Source: https://m.health-it-portal.de/agb.php
Timestamp: 2019-08-18 17:54:58
Document Index: 102420094

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 2']

AGB - Health IT-Portal - Das Portal für IT-Lösungen im Gesundheitswesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bearbeitungsstand 23.01.2017) für Nutzer des B2B-Portal www.health-it-portal.de (Portal) der bvitg Service GmbH (BSG)
1.1 Allen Verträgen zur Nutzung des Portals liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der BSG zu Grunde. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen der Unternehmer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden dessen Leistung vorbehaltlos annehmen. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden.
1.2 Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir nicht ab. Der Unternehmer erklärt, bei Abschluss dieses Vertrages allein in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 13 BGB zu handeln.
2 . Das Portal
2.1 Das Portal ermöglicht Anbietern von IT-Lösungen für das Gesundheitswesen (im folgenden auch „Unternehmer“ genannt) auf einer Unterseite des Portals („Unternehmensseite“) eigene Produkte und Dienstleistungen, allgemeine Informationen zum Unternehmen, Stellenausschreibungen, Informationen zu Veranstaltungen und sonstige Informationen zu präsentieren. Der Unternehmer kann sein Profil bzw. die dort vorgesehenen Rubriken über einen Editor mit Inhalten aller Art (Text, Bild, Video, Link etc.) befüllen und fortlaufend ändern und/oder aktualisieren. Interessenten sind in der Lage über einen Besuch des Portals und der Unternehmensseiten einen raschen Überblick über die Angebote und die Anbieter zu erhalten und die Unternehmen direkt über das Portal zu kontaktieren.
2.2 Unternehmer, die beabsichtigen das Portal zur Eigenpräsentation (2.1) zu nutzen, müssen zunächst einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag mit der BSG abschließen. Der Unternehmer kann dabei zwischen unterschiedlichen Produkten wählen.
3. Betrieb des Portals
3.1 Die BSG ist berechtigt, die Programmierung des Portals und die technischen Voraussetzungen für den Betrieb des Portals laufend anzupassen, zu ergänzen und zu ändern sowie Updates einzuspielen.
3.2 Die BSG behält sich vor, das Portal insgesamt oder die im Rahmen des Portals angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit und wiederholt zur Verbesserung des Angebots, insbesondere seiner Funktionen und seines Designs ganz oder teilweise zu ändern oder zu erweitern.
3.3 Die BSG ist darüber hinaus berechtigt, einzelne im Rahmen des Portals angebotene Funktionen, Dienste und Inhalte - insbesondere bei geänderten gesetzlichen Erfordernissen, dauerhaften Verlusten, technischen Schwierigkeiten oder Missbräuchen durch Nutzer des Portals - einzustellen. Soweit es sich um kostenpflichtige Leistungen handelt, steht dem Unternehmer bzw. der BSG in Bezug auf die eingestellte Teil-Leistung ein Teil-Kündigungsrecht zu. Die BSG wird dem Unternehmer in diesem Falle bereits entrichtete Entgelte anteilig zurück erstatten.
3.4 Durch die in Abs. 1-3 aufgeführten Maßnahmen kann es zu temporären Störungen und Unterbrechungen der Nutzbarkeit des Portals kommen. Derartige Störungen und Unterbrechungen stellen keinen Mangel dar. Ferner kann es durch die in Abs. 1-3 aufgeführten Maßnahmen erforderlich werden, dass vom Unternehmer bereits eingepflegte Inhalte und die Art und Weise ihrer Darstellung verändert und vom Unternehmer nochmals erneut eingepflegt oder angepasst werden müssen. Die BSG wird alle erforderlichen Schritte unternehmen, um den damit verbundenen Aufwand für den Unternehmer gering zu halten. Die Kosten für eine etwaig erforderliche erneute Einpflege bzw. Anpassung der Unternehmensseite trägt der Unternehmer.
3.5 Die BSG ist berechtigt, die vom Unternehmer eingestellten Inhalte in Bezug auf ihr Format, ihre Größe und technischen Eigenschaften zu bearbeiten, sofern dies für die Darstellung der Inhalte auf der Unternehmensseite aus Sicht der BSG erforderlich und für den Unternehmer unter Berücksichtigung der Interessen der BSG zumutbar ist.
4.1 Die Vergütung ist jeweils für ein Vertragsjahr im Voraus zu zahlen.
4.2 Für die Dauer eines Zahlungsverzugs ruht die Pflicht zur Leistungserbringung, es sei denn, die Leistungsverweigerung ist - etwa wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des ausstehenden Betrags - treuwidrig. Während des Verzugs ist die BSG insbesondere berechtigt, den Zugang des Unternehmers zum Portal zu sperren, bis dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt.
5.1 Die Portalpartnerschaft hat eine Laufzeit von 24 Monaten und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich ordentlich gekündigt wird.
5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn der Unternehmer
a) trotz zweifacher Aufforderung seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der BSG nicht nachkommt,
b) eine Handlung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2-4 dieses Vertrages zu vertreten hat.
5.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung bleibt der Vergütungsanspruch der BSG bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages bestehen, es sei denn die BSG hat den außerordentlichen Kündigungsgrund zu vertreten.
6. Einrichtung eines Profils/Übertragbarkeit/Datensicherung
6.1 Der Unternehmer kann seine Profilangaben nach der Registrierung jederzeit auf seiner Unternehmensseite einstellen, ändern bzw. aktualisieren.
6.2 Der Unternehmer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten wie z.B. sein Passwort vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben, und die BSG im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
6.3 Der Unternehmer kann sein Unternehmerkonto jederzeit sperren lassen. Die Sperrung erfolgt durch die BSG nach entsprechender Aufforderung durch den Unternehmer.
6.4 Der Unternehmer verpflichtet sich, keinem Dritten die Nutzung des Portals unter seinem Namen oder mit seinen Zugangsdaten zu gestatten. Die Rechte des Unternehmers aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BSG nicht übertragbar.
6.5 Es obliegt dem Unternehmer, seine Daten, soweit sie ihm über das Portal zugänglich sind, in angemessenen Abständen zu sichern (per Copy / Paste), so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf diese Daten dem Unternehmer auch unabhängig von der Erreichbarkeit des Portals möglich ist.
7.1 Der Unternehmer ist verantwortlich für sämtliche Inhalte (insbesondere Texte, Banner, Logos, Hyperlinks und deren Zielseiten), die er über seine Unternehmensseite auf dem Portal veröffentlicht. Es dürfen keine unwahren, rechtswidrigen, gegen gesetzliche Bestimmungen (insbesondere das Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht) verstoßende Inhalte eingestellt werden sowie solche Inhalte, die geeignet sind, andere Personen zu beleidigen, zu verleumden, zu belästigen oder sonst zu schädigen. Auch ist es dem Unternehmer untersagt Inhalte einzustellen, die geeignet sind, die BSG oder den Bundesverband Gesundheits-IT e. V. (bvitg e.V.)zu verunglimpfen oder deren/dessen Ruf zu beeinträchtigten. Der Unternehmer garantiert zudem, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht in jugendgefährdender, rassistischer, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.
7.2 Der Unternehmer stellt die BSG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen (inklusive der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber dem BSG geltend machen, die von dem Unternehmer kommunizierten Inhalte verletzten die Dritten in ihren Rechten oder die von dem Unternehmer eingestellten Inhalte verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen.
7.3 Die BSG ist insbesondere dann zur Sperrung oder Löschung der streitgegenständlichen Inhalte berechtigt, wenn der Unternehmer schuldhaft gegen gesetzliche Bestimmunen oder Rechte Dritter verstößt und trotz Abmahnung den Verstoß nicht einstellt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Sperrung oder Löschung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer in seinen Daten falsche Angaben gemacht hat, aufrechterhält oder Rechte Dritter verletzt.
7.4 Sollte der Unternehmer nachträglich feststellen, dass seine Inhalte gegen geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verstoßen, so hat er die BSG unverzüglich darüber zu unterrichten.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass seine Unternehmensseite und ggf. sonstige auf dem Portal von ihm genutzten Präsentations-, Anzeigen- oder Werbeformate der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügen.
9.1 Je nach Produktauswahl gemäß § 2.2 besteht die Möglichkeit, dass die Marken und/oder Unternehmenskennzeichen des Unternehmers in allgemeine auf dem Portal stattfindende Werbemaßnahmen, wie zum Beispiel Bannerwerbung, Slide-Shows etc. von der BSG integriert werden. Soweit der Unternehmer sich für ein solches (Zusatz-) Produkt entscheidet, räumt der Unternehmer der BSG mit Vertragsabschluss für die vertragsgegenständlichen Zwecke das nicht ausschließliche, übertragbare, inhaltlich unbeschränkte, weltweite Nutzungsrecht in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten an allem von dem Unternehmer für die Online-Werbung zur Verfügung gestellten Werbematerial ein. Dies beinhaltet das Recht, das zur Verfügung gestellte Werbematerial in das Portal zu integrieren, dort darzustellen und zu veröffentlichen und Mitgliedern der Öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen über feste und mobile Kommunikationsnetze an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Zwecke der Nutzung zeitgleich oder sukzessive – auch auf Abruf – zugänglich zu machen und zu übermitteln sowie das Werbematerial zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen. Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Nutzung des Werbematerials:
a) im Rahmen von Telekommunikations-, Tele- und Mediendiensten, (z.B. Onlinedienste, elektronischen Push- und Pulldiensten, wie z.B. E-Mail, SMS, MMS);
b) jeweils unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM, GPRS, UMTS, WAN, LAN, WLAN, Breitband, etc.);
e) das Recht, das Werbematerial gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu bearbeiten und diese Bearbeitungen für Online-Werbemaßnahmen zu verwenden und
9.2 Die vorstehende Rechteeinräumung bezieht sich auch auf an dem Werbematerial bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild sowie auf Namens-, Titel-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte.
9.3 Klarstellend und in Ergänzung zu Abs. 1-2 erklärt der Unternehmer seine Einwilligung dazu, dass die BSG das Firmenlogo des Unternehmers für die auf der Plattform stattfindende Online-Werbung nutzen darf. Ferner ist es der BSG gestattet, das Firmenlogo auch im Rahmen von allgemeinen Werbemaßnahmen (online oder offline) zu nutzen, die eine Bewerbung der Plattform zum Ziel haben.
9.4 Der Unternehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der BSG die Marken, Logos und/oder Texte der BSG oder des bvitg e.V. zu verwenden.
10.1 Ansprüche des Unternehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Unternehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BSG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die BSG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Unternehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
10.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BSG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die BSG haftet nicht für Leistungsausfälle oder -verzögerungen infolge höherer Gewalt, Streiks und aufgrund unvorhersehbarer, vorübergehender von ihr nicht zu vertretender Leistungshindernisse, insbesondere wegen eines Serverausfalls und/oder Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern, Netzbetreibern).
Aufrechnungsrechte stehen dem Unternehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BSG anerkannt worden sind.
13.1 Die BSG gewährt keinen Konkurrentenschutz.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Landgerichtsbezirk Berlin.
13.3 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort ist für beide Teile Berlin.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige vorhandene Vertragslücken.
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