Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-10&Sort=9216
Timestamp: 2020-05-27 06:51:47
Document Index: 263670057

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 46', 'Art. 35', 'Art. 78']

10.10.2019 II R 6/16 Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
10.10.2019 V R 18/18 Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 6.6.2019 - V R 18/18 -
24.10.2019 I R 18/19 EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 8/20 vom 6.2.2020, Beschluss (EuGH-Vorlage) des I. Senats vom 13.3.2019 - I R 18/19 -
26.10.2019 V 23.10.2019 C-596/19 P
Klage der Kommission gegen Ungarn, eingereicht am 06.08.2019, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 27.06.2019 in der Rechtssache T-20/17, Ungarn/Kommission, aufzuheben,
- den zweiten und dritten Klagegrund zurückzuweisen, die Ungarn in der beim Gericht eingereichten Klageschrift geltend gemacht hat und mit denen es eine Verletzung der Begründungspflicht und einen Ermessensmissbrauch rügt, sowie Ungarn sämtliche im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen,
- hilfsweise die Sache zur Entscheidung über die noch nicht geprüften Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen und die Entscheidung über die Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.
(Zur Stützung ihres Begehrens macht die Kommission geltend, das Gericht habe mit seiner Feststellung, dass die progressive Struktur der Steuersätze bei der ungarischen Werbesteuer nicht selektiv gewesen sei, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen. Zudem macht die Kommission geltend, das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Abzugsfähigkeit vorgetragener Verluste in Höhe von 50 % nicht selektiv sei, gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen.)
31.10.2019 V 29.10.2019 C-786/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 22.02.2019, eingereicht am 23.10.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 2 Buchst. d), zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1, 1. Halbsatz der Richtlinie 88/357/EWG bzw. Art. 46 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG im Hinblick auf die Beurteilung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, dahingehend auszulegen, dass es sich hierbei im Falle der Absicherung von Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs um den Staat handelt, in dessen Hoheitsgebiet ein Seeschiff in ein amtliches Register zum Zwecke des Eigentumsnachweises eingetragen ist, oder um den Staat, dessen Flagge das Seeschiff führt?
5.11.2019 V 31.10.2019 C-464/19
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 14. Juni 2019, zu folgenden Fragen:
5.11.2019 V 31.10.2019 C-478/19
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 19. Juni 2019, zu folgender Frage:
Steht das Gemeinschaftsrecht - und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags betreffend die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof - der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie der des Art. 35 Abs. 10-ter des Decreto-legge Nr. 223/2006 (soweit dieser Erleichterungen bei Hypotheken- und Katastersteuern auf geschlossene Immobilienfonds beschränkt) entgegen?
5.11.2019 V 31.10.2019 C-479/19
5.11.2019 V 31.10.2019 C-496/19
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria regionale della Campania (Italien), eingereicht am 25. Juni 2019, zu folgender Frage:
Steht die im Zuge der Einfuhr vorgenommene physische Prüfung der Waren der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der zollrechtlichen Feststellung nach Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften entgegen?
19.10.2019 III. Senat 18.10.2019 III R 42/19
1. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern anstelle der Nachweise über ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz vom Kind verlangen, für die Zukunft eine Erklärung abzugeben, sich unverzüglich nach Wegfall der Erkrankung wieder um einen Ausbildungsplatz bewerben zu wollen?
2. Kann die Familienkasse bei erkrankten ausbildungssuchenden Kindern verlangen, dass die Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachgewiesen werden?
5.3.2020 V III. Senat 23.10.2019 III R 14/18 Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung