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Timestamp: 2020-05-27 21:35:37
Document Index: 1335307

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254']

LG Köln sieht mit Berufungsurteil vom 4.6.2015 – 9 S 22/14 – eindeutig das Prognoserisiko bei dem Schädiger und sprach daher Reparaturkosten auch knapp über 130 % zu. | Captain HUK
← AG Cuxhaven sieht im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG Allg. Vers. AG die Verbringungskosten als konkreten über § 249 I BGB auszugleichenden Schaden und verurteilt die HUK-COBURG zur Zahlung restlicher Reparaturkosten und Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 2.8.2017 – 5 C 88/17 -.
Der VIII. Zivilsenat des BGH sieht in § 287 ZPO mit Revisionsurteil vom 17.12.2014 – VIII ZR 88/13 – eine Beweiserleichterung für den Kläger. →
hier und heute stellen wir Euch ein Berufungsurteil aus Köln zum Prognoserisiko bei einem 130%-Fall vor. Zu Recht hatte das Berufungsgericht angenommen, dass das Prognoserisiko beim Schädiger liegt. In diesem Fall hatte der TÜV (man höre und staune!) vermeintlich unzutreffende Angaben zum Wiederbeschaffungswert gemacht. Der Geschädigte hatte sich auf den vom TÜV angegebenen Wert verlassen. Was konnte er als technischer Laie sonst auch anderes machen, und hat den Reparaturauftrag im 130%-Bereich erteilt. Zu Recht hat die Berufungskammer des LG Köln darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des BGH das Prognoserisiko grundsätzlich der Schädiger trägt in den Fällen, in denen sich der Geschädigte aufgrund entsprechender Information vom Sachverständigen für eine Reparatur als Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand entscheidet (BGH, Urt. v. 15.10.1991 – VI ZR 314/90 = NJW 1992, 302). Das Risiko, dass die Einschätzung des Sachverständigen sich im Nachhinein nicht bestätigt, geht nicht zu Lasten des Klägers, sondern allein zu Lasten des Schädigers und seiner Haftpflichtversicherung, da der Schädiger den Geschädigten in die missliche Lage gebracht hat, von Prognosen von Sachverständigen über die Reparaturwürdigkeit des Fahrzeuges abhängig zu sein. Folgerichtig hat auch hier das erkennende Gericht entschieden, dass das Risiko eindeutig zu Lasten des Schädigers geht. Das gilt sowohl für das Werkstattrisiko bei vermeintlich zu hohen Reparaturkosten (vgl. BGHZ 62, 182 ff) als auch für vermeintliche Fehler des Sachverständigen bei der Reparaturprognose. M.E. müsste das Risiko fehlerhafter Berechnungen aber auf alle Dienstleister ausgedehnt werden, die zur Herstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes eingesetzt werden, wie den Abschleppdienst, um die Unfallstelle zu räumen, den Mietwagenunternehmer, um die Nutzungsmöglichkeit sofort wieder herzustellen, den Sachverständigen, um beweissichernd den Unfallschaden festzustellen und die Fachwerkstatt, um den Fahrzeugschaden zu beseitigen. Sämtliche sind Erfüllungsgehilfen des Schädigers und deren Fehler gehen zu Lasten des Schädigers. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob der Schädiger das Fahrzeug abschleppen läßt, den Mietwagen bestellt, den Sachverständigen beauftragt oder die Reparatur veranlaßt. Fehler der zur Wiederherstellung eingeschalteten Dienstleister würden auch im Falle der Beauftragung durch den Schädiger diesen treffen. Was denkt Ihr? Lest selbst das Berufungsurteil des LG Köln und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
9 S 22/14 Verkündet am 04.06.2015
1 C 394/12
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wipperfürth vom 13.12.2013 – 1 C 394/12 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten der Berufung haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
1. Entgegen dem Vortrag der Berufung kann der Kläger nicht lediglich Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes verlangen, weil die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeuges nach den amtsgerichtlichen Feststellungen aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen H. mit 3.800 EUR zu bemessen ist, um mehr als 30 % überschreiten.
Entscheidend ist, dass sich der Kläger vorliegend zur Vornahme der Reparatur allein deshalb entschieden hat, weil er sich auf die Angabe des von ihm zuvor eingeholten TÜV-Gutachtens vom 15.02.2012 verlassen hat. Danach sollte der Wiederbeschaffungswert 4.200,– € betragen, so dass die prognostizierten Reparaturkosten von 5.078,37 € rund 121 % des Wiederbeschaffungswertes ausgemacht hätten. Liegt der Reparaturaufwand zwischen dem Wiederbeschaffungswert und weiteren 30 %, darf sich der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH für eine Reparatur entscheiden, wenn er ein – vorliegend unstreitiges – Integritätsinteresse hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. 4. 2003 – VI ZR 393/02 = NJW 2003, 2085). Danach ist maßgeblich die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über die Art der Schadensbeseitigung.
(Hervorhebung durch Fettschrift erfolgte durch den Autor!).
Jedoch übersteigen vorliegend die Reparaturkosten ein angemessenes Verhältnis zu dem Wert des Wagens nicht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Integritätszuschlag geht die Kammer davon aus, dass ein angemessenes Verhältnis nur bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes besteht. Abzustellen ist hierbei – da bis zur Grenze der Angemessenheit das Prognoserisiko der Geschädigte trifft – auf die für den Geschädigten im Zeitpunkt der Entscheidung für eine Reparatur vorliegenden Informationen. Hiernach liegt die maßgebliche Grenze vorliegend bei 5.460,– €, so dass die angefallenen Reparaturkosten noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert des Wagens stehen.
Nach Auffassung der Kammer kann entgegen dem Vortrag der Berufung ein Verschulden des Klägers nicht darin gesehen werden, dass er den von ihm beauftragten Sachverständigen über den vorliegenden Hagelschaden nicht informiert hat. Denn aus den Gutachten des Ingenieurbüros Dipl-Ing. Y. sowie dem gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten einschließlich der diesen beigefügten Lichtbildaufnahmen ergibt sich, dass der Schaden derart offensichtlich war, dass eine diesbezügliche Aufklärungspflicht nicht bestand. Laut Gerichtsgutachten lagen ca. 30 Hageldellen im Bereich der Motorhaube vor, deren Wahrnehmung sich auch ohne eine diesbezügliche Aufklärung einem TÜV-Gutachter aufdrängen musste.
Darüber hinaus stellt das Amtsgericht im Rahmen der Prüfung zutreffend darauf ab, ob sich ein etwaiges Verschweigen kausal ausgewirkt hat. Denn ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann als eine Art von Mitverschulden nur dann Berücksichtigung finden, wenn er sich auch ausgewirkt hat. Dies führt auch nicht, wie die Beklagtenvertreter meinen, dazu, dass jeglichem Betrug Tür und Tor geöffnet werde. Wenn ein verschwiegener Mangel ausschlaggebend für die Frage gewesen wäre, ob die 130 % – Grenze überschritten ist, so wäre die Konsequenz, dass nur der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes ersetzt würde. Das Amtsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wiederbeschaffungswert immer noch auf 4.100,- € belaufen würde, wenn man unterstellt, dem Sachverständigen wären alle Vorschäden mitgeteilt worden. Denn auch hier ist als Ausgangspunkt von dem seitens des Sachverständigen seinerzeit berechneten Wert auszugehen, da dieser Entscheidungsgrundlage des Geschädigten im Zeitpunkt der Entscheidung für die Reparatur war.
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