Source: https://hamburg.adfc.de/ueber-uns/vorschlag-satzungsaenderung-2020-kommentiert/
Timestamp: 2020-08-07 18:42:17
Document Index: 215488212

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 27', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 10']

Vorschlag Satzungsänderung 2020 kommentiert
Antrag an die Landesversammlung 2020 des ADFC Landesverband Hamburg e.V.
Antragsteller: Vorstand, Satzungskommission
Gemäß Beschluss der Landesversammlung 2019 des ADFC Hamburg hat die beauftragte Satzungskommission Änderungsvorschläge für die Satzung des Vereins erarbeitet. Der Vorstand schließt sich den erarbeiteten Ergebnissen an.
Gemeinsam beantragen die Gremien hiermit die Änderung der Satzung gemäß folgender Anlage.
Der Antrag ist zusammen mit der Einladung zur Landesversammlung in der vorliegenden Form fristgerecht eingereicht und wird im Mitteilungsblatt des Vereins veröffentlicht. Eine zusätzliche, kommentierte Ausführung der beantragten Änderungen wird auf der Homepage des Vereins veröffentlicht.
Änderungsanträge sind zur schriftlichen Einreichung innerhalb der Antragsfrist jederzeit möglich, sie werden ebenfalls auf der Homepage veröffentlicht. Die Mitglieder werden mit der Einladung darüber informiert, dass aktualisierte Mitteilungen zur Landesversammlung auf der Homepage zu beachten sind. Weitere ggf. mündlich vorgetragene Änderungen sind auf der Landesversammlung möglich.
Hamburg, den 17.7.2020
Kommentierte Übersicht der Änderungen
Der ADFC hat auf Bundesebene seine Satzung geändert und dabei z. B. sich einen neuen Namen gegeben (das Wort „Bundesverband“ fällt weg) und z. B. den früheren Bundeshauptausschuss durch ein etwas verändertes Gremium ersetzt, den Bund-Länder-Rat. Deswegen beantragt der Vorstand des ADFC Hamburg zu dieser Landesversammlung die Änderung der Hamburger Satzung.
Hier werden nur die zur Änderungen gegenüber der gültigen Hamburger Satzung aufgeführt:
Änderungen aufgrund des neuen Namens des ADFC-Bundesverbands werden für die Hamburger Satzung beantragt für die Absätze: 2.1., 4.5., 5.1., 5.2., 5.3., 6.4., 12.4. Diese Änderungen bedeuten inhaltlich keine Veränderung. Änderungen finden sich an folgenden Stellen:
Neuer Text (Antrag) Erläuterung
§ 2 [1] Zweck und Ziele
Zweck des Vereins ist die Förderung der Unfallverhütung, der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes, des Natur- und Umweltschutzes, der Landschaftspflege und des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung des Radverkehrs und Vertretung der Belange der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer im Interesse der Allgemeinheit; durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen für die stärkere Nutzung des Fahrrades; sowie durch die Beratung der Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern und Unterstützung durch Informationen und sonstige Dienstleistungen
Zweck des Vereins ist die Förderung der Unfallverhütung, der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes, des Natur-, Klima- und Umweltschutzes, der Landschaftspflege, Jugendpflege der Gesundheitsvorsorge und des Sports. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Förderung des Radverkehrs und die Vertretung der Belange der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen im Interesse der Allgemeinheit verwirklicht; ferner durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen für die stärkere Nutzung des Fahrrades; sowie durch die Beratung der Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern und Unterstützung durch Bildungsangebote, Informationen und sonstige Dienstleistungen.
Bis auf "Bildungsangebote" entspricht der neue Text der Ordnung des Bundesverbandes. Wir sind verpflichtet, die selben Ziele zu verfolgen.
§ 2 [2] Zweck und Ziele
a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträger*innen, öffentlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit, zur Verbesserung der rechtlichen und verkehrstechnischen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,
b) Entwicklung, Verbreitung oder Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Anhebung des Anteils des Fahrrades am Hamburger Gesamtverkehr und zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Erholungsgebieten,
c) Zusammenarbeit mit Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland, die dieselbe Zielrichtung haben,
d) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, die Sammlung und Auswertung von Erfahrungen und Daten, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen
e) Entwicklung, Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrades mit dem öffentlichen Personenverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, geordnete und sichere Aufbewahrung von Fahrrädern, Vorhaltung von Mietfahrrädern an Bahnhöfen und anderen Stationen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie sonstige geeignete Mittel,
f) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen zu Themen der Mobilität und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,
h) Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen und zur Wiederauffindung gestohlener Fahrräder sowie zur Verbesserung der Versicherungsbedingungen,
i) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen oder gemeinschaftliche oder eigene radsportliche Veranstaltungen.
j) Förderung der Fahrradtechnik und der Verkehrs- und Alltagstauglichkeit von Fahrrädern z.B. durch Beratung und praktische Übungen.
Für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist eine treffende und vollständige Aufgabenbeschreibung wichtig. Deswegen ist auch hier die Bildungsarbeit dazugekommen.
§ 3 [3] Gemeinnützigkeit
Die Mitglieder der Organe und die Mitglieder des ADFC Hamburg können für ihren Zeit- oder Arbeitsaufwand auf Antrag (pauschale) Vergütungen erhalten. Über die Höhe der Vergütung entscheidet der Vorstand gegebenenfalls ohne Beteiligung des betroffenen Vorstandsmitglieds durch Beschluss.
Organen und Mitgliedern werden nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen auf Antrag erstattet.
Die Neuregelung von § 27 BGB bewirkt, dass konkret beschrieben werden muss, unter welchen Umständen (Vorstands-)Mitglieder für ihr Tun Geld vom Verein bekommen können.
§ 4 [4] Mitgliedschaft
Fördernde Mitglieder können solche natürlichen oder juristischen Personen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell oder materiell zu fördern.
Fördernde Mitglieder können solche natürlichen oder juristischen Personen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell oder materiell zu fördern, ohne persönliche oder korporative Mitglieder zu sein.
Der Text aus der Bundesverbands-Satzung wird vollständig übernommen.
§ 8 [1] Landesversammlung
Die Landesversammlung ist das oberste Organ des ADFC Hamburg und besteht aus den persönlichen Mitgliedern und den Vertreter*innen der korporativen Mitglieder des Vereins.
Mit "Vertreter*innen" wird klar, dass pro korporativem Mitglied eine Person Mitglied in der Landesversammlung ist, nicht jedoch eine ganze Firma oder ein ganzer Verein.
§ 8 [2] Landesversammlung
• Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands sowie des Berichts der Rechnungsprüfer,
• Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,
• Wahl des Vorstands und der Rechnungsprüfer,
• Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC
• Wahl der Delegierten zum Hauptausschuss des ADFC
• Wahl zum Vorsitz, zum stellvertretenden Vorsitz und weiterer Vorstandsmitglieder sowie der Rechnungsprüfer,
• Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung des ADFC.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Wahl der Vertretung zum neuen Bund-Länder-Rat eng am Vorstand angebunden sein soll. Die oder der Vertreter*in muss eng mit dem Vorstand zusammenarbeiten.
§ 8 [4] Landesversammlung
Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen durch Brief einberufen. Sie kann auch - soweit die Frist gewahrt bleibt - durch Bekanntgabe mit Mitteilungsblatt einberufen werden. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von zwei Wochen. Die Frist ist bei rechtzeitiger Aufgabe der Einberufung bei der Post gewahrt. Der Einberufung sind die vorläufige Tagesordnung und die vorliegenden Anträge beizufügen. Anträge, die nach dem Versand der Einladung bzw. dem Redaktionsschluss des Mitteilungsblattes eingehen, werden auf der Homepage veröffentlicht.
Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen in Textform einberufen. Sie kann auch - soweit die Frist gewahrt bleibt - durch Bekanntgabe im Mitteilungsblatt einberufen werden. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von zwei Wochen. Der Einberufung sind die vorläufige Tagesordnung und die vorliegenden Anträge beizufügen. Die Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung und der vorliegenden Anträge kann durch Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins erfolgen, soweit mit der Einberufung hierauf hingewiesen wird. Auch Anträge, die nach dem Versand der Einladung bzw. dem Redaktionsschluss des Mitteilungsblattes eingehen, werden auf der Homepage veröffentlicht.
Eine rechtssichere Einberufung der LV per E-Mail ist schwierig. Mitglieder können nicht zum Betreiben einer E-Mail-Adresse verpflichtet werden. Im Streitfall ist auch der Nachweis des Empfangs der Mail schwer zu führen. Durch den teilweisen Wegfall der papiernen Zusendung der RadCity reicht die "Mitgliederzeitschrift" als Vehikel für die Einladung nicht mehr aus. Jetzt können wir z. B.- statt Briefe mit allem Aufwand - auch Postkarten nutzen. Zur Zeit kommen wir jedoch um die Post nicht herum, wenn wir eine rechtssichere Zustellung erreichen wollen.
§ 8 [9] Landesversammlung
Von der Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Landesversammlung wiedergibt und von der Versammlungsleitung und der/dem Protokollführer*in zu unterzeichnen und den Mitgliedern zugänglich zu machen ist.
Änderung der rein männlichen Schreibweise.
§ 9 [1] Landesvorstand
Dem Landesvorstand des ADFC obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.
Der Landesvorstand des ADFC Hamburg leitet den Verein im Rahmen der Satzung. Ihm obliegen die strategische Führung des Vereins, die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.
Neu hinzugekommen ist die Leitung des Vereins und die Erlaubnis und Verpflichtung zur strategischen Führung. Die Beschränkung auf die "Führung der Geschäfte" kann auch als reine Verwaltungsaufgabe missverstanden werden.
§ 9 [2] Landesvorstand
Der Landesvorstand besteht aus dem / der ersten Vorsitzenden, dem oder der zweiten Vorsitzenden und einer bis fünf weiteren Personen.
Der Vorstand soll zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Vorsitz und Stellvertretung müssen inzwischen namentlich gewählt und genannt werden.
Der Einstieg in eine geschlechtersensible und -gerechte Vereinsentwicklung ist in der Satzung festgeschrieben.
§ 9 [4] Landesvorstand
Der/die Landesvorsitzende*r oder im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter*in vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der / die Landesvorsitzende bzw. die an seine Stelle gerückte Vertretung kann im Einzelfall andere Vorstandsmitglieder mit der Vertretung für bestimmte Aufgaben beauftragen.
Der Vorstand wählt Vertreter*innen und Stellvertreter*innen des ADFC Hamburg e. V. im Bund-Länder-Rat des ADFC e. V. nach Maßgabe der Satzung des ADFC e. V.
Gesetzlich festgelegte Aufgabe vom Vorsitz ist die Vertretung des Vereins. Nur für klar umrissene Aufgaben kann davon abgewichen werden.
Da eine enge Zusammenarbeit wichtig ist, soll dem Vorstand auch die Auswahl der Person gestattet sein.
§ 9 [5] Landesvorstand
Für die Erledigung der laufenden Verwaltungsgeschäfte kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Für die Leitung der Geschäftsstelle kann der Vorstand eine*n Geschäftsführer*in berufen. Die geschäftsführende Person hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
Die neue Fassung präzisiert das Thema "Geschäftsstelle" und die Position der oder des Geschäftsführerin oder Geschäftsführers.
§ 10 [2 - 5] Arbeitsgruppen
2. Die Arbeitsgruppen handeln in ihrem Bereich selbständig zur Förderung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins.
3. Arbeitsgruppen können mit Zustimmung des Landesvorstandes gebildet werden.
5. Der Landesvorstand ist den Arbeitsgruppen gegenüber weisungsbefugt. Insbesondere kann der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe wieder auflösen, soweit berechtigte Gründe vorliegen.
2. Die Arbeits- und Projektgruppen handeln in enger Abstimmung mit dem Vorstand eigenverantwortlich selbstständig zur Förderung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins.
3. Arbeits- und Projektgruppen bedürfen zu ihrer Bildung der Zustimmung des Landesvorstands
4. Die Arbeits- und Projektgruppen bestimmen jeweils eine/n Sprecher*in, der / die Mitglied des Vereins sein muss und vom Vorstand bestätigt werden muss.
5. Der Landesvorstand ist den Arbeits- und Projektgruppen gegenüber weisungsbefugt. Insbesondere kann der Landesvorstand eine Arbeits- oder Projektgruppe auflösen, soweit berechtigte Gründe vorliegen.
Arbeitsgruppen sind dauerhaft arbeitende Gruppen zu spezifischen Themen, z. B. Bezirksgruppen, AK Tour, Codieren, ... Projektgruppen sind zeitlich und inhaltlich begrenzt, z. B. Satzungskommission.
Die Landesversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für die Dauer eines Jahres, die nicht Mitglieder des Landesvorstands sind und keine anderen für finanzielle und administrative Entscheidungen verantwortliche Funktion im Verein bekleiden.
Die Landesversammlung wählt für die Durchführung der Rechnungsprüfung zwei Personen für die Dauer eines Jahres, die nicht Mitglieder des Landesvorstands sind und keine anderen für finanzielle und administrative Entscheidungen verantwortliche Funktion im Verein bekleiden.
Geschlechterneutrale Bezeichung wurde eingearbeitet.