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Timestamp: 2017-11-22 11:10:14
Document Index: 240781381

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 522', '§ 35', '§ 522', '§ 522', '§ 35', '§ 522', '§ 35']

RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - Gebühren§ 35 BRAGO nach Entscheidung gem.§ 522 Abs - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
Gebühren§ 35 BRAGO nach Entscheidung gem.§ 522 Abs
#1 | von Jana am 11.06.2003, 15:45
Hallo!<br>Ich habe folgende Frage:<br>In einem Verfahren hat das Gericht beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese ist erfolgt. Danach erging eine Entscheidung (Beschluß) im schriftlichen Verfahren auf Zurückweisung der Berufung. Kann ich nun die Verhandlungsgebühr nach § 35 BRAGO berechnen oder nicht? (Ich denke nein, da für § 522 Abs. 2 ZPO die mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, was Voraussetzung für das Anfallen des § 35 BRAGO ist. Ist jemand anderer Meinung und hat so etwas schon öfter abgerechnet?<br><br>Danke für die Antwort!
#2 | von Gast am 11.06.2003, 18:11
Hallo Jana,<br><br>deine Ausführungen sind vollkommen richtig. Es entsteht keine Verhandlungsgebühr. Hierzu gibt es mittlerweile auch schon Entscheidungen. Ich habe sie momentan nur nicht zur Hand.<br><br>Viele Grüße<br><br>Valy
#3 | von Gast am 11.06.2003, 18:12
#4 | von Jana am 02.07.2003, 15:33
Hallo Valy,<br><br>vielen Dank für die Hilfe.<br><br>Das Gericht hat mit KFB auch nach meiner Auffassung entschieden. <br><br>Jana