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Timestamp: 2018-03-20 19:37:21
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 102', '§ 104', '§ 1', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 37', '§ 90', '§ 14', 'BGH', '§ 104', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 37', '§ 90', '§ 14']

BAG 6 AZR 198/06: KüNdigung Auslegung Vertrauensschutz Massentlassungsanzeige
BAG 6 AZR 198/06
1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss.
2. Wurde die Massenentlassungsanzeige im Einklang mit der früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erst nachträglich erstattet, kann sich der Arbeitgeber hinsichtlich der Wirksamkeit der Kündigungen auf Vertrauensschutz berufen, solange er von der geänderten Rechtsauffassung der Arbeitsverwaltung keine Kenntnis haben mußte.
BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - Landesarbeitsgericht Berlin
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2006
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 20. Dezember 2005 - 12 Sa 1463/05 - aufgehoben.
2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der auf Grund eines Interessensausgleichs mit Namensliste erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 30. März 2005 zum 30. Juni 2005.
Die am 15. Dezember 1951 geborene Klägerin war seit dem 1. Juni 1988 als Druckvorlagenherstellerin bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der G GmbH, zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.100,00 Euro beschäftigt. Am 1. März 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G GmbH eröffnet und der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren bei der Insolvenzschuldnerin 75 Arbeitnehmer beschäftigt. Am 18. März 2005 schlossen der Betriebsrat der Insolvenzschuldnerin und der beklagte Insolvenzverwalter einen „Teil-Interessenausgleich“, der zur Fortführung des Betriebes die Kündigung von 13 namentlich genannten Arbeitnehmern aus dringenden betrieblichen Erfordernissen vorsah. Unter Ziffer 1 der Namensliste war der Name der Klägerin genannt. Mit Schreiben vom 30. März 2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. Juni 2005. Den weiteren im Interessenausgleich namentlich aufgeführten Arbeitnehmern wurde ebenfalls Ende März 2005 gekündigt.
Der Beklagte zeigte erst nach der Zustellung der Kündigung mit Schreiben vom 25. April 2005 der Bundesagentur für Arbeit die Entlassung von 12 Arbeitnehmern an.
Mit der am 15. April 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. Sie hält die Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Massenentlassungsanzeige für unwirksam. Sie hat ferner die Auffassung vertreten, die soziale Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer sei grob fehlerhaft erfolgt und der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten mit Schreiben vom 30. März 2005 nicht aufgelöst worden ist.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hält die Kündigung für wirksam. Sie verstoße insbesondere nicht gegen die §§ 17 ff. KSchG. Die Massenentlassung sei rechtzeitig vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angezeigt worden. Die „Junk-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 lasse sich nicht auf die nationalen Kündigungsschutzvorschriften übertragen. Jedenfalls sei aber sein, des Beklagten, Vertrauen in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und in die zum Zeitpunkt der Kündigung existierende Verwaltungspraxis der Agenturen für Arbeit schützenswert.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts. Der Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Ob es der Grundsatz des Vertrauensschutzes im vorliegenden Fall verbietet, der Kündigungsschutzklage stattzugeben, lässt sich ausgehend von dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt nicht abschließend entscheiden.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seine die Kündigungsschutzklage abweisende Entscheidung damit begründet, die Kündigung vom 30. März 2005 sei nicht wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Massenentlassung unwirksam. Die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG müsse nicht vor der Kündigung, sondern nur rechtzeitig vor dem geplanten tatsächlichen Beendigungszeitpunkt erfolgen. Dieser Verpflichtung sei der Beklagte nachgekommen. Eine Auslegung der §§ 17 ff. KSchG iSd. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei nicht möglich. Zwar spreche der Gesetzeswortlaut nicht gegen das Verständnis der Entlassung als Kündigung, alle weiteren Auslegungskriterien erlaubten eine solche Auslegung aber nicht. Entscheidend sei, dass der mit den Vorschriften verfolgte Zweck einer europarechtskonformen Auslegung entgegenstehe. Die §§ 17 ff. KSchG dienten einer arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung, der die Auslegung des Begriffs Entlassung iSv. Abgabe der Willenserklärung nicht gerecht werde. § 18 Abs. 4 KSchG bliebe bei einer europarechtskonformen Auslegung ohne Anwendungsbereich. Eine Auslegung, die den Anwendungsbereich einer gesetzlichen Vorschrift völlig entleere, lasse sich mit nationalen Auslegungsregeln nicht mehr in Einklang bringen.
II. Dem folgt der Senat nicht. Ob der Kündigungsschutzklage wegen des Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG stattzugeben ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Dem Beklagten könnte unter Umständen Vertrauensschutz zuzubilligen sein. Dazu bedarf es der weiteren Aufklärung des Sachverhaltes durch das Landesarbeitsgericht.
1. Der Beklagte war vor Erklärung der Kündigung verpflichtet, die Massenentlassung der Agentur für Arbeit anzuzeigen. Gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Unter Entlassung iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist nämlich die Erklärung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Der Beklagte beschäftigte 75 Arbeitnehmer. Ende März 2005 wurde neben der Klägerin weiteren 12 Arbeitnehmern gekündigt.
a) Das Bundesarbeitsgericht hat es allerdings in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 207/04 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 20 = EzA KSchG § 17 Nr. 14; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; offen gelassen Senat 16. Juni 2005 - 6 AZR 451/04 - EzA KSchG § 17 Nr. 15) abgelehnt, die Entlassung mit der Kündigungserklärung gleichzusetzen, und unter Entlassung iSd. §§ 17 ff. KSchG nicht die Kündigungserklärung, sondern erst die damit beabsichtigte tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verstanden. Der Zweite Senat hat im Hinblick auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225/16 vom 12. August 1998, im Folgenden: MERL) angenommen, der Wortlaut, die Gesetzessystematik und der arbeitsmarktpolitische Zweck der §§ 17 ff. KSchG ließen eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Vorschriften nicht zu (insbesondere BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - aaO). Maßgeblich für die Anzeigepflicht sei danach nicht schon der Ausspruch der Kündigung, sondern die tatsächliche Vollziehung der Entlassung (BAG 13. April 2000 - 2 AZR 215/99 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9). In der Praxis bedeutete dies, dass der Arbeitgeber die Kündigung - jedenfalls wenn eine längere Kündigungsfrist einzuhalten war - vor Anzeige der Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit erklären konnte.
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Tags für diese Entscheidung: kündigung, auslegung, vertrauensschutz, massentlassungsanzeige
Angewandte Normen: § 102 BetrVG, § 104 BetrVG, § 1 KSchG, § 14 KSchG, § 17 KSchG, § 18 KSchG, § 37b SGB III, § 90 SGB IX, § 14 TzBfG
massentlassungsanzeige
• BGH IX ZR 153/95
• BAG 2 AZR 207/04
• BAG 2 AZR 79/02
• BAG 6 AZR 451/04
• BAG 2 AZR 215/99
• BAG 2 AZR 343/05
• BAG 1 AZR 7/03
• BAG 6 AZR 107/05
• BAG 2 AZR 368/02
• BAG 2 AZR 697/01
• BAG 7 AZR 500/04
• BAG 2 AZR 429/83
• BAG 2 AZR 343/06
• BAG 2 AZR 616/99
• BVerfG 2 BvF 1/92
• BVerfG 1 BvR 496/87
• BAG 4 AZR 652/05
• § 104 BetrVG
• § 14 KSchG
• § 17 KSchG
• § 18 KSchG
• § 37b SGB III
• § 90 SGB IX
• § 14 TzBfG
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