Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20289/78
Timestamp: 2019-07-20 06:23:40
Document Index: 91792188

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 455', '§ 449', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,305
BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 (https://dejure.org/1979,305)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1979 - VIII ZR 289/78 (https://dejure.org/1979,305)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 289/78 (https://dejure.org/1979,305)
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§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Eigentumsvorbehalt, Sicherungseigentum, Anwartschaftsrecht
Erweiterung des Eigentumsvorbehalts nach Übertragung des Anwartschaftsrechts?
Voraussetzungen für die Übertragung eines Anwartschaftsrechts - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Sicherungsübereignung - Anforderungen an den Kauf unter verlängertem Eigentumsvorbehalt
Zur Erweiterung des Eigentumsvorbehalts auf andere Forderungen als der ursprünglich vereinbarten
BGHZ 75, 221
NJW 1980, 175
NJW 1980, 774 (Ls.)
ZIP 1980, 36
MDR 1980, 224
DB 1979, 2416
Mit einer vergleichbaren Rechtsfrage hat sich der Senat in dem Urteil BGHZ 75, 221 ff befaßt, wo zu entscheiden war, ob der Vorbehaltskäufer, der sein Anwartschaftsrecht sicherungshalber weiterübertragen hatte, durch eine mit dem Verkäufer vereinbarte Erweiterung des einfachen Eigentumsvorbehalts die "Erstarkung" des Anwartschaftsrechts zum Vollrecht und damit zum Sicherungseigentum an der Sache selbst erschweren durfte.
Sie ist es jedenfalls dann, wenn sie im Rahmen einer wirtschaftlich vernünftigen Abwicklung des Kaufvertrages erfolgte; denn solche Einwirkungen auf das Anwartschaftsrecht muß derjenige, der an ihm ein Recht erworben hat, wegen der Abhängigkeit des Anwartschaftsrechts von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft hinnehmen (vgl. Senatsurteil BGHZ 75, 221, 225 f) [BGH 24.10.1979 - VIII ZR 289/78].
Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 289/78, BGHZ 75, 221, 226).
Zur Begründung wird jeweils weniger rechtlich als betont mit dem wirtschaftlichen Interesse an der Verwertung bereits der derzeitigen Position bzw mit (volks-) wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Gründen argumentiert, hinter denen rechtliche bzw rechtspolitische Bedenken zurückstehen müßten (so ausdrücklich etwa RGZ 101, 185, 191; vgl im selben Sinne auch BGHZ 20, 88, 98 mwN; 28, 17, 25; 45, 85, 89; 75, 221, 227).
Im allgemeinen Zivilrecht werden darunter solche Rechtsgeschäfte verstanden, durch die unmittelbar ein Recht begründet, übertragen, belastet, aufgehoben oder sonstwie in seinem Inhalt verändert wird (BGHZ 75, 221, 226; 101, 24, 26).
Unter einer Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten überträgt oder mit einem Recht belastet oder das Recht aufhebt oder es sonstwie in seinem Inhalt verändert (vgl. BGHZ 75, 221, 226).