Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/4016
Timestamp: 2019-10-16 22:40:02
Document Index: 107576933

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 62', '§ 9', '§ 37', '§ 40', '§ 236', '§ 236', '§ 62', '§ 20', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 23', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

905 Archiv Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Arbeiter - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
905 Archiv Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Arbeiter
geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 13. April 1994 (KABl. S. 180), 25. Mai 1994 (KABl. S. 233), 6. Juni 1995 (KABl. S. 164), 4. September 1996 (KABl. S. 315), 21. Januar 1998 (KABl. S. 128), 4. September 1998 (KABl. S. 280), 29. April 1999 (KABl. S. 172), 23. Juni 1999 (KABl. S. 224), 1. Dezember 2000 (KABl. 2001 S. 25), 5. Juli 2001 (KABl. S. 285), 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367), 19. April 2002 (KABl. S. 193), 26. März 2003 (KABl. S. 99) und 7. Juli 2004 (KABl. S. 339)
Diese Ordnung gilt für die unter den Geltungsbereich des MTArb-KF fallenden Arbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke.
seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Arbeiter, Pfarrer, Pastor im Hilfsdienst, Prediger nach dem westfälischen Predigergesetz, Vikar, Angestellter, Beamter,
( 2 ) Der Arbeiter, dessen Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art im kirchlichen oder öffentlichen Dienst gestanden hat, erhält eine Zuwendung,
Erreichens der Altersgrenze (§ 63 MTArb-KF),
verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 62 MTArb-KF)
Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Buchstabe a oder b der Altersteilzeitordnung
Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug der Altersrente nach § 37, § 40, § 236 oder § 236a SGB VI,
Satz 1 gilt entsprechend, wenn spätestens mit Ablauf des 30. November das Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach § 62 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 5 MTArb-KF eintritt.
( 3 ) Der Saisonarbeiter (Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b SR 2 k MTArb-KF) erhält die Zuwendung, wenn er in dem laufenden und in dem vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt mindestens neun Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat, es sei denn, dass er aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch vorzeitig ausgeschieden ist oder ausscheidet. Absätze 1 und 2 gelten nicht.
( 8 ) Kirchlicher Dienst im Sinne der Bestimmungen dieser Ordnung ist eine Beschäftigung bei einem kirchlichen Arbeitgeber nach § 20 Abs. 2 BAT-KF.
Öffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, des Absatzes 2 Satz 1, des Absatzes 4 Nr. 1 und des Absatzes 6 ist eine Beschäftigung
( 9 ) Eine Unterbrechung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Satz 1 sowie kein unmittelbarer Anschluss im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 4 Nr. 1 liegen vor, wenn zwischen den Rechtsverhältnissen im Sinne dieser Vorschriften ein oder mehrere Werktage mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage liegen, an denen das Arbeitsverhältnis oder das andere Rechtsverhältnis nicht bestand. Es ist jedoch unschädlich, wenn der Arbeiter in dem zwischen diesen Rechtsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung seines Umzugs an einen anderen Ort benötigt hat.
( 1 ) Die Zuwendung beträgt unbeschadet – des Absatzes 2 – 100 v. H. des Urlaubslohnes nach § 48 MTArb-KF und des Sozialzuschlages, die dem Arbeiter zugestanden hätten, wenn er während des ganzen Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. Dabei sind als Stunden, die der Arbeiter während des Urlaubs dienstplanmäßig im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit gearbeitet hätte und die entlohnt worden wären, die Stunden zugrunde zu legen, die der Berechnung seines Monatsregellohnes im Monat September zugrunde gelegen haben.
Für den Arbeiter, dessen Arbeitsverhältnis später als am 1. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Monats September der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses.
Für den Arbeiter, der unter § 2 Abs. 2 oder 3 fällt und der im Monat September nicht im Arbeitsverhältnis gestanden hat, tritt an die Stelle des Monats September der letzte volle Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis vor dem Monat September bestanden hat.
Die Höhe der Zuwendung wird festgeschrieben. Abweichend von Unterabsatz 1 Satz 1 beträgt der Bemessungssatz für die Zuwendung vom 1. Januar 2003, für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I und Kr. XII und Kr. XIII vom 1. April 2003, bis 31. Dezember 2003 83,79 v.H., vom 1. Januar bis 30. April 2004 82,96 v.H. und vom 1. Mai 2004 an 82,14 v. H.; für die Angestellten der Vergütungsgruppen III bis I und Kr. XII und Kr. XIII beträgt der Bemessungssatz vom 1. Januar 2003 bis 31. März 2003 85,8 v. H. Der vorstehende Bemessungssatz ändert sich jeweils von dem Zeitpunkt an, von dem an vor dem 1. Februar 2005 die Löhne der Arbeiter allgemein erhöht werden, nach den Grundsätzen, die seiner Berechnung zugrunde liegen.
In den Fällen, in denen im Bemessungsmonat für die Zuwendung eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird und das Kind am ersten Tage des Bemessungsmonats den zwölften Lebensmonat noch nicht vollendet hat, bemisst sich die Zuwendung abweichend von dem Beschäftigungsumfang im Bemessungsmonat nach dem Beschäftigungsumfang am Tage vor dem Beginn der Elternzeit.
( 2 ) Hat der Arbeiter nicht während des ganzen Kalenderjahres Bezüge von demselben Arbeitgeber aus einem Rechtsverhältnis der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 genannten Art erhalten, vermindert sich die Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den er keine Bezüge erhalten hat. Die Verminderung unterbleibt für die Kalendermonate,
Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes, wenn am Tage vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Bezüge oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.
Die Verminderung unterbleibt ferner für die Kalendermonate, für die der Arbeiter von einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes Bezüge unter den Voraussetzungen des Satzes 1 erhalten hat, wenn für den Arbeiter bei dem früheren Arbeitgeber § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dieser Ordnung oder eine andere entsprechende Regelung nicht gegolten hat. Das Gleiche gilt für die Kalendermonate, für die der Arbeiter während des Rechtsverhältnisses zu dem früheren Arbeitgeber aus den in Unterabsatz 1 Satz 2 genannten Gründen keine Bezüge erhalten hat.
( 3 ) Der sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebende Betrag der Zuwendung erhöht sich um 25,56 Euro für jedes Kind, für das dem Arbeiter für den Monat September bzw. für den nach Absatz 1 Unterabs. 2 oder 3 maßgebenden Kalendermonat Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hat oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG zugestanden hätte. § 29 Abschnitt B Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 und 9 BAT-KF sowie § 23 Abs. 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung sind entsprechend anzuwenden.
Hat die arbeitsvertraglich vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Arbeiters in dem maßgebenden Kalendermonat weniger als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeiters betragen, erhöht sich die Zuwendung statt um den Betrag nach Unterabsatz 1 um den Anteil dieses Betrages, der dem Maß der mit ihm vereinbarten Zeit der Tätigkeit entspricht.
Kinder, für die dem Arbeiter aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen in Verbindung mit dem EStG oder mit dem BKGG Kindergeld zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG oder entsprechender Vorschriften zustehen würde, sind zu berücksichtigen.
( 4 ) Hat der Arbeiter nach § 2 Abs. 2 oder 3 dieser Ordnung oder entsprechenden Vorschriften einer anderen Arbeitsrechtsregelung bereits eine Zuwendung erhalten und erwirbt er für dasselbe Kalenderjahr einen weiteren Anspruch auf eine Zuwendung, vermindert sich diese Zuwendung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, für den die Zuwendung nach § 2 Abs. 2 oder 3 dieser Ordnung oder entsprechenden Vorschriften einer anderen Arbeitsrechtsregelung gezahlt worden ist. Der Erhöhungsbetrag wird für das nach Absatz 3 zu berücksichtigende Kind in jedem Kalenderjahr nur einmal gezahlt.
1 ↑ § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 1994 (KABl. S. 180) mit Wirkung ab 1. Januar 1994, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. April 1999 (KABl. S. 172) mit Wirkung ab 1. Juli 1999, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Juli 2001 (KABl. S. 285) mit Wirkung ab 1. September 2001, Abs. 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. April 2002 (KABl. S. 193) mit Wirkung ab 1. Juni 2002, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung 7. Juli 2004 (KABl. S. 339) mit Wirkung ab 1. August 2004.
2 ↑ § 3 Abs. 1 Unterabs. 4 angefügt, Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Mai 1994 (KABl. S. 233) mit Wirkung ab 1. Juli 1994, Abs. 1 Unterabs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Juni 1995 (KABl. S. 164) mit Wirkung ab 1. Mai 1995, Abs. 1 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 4. September 1996 (KABl. S. 315) mit Wirkung vom 1. Januar 1997, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. Januar 1998 (KABl. S. 128) mit Wirkung ab 1. Januar 1998, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 4. September 1998 (KABl. S. 280) mit Wirkung ab 1. Januar 1999, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. April 1999 (KABl. S. 172 mit Wirkung vom 1. Juli 1999, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 1999 (KABl. S. 224) mit Wirkung ab 1. Juli 1999, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 1. Dezember 2000 (KABl. 2001 S. 25) mit Wirkung ab 1. August 2000, Abs. 3 geändert (DM in Euro) durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 (KABl. S. 367) mit Wirkung ab 1. Januar 2002, Abs. 5 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. April 2002 (KABl. S. 193) mit Wirkung ab 1. Juni 2002, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. März 2003 (KABl. S. 99) mit Wirkung ab 1. Januar 2003.
3 ↑ § 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 5. Juli 2001 (KABl. S. 285) mit Wirkung ab 1. September 2001.