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Timestamp: 2019-07-23 13:49:28
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Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Telekom Archives - Jur-Blog.de
6. Februar 2010 | Autor: RA_Exner 2010
OLG Köln, Urteil vom 08.01.2010, Az. 6 U 106/09 – Red. Leitsätze:
Ursächlich für die objektiv weisungswidrige Abwicklung des Kundenauftrags waren vielmehr zwei technische, von der Beklagten bei gehöriger Organisation ihres Unternehmens beherrschbare, aber als mögliche Fehlerquelle in Kauf genommene Umstände.
Dieser bewusst hingenommene, als zielgerichtete Behinderung der betroffenen Mitbewerber wirkende Organisationsmangel genügt zur Annahme eines objektiven Wettbewerbsverstoßes und zur Begründung des geltend gemachten Verletzungsunterlassungsanspruchs.
Der im Übrigen nicht umstrittene Anspruch auf Abmahnkostenersatz folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Anm. RA Exner, Kiel: Angesichts der hier vorliegenden Fälle besteht eine gewissen Hoffnung, dass die wettbewerblichen Abmahnungen zu einem rechtmäßigem Umgang mit den Telekommunikationskunden führen. Die geschilderten Folgen von Organisationsmängeln sind allenthalben bei einigen TK-Anbietern („schwarze Schafe“) zu beobachten.
Veröffentlicht in Abmahnungen, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: Abmahnkosten, Bonn, Köln, Telekom, UWG, Wettbewerbsverstoß
BGH: Verbot der Deutschen Telekom-Rufumleitung Switch & Profit
10. Oktober 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. I ZR 150/07 – Rufumleitung – Der BGH hat – wie die Vorinstanzen – eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten darin gesehen, dass bei der Schaltung der Rufumleitung Leistungen der Klägerin genutzt und die für das Gespräch in das Mobilfunknetz anfallenden Gebühren vereinnahmt werden. Nach Ansicht der BGH-Richter hatte die Telekom also zuviel geSwitched und nun doch keinen Profit!
In dem hart umkämpften Telefonmarkt eine wichtige Entscheidung. Zu hoffen ist aus Kundensicht, dass die besonders hohen Gebühren für Telefonate per Handy bald der Vergangenheit angehören. Dann würden auch Geschäftsmodelle, wie das hier streitige Abschöpfen fremder Leistungen, nicht mher lohnen.
Veröffentlicht in Telekommunikation, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BGH, Handy, Mobilfunk, Telekom, Verbot
OLG Köln: Telekom unterliegt bei Millionen-Klage gegen Bund
29. Mai 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
OLG Köln, Urteil vom 28.05.2009, Az. 18 U 108/07 – Der Prozess geht zurück auf den 3. Börsengang der Telekom im Jahre 2000. Dabei wurde die T-Aktie auch in den U.S.A. platziert. Der Einführungskurs von 66,50 Euro, fiel in der Folge bis auf ca. 10 Euro. Amerikanische Aktionäre hatten von der Bonner Telekom insgesamt 400 Millionen US$ Schadenersatz eingeklagt, weil der Verkaufsprospekt mit falschen bzw. unzureichenden Angaben geworben habe. Die Telekom hat in Amerika mit Rücksicht auf das dortige Prozessrisiko einen Vergleich geschlossen und 95 Mio. Euro plus 17 Mio. Euro Anwaltskosten wurden gezahlt. Diese Summe verlangt der Bonner Konzern im vorliegenden Verfahren zurück und beruft sich darauf, die Telekom habe auch im Auftrag des Bundes gehandelt, als sie auf den amerikanischen Aktienmarkt gegangen sei. Vor dem OLG Köln untelag die Telekom nun und hat demnach noch weitere Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen.
Das deutsche Musterverfahren beim OLG Frankfurt, in dem ebenfalls geschädigte Anleger klagen, ist noch nicht abgeschlossen.
Veröffentlicht in Internationales, Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: Klage, Köln, Telekom
BVerwG Az. 6 C 39.07, Urteil vom 28.01.2009 – Nach einem ersten Urteil für die Bundesnetzagentur (BNetzA), hat nun die Telekom eine teilweise Aufhebung der damaligen Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht bewirkt. Bestätigt wurd die erstinstanzlich festgestellte Regulierungsbedürftigkeit des Vorleistungsmarktes für Bitstrom-Zugang. Damit ist der Kern des Anliegens der BNetzA gbestätigt worden. Das BVerwG beanstandete aber die Entgeltgenehmigungspflicht, da nicht geprüft worden sei, ob eine weniger belastende nachträgliche Entgeltregulierung ausgereicht hätte. Aus entsprechenden Gründen hob es ferner die Standardangebotspflicht auf. Es fragt sich, warum eine solche Prüfung nicht erfolgt ist und wie es nun weiter geht, wenn die BNEtzA eine solche Prüfung nachgeholt hat.
Eine fundierte Anaylse der einschlägigen Rechtsgrundlagen findet sich auf telemedicus.info. (m.w.N.)
Veröffentlicht in Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BNetzA, BVerwG, Regulierung, Telekom, Zugang
2. Januar 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BVerwG, Beschluss vom 11.12.2008, Az. 2 C 121.07 – Nach den Skandalen des jahres 2008 schloß die Telekom standesgemäß mit einem internen Streit: Die Streichung des Weihnachtsgelds für die hausinternen Beamten. Wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied: Die Streichung ist verfassungswidrig.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht und IT, Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: Beamte, BVerwG, Telekom, Verfassungswidrig, Weihnachtsgeld
31. Oktober 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BVerwG, Urteil vom 30.10.2008, Az. 6 C 38.07 – Bei Telefonanschlüssen muss die Deutsche Telekom künftig die Wahl von günstig(er)en Telefonnummern erlauben. Eine entsprechende Anordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt. Wegen einer beherrschenden Stellung für Festnetzanschlüsse und für Inlandsgespräche sei für diese Märkte die entsprechend Anordnung rechtmäßig. Telefonanbieter sind mittlerweile zunehmend dazu übergegangen, das Preismodell der so genannten „Preselection“ aufzugeben: Bei einer Preselection ist eine Einwahl über besonders günstige Telefonnummern – z. B. für Auslandsgespräche oder Anrufe aus dem Festnetz auf ein Handy – nicht ausgeschlossen.
Veröffentlicht in Provider-Recht, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsrecht | Schlagworte: BNetzA, BVerwG, Preselection, Telefonanruf, Telekom
Daten-Klau mit Software: Telekom und die Binnentäter
12. Oktober 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
Know-how wird oftmals nur gegen Zugriff von Wettbewerbern direkt geschützt. Unbeachtet oder doch zumindest vernachlässigt werden die Schutzmaßnahmen gegen eigene Mitarbeiter. Dabei ist nicht jeder Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Dennoch sind effektive Schutzmaßnahmen für wichtiges Betriebs-Know-how erforderlich. Der neueste Datenskandal der Deutschen Telekom offenbart, mit welch krimineller Energie Mitarbeiter gegen die Sicherheitsmaßnahmen des eigenen Unternehmens arbeiten: Da sollen Schwellenwert-Monitoring und die Anzeigen der CPU-Auslastung bewußt getäuscht worden sein. Die verdächtigen Mitarbeiter sollen sich in kleinen Datenpaketen von 50 Datensätzen im Ergebnis 17 Mio Kundendatensätze verschafft haben. Dazu hatten sie wohl ein kleines Programm geschreiben…
Veröffentlicht in Arbeitsrecht und IT, Datenschutz-Recht, Know-how-Schutz, Strafrecht und IT, Telekommunikation | Schlagworte: BDSG, Datenmissbrauch, Datenschutzbeauftragter, Telekom
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