Source: http://openjur.de/u/530997.html
Timestamp: 2013-06-19 16:38:58
Document Index: 36811065

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13']

BFH, Beschluss vom 27. September 2012 - Az. II R 9/11 x
BFHEntscheidungenBeschluss vom 27. September 2012 - Az. II R 9/11
openJur 2012, 123946
II R 9/11 vorher Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht Verfahrensrecht Art. 3 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 13a, 13b, 19 Abs. 1 ErbStG<kein Titel bekannt>
1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden. 2. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig. Tatbestand Teil A: Sachverhalt
GründeTeil B: Vorlageentscheidung
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