Source: https://www.oppenau.de/startseite/Rathaus/stadtkern+ii.html
Timestamp: 2019-04-19 14:46:26
Document Index: 315890682

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 136', '§ 2', '§ 152', '§ 3', '§ 144', '§ 4', '§ 143', '§ 152', '§ 24', '§ 144', '§ 143']

Stadt Oppenau: Stadtkern II
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadtkern II"
§ 1Festlegung des Sanierungsgebietes In dem nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände nach § 136 BauGB vor. Dieser Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder umgestaltet werden. Das insgesamt ca. 5,1 ha umfassende Gebiet wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Bezeichnung "Stadtkern II". Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG, Stadtentwicklung GmbH, mit Datum vom 01.02.2019 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung. Die Sanierungssatzung sowie der Lageplan kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Oppenau, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, Zimmer 305, von jedermann eingesehen werden. § 2Verfahren Die Sanierungsmaßnahme wird unter Einbeziehung der besonderen sanierungsrechtlichen Vor­schriften (§§ 152 bis 156a BauGB) durchgeführt. § 3Genehmigungspflichten Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung. § 4Inkrafttreten Die Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechts­verbindlich. Ausgefertigt:Stadt Oppenau, den 29.03.2019 Uwe GaiserBürgermeister
Es wird auf die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften (§§ 152 – 156a BauGB) hingewiesen. Weiter wird auf die Vorschriften des § 24 ff BauGB (Vorkaufsrecht für die Stadt) und auf § 144 BauGB (genehmigungspflichtige Vorhaben) hingewiesen. Für die Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet wird gemäß § 143 (2) BauGB der Sanierungsvermerk in das Grundbuch (Abt. II) eingetragen.
© Stadt Oppenau | aktualisiert 29.03.2019