Source: https://justiz.hamburg.de/finanzgericht/11061040/datenschutz-finanzgericht/
Timestamp: 2019-07-21 09:57:55
Document Index: 13613536

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 23']

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beantragung und Gew?hrung von Rechtsschutz durch das Finanzgericht Hamburg - Justiz-Portal
Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beantragung und Gew?hrung von Rechtsschutz durch das Finanzgericht Hamburg
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Ihre Daten werden f?r Zwecke der Durchf?hrung eines gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. eines Prozesskostenhilfeverfahrens verarbeitet. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. des Prozesskostenhilfeverfahrens werden Ihre Daten f?r im ?ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der f?r die jeweilige Aufgabenerf?llung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Ma?gabe der Verordnung ?ber die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 in der jeweils geltenden Fassung (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung) aufbewahrt.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art. 9 Abs.?2 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), die Abgabenordnung (AO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG).
die ?brigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens
die Richter und die Gerichtsverwaltung, soweit sie jeweils f?r die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zust?ndig sind
sofern und soweit erforderlich Zeugen, Sachverst?ndige und Dolmetscher/?bersetzer
ggf. andere Gerichte, Beh?rden und zur Akteneinsicht Berechtigte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
Auskunft ?ber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
L?schung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
Einschr?nkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Hamburg kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschr?nkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, pr?ft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierf?r im Einzelfall erf?llt sind.
Es besteht ein Beschwerderecht beim Hamburgischen Beauftragten f?r Datenschutz und Informationsfreiheit.
Zust?ndigkeit