Source: http://www.equalpayday.ch/index.php?id=223&L=0
Timestamp: 2017-12-18 01:28:24
Document Index: 381862331

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', 'Art. 11', '§ 5', '§ 43', '§ 8']

Gemäss § 3 des Submissionsdekrets (SubmD) des Kantons Aargau vergibt eine Vergabestelle einen Auftrag nur an Anbietende, welche die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen über Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen einhalten, Frau und Mann, insbesondere hinsichtlich Lohn, gleich behandeln sowie die schweizerischen und aargauischen oder mit diesen gleichwertige Umweltschutzvorschriften. Die Vergabestelle ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. Auf Verlangen haben die Anbietenden deren Einhaltung zu bestätigen oder nachzuweisen. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und die Immobilien Aargau des Departements Finanzen und Ressourcen verwenden bei Aufträgen, die im offenen, selektiven und weitgehend auch bei solchen, die im Einladungsverfahren vergeben werden, das Formular "Selbstdeklaration". Darin haben die Anbietenden auch unterschriftlich zu bestätigen, dass sie bei gleichwertiger Arbeit gleiche Löhne für Frauen und Männer zahlen.
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Wie in anderen Kantonen auch, ist im Kanton Basel-Stadt die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Beschaffungsgesetz verankert. Für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden, müssen die Anbietenden die Gleichbehandlung von Frau und Mann gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung gewährleisten (§ 5 Abs. 2 lit.b Beschaffungsgesetz BS). Wer ein Angebot unterbreitet, hat den Nachweis zu erbringen, dass Frau und Mann gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung gleich behandelt werden (§ 6 Abs. 1 Beschaffungsgesetz BS).
Bei jenen Ausschreibungsverfahren, welche über die Fachstelle für Submissionen des Bau- und Verkehrsdepartementes abgewickelt werden, wurde die Lohngleichheit in Basel-Stadt bislang nicht aktiv überprüft. Grund dafür ist das Fehlen von tauglichen, praxisnahen Überprüfungsinstrumenten. Ebenfalls wird auf das konsequente Einfordern der Selbstdeklaration verzichtet ? der Wert einer solchen wird hinterfragt, solange kein Instrument zur Überprüfung eingesetzt wird. Dennoch legen die meisten Anbietenden unaufgefordert eine Selbstdeklaration ihrem Angebot bei.
Aufgrund eines regierungsrätlichen Auftrages besteht zurzeit eine überdepartementale Arbeitsgruppe, welche sich mit dem Thema Lohngleichheit im Beschaffungswesen auseinandersetzt. In einem ersten Schritt werden nun die notwendigen Informationen zu den bestehenden Kontrollinstrumenten zusammengetragen. Ebenfalls wird ein Erfahrungsaustausch mit anderen Kantonen gesucht. Basierend darauf wird der Regierungsrat voraussichtlich Ende Jahr über das weitere Vorgehen im Kanton Basel-Stadt entscheiden.
Die Gewährleistung der Gleichbehandlung von Frau und Mann ist durch die Anbietenden in jedem Beschaffungsverfahren mittels Selbstdeklaration zu bestätigen.
Beschaffungswesen - Dokument Anforderungen an Anbieterinnen und Anbieter
Im laufenden Jahr beabsichtigen wir, die eingereichten Selbstdeklarationen im Rahmen der Beschaffung und Arbeitsvergabe mittels Stichproben zu überprüfen, indem Auftragnehmende aufgefordert werden, den Logib-Fragenkatalog auszufüllen und einzusenden. Die daraus resultierenden administrativen Aufwendungen auf Seiten der Anbietenden resp. Aufragnehmenden erachten wir als massvoll und vertretbar.
Stichproben zur Lohngleichheit im Beschaffungsverfahren
Die Kantonale Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern FGS und die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion BVE haben in den Jahren 2011 und 2012 die Einsetzbarkeit des Lohngleichheitsinstruments Logib im Beschaffungsverfahren des Kantons Bern getestet. In dem von den Sozialpartnern begleiteten Pilotprojekt wurden Unternehmen, die einen Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhalten haben, stichprobenweise zur Lohngleichheit kontrolliert. Die Stichprobenkontrollen werden nach Projektabschluss weitergeführt.
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Kanton Genf: Deklaration zur Lohngleichheit
Deklaration des Kantons Genf zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen.
Wie Sie in Ihrem Schreiben zu Recht betonen, stellt die Gleichbehandlung von Frau und Mann einen wichtigen, allgemeingültigen Vergabegrundsatz dar, der bereits im Jahr 1994 in der alten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen - nebst anderen Geboten wie der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter oder der Beachtung der massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -verankert wurde. Diese noch vor dem eidgenössischen Binnenmarktgesetz sowie vor dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz erlassenen Konkordatsvorgaben galt es in der Folge in das jeweilige kantonale Recht zu überführen, was von den Kantonen auf unterschiedliche Weise gelöst wurde.
Im Kanton Graubünden erfolgt die Überprüfung der erwähnten Beschaffungsgrundsätze mittels einer von den Anbieterinnen bzw. den Anbietern bei jeder Angebotseinreichung zu unterzeichnenden Selbstdeklaration. Mit der Unterschrift haben die Anbieterinnen und Anbieter zu bestätigen, dass sie die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, namentlich auch das Gebot der Gleichheit des Entgelts, einhalten und sie die Richtigkeit ihrer Angaben auf Verlangen hin belegen. Gleichzeitig übernehmen die Anbieterinnen und Anbieter mit der Unterschrift die Verantwortung dafür, dass sämtliche Bedingungen und Auflagen auch von ihren Subunternehmern eingehalten werden. Im Falle einer falschen Selbstdeklaration drohen einer fehlbaren Anbieterin oder einem fehlbaren Anbieter empfindliche Sanktionen (Entzug des Auftrages, Konventionalstrafe sowie Ausschluss von bis zu fünf Jahren bei künftigen Beschaffungen). Vordringliches Ziel dieser Vergabebestimmungen ist es, soziale Errungenschaften zu sichern, den Arbeitsfrieden zu wahren und einen fairen Wettbewerb unter den Marktteilnehmern sicherzustellen.
Die Erreichung der erwähnten Submissionsgrundsätze setzt bei einem auf dem Vertrauensprinzip beruhenden Selbstdeklarationssystem selbstredend voraus, dass die öffentlichen Auftraggeber das von einer Anbieterin oder einem Anbieter ausgefüllte Selbstdeklarationsblatt zumindest stichprobeweise kontrollieren, damit dieses seine präventive Wirkung auch tatsächlich entfalten kann. Gemäss einer entsprechenden Weisung des Kantons haben deshalb die Beschaffungsstellen in zufälliger Abfolge sowie immer bei Verdachtsmomenten die Richtigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen und die Unternehmungen aufzufordern, den rechtsgenügenden Nachweis der erfüllten Verpflichtungen zu erbringen.
Unter diesem Link finden Sie sämtliche, für die bündnerische Beschaffungspraxis massgebenden Unterlagen (Gesetzgebung, Musterunterlagen, Handbuch öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Graubünden etc.).
Grundsätze im Beschaffungswesen: https://beschaffungswesen.lu.ch/beschaffungen_rechtsgrundlagen_erlasse/beschaffungen_grundsaetze
Vergabegrundsätze bei den freihändigen Vergaben: https://beschaffungswesen.lu.ch/-/media/Beschaffungswesen/Dokumente/merkblatt.pdf
Interpellation von 15 Parlamentarierinnen an den Tessiner Regierungsrat
15 Politikerinnen haben am 18. Februar 2014 eine Interpellation mit dem Titel "Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens: Was ist die Situation im Kanton Tessin?" an den Tessiner Regierungsrat eingereicht.
Interpellation an den Tessiner Regierungsrat
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 9. April 2013 eine verwaltungsinterne direktionsübergreifende Fachgruppe für die Frage der Gleichstellung von Frau und Mann auf Kaderstufe als Plattform und zum Informationsaustausch für Gleichstellungsaufgaben im Kanton Zug eingesetzt. Unter den Zielen der Fachgruppe hat der Regierungsrat unter anderem die Gleichstellung im Recht und die Gleichstellung in der Erwerbsarbeit erwähnt.
Umgesetzt wird dieses Anliegen im öffentlichen Beschaffungswesen zum einen mit der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. Dezember 2001 (IVöB), welcher der Kanton Zug am 1. Oktober 2005 beigetreten ist. Wie Ihnen bekannt ist, muss bei der Vergabe von Aufträgen der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann eingehalten werden (Art. 11 Abs. 1 f IVöB). Die Einhaltung dieses Grundsatzes wird mit einer Selbstdeklaration der Anbietenden sichergestellt. Das heisst, die Anbietende müssen mit der Offerteinreichung unterschriftlich bestätigen, dass sie den zuvor erwähnten Grundsatz einhalten. Die Missachtung dieses Grundsatzes kann im Vergabewesen unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Je nach der Schwere des Verstosses können gegen fehlbare Anbietende unterschiedliche Sanktionsmassnahmen getroffen werden: Es kann eine Verwarnung geben, der erteilte Auftrag kann entzogen, eine Konventionalstrafe kann auferlegt oder ein Ausschluss von künftigen Vergaben für die Dauer von bis zu 5 Jahren gegen fehlbare Anbietende kann verfügt werden (vgl. § 5 des Submissionsgesetzes des Kantons Zug).
Die Gleichbehandlung von Frau und Mann ist ein wichtiges Anliegen und ein allgemeingültiger Vergabegrundsatz. Nach der geltenden gesetzlichen Konzeption handelt es sich bei der Gleichbehandlung von Frau und Mann um eine zwingende Teilnahmevoraussetzung. Wer das Gleichbehandlungsgebot verletzt, soll vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Die Gleichbehandlung von Frau und Mann bildete im Kanton Zürich bereits wiederholt Gegenstand von politischen Vorstössen und Anfragen und wurde und wird auch durch die gemäss § 43 vom Regierungsrat gewählte verwaltungsinterne Kommission für das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Zürich (KöB) thematisiert (dies beispielsweise als Schwerpunktthema in der Fachpublikation "KRITERIUM", Ausgabe Nr. 12.
Mit ihrem "Handbuch für Vergabestellen" empfiehlt die KöB den Vergabestellen, mittels Selbstdeklaration der Anbietenden (vgl. Kap. 9.2, Vorlage 11, S. 26 f.) abzuklären, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann eingehalten wird. Das entsprechende Musterformular findet breite Anwendung und verlangt von den Anbietenden, neben anderen Erklärungen wie etwa die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und die Bezahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, auch eine verbindliche Aussage zur Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frau und Mann. Mit dem Mittel der Selbstdeklaration, das von der Möglichkeit zur Einforderung entsprechender Nachweise sowie von (stichprobeweisen) Überprüfungen begleitet wird, verfügen die Vergabestellen über ein Instrumentarium, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann Nachachtung zu verschaffen. Im Falle falscher Angaben drohen Anbietenden sehr empfindliche Sanktionen.
Die Submissionsverordnung des Kantons Zürich (SVO) verpflichtet die Vergabestellen überdies ausdrücklich, vertraglich sicherzustellen, dass die Anbietenden die Gleichbehandlung von Frau und Mann einhalten. Gleichsam müssen Anbietende Dritte, denen sie Aufträge weiterleiten, vertraglich zur Einhaltung verpflichten (§ 8 Abs. 1 SVO)..