Source: https://schwabbruck.auerbergland.de/2020.18113.0.html
Timestamp: 2020-08-13 12:24:45
Document Index: 143462003

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 11', '§ 11', 'Art. 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 36']

Schwabbruck: 2020
Örtlicher Terminplan
Aktuelles von Bürgermeister und Gemeinderat
Aktuelles aus Schwabbruck und Umgebung
Lage-/Ortsplan
Gewerbe in Schwabbruck
T-/Polo-/Sweat-Shirt
Musikkapelle Schwabbruck
TSV 67 Schwabbruck e.V.
Termine LJ inter
Erträge / Aktuelles
Hilfsbereiche
> Schwabbruck
> Gemeinderatssitzung
Auszug aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.02..2020 (öffentlicher Teil)
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.12.2019
Gegen o. g. Protokoll werden keine Einwendungen erhoben. Somit ist das Protokoll genehmigt.
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.01.2020
Ausbau Welfenstraße - Antrag der Anwohner
Gemeinde Schwabbruck; Endgültige Herstellung der „Welfenstraße“; Antrag der Anlieger auf Erhöhung des gemeindlichen Anteils auf 50 %
Mit Schreiben vom 20.01.2020 haben die Anlieger der Welfenstraße den Antrag gestellt, die anfallenden Erschließungskosten 50 : 50 zwischen Anliegern und Gemeinde aufzuteilen. Eine solche Erhöhung des gemeindlichen Anteils ist für Altstraßen (Baubeginn länger als 25 Jahre) grundsätzlich nach den Vorschriften des KAG möglich. Dem Antrag sind Beispiele der Städte Kaufbeuren und Memmingen beigelegt.
Gemäß Art. 13 Abs. 6 KAG können die Gemeinden in der Erschließungsbeitragssatzung bestimmen, dass für Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht im Zeitraum vom 01.01.2018 und dem 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen, ein höherer Gemeindeanteil festgelegt wird oder der Beitrag ganz erlassen wird. Hierzu wäre die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Schwabbruck zu ändern.
Zu den von den Anliegern vorgebrachten Einwendungen wird wie folgt Stellung genommen:
Bedeutung der Welfenstraße als Zufahrtsstraße für andere Ortsstraßen sowie als Zufahrt für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke
Das Erschließungsbeitragsrecht sieht grundsätzlich keine Einstufung der Straßen gemäß ihrer Bedeutung vor. Es wird von einer einheitlichen gemeindlichen Beteiligung in Höhe von 10 % ausgegangen. Eine Berücksichtigung der Welfenstraße bei der Abrechnung der über diese Straße erschlossenen Straßen hätte nur im Zuge einer Erschließungseinheit erfolgen können. Auf den Verzicht einer solchen Erschließungseinheit in der Vergangenheit wurde von der Verwaltung bereits im Aktenvermerk vom 28.11.2019 umfangreich eingegangen.
Abrechnung als Altstraße
Bei der Abrechnung der Welfenstraße hat die Gemeinde Schwabbruck bereits erhebliche Zugeständnisse für die Anlieger gemacht. Zum einen wurde die Planung deutlich abgespeckt, so dass sich die Baukosten drastisch reduziert haben. Zum anderen wurden aber auch erhebliche Flächen in die Beitragsabrechnung miteinbezogen, für die es derzeit noch kein Baurecht gibt und auch nicht feststeht, ob ein solches Baurecht künftig kommen wird. Hier wird also ein erheblicher Betrag auf Risiko von der Gemeinde übernommen.
Derzeit stellt sich die Beitragsabrechnung wie folgt dar:
Baukosten laut Angebot:	187.938,81 €
+ Ingenieurkosten geschätzt 15 %	28.190,82 €
+ Rechnung LEW Leerrohr für Straßenbeleuchtung vom 26.07.2012	1.213,23 €
+ Rechnung LEW Straßenbeleuchtung v. 12.06.2018	13.874,65 €
Gesamtkosten	231.217,51 €
abzüglich 10 % Gemeindeanteil	23.121,75 €
Umlagefähiger Erschließungsaufwand	208.095,76 €
Bei einer ermittelten Grundstücksfläche von 26.331 m² wird ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 7,90 €/m² ermittelt.
Die Gemeinde trägt bei dieser Abrechnung folgende Beträge:
Gemeindeanteil von 10 % an den Gesamtkosten	23.121,75 €
Gemeindeanteil für die noch unbebaubaren Grundstücksflächen	97.531,00 €
entspricht einer Gesamtbelastung für die Gemeinde von	120.652,75 €
Dies entspricht einem Anteil von 52,18 %.
Berechnung nach Antrag der Anlieger:
abzüglich 50 % Gemeindeanteil	115.608,76 €
Umlagefähiger Erschließungsaufwand	115.608,75 €
Bei einer ermittelten Grundstücksfläche von 26.331 m² wird ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 4,39 €/m² ermittelt.
Gemeindeanteil von 50 % an den Gesamtkosten	115.608,76 €
Gemeindeanteil für die noch unbebaubaren Grundstücksflächen	54.174,26 €
entspricht einer Gesamtbelastung für die Gemeinde von	169.783,02 €
Dies entspricht einem Anteil von 73,43 %.
Gegenüberstellung der Quadratmeterpreise:
Abrechnung nach Angebot mit Gemeindeanteil 10 %	7,90 €
Abrechnung nach Angebot mit Gemeindeanteil 50 %	4,39 €
Abrechnung Karolingerstraße 8,35 €
Abrechnung Am Eschbach (ab Angerweg)	9,51 €
Abrechnung Angerweg-Süd	10,88 €
Aufgrund des gestellten Antrages der Anlieger wird nachfolgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Dem Antrag der Anlieger der Welfenstraße auf Erhöhung des Gemeindeanteils auf 50 v.H. gemäß Art. 13 Abs. 6 KAG wird zugestimmt. Die Erschließungsbeitragssatzung wird wie folgt geändert:
Nach § 11 wird nachfolgender § 11 a, Billigkeitserlass, eingefügt: Die Gemeinde legt für Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht im Zeitraum vom 01.01.2018 und dem 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen, einen Gemeindeanteil von 50 v.H. fest.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsänderung auszufertigen und bekannt zu machen.
Antrag von Gemeinderat Christian Huber auf Erhöhung des Gemeindeanteils auf 30 v.H.
Dem Antrag von Gemeinderat Christian Huber auf Erhöhung des Gemeindeanteils auf 30 v.H. gemäß Art. 13 Abs. 6 KAG wird zugestimmt. Die Erschließungsbeitragssatzung wird wie folgt geändert:
Nach § 11 wird nachfolgender § 11 a, Billigkeitserlass, eingefügt: Die Gemeinde legt für Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht im Zeitraum vom 01.01.2018 und dem 31.03.2021 entstanden sind oder entstehen, einen Gemeindeanteil von 30 v.H. fest.
Beschluss zur Möglichkeit von Ablösungsverträgen gemäß § 11 der Erschließungsbeitragssatzung:
Gemäß § 11 der Erschließungsbeitragssatzung kann der Erschließungsbeitrag im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht. Die Höhe des Erschließungsbeitrages richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages.
Hier würde als Grundlage das Ergebnis der Angebotsauswertung für die Beitragsabrechnung herangezogen. Für die Anlieger würde das bedeuten, dass bereits im Vorfeld über eine Ablösungsvereinbarung die Höhe des Erschließungsbeitrages einvernehmlich vereinbart wird. Mögliche Erhöhungen der Baukosten gehen dann zu Lasten der Gemeinde.
Der Gemeinderat beschließt, den Anliegern der Welfenstraße eine Ablösung des Erschließungsbeitrages gemäß § 11 der Erschließungsbeitragssatzung anzubieten.
Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schwabbruck - Aktualisierung des Beschlusses vom 27.11.2017
Der Beschluss vom 27.11.2017 wird heute aufgrund von nicht, bzw. nicht mehr zutreffenden Punkten wie folgt aktualisiert:
Bürgermeister Essich informiert den Gemeinderat über die beiden Varianten der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schwabbruck. Dies wäre zum Einen die Ertüchtigung der eigenen Kläranlage, sowie zum Anderen der Kanalanschluss an die Kläranlage der Stadt Schongau und verliest hierzu das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim. Ferner spricht sich das Wasserwirtschaftsamt Weilheim eindeutig für diese Variante (Anschluss Schongau) aus, da dies die kostengünstigste und zukunftsweisendste Lösung darstellt.
Nach eingehender Beratung und Diskussion beschließt der Gemeinderat die Variante Abwasserkanalanschluss an die Kläranlage der Stadt Schongau und wird hierzu weiter in die Planung gehen.
Der Gemeinderat nimmt von der Aktualisierung des Beschlusses vom 27.11.2017 Kenntnis.
Antrag auf Baugenehmigung zum „Anbau einer Hackschnitzelheizung an die bestehende landwirtschaftliche Halle“ auf Fl.-Nr. 246/9 und 244/2, Gemarkung Schwabbruck
Die Baugrundstücke Flur-Nrn. 246/9 und 244/2, Gem. Schwabbruck, befinden sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gem. § 34 BauGB.
Der Bauherr plant den Anbau einer Hackschnitzelheizung an die bestehende landwirtschaftliche Halle. Das Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein (§ 34 BauGB), das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.
Der Gemeinderat Schwabbruck hat vom Antrag auf Baugenehmigung zum „Anbau einer Hackschnitzelheizung an die bestehende landwirtschaftliche Halle“ auf Flur-Nrn. 246/9 und 244/2, Gemarkung Schwabbruck, (BV-Nr. 01/2020), Kenntnis genommen. Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
Das Einvernehmen der Gemeinde Schwabbruck wird mehrheitlich erteilt. Der Antrag auf Baugenehmigung wird zur weiteren Bearbeitung an das Landratsamt Weilheim-Schongau gegeben.
Informationen / Anfragen
a.) Bekanntgaben:
Das Vermessungsamt teilte mit Schreiben vom 29.01.2020 mit, dass das Grundstück des Anwesens Schwab, Altenstädter Straße, Fl.-Nr. 345/48, geteilt wird. Die Gemeinde Schwabbruck äußert dazu keine Bedenken.
Das Vereidigungsappell der Bundeswehr findet am 23.04.2020, um 15.00 Uhr, am neuen Sportplatz in Schwabbruck, statt. Die Gemeinderäte erhalten dazu noch eine schriftliche Einladung.
b.) GR Pfettrisch informiert den Gemeinderat über ein Schreiben der Kommunalen Unfallversicherung Bayern vom 20.12.2019, bzgl. der Sicherheit im Feuerwehrdienst. Das angesprochene Problem sind die Abgase von Dieselmotoren in Feuerwehrhäusern. Dazu sind verschiedene Punkte zu beachten. Laut Kommandant Pfettrisch ist für das Schwabbrucker Feuerwehrhaus keine Abgasanlage notwendig, da durch den Um- bzw. Anbau einer Kleiderkammer und 2 Lüftungsfenstern keine Gefahr für die darin befindlichen Personen besteht. Außerdem sind beim Start der Dieselfahrzeuge die Tore geöffnet und die Fahrzeuge verlassen umgehend die Garage.
Gemeinde Schwabbruck
Telefon: +49 (0) 88 68 - 24 0
Telefax: +49 (0) 88 68 - 18 08 12
E-Mail: gemeinde@schwabbruck.bayern.de