Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/17/so-lange-es-den-richtervorbehalt-gibt-muss-man-sich-dran-halten
Timestamp: 2016-12-10 22:46:13
Document Index: 330509116

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 81', '§ 24', '§ 81', '§ 24', '§ 81']

BlogsBurhoff online BlogNovember 2015So lange es den „Richtervorbehalt“ gibt, muss man sich dran haltenvon Detlef Burhoff© Klaus Eppele – Fotolia.comDie mit der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme bei Trunkenheits- und/oder Drogenfahrten (§§ 315c, 316 StGB; 24a StVG) zusammenhängenden Fragen haben vor einiger Zeit die Rechtsprechung und auch die Blogs intensiv beschäftigt. Der „Rechtsprechungsmarathon“ ist inzwischen abgeflaut. Ein OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2015 – 2 Ws 201/15 – zeigt aber, dass es auch heute noch für den Verteidiger Sinn machen kann, sich mit den Fragen des § 81a Abs. 2 StPO zu befassen. In dem Beschluss hat das OLG die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den AG Zeitz, Beschl. v. 03.08.2015 – 13 OWi 723 Js 204201/15 – verworfen und das AG Zeitz bestätigt. Das AG hatte den Betroffenen vom Vorwurf der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG freigesprochen. Es hatte für das Untersuchungsergebnis einer dort durchgeführten Blutprobenentnahme wegen eines Verstoßes gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs.2 StPO ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Die Blutprobe war an einem Sonntag um 16.30 Uhr entnommen worden, obwohl zu der Zeit, was den Polizeibeamten bekannt war, ein richterlicher Eildienst eingerichtet war. Der Polizeibeamte hatte – so weit er sich überhaupt nocht erinnern konnte – nur den „Diensthabenden“ benachrichtigt, sich dann aber nicht mehr weiter um die Sache gekümmert und die Blutprobe veranlasst ...Zum vollständigen Artikel104 LeserBurhoff online Blog:Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, oder: Zuständigkeits-Ping-Pong bei der ...710 LeserBurhoff online Blog:Richtervorbehalt bei der Blutentnahme? Nein: “Bei OWis sind wir die anordnende Behörde.”167 LeserVerkehrsrecht Blog:Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe – keine Gefahr im Verzug51 Leserexamensrelevant:Beweisverwertungsverbot bei Blutprobenentnahme141 LeserAnwaltskanzl - Feldmann, Klug & Partner, Frankf...:Blutentnahme nicht verwertbar bei Umgehung des Richtervorbehaltes56 LeserBurhoff online Blog:Fahrverbot: Das großzügige AG Zeitz und die Drogenabstinenz245 LeserVerkehrsrecht Blog:Das “Unbehagen” des AG Zeitz an der “Gewinnbeteiligung” privater Messdienstleister69 LeserAktuelles aus Strafrecht und Bußgeldverfahren |...:Strafverteidiger-Information: § 24a StVG – THC, Amphetamin, Kokain, Benzoylecgonin – un...10 verwandte ArtikelBlutprobe & Richtervorbehalt - Polizist ignoriert richterlichen EildienstPflichtverteidiger im OWi-Verfahren wegen BVV bei Blutentnahme!!Was ein Verteidiger wissen muss…Blutentnahme – immer ohne Richter – BeweisverwertungsverbotRenaissance des Richtervorbehalts bei der Anordnung von BlutentnahmenAuch OLG Oldenburg: BVV bei Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO)Richtervorbehalt und die BlutprobenentnahmeNur zur Abrundung…OLG Celle: Zum zweiten Mal Beweisverwertungsverbot nach/bei der Blutentnahme24-Stunden-Eildienst des Richters für eine Blutentnahme???Verwandtes im Webburhoff.de: Blutentnahme, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot /
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AG Zeitz, Beschl. v. 03.08.2015 - 13 OWi 723 Js 204201/15Über den ArtikelVeröffentlicht November 17, 2015 8:23am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2594 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Owi, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Beweisverwertungsverbot, Olg Naumburg, Ag Zeitz, Blutentnahme, Richtervorbehalt, StraßenverkehrsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGrundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung – Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungenvon Justiz-und-RechtSo so, Sie beherrschen also Legal English. Really?von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersUrheberrechtliche Abmahnung mit Merkwürdigkeitenvon Rechtsanwältin Stefanie HagendorffSchnell und kriminellvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogBeitragshinweis: Adieu freies Internet – FAQ zur verschärften Haftung für Links, Sharing, Vorschaubilder und Embeddingvon Thomas Schwenke / Advisign - Webdesign trifft RechtAls nächstes lesen - bislang 59 Leser:Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht