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Timestamp: 2019-11-22 01:56:38
Document Index: 342703121

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 113', '§ 35', 'Art. 67', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 35', '§ 39', '§ 40', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 19 K 4042/01: VG Düsseldorf: behandlung, anspruch auf bewilligung, behinderung, eltern, neurofibromatose, kindergarten, gesellschaft, verdacht, form, diagnose
Urteil des VG Düsseldorf vom 14.01.2004, 19 K 4042/01
Aktenzeichen: 19 K 4042/01
VG Düsseldorf: behandlung, anspruch auf bewilligung, behinderung, eltern, neurofibromatose, kindergarten, gesellschaft, verdacht, form, diagnose
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 4042/01
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die am 6. September 1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung bisher ungedeckter Kosten einer heilpädagogischen Maßnahme für die Zeit vom 18. Dezember 2000 bis 31. Januar 2002 als Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII.
3Kurz nach der Geburt der Klägerin, die auf dem elterlichen, ca. 2 km vom Ort entfernt liegenden Bauernhof lebt, wurde ein Herzfehler diagnostiziert, der letztlich wegen einer lebensbedrohenden Verengung 1996 die Operation erforderte. Die Klägerin war zu jener Zeit vier Jahre alt.
4Ihr Gesundheitszustand besserte sich, sie kam in den Kindergarten. Dort stellte das Personal fest, dass der Entwicklungszustand der Klägerin hinter dem gleichaltriger Kinder zurück lag, sie war insbesondere langsamer. Nach mehreren Untersuchungen mit unterschiedlicher Einschätzung erhielt die Klägerin im Alter von ca. 5 Jahren bei der Caritas S - als Frühförderungsstelle beauftragt - eine heilpädagogische Behandlung für etwa ein Jahr. Die Maßnahme wurde dort aus personellen Gründen abgebrochen. Auf Empfehlung der Caritas leiteten die Eltern der Klägerin eine Ergotherapie ein, die ihnen nach einem weiteren Jahr jedoch nicht als ausreichend erschien. Nach Angaben der Eltern führte der Ergotherapie zwar zu einer Verbesserung der Grob- und Feinmotorik, aber der seelische Zustand sei nicht verbessert worden. Sie habe darunter gelitten, dass sie bei Gruppenspielen immer als Letzte gewählt worden sei, sie keiner hätte haben
wollen. Auch hätten die Kinder im Kindergarten mit der Klägerin wegen ihrer Langsamkeit nicht oder nur nachrangig spielen wollen. Sie habe, was ihr selbst aufgefallen sei, auch nicht so gut malen können, wie die anderen Kinder. U.a. hierdurch sei es bei ihr zu erheblichen Frustrationen gekommen. Ihr Selbstwertgefühl sei erheblich gestört gewesen.
5Schließlich habe sie im ersten Schuljahr der Grundschule - Schuljahr 1999/2000 - so schlechte Leistungen erbracht, dass die Klassenkonferenz sie - letztlich mit dem Einverständnis der Eltern - nicht in die nächste Klasse versetzt habe. Wegen der Feststellungen im Zeugnis vom 28. Juni 2000 wird auf dieses, BA Heft 1, Bl. 15 verwiesen.
6Anlässlich eines Termin bei der Hausärztin habe die Mutter dieser hierüber berichtet. Diese habe sie dann an den Ehemann, den Heilpädagogen T verwiesen. Herr T habe eine Therapie davon abhängig gemacht, dass die "Chemie" zwischen ihm und der Klägerin stimmen müsse, was nach einer zweistündigen Testung sowohl von diesem als auch von der Klägerin bejaht worden sei.
7Am 11. Juli 2000 beantragte die Klägerin die Gewährung von Eingliederungshilfe im Form einer heilpädagogischen Kinderbehandlung im Umfang von 100 Stunden in der heilpädagogischen Praxis T in S. Dem Antrag war ein Bericht des Heilpädagogen T vom 1. Juli 2000 und ein Untersuchungsbericht der Diplompsychologin I vom 2. Mai 2000 über die Untersuchung der Klägerin am 19. April 2000 beigefügt.
Frau I kam zur Diagnose: 8
9"Unterdurchschnittliche IQ-Ausprägung bei gleichzeitig gestörter visueller Wahrnehmung und deutlichen Konzentrationsschwächen. Gestörtes Selbstkonzept sowie unangepasstes Sozialverhalten. Drohende seelische Behinderung nach § 35 a des KJHG.
Nach ICD 10: Dritte Achse: Niedrige Intelligenz 10
F 90.0 Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung 11
F 90.1 Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens" 12
Unter Empfehlung führte Frau I aus: 13
14"Ws Selbstwertgefühl sollte stabilisiert werden, um die Basis für stabile soziale Bindungen zu schaffen. Konzentrationsleistungen und visuelle Wahrnehmungsfähigkeit müssen dringend gefördert werden, da sie Grundvoraussetzungen für schulisches Gelingen sind.
15Diese Förderung kann eine heilpädagogische Therapie leisten. Empfehlenswert sind drei Stunden pro Woche für W mit zusätzlicher Elternberatung von zwei Stunden im Monat beides für zunächst ein Jahr."
16Wegen der weiteren Einzelheiten der Stellungnahme wird auf BA Heft 1, Bl. 9 bis 12 verwiesen.
17Herr T führte unter dem 1. Juli 2000 aus, bei der Klägerin liege ein deutlicher allgemeiner Entwicklungsrückstand im Bereich der visuellen Aufmerksamkeit, der Wahrnehmungsgeschwindigkeit und des Wahrnehmungsumfangs vor. Ihr Sozialverhalten sei durch die Probleme zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen. Ihr Leistungsverhalten sei geprägt durch Instabilität und durch Konzentrationsschwäche. Sie leide deutlich an ihrem unsicheren Selbstwerterleben, brauche länger, um das Lernziel zu erreichen. Sie müsse daher wesentliches Wissen und Erfahrungslücken aus der Vergangenheit füllen. Sie sei allerdings ein Kind, dass im Aufgabenbereich der Grundschule und nicht der Sonderschule zu beschulen sei. Er kam zu dem Schluss, ohne heilpädagogische Behandlung werde die Klägerin eine angemessene Schulbildung nicht erreichen. Die Heilpädagogische Behandlung sei in einem Umfang von 100 Stunden erforderlich. Als Kosten einer Behandlungsstunde gab er mit 110,00 DM an.
18In einem Gespräch mit den Eltern, bei dem auch Herr T zugegen war, meldet der Beklagte Zweifel an, dass eine heilpädagogische Maßnahme angezeigt sei, da bei der Klägerin offensichtlich die von Frau I diagnostizierten Leistungsschwächen im Vordergrund stünden. Anlässlich einer Rücksprache mit der Schulleitung teilte der Rektor mit, dass er derzeit, zu Beginn des neuen Schuljahres, noch keine Veranlassung sehe, für W sonderpädagogische Maßnahmen anzufragen. Das Kind müsse sich erst in die neue Klassengemeinschaft einfügen.
19Mit Bescheid vom 25. September 2000 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte aus, Grund für die Probleme seien offensichtlich die Leistungsschwierigkeiten der Klägerin im schulischen Bereich. Eine heilpädagogische Behandlung führe wohl nicht zu einer Steigerung der schulischen Leistungsfähigkeit. Vorrangig sei die Inanspruchnahme schulischer Fördermöglichkeiten.
20Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin geltend, sie könne nicht auf schulische Angebote verwiesen werden, da die Schule einen solchen Bedarf nicht sehe. Im Übrigen seien Schulen mit dem vorliegenden ADS regelmäßig überfordert. Mit dem Widerspruch legte die Klägerin einen kinder- und jugendpsychiatrischen Befundbericht der Frau Dr. L, Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 27. September 2000 vor. Hierin kam die Ärztin zu dem Ergebnis, eine gezielte heilpäda-gogische Therapie sei zum Abbau der Teilleistungsstörungen, der Förderung der Konzentration und der Aufmerksamkeitsspanne, dem Aufbau von Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen sowie der Stabilisierung der Persönlichkeit erforderlich. Hierzu erscheine eine heilpädagogische Therapie in einem Umfang von 100 Stunden einschließlich Elterngesprächen erforderlich.
21Als Diagnosen gab die Ärztin an: einfache Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung F 90.0, emotionale Störung im Kindesalter F 93, Zustand nach Op. eines angeborenen Herzvitiums und Verdacht auf Neurofibromatose und Noonan Syndrom. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht, BA Heft 1, Bl. 44 bis 46 verwiesen.
22Hierauf fand erneut eine Besprechung in der Schule statt, in der die Lehrerin die Auffassung vertrat, dass W sich gut in die neue Klasse eingelebt habe und Positives erfahre. Die Notwendigkeit eines sonderpädagogischen Verfahrens sehe sie nicht. Allerdings sei das Sozialverhalten von W noch zu fördern.
Ausweislich des Aktenvermerks vom 8. November 2000 - BA Heft 1, Bl. 35 - bekundeten 23
die Eltern der Klägerin bei diesem Gespräch, dass W wenig Kontakt zu anderen Kindern habe, man müsse mittags Kinder anrufen, damit W Spielkameraden habe. W habe Kontakt zu Herrn und Frau T und frage schon immer, wann sie zu Herrn T gehen dürfe.
24Mit Bescheid vom 13. November 2000 bewilligte der Beklagte der Klägerin in Abhilfe auf den Widerspruch Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII und zwar zur Stärkung des Sozialverhaltens und des Selbstbewusstseins durch Kostenübernahme für 20 Stunden einschließlich Elternberatung für die Dauer von 3 Monaten, für die Zeit danach bis zum Ende des 1. Halbjahres des zweiten Schuljahres ( Januar 2002 ) von einer Stunde pro Woche zzgl. einem Elterngespräch im Monat. Für die Behandlungsstunde von 50 Minuten werde ein Höchstbetrag von 90,00 DM übernommen.
25Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000, welches beim Beklagten am 20. Dezember 2000 einging, stellte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten einen Neuantrag mit dem Begehren, die Kosten von wöchentlich zwei Therapiestunden zu übernehmen. Zur Begründung stützte sie sich auf Schreiben des Herrn T vom 9. Dezember 2000 und der Frau Dr. L vom 7. Dezember 2000. Hiernach hielt Herr T auf Grund der bisher durchgeführten Therapiestunden eine psychologische Therapie für nicht angezeigt, allein eine heilpädagogische Therapie sei geeignet, die Probleme der Klägerin zu beheben. Als Maßnahme schlug er 150 Stunden heilpädagogische Behandlung, ein bis zwei Kontakte die Woche vor. In der Stundenzahl sei die Elternberatung enthalten. Frau Dr. L führe aus, die Klägerin erhalte seit September 2000 heilpädagogische Therapie, was ihr viel Freude bereite. Der Umfang solle 2 Stunden pro Woche umfassen, um sinnvoll heilpädagogisch mit dem Kind arbeiten zu können.
26Am 12. Februar 2001 fand ein weiteres Hilfeplangespräch statt, in dem Herr T weiterhin die Erforderlichkeit von 2 Therapiestunden pro Woche vertrat. Er habe der Klägerin die "Sandtherapie" sowie Spieltherapien angeboten. Die Mutter berichtete hierin, dass die Klägerin die Therapiestunden gerne besuche.
27Mit Bescheid vom 21. Februar 2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin über die Bewilligung vom 13. November 2000 hinaus ein Elterngespräch pro Monat mit 50 Minuten und einer Vergütung von 90,00 DM.
28Unter dem 23. Februar 2001 lehnte der Beklagte die Bewilligung einer weiteren Stunde heilpädagogischer Therapie ab. Sowohl die Stellungnahme der Frau Dr. L als auch das Hilfeplangespräch rechtfertigten keine andere Beurteilung.
29Die heilpädagogische Behandlung fand dennoch weiterhin vorerst im Umfang von 2 Stunden pro Woche, ab 1. März 2003 nur noch mit einer Stunde pro Woche statt.
30Die Klägerin legte hiergegen unter dem 7. März 2001 Widerspruch ein, aus der Stellungnahme der Frau Dr. L gehe eindeutig hervor, dass heilpädagogische Hilfe in einem größeren Umfang, "als einmal pro Woche" erforderlich sei. In einem weiteren Schreiben führte sie aus, die Heilpädagogik könne nur dann Erfolg haben, wenn eine bestimmte Behandlungsintensität gegeben sei. Bei einer 50 Minuten-Stunde entfielen schon rund 10 bis 15 Minuten auf die Begrüßung und Einstellung. Danach verblieben für die eigentliche Therapie allenfalls 35 bis 40 Minuten. Dies sei nicht ausreichend.
31Für die Zeit ab März 2001 rechnete Herr T gegenüber der Klägerin für seine Leistungen zusätzlich Mehrwertsteuer ab, da er nach einer Stellungnahme des Finanzamtes
nunmehr der Umsatzsteuerpflicht unterfalle. Die Klägerin bat auch insoweit mit Schreiben vom 17. April 2001 um Berücksichtigung.
32Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 13. Juni 2001, zugestellt am 18. Juni 2001, als unbegründet zurück und führte aus, über den Umfang der bis Ende Januar 2002 bewilligten Therapie hinaus sei ein Bedarf nicht gegeben. Die Begrüßung und Verabschiedung des Patienten seien sicherlich keine Maßnahmen der Therapie und daher außerhalb der Stunde durchzuführen, sodass dann auch 50 Minuten für die Behandlung verblieben. Im Übrigen sei bei einem weiteren Bedarf die Kostenübernahme durch die Krankenkasse zu prüfen. Hierauf seien die Eltern auch schon anlässlich des Bewilligungsbescheides vom November 2000 hingewiesen worden.
33Die Vergütung mit 90,00 DM pro Stunde sei einheitlich für das Kreisgebiet festgelegt worden.
Die Klägerin hat am 17. Juli 2001 Klage erhoben und verfolgt das Begehren weiter. 34
35Zur Begründung nimmt sie zunächst Bezug auf den bisherigen Vortrag, ergänzend macht sie geltend:
36Bei ihr liege das Krankheitsbild einer Aufmerksamkeitsstörung vor. Hinzu kämen deutliche Teilleistungsstörungen im motorischen und visuellen Bereich. Der Umfang von 2 Stunden pro Woche sei für eine als geeignet und erforderlich einzustufende Maßnahme notwendig. Der Beklagte habe insoweit auch die Kosten in voller Höhe und einschließlich Mehrwertsteuer zu übernehmen, denn sie habe die Therapie bereits begonnen, es gebe zudem keine kostengünstigere Maßnahme. Der Beklagte habe trotz entsprechender Nachfrage einen günstigeren Anbieter nicht benennen können.
37Soweit der Beklagte die Auffassung vertrete, dass auf Grund des Testergebnisses der Frau I vorrangig eine sonderpädagogische Förderung sei, könne dem nicht gefolgt werden. Der Beklagte habe nicht einmal dargelegt, wie eine solche Förderung aussehen solle. Dieser Einschätzung widersprächen sämtliche Stellungnahmen, die Schule sehe derzeit keinen sonderpädagogischen Bedarf.
38Sie habe Fortschritte gemacht, wenn der Beklagte diese als zu gering ansehe, übersehe er, dass er nicht mehr Stunden bewillige.
1. den Bescheid des Beklagten vom 23.02.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2001 aufzuheben. 40
423. den Beklagte zu verpflichten, ihr Eingliederungshilfe in Form der im Zeitraum vom 18.12.2000 bis zum 31.01.2002 durchgeführten heilpädagogischen Maßnahmen im Umfang von insgesamt 90 Stunden insoweit zu übernehmen als dass ihr Umfang über die mit dem Bescheid vom 13.11.2000 von dem Beklagten bewilligten Stunden und der dort übernommenen Kosten hinausgeht und insoweit Euro 2.984,10 zu erstatten.
5. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. 44
48Er ist weiter der Auffassung, eine weiter gehende heilpädagogische Maßnahme sei nicht erforderlich gewesen. Soweit die Klägerin auf Verbesserungen im schulischen Bereich verweise, sei zu berücksichtigen, dass sie die 1. Klasse wiederholt habe und damit eine Verbesserung doch zu erwarten gewesen sein müsse. Dies könne nicht als Behandlungserfolg gewertet werden. Auch räume die Mutter der Klägerin ein, dass trotz der zwischenzeitlich mehr als 3 Jahre dauernden Therapie das Selbstwertgefühl der Klägerin nach wie vor ganz erheblich gestört sei.
Im Übrigen verweist er auf die Begründung der angefochten Bescheide. 49
50Der Beklagte bewilligte auch für Folgezeiträume bis einschließlich 28. Februar 2003 im bisherigen Umfang von einer Wochenstunde eine heilpädagogische Therapie bei einem Stundensatz von 46,02 Euro. Die Klägerin begehrt auch für diese Zeiträume und für die Zeit nach Ablehnung - 1. März 2003 bis 30. Juni 2003 - die Bewilligung einer Therapie mit wöchentlich zwei Stunden bei einem Stundensatz vom 65,24 Euro. Diese Begehren sind Gegenstand der Verfahren 19 K 1285/03, 19 K 1286/03 und 19 K 4567/03.
51Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss der Kammer vom 14. Januar 2004, auf den verwiesen wird, durch Vernehmung der Frau Dr. L und des Herrn T als sachverständige Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Januar 2004 verwiesen.
52Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden sowie in den vorgenannten Verfahren und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verweisen.
54Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung einer weiteren Kostenübernahme für eine heilpädagogische Therapie im Zeitraum vom 18. Dezember 2000 bis 31. Januar 2002, die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
55Die Voraussetzungen der allein als Anspruchsgrundlage für eine Bewilligung in Betracht kommenden Vorschrift des § 35 a Abs. 1 SGB VIII, welche wegen des Beginns der Maßnahme vor dem 1. Juli 2001 - vgl. Art. 67 des Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl. 2001, S. 1139 - in der Fassung vom 23. Juli 1996 anzuwenden ist, sind nicht erfüllt.
Nach der vorgenannten Vorschrift haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert 56
oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe.
57Für die gerichtliche Entscheidung ist auch der tatbestandliche Prüfungsumfang hierbei nicht durch die - hinsichtlich eines Teils stattgebende - Entscheidung des Beklagten eingeschränkt, wenn - wie hier - die Bewilligung nicht auf in sich nicht nachvollziehbaren Erwägungen beruht. Der Beklagte bewilligte nach seiner ursprünglichen Ablehnung auf die mit dem Widerspruch der Klägerin erstmals vorgelegte ärztliche Stellungnahme der Frau Dr. L hin die heilpädagogischen Maßnahme. Aus den unten noch darzulegenden Gründen war die für die Bewilligungen ursächliche Stellungnahme nicht geeignet, allein einen heilpädagogischen Bedarf nachzuweisen. Damit kommt den Bewilligungen des Beklagten für die gerichtlich zu treffende Entscheidung keine Relevanz zu. Für die Kammer ist hiermit der volle Prüfungsumfang eröffnet.
58Die "seelische Behinderung" ist in Fällen der vorliegenden Art in drei Schritten festzustellen:
59Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Dyslexie / Legasthenie, Dyskalkulie oder Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese Teilleistungsstörung muss Hauptursache für eine "seelische Störung" (Neurose oder sonstige seelische Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die Gesellschaft" (Störungen des Sozialverhaltens mit dem Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer sog. "sekundären Neurotisierung") führt,
60vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, vor § 35a, Rdnr. 34; Vondung in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (LPK-SGB VIII), 1998, § 35a Rdnr. 6 u. 7; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 - , FEVS 49, 487; Urteil vom 19. Juni 1984 - 5 C 125.83 - , FEVS 33, 457; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1996 - 6 S 827/95 - , FEVS 47, 309.
61Soweit es um das "Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss die Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Ist infolge der Teilleistungsstörung eine "seelische Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose, dass deshalb mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad Beeinträchtigungen bei der "Eingliederung in die Gesellschaft" eintreten werden. Diese Anforderungen ergeben sich aus § 5 EingliederungshilfeVO, der wegen der Verweisung in § 35a Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB VIII Anwendung findet.
62vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 35a, Rdnr. 8b; Vondung in LPK SGB VIII, § 35a, Rdnr. 8; BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 - , FEVS 49, 487; Beschluss vom 5. Juli 1995 - 5 B 119.94 - , Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 1994 - 9 S 1462/96 - (Berufungsurteil zu der erstgenannten Entscheidung); Urteil vom 13. November 1996 - 6 S 1350/94 - , FEVS 47, 342.
63Die begehrte Maßnahme muss erforderlich und geeignet sein, um der drohenden Behinderung entgegenzuwirken. § 35a SGB VIII verweist insoweit zunächst auf § 39 Abs. 3 und § 40 BSHG.
64Nach der erstgenannten Bestimmung ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, (1.) eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren
Folgen zu beseitigen oder zu mildern und (2.) den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern.
Es ist schon mehr als fraglich, ob die aus klägerischer Sicht behaupteten seelischen Beeinträchtigungen wegen der ganz erheblichen körperlichen/gesundheitlichen Probleme der Klägerin - Herzleiden, Verdacht auf Neurofibromatose und Noonan Syndrom - auf einer Teilleistungsstörung, hier im Sinne des geltend gemachten Aufmerksamkeitsdefizits, als Hauptursache beruhen.
Nach dem sich der Kammer darstellenden Gesamtbild aus den Verwaltungsvorgängen und entsprechender Literatur ergibt sich der Eindruck, dass die seelischen Beeinträchtigungen nicht vordringlich aus einer Teilleistungsstörung resultieren, sondern als Annex zu den einzelnen körperlichen Beeinträchtigungen zu sehen sind. 65
Dieser Beurteilung stehen auch nicht Stellungnahmen der Frau Dr. L entgegen: 67
68Die Klägerin wird als in sämtlichen Fertigkeiten verlangsamt dargestellt, sie brauche für alles mehr Zeit als gleichaltrige Kinder.
69Anders als Frau Dr. L und Herr T sah Frau I auf Grund ihrer Testung bei der Klägerin eine erhebliche Intelligenzminderung als gegeben. Es spricht vieles dafür, dass die der Klägerin gegenüber gleichaltrigen Kindern fehlenden Fertigkeiten und die allgemeine Verlangsamung hierauf beruhen. Sie war im Kindergarten Gleichaltrigen unterlegen, sodass man sie nicht als adäquaten Spielpartner ansah. Sie musste die erste Klasse der Grundschule wiederholen. Die schulischen Leistungen liegen bis heute im unteren Notenbereich. Auch heute noch wird die Klägerin nach Angaben ihrer Mutter in der Schule, z. B. beim Sport wegen der fehlenden Geschicklichkeit als Letzte gewählt, oder beim Messdienerdienst von anderen Kindern geschnitten. Nach den früheren und heutigen Stellungnahmen der sachverständigen Zeugin Dr. L besteht bei der Klägerin der Verdacht auf Neurofibromatose und das Noonam Syndrom. Hierzu gab die Zeugin an, hierauf weise auch die Bläschenbildung im Gesicht der Klägerin hin, die bei Mitschülern Anlass für unschöne bis herabsetzende Bemerkungen - wie "Du hast die Pest" seien.
Die beiden vorgenannten Erkrankungen können ausweislich der Fachliteratur, 70
vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 71
72zu "Neurofibromatosis gerneralisata" und "Noonan-Syndrom" einhergehen mit Lernbehinderungen. Ein weiteres Symptom für das Noonan-Syndrom ist hiernach der häufiger auftretende - und auch bei der Klägerin ursprünglich vorliegende - angeborene Herzfehler.
73Schon die frühen Stellungnahmen der Frau Dr. L nennen unter "Diagnose" diese klinischen Befunde, ohne dass aber bei der Beurteilung der Ursachen, die einen Behandlungsbedarf bei der Klägerin auslösen, und der Bennennung der Therapien, die in Betracht kommen, auf die gravierenden, als solche erkannten organischen Beeinträchtigungen, weiter eingegangen worden wäre, obwohl die vorgenannten Symptome der Erkrankungen, mit den Gründen, die für eine Erforderlichkeit einer Behandlung angeführt werden, korrespondieren. Die Ursache wurde offensichtlich aus medizinischer Sicht nicht hinterfragt. Wenn hiernach allein eine Heilpädagogik
vorgeschlagen wurde, beruht dies offensichtlich auf dem Mangel, schwer wiegende medizinischen Ursachen auszuklammern.
74Damit ist die Stellungnahme der Frau Dr. L jedoch nicht geeignet, die alleinige Erforderlichkeit und Geeignetheit einer heilpädagogischen Therapie zu belegen.
75Es liegen eine Vielzahl körperlicher oder geistiger Ursachen für das Verhalten der Klägerin vor. Die Frage der Lernschwierigkeiten, der allgemeinen Verlangsamung und fehlenden Fertigkeiten allein mit einer "einfachen Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung" zu begründen, erscheint daher erheblich zu kurz gegriffen.
76Die Belastungssituation der Klägerin, die die Kammer als gegeben ansieht, hat, wie auch ihre Mutter im Termin eindrucksvoll geschildert hat, eine Vielzahl von körperlicher/gesund-heitlicher Ursachen, wie oben bereits dargelegt.
77Eine medizinischen Abklärung der Frage, wo die Hauptursachen für die zahlreichen geltend gemachten Beeinträchtigungen - sei es im seelischen, geistigen oder körperlichen Bereich - liegen, und wie sie ggfs. jetzt erstmals in den S1 Kliniken F durchgeführt wird, ist nie erfolgt. Sie kann heute wegen der zwischenzeitlich erfolgten Behandlung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume auch nicht nachgeholt werden. Bei der Vielzahl der möglichen körperlichen Ursachen wäre dies aber vor Aufnahme der Maßnahme unbedingt erforderlich gewesen. Das Hilfeplangespräch des Jugendamtes konnte eine solche Aufbereitung der Problemkreise, schon nach seinem durch das Gesetz vorgegebenen Auftrag nicht leisten, da es den hierfür Verantwortlichen regelmäßig an der medizinischen Kompetenz fehlt. Erforderlich waren vorrangig medizinische Untersuchungen, um so ein Konzept zu entwickeln, dass den komplexen Problemen der Klägerin hätte gerecht werden können.
78Prognostisch musste damit schon seinerzeit festgestellt werden, dass - unter Berücksichtigung des zuvor Ausgeführten - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt eine nur auf eine heilpädagogische Behandlung beschränkte Maßnahme als nicht ausreichend in Betracht kommen konnte. Die durchgeführte und begehrte Maßnahme war niederschwellig angelegt, sie war bei der hier vorliegenden Problembündelung nicht ausreichend. Ein heilpädagogische Maßnahme mag bei einer vereinzelten isolierten Teilleistungsstörung geeignet sein, ist aber in einem komplexen Fall, wie dem der Klägerin mehr als unzurei-chend und damit ungeeignet.
79Dass es konkret nicht zur Ermittlung eines sonderpädagogischen Bedarfs gekommen ist, weil die Schule einen solchen nicht sah, ist danach ebenfalls unerheblich, denn eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung der zuständigen Behörde gab es nicht.
80Die Prognose, dass es sich bei der heilpädagogischen Behandlung, die auch nur bei Herrn T durchgeführt werden sollte, um eine im Falle der Klägerin ungeeignete, weil eindeutig zu geringe Maßnahme handelte, bestätigt sich letztlich auch durch den Verlauf der Behandlung. Ziel der ganzheitlichen Behandlung sollte es sein, dass Selbstwertgefühl der Klägerin zu steigern, eine damit einhergehende seelische Behinderung zu beseitigen. Nach den Angaben der Mutter in der mündlichen Verhandlung ist die Fertigkeit der Klägerin heute noch verlangsamt, die Klägerin hat Selbstzweifel, das Selbstwertgefühl sei immer noch erheblich gestört. Dies nach einer Therapiedauer von über drei Jahren und trotz der tatsächlich geleisteten, hier für die Bewilligung begehrte höheren Stundenzahlen.
81Die Fragwürdigkeit der Maßnahme zeigt sich letztlich auch schon in dem unklaren zeitlichen Konzept. Zunächst gab Herr T nur eine Therapiedauer von 100 Stunden an. Kurze Zeit später hielt auch Frau Dr. L ebenfalls einen Gesamtumfang von 100 Stunden für angezeigt. Keiner gab aber an, in welchem Zeitraum dieser Bedarf gedeckt werden sollte. Am 9. Dezember 2000 erhöhte Herr T den Bedarf ohne weitere Begründung auf 150 Stunden ohne Angaben zur Dauer der Therapie und sprach gleichzeitig von 1 bis 2 Kontakten pro Woche, ohne die Dauer des einzelnen Kontakts zu benennen. Zur gleichen Zeit bescheinigte Frau Dr. L einen Bedarf von 2 Stunden pro Woche, auch wiederum ohne darzulegen, ob es sich um zwei Kontakte a´ einer Stun-de oder eine Doppelstunde handeln soll, was auch insoweit von Bedeutung gewesen wäre, als die Widerspruchsbegründung auf den großen Zeitverlust bei einem nur ein-stündigen Kontakt hinweist.
82Nach Angaben des Zeugen T im Termin war ihm von Anfang an klar, dass "hier eine langwierige Behandlung erforderlich werden würde." Ferner will er weiter schon 3 Stunden pro Woche für erforderlich gehalten haben. Dies einmal zu Grunde gelegt, hätte die Therapie bei 100 Stunden und 3 Stunden pro Woche nur knapp 8 Monate dauern können, bei 150 Stunden rund ein Jahr. Auch die Angaben des Zeugen zum anfänglichen Verhältnis der Klägerin zu ihm weichen erheblich von den Darstellungen der Mutter der Klägerin ab. Gab die Mutter an, die Klägerin sei von Anfang an gern zu Herrn T gegangen, habe schon nach dem nächsten Termin gefragt und Herr T habe auch erklärt, die "Chemie" zwischen ihm und der Klägerin stimme, stellt der Zeuge dies anders dar. Er habe zunächst den Eindruck gehabt, nicht an das Kind heranzukommen, es sei ihm gegenüber aggressiv gewesen, ja sie habe ihn auch angespuckt und getreten. Von letzterem ist bemerkenswerter Weise auch in keinem Bericht, bis auf den, der anlässlich der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde die Rede.
83Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
19 K 4042/01
Behandlung, Anspruch auf bewilligung, Behinderung, Eltern, Neurofibromatose, Kindergarten, Gesellschaft, Verdacht, Form, Diagnose