Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000055861/133/
Timestamp: 2019-11-18 16:53:42
Document Index: 157243539

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000055861/133/
Verfassungsstaat cc) Sonstige Kleinstaaten Die letzte Textgruppe von Kleinstaaten muss unter der unbefriedigenden Rubrik "Sonstige" behandelt werden. Hier die Beispiele:
Monaco (1962) ist in Sprache, Stil und Geist stark an Frankreich orientiert, was sich im Grundrechtsteil (Art. 17 bis 32) ebenso manifestiert wie in der Garantie der Gewaltenteilung (Art. 6). Seine typische kleinstaatliche Anlehnung an Frankreich dokumentiert Art. 1 Abs. 1 plastisch: "La Principaute de Monaco est un Etat souverain et independant dans le cadre des principes generaux du droit international et des Conventions particulieres avec la France". Man darf vermuten, dass die später zu erörternde These von der hohen Angewiesenheit der Kleinstaaten auf abgestufte (Kon-)Föderationen und intensive Rezeptionsvorgänge sich bei Monaco - ähnlich Liechtenstein - deutlich belegen liesse. Die
Sescheüen haben in ihrer Verfassung von 1979 (100 Artikel) eine merkwürdige Mischung geschaffen. Einerseits sind sie ein Einparteienstaat (Art. 5), andererseits normieren sie in ihrem Art. 7 den grossen Satz: "This Constitution is the supreme law of Seychelles"; in Art. 8 (Interpretations­ prinzipien) verweisen sie auf Schedule 3, dessen Originalitätswert hoch ist: "8. (1) The preamble to this Constitution expresses general principles and although it may be used as an aid to the interpretation of this Constitu­ tion it shall be read subject to the other provisions of this Constitution.26 9. For the purposes of interpretation (a) the provisions of this Constitution shall be given their fair and liberal meaning; (b) this Constitution shall be read as a whole; and (c) this Constitution shall be treated as speaking from time to time." Sind schon solche textlichen Regeln zur Verfassungsinterpretation in klassi­ schen Verfassungsstaaten meines Wissens nicht bekannt, so überrascht die Kühnheit dieses Artikels um so mehr. Die Verfassungslehre sollte jedenfalls diese Textstufe der Seschellen in ihren Auslegungskapiteln respektvoll zur 26 Die Präambel der Seschellen ist recht ambivalent: Einerseits setzt sie das Ziel der Einrich­ tung und Entwicklung eines "sozialistischen Systems", andererseits aber schützt sie die Menschenwürde und zählt eine bis ins einzelne gehende bill of rights auf (mit vielen klassi­ schen Grundrechten), wobei sogar die aus der EMRK bekannte Grundrechtsschranke auf­ taucht ("subject only to limitations reasonably justifiable in a democratic Society"). 143