Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2065/84
Timestamp: 2019-12-13 07:31:05
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Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84 - dejure.org
BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84
https://dejure.org/1986,769
BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 65.84 (https://dejure.org/1986,769)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1986 - 5 C 65.84 (https://dejure.org/1986,769)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 (https://dejure.org/1986,769)
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Unbillige Härte - Verwertung von Grundstückseigentum - Wohnungseigentum - Härtefall - Bruchteilsvermögen - Gesamthandsanteil
BAföG § 28, § 29 Abs. 3
VG Frankfurt/Main, 06.05.1981 - III/2 E 3076/79
VGH Hessen, 25.09.1984 - IX OE 103/81
BVerwGE 74, 267
NJW 1987, 1780 (Ls.)
NVwZ 1987, 415
FamRZ 1986, 1045
Ausführungen zu § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG fänden sich zwar in seinem Urteil vom 12. Juni 1986 (BVerwGE 74, 267 ).
OVG Niedersachsen, 14.08.2013 - 4 LC 293/11
Ausbildungsförderung; Berücksichtigung einer Eigentumswohnung
Eine unbillige Härte im Sinne dieser Bestimmung ist zu bejahen, wenn die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde (BVerwG, Urt. v. 12.6.1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267).
23 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juni 1986 (- 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267) zur Härtefallregelung in § 29 Abs. 3 BAföG in Bezug auf selbst bewohnte Eigenheime und Eigentumswohnungen Folgendes ausgeführt:.
Gründete das Bedürfnis des Vermögensinhabers, einen weiteren Teil des die Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG überschreitenden Vermögens nicht für den Ausbildungsbedarf einzusetzen, dort darin, den unbilligen Konsequenzen einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Verwertung auszuweichen, so ist es hier die in dem Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommene sozialpolitische Erwägung, den Auszubildenden davor zu schützen, durch die Verwertung eines selbst bewohnten kleinen Hausgrundstücks eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Lebensgrundlage hinnehmen zu müssen (BVerwGE 74, 267 [270]).
Der Senat hat dabei die Wohnstattsituation eines kleinen Hausgrundstücks in den Vordergrund gestellt; sie soll dem Auszubildenden erhalten bleiben (vgl. BVerwGE 74, 267 [272]).
In diesem Fall kann es angezeigt sein, das Vermögen über die Regelfreibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG hinaus zu schonen (Urteil vom 12. Juni 1986 - BVerwG 5 C 65.84 - BVerwGE 74, 267 = Buchholz 436.36 § 29 BAföG Nr. 2 S. 4).
Davon abgesehen rechtfertigt das Beschwerdevorbringen auch deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil die Frage nach der Zumutbarkeit einer Verwertung des Erbanteils an einem Hausgrundstück unter dem Aspekt zugriffsgeschonten Vermögens sich bereits auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich des von der Vorinstanz angeführten Urteils vom 13. Juni 1991 BVerwG 5 C 33.87 (BVerwGE 88, 303) und des Urteils vom 12. Juni 1986 BVerwG 5 C .84 (BVerwGE 74, 267) beantworten lässt.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 12. Juni 1986 BVerwG 5 C 65.84 (BVerwGE 74, 267) dargelegt, dass dem Härtetatbestand insoweit die sozialpolitische Erwägung zugrunde liegt, "den Auszubildenden davor zu schützen, durch die Verwertung eines selbst bewohnten kleinen Hausgrundstücks eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Lebensgrundlage hinnehmen zu müssen", und dabei die Erhaltung der Wohnstattfunktion in den Vordergrund gestellt.
Maßgebend für die Entscheidung, ob der Einsatz des Vermögens zur Bedarfsdeckung für den Auszubildenden eine unbillige Härte bedeuten würde, sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung (BVerwG, Urt. v. 12.06.1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267).
Eine unbillige Härte ist insbesondere gegeben, wenn die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden oder seiner Angehörigen führen würde, etwa wenn die Verwertung des Vermögens des Auszubildenden zur Veräußerung oder wesentlichen Belastung eines selbstbewohnten angemessenen Hausgrundstücks führen würde und damit der tatsächliche oder doch zumindest wirtschaftliche Verlust als Wohnstatt zu besorgen ist (…BVerwG, Urt. v. 13.06.1991 a.a.O.; Urt. v. 12.06.1986 a.a.O.;… Hess.VGH, Urt. v. 25.09.1984, ESVGH 35, 52, u. Urt. v. 26.08.1980, FamRZ 1981, 502).
Daher liegt eine unbillige Härte nicht vor, wenn der Auszubildende mit seinem Vermögensanteil als Kreditgrundlage ein Bankdarlehen auf dem Kapitalmarkt zu marktüblichen Bedingungen erlangen kann und diese Form der Vermögensverwertung nicht zum tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verlust der Wohnstatt führen würde (…BVerwG, Urt. v. 13.06.1991 a.a.O.; Urt. v. 12.06.1986 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.08.1998 - 7 S 690/98 -, FamRZ 1999, 335;… Hess. VGH, Urt. v. 25.09.1984 a.a.O., u. Urt. v. 26.08.1980 a.a.O.).
VG Sigmaringen, 21.03.2007 - 1 K 335/06
Verwertung eines Miteigentumanteils an Hausgrundstück als unbillige Härte bei …
Gründete das Bedürfnis des Vermögensinhabers, einen weiteren Teil des die Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG überschreitenden Vermögens nicht für den Ausbildungsbedarf einzusetzen, dort darin, den unbilligen Konsequenzen einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Verwertung auszuweichen, so ist es hier die im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommene sozialpolitische Erwägung, den Auszubildenden davor zu schützen, durch die Verwertung eines selbstbewohnten kleinen Hausgrundstücks eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Lebensgrundlage hinnehmen zu müssen (BVerwGE 74, 267 ).
Der Senat hat dabei die Wohnstattfunktion des kleinen Hausgrundstücks in den Vordergrund gestellt; sie soll dem Auszubildenden erhalten bleiben (vgl. BVerwGE 74, 267 ).".
Ebenso muss der Senat nicht der Frage nachgehen, ob die Eigentumswohnung von der Klägerin selbst genutzt wird, was deswegen fraglich erscheint, weil die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben hat, sie fahre seit Beginn ihres Studiums "vielleicht alle zwei Monate" nach L. Denn all dies wäre nur dann von Bedeutung, wenn es hier darauf ankäme, ob ein selbst genutztes kleines Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Wohnung in ihrer Funktion als Familienheimstatt von der Anrechnung auszunehmen ist, weil dann auch Größe und Wert der Immobilie zu berücksichtigen sind (dazu BVerwG, Urteil vom 12.06.1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267 ).
Maßgebend für die Entscheidung, ob der Einsatz des Vermögens zur Bedarfsdeckung für den Auszubildenden eine unbillige Härte bedeuten würde, sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung (BVerwG, Urteil vom 12.06.1986 - 5 C 65.84 - BVerwGE 74, 267 (271)).
Nach dem von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu bestimmten Rahmen (vgl. insbesondere Urteile vom 12.06.1986 - a. a. O., vom 13.06.1991 - a. a. O., vom 05.12.1991 - 5 C 20.88 - BVerwGE 89, 241; sowie die Beschlüsse vom 29.12.2003 - 5 B 99.03 - und vom 21.07.2006 - 5 B 102.05 - beide Juris) kann es sich vornehmlich als Härte erweisen, wenn die Verwertung selbstbewohnten Grundvermögens, zu der auch ein Miteigentumsanteil rechnen kann, in Rede steht, also der Verlust der eigenen Wohnstadt zu besorgen ist.
Ebenso wie für die Freibeträge nach § 29 Abs. 1 BAföG ist dabei für die Gewährung eines (zusätzlichen) Freibetrags nach § 29 Abs. 3 BAföG auf die Umstände im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267, 271).
Denn die aufgeworfenen Fragen sind, soweit sie sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts überhaupt stellten, in der vom Berufungsgericht auch herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Juni 1986 BVerwG 5 C 65.84 BVerwGE 74, 267; Urteil vom 13. Juni 1991 BVerwG 5 C 33.87 BVerwGE 88, 303) dahin geklärt, dass auch nach der Herauslösung rechtlicher Verwertungshindernisse aus dem Anwendungsbereich der Härtevorschrift des § 29 Abs. 3 BAföG und ihrer ausdrücklichen Regelung im Rahmen des förderungsrechtlichen Vermögensbegriffs (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG) durch das 4. BAföG-Änderungsgesetz daran festzuhalten ist, dass wirtschaftliche Verwertungshindernisse die Annahme einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG rechtfertigen können und die Gefahr eines Verwertungszugriffs auf ein selbstbewohntes kleines Hausgrundstück nur dann den Tatbestand der unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 3 BAföG erfüllt, wenn entweder die Veräußerung oder aber zumindest eine wesentliche Belastung des Hausgrundstücks und damit sein tatsächlicher oder doch zumindest wirtschaftlicher Verlust als Wohnstatt zu besorgen sind; auch dem Urteil vom 13. Juni 1991 BVerwG 5 C 33.87 (BVerwGE 88, 303) ergibt sich weiterhin, dass der Härtegrund der wirtschaftlichen Unverwertbarkeit bzw. eines wirtschaftlichen Verwertungshindernisses selbständig von der Frage zu beantworten ist, ob sich die Verwertung selbstbewohnten Grundvermögens, zu der auch ein Miteigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus rechnen kann (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1986 BVerwG 5 C 65.84 BVerwGE 74, 267), als unbillige Härte erweist.
VG Frankfurt/Main, 18.08.2009 - 3 L 1367/09
Berücksichtigung von Vermögen bei Ausbildungsförderung
VG Aachen, 31.10.2006 - 5 K 1320/05
Berücksichtigung des eigenen Vermögens bei der Bewilligung von …
VG München, 30.04.2009 - M 15 K 08.3759
Ausbildungsförderung; Anteil an Immobilie in ungeteilter Erbengemeinschaft; …
BVerwG, 21.06.2006 - 5 B 102.05
Mindestanforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 12 A 1157/13
Voraussetzungen für einen Ausschluss der BAföG -Berechtigung im Fall des Besitzes …
VG München, 24.05.2012 - M 15 K 11.2978
Ausbildungsförderung; Abfindung von 250.000,-- EUR nach einem schweren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 12 A 1929/09
Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Immobilienvermögen des Auszubildenden bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 12 A 1440/09
Berücksichtigung der Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG i.R.d. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 12 A 2306/07
Vorliegen eines unbilligen Härtefalls bei Berücksichtigung eines weiteren Teils …
VG Braunschweig, 23.03.2006 - 3 A 32/06
Einsatz von Miterbenanteilen an vermieteten Eigentumswohnungen.
VGH Bayern, 05.07.2016 - 12 C 16.482
Nutzungsrecht an einem Pkw als ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares …
VG Würzburg, 25.10.2018 - W 3 K 17.893
Erbengemeinschaft, Ausbildungsförderung, Zwangsversteigerung, Bebautes …
VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 2 K 17.01499
Streit um die Erstattungspflicht von Ausbildungsförderung
VG Ansbach, 19.02.2019 - AN 2 K 17.01840
Abgewiesene Klage im Streit um Erstattungspflicht von Ausbildungsförderung
VG München, 29.04.2010 - M 15 K 08.2558
Ausbildungsförderungsrecht; Nachzahlung von Ausbildungsförderung als Vermögen …