Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.03.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20114/06
Timestamp: 2019-05-22 01:58:50
Document Index: 129430794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 97', '§ 3', '§ 14', '§ 8', '§ 97', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2009,4
BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06 (https://dejure.org/2009,4)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2009 - I ZR 114/06 (https://dejure.org/2009,4)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2009 - I ZR 114/06 (https://dejure.org/2009,4)
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§ 97 UrhG; § 14 MarkenG; §§ 8, 9 UWG
"Halzband" - Accountinhaber kann für Rechtsverletzungen durch einen Dritten haften
Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internet-Mitgliedskontos für die Nutzung durch einen Dritten bzgl. Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen; Verpflichtung eines Kontoinhabers zur Geheimhaltung von Zugangsdaten; Begriff der Mittäterschaft im Deliktsrecht; Voraussetzungen einer Unternehmerhaftung
Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos wegen Wettbewerbsverstößen eines Dritten bei unzureichend gesicherten Zugangsdaten ("Halzband")
Haftung für eigenes eBay Mitgliedskonto bei Handlungen Dritter
"Halzband" - Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts für die Benutzung durch Dritte
Halzband / ebay
Zur Haftung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei eBay, wenn ein Dritter das Mitgliedskonto unbefugt zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts "SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)”
§ 14 MarkenG, § 97 UrhG, § 3, 4 UWG
EBay-Mitglied haftet für zugelassene Fremdbenutzung seines Kontos
"SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)" - Der Inhabers eines eBay-Accounts kann für Rechtsverletzungen haften, die Dritte bei der Nutzung seines Accounts begehen
Der Inhaber eines Ebay-Accounts haftet für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Account begehen, sofern er sein Passwort nicht hinreichend vor dem Zugriff sichert
- Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Inhaber eines eBay-Accounts haftet möglicherweise auch bei fremder Nutzung
EBay-Nutzer haftet für Account-Missbrauch
heise.de (Pressemeldung, 11.03.2009)
Haftung für das eigene eBay-Mitgliedskonto
Zugangsdaten eines Account müssen sicher verwahrt werden
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - eBay-Recht
Haftung eines eBay-Mitgliedes für wettbewerbswidriges Verhalten Dritter
Ebay-Kontobesitzer haftet für Missbrauch
mikap.de , S. 2 (Auszüge und Kurzanmerkung)
Haftung des eBay-Account-Inhabers für Marken- und Urheberrechtsverstöße
Wer seine Zugangsdaten nicht schützt, haftet!
Ebay-Nutzer müssen Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sichern
Geschäfte unter fremden Ebay Account
EBay - Recht - Störerhaftung eBay: Haftung des Inhabers eines eBay Mitgliedskontos für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (Fall Cartier)?
Noch immer kein Ende der Filesharing-Abmahnungen der Rechtsanwälte Rasch, Waldorf u. a.!
MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9; UrhG § 97; BGB § 1004
gewrs.de , S. 30 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Inhabers eines Mitgliedskontos bei ebay für Markenverstöße durch Dritte
Filesharing und "Halzband-Urteil”
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06 (Haftung für ein eBay-Mitgliedskonto - Halzband)" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 453 - 455.
Kurznachricht zu "Verantwortlichkeit für Benutzerkonten im Internet - Zugleich Kommentar zu BGH, Urteil vom 11.3.2009 - I ZR 114/06, K&R 2009" von RA Florian Hecht, original erschienen in: K&R 2009, 462 - 464.
Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009, I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband).
Die vom Bundesgerichtshof für den gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grundsätze der Zurechnung fremden Verhaltens (Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06) seien nicht auf die Zurechnung vertraglicher Erklärungen übertragbar, da sie an andere Voraussetzungen als eine vertragliche Haftung anknüpften.
Denn auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband), kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account (vgl. zu den vielfältigen Möglichkeiten des Ausspähens und "Diebstahls" von Zugangsdaten Borges, NJW 2005, 3313 ff.) nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt (…so auch OLG Hamm, aaO S. 611;… OLG Köln, aaO;… LG Bonn, aaO;… aA Herresthal, aaO S. 708).
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband;… vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).
Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgeschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 19).
c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).
Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).
Allein das Bewusstsein, dass möglicherweise fremde Informationen auf dem Bewertungsportal die Rechte Dritter verletzen, genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 14 - Halzband).
cc) Entgegen der Ansicht der Revision kann eine täterschaftliche Verantwortlichkeit des Beklagten auch nicht nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 11. März 2009 (I ZR 114/06 - BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 - Halzband) angenommen werden.
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, selbständigen Zurechnungsgrund dar (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 16 - Halzband).
Der Grund für die Haftung desjenigen, der seine Kontaktdaten nicht unter Verschluss gehalten hat, besteht hierbei in der von ihm geschaffenen Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat, und dadurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren und gegebenenfalls (rechtsgeschäftlich oder deliktisch) in Anspruch zu nehmen, erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay, mwN;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion;… Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 60/05, GRUR 2008, 530 Rn. 21 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei Selbstbeteiligung; BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 = WRP 2011, 881 - Sedo).
Teilweise wird sogar eine vertragliche Haftung des Kontoinhabers für die von Dritten vorgenommene bestimmungswidrige Nutzung des Kontos nach Rechtsscheinsgrundsätzen bejaht (vgl. die Nachweise bei BGH NJW 2009, 1960, 1961 [Rdn. 19]).
Der Inhaber eines Mitgliedskontos kann unter Umständen bei dessen Nutzung durch Dritte - etwa im Fall einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung - in Anspruch genommen werden und muss sich so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte (vgl. BGH NJW 2009, 1960).
Die Identifikationsfunktion der Zugangsdaten gehe weit über die Verwendung etwa eines Briefpapiers, eines Namens oder einer Adresse hinaus, bei denen der Verkehr wisse, dass diese gegebenenfalls von jedermann nachgemacht oder unberechtigterweise verwendet werden könnten (vgl. BGH NJW 2009, 1960, 1961 [Rdn. 18]).
Mittäterschaft setzt eine gemeinschaftliche Begehung (§ 830 I 1 BGB ), also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken voraus (BGH GRUR 2009, 597 Rnr. 14 - Halzband;… BGH GRUR 2010, 536 Rnr. 85 - Modulgerüst II;… BGH GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet;… BGH GRUR 2011, 1018 Rnr. 17 - Automobil-Onlinebörse;… BGH GRUR 2016, 946 Rnr. 40 - Freunde finden).
Die von der Revision der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des I. Zivilsenats vom 11. März 2009 (I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 16 ff.) betrifft eine andere Fallgestaltung (Verletzung von Schutzrechten durch Pflichtverletzung des Kontoinhabers bei der Verwahrung von Zugangsdaten).
Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Täterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, GRUR 2009, 597 Rn. 16 bis 20 = WRP 2009, 730 - Halzband;… J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 97 UrhG Rn. 29;… Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 122;… Meckel in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rn. 26;… Reber in Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 UrhG Rn. 36, 39;… v. Wolff in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97 UrhG Rn. 35;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97 Rn. 40; aA LG Düsseldorf, ZUM-RD 2009, 279, 280).
Selbst wenn die Beklagte - wofür Anhaltspunkte fehlen - allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass ihr Ehemann den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass sie von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte (vgl. BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730 [Rn. 14] - Halzband, zur Nutzung eines eBay-Kontos durch die Ehefrau).
Etwas anderes folgt auch nicht aus der "Halzband"-Entscheidung des BGH (BGHZ 180, 134 = GRUR 2009, 597 = WRP 2009, 730).
Zur Übertragbarkeit der sog. "Halzband"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2009 (I ZR 114/06), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei eBay ergangen ist, auf die missbräuchliche Nutzung eines Facebook-Accounts für persönlichkeitsrechtsverletzende Postings durch Dritte.
Leitsatz: Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei Ebay muss sich auch der Inhaber eines Mitgliedskontos bei Facebook Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch einen Dritten zurechnen lassen, wenn er seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat (vgl. BGH - I ZR 114/06 - 11.03.2009).
Eine insoweit bei der Verwahrung der Zugangsdaten für das Mitgliedskonto gegebene Pflichtverletzung stellt einen eigenen, gegenüber den Grundsätzen der Störerhaftung selbständigen Zurechnungsgrund dar [vgl. Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 114/06 - Rn. 16].
AG Frankfurt/Main, 15.01.2010 - 32 C 2689/09
Der eBay-Account-Inhaber haftet für Vertragsabschlüsse von Familienangehörigen
LG Gießen, 14.03.2013 - 1 S 337/12
Risikoverteilung bei ebay Versteigerung; Risikoverteilung bei ebay Versteigerung
LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 337/12
Haftung des Inhabers eines Ebay-Kontos für Käufe eines Dritten über dieses Konto; …
LG Bochum, 13.10.2011 - 14 O 118/11
Abgrenzung zwischen privaten Verkauf und gewerblichen Verkauf im Zusammenhang mit …
AG Köln, 23.01.2014 - 137 C 17/13