Source: http://www.etc-lowtax.net/gl_recht.htm
Timestamp: 2016-12-10 01:06:46
Document Index: 69269996

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 49', 'EuG', 'EuG', '§ 284', '§ 284', '§ 284']

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Die Kanzlei ETC beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Wett-und Glücksspielrecht für Mandanten, die zentral Online-Glücksspielangebote realisieren möchten. Zu dieser Thematik gibt es unzählige Urteile auf nationaler -und/oder ergänzend auf europäischer Ebene. Die Einbeziehung dieser Urteile ist bei der Planung einer Online-Glücksspiel-Plattform von entscheidender Bedeutung. Urteile Glücksspielrecht:
EuGH: Staatliches Glücksspielmonopol im Internet- EuGH, Urteil v. 08.09.2009, Az. C‑42/07-
2. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen. Leitsätze verfasst von RA Dr. Clemens Thiele, LL.M.
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und J. N. Cunha Rodrigues, der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters S. von Bahr, Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen - von Herrn Gambelli u. a., vertreten durch D. Agnello, avvocato, - von Herrn Garrisi, vertreten durch R. A. Jacchia, A. Terranova und I. Picciano, avvocati, - der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von D. Del Gaizo, avvocato dello Stato, - der belgischen Regierung, vertreten durch F. van de Craen als Bevollmächtigten im Beistand von P. Vlaemminck, avocat, - der griechischen Regierung, vertreten durch M. Apessos und D. Tsagkaraki als Bevollmächtigte, - der spanischen Regierung, vertreten durch L. Fraguas Gadea als Bevollmächtigte, - der luxemburgischen Regierung, vertreten durch N. Mackel als Bevollmächtigten, - der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und A. Barros als Bevollmächtigte, - der finnischen Regierung, vertreten durch E. Bygglin als Bevollmächtigte, - der schwedischen Regierung, vertreten durch B. Hernqvist als Bevollmächtigte, - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Aresu und M. Patakia als Bevollmächtigte, aufgrund des Sitzungsberichts, nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Gambelli u. a., vertreten durch D. Agnello, von Herrn Garrisi, vertreten durch R. A. Jacchia und A. Terranova, der italienischen Regierung, vertreten durch A. Cingolo, avvocato dello Stato, der belgischen Regierung, vertreten durch P. Vlaemminck, der griechischen Regierung, vertreten durch M. Apessos, der spanischen Regierung, vertreten durch L. Fraguas Gadea, der französischen Regierung, vertreten durch P. Boussaroque als Bevollmächtigten, der portugiesischen Regierung, vertreten durch A. Barros, der finnischen Regierung, vertreten durch E. Bygglin, und der Kommission, vertreten durch A. Aresu und M. Patakia, in der Sitzung vom 22. Oktober 2002, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. März 2003 folgendes
Ist eine nationale Regelung wie die italienische in den Artikeln 4 Absätze 1 ff., 4a und 4b des Gesetzes Nr. 401/89 (zuletzt geändert durch Artikel 37 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000), die - strafbewehrte - Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, durch wen auch immer und wo auch immer, enthält, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmigung geregelt sind, - mit den entsprechenden Wirkungen im nationalen Recht - mit den Artikeln 43 ff. und 49 ff. EGVertrag vereinbar, die die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen?
In der Sitzung hat die Kommission dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie gegen die Italienische Republik ein Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Liberalisierung der von der UNIRE verwalteten Pferdewetten eingeleitet habe. Zum - liberalisierten - Lotto- Sektor hat die Kommission auf das Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1409) verwiesen, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen u. a. aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die Teilnahme an einer Ausschreibung für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels Einrichtungen, Gesellschaften, Konsortien und Zusammenschlüssen vorbehalten hat, deren Gesellschaftskapital sich einzeln oder insgesamt mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet.
Der EuGH folgt in weiten Teilen den Schlussanträgen des Generalanwalts Alber, der bereits "tief greifende Zweifel" an der Zulässigkeit derartiger nationaler Vorschriften geäußert hat, insbesondere bei vorwiegender fiskalischer Motivation solcher Vorschriften (Rs C-243/03, Schlussanträge vom 13.3.2003, Rz 59).
Zunächst macht der EuGH (neuerlich) deutlich, dass eine Tätigkeit, die darin besteht, die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats an in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Wetten teilnehmen zu lassen, auch dann zu den Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 EG, wenn es bei den Wetten um in dem erstgenannten Mitgliedstaat veranstaltete Sportereignisse geht. Art 49 EG erfasst gleichfalls Dienstleistungen, die ein Leistungserbringer mit Sitz in einem Mitgliedstaat (z.B. England), über das Internet - und damit ohne Ortswechsel - in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Italien) ansässigen Leistungsempfängern anbietet, so dass jede Beschränkung dieser Tätigkeiten eine Beschränkung der freien Erbringung von Dienstleistungen durch einen solchen Leistungserbringer darstellt. Geschützt wird dabei gleichermaßen die Freiheit des Leistungsempfängers die angebotenen Dienstleistungen zu empfangen oder in Anspruch zu nehmen, ohne durch - zB strafrechtliche - Beschränkungen beeinträchtigt zu werden.
Daraus folgt der erste Kernsatz des Urteils (s Rz 57), der an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig lässt: "Ein strafbewehrtes Verbot der Teilnahme an Wetten, die in anderen Mitgliedstaaten als dem organisiert werden, in dessen Gebiet der Wettende ansässig ist, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar." Das Gleiche gilt für ein an bloße Wettvermittler gerichtetes starfbewehrtes Verbot.
Daran anschließend entwickelt der EuGH seine Rsp seit Schindler (über Läärä bis Zenatti) in eine deutlichere Richtung fort. Der Gerichtshof toleriert immer weniger bloß vorgeschobene Rechtfertigungsgründe, sondern verlangt - ähnlich wie bei der Judikatur zur Warenverkehrsfreiheit - eine Rechtfertigung aus "zwingenden Gründen des Allgemeininteresses". Die Verhinderung von Steuermindereinnahmen zählt ausdrücklich nicht dazu (Rz 61), insbesondere dann nicht wenn die Behörden des Mitgliedstaates die Verbraucher selbst dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit daraus der Staatskasse Einnahmen zufließen. In Betracht kommen (lediglich) folgende Gründe:
Verbraucherschutz Betrugsvorbeugung Vermeidung der Spiellust (öffentliche Sozialordnung) Selbst diese Rechtfertigungsgründe stehen unter dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, der (gerichtliche) Strafen gegen Wettkunden dann bereits europarechtlich für unanwendbar erklärt, wenn gleichzeitig (daneben) zugelassene nationale Einrichtungen (z.B. der italienische Lotto-Toto-Block samt seinen Werbefirmen) zur Teilnahme an eigenen Wetten ermuntert. Bemerkenswert konkret äußert sich das europäische Höchstgericht dazu, dass für die bloße Vermittlung von Sportwetten bei im Inland nicht konzessionierten Veranstaltern via Internet Strafdrohungen von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug "über das zur Betrugsbekämpfung Erforderliche hinausgeht" (Rz 73). Gleichfalls ist die ausschließliche Konzessionierung an inländische Veranstalter mit Hoheitsbeteiligung und nicht an ausländische Kapitalgesellschaften zur Betrugsverhinderung ungeeignet bzw. unverhältnismäßig (Rz 74).
Das vorliegende Urteil stellt einen großen Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der grenzüberschreitenden Sportwettenveranstaltung insbesondere über das Internet und seine Dienste dar. Es könnte könnte mE sogar die Unwirksamkeit der derzeit in Deutschland bestehenden rechtlichen Regelungen des Internet- und Sportwettenveranstaltungsrechts zur Folge haben, jedenfalls soweit davon EU-Ausländer betroffen sind. Zu beachten ist nämlich, dass sich das nunmehr entschiedene Verfahren vor dem EuGH explizit auch auf die strafrechtlichen Glücksspielverbote bezieht. Damit werden das Veranstalten und die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel oder Lotterieveranstalten erfasst, welche z.B. in den §§ 284 Abs 2 und 287 Abs 2 deutsches StGB unter Strafe – bei gewerbsmäßiger Begehung mit einer Strafverschärfung auf bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug gemäß § 284 Abs 3 dStGB - gestellt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass ausländische Spieleanbieter aus anderen EU-Staaten ihre Werbeaktivitäten auf dem Internetmarkt entfalten, obwohl diese Anbieter in ihren Herkunftsstaaten über eine gültige behördliche Erlaubnis verfügen.
Entgegen der Rechtsauffassung so mancher deutschen Instanzgerichte (vgl. z.B. OLG Hamburg, 10.1.2002, 3 U 218/01 - Unerlaubte Internetglücksspiele, MMR 2002, 471; OLG Köln 22.10.1999, 6 U 53/98 - Sportwetten II, GRUR 2000, 538) ist bei der Beurteilung des in § 284 dStGB normierten Tatbestandsmerkmals „ohne behördlicher Erlaubnis“ nicht nur auf die deutsche Rechtslage abzustellen, möchte man die europarechtliche Komponente weder geflissentlich übersehen, noch bewußt verschweigen. Richtigerweise wäre die konkret vorliegende Genehmigung des Diensteanbieters z.B. in Österreich oder England zur Bewerbung und Veranstaltung von Sportwetten über das Internet genau zu untersuchen, bevor man über dessen Strafbarkeit in Deutschland entscheidet. Einige deutsche Gerichte haben dies bereits getan und einen Anwendungsvorrang des Europarechts festgestellt, m.a.W. die Strafbarkeit nach deutschem Glücksspielrecht verneint (vgl. jüngst LG München I, , 27.10.2003, 384 Js 44646/2003, nv). Andernfalls würde es nicht einer gewissen Arroganz entbehren, wenn allenfalls die deutschen Wett- und Glücksspielmonopolbetriebe für sich beanspruchten, hinreichend die Bedürfnisse im Zusammenhang mit Glücksspiel und Sportwetten, entsprechenden Antragsstellern und der zu schützenden Bevölkerung überprüfen zu können, dies ihren Konkurrenten in den Nachbarstaaten, wie z.B. Österreich oder England, aber nicht zutrauten.