Source: https://www.adams-kanzlei.de/erbrecht/rechtsprechung.html?start=15
Timestamp: 2018-07-21 23:21:14
Document Index: 124447276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2038', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', '§ 13', '§ 139']

Rechtssprechung zum Erbrecht | Kanzlei Michael Adams in Dierdorf im Westerwald
Umfang der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers
BGH, Urteil v. 05.11.2014, IV ZR 104/14
1. Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch. (amtlicher Leitsatz)
Erbeinsetzung gemäß „Berliner Testament“ ist zu unbestimmt – Grenzen der Testamentsauslegung
OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2014, I-15 W 98/14
Die Klausel in einem privatschriftlichen Testament, dass „die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament einschließlich Wiederverheiratungsklausel“ erfolgen soll, ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Ehefrau des Erblassers Alleinerbin geworden ist.
Grundpfandrechtslöschung bei Miterben
OLG Hamm, Beschl. v. 05.02.2014, I-15 W 1/14
Zwar können Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 2038 Abs. 1 BGB auch Verfügungsgeschäfte umfassen, diese können also auch im Außenverhältnis unmittelbar wirksam werden; grundbuchverfahrensrechtlich muss jedoch die Zustimmungserklärung jedes einzelnen Miterben in der Form des § 29 Abs. 1 GBO, also durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde, nachgewiesen werden. (redaktioneller Leitsatz)
Beginn der Verjährung des ererbten Pflichtteilsanspruchs
BGH, Urteil v. 30.04.2014, IV ZR 30/13
1. Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält. (amtlicher Leitsatz)
Rechtsfrage der Haftung der Erben eines Gesellschafters einer GbR für Altschulden der Gesellschaft
BGH, Beschluss v. 17.12.2013, II ZR 121/12
1. Es ist durch die Rechtsprechung grundsätzlich geklärt, dass auch Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts analog §§ 128, 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft quotal haften. (redaktioneller Leitsatz)
Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht und Pflichtteilsergänzung
BGH, Urteil v. 28. April 2010, IV ZR 73/08
1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 – IV ZR 156/73).
Abgrenzung Vermächtnisanordnung zur Teilungsanordnung
OLG Koblenz, Urteil vom 27.11.2013, 5 U 851/13
1. Ein Vermächtnis liegt vor, wenn nach dem Willen des Erblassers der Begünstigte einen Vermögensvorteil gegenüber den übrigen Miterben erhalten soll. Nur wenn ein solcher Begünstigungswille fehlt, handelt es sich um eine bloße Teilungsanordnung.
Testamentsauslegung zum Begriffs „gleichzeitiges Versterben“
OLG München, Beschluss v. 24.10.2013, 31 Wx 139/13
Kombinieren Ehepartner in einem gemeinsamen Testament eine „Schlusserbeneinsetzung“ mit der Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, können dies Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet,
Zuwendungen aufgrund einer Erbteilsübertragung sind kein Schonvermögen
LG Kassel, Beschluss v. 17.10.2013, 3 T 342/13
Nicht zum Schonvermögen gehört, was ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestaments ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung erlangt. Auf die Frage, ob die Übertragung vom Amtsgericht genehmigt wurde, kommt es nicht an.
Eine Zweitwohnung ist bezüglich der Schenkungssteuer nicht privilegiert
BFH, Urteil v. 18.07.2013, II R 35/11
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens von Ehepartnern befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim iSd § 13 Abs. 1 Nr. 4 a Satz 1 ErbStG. Eine Zweitwohnung oder eine Ferienwohnung ist daher nicht begünstigt.
Keine Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Begründung eines aussichtslosen Rechtsmittels
Der Beklagte erhob im Jahre 2008 gegen eine Rechtsanwältin, welche ihn in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertreten hatte, Klage wegen fehlerhafter Beratung. Mit am 26. Januar 2010 zugestellten Urteil vom 22. Januar 2010 wies das Landgericht die Klage ab.
Aufklärung nach § 139 ZPO im Wiedereinsetzungsverfahren
Wann ist Mittellosigkeit kausal für versäumte Rechtsmittelfrist?
Eintragung Zwangshypothek aus Duldungstitel in früheren Miteigentumsanteil
Nichtigkeit einer unbestimmten letztwilligen Verfügung