Source: https://www.juraforum.de/lexikon/verfahrenshindernisse
Timestamp: 2018-03-19 20:20:32
Document Index: 155300672

Matched Legal Cases: ['§103', 'BGH', '§269', '§ 177', '§177', '§ 203', '§ 329', '§ 152', '§ 46', '§ 170', '§ 47', '§ 170', '§ 398']

ᐅ Verfahrenshindernisse: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Verfahrenshindernisse
Verfahrenshindernisse sind als das Gegenteil von Prozessvoraussetzungen anzusehen. Eine gesetzliche Definition der Verfahrenshindernisse besteht nicht, allerdings für deren Rechtsfolge. Wenn ein strafrechtliches Verfahrenshindernis vorliegt, darf eine Verurteilung nicht erfolgen.
Als wesentliche Verfahrenshindernisse werden angesehen:
Strafunmündigkeit des Angeklagten,
Fehlen eines Strafantrags bei den Antragsdelikten,
Verjährungseintritt,
unzulässige Verfahrensverzögerung sowie
Verstoß gegen den Anklagegrundsatz.
Kein Vertrauen in Gerichte? (oder der böse §103 StGB) Benutzer1a schrieb am 17.04.2016, 18:27 Uhr:
Für den, der klar denken kann und sich dem Medienzirkus mental nur etwas entziehen, dem muss doch bei der Angelegenheit Böhmermann/Erdogan zu allerest folgendes Auffallen:Warum wird aus der Zustimmung zur Strafverfolgung in der öffentlichen Diskussion ein Geschrei um Satire und Meinungsfreiheit gemacht?Die anwendung der Gesetze und... » weiter lesen
Ergänzung zur Revision (BGH) GegenStandpunkt schrieb am 14.12.2012, 22:52 Uhr:
folgender fiktiver Fall : Ein tatsächlich Unschuldiger der eines Betrugs (§269 StGB) beschuldigt wird,wird nach jahrelanger fruchtloser polizeilischer Ermittlungen lediglich aufgrund einer Falschaussage eines angeblichen Mittäters,der bereits in der Sache verurteilt wurde und seine belastende Falschaussage während seines eigenen... » weiter lesen
Vergewaltigung - Verhandlung nach über 3 Jahren? Manteia schrieb am 03.06.2012, 09:22 Uhr:
Guten Tag, angenommen vor 3 Jahren wurde eine Tat aufgedeckt, die mehrfachen Missbrauch/Vergewaltigung beinhaltet. Eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft wurde erhoben und die Anklage liegt dem Richter vor. Ist es wahrscheinlich, dass dieser eine Verhandlung ablehnt? Bzw. in welchen Fällen ist es dem Richter erlaubt, eine... » weiter lesen
Politiker G Plagiate in Doktorarbeit pelegrino schrieb am 23.11.2011, 21:40 Uhr:
Angenommen, Politiker G wird wegen nachweislicher Verwendung von Plagiaten in seiner Doktorarbeit angezeigt. Angenommen, diese Verstösse wären so gravierend, daß dem Politiker der Doktortitel aberkannt wird. Es wird wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzung ermittelt. Weiter angenommen, die Ermittlungen werden gegen Zahlung von... » weiter lesen
Ermittlungen trotz Verjährung? Oliver_W schrieb am 23.08.2011, 18:48 Uhr:
Hallo: Auf Empfehlung wird hier zum ersten Mal gefragt, das Forum wurde als sehr gut und kompetent beschrieben. Eine kurze Frage: Kann wegen einer Straftat, die verjährt ist, Ermittlungen aufgenommen werden? Ist das überhaupt möglich? Die Straftat scheint verjährt zu sein. Danke » weiter lesen
Uneidliche Falschaussage in 2 Instanzen = 1 Tat? u.a. Mr. Slowhand schrieb am 29.08.2007, 15:15 Uhr:
Hallo zusammen, ich bin der Neue - vermutlich wird man mich regelmäßig hier antreffen. Ich lese schon eine Zeitlang mit. Vieles habe ich mit der SuFu geunden, jedoch nicht alles. Der Aufgaben-Fall. Angeklagter A steht vor dem AG, wird verurteilt. Zeugin B sagt in dieser Verhandlung aus. Sie ist die Verlobte von A, sagt aber... » weiter lesen
Rechtmittel beim Landgericht revision_Hadidi schrieb am 09.09.2006, 01:57 Uhr:
Angenommen es gäbe ein Urteil des Landgrichtes. Frau A wurde von Ihrem Bekannten Herrn B, zu sexuellen Handlungen, kurz, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung nach StBb § 177gezwungen. In der Anklageschrift wurde B §177 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Nr.1 StGB zur Last gelegt. Am Amtgericht ( Schöffengericht ) ergeht ein Freispruch,... » weiter lesen
Zurücknahme Strafantrag caro612 schrieb am 23.06.2005, 12:38 Uhr:
Ich habe da eine Frage - mal angenommen AG erlässt Urteil am 1.2. - erforderlicher Strafantrag wurde gestellt gegen den B - dann B legt Revision ein wegen urteilsfehlern - dann ja nicht rechtskräftig, nun nimmt Geschädigter strafantrag zurück (geht ja nach 77d StGB) - wie entscheidet dann RevisionsG? - zulässig ist Revision -... » weiter lesen
Verfahrenshindernisse Urteile und Entscheidungen
Leitsatz StPO §§ 203, 207 Abs. 1, 329 Abs. 1 Satz 1 1. Die allein auf die Sachrüge gestützte Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil ist zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen. Diese Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob...
» OLG-DUESSELDORF, 08.04.2014, III-2 RVs 35/14
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger und dessen Relevanz im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
» OLG-HAMM, 14.04.2015, 1 RBs 65/15
Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden.
» OLG-HAMM, 12.03.2009, 4 Ss OWi 173/09
Sicherheitsfrage 57 - F.ünf =
Verfahrenshindernisse – Weitere Begriffe im Umkreis
Verdachtsprüfung - Steuerstrafverfahren
Die Strafverfolgungsorgane sind nach dem sog. Legalitätsgrundsatz gem. § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Diese zureichenden...
Verfahrensabschluss - Bußgeldverfahren
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Aufbau und Inhalt des Abschlussvermerks 3. Verfahrenseinstellung gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO 4. Verfahrenseinstellung gemäß § 47 OWiG 5. Erlass eines Bußgeldbescheides; Aufbau und...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Einstellung nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO; kein hinreichender Tatverdacht 3. Einstellung wegen Geringfügigkeit gemäß § 398 AO 4. Nichtverfolgung von...