Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/28/beruecksichtigung-von-kinderbetreuungskosten-bei-der-festsetzung-von-elternbeitraegen-fuer-kindertageseinrichtungen-u-a-in-bonn-leverkusen-und-wesseling
Timestamp: 2016-10-24 01:50:56
Document Index: 79280093

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9']

Berücksichtigung Kinderbetreuungskosten Bei Elternbeiträgen | Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen (u. a. in Bonn, Leverkusen und Wesseling)
BlogsRheinisches OrtsrechtApril 2014Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen (u. a. in Bonn, Leverkusen und Wesseling)von Andreas NeumannDie meisten Gemeinden – auch im Rheinland – erheben für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen Teilnahme- oder Kostenbeiträge, die sog. “Elternbeiträge” (vgl. § 23 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes [KiBiz]). Die Höhe dieser Elternbeiträge hängt zumeist ganz wesentlich von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern des betreuten Kindes ab. Hierzu verweisen die einschlägigen Beitragssatzungen regelmäßig auf die “Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)”. Seit einer Änderung des Einkommensteuerrechts zum Jahr 2012 war unklar, ob Kosten für die Betreuung von Kindern bei der Berechnung der Einkünfte noch berücksichtigt werden können, also etwa die Elternbeiträge selbst, aber auch andere Kinderbetreuungskosten (Kosten für private Betreuungseinrichtungen, Tagesmütter usw.). Mit Urteil vom 7. April 2014 (Az. 19 K 5817/13) hat das Verwaltungsgericht Köln diese Frage bejaht. Das kann für betroffene Eltern erhebliche – positive – Auswirkungen auf die Höhe der von ihnen zu entrichtenden Elternbeiträge haben.Bis zum Jahr 20111 konnten Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 2 S. 4 EStG (alter Fassung = a. F.) in der Einkommensteuererklärung zum einen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Als solche vermindern sie das zu versteuernde Einkommen (§ 2 Abs. 5 EStG), nicht aber die Einkünfte, auf die es für die Festlegung der Elternbeiträge ankommt. Waren die Kinderbetreuungskosten erwerbsbedingt, bedurfte das Kind also der Fremdbetreuung, weil die Eltern berufstätig sind, konnten die Kinderbetreuungskosten aber auch in einer Weise berücksichtigt werden, die zu einer Verminderung der Einkünfte führte, nämlich entweder (etwa bei Gewerbetreibenden und Selbständigen) wie Betriebsausgaben (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 9c Abs. 1 EStG a. F.) oder (etwa bei abhängig Beschäftigten) wie Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 Abs. 5 S. 1 i. V. m § 9c Abs. 1 EStG a. F.) ...Zum vollständigen Artikel46 LeserRheinisches Ortsrecht:Örtliche Beschränkung des Geschwisterkinderprivilegs für Elternbeiträge im Rhein-Sieg-K...85 LeserRheinisches Ortsrecht:Oberverwaltungsgericht Münster klärt Berücksichtigungsfähigkeit von Kinderbetreuungskos...121 LeserRheinisches Ortsrecht:Soziale Staffelung von Elternbeiträgen führt in vielen Gemeinden (u. a. Brühl, Köln und...130 LeserRheinisches Ortsrecht:Auswirkungen des Kita-Streiks auf die Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen4 verwandte ArtikelKinderbetreuungskosten – und die geringfügig beschäftigte BetreuungspersonDie Erhebung von Elternbeiträgen in einer KitasatzungVG Stuttgart: Keine Benachteiligung beim Zuschuss für Elternbeitrag für die Betreuung in einem WaldorfkindergartenVorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger MusterverfahrenVerwandtes im Webgesetze-im-internet.de: EStG - Einzelnormgesetze-im-internet.de: EStG - Einzelnormjustiz.nrw.de: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 5817/13bonn.de: Stadt Bonn - Sammlung Bonner Ortsrechthaan.de: http://www.haan.de/media/custom/1581_2866_1.PDF?1372076021langenfeld.active-city.net: http://langenfeld.active-city.net/city_info/display/dokument/show.cfm?region_id=138&id=4252&design_id=3340&type_id=0&titletext=1gesetze-im-internet.de: WoGG - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht April 28, 2014 10:54am von Andreas Neumann im Blog Rheinisches Ortsrecht.Über den AutorAndreas NeumannRechtsanwalt Andreas Neumann ist Partner der Kanzlei Koch & Neumann. Zuvor tätig an der Forschungsstelle für Rechtsinformatik der Philipps-Universität Marburg und ab 1999 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zuletzt als Leiter der Forschungsgruppe Telekommunikationsrecht. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Telekommunikations-, Technik-, Sondernutzungs- und Datenschutzrecht.16 Artikel von Andreas NeumannMehr von Andreas NeumannThemenBonn, Einkünfte, Leverkusen, Kinderbetreuungskosten, Elternbeitrag, Haan, Langenfeld, Meckenheim, Overath, Rösrath, Troisdorf, Wesseling, Elternbeiträge, Kindergärten, KindertageseinrichtungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schere, Stein, Papier“ bei der Polizei und vor Gerichtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRechtskunde mit der Mausvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoDie ultimative Alternative zu Wasserwerfernvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de600 Mio. IP-Anschriften mit einer Farm verknüpftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Urteil Computerbetrug - Wenn man Dritten unverschlüsseltes Pay-TV ermöglicht...