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Timestamp: 2016-06-29 23:40:52
Document Index: 43106448

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Bundesgerichtshof: Schadenersatzpflicht bei unberechtigtem, vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 10.12.2014 � VIII ZR 90/14; Vorinstanz: LG N�rnberg-F�rth, Urteil vom 17.01.2013 - 7 O 6876/12; OLG N�rnberg, Urteil vom 26.02.2014 - 12 U 336/13
MIR 2014, Dok. 126, Rz. 1
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 10.12.2014 (VIII ZR 90/14) mit der Frage besch�ftigt, unter welchen Umst�nden ein Anbieter eine noch l�nger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig ver�u�ern kann, ohne sich gegen�ber dem bis dahin H�chstbietenden schadensersatzpflichtig zu machen. Ma�stab sind hier u.a. die jeweils geltenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay.
Der Beklagte bot am 17.05.2012 auf der Internet-Plattform eBay f�r die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von EUR 1,00 an. Am 19.05.2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kl�ger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von EUR 1,00 H�chstbietender und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig ver�u�ert hat - nunmehr Schadensersatz in H�he des Wertes des Stromaggregats (EUR 8.500,00).
Der Beklagte meint, er habe aufgrund der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay die Auktion ohne weiteres abbrechen d�rfen, da sie noch l�nger als 12 Stunden gelaufen w�re.
Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit ma�geblichen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen von eBay. Dort hie� es auszugsweise:
"� 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, d�rfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zur�ckziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. (...)
� 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und H�chstbietendem ein Vertrag �ber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zur�ckzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen."
Der Link "Weitere Informationen" in � 9 Nr. 11 f�hrte u.a. zu folgenden Hinweisen:
Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grunds�tzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags �ber diesen Artikel ab und sind f�r die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden m�ssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel w�hrend der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden besch�digt wird oder verloren geht.
� Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund f�r das Beenden des Angebots g�ltig ist. (�)"
Im Weiteren hie� es unter anderem:
"Angebot l�uft noch l�nger als 12 Stunden
Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder l�nger l�uft, k�nnen Sie es ohne Einschr�nkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote f�r den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den H�chstbietenden verkaufen m�chten. (...)"
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl�gers hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in H�he von EUR 8.500,00 verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: EUR 8.500,00 Schadenersatz statt der Leistung
Der Bundesgerichtshof (VIII. Zivilsenat) hat entschieden, dass dem Kl�ger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem�� � 280 Abs. 1, 3, � 283 Satz 1 BGB in H�he von EUR 8.500,00 zusteht. Zwischen dem Kl�ger als H�chstbietendem und dem Beklagten sei ein Kaufvertrag �ber das Stromaggregat zum Preis von EUR 1,00 zustande gekommen.
Kein Grund f�r Angebotsr�cknahme - Angebot nicht unverbindlich
Das Verkaufsangebot sei aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gem�� � 9 Nr. 11, � 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsr�cknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt habe, lag keiner der dort benannten Gr�nde zur R�cknahme des Angebots vor. Deshalb sei das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich gewesen. Aus den an � 9 Nr. 11 der eBay-AGB ankn�pfenden "Weiteren Informationen" lasse sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zur�ckgenommen werden darf. Das gelte auch dann, wenn die Auktion � wie hier � noch 12 Stunden oder l�nger l�uft. Die "Weiteren Informationen" seien lediglich als Erg�nzung von � 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchf�hrung der Angebotsr�cknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dagegen nicht die � dem Gesch�ftsmodell einer eBay-Auktion zugrunde liegende � Bindung an das Angebot f�r die Dauer der Auktion weiter einschr�nken als dies bereits in � 9 Nr. 11 und � 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.
(tg) - Quelle: PM Nr. 185/2014 des BGH vom 10.12.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2661
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