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Timestamp: 2019-10-20 08:41:36
Document Index: 256144074

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§1', '§3', '§15', 'Art.3', 'Art. 8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 10:41h
Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus, hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Schadensersatz, Entschädigung
AGG §§ 1, 3 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 2
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 3 GG
Aktenzeichen: 33Ca5772/09 Paragraphen: AGG§1 AGG§3 AGG§15 GGArt.3 Datum: 2009-07-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7208
Altersdiskriminierung - Schadensersatz - Geltendmachungsfrist - Verschlechterungsverbot
Verstößt eine nationale Gesetzgebung, nach der (außerhalb von kollektivrechtlichen Regelungen) zur schriftlichen Geltendmachung eines Schadens- und/oder Entschädigungsanspruches wegen Diskriminierung bei der Einstellung eine Frist von zwei Monaten nach Empfang der Ablehnung (oder im Wege der Auslegung: nach Kenntnis der Diskriminierung) gilt, gegen Primärrecht der EG (Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes) und/oder das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, wenn für gleichwertige Ansprüche nach nationalem Recht dreijährige Verjährungsfristen gelten und/oder das Verschlechterungsverbot gemäß Art. 8 der Richtlinie 2000/78/EG, wenn eine frühere nationale Vorschrift bei der Diskriminierung wegen des Geschlechts eine längere Ausschlussfrist vorsah?
Aktenzeichen: 5Sa3/09 Paragraphen: Datum: 2009-06-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7141