Source: http://rundumpresse.de/infopage6faf.html?content=ext_glossary_para
Timestamp: 2018-02-18 04:39:33
Document Index: 125370920

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'Art. 2', '§ 43', '§ 42', '§ 22', '§ 14', '§ 5', '§ 11', '§ 86', '§ 86', '§ 123', '§ 130', '§ 11', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 189', '§ 201', '§ 203', '§ 3', '§ 323', '§ 353', '§\n3', '§ 80', '§ 97', '§ 97', '§ 174', '§ 261', '§ 12', '§ 10', '§ 31', '§ 32', '§ 49', '§ 72', '§ 69', '§ 7']

§ 5 Absatz 1 ArbGG ( Begriff des Arbeitnehmers )
§ 2 BUrlG ( Geltungsbereich )
Art. 2 Absatz 1 GG
§ 43 IfSG ( Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes )
1. über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die
Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und
schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das
Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
2. nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlich erklärt haben, dass
ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau
gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass
er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis
zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige
im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder
des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden
sind, die Eltern des Abgebildeten.
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen
Örtlichkeit erscheinen;
§ 14 Absatz 1 MarkenG ( Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke )
§ 5 RStV (Kurzberichterstattung)
(5) Das Recht auf Kurzberichterstattung muß so ausgeübt werden, daß vermeidbare Störungen der Veranstaltung oder des Ereignisses unterbleiben. Der Veranstalter kann die Übertagung oder die Aufzeichnung einschränken oder ausschließen, wenn anzunehmen ist, daß sonst die Durchführung der Veranstaltung in Frage gestellt oder das sittliche Empfinden der Veranstaltungsteilnehmer gröblich verletzt würde. Das Recht auf Kurzberichterstattung ist ausgeschlossen, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen und diese das öffentliche Interesse an der Information überwiegen. Unberührt bleibt im übrigen das Recht des Veranstalters, die Übertragung oder die Aufzeichnung der Veranstaltung insgesamt auszuschließen.
§ 11 Absatz 3 StGB ( Personen- und Sachbegriffe )
§ 86 StGB ( Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen )
§ 86a StGB ( Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen )
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
§ 123 StGB ( Hausfriedensbruch )
anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 130 StGB ( Volksverhetzung )
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum
bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie
auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der
Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig
verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt,
anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus
ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden
oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk,
§ 185 StGB ( Beleidigung )
§ 186 StGB ( Üble Nachrede )
§ 187 StGB ( Verleumdung )
§ 189 StGB ( Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener )
§ 201a StGB ( Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen )
(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick
besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und
dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme
gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer
Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich
unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen
Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter
oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden.
§ 203 StGB ( Verletzung von Privatgeheimnissen )
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen
Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der
Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher
Abschlußprüfung,
3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich
geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer,
Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines
Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-,
Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für
Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder
Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist.
4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3
und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem
Sozialpädagogen oder
6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder
Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle
3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht
4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes
tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das
nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft
eines solchen Ausschusses oder Rates,
5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich
verpflichtet worden ist, oder
6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht
bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines
Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
§ 323c StGB ( Unterlassene Hilfeleistung )
§ 353d StGB ( Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen )
1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die
Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden
amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht
Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder
Durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines
Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im
Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder
das Verfahren abgeschlossen ist.
1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger
anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft
3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte
Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte,
Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen
in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist,
Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer
gleich;
3a. Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§
3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser
Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
3b. Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer
Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder
Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat,
über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder
bekanntgeworden ist;
4. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer über
Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder
denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben sowie über
diese Tatsachen selbst;
5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von
Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder
Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten
berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.
1. eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren
Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a,
98 bis 100a des Strafgesetzbuches),
2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176,
179 des Strafgesetzbuches oder
3. eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches
§ 12a Absatz 1 TVG ( Arbeitnehmerähnliche Personen )
1. für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem
Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen),
wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen
tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen
ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und
a) überwiegend für eine Person tätig sind oder
b) ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte des
Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt
zusteht; ist dies nicht voraussehbar, so sind für die Berechnung,
soweit im Tarifvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeweils die
letzten sechs Monate, bei kürzerer Dauer der Tätigkeit dieser
Zeitraum, maßgebend,
2. für die in Nummer 1 genannten Personen, für die die arbeitnehmerähnlichen
Personen tätig sind, sowie für die zwischen ihnen und den
arbeitnehmerähnlichen Personen durch Dienst- oder Werkverträge begründeten
§ 10 Absatz 2 UrhG
(2) Ist der Urheber nicht nach Absatz 1 bezeichnet, so wird vermutet, dass derjenige ermächtigt ist, die Rechte des Urhebers geltend geltend zu machen, der auf den Vervielfältigungsstücken des Werkes als Herausgeber bezeichnet ist. Ist kein Herausgeber angegeben, so wird vermutet, dass der Verleger ermächtigt ist.
§ 31 UrhG ( Einräumung von Nutzungsrechten )
§ 32 UrhG (angemessene Vergütung)
§ 49 UrhG ( Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare )
§ 72 Absatz 3 UrhG
Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist,nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
§ 7 UrhWahrnG ( Verteilung der Einnahmen )