Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/19/1-80-19.php
Timestamp: 2020-03-29 18:45:24
Document Index: 28857831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 30', '§ 353']

BGH 1 StR 80/19 - 7. Mai 2019 (LG Bayreuth) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 80/19 - 7. Mai 2019 (LG Bayreuth) [= HRRS 2019 Nr. 723]
BGH 1 StR 80/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 723
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 80/19, Beschluss v. 07.05.2019, HRRS 2019 Nr. 723
BGH 1 StR 80/19 - Beschluss vom 7. Mai 2019 (LG Bayreuth)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 29. Oktober 2018 im Strafausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie den Schuldspruch betrifft (§ 349 Abs. 2 StPO). Sie führt aber zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch.
1. Der Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) weist keinen Rechtsfehler auf. Er wird von den Feststellungen getragen, die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhen.
3. Einer Aufhebung von Feststellungen zur Strafzumessung bedarf es bei dem hier allein vorliegenden Wertungsfehler nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.