Source: http://www.steuerspar-urteile.de/site/content/urteil.php?page=46095
Timestamp: 2019-06-26 10:13:04
Document Index: 112078327

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 21', '§ 27', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 119']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: V B 34/17, Bundesfinanzhof 14.03.2019
Aktenzeichen: V B 34/17
Aktenzeichen: 2 K 257/13
Besetzung, Besetzungsmangel, Doppelpräsident, Finanzgericht, Gericht, Gerichtszweig, Geschäftsverteilung, Geschäftsverteilungsplan, Präsident, Revision, Revisionsgrund
Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i.S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.
FGO §§ 1, 4, 5 Abs. 1, § 119 Nr. 1
GVG § 21e
DRiG § 27
UStG § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 5, § 15a
Hintergrund: Ist der Präsident eines Finanzgerichts (FG) zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes gemäß § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung auf entsprechende Rüge aufzuheben.