Source: https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-4_86-1/
Timestamp: 2018-11-16 23:02:14
Document Index: 79833691

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86 - Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte ; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Streitigkeit; Bewertung einer Wettbewerbshandlung als schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln ; Öffentlich-rechtliches Sonderrecht einer Krankenkasse
Beschl. v. 29.10.1987, Az.: GmS-OGB 4/86
Rechtsweg für die Klage auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte ; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Streitigkeit; Bewertung einer Wettbewerbshandlung als schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln ; Öffentlich-rechtliches Sonderrecht einer Krankenkasse
Referenz: JurionRS 1987, 16553
Aktenzeichen: GmS-OGB 4/86
GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86
Die Klägerin, eine Allgemeine Ortskrankenkasse, versorgt die bei ihr Versicherten mit Unterarmstockstützen unter anderem in der Weise, daß sie - ursprünglich von ihr erworbene und nach Gebrauch an sie zurückgegebene - Stützen durch eigene Bedienstete erneut an Versicherte, die entsprechende Stützen benötigen, abgibt. Die Beklagte ist die für den Kassenbezirk der Klägerin zuständige Innung für Orthopädie-Technik. Sie forderte die Klägerin mit Schreiben vom 3. Dezember 1982 unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Dezember 1981 (BGHZ 82, 375 - Brillen-Selbstabgabestellen) auf, keine gebrauchten Unterarmstockstützen mehr an ihre Versicherten auszugeben und eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.
daß sie weiterhin berechtigt sei, Unterarmstockstützen an ihre Mitglieder abzugeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - insbesondere nach den Urteilen des I. Zivilsenats vom 18. Dezember 1981 a.a.O. - ist für das auf Unterlassung der Selbstabgabe von Hilfsmitteln an Versicherte gerichtete Klagebegehren der ordentliche Rechtsweg (§ 13 GVG) und nicht die Zuständigkeit der Sozialgerichte (§ 51 Abs. 1 SGG) begründet; dies gilt nach den angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn durch ein Verbot der Selbstabgabe in eine hoheitliche Tätigkeit der Ortskrankenkassen gegenüber ihren Versicherten eingegriffen würde. Demgegenüber ist der 8. Senat des Bundessozialgerichts der Auffassung, daß es sich bei dem Ausgangsverfahren um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialversicherung handele, über die die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden hätten. Dabei geht der vorlegende Senat davon aus, daß trotz des etwas weitergehenden Klageantrags Gegenstand des Ausgangsverfahrens allein das - einen Unterlassungsanspruch der Beklagten leugnende - negative Feststellungsbegehren der Klägerin ist.
Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlichrechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. Gemeinsamer Senat, Beschl. v. 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313, 314 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]m.w.N.). Dabei kommt es - wie der Gemeinsame Senat in seinem angeführten Beschluß vom 10. April 1986 (aaO) dargelegt hat - regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt (Gemeinsamer Senat, Beschl. v. 10. April 1986, aaO; BVerwGE 7, 180, 182; BGHZ 41, 264, 267 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]; BSG, Urt. v. 14. Februar 1973 - 1 RA 167/72, SozR § 51 SGG Nr. 61; Kissel, GVG, § 13 Rdnr. 14; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl., S. 99 f).
Mit dieser differenzierenden Beurteilung je nach Blickrichtung, beanspruchter Klagegrundlage und Rechtsfolge, die nicht nur zu Lasten, sondern auch zugunsten der öffentlichen Hand Platz greift (vgl. BGHZ 37, 1, 17 [BGH 27.02.1962 - I ZR 118/60] - AKI; 68, 132, 136 - Der 7. Sinn), wird dem Umstand Rechnung getragen, daß den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung die ihnen übertragenen hoheitlichen Befugnisse nicht gegenüber jedermann, sondern nur gegenüber einem beschränkten Personenkreis, in erster Linie gegenüber ihren Mitgliedern, zustehen, so daß dieselbe Tätigkeit, die sich gegenüber den Versicherten als ein schlicht-hoheitliches Handeln darstellt, gegenüber Mitbewerbern der Klägerin privatrechtliche, nämlich wettbewerbsrechtliche Auswirkungen zeitigt. Auf dieses Verhältnis zu Wettbewerbern finden die Rechtssätze des öffentlichen Rechts, die der Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung und nur insoweit als Trägerin hoheitlicher Gewalt zugeordnet sind, keine unmittelbare Anwendung. Die Klägerin kann sich bei der Selbstabgabe von Krankenhilfsmitteln nur im Verhältnis zu ihren Mitgliedern auf das ihr eingeräumte bzw. auferlegte öffentlich-rechtliche Sonderrecht stützen, dagegen stehen ihr für die Gestaltung des - mit der Selbstabgabe notwendig verbundenen - Wettbewerbs mit den privaten Anbietern entsprechender Waren hoheitliche Mittel nicht zu Gebote (vgl. Wolff/Bachof, a.a.O. S. 100).
Das Bundessozialgericht hält es demgegenüber in seinem Vorlagebeschluß für entscheidungserheblich, daß die Beklagte mit dem geltend gemachten Anspruch, gegen den sich die negative Feststellungsklage des Ausgangsverfahrens richtet, auf das Unterlassen einer hoheitlichen Tätigkeit abzielt. Damit wird jedoch aus der hier vertretenen Sicht dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen, daß die Beklagte insoweit auf der Grundlage privatrechtlicher Normen die Unterlassung der nach ihrer Auffassung wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf den Wettbewerb ihrer Mitgliedsunternehmen beansprucht. Im Rahmen der hier zu bewertenden Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und den gewerblichen Anbietern von Hilfsmitteln tritt in den Hintergrund, daß die Klägerin durch die nach Auffassung der Beklagten zu unterlassende Wettbewerbshandlung gleichzeitig gegenüber den Versicherten in den Formen schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns tätig wird. Dies wäre nur dann anders zu beurteilen, wenn die Beklagte das Unterlassungsbegehren nicht auf einen angeblichen Wettbewerbsverstoß, sondern darauf stützen würde, daß der Klägerin nach Sozialversicherungsrecht eine Selbstabgabe untersagt sei und ihr, der Beklagten, ein subjektives öffentliches Recht auf Beobachtung dieses Verbots zustünde (vgl. BVerwGE 39, 329, 331 - Bestattungswesen; BGH, Urt. v. 26. April 1974, a.a.O. - Schilderverkauf; Urt. v. 19. Juni 1986, a.a.O. - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I).