Source: https://ak-asyl-weinheim.de/de/infos/fragen-und-antworten/?k=11
Timestamp: 2019-06-19 03:39:58
Document Index: 184840985

Matched Legal Cases: ['§81', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 82', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§9']

Fragen und Antworten - AK Asyl Weinheim
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Asylgesuch / Asylbegehren
bitten Asylsuchende bei der Polizei oder anderen Behörden, so führt das nicht automatisch zur Einleitung eines Verfahrens. Aus Sicht der Behörden handelt es sich dabei noch nicht um einen Asylantrag sondern nur um das Asylgesuch oder um ein Asylbegehren.
Ausreisepflichtige Ausländer, die aus irgendwelchen Gründen (noch) nicht abgeschoben werden könen, erhalten eien Duldung. Es handelt sich faktisch um eine registrierte (geduldete) Illegallität.
Fiktionsbescheinigung, Flüchtling, Freibeträge Asylbewerberleistungsgesetz
Eine Fiktionsbescheinigung (§81 Abs.5 AufenthG) gibt im Grunde Auskunft darüber, dass der Aufenthaltsstatus derzeit in der Schwebe ist und ein Verfahren zur Prüfung bei der Ausländerbehörde anhängig ist.
Laut UNHCR: Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppeoder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.
Jung, AsylbLG § 7 Einkommen und Vermögen / 2.4 Schonbetrag bei Erwerbstätigkeit, Aufwandsentschädigung (Abs. 2 Satz 1 und Satz 2) § 7 Abs. 2 Satz 1 enthält Freibeträge bei Erzielung von Erwerbseinkommen. Die Vorschrift soll einen Anreiz zur Selbsthilfe schaffen. Der Freibetrag beträgt 25 % des eventuellen Arbeitseinkommens, er wird jedoch gedeckelt auf maximal 60 % des sog. Taschengeldbetrags nach § 3 Abs. 1 und die Beträge in § 3 Abs. 2. Der Freibetrag liegt höchstens bei 134,98 EUR monatlich für Haushaltsvorstände und maximal 119,64 EUR für Haushaltsangehörige ab Beginn des 15. Lebensjahres. Da eine entsprechende Regelung im AsylbLG fehlt, ist das Einkommen analog § 82 Abs. 2 SGB XII um Steuern, Sozialversicherungsbeiträge etc. zu bereinigen (wohl allg. Auffassung; vgl. nur Birk, in: LPK-SGB XII, § 7 AsylbLG Rz. 9). Rz. 37 § 7 Abs. 2 Satz 2 regelt ausdrücklich, dass eine Aufwandsentschädigung nach § 5 Abs. 2 für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht als Einkommen i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 anzusehen ist. Sie muss daher nicht aufgebraucht werden, bevor Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch genommen werden können. Vor dem Hintergrund dieser gesetzgeberischen Intention ist es konsequent, auch einen Vermögensschutz für Aufwandsentschädigungen anzunehmen (s. oben zu § 7 Abs. 1 Satz 1). Eine Aufwandsentschädigung begründet auch keine Erstattungspflicht (vgl. Adolph, in: Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbLG, § 7 AsylbLG Rz. 67,).
Möbelhallen und Märkte für Sozalhilfeempfänger
Möbelhalle der Heidelberger Dienste Im Recyclinghof Oftersheimer Weg 1, 69124 Heidelberg http://www.hddienste.de/service-fur-buerger/attraktive-angebote-furalle/ diemoebelhalle/ Angebot: Möbel, Geschirr, Kleidung, Bücher, Spielzeug, Antiquarisches und vieles mehr Öffnungszeiten Montag – Freitag: 09:00 – 16:00 Uhr, Samstag: 09:00 – 15:00 Uhr Kaufhaus "bric + brac" und Möbelmarkt der IFA Heidelberg/Rhein-Neckar Fabrikstraße 28, 69126 Heidelberg http://www.ifa-heidelberg.de/ifa/betriebe_secondhand.html Öffnungszeiten Mo. - Fr. 10.00 bis 18.00 Uhr, Sa. 10.00 - 16.00 Uhr Angebot: Kleider, Haushaltswaren, Möbel Soziale Dienste Heidelberg incl. Recyclingkaufhaus Wolfram Plank Czernyring 15, 69115 Heidelberg E-Mail: info@sdheidelberg.de http://www.soziale-dienste-heidelberg.de http://www.recyclingkaufhaus.de/ Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 9 - 18 Uhr, Sa. 9 - 15 Uhr Angebot: Günstiger Einkauf: Möbel, Elektrogeräte, Hausrat, Fahrräder, Lampen, Kleidung und Bücher sowie Hilfe bei Möbelabholungen, Wohnungsräumungen, Haushaltsauflösungen, Unterstützung in Haus und Garten oder gar bei Renovierungen
Nachdem eine Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum besessen wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Verfestigung des Aufenthaltes durch eine Niederlassungserlaubnis honoriert werden. Grundsätzlich müssen dazu die Voraussetzungendes §9 AufenthG erfüllt werden.
Second-Hand Kaufhäuser, Sozialkaufhaus Lichtblick
Caritas-Sozialkaufhaus „Lichtblick“ Bergstr. 73, 69469 Weinheim http://www.caritas-rhein-neckar.de/dienststellen/weinheim/1.7/sozialkaufhaus.html Angebot: Weinheimer Tafel, Kleiderkammer sowie Haushalts- und Geschenkartikel Öffnungszeiten Mo., Di., Do., Fr,. 12 bis 15 Uhr, Mi.: 11 bis 12.30 Uhr u. 14.30 bis 17.00 Uhr Möbelhalle der Heidelberger Dienste Im Recyclinghof Oftersheimer Weg 1, 69124 Heidelberg http://www.hddienste.de/service-fur-buerger/attraktive-angebote-furalle/ diemoebelhalle/ Angebot: Möbel, Geschirr, Kleidung, Bücher, Spielzeug, Antiquarisches und vieles mehr Öffnungszeiten Montag – Freitag: 09:00 – 16:00 Uhr, Samstag: 09:00 – 15:00 Uhr Kaufhaus "bric + brac" und Möbelmarkt der IFA Heidelberg/Rhein-Neckar Fabrikstraße 28, 69126 Heidelberg http://www.ifa-heidelberg.de/ifa/betriebe_secondhand.html Öffnungszeiten Mo. - Fr. 10.00 bis 18.00 Uhr, Sa. 10.00 - 16.00 Uhr Angebot: Kleider, Haushaltswaren, Möbel Soziale Dienste Heidelberg incl. Recyclingkaufhaus Wolfram Plank Czernyring 15, 69115 Heidelberg E-Mail: info@sdheidelberg.de http://www.soziale-dienste-heidelberg.de http://www.recyclingkaufhaus.de/ Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 9 - 18 Uhr, Sa. 9 - 15 Uhr Angebot: Günstiger Einkauf: Möbel, Elektrogeräte, Hausrat, Fahrräder, Lampen, Kleidung und Bücher sowie Hilfe bei Möbelabholungen, Wohnungsräumungen, Haushaltsauflösungen, Unterstützung in Haus und Garten oder gar bei Renovierungen Weitere IFA-Läden: Secondhand-Laden "KlaMotte" Bismarckstrasse 18 in Schwetzingen Öffnungzeiten: Mo. - Fr. 10.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr Secondhand-Laden "Café Krempel" Schlehdornweg 53a in Weinheim Öffnungzeiten: Mo. - Fr. 10.00 bis 18.00 Uhr, Sa. 10.00 - 14.00 Uhr Kleiderkammern des DRK in der Region http://www.drk.de/drk-vor-ort-suchergebnis.html http://drk-bergstrasse.de/einrichtungen/kleiderkammern.html
Bergstr. 73, 69469 Weinheim http://www.caritas-rhein-neckar.de/dienststellen/weinheim/1.7/sozialkaufhaus.html Angebot: Weinheimer Tafel, Kleiderkammer sowie Haushalts- und Geschenkartikel Öffnungszeiten Mo., Di., Do., Fr,. 12 bis 15 Uhr, Mi.: 11 bis 12.30 Uhr u. 14.30 bis 17.00 Uhr