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Timestamp: 2016-10-22 11:55:16
Document Index: 151327183

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 43', 'Art. 17']

8C_431/2015 (22.09.2015)
8C_431/2015 � � Urteil vom 22. September 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2015.
Die 1969 geborene A.________ war als kaufm�nnische Angestellte der B.________, bei der Continentale Allgemeine Versicherungs-AG (nachstehend: Continentale) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als sie sich am 9. Mai 1996 bei einer Kollision im Strassenverkehr eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) zuzog. F�r die bleibenden Folgen dieses Unfalles sprach die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der Continentale der Versicherten mit Verf�gung vom 24. M�rz 2005 ab Januar 2005 unter anderem eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 65 % zu.
Nachdem die Allianz Kenntnis vom Resultat einer Observation der Versicherten durch ein vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers beauftragtes �berwachungsunternehmen erhalten hatte, hob die Allianz diese Rente mit Verf�gung vom 30. November 2010 per Verf�gungsdatum auf. Aufgrund der von der Versicherten gegen diese Verf�gung erhobenen Einsprache ordnete die Allianz eine polydisziplin�re Begutachtung der Versicherten durch das Medizinische Zentrum C.________ an. Eine von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. Mai 2012 ab. Da sich die Versicherte der angeordneten Expertise trotz f�rmlicher Aufforderung zur Mitwirkung nicht unterzog, erstellte das Medizinische Zentrum C.________ am 26. Juni 2013 ein Aktengutachten. Daraufhin wies die Allianz die Einsprache mit Entscheid vom 4. September 2013 ab.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. April 2015 ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________ sinngem�ss, es sei die Sache unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese nach Einholen eines Gerichtsgutachtens bei einer neutralen Gutachterstelle �ber die Anspr�che der Versicherte ab 30. November 2010 neu entscheide.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ihre Leistungen per 30. November 2010 eingestellt hat.
3.1.�Ist eine versicherte Person infolge des Unfalles mindestens zu 10 Prozent invalid, so hat sie gem�ss Art. 18 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine Invalidenrente. �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben.
3.2.�Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195; vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verf�genden Verwaltungsstelle) ist, f�r die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
Nach diesen allgemeinen Regeln obliegt es somit grunds�tzlich dem Versicherungstr�ger, eine erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades nachzuweisen, wenn er eine Rente reduzieren oder aufheben will (vgl. SVR 2013 UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
3.3.�Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich dort, wo die versicherte Person ihre Mitwirkung verweigert. Art. 28 Abs. 2 ATSG verpflichtet diese, unentgeltlich Ausk�nfte zu erteilen, die zur Abkl�rung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. F�r den Bereich der Unfallversicherung wird diese Mitwirkungspflicht in Art. 55 Abs. 1 UVV (SR 832.202) dahingehend pr�zisiert, dass die versicherte Person alle erforderlichen Ausk�nfte erteilen und ausserdem die Unterlagen zur Verf�gung halten muss, die f�r die Kl�rung des Unfallsachverhaltes und die Unfallfolgen sowie f�r die Festsetzung der Versicherungsleistungen ben�tigt werden, insbesondere medizinische Berichte, Gutachten, R�ntgenbilder und Belege �ber die Verdienstverh�ltnisse; sie muss Dritte erm�chtigen, solche Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen. Art. 43 Abs. 3 ATSG sieht sodann vor, dass wenn die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommen, der Versicherungstr�ger aufgrund der Akten verf�gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss die Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen. Verweigert die versicherte Person in unentschuldbarer Weise ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht, indem sie den Unfallversicherer bei laufenden Rentenleistungen daran hindert, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, wird die Beweislast umgekehrt, indem die versicherte Person nachzuweisen hat, dass sich entscheidwesentliche Umst�nde nicht in einem den Invalidit�tsgrad beeinflussenden Ausmass ver�ndert haben (SVR 2013 UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 2; SVR 2010 IV Nr. 30 S. 94, 9C_961/2008 E. 6.3.3).
Das kantonale Gericht hat erwogen, aufgrund der durch die Observation der Versicherten erzielten Erkenntnisse gebe es begr�ndeten Anlass zur Annahme, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten in der Zeit zwischen der rentenzusprechenden Verf�gung vom 24. M�rz 2005 und der rentenaufhebenden Verf�gung vom 30. November 2010 erheblich verbessert haben und damit ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG vorliegen k�nnte. Alleine aufgrund der vorliegenden Akten lasse sich ein solcher Revisionsgrund aber weder schl�ssig bejahen noch schl�ssig verneinen. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was zu einer abweichenden W�rdigung der Akten f�hren w�rde.
Gem�ss den vorinstanzlichen Erw�gungen hat die Beschwerdef�hrerin vorliegend die Beweislosigkeit zu vertreten und in Umkehr der Beweislast deren Folgen zu tragen, da sie sich trotz Aufforderung geweigert habe, an der von der Beschwerdegegnerin angeordneten Abkl�rungsmassnahme beim Medizinischen Zentrum C.________ mitzuwirken.
5.1.�Entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb ihr die Mitwirkung an der Begutachtung durch das Medizinische Zentrum C.________ unzumutbar gewesen w�re. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass das Medizinische Zentrum C.________ sich bereit erkl�rt hat, ein Aktengutachten zu erstellen, keinen Anschein der Befangenheit der Gutachterstelle abgeleitet werden.
5.2.�Nachdem das kantonale Gericht mit Entscheid vom 7. Mai 2012 eine Beschwerde der Versicherten gegen die Anordnung der Begutachtung durch das Medizinische Zentrum C.________ abgewiesen hatte, teilte das Medizinische Zentrum C.________ der Versicherten am 21. September 2012 mit, die pers�nliche Exploration sei f�r den Sp�therbst (vorgesehene Termine: 30. Oktober, 7. November und 26. November 2012) geplant. Daraufhin antwortete die Beschwerdef�hrerin am 28. September 2012 die Gutachtenstermine in jenem Jahr nicht wahrnehmen, sich aber allenfalls zu einem sp�teren Zeitpunkt einer Begutachtung durch das Medizinische Zentrum C.________ "wohl oder �bel" stellen zu wollen. Auf die f�rmliche Er�ffnung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens durch die Allianz am 8. Oktober 2012 antwortete die Versicherte am 25. Oktober 2012 per Fax mit einem blossen "z.H. Medizinisches Zentrum C.________ -> Termine absagen, bitte". Aus diesem Schriftenwechsel schloss die Vorinstanz zu Recht, die Beschwerdef�hrerin habe die Mitwirkung an einer ihr zumutbaren Abkl�rungsmassnahme verweigert. An diesem Schluss �ndert auch der Umstand nichts, dass die Versicherte in Aussicht stellte, ihre Widersetzlichkeit allenfalls zu einem sp�teren Zeitpunkt aufgeben zu wollen.
5.3.�Hat die Beschwerdef�hrerin demnach ihre Mitwirkung an einer zumutbaren Abkl�rungsmassnahme verweigert, so ist die gest�tzt auf eine Umkehr der Beweislast erfolgte Best�tigung der Rentenaufhebung durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden; die Beschwerde der Versicherten ist abzuweisen. Zur Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerin, die Leistungen seien unwiderruflich weggefallen, ist indessen an die Rechtsprechung zu erinnern, wonach der Leistungsanspruch neu gepr�ft wird, wenn die versicherte Person ihre Widersetzlichkeit aufgibt und sich die Sanktion (Umkehr der Beweislast) somit nur w�hrend jener Zeitspanne auswirkt, in der sich die versicherte Person einer Zusammenarbeit mit der von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Gutachterstelle verweigert (vgl. Urteil 8C_733/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 5.6 mit weiteren Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.