Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/ferienwohnung-2.htm
Timestamp: 2020-08-15 14:34:33
Document Index: 149923705

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 626', '§ 259', 'BGH', '§ 546', '§ 546', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 574']

Ferienwohnung - LG Berlin vom 3.2.2015 – 67 T 29/15 – | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / Urteile und Beiträge / Ferienwohnung
Bietet der Mieter auf einem Internetportal seine Mietwohnung als Ferienwohnung für Berlin-Touristen an und lässt er diese Annonce auch nach Abmahnung durch den Vermieter bestehen, rechtfertigt allein dieses Verhalten die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter.
LG Berlin vom 3.2.2015 – 67 T 29/15 –
Hier hatte ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters seine Wohnung über das Touristenportal Airbnb angeboten. Das Landgericht sah darin eine schwere Vertragsverletzung, die den Vermieter – nach Abmahnung – sogar zur Kündigung berechtige.
Für die Kündigung reiche es aus, wenn der Mieter nach der Abmahnung seine Wohnung weiterhin im Internet anbiete, auch wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung komme. Der Mieter bringe dadurch unmissverständlich zum Ausdruck, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen entgegen dem Willen des Vermieters auch in Zukunft fortzusetzen.
Es half dem Mieter vorliegend auch nicht, dass im Internet ein Dritter als „Gastgeber“ genannt wurde. Dies entlaste den Mieter nicht, urteilte das Landgericht. Denn es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass eine Wohnung von einem Dritten nur dann öffentlich zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung angeboten werde, wenn er dazu vom Mieter zuvor ermächtigt worden sei.
Die Aufrechterhaltung des über “airbnb” geschalteten Angebots stellt zwar keine unbefugte Gebrauchsüberlassung i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alt. BGB dar. Bei ihr handelt es sich gleichwohl um eine gravierende Pflichtverletzung, da der Mieter damit der Öffentlichkeit und gleichzeitig dem Vermieter gegenüber schlüssig, aber gleichzeitig unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die vertragswidrige entgeltliche Überlassung der Mietsache an Touristen – ungeachtet der vermieterseits ausgesprochenen Abmahnung – auch in Zukunft fortzusetzen. Mit einem solchen Verhalten verletzt der Mieter seine Vertragspflichten erheblich, indem er sich nicht nur über seine mietvertraglichen Befugnisse hinaus als Eigentümer der Mietsache geriert, sondern auch das Vertrauen des Vermieters in die künftige Redlichkeit seines Vertragspartners in schwerwiegender Weise erschüttert. Davon ausgehend besteht in einem derartigen Verhalten regelmäßig – und auch hier – selbst ohne weitere Abmahnung ein die außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigender verhaltensbedingter Grund (vgl. zur fristlosen Kündigung bei Ankündigung vertragswidrigen Verhaltens BAG, Urt. v. 12. März 2009 – 2 AZR 251/07, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 26 Tz. 23).
Im Umfang des von der Klägerin für erledigt erklärten Antrags auf künftige Nutzungsentschädigung waren die Kosten jedoch der Klägerin aufzuerlegen. Ein solcher Antrag ist gemäß § 259 ZPO nur gerechtfertigt, wenn die Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung besteht (BGH, Urt. v. 4. Mai 2011 – VIII ZR 146/10, NJW 2011, 2886). Um einen solchen Fall handelte es sich hier jedoch nicht, da sich die Beklagte zu keinem Zeitpunkt in Zahlungsverzug befand und nicht zu befürchten war, dass sie bis zur Räumung und Herausgabe der Mietsache mit der von der Klägerin geltend gemachte Nutzungsentschädigung in Verzug geraten würde. Ob eine andere Beurteilung geboten gewesen wäre, wenn die Klägerin Nutzungsentschädigung in Höhe der für vergleichbare Sachen ortsüblichen Miete gemäß § 546 a Abs. 1 Alt 2. BGB verlangt hätte, die von der Beklagten geleisteten Zahlungen in Höhe der vereinbarten Miete aber dahinter zurückgeblieben wären, bedurfte keiner abschließenden Entscheidung der Kammer. Denn die Klägerin hat lediglich die künftige Zahlung einer der vereinbarten Miete entsprechenden Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a Abs. 1 Alt. 1 BGB geltend gemacht.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes, der mit dem Kosteninteresse der Klägerin – ausgehend von einem erstinstanzlichen Gebührenstreitwert von 14.208,00 EUR (Räumung: 6.192,00 EUR (12 x 516,00 EUR), §§ 41 Abs. 1, Abs. 2 GKG; künftige Nutzungsentschädigung: 8.016,00 EUR (12 x 668,00 EUR), § 3 ZPO, vgl. KG, Beschl. v. 19. September 2011 – 8 W 57/11 -, GE 2011, 1616)) – zu bemessen war, beruht auf § 3 ZPO. Die Rechtsbeschwerde war nicht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, da die Beschwerdesache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.