Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Niedersachsen_7-Sa-335-02_Urteil_09.01.2003.html
Timestamp: 2020-02-27 17:11:10
Document Index: 74803992

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 256', '§ 4', '§ 23', '§ 1', '§ 7', 'Art.9', '§ 1', '§ 5', 'Art.3', 'BVerG', 'Art.3', '§ 1', 'Art.3', '§ 162', '§ 162']

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2003 mit dem Az.: 7 Sa 335/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 Sa 335/02
4. Es stellt keine willkürliche Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer dar, wenn die Tarifvertragsparteien an einem Stichtag befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit den Arbeitnehmerin gleichstellt, die nach dem Stichtag ein Arbeitsverhältnis begründen.
7 Sa 335/02
hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 09.01 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Leibold und die ehrenamtlichen Richter Wiemers und Dibbern
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.11.2001, 12 Ca 424/01 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 20.März 2000 in der Niederlassung der Beklagten Produktion als Briefverteilerin beschäftigt.
Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, unter anderem gemäß Arbeitsvertrag vom 15.12.2000 für die Zeit vom 27.Dezember bis zum 31.Dezember 2000. Als Befristungsgrund wurde "Urlaubs- und Krankenvertretung" angegeben. Hieran schloss sich für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.01 ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag an, in dem als Befristungsgrund "§ 1 Beschäftigungsförderungsgesetz" angegeben wurde. Die Wirksamkeit der Befristungen wurde von der Klägerin nicht angegriffen. Seit dem 01.Februar 2001 besteht zwischen den Parteien aufgrund des Arbeitsvertrages vom 09.01.01 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitszeit von 15 Wochenstunden.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage und macht im Wesentlichen geltend, die Nichtzahlung der Besitzstandszulagen verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 Teilzeitbefristungsgesetz und gegen Artikel 3 Grundgesetz.
Das Arbeitsgericht hat durch ein der Klägerin am 11.02.02 zugestelltes Urteil vom 22.November 2001, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und dessen Würdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird (Bl. 94-106 d.A.), die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es, soweit im Berufungsverfahren noch von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt, für den Antrag festzustellen, dass die Klägerin ab dem 01.01.2001 Anspruch auf Zahlung einer Besitzstandszulage Lohn und Besitzstandszulage Zuschläge habe, bestehe kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs.1 ZPO, soweit Ansprüche für die Zeit vom 01.Januar 2001 bis 30.Oktober 2001 in Frage ständen. Der Klägerin sei die Bezifferung der Ansprüche möglich. Für den Zeitraum ab 01.November 2001 sei die Feststellungsklage demgegenüber zulässig. Die tatsächlich zu zahlende Vergütung stehe erst fest, wenn die Arbeitsleistung erbracht worden sei, vorher könne eine Differenz nicht berechnet werden.
Diese tarifliche Regelung verstoße auch nicht gegen § 4 Abs.2 Satz 1 TzBfG. Denn die Klägerin sei seit dem 01.Februar 2001 unbefristet beschäftigt, so dass eine Benachteiligung jedenfalls nicht aufgrund einer aktuellen Befristung des Arbeitsverhältnisses verursacht sei.
Die Klägerin könne keinen Anspruch auf die Besitzstandszulagen aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Zwar werde die Klägerin durch § 23 ETV-Arb benachteiligt, da sie aufgrund der Befristung schlechter behandelt werde als diejenigen Arbeitnehmer, die an den Stichtagen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden hätten. Für diese Differenzierung liege jedoch ein sachlicher Grund vor. Die Arbeitnehmer, die über den Jahreswechsel hinweg unbefristet beschäftigt gewesen seien, hätten allein aufgrund des Abschlusses neuer Entgelttarifverträge mit Wirkung zum 01.Januar 2001 eine Einkommenseinbuße erlitten. Eine erhebliche Demotivation sei nach Abschluss der neuen Tarifverträge zu befürchten gewesen. Ebenfalls habe die Gefahr bestanden, dass sie in Überlegungen einträten, ob nicht ein anderer potentieller Arbeitgeber ihnen mehr Lohn bieten würde. Allein aufgrund des Abschlusses neuer Tarifverträge sei der aufgrund eines unbefristet bestehenden Arbeitverhältnisses vorhandene Besitzstand spürbar geschmälert worden.
Im Gegensatz hierzu habe es einen solchen Besitzstand für diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis spätestens zum 31.Dezember 2000 wegen Befristung oder aus anderen Gründen beendet worden sei, nicht gegeben. Die Arbeitverhältnisse dieser Beschäftigten habe nur aufgrund neuer Vereinbarungen mit der Beklagten fortgesetzt werden können. Ihr Besitzstand sei also nicht nur aufgrund des Abschlusses neuer Tarifverträge geschmälert worden, ihm sei schon allein aufgrund der Befristung die Dauerhaftigkeit entzogen gewesen. Die Arbeitnehmer hätten nicht darauf vertrauen können, dass ihr Arbeitsverhältnis nach dem 31.Dezember 2000 zu gleichen Bedingungen und mit der selben Vergütungshöhe fortgeführt werde.
Die Klägerin ist der Auffassung, für den geltend gemachten Feststellungsantrag bestehe auch ein Feststellungsinteresse. Der Streitgegenstand entspreche demjenigen der Eingruppierungs-Feststellungsklagen. Im übrigen verfüge sie wegen der Komplexität der einschlägigen tariflichen Vorschriften nicht über die Daten, um den jeweiligen Monatsdifferenzbetrag exakt zu berechnen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie für das Jahr 2001 als Besitzstandszulage Entgelt in Höhe von 3.335,52 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, für die Monate Januar bis April 2002 auf der Basis einer Bruttoentgelt von 142,11 € monatlich einen Betrag von 568,47 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen,
Die vorliegende Fallkonstellation ist mit der einer Eingruppierungsfeststellungsklage vergleichbar. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Besitzstandszulagen für sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft liegende Zeiträume. Die Höhe der Zulagen differiert monatlich und hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Nicht streitig ist zwischen den Parteien, wie sich die Zulagen im einzelnen berechnen. Streit besteht allein darüber, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulagen bestehen oder nicht. Unter diesen Umständen ist es prozesswirtschaftlich sinnvoll, die Streitpunkte einheitlich mit einer Feststellungsklageklären zu lassen. Hierdurch wird für die Parteien verbindlich geklärt, ob ab dem geltend gemachten Zeitpunkt ein entsprechender Anspruch der Klägerin besteht oder nicht. Die Feststellungsklage stellt somit einen einfacheren Weg zur abschließenden Klärung des Rechtsanspruches dar, zumal davon ausgegangen werden kann, dass die beklagte einem obsiegenden Feststellungsurteil entsprechen wird.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin stand weder am 31.Dezember 2000 noch am 01.01.2001 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Vielmehr war das Vertragsverhältnis nach dem Arbeitsvertrag vom 06.12.2000 befristet für die Zeit bis 31.12.2000, hieran schloss sich ab 01.01.2001 ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis an.
Die Klägerin kann im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass diese Befristungen unwirksam waren und sie sich mithin bereits am 31.Dezember 2000 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Denn sie hat die Rechtswirksamkeit der Befristungen nicht innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages gerichtlich geltend gemacht. Dies hat gemäß § 1 Abs.5 BeschFG ( 17 TzBfG) in Verbindung mit § 7 KSchG zur Folge, dass die Befristung materiell-rechtlich als von Anfang an rechtswirksam gilt.
In weiteren Entscheidungen (BAG vom 29.08.2001, 4 AZR 352/00 und BAG vom 29.11.2001, 4 AZR 762/00) hat das Bundesarbeitsgericht diese Grundsätze weiter entwickelt: aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art.9 Abs.3 GG ergibt sich eine Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Den Tarifvertragsparteien steht vor allem eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG 18.Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge Fleischerhandwerk Nr. 1 = EzA BUrlG § 5 Nr.19 ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.27). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (u.a. BAG 23.Juni 1994 - 6 AZR 911/93 - BAGE 77,137; bezogen auf die Gesetzgebung BVerfG 29.November 1989 - 1 BvR 1402, 1528/87 - BVerGE 81,108. Auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.44 und 46 m.w.N.).
Im übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (u.a. BAG 26.Juli 1992 - 9 AZR 308/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge, Seniorität Nr.10; weitere Nachweise bei ErfK/Dieterich 2.Aufl. GG Art.3 Rn.47 f). Deshalb kann bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abgestellt werden, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (u.a. BAG 6.September 1995-5 AZR 174/94 - BAGE 81,5).
Für die am Stichtag unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer würde ohne die Besitzstandsregelung eine finanzielle Verschlechterung mit Inkrafttreten der neuen Entgeltregelung eintreten allein aufgrund ihrer Tarifbindung. Diese schlechtere Entgeltregelung trifft sie unabhängig hiervon aber wie die Klägerin, sobald sie mit der Beklagten ein neues Arbeitsverhältnis abschließen. Denn die Besitzstandsregelung gilt nur "für die - Dauer dieses Arbeitsverhältnisses".
Für die Arbeiter der 1. Gruppe wurde mit der im Streit stehenden Regelung eine umfassende Besitz- und Rechtsstandwahrung vereinbart. Für die 3.Gruppe gilt der neue Entgelttarifvertrag. Wenn die Tarifvertragsparteien die 2. Gruppe mit der 3.Gruppe und nicht mit der 1. Gruppe gleichstellt, ist dies von dem ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum gedeckt und kann als ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender, einleuchtender Grund angesehen werden.
Vorliegend macht die Klägerin Ansprüche für die Zeit nach dem 01.01.2001 geltend. Zu diesem Zeitpunkt stand sie noch nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu der Beklagten.
Die Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt, wie bereits dargelegt wurde.
Die Beklagte handelt schließlich auch nicht treuwidrig. Sie ist nicht gemäß § 162 BGB gehindert, sich darauf zu berufen, dass die Klägerin sich am 31.12.2000 nicht in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befunden hat. Nach dieser Vorschrift gilt eine Bedingung als eingetreten, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird. Hierfür könnte vorliegend sprechen, dass der vorletzte befristete Arbeitsvertrag der Parteien nur für 5 Tage vom 27.12.2000 bis 31.12.2000 gelten sollte, sich hieran zunächst eine Befristung vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 anschloss, während dem bereits am 09.01.2001 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ab 01.02.2001 begründet wurde.
Dieser zeitliche Zusammenhang reicht nach Auffassung der erkennenden Kammer allein nicht aus, um der Beklagten entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 162 BGB treuwidriges Verhalten vorwerfen zu können. In den letzten befristeten Verträgen ist jeweils ein Befristungsgrund angegeben. Wenn aber tatsächlich für die angegebenen Zeiträume eine Befristung sachlich gerechtfertigt war, kann der Beklagten kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie den unbefristeten Vertrag erst ab dem Zeitpunkt wirksam werden lässt, in dem tatsächlich kein Befristungsgrund mehr gegeben ist. Ihr kann es dabei auch nicht als treuwidrig angelastet werden, dass sie in Kenntnis der tariflichen Voraussetzungen für die im Streit stehende Besitzstandszulage eine Vertragsgestaltung gewählt hat, die der tariflichen Stichtagsregelung Rechnung trägt.