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Timestamp: 2020-05-25 21:52:51
Document Index: 383260958

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 75', '§ 75', 'Art. 3', '§ 75', '§ 75', '§ 612']

Sonderzahlungen - für Arbeitnehmer mit früherem Lohnverzicht | Rechtslupe
Sonderzahlungen - für Arbeitnehmer mit früherem Lohnverzicht
18. Januar 2018 Rechtslupe
Son­der­zah­lun­gen – für Arbeit­neh­mer mit frü­he­rem Lohn­ver­zicht
Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung kann bei Son­der­zah­lun­gen zwi­schen Arbeit­neh­mern dif­fe­ren­zie­ren, die zuvor auf Ent­gelt­be­stand­tei­le ver­zich­tet und sol­chen, die kei­nen Ver­zicht geleis­tet haben.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall haben nach der Rege­lung in Nr. 2.03. der ein­schlä­gi­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung -"BV Prä­mie"- voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die – wie der hier kla­gen­de Arbeit­neh­mer – "ent­spre­chend den nach­wir­ken­den Bedin­gun­gen des … [TV] Druck tätig sind und auf kei­ne Ent­gelt­be­stand­tei­le ver­zich­tet haben", Anspruch auf Zah­lung von 800, 00 €. Der dar­aus fol­gen­de Zah­lungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war durch Erfül­lung erlo­schen (§ 362 Abs. 1 BGB). Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prä­mie ins­ge­samt 1.500, 00 € bean­sprucht wer­den kön­nen, erfüllt der Arbeit­neh­mer unstrei­tig nicht: Weder unter­liegt er "der Tarif­bin­dung der Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­den Indus­trie" (Nr. 2.01.) noch ist er "zu den Kon­di­tio­nen der Ergän­zungs­ver­trä­ge tätig" (Nr. 2.02.).
Der gel­tend gemach­te Anspruch auf die zusätz­li­che Son­der­zah­lung folg­te in die­sem Fall auch nicht aus der BV Prä­mie iVm. dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Die in der BV Prä­mie vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen füh­ren nicht zu einer gleich­heits­wid­ri­gen Bes­ser­stel­lung der nach Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prä­mie begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer­grup­pen im Ver­gleich zu den Arbeit­neh­mern, die – wie der Arbeit­neh­mer – unter die Rege­lung in Nr. 2.03. BV Prä­mie fal­len.
Die Betriebs­par­tei­en haben beim Abschluss von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beach­ten. Der dort gere­gel­te, auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zu­füh­ren­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, die Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen. Sind in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Leis­tun­gen vor­ge­se­hen, ver­langt der Gleich­heits­satz, dass die­se Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich gerecht­fer­tigt ist. Maß­geb­lich hier­für ist vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck. Dabei ist bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung der Gleich­heits­satz bereits dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass die­se die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 1. Sind in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che Leis­tun­gen vor­ge­se­hen, kön­nen Arbeit­neh­mer, denen auf­grund einer gegen § 75 Abs. 1 BetrVG ver­sto­ßen­den Grup­pen­bil­dung Leis­tun­gen vor­ent­hal­ten wer­den, die nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung ande­ren Arbeit­neh­mern zuste­hen, die­se eben­falls bean­spru­chen 2.
Nach die­ser Maß­ga­be ver­sto­ßen die in Nr. 2. BV Prä­mie ver­ein­bar­ten Ver­tei­lungs­grund­sät­ze nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG. Die in der BV Prä­mie vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen füh­ren nicht zu einer gleich­heits­wid­ri­gen Bes­ser­stel­lung der nach Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prä­mie begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer­grup­pen im Ver­gleich zu den unter die Rege­lung in Nr. 2.03. BV Prä­mie fal­len­den Arbeit­neh­mern. Die unglei­che Behand­lung ist sach­lich gerecht­fer­tigt, weil sie unter­schied­li­che Ent­gelt­be­din­gun­gen aus­gleicht, ohne dass eine Über­kom­pen­sa­ti­on ein­tritt.
Für die "Ver­tei­lung" der Son­der­zah­lung ist nach Nr. 2.01. bis Nr. 2.03. BV Prä­mie die jewei­li­ge Aus­ge­stal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen maß­geb­lich. Aus­schlag­ge­bend ist danach, ob der Arbeit­neh­mer der Tarif­bin­dung der Papier, Pap­pe und Kunst­stoff ver­ar­bei­ten­den Indus­trie unter­liegt, zu den Kon­di­tio­nen der Ergän­zungs­ver­trä­ge tätig ist, oder wei­ter­hin ent­spre­chend den nach­wir­ken­den Bedin­gun­gen des TV Druck arbei­tet. Teil­zeit­be­schäf­tig­te erhal­ten "die Prä­mie im Ver­hält­nis des Anteils ihrer Arbeits­zeit zur Voll­zeit." Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen mit Kin­dern erhal­ten gemäß Nr. 2.04. BV Prä­mie zusätz­lich einen Kin­der-Bonus.
Der Zusatz "auf­grund der geleis­te­ten Ver­zich­te" in Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prä­mie ver­deut­licht, dass die im Ver­gleich zu Nr. 2.03. BV Prä­mie erheb­lich höhe­re Son­der­zah­lung einen finan­zi­el­len Aus­gleich für die Arbeit­neh­mer schaf­fen soll, deren Ent­gelt­be­din­gun­gen sich nicht nach dem inso­weit güns­ti­ge­ren TV Druck rich­ten. Dass nach Nr. 2.02. BV Prä­mie auch die bereits zu den geän­der­ten Kon­di­tio­nen ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer 1.500, 00 Euro erhal­ten, obwohl sie kei­nen Ver­zicht im Rechts­sin­ne geleis­tet haben, steht die­sem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen. Auch ihre Arbeits­be­din­gun­gen unter­lie­gen nicht dem in Bezug auf das Arbeits­ent­gelt vor­teil­haf­te­ren TV Druck.
Für die­ses am Wort­laut ori­en­tier­te Ver­ständ­nis, wonach für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den ver­schie­de­nen Arbeit­neh­mer­grup­pen allein die Ent­gelt­be­din­gun­gen ent­schei­dend sind, strei­tet auch die Rege­lung in Nr. 1. BV Prä­mie, wonach – aus­nahms­los – alle "Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des Betriebs ein­schließ­lich der Aus­zu­bil­den­den" Anspruch auf die in Nr. 2. BV Prä­mie gere­gel­te "Ver­tei­lung der Jubi­lä­ums­zah­lung" haben. Dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te die­se jeweils "im Ver­hält­nis des Anteils ihrer Arbeits­zeit zur Voll­zeit" erhal­ten sol­len, spricht gleich­falls für den Ent­gelt­cha­rak­ter der Son­der­zah­lung. Durch den in Nr. 2.04. BV Prä­mie gere­gel­ten "Kin­der-Bonus" erhält die Höhe der Zah­lung eine zuläs­si­ge sozia­le Kom­po­nen­te.
Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit der Prä­am­bel der BV Prä­mie ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kein Anhalts­punkt dafür, dass mit der BV Prä­mie eine bestimm­te gegen­über der Arbeit­ge­be­rin erbrach­te Betriebs­treue hono­riert wer­den soll­te. Durch den Abschluss der BV Prä­mie "anläss­lich" des 250. Fir­men­ju­bi­lä­ums der Arbeit­ge­be­rin haben die Betriebs­par­tei­en viel­mehr ledig­lich ver­deut­licht, dass sie das Fir­men­ju­bi­lä­um zur Aus­schüt­tung der Son­der­zah­lung bewo­gen hat. Einen eigen­stän­di­gen wei­te­ren Leis­tungs­zweck haben sie damit nicht ver­folgt.
Eine ande­re Moti­va­ti­on als die des Ent­gelt­aus­gleichs kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch dem Aus­hang vom 17.09.2013 nicht ent­nom­men wer­den. Viel­mehr ent­spricht der Inhalt der BV Prä­mie der dar­in bereits ent­hal­te­nen Ankün­di­gung der Arbeit­ge­be­rin, wonach alle Mit­ar­bei­ter "Teil die­ser beson­de­ren und außer­ge­wöhn­li­chen Geschich­te" sei­en und des­halb nie­mand "leer aus­ge­hen" sol­le.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Grup­pen­bil­dung in der BV Prä­mie sach­lich begrün­det.
Das (teil­wei­se) Vor­ent­hal­ten einer Leis­tung gegen­über einer von meh­re­ren Arbeit­neh­mer­grup­pen ist sach­lich begrün­det, wenn mit der Leis­tung unter­schied­li­che Arbeits­be­din­gun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Arbeit­neh­mern aus­ge­gli­chen wer­den und dadurch kei­ne Über­kom­pen­sa­ti­on ein­tritt 3. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, schei­det regel­mä­ßig auch ein Ver­stoß gegen § 612a BGB aus.
Geht es – wie im Streit­fall – um den Aus­gleich von Ver­gü­tungs­un­ter­schie­den und sich finan­zi­ell aus­wir­ken­der unter­schied­li­cher sons­ti­ger Arbeits­be­din­gun­gen, tritt eine Über­kom­pen­sa­ti­on erst und mit dem Zeit­punkt ein, zu dem die finan­zi­el­len Nach­tei­le voll­stän­dig aus­ge­gli­chen sind, die die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer bis zu einer Ent­gel­t­er­hö­hung erlit­ten haben oder danach noch erlei­den wer­den 4. Dazu ist ein Gesamt­ver­gleich der Ent­gel­te anzu­stel­len 5.
Gegen­über­zu­stel­len sind dem­nach der tat­säch­li­che Ver­dienst des Arbeit­neh­mers im maß­geb­li­chen Zeit­raum auf­grund der für ihn gel­ten­den arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen und das Arbeits­ent­gelt, das er erhal­ten hät­te, wenn er zu den Kon­di­tio­nen der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer gear­bei­tet hät­te 6. Dabei gilt eine abge­stuf­te Dar­le­gungs- und Beweis­last: Beruft sich ein Arbeit­neh­mer – wie im Streit­fall der Arbeit­neh­mer – auf eine Über­kom­pen­sa­ti­on, ist der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last ver­pflich­tet, die Grün­de für die unter­schied­li­che Ver­tei­lung der Son­der­zah­lung auf die ver­schie­de­nen Arbeit­neh­mer­grup­pen offen­zu­le­gen 7.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Ein­kom­mens­ver­lus­te für die nach Nr. 2.01. und Nr. 2.02. BV Prä­mie begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer im Zeit­raum von 2011 bis 2013 jähr­lich bei 955, 18 € bis 3.958, 33 € gele­gen. Danach stellt die ein­ma­li­ge Zah­lung einer um 700, 00 € höhe­ren Son­der­zah­lung an die­se Arbeit­neh­mer­grup­pen kei­ne Über­kom­pen­sa­ti­on dar.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 10 AZR 610/​15
BAG 26.04.2016 – 1 AZR 435/​14, Rn. 21 mwN[↩]
vgl. BAG 26.04.2016 – 1 AZR 435/​14, Rn. 25 mwN[↩]
vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 6/​13, Rn. 25 mwN, BAGE 149, 69; 13.04.2011 – 10 AZR 88/​10, Rn. 23 mwN, BAGE 137, 339[↩]
BAG 3.09.2014 – 5 AZR 6/​13, Rn. 26, BAGE 149, 69[↩]
vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 294/​12, Rn. 34 ff.; 23.10.2013 – 5 AZR 135/​12, Rn. 28[↩]
vgl. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 6/​13, Rn. 28, BAGE 149, 69[↩]
vgl. BAG 23.02.2011 – 5 AZR 84/​10, Rn.20[↩]
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