Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/energiestg/Kapitel2-Abschnitt4-%C2%A725
Timestamp: 2019-02-17 02:38:13
Document Index: 20193606

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4']

§ 25 Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken - EnergieStG
Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken EnergieStG - Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken
(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen steuerfrei verwendet werden zu anderen Zwecken als
zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff,
zur Herstellung von in § 4 genannten Kraft- oder Heizstoffen.
Eine steuerfreie Verwendung ist ausgeschlossen, wenn in der Verwendung eine Herstellung nach § 6 liegt. Satz 2 gilt nicht, wenn zur Herstellung eines Energieerzeugnisses im Sinn des § 4 Waren der Unterpositionen 2710 11 21, 2710 11 25 oder 2710 19 29 der Kombinierten Nomenklatur eingesetzt werden und diese nach § 4 Nr. 3 nicht unter Steueraussetzung befördert werden können.
(2) Energieerzeugnisse dürfen steuerfrei verwendet werden als Probe zu Untersuchungszwecken.