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Timestamp: 2016-10-26 00:38:05
Document Index: 226003747

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4A_544/2014 (24.02.2015)
4A_544/2014 � � Urteil vom 24. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Zlatko Prtenjaca,
F�d�ration Internationale de Football Association (FIFA),
Beschwerde gegen den Entscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 12. Mai 2014.
A.a.�A.________ (Beschwerdef�hrer) mit Wohnsitz in U.________, Kroatien, ist ein professioneller Fussballspieler kroatischer und australischer Nationalit�t. Er spielte regelm�ssig f�r die kroatische Fussballnationalmannschaft.
Die F�d�ration Internationale de Football Association (FIFA; Beschwerdegegnerin) ist ein Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Z�rich.
A.b.�Am 19. November 2013 fand im Rahmen der Qualifikation f�r die FIFA-Weltmeisterschaft 2014 zwischen den Nationalmannschaften von Kroatien und Island in Zagreb das R�ckspiel statt. Kroatien gewann mit 2:0 und qualifizierte sich damit f�r die Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien.
Etwa vierzig Minuten nach Spielende beh�ndigte A.________ ein Mikrophon und begab sich allein in die Mitte des Spielfelds. W�hrend er die linke Hand, in der er ein Fussballtrikot hielt, mit regelm�ssigen Bewegungen in die H�he streckte, rief er mindestens zweimal "u boj, u boj" ("auf in den Kampf"), woraufhin die kroatischen Zuschauer jeweils mit dem Ruf "za narod svoj" ("f�r unser Volk") antworteten. Danach rief er etwa viermal "za dom" ("f�r die Heimat"), woraufhin die Masse jeweils "spremni" ("wir sind bereit") schrie.
Am 20. November 2013 reichte das Netzwerk FARE, eine Dachorganisation, die sich gegen Diskriminierung im Fussball einsetzt, der FIFA einen Bericht �ber den erw�hnten Vorfall ein. Darin wurde darauf hingewiesen, dass der Ausdruck "za dom spremni!" ein kroatischer Gruss sei, der w�hrend des Zweiten Weltkriegs von der faschistischen Ustascha-Bewegung verwendet wurde.
A.c.�Am 22. November 2013 leitete die Disziplinarkommission der FIFA ein Verfahren gegen A.________ ein.
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 stellte die FIFA-Disziplinarkommission einen Verstoss gegen Art. 58 Abs. 1 lit. a des FIFA-Disziplinarreglements (Ausgabe 2011) anl�sslich des L�nderspiels vom 19. November 2013 fest, der herabw�rdigende, diskriminierende oder verunglimpfende �usserungen oder Handlungen unter Strafe stellt. Die Disziplinarkommission sperrte A.________ f�r die n�chsten zehn L�nderspiele, sprach f�r die betreffenden Fussballspiele ein Stadionverbot gegen ihn aus und verh�ngte eine Busse von Fr. 30'000.--.
A.d.�Mit Entscheid vom 21. Februar 2014 wies die Berufungskommission der FIFA eine von A.________ gegen den Entscheid der FIFA-Disziplinarkommission vom 12. Dezember 2013 erhobene Berufung ab und best�tigte die verh�ngten Sanktionen.
Mit Eingabe vom 9. April 2014 focht A.________ den Entscheid der FIFA-Berufungskommission vom 21. Februar 2014 beim Tribunal Arbitral du Sport (TAS) mit Berufung an.
Am 15. bzw. 17. April 2014 einigten sich die Parteien auf eine Beurteilung im beschleunigten Verfahren nach R52 TAS-Code.
Am 8. Mai 2014 fand in Lausanne die Hauptverhandlung statt. Dabei wurden unter anderem die von A.________ angerufenen Sachverst�ndigen, Professor B.________ und Professor C.________, sowie der von der FIFA angerufene Professor D.________ befragt.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2014 (begr�ndet zugestellt am 29. Juli 2014) wies das TAS die Berufung ab und best�tigte den Entscheid der FIFA-Berufungskommission vom 21. Februar 2014.
Das TAS sah es als erwiesen an, dass mit der von A.________ skandierten Parole "za dom - spremni!" eine Verbindung zum faschistischen Regime der Ustascha zum Ausdruck gebracht wurde, was eine nach Art. 58 Abs. 1 lit. a des FIFA-Disziplinarreglements strafbare Diskriminierung darstelle. Das Schiedsgericht ber�cksichtigte dabei unter anderem, dass die Zuschauer auf der im Schiedsverfahren eingereichten Videoaufnahme - entsprechend dem sog. Hitlergruss - den rechten Arm erhoben, als sie "spremni" riefen. Den Einwand von A.________, er selbst habe lediglich "za dom" und nicht "spremni" gerufen, sondern seine Anh�nger, liess das Schiedsgericht nicht gelten; er habe eindeutig mit seinen Anh�ngern kommuniziert, weshalb ihm die gesamte Parole zuzurechnen sei, wie wenn er sie selbst ausgerufen h�tte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei der Schiedsentscheid des TAS vom 12. Mai 2014 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das TAS beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.
Mit Verf�gung vom 20. November 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab.
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Der Beschwerdef�hrer hatte im massgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdr�cklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
2.4.�Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdef�hrende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2).
Der Beschwerdef�hrer r�gt in zweierlei Hinsicht eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien und des Grundsatzes des rechtlichen Geh�rs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
3.1.1.�Er bringt vor, die erste Verletzung dieser verfahrensrechtlichen Grunds�tze sei darin zu erblicken, dass der Vorsitzende des Schiedsgerichts die Fragen zur Glaubw�rdigkeit des von der FIFA benannten Sachverst�ndigen, Professor D.________, nicht mehr zugelassen habe.
Eine zweite Verletzung bestehe darin, dass der Vorsitzende im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung Fragen zum Sachverstand von Professor D.________ unterbunden und sodann �berhaupt keine Fragen mehr zugelassen habe.
Auch im schiedsgerichtlichen Verfahren gilt der Geh�rsanspruch nicht unbegrenzt. So ist es dem Schiedsgericht nicht verboten, den Sachverhalt nur aufgrund der als tauglich und erheblich erachteten Beweismittel festzustellen (BGE 119 II 386 E. 1b S. 389; 116 II 639 E. 4c S. 644). Das Schiedsgericht kann auf eine Beweisabnahme verzichten, wenn der entsprechende Beweisantrag eine nicht rechtserhebliche Tatsache betrifft, wenn das angebotene Beweismittel offensichtlich untauglich ist oder wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (vgl. dazu BGE 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 124 I 208 E. 4a). Die antizipierte W�rdigung von Beweisen durch ein internationales Schiedsgericht kann im Beschwerdeverfahren nur unter dem beschr�nkten Blickwinkel einer Verletzung des Ordre public �berpr�ft werden (Urteile 4A_178/2014 vom 11. Juni 2014 E. 5.1; 4A_526/2011 vom 23. Januar 2012 E. 2.1; 4P.23/2006 vom 27. M�rz 2006 E. 3.1).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer hat im Verfahrensverlauf nicht beanstandet, er sei ungleich behandelt oder sein Geh�rsanspruch sei missachtet worden. Aus seinen Ausf�hrungen geht in keiner Weise hervor, inwiefern er im laufenden Schiedsverfahren auf eine Behebung der angeblichen Verfahrensm�ngel hingewirkt h�tte. Der in der Beschwerde erhobene Einwand, sein Rechtsvertreter habe "seinen Unmut �ber die ungew�hnliche Verhandlungsf�hrung mit einer ironischen Schlussbemerkung bekundet", verf�ngt nicht. Entgegen seiner Ansicht kann in der folgenden Antwort seines Rechtsvertreters auf die Frage des Vorsitzenden, ob die Parteien Einw�nde hinsichtlich des Verfahrensablaufs h�tten, keine Beanstandung der Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts erblickt werden:
"Mr. President, due to the fact that we acted in front of the ICTY [International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia] as well in some important proceedings and we are used to extense examination and cross-examination I would say [...] during every point [...]".
Inwiefern dem Schiedsgericht damit eine Missachtung des Gleichbehandlungsgebots oder des Geh�rsanspruchs vorgeworfen worden w�re, leuchtet nicht ein. Wie das TAS in seiner Vernehmlassung zutreffend vorbringt, unterschl�gt der Beschwerdef�hrer ausserdem, dass sein Rechtsvertreter unmittelbar anschliessend an das aufgef�hrte Zitat erkl�rte:
"We are very satisfied with the fact how we were treated by the Panel here; thank you very much, Mr. President!".
Der Beschwerdef�hrer hat demnach entgegen seiner Ansicht nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um auf eine Behebung der angeblichen M�ngel im laufenden Schiedsverfahren hinzuwirken. Damit verwirkte er das Recht, sich im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auf die entsprechenden M�ngel zu berufen.
3.4.�Ohnehin zeigt der Beschwerdef�hrer mit seinen Ausf�hrungen keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder des rechtlichen Geh�rs auf.
Er behauptet lediglich pauschal eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien, ohne jedoch konkret aufzuzeigen, inwiefern ihn das Schiedsgericht im Verfahren ungleich behandelt haben soll (vgl. BGE 133 III 139 E. 6.1 S. 143). Damit verfehlt er die gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen an eine entsprechende R�ge.
Mit der blossen Wiedergabe zweier Passagen der Tonbandaufzeichnung der Expertenbefragung anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung (File 3 der Tonbandaufzeichnung, Minute 24:10 bis Minute 25:13 und Minute 36:36 bis Minute 38:15) zeigt der Beschwerdef�hrer zudem keine Verletzung des Geh�rsanspruchs auf. Er verkennt insbesondere, dass sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs kein (zeitlich und inhaltlich) unbeschr�nktes Recht auf die Befragung eines von der Gegenseite angerufenen Experten ergibt. Auch die Einvernahme von Zeugen und Experten bedarf der Verhandlungsleitung und es ist dem Schiedsgericht grunds�tzlich nicht verwehrt, zeitliche Vorgaben f�r die Befragung durch die Parteien zu machen oder bestimmte Fragen nicht zuzulassen, etwa weil sie nicht rechtserheblich sind, bereits gestellt wurden oder das Schiedsgericht den Sachverhalt, auf den sich die Frage bezieht, bereits als erstellt erachtet (vgl. Bernhard Berger/Franz Kellerhals, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 3. Aufl. 2015, Rz. 1334, 1342).
Aus der vom Beschwerdef�hrer zun�chst zitierten Passage geht ausserdem hervor, dass die Glaubw�rdigkeit von Professor D.________ im Rahmen der Befragung bereits thematisiert worden war ("Now then, relevant questions to Mr. D.________ on his expertise and�
no more�questions like his credibility"), weshalb entsprechende Fragen im angef�hrten Abschnitt der Befragung nicht mehr zugelassen wurden. Auch in der zweiten Passage wies der Vorsitzende darauf hin, dass die bisher erhobenen Beweise hinsichtlich des Sachverstands des befragten Experten ("[...] I will stop this examination because we know enough as panel about the quality and references of Mr. D.________ [...]") bzw. die erfolgten Expertenaussagen ("No, I know enough, the panel knows enough, so I stop the examination of this expert.") f�r die Sachverhaltsfeststellung ausreichten.
Auch vor Bundesgericht zeigt der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht auf, welche f�r die Urteilsfindung massgebenden Fragen er Professor D.________ noch h�tte stellen wollen, sondern bestreitet einmal mehr dessen Sachverstand und Glaubw�rdigkeit und kritisiert in appellatorischer Weise den angefochtenen Schiedsentscheid. Dass es ihm im Rahmen des Schiedsverfahrens verwehrt worden w�re, sich zur Glaubw�rdigkeit, zum Sachverstand oder zum Inhalt der Aussagen des von der Gegenseite angerufenen Experten zu �ussern, bringt der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht vor. Mit seinen Ausf�hrungen legt er nicht dar, dass es ihm in Verletzung des Geh�rsanspruchs verunm�glicht worden w�re, seinen Standpunkt in das Schiedsverfahren einzubringen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.