Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/0772aa051773120f18ab019f78316aa6b50eff0a38bf47f9ec16f3395308584d
Timestamp: 2019-04-19 14:27:54
Document Index: 35025250

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 6', '§ 92', '§ 113', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 92', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 155', '§ 167', '§ 124', '§ 124', '§ 6']

VG Berlin, 7 A 225.06: VG Berlin: arzneimittel, beihilfe, medikament, angemessenheit, einzelrichter, umgestaltung, behörde, fürsorgepflicht, verordnung, vollstreckung
Urteil des VG Berlin vom 26.05.2006, 7 A 225.06
7 A 225.06
VG Berlin: arzneimittel, beihilfe, medikament, angemessenheit, einzelrichter, umgestaltung, behörde, fürsorgepflicht, verordnung, vollstreckung
Arzneimittel, Beihilfe, Medikament, Angemessenheit, Einzelrichter, Umgestaltung, Behörde, Fürsorgepflicht, Verordnung, Vollstreckung
Entscheidungsdatum: 26.02.2007 Normen: § 44 Abs 1 LBG, § 6 Abs 1 Nr 2 BhV, § 92 Abs 1 SGB 5
Aktenzeichen: 7 A 225.06
Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 26. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 07. September 2006 verpflichtet, der Klägerin Beihilfe für die mit Belegen vom 14. März 2006, 15. Februar 2006 und 27. April 2006 nachgewiesenen Aufwendungen für eine individuell hergestellte Salbenmixtur und das Medikament Sedalipid zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin 1/10 und der Beklagte 9/10.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sich vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Die Klägerin ist als Beamtin im Dienste des Beklagten beihilfeberechtigt. Aufgrund ärztlicher Verordnung wandte sie für eine individuell hergestellte Salbenmixtur zur Behandlung eines orthopädischen Leidens am 14. März 2006 10,30 € auf (Beleg Nr. 6). Ebenfalls aufgrund ärztlicher Verordnung wandte sie am 15. Februar 2006 173,49 € für Arzneimittel auf, von denen 146,85 € auf das Medikament Sedalipid entfielen (Beleg Nr. 7). Für jenes Medikament wandte sie am 27. April 2006 weitere 146,85 € auf (Beleg Nr. 9). Mit Antrag vom 08. Mai 2006 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung von Beihilfe für vorgenannte Aufwendungen sowie weitere Ausgaben in Höhe von 26,65 € für die Medikamente ACC Akut 200, Nasicur Nasenspray und Sinupret forte, die ebenfalls Gegenstand des Beleges Nr. 7 waren. Mit Bescheid vom 26. Mai 2006 lehnte das Landesverwaltungsamt insoweit die Gewährung einer Beihilfe ab und führte zur Begründung aus, es handele sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die aufgrund der am 01. August 2004 in Kraft getretenen Änderung der Beihilfevorschriften nicht mehr beihilfefähig seien. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies das Landesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 07. September 2006 zurück und vertiefte hierzu die Begründung des Ausgangsbescheides. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 22. September 2006 zugestellt.
2Mit ihrer am 20. Oktober 2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie ist der Ansicht, die Versagung der Beihilfe verstoße gegen die Fürsorgepflicht ihres Dienstherren und macht geltend, die Therapie mit Sedalipid sei erforderlich, da verschreibungspflichtige Medikamente bei ihr unerwünschte Nebenwirkungen erzeugt hätten.
4den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 26. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 07. September 2006 zu verpflichten, der Klägerin weitere Beihilfe für die mit Belegen Nr. 6, 7 sowie 9 im Bescheid vom 26. Mai 2006 aufgeführte Medikamentenverordnung zu gewähren.
7Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 30. Januar 2007 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
8Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Inhalt der Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
9Die zulässige Klage ist überwiegend begründet, denn die Versagung von Beihilfe ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit sie sich auf Aufwendungen für das Medikament Sedalipid und die individuell für die Klägerin hergestellten Salbenmixtur bezieht, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten Aufwendungen ist die Klage hingegen unbegründet.
10 Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe gemäß § 44 Abs. 1 LBG. Danach erhalten Beamte im Dienste des Beklagten Beihilfen nach den für die unmittelbaren Bundesbeamten für die Gewährung von Beihilfen in Krankheitsfällen jeweils geltenden Vorschriften (Beihilfevorschriften). Zwar verstoßen diese insoweit gegen das grundgesetzlich geschützte Rechtsstaatsprinzip, als sie nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehaltes genügen, doch ist für eine Übergangszeit zur Gewährleistung einheitlicher Leistungserbringung die weitere Anwendung der BhV zulässig (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, 2 C 50.02, zit. nach juris). Entgegen der Ansicht des Beklagten ist allerdings auf den Antrag der Klägerin nicht § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV in der seit dem 01. August 2004 gültigen Fassung anzuwenden, sondern § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV in der Fassung vor Inkrafttreten der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Beigehilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 und 30. Januar 2004. Mit jenen Änderungsvorschriften hat das Bundesministerium des Innern die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel stark eingeschränkt und durch dynamische Verweisungen auf Normen des Sozialgesetzbuches V und der sogenannten Arzneimittelrichtlinien die Entscheidung über deren Beihilfefähigkeit in „fremde“ Hände gelegt. Indem so in weitem, nicht mehr allein anhand der BhV bestimmbarem Umfang Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ausgenommen werden, wird das bis dahin für Arzneimittel geltende Beihilfeprogramm grundlegend und systematisch geändert. Während die grundsätzlichen Kriterien auch für Arzneimittelverordnungen im Beihilferecht bislang jene des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV waren, nämlich Notwendigkeit, Angemessenheit und Fehlen eines ausdrücklichen (in den BhV oder Hinweisen dazu, jedenfalls aber durch den Bundesminister des Innern zu treffenden) Ausschlusses, soll nunmehr für Arzneimittel das für gesetzlich Krankenversicherte Recht Geltung finden. Jenes ist aber von abweichenden Prinzipien geprägt und gewährleistet dem Versicherten gem. § 92 Abs. 1 SGB V eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung. Bereits das Kriterium der Wirtschaftlichkeit schränkt die ärztliche Therapiefreiheit faktisch deutlich ein und dürfte enger auszulegen sein als das Kriterium der Angemessenheit aus dem Beihilferecht. Dies überschreitet die Grenzen des vom Bundesverwaltungsgericht in der vorgenannten Entscheidung gezogenen Rahmens für eine Fortgeltung der Beihilfevorschriften unter Hinnahme des damit verbundenen Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt. Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, inwieweit die durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassene Fortgeltung der BhV es dem BMI gestattet, Einzelfallanpassungen auch weiterhin durch Verwaltungsvorschrift vorzunehmen, denn die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 enthält jedenfalls die Kernaussage, dass es der Exekutive verwehrt ist, ohne hinreichende gesetzliche Grundlage den bisherigen beihilferechtlichen Grundsätzen der Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen für Arzneimittel widersprechende Regelungen zu treffen und damit eine nicht nur unerhebliche Umgestaltung des bisherigen Beihilfesystems vorzunehmen, denn das BVerwG nimmt a.a.O. in Randnr. 20 mit der Formulierung „ist für eine Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften auszugehen“ und der Begründung, diese hätten bislang in aller Regel keinen Anlass zu Beanstandungen aus der Sicht höherrangigen Rechts geboten sprachlich eindeutig auf die seinerzeit bestehenden BhV Bezug (vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Januar 2007, 3 K 3324.05, zit. nach juris).
11 Aber selbst wenn man abweichend von der o.a. Entscheidung des VG Gelsenkirchen davon ausginge, das erst durch Verwaltungsvorschriften geschaffene Beihilfesystem genösse für die Dauer der durch das BVerwG angenommenen weiteren Gültigkeit keinerlei Schutz gegen Umstrukturierung und Einschränkung durch Verwaltungsvorschriften, soweit nicht der Kernbestand des Fürsorgeprinzips verletzt werde (so im Ergebnis Urteil eines anderen Kammermitgliedes als Einzelrichter vom 20.
werde (so im Ergebnis Urteil eines anderen Kammermitgliedes als Einzelrichter vom 20. September 2006, VG 7 A 170.05), wäre dies ohne Einfluss auf den hier zu entscheidenden Rechtsstreit. Anders als das Bundesbeamtenrecht enthält das Landesbeamtenrecht in § 44 Abs. 1 LBG eine ausdrückliche, vom Gesetzgeber herrührende Verweisung auf die BhV. Der Landesgesetzgeber hat sich also mit dieser Vorschrift zur Konkretisierung der ihn gegenüber seinen Beamten treffenden Fürsorgepflicht die tragenden Strukturprinzipien der BhV zu eigen gemacht. Auch wenn darin mangels hinreichender Bestimmtheit keine Beachtung des Gesetzesvorbehaltes zu erblicken ist, verleiht es den BhV für den Bereich des Landes Berlin eine gegenüber dem Bundesbereich gesteigerte Nähe zum Gesetzgeber, die eine Umgestaltung der tragenden Strukturprinzipien durch allgemeine Verwaltungsvorschriften ausschließt.
12 War demnach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV a.F. anzuwenden, so ergibt sich daraus jedoch lediglich eine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen der Klägerin für die individuell hergestellte, durch den Orthopäden verordnete Salbe (Beleg Nr. 6) sowie der Aufwendungen für das Präparat Sedalipid (Teilbeträge der Belege 7 und 9), nicht jedoch der übrigen Arzneimittel, da es sich insoweit um Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten handelt, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 5 a BhV a.F. ausdrücklich von der Beihilfefähigkeit ausgenommen waren.
13 Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1 VwGO sowie §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
14 Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Gericht das Verfahren mit Beschluss vom 30. Januar 2007 dem Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat, denn der seinerzeitigen Übertragung lag eine abweichende Einschätzung zugrunde, für die nicht zuletzt der Umstand ursächlich war, dass die eingangs zitierte Entscheidung des VG Gelsenkirchen zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht war.