Source: https://hofconsult.de/steuerrecht/lohn/arbeitsrecht-und-kurzarbeit-das-muessen-arbeitgeber-jetzt-wissen
Timestamp: 2020-06-02 01:24:25
Document Index: 82668473

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 56', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 16', '§ 56']

Arbeitsrecht und Kurzarbeit – Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen – HOFMANN CONSULTING
Caho 25. März 2020 Corona-Pandemie Lohnabrechnung 0
Erkranken Arbeitnehmer infolge von COVID-19 gilt ganz normal die Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG. Wird über Arbeitnehmer Quarantäne verhängt, ohne dass sie erkrankt sind, zahlt der Arbeitgeber auch für sechs Wochen, bekommt die ausgezahlten Beträge aber von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz – IfSG). Wichtig: Binnen einer Frist von drei Monaten muss der Arbeitgeber die Erstattung beantragen.
Sind die Ausfälle auf wenige Tage beschränkt und betreffen sie nur wenige Mitarbeiter, kann die Behörde dies als vorübergehende Verhinderung im Sinne des § 616 BGB ansehen. Es verbleibt bei der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn § 616 BGB einzelvertraglich nicht ausgeschlossen ist. Empfehlung: Für den Fall einer behördlichen Maßnahme nach dem IfSG können Sie einen Ausschluss mit den Mitarbeitern vereinbaren.
Grundsätzlich gilt: Ausnahmen von der Pflicht zum Erscheinen am Arbeitsplatz bestehen nur bei behördlichen Quarantänemaßnahmen und bei einer konkret bestehenden Infektionsgefahr im Unternehmen.
Schließung von Schulen und Kitas, notwendige Kinderbetreuung (bis zum Alter von 12 Jahren):
Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB (sofern dieser nicht vertraglich ausgeschlossen ist) für wenige Tage (beziehungsweise Wochen, streitig).
Anordnung von Home Office: Die Tätigkeit im Home Office kann vorübergehend durch den Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass der Mitarbeiter zuhause arbeiten kann (technische Ausstattung, Gewährleistung des Datenschutzes, usw.) und ihm dies zumutbar ist.
Wird der Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen Infektionsgefahr geschlossen (§ 16 IfSG), muss der Arbeitgeber die Arbeitsentgelte weiterhin zahlen, da die Schließung eines Betriebes in die allgemeine wirtschaftliche Risikosphäre des Unternehmens fällt. Es kommt dann aber ein Erstattungsanspruch für den entstandenen Schaden in Betracht (§ 56 IfSG).
Bei Betriebsschließung oder -einschränkung ohne behördliche Anordnung: Die Lohnzahlungspflicht ohne Erstattungsanspruch bleibt bestehen. Hier kommt ggf. Kurzarbeit in Betracht. Für die Anordnung von Kurzarbeit hat das Bundesministerium der Finanzen Maßnahmen beschlossen, die deren Beantragung durch den Arbeitgeber erleichtern. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.
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