Source: http://www.kanzlei-usadel.de/eugh-erschopfungsgrundsatz-bezieht-sich-nur-auf-bestimmtes-tragermedium/
Timestamp: 2018-12-15 19:19:09
Document Index: 219884753

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG']

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EuGH: Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf bestimmtes Trägermedium
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2015, Az. C-419/13, entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Deformationsgesellschaft so auszulegen ist, “dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papier Poster auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.”
Vorausgegangen war ein Streit zwischen der niederländischen Firma Art & Allposters International BV und der niederländischen Verwertungsgesellschaft Pictoright. Allposters bietet Poster von berühmten Werken der Malerei an. ein Angebot ist die Reproduktion von Postern auf Holz oder auf Leinwand. Dabei wird ein in einem Poster verkörpertes Werk auf Holz oder auf Leinwand übertragen, so dass das Werk am Ende nicht mehr auf Papier, sondern auf Leinwand vorhanden ist. Die Verwertungsgesellschaft Pictoright, die die Urheberrechte von Künstlern, insbesondere auch Malern, wahrnimmt sah in dieser Form der Reproduktion ein Verstoß gegen die ihr zur Verwertung übertragenen Urheberrechte. Sie begründete das damit, dass eine Zustimmung zur Verbreitung derartiger Reproduktionen nicht vorliege. Lediglich zum Verkauf von Postern, also Abbildungen der geschützten Werke auf Papier, sei erteilt worden. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts sei nicht eingetreten, weil das Papierposter grundlegend verändert worden sei. Allposters argumentierte demgegenüber, dass eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG eingetreten sei, weil, sei einmal die Verbreitung mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt, eine spätere Veränderung des Gegenstandes, der das Werk verkörpert, unbeachtlich sei. Das Verfahren landete schließlich beim Hoge Raad der Niederlande, der das Verfahren aussetzt und dem EuGH vorlegte.
Der EuGH stellte sich daraufhin folgende Frage, “ob die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellte Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrecht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Union mit Zustimmung des Urheberrechts Inhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks eine Änderung, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf einer Leinwand, erfahren hat und in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.”
Der EuGH nahm zunächst Bezug auf den Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG, in dem es heißt:
„Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werkes nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.”
Unter Verweis auf Erwägungsgrund 28 der Richtlinie, in dem es sinngemäß heißt, dass der Rechteinhaber das ausschließliche Recht hat, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren, leitete das Gericht ab, dass es im Rahmen des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/99/EG auf den konkreten Gegenstand, nicht auf das in diesem Gegenstand verkörperte Werk ankommen müsse. Dieser Argumentation untermauerte der EuGH, indem er u.a. auf Art. 6 Abs. 1 des WIPO-Urheberrechtsvertrages und die diesbezügliche gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien Bezug nahm. das dort genannte ausschließliche Recht, den Verkauf ihrer Werke zu kontrollieren, bezieht sich auf das Original sowie auf Vervielfältigungsstücke dieser Werke. Diese Vervielfältigungsstücke sollen ausschließlich solche sein, die als ” körperliche Gegenstände” in Verkehr gebracht werden können. Die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zur Verbreitung muss sich also auf den sein Werk konkret verkörperten Gegenstand beziehen. Nur dann kann Erschöpfung eintreten. Ferner stellte der EuGH klar, dass auch eine nachträgliche Veränderung des mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers verbreiteten, sein Werk verkörpernden Gegenstands, wie hier von Allposters vorgenommen, eine neue Reproduktion des Werkes darstelle und deshalb ebenfalls zustimmungspflichtig sei.
Nur bei diesem Verständnis des Erschöpfungsgrundsatzes könne das von der Richtlinie 2001/99/EG geforderte hohe Schutzniveau für die Urheber aufrechterhalten werden. Außerdem könne nur so sichergestellt werden, dass die Urheber für die gewerbliche Verbreitung ihrer Werke eine angemessene Vergütung verlangen können.
Stand 27. Januar 2015