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Timestamp: 2019-02-21 14:54:50
Document Index: 147440389

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 74', '§ 68', '§ 72', '§ 27', '§ 74', '§ 55']

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 2 UVPG a.F. und
§ 74 Abs. 4 und Abs. 5 VwVfG im Planfeststellungsverfahren zur Herstellung eines Gewässers im Zuge des Sand- und Kiesabbaus in Bad Oeynhausen, Gemarkung Rehme
Auf Antrag der Gut Deesberger Kiesgewinnungs-GmbH & Co. KG, In der Neustadt 1, 31737 Rinteln hat die Bezirksregierung Detmold als zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan zur Herstellung eines Gewässers im Zuge des Sand- und Kiesabbaus in Bad Oeynhausen, Gemarkung Rehme gemäß
§ 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) festgestellt.
Die geplante Abbaufläche liegt in der Gemarkung Rehme der Stadt Bad Oeynhausen und umfasst in der Flur 9 die Flurstücke 1 (tlw.), 2 und 3, in der Flur 15 die Flurstücke 57-63. Für die Kompensation werden in der Flur 9 die Flurstücke 35, 37, 38 und 124 (je tlw.) in Anspruch genommen.
Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden.
Die Planfeststellung ist befristet und mit Auflagen zum Umwelt- und Nachbarschutz verbunden.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Der Beschluss liegt zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans und der Umweltverträglichkeitsstudie in der Zeit vom
29. Juni 2018 bis einschließlich 12. Juli 2018
bei der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08.00 Uhr - 12.30 Uhr
bei der Stadt Vlotho, Rathaus, Lange Straße 60, 32602 Vlotho,
3. Obergeschoss, Zimmer 37 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag bis Mittwoch 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
Donnerstag 13.30 Uhr - 17.00 Uhr
sowie bei der Stadt Porta Westfalica, Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica, Abteilung Stadtplanung, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.08 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag und Dienstag 08.30 Uhr – 12.30 Uhr und 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
Donnerstag 08.30 Uhr – 12.30 Uhr und 14.00 Uhr - 17.00 Uhr
Freitag 08.30 Uhr – 13.00 Uhr
zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung wird hiermit bekannt gemacht.
www.badoeynhausen.de/rathaus-politik-verwaltung/ausschreibungenbekanntmachungen/bekanntmachungen
www.Vlotho.de > Vlotho für seine Bürgerinnen und Bürger > Stadtverwaltung > Amtliche Bekanntmachungen
www.portawestfalica.de/bauleitplanung>Planfeststellungen
zugänglich. Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Planunterlagen auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold eingestellt (www.brdt.nrw.de > Bekanntmachungen/Amtsblätter > Abwasser/Gewässer/Hochwasser). Verfahrensrechtlich maßgeblich ist allein die Auslegung in Bad Oeynhausen, Vlotho und Porta Westfalica. Im Zweifelsfall maßgeblich ist gem. § 27a Abs. 1 S. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – der Inhalt der in den Auslegungslokalen in Papierform ausgelegten Unterlagen.
Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der
Dezernat 54 (54.12)
schriftlich oder elektronisch angefordert werden.
Der Planfeststellungsbeschluss ist der Trägerin des Vorhabens zugestellt worden. Gegenüber denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Betroffenen wird die Zustellung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen, den übrigen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Der Planfeststellungsbeschluss weist in Kapitel B. unter Nr. D folgende Rechtsbehelfsbelehrung aus:
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden
Postanschrift: Postfach 32 40, 32389 Minden
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin Klage erheben.
Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts (poststelle@vg-minden.nrw.de) erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung (Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehrs-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803)
Der Planfeststellungsbeschluss und die Planunterlagen können hier eingesehen werden.
Vlotho, den 25. Juni 2018
Stadt Vlotho, Rocco Wilken, Bürgermeister