Source: http://www.alpinawein.de/de/infopoint/agb.html
Timestamp: 2013-05-24 17:00:18
Document Index: 254393039

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 434', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 12']

Alpina Wein .::. AGB
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN WEINVERKAUF (AGB) Stand Oktober 2011
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen ALPINA (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen (insbesondere zur Subskription) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ALPINA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen im ALPINA Online-Shop (1) Der Kunde kann aus dem von ALPINA angebotenen Sortiment Waren auswählen und diese über den Button eines symbolisierten Einkaufskorbs in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung (Antrag) kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) ALPINA schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung (Auftragsbestätigung) per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei ALPINA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch ALPINA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail innerhalb von 12 Werktagen seit Eingang der Bestellung versandt wird.
§ 3 Vertragsschluss bei sonstigen Bestellungen Die Bestellung des Kunden ist verbindlich. ALPINA ist berechtigt, die verbindliche Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 12 Werktagen seit Eingang der Bestellung anzunehmen. Sämtliche Nebenabreden und sämtliche Änderungen der Bestellung bedürfen der Schriftform.
(1) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählte Ware nicht verfügbar, so teilt ALPINA dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die bestellte Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht ALPINA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt ALPINA dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch ALPINA berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ALPINA. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen von ALPINA gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen. (2) Auf Verlangen des Kunden ist ALPINA zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
(1) Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, verstehen sich die Preise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Post, Paketdienst oder Spedition. Innerhalb von Deutschland erfolgt der Versand versichert. (4) Der versicherte Versand ins Ausland ist in die von ALPINA angegebenen Länder möglich. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen. Der Kunde kann den versicherten Versand bei Bestellungen im ALPINA Online-Shop durch Auswahl der entsprechenden Versandart, bei sonstigen Bestellungen bei Abgabe seiner Bestellung in seinen Antrag aufnehmen. Anderenfalls erfolgt der Versand unfrei und unversichert.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte oder per Vorkasse vornehmen. (2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart für Bestellungen im ALPINA Online-Shop jederzeit ändern. (3) Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. (4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Rechnungszugang – bzw. sofern der Rechungszugang unsicher ist, spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Empfang der Ware – in Verzug. Im Verzugsfall hat der Kunde, der Verbraucher ist, ALPINA Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Im Verzugsfall hat der Kunde, der Unternehmer ist, ALPINA Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch ALPINA nicht aus. Verlangt ALPINA Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ALPINA einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. (6) Gegen Ansprüche von ALPINA kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. (7) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Rechnung abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann ALPINA von den gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt ALPINA Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn ALPINA einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
(1) ALPINA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Äußerlich erkennbare Schäden oder Mängel sind sofort auf dem Ablieferungsbeleg (z.B. Frachtbrief) anzuzeigen. Bei Bruch oder Beraubung ist außerdem unverzüglich die zustellende Spedition oder das Zustellunternehmen schriftlich zu verständigen. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist die Sachmängelhaftung für das unvermeidliche Risiko korkkranker Flaschen ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelhaftungsfrist auf von ALPINA gelieferte Waren 12 Monate. (3) Eine Garantie besteht bei den Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. § 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge-nommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ALPINA, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALPINA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ALPINA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Ist der Käufer Verbraucher und hat der mit ALPINA einen Vertrag unter Verwendung von Ferntelekommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax geschlossen, kann der Käufer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Käufer der Kaufgegenstand vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung des Kaufgegenstands widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Kaufgegenstands beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von ALPINA gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von ALPINA gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstands. Der Widerruf ist zu richten an: ALPINA Burkard Bovensiepen GmbH + Co. KG
Alpenstraße 35-37, D-86807 Buchloe (2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer ALPINA die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Käufer an ALPINA insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von ALPINA zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für ALPINA mit deren Empfang.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) ALPINA erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Dabei werden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird ALPINA Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird ALPINA Daten des Kunden nicht für Zwecke der eigenen Werbung nutzen. Eine Datennutzung zum Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung erfolgt nicht.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen und dieses zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von ALPINA jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. § 12 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen ALPINA und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ALPINA der Sitz von ALPINA. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.