Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/29.html
Timestamp: 2018-11-13 07:56:44
Document Index: 325618815

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 19', '§ 29', '§ 186', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29']

§ 29 GWB Energiewirtschaft - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 29 GWB
§ 28Landwirtschaft § 29Energiewirtschaft § 30Presse § 31Verträge der Wasserwirtschaft § 31aWasserwirtschaft, Meldepflicht § 31bWasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 5 - Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche (§§ 28 - 31b)
1. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die ungünstiger sind als diejenigen anderer Versorgungsunternehmen oder von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten, es sei denn, das Versorgungsunternehmen weist nach, dass die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist, wobei die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nur in Verfahren vor den Kartellbehörden gilt, oder
2. Entgelte fordert, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten.
2Kosten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen bei der Feststellung eines Missbrauchs im Sinne des Satzes 1 nicht berücksichtigt werden. 3Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.
Die Geltung von § 29 war ursprünglich bis 31.12.2012 befristet. Die Befristung wurde danach mehrfach verlängert, zunächst bis zum 31. Dezember 2017, nun bis zum 31. Dezember 2022 (§ 186 Abs. 1 GWB).
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Rechtsprechung zu § 29 GWB
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Auf § 29 GWB verweisen folgende Vorschriften: