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Timestamp: 2019-11-14 00:06:56
Document Index: 354879698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', '§ 146', '§ 71', 'in dubio', '§ 153']

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…innerhalb der Staatsanwaltschaften abstellt1869. Trotz den genauen Vorgaben des BGH hinsichtlich der Strafzumessung ist in der Praxis dennoch festzustellen… …Praxis der Rechtsanwendung durch die unteren Gerichte und Staatsanwaltschaf- ten bzw. BuStra Folge zu leisten. Weiter vertritt der BGH die Meinung, dass…
…durch Vertreter der BuStra zu erfolgen, vielmehr dürfen, was in der Praxis regelmäßig vorkommt, auch Betriebsprüfer das Steuerstrafver- fahren einleiten… …oder Unterbringungsbefehl erlassen ist2197. Letzte- res wird in der Praxis aufgrund der strengen neueren Rspr. des BGH zur Bestra- fung von… …auf Seiten der Finanzverwal- tung regelmäßig in der Praxis durch die Steufa in Abstimmung mit der Staatsan- 2195 Jäger-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016… …BuStra insofern Verwaltungsbehörde ist2218. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass in der Praxis immer wieder vor- gekommen ist, dass auf… …§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG bei Korruptionsdelikten. Sofern keine Tat im strafprozes- sualen Sinne vorliegt, geben in der Praxis die… …außerhalb eines strafrechtlichen Anfangsverdachts Bordelle aufsuchen und Ermittlungen vornehmen2265. Insbesondere wurde dies in der Praxis gemacht, um das… …. Be- schlagnahme respektive Erlass von Strafbefehlen stellen. Dies obliegt insofern der BuStra bzw. der Staatsanwaltschaft2275. Die Praxis gestaltet… …anderen Dienststellen den2280. In der Praxis ergeben sich bei einer Vielzahl von Verkäufen auch hin- sichtlich Alltagsgegenständen über solche…
Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo
…6. Schätzungen sowie der Grundsatz in dubio pro reo 426 handhabt aber diese Frage in der Praxis so, als bestünde letztlich eine solche… …die Praxis diese Schwächen durch eine Koppelung mit dem externen Betriebsvergleich abzufangen2875. Vom Grundsatz her wird diese Methode auch im… …eine auf Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhen- de Schätzungsmethode die Strukturanalyse zu nennen. Sie ist aber bisher in der Praxis der steuerlichen… …. 225, 257, 289. 6. Schätzungen sowie der Grundsatz in dubio pro reo 434 In der Praxis kommt des Weiteren der Vermögenszuwachsrechnung und der…
Sonderproblem CD-Daten-Ankauf
…diese Praxis der deutschen Ermittlungsbehörden zwar auch noch als verfassungskonform unter grundrechtlichen Gesichtspunkten er- achtet, jedoch die… …. ggf. könnte bei Weiterführung der benannten Praxis sich in der Zukunft eine andere Beurteilung durch die Rspr. ergeben2992. Der Europäische Gerichthof…
Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken
…Banken werden aber in der Praxis beide Begriffe synonym verwendet. Nr. 1 Abs. 3 AStBV (St) 2017 stellt klar, dass sich die Rechtsgrundlagen der…
Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden
…. Aufl. 2016, Rn. 173. 3236 Schmitt-Meyer-Goßner/Schmitt, StPO Komm., 60. Aufl. 2017, § 146, Rn. 18. A. A. wohl Joecks, Praxis des Steuerstrafrechts… …Bezugnahme auf das we- sentliche Ergebnis der Ermittlungen geheilt werden – wobei jedoch in der Praxis dies bei Strafbefehlsanträgen regelmäßig scheitert, da…
Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten
…Loose-Tipke/Kruse, AO/FGO Komm., § 71 AO, Rn. 9 f., der Grundsatz in dubio pro reo gelte nur für das Straf- aber nicht das Steuerverfah- ren, in der Praxis erfolge… …Steuerverfahren ge- trennt zu betrachten3593 – dies gilt auch im Hinblick auf die Entscheidungskom- petenz der Finanzgerichte3594 – wird in der Praxis die…
Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
…eine Absage erteilt worden, denn in der Praxis liegt es auch im Interesse der Finanz- verwaltung, dass dieses Rechtsinstitut erhalten bleibt, da sonst… …der Praxis eine weitgehende Beseitigung erreicht wird. So führt Kanzler zu Recht aus, dass die Rechtslage derart verschärft wurde, „dass eine wirksame… …Selbstanzeigen in der Praxis schei- tern werden, gerade im Hinblick auf den erforderlichen Umfang der Richtigstel- lung, da nur eine Bagatellabweichung von 5 v. H… …nach § 153a StPO ausschließe3734. In der Praxis wird dies aber zu- mindest faktisch betrachtet der Fall sein, wenn eine Selbstanzeige erfolgt, für die… …sieht, wurde bereits erwähnt. In der Praxis sollte man daher, um einen Streit mit den Strafverfolgungsorganen zu vermeiden, ob die Selbstanzeige mangels…