Source: http://docplayer.org/2595549-Datenschutz-im-auto-teil-1.html
Timestamp: 2017-06-27 19:04:53
Document Index: 159093973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 9']

Datenschutz im Auto* Teil 1 - PDF
Datenschutz im Auto* Teil 1
Download "Datenschutz im Auto* Teil 1"
1 SVR Verkehrszivilrecht Versicherungsrecht Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Verkehrsverwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN In Zusammenarbeit mit dem ACE Auto Club Europa herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln; Dr. Andreas Ernemann, Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe; Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht, Koblenz; Dr. Ingo E. Fromm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Koblenz; Prof. Harald Geiger, Präsident des Verwaltungsgerichts, München; Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe; Ottheinz Kääb LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Verkehrsrecht, München; Felix Koehl, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, München; Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht, Lüdinghausen; Ulf D. Lemor, Rechtsanwalt, Ver kehrsopferhilfe, Bad Honnef; Volker Lempp, Rechtsanwalt, Justiziar des ACE, Stuttgart; Dr.-Ing. Werner Möhler, Sachverständiger und Lehr beauftragter am Institut für Kraftfahrzeuge der RWTH Aachen University; Joachim Otting, Rechtsanwalt, Hünxe/Berlin; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen. Schriftleitung: Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Prof. Dr. Helmut Janker, Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), Berlin; Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Aachen. Datenschutz im Auto* Teil 1 Das Kfz als großes Smartphone mit Rädern AUFSÄTZE AUFSÄTZE Landesdatenschutzbeauftragter Dr. jur. Thilo Weichert, Kiel** Die Kfz-Automation ist eine logische Weiterentwicklung des Mobile Computing, das erst vor wenigen Jahren seinen wirtschaftlichen und technischen Durchbruch mit internetfähigen Smartphones erlebt hat und nun durch die Integration in unterschiedlichste Geräte eine fast unbeschränkte Diversifizierung durchmacht. 1 Neben vorrangig sachbezogenen mobilen Endgeräten gibt es eine Vielzahl von Geräten mit einem mehr oder weniger direkten Personenbezug, etwa Laptops, Tablets, sog intelligente Uhren (smart watches) oder Brillen (smart glasses). Die Integration des Mobile Computing in das Kfz kombiniert die Funktionalitäten solcher Geräte mit der Möglichkeit zur (analogen) individuellen Mobilität und deren informationstechnischer Unterstützung. Diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf Europa und die USA, wo insbesondere auch mit dem führerlosen Auto experimentiert wird, sondern erstreckt sich auf alle Kfz-produzierenden Länder, von Japan über Südkorea bis nach China. 2 Diese Entwicklung wird nicht nur von den Kfz-Herstellern getrieben, sondern auch von der IT-Industrie, etwa vom US-Konzern Google, die sich für die klassischen Autohersteller zum Partner sowie zur Konkurrenz entwickelt. 3 Mobile Computing hat unterschiedliche Dimensionen. Zwar steht beim Einsatz im Kfz die körperliche Fortbewegung im Vordergrund. Doch kann diese Mobilität Bezüge zu praktisch allen anderen Lebensbereichen der Menschen haben: Es geht um Einkaufen und Bezahlen. Es geht um Familie und Freizeit. Informations-, Service- und Unterhaltungsangebote nehmen einen zunehmenden Marktanteil ein. In all diesen Bereichen spielt mobiles Marketing eine zentrale Rolle, nicht zuletzt als Geschäftsmodell zur Finanzierung scheinbar unentgeltlicher Informationsdienstleistungen. Standortbezogene Angebote, sog. Location Based Services (LBS), verbinden die Informationen des Mobile Computing mit örtlichen (analogen) Umständen. Das Kfz wird nicht nur in der Rolle als Privatperson genutzt, sondern auch als Arbeitnehmer oder als Berufstätiger. Denkbar ist der dienstliche Einsatz des Privat-Kfz als eine Art Bring-Your-Own-Device (BYOD). Die informationstechnisch ausgestattete automobile Privatperson ist als Familienmensch, als politisch handelnder Bürger oder als sozial sich austauschenden Person auf unterschiedlichen technischen Plattformen und in den unterschiedlichen Gruppenzusammenhängen unterwegs. Jen-Hsun Huang, Chef des Chip-Herstellers Nvidia, meinte deshalb: Das Auto ist der ultimative mobile Computer. 4 * Schriftlicher Beitrag zum 52. Verkehrsgerichtstag (VGT) am 30./ in Goslar, Arbeitskreis VII Wem gehören die Fahrzeugdaten?. ** Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel. 1 Zu den Anfängen: Weichert, Anforderungen des Datenschutzes an den intelligenten Straßenverkehr, DuD 1996, 77 ff. 2 Grzanna, Smarte Tüftler, SZ , Fromm, Rollende Rechenzentren, SZ , 20; Fromm, Konkurrenz von den Nerds, SZ , Fromm, Vorsprung durch Google, SZ , 15; Fromm, Spione an Bord, SZ 11./ , 24. SVR 5/ SVR 6/2 A U F S Ä T Z E Weichert, Datenschutz im Auto Die technischen Infrastrukturen, auf denen die Informationstechnik im Kraftfahrzeug (Kfz-IT) aufsetzt oder in die sie integriert wird, sind alles andere als überschaubar und homogen: Es kommen nebeneinander unterschiedliche Netze mit unterschiedlichen technischen Standards zum Einsatz. Der GSM-Standard (Global System for Mobile Communications) wird zunehmend durch UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) abgelöst. Inzwischen haben wir es mit einer vierten Generation von Mobilfunkstandards, den LTE-Netzwerken (Long Term Evolution), zu tun. Parallel dazu spielen WLANs (Wireless Local Area Networks) eine Rolle, die jenseits der Funkstationen der Netzbetreiber von kommerziellen und privaten Anbietern den Kontakt zum Endverbraucher herstellen können. 5 Die Fragestellungen bei der Kfz-IT zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sind zumindest teilweise identisch mit denen im Bereich der Netzkommunikation generell. Die Besonderheit der mobilen Kfz-IT liegt in folgenden Aspekten: die Erhebung und Verarbeitung von Standortdaten, die technischen Eigenheiten von Funknetzen gegenüber kabelbasierten Netzen, die aus Gründen der Mobilität, des Bedarfs an einer Synchronisierung mit verschiedenen Geräten und der oft geringeren Rechenressourcen häufig gewählte oder standardmäßig aktivierte Verbindung mit Cloud-Diensten, die intensive, oft dauernde personale Verbindung des Kfzs (Mobilgeräts) mit einer natürlichen Person. Bisher war das Auto einer der letzten überwachungsfreien Lebensbereiche und entwickelte sich in den letzten 50 Jahren als Rückzugskäfig zu einer eigenständigen Privatsphäre. Die Einsatzzwecke von Informationstechnik im Auto sind vielfältig und können hier nur beispielhaft aufgezählt werden: Zustandsanalyse des Kfz für Werkstatt und Hersteller, Erhöhung der Fahrsicherheit, Navigationshilfe, Notfallhilfe (zb ecall), Energieversorgung bei Elektroautos, Unfall- und Ereignisdokumentation, Telefonie und sonstige elektronische Kommunikation, Abrechnungsgrundlage für Versicherungen, Autoverleiher usw., Crowdsourcing zur Feststellung von verkehrsnahen Sachverhalten (Verkehrsfluss, Wetter), Information und Unterhaltung (sog. Infotainment 6 ). 7 Im Folgenden will ich angesichts der vielen auftretenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen einige wichtige Fragen besonders herausgreifen und anhand der bestehenden und einer möglichen künftigen Rechtslage überprüfen. Angesichts vieler Funktionalitäten, vieler beteiligter Stellen und differenzierten Nutzungsszenarien sind die sich stellenden Fragen komplex und in vieler Hinsicht noch klärungsbedürftig. Hierbei können nicht alle relevanten Fragestellungen behandelt werden. So werden zb die Nutzung am Arbeitsplatz und die Verknüpfung von dienstlich-privater Nutzung ebenso nicht näher thematisiert wie sich aus einem Unfallgeschehen ergebende zivil- und strafrechtliche Fallgestaltungen. 8 Auch die Datenschutzprobleme, die in Zusammenhang stehen mit der Nutzung von Cloud-Diensten, mit der Einbindung in globale Kommunikationsnetze und mit den Zugriffsmöglichkeiten und faktischen Zugriffen staatlicher Sicherheitsdienste werden an dieser Stelle nur selektiv behandelt. 1. Beteiligte Stellen Die datenschutzrechtliche Komplexität des Themas entsteht durch die vielen unterschiedlichen Player auf dem Feld der Kfz-Datenverarbeitung: 1. Die Kfz-Hersteller bedienen sich der Kfz-Elektronik zur Qualitätsverbesserung ihrer Produkte im Interesse der Funktionalität, der Leistung, des Komforts und der Sicherheit. Sie nutzen die dabei anfallenden Daten aber auch gerne zur Qualitätssicherung, zur Kundenbetreuung und Kundenbindung. In diesem Kontext agieren weiterhin das Vertriebsnetz und die (Vertrags-)Werkstätten. 2. Hard- und Software ist im Kfz eingebaut oder mit diesem systematisch verbunden, ohne zwangsläufig den Kfz-Herstellern zugerechnet werden zu können. Anbieter von Browsern und sonstiger Kommunikationssoftware haben potenziellen Zugriff auf die Kfz-Daten. Eine eigenständige Relevanz haben Portalanbieter (zb Google, Apple, Facebook), die mit den Browseranbietern nicht identisch sein müssen. 3. Die Netzbetreiber sind für die technische Ermöglichung der Kommunikation verantwortlich, sie haben aber zu den Kunden mit Zusatzangeboten oft weitere Vertragsbeziehungen. 4. Auf dem (Kfz-)Mobilmarkt hat sich ein unüberschaubares Angebot von Applikationen entwickelt, die über sog. App- Stores oder App-Marketplaces online zur Verfügung gestellt und von App-Anbietern betrieben werden. 5. Kfz-Halter sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Arbeitgeber, Leasing-Geber, Vermieter, Spediteure. Einbezogen werden können weitere technische Systeme, die mit der Kfz-Elektronik kommunizieren. Diese können öffentlich wie privat betrieben werden. Es kann sich hierbei zb um Mautsysteme handeln oder um Versicherungsdienstleistungen. Diese Verfahren können wiederum mit online-bezahlverfahren gekoppelt sein, wobei Payment-Anbieter neben klassischen Banken und Kreditkartenunternehmen weitere involvierte oder selbstständige Dienstleister sein können. Die Komplexität der Rechtsbeziehungen erhöht sich dadurch, dass bei vielen Kfz-IT-Anwendungen nicht nur ein Endnutzer, sondern mehrere weitere Kommunikationspartner einbezogen sind. Dies gilt insbesondere für Konferenzkommunikationen, wie sie gerade im Verkehr mit dem Versprechen von besonderem Nutzen durch die Einbeziehung vieler Kfz pro- 5 Kossel, Auto trifft Handy, c t 3/2014, 114 f. 6 Hansen/Kossel, Smarte Autos Aktuelle Car-Infotainment-Systeme im Test, c t 3/2014, 118 ff. 7 Überblick bei Bönninger, Beitrag zum 52. VGT, vgl Hansen, Boxenstopp, c t 3/2014, 126 ff. 8 Dazu Mielchen, Beitrag zum 52. VGT. 202 SVR 6/20143 Weichert, Datenschutz im Auto A U F S Ä T Z E jektiert wird (vernetztes Fahren, Connected Drive, Car-to-X, Car2Car) Anwendbares Recht Die Abgrenzung zwischen Telekommunikations- und Telemedienrecht erscheint im Hinblick auf die heute praktizierte digitale Vernetzung willkürlich und ist in der Praxis oft nicht sinnvoll möglich ist. Regelmäßig handelt es sich bei mobilen Angeboten um Telemediendienste gem. 1 Abs. 1 TMG, so dass als Datenschutzvorschriften die 11 ff TMG anwendbar sind. Die rechtliche Abgrenzung erfolgt danach, ob ein Dienst gem. 3 Nr. 24 TKG ein Telekommunikationsdienst ist, der also ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über die Telekommunikationsnetze besteht. Diese auf den Schwerpunkt eines Dienstes abstellende rechtliche Abgrenzung führt dazu, dass Kfz-Kommunikationsdienste praktisch durchgehend als Telemediendienste einzustufen sind. Art. 10 Grundgesetz (GG) spielt in Form des Telekommunikationsgeheimnisses bei der Nutzung von Telemedien eine zentrale Rolle, zumal bei diesen regelmäßig Telekommunikationsangebote einbezogen sind. Parallel wie auch unabhängig davon steht grundsätzlich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zur Disposition, das national aus Art. 2 Abs. 1 ivm Art. 1 Abs. 1 GG als Datenschutzgrundrecht abgeleitet wird. 10 Dem Kfz kommt eine wichtige soziale Funktion zu. Das BVerfG hat deshalb festgestellt, dass die flächendeckende und die anlasslose Erfassung von Kfz verfassungswidrig ist. 11 Es ist nicht ausgeschlossen, dass in und mit dem Auto der höchstpersönliche Kernbereich individueller Lebensgestaltung betroffen wird. Damit gewinnt neben dem Datenschutzgrundrecht das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme Bedeutung. 12 Weitere Grundrechte haben eine digitale Relevanz, nicht zuletzt das Recht auf Mobilität als besondere Form der Persönlichkeitsentfaltung. Diese nationalen Grundrechte finden inzwischen weitgehend in der Europäischen Grundrechtecharta, insbesondere in den Art. 7 und 8, eine Entsprechung. Grundsätzlich hat jeder Verkehrsteilnehmer einen Anspruch auf spurenfreie Mobilität. Nur wer davon ausgehen kann, dass seine Fortbewegung und sein Verhalten dabei nicht aufgezeichnet und ausgewertet werden, wird sich frei bewegen und verhalten. 13 Nicht weiter vertieft, aber angesprochen werden soll hier, dass Mobilitätsdaten nicht nur im Interesse der informationellen Selbstbestimmung, sondern auch aus gewerblicher Sicht rechtlich geschützt sein können. 14 Vor der Klammer ist auf ein praktisches wie rechtliches Problem hinzuweisen: Bei der Netzdatenverarbeitung wird zwischen drei Datenkategorien unterschieden: 1. Inhaltsdaten, 2. Nutzungs- bzw Verkehrsdaten und 3. Stamm- bzw Bestandsdaten. Auf die Regelung der Bestands- und Verkehrsdaten zielt das Telemediengesetz (TMG) ab, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf die Inhaltsdaten. Mit dieser Unterscheidung soll zum einen eine Abstufung nach der Sensibilität erfolgen, wobei grds. davon ausgegangen wird, dass Inhaltsdaten am sensitivsten und Bestandsdaten am wenigsten schützenswert seien, was sich auch an den materiellrechtlichen und den verfahrensrechtlichen Eingriffsvoraussetzungen festmacht. Tat- sächlich ist aber die Einordnung der anfallenden Daten oft nicht eindeutig. So können sich Bestandsdaten auf den Kfz- Halter oder den -Nutzer beziehen oder gar deren möglicherweise komplexe Beziehung zueinander beschreiben. Angesichts der vielfältigen möglichen Kfz-Anwendungen kommt den Verkehrsdaten oft eine sehr hohe Sensibilität zu. Über Service-, Partner-, Ort- und Zeitangaben können elektronisch Bewegungs-, Kontakt- und Interessenprofile erstellt werden. Umgekehrt können Inhaltsdaten, die sich zb direkt auf das Kfz und dessen technische Bauteile beziehen (zb Tankanzeige, Reifendruck), aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht als weitgehend irrelevant angesehen werden. Ist das Telemedienrecht nicht anwendbar, weil nicht Bestands- und (Telekommunikations-)Verkehrsdaten verarbeitet werden, so befinden wir uns bei der Verarbeitung der Inhaltsdaten regelmäßig im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Dieses Gesetz enthält keine netzspezifischen Normen. Dies hat zur Folge, dass bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Verarbeitungsprozessen zumeist drei relativ undifferenzierte Legitimationsmuster zur Anwendung kommen müssen: die Erforderlichkeit für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen ( 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG), die Erforderlichkeit zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt ( 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG), die Einwilligung des Betroffenen ( 4 Abs. 1, 4a BDSG). Auf europäischer Ebene haben wir derzeit eine zweigliedrige Regelungsstruktur: Für Inhaltsdaten gilt die Europäische Datenschutzrichtlinie 1995 (95/46/EG EU-DSRL), für die Verkehrs- und Nutzungsdaten die sog. E-Privacy-Richtlinie, die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (EU-TK-DSRL). Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EG) Nr. 45/2001 (EU- DSGVO), welche die Richtlinie von 1995 ersetzen soll, beschränkt sich nicht auf die Regulierung von Inhaltsdaten, sondern zielt gerade im Hinblick auf die Internet-Datenverarbeitung teilweise auch auf Nutzungs- und Bestandsdaten. Nach einem ersten Entwurf Anfang 2012 beschloss der Innenund Rechtsausschuss des Europaparlaments Oktober 2013 einen Vorschlag, der eine Grundlage der weiteren Darstellungen ist. 9 Ersing, Bald ist alles miteinander vernetzt, SZ , 29; ausführlich dazu Bönninger, Beitrag zum 52. VGT; zu den Rechtsverhältnissen der Beteiligten Roßnagel, Beitrag zum 52. VGT. 10 BVerfG, NJW 1984, 419 ff. 11 BVerfG, NJW 2008, 1505 ff; zur Kfz-Kennzeichenerfassung: Roßnagel, Kennzeichenscanning, ADAC-Studie zur Mobilität, 2008; Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 58 ff 12 BVerfG, NJW 2008, BVerfG, NJW 1984, 422; Weichert, Das Recht der Autofahrer auf datenfreie Fahrt, ADAC-Fachgespräch , https://www.datenschutzzentrum.de/vortraege/ weichert-kennzeichen-scanning.html. 14 Grosskopf, Recht an privat erhobenen Geo- und Telemetriedaten, IPRB 11/2011, 259 f. SVR 6/4 A U F S Ä T Z E Weichert, Datenschutz im Auto 3. Personenbezug der Kfz-Daten 4. Die Betroffenen Eine der aus Datenschutzsicht nutzlosesten und zugleich gefährlichsten Debatten ist die über den Personenbezug. Sie wurde erstmals erschöpfend über durch dynamische IP- Adressen erschlossene Daten geführt. 15 Von Wirtschaftsseite wurde diese Debatte mit dem Ziel geführt, sich dem Datenschutzregime zu entziehen, wenngleich unbestreitbar war und ist, dass dynamische IP-Adresse und Zeitangabe in den allermeisten Fällen eine Zuordnung zu einen Gerätebesitzer und/ oder zu einem Nutzenden, also zu natürlichen Personen, erlauben. Eine vergleichbar fruchtlose Debatte wurde zu den Cookies geführt, die uns aber die grds. datenschutzfreundliche Regelungen des Art. 5 Abs. 3 EU-TK-DSRL einbrachte. Inzwischen gibt es insbesondere im Mobilbereich viele zusätzliche Identifikatoren, die an Hard- oder Software anknüpfen und die wegen ihrer Zuordenbarkeit zu natürlichen Personen regelmäßig ebenso personenbeziehbar sind. Dies gilt für die Kennungen der Mobilgeräte (Unique Device Identifiers (UDID) wie beim iphone oder andere Geräte-IDs), die weltweit eindeutig sind und nicht geändert werden können. Diese ermöglichen es App-, Portal- und Werbeanbietern, anwendungsübergreifend Zuordnungen vorzunehmen und diese Gerätenutzungen zu verfolgen, also zu tracken, und beispielsweise für Werbezwecke zu vermarkten. Über lange Zeit hinweg war es üblich, dass Apps die Geräte-ID ohne Einwilligung des Betroffenen erhoben und nutzten. Diese nach deutschem Recht unzulässige Praxis wird zunehmend von Anbietern, wie zb Apple, technisch nicht mehr zugelassen, ist aber weiterhin verbreitet. Apple hat als Ersatz für die Nutzung der UDID einen Identifier for Advertising (IDFA) eingeführt, dem ebenso ein Personenbezug zukommt, selbst wenn Nutzer durch Einstellungen dessen Nutzung beschränken können. 16 Bei einer Fortschreibung des Rechts muss beachtet werden, dass Identifikatoren in immer schwieriger erkennbarem Gewand daherkommen: An die Stelle von Cookies oder Geräte-IDs wird auf Merkmalskombinationen zurückgegriffen, mit denen Nutzer eindeutig identifiziert werden können, ohne dass dies sofort erkennbar ist, zb indem ein Browser-Fingerprint zum Tracken verwendet wird. Eine gesetzgeberische Antwort hierauf darf sich nicht in einer technikbezogenen Präzisierung dessen erschöpfen, was unter Personenbeziehbarkeit zu verstehen ist; die Technik würde dazu jeweils Ausweichstrategien entwickeln. Eine wirksame Antwort liegt aber in der Einschränkung von Profilbildungen, so wie dies in Art. 20 EU-DSGVO versucht wird (s.u. 8.). Ein Personenbezug liegt auch dann vor, wenn die mobile IT Bestandteil einer umfassenderen Hardware, etwa eines Kfz ist. Darüber wird evtl das Kfz-Kennzeichen oder die Fahrzeug- Identifizierungsnummer zu einem datenschutzrechtlich relevanten Identifikator (vgl 39 Abs. 1 StVG). Selbst ein technisches Datum des Kfz hat durch die Zuordnung zum Eigentümer einen Personenbezug. Dieser Personenbezug muss nicht (nur) zum Halter bestehen. Sind entsprechende Verknüpfungsdaten verfügbar, bestehen auch Personenbezüge zum Fahrer, zu Mitfahrenden oder zu weiteren Personen (s.u. 4.). Betroffener ist eine bestimmte oder bestimmbare Person, über die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt werden ( 3 Abs. 1 BDSG). Bei der Kfz-IT werden regelmäßig Daten des Kfz oder der Umgebung erfasst. Diese Daten können dann in Bezug gesetzt werden zu natürlichen Personen, wobei diese Bezugsetzung oft situationsabhängig ist. Eine klare Abgrenzung der Betroffenheit ist im Straßenverkehr äußerst schwierig, weil viele natürliche Personen in vielfältigen tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen zueinander in Erscheinung treten. In Betracht kommen insbesondere der Halter eines Kfz, Vorbesitzer eines Kfz, der Fahrer eines Kfz, Beifahrer eines Kfz, sonstige Verkehrsbeteiligte. Der Halter hat zu einem Kfz seinen Bezug über seine rechtliche Verfügungsmacht (vgl Fahrzeugregister, 31 ff StVG), über seine Haftung ( 7, 25a StVG), seine Versicherungspflicht und sonstige Pflichten und Rechte in Bezug auf das Kfz. Ein Bezug zu Vorbesitzern besteht nur dann, wenn insofern sich aus dem Vorbesitz zum Kfz ein eigenständiger Informationsgehalt über die Person ergibt. Die personenbezogenen Daten des Kfz-Fahrers (sowie von Beifahrern) entstehen durch die konkrete Nutzung und die Berechtigung hierzu (vgl Verkehrszentralregister, 28 ff StVG, Fahrerlaubnisregister, 48 ff. StVG). Diese kann auch Haftungsverpflichtungen auslösen ( 18 StVG). Die bei der Kfz-Nutzung entstehenden sensibelsten Daten sind zweifellos dem Fahrer zuzuordnen, dessen konkretes (Fahr-)Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet werden kann. Diesem steht daher insofern auch das primäre Bestimmungsrecht zu. Werden Fahrerdaten zb im Rahmen eines Versicherungsvertrages erhoben, so dürfen diese dem Halter nicht offenbart werden, ohne dass eine Rechtsgrundlage, etwa in Form einer Einwilligung oder eines Vertrages, vorliegt. Im Zweifel muss dem Fahrer die Möglichkeit gegeben werden, digitalen Erfassungen von sich aus zuzustimmen oder diese abzulehnen. Beifahrer spielen bisher bei der Kfz-IT noch eine geringe Rolle; deren Daten werden aber oft beiläufig (Airbag, Anschnallgurt) erfasst. Je mehr die Kfz-IT zusätzlich zur Verkehrsteilnahme weitere Funktionen erhält (Kommunikation, Unterhaltung), umso relevanter werden Beifahrerdaten. Sonstige Verkehrsteilnehmende spielen heute in der Praxis noch keine wesentliche Rolle. Dies wird sich aber künftig schlagartig und stark ändern, je mehr die Kfz-IT über Sensoren (zb Video) Daten aus dem Umfeld erfasst und (möglicherweise vollautomatisiert) über Funktechnik in Kommunikation mit anderen Fahrzeugen tritt. 15 Weichert, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, 4. Aufl. 2013, 3 Rn 14 mwn. 16 Lober/Falker, Datenschutz bei mobilen Endgeräten Roadmap für App- Anbieter, K&R 2013, 357 f. 204 SVR 6/20145 Weichert, Datenschutz im Auto A U F S Ä T Z E 5. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung Beim Kfz dürfte nicht bestritten werden, dass dem Hersteller für das ausgelieferte Auto mit Hard- und Software eine Der Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit wurde über viele Jahre hinweg als geklärt bzw irrelevant Browser und den Einbau von SIM-Karten mit ein, mit denen Gesamtverantwortung zukommt. Dies schließt installierte angesehen. Dies hat sich mit der Nutzung von Internet-Diensten und erst recht des Mobile Computing geändert. Durch die werden. Nicht zuletzt wegen der hohen Verkehrssicherheits- über Netze Verbindungen zu weiteren Systemen aufgebaut Einschaltung vieler Stellen, durch die Unklarheit, welche risiken, die bei einer nicht funktionsgerecht arbeitenden IT dieser Stellen welche Datenverarbeitung durchführt, und bestehen, obliegen dem Hersteller insofern hohe Sorgfaltspflichten. Hierauf hinzuweisen ist dringlich angesichts der im durch die Angewiesenheit auf diese Verarbeitungsketten besteht die Gefahr, dass die Verantwortlichen nicht feststellbar sind. Dies führt zwangsläufig dazu, dass sich Beteiligte Vegas präsentierten Allianzen : Google mit seinem Betriebs- Januar 2014 auf der Consumer Electronics Show (CES) in Las ihrer Verantwortung entziehen und ihre Geschäftsmodelle auf system Android warb für seine Open Automotive Alliance einer datenschutzwidrigen Datenverarbeitung aufbauen. Bei (OAA), zu der die Autohersteller Audi, General Motors, Honda der Kfz-Datenverarbeitung liegt die primäre Verantwortlichkeit beim Hersteller. Sekundär verantwortlich sein können ios in Fahrzeugsysteme seiner Ansprechpartner BMW, Daim- und Hyundai gezählt werden. Apple will sein Betriebssystem Dienstleister, also Werkstätten, Netz- und Portalbetreiber, ler und Ferrari integrieren. Microsoft setzt seine Sync-Technologie beim Partner Ford ein. Auf dem Markt tummeln sich Diensteanbieter und bzw oder App-Anbieter jeweils für bestimmte Formen der Datenverarbeitung. Mit weniger Verfügungsmacht ausgestattet aber dennoch verantwortlich sein Unternehmen, zu denen neben den Vorgenannten auch neben Autoausstattern wie Conti und Bosch vor allem ITkann schließlich der Halter bzw der Betreiber des Kfz. Nur Samsung und Panasonic gehören. 18 Im Interesse der Integrität begrenzte Verfügungsmacht bleibt bei den betroffenen Fahrerndeutig Schnittstellen benannt werden, in denen dieser seine der sicherheitsrelevanten Kfz-IT müssen vom Hersteller ein- Letztverantwortung trägt. Dies gilt aber darüber hinausgehend auch für die Vertraulichkeit der Daten, an denen insbesondere US-Software-Unternehmen wie Google, Facebook oder Apple großes Interesse haben, um ihre individuellen Nutzerprofile vervollständigen zu können. 19 Es muss gewährleistet bleiben, dass Kfz-Nutzungsdaten nicht entgegen dem europäischen Datenschutzrecht an unkontrollierbare Dritte gelangen, die möglicherweise Bewegungs- und sonstige Profile an weitere Bedarfsträger, etwa an den US-Geheimdienst NSA, weitergeben. Es ist verblüffend, dass dies bei der Präsentation der Allianzen auf der CES von den beteiligten Firmen nicht thematisiert wurde. Der ursprüngliche Ansatz, dass nur verantwortlich ist, wer die Hoheit über Daten hat, wird schon bei der Auftragsdatenverarbeitung aufgehoben. Besteht aber hier zumindest noch ein rechtlicher Zugriff auf die Daten, so geht dieser bei weisungsfreier Arbeitsteilung völlig verloren. Die Definition in 3 Abs. 7 BDSG gibt insofern nur begrenzt Auslegungshilfe, wenn dort die Stelle für verantwortlich erklärt wird, die Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Etwas klarer ist Art. 2 lit. d) EU-DSRL, wonach verantwortlich ist, wer allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig vertritt die Ansicht, dass keine Verantwortlichkeit besteht, soweit eine Stelle eine vorgegebene Form der Datenverarbeitung nutzt, ohne Verfügungsgewalt über die Daten zu haben. 17 Dass eine Stelle durch Einrichtung eines Dienstes erst die Grundlage für die Verarbeitung und auch deren Art und Weise schafft, wurde vom Gericht ausgeblendet. Das ULD vertrat und vertritt deshalb die Ansicht, dass jede Zweckveranlassung zu einer Verantwortlichkeit führt, also wenn bewusst eine unabdingbare Voraussetzung für eine personenbezogene Datenverarbeitung durch eine Stelle gesetzt wird. Leider bleibt insofern der aktuelle Parlamentsentwurf in Art. 4 Abs. 5 EU-DSGVO unklar, der inhaltlich nicht von der bisherigen Regelung der EU-DSRL abweicht. Die restriktive Auslegung zb durch das VG Schleswig führt dazu, dass eine Stelle in Deutschland einen datenschutzwidrigen Dienst auswählen kann und hierfür datenschutzrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn die Festlegungen zur Datenverarbeitung von dort einfach übernommen werden. Um insofern Rechtssicherheit zu bekommen, sollte klargestellt werden, dass jede Zweckveranlassung einer Datenverarbeitung zu einer Verantwortlichkeit hierfür führt. Eine solche Zweckveranlassung kann in der Nutzung einer Portalseite liegen, in der Installation einer App oder von Plugins oder im Einbau eines fremden Betriebssystems. 6. Datensparsamkeit Viele Nutzungen von im Kfz anfallenden Daten sind nicht von deren Personenbeziehbarkeit abhängig. Dies gilt für Stau- oder Wettermeldungen oder auch für Planungsdaten (Zahl der Fahrzeuge, Geschwindigkeit). Erfolgt eine Anonymisierung im Sinne von 3 Abs. 6 BDSG, können diese Daten ohne datenschutzrechtliche Beschränkung weiterverarbeitet werden. Hierzu müssen zulässig erfasste Daten so verändert werden, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Wann eine solche hinreichende Anonymisierung erreicht wird, hängt von der konkreten Datensatzveränderung ab. So lange Identifikatoren verwendet werden, haben wir es nur mit einer Pseudonymisierung zu tun; es besteht dann regelmäßig ein Re-Identifizierungsrisiko. Dieses kann vertretbar reduziert werden, wenn die Identifikatoren entweder sofort 17 VG Schleswig, DuD 2014, 120 = MMR 2014, 51 m. krit. Anm. Karg; dagegen auch Weichert MMR 2014, 1 f. 18 Beiersmann, Google schließt Android-Partnerschaft, ; Fromm, Vorsprung durch Google, SZ , 15; Deutsche Autobauer arbeiten an ihrem K.I.T.T., Brinkmann/Ritzer, Google an Bord, SZ / , 30. SVR 6/6 A U F S Ä T Z E Weichert, Datenschutz im Auto oder nach einer kurzen Zeit gelöscht werden, so dass über sie eine spätere Zuordnung nicht mehr oder nur mit großem Aufwand möglich ist. Werden andere als Identifikationsdaten verarbeitet, so ist die Wirksamkeit der Anonymisierung davon abhängig, wie viele dieser Merkmale erfasst werden, welche Aussagekraft (Präzision) diesen zukommt und ob diese Daten an anderer Stelle so verfügbar gemacht werden können, dass hierüber wieder eine Zuordnung zu dem jeweiligen Kfz bzw Halter möglich ist. Unabhängig von der Frage der materiellrechtlichen Zulässigkeit statistischer Datennutzungen gibt 3a BDSG ein Gestaltungsprinzip von IT-Systemen vor. Danach sind diese an dem Ziel der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit auszurichten, also so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Den Verkehrsteilnehmenden müssen in diesem Sinne Möglichkeiten erhalten bleiben, ohne nennenswerte Nachteile anonym unterwegs zu sein. 20 Neben der schon erwähnten Anonymisierung kommt hierfür als Mittel die Pseudonymisierung in Betracht. Hierbei wird der Name oder ein anderes Identifikationsmerkmal ersetzt durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren ( 3 Abs. 6a BDSG). Anonymisierung und Pseudonymisierung sind keine Garantie dafür, dass betroffene Kfz-Nutzende nicht durch die Auswertung ihrer Daten als Angehörige einer bestimmten Merkmalsgruppe einer Sonderbehandlung ausgesetzt werden können. Ein praktisches Beispiel hierfür war die Übermittlung wirksam anonymisierter Standortdaten des Navigationsdiensteanbieters TomTom an die niederländische Polizei, die hieraus Hinweise auf Geschwindigkeitsübertretungen ableitete und daran ihre Kontrollpraxis ausrichtete. 21 Von den Geschwindigkeitskontrollen waren letztlich diejenigen betroffenen, deren Daten zuvor anonymisiert ausgewertet und genutzt wurden. Insofern steht immer wieder zur Diskussion, Regeln des Persönlichkeitsschutzes vom eindeutigen Personenbezug zu lösen und auf die Zugehörigkeit zu Gruppen auszuweiten. 22 Probleme bei der Beachtung des Erforderlichkeitsprinzips bzw der Datensparsamkeit bestehen dadurch, dass Daten aus der Kfz-IT für eine Vielzahl von unterschiedlichen Zwecken durch unterschiedliche Verantwortliche in Bezug auf verschiedene Betroffene genutzt werden können. Angaben über das Fahrverhalten, das unzweifelhaft dem Kfz-Fahrer zugewiesen werden kann, können bei Verkehrsverstößen über die Halterhaftung oder bei der Berechnung von Versicherungsprämien (s.u. 14.) auch für den Halter relevant werden. Bei der Gestaltung der IT muss deshalb in Bezug auf jedes einzelne erhobene Datum im Vorwege eine Zweck-, Verarbeiter- und Betroffenenzuordnung erfolgen und die Verwendung technisch nur insoweit vorgesehen werden. Generell gilt, dass Daten im Auto und möglichst in einer abgeschotteten (Black-)Box verbleiben sollten. Soll oder muss (zb aus Gründen der Speicher- und Rechenkapazität) eine Auslagerung der Verarbeitung erfolgen, zb durch Inanspruchnahme von Cloud-Diensten, so sollte über Verschlüsselung, über Zugriffsregeln uä sichergestellt bleiben, dass jeweils nur die Berechtigten die Daten verarbeiten (können). 23 Als datensparsame, den Datenschutz fördernde Systeme können auch solche Systeme angesehen werden, bei denen eine sofortige oder frühzeitige Datenlöschung gewährleistet ist. Im Kfz-Bereich werden die meisten per Sensor erhobenen Daten sofort, nach einer kurzen Zeitspanne oder im Wege einer Ringspeicherung automatisch überschrieben Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Verarbeitung von Standortdaten Standortdaten sind im Zusammenhang mit Geräte- oder Nutzeridentifikatoren personenbezogene Daten, die regelmäßig Auskunft darüber geben, wo sich ein Nutzer aufhielt bzw aufhält. In Kombination mit weiteren Inhalts- und Nutzungsdaten, zb von Location Based Services, kommt diesen Daten eine hohe Aussagekraft zu. Der Standort lässt sich auf unterschiedliche Weise feststellen. Möglich ist dies über Satellitennavigationssysteme wie GPS (Global Positioning System), über den lokalisierten WLAN-Zugang und dessen MAC- Adresse (Media Access Control), durch die Ortung über Mobilfunkbasisstationen, die bei eingeschaltetem und eingebuchtem mobilen Gerät nutzerseitig nicht unterbunden werden kann, oder beim Kfz zb durch eine Kfz-Kennzeichenerfassung, so wie sie in einem relativ komplexen Verfahren bei der Gebührenerhebung der Lkw-Maut erfolgt. Erfasst werden kann ein Kfz auch mithilfe der NFC-Funktechnik (Near Field Communication). So müssen zb in Malaysia Kfz-Nummernschilder eine Funk-Kennung aufweisen (sog. E-Plates), die mit RFID-Technik (Radio Frequency Identification Device) über Entfernungen von bis zu 100 Metern ausgelesen werden können. 25 Standortdaten werden im Bereich der Mobilkommunikation regelmäßig als Verkehrs- oder Nutzungsdaten erhoben. Denkbar ist aber auch, zb beim Einsatz von GPS, dass sie unabhängig vom Verbindungsaufbau erhoben und verarbeitet werden. Die Verarbeitung von Standortdaten scheint knapp und befriedigend geregelt: Gemäß 98 TKG ist die Verarbeitung erlaubt, wenn und soweit dies zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen erforderlich ist. Für sämtliche weiteren Nutzungen bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Teilnehmers. Mitbenutzende sind über erteilte Einwilligungen zu unterrichten. Selbst bei Bestehen einer Generaleinwilligung muss die Möglichkeit bestehen, die Erfassung auf einfache Weise und unentgeltlich zeitweise zu untersagen. Ansonsten muss vor einer Verarbeitung eine Anonymisierung erfolgen. 98 TKG setzt Art. 9 der EU-TK-DSRL um. Problematisch ist jedoch, dass das Abgreifen von Standortdaten oft nicht im Zusammenhang mit der Erbringung eines TK- Dienstes und durch den TK-Dienstbetreiber erfolgt. 98 TKG ist nicht direkt auf Telemedienanbieter und auf gesondert (zb per GPS) erhobene Standortdaten anwendbar. Dessen unge- 20 Weichert, DuD 1996, TomTom verkauft Bewegungsprofile an Polizei, DatenschutzNachrichten (DANA) 2/2011, Weichert, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert (Fn 15), Einl. Rn Bei dem am eingeführten Tarifsystem der Sparkassen-Direktversicherung ist nicht erkennbar, weshalb die Nutzungsdaten an einen Dienstleister übermittelt werden, statt die Scores in der Blackbox zu generieren; Bergt, Freie Fahrt für überwachte Bürger, Scholz, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 7. Aufl. 2011, 6b Rn Kfz-Zulassung nur noch mit RFID-Kennung, DANA 1/2007, 35; vgl Weichert, DuD 1996, SVR 6/2014 Mehr anzeigen
Datenschutz im Auto Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag Goslar Arbeitskreis VII Wem gehören die Fahrzeugdaten? 30. Januar Mehr Facetten des Mobilen Datenschutzes
Sind die gesetzlichen Schutzregelungen im Telekommunikationsgesetz und im Bundesdatenschutzgesetz für die Nutzenden ausreichend? Thilo Weichert, Leiter des ULD Bamberger Verbraucherrechtstage 2013 Mobile Mehr Location Based Services und Local Commerce - Technisches Können und rechtliches Dürfen
Location Based Services und Local Commerce - Technisches Können und rechtliches Dürfen IT-Sicherheitstag NRW 03.12.2014 / Stadthalle Hagen RA Andreas Göbel Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Arbeitsrecht Mehr Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Valerij Serediouk SE Designing for Privacy HU WS 09 / 10 1 Gliederung Einführung Zweck und Anwendungsbereich des BDSG Mehr Big Data in der Medizin
Big Data in der Medizin Gesundheitsdaten und Datenschutz Dr. Carola Drechsler Sommerakademie 2013 Inhalt Was bedeutet Big Data? Welche datenschutzrechtlichen Fragestellungen sind zu berücksichtigen? Welche Mehr Datenschutz und E-Commerce - Gegensätze in der digitalen Wirtscheft?
Datenschutz und E-Commerce - Gegensätze in der digitalen Wirtscheft? Rechtsanwalt Oliver J. Süme Vortrag im Rahmen der Medientage München 2000 Dienstag, den 7. November 2000 - Panel 7.3. Einleitung Wer Mehr Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -
AK WLAN IT-LawCamp 2010 BIRD & BIRD, Frankfurt 20. März 2010 IT-Sicherheit und Datenschutz eine Beziehung mit Spannungen RA Ivo Ivanov Justiziar des eco e.v. 1 Übersicht Ausgangssituation Datenschutzrechtlicher Mehr Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data?
Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 12. Mai 2012 Anzusprechende Themen: Open Data vs. Meldegeheimnis Datenschutzrechtlich Mehr Baden-Württemberg. INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich -
Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich - Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Webanalysediensten wie z. B. Google Analytics 1 - Mehr Aktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps
Aktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps Dr. Ulrich Baumgartner LL.M., Partner/Rechtsanwalt Communication World 2012 10. Oktober 2012 App-Vertrieb Rechtsbeziehungen Welche Verträge werden Mehr Spannungsfeld: System- und Datenschutz. Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie
Spannungsfeld: System- und Datenschutz Dr. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie I n h a l t d e s Vo r t r a g s Abgrenzung Fernmeldegeheimnis Mehr Surfen am Arbeitsplatz. Ein Datenschutz-Wegweiser
Surfen am Arbeitsplatz Ein Datenschutz-Wegweiser Inhalt Allgemeine Fragen zur Wahrung der Privatsphäre 4 Grundsätzliche Anforderungen 6 Allgemeines 6 Dienstliche Nutzung 7 Private Nutzung 8 Protokollierung Mehr Jörg 10.05.2006. Datenschutz in der BRD. Jörg. Einführung. Datenschutz. heute. Zusammenfassung. Praxis. Denitionen Verarbeitungsphasen
10.05.2006 1 2 3 4 Zum Begri im weiteren Sinne im engeren Sinne Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetze Teledienstedatenschutzgesetz Teledienstedatenschutzverordnung Mediendienstestaatsvertrag Mehr Leitlinien zum Ankauf von statistischen bzw. soziodemographischen Daten durch Hamburgische Behörden
Leitlinien zum Ankauf von statistischen bzw. soziodemographischen Daten durch Hamburgische Behörden (Stand: Dezember 2010) Die jüngste Diskussion um den geplanten Ankauf von statistischen Daten durch die Mehr DATENSCHUTZERKLÄRUNG
DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten Mehr 08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten. Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim
08.04.2014 Rechtssicherer Umgang mit Kundendaten Referent: RA Christoph Göritz, Fachanwalt für ITRecht, GHI-Rechtsanwälte, Mannheim Übersicht: 1. Was sind Kundendaten im rechtlichen Sinne? 2. Pflichten Mehr itsmf LIVE! Internet of Things and Services Privatsphäre und Datenschutz 27. April 2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt und Mediator
itsmf LIVE! Internet of Things and Services Privatsphäre und Datenschutz 27. April 2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt Internet of Things and Services Unendlich erscheinende Möglichkeiten Bsp.: Mehr Datenschutz im Unternehmen. Was ist Datenschutz, und weshalb betrifft er unser Unternehmen?
Datenschutz für das Liegenschaftskataster Dipl.-Ing. Michael Rösler-Goy Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 1. Wozu dient Datenschutz? Mehr Ist Smart Metering mit dem Datenschutz vereinbar? Dr. Moritz Karg Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 01.
Ist Smart Metering mit dem Datenschutz vereinbar? Dr. Moritz Karg Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 01. September 2009 Die 7 Säulen des ULD Prüfung Beratung Schulung inkl. DATEN- Mehr Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern?
Welche Daten dürfen bzw. müssen Access-Provider speichern? Forum Rechtsfragen 44. DFN-BT 7. Februar 2006 Ass. jur. Jan K. Köcher Ass. jur. Jan K. Köcher 1 Recht/Pflicht zur Speicherung Ist-Zustand Bestandsdaten Mehr Zählen, speichern, spionieren. Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen
Zählen, speichern, spionieren Datenschutz und seine Bedeutung im Rahmen technischer Entwicklungen 1 Themen Teil 1 Einführung in das Das Volkszählungsurteil Bundes-, Landes- und Sondergesetze Grundstrukturen Mehr Datenschutz und Geoinformationen - Ampelstudie eine Studie für die GIW-Kommission
Datenschutz und Geoinformationen - Ampelstudie eine Studie für die Kongress DIHK und Wirtschaftsförderung mit Online-Geodaten 05. Juni 2008, DIHK Berlin Leiter des ULD Schleswig-Holstein, Unabhängiges Mehr Arnd Böken, Rechtsanwalt und Notar 27. Februar 2013. Leitlinien für den Datenschutz bei Big-Data-Projekten
Arnd Böken, Rechtsanwalt und Notar 27. Februar 2013 Leitlinien für den Datenschutz bei Big-Data-Projekten Gesamtüberblick Werbung, Marketing, Marktforschung Fraud Detection Datenverarbeitung für Forschungszwecke Mehr Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten?
Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung Rechtsanwalt Dr. Matthias Nordmann Mehr Nutzung von Kundendaten
Nutzung von Kundendaten Datenschutzrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Novellierung des BDSG 2009 / 2010 Rechtsanwalt: David Conrad 1 Datenschutz? Geschützt sind nur personenbezogene Daten Datenschutz Mehr Datenschutz in der Bildung
Eine Unmöglichkeit? Dr. Walter Kicherer Urheberrechtstag LEARNTEC 2014 4. Februar 2014 Agenda. Die Dienststelle des Landesbeauftragten Personenbezogene Daten Gesetzesgrundlage (BDSG, LDSG) Zulässigkeit Mehr Informationsveranstaltung Camping- und Wassersporttourismus
Informationsveranstaltung Camping- und Wassersporttourismus Von der Webkamera bis zur Chipkarte Datenschutz in der Tourismusbranche 23. November 2011 Carolyn Eichler Grundprinzipien des Datenschutzes Rechtmäßigkeit Mehr Datenschutz und IT-Sicherheit
IT-Sicherheitstagung Diakonie 26. Januar 2009 Datenschutz und IT-Sicherheit Dr. jur. Alexander Koch Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie D a t e n s Mehr Wie verhindern wir den gläsernen Kunden? Datenschutz beim Smart Metering
Wie verhindern wir den gläsernen Kunden? Datenschutz beim Smart Metering Lars Konzelmann Referent beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten Die Behörde Die Behörde Sitz in Dresden, angesiedelt beim Sächsischen Mehr Von Stefan Lang und Ralf Wondratschek
- Umgang von Betrieben mit - Mitarbeiterdaten - Kundendaten - Technisierung der Betriebe - Grenzen der Datensammlung / -speicherung bei Betrieben - Strafen - aktuelles Beispiel - Quellen Es gibt 2 Arten Mehr Datenschutzunterweisung kompakt
Datenschutzunterweisung kompakt Mitarbeiter gekonnt und dauerhaft sensibilisieren Bearbeitet von Oliver Schonschek, Jochen Brandt, Harald Eul 1. Auflage 2015. CD. ISBN 978 3 8245 8092 7 Format (B x L): Mehr Normatives Dokument ICELT D 1006:2015 ICELT-Datenschutzrichtlinie
Normatives Dokument ICELT D 1006:2015 ICELT-Datenschutzrichtlinie ICELT-Datenschutzrichtlinie ICELT e.v. An der Ziegelei 2 D-37124 Rosdorf Tel: +49 (0)551 / 30 66 288-0 Fax: +49 (0)551 / 30 66 288-9 E-Mail: Mehr 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin
1 2 Social Media Marketing und Datenschutz Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts - einschlägige Normen Datenschutzrechtliche Probleme beim Social Media Marketing 4 Anwendungsfälle Rechtsfolgen Mehr Profiling im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung
Profiling im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung 3. Münchner Datenschutztag, 16.10.2014 Dr. Falk Böhm DSB Kabel Deutschland München, 16.10.2014 Profiling im Lichte des Verordnungsentw urfs C1 Öffentlich Mehr Verarbeitung personenbezogener Daten bei Errichtung und Betrieb von Verzeichnisdiensten
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken _ Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich Informationen für die verantwortliche Stelle Stand: November 2009 Impressum: Mehr Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art
1 2 3 Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art Nervensystem der Gesellschaft entwickelt. Neben vielen Mehr Open Data - Aspekt Datenschutz
Open Data - Aspekt Datenschutz Dr., Universität Kassel Symposium Open Data - Closed Data - Leaked Data der Gesellschaft für Informatik e.v., Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, 27./28. September Mehr Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt?
Folie 1 Facebook und Datenschutz Geht das überhaupt? Dipl.-Ing. Michael Foth CISA, CGEIT CFE, CRISC Datenschutzbeauftragter des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e. V. Folie 2 Themen Webseite Facebook Mehr Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel
Safer Surf Datenschutz im Internet Dr. Thilo Weichert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Problemfelder des Internet-Datenschutzes Mehr Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht ecommerce Conference 2013, München, 2. Juli 2013 Worum geht s? die Rahmenbedingungen die Mehr Tabelle: Maßnahmen und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz
Tabelle: Maßn und Datenschutz-Kontrollziele zu Baustein 1.5 Datenschutz (Verweis aus Maß M 7.5) Basierend auf den IT-Grundschutz-Katalogen Version 2006 Stand: November 2006, Stand der Tabelle: 22.08.07 Mehr Secorvo. Partner und Unterstützer
Partner und Unterstützer Datenschutz Anspruch und Wirklichkeit im Unternehmen Karlsruher IT-Sicherheitsinitiative, 31.03.2004 Dirk Fox fox@secorvo.de Secorvo Security Consulting GmbH Albert-Nestler-Straße Mehr DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN
DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN AN BIG DATA KONZEPTE KATHRIN SCHÜRMANN, RECHTSANWÄLTIN Big Data Ein Definitionsversuch: Big Data bezeichnet die wirtschaftliche sinnvolle Gewinnung und Nutzung entscheidungsrelevanter Mehr Datenschutz bei kleinräumigen Auswertungen Anforderungen und Grenzwerte 6. Dresdner Flächennutzungssymposium. Sven Hermerschmidt, BfDI
Datenschutz bei kleinräumigen Auswertungen Anforderungen und Grenzwerte 6. Dresdner Flächennutzungssymposium Sven Hermerschmidt, BfDI 1 Kleinräumige Daten und Raumbezug Kleinräumige Auswertung von Daten Mehr Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte
Thementag Cloud Computing Datenschutzaspekte Gabriel Schulz Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Heise online 30. Juni 2011: US-Behörden Mehr Firmeninformation zum Datenschutz
BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Firmeninformation zum Datenschutz Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 27 91522 Ansbach Telefon: (0981) 53-1300 Telefax: (0981) Mehr %HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ
%HVRQGHUH$UWHQ3HUVRQHQEH]RJHQHU'DWHQ Bestimmte Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung bzw. nur in Ausnahmefällen verarbeitet werden. Hierzu gehören zum Beispiel Krankheitsdaten selbstverständlich Mehr Inhaltsverzeichnis. Abbildungsverzeichnis 15. Einleitung 17
Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis 15 Einleitung 17 : b-government und die Europäische Dienstleistungsnchthnie Entwicklung des E-Govemment in Deutschland I. Der Begriff II. Ursprung und Ziele 1. Mehr Checkliste zum Datenschutz
Checkliste zum Datenschutz Diese Checkliste soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, ob der Datenschutz in Ihrem Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und wo ggf. noch Handlungsbedarf Mehr Smart TV Apps Gleiche Regelungen wie für Smart Phone Apps? Dr. Andrea Patzak
Smart TV Apps Gleiche Regelungen wie für Smart Phone Apps? Dr. Andrea Patzak Agenda Überblick Smart TV Überblick Smart TV Apps Das Kleingedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen Das Kleingedruckte Informationspflichten Mehr Datenschutz im Projekt- und Qualitätsmanagement Umfeld
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - Rechtsfragen Deutscher Ethikrat 21.05.2015 Datenflut -Big Data im Gesundheitsbereich Big Data beschreibt aktuelle technische Entwicklungen, die die Mehr Guter Datenschutz schafft Vertrauen
Big Data Small Privacy? Herausforderungen für den Datenschutz Future Internet Kongress Palmengarten, Frankfurt 4. Dezember 2013 Übersicht 1. Schutzgut des Datenschutzrechts Informationelle Selbstbestimmung Mehr Mit einem Fuß im Knast?!
Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz Mehr Qualitätskriterien patientenorientierter Forschung: Der rechtliche Rahmen im Spannungsfeld von Datenschutz und Wissenschaftsfreiheit
Qualitätskriterien patientenorientierter Forschung: Der rechtliche Rahmen im Spannungsfeld von Datenschutz und Wissenschaftsfreiheit Vortrag im Rahmen des DFG Workshops am 3. bis 4. März 2015 in Bonn Vortragsgliederung Mehr Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6
Datenschutzerklärung der emco electroroller GmbH für die emcoelektroroller.de Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren Mehr Digitale Revolution : Reicht unser Datenschutz angesichts der Bedrohungen? Georg Schäfer
Digitale Revolution : Reicht unser Datenschutz angesichts der Bedrohungen? Georg Schäfer Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. (EU Datenschutzgrundverordnung) Mehr Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder
Digitalisierung: Kundendaten und Mitarbeiterdaten in der Cloud Rechtliche Problemfelder Rechtsanwalt Marcus Beckmann Beckmann und Norda - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Marcus Beckmann Rechtsanwalt Marcus Mehr Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Akzeptanz von Portallösungen durch Datenschutz Compliance Meike Kamp Datenschutz Schleswig-Holstein Übersicht Wer oder Was ist das Unabhängige Landeszentrum für? Was bedeutet Datenschutz Compliance grundsätzlich? Mehr DATENSCHUTZERKLÄRUNG steuerberaten.de Steuerberatungsgesellschaft mbh
DATENSCHUTZERKLÄRUNG steuerberaten.de Steuerberatungsgesellschaft mbh 1 Allgemeines Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten unter der Domain www.steuerberaten.de mit Ausnahme des Mehr emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin
emetrics Summit, München 2011 6. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Überblick Grundzüge Mehr Lutz Grammann Datenschutz für Administratoren. St. Pius-Stift Cloppenburg 13. Oktober 2010
Lutz Grammann Datenschutz für Administratoren St. Pius-Stift Cloppenburg 13. Oktober 2010 06. Oktober 2010 Datenschutz für Administratoren 1 Erwartungen an Administratoren Mitwirkung bei der Gestaltung Mehr 17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz?
17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte Volkszählungsurteil Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1983) Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als fachspezifische Mehr X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG
X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten Mehr Gesundheitsdatenpolitik Datenschutz und/oder Datenqualität
Gesundheitsdatenpolitik Datenschutz und/oder Datenqualität Thilo Weichert, Leiter des ULD Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein BITCOM Healthcare Analytics Conference 19.09.2013, Berlin Mehr Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen
Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen Berlin, 11. November 2015 Fachveranstaltung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.v. Carolyn Eichler Berliner Beauftragter für Datenschutz Mehr Datenschutz im Unternehmen. Was muss der Unternehmer wissen?
Was muss der Unternehmer wissen? Was ist Datenschutz nach BDSG? Basis: Recht auf informelle Selbstbestimmung Jeder Mensch kann selbst entscheiden, wem wann welche personenbezogene Daten zugänglich sein Mehr Datenschutz im Unternehmen. Autor: Tobias Lieven Dokumentenversion: 1.4 1.4
Datenschutz im Unternehmen Inhalt 1. Gesetzliche Grundlagen (Begriffsbestimmung) 2. Technisch-Organisatorische Maßnahmen 3. Pressespiegel 4. Praktische Umsetzung der Vorgaben im Betrieb 5. Datenschutz Mehr Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen?
Big Data Was ist erlaubt - wo liegen die Grenzen? mag. iur. Maria Winkler Themen Kurze Einführung ins Datenschutzrecht Datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze und Big Data Empfehlungen für Big Data Mehr BYOD Bring Your Own Device
BYOD Bring Your Own Device Was ist das Problem? So könnt ihr es regeln. Bruno Schierbaum Berater bei der BTQ Niedersachsen GmbH BTQ Niedersachsen GmbH Donnerschweer Straße 84; 26123 Oldenburg Fon 0441/8 Mehr Datenschutzerklärung der Gütermann GmbH
Stand: 01. März 2014 Datenschutzerklärung der Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist die,, D-79261. Datenschutz ist unser Anliegen Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und Mehr Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz
Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 2-2 bis 2-4 (1.6.2011) 1 Grobübersicht 1. Einführung, europa- und verfassungsrechtliche Mehr Dienstvereinbarung. über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems. an der Freien Universität Berlin
Dienstvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines auf Voice over IP basierenden Telekommunikationssystems an der Freien Universität Berlin 31. Juli 2009 Gliederung der Dienstvereinbarung über den Mehr II 1 Verantwortung der Leitung II 1.13 Datenschutzkonzept. Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team
Gültigkeitsbereich Verantwortlich Team Zweck AWO RV Halle Merseburg und alle Tochtergesellschaften GF Datenschutzbeauftragter ist Prozessverantwortlich Alle MA sind durchführungsverantwortlich Zweck des Mehr Datenschutz der große Bruder der IT-Sicherheit
Datenschutz der große Bruder der IT-Sicherheit Rüdiger Wehrmann Der Hessische Datenschutzbeauftragte Telefon 0611 / 1408-0 E-mail: Poststelle@datenschutz.hessen.de Der Hessische Datenschutzbeauftragte Mehr Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt Mehr Herzlich Willkommen! Datenschutzkonforme Lösungen für die Versorgungsforschung. Rechtsanwältin Valérie Gläß, Wissenschaftliche Mitarbeiterin TMF e.v.
Herzlich Willkommen! Datenschutzkonforme Lösungen für die Versorgungsforschung Rechtsanwältin Valérie Gläß, Wissenschaftliche Mitarbeiterin TMF e.v. TMF Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte Mehr DATENSCHUTZERKLÄRUNG 3 ERHEBUNG, VERARBEITUNG, SPEICHERUNG UND NUTZUNG VON DATEN
3. Verbraucherdialog Mobile Payment Empfehlungen der Arbeitsgruppe Datenschutz 1. Überlegungen vor Einführung von Mobile Payment Angeboten Vor der Einführung von Mobile Payment Verfahren ist die datenschutzrechtliche Mehr Der beschwerliche Weg des Datenschutzes im Internet. Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD
Der beschwerliche Weg des Datenschutzes im Internet Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD 11. Fachkonferenz DuD 2009 Datenschutz und Datensicherheit 8. Juni 2009, Berlin Inhalt Unabhängiges Landeszentrum Mehr Monitoring und Datenschutz
Zentrum für Informationsdienste und Hochleistungsrechnen Monitoring und Datenschutz Dresden, 27.Mai 2008 Bundesrepublik Deutschland Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Der Betroffene kann Mehr Beispiele aus der anwaltlichen Praxis
Die Nutzung von personenbezogenen Daten in Deutschland, der Schweiz und cross-border Beispiele aus der anwaltlichen Praxis Auftragsdatenverarbeitung zwischen Anbieter von IT- Lösungen und TK-Provider schweizerisches Mehr Was machen die eigentlich alles mit meinen persönlichen Daten? - Datenschutz im Internet nach studivz, Facebook oder Xing
Was machen die eigentlich alles mit meinen persönlichen Daten? - Datenschutz im Internet nach studivz, Facebook oder Xing Eine rechtliche Einführung FDP Esslingen am 1. Dezember 2009 Gliederung Hintergrund Mehr PERSONALISIERTE WERBUNG, INSBESONDERE BEI SOCIAL COMMUNITY SITES
PERSONALISIERTE WERBUNG, INSBESONDERE BEI SOCIAL COMMUNITY SITES Rechtsanwalt Dr. Oliver M. Habel teclegal Habelchtsanwalt Rechtsanwälte Dr. Oliver Partnerschaft M. Habel, www.dsri.de Übersicht 1. Gesetzliche Mehr Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung 74. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 26. Oktober 2011, TOP 2
ULD. Postfach 71 16. 24171 Kiel An den Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Holstenstraße 98 24103 Kiel Tel.: 0431 988-1200 Fax: 0431 988-1223 Mehr der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie
Datenschutz-Richtlinie der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt Für Unternehmen ist die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie ein wichtiger Mehr Datenschutzkonzept: Phishing-Kampagne von datenschutz nord GmbH. im Auftrag der Context Information Security Ltd. info@contextis.
Datenschutzkonzept: Phishing-Kampagne von datenschutz nord GmbH im Auftrag der Context Information Security Ltd. April 2015 info@contextis.com www.contextis.com Inhalt 1 Einleitung 3 1.1 Kurzbeschreibung Mehr Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster. Beschäftigtendatenschutz/Aufsichtsbehörden
Vorlesungsreihe Datenschutzrecht am ITM der WWU Münster Axel Trösken Leiter Recht & Compliance der The Phone House Telecom GmbH Münster, 21. Januar 2011 Seite 1 I. Einleitung Datenschutz profitierte in Mehr Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung
Prozessbeschreibung des Trackings zur Firmenerkennung Überblick Nach 1 Abs.1 des Datenschutzgesetzes soll der Einzelne davor geschützt werden, durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Mehr UniversitätsSchriften
UniversitätsSchriften Recht 765 Sabine Stollhof Datenschutzgerechtes E-Government Eine Untersuchung am Beispiel des Einheitlichen Ansprechpartners nach der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie Nomos Mehr 26.04.2012. Was ist eigentlich (neu am) Cloud Computing? Vertragsbeziehungen Datenschutz Nutzungsrechte Folgen für die Vertragsgestaltung ÜBERBLICK
1 CLOUD COMPUTING - RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 24. April 2012 Gliederung 2 ÜBERBLICK Was ist eigentlich (neu am) Cloud Computing? Vertragsbeziehungen Nutzungsrechte Folgen Mehr Datenschutz-Unterweisung
Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die Mehr 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen