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Timestamp: 2018-03-18 17:00:03
Document Index: 117564680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 469', '§ 577']

Urteile zu Kaufvertrag | Rechtsindex
Urteile zu Kaufvertrag
Zu Kaufvertrag wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
... r habe nicht nur geprüft, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß funktioniere und die vereinbarten Eigenschaften aufweise, sondern er habe das Fahrzeug dauerhaft genutzt. Ein Kunde solle nicht von seinem Wider ...
2. VW-Abgasskandal - Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet
3. Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
... n Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist. Der Sachverhalt Die Beklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8.7.2014 eine ...
4. Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"
Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Oktober 2017
... trag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück. Gericht: Oberlandesgericht Oldenbu ...
5. Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?
Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es l ...
6. "Auto für 15 Euro" - Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Juni 2017
... d echt wert (...). Wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen (...)". Die Kaufvertragsverhandlungen zwischen den Parteien führten zu keinem Ergebnis. Ein Tauschangebot des Klägers ...
7. Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß?
Weist ein Gebrauchtfahrzeug technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im vorliegenden F ...
8. Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird
... ufvertrages zu informieren und ihn von seinem Vorkaufsrecht in Kenntnis zu setzen. Ersatzweise kann dies auch durch den Käufer erfolgen. Sollte der Mieter die Wohnung erwerben wollen, muss er sein Vorka ...
9. Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Januar 2017
... IS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Was ist das Schengener Informationssystem? Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Da ...
10. Kaufrecht: Wenn die Minderung faktisch zum gleichen Ergebnis wie der Rücktritt führt
... il, Az. 5 C 154/16) veurteilte die Beklagte an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.450€ Zug um Zug gegen Rückgabe des Magyar Vissla Welpen namens "Capo" aus dem Kaufvertrag vom 17.04.2016 zu zahlen. Der vo ...
11. Abgasskandal - LG Krefeld erachtet Rücktritt vom Auto-Kaufvertrag für wirksam
Die klagenden Autokäufer hatten jeweils einen Audi-PKW bei dem beklagten Vertragshändler erworben und unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die 2. Zivilkammer des ...
12. Verbraucherschutz: Wie ein Kaffeefahrtveranstalter das Widerrufsrecht aushebelt
... knehmen. Denn in ihrer auf dem Kaufvertrag abgedruckten Widerrufsbelehrung war die Rückgabe von reduzierten, geöffneten oder benutzten Waren ausdrücklich ausgeschlossen. Dies ist nach Auffassung der Verbrauch ...
13. Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?
... hin von ihr als Verkäuferin zu tragen waren. Gericht: Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016 - VIII ZR 211/15 BGH, PM 189/16 Rechtsindex - Recht & Urteile ...
14. BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
... n, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück. Die auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und den Ersatz weiterer Schäden gerichtete Klage war in zweiter Instanz erfolgreich gewesen. Mit der Revision verfolgt ...
15. Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben
Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2016
... Beklagten nichts vorgetragen worden. Im Rahmen der Klageschrift erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er ist der Auffassung, die Abschaltsoftware sei illegal und stelle einen Sachmangel dar. ...
16. BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
... b. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufprei ...
17. Urteil: Gekaufter Gebrauchtwagen zur Fahndung ausgeschrieben - Rückabwicklung?
Verkehrsrecht | Erstellt am 02. Oktober 2016
... r Sicherstellung und der Beschlagnahme und auch im Zeitpunkt des Rücktritts fortdauerte, die kaufvertraglich geschuldete Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs über mehr als ein Jahr nicht möglich war. Au ...
18. Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG
... en sei. Der Kläger begehrt daher Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Der Kläger hatte unmittelbar bei der Beklagten einen Pkw VW Touran TDI 2.0 mit einem Motor des Typs EA 189 im Jah ...
19. Auto-Vertragshändler: Arglistig verschwiegener Mangel in Sachen Abgasskandal?
... der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln am Kaufgegenstand nach § 323 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus. Eine solche Frist hat der Kläger nicht gesetzt. Keine Erfüllungsverweigerung durch ...
20. Autokauf: Produktionsdatum vor knapp 12 Monaten - Neufahrzeug?
... in Neufahrzeug mehr und klagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Ende September 2012 unterzeichnete die Klägerin die Bestellung eines Mercedes CL 500 als Neufahrzeug. Das erworbene Fah ...
21. Sturmgewehr G36 - Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik
Recht & Urteile | Erstellt am 04. September 2016
... ichung der gelieferten Gewehre von der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des Kaufvertragsrechtes nicht gegeben sei. So habe die Entwicklung eines auf die besonderen Bedürfnisse d ...
22. Urteil Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...
... f die von ihr nicht zugesagte Freisprecheinrichtung zurückgewiesen hatte, hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und seine Rückabwicklung begehrt. Die Entscheidung Nach Urteil des Obe ...
23. BGH-Urteil zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf
... ten Kraftfahrzeughändlerin einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von 33.430 €. Im Kaufvertragsformular war unter der Rubrik "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" der 1 ...
24. Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?
... . Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen. Die V ...
25. Käuferrechte im VW-Abgasskandal - Entschädigungen beim Rückruf
... ssichten: Rücktritt und Schadensersatz Grundsätzlich berechtigt mangelhaft erworbene Ware auch dazu, vom Kaufvertrag zurückzutreten und das Auto gegen den Kaufpreis - unter Abzug der erfolgten Nutzung ...
26. Nur drei statt fünf Türen: Rücktrittsrecht beim Autokauf?
... rag über das dreitürige Auto zustande gekommen war, und weigerte sich dementsprechend, das Fahrzeug zurückzunehmen. Vertrag trotz fehlender Einigung? Gut sechs Wochen nach Übergabe ließ die Kundin ...
27. Abgasskandal: Rückgabe eines VW-PKW mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen
Recht & Urteile | Erstellt am 20. März 2016
... rtrag berechtige dies dennoch nicht, da es an der hierfür erforderlichen erheblichen Pflichtverletzung der Beklagten fehle. Die Beklagte sei als Autohaus ausschließlich Verkäuferin und nicht Herstellerin des Fa ...
28. Urteil: Manipulierte Abgassoftware - Kein Anspruch auf Rückabwicklung
Recht & Urteile | Erstellt am 17. März 2016
Das Landgericht Münster hat durch Urteil entschieden, dass der Käufer eines von der manipulierten Abgassoftware betroffenen VW keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, sondern vo ...
29. Richtlinie 80/1268/EWG: Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?
Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Januar 2016
... rhöhten Kraftstoffverbrauch und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Das Landgericht ließ die Verbrauchswerte auf der Grundlage des für das gekaufte Diesel-Fahrzeug konkret ...
30. Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen fehlender Linien im Display der Rückfahrkamera
... d erklärte den Rücktritt vom Fahrzeugkauf. Das Urteil des OLG Hamm (Az. 28 U 60/14) Die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil, Az. 28 U 60/ ...
31. Schulden in der Ehe - Heirat verpflichtet nicht zur Mithaftung
... en wurde, gekündigt werden. Der Ehepartner als Gesamtschuldner Bei einem Darlehensvertrag für einen PKW oder einem Immobilien-Kaufvertrag haftet der andere Ehepartner nur dann ebenfalls, wenn er den ...
32. Urteil: Gerichtsstand nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. r ...
33. Urteil: Nach Immobilienkauf wird die Sicht verbaut - Rückabwicklung?
... durch wurde die freie Sicht auf die Frankfurter Skyline beschränkt. Die Käufer verlangen die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Im Jahr 2008 schlossen die Kläger mit dem beklagten Bauträg ...
34. Urteil Tankvolumen: Porschefahrer bemängelt Ermittlung der Restreichweite
Verkehrsrecht | Erstellt am 04. November 2015
... nicht nutzen könne. Er sieht darin einen Mangel und begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Sachverhalt Der Kläger aus Dortmund erwarb beim beklagten Autohaus einen Porsche 911 Turbo S C ...
35. Urteil: "Scheckheftgepflegt" als Beschaffenheitsvereinbarung beim PKW-Kauf
... s. Die beiden Parteien benutzten einen vorgedruckten Kaufvertrag für den privaten Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen. Darin findet sich der Hinweis, dass das Fahrzeug "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung" ve ...
36. Erben verpflichtet: Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns
37. Einbruchdiebstahl in der Fertighaus-Baustelle
38. Motorradkauf auf eBay - Arglistige Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer
... estellnummer herum. Die Triumph war auf einem Fahrzeugmarkt in Italien für 3.800 Euro gekauft worden. Der Käufer erklärte nun die Anfechtung des Kaufvertrages und forderte sein Geld zurück. Der Verk ...
39. eBay: Privater Autoverkauf mit falschem Kilometerstand
... esen sei. Der klagende Käufer meint, der Kaufvertrag sei bereits am Telefon geschlossen worden, so dass er das Fahrzeug nicht vorher habe prüfen können und sich auf die Angaben in dem ebay-Angebot habe ...
40. Urteil zur Verkäuferhaftung bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung eines Pferdes
41. BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
... stung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fah ...
42. Urteil: Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers?
... ine Nachrüstung ist nicht möglich, deshalb will die Kundin den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Sachverhalt Der Geschäftsführer der Kundin hatte den Pkw im Januar 2013 für 135.000 € bei der Hän ...
43. BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung
... cedes Benz mit einem Kilometerstand von 59.000km zum Preis von 33.000 €. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss. Der Kaufvertrag enthielt folgenden Wortlaut: "[...] ge ...
44. Urteil Arglist & Autoverkauf: Falsche Angabe "unfallfrei" in einer Internetanzeige
45. Arglistige Täuschung beim Hauskauf: Alufolie unter der Tapete gegen Feuchtigkeit
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Februar 2015
... rkäufer zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Der Sachverhalt Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück. Nachdem der K ...
46. Urteile rund um die Fliese - Dübellöcher, Farbunterschiede, Schattierungen
... rtrag für polierte Bodenfliesen im Wert von knapp 1.400 Euro. Als die Ware zum größten Teil bereits verlegt war, stellte der Auftraggeber an der Oberfläche Schattierungen fest. Es handelte sich um Mikroschleifs ...
47. BGH-Urteil: Entgangener Gewinn des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Mietrecht | Erstellt am 21. Januar 2015
... 77 Abs. 1 Satz 3, § 469 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 577 Abs. 2 BGB vom Inhalt des Kaufvertrags und seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen ...
48. Rechtsirrtum: Garantie und Gewährleistung sind nicht ein und dasselbe!
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Januar 2015
... l des Kaufvertrags. Der Händler ist gegenüber seinen Kunden verpflichtet, eine makellose Ware zu verkaufen, und haftet demzufolge, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Kaufs oder erst im Nachhinein als fehlerha ...
49. Urteil eBay AGB: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Internetrecht | Erstellt am 11. Dezember 2014
... zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten ist ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € zustande gekommen. Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden ...