Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Schleswig_17-U-43-07_Urteil_19.10.2007.html
Timestamp: 2020-01-27 10:12:00
Document Index: 263358118

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 3', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 1', '§ 437', '§ 633', '§ 3', '§ 434', '§ 287', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 286', '§ 543']

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 19.10.2007 mit dem Az.: 17 U 43/07	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, ProdHaftG
1. Bei einer in den Verkehr gebrachten Geschirrspülmaschine besteht die berechtigte Erwartungshaltung des Benutzers eines derartigen Geräts darin, dass Defekte des Geräts nicht infolge des Zusammenwirkens von in der Maschine befindlichem Wasser und stromführenden Bauteilen zu erheblichen Gefahren für Gesundheit oder Eigentum führen. Dies gilt unabhängig davon, ob technische Normen insoweit einschlägige Vorgaben enthalten oder nicht.
2. Bestehen bei einer infolge einer Chloridansammlung aufgetretenen Durchkorrosion eines Heizelements eines Geschirrsspülers und infolge anschließendem Durchlag bedingten Ausfalls aller Thermostatschalter keine weiteren Vorkehrungen gegen das unkontrollierte weiterer Aufheizen des Geräts, liegt ein Konstruktionsfehler vor. Eine sachgemäße Konstruktion hätte etwa den - wirtschaftlich bei Serienfertigung vertretbaren - Einbau eines Fehlerstromschalters vorsehen können.
17 U 43/07
verkündet am: 19. Oktober 2007
hat der 17. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2007 für Recht erkannt:
Der Klägerin steht ein Anspruch aus unerlaubter Handlung in Höhe von 4.118,60 € zu, da die Beklagte als Herstellerin der streitgegenständlichen Geschirrspülmaschine ihre aus § 823 Abs. 1 BGB herzuleitende Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.
Die haftungsbegründende Handlung der Beklagten liegt in dem Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts (vgl. zur Definition Palandt, 66. Aufl., § 823 BGB Rdnr. 166).
Auszugehen ist bei der Beantwortung der Frage, ob der Geschirrspülmaschine der Klägerin ein Konstruktionsfehler anhaftet, von folgender Schadensanalyse (wie von Prof. Dr. S. für den Sachverständigen Dr. B. in seinem Bericht vom 3. Januar 2005 festgehalten (Akte 12 OH 3/02, Bl. 246ff. d.A.)):
"Der untersuchte Schadensfall ist auf Wanddurchbrüche am Heizrohr zum einen im Bereich der Dichtung zwischen dem Gehäuse des Durchlauferhitzers und dem Gehäusedeckel, durch den der Rohrheizkörper hindurchgeführt ist und zum anderen auf eine Lochfraßstelle auf der wasserbeaufschlagten Seite zurückzuführen. Der primäre Durchbruch erfolgte im Spaltbereich zwischen Dichtung und dem Rohr des Heizkörpers, wo offenbar eine Chloridanreicherung stattgefunden hatte. ... Durch den so entstandenen Wanddurchbruch gelangte Wasser in das Innere des Rohrheizkörpers. ... Als Folge hiervon kam es zu Fehlerströmen. ... kam es zu keiner Auslösung der bauseitig vorhandenen Schutzeinrichtungen (in diesem Fall nur eine einfache Stromkreissicherung), so dass diese Fehlerströme über einen längeren Zeitraum fließen konnten und für den Korrosionsangriff an dem Thermo-Schutzblech im Inneren des Durchlauferhitzers verantwortlich sind. Nach längerer Betriebszeit war dann so viel Wasser in den Heizkörper eingedrungen, dass es jetzt zu einem satten Kurzschluss kam, infolgedessen wahrscheinlich auch der Thermoschalter zerstört wurde.
... Ein unsachgemäßer Gebrauch des Heizkörpers ist ... nicht nachvollziehbar. Ein normaler altersbedingter Verschleiß liegt auch nicht vor, da gleichartige Heizsysteme wesentlich längere Lebensdauern als 5,5 Jahre haben. "
Für die Beurteilung, ob der so beschriebene Schaden auf einem Konstruktionsfehler beruht, ist zunächst von dem Standard auszugehen, der sich durch die entsprechenden technischen Vorschriften ergibt. Die Einhaltung der normativen Voraussetzungen spricht indiziell dafür, dass das Produkt den Sicherheitserwartungen der Personen entspricht, die mit dem Produkt in Berührung kommen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2001, 1248 zum Betrieb einer Anlage). Hier ist der Beklagten nichts vorzuwerfen.
Der Sachverständige Dr. B. hat in seinem Ergänzungsgutachten vom 11. Oktober 2005 (Akte 12 OH 3/02, Bl. 311, 324ff. d.A.) nachvollziehbar ausgeführt, dass im Normen- und Vorschriftenwerk für "weiße Ware" keine speziellen technischen Bauteilzeichnungen, detaillierte Konstruktionsangaben, Berechnungen etc. veröffentlicht seien, nach denen Hersteller ihre Geräte und Bauteile exakt nachbauen bzw. fertigen müssten. Vielmehr würden allgemein gültige Schutzziele definiert und beschrieben, die der Hersteller zu erfüllen habe. Wie er dies tue, bleibe ihm überlassen. Diese Vorgaben habe die Beklagte vorliegend eingehalten; der Lochfraß am Heizelement gehöre nach Norm und Vorschriften nicht zum Spektrum der Gefahrenabwehr. Ebenso werde die Unterbringung von Thermostaten in getrennten Gehäusen im Normen- und Vorschriftenwerk an keiner Stelle gefordert.
Auch soweit technische Normen keine Vorgaben enthalten, war die Beklagte jedoch als Herstellerin von Geschirrspülmaschinen verpflichtet, in den Grenzen des technisch Möglichen und ihr wirtschaftlich Zumutbaren dafür zu sorgen, dass von ihren Produkten im Rahmen der üblichen Nutzung keine Verletzung anderer Rechtsgüter des Kunden ausgehen (vgl. BGH NJW 1990, 906 zu Sicherheitsanforderungen an Pferdeboxen; BGH NJW 1988, 2611 zur Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen). Diesen Anforderungen ist die Beklagte nicht in ausreichendem Maße nachgekommen.
(a) Maßstab dafür ist, was ein durchschnittlicher Benutzer objektiv an Sicherheit von einer Geschirrspülmaschine erwartet bzw. erwarten kann, wobei zum einen die Gefahr nicht nur theoretischer Natur sein darf und zum anderen es sich auch nicht um Gefahren handeln darf, die typischerweise mit der Benutzung des Produkts verbunden sind und von den Benutzern erkannt und grundsätzlich "in Kauf genommen werden" (vgl. BGH NJW 1988, 2611; BGH VersR 1977, 334 zu Autoscootern).
Hier hat der Sachverständige Dr. B. sowohl schriftlich als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zunächst überzeugend ausgeführt, dass ohne genaue Erkenntnis dazu, wie es zu der Chloridansammlung gekommen sei, "die Abwehr jedweder Risiken und Gefahren praktisch ausgeschlossen sei, da ihre Umsetzung wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Zwar wäre die Eingrenzung der möglichen Risiken und Gefahren konstruktiv in erheblichem Umfang möglich, jedoch wäre das Gerät nicht wettbewerbsfähig." (Akte 12 OH 3/02, Bl. 243 d.A.).
- Gehäuse für die Thermostaten aus einem speziellen Kunststoff, der nicht leitend ist und den auftretenden Temperaturen standhält, gleichzeitig jedoch erklärt, dass dies Kosten verursachen würde, durch die "die Geräte für den Normalverbraucher nicht mehr zu bezahlen wären".
"... hätten die Thermostaten mit einer speziellen elektrischen Schaltung gegen Zerstörung oder zumindest das Gerät nach einem Überschlag sicher abgeschaltet werden können.
Dazu führte der Gutachter L. bereits den Begriff "Fehlerstromschutzschalter" ein.
Der Fehlerstromschutzschalter würde die Differenz feststellen und bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwertes den Stromfluss unterbrechen. Ein Schadeneintritt würde somit rechtzeitig verhindert."
(c) Der Senat folgt den stark vom Kostendruck geprägten Überlegungen des Sachverständigen, soweit sie auf eine Verhinderung genau des hier vorliegenden Defekts abzielen, sieht aber bei einem Geschirrspüler angesichts des gefahrenträchtigen Zusammenwirkens von Strom und Wasser in einem Gerät unabhängig von dem konkreten Schaden eine zusätzliche Verpflichtung der Beklagten, einer Gefahr von ausufernden Schadensfolgen möglichst effektiv entgegenzuwirken. Insofern stellt gerade der von dem Sachverständigen angeregte FI-Schalter zu einem relativ geringen Preis eine funktionierende Schutzmaßnahme dar, wobei auch andere, gleich effektive Schutzmaßnahmen anzuerkennen wären. Dadurch hätte zwar nicht die Chloridansammlung als solche verhindert werden können, wohl aber ein Übergreifen des relativ kleinen Defekts in der Geschirrspülmaschine auf die übrigen Rechtsgüter der Klägerin. Dieser Schutz war angesichts der erheblichen drohenden Gefahren auch zu fordern.
Allein die Tatsache, dass der Sachverständige Dr. B. in seinem Gutachten vom 23. März 2005 (Akte 12 OH 3/02, Bl. 218ff. d.A.) nach Vergleich von Geräten verschiedener Mitbewerber zu dem Ergebnis gekommen ist, dass "in keinem Gerät eines anderen Herstellers besondere Schutzmaßnahmen installiert seien, die entscheidend über das Maß der Normenanforderung hinausgingen", dass "ein über den Wettbewerb hinausgehendes Engagement im Hinblick auf (kostenträchtige) Sicherheitseinrichtungen" aber auch "nicht zu erwarten seien", stellt bei Abwägung mit dem drohenden und durch eine preisgünstige Schutzmaßnahme vermeidbaren Schaden keine befriedigende Antwort dar. Das Angebot der Händler allein gibt noch keinen Hinweis darauf, dass der Markt gleichartige Konstruktionen hinnimmt, geschweige denn, dass die Benutzer sie auch dann noch "tolerieren" würden, wenn ihnen die Gefahr bewusst wäre und sie auf sichere Konstruktionen ausweichen könnten (vgl. BGH NJW 1990, 906).
Zwar ist auch dem Senat bewusst, dass die Produktionskosten auf dem umkämpften Markt der "weißen Ware" eine große Rolle spielen, die auch für die Frage des Umfangs der zu verlangenden Verkehrssicherungspflichten heranzuziehen ist (vgl. BGH NJW 1990, 906). Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass die zusätzlichen Kosten für den Einbau einer Schutzeinrichtung - die der Sachverständige wie erwähnt mit max. 30,-- € für einen FI-Schalter geschätzt hat - zu einer wirtschaftlich unverhältnismäßigen Belastung der Beklagten geführt hätten. Dies umso weniger, als der Sachverständige bei Großserienfertigung einen geringeren Preis für ernsthaft möglich gehalten hat.
Zwar ist ihr zuzugeben, dass nicht geklärt werden konnte, auf welche Ursache genau die zur Korrosion und damit zum Einlaufen des Wassers in den Heizstab uns schließlich zum Kurzschluss führende Chloridansammlung zurückzuführen ist, und dass der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußert hat, eine derartige Chloridansammlung in seiner ca. 30jährigen Erfahrung als Schadensbild noch nicht gesehen zu haben. Darauf kommt es aber nicht entscheidend an.
Nach diesen Erörterungen sieht der Senat die Beklagte als verpflichtet an, zur Vermeidung einer offensichtlich erheblichen Gefahr, die von Fehlerströmen ausgeht, wirkungsvolle Schutzeinrichtungen in die von ihr hergestellten Geschirrspülmaschinen einzubauen, zumindest soweit dies - wie hier - ohne größeren Kostenaufwand möglich ist.
Die Beklagte hat weiter zumindest fahrlässig gegen ihre Verkehrssicherungspflichten bei Inverkehrbringen des Geschirrspülers verstoßen.
Ein Mitverschulden der Klägerin hat die Beklagte zwar behauptet, jedoch hat die Befragung des Sachverständigen dies nicht bestätigt. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt, dass zwar eine Fehlbedienung der Spülmaschine denkbar sei, dass eine solche aber nicht zu den hier aufgetretenen Chloridablagerungen geführt hätte. Insbesondere wäre eine denkbare verstärkte Salzkonzentration durch eine falsche Befüllung des Regeneriersalz-Behälters nicht durch den Heizstab gelaufen, sondern nach unten in die Wanne des Geschirrspülers, so dass sich das vorliegende Schadensbild dadurch nicht hätte ergeben können.
Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte ist auch kausal für den bei der Klägerin eingetretenen Schaden (vgl. zu den Voraussetzungen BGH NJW 1975, 1827; Palandt, 66. Aufl., § 823 BGB, Rdnr. 166; § 3 ProdHaftG Rn. 5).
Hinsichtlich der Höhe steht der Klägerin ein Schadensersatzbetrag von 4.118,60 € zu.
Für die Reparatur bzw. Erneuerung der Kücheneinrichtung kann sie 3.640,80 € beanspruchen.
Der Senat ist bei seiner Berechnung von dem konkreten Kostenvoranschlag ausgegangen, der dieselben Positionen wie das Gutachten berücksichtigt, aber gegenüber dem Sachverständigengutachten eine größere Genauigkeit aufweist, da er nicht nur auf Circa-Angaben beruht, sondern aufgrund konkreter Berechnung eines Anbieters die Reparaturkosten genauer widerspiegelt. Hiervon war ein Abzug "neu für alt" von 20%, d.h. von 885,20 € vorzunehmen. Grundlage für die entsprechende Schätzung gem. § 287 ZPO war das Lebensalter der Geschirrspülmaschine bei Schadenseintritt von etwa 5 1/2 Jahren im Verhältnis zu der nach Annahme des Sachverständigen Bö. 25 bis 30jährigen Lebensdauer der Küche insgesamt. Hinzuzurechnen war demgegenüber eine Wertminderung für optische Farbabweichungen, die der Sachverständige nachvollziehbar mit 100,-- € angesetzt hat.
Für beschädigte Geschirr- und Küchengegenstände sind der Klägerin 457,80 € zuzusprechen.
Der Senat hält die in der Anlage K2 zur Klageschrift aufgelisteten Gegenstände mit einem Gesamt-Neupreis von 686,70 € hinsichtlich Art und Anzahl für plausibel und auch die angegebenen Preise - den Angaben der Klägerin folgend, dass es sich um Markengeschirr handelte - für angemessen. Wegen des auch hier erforderlichen Abzugs "neu für alt", der im Mittel gem. § 287 ZPO auf 1/3 geschätzt wird, ohne dass das konkrete Alter des jeweiligen Geschirrteils bekannt wäre, ergibt sich ein zu ersetzender Betrag von 457,80 €.
Die Klägerin kann schließlich gem. § 287 ZPO antragsgemäß eine angemessene Kostenpauschale von 20,-- € beanspruchen.
Demgegenüber scheidet ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten für die Geschirrspülmaschine selbst aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung aus. Dies folgt daraus, dass deliktsrechtlich - parallel zu § 1 ProdHaftG - sich die Verkehrssicherungspflicht unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung grundsätzlich nicht auf die fehlerhafte Sache selbst erstreckt; für diese bestehen Mängelgewährleistungsansprüche (vgl. Palandt, a.a.O, Rdnr. 177; zur Abgrenzung außerdem § 437 Rdnr. 437 Rdnr. 56, Vorbem 17 zu § 633 BGB; § 3 ProdHaftG Rdnr. 1 und unten unter 2.).
Ein Ersatz der Kosten für die defekte Geschirrspülmaschine selbst steht der Klägerin hingegen aus Mängelgewährleistung gem. §§ 434, 437 Nr. 3, 440, 281 BGB in Höhe von 441,75 € zu.
Als Schadenssumme hat die Klägerin den Kaufpreis von 1.728,-- DM = 883,51 € geltend gemacht. Allerdings war die Maschine bereits 5 1/2 Jahre in Funktion. Ausgehend von einer Lebensdauer von etwa 10 Jahren war hier gem. § 287 ZPO ein Abzug "neu für alt" von 50% vorzunehmen, d.h. von 441,76 €.
Ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 1 ProdHaftG steht der Klägerin daneben nicht zu. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz grundsätzlich 10 Jahre nach dem Zeitpunkt erlöschen, in dem der Hersteller das fehlerhafte Produkt in Verkehr gebracht hat (§ 13 ProdHaftG). Die Ausschlussfrist greift nur dann nicht ein, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist. Der Antrag auf Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens leitet jedoch keinen Rechtsstreit ein und verhindert folglich nicht den Verlust des Anspruchs gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG (so auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn. 731). Vorliegend wurde der streitgegenständliche Geschirrspüler jedenfalls vor dem 5. Februar 1996 (= Zeitpunkt der Inbetriebnahme) von der Beklagten in Verkehr gebracht. Die Klage auf Schadensersatz jedoch ist erst seit dem 9. Juni 2006 anhängig. Zu diesem Zeitpunkt waren die 10 Jahre bereits verstrichen.
Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zinsbeginn ist - anders als von der Klägerin verlangt - erst der 13. Dezember 2001. Erstmals mit Schreiben vom 28. November 2001 (Akte 12 OH 3/02, Bl. 23f. d.A.), auf das die Klägerin (u.a.) in ihrer Klageschrift Bezug nimmt, hat die Klägerin die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigte unter Konkretisierung der Schadensersatzforderung und unter Fristsetzung bis zum 12. Dezember 2001 in Verzug gesetzt. Für einen Zinsbeginn bereits mit dem Datum des Schadenseintritts gibt es keine rechtliche Grundlage.
Ein Grund zur Zulassung der Revision bestand in diesem im Wesentlichen durch Tatfragen geprägten Rechtsstreit nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO).