Source: http://www.bezirk-oberbayern.de/Gesundheit/Forensische-Psychiatrie-/Allgemeine-Informationen
Timestamp: 2017-02-27 08:58:21
Document Index: 18337981

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 64', '§ 126', '§ 81', '§ 66']

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In der forensischen Psychiatrie werden psychisch kranke Straftäter untergebracht und behandelt, die als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig (§ 20 oder § 21 StGB) gelten. Voraussetzung ist, dass sich bei einer Gesamtbetrachtung des Täters und seiner Tat ein Zusammenhang zwischen Tat und psychischer Erkrankung zeigt.Wenn das Gericht bzw. die von ihm bestellten psychiatrischen Gutachter davon ausgehen, dass von dem Täter wegen seiner Erkrankung eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen kann, ist gemäß § 63 StGB eine Einweisung in die forensische Psychiatrie möglich. Straffällig gewordene Menschen mit einer Suchterkrankung können nach § 64 StGB vom Gericht in eine geschlossen geführte Einrichtung zum Alkohol- oder Drogenentzug eingewiesen werden. Dies gilt auch, wenn sie nicht vermindert schuldfähig sind.Diese sogenannten freiheitsentziehenden Maßregeln werden insbesondere aufgrund des besonderen Sicherungsbedürfnisses in spezialisierten Abteilungen, den Maßregelvollzugsanstalten (Forensiken) durchgeführt. Das gilt auch für einstweilige Unterbringungen gemäß §§ 126a und 453c der Strafprozessordnung (StPO) und für Unterbringungen zur Begutachtung nach § 81 StPO.In den Kliniken der forensischen Psychiatrie werden die eingewiesenen Straftäter nicht als Insassen einer Haftanstalt betrachtet, sondern als Patienten und Patientinnen. Ziel ist – entsprechend den gesetzlichen Maßregeln der Besserung und Sicherung – die psychische Rehabilitation der Patienten und Patientinnen sowie deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft.Andere Formen von Maßregeln
Daneben gibt es noch weitere Maßregeln der Besserung und Sicherung, die jedoch nicht in psychiatrischen Krankenhäusern vollzogen werden. Dies sind unter anderem Anordnung der Führungsaufsicht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Berufsverbot und die Sicherungsverwahrung. Die freiheitsentziehende Maßregel der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB wird unabhängig von einer Erkrankung bei in der Regel schuldfähigen Wiederholungstätern angeordnet, um die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen.
Abgrenzung zur zivilrechtlichen Unterbringung
Nicht verwechselt werden darf der Maßregelvollzug mit der zivilrechtlich beim Vormundschaftsgericht angeordneten bzw. genehmigten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach dem Bayer. Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG). Diese ist von tatsächlichen oder vermuteten Straftaten vollständig unabhängig und erfolgt in der Regel in eng begrenztem zeitlichem Umfang zum Schutz der Patientin oder des Patienten vor Selbst- oder Fremdgefährlichkeit in psychischen Ausnahmesituationen wie etwa Suizidgefahr.
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