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Timestamp: 2020-02-18 10:49:44
Document Index: 2195670

Matched Legal Cases: ['Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 116', '§ 80']

BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88 - dejure.org
BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88
https://dejure.org/1990,1330
BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88 (https://dejure.org/1990,1330)
BVerfG, Entscheidung vom 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88 (https://dejure.org/1990,1330)
BVerfG, Entscheidung vom 09. August 1990 - 2 BvR 1782/88 (https://dejure.org/1990,1330)
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GG Art. 116 Abs. 1
VG Hamburg, 11.02.1988 - 6 VG 3539/87
OVG Hamburg, 25.10.1988 - IV 91/88
Dazu hat es ausgeführt, dass die Einreise mit einem Besuchsvisum - anders als die Klägerinnen meinten - keine Aufnahme im Sinne dieser Vorschrift darstelle (UA S. 6; vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. August 1990 - 2 BvR 1782/88 - InfAuslR 1990, 297 f.).
Der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es auch im Anschluss an die Befolgung bzw. zwangsweise Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht möglich sein muss, ein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer dem Betroffenen günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen (BVerfG vom 9.8.1990 InfAuslR 1990, 297/298), genügt das geltende Recht nach alledem.
Der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1980 - 2 BvR 1782/88 -, InfAuslR 1990, 297, juris, führt nicht weiter, da dieser Beschluss sich lediglich zu der verfahrensrechtlichen Frage der Zumutbarkeit einer einstweiligen Ausreiseverpflichtung verhält, die allenfalls dann im Hinblick auf ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht als Deutscher für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet wurde, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt oder unzumutbar erschwert, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiterzubetreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.
der Entscheidung des BVerfG (Beschluss v. 09.08.1990 InfAuslR 1990, 297) ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland gewährt, nach dem 01.01.1993 durch die Aufnahmevorschriften des BVFG wirkungslos geworden ist", sind, soweit ihnen jenseits unzutreffender Prämissen überhaupt ein hinreichend bestimmter und im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des in zulässiger Weise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstandes entscheidungserheblicher Gehalt zukommt, ohne weiteres aus dem Gesetz und auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen zu beantworten.
BVerwG, 25.10.1995 - 1 B 131.94
Vertriebenenrecht: Kein Aufenthaltsrecht bei Antrag auf Erteilung eines …
Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG ein vorläufiges Bleiberecht begründet (BVerfG NVwZ 1985, 33 [BVerfG 14.08.1984 - 2 BvR 845/84]; InfAuslR 1990, 297 ; InfAuslR 1992, 131).
Allerdings wäre eine einstweilige Ausreiseverpflichtung dann im Hinblick auf ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht als Deutscher verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt oder unzumutbar erschwert, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiter zu betreiben oder bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen (BVerfG InfAuslR 1990, 297 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1999 - 2 A 5680/98
Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit ; Anspruch auf Erteilung eines …
vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. August 1990 - 2 BvR 1782/88 -, Informationsbrief Ausländerrecht 1990, 297 f.; BVerwG, Beschluß vom 11. Juli 1994 - 9 B 288.94 -, DVBl. 1995, 568.
VGH Bayern, 22.12.2011 - 11 C 11.812
Als Umsiedlerin und Aussiedlerin anerkannte Vertriebene
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1990 (InfAuslR 1990, 297) könne sich ein Vertriebener, der das Vertriebenenverfahren durchlaufen habe, sich jedoch im Ausland aufhalte, dauerhaft im Bundesgebiet niederlassen.
Soweit der Klägerin Prozesskostenhilfe versagt bleibt, steht dies nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1990 (a.a.O.).
3 1.1 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG von einem Aufnahmefinden einer Person ausgegangen werden kann, ist in der auch von dem Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 37.90 BVerwGE 90, 181; ebenso Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 BVerwGE 90, 173; s.a. BVerfG, Beschluss vom 9. August 1990 2 BvR 1783/88 InfAuslR 1990, 297) dahin geklärt, dass Aufnahme finden zunächst voraussetzt, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird.
BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 288.94
Vertriebene - Härtefall - Aufnahmebescheid - Bleiberecht nach …
Es ist geklärt, daß weder der Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises noch ein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Rechtsstellung als Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG ein - vorläufiges - Bleiberecht begründet (BVerfG, Beschluß vom 14. August 1984 - 2 BvR 845/84 - NVwZ 1985, 33; BVerfG, Beschluß vom 9. August 1990 - 2 BvR 1782/88 - InfAuslR 1990, 297; BVerfG, Beschluß vom 25. Februar 1992 - 2 BvR 132/92 - InfAuslR 1992, 131; BVerfG, Beschluß vom 10. November 1992 - 2 BvR 1846/92 - AuAS Nr. 11/92, 3).
VGH Baden-Württemberg, 27.06.1991 - 11 S 1455/91
Baden-Württemberg: Sofortvollzug einer Abschiebungsandrohung gegenüber polnischen …
Eine Aufnahme in diesem Sinne haben die Antragsteller bisher nicht gefunden, da sie nicht in das Verteilungsverfahren einbezogen wurden und auch eine andere Form der Aufnahme nicht vorliegt (siehe dazu BVerfG, Beschluß 9.8.1990, InfAuslR 1990, 297; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.2.1989 - 11 S 187/89 --, VBlBW 1989, 267 = NVwZ 1989, 794 = Die Justiz 1989, 403, vom 20.12.1990 - 1 S 3055/90 - DÖV 1991, 386, vom 14.3.1991 - 1 S 166/91 - und vom 30.4.1991 - 11 S 1945/90 --).
Ein vorläufiger Schutz vor derartigen Maßnahmen, wie ihn das vorläufige Bleiberecht des Asylbewerbers vorrangig vermitteln soll, scheidet in diesem Zusammenhang gleichfalls aus (siehe BVerfG, Beschluß vom 9.8. 1990, InfAuslR 1990, 297; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.12.1990 - 1 S 3055/90 - DÖV 1991, 386, und vom 15.2. 1991 - 13 S 3076/90 --).
Der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. August 1990 - 2 BvR 1782/88 -, InfAuslR 1990, 297, führt nicht weiter, da dieser Beschluss sich lediglich zu der verfahrensrechtlichen Frage der Zumutbarkeit einer einstweiligen Ausreiseverpflichtung verhält, die allenfalls dann im Hinblick auf ein möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht als Deutscher für verfassungsrechtlich bedenklich erachtet wurde, wenn die Ausreisepflicht dem Betroffenen die Möglichkeit nimmt oder unzumutbar erschwert, sein Vertriebenenanerkennungsverfahren wirkungsvoll weiter zu betreiben und bei einer ihm günstigen Entscheidung endgültig wieder in das Bundesgebiet einzureisen.
VGH Baden-Württemberg, 14.11.2001 - 13 S 1784/99
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit - Ehegatte eines Vertriebenen
BVerfG, 25.02.1992 - 2 BvR 182/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung des Bleiberechts vor …
VGH Baden-Württemberg, 31.08.1992 - 13 S 1638/92
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 11 A 1458/11
Möglichkeit der Herleitung des Anspruchs eines Spätaussiedlers auf Aufnahme im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1996 - 2 A 190/94
Vollmacht zur Durchführung eines vollständigen Verwaltungsverfahrens …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 2 A 733/99
Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines Abkömmlings auf …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 2 A 1379/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen der Einbeziehung in die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 2 A 1456/99
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 2 A 2348/99
Anspruch auf Einbeziehung eines nahen Angehörigen in einen Aufnahmebescheid; …
VGH Baden-Württemberg, 03.07.1991 - 11 S 418/91
Unzulässigkeit einer Beschwerde des Antragsgegners gegen eine Abweisung eines …
VGH Bayern, 29.01.2008 - 5 C 07.2252
Prozesskostenhilfe; Statusdeutscher; Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1999 - 2 A 5273/98
Einbeziehung eines Abkömmlings in einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid; …
VGH Hessen, 30.01.1992 - 13 TH 22/92
Kein Bleiberecht nach Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Vertriebener für …
VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140
"Aufnahmefinden" i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG bei einem nichtdeutschen Ehegatten …
VGH Bayern, 29.08.2008 - 5 ZB 08.1896
Statusdeutscher; Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit; Aufnahme; …
VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 1 S 115/92
Ausreisepflicht eines ungarischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf …
VG Ansbach, 02.07.2014 - AN A 4 K 13.01140
Verlust der Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im …
VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 ZB 09.30108
Keine ausreichende Darlegung von Zulassungsgründen.
VGH Baden-Württemberg, 19.02.1992 - 11 S 2762/91
Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs 7 Satz 2 VwGO auf dem Gebiet des …
VG Freiburg, 17.12.2001 - 1 K 384/01