Source: https://www.bkk-mobil-oil.de/arbeitgeber/ratgeber/entsendung/entsendung-von-mitarbeitern.html
Timestamp: 2018-03-24 15:36:43
Document Index: 279586255

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 7']

Entsendung von Mitarbeitern. Das müssen Arbeitgeber beachten | BKK Mobil Oil
Mitarbeiter ins Ausland entsenden ohne böse Überraschungen
Die Globalisierung der Arbeitsmärkte hat an Bedeutung gewonnen – trotz des Trends einiger Länder zu Protektionismus und Abgrenzung. Viele Unternehmen sind grenzüberschreitend tätig und entsenden ihre Mitarbeiter. Dies stellt sie vor einige Herausforderungen hinsichtlich des Sozialversicherungsrechts. Eine korrekte Beurteilung ist für Sie als Arbeitgeber wichtig. Denn: Eine Fehlbeurteilung kann zu erheblichen Nachzahlungspflichten führen, ist doch während des Auslandseinsatzes ein umfassender Sozialversicherungsschutz zu gewährleisten.
Zuerst muss geklärt werden, ob tatsächlich eine Entsendung gegeben ist. Liegt diese vor, ist das maßgebende Sozialversicherungsrecht von Bedeutung. Hier sind ggf. auch die Regelungen im über- bzw. zwischenstaatlichen Recht zu beachten.
Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Entsendung:
Was ist unter einer Entsendung zu verstehen?
Eine Entsendung liegt vor, wenn sich Ihr Arbeitnehmer auf Weisung Ihres Unternehmens ins Ausland begibt, um dort zu arbeiten. Wichtig: Ihr Unternehmen muss seinen Standort im Inland haben. Diese Beschäftigung muss von vornherein zeitlich befristet sein. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die Sie eigens für die Auslandsbeschäftigung eingestellt haben. Dabei ist für diese Arbeitnehmer unmittelbar davor inländisches Recht anwendbar gewesen (Beschäftigung oder Wohnsitz im Inland).
Welche sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten müssen Sie berücksichtigen?
Das Sozialversicherungsrecht richtet sich nach dem Entsendungsland, also in dem Land, in dem Ihr Arbeitnehmer in Zukunft einer Tätigkeit für Ihr Unternehmen nachgehen soll. Bei einer Entsendung innerhalb der Europäischen Union sind die Regelungen des Europäischen Verordnungsrechts maßgebend.
Soll eine Entsendung außerhalb der Europäischen Union erfolgen, kann ein Sozialversicherungsabkommen zu beachten sein, welches die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Land abgeschlossen hat.
Ist weder Europarecht noch Abkommensrecht anzuwenden, kann Ihr Arbeitnehmer eventuell im Rahmen der sogenannten Ausstrahlung (§ 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IV) in Deutschland sozialversicherungspflichtig bleiben.
Ausstrahlung bedeutet, dass Beschäftigungsverhältnisse auch dann der deutschen Sozialversicherungspflicht unterliegen, wenn sie im Ausland im Rahmen einer Entsendung ausgeübt werden. Gilt während des Auslandseinsatzes kein deutsches Sozialversicherungsrecht, besteht in der Rentenversicherung die Möglichkeit der Versicherungspflicht auf Antrag nach § 4 S G B VI oder der freiwilligen Versicherung nach § 7 SGB VI
Welche Regelungen gelten bei Entsendungen innerhalb der Europäischen Union?
Innerhalb der Europäischen Union gelten die Verordnungen des Europäischen Verordnungsrechts (EG) Nr. 883 / 2004 und Nr. 987 / 2009. Diese Regelungen sind auch bei Entsendungen in die Schweiz und die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes Island, Liechtenstein und Norwegen anzuwenden. Grundsätzlich gilt dabei, dass die Beschäftigung nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt.
Planen Sie Ihren Arbeitnehmer voraussichtlich bis zu 24 Monate in einen anderen EU-Staat zu entsenden, gilt das Recht des Entsendestaates. Dies ist das Recht des Staates, in dem das Unternehmen gewöhnlich tätig ist und von dem aus die Entsendung erfolgt, für deutsche Unternehmen also das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die zeitliche Begrenzung muss bereits vor der Arbeitsaufnahme im Ausland feststehen. Ihr Arbeitnehmer darf dabei keine andere bereits entsandte Person ersetzen.
Überschreitet die Beschäftigungszeit voraussichtlich den Zeitraum von 24 Monaten, ist von Beginn an das Sozialversicherungsrecht des Beschäftigungsstaates maßgebend.
Wer prüft und bescheinigt, welches Recht bei einer Entsendung gilt?
Weitere Informationen zur Entsendung finden Sie auf der Internetseite des DVKA. Den Vordruck "Bescheinigung A1" können Sie direkt bei uns herunterladen.
Internetseite DVKA
Bescheinigung A1 (PDF, 25 KB)
Bei einer Entsendung eines Mitarbeiters innerhalb der Europäischen Union müssen Sie eine Entsendebescheinigung (Bescheinigung A1) beantragen. Mit dieser wird für alle Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt, welches Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist. Der Arbeitnehmer sollte diese Bescheinigung während des Auslandseinsatzes mitführen.
Zuständig für die Prüfung und Ausstellung der Bescheinigung A1 ist die gesetzliche Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer pflicht- oder freiwillig versichert ist oder der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - sofern der Arbeitnehmer nicht gesetzlich krankenversichert ist. Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung ist der Versicherungsträger zuständig, der das jeweilige Versicherungskonto führt, zum Beispiel Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder der für den Wohnsitz des Versicherten örtlich zuständige Regionalträger).
Für Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (zum Beispiel Ärzteversorgung), die aufgrund ihrer Mitgliedschaft von der Rentenversicherungspflicht befreit und nicht gesetzlich krankenversichert sind, wird die Bescheinigung A1 von der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.
Die Bescheinigung A1 sollte regelmäßig vor der Entsendung beantragt werden.
Welche Regelungen gelten in den Sozialversicherungsabkommen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union?
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit vielen Staaten Sozialversicherungsabkommen geschlossen, die auch Regelungen zur versicherungsrechtlichen Behandlung von Entsendungen enthalten. Diese Abkommen wurden mit dem jeweiligen Vertragsstaat individuell vereinbart. So kann zum Beispiel der Anwendungsbereich eines Abkommens auf die jeweiligen Staatsangehörigen beschränkt sein.
In der Regel bestehen im Abkommensrecht ähnliche Entsendebestimmungen wie im Europäischen Verordnungsrecht. Es sind jedoch unterschiedlich lange Entsendezeiträume zu beachten, für die das Recht des Entsendestaates weiterhin anzuwenden ist.
Diese können von 12 bis 60 Monate reichen oder keine feste Zeitgrenze enthalten. Werden die Zeitgrenzen für die Beschäftigung im Ausland voraussichtlich überschritten, gilt das Sozialversicherungsrecht des Beschäftigungsstaates. Es können dann mit den betroffenen Staaten eventuell Ausnahmen vereinbart werden.
Im Rahmen einer Ausnahmevereinbarung kann trotzdem deutsches Sozialversicherungsrecht anwendbar sein, wenn hierzu entsprechende Zustimmungen von den betroffenen Staaten vorliegen. Die Ausnahmevereinbarung ist vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (GKV-Spitzenverband DVKA, Postfach 200464, 53134 Bonn, Telefax 0228-9530-601) zu beantragen und umfasst in der Regel höchstens einen Zeitraum von fünf Jahren.
Der Arbeitgeber muss bei der zuständigen Stelle formlos die Prüfung und Ausstellung einer Entsendebescheinigung für das jeweilige Abkommensland beantragen. Mit dieser wird festgelegt, dass während der Entsendung die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden sind. Der Arbeitnehmer kann diese Bescheinigung bei Kontrollen im Ausland vorzeigen.
Was ist bei Entsendungen ins vertragslose Ausland zu beachten?
Erfolgt die Entsendung eines Arbeitnehmers in das vertragslose Ausland, greifen keine internationalen Vereinbarungen über die Sozialversicherung. Die Beurteilung der Versicherungspflicht erfolgt bei einer Beschäftigung im vertragslosen Ausland sowohl nach dem nationalen deutschen als auch dem ausländischen Recht. Es kann somit eine „Doppelversicherung“ eintreten.
Das nationale Recht enthält in § 4 SGB IV die gesetzliche Grundlage zur Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts im Rahmen der sogenannten Ausstrahlung. Erfolgt danach eine zeitlich befristete Entsendung eines Arbeitnehmers durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland aufgrund eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, kann während der Entsendung in allen Zweigen der deutschen Sozialversicherung Versicherungspflicht weiterhin vorliegen.
Die Entscheidung über das Vorliegen einer Entsendung im Rahmen der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV trifft die zuständige Einzugsstelle (Krankenkasse) für alle Zweige der deutschen Sozialversicherung (§ 28h Abs. 2 SGB IV).
Unterliegen Arbeitnehmer während ihres Auslandseinsatzes nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht, können sie zusätzlich zur Beitragszahlung nach ausländischem Recht unter bestimmten Voraussetzungen auch Beiträge zur deutschen Rentenversicherung zahlen.
Dies ist möglich durch eine
Pflichtversicherung auf Antrag nach § 4 Absatz 1 SGB VI oder
eine freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie beim zuständigen Rentenversicherungsträger.
In der Krankenversicherung kann eine freiwillige Versicherung (Anwartschaftsversicherung) möglich bzw. sinnvoll sein, wenn weiterhin ein Wohnsitz in Deutschland beibehalten wird. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie gern von uns.
Soll der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung aufrechterhalten bleiben, kann eventuell eine Versicherungspflicht auf Antrag durchgeführt werden. Auskünfte hierüber geben die Agenturen für Arbeit.
Benötigen Sie weitere Informationen zum Thema Entsendung?
Sie können sich gern an die BKK-Mobil Oil wenden, info@service.bkk-mobil-oil.de, Telefon 0800 255 0800. Wir beraten Sie gern.
Informationen zum Thema Entsendung erhalten Sie auch beim GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, Postfach 20 04 64, 53134 Bonn oder auf der Internetpräsenz der DVKA.