Source: https://www.poko.de/Betriebsrat/Kundenservice/Haeufig-gestellte-Fragen-FAQs/Fragen-zum-Schulungsanspruch
Timestamp: 2020-07-06 03:30:20
Document Index: 28435997

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 80', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40']

Fragen zum Schulungsanspruch / Betriebsrat / Poko-Institut
Habe ich als Betriebsratsmitglied einen Schulungsanspruch?
Gilt der Schulungsanspruch für alle Mitglieder des Betriebsrats?
Haben auch teilzeitbeschäftigte Mitglieder des Betriebsrats einen Schulungsanspruch?
Haben auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats einen Schulungsanspruch?
Habe ich auch kurz vor der nächsten Betriebsratswahl noch einen Schulungsanspruch?
Wie oft/lange darf ein Betriebsratsmitglied erforderliche Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG in Anspruch nehmen?
Erhalte ich als Betriebsratsmitglied auch während der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung meinen Lohn?
Mit welchem zeitlichen Vorlauf muss der Arbeitgeber über die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung informiert werden?
Darf mein Arbeitgeber mir als Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Schulung verbieten?
Was kann ich als Betriebsratsmitglied tun, wenn mein Arbeitgeber der Teilnahme an einer Schulung dennoch widerspricht?
Die Aufgaben des Betriebsrates sind in § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Allgemein gesprochen ist es Aufgabe des Betriebsrates, sich der Belange der Arbeitnehmer anzunehmen und in ihrem Sinne Maßnahmen zu beantragen und deren Anregungen aufzugreifen. Ziel ist die Förderung und Sicherung der Beschäftigung im Betrieb. Hierzu benötigt jedes Betriebsratsmitglied vertiefte Kenntnisse insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht, die durch Schulungen erlangt werden können. Betriebsratsmitglieder haben daher nicht nur einen Schulungsanspruch, sondern letztlich gar eine Schulungspflicht.
Das BetrVG gibt in § 37 Abs. 6 vor, dass Ihr Arbeitgeber Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen und die Kosten (für Schulungsgebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung) zu übernehmen hat, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für Ihre Arbeit als Betriebsrat erforderlich sind.
Für eine geordnete Betriebsratstätigkeit ist es zumindest Voraussetzung, dass jedes Betriebsratsmitglied Grundkenntnisse über das Betriebsverfassungsrecht und das Arbeitsrecht hat. Deshalb kann jedes Betriebsratsmitglied, das solche Grundkenntnisse noch nicht hat, vom Betriebsrat zu einer Schulungsveranstaltung entsandt werden, die diese Kenntnisse vermittelt.
Selbstverständlich ja. Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 37 Abs. 6 BetrVG gilt für alle Mitglieder des Betriebsrats. Teilzeitkräfte haben dabei nach § 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung und darüber hinaus auch auf Freizeitausgleich, falls die Schulung auch in ihre Freizeit fällt, pro Schulungstag bis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers.
Der Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gem. § 37 Abs. 6 BetrVG gilt auch für alle Ersatzmitglieder des Betriebsrats, wenn sie zwar nur vorübergehend, aber in ständiger und häufiger Wiederholung nachrücken. Achtung: Nicht nur die Teilnahme von Ersatzmitgliedern an Betriebsratssitzungen stellt ein Nachrücken dar, sondern auch die Tätigkeit in Zeiten ohne Sitzung bei Verhinderung ständiger Betriebsratsmitglieder (etwa wegen Urlaubs oder Krankheit).
Habe ich auch kurz vor der nächsten Betriebsratswahl einen Schulungsanspruch?
Nach aktueller Rechtsprechung hat der Betriebsrat nur zu prüfen, ob das in der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit relevant ist. Entscheidend ist also nicht, dass konkrete Situationen absehbar sind, die besondere Kenntnisse aus Schulungen voraussetzen, sondern dass der Betriebsrat dies bei der Beschlussfassung nicht ausschließen kann und die Kenntnisse möglicherweise benötigt werden. Dies betrifft insbesondere Schulungen, bei denen Wissen zu Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt wird.
Hinweis: Anders sieht es aus bei geeigneten Schulungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG. Hier ist der Weiterbildungsanspruch auf drei Wochen innerhalb einer Amtszeit begrenzt; für Betriebsratsmitglieder, die das Amt erstmalig bekleiden, erhöht sich der Weiterbildungsanspruch während ihrer ersten Amtszeit nach § 37 Abs. 7 S. 2 BetrVG auf vier Wochen .
Grundsätzlich gilt der Schulungsanspruch von Betriebsratsmitgliedern für Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 BtrVG). Hierüber entscheidet allein der Betriebsrat. Eine Genehmigungspflicht des Arbeitsgebers gibt es nicht. Allerdings hat der Betriebsrat bei seiner Entscheidung über die zeitliche Festlegung und die Zahl und Person der Teilnehmer an einer Schulung das Kriterium der "betrieblichen Notwendigkeit" zu beachten: Er hat dabei zu berücksichtigen, dass durch den geplanten Schulungsbesuch der reibungslose Betriebsablauf während dieses Zeitraums nicht gefährdet wird - etwa , weil eine saisonale Auftragsspitze zu erwarten ist oder die Vertretung der an der Schulung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder nicht sichergestellt ist. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er nach § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG die Einigungsstelle einschalten, die dann verbindlich hierüber entscheidet. In diesem Falle muss auch der Betriebsrat abwarten, wie die Einigungsstelle entscheidet und hat die Teilnahme an der Schulung so lange zurückzustellen. Bestreitet der Arbeitgeber hingegen die Erforderlichkeit einer Schulung, so muss diese im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren festgestellt werden. In diesem Falle müssen Sie als Betriebsratsmitglied nicht auf die Schulungsteilnahme verzichten bzw. mit dieser warten, bis das Arbeitsgericht über die Frage der Erforderlichkeit entschieden hat, sondern können die Schulung nach Abmeldung bei Ihrem Vorgesetzten besuchen. Verweigert der Arbeitgeber daraufhin die Lohnfortzahlung für die Dauer der Schulungsteilnahme, müssen Sie diese jedoch Ihrerseits vor dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Darüber hinaus besteht für Sie das Risiko, dass das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, die Schulung sei nicht erforderlich.
Der Betriebsrat kann sich an das Arbeitsgericht wenden und um die Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung bitten. Falls Ihr Arbeitgeber die Seminarteilnahme nicht für erforderlich hält, fassen Sie vorsorglich den Beschluss, an der Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG teilzunehmen, falls ein Gericht die Erforderlichkeit nicht bestätigt. Dann hat der Arbeitgeber in jedem Falle das Arbeitsentgelt für Ihre Freistellung zu zahlen.
Nein. Die Entscheidung, an welchen Schulungen Betriebsratsmitglieder teilnehmen, entscheidet der Betriebsrat im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst. Maßgeblich ist auch hier, ob die Schulung erforderlich ist im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG. Einzig bei der Wahl zwischen "vergleichbaren" gleichwertigen Schulungen muss der Betriebsrat die preisgünstigste wählen – das ergibt sich aus dem generellen Kostengünstigkeitsprinzip, wonach der Betriebsrat grundsätzlich gehalten ist, überflüssige Kosten zu vermeiden und stets die preisgünstigste Lösung zu suchen.
Nach § 40 Abs.1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Schulungsgebühren zu bezahlen. Beim Poko-Institut wird bereits bei der Anmeldung zu einer Schulung nach der Kostenübernahme gefragt. Diese wird vom Arbeitgeber oder, sofern der Betriebsrat ein eigenes Schulungsbudget verwaltet, von diesem schriftlich bestätigt. Eine Abrechnung der Veranstaltungsgebühren erfolgt dann später über den Arbeitgeber. Vorstrecken müssen Sie die Kosten für die Schulungsteilnahme also nicht. Entstehen einem Betriebsratsmitglied zusätzliche Aufwendungen oder Auslagen (etwa Reisekosten), so kommt es auf die Üblichkeiten im Betrieb an, ob der Arbeitgeber einen angemessenen Vorschuss zu zahlen hat.