Source: https://www.heb-ladenbau.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-14 01:22:51
Document Index: 86857227

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§478', '§478', '§ 478', '§ 439', '§ 203', '§ 1', '§ 28', '§ 33', '§ 13', '§ 14', '§ 312']

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen und Vorschriften oder Hinweise des Vertragspart­ners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestäti­gung unsererseits.
1.2 HEB – Ladenbau GmbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
1.3 Das Übertragen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag Bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
1.4 Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen rechts und öffentlich – rechtlichen Sondervermögen. Es kann zur Auftragsannahme, bei Unternehmer im Sinne von § 14 BGB juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des öffentlichen Sondervermögens, eine zusätzliche schriftliche Auftragsbestätigung vom Käufer angefordert werden.
1.5 Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Die automatische Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung. Eine Auftragsbestätigung kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Post oder per Fax zustande. Gleiches gilt für von uns angebotene Dienstleistungen.
2.1 Technische Änderungen an den angebotenen Produkten behalten wir uns vor.
2.2 Wir weisen darauf hin, dass Farbabbildungen von Bildschirm zu Bildschirm unterschiedlich ausfallen können und keinen Grund zur Reklamation darstellt. Wir empfehlen daher im Auftragsfall die Anforderung von Farb- oder Dekormustern.
3. Lieferung, Versandkosten und Preise
3.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der anfallenden Verpackungs- und Transportkosten in Euro.
3.2 Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von HEB – Ladenbau GmbH & Co. KG sind im Bestellformular/Auktion näher ausgewiesen.
3.3 Alle unsere Preise sind exklusive der gesondert ausgewiesenen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
3.4 Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
3.5 Die Versendung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Der Versand erfolgt nach Ermessen des Verkäufers jedoch ohne Haftung für die Wahl des Versandmittels. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.
3.6 Die Lieferung erfolgt im Allgemeinen durch DHL, Hermes-Versand. oder einer Spedition. Eine Abholung ist nicht möglich.
3.7 Lieferungen erfolgen bis an die Bordsteinkante. Weitergehende Lieferungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und sind zuzahlungspflichtig. Der Transport und /oder der Aufbau in geschlossenen Räumen bedürfen der vorherigen schriftlichen Absprache. Dieser erfolgt ebenfalls gegen einen Preisaufschlag.
3.8 Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt mit der Übergabe an den Transporteur.
4.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorauskasse, Nachnahme oder über Paypal. oder einem eventuellen Leasingvertrag. Bei Zahlungen über Paypal entstehen Zusatzgebühren. Alle Zahlungen sind ohne Skontoabzug zu leisten. Lieferungen auf Rechnungen – siehe 4.2.
4.2 Lieferung auf Rechnung erfolgt nur bei bestehenden Kundenkontakten nach 3-maliger, mahnungs­loser und beglichener Rechnungsstellung. Die weitere Voraussetzung hierfür ist die vorher schriftlich Anzahlung sowie deren Eingang nach vorher vereinbarter Valuta. (Bonität vorausgesetzt)
4.3 Als Tag des Zahlungseingangs gilt der Tag an dem der Verkäufer über den vereinbarten Zahlungs­betrag (Euro) verfügen kann. HEB- Ladenbau GmbH & Co. KG ist trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers berechtigt zu entscheiden, auf welche Forderung eine Zahlung anzurechnen ist.
4.4 Kommt ein Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem von der Deutschen Bundesbank zum Zeitpunkt der Bestellung benannten Basiszinssatzes p. a. zu fordern. Falls der Verkäufer einen höheren Schaden nachweisen kann, ist er berechtigt diesen gegenüber dem Käufer geltend machen zu können.
4.5 Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder dem Verkäufer werden Tatsachen bekannt, die ein Fortführen der Geschäftsbeziehungen nach üblichen Gepflogenheiten ausschließen, ist der Verkäufer berechtigt die gesamte Forderung gegenüber dem Käufer fällig zu stellen. Dem Verkäufer steht in diesem Falle ein Rücktrittsrecht vom Vertrag nach Ablauf einer Frist von 8 Tagen zu. Auch ist er berechtigt Schadenersatz für Aufwand und entgangenen Gewinn zu fordern.
4.6 Der Verkäufer ist berechtigt eine Sicherstellung oder Vorauszahlung des ges. Rechnungsbe­trages zu fordern.
4.7 Ein Anrechnungs­recht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig anerkannt sind und / oder der Verkäufer dies schriftlich bestätigt hat.
4.8 Das Recht auf Kaufpreiszurückhaltung des Kunden wird nur soweit anerkannt als das sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
5.1 Die Ware bleibt bis zum völligen Ausgleich aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers.
5.2 Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungs­übereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von HEB – Ladenbau GmbH & Co. KG nicht zulässig.
5.3 Wenn der Käufer alle Forderungen die mit dem Kaufgegenstand in Verbindung stehen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus einem eventuell bestehenden weiteren Geschäftsvorgang eine angemessene Sicherheit besteht, kann er den Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichten.
6. Gewährleistung Herstellergarantie und Gefahrenübergang
6.1 Mit Übergabe der Ware an den Transporteur geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung auf den Käufer über.
6.2 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden. Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche 2 Jahre.
6.3 Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüg­lich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.
6.4 Längerfristige Herstellergarantieansprüche treten wir an den Käufer ab. Fällt ein unter die Gewährleistung fallender Fehler unter die Herstellergarantie ist der Käufer verpflichtet, zunächst die Garantie des Herstellers in Anspruch zu nehmen. Ist der Fehler von der gesetzlichen Gewährleistung betroffen, nicht aber von der Herstellergarantie so behalten wir uns vor den Fehler durch Reparatur oder aber durch den Austausch des betreffenden Artikels zu beseitigen. Unsachgemäße Behandlung der Kaufsache schließt eine Gewährleistung und Garantie aus .Die Unsachgemäßheit und Vertrags­widrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
6.5 Falls der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr. Ein etwaiger Aufwendungsersatz nach §478 II BGB beschränkt sich auf max. 2% des ursprüng­lichen Warenwertes. Seine Ansprüche nach §478 BGB sind durch eine 12-monatige Gewährleistung im Sinne gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S.1 BGB abgedungen.
6.6 Für gewöhnliche Abnutzung der Ware Betrieb unter außergewöhnlichen Bedingungen sowie für fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Nach Ablauf von 1 Jahr wird der Gewährleistungsanspruch beschränkt auf eine Nachbesserung § 439 II BGB
6.7 Reparaturen oder Veränderungen an der Kaufsache ohne schriftliche Einwilligungen des Verkäufers schließen eine Gewährleistung aus.
6.8 Der Käufer stimmt bereits jetzt einem Tausch im Rahmen der Nachbesserung in ein vergleichsweises oder aber höherwertiges Produkt zu. Darüber hinausgehende Rechte z.B. die Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages können nur nach einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen einer Nachbesserung geltend gemacht werden. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung bzw. Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- und Garantiefristen in Kraft. Der § 203 BGB bleibt unberührt.
6.9 Für die Abwicklung etwaiger Gewährleistungsansprüche beachten Sie bitte die Hinweise auf den unseren Lieferungen beiliegenden oder Ihnen bereits vorab zugeschickten Rücksendeinformationen
6.10 Second-hand-Möbel werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
7.1 Die Lieferzeit beträgt je nach Artikel zwischen 8-40 Werktage.
7.2 Jeder Lieferung steht unter dem Vorbehalt, das HEB Ladenbau GmbH & Co. KG selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird HEB- Ladenbau GmbH & Co. KG selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, wird HEB- Ladenbau GmbH & Co. KG von der Leistungspflicht frei gestellt und kann vom Vertrag zurücktreten. HEB- Ladenbau GmbH & Co. KG ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unver­züglich zu unterrichten, und wird jede bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich rückerstatten.
7.3 Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die HEB- Ladenbau GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist ange­messen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die behindernden Umstände in diesem Sinne vier Wochen nach Vertragsabschluss immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
7.4 Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzten und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
8.1 HEB Ladenbau GmbH & Co. KG haftet nur bei Verletzung von Leib und Leben sowie Gesundheit. Weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welcher Rechtsgrundlage diese entstammen, werden ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden die nicht unmittelbar am Kaufgegenstand entstanden sind. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögens­schäden wird ausgeschlossen.
8.2 Die vorgenannte Haftungsbefreiung gilt nicht sofern der der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Fehlen von zugesicherten Eigenschaften sowie Verletzung von vertraglich vereinbarten Pflichten sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz § 1.4 beruht. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung bei Verzug durch außergewöhnliche Umstände und Leistungsverzug durch Unwetter, Streik, oder Krieg.
9.Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Für unsere Geschäftsbedingungen gilt das deutsche Recht. Andere nationale Rechte und das internationale Kaufrecht gelten als ausgeschlossen.
9.2 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen mit Vollkaufleuten gilt ausschließlich der Gerichtsstand Montabaur als vereinbart. Dies gilt auch als vereinbart wenn der Käufer keinen Gerichtsstand im Inland besitzt, nach Vertragsschluss seinen Wohn/Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder diese zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind.
10.1 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers seine uns bekannt gegebenen Daten ausschließlich zur Abwicklung seines Auftrages verwendet werden und wir diese gemäß § 33 (BDSG nur im Rahmen der Geschäftsbezie­hungen speichern. Eine Weitergabe von Käuferdaten erfolgt nur an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen und nur soweit es die Auftragsabwicklung notwendig machen. Der Verkäufer versichert, dass die Kundendaten streng vertraulich behandelt und nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben werden.
11. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge
11.1 Nur Verbraucher nach § 13 BGB können Ihre Versand- Bestellung per Internet, telefonisch oder per Fax nach Erhalt der Verbraucherinformation und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2 Wochen widerrufen.
11.2 Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.
11.3 Nach den gesetzlichen Regelungen nach § 312d Abs.4 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Produkte die nach Kundenspezifikation gefertigt werden. Das Widerrufsrecht gilt hier als ausgeschlossen.
11.4 Der Widerruf muss schriftlich per Fax oder Brief (E-Mails oder Telefonate sind ausgeschlossen) oder einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Eine Begründung ist nicht notwendig.
Der Widerruf gilt auch nach schriftlicher Zusage durch den Verkäufer und damit erfolgter genehmigter Rücksendung. Bei schriftlicher Erklärung des Widerrufs genügt zur Fristenwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an nachfolgende Adresse:
12.Widerrufsfolgen
12.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusen­denden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
12.2 Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
12.3 Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauch­nahme der Sache entstandene Verschlech­terung müssen Sie keinen Wertersatz leisten oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
12.4 Nicht paketversand­fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
12.5 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufser­klärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
13. Haftungshinweis für Web Links