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Timestamp: 2020-03-28 21:24:09
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Prozesskosten ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Sie können Prozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (Selbstständige) steuerlich geltend machen.
Als Werbungskosten können Sie Prozesskosten (Rechtsanwalts-, Gerichts-, Gutachterkosten) geltend machen, wenn:
Als Arbeitnehmer aus arbeitsrechtlichen Rechtsstreiten oder Rechtsstreiten mit Ihrer Rentenversicherung oder
Als Vermieter aus mietrechtlichen Rechtsstreiten
Als Betriebsausgaben können Sie Prozesskosten geltend machen, wenn:
Als Unternehmer aus betriebsbedingten Rechtsstreitigkeiten
Mit Urteil vom 18.6.2015 (VI R 17/14, BStBl II 2015, 800) ändert der BFH seine Rechtsprechung und hält an seiner in dem Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) vertretenen Auffassung nicht mehr fest. Der BFH kehrt unter Aufgabe seiner in dem Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück (BFH Urteil vom 17.12.2015, VI R 7/14, BStBl II 2018, 742, Rz. 14; s.u. Zivilprozess).
Kosten eines Zivilverfahrens sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geldmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft (BFH Urteil vom 17.12.2015, VI R 7/14, BStBl II 2018, 742). Der BFH macht deutlich (Rz. 14 des Urteils VI R 7/14), dass er an seiner in dem Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015) vertretenen Auffassung nicht mehr festhält.
Nach dem BFH-Urteil vom 17.12.2015 (VI R 7/14, BStBl II 2018, 742; s.o. Ärztliche Behandlungsfehler) ist der abziehbare Teil der Prozesskosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln. Denn der Anteilsatz der als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigenden Aufwendungen ermittelt sich bei Prozesskosten dadurch, dass der Streitwert der Klageanträge, soweit sie einen existenziell wichtigen Bereich betreffen, zur Summe der Streitwerte aller Klageanträge ins Verhältnis gesetzt wird (s.a. Anmerkung vom 12.4.2016, LEXinform 0652881). Zur Aufteilung der Prozesskosten s.a. Rz. 28 des BFH-Urteils vom 20.1.2016 (VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905, LEXinform 0929659).
Nach dem BFH-Urteil vom 13.4.2011 (X R 54/09, BStBl II 2011, 910) sind Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. Prozesskosten im Zusammenhang mit dieser Rente können in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden (s.a. FG Niedersachsen Urteil vom 24.7.2013, 9 K 134/12, EFG 2013, 1834, LEXinform 5015564, rkr.; Anmerkung vom 8.10.2013, LEXinform 0652216 unter Berufsunfähigkeitsrente).
Bei einem nach der Entführung eines Kindes durch einen Elternteil (Mutter) in das Ausland (Südamerika) von dem Vater wegen seines Umgangsrechts und der Rückführung seiner Tochter nach Deutschland geführten Zivilprozess nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) handelt es sich um eine den Kernbereich menschlichen Lebens berührende tatsächliche Zwangslage, die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung führt. Eine Auslegung des Begriffs Existenzgrundlage als immaterielle Lebensgrundlage des Stpfl., die den Kernbereich menschlichen Lebens berührt, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Diese immaterielle Existenzgrundlage ist gefährdet, wenn der Stpfl. ohne den Prozess keine (legale) Möglichkeit hat, seine von der Kindesmutter ins Ausland entführte Tochter nach Deutschland zurückzuholen. Zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen gehört auch das soziale Bedürfnis des Stpfl. nach Liebe zu seinem Kind und Fürsorge für das Kind (FG Düsseldorf Urteil vom 13.3.2018, 13 K 3024/17, EFG 2018, 838, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 15/18; s. FG Düsseldorf Pressemitteilung vom 4.5.2018, LEXinform 0448192; s.u. unter Umgangsrechtstreit).
Zivilprozesskosten sind nach der neueren BFH-Rechtsprechung sowie der Gesetzeserweiterung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens (s.o. unter Kindesentführung) berührt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Stpfl. ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.5.2017 (VI R 9/16, BStBl II 2017, 988) hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
Das Urteil VI R 70/12 erging zur Rechtslage vor dem Jahr 2013. Danach sind lediglich die Kosten des Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Der BFH hat im Urteil offen gelassen, ob die Gesetzesänderung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG zu einem anderen Ergebnis führen würde. Zur Rechtslage ab dem Jahr 2013 s. die BFH-Urteile vom 18.5.2017 (VI R 9/16, BStBl II 2017, 988; VI R 66/14, BFH/NV 2017, 1593; VI R 81/14, BFH/NV 2017, 1595; VI R 19/15, BFH/NV 2017, 1596).
Mit Urteil vom 17.12.2015 (VI R 7/14, BStBl II 2018, 742; s.o. Aufteilung der Prozesskosten sowie Ärztliche Behandlungsfehler) sind Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft (s.a. Anmerkung vom 12.4.2016, LEXinform 0652881).
Prozesskosten sind Werbungskosten (OFD Frankfurt a.M. vom 23.2.1996, S 2212, A – 2 – St II 22, DStR 1996, 827). S.o. Erwerbsminderungsrente.
Umgangsrechtstreit
Nach dem Urteil des FG München vom 7.5.2018 (7 K 257/17, EFG 2018, 1960, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 27/18, LEXinform 0951995) erfasst der Begriff »Existenzgrundlage« in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht allein die materielle Lebensgrundlage des Stpfl. Vielmehr kann dieser Begriff ebenso wie die Formulierung »lebensnotwendige Bedürfnisse« in den Fällen, in denen der Kernbereich des menschlichen Lebens betroffen ist, auch die Gefahr des Verlustes psychischer oder ideeller Bedürfnisse erfassen (entgegen BFH-Urteil vom 18.5.2017, VI R 9/16, BStBl II 2017, 988; Anschluss an FG Düsseldorf, Urteil vom 13.3.2018, 13 K 3024/17, EFG 2018, 838 unter Kindesentführung). Demzufolge ist es verfassungsrechtlich geboten, Prozesskosten auch dann, wenn sie – unabhängig von der Betroffenheit der materiellen Existenzgrundlage – durch den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des menschlichen Lebens veranlasst sind und zwangsläufig erwachsen, zum Abzug zuzulassen. Stehen Drogenkonsum, eine extremistische Gesinnung sowie psychisch und physisch aggressives Verhalten des nicht sorgeberechtigten Vaters im Raum, der bislang keinen Kontakt zur inzwischen sechsjährigen Tochter hatte und nunmehr ein Umgangsrecht mit ihr gerichtlich geltend macht, und werden nach einer im Rahmen des Gerichtsverfahrens erteilten Stellungnahme eines Diplom-Psychologen persönliche Umgangskontakte zwischen der Tochter und ihrem Vater nicht als mit dem Kindeswohl vereinbar angesehen, so war die sorgeberechtigte Kindesmutter zum Schutz des Kindeswohls und damit zur Führung des Umgangsrechtsstreits verpflichtet und darf die von ihr insoweit zu tragenden Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehen (s.a. FinBeh Hamburg vom 8.11.2018, S 2284 – 2018/003 – 52, DStR 2019, 516).
Nach dem Urteil des FG Münster vom 12.2.2019 (2 K 750/17, Mitteilung des FG Münster vom 15.3.2019, LEXinform 0449526) sind die Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
Prozesskosten sind nach der neueren BFH-Rechtsprechung sowie der Gesetzeserweiterung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt (s.o. unter Kindesentführung). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Hat ein ArbN eine Wohnung seines ArbG angemietet, und hat der ArbG die Wohnung an einen Dritten veräußert, obwohl er dem ArbN ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte, sind die Aufwendungen des ArbN für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen über das Bestehen des Vorkaufsrechts an der Mietwohnung und die Beendigung des Mietverhältnisses im Anschluss an die Veräußerung der Wohnung einschließlich daraus folgender Schadensersatzansprüche nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen (BFH Urteil vom 14.4.2016, VI R 5/13, BFH/NV 2016, 1015, LEXinform 0929653). Die gegen das Urteil VI R 5/13 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BVerfG vom 22.11.2016 (2 BvR 1247/16) nicht zur Entscheidung angenommen.
Berührt ein Rechtsstreit einen für den Stpfl. existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens (s. FG Düsseldorf Urteil vom 13.3.2018, 13 K 3024/17, EFG 2018, 838, Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 15/18; s.o. unter Kindesentführung), kann jener unter Umständen in eine Zwangslage geraten, in der für ihn die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen trotz unsicherer Erfolgsaussichten existenziell erforderlich ist, und sich folglich die Frage stellen, ob die Übernahme eines Prozesskostenrisikos nicht insoweit als i.S.d. § 33 EStG zwangsläufig anzusehen ist. Ein solcher Ausnahmefall kann insbes. dann in Betracht gezogen werden, wenn der Stpfl., ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Diese Auslegung entspricht dem Grundgedanken des § 33 EStG, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Der Begrenzung der Abziehbarkeit von Prozesskosten auf einen eng umschriebenen Bereich steht weder das staatliche Gewaltmonopol, das den Einzelnen zwingt, zur Durchsetzung seiner Rechte Gerichte in Anspruch zu nehmen, noch das Institut der Prozesskostenhilfe (PKH) entgegen.
Urteil vom 17.12.2015 (VI R 7/14, BStBl II 2018, 742); s. unter Ärztliche Behandlungsfehler, Aufteilung der Prozesskosten, Schmerzensgeldansprüche;
Urteil vom 14.4.2016 (VI R 5/13, BFH/NV 2016, 1015, LEXinform 0929653); s. unter Wohnung;
Urteil vom 20.1.2016 (VI R 20/14, BFH/NV 2016, 1000, LEXinform 0934650); s. unter Erbfall.
Schmitz-Herscheidt, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung, NWB 2013, 112; Heim, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Gesetzliche Regelung ab 2013, DStZ 2014, 165; Gerauer, Prozesskosten für die Scheidung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?!, NWB 35/2014, 2621; Geserich, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Erneute Änderung der Rechtsprechung, NWB 36/2015, 2534; Hettler, Die Abziehbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach der Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG, DStR 44/2018, 2307; Fink, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG, NWB 4/2018, 173.