Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Gewerbeaufsicht&id=recht
Timestamp: 2019-12-15 20:36:04
Document Index: 128551150

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 161', '§ 161', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 45', '§ 35', '§ 7', '§ 7']

Umwelt-online: Gewerbeaufsicht
"Gewerbeaufsicht"
... in Verbindung mit der Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Daten an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden vom 19. Juni 1980 (Datenweiterleitungs-Verord-nung - DWV). Die DWV wurde durch Artikel 8 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2007 (BGBl. I S. 594) aufgehoben. Hintergrund war die zuvor erfolgte Aufhebung von § 139b Absatz 5a der
... Gemäß § 161 Absatz 2 GewO-E sollen diejenigen Immobilienmakler von dem Nachweis einer Sachkunde entbunden werden, die mindestens sechs Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes ununterbrochen auf der Grundlage der bislang geltenden gewerberechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen selbständig tätig gewesen sind und dies bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen. Gemäß § 161 Absatz 3 Satz 2 GewO-E soll eine entsprechende Regelung auch für die bereits sechs Jahre am Markt tätigen Wohnungseigentumsverwalter gelten. Die Privilegierung ist sachlich nicht zu rechtfertigen, denn allein eine mehrjährige Tätigkeit lässt nicht zwingend auf die erforderliche Sachkunde schließen. Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf wird nicht erläutert, auf Grund welcher Erwägungen diese Privilegierung vorgenommen wird. Zudem ist sie für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht offensichtlich: der Gewerbetreibende muss sich nur gegenüber der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde auf diese Ausnahmeregelung berufen. Bei der Berufsausübung selbst ist nicht offenzulegen, dass sich der Gewerbetreibende keiner Sachkundeprüfung unterzogen hat. Dies kann auf der Seite von Verbrauchern bzw. Wohnungseigentümern zu Fehlvorstellungen führen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 34c Absatz 2 Nummer 3
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 34c Absatz 2 Nummer 4
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 34c Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 - neu -
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d § 34c Absatz 2a
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f § 34c Absatz 5 Nummer 1 Satz 2
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f § 34c Absatz 5 Nummer 1 Satz 3
7. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 161
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 161 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 GewO
9. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 161 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 GewO
... Hat die zuständige Behörde belegbare Erkenntnisse darüber, dass wiederholt gegen Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten nach den §§ 45 und 46 Absatz 1 verstoßen worden ist, so teilt sie diese Erkenntnisse der Gewerbeaufsicht zur Prüfung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 35 der
... Der Aufwand der Länder für den Vollzug der Verordnung ist nicht abschließend quantifizierbar. Die wesentlichen Vollzugsaufgaben gehen aber in der allgemeinen Gewerbeaufsicht bzw. im Vollzug der Verpackungsverordnung auf, so dass sich die Vollzugssituation durch den vorliegenden Entwurf nicht wesentlich verändern wird. Zusätzlicher Vollzugsaufwand ergibt sich lediglich im Fall von Verstößen gegen die Hinweispflichten in Gestalt der Bearbeitung von Bußgeldverfahren.
... 30. Die Polizei- und Justizbehörden müssen in zahlreichen Fällen Informationen, die sie im Zuge ihrer Ermittlungen erhalten, an andere Behörden weitergeben, damit diese von relevanten Umständen erfahren und selbst notwendige Maßnahmen ergreifen können. Dies gilt beispielsweise im Kinder- und Jugendschutz oder bei der Gewerbeaufsicht. Diese Übermittlung dient nicht der Erfüllung einer Aufgabe der übermittelnden Behörde, so dass Artikel 7 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags nicht erfüllt sein dürfte, der nur von den gesetzlichen Aufgaben der "zuständigen" Behörde spricht. Die Gründe für solche Zuverlässigkeitsprüfungen erreichen aber regelmäßig auch noch nicht das Stadium einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit, so dass auch der Zulässigkeitsgrund des Artikels 7 Buchstabe d nicht eröffnet wäre. Das öffentliche Interesse an dieser Datenübermittlung gebietet es jedoch, eine Datenverarbeitung nach Artikel 7 des Richtlinienvorschlags auch dann zuzulassen, wenn das mitgliedstaatliche Recht dies in der konkreten Situation gestattet und die Datenübermittlung erforderlich ist, damit die empfangende Behörde ihre Aufgaben erfüllen kann.
... 1. als Probe innerhalb und außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,
... "2. die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;"
... getroffene Unterscheidung bei den harmonisierten Bauprodukten, dass die Überprüfung der Anforderungen an die allgemeine Produktsicherheit bezüglich des Verbraucher- und Arbeitsschutzes Aufgabe der Gewerbeaufsicht im Rahmen der Marktüberwachung ist, während die Bauaufsichtsbehörden nach näherer Maßgabe des Bauordnungsrechts der Länder über die Einhaltung der bauwerksbezogenen Anforderungen wachen, wird - auch für die "nationalen Bauprodukte" - beibehalten. Es wird klargestellt, dass die Zuständigkeit der Marktüberwachung von "nationalen Bauprodukten" im Hinblick auf die allgemeine Produktsicherheit (Verbraucher-, Arbeitsschutz) unberührt bleibt.
Drucksache 83/10
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Koordinierungsgremium "Persönliche Schutzausrüstung (PSA)" der Richtlinie 89/686/EWG)
... /EWG Rheinland-Pfalz Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (Dipl.-Ing. (FH) Anton Schollmayer) wird seine Funktion ab 1. Oktober 2010 in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
... Die neue Nummer 3 ist erforderlich, da die in Nummer 1 und 2 genannten Fälle die Übermittlung der Daten über begangene Ordnungswidrigkeiten an die Gewerbeaufsicht zur Erfassung im Risikobewertungsregister nicht abdecken.
... 1. als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen werden,
... 1. als Probe innerhalb oder außerhalb des Steuerlagers zu den betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen verbraucht oder für Zwecke der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,
... Das ist z.B. bei Sachverhalten der Fall, für die in anderen Ländern bereits Ausnahmezulassungen erteilt wurden. Auch bei vergleichbaren Ausnahmesachverhalten, wie Anträgen von Fahrzeugführern zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ohne gültigen ADR-Schein, kann die Vorlage von Gutachten im Einzelfall entbehrlich sein. Ferner müssen für Einmaltransporte häufig kurzfristig Ausnahmen erteilt werden, so dass keine Zeit für ein Gutachten bleibt. Hier können auch Aussagen von Polizei, Feuerwehr, Gewerbeaufsicht etc. als Entscheidungshilfe genutzt werden. Zudem sind auch Fälle denkbar, in denen die Erstellung eines Gutachtens zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde, insbesondere wenn von formellen Vorschriften abgewichen wird (z.B. Verwendung von Gefahrzetteln).
... 2. als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeaufsicht entnommen wird,
... Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht
... - sicherzustellen, dass im Bereich der geplanten Arbeitsschutzstrategie bürokratische Belastungen von Unternehmen durch den Dualismus aus Gewerbeaufsicht und Unfallverhütungsvorschriften vermieden werden;
... Fahrgäste können Ansprüche nur auf nationale Haftungsregelungen, gewerbeaufsichtsrechtliche Vorschriften und freiwillige Selbstverpflichtungen von Verkehrsbetreibern im Bereich der Kundenbetreuung stützen. In einigen Staaten haben die Betreiber umfangreiche freiwillige Regelungen entwickelt, die entsprechende Mechanismen zur Behandlung von Beschwerden und zur Streitbeilegung umfassen; in den meisten Mitgliedstaaten ist dies jedoch nicht der Fall. Derzeit bestehen keine gemeinsamen Bestimmungen zum Umgang mit Beschwerden und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Fahrgästen und Verkehrsunternehmen. Dies beeinträchtigt den fairen Wettbewerb zwischen Betreibern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten.
... Tachographenscheiben müssten mithin bei jedem Wechsel ausgetauscht werden. Dies ist umständlich und macht letztendlich eine Kontrolle durch die Gewerbeaufsicht in den Betrieben nicht einfacher. Auf Grund der Einsatzpläne der Unternehmen in Verbindung mit den auf den Ausdrucken und Scheiben eingetragenen Fahrzeugnummern bzw. Kennzeichen kann anlässlich einer Betriebsprüfung zweifelsfrei festgestellt werden, welcher Fahrer das Fahrzeug gelenkt hat.
... 5. als Probe zu betrieblich erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen oder zu Zwecken der Steuer- oder Gewerbeaufsicht.
... Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht
... Redaktionelle Änderungen in § 7, welche durch die Einführung des digitalen Kontrollgerätes erforderlich wurden. § 7 verpflichtet die Gewerbeaufsicht, künftig bei Betriebskontrollen die Gültigkeit der zur Kalibrierung eingesetzten Werkstattkarten zu überprüfen.
... , darauf zu achten, dass die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder (u.a. Gewerbeaufsicht, Bergamt) als Vollzugsbehörde tätig werden müssen. Somit sollten nur materiell notwendige Regeln und Erkenntnisse veröffentlicht werden, die das Schutzniveau materiell erheblich verbessern.
Nicht-Registrierens kann die für die Gewerbeaufsicht
... , darauf zu achten, dass die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder (u.a. Gewerbeaufsicht, Bergamt) als Vollzugsbehörde tätig werden müssen. Somit sollten nur materiell notwendige Regeln und Erkenntnisse veröffentlicht werden die das Schutzniveau materiell erheblich verbessern.
... Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht (Dipl.-Ing. (FH) Anton Schollmayer)