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Timestamp: 2020-02-25 08:14:15
Document Index: 23744734

Matched Legal Cases: ['§ 664', '§ 823', '§ 664', 'Art. 11', '§ 664', '§ 651', 'Art. 11', '§ 664', '§ 664', '§ 664', 'Art. 1', '§ 664', '§ 664', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 664', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 664', '§ 651', 'BGH', '§ 651']

Zur Haftung des Reiseveranstalters für Nässe und Scherben am Rand eines Whirlpoo.s | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Haftung des Reiseveranstalters für Nässe und Scherben am Rand eines Whirlpoo.s
OLG Rostock, Urteil vom 11.02.2011 – 5 U 40/10
1. Alleinige Rechtsgrundlage einer Haftung des Reiseveranstalters für deliktische und reisevertragliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ist die Anlage zu § 664 HGB „Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See“.(Rn.19)
2. Konkurrierende deliktische Schadensersatzansprüche aus §§ 823, 831 BGB bestehen zu § 664 HGB nicht. Sie sind nach Art. 11 der Anlage zu § 664 HGB ausgeschlossen. Nach dieser Regelung können Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung oder aus anderen Gründen lediglich unter den in der Anlage vorgesehenen Voraussetzungen und Beschränkungen geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Reiseveranstalter.(Rn.44)
3. Auch konkurrierende vertragliche Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. § 651f BGB, einschließlich des Entschädigungsanspruches wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (Abs. 2) sind nach Art. 11 der Anlage zu § 664 HGB ausgeschlossen.(Rn.53)
1.1. Alleinige Rechtsgrundlage für die Haftung der Beklagten ist die Anlage zu § 664 HGB „Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See“.
Entgegen der Ansicht des Klägers sind von der Anlage zu § 664 HGB auch die Schadensvorfälle erfasst, die auf ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Reiseveranstalterin zurückzuführen sind. Art. 1 der Anlage zu § 664 HGB stellt klar, in welchem Sinn die einzelnen Begriffe in den Bestimmungen dieser Anlage verwendet sind. Danach ist „Beförderer“ eine Person, durch oder für die ein Beförderungsvertrag geschlossen wird, gleichgültig, ob die Beförderung tatsächlich von ihr oder von einem ausführenden Beförderer durchgeführt wird. Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin in ihrer Eigenschaft als Reiseveranstalter war demnach „Beförderer“ im Sinne der Anlage zu § 664 HGB (Art. 1 Ziff. 1a); ihre Haftung als Reiseveranstalterin folgt demnach direkt aus Art. 2 Abs. 1 der Anlage zu § 664 HGB. Als Durchführende bzw. Ausführende der Reise war die Beklagte „ausführender Beförderer“ der vom Kläger gebuchten Reise (Art. 1 Ziff. 1b); in dieser Funktion haftet sie aus Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Anlage zu § 664 HGB.
Mit zutreffender Begründung, die der Kläger mit seiner Berufung nicht dezidiert angreift, hat das Landgericht festgestellt, dass das Schreiben vom 21.01.2005 die Voraussetzungen erfüllt, die die Rechtsprechung an eine zur Beendigung der Hemmung führende Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlungen stellt (vgl. S. 7/8 UA). Soweit der Kläger einwendet, das erforderliche doppelte „Nein“ sei den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen und er habe es auch nicht so verstehen dürfen, ist darauf zu verweisen, dass der Kläger in der Folgezeit – jedenfalls bis zum 11.04.2006, d. h. in den folgenden 14 1/2 Monaten – keine Initiative ergriffen hat, die Verhandlungen fortzusetzen und die Beklagte „umzustimmen“. Das rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass auch er seinerzeit das Schreiben vom 21.01.2005 als Ende der Verhandlungen aufgefasst hat.
Zu Recht hat das Landgericht in diesem Zusammenhang die Behauptung des Klägers, sein Prozessbevollmächtigter habe am Ende des Jahres 2006 mit dem Haftpflichtversicherer die Angelegenheit telefonisch erörtert und man sei übereingekommen, dass es sinnvoll sein könne, eine gemeinsame Lösung zu finden, als unzureichend gewertet (vgl. S. 8/9 UA). Der Kläger hat sein diesbezügliches Vorbringen trotz eines ausdrücklichen gerichtlichen Hinweises der Kammer nicht – auch nicht in der Berufungsinstanz – konkretisiert. Er hat auch kein „nachfolgendes“ Schreiben vorgelegt, aus welchem sich ein Hinweis auf die behauptete telefonische Erörterung ergibt. Den angebotenen Beweis des Klägers zu Umfang und Inhalt des Telefonats brauchte der Senat deshalb nicht zu erheben.
e) Die wegen des Mangels der Reise eingetretene Minderung des Reisepreises bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Höhe des Reisepreises und dem Umfang der durch den Mangel bedingten Beeinträchtigung. Zeitlich kann die Minderung zwar nur für die Dauer des Mangels verlangt werden (§ 651 d Abs. 1 Satz 1 BGB); im vorliegenden Fall wäre dies lediglich ein Urlaubstag. Ist aber der Nutzen der Reise infolge des Mangels für den Reisenden im übrigen beeinträchtigt, wirkt der Mangel also nach, dann mindert sich der Reisepreis auch für die übrigen sachlich und zeitlich betroffenen Reiseteile (BGH Urt.v.15.07.2008, X ZR 93/97, NJW 2008, 2775). Für den Fall, dass der Reisende durch den Mangel schwere Verletzungen erleidet, liegt eine „Nachwirkung“ des Mangels auf der Hand. Der Kläger erlitt bereits am Morgen des zweiten Urlaubstages durch die am Pool liegenden Glasscherben so schwere Verletzungen, dass er noch an Bord medizinisch versorgt werden und bis zum Ende der Reise am 16.07.2004 auf der Krankenstation des Schiffes verbleiben musste. Damit war der mit dem Urlaub verfolgte Erholungszweck verfehlt. Bei der Bemessung der Minderung ist deshalb eine zeitanteilige Quote in Höhe von 7/8 des Reisepreises anzusetzen. Ausgehend vom Reisepreis in Höhe von 1.140,00 € beträgt die Minderung 997,50 €. In dieser Höhe hat der Kläger gegen die Beklagte gem. §§ 651 d Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 638 Abs. 4 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises.
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