Source: https://gerechtigkeit.ovh/Eigenkapital/de/Haftpr%C3%BCfung
Timestamp: 2019-01-20 09:14:39
Document Index: 187407736

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 117', '§ 117', '§ 140', '§ 121', '§ 118', '§ 118']

Das Recht auf Haftprüfung gilt als eines der historisch am frühesten anerkannten Menschenrechte. Mit dem englischen Habeas-Corpus-Gesetz von Art. 5 Abs. 3 und 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt. Sie ist nicht zu verwechseln mit der Haftbeschwerde.
Im deutschen § 117 StPO geregelte spezielle Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft. Sie wird vom zuständigen Ermittlungsrichter durchgeführt, hat also keinen Devolutiveffekt, und findet auf Antrag des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) statt. Bis zum 31. Dezember 2009 und den am Folgetag in Kraft tretenden Änderungen des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 war im § 117 Abs. 5 StPO a.F.[1] eine von Amts wegen durchgeführte Haftprüfung nach drei Monaten für Beschuldigte vorgesehen, die keinen Verteidiger hatten. Durch die zeitgleich eingeführte Neuregelung des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO, die nunmehr die notwendige Mitwirkung eines Verteidigers bei vollstreckter Untersuchungshaft vorsieht, fiel das Erfordernis des Bestehens dieser Schutzvorschrift jedoch weg. Dauert die Untersuchungshaft aber länger als sechs Monate an und ist noch kein Urteil in der Sache ergangen, entscheidet das zuständige § 121 StPO).
Auf besonderen Antrag des Beschuldigten (bzw. seines Verteidigers) oder nach Ermessen des Gerichts wird über die Haftprüfung nach einer § 118 Abs. 1 StPO – so genannte mündliche Haftprüfung). Es kann für einen Verteidiger sinnvoll sein, einen solchen Antrag zu stellen, damit sich der Ermittlungsrichter einen eigenen Eindruck von dem Inhaftierten verschaffen kann. Zudem besteht durch die vorgesehene mündliche Verhandlung bei sich abzeichnender negativer Entscheidungstendenz des Gerichts die Möglichkeit, den Antrag auf Haftprüfung zurückzunehmen. Hierdurch können die Rechtsfolgen des § 118 Abs. 3 StPO abgewendet werden, der bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung eine weitere mündliche Verhandlung erst vorsieht, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate gedauert hat und seit der letzten mündlichen Verhandlung zwei Monate vergangen sind. Ein weiterer Vorteil gegenüber der Haftbeschwerde besteht darin, dass infolge des fehlenden Devolutiveffekts des Haftprüfungsantrags eine negative präjudizierende Wirkung nicht gegeben ist.
Die Entscheidung, mit der die Haftprüfung endet, kann wiederum mit der Beschwerde angegriffen werden.