Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil3/nutzungsausfallschadenunverzueglicherreparatura.html
Timestamp: 2017-10-21 06:27:52
Document Index: 385694868

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 254', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 286', '§ 287', '§ 254', '§ 286', '§ 10', '§ 10', '§ 164']

Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 7.12.2004 verlangte der Kläger von der Zweitbeklagten, dass sie ihre volle Einstandspflicht für die Schadensregulierung bis zum 14.12.2004 erklären solle. Nachdem der Kläger die M.- B.-Niederlassung in S. bereits am Unfalltag mit der Reparatur seines Wagens beauftragt hatte, wies er sie am 10.12.2004 an, den Reparaturauftrag zu stoppen, nachdem die Erstbeklagte behauptet hatte, am Heck ihres Wagens seien Unfallspuren gefunden worden, die von einen Aufprall des klägerischen Fahrzeuges herrühren könnten. Mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 22.12.2004 forderte der Kläger die Zweitbeklagte erneut auf, bis zum 28.12.2004 ihre volle Einstandspflicht einzugestehen. Er wies sie darauf hin, dass er den Reparaturauftrag gestoppt habe und hierdurch weiterer Schaden infolge des Nutzungsausfalls entstehen würde. In seinem v.g. Schreiben verlangte er von der Zweitbeklagten weiter, ihm bis zum 28.12.2004 ein Schmerzensgeld von 1.000,- EUR und zum Ersatz seines Sachschadens einen Betrag von vorläufig 5.981,69 EUR zu zahlen, wobei die Schadenspositionen "Reparaturkosten netto: 5.398,37 EUR", "Gutachterkosten: 553,32 EUR" und "Allgemeine Auslagenpauschale: 30,- EUR" verlangt wurden.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht, auch wenn er sich keinen Ersatzwagen anmietet (vgl. BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.). Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob wegen der Begrenzung der Schadensersatzzahlung auf das zur Wiederherstellung "Erforderliche" (§ 249 Abs. 2 BGB) nur der gewöhnliche Zeitraum einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung in Ansatz zu bringen ist, oder ob bei überlanger Dauer ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten seinen Anspruch auf Nutzungsausfall gemäß § 254 Abs. 2 BGB beschränkt. Grundsätzlich hat der Geschädigte jedenfalls unverzüglich einen Reparaturauftrag zu erteilen (vgl. u.a. MünchKomm-Oetker, BGB, 4. Auflage 2003, § 254 Rn. 90), um die Ausfallzeit auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur; er kann nicht den vollen Ersatz für die gesamte Zeit des tatsächlichen Nutzungsausfalls beanspruchen.
Die Höhe der Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu ermitteln, ohne dass eine bestimmte Berechnungsmethode bindend vorzuschreiben ist (BGHZ 161, 151). Soweit es sich allerdings um typische Fälle handelt, muss die Schätzung im Interesse gleichmäßiger Handhabung rechtlich daraufhin überprüft werden, ob sie den Gegenstand des zu entschädigenden Vermögensnachteils beachtet und nicht zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führt (BGHZ 56, 214, 218). Als eine in diesem Sinne geeignete Methode der Schadensschätzung hat der Bundesgerichtshof seit langem die von der Rechtsprechung herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner (jetzt: Sanden/Danner/Küppersbusch) anerkannt (vgl. u.a. BGHZ 56, 214, 217, 219 f.; BGH, VersR 1969, 828, 830; BGH NJW 2005, 1044 ff.). Die Tabellen gehen von durchschnittlichen Mietsätzen für PKW als einem vom Markt anerkannten Maßstab für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges aus. Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (vgl. BGHZ 56, 214, 215; BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren bereinigt werden (vgl. BGHZ 98, 212, 214, 225; BGHZ 45, 212, 220). Diesen
Anforderungen wird in den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die Mietpreise um die Gewinnspannen des Vermieters und die bei einer privaten Nutzung nicht anfallenden Kosten für Verwaltung, Vermittlungsprovisionen, erhöhte Abnutzung und erhöhte Versicherungsprämien gekürzt werden (BGHZ 161, 151 ff.).
Entgegen der Berufung hat das Landgericht dem Kläger zu Recht lediglich 80 % seines Nutzungsausfallschadens als Entschädigung zugesprochen. Maßgeblich für die Entschädigungsleistung bleibt allein die Quote des Teilvergleiches vom 14.6.2006, wonach die Beklagten für die Unfallfolgen und damit auch für den Nutzungsausfall letztlich zu 80 % einzustehen haben. Einen uneingeschränkten Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens kann der Kläger mangels anderweitiger haftungsbegründender Umstände von den Beklagten nicht verlangen. Insbesondere steht ihm ein Anspruch wegen einer vorsätzlichen Falschbehauptung der Beklagten zum Unfallgeschehen nicht zu. Da allein mit dem Bestreiten des Unfallhergangs keine Verletzung der absolut geschützten Rechtspositionen des Klägers i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB verbunden ist, käme allenfalls eine Haftung der Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB bzw. gemäß § 826 BGB in Betracht. Bereits die subjektiven Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen sind indessen von der Berufung nicht dargetan und auch ansonsten nicht ersichtlich: Allein die von den Beklagten geäußerten Zweifel an der Unfallbehauptung des Klägers und die nur angenommene Möglichkeit, bestehende Heckschäden am Fahrzeug der Erstbeklagten "könnten" - so die Klageschrift (dort Seite 5, GA 5) - von einem Aufprall des Klägerfahrzeuges herrühren, lassen weder mit der erforderlichen Gewissheit (§ 286 ZPO) einen Betrugsvorsatz feststellen noch einen Vorsatz zu einem Verstoß gegen die guten Sitten. Nicht jeder Streit über die gegenseitige Verantwortlichkeit an einem Unfallgeschehen, wird in Täuschungsabsicht oder vorsätzlicher Schädigungsabsicht gegenüber dem Unfallgegner geführt, mag sich das aus der Sicht des jeweils anderen auch oftmals so darstellen. Ein solcher Streit ist im Regelfall Ausfluss der eigenen Unfallwahrnehmung und der berechtigten Verteidigung der eigenen Rechtsposition.
Die Bemessung der als angemessen erachteten Entschädigung in Geld erfolgt gemäß § 287 ZPO nach freiem Ermessen des Gerichts. Die angefochtene Erstentscheidung unterliegt dabei der vollen Nachprüfbarkeit durch das Berufungsgericht, welches sein eigenes Ermessen ausübt. Dabei sind zur Erreichung einer "billigen" Entschädigung alle relevanten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen; insbesondere Art, Intensität und Dauer der erlittenen Rechtsgutsverletzung sind in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und beeinflussen die Höhe der Entschädigung. Zu beachten sind weiter die persönlichen Lebensumstände des Verletzten und die darin fortwirkenden Unfallfolgen. Erhöhend wirken sich u.a. die Auswirkungen für eine Berufstätigkeit, insbesondere deren Aufgabe aus, sowie Nachteile in der Freizeitgestaltung. Mitverschulden, Mitverursachung sowie eine mitwirkende Betriebsgefahr sind mindernd zu berücksichtigen. Im Unterschied zu Vermögensschäden, bei denen § 254 BGB zur Bildung einer Haftungsquote führt, ist das Mitverschulden bei der Entschädigung jedoch ein integrales Element für die Bestimmung der Angemessenheit (MünchKomm-Oetker, a.a.O., Rn. 36 ff.).
Eine ausreichende Mahnung ist in dem Schreiben vom 7.12.2004 mangels konkreter Zahlungsaufforderung nicht zu ersehen. Die Beklagten haben durch das Verstreichenlassen der gesetzten Frist auch keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB erklärt. Hierzu hätten sie im Sinne "eines letzten Wortes" das Einstehen für die Unfallfolgen verweigern müssen. Ein solches "letztes Wort" haben sie weder ausgesprochen noch ist es aus ihrem Verhalten heraus zu entnehmen gewesen. Im Gegenteil: Wie aus dem Schreiben der Zweitbeklagten vom 17.12.2004 ersichtlich ist, wurde die Einstandspflicht für die Unfallfolgen von der vorherigen Einsichtnahme in die polizeiliche Ermittlungsakte abhängig gemacht. Dies verdeutlicht, dass sich die Zweitbeklagte - und damit wegen der Vertretungswirkung des § 10 Nr. 5 AKB auch die Erstbeklagte - hinsichtlich der Berechtigung der gegen sie herangetragen Ansprüche noch im Unklaren waren und hierzu keine abschließende Position bezogen haben.
Allerdings ist in dem anwaltlichen Schreiben vom 22.12.2004 an die Zweitbeklagte eine wirksame Mahnung in Gestalt einer eindeutigen Leistungsaufforderung zu erkennen, welche die dort geltend gemachten Ansprüche "Reparaturkosten netto", "Gutachterkosten", "Schadenspauschale" sowie "Schmerzensgeld" umfasst. Diese Mahnung an die Zweitbeklagte wirkte wegen der aus § 10 Nr. 5 AKB folgenden Vertretungsbefugnis analog § 164 Abs. 3 BGB auch gegenüber der Erstbeklagten.
Hinsichtlich der von der Mahnung nicht erfassten Anspruchsteile von 3.186,52 EUR (5.373,53 EUR Restforderung nach der Teilerfüllung abzgl. der 2.193,01 EUR, die von der Mahnung erfasst sind) trat Verzug erst mit der Klageerhebung ein. Die Verzugszinsen belaufen sich dabei - wie zuletzt beantragt - in gesetzlicher Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
mehrspuriges paralleles Abbiegen Sinn und Zweck des Warnblinklichts bei Unfall, Haf