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Timestamp: 2016-10-25 13:48:19
Document Index: 143117262

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 35', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 55', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12']

112 IB 70
112 Ib 7012. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. M�rz 1986 i.S. Schweizer Heimatschutz (SHS) und Schweizerische Stiftung f�r Landschaftsschutz und Landschaftspflege (SL) gegen Generaldirektion PTT und Regierungsrat des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 103 let. c OJ, art. 12 LPN; qualit� pour agir d'associations d'importance nationale dans une proc�dure d'autorisation de construire selon l'art. 24 LAT. L'application de l'art. 24 LAT rel�ve de l'ex�cution d'une t�che f�d�rale au sens de l'art. 12 en relation avec l'art. 2 LPN lorsqu'il est pr�tendu qu'une autorisation de construire octroy�e en vertu de cette disposition ne tient pas compte des imp�ratifs de la protection de la nature et du paysage, en violation de l'art. 24sexies Cst. et des prescriptions de la LPN. Dans cette mesure, les associations d'importance nationale ont qualit� pour recourir dans une proc�dure d'autorisation de construire selon l'art. 24 LAT. Consid�rants � partir de page 71
BGE 112 Ib 70 S. 71
2. Die Beschwerdef�hrer beanspruchen mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Beschwerdebefugnis nicht insoweit, als die Baubewilligung in Anwendung kantonalen und kommunalen Rechtes ergangen ist. In dieser Hinsicht ist die Prozedur durch den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz vom 23. April 1985, der unangefochten blieb, erledigt. Die Beschwerde richtet sich vielmehr dagegen, dass den Beschwerdef�hrern im Streit um die Baubewilligung gem�ss Art. 24 RPG, welche die Voraussetzung der kommunalen Baubewilligung des Gemeinderates von Feusisberg bildete, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz die Legitimation versagt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat das kantonale Recht den gem�ss Art. 103 lit. a und c OG Beschwerdeberechtigten dieselben Parteirechte wie das Bundesrecht zu gew�hren (BGE 109 Ib 216 E. 2b; BGE 108 Ib 95; BGE 107 Ib 175 E. 3; BGE 104 Ib 248 E. 4, 379/380 E. 2; BGE 103 Ib 147 ff. E. 3). Dass ihnen hier die Legitimation gem�ss Art. 103 lit. a OG zuk�me, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend; insoweit ist der Entscheid des Regierungsrates nicht in Frage gestellt. Doch beanspruchen sie die Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 103 lit. c OG i.V.m. Art. 12 NHG, die ihnen vom Regierungsrat verweigert wurde.
Das Bundesgericht hat wiederholt erkl�rt, dass die beiden Beschwerdef�hrer als gesamtschweizerische Vereinigungen im Sinne von Art. 12 NHG anzuerkennen sind. Die Vorinstanz stellt dies auch nicht in Abrede. Der Regierungsrat begr�ndet seinen Entscheid indessen mit dem Hinweis, dass gem�ss Art. 22quater BV die Raumplanung grunds�tzlich Sache der Kantone sei und demzufolge in deren Zust�ndigkeit falle. Aus Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG i.V.m. Art. 12 NHG k�nne nicht geschlossen werden, die gesamtschweizerischen Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes seien nunmehr kraft Raumplanungsgesetz in solchen Verfahren allgemein beschwerdelegitimiert. Dies k�nne nur insoweit zutreffen, als Bauverfahren als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG gelten k�nnten. Das aber sei nach heute herrschender Praxis weder innerhalb noch ausserhalb der Bauzone der Fall (BGE 107 Ib 114; BGE 104 Ib 382 f. E. 3a). Im Bauverfahren betreffend Fernmeldeturm "H�hronen" sei keine Bundesaufgabe zu erblicken. Deshalb sei die Beschwerdelegitimation des SHS und der SL zu verneinen.
BGE 112 Ib 70 S. 72
Art. 103 lit. c OG berechtigt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausser den in lit. a und b Genannten jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt. Nach Art. 12 NHG steht, soweit gegen kantonale Verf�gungen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist, das Beschwerderecht auch den gesamtschweizerischen Vereinigungen zu. Voraussetzung ist indessen, dass die in Frage stehende kantonale Verf�gung im Sinne von Art. 24sexies Abs. 2 BV und Art. 2 NHG in Erf�llung einer Bundesaufgabe ergangen ist (vgl. Botschaft zum NHG, BBl 1965 III S. 97). Vorliegend steht fest, dass gegen die gem�ss Art. 24 RPG ergangene kantonale Verf�gung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht (Art. 34 Abs. 1 RPG). Zu entscheiden bleibt demnach, ob die kantonale Verf�gung in Erf�llung einer Bundesaufgabe getroffen wurde.
3. Schon die am 27. Mai 1962 geschaffene Verfassungsbestimmung von Art. 24sexies BV �ber den Natur- und Heimatschutz spricht in Abs. 2 von Pflichten, die der Bund in Erf�llung seiner Aufgaben zu beachten hat, ohne diese Aufgaben indessen n�her zu umschreiben. Die Botschaft des Bundesrates vom 19. Mai 1961 (BBl 1961 I S. 1093 ff.) f�hrt den Grundsatz n�her aus: In Abs. 2 des Verfassungsartikels solle die allgemeine Pflicht f�r den Bund angeordnet werden, "in seinem gesamten Aufgabenbereich" dem Natur- und Heimatschutz die geb�hrende Aufmerksamkeit zu schenken. Zwar verstehe sich diese Pflicht als allgemeines staatliches Ziel eigentlich von selbst. Doch laufe im Zuge der immer weiter um sich greifenden Technisierung dieses Zeitalters der Bund selbst Gefahr, mit der Errichtung seiner eigenen Werke und Anlagen die Interessen des Natur- und Heimatschutzes mehr und mehr in den Hintergrund zu dr�ngen. Abs. 2 sei demnach nicht als blosse Programmbestimmung, sondern als eine Norm mit rechtsverbindlichem Inhalt zu betrachten (S. 1111). Zu den Aufgaben des Bundes im Sinne von Abs. 2 erkl�rt die Botschaft, eine Pr�zisierung w�rde zu weit f�hren. Im Vordergrund st�nden die Erstellung bundeseigener Werke und Anlagen sowie die Erteilung von Bewilligungen (Konzessionen, Polizeierlaubnisse) f�r die Erstellung von Werken und Anlagen (S. 1111 unten). Als Beispiel nennt sie explizit die Errichtung von Radio- und Fernseht�rmen (S. 1110 unten).
Das Bundesgesetz �ber Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, in Kraft seit 1. Januar 1967, umschreibt in seinem Art. 2 n�her, was als Erf�llung von Bundesaufgaben zu verstehen ist. In den BGE 112 Ib 70 S. 73lit. a, b und c beschreibt es in drei Kategorien die markantesten Bundesaufgaben, die mit dem Natur- und Heimatschutzgedanken kollidieren k�nnten. Die Botschaft des Bundesrates vom 12. November 1965 (BBl 1965 III S. 89 ff.) erkl�rt dazu jedoch, der Begriff "Erf�llung einer Bundesaufgabe" werde weder in bezug auf die Kategorien noch bez�glich der bei den Kategorien erw�hnten Beispiele in abschliessender Weise umschrieben. Dies gehe deutlich aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" in der Einleitung von Art. 2 hervor (S. 94). Auch hier kommt zum Ausdruck, dass unter Erf�llung einer Bundesaufgabe nicht nur die Planung und Errichtung von Werken und Anlagen durch den Bund sowie seine Anstalten und Betriebe zu verstehen ist, sondern ebenfalls die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen (S. 101). Art. 2 lit. a NHG bezeichnet als Erf�llung einer Bundesaufgabe ausdr�cklich die Planung und Errichtung von Bauten und Anlagen der PTT-Betriebe, w�hrenddem lit. b dieser Bestimmung die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen von Werken und Anlagen zur �bermittlung von Nachrichten als Erf�llung einer solchen Aufgabe erw�hnt.
Die Entstehungsgeschichte des NHG l�sst erkennen, dass der Gesetzgeber nicht nur die Bundesbeh�rden zur Ber�cksichtigung von Natur- und Heimatschutz verpflichten, sondern dass er auch einen entsprechenden Rechtsschutz schaffen wollte. In diesen Zusammenhang ist Art. 12 NHG zu stellen, der nach eingehenden Diskussionen den gesamtschweizerischen Vereinigungen das Beschwerderecht einr�umt (vgl. hiezu die Botschaft des Bundesrates in BBl 1965 III S. 96/98; ferner ENRICO RIVA, Die Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzvereinigungen im schweizerischen Recht, Bern 1980, S. 46 ff.).
In seinem Entscheid vom 22. Oktober 1985 betrachtet nun aber der Bundesrat den Baubeschluss der PTT-Organe auch f�r ein Projekt wie die hier streitige Richtstrahlantenne als rein verwaltungsinterne, "organisatorische" Entscheidung und nicht als (anfechtbare) Verf�gung im Sinne von Art. 5 bzw. 44 VwVG, und er behandelt die PTT-Betriebe wie einen privaten Bauherrn, der lediglich den f�r eine private Baute geltenden baulichen Beschr�nkungen unterliegt (vgl. Art. 12 PTT-OG, SR 781.0). Entsprechend hat er - wie zuvor das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) - das Vorliegen eines beschwerdef�higen Streitgegenstandes verneint. EVED und Bundesrat verweisen die Beschwerdef�hrer auf den Weg des kantonalen Baubewilligungsverfahrens.
BGE 112 Ib 70 S. 74Die Beschwerdef�hrer haben diesen Weg beschritten, doch sehen sie sich durch den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates des Kantons Schwyz auch hier blockiert.
Der Regierungsrat anerkennt, dass es sich in der Sache um einen Streit �ber Bundesrecht handelt. Dabei geht es jedoch nicht prim�r um Art. 24sexies BV und die Art. 3 und 6 NHG, die nach der Meinung der Beschwerdef�hrer nicht gen�gend beachtet worden sind, denn diese Bestimmungen kommen nicht selbst�ndig, sondern stets akzessorisch und einschr�nkend im Zusammenhang mit den prim�r massgebenden Normen des Bundesverwaltungsrechts zur Anwendung. Vorliegend hat die kantonale Beh�rde die Baubewilligung bundesrechtlich auf Art. 24 RPG gest�tzt. Diese Bestimmung, insbesondere deren Abs. 1 lit. b ist es, um die es im Verfahren vor Regierungsrat der Sache nach prim�r geht. Im Rahmen der nach dieser Vorschrift vorzunehmenden Interessenabw�gung ist freilich dem NHG der ihm geb�hrende Stellenwert zuzuweisen. Auch wenn dies von den Beschwerdef�hrern nicht ausdr�cklich so geltend gemacht worden ist, so ist doch die zutreffende Norm des Bundesrechtes von Amtes wegen anzuwenden. Es ist somit zu pr�fen, ob die Erteilung der Bewilligung gem�ss Art. 24 RPG und die ihr vorausgehenden Abkl�rungen und Erw�gungen als Erf�llung einer Bundesaufgabe zu gelten haben.
4. a) Die Raumplanung ist an sich Sache der Kantone; doch stellt der Bundesgesetzgeber die Grunds�tze auf (Art. 22quater Abs. 1 BV). In der Grundsatzgesetzgebung, die in der Gestalt des RPG geschaffen wurde, kommt dem Art. 24 tragende Bedeutung zu, wird doch durch ihn die Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet gew�hrleistet. Dementsprechend bringt bereits die Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1978 zum Ausdruck, die Regelung �ber die Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone nach Art. 24 sei in ihrer Gesamtheit als Bundesrecht zu betrachten (BBl 1978 I S. 1032, zu Art. 35). Auch das Bundesgericht behandelt seit dem Inkrafttreten des RPG dessen Art. 24 in st�ndiger Rechtsprechung als �bergeordnetes, direkt anwendbares Bundesrecht (BGE 108 Ib 54 E. 3b, 132 f. E. 1 und 2; BGE 110 Ib 143 E. 3b, 265 E. 3; BGE 111 Ib 216 ff. E. 3).
b) Der Bundesrat betrachtete schon unter dem Bundesbeschluss �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung die Festlegung der provisorischen Schutzgebiete als Bundesaufgabe und liess die gesamtschweizerischen Vereinigungen zur Beschwerde zu. Die Erl�uterungen des EJPD von 1981 zum RPG best�tigen, BGE 112 Ib 70 S. 75dass der Bundesrat die Raumplanung wenigstens teilweise als Bundesaufgabe begriffen hat (N. 25 zu Art. 33 RPG, S. 350/351). Das Bundesgericht verfolgte eine zur�ckhaltende Rechtsprechung. In F�llen des Gew�sserschutzes und der Raumplanung (BGE 100 Ib 450; ZBl 76/1975 S. 396 ff.; BGE 104 Ib 382 E. 3a; ZBl 80/1979 S. 27 E. 2b; BGE 107 Ib 113 f. E. 2a) hat es sich grunds�tzlich gegen die Annahme einer Bundesaufgabe und damit gegen die Legitimation der gesamtschweizerischen Vereinigungen ausgesprochen; es anerkannte immerhin Ausnahmen, wenn die Baubewilligung unmittelbar die Gefahr einer Gew�sserverschmutzung und damit einer Landschaftsbeeintr�chtigung in sich birgt (BGE 100 Ib 452 E. 3d und e; ZBl 80/1979 S. 27 E. 2b). ENRICO RIVA (a.a.O. S. 89-93) kritisiert diese Rechtsprechung und fordert gest�tzt auf Art. 12 NHG die Anerkennung der Beschwerdebefugnis der Vereinigungen gegen alle Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die irgendwelche Auswirkungen auf die Belange des NHG zeigen (S. 91), insoweit also auch auf dem Gebiete des Raumplanungsrechts (S. 92).
Die Raumplanung als solche ist - wie gezeigt - in ihrem Wesen Sache der Kantone und kann daher nicht als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG betrachtet werden. Gegen Nutzungspl�ne steht daher den gesamtschweizerischen Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes das Rekursrecht in der Regel nicht zu (BGE 107 Ib 113 f. E. 2a). Eine besondere Betrachtung dr�ngt sich jedoch hinsichtlich der Anwendung von Art. 24 RPG auf. Die Frage, ob darin die Erf�llung einer Bundesaufgabe liegt, ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bis anhin offengeblieben. Ob sie generell f�r jeden - auch f�r einen aus der Sicht des NHG neutralen - Anwendungsfall von Art. 24 RPG zu bejahen w�re, erscheint zweifelhaft. Doch liegt es nahe, in der Handhabung dieser Bestimmung dann die Erf�llung einer Bundesaufgabe zu erblicken, wenn geltend gemacht wird, eine auf sie gest�tzte Baubewilligung verstosse gegen die nach Art. 24sexies BV und nach den Vorschriften des NHG notwendige R�cksichtnahme auf Natur und Heimat. Diese Betrachtungsweise dr�ngt sich namentlich dann auf, wenn das streitige Bauvorhaben ausserhalb des Baugebietes in einer Landschaft verwirklicht werden soll, die in einem Inventar des Bundes figuriert und durch die Verordnung des Bundesrates vom 10. August 1977 �ber das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkm�ler (SR 451.11, Art. 1 Abs. 1) unter dem Schutz von Art. 5 und 6 NHG steht. In derartigen F�llen BGE 112 Ib 70 S. 76handelt es sich nach der Entstehungsgeschichte von Art. 24sexies BV und des NHG sowie nach dem Zweck und dem Wortlaut von Art. 12 NHG bei der Bewilligung gem�ss Art. 24 RPG um eine solche im Sinne von Art. 2 lit. b NHG. Wie erw�hnt worden ist, gilt nach dieser Bestimmung auch die Erteilung einer Bewilligung von Werken oder Anlagen "zur �bermittlung von Nachrichten" als Erf�llung einer Bundesaufgabe, wobei der Begriff "Nachrichten" gem�ss der Formulierung "insbesondere" im ersten Satz von Art. 2 im weitesten Sinne zu verstehen ist. Unter diese Bestimmung f�llt somit auch die hier streitige, von einem "Bauherrn" (Art. 12 PTT-OG) projektierte Richtstrahlantenne. Der Bund - bzw. in seinem Auftrag hier der Kanton Schwyz - erf�llt seine Pflicht der Schonung oder Erhaltung der Landschaft durch Verweigerung der Bewilligung oder durch Erteilung der Bewilligung unter Bedingungen oder Auflagen (Art. 3 Abs. 2 lit. b NHG).
In der Tat w�re nicht ersichtlich, warum die T�tigkeit der das Bundesrecht anwendenden kantonalen Beh�rde anders zu qualifizieren w�re als bei Rodungsbewilligungen (Art. 31 FPolG, Art. 25 FPolV; BGE 107 Ib 355 ff., nicht publ. E. 1b; BGE 96 I 504 E. 2, 691 E. 1c), bei Bewilligungen zur Beseitigung der Ufervegetation (Art. 21 NHG; BGE 98 Ib 16 E. 1b; BGE 96 I 691 f. E. 1c und 2a; ZBl 82/1981 S. 551 E. 1b) oder bei fischereirechtlichen Bewilligungen (Art. 24 ff. FG; ZBl 82/1981 S. 552), bei denen die Erf�llung einer Bundesaufgabe durch die Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. ALFRED KUTTLER, Fragen des Rechtsschutzes gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Raumplanung, ZBl 83/1982 S. 336; HEINZ AEMISEGGER, 5 Jahre RPG - Die Rechtsprechung zum RPG, in Informationsblatt der RPG-NO, Nr. 4/84, Dezember 1984, und in Nr. 37 der Schriftenfolge der Schweiz. Vereinigung f�r Landesplanung, S. 30; ROBERT MUNZ, Landschaftsschutz als Gegenstand des Bundesrechts, ZBl 87/1986 S. 20). In F�llen dieser Art liegt die Anerkennung einer Bundesaufgabe und damit der Legitimation der Vereinigungen gem�ss Art. 12 NHG im �brigen in der Linie der mit Urteilen vom 8. November 1974 (BGE 100 Ib 452 E. 3d und e) und vom 29. September 1978 (ZBl 80/1979 S. 27 E. 2b) begonnenen Rechtsprechung, welche eine Anerkennung der Beschwerdebefugnis der Vereinigungen dann in Aussicht stellt, wenn die Baubewilligung unmittelbar die Gefahr einer Natur- oder Landschaftsbeeintr�chtigung in sich birgt. Dass diese Voraussetzung in bezug auf das streitige Projekt erf�llt ist, kann kaum zweifelhaft sein.
BGE 112 Ib 70 S. 77
Unter den aufgef�hrten Umst�nden erweist sich die Pr�fung der Voraussetzungen und die Handhabung von Art. 24 RPG als Erf�llung einer Bundesaufgabe, wenn - wie hier - geltend gemacht wird, eine auf diese Bestimmung gest�tzte Baubewilligung verstosse gegen die nach Art. 24sexies BV und nach den Vorschriften des NHG notwendige R�cksichtnahme auf Natur und Heimat. Dieses Ergebnis dr�ngt sich im vorliegenden Fall aber letztlich auch deshalb auf, weil die projektierte Baute ihrerseits in Erf�llung einer Bundesaufgabe geplant worden ist und ausgef�hrt werden soll (Art. 2 lit. a und b NHG). F�r Projekte dieser Bedeutung sieht die Spezialgesetzgebung des Bundes (Milit�r, Luftfahrt, Eisenbahnen, Elektrizit�t, Neuenergie, Nationalstrassen, Rohrleitungen) in der Regel Projektgenehmigungs- oder Einspracheverfahren vor. Auch wenn die PTT-Gesetzgebung hier eine Ausnahme macht und die PTT als Regiebetrieb des Bundes wie einen privaten Bauherrn behandelt (Art. 12 PTT-OG; vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 27. M�rz 1974 i.S. Fernsehantenne Mont-P�lerin), der sich vor Bundesgericht auf die Eigentumsgarantie berufen kann, so darf im Baubewilligungsverfahren nach Art. 24 RPG doch nicht �bersehen werden, dass die "Bauherrschaft" in Erf�llung einer Bundesaufgabe baut.
5. Eine Verneinung der Beschwerdebefugnis im vorliegenden Sachzusammenhang w�rde die Legitimation der gesamtschweizerischen Vereinigungen zu Interventionen zum Schutze von Ortsbildern, Landschaft und Natur, wie sie in Art. 12 NHG vorgesehen und in Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG) im wesentlichen best�tigt wurde, weitgehend in Frage stellen.
Auf den Entscheid des Bundesrates vom 22. Oktober 1985 ist bereits hingewiesen worden. Dieser Entscheid ist dem vorliegenden Fall als Rechtstatsache zugrunde zu legen. Sie bedeutet, dass ein Projekt der hier zur Diskussion stehenden Art von den Vereinigungen nicht im Lichte von Art. 2 NHG vor das EVED und den Bundesrat gebracht werden kann zur �berpr�fung der Frage, ob das Projekt in technischer sowie in staatspolitischer Hinsicht einem Bed�rfnis entspricht und ob die Standortwahl in Abw�gung der technischen Erfordernisse und der Belange des Landschaftsschutzes zu best�tigen oder zu �ndern ist.
Ist somit - abgesehen von einer Aufsichtsbeschwerde - kein verwaltungsinterner Rechtsmittelweg offen, so bleibt f�r eine �berpr�fung des �berwiegenden �ffentlichen Interesses an der BGE 112 Ib 70 S. 78projektierten Richtstrahlantenne nur noch das Verfahren gem�ss Art. 24 Abs. 1 RPG, insbesondere nach dessen lit. b (Entgegenstehen �berwiegender Interessen), in dem die Fragen des Bed�rfnisses und des Standortes zu �berpr�fen sein werden. W�rde auch in diesem Verfahren die Interventionsm�glichkeit der Vereinigungen verneint, so w�rde deren Beschwerdebefugnis in erheblichem Masse reduziert. Damit aber w�re dem Willen des Gesetzgebers, wie er in Art. 1 lit. c sowie Art. 12 NHG und neuerdings in Art. 55 USG zum Ausdruck kommt, nicht nachgelebt. Eine Anerkennung der Beschwerdebefugnis im skizzierten Umfange dr�ngt sich auch aus dieser Sicht auf.
6. Darin, dass der Regierungsrat diese Rechtslage verkannt und den Beschwerdef�hrern im kantonalen Bewilligungsverfahren gem�ss Art. 24 RPG die Beschwerdebefugnis versagt hat, liegt eine Verletzung von Bundesrecht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Anerkennung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrer an den Regierungsrat zur�ckzuweisen.
104 IB 382,
107 IB 113,
100 IB 452,
109 IB 216 suite... ,
108 IB 95,
107 IB 114,
100 IB 450,
107 IB 355,
96 I 504,
98 IB 16,
96 I 691
art. 2 LPN suite... ,
Art. 12 PTT-OG,
Art. 3 und 6 NHG,
Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (USG),
Art. 2 lit. a NHG,
Art. 3 Abs. 2 lit. b NHG,
Art. 31 FPolG,
Art. 25 FPolV,
Art. 24 ff. FG,
Art. 2 lit. a und b NHG,
Art. 1 lit. c sowie Art. 12 NHG