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Timestamp: 2020-02-17 06:08:20
Document Index: 118681656

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 43', '§ 46', '§ 45', '§ 28', '§ 156', '§ 807']

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VG Augsburg | Au 4 S 06.855 | 28.08.2006
vom Montag, 28. August 2006 02:00
Au 4 S 06.855 28.08.2006
ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0828.Au4S06.855.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 43 Abs. 2 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 7 Satz 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Erlaubnis, Kaliber, Jagd, Angel, Straftat, Langwaffe, Waffensammler, Jagdschein, Strafbefehl
LDJR 2006, 4256	https://lexdejur.de/ldjr4256 LINK (+/-)
VG Augsburg, Urteil vom 28. August 2006 - Au 4 S 06.855 [ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0828.Au4S06.855.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 28. August 2006 - Au 4 S 06.855 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0828.Au4S06.855.0A]
LDJR 2006, 4256
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 28. August 2006 folgenden Beschluss:
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 6. Juli 2006 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Landratsamts [...] vom 31. Mai 2006, mit dem ihm erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen wurden.
Dem Antragsteller wurden in den Jahren 1974 bis 1987 von der Stadt [...] drei (grüne) Waffenbesitzkarten für Jagdscheininhaber sowie eine (rote) Waffenbesitzkarte für Waffensammler (beschränkt auf Langwaffen) ausgestellt. Auf Grund polizeilicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt im Herbst 2004 wurde u.a. festgestellt, dass mehrere Langwaffen, die in die Waffenbesitzkarte für Waffensammler (Nr. [...]) sowie in die Waffenbesitzkarte für Jagdscheininhaber (Nr. [...] ) eingetragen waren, nicht mehr vorhanden waren. Außerdem wurden drei Repetiergewehre aufgefunden, die nicht in die Waffenbesitzkarten des Antragstellers eingetragen waren.
Am 10. August 2005 erließ das Amtsgericht [...] unter dem Aktenzeichen [...] gegen den Antragsteller einen Strafbefehl wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen. Der Strafbefehl ist seit 8. September 2005 rechtskräftig. Dem Antragsteller wurde zur Last gelegt, dass er am 5. März 2002 dem Gerichtsvollzieher ein falsches Vermögensverzeichnis (§ 807 ZPO) vorgelegt und dessen Richtigkeit unterschriftlich an Eides statt versichert habe. In dem Vermögensverzeichnis seien wahrheitswidrig 12 Langwaffen sowie eine Sammlung von neun Bajonetten nicht angegeben worden.
Nach Anhörung des Antragstellers widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 31. Mai 2006 die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten (Ziffer 1) und ordnete die Rückgabe der Waffenbesitzkarten an das Landratsamt spätestens bis zum 15. Juni 2006 an (Ziffer 2). Die Ziffern 1 und 2 des Bescheids wurden für sofort vollziehbar erklärt (Ziffer 4). Für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarten drohte das Landratsamt ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- € an (Ziffer 3). Auf die Ausführungen in der Begründung des Bescheids, der den Bevollmächtigten des Antragstellers am 6. Juni 2006 gegen Empfangsbestätigung zugestellt wurde, wird verwiesen.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Juni 2006 ließ der Antragsteller die Waffenbesitzkarte für Waffensammler Nr. [...] dem Landratsamt übersenden und weiter mitteilen, dass die drei Waffenbesitzkarten für Jagdscheininhaber nicht mehr vorhanden seien.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6. Juli 2006, der beim Verwaltungsgericht Augsburg am gleichen Tag einging, ließ der Antragsteller Klage erheben und beantragen, den Bescheid des Landratsamts vom 31. Mai 2006 aufzuheben.
Mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. Juli 2006 ließ der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Augsburg beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Landratsamts [...] vom 31. Mai 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.
Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags wird Bezug genommen.
Das Landratsamt hat mit Schriftsatz vom 25. Juli 2006 beantragt, den Antrag abzulehnen.