Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/abwerben-auf-xing-342745
Timestamp: 2019-09-19 14:52:46
Document Index: 246665341

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 3']

Abwer­ben auf XING | Rechtslupe
Abwer­ben auf XING
Ein Unter­neh­mer, der auf der Inter­net-Busi­ness-Platt­form XING wett­be­werbs­wid­rig ein Kon­kur­renz­un­ter­neh­men her­ab­setzt und unlau­te­res Abwer­ben von Mit­ar­bei­tern betreibt, muss damit rech­nen, zur Zah­lung erheb­li­cher Abmahn­kos­ten her­an­ge­zo­gen zu wer­den.
So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Hei­del­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Erstat­tung von Kos­ten, die der Klä­ge­rin durch eine Abmah­nung des Beklag­ten wegen wett­be­werbs­wid­ri­gem Ver­hal­ten ent­stan­den sind. Das Amts­ge­richt Hei­del­berg1 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Dage­gen hat die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt und begehrt wei­ter­hin die Zah­lung von 792,54 EUR nebst Zin­sen.
Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richt Hei­del­berg hat die Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen Anspruch auf Zah­lung von Abmahn­kos­ten in Höhe von 602, 14 EUR. Die Klä­ge­rin war zur Abmah­nung des Beklag­ten berech­tigt. Sie hat gegen den Beklag­ten einen Anspruch auf Unter­las­sen der streit­ge­gen­ständ­li­chen email-Kor­re­spon­denz gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 7 UWG.
Die Par­tei­en des hier vom Land­ge­richts Hei­del­berg ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mit­be­wer­ber gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Der Beklag­te ist eben­so wie die Klä­ge­rin als Per­so­nal­dienst­leis­ter im IT-Bereich tätig. Ob der Beklag­te selb­stän­dig, für eine eige­ne Fir­ma oder im Ange­stell­ten­ver­hält­nis tätig ist, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich2. Ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht auch dann, wenn die betei­lig­ten Unter­neh­men nicht im Absatz von Pro­duk­ten, son­dern in der Nach­fra­ge nach Dienst­leis­tun­gen, ein­schließ­lich derer von Arbeits­kräf­ten, kon­kur­rie­ren3. So liegt der Fall auch hier. Die Klä­ge­rin ver­mit­telt an ihre Kun­den pro­jekt­be­zo­gen Mit­ar­bei­ter mit Kennt­nis­sen im IT-Bereich. Die Fir­ma, unter deren Namen der Beklag­te auf der Platt­form XING auf­ge­tre­ten ist, beschäf­tigt sich aus­weis­lich ihrer Fir­mie­rung („… P. GmbH“) eben­falls mit der Ver­mitt­lung von IT-Fach­kräf­ten.
Der Beklag­te hat auch geschäft­lich gehan­delt gem. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, als er die Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin über die Platt­form XING kon­tak­tier­te. Geschäft­li­che Hand­lung ist das Ver­hal­ten zuguns­ten eines eige­nen oder frem­den Unter­neh­mens, das mit der För­de­rung des Absat­zes von Dienst­leis­tun­gen oder dem Bezug von Dienst­leis­tun­gen oder dem Abschluss von Ver­trä­gen über Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt. Eine geschäft­li­che Hand­lung liegt dann nicht vor, wenn eine natür­li­che Per­son nicht als Unter­neh­mer, son­dern als Ver­brau­cher im Eigen­in­ter­es­se han­delt4. Inso­fern ist eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schei­dend5. Hier hat der Beklag­te durch sei­nen Auf­tritt auf der Platt­form XING den objek­ti­ven Anschein einer unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Tätig­keit gesetzt. Er hat kein Pro­fil als Pri­vat­per­son erstellt, son­dern unter Ver­wen­dung der Fir­ma, für die er tätig ist. Dar­über hin­aus hat er geschäft­li­che Grün­de für sei­nen Auf­tritt bei XING benannt, näm­lich das Gene­rie­ren von Neu­ge­schäf­ten und Auf­trä­gen sowie das Fin­den neu­er Mit­ar­bei­ter. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de war es für den objek­ti­ven Betrach­ter fern­lie­gend, von einem pri­va­ten Han­deln des Beklag­ten aus­zu­ge­hen, wenn die­ser über die Platt­form XING Nach­rich­ten ver­sand­te. Dies gilt umso mehr, wenn der Emp­fän­ger der Nach­richt – so wie hier – mit dem Beklag­ten bis­lang nicht bekannt oder befreun­det war und sich die Nach­rich­ten auf beruf­li­che Tätig­kei­ten bezie­hen. Schließ­lich sind die vom Beklag­ten ver­sand­ten Nach­rich­ten auch zur Beein­flus­sung des Absat­zes von Dienst­leis­tun­gen geeig­net. Sie neh­men inhalt­lich zur Qua­li­tät des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin und zu deren Eigen­schaf­ten als Arbeit­ge­be­rin Stel­lung und kön­nen daher die Ent­schei­dung von Mit­ar­bei­tern der Klä­ge­rin über die Auf­recht­erhal­tung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se beein­flus­sen.
Der Beklag­te hat beim Ver­sen­den der streit­ge­gen­ständ­li­chen Nach­rich­ten gegen § 4 Nr. 7 und Nr. 10 UWG ver­sto­ßen.
Es liegt eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Her­ab­set­zung der Klä­ge­rin als Mit­be­wer­be­rin vor, § 4 Nr. 7 UWG. Die Her­ab­set­zung eines Mit­be­wer­bers ist zu beja­hen, wenn die Hand­lung geeig­net ist, die Wert­schät­zung des betrof­fe­nen Mit­be­wer­bers in den Augen der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se zu ver­rin­gern. Die Hand­lung muss die Inter­es­sen des Mit­be­wer­bers nach Abwä­gung zwi­schen dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Ver­brau­cher und der Mei­nungs­frei­heit in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se beein­träch­ti­gen. Grund­sätz­lich unzu­läs­sig sind Schmäh­kri­tik sowie blo­ße pau­scha­le und unsach­li­che abfäl­li­ge Äuße­run­gen ohne jeden Infor­ma­ti­ons­ge­halt6. So liegt der Fall auch hier. Der Beklag­te hat sich durch die For­mu­lie­run­gen „Sie wis­sen ja hof­fent­lich, was Sie sich da ange­tan haben?“ und „Sie wis­sen ja hof­fent­lich, in was für einem Unter­neh­men Sie gelan­det sind?“ abwer­tend über die Klä­ge­rin geäu­ßert, ohne die­sen Abwer­tun­gen kon­kre­te Infor­ma­tio­nen bei­zu­fü­gen. Eine sol­che nega­ti­ve Dar­stel­lung des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin und ihrer Qua­li­tä­ten als Arbeit­ge­ber ohne jeg­li­che sach­li­che Begrün­dung greift unver­hält­nis­mä­ßig in die berech­tig­ten Inter­es­sen der Klä­ge­rin auf ange­mes­se­ne Dar­stel­lung in der Öffent­lich­keit ein.
Wei­ter liegt eine geziel­te Behin­de­rung der Klä­ge­rin durch unlau­te­res Abwer­ben von Mit­ar­bei­tern vor, § 4 Nr. 10 UWG. Das Land­ge­richt geht ent­ge­gen dem Vor­trag des Beklag­ten davon aus, dass der Beklag­te mit den über XING ver­sand­ten Nach­rich­ten Mit­ar­bei­ter von der Klä­ge­rin abwer­ben woll­te. Inso­fern ist wie­der der objek­ti­ve Erklä­rungs­ge­halt der ver­sand­ten Nach­rich­ten ent­schei­dend. Der Beklag­te hat am Schluss der an D.S. ver­sand­ten Nach­richt mit­ge­teilt, „Bei Fra­gen gebe ich ger­ne Aus­kunft.“. Dies kann aus Sicht eines objek­ti­ven Emp­fän­gers nur als Ver­such der Kon­takt­auf­nah­me und, da der Beklag­te eben­falls als Per­so­nal­dienst­leis­ter im IT-Bereich auf­ge­tre­ten ist, als Ver­such der Abwer­bung des ange­spro­che­nen Mit­ar­bei­ters gese­hen wer­den. Die Abwer­bung von Mit­ar­bei­tern ist zwar grund­sätz­lich zuläs­sig, nicht aber, wenn wett­be­werbs­recht­lich unlau­te­re Begleit­um­stän­de hin­zu­kom­men wie z. B. her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen über den bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber7. Da hier die Kon­takt­auf­nah­me mit den Mit­ar­bei­tern der Klä­ge­rin mit unzu­läs­si­gen her­ab­set­zen­den Äuße­run­gen ver­bun­den wur­de, liegt eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Abwer­bung vor.
Es besteht Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, § 8 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. UWG. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wird bei einer bereits began­ge­nen Ver­let­zung ver­mu­tet. Die Ver­mu­tung ist unter stren­gen Anfor­de­run­gen wider­leg­bar. In der Regel ent­fällt die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nur bei bedin­gungs­lo­ser und unwi­der­ruf­li­cher Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung mit Ver­ein­ba­rung einer Ver­trags­stra­fe8. Eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung hat der Beklag­te nicht abge­ge­ben. Auch ande­re Grün­de für einen Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr lie­gen nicht vor.
Die Klä­ge­rin kann den Ersatz von Abmahn­kos­ten jedoch nur in Höhe von 602,14 EUR ver­lan­gen. Die Klä­ge­rin darf die Abmahn­kos­ten nur aus einem Streit­wert von 10.000 EUR berech­nen. Der von der Klä­ge­rin ange­setz­te Streit­wert von 20.000 EUR ist über­höht. Der Unter­neh­mer kann gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 UW die für eine Abmah­nung ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten ersetzt ver­lan­gen, wobei der Geschäfts­wert ent­spre­chend dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren fest­zu­le­gen ist9. Bei einem Unter­las­sungs­an­spruch nach dem UWG bestimmt sich der Streit­wert im wesent­li­chen nach der Grö­ße des Unter­neh­mens des Anspruchs­be­rech­tig­ten auf der einen Sei­te und der Mark­stel­lung des Anspruchs­geg­ners sowie der Gefähr­lich­keit des Wett­be­werbs­ver­sto­ßes auf der ande­ren Sei­te10. Fer­ner ist gem. § 12 Abs. 4 UWG zu berück­sich­ti­gen, ob die Sache nach Art und Umfang ein­fach gela­gert ist. Danach hält das Gericht hier einen Streit­wert von 10.000 EUR für ange­mes­sen. Der Beklag­te hat die streit­ge­gen­ständ­li­chen Nach­rich­ten nur an zwei Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin ver­sandt, so dass von einer gerin­gen Gefähr­lich­keit des unlau­te­ren Ver­hal­tens für die Klä­ge­rin aus­ge­gan­gen wer­den kann. Auch han­delt es sich um einen in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht über­schau­ba­ren Sach­ver­halt, so dass mit Blick auf § 12 Abs. 4 UWG ein höhe­rer Streit­wert nicht zugrun­de gelegt wer­den konn­te.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 23. Mai 2012 – 1 S 58/​11
Ent­gan­ge­ne Anla­ge­zin­sen und die Wahr­schein­lich­keit einer… Nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge kann nicht mit Wahr­schein­lich­keit erwar­tet wer­den, dass sich ein zur Ver­fü­gung ste­hen­der Geld­be­trag zumin­dest in Höhe des gesetz­li­chen Zins­sat­zes…
AG Hei­del­berg, Urteil vom 26.10.2011 – 27 C 135/​11 [↩]
Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Auf­la­ge 2012, § 8 Rn. 2.5 [↩]
Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 4 rn. 10.104 [↩]
Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 2 Rn. 18 [↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 09.07.2009 – 4 U 188/​07, GRUR – RR 2010, 47 [↩]
Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 7.19; Piper/​Ohly/​Sasnitza, UWG, 5. Auf­la­ge 2010, § 4 Rn. 7.12 [↩]
Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.104; Kütt­ner, Per­so­nal­hand­buch, Kap. 3 Rn. 4 [↩]
Köhler/​Bornkamm, § 8 Rn. 1.33 [↩]
Köhler/​Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.93 und 1.96 [↩]
Zöl­ler, ZPO, 29. Auf­la­ge, § 3 ZPO Stich­wort „Gewerb­li­cher Rechts­schutz“ [↩]
AbmahnkostenAbwerben von Mitarbeiternwettbewerbswidriges Verhalten