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Timestamp: 2020-03-29 18:23:33
Document Index: 346129966

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

OLG Dresden: Anwalt darf als „umstrittener Rechtsanwalt“ bezeichnet werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Dresden: Anwalt darf als „umstrittener Rechtsanwalt“ bezeichnet werden
OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2012, Az. 4 W 1036/12
Das OLG Dresden hat entschieden, dass die in einem Presseartikel enthaltenen Äußerungen, der Antragsteller sei ein „umstrittener Rechtsanwalt“ bzw. er gelte in der Reisebranche „als ‚umstritten'“ als zulässige Meinungsäußerung zu werten sind und keinen Unterlassungsanspruch rechtfertigen. Zum Volltext der Entscheidung:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 04.09.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bei der o.a. Äußerung handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung.
Für deren rechtliche Qualifizierung ist zunächst mit dem Antragsteller davon auszugehen, dass seine Bewertung als „umstrittener Anwalt“ nicht darauf gestützt werden könnte, dass er sich in der Vergangenheit negativ über seinen ehemaligen Arbeitgeber geäußert und als Informant für eine kritische Berichterstattung über diesen gedient haben soll. Eine solche Behauptung ist dem streitgegenständlichen Artikel jedoch auch nicht zu entnehmen. Die angegriffene Äußerung wird dort ausschließlich mit der – nicht namentlich genannten Dritten zugeschriebenen – Behauptung gerechtfertigt, der Antragsteller habe sich in einer Computerzeitschrift dahingehend geäußert, dass der Report über seinen ehemaligen Arbeitgeber „noch ganz anders ausgesehen hätte, wenn er der Informant gewesen wäre“. Weiter wird in dem Artikel ausgeführt, eine solche Äußerung sei von – ebenfalls nicht namhaft gemachten Anwaltskollegen – als „nicht mit der Anwaltswürde vereinbar“ und „dubios“ bezeichnet worden. Hieraus leitet der Verfasser des Artikels die Schlussfolgerung ab, der Antragsteller gelte in der „Reisebranche als umstritten“, was er sich aber selbst zuzuschreiben habe.
Für den durchschnittlichen Leser der Seite www.n…-t…de wird damit klar erkennbar, worauf die Bezeichnung des Antragstellers beruht. Dass der der Bewertung der Antragsgegnerin zugrunde liegende Tatsachenkern, d.h. die kolportierte Erklärung des Antragstellers in einer Computerzeitschrift und die Bewertung seines Verhaltens durch anonyme Anwaltskollegen unwahr ist, hat der Antragsgegner nicht behauptet. Die hieraus abgeleitete Schlussfolgerung, mit der die Antragsgegnerin ihre Auffassung zum Ausdruck bringt, ein Rechtsanwalt, der sich in derartiger Weise in einer Computerzeitschrift äußere und dessen Verhalten in Kollegenkreisen als mit der Anwaltswürde nur schwer vereinbar angesehen werde, gelte zugleich als „umstrittener Rechtsanwalt“, ist überwiegend von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt und unterfällt schon damit dem Schutz der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Dieses Grundrecht ist aber auch unabhängig davon betroffen, ob diese Einstufung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist. Es erstreckt sich auch auf die Äußerung von Tatsachen, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können (vgl. etwa BGH VersR 2007, 249; BVerfG NJW 2003, 1109) sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (BGH VersR 2008, 695; BGH aaO.; BVerfG NJW 2008, 358). Es findet seine Grenze an den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB gehören.
Ist hiernach die Einstufung der beanstandeten Äußerung als schlechthin unzulässige Schmähkritik verfehlt, so bedarf es einer umfassenden Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und dem Grundrecht der Beklagten auf Meinungsfreiheit, bei der auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen ist. Bei dieser Abwägung ist zum einen die -unterstellte -Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile der angegriffenen Meinungsäußerung zugunsten der Antragsgegnerin zu bewerten (BGH VersR 2007, 249). Soweit dem Artikel zu entnehmen sein sollte, dass der Antragsteller auch unabhängig von dem mitgeteilten Vorfall in der Leipziger Reisebranche als „umstritten“ gelte, ist überdies der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt und die Abwägung nicht mehr beeinflusst. Eine Prangerwirkung oder Stigmatisierung, die die Beschwerde aus dem Umstand herzuleiten sucht, dass der Antragsteller in dem streitgegenständlichen Artikel als „Verräter“ dargestellt werde, kann der Senat demgegenüber nicht erkennen. Mit dem Landgericht ist daher von der allgemein geltenden Vermutung für den Vorrang der freien Rede auszugehen.
Ob der Antragsteller im Zusammenhang mit der von ihm erwirkten Gegendarstellung auf dem Portal der Antragsgegnerin namentlich erwähnt werden durfte oder ob ihm -wie die Beschwerde annimmt – insofern ein Recht auf Anonymität zustand, kann dahinstehen. Der Verfügungsantrag zielt nicht darauf ab, der Antragsgegnerin die Berichterstattung unter Namensnennung zu untersagen, sondern greift gezielt die Bezeichnung als „umstritten“ heraus, die der Antragsteller jedoch hinzunehmen hat (s.o.).
Auf die Entscheidung hingewiesen haben openjur.de (hier) und RA Detlef Burhoff (hier)