Source: http://www.steinbeis-china.com/en/terms-and-conditions.html
Timestamp: 2019-09-23 04:46:52
Document Index: 393033836

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§2', '§3', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15']

Steinbeis-China - Terms & Conditions
Incorporation Management
Da Li-Schumann
Dr. Petra Bergner
Prof. Dr. Zhe Huang
Klaus J. Meissner
Qianqian Lyu
Yingqin Chu
Article from the South China Morning Post about the...
Steinbeis-China has successfully held an event...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinbeis Beratungszentren GmbH (SBZ) für Dienst- und Werkleistungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der SBZ und ihren Auftraggebern über Leistungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sin-ne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SBZ gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die SBZ ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SBZ gelten auch dann, wenn die SBZ in Kenntnis entgegenstehen-der oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen der SBZ und ihren Auftraggebern über Leistungen.
§2. Umfang von Aufträgen
(1) Die Leistungen der SBZ werden in dem jeweils durch ein bis zum Vertragsschluss freibleibendes Angebot festgelegten Umfang als Dienstleistungen und/oder Werkleistungen nach den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist. Die SBZ erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Der Auftraggeber bleibt für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Die SBZ ist bei Werkleistungen für die erzielten Ergebnisse sowie für das Management, die Steuerung und die Überwachung der Leistungserbringung verantwortlich.
(2) Die SBZ und der Auftraggeber sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. Die SBZ bzw. der Auftraggeber werden nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die SBZ ist berechtigt, dem Auftraggeber den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und aufwendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt.
§3. Ausführung von Aufträgen
(2) Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die SBZ weisungsbefugt.
(3) Die SBZ ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Die SBZ bleibt aber gegenüber dem Auftraggeber stets unmittelbar selbst verpflichtet.
(4) Bei Werkleistungen beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch SBZ, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages; entsprechendes gilt für Liefertermine. Alle Lieferfristen und -termine stehen unter dem Vorbehalt von Lieferfähigkeit und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(5) Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Bereitstellung der Werkleistung am Sitz von SBZ maßgebend, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
(6) In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien und verschieben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend; als Fälle höherer Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maß-nahmen und sonstige von keiner der Vertragsparteien zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens drei Monate nach Erhalt dieser Anzeige sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(7) Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen und -termine für Werkleistungen stehen dem Auftraggeber das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB) und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 323 BGB) erst dann zu, wenn er SBZ eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat, die - insoweit abweichend von §§ 281, 323 BGB - mit der Erklärung verbunden ist, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ab-laufe der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
§4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber überlässt der SBZ rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc. und stellt diese der SBZ erforderlichenfalls auf seine Kosten zu.
(2) Sofern die SBZ beim Auftraggeber tätig wird, hat der Auftraggeber den Mitarbeitern der SBZ oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die SBZ erforderlich sind. Bei Bedarf hat der Auftraggeber auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der SBZ oder für von ihr beauftragte Dritte zu sorgen.
(3) Der Auftraggeber wird im Übrigen in der erforderlichen Weise bei der Auftragsausführung mitwirken.
(4) Erfüllt der Auftraggeber die ihm nach Abs. 1 - 3 obliegenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung entsprechend.
§5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Dienst- und Werkleistungen werden zu dem im Angebot genannten Festpreis oder aufgrund der vereinbarten Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Dienstleistung bzw. Abnahme der Werkleistung berechnet, soweit nicht im Angebot eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Dienst- und Werkleistungen auf Zeit-und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Leistung jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthalts- und Übernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet. Im Ange-bot angegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit-und Materialbasis sind unverbindlich.
(3) Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Auftraggeber kommt mit dieser Verpflichtung zur Zahlung von Rechnungen – soweit nichts anderes vereinbart ist - spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug.
(4) Verzugszinsen werden mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.
(6) Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SBZ anerkannt sind.
§6. Abnahme
(1) Werkleistungen sind vom Auftraggeber abzunehmen, sobald die SBZ die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung demonstriert hat. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Haftung für Rechts- und Sachmängel bleibt davon unberührt.
§7. Sach- und Rechtsmängel bei Werkleistungen
(1) Die SBZ hat dem Auftraggeber das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Insbesondere hat die Werkleistung der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Leistungsumfang zu entsprechen.
(2) Ist das Werk mangelhaft, haftet SBZ wie folgt:
a) Nach Wahl der SBZ ist der Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.
b) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Zeit fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadens und Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder, sofern der Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nicht unerheblich gemindert ist, von dem Vertrag zurücktreten.
c) Der Auftraggeber hat Sach- und Rechtsmängel gegenüber SBZ unverzüglich schriftlich zu rügen.
(4) Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc. sind keine Garantiezusagen. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch SBZ.
(5) Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, Rechenfehler, formelle Mängel etc., die in einem Bericht, Gutachten oder einer sonstigen beruflichen Äußerung von Mitarbeitern der SBZ enthalten sind, können jederzeit durch die SBZ berichtigt werden.
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers jeglicher Art, auch wegen mittelbarer Schäden, wie z.B. entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden (im folgenden Schadens-ersatzansprüche), sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.
(2) Abweichend von Ziff. 8 Abs. 1 haftet SBZ, gleich aus welchem Rechtsgrund, wenn:
a) SBZ grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
b) SBZ einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstands übernommen hat,
c) schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht hat,
d) SBZ gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung durch die SBZ die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst er-möglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß Ziff. 8 Abs. 2 d) ist die Haftung von SBZ allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt mit Ablauf der für Sach- und Rechtsmängel geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziff. 7 Abs. 3 S. 1.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(6) Gerät die SBZ bei Werkleistungen in Verzug, so kann der Auftraggeber - sofern er einen Schaden nachweisen kann – eine Entschädigung in Höhe von 0,5 v.H. für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 v.H. der Gesamtvergütung des nicht rechtzeitig fertiggestellten Leistungsteils, verlangen. Die Vorschrift des Abs. 2 dieser Ziff. 8 bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen der SBZ innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Werkleistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.
(7) Soweit die Haftung der SBZ beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitar-beiter der SBZ und für von der SBZ beauftragte Dritte.
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die die SBZ aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der SBZ die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessen Ursachen zu untersuchen.
§9. Geheimhaltung
- dem Empfänger bereits vor Auftragserteilung bekannt waren,
- der Empfänger rechtmäßig von Dritten erhält,
- bei Erteilung des Auftrags allgemein bekannt waren,
- nachträglich ohne Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Abs. 1 allgemein bekannt werden.
(4) Der Auftraggeber anerkennt die Notwendigkeit von wissenschaftlichen Vorträgen und Publikationen durch die SBZ und wird eine dazu etwa gemäß Abs. 1 erforderliche Einwilligung nicht unbillig verweigern.
§11. Erfindungen
(1) Erfindungen, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern der SBZ und des Auftraggebers während der Ausführung eines Auftrags gemacht wer-den, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu.
(2) Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern der SBZ gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören der SBZ. Erfindungen, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftraggebers gemacht werden, sowie hier-für erteilte Schutzrechte, gehören dem Auftraggeber.
§12. Arbeitsergebnisse
(1) Die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an den im Rahmen der Durchführung des Vertrags und des dort vereinbarten Leistungsumfangs erstellten Arbeitsergebnissen jeder Art (wie z.B. Dokumentationen, Berichte, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Programmmaterial u. ä.), die dem Auftraggeber durch SBZ bekanntgegeben wurden, bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die SBZ behält jedoch in jedem Fall ein unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen für Zwecke der Forschung und Lehre.
(2) Die SBZ trägt keine Verantwortung dafür, ob an sie vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferte technische Unterlagen gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die SBZ von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern freizustellen. Ziff. 8 bleibt unberührt.
§13. Kündigung
(1) Verträge können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Vorgenanntes Kündigungsrecht steht der SBZ nicht zu, soweit sie Werkleistungen erbringt.
(3) In den Fällen der Kündigung nach Abs. 1 und 2 hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch der SBZ auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnis der SBZ zu Dritten - entstanden sind.
(4) Ist die Kündigung aus Gründen, die von der SBZ zu vertreten sind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch der SBZ für die bis dahin er-brachten Leistungen nur, soweit diese für den Auftraggeber nutzbar sind.
§14. Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Auftraggeber kann nach Beendigung eines Auftrags von der SBZ die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen. Die SBZ darf die Herausgabe verweigern, bis sie wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, ins-besondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
(2) Die SBZ kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und behalten.
§15. Allgemeine Bestimmungen
(1) Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der SBZ schriftlich bestätigt werden.
(2) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Auftraggeber auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SBZ.
(3) Gerichtsstand ist Stuttgart.
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