Source: https://mfg22.at/index.php?option=com_content&view=article&id=3&Itemid=20&d019a55942d13a54795d3da9041cbcb9=3ce7d3650a20dbbd54453d28e284bf11
Timestamp: 2019-06-18 09:39:25
Document Index: 38242753

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 4']

Statuten des Vereins MEDIZINISCHE FORSCHUNGSGESELLSCHAFT DONAUSTADT
Statuten des Vereins MEDIZINISCHE FORSCHUNGSGESELLSCHAFT DONAUSTADT	 PDF | Drucken |
Â§ 1 Name, Sitz
Der Verein fÃ¼hrt den Namen Medizinische Forschungsgesellschaft Wien-Donaustadt/Medical Research Society Vienna D.C. Der Sitz des Vereins ist Wien. Die TÃ¤tigkeit des Vereins erstreckt sich Ã¼ber ganz Ã–sterreich.
Â§ 2 Zweck
Der Zweck des Vereins ist ausschlieÃŸlich die Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der medizinischen Wissenschaft und Forschung und die Verbreitung dieser gewonnenen Erkenntnisse (Publikationen, wissenschaftliche Lehre).
Die TÃ¤tigkeit des Vereins ist gemeinnÃ¼tzig (in Sinne der Â§Â§ 34ff Bundesabgabenordnung) und nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet.
Zur Erreichung des vorgenannten Vereinszwecks kann der Verein insbesondere, jedoch nicht ausschlieÃŸlich folgende AktivitÃ¤ten entfalten:
1.Â Â Â Studienaufenthalte im In- und Ausland.
2.Â Â Â DurchfÃ¼hrung wissenschaftlicher Arbeiten, die auf nationalen und internationalen Kongressen prÃ¤sentiert werden.
3.Â Â Â Produktion von audiovisuellen Lehrbehelfen fÃ¼r Ã¤rztliches und medizinassoziiertes Personal.
4.Â Â Â Anschaffung von Fachliteratur bzw. elektronischen Medien.
5.Â Â Â Anschaffung von GerÃ¤ten und Instrumenten fÃ¼r wissenschaftlicheÂ Zwecke.
Diese Liste ist bloÃŸ exemplarisch, sodass auch darin allenfalls nicht angefÃ¼hrte, dem Vereinszweck dienlich erscheinende AktivitÃ¤ten durch den Verein gesetzt werden kÃ¶nnen.
Der Verein kann aus rechtlichen, organisatorischen und betriebswirtschaftlichen GrÃ¼nden seine betriebliche TÃ¤tigkeit ganz oder teilweise an andere gemeinnÃ¼tzige KÃ¶rperschaften (auch Gesellschaften mit beschrÃ¤nkter Haftung) Ã¼bertragen. Aufgrund gesellschafts-rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen muss allerdings klar erkennbar sein, dass das Wirken dieser KÃ¶rperschaften wie das eigene Wirken des Vereins anzusehen ist. Es kÃ¶nnen auch Dritte beauftragt werden. FÃ¼r diese gilt aber ebenfalls, dass deren Wirken wie das eigene Wirken des Vereins anzusehen ist und die wissenschaftlichen Rechte beim Verein verbleiben.
Â§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
1.Â Â Â Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angefÃ¼hrten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
2.Â Â Â Als ideelle Mittel dienen:
a)Â Â Â VortrÃ¤ge, Versammlungen, ZusammenkÃ¼nfte zum Erfahrungsaustausch unter den Mitgliedern, Diskussionsabende;
b)Â Â Â Organisation und Besuch von Seminaren, Lehr- und Fortbildungsveranstaltungen bzw. Kongressen;
c)Â Â Â wissenschaftliche Untersuchungen und VerÃ¶ffentlichung von deren Ergebnissen im Namen des Vereins. Die zusÃ¤tzliche Nennung der forschenden Personen ist mÃ¶glich;
d)Â Â Â Einrichtung einer Bibliothek (einschlieÃŸlich multimedialer Art).
3.Â Â Â Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a)Â Â Â MitgliedsbeitrÃ¤ge und BeitrittsgebÃ¼hren;
b)Â Â Â ErtrÃ¤ge aus Veranstaltungen und Publikationen;
c)Â Â Â Aufwandsabgeltungen fÃ¼r Studien;
d)Â Â Â Spenden;
e)Â Â Â sonstige Zuwendungen.
Â§ 4 Arten der Mitgliedschaft
1.Â Â Â Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, fÃ¶rdernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
2.Â Â Â Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
3.Â Â Â FÃ¶rdernde Mitglieder sind jene Mitglieder, die den Verein in erster Linie durch Spenden unterstÃ¼tzen, ohne sich persÃ¶nlich an der Vereinsarbeit zu beteiligen.
4.Â Â Â Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Â§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft
1.Â Â Â Mitglieder des Vereins kÃ¶nnen alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.
2.Â Â Â Ãœber die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von GrÃ¼nden verweigert werden.
3.Â Â Â Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung.
4.Â Â Â Vor Entstehung des Vereins erfolgt die (vorlÃ¤ufige) Aufnahme von Mitgliedern durch die GrÃ¼nder. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam.
Â§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1.Â Â Â Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der RechtspersÃ¶nlichkeit), durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
2.Â Â Â Der freiwillige Austritt kann jederzeit erfolgen. Er ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen.
3.Â Â Â Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfÃ¼gt werden.
4.Â Â Â Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten GrÃ¼nden von der Mitgliederversammlung Ã¼ber Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Â§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.Â Â Â Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
2.Â Â Â Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach KrÃ¤ften zu fÃ¶rdern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden kÃ¶nnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die BeschlÃ¼sse der Vereinsorgane zu beachten.
3.Â Â Â AllfÃ¤llig beschlossene MitgliedsbeitrÃ¤ge sind pÃ¼nktlich zu bezahlen.
Â§ 8 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (Â§Â§ 9 und 10), der Vorstand (Â§Â§ 11 bis 13), die RechnungsprÃ¼fer (Â§ 14, das Schiedsgericht (Â§ 15) und der Wissenschaftsbeirat (Â§ 16).
Â§ 9 Die Mitgliederversammlung
1.Â Â Â Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jÃ¤hrlich statt.
2.Â Â Â Eine auÃŸerordentliche Mitgliederversammlung hat auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder binnen 4 Wochen stattzufinden.
3.Â Â Â Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den auÃŸerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder schriftlich einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Zwischen dem Datum der Postaufgabe der Einladungen und dem Mitgliederversammlungstermin soll ein Zeitraum von zumindest 14 Tagen liegen. Eine Tagesordnung ist der Einladung beizufÃ¼gen. AntrÃ¤ge an die Mitgliederversammlung kÃ¶nnen bis 3 Tage vor dem Termin eingereicht werden.
4.Â Â Â Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
5.Â Â Â Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der HÃ¤lfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfÃ¤hig. Ist die Mitgliederversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfÃ¤hig, so findet eine weitere Mitgliederversammlung 30 Minuten spÃ¤ter mit derselben Tagesordnung statt, die ohne RÃ¼cksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfÃ¤hig ist. Auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung hinzuweisen.
6.Â Â Â GÃ¼ltige BeschlÃ¼sse kÃ¶nnen nur Ã¼ber Punkte der vorliegenden Tagesordnung gefasst werden. Allerdings kann die Mitgliederversammlung Ã¼ber Antrag eines Mitgliedes mit einfacher Mehrheit am Beginn der Versammlung die Tagesordnung ergÃ¤nzen und hierÃ¼ber auch BeschlÃ¼sse fassen. Der Text einer geplanten StatutenÃ¤nderung muss mindestens 14 Tage vor dem Mitgliederversammlungstermin mit der Einladung an die Mitglieder ausgeschickt werden.
7.Â Â Â Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. BeschlÃ¼sse, mit denen das Statut des Vereins geÃ¤ndert oder der Verein aufgelÃ¶st werden soll, bedÃ¼rfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen.
8.Â Â Â Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung fÃ¼hrt der PrÃ¤sident, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
Â§ 10 Aufgabenkreis der Mitgliederversammlung
1.Â Â Â Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.
2.Â Â Â Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der RechnungsprÃ¼fer.
3.Â Â Â Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
4.Â Â Â Entscheidung Ã¼ber Berufungen gegen AusschlÃ¼sse von der Mitgliedschaft.
5.Â Â Â Beschlussfassung Ã¼ber StatutenÃ¤nderungen und die freiwillige AuflÃ¶sung des Vereins.
6.Â Â Â Beratung und Beschlussfassung Ã¼ber sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen.
Â§ 11 Der Vorstand
1.Â Â Â Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern, und zwar aus dem PrÃ¤sidenten, seinem Stellvertreter, dem SchriftfÃ¼hrer und dem Kassier.
2.Â Â Â Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewÃ¤hlt wird, hat bei Ausscheiden eines gewÃ¤hlten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wÃ¤hlbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachtrÃ¤gliche Genehmigung in der nÃ¤chstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.
3.Â Â Â Die Funktionsdauer des Vorstands betrÃ¤gt 2 Jahre. Auf jeden Fall wÃ¤hrt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wÃ¤hlbar.
4.Â Â Â Der Vorstand wird vom PrÃ¤sidenten, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mÃ¼ndlich einberufen.
5.Â Â Â Der Vorstand ist beschlussfÃ¤hig wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die HÃ¤lfte von ihnen anwesend ist.
6.Â Â Â Der Vorstand fasst seine BeschlÃ¼sse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
7.Â Â Â Den Vorsitz fÃ¼hrt der PrÃ¤sident, bei Verhinderung sein Stellvertreter.
8.Â Â Â AuÃŸer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs.9) und RÃ¼cktritt (Abs.10).
9.Â Â Â Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
10.Â Â Â Die Vorstandsmitglieder kÃ¶nnen jederzeit schriftlich ihren RÃ¼cktritt erklÃ¤ren. Die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung ist an den Vorstand, im Falle des RÃ¼cktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten. Der RÃ¼cktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.
Â§ 12 Aufgabenkreis des Vorstands
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1.Â Â Â Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
2.Â Â Â Vorbereitung der Mitgliederversammlung;
3.Â Â Â Einberufung der ordentlichen und der auÃŸerordentlichen Mitgliederversammlungen;
4.Â Â Â Verwaltung des VereinsvermÃ¶gens;
5.Â Â Â Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
Â§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
1.Â Â Â Der PrÃ¤sident ist der hÃ¶chste VereinsfunktionÃ¤r. Ihm obliegt die Vertretung des Vereins, insbesondere nach auÃŸen, gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und dritten Personen. Er fÃ¼hrt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbstÃ¤ndig Anordnungen zu treffen; diese bedÃ¼rfen jedoch der nachtrÃ¤glichen Genehmigung durch das zustÃ¤ndige Vereinsorgan.
2.Â Â Â Der SchriftfÃ¼hrer hat den PrÃ¤sident bei der FÃ¼hrung der VereinsgeschÃ¤fte zu unterstÃ¼tzen. Ihm obliegt die FÃ¼hrung der Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstands.
3.Â Â Â Der Kassier ist fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
Â§ 14 Die RechnungsprÃ¼fer
1.Â Â Â Die zwei RechnungsprÃ¼fer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewÃ¤hlt. Eine Wiederwahl ist mÃ¶glich. Die RechnungsprÃ¼fer dÃ¼rfen keinem anderen Vereinsorgan â€“ mit Ausnahme der Mitgliederversammlung â€“ angehÃ¶ren; sie dÃ¼rfen insbesondere nicht Vorstandsmitglieder sein.
2.Â Â Â Den RechnungsprÃ¼fern obliegt die laufende GeschÃ¤ftskontrolle und die ÃœberprÃ¼fung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Mitgliederversammlung Ã¼ber das Ergebnis der ÃœberprÃ¼fung zu berichten.
Â§ 15 Das Schiedsgericht
1.Â Â Â In allen aus dem VereinsverhÃ¤ltnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
2.Â Â Â Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen, unbefangenen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wÃ¤hlen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
3.Â Â Â Das Schiedsgericht fÃ¤llt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Es hat beiden Seiten rechtliches GehÃ¶r zu gewÃ¤hren. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgÃ¼ltig. Eine Stimmenthaltung ist nicht mÃ¶glich.
4.Â Â Â Macht der KlÃ¤ger innerhalb von zwei Wochen keinen Schiedsrichter namhaft, so gilt die strittige Angelegenheit als zurÃ¼ckgezogen. Macht der Beklagte keinen Schiedsrichter namhaft, so gilt die strittige Angelegenheit im Sinne des KlÃ¤gers als erledigt.
5.Â Â Â GemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Abs. 1 Vereinsgesetz 2002 steht fÃ¼r Rechtsstreitigkeiten aus dem VereinsverhÃ¤ltnis nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung des Schiedsgerichts der ordentliche Rechtsweg offen, soferne das Verfahren vor dem Schiedsgericht noch nicht beendet ist.
Â§ 16 Wissenschaftsbeirat
1.Â Â Â Dem Wissenschaftsbeirat obliegt die Beratung des Vereins in allen wissenschaftlichen Belangen, insbesondere bei der Auswahl der Themen fÃ¼r die Forschungsvorhaben, der Wissenschafter zur DurchfÃ¼hrung der Forschungsvorhaben, der zu beschaffenden FachbÃ¼cher und der Publikation der Forschungsergebnisse.
2.Â Â Â Der Wissenschaftsbeirat hat eine unbegrenzte Mitgliederzahl.
3.Â Â Â Die Mitglieder des Beirats sind Ã¼ber Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung zu bestellen oder abzuberufen.
4.Â Â Â Die Funktionsperiode der Mitglieder des Wissenschaftsbeirats ist mit jener des Vorstands ident.
5.Â Â Â Eine Wiederwahl ist beliebig oft zulÃ¤ssig.
6.Â Â Â Die Mitglieder des Wissenschaftsbeirats kÃ¶nnen jederzeit schriftlich ihren RÃ¼cktritt erklÃ¤ren. Die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung ist an den Vorstand zu richten.
7.Â Â Â Entscheidungen des Wissenschaftsbeirats werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen gefasst und sind dem Vorstand binnen angemessener Frist vorzulegen.
Â§ 17 AuflÃ¶sung des Vereins
1.Â Â Â Die freiwillige AuflÃ¶sung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen auÃŸerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gÃ¼ltigen Stimmen beschlossen werden.
2.Â Â Â Diese Mitgliederversammlung hat auch â€“ sofern VereinsvermÃ¶gen vorhanden ist â€“ Ã¼ber die Abwicklung zu beschlieÃŸen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darÃ¼ber zu fassen, wem dieser das nach Abzug der Passiven verbleibende VereinsvermÃ¶gen zu Ã¼bertragen hat.
3.Â Â Â Bei AuflÃ¶sung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begÃ¼nstigten Vereinszwecks muss das verbleibende VereinsvermÃ¶gen ausschlieÃŸlich fÃ¼r wissenschaftliche Zwecke im Sinne des Â§ 4a Abs. 2 Z. 1 und Abs. 3 Z. 4 bis 6 EStG erhalten bleiben.
4.Â Â Â Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige AuflÃ¶sung des Vereins binnen vier Wochen der VereinsbehÃ¶rde schriftlich anzuzeigen.