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Timestamp: 2020-07-08 05:06:32
Document Index: 51648814

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 43', '§ 264', '§ 2', '§ 1', '§ 48', '§ 91']

Förderdatenbank - Förderprogramme - Corona-Pflegebonus
Corona-Hilfe, Gesundheit & Soziales
Tel: 0681 50100
Fax: 0681 5013397
pflegebonus@soziales.saarland.de
in der Fassung vom 15. Juni 2020
Das Saarland gewährt einen Corona-Pflegebonus für Personen, die im Saarland im Bereich der Langzeitpflege pflegerisch tätig sind. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 150a Absatz 9 des SGB XI und wird nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt.
1. Zweck der Leistung
Die Landesregierung hat einen Bonus für Pflegekräfte im Saarland (Corona-Pflegebonus) beschlossen. Mit der einmaligen Gewährung des Corona-Pflegebonus als höchstpersönliche Leistung wird das überdurchschnittliche Engagement der im Saarland professionell Pflegenden sowie der für die professionelle Betreuung und Aktivierung Tätigen (§ 43b SGB XI) in der Altenpflege sowohl im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie als auch für die Zukunft besonders gewürdigt und anerkannt. Damit kommt das Saarland auch seiner sozialen Verantwortung gegenüber den in seinem Hoheitsgebiet Tätigen der Altenpflege nach. Die Leistung soll bisherige überobligatorische Anstrengungen, auf die das Gemeinwesen im Zuge der Corona-Pandemie dringend angewiesen ist, belohnen und zu weiterem entsprechenden Verhalten anspornen. Dies soll auch eine über den Empfänger der Bonuszahlung hinausgehende Anreizwirkung entfalten mit dem Ziel, weitere potenzielle Kräfte für die benötigten Tätigkeiten zu gewinnen. Der Corona-Pflegebonus dient nicht der Existenzsicherung oder als Leistungsausgleich. Er soll auf existenzsichernde Sozialleistungen und Lohnersatzleistungen ebenso wenig angerechnet werden wie auf im Zuge der Corona-Pandemie geleistete Bonuszahlungen oder vereinbarte tarifvertragliche Sonder- oder Bonuszahlungen.
Begünstigte im Sinne dieser Richtlinie sind Pflegende in stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten. Ebenso begünstigt sind tatsächlich in der Pflege Tätige, deren ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht und mit dieser vergleichbar ist, sowie in der professionellen Betreuung und Aktivierung Tätige in diesen Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten. Das Beschäftigungsverhältnis muss am 1. März 2020 bestanden haben und nach seiner vertraglichen Bestimmung überwiegend im Saarland ausgeübt werden. Personen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie im Antragszeitraum nach Nr. 5.1 in ihrer beruflichen Tätigkeit von der Corona-Pandemie betroffen sind oder zukünftig sein können, insbesondere Beschäftigte, die zum 1. März 2020 in Altersteilzeit in der Freistellungsphase ohne Bezüge beurlaubt sind oder wegen Kurzarbeit oder besonderer Gefährdungsbeurteilung (Vulnerabilität) von der beruflichen Tätigkeit der Pflege oder zusätzlichen Betreuung und Aktivierung befreit waren, sowie Personen, die zu diesem Zeitpunkt eine Zeitrente erhalten, sind nicht Begünstigte.
3. Höhe der Leistung
Die Höhe des Corona-Pflegebonus beträgt für Begünstigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 25 Stunden 300 Euro. Für alle übrigen Begünstigten beträgt er 500 Euro. Ausgangspunkt für die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist die am 1. März 2020 vertraglich geschuldete.
Für Selbstständige gilt die seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. März 2020 geleistete durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit. Hierüber ist eine Selbstauskunft abzugeben.
Für weitere in den Alten- und Pflegeheimen sowie ambulanten Pflegediensten Tätigen gilt die tatsächlich geleistete durchschnittliche Arbeitszeit in pflegerischen Tätigkeiten außerhalb der sonstigen Aufgaben.
Berechtigte Arbeitsabwesenheiten, insbesondere durch Krankheit, Wiedereingliederung oder Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, stehen der Gewährung des Corona-Pflegebonus nicht entgegen. Für jeden Begünstigten wird nur ein Bonus gewährt. Arbeitszeiten des Begünstigten in verschiedenen Arbeitsverhältnissen und/oder durch Ausübung selbstständiger Tätigkeiten werden für die Ermittlung der Bonushöhe zusammengezählt.
4. Strafrechtliche Hinweise
Der Corona-Pflegebonus stellt eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs dar. Die für die Gewährung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinne des § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes Nr. 1061 über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht vom 25. Mai 1977 (Amtsbl. S. 598). Mit dem Antrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.
5. Antragserfordernis und Antragstellung
5.1 Der Corona-Pflegebonus wird ab dem 2. Juni 2020 nur auf Antrag gewährt. Antragsberechtigt ist der Begünstigte. Der Antrag auf Gewährung des Corona-Pflegebonus ist über corona.saarland.de/pflegebonus abrufbar und kann in Textform gestellt werden. Der Antrag ist bis zum 31. Juli 2020 beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MSGFF) zu stellen, indem er an die Adresse pflegebonus@soziales.saarland.de übersendet wird. Der Antrag kann auch in Schriftform an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, „Pflegebonus“, Franz- Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken, gerichtet werden.
5.2 Dem Antrag sind ein Identitätsnachweis mit Lichtbild, ein Nachweis über die Beschäftigung und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemäß Nr. 3 sowie die Erklärung nach Nr. 4 Satz 3 beizufügen (bei Selbstständigen auch die nach Satz 3). Weiter ist die Steueridentifikationsnummer anzugeben, um einen digitalen Abgleich zu ermöglichen und damit Mehrfachgewährungen des Corona-Pflegebonus zu vermeiden. Selbstständige Pflegekräfte können ihre Selbstständigkeit durch ein geeignetes behördliches Schreiben nachweisen. Das MSGFF kann weitere Nachweise verlangen.
6. Antragsprüfung
Anträge werden vor Auszahlung vollständig inhaltlich geprüft. Mehrfachanträge sind neben der für Einfachanträge anzulegenden Prüfungsdichte darauf zu prüfen, ob mehrere Arbeitsverhältnisse oder eine zusätzliche selbstständige Tätigkeit vorliegen. Ist das nicht der Fall, sind sie zurückzuweisen. Zulässige Mehrfachanträge sollen nach Auszahlung im Rahmen von Stichproben inhaltlich überprüft werden. Hierzu können auch Unterlagen nachgefordert werden.
7. Entscheidungsform und Auszahlung
Nach Prüfung des Antrags teilt das MSGFF dem Begünstigten die Entscheidung über den Antrag schriftlich mit und veranlasst die Auszahlung des Corona-Pflegebonus im Falle einer positiven Entscheidung. Die positive Entscheidung soll im Wege eines Schreibens der Frau Ministerin durch das MSGFF ergehen. Das MSGFF kann das Bewilligungsschreiben auch elektronisch per E-Mail an den Begünstigten versenden. Auszahlungen erfolgen nur unbar auf ein Girokonto des Begünstigten. Über positive Entscheidungen erhält der Arbeitgeber des Begünstigten einen Abdruck zur Aufzeichnung im Lohnkonto. Auch diese Information kann elektronisch erfolgen. Bei (Teil-)Ablehnungen ergeht nur ein rechtsmittelfähiger Bescheid. Im Falle eines Beschäftigungsverhältnisses ist der Arbeitgeber auch in Fällen einer Teilgewährung über die Höhe des gewährten Corona-Pflegebonus in Kenntnis zu setzen.
Soweit der Antragsteller die Auszahlung des Corona-Pflegebonus unberechtigt erlangt, hat er den erhaltenen Betrag unverzüglich zurückzuzahlen. Das MSGFF hat die Erstattung zu verlangen. Auf die §§ 48, 49, 49a des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird verwiesen.
9. Ausschluss der Bonuszahlung
Eine Leistung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen, wenn der Begünstigte für denselben Zweck Zahlungen aus anderen Mitteln des Saarlandes erhält.
10. Prüfungsrecht des Rechnungshofes des Saarlandes
Der Rechnungshof des Saarlandes ist berechtigt, bei den Empfängern des Bonus Prüfungen im Sinne des § 91 der Haushaltsordnung des Saarlandes durchzuführen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die sich aus den Antragsunterlagen ergebenden Daten durch die Hausbank, ggf. deren Zentralinstitut, das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, deren Beauftragte sowie ggf. die Europäische Kommission und/oder die mit der Evaluierung beauftragten Institute verarbeitet werden. Hinweise zum Datenschutz finden sich unter www.saarland.de/237105.htm.
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 2. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft