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Timestamp: 2019-10-19 01:02:44
Document Index: 185563751

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 80', '§ 80', '§ 58', '§ 17', '§ 58', '§ 36', '§ 36', '§ 58', '§ 17', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 18', '§ 36', '§ 14', 'Art. 1']

Bundestag: BT-Drs. 12/4328 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/4328
BGBl. I 1993 S. 2123
https://dejure.org/1993,22522
BGBl. I 1993 S. 2123 (https://dejure.org/1993,22522)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 23.12.1993, Seite 2123
Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)
Der Regelung liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass sich eine förmliche Erörterung erübrigt, wenn absehbar ist, dass mündlich keine weiteren der Verwaltung nicht bereits bekannten Tatsachen und Auffassungen übermittelt werden (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf des PlVereinfG, BTDrucks 12/4328 S. 40; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zum Entwurf des PlVereinfG, BTDrucks 12/5284 S. 38).
§ 17 Abs. 6 a FStrG hat seine heutige Fassung durch das so genannte Planungsvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) erhalten.
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungsvereinfachungsgesetz war zunächst nur vorgesehen, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage bei Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen, bei denen die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, innerhalb eines Monats nach der Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt werden müsse (BTDrucks 12/4328 S. 8).
Außerdem solle der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht nur innerhalb eines Monats gestellt sondern auch begründet werden müssen (BTDrucks 12/4328 S. 31).
Diese Frage bejahte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates und schlug vor, die einschlägigen planungsrechtlichen Vorschriften um den jeweiligen Satz 2 oder 3 zu ergänzen: "Darauf ist in der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinzuweisen; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend." (BTDrucks 12/4328 S. 41).
Zugleich stimmte die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrats, der Anfechtungsklage gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen für den Bau oder die Änderung u.a. von Bundesfernstraßen generell die aufschiebende Wirkung zu nehmen, nur insoweit zu, als für sie nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist (BTDrucks 12/4328 S. 41).
Im Vorschlag des Verkehrsausschusses zu § 17 Abs. 6 a FStrG fehlt zwar - offensichtlich aufgrund eines redaktionellen Versehens - der Hinweis auf die Belehrungspflicht und die entsprechende Anwendbarkeit des § 58 VwGO (BTDrucks 12/5284 S. 13); in der im Übrigen gleichlautenden Vorschrift des damaligen § 36 d Abs. 4 Satz 1 und 2 Bundesbahngesetz schloss sich jedoch in der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses entsprechend dem Vorschlag in der Gegenäußerung der Bundesregierung der Satz an, dass darauf "in der Anordnung der sofortigen Vollziehung" hinzuweisen sei, obwohl es sich nunmehr nach diesem Vorschlag um eine sofortige Vollziehung kraft Gesetzes handelte (BTDrucks 12/5284 S. 8, vgl. auch die Begründung S. 35).
Denn beide Anträge auf Anordnung und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sollten die gleichen Voraussetzungen haben (BTDrucks 12/5763 S. 5).
Die schon nach der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses in § 36 d Abs. 4 Satz 3 BBahnG vorgesehene Hinweispflicht auf den Rechtsbehelf und die Anordnung der entsprechenden Anwendbarkeit des § 58 VwGO wurden als Satz 4 und 5 in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in § 17 Abs. 6 a FStrG übernommen (BTDrucks 12/5983 S. 3).
Die Vorschrift wurde durch das Planungsvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) in das Luftverkehrsgesetz eingefügt.
Durch das Planungsvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) hat § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG seine jetzige Fassung erhalten.
Aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Planungsvereinfachungsgesetz ist zu ersehen, daß die "materiellrechtlichen Anforderungen an die Planung sowie die Grundsätze, die für die Abwägung der verschiedenen Belange im Planungsverfahren gelten, nicht geändert" werden (BTDrucks 12/4328, S. 18).
Die genannte Vorschrift ist durch Art. 4 des Planungsvereinfachungsgesetzes (PlVereinfG) vom 17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) in das Luftverkehrsgesetz eingefügt worden.
Mit ihr sollte klargestellt werden, "dass für ehemalige Militärflugplätze der Übergang zur zivilen Nutzung keine erneute Anlagengenehmigung, sondern nur eine Änderung der betrieblichen Genehmigung erfordert" (BTDrucks 12/4328, S. 22).
Der Regelung liegt die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass sich eine förmliche Erörterung erübrigt, wenn absehbar ist, dass mündlich keine weiteren der Verwaltung nicht bereits bekannten Tatsachen und Auffassungen übermittelt werden (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des PlVereinfG, BTDrucks 12/4328 S. 40; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zum Entwurf des PlVereinfG, BTDrucks 12/5284 S. 38).
Er macht geltend, das Bundesfernstraßengesetz sei durch das Planvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2123) entscheidungserheblich geändert worden.
Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 2 des Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz) - PlVereinfG - vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2123) Änderungen vorgenommen.
Etlicher Regelungen der ursprünglichen Fassung bedurfte es freilich nicht mehr, da die wichtigsten verwaltungsverfahrensrechtlichen Beschleunigungsinstrumente als Folge des Planungsvereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1993 (BGBl I S. 2123) in das gesamtdeutsche Verkehrswegeplanungsrecht Eingang gefunden hatten.
Ausschließlich an diese Rechte knüpft auch § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AEG an, dessen Vorläufer (§ 36 b Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbahngesetzes) ebenso wie § 14 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 WaStrG durch das Planungsvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993 - BGBl I S. 2123 - (PlVereinfG) in Kraft gesetzt worden ist (…vgl. Art. 1 Nr. 2 a.a.O.).
BVerwG, 16.07.2008 - 9 A 21.08
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts; …
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BVerwG, 15.12.1994 - 7 VR 17.94
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OVG Niedersachsen, 30.06.1998 - 3 M 2114/98
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OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1997 - 20 D 25/96
OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 4/94
VG Stuttgart, 31.07.1995 - 3 K 4277/94