Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Schleswig-Holstein&Datum=08.02.2000&Aktenzeichen=1%20Sa%20563/99
Timestamp: 2019-12-09 23:17:19
Document Index: 244613599

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 242', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 70', '§ 2']

LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3120
LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 (https://dejure.org/2000,3120)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 (https://dejure.org/2000,3120)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 (https://dejure.org/2000,3120)
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Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ; Schuldhaft verspätete Anzeige einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ; Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht ; Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EFZG; Anspruch auf Vergütung unter dem ...
ArbG Kiel, 20.08.1998 - 3 Ca 3109b/98
BB 2000, 777
DB 2000, 724
NZA-RR 2000, 196
Allein der Verstoß gegen die aus § 2 Abs. 1 NachwG folgende Verpflichtung begründet nicht den Einwand rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) des Arbeitgebers (aA LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE § 2 NachwG Nr. 8).
Verlangt man die ausdrückliche Aufnahme einer tarifvertraglichen Verfallfrist in den Nachweis (so jedenfalls LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE NachwG § 2 Nr. 8), kommt es bei der Änderung von Tarifbestimmungen zu Wertungswidersprüchen.
Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz
c) Allein der Verstoß gegen die aus § 2 Abs. 1 NachwG folgende Verpflichtung begründet nicht den Einwand eines rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) des Arbeitgebers (Senat 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zVv.; aA LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE NachwG § 2 Nr. 8).
LAG Düsseldorf, 17.05.2001 - 5 (3) Sa 45/01
Nachweisgesetz : Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden …
Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist dieser Umstand nicht geeignet, die Nachweispflicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz auszuschließen (LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - DB 2001, Seite 336; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - DB 2000, Seite 724;… Feldgen, Nachweisgesetz, Rz. 185;… ähnlich auch: Schäfer, das Nachweisgesetz, Rz. 133 ff.;… Schoden, Nachweisgesetz, § 2, Rz. 19; abweichend: LAG Köln, Urteil vom 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00 - ZIP 2001, Seite 477).
LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifliche Verfallfristen
Der Arbeitgeber muß entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000, 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.
Da der Arbeitgeber diese Pflicht verletzt habe, könne er sich nach Treu und Glauben entsprechend der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in DB 2000 S. 724 auf die Versäumung der Frist nicht berufen.
Der Arbeitgeber muss entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000 S. 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.
Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 08.02.2000, Az.: 1 Sa 563/99, ZTR 6/2000, S. 273, zutreffend entschieden habe, sei die Berufung des Beklagten auf die Ausschlußfrist rechtsmißbräuchlich.
Aus der Tatsache heraus, daß die Wirkung der Ausschlußfrist ohne Rücksicht darauf eintritt, ob der Berechtigte Kenntnis von dem Anspruch oder der ihn ausschließenden Frist hatte oder nicht und es den Betroffenen zuzumuten ist, sich über den für sie geltenden Tarifvertrag zu unterrichten (BAG vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73, AP Nr. 52 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 28.02.1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT), kann es für die Anwendung der Ausschlußfrist nach Auffassung der Kammer und entgegen LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000, 1 Sa 563/99, ZTR 6/2000, S. 273, nicht darauf ankommen, ob es einen der Vertragspartner nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die Versäumung dieser Frist zu berufen.
LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 1 Sa 649c/00
Zahlung einer in einer als Ehevertrag bezeichneten notariellen Urkunde …
LAG Köln, 06.12.2000 - 3 Sa 1077/00
Nachweisgesetz - Tarifvertraglicher Ausschlussfristen
LAG Hamm, 28.11.2001 - 2 Sa 749/01
Tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem …
Er beruft sich auf die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (NZA RR 2000, 196).
Soweit der Kläger der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000 (1 Sa 563/99 - DB 2000, 724) entnimmt, die Beklagte sei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG verpflichtet gewesen, die maßgeblichen tariflichen Verfallfristen in den Arbeitsvertrag ausdrücklich aufzunehmen, kann dem nicht gefolgt werden.
LAG Köln, 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00
Nachweisgesetz - Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 388/01
Eingruppierung in die Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages; Beschäftigung als …
LAG Köln, 07.03.2002 - 10 Sa 1270/01
Ausschlussfrist, Nachweisgesetz
LAG Köln, 15.03.2001 - 5 (10) Sa 1363/00
Nachweisgesetz; Ausschlussfrist
LAG Berlin, 21.05.2002 - 3 Ta 812/02
Zulässigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen …