Source: https://www.mietrecht.org/kuendigung/schwangerschaft-kuendigungsfrist-wohnung/
Timestamp: 2018-07-17 19:21:36
Document Index: 295664646

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 543', '§ 573', '§ 573', '§ 242', '§ 573']

Ändert eine Schwangerschaft die Kündigungsfrist einer Wohnung? - Mietrecht.org
Familienzuwachs führt häufig dazu, dass die angemietete Wohnung zu klein wird und ein Umzug in eine neue größere Wohnung erfolgen muss. Viele Mieterinnen sind ganz offenbar der Ansicht, sich mit der Kündigung der alten Wohnung bis kurz vor der Geburt Zeit lassen zu können.
Nicht selten nämlich ist das Erstaunen bei Mieterinnen groß, wenn sie zum Ende der Schwangerschaft feststellen müssen, dass die dreimonatige Kündigungsfrist erst nach der Geburt und dem geplanten Bezug der neuen Wohnung endet.
Immer wieder taucht daher die Frage auf, ob eine Schwangerschaft auf die Dauer der Kündigungsfrist einen Einfluss hat.
Dies schlechte Nachricht für alle Schwangeren lautet in diesem Fall: NEIN!
Auch im Falle einer Schwangerschaft gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten
Sowohl das Gesetz als auch die Rechtsprechung sind sehr mieterfreundlich. Ausnahmesituationen des Mieters und Härtefälle finden in einem hohen Maße Berücksichtigung.
Umso erstaunlicher mag es daher erscheinen, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist mit Rücksicht auf die besondere Situation des Mieters zumindest gegen den Willen des Vermieters nicht möglich ist. § 573 c Abs.1 S.1 BGB bestimmt, dass ein Mietverhältnis durch eine Kündigung, die dem Vermieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zugeht, zum Ablauf des übernächsten Monats beendet werden kann (Bitte den Samstag beachten).
Diese Dreimonatsfrist gilt ausnahmslos, wenn ein unbefristetes Mietverhältnis vorliegt und kein Kündigungsausschluss vereinbart ist. Ein Festhalten am Vertrag für drei Monate seit dem Zugang der Kündigung beim Vermieter ist dem Mieter immer zumutbar, auch wenn dies im konkreten Fall für den Mieter eine Härte bedeutet. Der Gesetzgeber hat insbesondere auch zum Schutz des Vermieters keine Ausnahmetatbestände zugelassen.
Eine Schwangerschaft stellt auch keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung dar
Viele Schwangere mögen denken, dass die Notwendigkeit, noch vor der Geburt eines Kindes in eine größere Wohnung umzuziehen, einen wichtigen Grund darstellt, der sie berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gem. §§ 543, 569 BGB zu kündigen. Auch dies ist jedoch nicht möglich. Was sich aus dem Gesetz zwar nicht unmittelbar ergibt, aber unumstritten ist, ist nämlich die Tatsache, dass Umstände, die auf das eigene Verhalten des Mieters zurückzuführen sind oder zumindest seiner Sphäre zuzurechnen sind, diesen nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen. Nur wenn der Grund, der Anlass zur Kündigung gibt, überwiegend in der Person oder im Risikobereich des Vermieters begründet ist, kann fristlos gekündigt werden. Dies ist jedoch bei einer Schwangerschaft der Mieterin ganz offensichtlich nicht der Fall.
Der Mieter ist auf ein Entgegenkommen des Vermieters angewiesen
Ohne eine einvernehmliche Regelung mit ihrem Vermieter hat die Mieterin im Falle einer Schwangerschaft keine Möglichkeit, eine vorzeitige Vertragsauflösung herbeizuführen. Sie sollte es aber dennoch nicht unversucht lassen, ihren Vermieter hierzu zu bewegen.
Es gibt folgende zwei Möglichkeiten, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses führen:
Eine vertraglich vereinbarte Abkürzung der Kündigungsfrist für die Mieterin
der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages (hier finden Sie ein Muster für einen Mietaufhebungsvertrag)
Die gesetzliche Kündigungsfrist des Mieters kann vertraglich verkürzt werden
§ 573c Abs.4 BGB verbietet zwar eine Vereinbarung, durch die zum Nachteil des Mieters von der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 573c Abs.1 S.1 BGB abgewichen wird. Untersagt ist damit aber nur eine Verlängerung der Frist zu Lasten des Mieters. Eine Verkürzung der Frist zu Gunsten des Mieters ist stets zulässig.
Vereinbarungen, nach denen die Kündigungsfrist des Mieters drei Monate unterschreitet, finden sich in Mietverträgen allerdings höchst selten. Auch zu einer nachträglichen einvernehmlichen Abkürzung der Kündigungsfrist aus Anlass einer konkret beabsichtigten Kündigung des Mieters erklären sich Vermieter nur selten bereit.
Hier finden Sie Beispiele für die gesetzliche Kündigungsfrist.
Ein Mietaufhebungsvertrag bietet die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung
Es ist durchaus keine Seltenheit, dass sich Vermieter bereit erklären, mit ihren Mietern einen Mietaufhebungsvertrag zu schließen. Durch diesen einigen sich die Vertragsparteien darauf, dass das Mietverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt enden soll. Förderlich für die Bereitschaft des Vermieters, sich mit der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses einverstanden zu erklären, ist es, wenn sich der Mieter im Gegenzug verpflichtet, einen Nachmieter zu stellen, der bereit ist, zu den bisherigen Bedingungen in den Vertrag einzutreten. Auch das Angebot des Mieters, im Gegenzug eine Abstandszahlung an den Vermieter zu leisten, wird dessen Entscheidung regelmäßig positiv beeinflussen.
Sperrt sich der Vermieter, besteht nur in Ausnahmefällen ein Anspruch des Mieters auf vorzeitige Vertragsauflösung
Ein Anspruch der Mieterin, wegen der Schwangerschaft und des Familienzuwachses durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden, besteht nur in Ausnahmefällen. Folgende zwei Fallgestaltungen sind hier unterscheiden:
1. Enthält der Mietvertrag eine sog. Nachmieterklausel, ist der Vermieter zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung verpflichtet, wenn der Mieter /die Mieterin einen Nachmieter stellt, der dem Vermieter zumutbar ist und sich bereit erklärt, zu den gleichen Konditionen in den Vertrag einzutreten. Die Nachmieterklausel verleiht der Mieterin einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages.
2. Enthält der Mietvertrag keine Nachmieterklausel, wird aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch des Mieters gegen seinen Vermieter auf vorzeitige Vertragsauflösung bejaht, wenn der Mieter / die Mieterin
Die Geburt eines Kindes kann durchaus ein berechtigtes Interesse der Mieterin an der vorzeitigen Vertragsauflösung begründen, wenn die bisherige Wohnung durch den Familienzuwachs zu klein wird.
In Rahmen der Abwägung der Interessen des Mieters mit denjenigen des Vermieters gilt jedoch grds., dass ein überwiegendes Interesse des Mieters nicht besteht, wenn dieser das Mietverhältnis mit der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 573c Abs.1 S.1 BGB kündigen kann. Diese einzuhalten ist für den Mieter zumutbar (vgl. OLG Oldenburg, Rechtsentscheid vom 23.04.1981 – 5 UH 1/81).
Mit zunehmender Dauer der restlichen Vertragsbindung, die vorliegen kann, wenn die Parteien einen Kündigungsverzicht vereinbart oder ein befristetes Mietverhältnis abgeschlossen haben, gewinnt auch das Mieterinteresse an Gewicht. Eine allgemeingültige Regel darüber, ab welcher Vertragsdauer von einem überwiegenden Mieterinteresse auszugehen ist , gibt es nicht, zumal in die Interessenabwägung auch noch andere Faktoren wie z.B. die finanziellen Verhältnisse des Mieters mit einzubeziehen sind.
Hat der Mieter jedoch noch für die Dauer eines Jahres oder länger keine Möglichkeit, das Mietverhältnis ordentlich zu kündigen, wird das Interesse des Mieters zumindest dann höher zu bewerten sein als dasjenige des Vermieters, wenn im konkreten Fall keine gewichtigen Vermieterinteressen entgegenstehen und dem Vermieter durch eine Fortsetzung des Vertrages mit einem Nachmieter keine Nachteile entstehen.
Zwar gibt es von jeder Regel grds. Ausnahmen, so dass es auch bei bestehender Möglichkeit, den Vertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen, Fälle geben kann, in denen schon das Festhalten am Vertrag für 1-2 Monate dem Mieter nicht zugemutet werden kann. Eine solche Ausnahme kann jedoch dann, wenn eine Schwangerschaft den Grund für das Auflösungsinteresse der Mieterin darstellt, nicht gemacht werden. Die Geburt eines Kindes stellt nämlich kein unvorhergesehenes Ereignis dar, mit dem die Mieterin nicht rechnen konnte und das sie zu einem sofortigen Auszug zwingt. Die Mieterin hat in der Regel neun Monate Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen. In diesem Zeitraum ist es möglich und zumutbar, das Mietverhältnis so frühzeitig zu kündigen, dass dieses rechtzeitig vor der Geburt des Kindes beendet ist.
Eine Schwangerschaft hat auf die Dauer der Kündigungsfrist keinen Einfluss. Diese kann nur im Einvernehmen mit dem Vermieter abgekürzt werden.
Eine Schwangerschaft stellt keinen wichtigen Grund dar, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
Erklärt sich der Vermieter hierzu bereit, kann das Mietverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag vorzeitig beendet werden.
Einen Anspruch gegen den Vermieter, wegen der bevorstehenden Geburt eines Kindes durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorzeitig aus dem Mietverhältnis auszuscheiden, hat die Mieterin nicht, wenn sie das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann. Je länger die Vertragsbindung der Mieterin ist, desto eher ist es dem Vermieter allerdings zuzumuten, an Stelle der bisherigen Mieterin einen Nachmieter in den Mietvertrag eintreten zu lassen.
5 Antworten auf "Ändert eine Schwangerschaft die Kündigungsfrist einer Wohnung?"
20.10.2016 - 14:00 Antworten
Wie sieht es denn dann in folgendem Fall aus: Laminat wurde nicht fachlich verlegt und der Sohn hat sich schon die Füße mal dran aufgerissen. Die trennwand zum (permanent streitenden) Nachbarn ist nur rigips. Im Haus hört man generell die Nachbarn sich Zoffen etc. . Wegen dem Boden wurde die Vermieterin schon angesprochen und seit dem hörte man nichts mehr von ihr. Wegen den Nachbarn wurde sie auch schon angesprochen, sie steht aber hinter den Nachbarn da da wohl ein Freundes Verhältnis besteht oder so ähnlich. Und ich möchte mein bis jetzt ungeborenes nicht in so einer Lage groß werden lassen.
20.10.2016 - 15:31 Antworten
wenn es viele Dinge sind die Sie stören (vor allem die Lage) würde ich vielleicht einen Umzug in Erwägung ziehen.
Karen Mursch
18.11.2017 - 06:59 Antworten
Ich bin in der 7ten SSW, doch sehe mich kurz vor der Obdachlosigkeit!
Die Vermieterin meines Freundes, die selbst im Haus lebt, hat zwei Zimmer untervermietet, eines davon an meinen Partner. Sie bot mir im September zum nächsten Zeitpunkt das andere Zimmer an. Da der Auszug ihres Sohnes sich aber verzögert, hieß es letzten Monat, ich müsse mich noch 1 Monat gedulden – wir bezahlten zusätzlich zu 400€ Miete 150€ „Besucheranteil“ für mich.
Jetzt kam kürzlich heraus, dass ich schwanger bin und die Dame hatte plötzlich die Idee, meinem Freund zu kündigen und mir sein Zimmer zur Miete zuzusagen, da das andere Zimmer immer noch nicht frei wird!
Nun, zwei Tage nach meiner mündlichen Zusage, einen Mietvertrag zu unterzeichnen, kam in einer ihrer seitenlangen Texte auf einmal die Info, auch ich solle zum 30.11. mit ausziehen.
Abgesehen von der unmöglichen Art dieser Frau: Darf die das?
15.05.2018 - 11:40 Antworten
Ich bin Mieterin einer 1 Zimmer Wohnung gemeinsam mit meinem Partner. Der Mietvertrag ist auf 1 1/2 Jahre befristet. Nun bin ich aber in der 8ssw. Der Geburtstermin ist jedoch 7 Monate vor ablauf des befristeten Mietvertrages. Gibt es hier die Möglichkeit aufgrund einer Schwangerschaft und unter der Einhaltung einer 3 monatigen Kündigungsfrist, das Mietverhältnis früher zu beenden?
15.05.2018 - 14:43 Antworten
ich würde den Vermieter als erstes offen eine eine Lösung ansprechen. Je nach Reaktion, können Sie die Sache weiter denken, ggf. prüfen lassen oder über das Thema Untervermietung nachdenken.
⇐ Kleinreparatur: Vermieter muss ab gewisser Grenze zahlen
Miete oder Kauf der Heizkostenverteiler umlegbar oder nicht? ⇒