Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/go_lsa/145
Timestamp: 2017-10-17 17:37:15
Document Index: 228695927

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 135', '§ 136', '§ 5']

§ 145 GO LSA, Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht | anwalt24.de
§ 145 GO LSA
§ 145 GO LSA – Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht (1)
(2) Den Fachaufsichtsbehörden steht im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Informationsrecht nach den Vorschriften des § 135 zu. Für Aufsichtsmaßnahmen nach den Vorschriften der §§ 136 bis 139, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sicherzustellen, ist nurdie Kommunalaufsichtsbehörde zuständig, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
(4) Werden den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes durch Rechtsverordnung staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung auferlegt, können durch diese Rechtsverordnung, die Zuständigkeit zur Ausübung der Fachaufsicht und der Umfang des Weisungsrechts geregelt sowie bestimmt werden, dass für die Verpflichtung zur Leistung von Gebühren sowie Umfang und Höhe der Gebühren die für die staatlichen Behörden maßgebenden Vorschriften gelten.
(5) Wird eine Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht oder nicht innerhalb der von ihr bestimmten Frist befolgt, kann die Fachaufsichtsbehörde selbst anstelle und auf Kosten der Gemeinde tätig werden (Selbsteintrittsrecht). § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.