Source: http://civaka-azad.org/25-jahre-pkk-betaetigungsverbot-bundesregierung-verschaerft-die-verfolgung/
Timestamp: 2020-01-25 15:42:24
Document Index: 201984323

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', 'BGH', '§ 129', '§ 129']

25 Jahre PKK-Betätigungsverbot: Bundesregierung verschärft die Verfolgung – Civaka Azad
Schon seit Ende der 1980er Jahre wurden Dutzende kurdischer Aktivist*innen mittels der umstrittenen Paragraphen §129 und §129a Strafgesetzbuch (StGB) als Mitglieder in einer inländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Als mangels Tatbeständen die Anklagen zurückgingen, kam 2010 der Bundesgerichtshof der Regierung zur Hilfe und legte nahe, auch kurdische Aktivistinnen und Aktivisten nach dem im Jahre 2002 eingeführten §129b als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu verfolgen. AZADÎ hat seit der BGH-Entscheidung 29 Aktivist*innen registriert und betreut, die aufgrund dieses Paragraphen verurteilt wurden bzw. deren Verfahren noch nicht eröffnet sind. Derzeit befinden sich zehn Kurden – darunter eine Kurdin – auf der Grundlage von §§ 129a/b in Untersuchungs- oder Strafhaft.
Als Anfang der 1990er Jahre die Auseinandersetzungen bei kurdischen Demonstrationen eskalierten, kamen Politik und Sicherheitsbehörden zu der Einsicht, dass allein mit Repression der politische Wille von ca. 800.00 Kurdinnen und Kurden nicht zu unterdrücken ist. Parallel zur weiteren strafrechtlichen Verfolgung gab es – in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt – einen informellen modus vivendi, der den Kurden die Möglichkeit gab, ihrer politischen Identität ohne Störung durch die Polizei Ausdruck zu geben, etwa bei dem inzwischen seit über 20 Jahren alljährlich insbesondere in NRW stattfindenden kurdischen Friedens- und Kulturfestival.
Türkei-Politik auf Kosten der Kurden
Im Zuge der neuen deutsch-türkischen Annäherungen hat sich die Repression in diesem Jahr erneut zugespitzt. Während die türkische Armee völkerrechtswidrig mit deutschen Leopard-Panzern in die kurdisch-syrische Enklave Afrîn einmarschierte, machte die Polizei bei Gegendemonstrationen Jagd auf die Symbole von YPG und YPJ. Es folgten im Nachlauf fast wöchentlich Razzien gegen kurdische und solidarische deutsche Einrichtungen mit der Begründung eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Das Vorhaben der Sicherheitsbehörden, sämtliche vom kurdischen Dachverband NAV-DEM organisierten Demonstrationen und Veranstaltungen zu verbieten, konnte nur durch das Eingreifen der Verwaltungsgerichte gestoppt werden. Nach wie vor sitzen Zehntausende politische Gefangene in türkischen Gefängnissen, während für Präsident Recep Tayyip Erdoǧan im September in Berlin der rote Teppich ausgerollt wurde – inklusive eines feierlichen Staatsbanketts.
Dies sollte die Bundesregierung zum Anlass nehmen, die aktuelle Verfolgung kurdischer Aktivist*innen nach § 129b zu beenden und das PKK-Betätigungsverbot aufzuheben, um endlich den Weg frei zu machen für offene politische Diskussionen und repressionslose Aktivitäten! Zu zeigen, dass sich die herrschende Politik grundlegend ändern muss, wird Gelegenheit sein auf der bundesweiten Demonstration am 1. Dezember in Berlin „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus“, 12:00 Uhr, U-Bahnhof Alexanderplatz.
Pressemitteilung von AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds ...
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