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Timestamp: 2019-05-22 11:21:56
Document Index: 61100760

Matched Legal Cases: ['§ 321', 'BGH', '§ 321', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anhörungsrüge – und der Beginn der Rügefrist | Rechtslupe
Die zweiwöchige Notfrist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs zu laufen.
Bei schriftlichen Entscheidungen fällt der Zeitpunkt der Kenntniserlangung regelmäßig mit der Zustellung der Entscheidung zusammen1.
Dagegen ist irrelevant, zu welchem Zeitpunkt die Partei persönlich oder der zweitinstanzlich für sie tätige Prozessbevollmächtigte die Entscheidung übermittelt erhielt. Maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist ist der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte, der sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vertrat, von dem Umstand einer etwaigen Gehörsverletzung im BGH, Beschluss Kenntnis erlangt hat2.
Die Klägerin hat sich das Wissen ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen zu lassen3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZR 277/14
Anhörungsrüge – und der Beginn der Rügefrist Die zweiwöchige Notfrist zur Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Möglichkeit der Verletzung rechtlichen Gehörs zu laufen. Bei schriftlichen Entscheidungen fällt der Zeitpunkt…
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Nichtigkeitsklage Eine Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.06.19904) abgelehnt worden ist,…
vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2006 – IX ZR 171/03, FamRZ 2006, 1029 2; vom 11.02.2013 – IX ZB 101/12 Rn. 1 [↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZR 171/03, aaO; BFH, Beschluss vom 04.05.2011 – X S 8/11 Rn. 7 [↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZR 171/03, aaO [↩]
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