anzusehen, die die automatische Kamera konditioniere. Das Urheberrecht schütze primär persönliche, schöpferische Leistungen. Die Bestimmungen über den Schutz von Lichtbildern, die nicht gleichzeitig Werke der Kunst seien, insbesondere die Bestimmung des § 74 Abs 1 zweiter Satz UrhG wichen von dieser Zielsetzung zwar teilweise ab, indem Schutzrechte auch Personen zukommen könnten, die keine persönliche Leistung erbracht hätten, doch werde im Zweifel eher derjenige als Hersteller eines Lichtbildes anzusehen sein, der jene - fallweise auch nur rudimentäre - Gestaltung vornehme, die zur Aufnahme eines Lichtbildes erforderlich sei. Die Klägerin sei somit jedenfalls als Mitherstellerin der Standbilder anzusehen. Ob auch die Hochjochbahnen Mithersteller seien, könne dahingestellt bleiben. Bei Miturheberschaft stehe das Urheberrecht nach § 11 Abs 1 UrhG nämlich allen Miturhebern gemeinschaftlich zu. Zu einer Verwertung des Werkes bedürfe es nach § 11 Abs 2 UrhG des Einverständnisses aller Miturheber. Die Hochjochbahnen hätten deshalb nicht ohne Zustimmung der Klägerin Verwertungsrechte an den Standbildern weitergeben können, noch dazu an einen Konkurrenten der Klägerin. Nach § 11 Abs 2 erster Satz UrhG sei jeder Miturheber für sich berechtigt, Verletzungen des Urheberrechts gerichtlich zu verfolgen. Der Unterlassungsanspruch nach § 81 Abs 1 UrhG sei verschuldensunabhängig, sodass nicht zu prüfen sei, ob der Beklagte bei Übernahme der Standbilder in seinen Online-Dienst gewusst habe oder erkennen habe können, dass er damit in Schutzrechte (auch) der Klägerin eingreife.
Die Beklagte war somit nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Klägerin Vervielfältigungen von Lichtbildern, die (auch) die Klägerin hergestellt hat, herzustellen. Der Verstoß der Beklagten gegen § 74 Abs 1 UrhG führt zu einem Unterlassungsanspruch der Klägerin nach § 81 Abs 1 UrhG. Ob die Beklagte dadurch, dass sie durch die beanstandete Verknüpfung (Einrichtung eines Link auf ihrer Homepage) Internet-Benützern einen Abruf dieser Standbilder ermöglicht hat, auch eine unlautere Übernahme einer Leistung der Klägerin iSd § 1 UWG zu verantworten hat (vgl zur wettbewerbsrechtlichen Problematik Wiebe, "Deep Links" - Neue Kommunikationsformen im Wettbewerb aus lauterkeitsrechtlicher Sicht, WRP 1999, 734 ff), muss nicht näher untersucht werden. Der Revision konnte deshalb kein Erfolg beschieden sein.