Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-213/91
Timestamp: 2019-10-17 17:05:42
Document Index: 191713966

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 173', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-213/91 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.06.1993 | Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993
EuGH, 18.10.1991 - C-213/91 R
https://dejure.org/1991,935
EuGH, 18.10.1991 - C-213/91 R (https://dejure.org/1991,935)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.1991 - C-213/91 R (https://dejure.org/1991,935)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 1991 - C-213/91 R (https://dejure.org/1991,935)
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Abertal / Kommission
Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot ; Aussetzung des Vollzugs einer Verordnung der Kommission; Pauschalbeihilfe als Anreiz für die Gründung von Erzeugerorganisationen
EuGH, 15.06.1993 - C-213/91
96 Die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ist danach zu beurteilen, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 18; Beschlüsse BP Nederland u. a./Kommission, Randnr. 48, und Government of Gibraltar/Kommission, Randnr. 95).
Ein finanzieller Schaden ist aber - abgesehen von außergewöhnlichen Situationen - nicht als irreparabel anzusehen, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich vor Eintritt des Schadens befand (vgl. u. a. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. Oktober 1991, Abertal u. a./Kommission, C-213/91 R, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24).
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein finanzieller Schaden nur unter besonderen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal/Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und Beschluß des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95, Eridania Zuccherifici Nazionali u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42).
Im Hinblick auf die behaupteten finanziellen Verluste, die IMS entstehen könnten, weist sie u. a. unter Bezugnahme auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R (Abertal/Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24) darauf hin, dass ein finanzieller Verlust grundsätzlich nicht als irreparabel anzusehen sei.
Es steht fest, dass die Dringlichkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung danach zu beurteilen ist, ob eine vorläufige Entscheidung erforderlich ist, um zu verhindern, dass dem Antragsteller ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 18; Beschluss BP Nederland u. a./Kommission, Randnr. 48).
Es entspricht ebenfalls ständiger Rechtsprechung, daß ein finanzieller Schaden nur unter besonderen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wiedergutzumachender Schaden angesehen werden kann, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal/Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24, und Beschluß des Gerichts vom7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95, Eridania Zuccherifici Nazionali u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42).
EuG, 06.12.2002 - T-275/02
D / EIB
https://dejure.org/1993,1533
EuGH, 15.06.1993 - C-213/91 (https://dejure.org/1993,1533)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1993 - C-213/91 (https://dejure.org/1993,1533)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1993 - C-213/91 (https://dejure.org/1993,1533)
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EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr. 1304/91 der Kommission, Artikel 1
Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zu den Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot
Nichtigerklärung einer europäischen Verordnung; Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot ; Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ; Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot
EWGV Art. 173; VO Nr. 1304/91/EWG Art. 1
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zu den Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot
Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot - Änderung der Durchführungsbestimmungen - Von Erzeugerorganisationen erhobene Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit.
EuGH, 18.10.1991 - C-213/91
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin wenden sich diese Vorschriften abstrakt an unbestimmte Personengruppen und gelten für objektiv bestimmte Sachverhalte (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 19, und Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-183/94, Cantina cooperativa fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1941, Randnr. 51).
Dieser Umstand ist jedoch nicht geeignet, die Klägerin im Sinne der oben in Randnummer 27 genannten Rechtsprechung zu individualisieren, da die angefochtenen Vorschriften sie nur wegen ihrer objektiven Eigenschaft als Wittlingfischer, der in einem bestimmten Gebiet eine bestimmte Fangtechnik anwendet, ebenso wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer betreffen, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Lage befindet (in diesem Sinne oben in Randnr. 23 zitiertes Urteil Abertal u. a./Kommission, Randnr. 20, und oben in Randnr. 14 zitiertes Urteil ACAV u. a./Rat, Randnr. 65).
Die angefochtene Verordnung des Rates betrifft nicht nur die Wirtschaftsteilnehmer eines einzigen Mitgliedstaats, sondern sie gilt, wie oben dargelegt, gleichermaßen für alle Schiffe, die die darin bezeichnete Fischereitätigkeit mit Treibnetzen tatsächlich ausüben oder ausüben könnten, und nicht nur für Wirtschaftsteilnehmer, die vor ihrem Erlaß womöglich in einer Liste der Schiffe gestanden hatten, die dafür eine Genehmigung des Mitgliedstaats, unter dessen Flagge sie fuhren, besaßen (in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 22).
Wie der Gerichtshof außerdem in einer Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 345/92, die ein Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2, 5 km enthielt, festgestellt hat, bedeutet der Umstand, daß die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, daß diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, daß die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Beschluß des Gerichts vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13; vgl. auch Urteil Abertal u. a./Kommission, Randnr. 23, und Beschluß des Gerichtshofes vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. 1997, I-7531, Randnr. 37).
Außerdem lassen sich der Verordnung Nr. 1239/98 keine konkreten Umstände entnehmen, aufgrund deren man annehmen könnte, daß diese Maßnahmen eigens im Hinblick auf die besondere Lage der Kläger getroffen worden wären (Urteil Abertal u. a./Kommission, Randnr. 23).
Entgegen der Auffassung der Klägerin könne davon nur dann gesprochen werden, wenn die Rechtswirkungen, die der angefochtene Rechtsakt gegenüber der Klägerin entfaltet haben solle, sich unmittelbar aus diesem Rechtsakt selbst ergäben und nicht die Folge eines späteren Beschlusses seien, der sich nicht notwendig oder automatisch aus dem angefochtenen Rechtsakt ergebe (vgl. die Schlußanträge von Generalanwalt Van Gerven in der durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 entschiedenen Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, I-3183, Nr. 20).
Nach der Rechtsprechung bedeutet nämlich der Umstand, dass die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach ihrer Zahl mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs, dass diese als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern nur feststeht, dass die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Beschluss des Gerichtshofes vom 24. Mai 1993 in der Rechtssache C-131/92, Arnaud u. a./Rat, Slg. 1993, I-2573, Randnr. 13; vgl. auch Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 22, und des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 2000, II-341, Randnr. 64).
32 Darüber hinaus müsse ein Kausalzusammenhang zwischen der Kenntnis, die das Organ von der Lage der Klägerin habe, und der erlassenen Maßnahme bestehen (siehe Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven zu den Urteilen des Gerichtshofes vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal/Kommission, Slg. 1993, I-3177, und in der Rechtssache C-264/91, Abertal/Rat, Slg. 1993, I-3265).
33 In diesem Zusammenhang beruft die Kommission sich auch darauf, daß der Gerichtshof in den Urteilen Abertal/Kommission und Abertal/Rat (…a. a. O.), im Beschluß Arnaud u. a./Rat (…a. a. O.), sowie in den Beschlüssen vom 21. Juni 1993 in den Bananen betreffenden Rechtssachen (siehe Beschluß in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335) die Klagen nach der Feststellung für unzulässig erklärt habe, daß die angefochtenen Bestimmungen aufgrund eines objektiv bestimmten Tatbestands anwendbar seien und Rechtsfolgen für generell und abstrakt umschriebene Personengruppen zeitigten, auch wenn die Klägerinnen geltend gemacht hätten, daß sie einen geschlossenen Kreis von Wirtschaftsteilnehmern bildeten.
https://dejure.org/1993,20095
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1993 - C-213/91 (https://dejure.org/1993,20095)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.04.1993 - C-213/91 (https://dejure.org/1993,20095)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. April 1993 - C-213/91 (https://dejure.org/1993,20095)
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Abertal SAT Ltda und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot - Änderung der Durchführungsbestimmungen - Von Erzeugerorganisationen erhobene Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit