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Timestamp: 2016-10-20 21:30:20
Document Index: 118915364

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE']

83 II 395 53. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Oktober 1957 i.S. Gautschi gegen Bellaria AG
Art. 126 CO. Le d�biteur renonce-t-il � la compensation s'il promet de payer sans savoir qu'il a lui-m�me une cr�ance contre son cr�ancier? Faits � partir de page 395
A.- Die Firma Gass & Co. f�hrte auf Grund eines mit der Bellaria A. G. als Bestellerin abgeschlossenen Werkvertrages vom 24. Januar 1951 Bauarbeiten aus. Obschon der Vertrag ihr die Abtretung der Werklohnforderung verbot, trat sie am 6. September 1951 einen Teil in der H�he von Fr. 85'000.-- an die Schweizerische Bankgesellschaft ab. Nachdem der Bellaria AG am folgenden Tage von der Abtretung Kenntnis gegeben worden war, machte sie gegen�ber der neuen Gl�ubigerin Vorbehalte hinsichtlich der H�he ihrer Schuld, ohne sich auf das Abtretungsverbot zu berufen. In der Folge leistete sie der Firma Gass & Co. bis am 3. November 1951 noch Zahlungen in der H�he von Fr. 42'500.--. Am 13. August 1952 klagte die Schweizerische Bankgesellschaft gegen die Bellaria AG auf Zahlung des Restes von Fr. 70'535.-- der abgetretenen Forderung. Die Bellaria AG widersetzte sich, indem sie unter anderem geltend machte, wegen des im Werkvertrag enthaltenen Abtretungsverbotes sei die Abtretung ung�ltig. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess jedoch am 7. Juni 1956 die Klage im Teilbetrage von Fr. 49'864.21 gut, und das Bundesgericht best�tigte dieses Urteil am 7. November 1956.
"Auf Wunsch der Firma Gass & Co., Bauunternehmung, Z�rich 6, best�tigen wir Ihnen, dass wir den Betrag von Fr. 16'000.-- (sechzehntausend) innert ca. vier Monaten zur Auszahlung an Sie gutschreiben.
Den obigen Betrag werden wir Ihnen prompt auszahlen, sofern die Firma Gass & Co. den ihr erteilten Auftrag f�r die Ausf�hrung von Erd-, Maurer- und Eisenbetonarbeiten Block B 2 D�bendorfstrasse 153, in unserer �berbauung ,Kronwiese-Park' in Z�rich 11, gem�ss Werkvertrag vom 15. September 1951 richtig erf�llt."
"Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 20. dies und best�tigen Ihnen, dass die rubr. Firma uns von ihrem Guthaben, herr�hrend aus ausgef�hrten und auszuf�hrenden Arbeiten an obenerw�hnten Neubauten einen Teilbetrag von Fr. 16'000.-- abgetreten hat, und wir bitten Sie daher um Kenntnisnahme, dass diese Summe rechtsg�ltig nur noch an uns bezahlt werden kann.
Im Sinne der mit Herrn Gautschi gehabten Besprechung wird die Firma Gass & Co. Sie ersuchen, die uns abgetretene Summe bei erster F�lligkeit einer Teilzahlung, sp�testens jedoch innert vier Monaten, zu �berweisen und allf�llige Gegenforde rungen Ihrerseits mit der noch verbleibenden Restforderung der Firma Gass & Co. zu verrechnen.
Wir bitten Sie, die Kenntnisnahme �ber die erfolgte Abtretung durch Retournierung der inliegenden, von Ihnen zu unterzeichnenden Briefkopie best�tigen zu wollen."
"Wir erhielten Ihre Zuschrift vom 22. November 1951 und teilen Ihnen mit, dass wir die uns zugestellte Abtretungserkl�rung nicht unterzeichnen k�nnen. Wir haben Ihnen mit unserem Schreiben vom 20. November 1951 mitgeteilt, dass wir uns bereit erkl�ren k�nnen, aus einem Guthaben der Firma Gass & Co. aus ausgef�hrten und noch auszuf�hrenden Maurerarbeiten einen Betrag von Fr. 16'000.-- zu Ihren Gunsten vorsorglich zu sperren. Dieser Betrag kann jedoch erst dann zur Auszahlung kommen, wenn die Fa. Gass & Co. den Werkvertrag in allen Teilen richtig erf�llt hat und eine allseits anerkannte Abrechnung vorliegt."
Am 13. M�rz 1952 trat die Schweizerische Volksbank die Forderung von Fr. 16'000.-- an Paul Gautschi ab.
B.- Gautschi klagte am 8. Dezember 1952 gegen die Bellaria AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Bezahlung der Fr. 16'000.-- nebst 5% Zins seit 10. Juli 1952 und Betreibungskosten.
Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, indem sie unter anderem geltend machte, wenn die Abtretung der Forderung aus dem ersten Werkvertrag an die Schweizerische Bankgesellschaft vom Gericht als g�ltig erkl�rt werde, stehe ihr gegen die Masse der inzwischen in Konkurs gefallenen Firma Gass & Co. eine Forderung auf R�ckleistung von Fr. 42'500.-- zu, die sie mit der von Gautschi eingeklagten Forderung verrechne.
C.- Der Kl�ger hat die Berufung erkl�rt. Er beantragt Gutheissung der Klage, eventuell R�ckweisung der Sache an das Handelsgericht zur Bestimmung der H�he seiner Forderung. Er macht geltend, die Schweizerische Volksbank habe das im Briefe der Beklagten vom 20. November 1951 enthaltene Zahlungsversprechen nach Treu und Glauben als Verzicht auf Verrechnung betrachten d�rfen.
D.- Die Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen, eventuell seien die Akten an das Handelsgericht zur�ckzuweisen zum Entscheid �ber die noch nicht beurteilten weiteren Einwendungen und Einreden der Beklagten.
1. Der Schuldner kann zum voraus auf die Verrechnung verzichten. Der Verzicht kommt durch zwei �bereinstimmende gegenseitige Willens�usserungen zustande, die ausdr�cklich oder stillschweigend erfolgen k�nnen (Art. 1 OR) und die so auszulegen sind, wie die Gegenpartei sie nach Treu und Glauben hat verstehen d�rfen und tats�chlich verstanden hat (BGE 83 II 26 f.).
Einer �usserung des Schuldners darf nicht leichthin entnommen werden, er wolle auf die Verrechnung verzichten, denn der Verzicht benachteiligt ihn und entspricht daher dem gew�hnlichen Lauf der Dinge nicht. Insbesondere will nicht jeder, der Barzahlung verspricht, von der Verrechnung absehen (VON THUR/SIEGWART, Allgem. Teil des schweiz. OR 642). Er will das namentlich dann nicht, wenn er Zahlung verspricht, ohne um seine Gegenforderung zu wissen oder mit ihrer Entstehung zu rechnen; auf ein Recht, das dem Schuldner nicht bewusst ist und das er auch nicht f�r m�glich h�lt, kann er nicht verzichten wollen (vgl. Entscheid des deutschen Reichsgerichts vom 24. Februar 1910 in Zentralblatt f�r freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat 1134; STAUDINGER, Komm. zum BGB, 9. Aufl., II 1. Teil S. 748; SOERGEL, BGB � 387 Anm. 5). Schon Art. 139 Abs. 2 aoR sah im Versprechen der Barzahlung einen Verzicht auf Verrechnung nur, wenn der Schuldner wusste, dass er eine Gegenforderung hatte. Dass diese Bestimmung bei der Revision des Gesetzes aufgehoben wurde, hat nicht den Sinn, auch ein ohne Kenntnis der Gegenforderung abgegebenes Zahlungsversprechen habe als Verzicht zu gelten. Die gesetzgebenden Beh�rden wollten die F�lle, in denen ein solches Versprechen Verzicht auf Verrechnung bedeutet, nicht vermehren, sondern gegenteils vermindern; sie waren der Meinung, sogar ein in Kenntnis der Gegenforderung abgegebenes Zahlungsversprechen m�sse vom Richter daraufhin gepr�ft werden, ob es als �usserung des Verzichtswillens ausgelegt werden k�nne. Weiss der Schuldner nicht, dass er eine Gegenforderung hat oder vor der Tilgung seiner Schuld erlangen k�nnte, so ist ihm das Zahlungsversprechen nur dann als Verzicht anzurechnen, wenn der Gl�ubiger nach Treu und Glauben den Umst�nden entnehmen darf und tats�chlich entnimmt, der Schuldner denke an die M�glichkeit der Verrechnung und wolle auf sie verzichten.
2. Das Handelsgericht ist der Auffassung, die Beklagte BGE 83 II 395 S. 399habe der Schweizerischen Volksbank am 20. November 1951 das Zahlungsversprechen abgegeben, ohne sich bewusst zu sein, dass ihre bis am 3. November 1951 vorgenommenen Auszahlungen an Gass & Co. von Fr. 42'500.-- sie von ihrer Schuld nicht befreit hatten und sie daher den Betrag von dieser Firma zur�ckfordern konnte. Der Kl�ger macht geltend, diese Feststellung beruhe offensichtlich auf Versehen, denn im Prozesse gegen die Schweizerische Bankgesellschaft h�tte die Beklagte erkl�rt, dass sie bezahlte, weil sie sich "auf das vertragliche Zessionsverbot gest�tzt habe"; er leitet daraus ab, sie sei sich der Gefahr bewusst gewesen, nochmals zahlen zu m�ssen und gegen�ber Gass & Co. ein R�ckforderungsrecht zu erlangen, wenn sie mit ihrer Auffassung gegen�ber der Schweizerischen Bankgesellschaft nicht durchdringe. Damit beanstandet er jedoch lediglich die Beweisw�rdigung. Das Handelsgericht �bersah nicht, dass die Beklagte den behaupteten Irrtum �ber ihre Zahlungspflicht mit ihrem Vertrauen auf das vertragliche Abtretungsverbot erkl�rt hat. Es leitet seine Auffassung, wonach sie um ihr R�ckforderungsrecht nicht wusste, gerade aus der eingehend begr�ndeten Feststellung ab, sie habe sich auf das Abtretungsverbot verlassen. Es will damit sagen, sie sei �berzeugt gewesen, dass sie wegen dieses Verbotes durch die Zahlungen an Gass & Co. von ihrer Schuld befreit worden sei und nicht an die Schweizerische Bankgesellschaft nochmals zahlen m�sse. An diese W�rdigung ist das Bundesgericht gebunden.
Es liegt auch nichts vor, was die Schweizerische Volksbank nach Treu und Glauben zum Schluss auf einen solchen Willen berechtigt h�tte. Die Beklagte war nicht BGE 83 II 395 S. 400verpflichtet, bei der Abgabe ihres Zahlungsversprechens die Verrechnung ausdr�cklich vorzubehalten. Dass sie die Zahlung von der richtigen Erf�llung des Werkvertrages abh�ngig machte, �ndert nichts. Aus dieser Bedingung durfte die Schweizerische Volksbank nicht schliessen, die Beklagte wolle keine weiteren Einreden erheben, die ihr allenfalls zustehen k�nnten. Auch das Versprechen, "prompt" auszuzahlen, rechtfertigte diesen Schluss nicht; es hatte nur den Sinn, dass die Zahlung nicht auf sich warten lasse, sobald der Werkvertrag erf�llt sein werde. Tats�chlich hat die Schweizerische Volksbank das Zahlungsversprechen nicht als Verzicht auf Verrechnung ausgelegt, sonst w�re nicht zu verstehen, weshalb sie in ihrer Antwort vom 22. November 1951 ausf�hrte, Gass & Co. werde die Beklagte ersuchen, allf�llige Gegenforderungen nicht mit dem abgetretenen Teil, sondern mit dem ihr verbleibenden Rest ihrer Forderung zu verrechnen. Wollte die Schweizerische Volksbank, dass die Beklagte keine Einrede erhebe, insbesondere nicht mit Gegenforderungen verrechne, so konnte ihr als gesch�ftserfahrene Bank zugemutet werden, eine dahin gehende ausdr�ckliche Erkl�rung zu verlangen. Im erw�hnten Satze ihres Antwortschreibens vom 22. November 1951 lag ein solches Begehren nicht. Indem die Beklagte am 24. November 1951 die Briefkopie ununterschrieben zur�cksandte, die ihr die Schweizerische Volksbank am 22. November zur Unterzeichnung zugestellt hatte, brachte sie �brigens zum Ausdruck, dass sie ihre Stellung als Schuldnerin nicht verschlechtern lassen wolle.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juni 1957 best�tigt.