Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-anwaelte-spende-sammeln-aktion-klage-gegen-brak-verschluesselung-sicher/
Timestamp: 2020-06-02 15:28:26
Document Index: 227452748

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 202', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 202', '§ 203', '§ 203', '§ 203']

beA: Anwälte sammeln Spenden für Klage gegen BRAK
Spendenaufruf für ein sicheres Anwaltspostfach: Pro­mi­nente Anwälte wollen die BRAK ver­klagen
Eine Gruppe von Anwälten will die BRAK verklagen, damit die das beA Ende zu Ende verschlüsselt. Darunter sind Namen, die die BRAK das Fürchten lehren könnten. Und der Zeitpunkt ist günstig gewählt.
Eine Gruppe von Anwälten will für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) klagen. Unter dem Motto "beA – aber sicher!" sammeln die die prominenten Juristen Spenden, um die für Errichtung und Betrieb des Systems verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu verklagen.
Eine solche E2EE garantiere eine vertrauliche elektronische Kommunikation, eine Nachrüstung des beA-Systems sei leicht möglich, so die Anwälte in ihrem Aufruf. Dafür, dass der nicht ungehört verhallt, dürften schon mehrere prominente Namen garantieren. Zudem ist der Zeitpunkt für den Spendenaufruf gut gewählt: In der Anwaltschaft brodelt es, in den Kammerbezirken stehen Entscheidungen an.
Auf eine Rücktrittsforderung der Berliner Anwälte wollte die BRAK sich auf LTO-Anfrage nicht äußern. Die Dachorganisation der Rechtsanwälte hält stattdessen auch in einem aktuellen Schreiben daran fest, dass "über das beA versandte und empfangene Nachrichten durchgängig verschlüsselt" seien und während der Übertragung niemand außer dem vorgesehenen Empfänger davon Kenntnis nehmen könne.
Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist es nicht
Über die Verschlüsselung der Nachrichten im beA-System wird gestritten, seitdem Ende vergangenen Jahres bekannt wurde, dass das beA-Syste erhebliche Sicherheitslücken aufweist. Daraufhin nahm die BRAK das System vor Weihnachten vom Netz. Dabei blieb es bis heute, obgleich seit dem 1. Januar 2018 alle Anwälte verpflichtet sind, in dem Postfach eingehende Nachrichten gegen sich gelten zu lassen (sog. passive Nutzungspflicht).
Die BRAK nutzte den Begriff der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jahrelang, um die Sicherheit des Anwaltspostfachs zu beschreiben. Das tut sie jetzt nicht mehr. Einig sind sich Macher und Kritiker des Systems inzwischen wohl darüber, dass das Postfach die fachsprachliche, allgemeine Definition von E2EE nicht erfüllt.
Dennoch hält die BRAK in einer Antwort auf diverse Fragen der ARGE IT-Recht des Deutschen Anwaltvereins vom 16. März daran fest, dass über das beA versandte und empfangene Nachrichten "durchgängig verschlüsselt" seien. "Das bedeutet, dass sie auf dem Computer des Absenders verschlüsselt und erst auf dem Computer des Empfängers entschlüsselt werden", heißt es wörtlich in dem Schreiben, das die Anwaltskammer Hamburg auf Ihrer Webseite veröffentlicht hat. Während der Übertragung seien die Daten durchgehend verschlüsselt, niemand außer dem vorgesehenen Empfänger (oder eine von diesem berechtigten Person) könne von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen, so Präsident Ekkehart Schäfer.
Kann durchgängig verschlüsselt sein, was unterwegs umgeschlüsselt wird?
Das ist, glaubt man der Gruppe von Anwälten, die nun Spenden für eine Klage sammeln, schlicht falsch. Derzeit könnten Nachrichten keineswegs nur von den Empfängern entschlüsselt werden, heißt es zur Begründung des Spendenaufrufs. Diese würden vielmehr unterwegs "umgeschlüsselt".
Auf einem Server namens Hardware Security Modeul (HSM), den die BRAK als Betreiberin des beA kontrolliert, werde der Zugriff auf alle durchlaufenden beA-Nachrichten verwaltet, heißt es in dem Spendenaufruf der Anwälte. So steuere nicht der Absender, sondern ein Server der BRAK, wer diese letztlich lesen kann.
Auch laut Jörn Erbguth könnte der Server die Nachrichten der Anwälte, die das beA nutzen, sehr wohl entschlüsseln. Nur die korrekte Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen sowie der sichere Betrieb des Servers gewährleisteten, dass dies nicht geschieht, schrieb der Legal-Tech-Berater, der auch dem Vorstand des EDV-Gerichtstags angehört, auf LTO, nachdem er sich im Rahmen des sogenannten beAthon ein unmittelbares Bild von dem System und seinen massiven Sicherheitslücken verschafft hatte.
Prominente Kritik in stürmischen Zeiten
Für die Juristen, die nun gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Spenden für eine Klage gegen die BRAK sammeln, ist das ein unhaltbarer Zustand. Technisch könne die Kommunikation aller Anwältinnen und Anwälte in Deutschland mitgelesen werden – eine Gefahr für das anwaltliche Berufsgeheimnis und damit eine Säule des Rechtsstaats, begründet die Gruppe ihren Aufruf. Nach eigenen Angaben benötigen die Anwälte einen Betrag von 25.000 Euro, um Klage gegen die BRAK zu erheben und gegebenenfalls eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Erst wenn die Summe insgesamt erreicht ist, würden die einzelnen Spenden eingezogen.
Man darf damit rechnen, dass der Ruf der Anwälte nicht* ungehört verhallt. Mit Konstantin von Notz, beim Bündnis 90/Die Grünen u.a. mit Sicherheits- und Datenschutzthemen befasst und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sowie Konstantin Kuhle, dem Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, finden sich unter den Anwälten gleich zwei Bundestagsabgeordnete. Der Berliner Verwaltungsrechtler Remo Klinger machte kürzlich für die Deutsche Umwelthilfe Dieselfahrverbote möglich, die Berliner Strafverteidiger Stefan Conen und Ali B. Norouzi bewahrten in der vergangenen Woche die beiden Raser vom Berliner Ku'Damm vor einer Verurteilung wegen Mordes.
Mindestens der interessierten Fachöffentlichkeit bekannt sind auch der Berliner Anwalt Martin Delhey, über dessen Verfassungsbeschwerde gegen das beA das BVerfG exakt an dem Tag entschied, an dem das Postfach nur wenige Stunden später vom Netz genommen werden musste*. Die Bloggerin und Hamburger IT- und Datenschutzrechtlerin Nina Diercks ist spätestens seit ihrem offenen Brief an die BRAK in Sachen beA vielen Anwälten ein Begriff.
Der Zeitpunkt für den Spendenaufruf ist günstig gewählt, in der Anwaltschaft brodelt es. Die Berliner Kammerversammlung hat den Rücktritt von BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer sowie seines Stellvertreters Martin Abend gefordert, der das beA bei der BRAK verantwortet. In fast allen Kammerbezirken, darunter auch bei den bekanntermaßen kritischen Anwälten in Düsseldorf, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, stehen die Kammerversammlungen in den kommenden Wochen an.
Ende März soll ein von der Firma Secunet zu erstellendes Gutachten Hinweise darauf geben, was nötig werden wird, um das System sicher wieder in Betrieb nehmen zu können und wie lange das dauern wird. Das Gutachten will die BRAK veröffentlichen.
Ergänzt und korrigiert am Tag der Veröffentlichung, 17:36 Uhr
Pia Lorenz, Spendenaufruf für ein sicheres Anwaltspostfach: Prominente Anwälte wollen die BRAK verklagen . In: Legal Tribune Online, 20.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27625/ (abgerufen am: 02.06.2020 )
20.03.2018 16:47, Aha
"Man darf damit rechnen, dass der Ruf der Anwälte ungehört verhallt." - Das kann man auch anders sehen.
20.03.2018 17:00, AB
Ich nehme an, da fehlt ein "nicht" im Text. So wie es jetzt da steht, beißt sich der Satz doch ein bisschen mit seinem Kontext.
20.03.2018 17:18, LTO-Redaktion
In der Tat fehlte da ein "nicht", haben wir geändert. Danke für den Hinweis.
20.03.2018 17:31, M.D.
25.000 € möchte man gerne...sehr interessant. Dazu stellen sich zwei Fragen:
1. Wie hoch ist der Gegenstandswert?
Vgl. https://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf
2. Darf man unterstellen, dass die Kollegen der guten Sache wegen pro bono arbeiten?
3. Wie gedenkt man die Klagebefugnis zu begründen?
20.03.2018 17:43, M.D.
Ich lese gerade, dass die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" von der Open Society Foundations unterstützt wird. Insoweit überrascht, warum man angeblich auf Spenden angewiesen ist, wenn der gütige Mäzen ein solches Verfahren doch locker aus der Portokasse zahlen könnte.
20.03.2018 17:44, M.D.
Das wäre übrigens die vierte (!) Frage.
20.03.2018 18:10, Merlin
Die Open Society Found ist einer von vielen Spendern, aber das heißt ja noch lange nicht, dass durch Spenden alle Kosten gedeckt werden können.
Es ist doch ein legitimes Anligen, dass die Jungs von der GFF das einen Teil des Geldes von der Anwaltschaft einsammeln, wenn sie sich für deren Interessen einsetzt?
Können Sie auch noch mehr als nörgeln?
20.03.2018 19:05, M.D. (alias)
Nein, kann ich nicht. Aber ich sitze gern an meinem Feld-Wald-Wiesen-Schreibtisch, grantle vor mich hin und applaudiere mir selbst unter eigens ausgedachten Alias-Namen. Herzliche Grüße, Ihr M.D.
20.03.2018 20:16, studi
Eigentlich warten wir gelangweilte Studenten ja nur, dass unter jedem Kommentar M.D. auftaucht und sich an einer irgendwie gearteten Verbindung eines Artikelinhaltes zur OpenSocientyFoundation aufgeilt.
20.03.2018 21:03, M.D.
Was offensichtlich auch nicht besonders schwierig ist.
20.03.2018 21:27, M.D.
Beim beA haben wir übrigens eine Parallele zur Türkei und ByLock. Offensichtlich besteht ein großes Interesse von NGO-Seite daran, dass Anwälte stark verschlüsselt kommunizieren können, damit ihre interne Logistik künftig über die entsprechenden Kollegen laufen kann.
Am liebsten würden sie natürlich das Backdoor der Sicherheitsbehörden (BND, DGSE) herausklagen, aber das wird nicht funktionieren. Es gibt nämlich keine sichere Kommunikation über das Internet. Es kann sie nicht geben, weil es sie nicht geben darf. Ansonsten ließen sich so manche Anwälte, die kurz vor dem Vermögensverfall stehen, für umgerechnet 30 Silberlinge von Terroristen als Message-Dienst einsetzen. Dass dies ein Sicherheitsrisiko darstellt, ist evident.
Die Kommunikation mit der aktuellen "schwachen" Verschlüsselung ist im Übrigen sicher genug. Wen es stört, dass Dritte theoretisch und mit massivem Aufwand Einblick in Schriftsätze bekommen können, der sollte sich fragen, warum er in der Vergangenheit dem Postboten vertraut hat. Dass die Post systematisch überwacht wird (G 10-Gesetz), dürfte bekannt sein. Im Übrigen gingen nicht selten Briefe verloren, oder wurden dem Falschen zugestellt, und der Laden lief trotzdem.
21.03.2018 08:18, Ra1
@M.D.: Wenn sie elementar geheimhaltungspflichtige Inhalte Ihres Mandanten als Anwalt bisher per normaler Briefpost versendet haben - dann kann Ihnen auch keiner helfen. Das war und ist bisher auch schon strafrechtlich sanktioniert. Dafür gibt es Boten, Mitarbeiter oder die persönliche Fahrt zum Gericht/zur StA.
Ja, als Anwalt muss man manchmal auch denken und selbst handeln - nicht alles lässt sich outsourcen auf die externe Briefpost.
22.03.2018 08:43, bergischer löwe
Unsinn 202 StGB
22.03.2018 10:50, Ra1
Nur weil jemand sich strafbar macht, wenn er ein verschlossenes Schriftstück öffnet, entlässt das nicht den Anwalt aus seiner Haftung. Oder ist das ihr bisheriges Verständnis vom Strafrecht und von der Anwaltshaftung? Dann wäre eine anwaltliche Tätigkeit sehr mutig.
22.03.2018 11:02, studi
§ 203 StGB wird nicht von § 202 StGB verdrängt, da unterschiedliche Täter und Taten. @Ra1 hat da schon recht (zumindest wenn ich der StGB-Kommentierung glauben darf). § 203 StGB ist u.a. erfüllt, wenn das Geheimnis Dritten gegenüber offenbart wird (medienunabhängig). "Dafür ist ausreichend, dass ein Dritter Gewahrsam am Geheimnis und die Möglichkeit der Kenntnisnahme erlangt" (Zitat aus Kommentar). Im Übrigen gilt das auch, wenn der Empfänger Geheimnisträger ist: BGHZ 116, 268, 272; BayObLG NJW 1995, 1623. Die Offenbarung ist nur dann nicht strafbewährt, wenn der Betroffene eingewilligt hat - eine schlüssige Einwilligung gibt es aber nicht (BGHZ 122, 115, 118)! Briefpost geht also auch stets zu Lasten des Anwaltes, wenn er für den Versand nicht explizit eine Einwilligung des Mandanten nachweisen kann (Vollmacht ist keine Einwilligung!). Auch daraus ergibt sich schon, dass das HSM bei beA für den Anwalt mehr als problematisch ist.
22.03.2018 12:37, bergischer löwe
Kein Vorsatz für § 203 StG, nicht zuletzt wegen § 202 StGB, meine Herren Fachleute.
22.03.2018 12:42, studi
Sorry, aber so einfach ist der Vorsatz nicht. Natürlich hatte der Anwalt das Wollen, dass er mit dem Versenden Geheimnisse offenbart und er hatte auch das Wissen, dass diese von Dritten zur Kenntnis genommen werden können. Er hat sich den unsicheren Transportweg ja ausgesucht.
Ob jetzt der Postbote oder irgendwer anderes die Post öffnet ist da erstmal nebensächlich. Der § 203 ist ja in soweit allgemein, als er generell die Offenbarung von Geheimnissen ohne Einwilligung des Betroffenen unter Strafe stellt.
22.03.2018 13:01, Peter Tratschik
Noch einen Kommentar zum § 203 StGB, den der Gesetzgeber in der damaligen Diskussion verlautbaren lassen hat:
"Dabei soll sich der Vorsatz nicht auf die vorsätzlich unbefugte Offenbarung durch die
mitwirkende Person beziehen, die lediglich eine objektive Bedingung der Strafbarkeit sein"
22.03.2018 14:54, bergischer löwe
Ich wusste gar nicht das auch hier bots am Werk sind - sorry.
22.03.2018 15:31, Peter Tratschik
Achso, als "Bots" wird man bezeichnet, wenn man eine andere Meinung darstellt als Sie? Das ist ja eine interessante Rechtsauffassung.
23.03.2018 15:52, bergischer löwe
Es ist völlig Unsinn, dass der Arzt, Anwalt etc., wenn sie elementare geheimhaltungspflichtige Inhalte per normaler Briefpost versenden, sich nach § 203 StGB strafbar machen - weder der objektive noch der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Es gibt kein einziges Urteil zu dieser abseitigen "Ansicht". Das kann nur ein bot oder ein berufsprovocateur behaupten.
29.03.2018 15:39, DM
@bergischer löwe: Man könnte fast meinen, Sie hätten keine Zugriff auf einen StGB-Kommentar oder wären dem Strafrecht auch sonst eher aus dem Weg gegangen.
20.03.2018 18:03, RA Bernd Lauert
>BRAK verjuchst hunderttausende Merkeldublonen indem man dem inkompetenten IT-Unternehmen mit dessen GF man Sonntags golfen geht den Auftrag zugeschanzt hat
>"""berühmte""" Anwälte bitten um Spenden, damit es jetzt aber wirklich klappt
RA Bernd Lauert
20.03.2018 18:23, Anwalt
Dann die BRAK bitte auch verpflichten,
- den Chip auf dem Personalausweis statt nur bea-Karten zu akzeptieren
- Kanzleipostfächer einzurichten.
20.03.2018 20:09, Anwältin
Den nPA können Sie doch schon für Signaturen (auch im beA) verwenden. Für die Anmeldung nicht, da ihm schlicht die notwendige Signatur fehlt.
20.03.2018 20:14, Anwältin
Das Kanzleipostfach kann es schlecht geben, denn der Gesetzgeber hat dies nicht vorgesehen. Ein Antrag die BRAK zu verpflichten, eines einzurichten, würde gegen das Gesetz verstoßen. Also: Primärquelle lesen, dann über Anträge philosophieren.
Aber RA-KapGes müssen eins bekommen, da diese Mitglied der Kammer sind. Wenn Sie also ein Kanzlei-Postfach haben wollen: Eine RA-UG (haftungsbeschränkt) gründen und abwarten, später bekommen Sie für die RA-UG eins.
20.03.2018 22:53, Jörn Erbguth
Die Anwältin-Anwaltin-Kommunikation ist sicher besonders kritisch. Aber auch die Kommunikation zwischen Anwältin und Gericht muss geschützt werden. Sicher können die Geheimdienste einzelne Schriftsätze auch über das Gericht einsehen. Dadurch dass über das beA künftig fast alle Gerichtspost läuft, bekommt die Überwachung aber eine andere Qualität (vgl. https://erbguth.ch/bea/#E2EE). Aber nur paranoide Leute halten es für möglich, dass die Architektur des HSM zum Zwecke der Massenüberwachung von kriminellen Politikerinnen und Geheimdienstmitarbeiterinnen vorgegeben wurde.
22.03.2018 08:00, martin
@Jörn Erbguth: Damit Ihre Aussage "Aber nur paranoide Leute halten es für möglich ..." zutrifft, bedarf es aber einer sehr weitgehenden Definition von "paranoid".
20.03.2018 22:55, Anwalt
Der Perso muss aber auch für die Anmeldung genutzt werden können. Das zusätzliche Zertifikat für die Anmeldung entbehrlich. Warum nur für die Anmeldung Geld für eine Chipkarte ausgeben?
21.03.2018 08:20, Ra1
"Das zusätzliche Zertifikat für die Anmeldung entbehrlich. "
Wieso sollte das entbehrlich ___? Können Sie dazu weitere Ausführungen ___?
21.03.2018 08:26, Müchhausen
Die gesamte Architektur des beA deutet darauf hin, dass die BRAK als Dienstleister unentbehrlich gemacht werden sollte und dieser damit für die Zukunft eine phantastische, mitgliedsbeitragsunabhängige Geldquelle eröffnet.
Damit lässt sich ebenso erklären, weshalb nicht auf bestehende Mittel wie PA-Chip zurückgegriffen wurde wie die Frage, weshalb nicht von Anfang an eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Auftrag gegeben wurde sondern ein zusätzlicher Server zwischengeschaltet wurde, der von der BRAK betrieben wird.
21.03.2018 21:31, ge
Gibt es ein whitepaper zur technischen Umsetzbarkeit der E2EE unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen an ein anwaltliches Postfach, welches den Regelungen der Zustellung und der allg. Kanzleiorganisation entspricht?
Alles was ich bislang gelesen habe, genügt den Anforderungen nicht wirklich.
Die Überlegungen sind doch wohl: Eine Nachricht die von Anwalt A E2EE-verschlüsselt an Anwalt B und gleichzeitig an Sekretärin Anwalt B.
Da sind doch unzählige Konstellationen denkbar, die so nicht ohne weiteres abgedeckt werden können.
22.03.2018 01:52, Jörn Erbguth
Es gibt da den Vortrag von Prof. Armknecht (https://www.edvgt.de/wp-content/uploads/2018/01/beA_HSM_Armknecht2.pdf), der auf der Veranstaltung des EDV-Gerichtstags Alternativen zum HSM dargestellt hat. Daneben gibt es ganz pragmatisch die Lösung, die Softwareanbieter auch jetzt schon praktizieren: Der private Empfangsschlüssel von Anwalt B wird auf der anwaltseigenen IT abgelegt, so dass die anwaltseigene IT bestimmt, wer darauf Zugriff hat. Das ist quasi eine Umschlüsselung - aber nicht zentral bei der BRAK sondern im Hoheitsbereich der Kanzlei. Wenn man das etwas schöner machen wollte, könnte man so etwas als Kenzleischlüssel ausführen. Dann könnte jeder Anwalt neben seinem persönlichem Schlüssel sich einem Kanzleischlüssel zuordnen, so dass man beim Verschicken die Wahl zwischen einer Nachrichte nur an den Anwalt persönlich oder einer Nachricht auch an die Kanzlei hätte.
22.03.2018 05:43, Code Is Law
Man muss bei der technischen Diskussion aber bedenken, dass der durchschnittliche Anwalt von so viel Technik dann doch überfordert ist - der braucht Sicherheit out-of-the-box, plug‘n play.
22.03.2018 08:26, Wolf S.
Es macht eben einen Unterschied, ob durch EINEN einzigen gezielten Angriff gegen das HSM mit einem Schlag die Kommunikation von rd. 165.000 Anwälten in Deutschland kompromittiert wird oder 165.000 Angriffe einzeln gefahren werden müssen. Die Zentralisierung (sämtliche private keys liegen im HSM, da sie zur Umverschlüsselung im Falle eines Vertreters usw. notwendig sind) ist ein großes Problem, das nicht existieren bräuchte. Die DAV-IT Recht hatte in ihrer Veranstaltung mit Markus Drenger (CCC) in Berlin erläutert, daß im Vorfeld der Konzeption des beA der Wunsch der Anwaltschaft gewesen sei, auch die Möglichkeit zu schaffen, daß auf Anweisung des/der Anwaltes/Anwältin Dritte (Vertreter usw.) auf die Nachrichten zugreifen können. Dafür ist dann aber zwingend eine sog. Umschlüsselung der verschlüsselten Nachricht notwendig. Dafür wurde das HSM geschaffen, die diesen "Service" dann quasi automatisiert für den/die Anwalt/Anwältin erledigen soll. Die dadurch geschaffenen potentiellen Sicherheitsrisiken (inkl. Verlust einer tatsächlichen E2EE) hat man entweder nicht bedacht oder wissentlich in Kauf genommen (aus welcher Motivation auch immer). Nur steht mittlerweile fest, daß die Konstruktion eines HSM nicht einmal zwingend notwendig ist, weil lokale Lösungen realisierbar und für die Idee der Umverschlüsselung vollkommen ausreichend wären. Es entfiele dann aber der "Service" durch das HSM, da nunmehr manuell und lokal das erledigt werden müßte, was das HSM automatisiert für alle Anwälte erledigte. Und hier steckt zugleich das generelle Problem, was Code of the Law bereits artikuliert hat: Das "Plug'n'Play" bzw. die gewünschte "Out-of-the-Box"-Sicherheit.
22.03.2018 15:04, Ein Rechtsanwalt
Mir wäre es lieber, die "namhaften Kollegen" klagen gegen die Nutzungspflicht !
Überhaupt fehlt der "BRAK" im Rahmen ihres ureigenen Aufgabenkreises jegliche Befugnis bzw. Ermächtigungsgrundlage, ihren eigenen Mitgliedern dieses Monster aufzuoktruieren.
Einmal ganz abgesehen von den Kosten die bekanntermassen nach wie vor eingezogen und verbrannt werden...
Ein Fall für den Staatsanwalt, und zwar von Amtswegen !