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Timestamp: 2019-08-18 01:03:19
Document Index: 142919754

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 2', '§ 115', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 43', 'Art. 44', 'Art. 2', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'Art. 24', '§ 43', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 43', 'Art. 24', '§ 43', '§ 43', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 43', '§ 115', 'BGH', 'BGH']

Steuerberater — und die Werbung als “Zertifizierter Rating-Analyst” | Steuerberaterlupe
Steuerberater — und die Werbung als “Zertifizierter Rating-Analyst”
Ein Steuer­ber­ater darf die Beze­ich­nung “Zer­ti­fiziert­er Rat­ing-Ana­lyst” nicht in unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit sein­er Berufs­beze­ich­nung als Steuer­ber­ater führen.
In dem hier entsch­iede­nen Fall erwarb der Steuer­ber­ater im Jahr 2005 von der IHK ein Zer­ti­fikat über die erfol­gre­iche Teil­nahme an einem Lehrgang “Bonitäts-Rat­ing-Ana­lyst”. Anschließend fügte er sein­er Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” die Beze­ich­nung “Zer­ti­fiziert­er Rat­ing-Ana­lyst” hinzu.
In einem beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren erteilte ihm das Landgericht Freiburg daraufhin einen Ver­weis und ver­hängte eine Geld­buße1. Wed­er die Beru­fung beim Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe2 noch die beim Bun­des­gericht­shof ein­gelegte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde3 hat­ten Erfolg.
Mit Schreiben vom 08.04.2011 stellte der Steuer­ber­ater bei sein­er Steuer­ber­aterkam­mer einen Antrag auf Prü­fung mehrerer Werbe­mit­tel, und zwar ver­schieden­er Brief­bö­gen (Nr. 1 bis 5), ein­er Vis­itenkarte (Nr. 6), zweier Vari­anten eines Anzu­gre­vers (Nr. 7) sowie eines Stem­pels (Nr. 8). Die Steuer­ber­aterkam­mer hielt nur die räum­liche Tren­nung zwis­chen der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” und der Beze­ich­nung “Zer­ti­fiziert­er Rat­ing-Ana­lyst” in den Brief­bö­gen Nr. 1 und 2 sowie das Anzu­gre­vers in der Vari­ante ein­er Aufteilung der Beze­ich­nun­gen “Steuer­ber­ater” und “Zer­ti­fiziert­er Rat­ing-Ana­lyst” auf ver­schiedene Brust­seit­en für zuläs­sig. Die anderen Werbe­mit­tel seien unzuläs­sig. Dies könne abgewen­det wer­den, indem der Beze­ich­nung “Zer­ti­fiziert­er Rat­ing-Ana­lyst” das Wort “Zusatzqual­i­fika­tion” vor­angestellt werde.
Die daraufhin ein­gere­ichte Fest­stel­lungsklage hat­te keinen Erfolg. Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg urteilte, die Steuer­ber­aterkam­mer habe die anderen Werbe­mit­tel zu Recht für unzuläs­sig ange­se­hen, auch wenn der Steuer­ber­ater in der mündlichen Ver­hand­lung die Beze­ich­nung “Zer­ti­fiziert­er Rat­ing-Ana­lyst (IHK)” akzep­tiert habe4. Diese Werbe­mit­tel ver­stießen gegen § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG und seine Ausle­gung durch den Bun­des­fi­nanzhof, wonach ein Zusatz im beru­flichen Verkehr nur dann zuläs­sig sei, wenn er von der Berufs­beze­ich­nung und dem Namen des Steuer­ber­aters inhaltlich und räum­lich deut­lich abge­set­zt werde5. Dieses sog. Abstands­ge­bot halte ein­er ver­fas­sungsrechtlichen Prü­fung Stand6. Die Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt7 sei bere­its wegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 nicht auf den Stre­it­fall anwend­bar.
Die hierge­gen gerichtete Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Steuer­ber­aters hat der Bun­des­fi­nanzhof nun eben­falls zurück­gewiesen:
Grund­sät­zliche Bedeu­tung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist ein­er Rechts­frage beizumessen, deren Beant­wor­tung in dem angestrebten Revi­sionsver­fahren aus Grün­den der Rechtssicher­heit, der Recht­sein­heitlichkeit und/oder der Recht­sen­twick­lung im all­ge­meinen Inter­esse liegt. Es muss sich also um eine Frage han­deln, die klärungs­bedürftig und im konkreten Stre­it­fall auch klärungs­fähig ist. Hierzu ist es erforder­lich, dass der Beschw­erde­führer eine konkrete Rechts­frage for­muliert und sub­stan­ti­iert auf ihre über den Einzelfall hin­aus­ge­hende Bedeu­tung sowie darauf einge­ht, weshalb von der Beant­wor­tung der Rechts­frage die Entschei­dung über die Rechtssache abhängt8. Bei Stre­it­fra­gen, die maßge­blich von der Beurteilung des Einzelfalls abhän­gen, bedarf es sub­stan­ti­iert­er Dar­legun­gen, weshalb der Rechts­frage aus­nahm­sweise eine über den Einzelfall hin­aus­ge­hende Bedeu­tung zukom­men soll9. Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall nicht erfüllt.
Die vom Steuer­ber­ater gestell­ten Fra­gen sind zu einem wesentlichen Teil bere­its nicht klärungs­bedürftig. Dies bet­rifft ins­beson­dere die Frage der Ausle­gung des Begriffs “Zusätze” gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der im beru­flichen Verkehr die Ver­wen­dung nicht amtlich ver­liehen­er Zusätze zur Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” ver­bi­etet, und die Abgren­zung zur zuläs­si­gen Wer­bung i.S. des § 57a StBerG. Denn der Bun­des­fi­nanzhof hat bere­its in seinem Urteil in BFHE 228, 568, BSt­Bl II 2010, 706 entsch­ieden, dass “im betr­e­f­fend­en Schrift­stück Berufs­beze­ich­nung und Zusatz in ein­er erkennbaren Verbindung ste­hen und aufeinan­der bezo­gen” sein müssen, damit es sich um “Zusätze” i.S. des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG han­delt. Eine deut­liche räum­liche Abset­zung von der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” und dem Namen des Steuer­ber­aters ver­hin­dert dage­gen die Anwen­dung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG. Ob diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen, hat der Tatrichter zu entschei­den. Das BVer­fG hat diese Entschei­dung mit seinem Nich­tan­nah­mebeschluss in DStR 2010, 1694 gebil­ligt und den Hin­weis auf eine nicht amtlich ver­bürgte beson­dere Qual­i­fika­tion nur “bei Beste­hen ein­er inhaltlichen oder räum­lichen Verbindung zu der amtlichen Berufs­beze­ich­nung” als unzuläs­sig ange­se­hen. Im Übri­gen sind Zusätze erlaubt. Unter Berück­sich­ti­gung der mit der Vorschrift ver­fol­gten Ziele, ins­beson­dere des Schutzes der All­ge­mein­heit vor irreführen­den Berufs­beze­ich­nun­gen sowie der Ver­hin­derung ein­er Ausstrahlung der durch die amtliche Beze­ich­nung zum Aus­druck gebracht­en hoheitlichen Gewähr für die Sachkom­pe­tenz des Beruf­strägers auf nicht amtlich ver­liehene Beze­ich­nun­gen oder Ausze­ich­nun­gen, ist ins­beson­dere der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit gewahrt.
Die Ein­führung der RL 2006/123/EG stellt keinen neuen Gesicht­spunkt dar, der eine erneute Prü­fung und Entschei­dung durch den BFH erforder­lich macht. Zum einen war die RL 2006/123/EG bere­its zum Zeit­punkt des vom Bun­des­fi­nanzhof in seinem Urteil in BFHE 228, 568, BSt­Bl II 2010, 706 entsch­iede­nen Stre­it­falls in Kraft, auch wenn Art. 44 Abs. 1 dieser Richtlin­ie eine Umset­zung bis spätestens 28.12 2009 vor­sieht. Zum anderen geht das Finanzgericht zwar unzutr­e­f­fend von ein­er fehlen­den Anwend­barkeit der RL 2006/123/EG auf Steuer­ber­ater aus, da die Aus­nahme für “Steuern” in Art. 2 Abs. 3 der Richtlin­ie ‑wie auch aus der aus­drück­lichen Ein­beziehung der Steuer­ber­atung in Nr. 33 der Erwä­gungs­gründe ein­deutig erkennbar- nur die Besteuerung der Dien­stleis­ter erfasst10. Unter Berück­sich­ti­gung des BGH, Urteils vom 13.11.2013 — I ZR 15/1211 zur richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung des § 43b der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung kön­nen jedoch keine vernün­fti­gen Zweifel beste­hen, dass § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG und seine Ausle­gung durch den BFH und das BVer­fG mit Art. 24 RL 2006/123/EG vere­in­bar sind. § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG ist eine beruf­s­rechtliche Regelung über die kom­merzielle Kom­mu­nika­tion i.S. des Art. 4 Nr. 12 RL 2006/123/EG. Da es nicht um eine Unter­las­sung der Wer­bung mit Zusatzqual­i­fika­tio­nen, son­dern lediglich um die Art und Weise der Gestal­tung der Werbe­mit­tel hin­sichtlich der räum­lichen Beziehung zwis­chen der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” und den einzel­nen Zusatzqual­i­fika­tio­nen geht, liegt kein absolutes Ver­bot i.S. des Art. 24 Abs. 1 RL 2006/123/EG vor. Darüber hin­aus erfüllt § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG in sein­er Ausle­gung durch den BFH und das BVer­fG die Voraus­set­zun­gen des Art. 24 Abs. 2 RL 2006/123/EG, wonach beruf­s­rechtliche Regelun­gen über die kom­merzielle Kom­mu­nika­tion nicht diskri­m­inierend sein dür­fen und durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­ess­es gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mäßig sein müssen. Denn die Ein­schränkun­gen des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG gel­ten nur für die deutsche Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater”, und in Nr. 40 der Erwä­gungs­gründe der RL 2006/123/EG wer­den als zwin­gende Gründe des All­ge­mein­in­ter­ess­es aus­drück­lich der Schutz der Dien­stleis­tungsempfänger und der Ver­brauch­er­schutz und damit die Ziele genan­nt, die mit den in § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG getrof­fe­nen Regelun­gen ver­fol­gt wer­den. Auch das Kri­teri­um der Ver­hält­nis­mäßigkeit kann nicht ern­stlich zweifel­haft sein, zumal die Steuer­ber­ater lediglich in der räum­lichen Anord­nung ihrer Berufs­beze­ich­nung und der Zusatzqual­i­fika­tio­nen eingeschränkt wer­den.
Bei den übri­gen Fra­gen, ins­beson­dere hin­sichtlich der konkreten Beurteilung der einzel­nen Werbe­mit­tel des Steuer­ber­aters, han­delt es sich um eine Anwen­dung der von der höch­strichter­lichen Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätze auf den Einzelfall. Sub­stan­ti­ierte Aus­führun­gen, weshalb diese Fra­gen über den Einzelfall hin­aus von all­ge­meinem Inter­esse sein sollen, hat der Steuer­ber­ater nicht vor­ge­tra­gen. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass das Kri­teri­um der deut­lichen räum­lichen Tren­nung zwis­chen der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” und ein­er Zusatzqual­i­fika­tion leicht erre­icht wer­den kann. Dies gilt let­ztlich auch für kle­in­for­matige Werbe­mit­tel, wie die sowohl von der Steuer­ber­aterkam­mer als auch vom LG Freiburg aufgezeigten Lösungsmöglichkeit­en zeigen.
Die Erforder­lichkeit ein­er Entschei­dung des BFH zur Fort­bil­dung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­tive 1 FGO ent­fällt ‑eben­so wie § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO- man­gels ein­er ungek­lärten Rechts­frage, deren Beant­wor­tung aus Grün­den der Recht­sklarheit oder der Rechts­fort­bil­dung im all­ge­meinen Inter­esse liegt12.
Soweit der Steuer­ber­ater eine Zulas­sung der Revi­sion zur Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­tive 2 FGO gel­tend macht, muss er tra­gende und abstrak­te Rechtssätze aus dem ange­focht­e­nen Urteil des Finanzgericht ein­er­seits und aus den behaupteten Diver­gen­zentschei­dun­gen ander­er­seits her­ausar­beit­en und gegenüber­stellen, um so eine Abwe­ichung zu verdeut­lichen13. Diesen Anforderun­gen wird die Beschw­erde nicht gerecht. Im Übri­gen liegt die behauptete Diver­genz nicht vor.
Vielmehr knüpfen sowohl das Finanzgericht als auch das LG Köln in sein­er Entschei­dung in DStR 2013, 2651 an die vom BVer­fG im Beschluss in DStR 2010, 1694 bestätigten Grund­sätze zur Ausle­gung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG an. Im Übri­gen weist die Steuer­ber­aterkam­mer zutr­e­f­fend darauf hin, dass das LG Köln den von ihm zu entschei­den­den Fall, in dem es um den Zusatz “Bankkauf­mann” ging, aus­drück­lich von dem Fall des Zusatzes “Rat­ing-Ana­lyst” abge­gren­zt hat.
Eine Abwe­ichung zur Entschei­dung des LG Freiburg in DStR 2011, 1482 liegt bere­its deshalb nicht vor, weil die vom LG Freiburg ange­sproch­enen möglichen Vari­anten ein­er Trennlin­ie bzw. ein­er anderen oder kleineren Schrift­type im Fall der kle­in­for­mati­gen Wer­bung nicht Gegen­stand der vom Finanzgericht zu beurteilen­den Werbe­mit­tel waren. Der Hin­weis des Finanzgericht auf die Zuläs­sigkeit der Werbe­mit­tel im Fall der Ver­wen­dung des Wortes “Zusatzqual­i­fika­tion” ist deshalb kein Gegen­satz zu den vom LG Freiburg genan­nten Vari­anten, son­dern bestätigt lediglich den entsprechen­den (nicht abschließen­den) Hin­weis der Steuer­ber­aterkam­mer, dass die zur Prü­fung vorgelegten Werbe­mit­tel bei Ver­wen­dung dieses Zusatzes zuläs­sig wären.
Neben den Fällen der Diver­genz kann eine Zulas­sung der Revi­sion nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alter­na­tive 2 FGO zwar auch dann in Betra­cht kom­men, wenn das ange­focht­ene Urteil auf einem so schw­eren Rechts­fehler beruht, dass sein Fortbe­stand das Ver­trauen in die Recht­sprechung beschädi­gen kön­nte14. Hier­für sind aber im Stre­it­fall keine Anhalt­spunk­te erkennbar. Das Urteil des Finanzgericht ist wed­er objek­tiv willkür­lich noch greif­bar geset­zwidrig, son­dern unter Her­anziehung der bish­eri­gen Recht­sprechung nachvol­lziehbar begrün­det.
Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 10. Feb­ru­ar 2016 — VII B 185/14
LG Freiburg, Urteil vom 01.06.2011 — StL 2/11 — 3 StV 115/09, DStR 2011, 1482 [↩]
OLG Karl­sruhe, Urteil vom 19.06.2012 — StO 1/11, DStR 2012, 1827 [↩]
BGH, Beschluss vom 15.10.2012 — Stb­St (B) 2/12 [↩]
FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.10.2014 — 2 K 3426/11, EFG 2015, 1128 [↩]
BFH, Urteil vom 23.02.2010 — VII R 24/09, BFHE 228, 568, BSt­Bl II 2010, 706 [↩]
BVer­fG, Nich­tan­nah­mebeschluss vom 09.06.2010 — 1 BvR 1198/10, DStR 2010, 1694 [↩]
ABl.EU Nr. L 376/36 [↩]
ständi­ge Recht­sprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 16.07.2012 — VII B 167/11, BFH/NV 2012, 2029, m.w.N. [↩]
BFH, Beschluss vom 31.01.2008 — VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740, 741, m.w.N. [↩]
vgl. auch BFH-Vor­lagebeschluss vom 20.05.2014 — II R 44/12, BFHE 246, 278, BSt­Bl II 2014, 907; indi­rekt bestätigt durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil X‑Steuerberatungsgesellschaft vom 17.12 2015 — C‑342/14, EU:C:2015:827, Der Betrieb 2016, 47 [↩]
BGHZ 199, 43 [↩]
vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 27.10.2010 — VII B 119/10, BFH/NV 2011, 456 [↩]
BFH, Beschluss vom 02.12 2011 — VII B 110/11, BFH/NV 2012, 616 [↩]
BFH, Beschluss vom 03.06.2011 — VII B 203/10, Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R 1220, m.w.N. [↩]