Source: http://bvbo.ipbo.de/informationen-bvbo/?rdp_we_resource=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FBerufsschulpflicht
Timestamp: 2019-01-21 01:43:37
Document Index: 323716398

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 77', '§ 42', '§ 39', '§ 54', '§ 55', '§ 49', '§ 42', '§ 37', '§ 7', '§ 60', '§ 4', '§ 8', '§ 28', '§ 34', '§ 30', '§ 87', '§ 40', '§ 43', '§ 42', 'Art. 35', 'Art. 39']

1 Schulpflicht (Deutschland)
1.2.1 Vollzeitschulpflicht
1.2.2 Berufsschulpflicht
1.2.3 Eintritt der Schulpflicht, Stichtagsregelungen
1.2.4 Dauer der Schulpflicht, Übersicht Bundesländer
1.2.5 Anwendungsbereiche
1.2.6 Durchsetzung
1.2.7 Ausnahmen, Zurückstellungen
1.2.7.1 Asylbewerber, Ausländer ohne Aufenthaltsstatus
1.2.7.2 „Entwicklungsrückstand“
1.2.7.3 Ruhenlassen der Schulpflicht
1.2.7.4 Zeitweilige Befreiung
1.2.7.4.1 Religiöse Gründe
1.2.7.4.2 „Nicht beschulbar“
1.2.7.4.3 Schulfahrt
1.2.7.4.4 Einzelne Unterrichtsfächer
1.3 Verwandte Rechtsbereiche
1.3.1 Beschulungspflicht
1.3.2 Teilnahmepflicht
1.3.2.1 Leistungskontrolle
1.3.2.2 Schulveranstaltungen
1.3.3 Pflichtschule
1.4 Offizielle Begründung
1.5 Positionen zur Schulpflicht
1.5.1 Befürwortung
Im Mittelalter gab es Klosterschulen, die neben den Novizen/-innen auch zahlende Schüler/-innen aufnahmen, und Domschulen, die überwiegend Jungen, die eine geistliche Laufbahn anstrebten, vorbehalten waren. Daneben existierten in Städten auch Bürgerschulen für die Söhne der Kaufleute. Die Masse der bäuerlichen Bevölkerung erhielt keine Schulbildung.
In der Reformation wurde die Forderung laut, allgemeine Schulen für Jungen und Mädchen einzurichten. Grundlegend war Martin Luthers Schrift An die Ratsherren aller Städte deutschen Landes, dass sie christliche Schulen aufrichten und halten sollen (1524). Diese Forderung fand naturgemäß in den protestantischen Landesteilen Gehör, also in den meist evangelischen Reichsstädten und in den lutherischen Fürstentümern. Besonders im Südwesten des Reiches war man, unter der Federführung der bedeutenden evangelischen Reichsstadt Straßburg im Elsass, die bis zur Eroberung durch Frankreich (1681) zum Reich gehörte und seit der Zeit des bedeutenden Humanisten Johannes Sturm ein in ganz Europa als vorbildlich gerühmtes Schulwesen besaß, in dieser Frage besonders weit voraus. Unter Straßburger Einfluss führte das Herzogtum Pfalz-Zweibrücken 1592 als erstes Territorium der Welt die allgemeine Schulpflicht für Mädchen und Knaben ein.[1] Straßburg selbst folgte 1598 mit einem entsprechenden Gesetz. Gesetzliche Bestimmungen zur Schulpflicht wurden dann in vielen protestantischen Fürstentümern eingeführt und finden sich in fast allen evangelischen Kirchenordnungen der Zeit. In Württemberg wurde bereits in der großen Kirchenordnung von 1559 eine Schulpflicht festgelegt. Diese betraf allerdings nur den männlichen Teil der Bevölkerung. Die allgemeine Schulpflicht wurde erst 1649 eingeführt, während sie in Sachsen-Gotha bereits 1642 und in Braunschweig-Wolfenbüttel seit 1647[2] bestand.
In der Zeit der Aufklärung wurde die Entwicklung beschleunigt. Von geschichtlicher und auch für das Ausland beispielgebender Bedeutung ist die Entwicklung in Preußen. Die Principia regulativa des Königs Friedrich Wilhelm I. vom 28. September 1717 wurden für ganz Preußen durch das Generallandschulreglement Friedrichs des Großen von 1763 bestätigt. Allerdings handelte es sich bei diesem Schul-Edikt „bestenfalls um wohlgemeinte Absichtserklräungen der absolutistischen Landesherre“. Die preußische Statistik von 1816 bestätigt dies und hält fest, dass zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 60 % der Kinder an einer öffentlichen Schule registriert waren. In der Provinz Posen waren es sogar nur 20 %. Für ganz Preußen stieg die Zahl der registrierten Schüler von 1816 zu 1846 um 82 % und erreichte dann in Posen 70 %.[3]
Aber auch im evangelischen Sachsen begann erst 1835 mit dem die achtjährige Schulpflicht.
Wenn im bisher gesagten von Schulpflichtgesetz die Rede ist, muss immer mitgedacht werden, dass der Staat bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts diese gesetzlich geforderte Schulpflicht gar nicht durchsetzen konnte. Schulpflichtgesetze waren eher Absichtserklärungen. Der Staat verfügte auch nicht über ein flächendeckendes Schulsystem, das allen potentiellen Schülern einen ordnungsgemäßen Schulbesuch ermöglicht hätte. Es fehlten Schulgebäude, Lehrer und vor allem eine staatliche Kultusbürokratie. Durch das regelmäßig erscheinende Monatsblatt für Bauwesen und Landesverschönerung in Bayern standen im Königreich Bayern bereits ab 1821 Planzeichnungen für den Bau von Schulgebäuden zur Verfügung. Durch den Herausgeber und Architekten Gustav Vorherr waren die Gemeinden somit in der Lage, unterschiedliche Schulhaustypen bedarfsorientiert und kostengünstig auszuführen.
In anderen Teilen Deutschlands wurde erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts systematisch daran gearbeitet, schrittweise bessere Voraussetzungen zu schaffen. Eine Ausnahme bildeten unter anderem die kleineren, fortschrittlichen Herzogtümer Thüringens, wie Sachsen-Gotha, wo unter Ernst dem Frommen und dem Pädagogen Andreas Reyher schon im 17. Jahrhundert vorbildliche Voraussetzungen wie Schulbauten, Lehrerseminare, Unterrichtspläne, Schulbuchdruck und Kultusbürokratie geschaffen wurden. Es gab das Sprichwort, dass des Herzogs Bauern gebildeter seien als anderswo der Adel.
Seit 1919 schrieb die Weimarer Verfassung die allgemeine Schulpflicht für ganz Deutschland fest,[4] von 1938 bis 1945 galt das Reichsschulpflichtgesetz.
Die Berufsschulpflicht kann entweder durch die Teilnahme an einer Berufsausbildung, durch den Besuch von Bildungsgängen an einer Berufsbildenden Schule, durch den Besuch der Sekundarstufe I oder der Sekundarstufe II einer Allgemeinbildenden Schule oder in einigen deutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg durch den Besuch der so genannten (früher ) an einer so genannten Förderschule (früher Sonderschule) erfüllt werden. Inwieweit dies mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar ist, wird überprüft.
In der Regel endet die Berufsschulpflicht mit dem Abschluss einer Berufsausbildung bzw. mit dem Ablauf des zwölften Schulbesuchsjahres.
Unter bestimmten Umständen kann diese Berufsschulpflicht allerdings vom Schulamt frühzeitig aufgehoben werden, beispielsweise wenn es dem Schüler untersagt wird, eine Berufsschule zu besuchen.
Für alle Kinder, die bis zu einem bundeslandspezifischen Stichtag eines Jahres das sechste Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht am 1. August desselben Jahres. Der Stichtag ist im Allgemeinen der 30. Juni, in Thüringen der 31. Juli, in Rheinland-Pfalz der 31. August, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin[5], Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern der 30. September (Musskinder).
Schulpflichtige Kinder können in Berlin auf Antrag der Eltern um ein Jahr zurückgestellt werden, wenn der Entwicklungsstand des Kindes eine bessere Förderung in einer Einrichtung der Jugendhilfe erwarten lässt.[6]
In Berlin wurde mit der Grundschulreform von 2005 der Stichtag zur Einschulung auf den 31. Dezember gelegt. Seit 2017 ist der Stichtag in Berlin jedoch nach Kritik von Pädagogen und Psychologen, so wie auf Grund einer hohen und ständig wachsenden Anzahl von Zurückstellungsanträgen wieder auf den 30. September gelegt worden.[7]
Dauer der Schulpflicht, Übersicht Bundesländer
(1) Baden-Württemberg[8] 5–6 9: 4 Jahre Besuch der Grundschule, danach 5 Jahre Besuch einer weiterführenden Schule (§§ 73 – 76 SchG); zusätzlich für 3 Jahre Berufsschulpflicht oder bis zum Ende des Schuljahrs, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird oder einjähriger Besuch des Berufsvorbereitungsjahres (danach Befreiung von der Berufsschulpflicht, wenn nicht wegen eines Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig) oder Besuch einer weiterführenden Schule (§§ 77 ff SchG) oder Besuch der an einer Sonder- oder Förderschule
(2) Bayern[9] 5–6 9 (zusätzlich 3 Jahre Berufsschulpflicht oder ein Berufsvorbereitungsjahr oder bis zum 21. Lebensjahr[10])
(3) Berlin[11] 5–6 10 (§ 42 Berliner SchulG[11])
(4) Brandenburg[12] 5–6 10 (§ 39 BbgSchulG, Links s. u.) Berufsschulpflicht bis zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler das 18. Lebensjahr vollendet
(5) Bremen[13] 6–7 12 Jahre (§ 54 Brem. Schulgesetz), davon 10 Jahre Vollzeitschulpflicht (§ 55 Abs. 2 Brem. Schulgesetz)
(6) Hamburg 6–7 9 (Berufsschulpflicht für zwei Jahre oder bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird)
(7) Hessen[14] 6–7 10 Jahre Vollzeitschulpflicht, oder 9 Jahre Schulpflicht + 1 Jahr Berufsschulpflicht (§ 49 SchulG G-V).
(8) Mecklenburg-Vorpommern 6–7 Berufsschulpflicht bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem der Schüler das 18. Lebensjahr vollendet (§ 42 SchulG M-V)
(9) Niedersachsen[15] 5–6 grundsätzlich 12 Jahre (zusätzlich Berufsschulpflicht für die Dauer eines Ausbildungsverhältnisses, Verkürzungen sind möglich, wie z. B. 9 Jahre und ein Berufsvorbereitungsjahr oder unter gewissen Umständen bis zum 18. Lebensjahr bei mind. erfolgreichem Hauptschulabschluss)
(10) Nordrhein-Westfalen[16] 5–6 10 Jahre Vollzeitschulpflicht (bei G8-Gymnasien 9 Jahre), danach Berufsschulpflicht für Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler 18 Jahre alt wird (§§ 37, 38 SchulG NRW)
(11) Rheinland-Pfalz[17] 5–6 12 (§ 7 SchG) oder weniger (§ 60 Abs. 2 SchG)
(12) Saarland 6–7 9 Jahre (Vollzeitschulpflicht; Schulpflichtgesetz Saarland § 4 Abs. 1 ff) und 3 Jahre; mindestens bis zum 18 Geburtstag (Berufsschulpflicht; Schulpflichtgesetz Saarland § 8 Abs. 1)
(13) Sachsen 6–7 9 (Vollzeitschulpflicht) und 3 (Berufsschulpflicht) (§ 28 Abs. 2 SchulG)
(14) Sachsen-Anhalt[18] 6–7 endet nach 12 Jahren, 9 Jahre Vollschulzeitpflicht, danach wenigstens 1 Jahr berufsbildende Schule oder Vergleichbares
(15) Schleswig-Holstein 6–7 9 Jahre Vollzeitschulpflicht, danach wenigstens 1 Jahr berufsbildende Schule oder Vergleichbares
(16) Thüringen[19] 5–6 9 Jahre Vollzeitschulpflicht (verlängerbar um bis zu 2 Jahre), danach Berufsschulpflicht bis zum Berufsabschluss, längstens bis Vollendung des 21. Lebensjahres
Die Durchsetzung der Schulpflicht ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich liberal oder restriktiv. In den Bundesländern Hamburg, Hessen und Saarland sind Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen möglich. Als vorletzte Konsequenz können die Schüler auch zwangsweise zur Schule gebracht werden, wenn zuvor alle anderen Versuche erfolglos blieben (Schulzwang). Der Schulzwang wurde durch das Reichsschulpflichtgesetz vom 6. Juli 1938 gesetzlich normiert und ist heute in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Als letzte Konsequenz kann den Eltern schließlich durch ein Familiengericht das Personensorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden. Von dieser letzten Möglichkeit wurde bisher kaum Gebrauch gemacht.
Mit Beschluss vom 31. Mai 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Schulpflicht aller Kinder höchstgerichtlich bestätigt und die strafrechtliche Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Schulpflicht durch religiöse Eltern als verfassungsgemäß beurteilt.[20]
Ausnahmen, Zurückstellungen
Asylbewerber, Ausländer ohne Aufenthaltsstatus
Es ist in der Rechtsprechung einiger Bundesländer unklar, ob sich die Schulpflicht auch auf Asylbewerberkinder erstreckt. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung kritisierte nach einem Deutschlandbesuch im Februar 2006 in seinem Bericht, mehrere Bundesländer würden minderjährigen Flüchtlingen einen unzureichenden Zugang zur Schulbildung gewähren.[21]
Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, das am 1. August 2005 in Kraft trat, verankert in § 34 ausdrücklich eine Schulpflicht auch für minderjährige Flüchtlinge. Nordrhein-Westfalen war hierin Vorreiter unter den Bundesländern.[22]
In mehreren Bundesländern haben Kinder mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung keine Schulpflicht, haben dort aber ein Schulbesuchsrecht. Ausnahme war zeitweise das Saarland, wo sie kein Recht auf Schulbesuch hatten,[22][23] bis dort 2006 eine Schulpflicht für Kinder von Asylsuchenden eingeführt wurde.[24]
Der Rat der Stadt München beschloss 2004: „Das Schulreferat wird gebeten, allen Schulleitungen mitzuteilen, dass Kinder mit illegalem Aufenthaltsstatus grundsätzlich schulpflichtig sind.“[25] Daraus wurde geschlussfolgert, dass Schulleiter dem Aufenthaltsstatus von Kindern bzw. Jugendlichen und von deren Eltern nicht nachgehen müssen. Nur so könne der allgemeinen Schulpflicht, die sich auf alle in Deutschland Lebenden beziehe, Geltung verschafft werden. Im Unterschied hierzu sieht der Entwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz vom 10. Mai 2016 vor, dass nicht schulpflichtig sein soll, wer nach dem Asylgesetz verpflichtet ist, in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung (BAE) im Sinne des § 30a AsylG zu wohnen.[26] Im Oktober 2016 berichteten Medien, dass eine Änderung vorgesehen ist, die eine Schulpflicht auch für Asylbewerber vorsieht, die in Ankunfts- und Rückführungszentren untergebracht sind; ihr Unterricht soll in besonderen Klassen stattfinden.[27]
In Rheinland-Pfalz besteht seit Mitte 2013 eine Schulpflicht für geduldete Flüchtlingskinder.[28]
In Thüringen beginnt die Schulpflicht drei Monate nach ihrem Zuzug, in Baden-Württemberg sechs Monate nach dem Zuzug (Stand: August 2015).[29][30]
In Berlin sind Kinder mit Aufenthaltstitel schulpflichtig; Kinder ohne Aufenthaltstitel haben ein Recht auf Schulbesuch, unterliegen aber nicht der allgemeinen Schulpflicht (Stand: August 2015).[30][31]
Schätzungen zufolge lebten 2008 mit hoher Wahrscheinlichkeit einige Zehntausend Kinder und Jugendliche illegal in Deutschland, von denen die wenigsten eine Schule besuchten.[25] Die Industrie- und Handelskammern und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprachen sich für eine längere Schulpflicht von Flüchtlingen ausg; letztere befürworteten eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für Flüchtlinge.[32]
Ein Rechtsgutachten der Max-Traeger-Stiftung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kam 2005 zu dem Schluss, dass Schulleiter ungeachtet des § 87 des Aufenthaltsgesetzes nicht zur Meldung verpflichtet sind und dass statuslose Kinder wegen des im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf Schulzugang haben.[33]
Die UN-Kinderrechtskonvention, die seit Deutschlands Rücknahme der Vorbehalte im Jahr 2010 auch in Deutschland unbeschränkt Gültigkeit hat, verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten u. a dazu, den „Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich“ zu machen und allen Kindern den Zugang zu „weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art“ zu gewähren (Artikel 28 Abs. 1). Da die Rechte dieser Konvention jedem Kind zustehen, das sich innerhalb der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats befindet (Artikel 1, 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention), gelten sie auch für Flüchtlingskinder und für Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus. Seit dem 14. April 2014 gilt das dritte Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention, wodurch diese Rechte für alle Kinder individuell beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes mit Sitz in Genf einklagbar sind, sofern der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wurde.[34]
Asylsuchenden und Flüchtlingen haben die Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nach Artikel 22 GFK hinsichtlich des Unterrichts in Volksschulen dieselbe Behandlung wie ihren Staatsangehörigen zu gewähren.[35]
„Entwicklungsrückstand“
Ruhenlassen der Schulpflicht
Für Kinder mit Behinderungen bestehen verschiedene Sonderregelungen auf der Länderebene. In der Regel werden jedoch auch schwer behinderte Menschen nicht durch Anwendung des Instruments des „Ruhenlassens der Schulpflicht“ von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Eine entsprechende Möglichkeit gibt es in den meisten Schulgesetzen nicht (mehr). In Hessen führte allerdings ein Streit zwischen Eltern und dem Schulamt des Landkreises Groß-Gerau über die Frage, ob ein behinderter Junge die Grundschule besuchen dürfe oder eine Förderschule besuchen müsse, dazu, dass die Behörde die Schulpflicht dieses Jungen zwei Jahre lang „ruhen ließ“.[36]
Zeitweilige Befreiung
Beispielsweise ist in Nordrhein-Westfalen das 2005 in Kraft getretene Schulgesetz maßgeblich, insbesondere § 40 (Ruhen der Schulpflicht) und § 43
(Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen), welche festlegen, dass die Schulleitung eine zeitweise Beurlaubung von der Schule „aus wichtigem Grund“ genehmigen kann. Einzelne wichtige Gründe finden sich bereits im Runderlass des Kultusministeriums vom 26. März 1980 samt Überarbeitungen.
Eine generelle Befreiung von der Schulpflicht aus religiösen Gründen ist nicht möglich, wohl aber eine Befreiung an wichtigen religiösen Feiertagen sowie von einzelnen Unterrichtsfächern wie dem Sportunterricht (siehe unten). So haben in Berlin Schüler an bestimmten Feiertagen ihrer Religionsgemeinschaft unterrichtsfrei, wobei diese Tage nicht als Fehltage gelten.[37]
„Nicht beschulbar“
Die Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Schulfahrt ist aus besonderen Gründen möglich. Soweit organisatorisch möglich, erfolgt in dieser Zeit eine Beschulung in einer Parallelklasse.
Eine Befreiung von einzelnen Unterrichtsfächern ist nur in Ausnahmefällen möglich.
Vom Sportunterricht beispielsweise erfolgt eine Befreiung, solange eine Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
Eine Befreiung vom Sportunterricht aus religiösen Gründen ist nur aus besonderen Gründen möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Anspruch auf Befreiung vom Sport- oder Schwimmunterricht aus religiösen Gründen für islamische Schülerinnen dann, wenn diese konkret glaubhaft darlegen können, durch verbindliche Glaubensgebote oder -verbote in Glaubenskonflikte zu gelangen und keine zumutbare und diskriminierungsfreie Ausweichmöglichkeit für sie besteht.[38] Laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig ist eine Teilnahme im Burkini zumutbar[39] (siehe auch: Teilnahme muslimischer Kinder am Schulschwimmen).
Die Teilnahmepflicht am Unterricht erstreckt sich auch auf die Teilnahme an so genannten Leistungskontrollen wie Klassenarbeiten. Bei einer so genannten ist hierbei die Schulnote ungenügend zu erteilen. Wenn in der Folge durch mangelhafte Leistungen die Versetzung gefährdet wird, müssen die Eltern darüber informiert werden. Falls durch die Leistungsverweigerung Einzelner auch der Lernerfolg anderer Schüler gefährdet wird, kann das Lehrpersonal Ordnungsmaßnahmen ergreifen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, Schulen seien dafür besser geeignet, da „Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind“.[40] Außerdem habe die Allgemeinheit „ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ,Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen […]. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben und zu praktizieren, ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule.“[41] Diese Begründung schließt nicht die Privatschule aus, aber das Homeschooling.[42]
Positionen zur Schulpflicht
Der damalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber begründete die Schulpflicht im September 2008 mit den Worten:
„Die allgemeine Schulpflicht gilt als eine unverzichtbare Bedingung für die Gewährleistung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zugleich als unerlässliche Voraussetzung für die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrt der Gesellschaft. Sinn und Zweck der Schulpflicht ist nicht nur die Vermittlung von Lehrplaninhalten, sondern insbesondere auch die Schulung der Sozialkompetenz der Kinder. Die Sozialkompetenz wird durch das Lernen in der Klassengemeinschaft und durch gemeinsame Schulveranstaltungen in besonderem Maße gefördert. Neben der Förderung der Sozialkompetenz hat die Schule auch die Funktion, während der Unterrichtszeit auf das Kindeswohl zu achten. Würde man Ausnahmen von der Schulpflicht zulassen, müsste diese Aufgabe von den Jugendämtern übernommen werden. Die Bayerische Verfassung will mit der allgemeinen Schulpflicht alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen und umfassend in die Gesellschaft eingliedern. Dies ist eine der großen emanzipatorischen und demokratischen Entwicklungen des 19. Jahrhunderts.“[43]
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Vernor Muñoz äußerte sich in seinem in Berlin veröffentlichten Bericht vom 21. Februar 2006 besorgt darüber, dass die restriktive deutsche Schulpflicht die Inanspruchnahme des Rechtes auf Bildung mittels alternativer Lernformen wie Hausunterricht kriminalisiert.[44] Hochschulpräsident Dieter Lenzen kritisiert, Deutschland halte als nahezu einziges Land der westlichen Welt an einer rigiden Schulanwesenheitspflicht fest, anstatt die Schulpflicht zu einer Bildungspflicht mit umfassender Orts- und Methodenfreiheit weiterzuentwickeln.[45]
Die in Deutschland übliche Praxis, Eltern die Erlaubnis zum Heimunterricht als Ersatz für den Schulunterricht zu verweigern, wurde in den USA von einem Einwanderungsgericht Anfang 2010 als politische Verfolgung bewertet. Schulverweigerer aus Deutschland, die ihre Kinder selbst unterrichten wollten, erhielten in den USA aufgrund des Urteils politisches Asyl.[46] Dieses Urteil wurde jedoch im Mai 2013 durch das in Ohio aufgehoben.[47] Eine Verfolgung liege in Deutschland nicht vor.[48]
Der amerikanische Entwicklungspsychologe Peter Gray bezeichnet die Schule mit ihrem Zwang zur unfreiwilligen Anwesenheit als Gefängnis.[49]
↑ Seminararbeit zur Barocken Lesekultur@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ Hans-Georg Herrlitz, Wulf Hopf, Hartmut Titze, Ernst Cloer: Die Deutsche Schulgeschichte von 1800 bis zur Gegenwart . 5. aktualisierte Auflage. Juventa, Weinheim und München 2009, ISBN 978-3-7799-1724-3, S. 50–51.
↑ SchulG Berlin – § 42 Beginn und Dauer der allgemeinen Schulpflicht – Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen. Abgerufen am 10. Dezember 2017.
↑ seit dem Schuljahr 2010,
↑ Rund 2000 Kinder sollen noch nicht zur Schule. Abgerufen am 10. Dezember 2017.
↑ BayEUG, Art. 35
↑ BayEUG, Art. 39
↑ Landesrecht Brandenburg@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ Bremen (Memento des Originals vom 4. Mai 2008 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2
↑ Schulrecht Niedersachsen – Einschulung
↑ Schulgesetz Sachsen-Anhalt (Memento des Originals vom 13. August 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2
↑ Flüchtlinge und Asylsuchende im Saarland: Antworten auf die häufigsten Fragen. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MSGFF), Saarland, 2015, abgerufen am 13. Mai 2017.
↑ a b Ann-Kathrin Eckardt: Deutschlands vergessene Kinder. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Oktober 2008. (online auf: sueddeutsche.de)
↑ Asyl: CSU will nun doch Schulpflicht für alle Flüchtlinge. Süddeutsche Zeitung, 16. Oktober 2016, abgerufen am 27. Oktober 2016.
↑ Ludger Fittkau: Schulpflicht für geduldete Flüchtlingskinder: Neue gesetzliche Regelung in Rheinland-Pfalz. Deutschlandfunk, 11. Juni 2013, abgerufen am 18. April 2014.
↑ Müssen minderjährige Asylbewerber und Flüchtlinge die Schule besuchen? Bundesregierung, abgerufen am 13. September 2017.
↑ a b Heike Klovert: Wann Flüchtlingskinder zur Schule müssen. In: Spiegel online. 29. August 2015, abgerufen am 13. September 2017.
↑ Fatina Keilani, Sylvia Vogt: Flüchtlinge in Berlin. Für die Kinder heißt es: endlich Schule. Der Tagesspiegel, 22. August 2013, abgerufen am 18. April 2014.
↑ Christian Erhardt-Maciejewski: Schulpflicht bis 25 für Flüchtlinge? In: kommunal.de. 25. April 2017, abgerufen am 13. September 2017.
↑ Max-Traeger-Stiftung: Aufenthaltsrechtliche Illegalität und soziale Mindeststandards – Das Recht des statuslosen Kindes auf Bildung –. 2005. (online auf: gew.de) (Memento des Originals vom 23. Februar 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2
↑ Übereinkommen über die Rechte des Kindes – VN-Kinderrechtskonvention im Wortlaut mit Materialien amtliche Übersetzung mit Zusatzprotokollen; Herausgeber Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; abgerufen 19. April 2016
↑ Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 22 Öffentliche Erziehung, Abschnitt 1: „Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen dieselbe Behandlung wie ihren Staatsangehörigen hinsichtlich des Unterrichts in Volksschulen gewähren.“
↑ Ziffer I.2 Abs. 1 AV Schulbesuchspflicht vom 19. November 2014 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2ABl. S. 2235, 2236; PDF, 1,7 MB)
↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Kurze Geschichte der allgemeinen Schulpflicht | bpb. Abgerufen am 22. Februar 2017.
↑ kandidatenwatch.de@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ Report of the Special Rapporteur on the right to education, Vernor Muñoz (Memento vom 10. Juni 2007 im Internet Archive), abgerufen am 23. September 2015.
↑ Lukas Dubro: Deutsche erhalten US-Asyl, taz, 27. Januar 2010
↑ Peter Gray: Befreit Lernen, ISBN 978-3927369-91-7
source: https://de.wikipedia.org/wiki/Berufsschulpflicht