Source: http://www.buergerimstaat.de/1_2_05/schutz.htm
Timestamp: 2017-04-28 04:23:45
Document Index: 128851579

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 37']

Minderheiten benötigen einen weitergehenden Schutz
Menschenrechte allein reichen nicht aus
Florian C. Knab
Gerade die Stellung von Minderheiten in Staat und Gesellschaft ist ein zuverlässiger Indikator, der anzeigt, ob und in welchem Ausmaß demokratische Lebensformen vorhanden sind. Die Schutzbedürftigkeit von Minderheiten kam erst im 20. Jahrhundert - nicht zuletzt aufgrund von Genoziden - sukzessive in das Bewusstsein der europäischen Staaten und hat sich mit unterschiedlichen Ausprägungen in Regelwerken supranationaler Organisationen niedergeschlagen. Allerdings beginnen die Schwierigkeiten bereits bei der Definition dessen, was denn eine Minderheit ausmacht. Der Beitrag von Florian C. Knab befasst sich mit eben jener Definitionsproblematik, erörtert den Zusammenhang von Minderheitenschutz und Menschenrechtsschutz und schildert die generellen Ziele und einzelnen Gesetze. Minderheitenschutz ist heute ein fester Bestandteil des Menschenrechtsschutzes; dennoch benötigen Minderheiten einen weitergehenden Schutz. Obwohl völkerrechtlich humanitäre Mindeststandards allgemein anerkannt sind, hängt die Wirksamkeit dieser allgemeinen Rechtgrundsätze immer noch von der einzelstaatlichen Umsetzung ab. Red.
EIN ROMA MIT EINEM PLAKAT MIT DER AUFSCHRIFT „ZIGEUNER“ DEMONSTRIERT IN SCHIERKE (SACHSEN-ANHALT) VOR DEM TAGUNGSORT DER FRÜHJAHRSTAGUNG (MAI 2000) DER INNENMINISTERKONFERENZ (IMK). DIE AUS DEM KOSOVO VERTRIEBENEN ROMA DEMONSTRIEREN FÜR EINEN LANGFRISTIGEN AUFENTHALT IN DEUTSCHLAND UND ERINNERN AN DIE SCHUTZBEDÜRFTIGKEIT IHRER MINDERHEIT. picture alliance / dpa
Umgang mit Minderheiten als Gradmesser
Der Schutz von Minderheiten innerhalb eines freiheitlich-demokratischen Europas ist untrennbarer Teil des Menschenrechtsschutzes und somit einerseits nicht nur eine der tragenden Säulen der derzeitigen Staatenordnung, sondern andererseits auch eine Zukunftsaufgabe für ein friedliches Miteinander in Europa. Das friedliche und respektvolle Zusammenleben der Mehrheitsbevölkerungen mit ihren Minderheiten, ihr Schutz und ihre Förderung sind Prämissen für die innerstaatliche Stabilität in vielen Staaten Europas, für gute Beziehungen zwischen diesen und damit gleichzeitig für dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent. Der Umgang mit Minderheiten stellt einen Gradmesser für Freiheit und Demokratie einer Gesellschaft dar - ein Fakt, über den sich alle demokratischen Staaten Europas mittlerweile einig sind.
Wo sich die Bürger in ihrem persönlichen Wirken durch Gesinnungen auszeichnen, die auf der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichbehandlung aller oder davon ableitbarer Prinzipien basieren, ist es um die Anerkennung der Minderheiten und die friedliche Koexistenz verschiedener Gruppierungen gut bestellt. Das Praktizieren der jeder demokratischen Lebensform zugehörigen Partnerschaft bedingt, dass andere politische Auffassungen, Kulturen und Religionen im alltäglichen Leben respektiert werden und sich die Achtung vor dem "Anderssein" mittelbar auf die staatlichen Institutionen überträgt. So erweist sich eine verankerte Demokratie als Lebensform als bester Garant der freien Entfaltung und Akzeptanz von Minderheiten. Gerade die Stellung der Minoritäten in Staat und Gesellschaft ist ein zuverlässiger Indikator, der anzeigt, ob und in welchem Ausmaß demokratische Lebensformen vorhanden sind.
Europa ist ein Kontinent mit recht unterschiedlichen Völkern und Sprachen. Staatliche Strukturen dagegen haben sich in der Geschichte häufig recht unterschiedlich von ethnischen und sprachlichen Differenzierungen entwickelt. Allerdings ist die Minderheitenproblematik erst im 20. Jahrhundert schrittweise in das Bewusstsein der europäischen Staaten eingedrungen und erhielt im Zuge nationaler Utopien politische Bedeutung. Europas Stärke liegt jedoch noch heute in der Vielfalt - eine Vielfalt der Kulturen und der Sprachen, die nach wie vor die einzelnen Länder und Regionen charakteristisch prägen. Dies wird uns heute, im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union und der damit verbundenen Aufnahme von zahlreichen osteuropäischen Ländern, zunehmend bewusster. So bilden ungefähr 650 von insgesamt 790 Millionen Menschen in Europa, das sind sechs Siebtel der Gesamtbevölkerung, 33 "nationale Mehrheiten", während 110 Millionen Europäer über 280 Volksgruppen angehören, die in 33 Staaten "nationale Minderheiten" bilden. Im Schnitt sind jeweils mindestens fünf Sprachen bzw. Kulturen in jedem europäischen Staat traditionell beheimatet. Von 70 Sprachen besitzen jedoch nur 31 den privilegierten Status der Nationalsprache.
Von elementarer Bedeutung ist für den Minderheitenschutz also, dass Identität, Kultur und Sprache von Minderheiten und Volksgruppen, vereinfacht gesagt von Menschen, die in einem Staat mit anderer Sprache heimisch sind, auf der einen Seite durch rechtliche Regelungen und auf der anderen Seite durch politische und administrative Maßnahmen und finanzielle Hilfen des Staates zu schützen sind. Der Minderheitenschutz liegt dabei in einem Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das im Extremfall zu Sezessionsbestrebungen führen kann, und dem grundsätzlichen Herrschaftsanspruch der demokratischen Mehrheit in einem Staatswesen, der sich gegenüber den Minderheiten, die als solche prinzipiell niemals die demokratische Mehrheit stellen können, in der Form einer
Loyalitätsforderung ausdrücken kann.
Loyalität und Minderheiten
Simplifizierend könnte so eine Hauptgrundregel für soziales Handeln innerhalb eines politischen Systems aufgestellt werden: Mehrheiten müssen gerecht und großzügig, Minderheiten dagegen loyal sein. Dieser Ansatz muss jedoch in die Irre führen, da der Adressat einer Loyalitätspflicht nicht die Minderheit als solche, sondern allenfalls ein Individuum sein kann. Die Loyalitätspflicht hat ihre Grundlage in nationalem Recht; ihre Verletzung darf deshalb die in einem zwischenstaatlichen, also völkerrechtlichen Rechtsverhältnis wurzelnden Rechte nicht tangieren. Diese Loyalitätsverpflichtungen folgen dem Grundsatz: "Keine Rechte ohne Pflichten" und basieren auf gewissen Ängsten der Mehrheitsbevölkerung. Aber gerade dieser Ansatz verdreht die eigentliche Problematik und verstellt den Blick für den richtigen, für den Zugang zum Rechts- bzw. Pflichtstatus nationaler bzw. ethnischer Minderheiten. Die richtige Perspektive vermittelt vielmehr gerade umgekehrt der Grundsatz: "Keine Pflichten ohne Rechte" und insbesondere "Keine Loyalitätspflicht ohne Minderheitenschutzrechte". Die Pflichten müssen sich aus den Rechten legitimieren. Ohne ein innerstaatliches Minderheitenschutzsystem existiert zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und der Loyalitätsforderung ein Vakuum. Dies kann zur Dominanz einer der genannten Pole führen.
So viel hat die Geschichte bis heute jedenfalls gezeigt: Menschenrechte alleine reichen in Bezug auf Minderheiten nicht aus. Georg Erler, einer der prominentesten Verfechter von Maßnahmen zum Minderheitenschutz in der Zwischenkriegszeit, warnte schon 1931, was auch heute nicht minder aktuell ist: "Es ist nicht Zeit, ein Wort freudiger Hoffnung auszusprechen. Sei es drum ein Wort der Warnung: Gelingt es nicht, das Verhältnis zwischen den mehrheitlich bestimmten Staaten und ihren nationalen Minderheiten zu befrieden, dann ist der Leidenskelch, den Europa, den die Welt so manches bittere Mal ansetzte, noch nicht geleert. Dann werden die Staaten darauf warten können, dass die Bataillone der Unerlösten eines Tages versuchen, die Minderheitenfrage mit stärkeren Mitteln zu lösen."1 Heute ist der Minderheitenschutz zwar fester Bestandteil des internationalen Menschenrechtsschutzes, dennoch benötigen Minderheiten einen darüber hinausgehenden Schutz. Rechte von Minderheiten dürfen dabei allerdings unter keinen Umständen als Privilegien bzw. Vorrechte angesehen werden. Sie sind ganz im Gegenteil das essentielle Mittel zur Verwirklichung der Menschenrechte der Angehörigen nationaler oder ethnischer Minderheiten.
"Eine praktizierte Demokratie ohne jeden Minderheitenschutz wäre so brutal, daß niemand sie
will,"2 warnt auch der Völkerrechtler Karl Doehring. Wie dieser en détail aussieht, soll im weiteren Verlauf dargestellt werden. Vorab ist es aber zunächst einmal wichtig zu bestimmen, wer oder was überhaupt als Minderheit angesehen werden kann. Dies hat sich bis heute sowohl in Theorie als auch in der Praxis als durchaus schwierig erwiesen.
Im modernen Schrifttum besteht die Tendenz, den Ausdruck "Minderheit" durch die Termini der "Volksgruppe" oder der "ethnischen Gruppe" zu ersetzen, die als Synonyme für ethnische und nationale Minoritäten gebraucht werden. Historisch stehen Begriff und Problematik der Minderheiten in engem Konnex mit dem Aufschwung der demokratischen und nationalstaatlichen Ideen in Europa. Erst für Staats- und Gesellschaftsordnungen, die auf demokratischen oder nationalstaatlichen Prinzipien basieren, erlangte der Minderheitenbegriff drängende Aktualität. Das Nationalitätenproblem ist also systemimmanent und daher stets in erster Linie eine Frage des innerstaatlichen Rechts, denn erst mit der Demokratie tauchte das Spannungsverhältnis von Mehrheit und Minderheit auf. Minderheitenschutz ist also auch als Systemkorrektur anzusehen.
Dennoch kann die europäische Staatenwelt nicht als Ursache und Ursprung der Minderheiten schlechthin bezeichnet werden, weil Minoritäten schon immer existiert haben, seit Menschen die Erde bevölkern, unabhängig von Staatsform, kulturellen Werten und geistigen Strömungen. Immerhin hat die Entwicklung der nationalen und demokratischen Staaten in Europa bewirkt, dass die minoritäre Stellung und Problematik wahrgenommen und in das allgemeine Bewusstsein eindringen konnte.
Seit langem schon beschäftigen sich Politikwissenschaftler, Sozialwissenschaftler, Historiker, Ethnologen und Juristen mit dem Begriff "Minderheit", kommen dabei aber zu differenzierenden Ergebnissen. Bisher haben es weder internationale Gesetzgeber noch die Völkerrechtslehre geschafft, sich auf einen bestimmten Minderheitenbegriff zu einigen. So existiert bis heute noch keine allgemein gültige Definition des Begriffes "Minderheit".
Die Hauptschwierigkeit einer allgemein gültigen Definition liegt wohl darin begründet, dass der Terminus Minderheit ein mehrdeutiger
Begriff ist. Wie der korrelative Ausdruck der Mehrheit hat der Begriff Minderheit seine wichtigste Funktion im zwischenmenschlichen Bereich. Er wird nicht nur in der Rechtswissenschaft und Politologie, sondern auch in der Soziologie, Geschichte und Ethnologie verwendet, wobei jeder Bereich den Begriffsgehalt etwas anders versteht. Grob kann somit zwischen einem politischen, einem sozialwissenschaftlichen und einem völkerrechtlichen Sprachgebrauch unterschieden werden: Während sich der erstere meist auf die politischen Minderheiten bezieht (später Abstimmungsminderheiten genannt), pflegt sich die Sozialwissenschaft auf soziale, die völkerrechtliche Optik dagegen auf ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten zu beschränken.
Die Probleme bei der Bestimmung eines Allgemeinbegriffs der Minderheit sind mehrfacher Natur. Einmal gehen viele Begriffserklärungen nur von einem beschränkten Ausschnitt des breiten Minderheitenspektrums aus. Gerade internationale Definitionsversuche pflegen regelmäßig die völkerrechtlich relevanten Minderheiten ethnischer, religiöser und sprachlicher Natur zu umfassen, während alle anderen Minderheiten, vor allem die politischen und sozialen, ausgeschlossen werden.
Entscheidende Definitionsversuche
Für den Staatsrechtler Emerich K. Francis ist die Minderheit irgendeine Gesamtheit von Personen, die im jeweiligen gesellschaftlichen Ganzen durch charakteristische Merkmale hervorstechen und in einem typischen Verhältnis zur Mehrheit stehen. Eine präzisere
Begriffsumschreibung ist für Francis wenig sinnvoll, denn "für eine nähere allgemeine
Begriffbestimmung eignen sich nun die für einzelne Minderheiten charakteristischen Merkmale insofern nicht, als sie sehr verschiedener Art sein können und je nach historischen Situationen
wechseln."3 Die Definition von Francis setzt sich aus vier Bausteinen zusammen: dem jeweiligen gesellschaftlichen Ganzen, den charakteristischen Merkmalen, dem typischen Verhältnis zur Mehrheit und der Mehrheit selbst.
Das jeweilige gesellschaftliche Ganze kann nach Francis die Staatsnation, die Bevölkerung eines Staates oder irgendeine Gesamtgesellschaft
sein.4 Den zweiten Aspekt bilden die charakteristischen Merkmale, zu denen er im einzelnen die Rasse, die Kultur, die Religion und das Volkstum bzw. die Nationalität zählt.5 Vor allem die kulturellen Merkmale werden dabei sehr weit ausgelegt, fallen doch "vor allem Sprache, Brauchtum, Sitte, bisweilen Gebärden, Gehabe oder reine Äußerlichkeiten wie Tracht"
darunter.6 Unter dem typischen Verhältnis zur Mehrheit als dritte Komponente werden strukturelle Unterordnung, Herrschaft, Feindschaft oder Herabsetzung und ungleiche Behandlung
verstanden.7 Die Mehrheit wird von Francis als zahlenmäßig überlegenes Teilgebilde der Gesellschaft, als herrschaftsausübendes Element der Gesellschaft oder als Gesamtgesellschaft schlechthin bezeichnet.
Ein weiterhin entscheidender Definitionsversuch wurde 1977 vom Sonderberichterstatter der Unterkommission der Vereinten Nationen zur Vorbeugung von Diskriminierung und zum Schutz der Minderheiten, Francesco Capotorti, unternommen. Nach seiner Ansicht ist unter der Minderheit eine gegenüber dem Rest der Staatsbevölkerung zahlenmäßig kleinere Gruppe von Personen zu verstehen, die sich in einer nicht-herrschenden Position befindet und deren Angehörige Bürger des betreffenden Staates sind. Ausländer bzw. Einwanderer können nach Capotorti also nicht als Minderheit angesehen werden. Ferner müssen die Mitglieder der Minderheit ethnische, religiöse oder sprachliche Kennzeichen aufweisen, die von jenen der restlichen Staatsbevölkerung abweichen und ein solidarisches Gemeinschaftsgefühl entwickeln, das ihre Kultur, Traditionen, Sprache und Religion erhalten will. Was das Definitionselement "nichtherrschende Stellung" anlangt, so kann dies in einem politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Sinne verstanden und auf die gesamte Bevölkerung eines gegebenen Staates angewendet werden. Sollten vom Definitionselement "zahlenmäßige Unterlegenheit" Ausnahmen zulässig sein, so kann nach Ansicht des Sonderberichterstatters auch die schwarze Bevölkerung der Republik Südafrika sowie Namibias als Minderheit qualifiziert werden.
Zur Soziogenese des Begriffs
Soziologisch-analytisch gesehen, kann eine Soziogenese des Begriffes festgestellt werden. Unterschieden wird dabei in numerische Minderheiten, Abstimmungsminderheiten, diskriminierte Minderheiten und merkmalsbewahrende Minderheiten. Bei einer numerischen Minderheit handelt es sich um den zahlenmäßig kleineren Teil irgendeiner Menge, bezogen auf soziale Gruppierungen also den kleineren Teil einer Gesamtpopulation. Der Terminus Minderheit wird hier als rein quantitativer Wert gebraucht. Prinzipiell jede Personengruppe, die unterhalb einer zuvor festgesetzten Grenze verbleibt, wäre somit eine Minderheit.
Die Abstimmungsminderheit ist eine Gruppe, die bei Abstimmungen, Wahlen und kollektiven Entscheidungen unterliegt. Auch hier ist die Minderheit wiederum der zahlenmäßig kleinere Teil einer Gesamtgruppe. Im Gegensatz zur ersten Definition stellt diese Verwendungsweise jedoch darauf ab, dass sich die Minderheit mittels einer faktisch durchgeführten Abstimmung als Minderheit konstituiert. Der Terminus Minderheit gilt hier also als Komplementärbegriff im Rahmen des Mehrheitsprinzips.
Als diskriminierte Minderheit wird eine Teilgruppe von Menschen bezeichnet, die von Angehörigen der Gesamtgruppe in irgendeiner Form soziostrukturell, wirtschaftlich, politisch, ethnisch, religiös, sexistisch, usw. benachteiligt wird. Diskriminierte Minderheiten verfügen, im Vergleich zu anderen Gruppen, über stärker eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu materiellen und kulturellen Gütern, über ein geringeres Ansehen bzw. Prestige, über weniger Einfluss und geringere Marktressourcen oder/und eine Stellung minderen Rechts. Der Völkerrechtler Dieter Eglin schreibt dazu: "Insgesamt kann die Spannung zwischen Majorität und Minorität in erster Linie als Konflikt um die Kontrolle über Güter und Ressourcen beschrieben werden, über welche die Mehrheit verfügt, und an denen die Minderheiten wenigstens partizipieren
wollen."8
Von einer merkmalsbewahrenden Minderheit wird gesprochen, wenn eine gewisse Anzahl von Personen bzw. eine soziale Gruppe innerhalb einer Gesamtgruppe, die ein oder mehrere besondere Merkmale, oder besser: im Vergleich zur Mehrheit abweichende Eigenschaften aufweist und die diese Merkmale oder Besonderheiten bewahren möchte. Häufig bemühen sich merkmalsbewahrende Minderheiten um einen speziellen Schutz, den so genannten Minderheitenschutz. Der Terminus der besonderen bzw. abweichenden Merkmale bezieht sich zumeist auf religiöse, sprachliche, nationale, regionale oder ethnische Eigenarten der Minderheitengruppe. Ziel des Minderheitenschutzes ist - neben der Gleichstellung der Minderheit mit der Mehrheit - die Erhaltung der Minderheitengruppe durch die Sicherung ihrer Besonderheit. Dabei lassen sich negative Abwehrmaßnahmen gegen offene oder verdeckte Repression von positiven Fördermaßnahmen in materieller und/oder ideeller Hinsicht unterscheiden.
Der Begriff der ethnischen Minderheit
Mit Ethnizität (ethnische Minderheiten) wird an dieser Stelle eine Semantik bezeichnet, die primordialen Faktoren wie Sprache und Kultur, insbesondere aber Abstammung und Herkunft eine konstitutive Rolle für Gruppenbildungsprozesse zuweist. Ethnische Gruppen sind dementsprechend soziale Gruppen, deren Einheit, innerer Zusammenhalt und Identität mit der Gemeinsamkeit primordialer Faktoren begründet wird. Ethnische Minderheiten sind also solche ethnischen Gruppen, die gegenüber anderen ethnischen Gruppen bzw. der Mehrheit diskriminiert, benachteiligt bzw. marginalisiert werden oder die als bewahrens- und schützenswerte Einheiten behandelt werden. Ethnische Minoritäten, die im Zuge der Nationalstaatsbildung entstehen, sind zunächst einmal merkmalsbewahrende Minderheiten, die an der Beibehaltung ihrer Eigentümlichkeiten, an der Tradierung ihrer Sprache, Kultur und ethnischen Identität interessiert sind. Augenscheinlich sind sie häufig auch diskriminierte Minderheiten. Die Idee des ethnisch homogenen Nationalstaats birgt so
gesehen bis heute ein immenses Konfliktpotenzial, das sich häufig in gewalttätigen Mehrheits-Minderheitsspannungen manifestiert. Gesellschaftliche Individualisierungsprozesse tragen aber offensichtlich dazu bei, dass ethnische bzw. nationale Konstruktionen von Wir-Gruppen zunehmend unplausibel werden.
Daneben existiert auch noch ein konstruktivistischer Minderheitenbegriff, der davon ausgeht, dass Minderheiten im allgemeinen sozial erzeugt, hervorgebracht und konstruiert werden, indem eine Anzahl von Personen eben als Minderheit behandelt wird, also diskriminiert, benachteiligt, stigmatisiert oder umgekehrt als Gruppe mit bewahrens- und schützenswerten Merkmalen ausgezeichnet wird. Im Gegensatz zu dem analytischen Konzept betont der konstruktivistische Ansatz, dass die Minderheit nicht nur eine gedankliche Einheit darstellt, sondern durch soziale Prozesse hervorgebracht wird. Die Konstruktion der Minderheit vollzieht sich in der sozialen Praxis. Die Klassifikation bzw. Benennung der Minderheit kann dabei sowohl aus der Eigenperspektive als auch aus der Fremdperspektive erfolgen.
Minderheitenschutz durch Menschenrechtsschutz
Nach dem Ersten Weltkrieg und durch die Erfahrung des Massenmordes der Türken an den Armeniern hatte die internationale Politik im Rahmen des Völkerbundes ein so genanntes Minderheitenschutzsystem geschaffen, das aus einem Komplex internationaler und nationaler Instrumente bestand und dessen Grundlage multi- und bilaterale Verträge einerseits und einseitige Versprechen andererseits waren, zum Beispiel Minderheitenschutzverträge, die auf der Pariser Friedenskonferenz unterzeichnet worden sind. Die verschiedenen Verträge waren alle nach dem gleichen Muster gestaltet. Sie enthielten Bestimmungen über die Staatsangehörigkeit, garantierten allen Einwohnern den vollen Schutz des Lebens und der Freiheit und sahen Diskriminierungsschutz- und Privilegierungsverbotsklauseln vor. Die Verträge und Erklärungen haben allerdings den Gruppen und Individuen nicht direkt Recht zuerkannt, sondern sie haben in erster Linie den betroffenen Staaten Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz von Minderheitenangehörigen auferlegt. Einseitige Verpflichtungen allerdings, worin auch schon der Grund des Scheitern immanent war.
Am Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die Architekten der zukünftigen Weltordnung angesichts dieses Versagens des Minderheitenschutzsystems der Zwischenkriegszeit ihren Glauben an die kollektivrechtlich ausgestalteten Schutzsysteme scheinbar verloren. Das Individuum rückte somit ins Zentrum der Schutzbemühungen. Gelänge nur die umfassende Sicherung von individuellen Menschenrechten, so die vorherrschende Meinung, dann wäre auch dem Minderheitenschutz adäquat Rechnung getragen. Der Schutz der Gruppe erschien überflüssig. Durch den Wandel der demographischen Struktur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden aber weltweit neue Minderheitenkonflikte.
Die Vereinten Nationen (VN) waren sich dieser Probleme bewusst, allerdings wurde in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 keine Minderheitenschutzverpflichtung aufgenommen. Dies scheiterte wohl an einem Definitionsproblem. Dennoch brachte die Generalversammlung mit der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in gewisser Weise auch ihr Interesse am Los der Minderheiten zum Ausdruck. Mit der Entschließung 217 C (III) traf die Generalversammlung die Feststellung, dass die Vereinten Nationen dem Schicksal der Minderheiten gegenüber nicht gleichgültig bleiben können. Diese Entschließung sah unter anderem vor, die Thematik im Rahmen der Kommission für Menschenrechte weiter zu behandeln. Die Tendenz im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen ging jedoch hin zu einer universellen Förderung des Menschenrechtsschutzes - also Minderheitenschutz durch Menschenrechtsschutz. Das kollektive wurde durch ein individuelles Schutzsystem abgelöst. Einzig Vielvölkerstaaten wie die Sowjetunion oder Jugoslawien hatten aus Sorge um den Erhalt der Einheit ihrer multiethnischen Staatsgebilde vitale Interessen an einer Fortentwicklung von Minderheitenrechten. Erst mit dem Tode Titos zu Beginn der 1980er-Jahre setzte langsam ein Umdenken der internationalen Staatengemeinschaft ein. Sowohl die Sowjetunion als auch Jugoslawien zerbrachen an den aufflammenden Nationalismen ihrer differenten ethnischen Minderheiten.
Minderheitenschutz und Menschenrechtsschutz
Wissenschaft und Praxis erkannten endlich, dass Menschenrechte allein diese Konfliktpotenziale nicht entschärfen konnten und besannen sich wieder auf die Notwendigkeit einer rechtlichen Gewährleistung und Absicherung des Minderheitenschutzes. Wichtigstes universelles Ergebnis war die 1992 verabschiedete Deklaration über die Rechte von Personen, die nationalen, ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören. Auch darin findet sich zwar keine Definition des Minderheitenbegriffs und Minderheitenrechte sind weiterhin als Individualrechte formuliert. Ihre Einhaltung wird allerdings als Beitrag zur Wahrung der Stabilität in der Region angesehen und bildet somit eine Maßnahme der Konfliktprävention. Neben einem speziellen Diskriminierungsverbot (Art. 3) hat der Staat die Existenz und das Fortbestehen der Identität der Minderheit zu fördern (Art. 1), etwa durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Erziehung und der Erlernung der Muttersprache (Art. 4) - dies sind teilweise Gruppenrechte. Angehörige von Minderheiten sollen voll am politischen und wirtschaftlichen Leben im Staat teilhaben. Dies ist bis heute das erste universelle Minderheitendokument.
Ziele genereller Natur
Im Gegensatz zum Völkerbund verfügen die Vereinten Nationen auch über kein geschlossenes und koordiniertes Minderheitenschutzsystem. Dennoch haben die Vereinten Nationen den Bedarf an wirksamen Minderheitenschutzregularien erkannt und im Laufe von vier Jahrzehnten ein aus verschiedenen Maßnahmen zusammengesetztes System zum Schutz von Minderheiten geschaffen und Ziele genereller Natur in diesem Bereich formuliert. Dazu gehören:
der Schutz von Minderheiten vor Völkermord;
die Forderung nach Bewahrung bestehender ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten;
die Nichtunterstützung der künstlichen und gewaltsamen Assimilation bestehender ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten;
eine bestimmtes Ausmaß an Selbstbestimmung für Minderheiten, sofern sie unter Berücksichtigung besonderer Bedingung und Verhältnisse als Volk betrachtet werden können;
der Schutz rassischer Gruppen und ethnischer Minderheiten sowie Angehöriger ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten vor rassischer Diskriminierung, verbunden mit Sondermaßnahmen in den Bereichen Beruf, Beschäftigung und Ausbildung;
die Ächtung religiöser Intoleranz;
die Beseitigung der Apartheid als eine Form systematischer Rassendiskriminierung.
Alle diese Vorschriften sind nicht in einem einheitlichen Vertragswerk zusammengefasst, sondern beruhen auf verschiedenen völkerrechtlichen Rechtsquellen. Diese Bestimmungen sind auch von unterschiedlicher rechtlicher Bindungswirkung. Einige Bestimmungen, wie das Verbot des Völkermordes und der Rassendiskriminierung, sind Bestandteil des allgemeinen Völkerrechts geworden, andere Vorschriften wiederum sind in universellen bzw. quasi-universellen Instrumenten verankert. Sämtliche Staaten sind jedenfalls verpflichtet, folgende Regel, bei der es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Völkerrechts handelt, zu beachten: Bestehende, insbesondere rassische, ethnische, religiöse und sprachliche Minderheiten sowie deren Angehörigen dürfen nicht der Ausrottung zum Opfer fallen; ihre Existenz muss durch Sondermaßnahmen gegen Diskriminierung und durch besondere Schutzmaßnahmen im Bereich des Ausbildungswesens, der Beschäftigung und des Berufs sichergestellt werden; die Staaten dürfen die zwangsweise Assimilation dieser Minderheiten nicht fördern; unter gewissen besonderen Umständen und Bedingungen sollte Minderheiten das Selbstbestimmungsrecht gewährt werden.
RASSENTRENNUNG IST NUR EINE FORM DER DISKRIMINIERUNG VON MINDERHEITEN: ZWEI FARBIGE US-AMERIKANER SITZEN LINKS IN EINER BUSHALTESTELLE.
SIE SIND DURCH EINE BARRIERE VON DEN WARTENDEN WEISSEN GETRENNT. DAS BILD WURDE AM 21. DEZEMBER 1956 IN MONTGOMERY IM US-BUNDESSTAAT ALABAMA AUFGENOMMEN. picture alliance / dpa
Minderheiten im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen
Heute werden im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen "ethnische Minderheiten", "nationale Minderheiten", "sprachliche Minderheiten" und "religiöse Minderheiten" anerkannt. Als "religiöse Minderheit" im Sinne des Rechts der Vereinten Nationen kann einmal eine Personengruppe angesehen werden, die sich zu religiösen Vorstellungen bekennt, die sich von der Staatsreligion unterscheiden oder die sich vom religiösen Bekenntnis der Mehrheit eines Volkes abheben. Um eine religiöse Minderheit handelt es sich aber auch bei Personengruppen, die aufgrund ihres Religionsbekenntnisses im Gegensatz zur atheistischen Grundhaltung der Bevölkerungsschicht stehen. Dies insbesondere dann, wenn in dem betreffenden Land das Grundrecht auf freie Religionsausübung nicht gewährt wird, die religiöse Minderheit aber an der Aufrechterhaltung ihrer Religion interessiert ist. Um eine "rassische Minderheit" im Sinne der Vereinten Nationen handelt es sich bei einer Gruppe, die ihre eigene Geschichte und Kultur, ja sogar ihre eigene Sprache hat, deren Mitglieder sich der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe bewusst sind und die sich vom Rest der Bevölkerung insbesondere durch biologische Faktoren unterscheidet. Als "sprachliche Minderheit" im Sinne des Rechts der Vereinten Nationen kann eine Gruppe angesehen werden, deren Angehörige sich schriftlich und/oder mündlich, öffentlich oder privat einer Sprache bedienen, die sich von der in einem bestimmten Gebiet gebrauchten Sprache unterscheidet, und die nicht als Nationalsprache angesehen wird. Ziel dieser Gruppe ist die Aufrechterhaltung und Pflege dieser Sprache. Um eine "ethnische Minderheit" im Sinne des Rechts der Vereinten Nationen handelt es sich bei einer Gruppe, die ihre eigene Sprache, Kultur und Geschichte besitzt, die ein Gruppenbewusstsein aufweist und deren Angehörige diese Besonderheiten erhalten wollen. Eine "nationale Minderheit" ist eine Personengruppe, die neben den bereits für eine ethnische Minderheit genannten Merkmalen den Willen besitzt, als Gruppe jene Rechte wahrzunehmen, die eine Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess entweder eines bestimmten Gebietes oder sogar auf nationaler Ebene ermöglichen, ohne dadurch anderen Ethnien in diesem Staat gleichgestellt zu sein.
Eine Minderheit im Sinne des völkerrechtlichen Schutzsystems kann nicht bestehen aus einer Gruppe von Menschen, die zwar gemeinsame Merkmale aufweisen, aber eine fremde Staatsangehörigkeit haben. In diesen Fällen gelten die Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, die selbstverständlich auch die Eigenarten der Gruppe im Rahmen des völkerrechtlichen Diskriminierungsverbots beachten. Wollte man diesen Fremden wegen ihrer Eigenarten den Schutz gewähren, den Minderheiten innehaben, die Staatsangehörige des Schutz gewährenden Staates sind, wäre das Ergebnis, dass Einwanderung, Einreiseerlaubnisse und Aufenthaltsgenehmigungen für solche Gruppen besonders restriktiv gehandhabt würden. Das völkerrechtliche Fremdenrecht bietet mit dem Gebot der Beachtung eines Mindeststandards genügend Schutz für solche Minderheitengruppen fremder Staatsangehörigkeiten.
Gesetze im Einzelnen
Zu den allgemeinen Grundrechten gehört das Recht auf Existenz. Die Grundnorm für den Schutz von Minderheitenangehörigen in ihrer physischen Existenz stellt die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 dar. Das Recht auf Schutz vor jeder Bedrohung der Existenz erwähnen auch einige der aktuellen Dokumente. Dabei wird der durch die Völkermordkonvention gewährte Schutz präzisiert und fortentwickelt: Neben einem Verbot von Handlungen, die geeignet sind, die Existenz von Gruppen zu gefährden, tritt nun auch das positive Recht der Volksgruppe bzw. Minderheit auf Schutz der Existenz und darüber hinaus auf Unterstützung zur Förderung der Identität.
Daneben existiert ein doppeltes Recht, ein individuelles und ein kollektives, auf Nichtdiskriminierung. Das individuelle Diskriminierungsverbot verbietet die Benachteiligung des einzelnen Minderheitenangehörigen sowohl in den Freiheitsrechten, d.h. den Menschengrundrechten auf Leben, Freiheit, Meinungsäußerung, Religionsausübung und Sprache, als auch in den aktiven staatsbürgerlichen Rechten wie dem Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern oder dem politischen Stimm- und Wahlrecht. Durch die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969 und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBR) von 1966 erlangte das individuelle Diskriminierungsverbot allgemeine völkerrechtliche Verbindlichkeit.
Neben dem individuellen ist auch das kollektive Diskriminierungsverbot anerkannt. Völkerrechtlich verbindlich wurde dieses durch Artikel 2 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1966 (CERD). In Artikel 1 heißt es: "In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Rassendiskriminierung' jede Unterscheidung, jeden Ausschluss, jede Einschränkung oder jede Bevorzugung aufgrund von Rasse, Farbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft mit dem Ziel oder der Folge, die Anerkennung, den Genuss oder die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf gleicher Grundlage im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem anderen Bereich des öffentlichen Lebens aufzuheben."
Und in Artikel 6 heißt es: "Die Vertragsstaaten gewährleisten jeder Person in ihrem Hoheitsbereich das Recht, bei diesen (d.h. nationalen) Gerichten eine gerechte und angemessene Entschädigung oder Genugtuung für jeden infolge von Rassendiskriminierung erlittenen Schaden zu verlangen." Der Schutz des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) geht also deutlich über den in Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz hinaus, da dieser Minderheiten in der Bundesrepublik keinen anwendbaren Diskriminierungsschutz bietet.
Wirksamkeit des Schutzsystems
Die Wirksamkeit des Minderheitenschutzes im Rahmen der Vereinten Nationen hängt von der Zusammenarbeit der internationalen Staatengemeinschaft ab. Abgesehen davon, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bisher nicht bereit waren, ein umfassendes und einfaches Instrument betreffend den Schutz von Minderheiten auszuarbeiten, kann die Feststellung getroffen werden, dass ein System allgemeiner Rechtsgrundsätze besteht, das Beweis für das Interesse der Vereinten Nationen am Schicksal der Minderheiten ist. Dennoch muss die Wirksamkeit des im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelten "Minderheitenschutzsystems" wegen zahlreicher Lücken immer noch als unzureichend empfunden werden.
Es bleibt nämlich weiterhin den einzelnen Staaten überlassen, auf welche Weise sie die Vorschläge der Vereinten Nationen umsetzen und wie sie von deren Hilfestellung im Hinblick auf Minderheitenprobleme Gebrauch machen. Der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik schlägt deshalb vor: "Angesichts der millionenfachen Verletzung der Menschenwürde durch Lagerhaft, massenhafte Ermordung und Vertreibung im 20. Jahrhundert entfaltet sich derzeit ein globaler moralischer Diskurs, in dem die Notwendigkeit eines internationalen Strafgerichtshof betont wird, der die Verfolgung von ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit' ermöglicht, entsprechend der Definition, wie sie etwa in Artikel 5 im Statut des Internationalen Gerichts für das ehemalige Jugoslawien gegeben wird: Eines Verbrechens gegen die Menschheit machen sich Personen schuldig, wenn diese in einem ob internationalen oder internen bewaffneten Konflikt begangen werden und gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind: Mord, Ausrottung; andere unmenschliche
Handlungen.'"9
Auch für das europäische Recht sind Minderheitenschutz und Volksgruppenschutz nicht bedeutungslos. Dies gilt zunächst für die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4. November 1950 und deren Zusatzprotokolle unterzeichnet haben. Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmungen zum Schutz von Minderheiten, aber mit Artikel 14 ein Diskriminierungsverbot, das als verbotenes Unterscheidungsmerkmal unter anderem die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit erwähnt.
Artikel 14 beinhaltet Verpflichtungen, wonach die garantierten Rechte und Freiheiten ohne jede Benachteiligung zu gewährleisten sind, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, in der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder auch in einem sonstigen Status begründet wäre. Selbst unter Berücksichtigung der umfassenden und extensiven Rechtsprechung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann man lediglich die Existenz eines in grundlegenden Strukturen vorhandenen Systems eines effektiven Minderheitenschutzes konstatieren, das als solches der Ergänzung bedurfte.
Zu konkreten Aktivitäten kam es auch auf europäischer Ebene erst wieder 1990 unter dem Eindruck der Entwicklungen in den mittel- und osteuropäischen Staaten, bei deren Entwicklung hin zur Demokratie schwerwiegende Minderheitenprobleme evident wurden. Ausgangspunkt der Arbeit des Europarates war seitdem die Empfehlung 1134 und die damit verbundene Richtlinie 456. In dieser Empfehlung wird konstatiert, dass der Europarat als traditionelle Menschenrechtsorganisation die Interessen der Minderheiten wahrnehmen müsse. Sie enthält Grundprinzipien von Minderheitenrechten und spricht Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten an. Darüber hinaus bestätigt sie die Notwendigkeit, die im Rahmen der KSZE geschaffenen Prinzipien zu verwirklichen und weist auf die besondere Verpflichtung der Staaten mit Minderheiten hin, diese aktiv zu unterstützen. Der Europarat zeichnete sich darüber hinaus durch die Ausarbeitung einer Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und die Arbeit der Kommission für Demokratie durch Recht, die so genannte Venice-Kommission, aus.
Diese Charta, im März 1998 in Kraft getreten, beinhaltet ausschließlich das Recht auf Gebrauch der Sprache einer Minderheit bzw. Volksgruppe. Sie schafft demzufolge kein Spektrum von der Minderheit zustehende Rechte, sondern greift einen Aspekt heraus und stellt ihn in seiner Vielfalt dar. In Artikel 1 heißt es: "The term ‚regional or minority languages' means languages that are traditionally used within a given territory of a State by nationals of that State who form a group numerically smaller than the rest of the State´s population, and different from the official language of that State; it does not include dialects of the official language of the State or the language of migrants."
Kommission für Demokratie durch Recht (Venice Commission)
Sie legte am 8. Februar 1991 einen Entwurf einer eigenständigen Europäischen Konvention für den Schutz von Minderheiten vor. Inhalt dieses Entwurfs ist eine in der Staatenpraxis geläufige Definition des Minderheitenbegriffs, der ausländische Staatsangehörige nicht impliziert. Die Zugehörigkeit zu einer Minderheit hängt von der Entscheidung der betroffenen Person ab (subjektiver Faktor); ein kollektives Recht von Minderheiten wird anerkannt, und den Staaten werden Verpflichtungen gegenüber den Minderheiten auferlegt; dazu dient eine Kombination von Individual- und Gruppenrechten.
Minderheitenrechte in der KSZE/Osze
Das Kopenhagener Abschlussdokument über die menschliche Dimension vom 29. Juni 1990 gilt als Meilenstein zur völkerrechtlichen Verankerung des Schutzes von Menschenrechten in Europa. Insgesamt kann der in den KSZE/OSZE-Dokumenten erreichte Garantiestandard für Minderheitenrechte als hoch angesehen werden. Er reicht von allgemein anerkannten völkerrechtlichen Mindeststandards bis zu hin zur Auflistung umfassender Regelungskonzepte. Diese beinhalten zum einen individuelle Menschenrechte und Grundfreiheiten im Zeichen des Gleichheitsgebots sowie ein individuelles als auch ein kollektives Diskriminierungsverbot.
Die operativen Standards umfassen Mechanismen und Maßnahmen zur Konfliktvermeidung - und Bewältigung im Zusammenhang mit nationalen Minderheiten. Bei den Dokumenten des KSZE/OSZE-Prozesses handelt es sich allerdings nicht um völkerrechtlich verbindliche Dokumente im juristischen Sinne - sie sind lediglich politisch bindend. Die im Konsensverfahren angenommenen Vereinbarungen sollen jedoch von den Mitgliedstaaten zur Richtlinie ihres politischen wie rechtlichen Handelns gemacht werden. In Teil IV des Kopenhagener Abschlussdokuments sind wichtige Vereinbarungen über den Bereich des Minderheitenschutzes detailliert festgelegt. Darin wird Angehörigen nationaler Minderheiten (Begriff wird allerdings nicht definiert) das Recht zuerkannt, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten in voller Gleichheit vor dem Gesetz ausüben zu können, sowie die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten, besondere Maßnahmen zur Sicherung der Gleichstellung mit anderen Staatsangehörigen zu ergreifen. Auch soll eine Person das Recht haben, über ihre Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit selbst zu entscheiden, ohne dass daraus irgendwelche Nachteile entstehen dürfen. Das Dokument enthält darüber hinaus näher ausgeführte individuelle Minderheitenrechte, etwa hinsichtlich des privaten Gebrauchs der Minderheitensprache, der Religionsausübung, der Garantie grenzüberschreitender Kontakte, der Vereinigungsfreiheit und kultureller Aktivitäten.
Nicht mehr der Staat kann definieren, welche Minderheiten auf seinem Territorium leben und wer ihr angehört; es liegt vielmehr in der Entscheidung des Einzelnen, sich als Angehöriger einer Minderheit zu deklarieren oder nicht: "Die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist Angelegenheit der persönlichen Entscheidung eines Menschen, und darf als solche für ihn keinen Nachteil mit sich bringen" (Art. 32).
Und weiter: "Die Teilnehmerstaaten nehmen die Bemühungen zur Kenntnis, die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität bestimmter nationaler Minderheiten zu schützen und Bedingungen für ihre Förderung zu schaffen, indem sie als eine der Möglichkeiten zur Erreichung dieser Ziele geeignete lokale und autonome Verwaltungen einrichten, die den spezifischen historischen und territorialen Gegebenheiten dieser Minderheiten Rechnung tragen und in Einklang mit der Politik des betreffenden Staates stehen" (Art. 35). Das Prinzip territorialer Integrität wird aber außer Streit gestellt (Art. 37).
Die wichtigste und zugleich effizienteste Institution in Sachen Minderheitenschutz ist der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten (HKNM) der OSZE. Das Mandat des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten ist Bestandteil des Helsinki-Dokuments von 1992. Der HKNM ist "ein Instrument zur Konfliktverhütung zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Er soll sich mit jenen Minderheitenkonflikten auseinandersetzen, "die sich noch nicht über ein Frühwarnstadium hinaus entwickelt haben, die jedoch nach Einschätzung des HKNM das Potenzial in sich bergen, sich im KSZE-Gebiet zu einem den Frieden, die Stabilität und die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten beeinträchtigenden Konflikt zu entwickeln". Mit ihrer Zustimmung zum Mandat des HKNM haben die Staaten darauf verzichtet, die Involvierung des HKNM in ihrem Land ablehnen zu können. Der HKNM verfährt getreu dem Grundsatz: Kommunikation, Partizipation, Integration; denn Konfliktverhütung ist weniger kostenintensiv als friedenserhaltende Maßnahmen und diese sind wiederum preiswerter als ein Krieg.
Humanitäre Mindeststandards haben Geltung
Seit der Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte wird ein Staat nicht mehr als völlig frei in der Behandlung seiner eigenen Staatsbürger gesehen, auch wenn das früher einmal so war, und das Gleiche gilt dann, wenn der Staat sich völkerrechtlich durch Vertrag zu einem bestimmten Verhalten gegenüber seinen Staatsbürgern verpflichtet hat. So ist heute unumstritten, dass das Völkerrecht allen Staaten gebietet, auch ihre eigenen Staatsangehörigen nach Maßgabe eines völkerrechtlichen humanitären Mindeststandards zu behandeln. Der Schutz von Minoritäten kann aber nicht für alle Zeit in einem Verfassungsartikel ausgesprochen werden. Die größte Garantie für die Interessen der Minderheit beruht nämlich auf einer staatsbürgerlichen Kultur, wonach man die Minderheiten schützen und ihre Selbständigkeit bewahren will.
1 Georg Erler: Das Recht der nationalen Minderheiten. Münster 1931, S. 1.
2 Karl Doehring: Völkerrecht. Ein Lehrbuch. Heidelberg 1999, S. 9.
3 ebda, Sp. 716.
4 Emerich K. Francis: Ethnos und Demos. Soziologische Beiträge zur Volkstheorie. Berlin 1965, S. 148.
5 ebda, S. 147f.
6 ebda, S. 147.
7 ebda, S. 148.
8 Dieter Eglin: Demokratie und Minderheiten. Unter besonderer Berücksichtigung der Demokratie als Lebensform der materiellen Schranken von Verfassungsrecht und der Diskurstheorie. Bern u.a. 1998, S. 139f.
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Florian C. Knab ist Doktorand im Fachbereich Erziehungswissenschaften bei Prof. Dr. Micha Brumlik an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main. Von 1998 bis 2003 studierte er Wissenschaftliche Politik, Neuere Geschichte und Soziologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Seine Forschungs- und Veröffentlichungsschwerpunkte sind: Geschichte des Holocaust, Minderheiten in Europa, Genese der jüdischen Minderheiten in Deutschland nach 1945, Politische Theorie, Europäische Integration und Sozialisationstheorien.