Source: http://nikis-niedersachsen.de/index.php?id=80
Timestamp: 2018-11-19 05:16:14
Document Index: 383510011

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

Planungshilfen > Klimagerechte Siedlungsplanung > Klimagerechte Flächennutzung
Die Klimaschutznovelle des BauGB vom 30.07.2011 fordert die Bauleitplanung dazu auf, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Stadtentwicklung zu fördern (§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf der Ebene der Flächenentwicklung des Gemeindegebiets ist der Flächennutzungsplan (FNP) das planungsrechtliche Instrument zur Umsetzung der Ziele der Klimaschutznovelle.
Die Darstellungen des FNP bilden die Grundlage für die bodenrechtliche und städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der FNP hat den lokalen Gegebenheiten (z.B. gegenwärtige Bodennutzung, geplante Entwicklung der Gemeinde) zu entsprechen. Er ist an die Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB), an die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sowie an eine sonstige städtebaulichen Planung anzupassen (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB).
Aus dem FNP werden wiederum Pläne und Konzepte entwickelt, die zu seiner Umsetzung beitragen (z.B. Bebauungsplan, städtebauliche Entwicklungskonzepte, Rahmenplanung).
Ein klimagerechte Flächennutzung zeichnet sich aus:
eine auf den Klimawandel ausgerichtete Planinhalte.
Eine geringe zusätzliche Inanspruchnahme von Flächen entspricht der Bodenschutzklausel des BauGB (§ 1a Abs. 2 BauGB) und dient im Sinne des Klimaschutzes dem Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts dauerhaft zu sichern (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG). In einem klimagerechten Gemeindegebiet ist deswegen die Flächeninanspruchnahme (z.B. für Bauflächen und Verkehrsflächen) durch eine Stärkung der Innenentwicklung auf ein Mindestmaß begrenzt.
Schädlichen Umwelteinwirkungen sind zu verringern (§ 1 Abs. 1 BImSchG), weil Luftschadstoffe (insbesondere CO2) den Klimawandel auslösen und beschleunigen. Durch Immissionen werden u.a. der Mensch und die Atmosphäre beeinträchtigt (§ 3 Abs. 2 BImSchG). Den Emissionen von Luftschadstoffen wird in einem klimagerechten Gemeindegebiet durch die Flächenvorsorge für erneuerbare Energieanlagen begegnet, denn bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7f BauGB). Eine Reduzierung des Energieverbrauchs der Bebauung (z.B. Heizwärmebedarf) wird durch die strategische Entscheidung über die räumliche Lage und Verteilung der Siedlungsentwicklung bzw. -erweiterung im Gemeindegebiet erreicht. Verkehrsbedingte Emissionen werden durch den Anschluss neuer Bauflächen an den Umweltverbund vermindert, denn die städtebauliche Entwicklung eines klimagerechten Gemeindegebiets ist auf eine Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichtet (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB).
Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zielt auf der Grundlage der Klimaschutzklausel des BauGB (§ 1a Abs. 5 BauGB) darauf ab, den negativen Auswirkungen des Klimawandels vorzubeugen. Dadurch, dass hochwasser- und erosionsgefährdete Bereiche nicht zur Bebauung vorgesehen werden, wird möglichen Schäden an Gebäuden vorgebeugt und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung gewährleistet (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). Die Sicherung der klimatischen Leistungs- und Funktionsfähigkeit von Grün- und Freiflächen schützt die Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen (z.B. Wärme) (§ 3 Abs.1 und 2 BImSchG). Durch günstige lufthygienische und klimatische Verhältnisse werden Orte besonders geschützt, an denen verstärkt Personengruppen, die eine hohe Empfindlichkeit gegenüber bioklimatischen Belastungen haben, anzutreffen sind.
Im Baugesetzbuch sind im § 5 die möglichen Darstellungen des Flächennutzungsplanes aufgelistet. Der Darstellungskatalog ist nicht abschließend und kann durch weitere Darstellungen erweitert werden. Neben den städtebaulichen Zielen, die mit den Darstellungen verfolgt werden, können auch positive Auswirkungen auf Klima, Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels erreicht werden.
Auf den folgenden Seiten, die über den Reiter am linken Bildrand geöffnet werden können, sind Handlungsfelder zusammengestellt, die eine klimaschutz- und klimawandelgerechte Flächennutzungsplanung fördern. Sie enthalten jeweils eine kurze Darstellung, welches Ziel einer klimagerechten Siedlungsentwicklung mit dem Handlungsfeld verfolgt wird, welche Darstellungsmöglichkeit es im FNP gibt sowie rechtliche Grundlagen und ggf. weitere kommunale Handlungsräume, die eine positive Wirkung zum Erreichen des Ziels haben.
Die Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB