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Timestamp: 2018-10-21 14:18:35
Document Index: 93973976

Matched Legal Cases: ['§865', '§170', '§170', '§865', '§1421', '§865', '§871', '§871', '§878', '§878', '§878', '§878', '§879', '§879', '§879', '§879', '§879']

steop_-_privatrecht_20140326122311 Flashcards by Laura Noeh | Brainscape
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Flashcards in steop_-_privatrecht_20140326122311 Deck (278):
Welche Mängel des Vertragsabschlusses kann man grob unterscheiden?
-Wurzelmängel-Mängel der Geschäftsfähigkeit-Fehlerhafte Willenserklärungen-Mängel des Vertragsgegenstandes-Mängel der Form
Was ist ein Wurzelmangel?Nenne Beispiele von Wurzelmängel!
ein Wurzelmangel ist jener Mangel, der beim Abschluss eines Vertrages vorliegt und entweder dessen gültiges Zustandekommen verhindert oder zu dessen rückwirkender Aufhebung führt. Der Fehler muss im Abschlusszeitpunkt vorliegen Beispiele:-Geschäftsunfähigkeit-Irrtum-Drohung-List-anfängliche Unmöglichkeit der Leistung
Was ist die Nichtigkeit?Was unterscheidet man?
die Nichtigkeit ist jene Ungültigkeit eines Vertrages, die dann vorliegt, wenn dieser bereits zur Zeit seines Abschlusses an einem Fehler leidet (Wurzelmangel) , indem eine der Wirksamkeitsvorraussetzungen des Vertragsabschlusses fehlt. Man unterscheidet absolute Nichtigkeit und relative Nichtigkeit.
Was ist die absolute Nichtigkeit?Werden durch einen absolut nichtigen Akten Rechtsfolgen ausgelöst?Nenne ein Beispiel für absolute Nichtigkeit!
die absolute Nichtigkeit ist jene Rechtsunwirksamkeit von Anfang an.Durch einen absolut nichtigen Rechtsakt werden keine Rechtsfolgen ausgelöst. Der Rechtsakt ist rechtlich nicht existent geworden, daher bedarf es auch keiner Anfechtung um ihn zu beseitigen. Jedermann kann sich auf die Rechtsunwirksamkeit berufen und diese ist von Amts wegen zu berücksichtigen.Bsp: Vertragserklärung eines vollkommen Geschäftsunfähigen
Was ist die relative Nichtigkeit?Womit sind die Rechtsfolgen der relativen Nichtigkeit zu vergleichen?Nenne ein Beispiel einer relativen Nichtigkeit!
die relative Nichtigkeit ist jene Ungültigkeit eines Rechtsgeschäfts, die nicht per se die Wirkungen des Rechtsgeschäfts verhindert, sondern erst nach Geltendmachung durch eine befugte Person. Die Rechtsfolgen der relativen Nichtigkeit sind mit denen der Anfechtbarkeit zu vergleichen.Bsp: das wucherische Rechtsgeschäfts verliert nur dann seine Wirksamkeit, wenn der Bewucherte den Wucher geltend macht.
Was ist die Anfechtung?
die Anfechtung ist jene Beseitigung eines zunächst wirksamen Vertrags durch Ausübung eines Gestaltungsrecht des Anfechtungsberechtigten, mit der Folge, dass er Vertrag ausgehoben wird (ex tunc) , als wäre er nie zustande gekommen.
Was bedeutet "ex tunc" ?Was ist "ex nunc" ?
ex tunc bedeutet, dass die Wirkungen eines Ereignisses rückwirkend eintreten. (Anfechtung)ex nunc bedeutet, dass die Folgen eines Ereignisses nur für die Zukunft eintreten. (Kündigung)
Was ist die Geschäftsfähigkeit?Wie ist diese typisiert?Was ist die allgemeine und die besondere Geschäftsfähigkeit?
die Geschäftsfähigkeit ist jene Fähigkeit, sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten.Sie ist beim geistig Gesunden nach Altersstufen typisiert, d.h. ihr Umfang altersabhängig.Die allgemeine Geschäftsfähigkeit ist jene Geschäftsfähigkeit, die man benötigt um wirksam Verträge schließen zu können, während die besondere Geschäftsfähigkeit jene Geschäftsfähigkeit ist, die man für besondere Verträge (Testament, Eheschließung) benötigt.
Welche 4 Abstufungen unterscheidet die Rechtsordnung nach dem Alter?
1. Kinder (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr) -vollkommen geschäftsunfähig2. unmündige Minderjährige (vom vollendeten 7. Lebensjahr zum vollendeten 14. Lebensjahr) -beschränkt geschäftsfähig3. mündige Minderjährige (ab vollendetem 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) -Status der unmündigen Minderjährigen mit erweiterter Geschäftsfähigkeit4. Volljährige (ab vollendetem 18. Lebensjahr) -voll geschäftsfähig
Was ist ein Kind?Wie ist ein Kind geschäftsfähig?Kann ein Kind eine Schenkung annehmen?Gibt es eine Ausnahme?Worauf wird der Taschengeldparagraph analog angewendet?
ein Kind ist jene natürliche Person bis zum vollendeten 7. Lebensjahr.Ein Kind ist vollkommen geschäftsunfähig (§865 ABGB), kann sich also nich selbst berechtigen oder verpflichten. Ein Kind kann auch keine Schenkung annehmen. Eine Ausnahme besteht im sogenannten "Taschengeldparagraph" (§170 ABGB):Schließt eine Person unter 7 ein Geschäft:-das von Kindern ihres Alters üblicherweise geschlossen wird-eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifftso wird dieses Geschäft mit der Erfüllung der das Kind betreffenden Pflichten rückwirkend wirksam. Der Taschengeldparagraph wird auch anlog auf geringfügige Schenkungen angewendet.
Was sind unmündige Minderjährige?Welche Geschäfte können sie tätigen?Sind verpflichtende Geschäfte des unmündig Minderjährigen nichtig?
unmündige Minderjährige sind jene natürlichen Personen zwischen 7 und 14 Jahren, die beschränkt geschäftsfähig sind.Sie können wie Kinder im Sinne des Taschengeldparagraphen (§170 ABGB) alterstypische Geschäfte über geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens schließen. Außerdem können sie ein, bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen (Schenkung) selbst annehmen (§865 ABGB) und eine bereits bestehende Schuld selbst bezahlen (§1421 ABGB).Verpflichtende Geschäfte des unmündig Minderjährigen sind aber nicht schlechthin nichtig, sondern nur schwebend unwirksam. Sie sind dann nichtig, wenn der gesetzliche Vertreter nicht nachträglich zustimmt. Stimmt der gesetzliche Vertreter zu, so wird das Geschäft rückwirkend wirksam. Die nachträgliche Genehmigung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Vertragspartner wird der unmündig Minderjährige und nicht der gesetzliche Vertreter.
Was sind mündige Minderjährige?Welche Rechten und Pflichten haben mündige Minderjährige?
mündige Minderjährige sind jene natürlichen Personen von 14 bis 18, die jedenfalls den Status von unmündig Minderjährigen haben, allerdings ist ihre Geschäftsfähigkeit darüber hinaus erweitert.Mündige Minderjährige können selbständig Dienstverträge schließen (keine Lehr- oder Ausbildungsverträge) , jedoch haben die gesetzlichen Vertreter ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.Mündige Minderjährige können ebenfalls selbständig über Einkommen aus eigenen Erwerb und selbständig über Sachen verfügen, die dem mündigem Minderjährigen zur freien Verfügung überlassen worden sind. Durch derartige erlaubte Verfügungen darf aber die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des mündigen Minderjährigen nicht gefährdet werden.
Was ist der Volljährige?Wie ist dieser geschäftsfähig?
der Volljährige ist jene natürliche Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, der voll geschäftsfähig ist, sofern nicht ein altersunabhängiger Grund für eine Geschäftsunfähigkeit vorliegt.Der Volljährige bedarf keinen gesetzlichen Vertreter um Rechtsgeschäfte zu schließen.
Wie ist die Geschäftsfähigkeit durch Abstufung nach dem Geisteszustand geregelt?Was gilt für Personen mit vorübergehender geistiger Unfähigkeit?Besteht im lichten Augenblick eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit?
Nach §865 können Geisteskranke oder Geistesschwache keine gültigen Rechtsgeschäfte schließen. Dies gilt jedoch auch für Personen, die nur vorübergehend nicht im Besitz ihrer geistigen Kräfte sind (Betrunkene)Im lichten Augenblick (ludicum intervallum) besteht hingegen keine Beschränkung der Geschäftsunfähigkeit.
Was ist ein ludicum intervallum?Ist ein Geisteskranker im lucidum intervallum auch deliktsfähig?Was ist, wenn ein Sachverwalter bestellt wurde?
ein ludicum intervallum ist jener lichte Augenblick, in dem ein ansonsten Geisteskranker die gleichen Fähigkeiten wie ein Gesunder hat. Daher ist grundsätzlich seine Handlungsfähigkeit in dieser Zeit gegeben. Aufgrund der Deliktsfähigkeit im lucium intervallum muss ein Geisteskranker auch für sein Handeln Haftung übernehmen.Ist ein Sachverwalter bestellt, so ist ein Geisteskranker selbst im lucium intervallum nicht geschäftsfähig.
Welche 3 Arten des gesetzlichen Vertreters einer geistig behinderten Person unterscheidet das Gesetz?
1. Sachwalterschaft2. Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger3. Vorsorgevollmacht
Was ist die Sachwalterschaft?Wann ist ein Sachwalter zu bestellen?Wann beginnt die Sachwalterschaft?Welche Aufgaben hat das Gericht?
die Sachwalterschaft ist jenes Verhältnis zwischen Sachwalter und (geistig) behinderter Person. Ein Sachwalter ist nur dann zu bestellen, wenn die Angelegenheiten der behinderten Person nicht durch nahe Angehörige oder einen Vorsorgebevollmächtigen wahrgenommen werden können. (Subsidarität der Sachwalterschaft)Die Sachwalterschaft beginnt mit Rechtskraft des richterlichen Bestellungsbeschlusses. Das Gericht hat in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Vorraussetzungen für eine Sachwalterschaft noch gegeben sind.
Was ist ein Sachwalter?Welche Formen kann der Sachwalter haben?Was bedeutet die Konstitutivität der Sachwalterschaft?
ein Sachwalter ist jene Person, die als gesetzlicher Vertreter für eine Volljährige Person bestellt wird, wenn diese aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung ihre Angelegenheiten ohne Gefahr und Nachteile nicht mehr selbst besorgen kann. Je nach Ausmaß der Behinderung kann der Sachwalter entweder zur Besorgung aller Aufgaben, Aufgaben eines bestimmen Kreises oder nur für einzelne Aufgaben bestimmt werden.Die Sachwalterschaft wirkt konstitutiv, d.h. selbst im ludicum intervallum bleibt der Besachwaltete nur im gerichtlich festgelegten Rahmen beschränkt.
Was ist die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger?Für welche Rechtsgeschäfte gilt das?Kann die vertretene Person die Vertretungsbefugnis zum Erlöschen bringen?
die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, die 2006 rechtlich geschaffen wurde, bestimmt, dass nächste Angehörige (Eltern, volljährige Kinder, teilweise Ehegatten und Lebensgefährten) Kraft des Gesetztes für eine behinderte Person vertretungsbefugt sind.Dies gilt für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens und solche, die den Pflegebedarf decken. (kleine medizinische Behandlungen).Zu beachten ist, dass die vertretene Person ungeachtet ihrer Geschäftsunfähigkeit die Vertretungsbefugnis ex nunc zum Erlöschen bringen kann.
die Vorsorgevollmacht ist jene Möglichkeit, dass sich eine behinderte Person vor Verlust der Geschäftsfähigkeit selbst vorversorgt und eine Vorsorgevollmacht errichtet hat.
Welche Mängel des Rechtsfolgewillens kann man unterscheiden?
1. Mentalreservation2. Scherzerklärung3. Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft
Was ist eine Mentalreservation?Ist die Erklärung gültig?
eine Mentalreservation, auch geheimer Vorbehalt, ist jenes Erklären eines Rechtsfolgewillens nach Außen, obwohl der Erklärende diesen gar nicht hat. Der Erklärende handelt dabei in Täuschungsabsicht. Die Erklärung ist aber gültig und der Erklärende rechtsgeschäftlich gebunden, wenn der Erklärungsempfänger auf die Erklärung vertraut hat (Vertrauenstheorie)
Was ist die Scherzerklärung?Ist der Erklärende daran gebunden?Kommt ein Vertrag zustande?Wo spielen Scherzerklärungen eine Rolle?
die Scherzerklärung ist jenes Fehlen des Geltungswillens bei einer Willenserklärung, wodurch lediglich eine unverbindliche Äußerung vorliegt. Der Erklärende ist idR nicht an die Erklärung gebunden, sofern dies dem Empfänger objektiv erkennbar war. Ein Vertrag kommt nicht zustande. Scherzerklärungen spielen vor allem in der Werbung eine Rolle.
Was ist ein Scheingeschäft?Welches Geschäft gilt?Gilt ein verdecktes Geschäft? Ausnahmen?
ein Scheingeschäft ist jenes Geschäft, das von beiden Vertragsparteien nur zum Schein geschlossen wurde. Es soll nach Außen hin der Eindruck erwecken, dass es gültig sei; es ist aber nach dem wahren Willen der Partei, wie es nach Außen hin abgeschlossen wurde, nicht gewollt. Nicht das Geschäft, das nach Außen hin abgeschlossen wurde, sondern jenes wahre "verdeckte Geschäft", dass die Parteien nach innen abgeschlossen haben und das ihrem echten Willen entspricht.Ein verdecktes Geschäft gilt. Nur wenn das verdeckte Geschäft gegen rechtliche Normen verstößt, ist das verdeckte Geschäft idR nichtig.
Was ist ein Umgehungsgeschäft?Nenne ein Beispiel!Ist ein Umgehungsgeschäft gültig?
ein Umgehungsgeschäft ist jenes Geschäft, mit dem die Vertragspartner die Anwendung bestimmter Regelungen vermeiden wollen, so dass für das Geschäft idR ein völlig anderer Vertragstyp gewählt wird, der eigentlich einen vollkommen anderen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Ein Umgehungsgeschäft liegt z.B. vor, wenn zwar ein Kauf gewollt ist, jedoch eine Miete vereinbart wird, um bestimmte Folgen des Eigentumerwerbs zu vermeiden. Ein Umgehungsgeschäft ist gültig, sofern sein Inhalt nicht gesetzwidrig ist.
Welche Mängel der freien Willensbildung können vorliegen?
1. Drohung2. List3. Irrtum
Was ist eine Drohung?Wann ist eine Drohung gegeben?Wie lange ist die Anfechtungsklage gültig?Steht Schadensersatz zu?
die Drohung ist jenes Inaussichtstellen eines Nachteils für ein bestimmtes Handeln. Wer durch Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wurde, hat das Recht zu Anfechtung des Geschäfts, wenn die Drohung widerrechtlich war. Eine Drohung ist dann gegeben, wenn eine gegründete Furcht vorlag, d.h. die Drohung geeignet war den Bedrohten einzuschüchtern, wenn die Drohung widerrechtlich war, d.h. der Drohende sein Ziel mit unerlaubten oder zumindest inadäquaten Mittel anstrebte und die Kausalität der Drohung für den Vertragsabschluss gegeben ist.Die Drohung macht den Vertrag anfechtbar, wobei die Anfechtungsklage in 3 Jahren ab Wegfall der Drohung verjährt. Ferner stehen Schadensersatzansprüche gegen den Drohenden zu.
Was ist die List?Welche Vorraussetzungen müssen für List gegeben sein?Wan verjährt die Vertragsanfechtung durch List?
die List ist jenes bewusste Vorspielen falscher Tatsachen. Wurde ein Vertragspartner mit List zu einem Vertrag veranlasst, so ist auch dann der rechtsgeschäftliche Wille nicht frei gebildet und es ist eine Vertragsanfechtung gerechtfertigt. Für das Vorliegen von List müssen folgende Vorraussetzungen gegeben sein:-ein Irrtum bzw. eine unzutreffende Vorstellung der Wirklichkeit muss gegeben sein. Außerdem muss eine Kausalität des Irrtums für den Vertrag vorliegen.-durch aktive Vorspiegelung falscher Tatsachen oder das Verschweigen wahrer Tatsachen muss ein falscher Eindruck entstanden sein-List, mindestens dolus eventualis (bedingter Vorsatz) hinsichtlicher der Verursachung des Irrtums und dessen Kausalität für den Vertragsabschluss. Schädigungsabsicht ist nicht erforderlich.Eine Vertragsanfechtung aufgrund von List verjährt in 30 Jahren ab Vertragsabschluss. Ferner liegen Schadensersatzansprüche vor
Ist ein Vertrag, der durch Irreführung eines Dritten entsteht auch anfechtbar?
Ist ein Vertrag, durch die Irreführung eines Dritten erfolgt (der auch nicht im Lager des Vertragspartners steht) , so ist der Vertrag nur dann anfechtbar, wenn der Vertragspartner von der Täuschung wusste, wissen musste, oder daran teilnahm.
Was ist ein Irrtum?Was passiert, wenn bei Willenserklärung ein Irrtum vorliegt?
ein Irrtum ist jene falsche Vorstellung von der Wirklichkeit, die auch in der Unkenntnis eines Umstandes bestehen kann.Unterliegt jemand bei Abgabe einer Willenserklärung einem Irrtum, so kann er bei Vorliegen bestimmter Vorraussetzungen seine Erklärung anfechten -> Irrtumsanfechtung
Welche Arten des Irrtums kann man unterscheiden?
1. Erklärungsirrtum2. Geschäftsirrtum im engeren Sinn3. Motivirrtum
Was ist ein Erklärungsirrtum?Wie gilt die Erklärung?
ein Erklärungsirrtum ist jener Irrtum, der vorliegt, wenn der Erklärende irrtümlich etwas anderes erklärt, als er zu erklären meint. (er verschreibt oder verspricht sich, sein Bote übermittelt etwas falsches)Die Erklärung gilt zunächst so, wie sie der Empfänger verstehen durfte (objektiver Erklärungswert) , kann aber unter bestimmten Vorraussetzungen vom Irrenden beseitigt werden -> Irrtumsanfechtung
Was ist eine Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein?Ist der Erklärende daran gebunden?Womit hängt die Gültigkeit der Erklärung zusammen?
eine Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein ist jene Erklärung, die jemand unbewusst abgibt.Der Erklärende ist an seine Erklärung gebunden, wenn er den Erklärungstatbestand adäquat verursacht oder fahrlässig gehandelt hat. Die Gültigkeit der Erklärung hängt mit der Vertrauenstheorie zusammen.
Was ist, wenn ein Erklärungsirrtum vorliegt, aber der Vertrag dennoch mit dem tatsächlich gewollten zustande kommt?
In diesem kommt der Vertrag nach dem Grundsatz"falsa demonstratio non nocet" zustande.
Was ist ein Geschäftsirrtum in weiteren Sinn?
ein Geschäftsirrtum im weiteren Sinn ist jeder Erklärungsirrtum und jeder Geschäftsirrtum in engeren Sinn.
Was ist ein Geschäftsirrtum in engeren Sinn?Was ist der Unterschied zum Motivirrtum?
ein Geschäftsirrtum im engeren Sinn ist jener Irrtum der vorliegt, wenn sich der Erklärende über die Natur des Geschäfts, den Gegenstand eines Geschäfts, über eine beachtliche Eigenschaft oder über die Identität des Vertragspartners irrt. Im Unterschied zum Motivirrtum betrifft ein Geschäftsirrtum immer den Inhalt des Geschäfts.
Nenne Beispiele für die 3 Vorraussetzungen des Geschäftsirrtum im engeren Sinn!
Irrtum über die Natur des Geschäfts:-Auto Kauf oder Auto Leasing?Irrtum über Gegenstand des Geschäfts?-echter Picasso oder Fälschung?Eigenschaft oder Identität des Vertragspartners:-Vertragspartner hat keine erforderliche Gewerbeberechtigung-Namensverwechslung
Was ist ein Motivirrtum?Rechtfertigt ein Motivirrtum eine Vertragsanfechtung?Gibt es Ausnahmen?
ein Motivirrtum ist jener Irrtum, der die eigenen Beweggründe zum Abschluss des Geschäfts betrifft. Der Erklärende ist sich -im Gegensatz zum Geschäftsirrtum- über den Inhalt im klaren, irrt aber über die Gründe oder Motive, die ihm zum Abschluss des Vertrages bewegen. Gerade weil sich Motivirrtümer auf Gründe außerhalb des Geschäftsinhalts beziehen, rechtfertigt ein Motivirrtum bei entgeltlichen Verträgen keine Vertragsanfechtung wegen Irrtum.Motivirrtümern kommt ausnahmsweise nur bei unentgeltlichen Verträgen, letztwilligen Verüfungen und im Familienrecht Bedeutung zu.
Nenne ein Beispiel für ein Motivirrtum?
Viktor kauft ein Ring um ihn Eva zu schenken. Eva verlässt Viktor.Viktor hat sich hinsichtlich seines Motivs den Ring zu kaufen getäuscht.
Was ist die Irrtumsanfechtung?Welche Vorraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung (bei einem entgeltlichen Geschäft) vorhanden sein?
die Irrtumsanfechtung ist jene Beseitigung eines Vertrags durch klagsweise Geltendmachung des Irrtums durch den Irrenden, mit der Folge, dass der Vertrag ex tunc wegfällt.Folgende Vorraussetzungen müssen für eine erfolgreiche Irrtumsanfechtung (bei einem entgeltlichen Geschäft) vorhanden sein:1. ein Geschäftsirrtum im weiteren Sinn2. ein wesentlicher Irrtum3. eine der drei Varianten des §871 ABGB: -dass der Irrtum von einem Teil veranlasst wurde -dass der Irrtum einem Teil hätte auffallen müssen -dass der Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde (re integra)
Was bedeutet "re integra" (bei der Irrtumsanfechtung) ?Wann ist re integra gegeben?
Nach re integra muss ein Irrtum aufgeklärt werden, damit rechtzeitige Aufklärung iSd §871 ABGB vorliegt.Re integra ist gegeben, wenn der Partner des Irrenden noch keine Dispositionen im Vertrauen auf die Gültigkeit vorgenommen hat.
Welche Rechtsfolgen können bei gültigen Vorraussetzungen der Irrtumsanfechtung entstehen?Was ist bei einem unwesentlichen Geschäftsirrtum?Wann Verjährt der Anspruch der Irrtumsanfechtung, wie ist diese einzubringen?
Sind die Vorraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung erfüllt, so steht dem Irrenden für den Fall, dass ein wesentlicher Geschäftsirrtum vorliegt (d.h. ohne Irrtum hätte er das Geschäft nicht geschlossen) die Möglichkeit der Anfechtung des gesamten Vertrages zu.Bei einem unwesentlichen Geschäftsirrtum (Vertrag wäre mit anderem Inhalt geschlossen worden) darf hingegen nur eine Vertragsanpassung gefordert werden. Der Anspruch der Irrtumsanfechtung verjährt nach 3 Jahren ab Vertragsabschuss, wobei die Irrtumsanfechtung gerichtlich durch Klage oder durch Einrede erfolgen soll.
Was ist die Anfängliche Unmöglichkeit der Leistung?Ist der Vertrag nichtig?Haftet derjenige, der die Unmöglichkeit kannte?
die Anfängliche Unmöglichkeit der Leistung bedeutet, dass schon bei Vertragsschluss feststeht, dass nicht erfüllt werden kann.Es liegt ein Wurzelmangel vor, d.h. es fehlt eine der Wirksamkeitsvorraussetzungen des Vertragsschlusses.Der Vertrag ist allerdings nur dann nichtig, wenn "geradezu Unmögliches" versprochen wurde. Darunter fällt rechtlich Unmögliches und faktisch Absurdes.Derjenige, der die Unmöglichkeit kannte, haftet dem anderen auf das Vertrauensinteresse (Kulpakompensation)In der Realität kommt es aber häufiger zur Schadensteilung.
Was ist die Kulpakompensation?Was kommt idR zu Anwendung?
die Kulpakompensation ist jener völlige Ausschluss der schadensersatzrechlichen Haftung des Schädigers bei Mitverschulden des Geschädigten.IdR kommt die Kulpakompensation aber nur selten vor, in den meisten Fällen kommt es bei Mitverschulden des Geschädigten zur Schadensteilung.
Welche Arten der Unmöglichkeit unterscheidet man?
1. anfängliche Unmöglichkeit -geradezu Unmögliches (§878 ABGB) -schlichte anfängliche Unmöglichkeit2. nachträgliche Unmöglichkeit
Was ist die Unmöglichkeit?Was unterscheidet man?
die Unmöglichkeit ist jenes tatsächliches oder rechtliches Hindernis, das der Erbringung einer Leistung entgegen steht.Man unterscheidet die anfängliche von der nachträglichen Unmöglichkeit, wobei bei der anfänglichen Unmöglichkeit die Erbringung der Leistung schon beim Geschäftsabschluss unmöglich war. Ferner unterscheidet man noch die anfängliche Unmöglichkeit in "geradezu Unmögliches" und "schlicht Unmögliches"
Was ist "geradezu Unmögliches" (§878 ABGB) ?Was sind die Rechtsfolgen von "geradezu Unmöglichem" ?Was ist, wenn schon Leistungen erbracht wurden?
"geradezu Unmögliches" sind nach §878 ABGB sowohl jene rechtlichen unmöglichen Vereinbarungen, die von der Rechtsordnung ihrer Art nicht zugelassen werden, als auch "faktisch Absurdes" , also Leistungen die objektiv von niemanden erbracht werden können.Die Rechtsfolge von "geradezu Unmöglichen" ist die absolute Nichtigkeit der Vereinbarung. Wurden schon Leistungen erbracht, so sind diese bereicherungsrechtlich zurückzustellen.Ebenfalls ist von dem Vertragspartner, der von der Unmöglichkeit wusste, dem anderen den Vertrauensschaden zu ersetzen.
Was ist die "schlichte anfängliche Unmöglichkeit" ?Was gilt als schlicht unmöglich?Kommt das Geschäft gültig zustande?
die "schlichte anfängliche Unmöglichkeit" ist jene Unmöglichkeit von Leistungen, deren Erbringung bereits im Vertragsabschlusspunkt unmöglich ist, jedoch nicht "geradezu unmöglich" (§878 ABGB) war.Nach der herrschenden Ansicht ist schlicht unmöglich nur dass, was nicht schon faktisch absurd oder rechtlich unmöglich ist.In Fällen von schlichter anfänglicher Unmöglichkeit kommt das Geschäft gültig zustande. Allerdings ist jener Vertragspartner Schadensersatzpflicht, der von der Unmöglichkeit wusste.
Was bestimmt §879 Abs 1 ABGB zur Gesetztes- und Sittenwidrigkeit?Führt jeder Gesetztesverstoß zur Nichtigkeit?Wovon hängt die Frage der Gültigkeit oder Nichtigkeit ab?
§879 Abs 1 ABGB bestimmt, dass Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig sind.Allerdings führt nicht jeder Gesetztesverstoß zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts. Die Frage der Gültigkeit oder Nichtigkeit hängt vom Schutzzweck der verletzen Norm ab. Demnach sind vor allem Inhaltsverbote nichtig, während Abschlussverbote idR nicht nichtig sind.
Welche 5 Tatbestände nennt §879 Abs 2 ABGB hinsichtlich gesetzwidriger Vereinbarungen?
1. Zusage eines Entgelts für die Unterhandlung eines Ehevertrages2. Zusage eines Entgelts für die Vermittlung einer medizinisch unterstützen Fortpflanzung3. Zusage, einem Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache oder den erstrittenen Betrag ganz oder teilweise zu geben (quota litis)4. Verkauf einer erhofften Erbschaft noch zu Lebzeiten des Erblassers5. Wucher
Was ist die quota litits?
die quota litits ist jene gesetzwidrige Vereinbarung nach §879 Abs 2 ABGB, wodurch ein Rechtsfreund (Rechtsanwalt) eine ihm anvertraute Streitsache an sich löst oder sich einem bestimmten prozentuellen Teil versprechen lässt.Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars hingegen ist zulässig
Was ist Wucher und wann liegt dieser vor?Welche Kombination ist Wucher?Ist ein wucherische Geschäft nichtig?
Wucher liegt vor, wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen lässt, deren Wert zu dem Wert der Leistung in auffallendem Missverhältnis steht. Wucher ist also eine Kombination aus Willensmangel und Äquivalenzstörung. Ein wucherisches Geschäft ist wegen Gesetzwidrigkeit (§879 Abs 2 ABGB) nichtig.
Was ist eine Äquivalenzstörung?Welche Äquivalenz verlangt das österr. Zivilrecht für die Gültigkeit eines Vertrages?Gibt es Ausnahmen?
eine Äquivalenzstörung ist jene Ungleichheit zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem entgeltlichen Geschäft.Das österr. Zivilrecht verlangt für die Gültigkeit eines Vertrages jedoch keine objektive, sondern nur subjektive Äquivalenz. Erst eine grobe Störung der objektiven Äquivalenz berechtigt zur Nichtigkeit (Wucher)
Was ist die Erlaubtheit des Vertragsinhalts?
die Erlaubtheit des Vertragsinhalts ist eine der Wirksamkeitsvorraussetzungen des Vertragsschlusses. Bei Gesetzwidrigkeit oder Sittenwidrigkeit fehlt diese Vorraussetzung.
Nenne die Wirksamkeitsvorraussetzungen für den Vertragsschluss
-Geschäftsfähigkeit (Zustimmung des gesetzlichen Vertreters)-Fehlen von Willensmängeln-Möglichkeit des Vertragsinhalts-Erlaubtheit des Vertragsinhaltes-Fehlen gravierender Leistungsinäquivalenzen -Beachtung etwaiger Formvorschriften-übereinstimmende Willenserklärung-bei Stellvertretung -> Vollmacht
Was ist Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) ?Welche Rechte hat der Verkürzte?
"Verkürzung über die Hälfte" (laesio enormis) ist dann gegeben, wenn bei einem entgeltlichen Vertrag eine der geschuldeten Leistungen nicht einmal die Hälfte der Gegenleistung wert ist.Der Verkürzte hat das Recht auf Aufhebung des Vertrages mit ex-tunc Wirkung, außer er kannte das Wertverhältnis und kaufte zum Werte der besonderen Vorliebe.
Was sind die guten Sitten?Mit welcher Orientierungshilfe kann man die guten Sitten konkreter beschreiben?
die guten Sitten sind jene Gebote des guten Benehmens in der menschlichen Gemeinschaft und allgemein anerkannte Regeln des Umgang miteinander, die aber nicht Bestandteil des positiven Rechts sind. Eine genaue Bestimmung der guten Sitten ist schwer, allerdings kann man diese mithilfe des Verfassungsrechts und den Grundprinzipien der Rechtsordnung näher konkretisieren.
Welche 4 Beispiele sind auf jeden Fall Sittenwidrig?
-unzumutbare Eingriffe in den Intimbereich des Individuums-Benachteiligung infolge Missbrauchs von Übermacht-Vertragsgestaltung zur gezielten Schädigung Dritter-Aushölung der Grundprinzipien der Rechtsordnung