Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/05/jobcenter-duerfen-hartz-iv-empfaengern-fiktives-einkommen-anrechnen
Timestamp: 2017-01-20 06:32:19
Document Index: 185545798

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 34']

BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern kein fiktives Einkommen anrechnenGewährung von Prozesskostenhilfe, denn die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass das ihnen zugeflossene Elterngeld zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutz verbraucht war. So die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2012 - L 7 AS 999/12 B. Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen sei unbeachtlich (Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 7 AS 309/06; in diese Richtung BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az.; B 4 AS 29/07 R), wird diese Auffassung vom erkennenden Senat nicht geteilt. Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt. Die Sanktionsregelung des §§ 31, 31a Abs. 1 SGB II besagt, dass auch dem Verschwender gekürztes Alg II zu gewähren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB II ...Zum vollständigen Artikel29 LeserKanzlei Franz:Hartz IV: Antragsteller müssen Ihre Hilfebedürftigkeit bei Vermögensverlust lückenlos a...82 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter10 verwandte ArtikelAuch dem Verschwender ist gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB IIEntscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist im Falle einer Erbschaft, ob der Erbfall vor der (ersten) Antragstellung
eingetreten istBei einem vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen Schuldentilgung,ist eine fiktive Anrechnung im Hinblick auf die
Regelungen der §§ 31 Abs. 2, 31a, 34 SGB II nicht gerechtfertigtFernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-AnspruchAnmerkung von RA Prof. Dr. Hermann Plagemann zu LSG NRW, Beschl. v. 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER - rechtskräftigDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesLSG Schleswig-Holstein: Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten
ExistenzminimumsDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Hartz IV - Keine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen selbst bei schuldhaftem Verhalten der
AntragstellerZur Gewährung von ALG II und SGB XII - Leistungen für Ausländer im Rahmen der FolgenabwägungVerwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: Auch dem Verschwender ist gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht January 5, 2013 8:32am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Jobcenter, Bsg, Lsg, Alg Ii, Berlin Brandenburg, Gliche, WestfalenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksamvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 98 Leser:OLG Karlsruhe: Urteil auch ohne Namen des Betroffenen wirksam