Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-06-18/iv-r-6_11
Timestamp: 2017-11-18 12:28:08
Document Index: 336309101

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 107', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 162', '§ 118', '§ 6']

BFH, 18.06.2015 - IV R 6/11 - Bewertung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft | anwalt24.de
Urt. v. 18.06.2015, Az.: IV R 6/11
Referenz: JurionRS 2015, 22249
Aktenzeichen: IV R 6/11
Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 15.11.2010 - AZ: 5 K 2737/06
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG
BFH/NV 2015, 1381-1385
GmbHR 2015, 1058-1061
GmbH-StB 2015, 308-309
HFR 2015, 917-919
StuB 2015, 681-682
Eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft setzt voraus, dass sich der innere Wert des Beteiligungsunternehmens vermindert hat und dies nicht allein durch den Anfall hoher Verluste begründet werden kann, sondern einer umfassenden und einzelfallbezogenen Würdigung der Ertragslage und Ertragsaussichten sowie des Vermögenswerts und der funktionalen Bedeutung des Beteiligungsunternehmens bedarf (BFH - IV R 10/01 - 06.11.2003; BFH - I R 20/03 - 28.04.2004; BFH - III R 78/07 - 19.08.2009).
Soweit die Klägerin auf Unrichtigkeiten im Tatbestand der Vorentscheidung hinweist, im Jahr 1990 seien für die G-GmbH nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe von 1.291.000 DM entstanden (anstelle des um diesen Betrag zu hoch dargestellten Stammkapitals), für den Erwerb der Anteile an der T-GmbH seien in Höhe von 1.213.000 DM Schulden übernommen worden (anstelle der um diesen Betrag zu hoch ausgewiesenen Anschaffungsnebenkosten), auf Seite 3 des FG-Urteils (Tabelle, letzte Spalte) müssten die Beträge "... GmbH in DM" zum 31. Dezember 1994 4.816.421, Gewinn/Verlust: -305.929 (lt. Betriebsprüfung) lauten, das Stammkapital der G-GmbH sei mit Beschluss vom 16. Dezember 1994 auf 3.000.000 DM erhöht worden und auf Seite 4 des FG-Urteils (Tabelle, 2. Zeile, 3. Spalte 1997) müsste der Betrag -1.212.641,77 DM lauten, ist der im vorinstanzlichen Urteil dargestellte Tatbestand ebenfalls nach § 107 Abs. 1 FGO zu berichtigen.
Erstmals für nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 Satz 2 EStG) bestimmt aber § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG, dass Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, zwingend mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten sind, wenn nicht der Steuerpflichtige einen niedrigeren Teilwert nachweist. Das bedeutet im Ergebnis, dass Teilwertabschreibungen in den Folgejahren stets durch Zuschreibung bis zur Obergrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten rückgängig zu machen sind, soweit nicht der Steuerpflichtige auch im jeweiligen Folgejahr einen niedrigeren Teilwert nachweisen kann (steuerliches Wertaufholungsgebot; dazu im Einzelnen Groh, Der Betrieb 1999, 978, 983; Weber-Grellet, Steuern und Bilanzen 1999, 1289, 1295; Stobbe/Loose, Finanz-Rundschau 1999, 405, 408; H. Richter in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 795). Nach der Übergangsbestimmung des § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG kann im Erstjahr der Anwendung des Wertaufholungsgebots eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage von vier Fünfteln des Wertaufholungsbetrages gebildet werden, die in den Folgejahren mit jeweils mindestens einem Viertel gewinnerhöhend aufzulösen ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 2007 I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707 [BFH 24.04.2007 - I R 16/06]).
a) Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG liegt vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist (BTDrucks 14/443, S. 22; BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 20/85, BFH/NV 1987, 442) und deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss (BFH-Urteil vom 27. November 1974 I R 123/73, BFHE 114, 415, BStBl II 1975, 294 [BFH 27.11.1974 - I R 123/73]). Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose (BFH-Urteile vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680 [BFH 14.03.2006 - I R 22/05]; vom 4. Februar 2014 I R 53/12, BFH/NV 2014, 1016). Eine nur vorübergehende Wertminderung reicht für eine Teilwertabschreibung nicht aus.
b) Dabei setzt eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft -vom Vorliegen einer Fehlmaßnahme abgesehen- voraus, dass sich der innere Wert des Beteiligungsunternehmens vermindert hat, und Letzteres nicht allein durch den Anfall hoher Verluste begründet werden kann, sondern einer umfassenden und einzelfallbezogenen Würdigung der Ertragslage und Ertragsaussichten sowie des Vermögenswerts und der funktionalen Bedeutung des Beteiligungsunternehmens bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 6. November 2003 IV R 10/01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416 [BFH 06.11.2003 - IV R 10/01]; vom 28. April 2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19; in BFH/NV 2014, 1016; zur Einzelfallprüfung s. BFH-Urteil vom 19. August 2009 III R 79/07, BFH/NV 2010, 610).
c) Bei der Teilwertermittlung handelt es sich um eine Schätzung nach § 162 AO (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1998 X R 151/94, BFH/NV 1998, 1086; vom 30. Juli 2009 III R 8/07, BFH/NV 2010, 190), die Tatsachenfeststellung i.S. von § 118 Abs. 2 FGO ist und daher revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie dem Grunde nach zulässig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 610 [BFH 19.08.2009 - III R 79/07]; BFH-Beschluss vom 20. Dezember 2012 IV B 12/12, BFH/NV 2013, 547, m.w.N.).
a) Das FG ist zu der Überzeugung gelangt, dass voraussichtlich dauernde Wertminderungen der Beteiligungen der Klägerin an der G-GmbH und an der T-GmbH nicht von der Klägerin nachgewiesen worden sind. Nach der Auffassung des FG ist in dem von den Bevollmächtigten der Klägerin erstellten Gutachten die funktionale Bedeutung der Beteiligungsunternehmen im Unternehmensverbund nicht hinreichend berücksichtigt worden. Das FG sieht sich dadurch bestärkt, dass insbesondere der G-GmbH bei der Abwicklung der Geschäfte mit den Auslandstochtergesellschaften der Klägerin eine im Unternehmensverbund wichtige Rolle zugekommen ist, wie die Einzelwertberichtigung der G-GmbH gegenüber der zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaft "..." und ihr Forderungsverzicht gegenüber der zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaft "..." zeigen. Das FG hat weiterhin beanstandet, dass das Gutachten der Klägerin bei der Bestimmung der Werte der beiden Beteiligungen nicht die Teilwerte i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, sondern die Liquidationswerte zugrunde legt. Dass dieses Gutachten keine geeignete Grundlage für die Wertbestimmung ist, leitet das FG schließlich auch aus dem Umstand ab, dass es das bei der G-GmbH ausgewiesene Eigenkapital in Höhe von 4.300.000 DM und in Höhe von 4.385.000 DM bei der T-GmbH nicht berücksichtigt.
bb) Da das FG im Streitfall ohne Rechtsfehler zu dem Schluss gekommen ist, dass voraussichtlich dauernde Wertminderungen der Beteiligungen nicht von der Klägerin nachgewiesen worden sind, kann die Frage dahingestellt bleiben, ob im Fall eines Organschaftsverhältnisses mit hundertprozentiger Beteiligung an der Organgesellschaft eine Teilwertabschreibung unter den Substanzwert der Beteiligung von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. September 1969 I 170/65, BFHE 97, 160, BStBl II 1970, 48 [BFH 17.09.1969 - I - 170/65]; vom 12. Oktober 1972 IV R 37/68, BFHE 107, 282, BStBl II 1973, 76 [BFH 12.10.1972 - IV R 37/68]).