Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017&Seite=8
Timestamp: 2020-01-28 22:55:12
Document Index: 74224519

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 125', '§ 985', '§ 242', '§ 10', '§ 24', '§ 51', '§ 126', '§ 111', '§ 111', 'Art. 132']

29.11.2017 NV XI. Senat 21.9.2017 XI B 49/17 Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
29.11.2017 NV VI. Senat 25.9.2017 VI B 25/17 Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen - Ausführen eines Hundes
22.11.2017 X. Senat 21.11.2017 X R 10/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 06.12.2018, Zurückverweisung
Erfolgt im Falle der Zuwendung eines Grundstücks in eine Stiftung durch die Gründungsstifter aufgrund eines zunächst wegen der Verletzung von § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtigen Stiftungsgeschäfts, in dem die Verpflichtung des Stifters zur Übertragung eines Grundstücks geklärt wird, bereits vor Erlangung des bürgerlich-rechtlichen Eigentums die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der Anerkennung der Stiftung, weil der wirtschaftliche Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentums aufgrund des nichtigen Stiftungsgeschäfts gegeben war und einem etwaigen Herausgabeanspruch der Eigentümer aus §§ 985 f. BGB der Auflassungsanspruch gemäß § 242 BGB hätte entgegengehalten werden können?
Stellt der Antrag auf Berücksichtigung einer Neugründungsspende nach § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG ein steuerliches Wahlrecht dar, das innerhalb des Verteilungszeitraums von zehn Jahren für jeden maßgeblichen Veranlagungszeitraum getrennt gestellt werden kann?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 6.12.2018 - X R 10/17 -
22.11.2017 X. Senat 21.11.2017 X R 11/17
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 6.12.2018 - X R 11/17 -
22.11.2017 XI. Senat 21.11.2017 XI R 24/17
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft:
Kann eine Kommanditgesellschaft auf ihre Umsätze auch dann die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 13.2.2019 - XI R 24/17 -
22.11.2017 XI. Senat 21.11.2017 XI R 29/17
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 11.01.2019
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Gesundheitszentrums:
Unterliegen die Leistungen eines Gesundheitszentrums, in dem Gäste nach einem eingangs erfolgten ärztlichen Aufnahmegespräch selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen bestimmen können, der Umsatzsteuerpflicht, wenn das Gesundheitszentrum keinen Versorgungsvertrag als Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung gemäß § 111 SGB V mit einer Krankenkasse geschlossen hat?
Erfüllt das Gesundheitszentrum hinsichtlich der angebotenen Leistungen die Voraussetzung der in sozialer Hinsicht bestehenden Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungen mit denen von Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V abgeschlossen haben, so dass eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in Betracht kommt?
siehe auch: Beschluss des XI. Senats vom 11.1.2019 - XI R 29/17 -