Source: http://kanzlei-vaihingen.de/Kanzlei/Allgemeine-Mandatsbedingungen
Timestamp: 2018-06-24 21:57:44
Document Index: 12835516

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 51', '§ 51', '§50', '§ 50', '§ 4']

Kanzlei Vaihingen - Allgemeine Mandatsbedingungen
Der Rechtsanwältin Teske
(im weiteren "Rechtsanwältin")
für die Bearbeitung von Aufträgen, die der Rechtsanwältin erteilt wurden, gelten folgende allgemeine Mandatsbedigungen:
I. Gebührenhinweis; Gegenstand der Rechtsberatung
Die Rechtsberatung der Rechtsanwältin bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtliche Beratung umfasst keine steuerliche Beratung. Sofern die Rechtssache ausländisches Recht berührt, weist die Rechtsanwältin hierauf rechtzeitig hin. Eine etwaige steuerliche Auswirkung einer zivilrechtlichen Gestaltung hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) auf eigene Verantwortung zu prüfen.
Die Rechtsanwältin ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich die Rechtsanwältin, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.
II. Pflichten der Rechtsanwältin
Die Rechtsanwältin wird die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragen Umfang rechtlich vertreten.
Die Rechtsanwältin ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was der Rechtsanwältin im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder anderweitig bekannt wird. Insoweit steht der Rechtsanwältin ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich die Rechtsanwältin gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant die Rechtsanwältin vorher von ihrer Schweigepflicht entbunden hat.
Für den Mandanten eingehende Gelder wird von der Rechtsanwältin treuhänderisch verwahrt und - vorbehaltlich Ziffer 7 - unverzüglich auf schriftliche Anforderungen des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlt.
Die Rechtsanwältin wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen.
III. Obliegenheiten des Mandanten
Der Mandant wird die Rechtsanwältin über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihr sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit der Rechtsanwältin mit Gerichten, Behörende, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen.
Der Mandant wird die Rechtsanwältin unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, Email-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
c) Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwältin
Der Mandant überprüft die ihm von der Rechtsanwältin übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
IV. Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten
Die Rechtsanwältin ist berechtigt, ihr anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.
V. Unterrichtung des Mandanten per Fax und Email
Soweit der Mandant der Rechtsanwältin einen Faxanschluss oder eine Emailadresse mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Rechtsanwältin ohne Einschränkung über dieses Fax oder diese Emailadresse mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandat sichert zu, dass nur er oder vom ihm beauftrage Personen Zugriff auf das Faxgerät/den Emailaccount haben und dass er Eingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwältin darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Fax-/Emaileingängen überprüft werden oder Fax-/Emaileinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten Emails nur eingeschränkt Vertraulichkeit gewährleistet ist.
VI. Zahlungsverpflichtung des Mandanten; Abtretung, Kostenerstattung
a) Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwältin einen angemessenen Vorschuss in Höhe des außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Honorar soweit der Streitwert bestimmbar ist. Ist der Streitwert nicht bestimmbar, richtet sich die Höhe nach dem gesetzlichem Streitwert.
b) Eine Beratung löst ein Honorar in Höhe von 190,00 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer pro Stunde aus. Das Honorar wird entsprechend der tatsächlichen Dauer des Beratungsgesprächs abgerechnet, wobei hier eine 10-Minuten-Taktung zu Grunde gelegt wird.
c) Der Mandant verpflichtet sich, einen Vorschuss in Höhe von 100,00 € in Bar zum ersten Termin mitzubringen. Findet kein persönliches Gespräch statt, ist der Vorschuss zu überweisen.
d) Der Mandant verpflichtet sich auf Anforderung der Rechtsanwältin nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwältin zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherungen, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwältin an diese ab. Diese nimmt die Abtretung an. Die Rechtsanwältin darf eingehende Zahlungen mit offenen Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.
e) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten sowie Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit außergerichtlich sowie in der ersten Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
f) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass er das anfallende Honorar nicht mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln begleichen kann, die Möglichkeit der Beratungshilfe besteht. In diesem Fall verpflichtet sich der Mandant beim Amtsgericht seines Wohnsitzes einen Beratungshilfeschein zu beantragen und an die Rechtsanwältin weiter zu leiten.
g) Bei Erstattung der Kosten durch den Staat ( §§ 2, 49 RVG) im Rahmen der Prozesskostenhilfe, verpflichtet sich der Mandant die Differenz zwischen den PKH-Gebühren und den gesetzlichen Gebühren (§ 13 RVG) zu übernehmen.
Gleiches gilt für Verfahrenskostenhilfe.
VII. Mandatserteilung
Eine Mandatserteilung kann per Telefon, Email, Fax oder im persönlichen Gespräch erteilt werden. Mit der Mandatserteilung werden die Rechtsanwältin bevollmächtigt, vollumfassend für den Mandanten tätig zu werden.
VIII. Haftungsbeschränkung, Verjährung
Die Haftung der Rechtsanwältin auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf EUR 250.000,00 pro Schadenfall beschränkt, wenn der Rechtsanwalt den nach § 51a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen des Mandanten von der Rechtsanwältin nachzuweisen.
Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt für Mandanten, die das Mandat als Unternehmer, d.h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen, sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen der Rechtsanwwältin auf EUR 250.000,00 beschränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Die Rechtsanwältin ist bereit, auf schriftliches Verlangen des Mandanten, eine Versicherung in von dem Mandanten gewünschter Höhe für den Einzelfall abzuschließen und bis zur Höhe der zu erlangenden Deckung die vorstehenden Haftungsbegrenzungen aufzuheben. Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit in Deutschland in angemessener Zeit üblicherweise nur Deckung für aus rechtsanwaltlicher Schlechtleistung resultierende Schäden allenfalls bis EUR 5.000.000,00 zu erlangen ist und dass die Rechtsanwältin keine Gewähr übernimmt, dass ihm in der vom Mandanten gewünschten Höhe kurzfristig Deckungsschutz gewährt wird.
IX. Aktenaufbewahrung und Vernichtung
Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten der Rechtsanwältin bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei der Rechtsanwältin vorher abholt. Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.
X. Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate
Die vorstehenden Mandatsbestimmungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.
Mandant(en)
Der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung meiner Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung stimme ich gem. § 4 a GDSG zu
0711 120 72632
0711 120 72633
Letzte Änderung: 02.03.2016 | © Rechtanwaltskanzlei Astrid Teske 2016