Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64915.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-23 18:53:02
Document Index: 356458036

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 622', '§ 626', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§ 611', '§ 622', '§ 626', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§ 27', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 611', '§ 626', '§ 622', '§ 21', '§ 5']

Veröffentlichungsdatum:24.09.2004 Inkrafttreten01.10.2004
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.10.2004 bis 31.08.2011Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2004, 651
Bezug (Rechtsnorm)BGB § 611, BGB § 622, BGB § 626, EntgFG § 5, SGB 4 § 8, TzBfG § 14
Zitiervorschlag: "Richtlinien für den Einsatz von Werkstudentinnen und Werkstudenten in der Verwaltung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen (Brem.ABl. 2004, 651)"
Erlassdatum: 09.09.2004
Fassung vom: 09.09.2004
Normen: § 611 BGB, § 622 BGB, § 626 BGB, § 5 EntgFG, § 8 SGB 4, § 14 TzBfG
Fundstelle: Brem.ABl. 2004, 651
und Werkstudenten in der
Verwaltung des Landes und der Stadt-
Der Einsatz von Werkstudentinnen / Werkstudenten in der bremischen öffentlichen Verwaltung dient einer praxisorientierten Einführung in die Berufswelt und soll ihnen die Zusammenhänge zwischen den im Studium erworbenen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden und den Gegebenheiten der beruflichen Praxis verdeutlichen. Die vorliegenden Richtlinien dienen dazu, bezüglich des Einsatzes von Werkstudentinnen / Werkstudenten ein geordnetes und einheitliches Verfahren sicherzustellen. Folgende Ziele verfolgt der Einsatz von Werkstudentinnen / Werkstudenten in der bremischen öffentlichen Verwaltung:
Vermittlung von Praxiserfahrung an Studentinnen / Studenten durch Mitarbeit in einer Dienststelle / Einrichtung
Verdienstmöglichkeiten für die Studentinnen / Studenten zur (Teil-)Finanzierung ihres Studiums
Wissenschafts- und Technologietransfer zur Dienststelle / Einrichtung (und umgekehrt)
Möglichkeit für die Dienststelle / Einrichtung, Studentinnen / Studenten kennen zu lernen und sie für eine spätere Tätigkeit zu gewinnen
Intensivierung und Verbesserung der Beziehungen zwischen den Universitäten / Hochschulen und den Dienststellen / Einrichtungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen.
Werkstudentin / Werkstudent ist, wer bei einer Hochschule des Landes Bremen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes bzw. des Bremischen Hochschulgesetzes mindestens im dritten Fachsemester immatrikuliert ist und während des Studiums auf der Grundlage dieser Richtlinien im bremischen öffentlichen Dienst gegen Entgelt beschäftigt wird.
Werkstudentin / Werkstudent kann in Ausnahmefällen auch sein, wer an einer Hochschule außerhalb des Landes Bremen mindestens im dritten Fachsemester bzw. im Masterstudiengang immatrikuliert ist, wenn trotz erfolgter Ausschreibung keine geeignete Bewerberin / kein geeigneter Bewerber einer Hochschule des Landes Bremen zur Verfügung steht. Eine Ausnahme ist insbesondere auch dann zulässig, wenn Interessentinnen / Interessenten von solchen Fachrichtungen gewonnen werden sollen, die nicht zum Studienangebot der bremischen Hochschulen zählen.
Werkstudentinnen / Werkstudenten sind keine studentischen Hilfskräfte im Sinne des § 27 des Bremischen Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Werkstudentinnen / Werkstudenten gelten als sonstige Beschäftigte, die für einen befristeten Zeitraum im Rahmen ihres Studiums zum Erwerb von Praxiserfahrungen beschäftigt werden.
Der Einsatz in der bremischen öffentlichen Verwaltung kann nur begleitend zum Studium und in Anwendung des § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, TzBfG, vom 21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung bis zu einem Jahr erfolgen.
Eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren ist auf der Grundlage des TzBfG möglich.
Die von Werkstudentinnen / Werkstudenten zu verrichtenden Tätigkeiten werden von den vertragschließenden Dienststellen / Einrichtungen unter Berücksichtigung der für den Einsatz von Werkstudentinnen / Werkstudenten beabsichtigten Zielsetzung festgelegt. Dabei können die Wünsche der Werkstudentinnen / Werkstudenten im Rahmen dieser Richtlinie berücksichtigt werden, soweit dies mit den Aufgaben der Dienststellen / Einrichtungen und der Zielsetzung der übertragenen Aufgaben zu vereinbaren ist. Die konkrete Tätigkeit der Studentinnen / Studenten muss dabei immer, zwingend und unabdingbar im unmittelbaren fachlichen Zusammenhang mit dem Studium der Werkstudentin / des Werkstudenten stehen. Formen möglicher Tätigkeiten können zum Beispiel sein:
Die konkrete Tätigkeit und die jeweilige vertragliche Regelung ist zwischen den Werkstudentinnen / Werkstudenten, den Dienststellen / Einrichtungen und der jeweiligen Hochschule abzustimmen. Die Abstimmung soll schriftlich dokumentiert und von allen Beteiligten unterzeichnet werden. Die schriftliche Dokumentation wird Teil des mit den Werkstudentinnen / Werkstudenten abzuschließenden Vertrages und somit inhaltlicher Teil der zu führenden Akten.
Die Dienststellen / Einrichtungen haben dem Aus- und Fortbildungszentrum für den bremischen öffentlichen Dienst (AFZ) den Abschluss von Dienstverträgen mit Werkstudenten / Werkstudentinnen anzuzeigen. In den Fällen anteiliger Finanzierung durch den Senator für Finanzen sind die Dienststellen / Einrichtungen verpflichtet, die konkreten Projekte bzw. die sonstige konkrete Ausgestaltung der vertraglich festzulegenden Aufgaben rechtzeitig mit dem AFZ abzustimmen.
Die Dienststellen / Einrichtungen müssen dabei auch eine direkte Ansprechpartnerin bzw. einen direkten Ansprechpartner für die Werkstudentin / den Werkstudenten in den Dienststellen / Einrichtungen namentlich benennen. Diese / dieser soll der Werkstudentin / dem Werkstudenten bei allen im Zusammenhang mit dem Werkstudentenprogramm auftauchenden Problemen mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Auswahl, Einstellung und Einsatz von Werkstudentinnen und Werkstudenten
Zuständig für die Einstellung von Werkstudentinnen / Werkstudenten und die personalrechtliche Betreuung einschließlich der Vertragsausfertigung sind diejenigen Dienststellen / Einrichtungen, die für die Projekte federführend sind.
Die Auswahl findet in den jeweiligen Dienststellen / Einrichtungen unter Beteiligung des örtlichen Personalrates, der örtlichen Schwerbehindertenvertretung und der Frauenbeauftragten statt.
Bei Dienststellen / Einrichtungen ohne Schwerbehindertenvertretung ist bei schwerbehinderten Bewerberinnen / Bewerbern die Gesamtschwerbehindertenvertretung zu informieren. Grundsätzlich sollen Schwerbehinderte bei im Wesentlichen gleicher fachlicher und persönlicher Eignung den Vorrang vor anderen Bewerberinnen / Bewerbern erhalten.
Den konkreten Einsatz der Werkstudentinnen / Werkstudenten regeln die Dienststellen / Einrichtungen eigenverantwortlich auf der Grundlage des zu schließenden Dienstvertrages.
Zwingende und unabdingbare Voraussetzung für die Einstellung von Werkstudentinnen / Werkstudenten ist, dass die Studentinnen und Studenten nachweisen, dass sie mindestens im dritten Fachsemester an einer Hochschule immatrikuliert sind.
Solange ein entsprechender Nachweis nicht vorliegt, dürfen Dienstverträge mit Werkstudentinnen / Werkstudenten nicht abgeschlossen, bereits ausgefertigte Verträge nicht ausgehändigt und Tätigkeiten durch die Werkstudentinnen / Werkstudenten für die Dienststellen / Einrichtungen nicht ausgeübt werden.
Ein zeitgleicher Einsatz einer Werkstudentin / eines Werkstudenten als studentische Hilfskraft oder in einer Praxissemesterphase ist nicht zulässig.
Als Bewerbungsunterlagen müssen ein Bewerbungsschreiben der Werkstudentin / des Werkstudenten, ein lückenloser und handschriftlich unterzeichneter Lebenslauf, eine Immatrikulationsbescheinigung, eine Lohnsteuerkarte (für das laufende Kalenderjahr), die Angabe einer Bankverbindung und ein Nachweis über das Bestehen einer Krankenversicherung eingereicht werden.
Von den Werkstudentinnen / Werkstudenten ist außerdem eine schriftliche Erklärung zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) oder einer kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) zu verlangen. Sollte die Werkstudentin / der Werkstudent eine entsprechende Erklärung nicht abgeben, gilt Ziffer 4.2 dieser Richtlinie entsprechend.
Die Werkstudentinnen / Werkstudenten sind vertraglich zu verpflichten, während der gesamten Laufzeit des Vertrages eintretende Änderungen hinsichtlich weiterer Beschäftigungen - auch geringfügige Arbeitsverhältnisse - unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Auf die möglichen steuer- und / oder sozialversicherungsrechtlichen Folgen mehrerer bestehender Dienstverhältnisse – dies gilt auch für mehrere sogenannte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse – sollen die Werkstudentinnen / Werkstudenten vor Vertragsabschluss von den vertragschließenden Dienststellen / Einrichtungen ausdrücklich hingewiesen werden. Die Belehrung ist schriftlich zu dokumentieren.
Dienstverhältnis der Werkstudentinnen / Werkstudenten
Zwischen der Werkstudentin / dem Werkstudenten und der Freien Hansestadt Bremen wird ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB abgeschlossen.
Die abzuschließenden Verträge sind ausnahmslos auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu befristen.
Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf der im Dienstvertrag festgelegten Befristung. Es kann vor diesem Zeitpunkt im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit gelöst werden. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) kann das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. In den Dienstvertrag ist die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung (§ 622 BGB) aufzunehmen.
Vertraglich ist weiterhin zu vereinbaren, dass im Fall einer Exmatrikulation der Werkstudentin / des Werkstudenten das Dienstverhältnis auch ohne gesonderten Ausspruch einer Kündigung mit Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt dieser auflösenden Bedingung endet.
Der Dienstvertrag bedarf der Schriftform. Eine Ausfertigung des Vertrages ist der Werkstudentin / dem Werkstudenten auszuhändigen. Das Gleiche gilt für eine Änderung oder Auflösung des Dienstvertrages.
Verwaltungsverfahren in Fällen anteiliger oder vollständiger Finanzierung durch das AFZ
Dienststellen / Einrichtungen, die Werkstudentinnen / Werkstudenten mit anteiliger oder vollständiger Finanzierung durch das AFZ einstellen möchten, teilen dies rechtzeitig dem AFZ unter Angabe der konkreten Projekte und Aufgaben mit. Dabei sind detaillierte Angaben über die von den Werkstudentinnen / Werkstudenten auszuführenden Tätigkeiten erforderlich.
Auf eine anteilige oder vollständige Finanzierung durch das AFZ besteht kein Anspruch.
Das AFZ kann im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen weitere Regelungen zur verwaltungs- und haushaltsmäßigen Abwicklung im Interesse einer einheitlichen Handhabung und insbesondere auch zur Sicherung der Gleichbehandlung der Werkstudentinnen und Werkstudenten durch Rundschreiben treffen.
Eine Werkstudentin / ein Werkstudent darf höchstens bis zu 43 Stunden im Monat beschäftigt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sind nicht zulässig.
Die konkreten Arbeitszeiten sind auf der Grundlage der geltenden Dienstvereinbarungen der Dienststellen / Einrichtungen festzuschreiben.
Die Werkstudentinnen / Werkstudenten erhalten für ihre Tätigkeit ein Entgelt. Das Entgelt berechnet sich nach der für die studentischen Hilfskräfte an den Hochschulen der Freien Hansestadt Bremen geltenden Stundenvergütung. Das monatliche Bruttoentgelt darf die gesetzlich vorgegebene Geringverdienstgrenze im Jahresmittel nicht übersteigen. Sonstige Zuwendungen und andere über die Stundenvergütung hinausgehende Beträge dürfen nicht gewährt bzw. gezahlt werden.
Das Entgelt gilt als Einkommen im Sinne des § 21 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
Durch die Dienststellen / Einrichtungen ist organisatorisch sicherzustellen, dass entsprechende Stundennachweise erstellt und durch die Ansprechpartnerin / den Ansprechpartner unterzeichnet (Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit) werden. Bei anteiliger oder vollständiger Finanzierung durch das AFZ werden die Stundennachweise dem AFZ, ansonsten den Personalstellen der vertragschließenden Dienststellen / Einrichtungen zur Abrechnung und Anweisung zugeleitet.
Eine durch Krankheit oder Unfall verursachte Arbeitsunfähigkeit ist unverzüglich anzuzeigen. Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung sind ärztliche Bescheinigungen bereits vom ersten Tag der Erkrankung an vorzulegen.
Die vertragschließenden Dienststellen / Einrichtungen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen nur in Ausnahmefällen erfolgt. Diese Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AFZ.
In-Kraft-Treten / Befristung / Aufhebung bestehender Regelungen
Diese Richtlinien treten am 1. Oktober 2004 in Kraft; sie treten am 30. September 2009 außer Kraft, es sei denn, die Notwendigkeit des Weiterbestandes wird bis zum 31. Dezember 2008 nachgewiesen. Gleichzeitig tritt die Richtlinie für den Einsatz von Werkstudentinnen und Werkstudenten in der Verwaltung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen vom 15. August 2000 (Brem.ABl. S. 481 ff) außer Kraft.
Bremen, den 9. September 2004
1. Werkstudentinnen / Werkstudenten
2. Einsatz von Werkstudentinnen und Werkstudenten
3. Auswahl, Einstellung und Einsatz von Werkstudentinnen und Werkstudenten
4. Einstellungsvoraussetzungen und Bewerbungsunterlagen
5. Dienstverhältnis der Werkstudentinnen / Werkstudenten
6. Verwaltungsverfahren in Fällen anteiliger oder vollständiger Finanzierung durch das AFZ
9. Abrechnung und Anweisung der Entgelte
12. Sozial- und Unfallversicherung
13. In-Kraft-Treten / Befristung / Aufhebung bestehender Regelungen