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Timestamp: 2018-03-18 15:16:07
Document Index: 359324979

Matched Legal Cases: ['Art.2', '§ 1', '§ 134', 'Art.9', 'Art. 9', 'Art.12', 'Art.14', 'Art.15', '§1']

Die soziale Marktwirtschaft hat den Charakter eines Mischsystems, das sowohl Elemente der freien Marktwirtschaft als auch solche der Zentralverwaltungswirtschaft aufweist.
Die soziale Marktwirtschaft ist somit ein dritter Weg zwischen unbeschränkter Freiheit (zu wenig Staat) und zentraler Planung (zu viel Staat). Es handelt sich um eine staatlich gelenkte, an sozialen Zielen orientierte Marktwirtschaft, in der wichtige freiheitliche Prinzipien, so das Privateigentum, die Vertragsfreiheit, das Gewinnstreben und die Autonomie der Wirtschaftssubjekte verwirklicht werden.
Grundlage des Systems und primäres Koordinationsprinzip ist der Leistungswettbewerb. Durch ihn soll der Egoismus des einzelnen (Gewinn- bzw. Nutzenstreben) in sozialen Fortschritt und Wohlstand umfunktioniert werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat eine Wettbewerbsordnung schafft, in der Nichtleistungswettbewerb (Monopolbildung, Verdrängungswettbewerb, Kartellabsprachen, Marktmachtmißbrauch usw.) unterbunden wird.
Geistige Grundlage der sozialen Marktwirtschaft
quelle: Freiheitsrechte Einschränkungen der Freiheitsrechte Staatliche Befugnisse
(Eingriffe)
Art.2,1 GG Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu gehört im Wirtschaftsleben vor allem die Vertragsfreiheit Dieses Recht besteht nur, soweit nicht die Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstossen wird. § 1 GWB: Verbot von Kartellen
§§ 134,138 BGB: Nichtige Rechtsgeschäfte z.B. Scherzgeschäfte, Strafbare Geschäfte
Art.9 GG 9,1: Recht zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften. Bezeichnung: Koalitionsrecht
Wichtiger Anwendungsfall im wirtschaftlichen Bereich: Gewerkschaften 9,2: Verbot von Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Auflösung der in Art. 9,2 genannten Vereinigungen und Bestrafung ihrer Mitglieder
Art.12 GG Berufswahlfreiheit Faktische Begrenzung, z.B. durch Verbot der Zwangsarbeit, Mangel an Arbeitsplätzen Entzug von Arbeitslosengeld bzw. -hilfe möglich, falls sich ein Arbeitsloser weigert, eine angebotene Stelle anzunehmen.
Art.14 GG Recht auf Gewährleistung des Eigentums 14,2: Eigentum verpflichtet; Gebrauch zum Wohle der Allgemeinheit 14,3: Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig (gegen Entschädigung)
Art.15 GG Gemeineigentum - Gemeineigentum (Vergesellschaftung) möglich bei Grund u. Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln
§1 GO Gewerbefreiheit Einschränkungen, z.B. durch Ausbildung, Umweltschutzvorschriften, Gesetz Taxi, Gasthäuser: Entzug der Konzessionen / Lizensen möglich, außerdem können Auflagen erteilt werden (z.B. Nachweis ausreichender Parkplätze)
Urteil des BVG Der Gesetzgeber kann die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen. Die durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen müssen auch in der Wirtschaftspolitik beachtet werden. Eine bestimmte Wirtschaftsordnung wird vom Grundgesetz nicht bestimmt. -
Bei der Arbeiterfamilie N hat sich Nachwuchs eingestellt, und zwar gleich Zwillinge. Die nunmehr 6-köpfige Familie (Eltern und 4 Kinder) wohnte bisher in einer bescheidenen Zweizimmerwohnung. Das Einkommen der Familie reichte in der Vergangenheit immer gerade dazu aus, um die lebensnotwendigsten Ausgaben zu bestreiten. Geld für eine größere Wohnung oder gar für eine Eigentumswohnung ist nicht vorhanden. Andererseits kann die 6-köpfige Familie unmöglich weiterhin in der alten Zweizimmerwohnung bleiben.
- Durch die Zahlung von Mietbeihilfen an bedürftige Familien wird der allgemeine Wohnungsmarkt nicht ausgeschaltet; sie führen lediglich dazu, dass die Nachfrage erhöht wird. Die Preisfunktion, insbesondere die Anreizfunktion, bleiben erhalten; unsoziale Auswirkungen werden aber vermieden. Weil solche Maßnahmen das Marktsystem nicht ausschalten, bezeichnet man sie als markt- oder systemkonforme Maßnahmen.
- Durch einen allgemeinen Mietpreisstopp wird die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt aufgehoben. Es handelt sich um eine Maßnahme, die das Markt- bzw. Preissystem ausschaltet. Man bezeichnet solche Staatseingriffe als markt- oder systeminkonforme Maßnahmen.
Der Staat ergreift marktkonforme Maßnahmen immer dann, wenn die Ergebnisse des Marktes (z.B. die Einkommens- oder Vermögensverteilung) den wirtschafts- und sozialpolitischen Zielsetzungen der sozialen Marktwirtschaft zuwiderlaufen, insbesondere wenn die unsozialen Auswirkungen der freien Marktwirtschaft ausgeglichen werden müssen (z.B. zu große Einkommens- oder Vermögensunterschiede).
Freie Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft
[ Unsoziale Auswirkungen ] [ Gegenmaßnahmen ]
(2) Ungleiche Einkommensverhältnisse; Einkommensverteilung nur nach Marktgesichtspunkten - Leistungsunfähige (Behinderte, Kranke) bleiben ohne Einkommen Umverteilung der Einkommen durch abgestufte Besteuerung (unterschiedliche Lohnsteuerklassen und -sätze). Je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz (Steuerprogression). Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Einkommens- bemessung (z.B. Familienstand, Alter, Kinderzahl, Betriebszugehörigkeit).
(3) Schutzlosigkeit des Arbeitnehmers bei Verlust der Arbeitsstelle, bei Krankheit, Invalidität, Unfall usw. (fehlende soziale Sicherheit des Arbeitnehmers) - Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
(4) Rechtslosigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb - Keinerlei Mitspracherechte, keinerlei Schutz vor willkürlicher Machtausübung - Kinderarbeit und Ausbeutung - Vorhandensein von Arbeitnehmerorganisationen
(5) Schaffung von öffentlichen Einrichtungen nur in sehr begrenztem Umfang und nur soweit sie nicht der Privatinitiative überlassen werden kann. Keinerlei staatliche Unterstützung für sozial Schwache, insbesondere für kinderreiche Familien. Keinerlei Schutz der Bevölkerung vor unqualifizierten Berufsausübenden. - Sozialhilfe für Minderbemittelte
- Sozialeinrichtungen, z.B. Krankenhäuser
Was soll das?, Freiwirtschaftler, 17.07.2012
Hallo, ich wollt mich nur einmal zu diesem Infoartikel äußern. Qualitativ und informativ ist er ohne Zweifel auf einem hohen Niveau, jedoch ist er meiner Meinung nach für Anfänger und Unfortgeshrittene eher untauglich, da sehr komplex ist und viel Vorkenntnis vorrausgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen
Gute Arbeit..! Damit meine ich den Text, nicht den Sozialstaat Deutschland ;-) Gruß SE