Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2066/10
Timestamp: 2019-10-14 04:55:09
Document Index: 385843093

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BFH, 23.08.2011 - IX R 66/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3270
BFH, 23.08.2011 - IX R 66/10 (https://dejure.org/2011,3270)
BFH, Entscheidung vom 23.08.2011 - IX R 66/10 (https://dejure.org/2011,3270)
BFH, Entscheidung vom 23. August 2011 - IX R 66/10 (https://dejure.org/2011,3270)
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Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird - Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird; Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
§ 6 Abs 1 Nr 4 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 5 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 23 Abs 1 S 5 Nr 1 EStG 2002, § 23 Abs 3 EStG 2002
Privates Veräußerungsgeschäft eines Grundstücks trotz vorübergehender Einlage in das Betriebsvermögen
Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung
Zwischenzeitliche Überführung eines Grundstücks in das Betriebsvermögen hat keinen Einfluss auf die Besteuerung des privaten Veräußerungsgeschäfts
Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird
Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück
Zu privaten Veräußerungsgeschäften bei einem - zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten - Grundstück
Private Grundstücksveräußerung nach einer Einlage bzw. Entnahme
Privates Veräußerungsgeschäft eines zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks
Veräußerungsgeschäft bei zwischenzeitlichem Halten im Betriebsvermögen
Einlage in Betriebsvermögen als Veräußerung
BFHE 234, 335
NJW 2012, 1104
NJW-RR 2012, 349
NZM 2012, 40
BB 2011, 3057
DB 2011, 2577
BStBl II 2013, 1002
a) Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 23 EStG sollen innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 2011 IX R 66/10, BFHE 234, 335, m.w.N.).
Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut ist auch dann noch (teilweise) gegeben, wenn ein unbebautes Grundstück parzelliert und eine Parzelle innerhalb der Spekulationsfrist veräußert wird (BFH-Urteil vom 19. Juli 1983, VIII R 161/82, BStBl II 1984, 26) oder bei Aufteilung eines Hausgrundstücks innerhalb der steuerschädlichen Frist in veräußertes Wohnungseigentum (BFH-Urteil vom 23. August 2011, IX R 66/10, BFH/NV 2012, 94).
Der Normzweck, nämlich Wertmehrungen aus verhältnismäßig kurzfristigen Wertdurchgängen, also innerhalb der 10-jähigen "Spekulations"-Frist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen, der Einkommensteuer zu unterwerfen (BFH-Urteil vom 23. August 2011, IX R 66/10, a.a.O.), würde, auch wenn es dazu einer Spekulationsabsicht nicht bedarf und auf den Veräußerungsgrund nicht ankommt (…BFH-Urteil vom 31. August 1994, X R 66/92, BFH/NV 1995, 391), durch die Einbeziehung des Werts des Erbbaurechts, unabhängig davon, ob man dieses als Wirtschaftsgut oder als bloßes Nutzungsrecht begreift, angesichts der deutlichen zeitlichen Überschreitung der "Steuerverstrickung" dieses Rechts verfehlt.
Der Gewinn ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn - als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert - zu korrigieren (BFH-Urteil vom 23. August 2011 IX R 66/10, BStBl II 2013, 1002).
aaa) Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 23 EStG sollen innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Wertänderungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer unterworfen werden (BFH-Urteile vom 12.6.2013 IX R 31/12, BFHE 241, 557, BStBl II 2013, 1011;vom 23.8.2011 IX R 66/10, BFHE 234, 335, BStBl II 2013, 1002 m.w.N.).
bb) Die Entnahme des Objekts aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens des Kl stellt mangels Rechtsträgerwechsels keine Anschaffung dar (vgl. BFH-Urteil vom 23. August 2011 IX R 66/10, BFH/NV 2012, 94 Rn. 19).
Denn mit der Einführung der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG beabsichtigte der Gesetzgeber im Rahmen einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift (lediglich) zu niedrigen Entnahmewerten der Steuerpflichtigen entgegenzutreten und die Wertsteigerungen im Privatvermögen innerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zu unterwerfen (BFH-Urteil vom 23. August 2011 IX R 66/10, BFHE 234, 335, BStBl II 2013, 1002 m. A N. aus der Rspr. und Hinweis auf BTDrucks 14/23, 179).