Source: https://dominiquestrebel.wordpress.com/category/zurcher-staatsanwaltschaft/
Timestamp: 2019-01-18 09:21:45
Document Index: 384257342

Matched Legal Cases: ['Art. 410', 'Art. 410', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 30', 'Art. 53']

Zürcher Staatsanwaltschaft | Recht brauchbar
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November 8, 2013 November 8, 2013 dominiquestrebel Strafprozessrecht, Strafrecht, Zürcher Staatsanwaltschaft	Datenherausgabe, Mörgeli, Ritzmann, Universität Zürich
Die Rechtslage bei der Herausgabe von Mail- und anderen Kommunikationsdaten an die Strafverfolgungsbehörden ist komplex. Ein klärendes Urteil tut Not.
November 5, 2012 November 5, 2012 dominiquestrebel Landfriedensbruch, Strafprozessrecht, Strafrecht, Untersuchungshaft, Zürcher Bezirksgericht, Zürcher Obergericht, Zürcher Staatsanwaltschaft	Krawall am Central, Revision, Staatsanwaltschaft Zürich
Bloss sechs haben den Strafbefehl mit Einsprache weitergezogen – und prompt wurden alle von den Gerichten freigesprochen. Blosses Gaffen sei kein Landfriedensbruch, befanden verschiedene Einzelrichter am Zürcher Bezirksgericht und das Obergericht. Am Schluss zog die Staatsanwaltschaft selbst die Rechtsmittel zurück, die sie gegen die Freisprüche des Bezirksgerichts eingelegt hatten.
Die 27 Jugendlichen, die ihre Strafbefehle akzeptiert hatten, hatten das Nachsehen. Doch genau ihnen hilft Art. 410 der eidgenössischen Strafprozessordnung:
Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe
Rechtskräftig verurteilte Jugendliche, die ebenfalls bloss gegafft haben, aber jetzt mit einem Strafregistereintrag durchs Leben gehen müssen, könnten also Revision verlangen, weil ihre Verurteilung in „unverträglichem Widerspruch“ zu den Freisprüchen stehen.
Schön und gut, doch wo kein Kläger da kein Recht. Wer genau sagt den 27 Jugendlichen, dass sie Revision verlangen können? Wer hilft ihnen die Gesuche zu stellen?
Liebe Zürcher Strafverteidiger werdet aktiv!
Verfassungswidrige Praxis der Strafbehörden
Juli 11, 2012 August 28, 2012 dominiquestrebel Art. 53 StGB, Öffentlichkeit, Bundesgericht, Einsichtsgesuch, Grundrechte, St. Galler Staatsanwaltschaft, Strafprozessrecht, Strafrecht, Wiedergutmachung, Zürcher Staatsanwaltschaft	Art. 53, Einsichtsgesuch, Einstellungsverfügung, Fifa, Korruption, Wiedergutmachung, Zürcher Staatsanwaltschaft
Einstellungsverfügungen von Strafbehörden müssen wie Urteile verkündet werden – sicher dann, wenn sie aufgrund einer Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) ergangen sind. Das hat das Bundesgericht in einem neuen Entscheid festgehalten, den der Beobachter publik gemacht hat (1B_70/2012, Erw.3.4).
Die Praxis sämtlicher Kantone, solche Einstellungsverfügungen nicht öffentlich aufzulegen, widerspricht somit dem verfassungsmässigen Prinzip der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV).
Die Kantone Sankt Gallen, Zürich und Bern, die über den Zugang der Medien zu Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB gar erst nach einem langwierigen Stellungnahmeverfahren bei den Betroffenen entscheiden, verhalten sich gar doppelt verfassungswidrig.
Offenbar macht dieser verfassungswidrige Zustand den Strafbehörden nichts aus. Sie empfehlen Journalisten, halt einen Pilotprozess zu führen. Doch: Was soll ein Pilotprozess, wenn das Bundesgericht die Rechtsfrage bereits entschieden hat?
Genau gleich verhalten sich die Strafbehörden der meisten Kantone (Ausnahme Sankt Gallen) bei der Frage, ob Journalisten von Einstellungsverfügungen oder Strafbefehlen eine Kopie anfertigen dürfen. Die Strafbehörden verbieten das den Medien entgegen einem klaren Präjudiz des Bundesgerichts (Urteil 1P.298/2006 vom 1. September 2006).
So teilte der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser Justizblog lapidar mit: „Wir haben die Frage der Kopien damals eingehend besprochen und möchten einstweilen bei unserer Praxis bleiben.“
Nachtrag August 2012: Auf Druck des Recherchenetzwerks investigativ.ch haben einige Strafverfolgungsbehörden ihre Praxis zur Auflage von Einstellungsverfügungen und zur Abgabe einer Kopie geändert.