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Timestamp: 2019-07-21 10:48:57
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzungen vom 4. Dezember und 13. Dezember 2018 - Gemeinde Kirchheim in Unterfranken
Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzungen vom 4. Dezember und 13. Dezember 2018
Kurz notiert aus der Sitzung der interkommunalen Sitzung des Gemeinderats zusammen mit dem Gemeinderat Geroldshausen vom 04.12.2018
Information zum Sachstand Neukalkulation der Herstellungsbeiträge und Gebühren für die Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtung, Einführung der gesplitteten Abwassergebühr und Überarbeitung der Anlagennachweise durch Herrn Dr. Schulte, Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Dr. Schulte vom Büro Schulte I Röder Kommunalberatung zu Gast im Gremium, der den aktuellen Sachstand sowie die Ergebnisse aus den Kalkulationen anhand einer Präsentation ausführlich erläuterte.
Die aktuelle Wasserabgabesatzung (WAS) stammt aus dem Jahr 1995, zuletzt geändert 2010. Die aktuelle Beitrags- und Gebührensatzung - Wasserabgabe (BGS/WAS) stammt aus dem Jahr 1981, zuletzt geändert 2015. Die Beiträge sind zu leisten, wenn z.B. Grundstücke neu erschlossen werden und Gebäude erstmals an die Wasserversorgung oder Entwässerung angeschlossen werden.
Für den Herstellungsbeitrag Wasserversorgungseinrichtung wurde folgendes Flächenverhältnis ermittelt und zugrunde gelegt:
Laut durchgeführter Vermessung wurden Grundstücksflächen von 864.732 qm im Gemeindegebiet ermittelt. Hinzu kommen Vorhalteflächen (für im Flächennutzungsplan vorgesehene Baugebiete) von 30.768 qm und eine Pauschale für Nachverdichtungen innerorts, was eine Gesamt-Grundstücksfläche von 896.500 qm ergibt.
Die Geschossfläche beträgt laut der Vermessung 313.734 qm zzgl. Vorhalteflächen von 7.692 qm und Nachverdichtungen pauschal 2.000 qm, was eine Gesamt-Geschossfläche von 323.426 qm ergibt.
Für die bestehenden Investitionen in das Netz wurden in den Sachbüchern (ab dem Jahr 1968 bis 2017) Kosten von 4.236.387 Euro netto ermittelt. Zuzüglich der Investitionen für Vorhalteflächen mit 461.520 Euro netto ergibt sich ein Gesamtinvestitionsaufwand von 4.697.907 Euro netto. Abzüglich der Zuwendungen von 645.020 Euro netto bleibt ein umlegungsfähiger Gesamtinvestitionsaufwand von 4.052.887 Euro netto. Davon entfallen auf die Grundstücksflächen 1.337.453 € (33 %) und auf die Geschossflächen 2.715.434 € (67 %).
Die Bezugsflächen ergeben sich aus Grundstücksflächen mit 896.500 qm und Geschossflächen mit 323.426 qm.
Der künftige Herstellungsbeitrag Wasserversorgungseinrichtung errechnet sich wie folgt:
Grundstücksflächen: 1.337.453 Euro : 896.500 qm = Beitrag 1,49 Euro/qm (netto);1,59 Euro/qm (brutto)
Geschossflächen: 2.715.434 Euro : 323.426 qm = Beitrag 8,40 Euro/qm (netto), 8,99 Euro/qm (brutto)
Aufgrund dieser Berechnungen ergibt sich ein neuer Herstellungsbeitrag in Höhe von 1,49 Euro netto pro qm Grundstücksfläche und 8,40 Euro netto pro qm Geschossfläche.
Grundstücksflächen: 1,37 Euro/qm brutto
Geschossflächen: 2,19 Euro/qm brutto
Die Verjährungsfrist für die Nacherhebung beginnt, sobald die Satzung rechtskräftig ist.
Die aktuelle Entwässerungssatzung (EWS) stammt aus dem Jahr 1980, zuletzt geändert 1982. Die aktuelle Beitrags- und Gebührensatzung – Entwässerung (BGS/EWS) stammt aus dem Jahr 2010, zuletzt geändert 2015.
Für den Herstellungsbeitrag Entwässerungseinrichtung wurden folgende Daten ermittelt:
Grundstücksflächen laut Vermessung 826.118 qm zzgl. Vorhalteflächen 30.768 qm und Nachverdichtungen pauschal 1.000 qm, das ergibt eine Gesamt-Grundstücksfläche von 857.886 qm.
Geschossflächen laut Vermessung 307.851 qm zzgl. Vorhalteflächen 7.692 qm und Nachverdichtungen pauschal 2.000 qm, das ergibt eine Gesamt-Geschossfläche von 317.543 qm.
Für die bestehenden Investitionen wurden Kosten von 10.188.079 Euro ermittelt. Zuzüglich der Investitionen für Vorhalteflächen mit 615.360 Euro ergibt sich ein Gesamtinvestitionsaufwand von 10.803.439 Euro für Straßenentwässerung, Schmutzwasser und Niederschlagswasser.
Der zuwendungsfähige Gesamtinvestitionsaufwand (ohne Straßenentwässerung) beläuft sich auf 9.277.209 Euro (= 100 %). Abzüglich Zuwendungen in Höhe von 4.335.441 Euro bleibt ein umlegungsfähiger Gesamtinvestitionsaufwand von 4.941.768 Euro. Davon entfallen auf die Grundstücksflächen 1.193.998 Euro (24,16 %) und auf die Geschossflächen 3.747.770 Euro (75,84 %).
Die Bezugsflächen ergeben sich aus Grundstücksflächen mit 857.886 qm und Geschossflächen mit 317.543 qm.
Der Herstellungsbeitrag Entwässerungseinrichtung errechnet sich wie folgt:
Grundstücksflächen: 1.193.998 Euro : 857.886 qm = Beitrag 1,39 Euro/qm
Geschossflächen: 3.747.770 Euro : 317.543 qm = Beitrag 11,80 Euro/qm
Aufgrund dieser Berechnungen ergibt sich ein Herstellungsbeitrag in Höhe von 1,39 Euro /qm Grundstücksfläche und 11,80 Euro/qm Geschossfläche
Grundstücksflächen: 2,05 Euro
Geschossflächen: 8,13 Euro
Herr Dr. Schulte erläuterte anschließend ausführlich die vorgelegten Satzungsentwürfe einschließlich der ausgearbeiteten Änderungen bzw. Ergänzungen.
Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage zur Einführung einer Grundgebühr für nicht angeschlossene Grundstücke oder Grundstücke, die nur Niederschlagswasser einleiten wurde von Herrn Dr. Schulte ein Formulierungsvorschlag erarbeitet.
1. Bürgermeister Jungbauer führte aus, dass dieses Thema ja auch schon im Gemeinderat diskutiert wurde, vor allem vor dem Hintergrund der Innenentwicklung. Auf Allianzebene hat sich die Frage aufgetan, wie über die Grundsteuer hinaus für diese Grundstücke Beiträge erhoben werden können, damit bei der großen Anzahl der unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke ein gewisser Handlungsdruck auf Seiten der Eigentümerinnen und Eigentümer erzeugt werden kann.
Man war sich einig im Gremium, sich nochmals intensiv mit der Sache zu befassen, da diese auf die jetzigen Satzungen noch keine Auswirkung hat. Als Ergebnis wird mitgenommen, dass die Einführung einer Grundgebühr weiter geprüft und entsprechende Anhörungen vorgenommen werden sollen.
Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Satzungen einstimmig zu.
Die neuen Satzungen liegen im Rathaus Kirchheim zur Einsicht aus bzw. können hier auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden.
Errichtung des interkommunalen Bauhofs der Verwaltungsgemeinschaft – aktueller Sachstand
1. Bürgermeister Jungbauer gab einen kurzen Sachstand zur Errichtung des interkommunalen Bauhofs der Verwaltungsgemeinschaft und das Ergebnis einer Besprechung vor Ort zur Kenntnis. Die Sanitärfirma führt die Arbeiten weiter fort und auch die Elektroinstallation wird entsprechend fortgeführt. Kürzlich fand die Abnahme des Sozialtraktes und der Halle mit der Firma Wolf Bau statt.
Der Bauantrag für den Außenbereich liegt zur Zeit beim Landratsamt Würzburg. Das Büro „plan2o“ hat noch einige Ergänzungen erarbeitet, die dem Landratsamt noch vorgelegt werden.
Die Entwässerung wurde am Zweckverbandssammler angeschlossen. Es sollen Rigolen mit einem Rückstauvolumen von ca. 60 cbm verbaut werden, damit kann das Wasser entsprechend aufgefangen werden.
Für die Rigolen wurde eine Marktschau durchgeführt, der günstigste Hersteller war die Firma Rehau. Hintergrund ist, dass vermieden werden soll, dass es aufgrund der tieferen Lage des Grundstücks im Vergleich zum Kanal zu Überflutungen bei Starkregen kommt.
Das Gremium zeigte sich sehr überrascht, dass bezüglich der Aufstellung des Salzsilos Unterschriftslisten in Moos verfasst werden, da der Gemeinderat Geroldshausen in seiner Sitzung im Juli einstimmig auch den Standort des Silos beschlossen hat und damit die gemeindliche Zustimmung erteilt hat.
Die Einwendungen des Nachbarn, dass seine PV-Anlage beschattet wird, kann grundsätzlich nachvollzogen werden. Es handelt sich allerdings nicht um die große Dachfläche, sondern um die kleinere. Außerdem kann es durch Neubauten immer zur Verschattung kommen. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf „Freihaltung“ von nachbarlichen PV-Flächen.
Mit einem Vertreter des Straßenbauamts wurde die Lage für das Silo vor Ort abgeklärt. Es wird und wurde versucht, so weit wie möglich einen Kompromiss zu finden. Allerdings muss die Praktikabilität weiter gegeben sein. Es wurden in der Planungsphase vier Varianten durchgespielt. Der jetzige Standort wurde als sinnvollster empfunden. Viele Überlegungen wurden eingebracht. Die Einwendungen hätten bereits auch zum damaligen Zeitpunkt eingebracht werden können, nicht erst jetzt.
Im Innenbereich werden in den Wintermonaten Eigenleistungen durch die Bauhofmitarbeiter durchgeführt.
des Gemeinderats vom 13.12.2018
Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern nach der Breitbandrichtlinie - Ergebnis des Ergebnisses des Auswahlverfahrens für die Gemeinde Kirchheim
In der Sitzung des Gemeinderats vom 15.02.2017 wurde das Beratungsunternehmen „Dr. Först Consult“ durch das Gremium mit der Erstellung eines Masterplans für den Glasfaserausbau in der Gemeinde beauftragt. Im Nachgang wurde darüber bereits mehrfach über die Ergebnisse berichtet und diese sind auch in die Ausbauplanungen bei den Straßenbauprojekten mit eingeflossen, bzw. es wurden entsprechende Leerrohre für Glasfaserleitungen mit verlegt.
Im Zuge der Erstellung des Masterplans wurde auch nochmal ein Förderantrag für den Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes auf Grundlage der Breitbandrichtlinie des Freistaats Bayern gestellt. Für die drei Bereiche Geiersmühle, Sellenberger Hof und Egenburg wäre eine Förderung für Verbesserungen von bis zu 80% möglich, da dort die bisherige Versorgung auf Grundlage des Förderprogramms als nicht ausreichend erachtet wird. Andere Bereiche im Ort kommen für einen geförderten Ausbau leider nicht in Betracht, auch wenn hier teilweise eine unzureichende Versorgung vorhanden ist. Die Förderung ist nur für Bereiche möglich, in denen die Versorgung unter 30 Mbit/s vorhanden ist.
Bei der Markterkundung wurde nur von der Deutschen Telekom ein Angebot für den Ausbau des Breitbands in den drei Bereichen vorgelegt. Dieses wurde in einem Abstimmungsgespräch erörtert, anschließend überarbeitet und der Gemeinde übersandt.
Für den Bereich Geiersmühle könnte die Glasfaserleitung in Lehrrohre eingeblasen werden, die im Zuge des Radwegbaus auf Kosten der Telekom verlegt werden. Beim Sellenberger Hof und Egenburg ist vorgesehen die vorhandenen Masten zu nutzen und dort die Glasfaserleitungen oberirdisch zu verlegen.
Die von der Deutschen Telekom angegebene Defizitlücke für den Breitbandausbau mit Glasfaser in den drei Bereichen beläuft sich auf rund 260.000 Euro. Bei maximaler Förderung würde der Anteil der Gemeinde für den Ausbau rund 52.000 Euro betragen. Es ist zu beachten, dass bei einem Ausbau der Versorgung eine zusätzliche Glasfaserleitung in bestehende Leerrohre vom Netzverteilpunkt Geroldshausen mit verlegt werden muss, da die bereits vorhandene Glasfaserleitung keine Anschlusskapazitäten mehr hat.
Daher sind die Kosten für die drei Bereiche relativ hoch, allerdings sind darin auch zwei neue Netzknotenpunkte mit beinhaltet. Über diese könnten andere naheliegenden Bereiche künftig relativ einfach und kostengünstig mit schnellem Internet via Glasfaser erschlossen werden.
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Breitbandausbau über das Förderprogramm durchzuführen, da hiermit auch die Versorgung in anderen Bereichen des Gemeindeteils Kirchheim verbessert werden kann. Als Ausbauzeitraum werden von der Telekom bis zu 48 Monate angegeben, da derzeit sehr viele Vorhaben umgesetzt werden und konjunkturell eine gute Auslastung der Baufirmen vorliegt. Es wäre aber anzustreben, dass zumindest die zusätzliche Glasfaserleitung von Geroldshausen her relativ zügig eingeblasen werden kann. Im Haushalt 2019, bzw. den folgenden sollten daher entsprechende Mittel mit eingeplant werden.
Im Zuge des Verfahrens hat die Deutsche Telekom auch angekündigt das sog. „Vectoring“ auch in Kirchheim umzusetzen. Bei diesem technischen Verfahren wird die Leistung der Internetverbindung über die bestehenden Kupferleitungen erhöht. Ein genauer Zeitplan wurde allerdings nicht benannt, außerdem kann dieses Verfahren auch nur als Brückentechnologie zum Glasfaserausbau bis in jedes Haus (FTTH) betrachtet werden.
Durch den Freistaat Bayern wurde in ein Förderprogramm zur Herstellung von Glasfaserleitungen an Schulen veröffentlicht. Sachauf-wandsträger können bis zu 50.000 Euro Förderung für den Anschluss der Schulen erlangen, die Förderquote beträgt für den Landkreis Würzburg als sog. „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (Rmbh) einen erhöhten Fördersatz von bis zu 90% der förderfähigen Kosten. Derzeit laufen Abklärungen über das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Würzburg sowie über das Büro Dr. Först durch den Schulverbandsvorsitzenden Jungbauer, wie die Förderung erlangt werden kann.
Herr Dr. Först gab hierzu einen Sachvortrag und erläuterte die Ergebnisse anhand einer Präsentation.
Der Gemeinderat war sich weitestgehend einig, dass diese Investition in die Infrastruktur sich lohnt und beschloss den Ausbau im vorgestellten Umfang bei einer Gegenstimme.
Vollzug des Baugesetzbuches; Bebauungsplan „Sportplatz Gaubüttelbrunn“
a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(1) und 4(1) BauGB – Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen
b) Billigung des Entwurfs vom 30.11.2018
c) Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden, Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 05.07.2016 das Planungsbüro Wegner mit der Erarbeitung eines Bebauungsplans für den geplanten Neubau des Sportplatzes und der Errichtung der Mehrgenerationenanlage in Gaubüttelbrunn beauftragt. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde verwiesen.
Der Gemeinderat Kirchheim hat dann in seiner öffentlichen Sitzung am 19.10.2017 die Beauftragung für die Erstellung der notwendigen Unterlagen für die Aufstellung des Bebauungsplans „Sportplatz“ Gaubüttelbrunn an das Büro Wegner Stadtplanung beschlossen.
Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Fl. Nrn. 3063 und 3463 sowie über Teilflächen der Fl. Nrn. 3062 (Straße „Am Mühlrain“), 3064 (Weg) und 3292/2 (Sulzdorfer Bach) der Gemarkung Gaubüttelbrunn und ergibt sich aus nachfolgendem Lageplan:
Im Norden grenzt der Bebauungsplan an eine Grünfläche (Fl. Nr. 3065), im Westen an den Sulzdorfer Bach bzw. an die Straße „Zur Mühle Friedrich“, im Süden an den Dammbach und im Osten an die Straßengrundstücke Fl. Nrn. 3062, 634/10 und 635/5 sowie an die Wohnbaugrundstücke Fl. Nrn. 633, 634/6 und 635.
Die Fläche wird bereits über die im Westen verlaufende Kirchheimer Straße sowie über die Straße „Zur Mühle Friedrich“ erschlossen. Über die Einmündung des Feldweges mit der Fl. Nr. 3064 der Gemarkung Gaubüttelbrunn besteht eine Zufahrt.
Anlass der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die geplante Verlegung des überholungsbedürftigen Fußballplatzes vom Ortsrand Gaubüttelbrunns in eine zentralere Lage, neben Musikhalle und Bürgerheim. Hierfür ist die Festsetzung einer Grünfläche mit besonderer Zweckbestimmung Sportplatz erforderlich. Mit der Planung soll langfristig der Sportplatz in Gaubüttelbrunn durch einen Neubau gesichert werden. Die Planung führt zu einer Bündelung verschiedener Vereins-, Sport- und Freizeitaktivitäten am Dammbach. Weiteres Ziel ist die Nutzung bestehender Strukturen und die Aufwertung dieser mit gleichzeitigem Erhalt und Ausbau der einzigen Gastronomie (Bürgerheim) in Gaubüttelbrunn.
Weitere Informationen waren den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen.
Herr Röhl vom Büro Wegner erläuterte den Entwurf des Bebauungsplans und stellte die Planungen vor.
Es gab im Gremium ausführliche Diskussionen über den Sinn und die Notwendigkeit, aber auch den Lärmschutz und die Kosten des Verfahrens.
Die Kosten für die Lärmschutzwand sind von der DJK Gaubüttelbrunn zu tragen. Im Bebauungsplanverfahren sind die Kosten gemäß Gemeinderatsbeschluss hälftig aufgeteilt.
Vom Gemeinderat wurden die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis genommen, der Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht gebilligt und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen gemäß den Bestimmungen der Baugesetzgebung beauftragt.
Bei drei Gegenstimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gemäß Abwägungsvorlage des Büros Wegner Stadtplanung vom 30.11.2018 abgewogen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Sportplatz“ Gaubüttelbrunn mit Begründung und Umweltbericht vom 30.11.2018 des Büros Wegner Stadtplanung wird gebilligt.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB gemäß den Bestimmungen der Baugesetzgebung beauftragt.
Bau einer P+R Anlage (Park and Ride Anlage) am Bahnhaltepunkt Kirchheim - Beauftragung der Ingenieurleistungen
Für den Bau eines Park + Ride Platzes (P+R Platz) am Bahnhaltepunkt Kirchheim auf dem Grundstück Am Steinach 2 ist die Beauftragung eines Ingenieurbüros notwendig. Von der Verwaltung wurden daher Angebote bei drei Ingenieurbüros („planungsschmiede“, „plan2o“ und „Ingenieur- und Architekturbüro Rimkus“) für die notwendigen Ingenieurleistungen eingeholt.
Der wirtschaftlichste Anbieter ist das Ingenieur- und Architekturbüro Rimkus aus Würzburg mit rund 14.000 Euro. Das Angebot umfasst die Leistungsphasen 1-9, auf Grundlage einer Kostenschätzung von 135.000 Euro (netto). Seitens des Büros wurde vorgeschlagen, die Phasen 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation) und 9 (Objektbetreuung) auf Wunsch und bei Notwendigkeit separat zu beauftragen. Auch in Betrachtung der möglichen Erweiterung der Beauftragung auf die Phasen 8-9 bleibt das „Ingenieur- und Architekturbüro Rimkus“ der wirtschaftlichste Anbieter.
Das „Ingenieur- und Architekturbüro Rimkus“ ist unter anderem für das Staatliche Bauamt Würzburg tätig und hat bereits in der Vergangenheit Angebote für Planungsleistungen für die Gemeinde abgegeben.
Das Angebot wurde in der Sitzung vom 1. Bürgermeister Jungbauer vorgestellt.
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen das „Ingenieur- und Architekturbüro Rimkus“ mit der Durchführung der Planung wie vorgestellt und in den Leistungsphasen 1-7 zu beauftragen. Über die Phasen 8-9 wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt 2019 bereitzustellen. Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung einstimmig.
Einführung des APG Seniorenabo –Teilnahme Gemeinde Kirchheim
Der Landkreis Würzburg bietet über die APG/Kommunalunternehmen ein APG-Seniorenabo“(https://www.apg-info.de/apg-angebote/apg-seniorenabo/index.html) an.
Bürgerinnen und Bürger ab 65 Jahren profitieren von diesem ganz besonders günstigen Angebot: Mit dem APG-Seniorenabo kann beliebig oft zwischen der angegebenen Start- und Zielwabe gefahren werden, allerdings erst ab 9 Uhr. Bei diesem speziellen Abo beteiligen sich die Gemeinde (10 %) und das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburgs (10%) finanziell, die Kundin/der Kunde spart damit 20 Prozent gegenüber dem regulären Preis.
Ab Januar 2019 läuft die Abwicklung über das Kundenzentrum der WVV in der Domstraße in Würzburg. Interessierte müssen hierzu dort Ihren Personalausweis vorlegen, die restliche Abwicklung erfolgt dann zwischen WVV und den Gemeinden.
Personalisierte Abokarte, d.h. die Karte ist nicht an eine andere Person übertragbar.
Es handelt sich um eine Jahreskarte, d.h. der Vertrag läuft über mindestens 12 Monate.
Sie können mit dem APG-Seniorenabo zwischen der angegebenen Start- und Zielwabe so oft Sie wollen fahren; ausgenommene Zeiten: Montag bis Freitag zwischen 3 Uhr und 9 Uhr während der Schulzeit.
Die Mitnahme eines Fahrrads ist inklusive (bei ausreichendem Platzangebot und geeigneten Fahrzeugen).
Als Bürger über 65 Jahren zahlen Sie 80 Prozent. 10 Prozent der Kosten übernimmt die Gemeinde, 10 Prozent das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg.
Der Start ist jeweils nur zu Monatsbeginn möglich.
Besitzerinnen und Besitzer eines VVM-Spar-Abos können dieses kündigen und auf das APG-Seniorenabo umsteigen. Das APG-Seniorenabo kann jeweils nur zu Monatsbeginn gestartet werden, deswegen kann es zu Lücken im Vergleich zu dem bisherigen Abo geben.
Frau Ernst-Schwertberger hatte Namens des ruhenden AK Verkehr der Zukunftswerkstatt bereits im Mai 2018 einen Antrag auf die Einführung des APG-Seniorenabos durch die Gemeinde Kirchheim gestellt. Wie in der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2018 berichtet wurde die Beratung darüber noch zurückgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die vorgesehene Abwicklung der Antragsstellung und der damit verbundene Verwaltungsaufwand aufgrund des vom Kommunalunternehmen gewählten Wegs sehr hoch und umständlich.
Der Preis für das reguläre APG-Seniorenabo beträgt ohne Zuschuss derzeit 49,90 Euro monatlich. Der Zuschuss der Gemeinde beläuft sich somit auf das Jahr gesehen pro APG-Seniorenabo auf 58,80 Euro. Aussagen zur Anzahl der bereits derzeit vorhandenen VVM-Spar-Abos liegen nicht vor. Ab dem kommenden Haushalt müssen hierfür Finanzmittel bereitgestellt werden.
Nachdem es nun zu einer Veränderung des Verfahrensablaufs kam, wurde nach einer kurzen Diskussion die Teilnahme der Gemeinde am APG Seniorenabo einstimmig beschlossen.
Sanierung Seegässchen
Die Arbeiten sind bis auf die Beleuchtung abgeschlossen. Die Sanierung und Überarbeitung des Geländers durch den örtlichen Stahlbauer hat rund 7.000 Euro gekostet.
Eröffnungen Norma
Rückblickend haben die 20.000 Euro Wirtschaftsförderung ihre Wirkung entfaltet, denn ohne diese gäbe es den Markt nicht. Das hat der Vertreter der Norma bei der Eröffnung nochmals bestätigt. Der Markt wird bisher sehr gut angenommen. Bei der Eröffnung am 10.12.2018 hat sich gezeigt, dass die Nachfrage da ist.
Bisher wurden 21 Verkäufe beurkundet, 3 sind in der kommenden Woche geplant. Bis auf ein freies Grundstück sind die restlichen reserviert (teilweise bereits mit Versand von Unterlagen). Die Baustelle ruht nun bis zum Frühjahr 2019, dann werden die erforderlichen Restarbeiten, wie z.B. die Deckschicht ausgeführt. Die Baustelle wird über die Wintermonate abgesperrt.
Bezüglich dem Lärmschutz entlang der Bahnlinie findet Anfang Januar ein Termin mit dem beauftragten Büro „ID Fenchel“ und Herrn Bauer vom Ing.-Büro plan2o statt
Ergebnis Grundschulverbandssitzung
Bei der Sitzung der Verbandsversammlung am 27.11.2018 wurde der auch im Gemeinderat am 20.09.2018 vom Gemeinderat Kirchheim gefasste Beschluss einstimmig so bestätigt. Das Architekturbüro Haas & Haas ist beauftragt die Planungen für den Bau für Räumlichkeiten für die Offene Ganztagsschule auf dem Areal des Göbelhofs auszuarbeiten.
Herrichtung P & R Anlage
Für die Arbeiten gab es nach einer Ausschreibung insgesamt drei Angebote. Die Firmengruppe Haaf hat die Arbeiten pauschal mit rund 9.500 Euro, die Fa. Konrad mit rund 15.000 Euro und die Fa. Metzger mit rund 20.000 Euro angeboten. Gemäß Gemeinderatsbeschluss war der 1. Bürgermeister Jungbauer mit der Vergabe ermächtigt, die Firmengruppe Haaf wurde beauftragt. Das Ergebnis der Fahrgastzählung ist noch nicht vorhanden, soll aber laut Herrn Dr. Schliephake zeitnah übermittelt werden.
Förderung Digitalisierung Grundschule: Für die Digitalisierung (Beamer, Whiteboard, o.ä.) der Grundschule wurde ein Antrag auf Förderung bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Diese hat nun einen Förderbescheid erlassen, der Freistaat Bayern fördert die Digitalisierung mit 13.961,- Euro (10 % muss Seitens des Schulverbandes noch dazugegeben werden) aus Haushaltsmitteln für das Jahr 2018, die Mittel müssen bis 2021 verauslagt werden. Im kommenden Jahr soll wieder ein Förderantrag gestellt werden und dann in die Umsetzung gegangen werden.
Der eigentliche Abbruch der Brücke soll in der KW 7/2019 erfolgen, in der KW 10/2019 soll der Überbau gesägt und ausgehoben werden. Ab KW 14/2018 Neubau der Bohrpfähle, ab KW 25 Anlieferung und Einhub neue Brücke, ab KW 37 Anbindung Straße und Bauende zum 13.12.2019.
Die Förderung des Freistaats Bayern für den Neubau beläuft sich 650.000 Euro. Der Fördersatz beträgt 60,5%, was als gutes Ergebnis zu werten ist. Bei dem Förderverfahren war auch der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Landtagsabgeordneter Manfred Ländner mit eingebunden.
Alte Stühle Turnhalle
Von den Vereinen wurden 351 Stühle gemeldet, welche aus dem bisherigen Bestand zum Preis von 2 Euro je Stück übernommen werden würden. Insgesamt können aber nur 244 Stühle veräußert werden. Somit erfolgt eine Aufteilung des vorhandenen Materials.
1. Bürgermeister Jungbauer gab abschließend einen kurzen Rückblick und bedankte sich beim Gremium für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, es wurden viele Projekte zur Umsetzung gebracht.
Besonders bedankte er sich bei den Fraktionsvorsitzendem sowie dem 2. Bürgermeister und überreichte ein kleines Geschenk, verbunden mit der Hoffnung, dass es im kommenden Jahr wieder so weitergeht.
Anschließend gedachte das Gremium den im letzten Jahr verstorbenen Bürgerinnen und Bürger, die 1. Bürgermeister Jungbauer namentlich vorlas.
1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich auch bei den anwesenden Zuhörern und wünschte allen eine schöne Adventszeit, ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 14. Februar 2019um 19:30 Uhr im Rathaus.