Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%C3%BCcken&Datum=27.11.2014&Aktenzeichen=4%20U%2021/14
Timestamp: 2019-05-22 07:58:27
Document Index: 138963977

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 138', '§ 1', '§ 10', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,41150
OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14 (https://dejure.org/2014,41150)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.11.2014 - 4 U 21/14 (https://dejure.org/2014,41150)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. November 2014 - 4 U 21/14 (https://dejure.org/2014,41150)
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StVG § 17, StVG § 7
OLG Saarbrücken rügt die Rechtsprechung des LG Saarbrücken und insbesondere die der Berufungskammer des LG Saarbrücken bezüglich der Sachverständigenkosten und ändert dementsprechend das Urteil des LG Saarbrücken ab mit Urteil vom 27.11.2014 - 4 U 21/14 -.
Was ist ein "anderer Straßenteil" im Sinne der StVO?
StVG § 7; StVG § 17
Zum Abgrenzung eines "anderen Straßenteils" i.S.v. § 10 Abs. 1 StVO von einer dem fließenden Verkehr gewidmeten Straße.
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden Verkehrs
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden Verkehrs; Begriff des anderen Straßenteils i.S. von § 10 ABs. 1 StVO
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Fahrbahn einbiegenden Pkw mit einem Pkw des fließenden Verkehrs;
Verkehrsrecht: Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% trotz Vorfahrtsverstoß
Hälftige Schadenteilung bei unklarer Zuwegung
LG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 O 356/12
NJW-RR 2015, 351
Aufgrund des insoweit unstreitig gebliebenen Vorbringens des Klägers, § 138 Abs. 3 ZPO, ist davon auszugehen, dass der Bereich des Parkplatzes, in dem sich der Unfall ereignet hat, zum Unfallzeitpunkt weitgehend leer war, weshalb die Tatsache, dass der Kläger nur geringfügig über Schrittgeschwindigkeit (5-7 km/h, vgl.: Senat, Urteil vom 21.11.2014 - 4 U 21/14, bei Juris Rn. 91;… Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 52) gefahren ist, noch keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO rechtfertigt.
Gegen den Einfahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, d. h. er trägt die volle Haftung, es sei denn, dem Fahrer des anderen, vorfahrtberechtigten, weil bereits auf der Straße fahrenden Fahrzeugs ist im Einzelfall ebenfalls ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, weil er unaufmerksam oder mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 74;… Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 319).
Der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn Einfahrende ist bei Sichthindernissen verpflichtet, sich ganz langsam und vorsichtig so weit in die Straße hineinzutasten, bis er freie Sicht auf den bevorrechtigten Verkehr hat (Senat NJW-RR 2015, 351, 353 Rn. 80).
Erforderlichenfalls ist dieser Vorgang mehrfach zu wiederholen (Senat NJW-RR 2015, 351, 353 Rn. 81).
a) Rechtsfolge des - auf Seiten des Klägers gegebenen - Verstoßes des in den Verkehr Einfahrenden gegen seine Sorgfaltspflicht gemäß § 10 Satz 1 StVO ist, dass demgegenüber die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG zurücktritt (KG NJW-RR 2011, 26, 27; Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).
Der fließende Verkehr darf nämlich im Regelfall darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird (BGH VRS 56, 202, 203; Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).
Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen ist und die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr Befindlichen regelmäßig zurücktritt (Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).
Diese Art der Honorarberechnung wird zudem auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bundesweit (vergleiche zum Beispiel BGH VI ZR 225/13; VI ZR 357/13) wie auch durch das saarländische Oberlandesgericht (vergleiche zum Beispiel aus jüngerer Zeit 4 U 61/13; 4 U 46/14; 4 U 21/14;… vergleiche aber auch für die Üblichkeit anderen Orts OLG Dresden 7 U 111/12 Rn. 15), wie auch durch die zuständige Berufungskammer des Landgerichtes Saarbrücken (vergleiche zuletzt 13 S 109/14, aber auch für die Üblichkeit anderen Orts auf der Ebene der Landgerichte als Berufungskammer Landgericht Stuttgart 13 S 54/14; Landgericht Ellwangen 11 S 57/14), wie auch durch die ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes und -soweit ersichtlich- durch die meisten, wenn nicht gar alle anderen saarländischen Amtsgerichte akzeptiert.
Das bloße Nennen eines Betrages unter Negierung der tatsächlichen Marktverhältnisse und der einschlägigen Rechtsprechung zur Abrechnungsstruktur ist jedoch eine bereits vom Ansatz her verfehlte Vorgehensweise und stellt daher kein substantiiertes Bestreiten dar (vgl. z. B. Saarl. OLG 4 U 21/14).
Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes sowie dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2014, a.a.O., m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteile vom 27. November 2014, 4 U 21/14, Juris; vom 8. Mai 2014, 4 U 61/13, Juris).
Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadenbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadenbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten, sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (…BGH, a.a.O., BGHZ 115, 375, Saarländisches OLG, Urteil vom 27.11.2014, 4 U 21/14, LG Saarbrücken, NJW 2012, 3658).
Wenn die Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist sie nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes sowie dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihr Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2014, a.a.O., m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteile vom 27. November 2014, 4 U 21/14, Juris; vom 8. Mai 2014, 4 U 61/13, Juris).
Dem Geschädigten ist jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte für ein zu erwartendes überhöhtes Honorar bestehen, nicht zuzumuten, vor Beauftragung eines Sachverständigen zunächst "Marktforschung" zu betreiben und den günstigsten Anbieter herauszusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014 - VI ZR 225/13, Urteil vom 21.01.2007 - VI ZR 67/06, OLG Bamberg, Urteil vom 23.02.2017 - 1 O 63/16 ; OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.11.2014 - 4 U 21/14).
Wenn die Geschädigten die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen können, so sind sie nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes sowie dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihnen Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juli 2014, a.a.O., m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteile vom 27. November 2014, 4 U 21/14, Juris; vom 8. Mai 2014, 4 U 61/13, Juris).
Anderes gilt nur, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.11.2014, 4 U 21/14 unter Hinweis auf BGH aaO, vergleiche auch Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8.5.2014, 4 U 61/13).).