Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-18/ix-zb-253_10
Timestamp: 2017-02-28 11:05:04
Document Index: 348302506

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 204', '§ 78', '§ 577', '§ 6', '§ 577', '§ 78', 'BGH', '§ 6', '§ 204']

BundesgerichtshofBeschl. v. 18.01.2011, Az.: IX ZB 253/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.01.2011Referenz: JurionRS 2011, 10180Aktenzeichen: IX ZB 253/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Esslingen - 23.06.2010 - AZ: 5 IN 529/02LG Stuttgart - 20.09.2010 - AZ: 10 T 306/10Rechtsgrundlagen:§ 6 InsO§ 204 Abs. 2 S. 2 InsO§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO§ 577 Abs. 1 S. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Nach § 6 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung selbst die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser unddie Richter Raebel und Vill,die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Papeam 18. Januar 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. September 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist überdies unstatthaft. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5). Das ist hier nicht der Fall. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 23. Juni 2010 erhobene sofortige Beschwerde ist nicht statthaft gewesen, wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat. Gemäß § 6 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung selbst die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht. Gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung steht gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 InsO nur dem Insolvenzschuldner die sofortige Beschwerde zu. Insolvenzschuldner ist nicht der Rechtsbeschwerdeführer, sondern die H. GmbH. KayserRaebelVillLohmannPape Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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