Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_129_GG_Uebergang_Erloeschen_von_Ermaechtigungen_Generalk-d137457,166.html
Timestamp: 2017-01-20 04:43:41
Document Index: 52243442

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 146', 'Art. 129', 'Art. 128', 'Art. 130']

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Art. 129 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtXI. – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. 2In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlass von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.
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