Source: https://www.vdaa.de/Erloeschen-des-Urlaubsanspruchs-bei-Pflege-eines-erkrankten-Kindes-im-Urlaubszeitrau/
Timestamp: 2019-11-21 09:21:22
Document Index: 156677063

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 45', '§ 9', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 11', '§ 45']

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Erlö­schen des Urlaubs­an­spruchs bei Pfle­ge eines erkrank­ten Kin­des im Urlaubs­zeit­raum
(Stutt­gart) Ist es nach ärzt­li­chem Zeug­nis erfor­der­lich, dass eine Arbeit­neh­me­rin wäh­rend eines bereits bewil­lig­ten Erho­lungs­ur­lau­bes wegen der Pfle­ge eines erkrank­ten Kin­des der Arbeit fern­bleibt, so kommt es gleich­wohl zum Erlö­schen des Urlaubs­an­spru­ches im Umfang sei­ner Bewil­li­gung. § 9 BUr­lG ist hier­auf nicht ent­spre­chend anzu­wen­den.
Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­ge­richts (ArbG) Ber­lin vom 17. Juni 2010 — 2 Ca 1648/10.
In dem Fall hat­te die Klä­ge­rin, eine Ver­käu­fe­rin, Erho­lungs­ur­laub vom 16.11.2009 bis zum 21.11.2009. In der­sel­ben Zeit vom 16.11.2009 bis zum 21.11.2009 erkrank­te sodann das neun­jäh­ri­ge Kind der Klä­ge­rin, wel­ches sie betreu­en muss­te. Eine ent­spre­chen­de ärzt­li­che Beschei­ni­gung leg­te sie vor. Sie bean­trag­te beim Arbeit­ge­ber unbe­zahl­te Frei­stel­lung nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V zur Betreu­ung des Kin­des. Sodann bean­trag­te die Klä­ge­rin Erho­lungs­ur­laub für die Zeit vom 23.12.2009 bis 31.12.2009 in dem Glau­ben, dass die vor­her genom­me­nen sechs Tage Erho­lungs­ur­laub wegen der Erkran­kung des Kin­des noch nicht ver­braucht sei­en. Die­sen bewil­lig­te der Arbeit­ge­ber nicht. Ent­ge­gen dem Wunsch der Klä­ge­rin bestä­tig­te sie die­ser auch nicht, dass die sechs Tage Erho­lungs­ur­laub wegen der Erkran­kung des Kin­des auch noch nicht ver­braucht sei­en, woge­gen sie Kla­ge erhob.
Der Arbeit­ge­ber han­del­te aber zu Recht, wie das Arbeits­ge­richt Ber­lin nun ent­schied, so Henn.
Auch wenn ein ärzt­li­chem Zeug­nis vor­ge­legt wer­de, wonach eine Arbeit­neh­me­rin wäh­rend eines bereits bewil­lig­ten Erho­lungs­ur­lau­bes wegen der Pfle­ge eines erkrank­ten Kin­des der Arbeit fern­blei­ben muss­te, so kom­me es gleich­wohl zum Erlö­schen des Urlaubs­an­spru­ches im Umfang sei­ner Bewil­li­gung für die­sen Zeit­raum. § 9 BUr­lG ist hier­auf nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Da es nicht Zweck des § 45 SGB V sei, den Arbeit­neh­mer vor Ver­gü­tungs­ein­bu­ßen wegen der Pfle­ge eines erkrank­ten Kin­des zu schüt­zen, kom­me in die­sem Fal­le auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Nach­ge­wäh­rung von Erho­lungs­ur­laub in Betracht. Wol­le ein Arbeit­neh­mer Nach­tei­le bei der Ver­gü­tung ver­mei­den, so ist er in die­sem Fal­le gehal­ten, von der Arbeits­frei­stel­lung nach § 45 SGB V kei­nen Gebrauch zu machen und das erkrank­te Kind wäh­rend des Urlaubs­zeit­rau­mes zu pfle­gen.
Der Umstand, dass die Klä­ge­rin nun­mehr den Nach­teil erlitt, dass es trotz Weg­fal­les der Ver­gü­tungs­pflicht der Beklag­ten im Zeit­raum vom 16.11.2009 bis 21.11.2009 zum Erlö­schen des Urlaubs­an­spru­ches kam, zwin­ge nicht zu einer ande­ren Ent­schei­dung. Das Risi­ko urlaubs­stö­ren­der Ereig­nis­se habe der Arbeit­neh­mer zu tra­gen (BAG v. 9.8.1994). Die ein­ge­tre­te­nen Ver­gü­tungs­ein­bu­ßen hät­te die Klä­ge­rin vor­lie­gend ver­mei­den kön­nen, wenn sie für die Dau­er des bereits bewil­lig­ten Urlau­bes kei­ne Arbeits­frei­stel­lung nach § 45 Abs. 3 S. 1 SGB V gel­tend gemacht hät­te. Denn dann hät­te der Klä­ge­rin für die­sen Zeit­raum Urlaubs­ver­gü­tung nach § 11 BUr­lG zuge­stan­den. Der Arbeit­neh­mer sei nicht ver­pflich­tet, bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 45 SGB V die dort gere­gel­ten Ansprü­che gel­tend zu machen.