Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/59838.htm
Timestamp: 2019-09-22 16:25:23
Document Index: 12000315

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 63', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', 'EuG', 'Art. 63', '§ 5', '§ 6', '§ 162', '§ 6', '§ 6', '§ 162', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', 'Art. 14']

Pauschale Besteuerung von ErtrÃ¤gen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds ist gesetzeskonform
Die pauschale Ermittlung von InvestmentfondsertrÃ¤gen nach Â§ 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsÃ¤chlichen Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die KlÃ¤gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im August 2002 verstorbenen Ehemanns. In dessen Nachlass befanden sich u.a. Anteile an mehreren Investmentfonds, die der Ehemann bis zu seinem Tod in einem Depot bei einer Bank in Belgien gehalten hatte. Im Jahr 2003 Ã¼bertrug die KlÃ¤gerin das Depot zur HÃ¤lfte auf den gemeinsamen Sohn, den KlÃ¤ger, nachdem dieser seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hatte. Die ErtrÃ¤ge aus den Investmentfondsanteilen wurden ab 2003 gesondert und einheitlich festgestellt.
Da die Investmentfonds die Besteuerungsgrundlagen nicht gem. Â§ 5 InvStG den KlÃ¤gern bekannt gegeben hatten, erklÃ¤rten diese ihre ErtrÃ¤ge fÃ¼r das ursprÃ¼nglich auch betroffene Jahr 2003 und die Streitjahre 2004 bis 2006 in Bezug auf sÃ¤mtliche Anteile sowie fÃ¼r die Streitjahre 2007 und 2008 in Bezug auf die Anteile an drei der sechs Investmentfonds im Wege der SchÃ¤tzung i.H.v. jeweils 1,7 %, 2 % bzw. 3 % der Depotwerte zum 31.12. eines jeden Jahres. FÃ¼r die Anteile an den Ã¼brigen drei Investmentfonds erfolgte hinsichtlich der Streitjahre 2007 und 2008 eine Ermittlung der ErtrÃ¤ge "lt. beiliegenden Listen" bzw. "lt. BÃ¶rsenzeitung". Das Finanzamt folgte den Angaben der KlÃ¤ger nur in Bezug auf die erklÃ¤rten ErtrÃ¤ge aus drei der sechs Investmentfonds fÃ¼r das Jahr 2008. Im Ãœbrigen ermittelte es die ErtrÃ¤ge unter Anwendung des Â§ 6 InvStG, indem es 70 % des Differenzbetrages zwischen dem ersten und dem letzten Marktpreis bzw. mindestens 6 % des letzten Marktpreises der Fondsanteile in den Streitjahren zugrunde legte.
Auf ein vom FG eingeleitetes Vorabentscheidungsersuchen entschied der EuGH mit Urteil vom 9.10.2014 - C-326/12, die Vorschrift des Â§ 6 InvStG sei im Lichte von Art. 63 AEUV dahin auszulegen, dass es dem Steuerpflichtigen auch bei sog. intransparenten Investmentfonds im EU-Ausland mÃ¶glich sein mÃ¼sse, Unterlagen und Informationen beizubringen, um abweichend von den Vorgaben des InvStG die tatsÃ¤chliche HÃ¶he seiner EinkÃ¼nfte auf andere Weise nachzuweisen. Allein der Umstand, dass ein auslÃ¤ndischer Investmentfonds die unterschiedslos fÃ¼r in- und auslÃ¤ndische Fonds geltenden Verpflichtungen zur Bekanntmachung und VerÃ¶ffentlichung bestimmter Angaben gem. Â§ 5 Abs. 1 InvStG nicht erfÃ¼lle, sei nicht ausreichend, um die ErtrÃ¤ge, die der Steuerpflichtige aus diesem Investmentfonds erzielt habe, pauschal nach Â§ 6 InvStG zu ermitteln. Der Inhalt, die Form und das MaÃŸ an PrÃ¤zision, denen die Angaben fÃ¼r einen anderweitigen Nachweis der EinkÃ¼nfte aus einem auslÃ¤ndischen Investmentfonds genÃ¼gen mÃ¼ssten, seien jedoch von der Finanzverwaltung zu bestimmen, um dieser eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Besteuerung zu ermÃ¶glichen.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤ger aus den auslÃ¤ndischen Investmentfonds zutreffend festgestellt wurden.
Die KlÃ¤ger hatten keine Angaben zu den bei thesaurierenden Investmentfonds erforderlichen Besteuerungsgrundlagen, insbesondere zum Betrag der ausschÃ¼ttungsgleichen ErtrÃ¤ge gem. Â§ 6 Abs. 2 Satz 1, Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. Nr. 2 InvStG gemacht, sondern lediglich das nach den Jahresberichten auf ihre jeweiligen Fondsanteile entfallende Nettoergebnis der Anlagen fÃ¼r die jeweiligen Streitjahre mitgeteilt. Soweit sie geltend gemacht hatten, ihnen seien die erforderlichen Mindestangaben wegen fehlender Informationen durch die Investmentfonds nicht verfÃ¼gbar gewesen, fÃ¼hrte dies zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere verstÃ¶ÃŸt die Verpflichtung, die nach Â§ 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG zu erklÃ¤ren, laut EuGH-Rechtsprechung nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV.
Im Streitfall hatte das FG die MÃ¶glichkeit einer SchÃ¤tzung der Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen auf der Grundlage der von den Steuerpflichtigen vorgelegten Jahresberichte im Ergebnis zutreffend verneint. Denn kommt ein Investmentfonds seinen Bekanntmachungs- und VerÃ¶ffentlichungspflichten aus Â§ 5 InvStG nicht nach und kann auch der Anleger keine Angaben zu diesen machen, sind die Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 6 Abs. 1 InvStG pauschal zu ermitteln. Eine individuelle SchÃ¤tzung der Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 162 AO schlieÃŸt Â§ 6 InvStG aus. Vielmehr ordnet die Regelung in Abs. 1 eine pauschale Ermittlung der ErtrÃ¤ge an, die, soweit kein abweichender Nachweis nach Â§ 6 Abs. 2 InvStG gefÃ¼hrt wird, keinen Raum fÃ¼r eine individuelle SchÃ¤tzung der Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 162 AO lÃ¤sst.
Die pauschale Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach Â§ 6 Abs. 1 InvStG verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar fÃ¼hrt sie zu einer Ungleichbehandlung und kann im Einzelfall einer Besteuerung nach MaÃŸgabe der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit zuwiderlaufen; sie ist jedoch durch hinreichende, die Pauschalierung der ErtrÃ¤ge rechtfertigende GrÃ¼nde verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Auch fÃ¼hrt Â§ 6 InvStG nicht zu einer nach Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unzulÃ¤ssigen ÃœbermaÃŸbesteuerung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2019 14:11