Source: https://kassensichv.net/aktuelles-zur-kassensicherungsverordnung/
Timestamp: 2020-06-02 18:07:54
Document Index: 391577493

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§1', '§ 1']

Aktuelle Fragen & Antworten zur Kassensicherungs­verordnung
Aktu­el­le Fragen & Ant­wor­ten zur Kassensicherungs­verordnung (Update Sep­tem­ber 2019)
Das Finanz­mi­nis­te­ri­um hat im Sommer 2019 wei­te­re Fragen zur Kas­sen­SichV klar­ge­stellt und einige offene Punkt kon­kre­ti­siert. Wir erklä­ren was sich aktu­ell tut und was Sie jetzt wissen müssen.
Advan­ced FAQs Kas­sen­SichV
Hier finden Sie die Ant­wor­ten auf tie­fer­ge­hen­de Fragen zur Kas­se­ni­sche­rungs­ver­ord­nung.
Die aktu­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on des Finanz­mi­nis­te­ri­ums
Geschäfts­vor­fäl­le und andere Vor­gän­ge
TSE & Daten­spei­che­rung in der Cloud
Ein­heit­li­che digi­ta­le Schnitt­stel­le (DSFinV‑K)
Beleg­aus­ga­be & elek­tro­ni­sche Belege
Aus­fall der tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE)
Ablauf der Pro­to­kol­lie­rung
Nicht-Erfül­lung der Anfor­de­run­gen
Basic FAQs Kas­sen­SichV
Sie möch­ten sich über die grund­le­gen­den Fragen rund um die Kas­sen­SichV infor­mie­ren? In unse­ren Basic FAQs finden Sie alle Ant­wor­ten.
Was ist die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung?
Ab wann gilt die Kas­sen­SichV?
Warum gibt es die Kas­sen­SichV und was ist ihr Ziel?
Gelten die GoBD wei­ter­hin?
Was bedeu­tet Mani­pu­la­ti­ons­schutz?
Welche Sys­te­me sind von der Kas­sen­SichV aus­ge­nom­men?
Was hat es mit der Kas­sen­nach­schau auf sich?
Advan­ced FAQs zur Kas­sen­SichV
Wie sieht die aktu­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on des Finanz­mi­nis­te­ri­ums rund um die Kas­sen­SichV aus?
Das deut­sche Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF) hat im Juni die Schluss­ver­si­on des Anwen­dungs­er­las­ses zum § 146a AO ver­öf­fent­licht. Zur Erin­ne­rung: Der § 146a AO, also die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung, wurde am 22. Dezem­ber 2016 durch das Gesetz zum Schutz vor Mani­pu­la­tio­nen an digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen (Kas­sen­ge­setz) ein­ge­führt und gilt ab dem 1.1.2020.
In dem Schrei­ben geht es um die Klar­stel­lung und nähere Defi­ni­ti­on von ein­zel­nen Berei­chen der AEAO zu § 146a. Wir fassen die wich­tigs­ten Punkte für Sie zusam­men.
Was sind Geschäfts­vor­fäl­le und andere Vor­gän­ge?
Die aktu­el­len Infor­ma­tio­nen des BMF ent­hal­ten eine Defi­ni­ti­on von Geschäfts­vor­fäl­len, und zwar:
“Geschäfts­vor­fäl­le sind alle recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­gän­ge, die inner­halb eines bestimm­ten Zeit­ab­schnitts den Gewinn bzw. Ver­lust oder die Ver­mö­gens­zu­sam­men­set­zung in einem Unter­neh­men doku­men­tie­ren oder beein­flus­sen bzw. ver­än­dern.”
Auch werden Bei­spie­le für Geschäfts­vor­fäl­le genannt, die bei elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­te­men vor­kom­men können. Diese sind:
Geld­tran­sit.
Andere Vor­gän­ge
In der Ver­ord­nung ist auch von “ande­ren Vor­gän­gen” die Rede. Dar­un­ter werden Auf­zeich­nungs­pro­zes­se ver­stan­den, die nicht durch einen Geschäfts­vor­fall, son­dern durch andere Ereig­nis­se bei der Nut­zung des elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tems aus­ge­löst werden und die zur über­prüf­ba­ren Doku­men­ta­ti­on der zutref­fen­den und voll­stän­di­gen Erfas­sung der Geschäfts­vor­fäl­le not­wen­dig sind.Dies betrifft zum Bei­spiel:
Trai­nings­bu­chun­gen
Sofort-Stor­nie­rung eines unmit­tel­bar davor erfass­ten Vor­gangs
Beleg­ab­brü­che
Erstell­te Ange­bo­te sowie
nicht abge­schlos­se­ne Geschäfts­vor­fäl­le (z.B. Bestel­lun­gen).
Bemer­kens­wert dabei: ein Vor­gang beruht auf min­des­tens einer Trans­ak­ti­on. Wäh­rend der Vor­gang die Abläu­fe im Auf­zeich­nungs­sys­tem betrifft, fasst eine Trans­ak­ti­on die Absi­che­rungs­schrit­te, die inner­halb der tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) erfol­gen, zum Vor­gang im jewei­li­gen Auf­zeich­nungs­sys­tem zusam­men.
Können die Daten in der Cloud gespei­chert und auch die TSE in der Cloud umge­setzt werden?
Ja! Eine cloud­ba­sier­te Umset­zung der TSE ist vom BSI und BMF vor­ge­se­hen.
Im Zuge der nähe­ren Defi­ni­ti­on der tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung wurden die erfor­der­li­chen Pro­to­koll­da­ten sowie deren Spei­che­rung näher defi­niert.
Spei­cher­me­di­um: Cloud­spei­cher sowie Hard­ware­spei­cher ist mög­lich
In der aktu­el­len Klar­stel­lung des BMF werden expli­zit die Anfor­de­run­gen an die Zuver­läs­sig­keit des Spei­cher­me­di­ums for­mu­liert.
Dabei geht klar hervor, dass eine phy­si­ka­li­sche Iden­ti­tät von Sicher­heits­mo­dul und Spei­cher­me­di­um nicht erfor­der­lich ist. Das Spei­cher­me­di­um kann also mit einer Cloud-Spei­che­rung erfüllt werden oder auch mit einem her­kömm­li­chen Daten­trä­ger (Spei­cher­kar­te o. ä.). Wir emp­feh­len die zeit­ge­mä­ße und zukunfts­si­che­re Vari­an­te der Spei­che­rung in der Cloud.
Ein­heit­li­che digi­ta­le Schnitt­stel­le für Prü­fun­gen und Kas­sen­nach­schau (DSFinV‑K)
Auch in diesem Bereich gibt es nun mehr Klar­heit:
Bei Prü­fun­gen oder der soge­nann­ten Kas­sen­nach­schau müssen die abge­si­cher­ten Anwen­dungs­da­ten zur Veri­fi­ka­ti­on der Pro­to­kol­lie­rung zur Ver­fü­gung gestellt werden. Dabei müssen alle mit dem elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tem auf­ge­zeich­ne­ten Daten in einem maschi­nell aus­wert­ba­ren Format zur Ver­fü­gung gestellt werden. Die Daten sowie ihre For­ma­te werden in den „Digi­ta­len Schnitt­stel­len der Finanz­ver­wal­tung für elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungssys­te­me“ (DSFinV) defi­niert.
Für elek­tro­ni­sche oder com­pu­ter­ge­stütz­te Kas­sen­sys­te­me und Regis­trier­kas­sen gilt die DSFinV‑K.
Was bedeu­tet DSFinV‑K eigent­lich?
Die „Digi­ta­le Schnitt­stel­le der Finanz­ver­wal­tung für Kas­sen­sys­te­me“ (DSFinV‑K) ist eine Ver­ein­heit­li­chung der Daten­stan­dards für Regis­trier­kas­sen. Sie ist ein wich­ti­ger Schritt in Rich­tung Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit für Unter­neh­mer. Die Ver­si­on 2.0 wurde im August ver­öf­fent­licht und bringt noch mehr Klar­heit. Die Details erfah­ren Sie in Kürze hier am Kas­sen­SichV Blog.
Wie sieht die Beleg­aus­ga­be künf­tig aus? Was muss bei elek­tro­ni­schen Bele­gen beach­tet werden?
Der Beleg kann sowohl elek­tro­nisch als auch in Papier­form zur Ver­fü­gung gestellt werden. Wird der Beleg elek­tro­nisch über­mit­telt (z.B. per SMS oder e‑Mail) so muss der Kunde vorher zustim­men.
Die Sicht­bar­ma­chung des Belegs auf einem Bild­schirm des Unter­neh­mens reicht nicht aus, um die Beleg­aus­ga­be­pflicht zu erfül­len. Aller­dings ist es mög­lich, den Beleg mit­tels QR Code oder NFC zu über­ge­ben. Grund­sätz­lich muss bei der elek­tro­ni­schen Beleg­aus­ga­be ein stan­dar­di­sier­tes Daten­for­mat ver­wen­det werden. Die Kunden müssen den Beleg mit einer Stan­dard­soft­ware auf­ru­fen können.
Einer papier­lo­sen Kasse steht also künf­tig nichts mehr im Weg! Damit lassen sich ton­nen­wei­se an gif­ti­gem Ther­mo­pa­pier ein­spa­ren — ein wich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. fis­ka­ly setzt übri­gens bereits seit Jahren auf die inno­va­ti­ve Tech­no­lo­gie der e‑Belege. Mehr dazu erfah­ren Sie auf fiskaly.com.
QR Code scan­nen und Demo-Beleg anse­hen.
QR Codes zur Veri­fi­zie­rung auf dem Beleg
Auf einem Beleg müssen bestimm­te Daten auf­ge­druckt werden, um im Falle einer Prü­fung, die kor­rek­te Erfas­sung im Auf­zeich­nungs­sys­tem zu vali­die­ren.
Die Dar­stel­lung der Prü­fungs­merk­ma­le eines Bele­ges mit einem QR-Code ist mög­lich. Das auf­brin­gen des QR-Codes ist aller­dings frei­wil­lig. Wir emp­feh­len auf jeden Fall die Nut­zung von QR Codes, da dies die Prüf­vor­gän­ge unter­stützt.
Das BZSt lie­fert hier­für fol­gen­des Bei­spiel:
<qr-code-ver­si­on>
Ver­si­ons­num­mer des QR-Codes, ist immer: V0
<kassen-seri­en­num­mer>
Seri­en­num­mer (Client-Id) der Kasse
<pro­cess­Ty­pe>
pro­cess­Ty­pe (siehe oben)
<pro­cess­Da­ta>
pro­cess­Da­ta (siehe oben)
<trans­ak­ti­ons-nummer>
Trans­ak­ti­ons­num­mer der TSE
<signa­tur-zaeh­ler>
Signaturzähler der finish­Tran­sac­tion-Ope­ra­ti­on der TSE
<start-zeit>
Log-Time der start­Tran­sac­tion-Ope­ra­ti­on der TSE im Format
“YYYY-MM-DDThh:mm:ss.fffZ”
<log-time>
Log-Time der finish­Tran­sac­tion-Ope­ra­ti­on der TSE im Format
<sig-alg>
Signa­tu­r­al­go­rith­mus
<log-time-format>
<signa­tur>
Prüfwert / Signa­tur der finish­Tran­sac­tion-Ope­ra­ti­on der TSE
Öffentlicher Schlüssel (base64 codiert)
Bei­spiel QR-Code des Bun­des­zen­tral­amts für Steu­ern (BZSt)
V0;955002–00;Kassenbeleg-V1;Beleg^0.00_2.55_0.00_0.00_0.00^2.55:Bar;
18;112;2019–07-10T18:41:04.000Z;2019–07-10T18:41:04.000Z;ecdsa-plain-
SHA256;unixTime;MEQCIAy4P9k+7x9saDO0uRZ4El8QwN+qTgYiv1DIaJIMWRiuAiAt+s
aFDGjK2Yi5Cxgy7PprXQ5O0seRgx4ltdpW9REvwA==;BHhWOeisRpPBTGQ1W4VUH95TXx2
GARf8e2NYZXJoInjtGqnxJ8sZ3CQpYgjI+LYEmW5A37sLWHsyU7nSJUBemyU=
Bei­spiel Code des BZSt
Was pas­siert bei einem Aus­fall der zer­ti­fi­zier­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE)?
Sollte es zu einem Aus­fall der TSE kommen, so sind die Aus­fall­zei­ten und der Grund des Aus­falls zu doku­men­tie­ren. Die Beleg­aus­ga­be­pflicht nach § 146a Abs. 2 AO ent­fällt jedoch nur bei einem voll­um­fäng­li­chen Aus­fall des Auf­zeich­nungs­sys­tems.
Kann das elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­tem ohne die funk­ti­ons­fä­hi­ge zer­ti­fi­zier­te tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung wei­ter­be­trie­ben werden, muss dieser Aus­fall auf dem Beleg ersicht­lich sein. Dies kann durch die feh­len­de Trans­ak­ti­ons­num­mer oder durch eine sons­ti­ge ein­deu­ti­ge Kenn­zeich­nung erfol­gen.
Wenn der Aus­fall nur die tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung betrifft — egal ob Hard­ware oder cloud­ba­siert — wird dies nicht bean­stan­det, wenn das elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­tem bis zur Besei­ti­gung des Aus­fall­grun­des wei­ter­hin genutzt wird. Bei Aus­fall der Druck- oder Über­tra­gungs­ein­heit für den elek­tro­ni­schen Beleg kann das Auf­zeich­nungs­sys­tem wei­ter­hin genutzt werden.
Der Unter­neh­mer hat in jeden Fall unver­züg­lich die Aus­fall­ur­sa­che zu behe­ben, Maß­nah­men zu deren Besei­ti­gung zu tref­fen und sicher­zu­stel­len, dass die Anfor­de­run­gen des § 146a AO schnellst­mög­lich wieder ein­ge­hal­ten werden.
ACH­TUNG! Ein Aus­fall der TSE befreit Sie nicht von der Beleg­aus­ga­be­pflicht. Falls nicht alle erfor­der­li­chen Werte für den Beleg bereit­ge­stellt werden können, muss das elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­tem min­des­tens die Beleg­an­ga­ben zu Datum und Uhr­zeit zur Ver­fü­gung stel­len.
Es gibt nur zwei Situa­tio­nen, bei der die Beleg­aus­ga­be­pflicht nicht ein­ge­hal­ten werden muss:
bei einem kom­plet­ten Aus­fall des Auf­zeich­nungs­sys­tems
bei Aus­fall der Druck- oder der Über­tra­gungs­ein­heit (in dem Fall wird das Auf­zeich­nungs­sys­tem wei­ter­ver­wen­det).
Wie sieht der genaue Ablauf der Pro­to­kol­lie­rung aus?
Das Auf­zeich­nungs­sys­tem muss sicher­stel­len, dass der fol­gen­de Ablauf mit einer TSE erfasst wird. Grund­le­gend sind Start, Ände­run­gen und Ende eines Geschäfts­fal­les bzw. Vor­gan­ges zu erfas­sen.
Start der Pro­to­kol­lie­rung
Fest­ge­legt ist nun, dass das Auf­zeich­nungs­sys­tem unmit­tel­bar mit Beginn eines Geschäfts­vor­gangs mit der Pro­to­kol­lie­rung des Vor­gangs in der Tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung star­ten muss. (vgl. Kapi­tel 3.3.1 der Tech­ni­schen Richt­li­nie BSI TR-03153).
Dabei wird zwin­gend eine ein­deu­ti­ge und fort­lau­fen­de Trans­ak­ti­ons­num­mer eines Signa­turzäh­lers ver­ge­ben sowie ein Prüf­wert durch die zer­ti­fi­zier­te tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung erstellt.
Aktua­li­sie­rung der Pro­to­kol­lie­rung
Spä­tes­tens 45 Sekun­den nach einer Ände­rung der Daten des Vor­gangs müssen die Daten der zer­ti­fi­zier­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung aktua­li­siert werden. Hier­bei ist die Erzeu­gung eines Prüf­wer­tes durch die tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung optio­nal. Die Trans­ak­ti­ons­num­mer kann erhal­ten blei­ben und der Signa­turzäh­ler wird bei jeder Aktua­li­sie­rung mit Prüf­wert­be­rech­nung um den Wert 1 erhöht.
Been­di­gung der Pro­to­kol­lie­rung
Wird der Vor­gang been­det, so ist die Trans­ak­ti­on inner­halb der zer­ti­fi­zier­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung zu been­den. Dabei ist die Erzeu­gung eines Prüf­werts durch die TSE zwin­gend. Auch hier bleibt die Trans­ak­ti­ons­num­mer erhal­ten und der Signa­turzäh­ler wird um den Wert 1 erhöht. Erst bei diesem Pro­to­kol­lie­rungs­schritt wird der Zeit­punkt der Been­di­gung des Vor­gangs in die Pro­to­koll­da­ten auf­ge­nom­men.
Zeit­punkt des Vor­gangs­be­ginns
Hier ist grund­sätz­lich jeweils der Zeit­punkt ent­schei­dend, zu dem das elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­tem einen Vor­gang star­tet oder been­det. Vor einer Beleg­aus­ga­be ist der Vor­gang unbe­dingt zu been­den.
Daten des Vor­gangs
Der Inhalt der Daten des Vor­gangs kann je nach Art des Vor­gangs unter­schied­lich defi­niert werden. Grund­sätz­lich gilt jedoch: es müssen alle mit dem elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tem auf­ge­zeich­ne­ten Daten in einem maschi­nell aus­wert­ba­ren Format zur Ver­fü­gung gestellt werden. Dieses wird in den „Digi­ta­len Schnitt­stel­len der Finanz­ver­wal­tung für elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungssysteme“ (DSFinV) defi­niert. Für Kassen ori­en­tiert sich das Format (DSFinV‑K) hier an der DFKA Taxo­no­mie — also dem ein­heit­li­chen, bran­chen­über­grei­fen­den Format für Kas­sen­da­ten.
Art des Vor­gangs
Die Tech­ni­schen Richt­li­ni­en bzgl. der fach­li­chen Inhal­te der abzu­si­chern­den Daten wurden recht all­ge­mein gehal­ten. Eine Absi­che­rung kann für ver­schie­dens­te Arten von Daten erfol­gen. Über die Art des Vor­gangs lässt sich eine Unter­schei­dung der Struk­tur
der abzu­si­chern­den Inhal­te gewähr­leis­ten. Fol­gen­de Vor­gangs­ar­ten werden defi­niert:
Kas­sen­be­leg
Der Begriff bezieht sich auf alle abge­schlos­se­nen Vor­gän­ge, die zu einer Beleg­aus­ga­be nach § 146a Abs. 2 AO führen müssen. Zu dieser Kate­go­rie gehö­ren auch die abge­schlos­se­nen Vor­gän­ge, die Geschäfts­vor­fäl­le dar­stel­len, an denen nur der Unter­neh­mer selbst arbei­tet.
Unter diesem Begriff ver­steht man, die lang anhal­ten­de Bestell­vor­gän­ge. Aber auch die Bestel­lun­gen bis hin zur Rech­nung oder Zah­lung die inner­halb des Auf­zeich­nungs­sys­tems in einem Vor­gang dar­ge­stellt werden.
sons­ti­ger Vor­gang
Alle Vor­gän­ge die weder mit Bele­gen, noch mit Funk­ti­ons­auf­ru­fen und Ereig­nis­sen der TSE zu tun haben, fallen unter dieser Kate­go­rie.
Was pas­siert, wenn meine Kasse die Anfor­de­run­gen des § 146a AO nicht erüllt?
Für Kassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 ange­schafft werden gilt kurz­zei­tig eine Aus­nah­me­re­ge­lung. Erfül­len die Kassen bereits die Anfor­de­run­gen des BMF-Schrei­bens vom 26.11.2010, sind aber bau­art­be­dingt nicht zur Erfül­lung der Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung auf­rüst­bar, so dürfen diese längs­tens bis zum 31.12.2022 wei­ter­be­trie­ben werden. In diesem Fall, muss dies nach­ge­wie­sen und der Ver­fah­rens­do­ku­men­ta­ti­on bei­gefügt werden.
Ach­tung: Die Aus­nah­me­re­ge­lung gilt nicht für PC-Kas­sen­sys­te­me!
Wie der aktu­el­le Status zum Thema Über­gangs­frist aus­sieht, können Sie in unse­rem Blog­ar­ti­kel zur vor­läu­fi­gen Frei­ga­be der TSE nach­le­sen.
Basic FAQs zum Thema Kas­sen­sichV
Die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung (Kas­sen­SichV) regelt die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs- und Siche­rungs­sys­te­me, bei­spiels­wei­se com­pu­ter­ge­stütz­te Kas­sen­sys­te­me und Regis­trier­kas­sen. Die Ver­ord­nung dient dem Schutz vor Mani­pu­la­ti­on der digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen von Unter­neh­men.
Kurz gesagt: Wann immer Bar­um­sät­ze (mit­tels Cash, EC-Karte, Kre­dit­kar­te, Gut­schei­ne) erfasst werden, müssen diese Auf­zeich­nun­gen nach der Kas­sen­SichV gegen Mani­pu­la­tio­nen geschützt werden.
Ab 1.1.2020 müssen in Deutsch­land Regis­trier­kas­sen mit einem zer­ti­fi­zier­ten Sicher­heits­mo­dul, einer soge­nann­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) ver­se­hen sein. Lesen Sie hier mehr zum Thema TSE!
Ab wann gilt die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung?
Die neue Ver­ord­nung wurde bereits im Herbst 2017 beschlos­sen. Sie gilt aller­dings erst ab dem 01.01.2020.
Ab diesem Zeit­punkt müssen in Deutsch­land Regis­trier­kas­sen mit einer zer­ti­fi­zier­ten tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE) ver­se­hen sein. Lesen Sie hier mehr zum Thema TSE!
Warum gibt es die Kas­sen­SichV über­haupt? Was ist ihr Ziel?
Einige Kas­sen­sys­te­me sind bis heute so gestal­tet, dass sie tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten zur nach­träg­li­chen Mani­pu­la­ti­on der Grund­auf­zeich­nun­gen offen­hal­ten. Um dieser Mani­pu­la­ti­on und somit poten­ti­el­ler Steu­er­hin­ter­zie­hung einen Riegel vor­zu­schie­ben, wurde in Deutsch­land 2016 die Kas­sen­si­che­rungs­ver­ord­nung beschlos­sen.
Im Großen und Ganzen hat die Kas­sen­SichV den Auf­trag, Mani­pu­la­ti­ons­schutz von geschäft­li­chen Auf­zeich­nun­gen und Auf­zeich­nungs­sys­te­me zu gewähr­leis­ten. Genau­er gesagt steht im Vor­der­grund eine Schutz­struk­tur, die beruht auf:
der Inte­gri­tät
Authen­ti­zi­tät und
Voll­stän­dig­keit der Auf­zeich­nun­gen
Deutsch­land ist übri­gens eines der letz­ten Länder Euro­pas, die die soge­nann­te Fis­ka­li­sie­rung von Regis­trier­kas­sen ein­führt. In vielen ande­ren Län­dern sind ähn­li­che Rege­lun­gen bereits seit Jahren in Kraft. In Öster­reich ist eine ähn­li­che Sicher­heits­ver­ord­nung bereits im Jahr 2017 in Kraft getre­ten. Hier geht’s zur Step-by-Step Anlei­tung zur Imple­men­tie­rung!
Ja! Schon bisher wurde die Unver­än­der­bar­keit von Trans­ak­tio­nen in den GoBD (Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern, Auf­zeich­nun­gen und Unter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form sowie zum Daten­zu­griff) gere­gelt.
Die GoBD sind aber weder Gesetz noch Ver­ord­nung, son­dern ledig­lich eine Ver­wal­tungs­vor­schrift des Finanz­mi­nis­te­ri­ums. Mit der neuen Rege­lung wird der Mani­pu­la­ti­ons­schutz nun gesetz­lich gere­gelt.
Um her­aus­fin­den zu können, ob an einer Kasse nach­träg­li­che Mani­pu­la­tio­nen der Umsät­ze statt­ge­fun­den haben, müssen diese mani­pu­la­ti­ons­si­cher auf­be­wahrt und über­prüf­bar sein.
Die Über­prü­fung erfolgt mit­tels Jour­nal, das expor­tiert werden kann und vom Finanz­amt mit einer Soft­ware auf Ände­run­gen und Lücken geprüft werden kann. Dabei wird jede Buchung mit einer elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen, welche nach dem Prin­zip der Block­chain funk­tio­niert.
Zustän­dig für den Mani­pu­la­ti­ons­schutz ist die tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung (TSE).
Lesen Sie hier, was genau eine TSE ist!
Welche Auf­zeich­nungs­sys­te­me sind von der Kas­sen­SichV aus­ge­nom­men?
Hier sind die Gren­zen klar fest­ge­legt. Laut der Kas­sen­SichV §1 Abs 1 Satz 2 sind die fol­gen­den Kate­go­ri­en aus­zu­neh­men:
Fahr­schein­au­to­ma­ten
Fahr­schein­dru­cker
elek­tro­ni­sche Buch­hal­tungs­pro­gram­me
Waren- und Dienst­leis­tungs­au­to­ma­ten
Weg­stre­cken­zäh­ler
sowie Geld- und Waren­spiel­ge­rä­te
Dazu gehört auch ein beson­de­ren Fall:
“Ein elek­tro­ni­sches Auf­zeich­nungs­sys­tem mit Kas­sen­funk­ti­on, das die Vor­aus­set­zun­gen ‘Min­dest­an­for­de­run­gen an das Risi­ko­ma­nage­ment – MaRisk“ und der „Bank­auf­sicht­li­chen Anfor­de­run­gen an die IT“ (BAIT) der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht in der jeweils gel­ten­den Fas­sung erfüllt und von einem Kre­dit­in­sti­tut i.S.d. § 1 Absatz 1 KWG betrie­ben wird.”
Die Finanz­be­hör­den haben bereits seit 1. Januar 2018 die Mög­lich­keit unan­ge­mel­de­te Kas­sen­kon­trol­len — eine soge­nann­te Kas­sen­nach­schau — durch­zu­füh­ren. Dies ist eine Ergän­zung zu Mög­lich­kei­ten der Steu­er­prü­fung die bereits davor exis­tiert haben.
Die Prüfer des Finanz­mi­nis­te­ri­ums können im Rahmen dieser Prü­fung mit­tels Prüf­soft­ware unter ande­rem fest­stel­len, ob nach­träg­li­che Mani­pu­la­tio­nen an der Kasse statt­ge­fun­den haben.
Werden im Zuge der Nach­schau Mängel fest­ge­stellt, kann es zu einer Außen­prü­fung kommen. Wird dann fest­ge­stellt, dass es Unge­reimt­hei­ten gibt oder, dass die auf­ge­zeich­ne­ten Daten nicht den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, so muss der Unter­neh­mer damit rech­nen, dass sein Gewinn neu geschätzt und die Steu­ern neu fest­ge­setzt werden.
Lesen sie hier mehr zum Thema Kas­sen­nach­schau!