Source: http://dejure.org/gesetze/Rom-I-VO/7.html
Timestamp: 2013-05-24 06:15:49
Document Index: 183272200

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 23']

Art. 7 Rom-I-VO Versicherungsvertr�ge
Kapitel II - Einheitliche Kollisionsnormen (Art. 3 - 18) Artikel 7Versicherungsvertr�ge
(1) Dieser Artikel gilt f�r Vertr�ge nach Absatz 2, unabh�ngig davon, ob das gedeckte Risiko in einem Mitgliedstaat belegen ist, und f�r alle anderen Versicherungsvertr�ge, durch die Risiken gedeckt werden, die im Gebiet der Mitgliedstaaten belegen sind. Er gilt nicht f�r R�ckversicherungsvertr�ge.
(2) Versicherungsvertr�ge, die Gro�risiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Aus�bung der T�tigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (1) decken, unterliegen dem von den Parteien nach Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gew�hlten Recht.
Soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, unterliegt der Versicherungsvertrag dem Recht des Staats, in dem der Versicherer seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umst�nde, dass der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.
(3) F�r Versicherungsvertr�ge, die nicht unter Absatz 2 fallen, d�rfen die Parteien nur die folgenden Rechte im Einklang mit Artikel 3 w�hlen:
b) das Recht des Staates, in dem der Versicherungsnehmer seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat;
c) bei Lebensversicherungen das Recht des Mitgliedstaats, dessen Staatsangeh�rigkeit der Versicherungsnehmer besitzt;
d) f�r Versicherungsvertr�ge, bei denen sich die gedeckten Risiken auf Schadensf�lle beschr�nken, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, eintreten k�nnen, das Recht jenes Mitgliedstaats;
e) wenn der Versicherungsnehmer eines Vertrags im Sinne dieses Absatzes eine gewerbliche oder industrielle T�tigkeit aus�bt oder freiberuflich t�tig ist und der Versicherungsvertrag zwei oder mehr Risiken abdeckt, die mit dieser T�tigkeit in Zusammenhang stehen und in unterschiedlichen Mitgliedstaaten belegen sind, das Recht eines betroffenen Mitgliedstaats oder das Recht des Staates des gew�hnlichen Aufenthalts des Versicherungsnehmers.
R�umen in den F�llen nach den Buchstaben a, b oder e die betreffenden Mitgliedstaaten eine gr��ere Wahlfreiheit bez�glich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts ein, so k�nnen die Parteien hiervon Gebrauch machen.
Soweit die Parteien keine Rechtswahl gem�� diesem Absatz getroffen haben unterliegt der Vertrag dem Recht des Mitgliedstaats, in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Risiko belegen ist.
(4) Die folgenden zus�tzlichen Regelungen gelten f�r Versicherungsvertr�ge �ber Risiken, f�r die ein Mitgliedstaat eine Versicherungspflicht vorschreibt:
a) Der Versicherungsvertrag gen�gt der Versicherungspflicht nur, wenn er den von dem die Versicherungspflicht auferlegenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen besonderen Bestimmungen f�r diese Versicherung entspricht. Widerspricht sich das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, und dasjenige des Mitgliedstaats, der die Versicherungspflicht vorschreibt, so hat das letztere Vorrang.
b) Ein Mitgliedstaat kann abweichend von den Abs�tzen 2 und 3 vorschreiben, dass auf den Versicherungsvertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, der die Versicherungspflicht vorschreibt.
(5) Deckt der Vertrag in mehr als einem Mitgliedstaat belegene Risiken, so ist f�r die Zwecke von Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 der Vertrag als aus mehreren Vertr�gen bestehend anzusehen, von denen sich jeder auf jeweils nur einen Mitgliedstaat bezieht.
(6) F�r die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich der Staat, in dem das Risiko belegen ist, nach Artikel 2 Buchstabe d der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f�r die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tats�chlichen Aus�bung des freien Dienstleistungsverkehrs (2), und bei Lebensversicherungen ist der Staat, in dem das Risiko belegen ist, der Staat der Verpflichtung im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2002/83/EG.
(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Zuletzt ge�ndert durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 323 vom 9.12.2006, S. 1).
(2) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Zuletzt ge�ndert durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14).
Literatur im Internet zu Art. 7 Rom-I-VO
Auf Art. 7 Rom-I-VO verweisen folgende Vorschriften:
Art. 4 (Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht)Art. 6 (Verbrauchervertr�ge)
Art. 23 (Verh�ltnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten)