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Timestamp: 2019-02-15 18:44:47
Document Index: 381559635

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 255', '§ 255', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 57', '§ 255', '§ 314', '§ 133', '§ 133', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs – als nachträgliche Anschaffungskosten
Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt. Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstehenden Verluste1.
Auflösungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen2.
Die Entstehung eines im Jahre 2001 zu berücksichtigenden Auflösungsverlustes setzt voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nicht mehr zu rechnen ist und feststeht, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende wesentliche Aufwendungen anfallen werden3.
Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Die die Höhe des Verlustes bestimmenden Umstände standen nach der Bestätigung des Insolvenzverwalters -wie das Finanzgericht zutreffend erkannt hat und zwischen den Beteiligten unstreitig ist- bereits im Jahr 2001 fest. Der Aktionär fiel mit seinem Darlehen in voller Höhe aus.
Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben; dazu gehören nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind. Zu in diesem Sinne funktionellem Eigenkapital werden Finanzierungshilfen oder Finanzierungsmaßnahmen, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise der Gesellschaft (§ 32a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung i.d.F. des Streitjahres -GmbHG a.F.-) ein Darlehen gewährt (§ 32a Abs. 1 GmbHG a.F.), eine Bürgschaft übernimmt, eine Sicherheit bestellt (§ 32a Abs. 2 GmbHG a.F.) oder eine andere Rechtshandlung i.S. des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG a.F. unternimmt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben. Maßgebend dafür ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr die Gesellschafter als ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechend andere Rechtshandlung ausführt (§ 32a Abs. 1 und 3 GmbHG a.F.; ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 08.02.2011 – IX R 53/10 m.w.N.).
Auf die Prüfung, wann die Krise eingetreten ist und wann der Gesellschafter hiervon Kenntnis erlangt hat, kann verzichtet werden, wenn der Gesellschafter -wie beispielsweise bei einem Rangrücktritt- schon zu einem früheren Zeitpunkt mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern erklärt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlassen werde4. Denn zu einer solchen Erklärung wäre ein Darlehensgeber, der nicht auch Gesellschafter ist, mit Rücksicht auf das ihm bei Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs regelmäßig zustehende außerordentliche Kündigungsrecht im Allgemeinen nicht bereit. Fällt der Gesellschafter bei Auflösung der Gesellschaft mit einem solchen „krisenbestimmten“ Darlehen aus, führt das grundsätzlich zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung in Höhe des Nennwerts des Darlehens, da bei den „krisenbestimmten“ Darlehen die Bindung bereits mit dem Verzicht auf eine ordentliche und außerordentliche Kündigung im Zeitpunkt der Krise eintritt5 und deshalb -im Unterschied zum „stehengelassenen Darlehen“- der Verlust des Darlehens auf diesem Verzicht und nicht nur auf den später eintretenden gesetzlichen Rechtsfolgen der Krise beruht6.
Ist der Gesellschafter -wie hier der Aktionär- Aktionär (vgl. dazu § 57 Abs. 1 des Aktiengesetzes -AktG-), so sind die Grundsätze des Eigenkapitalrechts auf seine Finanzierungshilfen in der maßgeblichen Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.20087 nur dann sinngemäß anzuwenden, wenn er mehr als 25 % der Aktien der Gesellschaft hält oder -bei geringerer, aber nicht unbeträchtlicher Beteiligung- verbunden mit weiteren Umständen über gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft als Grundlage für eine (innergesellschaftliche) Finanzierungsverantwortung verfügt, die einer Sperrminorität vergleichbar sind. Eine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat oder eine Vorstandsfunktion genügen dafür nicht8. Da Finanzierungsmaßnahmen lediglich unter diesen Voraussetzungen als funktionelles Eigenkapital zu beurteilen sind, führen sie nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten gemäß § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB, wenn der Aktionär an der Aktiengesellschaft im vorgenannten Sinne unternehmerisch beteiligt ist9.
Nach diesen Grundsätzen war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall der Darlehensverlust des Aktionärs durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst; denn das Darlehen hatte eigenkapitalersetzenden Charakter:
Vorliegend war der Aktionär im Zeitpunkt der Gewährung des unbesicherten Darlehens mit rund 27 % an der S-AG unternehmerisch beteiligt. Er hat in Wahrnehmung seiner Verantwortung für eine ordnungsgemäße Unternehmensfinanzierung in der Darlehensvereinbarung vom 20.06.1999 gegenüber der S-AG mit bindender Wirkung sinngemäß erklärt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlasse und seine Darlehensforderung im Rang hinter die Ansprüche aller anderen Gläubiger zurückfalle. Zudem wurde die Vereinbarung im Jahr 2000 dahingehend konkretisiert, dass er auf seine Darlehensforderung verzichtet, wenn -wie im Streitfall- das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-AG eröffnet wird. Die zur Geschäftsführung dringend notwendige Finanzausstattung sollte daher im Streitfall nach dem Willen und der tatsächlichen Durchführung seitens des Aktionärs und der übrigen Gesellschafter durch eine Kombination von Eigen- und Fremdkapital erreicht werden und war vom Zeitpunkt der Darlehenshingabe auf eine Krisenfinanzierung ausgelegt. Das Darlehen ist damit als haftendes Kapital einzustufen.
Es ist im Streitfall unerheblich, dass der Aktionär im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an der S-AG lediglich noch mit rund 10 % beteiligt war. Denn bereits mit der in der unternehmerischen Entscheidung am 20.06.1999 enthaltenen bindenden Abrede der Krisenbestimmung und dem Verzicht auf eine ordentliche und außerordentliche Kündigung übernahm das Darlehen die Funktion von Eigenkapital.
Vorliegend war der Darlehensvertrag nicht einseitig durch den Aktionär kündbar und entspricht daher den für eine Qualifikation als krisenbestimmtes Darlehen erforderlichen Anforderungen.
Das Finanzgericht hat den Darlehensvertrag so ausgelegt, dass das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen sei, womit der Aktionär beispielsweise bei Einstellung der Zinszahlungen habe kündigen können.
Die Auslegung von Willenserklärungen gehört zwar grundsätzlich zu der dem Finanzgericht obliegenden Feststellung der Tatsachen. Der BFH ist als Revisionsinstanz aber nicht gehindert, die Auslegung des Finanzgericht daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB), die Denkgesetze und die gesetzlichen Erfahrungssätze zutreffend angewandt worden sind10. Es ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände verstehen musste (Empfängerhorizont). Entspricht die finanzgerichtliche Auslegung diesen Grundsätzen, ist sie für den Bundesfinanzhof bindend, auch wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich war.
Diese Grundsätze zugrunde gelegt, hat das Finanzgericht im Streitfall gegen §§ 133, 157 BGB verstoßen. Anders als das Finanzgericht meint, ist der Darlehensvertrag vielmehr dahingehend zu verstehen, dass jedes Kündigungsrecht des Aktionärs, das den Darlehenszweck vereiteln würde, bis zum 30.06.2004 und bei einem zwischenzeitlichen Eintritt einer Unternehmenskrise darüber hinaus bis zu deren Beendigung ausgeschlossen war.
Bereits die Mindestlaufzeit des Darlehens bis zum 30.06.2004 zielt in ihrer Formulierung und inhaltlichen Zweckrichtung sowie dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt darauf ab, dass die durch den Aktionär gegebenen Darlehensmittel, die für die Deckung des Finanzbedarfs der S-AG existenznotwendig waren, jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt der S-AG zur Verfügung stehen sollten. Dieser Sichtweise entsprechen auch die als Begleitumstände zu berücksichtigenden maßgeblichen Vorgaben durch die Investoren. Diese hätten eine Beteiligung an der S-AG abgelehnt, wenn der Aktionär das Darlehen nicht gegeben hätte oder es vor dem 30.06.2004 hätte abziehen können. Schließlich ist zu beachten, dass es der Aktionär als Vorstand der S-AG in der Hand gehabt hätte, einen außerordentlichen Kündigungsgrund, z.B. durch Aussetzen der Zinszahlung, selbst herbeizuführen. Den maßgeblichen Vorgaben der Investoren konnte daher nur ein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts des Aktionärs für die Laufzeit des Darlehens bis zum 30.06.2004 (ggf. verlängert bis zur Überwindung einer Unternehmenskrise) genügen11.
Dem Aktionär sind damit aus der Darlehensgewährung an die S-AG nachträgliche Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 2 EStG) in Höhe von 500.000 DM entstanden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Dezember 2016 – IX R 12/15
BFH, Urteil vom 02.04.2008 – IX R 76/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil in BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706 [↩]
vgl. u.a. zuletzt BFH, Urteile vom 01.07.2014 – IX R 47/13, BFHE 246, 188, BStBl II 2014, 786; und vom 13.10.2015 – IX R 41/14, BFH/NV 2016, 385, jeweils m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 07.12 2010 – IX R 16/10, BFH/NV 2011, 778, unter II. 2.b; und vom 25.05.2011 – IX R 54/10, BFH/NV 2011, 2029, unter II. 1.a [↩]
vgl. u.a. BGH, Urteil vom 09.10.1986 – II ZR 58/86, BB 1987, 80 [↩]
BFH, Urteil vom 13.07.1999 – VIII R 31/98, BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724 [↩]
BGBl I 2008, 2026 [↩]
ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2005 – II ZR 66/03, DStR 2005, 1416; und vom 26.03.1984 – II ZR 171/83, BGHZ 90, 381 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706; vom 08.02.2011 – IX R 53/10 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.11.2007 – IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557 [↩]
vgl. BGH, Urteil in BB 1987, 80 [↩]
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