Source: https://www.weka.de/immobilienbranche/kuendigung-wegen-vertragsverletzung-des-mieters-durchsetzen/
Timestamp: 2016-12-05 08:31:22
Document Index: 352471784

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 573', '§ 543', '§ 573', '§ 543']

Bau & Immobilien	Immobilienbranche	Kündigung wegen Vertragsverletzung des Mieters durchsetzen
Nach § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (Einzelheiten: ? 5 Kündigung ordentlich fristgemäß durchsetzen). § 573 Abs. 2 BGB führt drei Beispiele von berechtigten Interessen auf:
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses liegt vor (§ 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB), wenn „der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat“.
Diese Kündigungsmöglichkeit steht dem Vermieter von Wohnraum zur Verfügung neben der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund des § 543 BGB und des § 569 BGB. Die Kündigungstatbestände stehen in einem „Stufenverhältnis“ zueinander. Bei Vertragsverstößen des Mieters nach § 543 BGB ist dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten mit der Folge, dass er fristlos kündigen kann. Bei den Pflichtverletzungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wiegen die Vertragsverstöße weniger schwer mit der Folge, dass lediglich fristgemäß gekündigt werden kann.
Das schließt natürlich nicht aus, dass ein Mietverhältnis fristlos gemäß § 543 BGB und gleichzeitig hilfsweise fristgemäß nach § 573 Abs. 2 Ziffer 1 BGB gekündigt wird.
Es ist nie ganz auszuschließen, dass bei der Bewertung des Kündigungsgrunds durch das Gericht kein wichtiger Grund nach § 543 BGB gesehen wird. Wenn die Vertragsverletzungen aber nicht …
Häufige Feh­ler bei der Kün­digung	Immobilienbranche