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Timestamp: 2019-12-10 18:19:00
Document Index: 303715343

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 17', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unternehmenskrise | Haftungsrisiken durch eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassungen
01.10.2005 | Unternehmenskrise
Haftungsrisiken durch eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassungen
von RA Dr. Jochen Blöse, MBA, Mediator CfM, Köln
Befindet sich ein Unternehmen in der Krise, bestehen sowohl für die Geschäftsleitung als auch für den Gesellschafterkreis vielfältige Haftungsgefahren. Aus Gesellschaftersicht verdient dabei neben den so genannten existenzvernichtenden Eingriffen der Themenkomplex des Eigenkapital-ersatzes besondere Aufmerksamkeit. Die hier bekannten Konstellationen, das eigenkapitalersetzende Darlehen, die eigenkapitalersetzende Sicherheit und die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung, können empfindliche Haftungsfolgen auslösen. Der BGH hat in jüngster Zeit seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung nochmals verschärft. Ein Gesellschafter läuft nunmehr nicht nur Gefahr, die Möglichkeit der Nutzung seines Grundstücks zeitweise zu verlieren, sondern ihn treffen in bestimmten Situationen darüber hinaus Zahlungsverpflichtungen.
1. Was ist eine eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung?
Ihre Rechtsgrundlage findet die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung in § 32a Abs. 3 GmbHG. Danach ziehen Gesellschafterleistungen, die einer Darlehenshingabe wirtschaftlich vergleichbar sind, dieselben Rechtsfolgen nach sich, wie eben eine solche Darlehensgewährung, wenn die Voraussetzungen für eine Eigenkapitalersatzqualifizierung vorliegen. Diese Voraussetzungen sind:
Begründung eines Nutzungsverhältnisses oder Nichtbeendigung eines solchen
durch einen Gesellschafter oder einen so genannten gleichgestellten Dritten.
Ein Nutzungsverhältnis im hier relevanten Sinne ist typischerweise eine Miet- oder Pachtbeziehung. Der Miet- oder Pachtvertrag muss zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden sein, zu dem die Gesellschaft in der Krise war. Ist die Nutzungsbeziehung bereits zuvor begründet worden, kommt es zu einer Eigenkapitalersatzverhaftung, wenn die Beziehung nach Eintritt der Krise nicht gekündigt worden ist, obwohl der Gesellschafter die Möglichkeit dazu gehabt hätte. In diesen Fällen spricht man vom „Stehenlassen“ einer Gesellschafterleistung. Die Frage, ob die Möglichkeit zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses bestanden hat, beantwortet sich nach den allgemeinen Regelungen insbesondere des Mietrechts. Dies bedeutet, dass sich eine Kündigungsmöglichkeit entweder aus den vertraglichen Vereinbarungen ergibt oder die gesetzlichen Voraussetzungen einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung vorliegen müssen.
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine Krise im hier relevanten Sinn dann vor, wenn die Gesellschaft entweder kredit- bzw. überlassungsunwürdig war oder zwingende Insolvenzantragsgründe vorgelegen haben:
Ob Kreditunwürdigkeit gegeben ist, wird in der Praxis mit Hilfe von Indizien versucht, zu bestimmen. Als solche Indizien kommen sehr unterschiedliche Umstände in Betracht. Es werden genannt: die Eigenkapitalquote, der Cashflow, die Umsatzrendite vor Steuern, die Veränderung der Umsatzerlöse gegenüber dem Vorjahr, der Kostendeckungspunkt, aber auch die Zusammensetzung des Managements, der Zugang zu Absatz- und Rohstoffmärkten, die Breite der Produktpalette, die Zahl der Abnehmer sowie Zahlungsschwierigkeiten in der Vergangenheit, Einräumung von Kreditlinien, Finanzsicherungszusagen von dritter Seite, Zunahmen im Warenbestand, Nichtvorliegen von Jahresabschlüssen, Mangel an ausreichenden Sicherheiten und konzernrechtliche Besonderheiten (siehe dazu Schaub, DStR 93, 1483, 1488 f.).
Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und Überschuldung (§ 19 InsO). Ob diese vorliegen, ist nach denselben Maßstäben und Verfahren zu beurteilen, die anzuwenden sind, wenn es um die Feststellung einer Insolvenzantragspflicht geht, so z.B. für die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit der Prüfungsstandard PS 800 des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) und für die Überschuldungsprüfung die Stellungnahme des Fachausschusses Recht des IDW FAR 1/1996 (siehe dazu auch unten 3.1).
Die Nutzungsüberlassung muss schließlich durch einen Gesellschafter oder einen so genannten gleichgestellten Dritten erfolgt sein. Gesellschafter ist derjenige, der Anteile an der fraglichen Gesellschaft hält. Ob jemand gleichgestellter Dritter ist, muss im Einzelfall beurteilt werden. Entscheidend ist, ob ein Zurechnungszusammenhang besteht, ob also die fragliche Person auch dann so gehandelt hätte, wenn sie nicht in einer besonderen Beziehung zu der Gesellschaft oder einem ihrer Gesellschafter gestanden hätte. Typische in der Rechtsprechung diskutierte Fälle sind das Bestehen einer Treuhandvereinbarung zwischen dem unmittelbaren Gesellschafter und dem Dritten – Strohmann-Fälle – oder eine besondere persönliche Nähebeziehung in Form eines Verwandtschaftsverhältnisses oder einer Ehe. Ein weiterer Fall sind Leistungen zwischen Schwestergesellschaften. Hier wird davon ausgegangen, dass die Leistung nur deshalb erfolgte, weil die beteiligten Gesellschaften denselben Gesellschafter haben.
2. Rechtsfolgen eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassungen
Für den Gesellschafter gilt zunächst, dass er nach Eintritt der Krise keinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Miet- bzw. Pachtzinses mehr hat. Ein gleichwohl vereinnahmtes Miet- oder Pachtentgelt hat er der Gesellschaft zu erstatten. Die Gesellschaft hat gegen den Gesellschafter einen Anspruch darauf, dass dieser ihr das Grundstück auch weiterhin unentgeltlich zur Nutzung überlässt. Die Dauer dieses Nutzungszeitraums richtet sich nach dem, was zwischen den Parteien des Miet- oder Pachtvertrags vereinbart war. Hat also beispielsweise ein Gesellschafter mit seiner Gesellschaft einen Pachtvertrag über ein Grundstück mit zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen und wird nach Ablauf von drei Jahren das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, so kann diese das Grundstück weitere sieben Jahre nutzen, ohne Entgelt zahlen zu müssen. Vorausgesetzt, eine Eigenkapitalersatzsituation lag vor.
Ist eine Miet- oder Pachtdauer nicht vereinbart oder ist diese ungewöhnlich kurz, so ist die übliche Miet-/Pachtdauer zu Grunde zu legen. Hat also z.B. der Gesellschafter einen Pachtvertrag über ein Grundstück mit einer Laufzeit von einem Jahr geschlossen oder liegt gar kein schriftlicher Vertrag vor, so ist die übliche Überlassungsdauer für Vermögensgegenstände der fraglichen Art entscheidend für den Zeitraum, innerhalb dessen die Gesellschaft den Gegenstand unentgeltlich nutzen darf (siehe insgesamt zu den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes: Blöse, BM 04, 112).
Zu diesen Rechtsfolgen kommt nach der neuen Rechtsprechung des BGH nun eine weitere hinzu, die sich auf die Ersatzpflicht für eine entgangene Nutzungsmöglichkeit bezieht.
In der Rechtsprechung des BGH haben sich in jüngster Vergangenheit Tendenzen gezeigt, die geschilderten Rechtsfolgen noch zu erweitern. Zudem hat der Bundesgerichtshof Gelegenheit gehabt, sich zu der wichtigen Frage zu äußern, was in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus Eigenkapitalersatz vom Insolvenzverwalter vorgetragen werden muss, um zu belegen, dass eine Krise vorgelegen hat.
3.1 Die Entscheidung des BGH vom 31.1.05
In dieser Entscheidung (BGH 31.1.05, II ZR 240/02, Abruf-Nr. 050734) ging die Klage eines Insolvenzverwalters gegen insgesamt vier Beklagte, die 1990 eine GmbH gegründet und dieser ein in ihrem Miteigentum stehendes Grundstück vermietet hatten. Der vereinbarte Mietzins in Höhe von monatlich 18.000 DM wurde lediglich zu einem Betrag von insgesamt 40.000 DM p.a. entrichtet. Anfang 1998 übertrugen zwei der Beklagten ihre Geschäftsanteile an der GmbH auf die beiden übrigen Beklagten. Mitte 1999 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Neun Monate später erfolgte die Anordnung der Zwangverwaltung über das der GmbH überlassene Grundstück und der Zwangsverwalter verlangte vom Kläger Zahlung der laufenden Miete. Dieser kündigte daraufhin das Mietverhältnis; in der Folge wurde eine Vertragsaufhebung vereinbart. Mietzahlungen nahm der Kläger nicht vor. Jedoch erfolgte zwischen diesem und dem Zwangsverwalter über eine Mietforderung in Höhe von 39.500 DM eine Einigung dahingehend, dass dieser Betrag in die Insolvenztabelle aufgenommen wurde.
Gegenstand der Klage war ein Anspruch auf Rückzahlung der von der GmbH gezahlten Miete in Höhe von 40.000 DM und ein weiterer Anspruch auf Ersatz der in Folge der Zwangsverwaltung entfallenen Nutzungsmöglichkeit an dem Grundstück.
Der BGH hat dem Insolvenzverwalter Recht gegeben: Ein Gesellschafter, der seiner Gesellschaft ein Grundstück überlässt, das mit einem Grundpfandrecht belastet ist, muss immer dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft die Nutzungsmöglichkeit bzw. deren wirtschaftlichen Wert erhält. Dieser Wert ist anhand eines objektiven Maßstabs zu ermitteln. Erster Anhaltspunkt soll dabei die Entgeltregelung in dem zwischen Gesellschafter und Gesellschaft geschlossenen Miet- oder Pachtvertrag sein. Findet im Insolvenzverfahren eine Nutzung des Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nicht statt, soll abgestellt werden auf den wirtschaftlichen Wert der Nutzung, wie er im Wege einer Untervermietung/-verpachtung zu realisieren wäre. Kommt eine Nutzung auch auf diese Art nicht in Betracht, so entfällt nach Auffassung des BGH eine Ausgleichpflicht des Gesellschafters.
Der BGH hat außerdem in diesem Zusammenhang entschieden, dass auch die Gesellschafter in der Haftung stehen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Gesellschafterstellung bereits aufgegeben hatten. Entscheidend sei alleine, ob eine Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestanden hat.
Hinweis: Darüber hinaus wird regelmäßig zu prüfen sein, ob ein ehemaliger Gesellschafter, der auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gesellschafterkreis der Gesellschaft die zur Verfügung gestellte Leistung belässt, ein gleichgestellter Dritter ist.
3.2 Die Entscheidung des BGH vom 7.3.05
In dieser Entscheidung (BGH 7.3.05, II ZR 138/03, Abruf-Nr. 051134) ging es um die Klage eines Konkursverwalters gegen einen Gesellschafter, der zu 25 v.H. an der in Konkurs gefallenen GmbH beteiligt war. Der Beklagte war Eigentümer eines Grundstücks, das von der GmbH zum Zwecke der betrieblichen Nutzung angemietet worden war. Der Kläger nahm den Beklagten auf Rückzahlung der vereinnahmten Mieten in Anspruch. Er trug dabei vor, dass die Gesellschaft schon seit geraumer Zeit überschuldet und damit in der Krise gewesen sei.
Im vorliegenden Fall kam es entscheidend auf die Frage an, ob die Gesellschaft tatsächlich überschuldet gewesen ist. Die rechnerische Überschuldung ist mit Hilfe eines Überschuldungsstatus darzutun, in dem stille Reserven aufzudecken und die Vermögensgegenstände zu ihren Veräußerungswerten anzusetzen sind. Als nicht ausreichend erachtet es der BGH, wenn lediglich eine Handelsbilanz vorgelegt wird, da diese nach anderen Kriterien aufzustellen ist, als ein Überschuldungsstatus. Eine solche Handelsbilanz könne allenfalls indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer Überschuldung haben. Sie müsse vom Insolvenzverwalter jedoch zumindest darauf überprüft werden, ob im Vermögen der Gesellschaft aus dieser Bilanz nicht ersichtliche stille Reserven oder nicht erfasste Vermögenswerte vorhanden sind. Dabei sei allerdings keine allumfassende Prüfung notwendig, sondern es sei nur nahe liegenden Anhaltspunkten nachzugehen. Die konkrete Behauptung des Vorliegens stiller Reserven durch den Beklagten müsse aber widerlegt werden. Im gerichtlichen Verfahren sei der Versuch zu unternehmen, auf Grund der Veräußerungserlöse für die fraglichen Vermögensgegenstände, wie sie im Konkursverfahren erzielt worden sind, auf die Verkehrswerte dieser Gegenstände zum relevanten Zeitpunkt rückzuschließen.
Üblicherweise wird ein Überschuldungsstatus auf Grundlage der Handelsbilanz und des zu Grunde liegenden Rechnungswesens erstellt. Anders als bei der handelsbilanziellen Betrachtung sind jedoch Ansatz- und Bewertungsgrundsätze, wie z.B. Anschaffungskosten, Imparitäts-, Realisations- und Vorsichtsprinzip nicht maßgeblich. Auch ein Ansatzverbot für vom Unternehmen selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände besteht nicht. Sowohl das Vermögen als auch die Schulden sind zu Zeitwerten anzusetzen. Ob dabei Fortführungs- oder Veräußerungswerte zu berücksichtigen sind, ist vom Ergebnis der Fortbestehensprognose abhängig. Bei positiver Fortbestehensprognose erfolgt ein Ansatz mit dem Betrag, der als Bestandteil des Gesamtkaufpreises des Unternehmens bei Unternehmensfortführung beizulegen ist. Bei negativer Fortbestehens-prognose erfolgt ein Ansatz zu Veräußerungswerten unter Liquidationsgesichtspunkten. Die im Rahmen der Liquidation entstehenden Kosten und steuerlichen Lasten sind grundsätzlich zu berücksichtigen.
Hat ein Gesellschafter oder ein einem Gesellschafter gleichgestellter Dritter der Gesellschaft einen Gegenstand zur Nutzung überlassen und war die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt in der Krise bzw. gerät sie während der Nutzungsüberlassung in die Krise, so können die Voraussetzungen einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung vorliegen.
Ist eine solche gegeben, führt dies für den betroffenen Gesellschafter dazu, dass er die Zahlung des vereinbarten Miet-/Pachtzinses nicht verlangen kann und bereits vereinnahmte Zahlungen an die Gesellschaft zurückzuführen sind. Zudem hat er der Gesellschaft den überlassenen Gegenstand bis zum Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer unentgeltlich weiter zu überlassen. Ist eine Nutzungsdauer nicht vereinbart oder ist die vereinbarte ungewöhnlich kurz, ist eine übliche Überlassungsdauer zu Grunde zu legen. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH treffen den Gesellschafter zudem Zahlungspflichten, wenn die Gesellschaft wegen einer Zwangsverwaltung das Grundstück nicht nutzen kann. In diesen Fällen muss der Gesellschafter der Gesellschaft den Wert der entgangenen Nutzungsmöglichkeit ersetzen.
Macht ein Insolvenzverwalter Ansprüche auf eigenkapitalersatzrechtlicher Grundlage geltend, so muss er das Vorliegen einer Krise darlegen und beweisen. Kommt es dabei darauf an, ob die Gesellschaft überschuldet ist, so muss er grundsätzlich einen Überschuldungsstatus aufstellen. Der in Anspruch genommene Gesellschafter kann sich dadurch entlasten, dass er auf Grundlage der Handelsbilanz der Gesellschaft vorträgt, in welchen Bilanzposten stille Reserven vorhanden sind bzw. dass er das Vorhandensein nicht aktivierungsfähiger Vermögensgegenstände, z.B. selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, substanziiert behauptet.
Quelle: Ausgabe 10 / 2005 | Seite 253 | ID 86132
01.11.2005 · Krisenvorsorge
Feststellung von Insolvenzgründen