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Timestamp: 2017-11-20 03:57:38
Document Index: 385993720

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 24', '§ 21', '§ 4', '§ 8']

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Mit dieser - durch die korrespondierende Beteiligungsregelung für Bodenschutzbehörden des§ 15 Absatz 4- wechselseitigen Beteiligung der Behörden wird eine effektive Wahrung der Belange des Boden- 8 Bodenschutzgesetz Land Nordrhein-Westfalen (Amtl. ) 2312 schutzes gewährleistet. Darüber hinaus ist vor dem Hintergrund der in §§ 2 und 3 geregelten Anzeige- und Mitteilungspflichten eine entsprechende Verpflichtung auch für Behörden und öffentliche Stellen zu regeln. Bereits die bisherigen Regelungen des Siebten Teils des Landesabfallgesetzes enthalten die Pflicht, Daten, Tatsachen und Erkenntnisse über altlastverdächtige Flächen, den zuständigen Behörden mitzuteilen.
Hierzu zählen beispielsweise Anordnungen zur Erfüllung der Mitwirkungs- und Duldungspflichten (§ 3). In Satz 2 wird weiter die Kostentragung durch die Verpflichteten geregelt. Sie ist insoweit die landesrechtliche Entsprechung zu § 24 Abs. 2 BBodSchG gemäß der grundsätzlich ebenfalls die Verpflichteten die Kosten zu tragen haben. Absatz 3 greift die in § 21 Absatz 2, 2. Halbsatz BBodSchG enthaltene Ermächtigung auf, gemäß der die Länder bestimmen können, dass bei bestimmten schädlichen Bodenveränderungen, von denen besonders gravierende Auswirkungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, die Durchführung von Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen und Eigenkontrollmaßnahmen verlangt werden kann.
Nr. 1999 Gemäß§ 4 Abs. 5 Satz 2 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung werden die Methoden und Maßstäbe zur Ableitung der nach § 8 Bundes-Bodenschutzgesetz festzulegenden Prüf- und Maßnahmenwerte veröffentlicht. Die Veröffentlichung dient ausschließlich der Sicherstellung des Vollzugs des Bundes-Bodenschutzgesetzes und der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Die Anwendung der Methoden und Maßstäbe und ihrer Grundlagen ist auf andere Rechtsgebiete des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht ohne weiteres übertragbar.
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