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Timestamp: 2017-09-23 21:50:38
Document Index: 388050258

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 399', '§ 171', '§ 159', '§ 172', '§171', '§172', '§399', '§159', '§ 3', '§ 4', '§63', '§3', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2017 23:50h
Insolvenzrecht - Verwertungsrecht Verwaltung Sonstiges
14 U 50/09
1. Wurden bei einer Publikumskommanditgesellschaft, an welcher Fondsanleger mittelbar über Treuhandverträge beteiligt sind, an jene Treugeber Ausschüttungen aus dem Gesellschaftsvermögen vorgenommen, welche die Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1 HGB erfüllen, so steht einer Abtretung der hieraus resultierenden vertraglichen Freistellungsansprüche der Treuhandkommanditistin gegen die jeweiligen Treugeber an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft kein Abtretungsverbot nach § 399 BGB entgegen.
2. Gegen den Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters, in den sich der an diesen abgetretene Freistellungsanspruch umwandelt, kann der jeweilige Treugeber nicht mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen, welche ihm gegebenenfalls gegenüber der Treuhandkommanditistin zustehen. Denn einer solchen Aufrechnung stünde das Prinzip zwingenden Schutzes entgegen, welchen das haftende Kapital nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1 HGB genießt.
3. Der Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters aus abgetretenem Recht verjährt in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 1 HGB.
4. Die Vorschrift des § 172 Abs. 5 HGB greift nur dann zugunsten des jeweiligen Treugebers ein, wenn die maßgeblichen Bilanzen der betreffenden Kommanditgesellschaft - nach Verrechnung mit den jeweiligen Verlustvorträgen - überhaupt Gewinne verzeichnen.
Aktenzeichen: 14U50/09 Paragraphen: HGB§171 HGB§172 BGB§399 HGB§159 Datum: 2010-03-18
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Insolvenzrecht - Masse Verwertungsrecht
IX ZB 234/06
c) Die Übertragung der Verwertung auf einen gewerblichen Verwerter kann einen Abschlag von der Insolvenzverwaltervergütung rechtfertigen. d) Auch die Erledigung von Regelaufgaben, die besondere Anforderungen an den Insolvenzverwalter stellt und ihn außergewöhnlich belastet, kann zu einer Erhöhung der Regelvergütung führen.
InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 3
Aktenzeichen: IXZB234/06 Paragraphen: InsO§63 InsVV§3 InsVV§4 Datum: 2007-10-11
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