Source: https://www.juraforum.de/lexikon/handelsregister
Timestamp: 2017-10-21 23:20:51
Document Index: 181520048

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 29', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 44']

Handelsregister: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Handelsregister
Ein öffentliches Verzeichnis, welches Eintragungen über sämtliche in einem bestimmten geographischen Raum angemeldeten Kaufleute sowie Gesellschaften enthält, wird als „Handelsregister“ bezeichnet. Es dient der Erfüllung von
Beweisfunktionen
Publikationsfunktionen
In Deutschland werden Handelsregister von den jeweils zuständigen Amtsgerichten geführt und kann gemäß § 9 Abs. 1 HGB von jedem eingesehen werden. Seit dem Jahre 2007 wird das Handelsregister komplett elektronisch geführt. Dies bedeutet, dass nicht nur die Übermittlungen und Anmeldungen zur Eintragung auf dem elektronischen Wege vonstattengehen, sondern auch die Auskunftserteilung über die im Handelsregister hinterlegten Informationen.
Inhalte der Informationen im Handelsregister
Eintragungen, welche im Handelsregister vorgenommen werden, können sowohl konstitutiv als auch deklatorisch sein. Unter „konstitutiv“ (= rechtserzeugend) werden jene Eintragungen verstanden, deren Rechtswirkung erst nach ihrer Eintragung eintritt. Deklatorische (= rechtsbezeugende) Eintragungen hingegen sind solche, deren Rechtswirkung bereits vor ihrer Eintragung eingetreten ist und die durch diese nur noch bestätigt wird.
Neben der Unternehmensbezeichnung werden im Handelsregister diverse andere das Unternehmen betreffende Informationen festgehalten:
Auflösung und Löschung des Unternehmens
Eröffnung, Einstellung, Aufhebung eines Insolvenzverfahrens
Grund- beziehungsweise Stammkapital
Inhaber sowie Gesellschafter des Unternehmens
Niederlassungen beziehungsweise gegebenenfalls Zweigniederlassungen des Unternehmens
Weitere Einträge zu Rechtsverhältnissen
Unterteilt wird das Handelsregister in zwei verschiedene Abteilungen; Abteilung A (HRA) und Abteilung B (HRB). Während zu ersteren Einzelunternehmen, rechtsfähige Vereine sowie Personengesellschaften gehören, zählen zu Abteilung B
Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften
Auch Beschlüsse der Hauptversammlung eines Unternehmens, welche sich beispielsweise auf die Übertragung von Aktien beziehen, können in das Handelsregister eingetragen werden [LG München I, 24.04.2008, 5 HK O 23244/07].
Eintragungen zum Handelsregister erfolgen in der Regel auf Antrag. Sie müssen gemäß § 12 Abs. 1 HGB auf elektronischem Wege in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Zu diesen Eintragungen zählen nicht nur Neuanmeldungen, sondern auch Veränderungen und Löschungen des Unternehmens.
Für sämtliche von Personengesellschaften oder natürlichen Personen betriebene Unternehmen muss gemäß § 29 HGB ein Eintrag ins Handelsregister vorgenommen werden, wenn es gemäß § 1 HGB dem Art und Umfang eines kaufmännischen Betriebs entspricht. Ausnehmen bestehen lediglich bei Kleinunternehmern, welche nicht den gesetzlichen Regelungen für Kaufleute unterliegen.
Zu beachten ist, dass eine nicht erfolgte Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 14 HGB mit einem Zwangsgeld belegt werden können, welches allerdings den Betrag von 5.000,- € nicht übersteigen darf.
Positive und negative Publizität
Als „positive beziehungsweise negative Publizität“ wird ein Vertrauensschutz bezeichnet, den derjenige, der Einsicht in das Handelsregister nimmt, im Hinblick auf die dortigen Einträge genießen darf. Eine gesetzliche Regelung dessen findet ich in § 15 HGB. Demzufolge knüpft eine positive Publizität an das an, was im Handelsregister steht; der Einsicht Nehmende kann sich also somit auf die Richtigkeit der dort angegebenen Tatsachen verlassen.
Die negative Publizität hingegen knüpft an das an, was nicht im Handelsregister steht: Dritte werden durch sie im Glauben geschützt, dass Tatsachen, welche nicht im Handelsregister eingetragen sind, auch nicht bestehen. So kann sich ein Geschäftspartner beispielsweise nicht darauf berufen, sich in der Insolvenz zu befinden, wenn eine derartige Eintragung im Handelsregister nicht vorgenommen worden ist.
Seit dem Jahre 2008 besteht ein gemeinsames Registerportal der Länder, in welchem online Daten aus folgenden öffentlichen Verzeichnissen zur Verfügung stehen:
Auf diesem Internetportal lassen sich problemlos sämtliche eingetragenen Unternehmen finden, auch ohne dass Kenntnisse über Registernummer oder Firmensitz vorhanden sind: ein Teil der Firmenbezeichnung reicht bereits aus, um das gewünschte Unternehmen zu finden.
Neben dem gemeinsamen Registerportal der Länder besteht auch die Möglichkeit, Eintragungen zum Handelsregister über das Unternehmensregister einzusehen.
Nachrichten zu Handelsregister
Einsicht für Journalisten in vollständigen Handelsregisterakten (10.06.2013, 15:58)
Hamm (jur). Journalisten dürfen für ihre Recherchen Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten nehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Freitag, 7. Juni 2013, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 27 W 41/12)....
Dringender Rat der DIVI - Wer nicht von anderen abhängig sein will, sollte schriftlich vorsorgen (05.06.2013, 16:10)
Wer auch dann noch über sich selbst bestimmen möchte, wenn er dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Lage ist, benötigt eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungs- und Patientenverfügung. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-...
„115 Jahre HHL – 11+5 HHLler“ portraitiert Wolfgang Topf (17.04.2013, 14:10)
115 Jahre HHL Leipzig Graduate School of Management / Portrait-Serie auf http://www.hhl.de/115yearsDeutschlands älteste betriebswirtschaftliche Hochschule – die HHL Leipzig Graduate School of Management – feiert in diesem Jahr ihren 115....
Entscheidungen zum Begriff Handelsregister
OLG-STUTTGART, 28.04.2009, 8 W 116/09
Zur Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Handelsregister.
BAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 238/02
BAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 239/02
BAYOBLG, 04.04.2001, 3Z BR 84/01
Eine Firma, deren Namen den sogenannten Klammeraffen "@" als Bestandteil enthält, ist für das Handelsregister nicht eintragungsfähig.
OLG-SCHLESWIG, 25.05.2000, 2 W 82/00
Ob eine GmbH unzulässigerweise im Handelsregister gelöscht wurde, ist im Amtslöschungsverfahren zu prüfen.
BAYOBLG, 22.01.2003, 3Z BR 240/02
OLG-SCHLESWIG, 15.01.2009, 9 W 137/08
BAYOBLG, 02.04.2003, 3Z BR 57/03
Solange die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft nicht ins Handelsregister eingetragen ist, kann über die Aktien verfügt werden.
OLG-CELLE, 09.04.2001, 8 W 268/99
Die zusammengefasste Anmeldung zweier Einzelprokuraerteilungen zum Handelsregister betrifft Erklärungen mit einem verschiedenen Gegenstand im Sinne des § 44 Abs. 2 KostO.
Welche Unterschrift für Arbeitsvertrag (12.06.2013, 17:03)
In einer GmbH sollen Mitarbeiter einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Von wem darf der Vertrag Arbeitgeberseitig unterschrieben werden, damit Nebenabsprachen rechtlich verbindlich sind ? Reicht eine i.V. Unterschrift einer Person ohne Prokura aus, die nicht in der Personalabteilung arbeitet und nicht als vertretungsberechtig im...
Gewährleistung nach Reparatur KFZ (05.06.2013, 23:38)
Hallo,angenommen, jemand hat vor 18 monaten bei seinem auto das komplette zahnriemenkit wechseln lassen und ist seither 20.000 km gefahren. der hersteller schreibt einen wechsel nach 100.000 km vor. nun ist ein teil des zahnriemenkits kaputt gegangen und der autobesitzer war immer der überzeugung, dass er 2 jahre gewährleistung auf...
Frage bezüglich IMPRESSUM GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (25.05.2013, 13:35)
Guten Tag geehrte Juraforum-Mitglieder,im Prinzip eine leichte Frage, aber weil es Leute gibt die immer Bestätigung benötigen, folgenden, fiktiven Sachverhalt nochmal an euch gerichtet:Folgende Fima (mit Handelsregister Eintrag):Mustermann FILMDREH GmbH & Co. KGMusterstraße 1143816 Musterhausen123 Tel456...
Änderung wichtig für Handelsregistereintrag ? (13.05.2013, 16:42)
Hallo, möchte gerne etwas wissen: Angenommen, Person A hat eine GmbH in Stadt A und wohnt in Stadt A. Jetzt ist er geschieden und wohnt in einer anderen Stadt. Muss er dies für das Handelsregister angeben? Gibt es eine Strage, falls im Handelsregistereintrag noch sein alter Wohnsitz steht MfG Christine
Beschäftige mich gerade mit Gesellschaftsrecht und hab da mal ne Frage: Kann eine gelöschte GmbH per Nachliquidation Forderungen aus Verträgen geltend machen, deren Erfüllung erst nach der Löschung aus dem Handelsregister stattgefunden hat? Oder kann sie nur Forderungen geltend machen die zur Zeit des bestehens der GmbH bereits...
Sicherheitsfrage 47 - Vi,er =
Handelsregister – Weitere Begriffe im Umkreis
Mit dem Begriff Handelsrecht , das sich als ein spezielles Privatrecht beschreibt, ist die Ganzheit der Rechtsnormen für Kaufleute gemeint. Das Handelsrecht der Bundesrepublik Deutschland als auch das internationale Handelsrecht sind...
Handelsrecht - Gutgläubiger Erwerb unter Kaufleuten
Als "gutgläubiger Erwerb von einem Kaufmann" wird angesehen, wenn ein Käufer eine Sache von einem Kaufmann erwirbt, der zu deren Veräußerung gar nicht berechtigt gewesen ist. Neben den gesetzlichen Regelungen des BGB bezüglich gutgläubigen...
Handelsrecht - Vertragsstrafen
Die "Vertragsstrafen" bezeichnen eine festgelegte Geldsumme, welche dem Vertragspartner in jenen Fällen zusteht, in denen der andere Vertragspartner seine zugesicherten Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Vertragsstrafen im Handelsrecht...
Handelsrecht - Zurückbehaltungsrecht als Kaufmann
Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Rechtsinstitut, welches ein Hilfsmittel zur Durchsetzung eigener Rechte darstellt. Diese erfolgt dahingehend, dass die Erfüllung der Ansprüche des Vertragspartners so lange zurückgestellt werden, bsi die eigenen...
Ein Richter, der ehrenamtlich an der Handelskammer Recht spricht, wird als Handelsrichter bezeichnet. Handelsrichter nehmen, wie alle ehrenamtlichen Richter, mit den gleichen Rechten an den mündlichen Verhandlungen und Abstimmungen teil...
„ Handelsvertreter “ ist eine Berufsbezeichnung aus dem kaufmännischen Berufswesen. Als Handelsvertreter wird ein selbständiger Gewerbetreibender bezeichnet, welcher damit beauftragt wird, für einen beziehungsweise mehrere andere Unternehmer...
Unter Handelsvertreterausgleich versteht man die Vergütung , die zum Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Handelsvertreter und einem Unternehmen gezahlt wird, um die Vorteile auszugleichen, welche der Handelsvertreter dem Unternehmen...
Ein Handlungsbevollmächtigter ist ein Vertreter einer juristischen Person, der rechtswirksam Erklärungen und Handlungen für den Vollmachtsgeber abgeben kann. Schriftliche Erklärungen werden meist mit dem Zusatz i.V - in Vollmacht...