Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/elternzeit-und-anwendbarkeit-des-zuflussprinzips-2282
Timestamp: 2020-07-10 00:17:17
Document Index: 285003286

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 42', '§ 2', '§ 42']

Elternzeit und Anwendbarkeit des Zuflussprinzips | Deutsche Anwaltshotline
Ich möchte als Vater vier Monate Elternzeit nehmen. Als Arbeitnehmer werde ich während dieser Zeit nicht arbeiten. Meine genehmigte, freiberufliche Nebentätigkeit möchte ich fortsetzen. Hier stellt sich die Frage nach der Anwendung des Zuflussprinzipes. Mir ist klar, dass selbstständig verdientes Geld, welches NACH Beginn der Elternzeit auf meinem Konto landet, nachträglich auf das Elterngeld voll angerechnet wird. (aktuelles Gerichtsurteil) Wie sieht es hier mit dem Zuflussprinzip mit selbstständigen Tätigkeiten während der Elternzeit aus. Ich bin allgemein verpflichtet, Rechnungen binnen 6 Monaten zu schreiben, bzw. regelt ein Beratervertrag, wann eine Leistung vergütet wird. Ist es legal, Rechnungen für selbstständige Tätigkeiten während der Elternzeit BEWUSST erst nach der Elternzeit auszustellen? Wird dieses Einkommen dann nicht mehr auf das Elterngeld angerechnet? Bei der Antragstellung muss ich gegenüber der Elterngeldstelle ja angeben, ob ich arbeite. Ich sage ja, halte den zeitlichen erlaubten Umfang ein und verweise gleich noch darauf, dass während des Bezugszeitraums definitiv kein Geld auf meinem Konto landen wird.
Das Elterngeld berechnet sich nach § 2 BEEG 1) nach dem Einkommen, das vor der Geburt des Kindes erzielt wird. Dabei wird verwiesen auf die §§ 2c-g EStG.
Maßgelblich ist die bereinigte Summe der positiven Einkünfte. Im Einkommensteuerrecht kommt es normalerweise auf den Zufluss an, vgl., § 11 EStG 2). Als einfacher „Überschussrechner“ brauchen Sie dabei eigentlich nur in dem Gewinnermittlungszeitraum tatsächlich auch zugeflossene Einnahmen anzusetzen.
Ob beim BEEG im vorliegenden Fall das strenge Zuflussprinzip gilt, oder eine modifiziert (geänderte) Version der Gewinnermittlung, ist in der Rechtsprechung hoch streitig.
Das Landessozialgericht NRW hat dazu wie folgt entschieden (Urteil vom 12.4.2011, Aktienzeichen L 13 EG 16/19):
Das Elterngeld ist keine bedarfsabhängige Sozialleistung, sondern . . . eine familienpolitische Subvention mit verhaltenssteuernder Zielrichtung. Es solle berufstätige Eltern motivieren, sich für eine bestimmte Zeit ausschließlich der Kindererziehung zu widmen. Das aber habe der Redakteur unbestritten getan: Er habe während der Elternzeit keine Handlung vorgenommen, die auf einen Erwerbserfolg gerichtet gewesen sei. Deshalb könne hier nicht das { strenge Zuflussprinzip } gelten, wie es z.B. für Einkünfte während des Alg-II-Bezug gilt und bei dem es allein auf das Datum des Geldeingangs ankommt, sondern das {modifizierte Zuflussprinzip} des Steuerrechts.
Das Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 30.9.2010, B 10 EG 19/09 R hat sich dazu geäussert wie folgt:
Der maßgebliche Bemessungszeitraum ist aber auch nach diesen Entscheidungen nach dem Gesetz das Einkommen vor der Geburt, und nicht das nach der Geburt.
Eine Verlegung des Bemessungszeitraum in die Zeit nach der Geburt wäre vielleicht sinnvoll, aber nach dem Gesetz ist das eben nicht vorgesehen.
Ihr Modell müsste also funktionieren, mit der Einschränkung, daß Sie damit natürlich ein gewisses Risiko tragen, daß dann, wenn Sie nicht pünktlich abrechnen, die Forderungen zwischenzeitlich verwirkt, verjähren kann, oder aus sonstigen Gründen nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch auf § 42 Abgabenordnung (AO) *3) hinweisen.
Um den Vorwurf des Gestaltungsmißbrauchs zu vermeiden, sollten Sie zur Sicherheit bei verschleppter Rechnungslegung derartige für die „Gestaltung außersteuerliche Gründe“ dokumentieren, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.
*1) § 2 BEEG Höhe des Elterngeldes
*3) § 42 AO Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
*4) BSG zum Zuflussprinzip Fundstelle
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=87d64a96565a7a37334878d1928d7b22&nr=11805&pos=0&anz=1