Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Schadensersatzanspruch-eines-Einlagerers-wegen-Beschaedigung-des-Gutes
Timestamp: 2020-06-07 00:17:39
Document Index: 43841327

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 86', 'BGH', '§ 278', '§ 475', '§ 86', '§ 425', '§ 86', '§ 398', '§ 475', '§ 86', '§ 398', '§ 475', 'BGH', '§ 475', '§ 475', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', '§ 475', '§ 475', '§ 562', '§ 563', '§ 563', 'BGH']

Schadensersatzanspruch eines Einlagerers wegen Beschädigung des Gutes - Rechtsportal
HGB § 475 S. 1
VVG § 86 Abs. 1 S. 1
BGH, Urteil vom 19.03.2014 - Aktenzeichen I ZR 209/12
DRsp Nr. 2014/12220
a) Die Frage, ob ein Gericht die Interventionswirkung der in einem Vorprozess ergangenen Entscheidung rechtsfehlerfrei beurteilt hat, ist auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen.b) Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beansprucht, muss grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat.
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 8. Oktober 2012 aufgehoben.
BGB § 278 ; HGB § 475 S. 1; VVG § 86 Abs. 1 S. 1;
Die Klägerin ist führender Transportversicherer der O. GmbH in Hamburg (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt die beklagte Lagerhalterin wegen Beschädigung eines medizinischen Analysegeräts - teilweise in gewillkürter Prozessstandschaft - aus übergegangenem und abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz in Anspruch. Darüber hinaus verlangt sie von der Beklagten die Erstattung der in einem erfolglos geführten Vorprozess entstandenen Kosten sowie Ersatz vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten.
Die Versicherungsnehmerin beauftragte die Beklagte im Januar 2008 auf der Grundlage eines seit dem 1. April 2007 bestehenden Dienstleistungsvertrags mit der Einlagerung eines medizinischen Analysegeräts, das am 22. Januar 2008 an die Beklagte als "Retourensendung" übergeben wurde. Die Einlagerung erfolgte am Sitz der Beklagten in Hamburg, B.-Straße . Am 12. August 2008 wurde das Gerät nebst Zubehör dort im Auftrag der Versicherungsnehmerin von einem Transportunternehmen abgeholt und zu der ebenfalls in Hamburg ansässigen Ol. GmbH befördert, wo das Gerät in beschädigtem Zustand ankam. Zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort die Beschädigung entstanden war, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Klägerin hat wegen des streitgegenständlichen Schadens unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts ihrer Versicherungsnehmerin Ersatz in Höhe von 108.733,54 € geleistet. Diesen Betrag nebst Selbstbehalt in Höhe von 2.500 € und Zinsen hat sie zunächst - gestützt auf § 425 Abs. 1 HGB in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VVG und § 398 BGB - ohne Erfolg gegenüber dem von der Versicherungsnehmerin beauftragten Transportunternehmen geltend gemacht (Urteil vom 9. April 2010 des Landgerichts Hamburg, Kammer 012 für Handelssachen - 412 O 106/09). In jenem Verfahren war die Beklagte dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin als Streithelferin beigetreten.
Die Beklagte hat eine Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schaden in Abrede gestellt. Sie hat vorgebracht, das als "Retourensendung" verbuchte Analysegerät sei - wie mit der Versicherungsnehmerin vereinbart - nach der Anlieferung in den von ihrem Warenlager räumlich getrennten und für sie nicht zugänglichen, von der Versicherungsnehmerin zur technischen Überprüfung und Vorbereitung von Geräten genutzten Bereich gebracht worden, in dem es bis zur Auslieferung verblieben sei. Im Übrigen hätten die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin freien Zugang zu den in ihren, der Beklagten, Lagerräumen verwahrten Waren, so dass sie diese jederzeit in den Gerätevorbereitungsbereich verbringen und auch wieder zurückstellen könnten.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Beklagte der Klägerin gemäß § 475 Satz 1 HGB , § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG , § 398 BGB wegen Beschädigung des Analysegeräts zum Schadensersatz verpflichtet ist.
a) Eine Haftung der Beklagten für den streitgegenständlichen Schaden setzt nach § 475 Satz 1 HGB voraus, dass die Beschädigung des Analysegeräts in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung, also in der Obhut des Lagerhalters, entstanden ist. Der Einlagerer muss somit darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass das Gut unversehrt in die Verwahrung des Lagerhalters gelangt und beschädigt aus ihr herausgelangt ist. Der Lagerhalter hat dagegen darzutun, wie der Schaden entstanden ist und dass er durch die gebotene Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 15/84, TranspR 1986, 459 , 461 = VersR 1986, 1019 ; Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 143/89, TranspR 1992, 38 , 39 = VersR 1991, 1432 ; MünchKomm.HGB/Frantzioch, 2. Aufl., § 475 Rn. 15 f.).
b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass das Analysegerät der Beklagten in unbeschädigtem Zustand zur Einlagerung übergeben worden ist. Es hat sich dabei auf die von einem Mitarbeiter der Beklagten unterzeichnete Anlieferungsquittung vom 22. Januar 2008 und die Bekundungen der in erster Instanz vernommenen Zeugen W. und B. , die seinerzeit bei der Beklagten beschäftigt waren, gestützt. In der von dem Zeugen W.
unterzeichneten Quittung wird bestätigt, dass die Sendung "vollzählig und in äußerlich guter Beschaffenheit ordnungsgemäß empfangen" wurde. Der Zeuge B. hat bei seiner Vernehmung zudem ausgesagt, er habe sich speziell damit befasst, ob die angelieferte Kiste beschädigt gewesen sei. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätte er die Beschädigungen fotografiert, die Schäden in das System eingegeben und eine Meldung an die Importabteilung sowie an die Versicherungsnehmerin gerichtet. Auf dieser Grundlage konnte das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei annehmen, dass das Analysegerät zum Zeitpunkt der Einlieferung am 22. Januar 2008 unbeschädigt war. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen.
(1) Dieses Vorbringen verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Der Senat hat in seinem von der Revision in diesem Zusammenhang herangezogenen Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 143/89 ( TranspR 1992, 38 , 39) zwar entschieden, dass der Einlagerer, der einzelne der eingelagerten Waren wieder entnommen hat, beweisbelastet dafür ist, dass ein bestimmtes, bei Abholung des restlichen Warensortiments nicht mehr im Lager befindliches Gut während seiner Verwahrung durch den Lagerhalter verlorengegangen ist. Diese Senatsentscheidung besagt jedoch nicht, dass sich die Beweislast generell ändert, wenn der Einlagerer während der Lagerzeit Zugriff auf die eingelagerten Waren hat (vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2007, 480, 481). Der Senat hat die Beweislastverteilung im seinerzeit entschiedenen Fall nur deshalb abweichend von § 475 Satz 1 HGB beurteilt, weil eine Auflistung des Gutes bei seiner Einlagerung auf Wunsch des Einlagerers unterblieben und dieser deshalb dafür verantwortlich war, dass dem Lagerhalter bereits zum Zeitpunkt der Einlagerung jede Kontrollmöglichkeit hinsichtlich des Gutes genommen war. Eine vergleichbare Sachverhaltsgestaltung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil die Beklagte die einzulagernden Neuwaren und Retouren über ein Lagerführungssystem erfasst.
(2) In den Fällen, die der Senatsentscheidung vom 26. September 1991 ( TranspR 1992, 38 ) und dem von der Revision ebenfalls herangezogenen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Oktober 2006 - 15 U 48/06 (OLGR Karlsruhe, 2007, 480) zugrunde lagen, war zudem unstreitig, dass der Einlagerer einzelne der eingelagerten Waren später wieder an sich genommen hatte. Im Streitfall hat das Berufungsgericht dagegen nicht festgestellt, dass die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin das eingelagerte Analysegerät - wenn auch nur vorübergehend - in ihre Obhut genommen haben. Dagegen erinnert die Revision ebenfalls nichts.
Das Berufungsgericht hat die Beklagte für diesen Vortrag mit Recht als beweisbelastet angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1973 - I ZR 8/72, VersR 1973, 342 , 343; Urteil vom 17. Dezember 1992 - III ZR 133/91, NJW 1993, 1704 , 1706; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 480; Teutsch in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 475 HGB Rn. 20) und angenommen, die Beklagte habe den Nachweis einer vorzeitigen Obhutsaufgabe nicht geführt. Auch das begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht hätte das Rechtsmittel der Beklagten nicht ohne vorherige Vernehmung des Zeugen G. zurückweisen dürfen. Das Berufungsgericht hat den Beweisantritt der Beklagten beachtet. Es hat eine Vernehmung des von der Beklagten benannten Zeugen für nicht geboten erachtet, weil er lediglich für die vereinbarte allgemeine Behandlung von Retourensendungen benannt worden sei. Darauf kommt es für eine mögliche Haftungsbefreiung der Beklagten jedoch nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob das Analysegerät nach seiner Einlieferung im Lager der Beklagten tatsächlich in den von der Versicherungsnehmerin dort unterhaltenen Gerätevorbereitungsbereich verbracht wurde, weil die vereinbarte allgemeine Behandlung von Retourensendungen nicht ohne weiteres den Schluss darauf zulässt, dass auch mit dem streitgegenständlichen Gerät so verfahren wurde. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, der als Zeuge benannte Mitarbeiter G. könne aus eigener Wahrnehmung Angaben zum konkreten Verbleib des Analysegeräts nach der Übernahme durch die Mitarbeiter W. und B. der Beklagten machen. Unter den gegebenen Umständen brauchte eine Vernehmung des Zeugen G. nicht zu erfolgen.
Die Revision hat zwar nicht gerügt, dass das Berufungsgericht die Interventionswirkung des im Vorprozess ergangenen Urteils, in dem die Beklagte als Streithelferin der Klägerin beteiligt war, rechtsfehlerhaft beurteilt hat. Die Frage, ob und inwieweit das Gericht durch das Urteil im Vorprozess gebunden ist, bezieht sich jedoch auf die Urteilsfindung selbst und ist daher auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 4. Februar 1955 - I ZR 105/53, BGHZ 16, 217 , 228; Urteil vom 26. September 1985 - III ZR 61/84, BGHZ 96, 50 , 54; Urteil vom 26. März 1987 - VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257 , 263; Stein/Jonas/Bork, ZPO , 22. Aufl., § 68 Rn. 25; MünchKomm.ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 68 Rn. 23; Musielak/Weth, ZPO , 10. Aufl., § 68 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO , 3. Aufl., § 68 Rn. 163 f.).
Die Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO beschränkt sich auf die die Entscheidung tragenden Feststellungen des Ersturteils (BGH, Urteil vom 9. November 1982 - VI ZR 293/79, BGHZ 85, 252 , 255; Zöller/Vollkommer, ZPO , 30. Aufl., § 68 Rn. 9). Die Schadensersatzklage der Klägerin gegen das von der Versicherungsnehmerin beauftragte Transportunternehmen ist mit der Begründung abgewiesen worden, die Klägerin habe die Unversehrtheit des Analysegeräts bei seiner Übergabe an den Fahrer nicht bewiesen. Ist der Kläger im vorausgegangenen Rechtsstreit aus Gründen der Beweislast unterlegen, steht für den Folgeprozess nur die Unaufklärbarkeit der zu beweisenden Tatsache - im vorliegenden Fall die Unversehrtheit des Analysegeräts bei dessen Auslagerung - fest. Nur dies muss sich der Streitverkündete im Folgeprozess entgegenhalten lassen. Ist der vormalige Streitverkündete im Folgeprozess nicht beweisbelastet, dann geht es nicht zu seinen Lasten, dass die streitige Tatsache im Vorprozess nicht bewiesen worden ist (BGHZ 85, 252 , 257 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 629, 630). Das "non liquet" im Ausgangsprozess beschwert die im vorliegenden Rechtsstreit für den Zustand des Analysegeräts bei der Auslagerung nicht beweispflichtige Beklagte daher nicht. Dementsprechend konnte das Berufungsgericht nicht ohne eigene Sachverhaltsfeststellungen davon ausgehen, dass das Analysegerät in beschädigtem Zustand an das von der Versicherungsnehmerin beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist. Denn der Einlagerer muss grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihm das in unbeschädigtem Zustand eingelagerte Gut nach Beendigung der Lagerzeit vom Lagerhalter beschädigt übergeben worden ist (vgl. MünchKomm.HGB/Frantzioch aaO § 475 Rn. 15 f.; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 475 HGB Rn. 5).
III. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Da die Sache nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO ).
Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 08.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 179/11
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 20.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 413 HKO 154/10
Zitieren: BGH - Urteil vom 19.03.2014 (I ZR 209/12) - DRsp Nr. 2014/12220