Source: http://www.klink-an-der-mueritz.de/gemeindeleben/bi-uns/104-satzungen
Timestamp: 2019-11-19 20:52:00
Document Index: 172212332

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 90', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 7', '§ 5', '§ 49', '§ 5', '§ 1', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 49', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 49', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5']

Satzungen - Klink
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Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe In der Gemeinde Klink ab 1.10.2015
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V2011,S. 777) und der §§ 1, 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S.146), zuletzt geändert durch Gesetz am 13. Juli 2011 (GVBl. M-V 2011, S. 777, 833), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 09.07.2015 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Klink erlassen:
Gegenstand und Erhebungsgebiet
(1) Die Gemeinde Klink ist mit den Ortsteilen Klink, Grabenitz, Sembzin, Urlaubersiedlung Klink sowie Eldenburg-Süd ein staatlich anerkannter Erholungsort. Die Gemeinde Klink, vertreten durch das Amt Seenlandschaft Waren, veranlagt und erhebt die Kurabgabe.
(2) Die Kurabgabe wird zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die zu Kur- und Erholungszwecken im Erhebungsgebiet bereitgestellt werden, erhoben.
(3) Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.
Die Kurabgabe wird ganzjährig erhoben.
(1) Kurabgabenpflichtig sind alle Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird.
(2) Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit bzw. Wohngelegenheit ist und/oder eine Zweitwohnung aus nicht beruflichen Gründen nimmt, ohne dass er seinen Hauptwohnsitz im Erhebungsgebiet hat, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.
(3) Wohneinheit bzw. Wohngelegenheit (Quartier) im Sinne dieser Satzung sind insbesondere Wochenendhäuser, Bungalows, Wohnungen, Zimmer, Wohnwagen und –mobile, Zelte, Bootsliege- und Campingstellplätze.
(4) Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet, in einem Ausbildungsverhältnis steht oder einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. Ist die dauernde Wohnnutzung einer Wohnlaube gemäß § 20a Nr. 8 Bundeskleingartengesetz möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten dazu überlässt.
(1) Von der Kurabgabe befreit sind:
a) Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
b) Nahe Verwandte (Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger, Schwägerinnen, geladene Gäste) von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren Hauptwohnsitz im Sinne von § 16 Abs. 2 LMG haben, wenn sie ohne Vergütung oder Kostenerstattung in der häuslichen Gemeinschaft aufgenommen werden. Das Verwandtschaftsverhältnis ist auf Verlangen der Gemeinde Klink nachzuweisen.
c) Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 und deren erforderliche Begleitperson, sofern diese im Schwerbehindertenausweis (mit einem „B“ für ständige Begleitung) gekennzeichnet ist.
d) Dienstreisende und Teilnehmer an von der Gemeinde anerkannten Tagungen, Seminaren, Kongressen, Lehrgängen und sportlichen Veranstaltungen im Erhebungsgebiet, wenn außerhalb des Veranstaltungsprogramms eine Inanspruchnahmemöglichkeit der Kureinrichtungen nicht besteht. Die Kurabgabe ermäßigt sich bei Personen zwischen dem 6. und 16. Lebensjahr um die Hälfte.
(3) Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind von dem Berechtigten nachzuweisen.
(1) Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen. Die Tage der Ankunft und Abreise gelten zusammen als ein Tag.
(2) Die Kurabgabe beträgt pro Tag
- ohne Ermäßigung 2,00 € 1,00 €
- mit Ermäßigung nach § 4 Abs. 2 1,00 € 0,50 €
(3) Anstelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe kann pro Person eine Jahreskurabgabe entrichtet werden. Der Aufenthalt muss nicht zusammenhängend sein. Bereits nach Tagen gezahlte Kurabgabe wird auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Der Bemessung der Jahreskurabgabe liegen 25 Aufenthaltstage zugrunde.
Die Jahreskurabgabe beträgt pro Person
- ohne Ermäßigung 50,00 €
- im Falle einer Ermäßigung nach § 4 Abs. 2 25,00 €.
(4) Zweitwohnungsinhaber und Inhaber von Dauer- bzw. Saisonliegeplätzen im Hafen sowie andere Abgabenpflichtige nach § 3 Abs. 2 sind verpflichtet, für sich und ihren Ehegatten bzw. Lebensgefährten eine pauschalierte Jahreskurabgabe gemäß Absatz 3 unabhängig von der tatsächlichen Aufenthaltsdauer zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn sie nachweisen, dass sie sich nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten haben. Wechselt das Eigentum oder der Besitz an einer Wohneinheit im Laufe des Jahres, ist die Jahreskurabgabe jeweils anteilig vom alten und neuen Eigentümer/Besitzer zu zahlen. Gleiches gilt für Eigentümer oder Besitzer eines Kleingartens im Erhebungsgebiet, deren Gartenlaube eine Wohnnutzung ermöglicht.
(5) In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten.
Entstehung der Abgabenpflicht und Fälligkeit
(1) Die Kurabgabenpflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise.
(2) Kurabgabepflichtige, die keine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen (Tagesgäste), haben bei Ankunft ihre Tageskurkarte bei der Touristeninformation im Torhaus, Schloßstraße 1 in Klink zu zahlen.
(3) Für Kurabgabepflichtige, die eine Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen, ist die Kurabgabe bei Ankunft für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum in einer Summe fällig und an den Quartiergeber oder dessen Beauftragten mit der entsprechenden Belegabgabe zu zahlen.
(4) Die Jahreskurabgabepflicht entsteht zu Beginn des Kalenderjahres und wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.
(5) Entscheiden sich die Abgabepflichtigen erst nachträglich zur Entrichtung der Jahreskurabgabe, werden in dem Kalenderjahr bereits entrichtete Abgaben gegen Vorlage entsprechender Nachweise auf die Jahreskurabgabe angerechnet. Eine Erstattung der die Jahreskurkarte übersteigenden Beiträge ist ausgeschlossen.
Kurkarte/Zahlungsbeleg
(1) Der Kurabgabenpflichtige erhält nach Zahlung der Kurabgabe eine personen- und zeitgebundene Kurkarte, die zugleich als Zahlungsbeleg gilt. Für Gesellschaftsreisen, Gemeinschaftsreisen, Betriebsausflüge und dergleichen wird eine Kurkarte ausgestellt. Kurkarten sind nicht übertragbar und bei der Benutzung von Kureinrichtungen oder beim Besuch von Veranstaltungen den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Benutzung von Kurkarten werden diese eingezogen. Für abhanden gekommene Kurkarten gibt es keinen Ersatz.
(2) Kurkarten gelten für die Dauer des auf ihnen angegebenen Aufenthaltszeitraumes. Jahreskurkarten sind vom 01.01. bis 31.12. des Kalenderjahres gültig, für welches sie ausgestellt werden.
(3) Die auf den Namen des Gastes ausgestellte Kurkarte bzw. der gleichgestellte bestätigte Hotelausweis berechtigt zur Benutzung der gesamten touristischen Anlagen und Einrichtungen und zur Teilnahme an Veranstaltungen, sofern nicht besondere Gebühren oder Entgelte im Einzelfall erhoben werden.
(4) Kurabgabepflichtige nach § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 3, die durch Heranziehungsbescheid ihrer Abgabepflicht nachkommen, müssen die Kurkarten beim ersten Aufenthalt im Amt Seenlandschaft, Friedensstraße 11 in 17192 Waren (Müritz) abholen.
Pflichten der Quartiergeber und vergleichbarer Personen
(1) Wer Personen beherbergt oder ihnen gemäß § 3 Abs. 2 dieser Satzung Wohneinheit bzw. –gelegenheit zu Erholungszwecken überlässt, ist Quartiergeber.
(2) Jeder Quartiergeber ist ganzjährig verpflichtet, dies der Gemeinde schriftlich unter Angabe der Anschrift und Art der Unterkunft (Zimmer, Appartements, Ferienwohnung u.a.), der Zahl der Räume und der Zahl der darin aufstellbaren Betten mitzuteilen. Wer einen Standplatz zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten, einen Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz zur Nutzung überlässt, hat dies der Gemeinde mit der Angabe der Zahl der Plätze ebenso schriftlich mitzuteilen.
(3) Zimmervermittlungen als Beauftragte der Quartiergeber haben der Gemeinde Klink die Namen und Anschriften der Quartiergeber mitzuteilen, für die sie Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung vermitteln, sowie die in Absatz 2 geforderten Angaben für diesen Wohnraum zu machen.
(4) Die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen sind verpflichtet,
(a) alle von ihnen aufgenommenen beherbergten Personen am Tage der Ankunft entsprechend den Bestimmungen des Landesmeldegesetz § 27 LMG M-V anzumelden. Dabei sind die von der Gemeinde Klink, zur Verfügung gestellten besonderen Meldescheine für Beherbergungsstätten nach § 27 LMG M-V bereitzuhalten und es ist darauf hinzuwirken, dass der Gast am Tag der Ankunft seine melderechtlichen Verpflichtungen nach § 26 Abs. 2 LMG M-V erfüllt.
(b) die nach Monaten geordneten Meldescheine bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und für die örtlich zuständige Meldebehörde zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
(c) spätestens 24 Stunden nach der Ankunft die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum im Erhebungsgebiet von den Gästen einzuziehen und ihnen die Kurkarten auszuhändigen.
(d) ein Gästeverzeichnis zu führen, in das alle Personen am Tage der Ankunft
einzutragen sind. Die Eintragung in das Gästeverzeichnis hat zu enthalten
- Name - Ankunfts- und Abreisetag
- Vorname - Nummer der ausgestellten Gästekarte.
Das Gästeverzeichnis ist den Beauftragten der Gemeinde Klink bei unangemeldeten Kontrollen vorzulegen, die Kontrollpersonen müssen sich ausweisen.
e) der Gemeinde Klink über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung des Kurbeitrages von Bedeutung sind. Die Auskünfte sind nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen.
f) die Kurbeitragssatzung für alle Gäste sichtbar auszulegen.
(5) Die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Gemeinde Klink Befreiungen oder Ermäßigungen von der Kurabgabe oder Vergünstigungen im Sinne dieser Satzung zu gewähren.
(6) Die Durchschriften der Meldescheine sind durch die in Abs. 1 genannten meldepflichtigen Personen monatlich bis zum 5. des Folgemonats in der Informationsstelle gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung oder im Amt Seenlandschaft Waren abzugeben.
(7) Für die Erhebung der Kurabgabe ergeht auf Grundlage der abgegebenen Meldescheine gemäß § 8 Abs. 3 durch das Amt Seenlandschaft Waren für die Gemeinde Klink ein Abgabenbescheid.
In diesem Bescheid wird für die entstehenden Mehraufwendungen der im § 8 Abs. 1 genannten Person für die Einziehung und Abgabe der Kurabgabe ein Betrag in Höhe von 5% der Kurabgabe abgesetzt.
In dem abgesetzten Betrag für die Mehraufwendungen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der jeweils geltenden Höhe enthalten. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, wenn der Quartiergeber Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist und er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht nach § 19 Abs. 2 UStG verzichtet hat. Solange der Quartiergeber die Gemeinde Klink oder das Amt Seenlandschaft Waren nicht über die Kleinunternehmereigenschaft informiert, wird die Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Kurabgabe ist nach Bekanntgabe des Bescheides innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist an die Gemeinde Klink abzuführen. Der Bescheid enthält die Zahlungsformalitäten.
(8) Der Quartiergeber haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgaben.
(9) Weigert sich der Kurabgabepflichtige, die Kurabgabe zu zahlen, so kann sich der zur Einziehung und Abführung Verpflichtete nur durch die unverzügliche Unterrichtung der Gemeinde von seiner Haftung befreien. Dabei sind Namen und Anschrift des Kurabgabenpflichtigen anzugeben.
Schätzung von Abgabeverpflichtungen
Wenn die Gemeinde Klink die Grundlagen für die Abgabenerhebung wegen Nichterfüllung der Meldepflichten nach § 8 nicht ermitteln kann, hat sie diese nach pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen und einen auf dieser Schätzung beruhenden Abgabenbescheid zu erlassen.
Anrechnung und Rückzahlung
(1) Bei begründetem vorzeitigem Abbruch des Aufenthaltes zahlt der Quartiergeber dem Kurgast die zu viel gezahlte Kurabgabe zurück. Überzahlte Tagessätze der nach § 4 gezahlten Kurabgabe werden bei vorzeitiger Abreise erstattet.
(2) Die Rückzahlung erfolgt nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der Quartiergeber die Abreise der abgabenpflichtigen Personen bescheinigt hat.
(1) Die Kurabgabenpflichtigen haben gegenüber dem Quartiergeber bzw. dessen Beauftragten und der Gemeinde Klink die für die Festsetzung der Kurabgabe erforderlichen Angaben zu machen.
(2) Auf Verlangen der Gemeinde Klink haben die Abgabenpflichtigen die Umstände nachzuweisen, die zu einer Befreiung oder Ermäßigung führen. Die entsprechenden Unterlagen sind zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.
(1) Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 KAG M-V handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen der nach § 3 entstandenen Kurabgabepflicht die Kurabgabe nicht entrichtet,
-§ 90 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt,
-§ 8 Abs. 2 seinen Meldepflichten nicht nachkommt,
-§ 8 Abs. 3 nicht die Namen und Anschriften der Quartiergeber mitteilt, für die sie Wohnraum vermitteln,
-§ 8 Abs. 4 a) die Meldescheine nicht bereithält,
-§ 8 Abs. 4 b) die Meldescheine nicht bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufbewahrt,
-§ 8 Abs. 4 b) die Meldescheine nicht für die örtlich zuständige Meldebehörde zur Einsichtnahme bereithält,
-§ 8 Abs. 4 c) die Kurabgabe für den gesamten beabsichtigten Aufenthaltszeitraum am Tag der Ankunft von den Gästen nicht einzieht,
-§ 8 Abs. 4 d) kein Gästeverzeichnis führt,
-§ 8 Abs. 4 e) der Gemeinde Klink über Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen eine Auskunft verweigert, die für die Festsetzung des Kurbeitrags von Bedeutung ist,
-§ 8 Abs. 4 f) die Satzung der Gemeinde Klink über die Erhebung einer Kurabgabe nicht sichtbar für die Gäste auslegt,
-§ 8 Abs. 5 ohne Zustimmung der Gemeinde Klink Befreiungen und Ermäßigungen von der Kurabgabe oder Vergünstigungen im Sinne dieser Satzung gewährt,
-§ 8 Abs. 6 der Informationsstelle oder dem Amt Seenlandschaft Waren die Durchschriften der Meldescheine nicht zuleitet,
-§ 8 Abs. 7 die Kurabgabe nicht fristgemäß an die Gemeinde abführt,
-§ 11 den Auskunfts- oder Mitteilungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfange nachkommt,
-§ 7 Abs. 1 die Kurkarte oder Jahreskurkarte überträgt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00 € geahndet werden.
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.10.2015 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Kurbeitragssatzung für Vermietung vom 08.11.2001 sowie die 1. Satzung zur Änderung der Kurbeitragssatzung für Vermietungen der Gemeinde Klink vom 08.07.2003 außer Kraft.
Klink, 06.08.2015
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes M-V nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeigen, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Satzung - der Gemeinde Klink über die Höhe des Geldbetrages, der gemäß Landesbauordnung § 49 anstelle der Herstellung von Stellplätzen und Garagen an die Gemeinde Klink zu entrichten ist (Ablösesatzung)
Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2006 (GVOBl. M-V S. 539), der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2006 (GVOBl. M-V S. 102 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Klink in ihrer Sitzung am 25. April 2007 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 - Abgabenschuldner
Der Bauherr eines Bauvorhabens oder Eigentümer eines bebauten Grundstückes, der gemäß § 49 Abs. 1.2.3 Landesbauordnung (LBauO) zur Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen verpflichtet ist, dieser Verpflichtung aber aus einem oder mehreren der in § 2 dieser Satzung genannten Tatbestände nicht nachkommen kann und von dem die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Klink verlangt einen Geldbetrag zu zahlen, ist Abgabenschuldner.
§ 2 - Abgabenbegründeter Tatbestand
Ist dem Bauherren oder Eigentümer die Herstellung der erforderlichen Anzahl Stellplätze gemäß § 49 LBauO aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, begründet sich der Tatbestand, den Geldbetrag zu zahlen.
Rechtliche bzw. tatsächliche Gründe sind:
-	auf dem Grundstück ist die Herstellung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich,
-	aufgrund von Festsetzungen in Bebauungsplänen ist die Herstellung ausgeschlossen,
-	aufgrund von Satzungen ist die Herstellung ausgeschlossen.
§ 3 - Höhe des Geldbetrages
Der Geldbetrag, den der Bauherr oder Eigentümer an die Gemeinde Klink dafür zu zahlen hat, dass er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendige Einstellplätze und Garagen nicht herstellen kann, wird je Einstellplatz der durchschnittlichen Herstellungskosten für das gesamte Gemeindegebiet wie folgt festgesetzt:
2.429,50 €/Stellplatz
§ 4 - Ablösevertrag
Über die Stellflächenablösungen sind öffentlich-rechtliche Verträge zu schließen.
§ 5 - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Zahlung des Geldbetrages
Der Anspruch entsteht, wenn die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Klink verlangt, dass der zur Herstellung von Stellplätzen Verpflichtete an die Gemeinde Klink den Geldbetrag zu zahlen hat.
§ 6 - Fälligkeit des Anspruchs
Der Geldbetrag wird einen Monat nach Zugang des Ablösegeldbescheides fällig.
§ 7 - Verwendung der Geldbeträge
Gemäß § 49 Abs. 2 LBauO sind die Geldbeträge zur Herstellung zusätzlich öffentlicher Parkeinrichtungen oder zusätzlich öffentliche Stellflächen zur Entlastung der öffentlichen Verkehrsflächen oder für die Modernisierung und Instandhaltung öffentlicher Parkeinrichtungen zu verwenden.
§ 8 - Anpassung
Sollten sich die durchschnittlichen Grunderwerbs- und Baukosten wesentlich verändern ( + ./. 20 %) ist die Ablösesatzung fortzuschreiben und den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Klink, den 15. Mai 2007
SATZUNG - über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses –Torhaus- in Klink
Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Juni 2004 ( GVOBl. M-V S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOBl. S. 194) und den §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetz ( KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Klink vom 18.10.2006 nachfolgende Satzung erlassen:
Für die Benutzung des Versammlungsraumes im Torhaus (Erdgeschoss), der Küche und der Sanitäranlage sowie des darin befindlichen Inventars wird nach Maßgabe der Satzung eine Benutzungsgebühr erhoben.
Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, auf dessen schriftlichen Antrag die Räume zur Nutzung bereitgestellt werden.
a) die Gemeindevertretung und ihre Gremien
b) von der Gemeinde getragene Vereine
c) Institutionen der Gemeinde (z.B. Feuerwehr)
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Beantragung der Nutzung der jeweiligen Gemeinderäume.
(2) Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr in der in § 5 (1) genannten Höhe besteht auch für den Fall, wenn der Gebührenpflichtige die auf dessen Antrag bereitgestellten Räume nicht oder nur teilweise, d.h. keinen vollen Kalendertag, nutzt.
(3) Ist dem Gebührenpflichtigen die Nutzung der Räume aus nachweislich zwingenden Gründen nicht möglich, wird die Gebühr erstattet. Über Vorliegen eines zwingenden Grundes entscheidet der Bürgermeister.
(1) Die Gebühr beträgt:
- bis 3 Stunden 20,00 €
- Tagessatz 40,00 €
(2) Die in § 5 Abs. 1 genannte Gebühr gilt für die Nutzung der Räume durch die Einwohner der Gemeinde Klink. Andere Nutzer sind mit 200 v.H. der in Pkt. 1 genannten Gebühr zu belasten.
(3) In der Gebühr sind die Kosten für die Reinigung der genutzten Räume, die vom Gebührenpflichtigen wahrzunehmen ist, nicht enthalten.
Kommt der Gebührenpflichtige seiner o.g. Reinigungspflicht bis zur Übergabe an die Gemeinde nicht nach, nimmt die Gemeinde hierfür eine Ersatzvornahme vor. Die ihr dafür entstehenden Kosten, als auch auf die nicht ordnungsgemäße Reinigung zurückzuführende Einnahmeverluste, sind vom Gebührenpflichtigen zu tragen.
(1) Die Gebühr für die Nutzung der gemeindeeigenen Räume wird am Tag der Schlüsselübergabe fällig und ist durch Einzahlungsbeleg oder Barzahlung nachzuweisen.
(2) Die Einzahlung des Betrages erfolgt auf folgende Konten:
Kto.-Nr. 208 213
BLZ: 150 616 18
Kreditinstitut: Raiffeisenbank Waren
Kto.-Nr. 640 034 179
Kreditinstitut:Müritz-Sparkasse Waren
(1) Der Gebührenpflichtige kann gegen die Gebührenforderung für ihn gegenüber der Gemeinde etwaig bestehende Forderungen nicht aufrechnen.
(2) Ein Verwahrungsvertrag für eingebrachte Waren kommt weder durch die Nutzung des Mehrzweckgebäudes noch durch die Entrichtung der Gebühr zustande.
(3) Für gestohlene und verlorene Gegenstände jeglicher Art übernimmt die Gemeinde keine Haftung.
§ 8 - Besondere Absprachen
(1) Die Räume werden vor der Nutzung durch den Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person übergeben, bereits bestehende Mängel werden protokollarisch festgehalten. Nach der Nutzung erfolgt eine Abnahme durch den Bürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person. Für während der Nutzung entstandene Schäden am Inventar oder der Inneneinrichtung ist der Nutzer schadensersatzpflichtig in Höhe der Reparaturkosten bzw. Wiederbeschaffungskosten. Bei Reparaturen behält sich die Gemeinde vor, eine Firma damit zu beauftragen.
(2) Die genutzten Räume sind besenrein zu übergeben. Vor allem in den sanitären Anlagen ist darauf zu achten, dass grobe Verunreinigungen vor der Übergabe durch den Nutzer/Mieter zu beseitigen sind. Der entstandene Müll ist selbst zu entsorgen. An den Außenanlagen dürfen keine Verunreinigungen oder Beschädigungen erfolgen, für die Beseitigung bzw. Wiederherstellung ist der Nutzer voll verantwortlich.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses -Torhaus- in Klink vom 13. April 2005 außer Kraft.
Klink, den 15.11.2006
„Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.“
(3)	Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung, wird die nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 ermittelte Fläche - ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen - vervielfacht mit
3.	Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei
gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen Geschosses im Sinne dieser Satzung 3,50 m und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grundstücken 2,60 m zu Grunde gelegt.
Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, auf dessen schriftlichen Antrag die Räume zur Nutzung bereitgestellt werden. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
a)	die Gemeindevertretung und ihre Gremien
b)	von der Gemeinde getragene Vereine
c)	Institutionen der Gemeinde (z.B. Feuerwehr)
(3) In der Gebühr sind die Kosten für die Reinigung der genutzten Räume, die vom Gebührenpflichtigen wahrzunehmen ist, nicht enthalten. Kommt der Gebührenpflichtige seiner o.g. Reinigungspflicht bis zur Übergabe an die Gemeinde nicht nach, nimmt die Gemeinde hierfür eine Ersatzvornahme vor. Die ihr dafür entstehenden Kosten, als auch auf die nicht ordnungsgemäße Reinigung zurückzuführende Einnahmeverluste, sind vom Gebührenpflichtigen zu tragen.
Kto.-Nr. 208 213r
Kto.-Nr.:150 501 00
BLZ: 640 034 179
Satzung - über das Anbringen von Straßennamen- und Grundstücksnummern- schildern der Gemeinde Klink
Satzung - über kostenpflichtige Hilfe- und Sachleistung der FFw Klink
Herbstfeuer 29.9.2018
Nachtrag zum „Run for Charity“ 2018
ALD RUN FOR CHARITY am 25.8.2018 in Klink
Kita „Klinker Knirpse“ erhält Qualitätssiegel
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