Source: https://avatel.de/agbs-2-5
Timestamp: 2020-02-21 12:10:20
Document Index: 13901027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 12']

AGBs - Avatel - Handy Ankauf und Handy Reparaturen
Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einbeziehung in den Vertrag. Kunden sind daher - sofern sie nicht bereits der Anwendung dieser Bedingungen im Rahmen der Erstellung eines Kundenaccounts zugestimmt haben - vor Bestätigung der Auslösung des verbindlichen Angebotes auf dem Bildschirm auf die Einbeziehung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ hinzuweisen. Die Einbeziehung kann alternativ durch Abbildung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dem Bildschirm vor dem Button zu Bestätigung der Vertragserklärung durch den Vertragspartner oder durch einen Hyperlink auf eine separate Seite erfolgen. Im letzteren Fall sollte der Vertragspartner durch ein Ankreuzfeld bestätigen, dass er von den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Kenntnis erlangt hat und diese als Vertragsbestandteil akzeptiert. Erfolgt eine solche Bestätigung nicht, darf eine Bestätigung der Vertragserklärung durch den Vertragspartner nicht erfolgen. In beiden Fällen ist der Vertragspartner auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass und wie er die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ über das Menü abspeichern kann. Alternativ bzw. zusätzlich können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als *.pdf-Datei zum Download angeboten werden. Letzteres hat den Vorteil, dass Manipulationsmöglichkeiten an den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ praktisch ausgeschlossen sind. Nach Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung durch den Vertragspartner ist diesem dieses per E-Mail zu bestätigen. Mit Lieferung der Waren sollten darüber hinaus dem Vertragspartner die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ immer in ausgedruckter Form (z.B. auf der Rückseite des Lieferscheins mit einem entsprechenden Hinweis auf der Vorderseite) zur Verfügung gestellt werden. So kann sichergestellt werden, dass spätestens mit Zusendung der Waren die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt sind. Alternativ kann zwar eine Übersendung auch per E-Mail erfolgen. In diesem Fall kann jedoch im Streitfall letztlich nicht sicher belegt werden, dass die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen www.avatel.de für den An- und Verkauf von Mobilfunk- und anderen Geräten über die Internetseite „www.avatel.de“
§ 1 Anbieter / Geltungsbereich
(1) Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Avatel Kommunikation, Zeil 53, 60313 Frankfurt am Main („Avatel“) und dem Vertragspartner ( „Vertragspartner“) für Vertragsabschlüsse über den Internet-Shop von Avatel unter www.avatel.de („Internet-Shop“) werden ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Avatel über den An- und Verkkauf von Mobilfunk- und anderen Geräten („Geschäftsbedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung begründet. Etwaige entgegenstehende Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden in die Vertragsabschlüsse nur einbezogen, wenn Avatel ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. (2) Das Angebot zum An- und Verkauf von Mobilfunkgeräten und anderen Geräten („Produkte“) über den Internet-Shop richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union haben und eine Lieferadresse in der Europäischen Union angeben können. Angebote von anderen Personen nimmt Avatel nicht entgegen.
§ 2 Produktangebot
(1) Avatel stellt über seine Internet-Seite einen Internet-Shop zur Verfügung über den Verkäufer Avatel rechtsverbindlich den Erwerb der dort angegebenen Produkte anbieten und Käufer derartige Produkte erwerben können. (2) Avatel stellt dazu einen Produktkatalog über den Internet-Shop zu Verfügung, der abschließend sämtliche Produkte enthält, welche Avatel an- und verkauft.
§ 3 Vertragsschluss beim Ankauf von Produkten durch Avatel
(1) Über den Internet-Shop kann ein Verkäufer („Verkäufer“) nach Eingabe der erforderlichen Angaben über den Zustand des Produktes durch Anklicken des Buttons „Jetzt verkaufen“ ein rechtsverbindliches Angebot an Avatel zum Ankauf des jeweiligen Produktes durch Avatel senden. Im Rahmen des Prozesses zur Abgabe des verbindlichen Angebotes durch den Kunden erhält der Kunde in Abhängigkeit vom Produkt, dessen Zustandes und des enthaltenen Zubehörs die Angabe des Preises, zu dem Avatel bereit ist, das jeweilige Produkt anzukaufen. Der angegebene Preis ist freibleibend. Er wird auf Grundlage der Angaben des Verkäufers im Rahmen des Angebotsprozesses ermittelt und steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch Avatel. (2) Mit Anklicken des Buttons „Jetzt verkaufen“ übermittelt der Verkäufer an Avatel ein rechtsverbindliches Angebot an Avatel zum Ankauf des jeweiligen Produktes durch Avatel zu dem im Rahmen des Prozesses angezeigten Preises. (3) Der Verkäufer ist verpflichtet, das angebotene Produkt innerhalb von 7 Tagen nach Absendung des verbindlichen Verkaufsangebotes an Avatel unter Nutzung des von Avatel nach Absendung des Angebotes zur Verfügung gestellten Frankierscheins zu senden. (4) Nach Eingang des Produktes bei Avatel wird Avatel unverzüglich die Beschaffenheit des eingesandten Produktes anhand der Angaben des Verkäufers prüfen. Stimmt die Beschaffenheit des übersandten Produktes mit den Angaben des Verkäufers vollständig überein, wird Avatel das Angebot des Verkäufers annehmen. (5) Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und Avatel kommt erst zustande, wenn Avatel gegenüber dem Verkäufer das Angebot ausdrücklich und in Textform annimmt. (6) Weicht die Beschaffenheit des eingesandten Produktes von den im Laufe des Prozesses zur Angebotsabgabe gemachten Angaben ab, ist Avatel berechtigt, das Verkaufsangebot abzulehnen und dem Verkäufer in Textform ein verbindliches Gegenangebot zum Erwerb des Produktes zu unterbreiten. In diesem Fall kann der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Gegenangebotes gegenüber Avatel die Annahme oder Ablehnung des Gegenangebotes in Textform erklären. (7) Sofern der Verkäufer auf das Gegenangebot nicht innerhalb des vorgenannten Zeitraumes reagiert, geht Avatel davon aus, dass der Verkäufer das Gegenangebot annehmen möchte. In diesem Fall kommt ein Vertrag auf Grundlage des Gegenangebotes zu dem von avatel angebotenen Preis zustande. Avatel weist den Verkäufer mit Übersendung des Gegenangebotes in Textform, auf diese Rechtsfolge für den Fall einer unterbliebenen Reaktion auf das Gegenangebot hin. (8) Kommt kein Vertrag auf der Grundlage des Gegenangebotes zwischen Avatel und dem Verkäufer zustande sendet Avatel dem Verkäufer das Produkt kostenpflichtig wieder zurück, Die Gebühr von 10€ muss der Verkäufer für den Service & Versand aufkommen. Erst nach Erhalt der Zahlung auf das Avatel Konto, wird das Gerät an den Kunden zurückgeschickt. Avatel Konto Daten: Avatel Sayadi IBAN: DE22500400000515171700 BIC: COBADEFFXXX oder Paypal-Konto: info@avatel.de. Bitte immer Auftragsnummer angeben.
§ 4 Vertragsschluss beim Verkauf von Produkten durch Avatel
(1) Sämtliche Angebote im Internet-Shop zum Verkauf von Produkten sind freibleibend. Ein Vertrag über die Lieferung von Waren mit einem Kunden kommt erst durch eine ausdrückliche Bestellannahme durch Avatel oder mit Lieferung der bestellten Waren zustande. Erhält der Kunde binnen zwei Wochen nach Abgabe der verbindlichen Bestellung weder eine ausdrückliche Bestellannahme noch eine Warenlieferung, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. (2) Der Kunde gibt mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs nach vollständiger Eingabe der erforderlichen Daten eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Avatel bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung im elektronischen Bestellsystem unverzüglich zunächst auf dem Bildschirm und anschließend auch per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der verbindlichen Bestellung des Kunden dar.
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Avatel Kommunikation, Zeil 53, 60313 Frankfurt am Main, info@avatel.de, Telefax: +49(0)69/92034755) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(1) Avatel hat zur Vereinfachung der Nutzung des Internet-Shops die Möglichkeit eingerichtet, ein Benutzerkonto anzulegen. Ein Benutzerkonto ermöglicht die Abgabe von Angeboten und Bestellung von Produkten ohne bei jedem einzelnen zukünftigen Vertragsangebot die erforderlichen Daten vollständig neu eingeben zu müssen. Die Daten werden in einer Datei von Avatel hinterlegt und automatisch in ein neues Vertragsangebot eingefügt nach Zugriff auf das Benutzerkonto. (2) Eine Registrierung kann auch über einen bereits besehenden Facebook-Account oder Google+-Account erfolgen. In diesem Fall muss der Nutzer bei der Registrierung den Button "Mit Facebook registrieren" beziehungsweise „Mit Google+ registrieren“ klicken, und die Genehmigung erteilen, die jeweils dort hinterlegten Daten zu übernehmen. (3) Im Rahmen der Registrierung eines Benutzerkontos fragt Avatel grundsätzlich folgende personenbezogenen Daten des Kunden ab beziehungsweise übernimmt diese aus dem vom Vertragspartner genutzten sozialen Netzwerk: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, eine ggf. abweichende Lieferadresse, sowie eine E-Mail-Adresse. Die angegebenen Daten werden in der der Datei von Avatel gespeichert und von Avatel ausschließlich für Zwecke der Abwicklung von Verträgen verwendet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (4) Der Zugriff auf das Benutzerkonto erfolgt außer im Falle eines Zugriffs unter Nutzung eines Facebook-Accounts oder Google+-Accounts über einen vom Vertragspartner bei der Anlage des Benutzerkontos frei wählbaren Benutzernamen und ein frei wählbares Passwort. Die Zugangsdaten können im Benutzerkonto jederzeit verändert werden. Aus Datensicherheitsgründen empfiehlt Avatel , für den Internet-Shop einen Benutzernamen und ein Passwort zu wählen, welches nur für den Internet-Shop von Avatel verwendet wird, sowie Benutzernamen und Passwort regelmäßig - mindestens monatlich – zu ändern. Der Vertragspartner hat Benutzernamen und Passwort jederzeit geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte mitteilen. Er ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
(1) Die im Internet-Shop angegebenen sowie die ggf. durch Avatel mit dem Gegenangebot übermittelten Preise sind Endpreise für sämtliche An- und Verkäufe über den Internet-
Shop in Euro. Versandkosten sind abhängig von Anzahl, Volumen und Masse der bestellten Produkte sowie der Lieferadresse des Vertragspartners. Sie werden dem Vertragspartner vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung im Einzelnen mitgeteilt. (2) Die Einsendung von Produkten aus Deutschland ist für den Verkäufer ab einer Mindestverkaufssumme von 10,00 EUR kostenfrei, wenn der Verkäufer den nach Absendung des verbindlichen Verkaufsangebotes zum Download bereit stehenden Frankierschein nutzt oder Abholung an seinem Wohnsitz durch Avatel beauftragt. (3) Die Versendung eines angebotenen Produktes erfolgt auf Risiko des Verkäufers. Eine etwaige Versicherung des versandten Produktes hat der Verkäufer zu zahlen. Der Verkäufer ist verpflichtet, das versandte Produktes transportsicher zu verpacken.
§ 8 Daten auf den Produkten / Datensicherung
Avatel ist berechtigt, sämtliche auf dem Produkt ggf. noch befindlichen Daten im Rahmen der Prüfung der Beschaffenheit des eingesandten Produktes zu löschen. Zu einer Datensicherung ist Avatel nicht verpflichtet. Es obliegt alleine dem Verkäufer, entsprechende Datensicherungen vorzunehmen.
(1) Avatel zahlt den vereinbarten Ankaufspreis unverzüglich nach Annahme des Verkaufsangebotes auf das vom Verkäufer angegeben Konto. (2) Im Falle von Zahlungen auf Konten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) gehen anfallende Gebühren für die Zahlung zu Lasten des Verkäufers. (3) Der Kaufpreis für Verkäufe ist spätestens bei Lieferung der Ware netto ohne Abzug fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. (4) Zahlungen können derzeit per PayPal, Mastercard, VISA-Card, GiroPay, Vorkasse oder Nachnahme erfolgen. Die Auswahl der Zahlungsart erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses.
§ 10 Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Bei Zahlungsverzug werden dem Vertragspartner Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Diese betragen derzeit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. (2) Der Vertragspartner gerät unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften bei fälligen Entgeltforderungen auch mit Zugang einer Mahnung in Verzug. (3) Der Vertragspartner kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners kommt nur wegen Ansprüchen unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis in Betracht.
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller Rechnungsposten bleibt gelieferte Ware Eigentum von Avatel . Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten Avatel unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von Avatel hinzuweisen.
§ 12 Zusicherungen des Verkäufers
(1) Mit Absendung eines verbindlichen Verkaufsangebotes an Avatel sichert der Vertragspartner zu, dass er entweder vollständig verfügungsbefugter Eigentümer des Produktes ist oder vom vollständig verfügungsbefugten Eigentümer des Produktes bevollmächtigt worden ist, dass Produkt Avatel rechtsverbindlich zum Erwerb anzubieten. Der Vertragspartner sichert ferner zu, dass das Produkt nach seiner Kenntnis frei von Rechten Dritte ist. (2) Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber Avatel mit Absendung eines verbindlichen Verkaufsangebotes unwiderruflich, Avatel im Falle der Annahme des Angebotes von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das Produkt, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen und Avatel jegliche Schäden, die aus derartigen Ansprüchen Dritter resultieren, zu ersetzen. Dies schließt ausdrücklich die Erstattung von angemessenen Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ein.
(1) Die Vertragspartner haften gegenseitig dem Grunde und der Höhe nach unbegrenzt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („wesentliche Vertragspflicht“). Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Vertragspartner gegenseitig der Höhe nach nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (2) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen sind a) Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen der Vertragspartner schützen, die ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; b) Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen; c) Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die den Vertragspartnern eine vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sowie d) im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten des Vertrages. (3) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. (4) Für die Fälle anfänglicher Unmöglichkeit haften die Vertragspartner nur, wenn ihnen das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. (5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz beträgt ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. (6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, -beschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (7) Soweit die Haftung der Vertragspartner ausgeschlossen, beschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (8) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen, so dass der andere Vertragspartner möglichst frühzeitig informiert ist und die Vertragspartner gemeinsam noch Schadensminderung betreiben können.
(1) Personenbezogene Daten des Vertragspartners werden nur erhoben, verarbeitet und/oder genutzt, sofern der Vertragspartner eingewilligt hat oder gesetzliche Bestimmungen es anordnen oder erlauben. Dies schließt die Verarbeitung und Speicherung von Daten ein, solange und soweit dies für die vertragsgemäße Ausführung und Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Vertragspartner erforderlich ist. (2) Die vom Vertragspartner im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages angegebenen Daten werden verschlüsselt übertragen und elektronisch gespeichert. Die Mitarbeiter von Avatel werden regelmäßig auf das Datengeheimnis verpflichtet. (3) Die vom Vertragspartner hinterlegten Daten werden ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten durch Avatel an mit der Durchführung von Lieferungen beauftragte Dritte, soweit dies für die Durchführung der Warenlieferung erforderlich ist. (4) Im Übrigen geltend die Datenschutzbestimmungen von Avatel, die Sie hier abrufen können.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der AVATEL Kommunikation (kurz: AVATEL), als Pfandleiher für Pfandkreditebestimmungen
1. AVATEL Kommunikation betreibt Ankauf und Verkauf von Telekommunikationsgeräte. Der Ankauf und Verkauf erfolgt im Ladenlokal von AVATEL oder über das Onlinegeschäft von AVATEL.
2. AVATEL gewährt bares Darlehen gegen Verpfändung/Beleihung von beweglichen Sachgüter und Technikware im Ladenlokal oder über das Onlinegeschäft von AVATEL unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Grundlage des Pfandkreditvertrages wird.
3. Diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen der AVATEL Kommunikation als Pfandleiher entgegenstehende oder zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen des Verpfänders werden nicht anerkannt und werden daher nicht Vertragsbestandteil.
4. Von der Beleihung sind ausgeschlossen solche Gegenstände, deren Beleihung aufgrund etwaiger Rechtsvorschriften unzulässig ist.
(I) Gegenstände, die nach konkreten Umständen den Verdacht erwecken, dass sie entwendet, veruntreut oder geschmuggelt sind, sowie sämtliche durch behördliche Mitteilungen dem AVATEL als entfremdet bekannt gegebenen Gegenstände
(II) Gegenstände, die gegen Eigentumsvorbehalt verkauft oder verliehen wurden und gemäß einer mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung gekennzeichnet sind, sofern nicht das Einverständnis des Eigentümers nachgewiesen wird, und
(III) Gegenstände, gegen deren Übernahme aus bestimmten Gründen berechtigte Sicherheitsbedenken bestehen.
5. Von Personen als Verpfänder unter 18 Jahren werden Pfändungen nicht angenommen.
6. Die für die Beleihung geltende Öffnungszeiten im Lokal sind in den Geschäftsräumen durch Aushang veröffentlicht. Ferner betreibt AVATEL die Beleihung über das Internet.
7. AVATEL behält sich vor, jeden Beleihungsantrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
8. AVATEL ist nicht berechtigt, die ihm verpfändeten Gegenstände weiter zu verpfänden.
9. AVATEL hat die Interessen des Verpfänders zu wahren. Die Mitarbeiter von AVATEL sind hinsichtlich der Person des Verpfänders und der von ihm bekannt gegebenen Daten gemäß Datenschutzbestimmungen in der letztgültigen Fassung zur strengsten Verschwiegenheit und dem Schutz der Daten verpflichtet.
10. Bei Verdacht einer strafbaren Handlung wird AVATEL Zoll, Polizei und Justiz verständigen.
11. In berechtigten Fällen wird AVATEL über ihre Auskunftspflicht hinaus Zoll, Polizei und Justiz die Einsicht in die Pfandleihbücher gewähren und die für eine Überprüfung notwendigen Auskünfte erteilen.
12. Der Verpfänder hat seine Daten über seine Person der AVATEL durch Vorlage der gültigen Ausweisdokumente offenzulegen.
13. Der Verpfänder ist gegenüber der AVATEL jeweils zur vollständigen, den Tatsachen entsprechenden, Offenlegung aller ihm bekannten sachlicher und rechtlicher, sowie wertbestimmender Eigenschaften des Pfandgegenstandes (z.B. Rechtsverhältnisse, Vorschäden, Versicherungen) und zur Übergabe sämtlicher vorhandener Papiere bezüglich des Pfandgegenstandes verpflichtet, die für dessen Identifikation bzw. Bewertung dienlich sind.
14. Der Verpfänder ist gegenüber der AVATEL zur Bekanntgabe seines ladungsfähigen Wohnsitzes und zur umgehenden Bekanntgabe jedes Wohnsitzwechsels, jeweils unter Vorlage der behördlichen Meldebestätigung, verpflichtet. Zustellungen an, die zuletzt der AVATEL bekannt gegebene Anschrift gelten auch dann als wirksam erfolgt, wenn sich der Verpfänder an dieser Anschrift nicht oder nicht mehr aufhalten sollte.
15. Der Verpfänder hat der AVATEL alle materiellen Schäden und/oder Kosten für entsprechende Ermittlungsmaßnahmen zu ersetzen bzw. auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass er Daten wie Namen, Adresse, Telefon-, Telefaxnummer und /oder E-Mail-Adresse unrichtig angibt oder spätere Änderungen dieser der AVATEL nicht nachweislich mitteilt.
16. Die Höhe des Darlehens wird von Mitarbeitern der AVATEL bestimmt. Diese Darlehensbestimmung erfolgt ohne technische Untersuchung oder Begutachtung, vielmehr allein nach den Angaben des Pfandgebers und den von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie unter Berücksichtigung des äußerlich erkennbaren Zustandes des Pfandobjektes. Die Höhe des Darlehens wird von AVATEL vorgeschlagen und bedarf der Zustimmung des Verpfänders. Wegen der Möglichkeit des Pfandverfalles mit anschließender Verwertungsnotwendigkeit des Pfandes unter Einbeziehung aller Gebühren und Kosten wird das Darlehen geringer festgesetzt, als der Wert des Pfandes ist.
17. Außer der Festsetzung des Darlehens sowie des Versicherungswertes lehnt AVATEL jede Haftung, auch gegenüber Dritten, für einen bestimmten Wert des Pfandgegenstandes ab.
18. Dem Verpfänder steht es frei, ein geringeres als das von AVATEL vorgeschlagenen Darlehen in Anspruch zu nehmen, sofern es nicht unter einem von AVATEL festgesetzten Mindestbetrag liegt.
19. Die Art und Höhe der Gebühren, Kosten und Entgelt bei Rückholung des Pfandgegenstandes, sowie die Bestimmungen über ihre Einhebung werden in einer Preisliste festgesetzt. Die Preisliste ist in den Geschäftsräumen von AVATEL ausgelegt und auch über die Homepage von AVATEL jederzeit abrufbar.
20. Jede Beleihung des Pfandgegenstandes wird von AVATEL in einem Pfandleihbuch verzeichnet.
21. Für jede Beleihung werden in das Pfandleihbuch folgende Angaben aufgenommen:
(I) Das Datum der Beleihung
(II) Firma und Adresse der belehnenden Geschäftsstelle
(III) Die laufende Pfandnummer
(IV) Die Beschreibung des Pfandgegenstandes
(V) Die Höhe des Darlehens
(VI) Die Höhe etwaiger Mehrbeträge (Darlehensausweitungen) oder Darlehensrückzahlungen
(VII) Den Versicherungswert, sofern es die 1,5 – Fache des Darlehens übersteigt und
(VIII) Den Beleihungs- und Verfallstag (Laufzeit), das Datum bezüglich der Aussortierung, Verwertung und Verfall
(IX) Den Hinweis auf diese Geschäftsbedingungen, die anliegend sind, mit dem Hinweis auf die Gebühren- und Kostenliste, der laufzeitabhängigen Zinsen- und Gebührensätze, sowie die sonstigen Kosten
(X) Den Hinweis auf das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufes und der gewerbsmäßigen Beleihung von Pfandscheinen.
22. Das Pfandleihbuch wird in elektronischer Form geführt. Die Hard- und Software gewährleistet die jederzeitige Herstellung von Ausdrucken von gespeicherten Daten. Eintragungen im Pfandleihbuch erfolgen leserlich und dauerhaft. Das Pfandleihbuch wird gesichert verwahrt.
23. Dem Verpfänder ist für jede Beleihung ein Pfandschein auszustellen. Die Daten des Pfandscheines müssen mit der Eintragung in dem Pfandleihbuch übereinstimmen.
24. Der Verpfänder ist verpflichtet, die Eintragungen auf dem Pfandschein zu überprüfen und Reklamationen gegen Eintragungen sofort bei Übernahme des Pfandscheines, spätestens aber binnen einer Woche vorzubringen. Durch die Annahme des Pfandscheines erklärt sich der Pfandgeber mit den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung und des zugehörigen Gebühren- und Kostentarifs einverstanden. Die Übernahme des Pfandscheines durch den Pfandgeber bestätigt den Abschluss des Pfandleihvertrags.
25. Die Ausübung aller Rechte aus dem Pfandleihvertrag wie Auslösung und Umsetzung ist an die Vorlage des Pfandscheines gebunden. Der Überbringer eines Pfandscheines wird als über das Pfand verfügungsberechtigt angesehen.
26. Mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheines sowie Auszahlung des Darlehens wird ein Pfandkreditvertrag abgeschlossen, der den sonstigen einschlägigen Vorschriften sowie diesen Geschäftsbedingungen unterliegt. Der Pfandkreditvertrag kommt entweder in den Geschäftsräumen oder über das Online – Homepage von AVATEL zustande.
27. AVATEL Kommunikation nimmt das Pfandstück als Pfandleiher entgegen, das dem Verfall und Weiterverwertung unterliegt, wenn rechtzeitig keine Auslösung erfolgt.
28. Folgende Pfandstücke (neu oder gebraucht) - Technikpfand nimmt der Pfandleiher von dem Verpfänder entgegen:
(I) Smartphones
(III) Laptops
(IV) sonstige technische Geräte
29. Der Verpfänder erklärt ausdrücklich, dass das Pfandstück sein Alleineigentum ist, dass es lastenfrei ist, und dass er über es unbeschränkt verfügen kann.
30. Der Verpfänder erklärt mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheines, dass das Pfandstück sein freies Eigentum ist.
31. Soweit der Pfandleiher wegen der Rechte eines Dritten kein Pfandrecht erwirbt, hat der Verpfänder dem Pfandleiher als Schadenersatz das Darlehen, die im Pfandschein vermerkten Zinsen sowie die bis zum Tage der Herausgabe des Pfandes an den berechtigten Dritten bei Gültigkeit des Pfandkreditvertrages zu berechnende Unkostenvergütung zu zahlen. Hat der Pfandleiher das Pfand an einen Dritten herausgegeben, der sein die Verpfändung hinderndes Recht glaubhaft gemacht hat, oder ist er zur Herausgabe verurteilt, gilt das Pfandrecht als nicht entstanden. Das gleiche gilt entsprechend, wenn der Pfandleiher das Pfand bereits veräußert hatte und der Dritte Ersatz verlangt hat; ist dieser Schaden höher als der nach dem vorstehenden Absatz zu zahlendem Betrag, so haftet der Verpfänder in dieser Höhe.
32. Die Laufzeit des Darlehens beträgt grundsätzlich, wenn keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, ein Monat. Die Auslösung eines Pfandes erfolgt gegen Bezahlung des Pfanddarlehens und der jeweils vereinbarten Gebühren und Kosten laut Gebühren- und Kostenliste, die Gegenstand des Vertrages sind. Bei AVATEL kann eine persönliche Auslösung oder via Online über das Internet durch den Verpfänder als Pfandgeber bzw. Pfandscheininhaber erfolgen.
33. Die Laufzeit eines Pfandes kann auf Verlangen des Pfandgebers gegen Rücknahme des alten und Ausstellung eines neuen Pfandscheines sowie gegen Entrichtung der hierfür vorgesehenen Gebühren und Kosten verlängert werden (Umsetzung). AVATEL ist zur Umsetzung nicht verpflichtet. Bei Umsetzung erfolgt auf Anfrage. Die Umsetzung kann ohne Angaben von Gründen abgelehnt oder von einer Abzahlung eines Teiles des Darlehens abhängig gemacht werden. Wenn der Pfandgeber anlässlich der Umsetzung Abzahlungen vom Darlehen leistet, darf das verbleibende Darlehen nicht unter den vom AVATEL festgesetzten Mindestbetrag sinken.
34. Bei der Umsetzung kann auf Verlangen des Pfandgebers ein über das ursprüngliche Darlehen hinausgehender Mehrbetrag gewährt werden. Bei Teilbarkeit des Pfandes können Teile gegen Bezahlung des dem jeweiligen Teil entsprechenden Anteiles des Darlehens und der Gebühren und Kosten ausgelöst werden.
35. Sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird, bleiben nach jeder Umsetzung des Pfandes sämtliche bis dahin bestehende Vereinbarungen im Zusammenhang mit der zuvor erfolgten Pfandbestellung aufrecht.
36. Wenn Pfandgegenstände, die bis zu dem auf dem Pfandschein vermerkten Verfallstag nicht ausgelöst oder umgesetzt werden, tritt der Verfall ein. Die Pfandgegenstände werden nach Ablauf einer Nachfrist von 3-Werktagen der Verwertung zugeführt.
37. Verfallene Pfandgegenstände können in der Regel spätestens am letzten Geschäftstag vor der Verwertung während der hierfür festgesetzten Öffnungszeiten oder Online ausgelöst oder umgesetzt werden. Am Tage der Verwertung kann eine Auslösung oder Umsetzung nur mehr in berücksichtigungswürdigen Fällen durch die Leitung der verwertenden Geschäftsstelle der AVATEL bewilligt werden.
38. Nach Ablauf der Nachfrist von 3-Werktagen ist eine Auslösung oder Umsetzung des Pfandes nur mehr unter Entrichtung der im Gebühren- und Kostentarif angeführten Zurückziehungsgebühr sowie unter Ersatz aller Kosten, die im Zusammenhang mit der Einziehung, Bewertung und Ausarbeitung im Zuge der Verwertungsvorbereitung entstanden sind, möglich, soweit das Pfandstück noch vorrätig ist.
39. Ist das Pfandrecht wirksam bestellt worden und wird das Pfand nicht ausgelöst, kann sich der Pfandleiher nur aus dem Pfand befriedigen.
(I) Der Pfandleiher ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Pfandscheininhabers zur Auslösung des Pfandes zu prüfen, soweit nicht dem Pfandleiher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
(II) Gegen Zahlung des Darlehens, der Zinsen und der Kosten des Geschäftsbetriebes kann das Pfand unter Ablieferung des Pfandscheins ausgelöst werden, soweit es nicht bereits zum Zwecke der Verwertung einer zur Verwertung berechtigten Person ausgehändigt worden ist.
(III) Es wird frühestens einen Monat nach Eintritt der Fälligkeit des gesamten Darlehens und nach Ablauf der Nachfrist von 3-Werktagen verwertet. Erfolgt die Auslösung nicht, unterliegt das Pfandstück dem Verfall.
41. Eine Verlängerung des Pfandkreditvertrages ist bei Fälligkeit nur gegen Zahlung der Zinsen und Kosten des Geschäftsbetriebs und nur im Falle des Einverständnisses des Pfandleihers möglich.
42. Ein Verlust des Pfandscheins ist unverzüglich vom Verpfänder dem Pfandleiher anzuzeigen und glaubhaft zu machen, indem er entweder die Nummer des Pfandscheines oder den Tag der Verpfändung angibt und das Pfand näher beschreibt.
43. Macht der Verpfänder den Verlust ausreichend glaubhaft, so erhält er zum Nachweis der Verlustanzeige eine Bescheinigung. Die Auslösung oder Erneuerung des Pfandes ist danach jederzeit möglich.
44. Wird das Pfand nicht ausgelöst oder verlängert, wird es von dem Pfandleiher wegen Eigentumsübergang und Verfall verwertet. Das Eigentum an dem Pfandstück geht an den Pfandleiher über. Ein eventuell anfallender Verlust wird von Pfandleiher getragen.
(I) Verpfänder und Pfandleiher sind sich darüber einig, dass die Androhung und Fristsetzung des Verfalls und der Verwertung untunlich sind und daher unterbleiben. Gleiches gilt bezüglich der Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Verwertung. Dennoch wird Pfandleiher versuchen in der Nachfrist den Verpfänder per Email oder fernmündlich zu erreichen. Ebenso untunlich ist die Mitteilung über das Verwertungsergebnis und unterbleibt daher ebenfalls. Das Recht, den aus der Pfandverwertung erzielten Überschuss beim Pfandleiher abzuholen, bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
(II) Sind durch einen Pfandkreditvertrag mehrere Gegenstände verpfändet, so ist der Pfandleiher zur Verwertung aller Pfandstücke berechtigt ohne Rücksicht auf die Höhe des aus den Einzelstücken erzielten Erlöses.
(I) Die Herausgabe und Rückgabe des Pfandgegenstandes erfolgen gegen Rückzahlung des Pfandkreditdarlehens und der Gebühren bzw. Kosten bei geleichzeitiger Rückgabe des Pfandscheines. Nach Ablauf der Laufzeit des Pfandkreditvertrages versucht AVATEL den Pfandleiher mindestens 3-mal per Email oder fernmündlich zu erreichen. Nach Ablauf von drei Werktagen nach Fälligkeit darf der Pfandgegenstand von AVATEL verkauft werden.
(II) Überschuss ist derjenige Teil des Erlöses aus dem Pfand, der nach Abzug des Darlehens, der Zinsen, der Kosten des Geschäftsbetriebes, der anteiligen Verwertungskosten sowie etwaiger sonstiger dem Pfandleiher zustehender Ansprüche verbleibt. Überschüsse werden bei Festlegung der Darlehenssumme nach Rücksprache mit dem Verpfänder vermieden.
(I) Das Pfand ist auf Kosten des Pfandleihers mindestens zum doppelten Darlehensbetrag gegen Feuer- und Leitungswasserschäden, gegen Einbruchdiebstahl sowie gegen Beraubung versichert. Transportschäden bei der Rückführung des Geräts hat AVATEL zu ersetzen. Transportschäden auf dem Weg zu AVATEL vor dem Zustandekommen des Pfandkreditvertrages hat der Pfandleiher zu tragen.
(II) Der Pfandleiher haftet für Schäden oder Verluste nur im Umfang der abgeschlossenen Versicherung mit der Versicherungssumme, doppelter Darlehensbetrag.
(III) Die Haftung beginnt mit der Übernahme des Pfandgegenstandes und endet mit der Auslösung, und bei sonstiger Verwertung mit der Veräußerung des Pfandgegenstandes.
(IV) Für Vermögensschäden, soweit sie nicht durch die Versicherung nach Abs. 1 gedeckt sind, haftet der Pfandleiher – sofern es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt – nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(V) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden durch Bruch, Schädlinge aller Art oder dergl. ist ausgeschlossen, soweit nicht dem Pfandleiher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind.
(VI) Ersatzansprüche, insbesondere wegen einer Beschädigung der Sache, können nur bei Entgegennahme des Pfandes geltend gemacht werden.
(VII) Eine Haftung des Pfandleihers ist ausgeschlossen, sobald das Pfand aus den Geschäftsräumen entfernt und eine Beschädigung nicht beanstandet worden ist.
47. Schecks, Wechsel oder sonstige Zahlungsanweisungen werden nicht in Zahlung genommen.
48. Bei Vereinbarung eines Pfandkreditvertrages über die Beleihung von Gegenständen, die Datenträger und sonstige Speichermedien enthalten, gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen der AVATEL Kommunikation die nachfolgenden besonderen Bedingungen:
(I) Dem Verpfänder ist bekannt, dass alle von ihm verpfändeten Gegenstände, die er weder einlöst noch verlängert, dem Verfall unterliegen und von dem Pfandleiher verwertet werden können, wie sie dem Pfandleihhaus übergeben worden sind.
(II) Der Verpfänder versichert, dass sich keine personenbezogenen oder in sonstiger Weise geschützten Daten auf den Gegenständen befinden, die er verpfändet. Datenverlusten hat er durch vorherige Datensicherung vorgebeugt. Wegen eventuellen Verlustes der geschützten und personenbezogenen Daten steht dem Verpfänder gegen den Pfandleiher keine Schadensersatzansprüche zu.
(III) Der Verpfänder ermächtigt das Pfandleihhaus vorsorglich dazu, Datenträger auf Pfändern, die zur Verwertung anstehen, zu löschen. Dabei darf das Löschen der Datenträger des Pfandes bis zu fünf Arbeitstage vor dem Verfall, Verwertung des Pfandes, und Eigentumsübergang auf den Pfandleiher erfolgen. Der Zeitpunkt des Verfalls wird auf dem Pfandschein vermerkt.
(IV) Eine Verpflichtung des Pfandleihhauses zur Löschung der Daten besteht nicht. Für den Fall, dass das Pfandleihhaus es gleichwohl vorsorglich unternimmt, die Datenträger von Pfändern vor dem Verfall und Verwertung zu löschen, haftet es insoweit weder für die Vollständigkeit noch für den Erfolg, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
49. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist - soweit nicht gesetzlich anders geregelt - der Ort der geschäftlichen Niederlassung des Pfandleihers, in welchem der Pfandkreditvertrag abgeschlossen worden ist, hier: Frankfurt am Main.
(1) Für sämtliche Vertragsabschlüsse unter dieser Vereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. (2) Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertragspartner und Avatel der jeweilige Sitz von Avatel. Avatel bleibt es unbenommen, den Vertragspartner auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. (3) Der Vertragspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der vorherigen Zustimmung von Avatel auf einen Dritten übertragen. (4) Nebenabreden wurden nicht getroffen. (5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so sind beide Teile verpflichtet, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die der gewollten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Zweifel an der Wirksamkeit sollen nicht zur Unwirksamkeit, sondern zur gesetzeskonformen Auslegung führen. Avatel Kommunikation, Zeil 53, 60313 Frankfurt am Main. Widerrufsformular: Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann drucken und füllen Sie bitte dieses PDF Formular aus und senden dieses an Avatel.