Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-47313_Adoption-durch-eingetragene-Lebenspartnerin-der-Mutter-Auch-Samenspender-muss-als-leiblichem-Vater-Moeglichkeit-zur-Beteiligung-am-Adoptionsverfahren-eingeraeumt.news20833.htm
Timestamp: 2019-09-16 02:29:33
Document Index: 235627867

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1747', '§ 1600', '§ 1747', '§ 1747', '§ 1592', '§ 1748', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH']

18.02.2015 [XII ZB 473/13] BGH, Beschluss | Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter: Auch Samenspender muss als leiblichem Vater Möglichkeit zur Beteiligung am Adoptionsverfahren eingeräumt werden < kostenlose-urteile.de
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und die Mutter des Kindes sind eingetragene Lebenspartnerinnen. Das betroffene Kind ist mithilfe einer "privaten" Samenspende gezeugt worden und wurde im November 2010 geboren. Die Lebenspartnerin der Mutter hat die Annahme des Kindes beantragt. Sie hat eine Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters allerdings nicht vorgelegt und hierzu erklärt, ihr seien zwar Name und Aufenthaltsort des Samenspenders bekannt. Dieser habe sie aber aufgefordert, ihn nicht zu benennen, woran sie und die Mutter sich gebunden fühlten.
Adoptionsantrag mangels Zustimmung des leiblichen Vaters zurückgewiesen
Möglichkeit zur Beteiligung an Adoptionsverfahren setzt Kenntnis des Samenspenders über Geburt des Kindes und geplante Adoption voraus
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Rechtsbeschwerde Erfolg. Sie führte zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht. Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, gilt insoweit als Vater, wer glaubhaft macht, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.* Darunter fällt nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch ein Samenspender, da es auch in dessen grundrechtlich geschütztem Interesse liegen kann, in die Elternstellung einrücken zu können, und vom Gesetz verhindert werden soll, dass diese Möglichkeit durch eine nach der Geburt durchgeführte Adoption vereitelt wird. Der leibliche Vater ist allerdings im Gegensatz zum rechtlichen Vater nicht zwingend am Adoptionsverfahren zu beteiligen, so dass seine Einwilligung nur erforderlich ist, wenn er von seiner Beteiligungsmöglichkeit auch Gebrauch macht. Die Möglichkeit der Beteiligung setzt aber voraus, dass dieser von der Geburt des Kindes und von dem Adoptionsverfahren Kenntnis hat. Dementsprechend ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Einwilligungsberechtigung des leiblichen Vaters nur effektiv, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet wird, rechtzeitig vor einer Adoption seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft - auch gegen den Willen der Mutter (§ 1600 d BGB**) - geltend zu machen.
Unterrichtung bei dauerhaft unbekanntem Aufenthaltsortes des leiblichen Vaters entbehrlich
Etwas anderes gilt dann, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterstellung zu dem Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei der sogenannten anonymen Samenspende regelmäßig der Fall ist. Unabhängig davon ist eine Einwilligung und damit in Fällen wie dem vorliegenden auch eine Unterrichtung des leiblichen Vaters entbehrlich, wenn etwa sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (§ 1747 Abs. 4 BGB*). Liegt keiner der genannten Ausnahmefälle vor, so ist das Familiengericht verpflichtet, den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen. Wird dies dadurch vereitelt, dass der Annahmewillige die Angabe des ihm bekannten leiblichen Vaters verweigert, ist die Adoption abzulehnen.
* - § 1747 BGB Einwilligung der Eltern des Kindes
(1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600 d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht.
(4) Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. [...]
** - § 1600 d BGB Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
(2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen [...]
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 25.01.2013
[Aktenzeichen: 140 F 4500/11]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.07.2013
[Aktenzeichen: 19 UF 17/13]
Adoption | Beteiligung | eingetragene Lebenspartnerschaft | Homo-Ehe | Einwilligung | Samenspende | Vater
MDR 2015, 518Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2015, Seite: 518
NJW 2015, 1820Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2015, Seite: 1820
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