Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.09.2007&Aktenzeichen=C-260/04
Timestamp: 2019-07-21 11:58:41
Document Index: 374477756

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.09.2007 - C-260/04 - dejure.org
EuGH, 13.09.2007 - C-260/04
https://dejure.org/2007,945
EuGH, 13.09.2007 - C-260/04 (https://dejure.org/2007,945)
EuGH, Entscheidung vom 13.09.2007 - C-260/04 (https://dejure.org/2007,945)
EuGH, Entscheidung vom 13. September 2007 - C-260/04 (https://dejure.org/2007,945)
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Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Dienstleistungskonzessionen - Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und Abwicklung von Pferdewetten, ohne Ausschreibungsverfahren durchzuführen - Publizitäts- und Transparenzgebot
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Dienstleistungskonzessionen - Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und Abwicklung von Pferdewetten ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens - Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr
Verstoß gegen den allgemeinen Transparenzgrundsatz und das Publizitätsgebot aufgrund der Erneuerung von Konzessionen für die Annahme von Pferdewetten ohne Ausschreibungsverfahren; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Italien wegen Nichteinhaltung der Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der öffentlichen Dienstleistungskonzessionen; Verfahrensschritte in einem Vertragsverletzungsverfahren
EG Art. 43; EG Art. 49
Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Dienstleistungskonzessionen - Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und Abwicklung von Pferdewetten, ohne Ausschreibungsverfahren durchzuführen - Publizitäts- und Transparenzgebot; Niederlassungsfreiheit
Vergabe einer Dienstleistungskonzession (hier: Pferdewetten)
Vergabeprüfung bei Dienstleistungskonzession
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.09.2007, Az.: C-260/04 (Vertragsverletzungsverfahren, Dienstleistungskonzession, Transparenzgrundsatz, Publizitätsgebot)" von RA Dr. Alexander Herrmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 217 - 218.
Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Transparenz und gegen die Offenlegungsverpflichtung aus Artikel 43 ff. EG und Artikel 49 ff. EG - Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme von Pferderennwetten
EuGH, 26.05.2005 - C-260/04
BauR 2008, 883
VergabeR 2008, 213
EuGH, 13.04.2010 - C-91/08
Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …
46 bis 50, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 21, und vom 13. September 2007, Kommission/Italien, C-260/04, Slg. 2007, I-7083, Randnr. 24), es dem nationalen Recht gebieten, dem unterlegenen Wettbewerber einen Anspruch auf Unterlassung einer bevorstehenden Verletzung dieser Pflichten und/oder auf Unterlassung der Fortsetzung einer solchen Pflichtverletzung zu gewähren?.
EuGH, 16.02.2012 - C-72/10
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
Die Ersuchen stehen in einem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen, der demjenigen ähnlich ist, in dem die Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), sowie vom 13. September 2007, Kommission/Italien (C-260/04, Slg. 2007, I-7083), ergangen sind.
Auch wenn das Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Konzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn. 40 und 41, sowie Engelmann, Randnr. 50).
Hinsichtlich einer etwaigen Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung können nach ständiger Rechtsprechung wirtschaftliche Gründe wie das Ziel, den Wirtschaftsteilnehmern, die bei der Ausschreibung von 1999 eine Konzession erhielten, Kontinuität, finanzielle Stabilität und angemessene Renditen aus den getätigten Investitionen zu gewährleisten, nicht als zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit rechtfertigen könnten, anerkannt werden (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnrn. 53 bis 56).
Im Übrigen ergibt sich aus den in Randnr. 54 des vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen und Grundsätzen, dass die konzessionserteilende Stelle bei der Vergabe von Konzessionen wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden an ein Transparenzgebot gebunden ist, das u. a. dazu verpflichtet, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn. 40 und 41, sowie Engelmann, Randnr. 50).
Diese stützte sie im Wesentlichen darauf, dass die niederländischen Behörden verpflichtet seien, zum einen ihre britische Zulassung anzuerkennen und zum anderen bei der Erteilung einer Zulassung für das Anbieten von Glücksspielen gemäß dem Urteil vom 13. September 2007, Kommission/Italien (C-260/04, Slg. 2007, I-7083), den Grundsatz der Transparenz zu wahren.
Zu derartigen vom Gerichtshof anerkannten Gründen des Allgemeininteresses gehören u. a. der Umweltschutz (vgl. insbesondere Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), die Raumordnung (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-9021, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung) und der Verbraucherschutz (vgl. insbesondere Urteil vom 13. September 2007, Kommission/Italien, C-260/04, Slg. 2007, I-7083, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, Urteil vom 13.9.2007, Rs. C-260/04, - Kommission gegen Italienische Republik -, Rn. 27.
Zu beachten wären dann nur die Vorgaben, welche der EuGH in verschiedenen Entscheidungen (EuGH vom 7.12.2000 - C-324/98; vom 21.7.2005 - C-231/03; vom 13.10.2005 - C-458/03 und vom 13.9.2007 - C-260/04) für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen aufgestellt hat.
Die neuere Entscheidung des EuGH vom 13.09.2007 (C-260/04) weicht von diesen Grundsätzen nicht ab (vgl. dort, Tz. 26 ff.).
EuGH, Urteil vom 13.9.2007, C-260/04 -, Kommission gegen Italienische Republik, Rdn. 27, Juris.
EuGH, 21.12.2016 - C-503/14
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Mitgliedstaats ist, nachzuweisen, dass seine Regelung zum einen einem zwingenden Erfordernis des Allgemeininteresses und zum anderen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2007, Kommission/Italien, C-260/04, EU:C:2007:508, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007, C-260/04 -, Kommission gegen Italienische Republik, Rn. 27, Juris.
VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07
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