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Timestamp: 2018-05-24 19:47:13
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VS-PARTNER | EuGH: Keine Pflicht des Betriebserwerbers zur Anwendung von arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifverträgen (Bezugnahmeklausel)
EuGH: Keine Pflicht des Betriebserwerbers zur Anwendung von arbeitsvertraglich vereinbarten Tarifverträgen (Bezugnahmeklausel)
EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013
Eine dynamische Dauer-Bindung des Betriebserwerbers an arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträgen ist unzulässig, wenn der Erwerber die nach dem Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifverträge nicht beeinflussen kann (EuGH Urteil vom 18.07.2013, Rs. C-426/11 – Alemo-Herron gg. Parkwood).
Diese in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung des EuGH hat eine wegweisende Wirkung.
Grundsätzlich galt bislang:
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit dem Jahr 2007 müssen Betriebserwerber tarifvertragliche Regelungen erfüllen, die auf Grund dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahmen im Falle des Betriebsübergangs Inhalt des Arbeitsvertrages geworden sind.
Diese Folge gilt auch für den Erwerber, der selbst nicht Mitglied im Arbeitgeberverband ist. D. h., dass sowohl Gewerkschaftsmitglieder als auch „Außenseiter“, die nach einem Betriebsübergang auf ihre arbeitsvertragliche Rechte bestehen, gemäß des in dynamisch in Bezug genommenen Tarifvertrag (also auch Tarifänderungen nach dem Betriebsübergang) bezahlt werden müssen.
Dies wird nun durch dieses Urteil des EuGH vom 18. Juli 2013 zu überdenken sein. Das BAG muss seine Rechtsprechung überprüfen.
Hintergrund der Entscheidung war ein englischer Vorlagefall und der Streit über die Frage, ob eine soweit gehende Bindung (dynamischer Bezug) des Erwerbers an Tarifverträge möglicherweise mit seiner negativen Vereinigungsfreiheit und/oder unternehmerischen Freiheit unvereinbar sei.
Der mit dem Fall befasste EuGH Generalanwalt Villalon kam zum Ergebnis, dass kein Verstoß gegen die Richtlinie 2001/23/EG vorlag. Das sahen die Richter des EuGH anders. Die dauerhafte Bindung des Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahmeklauseln bzw. an die per Bezugnahme in den Arbeitsvertrag einbezogenen Tarifverträge stellt eine zu weit gehende Einschränkung der unternehmerischen Freiheit dar.
Auf Grund dieses Urteils muss die EuGH Rechtsprechung zur Bedeutung von Bezugnahmeklauseln zumindest insoweit geändert werden, wenn der Betriebserwerber nicht in der Lage ist, Verhandlungen über Tarifverträge zu beeinflussen, an die er auf Grund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln gebunden ist.
Der bislang geltende Automatismus, dass die Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf Grund der dynamischen Bezugnahme „für immer und ewig“ beim Betriebserwerber gilt, wird durch dieses Urteil aufgehoben.
Klauseln, die dynamisch auf nach dem Zeitpunkt des Übergangs ausgehandelte und abgeschlossene Kollektivverträge verweisen, können nicht durchgesetzt werden, soweit der Erwerber nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen kann.