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Timestamp: 2018-02-25 15:35:05
Document Index: 332144445

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 89', '§ 935', '§ 945', 'BGH', 'Art. 6']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2012 - Az. 20 W 141/11
Urteil vom 24. Juli 2012 - Az. 20 W 141/11
OLG Düsseldorf · Urteil vom 24. Juli 2012 · Az. 20 W 141/11
20 W 141/11
openJur 2012, 70102
Gewerblicher Rechtschutz Geschmacksmusterrecht
Die Antragsgegnerin zu 2. bietet ebenfalls weltweit Elektronikerzeugnisse an. Die mit dem Vertrieb in Deutschland befasste, am Beschwerdeverfahren nicht beteiligte Antragsgegnerin zu 1. ist eine hundertprozentige Tochter der S... Electronics Holding GmbH, die ihrerseits wiederum eine hundertprozentige Tochter der Antragsgegnerin zu 2. ist. Es besteht auf beiden Ebenen jeweils ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Zum Sortiment der Antragsgegnerin zu 2. gehört der als Anlage Ast 6 vorgelegte, nachstehend in Ablichtung wiedergegebene Tabletcomputer mit der Bezeichnung „G... Tab 7.7“, den sie in der Europäischen Union, nicht jedoch in Deutschlands vertreibt:
Die Antragstellerin, die in der Gestaltung des „G... Tab 7.7“ eine Verletzung ihres Gemeinschaftsgeschmacksmusters sieht, hat die Antragsgegnerinnen mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Antragsgegnerin zu 1. antragsgemäß durch Beschluss den Vertrieb des „G... Tab 7.7“ im Gebiet der Europäischen Union mit Ausnahme Deutschlands untersagt und den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine internationale Zuständigkeit sei insoweit nicht gegeben. Die Antragsgegnerin zu 1. sei nicht als Niederlassung der Antragsgegnerin zu 2. im Sinne des Art. 82 Abs. 1 GGV zu qualifizieren, da sie eine personenverschiedene Geschäftsführung habe und auf eigene Rechnung handele.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Die Antragstellerin trägt vor, die Kammer habe zu Unrecht eine gemeinschaftsweite Zuständigkeit hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2. verneint. Ein Handeln in fremdem Namen sei für die Qualifikation als Niederlassung nicht erforderlich. Die Antragsgegnerin zu 1. werde über eine Holding von der Antragsgegnerin zu 2. beherrscht. Ihr einziger Zweck sei der Vertrieb der Produkte der Antragsgegnerin zu 2., die in Deutschland nur über sie bezogen werden könnten. Dem Verkehr trete sie als Außenstelle der Antragsgegnerin zu 2. gegenüber. Auch ein Verfügungsanspruch sei gegeben. Dem Verfügungsgeschmacksmuster komme ein weiter Schutzbereich zu, daran ändere auch das sogenannte Ozolins-Design nichts. Dieses sei bereits nicht hinreichend offenbart. Der informierte Benutzer könne die veröffentlichte Explosionszeichnung nicht verstehen, denn er sei kein Fachmann. Diese Mängel der Offenbarung würden auch nicht durch die Patentanmeldung geheilt, da die Anmeldung den inländischen Fachkreisen nicht vor dem Prioritätstag bekannt geworden sei. Ein Designer setze sich nicht mit Patentanmeldungen auseinander, erst recht nicht mit solchen aus anderen Wirtschaftsbereichen. Auch verstoße bei der Betrachtung einer Kombination beider Muster gegen das Gebot der Einzelvergleiche. Zudem hindere das Ozolins-Design den informierten Benutzer nicht daran, eine entsprechende Frontgestaltung bei einem Tablet-PC als neu und eigenartig zu empfinden, da es derartige Tablet-Computer zuvor nicht gegeben habe. Der Untergewichtung des betreffenden Merkmals stehe im Übrigen auch der Grundsatz entgegen, dass für die Verletzung allein die Frage des übereinstimmenden Gesamteindrucks entscheidend sei. Das „G... Tab 7.7“ erwecke denselben Gesamteindruck, da alle Merkmale in nahezu identischer Form übernommen seien. Hier finde sich auch die Schalenform des Verfügungsgeschmacksmusters wieder. Der Eindruck der abgedeckten Schale werde durch das mittige Bauteil nicht beseitigt. Der Spalt zwischen beiden Bauteilen sei kaum wahrnehmbar, die verwandte Metalloptik sei identisch.
Die Antragsgegnerin zu 2. trägt vor, eine internationale Zuständigkeit sei hier nicht gegeben. Die Antragsgegnerin zu 1. sei keine ihrer Niederlassungen. Die Wahlfreiheit eines Unternehmens, rechtlich selbständige Tochtergesellschaften anstelle unselbständiger Niederlassungen zu schaffen, dürfe nicht durch einen Durchgriffs¬gerichtsstand der Konzerngesellschaft konterkariert werden. Für einen Rechtscheintatbestand sei in Deliktssachen kein Raum; die Rechtsprechung zu dem einen vertraglichen Wahlgerichtsstand regelnden Art. 5 Nr. 5 EuGVVO könne auf Art. 82 Abs. 1 GGV nicht übertragen werden. Im Deliktsrecht fehle der für Rechtsscheintatbestände erforderliche gesteigerte soziale Kontakt; ein vom Vertragspartner geschaffener Vertrauenstatbestand sei nicht gegeben. Nicht umsonst komme es bei dem in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO geregelten deliktischen Gerichtsstand allein auf die objektiven Gegebenheiten an. Zudem würden durch die Berücksichtigung derartiger Rechtsscheinniederlassungen Gerichtsstände in einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten und damit Raum für ein „forum shopping“ geschaffen, welches die GGV gerade vermeiden wolle. In keinem Fall aber könne eine entsprechende Auslegung der Verordnung vom Senat ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vorgenommen werden. Der Senat sei im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung letztinstanzliches Gericht. Auf das Hauptsacheverfahren könne nicht abgestellt werden, da die Antragstellerin ein entsprechendes Verfahren hier, in dem die Zuständigkeitsfrage erneut geprüft werde, durch Erhebung der Klage vor dem Gericht am Sitz des Harmonisierungsamtes verhindern könne. Doch selbst wenn man Rechtsscheingesichtspunkte im Rahmen des Art. 82 Abs. 1 GGV zulassen wolle, reichten die angeführten Anknüpfungspunkte nicht aus. Beim Internet- und beim Messeauftritt der Gruppe stünden die Marken und Logos im Vordergrund, Informationen zur Organisation könne der Verkehr hieraus nicht ableiten. Die Bezeichnung des Bürogebäudes als „S... House“ sei gänzlich unspezifisch. Aus der Betrauung der Antragsgegnerin zu 1. mit der Bearbeitung der Garantiefälle könne ebenfalls keine Niederlassungseigenschaft abgeleitet werden; denn mit derartigen Tätigkeiten würden auch völlig fremde Unternehmen beauftragt.
Ein Verfügungsanspruch sei nicht gegeben. Das Verfügungsgeschmacksmuster sei nicht rechtsbeständig. Es leide an einem unauflösbaren Widerspruch zwischen den Darstellungen 0001.2 und 0001.4. Während die Figur 0001.2 mit einer die Transparenz der Oberfläche kennzeichnenden Schraffur versehen sei, sei die Oberfläche in der die gleiche Seite zeigenden Figur 0001.4 nicht transparent. Zudem fehle dem Geschmacksmuster die erforderliche Eigenart. Es sei durch das am 10. September 2003 als deutsches Geschmacksmuster DE 4030 1867-0001 veröffentlichte und das am 4. März 2004 als US-Patentan¬meldung US 2004/0041504 offengelegte „Ozolins-Design“ vorweggenommen. Das in der US-Patentanmeldung dargestellte Erzeugnis weise bereits eine den Rahmen abdeckende transparente Frontseite, die für den Gesamteindruck entscheidend sei, vor einem einteiligen Gehäuse auf. Allenfalls verbleibe danach für das Verfügungsgeschmacksmuster ein äußerst geringer Schutzbereich, in den das „G... Tab 7.7“ nicht falle. Dessen Gehäuse sei nicht einteilig, sondern aus zwei Komponenten zusammengesetzt; optisch wirke es sogar dreiteilig. Der Übergang von der Rückfront in die Seitenwände weise nicht überall den gleichen Durchmesser auf, sondern sei im Bereich der Rückfront als Übergangsbogen ausgebildet. Es wirke schlanker, weicher und verspielter als das Verfügungsgeschmacksmuster.
Nachterminlich hat die Antragsgegnerin zudem ihre Auffassung eines vom Verfügungsgeschmacksmuster abweichenden Gesamteindrucks durch den Verweis auf eine nicht rechtskräftige und allein im Verhältnis ihrer englischen Vertriebstochter und der Antragstellerin ergangene Entscheidung des High Court of Justice für England und Wales bekräftigt, wo es heißt, nicht nur durch die geteilte und strukturierte Oberfläche der Rückseite unterscheide sich das „G... Tab 7.7“ vom Verfügungsgeschmacksmuster, sondern auch durch den Schriftzug „S...“ auf der Frontseite und das dünnere Profil; es nehme dessen charakteristisch kühle, formenstrenge Gestaltung nicht auf.
Die Antragstellerin hat gegenüber der Antragsgegnerin zu 2. einen Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs des streitgegenständlichen Tablet-Computers „G... Tab 7.7“ aus Art. 89 Abs. 1 lit. a GGV.
Für eine solche Gleichstellung von beherrschten Tochtergesellschaften mit Niederlassungen der Muttergesellschaft finden sich durchaus Vorbilder, beispielsweise in der US-amerikanischen Rechtspraxis. So werden formal selbständige Tochtergesellschaften, deren finanzielle, personelle und operative Abhängigkeit von der Muttergesellschaft über das dem Mutter-Tochter-Verhältnis von der Natur der Sache her innewohnende Maß hinausgehen, von amerikanischen Gerichten als unselbstständiger Teil (department) oder als „zweites Ich” (alter ego) der Muttergesellschaft angesehen, die für diese den Gerichtstand der Niederlassung begründen (Winkler/Graf von der Recke, US-amerikani¬scher Gerichtstand für Klagen gegen ausländische Unternehmen - Aktuelle Entwicklungen in der amerikanischen Rechtsprechung, NZG 2005, 241, 245 m. Verw. a. Volkswagen AG v. Beech Aircraft Corp., 751 F.2d 117 (2d Cir. 1984) u. Reers v. Deutsche Bahn AG, No. 03 Civ. 5360 (S.D.N.Y. June 3, 2004; Alio, DAJV-Newsletter 3/2007, S. 128, 129).
Die mit der Schaffung eines Gerichtstandes ebenfalls verfolgte Intention der Vermeidung eines „forum shopping“ steht der Gleichstellung jedenfalls nicht entgegen. Die Gefahr des forum shopping ist dem Gerichtsstand der Niederlassung immanent. Außereuropäische Unternehmen, die ihren Vertrieb über Niederlassungen organisiert haben, werden häufig Niederlassungen in mehreren Staaten der Union unterhalten. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber gleichwohl den Gerichtsstand der Niederlassung geschaffen und mit Vorrang vor der Zuständigkeit der Gerichte am Sitz des Harmonisierungsamtes ausgestattet hat, erlaubt daher den Rückschluss, dass er eine einheitliche Entscheidung der nationalen Gerichte, zu deren Rechtsordnung auf Beklagtenseite eine - durch die Niederlassung begründete - Nähebeziehung besteht, für vorzugswürdig erachtet. Eine solche Nähe¬beziehung vermittelt aber auch eine beherrschte Tochter, da die Ausübung des Herrschaftsverhältnisses auf Seiten der Mutter eine Kenntnis der Rechtsordnung, in der sich die Tochtergesellschaft bewegt, voraussetzt.
Im Streitfall ist von den Antragsgegnerinnen der Anschein einer Niederlassung gesetzt worden ist. Hieran muss sich die Antragsgegnerin zu 2. festhalten lassen, auch wenn der Schein falsch sein sollte. Die Antragsgegnerinnen präsentieren sich im Internet unter der aus dem gemeinsamen Firmenschlagwort und der deutschen Topleveldomain „de“ gebildeten Internetadresse als ein einheitliches, weltweit tätiges Unternehmen, das seine Aufträge global vergibt und als dessen Geschäftsleitung nur der Vorstand der Antragsgegnerin zu 2. vorgestellt wird. Dabei kann dahinstehen, ob bei einem Internetauftritt, wie die Antragsgegnerin zu 2. geltend macht, für die meisten Interessenten „die Marken und Logos im Vordergrund stehen“. Die Rubrik „Kontakt“ hat jedenfalls weitergehende Bedeutung. Hier sucht Auskunft, wer mit der sich präsentierenden Firma in Kontakt treten oder sich über deren Sitz und Niederlassungen informieren möchte. Dies kann auch zur Vorbereitung einer Klage geschehen. In der Rubrik „Kontakt“ findet sich eine mit „Vertriebsniederlassungen weltweit“ überschriebene Auflistung, die für Deutschland die Antragsgegnerin zu 1. ausweist. Durch die Bezeichnung der Antragsgegnerin zu 1. als Vertriebsniederlassung wird der Eindruck erweckt, die Antragsgegnerin zu 1. sei die deutsche Niederlassung der Antragsgegnerin zu 2., die diese in Deutschland in allen Belangen vertritt und der sie sich wie einer Außenstelle bedient. Leser dieses Internetauftritts werden annehmen, dass sie sich nicht unmittelbar an die Antragsgegnerin zu 2. wenden müssen, sondern dass es ausreicht, sich an die Antragsgegnerin zu 1. als deren deutsche Außenstelle zu halten, um ein Rechts¬verhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus zu begründen.
Der Annahme, es handele sich bei der Antragsgegnerin zu 1. um eine Niederlassung, steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin zu 1. die Produkte der Antragsgegnerin zu 2. ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer veräußert und aus ihren Geschäftsbriefen und Rechnungen ihr Handeln im eigenen Namen ersichtlich ist, da daneben auch Rechtsbeziehungen zu den Endkunden bestehen können, denen diese Informationen nicht zugänglich sind. Es ist üblich, dass namhafte Hersteller für ihre Produkte eine Garantie übernehmen. Entsprechendes kann der Verkehr auch von der Antragsgegnerin zu 2. erwarten, eine Erwartung die ausweislich der dem Gerät beigefügten „Warranty Card“ nicht enttäuscht wird. Die Karte zeigt, dass zwischen der Antragsgegnerin zu 2. und dem Endkunden ein Garantievertrag zustande kommt. Nach der Karte gewährt „S...“ für das Produkt eine Garantie, die in allen Ländern in Anspruch genommen werden kann, in denen das Produkt vertrieben worden ist. Der deutsche Text gibt als Anschrift die der Antragsgegnerin zu 1. an, in den anderssprachigen Texten werden die Vertriebsgesellschaften in den entsprechenden Staaten genannt. Nach der Karte bedient sich die Antragsgegnerin zu 2. bei der Abwicklung der Garantieverträge im Inland folglich der Antragsgegnerin zu 1. als ihrer Außenstelle, was in Anbetracht der Namensgleichheit den Anschein einer Niederlassung begründet.
Unter den gewerblichen Abnehmern sind für die Frage nach einem gesetzten Rechtsschein nicht nur solche zu betrachten, die bereits Vertragsbeziehungen zur Antragsgegnerin zu 1. unterhalten und deswegen Kenntnisse über deren rechtliche Stellung besitzen. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch hier potentielle Neukunden. Nach dem glaubhaften Vortrag der Antragstellerin konnten Gewerbetreibende bei einer Messepräsentation wie auf der IFA 2010 und 2011 annehmen, unmittelbar mit der Antragsgegnerin zu 2. zu kontrahieren. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin zu 1. neben der Antragsgegnerin zu 2. visuell nicht präsent war. Abrundend ist festzuhalten, dass die Antragsgegnerin zu 1. in einem mit „S... House“ bezeichneten Gebäude residiert, was umfassend klingt.
Der nach §§ 935, 940 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund ist gegeben. Bei einen Zuwarten droht der Antragstellerin eine nachhaltige Schwächung der Originalität ihres Geschmacksmusters. Aufgrund der wirtschaftlichen Potenz der Antragsgegnerin zu 2. könnte deren Produkt „G... Tab 7.7.“ bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einen maßgeblichen Marktanteil bei Tablet-PCs erlangen und die Erwartung an die Gestaltung derartiger Produkte maßgeblich mitprägen. Die Gestaltung der Antragstellerin verlöre so unwiederbringlich ihre Aura der Einzigartigkeit. Dagegen erschöpft sich der Nachteil der Antragsgegnerin zu 2. in einem verspäteten Marktzutritt, der durch den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO hinreichend kompensiert wird, sollte sich die Verfügung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens als unbegründet erweisen.
Der Vertrieb des „G... Tab 7.7“ verletzt das Recht der Antragstellerin aus ihrem am 24. Mai 2004 unter Inanspruchnahme der US-Priorität vom 17. März 2004 eingetragenen, im Tatbestand wiedergegebenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen „Taschencomputer“, Registernummer 000181607-0001.
Die von der Antragstellerin im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 vorgelegten Tablet-Computer aus dem Marktumfeld (dortige Anlagen ASt 18 und ASt 19) zeigen Gehäusegestaltungen, die sich deutlich vom Verfügungsgeschmacksmuster unterscheiden, ihre technische Funktion aber in gleicher Weise erfüllen. So hat der Tablet-PC Folio 100 von Toshiba einen inneren Displayrahmen, einen umlaufenden Gehäuserahmen und zusätz¬lich eine umlaufende silberne „Zierleiste“. Der Iconia Tab von acer weist einen umlaufenden Gehäuse¬rahmen auf, der auf den Längsseiten etwas breiter ist als auf den Querseiten, während der innere Displayrahmen umgekehrt auf den Längsseiten schmaler ist als auf den Querseiten. Beim Zii0 von creative ist der Gehäuserahmen auf den Querseiten und der oberen Längsseite schmal und nur auf der unteren Längsseite breiter ausgeführt. Das Display des Archos 101 hat einen um¬laufenden Rahmen, der seinerseits so in ein Gehäuse eingesetzt ist, dass an den kürzeren Seiten eine Art Grifffläche entsteht, die verhindert, dass man bei der Benutzung auf das Display fassen muss und Fingerabdrücke verbleiben. Schließlich hat der Eee Pad von Asus einen Gehäuserahmen, der auf den Längs¬seiten das Display nur mit einer schmalen Kante einfasst, während er an den Querseiten etwas breiter und mit einer geriffelten Fläche versehen ist, so dass sowohl der Eindruck guter Griffigkeit als auch ein optisch interessanter Effekt entstehen. Alle diese Gestaltungen zeigen gegenüber dem minima¬listi¬schen Design des Verfügungsgeschmacksmusters unterschiedliche Lösungen, die technisch ebenbürtig sind oder sogar vorteilhaft sein mögen, jedenfalls aber nicht lediglich überflüssiges Beiwerk aufweisen.
Das so verstandene Verfügungsgeschmacksmuster ist neu und eigenartig, weil es einen anderen Gesamteindruck als die vor¬be¬kannten Muster hervorruft. Der Senat hat sich im Parallelverfahren I - 20 U 175/11 - wie schon das Landgericht - mit einer Reihe von Entgegenhaltungen auseinandergesetzt, von den vorliegend nur das „Ozolins-Designs“ erneut aufgegriffen wird, bei dem es sich um die mit Abstand nächstliegende vorbekannte Gestaltung handelt. Auch das „Ozolins-Design“ nimmt dem Verfügungsgeschmacksmuster jedoch nicht seine Neuheit und Eigenart. Das nachstehend wiedergegebene, am 10. September 2003 veröffentlichte deutsche Geschmacksmuster DE 40301867-0001 betrifft einen „Flachbildschirm ohne Rahmen“:
Der informierte Benutzer weiß, dass ein Flachbildschirm aus einem Bildschirm, einem Rahmen und einem Gehäuse besteht. Für ihn ist klar, dass die beiden im Vordergrund befindlichen Bauteile in das dahinterliegende Gehäuse gehören, wobei er aufgrund der gestrichelten Darstellung des in der Mitte befindlichen Rahmens jedenfalls vor dem Hintergrund des Zusatzes „ohne Rahmen“ zur Erzeug¬nis¬angabe „Flachbildschirm“ erkennt, dass dieser die im Vordergrund dargestellte Platte nicht umfasst, sondern unterhalb der die gesamte Frontseite einnehmenden Platte in dem die Seitenwände und Rückseite bildenden Gehäuse liegt. Ein über das allgemeine technische Verständnis eines an technischen Erzeugnissen interessierten Nutzers hinausgehendes Wissen ist für das Begreifen der übersichtlich gestalteten, lediglich aus drei Elementen bestehenden Explosionszeichnung nicht erforderlich. Der informierte Benutzer weiß aufgrund seiner Erfahrung in der Nutzung von Flachbildschirmen auch, dass diese notwendigerweise über einen Bildschirm aus einer transparenten Glasplatte verfügen und wird daher diese Frontseite trotz der fehlenden Schraffur als Glasplatte erkennen. Damit entnimmt der informierte Benutzer dem Geschmacksmusters DE 40301867-0001, dass es eine ebene, transparente Oberfläche ohne jede Musterung besitzt, die von einem schmalen Gehäuserand umfasst wird, unterhalb derer sich ein umlaufender, den eigentlichen Bildschirm einfassender Rahmen befindet, wobei das Gehäuse einteilig und an den Ecken gerundet ist.
Allerdings ruft das Verfügungsgeschmacksmuster beim informierten Benutzer gleichwohl einen anderen Gesamteindruck hervor als das „Ozolins-Design“. Ob ein Geschmacks¬muster über die erforderliche Eigenart verfügt, ist durch einen Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln (BGH, GRUR 2010, 718 Tz. 33 - Verlängerte Limousinen), weshalb auch die Kombination für sich jeweils vorbekannter Elemente einem Geschmacksmuster die erforderliche Eigenart zu vermitteln vermag. Dem „Ozolins-Design“ fehlen der viertelkreisförmige Übergang in die Seitenfronten, das dünne Profil und die Integrierung der Anschlussbuchsen in die Seitenfronten. Der Übergang in die Seitenfronten ist beim „Ozolins-Design“ in Form eines (annähernd) rechten Winkels ausgebildet; eine Anordnung der Anschlüsse an den Seiten legt das „Ozolins-Design“ nicht nahe. Gerade die Ersetzung des rechten Winkels durch einen viertelkreisförmigen Übergang in die Seitenfronten vermittelt der Gestaltung einen wesentlich anderen Gesamteindruck. Erst hierdurch erlangt das Verfügungsgeschmacksmuster seine harmonische, schlichte, aber elegante Form. Das „Ozolins-Design“ wirkt hingegen kastenförmig und damit insgesamt eher sperrig. Die schlichte Eleganz der Frontgestaltung findet sich hier in der Gestaltung des Gehäuses nicht wieder.
Das schutzfähige Verfügungsgeschmacksmuster, dem ein normaler Schutzbereich zukommt, wird durch das angegriffene „G... Tab 7.7.“ verletzt. Das „G... Tab 7.7“ fällt in den Schutzbereich, weil es beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.
Der informierte Benutzer, der folglich Kenntnis davon hat, dass sich das Verfügungsgeschmacksmuster vom „Ozolins-Design“ in dem viertelkreisförmigen Übergang der Rückseite in die Seitenwände, dem dünnen Profil und der Integrierung der Anschlussbuchsen in die Seitenfronten unterscheidet, wird die Frontansicht untergewichten und die Gestaltung des Gehäuse¬s beim vermittelten Gesamteindruck angemessen berücksichtigen.
Ein abweichender Gesamteindruck des „G... Tab 7.7“ folgt hieraus jedoch nicht. Der Auffassung des „High Court of Justice“ für England und Wales vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Das „G... Tab 7.7" verwirklicht die die Frontansicht betreffenden Merkmale 1. bis 3. in identischer Form. Der S...-Schriftzug auf der Frontseite des „G... Tab 7.7“ ist nicht geeignet, eine geschmacksmusterrechtlich bedeutsame Abweichung zu begründen. Das Geschmacks¬musterrecht schützt Gestaltungen, nicht Kennzeichenrechte vor der Gefahr von Verwechslungen. Der Schutz der Gestaltung ist vom Hersteller des konkret angeboten Produkts zu abstrahieren. Es ist insoweit nicht auf einen bestimmten Anbieter festgelegt, zumal wenn es, wie vorliegend das Verfügungsgeschmacksmuster, keinerlei Markenzeichen oder Logos aufweist. Der informierte Benutzer weiß zudem, dass Gestaltungsrechte lizenziert oder veräußert werden können (vgl. Rühl, Gemeinschafts¬geschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 114). Eine Gestaltung wird nicht dadurch zu einer anderen, dass sie nunmehr - beispielsweise nach einer Veräußerung des Geschmacksmusters - von einem anderen Hersteller unter seinem Zeichen angeboten wird. Der informierte Benutzer, der weiß, dass höherwertige Produkte in der Regel mit dem Markenzeichen des jeweiligen Herstellers versehen werden, wird daher diesem Zeichen bei der Beurteilung des Gesamteindrucks keine Bedeutung zumessen.
Aus der im Hinblick auf das vorbekannte „Ozolins-Design“ gebotenen Untergewichtung der betreffenden Merkmale folgt nicht, dass sie für die Beurteilung des Gesamteindrucks ohne Bedeutung wären. Die Frontansicht bleibt die Ansicht, mit der die Gestaltung dem informierten Benutzer vorwiegend entgegentritt und die daher den vermittelten Gesamteindruck maßgeblich mitprägt. Der informierte Benutzer, der weiß, dass es noch eine andere Gestaltung mit den Frontmerkmalen gibt, wird lediglich seinen zunächst gewonnenen Eindruck durch eine Betrachtung auch der Rückseite überprüfen. Dabei ist die Rückseite des „G... Tab 7.7“ nicht geeignet, den durch die Frontgestaltung vermittelten ersten Eindruck eines übereinstimmenden Gesamteindrucks zu erschüttern. Das „G... Tab 7.7“ verwirklicht nämlich - anders als das „G... Tab 10.1“, das Gegenstand des Parallelverfahrens I - 20 U 175/11 war, und das „G... Tab 8.9“ - auch die übrigen Merkmale des Verfügungsgeschmacksmusters, insbesondere die das Gehäuse betreffenden Merkmale 4. und 5., in nahezu identischer Form. Die vorhandenen Abweichungen sind in den Augen des informierten Benutzers gering und vorwiegend technisch bedingt und daher nicht geeignet einen abweichenden Gesamteindruck zu vermitteln. Das „G... Tab 7.7“ unterscheidet sich in der Gestaltung des Gehäuses erheblich von dem „G... Tab 10.1“.
Zwar ist auch das Gehäuse des „G... Tab 7.7“ zweiteilig ausgebildet, jedoch nicht in der Form einer Rückseite und eines hiervon deutlich abgesetzten, die Seitenwände bildenden und die beiden anderen Bauteile verklammernden Rahmens, sondern in Form einer Schale, deren Mittelteil ausgeschnitten und wieder eingesetzt worden ist. Damit steht es dem Verfügungs¬geschmacksmuster sehr nahe, im oberen und unteren Bereich ist es jeweils wie dieses schalenförmig ausgebildet. Das mit minimaler Fuge eingesetzte Mittelteil zerstört diesen Eindruck nicht, da es an den Rändern die Krümmung der Schale aufnimmt und sich aufgrund seiner Metalloptik auch farblich gut einfügt. Der informierte Benutzer wird annehmen, dass das Mittelteil lediglich der Erleichterung der Öffnung des Gerätes dient und die Abweichung daher als technisch bedingt vernachlässigen. Für ihn ist das Gehäuse wie beim Verfügungsgeschmacksmuster schalenförmig, weshalb das „G... Tab 7.7“ für ihn auch den gleichen Gesamteindruck hervorruft.
Die geringfügig andere Ausgestaltung der Krümmung, die bei „G... Tab 7.7“ durch Übergangsbögen im Bereich der Rückseite eingeleitet wird, wird er als Unterschied nicht wahrnehmen. Gleiches gilt für die Fortschreibung der Krümmung im oberen Bereich, deren Abweichung von Vertikalen geringfügig bleibt, und für das etwas andere Seitenverhältnis.
Für den informierten Benutzer ist entscheidend, dass sich die harmonisch schlichte Eleganz des Verfügungsgeschmacks¬musters, die von der konsequenten Fortführung der minimalistischen Frontgestaltung durch die klare Gestaltung der Schale lebt, beim „G... Tab 7.7“ wiederfindet; die geringfügigen Abweichungen nimmt er als der Technik geschuldet und nicht wesentliche wahr.
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