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Timestamp: 2018-02-25 02:02:30
Document Index: 306246864

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 18', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 59', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Aktuelle Zeit: Sonntag 25. Februar 2018, 03:02
Verfasst: Donnerstag 6. Juli 2017, 11:40
Verfasst: Freitag 7. Juli 2017, 08:26
Verfasst: Freitag 7. Juli 2017, 08:38
Verfasst: Freitag 7. Juli 2017, 09:00
Verfasst: Freitag 7. Juli 2017, 09:53
Verfasst: Freitag 7. Juli 2017, 11:04
Verfasst: Montag 10. Juli 2017, 16:55
Verfasst: Dienstag 11. Juli 2017, 06:43
Verfasst: Dienstag 25. Juli 2017, 20:53
Verfasst: Mittwoch 26. Juli 2017, 07:33
Verfasst: Sonntag 26. November 2017, 01:33
Registriert: Donnerstag 21. Juni 2012, 11:46
bei mir steht demnächst wohl auch ein Wechsel von der Anwaltschaft in die Justiz (in Hessen) an und ich frage mich, was ich mit dem Versorgungswerk mache.
Anhand der sehr instruktiven Ausführungen von Levi konnte ich für mich hinsichtlich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten ermitteln, dass grundsätzlich folgende Zeiten anrechenbar wären:
1. Im Richterverhältnis zurückgelegte Dienstzeit: bei mir wohl etwas mehr als 35 Jahre (§ 6 III Nr. 1 HBeamtVG)
2. Referendariat: Anrechnung von 2 Jahren (§ 6 III Nr. 5 HBeamtVG)
3. Wehrdienst: Anrechnung von 9 Monaten (§ 9 HBeamtVG)
4. Tätigkeit als Rechtsanwalt: Anrechnung von 4 Monaten / Hälfte der Dauer der Tätigkeit von 8 Monaten (§ 11 Abs. 2 HBeamtVG)
5. Studium Rechtswissenschaft: maximal 3 Jahre (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 HBeamtVG)
6. Promotion Rechtswissenschaft: maximal 2 Jahre (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 HBeamtVG)
Ziehmlich blöd ist bei mir, dass anscheinend Nr. 5 und 6 (Studium und Promotion Rechtswissenschaft) als Anrechnungszeit wegfallen, da ich durch frühere Tätigkeiten die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt habe (§ 13 Abs. 6 Satz HBeamtVG). Dies würde bedeuten, dass ich nur auf ca. 38 Jahre Dienstzeit statt 40 komme und so ca. 3,6 % weniger vom letzten Gehalt als Pension.
Damit könnte ich noch Leben. Jedoch lässt mich eine weitere Regelung im HBeamtVG etwas ratlos zurück. § 13 Abs. 7 HBeamtVG (Grundsätze der Bewertung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit) besagt Folgendes:
"Eine Doppelanerkennung gleicher Zeiträume nach verschiedenen Rechtsvorschriften ist ausgeschlossen. Zunächst ist die Zeit nach § 6 vor der Zeit nach den §§ 8 und 9 zu berücksichtigen, danach folgt die Zeit nach den §§ 10 und 18 Abs. 1 Satz 1 und 2. Erst dann ist die Zeit nach den Kann-Vorschriften der §§ 11, 12 und 17 Abs. 7 sowie § 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen."
Ich verstehe die Vorschrift durch den Bezug auf die Regelungen des HBeamtVG in § 13 Abs. 7 Satz 2 und 3 HBeamtVG so, dass eine Doppelanerkennung von Zeiten nach den Regelungen des HBeamtG ausgeschlossen ist (z. B. derselben Zeit nach § 8 und § 9 HBeamtVG). Jedoch ist mir eine für mich noch sehr ungünstige Auslegung in den Sinn gekommen. Nämlich, dass auch das Referendariat und der Wehrdienst, die bei mir in der Deutschen Rentenversicherung als Beitragszeiten Berücksichtigung finden (also nach Vorschriften außerhalb des HBeamtVG), ebenfalls eine Doppelanerkennung i.S.d. § 13 Abs. 7 HBeamtVG begründen, wenn sie als Dienstzeit berücksichtigt werden. Das wären dann noch einmal ca. 3 Jahre weniger berücksichtigungsfähiger Dienstzeit bzw. insgesamt ca. 9 % Abschlag gegenüber einer Dienstzeit von 40 Jahren.
Ein Abschlag von 9 % (ca. 600 Euro brutto) erscheint mir vor dem Hintergrund, dass mein Anspruch bei der Deutschen Rentenversicherung aktuell gerade einmal um die 50 Euro brutto beträgt, doch recht heftig.
Ist meine Rechnung nachvollziehbar und korrekt? Und beträgt mein Abschlag zu der Dienstzeit von 40 Jahren nach eurer Meinung eher 3,6 % (nur keine Anerkennung Studium und Promotion Rechtswissenschaft) oder 9 % (zusätzlich keine Anerkennung Referendariat und Wehrdienst).
In jedem Fall ist es bei mir wohl sinnvoll, zumindest eine beitragsfreie Anwartschaft beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte fortzuführen (die wohl kaum mehr als zu einer Rente von 100 euro brutto führen wird) und sich die bisherigen Beiträge nicht auszahlen zu lassen, da ich ja nicht auf eine Dienstzeit von 40 Jahren kommen werde. Oder habe ich irgendwo einen Denkfehler gemacht?
Für eine aufklärende Antwort wäre ich sehr dankbar, da das ganze Thema aufgrund des komplexen Normgefüges und mangels (Kommentar-)Literatur für mich ziemlich undurchsichtig ist...
Verfasst: Sonntag 26. November 2017, 09:54
tfhb hat geschrieben:
Die Vorschrift betrifft nur Zeiten vor 1990 in der ehemaligen DDR und dürfte daher bei dir kaum einschlägig sein. Die Regelung war früher in einem eigenen Paragraphen (§ 12b) enthalten und wurde inhaltsgleich - dadurch allerdings etwas missverständlich - in § 13 Abs. 6 übernommen.
Außerhalb der Sonderregelung des § 12b (jetzt § 13 Abs. 6) spielt es für die Ruhegehaltfähigkeit der Zeiten keine Rolle, ob die Wartezeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist oder nicht. Eine Rentenzahlung wird lediglich u. U. auf die Versorgung angerechnet (§ 59), das ist es dann aber auch schon.
Hessen hat - anders als insbesondere Baden-Württemberg - keine Trennung der Systeme in der Beamtenversorgung. Die Vorschrift verbietet daher - wie du auch zunächst ganz richtig verstanden hast - nur eine Doppelanrechnung innerhalb der Beamtenversorgung, aber keine Doppelanrechnung in Beamtenversorgung und Gesetzlicher Rentenversicherung. Der Ausgleich erfolgt auch hier durch Anrechnung der Renten auf die Versorgung, aber nicht durch Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit.
Hiervon abgesehen, würde ich mich auf Versorgungsberechnungen aber ohnehin nur begrenzt verlassen. Kein Mensch weiß, wie sich in 30 Jahren das Versorgungsrecht darstellen wird. Die meisten Bundesländer stehen in der Beamtenversorgung vor massiven finanziellen Problemen. Da dürfte es sicherlich noch die ein oder andere Kürzung (insbesondere bei Abrechnungs- und Berücksichtigungszeiten) geben.
Verfasst: Sonntag 26. November 2017, 10:18
Ja, die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtslage bis zu meinem Renteneintritt unverändert bleibt, ist wohl äußerst gering.
Trotzdem bin ich erstmal ein wenig erleichtert, dass ich § 13 Abs. 7 HBeamtVG richtig verstanden habe (nur keine Doppelanrechnung innerhalb der Beamtenversorgung) und § 13 Abs. 6 HBeamtVG falsch verstanden haben (betrifft nur Zeiten vor 1990 in der ehemaligen DDR). Die Regelung des § 13 Abs. 6 HBeamtVG ist aber wirklich auch nicht allzu glücklich formuliert. Der Bezug des Satz 2 zu den Zeiten vor 1990 in der ehemaligen DDR ergibt sich ja nur daraus, dass diese einen Satz vorher / im gleichen Absatz behandelt werden (und die von Dir angesprochene Gesetzgebungsgeschichte).