Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/service/allgemein/index.cfm?id_bereich=55&id_nr=421
Timestamp: 2018-03-24 14:05:17
Document Index: 131934645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

"Symptomtheorie"
Wie genau müssen Mängel beschrieben werden oder was ist mit der sog. "Symptomtheorie" des BGH gemeint?
Wiederholt hat sich der BGH mit den Voraussetzungen eines substanziierten Mängelvortrags in der Vergangenheit ausführlich auseinandersetzen müssen.
Dies auch deshalb, weil die Verletzung von Hinweispflichten sehr häufig Gegenstand von Revisionsrügen sind: Sollten nämlich die Vorinstanzen ihrer Hinweispflicht nach § 139 ZPO nicht hinreichend nachgekommen sein und einen Mängelvortrag voreilig als "unsubstanziiert" qualifiziert haben, dann wird die Revision regelmäßig auch auf die Verletzung von Hinweispflichten gestützt.
Der KLASSIKER: In Rechtsstreitigkeiten kommt es immer wieder vor, dass die erste Instanz - z.B. das LG - einen Mängelvortrag als nicht substanziiert genug ansieht und die zweite Instanz - z. B. das OLG - sodann "neuen" Sachvortrag hinsichtlich der Mängelbeschreibung als verspätet (§§ 529 ff. ZPO) zurückweist. Dies macht deutlich, dass sich eine etwa zu Unrecht von der ersten Instanz angenommene Unsubstanziiertheit bis zur Berufungsinstanz fortsetzen kann.
Wenn die Revision zugelassen wird, hat der BGH darüber zu entscheiden, ob der Mängelvortrag ausreichend war und hätte berücksichtigt werden müssen.
Grundsätzlich lässt sich der Umfang der jeweils erforderlichen Substanziierung eines Sachvortrags im Zivilprozess schon wegen der Dispositionsmaxime nur aus dem Wechselspiel zwischen Vortrag und Gegenvortrag bestimmen (BGH, Urteil vom 24.10.1991 – VII ZR 81/90, BauR 1992, 265.) Soweit ausreichender Gegenvortrag erfolgt ist es daher immer zunächst Sache der beweisbelasteten Partei, den eigenen Vortrag weitergehend hinreichend zu ergänzen. In sich "unstimmige" Darlegungen und Behauptungen genügen den Anforderungen an einen substanziierten Vortrag nicht (Pastor, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Düsseldorf 2005, Rdnr. 1471 a.E.).
Hinsichtlich der Substanziierung von werkvertraglichen Mängeln wird vom BGH in ständiger Rechtsprechung die sog. "Symptomtheorie" vertreten (BGH, Urteil vom 08.05.2003 - VII ZR 407/01, BauR 2003, S. 1247 (1247); BGH, Urteil vom 27.02.2003 - VII ZR 338/01, BauR 2003, S. 693 (694); BGH, Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 488/00, BauR 2002, S. 784 (785); BGH, Urteil vom 06.12.2001 - VII ZR 241/00, BauR 2002, S. 613 (617); BGH, Urteil vom 28.10.1999 - VII ZR 115/97, BauR 2000, S. 261 (261 f.) jeweils m.w.N.) Der Bauherr muss danach den Baumangel so konkret bezeichnen, dass die Gegenseite genau weiß und nachvollziehen kann, was von ihr als Abhilfe erwartet wird (BGH, Urteil vom 02.04.1998 - VII ZR 230/96, BauR 1998, S. 633). Der Bauherr seiner Darlegungslast bereits, wenn er einen Mangel, für den der Bauunternehmer einzustehen hat, in seinem objektiven Erscheinungsbild behauptet und belegt. Eine weitergehende Darlegung - dies wird oftmals übersehen - wird von ihm nicht gefordert.
Insbesondere zu den Ursachen des Mangels muss der Bauherr nicht im Einzelnen vortragen. Dies ist keine Frage der Darlegungslast, sondern muss erst auf der Ebene der Beweiserhebung (Sachverständigengutachten) berücksichtigt werden. Der BGH führt in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 02.04.1998 Folgendes aus (BGH, Urteil vom 02.04.1998 - VII ZR 230/96, BauR 1998, S. 632, 633).
"Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Besteller (Auftraggeber) mit hinreichend genauer Beschreibung von zutage getretenen Erscheinungen den Fehler, der der Werkleistung insgesamt anhaftet und der die aufgetretenen Mangelerscheinungen verursacht hat, zum Gegenstand des betreffenden vertraglichen oder prozessualen Verfahrens machen. Mit der Bezeichnung der Erscheinungen macht der Besteller nicht nur diese, sondern den Mangel selbst in vollem Umfang zum Gegenstand seiner Erklärungen."
In seinem Urteil vom 14.01.1999 ergänzt der BGH dazu noch (BGH, Urteil vom 14.01.1999 - VII ZR 185/97, BauR 1999, S. 899, 900):
"Bei seinem Sachvortrag zur Undichtigkeit war der Kläger entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht gehalten, denkbare andere Gründe für die geltend gemachte Undichtigkeit auszuschließen. Er konnte sich vielmehr nach der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Senats auf das Symptom beschränken, aus dem er die Mangelhaftigkeit der Anlage herleitet. Ob die Ursachen dieses Symptoms tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Konstruktion oder der Ausführung zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht Erfordernis des Sachvortrages. Erst recht war es nicht Sache des Klägers vorzutragen, ob und welche anderen Gründen für die Undichtigkeit nach seiner Meinung ausscheiden. Wenn er schon nicht einmal zu den Ursachen der von ihm beanstandeten Symptome vorzutragen brauchte, hatte er erst recht keinen Anlass, irgendwelche außerhalb der Mängel liegende Ursachen auszuschließen."
Im Ergebnis differenziert der BGH also zwischen dem Mangel, den Mangelerscheinungen sowie den Mangelursachen (BGH, Urteil vom 08.05.2003 - VII ZR 407/01, BauR 2003, S. 1247). Eine hinreichende Substanziierung des Mangelvortrags ist seiner Ansicht nach dann gegeben, wenn das OBJEKTIVE ERSCHEINUNGSBILD beschrieben wird. Genügt der Bauherr diesen Anforderungen, dann ist es nicht Aufgabe des Gerichts, von ihm einen weitergehenden - noch detaillierteren - Vortrag zu verlangen. Im Anschluss daran muss der Sachverständige entscheiden, ob die beschriebenen Erscheinungen auf einem Ausführungsfehler o.ä. beruhen und damit tatsächlich ein Mangel vorliegt.
Abschließend darf nicht unerwähnt bleiben, dass nach der Rechtsprechung des BGH die oben genannte Schilderung des objektiven Erscheinungsbildes keine Begrenzung des Mängelbeseitigungsverlangens darstellt. In seinem Urteil vom 06.10.1988 stellt der BGH diesbezüglich Folgendes fest (BGH, Urteil vom 06.10.1988 - VII ZR 227/87, BauR 1989, S. 79 (80). Ebenso schon: BGH, Urteil vom 09.10.1986 - VII ZR 184/85, BauR 1987, S. 84, 85):
"Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom Besteller (Auftraggeber) bezeichneten oder vermuteten Ursachen ist damit nicht verbunden. Diese Ursachen sind vielmehr vollständig erfasst, mögen sie in der Ausführung der Arbeiten an einzelnen Stellen, in der Wahl und Überwachung von Material und handwerklicher Verarbeitung allgemein, in der Konstruktion oder den bautechnischen Verfahren sowie der Planung, Statik, Grundstückseigenschaften usw. liegen. Die Angabe etwa einer Stelle, an der Wasser in einer Wohnung austritt, oder die Bezeichnung von Rissen im Außenputz ist deshalb nur als Hinweis auf festgestellte Schäden, nicht als Begrenzung des Mängelbeseitigungsverlangens zu verstehen. Sie kann z.B. konstruktive Mängel betreffen, die auch an anderen Stellen als den bezeichneten vorhanden, aber noch nicht zutage getreten sind."
Die Rechtsprechung des BGH ist sachgerecht. Es kann von Bauherren kein genauerer Vortrag erwartet werden, als die bloße Angabe der Symptome, da Bauherren –anders als Sachverständige- die technischen Regelwerke idR nicht kennen.
Es sollte der Mangel nach seiner äußeren Lage und Gestalt so beschrieben werden, dass ein Dritter diesen Mangel finden kann.