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Timestamp: 2016-10-22 05:16:09
Document Index: 17574013

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'in fine', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13']

F.________, 1999, Beschwerdef�hrer, handelnd durch seine Eltern X.________ und Y.________, und diese vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
F.________, geboren am 16. M�rz 1999, wurde am 30. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug medizinischer Massnahmen angemeldet. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem diverse Arztberichte (so mehrere des Spitals A.________) ein und sprach mit Mitteilung vom 30. November 1999 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 395 (leichte cerebrale Bewegungsst�rungen [Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres]) und mit Mitteilung vom 23. Mai 2000 Sonderschulmassnahmen zu. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 5. M�rz 2002 dagegen den Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 (angeborene cerebrale L�hmungen [spastisch, athetotisch, ataktisch]) ab, da eine angeborene ataktische cerebrale L�hmung im Sinne dieses Geburtsgebrechens nicht ausgewiesen sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Februar 2003 ab, nachdem es einen Bericht der Neurop�diatrie des Spitals A.________ vom 24. Juni 2002 zu den Akten genommen hatte.
Unter Beilage eines Berichtes der Neurop�diatrie des Spitals A.________ vom 27. Januar 2003 und eines Berichtes der Physiotherapeutin vom 18. M�rz 2003 l�sst F.________, vertreten durch seine Eltern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihm medizinische Massnahmen zuzusprechen, eventualiter seien erg�nzende medizinische Abkl�rungen vorzunehmen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. M�rz 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG) und zum Begriff der Geburtsgebrechen (Art. 1 und 2 GgV), namentlich der angeborenen cerebralen L�hmungen (spastisch, athetotisch, ataktisch; Ziff. 390 GgV Anhang), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
Streitig ist, ob der vorliegende Gesundheitsschaden eine angeborene cerebrale L�hmung (spastisch, athetotisch, ataktisch) darstellt und damit unter Ziff. 390 GgV Anhang f�llt oder nicht.
3.1 Die Vorinstanz stellt letztlich auf die Einsch�tzung der IV-�rztin ab und geht davon aus, es liege nicht das Bild der vorausgesetzten Ataxie bei Keinhirnschaden vor; die ausgewiesene muskul�re Hypotonie sei kein Geburtsgebrechen gem�ss Ziff. 390 GgV Anhang. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, es sei die Einsch�tzung der Neurop�diatrie des Spitals A.________ als massgebend zu erachten, welche als Kompetenzstelle von einem Geburtsgebrechen nach Ziff. 390 GgV Anhang ausgehe und auch mit der Einsch�tzung der Physiotherapeutin �bereinstimme.
3.2 Die unter Ziff. 390 GgV Anhang fallenden Gesundheitssch�den sind nach der Verwaltungspraxis eng auszulegen, verlangt doch das Kreisschreiben �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME; g�ltig ab 1. November 2000) in Ziff. 390.1 "eine eindeutige, typische, also zweifelsfrei diagnostizierbare 'klassische' ... ataktische Symptomatik". Im Weiteren ist nach Ziff. 390.2 KSME die muskul�re Hypotonie keine monosymptomatische Form einer cerebralen Bewegungsst�rung im Sinne der Ziff. 390 GgV, was auch das BSV in seiner Vernehmlassung - unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Revision der Verordnung �ber die Geburtsgebrechen per Januar 1986 - zum Ausdruck bringt und vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bereits in diesem Sinne entschieden worden ist (Urteil R. vom 20. Februar 2002, I 64/01, mit Hinweisen). Von diesen engen Voraussetzungen gem�ss Verwaltungspraxis der unter Ziff. 390 GgV fallenden Beschwerden ist deshalb auszugehen, da sie mit den anwendbaren normativen Bestimmungen vereinbar sind (vgl. Erw. 2 in fine hievor). Es ist dabei insbesondere zu ber�cksichtigen, dass dem Bundesrat in Art. 13 Abs. 2 IVG ein weites normatives Ermessen einger�umt worden ist (AHI 1999 S. 168 Erw. 2b) und in Art. 1 Abs. 2 Satz 2 GgV das Eidgen�ssische Departement des Innern erm�chtigt wird, eindeutige - aber nicht im GgV Anhang erw�hnte - Geburtsgebrechen als solche im Sinne des Art. 13 IVG zu bezeichnen, womit die rasche Anpassung an Fortschritte der Medizin gesichert ist (AHI 1999 S. 169 Erw. 2b); im Weiteren ist zu beachten, dass - wie sich aus der Vernehmlassung des BSV ergibt - die muskul�re Hypotonie nach dem Willen des Verordnungsgebers gerade nicht unter Ziff. 390 GgV Anhang fallen soll.
Somit ist zu pr�fen, ob die f�r Leistungen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gem�ss Ziff. 390 GgV Anhang vorausgesetzte eindeutige ataktische Symptomatik vorliegend gegeben ist oder nicht. Bei der Durchsicht der in den Akten liegenden Arztberichte f�llt auf, dass Dr. med. S.________, Leitender Arzt der Neurop�diatrie des Spitals A.________, in seinem Bericht vom 14. M�rz 2002 aufgrund der vorliegenden Befunde eine hypoton-ataktische Cerebralparese annimmt, den Versicherten jedoch anl�sslich der entsprechenden Konsultation nicht selber gesehen hat, w�hrend die �rztin der IV-Stelle, welche in ihren kurzen (internen) Stellungnahmen eine angeborene ataktische zerebrale L�hmung im Sinne der Ziff. 390 GgV Anhang verneint, den Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht selber gesehen hat. Bei dermassen heiklen Abgrenzungsfragen wie hier kann jedoch von einer pers�nlichen Untersuchung nicht abgesehen werden. Die Sache wird deshalb an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie die notwendigen Abkl�rungen zur Bestimmung des vorliegenden Gesundheitsschadens vornehme und anschliessend neu verf�ge.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 17. Februar 2003 und die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 5. M�rz 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gem�ss Ziff. 390 GgV Anhang neu verf�ge.
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.