Source: https://www.chemnitz.ihk24.de/recht_und_steuern/mietrecht---einsicht-in-belege/3997662
Timestamp: 2018-03-22 13:56:40
Document Index: 244514944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht - Einsicht in Belege - IHK Chemnitz
Nr. 3997662
Mietrecht - Einsicht in Belege
Mit Urteil vom 07.02.2018 hat der BGH (Az: VIII ZR 189/17) über die Grundsätzliche Frage der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sowie zu der Verpflichtung des Vermieters auf Einsichtsgewährung in die Belege bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung entschieden.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine ungewöhnlich hohe Nebenkostenabrechnung. Diese wurde vom Mieter als unplausibel bestritten. Eine Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für das gesamte Objekt gewährte der Vermieter jedoch nicht. In den Vorinstanzen hatte die Klage des Vermieters noch Erfolg. Sowohl Amtsgericht als auch Landgericht waren der Auffassung, der Mieter habe konkret darzulegen, weshalb die Forderung unberechtigt sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, welche Vorteile die Beklagten für sich aus der Einsichtnahme in die Belege der anderen im Haus befindlichen Mietwohnungen herleiten wollen.
Der BGH hat die Klage abgewiesen. Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB), liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter. (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 25/2018)
Diese Abrechnung muss zudem aus sich heraus verständlich sein, um den Mieter eine rechnerische Prüfung der gesamten und der umzulegenden Kosten zu ermöglichen. Hieraus leitet der BGH in seiner Entscheidung das Recht des Mieters auf die Einsichtnahme in die gesamten Abrechnungsbelege ab. Ein besonderes Interesse des Mieters an der Einsicht in diese Belege ist nach Auffassung des BGH nicht notwendig. Wird die Einsichtnahme in die Belege seitens des Vermieters verweigert, besteht ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Mieters bzgl. der geforderten Nachzahlung.
Vermieter sollten mit Blick auf dieses Urteil des BGH das Einsichtsbegehren der Mieter ernst nehmen und die Unterlagen zur Einsicht bereithalten.