Source: http://www.buzer.de/gesetz/10628/a180993.htm
Timestamp: 2018-05-28 05:09:39
Document Index: 140231428

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 10', '§ 3', '§ 38', '§ 3', '§ 34', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 2', '§ 52']

§ 39 BMG Verfahren des automatisierten Abrufs Bundesmeldegesetz
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§ 39 - Bundesmeldegesetz (BMG)
12 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 82 Vorschriften zitiert
(1) 1Bei der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens hat die abrufberechtigte Stelle durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Daten nur von hierzu befugten Personen abgerufen werden können. 2§ 10 Absatz 2 gilt entsprechend. 3Zusätzlich darf über die Identität der abrufenden Stelle kein Zweifel bestehen. 4§ 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
(2) 1Werden auf Grund eines automatisierten Abrufs nach § 38 Absatz 1 bis 3 die Datensätze von unterschiedlichen Personen gefunden, dürfen hierzu Identifikationsmerkmale gebildet und übermittelt werden. 2Zur Bildung dieser Identifikationsmerkmale dürfen die in § 3 genannten Daten nicht verarbeitet und genutzt werden. 3Der Empfänger der Daten darf das Identifikationsmerkmal nur an die Meldebehörde übermitteln.
(3) 1Für die in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen ist bei zentralen Meldedatenbeständen der Länder oder, sofern solche nicht vorhanden sind, bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind, oder bei den Meldebehörden zu jeder Zeit sicherzustellen, dass Daten über das Internet oder über das Verbindungsnetz des Bundes und der Länder abgerufen werden können. 2Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(4) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen automatisierten Abrufs trägt die abrufende Stelle. 2Die Meldebehörde überprüft die Zulässigkeit des Abrufs nur, wenn dazu Anlass besteht.
Zitierungen von § 39 BMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1955; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 6 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 1 BMeldDAV Allgemeines
§ 2 BMeldDAV Verfahren des Datenabrufes (vom 29.07.2017)
§ 52a SGB II Überprüfung von Daten (vom 01.11.2015)
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