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Timestamp: 2018-01-22 10:24:54
Document Index: 15501645

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 133', '§ 108', 'Art 20', '§ 10', '§ 23', '§ 14', '§ 10', '§ 190', '§ 14', 'Art. 6', '§ 10', '§ 133', '§ 108', '§ 10', '§ 23', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 10', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 B 75/16
Normen: § 190 StGB, § 133 VwGO, § 108 VwGO, Art 20 GG, § 10 BeamtStG, § 23 BeamtStG, § 14 BDG
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 1/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: von der Weiden, jurisPR-BVerwG 1/2018 Anm. 1
Darf ein Vorwurf, dessentwegen der Betreffende im Strafverfahren freigesprochen wurde, dennoch herangezogen werden, um den Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung zu entlassen? Oder steht dem die Unschuldsvermutung entgegen? Wie ist die Rechtslage bei einem Beamten auf Lebenszeit?
Der 1967 geborene Kläger war seit 2005 als Beamter auf Probe Lehrer an einem Gymnasium. Das Amtsgericht verurteilte den Kläger im Oktober 2008 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf selbstständigen Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, in zwei Fällen zudem in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Der Kläger habe bei drei Trainingslagern seines Sportvereins im Sommer 2005 an einem minderjährigen Jungen sexuelle Handlungen vorgenommen, nachdem er es organisiert habe, mit diesem Jungen in einer engen Kammer eines Zeltes gemeinsam zu übernachten. Im März 2010 hob das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Kläger rechtskräftig frei. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, es habe nicht mit der für eine strafgerichtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen können, dass es zu den dem Kläger zur Last gelegten sexuellen Übergriffen gegenüber dem Jungen gekommen sei. Das landgerichtliche Urteil wurde rechtskräftig.
Im September 2010 wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender charakterlicher und gesundheitlicher Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer entlassen.
Das Verwaltungsgericht hat die vom Kläger gegen die Entlassungsverfügung erhobene Klage abgewiesen. Beim Verwaltungsgerichtshof hingegen waren Berufung und Klage erfolgreich. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass sich gesicherte Feststellungen zur gesundheitlichen Verfassung des Klägers als Probebeamten nicht treffen ließen. Dies gehe zulasten des Dienstherrn. Nach den nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen leide der Kläger nicht an einer sexuellen Präferenzstörung in Form der Pädophilie. Bei der Bewertung müssten die inkriminierten Sachverhalte wegen der Unschuldsvermutung außer Betracht bleiben; nach einem rechtskräftigen Freispruch sei das Äußern eines Schuldverdachts gegen den Betroffenen mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung unvereinbar. Die vom Beklagten vorgebrachten Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers bewegten sich im Bereich bloßer Mutmaßungen. Zwar habe der Beklagte für die von ihm angenommenen Grenzverletzungen im Lehrer-Schüler-Verhältnis konkrete Verhaltensweisen des Klägers benannt. Aber auch diese rechtfertigten die Entlassung des Klägers wegen mangelnder charakterlicher Eignung ohne vorherige Abmahnung nicht. Die dem Kläger vorgehaltene Distanzlosigkeit gegenüber Schülern sei zuvor nicht thematisiert worden. Diese Verhaltensweisen könnten aufgegeben und geändert werden.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat das BVerwG das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
I. Die Entscheidung über die Bewährung eines Beamten auf Probe während der Probezeit (§§ 10 Satz 1 und 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG) knüpft nicht an eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung an. Ist der Beamte vom Vorwurf einer Straftat rechtskräftig freigesprochen worden, so sind andere Gerichte an diese Wertung des Sachverhalts durch das Strafgericht grundsätzlich nicht gebunden, soweit es – wie im Regelfall – bei ihren Verfahren nicht um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen geht. Denn eine Bindung anderer Gerichte oder auch von Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet, wie er dies z.B. in § 190 Satz 2 StGB oder in § 14 Abs. 2 BDG getan hat.
Jenseits dieser Fälle einer gesetzlich ausdrücklich angeordneten Bindungswirkung ist bei einem freisprechenden strafgerichtlichen Urteil die materielle Rechtskraft auf den Tenor beschränkt; sie erstreckt sich weder auf die Entscheidungsgründe noch auf die tatsächlichen Feststellungen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK erstreckt sich nicht auf Verfahren, die nicht auf die Feststellung und Ahndung strafrechtlicher Schuld gerichtet sind, sondern außerhalb der eigentlichen Strafrechtspflege eine Entscheidung über andere Rechtsfolgen eines (auch) strafrechtlich relevanten Sachverhalts zum Gegenstand haben (st. Rspr. des BVerfG). Allerdings dürfen diese anderweitigen Entscheidungen – von Verwaltungsbehörden oder auch Zivil- und Verwaltungsgerichten – keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betroffenen zum Ausdruck bringen oder dessen strafrechtliche Schuld feststellen.
Das Berufungsurteil weicht mit der Ansicht, bei der Bewertung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung des Klägers müssten die „inkriminierten Sachverhalte“ wegen der Unschuldsvermutung in jeglicher Hinsicht unberücksichtigt bleiben, von dieser Rechtsprechung des BVerfG ab. Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe im Rahmen der §§ 10 Satz 1 und 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG hat keinen Strafcharakter, sondern dient allein der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.
II. Ausgehend von der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, die „inkriminierten Sachverhalte“ dürften zur Prüfung der Eignung des Klägers nicht herangezogen werden, leidet das Berufungsurteil an einem vom Beklagten geltend gemachten Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 133 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn die Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs, der Kläger sei nicht gesundheitlich ungeeignet, beruht auf einem Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz.
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folgt die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf nicht einzelne entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei der Würdigung des Sachverhalts außer Acht lassen, insbesondere nicht Umstände übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts (st. Rspr. des BVerwG).
Selbst auf der Grundlage der Rechtsansicht, die Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils sowie die Unschuldsvermutung stünden der Berücksichtigung der „inkriminierten Sachverhalte“ entgegen, hätte der Verwaltungsgerichtshof die Aspekte, die nicht Bestandteil des eigentlichen strafrechtlichen Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen waren, in den Blick nehmen müssen. Dies gilt insbesondere für den – jenseits der Tatbestandshandlungen dieser Delikte liegenden – Umstand, dass der Kläger dem damals knapp 13-jährigen Jungen jeweils vorgeschlagen hatte, während der Trainingslager bei ihm in einem recht beengten Zelt zu übernachten. Hieraus können sich ohne weiteres Anhaltspunkte für eine – vom Verwaltungsgerichtshof so bezeichnete – „unnatürliche“ Verhaltensweise des Klägers und einen eignungsrelevanten Mangel an gebotener körperlicher Distanz zu ihm anvertrauten Kindern ergeben.
Im Hinblick auf die Ausführungen im Berufungsurteil zum Erfordernis einer vorherigen „Abmahnung“ des betroffenen Beamten weist der Senat darauf hin, dass es im Lehrer-Schüler-Verhältnis, das stets von einer ausreichenden körperlichen Distanz geprägt sein muss, auch Verhaltensweisen gibt, die auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf ihre Unangemessenheit den Schluss rechtfertigen, der betreffende Lehrer habe sich im Laufe der Probezeit nicht bewährt. Soweit der Verwaltungsgerichtshof beanstandet, ein solches Verhalten sei gegenüber dem Kläger zuvor nicht „thematisiert“ worden, wird im Übrigen zu berücksichtigen sein, dass die Verhaltensweisen des Klägers erst im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bekanntgeworden sind.
Bei einem Beamten auf Lebenszeit hätte der vorliegende Fall im Disziplinarrecht „gespielt“; es wäre zu prüfen gewesen, ob ein (außerdienstlich begangenes) Dienstvergehen vorlag und ggf. welche Disziplinarmaßnahme angezeigt ist. Da es sich hier um einen Beamten auf Probe handelt, ist die Rechtsstellung des Beamten weniger stark: Zu prüfen ist die Bewährung des Beamten in der Probezeit als Voraussetzung der Verbeamtung auf Lebenszeit (§ 10 Satz 1 BeamtStG) und die bei Nicht-Bewährung mögliche Entlassung des Beamten auf Probe (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG).
Die Bedeutung der Entscheidung liegt in der Bestimmung der Reichweite der Unschuldsvermutung nach einem freisprechenden Strafurteil für die Entscheidung des Dienstherrn über die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung aus den Gründen, die Anlass für das Strafverfahren gegeben haben.
Die Unschuldsvermutung hat ihre Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und wird in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich ausgesprochen (BVerfG, Beschl. v. 16.03.2006 - 2 BvR 170/06 Rn. 21 - NJW 2006, 1336). Sie schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafzumessung vorausgegangen ist; sie schützt hingegen nicht vor Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben (BVerfG, Beschl. v. 29.05.1990 - 2 BvR 254, 1343/88 - BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 Rn. 9 ff. - NJW 2002, 3231; BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.10.2015 - 2 BvR 388/13 Rn. 31 m.w.N.). Bei einem Freispruch aus Mangel an Beweisen dürfen z.B. die nicht ausgeräumten Verdachtsmomente zur Rechtfertigung von solchen Rechtsfolgen herangezogen werden, die weder Strafcharakter haben noch dem Betroffenen in einer strafgerichtlichen Entscheidung Schuld zuweisen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 Rn. 11 - NJW 2002, 3231 m.w.N.). Auch das BVerwG geht davon aus, dass die Unschuldsvermutung bei gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen z.B. über die Ausweisung eines Ausländers oder über ein Vereinsverbot nicht einschlägig ist, weil es sich insoweit weder um eine repressive Strafe noch um eine individuelle Schuldzuweisung handelt (BVerwG, Urt. v. 17.06.1998 - 1 C 27/96 - BVerwGE 107, 58, 63; BVerwG, Urt. v. 07.01.2016 - 1 A 3/15 Rn. 44 - BVerwGE 154, 22).
Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe im Rahmen der §§ 10 Satz 1 und 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, indem die Lebenszeitverbeamtung von solchen Probebeamten ausgeschlossen wird, die sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Auch nach den Kriterien, die der EGMR bei der Qualifikation einer staatlichen Maßnahme als strafrechtliches Verfahren i.S.v. Art. 6 EMRK zugrunde legt (EGMR, Urt. v. 08.06.1976 - 5100/71 - EGMR-E 1, 178 „Engel u.a./Niederlande“), handelt es sich bei der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung in der Probezeit nicht um ein Strafverfahren. Weder ordnet das deutsche innerstaatliche Recht das Geschehen als Strafverfahren ein, noch spricht die Natur des Vergehens für ein Strafverfahren noch hat die Rechtsfolge Strafcharakter noch zielt sie auf Abschreckung.
Zu beachten ist auch, dass das BVerwG hier erneut zum Ausdruck bringt, dass schon eine körperliche Distanzlosigkeit eines Lehrers gegenüber seinen minderjährigen Schülern einen erheblichen Pflichtenverstoß bzw. Eignungsmangel darstellt. So hat das BVerwG bereits in einem anderen Fall die Annahme des OVG Weimar unbeanstandet gelassen, ein Grundschullehrer sei dazu verpflichtet, eine angemessene Distanz zu seinen Schülerinnen zu wahren, und er könne diese Pflicht sowohl durch Körperkontakt als auch durch körperliche Nähe unter Ausschluss anderer Personen verletzen (BVerwG, Beschl. v. 21.02.2017 Rn. 23 - 2 B 7/16; vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 03.09.2013 - 8 DO 236/13 Leitsatz und Rn. 139: Ein Grundschullehrer, der Schülerinnen der zweiten Klasse regelmäßig auf den Schoß nimmt, einzelne Schülerinnen auf Klassenfahrten in seinem Bett übernachten lässt, Wochenenden mit ihnen allein in seiner Wohnung verbringt und mit Kindern der zweiten Klasse „spontan“ die Sauna besucht, verletzt das Gebot zur Wahrung angemessener körperlicher Distanz und Achtung und Würde der Schüler schwer; daraus folgt ein irreparabler Vertrauensverlust, der es den Schülern und Eltern unzumutbar macht, sich und ihr Kind einem solchen Lehrer weiter anzuvertrauen. Die nachfolgende Aufhebung dieses Urteils durch das BVerwG, Beschl. v. 05.05.2015 - 2 B 32/14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30 erfolgte aus anderen Gründen).
Im Disziplinarverfahren wäre eine solche Distanzlosigkeit ein sog. disziplinarer Überhang. Damit ist die Frage angesprochen, ob trotz eines rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren noch eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen werden darf oder ob einem solchen Ausspruch die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs entgegensteht. Diese Frage beantworten die Disziplinargesetze (vgl. z.B. § 14 Abs. 2 BDG). Hier ist zu unterscheiden: Soweit die Sperrwirkung des rechtskräftigen Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für das Disziplinarverfahren reicht, besteht für dieses ein Prozesshindernis. Demgegenüber lassen die Disziplinargesetze den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme dann zu, wenn der Sachverhalt, der Gegenstand des Freispruchs gewesen ist, ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen. Erfüllt also ein bestimmtes Verhalten zwar keinen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand, wohl aber den Tatbestand eines Dienstvergehens, liegt ein disziplinarer Überhang vor und entfaltet der rechtskräftige Freispruch im Straf- oder Bußgeldverfahren keine Sperrwirkung für das Disziplinarverfahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.05.2015 - 2 B 32/14 Rn. 7 f. - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30 m.w.N.).
Die Entscheidung schafft weitere Rechtsklarheit:
Ein Vorwurf, dessentwegen der Betreffende im Strafverfahren freigesprochen wurde, darf herangezogen werden, um den Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung zu entlassen. Dem steht die Unschuldsvermutung nicht entgegen.
Bei einem Beamten auf Lebenszeit ist in einem solchen Fall im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu prüfen, ob ein Dienstvergehen vorlag und ggf. welche Disziplinarmaßnahme – bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – angezeigt ist. Auch hier steht die Unschuldsvermutung nicht entgegen.