Source: https://www.janolaw.de/internetrecht/verbraucherrecht/muster/rechtsverletzung-internet-privat.html
Timestamp: 2019-07-21 11:08:12
Document Index: 318368970

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 824', '§ 826', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 97', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 19', '§ 10', 'BGH']

Musterbrief Abmahnung Rechtsverletzung Internet | Muster | Internetrecht
Rechtsverletzung im Internet,
Beanstandung durch eine Privatperson
Musterschreiben einer Privatperson an den Betreiber eines Webblogs oder eines Forums, in dem ein Eintrag dessen Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzt.
Wer sich gegen eine Verletzung seiner Persönlichkeits- oder Urheberrechte im Internet wehren will, sieht sich meist einem gravierenden Problem gegenübergestellt: In Zeiten von sozialen Online-Netzwerk... Erläuterung einblenden
Wer sich gegen eine Verletzung seiner Persönlichkeits- oder Urheberrechte im Internet wehren will, sieht sich meist einem gravierenden Problem gegenübergestellt: In Zeiten von sozialen Online-Netzwerken, Foren und öffentlich einsehbaren Tagebüchern, den sog. Web-Logs (kurz ''Blogs''), stellen die Nutzer Inhalte regelmäßig nicht unter ihrem tatsächlichen, sondern unter einem frei gewählten Benutzernamen ins Netz.
Lässt dieser Benutzername keine Rückschlüsse auf die dahinter stehende Person zu, ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Verfasser des Beitrags nicht möglich. Als Adressat für Unterlassungsansprüche kommt dann entweder der Betreiber oder - wenn auch dieser nicht zu ermitteln ist - der technische Provider (''Hostprovider'') der Webseite, auf der der rechtsverletzende Beitrag veröffentlicht wurde, in Betracht.
Ihre Störereigenschaft ergibt sich aus der Tatsache, dass sie zur technischen Verbreitung der rechtsverletzenden Inhalte adäquat kausal beigetragen haben. Beide Schreiben - an den Betreiber und alternativ an den technischen Provider - sind als Alternativen in diesem Produkt enthalten.
Praktischer Hinweis: Wer Betreiber des Blogs ist, ergibt sich in der Regel aus dem Impressum, das auch für Blogs verpflichtend ist, sofern sie nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Fehlt ein Impressum oder ein anderweitiger Hinweis auf den Betreiber, sollten Sie eine Abfrage des Domaininhabers oder des administrativen Ansprechpartners (''admin-c'') bei der jeweiligen Registrierungsstelle der Domain - z. B. für ''.de''-Domains unter www.denic.de - versuchen.
Rechtsgrundlage für den Unterlassungsanspruch bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), je nach Art der Äußerung in Verbindung mit
§ 823 Abs. 1 BGB (Verletzung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs),
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (Ehrverletzung),
§ 824 BGB (Kreditgefährdung) oder
§ 826 BGB (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung).
Unterlassungsansprüche bestehen gegenüber unwahren Tatsachenbehauptungen und unter bestimmten Umständen auch gegenüber Meinungsäußerungen. Zur Abgrenzung stellt der Bundesgerichtshof (BGH) darauf ab, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Beweismitteln zugänglich ist. Ist das der Fall, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, andernfalls um eine Meinungsäußerung. Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Meinungsäußerung setzt allerdings voraus, dass es sich um
Schmähkritik, eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde handelt, da nur diese nicht mehr von der in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sind. Schmähkritik ist dort gegeben, wo drastische Kritik in eine bewusste Schmähung umschlägt, d. h. wo die Absicht zu verletzen stärker hervortritt als die Absicht zur Äußerung der eigenen Meinung. Erforderlich ist außerdem wegen § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB immer eine Wiederholungsgefahr, die aber vermutet wird, wenn ein rechtswidriger Eingriff bereits stattgefunden hat.
Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch ist in § 97 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geregelt. Er setzt voraus, dass ein nach dem UrhG bestehendes Urheberrecht verletzt wurde. Urheberrechtlichen Schutz genießen nach § 1 UrhG die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Nach § 2 Abs. 1 UrhG gehören zu den geschützten Werken unter anderem Sprachwerke, Musikwerke, Bilder und Filme.
Sie unterfallen allerdings nur dann dem Schutzbereich des Gesetzes, wenn es sich um eine ''persönliche, geistige Schöpfung'' handelt. Ist dies der Fall, kommt dem Urheber das ausschließliche Recht zur Verwertung seines Werkes (§ 15 Abs. 1 UrhG) einschließlich des Verbreitungsrechts (§ 17 UrhG) zu. Zudem hat er gem. § 15 Abs. 2 UrhG das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe. Dazu zählt auch das für das Internet relevante Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG).
Unter welchen Voraussetzungen ein sog. Diensteanbieter - darunter fallen sowohl Blog-bzw. Forenbetreiber sowei auch Hostprovider - nach diesen allgemeinen Vorschriften für rechtswidrige fremde Inhalte auf einer Internetseite haftet, regelt das Telemediengesetz (TMG). Aus dessen § 10 Satz 1 Nr. 2 ergibt sich, dass ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter nur dann besteht, wenn er trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte keine oder nur unzureichende Bemühungen zu deren Entfernung aus dem Netz unternimmt.
Nur wenn er seine daraus resultierende Prüfungspflicht verletzt hat, kann der Diensteanbieter also als Störer für nicht von ihm stammende Rechtsverletzungen in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Erst ab diesem Zeitpunkt kann der Betroffene auch die Kosten für eine Abmahnung ersetzt verlangen. Wichtig ist deshalb, den Rechtsverstoß in einem ersten Schritt möglichst genau gegenüber dem Diensteanbieter darzulegen und ihn unter Fristsetzung zur Löschung des Eintrags aufzufordern.
Hinweis: Der Betreiber eines Blogs ist für eigene Informationen hingegen unmittelbar verantwortlich und kann wegen einer eventuellen Urheberrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung unmittelbar (also nicht nur als Störer) in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen ist es empfehlenswert, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ggf. eine Abmahnung auszusprechen.
Die Anforderungen, die im Falle von rechtswidrigen Äußerungen in einem Blog an die Prüfungspflichten eines Hostproviders zu stellen sind, hat der BGH konkretisiert. Folgende Prüfungsfolge hat er vorgegeben: Erforderlich ist zunächst ein Hinweis auf den Rechtsverstoß, der so konkret gefasst sein muss, dass der Rechtsverstoß unschwer - d. h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Diese Beanstandung muss der Hostprovider dann an den Foren- bzw. Blog-Betreiber zur Stellungnahme weiterleiten. Bleibt dessen Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen.
Stellt der Betreiber die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich dadurch berechtigte Zweifel an einer Rechtsverletzung, muss der Provider dem Betroffenen dies mitteilen und ggf. Nachweise verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er erforderliche Nachweise nicht vor, ist keine weitere Prüfung notwendig.
Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des Betreibers eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, muss der Provider den beanstandeten Eintrag löschen.
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