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Timestamp: 2018-12-19 12:50:46
Document Index: 17690333

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 349', 'BGer', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 9']

EmploymentNews Nr. 33 - Lexology
EmploymentNews Nr. 33
33EmploymentNews Nr.
Der gesetzliche Mindestlohn von CHF 20 pro Stunde des Kantons Neuenburg wurde vom Bundesgericht in seinem jngst ergangenen Urteil BGer 2C_774/2014 vom 21. Juli 2017 geschtzt. Damit ebnet das hchste Gericht den Weg fr die Einfhrung von allgemein und branchenbergreifend geltenden gesetzlichen Mindestlhnen auf kantonaler Ebene.
EmploymentNews Nr. 33 August 2017
Mindestlhne im Vormarsch
In einem krzlich ergangenen Urteil entschied das Bundesgericht, dass die Einfhrung von gesetzlichen Mindestlhnen aus sozialpolitischen Motiven im Kanton Neuenburg zulssig und namentlich mit dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit vereinbar sei. Es ist daher durchaus denkbar, dass in Krze andere Kantone diesem Beispiel Folge leisten werden.
von Gaurav Bhagwanani Mlaw, Rechtsanwalt Telefon +41 58 658 52 80 gaurav.bhagwanani@walderwyss.com
Mindestlhne in der Schweiz
In der Schweiz existieren auf Bundesebene keine gesetzlich konkret verankerte Mindestlhne (vgl. aber fr Handelsreisende Art. 349a Abs. 2 OR). Vielmehr steht die Festlegung des Lohnes zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundstzlich unter dem Prinzip der Vertragsfreiheit. Seit jeher scheiterten Versuche auf Kantons- sowie Bundesebene, einen gesetzlichen Mindestlohn einzufhren. Namentlich wurde die Mindestlohn-Initiative vom schweizerischen Volk im Jahre 2014 deutlich abgelehnt. Inzwischen haben aber die Kantone Neuenburg, Jura und Tessin Verfassungsbestimmungen zur Einfhrung von Mindestlhnen implementiert. Whrend der Kanton Neuenburg die konkrete Umsetzung auf Gesetzesstufe bereits erlassen hat, ist die Umsetzung in den anderen beiden Kantonen noch pendent. Aus diesem Anlass erscheint es wichtig, auf die bereits bestehenden Mindestlohnvorschriften einzugehen.
Mindestlhne in Gesamtarbeitsvertrgen (GAV)
Mit einem GAV stellen Arbeitgeber oder deren Verbnde und Arbeitnehmerverbnde gemeinsam Bestimmungen ber Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhltnisse der betei-
ligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf. Die normativen Bestimmungen eines GAV werden sodann mit dessen Inkrafttreten Teil des Einzelarbeitsvertrages. Sie erlangen folglich direkte Geltung fr smtliche Arbeitnehmer, die selber Mitglied eines vertragschliessenden (Arbeitnehmer-)Verbandes sind, wenn der Arbeitgeber ebenfalls am GAV beteiligt ist. Unter die normativen Bestimmungen fallen sodann z.B. Bestimmungen zum Lohn, mithin zum Mindestlohn.
berdies hat bspw. der Bundesrat auf Antrag aller Vertragsparteien die Kompetenz, GAVs fr allgemeinverbindlich zu erklren, wenn sich deren Geltungsbereich auf mehrere Kantone erstrecken soll. Wenn sich der Geltungsbereich auf das Gebiet eines Kantons oder auf einen Teil desselben beschrnkt, ist die vom Kanton bezeichnete Behrde fr die Allgemeinverbindlicherklrung zustndig. Bei einer Allgemeinverbindlicherklrung wird der Geltungsbereich eines GAV auf alle (auch nicht vertragschliessenden) Arbeitnehmer und Arbeitgeber der betreffenden Branche ausgedehnt. In den Allgemeinverbindlicherklrungen ist jeweils aufgefhrt, fr welches Gebiet, welche Branche und welche Arbeitnehmer die allgemeinverbindlich erklrten Bestimmungen des GAV gelten. Namentlich in den schweizweit allgemeinverbindlich erklrten GAVs fr den Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen, den Be-
reich des Personalverleihes, Landesmantelvertrag fr das Bauhauptgewerbe (ausgenommen gewisse Bereiche im Kanton Genf und Waadt) sowie LandesGAV des Gastgewerbes gelten Mindestlohnbestimmungen. In den Kantonen gelten sodann diverse Mindestlohnbestimmungen kraft allgemeinverbindlich erklrten GAVs insbesondere betreffend den Detailhandel fr die Stadt Lausanne (Kanton Waadt) und den Kanton Genf (Genf), das Metallbaugewerbe (Wallis), das Gipsergewerbe (Basel-Stadt) und die Tankstellenshops (Kanton Luzern und St. Gallen).
Schliesslich gilt in der Schweiz derzeit fr knapp 1,7 Millionen der rund 5 Millionen Beschftigten ein Mindestlohn gemss einem anwendbaren GAV.
Mindestlhne in Normalarbeitsvertrgen (NAV)
In Branchen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag (der ggf. fr allgemeinverbindlich erklrt werden kann) gibt, knnen bei wiederholter missbruchlicher Lohnunterbietung der orts-, berufs- oder branchenblichen Lhne auf Kantonswie auch Bundesebene NAVs mit verbindlichen Mindestlhnen erlassen werden. Diese Mindestlhne gelten fr die ganze Branche, wobei sie einzig zugunsten des Arbeitnehmers abgendert werden knnen. Auf Bundesebene werden in der Verordnung ber den Normalarbeitsvertrag fr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) Mindestlhne festgelegt. Auf kantonaler Ebene haben die Kantone Genf, Jura, Tessin und Wallis namentlich NAVs fr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes (Kanton Wallis), der Informatikbranche (Tessin), eines Treuhandbros (Tessin), des Grosshandels (Tessin), im Detailhandel (Jura, Genf) sowie im Kosmetikbereich (Genf) mit zwingenden Mindestlohnvorschriften erlassen, wobei der Kanton Tessin am meisten NAVs erlassen hat.
BGer 2C_774/2014 vom 21. Juli 2017
Diesem Bundesgerichtsentscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stimmberechtigten des Kantons Neuenburg hatten im Jahre 2011 eine Verfassungsinitiative angenommen, die eine Einfhrung eines kantonalen Mindestlohnes ermglichte. Hiernach sollte werkttigen Personen ein Einkommen zur Verfgung stehen, das ihnen wrdige Lebensbedingungen garantiere. Gesttzt auf diese Verfassungsbestimmung hat die Legislative des Kantons Neuenburg im Jahre 2014 das kantonale Gesetz ber die Beschftigung und die Arbeitslosenversicherung gendert. Dabei wurde namentlich ein minimaler Stundenlohn von CHF 20 festgelegt, der jhrlich der Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise anzupassen ist.
Die Beschwerdefhrer rgten vor Bundesgericht unter anderem, dass durch Festlegung eines Mindestlohnes der Kanton Neuenburg die verfassungsmssig garantierte Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdefhrer verletzt habe. Das Bundesgericht hielt zunchst fest, dass die Kantone unter der Wirtschaftsfreiheit zum Erlass von sozialpolitisch motivierten Massnahmen befugt seien. Dies sei vorliegend auch der Fall, da die Neuenburger Regelung zum Mindestlohn darauf abziele, die Armut zu bekmpfen, im Besonderen das Phnomen working poor.
Damit ein kantonal festgelegter Mindestlohn als sozialpolitisch und nicht als wirtschaftspolitisch motiviert gilt, muss gemss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Minimallohn auf relativ tiefem Niveau angesetzt werden. Da der Mindestlohn anhand des Mindesteinkommens gemss den Regeln fr Ergnzungsleistungen der AHV und IV ermittelt wurde, erfllte nach Ansicht des Bundesgerichtes die entsprechende Mindestlohnbestimmung dieses Erfordernis. Fr die Kalkulierung des minimalen Stunden-
lohnes von CHF 20 ging der Neuenburger Gesetzgeber dabei von einem jhrlichen Minimaleinkommen von CHF 41`759 sowie einer 41 Stunden Woche (100% Pensum) bei 52 Arbeitswochen pro Jahr aus. Ferner hat das Bundesgericht festgehalten, dass die neu eingefhrten Bestimmungen zum Mindestlohn auch verhltnismssig seien, da insbesondere fr bestimmte Wirtschaftsbereiche ein abweichender Mindeststundenlohn festgelegt werden knne und andere besondere Situationen bercksichtigt wrden. Das Bundesgericht kam sodann zum Schluss, dass der Mindeststundenlohn von CHF 20 innerhalb einer auf objektiven Kriterien beruhenden Spanne liege. Schliesslich wies das Bundesgericht unter anderem den Einwand der Beschwerdefhrer ab, dass das Bundesrecht den Kantonen keinen Platz fr die Festlegung von Mindestlhnen lasse.
Konsequenzen des Bundesgerichtsurteiles vom 21. Juli 2017
Mit Fllung des oben erwhnten Bundesgerichtsentscheides hat das Bundesgericht den Weg fr die Einfhrung von Mindestlhnen auf kantonaler Stufe geebnet. Vorausgesetzt werden aber eine legitimierende Verfassungsgrundlage sowie gesttzt darauf erlassene gesetzliche Bestimmungen, womit es einstweilen in der Macht der Stimmberechtigten liegt, den Weg fr die kantonalen Mindestlhne definitiv einzuschlagen.
Es sei aber erwhnt, dass der Kanton Neuenburg in den Medien oftmals als Sonderfall betitelt worden ist. Dies, unter anderem da der Kanton Neuenburg ber eine vergleichsweise bescheidene Wirtschaft verfgt. Zudem hatte der Kanton Neuenburg im Jahre 2014 schweizweit mit 7.2% die hchste Sozialhilfeempfngerrate. Von der Einfhrung eines Mindestlohnes wren sodann 4.3% aller Arbeitnehmer im Kanton Neuenburg betroffen. Ob die Umstnde und sozialpolitischen Hintergrnde, die dem obigen Bun-
desgerichtsentscheid zugrunde lagen, auch bei anderen Kantonen vorliegen und anerkannt werden, ist nicht vollends gewiss.
Schliesslich herrscht in Neuenburg derzeit Unsicherheit in Bezug auf das Verhltnis der gesetzlichen Mindestlhne zu den GAVs, die einen tieferen Mindeststundenlohn vorsehen, jedoch im Gegensatz zum Gesetz gesamthaft bessere Konditionen bieten. Namentlich der schweizweit allgemeinverbindlich erklrte LandesGAV des Gastgewerbes sieht derzeit fr ungelernte Arbeitnehmer einen Monatsbruttolohn von knapp CHF 3`400 bei einer Arbeitszeit von 42, 43.5 oder 45 Stunden pro Woche, bei fnf Wochen Ferien pro Jahr, 13 statt 12 Monatslhnen etc. vor. Gemss dem Wortlaut der Neuenburger Bestimmungen geht der gesetzliche Mindestlohn von CHF 20 pro Stunde (rund CHF 3`550 pro Monat, ausgehend von einer 41 Stunden Woche und 21.75 Arbeitstagen pro Monat) vor, wenn die in den GAVs vereinbarten Mindestlhne nicht mindestens dem Gesetz entsprechen bzw. nicht dahingehend angepasst werden. Ob diese Bestimmungen strikte gemss ihrem Wortlaut angewendet werden oder ob die mittels GAVs eingerumten gnstigeren Konditionen bei Mindestlhnen von unter CHF 20 pro Stunde im Rahmen der Anwendung der Neuenburger Bestimmungen ebenfalls bercksichtigt werden, bleibt derzeit offen.
Nebst den Mindestlohnbestimmungen in den entsprechenden GAVs und NAVs sind nun in Zukunft auch kantonale gesetzliche Mindestlohnbestimmungen zu beachten. Vorerst beschrnkt sich dies auf den Kanton Neuenburg. Jedoch ist die entsprechende Umsetzung im Kanton Tessin und Jura zu verfolgen. Besonders betroffen sind Arbeitgeber, die in mehreren Kantonen ttig sind. Diesen Arbeitge-
bern ist zunchst zu empfehlen, eine bersicht ber smtliche fr sie anwendbaren Mindestlhne (namentlich betreffend Branche und Region) zu erstellen. In diesem Zusammenhang drngt sich gegebenenfalls im Sinne einer betriebswirtschaftlichen Massnahme die Vereinheitlichung der Mindestlhne fr smtliche Arbeitnehmer bzw. fr das ganze Unternehmen auf. Kantonale gesetzliche Mindestlhne beeinflussen sodann namentlich folgende Bereiche: Abschluss eines Arbeitsvertrages (bezglich Lohnausgestaltung), Auslnderrecht (orts-, berufs- und branchenbliche Lhne, vgl. bspw. Art. 22 AuG i.V.m. Art. 22 VZAE, Art. 2 EntsG und Art. 9 Anhang I des FZA), Betriebsbergnge, Due Diligence Prozesse im Rahmen von Unternehmensverkufen, Beratung bezglich der Auswahl des Betriebsortes eines Arbeitgebers in der Schweiz sowie Entlhnungsfragen bezglich Teilzeitmitarbeiter, Temporrmitarbeiter, Praktikanten etc.
Mit dem erwhnten Urteil hat das Bundesgericht den Weg fr die Einfhrung von gesetzlichen Mindestlhnen im Grundsatze freigemacht. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob noch weitere Kantone nebst dem Kanton Neuenburg Mindestlhne einfhren und wie diese gesetzlichen Bestimmungen ausgestaltet werden, zumal es an deren Stimmberechtigten liegt, die Grundlagen in der Verfassung hierfr zu schaffen. Sofern die entsprechenden Bestimmungen nach dem Neuenburger-Modell ausgestaltet werden sowie dieselben Umstnde bzw. sozialpolitischen Hintergrnde bei deren Einfhrung in den entsprechenden Kantonen vorherrschen, hat die Einfhrung von Mindestlhnen in anderen Kantonen aufgrund dieses Bundesgerichtsurteiles wohl gute Chancen unter anderem vor dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit standzuhalten.
Mlanie Gmeiner-Giger Associate, Zrich
Telefon +41 58 658 53 15 melanie.gmeiner@walderwyss.com
Walder Wyss - Ueli Sommer and Gaurav Bhagwanani