Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.04.2015&Aktenzeichen=XII%20ZB%20252%2F14
Timestamp: 2019-03-20 04:12:35
Document Index: 166000987

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 27', '§ 13', '§ 57', '§ 35', '§ 74', '§ 27', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14 - dejure.org
§ 43 SGB VI, § 27 VersAusglG, § 13 BeamtVG, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, § 35 VersAusglG, § 74 Abs. 7 FamFG
Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
Wegfall des Rentnerprivilegs - und die Korrektur des Versorgungsausgleichs
Wegfall des Rentner-/Pensionistenprivilegs rechtfertigt keine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs
Keine Korrektur des Versorgungsausgleichs nach Wegfall des Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs
AG Oberhausen, 17.01.2013 - 43 F 554/12
Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich erst dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass zum einen der auf Grundlage einer Vorsorgevermögensbilanz insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte über so hohes Einkommen bzw. Vermögen verfügen wird, dass seine Altersversorgung voll abgesichert ist, während zum anderen der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015 - XII ZB 252/14 - FamRZ 2015, 1004 Rn. 11 …und vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - FamRZ 2015, 1001 Rn. 21 mwN).
Wie der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung betont hat, können Härteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur rein systembedingter Belastungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ermöglichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015 - XII ZB 252/14 - FamRZ 2015, 1004 Rn. 10 …und vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - FamRZ 2015, 1001 Rn. 17).
a) Der Senat billigt in seiner ständigen Rechtsprechung zum Ausgleich von Beamtenversorgungen eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1 BeamtVG) erhöhte Versorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine - im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen - unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. April 2015 - XII ZB 252/14 - FamRZ 2015, 1004 Rn. 7 …und vom 8. April 2015 - XII ZB 428/12 - FamRZ 2015, 1001 Rn. 27; grundlegend Senatsbeschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41).
Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 2015, 1004 - Rdnr. 6 bei juris;… FamRZ 2013, 106 - Rdnr. 19 bei juris und jeweils mit weiteren Nachweisen).
Der Anwendungsbereich des § 27 Vers-AusglG für die Fälle wirtschaftlichen Ungleichgewichts ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung allerdings erst dann eröffnet, wenn im Entscheidungszeitpunkt klar abzusehen ist bzw. prognostiziert werden kann, dass der Ausgleichsberechtigte über eine im Verhältnis zum Ausgleichsverpflichteten unverhältnismäßig hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig abgesichert ist, während der Ausgleichspflichtige auf die von ihm ehezeitlich erworbenen Anrechte zur Sicherung seines eigenen Unterhalts dringend angewiesen ist (vgl. BGH FamRZ 2015, 1004 - Rdnr. 11 bei juris).
Würde der ausgleichsberechtigte Ehegatte (hier die Antragstellerin) infolge des Versorgungsausgleichs und seiner eigenen fortdauernden Arbeitsfähigkeit die Möglichkeit erhalten, bei Erreichen der Altersgrenze eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen (hier dem Antragsgegner) unverhältnismäßig hohe Rente erzielen, kommt im Einzelfall eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf den Betrag in Betracht, der ohne den vorzeitigen Eintritt der Invalidität geschuldet gewesen wäre (…BGH FamRZ 1999, 499 - Rdnr. 11 bei juris; FamRZ 2015, 1004 - Rdnr. 7 bei juris in Bestätigung von OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 1463 - Rdnr. 55 bei juris;… Palandt-Brudermüller, BGB, 75. Aufl., § 27 VersAusglG Rdnr. 27;… NK-Götsche, a.a.O., § 27 Rdnr. 33).
Dabei ist auf Seiten des Ausgleichspflichtigen insbesondere darauf abzustellen, ob die ihm nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verbleibende Rente in ausreichendem Umfang über dem Existenzminimum liegt, wobei ansonsten als unterhaltsrelevant zu berücksichtigende Abzugspositionen für die Betrachtung außen vor bleiben (BGH FamRZ 2015, 1004; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 132; OLG Saarbrücken NZFam 2015, 768; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 1463).
Hieran anknüpfend hat der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 15. April 2015, XII ZB 252/14, juris) darauf hingewiesen, dass Härteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur rein systembedingter Belastungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ermöglichen, sondern - vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe - grundsätzlich erst dann eingreifen können, wenn die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde.
Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. April 2015, XII ZB 252/14, FamRZ 2015, 1004 f. - Tz. 6).
Allerdings sollen über § 27 VersAusglG nicht sämtliche systembedingte Ungleichbehandlungen bzw. Belastungen korrigiert werden (so in Bezug auf den Wegfall des Rentnerprivilegs BGH FamRZ 2015, 1004 Rn. 10;… Holzwarth in: Johannsen/Henrich Familienrecht, 6. Auflage, § 27 VersAusglG Rn 51).
Eine solche grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGH, FamRZ 2015, 1004 m.w.N.).
§ 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht (BGH FamRZ 2015, 1004; BGH FamRZ 2013, 690; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144 S. 67;… Palandt-Brudermüller, BGB, 76. Auflage 2017, § 27 VersAusglG Rn. 5).