Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.2004&Aktenzeichen=2%20StR%20474/03
Timestamp: 2019-12-08 13:16:48
Document Index: 92716779

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 267', '§ 180', '§ 181', '§ 181', '§ 244', '§ 1', '§ 823', '§ 406', '§ 180', '§ 181', '§ 180', 'BGH', 'BGH', '§ 180', 'BGH', '§ 180', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 181', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 406']

BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2793
BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03 (https://dejure.org/2004,2793)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2004 - 2 StR 474/03 (https://dejure.org/2004,2793)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03 (https://dejure.org/2004,2793)
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§ 261 StPO; § 267 StPO; § 180 b StGB; § 181 StGB; § 181 a StGB; § 244 Abs. 2 und 3 StPO; § 1 Prostitutionsgesetz; § 823 Abs. 2 BGB; § 406 a StPO
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel (Einwirken, Bringen); Zuhälterei; schwerer Menschenhandel (Anwerben; List); auslandsspezifische Hilflosigkeit; Einschleusen von Ausländern; Aufklärungspflicht (Unerreichbarkeit von Auslandszeugen); ...
Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage ; Verurteilung wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Zuhälterei; Beschränkung der Frauen in ihrer Entscheidungsfreiheit; "Auslandsspezifisch" hilflose Lage; Voraussetzungen des Menschenhandels
StGB § 180b Abs. 2 Nr. 2 § 181 Abs. 1 Nr. 1
"Einwirken" und "Bringen" zur Fortsetzung der Prostitution; Vorliegen eines auslandsspezifischen Hilflosigkeit; § 180 b StGB als Unternehmensdelikt
NStZ-RR 2004, 233
Maßgebliche Entscheidungskriterien sind u.a. mangelhafte bzw. nicht vorhandene Deutschkenntnisse, die Verfügungsmöglichkeit über Barmittel, das Maß der Überwachung durch den und das Ausmaß der persönlichen Abhängigkeit von dem Täter sowie die Möglichkeit, die Bundesrepublik wieder zu verlassen, die dann eingeschränkt sein kann, wenn der Täter die Ausweispapiere der eingereisten Frauen an sich genommen hat (BGH NStZ 1999, 349, 350; NStZ-RR 2004, 233).
Daß sie unter Berücksichtigung der im Rahmen der Hauptverhandlung offenbar gewordenen Persönlichkeitsstruktur der Zeuginnen T., Sy. und Ka. im Rahmen der Gesamtwürdigung von einer auslandsspezifischen Hilflosigkeit zumindest in der maßgeblichen ersten Phase deren Aufenthalts in Deutschland (BGH NStZ-RR 2004, 233) ausgegangen ist, läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Ebenso kommt eine tateinheitliche Bewertung mehrerer zum Nachteil verschiedener Frauen begangener Straftaten des Menschenhandels in Betracht, allerdings nur dann, wenn die Ausführungshandlungen des § 180 b StGB aF gegenüber mehreren Geschädigten teilidentisch sind (BGH, Beschluß vom 25. August 1999 - 3 StR 290/99; Urteil vom 17. März 2004 - 2 StR 473/03, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2004, 233;… Tröndle/ Fischer aaO § 180 b Rdn. 25).
Auch wenn - was die ausländerspezifische Hilflosigkeit anbelangt - grundsätzlich auf den Zeitraum der ersten Phase des Aufenthalts der Prostituierten abzustellen ist (BGH NStZ-RR 2004, 233), schließt dies es jedoch nicht aus, auch einem späteren, von Selbstbewußtsein und einer gewissen Selbständigkeit geprägten Verhalten einer Prostituierten indizielle Bedeutung für das Ausmaß ihrer Hilflosigkeit auch zu einem früheren Zeitpunkt beizumessen.
Der Täter muss einen bislang nicht vorhandenen Entschluss des Opfers, ein solches Beschäftigungsverhältnis einzugehen, hervorrufen oder das Opfer von seinem Entschluss, die Beschäftigung aufzugeben, abbringen (vgl. BGH StraFo 2009, 429, 430; NStZ-RR 2004, 233, 234).
Das Tatbestandsmerkmal "Anwerben" im Sinne dieser Vorschrift ist einengend auszulegen und setzt voraus, dass der Täter massiv und nachdrücklich auf die Willensbildung des Tatopfers einwirkt (vgl. BGH NStZ 1992, 434; BGH NStZ-RR 2004, 233).
Das Tatbestandsmerkmal "Dazu-Bringen" setzt voraus, dass der Erfolg der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution auf die Einflussnahme des Täters zurückzuführen ist, er also den bislang nicht vorhandenen Entschluss der Frauen, der Prostitution nachzugehen, erst hervorruft, oder die Geschädigten von dem von ihnen gefassten Entschluss, die Prostitution aufzugeben oder in geringerem Maße auszuüben, abbringt (BGH NStZ-RR 2004, 233).
Zwar kommt zwischen dem Schleusungsdelikt und der späteren Zuhälterei grundsätzlich auch Tatmehrheit in Betracht; wenn jedoch Handlungen, die den Tatbestand der Zuhälterei erfüllen, zugleich Unterstützungshandlungen für den illegalen Aufenthalt darstellen, ist von Tateinheit auszugehen (Senat, Urteil vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03, juris Rn. 46;… ebenso MüKo-StGB/Gericke, AufenthG, 3. Aufl., § 96 Rn. 44).
BGH, 26.08.2005 - 3 StR 272/05
Adhäsionsverfahren (förmliche Zustellung des Antrags; Rechtshängigkeit)
Insoweit ist indessen eine Ergänzung des Tenors veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03).".
BGH, 06.10.2004 - 2 StR 312/04
Verfallsanordnung bei Zuhälterei und Menschenhandel (Schadensersatzansprüche der …
Bei den von der Zuhälterei bzw. dem schweren Menschenhandel betroffenen Frauen handelt es sich um Verletzte im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03; BGH, Beschl. vom 2. Juli 2003 - 5 StR 182/03 und vom 18. Dezember 2003 - 5 StR 275/03; BGH NStZ 2003, 533; StraFo 2004, 248), weil ihnen aus diesen Taten Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 181a Abs. 1, 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen die Angeklagten zustehen.
Die von dem Angeklagten in seinem Betrieb praktizierten Maßnahmen der dirigierenden Zuhälterei richteten sich zumindest zeitweise zugleich gegen die Frauen Z., B., G. und D. Mit diesen Maßnahmen überschnitt sich die Unterstützung beim illegalen Aufenthalt für diese Frauen, so daß diese Taten hinsichtlich aller Frauen zueinander in Tateinheit gemäß § 52 StGB stehen (vgl. BGH NJW 2004, 81, 83; StV 2003, 617, 618; BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2001 - 4 StR 395/01; Urt. vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03).
Insoweit war von einer Entscheidung zur Höhe des Anspruchs abzusehen (siehe § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat, Urteil vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03).