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Timestamp: 2016-10-24 00:01:08
Document Index: 230201740

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 241', '§ 90', '§ 434', '§ 475', '§ 434', '§ 475', '§ 433', '§ 439', '§ 437', '§ 281']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Tierrecht, Tierkaufrecht Tierarzt und Behandlungskosten
09.08.2007 15:21 | Preis: ***,00 € |
Tierrecht, Tierkaufrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Michael Kohberger
ich habe im Oktober 2006 einen 8 Wochen alten Welpen gekauft.
Im April wurde er an den Ellenbogen operiert, da er unter Ellenbogengelenksdysplasie leidet. Die Operations-, Tierarzt-,Medikamenten- und Behandlungskosten belaufen sich nunmehr auf ca. 3600€. Die Züchterin hat hat mehrmals, auch vor Zeugen behauptet, das die Elterntiere ED frei sind. Bei der Schwere der Erkrankung meines Hundes läßt sich aller warscheinlichkeit nach, eine genetische Disposition nicht ausschließen. Kann ich von der Züchterin verlangen, sich an den Kosten zu beteildigen?
Verkäufer ( Züchter ) :-------------------------------------------------------
Käufer: ----------------------------------------------------------------------------
am : -------------- über den / die Rasse Labrador Retriever Rüden / Hündin
Name : ------------------------------------------- Wurftag : ----------------------
Zuchtbuch Nr: -------------------- Microchip Nr : -----------------------------
zum Preis von Euro : ---------------- in Worten : ------------------------------- Der Verkäufer leistet für die Richtigkeit der in der Ahnentafelabschrift bzw. in Der Meldung zum
Zuchtbuch enthaltenen Angaben Gewähr. Er versichert, dass ihm irgendwelche offensichtlichen oder
verborgenen Mängel oder Krankheiten des Hundes nicht bekannt sind.
Der Käufer bescheinigt den Hund besichtigt zu haben. Er verzichtet darauf, später Ansprüche geltend
zu machen, die sich auf Gebäude oder Wesensentwicklung des Tieres oder auf später in Erscheinung
tretende Mängel ( erworbene wie auch erbgebundenen ) gründen.
Der Käufer versichert, dass er darüber belehrt worden ist, dass der Kauf eines Welpen für Zucht, und
Ausstellungszwecke naturgemäß das Risiko beinhaltet, dass sich der Welpe zu seinem Nachteil entwickeln kann, so dass er für den gewünschten Zweck ungeeignet wird. Er macht in diesen Falle
keine Ersatzansprüche, Wandlung oder Minderung geltend. Ausgenommen hiervon sind Mängel, die
innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe des Hundes von einem Tierarzt festgestellt und attestiert werden, und eindeutig schon vorher beim Verkäufer vorhanden gewesen sind.
Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, wenn er vom Käufer unterschrieben, bzw. Wenn der Hund angezahlt worden ist. Sollte der Käufer aus irgendeinem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten wollen,
so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Anzahlung ( mindestens 25 % des Kaufpreises ) einzubehalten.
Der Verkäufer erhält ein Vorkaufsrecht. Rückkaufspreis nach Vereinbarung, jedoch nicht höher als der
Kaufpreis. Wird ein Tier an den Verkäufer zurückgegeben, so wird es grundsätzlich nur im Auftrag verkauft. Es wird erst dann zurückgezahlt, wenn für das Tier ein neuer Käufer gefunden ist. Entstandene Kosten ( Inserate ) und Pflegekosten Euro 5 - Tag gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei auftretenden Problemen mit dem Hund zu beraten.
Der Hund ist in das für die Rasse zuständige Zuchtbuch eingetragen worden oder zur Entragung gemeldet.
Verkäufer und Käufer erhalten je eine Ausfertigung dieses Vertrages. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen Schriftform.
Datum: ___________________ Datum: ______________________________
Der Verkäufer: _______________________ Der Käufer___________________________
Name und Anschrift: Vertragsbedingungen:
Der umseitig genannte Hund geht mit dem heutigen Tag in den besitz des Käufers über. Das Tier
Bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der volle Kaufpreis wird bei der Übergabe des Hundes fällig. Der Verkäufer erklärt, dass der Hund bei der Übergabe gegen S/ H / L / P / T geimpft ist und eine Wiederholungsimpfung erst am : ________________________
Erfolgen muss. Die letzte Entwurmung war am : ______________ Die nächste am: _____________.
Irgendwelche Anzeichen von Krankheiten sind nicht ersichtlich.
Der Käufer verpflichtet sich, den Hund artgerecht zu halten, gut zu füttern und für sein gesundheitliches Wohlbefinden Sorge zu tragen.
Da sich der Hund mit dem Tage der Übergabe der Pflege und Aufsicht des Verkäufer entzieht, besteht
kein Anspruch auf Umtausch, Rückgabe sowie Erstattung oder Minderung des Kaufpreises. Der Verkäufer übernimmt grundsätzlich keine Garantie für die spätere Entwicklung des Hundes, insbesondere für Zahnstellungen, Gebäudeproportionen, Hüftgelengsverformung ( HD ), Wesenseigenschaften sowie erworbene Mängel.
Das Haftpflichtrisiko geht ebenfalls mit der Übergabe des Hundes auf den Käufer über.
Anzahlung 1/4 des Kaufpreis Betrag Dankend erhalten:
______________________ Euro erhalten ______________________
Restsumme erhalten: Betrag Dankend erhalten: ______________________ Euro erhalten ________________________
Vilen lieben Dank!
09.08.2007 | 16:48
In Betracht kommt gemäß § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. §§ 280 Abs. 3, § 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB und §§ 282 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der erforderlichen Tierarztkosten.
Hierfür müsste zunächst bei der Übergabe des Welpen an Sie ein Mangel im Rechtssinne vorgelegen haben. Beim Tierkauf finden gemäß § 90 a BGB die Bestimmungen zum Sachkauf entsprechende Anwendung. Demnach läge bei entsprechender Anwendung des § 434 BGB ein Mangel des Welpens vor, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet oder wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet, weil es eine Beschaffenheit aufweist, die bei Tieren der gleichen Art unüblich ist und die ein Käufer nach der Art des Tieres erwarten konnte. Nach erster Einschätzung der Sach – und Rechtslage könnte in einem Gerichtsverfahren also insbesondere strittig werden, ob Sie beim Kauf des Tieres erwarten konnten, dass dieses nicht an einer Ellenbogengelenksdysplasie leidet. Bei der Ellenbogengelenksdysplasie (ED) handelt es sich „ um eine wahrscheinlich vererbbare Wachstumsstörung der Unterarmknochen (Elle und Speiche). Dabei kommt es zu einem unterschiedlichen Längenwachstum mit verheerenden Folgen für das Ellenbogengelenk. Als zusammengesetztes Gelenk (Oberarmknochen - Elle – Speiche) kommt es zur Inkongruenz und sekundär zu bestimmten Knochenbrüchen, die röntgenologisch nachgewiesen werden können (Fraktur des Processus anconaeus oder des Processus coronoideus medialis ulnae). Im Endstadium der Erkrankung kommt es zur Arthrose und Versteifung des Ellenbogengelenkes. Die meisten Rassehundezuchtverbände verlangen von den Züchtern ihre Zuchttiere im Alter von einem Jahr einer offiziellen ED-Untersuchung zu unterziehen.“ Quelle: Tierärztliche Fachklinik für Klein u. Heimtiere Dres. M. und S.-Y. Mihaljevic
Nach der mir vorliegenden Formulierung des Kaufvertrages sollten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche über folgende Klausel ausgeschlossen werden: „ Der Käufer verzichtet darauf, später Ansprüche geltend zu machen, die auf Gebäude oder Wesensentwicklung des Tieres es oder auf später in Erscheinung tretende Mängel ( erworbene wie auch erbgebundenen) gründen.
Ein solcher Haftungsausschluß wäre entsprechend den Vorschriften zum Verbrauchsgüterkaufallenfalls nach § 475 BGB bei einem Verkauf von Händler zu Händler, von Privat an Händler oder auch von Privat an Privat zulässig. Unzulässig ist die beschriebene Regelung voraussichtlich bei einem Verkauf von Unternehmer an Privat !
Ich bitte Sie mir daher vor einer weitergehenden Beurteilung zur Sach – und Rechtslage im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion mitzuteilen, ob Sie den Welpen als Verbraucher ( Privatmann ) oder als ( gewerblicher ) Züchter erworben haben. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Verbraucher 1Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) 1Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Nachfrage vom Fragesteller	09.08.2007 | 17:06
Gerne antworte ich auf Ihre Nachfrage.
Den Hund habe ich als "Privatfrau" als als Verbraucher von einer Züchterin erworben.
Grüße. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
09.08.2007 | 18:48
Angenommen die beschriebene Erbkrankheit des Welpen begründet einen Mangel im Sinne des bereits zitierten § 434 BGB, was in einem Gerichtsverfahren strittig werden könnte, so gilt gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass sich der Unternehmer auf eine
VOR Mitteilung eines Mangels getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil der Verbraucherin von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB abweicht,
NICHT berufen kann.
Demnach hätten Sie zunächst von Ihrem Recht auf sogenannte „ Nacherfüllung “ gemäß § 439 BGB Gebrauch machen können. Nacherfüllung bedeutet demnach, dass der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache ( Tieres ) verlangen kann. Eine Aufforderung zur Nacherfüllung haben Sie jedoch bis jetzt immer noch nicht an den Verkäufer gerichtet. Fraglich ist also, ob eine Aufforderung zur Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich war und Sie unmittelbar Schadensersatz geltend machen können.
Eine Aufforderung bzw. insbesondere eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist z.B. gemäß § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich, wenn der Tierverkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hätte oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs ( = Ersatz der Tierarztkosten ) rechtfertigen.
Alles in allem handelt es sich um sehr komplexe und vielschichtige Rechtsfragen, sodaß ich Ihnen dringend anrate, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Eine abschließende oder verbindliche Beurteilung der Angelegenheit würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Ich hoffe, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben.
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