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Timestamp: 2020-06-03 20:23:06
Document Index: 329808052

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 198', '§ 3', '§ 15', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198']

BFH Urteil vom 12.07.2017 - X K 3-7/16 (veröffentlicht am 20.12.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 12.07.2017 - X K 3-7/16 (veröffentlicht am 20.12.2017)
GVG § 198 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 4, Abs. 5 S. 2; FGO § 64 Abs. 1, § 65 Abs. 1 S. 2, § 66 Sätze 1-2
FG München (Beschluss vom 14.07.2016; Aktenzeichen 7 K 752/13)
FG München (Urteil vom 18.05.2016; Aktenzeichen 6 K 768/13)
FG München (Urteil vom 18.05.2016; Aktenzeichen 6 K 774/13)
FG München (Urteil vom 18.05.2016; Aktenzeichen 6 K 772/13)
FG München (Urteil vom 18.05.2016; Aktenzeichen 6 K 770/13)
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unangemessener Dauer der beim Finanzgericht München anhängigen Verfahren 3 K 752/13, 6 K 768/13 und 6 K 774/13 jeweils 600 € (insgesamt 1.800 €) nebst seit dem 4. Januar 2017 zu berechnender Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen unangemessener Dauer der beim Finanzgericht München anhängigen Verfahren 6 K 768/13, 6 K 770/13 und 6 K 772/13 jeweils 600 € (insgesamt 1.800 €) nebst seit dem 4. Januar 2017 zu berechnender Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
I. Die Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihnen als unangemessen angesehenen Dauer der seit dem 11. März 2013 vor dem Finanzgericht (FG) München anhängigen Verfahren 3 K 752/13 sowie 6 K 768, 770, 772, 774/13. Das Verfahren 3 K 752/13 wurde nach Erledigung der Hauptsache durch einen Kostenbeschluss vom 14. Juli 2016 beendet, die Verfahren 6 K 768, 770, 772, 774/13 wurden am 18. Mai 2016 durch Zustellung der Urteile an die Kläger beendet.
Im Einzelnen führte das FA u.a. aus, Aufwendungen für das Ehegatten-Arbeitsverhältnis könnten nicht als Betriebsausgaben der freiberuflichen Tätigkeit des Klägers anerkannt werden. Die Vereinbarung, dass die Klägerin --zur Erlangung der Steuerfreiheit nach § 3b EStG-- hauptsächlich Sonn- und Feiertagsarbeit durchführen solle, sei nicht fremdüblich. Auch sei die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht nachgewiesen, zumal aufgrund des äußerst geringen Umfangs der freiberuflichen Einnahmen des Klägers die Notwendigkeit der Beschäftigung einer Angestellten nicht erkennbar sei. Die Raumkosten, die dem Kläger aufgrund des "Mitbenutzungsvertrags" mit der GmbH entstanden seien, seien nicht allein durch seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auch durch das private Wohnen und das Nagelstudio der Klägerin veranlasst. Einkommensteuerlich sei hierfür der Höchstbetrag für häusliche Arbeitszimmer (2.400 DM bzw. 1.250 € jährlich) zu berücksichtigen. Ein Vorsteuerabzug sei wegen § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes nicht möglich. Negative gewerbliche Einkünfte der Klägerin aus dem seit 1997 betriebenen Nagelstudio seien nur für die ersten beiden Jahre als Anlaufverluste anzuerkennen, ab 1999 jedoch nicht mehr. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit seien geringfügig geblieben; Werbemaßnahmen seien nicht erkennbar.
- an beide Kläger wegen unangemessener Dauer des vor dem FG geführten Verfahrens 6 K 768/13
eine angemessene Entschädigung in Geld, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber jeweils 600 € pro Verfahren (in Bezug auf das Verfahren 6 K 768/13 mindestens jeweils 600 € pro Kläger) nebst Zinsen zu zahlen.
a) Die Kläger haben beantragt, ihnen für jedes Verfahren und jeden Verfahrensbeteiligten eine angemessene Entschädigung in Höhe von mindestens jeweils 600 € zuzusprechen. Vorliegend ist jedes Verfahren um elf Monate verzögert worden. Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet. Anhaltspunkte dafür, dass eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Streitfall ausreichend wäre, sind nicht erkennbar. Auch Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Regelbetrag von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung vorliegend unbillig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könnte, sind weder von den Beteiligten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Obwohl im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, ist dieser im konkreten Fall nach Monaten zu bemessen (Senatsurteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N.).
Danach werden die von den Klägern jeweils beantragten Mindestbeträge von 600 € durch die eingetretenen Verzögerungen in den Ausgangsverfahren in vollem Umfang getragen.
Im Hinblick auf die vom Senat schon seiner bisherigen Rechtsprechung zugrunde gelegten Entscheidungen anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes sowie angesichts der grundsätzlichen Zumutbarkeit und gesetzlichen Notwendigkeit eines bestimmten Klageantrags präzisiert der Senat seine Rechtsprechung dahingehend, dass der Verzicht auf einen bestimmten Klageantrag (Beschränkung auf die Nennung eines Mindestbetrags) und die Inanspruchnahme einer Befugnis des Gerichts, über einen bezifferten Mindestbetrag hinauszugehen, nur insoweit erforderlich und geboten ist, als das Gericht gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG in Fällen der "Unbilligkeit" einen höheren oder niedrigeren als den im Gesetz genannten Pauschalbetrag für Nichtvermögensnachteile festsetzen kann. Soweit die Höhe des Entschädigungsanspruchs hingegen maßgeblich durch die Dauer der Verzögerung (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG: "1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung") bestimmt wird, ist es dem Entschädigungskläger --wie jedem anderen Kläger auch-- zuzumuten, sich in seinem Klageantrag auf die Annahme einer bestimmten Dauer der Verzögerung festzulegen, seinen Antrag danach auszurichten und den Entscheidungsumfang des Gerichts sowie sein eigenes Kostenrisiko damit zu begrenzen.
cc) In Anwendung dieser Grundsätze kommt die Zuerkennung einer höheren Entschädigung als 600 € pro Verfahren und Verfahrensbeteiligten vorliegend nicht in Betracht. Die Kläger haben durch die Benennung des Betrages von 600 € zu erkennen gegeben, dass sie von einer entschädigungspflichtigen Verzögerung von sechs Monaten je Verfahren ausgehen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach eine Verzögerungsrüge im Regelfall nur gut sechs Monate zurückwirkt (Senatsurteile vom 6. April 2016 X K 1/15, BFHE 253, 205, BStBl II 2016, 694, Rz 46 ff., und in BFH/NV 2017, 159, Rz 39).
Aufgrund der vom Senat angenommenen Begrenzung seiner Entscheidungsbefugnis auf den jeweils gestellten Antrag von 600 € ist nicht darüber zu befinden, ob in der Senatsrechtsprechung, die von einer nur eingeschränkten Rückwirkung der Verzögerungsrüge ausgeht, eine Abweichung zum Urteil des BVerwG vom 29. Februar 2016 5 C 31/15 D (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2016, 3464, Rz 33 ff.) liegt. Dort geht das BVerwG in seinen abstrakten Rechtsausführungen von einer Rückwirkung der Verzögerungsrüge aus, ohne sich zu einer etwaigen Begrenzung zu äußern. Im konkret entschiedenen Fall hat das BVerwG aber nur eine Rückwirkung von gut zwei Monaten angenommen: Das dortige Ausgangsgericht hatte im Juni 2013 seine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen; das BVerwG hat eine Verfahrensverzögerung um sechs Monate angenommen (BVerwG-Urteil in NJW 2016, 3464, Rz 41). Daraus ergibt sich ein Verzögerungszeitraum von Dezember 2012 bis Mai 2013. Die Verzögerungsrüge war von der dortigen Klägerin am 25. Februar 2013 erhoben worden. Bei einer solchen Fallkonstellation hätte auch die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu der vom BVerwG angenommenen Rückwirkung der Verzögerungsrüge um letztlich gut zwei Monate geführt, so dass in der Sache selbst keine Divergenz besteht. Hinzu kommt, dass die dortigen Ausführungen des BVerwG allein dadurch veranlasst waren, dass die Vorinstanz die Auffassung vertreten hatte, eine Verzögerung könne für die Zeit vor Erhebung einer Verzögerungsrüge niemals und für die ersten sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Diese Auffassung erachtet auch der erkennende Senat für unzutreffend.
Haufe-Index 11391573
BFH/NV 2018, 286
BFHE 2018, 393
HFR 2018, 141