Source: http://www.hr-tax.at/2017/10/entsendung-in-ein-land-ohne-dba/
Timestamp: 2018-04-22 00:33:46
Document Index: 2660451

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

Entsendung in ein Land ohne DBA | HR TAX Steuerberatung GmbH - Ihre Steuerberater in Wien
Entsendung in ein Land ohne DBA
31. October 2017 31. October 2017 von Paul Hollaus
Werden Mitarbeiter in ein Land entsendet, mit dem Österreich kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen hat, kann eine wirtschaftliche Doppelbesteueurng (Steuer auf die selben Einkünfte in Österreich sowie im Einsatzland) dennoch vermieden werden. Kann nachgewiesen werden, dass im Ausland tatsächlich Steuern bezahlt worden sind, kann die ausländische Steuer auf die österreichische Steuer angerechnet werden. Rechtsgrundlage in Österreich ist dafür eine Verordnung (VO) zu § 48 BAO. Beträgt der ausländische Durchschnittsteuersatz mehr als 15 %, können die für die ausländische Tätigkeit bezogenen Einkünfte in Österreich steuerfrei gestellt werden.
Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einer Express Auskunft Service (EAS-Auskunft 3390 des BMF vom 15.08.2017) nun kundgetan, dass sich die 15 % Durchschnittsteuerbelastung auf eine Jahresbetrachtung beziehen. Im konkreten Fall bezog eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus Argentinien (kein DBA), die einer argentinischen Besteuerung von bis zu 30 % unterlegen haben. Weitere Einkünfte aus der selben Quelle, welche ebenso aus Argentinien bezogen wurden, wurden jedoch niedriger bzw. nicht besteuert. Nachdem die aus Argentinien insgesamt bezogenen Einkünfte im Kalenderjahr die 15 % Durchschnittsteuer nicht erreichten, kann nach der Rechtsansicht des BMF für sämtliche argentinischen Einkünfte im betreffenenden Kalenderjahr keine Steuerfreistellung durchgeführt werden. Die argentinische Steuer kann jedoch auf die österreichische Steuer angerechnet werden.
Die EAS 3390 im Wortlaut:
Handelt es sich bei den monatlichen Zahlungen aufgrund des aufgelösten argentinischen Dienstverhältnisses um Einkünfte aus einer im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Arbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. f Doppelbesteuerungsverordnung, so sind diese Einkünfte gemäß § 1 Abs. 1 Doppelbesteuerungsverordnung bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne von § 2 EStG 1988 sowie § 7 Abs. 2 und 3 KStG 1988 von der Besteuerung auszunehmen, wenn sie aus Staaten stammen, mit denen Österreich kein darauf anwendbares Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und wenn sie im ausländischen Staat einer der österreichischen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung unterliegen, deren Durchschnittsteuerbelastung mehr als 15% beträgt. Sofern die Durchschnittsteuerbelastung der monatlich erfolgenden argentinischen Zahlungen daher mehr als 15% beträgt, sind die Einkünfte von der österreichischen Einkommensteuer freizustellen. Die Durchschnittsteuerbelastung ist gemäß § 1 Abs. 1 letzter Satz der Doppelbesteuerungsverordnung in sinngemäßer Anwendung jener Grundsätze zu ermitteln, die für die Berechnung der in der VO – Internationale Schachtelbeteiligungen (BGBl. Nr. 57/1995) genannten Durchschnittsteuerbelastung festgelegt sind. Aus § 3 VO – Internationale Schachtelbeteiligungen (BGBl. Nr. 57/1995) ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass das ausländische Einkommen nach den für die Einkommensermittlung für unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen maßgeblichen Vorschriften des EStG 1988 zu ermitteln und aus dem so ermittelten Einkommen und der darauf entfallenden ausländischen Steuer die ausländische Durchschnittsteuerbelastung zu berechnen ist. Dabei ist eine jahresweise Betrachtung anzustellen, weil gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen ist, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.
Somit kann auf Grundlage der Doppelbesteuerungsverordnung eine Befreiung der Einkünfte aus der im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Arbeit von der österreichischen Einkommensteuer nur in jenen Kalenderjahren erfolgen, in denen – bezogen auf die Summe sämtlicher in diesem Kalenderjahr erhaltenen Zahlungen aus dem aufgelösten argentinischen Dienstverhältnis – die in diesem Kalenderjahr darauf entfallende argentinische Steuer eine Durchschnittsteuerbelastung von mehr als 15% ergibt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich aufgrund der Belastung von 32 der insgesamt 49 Zahlungen mit effektiv rund 30% argentinischer Steuer bei einer jahresübergreifenden, auf sämtliche der 49 Zahlungen bezogenen Betrachtung eine Durchschnittsteuerbelastung von insgesamt mehr als 15% ergeben würde.
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