Source: https://www.ra-kotz.de/berufsunfaehigkeitsrente1.htm/
Timestamp: 2020-02-23 20:16:05
Document Index: 294278598

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

Der Beklagte, der bei der M Lebensversicherungs AG eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte, erhielt aufgrund einer Vereinbarung vom 30./31.05.2005 wie folgt Leistungen (Anlage B 1):
Die Leistungen der M Lebensversicherungs AG führten, da sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, zeitlich begrenzt und lediglich kulanzweise erfolgt seien, nicht zum Wegfall der Versicherungsfähigkeit gem. Tarif V A Nr. 2.
Der Klägerin steht ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Krankentageldes zu. Die Klägerin hat die Zahlungen in Unkenntnis ihrer Leistungsfreiheit erbracht.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennt, dass nach §§ 7, 15 Abs. 1 b MB/KT 94 der Eintritt der Berufsunfähigkeit als tatsächlicher Umstand seinen Anspruch auf Krankentagegeld in Wegfall bringt. Er entnimmt weiterhin der Regelung in §§ 7, 15 Abs.1 a MB/KT in Verbindung mit Ziffer A 2 S.2 des Tarifs V, dass ein Rentenbezug aus anderen Versicherungsverhältnissen, die das Risiko der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit absichern, seine Versicherungsfähigkeit entfallen lässt und damit ebenfalls Ansprüchen auf Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung entgegen steht. Nach § 15 Abs.1 a MB/KT und Ziffer A 2 S.2 kommt es gerade nicht auf das tatsächliche oder nachweisliche Vorliegen von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit an; vielmehr wird die Versicherungsfähigkeit allein vom Bezug einer hierfür geleisteten Rente abhängig macht. Danach liegt für den verständigen Versicherungsnehmer auf der Hand, dass mit dieser Regelung eine mehrfache Absicherung des Verdienstausfalls als Folge gesundheitlicher Störungen unterbunden werden soll. Dies schließt für ihn erkennbar auch den – hier vorliegenden – Fall ein, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit zum Anlass nimmt, ohne abschließende Prüfung aus Kulanzgründen Rentenleistungen zu erbringen. Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer wird sich hierdurch auch nicht unangemessen in seinen Rechten beschränkt sehen; er hat es vielmehr selbst in der Hand, seine Ansprüche aus den jeweiligen Versicherungsverhältnissen so geltend zu machen, dass sein Verdienstausfall entweder über das Krankentagegeld oder über die Berufsunfähigkeitsrente in Rahmen der versicherten Summen kompensiert wird.
Die Zahlungen der M Lebensversicherungs AG stellen keine „sonstige Zahlung” ohne Bezug zu der mit dem Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung dar. Vielmehr ergibt sich aus dem Inhalt der Vereinbarung eindeutig, dass die Zahlungen zwar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, das heißt kulanzweise erfolgt sind, es sich hierbei gleichwohl um Rentenzahlungen wegen vom Beklagten behaupteter Berufsunfähigkeit gehandelt hat. Dies genügt, um die Zahlungen als Rentenzahlungen wegen Berufsunfähikgkeit zu qualifizieren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Zahlungen zeitlich befristet erfolgt sind (BGH VersR 89, 943,944; OLG Saarbrücken, r + s 1991, 247, OLG Köln, Beschluss vom 12.02.2003 5 U 194/02). § 15 Abs. 1 a MB/KT unterscheidet nämlich nicht danach, ob eine unbefristete oder zeitlich begrenzte Rentenzahlung erfolgt; vielmehr kommt es für den Wegfall der Versicherungsfähigkeit nur darauf an, ob eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bezahlt wird. Nach Wegfall der zeitlich befristeten Zahlungen steht es dem Versicherungsnehmer
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr.10 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.
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