Source: https://www.besserepsychiatrie.blog/2018/07/14/berliner-ppv-15-zwangsbetreuung/
Timestamp: 2019-02-17 15:24:20
Document Index: 177923908

Matched Legal Cases: ['§1896', '§1906', '§1903', '§ 1896', '§ 1901', 'BGH']

Berliner PPV: 15 Zwangsbetreuung – Bessere Psychiatrie
Berliner PPV / Freier Wille
von Radiance · 14/07/2018
Rechtliche Betreuung, egal ob sie freiwillig oder unfreiwillig stattfindet, ist ein riesiges Thema. Glücklicherweise muss uns hier nur eine kleiner Teilbereich beschäftigen, nämlich die gegen den Willen der Betroffenen angeordnete Betreuung. Rechtliche Grundlage hierfür findet sich in §1896 (1a) BGB:
Im Umkehrschluss heißt das, dass gegen den unfreien Willen eine Betreuerin bestellt werden darf. Eine Betreuung kann für verschiedene Aufgabenkreise eingerichtet werden, die unterschiedliche Auswirkungen mit sich bringen können. Aufgabenkreise können ohne oder mit einem Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden.
Grundsätzlich muss man voranschicken, dass derzeit viele psychisch kranke Menschen oft ziemlich zufrieden sind eine Betreuerin zu haben. Viele Verrückte – wie, wenn man ehrlich ist, viele geistig Gesunde – sind mit dem ständigen Papierkrieg mit Behörden überfordert und froh, diesen an eine Expertin abdrücken zu können.
Daran gibt natürlich auch Nichts auszusetzen. Gewisse Ausgestaltungen einer rechtlichen Betreuung können allerdings mit dramatischen Nachteilen für die Betreute verbunden sein und auf sehr übergriffige Weise in ihr Leben eingreifen. Da es eine große Zahl möglicher Kombinationen an Aufgabenkreisen einer rechtlichen Betreuung gibt (neue Aufgabenkreise können sogar nach Bedarf von Gerichten definiert werden) möchte ich mich aus Gründen des Umfangs auf die für Verrückte potenziell problematischen Möglichkeiten beschränken.
Allgemein haben Betreuerinnen recht wenige Zwangsmittel gegen Betreute zur Hand. In den meisten Fällen können sie ihre Arbeit nur mit einer gewissen Kooperation der Betreuten erledigen. Demzufolge reicht es hier, sich die Konstellationen anzusehen, in denen Betreuerinnen solche Zwangsmittel besitzen können.
Hiervon ist das einschneidendste die betreuungsrechtliche Unterbringung nach §1906 BGB. Ich habe dies gerade in sechs Posts ausführlich durchgekaut, weswegen sie hier nicht nochmal besprochen werden muss. Wir können eine solche Unterbringung durch eine gültige PPV massiv erschweren und faktisch unmöglich machen. Eine Betreuung, der diese Möglichkeit geraubt wurde, ist bereits wesentlich weniger beängstigend.
Wir sollten jedoch noch festhalten, dass ganz bestimmte Aufgabenkreise nötig sind, um überhaupt eine betreuungsrechtliche Unterbringung beantragen zu können. Eine Betreuerin muss hierzu
entweder die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge,
oder den Aufgabenkreis Unterbringungsangelegenheiten
erteilt bekommen haben.
Das zweitschwerwiegendste mögliche Zwangsmittel einer Betreuerin ist der Einwilligungsvorbehalt nach §1903 BGB. Dieser wird in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge angeordnet. Die Betreute braucht dann immer die Zustimmung ihrer Betreuerin, um über ihr eigenes Geld verfügen zu können. Genau wie die geschlossene Unterbringung kann auch ein Einwilligungsvorbehalt nicht gegen den freien Willen des Opfers angeordnet werden.
Als letzter stark übergriffiger Aufgabenkreis kann noch die – in der Praxis sehr seltene – “Bestimmung des Umgangsrechts” genannt werden, die es der Betreuerin erlaubt, gegenüber Dritten strafbewehrte Kontaktverbote zur Betreuten auszusprechen, wie dies die Eltern Minderjähriger können.
Kann eine Zwangsbetreuung durch eine Patientenverfügung verhindert werden?
Die Antwort hierauf ist wohl ein klares: “Nein, aber…”
Rechtlich stehen wir vor einem ähnlichen Problem, wie bei einer Zwangseinweisung, nur hier noch durch einige Faktoren verschärft1. Eine Betreuung kann mit freiem Willen abgelehnt werden, der in einer PPV niedergelegt freie Wille ist jedoch zeitversetzt zur Einrichtung einer Betreuung. Als zusätzliche Probleme kommen bei der Betreuerbestellung hinzu:
Der Wortlaut des Gesetzes hilft uns nun überhaupt nicht mehr. Eine rechtliche Betreuung ist eine rechtliche Institution und kann auch mit viel Interpretation nicht zu einem ärztlichen Eingriff umgedeutet werden (eine Unterbringung findet meistens zumindest noch in einem Krankenhaus statt).
Ein Argument, das mich leider selbst überzeugt, ist, dass jede Person rechtliche Belange hat, um die sich gekümmert werden muss. Wenn diese Person auf Grund einer psychischen Erkrankung überhaupt nicht in der Lage ist, zusammenhängend am Rechtsverkehr teilzunehmen, muss dies irgendwie ausgeglichen werden. Jeder Mensch wählt mit natürlichem Willen immer noch einen Aufenthaltsort, bei Rechtsangelegenheiten ist dies jedoch nicht unbedingt gegeben.
Es gibt bereits eine vom Gesetzgeber ausdrücklich dafür vorgesehene Methode, eine Betreuung zu verhindern: Die Vorsorgevollmacht.
Zur Vorsorgevollmacht gibt es ein paar Dinge zu sagen. Es handelt sich bei ihr um eine sehr weitreichende Vollmacht, die in vollständiger Ausprägung einer Bevollmächtigten dieselben Handlungsspielräume wie einer Betreuerin einräumen. Der einzige Unterschied besteht dann darin, dass die Bevollmächtigte nicht durch ein Betreuungsgericht kontrolliert wird (außer bei den Handlungen, für die eine Betreuerin auch noch ein eigenes Verfahren durchführen müsste, wie Unterbringung oder Kündigung einer Wohnung).
Ich habe bereits erwähnt, dass vor der Verabschiedung des Patientenverfügungsgesetzes die Vorsorgevollmacht die Waffe der Wahl der Antipsychiatrie war. Dies hat nicht besonders gut funktioniert, da Gerichte sich über eine Vorsorgevollmacht hinwegsetzen konnten, wenn sich die Bevollmächtigte geweigert hat, die von den Ärztinnen geforderten Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Juristisch ist dann eine Bevollmächtigte nicht mehr “ebenso gut geeignet, wie ein Betreuer” die Interessen der Verrückten wahrzunehmen und kann ersetzt werden.
Die Urteile, die ich gerade angeführt habe, stammen allerdings alle aus der Zeit vor dem Patientenverfügungsgesetz. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass heute eine Vorsorgevollmacht, die mit einer Zwangsmaßnahmen ausschließenden PPV verbunden ist, eher Bestand hätte. Ich zitiere zum Veranschaulichen:
Allerdings ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können, § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB. […] Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den Umfang der erteilten Vollmacht als nicht gleichwertig mit den Handlungsbefugnissen eines Betreuers angesehen hat. […] Die Betroffene hat ausdrücklich die Verabreichung von Medikamenten […] verboten. […] Im Gegensatz hierzu umfasst die Betreuung alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen, § 1901 Abs. 1 BGB.
Seit der offiziellen Einführung der Patientenverfügung kann man jedoch auch einem Betreuer die Zwangsbehandlung verbieten, wodurch diese Logik wieder nicht greifen sollte.
Dies ist also eine Möglichkeit, eine Zwangsbetreuung zu vermeiden.
Es gibt noch eine andere, die allerdings deutlich mehr Arbeit und u.U. auch etwas unschön ist. Das hat der BGH dazu zu sagen:
Zutreffend ist[…], dass eine Betreuung […] erforderlich sein muss.[…]
An der Erforderlichkeit fehlt es (unter anderem) dann, wenn die Betreuung – aus welchem Grund auch immer – keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist. Daher kommt die Aufhebung der Betreuung nach der Senatsrechtsprechung dann in Betracht, wenn sich herausstellt, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts bewirken kann. Davon kann im Einzelfall ausgegangen werden, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine “Unbetreubarkeit” vorliegt
Also durch passive oder aktive Sabotage kann man erreichen, dass man als “unbetreubar” eingestuft wird. Wenn man hierbei auch noch eine PPV besitzt, die vor den übelsten Zwangsmitteln der Betreuerin davorsteht, stärkt dies die eigene Verhandlungsposition enorm.
Man kann eine Betreuung vermutlich nicht direkt durch eine PPV unterbinden. Es kann jedoch Nichts schaden, dies zumindest in Bezug auf die übelsten Auswüchse zu versuchen, vielleicht hat man ja Glück.
Wenn eine Betreuung eine ernsthafte Sorge ist, empfiehlt sich eine Vorsorgevollmacht in Verbindung mit einer PPV.
Durch die Berliner PPV sollte es möglich sein, eine dennoch eingerichtete Betreuung im Großen und Ganzen einfach ignorieren zu können. Einzige Konstellation, in der dieses nicht möglich wäre, wäre eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und einem Einwilligungsvorbehalt. Hier wäre dann eine aktive Sabotage von Nöten. Hierzu kann ich gegebenenfalls in einem späteren Post noch etwas schreiben.
Diener, Jens: Patientenverfügungen psychisch kranker Personen und fürsorglicher Zwang. Berlin 2013. S. 147-150.
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