Source: https://www.rokpartner.de/ratgeber/arbeitsrecht/zustaendigkeit-der-arbeitsgerichte/
Timestamp: 2018-08-17 20:38:25
Document Index: 313879639

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 83', '§ 2', '§ 2', '§ 83', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 214', '§ 511', '§ 2', '§ 12']

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte | Rechtsanwälte Ottmann & Khazanov
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Für arbeitsgerichtliche Rechtsstreitigkeiten ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet – Zuständigkeit der Arbeitgerichte. Das arbeitsgerichtliche Verfahren kennzeichnet sich dadurch, dass es zwischen Urteils- und BeschlussverfahrenDas Beschlussverfahren ist ein spezielles Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen, das seine gesetzliche Grundlage in den §§ 2a, 80 ff. des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) findet. Im Gegensatz zum Urteilsverfahren werden hier vor allem kollektivrechtliche Streitigkeiten entschieden – also solche aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Speichergesetz und dem Mitbestimmungsgesetz. Besondere Bedeutung hat dieses Verfahren vor allem für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Das Verfahren wird durch einen Schluss beendet und ist vor allem durch den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 83 ArbGG gekennzeichnet. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann innerhalb eines Monats per Beschwerde zum jeweiligen Landesarbeitsgerichts angegangen werden. Ergeht eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren, ist die Beschwerde zum Bundesarbeitsgerichts zulässig.... unterscheidet. Dabei ist grundsätzlich das UrteilsverfahrenNeben dem Beschlussverfahren sieht die Arbeitsgerichtbarkeit auch ein Urteilsverfahren vor. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für dieses Verfahren ergibt sich aus § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Besondere praktische Bedeutung hat das Urteilsverfahren für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auf dem Feld der Individualarbeitsverträge. Häufig geht es dabei um Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – insbesondere um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses (etwa bei Kündigungen). Wird eine Klage auf dem Gebiet des Urteilsverfahren bei dem zuständigen Gericht anhängig, wird ein Termin zur Güteverhandlung bestimmt – bei Kündigungsstreitigkeiten soll dieser innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Klage erfolgen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, wird in das streitige Verfahren übergeleitet, für das regelmäßig ein weiterer Termin bestimmt wird.... für bürgerlich rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,..., mit nahem Bezug zum Arbeitsverhältnis, und das BeschlussverfahrenDas Beschlussverfahren ist ein spezielles Verfahren der Gerichte für Arbeitssachen, das seine gesetzliche Grundlage in den §§ 2a, 80 ff. des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) findet. Im Gegensatz zum Urteilsverfahren werden hier vor allem kollektivrechtliche Streitigkeiten entschieden – also solche aus dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Speichergesetz und dem Mitbestimmungsgesetz. Besondere Bedeutung hat dieses Verfahren vor allem für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Das Verfahren wird durch einen Schluss beendet und ist vor allem durch den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 83 ArbGG gekennzeichnet. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts kann innerhalb eines Monats per Beschwerde zum jeweiligen Landesarbeitsgerichts angegangen werden. Ergeht eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren, ist die Beschwerde zum Bundesarbeitsgerichts zulässig.... für kollektivrechtliche Streitigkeiten einschlägig.
Grundsätzlich ist unabhängig von der Streitwerthöhe das Arbeitsgericht die Ausgangsinstanz – also die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben. Die Rechtsmittelinstanz des Arbeitsgerichts ist das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht.
Beachten Sie, dass sich der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach dem Streitgegenstand richtet und damit nach dem Parteivortrag.
Die nachfolgende Darstellung bezieht sich auf das UrteilsverfahrenNeben dem Beschlussverfahren sieht die Arbeitsgerichtbarkeit auch ein Urteilsverfahren vor. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für dieses Verfahren ergibt sich aus § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Besondere praktische Bedeutung hat das Urteilsverfahren für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auf dem Feld der Individualarbeitsverträge. Häufig geht es dabei um Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – insbesondere um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses (etwa bei Kündigungen). Wird eine Klage auf dem Gebiet des Urteilsverfahren bei dem zuständigen Gericht anhängig, wird ein Termin zur Güteverhandlung bestimmt – bei Kündigungsstreitigkeiten soll dieser innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Klage erfolgen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, wird in das streitige Verfahren übergeleitet, für das regelmäßig ein weiterer Termin bestimmt wird..... Unterschieden wird bei der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte grundsätzlich in örtliche, sachliche und instanzielle Zuständigkeit. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit ist regelmäßig der Gerichtsstand des Arbeitsortes einschlägig – also der Bezirk, in dem der ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.
Eine Auflistung aller Gerichte finden Sie hier.
Die instanzielle und sachlich Zuständigkeit ergibt sich aus § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes. Danach sind die Arbeitsgerichte insbesondere für die folgenden Rechtsstreitigkeiten zuständig:
Für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern“:
„aus dem Arbeitsverhältnis” – beispielsweise bei Streitigkeiten über eine Werkdienstwohnung,
„bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses” – beispielsweise bei Kündigungsschutzklagen aufgrund einer Kündigung oder Streitigkeiten über Befristungen,
„aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen” – beispielsweise für die Übernahme von Vorstellungskosten oder Streitigkeiten über den Abschluss des Arbeitsvertrages selbst,
„aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen”,
„über Arbeitspapiere” – beispielsweise eine Bescheinigung über den Urlaub oder Streitigkeiten über das Zeugnis,
Für „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und Arbeitgebern“:
„über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen” – beispielsweise ein Auskunftsanspruch nach Vertragsende wegen gespeicherter personenbezogener Daten.
Die Arbeitnehmereigenschaft liegt auch bei Auszubildenden, in Heimarbeit befindlichen und arbeitnehmerähnlichen Personen vor. Auch Handelsvertreter können als ArbeitnehmerIn rechtlicher Hinsicht ist ein Arbeitnehmer, wer tätig wird aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Abgrenzung zu Beamten) und von seinem Auftraggeber sozial und persönlich abhängig ist. Das bedeutet, dass er den Anweisungen seines Auftraggebers folgen muss, in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert ist (also angewiesen auf die Betriebsmittel und die Organisation des Auftraggebers) und kein eigenes unternehmerisches Risiko trägt. Der entsprechende Vertrag muss zudem ein Dienstvertrag sein, die Verpflichtung besteht also in der Leistung von bestimmten Diensten und nicht in der Erbringung eines bestimmten Erfolges. Auswirkungen hat die Arbeitnehmereigenschaft vor allem deshalb, weil damit besondere Rechte und Pflichten verbunden sind. Zu den Vorteilen zählen etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsanspruch sowie der Kündigungs- und Mutterschutz. Ein Arbeitnehmer zeichnet sich durch das Erbringen einer nicht selbstständigen Tätigkeit aus, die er im Sinne einer Dienstleistung für einen Arbeitgeber ausführt. Die Grundlage für die Arbeitsleistung ist ein Vertrag auf privatrechtlicher Ebene. In diesem wird die sogenannte fremdbestimmte Leistung schriftlich fixiert und auf der gesetzlichen Grundlage des Arbeitsrechts geregelt. Zur Arbeitnehmergruppe zählen drei verschiedene Personenkreise, die keine juristische Unterscheidung im eigentlichen Sinne darstellen, sondern traditionell gewachsen sind. Demnach werden die Angestellten und Arbeiter, die Angestellten in einer leitendenden Funktion und die Aushilfen voneinander unterschieden. Die Einteilung in Arbeiter und Angestellte geht zurück auf eine Differenzierung hinsichtlich der Tätigkeit. Hierbei steht der Arbeiterbegriff für eine überwiegend körperlich ausgeübte Verrichtung und der Angestelltenbegriff für eine vorwiegend geistige Leistung. Die Rechte des Arbeitnehmers Das primäre Recht besteht in der Entlohnung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber. Hierbei muss der Dienstherr die vertraglich zugesicherte Tätigkeit auch dann bezahlen, wenn er den Untergebenen zeitweilig nicht vollständig auslasten kann. Weitere Arbeitnehmerrechte umfassen den gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen, fortgesetzte Zahlungen des Lohns im Krankheitsfall und regelmäßigen Erholungsurlaub. Die hierzu gültigen Kriterien kann der Arbeitgeber nicht nach eigenen Wünschen festlegen. Sie sind in unterschiedlichen Gesetzen beschrieben,... gelten. Die bloße Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft reicht regelmäßig für eine Klageerhebung aus.
Das arbeitsgerichtliche UrteilsverfahrenNeben dem Beschlussverfahren sieht die Arbeitsgerichtbarkeit auch ein Urteilsverfahren vor. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für dieses Verfahren ergibt sich aus § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Besondere praktische Bedeutung hat das Urteilsverfahren für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auf dem Feld der Individualarbeitsverträge. Häufig geht es dabei um Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – insbesondere um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses (etwa bei Kündigungen). Wird eine Klage auf dem Gebiet des Urteilsverfahren bei dem zuständigen Gericht anhängig, wird ein Termin zur Güteverhandlung bestimmt – bei Kündigungsstreitigkeiten soll dieser innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Klage erfolgen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, wird in das streitige Verfahren übergeleitet, für das regelmäßig ein weiterer Termin bestimmt wird.... gliedert sich grob wie folgt:
In einem ersten Schritt kommt es zu der Klageerhebung durch den Kläger.
Hierauf erfolgt die Zustellung der Klage. In der Praxis erfolgt gleichzeitig die LadungEine Ladung ist im Zivilprozess die gerichtliche Aufforderung, vor diesem zu einem festgelegten Zeitraum zu erscheinen. Geladen werden die Parteien eines Rechtsstreits sowie Zeugen, Sachverständige und Rechtsanwälte. Die gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich aus den §§ 214 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Frist zwischen Ladung und Terminstag beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, ansonsten drei Tage. Die Zustellung erfolgt von Amts wegen, wird durch die Geschäftsstellen der Gerichte betrieben und erfolgt in aller Regel durch die Post per Zustellungsurkunde. Durch diese kann das Gericht prüfen, ob eine ordnungsgemäße Ladung vorliegt. Erscheint ein Zeuge trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vor Gericht, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgelegt oder die Vorführung durch den Gerichtsvollzieher angeordnet werden. Einem nicht erschienenen Beklagten droht ein Versäumnisurteil.... der Parteien zu der Verhandlung des Gütetermins.
Die Güteverhandlung dient dem Zweck, eine streitige Entscheidung zu vermeiden und den Rechtsstreit gütlich beizulegen – also einen Vergleich zu schließen. Ihre Durchführung ist zwingend. Die Güteverhandlung erfolgt vor dem Vorsitzenden alleine – ohne Anwesenheit der zwei ehrenamtlichen Richter.
Beachten Sie, dass ein Vergleich in einer Vielzahl von Fällen das Prozessrisiko erheblich minimieren kann. Es ist daher besonders wichtig, dass Sie sich eine fachkundige Einschätzung Ihres Einzelfalles einholen.
Im Anschluss an die Güteverhandlung erfolgt die Durchführung des Kammertermins. Die Verhandlung des Kammertermins erfolgt insbesondere in Anwesenheit der Parteien, eines Berufsrichters und zwei ehrenamtlichen Richtern.
Beachten Sie, dass vor den Arbeitsgerichten im Urteilsverfahren grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht. Daher steht es regelmäßig in Ihrem Ermessen, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hier können Sie bei Bedarf Kontakt aufnehmen.
Im Anschluss an den Kammertermin erfolgt die streitige Entscheidung. Dabei hat das Gericht – soweit beide Parteien anwesend sind – den wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mitzuteilen. Hier erfolgt auch die Festsetzung des Streitwertes – Streitwertfestsetzung.
In Bezug auf die streitige Entscheidung des Gerichts können die Parteien Rechtsmittel einlegen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die BerufungDie Berufung ist neben der Revision und der Beschwerde ein Rechtsmittel der Zivilprozessordnung, das in den §§ 511 ff. der Zivilprozessordnung normiert ist. Sie ist grundsätzlich statthaft gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amts- und Landgerichte und muss innerhalb eines Monats nach Verkündung des Urteils eingelegt und innerhalb eines weiteren Monats begründet werden. Zulässig ist die Berufung nur, wenn der Beschwerdegegenstandswert 600 Euro übersteigt oder sie ausdrücklich vom Gericht zugelassen wurde. Ein Urteil kann im Wege der Berufung auf Rechtsfehler und tatsächliche Fehler überprüft werden. Dabei ist die Berufung im Zivilprozess jedoch keine vollständige neue Tatsacheninstanz, vielmehr werden nur neue Tatsachen berücksichtigt, die nicht bereits in der ersten Instanz hätten vorgebracht werden können.... und die Revision.
Beachten Sie, dass in dem UrteilsverfahrenNeben dem Beschlussverfahren sieht die Arbeitsgerichtbarkeit auch ein Urteilsverfahren vor. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für dieses Verfahren ergibt sich aus § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Besondere praktische Bedeutung hat das Urteilsverfahren für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auf dem Feld der Individualarbeitsverträge. Häufig geht es dabei um Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – insbesondere um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses (etwa bei Kündigungen). Wird eine Klage auf dem Gebiet des Urteilsverfahren bei dem zuständigen Gericht anhängig, wird ein Termin zur Güteverhandlung bestimmt – bei Kündigungsstreitigkeiten soll dieser innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Klage erfolgen. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, wird in das streitige Verfahren übergeleitet, für das regelmäßig ein weiterer Termin bestimmt wird.... vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Vertretungszwang besteht, mit der Folge, dass Sie sich – beispielsweise – durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen.
Im Falle einer arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeit tragen die Parteien ihre Kosten selbst, mit der Folge, dass es nicht darauf ankommt, welche Partei in dem Rechtsstreit obsiegt oder unterliegt. Die GerichtskostenFür ihr Tätigwerden erheben die Gerichte Kosten – konkret sind das die gerichtlichen Gebühren und Auslagen (etwa für Zustellungen, Vergütungen für Sachverständige oder die Entschädigung von Zeugen). Die Höhe der Gerichtskosten ergibt sich in der Regel aus dem Gerichtskostengesetz (GKG) sowie den dazugehörigen Anlagen, für Nebengebiete wie das Familienrecht existieren verschiedene Sondergesetze. Grundsätzlich orientiert sich die Höhe der Gerichtsgebühren dabei an dem Streitwert des jeweiligen Verfahrens. Nach § 12 des GKG wird das Gericht erst nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses durch den Kläger tätig, stellt die Klage also erst danach an den Beklagten zu. Die Gerichtsgebühren können sich reduzieren, wenn das Gericht keine eigenständige Entscheidung treffen muss. Praxisrelevante Beispiele sind etwa die Klagerücknahme, ein Vergleich oder ein Anerkenntnisurteil.... sind im Gegensatz zum zivilrechtlichen Verfahren ermäßigt. Sie sind grundsätzlich fällig, wenn das Verfahren im jeweiligen Rechtszug beendet ist.