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Timestamp: 2018-01-20 23:56:45
Document Index: 202443327

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 615', '§ 3', '§ 266', 'Art 12', 'Art 12']

Zeitarbeit & Verbotene Zeitkontenverrechnung. Wehrt euch! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.11.2011, 07:01 #1
Zeitarbeit & Verbotene Zeitkontenverrechnung. Wehrt euch!
Erstmal mein Dank an Frank
Der hat mich mit seinem Hinweis drauf gebracht.
"Monitor Sei dank"
Also,ich habe hier für die Intressierten einen Ausschnitt
des TV Beitrages von Monitor
Monitor Zeitarbeit - YouTube
Darin wird Informiert,WIE die ZAF sich an Ihrem Leih"Material"
bereichern und diese schlichtweg über den Tisch ziehen..
Indem Sie die Überstunden der Arbeitnehmer,die NICHT
eingesetzt werden können frechweg mit deren PLUSstunden
Vererechnen,und teilweise sogar mit MINUSstunden belasten
oder auch mal "eben" Urlaubstage abziehen.
Grund dafür ist ganz einfach, Das Arbeitsvieh kostet einfach zuviel
wenn es nicht Eingesetzt werden kann..
randstad & CO haben dazu einen § Im Arbeitsvertrag
eingesetzt,der,wohlwissend -Rechtswidrig - ist
den Mißbrauch der Zeitkonten der Mitarbeiter legalisieren soll.
Das ganze unter dem Deckmäntelchen
der Argumentation "Der Betriebsrat hat das abgesegnet"
Allein DAS wäre ein Grund dafür den BR nach Sach & Rechtlage
seines Amtes entheben -und aus der Bude zu prügeln -
zu lassen,da dieser gegen das
BetrVG verstößt,indem er Wissentlich gegen Geltende Gesetze
Verstößt und sogenannte "Betriebvereinbarungen"
dahingehend Abschließt.
Damit ist nicht nur der BR bei Randstadt gemeint,
die BR Brut in anderen ZAF's macht das Spiel ja wohl
Auch ist diese Praxis der Vergeltung in keinem
Tarifvertrag der Branche,weder im IGZ ,noch
im BZA dahingehend geregelt,geschweige Erlaubt...!!
Die Konsequenz der zur ZAF Firmen "Verdonnerten" Elos
sollte,oder Muß gar sein,sich dagegen zu verwehren.
Ich kann mir beim Besten Willen nicht vorstellen
wie die SB chen eine Sanktion verhängen wollen
indem sie die Elos dazu verpflichten wollen gegen Geltende
Gesetze zu verstoßen...
DAS wäre in meinen Augen eine Verpflichtung
zum Rechtsbruch..
Der genötigte Elo,der sich mit den ZAF
auseinandersetzen muß,sollte sich folgendes
zu Gemüte führen,und bei Bedarf dann
auch bitte Anwenden.
Wer sich traut,Läßt bei Vertragstermin nach Durchsicht
des AV folgendes Gegenzeichnen
Mit Einer Verrechnung Einsatzfreier Zeiten mit dem
Zeitkonto bin ich nicht Einverstanden.
( Dies widerspricht dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
kurz ANÜG.Sowie den geltenden Gesetzen und ist Rechtwidrig. )
Also: Wenn Du den Nicht-Einsatz, d. h. die Unfähigkeit
Deines Disponenten, nicht aus Deiner Tasche zahlen
willst, dann sagst Du:
Ich bin SELBSTVERSTÄNDLICH bereit zu arbeiten
- ich will keine Freizeit- .
Das ganze am besten schriftlich oder mit verläßlichen Zeugen.
Dass Dein Disponent Dich dann auf seine interne Schwarze Liste setzt, ist aber auch klar.
Zur Beendigung gilt: Bist Du im Plus gibt es das Geld;
Für Minus gilt: bei Eigenkündigung können sie max. 35 Stunden mit Deinen Ansprüchen verrechnen.
Hier ist noch Dokumentiert wie fix sich die ZAF
sich ihrer Ach so geliebten Mi(e)tarbeitern
entledigen wollen..
ICH "freue"mich schon,sollte jemals ich in die Verlegenheit
kommen mich direkt bei einer ZAF zwecks
AV Unterschreiben wiederzufinden
Möge mein $ SB chen versuchen mich dann mal
Aufgrund dessen Sanktionieren zu wollen..
Ich bin dir Über !!
Danke,habe fertig
26.11.2011, 09:07 #2
AW: Zeitarbeit & Verbotene Zeitkonten Verrechnung.Wehrt euch.!
ich hoffe doch sehr das die betroffenen der erzielten"vergleiche" aus dem video sich nicht mit weniger als dem was ihnen zusteht zufriedengegeben haben. ich würde sonst wohl ablehnen und auf einem urteil bestehen. schade das ich zu informiert bin um in diese falle überhaupt zu tappen.
26.11.2011, 09:38 #3
Manchmal kann man sich auch nur an den Kopf fassen, was die Menschen alles mit sich machen lassen und wie lange es dauert, bis sich jemand zur Wehr setzt.
Die meisten Betroffen haben es vermutlich nicht einmal begriffen, was da abgeht.
01.04.2012, 14:31 #4
convar->Emailproblem
AW: Zeitarbeit & Verbotene Zeitkontenverrechnung. Wehrt euch!
ich sag mal vielen vielen Dank für die Info
ist echt geil die Schreibe
weil das ist eine wirklich wirksame Waffe gegen diese Zecken
Mehr Beiträge von convar finden
27.01.2013, 22:32 #5
amarasel->Emailproblem
Hier noch ein interessanter Aufsatz von Professor Schürer der in diesem Monitor-Bericht interviewt wird.
Ist vor allem BZA-bzw. jetzt BAP relevant.
Schüren BB 2012 1411 ff.pdf (368,2 KB, 752x aufgerufen)
amarasel
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01.02.2013, 21:50 #6
Wolfgang Clement sitzt bei Randstadt im Aufsichtsrat , erst hat er die Leiharbeit komplett dereguliert.Dann ist er direkt nach seinem Posten als Rot-Grüner Superminister für Wirtschaft und Arbeit dort hin marschiert !
Und er bekahm dann auch noch ein eigenes "Randstadt Institut für Arbeit" gesponsert.!
Nicht vergessen wer uns das eingebrockt hat!
Die kann man alle in die kloppen!!
21.03.2013, 09:32 #7
Schade dass sich die betroffenen Kläger auf Vergleiche einlassen. Das muss man nicht. Ich bin der Überzeugung dass es zu einem Urteil zugunsten des Arbeitnehmers kommt wenn der Vergleich nicht angenommen wird.
26.03.2013, 17:23 #8
Zum Thema verrechnen von Stunden bei einsatzfreien Zeiten:
§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG i.V.m. § 615 BGB erklärt:
Zeitarbeit und Leiharbeit. Einsatzfreie Zeit. Video über Eure Rechte. - YouTube
„Wilma Ricker, IG Metall: "Also wir stellen fest bei fast allen Abrechnungen, die wir überprüfen, dass einsatzfreie Zeiten mit dem Zeitkonto verrechnet werden.
Das ist eindeutig gesetzeswidrig, weil es eindeutig im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz anders steht."
Prof. Peter Schüren, Uni Münster: "Randstad muss die Zeiten zwischen einzelnen Arbeitseinsätzen ebenfalls bezahlen. Und mit diesem Konto wird genau das vermieden.
Man gibt den Leuten das, was sie bereits vorher verdient haben und deklariert das als Arbeitseinkommen der Zwischenzeit.
Das ist nicht in Ordnung, das ist mit dem Gesetz so nicht vereinbar und steht auch im Tarifvertrag nicht drin..“
Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor//sendun...zeitarbeit.pdf
„Der Verleiher hat Ihnen das vereinbarte Arbeitsentgelt auch dann zu zahlen,
wenn er Sie nicht bei einem Entleiher beschäftigen kann.“
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...beitnehmer.pdf
„Zoll, Folgen bei Nichtbeachtung,Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Arbeitgeber
[3] Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder nicht oder nicht für mindestens zwei Jahre aufbewahrt,
Verleiher[10] dem Leiharbeitnehmer das in einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt nicht zahlt,
handelt ordnungswidrig.
Ordnungswidrigkeiten nach den Ziffern 1, 2, 9, 10, 11 und 22 können jeweils mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 30.000 Euro.“
Quelle :Zoll online - Folgen bei Nichtbeachtung
Im Zusammenhang wäre dann auch zu prüfen:
§ 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung,
unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,
daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)Der Versuch ist strafbar.
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26.03.2013, 17:54 #9
Lasse ich es nicht verrechnen, kann ich davon ausgehen, das ich bald arbeitslos bin. Allerdings habe ich den letzten Genehmigungszettel meiner Stunden nicht unterschrieben. Ist auch noch keine Rückmeldung gekommen.
Da es ja von der Firma, in der ich eingesetzt bin, heißt, das ein Großer Teil bald übernommen wird, will ich durchhalten.
Evtl. kann ich ja dann hinterher Beschwerde dagegen einreichen.
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27.03.2013, 14:18 #10
Mir wurde auch das Zeitkonto belastet als ich zwangsweise heimgeschickt wurde weil die Arbeit beim Entleiher weniger wurde. Stundenzettel, die meine tägliche Arbeitszeit protokollierten, habe ich damals immer ausfüllen müssen. Auch mußte ich am Ende einige wenige Tage (Erholungs-)Urlaub nehmen, weil kein Folgeauftrag (-betrieb) in Sicht war. Im Nachhinein bereue ich es zutiefst, davon nicht gewußt zu haben und somit auch viel Geld verschenkt habe. Noch einmal wird mir sowas nicht mehr passieren.
Könnte man da im Nachhinein evtl. noch was zurückfordern? Wenn ja, wielange wären die "Verjährungsfristen", sofern es die denn gibt? Muß ich direkt den Klageweg gehen oder erst eine Forderung an meine ehem. Bude schicken?
27.03.2013, 18:40 #11
Zitat von Tina0
In diesem speziellen Falle hast du dann 6 Monate dafür Zeit , auch wenn es im Arbeitsvertrag anders stehen sollte " verjähren" Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegestz erst nach einem halben Jahr.
So wurde es mir jedenfalls von meinem RA gesagt.
27.03.2013, 18:44 #12
Zitat von Art 12 GG
Ich denke es wäre auch wichtig wie die Zettel datiert sind die du unterschrieben hast.Sind sie auf einen Zeitpunkt datiert an dem du bereits "Einsatzfrei" warst kannst du nachweisen das man dir das aufgedrängt hat.
27.03.2013, 19:14 #13
@echt machtlos
Die Zettel hab ich regelmäßig wöchentlich bei der ZAF eingereicht. Die Stunden wurden auch vom Entleihbetrieb unterzeichnet. Den Durchschlag behalte ich immer (hatte da extra so ein kleines Heftchen dafür). Diese Stundenzettel sollten eigentlich jedem ZAN bekannt sein denk ich mal. Ich werde nochmal genau nachsehen daß ich das dann auch wirklich nachweisen kann.
27.03.2013, 19:24 #14
@Art 12GG
Ich habe von etwas ganz anderem gesprochen und komme jetzt ehrlich gesagt
auch nicht mehr ganz mit?
Es war hier doch die ganze Zeit von den Zetteln die Rede die man unterschreiben soll wenn man keinen Einsatz hat, aufgrund derer Stunden vom Zeitkonto entnommen werden.Die sollten eigentlich jedem Leiharbeiter bekannt sein , denke ich mal
27.03.2013, 19:30 #15
Da wirst du aber wahrscheinlich Geld verschenken. In den Leiharbeitstarifen stehen sehr kurze Ausschlussfristen von lediglich 1-2 Monaten. Alles was länger her ist, ist verfallen.
Wenn du was unterschrieben hast, sieht es schlecht aus für dich. (Deshalb wollen die ZAF ja die Zettel unterschrieben haben, die wissen schon was sie tun.) Ausschlussfrist je nach Tarifvertrag 1-2 Monate, siehe oben.
Zitat von echt machtlos
Für das AEntG mag das zutreffen, aber dieses gilt in der Leiharbeit nicht. Hier gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), und da stehen keine Verjährungsfristen drin.
27.03.2013, 19:34 #16
Ja richtig haste recht , es sei den du gehörst zu einer der Berufsgruppen die unter das Entsendegesetz fallen , daher meine Verwechslung.
27.03.2013, 20:13 #17
Ich unterschreibe ja nichts
Habe auch gerade gesehen, das mein Antrag zurück datiert ist.
22.04.2013, 09:55 #18
Norman86->Emailproblem
Man hat doch gar keine Wahl...habe auch seit 3 Jahren 151,67+ Stunden (= 1 Monats-Soll). Wenn ich keine Einsatzzeiten hätte, wird das auch als Überbrückung genutzt, sogenannte Gleittage. In dieser Zeit sucht die ZA-Firma dann nach einem neuen Kunden / Einsatz. Wenn dann nichts gefunden wird, gibts die Kündigung und die restlichen Tage werden ausbezahlt.
Wenn man nicht zustimmt, wird man sofort gekündigt und bekommt das Guthaben ausbezahlt, was auch wieder höhere Steuerbelastungen etc. mit sich bringen würde.
Norman86
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22.04.2013, 17:04 #19
Zitat von Norman86
Außerhalb der Probezeit ist das mit dem sofort gekündigt werden aber auch nicht korrekt.
23.04.2013, 10:59 #20
Da wirds natürlich auch eine Kündigungsfrist geben, aber gegen die Kündigung selber kannst du nichts machen, wenn die ZA-Firma keinen Kunden für dich hat.
23.04.2013, 12:18 #21
Dann muss die Zeitfirma zumindest erst mal einen Einsatz suchen. Sofort ne Kündigung schreiben ist nicht, erst nach etwa drei Monaten. Gibt's auch schon Gerichtsurteile zu. Einfach mal googeln.
15.05.2013, 14:47 #22
Aus aktuellem Anlass habe ich hier auch eine Frage zu: Wenn ich den Vertrag nicht unterschreibe, weil da rechtwidriges Zeug drin steht, kann das Jobcenter mich dann nicht santkionieren?
Ihr werde wahrscheinlich erst vor Gericht ziehen müssen, und bis das alles vom Tisch ist wird sanktioniert, oder?
15.05.2013, 15:04 #23
Theoretisch nicht, in der Praxis werden sie es möglicherweise trotzdem versuchen. Wichtig für dich: Beweise sichern (Vertrag mitnehmen)!
Gegen die evtl. Sanktion Widerspruch einlegen und gleichzeitig Eilantrag auf aufschiebende Wirkung ans SG.
15.05.2013, 15:17 #24
Vor dem Sanktionsbescheid käme ja erst einmal eine Anhörung. Bereits dort könnest du, um eine Sanktion überhaupt nicht eintreten zu lassen, dein Verhalten mit den rechtswidrigen Passagen (wohlüberlegt) begründen.
Wie geschrieben, versuche unbedingt, an den Vertrag heranzukommen, ihn mitzunehmen, abzufotografieren, ... (Beweis).
Was ist denn d. M. m. rechtswidrig in dem Vertrag, neugierig gefragt?
15.05.2013, 17:15 #25
So brennend wie es sich anhört ist der "aktuelle Anlass" nicht, ich habe noch keinen Vertrag, ich habe erst noch ein Vorstellungsgespräch. Aber ich habe vielfach gelesen, dass z.B. die Zeitkontenregelung im Arbeitsvertrag erwähnt wird.
Also dass bei Nichteinsatz des Zeitarbeitnehmers Zeit vom Zeitkonto abgezogen werden darf, steht dann oft so im Vertrag, obwohl es dem Gesetz widerspricht.
Ich möchte halt vorher wissen, auf was ich mich vorzubereiten habe.
verbotene, verrechnung, wehrt, zeitarbeit, zeitkonten, zeitkontenverrechnung
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