Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/lehre/zpo/veraeuss.htm
Timestamp: 2020-01-22 11:01:26
Document Index: 118614568

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 269', '§ 265', '§ 265', '§ 325', '§ 325']

Prüfungsschema bei Klageänderung
Zivilprozeßrecht, Internationales
II. Veräußerung durch den Beklagten
1.) Möglichkeiten des Klägers
- § 264 Nr. 3 ZPO: Klageumstellung auf Schadensersatz oder Surrogat
- Hauptsacheerledigung
- § 269 ZPO: Klagerücknahme und evtl. erneute Klage gegen den Rechtsnachfolger
- Aufrechterhaltung der Klage (§ 265 II 1 ZPO "friert" die Passivlegitimation des Beklagten ein, § 265 III ZPO gilt nur für Veräußerung durch den Kläger!)
- Rechtskrafterstreckung nach § 325 BGB, sofern keine gutgl. Rechtsnachfolge
2.) Urteilswirkungen
a) Rechtsvorgänger verliert (= Klage hat Erfolg):
- Urteil wirkt unter den Voraussetzungen des § 325 I, II ZPO gegen den Rechtsnachfolger. Bei fehlender Rechtskrafterstreckung erneute Klage gegen Rechtsnachfolger zulässig.
- Für den Rechtsnachfolger wirkt das Urteil immer! Keine erneute Klage gegen ihn möglich.