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Timestamp: 2017-02-23 09:16:22
Document Index: 269516934

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 34']

Statuten des VereinsWie´s Innviertel schmeckt
(1) Der Verein führt den Namen.„Wie´s Innviertel schmeckt“ – Verein zur Förderung regionaler Wertschöpfung und Nachhaltigkeit.
(2) Er hat seinen Sitz am Bürostandort der LEADER Region Pramtal, Hofmark 4, 4771 Sigharting und erstreckt seine Tätigkeit auf das Innviertel in Oberösterreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die:
– Förderung von regionalen Produzenten– Stärkung regionaler Produktkreisläufe– Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sektoren– Imageverbesserung für regionale Lebensmittel– Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung betreffend regionaler Lebensmittel und nachhaltiger Produktion§ 2a: Der Verein“ Wie’s Innviertel schmeckt“ kann Sektionen gründen.Der Sektionsleiter vertritt alle Sektionsmitglieder mit seiner Stimme in der Generalversammlung.Die Leiter der Sektionen werden von der Sektionsversammlung gewählt und müssen vom Vereinsvorstand bestätigt werden. In besonders gelagerten Fällen können Sektionsleiter auch vom Vorstand bestellt werden.Der Vorstand bestimmt die Höhe der Beiträge der Sektionsmitglieder (Sektionsbeiträge).
• Impulsvorträge und andere Veranstaltungen• Gewinnung von Mitgliedern und Partnern• Schulungen und Seminare• Schaffung eines Regionalbewusstseins• Vorleben einer Wertegesellschaft nach den geistigen Gesetzen• Bewusstwerdung durch das Leben in Selbstverantwortung
a) Mitgliedsbeiträgeb) Einnahmen aus Verkaufc) Erträge aus Veranstaltungend) Umsatzerlöse aus Beteiligungene) Subventionen und Förderungen aus öffentlichen Stellen, Institutionen und Körperschaftenf) Sponsoring, Spenden und sonstige freiwillige Zuwendungen
Einnahmen aus Aktivitäten des Vereins und sonstige erzielte Einnahmen dienen ausschließlich zur Verwirklichung des Vereinszweckes. Auszahlungen und Zuwendungen aus diesen Mitteln an Vereinsmitglieder, soweit Ihnen nicht eine Gegenleistung gegenübersteht, sind untersagt.
1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet zumindest alle 4 Jahre statt.
a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
(7) Die Generalversammlung ist beschlussfähig wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend sind.
a) Beschlussfassung über den Voranschlag; b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;e) Entlastung des Vorstands;f) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;h) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in sowie Kassier/in und einem weiteren Vorstandsmitglied.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.(8) Der Vorstand erarbeitet das Jahresprogramm an Veranstaltungen und Aktionen des Vereins.(9) Beträge von bis zu 300,- können von jedem Vorstandsmitglied eigenverantwortlich verfügt werden, darüber hinaus ist der gesamte Vorstand zu befassen.(10) Jedes Vorstandsmitglied erhält pro Jahr eine Administrationsentschädigung in einer von der Generalversammlung zu beschließenden Höhe. Diäten und Kilometergeld werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet und dem Verein in Rechnung gestellt.(11) Mindestens vier Vorstandssitzungen pro Jahr werden abgehalten.(12) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer zur Führung der Geschäfte des Vereins bestellen bzw. gegebenenfalls wieder abberufen. Der/die Geschäftsführer/in ist zur Vorstandssitzung einzuladen, wobei Angelegenheiten die den/die Geschäftsführer/in selbst betreffen, ausgenommen sind.(13) Der Vorstand kann Geschäftsordnungen erstellen, die von der Generalversammlung zu beschließen sind.(14) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder.
(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung des Vorstands. (3) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(4) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(5) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
(7) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers ihre Stellvertreter/innen.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.
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