Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201960,%20553
Timestamp: 2019-03-23 01:14:29
Document Index: 158442191

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 19', '§ 25', '§ 8', '§ 39', '§ 29', '§ 43']

BGBl. I 1960 S. 553 - Neufassung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) - dejure.org
BGBl. I 1960 S. 553
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 22.07.1960, Seite 553
In § 20 Abs. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 7. Juli 1960 (BGBl. I S. 553) - BOKraft - sei ausdrücklich verboten, daß die Außenflächen von Personenkraftwagen für Reklamezwecke verwendet würden.
Von ihr ist der Senat bereits bei Anwendung des früher geltenden und im wesentlichen inhaltsgleichen § 20 Abs. 4 BOKraft vom 7. Juli 1960 (BGBl. I S. 553) auf einen Fall ausgegangen, der die Eigenwerbung des Taxenunternehmers betraf (BVerwGE 24, 12 f.; ebenso BGHZ, Urteil vom 8. Mai 1970 in DB 1970, 1636 und Urteil vom 6. Oktober 1972 in DAR 1973, 136).
Nach § 19 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1960 (BGBl. I S. 553), geändert durch die Verordnung vom 1. Juli 1969 (BGBl. I S. 743) - jetzt: § 25 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) -, können Droschken mit einer Trennwand ausgerüstet sein.
Eine solche Ablenkung eines Omnibusfahrers stellt einen besonders schweren Fahrfehler dar, da ein Omnibusfahrer nach § 8 der VO über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 7. Juli 1960 (BGBl I 553) bei Führung und Bedienung eines Omnibusses die besondere Sorgfalt anzuwenden hat, die sich daraus ergibt, daß ihm beruflich andere Personen zur sicheren Beförderung anvertraut sind.
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) ist auf Grund des § 39 PBefG 1934 erlassen worden und gilt in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1960 (BGBl I 553).
BVerwG, 03.01.1969 - VII B 176.65
Zwar schreibt die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung die aus Gründen der Sicherheit notwendigen Einrichtungen und Vorrichtungen an Kraftfahrzeugen vor; ob diese sich aber in einem betriebssicheren Zustand befinden, wird nur in zweijährigen Abständen geprüft (§ 29 StVZO; § 43 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr in der Fassung vom 7. Juli 1960 [BGBl. I S. 553] - BOKraft. -).