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Timestamp: 2020-02-18 12:37:47
Document Index: 290012735

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 4', '§ 11']

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren - feuerwehrbellenbergs Webseite!
Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere
Die Gemeinde Bellenberg erlässt aufgrund von Art. 28 BayFwG folgende
Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr:
Einsätze (im abwehrenden Brandschutz, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen veranlasst war).
Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung
Einsätze werden nur in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Kein Aufwendungsersatz wird für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und technischen Hilfsdienst nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG verlangt, soweit und solange es sich unmittelbar um die Rettung von Mensch und Tier handelt.
Die Gemeinde erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören.
Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für den Materialverbrauch, z. B. Ölbindemittel, werden die Selbstkosten berechnet.
Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.
Bei freiwilligen Leistungen ist Gebührenschuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.
Diese Satzung tritt am 01.12.1999 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr vom 11.08.1982 mit der Änderung vom 01.05.1992 außer Kraft.
Bellenberg, 25.10.1999
Aufwendungs- und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nrn. 1 - 4) und den Personalkosten (Nr. 5) zusammen.
In den Pauschalsätzen ist ein Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 30 v. H. bereits eingerechnet (Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG), der sowohl bei den Pflichtaufgaben als auch bei den freiwilligen Aufgaben gleichermaßen in Ansatz gebracht wird.
Die Streckenkosten sind ein Ersatz für die Aufwendungen, die der Gemeinde durch das Zurücklegen einer Wegstrecke entstehen.
(ohne Rettungsspreizer)
oder Transporter (Kombi)
Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je Stunde für:
Löschfahrzeuge Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 (ohne Spreizer)
ein Mehrzweckfahrzeug (Kombi)
eine Anhängeleiter
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstundenkosten nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Als Arbeitsstunden werden berechnet für
eine Tragkraftspritze TS 8/8
ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät, Pressluftatmer inkl. Atemmaske
einen Generator 8 KVA
eine Tauchpumpe TP 4/1
einen Mehrzwecksauger
ein Lüftungsgerät
zzgl. Leichtschaumerzeuger
einen Halogenflutlichtstrahler
ein Scheinwerferstativ
einen Hand-Suchscheinwerfer
einen Arbeitsstellenscheinwerfer
eine Kabeltrommel für Lichtstrom oder Drehstrom
ein Gaswarngerät
einen Trennschleifer
eine 3-teilige Schiebeleiter
sonstiges feuerwehrtechnisches Gerät, das nicht zur normgemäßen Ausstattung eines Feuerwehrfahrzeuges gehört,
4. Pauschale Einsatzberechnung
Nachfolgend genannte Einsätze werden ohne Berücksichtigung des eingesetzten Personals und Materials pauschal abgerechnet:
Entfernen von Insektennestern (Wespennestern)
Türöffnungen (zzgl. Sachkosten)
Ausrücken nach Fehlalarm einer privaten Brandmeldeanlage
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben
Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (einschl. des gemeindlichen Eigenanteils von 30 %)
Erläuterung der Berechnung: Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für diejenigen Personalkosten verlangt, die der Gemeinde durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG entstehen.
Wahlweise kann für den Verdienstausfall bzw. Fortzahlung des Arbeitsentgeltes je Stunde der Lohn eines Arbeiters im öffentlichen Dienst nach Lohngruppe VII, Stufe 8 des Bundesmanteltarifvertrages für Gemeinden BMT-G II (in der jeweils gültigen Fassung) als pauschale Erstattung für Leistungen nach Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 BayFwG verlangt werden.
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gem. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden
(siehe § 11 Abs. 4 AVBayFwG)
Abweichend von Nummer 6 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
Für die Abstellung eines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden zur Verkehrsregelung sowie zum Parkplatzdienst wird ein Stundensatz von 10,20 € berechnet.