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Timestamp: 2020-03-29 05:36:20
Document Index: 311352753

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 66', '§ 49', '§ 48']

BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland [Stand 2013] - Studis Online
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1. die fachlichen Voraussetzungen für eine Ausbildung im Ausland vorliegen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1),
3. der Besuch einer im Ausland gelegenen Hochschule während drei weiterer Semester für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist (§ 16 Abs. 2).
49.1.1 Die Vorlage einer gutachtlichen Stellungnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn
a) die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 16 Abs. 2 offensichtlich nicht vorliegen,
b) nicht zu erwarten ist, daß die Ausbildungsstätte die erforderliche Auskunft erteilen kann.
49.1.2/3 (Aufgehoben)
49.1.4 Legt die auszubildende Person auf Verlangen des Amtes die gutachtliche Stellungnahme nicht vor, ist sie auf die Möglichkeit der Ablehnung des Antrags nach § 66 Abs. 1 SGB I hinzuweisen. Dies gilt nicht in den Fällen der Tz. 49.1.1.
49.1.5 (Aufgehoben)
49.1a.1 Es handelt sich hierbei nicht um eine gutachtliche Stellungnahme im Sinne des § 49 Abs. 1, so daß § 48 Abs. 6 insofern keine Anwendung findet.
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