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Timestamp: 2016-10-23 07:53:58
Document Index: 162467972

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 39', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 22', 'Art. 42', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 41', 'Art. 49', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 39', 'Art. 52', 'Art. 9', 'Art. 39', 'Art. 43']

113 V 140
113 V 14022. Auszug aus dem Urteil vom 7. Mai 1987 i.S. B. gegen Bundesamt f�r Milit�rversicherung und Bundesamt f�r Milit�rversicherung gegen B. und Obergericht des Kantons Schaffhausen
Art. 25 LAM: Atteinte � l'int�grit�. Pour �valuer en pour cent ou en degr� le pr�judice r�sultant d'une atteinte � l'int�grit�, l'on ne saurait se fonder, ni directement ni par analogie, sur les taux indiqu�s � l'annexe 3 � l'OLAA (consid. 2c et 3). Art. 49 al. 1 LAM: Recours. L'art. 49 al. 1 LAM est de droit imp�ratif. Par cons�quent, l'assurance militaire ne peut pas imputer sur l'indemnit� pour atteinte � l'int�grit� qui lui incombe le montant d� au titre de r�paration morale par un assureur de la responsabilit� civile (consid. 6). Art. 22 LAM: Interdiction de la surindemnisation: r�duction des indemnit�s suppl�mentaires? - Une interdiction de la surindemnisation, dans les relations entre deux ou plusieurs branches de l'assurance sociale et visant toute prestation de m�me nature, est soumise � l'exigence d'une base l�gale (consid. 7b, c). - Faute d'une base l�gale, l'assurance militaire n'a pas le droit, dans le but d'emp�cher un gain d'assurance, de r�duire les indemnit�s suppl�mentaires au sens de l'art. 22 LAM du montant de l'allocation pour impotent vers� par l'assurance-invalidit� (consid. 7c). - Dans le cadre de l'art. 22 LAM, le besoin n'est pas une condition du droit aux indemnit�s (consid. 7d). Faits � partir de page 141
BGE 113 V 140 S. 141
A.- Der 1948 geborene Walter B. erlitt am 31. Mai 1980 im Milit�rdienst einen schweren Jeep-Unfall, bei dem er sich eine Paraplegie zuzog. Die Milit�rversicherung erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Von der Versicherungsgesellschaft, welche die Haftpflicht des Unfallverursachers deckte, erhielt Walter B. eine Entsch�digung von Fr. 135'000.--, wovon Fr. 85'000.-- auf den Titel Genugtuung entfielen. Ferner bezieht er von der Invalidenversicherung eine Rente und eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit. Am 7. Februar 1986 traf das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) verf�gungsweise u.a. folgende Regelung:
Integrit�tsrente: Walter B. erh�lt mit Wirkung ab 1. Februar 1985 eine Integrit�tsrente auf der Basis eines Integrit�tsschadensgrades von 65% und einer Rentenberechnungsgrundlage von Fr. 15'000.--; die Rente wird per 1. Februar 1985 mit Fr. 174'037.50 ausgekauft und an diese Summe die vom Privathaftpflichtversicherer erbrachte Genugtuung in der H�he von Fr. 85'000.-- angerechnet, was eine Nettoauszahlung von Fr. 89'037.50 ergibt.
Zulage nach Art. 22 MVG: Walter B. hat f�r die Dauer vom 1. Mai 1985 bis 31. August 1986 Anspruch auf eine Zulage von Fr. 427.80 monatlich; hievon ist die Entsch�digung der BGE 113 V 140 S. 142Invalidenversicherung f�r leichte Hilflosigkeit im Betrage von Fr. 138.-- abzuziehen, so dass monatlich netto Fr. 289.80 auszurichten sind.
B.- Hiegegen f�hrte Walter B. Beschwerde, wobei er u.a. folgende Antr�ge stellte:
Integrit�tsrente: Die massgebende Rentenberechnungsgrundlage sei nicht mit Fr. 15'000.-- festzusetzen, sondern mit dem Durchschnittsverdienst von Fr. 41'972.--, wie das bisheriger Praxis entspreche (EVGE 1966 S. 148 und 1968 S. 88). Der Grad des Integrit�tsschadens sei mit 90% zu bemessen, welcher Ansatz sich aus der Skala im Anhang 3 zur UVV ergebe. Ferner sei die verf�gte Anrechnung der Genugtuungszahlung der Privathaftpflichtversicherung von Fr. 85'000.-- als unzul�ssig zu erkl�ren. Ebenso sei mit Bezug auf den Rentenauskauf zu verfahren; die Abgeltung des Integrit�tsschadens habe vielmehr in der Form eines Zuschlags zur Invalidenrente zu erfolgen.
Zulage nach Art. 22 MVG: Die Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung sei an die zugesprochene Zulage nicht anzurechnen.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 1986 teilweise gut, indem es den Antr�gen von Walter B. zum Rentenauskauf und zur Anrechnung der Hilflosenentsch�digung stattgab, die �brigen Begehren dagegen abwies.
C.- Walter B. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und im wesentlichen beantragen, die Integrit�tsrente sei auf der Grundlage eines Integrit�tsschadensgrades von 90% und eines Durchschnittsverdienstes von Fr. 41'972.-- zu berechnen. Die Anrechnung der Genugtuungszahlung des Privathaftpflichtversicherers von Fr. 85'000.-- an die von der Milit�rversicherung zu erbringenden Integrit�tsschadenleistungen sei als unzul�ssig zu erkl�ren.
Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherten und erhebt seinerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung vom 7. Februar 1986 sei auch hinsichtlich des Rentenauskaufs und der Anrechnung der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung zu best�tigen. Walter B. l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BAMV beantragen.
BGE 113 V 140 S. 143
2. c) Ein Integrit�tsschaden gibt grunds�tzlich dann Anspruch auf eine Rente der Milit�rversicherung, wenn der Versicherte objektiverweise im Lebensgenuss erheblich eingeschr�nkt ist. Rechtserheblich in diesem Sinne ist die St�rung prim�rer Lebensfunktionen, nicht auch die blosse Behinderung in der sonstigen Lebensgestaltung wie beispielsweise beim Sport, bei der Teilnahme an gesellschaftlichen Anl�ssen und dergleichen (BGE 110 V 119 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts wird die Beeintr�chtigung prozentm�ssig ermittelt aufgrund vergleichender Betrachtung des funktionell-anatomischen Zustandes vor und nach Eintritt des versicherten Gesundheitsschadens (BGE 112 V 389 f. mit Hinweisen).
3. a) Walter B. leidet gem�ss Arztbericht an einer vollst�ndigen Paraplegie beider Beine und an St�rungen der Blasen- und Darmentleerung sowie der Sexualfunktion. Der kantonale Richter hat aufgrund dieser gesundheitlichen Verh�ltnisse und in Anwendung der hievor dargelegten Grunds�tze erkannt, dass die vom BAMV getroffene Sch�tzung des Integrit�tsschadensgrades mit 65% angemessen sei. Es hat die vom Versicherten unter Hinweis auf Art. 36 Abs. 2 UVV und Anhang 3 zur UVV beantragte Erh�hung des Schadensgrades auf 90% abgelehnt, weil die Berechnungsgrundlagen f�r die Integrit�tsrente nach MVG einerseits und die Integrit�tsentsch�digung gem�ss UVG anderseits v�llig unterschiedlich konzipiert seien.
Hiegegen wendet der Versicherte in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, das Eidg. Versicherungsgericht postuliere die Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes in der obligatorischen Unfall-, der Milit�r- und der Invalidenversicherung (BGE 109 V 23 Erw. 2a). In "konsequenter Weiterentwicklung dieses Gedankens" m�sse auch die Einheitlichkeit in der Integrit�tsschadenbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung postuliert werden. Es leuchte nicht ein, dass die Prozents�tze gem�ss Anhang 3 zur UVV nicht auch f�r den Bereich der Milit�rversicherung herangezogen werden k�nnten.
b) Aus der Einheitlichkeit des Invalidit�tsbegriffes gem�ss der vom Versicherten erw�hnten Rechtsprechung folgt indes keineswegs, dass der Integrit�tsschaden in der Milit�rversicherung und der Unfallversicherung nach den gleichen Regeln zu bemessen ist. Es trifft wohl zu, dass die Sch�tzung der Invalidit�t bei Erwerbst�tigen BGE 113 V 140 S. 144in der Invalidenversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden praxisgem�ss grunds�tzlich den gleichen Invalidit�tsgrad zu ergeben hat (BGE 109 V 23 f., BGE 106 V 88 Erw. 2b). Das resultiert indes daraus, dass der Invalidit�tsgrad in diesen Versicherungszweigen nach der gleichen Methode (Einkommensvergleich) und auf der Grundlage des gleichen massgebenden Sachverhalts zu bestimmen ist. Demgegen�ber bestehen jedoch in der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung f�r die Bemessung eines Integrit�tsschadens unterschiedliche Methoden, die mit Bezug auf die gleiche Integrit�tseinbusse nicht zwingend zur gleichen Festsetzung des Schadens in Prozenten oder Graden f�hren. F�r die Unfallversicherung hat der Bundesrat im Anhang 3 zur UVV das Mass der Integrit�tseinbusse bei wichtigen und typischen Sch�den prozentual festgelegt und aufgelistet; der Grad des Integrit�tsverlusts bei speziellen oder nicht aufgef�hrten Sch�den ist nach der Schwere aus einer verwandten oder vergleichbaren Position der Skala der Integrit�tssch�den abzuleiten (siehe Ziff. 1 Abs. 2 Anhang 3 UVV; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 421 lit. 2c). Die gradm�ssige Bewertung eines Integrit�tsschadens ist mithin in der Unfallversicherung f�r den konkreten Fall positivrechtlich im wesentlichen vorgezeichnet. Zudem wird die Integrit�tseinbusse abstrakt und egalit�r bemessen, indem bei gleichem medizinischem Befund der Integrit�tsschaden f�r alle Versicherten gleich festgesetzt wird (GILG/ZOLLINGER, Die Integrit�tsentsch�digung nach dem Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, S. 38 und 46; MAURER, a.a.O., S. 417). In der Milit�rversicherung ist ein Integrit�tsschaden gem�ss Art. 25 Abs. 1 MVG dagegen "in W�rdigung aller Umst�nde nach billigem Ermessen" festzusetzen. Damit verf�gt die Milit�rversicherung bei der Sch�tzung eines Integrit�tsschadens �ber einen weit gr�sseren Spielraum als die Unfallversicherung und kann die Einbusse individueller bemessen, indem sie beispielsweise das Alter oder besondere pers�nliche Umst�nde des Versicherten ber�cksichtigen kann. Hiebei sind die Richtwerte gem�ss Anhang 3 zur UVV grunds�tzlich auch nicht analogieweise anwendbar, weil diese �ber die Unfallversicherung hinaus keine allgemeing�ltige gradm�ssige Bewertung der erfassten Sch�den darstellen. Die betreffenden Prozentzahlen sind nicht als voraussetzungsloser Ausdruck ausschliesslich medizinisch begr�ndeter Abstufungen zu betrachten, sondern k�nnen nur im Zusammenhang mit der BGE 113 V 140 S. 145Beschr�nkung der Leistungen auf den H�chstbetrag des versicherten Jahresverdienstes und die Ausrichtung der Entsch�digung in Form einer Kapitalabfindung (Art. 25 Abs. 1 UVG) richtig verstanden und gewichtet werden. Sind die Prozents�tze gem�ss Anhang 3 zur UVV durch Leistungsansatz und Entsch�digungsform mitbestimmt, so kann ihnen f�r die Milit�rversicherung keine pr�judizielle Wirkung zuerkannt werden.
Beizuf�gen bleibt, dass Verwaltung und Vorinstanz die Integrit�tseinbusse des Versicherten nach den f�r die Milit�rversicherung g�ltigen Regeln mit 65% in einer Weise bemessen haben, die nicht zu beanstanden ist.
4. (Ausf�hrungen dar�ber, dass sich die von Verwaltung und Vorinstanz angewendete Berechnungsgrundlage f�r die Integrit�tsrente [Fr. 15'000.--] aufgrund von BGE 112 V 376 als unzul�ssig erweist. Das BAMV hat den Zuschlag f�r die Abgeltung des Integrit�tsschadens nach den im erw�hnten Urteil festgelegten Grunds�tzen neu zu berechnen und �ber die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungen neu zu verf�gen.)
5. (Zul�ssigkeit des Auskaufs einer Rente nach Art. 25 Abs. 3 MVG; Hinweis auf BGE 112 V 386 Erw. 7a.)
6. a) Gegen�ber einem Dritten, der mit Bezug auf die Gesundheitssch�digung oder den Tod des Versicherten schadenersatzpflichtig ist, tritt die Milit�rversicherung bis auf die H�he der von ihr geschuldeten Leistungen in den Ersatzanspruch des Versicherten oder seiner Hinterlassenen ein (Art. 49 Abs. 1 MVG).
b) Der Versicherte hat vom Haftpflichtversicherer eine Genugtuungsentsch�digung von Fr. 85'000.-- erhalten. Das BAMV hat diesen Betrag von der kapitalisierten Integrit�tsentsch�digung in Abzug gebracht und damit davon abgesehen, das in Art. 49 Abs. 1 MVG einger�umte R�ckgriffsrecht geltend zu machen. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen gesch�tzt. Die Begr�ndung lautete im wesentlichen dahin, das BAMV habe dem Versicherten vor dem Bekanntwerden des Urteils Andres (BGE 110 V 117) auf Anfrage hin zuhanden des Haftpflichtversicherers mitgeteilt, dass sie keine Leistungen mit Genugtuungscharakter ausrichten werde. Dies sei in �bereinstimmung mit der damaligen Rechtspraxis erfolgt, wonach im Rahmen von Art. 25 Abs. 3 MVG lediglich der �berwiegende Schaden abzugelten gewesen sei, der im vorliegenden Fall in der Erwerbsunf�higkeit bestanden habe. Die mit dem Urteil Andres begr�ndete Praxis�nderung habe ein Koordinationsproblem geschaffen, f�r dessen L�sung eine gesetzliche Bestimmung BGE 113 V 140 S. 146fehle. Diese Tatsache habe das BAMV im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 MVG, der die Bemessung der Integrit�tsrente in "W�rdigung aller Umst�nde" vorschreibe, im Sinne des streitigen Abzuges ber�cksichtigen d�rfen. Andernfalls w�rde Walter B. gegen�ber andern Versicherten ungerechtfertigterweise bessergestellt, sofern nicht der allenfalls von der Milit�rversicherung regressweise belangte Haftpflichtversicherer die bereits geleistete Genugtuungssumme zur�ckfordern k�nnte, welche M�glichkeit als fraglich erscheine und �berdies zu einem nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsleerlauf f�hren w�rde.
c) Die Koordinationsnorm des Art. 49 Abs. 1 MVG ist (wie auch der sachlich mit ihr �bereinstimmende Art. 41 UVG) Ausdruck des Grundsatzes der Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz (SCH�R, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, S. 236 N. 683). Art. 49 Abs. 1 MVG bestimmt die grunds�tzliche Vorleistungspflicht der Milit�rversicherung als Sozialversicherer gegen�ber ihrem Versicherten im Verh�ltnis zum haftpflichtigen Dritten (SCH�R, a.a.O., S. 259 N. 759 zu Art. 49 MVG). Es ist mithin der Regress des Sozialversicherers, welchen der Gesetzgeber als Mittel zur Verhinderung ungerechtfertigter Leistungskumulation positivrechtlich vorgesehen hat (SCH�R, a.a.O., S. 231 ff.; MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 383 f.). Wenn die Milit�rversicherung von diesem gesetzlichen R�ckgriffsrecht - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht Gebrauch macht, kann sie nicht auf eine Hilfskonstruktion zur Vermeidung von �berentsch�digungen ausweichen, die gesetzlich nicht vorgesehen ist; sie kann sich nicht vom gesetzlich verankerten Subrogationsprinzip dispensieren.
Hinzu kommt, dass die verf�gte und vorinstanzlich gesch�tzte Anrechnung der zivilrechtlichen Genugtuung auf die Integrit�tsentsch�digung der Milit�rversicherung ein aus der Not der vorliegenden Umst�nde geborener Behelf ist, welcher keinem der anerkannten Koordinationsprinzipien und Rechtsinstitute entspricht (MAURER, Kumulation und Subrogation in der Sozial- und Privatversicherung, S. 8 ff.). Es geht hier insbesondere nicht um das in einen andern Zusammenhang geh�rende Anrechnungsprinzip, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass die Haftpflichtforderung erlischt, soweit der Sozialversicherer leistet (MAURER, Kumulation und Subrogation, S. 22 unten). Im vorliegenden Fall verh�lt es sich anders, indem die Milit�rversicherung den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch um das Genugtuungsbetreffnis BGE 113 V 140 S. 147k�rzen will. Das ist, wie dargelegt, nach der zwingenden Regressordnung des Art. 49 Abs. 1 MVG nicht zul�ssig. Dass sich im Zusammenhang mit einer h�chstrichterlichen Praxis�nderung Koordinationsprobleme ergeben, f�r deren L�sung gesetzliche Grundlagen fehlen, vermag im vorliegenden Fall ein Abweichen von zwingendem Recht nicht zu rechtfertigen und ist deshalb hinzunehmen.
Beizuf�gen bleibt, dass damit die Frage nicht entschieden ist, ob es sich bei der Genugtuungszahlung des Haftpflichtversicherers und der von der Milit�rversicherung zu erbringenden Integrit�tsentsch�digung im Lichte des Art. 49 Abs. 1 MVG um sachlich gleichartige Leistungen handelt.
7. a) Ist dem Versicherten Hauspflege oder ein privater Kuraufenthalt bewilligt und erwachsen ihm dabei aussergew�hnliche durch die Behandlung bedingte Kosten f�r Ern�hrung, Pflege, Unterkunft und Wartung, so gew�hrt ihm die Milit�rversicherung zu ihren sonstigen Leistungen t�gliche Zulagen in angemessener H�he (Art. 22 MVG). Im vorliegenden Fall ist einzig streitig, ob es zul�ssig ist, auf diese Leistungen die Entsch�digung der Invalidenversicherung wegen leichter Hilflosigkeit anzurechnen (Art. 36 Abs. 3 IVV).
b) Die gesetzlichen Koordinationsvorschriften f�r das Zusammenfallen von Leistungen der Milit�rversicherung und der Invalidenversicherung betreffen die Eingliederungsleistungen (Art. 44 Abs. 1 IVG), das Taggeld bzw. Krankengeld (Art. 44 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 39bis Abs. 3 IVV) und die Renten (Art. 52 Abs. 1 MVG, Art. 9a MVV). Anders als im Verh�ltnis der obligatorischen Unfallversicherung zur Invalidenversicherung (Art. 42 IVG und Art. 39bis Abs. 1 und 2 IVV) gibt es jedoch f�r das Zusammentreffen von Zulagen gem�ss Art. 22 MVG und Hilflosenentsch�digungen nach Art. 42 IVG keine Koordinationsnorm. Die Vorinstanz hat erkannt, dass die Milit�rversicherung deswegen Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung nicht auf die Zulagen gem�ss Art. 22 MVG anrechnen d�rfe. Das BAMV vertritt demgegen�ber die Auffassung, dass dem Versicherten nach einem allgemeinen Grundsatz der Sozialversicherung aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen d�rfe, weshalb die streitige Anrechnung zul�ssig sei; einer besondern gesetzlichen Grundlage bed�rfe es daher nicht. Es beruft sich hief�r unter anderem auf SCH�R (a.a.O., S. 154 N. 449 und 156 N. 452), der im versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot f�r die schadenausgleichenden Versicherungen, unter welche er auch die Sozialversicherungsleistungen BGE 113 V 140 S. 148einordnet, einen gesetzesvertretenden allgemeinen Rechtsgrundsatz sieht.
c) Das Eidg. Versicherungsgericht hat indes in BGE 107 V 212 Erw. 2b festgestellt, dass das Sozialversicherungsrecht des Bundes kein allgemeines �berversicherungsverbot in dem Sinne kenne, dass die Versicherungsleistungen insgesamt den eingetretenen Schaden nicht �bersteigen d�rfen. SCH�R f�hrt hiezu a.a.O., S. 156 N. 452bis zwar aus, mit dieser Aussage k�nne nur gemeint sein, dass im Sozialversicherungsrecht kein kodifiziertes allgemeines �berentsch�digungsverbot bestehe. Denn aus den nachfolgenden Erw�gungen des Entscheides m�sse geschlossen werden, dass es nicht nur - allerdings bezogen auf bestimmte Kollisionsnormen - ein �berentsch�digungsverbot im Sinne eines Verbots von "eigentlichen Versicherungsgewinnen" (BGE 107 V 213 Erw. 2b) bejahe, sondern dar�ber hinausgehend "auch andere, als ungerechtfertigt erachtete Leistungskumulationen" (BGE 107 V 213 Erw. 2b) beseitigt wissen will. Doch kann dieser Interpretation nicht beigepflichtet werden. Die Erw�gungen des Eidg. Versicherungsgerichts in diesem Entscheid zum Begriff der �berentsch�digung bzw. anderer als ungerechtfertigt erscheinender Leistungskumulationen sind eben gerade in Auslegung einer konkreten Koordinationsnorm - n�mlich des Art. 43 Abs. 3 IVG - ergangen. Daher l�sst sich aus diesem Urteil f�r die von SCH�R vertretene Auffassung zum �berversicherungsverbot als allgemeinem Rechtsgrundsatz nichts ableiten. Es bedarf mithin einer gesetzlichen Grundlage, um das Gewinnverbot im Verh�ltnis aller oder bestimmter Zweige der Sozialversicherung und bez�glich aller gleichartigen Leistungen zu verwirklichen (MAURER, Kumulation und Subrogation, S. 92 ff.). Da im vorliegenden Fall bez�glich der IV-rechtlichen Hilflosenentsch�digung und der Zulagen gem�ss Art. 22 MVG keine einschl�gige gesetzliche Norm besteht, die eine volle Kumulation verb�te, erweist sich die vom BAMV verf�gte K�rzung der Zulagen als gesetzwidrig.
d) Das BAMV wendet schliesslich ein, dass schon eine richtige Interpretation von Art. 22 MVG die Anrechnung der IV-rechtlichen Hilflosenentsch�digung erlaube, indem die Zulagen "angemessen" zu sein h�tten. Auch dem kann nicht beigepflichtet werden. Der Leistungsanspruch nach Massgabe von Art. 22 MVG h�ngt nicht von der Bed�rftigkeit des Ansprechers ab, so dass die Zulagen nicht nach Massgabe dieses Kriteriums bemessen werden d�rfen. Es ist mithin auch nicht zul�ssig, die Zulagen unter BGE 113 V 140 S. 149k�rzungsweiser Ber�cksichtigung der Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung festzusetzen.
Erweist sich die verf�gte K�rzung als unzul�ssig, so kann dahingestellt bleiben, ob die Zulagen gem�ss Art. 22 MVG und die Hilflosenentsch�digung nach Art. 42 IVG als sachlich gleichartige Leistungen im Sinne der Rechtspraxis (BGE 112 V 129 Erw. 2d) zu qualifizieren sind.
107 V 213,
112 V 389 suite... ,
112 V 376,
112 V 386,
107 V 212,
112 V 129
Art. 22 LAM,
Art. 49 al. 1 LAM,
Art. 25 Abs. 1 MVG suite... ,
Art. 25 Abs. 3 MVG,
Art. 36 Abs. 2 UVV,
Art. 41 UVG,
Art. 49 MVG,
Art. 44 Abs. 1 IVG,
Art. 44 Abs. 2 IVG,
Art. 39bis Abs. 3 IVV,
Art. 52 Abs. 1 MVG,
Art. 9a MVV,
Art. 39bis Abs. 1 und 2 IVV,
Art. 43 Abs. 3 IVG