Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=24.08.2017&Aktenzeichen=11%20Verg%2012%2F17
Timestamp: 2019-02-22 09:23:34
Document Index: 12611584

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 174', '§ 174', '§ 118', '§ 174', '§ 174', '§ 173', '§ 173', '§ 118', '§ 118']

OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17 - dejure.org
GWB § 118 Abs. 1; GWB § 174 Abs. 1
Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB)
GWB § 118 Abs. 1 ; GWB § 174 Abs. 1
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Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB
Aufschiebende Wirkung ist nach Ablauf von zwei Wochen wiederherstellbar! (VPR 2018, 87)
VK Hessen, 21.06.2017 - 69d-VK-2-08/17
NZBau 2018, 253
OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - Verg 50/18
Aufschiebende Wirkung ist nach Ablauf von zwei Wochen wiederherstellbar!
Es lässt sich sogar fragen, ob einem Antrag nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn (noch) kein Zuschlag droht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17, zitiert nach juris, Tz. 45).
Darüber hinaus stehen einer Zulassung von Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach Ablauf der Frist des § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB weder Interessen der Verfahrensbeteiligten noch der Allgemeinheit entgegen (ebenso OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17, zitiert nach juris, Tz. 47, zu § 118 Abs. 1 GWB a.F.).
Sind die materiellen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dann erfüllt, entspricht es dem Gebot effektiven Primärrechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung auch im Verlauf eines bereits fortgeschrittenen Beschwerdeverfahrens wiederherzustellen (ebenso OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17, zitiert nach juris, Tz. 47, zu § 118 Abs. 1 GWB a.F.).
Einen Anspruch auf Akteneinsicht "ins Blaue hinein", besteht dagegen nicht (vergleiche Senat, Beschluss vom 24.08.2017 - 11 Verg 12/17).