Source: http://www.buzer.de/gesetz/6306/al38338-0.htm
Timestamp: 2019-07-20 15:42:55
Document Index: 44737974

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 29', '§ 31', '§ 37', '§ 48', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 61', '§ 62', '§ 67', '§ 3', '§ 22', '§ 42', '§ 36', '§ 13', '§ 22']

Fassung § 26 BImSchG a.F. bis 02.05.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 08.04.2013 BGBl. I S. 734)
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Änderung § 26 BImSchG vom 02.05.2013
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§ 26 BImSchG a.F. (alte Fassung)
§ 26 BImSchG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Begriffsbestimmungen§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen§ 10 Genehmigungsverfahren§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 Nachträgliche Anordnungen§ 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen§ 31 Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen§ 37a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung§ 48 Verwaltungsvorschriften§ 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 52 Überwachung§ 52a (neu) § 52a Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 61 (weggefallen)§ 62 Ordnungswidrigkeiten§ 67 ÜbergangsvorschriftAnlage (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
(1) 1 Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. 2 Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.
(2) 1 Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 1 ist vorzunehmen, wenn der Antragsteller über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt. 2 Die Bekanntgabe erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Geschäftssitz hat und gilt für das gesamte Bundesgebiet; besteht kein Geschäftssitz im Inland, so ist das Land zuständig, in dem die Tätigkeit nach Absatz 1 vorrangig ausgeübt werden soll. 3 Die Bekanntgabe kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden. 4 Verfahren nach dieser Vorschrift können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. 5 Das Verfahren für die Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe muss innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
(3) 1 Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 1 Satz 1 gleich. 2 Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 oder die aufgrund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaates erfüllt. 3 Nachweise über die gleichwertige Anerkennung nach Satz 1 und sonstige Nachweise nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen. 4 Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden. 5 Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde des Antragstellers gilt § 36a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend.
1 Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. 2 Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.
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