Source: http://amcmn.de/satzung.htm
Timestamp: 2017-10-20 18:05:11
Document Index: 29736197

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§7', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§6', '§4', '§8', '§26', '§11', '§13']

Der am 28.1.1974 in Esslingen-Berkheim gegründete Verein "Sportfahrergemeinschaft Mittlerer Neckar" führt ab 13.2.1976 den Namen Automobil- und Motorrad-Club Mittlerer Neckar e.V.. Er hat seinen Sitz in Esslingen a. N. und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Esslingen a. N. unter der Nummer 631 eingetragen.
Der Zweck des Vereins - im folgenden nur noch AMC MN genannt - ist die Pflege und Förderung der Verkehrssicherheit.
Insbesondere führt der AMC MN Maßnahmen durch, welche ihm zur Hebung der Verkehrssicherheit geeignet erscheinen. Hierunter sind zu verstehen:
Schulungen/Elterninformationen im Rahmen des DVR-Programms "Kind und Verkehr", Seniorennachmittage aus dem DVR-Seniorenprogramm, Jugendverkehrserziehung, Fahrrad-, Mofa-/Moped-, Motorrad- und Automobil-Geschicklichkeitsturniere, Pannenkurse sowie körperlicher Ausgleichssport.
Der Verein betreibt durch Geschicklichkeitsturniere und ähnliche geeignete Maßnahmen Jugendausbildung auf breiter Basis zur Förderung körperlicher, fahrtechnischer und geistiger Ertüchtigung.
Der AMC MN fördert den Motorsport. Unter Beachtung der nationalen und internationalen sportgesetzlichen Regeln und Bestimmungen der sporthoheitlichen Organisationen führt der AMC MN selbst Veranstaltungen durch. Umweltschutzbestimmungen sind hierbei einzuhalten.
Der Verein verhält sich parteipolitisch und konfessionell neutral.
Der AMC MN verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins erhalten sie weder einbezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf Vereinsvermögen.
Die Organe des AMC MN arbeiten ehrenamtlich.
§2a Zweckbetrieb
Zur Finanzierung der in §2 aufgeführten Vereinsziele betreibt der AMC MN ein "Vereins-Zügle".
Dieses "Zügle" besteht aus einem Traktor als Zugmaschine sowie ein bis zwei Anhänger zum Personentransport. Das "Zügle" wird nur bei Vereinsveranstaltungen und bei Festen (Ortsfeste wie Esslinger Bürgerfest etc.) eingesetzt. Es darf nicht zur öffentlichen Personenbeförderung im Sinne eines Konkurrenzunternehmens für gewerbliche Betriebe und Einrichtungen benützt werden.
c) Jugendgruppenmitglieder
Ordentliches Mitglied des AMC MN kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, oder jede juristische Person werden. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären.
Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft (§7). Im Falle der Ablehnung brauchen die Gründe nicht bekannt gegeben zu werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die endgültig entscheidet. Wird der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt, ist die Ablehnung unanfechtbar.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Vorstandschaft ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Rechtsmittel und Fristenregelung gemäß §4.1 gelten entsprechend.
§4a Aufnahmegebühren, Beiträge, Mahngebühren
Eingetretene Mitglieder haben eine Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Von den ordentlichen Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe dieser Beiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Die Beitragszahlung erfolgt in der Regel durch Abbuchungsermächtigung auf das Konto des AMC MN. Die Beiträge werden im März eines jeden Jahres zur Zahlung fällig.
Mitglieder, die mit Beitragszahlungen ab Fälligkeit mit über zwei Jahren im Rückstand sind, können gemäß §4.2 ausgeschlossen werden.
Bei der Anmahnung rückständiger Beiträge ist der Verein berechtigt, eine angemessene Mahngebühr zu erheben, deren Höhe die Vorstandschaft festlegt.
§4b Ehrenmitgliedschaft
Die Vorstandschaft kann Ehrenmitglieder ernennen.
§4c Vereinsjugend
Die Jugendlichen des Vereins im Alter von 6 bis 25 Jahren bilden die Vereinsjugend. Je nach Anzahl der Jugendlichen können altersmäßige Untergliederungen gebildet werden.
Die in dieser Gruppe zusammengefassten Jugendlichen bilden eine Gemeinschaft, um ihre Interessen wahrzunehmen und zu fördern. Sie sind ein Bestandteil des Vereins und haben sich in dessen Wirkungskreis einzufügen.
Name und Satzung des AMC MN sind für die Vereinsjugend bindend.
Der Vertreter der Vereinsjugend ist Mitglied des AMC MN und gehört der Vorstandschaft an. Er wird jährlich von der Vereinsjugend vorgeschlagen und gewählt; seine Wahl bedarf der Anerkennung und Bestätigung durch die Vorstandschaft. Er vertritt die Vereinsjugend gegenüber dem AMC MN und beim Orts- bzw. Kreisjugendring.
Organe des AMC MN sind:
c) der Vorstand (gemäß BGB).
Die ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Die Vorstandschaft kann jederzeit die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen. Sie ist dazu verpflichtet, wenn mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen.
In der Mitgliederversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme; Stimmübertragung eines Mitglieds auf ein anderes ist nicht zulässig.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand des AMC MN unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung durch persönliche, schriftliche Einladung einberufen.
Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 8 Tage vor dem gesetzten Termin schriftlich beim 1. Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung beim 2. Vorsitzenden) einzureichen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet regelmäßig mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Beschlüssen über
c) Anträge auf Abberufung des Vorstands, der Vorstandschaft oder eines Mitglieds der Vorstandschaft
d) Auflösung des AMC MN.
c) die Feststellung der Stimmliste
e) die Wahl der Vorstandschaft und der Kassenprüfer
f) die Beschlussfassung über die in §6.5 Ziffer a)-d) aufgeführten Angelegenheiten
g) die Entgegennahme des Voranschlags für das laufende/folgende Geschäftsjahr
h) Anträge auf Ausschluss eines Mitglieds
i) die Verhandlung/Beschlussfassung über sonstige Anträge mit Inhaltsangabe sowie "Verschiedenes".
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wählen die anwesenden ADAC-Mitglieder aus ihren Reihen die Delegierten für die Mitgliederversammlung des ADAC Württemberg.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn es das Interesse des AMC MN erfordert, oder die Berufung von einem Drittel aller ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können ferner berufen werden, wenn dies zur Erledigung von geschäftlichen oder technischen Angelegenheiten erforderlich ist.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der mindestens die gefassten Beschlüsse hervorgehen müssen. Die Niederschrift muss von zwei Vorstandschaftsmitgliedern unterzeichnet werden.
Die Vorstandschaft setzt sich mindestens zusammen aus
f) dem Verkehrsreferenten
h) dem Jugendvertreter.
Weitere Vorstandschaftsmitglieder können nach Bedarf von der Mitgliederversammlung bestellt werden.
Mitglied der Vorstandschaft können nur ordentliche Mitglieder des AMC MN sein. Sie werden in der Mitgliederversammlung gewählt, ausgenommen der Jugendvertreter, siehe §4c.
Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre, gerechnet von ordentlicher Mitgliederversammlung zu ordentlicher Mitgliederversammlung.
Die Zusammenlegung von Ämtern der Vorstandschaft ist nicht zulässig.
Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandschaftsmitglieder anwesend sind.
§8 Der Vorstand (im Sinne des §26 BGB)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist alleine vertretungsberechtigt.
Der Vorstand hat die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen, insbesondere die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandschaft sind einzuhalten und durchzuführen.
Die Bestimmungen dieser Satzung sind einzuhalten. Rechtshandlungen, die den Verein zu Leistungen verpflichten, bedürfen der Zustimmung der Vorstandschaft. Übersteigen diese Leistungen einen bestimmten Betrag, ist ein Beschluss durch die Mitgliederversammlung herbeizuführen.
Die Kassenprüfung erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren zu wählenden ordentlichen Vereinsmitgliedern, die nicht der Vorstandschaft angehören dürfen.
§11 Abstimmungen und Wahlen bei Versammlungen und Sitzungen aller Gremien des Vereins
Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder Stimmzettel durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn ein anwesendes Mitglied der offenen Abstimmung widerspricht.
Mitglieder, welche an einem Rechtsgeschäft mit dem Verein persönlich beteiligt sind, dürfen in dieser Angelegenheit nicht abstimmen und müssen als befangen den Tagungsraum verlassen.
Wahlen müssen auf der Tagesordnung stehen. Jedes Mitglied kann der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge unterbreiten. Die Versammlung ist jedoch an die Vorschläge nicht gebunden, sie kann eigene Vorschläge machen.
Die zur Wahl Vorgeschlagenen sind zu befragen, ob sie das Amt im Falle der Wahl annehmen. Von nicht anwesenden Kandidaten muss darüber eine schriftliche Erklärung vorliegen.
Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.
Der 1. und 2. Vorsitzende ist jeweils mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit. Für alle anderen Wahlen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Gewählt werden kann jedes ordentliche Mitglied. Im Falle der Jugendgruppenvertretung kann jedes Mitglied gewählt werden, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat.
Der Gewählte hat - im Anschluss an die Wahl - gegenüber der Mitgliederversammlung unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
Wahlen erfolgen auf die Dauer von zwei Jahren, ausgenommen der Jugendvertreter, sofern nicht ein Ausscheiden eine frühere Wahl notwendig macht. Wiederwahl ist zulässig.
Anträge auf Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie sind beim Vorstand einzureichen, werden von der Vorstandschaft geprüft und der Mitgliederversammlung vorgelegt. Diese entscheidet mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§13 Auflösung und Vermögensverwendung
Die Auflösung des AMC MN kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Es müssen mindestens 50 % aller ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss muss mit 2/3-Mehrheit gefasst werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, sind die Mitglieder der Vorstandschaft die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt an den gemeinnützigen Verkehrssicherheitsrat - DVR -, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung tritt mit dem Eintrag in das Vereinsregister in Kraft. Sie löst die Satzung vom 28.1.1974 mit den bis zu dieser Neufassung beschlossenen Satzungsänderungen ab.
7300 Esslingen am Neckar, den 17. Januar 1992