Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2006
Timestamp: 2019-03-20 01:16:25
Document Index: 73683768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 1', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'EuG', 'EuG', '§ 305', '§ 651', 'Art. 7', '§ 177', '§ 823', '§ 266']

DGfR - 2006
14. Reiserechtstag Leipzig 2006
Tagungsort: Seaside Park Hotel
Die Haftung des Reisebüros. Vom BGH-Urteil vom 25.4.2006 zur Neufassung der Pauschalreise-Richtlinie, Download [pdf], (V) Prof. Dr. Klaus Tonner
Rechtsprobleme bei der Internet-Buchung von Reisen und Flügen, (V) Prof. Dr. Ansgar Staudinger
Ausgewählte Probleme der neuen DRV-Konditionenempfehlung, Download [pdf], (V) RA Dr. Rainer Noll
Workshop I: Rechtsprobleme bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, (M) RAin Christiane Leffers
Workshop II: Dynamic Packaging und virtuelle Veranstalter - Herausforderungen für das Reiserecht, (M) RA Harald Rutert
Regressmöglichkeiten des Reiseveranstalters bei Leistungsträgern, Reisemittlern, Kunden und Dritten, (V) RAin Petra Heinicke
Von Jana Ilchmann, Wiss. Mitarbeiterin Universität Bielefeld, Daniela Schulz, LL. M., Wiss. Mitarbeiterin Universität Rostock, Kerstin Geier, RAin Frankfurt a.M. und Markus Krüger, studentische Hilfskraft Universität Bielefeld
Am 22. und 23. September 2006 fand in Leipzig der 14. Reiserechtstag der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht statt. Mit einer herzlichen Begrüßung der Teilnehmer eröffnete der Präsident der DGfR Prof. Dr. Ronald Schmid unter Vorstellung des Veranstaltungsprogramms die Tagung.
I. Die Haftung des Reisebüros – von der BGH-Entscheidung vom 25.4.2006 zur Reform der Pauschalreise-Richtlinie
Den ersten Vortrag der Tagung hielt Prof. Dr. Klaus Tonner von der Universität Rostock zu dem Thema „Die Haftung des Reisebüros – von der BGH-Entscheidung vom 25.4.2006 zur Reform der Pauschalreise-Richtlinie“. Er stellte zunächst das seiner Besprechung zu Grunde liegende Urteil vor, in welchem der BGH entschied, dass dem Reisebüro keine eigenen Hinweispflichten auf Einreise- und Visabestimmungen bei der Vermittlung einer Pauschalreise neben dem Reiseveranstalter zukommen, da solche Pflichten nicht Teil der vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung seien. Tonner bedauerte, dass der BGH nicht die Möglichkeit nutzte, wenigstens im Wege eines obiter dictum auf das grundsätzliche Bestehen eines Reisevermittlungsvertrages zwischen Reisebüro und Reisenden einzugehen. Aber auch die vom BGH vorgenommene Abgrenzung der Pflichtenkreise von Reisebüro und Reiseveranstalter durch Abstellen auf das Kriterium der Auswahlentscheidung des Kunden sah er als kritikwürdig an. So sei in der Praxis nur schwerlich zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt der Kunde einen konkreten Reiseveranstalter ausgewählt hat und ab wann damit die Eigenhaftung des Reisebüros endet. Des Weiteren arbeitete er heraus, dass das Abgrenzungsmerkmal der Auswahlentscheidung des Kunden nicht nur bei der Vermittlung von Pauschalreisen, sondern auch bei der Vermittlung von Einzelreiseleistungen gelten müsse. Das Urteil sei mithin dahingehend auszulegen, dass generell die Haftung des Reisebüros zurückgedrängt werde, wenn es als Erfüllungsgehilfe eines Leistungsträgers tätig sei, so dass nur noch der Geschäftsherr bei einer Verletzung von Auskunfts- und Hinweispflichten hafte. Rechtspolitisch zweifelt Tonner dieses Ergebnis jedoch an. So habe die Judikatur durchaus in Fällen, in denen es das Beratungsbedürfnis des Kunden erfordert, eine Eigenhaftung von Vermittlern bejaht, indem sie zusätzlich zum Vermittlungsvertrag einen selbständigen Beratungsvertrag zwischen Vermittler und Kunden angenommen hat, wie etwa bei Anlagevermittlern.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des virtuellen Vertriebs von Reiseleistungen geht Tonner davon aus, dass sich die Bedeutung des herkömmlichen stationären Vertriebs von Reiseleistungen in Zukunft weiter verringern wird. Eine berlebenschance fr traditionelle Reisebüros sieht er nur, wenn diese dem Kunden gegenüber dem Internet einen Mehrwert bieten könnten, welchen er vor allem in einer strkeren Beratungstätigkeit sieht, für welche sie aber auch eine Haftung übernehmen müssten. Diesem Erfordernis stehe das BGH-Urteil aber konträr entgegen und dies, obwohl sich das Bedürfnis einer grundsätzlichen Neuregelung der Haftung des Reisevermittlers zudem durch die Problematik der rechtlichen Einordnung virtueller Reiseportale im Internet als Reiseveranstalter oder Reisevermittler ergebe. Hierfür befürwortet Tonner eine pauschale Regelung, die eine Einzelfallentscheidung in der Praxis entbehrlich macht. Hierfür böte sich entweder die Einordnung als Reiseveranstalter durch eine Ausdehnung des Veranstalterbegriffes oder aber eine Einordnung als Reisevermittler an, dies aber unter erheblicher Ausdehnung der bisherigen Vermittlerhaftung. Eine dritte Möglichkeit bestünde in der Wertung des virtuellen Reiseportals als Händler, wodurch ein Gleichlauf der tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Portals als Vertriebsstufe für Reiseleistungen und der rechtlichen Einordnung erreicht würde. Jedenfalls erhofft sich Tonner die Klärung dieser offenen Rechtsfragen durch die Europäische Kommission, die derzeit an einer Neufassung der Pauschalreise-Richtlinie arbeitet. Die Diskussion um die Haftung des Reisebüros sieht er mithin durch die BGH- Entscheidung als noch nicht abgeschlossen an.
II. Rechtsprobleme bei der Internet-Buchung von Reisen und Flügen
Prof. Dr. Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld behandelte das Thema „Rechtsprobleme bei der Internet-Buchung von Reisen und Flügen“. Zu Beginn verwies er auf den wachsenden Markt der Online-Reisebüros (FAZ vom 17. Oktober 2006, Nr. 241, S. 23.) und die vielfachen rechtlichen Zweifelsfragen (Vgl. zur Kontrolle der Klauselwerke von Internet-Reisebüros: Stiftung Warentest, Bericht vom 27.7.06.).
Angesichts der häufigen grenzüberschreitenden Sachverhalte behandelte Staudinger die praxisrelevanten Aspekte des Gerichtsstandes sowie anwendbaren Rechts unter Einschluss der Haftung für (vorvertragliche) Informationspflichtverletzungen. Dabei differenzierte er zwischen drei Fallgruppen: Direktbuchung, Abschluss eines Vertrages mit einem Online-Reisebüro als Veranstalter sowie Anbahnung eines Vertragsverhältnisses über ein Internetportal als Vermittler.
Zunächst ging der Referent bei der Direktbuchung auf die internationale Zuständigkeit ein, welche sich entsprechend dem Rangverhältnis der Rechtsquellen nach europäischem Gemeinschaftsrecht, anhand von (multi-, bilateralen) Staatsverträgen sowie nach Maßgabe der ZPO beurteilt. Als Beispiele erörterte Staudinger die Direktbuchung einer Ferienwohnung, eines Hotelzimmers, Mietwagens sowie einer Luftbeförderung. Dabei ging er insbesondere auf den ausschließlichen Gerichtsstand in Art. 22 Nr. 1 Brüssel I Verordnung, (Verordnung (EG) Nr. 44/2001, ABl. EG 2001 L 12, S.1 ff.) den Verbraucherschutzgerichtsstand des Art. 15 sowie denjenigen des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 dieses Sekundärrechtsakts ein. Während die Miete eines Ferienhauses in der Regel der erstgenannten Vorschrift unterfällt, erscheint dies bei der Reservierung eines Hotelzimmers zweifelhaft, wenn noch weitere Leistungen wie z.B. Verpflegung und Reinigung vertraglich vereinbart sind. Der denkbare Verbrauchergerichtsstand setzt in Art. 15 Abs.1 lit. c Brssel I-Verordnung voraus, dass der Unternehmer seine Tätigkeit auf den Mitgliedsstaat, in dem der Verbraucher beheimatet ist, „ausrichtet“. Die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals, insbesondere die Differenzierung zwischen aktiver und passiver Homepage ist ebenso streitbefrachtet wie das Kriterium der Sprache. Sofern der Verbraucherschutzgerichtsstand eingreift, sind den Kunden benachteiligende Prorogations- und Derogationsklauseln im Vorfeld der Streitigkeit unzulässig.
Ansprüche aus einer Direktbuchung bei einem Luftfahrtunternehmen unterliegen – sofern nicht das Montrealer Übereinkommenn (Übereinkommen von Montreal, ABl. EG 2001 Nr. L 194, S. 39 ff.) die Brüssel I Verordnung ohnehin verdrängt – laut Art. 15 Abs. 3 des Sekundärrechtsakts nicht dem Verbraucherschutzgerichtsstand, allenfalls Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich der Verordnung. Der Erfüllungsort ist – insbesondere bei einem einheitlich gebuchten Hin- und Rückflug – am ursprünglichen Abflughafen zu lokalisieren (Siehe auch die Stellungnahme des DRV vom 28. September 2006, welche natürlich keine Bindung der Gerichte, erst recht nicht des EuGH bewirkt.). Abweichende Erfüllungsortvereinbarungen bzw. Gerichtsstandsabreden unterliegen der Kontrolle anhand der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in der Umsetzung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dabei folgt aus Art. 15 Abs. 3 Brüssel I-Verordnung nicht zwingend, dass der formularvertragliche Entzug des Erfüllungsortgerichtsstands im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers keine missbräuchliche Klausel darstellt. Die Judikatur des EuGH in der Rechtssache Oceano (EuGH, verb. Rs. C-240/98 bis C-244/98, Oceano Grupo Editorial SA u. a. / Roco Murciano Quintero u. a., Slg.2000, I-4941ff.) legt vielmehr ein abweichendes Ergebnis nahe.
Wird ein Online-Reisebüro als Pauschalreise-Veranstalter qualifiziert und richtet seine Tätigkeit auf den Mitgliedsstaat aus, in dem der Verbraucher beheimatet ist, genießt dieser den Schutz des besonderen Gerichtsstands aus Art. 15 Brüssel I-Verordnung.
Selbst wenn das Internet-Portal lediglich als Vermittler agiert, kann jedoch ein ausländischer Hotelier im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers gerichtspflichtig werden, mag auch seine Homepage nicht auf dieses Territorium ausgerichtet sein. Denn der Hotelier muss sich die Tätigkeit des Vermittlers zurechnen lassen (OLG Dresden, IPRax 2005, 44 ff.).
Weiterhin beleuchtete Staudinger die Frage des anwendbaren Rechts und nahm dabei das Römische Schuldvertragsübereinkommen, welches in die Art. 27 ff. EGBGB inkorporiert ist, sowie den Verordnungsvorschlag der Kommission Rom I (KOM (2005) 650 endg.) in den Blick. Abschließend wies der Referent darauf hin, dass vorvertragliche Ansprüche wegen Informationspflichtverletzung insbesondere von Online-Reisebüros mit Vermittlerstatus zwar im deutschen Sachrecht als quasivertraglich eingestuft werden, im europäischen Zuständigkeits- (Vgl. EuGH, Rs C-334/00, Officine Meccaniche Tacconi SpA / Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH (HWS), Slg. 2002, I-7357 ff.) sowie Kollisionsrecht (Siehe etwa Art. 1 Abs. 2 lit. (i) des Verordnungsvorschlags) hingegen deliktisch zu qualifizieren sind.
III. Ausgewählte Probleme der DRV-Konditionenempfehlung
Anschließend stellte Rainer Noll, Rechtsanwalt aus Stuttgart, die neue DRV-Konditionenempfehlung, an deren Erstellung er und andere DGfR-Mitglieder wie Prof. Dr. Ronald Schmid, Peter Hamburger und Corinna Kleinert maßgeblich mitgewirkt haben, dar. Er erläuterte, dass die Überarbeitung der Konditionenempfehlung auf Grund neuer Tendenzen in der deutschen Judikative und Legislative als auch auf Grund von Reformen internationaler Übereinkommen sowie Neuerungen in der europischen Gesetzgebung erforderlich wurde. Dabei gliederte Noll die Modifizierung der Konditionenempfehlung in drei Bereiche, sinnbildlich entsprechend der Sanierung eines alten Hauses: dem völligen „Abriss“ veralteter, der „Renovierung“ erhaltungswürdiger und dem „Anbau“ neuer Klauseln.
Ersterer erfolgte vor allem aus der Entscheidung der beteiligten Experten, unnötige Gesetzesrezitationen zu vermeiden und dadurch die Empfehlung zu straffen. So ist nunmehr die reine Wiedergabe der §§ 651b und 651j BGB entfallen; auch die Klauseln betreffend der Abhilfe und Minderung wurden nicht mehr aufgenommen. Gestrichen wurde ferner der Maßstab der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“, da die vom BGH zuletzt entwickelten neuen Haftungsmaßstäbe geringere Anforderungen stellen. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (BGH, RRa 2004, 40 m. Anm. Staudinger.), nach welcher Fremdleistungsklauseln für Linienflüge unwirksam sind, wurde diese Klausel nicht mehr aufgenommen. Ausgelassen wurden zudem die früheren Haftungsbeschränkungen des Reiseveranstalters entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 651h BGB, da diese nach dem Montrealer Übereinkommen und dem Athener Abkommen nicht mehr zulässig sind. Zuletzt verzichtet man nunmehr auch auf die Benennung einer konkreten Stornogebühr, der Anzahlungshöhe sowie des Zeitpunktes der Restzahlung.
Unter seinem Gliederungspunkt „Renovierung“ der früheren Konditionenempfehlung erläuterte Noll die Modifizierungen der im Übrigen übernommenen alten Klauseln. So sei eine Rechtswahlklausel aufgenommen und die bisherige Gerichtsstandsklausel auf Grund des Vorrangs internationaler und europäischer Bestimmungen zu Gunsten des Kunden eingeschränkt worden. Ferner sei die Ausdehnung der Ausschlussfrist des § 651g BGB auf deliktische Ansprüche entsprechend des BGH-Urteils aus dem Jahr 2004 (BGH, RRa 2004, 215 ff.) entfallen. Auch die Fremdleistungsklauseln der Konditionenempfehlung wurden entsprechend der höchstrichterlichen Vorgaben der Reitunfall II- Entscheidung (BGH, RRa 2005, 12 ff.) und des Urteils ber die Zulässigkeit der Vermittlerklausel für Linienflüge (BGH, RRa 2004, 40 m. Anm. Staudinger.) modifiziert.
Anschließend erläuterte Noll die Einfügung neuer Klauseln in die Konditionenempfehlung, die er entsprechend seiner vorherigen Gliederung anschaulich als „Anbau“ bezeichnete. So habe man die neuen Bestimmungen der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens (Nr. 2111/2005) eingearbeitet. Auch wies er die Teilnehmer der Tagung auf die Neuregelung des Entschädigungsanspruches des Reiseveranstalters bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn hin. So habe man nunmehr zwar Stornopauschalen aufgenommen, jedoch soll der Reiseveranstalter in Abweichung hiervon auch eine höhere, konkrete Entschädigung fordern dürfen.
Zuletzt wies Noll auf den Handlungsbedarf vieler Reiseveranstalter hin, ihre ARB zu überarbeiten, da die aktuell verwendeten ARB vielfach nicht den gesetzlichen und den durch Richterrecht normierten Ansprüche genügen würden.
Am nächsten Tag der Herbsttagung fanden zwei interessante Workshops statt, die sich mit den aktuellsten Problemen des Reiserechts beschäftigten.
IV. Workshop 1: Dynamic Packaging und virtuelle Veranstalter – Herausforderungen für das Reiserecht
Im ersten Workshop wurde die Fragestellung „Dynamic Packaging und virtuelle Veranstalter – Herausforderungen für das Reiserecht?“ behandelt. Der Referent und Moderator Harald Rutert, Rechtsanwalt aus Duisburg, führte die Teilnehmer zunächst an das Thema heran, indem er Begriffsbestimmungen und die Funktionsweise des Dynamic Packaging vermittelte. Anschließend warf er die Frage nach der rechtlichen Einordnung der hier mit dem Kunden geschlossenen Verträge auf. Dabei stellte er fest, dass zumindest auf den ersten Blick die Voraussetzungen des § 651a BGB hinsichtlich der Annahme eines Reiseveranstaltungsvertrages gegeben seien: So würden mittels Dynamic Packaging verschiedene Reiseleistungen gebündelt und als Paket angeboten, was unter anderem durch den häufig verlangten Pauschalpreis indiziert sei. Daran anschließend untersuchte Rutert, wer für die entstandene Pauschalreise haften müsse. Dabei wies er auf die bereits in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Indizien hin, wie beispielsweise der Buchung zweier Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis, der Erteilung einer Reisebestätigung und eines Sicherungsscheines, der Annahme der Reisepreiszahlung und vor allem der Gestaltung der Website selbst. Gerade Letzteres sei wegen § 651a Abs. 2 BGB entscheidend: Da die objektivierte Sicht des Kunden für die Einordnung des handelnden Anbieters entscheidend sei und ihm nicht das Risiko der rechtlichen Beurteilung über den entstandenen Vertrag auferlegt werden dürfe, müsse maßgeblich die Website und das übrige Auftreten des Betreibers der Plattform herangezogen werden, um die Zuordnung des Haftungsmaßstabes vorzunehmen. Dabei kam Rutert zu dem Ergebnis, dass derzeit viele Websites den Eindruck erwecken, der Kunde würde Pauschalreisen buchen, weshalb überwiegend die Betreiber im Falle der Buchung von zwei Reiseleistungen als Reiseveranstalter haften würden.
Diese Schlussfolgerungen wurden überwiegend durch die Teilnehmer des Workshops bejaht. Noll verneinte aber das Vorliegen eines Veranstaltungsvertrags entsprechend § 651a Abs.1 BGB, da es hierzu an der Voraussetzung der „Verschmelzung verschiedener Reiseleistungen“ fehle. Dem entgegnete Tonner, dass entsprechend des Club-Tour-Urteils des EuGH aus 2002 der Begriff der Pauschalreise weiter gefasst werden müsse. So habe es der EuGH gerade ausreichen lassen, dass Reiseleistungen auf Wunsch und nach Maßgabe des Kunden bei Vertragsschluss gebündelt wurden. Wolle man dementgegen an einem engeren Begriff der Pauschalreise festhalten, müsse man zumindest die Vermittlerhaftung ausdehnen, um den Schutz des Kunden zu gewährleisten. Dirk-Peter Müller wies außerdem darauf hin, dass eine dem tatsächlichen Verhalten der Internetplattform entgegenstehende Vermittlerklausel als überraschende Klausel i.S.d. §§ 305 ff. BGB einzuordnen sei und daher keine Wirkung entfalten könne. Jedenfalls sah Müller den Gesetzgeber aufgefordert, für eine entsprechende Klarstellung der Rechtslage zu sorgen. Entgegen Nies, die den Anwendungsbereich des § 651a Abs. 1 BGB mangels Bildung eines Gesamtpreises für nicht eröffnet hält, da die Leistungen bei Internetplattformen lediglich additiv erbracht und zu einem Gesamtpreis summiert würden, sieht Rutert eine eigenverantwortliche Preisfestsetzung wenigstens darin, dass die Anbieter Provisionen in ihre Kalkulation einrechnen. Schmid wies auf die Problematik hin, dass es in der Praxis häufig zu Überschneidungen der Haftung von verschiedenen Reiseveranstaltern komme, da einzelne Teile des Programms eines Veranstalters mit denen anderer gebündelt und vermengt würden. Eine Klärung der Verantwortungsbereiche und eine Abgrenzung ihrer Risikosphären sei dringend erforderlich.
Im Ergebnis kamen die Teilnehmer zu dem Ergebnis, dass sich durch Dynamic Packaging vielfältige und bisher ungeklärte Fragestellungen ergeben, die nicht alle zufriedenstellend mit dem derzeit geltenden Recht beantwortet werden können, weshalb der Gesetzgeber aufgerufen sei, eine entsprechende Klarstellung zu schaffen.
V. Workshop 2: Rechtsprobleme bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Der Workshop zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Verordnung (EG) Nr.261/2004, ABl. EG 2004 Nr.L 46, S.1 ff.; nachfolgend als PassagierrechteVO bezeichnet.) über Passagierrechte im Falle der Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung von Flügen wurde von Rechtsanwältin Christiane Leffers aus Frankfurt a.M. moderiert. Nach einer Einführung zur Entstehungsgeschichte der Verordnung und der Reichweite der neuen Passagierrechte wurde zunächst das Thema diskutiert, ob die PassagierrechteVO auch für Rückflüge aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gelten kann, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen kein Luftfahrtunternehmen der EU ist. Mit dem Hinweis, die PassagierrechteVO solle ausschließlich dem Schutz der Passagiere dienen, wurde von einigen Workshop-Teilnehmern die Anwendbarkeit auf Rückflüge aus nicht-europäischen Ländern bejaht (Vgl. dazu auch z.B. Schmid, Anm. zu AG Berlin-Mitte in RRa). Der Verordnungsgeber habe keine Verschlechterung im Vergleich zur Vorläuferverordnung Nr. 295/1991 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. EG 1991 Nr.L 36, S.5 ff.) gewollt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es sich nach gängiger Praxis um einen einheitlichen Flug handele, der Hin- und Rückflug beinhalte. Man könne diesen „Rundflug“ als einheitlichen Flug nicht trennen, indem man dem Fluggast die Rechte aus der PassagierrechteVO für den Hinflug gewähre, sie für den Rückflug aber verweigere.
Demgegenüber wurde von einigen Teilnehmern die Auffassung vertreten, dass die PassagierrechteVO gerade nicht für einen Rückflug aus einem Drittstaat gelten könne, da ansonsten der Begriff „Flug“ in den Artikeln 3 und 7 der PassagierrechteVO unterschiedlich interpretiert werde. Der Anknüpfungspunkt der PassagierrechteVO für die Bestimmung des Anwendungsbereiches sei zudem gar nicht in dem Begriff „Flug“ zu sehen. Vielmehr habe der Verordnungsgeber maßgeblich auf die Flughäfen abgestellt, von denen die Passagiere abfliegen. Für diese Auslegung wurde auch die englische und französische Textfassung der PassagierrechteVO herangezogen (So auch AG Berlin-Mitte, RRa 2006, 89.). In Frage gestellt wurde überdies die Rechtsetzungsbefugnis des Gemeinschaftsgesetzgebers.
Ein weiteres Diskussionsthema war die Abgrenzung der Annullierung eines Fluges gegenüber der Verspätung. Hier wurde zum Teil die Auffassung geäußert, dass es einen gewissen Zeitpunkt geben müsse, ab dem eine Verspätung in eine Annullierung übergeht. Vorgeschlagen wurden fünf oder auch zehn Stunden nach der geplanten Abflugzeit. Teilweise wollte man diesen Zeitpunkt auch flexibel von der Gesamt-Flugdauer abhängig machen. Der überwiegende Teil der Workshop-Teilnehmer hielt es jedoch für überzeugender, die Unterscheidung Verspätung bzw. Annullierung anhand einer Gesamtschau verschiedener auf den konkreten Flug bezogener Kriterien vornehmen (So auch AG Rüsselsheim, RRa 2006, 136.). Es wurde vorgeschlagen, bei der Abwägung mit einzubeziehen, ob der Kapitän, das Flugpersonal oder das Fluggerät ausgetauscht wurden. Auch solle es eine Rolle spielen, ob die Flugnummer geändert wurde (AG Rüsselsheim, RRa 2006, 137.), ob die Bordkarten neu ausgedruckt wurden, ob das Gepäck den Fluggästen wieder zurückgegeben wurde (AG Schöneberg, RRa 2006, 93.) und ob die Gruppe der Passagiere im Wesentlichen auch wieder auf dem verspäteten Flug in gleicher Zusammensetzung befördert wurde (LG Darmstadt, RRa 2006, 227.).
Leffers wies beispielhaft darauf hin, dass die PassagierrechteVO mit dem Ausgleichsanspruch der Fluggäste eine Kategorie geschaffen habe, die dem deutschen Recht bisher noch fremd sei. Es sei nicht erkennbar, ob die Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 der PassagierrechteVO mit einem Schadensersatzanspruch nach deutschem zivilrechtlichen Verständnis identisch sei oder darüber hinausgehe. In Anknüpfung an den parallel stattfindenden Juristentag wurde von Teilnehmerseite auch darauf hingewiesen, dass über den reinen Kompensationsgedanken hinaus wohl auch der Präventions- bzw. Sanktionscharakter eine wesentliche Rolle spiele.
VI. Regressmöglichkeiten des Reiseveranstalters bei Leistungsträgern, Reisemittlern, Kunden und Dritten
Abschließend referierte Frau Rechtsanwältin Petra Heinicke aus München über das Thema „Regressmöglichkeiten des Leistungsveranstalters bei Leistungsträgern, Reisemittlern, Kunden und Dritten“. Zunächst stellte sie den Regress als einen Fall des Schadensersatzes dar und verwies darauf, dass in grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Rechts- oder Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Leistungsträgern Formen eines Regressmanagements darstellten. Zudem entfalte die vorab festgelegte Vertragsstrafe eine präventive Wirkung. Ferner ließen sich etwa ebenso Regeln über die Vollstreckbarkeit treffen wie solche über eine Streitverkündung.
Im Anschluss daran stellte Heinicke einzelne Fallgruppen dar und ging zunächst auf den Regress beim Arbeitnehmer ein. Dabei ist die richterrechtlich entwickelte Haftungserleichterung anhand der Schwere des Verschuldens zu beachten. Überdies unterliegen vorformulierte Vertragsstrafen einer Inhaltskontrolle, so dass im Ergebnis für den Arbeitgeber eine versicherungsrechtliche Lösung für etwaige Fehler seiner Angestellten vorzugswürdig erscheint. Danach folgte der Regress gegenüber dem Vertrieb. Abgesehen von einer vertraglichen Einstandspflicht mag dessen Haftung aus §§ 177, 178 BGB sowie §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in Betracht zu ziehen sein.
Als Beispiel für den Regress gegenüber dem Kunden führte Heinicke an, dass ein Reiseveranstalter ihn im Jemen mit dem erforderlichen Insulin versorgt oder für dessen Beschädigung eines Hotelzimmers einsteht. Die Referentin verwies jedoch darauf, dass die Inanspruchnahme den Ausnahmefall bilde, zumal wenn sich der Veranstalter als kundenorientiertes Serviceunternehmen verstehe. Darüber hinaus dürfe die Gefahr eines Ansehensverlustes am Markt durch eine negative Berichterstattung nicht unterschätzt werden.
Als letzte Fallgruppe wurde der Regress gegenüber dem Leistungsträger beleuchtet. Wiederum betonte Heinicke, es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Rückgriff eine Störung im Vertrags- und Vertrauensverhältnis bedeute und einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung entgegen stehen könne.