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Timestamp: 2019-01-16 06:43:18
Document Index: 83440824

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 631', '§ 635', '§ 638', '§635', '§638', 'Art 229', '§ 6', '§638', '§640', 'BGH', '§640']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.01.2019 07:43h
Architekten-/Ingenieurrecht - Abnahme
4 U 19/15
Architektenhaftung: Abnahme von Architektenleistungen durch Einreichung genehmigungsfähiger Bauunterlagen; Verjährung von Mängelansprüchen bei stufenweiser Beauftragung
1. Ist der Architekt lediglich mit der Ausführung der Leistungsphasen 3 und 4 des § 15 HOAI a.F. beauftragt, gibt der Bauherr mit Einreichung genehmigungsfähiger Pläne zu erkennen, dass er die erbrachten Architektenleistungen billigt.
2. Schließt der Bauherr mit dem Architekten einen Stufen- oder Optionsvertrag, werden nur die zunächst beauftragten Leistungen Vertragsbestandteil. Durch die spätere Beauftragung weiterer Architekturleistungen kommt ein neuer Vertrag zustande.
3. Bei stufenweiser Beauftragung schuldet der Architekt als Werkerfolg nur die bereits beauftragten Leistungen. Die Frage der Mangelhaftigkeit der Leistung und die Verjährung von Mängelansprüchen ergeben sich aus der Tätigkeit des Architekten in diesem Planungsstadium.
1. Unterscheidet ein Architektenvertrag zwischen bereits übertragenen Leistungen und den zur Übertragung "beabsichtigten" Leistungen, ohne dass dem Auftragnehmer ein Rechtsanspruch auf die Übertragung der Leistungen eingeräumt wird und kann der Auftragnehmer bei Nichtübertragung den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, so ergibt der Wortlaut des Vertrages, dass es sich um einen (echten) Stufen- bzw. Optionsvertrag handelt, bei dem nur die zunächst beauftragten Leistungen vertraglich vereinbart sind und bei späterer Beauftragung weiterer Architektenleistungen jeweils ein neuer Vertrag zustande kommt.
2. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH (VII ZR 94/16) ist zurückgenommen worden.
BGB § 133, § 157, § 631 aF, § 635, § 638 Abs 1 S 1 aF
Aktenzeichen: 4U19/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-16
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Architekten-/Ingenieurrecht - Abnahme Gewährleistung Verjährung
Aktenzeichen: 4U40/14 Paragraphen: BGB§635 BGB§638 Datum: 2014-12-03
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BGBEG Art 229 § 6 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIZR220/12 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2013-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33578
Aktenzeichen: VIIZR64/09 Paragraphen: BGB§640 Datum: 2010-02-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27018
Architekten-/Ingenieurrecht - Verjährung HOAI Abnahme
BGH - OLG Frankfurt - LG Marburg
VII ZR 155/04
Aktenzeichen: VIIZR155/04 Paragraphen: BGB§640 Datum: 2005-10-20
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