Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/aufgabenbeschreibung/2110793686?plz=87480&behoerde=38885350763&gemeinde=644301873678
Timestamp: 2017-04-27 07:05:51
Document Index: 79728045

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 30', '§ 40', '§ 40']

Im Fahreignungsregister werden vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verkehrssicherheitsrelevante Verstöße erfasst. Auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, wird verzichtet. Je nach Schwere und Unfallrelevanz des Fehlverhaltens werden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit 1 bis 3 Punkten bewertet. Im Detail kann die Punktbewertung der Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung entnommen werden. Gemäß § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) führt eine Häufung von Punkten zu folgenden Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde: Beim Punktestand von 1 bis 3 erfolgt die Vormerkung ohne weitere Maßnahme. Wer 4 bis 5 Punkte erreicht (1. Stufe), erhält eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Wird nun ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht, kann dadurch 1 Punkt abgebaut werden. Beim Punktestand von 6 bis 7 (2. Stufe) erfolgt eine Verwarnung. Auch jetzt kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden, in dieser Stufe allerdings ohne Punktabbaumöglichkeit. Das Erreichen von 8 Punkten oder mehr (3. Stufe) führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Jede Tat und ihre Punkte verfallen nach festen Tilgungsfristen: Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis nach 10 Jahren, Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis, besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten nach 5 Jahren und schwere Ordnungswidrigkeiten nach 2,5 Jahren. Gelöscht werden die Eintragungen nach jeweils einem weiteren Jahr Überliegefrist, um korrekte Berechnungen zu ermöglichen. Über Ihren ''Kontostand'' im Fahreignungsregister erteilt das Kraftfahrt-Bundesamt kostenlos Auskunft. Anträge können Sie bei Ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung stellen. Nehmen Sie zu diesem Zweck Ihren Personalausweis mit, um sich legitimieren zu können. Das KBA bietet außerdem die Möglichkeit den Antrag über den eigenen Punktestand online zu stellen. Diesen Service können die Inhaber des neuen Personalausweises (ab 01.11.2010) in Anspruch nehmen, die zudem über ein Kartenlesegerät, die AusweisApp und die Online-Ausweisfunktion verfügen. Die Auskunft erhalten die Antragsteller auf dem Postweg.
Ihren Personendaten und einer amtlich beglaubigten Unterschrift oder Ihren Personendaten, Ihrer persönlichen Unterschrift und der Kopie Ihres gültigen Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses Online-Antrag: Sie benötigen dafür einen neuen Personalausweis (nach dem 01.11.2010 ausgestellt) mit
freigeschalteter Online-Ausweisfunktion, ein Kartenlesegerät und eine AusweisApp. Formulare
Formular, bayernweit: Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister [Dateiformat: pdf]
Online-Verfahren, bayernweit: Fahreignungsregister (FAER) - Online-Antrag Das Kraftfahrt-Bundesamterteilen erteilt Ihnen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Eintragungen im Fahreignungsregister. Für die Online-Antragstellung benötigen Sie einen neuen Personalausweis (nach dem 01.11.2010 ausgestellt) mit frei­geschalteter Online-Ausweisfunktion, ein Kartenlesegerät und eine AusweisApp. Die Auskunft erfolgt schriftlich per Post.
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Fahreignungs-Bewertungssystem
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Tilgung der Eintragungen
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 30 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Übermittlung
Rechtsgrundlagen, bayernweit: §§ 40 ff Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) Fahreignungs-Bewertungssystem
Rechtsgrundlagen, bayernweit: Anlage 13 (zu § 40) Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
http://www.kba.de Allgemeine Leistungsübersicht