Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/betrvg/115
Timestamp: 2017-02-23 07:47:51
Document Index: 369413786

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 115', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 26', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 47', '§ 74', '§ 116', '§ 126', '§ 15', '§ 42', '§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 38', '§ 114', '§ 116']

§ 115 BetrVG, Bordvertretung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 115 BetrVG, Bordvertretung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrVG - Betriebsverfassungsgesetz§§ 114 - 118, Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten§§ 114 - 116, Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 115 BetrVG, Bordvertretung§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat§ 117 BetrVG, Geltung für die Luftfahrt§ 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften§ 119 BetrVG, Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder§ 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen§ 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften§ 122 BetrVG§ 123 BetrVG§ 124 BetrVG§ 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen§ 127 BetrVG, Verweisungen§ 128 BetrVG, Bestehende abweichende Tarifverträge§ 129 BetrVG (weggefallen)§ 130 BetrVG, Öffentlicher Dienst§ 131 BetrVG, Berlin-Klausel§ 132 BetrVG
§ 115 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtFünfter Teil – Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten → Erster Abschnitt – SeeschifffahrtTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) 1Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei wählbar sind, wird eine Bordvertretung gewählt. 2Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.(2) Die Vorschriften über die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung: 1.Wahlberechtigt sind alle Besatzungsmitglieder des Schiffes. 2.1Wählbar sind die Besatzungsmitglieder des Schiffes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr Besatzungsmitglied eines Schiffes waren, das nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führt. 2§ 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt. 3.Die Bordvertretung besteht auf Schiffen mit in der Regel5 bis 20 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedernaus einer Person,21 bis 75 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedernaus drei Mitgliedern,über 75 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedernaus fünf Mitgliedern. 4.(weggefallen) 5.1§ 13 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. 2Die Bordvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unter den in § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 genannten Voraussetzungen neu zu wählen. 6.Die wahlberechtigten Besatzungsmitglieder können mit der Mehrheit aller Stimmen beschließen, die Wahl der Bordvertretung binnen 24 Stunden durchzuführen. 7.Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf zwei Wochen, die in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist wird auf eine Woche verkürzt. 8.1Bestellt die im Amt befindliche Bordvertretung nicht rechtzeitig einen Wahlvorstand oder besteht keine Bordvertretung, wird der Wahlvorstand in einer Bordversammlung von der Mehrheit der anwesenden Besatzungsmitglieder gewählt; § 17 Abs. 3 gilt entsprechend. 2Kann aus Gründen der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Schiffsbetriebs eine Bordversammlung nicht stattfinden, so kann der Kapitän auf Antrag von drei Wahlberechtigten den Wahlvorstand bestellen. 3Bestellt der Kapitän den Wahlvorstand nicht, so ist der Seebetriebsrat berechtigt, den Wahlvorstand zu bestellen. 4Die Vorschriften über die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht bleiben unberührt. 9.1Die Frist für die Wahlanfechtung beginnt für Besatzungsmitglieder an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anläuft. 2Die Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erklärt werden. 3Wird die Wahl zur Bordvertretung angefochten, zieht das Seemannsamt die an Bord befindlichen Wahlunterlagen ein. 4Die Anfechtungserklärung und die eingezogenen Wahlunterlagen sind vom Seemannsamt unverzüglich an das für die Anfechtung zuständige Arbeitsgericht weiterzuleiten.(3) Auf die Amtszeit der Bordvertretung finden die §§ 21, 22 bis 25 mit der Maßgabe Anwendung, dass 1. die Amtszeit ein Jahr beträgt,2. die Mitgliedschaft in der Bordvertretung auch endet, wenn das Besatzungsmitglied den Dienst an Bord beendet, es sei denn, dass es den Dienst an Bord vor Ablauf der Amtszeit nach Nummer 1 wieder antritt.(4) 1Für die Geschäftsführung der Bordvertretung gelten die §§ 26 bis 36, § 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 39 bis 41 entsprechend. 2§ 40 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bordvertretung in dem für ihre Tätigkeit erforderlichen Umfang auch die für die Verbindung des Schiffes zur Reederei eingerichteten Mittel zur beschleunigten Übermittlung von Nachrichten in Anspruch nehmen kann.(5) 1Die §§ 42 bis 46 über die Betriebsversammlung finden für die Versammlung der Besatzungsmitglieder eines Schiffes (Bordversammlung) entsprechende Anwendung. 2Auf Verlangen der Bordvertretung hat der Kapitän der Bordversammlung einen Bericht über die Schiffsreise und die damit zusammenhängenden Angelegenheiten zu erstatten. 3Er hat Fragen, die den Schiffsbetrieb, die Schiffsreise und die Schiffssicherheit betreffen, zu beantworten.(6) Die §§ 47 bis 59 über den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat finden für die Bordvertretung keine Anwendung. (7) Die §§ 74 bis 105 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf die Bordvertretung mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Die Bordvertretung ist zuständig für die Behandlung derjenigen nach diesem Gesetz der Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheiten, die den Bordbetrieb oder die Besatzungsmitglieder des Schiffes betreffen und deren Regelung dem Kapitän auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder der ihm von der Reederei übertragenen Befugnisse obliegt.2. 2Kommt es zwischen Kapitän und Bordvertretung in einer der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit nicht zu einer Einigung, so kann die Angelegenheit von der Bordvertretung an den Seebetriebsrat abgegeben werden. 3Der Seebetriebsrat hat die Bordvertretung über die weitere Behandlung der Angelegenheit zu unterrichten. 4Bordvertretung und Kapitän dürfen die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht nur anrufen, wenn ein Seebetriebsrat nicht gewählt ist.3. 2Bordvertretung und Kapitän können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Bordvereinbarungen abschließen. 3Die Vorschriften über Betriebsvereinbarungen gelten für Bordvereinbarungen entsprechend. 4Bordvereinbarungen sind unzulässig, soweit eine Angelegenheit durch eine Betriebsvereinbarung zwischen Seebetriebsrat und Arbeitgeber geregelt ist.4. 2In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann der Kapitän, auch wenn eine Einigung mit der Bordvertretung noch nicht erzielt ist, vorläufige Regelungen treffen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Schiffsbetriebs dringend erforderlich ist. 3Den von der Anordnung betroffenen Besatzungsmitgliedern ist die Vorläufigkeit der Regelung bekannt zu geben. 4Soweit die vorläufige Regelung der endgültigen Regelung nicht entspricht, hat das Schifffahrtsunternehmen Nachteile auszugleichen, die den Besatzungsmitgliedern durch die vorläufige Regelung entstanden sind.5. 2Die Bordvertretung hat das Recht auf regelmäßige und umfassende Unterrichtung über den Schiffsbetrieb. 3Die erforderlichen Unterlagen sind der Bordvertretung vorzulegen. 4Zum Schiffsbetrieb gehören insbesondere die Schiffssicherheit, die Reiserouten, die voraussichtlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die zu befördernde Ladung.6. 2Auf Verlangen der Bordvertretung hat der Kapitän ihr Einsicht in die an Bord befindlichen Schiffstagebücher zu gewähren. 3In den Fällen, in denen der Kapitän eine Eintragung über Angelegenheiten macht, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann diese eine Abschrift der Eintragung verlangen und Erklärungen zum Schiffstagebuch abgeben. 4In den Fällen, in denen über eine der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit eine Einigung zwischen Kapitän und Bordvertretung nicht erzielt wird, kann die Bordvertretung dies zum Schiffstagebuch erklären und eine Abschrift dieser Eintragung verlangen.7. Die Zuständigkeit der Bordvertretung im Rahmen des Arbeitsschutzes bezieht sich auch auf die Schiffssicherheit und die Zusammenarbeit mit den insoweit zuständigen Behörden und sonstigen in Betracht kommenden Stellen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen§ 15 KSchG, Unzulässigkeit der Kündigung§ 42 WO, Bereich der SeeschifffahrtWOS - WahlO Seeschifffahrt§ 4 WOS, Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit§ 5 WOS, Wahlausschreiben§ 31 WOS, Verfahren§ 38 WOS, Wahlausschreiben
§ 114 BetrVG, Grundsätze§ 116 BetrVG, Seebetriebsrat