Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_PAuswG_Verwendung_im_Personalausweisregister_ge-d3583091,25.html
Timestamp: 2017-01-24 19:56:59
Document Index: 58109198

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 PAuswG, Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personal...…§ 24 PAuswG, Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten§ 25 PAuswG, Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 26 PAuswG, Sonstige Speicherung personenbezogener Daten§ 27 PAuswG, Pflichten des Ausweisinhabers§ 28 PAuswG, Ungültigkeit§ 29 PAuswG, Sicherstellung und Einziehung§ 30 PAuswG, Sofortige Vollziehung§ 31 PAuswG, Gebühren und Auslagen§ 32 PAuswG, Bußgeldvorschriften§ 33 PAuswG, Bußgeldbehörden§ 34 PAuswG, Verordnungsermächtigung§ 35 PAuswG, Übergangsvorschrift
§ 24 PAuswG, Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
§ 24 PAuswGGesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)BundesrechtAbschnitt 5 – Personalausweisregister; SpeicherungsvorschriftenTitel: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAuswGGliederungs-Nr.: 210-6Normtyp: Gesetz(1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden.(2) Die Personalausweisbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Personalausweisregister übermitteln, wenn1. die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen berechtigt ist, solche Daten zu erhalten,2.die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen, und3.die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann oder wenn nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss.Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind, müssen die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen beachtet werden.(3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von Bediensteten gestellt werden, die vom Behördenleiter dazu besonders ermächtigt sind. Die ersuchende Behörde hat den Anlass des Ersuchens und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen zu dokumentieren. Wird die Personalausweisbehörde vom Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundeskriminalamt oder dem Generalbundesanwalt oder der Generalbundesanwältin um die Übermittlung von Daten ersucht, so hat die ersuchende Behörde den Familiennamen, die Vornamen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Übermittlung folgt, zu vernichten.(4) Die Daten des Personalausweisregisters und des Melderegisters dürfen zur Berichtigung des jeweils anderen Registers verwendet werden.
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