Source: https://www.judid.de/ueber-9000-euro-fuer-strom-bgh-nimmt-energieversorger-in-die-pflicht/
Timestamp: 2018-12-12 04:51:24
Document Index: 192132531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Home Urteil der Woche	Über 9000 Euro für Strom – BGH nimmt Energieversorger in die Pflicht
von Ralf Borowski 8. Februar 2018 16. Februar 2018
Autor: Ralf Borowski 8. Februar 2018 16. Februar 2018
BGH: Kunde ist gegenüber dem Energieversorger nicht rechtlos. -- © moquai86 / fotolia.com
Ein älteres Ehepaar soll 9.073,40 Euro nachzahlen. Der Grund: Ihr Stromverbrauch sein zehnmal höher als im Vorjahr gewesen. Jetzt hat der BGH ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt.
Das Landgericht verurteilte die Eheleute zur Zahlung der geforderten Summe. Die Berufung der Stromkunden vor dem OLG Oldenburg führte zu einem anderen Ergebnis. Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Nach Ansicht der OLG-Richter sei es rätselhaft, wie es zu dem hohen Verbrauch gekommen ist.
Angesichts der im Haushalt vorhandenen Stromverbraucher und der Lebensweise des älteren Ehepaars vermuteten die Richter einen Fehler bei der Messung. Den Stromzähler hatte das Ehepaar im Juli 2015 ausbauen lassen und entsorgt, nachdem eine Prüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle keine Mängel ergeben hatte.
Sie urteilten: „Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV könne sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen vorangegangener oder nachfolgender Abrechnungsperioden ergeben.“
Der Energieversorger war anderer Meinung und ging zum Bundesgerichtshof. Doch der Weg war vergeblich. Das Urteil der höchsten Richter zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger (bei Berechnung von ungewöhnlich hohem Stromverbrauch) fiel verbraucherfreundlich aus.
Die BGH-Richter bestätigten das Urteil des OLG Oldenburg und legten noch nach. Die Beweislast liegt in so einem Fall ihrer Meinung nach nicht beim Kunden, sondern beim Energieversorger. Dieser muss den tatsächlichen Bezug der berechneten Menge beweisen.
Urteil vom 7. Februar 2018 – Az.: VIII ZR 148/17
Quelle: PM BGH vom 07.02.2018
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