Source: https://www.fhm-law.de/aktuelles/unternehmensstrafrecht-aenderungen-durch-den-koelner-entwurf/
Timestamp: 2018-12-10 20:11:32
Document Index: 107867779

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 153', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

Unternehmensstrafrecht - Änderungen durch den "Kölner Entwurf" – FHM Anwälte
Unternehmensstrafrecht – Der Kölner Entwurf
Seit vielen Jahren betonen zahlreiche Stimmen immer wieder die Notwendigkeit der Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Der jetzt vorliegende Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes bietet eine Antwort auf die politisch wohlklingende Forderung nach einer umfassenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen – der Einstieg ins Unternehmensstrafrecht.
Zwar ist auch heute schon eine Sanktionierung von Unternehmen über die Vorschrift des § 30 Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) möglich. § 30 OWiG wird jedoch von vielen Staatsanwaltschaften praktisch kaum angewandt. Der Grundsatz, dass Unternehmen sich nicht strafbar machen können, sitzt tief im deutschen Strafrecht, das vom Gedanken der Schuld geprägt ist. Das Verbandssanktionengesetz ist insoweit auch ein gesellschaftlicher Appell, Unternehmen als organisatorische Einheiten als Teil des Strafrechts zu verstehen. Zu Recht weisen die Autoren des Verbandssanktionengesetzes darauf hin, dass illegal agierende Unternehmen schnell weitaus größeren Schaden verursachen können als ein Fahrraddieb, der sich strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sieht. Verbandssanktionen gehören daher in ein modernes Strafrecht. Angesichts des unter anderem im Koaltionsvertrag zum Ausdruck gekommenen Willens dürfte es deshalb nicht mehr lange dauern bis der Kölner Entwurf gesetzliche Realität wird.
Was ist neu am Verbandssanktionengesetz?
Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes greift viele bereits aus dem alten Ordnungswirdrigkeitenrecht bekannte Probleme auf und löst sie teilweise durch ausdrückliche gesetzliche Anordnung. So wird etwa festgehalten, dass Unternehmen nicht sanktioniert werden, wenn sich die in Rede stehende Zuwiderhandlung gegen das Unternehmen gerichtet hat. Gleichzeitig soll aber etwa dem Unternehmen kein Regressanspruch gegen Leitungspersonen oder Mitarbeiter zustehen, wenn es sanktioniert wird.
Die möglichen Sanktionen für Unternehmen sollen nach dem Entwurf massiv erhöht werden, weil die bisher nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht maximal mögliche Geldbuße von 10 Millionen Euro für Großunternehmen nach den Stimmen vieler Kritiker keine ausreichend spürbare Sanktion darstellte. Zugleich wurden viele kleinere Unternehmen durch die Geldbußen teilweise in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Konsequenterweise will sich der Gesetzesentwurf deshalb am durchschnittliche Umsatz des Unternehmens als relativer Größe orientieren.
Präventionscharakter des neuen Verbandssanktionenrechts
Insgesamt weist der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes aber eine stark präventiv orientierte Struktur auf, der sich auch im Sanktionsmechanismus widerspiegelt. In Anlehnung an die Opportunitätsvorschriften der §§ 153 ff. Strafprozessordnung enthält der Gesetzesentwurf ein mehrstufiges Regelungssystem, das trotz der nunmehr vorgesehenen Ermittlungspflicht (§ 13 des Entwurfes) umfangreiche Einstellungsmöglichkeiten kennt (§ 14 des Entwurfes). Auch im Falle einer Sanktionierung kann in geeigneten Fällen ein Teil der als Sanktion vorgesehenen Geldzahlung zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Bewährungsentscheidung soll regelmäßig unter Auflagen erfolgen. Als Auflage kommt die Bestellung eines sogenannten Monitors in Betracht. Der Monitor berät und überwacht die Etablierung von Strukturen im Verband, die weiteren Zuwiderhandlungen entgegenwirken. Zur Verhinderung weiterer Verstöße können also nachträglich Compliance-Strukturen erzwungen werden. Die Kosten der Implementierung sind durch den Verband selbst zu übernehmen. Zugleich belohnt das Gesetz diejenigen Unternehmen, die der (bereits heute bestehenden) gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge nachkommen. Kommt es trotzdem zu Zuwiderhandlungen durch Leitungspersonen oder Mitarbeiter, soll im Regelfall von einer Sanktionierung abgesehen werden, wenn das Unternehmen mit den Strafverfolgungsbehörden kooperiert, den Schaden wiedergutmacht und sein Compliance-System anpasst (§ 14 Abs. 1 des Entwurfes).