Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Gewaehrleistung.php
Timestamp: 2018-12-16 23:21:47
Document Index: 160097773

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 6', '§ 3', 'BGH', 'EuG', '§ 439', '§ 439', '§ 474', 'EuG', '§ 305', '§ 309', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

Gewährleistungsansprüche können sich auch aus einer mangelhaften Montageanleitung (siehe § 434 Abs. 2 Satz 2 BGB - die sog. Ikea-Klausel) ergeben.
Aber auch eine unzureichende Bedienungsanleitung bzw. Gebrauchsanweisung kann als wettbewerbsrechtlicher Verstoß gewertet werden, denn § 6 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) schreibt insoweit vor, dass der Händler sicherzustellen hat, dass jeder Verwender die erforderlichen Informationen erhält, um mögliche Gefahren, die von dem Produkt während der üblichen Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen zu können. Oftmals wird ein verständiger - deutschsprachiger - Verbraucher erwarten dürfen, dass die Bedienungsanleitung in deutscher Sprache verfasst ist.
Für Kundendienstleistungen ist das Sprachenproblem in der Anlage Nr. 8 zu § 3 UWG geregelt; danach sind stets unzulässig
Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden.
Da Deutsch keine Amtssprache in den Niederlanden ist, wird der niederländische Onlinehändler seinen Service gegenüber Kunden, die über die deutschsprachige Homepage des Händlers bestellt haben, auf deutsch leisten müssen - es sei denn, dass er auf der Homepage vor Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweist, dass der Service nicht auf Deutsch geleistet werde.
AGB unter Privatleuten?
Haftung für Produktfotos
Hinweise im Versandhandel
Herstellerkennzeichnung nach dem Produktsicherheits-Gesetz
Bedienungsanleitung - Montageanleitung - Ikeaklausel
Nutzungsentgelt bei Austausch fehlerhafter Waren?
Erfüllungsort für Gewährleistung
Garantiezusagen/Garantieversprechen
Ein Ausschluss der Sachmängelhaftung in der Produktbeschreibung ist im Falle eines Privatverkaufs grundsätzlich wirksam. Eine Ausnahme besteht nur für die Arglisthaftung.
LG Berlin v. 16.03.2004:
BGH v. 14.01.2009:
EuGH v. 16. Juni 2011:
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst. Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.
EuGH v. 04.06.2015:
AGB unter Privatleuten:
Werden die Vertragsbedingungen nicht einseitig vom Verkäufer gestellt, dann handelt es sich bei einem Vertrag unter Privatleuten nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, die am Prüfungsmaßstab des § 309 Nr. 7 BGB zu messen wären. Ein umfassender Gewährleistungsausschluss ist dann möglich.
OLG Hamm v. 16.01.2014:
Rügefristen:
Haftung für Produktfotos:
Produktfotos - Urheberrecht und Gewährleistung
Haftung des Händlers für ausländische Herstellerangaben:
LG Berlin v. 12.01.2011:
AG Bretten v. 21.01.2016:
Hinweise im Versandhandel:
Herstellerkennzeichnung nach dem Produktsicherheits-Gesetz:
Die aus § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, umfasst auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. - Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 ProdSG ist regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.
Bedienungsanleitung - Montageanleitung - Ikeaklausel:
Formulare aus dem Internet:
OLG Oldenburg v. 27.05.2011:
Erfüllungsort für Gewährleistung:
OLG München v. 20.06.2007:
Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs.