Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=12085
Timestamp: 2020-04-07 13:54:47
Document Index: 318146521

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 25', '§ 83', '§ 25']

Vorlage - 4805/15
Betreff: Delegation der Entscheidungsbefugnis für die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen vom Rat auf den Verwaltungsausschuss
54. Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen
35. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen
36. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen
Für das zukünftige Verfahren für die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO wird folgende Zuständigkeit beschlossen:
1. Abweichend vom § 83 Abs. 4 Satz 3 NGO entscheidet der Oberbürgermeister über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert bis zu 100,- €
2. Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen bis zu 2.000,- € wird dem Verwaltungsausschuss übertragen.
3. Die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendung über 2.000,- € ist weiterhin dem Rat vorbehalten.
4. Leistet ein Geber in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenze nach Ziffer 1) oder 2) überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung der Wertgrenze an das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes der Zuwendung zuständige Organ über die Annahme oder Vermittlung der Zuwendungen.
5. Der Rat behält sich die Entscheidung nach den Ziffern 2) und 3) im Einzelfall vor.
Nach der Gesetzesneufassung obliegt die Einwerbung und Entgegennahme des Angebotes einer Zuwendung zukünftig ausnahmslos dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur dann geboten und gerechtfertigt, wenn sonst das Interesse Einzelner Schaden nehmen könnte. Wenn der Spender nicht namentlich genannt werden will, rechtfertigt das den Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Stadt Salzgitter hat jährlich einen Bericht zu erstellen, in dem der Spender, die Höhe der Zuwendung und der Zuwendungszweck zu nennen sind, und der Kommunalaufsicht zu überreichen,
Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln (§ 83 Abs. 4 S. 5 NGO) (Anlage 1). Die Wertgrenzen werden im § 25 a der Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung (GemHKVO) (Anlage 2) wie folgt präzisiert:
bis 100,- € entscheidet der Oberbürgermeister
von 100,01 € bis 2.000,- € der Verwaltungsausschuss, wenn eine Delegation durch den Rat erfolgt ist und
ab 2.000, 01 € der Rat
Leistet ein Spender in einem Haushaltsjahr mehrere Zuwendungen, deren Gesamtwert die Wertgrenzen überschreitet, entscheidet über die Annahme das dann zuständige Organ.
Dem zuständigen Organ ist monatlich eine Aufstellung der Spender, der Spendenhöhe und des Verwendungszweckes zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen durch das zuständige Organ dürfen die Spenden und Zuwendungen nur unter Vorbehalt entgegen genommen werden.
Anlage 1 Auszug § 83 Abs. 4 NGO
Anlage 2 Auszug § 25 a GemHKVO
1 öffentlich Anlage 1 zur Beschlussvorlage_4805_15 (475 KB)
2 öffentlich Anlage2 zur Beschlussvorlage_4805_15 (522 KB)