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Timestamp: 2017-08-19 22:12:48
Document Index: 1215413

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 123', '§ 124']

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Gefälschte Gehaltsnachweise
05.08.2017 23:26 |
Zusammenfassung: Es geht um die Verfolgungsverjährungsfristen bei der Urkundenfälschung.
Sehr geehrte Damen und Herren.Meine Schwägerin hat 2007 mit Hilfe von gefälschten gehaltsnachweisen einen Kredit von 36000 Euro bei der Co.....Bank aufgenommen.Sie hat bis heute nichts getilgt und mittlerweile belaufen sich die Schulden mit Zinsen auf 48000 Euro.Sie ist mit der Bank auf keine Einigung gekommen weil sie nur 150 Euro monatlich abzahlen könnte ,von seiten der Bank müssten es monatlich 500 Euro sein.jetzt zu meinen Fragen.ist die Urkundenfälschung in diesem Fall bereits verjährt falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommen sollte??Vielen Dank schonmal für die Antwort
06.08.2017 | 00:28
Die Urkundenfälschung ist in § 267 Absatz 1 StGB normiert. Die mögliche Verfolgungsverjährungsfrist in § 78 StGB. Dabei berechnet sich Letztere nach der Strafandrohung.
Weil die Urkundenfälschung im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von 5 Jahren sanktioniert ist, beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB auch 5 Jahre.
Wichtig ist dabei der Beginn des Verjährungsablaufs: Hier setzt nach § 78a StGB der Lauf der Frist mit Beendigung der Tat ein. Vorausgesetzt, die Tat wurde bis dahin nicht entdeckt, verfolgt oder sonst aktiv fortgesetzt.
Ergebnis: Ihren Angaben zur Folge ist die Tat verjährt und kann nicht mehr verfolgt werden.
Gleichwohl sollte Ihre Schwägerin weiter versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit der Bank anzustreben, da eine Gerichtsverhandlung - welcher Art auch immer - die finanzielle Position noch mehr verschlechtert. Das scheuen in der Regel auch Gläubigerbanken.
Nachfrage vom Fragesteller	06.08.2017 | 10:42
Da es sich ja auch um Betrug handelt ;was könnte die Bank jetzt für Maßnahmen einleiten um an ihr Geld zu kommen???
Vielen lieben dank für ihre ausführliche und verständliche Antwort.lg
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2017 | 19:56
Beim Betrug ist die Verjährungsfrage insofern etwas anders, weil die Verjährung beim Betrug erst beginnt, wenn der Schaden bei der Bank eingetreten ist (bzw. der Erfolg beim Täter eingetreten ist), nicht schon mit der Täuschung des Täters. Hierzu müsste man also Näheres zum Schadenseintritt bzw. Schadensverlauf bei der Bank wissen. Geht man aber davon aus, dass mit der Auszahlung des Kredits die Tat beendet wurde, sollte vorliegend auch der Betrug verjährt sein. Nicht aber, wenn z.B. der Kredit in Teilen ausgezahlt wurde, z.B. beim „Bafög-Betrug".
Unabhängig von der strafrechtlichen Seite (und möglicherweise einer Anfechtung wg. arglistiger Täuschung nach § 123 BGB; gem. § 124 BGB Verjährung hier erst nach 10 Jahren) wird die Bank wegen Verzuges den Kredit kündigen und eine Titel erwirken können. Der verjährt grundsätzlich erst in 30 Jahren.
Wie gesagt, versuchen Sie mit der Bank zu reden. Das kann für die Bank lohnenswerter sein, als Ihre Schwägerin in weitere Schulden zu treiben.
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