Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_ASOG_Bln_Allgemeine_Regeln_ueber_die_Datenspeic-d167553,45.html
Timestamp: 2017-01-17 01:00:51
Document Index: 340715647

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 17', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 2', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 41', '§ 43']

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Bundesrecht und LandesrechtBerlinASOG Bln,BE - Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz§§ 17 - 51, Zweiter Abschnitt - Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei§§ 42 - 51, Zweiter Unterabschnitt - Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 42 ASOG Bln, Allgemeine Regeln über die Datenspeicherung, -veränderung und -nu...§ 43 ASOG Bln, Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von...§ 44 ASOG Bln, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 45 ASOG Bln, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45a ASOG Bln, Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei ...§ 46 ASOG Bln, Automatisiertes Abrufverfahren§ 46a ASOG Bln, Aufzeichnung von Anrufen§ 47 ASOG Bln, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 48 ASOG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 49 ASOG Bln, Errichtungsanordnung§ 50 ASOG Bln, Auskunftsrecht§ 51 ASOG Bln, Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes§ 52 ASOG Bln, Vollzugshilfe§ 53 ASOG Bln, Verfahren§ 54 ASOG Bln, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 55 ASOG Bln, Ermächtigung§ 56 ASOG Bln, Inhalt§ 57 ASOG Bln, Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen§ 58 ASOG Bln, Geltungsdauer§ 59 ASOG Bln, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 60 ASOG Bln, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
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§ 42 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse für die weitere DatenverarbeitungTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Ordnungsbehörden und die Polizei können rechtmäßig erhobene personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist. 2Dies gilt auch für personenbezogene Daten, die die Ordnungsbehörden und die Polizei unaufgefordert durch Dritte erlangt haben.(2) 1Die Ordnungsbehörden und die Polizei dürfen personenbezogene Daten nur zu dem Zweck speichern, verändern und nutzen, zu dem sie die Daten erlangt haben. 2Die Nutzung sowie die weitere Speicherung und Veränderung zu einem anderen ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Ordnungsbehörden und die Polizei die Daten auch zu diesem Zweck hätten erheben und nutzen dürfen. 3Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen dient. 4Der Zugriff auf personenbezogene Daten ist insoweit nur zulässig, als er für die Ausübung dieser Befugnisse unverzichtbar ist.(3) Die Polizei kann, soweit Bestimmungen der Strafprozessordnung oder andere gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen, personenbezogene Daten, die sie im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gewonnen hat, speichern, verändern und nutzen, soweit das zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (§ 1 Absatz 3) erforderlich ist.(4) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten über die zulässige Speicherungsdauer hinaus zur Aus- oder Fortbildung oder zu statistischen Zwecken in anonymisierter Form nutzen.(5) 1Werden personenbezogene Daten von Kindern, die ohne Kenntnis der Sorgeberechtigten erhoben worden sind, gespeichert, sind die Sorgeberechtigten zu unterrichten, soweit die Aufgabenerfüllung dadurch nicht mehr gefährdet wird. 2Von der Unterrichtung kann abgesehen werden, solange zu besorgen ist, dass die Unterrichtung zu erheblichen Nachteilen für das Kind führt.
§ 41 ASOG Bln, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 43 ASOG Bln, Besondere Regeln für die Speicherung, Veränderung und Nutzung…