Source: http://parktechnik-sachsen.de/about-us/agbs
Timestamp: 2020-07-14 18:45:34
Document Index: 126353704

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 286', '§ 376', '§6', '§ 771', '§ 771']

Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Park- & Versorgungstechnik Sachsen UG (haftungsbeschränkt) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten mithin auch für alle künftigen Geschäfte auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Käufer ist an seinen Auftrag 4 Wochen gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer die Annahme des Auftrages nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
Änderungen und Ergänzungen sowie sonstige Nebenabreden sind nur mit schriftlicher Bestätigung der Firma Park- & Versorgungstechnik Sachsen UG (haftungsbeschränkt) gültig.
§3 Kaufverträge/Werkverträge
Die Verträge zwischen der Firma Park- & Versorgungstechnik Sachsen UG (haftungsbeschränkt) und ihren Abnehmern sind Kauf- oder Werkverträge, die durch etwaige Finanzierungsvereinbarung des Abnehmers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleibt die Zahlungsverpflichtung des Abnehmers unabhängig von Finanzierungsverträgen des Abnehmers mit Dritten.
Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen Höhe.
Die Preise verstehen sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarung ausschließlich Verpackung und Fracht, die gesondert berechnet werden.
Liegen zwischen dem Vertragsabschluss und der Auslieferung mehr als 6 Monate, ist die Firma Park- & Versorgungstechnik Sachsen UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Preisliste anzuwenden.
Die Firma Park- & Versorgungstechnik Sachsen UG (haftungsbeschränkt) ist bestrebt, die angegeben Liefertermine einzuhalten. Gerät sie hiermit in Verzug, so hat der Abnehmer ihr eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen, die mit Eingang der Fristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Recht bleiben vorbehalten.
Wir haften nach den gesetzliche Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs.2 Nr.4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§6 Transport- und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist.
Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten ohne ausdrückliche Anerkennung einer Rechtspflicht treten keine neuen Gewährleistungspflichten in Kraft. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, das auf diesen befindlichen Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile und Verschleißmaterialien, soweit es sich um Verschleiß handelt.
Gewährleistungsansprüche gegen Park- & Versorgungstechnik Sachsen UG (haftungsbeschränkt) stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind ohne Zustimmung nicht abtretbar.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mwst.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung unserer Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Park- & Versorgungstechnik Sachsen UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
Ist der Abnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder hat er im Inland keinen Gerichtsstand, so gilt Chemnitz als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Park- & Versorgungstechnik Sachsen(PDF / 94 kb)