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Timestamp: 2018-06-24 20:25:21
Document Index: 166933672

Matched Legal Cases: ['Art. 61', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 55', '§ 4', '§ 10', '§ 15', '§ 616', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 613', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 153', '§ 154', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 167', '§ 2206', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 110', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 107', '§ 2', '§ 130', '§ 172', '§ 129', '§ 129']

Schlagwörter: Ermessen, Kostenschuldner
Kann der Verursacher einer Anscheinsgefahr Kostenschuldner sein?
Schlagwörter: Anscheinsgefahr, Gefahr, Kostenschuldner, Verursacher
Schlagwörter: Kostenschuldner, PAG, Putativgefahr, Störer
Wonach richtet sich die sachliche Kostentragungspflicht?
Schlagwörter: Kostentragungspflicht
Schlagwörter: Primärmaßnahmen, unmittelbare Ausführung
Handelt es sich beim Kostenbescheid um einen Verwaltungsakt?
Schlagwörter: Kostenbescheid, Verwaltungsakt
Handelt es sich bei unmittelbarem Zwang/Sofortvollzug um Verwaltungsakte?
Schlagwörter: Sofortvollzug
Schlagwörter: Ermessen, PAG, Sofortvollzug, Störer, unmittelbarer Zwang
Schlagwörter: Sofortvollzug, unmittelbare Ausführung
Wer ist beim Handeln der Polizei im Wege der Vollzugshilfe der richtige Klagegegner?
Schlagwörter: Klagegegner, Vollzugshilfe
Welcher Rechtsnatur sind Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang?
Schlagwörter: unmittelbarer Zwang
Wie kann nur gegen die Zwangsmaßnahme selbst vorgegangen werden?
Schlagwörter: Androhung, Sekundärmaßnahme
Wie kann gegen eine zuvor angedrohte Zwangsmaßnahme vorgegangen werden?
Wie kann gegen eine zuvor nicht angedrohte Zwangsmaßnahme vorgegangen werden?
Schlagwörter: Androhung, PAG
Wann ist unmittelbarer Zwang verhältnismäßig?
Schlagwörter: PAG, unmittelbarer Zwang
Gelten die Art. 61 bis 69 PAG für alle Anwendungsfälle des unmittelbaren Zwangs?
Schlagwörter: PAG
Was ist unmittelbarer Zwang?
Wie wird das Zwangsmittel ausgewählt?
Schlagwörter: PAG, unmittelbarer Zwang, Zwangsmittel
Wann ist die Sekundärmaßnahme materiell rechtmäßig?
Schlagwörter: Sekundärmaßnahme
Wann ist eine Sekundärmaßnahme formell rechtmäßig?
Was sind Sekundärmaßnahmen?
Schlagwörter: Primärmaßnahmen
Wann entfällt die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO?
Schlagwörter: aufschiebende Wirkung, VwGO
Wie sind polizeiliche Handlungen zu qualifizieren?
Welche Entscheidung der Polizei kann das Gericht überprüfen?
Schlagwörter: Ermessen, Verhältnismäßigkeit
Wonach richtet sich das Auswahlermessen der Polizei?
Schlagwörter: Auswahlermessen, PAG
Was ist der Unterschied zwischen einer Anscheinsgefahr und einer Putativgefahr?
Schlagwörter: Anscheinsgefahr, Gefahr, Putativgefahr
Wann ist das Entschließungsermessen auf null reduziert?
Schlagwörter: Entschließungsermessen
Wonach richtet sich das Entschließungsermessen der Polizei?
Schlagwörter: Entschließungsermessen, Ermessen
Wo wird die Verhältnismäßigkeit einer polizeilichen Verfügung geprüft?
Schlagwörter: PAG, Verhältnismäßigkeit
Wann folgt der Rechtsnachfolger in die Polizeipflichtigkeit seines Rechtsvorgängers?
Schlagwörter: Polizeipflichtigkeit, Rechtsnachfolger
Wer ist Zweckveranlasser?
Schlagwörter: Störer, Zweckveranlasser
Wie erfolgt die Auswahl zwischen verschiedenen Verantwortlichen?
Schlagwörter: Ermessen, Gefahrenabwehr, Verhältnismäßigkeit
Was bedeutet öffentliche Ordnung?
Schlagwörter: öffentliche Ordnung
Wer ist der Verantwortliche im Sinne der Polizeirechts?
Schlagwörter: Verantwortlichkeit
Was bedeutet öffentliche Sicherheit?
Schlagwörter: öffentliche Sicherheit
Gegen wen ist eine polizeiliche Maßnahme zu richten?
Schlagwörter: PAG, polizeiliche Maßnahme, Störer
Kommt es bei der Feststellung der Störereigenschaft auf das Verschulden an?
Schlagwörter: Gefahr, Gefahrenabwehr, Störer
Wie kann der Kostenbescheid aufgrund einer Sicherstellung angefochten werden?
Schlagwörter: Kostenbescheid, PAG, Sicherstellung
Schlagwörter: Gefahr, Sicherstellung
Schlagwörter: Gefahrenabwehr, POG, präventiv, repressiv, VwGO
Was ist eine Sicherstellung?
Schlagwörter: Gewahrsam, PAG, Realakt, Sicherstellung
Was gilt für die Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung oder an einem gefährlichen Ort?
Schlagwörter: Durchsuchung, Identitätsfeststellung, Schleierfahndung
Wann ist eine Durchsuchung an einem gefährlichen Ort zulässig?
Schlagwörter: Durchsuchung
Was ist das Besondere an der Schleierfahndung?
Schlagwörter: Durchsuchung, Gefahr, öffentliche Sicherheit, Schleierfahndung
Wann kann das Gefundene sichergestellt werden?
Was kann alles durchsucht werden?
Wie lange darf die Freiheit entzogen werden?
Schlagwörter: Freiheitsentziehung, PAG
Wann ist eine polizeiliche Maßnahme rechtmäßig?
Schlagwörter: Ermessen, PAG, polizeiliche Maßnahme
Sind die Vorschriften über die Behandlung festgehaltener Personen (Art. 19) auch auf die Freiheitsbeschränkung anwendbar?
Schlagwörter: Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung
Welche Arten der Polizei gibt es?
Schlagwörter: POG
Was ist der Unterschied zwischen Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung?
Muss der dem Verbringungsgewahrsam zugrundeliegende Platzverweis rechtmäßig sein?
Schlagwörter: Platzverweis, Verbringungsgewahrsam, Zwangsmittel
Was ist eine sicherheitsrechtliche Weisung gegenüber der Polizei?
Schlagwörter: LStVG, POG, sicherheitsrechtliche Weisung, Weisung
Kann die Polizei nach dem LStVG handeln, wenn sie eine behördliche Weisung erhält?
Schlagwörter: LStVG, PAG, Weisung
Darf die Polizei auf dem Verordnungswege handeln?
Schlagwörter: Befugnis, Dringlichkeit, LStVG
Ist der Verbringungsgewahrsam ein Zwangsmittel?
Schlagwörter: Verbringungsgewahrsam, Zwangsmittel
Was ist der Verbringungsgewahrsam?
Schlagwörter: Platzverweisung, Verbringungsgewahrsam
Wann ist Unterbindungsgewahrsam zulässig?
Schlagwörter: Ordnungswidrigkeit, Straftat, Unterbindungsgewahrsam
Welche Arten des Gewahrsams gibt es?
Schlagwörter: PAG, Unterbindungsgewahrsam
Welche Befugnisse hat die Polizei, wenn sie aufgrund von Spezialgesetzen (Art. 2 Abs. 4) handelt?
Wann kommt eine Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) in Betracht?
Wie verhalten sich Aufgaben und Befugnis zueinander?
Schlagwörter: Aufgabe, Aufgabeneröffnung, Befugnis
Aus wessen Sicht ist die Dringlichkeit polizeilichen Handelns zu beurteilen?
Schlagwörter: Dringlichkeit, Gefahr, PAG
Was ist eine polizeiliche Befugnis?
Schlagwörter: Befugnis, PAG
Was ist eine polizeiliche Aufgabe?
Schlagwörter: Aufgabe, PAG
Was ist der Unterschied zwischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden?
Schlagwörter: Gefahrenabwehr, LStVG, PAG
In welcher Reihenfolge wird die polizeiliche Aufgabeneröffnung geprüft?
Schlagwörter: Aufgabeneröffnung, Gefahrenabwehr, PAG, Vollzugshilfe
Was ist Vollzugshilfe?
Schlagwörter: PAG, Vollzugshilfe
Auf welchen Zeitpunkt ist bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen abzustellen?
Hat man einen Anspruch darauf, dass die Polizei bei der Durchsetzung privater Rechte hilft?
Schlagwörter: Gefahr, öffentliche Sicherheit, PAG, private Rechte
Was sind Gefährderanschreiben und Gefährderansprache?
Schlagwörter: Gefahr, Gefährderanschreiben, Gefährderansprache, polizeiliche Maßnahme
Das Abschleppen von Falschparkern (II) – Das Münchner Modell
Schlagwörter: Abschleppen, Aufgabeneröffnung, Befugnis, Ermessen, PAG, POG, Verhältnismäßigkeit
Das Abschleppen von Falschparkern (I) – Grundlagen
Schlagwörter: Abschleppen, Aufgabeneröffnung, Auswahlermessen, Befugnis, Entschließungsermessen, Ermessen, Falschparker, Gefahr, konkrete Gefahr, Kosten, öffentliche Ordnung, Ordnungswidrigkeit, PAG, POG, Sicherstellung, Verhältnismäßigkeit
Schlagwörter: Ordnungswidrigkeit, PAG, Straftat, Unterbindungsgewahrsam
Wann ist ein Platzverweis zulässig?
Schlagwörter: Gefahr, Gefahrenabwehr, PAG, Platzverweis, Platzverweisung, Rettungsdienst
Schlagwörter: PAG, Platzverweis, Platzverweisung
Kann ich die Vernichtung von Unterlagen über erkennungsdienstliche Maßnahmen verlangen?
Schlagwörter: erkennungsdienstliche Maßnahmen, Identitätsfeststellung, PAG, Unterlagen, Vernichtung, Wiederholungsgefahr
Wann sind erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig?
Schlagwörter: erkennungsdienstliche Maßnahmen, Identitätsfeststellung, PAG, Tatverdacht, Wiederholungsgefahr
Was sind erkennungsdienstliche Maßnahmen?
Schlagwörter: erkennungsdienstliche Maßnahmen, Fingerabdrücke, Fotos, Handflächenabdrücke, körperliche Merkmale, Messung
Welche Rechte hat die Polizei bei der Identitätsfeststellung?
Schlagwörter: Durchuchung, Festhalten, Identitätsfeststellung, PAG, Straftat, Verhaftung
Wann darf die Polizei eine Ausweiskontrolle durchführen?
Schlagwörter: Ausweis, Ausweiskontrolle, Gefahr, Gefahrenabwehr, Grenzsicherung, Ordnungswidrigkeit, privates Recht, sittenwidrige Handlung, Straftat, Verkehr, Versammlungsgesetz
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Schlagwörter: Abschleppen, Amtshilfe, Androhung, Anscheinsgefahr, Aufgabe, Aufgabeneröffnung, aufschiebende Wirkung, Auswahlermessen, Ausweiskontrolle, Befugnis, Dringlichkeit, Durchsuchung, Entschädigung, Entschließungsermessen, erkennungsdienstliche Maßnahme, Ermessen, Falschparker, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung, Gefahrbegriff, Gefährder, Gefährderanschreiben, Gefährderansprache, Gewahrsam, Grundverwaltungsakt, Identitätsfeststellung, Klagegegner, konkrete Gefahr, Kosten, Kostenbescheid, Kostenschuldner, Kostentragungspflicht, latente Gefahr, LStVG, öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, PAG, Platzverweis, POG, Polizeibegriff, polizeiliche Maßnahme, Polizeipflichtigkeit, präventiv, Primärmaßnahmen, private Rechte, Putativgefahr, Realakt, Rechtsnachfolger, Rechtsvorgänger, repressiv, Schleierfahndung, Sekundärmaßnahme, Sicherheitsbehörde, Sicherheitsrecht, sicherheitsrechtliche Weisung, Sicherstellung, Sofortvollzug, Störer, Tertiärmaßnahme, unmittelbare Ausführung, unmittelbarer Zwang, Unterbindungsgewahrsam, Verantwortlichkeit, Verbringungsgewahrsam, Verhältnismäßigkeit, Verordnung, Verpflichtungklage, Verursacher, Verwaltungsakt, Vollzugshilfe, VwGO, VwVfG, Weisung, Zwangsmittel, Zweckveranlasser
Schlagwörter: BUrlG, Krankheit, Urlaub
Schlagwörter: Frist, Kündigung, Kündigungsgrund
Setzt eine formunwirksame Kündigung die Klagefrist des § 4 KSchG in Lauf?
Schlagwörter: Klagefrist, KSchG, Kündigung
Ist eine Kündigung per Fax oder E-Mail gültig?
Schlagwörter: E-Mail, Fax, Kündigung, Schriftform
Schlagwörter: Haftung, Kollegen
Schlagwörter: Kollegen
Schlagwörter: grobe Fahrlässigkeit, Haftung, leichte Fahrlässigkeit, mittlere Fahrlässigkeit, Verschulden, Vorsatz
Wann ist der innerbetriebliche Schadensausgleich nur anwendbar?
Schlagwörter: Betrieb, Haftung
Macht eine fehlende Fristberechnung die Kündigung unwirksam?
Schlagwörter: Kündigung
Macht eine falsche Fristberechnung die Kündigung unwirksam?
Können mehrere Kündigungen in einem Prozess abgehandelt werden?
Schlagwörter: fristlose Kündigung, Kündigung
Schlagwörter: Frist, KSchG
Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auch zu einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung anhören?
Schlagwörter: Betriebsrat, Kündigung
Kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine ordentliche umgedeutet werden?
Schlagwörter: BUrlG, Urlaub
Wann entsteht der Urlaubsanspruch?
Schlagwörter: BUrlG, Jahresurlaub
Schlagwörter: Klagefrist, KSchG, Kündigung, Präklusion
Schlagwörter: Anhörung, Arbeitsverhältnis, Betriebsrat, Kündigung
Wann wird die Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigt?
Schlagwörter: Arbeitsvertrag, Einkommen, Elternzeit, Frist, Kündigung, Lohn, Schwangerschaft, Urlaub
Was ist eine Massenentlassungsanzeige?
Schlagwörter: KSchG
Wie wird die Namensliste überprüft?
Schlagwörter: Sozialauswahl
Was ist eine Namensliste?
Schlagwörter: Betriebsrat, KSchG
Wen trifft die Beweislast für die Kündigungsgründe?
Schlagwörter: Beweislast, KSchG, Sozialauswahl
Schlagwörter: Abmahnung, Kündigung
Was sind betriebsbezogene Kündigungsgrunde?
Schlagwörter: Betrieb, Kündigung
Was sind personenbezogene Kündigungsgründe?
Gelten die Kündigungsfristen auch für Änderungskündigungen?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis
Was ist der Kündigungsschutz zweiter Klasse?
Was beinhaltet die soziale Auswahl?
Wann ist die Kündigung sozial gerechtfertigt?
Innerhalb welcher Frist ist die Kündigungsschutzklage zu erheben?
Schlagwörter: Frist, Klagefrist, KSchG, Kündigung, Kündigungsschutzklage
Schlagwörter: Betrieb, KSchG
Kann der Tarifvertrag kürzere Kündigungsfristen vorsehen?
Kann der Arbeitsvertrag kürzere Kündigungsfristen vorsehen?
Schlagwörter: Arbeitsvertrag, Betrieb
Sind bei der Berechnung der Kündigungsfrist Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs zu berücksichtigen?
Schlagwörter: Kündigungsfrist
Ist eine Änderungskündigung zulässig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch einfach versetzen könnte?
Schlagwörter: Änderungskündigung
Fragensammlung zu Sachbezügen
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Form, Lohn, Mutterschutz
Darf die Änderungskündigung dazu führen, dass der neue Arbeitsplatz schlechtere Bedingungen beinhaltet?
Schlagwörter: Änderungskündigung, Unternehmen
Unterscheidet sich ein Ausbildungsverhältnis von einem Arbeitsverhältnis?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Kündigung
Wann ist eine Änderungskündigung zulässig?
Schlagwörter: Änderungskündigung, Kündigung
Schlagwörter: Änderungskündigung, Arbeitsverhältnis, KSchG
Darf ein Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft?
Gibt es eine Teilkündigung?
Schlagwörter: Änderungskündigung, Arbeitsverhältnis, KSchG, Kündigung
Was ist die Rechtsnatur einer Kündigung?
Was ist der Unterschied zwischen echter Leiharbeit und unechter Leiharbeit?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Betrieb
Was ist ein Aushilfsarbeitsverhältnis?
Schlagwörter: Arbeitsvertrag, Kündigungsfrist
Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen versicherungsrechtlicher Altersgrenzen?
Endet das Arbeitsverhältnis wegen Berufsunfähigkeit?
Wann haben „AGG-Hopper“ keinen Entschädigungsanspruch?
Schlagwörter: AGG
Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitgebers oder mit dem Betriebsübergang?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Betriebsübergang
Kann das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Schriftform
Kann ein Arbeitsverhältnis angefochten werden?
Können auch Arbeitsbedingungen befristet werden?
Schlagwörter: TzBfG
Ist es ratsam, überhaupt ein bestimmtes Bewerberprofil in eine Stellenanzeige aufzunehmen?
Was ist ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 AGG?
Schlagwörter: AGG, Diskriminierung
Welche Sonderregelungen für Befristungen gibt es?
Schlagwörter: Befristung, Elternzeit
Wie kann der Arbeitnehmer eine unzulässige Befristung geltend machen?
Schlagwörter: Arbeitsgericht, Befristung, Frist, TzBfG
Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung fortgesetzt wird?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Befristung, TzBfG
Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis auf zu lange Zeit oder ohne Grund befristet wurde?
Ist die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers abgesichert?
Schlagwörter: Befristung, TzBfG, Unternehmen
Haben AGG-Hopper Entschädigungsansprüche?
Schlagwörter: AGG, Berufung, Diskriminierung
Was sind AGG-Hopper?
Schlagwörter: AGG, Diskriminierung, Urteil
Kann eine Befristung rechtsmissbräuchlich sein?
Schlagwörter: Befristung
Sind befristete Arbeitsverhältnisse vor ihrem Ablauf kündbar?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Kündigung, TzBfG
Kann auch eine länger zurückliegende Verfehlung noch einen Kündigungsgrund darstellen?
Schlagwörter: fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsgrund, Urteil
Darf deutsche Muttersprache in einer Stellenanzeige gefordert werden?
Kann die mündlich vereinbarte Befristung nachträglich schriftlich vereinbart werden?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Befristung
Ist eine Sportverletzung selbst verschuldet?
Wann können mehrere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse nacheinander geschlossen werden?
Welche Folgen hat es, wenn die Befristung unwirksam ist?
Schlagwörter: Befristung, TzBfG
Schlagwörter: Betriebsrat, Kündigung, Zustimmung
Welche Formen der Teilzeitarbeit gibt es?
Welcher Form bedarf eine Befristungsabrede?
Schlagwörter: Form, TzBfG
Darf ein Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eine andere Arbeitszeit nicht akzeptieren will?
Kann eine Ausgleichsquittung widerrufen werden?
Schlagwörter: Ausgleichsquittung
Kann ein Teilzeitbeschäftigter auch wieder eine Vollzeitstelle verlangen?
Schlagwörter: Betrieb, TzBfG
Schlagwörter: Frist, Zustimmung
Was gilt, wenn ein Mindestkontingent für den Abruf von Arbeitsstunden nicht vereinbart ist?
Wann darf ein Arbeitsverhältnis befristet werden?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Befristung, Teilzeit, TzBfG
Kann der Arbeitgeber von einer vereinbarten Teilzeitarbeit abrücken?
Wann entsteht ein Entgeltanspruch aufgrund betrieblicher Übung?
Schlagwörter: betriebliche Übung
Schlagwörter: Arbeitsgericht, Zustimmung
Wie wird das vorliegen betrieblicher Gründe gegen eine Teilzeitbeschäftigung geprüft?
Sind Null-Stunden-Verträge zulässig?
Wie kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden?
Wie wird die Arbeitszeitreduzierung vereinbart?
Wann besteht ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?
Welche Perspektiven muss Teilzeitbeschäftigten gegeben werden?
Dürfen Teilzeitbeschäftigte schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte?
Was ist ein Tendenzunternehmen?
Schlagwörter: Betrieb
Wie ist eine Eigengruppe arbeitsrechtlich zu behandeln?
Schlagwörter: Kündigungsgrund
Was ist eine Eigengruppe?
Was ist eine Betriebsgruppe?
Wie lange läuft ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich?
Schlagwörter: Kündigung, Zustimmung
Wann erhält der Arbeitnehmer seinen Lohn trotz Betriebsstörungen?
Schlagwörter: Lohn
Habe ich immer sechs Monate Probezeit?
Muss der Arbeitnehmer vor dem Ausspruch der Kündigung angehört werden?
Schlagwörter: Anhörung, Kündigung, Verdachtskündigung
Welche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Frist, Kündigungsfrist
Wann liegt ein einheitliches Arbeitsverhältnis vor?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, einheitliches Arbeitsverhältnis, mehrere Arbeitsverhältnisse
In welchen Fällen erhält der Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsleistung seinen Lohn?
Schlagwörter: Entgeltfortzahlung, Krankheit, Lohn, Mutterschutz, Urlaub
Wie kann eine betriebliche Übung beseitigt werden?
Schlagwörter: betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Kündigung
Wann liegt eine betriebliche Übung vor?
Besteht bei der betrieblichen Altersversorgung ein Inflationsausgleich?
Was passiert in der mündlichen Verhandlung mit dem Schleppnetzantrag?
Schlagwörter: Klageumstellung, mündliche Verhandlung, Schleppnetzantrag, Zulässigkeit der Klage
Ist ein Schleppnetzantrag zulässig?
Schlagwörter: Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Schleppnetzantrag
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Feststellungsklage, Klageerhebung, Kündigungsschutzklage, Präklusion, Schleppnetzantrag
Wann kann sich ein Arbeitnehmer auf eine unzulässige Diskriminierung berufen?
Schlagwörter: Diskriminierung, Kündigung
Welche Nebenpflichten des Arbeitgebers gibt es?
Welche Nebenpflichten des Arbeitnehmers gibt es?
Darf ein Teilzeitbeschäftigter einen geringeren Stundenlohn erhalten als ein Vollzeitbeschäftigter?
Ist für eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ein Verschulden erforderlich?
Schlagwörter: AGG, Verschulden
Darf der Arbeitgeber als Reaktion auf Streiks seinen Betrieb vorübergehend stilllegen?
Schlagwörter: Annahmeverzug, Betrieb
Schlagwörter: Arbeitsweg
Kann man sich von einem wirksamen Wettbewerbsverbot lösen?
Wann liegt ein Verhinderungsgrund in der Person des Arbeitnehmers (§ 616 Satz 1)?
Was ist eine Widerrufsklausel?
Wie wird die Diskriminierung im Rahmen des Kündigungsschutzes berücksichtigt?
Schlagwörter: AGG, Diskriminierung, KSchG, Kündigung
Wann ist der Arbeitsvertrag nach dem AGB-Recht zu prüfen?
Schlagwörter: AGB, Arbeitsvertrag
Wann endet die Entgeltfortzahlung nach sechs Wochen?
Schlagwörter: Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung, Krankheit
Welche Ausschlussfristen sind unwirksam?
Wer muss beweisen, ob der Arbeitnehmer wirklich krank war?
Wann ist ein Wettbewerbsverbot wirksam?
Schlagwörter: Betrieb, Konzern, Unternehmen
Unterliegt ein ausgeschiedener Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot?
Schlagwörter: Schriftform
Was ist das Lohnausfallprinzip?
Was ist die Rechtsnatur des Auflösungsantrags durch den Arbeitgeber gemäß §§ 9, 13 KSchG?
Welche Gründe können für eine Kündigung nachgeschoben werden?
Was passiert, wenn einer der Beteiligten die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts anzweifelt?
Schlagwörter: ArbGG
Was kann die Ausgleichsquittung nicht beinhalten?
Schlagwörter: Ausgleichsquittung, Zeugnis
Schlagwörter: Zwischenzeugnis
Muss das Verlangen nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG noch im alten Jahr erfolgen?
Schlagwörter: BUrlG, Teilurlaub, Verfall
Welche Frist gilt, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft krank ist und seinen Urlaub daher nicht nehmen kann?
Schlagwörter: Frist, Urlaub
Reicht der Urlaubsantritt im alten Jahr aus, um den Verfall gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG zu verhindern?
Schlagwörter: BUrlG, Jahresurlaub, Urlaub, Verfall
Werden zwei halbe Monate in unterschiedlichen Jahren für § 5 BUrlG zusammengerechnet?
Schlagwörter: BUrlG
Was ist ein „Monat“ im Sinne des § 5 BUrlG?
Was ist eine Ausgleichsquittung?
Wann ist eine zweistufige Ausschlussfrist wirksam?
Schlagwörter: Ausschlussfrist
Wie werden Einkünfte aus einem anderen Arbeitsverhältnis auf den Annahmeverzugslohn angerechnet?
Schlagwörter: Annahmeverzugslohn, Arbeitsverhältnis
Was ist die Rechtsgrundlage für den Annahmeverzugslohn?
Schlagwörter: Annahmeverzugslohn, Arbeitsvertrag, Lohn
Welche Vorschriften gelten für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil im Arbeitsprozess?
Schlagwörter: Einspruch, Versäumnisurteil
Kann eine Wiedergutmachung nach der Kündigung berücksichtigt werden?
Ist das Verhalten eines Arbeitnehmers nach erfolgter Kündigung oder im Prozess relevant?
Nach welchen Vorschriften kann die Entfernung einer Abmahnung verlangt werden?
Was sind zweistufige Ausschlussfristen?
Schlagwörter: Ausschlussfrist, Frist
Kann es auch zu viele Abmahnungen geben?
Wie viele Abmahnungen müssen erfolgen?
Wann verjährt der Lohnanspruch?
Schlagwörter: Arbeitsvertrag
Stellt ein bloßes ermahnendes Gespräch eine Abmahnung dar?
Schlagwörter: Abmahnung, Form, Kündigung
Stellt die Kündigung eine Sanktion für Fehlverhalten dar?
Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Lohnabrechnung?
Wie haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer?
Haftet der Arbeitnehmer für Mangelbestände in der Kasse?
Schlagwörter: Mankoabrede, Verschulden
Ist eine Kombination von Freiwilligkeits- und Widerufsvorbehalt möglich?
Schlagwörter: betriebliche Übung, freiwillige Leistung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Widerruf, Widerrufsvorbehalt
Was ist Naturallohn?
Schlagwörter: Form
Wann darf ein Arbeitnehmer besser behandelt werden als der andere?
Was ist eine Wiederholungskrankheit?
Schlagwörter: Fortsetzungskrankheit, Wiederholungskrankheit
Was ist eine Fortsetzungskrankheit?
Wann liegt ein Verschulden des Arbeitnehmers an der Erkrankung vor?
Schlagwörter: Entgeltfortzahlung, Verschulden
Wann besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
Schlagwörter: Entgeltfortzahlung
Wann besteht Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit?
Schlagwörter: Arbeitsunfähigkeit, Krankheit
Was gehört alles zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
Wer trägt die Beweislast für das Verschulden des Arbeitnehmers bei Vertragsverstößen?
Schlagwörter: Beweislast, Verschulden
Schlagwörter: Sozialauswahl, Unternehmen
Ist eine Kündigung wegen mangelnder Deutschkenntnisse zulässig?
Kann eine Kündigung auch diskriminierend sein?
Schlagwörter: AGG, Kündigung
Hat man einen Anspruch auf Einstellung, wenn man bei der Bewerberauswahl diskriminiert wurde?
Wann ist die Benachrichtigung über den Betriebsübergang erfolgt?
Schlagwörter: Betriebsübergang
Ist eine Stilllegung mit späterer Neueröffnung ein Betriebsübergang?
Wann liegt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor?
Darf der Arbeitgeber nach einer Behinderung fragen?
Schlagwörter: Schwerbehinderung
Muss die Frage nach einer Schwangerschaft ehrlich beantwortet werden, wenn dies Auswirkungen auf die Tätigkeit hat?
Schlagwörter: Arbeitsverhältnis, Schwangerschaft
Wie kann der Arbeitgeber reagieren, wenn der Arbeitnehmer ihn im Vorstellungsgespräch angelogen hat?
Darf man auf unzulässige Fragen im Vorstellungsgespräch lügen?
Was besagt der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz?
Wonach richtet sich die Höhe des Lohns?
Schlagwörter: Arbeitsvertrag, betriebliche Übung
Was sind die Haupt- und was die Nebenpflichten aus einem Arbeitsvertrag?
Schlagwörter: Arbeitsvertrag, Lohn
Schlagwörter: Betriebsrat, Zustimmung
Kann der Betriebsrat mitbestimmen, wie viel ein bestimmter Arbeitnehmer verdient?
Schlagwörter: Betrieb, Betriebsrat
Wie lange kann der Arbeitnehmer durch eine Rückzahlungsklausel an den Betrieb gebunden werden?
Was ist eine Rückzahlungsklausel?
Wie kann ein vorbehaltener Widerruf ausgeübt werden?
Schlagwörter: Widerruf
Was ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt?
Schlagwörter: Arbeitsvertrag, Freiwilligkeitsvorbehalt
Hat man einen Anspruch auf Weihnachtsgeld oder andere Gratifikationen?
Müssen Überstunden gesondert bezahlt werden?
Schlagwörter: Überstunden
Was sind Zeitlohn und Leistungslohn?
Wann ist der Monatslohn fällig?
Schlagwörter: Abfindung, Abmahnung, AGB, AGG, Änderungskündigung, Anhörung, Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Arbeitsgericht, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Arbeitsweg, Arbeitszeugnis, ArbGG, Aufhebungsvertrag, Auflösungsantrag, Ausgleichsquittung, Ausschlussfrist, Befristung, Berufung, Betrieb, betriebliche Übung, betriebsbedingte Kündigung, Betriebsrat, Betriebsübergang, Beweislast, BUrlG, Diskriminierung, E-Mail, einheitliches Arbeitsverhältnis, Einkommen, Einspruch, Elternzeit, Entgeltfortzahlung, Fax, Form, Fortsetzungskrankheit, freiwillige Leistung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Frist, fristlose Kündigung, Gehalt, grobe Fahrlässigkeit, Haftung, Haftungsbegrenzung, Hauptpflicht, innerbetrieblicher Schadensausgleich, Jahresurlaub, Klagefrist, kleine Sozialauswahl, Kollegen, Konzern, Krankheit, KSchG, Kündigung, Kündigungsfrist, Kündigungsgrund, Kündigungsschutzklage, leichte Fahrlässigkeit, Lohn, Mangelbestand, Manko, Mankoabrede, mittlere Fahrlässigkeit, Mobbing, Mutterschutz, Nebenpflicht, personenbedingte Kündigung, Pflichtverstoß, Präklusion, Revision, Schleppnetzantrag, Schriftform, Schwangerschaft, Schwerbehinderter, Schwerbehinderung, Sozialauswahl, Sozialplan, Streik, Teilurlaub, Teilzeit, TzBfG, Überstunden, Unternehmen, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urteil, Verfall, verhaltensbedingte Kündigung, Versäumnisurteil, Verschulden, Versetzung, Vorsatz, Weiterbeschäftigungsanspruch, Widerruf, Widerrufsvorbehalt, Wiederholungskrankheit, Zeugnis, Zustimmung, Zwischenzeugnis
Muss der Anwalt auf außerhalb des Mandats liegende Gefahren hinweisen?
Schlagwörter: Auftrag, Haftpflichtversicherung
Warum werden Schriftsätze an das Gericht immer mehrfach eingereicht?
Schlagwörter: Anwaltsgebühren, Beratung, Erbrecht, Geschäftsgebühr, RVG, Testament
Was ist eine mittelbare unerlaubte Rechtsbesorgung?
Was ist ein Verkehrsanwalt?
Schlagwörter: Gebühr, RVG
Schlagwörter: Anwaltshaftung, Gerichtskosten, Mandant, Verjährung, Vorschuss
Schlagwörter: Anwaltsgebühren, Anwaltspflicht, Arbeitsgericht, Aufklärung, BRAO, Mandant, Rechtsschutzversicherung, Vergütungsvereinbarung
Muss der Anwalt dem Mandanten das Risiko eines bestimmten Vorgehens darlegen?
Schlagwörter: anwaltliche Strategie, Anwaltspflicht, Prozessrisiko
Darf der Anwalt den Angaben seines Mandanten vertrauen?
Schlagwörter: Anwaltspflicht, Aufklärung, Mandant, Nachfragen, Tatsachen, Vertrauen
Hat auch der Mandant Informationspflichten gegenüber dem Anwalt?
Schlagwörter: Information, Mandant, Mandantenpflicht, Tatsachen, Vertrauen
Schlagwörter: Ende des Mandats, Kanzlei, Kündigung zur Unzeit, Lüge, Mandant, Mandatsniederlegung, RVG, Vertrauen, Vorschuss
Schlagwörter: BGB, Ende des Mandats, Kündigung zur Unzeit, Mandant, Mandatsniederlegung
Wann darf der Anwalt das Mandat kündigen?
Muss der Mandant beide Anwälte bezahlen, wenn er während des Verfahrens den Anwalt wechselt?
Schlagwörter: BGB, Gebühr, Mandant
Wann ist das Mandat beendet, wenn es seitens des Mandanten nicht weiter betrieben wird?
Schlagwörter: Akte
Welche Pflichten hat der Anwalt bei der Mandatsniederlegung?
Hat der Anwalt einen Anspruch auf sein Honorar wenn er dieses selbst niedergelegt hat?
Schlagwörter: BGB
Wann endet das Mandat?
Wonach bestimmt sich der Umfang des Mandats?
Entsteht ein Anwaltsvertrag schon durch ein Privatgespräch?
Schlagwörter: Kanzlei
Wann beginnt das Mandatsverhältnis zum Anwalt?
Bedarf der Anwaltsvertrag einer bestimmten Form?
Schlagwörter: Mandant
Darf ein Anwalt ein ihm angebotenes Mandat ablehnen?
Schlagwörter: Ablehnung des Mandats, Anwaltshaftung, Beginn des Mandats, BGB, BRAO, Kontrahierungszwang, unverzüglich
Darf ein Anwalt später eine Partei wegen Ansprüchen aus einem von ihm im Auftrag beider Parteien formulierten Vertrag vertreten?
Schlagwörter: Auftrag, BORA, BRAO
Darf ein Anwalt beim Entwurf eines Vertrags beide Seiten beraten?
Schlagwörter: Beratung, BORA, BRAO, Interessenkonflikt, Parteien, Vertragsgestaltung
Ist § 5 RDG ein Schutzgesetz?
Schlagwörter: BGB, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistungsgesetz, Schadenersatz
Was ist ein allgemeiner Vertreter?
Schlagwörter: BRAO
Besteht die Versicherungsdeckung auch bei Anwaltsverträgen zu Freundschaftspreisen?
Schlagwörter: Anwaltshaftung, Anwaltsvertrag, Berufshaftpflichtversicherung, Gefälligkeit
Wie dürfen Beschwerden an einen anderen Anwalt übermittelt werden?
Schlagwörter: BORA
Wie funktioniert die Rentenversorgung der Anwälte?
Wann muss ein Anwalt erreichbar sein?
Welche Zustellungen werden von § 14 BORA erfasst?
Schlagwörter: BRAO, Mandant, Werbung
Wann darf ein Anwalt trotz Vermögensverfalls weiterarbeiten?
Schlagwörter: Anwaltsgebühren, Gebühr, Mandant, Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG
Unterliegt ein Rechtsanwalt der Sitzungspolizei?
Schlagwörter: Anwaltskammer, freier Beruf, Gericht, Rechtsanwaltskammer, Sitzungspolizei, Standesrecht
Darf der Anwalt einen Vorschuss verlangen?
Schlagwörter: Mandant, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG
Was ist das besondere elektronische Anwaltspostfach?
Besteht die Schweigepflicht auch gegenüber Angehörigen des Mandanten?
Schlagwörter: Angehörige, Haft, Mandant, Schweigepflicht, Schweigepflichtentbindung
Welche Anwaltsfehler sind am häufigsten?
Schlagwörter: Anwaltshaftung, Berufung, Fristenkontrolle, Fristwahrung, Vollstreckung, Vollstreckungsschaden
Schlagwörter: Anwaltsgebühren, BORA, Fälligkeit, RVG, Vorschuss
Welche Sicherheitsvorkehrungen sind bei der Einreichung von Schriftsätzen per Fax zu treffen?
Schlagwörter: Akten, Gericht
Welche Gesellschaften sind für Rechtsanwälte zulässig?
Schlagwörter: Anwaltsgesellschaft, freier Beruf, Gesellschafter
Was ist eine Sozietät?
Darf der Anwalt in einem Prozess die Wahrheit verschweigen?
Was bedeutet es, wenn ein Anwalt auf dem Briefbogen der Kanzlei steht?
Schlagwörter: BGB, Briefbogen, Bürogemeinschaft, Kanzlei
Ist ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt immer kostenlos?
Schlagwörter: Beratung, RVG
Dürfen Anwälte in Bürogemeinschaft die gegnerischen Parteien vertreten?
Schlagwörter: BORA, Bürogemeinschaft
Was sind Anwalts-Bürogemeinschaften?
Schlagwörter: Briefbogen, Bürogemeinschaft, Kanzlei
Sind anwaltliche Bürogemeinschaften zulässig?
Gibt es ein Beschlagnahmeverbot für anwaltliche Akten?
Schlagwörter: Akten, Anwaltsakten, Beschlagnahmeverbot, Staatsanwaltschaft
Wann wird ein Geschäft betrieben?
Schlagwörter: Mandant, RVG
Schlagwörter: Arbeitnehmer, Rechtsabteilung, Syndikus, Unternehmen
Was muss der Anwalt beim ersten Gespräch/Telephonat fragen?
Besteht die anwaltliche Schweigepflicht auch gegenüber dem Bürogemeinschaftspartner?
Schlagwörter: Bürogemeinschaft, Schweigepflicht
Ist mein Anwalt versichert, wenn er Fehler macht?
Darf der Anwalt einen noch nicht vollzogenen Haftbefehl in den Akten dem Mandanten mitteilen?
Schlagwörter: Akten, Staatsanwaltschaft
Schlagwörter: Anwaltsgebühren, Anwaltspflicht, Betrug, Klageerhebung, Mahnbescheid, Mandant, Strafanzeige
Darf der Anwalt Zeugenadressen oder persönliche Informationen aus der Akte dem Mandanten mitteilen?
Schlagwörter: Akte, Akten, Drittgeheimnis
Welchen Beweiswert haben Telefonnotizen in der anwaltlichen Handakte?
Schlagwörter: Akte, Akten, Anscheinsbeweis, Notiz
Ist die Nutzung von Bürozentren durch den Anwalt zulässig?
Schlagwörter: Akten
Was ist die Rechtsfolge einer Interessenkollision?
Schlagwörter: BGB, BORA, Mandant
Ist die Nutzung von Telefondienstleistern (Call-Center) durch den Anwalt zulässig?
Schlagwörter: Call Center, Datenschutz, Kanzlei, Schweigepflicht, Vertraulichkeit
Was sind Drittgeheimnisse?
Darf ein Anwalt ein Darlehen vom eigenen Mandanten nehmen?
Schlagwörter: BRAO, Unabhängigkeit
Schlagwörter: Anwaltsausbildung, Fachanwalt, Volljurist, Weiterbildung
Besteht ein Direktanspruch des Mandanten gegen die Haftpflichtversicherung des Anwalts?
Schlagwörter: Haftpflichtversicherung
Wann liegt eine Interessenkollision vor?
Schlagwörter: BRAO, widerstreitende Interessen
Wann darf der Anwalt ein Mandat nicht annehmen?
Schlagwörter: BORA, BRAO, Mandant
Welcher Versicherungsstand wird bei länger zurückliegenden Haftungsfällen herangezogen?
Schlagwörter: Anwaltshaftung
Gilt eine Beschränkung der Anwaltshaftung auch dann, wenn der Anwalt gegenüber Dritten haftet?
Schlagwörter: Anwaltshaftung, Dritthaftung, Haftungsbeschränkung
Darf ein Anwalt überhaupt Werbung machen?
Schlagwörter: BRAO, Werbung
Ist eine Haftungsbeschränkung für Anwaltsfehler möglich?
Schlagwörter: BRAO, Haftungsbeschränkung, Mandant
Was ist hartknäckige Bummelei?
Wann verjährt ein Anwaltshaftungsanspruch?
Trifft den Anwalt eine Dokumentationspflicht hinsichtlich seiner Mandatsausübung?
Was kann ich machen, wenn ich mit der Rechnung meines Anwalts unzufrieden bin?
Schlagwörter: BRAO, Rechtsanwaltskammer
Gibt es eine Beweislastumkehr zugunsten des Mandanten bei groben Fehlern des Anwalts?
Schlagwörter: Anwaltshaftung, Beratung, beratungsgerechtes Verhalten, Beweislast, Mandant
Wer lässt die Anwälte zu?
Haftet der Anwalt auch für Fehler des Gerichts?
Schlagwörter: Anwaltshaftung, Gericht, Zurechnung, Zurechnungszusammenhang
Umfasst die Anwaltshaftung auch psychische Schäden beim Mandaten?
Muss ich meinen Anwalt im Voraus bezahlen?
Schlagwörter: Gericht, RVG
Wie wird der Vorprozess vom Gericht des Anwaltshaftungsprozesses entschieden?
Schlagwörter: Anwaltshaftung, Beweislast, Gericht, Haftungsprozess, Vorprozess
Wie hoch ist der Schaden, wenn der Anwalt schuldhaft einen Prozess verliert?
Schlagwörter: Gericht, Mandant, Vorprozess
Wie viele Juristen sind Frauen?
Schlagwörter: Zulassung
Wo sind die Hauptpflichten des Anwalts geregelt?
Schlagwörter: BRAO, Unabhängigkeit, Verschwiegenheit
Seit wann gibt es Rechtsanwälte?
Kann sich ein Anwalt auf einen geringeren Haftungsmaßstab berufen, wenn er kein Fachanwalt ist?
Schlagwörter: Anwaltshaftung, Fachanwalt, Kenntnisse, Volljurist
Sind Erfolgshonorare zulässig?
Schlagwörter: Erfolgshonorar, Mandant, RVG
Bei wem kann ich mich über meinen Anwalt beschweren?
Schlagwörter: Rechtsanwaltskammer
Was ist der „sicherste Weg“?
Muss der Anwalt auch einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag kritisch bewerten?
Schlagwörter: Erfahrung, Fachanwalt, Fachanwaltsordnung, FAO, Kenntnisse, Rechtsgebiet, Weiterbildung
Was ist die Rechtsanwaltskammer?
Schlagwörter: Anwaltskammer, Rechtsanwaltskammer
Schlagwörter: Fachanwalt, Rechtsgebiet, Volljurist, Weiterbildung
Was ist der Unterschied zwischen BRAO und BORA?
Schlagwörter: Anwaltskammer, Berufsordnung für Rechtsanwälte, BORA, BRAO, Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesrechtsanwaltsordnung
Bei welchen Gerichten darf mich mein Anwalt vertreten?
Schlagwörter: anwaltliche Tätigkeit, Anwaltsgebühren, Anwaltskosten, Erfolgshonorar, Gebühr, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG
Was regelt die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)?
Schlagwörter: Berufsordnung für Rechtsanwälte, BORA, BRAO, Briefbogen, Bundesrechtsanwaltsordnung, Kurzbezeichnung, Verschwiegenheit, Werbung, widerstreitende Interessen, Zusammenarbeit
Was regelt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)?
Schlagwörter: Akten, BORA, BRAO, Bundesrechtsanwaltsordnung, Haftpflichtversicherung, Handakten, Rechtsanwaltskammer, Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Zulassung
Muss ich meinen Anwalt auch bezahlen, wenn ich den Prozess verliere?
Schlagwörter: Erfolgshonorar
Schlagwörter: Auftrag, Berufsordnung für Rechtsanwälte, BGB, BORA, BRAO, Bundesrechtsanwaltsordnung, Dienstvertrag, euopäischer Rechtsanwalt, Fachanwaltsordnung, FAO, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Mandant, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG, Werkvertrag
Schlagwörter: Ablauf, Anklage, Anwalt, Anzeige, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverfahren, Polizei, Staatsanwaltschaft
Kategorien: Vorverfahren
Schlagwörter: Akteneinsicht, Anwalt, Beschuldigter, Polizei, Vernehmung
Schlagwörter: Beschuldigter
Schlagwörter: Aussage, Beweismittel
Schlagwörter: StPO, Zeugen
Schlagwörter: Anwalt, Verteidiger, Verteidigung
Kategorien: Materielles Recht
Schlagwörter: Anwalt
Schlagwörter: Beweise, Fluchtgefahr, Indizien, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Verfahren
Schlagwörter: Anwalt, Anzeige, Polizei, schriftlich, Sehen, Vernehmung, Wollen
Soll ich auf eine Anzeige mit einer Gegenanzeige reagieren?
Schlagwörter: Anzeige, Ermittlungen, Verfahren
Erfahre ich, wer mich angezeigt hat?
Kann mein Anwalt prognostizieren, wozu ich verurteilt werde?
Schlagwörter: Anwalt, Gericht, Staatsanwaltschaft
Ich darf auf keinen Fall meinen Führerschein verlieren. Wie kann ich das verhindern?
Schlagwörter: Anwalt, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Führerschein
Ich darf auf keinen Fall eine Vorstrafe haben. Wie kann ich das verhindern?
Schlagwörter: Anwalt, Auflagen, Einstellung, Führungszeugnis, Geldauflage, Geldstrafe, Geständnis, Vorstrafe
Schlagwörter: Freiheitsstrafe, Führungszeugnis, vorbestraft, Vorstrafe, Vorstrafen
Hat der Staatsanwalt es in der Hand, wie das Verfahren läuft?
Schlagwörter: Anklage, Einstellung, Hauptverhandlung, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, StPO, Strafbefehl, Verfahren
Soll ich direkt an die Schöffen appellieren?
Schlagwörter: Richter, Schöffen, Sehen, Strafmaß
Schlagwörter: Gericht, Rechtsmittel, Richter
Schlagwörter: Geschäftsstelle, Hervorrufen, Ladung, Raten, Richter, Verhandlung
Schlagwörter: Angeklagter, Fühlen, Verfahren, Verhandlung
Schlagwörter: Gesetz, Hauptverhandlung, StPO, unschuldig, Untersuchungshaft, Verfahren
Kann ich im Ermittlungsverfahren auch Privatdetektive beauftragen?
Schlagwörter: Ermittlungen, Ermittlungsverfahren, Kosten, Staatsanwaltschaft
Verbessert es meine Chancen, wenn ich mehrere Anwälte habe?
Schlagwörter: Arbeit, Verteidiger, Verteidigung
Darf die Staatsanwaltschaft Akten meines Anwalts beschlagnahmen?
Schlagwörter: Anwalt, Mandanten, Staatsanwaltschaft, StPO
Verbessert ein Anwaltswechsel während des Verfahrens meine Chancen?
Darf ich den Anwalt während des Verfahrens wechseln?
Schlagwörter: Anwalt, Gericht, Hauptverhandlung, Pflichtverteidiger, Verfahren, Verteidigung, Wissen
Kann einem Jugendlichen vor Gericht wirklich nicht viel passen?
Schlagwörter: Freiheitsstrafe, Gericht
Eine bestimmte Strafnorm verstößt gegen Grundrechte. Muss ich sie trotzdem beachten?
Ich habe ein Tattoo mit fragwürdigem Inhalt. Darf ich das in der Öffentlichkeit zeigen?
Schlagwörter: Öffentlichkeit, Schrift, StGB
Geht mein Anwalt mit mir bis in die letzte Instanz?
Schlagwörter: Anwalt, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsprüfung, Revision, Sehen, Verteidiger, Zeit
Wie sind die Erfolgsaussichten in der Revision?
Schlagwörter: Revision, Urteil, Verfahren
Wie sind die Erfolgsaussichten in der Berufung?
Schlagwörter: Anwalt, Berufung, Bewertung, Urteil
Was droht einem Jugendlichen bei einem Ladendiebstahl?
Schlagwörter: Anwalt, Einstellung, Führungszeugnis
Kann ich eine Straftat nach Eintritt der Verjährung gestehen?
Kann ich durch Behinderung des Verfahrens die Verjährung herbeiführen?
Schlagwörter: Ermittlungsmaßnahmen, Staatsanwaltschaft, Verfahren
Gibt es im Strafrecht Erfolgshonorare?
Schlagwörter: Anwalt, Arbeit, Einstellung, Verfahren
Kostet ein erstes Gespräch mit dem Anwalt sofort Geld?
Was erfahre ich aus den Akten?
Schlagwörter: Anklage, Anwalt, Beweislage, Einstellung, Staatsanwaltschaft, Strafbefehl, Verfahren
Bekomme ich selbst Akteneinsicht?
Schlagwörter: Akteneinsicht, StPO, Verteidiger, Verteidigung
Erhält mein Anwalt Akteneinsicht?
Schlagwörter: Akteneinsicht, Anklageerhebung, Anwalt, Einsichtsrecht, StPO, Verteidiger, Verteidigung
Soll ich Beweise zu meiner Entlastung beschaffen?
Schlagwörter: Beweise, Entlastung, Verfahren, Verteidigung, Zeugen
Kann mein Anwalt Beweismittel gegen mich sicher aufbewahren?
Schlagwörter: Anwalt, Beweismittel, Original
Soll ich Beweise gegen mich verschwinden lassen?
Schlagwörter: Beweise, Untersuchungshaft, Verdunklungsgefahr
Wann ist Gefahr im Verzug?
Kategorien: Vorverfahren, Wörterbuch
Schlagwörter: Beweis, Beweismittel, Durchsuchung, Erfolg, Festnahme, Gefahr im Verzug, Grundrecht, Grundrechtseingriff, Hausdurchsuchung, Polizei, Richter, Richtervorbehalt, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, Verhaftung, Verzögerung
Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?
Schlagwörter: Durchsuchung, Gefahr, Gefahr im Verzug, Hausdurchsuchung, Polizei, Richter, Richtervorbehalt, Staatsanwaltschaft, StPO
Wann ist eine Hausdurchsuchung zulässig?
Schlagwörter: Beweis, Beweismittel, Durchsuchung, Ergreifung, Hausdurchsuchung, Ordnungswidrigkeit, StPO, Straftat, Vergehen
Wann verjähren Straftaten, die auf einen andauernden Erfolg gerichtet sind?
Schlagwörter: Beginn, Betrug, Dauerdelikt, Erfolg, Frist, Rentenbetrug, Schaden, Teilverjährung, Verjährung, Vermögensschaden
Welche Straftaten verjähren nicht?
Schlagwörter: Abgabenordnung, Beihilfe, Kriegsverbrechen, Mord, Steuerhinterziehung, StGB, Totschlag, Verjährung, Völkerrecht, Völkerstrafgesetzbuch
Schlagwörter: Beginn, Berechnung, Betrug, Erfolg, Frist, Gift, Irrtum, Minderjähriger, Sexualstraftat, Sexueller Missbrauch, Tatbestand, Tod, Totschlag, Vergewaltigung, Verjährung, Vermögensschaden
Schlagwörter: Freiheitsstrafe, Frist, Höchstmaß, Höchststrafe, Vergehen, Verjährung
Ist es trotzdem Betrug, wenn man einen betrügerischen Vertrag bereitwillig wieder storniert?
Schlagwörter: Betrug, Laien, schadensgleiche Vermögensgefährdung, Storno, Vertrag
Liegt ein Schaden vor, wenn man minderwertige Waren erhält, die aber ihren Preis trotzdem wert sind?
Schlagwörter: Auto, Betrug, minderwertige Waren, Preis, Schaden, Unfallschaden, wirtschaftlicher Ausgleich
Ist man nach der Haft sofort wieder ein freier Mensch?
Kategorien: Strafvollstreckung
Schlagwörter: Auflagen, Bewährung, Bewährungsstrafe, Freiheitsstrafe, StGB, Verbüßung, Weisungen
Welche Folgen kann es haben, wenn man gegen nicht strafbewährte Weisungen der Führungsaufsicht verstößt?
Schlagwörter: StGB, Weisungen
Wann sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafbar und wann nicht?
Kategorien: Materielles Recht, Strafvollstreckung
Schlagwörter: Arbeit, Arbeitslosigkeit, Mitteilung, StGB, Weisungen
Schlagwörter: Bewährungsstrafe, StGB, Weisungen
Sind Beleidigungen im engsten Familienkreis strafbar?
Schlagwörter: Beleidigung, Familienkreis, Gesetz, Kundgabe, Privatsphäre, Rechtfertigung, Starfausschließung, teleologische Reduktion, Vorsatz
Gibt es eine soziale Zweckverfehlung bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen?
Schlagwörter: Betrug, Feuerwehr, Gegenleistung, Provision, Schaden, soziale Zweckverfehlung, Spende, Spendenbetrug, Vermögensschaden, Vertrag, wirtschaftlicher Ausgleich, Zweck
Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol? (Tabelle)
Schlagwörter: Alkohol, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Freiheitsstrafe, Gefährdung, Geldbuße, Geldstrafe, StGB
Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol?
Schlagwörter: Alkohol, Auto, Bewährung, Bußgeld, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Freiheitsstrafe, Gefährdung, Geldbuße, Geldstrafe, Gesetz, Höchststrafe, Idiotentest, Mittel, MPU, Ordnungswidrigkeit, OWiG, Punkte, Sperrfrist, StGB, Strafbarkeit, Straßenverkehrsgefährdung, Täter, Trunkenheit im Verkehr
Wirkt sich die Schadenswiedergutmachung positiv aus?
Schlagwörter: Absehen von Strafe, Bewährung, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Mindeststrafe, Schaden, Schuld, StGB, StPO, Strafaussetzung, Strafmaß, Strafzumessung, Täter, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahrenseinstellung, Wiedergutmachung
Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?
Kategorien: Hauptverhandlung
Schlagwörter: Anklage, Anwalt, Gericht, Polizisten, Prozesstaktik, Richter, Sehen, Unschuld, unschuldig, Verteidigung, Zeugen
Sind die Drogendelikte für den Eigenbedarf immer straffrei?
Kategorien: Hauptverhandlung, Materielles Recht
Schlagwörter: Drogen, Drogendelikte, Gericht, Täter, Verwendung
Was ist ein empfindliches Übel?
Schlagwörter: Drohung, empfindliches Übel, Nötigung, Selbstbehauptung, Zwang
Was bedeutet soziale Zweckverfehlung?
Schlagwörter: Betrug, Gegenleistung, Schaden, soziale Zweckverfehlung, Spende, Spendenbetrug, Vermögensschaden, Zweck
Hab ich ein Recht darauf, dass mein Verfahren per Strafbefehl erledigt wird?
Kategorien: Hauptverhandlung, Zwischenverfahren
Schlagwörter: Ermittlungen, Ermittlungsergebnis, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, StPO, Strafbefehl, Verfahren, Verfahrensart
Was bedeutet Gewalt?
Kategorien: Materielles Recht, Wörterbuch
Schlagwörter: Diebstahl, Erpressung, Gefangenenmeuterei, Gewalt, Hochverrat, Kraftentfaltung, Leib und Leben, Nötigung, physisch vermittelter Zwang, psychischer Druck, Raub, Schusswaffe, StGB, vis absoluta, vis compulsiva, Widerstand, Willensbeugung, Willensbrechung, Zwang
Schlagwörter: Aussage, Falschaussage, Fragerecht, Prozesstaktik, Staatsanwaltschaft, Verhandlung, Vernehmung, Verteidiger, Zeuge, Zeugen, Zeugenbefragung
Liegt ein Betrug vor, wenn man den Staat durch Täuschung um Bußgelder bringt?
Schlagwörter: Betrug, Bußgeld, Geldstrafe, Täuschung, Vermögensschaden
Kann ich in Abwesenheit verurteilt werden?
Schlagwörter: Angeklagter, Anwesenheitspflicht, Ladung, Strafbefehl, Urteil, Urteil in Abwesenheit, Verhandlung
Gibt es ein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat?
Schlagwörter: Bankgeheimnis, Beschlagnahme, Beweismittel, Durchsuchung, Polizeieinsatz, Sicherstellung, StPO, Wollen
Schlagwörter: Angeklagter, Fragerecht, Gericht, Prozesstaktik, Richter, Verhandlung, Vernehmung, Verteidiger, Zeuge, Zeugen, Zeugenbefragung
Schlagwörter: Abwehrbereitschaft, Arglosigkeit, Bombe, Brandstiftung. Überschwemmung, Gemeingefährlichkeit, generelle Gefahr, Grausamkeit, Heimtücke, Mittel, Mord, Mordmerkmale, Qualen, Sadismus, Schmerzen, Sprengsatz, Täter, unbarmherzige Gesinnung, Verdursten, Verhungern, Wehrlosigkeit
Schlagwörter: Ablauf, Anklage, Augenschein, Beisitzer, Belehrung, Beweisaufnahme, Fragerecht, Hauptverhandlung, letztes Wort, Plädoyer, Richter, Sachverständiger, Schlussanträge, Schlussvortrag, Schöffen, Staatsanwalt, Urkunde, Urteil, Urteilsverkündung, Verhandlung, Vernehmung, Verteidiger, Zeuge, Zeugenaussage, Zeugenvernehmung
Was bedeutet Augenschein?
Kategorien: Hauptverhandlung, Wörterbuch
Schlagwörter: Augenschein, Augenscheinsobjekt, Beweisaufnahme, Beweismittel, Fühlen, Hören, Richter, Riechen, Schmecken, Sehen, StPO, Tatort, Tatwaffe, Tonbandaufnahme, Urkunde, Vernehmung, Zeuge, Zeugen
Ist beim Betrug ein Verfügungsbewusstsein notwendig?
Schlagwörter: Betrug, Diebstahl, Forderungsbetrug, Sachbetrug, Verfügungsbewusstsein
Was bedeuten die Mordmerkmale der 3. Gruppe?
Schlagwörter: Absicht, außerstrafrechtliche Konsequenzen, Dienstvergehen, Ermöglichung einer Straftat, Ermöglichungsabsicht, Handeln, Mord, Mordmerkmale, Ordnungswidrigkeit, Raubmord, Täter, Verdeckung einer Straftat, Verdeckungsabsicht, Zeuge, Zeugen
Schlagwörter: Abstand, Alkohol, Ampel, außerorts, Autobahn, Autorennen, Bahnübergang, dieselbe Handlung, Drogen, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Gefährdung, Geisterfahrer, Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsübertretung, halber Tacho, innerorts, rote Ampel, Rotlichtverstoß, Sachbeschädigung, Überholen, Wenden, zu schnelles Fahren
Kann ich mich darauf berufen, dass ich eine bestimmte Tat aus Glaubens- oder Gewissensgründen begangen habe?
Schlagwörter: Täter
Was ist Prozessbetrug?
Schlagwörter: Betrug, Dreiecksbetrug, Forderungsbetrug, Näheverhältnis, Prozessbetrug, Richter, Täuschung, Urteil, Versuch, Zivilverfahren
Was bedeuten die Mordmerkmale der 1. Gruppe?
Schlagwörter: Befriedigung des Geschlechtstriebs, Gericht, Gewinnstreben, Habgier, Handeln, Lustmord, Mord, Mordlust, Mordmerkmale, Motiv, niedrige Beweggründe, Raubmord, Sehen, sittliche Anschauung, Täter, Todesfolge, Vergewaltigung
Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?
Schlagwörter: Anwalt, Arbeitslosigkeit, Diebstahl, Entschuldigung, Gericht, Laien, Richter, Sache, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Strafmilderung, Strafzumessung, Verhandlung, vorbestraft, Vorstrafe, Wiedergutmachung
Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis?
Schlagwörter: Alkohol, Auto, Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Führen von Kraftfahrzeugen, Gefährdung, Mittel, Richter, Sache, Sperrfrist, StGB, Straßenverkehrsgefährdung, Täter, Trunkenheit im Verkehrs, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht, Verletzung
Wie lange darf ein Ermittlungsverfahren dauern?
Schlagwörter: Ermittlungsmaßnahmen, Ermittlungsverfahren, Staatsanwaltschaft, Verfahren, Zeit
Schlagwörter: allgemeiner Teil, Beihilfe, Betäubungsmittel, BtMG, Cannabis, Drogen, Drogenbesitz, Drogendelikte, Drogenhandel, Gesetz, Handeltreiben, Heroin, Irrtum, schuldig, Steuerhinterziehung, StGB, Versuch
Ich habe ein Schlupfloch im Gesetz entdeckt. Kann ich mich darauf verlassen?
Schlagwörter: Betrug, Irrtum, sachgedankliches Mitbewusstsein, Täter
Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?
Schlagwörter: Absicht, Diebstahl, Drohung, Gesetz, Gewalt, Leib und Leben, qualifizierte Nötigung, Raub, Sache
Schlagwörter: Form, Gesetz, Legalität, Opferschutz, Rücktritt, Sache, Schuld, Strafaufhebung, Straffreiheit, Täter, Versuch
Wie sind meine Chancen auf eine Geldstrafe oder weitere Bewährungsstrafe während einer offenen Bewährung?
Schlagwörter: Bewährung, Bewährungsstrafe, Bewährungsversager, Bewährungswiderruf, Bewährungszeit, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Geldstrafe, offene Bewährung, Strafaussetzung, Strafmaß, Strafmilderung, Strafzumessung, Täter, Vorstrafe, Widerruf
Ich habe in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen. Muss ich jetzt ins Gefängnis?
Schlagwörter: Anwalt, Bewährung, Bewährungsstrafe, Bewährungsversager, Bewährungswiderruf, Bewährungszeit, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Geldstrafe, offene Bewährung, Strafaussetzung, Verfahren, Vortat, Widerruf
Gelten denn Gesetze aus der Zeit vor 1949 noch?
Schlagwörter: Deutsches Reich, Geltung, GVG, Kaiserreich, Norddeutscher Bund, StGB, StPO, Zeit
Wo finde ich aktuell geltende Gesetze?
Schlagwörter: aktuelle Gesetze, Bundesjustizministerium, geltende Gesetze, Gesetz, Gesetzessammlung, Verordnung
Was ist ein nicht bedeutender Sachschaden?
Schlagwörter: Fahrerflucht, Gericht, nicht bedeutender Sachschaden, Reue, Schaden, StGB, Straßenverkehrsgefährdung, Täter, tätige Reue, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Stellen Ping-Anrufe einen Betrug dar?
Schlagwörter: Betrug, konkludente Täuschung, Ping-Anruf, Täuschung
Kategorien: Hauptverhandlung, Vorverfahren
Schlagwörter: Arbeit, Arbeitsaufnahme, Arbeitslosigkeit, Bewährung, Fluchtgefahr, Form, Freiheitsstrafe, Gericht, Haftbefehl, Lebensverhältnisse, Richter, StGB, StPO, Untersuchungshaft, Wenden
Was ist eine besonders hoher Vermögensschaden/Vermögensverlust großen Ausmaßes?
Schlagwörter: besonders schwerer Betrug, besonders schwerer Fall, objektiver Schaden, Schaden, StGB, Vermögensschaden, Vermögensverlust großen Ausmaßes
Ist man „beim Diebstahl betroffen“, wenn man gerade der Entdeckung durch Gewalt zuvorkommen will?
Schlagwörter: Betroffensein, Beutesicherung, Diebstahl, Gewalt, Raub, räuberischer Diebstahl, Täter
Wann ist man vermindert schuldfähig?
Schlagwörter: Alkohol, Handeln, Intoxiationspsychose, Rausch, Schuld, Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit, StGB, Täter, Tötungsdelikte, Unrechteinsichtsfähigkeit, verminderte Schuldfähigkeit, verringerte Zurechnungsfähigkeit
Schlagwörter: Erfolg
Kann Vortat für einen räuberischen Diebstahl auch ein anderer Raub sein?
Schlagwörter: Anschlusstat, Beutesicherung, Diebstahl, Raub, räuberischer Diebstahl, Tatbestand, Vortat
Sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit zulässig?
Schlagwörter: Beschränkung, Beteiligung an einer Schlägerei, Körperverletzung, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Schlägerei, Schuldprinzip, schwere Körperverletzung, Strafbarkeit, Todesfolge, Verschulden, Vorsatz
Soll ich Zeugen, die gegen mich aussagen werden, vorher kontaktieren?
Schlagwörter: Abstand, Anstiftung, Beeinflussung, Falschaussage, Hören, Kontakt, Nötigung, Untersuchungshaft, Verdunklungsgefahr, Versuch, Verteidiger, Wollen, Zeuge, Zeugen
Was ist eine geringwertige Sache?
Schlagwörter: Antragsdelikt, besonders schwerer Diebstahl, besonders schwerer Fall, Betrug, Diebstahl, geringwertige Sache, Geringwertigkeit, Gesetz, Sache, Strafantrag, Strafzumessung, Unterschlagung
Wann ist man schuldunfähig/unzurechnungsfähig?
Schlagwörter: Alkohol, Handeln, Hemmschwelle, Indizien, Intoxiationspsychose, Rausch, Rechtswidrigkeit, Schuld, Schuldunfähigkeit, Steuerungsfähigkeit, StGB, Tatbestand, Täter, Tötungsdelikte, Unrechteinsichtsfähigkeit, Unzurechnungsfähigkeit
Was ist eine Sache von bedeutendem Wert?
Schlagwörter: bedeutender Wert, BGH, Bundesgerichtshof, Gefährdung, Handeln, Hervorrufen, Oberlandesgericht, Sache, Sache von bedeutendem Wert, Schaden, Straßenverkehrsgefährdung
Ich kann die Geldstrafe nicht zahlen. Was soll ich tun?
Schlagwörter: Arbeit, Arbeitsleistung, EGStGB, Ersatzfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit, Gnadenordnung, Kosten, Rechtskraft, schwitzen statt sitzen, Staatsanwaltschaft, Verhandlung, Verordnung, Zahlungsschwierigkeiten
Schlagwörter: Aufenthalt, Bestechung, Erfolg, Gefangenenmeuterei, Gefängnis, Gefängnisausbruch, Geiselnahme, Handeln, Körperverletzung, Sachbeschädigung, schuldig, StGB, Täter
Darf mir mein Anwalt die Ermittlungsakten zeigen?
Schlagwörter: Akteneinsicht, Anwalt, Einsichtsrecht, Ermittlungsakten, Mandanten, Mitteilung, Verteidigung
Kategorien: Hauptverhandlung, Vorverfahren, Wörterbuch
Schlagwörter: Einstellung, Ermittlungen, Geständnis, ne bis in idem, Prozess, Rechtskraft, Richter, Sache, Staatsanwaltschaft, Strafklageverbrauch, Urteil, Verfahrenseinstellung, Wiederaufnahme, Zeugen
Reicht es für einen Raub mit Todesfolge, wenn die tödliche Gewalt zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes erfolgt?
Schlagwörter: Anschlusstat, Beendigung, Beutesicherung, Diebstahl, Gewalt, Raub, Raub mit Todesfolge, räuberischer Diebstahl, StGB, Todesfolge, Vollendung, Vortat
Schlagwörter: Beschaffenheit, gefährliches Werkzeug, Täter, Verletzung, Verwendung, Waffe, Werkzeug
Ist es ein Raub mit Todesfolge, wenn man dem Opfer lebensnotwendige Dinge raubt?
Schlagwörter: Diebstahl, Medikament, Raub, Raub mit Todesfolge, spezifische Gefahr, Todesfolge
Sind Abgeordnete wirklich immun gegen Strafverfolgung?
Schlagwörter: Abgeordnete, Abgeordneter, Bundestag, Ermittlungsverfahren, Immunität, Immunitätsausschuss, Landtag, Öffentlichkeit, Staatsanwalt, Verfahren
Darf ich die Ermittlungsakten einsehen?
Schlagwörter: Aktenabschriften, Akteneinsicht, Anklage, Anwalt, Arbeit, Dokument, Einsichtsrecht, Ermittlungen, Ermittlungsakten, Geheimhaltung, Polizei, Sache, Staatsanwaltschaft, StPO, Verteidiger, Verteidigung, Wissen, Wollen
Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?
Schlagwörter: Beteiligung an einer Schlägerei, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gesetz, Handeln, Körperverletzung, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Schlägerei, schwere Körperverletzung, StGB, Strafbarkeit, Täter, Todesfolge, Vergehen, Verletzung, Verursachung, Vorsatz, Wissen, Wollen
Schlagwörter: gefährliches Werkzeug, Gesetz, StGB, Waffe, Waffengesetz
Muss ich als Ausländer Angst haben, wegen einer Straftat abgeschoben zu werden?
Schlagwörter: Abschiebung, Aufenthalt, Aufenthaltsgesetz, Ausländer, Ausweisung, Bewährung, Duldung, Einwanderer, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Qualifikation, Verfahrenseinstellung
Können auch bloße Scheinwaffen aus einem Raub einen schweren Raub machen?
Schlagwörter: gefährliches Werkzeug, Mittel, Raub, Scheinwaffe, Schusswaffe, schwerer Raub, Waffe, Werkzeug
Was bedeutet kumulative Kausalität?
Schlagwörter: Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Kausalität, kumulative Kausalität, objektive Zurechnung, StGB, Tatbeitrag, Täter, Taterfolg, Zurechnung
Wenn ich als Beschuldigter zum Anwalt gehe, verrät mir der dann die ganzen schmutzigen Tricks?
Schlagwörter: Anwalt, Beschuldigter, Beweislage, Beweismittel, Falschaussage, Lüge, Mandanten, Prozesstaktik, Raten, schuldig, Strafvereitelung, Verteidiger, Verteidigerverhalten
Gibt es eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung, wenn neben anderen auch ein Privatklagedelikt vorliegt?
Schlagwörter: Anklage, Beschwerde, Einstellung, Körperverletzung, Offizialdelikt, Privatklage, Privatklagedelikt, Privatklageweg, Raub, Sache, Staatsanwaltschaft, StPO, Täter, Verfahren, Verfahrenseinstellung
Werde ich als Ausländer härter bestraft?
Schlagwörter: Ausländer, Einwanderer, Führungszeugnis, Gericht, Strafzumessung, Täter, Vorstrafen, Zeit
Schlagwörter: Abgeordnete, Einstellung, Einstellung des Verfahren, Geringfügigkeit, hinreichender Tatverdacht, Immunität, ne bis in idem, öffentliches Interesse, Privatklagedelikt, Sache, Staatsanwaltschaft, StPO, Strafantrag, Strafmündigkeit, Unschuld, Verfahren, Verhandlungsunfähigkeit
Was bedeutet alternative Kausalität?
Schlagwörter: alternative Kausalität, Bestechung, conditio sine qua non, Erfolg, Kausalität, Rechtsbeugung, Richter, Strafbarkeit, Täter, Urteil
Was soll mir die Anklageschrift sagen?
Kategorien: Zwischenverfahren
Schlagwörter: Ablauf, Anklage, Anklagesatz, Anklageschrift, Aufbau, Beleidigung, Beweise, Beweismittel, Diebstahl, Ermittlungen, Ermittlungsergebnis, Gericht, Körperverletzung, Sache, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Vorstrafen, Vorwurf, Wesentliches Ergebnis, Wissen
Was bedeutet die Entziehung der Fahrerlaubnis?
Schlagwörter: Ablauf, Einziehung, Einziehung des Führerscheins, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Frist, Führerschein, Idiotentest, MPU, Sperrfrist, StGB, Trunkenheit im Verkehr, Wiedererteilung
Was bedeutet überholende Kausalität?
Schlagwörter: Anschlag, Arbeit, Auto, Kausalität, Reserveursache, Sprengsatz, überholende Kausalität
Darf ich fremde Steckdosen nutzen?
Schlagwörter: Diebstahl, Entziehung elektrischer Energie, Sache, Steckdose, StGB, Strafantrag, Strom, Stromdiebstahl, Tatbestand, unbefugte Benutzung
Ich habe eine Anklageschrift erhalten. Was soll ich tun?
Kategorien: Vorverfahren, Zwischenverfahren
Schlagwörter: Anklage, Anklageschrift, Anwalt, Einstellung, Ermittlungsverfahren, Gericht, Prozess, Staatsanwaltschaft, Verfahren, Verteidigung, Zulassung
Ist Untersuchungshaft besser als Strafhaft?
Kategorien: Strafvollstreckung, Vorverfahren
Schlagwörter: Beschränkung, Besuch, Beweise, Freiheitsstrafe, Geständnis, Hauptverhandlung, Rechtskraft, StPO, Strafhaft, Überwachung, unschuldig, Untersuchungshaft, Urteil, Zeugen
Schlagwörter: Aufbau, Erfolg, fahrlässige Tat, Fahrlässigkeit, objektiver Tatbestand, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Rechtswidrigkeit, Schuld, Schutzbereich, Sorgfaltswidrigkeit, subjektiver Tatbestand, Tatbestand, Taterfolg, Vergehen, Vorhersehbarkeit
Schlagwörter: Einstellung, Form, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gericht, Rechtsstaatsprinzip, rechtsstaatswidrige Verzögerung, Staatsanwaltschaft, Strafmilderung, Urteil, Verbüßung, Verfahren, Verfahrensdauer, Verzögerung
Was bedeutet ein Fahrverbot?
Schlagwörter: Auto, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Führerschein, StGB, Zeit
Schlagwörter: Aufbau, Einwilligung, Notstand, Notwehr, objektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Sachbeschädigung, Sache, Schuld, subjektiver Tatbestand, Tatbestand, Täter, Totschlag, Vorsatz, vorsätzliche Tat
Schlagwörter: Arbeitsteilung, Bande, bandenmäßig, Betrug, Diebstahl, drei Personen, Erpressung, Gefängnis, Geldstrafe, Handeln, Mafia, StGB, Strafrahmen, Verbrechen
Was ist eine verkümmerte Protokollrüge?
Kategorien: Rechtsmittelverfahren, Wörterbuch
Schlagwörter: Beweisaufnahme, Beweiskraft, Gericht, letztes Wort, Protokoll, Protokollrüge, Revision, Richter, StPO, Urteil, Verfahrensrüge, Verhandlung
Was bedeutet hypothetische Kausalität?
Schlagwörter: Bewertung, Erfolg, Erfolgseintritt, hypothetische Kausalität, Kausalität, Mord, Reserveursache, schuldig, Täter, Totschlag
Was ist eine Urkundenfälschung?
Schlagwörter: Aussteller, Entschuldigung, Gedankenerklärung, Krankschreibung, Urkunde, Urkundenfälschung, Willenserklärung
Gibt es ein schriftliches Strafverfahren?
Schlagwörter: mündlich, mündliche Verhandlung, schriftlich, schriftliches Verfahren, Strafbefehl, Verfahren, Verhandlung
Muss ich als Angeklagter zur Verhandlung kommen?
Schlagwörter: Angeklagter, Anwesenheitspflicht, Ausbleiben, Gericht, Haftbefehl, Ladung, persönliches Erscheinen, Richter, StPO, unschuldig, Verhandlung, Vorführung
Was sind die RiStBV?
Schlagwörter: Einstellung des Verfahren, OWiG, Richtlinien, RiStBV, Staatsanwaltschaft, StPO, Verfahren, Verfahrenseinstellung, Verfahrensvorschriften, Verordnung
Was ist eine Urkunde?
Schlagwörter: Aussteller, Ausweis, Auto, Dokument, Gedankenerklärung, Kopie, Original, Quittung, Rechnung, Urkunde, Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Vertrag, zusammengesetzte Urkunde
Was bedeutet Kettenanstiftung?
Schlagwörter: Anstiftung, Anstiftung zur Anstiftung, Diebstahl, Kettenanstiftung, Täter, Urteil
Wie wehre ich mich gegen Ermittlungsmaßnahmen?
Schlagwörter: Anwalt, Beschlagnahme, Beschwerde, Durchsuchung, Ermittlungsmaßnahmen, Gericht, Haftbefehl, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Hausdurchsuchung, Rechtsbehelf, Rechtsmittel, Staatsanwaltschaft, StPO, Telekommunikationsüberwachung
Wie lange dauert es von der Anklageerhebung bis zur Verhandlung?
Schlagwörter: Abstand, Anklage, Anklageerhebung, Dauer, Ermittlungsverfahren, Frist, Gericht, Gerichtsverfahren, Hauptverhandlung, Prozess, Verhandlung, Zeit, Zulassung
Lande ich mit der Haftprüfung immer beim selben Richter?
Schlagwörter: Amtsgericht, Anwalt, Beweislage, Geschäftsverteilungsplan, Haftprüfung, Richter, Sache, Verfahren, Zuständigkeit
Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO endgültig?
Schlagwörter: Anklageerhebung, Beweismittel, BGH, Einstellung, Ermittlungsverfahren, Gericht, Schuld, Staatsanwaltschaft, StPO, Verbrechen, Verfahren, Verfahrenseinstellung, Vergehen, Wiederaufnahme
Ist die Strafe geringer, wenn man eine schwere Kindheit hatte?
Schlagwörter: Entschuldigung, familiäre Prägung, mildernde Umstände, persönliche Verhältnisse, Reue, Richter, schwere Kindheit, StGB, Strafzumessung, Unrechtseinsicht, Verschulden, Wollen
Was ist ein abergläubischer untauglicher Versuch?
Schlagwörter: abergläubischer Versuch, StGB, Täter, Totbeten, untauglicher Versuch, Versuch
Was ist ein wirklichkeitsnahes Geschehen?
Schlagwörter: Jugendpornographie, Kinderpornographie, Pornographie, Schrift, Strafbarkeit, wirklichkeitsnahes Geschehen
Was ist ein grob unverständiger untauglicher Versuch?
Schlagwörter: abergläubischer Versuch, Absehen von Strafe, Erfolg, Gericht, grober Unverstand, StGB, Strafmilderung, Strafzumessung, Täter, untauglicher Versuch, Versuch, Vollendung
Schlagwörter: Anklageerhebung, Anzeige, Beweise, Dauer, Einstellung, Ermittlungsverfahren, Frist, Gutachten, Rechtslage, Staatsanwaltschaft, Verfahren, Zeit, Zeugen
Was ist der Unterschied zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde?
Schlagwörter: Beschwerde, Gefängnis, Gericht, Haftbefehl, Haftbeschwerde, Haftprüfung, mündliche Verhandlung, Rechtsbehelf, Rechtsmittel, Rechtsweg, Richter, Untersuchungshaft, Verhandlung
Kategorien: Materielles Recht, Vorverfahren
Schlagwörter: auf frischer Tat, Einsperren, Fesseln, Festhalten, Festnahme, Festnahmerecht, Freiheitsberaubung, Jedermannsrecht, Körperverletzung, Nötigung, Notwehr, Polizei, StPO, Strafbarkeit
Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153a endgültig?
Schlagwörter: Auflagen, Diebstahl, Einstellung, Gegenleistung, Raub, Strafklageverbrauch, Urteil, Verbrechen, Verfahren, Verfahrenseinstellung, Vergehen, Weisungen, Wiederaufnahme
Schlagwörter: Amtsträger, Drohung, Feuerwehr, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gewalt, Notarzt, Nötigung, Polizeieinsatz, Polizisten, Privilegierung, StGB, Strafrahmen, tätlicher Angriff, Widerstand, Wollen
Schlagwörter: Abstiftung, Anstiftung, Diebstahl, Form, schuldig, Strafmaß, Strafzumessung, Umstiftung, Verbreitung von Schriften, Vergehen, Verleumdung
Gibt es einen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung?
Schlagwörter: Amtsträger, Anklage, Beamtenbeleidigung, Beleidigung, Dienstherr, Gesetz, öffentliches Interesse, Polizisten, Richter, Richtlinien, RiStBV, Staatsanwaltschaft, StGB, Strafantrag, Strafbefehl, Tatbestand, Verfahren
Schlagwörter: Anwalt, Diebstahl, Fahrlässigkeit, Fehlvorstellungen, Form, Gericht, Irrtum, Rechtsirrtum, StGB, Straffreiheit, Strafmilderung, Strafzumessung, Täter, Unwissenheit, Vorsatz
Was soll ich tun, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht?
Schlagwörter: Anwalt, Aussage, Beschlagnahme, Durchsuchung, Haftbefehl, Hausdurchsuchung, Polizei, Polizisten, Sache, Schaden
Schlagwörter: Abstiftung, Anstiftung, Aufstiftung, Beihilfe, Brandstiftung, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, psychische Beihilfe, Rache, Sachbeschädigung, Schaden, StGB
Schlagwörter: Anwalt, Bewertung, Durchschnitt, Examen, juristische Notenpunkte, Noten, Punkte, Studium, Wollen
Ist ein teurer Anwalt besser als ein billiger?
Schlagwörter: Akteneinsicht, Anwalt, Arbeitszeit, Beweislage, Durchschnitt, Gebühren, Kosten, Mandanten, Prozess, Rechnung, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Verfahren, Verfahrenseinstellung, Verteidiger, Zeit, Zeugen
Schlagwörter: conditio sine qua non, Erfolg, Handeln, Kausalität, Mord, Tatbeitrag, Verursachung, Waffe, Zurechnung
Schlagwörter: Beteiligung an einer Schlägerei, Fahrlässigkeit, Gesetz, Handeln, Körperverletzung, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Rechtsstaat, Schlägerei, Schuldprinzip, schwere Körperverletzung, Strafbarkeit, Täter, Verletzung, Verschulden, Vorsatz
Schlagwörter: abergläubischer Versuch, Erfolg, grober Unverstand, StGB, Strafmilderung, untauglicher Versuch, untaugliches Tatobjekt, Versuch, Vollendung
Was bedeutet Aufstiftung?
Schlagwörter: Anstiftung, Aufstiftung, Diebstahl, Diebstahl mit Waffen, omnimodo facturus, StGB, Strafzumessung, Täter, Waffe
Kategorien: Wörterbuch
Schlagwörter: Anzeige, Polizei, Selbstanzeige, Staatsanwalt, Steuerhinterziehung, Strafbefreiung
Stellt ein ärztlicher Eingriff wirklich eine Körperverletzung dar?
Schlagwörter: Arzt, ärztlicher Eingriff, Einwilligung, Körperverletzung, Patient
Was bedeutet „Rücktritt vom Versuch“?
Schlagwörter: Anwalt, Aufgeben der Tat, Rücktritt, Täter, Tatvollendung, Verhinderung, Versuch
Gibt es ein Vermummungsverbot?
Schlagwörter: Demonstration, Vermummungsverbot, Versammlung, Versammlungsgesetz
Ich bin nicht sicher, ob mein Vorhaben strafbar ist. Was soll ich tun?
Schlagwörter: Anwalt, Erstberatung, Rechtswidrigkeit, Schadenersatz, Strafbarkeit
Schlagwörter: Abgabenordnung, allgemeiner Teil, Beihilfe, Einkommensteuergesetz, Gesetz, Irrtum, schuldig, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuerverkürzung, StGB, Umsatzsteuergesetz, Versuch
Schlagwörter: Anwalt, Beweise, Beweismittel, Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einspruch, Hausdurchsuchung, Polizisten, Rechtsbehelf, Rechtsmittel, Widerstand
Muss ich mich schuldig bzw. nicht schuldig bekennen?
Schlagwörter: Aussage, Aussagefreiheit, Beleidigung, Betrug, Diebstahl, Gericht, Körperverletzung, nicht schuldig, schuldig, Unterschlagung
Kategorien: Hauptverhandlung, Materielles Recht, Vorverfahren
Schlagwörter: Anwalt, Gericht, Handeln, mildernde Umstände, Sachbeschädigung, Schaden, Schuld, Staatsanwaltschaft, Strafantrag, Strafbarkeit, Strafmilderung, Strafzumessung, Täter, Täter-Opfer-Ausgleich, Verfahren, Verfahrenseinstellung, Wiedergutmachung
Schlagwörter: Anstiftung, Beihilfe, Form, Hervorrufen, Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft, StGB, Tatentschluss, Täter, Überredung
Kann ich verhindern, dass mein Verfahren öffentlich ist?
Schlagwörter: Nichtöffentlichkeit, öffentliche Verhandlung, Öffentlichkeit, Verfahren, Zeugen, Zeugenschutz
Schlagwörter: Anwalt, Auflagen, Bewährung, Bewährungsstrafe, Bewährungszeit, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Geldstrafe, Weisungen, Widerruf
Schlagwörter: Absprache, Angeklagter, Anwalt, Deal, Gericht, Geständnis, Schaden, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, StPO, Strafmaß, Strafrahmen, Unschuld, Verfahren, Verständigung, Zeugen
Schlagwörter: Anstiftung, Beendigung, Beihilfe, Beleidigung, Form, Gehilfe, Gesetz, Hilfeleisten, Mittäterschaft, Mord, psychische Beihilfe, StGB, Tatentschluss, Täter, Tatort, Vorbereitung, Vorsatz, Wissen, Wollen
Schlagwörter: Beleidigung, Diebstahl, Einsatzstrafe, Gesamtstrafe, Körperverletzung, mehrere Straftaten, Sachbeschädigung, Strafmaß, Tatmehrheit
Schlagwörter: besonders schwerer Fall, Bestechung, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Geldstrafe, Körperverletzung, minder schwerer Fall, Qualifikation, Raub, schwere Körperverletzung, schwerer Raub, Verbrechen, Vergehen
Gibt es in Deutschland Geschworene?
Kategorien: Gerichtsorganisation, Hauptverhandlung
Schlagwörter: Geschworene, Große Strafkammer, Jury, Kleine Strafkammer, Schöffen, Schöffengericht, Schwurgericht
Was bedeutet Tatmehrheit?
Schlagwörter: Beleidigung, Diebstahl, Gesamtstrafe, Körperverletzung, mehrere Straftaten, Prozess, Tateinheit, Tatmehrheit
Bekomme ich immer einen Anwalt vom Staat gestellt?
Schlagwörter: Anwalt, Hauptverhandlung, Kosten, Landgericht, notwendige Verteidigung, Oberlandesgericht, Pflichtverteidiger, Rechtslage, StPO, Untersuchungshaft, Verbrechen, Verfahren, Verteidiger, Verteidigung, Vorbereitung, Vorwurf
Kann ich auch mehrere Anwälte haben?
Schlagwörter: Anwalt, Anwaltskosten, Kosten, Sehen, Verteidiger
Wie hoch sind die Gerichtskosten?
Kategorien: Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren
Schlagwörter: Berufung, erste Instanz, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gericht, Gerichtskosten, Kosten, Revision, Strafbefehl
Wann ist ein Versuch strafbar?
Schlagwörter: Freiheitsstrafe, Gesetz, StGB, Strafbarkeit, Verbrechen, Vergehen, Versuch
Wie wird die Strafe bei Tateinheit festgelegt?
Schlagwörter: Beleidigung, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Geldstrafe, Gesetz, Höchststrafe, Körperverletzung, mehrere Straftaten, Mindeststrafe, schwere Körperverletzung, Strafmaß, Strafrahmen, Strafzumessung, Tateinheit, Totschlag
Was kostet mich ein Anwalt? (Ermittlungsverfahren und erste Instanz)
Schlagwörter: Amtsgericht, Anwalt, Anwaltskosten, Berufung, Ermittlungsverfahren, erste Instanz, Gebühren, Kosten, Revision, Schöffengericht, Schwurgericht, Strafkammer, Strafrichter, Terminsgebühr, Untersuchungshaft, Verfahren, Vernehmung
Wann ist die Vorbereitung strafbar?
Schlagwörter: Abstand, Hochverrat, Mord, Rücktritt, StGB, Strafbarkeit, Straffreiheit, Verabredung, Vergewaltigung, Vollendung, Vorbereitung
Schlagwörter: dieselbe Handlung, Gesetz, Körperverletzung, mehrere Straftaten, Sachbeschädigung, schuldig, Tateinheit, Tatmehrheit
Schlagwörter: Anstiftung, Beihilfe, Gehilfe, Handeln, Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft, Unterlassen, Werkzeug
Was bedeutet Versuch?
Schlagwörter: Jetzt geht es los, StGB, Strafbarkeit, Tatentschluss, Täter, unmittelbares Ansetzen, Versuch, Vollendung, Vorbereitung, Vorsatz, Wollen
Darf der Angeklagte lügen?
Schlagwörter: Angeklagter, Falschaussage, falsche Verdächtigung, Geständnis, Lüge, Meineid, Strafvereitelung, Strafzumessung, Verleumdung, Wahrheitspflicht
Gibt es im Strafverfahren Prozesskostenhilfe?
Schlagwörter: Anwalt, Bedürftigkeit, notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe, Verteidigung
Soll ich argumentieren, dass alle Gesetze ungültig und alle Gericht illegal sind?
Schlagwörter: Erfolg, Gericht, Gesetz ungültig, Legitimität, Richter, Schuldfähigkeit, StPO, Theorien, Verteidiger
Wer muss als Zeuge vor Gericht aussagen?
Schlagwörter: Angehörige, Anwalt, Arzt, Aussage, Falschaussage, Gericht, StPO, Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht
Schlagwörter: Bewährung, Form, Geldstrafe, Gericht, StGB, Strafvorbehalt, Täter, Verteidigung, Verwarnung
Schlagwörter: Anwalt, Enstchädigung, Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Gericht, Gesetz, StGB, Straffreiheit, Strafmilderung, Täter, Täter-Opfer-Ausgleich, Widergutmachung, Wiedergutmachung
Was bedeutet die Niederschlagung eines Verfahrens?
Schlagwörter: Beendigung, Einstellung, Niederschlagung, Urteil
Schlagwörter: Beschränkung, Beschränkung der Verfolgung, dieselbe Handlung, Einstellung, mehrere Delikte, mehrere Taten, Sachbeschädigung, Staatsanwaltschaft, StPO, Täter
Schlagwörter: Bußgeld, Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Geldbuße, Ordnungswidrigkeit, OWiG, StGB, Strafbefehl, Verhandlung
Wer trägt die Kosten, wenn ein Verfahren eingestellt wird?
Schlagwörter: Anwalt, Anwaltskosten, Einstellung, Gerichtskosten, Hauptverhandlung, Kosten, Schaden, StPO, Verfahren, Verfahrenseinstellung
Die Höchststrafe für diese Straftat ist fünf Jahre. Muss ich wirklich so lange ins Gefängnis?
Schlagwörter: Betrug, Bewährungsstrafe, Diebstahl, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Geldstrafe, Höchststrafe, Richter, Schaden, StGB, Strafmaß, Strafrahmen, Täter, Vergehen, vorbestraft
Wenn ich unschuldig bin, wird das Gericht das doch herausfinden, oder?
Schlagwörter: Angeklagter, Gericht, Indizien, nicht schuldig, Schuld, schuldig, Unschuld, unschuldig, Vernehmung, Wahrheit
Was bedeutet eine Einstellung nach § 154 StPO?
Schlagwörter: Beleidigung, Beschuldigter, Einstellung, mehrere Straftaten, mehrere Taten, StPO, Verfahren, Vergewaltigung, Vorwurf
Darf ich innerhalb von drei Sekunden zurückschlagen?
Schlagwörter: Einstellung, Körperverletzung, Notwehr, Rache, Staatsanwaltschaft, Täter, Verfahren
Schlagwörter: Befriedigung des Geschlechtstriebs, Freiheitsstrafe, Gesetz, Grausamkeit, Habgier, Heimtücke, Mord, Mordlust, Mordmerkmale, StGB, Totschlag
Was bedeutet eine Einstellung nach § 153a StPO?
Schlagwörter: Anklageerhebung, Anwalt, Auflagen, Aussage, Einstellung, Frist, Gegenleistung, Geldauflage, Geldstrafe, öffentliches Interesse, Staatsanwaltschaft, StPO, Verfahren, Verfahrenseinstellung, vorläufige Einstellung
Was bedeutet eine Einstellung nach § 153 StPO?
Schlagwörter: Aussage, Einstellung, geringe Schuld, Geringfügigkeit, öffentliches Interesse, Sache, Schuld, Staatsanwaltschaft, StPO, Täter, Verfahren, Verfahrenseinstellung
Schlagwörter: Freiheitsstrafe, Fremdheit, Sachbeschädigung, Sache, StGB, Strafrahmen, Strafzumessung, Tateinheit, Tierquälerei, Tierschutzgesetz, Verletzung
Wann kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden?
Schlagwörter: Bewährung, Bewährungsstrafe, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Strafaussetzung, vorbestraft, Vorstrafe
Was bedeutet Vorsatz?
Schlagwörter: Absicht, bedingter Vorsatz, billigende Inkaufnahme, dolus eventualis, Handeln, subjektiver Tatbestand, Tatbestand, Täter, Vorsatz, Wissen, Wollen
Was bedeutet eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO?
Schlagwörter: Einstellung, Gerichtsverfahren, Staatsanwaltschaft, StPO, Verfahren, Verfahrenseinstellung, Verurteilungswahrscheinlichkeit
Kann die Strafe höher werden, wenn ich gegen den Strafbefehl Einspruch einlege?
Schlagwörter: Einspruch, Gericht, Geständnis, Schuld, Staatsanwaltschaft, Strafbefehl, Strafmaß, Strafzumessung, Verhandlung
Kann ich die Geldstrafe in Raten zahlen?
Schlagwörter: Einkommen, Geldstrafe, Gericht, Raten, Richter, Zahlungserleichterungen
Kann ein Strafbefehl zurückgenommen werden?
Schlagwörter: Anklage, Anklageschrift, Gericht, Rücknahme, Staatsanwaltschaft, Strafbefehl
Wie spreche ich den Richter an?
Schlagwörter: Anrede, Gericht, Hohes Gericht, Richter, Staatsanwalt, Verteidiger
Schlagwörter: Anwalt, Einspruch, Form, Frist, Gericht, Geschäftsstelle, Protokoll, schriftlich, StPO, Strafbefehl, Verhandlung, Verteidiger
Welche Vorteile bietet ein Strafbefehl?
Schlagwörter: Anwalt, Einigung, Einspruch, Fühlen, Hauptverhandlung, öffentliche Verhandlung, Staatsanwalt, Strafbefehl, Strafmaß, Urteil, Verfahren
Welche Rechtsfolgen darf ein Strafbefehl festsetzen?
Schlagwörter: Absehen von Strafe, Bewährung, Bewährungsstrafe, Dauer, Einziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Freiheitsstrafe, Führerschein, Geldbuße, Geldstrafe, Gesetz, Hauptverhandlung, Sperrfrist, StPO, Strafbefehl, Strafvorbehalt, Verteidiger, Verwarnung
Soll ich gegen einen Strafbefehl Einspruch einlegen?
Schlagwörter: Anklage, Einspruch, Erfolg, Kosten, mildernde Umstände, Sache, Staatsanwaltschaft, Strafbefehl, Strafmaß, Verfahren, Verhandlung
Schlagwörter: Einspruch, Gericht, Staatsanwaltschaft, Strafbefehl, Urteil
Schlagwörter: Bundesgerichtshof, Gericht, Gesetz, Oberlandesgericht, Rechtsmittel, Rechtsprüfung, Revision, Urkunde
Kategorien: Gerichtsorganisation, Wörterbuch
Schlagwörter: Amtsgericht, Berufung, Beweise, Beweiswürdigung, Gericht, Kleine Strafkammer, Landgericht, Rechtsweg, Revision, Schöffengericht, Strafkammer, Strafrichter, Tatsacheninstanz, Verhandlung, Zeugen
Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Urteil?
Kategorien: Gerichtsorganisation
Schlagwörter: Amtsgericht, Berufung, Bundesgerichtshof, Gericht, Instanzenzug, Landgericht, Oberlandesgericht, Rechtsmittel, Rechtsweg, Revision, Urteil
Kann die Strafe höher werden, wenn ich Berufung einlege?
Kategorien: Rechtsmittelverfahren
Schlagwörter: Berufung, Gericht, Rechtsmittel, reformatio in peius, Staatsanwaltschaft, Strafmaß, Urteil, Verschlechterungsverbot, Verteidiger
Wofür sind Schöffen da?
Schlagwörter: Gerichtsverfahren, Große Strafkammer, Laien, Richter, Schöffen, Schöffengericht, Schwurgericht, Strafkammer
Schlagwörter: Amtsgericht, Einzelrichter, Große Strafkammer, Hauptverhandlung, Landgericht, Oberlandesgericht, Richter, Schöffengericht, Schwurgericht, Strafkammer, Strafmaß, Tötungsdelikte
Schlagwörter: Anklage, Entlastung, Erfolg, Ermittlungen, Form, Hauptverhandlung, Neutralität, Sache, Sehen, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft, StPO, Täter
Welche Beweismittel gibt es?
Schlagwörter: Augenschein, Beweismittel, Sachverständiger, Urkunde, Vernehmung, Zeuge, Zeugen
Das Gericht hat die Anklage gegen mich zugelassen. Kann ich mich dagegen wehren?
Schlagwörter: Anklage, Anwalt, Gericht, Hauptverhandlung, Rechtsmittel, Unanfechtbarkeit, Zulassung der Anklage
Kann ich mich dagegen wehren, dass die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt?
Schlagwörter: Dienstaufsichtsbeschwerde, Einstellung, Erfolg, Ermittlung, Rechtsmittel, Staatsanwaltschaft, Unanfechtbarkeit, Verfahren
Muss ich als Angeklagter vor Gericht aussagen?
Schlagwörter: Angeklagter, Anwalt, Aussage, Aussagefreiheit, Gericht, Ladung, Sache, Verhandlung, Vernehmung
Muss ich als Beschuldiger bei der Staatsanwaltschaft aussagen?
Schlagwörter: Anwalt, Aussage, Aussagefreiheit, Ladung, Sache, Staatsanwaltschaft, Vernehmung
Muss ich als Beschuldiger bei der Polizei aussagen?
Schlagwörter: Anwalt, Aussage, Aussagefreiheit, Ladung, Polizei, Sache, Vernehmung
Was ist ein Angeklagter?
Schlagwörter: Angeklagter, Anklage, Gericht, Gerichtsverfahren, Zeit, Zulassung der Anklage
Was ist ein Angeschuldigter?
Kategorien: Wörterbuch, Zwischenverfahren
Schlagwörter: Anklage, Gericht, Staatsanwaltschaft, Zulassung der Anklage
Was ist ein Beschuldigter?
Schlagwörter: Anklageerhebung, Beschuldigter, Ermittlungsverfahren, StPO
Schlagwörter: Ablauf, Anwalt, Wollen
Kann ein Widerrufszusatz durch einen Vermerk widerrufen werden?
Schlagwörter: Testament, Unterschrift, Widerruf
Wird vermutet, dass eine aufhebende Veränderung durch den Erblasser vorgenommen wurde?
Schlagwörter: Erblasser
Muss ein Widerrufszusatz unterschrieben sein?
Schlagwörter: Testament, Zerreißen
Kann auch ein nicht auffindbares Testament gültig sein?
Schlagwörter: Testament
Ist die nachträgliche Billigung der Zerstörung des Testaments eine Aufhebung?
Schlagwörter: Aufhebung, Erblasser
Sind nachträgliche Korrekturen am Testamentstext möglich?
Schlagwörter: Errichtung, Unterschrift
Wie muss das Testament unterschrieben sein?
Schlagwörter: Testament, Unterschrift
Wann ist ein Brieftestament ein Testament?
Ist die Auswahl des Erben durch einen Dritten anhand vorgegebener Kriterien zulässig?
Was bedeutet materielle Höchstpersönlichkeit?
Schlagwörter: Erblasser, Höchstpersönlichkeit
Was bedeutet formelle Höchstpersönlichkeit?
Schlagwörter: BGB, Höchstpersönlichkeit, Testament
Wann kann man einen Erbvertrag schließen?
Schlagwörter: Erbvertrag, Vertrag
Wen trifft die Beweislast bzgl. der Testierfähigkeit des Erblassers?
Wann ist man nicht testierfähig?
Schlagwörter: Bedeutung, Testament, Willenserklärung
Ist ein Minderjähriger testierfähig?
Dürfen Pflegeheime und Pflegekräfte erben?
Schlagwörter: Erbeinsetzung
Ist der Motivirrtum im Erbrecht beachtlich?
Schlagwörter: Anfechtung
Schlagwörter: Abkömmlinge, Eltern, Erben zweiter Ordnung, Geschwister
Schlagwörter: BGB, Enkel, Großeltern, Kinder
Schlagwörter: Enkel, Großeltern, Kinder
Gilt § 167 ZPO auch für die Stellung eines Scheidungsantrags?
Wann erbt der Ehegatte?
Schlagwörter: BGB, Ehegatte, Erblasser
Was besagt das Eintrittsprinzip?
Schlagwörter: Abkömmlinge
Was besagt das Repräsentationsprinzip?
Schlagwörter: Abkömmlinge, Erbschaft, Verwandte
Wonach bestimmt sich die Erbquote der Abkömmlinge?
Schlagwörter: Abkömmlinge, Erbquote
Was passiert mit den materiellen Bestandsteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts?
Wird auch das postmortale Persönlichkeitsrecht vererbt?
Schlagwörter: Erbenstellung
Was passiert, wenn mehrere Personen bei einem Unglück sterben?
Was passiert, wenn der Erbscheinbesitzer nicht wirklicher Erbe ist?
Schlagwörter: BGB, Erbe, Erbschein, Nachlassgericht
Muss der Dritte Kenntnis vom Erbschein haben?
Schlagwörter: Erbschein
Wann hat der Dritte keinen guten Glauben?
Schlagwörter: Erbschein, Nachlassgericht
Wann können sich Dritte auf den Erbschein berufen?
Schlagwörter: BGB, Erbschein, Nachlass
Wofür ist der Erbschein da?
Was ist ein Zusatzpflichtteil?
Schlagwörter: Pflichtteil
Wird der Pflichtteilsberechtigte Erbe?
Wer ist enterbt?
Was können die Erben tun, wenn sie den Pflichtteilsanspruch nicht erfüllen können?
Schlagwörter: BGB, Nachlassgericht, Pflichtteilsanspruch
Wem steht ein Pflichtteil zu?
Schlagwörter: BGB, Ehegatten, Eltern, Erbe, Pflichtteil
Wie kann eine wechselseitige Verfügung nach dem Tod eines Ehegatten widerrufen werden?
Schlagwörter: Ehegatte, Ehegatten, Testament, Verfügung
Wie kann eine wechselseitige Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten widerrufen werden?
Schlagwörter: BGB, Ehegatten, Erbvertrag, Verfügung
Wann sind die Ehegatten an ein gemeinschaftliches Testament gebunden?
Schlagwörter: Ehegatte, Ehegatten, gemeinschaftliches Testament, Testament
Schlagwörter: Ehegatten, gemeinschaftliches Testament, Testament
Kann ein Erbvertrag privatschriftlich errichtet werden?
Schlagwörter: Erbvertrag, Testament
Welche Rechte hat der Vertragserbe gegenüber Dritten?
Schlagwörter: Erblasser, Erbschaft
Wie wird der Erblasser an den Erbvertrag gebunden?
Schlagwörter: BGB, Erblasser, Erbvertrag
Welche Arten von Verfügungen sind in einem Erbvertrag zulässig?
Schlagwörter: Erbvertrag
Was ist Nachlasspflegschaft?
Schlagwörter: Erbe, Erbschaft, Nachlass
Was ist Nachlassverwaltung?
Schlagwörter: Nachlass
Wie lang dauert die Testamentsvollstreckung?
Wonach bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker?
Wie kann der Testamentsvollstrecker etwas für den Nachlass einklagen?
Wofür braucht der Testamentsvollstrecker die Einwilligung des Erben (§ 2206 Abs. 2)?
Schlagwörter: BGB, Erblasser, Testament, Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung
Welche Rechte hat der Testamentsvollstrecker?
Schlagwörter: Erblasser, Nachlass
Wie kann sich der Testamentsvollstrecker legitimieren?
Welche Folge hat die Einsetzung des Testamentsvollstreckers?
Wie wird die Auflage dann durchgesetzt?
Schlagwörter: Auflage, BGB, Erbe
Schlagwörter: Auflage
Welche unterschiedlichen Arten des Vermächtnisses gibt es?
Schlagwörter: Erbschaft
Was passiert mit den Schulden bei einer Erbengemeinschaft?
Schlagwörter: BGB, Erbengemeinschaft, Gläubiger, Haftung, Konto, Nachlass, Nachlassverbindlichkeiten, Schulden
Wonach bestimmen sich die Rechte und Pflichten von Vermächtnisnehmer und Beschwertem?
Schlagwörter: Vermächtnis
Wird der Vermächtnisnehmer automatisch Eigentümer des zugedachten Gegenstands?
Schlagwörter: Erbe, Vermächtnis
Soll ich mein Vorkaufsrecht am Miterbenanteil ausüben?
Schlagwörter: anwaltliche Beratung, Erbengemeinschaft, Konflikt, Miterben, Miterbenanteil, Rechtsrat, Streitigkeiten, Vorkaufrecht, Vorkaufsrecht
Was passiert, wenn der Vorerbe entgegen seinen Beschränkungen handelt?
Wie wird die Erbschaft des Nacherben sichergestellt?
Schlagwörter: BGB, Erbschaft
Wer berät mich bzgl. der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft?
Schlagwörter: anwaltliche Beratung, Auseinandersetzung, Erbengemeinschaft, Erbschaft, Miterben, Rechtsrat
Was ist Ersatzerbschaft?
Schlagwörter: BGB, Erbe, Erbschaft
Was ist eine Nacherbschaft?
Wie können Erbquoten bestimmt werden?
Schlagwörter: Enterbung, Erbeinsetzung
Wie reagiert das Nachlassgericht, wenn ihm gegenüber eine Testamentsanfechtung erklärt wurde?
Schlagwörter: Anfechtung, BGB, Erbschein, Nachlassgericht
Wem gegenüber erfolgt die Anfechtung eines Testaments?
Schlagwörter: Anfechtung, BGB, Nachlassgericht
Welche Frist gilt für die Anfechtung eines Testaments?
Schlagwörter: Anfechtung, BGB, Frist
Muss derjenige, der ein Testament anfechtet, Schadenersatz zahlen?
Schlagwörter: BGB, Testament
Schlagwörter: Anfechtung, Erblasser, Testament
Wie wirkt sich der Widerruf eines Widerrufs aus?
Schlagwörter: BGB, Erbe, Erbeinsetzung, Testament, Widerruf
Wie kann ein Testament widerrufen werden?
Schlagwörter: BGB, Testament, Widerruf
Wann ist eine Auseinandersetzung sinnvoll?
Schlagwörter: Auseinandersetzung, Erbengemeinschaft, Konflikt, Streitigkeiten
Wie kann man den Miterbenanteil zu Geld machen?
Schlagwörter: Auseinandersetzung, BGB, Erbengemeinschaft, Erbschaft, Miterbenanteil, Nachlass, Teilung
Welche Vorschriften helfen bei der Auslegung von Testamenten?
Schlagwörter: Auslegung, Erblasserwille
Warum ist die Auslegung eines Testaments so schwierig?
Schlagwörter: Auslegung, Erblasser, Notar
Ist ein Geliebtentestament sittenwidrig?
Schlagwörter: Erblasser, Testament
Haften die Erben in einer Erbengemeinschaft mit ihrem Privatvermögen für Nachlassschulden?
Schlagwörter: BGB, Erbengemeinschaft, Erbquote, Haftung, Privatvermögen, Teilung
Soll man sein Testament selbst machen oder sich professionelle Hilfe holen?
Schlagwörter: Auslegung, BGB, Erbe, Erblasser, Erbvertrag, Form, Gebühren, Notar, Testament
Wie werden höchstpersönliche Rechte vererbt?
Schlagwörter: BGB, Erblasser, Verfügung
Müssen die Erben eine Teilungsanordnung befolgen?
Schlagwörter: BGB, Erbengemeinschaft, Erblasser, Verkauf
Kann ein Erbe auch gutgläubig erwerben?
Schlagwörter: Erbe, Erblasser
In welcher Frist muss die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgen?
Schlagwörter: Anfechtung, Annahme, Ausschlagung, BGB, Drohung, Frist, Täuschung
Welche Irrtümer berechtigen zu einer Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung?
Schlagwörter: Anfechtung, Annahme, Ausschlagung, Erbe, Erbschaft, Nachlass
Was ist, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft Geld braucht?
Schlagwörter: BGB, Erbe, Erbengemeinschaft, Miterbenanteil, Verkauf, Vorkaufsrecht
Wann kann die Annahme einer Erbschaft angefochten werden?
Schlagwörter: Anfechtung, Annahme, Drohung, Erbschaft, Täuschung
Kann ich mich nach erfolgter Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft noch umentscheiden?
Schlagwörter: Anfechtung, Annahme, Ausschlagung, Erbschaft, Frist
Wie sehen die Stimmanteile in der Erbengemeinschaft aus?
Schlagwörter: BGB, Bruchteil, Erbe, Erbengemeinschaft, Gemeinschaft, Mehrheitsprinzip, Miterbenanteil, Stimmgewicht, Stimmrecht
Was kostet die Ausschlagung einer Erbschaft?
Schlagwörter: Ausschlagung, Erblasser, Erbschaft, Nachlassgericht
Schlagwörter: Ausschlagung, Kinder, Nachlassgericht
Schlagwörter: Ausschlagung, BGB, Eltern, Erbschaft, Form, Kinder, Nachlassgericht
Schlagwörter: Ausschlagung, BGB, Erbschaft, Kinder, Nachkommen
Wann beginnt die Ausschlagungsfrist, wenn man selbst erst durch Ausschlagung anderer Personen Erbe geworden ist?
Schlagwörter: Ausschlagung, Erbe, Frist, Schulden
Schlagwörter: BGB, Erbe, Erbengemeinschaft, Verfügungsbefugnis
Wann gilt die Ausschlagung als erfolgt, wenn sie ich bei meinem Wohnortgericht statt beim Nachlassgericht des Erblassers erkläre?
Schlagwörter: Ausschlagung, Erblasser, Erbschaft, Frist, Nachlassgericht
Welchem Nachlassgericht gegenüber muss ich die Ausschlagung erklären?
Schlagwörter: Amtsgericht, Ausschlagung, Erblasser, Nachlassgericht
Wann beginnt die sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft bei gewillkürter Erbfolge?
Schlagwörter: Ausschlagung, BGB, Erbe, Erbschaft, Erbvertrag, Frist, Schulden, Testament
Wann beginnt die sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft bei gesetzlicher Erbfolge?
Schlagwörter: Ausschlagung, BGB, Enterbung, Erbe, Erbschaft, Frist, Schulden, Testament
Erbrecht-FAQ verabschiedet sich für 2015
Wann beginnt die sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft?
Schlagwörter: Ausschlagung, Erbschaft, Frist
Wo ist das Testament im BGB geregelt?
Schlagwörter: Anfechtung, Aufhebung, Auslegung, BGB, Errichtung, gemeinschaftliches Testament, Höchstpersönlichkeit, Testament, Testamentsinhalt
Was bedeutet es, dass das Testament ein einseitiges Rechtsgeschäft ist?
Schlagwörter: Auslegung, BGB, einseitiges Rechtsgeschäft, Empfangsbedürftigkeit, Erblasserwille, Errichtung, Testament, Willenserklärung, Zugang, Zugangsbedürftigkeit
Wer bestimmt, was mit den Sachen des Erblasser passiert?
Schlagwörter: Alleinerbe, Erblasser, Gesamtrechtsnachfolge, Miterben, Schulden, Verfügungsbefugnis
Was ist die Erbenstellung?
Schlagwörter: BGB, Bruchteil, Erbe, Erbenstellung, Gesamtrechtsnachfolge, Nachlass, Nachlassverbindlichkeiten, Pflichtteil, Schulden, Vermächtnis
Was hat der Zugewinnausgleich mit dem Erbe zu tun?
Schlagwörter: BGB, Ehegatte, Ehegatten, Erbe, Erbquote, Erbschaft, Erbschaftsteuer, Erbschaftsusschlagung, Form, Pflichtteil, Zugewinn, Zugewinnausgleich, Zugewinngemeinschaft
Was ist das Anfallprinzip?
Schlagwörter: Annahme, BGB, Erbe, Erblasser, Erbschaft, Erbschaftsanfall, Erbschaftsausschlagung, Schwebelage, Testament
Schlagwörter: Erbe, Erbquote, Erbschein
Wie kann ich eine Erbschaft ausschlagen?
Schlagwörter: Amtsgericht, anwaltliche Beratung, Ausschlagung, BGB, Erbschaft, Erbschaft ablehnen, Frist, Nachlassgericht, Rechtsrat
Muss man eine Erbschaft annehmen?
Schlagwörter: Annahme, anwaltliche Beratung, Ausschlagung, BGB, Erbschaft, Erbschaft ablehnen, Frist, Rechtsrat
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Schlagwörter: Enterbung, Kinder, Pflichtteil, Pflichtteilsanspruch, Verwandte
Geht ein notarielles Testament dem eigenhändigen vor?
Schlagwörter: BGB, notarielles Testament, Testament
Was bedeutet das Vorkaufsrecht der Miterben?
Schlagwörter: BGB, Erbe, Erbengemeinschaft, Frist, Miterben, Vorkaufsrecht
Schlagwörter: Berliner Testament, Ehegatten, Erbschaftsteuer, gemeinschaftliches Testament, Kinder, Testament
Schlagwörter: BGB, Enterbung, Erbschaft, Erbunwürdigkeit, Geschwister, Kinder, Nachkommen
Was bedeutet Testierfreiheit?
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Wie wird die Erbunwürdigkeit festgestellt?
Schlagwörter: Anfechtung, Anfechtungsklage, BGB, Enterbung, Erbunwürdigkeit, Feststellungsklage
Was ist Erbunwürdigkeit?
Schlagwörter: BGB, Drohung, Enterbung, Erbe, Erblasser, Erbunwürdigkeit, Straftat, Täuschung, Tötung, Verbrechen, Verfügung, Vergehen
Was soll denn „Erblasser“ bedeuten?
Schlagwörter: Bedeutung, Erbe, Erblasser, Wortherkunft
Was muss ich in steuerlicher Hinsicht beachten?
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Ein schönes Fest wünscht…
Schlagwörter: Erbschein, Gebühren, Gerichts- und Notarkostengesetz, Immobilien, Nachlass
Wofür brauche ich einen Erbschein?
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Wer stellt den Erbschein aus?
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Hafte ich als Erbe für alle Schulden des Erblassers?
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Kann ich auch vertraglich vereinbaren, dass mich jemand als Erbe einsetzt?
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Viel Glück in 2014
Wie kann ich einen Erbvertrag aufheben?
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Was kann ich in einem Erbvertrag vereinbaren?
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Wer kann einen Erbvertrag schließen?
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Berät mich der Notar auch, wenn ich das Testament bei ihm errichte?
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Wer kann ein gemeinsames Testament errichten?
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Wie kann ein eigenhändiges Testament widerrufen werden?
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Wie lange gilt ein Nottestament?
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Wie kann ich ein Testament sicher aufbewahren?
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Wie muss ein eigenhändiges Testament abgefasst sein?
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Wie erbt der Ehepartner?
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Wer sind Erben der fünften Ordnung?
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Wer sind Erben der vierten Ordnung?
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Wer sind Erben der dritten Ordnung?
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Wer sind Erben der ersten Ordnung?
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Erbrecht-FAQ startet
Schlagwörter: Erbe, Erblasser, Pflichtteilsrecht
Ist ein EU-Austritt nur per Volksabstimmung möglich?
Wie kann ein Land der EU beitreten?
Kann sich die EU auflösen?
Was ist der Generalanwalt?
Wie kann ich vor dem EuGH klagen?
Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
Was ist das Gericht der Europäischen Union?
Was ist der Europäische Gerichtshof?
Was passiert, wenn nationales Recht dem Unionsrecht entgegensteht?
Was haben die Grundfreiheiten gemeinsam?
Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?
Was ist ein Arbeitnehmer im Sinne der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Warum wurde die Vorratsdaten-Richtlinie gekippt?
Was bedeutet die Solange-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?
Wann ist eine europäische Rechtsnorm in Deutschland anwendbar?
Was sagt die Süderdithmatschen-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs?
Was sagt die Costa/ENEL-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs?
Wann sind die deutschen Verwaltungsgerichte für Urteile gegen europarechtliche staatliche Maßnahmen zuständig?
Was ist der Unterschied zwischen einer direkten und einer indirekten europarechtlichen Kollision?
Wie verhalten sich Dassonville-, die Cassis-de-Dijon- und die Keck-Formel zueinander?
Was besagt die CETA-Entscheidung des BVerfG?
Was bedeutet das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?
Was bedeutet das Prinzip der Herren der Verträge?
Was besagt das Subsidiaritätsprinzip?
Was ist der „spill over“-Effekt?
Was besagt die „implied powers“-Rechtsprechung des EuGH?
Gibt es Schutzpflichten der Mitgliedsstaaten gegen Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Private?
Welche Diskriminierungsverbote gibt es im Europarecht?
Können für in- und ausländische Ware unterschiedlich geltende Regelungen gerechtfertigt werden?
Findet Art. 34 AEUV Anwendung auf innerstaatliche Sachverhalte?
Wann sind Gebühren im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren zulässig?
Wann sind inländische Abgaben gemäß Art. 110 AEUV verboten?
Welche Vorlagefragen sind zulässig?
Wie wirkt die Entscheidung des EuGH über eine Vorlage?
Wann entfällt eine Vorlagepflicht doch wieder?
Gilt die Vorlagepflicht auch im Eilverfahren?
Wer ist vorlagepflichtig im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV?
Wer ist vorlageberechtigt im Sinne des Art. 267 Abs. 2 AEUV?
Sind auch Behörden an nicht umgesetzte Richtlinien gebunden?
Wann gilt eine Richtlinie unmittelbar, obwohl sie nicht (vollständig) in nationales Recht umgesetzt wurde?
Welche Rolle spielt das primäre Unionsrecht im nationalen Recht?
Was besagt die Keck-Rechtsprechung?
Was besagt die Cassis-Rechtsprechung?
Welche Verfahrensarten gibt es im Europarecht?
Welche europäischen Gerichte gibt es?
Was ist der Europäische Rat?
Wo wirkt sich der effet utile aus?
Was ist der effet utile?
Wirkt eine nicht umgesetzte Richtlinie im Verhältnis zwischen verschiedenen Bürgern?
Wirkt eine nicht umgesetzte Richtlinie im Verhältnis zwischen Bürger und Mitgliedsstaat?
Wann können EU-Grundrechte eingeschränkt werden?
Können europäische Grundrechte und Grundfreiheiten nebeneinander einschlägig sein?
Wie ist eine unterlassene Vorlage zu bewerten?
Wann unterbleibt eine Vorlage?
Welches Gericht entscheidet Fragen der Auslegung europarechtlicher Probleme?
Dürfen Sprachkenntnisse für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten gefordert werden?
Sind Einheimischenmodelle zulässig?
Gilt die Niederlassungsfreiheit auch im Gesundheitswesen?
Ist die Niederlassungsfreiheit auch berührt, wenn einem Inländer die Geschäftsausübung untersagt wird?
Gelten die Grundfreiheiten im nicht harmonisierten Bereich?
Was ist der nicht harmonisierte Bereich?
Können gemeinnützige Körperschaften „Unternehmen“ i.S.d. Art. 107 AEUV sein?
Was besagt der Effektivitätsgrundsatz?
Was besagt der Äquivalenzgrundsatz?
Stellen Altershöchstgrenzen für den Zugang zu bestimmten Berufen eine Altersdiskriminierung dar?
Wie wird eine indirekte Kollision aufgelöst?
Was ist eine indirekte Kollision?
Wie wird eine direkte Kollision aufgelöst?
Was ist eine direkte Kollision?
Wann liegt ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit vor?
Was umfasst die Dienstleistungsfreiheit?
Wann kann die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt werden?
Wann liegt ein Eingriff in die Niederlassungsfreiheit vor?
Was umfasst die Niederlassungsfreiheit?
Wann kann die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden?
Wann liegt ein Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor?
Was ist ein Arbeitnehmer im Sinne des AEUV?
Was umfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Wann kann die Warenverkehrsfreiheit eingeschränkt werden?
Was sagen die Dassonville-Formel und das Keck-Urteil?
Was sind „Maßnahmen gleicher Wirkung“ gegen die Warenverkehrsfreiheit?
Was umfasst die Warenverkehrsfreiheit?
Müssen Privatpersonen die Grundfreiheiten des AEUV beachten?
Welche Grundfreiheiten gibt es im Europarecht?
Ist das Jugendstrafrecht immer milder?
Video von Einbrecher auf Youtube – Strafverfahren gegen Ladeninhaber?
Die geschäftsführende Bundesregierung
Haftbefehl nach Protesten: Die Dresdner „S-Bahn-Schubser“
Lebenslänglich für einen Auto-Unfall?
Regensburgs Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet
„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ verschwindet aus dem Strafgesetzbuch
Ermittlungsverfahren „Fatih“: Einstellung durch die Staatsanwaltschaft Köln
Tötung in Notwehr – Verurteilung wegen Waffenbesitzes
Rücktritt nach sechs Messerstichen
Vince Ebert, das Recht und die Zeitmaschine
Steinmeier: Darf der Außenminister Bundespräsident werden?
Fall Franziska Sander: Ein verjährter Totschlag
12-Jähriger nach Schulhofschlägerei im Koma
LG Tübingen (5 T 232 / 16) – wie geht’s weiter?
Neues vom LG Tübingen
Tochter für sexuellen Missbrauch betäubt – Bewährungsstrafe
GEZ verzichtet künftig auf Erzwingungshaft
Schadenersatz bei Unfällen mit Flüchtlingen
Die Auflösung des FC Bayern München
Baby stiehlt in der Drogerie, Mutter wird verurteilt
Lanka gegen Bardens – der Masern-Virus-Prozess
Aachener Facebook-Mord: Eltern töten angeblichen Vergewaltiger ihrer Tochter
Keine Ermittlungen gegen Pastor Olaf Latzel
Selbstjustiz im Gerichtssaal – der Fall Marianne Bachmeier
Der Einbrecher von Hofheim
Schlagwörter: Leistung, Vermieter
Schlagwörter: Haustiere, Vermieter
Dürfen die Mieter mitreden, wenn es darum geht, ob Kabel- oder Satellitenfernsehen zur Verfügung gestellt wird?
Was passiert, wenn eine Staffelmietvereinbarung unwirksam ist?
Schlagwörter: Mietvertrag
Schlagwörter: Nebenkosten
Schlagwörter: Urteil, Vermieter
Schlagwörter: Mietvertrag, Vermieter
Muss man auch während des Urlaubs schneeräumen?
Sind auch betagte Mieter zum Schneeräumen verpflichtet?
Darf ich auf dem Balkon ein Katzenschutznetz anbringen?
Schlagwörter: Tierhaltung, Vermieter
Muss der Vermieter vor dem Einzug die Mietwohnung renovieren?
Schlagwörter: Schönheitsreparaturen, Vermieter
Fragen und Antworten zur Mietkaution
Schlagwörter: AGB, AGB-Kontrolle, Auszug, Form, Frist, fristlose Kündigung, Gesetz, Kaution, Klausel, Kündigung, Kündigungsfrist, Leistung, Mieterhöhung, Mietsicherheit, Mietvertrag, Nebenkosten, Schadenersatz, Schönheitsreparaturen, Vermieter
Darf der Mieter andere Personen in die Mietwohnung aufnehmen?
Schlagwörter: Vermieter
Ist die Schönheitsreparaturklausel in meinem Mietvertrag gültig?
Welche Schönheitsreparaturen muss der Mieter erledigen?
Schlagwörter: Instandhaltung, Klausel, Schönheitsreparaturen, Vermieter
Welche Nebenkosten kann der Vermieter nicht auf den Mieter umlegen?
Schlagwörter: Mietvertrag, Nebenkosten, Vermieter
Was sind sonstige umlegbare Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV)?
Welche Nebenkosten kann der Vermieter auf den Mieter umlegen?
Schlagwörter: Nebenkosten, Vermieter
Kann ich einen Schufa-Eintrag bekommen, wenn ich Mietschulden habe?
Schlagwörter: Klausel, Mietvertrag, Vermieter
Wie kann sich der Mieter gegen eine Abmahnung wehren?
Muss der Vermieter den Mieter abmahnen, bevor er fristgerecht kündigen kann?
Schlagwörter: Abmahnung, Gesetz, Kündigung, Vermieter
Muss der Vermieter den Mieter abmahnen, bevor er fristlos kündigen kann?
Schlagwörter: Abmahnung, Kündigung, Vermieter
Wann kann der Vermieter den Mieter abmahnen?
Schlagwörter: Abmahnung, Vermieter
Gibt es auch Eigenbedarf zugunsten von Freunden?
Schlagwörter: Eigenbedarf
Was ist der Unterschied zwischen Miete und Sachdarlehen?
Wie kann die Miete erhöht werden?
Beispiele zur Mietminderung wegen einer zu kleinen Wohnung
Schlagwörter: Mietminderung
Wird die Mietminderung bei einer zu kleinen Wohnung unter Berücksichtigung des Zehn-Prozent-Abschlag berechnet?
Wie wird die Wohnungsgröße berechnet?
Was passiert, wenn die Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben?
Was kann man gegen ein Räumungsurteil tun?
Schlagwörter: Frist, Kündigung, Räumung, Urteil, Vermieter
Schlagwörter: Frist, Mietvertrag
Wie kann der Mieter die Ungültigkeit einer Kündigung gerichtlich feststellen lassen?
Wie kann der Vermieter die Gültigkeit einer Kündigung gerichtlich feststellen lassen?
Schlagwörter: Kündigung, Räumung, Vermieter
Für welche Beschädigungen an der Mietsache haftet der Mieter?
Darf der Vermieter bei Mietschulden die Versorgung abdrehen?
Schlagwörter: Gegenleistung, Leistung, Mietvertrag, Vermieter
Was ist beim Zugang einer Kündigung zu beachten?
Schlagwörter: Frist, Kündigung, Zugang
Wann besteht ein Anspruch auf Untervermietungserlaubnis?
Ist Schimmelbefall in alten Wohnungen ein Mangel?
Wahrt eine Kündigung per Fax die Frist?
Schlagwörter: Form, Frist, Kündigung
Ist eine Kündigung per Fax zulässig?
Schlagwörter: Frist, Kündigung
Ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig, wenn der Eigenbedarf bereits bei Vertragsschluss voraussehbar war?
Schlagwörter: Eigenbedarf, Vermieter
Ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig, wenn der Eigenbedarf bereits bei Vertragsschluss vorlag?
Schlagwörter: Eigenbedarf, Kündigung, Mietvertrag, Vermieter
Was kostet ein Mietprozess?
Schlagwörter: Mietvertrag, Vermieter, Zustimmung
Berechtigt nächtliche Ruhestörung den Vermieter zur Kündigung?
Schlagwörter: Abmahnung, Kündigung, Störung, Vermieter, Wohnungsnutzung
Muss der Mieter einem Handwerker Zutritt zur Wohnung gewähren?
Schlagwörter: Kündigung, Vermieter
Kann einem Mieter wegen Nichtzahlung gekündigt werden, wenn dieser unverschuldet in Geldnot gelangt?
Hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch bei unzulässig verweigerter Untervermietungserlaubnis?
Muss die Person des vorgesehenen Untermieters namentlich bezeichnet werden?
Schlagwörter: Untermieter, Vermieter
Welche Streitigkeiten sind im Mietrecht am häufigsten?
Schlagwörter: Kaution, Kündigung, Räumung, Schönheitsreparaturen, Untervermietung
Sind Hauseinrichtungen, die am Anfang der Mietzeit vorhanden waren, mitgemietet?
Muss der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung die Belege vorlegen?
Wann hat der Vermieter das Recht, die Wohnung zu besichtigen?
Was darf in der Hausordnung nicht geregelt werden?
Schlagwörter: Urteil, Wandfarbe
Was darf in der Hausordnung geregelt werden?
Schlagwörter: Tierhaltung
Darf eine WG ohne Zustimmung der Vermieters einen neuen Bewohner aufnehmen?
Schlagwörter: Vermieter, Zustimmung
Müssen bei einem vertraglich vereinbarten Mietvertrag alle Mieter der Änderung zustimmen?
Wie wird eine vertraglich vereinbarte Hausordnung Teil des Mietvertrags?
Schlagwörter: AGB, Mietvertrag, Vermieter
Unterliegt eine vertraglich vereinbarte Hausordnung dem AGB-Recht?
Schlagwörter: AGB
Bis wann müssen die Nebenkosten abgerechnet werden?
Warum wird die Hausordnung nicht immer einseitig durch den Vermieter erlassen?
Wie kann die Hausordnung geändert werden?
Ist die Hausordnung Teil des Mietvertrags?
Welches Gericht ist für Prozesse in Mietstreitigkeiten zuständig?
Muss der Mieter einen Mangel an der Mietwohnung mitteilen?
Wann scheidet eine Mietminderung aus?
Schlagwörter: Mietminderung, Modernisierung, Vermieter, Verschulden
Wie muss die Mietminderung erklärt werden?
Schlagwörter: Mietminderung, Vermieter
Schlagwörter: Mietminderung, Mietsicherheit
Kann die Haltung von Zierfischen, Hamstern und anderen Kleinsttieren verboten werden?
Kann die Katzenhaltung verboten werden?
Schlagwörter: Katzenhaltung, Mietvertrag, Tierhaltung, Vermieter
Muss der Mietvertrag schriftlich geschlossen werden?
Braucht der Vermieter einen Kündigungsgrund?
Schlagwörter: Eigenbedarf, Kündigungsfrist, Vermieter, Verwertung
Braucht der Mieter einen Kündigungsgrund?
Schlagwörter: Frist, Kündigung, Mietvertrag
Ist eine Nebenkostenpauschale zulässig?
Was passiert, wenn die Mietwohnung verkauft wird?
Schlagwörter: Kauf bricht nicht Miete, Mietvertrag
Was passiert, wenn der Vermieter stirbt?
Was passiert, wenn der einzige Mieter stirbt, aber noch andere Personen in der Wohnung leben?
Was passiert, wenn einer der Mieter stirbt?
Was sollte man vor dem Unterschreiben des Mietvertrags beachten?
Kann der Vermieter einfach einen Mietvertrag aus dem Internet nehmen?
Kann der Vermieter einfach einen Mietvertrag aus dem Schreibwarenhandel nehmen?
Was ist der Unterschied zwischen Miete und Leihe?
Was ist die Folge einer unerlaubten Untervermietung?
Schlagwörter: Unterlassung, Untervermietung, Vermieter
Darf der Mieter die Wohnung jederzeit untervermieten?
Schlagwörter: Untervermietung, Vermieter, Zustimmung
Kann der Vermieter einseitig die Miete erhöhen?
Schlagwörter: Mieterhöhung, Mietvertrag, Vermieter, Zustimmung
Schlagwörter: Mieterhöhung, Modernisierungsmaßnahmen
Wer zahlt, wenn der Abfluss verstopft ist?
Schlagwörter: Beweislast, Vermieter, Verschulden
Darf der Mieter Haustiere in der Mietwohnung halten?
Schlagwörter: Haustiere, Mietvertrag, Tierhaltung, Vermieter
Schlagwörter: Abmahnung, Fortsetzung des Mietverhältnisses, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsfrist, Störung, Untervermietung
Wann kann man fristlos kündigen?
Schlagwörter: Kündigung, Kündigungsfrist, Vermieter
Schlagwörter: Frist, fristlose Kündigung, Kündigung, Vermieter
Wie wird eine verspätete Kündigung behandelt?
Schlagwörter: Frist, Kündigung, Kündigungsfrist
Wie wird der dritte Werktag im Monat berechnet?
Kann ein Zeitmietvertrag gekündigt werden?
Schlagwörter: außerordentliche Kündigung, Kündigung, Untervermietung
Welche Kündigungsfristen gelten für Mieter?
Schlagwörter: Frist, fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsfrist
Schlagwörter: Kaution, Mietsicherheit, Vermieter, Vermieterpfandrecht
Darf ein Mietvertrag frei vereinbart werden?
Schlagwörter: AGB, Mietvertrag
Bestehen Unterschiede zwischen Wohnungs- und Gewerbemietrecht?
Schlagwörter: Gewerbemietrecht
Wo ist das Mietrecht im BGB geregelt?
Schlagwörter: absetzen
Schlagwörter: BFH, Einkommensteuer, Finanzamt, Finanzbehörde, Kosten, Säumniszuschläge, Steuerpflichtiger, Steuerschuld, Zinsen, Zuschlag
Können Reisekosten auch dann anteilig abgesetzt werden, wenn der berufliche Anteil minimal ist?
Schlagwörter: absetzen, Ausgaben, Betriebsausgaben, Werbungskosten
Können Firmenfeste steuerlich geltend gemacht werden?
Warum kann man Kosten der Lebensführung nicht steuerlich absetzen?
Schlagwörter: absetzen, Ausgaben, Kosten, steuerfrei
Schlagwörter: Ausgaben, Beruf, Betriebsausgaben, Werbungskosten
Schlagwörter: Betriebsausgaben, Werbungskosten
Schlagwörter: Arbeitsplatz, Arbeitszimmer
Wie werden gemischt beruflich/privat genutzte Telefone angesetzt?
Schlagwörter: Aufteilung, Nutzung
Wann ist die private Mitnutzung eines Gegenstands ohne Bedeutung?
Kann ein gemischt privat/beruflich genutzter Computer steuerlich abgesetzt werden?
Schlagwörter: Fahrtenbuch, Nutzung
Können persönliche Feiern steuerlich abgesetzt werden, wenn auch Geschäftspartner eingeladen werden?
Schlagwörter: Geschäftspartner
Schlagwörter: Beruf, Bücher
Wann erfolgt der Vermögenszufluss, wenn man einen Scheck erhält?
Schlagwörter: Zufluss
Wie wird eine Novation (Schuldumschaffung) steuerlich behandelt?
Schlagwörter: Abfluss, Darlehen, Einnahme, Zufluss
Schlagwörter: Einnahme, Einnahmen, Leistung
Schlagwörter: absetzen, Säumniszuschläge, Umsatzsteuer, Zinsen
Können bestandskräftige Steuerbescheide geändert werden, wenn sich das Fehlen der Einkunftserzielungsabsicht erst später herausstellt?
Schlagwörter: Gewinnerzielungsabsicht, Tatsache
Schlagwörter: Anschaffung, Beweislast, Darlegen, Gewinnerzielungsabsicht
Schlagwörter: Mietvertrag, Nutzen
Schlagwörter: Gewerbe, Verkauf, Vermögensverwaltung
Welche persönlichen Gründe können für Liebhaberei sprechen?
Schlagwörter: Beruf, Gewinnerzielungsabsicht, Liebhaberei
Schlagwörter: Gewinnerzielungsabsicht, Liebhaberei
Wann ist eine Tätigkeit nachhaltig?
Schlagwörter: Gewerbesteuer
Was ist selbstständige Tätigkeit?
Schlagwörter: Selbstständige
Schlagwörter: Beteiligung, Einkünfte, Liebhaberei, Spielgewinn
Ist ein Preis für den Gewinn eines Fachwettbewerbs steuerbar?
Schlagwörter: Beruf, Einnahme, Gewerbe, Gewinn, Spielgewinn, steuerbar
Wie können Spenden an politische Parteien abgesetzt werden?
Schlagwörter: absetzen, Ausgabe, Steuersatz, Teilnahme
Schlagwörter: Einkünfte, Haftung
Schlagwörter: Steuerart
Schlagwörter: Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Lohnsteuer, Veranlagung
Können auch die Übernachtungskosten entsprechend dem Las-Vegas-Urteil aufgeteilt werden?
Schlagwörter: absetzen, Sonntag
Was ist eine direkte Steuer? Was ist eine indirekte Steuer?
Schlagwörter: Einkommensteuer, Umsatzsteuer
Was ist eine Personensteuer? Was ist eine Objektsteuer?
Schlagwörter: Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer
Was ist eine Ertragsteuer? Was ist eine Verbrauchsteuer?
Schlagwörter: Biersteuer, Einkommensteuer
Fragensammlung zur Buchführungspflicht
Schlagwörter: abgeleitete Buchführungspflicht, Bücher, Buchführung, Buchführungspflicht, Gewinn, Umsatz
Was besagt das Las-Vegas-Urteil des Bundesfinanzhofs?
Ist die Vermietung möblierter Zimmer gewerblich?
Schlagwörter: Vermögensverwaltung
Wann ist die Wohnungsvermietung gewerblich?
Schlagwörter: Umfang
Wie wird die Vermietung von Gegenständen steuerlich behandelt?
Schlagwörter: Einkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte
Was ist bloße Vermögensverwaltung?
Schlagwörter: Beteiligung, Gewinn, Vermögen, Vermögensverwaltung
Fragensammlung zur Steuererklärung
Schlagwörter: Allgemeinverfügung, Anmeldung, Antrag, Einkommensteuer, Finanzamt, Frist, Kalenderjahr, Schriftform, Steueranmeldung, Steuererklärung, Steuerfestsetzung, Steuerhinterziehung, Verspätungszuschlag, Vorbehalt der Nachprüfung, Zwangsgeld
Was besagt die Lebenskampftheorie?
Schlagwörter: Bildungsaufwendungen, Bundesfinanzhof, Einkünfte, Erststudium, Lebenskampf, Lebenskampftheorie, Reichsfinanzhof
Schlagwörter: absetzen, AG, Aufteilung, Ausgaben, Einkommensteuer, Fahrtenbuch, Finanzamt, Haushalt, Kosten, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Pauschale, Pendlerpauschale, Rechtsprechung, Sozialabgaben, Steuerberater, Steuerpflicht, Steuersatz, Steuerschuld, Umfang, Umsatzsteuer, Vermögen, Werbungskosten, Wohnung
Fragensammlung zum Steuergeheimnis
Schlagwörter: Amtsträger, Steuergeheimnis, Verwertungsverbot
Wie werden Rabatte durch den Arbeitgeber steuerlich behandelt?
Schlagwörter: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Freibetrag, Rabatt, Vorzugspreis, Wert
Kann man einen Dienstwagen auch für die Heimfahrt nutzen?
Schlagwörter: Arbeitsweg, Dienstwagen, Fahrtenbuch, Listenpreis, Nutzen, Privatnutzung
Wie wird die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs steuerlich behandelt?
Schlagwörter: Dienstwagen, Fahrtenbuch, Listenpreis, Privatnutzung
Was ist der Unterschied zwischen einer Dienstfahrt und dem Arbeitsweg?
Schlagwörter: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsweg, Bringschuld, Dienstfahrt, erste Tätigkeitsstelle, Sammelbeförderung, steuerfrei, Unternehmen
Schlagwörter: Freibetrag, Geldeswert, geldwerter Vorteil, Lohn, Wohnung
Was ist Sonderbetriebsvermögen?
Schlagwörter: Gesellschaft, Gesellschafter, Sonderbetriebsvermögen, Sonderbilanz
Sind teure Autos absetzbar?
Schlagwörter: Angemessenheit, Auto, Betriebskosten, Dienstwagen
Wann sind Geschäftsessen absetzbar?
Schlagwörter: Arbeitnehmer, Berücksichtigung, geschäftlicher Anlass, Geschäftsessen, Kosten
Wann können Geschenke aus betrieblichen Gründen abgesetzt werden?
Schlagwörter: Arbeitnehmer, Freigrenze, Geschenk, Lohn
Was sind durchlaufende Posten?
Schlagwörter: Betriebsausgabe, Betriebsausgaben, Betriebseinnahme, Definition, durchlaufender Posten
Ist der Einspruch kostenpflichtig?
Schlagwörter: Einspruch, Gebühr, Kosten, kostenpflichtig
Was sind „Steuerbescheiden gleichstellte Bescheide“?
Schlagwörter: Ablehnungsbescheid, Abrechnungsbescheid, Auskunftsersuchen, Aussetzung der Vollziehung, Duldungsbescheid, Erlass, Feststellungsbescheid, Freistellungsbescheid, Fristverlängerung, gleichgestellter Bescheid, Haftungsbescheid, Nebenleistung, Pfändung, Prüfungsanordnung, Steuerbescheid, Steuerhöhe, Steuermessbescheid, Steuervergütung, Stundung, Verspätungszuschlag, Vorauszahlungsbescheid, Vorbehalt der Nachprüfung, Zinsbescheid
Muss der Einspruch begründet werden?
Schlagwörter: Anfechtung, Begründung, Einlegung, Einspruch, Prüfungsumfang, Umfang, Verwaltungsakt
Was ist eine schlichte Änderung?
Schlagwörter: Änderung, Bruder, Einspruch, Einspruchsfrist, Einvernehmen, Finanzamt, Formerfordernis, schlichte Änderung, Steuerbescheid
Schlagwörter: AfA, Arbeitnehmer, Betriebsvermögen, Betriebsvermögensvergleich, Bilanzierung, Buchführung, Einkünfte aus aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus aus selbstständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, Einkünfte aus nichtselbstständige Arbeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen, Einnahmenüberschussrechnung, Gewinn, Gewinneinkünfte, HGB, Land- und Fortwirtschaft, sonstige Einkünfte, Überschusseinkünfte, Werbungskosten
Welche Steuerverwaltungsakte können gemäß §§ 130 und 131 AO zurückgenommen bzw. widerrufen werden?
Schlagwörter: gleichgestellter Bescheid, Rücknahme, Steuerbescheid, Verwaltungsakt, Widerruf
Was ist ein periodengerechter Ansatz?
Schlagwörter: Ausgaben, Disagio, periodengerechter Ansatz, wirtschaftlicher Bezug
Kann ich eine Gesellschaft einfach auflösen, um Nachfragen der Steuerbehörden zu entgehen?
Schlagwörter: Auflösung, Gesellschaft, juristische Person, Liquidation, Liquidator, Vertretungsberechtigung
Kann ein Steuerbescheid vor dem Grundlagenbescheid erlassen werden?
Schlagwörter: Feststellungsbescheid, Grundlagenbescheid, Korrektur, Steuerbescheid
Wie kann ich den Säumniszuschlag anfechten?
Schlagwörter: Abrechnungsbescheid, Anfechtung, Berechnung, Einspruch, Säumnisbescheid, Verwaltungsakt, Zuschlag
Ist es Steuerhinterziehung, wenn ich meine Steuererklärung zu spät einreiche?
Schlagwörter: Säumniszuschlag, Steuererklärung, Steuerhinterziehung, Steuerschätzung, Strafverfahren, Verspätung, Vorsatz, Zwangsmittel
Kann eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung auch konkludent geschehen?
Schlagwörter: Aufhebung, Formerfordernis, komkludent, Rechtsprechung, Schriftform, Vorbehalt, Vorbehalt der Nachprüfung
Kann der Vorbehalt der Nachprüfung angefochten werden?
Schlagwörter: Anfechtung, Aufhebung, Aufhebungsantrag, Einspruch, Nebenbestimmung, Vorbehalt der Nachprüfung
Wie lange ist der Vorbehalt der Nachprüfung wirksam?
Schlagwörter: Dauer, Festsetzungsfrist, Vorbehalt der Nachprüfung, Wirksamkeit
Was ist eine Steuerschätzung?
Schlagwörter: Einkünfte, Finanzamt, Finanzbehörde, Steuererklärung, Steuerschätzung, Vermutung, Zuschlag
Was bedeutet der Vorbehalt der Nachprüfung?
Schlagwörter: Änderung, Änderungsmöglichkeit, Änderungsumfang, Lasten, Steuerbescheid, Steuerfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung
Hat man Anspruch auf einen Steuerbescheid?
Schlagwörter: Anspruch, Finanzbehörde, Steuerbescheid
Schlagwörter: Ermessen, Verspätungszuschlag
Was ist eine Selbstbescheidung?
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Kann mein Steuerberater die Steuererklärung unterschreiben?
Schlagwörter: Steuerberater, Steuererklärung, Unterschrift
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Was ist eine Totalgewinnprognose?
Schlagwörter: Gewinn, Gewinnerzielungsabsicht, Liebhaberei, Totalgewinnprognose
Was ist der Unterschied zwischen dem Vorbehalt der Nachprüfung und der vorläufigen Festsetzung?
Schlagwörter: Steuerbescheid, Steuerfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Steuerfestsetzung, Vorläufigkeit
Wie hoch sind die Zinsen auf Steuerschulden?
Schlagwörter: Steuerschuld, Steuerschulden, Zinsen
Was sind Verbrauchsteuern?
Schlagwörter: Biersteuer, Energiesteuer, Steuerart, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern
Wann muss man die Steuererklärung abgeben?
Schlagwörter: Abgabefrist, Allgemeinverfügung, Einkommensteuer, Frist, Fristverlängerung, Kalenderjahr, Steuerberater, Steuererklärung
Schlagwörter: AfA, Anschaffungskosten, Aufwendungen für Abnutzungen, fortgeführte Anschaffungskosten, Nutzungsdauer, Teilwert, Wert
Ist ein Minderjähriger steuerpflichtig?
Schlagwörter: Geschäftsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Minderjähriger, Steuerpflicht, Vertreter
Ist die Lohnsteuer eine eigene Art von Steuer?
Schlagwörter: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Einkommensteuer, Finanzamt, Lohnsteuer
Was ist ein Übernahmefehler?
Schlagwörter: Fehler, Finanzamt, offenbare Unrichtigkeit, Übernahmefehler
Muss ich eine Steuererklärung abgeben, wenn ich sowieso weder etwas herausbekomme noch nachzahlen muss?
Schlagwörter: Antrag, Arbeitseinkommen, Befreiung, Einkünfte, Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, freiwillige Veranlagung, Lohnsteuer, Steuererklärung, Veranlagung
Was ist, wenn der Umfang der Vorläufigkeit im Steuerbescheid nicht genau definiert ist?
Schlagwörter: hinreichend bestimmt, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Steuerbescheid, Umfang, Vorläufigkeit
Ist die Abgabenordnung jemals in Kraft getreten?
Schlagwörter: Änderung
Wie kann man die berufliche Handynutzung absetzen?
Schlagwörter: absetzen, Ausgabe, Finanzamt, Handy, Handynutzung, Nachweis, Pauschale, Telephonkosten
Wie wird eine Verrechnung behandelt?
Schlagwörter: Abfluss, Aufrechnung, Betriebsausgabe, Betriebseinnahme, Forderung, Verrechnung, Zufluss
Kann jeder Steuerbescheid, der auf falschen Angaben beruht, gemäß § 172 AO aufgehoben werden?
Schlagwörter: Arglist, Ausgaben, Einnahmen, falsche Angaben, Steuerbescheid, Steuererklärung, Täuschung, Vorbehalt der Nachprüfung
Was ist Liebhaberei?
Schlagwörter: Gewerbe, Gewinn, Gewinnerzielungsabsicht, Hobby, Kosten, Kosten privater Lebensführung, Liebhaberei, Verlust
Wann muss ein Steuerverwaltungsakt gemäß § 129 Abgabenordnung berichtigt werden?
Schlagwörter: Berichtigung, Ermessen, Steuergerechtigkeit, Verwaltungsakt
Gibt es noch einen Einheitswert für Grundstücke?
Schlagwörter: Einheitswert, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Grundstück, Schenkungsteuer
Wann kann ein Steuerverwaltungsakt gemäß § 129 Abgabenordnung berichtigt werden?
Schlagwörter: Berichtigung, Fehler, Finanzbehörde, mechanisches Versehen, Rechenfehler, rechtliche Beurteilung, Schreibfehler, Übertragungsfehler, Verwaltungsakt
Wann wird der Gewinn steuerlich realisiert?
Schlagwörter: Bilanz, Einkauf, Gewinn, Leistung, Realisierung, Verkauf, Wert
Muss ich ein Fahrtenbuch für mein Firmenauto führen?
Schlagwörter: Fahrtenbuch, Firmenauto, Kraftfahrzeug, Listenpreis, Nutzung, Nutzungsentnahme, private Nutzung
Schlagwörter: Abschreibung, AfA, Aufwendungen für Abnutzungen, Nutzungsdauer, Sammelposten, Wert
Was bedeutet „pro rata temporis“?
Schlagwörter: Abschreibung, Absetzungen für Abnutzungen, AfA, Anschaffungskosten, lineare Abschreibung, pro rata temporis, Unternehmen, Wirtschaftsgut
Schlagwörter: Abschreibung, AfA, Aufwendungen für Abnutzungen, Ausgabe, geringwertiges Wirtschaftsgut, Selbstständige, Wert, Wirtschaftsgut
Gibt es noch degressive AfA?
Schlagwörter: Absetzungen für Abnutzungen, AfA, degressive Abschreibung, lineare Abschreibung, Nutzungsdauer
Ist ein nachträglicher Vorsteuerabzug bei einer Sacheinlage möglich?
Schlagwörter: Einlage, Finanzamt, Mehrwertsteuer, nachträglicher Vorsteuerabzug, Sacheinlage, Umsatzsteuer, Unternehmen, Vorsteuerabzug
Was sind „aktive Rechnungsabgrenzungsposten“ (aRAP)?
Schlagwörter: aktiver Rechnungsabgrenzungsposten, Ausgabe, Ausgaben, Disagio, Gewinn, Rechnungsabgrenzungsposten
Was wird bei einem Kredit mit Disagio als Verbindlichkeit gebucht?
Schlagwörter: Bilanz, Damnum, Darlehen, Disagio, Kredit, Rückzahlbetrag, Verbindlichkeit, Zinsen
Wie wirkt sich Disagio steuerlich aus?
Schlagwörter: aktiver Rechnungsabgrenzungsposten, Ausgabe, Bilanz, Damnum, Darlehen, Disagio, Gewinn, Kredit, Rechnungsabgrenzungsposten, Zinsen
Was ist ein Aktivtausch?
Schlagwörter: Abschreibung für Abnutzungen, Abschreibungen für Abnutzungen, AfA, Aktiva, Aktivtausch, Erwerb, Vermögen, Vermögensgut, Wert
Was ist eine gesonderte Feststellung?
Schlagwörter: Bestandskraft, Besteuerungsgrundlage, Feststellungsbescheid, gesonderte Feststellung, Steuerhöhe, Verlust, Verlustvortrag
Was ist ein Folgebescheid?
Schlagwörter: Feststellungsbescheid, Finanzamt, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Steuerfestsetzung, Steuermessbescheid, Verwaltungsakt
Kann ich risikolos Einspruch einlegen?
Schlagwörter: Einspruch, Finanzbehörde, Neubewertung, Prüfungsumfang, rechtliches Gehör, reformatio in peius, Umfang, Verböserungsverbot
Welches Gesetz ist für die Zustellung von Steuerbescheiden zu beachten?
Schlagwörter: Steuerbescheid, Verwaltungsakt, Zustellung