Source: https://openjur.de/u/64277.html
Timestamp: 2020-05-29 00:32:38
Document Index: 60350358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 545', '§ 546', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH, Urteil vom 08.02.2000 - XI ZR 313/98 - openJur
Urteil vom 08.02.2000 - XI ZR 313/98
BGH, Urteil vom 08.02.2000 - XI ZR 313/98
openJur 2010, 7439
Die form- und fristgerecht eingelegte Revision ist nach den §§ 545, 546 ZPO statthaft, weil es im vorliegenden Rechtsstreit um vermögensrechtliche Ansprüche geht und der Wert der Beschwer der Klägerin durch das Berufungsurteil 60.000 DM übersteigt. Da das Berufungsgericht den Wert der Beschwer der Klägerin entgegen § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht festgesetzt hat, mußte der erkennende Senat dies nachholen (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, WM 1996, 187). Dabei war der Wert des vom Berufungsgericht aberkannten Teils der Zinsforderung zugrunde zu legen. Die Zinsen werden hier nicht als Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO geltend gemacht, weil die Klägerin durch das Berufungsurteil nur im Zinspunkt beschwert ist und ihre Revision ausschließlich eine Zinsforderung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Mai 1990 -IX ZR 246/89, WM 1990, 1642, 1643 und vom 24. März 1994 -VII ZR 146/93, WM 1994, 1214, 1215; jeweils m.w.Nachw.). Der erkennende Senat hat die Beschwer der Klägerin daher auf 376.000 DM festgesetzt.
Dem Berufungsgericht ist allerdings darin zuzustimmen, daß die Klägerin für die Zeit nach der wirksamen Kündigung des Darlehensvertrags keinen vertraglichen Zinsanspruch hat. Das schließt indessen, wie die Revision mit Recht geltend macht, einen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gerechtfertigten Zinsanspruch in Höhe des ursprünglichen Vertragszinses nicht aus.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts, daß die in der Klageerhebung liegende außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages durch die Klägerin von der Beklagten, die nach dem 4. Januar 1996 nicht nur keine Zahlungen mehr erbracht, sondern auch ausdrücklich verweigert hatte, schuldhaft veranlaßt worden ist. Da die Beklagte das fällig gestellte Darlehen ungeachtet der gegen sie erhobenen Klage zunächst nicht zurückgezahlt hat, befand sie sich bis zu ihrer Teilzahlung von 500.000 DM am 16. Dezember 1997 in voller Höhe des Darlehenskapitals und bis zur Rückzahlung der restlichen Darlehenssumme am 30. Dezember 1998 noch mit 1.000.000 DM in Verzug.
Permalink: https://openjur.de/u/64277.html (https://oj.is/64277)