Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-413/14%20P
Timestamp: 2020-05-28 19:33:47
Document Index: 262182427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 23', 'Art. 102', 'Art. 55', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 19', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-413/14 P - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 24.10.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 | EuGH, 19.09.2017
EuGH, 06.09.2017 - C-413/14 P
https://dejure.org/2017,32422
EuGH, 06.09.2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,32422)
EuGH, Entscheidung vom 06.09.2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,32422)
EuGH, Entscheidung vom 06. September 2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,32422)
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Rechtsmittel - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Treuerabatte - Zuständigkeit der Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 19
VO (EG) 1/2003 Art. 19; VO (EG) 773/2004 Art. 3
Wettbewerb - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt worden war
Über Mrd-Geldbuße gegen Intel wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung im Zusammenhang mit x86-Prozessoren muss neu entschieden werden
archive.is (Pressebericht, 06.09.2017)
Milliardenstrafe gegen Intel gekippt
Geldbuße gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung
Auch Google freut sich über den Erfolg von Ashurst-Mandantin Intel
Rekord-Bußgeld gegen Intel wegen Marktmacht-Missbrauch aufgehoben
Intel vs. Kommission
EuZW 2017, 850
Das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, trägt nämlich eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt nicht beeinträchtigt (Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 135 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass ein Verhalten nur dann als missbräuchlich eingestuft werden kann, wenn es geeignet war, den Wettbewerb zu beschränken und insbesondere die beanstandeten Verdrängungswirkungen zu erzeugen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 64 und 66, und vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 138), was unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände dieses Verhaltens zu beurteilen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 68).
Daraus folgt, dass die Beurteilung der Rechtfertigung eines Verhaltens, das unter das Verbot des Art. 102 AEUV fallen könnte, insbesondere eine Abwägung der für den Wettbewerb vorteilhaften und nachteiligen Auswirkungen der beanstandeten Praxis voraussetzt (Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 140), die wiederum eine objektive Analyse der Auswirkungen des Verhaltens auf den Markt erfordert.
Da die Große Kammer des Gerichtshofs inzwischen am 6. Dezember 2017 das Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) erlassen hat, empfiehlt es sich meines Erachtens, dieses Urteil auszulegen, soweit es für die vorliegende Rechtssache relevant ist.
Kurz zusammengefasst, ist das Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) auf ein Rechtsmittel gegen ein Urteil ergangen, in dem das Gericht entschieden hatte, dass bedingte Rabatte und andere Beschränkungen mit Verdrängungswirkung einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellten und gegen Art. 102 AEUV verstießen.
Die vom Gerichtshof im Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) aufgestellten Grundsätze für die Beurteilung der Eignung zur Beschränkung einer missbräuchlichen Praxis gelten mit anderen Worten nicht nur dann, wenn die Feststellung einer Zuwiderhandlung dem Grunde nach angegriffen wird (wie in der Rechtssache, die zu dem genannten Urteil geführt hat), sondern auch, wenn es darum geht, die Art und die Schwere der Zuwiderhandlung zu beurteilen, um die Höhe der Geldbuße zu bestimmen (wie im vorliegenden Rechtsmittelverfahren).
Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist das Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) daher entsprechend auf die Berechnung des Grundbetrags der in Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen zu übertragen.
Die vorstehenden Ausführungen werden durch das Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) insoweit bestätigt, als, erstens, eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV nicht abstrakt festgestellt werden kann, zweitens, eine eingehende Analyse sämtlicher Umstände des Einzelfalls erforderlich ist (…Rn. 142 des genannten Urteils) und , drittens, wie Generalanwalts Wahl in seinen Schlussanträgen(19) ausführt, "der Wahrscheinlichkeitsgrad, der bei der Entscheidung verlangt wird, dass das gerügte Verhalten eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt," [" wahrscheinlich " sein muss und nicht nur] "auf die bloße theoretische Möglichkeit des Eintritts einer Verdrängungswirkung [hinauslaufen darf], wie dies die Kommission zu meinen scheint".
Die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), die sich auf die Zuwiderhandlung selbst bezogen, sollten entsprechend für die Prüfung der Art und infolgedessen der Schwere der Zuwiderhandlung im Rahmen der Festsetzung der Geldbuße gelten.
Daraus folgt - wie das Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) bestätigt -, dass das Gericht die Argumente der Klägerin nicht mehr übergehen durfte und im vorliegenden Fall alle Beweise und Argumente hätte prüfen müssen, die Orange vorgebracht hatte, um die Gültigkeit der Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der Eignung der in Rede stehenden Praxis zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs in Polen in Frage zu stellen.
Ich halte den Ansatz des Gerichts in dem angefochtenen Urteil (wie Orange) für unvereinbar mit der vom Gerichtshof in den Rn. 138 bis 146 des Urteils Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) getroffenen Feststellung, dass die Kommission und sodann auch das Gericht "das gesamte Vorbringen der Klagepartei zu prüfen [ hat ], mit dem die Richtigkeit der Feststellungen der Kommission zur Verdrängungsfähigkeit des betreffenden [Missbrauchs] in Frage gestellt werden soll" (Hervorhebung nur hier)(21).
Im Urteil Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632) hat der Gerichtshof sehr deutlich darauf hingewiesen, dass selbst ein Verhalten, das als wettbewerbsrechtlich bedenklich angesehen werden kann, nicht als solches geahndet werden darf .
199 Urteile vom 3. Juli 1991, AKZO/Kommission (…C-62/86, EU:C:1991:286, Rn. 70), vom 6. Dezember 2012, AstraZeneca/Kommission (…C-457/10 P, EU:C:2012:770, Rn. 75), und vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 136).
211 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2012, Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 19 und 20), und vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 50 bis 57).
217 Vgl. Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 138 bis 141).
218 Urteil vom 27. März 2012, Post Danmark (…C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 40 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 140).
Mit Entscheidung vom 2. März 2017 hat der Präsident des Gerichtshofs das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache nach Art. 55 Abs. 1 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bis zur Verkündung des Urteils vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), ausgesetzt.
Ferner ergebe sich aus dem Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), dass das Gericht, wenn die Kommission in einem Beschluss, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung festgestellt werde, eine Analyse der Eignung des fraglichen Verhaltens zur Verdrängung oder zur Schädigung des Wettbewerbs und der Verbraucher vornehme, verpflichtet sei, alle Argumente und Beweise der klagenden Partei zu prüfen, mit denen die Richtigkeit dieser Analyse in Frage gestellt werden solle.
Das Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), sei für die vorliegende Rechtssache unerheblich.
Das Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), enthalte keine für die Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes relevanten Gesichtspunkte.
Dieser Behörde bzw. diesem Gericht steht es offen, in diesem Zusammenhang die beherrschende Stellung des Unternehmens, die Verhandlungsposition hinsichtlich der Gebühren, der Bedingungen und der Ausgestaltung ihrer Erhebung, die Dauer und Höhe der Gebühren sowie das Vorliegen einer eventuellen Strategie zur Verdrängung eines seiner Handelspartner vom nachgelagerten Markt, der mindestens ebenso leistungsfähig ist wie seine Wettbewerber, zu bewerten (vgl. entsprechend Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In dem - nach Erlass der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangenen - Urteil vom 6. September 2017 (C-413/14, EuZW 2017, 850 - Intel Corporation Inc/Kommission) hat der Gerichtshof im Rahmen der Begründung der territorialen Zuständigkeit der Kommission klargestellt, dass das völkerrechtlich akzeptierte Kriterium der sogenannten qualifizierten Auswirkungen den Zweck verfolgt, Verhaltensweisen zu erfassen, die zwar nicht im Gebiet der Union stattgefunden haben, deren wettbewerbswidrige Auswirkungen aber auf dem Unionsmarkt zu spüren sein können (…EuGH aaO Rn. 45).
Mit diesem Kriterium lässt sich die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union völkerrechtlich rechtfertigen, wenn vorhersehbar ist, dass das fragliche Verhalten in der Union unmittelbare und wesentliche Auswirkungen haben wird, wobei insoweit eine Gesamtbetrachtung des fraglichen Verhaltens anzustellen ist (vgl. EuGH, EuZW 2017, 850 Rn. 45 ff. - Intel Corporation Inc/Kommission).
Der Anwendungsbereich lässt sich - jedenfalls soweit er vorliegend in Frage steht und wie oben näher ausgeführt - anhand des Wortlauts der zugrundeliegenden Richtlinie und ihrem Sinn und Zweck sowie der maßgeblichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, EuZW 2017, 850 - Intel Corporation Inc/Kommission) eindeutig beantworten.
Die von ihr aufgeworfene Frage, ob das völkerrechtliche Auswirkungsprinzip inhaltlich durch die Voraussetzungen der tatsächlichen und unmittelbaren Auswirkung mit einer gewissen Mindestintensität im Inland sowie durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt ist, ist - wie oben im einzelnen dargelegt - durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, EuZW 2017, 850 - Intel Corporation Inc/Kommission) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - EnVR 21/16, RdE 2018, 201 Rn. 16 mwN - Baltic Cable AB) bereits geklärt.
14 Vgl. in diesem Sinne zu Rabattabsprachen meine Schlussanträge in der Rechtssache Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2016:788, Nr. 41).
17 Vgl. insbesondere Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 133 bis 147).
30 Vgl. hierzu Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 138 bis 141).
31 Vgl. insbesondere meine Schlussanträge in der Rechtssache Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2016:788, Nrn. 73 ff.).
Schließlich folge aus dem Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), dass es, da die beihilferechtlichen Regeln Teil der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln seien, systemwidrig wäre, bei der Anwendung von Art. 107 AEUV auf eine Prüfung der Auswirkungen einer Beihilfe zu verzichten, während eine solche Prüfung bei der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV erforderlich sei.
26 Vgl. Urteil vom 6. September 2017, 1ntel/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2017:632, Rn. 43).
Le 6 septembre 2017, 1a Cour (grande chambre) a rendu l'arrêt Intel/Commission (C-413/14 P, EU:C:2017:632).
1) Le point 140 de l'arrêt du 6 septembre 2017, 1ntel/Commission (C-413/14 P, EU:C:2017:632), dans sa version en langue de procédure, doit être rectifié comme suit :.
EuG, 27.09.2018 - T-449/17
EuG, 20.09.2018 - T-146/17
Mondi / ACER - Energie - Entscheidung des Beschwerdeausschusses der ACER - …
EuGH, 24.10.2017 - C-413/14 P
https://dejure.org/2017,41341
EuGH, 24.10.2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,41341)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,41341)
EuGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,41341)
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Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14 P
https://dejure.org/2016,34115
Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14 P (https://dejure.org/2016,34115)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.10.2016 - C-413/14 P (https://dejure.org/2016,34115)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - C-413/14 P (https://dejure.org/2016,34115)
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Rechtsmittel - Art. 102 AEUV - Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung - Treuerabatte - Qualifizierung als Missbrauch - Anwendbare rechtliche Prüfkriterien - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Art. 19 der Verordnung Nr. ...
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV
Wettbewerb - Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. EUR wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung für begründet
Generalanwalt hält Rechtsmittel für begründet: Doch keine Rekordbuße für Intel?
Dieser abstrakte Ansatz läuft den Beweisanforderungen zuwider, auf die Generalanwalt Wahl bereits in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2016:788, Nrn. 114 bis 121) hingewiesen hatte und denen ich mich nur anschließen kann: "[die] Eignung [zur Beschränkung des Wettbewerbs darf] nicht bloß hypothetisch oder theoretisch möglich sein", "[m]it der Beurteilung der Eignung soll ermittelt werden, ob das gerügte Verhalten aller Wahrscheinlichkeit nach eine wettbewerbswidrige Verdrängungswirkung hat", und "die Beurteilung der Eignung im Hinblick auf das der Vermutung nach unzulässige Verhalten [muss] der Feststellung dienen, dass das in Rede stehende Verhalten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht bloß gemischte Auswirkungen auf den Markt hat, ... sondern dass tatsächlich beschränkende Wirkungen vorliegen ".
19 Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Intel Corporation/Kommission (C-413/14 P, EU:C:2016:788, Nr. 118).
Vgl. im Kontext des Wettbewerbsrechts Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Intel Corporation (C-413/14 P, EU:C:2016:788).
Selon la jurisprudence, ces deux approches sont alternatives et non cumulatives, de sorte que, pour justifier la compétence de la Commission selon les règles du droit international public, il suffit d'établir soit les effets qualifiés de la pratique, soit sa mise en ?'uvre dans l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 27 février 2014, 1nnoLux/Commission, T-91/11, EU:T:2014:92, point 64 ; voir également, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2017, 1ntel/Commission, C-413/14 P, EU:C:2017:632, points 40 à 46, et conclusions de l'avocat général Wahl dans l'affaire Intel Corporation/Commission, C-413/14 P, EU:C:2016:788, points 286, 290 et 294 à 296).
EuGH, 19.09.2017 - C-413/14 P
https://dejure.org/2017,35840
EuGH, 19.09.2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,35840)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,35840)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2017 - C-413/14 P (https://dejure.org/2017,35840)
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