Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-03-2004-2P-16-2004
Timestamp: 2016-10-23 12:14:08
Document Index: 386743906

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 6', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 90', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.16/2004 (23.03.2004)
2P.16/2004
1. D.X.________
2. J.X.________,
Advokat Peter Jossen-Zinsstag,
B�timent Planta 577, Postfach 351, 1951 Sitten,
Art. 9 und 26 BV (Grundst�ckgewinnsteuer,
gesetzliches Pfandrecht),
des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 11. Dezember 2003.
A.Y.________ verkaufte am 11. Dezember 1991 die acht Rebparzellen Nr. 11, 12, 13, 14, 21, 22, 23 und 25 auf dem Gebiet der Gemeinde G.________ zum Preis von Fr. 189'950.-- an R.X.________. Mit Verwaltungsverf�gung vom 22. Oktober 1992 wurde der steuerbare Gewinn auf Fr. 75'112.-- und der Steuerbetrag auf Fr. 30'044.80 festgelegt. Mit Entscheid vom 18. November 1998 hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerrekurskommission) die von A.Y.________ dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut und setzte den steuerbaren Grundst�cksgewinn auf Fr. 69'203.70 und den Steuerbetrag auf Fr. 24'913.30 herab.
In der Folge versuchte das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis erfolglos, die von A.Y.________ geschuldete Grundst�ckgewinnsteuer einzutreiben. Am 21. M�rz 2000 wurde dem Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis vom Betreibungsamt Siders ein Pf�ndungsverlustschein f�r den in Betreibung gesetzten Grundst�ckgewinnsteuerbetrag ausgestellt.
Am 10. Mai 2000 erliess das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis, Kantonale Steuerverwaltung, gegen�ber den Erben von R.X.________, D, J. und M.X.________, Pfandrechtsverf�gungen, worin sie feststellte, dass auf den genannten Grundst�cken ein gesetzliches, nicht eingetragenes Grundpfandrecht f�r die Grundst�ckgewinnsteuer im Gesamtbetrag von Fr. 24'913.30 laste. Gleichzeitig wurde der entsprechende Betrag in Rechnung gestellt. Die gegen diese Verf�gungen gerichtete Einsprache wies die Kantonale Steuerverwaltung mit Entscheid vom 13. Juni 2000 ab. Dagegen erhoben D., J. und M.X.________ Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. Kurz nach Beschwerdeerhebung verstarb M.X.________. Am 24. September 2003 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis die Beschwerde ab. Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 best�tigte das Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, diesen Entscheid.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2004 f�hren D. und J.X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des Willk�rverbotes und der Eigentumsgarantie. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben. Gleichzeitig stellen sie das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Das Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat in ihrer Vernehmlassung auf einen Antrag verzichtet.
Mit Verf�gung vom 4. Februar 2004 wies der Abteilungspr�sident das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 185 E. S. 88, mit Hinweis).
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, der beim Bundesgericht nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und 87 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher zul�ssig. Als Eigent�mer der pfandbelasteten Grundst�cke sind die Beschwerdef�hrer in ihren rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene, und soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 129 I 185 E. 1.6 S. 189, je mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn die Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisieren, wie sie dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnten, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Sie m�ssen deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannte Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Soweit die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht gen�gt und sich - �ber weite Strecken - in appellatorischer Kritik ersch�pft, ist darauf nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer sehen eine Verletzung des Willk�rverbotes und der Eigentumsgarantie darin begr�ndet, dass die "Verm�genswerte des Steuerschuldners geschont w�rden und die Steuerbeh�rden den bequemen Weg des Inkassos gegen�ber den Beschwerdef�hrern" gingen. Bevor eine kantonale Steuerverwaltung im Rahmen des gesetzlichen nicht eingetragen Grundpfandrechtes die K�uferschaft zur Bezahlung anhalten d�rfe, m�sse aus Gr�nden des verfassungsm�ssigen Willk�rverbotes alles versucht werden, die Steuerschuld beim Steuerpflichtigen einzuverlangen. Sowohl der Nachlass der Eltern der Ehegattin des Ver�usserers als auch der Nachlass der Eltern des Ver�usserers seien im Inkassoverfahren nicht ber�cksichtigt worden.
2.2 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einem unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).
2.3 Das Kantonsgericht erkannte, dass gem�ss Art. 47 des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. M�rz 1976 in der Fassung vom 27. Juni 2000 (StG) der Ver�usserer f�r die Grundst�ckgewinnsteuer steuerpflichtig sei und die Bestimmungen des Steuergesetzes betreffend die Grundst�ckgewinnsteuer weder ein anderes Steuersubjekt als den Ver�usserer noch eine solidarische Mithaftung von Drittpersonen (wie des Ehegatten oder von Verwandten in gerader Linie) f�r die Steuerschuld vors�hen. Die Beschwerdef�hrer w�rden mit ihrem Einwand, auch der Anspruch der Ehegattin des Steuerpflichtigen aus unverteilter Erbschaft sei f�r die Tilgung der Steuerschuld beizuziehen, offensichtlich verkennen, dass nur Verm�genswerte, die rechtlich dem Schuldner geh�ren, gepf�ndet werden k�nnen, was bei einem Erbanspruch des Ehegatten nicht der Fall sei. Zudem w�rde der angebliche Anspruch des Steuerpflichtigen aus unverteilter Erbschaft im Widerspruch zu den vom Betreibungsamt Siders am 21. M�rz 2000 ausgestellten Pf�ndungsverlustschein stehen, wonach der Steuerpflichtige �ber kein pf�ndbares Verm�gen verf�ge, womit die Uneinbringlichkeit der Steuerforderung rechtsgen�glich festgestellt worden sei.
2.4 Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit diesen Ausf�hrungen des Kantonsgerichtes nicht rechtsgen�glich auseinander; sie ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik und begn�gen sich damit, der Auslegung des Gerichtes ihre eigene, abweichende Auffassung entgegenzuhalten, ohne in hinreichender Weise darzutun, dass und wieso die Argumentation des Kantonsgerichtes offensichtlich falsch sein sollte. Auf die kantonale Steuerrechtsnorm (Art. 47 StG) gehen sie �berhaupt nicht ein. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im �brigen verm�chten die betreffenden R�gen, wenn auf sie einzutreten w�re, nicht durchzudringen. Das Kantonsgericht durfte ohne Willk�r davon ausgehen, dass nach kantonalem Recht der Ver�usserer allein Steuersubjekt f�r die Grundst�ckgewinnsteuer sei und demzufolge nur Verm�genswerte, die ihm rechtlich geh�rten, gepf�ndet werden k�nnen (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, � 23 N. 2, S. 166). Auch kann kein Verstoss gegen das Willk�rverbot gesehen werden im Umstand, dass das Kantonsgericht zum Schluss kam, der Pf�ndungsverlustschein habe rechtsgen�glich zum Ausdruck gebracht, dass beim Ver�usserer die Steuerforderung uneinbringlich sei, zumal nicht erforderlich ist, dass zuvor das Gemeinwesen die Eintreibung der Steuerforderung beim origin�ren Steuerschuldner auf dem Wege der ordentlichen Betreibung auf Pf�ndung, nach Art. 88 ff. SchKG, zu versuchen hat, oder dass die Insolvenz des Steuerschuldners in einem Verlustschein festgehalten ist (Armin Zucker, Das Steuerpfandrecht in den Kantonen, Diss. Z�rich, 1988, S. 114 f., 133 f.; vgl. auch BGE 84 III 67). Deshalb ist es auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn sich die Steuerbeh�rden mit dem Verlustschein begn�gt haben und nicht noch weitere rechtliche Schritte zur Feststellung allf�lliger Verm�genswerte des Ver�usserers unternommen haben.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer reicht der Vorwurf, die kantonalen Beh�rden h�tten jahrelang nichts und schliesslich nicht alles versucht, um den geschuldeten Steuerbetrag beim Ver�usserer einzutreiben bzw. dessen Verm�gen sicherzustellen, nicht aus, die R�ge der Willk�r zu begr�nden. Es trifft zwar zu, dass der Grundst�ckgewinn bereits am 22. Oktober 1992 veranlagt wurde. Diese Veranlagung wurde jedoch vom Ver�usserer angefochten, so dass der zu entrichtende Grundst�ckgewinnsteuerbetrag erst mit dem Einspracheentscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 30. November 1998 rechtskr�ftig festgelegt wurde. Wenn die kantonale Steuerbeh�rde in der Folge am 22. April 1999 den Ver�usserer aufforderte, den ausstehenden Betrag zu begleichen und hernach die Betreibung gegen ihn einleitete, aus welcher der Pf�ndungsverlustschein vom 21. M�rz 2000 resultierte, so kann nicht gesagt werden, sie h�tte das Inkassoverfahren in geradezu stossender Weise verz�gert und sei in Willk�r verfallen. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer k�nnen sie auch aus dem Umstand, dass sie als Erben des K�ufers in das vorliegende Verfahren geraten sind, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es ist dem Wesen des Steuerpfandrechtes inh�rent, dass es gegebenenfalls nicht das Verm�gen des Steuerschuldners, sondern dasjenige eines Dritten belastet; gerade in diesem Fall kommt seine Funktion als Sicherungsmittel zur Geltung (Urteil 2P.332/2001 vom 30. April 2002 E. 3.3).
2.5 Auf die gleichzeitig in diesem Zusammenhang erhobene R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie kann, da eine weitergehende Begr�ndung, inwiefern das angefochtene Urteil diese verletzt, fehlt, nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass sp�testens mit dem Antritt der Erbschaft der Ehegatten X.________ die Verj�hrung der Steuerforderung gegen�ber den Beschwerdef�hrern eingetreten sei.
3.2 Das Kantonsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit der Frage der Verj�hrung befasst. Die Beschwerdef�hrer setzen sich mit diesen Ausf�hrungen nicht auseinander. Der von ihnen vorgebrachte Einwand, die kantonalen Bestimmungen �ber den Eintritt der Verj�hrung seien unklar, vermag den Vorwurf der Willk�r nicht zu belegen. Selbst wenn davon ausgegangen w�rde, dass die Verj�hrungsfrist im vorliegenden Fall beinahe ausgesch�pft worden ist (Verj�hrungseintritt am 1. Januar 2004), k�nnte nicht von einem geradezu stossenden Ergebnis die Rede sein (Urteil 2P.374/1994 vom 31. M�rz 1995 E. 3c). Die erhobene Willk�rr�ge erweist sich damit, soweit sie �berhaupt rechtsgen�glich begr�ndet ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), als nicht stichhaltig.
Dies f�hrt zur Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung des Kantons Wallis und dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. M�rz 2004