Source: http://www.ebay.co.uk/itm/Tachoverkleidung-9444-/250923132960?pt=Motorrad_Kraftradteile&hash=item3a6c2f2820
Timestamp: 2014-03-16 15:47:53
Document Index: 109215193

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 478', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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Details about Tachoverkleidung #9444
Tachoverkleidung #9444
(approx. £16.75)
eBay item number:250923132960
10 Oct, 2013 14:07:52 BST View all revisions
Tachoverkleidung für Roller Marke/Typ unbekannt Taiwan ?Zustand: Gebraucht mit Schleifspur, alle Halterpunkte sind vorhanden
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Südfuchs GmbH mit Sitz in 73734 Esslingen am Neckar, Oberwiesenweg 22, eingetragen im Handelsregister Stuttgart unter HRB 731699, Geschäftsführer Thomas Bunz, UST-IdNr.: DE267668254
I. Für diese sowie für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Südfuchs GmbH, nachfolgend Verwender genannt, und dem Käufer, nachfolgend Kunde genannt, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2: Vertragsschluss: I. Der Vertragsschluss richtet sich nach den §§ 10 - 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, abrufbar unter
II. Eine Änderung oder Ergänzung eines geschlossenen Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.
III. Sollten in den dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Angeboten offensichtliche Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sein, so ist der Verwender zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
IV. Der Verwender ist ferner unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Leistung durch höhere Gewalt oder aus sonstigen nicht vom Verwender zu vertretenden Gründen unmöglich wird oder ein nicht vorhersehbares, vom Verwender nicht zu vertretendes und mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindendes Leistungshindernis entsteht oder sich die zur Leistungserbringung erforderlichen Aufwendungen aus unvorhersehbaren, vom Verwender nicht zu vertretenden Gründen nicht unerheblich erhöhen.
I. Die Beschreibung des Leistungsgegenstands stellt keine Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie dar.
II. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der vom Verwender angebotenen Ware ausschließlich um gebrauchte Ware handelt. Der Verwender hat die angebotenen Waren selbst keiner weiteren Prüfung unterzogen und kann daher für Herkunft, Beschaffenheit, Funktionsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit der angebotenen Waren keine Garantie übernehmen.
III. Die Bilder, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich für die Bestimmung des Leistungsumfangs ist daher nur die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
III. Der Kunde hat, sofern er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, die Leistung unverzüglich entgegenzunehmen und auf Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen und sich Beschädigungen der Verpackung vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen. Er hat dem Verwender Transportschäden und offensichtliche Mängel unverzüglich, längstens binnen einer Frist von vier Wochen nach Leistungserbringung in Textform anzuzeigen.
Andernfalls übernimmt der Verwender keinerlei Gewährleistung für offensichtliche Mängel der erbrachten Leistung oder durch diese verursachte Schäden. Die Mängelanzeige erfolgt rechtzeitig, wenn sie innerhalb der angegebenen Frist vom Kunden abgesendet wird.
Der vereinbarte Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht zwischen Verwender und Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erst nach vollständiger Bezahlung der Ware.
Beim Kauf von Sachen und sonstigen Gegenständen bleibt die gelieferte Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders.
I. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen den Verwender, die aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, einschließlich des Erfüllungsanspruchs und der Ansprüche wegen eines Mangels der erbrachten Leistung verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind, beispielsweise die Pflicht des Verkäufers zur Eigentumsverschaffung. Der Kunde hat die empfangenen Leistungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu behandeln.
II. Da es sich bei den vom Verwender zum Verkauf angebotenen Gegenständen durchweg um gebrauchte Sachen handelt, werden Kunden, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, gegenüber Ansprüche wegen eines Sach- oder Rechtsmangels der gelieferten Sachen gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
I. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiter sind hiervon ausgenommen Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind, beispielsweise die Pflicht des Verkäufers zur Eigentumsverschaffung. II. Der Verwender haftet nicht für Mängel der von ihm geschuldeten Leistung, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht erkennbar oder vermeidbar waren, sowie für Schäden, die durch solche Mängel verursacht werden, oder für sonstige nicht vorhersehbare Schäden.
III. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9: Datenschutz / Einwilligung zur Verwendung persönlicher Daten I. Der Kunde willigt ein, dass seine persönlichen Daten vom Verwender im Rahmen der Vertragsbeziehung nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
II. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung bekannt gegebenen persönlichen Daten zu Zwecken der Werbung sowie der Markt- oder Meinungsforschung verwendet und vom Verwender zu diesen Zwecken auch an dessen Kooperationspartner weitergegeben werden. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit in Textform widerrufen.
III. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Verwender unter der Anschrift Oberwiesenweg 22, 73734 Esslingen gerichtet werden.
§ 10: Widerrufsrecht bei Kauf per Online
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1.
Geschäftsführer: Thomas Bunz Oberwiesenweg 22, 73734 Esslingen
E- Mail: info@Südfuchs.de Fax +49/(0)711 / 345 41 11 Widerrufsfolgen
§ 11: Rückgaberecht bei Kauf per Online Rückgabebelehrung / Rückgaberecht
E- Mail: info@Südfuchs.de Fax +49/(0)711 / 345 41 11 Rückgabefolgen
§ 12: Anzuwendendes Recht; Gerichtsstand
Ist der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt der Gerichtsstand Esslingen am Neckar als vereinbart.
§ 13: Schlussbestimmungen:
I. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten vom Verwender im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.
II. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für die Fälle, dass eine Regelungslücke besteht oder dass eine Regelung undurchführbar ist oder wird.
- ENDE der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Südfuchs GmbH -
Excludes: Nordfriesische Inseln, Ostfriesische Inseln, Ostseeinseln