Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/16/anfaengerfehler-sicherungsverwahrung-droht-darauf-hingewiesen-werden
Timestamp: 2016-10-20 21:40:48
Document Index: 321695675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogApril 2013Anfängerfehler – Sicherungsverwahrung droht? – darauf muss hingewiesen werden.© eccolo – Fotolia.deM.E. ein Anfängerfehler, der einem Aufhebungsbeschluss des BGH zugrunde liegt, nämlich dem BGH, Beschl. v. 09.01.2013 – 1 StR 558/12. Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung zur lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und gegen den Angeklagten die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Zur Sicherungsverwahrung stand aber nichts in der Anklage, nichts im Eröffnungsbeschluss und es erging in der Hauptverhandlung auch kein rechtlicher Hinweis nach § 265 Abs. 2 StPO.Das konnte in der Revision nicht gut gehen. Und ist es auch nicht. Der BGH hat aufgehoben: “Mit der auf § 265 Abs. 2 StPO gestützten Verfahrensrüge beanstandet der Angeklagte zu Recht, dass das Gericht bezüglich der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung seine Hinweispflicht verletzt habe ...Zum vollständigen Artikel86 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlic...149 LeserBurhoff online Blog:Schmankerl im Verkehrsrecht: Der vergessene rechtliche Hinweis auf die (isolierte) Sper...35 LeserBurhoff online Blog:Erst Mittäter, dann Alleintäter – darauf hinweisen muss das Gericht…74 LeserBurhoff online Blog:Allgemeines “Geplausche” in der HV reicht nicht für Sicherungsverwahrung12 LeserBurhoff online Blog:Erst Mittäter, dann Alleintäter – darauf hinweisen muss das Gericht…30 LeserBurhoff online Blog:Schattendasein: Tilgungsdurchbrechung durch § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG? – Hätten Sie es gew...113 LeserBurhoff online Blog:Sollte an sich nicht so schwer sein, oder: Die Negativtatsache in der Revision93 LeserBurhoff online Blog:Basta! Einen dritten Versuch gibt es nicht: BGH entscheidet selbst über Sicherungsverwa...10 verwandte ArtikelMal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche Sprungrevision(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
582/10)OLG Oldenburg: Zu den Anforderungen an einen Hinweis im Sinne von § 265 I StPOAll dies hat sich aber nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt…Veränderung eines tatsächlichen Umstands – oder ungenaue AnklageBGH: Zur Überprüfbarkeit eines GutachtensSicherungsverwahrung – und der erstmals erlebte längere StrafvollzugBGH: Zum Vorwegvollzug eines Teils der FreiheitsstrafeEntziehungsanstalt – und das Absehen von einer UnterbringungRevision des Angeklagten gegen nicht erfolgte Unterbringung?Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 1. Strafsenats9.1.2013 - 1 StR 558/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 16, 2013 8:15am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Hinweis, Einbeziehung, Sicherungsverwahrung, RechtlicherTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRechtsmittelverzicht, oder: „Mein Verteidiger hat mich getäuscht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogARAG-Rechtssch(m)utzvon RA J. Melchior, WismarDarf der Arbeitgeber die AU-Zeiten der Mitarbeiter an den Betriebsrat weitergeben?von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSpannung in Frankfurtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenHäufige Fragen zur Prüfungsanfechtungvon Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 77 Leser:Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht wieder aktualisiert