Source: http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/strafrecht/emeriti/geppertk/veranstaltungen/0304ss/ag_strafrecht/Fall_14.html
Timestamp: 2018-10-15 22:27:27
Document Index: 256588563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 32', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 32', '§ 44']

Fall 14: Russisches Roulette einmal anders
Die Tat könnte aber gerechtfertigt sein. In Betracht kommt eine Nothilfehandlung, insoweit T der P helfen wollte. Fahrlässig herbeigeführte Erfolge sind nach den allgemeinen Rechtfertigungsgründen zu rechtfertigen, wenn es entweder ungewollte Auswirkungen einer Verteidigungsmaßnahme sind, die typischerweise mit der bestimmten Verteidigungshandlung verbunden sind (BGHSt 27, 313) oder wenn der Erfolg auch vorsätzlich hätte herbeigeführt werden dürfen. „Wäre der Abwehrende also bei gewollter Abgabe eines gezielten Schusses auf den Angreifer gerechtfertigt gewesen, dann muss diese Rechtfertigung erst recht und zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs auch dann greifen, wenn [sich ungewollt] ein Schuss löst“(BGH, NStZ 2001, 591 (592); ebenso bereits BGHSt 25, 229 (231); Geppert, Jura 1995, 103 (107); Kretschmer, Jura 2000, 267 (276); Kretschmer, Jura 2002,114; Roxin, AT I, § 24 Rn. 94; krit. Otto, NStZ 2001, 594). Es kommt nach letzterem also darauf an, ob T gerechtfertigt gewesen wäre, wenn er mit Kenntnis des Vorhandenseins der einen Kugel den Revolver mehrmals betätigt hätte.
a. Hierzu ordnet § 32 Abs.2 StGB an, dass es sich um eine erforderliche Verteidigungshandlung gehandelt haben muss. Erforderlich war sie, wenn sie unter den gleich geeigneten Mitteln dasjenige darstellte, das am wenigsten in die Rechte des Angreifers eingriff.
Der Einsatz einer Schusswaffe stellt wegen deren Gefährlichkeit grundsätzlich immer erst das letzte Mittel der Verteidigung dar. Zuvor muss der Angreifer in der Regel die Abgabe eines Schusses androhen, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (BGHSt 26, 256 (258); BGH, StV 1999, 145 (146); BGH, NStZ 2001, 591 (593)). Ob dies geschehen ist, äußert der Sachverhalt nicht. Der Geschehensschilderung zufolge betrat T das Treppenhaus, sah den unter ihm befindlichen S mit der P, richtete die Waffe auf ihn und feuerte, als S die P weiter traktierte. Es ist jedoch denkbar, dass S es sehr wohl wahrnahm, dass T das Treppenhaus betreten hatte mit einer Waffe in der Hand, insoweit dies nicht geräuschlos vor sich gegangen sein wird. In diesem Fall wäre der S durch das „Vorzeigen“ der Waffe gerade in die Lage versetzt worden, die Bewaffnung des Verteidigers T wahrzunehmen und zu erkennen, dass dieser möglicherweise schießen würde, also gewarnt worden, wie es das Drohen herbeiführen soll. Ein „stillschweigendes Drohen“ wäre damit zu bejahen. Bestehen damit Sachverhaltszweifel, so ist in dubio pro reo von der tätergünstigeren Situation auszugehen und damit davon, dass S den T bemerkt hatte, ein „Drohen“ also erfolgte.
Vor dem Einsatz der Waffe muss aus diesem jedoch zunächst in der Regel ein Warnschuss abgegeben und dann diese durch einen Schuss auf weniger lebensgefährdende Bereiche des Körpers abgefeuert werden. In der Waffe befand sich jedoch nur eine Kugel, sodass ein Warnschuss zum Verlust der Verteidigungsmöglichkeit geführt hätte und damit nicht zu erfolgen brauchte. Hinsichtlich eines Schusses auf andere Körperbereiche ist zu beachten, dass der Verteidiger sich nicht auf ein zweifelhaftes Verteidigungsmittel verweisen lassen braucht, sondern das effektivste einsetzen darf (vgl. nur BGHSt 24, 356 (358); BGH, StV 1999, 143 (144); Jescheck/Weigend, AT, S. 344). Bei nur einer Kugel war ein Schuss in weniger gefährliche Körperbereiche nicht genauso geeignet, den Angriff abzuwehren, da das Mittel weiterer Verteidigung aufgegeben würde (vgl. BGHR StGB § 32 Abs.2 Erforderlichkeit 4 und 6 „letzte Patrone“; BGH, NStZ 2001, 591 (592 f.)).
Eine derartige könnte sich zunächst aus dem Gesichtspunkt der Verteidigung gegen den Angriff Schuldunfähiger ergeben. Die Schuldunfähigkeit des S nach § 20 StGB könnte sich aus einer krankhaften seelischen Störung wegen des Alkoholkonsums ergeben. Nach der Faustregel, die allgemein anerkannt ist, jedoch nicht schematisch angewandt werden sollte, liegt eine Schuldunfähigkeit bei etwa 3 Promille und eine verminderte Schuldunfähigkeit bei 2 Promille vor (Vgl. Tröndle/Fischer, StGB, § 20 Rn. 19). Mit seinen 2,2 Promille war S somit mangels zusätzlicher Anhaltspunkte einer geringeren Hemmschwelle lediglich vermindert schuldunfähig. Unterhalb der Schwelle absoluter Schuldunfähigkeit braucht der Verteidiger jedoch allenfalls geringfügige Einschränkungen seines Notwehrrechts / Nothilferechts hinnehmen (BayObLG, NStZ-RR 1999, 9; Kretschmer, Jura 2002, 114 (116); aA Roxin, AT I, § 15 Rn. 60). Dies beruht im wesentlichen darauf, dass nur gering Angetrunkene nicht nur Herr ihrer Sinne sind und damit das Notwehrrisiko selbst zu verantworten haben, sondern auch, dass im angetrunkenen Zustand die Aggressivität in der Regel noch verstärkt wird, was den Verteidiger eher zu effektiveren Verteidigungshandlungen zwingt, als dass er sich auf mildere begrenzen lassen muss. Dies wird auch vorliegend deutlich, neigte S doch gerade im angetrunkenen Zustand zu Gewalttätigkeiten.
3. Fraglich ist aber, ob T auch mit dem notwendigen subjektiven Verteidigungswillen gehandelt hat. Das grundsätzliche Erfordernis eines subjektiven Rechtfertigungselements ergibt sich systematisch wie teleologisch. In § 32 StGB heißt es einerseits bezeichnend, dass Notwehr die erforderliche Verteidigung ist, „um“ einen Angriff abzuwehren, was eine gewisse Finalität impliziert. Zum anderen ergibt sich aus § 16 I StGB, dass der Täter straffrei davon kommt, wenn er einen Umstand nicht kennt, der sein Verhalten rechtswidrig machen würde. Als Umkehrschluss muss sich dann aber auch ergeben, dass der Täter umgekehrt, wenn er einen Umstand nicht kennt, der sein Verhalten rechtmäßig machen würde, auch nicht in den Genuss der Rechtfertigung kommen soll. Dogmatisch beruht dieses Element auf dem mit dem Begehen einer Straftat verbundenen Vorliegen des Erfolgsunrechts und Handlungsunrechts. Durch eine objektiv gerechtfertigte Handlung entfällt kraft Anordnung der Rechtsordnung der Rechtsverstoß und damit das Erfolgsunrecht. Das Handlungsunrecht, herbeigeführt durch die bewusste Vornahme einer rechtswidrigen Handlung, kann der Täter hingegen nur neutralisieren, wenn ihm die Rechtfertigung durch die Verteidigungshandlung bewusst ist (vgl. hierzu Geppert, Jura 1995, 103 f.; Kretschmer, Jura 2002, 114 (117); Jescheck/Weigend, AT, S. 329).
Zweifelhaft ist jedoch, ob dieses Erfordernis auch bei einer fahrlässigen Tat gilt. Einige Autoren verneinen dies, da bei der Fahrlässigkeitstat ein eigenständiges Handlungsunrecht nicht bestehe, sondern es vielmehr nur in Verbindung mit dem Erfolgsunrecht bestehen könnte, reiche folgenlos gebliebenes, sorgfaltswidriges Handeln nicht aus, um Unrecht zu begründen – es gebe keinen Unterschied zwischen einem objektiv gerechtfertigten Sorgfaltspflichtverstoß und einem Sorgfaltspflichtverstoß, der von vornherein kein Rechtsgut beeinträchtige. Unrecht sei hiermit nicht verbunden (So Frisch, FS Lackner, 113 (130 ff.); Jescheck/Weigend, AT, S. 589; Kretschmer, Jura 2002, 114 (117); Stratenwerth, AT I, § 15 Rn. 42; Jakobs, AT, 11/30; Kühl, AT, § 17 Rn. 80). Andere verlangen auch bei Fahrlässigkeitstaten zumindest das Bewußtsein, in einer rechtfertigenden Situation zu handeln (Geppert, Jura 1995, 103 (107); Geppert, ZStW 83 (1971), 947 (979); LK/Hirsch, StGB, Vor § 32 Rn. 56; Maurach/Gössel/Zipf, AT 2, § 44 Rn.18). Denn selbst bei der Fahrlässigkeitstat existiert mit der Sorgfaltspflichtverletzung ein Verhalten, das ein Handlungsunrecht nach sich zieht. Ob die Sorgfaltspflichtverletzung erfolgreich gegen die Rechtsordnung verstoße, ändere nichts an ihrem Charakter. Schließlich spricht auch das durch den obigen Erst-Recht-Satz (Erst recht Rechtfertigung bei der Fahrlässigkeit, wenn eine Rechtfertigung bei einer vorsätzlich vorgenommenen Verteidigungshandlung vorläge) zum Ausdruck kommende Stufenverhältnis zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit dafür, eine Rechtfertigung nur einheitlich zuzulassen.
Letztlich handelt es sich jedoch um einen akademischen Streit: Liegt das subjektive Rechtfertigungselement nicht vor, so gibt es wegen der objektiv gerechtfertigten Lage kein Erfolgsunrecht, wohl aber ein Handlungsunrecht. Dies ist der typische Fall des Versuchs, sodass bei fehlendem subjektiven Rechtsfertigungselement eine Versuchsstrafbarkeit anzunehmen ist und keine wegen vollendeter Tat (vgl. nur Wessels/Beulke, AT, Rn. 279; Jescheck/Weigend, AT, S. 330). Bei fahrlässigen Delikten ist der Versuch aber nicht strafbar. Dies bedeutet nichts anderes, als das bei fahrlässigen Delikten folgenloses Handlungsunrecht nicht strafbar ist; nichts anderes ist letztlich das Argument derjenigen, die ein subjektives Rechtfertigungselement bei fahrlässigen Taten nicht verlangen. So oder so führt bereits das Vorliegen der objektiven Rechtfertigungselemente zur Straflosigkeit.