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Timestamp: 2017-11-24 22:25:17
Document Index: 44952540

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 8']

JVEG & USt.-ID-Nr. [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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Mich würde interessieren, ob andernorts (speziell in der Sozialgerichtsbarkeit) Wert darauf gelegt wird, dass Sachverständige -die in ihren Entschädigungen Umsatzsteuer geltend machen -in diesen Entschädigungen ihre Umsatzsteueridentifikationsummer angeben.
Hier soll das jetzt immer geprüft werden.
Und warum soll das geprüft werden? Sollen daraus irgendwelche Folgen gezogen werden?
Hier wird sowas nicht geprüft. Der Sinn erschließt sich mir auch nicht wirklich. Wir sind ja kein Finanzamt. :gruebel:
Ich kann mir nur erklären, dass damit ein "missbräuchliches" Geltendmachen der Umsatzsteuer ausgeschlossen werden soll. Der "böse Sachverständige" könnte ja auf die Idee kommen, einfach mal 19% zusätzlich zu kassieren.
Spaß beiseite. Ich habe keine Ahnung. Zumal man ja als Umsatzsteuerpflichtiger nicht mal eine USt-ID haben muss, wenn ich es richtig verstanden habe. Und eine normale Steuernummer hat jeder. Durch deren Angabe auf einem Entschädigungsantrag ist aber immer noch nicht belegt, ob jemand umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht oder ob die Steuer - wird sie denn geltend gemacht - tatsächlich ans Finanzamt abgeführt wird.
Sonst ist es keine wirksame Rechnung, § 14 UStG.
Dann würde ich doch eher prüfen, ob es sich bei den Entschädigung jeweils um echten Schadenersatz (dann ohne Umsatzsteuer) oder um eine umsatzsteuerbare Leistung handelt...
Die USt-IdNr. (soweit überhaupt vorhanden) sagt nämlich gar nichts aus und muss m. E. auch nicht im Vergütungsantrag genannt werden (ist ja keine Rechnung).
Ob die USt ans Finanzamt abgeführt wird, kann doch keiner sagen und ist doch auch nicht deine Baustelle. Wichtig ist doch nur, ob sie entstanden ist.
Vielleicht hat das was mit der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV) zu tun? Die sich hieraus ergebende Mitteilungspflicht besteht gemäß § 2 I 3 MV nicht, wenn ein Steuerabzug vorgenommen wird.
Da hier kein Steuerabzug (d. h. Einbehalt der Steuer) vorgenommen wird, erkenne ich keinen Zusammenhang.
Da Sachverständige in der Regel keine Waren außerhalb Deutschlands einkaufen, werden diese auch keine Ust. ID Nr. haben. Eine Steuernummer hat jeder. Hinter der Ust ist das Finanzamt hinterher, wie der Teufel hinter der Seele, da braucht sich keiner bei Gericht sorgen.
Da hier kein Steuerabzug (d. h. Einbehalt der Steuer) vorgenommen wird, erkenne ich keinen Zusammenhang. Ich verstehe von dem ganzen Steuerrecht nicht viel. Aber ich würde den § 2 I 3 MV so verstehen, dass die Meldepflicht auch dann nicht besteht, wenn der Zahlungsempfänger die Umsatzsteuer nicht geltend macht. Das heißt umgekehrt, macht er sie geltend, besteht der Grundsatz der Meldepflicht. Und für die Meldung benötige ich unter anderem die USt.-ID-Nr. (§ 8 II MV).
Eins noch: Beurteilt das Sozialgericht die Entschädigungsleistung in entsprechender Anwendung des Abschnitts 1.3 Abs. 9 und 15 UStAE (http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_112540/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/Umsatzsteuer__Anwendungserlass__aktuell,templateId=raw,property=publicationFile.pdf) als umsatzsteuerpflichtige Leistung, bejaht das SG damit auch einen Leistungsaustausch bei dem es auch einen Anspruch auf Erhalt einer den Anforderungen des § 14 UStG entsprechenden Rechnung hat (jetzt - sofern vorhanden mit USt-IdNr., vgl. post #5). Die in dieser Rechnung ausgewiesene USt schuldet der Rechnungsersteller dann in jedem Fall (auch wenn die Leistung vom Finanzamt vielleicht als nicht steuerbar eingestuft wird) so dass auf diese Weise eine "Bereicherung" um die USt ausgeschlossen ist.
Zur Auslegung der MV siehe BMF-Schreiben (http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/089/Content/000089740.htm). Von USt-ID lese ich weder in § 8 II MV noch in dem BMF-Schreiben etwas.