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Timestamp: 2016-10-01 08:40:28
Document Index: 349011680

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 71', 'Art. 6', 'Art. 319', 'Art. 403', 'Art. 71', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 442', 'Art. 442', 'Art. 442', 'Art. 442']

6B_211/2015 (19.02.2016)
6B_211/2015 � � Urteil vom 19. Februar 2016
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; Entsch�digung,
Das Strafgericht des Seebezirks des Kantons Freiburg sprach X.________ am 18. Dezember 2008 im Anklagepunkt II der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. In den Anklagepunkten III, IV und VI sprach es ihn vom Vorwurf des Hanfanbaus zur Bet�ubungsmittelgewinnung bzw. des Bet�ubungsmittelhandels frei. Von einer Ersatzforderung sah das Strafgericht ab. Die Verfahrenskosten auferlegte es je zur H�lfte X.________ und dem Staat Freiburg.
Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg best�tigte am 24. Januar 2011 das Urteil des Strafgerichts des Seebezirks in Abweisung der gegen die Strafzumessung und den Entscheid betreffend die Ersatzforderung erhobenen Berufung der kantonalen Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig behandelte der Strafappellationshof das ihm mit Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2011 �bermittelte Entsch�digungsgesuch von X.________ auf Zusprechung der H�lfte der Anwaltskosten im Verfahren vor erster Instanz in der H�he von Fr. 9'552.50, auf Ersatz des Ertragsverlusts in der H�he von Fr. 179'389.85 wegen der am 19. September 2007 erfolgten Vernichtung der Hanfernte auf dem Grundst�ck A.________ in Murten sowie auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens am Elektrozubeh�r von Fr. 2'400.40. Der Strafappellationshof wies das Gesuch vollumf�nglich ab.
X.________ gelangte ans Bundesgericht und beantragte, das Urteil des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg sei teilweise aufzuheben und ihm seien Fr. 9'552.50 als Entsch�digung f�r Anwaltskosten sowie Fr. 179'389.85 f�r Ertragsverlust infolge Vernichtung der Hanfernte 2007 zuzusprechen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. September 2011 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6B_365/2011, teilweise publ. in: BGE 137 IV 352).
Am 11. Dezember 2014 wies der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg das Entsch�digungsgesuch von X.________ ab. Gegen dieses Urteil f�hrte X.________ am 27. Februar 2015 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, das kantonsgerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben sowie das Entsch�digungsgesuch teilweise gutzuheissen und ihm seien die H�lfte der Anwaltskosten in der H�he von Fr. 8'349.-- sowie der Ertragsverlust in der H�he von Fr. 45'700.95 zu ersetzen.
X.________ verstarb am 21. April 2015. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde daraufhin in Anwendung von Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BZP (SR 273) vorl�ufig sistiert.
Am 9. Juli 2015 wurde �ber die ausgeschlagene Erbschaft von X.________ der Konkurs er�ffnet und das Kantonale Konkursamt Freiburg (nachfolgend: Konkursamt) mit der Durchf�hrung des entsprechenden Verfahrens betraut.
Am 10. Dezember 2015 stellte Advokat Christian von Wartburg nachtr�glich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Darin macht er geltend, ein solches sei zu Lebzeiten von X.________ nicht eingereicht worden, da er davon ausgegangen sei, von diesem f�r seine anwaltlichen Bem�hungen entsch�digt zu werden. Zufolge des Konkurses sei der Nachlass von X.________ nicht in der Lage, diese Kosten zu bezahlen. Die Beschwerde in Strafsachen sei nicht aussichtslos gewesen.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 informierte das Konkursamt das Bundesgericht, dass das Konkursverfahren betreffend ausgeschlagene Erbschaft des X.________ mit Entscheid des Gerichtspr�sidenten des Seebezirks Murten vom 14. Januar 2016 geschlossen wurde. Weder die Konkursverwaltung noch einzelne Gl�ubiger seien gewillt, das beim Bundesgericht h�ngige Verfahren weiterzuf�hren.
Der Tod der beschuldigten Person w�hrend des kantonalen Verfahrens f�hrt zur Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d und Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Anders verh�lt es sich nach der Rechtsprechung, wenn eine verurteilte Person verstirbt, nachdem die Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anh�ngig gemacht wurde. Die Erben sind im Strafpunkt zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens jedoch nicht legitimiert (Urteil 6B_1048/2014 vom 15. September 2015 E. 2 mit Hinweisen).
Vorliegend wurde ein im Zusammenhang mit einem Strafprozess stehendes Entsch�digungsgesuch des Verstorbenen abgewiesen. Die Erben haben im Zivilpunkt grunds�tzlich ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Weiterf�hrung des Verfahrens (Urteile 6B_16/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2 und 6B_459/2008 vom 20. Mai 2009 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch NIKLAUS SCHMID, Die Strafrechtsbeschwerde nach dem Bundesgesetz �ber das Bundesgericht - eine erste Auslegeordnung, ZStrR 124/2006 S. 185). Ob im zu beurteilenden Fall das Verfahren generell, respektive durch andere Interessierte h�tte fortgef�hrt werden k�nnen, kann offenbleiben. Weder die Konkursverwaltung noch einzelne Gl�ubiger haben sich darum bem�ht. Vielmehr ist das Konkursverfahren definitiv geschlossen. Damit kann auch das Verfahren vor Bundesgericht abgeschrieben werden.
Der Kanton Freiburg muss f�r die Entsch�digung von Advokat Christian von Wartburg aufkommen, wenn die Beschwerdegegnerin bei summarischer Pr�fung der Beschwerde mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit als unterliegende Partei zu betrachten ist (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz sprach dem Verstorbenen eine Entsch�digung in der H�he von Fr. 52'867.15 zu, bestehend aus Fr. 7'166.20 Anwaltskosten und Fr. 45'700.95 Schadenersatz. Sie verrechnete den Entsch�digungsanspruch des Verstorbenen indes mit Verlustscheinforderungen des Kantons Freiburg ihm gegen�ber aus fr�heren Strafverfahren. Gest�tzt auf Art. 442 Abs. 4 StPO k�nnen die Strafbeh�rden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entsch�digungsanspr�chen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Verm�genswerten verrechnen. Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 442 Abs. 4 StPO ist eine Verrechnung von Forderungen aus anderen Strafverfahren gest�tzt auf eine summarische Pr�fung der Rechtslage nicht m�glich (vgl. auch NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 629 f. Rz. 1789; ANGELA CAVALLO, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 442 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 442 StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1857). Die Beschwerde w�re demnach mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit im Hauptpunkt gutzuheissen gewesen. Der Kanton Freiburg hat Advokat Christian von Wartburg folglich f�r das vorliegende Verfahren angemessen zu entsch�digen. Damit wird das nachtr�gliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und es kann offenbleiben, ob dieses �berhaupt zul�ssig war.
Der Kanton Freiburg hat Advokat Christian von Wartburg f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.