Source: https://weddingbymadison.com/agbs-partner-stores/
Timestamp: 2020-01-28 23:35:59
Document Index: 125677326

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 313', '§ 5', '§ 287', '§ 444', '§ 276', '§ 377', '§ 478', '§ 478', '§ 771', '§ 771', '§ 5']

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AGBs Partner Stores & Online-Shop-Programm
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1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche zwischen einem Kunden (nachfolgend „Käufer“, „Kunde“, „Partner“ oder “du”) und mir, Wedding by Madison e.K., Inh. Dorothee Martitz, Im Ofenerfeld 13C, 26127 Oldenburg (nachfolgend „Verkäufer“, “Wedding by Madison”, „uns“ oder „wir“) in diesem Online Shop (nachfolgend „Shop“) abgeschlossenen Verträge, für die das deutsche Recht gilt.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB sowie gegenüber öffentlich-rechtlichen juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die Bedingungen des Verkäufers gelten somit auch dann, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
Wedding by Madison e.K.
Im Ofenerfeld 13C
Inhaberin: Dorothee Lisa Martitz
Handelsregister: HRA 206192
USt.-Nr: DE311378037
Telefon: +49 441 39010575
E-Mail: hello@wedding-madison.de
3.1. Beide Seiten sind an verbindliche Angebote für die Dauer von 6 Wochen gebunden. Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn die andere Seite ein Vertragsangebot annimmt.
3.2. Ist die Lieferung einer nicht vorrätigen Ware oder einer Ware, die erst noch nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt werden muss, vereinbart, so dass der Verkäufer eine Lieferbestätigung seines Lieferanten einholen muss, so kann der Verkäufer eine Bestellung des Käufers erst dann annehmen, wenn ihm eine verbindli-che Lieferbestätigung des Lieferanten vorliegt.
3.3 Weitere Leistungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3.4 Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
3.5. Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.
3.6 Die Angebote in unserem Online Shop sind freibleibend und dienen allein Deiner Information über unsere Produkte vor Abgabe Deines Kaufangebotes an uns. Du kannst Produkte aus dem Sortiment unseres Online Shops auswählen und diese dann über die Schaltfläche („Buttons“) „In den Warenkorb“ unverbindlich in Deinen Warenkorb legen.
3.7. Im Einzelfall kann es geschehen, dass bestimmte Produkte, die auf unserer Website eingestellt sind, nicht vorrätig sind. Auf der Detailansicht des jeweiligen Produkts findest Du den entsprechenden Hinweis über die Verfügbarkeit des Produkts. Sollte das von Dir zur Bestellung ausgewählte Produkt nicht verfügbar sein, kannst du es nicht in den Warenkorb einlegen und diesbezüglich kein Angebot zum Kaufvertrag an uns abgeben. Bitte beachte, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.
3.8 Du kannst Deinen Warenkorb jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ ansehen und gegebenenfalls Produkte durch Anklicken des Buttons „Artikel entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen oder die Anzahl der von Dir gewählten Artikel durch Eingabe in dem Feld „Menge“ korrigieren.
3.9. Um ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages abzugeben, musst Du das Bestellverfahren unseres Online-Shops durchlaufen. Du erklärst Dich damit einverstanden, dass Du, nachdem Du die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hast, ein verbindliches Angebot durch Klicken auf den Button „Kaufen“ abgibst. Der Bestellvorgang ist damit abgeschlossen.
3.10. Wenn Du auf diese Weise deine Bestellung aufgegeben hast, erhältst Du von uns eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt unsere Annahme deines Angebots zum Vertragsschluss dar. Du hast dabei sicherzustellen, dass die von Dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, sodass Du unter dieser Adresse unsere Bestellbestätigung empfangen kannst. Insbesondere hast Du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns versandten Mails zugestellt werden können.
3.11. Unsere AGB sind für Dich jederzeit zum Download und Ausdruck unter https://weddingbymadison.com/agbs-partner-stores/ verfügbar.
3.12 Der Bestellvorgang und der Vertragsabschluss erfolgen in deutscher Sprache.
3.13. Der Vertragsinhalt wird von uns unter Beachtung der aktuellen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gespeichert.
4.1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 6 Wochen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Wir versenden unsere Produkte nur an Empfänger mit Firmensitz innerhalb Deutschlands.
4.3 Die Lieferung an den Kunden ist ab 50,00€ versandkostenfrei.
4.4 Der Endpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer wird dir in der Bestellbestätigung mitgeteilt.
4.5 Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
4.6 Soweit sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, z.B. Zahlung bei Übergabe, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
4.7 Wenn unsere Lieferung nicht zugestellt werden kann, weil Du zum Beispiel die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hast oder der Empfänger zur Lieferzeit nicht erreichbar ist, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn Du die Kosten für den erneuten Versand übernimmst. Wir werden Dir die Kosten für den erneuten Versand per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand durch uns erfolgt jedoch erst nach Zahlungseingang dieser Versandkosten bei uns.
4.8 Wir dürfen deine E-Mail Adresse an unsere Versanddienstleister weitergeben zum Zwecke einer Empfängerbenachrichtigung. So wirst du stets über den Versandablauf deines Paketes informiert.
4.9 Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Die Leistung ist erst mit der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers erbracht.
4.10 Treten nicht vorhergesehene Rohstoff-, Lohn-, Energie- oder sonstige Kostenänderungen ein, durch die dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages nicht zumutbar wird, so ist der Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 313 BGB berechtigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen und im Falle der Nichteinigung von dem Vertrag zurückzutreten, falls die Erfüllung des Vertrages für den Verkäufer unzumutbar geworden ist.
4.11 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außer-dem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.12 Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheits- leistung zu verlangen.
4.13 Sind in dem Vertrag Vorauszahlungen vereinbart, die von dem Käufer nicht eingehalten werden, so kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn erkennbar wird, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist. Das Leistungsverwei-gerungsrecht des Verkäufers erlischt, wenn der Kaufpreis bewirkt wird oder der Käufer Sicherheit geleistet hat.
5.1 Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Kurzfristige Lieferüberschreitungen sind unschädlich, falls nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich in dem Vertrag bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
5.2 Der Verkäufer kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Käufer unter einer weiteren Fristsetzung mit Ablehnungsan-drohung gemahnt worden ist. Die vom Käufer gesetzte Nachfrist muss mindestens 4 Wochen betragen. Der Verkäufer kann eine weitere Nachfristsetzung begehren, wenn der Lieferverzug auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat.
5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Betriebsstörungen, die dem Verkäufer die Lieferung ohne eigenes Verschulden nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Berechtigung zum Rücktritt setzt voraus, dass der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit benachrichtigt und die Gegenleistung des Käufers unverzüglich erstattet.
5.4 Führt eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenser-atzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit benach-richtigt.
5.5 Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Ver-zuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Ver-zug betroffenen Lieferungen und Leistungen ohne Umsatzsteuer. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch auf höchstens 25% des Rechnungswertes ohne Umsatzsteuer. Darüber hinaus-gehende Ansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
Wird dem Verkäufer – während er in Verzug ist – die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.
5.6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
5.7. Kommt der Käufer schuldhaft in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens nach Maßgabe des § 5 Ziffer (4) und (5) zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht auch ohne Verschulden die Ge-fahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
5.8. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe.
Soll der Übergabeort ein anderer Ort sein, so muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Wird die Ware an einen anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers. Verpackungskosten werden nur dann berechnet, wenn das zu befördernde Gut zum sicheren Trans-port eine Verpackung oder ggf. eine seemännische Verpackung benötigt oder der Käufer dies wünscht. Kosten der Transportversicherung, der Verladung und Über-führung sowie vereinbarter Nebenleistungen gehen zu Lasten des Käufers.
6.1 Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache und der Zahlung des Kaufpreises länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige unberechtigt im Rückstand, so kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen.
6.2 Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
6.3 Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht imstande ist.
6.4 Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Käufer auf die Bewei-serleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO berufen.
6.5 Wird der Versand oder die Übergabe der Lieferung auf Wunsch des Käufers um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versand- oder Übergabebereit-schaft des Verkäufers verzögert, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstandes ohne Umsatzsteuer, höchstens jedoch 5% berechnen. Dem Käufer ist der Nach-weis gestattet, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höh-erer Schaden entstanden ist.
7.1 Die Gefahr für die Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Im Falle der Versendung trägt der Käufer das Transportrisiko. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit derMeldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
7.2 Der Verkäufer ist auf Wunsch des Käufers verpflichtet, eine Transportversicherung auf Rechnung des Käufers abzuschließen.
7.3 Stellt der Käufer bei dem Empfang der Ware Transportschäden fest, so hat er dies dem Transportunternehmen und dem Verkäufer binnen einer Woche anzu-zeigen. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen.
7.4 Wird vom Käufer Transportweg, Versand oder Verpackungsart nicht ausdrück-lich vorgeschrieben, so ist der Verkäufer berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Käufers zu treffen; der Verkäufer haftet jedoch nicht für Verzögerungen in der Transportzeit.
8.1 Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den im Vertrag festge-legten Spezifikationen, sie muss der im Vertrag festgelegten Verwendung und den in Auftragsbestätigungen festgelegten Leistungsmerkmalen entsprechen. Eigene Prospektaussagen und solche von Herstellern sind nur dann maßgeblich, wenn es sich um verbindliche Leistungsbeschreibungen und nicht um unverbindliche bes-chreibende Merkmale handelt. Alle in dem Vertrag genannten Leistungsbeschrei-bungen sind keine Garantien, für die der Verkäufer nach § 444 BGB oder
§ 276 Abs. 1 S. 1 BGB haften würde. Konstruktions- und Formänderungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens der Hersteller bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Sache nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
8.2 Werden Betriebs- oder Wartungshinweise des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Ver-brauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprech-en, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Kaufsache, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeiführt, nicht widerlegt.
8.3 Mängelansprüche des Käufers setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prü-fung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer un-verzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
8.4 Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangel-beseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet.
8.5 Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer dem Verkäufer die gekaufte Sa-che am Erfüllungsort übergibt.
Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestim-mten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprech-en, wobei der Käufer die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen hat.
Die Vorschriften über den Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
8.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer unter den gesetzlichen Vorauss-etzungen nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten sowie Schadensersatz statt der Leistung geltend machen.
8.7 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8.8 Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
8.9 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln beträgt 6 Mon-ate, gerechnet ab Gefahrübergang, es sei denn, dass der Verkäufer, seine geset-zlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen haben.
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln verjähren ebenfalls nach 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer, seine gesetzli-chen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig ge-handelt haben, einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen haben sowie im Fall von durch den Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungs-gehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
8.10 Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
9.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwer-tung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu er-statten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.
9.3. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer sein-en Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10. Gesamthaftung
10.1 Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintre-tenden Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folges-chäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden ab-zusichern.
10.3 Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.4 Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in § 5 abschließend geregelt.
10.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11. Vertrieb der Waren (Partner Stores und Online-Shop-Programm)
Die von uns bezogenen Waren dürfen ausschließlich im stationären Handel und im Online Handel vertrieben werden. Für einen Online Handel muss der Partner sich im Rahmen unseres Online-Shop-Programmes bewerben und wird bei erfolgreicher Bewerbung dann von uns freigeschaltet.
12. Preisbindung bei Vertrieb in einem Online Shop (Online-Shop-Programm)
12.1. Im Online Handel gibt es eine Preisbindung. Die Verkaufspreise im Online Shop des Partners dürfen niemals die Verkaufspreise im MADISON Online Shop unter https://weddingbymadison.com unterschreiten, sondern die Waren müssen für mindestens den gleichen Verkaufspreis angeboten werden (Beispiel: der Hochzeitsplaner kostet 28,90€ inkl. MwSt. zzgl. Versand im MADISON Online Shop – auch im Online Shop des Partners muss der Hochzeitsplaner mindestens für den Preis von 28,90€ inkl. MwSt. zzgl. Versand angeboten werden). Der Partner hat die Möglichkeit, einen höheren Preis bei sich im Shop als den Preis im MADISON Online Shop zu veranschlagen (Beispiel: 34,90€ inkl. MwSt. zzgl. Versand).
12.2. Bietet der Partner in seinem Online Shop pauschal für alle Produkte eine kostenfreie Lieferung an, müssen pauschal 3,90€ auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden. (Beispiel: Der Hochzeitsplaner muss dann für mindestens 32,80 inkl. MwSt. im Online Shop des Partners angeboten werden).
12.3. Der Verkauf der MADISON Produkte zu Angebotspreisen (zum Beispiel im Rahmen eines Sales) im Online Shop des Partners ist nur für eine maximale Dauer von zehn Tagen (zusammenhängend oder einzeln, zum Beispiel 2x 5 Tage) innerhalb von 3 Monaten zulässig.
12.4. Bei Nichteinhaltung dieser Preisbindung behalten wir uns das Recht vor, den Partner und seinen Online Shop vom MADISON Online-Shop-Programm auszuschließen.
13. Aufnahme als Partner Store im MADISON Online Shop (Partner Stores Programm)
Nach der ersten Bestellung wirst du in unsere offizielle Partner Stores Auflistung auf https://weddingbymadison.com/partner-stores/ aufgenommen. Die Auflistung als Partner Store im Wedding by Madison Online Shop erfolgt nach unserem eigenen Ermessen. Ist davon auszugehen, dass keine Ware mehr bei dir vorhanden ist oder ist länger als drei (3) Monate keine erneute Bestellung im Partner Portal von dir erfolgt, entfernen wir dich von der Partner Stores Auflistung. Dies erfolgt ohne vorherige Ankündigung. Dies tun wir, um zu vermeiden, dass Interessenten in dein Geschäft kommen und Produkte erwerben möchten, aber keine Produkte mehr verfügbar sind.
Der Vertragsinhalt wird von uns unter Beachtung des anwendbaren Datenschutz-rechts (DSGVO) gespeichert.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
16.1. Für diese Geschäftbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.2. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Verkäufer ist aber auch berechtigt, den Käufer an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
16.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestim-mung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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