Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1795&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-24 20:19:19
Document Index: 193461446

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 23', '§ 25', 'Art. 2', '§ 1', '§ 6', 'Art. 13', 'Art. 1', '§ 29', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 328', '§ 139', '§ 331', 'Art. 13', '§ 9', '§ 253', '§ 253', '§ 240', '§ 826', 'Art. 13']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 07.06.2006 - 9 VA 03/04
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1795
DE-1795
Entscheidung DE-1795
OLG München (DE) 07.06.2006 - 9 VA 03/04
OLG München (DE) 07.06.2006 - 9 VA 03/04, unalex DE-1795
Eine Klage mit der Strafschadensersatz geltend gemacht wird, fällt in den Anwendungsbereich des HZÜ.
Der Zustellungsfähigkeit US-amerikanischer Klagen steht nicht entgegen, dass Strafschadensersatz begehrt wird, selbst wenn mit der Anerkennung eines entsprechenden Urteils nach deutschem Recht nicht zu rechnen ist.
Auch US-amerikanische class actions sind in Deutschland zustellungsfähig.
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zustellungsanordnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 11.08.2004, da die Zustellung der Klage – mit dem voraussichtlichen Inhalt – nur dem Zweck diene, sachfremden Druck auf die Prozessparteien auszuüben, um die Zahlung einer ungerechtfertigten Abfindung zu erreichen.
Der Senat setzte die Vollziehung der Zustellungsanordnung gemäß §§ 29 II EGGVG, 24 III FGG durch Beschluss vom 27.09.2004 aus im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2003 (2 BvR 1198/03; NJW 2003, 2598).
Bei der auf Ersuchen des Sonderzustellers ... vom 21.04.2004 zuzustellenden Klage gegen die Antragstellerin und andere handelt es sich um eine in den USA erhobene Sammelklage wegen Schadensersatzansprüchen aus der Zeit des Armenischen Völkermordes von 1915 bis 1922.
Die (ebenfalls mitverklagte) ... AG habe von 1880 bis 1915 Lebensversicherungen an in der Türkei lebende Armenier verkauft. Nach der Ermordung vieler Armenier im Rahmen des Genozids im Zeitraum 1915 bis 1922 habe sie fällige Lebensversicherungen nicht an die Erben der Versicherungsnehmer ausbezahlt und nicht genügend Anstrengungen zu deren Ermittlung unternommen. Die einbehaltenen Gelder seien nun an die Nachkommen der damals Ermordeten zu zahlen. Diese – in großer Zahl noch unbekannten – Nachkommen bildeten die „Klasse“ in der class action. Der zu zahlende Betrag könne wegen der noch bestehenden Ungewissheiten erst im Gerichtsverfahren geklärt werden; eine Bezifferung des Antrags fehle daher. Zusätzlich stünden den Klägern Strafschadensersatzzahlungen im Wege von treble damages, exemplary und punitive damages in noch unbestimmter Höhe zu.
Die Antragstellerin wurde 1934 Aktionärin der ... AG. Bis in die 80er Jahre wurde die Beteiligung schrittweise auf ca. 12 % gesteigert und Ende der 90er Jahre mittelbar auf ca. 93 % erhöht.
II. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die angegriffene Zustellungsbewilligung ist ein Justizverwaltungsakt (§ 23 I EGGVG). Das Oberlandesgericht München ist nach § 25 I 1 EGGVG zuständig. Den angegriffenen Bescheid erließ der Präsident des Oberlandesgerichts München als für Bayern zentrale Behörde zur Ausführung von Zustellungen (Art. 2 des Haager Zustellungsübereinkommens, künftig: HZÜ – Bundesgesetzblatt 1977, Teil II, 1452 ff.; § 1 Ausführungsgesetz zum HZÜ – Bundesgesetzblatt 1977, Teil II, 3105; § 6 ZustVaZHRh – BayRS 319-2-J).
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedoch unbegründet. Nach Art. 13 HZÜ darf die Zustellung nicht abgelehnt werden.
1. Die begehrte Zustellung unterliegt dem HZÜ. Die vor dem US-Gericht erhobene Klage ist gemäß Art. 1 HZÜ dem Zivilrecht zuzuordnen. Diese Zuordnung gilt auch, obwohl die Funktion der geltend gemachten Strafschadensersatzansprüche überwiegend in Bestrafung und Abschreckung besteht (OLG München NJW 1989, 3102). Entscheidend für die Zuordnung zum Zivilrecht ist, dass die Strafschadensersatzansprüche als Individualansprüche einer Privatperson gegen eine andere ausgebildet sind. Der Verurteilte gilt nicht als vorbestraft; ein Eintrag in ein Strafregister erfolgt nicht.
Der Senat teilt insoweit die Bedenken des OLG Koblenz nicht (IPRax 2006, 25) und sieht sich auch nicht nach § 29 I EGGVG zur Vorlage an den BGH verpflichtet, da er an der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte festhält.
2. Gemäß Art. 13 HZÜ kann ein Zustellungsersuchen nur dann abgelehnt werden, wenn der ersuchte Staat die Erledigung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Fremde Rechtsordnungen und Rechtsanschauungen sind nach Art. 13 II HZÜ grundsätzlich zu respektieren, auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Aufgrund der Ratifikation des Haager Zustellungsübereinkommens sind innerstaatliche Verfahren vor ausländischen Gerichten zu fördern und auch solche Klagen zuzustellen, die in Verfahren erhoben werden, die die deutsche Rechtsordnung nicht kennt.
a) Deshalb steht es der Zustellungsfähigkeit US-amerikanischer Klagen nicht entgegen, dass Strafschadensersatz begehrt wird, selbst wenn mit der Anerkennung eines entsprechenden Urteils nach § 328 ZPO nicht zu rechnen ist (OLG München NJW 1992, 3113; KG OLGZ 1994, 587; BVerfG NJW 1995, 649; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 5. Aufl. 2005, Rn. 2158). Auch die noch unbezifferte Höhe der Schadensbeträge steht der Zustellungsfähigkeit nicht entgegen (BVerfG NJW 2004, 3552) und auch nicht die im US-Recht nicht vorgesehene Kostenerstattung an den obsiegenden Beklagten nach erfolgreicher Verteidigung.
b) Aus den gleichen Gründen steht der Zustellungsfähigkeit nicht entgegen, dass es sich hier um eine class action handelt (BVerfG NJW 2003, 2598). Überdies sind Sammelklagen dem deutschen Recht seit der testweisen Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nicht mehr grundsätzlich fremd.
c) Auch unschlüssig erscheinende Klagen sind zustellungsfähig. Selbst wenn – wie hier – der Inhalt der Klageschrift Zweifel an der Passivlegitimation der Antragstellerin aufdrängt, die Sachverhaltsdarlegung nach hiesigem Maßstab unsubstanziiert erscheint und viel für den Eintritt der Verjährung spricht, muss die Klage zugestellt werden. Dies verletzt schon deshalb nicht Hoheitsrechte oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, weil auch deutsche Klagen mit ähnlichen Mängeln zuzustellen wären. Dann obliegt den Gerichten lediglich eine Hinweispflicht (§ 139 ZPO); ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten dürfte nicht erlassen werden (§ 331 II ZPO).
3. Nur wenn die Zustellung einer Klage gegen das zu beachtende Rechtsstaatsgebot verstoßen würde, weil das Verfahren missbräuchlich angestrengt wird oder rechtsfremden Zwecken dienen soll, wäre die Grenze der in Art. 13 HZÜ festgelegten Respektierungspflicht erreicht (BVerfG NJW 2003, 2598) und die Zustellung könnte abgelehnt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat erwogen, dass dies der Fall sein könnte, wenn • der geltend gemachten ausländischen Forderung eine substanzielle Grundlage fehlt, • das Verfahren vor staatlichen Gerichten in missbräuchlicher Art und Weise genutzt werden soll, um mit publizistischen Druck den Gegner gefügig zu machen und • beides offenkundig ist.
a) In diesem Fall wäre mit der Anbringung des Zustellungsantrags am Ort der Zustellungsbehörde der Versuch einer Erpressung verwirklicht (§§ 9, 22, 23, 253 StGB). Bereits das Reichsgericht hat „fortgesetztes Bedrohen mit einem kostspieligen Prozess“ bei Kenntnis der Unbegründetheit des Anspruch so gewürdigt (Urteil vom 17.03.1890, RGSt 20, 326; ebenso Leipziger Kommentar/Herdegen, StGB, 11. Aufl., § 253 Rn. 4; Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, Rn. 33 a.E.). § 253 StGB gilt für deutsche Klagen ebenso wie für ausländische, die hier nur zugestellt werden sollen.
Ein „Kurzschluss“ der Rechtssysteme ist jedoch nicht zu befürchten. Denn allein aus der Lektüre einer Klageschrift wird in der Regel nicht die erforderliche verwerfliche Mittel-Zweck-Relation (§ 240 II StGB) zu entnehmen sein, zumal die Nachbesserung einer schlecht ausgearbeiteten Klageschrift nach gerichtlichen Hinweisen denkbar ist. Vielmehr dürfte die Kenntnis der wahren Rechtslage und weiterer Begleitumstände erforderlich sein.
b) Im vorliegenden Fall sind solche Begleitumstände nicht offenkundig ersichtlich. Allein die Tatsache der derzeit zu vermutenden Unbegründetheit der Klage genügt nicht. Auch der Begleitumstand der voraussichtlichen publizistischen Beachtung des Klageverfahrens genügt nicht, weil diese an der internationalen Bekanntheit der Antragstellerin liegt. Dass etwa die Kläger eine reißerisch parteiische Berichterstattung in den Medien veranlassen könnten, die vorgibt, neutrale Berichterstattung zu sein, ist nicht ersichtlich.
c) Aus den gleichen Gründen ist eine zustellungshindernde sittenwidrige Inanspruchnahme von gesetzlich geregelten Verfahren derzeit nicht ersichtlich (Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearbeitung 2003, § 826 Rn. 545 ff. mwN).
d) Das Bundesverfassungsgericht hatte infolge Antragsrücknahme keine Gelegenheit, die Kriterien für die Ablehnung der Zustellung nach Art. 13 HZÜ in einer Hauptsacheentscheidung auf die einstweilige Anordnung durch Beschluss vom 25.07.2003 (NJW 2003, 2598) weiter zu entwickeln und ggfs. von subjektiven Kriterien zu lösen.
Somit sieht der Senat kein Zustellungshindernis. Deshalb war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen und die einstweilige Anordnung des Senats in dieser Sache vom 27.09.2004 aufzuheben. Mit dieser Entscheidung ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegenstandslos geworden.