Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+45,+83
Timestamp: 2018-11-14 16:35:11
Document Index: 113450924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.1966 - III ZR 127/64 - dejure.org
Schutzzollherabsenkung im Rahmen des GATT, Art. 14 GG, Vertrauensschutz
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung durch ein fehlerhaftes Verhalten deutscher Unterhändler vor Abschluss einer Zollvereinbarung mit dem Ausland - Eine durch den Erlass eines Zustimmungsgesetzes nicht unterbrochene Ursächlichkeit zwischen dem Verhalten eines deutschen Unterhändlers und einem Schaden beim Dritten als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch - Beeinträchtigung eines Betriebes durch die Änderung eines Schutzzolles als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch - Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch aus Enteignung - Notwendigkeit des Ausgleichs einer ausländischen Ausfuhrvergütung durch einen entsprechend hohen Einfuhrzoll
BGHZ 45, 83
NJW 1966, 1355 (Ls.)
NJW 1966, 877
DB 1966, 377
Diese Chancen und Gegebenheiten sind für das Unternehmen von erheblicher, eigentumsrechtlich aber nur mittelbarer Bedeutung; sie entscheiden mit über das Risiko eines Unternehmers, seine Leistungen und Erzeugnisse rentabel abzusetzen, werden von der Rechtsordnung aber nicht dem geschützten Bestandswert des einzelnen Unternehmens zugeordnet (vgl. BGHZ 45, 83 (87); BGH LM Nrn. 18, 36 zu Art. 14 (Cf) GG ; BVerwGE 39, 329 (336 f.)).
Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage in der Zeit der Entstehung des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes und in der näheren Folgezeit offengelassen (BGHZ 19, 139, 149 - Urteil vom 25.11.1955; vgl. auch: BGHZ 24, 302; BGHZ 45, 83;… Schäfer/Bonk, StHG, Einleitung Rn. 89).
Dieser Schutz erstreckt sich auf die den Betrieb bildende Sach- und Rechtsgesamtheit, die gesamte Erscheinungsform und den Tätigkeitskreis, die geschäftlichen Verbindungen und Beziehungen den Kundenstamm, kurz alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Gewerbebetriebes ausmacht (BGHZ 23, 157, 162 [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55]; 45, 83, 87) [BGH 31.01.1966 - III ZR 127/64].
So hat der erkennende Senat gewerblichen Unternehmern, die durch die Herabsetzung eines Schutzzolls (BGHZ 45, 83, 85) [BGH 31.01.1966 - III ZR 127/64] oder durch das Verbot der Anwesenheit von Kindern unter 6 Jahren bei öffentlichen Filmveranstaltungen (BGH Urteil vom 5. Dezember 1963 - III ZR 31/62 - LM zu JugendschutzG Nr. 1 = NJW 1964, 769) betroffen wurden, einen Entschädigungsanspruch versagt; das beruht auf folgenden grundsätzlichen Erwägungen: Sicht alle tatsächlichen Umstände und bestehenden Rechtsregelungen, die sich günstig für den Gewerbebetrieb auswirken und die der Inhaber sich zunutze macht, können vom Begriff des als Eigentum geschützten Gewerbebetriebes mitumfaßt werden.
Auf dieses Recht kann die Klägerin sich berufen, da Gewerbebetrieb in diesem Sinne nicht nur der Gewerbebetrieb der Gewerbeordnung ist (BGHZ 45, 150, 154); es umfaßt alles, was den Gewerbebetrieb in seiner Gesamtheit ausmacht, insbesondere auch den tatsächlichen und potentiellen Kundenkreis (BGHZ 23, 157, 163; 45, 83, 87).
Diese Verpflichtung traf die Beklagte vor allem mit Rücksicht auf die Tatsache, daß sie den inländischen Getreidepreis künstlich hochhielt und deshalb die getreideverarbeitende Wirtschaft nicht ohne jeden Schutz einer Konkurrenz aussetzen durfte, die gerade wegen der für sie bestehenden niedrigeren Einkaufspreise eine bessere Ausgangslage hinsichtlich der Preisgestaltung hatte (BGHZ 45, 83, 90) [BGH 31.01.1966 - III ZR 127/64].
Zwar ist zu einem Gewerbebetrieb nicht nur der eigentliche Bestand des Betriebes zu rechnen, sondern es sind dies auch geschäftliche Verbindungen und Beziehungen, der Kundenstamm und all das, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Gewerbebetriebes ausmacht (BGHZ 23, 157, 163 [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55]; 45, 83, 87) [BGH 31.01.1966 - III ZR 127/64].
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1966 = BGHZ 45, 83 (Knäckebrot) dargelegt, daß der inländische Unternehmer in der Regel kein Recht darauf habe, daß durch Beibehaltung eines Schutzzolles sein Umsatz oder sein Marktanteil vor einer Schmälerung durch die sich in einer günstigeren Wettbewerbslage befindlichen ausländischen Wettbewerber bewahrt bleibt, wenn nicht durch die besonderen Umstände des Falles ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, auf Grund dessen der Unternehmer sich auf das Weiterbestehen des Schutzzolles verlassen durfte.
Allerdings hat die Rechtsprechung eine Ausnahme insoweit als gegeben angenommen, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand entstanden war, aufgrund dessen sich der Unternehmer auf das unveränderte Fortbestehen der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse - zumindest für eine gewisse Zeit - verlassen und einrichten durfte und auch hierauf verlassen und eingerichtet hat (vgl. BGHZ 45, 83 [BGH 31.01.1966 - III ZR 127/64] = NJW 1966, 877; BGHZ 78, 41 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78] = NJW 1980, 2700; vgl. auch BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]).
bei der Herabsetzung eines Schutzzolls für ausländische Konkurrenzfabrikate (BGHZ 45, 83, 87),.
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