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Timestamp: 2020-02-23 08:32:29
Document Index: 303873165

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 548', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

6. Die Verpflichtungen des Vermieters und Mieters bezüglich der Instandhaltung der Wohnung
sind in §§ 536, 548 B. G. B. geregelt. Diese lauten:
§ 536! Der Vormieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertrags
mäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Miet-
zoit in diesem Zustande zu erhalten.
§ 548. Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den ver
Abnutzungsgeldor, sogen, Prozente, zu zahlen hat.
Maulkorbzwang und das Führen etc. der Hunde.
Polizei-Verordnung vorn 1. August 1907 (im Auszuge).
Bulldoggen, Boxer, Fleischerhunde jeder Art, große russische Windhunde, Kreuzungen der
In der Ivarls-Aue, in den öffentlichen Anlagen des Kratzenberges und der Murhard-
Straße herumlaufen: läutische Hündinnen dürfen überhaupt nicht auf die Straße gelassen
366 10 des Reichsstrafsgesetzes eine höhere Strafe verwirkt ist. Hunde, welche ohne Halsband
Ordnung für die Erhebung einer Hundesteuer in der Residenzstadt Cassel.
Auf Grund der §§ 1<>, 18 und 82 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893
wird mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für den Bezirk der Residenzstadt
Cassel folgende Steuerordnung erlassen:
§ 1. Wer einen über drei Monate alten Hund hält, ohne Unterschied, ob er selbst oder
ein in seinem Haushalt lebendes Familienglied ihn als Eigentum besitzt oder nur für einen
Dritten in Verpflegung genommen hat, hat für den Hund eine Steuer im Jahresbetrage von
25 M. zu zahlen.
Die Steuer ist in halbjährigen Raten eines jeden Rechnungsjahres, welches mit dem
1. April beginnt und mit dem 31. März des folgenden Kalenderjahres schließt, und zwar
innerhalb der ersten 14 Tage im Monat April und Oktober, bei der erstmaligen Steuerpflicht
innerhalb der ersten 14 Tage nach Eintritt derselben zu entrichten.
§ 2. Für einen Hund, der im Laufe eines halben Jahres (§ 1) steuerpflichtig wird,
sowie für einen steuerpflichtigen Hund, der im Laufe eines halben Jahres neu angeschafft ist,
muß die volle Steuer für das laufende halbe Jahr entrichtet werden. Eine Rückvergütung
der Steuer findet für einen im Laufe des halben Jahres abgängig gewordenen, abgeschafften
- oder nach auswärts überführten Hund auch nicht teilweise statt.