Source: https://www.advoselect.com/infos-publikationen/detail/strassenverkehrsrecht-unterliegt-ein-taschenrechner-einem-benutzungsverbot-am-steuer.html
Timestamp: 2019-11-22 04:54:39
Document Index: 197606275

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH']

Straßenverkehrsrecht: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?
Der BGH wird angerufen, um zu klären, ob es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, handelt.
Der Betroffene befuhr im Mai 2018 eine Straße, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt war. Während der Fahrt hielt er einen Taschenrechner in der rechten Hand in der Höhe des Lenkrads und berechnete mit diesem die Provision für einen anstehenden Kundentermin. Von einer Messstelle wurde er mit einer Geschwindigkeit von 63 km/h gemessen und fotografiert. Das AG hat mit Urteil vom 11.02.2019 (Az. 7 Owi 181/18) gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 147,50 € verhängt. Dabei hat es die Auffassung vertreten, dass die Nutzung eines Taschenrechners in der zuvor beschriebenen Art gegen das Benutzungsverbot nach § 23 Abs. 1a StVO verstoße. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. Er vertritt unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg vom 25.06.2018 (Az. 2 Ss (OWi) 175/18) die Ansicht, ein Taschenrechner unterfalle nicht der vorgenannten Verbotsnorm.
Das OLG teilt diese Auffassung nicht. Dass es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät handele, bedürfe keiner näheren Erläuterung. Dabei diene ein solcher Taschenrechner i.S.v. § 23 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 StVO aber auch der Information oder sei hierzu bestimmt, denn bei der Durchführung einer Rechenoperation mittels eines elektronischen Taschenrechners informiere sich der Nutzer über deren Ergebnis, etwa welchen Betrag die Provision auf der Basis eines bestimmten Verkaufspreises und einer bestimmten prozentualen Maklercourtage ausmache. Daneben sei zu sehen, dass ein elektronischer Taschenrechner als Informationsgerät einen Ausschnitt dessen leiste, was auch ein in § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO ausdrücklich genanntes Mobiltelefon könne. Der von der Regelung des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verfolgte Zweck, den Gefahren zu begegnen, die von dem Aufnehmen des elektronischen Geräts und der nutzungsbedingten Ablenkung des Betroffenen vom Verkehrsgeschehen ausgehen würden, werde auch bei dem Verbot der Nutzung eines aufgenommenen elektronischen Taschenrechners erreicht. Deshalb möchte der Senat das Urteil des AG im Ergebnis bestätigen und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verwerfen. Da aber das OLG Oldenburg an seiner Auffassung festhält, dass ein Taschenrechner nicht der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, legt der Senat die Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vor. (OLG Hamm, Beschl. v. 15.08.2019 - III - 4 RBs 191/19)