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Timestamp: 2019-11-21 22:31:42
Document Index: 250685037

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 1357', '§ 1967', '§ 563', '§ 536', '§ 568', '§ 536', '§ 536']

Haftung der Kinder für Mietforderungen? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumKündigungHaftung der Kinder f...
10.03.2013 12:43 |
Zusammenfassung: Haftung der Kinder gegenüber dem Vermieter für Forderungen aus dem Mietverhältnis der Eltern
Wir haben eine Wohnung an ein älteres Ehepaar vermietet. Der Mann ist jetzt verstorben und die Frau in einem Pflegeheim untergebracht worden.
Das Mietverhältniss ist eigentlich zum 15.03.2013 beendet worden, "eigentlich" daher dass dieses nur eine "grobe" mündliche Absprache war. Jetzt ist die Wohnung geräumt und sieht außen wie innen schlimm aus. Hier warten vor allem Renovierungskosten und Entsorgungsarbeit sowie Entsorgungskosten auf uns. Bei der Ehepartnerin des Verstorbenen (zweiter Miet- Vertragspartner) seie nichts zu holen, so die Kinder des Mieterpaares.
Müssen hier die Kinder haften und auch die Übergabe und alles was dazugehört vollziehen?
Weiter ist hier nach der Räumung ein Wasserschaden zum Vorschein gekommen, der auch schon lange vorhanden sein muss, da ausgedehnter Schimmelbefall und Feuchteschäden vorhanden sind. Hätte hier eine "Meldepflicht" bestanden?
-- Einsatz geändert am 10.03.2013 12:49:06
Erst einmal ist zwischen Ihnen und dem älteren Ehepaar ein Mietvertrag nach § 535 BGB zustande gekommen, wenn beide im Mietvertrag stehen.
Grundsätzlich kann man bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie in Betracht ziehen, auch den jeweils anderen Ehegatten in Anspruch nehmen, wenn dieser nicht als Mietvertragspartei im Mietvertrag stehen sollte, weil der Ehegatte durch den anderen gemäß § 1357 BGB mitverpflichtet werden kann.
Da der Mann nunmehr verstorben ist, kann grundsätzlich erst einmal als Partei lediglich die Ehefrau in Anspruch genommen werden. Wäre die Ehefrau nun verstorben, bestünde die Möglichkeit, die Erben auf Forderungen aus dem Mietverhältnis in Anspruch zu nehmen, da die Erben gemäß § 1967 BGB für Nachlassverbindlichkeiten haften.
Außerdem existiert noch die rechtliche Möglichkeit gemäß § 563 BGB, dass ein Ehegatte, der nicht Mietpartei ist, bei Tod des anderen Ehegatten in den Mietvertrag als Partei eintritt, wenn er in dessen Haushalt lebt.
Diese Möglichkeit besteht auch für die im Haushalt des Verstorbenen lebenden Kinder, falls nicht bereits der überlebende Ehegatte in den Mietvertrag eintritt. Die Haftung nach §§ 536a, 536b BGB betrifft auch nur den Fall, dass tatsächlich überlebende Personen des Haushalts des Ehegatten vorhanden sind, die dem Vermieter dann neben dem Erben haften. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.
Gemäß § 568 Abs. 1 BGB bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses grundsätzlich der Schriftform. Eine mündliche Kündigung diesbezüglich dürfte daher unwirksam sein, da die Formvorschriften nicht eingehalten worden sind, außerdem müsste die Mietpartei die Voraussetzungen der Kündigung beweisen. Soweit sie hier keine Zeugen hat, wäre es ihr ohnehin nicht möglich gewesen, so dass das Mietverhältnis nicht zum 15.03.2013 beendet sein dürfte, wenn lediglich diese mündliche Beendigung vorgenommen wurde.
Bezüglich der Kosten für Renovierung sowie Entsorgung kommt es zum einen darauf an, welchen Inhalt der konkrete Mietvertrag hat und zum anderen welche Ursache die Renovierung und die Entsorgung haben. Sollten es „normale" Verschleiß- und Abnutzungsspuren sein und im Mietvertrag nicht einmal die Durchführung der Schönheitsreparaturen auf die Mieter übertragen worden sein, so müssten die Mieter die Renovierungs- oder Entsorgungskosten nicht tragen.
Sollten die Kosten deshalb anfallen, weil die Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Räumlichkeiten überschritten haben, indem sie die Räumlichkeiten nie gepflegt und sogar beschädigt oder verpflichtende Schönheitsreparaturen nicht vorgenommen haben, so könnten den Mietern die Kosten aufgebürdet werden.
Obwohl die Kinder der im Pflegeheim wohnhaften Ehefrau behaupten, diese sei nicht zahlungsfähig, würde ich mich an ihrer Stellen doch lieber selbst davon überzeugen und ein Aufforderungsschreiben an die Dame schicken, da die Kinder der Dame diese durch ihre Schutzbehauptungen vielleicht nur schützen wollen.
Bezüglich des Wasserschadens und des damit verbundenen Schimmelbefalls und der Feuchtigkeitsschäden ist zu sagen, dass der Mieter dem Vermieter einen solchen eingetretenen Schaden gemäß § 536c Abs. 1 BGB anzeigen muss, wenn eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen diese nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich ist. Sollte der Mieter eine solche Anzeige unterlassen, so ist er gemäß § 536c Abs. 2 BGB dem Vermieter für den daraus entstehenden Schaden zu Ersatz verpflichtet. Es müsste aber hier bewiesen werden, dass der Wasserschaden tatsächlich länger vorhanden war und die Mieter diesen hätten erkennen müssen.
Im Ergebnis wird es unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung grundsätzlich nicht möglich sein, die Kinder der noch lebenden Ehefrau und Mieterin haftbar zu machen, wenn die Kinder nicht im Mietvertrag stehen, das Mietverhältnis nicht fortgesetzt haben oder zumindest für die Nachlassverbindlichkeiten haften.
Haftbar ist die im Pflegeheim lebende Ehefrau als Vertragspartnerin. Für die im Pflegeheim lebende Ehefrau könnte höchstens eine rechtliche Betreuung oder eine Pflegschaft bestellt werden, aufgrund derer ihre Vermögensverhältnisse durch einen Betreuer geregelt werden würden, aber selbst dann wird eine andere Person grundsätzlich nicht für die Kosten haftbar sein.
Sie könnten noch versuchen, die Kinder der Mieterin möglicherweise durch eine Vereinbarung zu einer Ratenzahlung oder überhaupt zu einer Schuldübernahme zu bewegen, diese wäre aber von Seiten der Kinder freiwillig.
Ohne Einblick in den Mietvertrag kann ich Ihnen leider aber auch keine abschließende Beurteilung der Rechtslage geben. Daher empfehle ich zu einem Rechtsanwalt vor Ort zu gehen, der Ihren Mietvertrag auf die rechtlichen Möglichkeiten einer Inanspruchnahme auch der Kinder prüft.
Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Ihnen etwas unklar sein sollte.