Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=01.04.2015&Aktenzeichen=12a%20W%207/15
Timestamp: 2020-01-23 17:08:55
Document Index: 386720688

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 65', '§ 12', '§ 287', '§ 19', 'Art. 111', '§ 19', 'Art. 111']

OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10572
OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15 (https://dejure.org/2015,10572)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.04.2015 - 12a W 7/15 (https://dejure.org/2015,10572)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. April 2015 - 12a W 7/15 (https://dejure.org/2015,10572)
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Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für Minderheitsaktionäre nach Beherrschungsvertrag: Pflicht zur Begründung der sofortigen Beschwerde; Vornahme einer Plananpassung kurz vor dem Bewertungsstichtag; Aufrundung des Basiszinssatzes ...
Plananpassung kurz vor dem Bewertungsstichtag und Aufrundung des Basiszinssatzes zu Lasten der Antragsteller bei der Bestimmung einer angemessenen Barabfindung beim Squeeze out
SpruchG § 15; FamFG § 65; SpruchG § 12
Keine Pflicht zur Begründung der sofortigen Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren
Zur Plananpassung im aktienrechtlichen Spruchverfahren
LG Mannheim, 22.10.2012 - 24 AktE 5/06
Die Rundung auf 1/4-Prozentpunkte ist üblich und zulässig (vgl. OLG Karlsruhe, AG 2015, 549 Rn. 77 nach Juris).
Eine bewusste Heranziehung eines unzutreffenden bzw. nur ungefähr zutreffenden Wertes kann aber - sofern sich hieraus merkliche Auswirkungen auf die zugesprochene Abfindung ergeben - eine Angemessenheit des Vorgehens nicht begründen (a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. April 2015 - 12a W 7/15, Juris Rn 80; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2012 - I-26 W 8/10, Juris Rn 42).
Die Kammer ist der Auffassung, dass es bei der vorgenommenen Rundung auf volle Viertelprozente bleiben kann, denn diese entspricht einer Empfehlung des FAUB von 2005 (IDW-FN 2005, Seite 555 ff.) und wurde in der Vergangenheit vom OLG Stuttgart nicht beanstandet (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 95, juris; im Ergebnis auch LG München I…, Beschluss vom 02. Dezember 2016 - 5HK 5781/15 -, Rn. 119, juris, wonach die Aufrundung von § 287 Abs. 2 ZPO gedeckt sei; ebenso noch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01. April 2015 - 12a W 7/15 -, Rn. 80, juris;… kritischer jetzt im Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 -, Rn. 70, juris, wonach bei einer Bewertung unter Anwendung des IDW S1 i.d.F. 2005 "kein Anlass" zur Rundung gesehen werde; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. April 2017 - I-26 W 10/15 (AktE) -, Rn. 45, juris, das im entschiedenen Fall eine Abrundung als "keineswegs zwingend" einschätzte, zugleich aber auf die beschränkte Plausibilitätsprüfung hinwies).
Insoweit geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung der gebotenen kritischen Auseinandersetzung mit diesem Modell davon aus, zwischen diesen beiden Extremen liegende Werte anzusetzen (vgl. nur LG München I, Beschluss vom 6.11.2013, Az. â�µHK O 2665/12; Beschluss vom 28.3.2014, Az. 5 HK O 18925/08; Beschluss vom 7.5.2014, Az. â�µHK O 21386/12; Beschluss vom 29.8.2014, Az. 5 HK O 7455/13; in diese Richtung auch OLG Karlsruhe Der Konzern 2015, 442, 448 f.).
Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt werden (Senat - Beschuss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 92;… OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris Rn. 383).
(Senat, Beschluss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris -Rn. 113 f.; Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15;… Senat, AG 2013, 765, juris Rn. 54).
Der Senat (Beschluss vom 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris) hat bereits unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.10.2013 (AG 2014, 208 - juris Tz. 151) ausgeführt, dass dieses Ergebnis von der Studie selbst relativiert wird.
Eine Pflicht zur Begründung der sofortigen Beschwerde kann weder aus dem Spruchverfahrensgesetz noch aus §§ 19, 22 FGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG abgeleitet werden (Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Tz. 42 f.).
Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt werden (Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Tz. 92; OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris Tz. 383).
(Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Tz. 113 f.; OLG Karlsruhe, AG 2013, 765, juris Tz. 54).
Die Rundung auf 1/4-Prozentpunkte ist üblich und zulässig (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.04.2015 - 12a W 7/15, Rn. 77 ff.).
Eine Pflicht zur Begründung der sofortigen Beschwerde kann weder aus dem Spruchverfahrensgesetz noch aus §§ 19, 22 FGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG abgeleitet werden (Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 42 f.).
Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt werden (Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 92;… AG 2015, 789, juris Rn. 57;… OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris Rn. 383).
Dagegen wird die allgemeine Inflationsrate anhand eines Verbraucherpreisindexes gemessen; ihr liegt ein Warenkorb zugrunde, der nicht diejenigen Waren abbildet, die von Unternehmen beschafft oder abgesetzt werden (Senat, Beschluss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 113 f.; Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15;… Senat, AG 2013, 765, juris Rn. 54).