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Timestamp: 2018-01-22 12:17:02
Document Index: 285514710

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§3', '§ 7', '§ 7', '§ 288', '§ 377', '§ 1', '§ 463']

Chila Onlineshop ... einfach gutes Spielzeug! - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen Chila GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung (nachfolgend "Chila" genannt) und dem Besteller/Käufer, auch für alle zukünftigen Geschäfte, soweit nicht ausdrücklich schriftlich bei Vertragsabschluß etwas Abweichendes vereinbart wurde, in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell entgegenstehenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers/Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
Angebote von Chila erfolgen unverbindlich und freibleibend im Sinne einer Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an den Besteller/Käufer. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen (per email, Fax oder Brief) Annahme des Kaufangebotes des Käufers, somit der Bestellung durch Bekanntgabe des Namens, Bankverbindung, Kontonummer, oder der Kreditkartennummer und des Gültigkeitszeitraumes der jeweiligen Bestellsumme oder mit Lieferung durch Chila zustande. Wird das Kaufangebot nicht binnen angemessener Frist durch Chila angenommen oder die vertragliche Leistung tatsächlich von Chila bewirkt, gilt das Angebot als abgelehnt. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Chila zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant von Chila trotz vertraglicher Verpflichtung Chila nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist Chila zum Rücktritt berechtigt.
2.1 Chila verpflichtet sich zur Lieferung der im Kaufangebot beschriebenen Kaufsache und zur Eigentumsübertragung, der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises gemäß Kaufangebot per Vorkasse, oder per Rechnung.
2.2 Chila ist berechtigt, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben im Kaufangebot sowie dessen Anlagen ebenso wie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts vorzunehmen. Der Käufer verpflichtet sich, hieraus keinerlei Rechte gegen Chila herzuleiten, soweit der gewöhnliche Gebrauch der Kaufsache nicht aufgehoben oder wesentlich gemindert wird und die Abweichung dem Käufer zumutbar ist.
2.3 Ist eine Abnahme vereinbart, so wird der Käufer deren vertragsgemäße Beschaffenheit alsbald nach dem Angebot der Übergabe durch Chila feststellen. Sollten hierbei Fehler oder Mängel festgestellt werden, so sind diese im Abnahmeprotokoll schriftlich festzuhalten. Unterbleibt die Abnahme aus Gründen, die Chila nicht zu vertreten hat, so gilt sie mit Ablauf von vier Wochen nach dem Angebot der Übergabe der Kaufsache als erfolgt. Werden Teilleistungen vereinbart, so wird der Käufer die Teilleistungen abnehmen.
2.4 Auf die Gewährleistung der behördlichen Zulassungsfähigkeit der Kaufsache finden ausschließlich die diesbezüglich gesetzlich geltenden Zulassungsregeln für einen Betrieb auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sind für die Einsatzzwecke des Käufers Abweichungen hiervon erforderlich, unterliegt es seiner Verantwortung, Art und Details der Abweichungen Chila mitzuteilen. Die hierfür erforderlichen Arbeiten und Materialkosten werden gesondert gerechnet. Ergeben sich hieraus Lieferverzögerungen, so sind diese vom Käufer zu vertreten.
3.1 Chila ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn es die Art der Kaufsache gestattet. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Chila berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
3.2 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Liefertermine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn Chila den Termin ausdrücklich als Festtermin schriftlich zugesagt hat. Musik-CDs werden nur in haushaltsüblichen Mengen ausgeliefert.
3.3 Wird ein Festtermin von Chila schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer nach ergebnislosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden, angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Voraussetzung für ein Verschulden ist unter anderem, dass Chila selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde.
3.4 Im Falle höherer Gewalt und bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Belieferung durch Unterlieferanten ist Chila nach ihrer Wahl berechtigt, entweder die Lieferung um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder bei Unzumutbarkeit für Chila vom Vertrag zurückzutreten.
3.5 Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Chila zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
3.6 Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird Chila von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von Chila unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
3.7 Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist Chila berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
3.8 Eine Transportversicherung wird Chila nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen.
3.11 Dem Verbraucher steht nach § 361 a,b BGB und nach §3 Fernabsatzgesetz ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger (per email möglich) zur Verfügung gestellt worden ist. Chila bestätigt bei Bestellung durch den Besteller/Käufer per email die Bestellung und versendet im Anhang zu der Bestätigung die AGB`s inklusive der Belehrung über ein Widerrufs- und Rückgaberecht s. § 7. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Chila bzw. Rücksendung der Ware an die Adresse von Chila. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, siehe auch § 7. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 50 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Er hat dabei ein übliches und anerkanntes Transportunternehmen bzw. Paketdienst (z.B. Deutsche Post AG) mit einem Standardpaket oder Päckchen zu beauftragen.
4.1 Die Kaufsache bleibt im Eigentum von Chila bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag. Bei Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt bestehenden Kaufsachen hat der Käufer Chila unverzüglich Mitteilung zu machen und den Dritten auf das Eigentumsrecht von Chila hinzuweisen.
4.2 Eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Besitzübertragung der von Chila unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsachen ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist dem Käufer nicht gestattet. Im Falle der Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Käufers tritt dieser seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware hiermit an Chila ab. Übersteigt der Wert der Abtretung die Zahlungsansprüche von Chila um mehr als 20%, gibt Chila auf Verlangen des Käufers den übersteigenden Teil der Forderung frei.
4.3 Die im Eigentum der Chila stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden Chila abgetreten, wobei Chila die Abtretung annimmt.
4.4 Chila behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
4.5 Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Chila stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die Chila das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
5.1 Soweit im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, sind Zahlungen per Vorkasse, oder Rechnung vorzunehmen. Sind im Vertrag Zahlungstermine aufgeführt, so gelten diese als verbindliche Fälligkeitstermine. Bei Verzug ist Chila berechtigt, Zinsen in Höhe von fünf (Privatleute) bzw acht (Kaufleute) Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen (§ 288 BGB). Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
5.3 Soweit im Vertrag nicht bereits vereinbart, ist Chila im Falle eines nicht nur unwesentlichen Zahlungsverzuges des Käufers berechtigt, eine abstrakte Banksicherheit für die offenen und künftigen Forderungen zu verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleiben hiervon unberührt.
5.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Chila anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.1 Bei neu hergestellten Kaufsachen überträgt Chila hiermit alle eigenen Gewährleistungs- und etwaigen Garantieansprüche gegen den Hersteller auf den Käufer und wird dem Käufer alle erforderlichen Auskünfte zur Geltendmachung dieser Ansprüche erteilen. Chila tritt mit ihrer eigenen gewährleistungsrechtlichen Haftung ein, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers durch den Käufer erfolglos bleibt, insbesondere wenn gegen den Hersteller gerichtlich vorgegangen werden müsste. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits heute die an ihn abgetretenen Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche aufschiebend bedingt an Chila zurück ab.
6.2 Die vorstehende Eigenhaftung von Chila beträgt sechs Monate ab Gefahrenübergang bzw., soweit eine solche vereinbart, ab Abnahme oder Abnahmefiktion. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Produkte der Unterhaltungselektronik und Hardware, bei denen die gesetzlichen Regeln gelten. Soweit keine Abnahme vereinbart wurde, wird der Käufer die Kaufsache umgehend auf etwaige Fehler oder Mängel untersuchen und diese schriftlich gegenüber Chila rügen. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an Chila zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Bei versteckten Mängeln gilt entsprechendes für die Rüge gegenüber Chila. Gegenüber Kaufleuten gelten § 377 ff./ 378 ff HGB. Innerhalb dieser Gewährleistungsfrist beseitigt Chila unentgeltlich etwaige Mängel, welche nachweislich vor Gefahrenübergang vorgelegen haben, ausschließlich durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Wahl von Chila. Führen Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht zum Erfolg, verweigert Chila eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung oder wird eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen, kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen.
6.3 Die Gewährleistung entfällt für Mängel, die durch natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, unsachgemäßen Gebrauch, ungeeignete Betriebsmittel und Werkstoffe oder durch einen abweichend von dem vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen erfolgen Einsatz durch den Käufer entstanden sind. Dies gilt auch für Mängel, die durch einen ungeeigneten Aufstellungsort oder einen, bei Vertragsabschluß für Chila unvorhersehbaren Umstand entstehen. Versagt der Käufer die zur Vornahme der Ersatzlieferung oder Nachbesserung erforderliche Mitwirkung, entfällt Gewährleistung ebenfalls. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Chila behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
6.4 Chila haftet nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, Chila hat ausdrücklich gegenüber dem Käufer für die Kaufsache eine solche Eigenschaft zugesichert, die vor dem Eintritt des jeweiligen Folgeschadens schützen soll.
6.5 Chila leistet für die während der Gewährleistungsfrist ersetzten Teile im gleichen Umfang Gewähr wie für die auftragsgemäß zu erbringenden Leistungen. Der Ablauf der Gewährleistung endet jedoch spätestens nach 6 Monaten seit Gefahrübergang bzw. Abnahme der erstmaligen Lieferung.
6.6 Soweit der Käufer gebrauchte Kaufsachen erwirbt, übernimmt Chila keine Gewährleistung, es sei denn, Abweichendes ist vertraglich ausdrücklich festgehalten. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Käufer Chila wegen einer besonderen Sachkunde in Anspruch nehmen will.
6.7 Produkte, die nicht von Chila bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
Chila räumt dem Kunden als zusätzliche Serviceleistung unbeschadet des vorgenannten Widerrufsrechts eine Rückgabemöglichkeit für den Kaufgegenstand ein. Diese Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Ware beim Empfänger ausgeübt werden. Die Rückgabe wird durch Rücksendung des Kaufgegenstandes ausgeübt. Die erhaltene Ware muss zur Rückgabe ungeöffnet und in der Originalverpackung zurückgesandt werden, verschweißte Produkte und Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software müssen insbesondere versiegelt und unbenutzt sein. Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, werden nicht zurückgenommen. Es genügt die rechtzeitige Absendung durch den Kunden. Für die Zusendung der Kaufgegenstände im Rahmen dieser Rückgabe an Chila trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen an deren Geschäftssitz. Hinsichtlich der Ausübung der vorgenannten Rückgabemöglichkeit sind Sendungen an Chila, soweit nichts anderes vereinbart worden ist oder ein Anspruch des Kunden besteht, für den Transport nicht aufkommen zu müssen (z.B. bei Gewährleistungsansprüchen) freizumachen.
Chila, ihre Geschäftsführer und Erfüllungsgehilfen haften bei culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, Delikt oder aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung von Kardinalspflichten. Bei Verzug, Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB und Unmöglichkeit steht dem Käufer alternativ das Recht zu, den Vertrag nach angemessener Nachfrist zu kündigen. Die Höhe des Schadensersatzes ist bei Verletzung von Kardinalspflichten begrenzt auf den Ersatz des typischen voraussehbaren Schadens. Chila haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Chila nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers/Käufers. Wenn und soweit die Haftung von Chila ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Chila.
9.1 Sollten zwischen dem Käufer und Chila mehrere vertragliche Vereinbarungen zu unterschiedlichen Gegenständen getroffen werden, so werden die einzelnen Vereinbarungen nur dann zu einem einheitlichen Vertrag, wenn dies ausdrücklich vereinbart und von Chila schriftlich bestätigt wird.
9.7 Erfüllungsort für alle Leistungen beider Partner aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Chila. Für alle etwaigen Rechtstreitigkeiten aus dem Vertrag ist das Landgericht im Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Auftraggeber Voll- und nicht Minderkaufmann im Sinne des Handelsrechts, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.1 Chila benutzt die SSL Technologie (Diese Sicherheitsserver-Software verschlüsselt die Besteller/Käufer Daten wie Name, Adresse oder Bankverbindung. Der Besteller/Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Somit ist Chila berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Chila ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich untersagt, ist Chila berechtigt Ihre Adresse für weitere Werbeinformationen zu vermitteln.Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von Chila beachtet.