Source: https://openjur.de/u/2157825.html
Timestamp: 2019-06-18 16:06:17
Document Index: 25849467

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 618', '§ 618', '§ 619', '§ 631', '§ 280', '§ 280', '§ 254', '§ 104', '§ 513', '§ 529', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 304', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 280', '§ 280', 'BGH', '§ 631', '§ 618', 'BGH', 'BGH', '§ 618', '§ 328', 'BGH', '§ 328', '§ 618', '§ 529', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 618', '§ 618', 'BGH', 'BGH', '§ 618', '§ 619', 'BGH', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 276', '§ 280', '§ 278', '§ 278', '§ 280', '§ 288', '§ 290', 'BGH', '§ 426', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 254', '§ 249', '§ 256']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2017 - I-21 U 223/14 - openJur
Urteil vom 14.02.2017 - I-21 U 223/14
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2017 - I-21 U 223/14
openJur 2019, 22704
vorher: Az. 16 O 52/13
1. Zu den Schutzpflichten des Bauherrn und Auftraggebers gehört in entsprechender Anwendung der §§ 618, 619 BGB konkret auch die Pflicht, die Arbeitsräume, in denen der Werkunternehmer bzw. dessen Arbeitnehmer tätig sein soll, in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen.
2. Die grundsätzlich bestehende Möglichkeit des Bauherrn, seine ihn originär treffenden Sicherungspflichten abzubedingen bzw. diese aufgrund rechtsgeschäftlicher Regelungen auf einen Dritten zu übertragen, erfährt in (analoger) Anwendung der §§ 618, 619 BGB eine gravierende Einschränkung, wenn es um den Schutz des abhängigen Arbeitnehmers des mit dem Bauherrn über einen Werkvertrag verbundenen Auftragnehmers geht. In entsprechender Anwendung des § 618 BGB, der unmittelbar dienstvertragsrechtlich die Schutzpflichten des Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten regelt, ergibt sich im Rahmen eines Werkvertrages die vertragliche Verpflichtung des Bauherrn gegenüber dem Auftragnehmer, die Baustelle in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen. Der Besteller kann diese gegenüber dem Werkunternehmer im Hinblick auf die Sicherheit der Baustelle bestehende Fürsorge-, Schutz- und Sicherungspflichten wegen der ebenfalls entsprechend anzuwendenden Regelung des § 619 BGB nur im Verhältnis zu einem selbständigen (Werk-) Unternehmer abbedingen oder einem Dritten auferlegen kann, jedoch nicht, soweit der Schutz des abhängigen Arbeitnehmers betroffen ist, der für den Werkunternehmer tätig geworden ist.
3. Zur Reduzierung bzw. zum Wegfall der Haftung des Bauherrn nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld.
BGB §§ 631, 619,280 BGB
OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 14.02.2017, I- 21 U 223/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.11.2014 verkündete Grund- und Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal dahingehend abgeändert,
dass im dritten Absatz des Hauptsachentenors ein Mitverschuldensanteil in Höhe von 30% zu berücksichtigen ist und
im vierten Absatz des Hauptsachentenors (Feststellungsausspruch) ein Mitverschuldensanteil von 30% zu berücksichtigen ist. Das weitergehende Rechtsmittel der Beklagten wird ebenso wie die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts vorbehalten.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes auf einer Baustelle.
Die Beklagte ließ im Jahr 2009 das Schulzentrum O..., M..-P...Str...in W... wegen Schadstoffbelastung unter Beibehaltung des Schulbetriebes sanieren. Das Gebäude sollte bis auf den Rohbau entkernt und anschließend wieder hergestellt werden. Die Baumaßnahme wurde örtlich in drei Bauabschnitte eingeteilt. Während in einem Bauabschnitt gearbeitet wurde, fand in den übrigen Bauabschnitten noch der laufende Unterricht statt. Im Rahmen der Gesamtmaßnahme wurden zunächst Abriss- und Schadstoffsanierungsmaßnahmen durchgeführt. Hierbei beauftragte die Beklagte insbesondere die Streithelferin zu 4) der Beklagten, die A...Mü...& L..., deren beiden Gesellschafterinnen die Streithelferinnen zu 3 und 5 der Beklagten, also die L... G... KG und die Mü...U...GmbH, sind. Im Dezember 2009 schloss die Streithelferin zu 4) die Entkernungsarbeiten ab. In diesem Zusammenhang hatte die Beklagte die Firma M... M...& Co. Pgesellschaft mbH (nachfolgend M) mit der gesamten Planung und Bauleitung der Schadstoffsanierung beauftragt. Die Schadstoffsanierung erfolgte getrennt von den übrigen Planung-, Bauleitungs- und Bauausführungsleistungen. Die Firma M.. war auch im Rahmen ihres Tätigkeitsbereiches verantwortlich für die Überwachung der Verkehrssicherheit der Baustelle.
Die Bauplanung der wesentlichen Hochbauleistungen, die getrennt bzw. nachfolgend von der Schadstoffsanierung durchgeführt werden sollten, oblag der Streithelferin zu 1) der Beklagten, also der a...P... N...& Partner GmbH. In den zwischen der Beklagten und der Firma a... geschlossenen schriftlichen Vertrag über die Objektplanung wurden auch die GMW Richtlinien der Stadt W... vom 1.2.2003 in der zweiten Auflage und die zusätzlichen Vertragsbedingungen der Beklagten (ZVB-B) einbezogen. Nachfolgend beauftragte die Beklagte mündlich die Streithelferin der Beklagten zu 1 mit der Bauleitung in der Leistungsphase 8. Darüber hinaus bestellte die Beklagte den Streithelfer der Beklagten zu 2, also das Ingenieurbüro F..., als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) auf der Grundlage des Vertrages vom 28.10.2008 bzw. 7.11.2008. Während der Schadstoffsanierung und des Bauabschnitts "Umbau und Sanierung" oblagen dem SiGeKo unter anderen die Kontrolle der Einhaltung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen bei der Zusammenarbeit der bauausführenden Unternehmen und das Sicherstellen der Informationen über sicherheitsrelevante Änderungen.
Am 14.12.2009 fand eine Baustellenbegehung durch einen Mitarbeiter des Streithelfers der Beklagten zu 2 (Ingenieurbüro F...), den Zeugen R..., statt, aufgrund derer er in Bezug auf das Gewerk, für das die Streithelferin zu 4) der Beklagten verantwortlich war, beanstandete, dass die Absperrung der Absturzstelle in den Etagen mit Flatterband unzureichend sei und Bodenabdeckungen unverrückbar sein müssten. Den Beanstandungen müsste sofort abgeholfen werden. Eine Kopie dieses Protokolls übersandte er per Mail unter anderem an Mitarbeiter der Beklagten und der Streithelferin zu 1), 3) und 5) der Beklagten. Auch die Streithelferin zu 1) der Beklagten erstellte zu der Projektbesprechung vom 14.12.2009 ein Protokoll, in dem unter top 41.003 festgehalten wurde, dass sich zurzeit die Frage nach der Baustellensicherung stelle und für alle Schächte und Deckenöffnungen, die im Zuge der Schadstoffsanierung aufgemacht worden seien, die Arge (also die Streithelferin zu 4), die Baustellensicherung durchführen solle. In einer Ergänzung zu diesem Protokoll heißt es "Die Sicherung aller Schächte und Deckenöffnungen durch die Arge ist erfolgt." Der Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge P..., stellte für die Streithelferin zu 4) der Beklagten eine Teilabnahmebescheinigung aus, nach der spätestens bis zum 18.12.2009 unter anderem noch die Absturzsicherung an Schächten komplettiert werden müsste. Die Bescheinigung wurde auch durch einen Mitarbeiter der Firma M... unterzeichnet. Weitere von Herrn R... am 5.1.2010 und 18.1.2010 durchgeführte Baustellenbegehungen ergaben, dass der Bauzaun verschlossen war. Arbeiten wurden zu dieser Zeit witterungsbedingt nicht durchgeführt.
Zwischen 20.01.und 4.2.2010 waren Mitarbeiter der Streithelferin zu 1 der Beklagten auf der Baustelle. Am 15.01.2012 konnten witterungsbedingt nur Schlosserarbeiten durchgeführt werden, am 18.01.2010 war die Baustelle wegen der Witterung ebenfalls nicht besetzt. Am 1.2.2010 setzte sich der Schneefall fort und die Baustelle konnte mit großen Fahrzeugen nicht mehr angefahren werden. Am 4.02.2010 herrschte trockene Witterung und es konnte auf der Baustelle gearbeitet werden. Am 5.2.2010 wurde der Kläger für seine Streithelferin, seine Arbeitgeberin, auf der Baustelle tätig; während der Baumaßnahme begleitete die Streithelferin des Klägers im Auftrag der Beklagten die Funktionsfähigkeit der Brandmeldeanlage, die im Hinblick auf den weiterlaufenden Schulbetrieb durchgehend sichergestellt werden musste. Die Streithelferin des Klägers hatte die ursprüngliche Brandmeldeanlage in dem Schulzentrum nicht installiert und verfügte über keine vollständige Dokumentation hinsichtlich des Verlaufes der Kabel. Für die Streithelferin des Klägers waren am Tage des Unfalls, also am 5.2.2010, noch die Zeugen P-L... und Klosterhalfen auf der Baustelle tätig. Sie sollten der Ursache einer Störungsmeldung nachgehen und im Treppenhausbereich herunterhängende Kabel mit gelben Bändern hochbinden. In dem Gebäude untersuchte der Kläger die an den Decken hängenden Kabelverläufe, um den Grund der Störung zu identifizieren, in dem er mit einer Taschenlampe in der Hand, nach oben schauend den Kabelverlauf verfolgte. Er erkannte relativ schnell, dass das Problem darin lag, dass ein Teil der Verkabelung im Zuge der Sanierungsarbeiten entfernt worden war und deshalb erneuert werden musste. Im Zuge dieser Arbeiten begab er sich im ersten Stock des maßgeblichen Gebäudeteils im Treppenhausbereich in einen von drei nebeneinander befindlichen, relativ kleinen, fensterlosen Räumen, von denen zwei ursprünglich als Toilettenräume gedient hatten und der dritte als Abstellkammer für Reinigungsmaterial. Den Zutritt zu zweien dieser Räume verwehrte eine Absperrung mit quer in die Türöffnung geklemmten Dachlatten. Als sich der Kläger in den dritten dieser drei Räume begab und die Decke nach Kabeln aufleuchtete, stürzte er durch eine Bodenöffnung am Ende des Raumes, die eine Fläche von 1,5-2 m x 0,5 m aufwies, ca. 4 m tief in das Erdgeschoss. Die Öffnung rührte von einem nach der Asbestsanierung vollständig entkernten Versorgungsschacht. Aufgrund des Sturzes erlitt der Kläger sowohl äußere, wie auch innere Verletzungen, wegen deren Einzelheiten auf UA 7 verwiesen wird.
Der Kläger hat geltend gemacht, unter unfallbedingten Sehstörungen zu leiden, weiterhin Schmerzen zu haben in Schulter, Sprunggelenk und Knie mit einer erheblichen Einschränkung der Beweglichkeit der linken Schulter. Darüber hinaus leide er an unfallbedingten Depressionen.
Hinsichtlich der räumlichen Verhältnisse am eigentlichen Unfallort hat der Kläger behauptet, der Schacht, in dem er gestürzt sei, sei nicht abgesperrt gewesen und die auf der Baustelle tätigen Personen vor einem Absturz nicht hinreichend geschützt gewesen. Für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass dort eine ungesicherte Absturzstelle vorhanden gewesen sei. Er habe nicht von vornherein ausschließen können, dass in dem Raum Kabel der Brandmeldeanlage verlegt gewesen seien. Eine Absperrung habe er nicht entfernt. Der Kläger hat gemeint, für die Unfallfolgen sei die Beklagte aufgrund von Verletzungen von Verkehrssicherungspflichten verantwortlich. Die Beklagte habe das betraute Unternehmen nicht ordnungsgemäß überwacht. Zum Unfallzeitpunkt habe es keine Bauleitung gegeben, da die Sanierungsarbeiten bereits abgeschlossen gewesen seien. Er hat ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 40.000 € angesichts der erlittenen Verletzungen und der eingetretenen Dauerschäden für angemessen erachtet. Darüber hinaus hat er gemeint, die Beklagte sei zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten verpflichtet.
Der Kläger hat vor diesem Hintergrund beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein ins Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, das jedoch 40.000 € nicht unterschreiten sollte nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. 02 2013 zu zahlen,
die Beklagte ferner zu verurteilen, an die Rechtsschutzversicherung des Klägers, die R... Rechtsschutz Versicherung AG 50333 Köln zur Schadensnummer S-... außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren gemäß Ziffer 2300, 7002, 7008 VV RVG i.H.v. 1269 EUR sowie 150 EUR an den Kläger jeweils nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen.
Darüber hat er beantragt festzustellen,
dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden, materieller und immaterieller Art, aus dem Vorfall vom 5.2.2010 auf der Baustelle zu Schulzentrum W..., M..-P...-Str., W... zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat hierzu behauptet und gemeint, die Baustellensicherung wirksam und vollständig auf ihre Streithelferin zu 1) übertragen zu haben. Auch aufgrund des Vertrages mit dem Streithelfer zu 2 komme eine Haftung nicht in Betracht. Darüber hinaus hat sie gemeint, für den Kläger habe keine Veranlassung bestanden, den Raum zu betreten, da dort keine Leitung der Brandmeldeanlage verlaufen sei. Dies sei auch ohne weiteres erkennbar gewesen, da die Leitungen in roten Kabeln von der Decke hingen. Vor diesem Hintergrund treffe den Kläger jedenfalls ein überwiegendes Mitverschulden am Unfall.
Die Streithelferin zu 2) der Beklagten hat gemeint, der Kläger sei durch seine Arbeitgeberin nicht ausreichend in die Baustellentätigkeit eingewiesen worden. Jedenfalls hätte der Zeuge P-L... seine Kenntnisse von Gefahrenstellen auf der Baustelle dem Kläger vor dessen Arbeitseinsatz mitteilen müssen.
Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen und nach Anhörung des Klägers mit dem angefochtenen Grund- und Teilurteil die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten sowie die begehrten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten an die Rechtschutzversicherung zu zahlen, wobei es festgestellt hat, dass bei der Bemessung des Schmerzensgeldes und des zu zahlenden Schadensersatzes ein Mitverschuldensanteil des Klägers an der Schadensentstehung i.H.v. 20 % zu berücksichtigen sei. Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden materieller und immaterieller Art aus dem streitgegenständlichen Vorfall unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils i.H.v. 20 % zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage dem Grunde nach abgewiesen.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht im Wesentlichen folgende Erwägungen angestellt. Der Kläger habe gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und auf Zahlung von Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB. Er sei in den Schutzbereich des zwischen den der Beklagten und der Streithelferin des Klägers geschlossenen Vertrag einbezogen worden (wegen der Einzelheiten UA 9/10). Eine Pflichtverletzung der Beklagten liege vor, da die Beklagte nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass der Kläger sich gefahrenfrei auf der Baustelle bewegen konnte, um den Auftrag seiner Arbeitgeberin zu erfüllen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass am Tag des streitgegenständlichen Unfalls vom 5.2.2010 der Raum, in dem der Kläger durch einen entkernten Versorgungsschacht vom ersten Obergeschoss in das Erdgeschoss abgestürzt sei, nicht gegen Zutritt gesichert gewesen sei und auch der Schacht keine Absturzsicherung aufgewiesen habe (wegen der Beweiserwägungen UA 11).
Die Pflicht, Gefahrenstellen abzusichern, habe die Beklagte als Bauherrin getroffen, da sie Veranlasser des Bauvorhabens gewesen sei. Diese Pflichtenstellung als Bauherrin habe sich zwar auf Organisation-, Anweisungs- und Überwachungspflichten verkürzt, soweit sie die Planung und Durchführung des Bauvorhabens zuverlässigen und sachkundigen Fachleuten übertragen habe. Diesen Pflichten sei die Beklagte jedoch nicht hinreichend nachgekommen, zumindest sei dies ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. Sie sei als primär Verkehrssicherungspflichtige für das Fehlen einer Pflichtverletzung darlegungspflichtig, da insoweit ihr Verantwortungsbereich betroffen sei, der für den Kläger nicht ohne weiteres überschauen sei. Deshalb habe es ihr oblegen darzulegen, inwieweit sie diesen Pflichten als Bauherrin für die Sicherheit auf der Baustelle zu sorgen, nachgekommen sei.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe es fest, dass die Mitarbeiterinnen der Streithelferinnen zu 3, 4 und 5 nach Fertigstellung der Arbeiten die Baustelle ordnungsgemäß verlassen hatten und insbesondere die drei nebeneinander befindlichen Räume im 1. Obergeschoss des maßgeblichen Bauabschnittes gegen den Zutritt dergestalt gesichert hätten, dass sie Dachlatten quer in die Türöffnungen einspannten und zusätzlich große Bauzaunelemente quer vor die drei Öffnungen platzierten. In diesem Zustand hätten die Mitarbeiter am 18.12.2009 die Baustelle verlassen (wegen der Beweiswürdigung UA 13). Im Hinblick auf die ungesicherte Zugänglichkeit des ursprünglich abgesicherten Versorgungschachtes am Unfalltag des 5.2.2010 sei eine Pflichtverletzung dahingehend zu vermuten, dass die Beklagte die Organisation und Überwachung nicht ordnungsgemäß erfüllt habe (UA 14). Der verkehrswidrige Zustand am Unfalltag lasse die Vermutung auf eine Pflichtverletzung zu; es könne dahinstehen, wer tatsächlich die ursprünglich vorhandene Absperrung entfernt habe. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung seitens der Beklagten die gesicherte Absturzstelle nicht vorgelegen hätte. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür und würden von den Parteien auch nicht vorgebracht, dass ein unbekannter Dritter sich unberechtigt auf der Baustelle aufgehalten und die Absperrungen entfernt habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haftung der Beklagten deshalb überhaupt nicht mehr in Betracht komme, weil sie Verkehrssicherungspflichten und dementsprechend inhaltsgleiche vertragliche Schutzpflichten auf die Firma M... oder ihre Streithelferin zu 1) und 2) übertragen habe. Die Beklagte habe die Pflichtenkreise nicht hinreichend konkret skizziert und der Beklagten sei vorzuwerfen, dass sie den Übergang von der Asbestsanierung in den weiteren "normalen" Baubetrieb nicht hinreichend überwacht habe. Die Beklagte habe nicht ausreichend substantiiert dargelegt, dass sie die Verkehrssicherungspflichten vollständig auf ihre Streithelferin zu 1) übertragen oder ihre fortbestehenden Überwachungspflichten gegenüber derselben ausreichend wahrgenommen habe. Sie habe nicht substantiiert den Pflichtenkreis der Streithelferin zu 1 und den Zeitpunkt dargelegt, ab wann diese Verantwortung eingegriffen habe (UA 15.). Bei einer Sachlage mit bestehenden vertraglichen Unklarheiten sei die Beklagte weiterhin verpflichtet gewesen, während des vertraglichen "Schwebezustandes" selbst umfassend die Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen und Sorge zu tragen, dass bei Übernahme der Bauleitung durch die Streithelferin zu 1) diese über alle wesentlichen Informationen betreffend die Baustelle verfügte, insbesondere über besondere Gefahrenstellen informiert war. Dem Beklagtenvorbringen lasse sich nicht mit Sicherheit entnehmen, dass ausschließlich die Streithelferin zu 1) der Beklagten im Rahmen der ihr übertragenden Bauleitung dafür habe Sorge tragen müssen, dass auch bei den nach dem 18.12.2009 tätigen Folgegewerken Gefahrenstellen hinreichend bekannt gemacht und entsprechend abgesichert wurden (UA 15). Nach dem Vorbringen der Beklagten sei nicht klar, wie eine Übergabe der Verantwortungsbereiche von der Firma M... auf die Streithelferin der Beklagten zu 1 organisiert worden sei und wie sichergestellt worden sei, dass die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden konnten. Die Einschaltung des Streithelfers zu 2) der Beklagten habe die Beklagte ebenfalls nicht entlastet. Dessen Aufgabe habe darin bestanden, durch geeignete Mittel die Koordination von Sicherheit und Gesundheitsschutz und alle erforderlichen Maßnahmen zwischen den Projektbeteiligten sicherzustellen und auf die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Maßnahmen in planerischer und organisatorischer Hinsicht zu achten (UA 16).
Durch die aufgrund von Organisations- und Überwachungspflichtverletzungen der Beklagten bestehende fehlende Absturzsicherung sei der Kläger in das Erdgeschoss gestürzt und habe sich die schweren Verletzungen zugezogen, so dass eine Kausalität zumindest zu vermuten sei (UA 17). Die Beklagte habe auch nicht im Sinne von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB dargetan, dass sie kein Verschulden treffe.Die Ersatzpflicht sei nicht durch § 254 BGB ausgeschlossen. Auch wenn die Zeugen P-L... und Klosterhalfen keine Veranlassung gesehen hätten, den Raum, der dem Kläger zum Verhängnis geworden sei, zu betreten, um den Auftrag ihrer Arbeitgeberin zu erfüllen, sei es nicht völlig fernliegend gewesen und außerhalb jeder Vernunft, dass der Kläger diesen Raum betreten hätte. Eine Haftung der Beklagten scheide auch nicht nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld aus und sei nach diesen Grundsätzen auch nicht anteilig zu kürzen. Dies setzte voraus, dass neben der Beklagten auch eine Haftung der Streithelferin des Klägers in Betracht komme, wenn diese ihren Pflichten als Arbeitgeberinnen gegenüber dem Kläger nicht nachgekommen wäre. In diesem Fall käme der Streithelferin des Klägers die Haftungsprivilegierung des §§ 104 SGB VII zugute, die gegenüber der Beklagten zur Anwendung der Grundsätze der gestörten Gesamtschuld führen könnte. Eine Haftung der Streithelferin des Klägers scheide bereits mangels Pflichtverletzung aus. Sie sei nicht gehalten gewesen, die von der Beklagten unterhaltene Baustelle vor Ort auf ihre Verkehrssicherheit vorab zu prüfen, bevor sie ihren Mitarbeiter in Erfüllung des erteilten Auftrages dorthin schickte. Sie habe darauf vertrauen dürfen, dass die Beklagte als öffentliche Hand eine Baustelle ordnungsgemäß führe (UA 19). Die Beklagte sei vor dem Hintergrund ihrer grundsätzlichen Schadensersatzpflicht auch verpflichtet, den Kläger von dem mit der Rechtsverfolgung seines Anspruchs verbundenen Kosten freizustellen. Der Feststellungsantrag für begründet, soweit er noch nicht geltend gemachten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund des Unfalles vom 5.2.2010 betreffe.
Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen das landgerichtliche Grund- und Teilurteil und strebt hiermit die Abänderung der angefochtenen Entscheidung und die Abweisung der Klage insgesamt an. Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Beklagte im Wesentlichen folgende Erwägungen an:
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei bei ihr keine Verkehrssicherungspflicht verblieben. Der Vorwurf des Landgerichts, die Beklagte habe eine lückenlose Bauleitung in der Hand Dritter nicht substantiiert dargelegt, sei unberechtigt. Nach der Darstellung im Urteil habe das Landgericht eine Bauleitung und Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Streithelferin zu 1) während des von ihr angenommenen Schwebezustandes nicht feststellen können. Dieser Ansatz sei nicht damit in Einklang zu bringen, dass die Streithelferin zu 1) der Beklagten in dem Parallelverfahren, in dem sie als Beklagte zu 4) sei, verurteilt worden sei und zwar mit der Begründung, dass die dortige Beklagte zu 4) mit der Bauleitung bezüglich der Hochbauleistungen beauftragt und ihr insoweit die Verkehrssicherungspflicht übertragen worden sei. Entgegen der Darstellung des Landgerichts sei primär verkehrssicherungspflichtig nicht die Beklagte als Bauherrin, sondern ab Baubeginn die Unternehmer. Einen vom Landgericht angenommenen "Schwebezustand" bzw. eine Lücke in der Bauleitung in der Hand Dritter habe es nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund könne der Beklagten nur noch ein Verschulden bei der Auswahl der am Bau Beteiligten zur Last gelegt werden, wofür von dem Kläger nichts vorgetragen worden sei. Aufgrund des erstinstanzlich vorgelegten Vertrages sei das Planungsbüro Mü...& Co. Pgesellschaft mbH auch mit der Bauleitung beauftragt worden, wobei Gegenstand des Vertrages auch die GMW Richtlinien gewesen seien, durch welche dem jeweiligen Auftragnehmer die Verkehrssicherungspflicht übertragen werde. Auch sei unstreitig, dass die Beklagte die Streithelferin zu 1 (a...) ebenfalls unter Einbeziehung der GMW Richtlinien unter dem 23.06. 2006 mit den Architektenleistungen beauftragt habe. Der ursprüngliche Auftrag sei vom Umfang her bis auf die Leistungsphase 8 - Bauleitung - erweitert worden, ohne dass es zu einem Schwebezustand gekommen sei. Nach den in beiden Verträgen in Bezug genommenen GMW-Richtlinien sei die Verkehrssicherungspflicht auf den jeweiligen Auftragnehmer übertragen worden (GA 628). Darüber hinaus sei in den ebenfalls zum Vertragsinhalt gewordenen zusätzlichen Vertragsbedingungen der Beklagten unter 4.5 geregelt, dass die Streithelferin zu 1) die Verkehrssicherungspflicht an der Baustelle zu organisieren habe. Mit der Beauftragung der Streithelferin zu 1) sei in deren Person eine umfassende Verkehrssicherungspflicht einschließlich damit einhergehenden Organisations-, Anweisungs- und Überwachungspflichten entstanden, so dass nicht einmal mehr Koordinierungspflichten auf Seiten der Beklagten verblieben seien (GA 628).Darüber hinaus habe die Beklagte den Streithelfer zu 2, Ingenieurbüro F... als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator beauftragt und hierdurch die Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf der Baustelle auf diesen übertragen (GA 629). Die Beklagte rügt, dass das Landgericht ihr nicht einen konkreten Hinweis erteilt habe, wonach es der Auffassung sei, die Klage gegen die Beklagte greife im Grunde nach deshalb durch, weil es an eine ausreichend substantiierten Sachvortrag dazu fehle, ab welchem Zeitpunkt bzw. ab welchen konkreten Tag die Bauleitung der Streithelferin zu 1 der Beklagten begonnen habe. Die Beklagte habe nicht davon ausgehen können, dass die Kammer trotz des Vorbringens der Beklagten in der Klageerwiderung eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Streithelferin zu 1) von ihrer zeitlichen Dimension als nicht hinreichend vorgetragen erachtet habe. Wann exakt sie - die Beklagte - der Streithelferin zu 1) mündlich auch die Leistungen der Leistungsphase 8 übertragen habe, sei ihrer Mitarbeiterin, der Zeugin G... nicht mehr erinnerlich. Sie wisse jedoch genau, dass nach den von der Streithelferin zu 1) der Beklagten im Jahre 2009 erstellten Bauzeiten- und Rahmenterminplänen die Schadstoffsanierungsarbeiten und diejenigen des Hochbaus sich um - wenn auch nur wenige Tage - überschneiden sollten. Der Streithelferin zu 1) seien schon lange vor Beendigung der Arbeiten zur Schadstoffsanierung erweiternd die Leistungen zu Leistungsphase 8 beauftragt worden. Die Zeugin G... habe diesen Auftrag mündlich erteilt und die Streithelferin zu 1) habe den Auftrag trotz Differenzen über die Vergütungshöhe übernommen (GA 631). Die Streithelferin zu 1) der Beklagten habe die Leistungen der Leistungsphase 8 einschließlich der Bauleitung ohne "Schwebezustand" bis zum Tage des Unfalls ausgeführt, so dass sie auch verkehrssicherungspflichtig gewesen sei und zwar von der Einstellung der Arbeiten der Streithelferin zu 4 bis hin zum Unfalltag. Rechtsfehlerhaft sei auch die Auffassung des Landgerichts, eine etwaige, für den Absturz ursächlich gewordene Pflichtverletzung der Firma M... bzw. ihrer Streithelfer zu 1) und 2) müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Diese Annahme basiere auf der fehlerhaften Rechtsauffassung, die Beklagte sei noch nach Baubeginn primär verkehrssicherungspflichtig.
Im Übrigen vertritt die Beklagte die Auffassung, das Landgericht habe zu Unrecht einen Haftungsausschluss aufgrund überwiegenden Eigenverschuldens des Klägers verneint bzw. eine zu geringen Verschuldensanteil des Klägers angenommen. Zu berücksichtigen sei hierbei, dass die Beklagte die Existenz der Gefahrenquelle nicht zu verantworten habe, sie auch nicht primär verkehrssicherungspflichtig gewesen sei, nachdem es zum Beginn des Bauvorhabens gekommen sei. Da ihr auch kein Auswahlverschulden und auch keine Koordinationspflichtverletzung vorgeworfen werden könne, bliebe allein ihre Bauherreneigenschaft als Anknüpfung für ein Mitverschulden der Beklagten, das aber letztlich so gering einzuschätzen sei, dass es gegen Null gehe. Darüber hinaus sei zu beachten, dass es weiterhin unerklärbar geblieben sei, wieso der Kläger den angeblich ungesicherte Sanitärraum überhaupt betreten habe. Es bleibe eine einzige Erklärung dahingehend, dass der Kläger sich in den fensterlosen und stockdunklen Raum geflüchtet habe, um am hinteren Ende des Raumes gegen die Wand zu urinieren. Für diese Annahme sprächen die Bekundungen des Zeugen K... Entgegen der Würdigung der Kammer sei ein überzeugender oder gar zwingender Grund für den Kläger, sich in den fraglichen Raum zu begeben, nicht ersichtlich. Vielmehr habe die Beklagte dargelegt, dass der Raum, aus dem der Kläger in das darunter liegende Geschoss gestürzt sei nicht einmal ansatzweise in dem Bereich liege, durch den die Leitung der Brandmeldeanlage lief. (GA 640.) Auch müsse beachtet werden, dass der Kläger sich in einem vollständig entleerten Rohbau aufgehalten habe und als Bauhandwerker gewusst haben müsse, dass in einem solchen Rohbau Gefahren lauern, insbesondere in Stock finsteren Räumen eines derartigen Rohbaus. Schließlich meint die Beklagte, eine etwaige Haftung der Beklagten sei vollständig ausgeschlossen in Folge von Pflichtverletzungen sowohl der Streithelferin des Klägers als auch des Zeugen P-L... nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld (GA 641). Der Arbeitgeberin des Klägers, der Streithelferin, sei eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, da es dem Unternehmen obliege für angemessenen Unfallverhütungsschutz zu sorgen und die von ihm eingesetzten Mitarbeiter vor Schäden zu bewahren. Deshalb habe die Streithelferin die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes ergreifen müssen. Der Kläger und seine Streithelferin hätten nichts dazu vorgetragen, ob und in welcher Weise die Streithelferin des Klägers Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen habe (GA 642).Nicht nur die Streithelferin des Klägers als seiner Arbeitgeberin, sondern auch der Projektleiter P-L... hätten es versäumt, den Kläger zu Beginn der ausführenden Arbeiten einzuweisen.
Der Kläger bittet um Zurückweisung der Berufung der Beklagten und greift die angefochtene Entscheidung im Wege der Anschlussberufung, soweit mit ihr sein Klagebegehren teilweise abgewiesen worden ist und begehrt insoweit eine uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten.
Da die Berufungsbegründung Sachvortrag enthält, der nicht in erster Instanz vorgetragen worden sei, sei dieser verspätet.Zur Begründung seiner Anschlussberufung trägt der Kläger vor, das Landgericht habe zu Unrecht einen Mitverschuldensanteil des Klägers i.H.v. 20 % angenommen. Es sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht fahrlässig seitens des Klägers gewesen, auf dem Rohbau in einen dunklen Raum zu treten und seinen Blick auf die Decke zu richten. Er habe nicht davon ausgehen müssen, dass sich am Ende des Raumes eine Bodenöffnung befunden habe, die eine Gefahr für Leib und Leben mit sich gebracht habe. Der streitbefangene Raum habe im Gegensatz zu den daneben befindlichen Räumen keinerlei Absperrung aufgewiesen. Die Beklagte habe die Organisations-, Anweisungsund Überwachungspflichten im Zusammenhang mit ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht ordnungsgemäß auf einen Dritten übertragen. Die Beklagte sei für die streitbefangene Absturzstelle und den Unfall verantwortlich.
Soweit die Beklagte vortrage, Unbefugte hätten die Baustelle aufgesucht und ausgerechnet an dem einen Sanitärraum die dort angeblich vorhandene Absperrung entfernt, sei dies lebensfremd. Die Beklagte habe auch am 5.2.2010 entgegen ihrer Darstellung im Berufungsverfahren die Verkehrssicherungspflicht inne gehabt. Es sei zeitlich nicht klar, ab wann die Streithelferin zu 1) Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Bauleitung innegehabt haben solle. Mit ihrem jetzigen Vorbringen sei die Beklagte in zweiter Instanz ausgeschlossen, da erstinstanzlich hierzu nichts vorgetragen worden sei. Die Beklagte hätte erstinstanzlich substantiiert vortragen müssen und unter Beweis stellen müssen, wie sie intern die Vergabe der Organisation der Verkehrssicherungspflicht geregelt habe. Ihr zweitinstanzliches Vorbringen werde mit Nichtwissen bestritten.
Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Anschlussberufung. Zu Unrecht meine der Kläger, es sei von ihm nicht fahrlässig gewesen auf dem Rohbau, in einen dunklen Raum zu treten und seinen Blick auf die Decke zu richten. Entgegen der klägerischen Darstellung sei der Kläger nicht beauftragt gewesen, in dem Raum, in dem er abgestürzt sei, an der Decke nach dem Verlauf der Rauchmeldekabel zu suchen (GA 751). Die Mitarbeiter der Streithelferin des Klägers seien lediglich beauftragt worden der Ursache einer Störungsmeldung nachzugehen und im Treppenhausbereich herunterhängenden Kabel mit gelben, damit als Brandmeldekabel identifiziert waren Bändern hoch zu binden. Der Kläger hätte lediglich das gut erkennbare rote Brandmeldekabel zu verfolgen und nachzugehen und die Ursache der Störungsmeldung zu untersuchen. Der Umstand, dass (nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme) der Raum, in dem der Kläger letztlich gestürzt sei, nicht abgesperrt gewesen sei, habe von dem Kläger nicht dahingehend interpretiert werden dürfen, dass er den Raum ohne weiteres gefahrlos betreten könne.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der in diesem Rechtszug gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch nur teilweise - geringfügig - begründet und im Übrigen unbegründet (§ 513 S. 1 ZPO). Zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils besteht für den Senat auf der Grundlage der von ihm seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen nur insoweit Anlass, als ein Mitverschuldensanteil des Klägers an der Schadensentstehung in Höhe von 30% zu berücksichtigen ist. Das Anschlussrechtsmittel des Klägers bleibt hiernach in der Sache ohne Erfolg
I)Durchgreifende Bedenken prozessualer Natur gegen die - von Amtswegen zu prüfenden - Zulässigkeit des Grund- und Teilurteils bestehen nicht.1.
Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig und lediglich der Streit über den Anspruchsgrund entscheidungsreif ist. Erforderlich ist also, dass alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2000, II ZR 54/99, NJW 2001, 224, 225; Urteil vom 02.03.2005, II ZR 144/02, NJW-RR 2005, 1008, 1009).
Die durch den Erlass eines Grundurteils erfolgte Trennung in Grund- und Betragsverfahren setzt einen Anspruch voraus, der auf Zahlung von Geld oder die Leistung vertretbarer, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1991, X ZR 90/89, NJW 1991, 1896; Urteil v. 14.10.1993, III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 319; Urteil vom 27.01.2000, IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572). Vor diesem Hintergrund scheidet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ein Grundurteil über eine Feststellungsklage wesensgemäß aus (vgl. Urteil vom 14.10.1993, III ZR 157/92, NJW-RR 1994, 319; Urteil vom 22.01.1993, V ZR 165/91, NJW 1993, 1641, 1642; Urteil vom 27.01.2000, IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572; Urteil vom 20.07.2001, V ZR 170/00, NZBau 2001, 631, 632 m.w.N.). Über ein Feststellungsbegehren kann nur dann ausnahmsweise ein Grundurteil ergehen, wenn damit ein bestimmter Betrag in der Weise geltend gemacht wird, dass die Klage auch zu einem Ausspruch über die Höhe des Anspruchs führen soll (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2000, IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572 m.w.N.). Hat der Kläger mit der Leistungsklage auf bezifferten Schadensersatz zugleich den Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz allen weiteren Schaden verbunden, kann ein umfassendes Grundurteil nicht ergehen. Vielmehr liegt der prozessual zutreffende Weg in einem Teil-Grundurteil hinsichtlich der Leistungsklage und einem ggfls stattgebendes Teil-Endurteil hinsichtlich der Feststellungsklage (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, Rz. 3 zu § 304). Genau diesen Weg ist das Landgericht gegangen, was sich zweifelsfrei aus der Bezeichnung des Urteils als Teil- Grund und Schlussurteil als auch aus den sich mit dem Feststellungsbegehren befassenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen ergibt.
Durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit des Grundurteils resultieren auch nicht aus dem Umstand, dass bei der durch Grundurteil erfolgten Vorabentscheidung gemäß § 304 ZPO das Mitverschulden des Klägers Berücksichtigung gefunden hat. Richtig ist, dass bei der Vorabentscheidung ein Mitverschulden nicht in der Form der Quotenbildung entsprechend den Verschuldensanteilen berücksichtigt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1970, VI ZR 13/69, VersR 1970, 624; OLG Köln, Urteil vom 07.08.1974, 6 U 137/73, VersR 1975, 543), da das Verschulden nur ein Bemessungsfaktor unter vielen ist, der von Fall zu Fall im Verhältnis zu anderen Bemessungskriterien durchaus unterschiedliches Gewicht haben kann (vgl. hierzu grundlegend, BGH, Großer Senat, Beschluss vom 06.07.1955, BGHZ 18, 149ff = VersR 1955, 615ff). Dies führt indessen nicht dazu, dass Feststellungen über den Grad des beiderseitigen Verschuldens erst dem Betragsverfahrens vorzubehalten. Vielmehr kann den Bedürfnissen der Praxis, für die Schadensregulierung möglichst frühzeitig eine Entscheidung über die oftmals im Vordergrund stehende Frage der Verschuldensanteile zu erhalten, in der Weise genügt werden, indem schon im Grundverfahren festgelegt wird, in welchem Verhältnis die Verschuldensanteile bei der späteren Bemessung des Schmerzensgeldbetrages als Bemessungsfaktor unter anderem zu berücksichtigen sein werden (vgl. OLG Köln, a.a.O.; Urteil vom 26.10.1988, 13 U 123/88, VersR 1989, 206; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.03.1975, 12 U 153/74, VersR 1975, 1052; Zöller/Vollkommer, ZPO, Rz. 8 zu § 304). Dementsprechend ist es zulässig, in einem Grundurteil die Höhe der beiderseitigen Verantwortung von Schädiger und Geschädigtem in Form einer Quote festzulegen, wenn im Urteilsspruch zugleich klargestellt wird, dass hierdurch keine endgültige Quotierung des Schmerzensgeldanspruchs eintritt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.10.1988, 13 U 123/88, VersR 1989, 206).II)
Der Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung durch das landgerichtliche Urteil bleibt der Erfolg in der Sache versagt; das Landgericht hat die Beklagte dem Grunde nach zu Recht zum Schadensersatz verurteilt und eine weitergehende Schadensersatzpflicht festgestellt. Lediglich im Hinblick auf den im weiteren und bei dem Feststellungsausspruch zu berücksichtigenden Mitverschuldensanteil ist eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zugunsten der Beklagten veranlasst.
1.Das Landgericht ist zu Recht von einem Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schmerzensgeld wegen der von ihm erlittenen Unfallfolgen auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB ausgegangen.
Das Landgericht hat eine vertragliche Anspruchsgrundlage herangezogen, die sich aus einer Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten ergibt, dafür Sorge zu tragen, dass es für den Vertragspartner im Rahmen der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu keiner Schädigung von dessen Rechtsgütern kommt (§ 280 Abs. 1 BGB). Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
a)Wie das Landgericht richtig erkannt hat, bestand zwischen dem Kläger selbst und der Beklagten kein Vertragsverhältnis. Vielmehr bestand die vertragliche Beziehung zwischen der Beklagten einerseits und der Streithelferin des Klägers, dessen Arbeitgeberin andererseits. Das Landgericht ist insoweit mit näherer Begründung davon ausgegangen, dass die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der Streithelferin der Klägerin abzuleitenden Schutzpflichten sich auch auf den Kläger erstreckten, dieser mithin in den Schutzbereich des Vertrages zwischen der Beklagten und der Streithelferin des Klägers einbezogen worden ist.Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für eine Einbeziehung eines Dritten in die zwischen den Vertragsparteien aus dem geschlossenen Vertrag bestehenden Pflichten, insbesondere Sorgfalts-, Schutz-, und Beratungspflichten sind im Streitfall erfüllt. Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen, mit denen es die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung des Klägers in die die Beklagte aus dem mit der Streithelferin des Klägers geschlossenen Vertrag treffenden Schutzpflichten bejaht hat, sind zutreffend und werden im Übrigen von der Berufung auch nicht angegriffen. Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang lediglich folgendes:
Ausgangspunkt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte waren Fallgestaltungen, in denen einem Vertragspartner gegenüber Dritten eine gesteigerte Fürsorgepflicht obliegt, ihm gleichsam deren "Wohl und Wehe" anvertraut ist. Der Kreis der in den Schutzbereich des Vertrages einbezogenen Dritten wird danach bestimmt, ob sich vertragliche Schutzpflichten des Schuldners nach Inhalt und Zweck des Vertrages nicht nur auf den Vertragspartner beschränken, sondern, für den Schuldner erkennbar, ebenso solche Dritte einschließen, denen der Gläubiger seinerseits Schutz und Fürsorge schuldet. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn zwischen Gläubiger - vorliegend die Streithelferin der Klägerin - und Drittem - hier dem Kläger - eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, etwa ein familienrechtliches, arbeitsrechtliches oder mietvertragliches Verhältnis, besteht. Dieses Innenverhältnis zwischen Gläubiger und Drittem führt zur Einbeziehung in die Schutzwirkung des Vertrages, nicht das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner. Voraussetzung ist ferner, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der vom Schuldner zu erbringenden Leistung in Berührung kommt und ihn Verletzungen von Schutzpflichten durch den Schuldner ebenso treffen können wie den Gläubiger selbst (vgl. BGH, X ZR 231/99, NJW 2001, 3115 ff. Rn. 16 m.w.N., zit. nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.03.2010 - 8 U 3/09 - MDR 2010, 919 zit. nach juris Rn. 55,.
Im Rahmen des Werkvertrags hat der Besteller alles Zumutbare und Mögliche zu tun, um den Unternehmer bei der Ausführung seiner vertraglichen Pflichten vor Schäden zu bewahren (vgl. Rösch in jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 631 BGB Rn. 167). Insofern ist anerkannt, dass die für Dienstverträge geltende Vorschrift des § 618 BGB auf Werkverträge sinngemäß Anwendung findet (BGHZ 5, 62; BGH, Urteil vom 20.02.1958, VII ZR 76/57, NJW 1958, 710 zit. nach juris Rn. 14 m. w. N.). Danach gehört es auch bei Werkverträgen regelmäßig zum Vertragsinhalt, dass sich die in § 618 BGB bestimmte Fürsorgepflicht des Empfängers der Arbeitsleistung, der die Arbeitsräume oder das Arbeitsgerät zur Verfügung stellt, auch auf die Angehörigen und Arbeiter des Vertragspartners erstrecken soll; der Vertrag gilt also auch zu Gunsten dieser Personen als abgeschlossen (§ 328 BGB). Voraussetzung ist, dass es sich dabei, wie hier, um einen abgrenzbaren, bestimmbaren Personenkreis handelt (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1958, VII ZR 76/57, NJW 1958, 710 zit. nach juris Rn. 18; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. März 2010 - 8 U 3/09 - MDR 2010, 919 zit. nach juris Rn. 56; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 13.04.2000, 11 U129/98 - zit. nach juris Rz. 81; Staudinger/Rainer Jagmann (2009) § 328 BGB Rn. 255).
Aus den vom Landgericht zutreffend dargelegten Gründen, die als solche von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen werden, war mithin der Kläger in die durch den Werkvertrag zwischen der Streithelferin des Klägers, seiner Arbeitgeberin, und der Beklagten grundsätzlich begründeten Schutzpflichten einbezogen. Die Beklagte hatte die Streithelferin des Klägers mit der Durchführung von Arbeiten zur Sicherung bzw. Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Brandmeldeanlage des Schulzentrums beauftragt. Die die Beklagte durch den solcherart mit der Streithelferin des Klägers geschlossenen Werkvertrag treffenden Schutzpflichten erstreckten sich zweifelfrei auch auf deren Arbeitnehmer, die bestimmungsgemäß für die Streithelferin die Arbeiten in den Räumlichkeiten der Beklagten durchführen sollten, die zu dem mit dem Werkvertrag vereinbarten Werkerfolg (Funktionsfähigkeit der Brandmeldeanlage) führen sollten. Zu den Schutzpflichten gehörte in entsprechender Anwendung der §§ 618, 619 BGB konkret auch die Pflicht des Bestellers, die Arbeitsräume, in denen der Werkunternehmer bzw. dessen Arbeitnehmer tätig sein soll, in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. März 2010 - 8 U 3/09 - MDR 2010, 919, zit. nach juris Rn. 57) .
b)Das Landgericht ist zu einer - vertraglichen - Pflichtverletzung der Beklagten im Hinblick auf diese Schutzpflichten gelangt, indem diese nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass sich der Kläger (einbezogen in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten und der Streithelferin des Klägers geschlossenen Vertrages) gefahrenfrei auf der Baustelle bewegen konnte, um den Auftrag seiner Arbeitgeberin, also der Vertragspartnerin der Beklagten erfüllen zu können.
aa)Die tatsächliche Feststellung des Landgerichts, zu der es auf der Grundlage einer Beweisaufnahme gelangt ist, dass am Tag des streitgegenständlichen Unfalls am 5.2.2010 der Raum, in dem der Kläger durch einen entkernten Versorgungsschacht vom ersten Obergeschoss in das Erdgeschoss abstürzte, nicht gegen Zutritt gesichert war und darüber hinaus auch der Schacht keine Absturzsicherung aufwies, ist für den Senat bindend, da seitens der Beklagten hiergegen keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Feststellung vorgebracht worden sind (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
bb)Hinsichtlich der Pflichtenlage im Zusammenhang mit der Durchführung von Bauvorhaben und insbesondere im Hinblick darauf, wen hierbei Verkehrssicherungspflichten treffen und inwieweit diese wirksam auf Dritte übertragen werden können, ist zunächst mit dem Landgericht von folgenden rechtlichen Grundlagen auszugehen:
(1)Ausgangspunkt ist die in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertretene Auffassung, dass die Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf ein Bauvorhaben grundsätzlich zunächst den Bauherrn selbst trifft, da er Veranlasser der Baumaßnahmen ist und damit auch die Gefahrenquellen geschaffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.1992, III ZR 91/91, NJW 1993, 1647, 1648; OLG Hamm, Urteil vom 29.09.1995, 9 U 48/95 NJW-RR 1996, 1362; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014, 11 W 15/14, NZBau 2014, 435, 436; OLG Celle, Urteil vom 2.2.2005, 9U 74/04, BauR 2006, 388, zit.nach juris Rz. 20; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 1998, 22 U 168/97, NJW-RR 1999, 318; OLG Schleswig, a.a.O., zit. nach juris Rz. 68; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage Rz. 2362; Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 6 Auf. 2013, Rn. 489 zu § 823).
(2)Ebenfalls in Rechtsprechung und Literatur ist es anerkannt, dass der Bauherr seine ihn primär treffende Verkehrssicherungspflicht und seine diesbezüglichen Pflichtenstellungen dadurch verkürzen kann, dass er die Planung und Durchführung des Bauvorhabens zuverlässigen sachkundigen Fachleuten, sei es einem Architekten oder dem Bauunternehmer überträgt. (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.1992, a.a.O.; Urteil vom 9.3.1982, VI ZR 220/80, BauR 1982, 399 zit. nach juris Rz. 6; OLG Celle, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 29.09.1995, 9 U 48/95, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014 - 11 W 15/14, NZBau 2014, 635). Bei wirksamer Delegation der Sicherungspflichten durch den Bauherren auf den Architekten oder den Bauunternehmer verändern sich die Sorgfaltspflichten des Bauherrn inhaltlich dahin, dass sie lediglich noch in Form von Auswahl-, Instruktions- und Überwachungspflichten fortbestehen (vgl. OLG Celle, a.a.O., Werner-Pastor, a.a.O., Rz. 2363; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014, a.a.O.). In der eigenen Verantwortung bleibt der Bauherr dann, wenn er Anlass zu Zweifeln haben muss, ob der Unternehmer den Gefahren und Sicherungsanforderungen an der Baustelle in gebührender Weise Rechnung trägt oder wenn deren Tätigkeit mit besonderen Gefahren verbunden ist, die auch von ihm, dem Auftraggeber, erkannt und durch eigene Anweisungen abgestellt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.1992, a.a.O.).
(3)Bereits im Beschluss vom 25.08.2015, dort Seite 3, hat der Senat darauf hingewiesen, dass die rechtliche Möglichkeit des Bauherrn, seine ihn originär treffenden Sicherungspflichten abzubedingen bzw. diese aufgrund mit Dritten getroffenen rechtsgeschäftlichen Regelungen auf jene zu übertragen, in Sachverhaltskonstellationen wie der im Streitfall gegebenen in (analoger) Anwendung der §§ 618, 619 BGB eine gravierende Einschränkung erfährt, wenn es um den Schutz des abhängigen Arbeitnehmers des mit dem Bauherrn über einen Werkvertrag verbundenen Auftragnehmers geht. Wie oben bereits erwähnt wird von der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur aus einer entsprechenden Anwendung des § 618 BGB, der unmittelbar dienstvertragsrechtlich die Schutzpflichten des Dienstberechtigten gegenüber dem Dienstverpflichteten regelt, auf den Werkvertrag die vertragliche Verpflichtung des Bauherrn gegenüber dem Auftragnehmer abgeleitet, die Baustelle in einem sicheren Zustand zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1971, VI 262/69, BGHZ 56, 269 zit. nach juris, Rz. 17f; Urteil vom 20.02.1958, VII ZR 76/57, zit. nach juris Rz. 14; Saarländisches Oberlandesgericht, a.a.O., Rz. 57; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2001, 22 U 204/00, zit. nach juris Rz. 3; OLG Schleswig, a.a.O.; Staudinger/Oetker, BGB, Neubearbeitung 2016, Rz. 100 zu § 618). Gleichsam ist es anerkannt, dass der Besteller diese gegenüber dem Werkunternehmer im Hinblick auf die Sicherheit der Baustelle bestehende Fürsorge-, Schutz- und Sicherungspflichten wegen der ebenfalls entsprechend anzuwendenden Regelung des § 619 BGB nur im Verhältnis zu einem selbständigen (Werk-) Unternehmer abbedingen oder einem Dritten auferlegen kann, jedoch nicht, soweit der Schutz des abhängigen Arbeitnehmers betroffen ist, der für den Werkunternehmer tätig geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1971, a.a.O. zit. nach juris Rz. 24; Urteil vom 20.02.1958, a.a.O., zit. nach juris Rz. 21; OLG Saarbrücken, a.a.O, Rz. 57; Janoschek, Beck´scher Online-Kommentar, Stand Mai 2015, Rnr. 74, zu § 328; Gottwald, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, Rn. 236 zu § 328; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl. 2016, Rz. 31 zu § 328).
cc)Aus diesen rechtlichen Grundlagen folgt, dass die Beklagte sich im Verhältnis zum Kläger, der abhängiger Arbeitnehmer der Streithelferin des Klägers, der F...S...GmbH & Co KG, also des Vertragspartners der Beklagten gewesen ist und für seine Streithelferin zur Erfüllung deren werkvertraglichen Pflichten auf der Baustelle der Beklagten tätig gewesen ist, nicht ihrer vertraglichen Pflicht, eine sichere Baustelle zur Verfügung zu stellen, dadurch entziehen oder ihre diesbezüglichen Sorgfaltspflichten dadurch auf Auswahl-, Instruktions- oder Überwachungspflichten reduzieren konnte, dass sie ihre Streithelferin zu 1) (Fa. a...) auch mit den Architektenleistungen aus der Leistungsphase 8 und damit mit der Bauleitung einschließlich der Wahrung der Baustellensicherheit beauftragte. Dementsprechend berührt es im Grundsatz die (vertragliche) Haftung der beklagten Stadt gegenüber dem Kläger nicht, ob diese unter Wahrung ihrer (im deliktsrechtlichen Sinne) in jedem Fall verbleibenden Überwachungs-, Organisations-, Instruktions- und Hinweispflichten ihre Verkehrssicherungspflichten als Veranlasser der gefahrenträchtigen Baustelle auf die Streithelferin zu 1) der Beklagten durch deren Beauftragung mit der Objektüberwachung inclusive Baustellensicherheit übertragen hat.Folglich bedurfte es für die Bejahung der grundsätzlichen Haftungsverantwortlichkeit der Beklagten einer Sachaufklärung durch den Senat hinsichtlich der streitig behaupteten mündlichen Beauftragung der Streithelferin zu 1) der Beklagten mit den Architektenleistungen aus der Leistungsphase 8 nicht.
c)Die Verletzung der ihr hiernach verbliebenen und jedenfalls gegenüber dem Kläger auf vertraglicher Ebene bestehenden Baustellensicherungspflicht folgt allein bereits daraus, dass die Baustelle aufgrund der fehlenden Abdeckung und Sicherung des Schachtes bzw. Deckendurchbruches in dem Raum, in dem der Kläger gestürzt ist, nicht ausreichend gesichert war.d)Der Senat sieht auch ein Verschulden der Beklagten gemäß § 276 Abs. 1 BGB im Hinblick auf die zur Verletzung des Kläger führenden Pflichtenverletzung als gegeben an, jedenfalls kann auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten, die gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB das Fehlen ihres Verschuldens darzulegen und zu beweisen hat, nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten nicht schuldhaft handelte.aa)Zwar wäre, bei an dieser Stelle hypothetisch angenommener Beauftragung der Streithelferin zu 1) mit der Bauüberwachung, letztgenannte als Erfüllungsgehilfin der Beklagten anzusehen, deren Verschulden sie sich gemäß § 278 Satz 1 BGB als eigenes zurechnen lassen müsste. Ein etwaiges - der Beklagten als eigenes Verschulden anzulastenden Verschulden der ihrer Streithelferin zu 1) ist indessen nicht gegeben.Ein Verschulden- bzw. Fahrlässigkeitsvorwurf könnte der Streithelferin zu 1) der Beklagten nämlich nur dann gemacht werden, wenn diese in der konkreten Situation Veranlassung zu weitergehenden Kontrollen und Überprüfungen der Baustellensicherheit gehabt hatte. Hieran hat der Senat bereits erhebliche Zweifel, nachdem die auf der Baustelle vorhandenen Gefahrenstellen, die ihm Rahmen der Entkernungs- und Schadstoffbeseitigungsarbeiten durch die A... SZ O... Mü...& L... worden waren, nach den (nicht angegriffenen) Feststellungen des Landgerichts ordnungsgemäß gesichert worden waren und es in der Zeit bis zum Unfalltag vom 05.02.2010 nur geringfügige Bautätigkeit zudem außerhalb des räumlichen Bereichs gegeben hatte, in dem sich der Raum befand, in dem der Kläger gestürzt ist.Darüber hinaus scheidet ein (der Beklagten zuzurechnendes) Verschulden der Streithelferin zu 1) auch und gerade deswegen aus, weil sie, die Streithelferin zu 1), unstrittig keine Kenntnis von der Beauftragung der F... S...GmbH & Co KG durch die beklagte Stadt mit den Kontroll- und Reparaturarbeiten an der Brandmeldeanlage hatte. Diese Tätigkeiten waren darüber hinaus auch nicht von der Sanierung des Schulzentrums, deren Planung der Streithelferin zu 1) übertragen worden war, umfasst. Die Fa. F... hatte also mit den eigentlichen Sanierungsarbeiten nichts zu tun, sondern war wegen eines Defekts an der Brandmeldeanlage vor Ort.
Auf diese Gesichtspunkte, die der Annahme eines schuldhaften Verhaltens der Streithelferin zu 1) entgegenstehen, hat der Senat im Beschluss vom 25.08.2015, dort unter Ziffer 5. sowie ergänzend und hierauf Bezug nehmend im weiteren Beschluss vom 16.11.2016 hingewiesen. Irgendwelche konkreten Umstände, die den Rückschluss darauf erlauben könnten, dass die Streithelferin zu 1) der Beklagten von dieser von den Aktivitäten der Streithelferin des Klägers, bzw. deren Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Brandmeldeanlage in Kenntnis gesetzt worden ist, also konkret gesprochen davon, dass wegen möglicher Störungen dieser Anlage und der dann notwendigen Ursachenforschung auch innerhalb der Räumlichkeiten, in denen die eigentlichen Entkernungs- und Schadstoffbeseitigungsarbeiten bereits durchgeführt und weitestgehend beendet worden waren, die Streithelferin zu 1) der Beklagten damit rechnen musste, dass Mitarbeiter der Fa. F... S.. GmbH & Co KG die Baustelle aufsuchen könnten, sind von dem Kläger auch in Anschluss an die o.g. Senatsbeschlüssen nicht dargetan worden.bb)Wiewohl vor diesem Hintergrund ein Verschulden der Streithelferin zu 1), das die Beklagte gemäß § 278 Satz 1 BGB gegen sich wirken lassen müsste, nicht feststellbar ist, ist von einem Eigenverschulden der Beklagten auszugehen. Den gegen sie gerichteten (und über § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu widerlegenden) Verschuldensvorwurf hat die Beklagte nicht ausgeräumt.Insoweit bleibt es bei dem vom Senat bereits im Beschluss vom 16.11.2016 angeführten Umstand, dass es der Beklagten zu 1) als Auftraggeberin bekannt gewesen sein muss, dass Mitarbeiter der Fa. F... S...GmbH & Co KG immer wieder auf der Baustelle waren, um Störungen der Brandmeldeanlagen nachzugehen, die Ursachen herauszufinden und gegebenenfalls Reparaturarbeiten durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hätte die Beklagte zu 1) entweder die Streithelferin zu 1) über den Einsatz der Fa. F... S...GmbH & Co KG informieren oder selbst für die erforderlichen Kontrollen der Baustellensicherheit auch zu Zeiträumen möglicher Einsätze der Mitarbeiter der Streithelferin der Kläger bei Störungen der Brandmeldeanlage sorgen müssen.Soweit die Beklagte vorgetragen hatte, überhaupt nichts von dem konkreten Einsatz, bei dem der Kläger zu Schaden gekommen ist, gewusst zu haben, und darüber hinaus auch nicht irgendwelche Informationen zu dem Störungsfall als solchen erhalten zu haben, vermag dies die Beklagte nicht zu entlasten. Dies erschließt sich aus den nachfolgend dargelegten Erwägungen: als Bauherrin oblag der Beklagten grundsätzlich die Organisation des Bauvorhabens und der Baustelle. Bringt es die Konzeption der Baumaßnahme insbesondere die abschnittsweise Umsetzung der Sanierung des Schulkomplexes bei gleichzeitiger Beibehaltung des Schulbetriebes mit sich, dass Störungsmeldungen im Bezug auf die Brandmeldeanlage, die in den Teilen des Gebäudekomplexes, die nicht aktuell von der Baumaßnahme betroffen waren, registriert wurden, an die Fa. F... S... GmbH & Co KG weitergeleitet wurden, damit diese aufgrund einer generellen Beauftragung durch die Beklagte den Ursachen nachgeht und die Störung behebt, kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, von dem konkreten Einsatz keine Kenntnis erlangt zu haben.Im Übrigen hat die Beklagte in der Klageerwiderung vom 28.08.2013, dort Seite 3 = GA 59 zugestanden, die Fa. F... S... GmbH & Co KG mit der Beseitigung des Defekts beauftragt zu haben. Diese Erklärung hat die Beklagte bei der Schilderung des Unfallhergangs abgegeben und kann nur so verstanden werden, dass es um den konkreten Auftrag geht, der dem streitgegenständlichen Unfall zugrunde liegt. Über dieses Vorbringen haben die Parteien nachfolgend in der mündlichen Verhandlung vom 16.09.2014 verhandelt (GA 415), so dass insoweit von einem gerichtlichen Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO auszugehen ist. Die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf nach § 290 ZPO sind nicht erkennbar.Anzuführen sind in diesem Zusammenhang auch die Bekundungen des vom Landgericht vernommenen Zeugen T... (GA 407), der nach eigener Darstellung der Beklagten dessen für die Haustechnik zuständiger Projektleiter im Gebäudemanagement der Beklagten gewesen ist. Nach den Angaben dieses Zeugen war die Fa. F... S... GmbH & Co KG zunächst damit beauftragt gewesen, die Brandmeldeanlage in dem jeweiligen Bauabschnitt, in dem die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden sollten, zurückzubauen und darüber hinaus den Weiterbetrieb der Brandmeldeanlage für die noch (bzw. weiterhin) im Schulbetrieb befindlichen anderen Gebäudeteile sicherzustellen. Es sei die Aufgabe der Fa. F... S... GmbH & Co KG gewesen, immer wieder herauszukommen, wenn es eine Störungsmeldung gab. Bei der fraglichen Brandmeldeanlage habe es sich um eine Anlage gehandelt, deren Funktionsbereitschaft sich selbst überwacht und im Störungsfalle Meldungen abgibt, zum Beispiel an den Hausmeister und an die Feuerwehr.Sollte die Fa. F... S... GmbH & Co KG von diesen über eine (automatische) Störungsmeldung der Brandmeldeanlage informiert worden sein, ohne dass an entsprechende Stellen der Beklagten gleichzeitig eine Information über den Störungsfall eingegangen ist, so wirkt sich diese fehlende Kenntnis bei der Verschuldensprüfung nicht zugunsten der Beklagten aus, da ihr die Abläufe des solcherart funktionierenden Informationssystems jedenfalls bekannt gewesen sein müssen. Ihr hätte klar sein müssen, dass es vor diesem Hintergrund immer wieder zu Einsätzen der Fa. F... S... GmbH & Co KG kommt, ohne dass sie vorher hiervon Kenntnis erlangt. Angesichts dessen hätte es um so näher gelegen, die Streithelferin zu 1) der Beklagten von diesem System und möglichen Einsätzen der Fa. F... S... GmbH & Co KG zu informieren. Diese hätte dann auch Veranlassung gehabt, regelmäßige Kontrollen auch in der Bauphase Januar-Anfang Februar 2010 durchzuführen, als innerhalb des Gebäudes des fraglichen Bauabschnittes aktuell keine Bautätigkeit zu verzeichnen war, um für den Fall eines möglichen Einsatzes der Mitarbeiter der Fa. F... Sicherungssystem anläßlich einer Störungsmeldung deren gefahrloses Arbeiten im Baustellenbereich zu gewährleisten.Nach alledem kann sich die Beklagte zur Widerlegung des vermuteten Verschuldens nicht auf eine Übertragung der Sicherungspflichten auf ihre Streithelferin zu 1) berufen.cc)Ohne Auswirkungen auf das Verschulden der Beklagten ist auch deren Vorbringen, die Fa. F... S... GmbH & Co KG habe lediglich Störungsmeldungen nachgehen und im Treppenhausbereich herunterhängende Kabel mit gelben Bändern hochbinden sollen. Dass die durchzuführenden Arbeiten ausschließlich im Treppenhaus erfolgen sollten, ist nicht ersichtlich; vielmehr hat der Zeuge P-L... im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung bekundet (GA 401), dass Leitungen der Brandmeldeanlage herunterhingen und sie (also die mit der Bearbeitung der Störungsmeldung betrauten Mitarbeiter der Streithelferin des Klägers) herausfinden sollten, was noch in Betrieb war sowie herunterhängende Kabel zu befestigen. Darüber hinaus hat er angegeben, man könne nicht wissen, welchen Verlauf Kabel von der Brandmeldeanlage in die verschiedenen Bereiche des Gebäudes nehmen (GA 405). Die Beklagte musste damit als Bauherrin rechnen, dass die Mitarbeiter der Fa. F... S... GmbH & Co KG sich zur Erledigung ihres Auftrags in dem Rohbau bewegen würden und sich nicht etwa ausschließlich im Treppenhaus aufhalten würden.2.Eine Reduzierung oder sogar ein Wegfall der Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld scheidet nach Auffassung des Senats aus:a)Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers (hier §§ 104ff SGB VII) gestört wäre. Die Beschränkung der Haftung beruht auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten durch eine gesetzliche Unfallversicherung, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freizustellen, die auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinwegdenkt. Dabei ist unter Verantwortungsteil die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2014 VI ZR 47/13, VersR 2015, 189ff, Rnr. 19f; OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2015, 1 U 1080/14, ziti. nach juris Rz. 17).b)Das Landgericht hat die Anwendung der Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses mit der näher begründeten Auffassung abgelehnt, dass eine Haftung der Streithelferin des Klägers bereits an einer Pflichtverletzung scheitere. Auch wenn der Senat der vom Landgericht in diesem Zusammenhang angestellten Erwägung, insbesondere mit Blick darauf, dass es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handele, der letztlich die Sicherheit auf der von ihm betriebenen Baustelle zu gewährleisten habe, sei ein besonderes Maß an Vertrauen bei der Streithelferin des Klägers schützenswert gewesen, nicht zu folgen vermag, verbleibt es im Ergebnis dennoch dabei, dass im konkreten Fall eine Haftung der Streithelferin des Klägers deshalb nicht in Betracht kommt, weil eine gegebenenfalls unterbliebene Sicherungsmaßnahme der Firma F... S... GmbH & Co KG nicht kausal für den Absturz des Klägers geworden ist.aa)Bereits im Beschluss vom 16.11.2016 hat der Senat in diesem rechtlichen Zusammenhang folgendes ausgeführt:
Zwar ist der Unternehmer auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH Urteil vom 08.11.2014, VI ZR 47/13, VersR 2015, 189ff) primär verkehrssicherungspflichtig, auch soweit es um die Abwehr von Gefahren zum Schutze des Arbeitnehmers auf den Arbeitsstätten geht. An den Unternehmer richten sich damit auch die Regelungen der ArbeitsstättenVO und der Unfallverhütungsvorschriften. Insoweit dürften durchaus Bedenken bestehen, ob die Firma F... die ihr auch gegenüber dem Kläger als ihrem Beschäftigten namentlich aus den Regelungen der §§ 3, 5, und 12 ArbschG treffenden Pflichten nachgekommen ist. Dass die Firma F... überhaupt irgendwelche Maßnahmen getroffen hat, ist jedenfalls weder vorgetragen noch ersichtlich.
Vor oder bei Beginn der von den Mitarbeitern der Firma F... und damit auch von dem Zeugen Wallner auf der streitgegenständlichen Baustelle durchgeführten Arbeiten unterbliebene Sicherheitsmaßnahmen sind allerdings nicht kausal für den Absturz des Zeugen Wallner geworden. Zu berücksichtigen ist, dass im Laufe des faktischen Bauprozesses ein zunächst gesichert gewesener Schacht ungesichert war. Eine kausale Verletzung der sich für sie nach dem ArbSchG ergebenden Verpflichtungen der Firma F... könnte nur dann festgestellt werden, wenn sie auch verpflichtet gewesen war, über eine allgemeine Einweisung nach Gefährdungsbeurteilung zu Beginn der Baumaßnahme hinaus die Sicherheitslage fortlaufend auch während des weiteren Baufortschrittes zu kontrollieren und gegebenenfalls für die Beseitigung von Sicherheitsmängeln und für die Warnung ihrer Arbeiter vor festgestellten Mängeln Sorge zu tragen. Von einer derartigen Fallkonstellation geht der Senat unter Berücksichtigung der sich aus den landgerichtlichen Feststellungen, dem Prozessvortrag der Parteien und dem sonstigen Akteninhalt ergebenen Umständen des Einzelfalls nicht aus. Selbst wenn man auf eine durch die vorübergehende Unterbrechung der Bautätigkeit nicht auszuschließende Änderung der Gegebenheiten hin die Firma F... in der Verpflichtung sehen wollte, sich danach zu erkundigen, ob und inwieweit der Rohbau in dieser Zeit der Unterbrechung vom Bauherrn oder dem Sicherheitskoordinator kontrolliert wurde, ließe sich hieraus nicht ein für den Unfall kausal gewordenes schuldhaftes Unterlassen der Firma F... ableiten. Es kann nach Auffassung des Senats unterstellt werden, dass, hätte sich die Firma F... bei der Bauherrin oder dem Sicherheitskoordinator erkundigt, ihr nur mitgeteilt worden wäre, dass der Mitarbeiter des Ingenieurbüros F... (SiGekO ) bei Baustellenbesichtigungen am 5.01.und 18.01.2010 festgestellt hatte, dass der Bauzaun verschlossen war. Auf eine solche Auskunft hin hätte die Firma F... darauf vertrauen dürfen, dass sich nach Verlassen der Baustelle durch die Mitarbeiter der zuvor dort tätig gewesenen Unternehmen am 18.12.2009 keine sicherheitsrelevanten Änderungen ergeben hätten. Zur Ergreifung weiterer Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung eigener Kontrollen und besondere Einweisungen ihrer Mitarbeiter war die Firma F... nach Auffassung des Senats nicht verpflichtet.bb)Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien in Reaktion auf diesen Hinweis sieht der Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung. Er hält an seiner Auffassung fest, dass die Firma F... lediglich die Pflicht traf, ihre Mitarbeiter anfangs einzuweisen, aber nicht fortlaufend bei jedem weiteren einzelnen Einsatz. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang bei der Bestimmung des Umfanges der die Firma F... als auf der Baustelle tätigen Werkunternehmerin gegenüber ihren Mitarbeitern treffende Pflichten zu berücksichtigen, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt schon 46 Jahre alt war und seit mehr als einem Jahr bei der Firma F... angestellt war, er mithin kein unerfahrener Anfänger war und zudem nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Streithelferin des Klägers (Schriftsatz vom 09.12.2016, GA 992 - erstinstanzlich bereits im Schriftsatz vom 24.04.2014 - GA 368) noch im Juni 2009 eine (allgemeingültige) Gefährdungsanalyse für unter anderem den Arbeitsbereich "Montage" erhalten hatte, bei der auf eine Absturzgefahr an höher gelegenen Arbeitsplätzen und Aufstiegen durch etwaige Öffnungen und Vertiefungen sowie auf eine Sturzgefahr bei nicht ausreichender Beleuchtung hingewiesen wurde.3.Anspruchsmindernd ist ein Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen.In Abweichung der Wertung des Landgerichts, das einen Mitverschuldensanteil von 20 % für sachgerecht erachtet hat, bemisst der Senat den billigen Mitverschuldensanteil des Klägers unter Berücksichtigung sämtlicher hier relevanter Umstände des Einzelfalles mit 30%. Grundsätzlich gelten in diesem Zusammenhang die bereits vom Landgericht im angefochtenen Urteil angestellten rechtlichen Erwägungen, wobei der Senat jedoch eine höhere Gewichtung des Mitverschuldungsgrades des Klägers vornimmt.Jeder auf dem Bau beschäftigte Handwerker wie auch abhängig Beschäftigte hat zunächst für die Sicherheit am Arbeitsplatz zu sorgen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29.09.1995, 9 U 48/95, NJW-RR 1996, 1362). Ihm muss klar sein, dass auf einer Baustelle vielfältige Gefahren auftreten können. Unabhängig davon, ob der Kläger am Unfalltag erstmalig auf der Baustelle gewesen ist, muss ihm jedenfalls aufgrund der erkennbaren Bausituation bzw. den sichtbaren Gegebenheiten auf der Baustelle, die offenbarten, dass es sich vorliegend um Entkernungsarbeiten handelte, bei denen nicht auszuschließen ist, dass auch entsprechende Schächte mit hohem Gefahren- und Sturzpotenzial freigelegt wurden, bewusst gewesen sein, dass insbesondere in den nicht ausgeleuchteten Räumlichkeiten die Möglichkeit der Existenz von Schächten und der Sturzgefahr gegeben ist. Er hätte also, als er den fraglichen, ihm unbekannten Raum betrat, mit der von ihm mitgeführten Taschenlampe zunächst den gesamten Boden ausleuchten müssen, um sich zu vergewissern, dass keine ungesicherten Schächte oder sonstigen Sturz- oder Stolperfallen vorhanden waren. Die Beachtung dieser grundlegenden und einfachen Vorsichtsmaßnahme war vom Kläger auch mit Blick auf den Umstand subjektiv zu erwarten, dass er bereits über entsprechende Baustellenerfahrung verfügte und ihm (in relativ zeitlicher Nähe zu dem Unfallgeschehen) Belehrungen und Hinweise und Aufklärungen über die Gefahrenquellen namentlich bei unzureichender Beleuchtung von Baustellenbereichen zuteil geworden waren.Bei der für die Ermittlung des Mitverschuldensanteils gebotenen Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände darf andererseits zugunsten des Klägers nicht außer Acht gelassen bleiben, dass bei den beiden benachbarten Räumen neben dem Raum, durch dessen Boden der Zeuge W... gestürzt ist, der Zugang durch in die Türöffnung geklemmte Dachlatten versperrt war, insofern also eine Zutrittssicherung vorhanden war. Der Umstand, dass eine solche Sicherung an dem Raum, in den sich der Kläger begab und wo er stürzte, fehlte, konnte beim Kläger den Eindruck vermitteln, dass lediglich in den mit Zugangssperren versehenen Räumen Gefahrenquellen zu erwarten waren, in dem Raum ohne solche eben nicht. Dennoch war der Kläger in jedem Fall gehalten, die im Baustellenbereich immer gebotene Vorsicht bei Betreten unbekannter und nicht ausgeleuchteter Räume walten zu lassen.4.Die rechtlichen Erwägungen des Landgerichts zu der grundsätzlichen Verpflichtung der Beklagten im Rahmen des § 249 Abs. 1 BGB, den Kläger auch von den mit der Rechtsverfolgung seines Anspruchs verbundenen Kosten freizustellen bzw. die in diesem Zusammenhang geleistete Zahlung der Selbstbeteiligung an der Rechtsschutzversicherung zu erstatten, sind von der Beklagten nicht angegriffen worden, ebensowenig die Ausführungen zur Verzinsungspflicht des dem Grunde nach bestehenden Schmerzensgeldanspruches.5.Der Feststellungsausspruch im angefochtenen Urteil unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Das hierfür gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse hat die Kammer zu Recht bejaht, ohne dass hiergegen in der Berufung Einwände erhoben worden sind. Soweit das Landgericht in diesem Rahmen ausgesprochen hat, dass in diesem Rahmen ein Mitverschuldensanteil in Höhe von 20% zu berücksichtigen ist, war, da der Senat den Mitverschuldensanteil höher bewertet, eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung angezeigtII)Die Anschlussberufung, mit der der Kläger eine Abänderung des angefochtenen Grund- und Teilurteils insoweit anstrebt, als bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sowie des weiteren Schadensersatzes und im Feststellungsauspruch kein Mitverschuldensanteil zu berücksichtigen sein soll, ist unbegründet. Aus den oben dargelegten Gründen ist ein Mitverschuldensanteil des Klägers von 30% in Ansatz zu bringen.
Die Kostenentscheidung auch im Hinblick auf die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Schlussurteil des Landgerichts vorbehalten.
Streitwert für das Berufungsverfahren:Berufung: 44.000,-- €
Permalink: https://openjur.de/u/2157825.html (https://oj.is/2157825)