Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=66&t=278281&amp
Timestamp: 2020-06-03 13:39:32
Document Index: 66398270

Matched Legal Cases: ['§ 668', '§ 246', '§ 823', '§ 266', '§ 288', '§ 286', '§ 286']

Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld? im Forum für Zivilprozeßrecht
Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld?
Registriert: 08.06.07, 16:11
Beitrag von peterpan3 » 04.03.18, 22:36
Angenommen, es besteht ein Bankkonto auf den Namen eines Vermögenseigentümers, für das ein Vermögensverwalter aber Kontovollmacht hat.
Weiter angenommen, dieser Vermögensverwalter wird dabei erwischt, öfter "aus Versehen" Geld von dem verwalteten Konto entnommen zu haben. Stets mit der Begründung: "Kleiner Fehler passiert" bzw. "bin mit den Konten durcheinander gekommen". Zwischen Entnahme und Rückzahlung liegen mal ein paar Tage, mal Monate, mal sogar über ein Jahr. Am Ende wird aber alles wieder zurückbezahlt.
Ein "Schaden" ist in dem Sinne nicht festzustellen, da auf diesem Konto keine Guthabenzinsen durch die Bank gezahlt werden.
Frage: Können für die Zeit der illegitimen Entnahme dem Vermögensverwalter trotzdem Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden?
Re: Verzugszinsen für "veruntreutes" Geld?
Beitrag von idem » 05.03.18, 10:58
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__818.html -> Absatz 1
Beitrag von freemont » 05.03.18, 12:05
idem hat geschrieben: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__818.html -> Absatz 1
In einer Null- oder sogar Negativzinsphase dürften die gezogenen Nutzungen gegen Null gehen.
Dagegen heisst es in § 668 BGB:
Offen, ob das Geld "für sich" verwendet wurde. War das der Fall, dürfen nach § 246 BGB Zinsen i.H.v. 4% verlangt werden.
Wenn eine Straftat vorliegt, Untreue, würde der Verwalter auch deliktisch haften, aus § 823 II BGB i.V.m. § 266 StGB. Da würde es aus § 288 BGB sogar Zinsen von 5% über Basiszins geben. Aktuell ist der Basiszins negativ, - 0,88% = 4,12%
Beitrag von peterpan3 » 10.03.18, 11:48
Also darf ich nochmal nachfragen:
Wenn der Vermögensverwalter das Geld nicht für sich verwendet, sondern einfach nur versehentlich an andere überwiesen hat, kann man von ihm keine Verzugszinsen verlangen?
Beitrag von freemont » 10.03.18, 12:45
peterpan3 hat geschrieben: Also darf ich nochmal nachfragen:
Wenn es "nur" normale Schlamperei ist, ist das eine schuldhafte vertragliche Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz verpflichtet. Aber ohne Schaden kein Schadensersatz.
Sogar auf den besten TG-Konten gibt es im Moment bloß 0,4% Zinsen/Jahr. Selbst wenn es sich um so ein Konto handeln würde, würde kaum nennenswerter Zinsschaden entstehen.
Verzugszinsen kommen i.d.F. nur in Betracht, wenn der VV mit der Rückzahlung des Geldes auf das Konto in Verzug gerät. Dann könnte man die o.g. 5% über Basiszins verlangen.
Aber in Verzug gerät ein Schuldner grundsätzlich erst, wenn er gemahnt worden ist, siehe § 286 BGB. Wenn darauf das Geld zurücküberwiesen wird, entstehen wenn es sich nicht gerade um Millionen handelt kaum nennenswerte Zinsen, auch nicht bei 4,12%.
Beitrag von peterpan3 » 10.03.18, 13:26
freemont hat geschrieben: Aber in Verzug gerät ein Schuldner grundsätzlich erst, wenn er gemahnt worden ist, siehe § 286 BGB.
Gut, angenommen, beim bezeichneten Vermögensverwalter handelt es sich um den Verwalter einer WEG und das Vermögen ist das WEG-Vermögen.
Dann ist der WEG-Verwalter ja der einzige, der mahnen kann und es ist auch seine Pflicht, d.h., er hätte sich selbst zur Rückzahlung anmahnen müssen.
Wenn er das nicht getan hat, dann entsteht ein Schaden, nämlich die verlorenen Verzugszinsen, die angefallen wären, wenn er sich selbst angemahnt hätte.
Kann man so argumentieren?
Beitrag von freemont » 11.03.18, 10:14
peterpan3 hat geschrieben: ...
Nein, wenn er die eigene Schlamperei bemerkt, ist er automatisch im Schuldnerverzug und muss unverzüglich umbuchen. Die positive Kenntnis muss allerdings der Gläubiger beweisen. Das ist kaum möglich.
Eine Mahnung ist i.Ü. eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Wenn "Sender" und "Empfänger" identisch sind, macht das wenig Sinn.
Ggf. kann jeder Wohnungseigntümer den Verwalter mahnen. Bloß bei der "Abmahnung", Vorstufe der Kündigung, müsste man überlegen, ob das einen Mehrheitsbeschluss der WEG erfordert.
Aber wegen der paar Cent Verzugszinsen dürfte sich der ganze Aufwand nicht lohnen. Da sollte man eher über die "Abmahnung" nachdenken.