Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_fap/gesamt
Timestamp: 2018-02-19 05:41:22
Document Index: 334522714

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 53', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 53', '§ 26', '§ 26']

Oö. Feuerwehr-Ausrüstungs- und Planungsverordnung (Oö. FAP) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Oö. FAP
Oö. Feuerwehr-Ausrüstungs- und Planungsverordnung
Oö. FAP
§ 1 Oö. FAP § 1
(1) Taktische Einheiten und taktische Verbände sind jene Feuerwehreinheiten, die auf Grund ihrer Mannschaftsstärke, Ausbildung und Ausrüstung in der Lage sind, bestimmte, den Feuerwehren auf Grund einschlägiger Rechtsvorschriften zukommende Aufgaben selbständig zu erfüllen.
(2) Als taktische Einheiten gelten:
der Trupp;
die Gruppe;
die Tanklöschgruppe;
der Zug;
die Lotsen- und Nachrichtengruppe;
der Lotsen- und Nachrichtenzug.
(3) Als taktische Verbände gelten:
der Feuerlösch- und Katastrophenschutzzug (F-KAT-Zug);
die Feuerlösch- und Katastrophenschutzbereitschaft (F-KAT-Ber.);
die Feuerlösch- und Katastrophenschutzabteilung (F-KAT-Abt.).
(4) Bei Betriebsfeuerwehren führt der Trupp nach Abs. 2 Z 1 die Bezeichnung Betriebs-Trupp, die Gruppe nach Abs. 2 Z 2 die Bezeichnung Brandschutzgruppe.
(5) Die Normalstärke einer taktischen Einheit oder eines taktischen Verbands gibt jenen Mannschaftsstand an, der zur Erfüllung der Aufgabe(n) der taktischen Einheit oder des taktischen Verbands notwendig ist.
(6) Die Sollstärke gibt jenen Mannschaftsstand an, der notwendig ist, um die Normalstärke einer taktischen Einheit oder eines taktischen Verbands möglichst jederzeit zu gewährleisten.
§ 3 Oö. FAP § 3
(1) Die Gruppe besteht aus der Gruppenkommandantin bzw. dem Gruppenkommandanten, einer Maschinistin bzw. einem Maschinisten, die bzw. der zugleich Kraftfahrerin bzw. Kraftfahrer ist, einer Melderin bzw. einem Melder und dem jeweils aus zwei weiteren Funktionen bestehenden Angriffstrupp, Wassertrupp und Schlauchtrupp (Normalstärke).
(2) Die Sollstärke der Gruppe hat das Doppelte der Normalstärke zu betragen.
(3) Die Gruppe ist mit einem Löschfahrzeug auszustatten; dieses Fahrzeug und seine Ausrüstung haben dem Stand der Technik zu entsprechen.
§ 4 Oö. FAP § 4
(1) Die Tanklöschgruppe besteht aus der Gruppenkommandantin bzw. dem Gruppenkommandanten, einer Maschinistin bzw. einem Maschinisten, die bzw. der zugleich Kraftfahrerin bzw. Kraftfahrer ist, einer Melderin bzw. einem Melder und dem jeweils aus zwei weiteren Funktionen bestehenden Angriffstrupp und Wassertrupp (Normalstärke); bei einer Berufsfeuerwehr entfällt die Melderin bzw. der Melder.
(2) Die Sollstärke der Tanklöschgruppe hat das Doppelte der Normalstärke zu betragen.
(3) Die Tanklöschgruppe ist mit einem Tanklöschfahrzeug bzw. einem gleichwertigen Fahrzeug auszustatten; dieses Fahrzeug und seine Ausrüstung haben dem Stand der Technik zu entsprechen.
§ 5 Oö. FAP § 5
(1) Der Zug besteht, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt, aus zwei Gruppen (§ 3 bzw. § 4); er wird von einer Zugskommandantin bzw. einem Zugskommandanten befehligt. Zur Bewältigung der Führungsaufgaben hat die Pflichtbereichskommandantin bzw. der Pflichtbereichskommandant dem Zug einen Zugstrupp, bestehend aus der Zugstruppkommandantin bzw. dem Zugstruppkommandanten (Zugskommandant-Stellvertretung), einer Funkerin bzw. einem Funker, die bzw. der zugleich Kraftfahrerin bzw. Kraftfahrer ist, und mindestens einer Zugsmelderin bzw. einem Zugsmelder, anzugliedern.
(2) Der Zug einer Berufsfeuerwehr hat über ein Kommandofahrzeug, zwei Rüstlöschfahrzeuge/Tanklöschfahrzeuge, ein Hubrettungsfahrzeug und allfällige weitere Sonderfahrzeuge zu verfügen. Die Normalstärke dieses Zugs hat mindestens 14 Mitglieder zu betragen; diese ist jedoch jederzeit zu gewährleisten.
(3) Der Zug einer Betriebsfeuerwehr mit ausschließlich hauptberuflichem Personal hat über ein Kommandofahrzeug, zwei Rüstlöschfahrzeuge/Tanklöschfahrzeuge und Sonderfahrzeuge entsprechend den betrieblichen Verhältnissen zu verfügen. Die Normalstärke dieses Zugs hat mindestens 13 Mitglieder zu betragen; diese ist jedoch jederzeit zu gewährleisten.
§ 6 Oö. FAP § 6
(1) Die Lotsen- und Nachrichtengruppe besteht aus einer Gruppenkommandantin bzw. einem Gruppenkommandanten und vier, aus jeweils zwei Mitgliedern bestehenden Lotsen- und Nachrichtentrupps.
(2) Die Aufgabe der Lotsen- und Nachrichtengruppe besteht in Verkehrsregelungsaufgaben sowie in Melder-, Einweisungs- und sonstigen Hilfsdiensten.
(3) Die Aufstellung einer Lotsen- und Nachrichtengruppe ist für jede Feuerwehr anzustreben.
(4) Die Lotsen- und Nachrichtengruppe ist mit den erforderlichen Alarm-, Signal- und Fernmeldegeräten sowie Führungsmitteln (zB Brandschutzplan, Karten) auszurüsten.
§ 7 Oö. FAP § 7
(1) Der Lotsen- und Nachrichtenzug besteht aus zwei Lotsen- und Nachrichtengruppen (§ 6); er wird von einer Zugskommandantin bzw. einem Zugskommandanten befehligt.
(2) § 5 Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß.
§ 8 Oö. FAP § 8
Der Feuerlösch- und Katastrophenschutzzug ist die führungs- und versorgungsmäßige Zusammenfassung von mindestens zwei Zügen (§ 5), dem bei Bedarf die erforderlichen Sonderfahrzeuge angegliedert sind.
§ 9 Oö. FAP § 9
(1) Die Feuerlösch- und Katastrophenschutzbereitschaft ist die führungs- und versorgungsmäßige Zusammenfassung von bedarfsgerecht abrufbaren Feuerlösch- und Katastrophenschutzzügen (§ 8).
(2) Der Feuerlösch- und Katastrophenschutzbereitschaft ist ein Lotsen- und Nachrichtenzug (§ 7), der hier die Bezeichnung Kommandozug führt, sowie eine Versorgungseinheit angegliedert. Der Feuerlösch- und Katastrophenschutzbereitschaft sind bei Bedarf die erforderlichen Sonderfahrzeuge angegliedert.
§ 10 Oö. FAP § 10
Die Feuerlösch- und Katastrophenschutzabteilung ist die führungs- und versorgungsmäßige Zusammenfassung von Feuerlösch- und Katastrophenschutzbereitschaften. § 9 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.
§ 11 Oö. FAP § 11
(1) Zur Bestimmung der Mindestausrüstung und -mannschaftsstärke der Feuerwehren im Pflichtbereich werden die Pflichtbereichsgemeinden nach der Einwohnerzahl und der Anzahl der ständig genutzten Gebäude in nachstehende Pflichtbereichsklassen eingeteilt. Ergeben sich nach der Einwohnerzahl und der Anzahl der Gebäude verschiedene Klassen, so fällt die Pflichtbereichsgemeinde in die jeweils höhere Klasse.
Einwohnerzahl von
Anzahl der Gebäude von
Anzahl der Gebäude bis
(2) Die Einwohnerzahl ergibt sich aus dem Ergebnis der letzten Registerzählung der Statistik Austria aus jenen Personen, die zum Stichtag ihren Hauptwohnsitz gemäß § 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013, in der Pflichtbereichsgemeinde haben.
(3) Die Anzahl der Gebäude ergibt sich aus dem Ergebnis der letzten Registerzählung der Statistik Austria anhand des Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) aus der Anzahl der Wohngebäude (unabhängig von der Anzahl der Wohnungen).
(4) Zur Überprüfung, ob Grenzwerte gemäß Abs. 1 über- oder unterschritten werden, sind die Einwohnerzahl (Abs. 2) und Anzahl der Gebäude (Abs. 3) jeweils zum Ende jedes Kalenderjahrs zu erheben.
(5) Die Umstufung einer Pflichtbereichsgemeinde in eine andere Pflichtbereichsklasse findet nicht bereits bei Über- oder Unterschreiten eines Grenzwerts statt, sondern hängt in einem Beurteilungskorridor von 10 %, bezogen auf den jeweils über- oder unterschrittenen Grenzwert, vom Ergebnis der in diesem Fall durchzuführenden Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung (§ 13) ab.
§ 16 Oö. FAP § 16
(1) Für die Bereitstellung der entsprechend dem Brandrisiko und der Brandbelastung innerhalb des Gemeindegebiets erforderlichen Löschmittel hat die Gemeinde gemäß § 5 Oö. FGPG vorzusorgen. Bei brandschutztechnisch bedeutsamen Objekten, Anlagen oder Einrichtungen, die eine zusätzliche, über das in den §§ 12 und 13 umschriebene Ausmaß hinausgehende Brandvorsorge erforderlich machen, hat die Eigentümerin bzw. der Eigentümer solcher Objekte, Anlagen oder Einrichtungen über Anordnung der Gemeinde die dem erhöhten Brandrisiko und der erhöhten Brandbelastung entsprechenden zusätzlich erforderlichen Löschmittel anzuschaffen und bereit zu halten bzw. im Einsatzfall zu ersetzen (vgl. auch § 15 Oö. FGPG).
(2) Als Löschmittel im Sinn des Abs. 1 gelten:
Löschwasser;
Sonderlöschmittel wie Trockenlöschmittel, Schaummittel, Kohlendioxid, Löschgase aller Art und Netzmittel.
(3) Der Löschmittelbedarf und die Errichtung von Löschmittelversorgungsanlagen haben dem Stand der Technik zu entsprechen.
§ 17 Oö. FAP § 17
In geschlossenen Ortschaften müssen die zum Löschen geeigneten und ausreichenden Löschmittel stets vorhanden, jederzeit benützbar und für Löschgeräte erreichbar sein. Einzelobjekte sind soweit mit Löschmittel zu versorgen, dass eine Brandbekämpfung möglich ist.
§ 18 Oö. FAP § 18
(1) Jede Person ist verpflichtet, über Anordnung der Gemeinde bei der Alarmierung mitzuwirken. Diese Verpflichtung besteht zumindest darin, dass jeder, der von einem Brand oder von einem sonstigen Notstand Kenntnis erhält, dies unverzüglich und nach Möglichkeit auf dem kürzesten Weg bei der Gemeinde, der Sicherheitsdienststelle oder Brandmeldestelle (§ 19) anzeigt, wenn nicht die Gewissheit vorliegt, dass eine Alarmierung ohnehin bereits erfolgt oder eingeleitet ist.
(2) Die Gemeinde hat gemäß § 5 Oö. FGPG dafür zu sorgen, dass der Ausbruch eines Brands sofort den Feuerwehren zur Kenntnis gelangen kann.
§ 19 Oö. FAP § 19
(1) Brandmeldestelle ist eine Stelle, die für das Entgegennehmen und Weiterleiten von Brandmeldungen zuständig und hiezu auch in der Lage ist.
(2) Die Gemeinde hat Brandmeldestellen in ausreichendem Maß einzurichten, zu betreiben und zu erhalten.
§ 20 Oö. FAP § 20
Zur Alarmierung der Feuerwehren sind insbesondere folgende Alarmmittel geeignet:
elektrische bzw. elektronische, ferngesteuerte Sirenen;
Meldeempfänger zum Zweck der „Stillen Alarmierung“;
bedarfs- und raumgerechte akustische Alarmgeber aller Art.
§ 21 Oö. FAP § 21
Für den eventuellen Ausfall eines Alarmmittels sind verlässliche Ersatzalarmmittel (Handsirenen, Fernsprecher und sonstige im Bedarfsfall geeignete akustische oder optische Alarmmittel, wie Abgabe von Warnsignalen durch Feuerwehrfahrzeuge, Warnblinkleuchten, Kirchenglocken ua.) vorzusehen.
§ 22 Oö. FAP § 22
Erfolgt die Alarmierung mit elektrischen Sirenen, so ist folgendes Signal zu geben: ein dreimal wiederholter 15 Sekunden anhaltender Dauerton, wobei vor jeder Wiederholung des Dauertons eine Pause von 7 Sekunden einzuhalten ist. Das Signal ist erforderlichenfalls mehrmals zu geben.
§ 23 Oö. FAP § 23
(1) Alarmmittel, die einer ständigen Überwachung bedürfen, sind wöchentlich einmal zur gleichen festgesetzten Zeit zu erproben.
(2) Die Probezeichen haben sich von den Sirenensignalen nach § 22 deutlich zu unterscheiden.
(3) Die Sirenenprobe hat jeweils am Samstag zwischen 11:50 Uhr und 12:10 Uhr zu erfolgen.
(4) Für die Sirenenprobe ist ein 15 Sekunden langer gleichbleibender Heulton zu verwenden.
§ 24 Oö. FAP § 24
(1) Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen.
(2) Als Stand der Technik gelten insbesondere die von der Landes-Feuerwehrleitung auf der Grundlage der Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbands beschlossenen Baurichtlinien.
§ 25 Oö. FAP § 25
(1) Mindestausrüstung und -mannschaftsstärke der öffentlichen Feuerwehren haben bis spätestens 31. Dezember 2019 dem in den §§ 12 und 13 umschriebenen Stand zu entsprechen.
(2) Bis zur erstmaligen Durchführung der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung gemäß § 53 Abs. 11 Oö. FWG 2015 bzw. § 13 dieser Verordnung bleibt die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Einteilung in die Pflichtbereichsklasse aufrecht.
(3) Wenn sich auf Grund der erstmaligen Anwendung des § 11 Abs. 3 eine Umreihung nach § 11 Abs. 1 außerhalb des Beurteilungskorridors (§ 11 Abs. 5) ergäbe, ist nach § 53 Abs. 11 erster Satz Oö. FWG 2015 vorzugehen.
§ 26 Oö. FAP § 26
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Brandbekämpfungsverordnung 1985, LGBl. Nr. 133/1985, außer Kraft.
Anl. 1 Oö. FAP
Anl. 2 Oö. FAP
Übersicht Oö. FAP
Oö. Feuerwehr-Ausrüstungs- und PlanungsverordnungAnlage