Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20302/00
Timestamp: 2019-09-21 08:22:22
Document Index: 31297361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 463', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2962
BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00 (https://dejure.org/2002,2962)
BGH, Entscheidung vom 12.04.2002 - V ZR 302/00 (https://dejure.org/2002,2962)
BGH, Entscheidung vom 12. April 2002 - V ZR 302/00 (https://dejure.org/2002,2962)
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Grundstückserwerb - Gewährleistungsausschluss - Schwimmhalle - Pumpensumpf - Schadensersatz
Wassereinbruch - Haftung des Verkäufers - Wertminderung - arglistige Täuschung
BGB § 463 S. 2 § 459 Abs. 1
Haftung des Grundstücksverkäufers für verschwiegene Mängel
Mietrecht - Erheblicher Mangel bei Hausgrundstückskauf
Muss der Hauskäufer bei der Besichtigung vorsorglich auch in enge Schächte kriechen? (IBR 2002, 383)
Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senatsurteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34; vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64; vom 12. April 2002 - V ZR 302/00, Rn. 11, juris und vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772, 773 - std. Rspr.).
(a) Hatte der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen (vgl. auch Senat, Urteil vom 12. April 2002 - V ZR 302/00, juris Rn. 11).
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH IBR 2002, 383 mit Anm. Baden).
Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte; das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2003, 2380; BGH Urteil vom 12.04.2002, V ZR 302/00, zitiert nach juris Rd. 9; BGH BauR 2001, 845;… Palandt-Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Auflage, 2008, § 123, Rd. 11).
Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH, Urt. v. 12.04.2002, V ZR 302/00, IBR 2002, 383 mit Anm. Baden;… OLG Koblenz, Urt. v. 09.02.2006, 5 U 111/05, MDR 2006, 1343).
Allein die Tatsache, dass in ein Gebäude von außen Feuchtigkeit eindringt, ist ein Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. BGH IBR 2002, 383, Volltext bei juris).
Allein schon die Tatsache, dass in ein Gebäude von außen Feuchtigkeit eindringt, ist ein Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. (vgl. etwa BGH IBR 2002, 383, Volltext bei juris), weil die Kaufsache aus diesem Grund nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Eine Verhaltensweise, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert ist und mit dem kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss, genügt (BGH IBR 2002, 383; BauR 2001, 1431).
OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14
OLG Hamm, 18.03.2010 - 22 U 120/09
Anfechtung eines Wohnungskaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens von …
OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07
Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände
OLG Jena, 12.02.2014 - 7 U 458/13
Nicht eingebaute Brandschutzklappen abgerechnet: Mangel arglistig verschwiegen!
OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - 9 U 97/04
Rückgängigmachung des Erwerbs einer Eigentumswohnung - hier: renovierte Wohnung …
LG Essen, 06.02.2018 - 19 O 123/17
Zur Arglist eines Verkäufers einer Immobilie bei Verschweigen von Bergbauschäden; …