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Timestamp: 2019-09-18 19:55:58
Document Index: 117311376

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 7', '§ 650', 'EuG', 'EuG']

Architektenkammer Niedersachsen - Besser. Mit Architekten.: FAQ zur HOAI: Was Sie jetzt wissen müssen
Der EuGH hat lediglich festgestellt, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unter- beziehungsweise zu überschreiten, mit EU Recht nicht vereinbar ist. Mehr nicht. Im Übrigen wird die
HOAI nicht beanstandet. Weder die Leistungsbilder noch die Honorartabellen als solche stehen zur
durchaus für sinnvoll gehalten. Aus EU rechtlicher Sicht kann die HOAI somit im Grundsatz
unverändert erhalten bleiben. Eine Modifikation ist ausschließlich dahingehend erforderlich, dass die
Verpflichtung abgeschafft werden muss, Honorare zwischen den Mindest und Höchstsätzen zu
vereinbaren. Unterschreitungen, ebenso aber auch Überschreitungen sind damit zukünftig zulässig.
Im Rahmen eines anderen Verfahrens hat der EuGH im Januar 2018 klargestellt, dass die
europäischen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie zu Mindest- und Höchsttarifen auch auf Fälle
anwendbar ist, bei denen alle Vertragspartner im Inland ansässig sind (Urteil vom 30. Januar 2018
A z .: Rs. C 31/16) 16). Auch im Rahmen des HOAI Vertragsverletzungsverfahrens ist der EuGH nicht zu
einer anderen Entscheidung gelangt.
Tritt die Verbindlichkeit der HOAI Mindest und Höchstsätze nach dem EuGH Urteil sofort außer
Kraft oder gilt sie noch solange die HOAI in ihrer jetzigen Fassung fortbesteht?
Aufgrund des EuGH-Urteils hat Deutschland die Pflicht, das Verbot der Unterschreitung der
Mindestsätze beziehungsweise Überschreitung der Höchstsätze so schnell wie möglich aufzuheben.
Üblicherweise kann dies bis zu einem Jahr dauern. Dies bedeutet aber keineswegs, dass bis dahin die
Verbindlichkeit der HOAI Mindest- und Höchstsätze weiter hin gilt. Solange ein vom EuGH für
rechtswidrig erklärtes nationales Gesetz noch nicht aufgehoben ist, haben die Gerichte des
betroffenen Staates gegebenenfalls die Pflicht, die Beachtung des EuGH Urteils ihrerseits
Was passiert mit einem vor der EuGH Entscheidung abgeschlossenen Vertrag, bei dem ein
Honorar unterhalb der Mindest- oder oberhalb der Höchstsätze vereinbart wurde?
Zunächst ist festzuhalten, dass der Vertrag wirksam und hinsichtlich der Hauptleistungs- und
Nebenpflichten unberührt bleibt. Einem Vertrag, bei dem die Honorarvereinbarung zu einer Unter-
oder Überschreitung der HOAI Mindest- beziehungsweise Höchstsätze führt, wird eine bezifferte oder
bezifferbare Vergütung zugrunde liegen. Hier sind im Wesentlichen folgende Fälle denkbar:
Was passiert mit einem vor der EuGH-Entscheidung abgeschlossenen Vertrag, bei dem die
Honorierung innerhalb des Honorarrahmens der HOAI liegt, weil zum Beispiel eine Vergütung
nach den Orientierungshilfen der Architektenkammern vereinbart wurde? Kann der
Auftraggeber jetzt eine Herabsetzung des Honorars unter die Mindestsätze verlangen?
Zunächst ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Auftraggeber diese Möglichkeit nicht in Betracht
ziehen werden. Bei privaten Auftraggebern ist hingegen nicht ganz auszuschließen, dass sie unter
Bezugnahme auf das EuGH Urteil eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Lassen Sie sich
hierauf nicht ein! Das EuGH Urteil hat keine unmittelbare Rechtswirkung auf abgeschlossene Verträge
und vor allen Dingen war es zulässig und wird es weiterhin sein, Honorare im Rahmen der
Honorarsätze der HOAI zu vereinbaren. Unzulässig ist aus schließlich eine staatliche Regelung, die
Bei „Altverträgen“ könnte ein Auftraggeber zwar auf den Gedanken kommen, sich auf eine sogenannte
Störung der Geschäftsgrundlage (§ 3 13 BGB) zu berufen, indem er geltend macht, ohne die
verpflichtende Beachtung der HOAI-Mindestsätze nur zu Zahlung einer geringeren Vergütung bereit
gewesen zu sein. Es ist aber davon aus zugehen, dass eine solche Argumentation bei den Gerichten
in aller Regel nicht durchdringen wird. Mit dieser Argumentation ein Honorar über den Höchstsätzen
einzufordern, dürfte ähnlich schwierig werden. Beides setzt voraus, dass einem Vertragspartner ein
Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Gerade bei Vergütungen, die innerhalb der
Honorarsätze der HOAI liegen, wird dies aber in aller Regel nicht der Fall sein.
Entscheidend ist vor allen Dingen, dass Sie eine Honorarvereinbarung treffen! Insoweit gilt nichts
anderes als in der Vergangenheit. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Sie sich für den Fall,
dass eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde, im Nachhinein nicht mehr auf § 7 Abs. 5 HOAI ,
also die unwiderlegliche Vermutung, dass der Mindestsatz vereinbart wurde, berufen können.
Vielmehr würden dann bis zu einer etwaigen Neuregelung in der HOAI die § § 650q Abs. 1 , 632 Abs. 2
BGB gelten, wonach beim Bestehen einer Taxe (hier eine Honorarordnung) auf die taxmäßige
Vergütung abgestellt wird anderenfalls auf eine „übliche“ Vergütung, wenn die Vertragsparteien die
Höhe der Vergütung nicht selbst bestimmt haben. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte bei
Heranziehung dieser Vorschrift wiederum auf die HOAI zurückgreifen werden.
Wie kann ich meine Zeithonorare kalkulieren, wenn ich nicht auf die bisherige HOAI oder eine
dann möglicherweise modifizierte HOAI Bezug nehmen möchte?
Schon mit der HOAI 2009 konnten Architekten Grundleistungen und Besondere Leistungen auf
Zeithonorarbasis abrechnen. Die Höhe der jeweiligen Stundensätze war frei verhandelbar. Lediglich
im verpreisten Bereich war die Kontrollüberlegung vorzunehmen, ob das nach Zeitaufwand
berechnete Gesamthonorar mit den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI vereinbar war. Insofern ist
das Thema „Kalkulation von Zeithonoraren“ dem Berufsstand schon seit langem gut bekannt. Die
hierzu von einigen Länderarchitektenkammern veröffentlichten Praxishinweise sind weiterhin aktuell.
Sie geben Hilfestellungen, wie der jeweilige Stundensatz büro- oder mitarbeiterbezogen berechnet
werden kann oder führen konkrete Stundensätze auf:
Links zu den Praxishinweisen der Architektenkammer Baden Württemberg, der Bayerischen
Architektenkammer und der Architektenkammer Nordrhein Westfalen finden Sie in der Online Version
dieses Artikels unter https://www.dabonline.de/2019/07/04/faq-zur-hoai-urteil-eugh/.
Die Bundesarchitektenkammer (BAK), die Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Ausschuss der
Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V AHO haben
sich seit langem auf den Fall vorbereitet, dass der EuGH die Verbindlichkeit der Mindest- und
Höchstsätze der HOAI für unzulässig erklären sollte. Dies wurde aus politischen Gründen jedoch nicht
öffentlich kommuniziert. Hauptziel ist es, die HOAI wie bisher als Rechtsverordnung zu erhalten, um
sowohl Ihnen als auch den Auftraggebern den gewohnten und bewährten Rechtsrahmen zur
Verfügung zu stellen. Nach intensiven Gesprächen hat die Bundesregierung dies zugesichert.
Als wesentliche Elemente einer modifizierten HOAI schlagen BAK, BingK und AHO vor:
FAQ_HOAI_nach_EuGH_Stand_der_Bearbeitung_31.7.19.pdf 193 KB