Source: https://www.jusline.at/entscheidung/423700
Timestamp: 2020-05-26 21:32:39
Document Index: 172003396

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 16', '§ 26', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1983/12/6 5Ob72/83, 5Ob140/86, 5Ob198/01f, 5Ob73/08h, 5Ob241/08i - JUSLINE Österreich
Veröffentlicht am 06.12.1983
Der frühere Hauptmieter ist ungeachtet der Beendigung des Mietvertrages berechtigt, die Entscheidung (der Schlichtungsstelle und) des Gerichtes über die Zulässigkeit des vorgeschriebenen Hauptmietzinses zu begehren.
5 Ob 72/83
Entscheidungstext OGH 06.12.1983 5 Ob 72/83
Veröff: SZ 56/183 = MietSlg XXXV/35
5 Ob 140/86
Entscheidungstext OGH 30.09.1986 5 Ob 140/86
Beisatz: Hier: Auch Verfahren im Sinne der Z 1 (§ 2 Abs 3 MRG). (T1)
Auch; Beisatz: Die Antragslegitimation (und damit die Parteistellung) kommt demjenigen zu, der im Überprüfungszeitraum Mieter war. (T2)
Vgl; Beisatz: Nur dann, wenn die Klärung der Höhe des zulässigen Hauptmietzinses nur mehr von rein theoretischer Bedeutung wäre, wäre das Rechtsschutzbedürfnis eines Hauptmieters nach Beendigung eines Bestandverhältnisses abzulehnen (so schon 5 Ob 72/83). Ansonsten ist ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung der Höhe des, wenn auch früher, zulässigen Hauptmietzinses grundsätzlich zu bejahen. (T3); Beisatz: Hier: Geltendmachung einer Unzulässigkeit des Mietzinses nach § 16 Abs 8 beziehungsweise § 26 Abs 4 MRG. (T4)
Vgl; Beisatz: Grundsätzlich ist der Wegfall eines Mietverhältnisses für die Zulässigkeit des Verfahrens außer Streit ohne Bedeutung, soweit es um noch bestehende Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis zwischen den früheren Vertragsparteien geht. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0070501