Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%208.14
Timestamp: 2020-03-30 07:47:08
Document Index: 296991219

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 20', 'Art 80', 'Art 2', 'Art 3', '§ 33', '§ 19', '§ 37', '§ 33', '§ 37', '§ 6']

OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14 (https://dejure.org/2014,42025)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.11.2014 - 3 B 8.14 (https://dejure.org/2014,42025)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. November 2014 - 3 B 8.14 (https://dejure.org/2014,42025)
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Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG
Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung eines Aufnahmeausschusses; Auswahlentscheidung; Erforderlichkeit gesetzlicher Regelung; Inklusion; Wahlrecht der Erziehungsberechtigten; Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 3 S 50.14
Übergang in die Sekundarstufe I; Schulplatzvergabe an Zweitwunschbewerber mit …
§ 33 Abs. 3 SopädVO, der das Auswahlverfahren bei kapazitätsübersteigender Nachfrage nach Schulplätzen für Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf regelt, ist nichtig, weil es an einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage fehlt (wie Urteil des Senats vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 -).
Wie in dem Urteil des Senats vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 - (juris) ausgeführt, teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es bedürfe im Falle einer die Höchstgrenze für die Aufnahme nach §§ 19, 20 SopädVO übersteigenden Zahl angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Beteiligung eines Aufnahmeausschusses nach § 37 Abs. 3 SchulG, zwar weiterhin nicht (Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 -, juris, Rn. 23 ff.).
Er hat jedoch in dem genannten Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, festgestellt, dass die von der Schulaufsichtsbeamtin auf der Grundlage des § 33 Abs. 3 SopädVO getroffene Auswahlentscheidung unter den an der H...-Schule angemeldeten Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf rechtswidrig war, weil diese Vorschrift aus anderen Gründen, nämlich wegen Fehlens einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage im Schulgesetz, nichtig ist (im Einzelnen: Urteil des Senats vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 -, juris, Rn. 28 ff.).
VG Berlin, 25.08.2015 - 9 L 222.15
OVG Berlin-Brandenburg - OVG 3 B 8.14 - vom 25. November 2014.
Das mit der Formulierung "nur abweisen darf" normierte Regel-Ausnahmeverhältnis für die Aufnahme von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die allgemeine Schule legt zwar die Annahme nahe, dass der Gesetzgeber damit nicht nur dem Besuch der allgemeinen Schule schlechthin, sondern dem auf eine konkrete Schule bezogenen Schulwunsch der Erziehungsberechtigten einen hohen Stellenwert verliehen hat mit der Folge, dass ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abgelehnt werden darf, wenn für eine angemessene Förderung die in § 37 Abs. 3 Satz 1 SchulG aufgeführten personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 -, juris, Rnr. 36 zum Übergang in die Sekundarstufe I).
Im Bereich des Schulwesens bedeutet dies, dass der Landesgesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst treffen muss und nicht der Schulverwaltung überlassen darf (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25.11.2014 - OVG 3 B 8.14 -, juris Rn. 31 f.).
Einer detaillierten gesetzlichen Regelung bedarf es daher dann nicht, wenn der parlamentarische Gesetzgeber jedenfalls die Grundzüge festgelegt hat, es lediglich um deren nähere Ausgestaltung geht und dabei vielgestaltige Lebensverhältnisse in den Blick zu nehmen sind, die der Gesetzgeber nur durch allgemein gehaltene Formulierungen oder Generalklauseln lösen könnte, mit denen eine Entscheidung zur Sache in Wirklichkeit nicht verbunden wäre (vgl. zu allem Vorstehenden: OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25.11.2014, a.a.O., Rn. 32 ff. m.w.N.; vgl. zur Aufnahme in die Grundschule ferner: VerfGH Bln…, Beschluss vom 10.04.2019 - VerfGH 5/19 -, juris Rn. 20, wonach das Aufnahmeverfahren einschließlich der Aufnahmekriterien bei Bewerberüberhang keiner Regelung im Schulgesetz bedürfen).
OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2017 - 3 S 60.17
John-F.-Kennedy-Schule: Aufnahme in den laufenden Bildungsgang; amerikanisches …
Aus diesem Grund ist eine Delegation dieser Problematik an das Erziehungsdirektorium im Rahmen von § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 JFKSchulG nicht möglich (vgl. zum Vorbehalt des Gesetzes im Schulrecht auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 - juris Rn. 31 ff.).
Ein solches Verständnis wäre mit dem Wesentlichkeitsgrundsatz unvereinbar (vgl. zum Vorbehalt des Gesetzes OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 - juris Rn. 31 ff).
Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. November 2014 - OVG 3 B 8.14 - juris Rn. 32 m.w.N.).
Die von den Antragstellern zitierte Rechtsprechung (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25.11.2014 - OVG 3 B 8.14 -, juris Rn. 42, VG Bln…, Beschluss vom 18.08.2015 - VG 9 L 190.15 -, juris Rn. 15) bezieht sich demgegenüber jeweils auf einen mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Fall.
Insbesondere müssen die organisatorische Gliederung der Schule, die Festlegung der zentralen Bildungs- und Erziehungsziele sowie die Bildungsgänge und die den Lebens- und Bildungsweg des Kindes prägenden Schulentscheidungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber vorgenommen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.11.2014 - OVG 3 B 8.14 - juris Rn. 32;… HambOVG, Beschl. v. 08.08.2011 - 1 Bs 137/11 - juris Rn. 10 …und Beschl. v. 27.07.2005 - 1 Bs 205/05 - juris Rn. 15).
OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 3 S 52.19
Härtefall der vorrangigen Aufnahme an der gewünschten Oberschule
VG Berlin, 06.08.2019 - 9 L 527.19
Eilrechtsschutz auf Einschulung eines Schülers an einer besonderen Schule …
OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 3 S 62.19
Zulässigkeit der Vorbereitung der Auswahlentscheidung der Schulaufsichtsbehörde …
Hinreichende gesetzliche Regelung der Eignungsprüfung für den sechsjährigen …