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Timestamp: 2019-07-16 04:14:03
Document Index: 232076584

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2']

52. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche - Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche
52. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche
Globale Menschenrechte und weltweite Verkündigung der christlichen Botschaft
Referenten/innen und Verantwortliche der 52. Essener Gespräche, v.l.: Präsident des BVerwG Prof. Dr. Klaus Rennert, RA Dr. Burkhard Kämper, Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, EGMR-Vizepräsidentin Prof. Dr. Angelika Nußberger, Tagungsleiter Prof. Dr. Paul Kirchhof, Prof. Dr. Daniel Bogner, Prof. Dr. Tine Stein und Prof. Dr. Thomas Söding
Auditorium bei den 52. Essener Gesprächen
Die Menschenrechte und ihre Durchsetzung stehen nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen wie dem Umgang mit anderen Kulturen und Andersdenkenden im Mittelpunkt zahlreicher Debatten. Sozialwissenschaftler beschreiben die Menschenrechte zuweilen als „säkularisiertes Christentum“, da die Menschenrechte Gehalte formulieren, die mit der christlichen Anthropologie weitgehend übereinstimmen und darüber hinaus auch für andere Traditionen und Glaubenshaltungen anschlussfähig sind. Allerdings erweist sich die begriffliche Entfaltung der Menschenrechte sowie ihre politische Durchsetzung als andauernder und komplizierter historischer Prozess. Die Menschenrechte beanspruchen heute, unabhängig von kulturellen und religiösen Kontexten, weltweit Geltung und sind infolge ihrer Verankerung in nationalen und internationalen Rechtsordnungen justiziabel. Die Katholische Kirche hat auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil ein neues positives Verhältnis zu den Menschenrechten gewonnen, indem sie insbesondere die individuelle Religionsfreiheit zum politischen Maßstab erhob. In der Praxis wird diese Handlungsmaxime darin sichtbar, dass die Katholische Kirche in ihrer ökumenischen und interreligiösen Zusammenarbeit heute gleichsam als global operierende Menschenrechtsagentur wirkt.
Angesichts aktueller Religionskonflikte und zunehmender kultureller Rivalitäten in der Weltgesellschaft stellt sich die Frage nach der weltweiten Geltung der Menschenrechte heute jedoch drängender denn je. Dabei geht es nicht nur darum, inwieweit universelle Menschenrechtsverbürgungen gegenwärtig noch Beachtung finden, sondern auch um die Frage, welche Zusammenhänge sich aus dem profanen Menschenrechtsdiskurs für die kirchliche Selbstbeschreibung der verschiedenen christlichen Konfessionen ergeben und inwiefern Menschenrechte innerkirchlich Wirkung entfalten können.
Prof. Dr. Angelika Nußberger in der Aussprache neben Prof. Dr. Paul Kirchhof
Diesen und weiteren mit der Begründung, Geltung und Durchsetzung der Menschenrechte zusammenhängenden Fragen widmete sich das 52. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche am 13./14. März 2017 in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, das der Bischof von Essen, Dr. theol. Franz-Josef Overbeck mit dem Hinweis auf die vielen Gemeinsamkeiten, aber auch auf die Unterschiede von Menschenrechten und christlichem Weltbild eröffnete. Im Anschluss daran begrüßte Tagungsleiter Professor Dr. iur. Dres. h.c. Paul Kirchhof die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und skizzierte mit Verweis auf das Spannungsfeld zwischen den Individualrechten und der normativen Wirkung kirchlicher Regeln das Thema der diesjährigen Tagung.
In ihrem Auftaktreferat zum Thema „Die Universalität der Menschenrechte“ setzte sich Professor Dr. iur. Dr. h.c. Angelika Nußberger, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und seit Februar 2017 dessen Vizepräsidentin, mit den ideengeschichtlichen Grundlagen, dem normativen Gehalt und dem Allgemeinverbindlichkeitsanspruch der Menschenrechte auseinander. Ausgangspunkt ihres Vortrags war die Überlegung, dass „Universalität“ der Menschenrechte nicht bedeute, dass die Menschenrechte in Raum und Zeit unveränderlich wären, sondern dass sie vielmehr „ein Produkt der Geschichte“ seien, weshalb ihre Inhalte einer dynamischen Entwicklung unterlägen. Nußberger zeichnete zunächst die ideengeschichtlichen Traditionslinien des universellen Menschenrechtsschutzes nach, die von der Magna Carta über die Bill of Rights und die Denker der Aufklärung bis zur Französischen Revolution reichten und in den Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts mündeten, welcher seinerseits wiederum Vorbild für die Ausgestaltung umfassender Menschenrechtskataloge in den Verfassungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Die hinter den konkreten Menschenrechtsverbürgungen stehenden Werte ließen sich in ihrer Entwicklung sogar bis zur Antike und zur christlich-jüdischen Überlieferung zurückverfolgen. Nußberger betonte, dass der Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene untrennbar mit einer mehr oder weniger intensiven Einschränkung der staatlichen Souveränität verbunden sei, wobei sich die entsprechende Staatskonzeption erst zwischen 1945 und 1950 habe durchsetzen können. Auf diesen Vorüberlegungen aufbauend arbeitete Nußberger die beiden Grundaxiome der universellen Menschenrechtsidee heraus. Das erste Grundaxiom sei die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte. Danach würden die Menschenrechte nicht erworben, sondern jedem Menschen von Geburt an mitgegeben, eine Idee, die von Denkern aus nicht-europäischen Kulturkreisen sowie vom Leninismus/Marxismus abgelehnt werde, da diesen Konzeptionen ein anderes Verständnis vom Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf etwaige den Rechten den Individuums vorgelagerte Pflichten, zugrunde liege. Das zweite Grundaxiom des Menschenrechtsschutzes sei die Gleichheit, zu der ebenfalls radikale Gegenkonzepte existierten. In Bezug auf den Allgemeinverbindlichkeitsanspruch der Menschenrechte wies Nußberger darauf hin, dass formelartig gefasste Kodifizierungen der Menschenrechte möglich seien, bei konkreten Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte zur Durchsetzung der Rechte jedoch fundamentale Unterschiede bestünden. Dabei werde der Allgemeinverbindlichkeitsanspruch der Menschenrechte insbesondere unter dem Stichwort „kultureller Relativismus“ in Frage gestellt. Abschließend zeigte Nußberger aktuelle Gefährdungen für den universellen Menschenrechtsschutz auf, zu denen etwa die zunehmende Institutionalisierung und Bürokratisierung des Menschenrechtsschutzes, die verstärkte Betonung der uneingeschränkten Souveränität des Nationalstaates sowie die Nichtumsetzung von Urteilen internationaler Gerichte gehörten, mit der auch der EGMR konfrontiert werde. Als Gegenstrategie schlug sie vor, den Universalitätsanspruch der Menschenrechte immer wieder neu ins Gedächtnis zu rufen.
Prof. Dr. Daniel Bogner in der Diskussion
Im zweiten Vortrag beschäftigte sich Professor Dr. theol. Daniel Bogner von der Universität Fribourg (Schweiz) mit dem Thema „Die Entstehung von Werten am Beispiel der Menschenrechte“. Bogner konstatierte einleitend die Notwendigkeit der Vergewisserung über die spezifische Natur der Menschenrechte, nachdem nach der Erklärung der Menschenrechte zur normativen Matrix einer pluriformen und säkularisierten Moderne mittlerweile Ernüchterung Einzug gehalten habe. Er warf die Fragen auf, ob die Menschenrechte nicht auch als „Werte“ zu bezeichnen seien, welchen Wert die Menschenrechte hätten und wie sich christliche Werte und Menschenrechte zueinander verhielten. Bei der Suche nach einer Antwort untersuchte Bogner zunächst die Entstehung von Werten. Seiner Ansicht nach werden Werte nicht gewählt, sondern man wird von ihnen ergriffen, wobei Entstehungsort für Werte nach dem von Hans Joas entwickelten Ansatz Erfahrungen der Selbstbildung und Selbsttranszendenz seien. Daraus lasse sich die Relevanz der Tradition und der Verantwortung des Einzelnen für die Werthaltung sowie die Bedeutung des Institutionellen für die Wertbildung ableiten. In einem zweiten Schritt stellte Bogner den christlichen Glauben und die Menschenrechte als zwei Modelle von Wertbindung gegenüber. Sowohl bei der „Entstehung“ der Menschenrechte als auch bei der Entwicklung des christlichen Glaubens seien historische Erfahrungen von Leid und Zwang sowie die Herausbildung einer institutionellen Rahmung von Bedeutung gewesen. Beide Modelle resultierten aus Prozessen der Wertbindung und seien ihrerseits Quellen fortdauernder Wertbindungsprozesse. In einem dritten Schritt ging Bogner auf die Problematik ein, ob man die Menschenrechte als „säkularisiertes Christentum“ bezeichnen könne. Wenngleich die Menschenrechte zentrale Anliegen der biblischen Botschaft aufnähmen, dürfe nicht außer Acht werden, dass der christliche Glaube nicht in seinen politisch-gesellschaftlichen Wirkungen aufgehe. Überdies machten die Menschenrechte sichtbar, wo die Kirche die Ansprüche ihrer eigenen Botschaft unterlaufe, weshalb eine derartige Bezeichnung zumindest kritisch zu sehen sei.
In der sich an die beiden Vorträge anschließenden Diskussion warf Hinnerk Wißmann, Professor für Öffentliches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die Frage auf, wie den teilweise gravierenden Unterschieden bei der Durchsetzung von Menschenrechtsstandards begegnet werden könne. Nußberger schlug diesbezüglich die Durchsetzung von Mindeststandards sowie die Heranziehung des margin of appreciation-Konzepts als Lösungsansatz vor. Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, widersprach der Auffassung von Nußberger, wonach die staatliche Souveränität einen Gegenpol zu den Menschenrechten darstelle, da der Menschenrechtsschutz vielmehr Bedingung der Souveränität sei. Der Würzburger Kirchenrechtler Professor Dr. theol. Heribert Hallermann wies darauf hin, dass in der katholischen Kirche im Codex Iuris Canonici zwar Grundrechte und Grundpflichten verbürgt seien, es aber in der Rechtsordnung insoweit auch Brüche gebe, was u.a. am Fehlen einer innerkirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich werde.
Landessuperintendentin Dr. Petra Bahr im Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Söding
Im dritten Referat beleuchtete Dr. theol. Petra Bahr, Landessuperintendentin im Sprengel Hannover der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers, die reformatorische Perspektive auf die Menschenrechtsdebatte. Sie widersprach zunächst der gängigen These, wonach mit der Reformation auch die Idee von Menschenwürde und Menschenrechten Einzug gehalten habe. Vielmehr seien die Impulse zur Aneignung der Menschenrechtsidee vor allem von Minderheiten und Ausnahmepersönlichkeiten gekommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien gerade die theologischen Einflüsse aus dem englischsprachigen Raum oder der exilierten Theologie für die Aneignung der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung gewesen, während in der evangelischen Kirche in Deutschland die Menschenrechtsdebatte erst in den 1970er Jahren begonnen habe. Auch heute sei der Aneignungsprozess keineswegs abgeschlossen, sondern es bedürfe einer Theologie politischer Ethik, für deren Begründung die theologische Anthropologie in der Folge Martin Luthers wiederentdeckt und die Menschenrechte in den Horizont der Christologie gestellt werden müssten.
Im vierten Referat widmete sich Dr. theol. Thomas Söding, Professor für Neues Testament an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, dem biblischen Menschenbild und dem Autoritätsanspruch der Römisch-Katholischen Kirche. Er wies darauf hin, dass der Autoritätsanspruch der Römisch-Katholischen Kirche, der im 19. Jahrhundert „schwindelnde Höhen“ erreicht habe, die Würde des Menschen in seiner Natur begründen wolle. Dieser Autoritätsanspruch gerate heute ins Abseits, da er mit einem Begriff der menschlichen Natur arbeite, die nicht mit der modernen Emanzipationsgeschichte vermittelt sei, und er die Religionsfreiheit überdies nur gegenüber der Gesellschaft und nur im Interesse der katholischen Kirche, nicht aber innerkirchlich und nicht für die Religionsfreiheit anderer geltend mache. Diese Defizite ließen sich mit einer mangelnden Wahrnehmung des biblischen Menschenbildes begründen, welches Söding zunächst ausführlich erläuterte. Es beruhe auf dem Grundsatz der Gottesebenbildlichkeit eines jeden Menschen, wobei die Heilige Schrift zeige, wie viele Menschen im Antlitz anderer Menschen Gott und im Blick Gottes andere Menschen und auch sich selbst erkannt hätten, was in besonderer Weise für den Apostel Petrus gelte. In einem zweiten Schritt befasste sich Söding mit dem Autoritätsanspruch der Römisch-Katholischen Kirche. Er zeigte auf, dass die Äußerungen der katholischen Kirche zu den Menschenrechten lange Zeit von einer tiefen Ambivalenz geprägt gewesen seien und ein tiefgreifender Wandel erst mit der Konzilserklärung Dignitatis humanae zur Religionsfreiheit aus dem Jahr 1965 erfolgt sei, nachdem eine Abkehr von einer naturrechtlichen hin zu einer offenbarungstheologischen Argumentation stattgefunden habe. Während noch in der Enzyklika Rerum novarum von Leo XIII. aus dem Jahr 1891 die Würde des Menschen in seiner vom römisch-katholischen Lehramt definierten Freiheit begründet worden sei, habe das Zweite Vatikanische Konzil gerade umgekehrt die Religionsfreiheit in der Würde des Menschen begründet. In einem dritten Schritt schließlich entwickelte Söding Reformansätze in biblischer Perspektive. Die Schrifttexte, die in Dignitatis humanae herangezogen würden, öffneten dabei den Blick für die Menschlichkeit des Glaubens und die Göttlichkeit der Suche nach Wahrheit. Konkret gab Söding abschließend drei Reformimpulse: Das katholische Lehramt brauche erstens eine Sprache der Umkehr, um glaubwürdig zu sein, was beispielsweise dadurch verwirklicht werden könne, dass in lehramtlichen Schriften klar aufgezeigt werde, dass und inwiefern eine Änderung lehramtlicher Positionen stattfinde. Zweitens benötige die katholische Kirche eine Demut des Denkens, wozu gehöre, dass die theologischen Gründe für die Verkündigung des Christentums bei anderen Kulturen genannt würden. Drittens schließlich brauche die katholische Kirche eine Freiheit des Handelns, was impliziere, dass die Freiheitsrechte auch innerkirchlich verwirklicht würden, da andernfalls das kirchliche Engagement für die Menschenrechte in der Welt wenig überzeugend sei.
Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck bei seinem Impuls
Die anschließende Diskussion wurde durch die beiden Impulsreferate von Bischof Overbeck und Dr. phil. Tine Stein, Professorin für Politikwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, eingeleitet. Bischof Overbeck konstatierte zunächst eine Entwicklung von einem „Ende der Volkskirche“ hin zu einer „Kirche im Volk“. Die Kirche werde mit inneren und äußeren Ambivalenzen konfrontiert, denen sie wirksam begegnen müsse. Dafür könne die synodale Tradition der Kirche fruchtbar gemacht werden. Nach dem Prinzip der Gradualität könnten ambivalente „Entweder- oder“-Spannungen in einer pragmatischen Perspektive, d.h. in einem „Sowohl-als-auch“ transzendiert werden, was ganz dem von Papst Franziskus verfolgten ignatianischem Ansatz der Unterscheidung der Geister entspreche und auch für innerkirchliche Prozesse gelten müsse.
Stein bescheinigte in ihrem Impulsreferat der katholischen Kirche einen performativen Selbstwiderspruch, da diese für die Organisation ihrer eigenen institutionellen Gestalt den in Dignitatis humanae enthaltenen Paradigmenwechsel nicht vollzogen habe. Anstelle eines den Leitbildern von Demokratie und Menschenrechten verpflichteten Handlungsmaßstabes dominierten heute in der Kirche nach wie vor hierarchische, zentralistische und monokratische Prinzipien der Entscheidungsfindung und ‑durchsetzung, was zu einem Vertrauensverlust bei denjenigen führe, denen gegenüber Macht ausgeübt werde. Daher seien grundlegende Reformen der kirchlichen Verfassungsstruktur erforderlich, für die die Kirchengeschichte, aber auch der moderne demokratische Verfassungsstaat mit seinen Menschenrechten als Ideenreservoir herangezogen werden könnten. Stein begrüßte den von Papst Franziskus eingeschlagenen Weg, warnte aber gleichzeitig, dass sich seine Reformideen mit dem Ende seines Pontifikats wieder verflüchtigen könnten, ganz nach dem Motto „Charisma vergeht, Kirchenrecht besteht“.
In der anschließenden Diskussion wies der Bonner Theologieprofessor Martin Honecker darauf hin, dass in der evangelischen Kirche lange Zeit nur von Gott, aber nicht vom Menschen geredet worden sei, weshalb heute eine Weiterentwicklung der Menschenrechte in der innerkirchlichen Praxis erfolgen müsse. Bischof Overbeck betonte mit Blick auf die unterschiedliche Geltung der Menschenrechte weltweit, dass der entscheidende Faktor in diesem Zusammenhang der Grad der Aufgeklärtheit der Menschen sei, nicht das jeweilige Land. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass sich die Kirche vom Begriff der „Laien“ verabschieden und diesen durch den Begriff der „Christifideles“ ersetzen solle, da die Beratung des Volkes Gottes für das Amt unerlässlich sei, wie man bereits heute an der Art und Weise der Entscheidungsfindung bei Ordensgemeinschaften wie den Benediktinern oder Jesuiten ablesen könne, welche zwar auf der Letztverantwortlichkeit des Amtes beruhe, aber im Vorfeld eine intensive Beratung vorsehe. Dr. phil. Michael Schlagheck, Direktor der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, mahnte an, dass in einer aus den Fugen geratenen Welt eine dauerhafte Synodalität von Nöten sei, zu der auch die Spiritualität als geistlicher Prozess gehöre.
Prof. Dr. Paul Kirchhof im Gespräch mit der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und ZDK-Präsident Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg
Am Abend des ersten Tagungstages fand eine in Kooperation mit der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken organisierte Podiumsdiskussion statt, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich war und bei der unter der Moderation von Professor Paul Kirchhof die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ehemalige Präses der Synode der EKD, Katrin Göring-Eckardt, sowie Professor Dr. theol. Dr. phil. Thomas Sternberg, CDU-Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, zum Thema „Die praktische Bedeutung der Menschenrechte in Politik und Kirche“ diskutierten. Göring-Eckardt wies insbesondere darauf hin, dass es auch in Deutschland zu Menschenrechtsverletzungen komme und wir daher auch „vor unserer eigenen Haustür kehren“ müssten, was gerade im Hinblick auf das Internet gelte, welches nicht zu einem menschenrechtsfreien Raum verkommen dürfe. In Bezug auf die Religion sei das Freiheitsverständnis grundlegend für das Religionsverständnis, ein Themenkomplex, der uns vor dem Hintergrund des Umstands, dass Christen in Deutschland in der Zukunft in der Minderheit sein werden, noch lange beschäftigen werde. Sternberg mahnte, dass Menschenrechte nur dann realisiert werden könnten, wenn sie in der Bevölkerung akzeptiert seien, wobei den Kirchen die Aufgabe zukomme, die entsprechenden Begründungszusammenhänge aufzuzeigen. In der Praxis sei die Bedeutung von Freiheit und Frieden nur schwer zu vermitteln, da beides an sich nur über Unfreiheit und Unfrieden erfahrbar sei, weshalb heute auf die Instrumente der kulturellen Vermittlung, zurückzugreifen sei. Innerkirchlich sollten die Menschenrechte dazu beitragen, dass Debatten offen geführt werden, wozu Papst Franziskus ausdrücklich ermuntere und wodurch dessen Autorität gestärkt und nicht geschwächt werde.
BVerwG-Präsident Prof. Dr. Klaus Rennert im Gespräch mit Prof. Dr. Max-Emanuel Geis
Am zweiten Tagungstag (14.03.) widmete sich zunächst Professor Dr. iur. Max-Emanuel Geis (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg) dem Thema „Verfassungsstaatliche Erwartungen an den kirchlichen Umgang mit Menschenrechten“. Er führte einleitend aus, dass sich konkrete verfassungsstaatliche Anforderungen im Bereich der Menschenrechte aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR ergäben, dessen Rechtsprechung auf Grund des Rechtsstaatsprinzips innerstaatlich zu „berücksichtigen“ sei. Auf der Ebene des Grundgesetzes würden normative Spannungsfelder zwischen kirchlicher und staatlicher Rechtsordnung durch die Garantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts in sachgerechter Weise aufgelöst, was eine vertrauensvolle Ko-Existenz zwischen Staat und Kirche ermögliche. Geis erinnerte daran, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985 bei unterschiedlichen Bewertungen (arbeits‑)vertraglicher Loyalitätspflichten den Kirchen ein Bestimmungsrecht dahin gehend zukomme, was „spezifisch kirchliche Aufgaben“ und die „Nähe“ zu ihnen seien bzw. was als Verstoß gegen die „wesentlichen Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre“ zu werten sei. Etwas anderes gelte nur, wenn das Auslegungsergebnis dem allgemeinen Willkürverbot, den „guten Sitten“ oder dem ordre public widerspreche. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum sog. Chefarzt-Fall aus dem Jahr 2014 knüpfe inhaltlich an diese Rechtsprechung an, führe aber als vorgeschaltete Prüfungsstufe eine Plausibilitätskontrolle ein, was nach Auffassung von Geis eine unter dem Gesichtspunkt des Justizgewährleistungsanspruchs zu begrüßende Modifikation darstelle. Dadurch gewännen die staatlichen Gerichte einen nicht unwesentlichen Prüfungsspielraum, der sich allerdings darauf beschränke, offensichtliche Inkonsequenzen zwischen kirchlichem Sendungsauftrag und der realen Situation zu benennen und zu bewerten, so dass die Gewichtung der Nähe nach wie vor ausgeschlossen sei. Letzteres gelte indes nur dann, wenn die zuvor erfolgte Plausibilitätskontrolle positiv ausgefallen sei, was eine Beweislastumkehr zu Lasten der Kirchen impliziere. Maßstab der Plausibilitätsprüfung sei das Kriterium der Nachvollziehbarkeit. Im Ergebnis sei damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der des EGMR weitgehend deckungsgleich, wobei der EGMR jedoch in der Entscheidung Schüth/Deutschland eine Bewertung innerkirchlicher Maßstäbe durch die nationalen Arbeitsgerichte verlangt habe. Problematisch könne diese Rechtsprechungsdiskrepanz insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs der 2015 neu gefassten Grundordnung des kirchlichen Dienstes sein, die nach Art. 2 Abs. 4 nicht für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen, zu denen nach Auffassung von Geis insbesondere Kapitalgesellschaften gehörten, gilt, auf die auch die Ausführungen zur Dienstgemeinschaft keine Anwendung fänden. Für die Bewertung der Gewinnorientierung sei nicht der vertragliche bzw. der Satzungszweck entscheidend, sondern die reale Situation, was zu vielfältigen Abgrenzungsschwierigkeiten führe, wie Geis am Beispiel des Augsburger Weltbild-Verlags und kirchlicher Wohnungsbaustiftungen veranschaulichte. Daher müsse das kirchliche Organisationsrecht die vom „kirchlichen Auftrag“ geprägten Bereiche hinreichend klar bezeichnen, wenn das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eingreifen soll, was gegebenenfalls auch Korrekturen am bislang geltenden Dogma einer umfassenden und ungeteilten Dienstgemeinschaft erfordere.
Im letzten Vortrag der Tagung widmete sich Professor Dr. iur. Dr. h.c. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, dem Thema „Der Beitrag der staatlichen Justiz zu einer menschenrechtsgerechten Rechtsordnung im kirchlichen Raum“. Eingangs befasste sich Rennert mit der Frage der Ordnung des kirchlichen Raums durch Menschenrechte, wobei er die These aufstellte, dass die Kirchen einen anderen Begriff von Menschenrechten verträten als die staatliche Gemeinschaft, da ihr Menschenrechtsbegriff moralischer Natur sei, während der staatliche Menschenrechtsbegriff auf das äußere Verhalten der Menschen bezogen und demnach rechtlicher Natur sei. Im Anschluss daran ging Rennert auf die Strukturmerkmale des deutschen Staatskirchenrechts, auf das kirchliche Organisationsrecht sowie auf die Problematik der Kirchenmitgliedschaft im Hinblick auf die negative Glaubensfreiheit ein. Auf dieser Grundlage legte er anschließend dar, inwiefern im Kontext des innerkirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts Grundrechtskonflikte auftreten könnten und wie diese einer Lösung zuzuführen seien. Er wies darauf hin, dass Konfliktlagen im Wege der Abwägung geregelt werden müssten, wobei hinsichtlich des kirchlichen Standpunkts die staatlichen Gerichte an dessen Begründung und Gewichtung gebunden seien, soweit beides aus der Glaubensüberzeugung hergeleitet werde. Den staatlichen Gerichten stehe diesbezüglich zwar eine Plausibilitätskontrolle zu, doch handle es sich hierbei, anders als von Geis behauptet, nicht um eine Modifikation der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Für den Fall, dass die Kirche aus der Verletzung eines Kirchengebots Folgerungen ziehen wolle, die das Kirchenmitglied in seiner bürgerlichen Rechtsstellung treffen, dürften die staatlichen Gerichte prüfen, ob die Folgerung angemessen sei, während bei Sanktionen mit rein innerkirchlichen Folgen eine derartige Nachprüfung ausgeschlossen bleibe. Ist das Kirchengebot nach Auffassung der Kirche zwingender Ausfluss der Glaubensüberzeugung, so beschränke sich die staatliche Prüfung darauf, ob das Kirchengebot dem Kirchenmitglied bekannt war oder hätte bekannt gewesen sein müssen. In Bezug auf die Reichweite der staatlichen Gerichtsgewalt erinnerte Rennert daran, dass die Rechtsprechung die frühere „Bereichslehre“ aufgegeben habe, weshalb die kirchliche Autonomie heute als Gesichtspunkt im Rahmen der gerichtlichen Sachprüfung zu berücksichtigen sei, wodurch dem Justizgewährleistungsanspruch Rechnung getragen werde.
Prof. Dr. Gregor Kirchhof bei der Diskussion
In der anschließenden Diskussion erinnerte Professor Dr. iur. Dr. h.c. Josef Isensee daran, dass Kirche und Bediensteter einen Vertrag geschlossen hätten, wofür grundsätzlich das Prinzip der Privatautonomie gelte, das heute jedoch durch die arbeitsrechtliche Betrachtungsweise überlagert werde, welche die Kirchen im Dienst- und Arbeitsrecht faktisch zu Grundrechtsverpflichteten mache. Professor Dr. iur. Felix Hammer, Diözesanjustiziar und Kanzler der Diözese Rottenburg-Stuttgart, stellte mit Blick auf die Ausführungen von Geis klar, dass Kapitalgesellschaften im kirchlichen Bereich heute regelmäßig anzutreffen seien und diese bei entsprechenden Ausführungen in der Satzung trotzdem am kirchlichen Auftrag teilhaben könnten. Rennert betonte, dass die Plausibilitätsprüfung, wenngleich sie kein dogmatisches Neuland darstelle, erheblichen „Sprengstoff“ im Hinblick auf Religionsgemeinschaften wie den Islam mit sich bringe, die auf diese Weise dazu gezwungen würden, eine rational nachprüfbare innerkirchliche Lehre zu entwickeln.
Zum Abschluss der Tagung dankte Tagungsleiter Kirchhof allen, die das 52. Essener Gespräch vorbereitet oder durch ihre Diskussionsbeiträge mitgestaltet haben. Bischof Overbeck fasste nach einem Dank an Kirchhof und Dr. iur. Burkhard Kämper, den Verantwortlichen für die Essener Gespräche, in seinem Schlusswort die Ergebnisse der Tagung zusammen und hob hervor, dass Staat und Kirche sich nach wie vor auf dem „Niveau von Calzedon“ befänden, wenn sie „unvermischt und ungetrennt“ nebeneinander stünden, was jedoch keineswegs verhindere, dass beide Institutionen voneinander lernten.
Dr. Andrea Edenharter, Regensburg