Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/eu-rente-ud-ehrenamt.html
Timestamp: 2018-11-14 07:58:35
Document Index: 98412798

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 96', '§ 96', '§ 34', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 14']

EU-Rente ud Ehrenamt | Ihre Vorsorge
EU-Rente ud Ehrenamt
bei Bezug einer vollen EU-Rente muss eine Beschäftigung der DRV gegenüber ja angezeigt werden.
1) Gilt dies auch für die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, bei der keinerlei Aufwandsentschädigung gezahlt wird?
2) Gilt dies auch für die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit, bei der eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 EStG gezahlt wird?
Hintergrund: eine Freundin von mir bezieht volle EU-Rente und hat als ärztlichen Rat bekommen, trotz medizinischen Problemen zumindest an einigen Tagen im Rahmen ihres Restleistungsvermögens etwas für sie sinnvolles zu tun, um gegen ihre Depression anzugehen.
Eigentlich ja auch kein Problem, weil das bis zu 3h täglich möglich ist, ja sogar bis zu 400 Euro/Monat Verdienst erzeilt werden darf (was bei der Rentenhöhe ja auch nicht schlecht wäre).
Allerdings scheut sie das Risiko, dann erneut begutachtet zu werden. Ihr Gesundheitszustand ist zwar unverändert schlecht, aber offensichtlich ist es bei diesen Begutachtungen ähnlich wie bei dem Spruch: vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand... :-(
Nun ist sie eben auf der Suche nach einer Möglichkeit, etwas sinnvolles zu machen, ohne ihre Rente zu gefährden.
03.06.2011, 02:49
Der Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird durch die Anwendung des § 96a SGB 6 dem Grunde nach zwar nicht berührt, bei unzulässigem Überschreiten der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen ruht die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit jedoch teilweise oder vollständig.
Vor Anwendung des § 96a SGB 6 ist zunächst zu prüfen, ob auf Grund der ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit (weiterhin) der Leistungsfall für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vorliegt. Sofern der Grundanspruch durch die Aufnahme einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit berührt wird, ist ggf. eine Entziehung der Rente zu prüfen. Die Beschäftigung könnte, je nach Art und Umfang, beweisen, dass Erwerbsminderung nicht mehr vorliegt.
Erfolgt die Beschäftigung auf ärztlichen Rat zu therapeutischen Zwecken, möglicherweise ehrenamtlich oder unter von den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes abweichenden besonderen erleichternden Bedingungen, ist mit einer Entziehung jedoch eher nicht zu rechnen.
In jedem Fall sind Sie verpflichtet die Aufnahme einer Beschäftigung beim Rentenversicherungsträger anzuzeigen.
Einkünfte aus ehrenamtlichen Beschäftigungen oder Tätigkeiten sind
als Hinzuverdienst im Sinne der §§ 34, 96a SGB VI zu berücksichtigen, und zwar in der Höhe, in der
sie Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV oder Arbeitseinkommen im Sinne
des § 15 SGB IV darstellen.
Steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG (z. B. die sog. Übungsleiter-
Pauschale) gelten nach § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IV nicht als Arbeitsentgelt.
Wird keine Aufwandsentschädigung gezahlt, ist auch kein Hinzuverdienst zu berücksichtigen.
Bei einer Tätigkeit von weniger als 3h/Tag, die sich innerhalb des Restleistungsvermögens befindet, könnte der Rentenanspruch nicht gefährdet sein. Ob dies der Fall ist, sollten Sie vorab vom Rentenversicherungsträger klären lassen.
Mir ist dabei eines allerdings noch nicht komplett klar geworden. Deshalb möchte ich meine Fragen präzisieren:
Was genau sind meldepflichtige Beschäftigungen/Tätigkeiten?
Muß man z.B. melden,
- wenn man für seine gebrechliche Nachbarin werktags aus purer Freundlichkeit 1 Std. einkaufen geht?
- wenn man ehrenamtlich bei der Caritas arbeitet und dabei ebenfalls nur eine Stunde am Tag für Senioren einkaufen geht?
Falls man ersteres nicht, letzteres aber sehr wohl melden muss: was macht den Unterschied? Geld wird ja bei beiden nicht verdient, das kann es also nicht sein?
Ein Ehrenamt ist schon etwas Besonderes. Da hat man nämlich Ehre, was viele Menschen, insbesondere Politiker, nicht haben.
Da man den Leuten die Ehre aber leider oft nicht ansieht, empfehle ich Ihnen einen Orden beim Ordnungsamt zu beantragen, damit man Ihnen die Ehre auch ordentlich ansieht.
Das erspart Ihnen mit stolz geschwellter Brust umherzulaufen, was sicherlich zu Fehlinterprationen (z.B. Angeber, Spinner) führen könnte.
Zitiert von: Der Pforzheimer