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Timestamp: 2018-02-18 04:47:38
Document Index: 354864551

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 434', '§ 434', '§ 433', '§ 323', '§ 440']

Vertragsrecht, neue Heizung funktioniert nicht - frag-einen-anwalt.de
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| 07.12.2012 11:23 |
Habe im Januar 2012 ein Micro-BHSK (Zweifam-Haus) gegen eine bisdahin
funktionierente Heizung (Gaskesssel) ausgewechselt,leider habe ich mir keine
wirklich funktionierte neue effizente Heizung ins Haus geholt. Lt Protokoll waren
die Monteuere monatlich 2-3mal vor Ort um die ausgefallene Heizung,einschl
Warmwasser wieder in Gang zu bringen, im Juli 2012 wurde die Heizung von
der Herstellerfa. ausgetauscht mit dem Resultat: es blieb wie gehabt keine
Heizung,kein Warmwassser,keine Stromerzeugung im selben monatl. Rythmus.
Kann ich nunmehr auf Rückabwicklung bestehen? Wie ist die Verhältnismäßigkeit?
Die Fa hat mir erneut einen Austausch für Januar angeboten, bisdahin soll die
Heizung als "simple" Version laufen, sprich als Brennwertkessel, habe von der
einbau-ausführenden Sanitärfa für alle evtl.Ausfälle Heizlüfter zur Verfügung
gestellt bekommen,Betreiben auch auf meine Kosten
Danke für einen rechtlichen Rat
Vertragsrecht Gewährleistung Vertragsrecht
07.12.2012 | 12:18
Es handelt sich um einen Kaufvertrag. Aus diesem Grunde richten sich etwaige Gewährleistungsansprüche nach den §§ 433, 434, 437 BGB.
Zunächst müsste die Sache mangelhaft sein. Ein Mangel liegt nach § 434 Abs.1 Satz 2 Nr.1 BGB vor, wenn die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet.
Dies scheint ja aufgrund Ihrer Darstellungen nicht der Fall zu sein. Gemäß §§ 434, 437 Nr.1, 439 BGB haben Sie das Recht eine Nacherfüllung zu verlangen.
Jedoch war auch die Nacherfüllung fruchtlos. Im Grunde genommen, könnten Sie schon jetzt vom Vertrag zurück treten. Das Rücktrittsrecht ergibt sich aus den §§ 433, 434, 437 Nr.2, 323 BGB.
Nach § 323 BGB setzt der Rücktritt voraus, dass Sie Ihrem Vertragspartner eine Nachfrist setzen. Gemäß § 440 Satz 2 BGB ist eine Fristsetzung nicht erforderlich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Sie schildern, dass bereits ein Austausch statgefunden hat und die Monteure monatlich 2-3 mal bei Ihnen waren. Somit dürfte auch die Nachbesserung als fehlgeschlagen gelten.
Nun mehr müssten Sie sich jedoch überlegen, ob es zweckmäßig ist, jetzt einen Rücktritt zu erklären oder aufgrund der zeitlichen Nähe doch bis Januar zu warten.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass das Vertrauensverhältnis derart gebrochen ist, dass ein Abwarten bis Januar Ihnen nicht mehr zu zumuten ist, könnten Sie jetzt om Vertrag zurücktreten. Andereseits würde ich Ihnen empfehlen, dem Verkäufer unter Setzung einer konkreten Frist (z.B. der 10.01.2013)letztmalig zur ordnungsgemäßen Nachblieferung aufzuforden.
Sollte dem nihct gefolgt werden, könnten Sie sich ja immer noch vomVertrag lösen.
Bewertung des Fragestellers 09.12.2012 | 14:52
"schnelle und verständliche Beantwortung"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.12.2012
schnelle und verständliche Beantwortung
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