Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvL%205/91
Timestamp: 2019-02-17 14:54:57
Document Index: 56773693

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 35', 'Art. 6', '§ 13', 'BGH', '§ 32', '§ 7', 'Art. 100', '§ 44', '§ 32', '§ 32', '§ 55', '§ 34', 'EuG', '§ 50', '§ 104', '§ 32', '§ 1', '§ 23', '§ 64', '§ 76', '§ 10', '§ 11']

Rechtsprechung: 2 BvL 5/91 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 15.01.1991
BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91, 2 BvL 14/91, 2 BvL 8/91
Verfahren zu den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen, dem Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der staatlichen Besteuerungsgewalt
Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld - Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums - Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs - Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen - Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz - Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags - Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer - Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern
Verfassungsrechtliche Grenzen der Steuergesetze; Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld; Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums; Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs; Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen; Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz; Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags; Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer; Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern; Folgen der Verfassungswidrigerklärung einer Gesetzesnorm
Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerpflichtigen und seine Familie nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld; Bemessung der Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums; Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und des in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarfs; Verhinderung einer Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen; Vereinbarkeit von den in den Einkommensteuertarif eingearbeiteten Grundfreibeträgen und Kinderfreibeträgen mit dem Grundgesetz; Verfassungsrechtlich gebotene Höhe des Grundfreibetrags; Historische Entwicklung der allgemeinen Einkommensteuer; Steuerliche Verschonung der Unterhaltsaufwendungen für Kinder bei der Einkommensbesteuerung der Eltern
Einkommensteuer; Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags
kompetenzzentrum-steuerrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)
Existenzminimum bei der Einkommensteuer
FG Niedersachsen, 15.01.1991 - 2 BvL 5/91
FG Niedersachsen, 15.01.1991 - IX 427/90
FG Münster, 01.02.1991 - 16 K 936/90
FG Niedersachsen, 28.12.1994 - IX 427/90
BVerfGE 87, 153
NJW 1992, 3153
NVwZ 1993, 55 (Ls.)
NJ 1992, 567
FamRZ 1993, 285
WM 1992, 1874
DVBl 1992, 1591
BB 1992, 2124
BB 1992, 2341
DB 1992, 2217
Wird zitiert von ... (549)
Dies muss jedoch schrittweise in folgerichtig gestalteten Übergängen geschehen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl II 1993, 413).
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).
Dementsprechend kann der Steuergesetzgeber auf die Mittel des Steuerpflichtigen, die dessen eigener existenzsichernder Berufsausbildung dienen, jedenfalls ebenso wenig zugreifen, wie auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder des Steuerpflichtigen unerlässlich sind; denn in beiden Fällen handelt es sich um keine Mittel des Steuerpflichtigen, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653; vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348, ; BVerfG-Urteil vom 7. Juli 1992 1 BvL 51/86, 1 BvL 50/87, 1 BvR 873/90, 1 BvR 761/91, BVerfGE 87, 1, ; BVerfG-Beschluss vom 25. September 1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
Denn ähnlich wie die Unzulänglichkeit des Grundfreibetrags nicht dadurch ausgeglichen werden konnte, dass andere einkommensteuerrechtliche Tatbestände einzelne Sonderbedarfe berücksichtigten oder bestimmte öffentliche Leistungen steuerfrei stellten (so BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413), können auch einzelne zu Gunsten der Eltern wirkende Abzugstatbestände oder Zuwendungen sowie einzelne steuerfreie Förderleistungen die grundsätzlich gegebene Unzulänglichkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung der Berufsausbildungskosten bei den betroffenen Steuerpflichtigen, den Auszubildenden selbst, nicht ausgleichen.
Auf diesen Zusammenhang hat das BVerfG ausdrücklich in seinem Beschluss zur steuerrechtlichen Freistellung des Existenzminimums anlässlich der Leistungen nach dem BaföG und der steuerfreien Leistungen nach § 3 EStG hingewiesen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, , BStBl II 1993, 413).
Dabei spielt es für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).
Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgemäße Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).
Das BVerfG habe schon im Jahr 1992 (Beschluss vom 25. September 1992, 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) unter C.3 ausgeführt, das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum dürfe den vom Gesetzgeber im Sozialhilferecht bestimmten Mindestbedarf nicht unterschreiten.
Der Beschluss des BVerfG vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) betrifft die Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Regelungen des Grundfreibetrags und des allgemeinen Tariffreibetrags - existenznotwendiger Bedarf als Untergrenze für Zugriff durch Einkommensteuer - rückwirkende Korrektur nicht geboten - Pflicht zur Neuregelung von Veranlagungszeitraum 1996 an (zitiert nach juris-Entscheidungsdienst).
Der Beschluss des BVerfG vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) betrifft u.a. die Frage, ob die Grundfreibeträge für die Veranlagungszeiträume 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991 mit dem Grundgesetz vereinbar waren.
Bei der Ermittlung des damit nicht exakt vorgegebenen Betrages des Existenzminimums muß dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf jedenfalls den Mindestbedarf, den der Gesetzgeber im Sozialrecht festgelegt hat, nicht unterschreiten (vgl. BVerfGE 87, 153 ).
Da einerseits dem Gesetzgeber zugestanden werden muß, die steuerliche Entlastung in Höhe des Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen ( BVerfGE 82, 60 ), andererseits aber die Leistungen der Sozialhilfe weder für alle in Betracht kommenden Altersstufen der Kinder noch in allen Bundesländern einheitlich sind, muß für den Vergleich aus den unterschiedlichen Sätzen ein Durchschnittssatz des im Sozialhilferecht anerkannten Bedarfs gebildet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Hieraus werde deutlich, dass sich der durchschnittliche jährliche Sozialhilfebedarf nur annäherungsweise ermitteln lasse und dass demgemäß eine solche Berechnung nur einen Richtwert, nicht aber eine strikte Vorgabe für die Bemessung des Existenzminimums darstellen könne (vgl. auch Beschluss des BVerfG vom 25.09.1992 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153 ).
Ebenso wie der Gesetzgeber verpflichtet sei, den Betrag des Existenzminimums so zu bemessen, dass er in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf decke (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ), müsse er ihn auch möglichst allen Steuerpflichtigen in gleicher Weise zugute kommen lassen.
Der existenznotwendige Bedarf bildet von Verfassungs wegen die Untergrenze für den Zugriff durch die Einkommensteuer (vgl. BVerfGE 87, 153 ).
Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, muß er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen belassen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ).
Das Gebot, "bei allen Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem individuellen Grenzsteuersatz die existenznotwendigen Mindestaufwendungen für Kinderunterhalt in der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen", folge auch aus dem Grundsatz der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 87, 153 ; 93, 121 ).
Bei der Besteuerung einer Familie gilt dies - unter zusätzlicher Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG - für das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Dieses Existenzminimum wird nach dem Bedarf, nicht nach einem tatsächlichen Aufwand bemessen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Darüber hinausgreifend betont das Gericht, daß der Kindesunterhalt nicht mit der privaten Bedürfnisbefriedigung rechtlich gleichgestellt werden, der Steuergesetzgeber deshalb auf die Mittel, die zur Pflege und Erziehung der Kinder unerlässlich sind, nicht in der Weise zugreifen dürfe wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 84, 348 ; 87, 1 ; 87, 153 ).
b) Der Betreuungsbedarf muß als notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ) einkommensteuerlich unbelastet bleiben, ohne daß danach unterschieden werden dürfte, in welcher Weise dieser Bedarf gedeckt wird.
Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie steuerlich zu verschonen ( BVerfGE 82, 60 ; 82, 198 ; 87, 153 ; 99, 216 ; 99, 246 ).
Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).
In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).
Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Dabei ist zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Dabei sind einer Orientierung an einem bundeseinheitlichen Mittelwert, der in einer größeren Anzahl von Fällen nicht ausreichen würde, Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ).
Dabei sei zu beachten, dass typisierende Regelungen im Bereich des Existenzminimums in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdeckten (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ).
Im Bereich der Steuerfreiheit des Existenzminimums hat er dabei allerdings Sorge zu tragen, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 120, 125 ; stRspr).
Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln als Sozialhilfe zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbseinkünften belassen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 87, 153, 171 ; vom 14. Juni 1994 1 BvR 1022/88 , BVerfGE 91, 93, 111 ; in BVerfGE 99, 246, 260, BStBl II 1999, 174 ).
Bereits in seiner Entscheidung vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) führt das BVerfG aus, soweit der Gesetzgeber im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt habe, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch Staatsleistungen zu decken hat, dürfe das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag jedenfalls nicht unterschreiten.
Anders als bezüglich des Preisgefälles auf dem Wohnungsmarkt, auf den das BVerfG in seinem Beschluss vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91,.
BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) zum Ansatz eines Freibetrags am unteren Wert verweist, stellt der unterschiedlich hohe Regelbedarf von Kindern in unterschiedlichem Alter und von Erwachsenen keinen Sonder- sondern den Regelfall war, weil jedes lebendige Kind älter und schließlich erwachsen wird und sich dadurch sein Bedarf regelmäßig erhöht.
Auch in seinen Entscheidung vom 13. Februar 2008 (…2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604) und vom 13. Oktober 2009 (…2 BvL 3/05, BVerfGE 124, 282, BFH/NV 2010, 148) führt das BVerfG unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 29. Mai 1990 (1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, BStBl. II 1990, 653), vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153 ) und vom 13. Februar 2008 (…2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125 13. Februar 2008 (2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604), BFH/NV 2008, Beilage 3, 228, DStR 2008, 604) aus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG der Gesetzgeber bei einer typisierenden Regelung Sorge zu tragen habe, dass typisierende Regelungen in möglichst allen Fällen den entsprechenden Bedarf abdecken.
Das BVerfG führt in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1994 unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 25. September 1992 (2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91, BVerfGE 87, 153, BStBl. II 1993, 413) allerdings auch aus, dass das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum jedenfalls den Mindestbedarf, den der Gesetzgeber im Sozialrecht festgelegt habe, nicht unterschreiten dürfe.
bb) Allerdings ist für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands hinsichtlich der Aufwendungen für eine Kranken- und Pflegeversorgung der Höhe nach auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen (so BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 25. September 1992 2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153 ).
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BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
BFH, 27.11.1998 - VI R 161/90
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Ablehnung des Ruhens des …
VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13
Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
LG Potsdam, 03.03.2015 - 3 T 9/15
Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen …
FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2736/05
Außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 Einkommensteuergesetz 2001 …
BFH, 13.04.2000 - XI R 3/99
FG Sachsen, 13.12.2017 - 5 K 133/17
Fahrtkosten als Werbungskosten
BFH, 25.03.2003 - VIII R 95/02
BFH, 05.02.2003 - II R 84/00
BFH, 28.07.2006 - III B 28/05
FG Berlin, 28.05.2001 - 9 K 9312/99
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Verstoß des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …
OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00
Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
BFH, 17.06.1998 - II B 33/98
BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96
FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14
LSG Bayern, 18.05.2006 - L 11 AS 111/05
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigungsfähigkeit der …
BFH, 10.04.2006 - VII B 199/05
BFH, 27.11.1998 - VI R 162/90
Verstoß gegen die Füsorgepflicht des Finanzamts; Entscheidung über die Kosten des …
BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R
Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
BVerwG, 30.04.1997 - 8 B 105.97
Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des …
BFH, 09.09.1994 - III B 78/94
Revisionen nach Entscheid des BVerfG - Festsetzungsverjährung
OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung § 104a AufenthG …
VG Bremen, 10.03.2006 - S3 K 379/05
SGB II-Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Umgangsrechten zu bei dem …
Verlustvortrag; Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs; Steuerfreiheit des …
BFH, 13.08.2002 - VIII R 110/01
BFH, 25.08.1995 - III B 220/90
Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
LSG Hessen, 08.06.1995 - L 6 Kg 423/93
Sonderregelung für die Kindergeldminderung - Verfassungsmäßigkeit
BFH, 27.11.2012 - X B 48/11
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den …
FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 7 V 143/09
Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009
SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
FG Münster, 27.10.2000 - 2 K 2415/96
Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996
FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 444/01
Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum
BFH, 12.12.2003 - II B 33/02
FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die …
FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99
Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs
BSG, 18.03.1999 - B 14 EG 1/98 R
Erziehungsgeld - Einkommensberücksichtigung - Einkommensgrenze - …
BVerwG, 05.12.1997 - 2 B 62.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei mindestens einer sich aus dem …
BFH, 20.10.1997 - VI B 244/95
BFH, 25.04.1997 - VI B 135/96
Beschwerde gegen Versagung des Ablehnungsgesuchs von Richtern
LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08
maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; keine …
BFH, 18.02.1994 - VI B 18/93
BFH, 28.09.1993 - V B 90/93
BFH, 29.03.2001 - III B 146/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Altenheim-Unterbringungskosten als …
FG Köln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 49.95
FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
LSG Bayern, 23.10.2006 - L 11 AS 87/06
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
FG München, 28.07.1999 - 1 K 4774/97
Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform
OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94
Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14
FG Köln, 26.02.2004 - 15 V 6362/03
Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen …
FG Berlin, 12.12.2002 - 1 K 1359/99
Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch …
BFH, 01.12.1999 - X B 9/98
BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 1282/90
Verfassungswirdrigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 EStG
OLG Stuttgart, 16.06.1999 - 18 WF 155/99
Möglichkeit die Höhe des Kindesunterhalts abweichend von der Düsseldorfer Tabelle …
BFH, 18.06.1997 - X B 209/96
Werbungskostenabzug für Lebensversicherungsprämien?
BFH, 09.05.1995 - VIII B 109/94
LSG Schleswig-Holstein, 02.01.2009 - L 11 B 541/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung …
FG Münster, 18.08.2000 - 14 K 1478/00
Verhältnis des Progressionsvorbehalts zum Grundfreibetrag
OVG Hamburg, 23.04.1999 - Bf IV 3/97
Sozialhilferecht: Anrechnung von Kindergeldes bei der Einkommensermittlung
BFH, 12.08.1998 - VI B 132/98
Lohnsteuer-Jahresausgleich - Kinderfreibetrag - Grundfreibetrag - …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94
Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94
BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94
Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - 17 A 2389/07
Verfassungsmäßigkeit eines zur Entziehung des wirtschaftlichen Minimums führenden …
FG München, 13.08.2008 - 1 K 2045/06
Verlustverrechnung nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG: Berücksichtigung eines …
Rechtswirksamkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer nach dem Hamburgischen …
BFH, 13.04.2000 - XI R 4/99
Vorsorgeaufwendungen - Sonderausgaben - Vorsorgepauschale - Kinderfreibeträge - …
BFH, 28.08.1998 - VI B 171/96
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnungserfordernis - Steuerfreiheit …
FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 277/93
Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Bemessung der anzusetzenden …
BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 43.95
Festsetzung einer sozialhilferechtlichen Regelsatzhöhe - Gerichtliche Kontrolle …
BVerwG, 05.12.1996 - 5 C 50.95
Anspruch auf eine höhere Regelsatzleistung - Gerichtliche Überprüfung von …
LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 73/05
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts …
OLG Stuttgart, 17.06.1999 - 18 WF 214/99
Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts unter Berücksichtigung des …
BFH, 09.07.1998 - VI B 180/96
Steuerbefreiung des Existenzminimums - Rückwirkende Neuregelung
FG Hamburg, 11.04.1997 - V 26/91
Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Unzulässigkeit der Klage mangels Umstellung …
BFH, 22.08.1994 - III S 3/94
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Abgabe von …
BSG, 23.06.1994 - 12 BK 7/94
BFH, 18.03.1994 - III B 458/90
Zulässigkeit der Beurteilung einer fehlerhaften Anwendung prozessualer …
LAG Sachsen, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16
Erwerbstätigenfreibetrag bei der Prozesskostenhilfe; Versagung der …
VG Bremen, 27.01.2006 - S3 K 427/05
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II
VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04
FG Düsseldorf, 03.09.1998 - 14 K 7399/97
Kindergeld; Einkünftegrenze; Ausbildungskosten; besondere Ausbildungszwecke - …
BFH, 12.11.1996 - III S 6/96
BFH, 11.08.1993 - III B 326/90
BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 1265/90
VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.5141
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes; Progression des Steuersatzes; …
AG Düsseldorf, 09.01.2006 - 503 IK 38/02
FG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 5 V 235/04
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung ernstlich zweifelhaft
OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03
Heranziehung des Kindergeldes bei einer Kostenübernahme für die …
VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99
Zum Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Höhe von 100 DM
FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03
FG München, 02.12.2002 - 1 V 2055/02
Nachweispflicht eines Anwalts hinsichtlich behaupteter Treuhandverhältnisse im …
FG Köln, 31.08.2000 - 2 K 6067/99
Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG
BFH, 12.12.1997 - XI R 17/96
Anforderungen an die schlüssige Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels
FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 3 K 122/94
Einheitsbewertung nach Ertragswertverfahren; Ermittlung der Jahresrohmiete von …
BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96
Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
BFH, 26.04.1996 - III R 183/90
Kostentragungspflicht bei erstrebter Erhöhung des Grundfreibetrags
BVerwG, 25.09.1995 - 1 B 174.94
Vorliegen einer für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage - …
SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08
Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
FG München, 09.03.2005 - 1 K 1794/02
Verlustverrechnung bis Null ist kein Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Freiheit …
LG Stuttgart, 10.02.2005 - 10 T 144/04
Zwangsvollstreckung: Ansatz des sozialhilferechtlichen Pauschalbetrages für den …
FG Niedersachsen, 21.06.2000 - 2 K 320/98
Schätzung von hinterzogenen Zinseinkünften aus ungeklärtem Vermögenszuwachs
BFH, 24.03.1997 - VI S 2/97
FG Thüringen, 18.10.2011 - 3 K 868/10
Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als …
SG Augsburg, 15.10.2009 - S 15 AS 591/09
SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 86 AS 1369/09
Pauschalierung der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Kosten für die …
SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
SG Detmold, 14.05.2007 - S 13 AS 11/07
LG Stuttgart, 09.02.2005 - 10 T 520/04
Bemessung des Pfändungsfreibetrags ab dem 1. Januar 2005 bei Vollstreckung wegen …
VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 396/99
Erlass des Verwaltungskostenbeitrages für Studierende
FG Hamburg, 27.11.2002 - VII 301/00
Versteuerung des unter dem Grundfreibetrag liegenden Einkommens durch …
VG Hannover, 20.07.2000 - 6 A 5590/00
Hochschule; Verwaltungskostenbeitrag
FG Hessen, 22.05.2000 - 3 K 5155/99
Verfassungsmäßigkeit; Vorwegabzug; Sonderausgaben - Verfassungsmäßigkeit der …
BFH, 28.10.1996 - VI B 62/96
Erlass einer Steuer, die in das Existenszminimum eines Steuerpflichtigen …
BSG, 27.02.1996 - 10 RKg 4/95
/SächsLAG, 06.07.2017 - 4 Ta 162/16
VG Frankfurt/Main, 06.11.2007 - 5 E 4869/06
Keine Ausrichtung des Grundbeitrages der Kammerzugehörigen an bestimmter …
OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 12 ME 276/03
Erwerbstätigenabzugsbetrag gem. § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG
VG Berlin, 11.10.2001 - 21 A 155.00
Anspruch auf Erteilung eines Visums im Wege eines Familiennachzugs
FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 11 K 8995/97
Progressionsvorbehalt; Berechnung; Zusatztabelle 1995 - Anwendung der …
FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 121/99
Sielbaukosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
FG Köln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Vermögenssteuer auf den 01.01.1996 nach …
VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1790/12
Anspruch einer selbständig tätigen Rechtsanwältin auf Niederschlagung von …
VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2536
Hundesteuer; Verdoppelung des Steuersatzes; erdrosselnde Wirkung (verneint)
VG München, 14.10.2010 - M 10 K 09.2770
SG Karlsruhe, 26.10.2007 - S 5 AS 5035/07
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Haushaltsgerät - …
LG Bochum, 13.12.2005 - 7a T 115/05
Zwangsvollstreckungsrechtliche Ausgestaltung der Pfändbarkeit von …
VG Stuttgart, 26.06.2003 - 8 K 642/02
Frage der Verfassungsmäßigkeit wegen Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht der …
FG Hamburg, 30.08.2000 - V 238/98
Verfassungsmäßigkeit des § 10e EStG
OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 4 M 3705/97
Berechnung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt; Gemeinschaft des § 11 Abs. 1 …
FG Baden-Württemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97
Weitere Anwendung der Regelungen zur Vermögensbesteuerung für zurückliegende …
LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.1996 - L 5 Kg 11/96
Zuschlag; Kindergeld
FG Schleswig-Holstein, 31.05.1995 - I 1128/94
Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides; Vorbehalt der Nachprüfung …
SG Berlin, 19.01.2006 - S 91 AS 10431/05
FG München, 19.06.1996 - 9 K 1033/95
Anspruch auf Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides; Pflicht zur vorläufigen …
FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93
Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammeltätigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
VG Hamburg, 01.10.2001 - 5 VG 779/01
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