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Timestamp: 2016-10-21 00:34:36
Document Index: 150009443

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 598', 'Art. 557', 'Art. 612', 'Art. 594', 'Art. 598', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 545', 'Art. 574', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 55', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8']

Soci�t� en nom collectif, soci�t� en commandite. Contrat de soci�t� en nom collectif selon lequel la soci�t� doit, en cas de mort de l'un des deux associ�s, poursuivre son activit� avec les h�ritiers de l'associ� d�c�d� comme soci�t� en nom collectif ou comme soci�t� en commandite. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 1). Transformation de la soci�t� en nom collectif en une soci�t� en commandite, admissibilit�, forme (consid. 2). La clause relative � la poursuite de l'activit� de la soci�t� s'appliquet-elle aussi apr�s la mort du deuxi�me fondateur? (consid. 3). Pr�sence d'une volont� particuli�re et concordante des parties? (consid. 4a). Caducit� du contrat pour cause d'impossibilit�? (consid. 4b). Violation des r�gles de preuve de l'art. 8 CC (consid. 4c). Faits � partir de page 547
A.- Die Br�der Fritz Gurtner-Fl�ckiger, Drogist, und Dr. Hans Gurtner-Witschi, Apotheker, schlossen am 20. Oktober 1954 einen Gesellschaftsvertrag, wonach sie gemeinsam als BGE 95 II 547 S. 548Kollektivgesellschafter die bis dahin von ihrem Vater gef�hrte Apotheke und Drogerie in B�mpliz auf unbestimmte Zeit weiterzuf�hren erkl�rten.
Unter dem Titel "Aufl�sung, Ausscheiden und Liquidation" wurde in Art. 20 des Vertrages bestimmt:
"Kein Aufl�sungsgrund ist der Tod eines Gesellschafters. In diesem Falle wird die Gesellschaft mit den Erben des verstorbenen Gesellschafters als Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft fortgesetzt, wenn sie nicht durch die Erben des verstorbenen Gesellschafters oder den andern Gesellschafter gek�ndigt wird.
Der �berlebende Gesellschafter verzichtet aber ausdr�cklich auf sein K�ndigungsrecht gegen�ber der Ehefrau des verstorbenen Gesellschafters bis zum Zeitpunkt ihrer Wiederverheiratung. Dieser Verzicht gilt im Falle des Ablebens eines Gesellschafters und seiner Ehefrau auch gegen�ber deren Kinder bis zu dem Zeitpunkt, wo sie selbsterwerbend sind. Der �berlebende Gesellschafter verpflichtet sich ausserdem, das sich f�r das Gesch�ft interessierende Kind des verstorbenen Gesellschafters als mitarbeitenden Gesellschafter, sei es als Drogist oder Apotheker, aufzunehmen..."
Am 23. Juni 1956 starb Fritz Gurtner. An seine Stelle trat, wie in Art. 20 des Vertrags von 1954 vorgesehen, seine Witwe Frau Klara Gurtner-Fl�ckiger als unbeschr�nkt haftende Gesellschafterin; gleichzeitig wurde die Ehefrau des Gesellschafters Dr. Hans Gurtner, Frau Lony Gurtner-Witschi, als Kommandit�rin in die Gesellschaft aufgenommen. Ein besonderer Gesellschaftsvertrag wurde nicht abgeschlossen. Dagegen wurde, jedoch erst am 20. M�rz 1958, im Handelsregister eingetragen, Fritz Gurtner-Fl�ckiger sei infolge Todes aus der Gesellschaft ausgeschieden; diese habe sich am 1. Juli 1956 in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt mit Dr. Hans Gurtner-Witschi und Frau Klara Gurtner-Fl�ckiger als unbeschr�nkt haftenden Gesellschaftern und Frau Lony Gurtner-Witschi als Kommandit�rin mit einer Barkommandite von Fr. 15'000.--. Die Firma laute jetzt: "B�mpliz-Apotheke und Drogerie, Dr. H. und K. Gurtner & Co.".
Die Frauen Klara und Lony Gurtner verhandelten bis im Herbst 1965 dar�ber, ob und in welcher Form sie das Unternehmen gemeinsam weiterf�hren wollten oder wer es �bernehmen solle. Sie konnten sich jedoch nicht einigen. Inzwischen BGE 95 II 547 S. 549wurde das Gesch�ft vorl�ufig auf der bisherigen Grundlage weitergef�hrt.
B.- Im November 1965 klagte Frau Klara Gurtner-Fl�ckiger gegen Frau Lony Gurtner-Witschi und deren Tochter Lisbeth. Ihre endg�ltigen Rechtsbegehren lauteten:
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die im Handelsregister von Bern am 20.3.1958 unter der Firma B�mpliz-Apotheke und Drogerie Dr. H. und K. Gurtner & Co. eingetragene Kommanditgesellschaft seit 5. April 1963 aufgel�st ist.
D.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt, mit der sie an ihren im kantonalen Verfahren gestellten Begehren festh�lt; eventuell beantragt sie, die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz hat die Klage mit der Begr�ndung abgewiesen, Art. 20 des Kollektivgesellschaftsvertrages von 1954 habe auch f�r das nachfolgende Kommanditgesellschaftsverh�ltnis gegolten; nach der erw�hnten Bestimmung sei daher nach dem Tode des Gesellschafters Dr. Hans Gurtner dessen Ehefrau unbeschr�nkt haftende Gesellschafterin geworden, so dass die Gesellschaft auch heute noch bestehe.
Diese Auffassung beruht, wie auch die Kl�gerin anerkennt, auf der blossen Auslegung des Vertragswortlautes, d.h. auf der Ermittlung des Sinnes, der den von den Parteien im Vertragstext niedergelegten Willens�usserungen unter den gegebenen Umst�nden nach der allgemeinen Lebenserfahrung und nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben beigelegt werden muss. Eine auf diesem Wege gewonnene Vertragsauslegung kann als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden (BGE 90 II 455, BGE 89 II 130, BGE 87 II 237, BGE 83 II 307 sowie insbesondere BGE 69 II 322).
2. Die Kollektiv- und die Kommanditgesellschaft sind Personengesellschaften ohne Rechtspers�nlichkeit. Sie beruhen BGE 95 II 547 S. 550auf einem Vertrag, der nicht der Schriftform bedarf, ja sogar stillschweigend, durch schl�ssiges Verhalten abgeschlossen werden kann (HARTMANN, OR Art. 552 N. 9, Art. 594 N. 24). Beim Fehlen eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages unterstehen die Beziehungen der Gesellschafter zueinander der gesetzlichen Regelung. Dabei gelten f�r die Kommanditgesellschaft gem�ss Art. 598 Abs. 2 OR im wesentlichen die Bestimmungen �ber die Kollektivgesellschaft, f�r die ihrerseits Art. 557 Abs. 2 OR auf die Vorschriften �ber die einfache Gesellschaft verweist.
Auch die Umwandlung einer Kollektivgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft kann formlos erfolgen, ohne dass die bisherige Gesellschaft in aller Form aufgel�st und eine neue Gesellschaft gegr�ndet werden muss. Tritt in eine Kollektivgesellschaft ein nur beschr�nkt haftender Gesellschafter ein, so wird sie damit zur Kommanditgesellschaft. Das ist aus Art. 612 OR ersichtlich, der die Haftungsverh�ltnisse beim Beitritt eines Kommandit�rs zu einer bestehenden Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft regelt, die Zul�ssigkeit einer solchen Umwandlung also stillschweigend voraussetzt. Auch der Austritt eines Kollektiv- oder Kommanditgesellschafters ist auf den Bestand der Gesellschaft ohne Einfluss. Tritt ein Kollektivgesellschafter aus, so bleibt die Kollektivgesellschaft bestehen, wenn noch mindestens zwei unbeschr�nkt haftende Gesellschafter vorhanden sind. Tritt bei einer mindestens aus zwei Komplement�ren und einem Kommandit�r bestehenden Kommanditgesellschaft der Kommandit�r aus, so besteht die Gesellschaft als Kollektivgesellschaft weiter. Solche Umwandlungen k�nnen schon im urspr�nglichen Gesellschaftsvertrag vorgesehen werden, sind aber auch ohne ausdr�ckliche vertragliche Bestimmung hier�ber zul�ssig (vgl. hiezu HARTMANN, Art. 594 OR N. 11; SIEGWART, Art. 598 OR N. 7; GUHL, SJK Nr. 761 I).
Im vorliegenden Falle wurde die im Jahre 1954 gegr�ndete Gesellschaft nach dem Tode des Gesellschafters Fritz Gurtner in der Form einer Kommanditgesellschaft weitergef�hrt, und zwar, wie in der Eintragung vom 20. M�rz 1958 im Handelsregister festgehalten wurde, mit Wirkung ab 1. Juli 1956. An Stelle des verstorbenen Fritz Gurtner trat dessen Ehefrau als unbeschr�nkt haftende Gesellschafterin ein, und als Kommandit�rin wurde die Ehefrau des Gesellschafters Dr. Hans Gurtner aufgenommen. Andere als diese aus dem Handelsregistereintrag BGE 95 II 547 S. 551vom 20. M�rz 1958 ersichtlichen �nderungen wurden gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz nicht vereinbart. Es fehlt somit jeder Anhaltspunkt f�r die Behauptung der Kl�gerin, der Gesellschaftsvertrag von 1954 sei in wesentlichen Teilen schon mit der Umwandlung der Kollektivgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft ausser Kraft gesetzt worden, so dass auf die Kommanditgesellschaft die subsidi�ren gesetzlichen Vorschriften anzuwenden seien. Art. 20 Abs. 1 des urspr�nglichen Vertrages sah im Gegenteil bereits vor, dass beim Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben als Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft fortgesetzt werden solle. Es steht somit ausser Zweifel, dass der Gesellschaftsvertrag von 1954 als solcher auch nach der Umwandlung der Kollektivgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft in Kraft blieb.
3. Als Personengesellschaft wird die Kommanditgesellschaft gleich wie die einfache Gesellschaft und die Kollektivgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgel�st. Es kann jedoch vereinbart werden, dass sie mit den Erben fortgesetzt werden soll. Zur Fortsetzung k�nnen die Erben je nach den Umst�nden verpflichtet oder bloss berechtigt sein (vgl. hier�ber SIEGWART, Art. 545/47 OR N. 5; HARTMANN, Art. 574 OR N. 12 ff.).
Von der M�glichkeit, die Erben eines Kollektivgesellschafters in die Gesellschaft eintreten zu lassen, wurde im vorliegenden Fall durch Art. 20 des Gesellschaftsvertrages Gebrauch gemacht.
Die Kl�gerin macht geltend, diese Bestimmung regle nur die Beziehungen zwischen der Witwe des zuerst gestorbenen und dem �berlebenden Gesellschafter. Dieser Fall sei mit dem Tode des Gesellschafters Fritz Gurtner im Jahre 1956 eingetreten und habe zum Eintritt der Kl�gerin in die Gesellschaft als unbeschr�nkt haftende Teilhaberin und zur Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft gef�hrt. Damit sei Art. 20 des urspr�nglichen Gesellschaftsvertrages gegenstandlos geworden. Auf das Rechtsverh�ltnis der beiden Witwen nach dem Tod auch des zweiten Gesellschaftsgr�nders sei die Bestimmung nicht anwendbar, sondern es greife die gesetzliche Regelung Platz, wonach die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgel�st werde.
Diese Auffassung h�lt nicht stand.BGE 95 II 547 S. 552
Art. 20 des Vertrages spricht zwar vom Tod eines Gesellschafters und den daraus sich ergebenden Pflichten des �berlebenden Gesellschafters. Dieser Wortlaut schliesst jedoch nicht aus, dass die Bestimmung auch bei einem Wechsel in der Zusammensetzung der Gesellschaft weiter gelten solle. Vor allem aber ist bei der Ermittlung der Tragweite der Bestimmung zu ber�cksichtigen, dass die Gesellschaft der Br�der Gurtner, wie der Vertrag von 1954 als Ganzes deutlich zeigt, ein Familienunternehmen war, das bei der �bertragung des Gesch�ftes von Vater Gurtner auf seine S�hne gegr�ndet wurde. Dabei waren die Vertragsparteien in erster Linie darauf bedacht, den Ehefrauen und den Nachkommen beider Gesellschafter durch die M�glichkeit der Beteiligung am Familienunternehmen eine Lebensgrundlage zu sichern. W�re Art. 20 des Gesellschaftsvertrages in dem Sinne zu verstehen, den ihm die Kl�gerin beilegen will, so h�tte dies zur Folge, dass die angestrebte Existenzsicherung nur der Familie des zuerst versterbenden Teilhabers zuteil w�rde. Nur dessen Witwe k�nnte verlangen, dass die Gesellschaft fortgesetzt und sie in irgendeiner Form als Teilhaberin in diese aufgenommen werde, w�hrend die Witwe des sp�ter verstorbenen zweiten Teilhabers keinen solchen Anspruch mehr geltend machen k�nnte. Es leuchtet jedoch ein, dass f�r sie auch in diesem Falle das Bed�rfnis nach der angestrebten Existenzsicherung in gleicher Weise besteht, wie wenn ihr Ehemann vor seinem Bruder gestorben w�re.
Dasselbe gilt f�r die Bestimmung, wonach beim Tod der Witwe des vorverstorbenen Teilhabers ihre Nachkommen Anspruch darauf haben sollten, als Teilhaber in das Gesch�ft eintreten zu k�nnen, wenn sie die erforderlichen pers�nlichen Voraussetzungen (Ausbildung als Apotheker oder Drogist) erf�llten. Auch diese Sicherung k�me nur den Nachkommen des zuerst versterbenden Teilhabers zugute, w�hrend diejenigen des sp�ter versterbenden Teilhabers dies nach der Auslegung der Kl�gerin nicht beanspruchen k�nnten. Die Folge davon w�re im vorliegenden Falle, dass die Tochter des zweitverstorbenen Gesellschafters, die Beklagte Lisbeth Gurtner, die vor dem Abschluss der Ausbildung als Drogistin steht, nicht verlangen k�nnte, als Gesellschafterin in das Familienunternehmen aufgenommen zu werden, wie ihr dies durch Art. 20 des Vertrages erm�glicht werden sollte.
Da ungewiss war, welcher der beiden Teilhaber zuerst sterben BGE 95 II 547 S. 553werde, w�re es dem Zufall �berlassen gewesen, welche der beiden Familien in den Genuss der Existenzsicherung gelangen werde, die doch f�r beide in gleicher Weise gedacht war. Es ist unvorstellbar, dass die urspr�nglichen Gesellschafter eine Regelung treffen wollten, die notwendigerweise zu einer derart schwerwiegenden ungleichen Behandlung der beiden Familien f�hren musste und zur Folge h�tte, dass die Ehefrau und die Nachkommen des zweitverstorbenen Gesellschafters alle Sicherungen verl�ren, die ihnen zugekommen w�ren, wenn ihr Gatte bzw. Vater vor seinem Bruder gestorben w�re.
Die Unhaltbarkeit der von der Kl�gerin verfochtenen Auslegung ergibt sich schliesslich auch noch auf Grund folgender �berlegung: W�ren beide Gesellschaftsgr�nder z.B. bei einem Verkehrsunfall gleichzeitig t�dlich verungl�ckt, so h�tte dies nach der Vertragsauslegung der Kl�gerin die Aufl�sung der Gesellschaft nach sich gezogen, w�hrend doch der angestrebte F�rsorgezweck gerade in diesem Falle die Weiterf�hrung des Familienunternehmens durch die Erben erheischen w�rde.
Es ist daher der Vorinstanz beizupflichten, dass Art. 20 des urspr�nglichen Gesellschaftsvertrages auch f�r die sp�tere Kommanditgesellschaft galt und dass daher nach dem Tod des zweiten Gesellschaftsgr�nders dessen Erben sich in gleicher Weise auf die Bestimmung berufen k�nnen wie seinerzeit die Kl�gerin beim Tod ihres Ehemannes.
4. Was die Kl�gerin in der Berufung vorbringt, vermag das dargelegte Ergebnis nicht zu ersch�ttern.
a) Die Kl�gerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 18 OR dadurch verletzt, dass sie es unterlassen habe, nach dem �bereinstimmenden wirklichen Willen der vertragschliessenden Parteien zu forschen.
Ergibt sich auf Grund besonderer Umst�nde, dass beide Vertragsparteien �bereinstimmend dem Wortlaut ihrer Vereinbarung einen Sinn beigelegt haben, der von dem durch die allgemeine Lebenserfahrung eingegebenen abweicht, so kommt allerdings diesem �bereinstimmenden wirklichen Willen der Vorrang zu, und die Feststellung des Sachrichters, dass die Parteien tats�chlich einen Willen dieses Inhalts hatten, ist, weil tats�chlicher Natur, f�r das Bundesgericht verbindlich (BGE 69 II 322 f., BGE 76 II 144, BGE 84 II 584 Erw. 3, BGE 88 II 34 f., 78 f., BGE 90 II 498 Erw. 5).
Im vorliegenden Falle liess sich jedoch, da die urspr�nglichen BGE 95 II 547 S. 554Vertragsparteien und ihr beim Vertragsabschluss mitwirkender Vater inzwischen verstorben sind, nach der eigenen Darstellung der Kl�gerin der seinerzeitige Parteiwille nur noch auf dem Wege der generellen Vertragsauslegung, d.h. nach der allgemeinen Lebenserfahrung ermitteln. Bei dieser Sachlage kann der Vorinstanz kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie bei der Ermittlung des Sinnes von Art. 20 des Gesellschaftsvertrages auf die in Erw. 2 dargelegten Grunds�tze abstellte und damit zum Ausdruck brachte, dass sich eine �bereinstimmende Willensmeinung des von der Kl�gerin behaupteten Inhalts nicht feststellen lasse. Der Versuch der Kl�gerin, unter Hinweis auf gewisse Umst�nde (seit jeher bestehende Unvertr�glichkeit der beiden Schw�gerinnen) eine besondere �bereinstimmende Willensmeinung der Vertragsparteien zu "rekonstruieren", l�uft auf eine unzul�ssige Erg�nzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts hinaus und ist daher nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Die Kl�gerin macht weiter geltend, der Gesellschaftsvertrag sei sp�testens mit dem Tod des Dr. Hans Gurtner infolge Unm�glichkeit seiner Anwendung gem�ss Art. 20 OR nichtig geworden.
Dieser Einwand scheitert jedoch schon daran, dass die Unm�glichkeit im Sinne von Art. 20 OR von Anfang an bestanden haben muss; die versprochene Leistung muss aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden �berhaupt nicht erbringbar sein (OSER/SCH�NENBERGER, Art. 20 OR N. 3; VON TUHR/SIEGWART, OR I S. 244 f.). Davon kann hier nicht die Rede sein. Die in Art. 20 des Vertrages vorgesehene Pflicht zur Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben eines verstorbenen Gesellschafters hatte einen m�glichen Inhalt, und zwar sowohl beim Tod des ersten wie des zweiten Gr�nders. Dass die Bestimmung das unentziehbare Recht der Gesellschafter auf K�ndigung des Verh�ltnisses in �berm�ssiger Weise beschr�nke, wie die Vorinstanz beil�ufig bemerkt hat, macht die Kl�gerin nicht geltend. Ob die von der Vorinstanz hier�ber ge�usserte Meinung zutreffe und daher der Ausschluss der K�ndigungsm�glichkeit gem�ss Art. 20 Abs. 2 OR auf das zul�ssige Mass beschr�nkt werden m�sste, kann offen gelassen werden. Denn dieser Punkt ist ohne Bedeutung f�r die heute allein zu entscheidende Frage, ob Art. 20 des Gesellschaftsvertrages auch beim Tod des zweiten Gesellschaftsgr�nders anwendbar sei.BGE 95 II 547 S. 555
c) Unbegr�ndet ist endlich auch die R�ge der Kl�gerin, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, weil sie den Beklagten nicht den Beweis f�r die von ihnen behauptete Tragweite der streitigen Vertragsbestimmung auferlegt habe.
Art. 8 ZGB verpflichtet jede Partei, die Tatsachen zu beweisen, aus denen sie Rechte ableitet. Behauptete Tatsache ist im vorliegenden Fall der Wortlaut des Gesellschaftsvertrages, der �brigens unbestritten ist. Wie die streitige Vertragsbestimmung auszulegen sei, ist dagegen Rechtsfrage, die des Beweises nicht bedarf, sondern vom Richter von Amtes wegen zu entscheiden ist.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 10. Dezember 1968 best�tigt.