Source: https://info-handelsvertreterrecht.de/handelsvertreter/buchauszug/
Timestamp: 2020-05-25 16:40:45
Document Index: 50573220

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 88', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH']

BGH vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17 sowie vom 13.03.1961, BB 1961, S. 424.
Bis zum 15. Dezember 2004 galt für alle Ansprüche aus dem Handelsver-tretervertragsverhältnis eine einheitliche Verjährung von 4 Jahren gemäß § 88 HGB. Diese wurde aufgehoben. Es gilt jetzt die allgemeine Verjährung des BGB von 3 Jahren ab Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs und Kenntnis aller anspruchsbegründenden Tatsachen (§ 199 BGB). Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres. Nach der des Bundesgerichtshofes vom 03.08.2017 (s.0.) bedarf es zur Fälligkeit des Buchauszugs nicht mehr der Geltendmachung des Anspruches. Voraussetzung ist lediglich, dass der Unternehmer die Provisionen abschließend abrechnet. Beginn der Verjährung ist damit nach § 199 BGB der Schluss des Jahres, in dem die Abrechnung erfolgte und der Handelsvertreter von ihr Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die eintretende Verjährung umfasst nach der Rechtsprechung des BGH jetzt nicht nur den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges über die abgerechneten Provisionen, sondern über alle Provisionsansprüche, die in der Abrechnung hätten abgerechnet werden können. Im Saisongeschäft hingegen werden die Geschäfte zum Teil erst mehr als ein halbes Jahr nachdem die Orders geschrieben wurden ausgeführt und abgerechnet. Die Verjährung dieser Ansprüche beginnt mithin erst am Schluss des Jahres, in dem sie abgerechnet wurden oder hätten abgerechnet werden sollen.
BGH vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17, OLG Frankfurt vom 27.10.2017, Az. 12 U 103/16.