Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-3/Titel-6/Verwaltung-des-Nachlasses-Verfuegungsbefugnis
Timestamp: 2019-09-22 02:34:07
Document Index: 4019707

Matched Legal Cases: ['§ 2205', '§ 2205', '§ 2205', '§ 2205', '§ 2216', '§ 2217', '§ 2216', '§ 2220', '§ 2208', 'BGH', '§ 2214', '§ 2203', '§ 27', '§ 177', '§ 2209', '§ 128', '§ 2205', 'BGH', 'BGH', '§ 2205', '§ 2218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 181', 'BGH', '§ 2205', '§ 2341', 'BGH', '§ 2317', '§ 2205', '§ 2205', '§ 2205']

Kommentierung zu § 2205 BGB –Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 21.09.2019 (Gesetz); 16.02.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Mario von Seelstrang / § 2205
Verwaltung des Nachlasses und Verfügung über den Nachlass
1Ab der Annahme des Amtes bis zur Beendigung hat allein der Testamentsvollstrecker das Recht und die Pflicht,Diese besteht nur den Erben gegenüber, nicht aber den Nachlassgläubigern. den gesamtenMüKoBGB/Zimmermann, 6. Aufl., § 2205 Rn. 6 Nachlass zu verwalten.§§ 2205, 2212, 2216 Dabei unterliegt er nicht der Kontrolle des Nachlassgerichts.Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, 4. Aufl. 2014, 304; Verwaltungsanordnungen kann das Nachlassgericht aber außer Kraft setzen, § 2216 Abs. 2 S. 2 Wenn er Nachlassgegenstände aus seiner Verwaltung frei gibt, beispielsweise im Rahmen einer Teilauseinandersetzung des Nachlasses hinsichtlich der der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände, sind die Erben zur Verwaltung allein berechtigt.§ 2217 Abs. 1 Zuvor sind sie davon ausgeschlossen. Weisungen der Erben ist der Testamentsvollstrecker nicht unterworfen, er hat aber die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung, von dieser Pflicht kann er nicht vom Erblasser befreit werden.§ 2216 Abs. 1, § 2220 Etwaige Anordnungen des Erblassers hat er aber zu befolgen, der Erblasser hat auch die Möglichkeit, die Verwaltung auf einen Teil des Nachlasses zu beschränken.§§ 2208, 2216 Abs. 2
Soweit ein minderjähriges Kind letztwillig bedacht und das Vermögen der Verwaltung durch einen Testamentsvollstrecker unterstellt ist, wird den Eltern dadurch in der Regel die Verwaltungsbefugnis entzogen. Der Testamentsvollstrecker benötigt dabei keine familienrechtliche oder vormundschaftliche Genehmigung.OLG Hamm NJW-RR 2011, 11, BGH, ZEV 2006, Bengel/Reimann/Klumpp, 5. Kap. Rdnr. 396 Entsprechendes gilt, wenn ein Erbe unter Betreuung steht.
Testamentsvollstreckung an unternehmerisch gebundenen Vermögen
Gerade bei unternehmerisch gebundenen Vermögen besteht in der Praxis das Bedürfnis, zur Sicherung der Fortführung eines Unternehmens bzw. einer Unternehmensbeteiligung eine Testamentsvollstreckung anzuordnen, gegebenenfalls auch nur für eine bestimmte Zeit. Mit dieser Maßnahme kann der Erblasser rein erbrechtlich betrachtet das unternehmerische Vermögen vor etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen von Eigengläubigern des bedachten Erben bzw. Vermächtnisnehmers schützen.§ 2214 In der Regel unproblematisch ist die Testamentsvollstreckung, wenn mit dem Tod eines Gesellschafters einer Personengesellschaft jene aufgelöst wird. Ein Einzelunternehmen kann bei Anordnung einer Abwicklungsvollstreckung§ 2203 vom Testamentsvollstrecker nur binnen der in § 27 Abs. 2 HGB geregelten Drei-Monatsfrist vom Testamentsvollstrecker entweder einem Erben oder der Erbengemeinschaft freigegeben, in eine andere Rechtsform überführt, verpachtet, veräußert oder liquidiert werden, da nach Ablauf der Frist die Testamentsvollstreckung automatisch erlischt, sonst haftet der Testamentsvollstrecker persönlich.Analog § 177
Bei einer unternehmensfortführenden Dauerverwaltungsvollstreckung§ 2209 von Anteilen an Personengesellschaften und Einzelunternehmen treten hingegen erhebliche Konflikte zwischen dem Erbrecht und dem Handels- und Gesellschaftsrecht auf. Denn die Fortführung durch den Testamentsvollstrecker führt erbrechtlich grundsätzlich zu einer Haftungsbeschränkung auf den Nachlass, wohingegen das Handelsrecht auf einer grundsätzlich persönlichen und unbeschränkten Haftung basiert (§§ 128, 130 HGB).Hekschen in Burandt/Rojahn, § 2205 Rn 12 ff. Wenn gesellschaftsvertraglich eine so genannte Eintrittsklausel vorliegt, scheidet daher die Möglichkeit einer Anordnung einer Testamentsvollstreckung aus, da das Eintrittsrecht nicht in den Nachlass fällt, sondern aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall übergeht.BGH NJW 1957, 180 Dies folgt aus dem Grundsatz des Personengesellschaftsrechts, dass die Beteiligung nicht übertragbar ist, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag enthält eine abweichende Regelung.
Die Testamentsvollstreckung hinsichtlich von Anteilen an einer Personengesellschaft kommt folglich nur dann in Frage, wenn eine so genannte Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag enthalten ist, wonach die Beteiligung unmittelbar im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Erben (entsprechend der Erbquote) übergeht, also ohne Verfügung des Testamentsvollstreckers. Auch wenn grundsätzlich die Aufspaltung der Gesellschaftsrechte an sich nicht gestattet ist, lässt die Rechtsprechung in Bezug auf die Verwaltung eines so übergegangenen Kommanditanteils die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung mit Einschränkungen zu.BGH NJW 1989, 3152 Jedoch ist auch heute noch nicht höchstrichterlich geklärt, wie weit das Verwaltungsrecht eines Testamentsvollstreckers tatsächlich reicht. Um eine möglichst unbeschränkte Ausübung der einem Personengesellschafter zustehenden Mitgliedschaftsrechte durch den Testamentsvollstrecker sicher zu stellen, wurden daher von der herrschenden Meinung Ersatzkonstruktionen entwickelt (insbesondere Vollmachtslösung und Treuhandlösung.Hekschen in Burandt/Rojahn, § 2205 Rn14 f.) Voraussetzung dafür ist aber immer, dass im Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft die Anordnung einer Testamentsvollstreckung hinsichtlich der Beteiligung zugelassen wird.
Testamentsvollstreckung bei Behinderungen
Im Rahmen eines sogenannten Behinderten-Testaments kann ein Erblasser unter anderem die Weisung§ 2218 erteilen, dass die Erträge und die Nachlasssubstanz nur insoweit an den behinderten Erben zugewendet werden, als der Testamentsvollstrecker dies für zweckmäßig und sinnvoll erhält, um dem Behinderten Erleichterungen und Hilfen in Form von Leistungen zu verschaffen, auf die der Sozialhilfeträger keinen Zugriff hat, da der Behinderte insoweit keinen Rechtsanspruch darauf erhält.vgl. BGH NJW 2013, 1879, Dreher, Görner NJW 2011, 1761
Erhaltung des Nachlassvermögens
Der Testamentsvollstrecker muss das Nachlassvermögen erhalten. Daher hat er Maßnahmen zu ergreifen, dass es geschützt und instandgehalten sowie vermögensmehrend bewirtschaftet wird. Dazu wird er in der Regel die Nachlassgegenstände in Besitz nehmen. Die Erben haben ihm die Nachlassgegenstände herauszugeben, wenn sie dazu aufgefordert werden, damit der Testamentsvollstrecker die tatsächliche Sachherrschaft ausüben kann.
Wenn aus Mitteln des Nachlasses für den Nachlass Vermögensgegenstände erworben werden oder zum Nachlass als Ertrag oder Surrogat von NachlassvermögensgegenständenOLG Hamm ZEV 2001, 275 Rechtsfolgen der schenkweisen Übereignung eines vom Testamentsvollstrecker mit Nachlassmitteln erworbenen Vermögensgegenstandes, BayObLG NJW-RR 1992,328 gelangen, unterliegen diese ebenfalls der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers.Vgl. BGH NJW 2012, 316
Verfügungen und Rechtstreitigkeiten
Der Testamentsvollstrecker allein darf über die einzelnen Nachlassgegenstände ohne Zustimmung der Erben verfügen und Rechtsstreitigkeiten führen, jedoch nur, solange und soweit die Testamentsvollstreckung reicht. Unter einer „Verfügung“ versteht das Gesetz die Übertragung, Aufhebung oder inhaltliche Änderung von Rechten, also insbesondere jede Veräußerung, Belastung, Kündigung etc.
Grundsätzlich darf der Testamentsvollstrecker nicht unentgeltlich, auch nicht teilunentgeltlich, verfügen, es sei denn, alle Erben und ggf. Vermächtnisnehmer stimmen zu. Schenkungen von Nachlassgegenständen sind daher dem Testamentsvollstrecker nicht gestattet und unwirksam. Selbst wenn ein Vertragspartner des Testamentsvollstreckers auf dessen Verfügungsbefugnis vertrauen sollte, ist ein unentgeltliches Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Nachlass objektiv keine gleichwertige Gegenleistung für die Verfügung über einen Nachlassgegenstand erhält und dies der Testamentsvollstrecker entweder weiß oder zumindest hätte erkennen müssen.BGH NJW 1963, 1613 Daher wird ein Testamentsvollstrecker in der Regel vor einem Verkauf von Nachlassgegenständen Sachverständigengutachten einholen, um sicherzugehen, dass auch keine teilunentgeltliche Verfügung vorliegt. Falls aber eine so genannte „sittliche Pflicht“ die Verfügung gebietet oder „Anstandsschenkungen“ zu besonderen Anlässen, wie z.B. zu Hochzeiten, Geburten, Geburtstagen etc. getätigt werden, sind derartige Verfügungen trotz der Unentgeltlichkeit ausnahmsweise wirksam, wie auch Verfügungen des Testamentsvollstreckers in Erfüllung der letztwilligen Verfügung bzw. eines Schenkungsversprechens des Erblassers.
Der Testamentsvollstrecker unterliegt dem Selbstkontrahierungsverbot, er kann also in der Regel nicht mit sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Ausnahmsweise sind Insichgeschäfte zulässig, soweit diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung liegen und der Erblasser dies angeordnet hat, die Erben zustimmenanalog § 177 oder es sich nur um die ausschließliche Erfüllung einer Verbindlichkeit des Nachlasses handelt.§ 181 analog, BGH NJW 1981, 1272
Kein Verwaltungs- und Verfügungsrecht, soweit keine Nachlassgegenstände im Rechtssinn vorliegen
Nach dem Tod eines Menschen fallen nicht alle Vermögensgegenstände in den Nachlass, mit der Folge, dass jene dann der Regel nicht der Testamentsvollstreckung unterliegen. Beispielsweise fällt das Bezugsrecht eines namentlich im Lebensversicherungsvertrag genannten Berechtigten auf Auszahlung der Versicherung nicht in den Nachlass, das Recht auf Widerruf des Bezugsrechts, damit es wieder in den Nachlass fällt, hingegen schon.Bredemeyer, ZEV 2010, 288 Bank- und Depotvermögen, welches aufgrund eines zu Lebzeiten bereits abgeschlossenen Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall und damit nicht von Todes wegen übergeht, fällt ebenfalls nicht in den Nachlass.
Bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft (GbR bzw. OHG-Beteiligungen bzw. Komplementär-Anteil) im Nachlass besteht für den Testamentsvollstrecker auf der Ebene der Gesellschaft in der Regel wegen der personalistischen Struktur der Personengesellschaft im Grundsatz von einer Nichtübertragbarkeit der Beteiligung und der unbeschränkten persönlichen Haftung des Gesellschafters ausgeht, kein Verwaltungsrecht, es sei denn, ergänzende Regelwerke gestatten diesLandsittel, Beck´sches Handbuch der Personengesellschaften, Prinz/Hoffmann, 4. Aufl. 2014, Rn 119 ff. (s.o.).
Höchstpersönliche Rechte, welche über den Tod hinaus wirken, fallen nicht in den Nachlass und unterliegen folglich nicht der Testamentsvollstreckung.Staudinger/Reimann, BGB, Neubearb. 2012, § 2205 Rn. 17 Dazu gehören beispielsweise das allein dem Erben obliegende Recht zur Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft, das Recht auf Widerruf einer Schenkung des Erblassers, die Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen Erbunwürdigkeit,§§ 2341, 2345 die Ausübung höchstpersönlicher Gesellschaftsrechte, die Verfügung über den Erbteil als Ganzen sowie der Zugriff auf höchstpersönliche Korrespondenz ohne vermögensrechtlichen Bezug, auch in elektronischer Form (z.B. E-Mail-Korrespondenz). Dagegen unterliegt ohne abweichende Bestimmung seitens des Erblassers ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch als bloßer Geldanspruch der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers,BGH NJW 2015, 59 denn jener ist vererblich und übertragbar.§ 2317 Abs. 2
Handlungsrecht der Erben
Erben sind trotz Testamentsvollstreckung diejenigen, die in der Regel einen Erbschein und eine Grundbuchberichtigung beantragen, wenn sie aufgrund eines Erbfalls Eigentümer geworden sind. Sie können auch ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragen und alle Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung ergreifen, damit die Haftung sich nicht auf ihr persönliches Vermögen erstreckt, dabei z.B. das Aufgebot der Nachlassgläubiger betreiben und zusammen eine Nachlassverwaltung zu beantragen.
Den Erben stehen neben dem Testamentsvollstrecker Informationsrechte in Bezug auf Bank- und Versicherungsvertragsverhältnisse aber auch Personengesellschaftsverhältnisse zu. Bei einer Weigerung der Banken kann jedoch allein der Testamentsvollstrecker diese Ansprüche klageweise durchsetzen.
Die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung obliegt dem Testamentsvollstrecker, den Einspruch gegen einen Erbschaftsteuerbescheid kann hingegen nur ein Erbe einlegen. Für die Einkommensteuererklärung der Erbengemeinschaft nach dem Tod sind allein und ausschließlich die Erben zuständig.
1) Literaturstimmen
Zimmermann, MüKo BGB, § 2205
Staudinger/Reimann, BGB, 2012 § 2205
J. Mayer – BeckOK Bamberger/Roth BGB 2205
Bonefeld – Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, § 2205
Landsittel, Beck´sches Handbuch der Personengesellschaften, Prinz/Hoffmann, 4. Aufl. 2014, Rn 119 ff