Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00323/fnameorig_645116.html
Timestamp: 2017-08-18 18:48:14
Document Index: 129813050

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1176', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 244', '§ 238', '§ 20', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 272', '§ 272', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 224', '§ 43', '§ 22', '§ 38', '§ 41', '§ 7', '§ 31']

Bundesgesetz, mit dem das Privatstiftungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 – PSG-Nov 2017)
Das Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993, zuletzt geändert durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „bestimmten“ die Wendung „, nach außen gerichteten“ eingefügt.
2. § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 lauten:
„2. die Geschäfte eines Unternehmens führen;
3. unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein, die ein Unternehmen oder einen gemeinsamen Gesellschaftsnamen führt (§ 1176 ABGB).“
„Solche dem Stifter zustehenden Rechte können auch dann im Ausmaß des vom Stifter gewidmeten Vermögens gepfändet und verwertet werden, wenn sie ihm nicht alleine oder unbeschränkt zustehen und gegen ihn in den letzten sechs Monaten erfolglos Exekution geführt wurde.“
4. § 5 samt Überschrift lautet:
„Begünstigter
(4) Bedingungen, wonach die Zuwendungen an einen Begünstigten bei dessen Zahlungsschwierigkeiten, bei einer Exekutionsführung gegen ihn oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit zu vermindern oder einzustellen sind, gelten als nicht beigesetzt.“
5. In § 8 Abs. 3 Z 1 werden die Wörter „den ersten Aufsichtsrat“ durch die Wörter „das erste Aufsichtsorgan“ ersetzt.
6. In § 9 Abs. 1 Z 3 werden nach dem Wort „Angabe“ die Wörter „eines Stiftungsorgans oder“ eingefügt.
7. In § 9 Abs. 1 werden in Z 6 am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
„7. den Abschlussstichtag.“
8. In § 9 Abs. 2 Z 3 wird das Wort „Bestimmung“ durch das Wort „Bestellung“ ersetzt.
9. § 9 Abs. 2 Z 4 und 5 lauten:
„4. Regelungen über die Einrichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsorgans sowie über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer seiner Mitglieder;
5. die Benennung von Personen, denen besondere Aufgaben zukommen;“
10. In § 10 Abs. 2 werden der Verweis „(§ 9 Abs. 2 Z 6)“ durch den Verweis „(§ 9 Abs. 2 Z 7)“ und das Wort „Zusatzurkunde“ durch das Wort „Stiftungszusatzurkunde“ ersetzt.
11. In § 13 Abs. 3 Z 4 werden das Wort „Aufsichtsrats“ durch das Wort „Aufsichtsorgans“ ersetzt, am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 und 6 angefügt:
„5. der Stiftungsprüfer;
6. der Abschlussstichtag.“
12. In § 13 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Auf Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch nach Abs. 3 Z 3 bis 6 ist § 11 FBG anzuwenden.“
13. § 14 samt Überschrift lautet:
„Organe der Privatstiftung
(4) Ist nur eine Person zum Stiftungsvorstand bestellt, so können die in § 25 genannten Aufgaben nur einem Aufsichtsorgan und keiner anderen Stelle übertragen werden.“
14. § 15 Abs. 1 bis 3a samt Überschrift lautet:
„Stiftungsvorstand
(3a) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands sind bei Ausübung ihrer Funktion frei und unabhängig und dürfen nicht mit der Wahrnehmung von Interessen einer der in Abs. 2 und 3 genannten natürlichen Personen im Stiftungsvorstand betraut sein.“
15. In § 15 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Die Mitglieder des Stiftungsvorstands sind für die Dauer von mindestens zwei Jahren zu bestellen, soweit nicht außergewöhnliche Gründe für eine kürzere Dauer sprechen.“
16. In § 17 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Ein Mitglied des Stiftungsvorstands handelt jedenfalls im Einklang mit der von ihm wahrzunehmenden Sorgfaltspflicht, wenn es sich bei Entscheidungen nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, dem Stiftungszweck entsprechend und zum Wohl der Privatstiftung zu handeln.“
17. In § 17 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Für Zuwendungen aus dem Stiftungsvermögen haftet der Empfänger einem Gläubiger der Privatstiftung, dessen Ansprüche im Zeitpunkt der Zuwendung bestanden haben, wenn der Gläubiger von der Privatstiftung keine Befriedigung erlangen kann und der Empfänger nicht gutgläubig war.“
18. § 17 Abs. 5 lautet:
„(5) Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands bedürfen der Zustimmung aller übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstands. Sie bedürfen zudem der Zustimmung des Aufsichtsorgans, mangels eines solchen der Genehmigung des Gerichts.“
19. § 18 samt Überschrift lautet:
„Rechnungslegung
(8) Wenn eine Privatstiftung oder eine rechtsfähige Stiftung nach ausländischem Recht ein Unternehmen im Sinn des § 244 UGB beherrscht, haben das oder die Tochterunternehmen mit Sitz im Inland im Anhang ihre Geschäfte mit der Stiftung und anderen nahestehenden Unternehmen im Sinn der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards nach § 238 Abs. 1 Z 12 UGB auch dann offenzulegen, wenn die Geschäfte marktüblich sind. Ein Tochterunternehmen ist von dieser Verpflichtung befreit, soweit die Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen in einem veröffentlichten Dokument der Stiftung ersichtlich sind und das Unternehmen auf diese Tatsache sowie darauf hinweist, wo dieses Dokument erhältlich ist.“
20. §§ 20 bis 25 samt Überschriften lauten:
„Stiftungsprüfer
(8) Kommt dem Aufsichtsorgan das Recht zu, den Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder abzuberufen, so ist für derartige Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich; hat das Organ weniger als vier Mitglieder, so ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich.“
21. In § 26 werden in der Überschrift und in Abs. 1 jeweils das Wort „Aufsichtsrats“ durch das Wort „Aufsichtsorgans“ ersetzt.
„(2) Die Höhe der Vergütung wird von der zur Bestellung des Aufsichtsorgans berufenen Stelle festgelegt. Ist eine solche Stelle nicht festgelegt, so ist die Höhe der Vergütung auf Antrag eines Stiftungsorgans oder eines Organmitglieds vom Gericht zu bestimmen.“
23. §§ 27 und 28 samt Überschriften lauten:
„Gerichtliche Bestellung und Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern
(2) Einem Mitglied eines Stiftungsorgans kann nur eine einzige Stimme zukommen.“
24.. In § 31 Abs. 4 wird das Zitat „§ 272 HGB“ durch das Zitat „§ 272 UGB“ ersetzt.
25. In § 32 wird das Zitat „§ 14 HGB“ durch das Zitat „§ 14 UGB“ ersetzt.
26. In § 33 erhält der Text des Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(6)“.
27. § 33 Abs. 2 bis 5 lauten:
„(2) Nach dem Entstehen einer Privatstiftung kann die Stiftungserklärung vom Stifter nur geändert werden, wenn er sich Änderungen vorbehalten hat. Ist eine Änderung wegen Wegfalls eines Stifters, mangels Einigkeit bei mehreren Stiftern oder deswegen nicht möglich, weil Änderungen nicht vorbehalten sind, so kann der Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks die Stiftungserklärung an geänderte wirtschaftliche oder rechtliche Verhältnisse anpassen, insbesondere ein Aufsichtsorgan einrichten oder einem bestehenden Organ weitere Aufgaben zuordnen. Die Stiftungserklärung kann die Änderungsbefugnis näher bestimmen.
(5) Änderungen der Stiftungserklärung nach den Abs. 2 bis 4 bedürfen der Genehmigung des Gerichts, außer der Stifter hat sich die Änderung nach Abs. 2 erster Satz vorbehalten.“
28. § 33 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Ist der Stiftungsvorstand nicht handlungsfähig oder zumindest drei Monate säumig, so kann der Stifter Änderungen gemäß Abs. 2 erster Satz selbst zur Eintragung im Firmenbuch anmelden.“
29. In § 35 Abs. 1 Z 2 wird nach dem Wort „eröffnet“ die Wendung „oder das Sanierungsverfahren in ein Konkursverfahren übergeleitet“ eingefügt.
30. In § 35 Abs. 1 Z 3 werden nach dem Wort „Nichteröffnung“ die Wörter „oder die Aufhebung“ eingefügt.
31. § 35 Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. eine weder gemeinnützige noch mildtätige Privatstiftung, deren überwiegender Zweck die Versorgung von natürlichen Personen ist, 100 Jahre gedauert hat, es sei denn, dass
b) alle Letztbegünstigten einstimmig beschließen, die Privatstiftung für einen weiteren Zeitraum, längstens jedoch jeweils für 100 Jahre, fortzusetzen;“
32. § 35 Abs. 6 lautet:
„(6) Ist die Privatstiftung aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsbeschlusses aufgelöst, so ist die Auflösung von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen.“
33. In § 36 Abs. 1 werden die Wörter „eines Monats“ durch die Wörter „von sechs Monaten“ ersetzt.
34. In § 36 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Das Vermögen ist nicht vor Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist zu verteilen.“
35. In § 38 Abs. 1 werden die Wörter „den ersten Aufsichtsrat“ durch die Wörter „das erste Aufsichtsorgan“ ersetzt.
36. § 39 Abs. 3 wird am Ende folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt – jedoch ohne Vorlagepflicht – für die Stiftungszusatzurkunde.“
37. §§ 41 bis 43 samt Überschriften lauten:
„Übermittlung von Daten zu Statistikzwecken
4. Verbindlichkeiten (§ 224 Abs. 3 C UGB),
§ 43. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 22 Abs. 4 der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 38 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und hinsichtlich des § 41 der Bundesminister für Finanzen betraut.“
Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 1 lauten die Z 2a und 2b:
„2a. bei Eintragungen nach der Tarifpost 10 Z I lit. b) Z 5 und lit. c) Z 12 die betroffene Genossenschaft, bei Eintragungen nach der Tarifpost 10 Z I lit. c) Z 12a die betroffene Privatstiftung;
2b. bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen, mit denen eine in Z 2a angeführte Eintragung begehrt wird, die betroffene Genossenschaft oder Privatstiftung;“
2. In der Tarifpost 10 Z I lit. c) wird nach der Z 12 folgende Z 12a eingefügt:
„12a. Stiftungsprüfer
20 Euro“
3. Die Anmerkung 1 zur Tarifpost 10 lautet:
„1. Der Eingabengebühren nach Tarifpost 10 I lit. a unterliegen:
d) Rechtsmittel in Firmenbuchsachen.“
4. Der Tarifpost 12 Anmerkung 5 wird folgender Satz angefügt:
„Erfolgt die Bestellung oder Abberufung von gesetzlichen Vertretern, besonderen Vertretern und Aufsichtsratsmitgliedern, Stiftungsprüfern, Stiftungskuratoren und Abwicklern (Liquidatoren) von Amts wegen, ist anstelle der Eingabengebühr nach Tarifpost 10 die Gebühr nach Tarifpost 12 lit. e zu entrichten.“
5. Art. VI wird folgende Z 68 angefügt:
„68. Tarifpost 10 in der Fassung der Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017, BGBl Nr. #/2017, tritt mit 1. November 2017 in Kraft. § 31a ist auf die mit der Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. #/2017, neu geschaffenen oder geänderten Gebührentatbestände mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung jeweils die für Mai 2013 veröffentlichte endgültige Indexzahl des von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 ist.“