Source: https://stadt-katzenelnbogen.de/html/Aktuelles/nid_309.html
Timestamp: 2018-05-26 21:45:30
Document Index: 283662185

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 100', '§ 8', '§ 24', '§ 22']

Haushaltssatzung der Stadt Katzenelnbogen für das Jahr 2018 vom 25. Januar 2018
Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBl. S. 419) in der zur Zeit
gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die
nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Ems als Aufsichtsbehörde
vom 24. Januar 2018 hiermit bekannt gemacht
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 3.178.710 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 3.119.850 Euro
Überschuss 58.860 Euro
die ordentlichen Einzahlungen auf 2.990.680 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf 2.721.320 Euro
Ein- und Auszahlungen 269.360 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf -,- Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf -,- Euro
Ein- und Auszahlungen -,- Euro
die Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 250.200 Euro
Investitionstätigkeiten auf 2.909.500 Euro
aus Investitionstätigkeit -2.659.300 Euro
Finanzierungstätigkeit auf 2.442.430 Euro
Finanzierungstätigkeit auf 52.490 Euro
aus Finanzierungstätigkeit 2.389.940 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 5.683.310 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 5.683.310 Euro
Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr 0 Euro
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme
zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird festgesetzt für
- zinslose Kredite auf 0 Euro
- verzinste Kredite auf 1.250.000 Euro
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen
von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Verpflichtungsermächtigungen) belasten,
wird festgesetzt auf -,- Euro
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den
künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite
aufgenommen werden müssen,
beläuft sich auf -,- Euro
a) für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke
(Grundsteuer A) 300 v. H.
b) für bebaute und bebaubare Grundstücke
(Grundsteuer B) 365 v. H.
2. Gewerbesteuer 365 v. H.
3. Hundesteuer jährlich
für den 1. Hund 37,00 Euro
für den 2. Hund 80,00 Euro
für den 3. und jeden weiteren Hund 160,00 Euro
für gefährliche Hunde je Hund 368,00 Euro
§ 5 - Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz in der zur
Zeit gültigen
Fassung werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1. Entfällt
§ 6 - Eigenkapital
zum 31.12. des Vorvorjahres 9.783.705,25 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorjahres 9.659.315,25 Euro
zum 31.12. des Haushaltsjahres 9.718.175,25 Euro
§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gem. § 100 Abs.1 Satz 2 GemO liegen vor,
wenn im Einzelfall mehr als 250,00 Euro
§ 8 - Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze 410,00 Euro
sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
Katzenelnbogen, Horst Klöppel
den 25. Januar 2018 Stadtbürgermeister
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 02. Februar
2018 bis einschließlich 12. Februar 2018 in den Dienststunden
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen,
Burgstr. 1, Zimmer D 4, öffentlich aus.
Katzenelnbogen, den 25. Januar 2018
Nach § 24 Abs. 6 Satz 2 der Gemeindeordnung ist eine Verletzung
der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs.
1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen
des Gemeinderates unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres nach dieser Bekanntmachung schriftlich unter
Bezeichnung der Tatsache, die eine Rechtsverletzung begründen
können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend
gemacht worden sind.
Katzenelnbogen, den 25. Januar 2018, Verbandsgemeindeverwaltung Katzenelnbogen
Spülung der Rohrnetze in Katzenelnbogen KW 21/2018
Die Stadt Katzenelnbogen sucht für das Haus der Familie
zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine
auf Basis eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses
(450€ - Job).
Wir erwarten ein hohes Maß an Zuv» mehr...
3. Benefizbewegungstag am 26. Mai 2018 in Katzenelnbogen
Infos und Anmeldung unter: www.einrich4kids.de
Zusätzliches Highlight in diesem Jahr:
1. EinrichEr Spenden-Marathon!
Programmablauf Weiherwiese:
15.00* Uhr Nordic Walking
15.05* Uhr Radstrecke
15.10* Uhr B» mehr...
Freibad Katzenelnbogen öffnet am Donnerstag, dem 10. Mai 2018
Ab Donnerstag, dem 10. Mai 2018, beginnt im Freibad in Katzenelnbogen die Badesaison.
Das Freibad ist von Montag bis Freitag ist das Bad von 11:00 bis 20:00 Uhr geöffnet,
samstags sowie an Sonn- und Feiertagen von 1» mehr...
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Am Donnerstag, dem 26. April 2018, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung, Burgstraße 1, 56368 Katzenelnbogen, die 32. Sitzung des Stadtrates statt. Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung des Protokolls der 31. Stadtratssitzung » mehr...
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