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Timestamp: 2019-11-18 00:42:08
Document Index: 34006789

Matched Legal Cases: ['§ 326', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 77']

18.11.2019 01:42:08
von 'sabine10'
IMPRESSUM: Verantwortlich und Inhaber der Waffenhandelslizenz ist:
Frau Dr. Sabine Bellmann
Lachwald 2 (c/o Waffen-Bellmann)
Tel.: 06838/896860 Fax.: 06838/896861
waffen-bellmann@t-online.de
Die Preisangebote werden in Euro angegeben und sind, wenn nichts anderes erwähnt ist, Preise, die die jeweils gültige Mehrwertsteuer enthalten; sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch den Lieferanten. Zahlungsbedingungen: Ware, welche zur Ansicht überlassen wurde, ist innerhalb von zehn Tagen nach Übergabe/Erhalt zurückzusenden. Ist nach Ablauf von zwei Wochen die Ware nicht beim Lieferanten/Verkäufer eingegangen, kann dieser den vollen Kaufpreis geltend machen. Ware, welche über Internet, Fax, Telefon bestellt wurde, wird grundsätzlich per Vorauskasse oder per Nachnahme geliefert. Abweichende Zahlungsbedingungen, wie z.B. Lieferung auf Rechnung sind separat auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Banküberweisungen und Scheckzahlungen, gilt die erfolgte Gutschrift als Zahlungseingang. Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
Lieferzeit: Für Überschreitung der Lieferzeit ist der Lieferant nicht verantwortlich, falls diese durch Umstände, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, verursacht wird. Lieferverzug: Bei Lieferverzug des Lieferanten ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz entgangenen Gewinns kann nicht verlangt werden. Annahmeverzug: Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Lieferanten/Verkäufer die Rechte aus §§ 326 BGB zu. Statt dessen steht dem Lieferanten aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand nicht prompt ab, oder ist ein Versand infolge von Umständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, längere Zeit unmöglich, dann ist der Lieferant/Verkäufer berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
Garantie/Gewährleistung: Bei Gebrauchtwaren (Waffen, Optik und Zubehör) gewähren wir 1 Jahr Gewährleistung. Wir behalten uns im Garantiefall das Recht auf Rücknahme /Wandelung vor, sofern eine Reparatur unrentabel oder unmöglich ist. Natürlicher Verschleiß, unsachgemäße Handhabung und historische Sammlerwaffen sind von der Garantie ausgeschlossen. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller der Ware für die Dauer von 2 Jahren, sofern der Hersteller keine längere Garantie für sein Produkt gewährt.
Rückgaberecht: Bei allen auf dem Versandweg bezogenen Waren haben Sie ein 14-tägiges Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen. Sonderanfertigungen / -bestellungen oder auf Kundenwunsch geänderte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Nimmt der Käufer die vom Rückgaberecht ausgeschlossenen Waren nicht ab, so hat er 20% als Schadensersatz zu bezahlen. Dem Verkäufer / Lieferanten bleibt es unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Das vom Kunden bezahlte Porto wird bei Rücknahme der Ware nicht zurückerstattet.
Vom Auftraggeber beschafftes Material: Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleichviel welcher Art, ist dem Lieferanten frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Erwerbsberechtigungen: Waffen und Munition werden nur gegen Vorlage einer gültigen Erwerbsberechtigung verkauft. Mündliche Abmachungen: Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundungsprozesse ist der Sitz des Lieferanten/Verkäufers. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
Hinweis: Der Käufer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundeswaffengesetzes, der Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zum Bundeswaffengesetz zu beachten
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Frau Dr. Sabine Bellmann c/o Waffen-Bellmann Lachwald 2, D-66793 Saarwellingen Tel.: 06838/896860 Fax.: 06838/896861 Email: waffen-bellmann@t-online.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Versandkosten der ursprünglichen Lieferung werden nicht zurückerstattet.
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