Source: https://publikative.org/2012/05/28/ahnungsloser-freund-als-unterstutzer/
Timestamp: 2017-10-22 11:48:43
Document Index: 71784080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ahnungslose Unterstützer – Publikative
Allgemein, Neonazis, Niedersachsen, Terrorismus, Thüringen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Holger G. aufgehoben. Die Begründung: Zwar habe G. seine Freunde Bönhardt, Mundlos und Zschäpe im Untergrund unterstützt, mit Papieren und durch die Übergabe einer Waffe, allerdings habe er nicht ahnen können, was die drei Neonazis vorhatten.
Der Beschuldigte war am 13. November 2011 in Niedersachsen vorläufig festgenommen worden. Seit dem 14. November 2011 befand er sich in Untersuchungshaft. Der erste Haftbefehl wurde am 24. Februar 2012 durch einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof ersetzt – der Vorwurf: Dringender Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen.
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Foto: Publikative.org)
Die Bundesanwaltschaft hatte Holger G. im November 2011 sogar die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, dem folgte der Richter damals aber nicht. Nun sehen die BGH-Richter auch keinen dringenden Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehr . Dabei soll G. zwischen Anfang Mai 2001 und Ende Mai 2011 dem NSU mehrmals geholfen haben. Dennoch bestehe nur noch der einfache Verdacht, deswegen könne die Untersuchungshaft nicht verlängert werden.
Freunde und Kameraden
Die BGH-Richter führten zur Begründung aus, G. sei genau wie Bönhardt, Mundlos und Zschäpe „aktives Mitglied“ der „Kameradschaft Jena“ gewesen. Ihm sei zumindest bekannt gewesen, dass die drei, „denen er freundschaftlich verbunden war“, Anfang 1998 wegen des Bombenfundes in der von ihnen genutzten Garage (1,4 Kilogramm TNT!) untergetaucht seien und seitdem im Untergrund lebten. Gleichwohl gewährte er Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in mehreren Fällen seine Unterstützung. So habe G. zwischen dem 1. Mai 2001 und einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahre 2002 von Ralf Wohlleben einen Stoffbeutel angenommen, der in einer Sporttasche verstaut und dann dem untergetauchten Neonazi-Trio in Zwickau übergeben werden sollte. Am Hauptbahnhof in Zwickau sei er von Zschäpe abgeholt und in die von den Dreien seit dem 1. Mai 2001 genutzte Wohnung geführt worden. Dort übergab G. demnach die Waffe nebst beigefügter Munition an Böhnhardt und Mundlos. Ob die Pistole bei einem NSU-Verbrechen benutzt wurde, ist bislang unklar.
Zudem habe G. einen Reisepass, seinen Führerschein und seine ADAC-Karte Bönhardt zur Verfügung gestellt, auch organisierte er für Zschäpe eine Krankenkassenkarte. All diese Taten habe G. zugegeben.
G. traute dem Trio angeblich nur Banküberfälle zu
Allerdings, so schreiben es die Richter, könne man nicht dem Vorwurf folgen, G. habe durch die Übergabe der Pistole die NSU-Verbrechen gefördert. Auch sei nicht klar, dass er „psychische Beihilfe“ geleistet habe, zudem hätte der Beschuldigte nicht mit den Verbrechen des NSU rechnen können, meinen die Richter.
Gleichzeitig schreiben die Richter aber, nach Aussage des Beschuldigten hätten Bönhardt, Mundlos und Zschäpe während der ab 1996 geführten Strategiediskussionen eine Bewaffnung für geboten gehalten, was G. abgelehnt hätte. Außerdem habe G. bei der Übergabe der Waffen an die NSU-Terroristen betont, Gewalt sei für ihn keine Option.
Diese Darstellung wirft Fragen auf, denn wenn G. bereits 1996 Meinungsverschiedenheiten mit Bönhardt, Mundlos und Zschäpe über den bewaffneten Kampf hatte, wieso konnte er dann nicht damit rechnen, dass das Neonazi-Trio die Pistole auch einsetzt? Zumal diese zwischenzeitlich sogar in den Untergrund gegangen waren und dann auch noch Waffen brauchten …? Dazu heißt es in der Begründung der Richter:
Zum Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung hat sich der Beschuldigte bei seinen Vernehmungen – zusammengefasst – dahin eingelassen, er habe zu keinem Zeitpunkt damit gerechnet, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Straftaten gegen das Leben anderer begehen. Er sei ihnen freundschaftlich verbunden gewesen und habe sie deshalb, nachdem sie wegen der Ermittlungen in Jena untergetaucht waren, bei ihrem Leben im Untergrund unterstützt. Mordanschläge habe er ihnen von vornherein nicht zugetraut. Wohl habe er vermutet, das sich die Drei, die stets über nicht unerhebliche Geldmittel verfügt hätten, ihren Lebensunterhalt durch Straftaten finanziert hätten.
Die Richter meinen weiterhin, dass es „nicht zu verkennen“ sei, dass Wohlleben dem Beschuldigten gesagt habe, es sei besser, „wenn du nicht weißt, was sie damit vorhaben“, als Holger G. ihn wegen des „Unterschiebens“ der Pistole zur Rede stellte (Vernehmungen vom 25. November 2011, S. 9 und 1. Dezember 2011, S. 8). Ebenso habe der Beschuldigte von der Aufhebung der Haftbefehle wegen der Vorfälle in Jena infolge Verjährung in der Zeitung gelesen (Vernehmung vom 14. November 2011, S. 3), weshalb er für das Auftreten der Drei unter fremder Identität allein aus diesem Grund keinen Anlass mehr sehen konnte.
Andererseits verliert die Aussagekraft dieser Indizien laut BGH-Richter entscheidend an Gewicht dadurch, dass „sie überwiegend nur aus Geschehnissen abgeleitet werden können, die sich entweder noch in der Zeit vor dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe oder aber im Zusammenhang mit der Übergabe der Pistole im Jahre 2001 oder 2002 ereignet hätten. Zu den Zeitpunkten der dem Beschuldigten nunmehr vorgeworfenen Unterstützungshandlungen lagen diese Ereignisse jeweils bereits mehrere Jahre zurück.“
Für den Beschuldigten deutete angeblich nichts darauf hin, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zwischenzeitlich den bewaffneten Kampf tatsächlich aufgenommen und Anschläge mittels Schusswaffen oder Sprengstoff verübt hätten. G. habe auch keine Hinweise auf die Morde des NSU haben können, da diese ohne Bekennerschreiben ausgekommen seien.
Dagegen spricht allerdings der Gruß an den NSU aus dem Jahr 2002, der nahelegt, dass führende Kader der Bewegung durchaus Kenntnis von dem NSU-Terror hatten. Auch in dem Song Döner-Killer wurde die rassistische Mordserie besungen.
Zusammengefasst: G. habe den drei Neonazis, seinen langjährigen Freunden – die bereits vor Jahren 1,4 Kilogramm TNT gehortet hatten, die in den Untergrund gegangen waren und trotz Verjährung im Jahr 2003 auch blieben, mit denen er über den bewaffneten Kampf diskutiert hatte, die ihr Leben wohl mit Banküberfällen finanzierten, die sich Waffen besorgten, von denen G. besser nicht wissen sollte, wofür – nicht zutrauen können, Anschläge auf Menschen zu verüben.
Zudem habe er auch nichts vom NSU wissen können, obgleich dieser in bestimmten Neonazi-Kreisen offenkundig bekannt war – siehe den Gruß in einem Szene-Fanzine – und den Song Döner-Killer, in dem die rassistischen Morde gefeiert wurden. Diesen Aussagen Gs folgte der BGH – und daher wurde er nun freigelassen.
G. hatte offenbar mit den Sicherheitsbehörden kooperiert: Bereits wenige Wochen nach seiner Verhaftung hieß es in Medienberichten, er habe ausgepackt und den Ex-NPD-Funktionär Wohlleben schwer belastet. Auch die BGH-Richter betonen nun, G. habe seine Unterstützungshandlungen für den NSU „zumindest in objektiver Hinsicht in vollem Umfang eingeräumt“. Dies spreche gegen eine Fluchtgefahr, argumentieren die Richter.
Für den Generalbundesanwalt bedeutet die Freilassung Gs einen weiteren Rückschlag, hatte er doch den Ex-Neonazi zunächst sogar als mutmaßliches Mitglied des NSU angesehen. Allerdings wird wegen des einfachen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen weiter gegen G. ermittelt.
28. Mai 2012 BGH, Haftbefehl, Holger G., NSU, Terrorismus, Wohlleben
3 Kommentare zu „Ahnungslose Unterstützer“
Schön zusammengefasst, gute Arbeit. Die Richter beurteilen hier nach der Einlassung von G. und schönen anschließend noch zu seinen Gunsten. Wenn man weiß, welcher Jargon intern bei den Nazis gepflegt wird, mal zynisch, mal grob brachial, dann klingt die Einschätzung des Senats ziemlich blauäugig.
29. Mai 2012 um 10:39
hae? Klar, ich geb Leuten auch Waffen und kann nicht ahnen dass diese dann damit auch Leute umbringen…
29. Mai 2012 um 14:02
Klingt irgendwie mehr nach einem Deal – er packt aus, dafür muss er nicht ewig in U-Haft schmoren. Wenn die Erkenntnisse daraus wirklich bedeutsam gewesen sein sollten, wäre das auch nicht gerade ein übermäßig großer Skandal.
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