Source: http://www.swissblawg.ch/2016/06/4a3982015-beweislast-fur-die-zustellung.html
Timestamp: 2017-02-22 19:49:41
Document Index: 344897060

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 27']

4A_398/2015: Beweislast für die Zustellung des Formulars zur Mitteilung des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.) – swissblawg
Next2C_689/2015: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV auf die Erteilung von Konzessionen nicht anwendbar (amtl. Publ.)
Martin Rauber	• 7. Juni 2016
BGE (amtl. Publ.)• Rechtsprechung	Vertrags- u. Handelsrecht	Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, welcher Partei die Beweislast dafür obliegt, dass das genehmigte Formular zur Mitteilung des Anfangsmietzinses gemäss Art. 270 Abs. 2 OR dem Mieter zugestellt worden ist.
Zunächst wies das Bundesgericht darauf hin, dass gestützt auf Art. 8 ZGB die Beweislast für die Zustellung dieses amtlichen Formulars grundsätzlich den Versender, also den Vermieter trifft (E. 4.1). Im vorliegenden Fall erkannte das Bundesgericht jedoch auf eine Umkehr der Beweislast: Sofern der Mietvertrag, dessen Erhalt seitens des Mieters nicht bestritten wird, darauf hinweist, dass diesem das amtliche Formular beiliegt, sei gestützt auf die alllgemeine Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Vermieter dieses Formular tatsächlich zusammen mit dem Mietvertrag versandt hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter eine Kopie dieses Formular vorweisen kann. Dem Vermieter stehe es – so das Bundesgericht weiter – frei, vom Mieter eine Empfangsbestätigung zu verlangen. Eine solche Empfangsbestätigung sei allerdings keine Voraussetzung für die Gültigkeit der Mitteilung des Anfangsmietzinses, handle es sich doch dabei um eine einseitige Mitteilung (E. 4.2).
Diese Umkehr der Beweislast hat zur Folge, dass der Mieter beweisen muss, dass das genehmigte Formular nicht im Briefcouvert enthalten war. Da es sich um eine negative Tatsache handle, deren Beweis naturgemäss schwierig ist, reiche das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (E. 4.2). Dieser Beweis misslang den Mietern im vorliegenden Fall (E. 4.3).
4A_168/2014: Nichtigkeit eines Anfangsmietzinses bei fehlender Verwendung des amtlichen Formulars (amtl. Publ.)4A_491/2012: Beweislast für Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses (amtl. Publ.)4A_366/2015; 4A_368/2015: Begründungspflicht bei Mietzinserhöhungen (amtl. Publ.)5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)
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