Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.01.2003&Aktenzeichen=A%209%20S%20397/00
Timestamp: 2020-04-06 03:26:45
Document Index: 196187429

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,7056
VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00 (https://dejure.org/2003,7056)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.01.2003 - A 9 S 397/00 (https://dejure.org/2003,7056)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 (https://dejure.org/2003,7056)
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Verfolgerstaat; Heimatstaat; Verfolgungssicherheit; Eritrea; Äthiopien; eritreische Abstammung; eritreische Staatsangehörigkeit; Referendum
Äthiopien, Eritrea, Eritreer, Staatsangehörigkeit, Abstammungsnachweis, Referendum, Flüchtlingsbegriff, Verfolgerstaat, Heimatstaat, Verfolgungssicherheit, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahrenlage, Versorgungslage, Existenzminimum
Asylrecht: Verfolgerstaat; Heimatstaat; Verfolgungssicherheit; Eritrea; Äthiopien; eritreische Abstammung; eritreische Staatsangehörigkeit; Referendum
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung eritreischer Staatsangehöriger; Abstammung von Elternteil "eritreischer Abstammung"; Leben im heutigen Gebiet Äthiopiens; Deklaratorische Bedeutung der Staatsangehörigkeitsbescheinigung; Teilnahme am ...
VG Stuttgart, 14.12.1999 - A 17 K 12646/99
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 24.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 31.
So der Sache nach wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 31: "Danach hat der Kläger nach Nr. 2 Abs. 1 der Verordnung durch Geburt die eritreische Staatsangehörigkeit erlangt, denn seine Vorfahren lebten 1933 im Gebiet des heutigen Eritrea.".
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 39 ("...so dass es nicht des konstitutiven Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Art. 2 Abs. 5 der Verordnung bedarf").
Eine von Vorfahren eritreischer Abstammung i. S. v. Art. 2 Abs. 2 abstammende Person, die ihren Aufenthalt im Ausland - etwa in Äthiopien - (gehabt) hat, erwirbt die eritreische Staatsangehörigkeit unmittelbar (ipso iure) nach Art. 2 Abs. 1-4, nicht erst durch konstitutive Entscheidung des eritreischen Ministeriums des Innern auf entsprechenden Antrag nach Art. 2 Abs. 5. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 31 ff.
So sind etwa die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum und/oder der Besitz einer eritreischen ID-Karte geeignet, den Nachweis der eritreischen Abstammung und damit der eritreischen Staatsangehörigkeit zu führen; Voraussetzung der eritreischen Staatsangehörigkeit, deren Innehaben auch auf andere Weise - etwa durch die Beibringung von drei Zeugen eritreischer Staatsangehörigkeit, die in der Lage sind zu bestätigen, dass es sich bei der betroffenen Person um einen eritreischen Staatsangehörigen handelt - nachgewiesen werden kann, vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 2. Februar 2001 an das VG Gießen (Az.: 508-516.80/36938); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 32; vgl. auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 15. Oktober 2014 (Stand: Juni 2014), Seite 19: Es gibt mehrere Möglichkeiten, die eritreische Staatsangehörigkeit festzustellen, und zwar durch eritreischen Personalausweis, ausgestellt für eine Teilnahme an der Abstimmung über die Unabhängigkeit Eritreas; Geburts- und Taufurkunde; Feststellung durch Gerichtsbeschluss unter Hinzuziehung von drei Zeugen, sind sie jedoch nicht.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 31, 40 f.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 31, 40.
vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 21. November 2001 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 508(514)-516.80/36565); vgl. dazu, dass keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskunft bestehen, die überzeugenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 34 (…Rn. 35 ff. enthalten auch eine Auseinandersetzung mit weiteren Erkenntnismitteln).
vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 42; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, 15. Oktober 2014 (Stand: Juni 2014), Seiten 11 f., 17 f.; Bundesamt für Migration der Schweizerischen Eidgenossenschaft [nunmehr ab 1. September 2015: Staatssekretariat für Migration], Factsheet Eritrea Grundlageninformationen, 10. September 2013, Seiten 12 ff., 3. Nationaldienst.
Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person innehat, bestimmt sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates, denn Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris Rn. 24; Verwaltungsgericht Münster…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 26; Verwaltungsgericht Arnsberg…, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 12 K 1874/13.A -, juris Rn. 45) und ggf. durch deren Umsetzung in der Rechtspraxis konkretisiert (vgl. Verwaltungsgericht Münster…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 30, 36 mit dem Vorbehalt, dass die ausländische Rechtspraxis eine zumindest vertretbare Konkretisierung bzw. Auslegung der jeweiligen Rechtsnorm vornehmen muss).
Hiernach führt der Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsrecht Eritreas bereits ipso iure zum Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit, während weder die faktische Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft bis zum Ausbruch des Grenzkrieges 1998 noch die im Ergebnis des Krieges einsetzende Deportationspraxis der äthiopischen Behörden auf den staatsangehörigkeitsrechtlichen Status der Betroffenen Einfluss hatten (vgl. Verwaltungsgericht Münster…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 70 ff.; im Ergebnis ebenso Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris Rn. 24 ff.).
Dabei ist davon auszugehen, dass nach Sinn und Zweck dieser Bestimmungen genügt, dass - soweit weder Mutter noch Vater 1933 bereits gelebt haben - jedenfalls Vorfahren in direkter Linie eritreischer Abstammung sind, also 1933 ihren Aufenthalt in Eritrea hatten (vgl. ebenso Verwaltungsgericht Münster…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 50; Verwaltungsgericht München…, Urteil vom 11. April 2017 - M 12 K 16.33001 -, juris Rn. 38; im Ergebnis auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris Rn. 31).
Die dem entgegen stehende Auffassung, Art. 2 Abs. 5 der eritreischen Staatsangehörigkeitsverordnung gelte nur für Personen, die zwar eritreische Volkszugehörige seien, jedoch nicht das weitere Merkmal der Abkunft von Personen eritreischer Abstammung erfüllten (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris Rn. 40; Verwaltungsgericht Münster…, Urteil vom 22. Juli 2015 - 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 63), vermag nicht zu überzeugen.
Dies ergibt sich aus Folgendem(Vgl. hierzu ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2003 -A 9 S 397/00- zu einem gleich gelagerten Fall, zit. nach juris):.
Nach der Auskunftslage, die ausführlich im Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.01.2003 - A 9 S 397/00 - dargelegt wird und die sich die Kammer zu eigen macht, besteht die Problematik bei der Ausstellung von Personaldokumenten zum Zwecke der Heimreise an eritreische Staatsangehörige im Wesentlichen im praktischen Bereich, nämlich in der Erbringung des Nachweises über die eritreische Staatsangehörigkeit.
Insoweit ist zu unterscheiden zwischen dem Bestehen der eritreischen Staatsangehörigkeit und deren Nachweis(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.01.2003 -A 9 S 397/00-).
Bei der Heranziehung zum Militärdienst werden in Eritrea nämlich alle Gruppen der Gesellschaft im Wesentlichen gleich behandelt; eine Unterscheidung nach Rasse, Religion usw. findet nicht statt (vgl. dazu etwa VGH BW, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris, Rn. 42;… Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea, 15. Oktober 2014, S. 11 f., 17 f).
Der Begriff der "eritreischen Abstammung" in Art. 2 Abs. 2 der Proklamation ist also nicht mit der eritreischen Volkszugehörigkeit identisch, sondern verlangt den Aufenthalt einer Person im Gebiet des heutigen Eritrea im Jahr 1933 (VGH Baden Württemberg, U.v. 21.1.2003 - A 9 S 397/00 - juris).
Dies gilt auch für Äthiopier, die in Äthiopien gelebt haben und die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzen (VGH Baden-Württemberg, U.v. 21.1.2003 - A 9 S 397/00 - juris).
Der Begriff der "eritreischen Abstammung" in Art. 2 Abs. 2 der Proklamation ist also nicht mit der eritreischen Volkszugehörigkeit identisch, sondern verlangt den Aufenthalt einer Person im Gebiet des heutigen Eritrea im Jahr 1933 (VGH Baden Württemberg, U.v. 21.1.2003 - A 9 S 397/00 -juris).
Mit diesem Antrag müssen Nachweise über die eritreische Abstammung eingereicht werden bzw. Zeugen, die die Abstammung bestätigen können, benannt werden (VGH Baden-Württemberg, U.v. 21.1.2003 - A 9 S 397/00 - juris).
vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2003 - A 9 S 397/00 -, juris Rn. 42; VG Münster, Urteil vom 22. Juli 2015 - 9 K 3488/13.A -, juris Rn. 100; VG Potsdam, Urteil vom 17. Februar 2016 - 6 K 1995/15.A -, juris Rn. 20; VG München, Urteil vom 13. Juli 2016 - M 12 K 16.31184 -, juris Rn. 23; VG Ansbach, Urteil vom 26. September 2016 - AN 3 K 16.30584 -, juris Rn. 24; VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 - RN 2 K 16.31289 -, juris Rn. 24.
Der Begriff der eritreischen Abstammung ist also nicht mit der eritreischen Volkszugehörigkeit identisch, da er den Aufenthalt einer Person im Gebiet des heutigen Eritrea im Jahr 1933 verlangt (vgl. VGH Baden/Württemberg, Urteil vom 21.01.2003 - A 9 S 397/00 -, Rn. 40 zit. juris).
Dieser regelt dann aber unter den weiteren Voraussetzungen in Abs. 5 die Option die eritreische Staatsangehörigkeit zu erwerben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Januar 2003, A 9 S 397/00).
VG Cottbus, 08.03.2018 - 6 L 157/18
VG Oldenburg, 28.06.2017 - 1 B 4606/17
Eritrea, Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnisse, offensichtlich unbegründet, …