Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15a_EGZPO_Einvernehmliche_Streitbeilegung_vor_Guetestelle-d139991,42.html
Timestamp: 2013-06-20 03:46:54
Document Index: 4727561

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 39', '§ 15', '§ 910', '§ 906', '§ 323', '§ 91', '§ 794', '§ 15', '§ 17', '§ 34', 'BGH', '§ 167', '§ 204', 'BGH', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 15a EGZPO, Einvernehmliche Streitbeilegung vor Gütestelle	Suche
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung…§ 15a EGZPO, Einvernehmliche Streitbeilegung vor Gütestelle§ 16 EGZPO (weggefallen)§ 17 EGZPO (weggefallen)§ 18 EGZPO§ 19 EGZPO, Begriff der Rechtskraft§ 20 EGZPO, Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungs...§ 21 EGZPO, Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsf...§ 22 EGZPO, Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvolls...§ 23 EGZPO§ 24 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Mietrechtsreformgesetz§ 24a EGZPO (weggefallen)§ 25 EGZPO (weggefallen)§ 26 EGZPO, Übergangsvorschriften zum Zivilprozessreformgesetz§ 27 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspfle...§ 28 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts§ 29 EGZPO, Übergangsvorschriften zum 1. Justizmodernisierungsgesetz§ 30 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Justizkommunikationsgesetz§ 31 EGZPO, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus...§ 32 EGZPO, Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege§ 33 EGZPO, Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz§ 34 EGZPO, Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleuni...…§ 39 EGZPO
§ 15a EGZPO, Einvernehmliche Streitbeilegung vor Gütestelle(1) 1Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen 1.in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht übersteigt,2.in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,3.in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,4.in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.2Der Kläger hat eine von der Gütestelle ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen. 3Diese Bescheinigung ist ihm auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das von ihm beantragte Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.(2) 1Absatz 1 findet keine Anwendung auf 1.Klagen nach den §§ 323, 323a, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,2.(weggefallen)3.Wiederaufnahmeverfahren,4.Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden,5.die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,6.Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung.2Das Gleiche gilt, wenn die Parteien nicht in demselben Land wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.(3) 1Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. 2Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. 3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung gehören die Kosten der Gütestelle, die durch das Einigungsverfahren nach Absatz 1 entstanden sind.(5) Das Nähere regelt das Landesrecht; es kann auch den Anwendungsbereich des Absatzes 1 einschränken, die Ausschlussgründe des Absatzes 2 erweitern und bestimmen, dass die Gütestelle ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen und gegen eine im Gütetermin nicht erschienene Partei ein Ordnungsgeld festsetzen darf.(6) 1Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung können auch durch Landesrecht anerkannt werden. 2Die vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung.Zu § 15a: Eingefügt durch G vom 15. 12. 1999 (BGBl I S. 2400), geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574), 14. 8. 2006 (BGBl I S. 1897) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeLSchlG,SL - LandesschlichtungsGLSchliG,SH - LandesschlichtungsG§ 17 RVG, Verschiedene AngelegenheitenAnlage 1.2.3 RVG, Abschnitt 3 Vertretung§ 34h SchStGUrteileBGH, 22.09.2009, XI ZR 230/08 - Rückgriff auf die in § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) entwickelten Grundsätze hinsichtlich einer "demnächst" veranlassten Bekanntgabe i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB -…BGH, 02.03.2012, V ZR 169/11 - Notwendigkeit eines Schiedsverfahrens vor Klageerhebung in Nordrhein-Westfalen bei Zahlungsansprüchen gegen den Nachbarn auf angemessenen Ausgleich gemäß § 906 Abs. 2…BGH, 18.06.2010, V ZR 9/10 - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der vorherigen Durchführung eines Schlichtungsversuches im Bezug auf die Zulässigkeit einer Nachbarrechtsklage in…BGH, 10.07.2009, V ZR 69/08 - Schlichtungsverfahren nach § 15a Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage in…BGH, 13.07.2010, VI ZR 111/09 - Parteierweiterung eines im Mahnverfahren nur gegen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer geltend gemachten Anspruchs bei fehlender Durchführung des…BGH, 20.11.2009, V ZR 94/09 - Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die erfolglose Durchführung eines Einigungsversuches für das Prozessgericht - Verweigerung…BGH, 07.07.2009, VI ZR 278/08 - Auswirkungen der Verbindung eines schlichtungsbedürftigen Antrags mit einem nicht schlichtungsbedürftigen Antrag im Wege der Klagehäufung auf ein nach Landesgesetz…BGH, 09.06.2011, IX ZR 213/10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolventabelle - Erfordernis eines Streitschlichtungsverfahren vor Erhebung…BFH, 14.10.2010, II S 24/10 (PKH) - Zulassung zur Revision wegen der Verweigerung des Finanzamts zur Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden an den Wohnort des Steuerpflichtigen in der…RechtswörterbuchObligatorische Streitschlichtung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |