Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.03.1991&Aktenzeichen=C-376/89
Timestamp: 2020-03-31 10:57:52
Document Index: 361707219

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 177', 'Art. 4', 'Art. 1', 'EuG']

EuGH, 05.03.1991 - C-376/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1704
EuGH, 05.03.1991 - C-376/89 (https://dejure.org/1991,1704)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.1991 - C-376/89 (https://dejure.org/1991,1704)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 1991 - C-376/89 (https://dejure.org/1991,1704)
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Richtlinie 68/360/EWG des Rates, Artikel 4 Absatz 1
Freizuegigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Für die Gewährung des Aufenthaltsrechts vorzulegende Unterlagen - Vorlage eines gültigen Personalausweises, der seinen Inhaber nicht zur Ausreise berechtigt - Ausreichender ...
Beseitigung der Reisebeschränkungen und Aufenthaltsbeschränkungen für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen; Ausweis durch einen Pass oder einen amtlichen Personalausweis als Vorausssetzung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in ...
Freizügigkeit - Auslegung der Richtlinie 68/360/EWG - Aufenthaltsrecht - Ausweis.
BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 34.88
BVerwG, 23.04.1991 - 1 C 10.91
BVerwG - 1 C 10.91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 1991, 3083 (Ls.)
NVwZ 1991, 765
DVBl 1991, 1073
Zum einen kann der Betroffene nämlich grundsätzlich ohne gültigen Personalausweis oder Reisepass, die es ihrem Inhaber ermöglichen sollen, Beweis für seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zu erbringen (in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89, Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnrn. 14 und 15), seine Identität und damit seine Familienzugehörigkeit nicht ordnungsgemäß nachweisen.
17 Nach ständiger Rechtsprechung fließt das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort zu den vom EG-Vertrag genannten Zwecken aufzuhalten, unmittelbar aus dem EG-Vertrag oder, je nach Sachlage, aus den zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen (Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89, Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnr. 12).
Nachzuweisen sind dabei vor allem die Identität und die Staatsangehörigkeit (EuGH Urt. v. 5.3.1991 - Rs. C-376/89 - InfAuslR 1991, 152 (153)).
Zu den insoweit vorzulegenden geeigneten Unterlagen gehört der Ausweis, mit dem der Ausländer oder Familienangehörige in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates eingereist ist (Art. 4 Abs. 3 lit. a) bzw. c) RL 68/360), oder - unabhängig davon, mit welchem Ausweis der Ausländer eingereist ist - ein gültiger Personalausweis oder ein gültiger Reisepaß (EuGH Urt. v. 5.3.1991 aaO.; vgl. Art. 3 Abs. 1 RL 68/360).
Diesen Unterlagen kommt für die Gewährung des Aufenthaltsrechts die Funktion zu, die Identität und die Staatsangehörigkeit nachzuweisen (EuGH Urt. v. 5.3.1991 aaO. RdNr. 18).
14 und 15, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89, Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnr. 21).
17 - Urteil vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89 (Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnr. 21).
BVerwG, 21.03.1997 - 1 B 14.97
Feststellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf die …
Abgesehen davon dienen die nationalen Personalausweise innerhalb der Gemeinschaft zum Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit des jeweiligen Inhabers (EuGH, Urteil vom 5. März 1991 - Rs. C-376/89 - InfAuslR 1991, 152 ).
Das Ausländerrecht und insbesondere das Recht der Freizügigkeitsberechtigten interessieren sich für den Pass beziehungsweise für Passersatzpapiere in erster Linie unter dem Aspekt der Identitätsfeststellung und der Dokumentation der Staatsangehörigkeit (EuGH v. 5.3.1991, C 376/89 - Giagounidis;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 3 Rn. 13 f.).
Siehe auch zuletzt Urteile vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89 (Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 9) und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89 (Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnrn. 13 und 14).
BVerwG, 21.08.1991 - 1 C 28.90
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Verteilung der Kosten - …
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat auf Vorlage des beschließenden Senats nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag inzwischen entschieden, daß nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 S. 13) ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Arbeitnehmern das Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet bei Vorlage eines gültigen Personalausweises auch dann gewähren muß, wenn dieser seinen Inhaber nicht berechtigt, das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats zu verlassen (Urteil vom 5. März 1991 - Rs C-376/89 - NVwZ 1991, 765 [EuGH 05.03.1991 - C 376/89] = InfAuslR 1991, 152).