Source: http://www.lexetius.com/ArbGG/2a,17
Timestamp: 2018-01-19 19:15:59
Document Index: 279843177

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 103', '§ 103', '§ 103']

§ 2a. Sachliche Zuständigkeit im Beschlußverfahren § 2a. Sachliche Zuständigkeit im Beschlußverfahren
2. Angelegenheiten aus dem Sprecherausschußgesetz, soweit nicht für Maßnahmen nach seinen §§ 34 bis 36 die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist; 2. Angelegenheiten aus dem
3. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist; Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
4. die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung. 3. die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung.
22. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, soweit über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und über ihre Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist;
3. die Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung.
2. 1. Januar 1986: Artt. 10 Abs. 4 Nr. 1, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.