Source: https://de.scribd.com/document/100618155/Maassen-Kirchenasyl
Timestamp: 2019-02-18 01:16:07
Document Index: 384638210

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', '§ 29', 'Art. 16', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 5', '§ 80', '§ 80', '§ 75', 'Art. 16', '§ 34', '§ 78', '§ 132', '§ 32', 'Art. 36', '§ 71', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', '§ 71', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 18', '§ 24', '§ 92', '§ 27', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 84', '§ 51', '§ 92', '§ 92', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 258', '§ 257', '§ 113', '§ 129', '§ 32', '§ 34', '§ 34', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 323', '§ 46', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 32', '§ 32', '§ 323', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 80', '§ 32', '§ 71', 'Art. 4', '§ 137', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 136']

Der Schutz politisch Verfolgter durch den demokratischen Rechtsstaat und die Gewährung von "Kirchenasyl
Dr. Hans-Georg Maaßen, Regierungsdirektor, Bonn∗
A. Der Schutz politisch verfolgter Ausländer durch die Bundesrepublik Deutschland
Asylgewährung ist unbestritten Staatsaufgabe. Vor einer Befassung mit dem Thema "Kirchenasyl" sollte man sich deshalb vergegenwärtigen, wie, in welchem Umfang und mit welchem Rechtsschutzinstrumentarium versehen die Bundesrepublik
Deutschland politisch verfolgten Ausländern, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen Ausländern, denen im Heimatstaat Menschenrechtsverletzungen drohen, Schutz gewährt. Diesen Schutzmechanismus zu erfassen, ist wesentlich, damit kein ungerechtfertigtes Mißtrauen gegenüber den staatlichen Entscheidungsinstanzen entsteht.
Redaktionell überarbeitete, ergänzte und aktualisierte Fassung eines Vortrages bei dem von der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 17./18. November 1997 in Wildbad Kreuth veranstalteten Seminar zum Thema "Kirchenasyl - eine ethische und rechtliche Herausforderung unserer Demokratie". Der Vortrag geht zurück auf den in der Zeitschrift "Kirche und Recht" (Heft 1/ 1997, S. 37 ff. [885 S. 7 ff.]) veröffentlichten Aufsatz "'Kirchenasyl' und Rechtsstaat". Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.
1. Nach Art. 16a Abs. 1 GG, der wörtlich dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG entspricht, genießen politisch verfolgte Ausländer Asylrecht. Es handelt sich um ein individuelles und einklagbares Grundrecht von Ausländern. Dieses Grundrecht beinhaltet für Asylbewerber prinzipiell ein Recht auf Aufenthalt, auf Durchführung eines Asylanerkennungsverfahrens, auf Rechtsschutz gegen ablehnende Entscheidungen im Asylverfahren sowie auf Sozialleistungen, soweit sie deren bedürfen. Der durch die Asylrechtsreform des Jahres 1993 neugefaßte Art. 16a GG gewährleistet,1 daß politisch verfolgte Ausländer weiterhin Schutz und Zuflucht erhalten, stellt aber sicher, daß denjenigen Ausländern, die eines Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland nicht bedürfen, kein Asylrecht gewährt wird.2 Durch die Drittstaaten-, die Herkunftsstaaten- und die Flughafenregelung wird der personelle Anwendungsbereich des Asylgrundrechts eingeschränkt bzw. das Anerkennungsverfahren beschleunigt. Die Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG) ist das wichtigste Element der Asylrechtsreform von 1993.3 Hiernach kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt (Art. 16a Abs. 2 GG), da er bereits dort den begehrten Schutz hätte erlangen können. Das Prinzip des sicheren Drittstaates beruht auf der
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.06.1993 (BGBl. I S. 1002). Vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 12/ 4152, S. 3. Vgl. hierzu Lehnguth/Maaßen: Der Ausschluß des Asylrechts nach Art. 16a Abs. 2 GG, in: ZfSH/SGB 1995, S. 281 ff.
Überlegung, daß kein Flüchtling das Recht hat, sich den ihm genehmsten Schutzstaat auszusuchen. Vielmehr muß ein politischer Flüchtling in dem ersten Staat um Schutz bitten, in dem ihm dies möglich ist. Nimmt er den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch, sondern reist er in ein ihm genehmeres "Zufluchtland", so steht dies regelmäßig nicht mehr mit der unmittelbaren Flucht vor dem Verfolger in Zusammenhang. Es handelt sich um eine Weiterreise mit dem Ziel, bessere wirtschaftliche oder soziale Möglichkeiten eines anderen Staates nutzen zu wollen. Die Drittstaatenregelung entspricht europäischem Standard4 und wird auch von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (wie z. B. Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden) angewandt.5 Allerdings können aus einem sicheren Drittstaat kommende Asylbewerber nach § 51 Abs. 1 AuslG Schutz vor der Abschiebung in den Verfolgerstaat erhalten, wenn eine Rückführung in einen sicheren Drittstaat nicht möglich ist. Durch die Herkunftsstaatenregelung (Art. 16a Abs. 3 GG, § 29a AsylVfG) werden Asylbewerber nicht von vornherein vom Asylverfahren ausgeschlossen. Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat wird als offensichtlich unbegründet angesehen, es sei denn, die von ihm angegebenen Tatsachen und Beweismittel begründen die Annahme, daß ihm abwei-
Vgl. BVerfGE 94, 49; vgl. auch die Entschließung des Europäischen Rates der Innen- und Justizminister vom 30. November/1. Dezember 1992 zu einem einheitlichen Konzept in bezug auf Aufnahmedrittländer. Vgl. Maaßen: Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 205 ff. m. w. N.
chend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Deutschland hat mit dem neuen Art. 16a GG auch nach der Asylrechtsreform des Jahres 1993 eine der großzügigsten Asylrechtsverbürgungen in der Welt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Reform in seinen drei Urteilen vom 14. Mai 1996 als verfassungskonform bestätigt.6 Die Tatsache, daß seit Inkrafttreten des neuen Asylrechts bis Ende 1997 rund 580.000 Asylbewerber nach Deutschland kamen, zeigt, daß der Vorwurf, Deutschland würde sich durch das neue Asylrecht gegenüber Asylbewerbern "abschotten", jeder Grundlage entbehrt. Deutschland nimmt derzeit rund 50 % aller im Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union um Asyl nachsuchenden Ausländer auf,7 von denen 1997 nur 4,9 % vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) als Asylberechtigte anerkannt wurden.8
BVerfGE 94, 49, 115, 166. Vgl. hierzu Schelter/Maaßen: Das deutsche Asylrecht nach der Entscheidung von Karlsruhe, in: ZRP 1996, S. 408; Maaßen/Wyl de: Folgerungen aus dem Asylurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 zur Drittstaatenregelung, in: ZAR 1996, S. 158; dies.: Folgerungen aus den Asylurteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 zur Herkunftsstaaten- und Flughafenregelung, in: ZAR 1997, S. 9. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Aufzeichnung zur Ausländerpolitik und zum Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 1997, S. 91. Vgl. die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 12.01.1998, wonach lediglich 4,9 % der Asylbewerber vom Bundesamt als Asylberechtigte anerkannt wurden und nur weitere 5,7 % Abschiebungsschutz erhielten.
Das Asylrecht ist nicht das einzige Instrument, um schutzbedürftigen Ausländern Schutz vor der Abschiebung in den Herkunftsstaat zu geben. Ausländer, denen im Herkunftsstaat die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, erhalten Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 4 AuslG, auch wenn diese Menschenrechtsverletzungen nicht Ausdruck politischer Verfolgung sind. Darüber hinaus kann nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zur Vermeidung einer erheblichen konkreten und individuellen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von der Abschiebung eines Ausländers abgesehen werden. Ferner wird von der Möglichkeit zur Aufenthaltsgewährung bzw. des Abschiebungsschutzes für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge nach §§ 32, 54 AuslG von den Behörden der Länder großzügig Gebrauch gemacht. Deutschland hatte im internationalen Vergleich mit rund 350.000 Personen den größten Teil von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen.9
2. Über die Gewährung von Asyl entscheiden in Deutschland weisungsungebundene Bedienstete des Bundesamtes. Dies sind in aller Regel Personen des gehobenen Verwaltungsdienstes, die eine qualifizierte Verwaltungsausbildung erfahren haben und auf
Demgegenüber haben Griechenland, unmittelbarer Anrainer an das Bürgerkriegsgebiet, lediglich 150 Personen, Großbritannien 7.000, Frankreich 15.900, Spanien, 3.700 und Portugal 60 Personen aufgenommen.
ihre Tätigkeit hin besonders geschult sind. Weisungsungebunden heißt, weder die Leitung des Bundesamtes noch das Bundesministerium des Innern kann einem Einzelentscheider eine Weisung erteilen, wie er im konkreten Fall über einen Asylantrag zu entscheiden hat.10 Im Asylverfahren wird vom Bundesamt jeder Einzelfall unter den Gesichtspunkten politische Verfolgung, konkrete Foltergefahr, Gefahr der Todesstrafe sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eingehend anhand der individuellen Umstände geprüft.11 Die Bediensteten sind auf Grund einer intensiven Aus- und Fortbildung12 Spezialisten für die von ihnen jeweils zu bearbeitenden Herkunftsländer. Bei der Entscheidungsfindung werden alle verfügbaren Informationen über die Situationen in den jeweiligen Herkunftsstaaten herangezogen, namentlich die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, Berichte von zwischenstaatlichen oder ausländischen Einrichtungen, Stellungnahmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Das Bundesamt hält hierzu umfassende Dokumentationen über die Rechts- und Menschenrechts-
Vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG. Vgl. hinsichtlich der praktischen Ausgestaltung des Asylverfahrens beim Bundesamt Griesbeck: Der Schutz vor politischer Verfolgung und weltweite Migration - Inhalt und Grenzen der Arbeit des Bundesamtes, in: Asylpraxis Bd. 2, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.), 1997, S. 13 (23 ff.). Vgl. hierzu im einzelnen Jordan: Die Entwicklung der asylspezifischen Fortbildung beim Bundesamt, in: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.), Asylpraxis Bd. 1, 1997, S. 77 ff.
situation in einzelnen Herkunftsländern sowie über die Rechtsprechung einschließlich der dazugehörigen Rechtsgebiete bereit.13 3. Der Asylbewerber kann negative Entscheidungen des Bundesamtes in bis zu drei Instanzen von unabhängigen Gerichten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüfen lassen. Bei einfach unbegründeten Asylanträgen hat die Einreichung einer Klage gegen die negative Entscheidung des Bundesamtes aufschiebende Wirkung, so daß der Ausländer bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht ausreisen muß.14 Soweit der Asylantrag vom Bundesamt als offensichtlich unbegründet oder als unbeachtlich abgelehnt worden ist, kann der Vollzug von Rückführungsentscheidungen durch verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgesetzt werden. Bei einer negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann das Gericht im Wege eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO um erneute Entscheidung gebeten werden. Lediglich bei Asylbewerbern, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, ist eine Aussetzung der Abschiebungsentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich, da diese Personen von der Asylrechtsgewährung grundgesetzlich ausgenommen sind.15
Vgl. hierzu Praschma, Gräfin: Informationsversorgung im Bundesamt, in: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Hrsg.), Asylpraxis Bd. 2, 1997, S. 65 ff. §§ 75, 38 Abs. 1 AsylVfG. Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG, § 34a Abs. 2 AsylVfG.
Vom verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren, mit dem im Falle offensichtlich unbegründeter oder unbeachtlicher Asylanträge die Aussetzung der Abschiebung erreicht werden kann, ist das eigentliche Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, das sog. "Hauptsacheverfahren", zu unterscheiden. Soweit das Eilrechtsschutzverfahren durchlaufen ist, finden mit dem eigentlichen Klageverfahren insgesamt zwei verwaltungsgerichtliche Prüfungsverfahren in der ersten Instanz statt. Gegen eine ablehnende Hauptsache-Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt werden, es sei denn, das Verwaltungsgericht hat die Klage als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt (§ 78 AsylVfG). Gegen Berufungsurteile steht dem betroffenen Ausländer die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, falls sie zugelassen wird, und ansonsten die Nichtzulassungsbeschwerde zu (§§ 132, 133 VwGO). Nach Ausschöpfung des Rechtsweges kann wegen Verletzung des Asylgrundrechts oder eines anderen Grundrechts das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, das auch durch einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung des Ausländers aussetzen kann. Des weiteren kann der Ausländer nach der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen ablehnende Entscheidungen deutscher Gerichte auch die Europäische Kommission für Menschenrechte anrufen, wenn er die Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach der Rückkehr im Herkunftsstaat geltend
macht.16 Die Kommission kann nach Art. 36 ihrer Verfahrensordnung einstweilige Maßnahmen anordnen, die für die Vertragsstaaten zwar nicht bindend sind, aber in aller Regel befolgt werden.17 Der Ausländer hat darüber hinaus die Möglichkeit, sich im Wege der Petition an den Bundestag bzw. an die Parlamente der Länder, die für die Durchsetzung der Aufenthaltsbeendigung zuständig sind, zu wenden. Allerdings führt die Einlegung einer Petition nicht dazu, daß hierdurch der Vollzug einer Abschiebung bis zur Entscheidung über die Petition ausgesetzt wird. Der Ausländer hat ferner die Möglichkeit, nach einem negativ abgeschlossenen Asylverfahren einen Folgeantrag zu stellen (§ 71 AsylVfG), der zu einer erneuten Prüfung des Asylantrags führt, wenn sich insbesondere die der Asylentscheidung zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Ausländers geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Ausländer günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten. Soweit gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung oder -anordnung auf Grund des früheren negativ abgeschlosse-
Vgl. EGMR, Fall Soering, Urt. v. 07.07.1989, in: EuGRZ 1989, S. 314; Fall Cruz Varas u. a., Urt. v. 20.03.1991, in: EuGRZ 1991, S. 203; Fall Vilvarajah u. a., Urt. v. 30.10.1991, in: NVwZ 1992, S. 869; Fall Chahal, Urt. v. 15.11.1996, in: NVwZ 1997, S.1093; Fall Ahmed, Urt. v. 17.12.1996, in: NVwZ 1997, S. 1100; Fall H. L. R. gegen Frankreich, Urt. v. 29.04.1997, in: InfAuslR 1997, S. 333; Fall D. gegen das Vereinigte Königreich, Urt. v. 02.05.1997, in: InfAuslR 1997, S. 381. Vgl. hierzu Oellers-Frahm: Zur Verbindlichkeit einstweiliger Anordnungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte, in: EuGRZ 1991, S. 197; Krüger: Vorläufige Maßnahmen nach Art. 36 der Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte (insbesondere in Ausweisungs- und Auslieferungsfällen), in: EuGRZ 1996, S. 346.
nen Asylverfahrens noch wirksam ist, darf die Abschiebung erst dann vollzogen werden, wenn das Bundesamt festgestellt hat, daß weder eine geänderte Sach- und Rechtslage, noch Beweismittel noch andere Wiederaufnahmegründe vorliegen, es sei denn, der Folgeantrag ist offenkundig unschlüssig oder der Ausländer soll in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden (§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG). Durch diese Regelung wird sichergestellt, daß ein abgelehnter Asylbewerber, der zur Ausreise verpflichtet ist, erst nach einer Prüfung des Folgeantrags abgeschoben wird.
4. Diese Kurzdarstellung des deutschen Asylrechts soll deutlich machen, daß die Bundesrepublik Deutschland einen umfangreichen materiellrechtlichen Schutzmechanismus für Ausländer geschaffen hat, denen im Herkunftsstaat politische Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht. Dieser materiellrechtliche Schutz wird durch weitgehende, effektive verfahrensmäßige Verbürgungen, insbesondere durch gerichtlichen Rechtsschutz, abgesichert. Diese materiellrechtlichen und verfahrensmäßigen Garantien gehen dabei weit über das völkerrechtlich Gebotene hinaus.18 Es ist deshalb entgegen dem von "Kirchenasyl"-Aktivisten erweckten Eindruck gerade nicht so, daß auf Grund der Asylrechtsreform von 1993 politisch Verfolgte keine Chance haben, daß sie des "Kirchenasyls" bedürfen, um eine Abschiebung in den Verfolgerstaat zu verhindern.
Vgl. hierzu Maaßen: Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, passim.
Nach dem dargestellten staatlichen Schutzmechanismus für verfolgte Ausländer wende ich mich jetzt dem eigentlichen Thema "Kirchenasyl" zu und muß, ehe ich danach fragen kann, ob neben der Asylgewährung durch den Staat noch Raum für ”Kirchenasyl“ ist, feststellen, daß über Begriff wie Inhalt des sogenannten Kirchenasyls weitgehend Unklarheit besteht.
B. Begriff und Inhalt des "Kirchenasyls"
1. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Karl Lehmann, erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift DER SPIEGEL19 "Weder im weltlichen noch im kirchlichen Recht gibt es ein 'Kirchenasyl'", und versicherte in seinem Schreiben vom 16. Mai 1994 dem besorgten Bundesinnenminister:20 „Ich habe klar festgestellt, daß es kein Recht auf ein 'Kirchenasyl' gibt; die Befugnis des Staates zur Durchsetzung seiner Regelung wurde ausdrücklich bejaht; Kirchen sind kein rechtsfreier Raum, die Polizei hat durchaus Zutritt". Ähnliche Aussagen findet man auch auf evangelischer Seite. In den vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner Sitzung am 9./ 10. September 1994 in Hannover verabschiedeten "Thesen zum 'Kirchenasyl'" heißt es:21 "'Kirchenasyl' als eine eigene Rechtsinstitution gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Die Kirche nimmt ein solches Recht auch
Der Spiegel 20/1994, S. 51. Abgdr. in: Christ und Welt - Rheinischer Merkur, v. 20.05.1994. EKD-Pressemitteilung v. 10.09.1994, siehe Anhang 2.
nicht in Anspruch. Sie darf auch nicht den Anschein eines solchen Rechtes erzeugen durch ein Verhalten, mit dem die Scheu staatlicher Organe vor dem Vollzug rechtmäßiger Maßnahmen in kirchlichen Räumen ausgenutzt werden soll." In die gleiche Richtung geht nach den Worten des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Karl Lehmann,22 das im politischen Raum unterschiedlich aufgenommene23 "Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht" vom Juni 1997, wo man "sich den Begriff Kirchenasyl bewußt nicht zu eigen gemacht habe". Zu dem im "Gemeinsamen Wort" in Anführungszeichen gesetzten Thema "Kirchenasyl" wird darauf hingewiesen, daß die Kirchen für sich keinen rechtsfreien Raum in Anspruch nehmen und auch nicht dem Staat das Recht bestreiten, seine Entscheidungen gegebenenfalls auch innerhalb kirchlicher Räume durchzusetzen.24 "Kirchenasyl" wird danach in bezug auf die Durchführung staatlicher
FAZ v. 01.08.1997. Bemerkenswert ist, daß dieses Dokument bei CDU/ CSU und Teilen der F.D.P. auf Kritik gestoßen ist (vgl. Stellungnahmen von Bundeskanzler Kohl, dem bayerischen Innenminister Beckstein, FAZ v. 07.07.1997, Bundesinnenminister Kanther, ap-Meldung v. 04.07.1997, Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig, "Die Welt" v. 09.07.1997) während es von seiten der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt wurde (so die Stellungnahmen der innenpolitischen Sprecherin der SPD Sonntag-Wolgast, dpa-Meldung v. 04.07.1997, und des Landesjustizministers Plottnitz, v., apMeldung v. 08.07.1997). Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht, hrsg. vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, 1997, S. 100, Absatz 257.
Asylverfahren und die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer weder als ein Verfahrens- noch als ein Vollstreckungshindernis angesehen. Auch im Schrifttum25 ist die Auffassung ganz herrschend, daß das aus der frühchristlichen Kirche überlieferte und an das
Zur rechtlichen Diskussion vgl. Gramlich: Asyl in den Kirchen?, in: Gedächtnisschrift für Günther Küchenhoff, 1987, S. 195; Robbers: Kirchliches Asylrecht?, in: AöR Bd. 113 (1988), S. 30; Huber: Sanctuary: Kirchenasyl im Spannungsverhältnis von strafrechtlicher Verfolgung und verfassungsrechtlicher Legitimation, in: ZAR 1988, S. 153; Jacobs: Kirchliches Asylrecht, in: ZevKR Bd. 35 (1990), S. 24; Just (Hrsg.): Asyl von unten, 1993; Kaltenborn: Kirchenasyl, in: DVBl. 1993, S. 25; Barwig/Bauer (Hrsg.): Asyl am Heiligen Ort, 1994; Mühleisen: Eine notwendige Spannung - Das "Kirchenasyl", Die Grundrechte und die Demokratie, in: Herder Korrespondenz 1994, S. 350; Winter: 'Kirchenasyl' als Herausforderung für Staat und Kirche, in: KuR 885, S. 1; Münch, v.: "Kirchenasyl": ehrenwert, aber kein Recht, in: NJW 1995, S. 565; ders., "Kirchenasyl": Wer soll das bezahlen, in: NJW 1995, S. 2271; Beck-Kadima/Huot (Hrsg): Kirche und Asyl, 1996; Demand: Kirchenasyl Rechtsinstitut oder Protestform, 1996; Guth/Rappenecker (Hrsg.): Kirchenasyl, 1996; Heimbach-Steins: Kirchenasyl, in: Stimmen der Zeit 1996, S. 291; Reuter: Subsidiärer Menschenrechtsschutz: Bemerkungen zum Kirchenasyl aus protestantischer Sicht, in: ZRP 1996, S. 97; Roßkopf: Kirchenasyl - Geschichte, Rechtsnatur, aktuelle Situation, in: AWR-Bull. 1996, S. 93; Geis: Kirchenasyl im demokratischen Rechtsstaat, in: JZ 1997, S. 60; Grote/Kraus: Der praktische Fall - Öffentliches Recht: Kirchenasyl, in: JuS 1997, S. 345; Lisken: "Kirchenasyl" gegen Abschiebung, in: Lindenau (Hrsg.), Symposion 1995 der Düsseldorfer Gesellschaft für Rechtsgeschichte, 1997, S. 9; Radtke/Radtke: "Kirchenasyl" und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Kirchenvorstandes, in: ZevK Bd. 42 (1997), S. 23; Renck: Bekenntnisfreiheit und Kirchenasyl, in: NJW 1997, S. 2089; Rothkegel: Kirchenasyl - Wesen und rechtlicher Standort, in: ZAR 1997; S. 121; Siegmund: Verfassungsrechtliche Aspekte des Kirchenasyls, 1997; Hofmann: "Kirchenasyl" und ziviler Ungehorsam, in: Wandel durch Beständigkeit, Festschrift für Jens Hacker, hrsg. von Kick u.a.,1998, S. 363; Baldus: Kirchenasyl und Vertragskirchenrecht, erscheint demnächst in der NVwZ.
überkommene Asylrecht griechisch-römischer Tempel anknüpfende Kirchenasyl, das geflohene Straftäter auf Grund der Heiligkeit des Ortes vor dem Zugriff der staatlichen Gewalt schützte,26 von den Rechtsordnungen der europäischen Staaten spätestens seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr anerkannt wird und von der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche27 als innerkirchliches Recht aufgegeben worden ist.28 2. Worüber wird aber diskutiert, wenn das historische Kirchenasyl nach allgemeiner Ansicht als Rechtsinstitut nicht mehr besteht? Bei den derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Fällen29 von "Kirchenasyl" handelt es sich um eine aus den USA importierte
Vgl. zur Geschichte des Kirchenasyls etwa Robbers, in: AöR Bd. 113 (1988), S. 30(32 ff.); Jacobs, in: ZevKR Bd. 35 (1990), S. 24 ff.; Dudda: Das Asylrecht im Alten Testament, in: ZAR 1996, S. 32; Bader: Asyl im Alten Testament, in: Guth/Rappenecker (Hrsg.), a.a.O., S. 17. Die katholische Kirche hat das Kirchenasyl in den neuen Codex Iuris Canonici (CIC) von 1983 bewußt nicht mehr aufgenommen, vgl. hierzu Reinhardt, in: Münsterischer Kommentar zum Codex Iuris Canonici, Anm. 2 zu Can. 1213; Jacobs, in: ZevKR Bd. 35 (1990), S. 30 (33); Robbers, in: AöR Bd. 113 (1988), S. 30 (38 f.). Da dieser Befund von "Kirchenasyl"-Befürwortern für unbefriedigend gehalten wird, wird vereinzelt versucht, das "Kirchenasyl" in andere Bestimmungen des CIC hineinzuinterpretieren (vgl. Guth: Kirchenasyl und kirchliches Recht, in: Guth/Rappenecker (Hrsg.), a.a.O., S. 47 [51 f.]). Vgl. etwa Robbers, in: AöR Bd. 113 (1988), S. 30 (37 ff.); Jacobs, in: ZevKR Bd. 35 (1990), S. 24 (30 ff.); Roßkopf, in: AWR-Bull. 1996, S. 93 (95 ff.); Winter, in: KuR 885, S. 1. Nach Angaben der sog. Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche befanden sich in Deutschland Anfang Dezember 1996 rund 200 ausreisepflichtige Ausländer in 45 Kirchengemeinden im "Kirchenasyl" (vgl. FR v. 06.12.1996). Im ge-
Erscheinungsform,30 die mit dem historischen Kirchenasyl nichts als den Namen teilt. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die der Ausreiseaufforderung freiwillig nicht nachkommen wollen und deshalb zwangsweise zurückzuführen sind, wird von Kirchengemeinden, Pfarrern oder einzelnen Gemeindemitgliedern Unterkunft in kirchlichen Räumen gewährt, um hierdurch die Abschiebung dieser Personen zu verhindern oder zu verzögern. Teilweise werden die Personen vor den Behörden in kirchlichen Räumen versteckt; in vielen Fällen wird die Medienöffentlichkeit gesucht,31 da die Behörden erfahrungsgemäß davor zurückscheuen, rechtmäßige Entscheidungen zu vollziehen, wenn sie vor laufenden Kameras von Kirchen- und Medienvertretern moralisch diskreditiert werden.32 Die "Kirchenasyl"-Gewährenden rechtfertigen ihr Verhalten entweder damit, entgegen den Feststellungen der staatlichen Behörden und Gerichte davon überzeugt zu sein, daß den Ausländern im Falle der Abschiebung
samten Jahr 1997 sollen 334 Ausländer in 92 Kirchengemeinden ”Kirchenasyl“ erhalten haben (vgl. Der Spiegel v. 21.05.1998). Vgl. dazu Robbers, in: AöR Bd. 113 (1988), S. 30 (31); Huber, in: ZAR 1988, S. 153; Niebch: Sanctuary in Deutschland 1993, in: Barwig/Bauer (Hrsg.), a.a.O., S. 17 (30); Burkhard: Kirchliches Asyl in den USA, in: Guth/Rappenecker, a.a.O., S. 80. In den von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau empfohlenen "Gesichtspunkten zum Asyl in Kirchengemeinden" heißt es dementsprechend: "Der Erfolg eines Asyls in Kirchengemeinden hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß diese Abschiebungsandrohung rückgängig gemacht werden muß. Deshalb muß die Öffentlichkeitsarbeit überzeugend und fundiert sein." Vgl. zum Wirkmechanismus des "Kirchenasyls" Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 372, der zum Ergebnis kommt, daß es sich "bei Licht besehen um eine besonders effektive Form der Abschiebungsvereitelung handelt".
Gefahr für Leib oder Leben drohe, oder damit, daß sie die geltenden asyl- und ausländerrechtlichen Vorschriften ablehnen und entgegen der Rechtslage für die betroffenen Ausländer ein Aufenthaltsrecht fordern. Als Beispiel für diese Verhaltensmotivation mag die Aussage eines Hamburger Pfarrers gelten:33 "Mir macht es moralische Probleme, wenn Leute abgeschoben werden. Aber ich habe gar keine Bedenken, jemanden vor Abschiebung zu schützen. (...) Asylgesetze sind Gesetze, aber kein Recht mehr. Ich beziehe mich auf die Rechte des Menschen, wie sie in der Bibel beschrieben sind." "Kirchenasyl" in dieser Erscheinungsform ist ein Aliud zu dem historischen Kirchenasyl, das dem flüchtigen nicht politischen Straftäter Schutz vor Blutrache oder unmenschlichen Strafen (wie z. B. Verstümmelung) in einem Staatswesen gewährte, das in keiner Weise den heutigen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards entsprach. Die Verwendung des Ausdrucks "Kirchenasyl" für diese Erscheinungsform der Abschiebungsverhinderung ist unaufrichtig, da hierdurch der weder historisch noch rechtlich zu begründende Anschein historischer Kontinuität und Legitimität erweckt wird,34 um über das im folgenden dargestellte Problem einer mangelnden rechtlichen Grundlage
Pfarrer Stauffer, "taz" v. 05.05.1994. Vgl. Jacobs, in: ZevKR Bd. 35 (1990), S. 24 (36).
dieses Verhaltens hinwegzuhelfen.35 Von den Kirchen wird deshalb in letzter Zeit der Ausdruck "Kirchenasyl" in Anführungszeichen gesetzt oder durch den Ausdruck "Asyl in der Kirche" ersetzt. 3. So klar und unmißverständlich die Kirchen erklären, daß das historische Kirchenasyl als Rechtsinstitut nicht mehr besteht, so unklar und mißverständlich sind doch die Äußerungen von Kirchenvertretern zu der mit dem Namen "Kirchenasyl" etikettierten Erscheinungsform der Abschiebungsvereitelung. Die Palette der Äußerungen ist groß: Ablehnung,36 Verständnis für ein Verhalten mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen,37 Billigung eines an sich rechtmäßigen Verhaltens38 oder die Aufforderung zur Gewährung von "Kirchenasyl" als "Erfüllung einer moralischen Pflicht"39. Dabei wird zur Begründung dieser Hal-
Vgl. etwa Landau: Traditionen des Kirchenasyls, in: Barwig/Bauer (Hrsg.), a.a.O., S. 47; Theler: Kirchenasyl als eine Form des Widerstandes, in: Beck-Kadima/Huot (Hrsg.), a.a.O., S.29 ff. Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Rita Waschbüsch, Die Welt v. 17.05.1994. So heißt es hierzu bspw. in der Stellungnahme der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau vom 12.07.1994: "Die Kirchenleitung hat dafür Verständnis, daß Kirchengemeinden als ultima ratio Flüchtlinge aufnehmen, um sie vor Abschiebung zu schützen." So der Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands, Schmude, FAZ v. 17.05.1994; Kardinal Sterzinsky, Schutzraum Kirche, unv. Manuskript eines Vortrages in der Katholischen Akademie Stuttgart-Hohenheim am 20.09.1996. So Landesbischof Huber, FR v. 19.05.1994, da nach seiner Ansicht die Asylrechtsreform zur Folge habe, daß Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind, die bei Rückkehr in ihre Heimat um ihr Leben fürchten müßten. So wohl auch Kardinal Wetter, Stuttgarter Zeitung v. 21.05.1994.
tung auf die christliche Beistandspflicht für bedrängte Menschen hingewiesen.40 Dieser Zwiespalt in den Äußerungen von Kirchenvertretern wird durch beachtliche diplomatische Formulierungskunst in dem "Gemeinsamen Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht" überspielt, wenn dort zum einen den "Kirchenasyl"-Aktivisten Mut zugesprochen wird durch Aussagen wie "Es ist verständlich und auch legitim, wenn Kirchengemeinden in bestimmten Einzelfällen nach gewissenhafter Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, sich schützend vor einen Menschen stellen zu müssen, um zu vermeiden, daß ihm der ihm zustehende Grundrechtsschutz versagt wird. (...) Kirchengemeinden, die sich für die Verwirklichung dieser Menschen- und Grundrechte einsetzen, stellen daher den Rechtsstaat nicht in Frage, sondern leisten einen Beitrag zum Erhalt des Rechtsfriedens und der Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie verdienen für ihr Eintreten für ethische Prinzipien, die zu den
Vgl. hierzu etwa die von der EKD am 9./10.09.1994 verabschiedeten Thesen zum Kirchenasyl, EKD-Pressemitteilung v. 10.09.1994, siehe Anhang 2; EKD Texte Nr. 55, Asylsuchende und Flüchtlinge, 2. Bericht zur Praxis des Asylverfahrens und des Schutzes vor Abschiebung, 1995, S. 40. Vgl. auch das Gemeinsame Wort der Kirchen, a.a.O (Fußn. 24), S. 100, Absatz 257.
Grundlagen unseres Glaubens gehören, grundsätzlich die Unterstützung und Anerkennung."41 und man zum anderen versucht, sich den Rücken gegenüber dem Staat freizuhalten, durch Aussagen wie "Weder nehmen die Kirchen damit aber für sich einen rechtsfreien Raum in Anspruch noch bestreiten sie dem Staat das Recht, seine Entscheidungen gegebenenfalls auch innerhalb kirchlicher Räume durchzusetzen." Und: "Diejenigen, die aus einem Gewissenskonflikt heraus weitergehen und sich zu einem begrenzten Verstoß gegen bestehende
Rechtsvorschriften entschließen, müssen dafür freilich wie bei allen Aktionen zivilen Ungehorsams auch selbst die Verantwortung tragen".42 So vieldeutig dieses entschiedene "Jein"43 der Kirchen zum "Kirchenasyl" ist, so eindeutig geht hieraus hervor, daß die Kirchen die rechtliche und politische Verantwortung für Fälle von "Kirchenasyl" bei den Kirchengemeinden und den handelnden "Kirchenasyl"-Aktivisten und nicht bei sich selbst sehen. Auch wird von den Kirchen regelmäßig hervorgehoben, daß sich die Gemeinden bei "Kirchenasyl"-Fällen auf das Jedermann-Grundrecht der Gewissensfreiheit berufen können; die "Glaubensfrei-
Gemeinsames Wort der Kirchen, a.a.O. (Fußn. 24), S. 99 f. (Abs. 256, 257). Gemeinsames Wort der Kirchen, a.a.O. (Fußn. 24), S. 100 (Abs. 257). Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 365.
heit" wird in den kirchlichen Stellungnahmen ausgespart, offensichtlich um einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den "Kirchenasyl"-Fällen und den Amtskirchen nicht aufkommen zu lassen.44 Wenn aber "Kirchenasyl" von den Amtskirchen in den Zusammenhang gebracht wird mit ihrem Selbstverständnis, "immer dort mahnend einzugreifen, wo Rechte von Menschen verletzt sind und sich eine kirchliche Beistandspflicht für bedrängte Menschen ergibt"45, dann trifft die Amtskirchen auch eine Verantwortung für das Handeln ihrer Amtsträger und Kirchengemeinden in den Fällen von "Kirchenasyl". Es handelt sich bei "Kirchenasyl"-Fällen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsverletzungen gerade nicht um ein bloßes Handeln von Privatpersonen, die dafür "selbst die Verantwortung tragen"46 müssen. Vielmehr wird hierdurch die sich aus dem Vertragskirchenrecht ergebende Loyalitätspflicht der Kirchen gegenüber dem Rechtsstaat berührt.47
So hat Kardinal Sterzinsky ("Der einzelne, die Gemeinde, die Kirche - Wer trägt die Verantwortung beim Kirchenasyl?, unv. Manuskript eines Vortrages beim 3. Bundestreffen der Kirchenasylinitiativen vom 8. - 10.03.1996) im Zusammenhang mit "Kirchenasyl" deutlich gemacht, daß ein einzelner sich nur dann auf eine Glaubensüberzeugung berufen kann, wenn er von der Gemeinschaft der Glaubenden hierzu das Einverständnis erlangt habe, da der christliche Glaube nicht nur ein Individual-, sondern auch ein Gemeinschaftsglaube sei. Gemeinsames Wort der Kirchen, a.a.O. (Fußn. 24), S. 100 (Abs. 257). Gemeinsames Wort der Kirchen, a.a.O. (Fußn. 24), S. 100 (Abs. 257). Zutreffend Baldus, a.a.O. (Fußn. 25).
Die "Kirchenasyl"-Aktivisten finden sich in ihrem Verhalten auch durch die ablehnende und zum Teil feindliche Haltung der Amtskirchen gegenüber der Asylrechtsreform von 1993 bestätigt. In der Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zu Entwicklungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik vom 9. März 199548 sowie in dem ersten und zweiten Bericht der Kommission für Ausländerfragen und ethnische Minderheiten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland49 wurde der Gesetzgeber aufgefordert, die Asylrechtsreform in den wesentlichen Punkten (etwa Drittstaatenregelung, Flughafenasylverfahren) rückgängig zu machen. In keinem der Berichte und Forderungskataloge kam zum Ausdruck, daß den Änderungen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen über das Asyl und den damit verbundenen einfachgesetzlichen Regelungen eine zwingende Notwendigkeit für die politisch Verantwortlichen in unserem Staat zugrunde lag, angesichts der tatsächlichen Entwicklungen im Asylbereich endlich zu handeln. Das BVerfG hat in seinen Grundsatzurteilen vom 14. Mai 1996 die Kritik an der Asylrechtsreform mit klaren Worten zurückgewiesen.50
C. Asylgewährung und die inneren Angelegenheiten der Kirchen
Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 09.03.1995 (PRDD 95-001), "Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zu Entwicklungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik". Vgl. EKD-Texte Nr. 51 und 55. BVerfGE 94, 49, 115, 166.
1. Die von den Kirchen vertretene Beistandspflicht für verfolgte Ausländer hat sich - wie eingangs dargestellt - die Bundesrepublik Deutschland als Staatsaufgabe zu eigen gemacht. Im Ver-hältnis zwischen Staat und Kirchen kann es mithin nicht darum gehen, ob verfolgten Personen Schutz gewährt wird, sondern wer diesen Schutz zu gewähren hat. In Deutschland obliegt die Asylgewährung und die Entscheidung über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern nach der Verfassung und den Gesetzen allein dem Staat. Zwar ordnet und verwaltet nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbständig, aber innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze.51 a) Zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen gehören in unserem Staat jedoch nicht Fragen des Ausländer- und Asylrechts.52 Eine Zuständigkeit zur Asylgewährung und zur Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen haben die Kirchen auch nicht für sich beansprucht.53 Sie würde im übrigen auch dem Grundsatz der inneren Souveränität eines Staates zuwiderlaufen. Dem staatlichen Ausländer- und Asylrecht sind die Kirchen ebenso untergeordnet wie jeder andere weltliche Verband. Kirchen, Kirchengemeinden oder kirchliche
Vgl. insbes. BVerfGE 46, 73 (95). Jacobs, in: ZevKR Bd. 35 (1990), S. 24 (37); Rothkegel, in: ZAR 1997, S. 121 (125) m.w.N.; Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 366 ff. Vgl. etwa die von der EKD am 9./10.09.1994 verabschiedeten Thesen zum Kirchenasyl, EKD-Pressemitteilung v. 10.09.1994, siehe Anhang 2. Vgl. auch Winter, in: KuR 885, S. 1 (2).
Gruppen haben deshalb kein Recht zur Asylgewährung oder zur Gewährung von Abschiebungsschutz.54 b) Fraglos zählt zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen neben Lehre, Kultus, Seelsorge und anderen Bereichen der Selbstbestimmung auch die Caritas als Gestalt "tätiger Nächstenliebe".55 Von den Kirchen getragene Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen56 und Schulen gehören als Ausdruck des kirchlichen Auftrages zum karitativen Wirken ebenso zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen wie unter bestimmten Umständen auch das Sammeln von Lumpen für karitative Zwecke.57 Ist nach dem Selbstverständnis der Kirchen auch die Fürsorge für abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer Teil des kirchlichen Auftrages zur tätigen Nächstenliebe,58 so erlaubt dies nicht die Schlußfolgerung, daß jede von den Kirchen gewählte Art der Fürsorge, also auch das "Kirchenasyl", sich über den Gesichtspunkt der tätigen Nächstenliebe zu einer eigenen Angelegenheit der Kirchen wandelt. Die Kirchen sind nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten berechtigt; dies begründet aber kein Recht, im Wege der Regelung kirchlicher Angelegenheiten
Isensee, in: Listl/Pirson (Hrsg.), Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 2, 2. Aufl. 1995, S. 735; Münch, v., in: NJW 1995, S. 565; Huber, in: ZAR 1988, S. 153 (155 f.). Vgl. BVerfGE 24, 236 (247); 53, 366 (393); 57, 220 ( 242 f.); 70, 138 ( 163). BVerfGE 53, 366 (393); 57, 220 ( 242 f.); 70, 138 ( 163). BVerfGE 24, 236 (247). Vgl. das Gemeinsame Wort der Kirchen, a.a.O (Fußn. 24), S. 100, Absatz 257.
das Verhältnis zwischen den kirchlichen zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Kirche und Staat und zu den ausschließlich staatlichen Angelegenheiten neu zu definieren.59 Ein gegenteiliger Standpunkt wird teilweise in der Literatur eingenommen.60 Nach Ansicht von Geis61 und Siegmund62 gehört "Kirchenasyl" als Ausdruck tätiger Nächstenliebe zum Kern christlichen Auftrags und sei deshalb von Art. 4 GG geschützt. Da Art. 137 Abs. 3 WRV auch die von Art. 4 GG geschützten Inhalte erfasse, habe das "Kirchenasyl" Anteil an der kirchlichen Selbstverwaltungsgarantie. Obgleich diese Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV der Schranke des für alle geltenden Gesetzes obliege, treffe nach der vom BVerfG entwickelten "Wechselwirkungstheorie" ein dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehendes Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, wobei allerdings die Schranke des für alle geltenden Gesetzes im Lichte der Selbstverwaltungsgarantie der Kirche auszulegen sei. Siegmund
Vgl. Gramlich, a.a.O. (Fußn. 25), S. 195 (204). So jüngst Geis, in: JZ 1997, S. 60 (62 ff.); Siegmund, a.a.O. (Fußn. 25), S. 44 ff. (48), 66 ff.; in die gleiche Richtung denken auch Huber, in: ZAR 1988, S. 153 (155 f.); Robbers, in: AöR 1988, S. 31 (43); Kaltenborn, in: DVBl. 1993, S. 25 (27); Demand, a.a.O. (Fußn. 25), S. 31 f., Grote/Krauss, in: JuS 1997, S. 345 (347), und Rothkegel, in: ZAR 1997, S. 121 (125). Geis, in: JZ 1997, S. 60 (62 ff.). Siegmund, a.a.O. (Fußn. 25), S. 44 ff. (48), 66 ff.
zieht hieraus den kühnen Schluß, Art. 4 GG enthalte ein "Grundrecht auf Kirchenasyl".63 Von den Vertretern dieser Sichtweise wird für die zentrale Frage, ob "Kirchenasyl" als eigene Angelegenheit der Kirchen anzusehen sei, im wesentlichen auf den "Lumpensammlerbeschluß" des BVerfG verwiesen.64 In der Entscheidung ging es im wesentlichen darum, daß ein kommerzieller Altwarenhändler die von der katholischen Landjugend durchgeführten Altwarensammlungen, deren Erlöse der Landjugend in Entwicklungsländern zugute gekommen sind, als wettbewerbswidrig beanstandete, weil in den Kirchen für diese Sammlung Werbung gemacht worden war. Infolge der karitativen Sammlungen hätten etwa 90 % der kommerziellen Lumpensammler ihren Betrieb einstellen müssen. Das von dem Altwarenhändler angerufene Landgericht sah in der Kanzelwerbung eine gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung (§ 1 UWG). Die Landjugendbewegung habe sittenwidrig gehandelt, weil sie mit der katholischen Kirche eine wettbewerbsfremde Autorität für ihre Werbung eingespannt habe. Das BVerfG stellte fest, daß die landgerichtliche Entscheidung verfassungswidrig war, weil die aus religiös-karitativen Motiven von der katholischen Landjugend
Siegmund, a.a.O. (Fußn. 25), S. 156. BVerfGE 24, 236 (247).
veranstalteten Altmaterialsammlungen zu der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung gehören. Geis zieht aus dieser Entscheidung folgende Schlußfolgerung:65 "Ist aber bereits der mittelbare Schutz der Nächstenliebe (nämlich durch Verkauf gesammelter Altkleider und Spende des Erlöses) grundrechtsgeschützt, dann ist es erst recht die karitative Hilfe, die Flüchtlingen unmittelbar durch christliche Gemeinden gewährt wird". Die Bezugnahme auf die rund dreißig Jahre alte "Lumpensammlerentscheidung" macht deutlich, daß diese Entscheidung singulär und ohne Nachfolge geblieben ist. Die sich auf diese Entscheidung berufende Auffassung, daß "Kirchenasyl" Gegenstand des kirchlichen Selbstverwaltungsrechts ist, muß mit Nachdruck zurückgewiesen werden.66 c.) Die "Lumpensammlerentscheidung" läßt den Schluß zu, daß unter bestimmten Voraussetzungen karitative Sammlungen zu den eigenen Angelegenheiten der Kirchen im Sinne von Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV zählen. Einzuräumen ist, daß die Eigenschaft als "eigene Angelegenheit" nicht schon durch den bloßen Außenbezug und mögliche Verletzungen staatlichen Rechts entfällt.67 Die Entscheidung, der wohlgemerkt eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Kirche und einem privaten Unternehmer zugrunde lag, enthält jedoch
Geis, in: JZ 1997, S. 60 (63). So auch Renck, in: NJW 1997, S. 2089; Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 368. Vgl. Geis, in: JZ 1997, S. 60 (62 m. w. N.).
keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Kirchen durch die Ausfüllung des Begriffs der tätigen Nächstenliebe Regelungsbereiche in ihre Zuständigkeit ziehen können, die dem Staat vorbehalten sind. Der offene Begriff der tätigen Nächstenliebe begründet kein Recht, das Verhältnis zwischen eigenen kirchlichen und ausschließlich staatlichen Angelegenheiten einseitig neu zu definieren. Sofern Fürsorge gegenüber Fremden als Ausdruck tätiger Nächstenliebe angesehen wird, so kann diesem Auftrag, ohne in staatliche Zuständigkeiten einzugreifen, auch im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung (etwa durch die Betreuung von Asylbewerbern während des Asylverfahrens) nachgekommen werden. Sieht man die Unterbringung von Ausländern als Ausfluß der "tätigen Nächstenliebe" und als eigene Angelegenheit der Kirchen an, dann kann dies nicht bedeuten, daß die Kirchen hinsichtlich des personalen Anwendungsbereichs völlig frei wären und damit bestehende Pflichtenstellungen nach eigenem Belieben auflösen können. So kann, um einen anderen Bereich beispielhaft zu nehmen, die Kirche zwar Gefangenenseelsorge betreiben, sie kann aber nicht den Aufenthalt von Straftätern in dem Sinne bestimmen, daß die Personen von der Kirche verwahrt bzw. untergebracht werden. d.) Anhaltspunkte enthält die "Lumpensammlerentscheidung" auch nicht dafür, daß "Kirchenasyl" Ausdruck der Religionsausübung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 GG ist. In dieser Entscheidung, die im übrigen im Schrifttum wegen der Ausdehnung des Schutz-
bereiches von Art. 4 GG auf deutliche Kritik gestoßen ist,68 machte das BVerfG deutlich, daß es sich um eine Einzelfallentscheidung handelte, denn die grundsätzlichen Fragen zu den Grenzen des Grundrechts der Religionsfreiheit wollte das Gericht ausdrücklich nicht beantworten.69 Auch hat es festgestellt, daß karitative Sammlungen der Kirchen nicht per se, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen religiösen Charakter haben und damit den Schutz des Art. 4 Abs. 2 GG beanspruchen dürfen.70 Von daher verbietet sich die Ableitung, daß, wenn das Lumpensammeln unter Art. 4 GG fällt, dies erst recht für die kirchliche Fürsorge für Ausländer und vor allem für die Gewährung von "Kirchenasyl" gilt. Durch eine Verallgemeinerung der singulären "Lumpensammlerentscheidung" kann die Frage des Inhalts und der Reichweite von Art. 4 Abs. 2 GG nicht entschieden werden.71 Die auf einer extensiven Auslegung dieser Entscheidung fußende These von einer im Grundrecht auf Religionsausübungsfreiheit wurzelnden Gewährung von "Kirchenasyl" ist auch nicht zu Ende gedacht,72 denn einerseits käme ein derartiges Privileg nicht nur den Kirchen, sondern auf Grund der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Religionsgemeinschaften und Weltan-
Vgl. Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 4 Rdnr.103 f. m.w.N. BVerfGE 24, 236 (249). BVerfGE 24, 236 (249). Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetzkommentar, Art. 4 Rdnr. 157, hat zu Recht darauf hingewiesen, daß man bei der Anwendung von Art. 4 GG mit allgemeinen Formeln nicht weiter kommt. Vielmehr hängt hier die verfassungsrechtliche Lösung meist von der konkreten Situation ab.
schauungsgesellschaften selbst den "organisierten Atheisten" zugute,73 und andererseits würde alles in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2 GG fallen, was nach dem aktuellen Empfinden der Kirchen als "tätige Nächstenliebe" anzusehen wäre.74 Und nicht nur das: Nimmt man weitere Bereiche des Selbstverständnisses der kirchlichen Lehre hinzu, wie etwa die Bewahrung der Schöpfung, würde jeder gesellschaftliche Vorgang "zum rechtlich abgesicherten Gegenstand kirchlicher Intervention in die staatliche Verwaltung werden"75. Die Rechtsordnung stünde unter dem Vorbehalt des kirchlichen Beliebens. 2. Wenn Kirchengemeinden oder Gemeindemitglieder Ausländern, die nach negativem Abschluß des Asylverfahrens abgeschoben werden sollen, in ihren Räumen Schutz vor dem Zugriff der Behörden bieten, weil sie die Richtigkeit der getroffenen behördlichen Entscheidungen bezweifeln, heißt dies im Klartext nichts anderes, als daß sie sich nach Ausschöpfung des Rechts-
Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 369. Renck, in: NJW 1997, S. 2089 (2091). Renck, in: NJW 1997, S. 2089 (2090); Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 369. Renck, in: NJW 1997, S. 2089 (2090). So wird neuerdings unter Berufung auf die These von Geis die Auffassung vertreten, daß hinsichtlich der im Flughafenasylverfahren (§ 18a AsylVfG) erforderlichen asylrechtskundigen Beratung von Asylbewerbern entgegen den Bestimmungen des Rechtsberatungsgesetzes die Beratung auch durch kirchliche Sozialarbeiter und ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirchen erfolgen könne, weil die Beratung von Asylbewerbern Ausdruck der tätigen Nächstenliebe und damit eigene Angelegenheit der Kirchen sei (Heinhold, in: ZAR 1997, S. 110, 118 f.).
weges als Oberinstanz im Asylverfahren verstehen:76 Sie nehmen für sich die Kompetenz in Anspruch, bessere Kenntnisse und Informationen zu besitzen als Bundesamt und Gerichte. Bedenklich ist auch, daß sie sich einerseits als Anwalt der ausreisepflichtigen Ausländer verstehen und andererseits wegen angeblich höherer Einsicht die Rolle eines Richters im Asylverfahren für sich beanspruchen.77 Nicht ganz zu Unrecht hat man den "Kirchenasyl"-Aktivisten Selbstjustiz vorgeworfen:78 der Vergleich mit dem Opfer einer Straftat, das, unzufrieden mit dem Urteil des Strafgerichts, das Recht selbst in die Hand nimmt, drängt sich auf. Die "Kirchenasyl"-Aktivisten berufen sich zur Legitimierung ihres Handelns darauf, daß der Staat in einer Reihe von Fällen auf Grund des gewährten "Kirchenasyls" nachgegeben und die Ausländer nicht oder zumindest nicht sofort abgeschoben habe.79
Wassermann: Wenn Pfarrer die Oberinstanz im Asylverfahren sein wollen, in: Die Welt v. 30.06.1993; ders.: Wenn Pfarrer sich als Helfer von Rechtsbrechern betätigen, in: Die Welt v. 06.10.1992. Vgl. hierzu auch Quaritsch: Recht auf Asyl, S. 49 f. Ein ähnliches Phänomen findet man neuerdings in Unterhaltungssendungen privater Fernsehanbieter, die mit Sendungen wie "Wir kämpfen für Sie" mit dem Mittel der "Prangerandrohung" Druck auf Behörden und Privatunternehmen ausüben, um angeblich berechtigte Forderungen von Einzelpersonen durchzusetzen wollen. Das LG Köln hat lt. Handelsblatt v. 27.01.1998 diese Praxis als unzulässig angesehen. Gres: Kirchen auf dem Weg zur Selbstjustiz?, in: Die Welt v. 05.07.1994. Nach einer Publikation der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, "Zufluchtsort Kirche - Eine empirische Untersuchung über Erfolg und Mißerfolg von Kirchenasyl", S. 3, 16, sollen in etwa 70 % der Fälle von "Kirchenasyl" Abschiebun-
Abgesehen davon, daß diese Angaben von staatlicher Seite nicht nachgeprüft werden können, weil hierüber keine staatliche Statistik geführt wird, wird die entscheidende Frage, warum in diesen Fällen nicht abgeschoben wurde, nicht beantwortet.80 Hieraus zu folgern, daß die vorangegangenen Asylentscheidungen von Bundesamt und Gerichten falsch waren, ist deshalb unredlich, da die im Staat Verantwortlichen in aller Regel nur aus politischen Gründen dem Druck von Kirchen und Medien nachgeben.81 Ein derartiger Pressionserfolg ermutigt allerdings nachahmende Aktionen, weil aus dem Nachgeben des Staates auf die Richtigkeit der Gewährung von "Kirchenasyl" geschlossen wird.
D. Rechtsgehorsam und Gewissensfreiheit
1. Das Rechtsstaatsprinzip setzt als Selbstverständlichkeit die Gehorsamspflicht der Bürger gegenüber der Staatsgewalt vor-
gen verhindert worden sein. Auf diese Angabe beruft sich kritikund kommentarlos auch das "Gemeinsame Wort der Kirchen", a.a.O (Fußn. 24), S. 99, Absatz 255. Nach Heimbach-Steins (in: Stimmen der Zeit 1996, S. 291, S. 296) soll die Erfolgsquote gar bei 90 % liegen. Kritisch gegenüber diesen Erfolgsmeldungen ist selbst der Flüchtlingsexperte der Evangelischen Kirche im Rheinland Gutheil, in: taz v. 01.02.1997:"Was da alles als Erfolg gezählt wird, müßte man sich sehr genau ansehen. Aus diesen Zahlen zu schließen, in 70 % der Fälle hätten sich die Ausländerbehörden willkürlich Verfehlungen schuldig gemacht, halte ich für falsch". Hund, in: DRiZ 1994, S. 362 (363); Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 381. Vgl. Münch, v., in: NJW 1996, S. 565 (566); Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 381; Baldus, a.a.O. (Fußn. 25), der hinsichtlich der Gewährung von "Kirchenasyl" in Sakralräumen zutreffend feststellt, daß die "Ausnutzung einer psychischen Barriere, die ... im-
aus.82 Gehorsamspflicht und Staatsgewalt sind logisch untrennbar. Deshalb ist es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar, wenn einzelne Personen, Gruppen oder Institutionen sich über Gesetze hinwegsetzen, weil sie diese als für sich nicht verbindlich anerkennen, oder auf der Grundlage von demokratisch zustande gekommenen Gesetzen getroffene Entscheidungen von Behörden und Gerichten negieren und ihre eigenen Entscheidungen an deren Stelle setzen. Gesetzen darf grundsätzlich nicht zuwider gehandelt werden, unabhängig davon, ob sie jedermann als "richtiges Recht" überzeugen. Gegen Gesetze darf auch dann nicht verstoßen werden, wenn dem eigenen Rechtsempfinden zufolge das geltende Ausländer- und Asylrecht schutzbedürftige Ausländer nicht hinreichend schützt, oder wenn die in diesen Gesetzen zum Ausdruck gebrachte ausländerpolitische Grundhaltung vom einzelnen generell abgelehnt wird.83 Rechtsgehorsam schuldet der einzelne auch gegenüber den auf der Grundlage der Gesetze getroffenen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen. Hiergegen sind nur die von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe möglich. 2. Von Menschen getroffene Entscheidungen können irrtumsbehaftet und deshalb fehlerhaft sein. Durch ein umfassendes
mer noch vor weltlichen Eingriffen in einen Sakralraum schützt, eine Form der vis compulsiva" darstellt. Krüger, in: Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl. 1966, S. 960 ff.; vgl. zur Loyalitätspflicht der Kirchen aus dem Vertragskirchenrecht gegenüber dem Rechtsstaat Baldus, a.a.O. (Fußn. 25). Vgl. auch Goethes Maxime "Es ist besser, es geschehe dir Unrecht, als die Welt sei ohne Gesetz. Deshalb füge sich jeder dem Gesetze." (Maximen und Reflexionen, Nr. 113).
Rechtsmittelsystem kann die Gefahr materiell falscher Entscheidungen verringert werden. Doch auch ein noch so verfeinertes Verfahrensrecht kann nicht völlig ausschließen, daß im Einzelfall inhaltlich falsche Entscheidungen getroffen werden. Hierbei handelt es sich um ein generelles Problem der Rechtsfindung. Auch das beste Strafprozeßrecht kann fehlerhafte Entscheidungen nicht völlig ausschließen. Fraglich kann sein, inwieweit unanfechtbare Entscheidungen aufzuheben sind, wenn sich nachträglich herausstellt, daß sie materiell fehlerhaft sind. Diese Frage stellt sich auch bei den Fällen von "Kirchenasyl", wenn behauptet wird, daß bestandskräftige ausländerrechtliche- oder asylrechtliche Entscheidungen materiell fehlerhaft sind, weil Gesetze falsch angewandt oder entscheidungserhebliche Tatsachen nicht zureichend berücksichtigt worden sind. Damit ist das grundsätzliche Problem des Verhältnisses von materieller Gerechtigkeit zur Rechtssicherheit angesprochen. Materielle Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind wesentliche Säulen des Rechtsstaatsprinzips und können in einem Widerstreit zueinander stehen.84 Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nicht nur einen geregelten Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens, sondern auch einen Abschluß, dessen Rechtsbeständigkeit gesichert ist.85 Die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen und die Bestandskraft von Verwaltungsakten dienen
BVerfGE 3, 225 (237); 7, 194 (196); vgl. auch BVerfGE 60, 253 (267). BVerfGE 2, 380 (403).
der Rechtssicherheit.86 Damit wäre es nicht vereinbar, wenn rechts- oder bestandskräftige Entscheidungen wegen angeblicher materieller Unrichtigkeit immer wieder angegriffen werden könnten.87 Das BVerfG hat dem Prinzip der Rechtssicherheit eine so zentrale Bedeutung für den Rechtsstaat beigemessen, daß "die Möglichkeit einer im Einzelfall vielleicht unrichtigen Entscheidung in Kauf genommen werden muß".88 Der Gesetzgeber handelt deshalb nicht willkürlich, wenn er dem Grundsatz der Rechtssicherheit im Verfahrensrecht den Vorrang gibt.89 Das BVerfG hat dies für das Asylverfahrensrecht ausdrücklich bestätigt.90 Dem hiermit kollidierenden Prinzip der materiellen Gerechtigkeit wird im Rahmen des in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Wiederaufnahmeverfahrens, das im Asylverfahrensrecht durch das Folgeantragsverfahren seine besondere Ausgestaltung gefunden hat, Rechnung getragen. Dies bedeutet, daß auf Grund des aus dem Rechtsstaatsprinzip sich ergebenden Grundsatzes der Rechtssicherheit eine Verpflichtung zur Befolgung bestandskräftiger negativer Entscheidungen über Asylanträge auch dann besteht, wenn "Kirchenasyl" gewährende Gemeinden angebliche materielle Fehler der Entscheidungen rügen.
BVerfGE 47, 146 (165); 60, 253 (269). Schmidt-Aßmann, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. I, § 24, Rdnr. 82 f. BVerfGE 2, 380 (403); vgl. auch BVerfGE 7, 194 (196). Vgl. BVerfGE 7, 194 (196); 11, 263 (265); 19, 150 (166); 20, 230 (235).
Nach der Rechtsprechung des BVerfGs zum Unrecht in der NS-91 und SED-Diktatur92 kann sich lediglich dann ein überpositives Recht und sogar eine Pflicht zum Verstoß gegen positives Recht ergeben, wenn der Widerspruch zwischen Gerechtigkeit und positivem Recht ein unerträgliches Maß erreicht. In diesen Fällen hat die materielle Gerechtigkeit Vorrang vor der Rechtssicherheit und der Pflicht des einzelnen zum Rechtsgehorsam. Dabei kommt es aber auch darauf an, daß das Unrecht und sein erhebliches Gewicht nicht nur in der Phantasie der Protestierenden existieren, sondern auch für Dritte erkennbar, also offenkundig sind.93 Das BVerfG94 hat zur Bestimmung dieser Fälle die von Radbruch95 entwickelte Formel übernommen: "Der Konflikt zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß
BVerfGE 60, 253 (269, 295 f.), danach dienen Verfahrensvorschriften, die trotz politischer Verfolgung die Asylanerkennung versagen, dem Prinzip der Rechtssicherheit. Vgl. BVerfGE 3, 225 (232 f.); 6, 132 (198); 6, 389 (414 f.); 23, 98 (106); 54, 53 (67 f.). Vgl. BVerfGE 95, 96 (133 ff.). Vgl. auch Klein: Ziviler Ungehorsam im demokratischen Rechtsstaat?, in: Rüthers/Stern (Hrsg.), Freiheit und Verantwortung im Verfassungsstaat, Festausgabe zum zehnjährigen Jubiläum der Gesellschaft für Rechtspolitik, 1984, S. 177 (179). BVerfGE 3, 225 (232 f.); 6, 132 (198); 6, 389 (414 f.); 95, 96 (134). Radbruch, in: Rechtsphilosophie, 8. Aufl. 1973, S. 345.
das Gesetz 'als unrichtiges Recht' der Gerechtigkeit zu weichen hat." Im Rechtsstaat des Grundgesetzes ist für dieses Recht zur Verweigerung des Rechtsgehorsams kein Raum. Im Unterschied zum Grundgesetz wird im Neuen Testament die Pflicht zum Rechtsgehorsam und zum Gehorsam gegenüber den Entscheidungen des Staates und seiner Organe ausdrücklich betont: "Jeder leiste den Trägern der staatlichen Gewalt den schuldigen Gehorsam." (Röm 13, 1) "Erinnere sie daran, sich den Herrschern und Machthabern unterzuordnen und ihnen zu gehorchen." (Tit 3, 1) "Unterwerft euch um des Herrn willen jeder menschlichen Ordnung: dem Kaiser, weil er über allen steht, den Statthaltern, weil sie von ihm entsandt sind, um die zu bestrafen, die Böses tun, und die auszuzeichnen, die Gutes tun." (1 Petr 2, 13 f.)96 Andererseits gilt auch diese Gehorsamspflicht nicht ausnahmslos. Die von Radbruch geprägte Formel erscheint als zeitgemäße Konkretisierung der Forderung "Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen" (Apg 5, 29);97 eine Forderung, die
Vgl. dazu auch den Katechismus der Katholischen Kirche, Ziff. 1900: "Die Gehorsamspflicht verlangt von allen, der Autorität die ihr gebührende Ehre zu erweisen und die Personen, die ein Amt ausüben, zu achten und ihnen - je nach Verdienst - Dankbarkeit und Wohlwollen entgegenzubringen." Vgl. auch den Katechismus der Katholischen Kirche, Ziff. 2242: "Der Bürger hat die Gewissenspflicht, die Vorschriften der staatli-
allerdings im demokratischen Rechtsstaat Gesetzesverstöße nicht legitimiert. Nationalsozialismus und SED-Sozialismus haben gezeigt, daß es für Christen wie für Nichtchristen gleichermaßen schwierig ist, in den Fällen von offenkundigem Unrecht dem Staat den Rechtsgehorsam aufzukündigen. Nur Wenige hatten die Zivilcourage, ungerechtes Recht als Unrecht zu benennen, zu widersprechen oder Widerstand zu leisten. Diese Versäumnisse der Vergangenheit können im demokratischen Rechtsstaat nicht dadurch nachgeholt werden, daß demokratisch zustande gekommene Gesetze nicht befolgt werden. Während in einer Diktatur die Verweigerung des Rechtsgehorsam geboten sein kann, ist der Rechtsgehorsam für den demokratischen Rechtsstaat eine Grundvoraussetzung.
3. Die Autorität des Staates im Bereich des Ausländer- und Asylrechts wird durch eine Reihe von Strafvorschriften geschützt. Handlungen im Zusammenhang mit "Kirchenasyl" können gegen zahlreiche Strafvorschriften98 verstoßen:99
chen Autoritäten nicht zu befolgen, wenn diese Anordnungen den Forderungen der sittlichen Ordnung, den Grundrechten des Menschen oder den Weisungen des Evangeliums widersprechen." Vgl. hierzu auch Robbers: Strafrecht und Verfassung beim Kirchenasyl, in: Barwig/Bauer (Hrsg.), a.a.O., S. 117 ff.; ders., in: AöR Bd. 113 (1988), S. 30 (48 ff.); Huber: Kirchenasyl im Spannungsverhältnis von strafrechtlicher Verfolgung und verfassungsrechtlicher Legitimation, in: Barwig/Bauer (Hrsg.), a.a.O., S. 99 (99-102); ders., in: ZAR 1988, S. 153 f. Der Tagespresse kann entnommen werden, daß die Strafverfolgungsbehörden "Kirchenasyl"-Aktivisten in zunehmendem Maße strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, vgl. etwa SZ v.
Nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG macht sich ein Ausländer strafbar, wenn er sich ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung in Deutschland aufhält. Das Verstecken ausreisepflichtiger Ausländer wird regelmäßig als Beihilfe i. S. d. § 27 Abs. 1 StGB zu § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zu bewerten sein. Gegebenenfalls kann auch Anstiftung zum illegalen Aufenthalt vorliegen.
Nach § 92a Abs. 1 AuslG wird die qualifizierte Beihilfe oder Anstiftung zu einer Straftat nach § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 6 oder Abs. 2 AuslG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine qualifizierte Beihilfe oder Anstiftung liegt insbesondere vor, wenn der Täter, wie oftmals bei den Fällen von "Kirchenasyl", wiederholt oder zugunsten von mehr als fünf Ausländern handelt.
Nach § 92a Abs. 2 AuslG wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied
26.10.1996 (Regensburg: Pfarrer im Visier der Justiz), "Die Welt" v. 02.11.1996 (Köln: Prozeß gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl), FR v. 12.12.1996 (Berlin: Unter Tatverdacht: Pfarrer und Gemeinde), FR v. 18.12.1997 (Hamburg: Ermittlungen gegen Pastor wegen Kirchenasyls), "Rheinische Post" v. 21.01.1998 (Pfarrer als Menschenschmuggler in Haft), FR v. 26.02.1998 (Goslar: Kirchenasyl hat für Pastor strafrechtliche Folgen). Wassermann (Nicht das Urteil ist der Skandal, sondern der Aufruf zum Widerstand - Zum Kölner Behindertenurteil, in: NJW 1998, S. 730, 731) stellt dagegen fast resignierend fest, "das sogenannte Kirchenasyl z. B. wird so häufig gewährt, daß viele müde geworden sind, auch nur auf dessen Rechtswidrigkeit aufmerksam zu machen".
einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt. Bei der Gewährung von "Kirchenasyl" dürfte der Tatbestand der bandenmäßigen Begehung durchaus in Betracht zu ziehen sein. Eine Bande ist eine Gruppe von mindestens zwei Mitgliedern. Mit fortgesetzter Begehung ist die Begehung mehrerer selbständiger, im einzelnen noch ungewisser Taten gemeint. d) Nach § 92b Abs. 1 AuslG wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft, wer in den Fällen des § 92a Abs. 1 AuslG gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt. e) Nach § 84 Abs. 1 AsylVfG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, zu ermöglichen. Ein besonders schwerer Fall, der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, liegt in der Regel vor, wenn der Täter wiederholt oder zugunsten von mehr als fünf Ausländern handelt. Parallel zu § 92a Abs. 2, § 92b AuslG wird die Verleitung zur mißbräuchlichen Asy51
lantragstellung nach § 84 Abs. 3 AsylVfG bei gewerbsoder bandenmäßiger Begehung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und nach § 84a AsylVfG bei gewerbs- und bandenmäßiger Begehung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht. f) Nach § 85 AsylVfG machen sich Asylbewerber u. a. strafbar, wenn sie wiederholt einer Aufenthaltsbeschränkung zuwiderhandeln. In den Fällen von "Kirchenasyl" kann eine Beihilfe oder Anstiftung zu dieser Straftat gegeben sein. g) Soweit durch die Gewährung von "Kirchenasyl" absichtlich oder wissentlich vereitelt wird, daß ein Ausländer wegen vorangegangener Straftaten (etwa nach dem AuslG und AsylVfG) bestraft wird, oder die Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe vereitelt wird, kommt Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1, 2 StGB in Frage. h) Wenn durch die Gewährung von "Kirchenasyl" der illegale Voraufenthalt von Ausländern abgesichert oder, bei illegal eingereisten Ausländern, der weitere illegale Verbleib gesichert werden soll, kann Begünstigung vorliegen, die nach § 257 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
"Kirchenasyl" kann u. U. auch als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB zu beurteilen sein, wenn polizeiliche Maßnahmen zur Abschiebung des Ausländers mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert werden.
Soweit die Gewährung von "Kirchenasyl" mit der Begehung von Straftaten im Zusammenhang steht, kann der Zusammenschluß von Gemeindemitgliedern zur gemeinschaftlichen auf bestimmte Dauer ausgerichteten Gewährung von "Kirchenasyl" als Bildung einer kri-minellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu werten sein.
4. Die Ansicht ist verbreitet, daß im Hinblick auf die ethisch motivierte Zielsetzung eine Bestrafung wegen "Kirchenasyls" nicht in Betracht kommen könne.100 Gegenüber derartigen Straffreiheitsüberlegungen ist jedoch Vorsicht geboten. a) Den "Kirchenasyl"-Gewährenden steht kein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund zur Seite. Sie können sich weder auf den Rechtfertigungsgrund der Nothilfe (§ 32 StGB) berufen, da das staatliche Handeln in aller Regel keinen rechtswidrigen Eingriff in die Rechtsgüter des Ausländers darstellt, noch auf den des Notstands (§ 34 StGB), denn nach dem für die Einschätzung der Gefahrenlage zuständigen Bundesamt bzw. den angerufenen
Vgl. Robbers, in: AöR Bd. 113 (1988), S. 30 (46 ff., 51); Roßkopf, in: AWR-Bull. 1996, S. 103 ff.; Huber, in: ZAR 1988, S. 153 ff.; Winter, in: KuR 885, S. 1 (5 f.);.
Gerichten steht fest, daß eine § 34 StGB begründende Gefahrensituation gerade nicht besteht.101 Der verschiedentlich verwendete Begriff des "zivilen Ungehorsams"102 begründet außerhalb des exzeptionellen Falls des Art. 20 Abs. 4 GG keinen Rechtfertigungsgrund; der dahinter stehende Gedanke ist mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates unvereinbar,103 er verletzt die innerstaatliche Friedenspflicht, verstößt gegen das Prinzip der Gleichheit aller vor dem Gesetz und setzt sich über das Mehrheitsprinzip hinweg, das für ein demokratisch verfaßtes Gemeinwesen konstituierend ist.104 b) Auch Art. 4 Abs. 1 GG steht einer Bestrafung wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit "Kirchenasyl" verwirklicht wurden, nicht entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob die Gewährung von "Kirchenasyl" Ausdruck der Freiheit des Glaubens, des Gewissens oder der des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ist (Art. 4 Abs. 1 GG), da es hier im wesentlichen nur um die Frage geht, ob und inwieweit im Falle der Verwirklichung eines Straftatbestandes Art. 4 Abs. 1 GG zur Straflosigkeit führen kann. Zwar sind die Freiheitsverbürgungen des Art. 4 Abs. 1 GG vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos garantiert.105 So darf die Ausübung der Freiheiten nicht in Widerspruch zu anderen Wert-
Jacobs, in: ZevKR Bd. 35 (1990), S. 24 (40); Radtke/Radtke, in: ZevK Bd. 42 (1997), S. 23 (49 ff.). Vgl. etwa BVerfGE 73, 206 (250-252). BGHSt 23, 46 (56 ff.); vgl. auch Hirsch, Strafrecht und Überzeugungstäter, 1996, S. 33. Vgl. hierzu auch die ausführlichen Darlegungen von Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 382 ff. Vgl. BVerfGE 32, 98 (107); 33, 23 (29); 52, 223 (247).
entscheidungen der Verfassung geraten und zu fühlbaren Beeinträchtigungen des Gemeinwesens oder der Grundrechte anderer führen.106 Dies bedeutet, daß durch die in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgten Freiheiten die Rechtsgehorsamspflicht des Bürgers nicht in das Belieben von Glauben und Gewissen gestellt wird. Die in der verfassungsrechtlichen Literatur durchgängig zu findende Aussage, daß in exzeptionellen Konfliktfällen der staatliche Strafanspruch bei glaubens- oder gewissensmotivierten Handlungen zurückstehen muß, ist für den Strafrechtsanwender wenig hilfreich und läßt entgegen dem gerade im Strafrecht so wichtigen Bestimmtheitsgebot Art und Umfang des verfassungsrechtlich gebotenen Strafverzichts offen. Gewiß kann aus den Freiheiten des Art. 4 Abs. 1 GG kein strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund hergeleitet werden;107 gegen das glaubens- oder gewissensmotivierte Handeln muß Notwehr zum Schutz des durch die verletzte Strafrechtsnorm geschützten Rechtsgutes möglich sein. Bei relevanten glaubensoder gewissensmotivierten Handlungen kann aus Art. 4 Abs. 1 GG allenfalls ein Entschuldigungsgrund oder ein Strafmilderungsgrund abgeleitet werden.108
BVerfGE 33, 23 (29). So Lenckner, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 1997, Vorbem §§ 32 ff., Rdnr. 119; Hirsch, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 1994, Vor § 32, Rdnr. 224; vgl. auch Radtke/Radtke, in: ZevK Bd. 42 (1997), S. 23 (49 ff.). 108 Vgl hierzu Hirsch, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 1994, Vor § 32, Rdnr. 221; Lenckner, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 1997, Vorbem §§ 32
Teilweise wird die Straflosigkeit von "Kirchenasyl" unter Berufung auf die Entscheidung des BVerfGs vom 19. Oktober 1971 ("Gesundbeter-Fall")109 behauptet.110 Das BVerfG hatte in dieser Entscheidung die Verurteilung eines Ehemannes, der Angehöriger der religiösen "Vereinigung des evangelischen Brüdervereins" war, wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) aufgehoben. Dieser hatte es unterlassen, bei seiner Ehefrau, die der gleichen Glaubensgemeinschaft angehörte, seinen Einfluß in der Weise geltend zu machen, sich ärztlichem Rat entsprechend in ein Krankenhaus zu begeben und dort eine Bluttransfusion vornehmen zu lassen. Der Ehemann fühlte sich in Übereinstimmung mit seiner Frau an die Lehre des Brüdervereins gebunden, daß in einem solchen Fall das Gebet zu Gott der "bessere Weg" sei. Die Frau starb, hätte aber durch ärztliche Hilfe gerettet werden können. Das BVerfG entschied, das Verhalten des Ehemannes sei zwar zu mißbilligen, es sei aber "nicht mehr in dem Maße vor-
ff., Rdnr. 118 m.w.N.; Tröndle, in: Strafgesetzbuch, 48. Aufl. 1997, § 46, Rdnr. 19a; vgl. auch Radtke/Radtke, in: ZevK Bd. 42 (1997), S. 23 (52 ff.). 109 BVerfGE 32, 98 ff. 110 Vgl. etwa Huber, in: ZAR 1988, S. 153 (157); ders.: Kirchenasyl im Spannungsverhältnis von strafrechtlicher Verfolgung und verfassungsrechtlicher Legitimation, in: Barwig/Bauer (Hrsg.), a.a.O. (Fußn. 25), S. 99 (108 ff.); ders.: Asylschutz ist Menschenrecht, in: Just (Hrsg.), a.a.O., S. 91 (102 ff.); Winter, in: KuR 885, S. 1 (5 f.); Lisken, a.a.O. (Fußn. 25), S. 9 f.; Demand, a.a.O. (Fußn. 25), S. 34 f.; Rothkegel, in: ZAR 1997, S. 121 (127 f.); wohl auch Robbers, in: AöR Bd. 133 (1988), S. 30 (46).
werfbar, daß es gerechtfertigt wäre, mit der schärfsten der Gesellschaft zu Gebote stehenden Waffe, dem Strafrecht, gegen den Täter vorzugehen".111
Aus diesem Beschluß des BVerfGs können Gesichtspunkte, die für eine Straflosigkeit von Straftaten im Zusammenhang mit "Kirchenasyl" sprechen, nicht hergeleitet werden. Im Gegenteil. Im "Gesundbeter-Fall" des BVerfG ging es nicht um ein Begehungs-, sondern um ein Unterlassungsdelikt (dazu nachfolgend unter I.); der Rechtsgutsträger, die Ehefrau, hatte das Unterlassen gebilligt (II.); das Unterlassen beruhte auf einer Glaubensüberzeugung (III.), die an sich billigenswert ist (IV.); schließlich konnte der Konflikt zwischen Glaubensüberzeugung und Rechtsgehorsam nicht durch ein rechtmäßiges Alternativverhalten gelöst werden (V.). I.) Der Berücksichtigung von Glaubens- und Gewissensentscheidungen bei Unterlassungsdelikten ist zuzustimmen, da es in der Tat unvertretbar sein kann, jemanden gegen seine Gewissensentscheidung durch Strafdrohung zu einer Handlung zu zwingen, die er ablehnt.112 Die Ausdehnung der Glaubens- und Gewissensentscheidung auf Begehungsdelikte wird auch von der h. M. in der Strafrechtswissenschaft abgelehnt, da auf diese Weise der Schutz der Bürger durch das Strafrecht weithin zur Dispo-
BVerfGE 32, 98 (109). Vgl. auch BGHSt 32, 367 (381).
sition des Glaubens- und Gewissenstäters gestellt würde.113 So können beispielsweise der Verrat von Staatsgeheimnissen aus Gewissengründen oder religiös motivierte Ritualtötungen nicht durch Art. 4 Abs. 1 GG entschuldigt werden. Auch die im Zusammenhang mit der Gewährung von "Kirchenasyl" verwirklichten Straftaten können als Begehungsstraftaten nicht durch Art. 4 GG entschuldigt werden.114 II.) In dem "Gesundbeterfall" hat die später verstorbene Ehefrau die zu ihren Gunsten gebotene Handlung selbst abgelehnt und damit das Unterlassen des Ehemannes gebilligt. Zu fordern ist deshalb, daß bei glaubens- oder gewissensmotivierten Unterlassungsdelikten der Rechtsgutsträger das Unterlassen billigt. Andernfalls müßte auch jemand straflos bleiben, der einen Verunglückten sterben läßt, weil er das Unglück als göttliche Strafe ansieht, der der Mensch ihren Lauf lassen müsse.115 Strafrechtsnormen, die die Rechtsgüter Dritter schützen, können, auch wenn ein positives Handeln geboten ist, nicht zur Disposition des Glaubens- und Gewissenstäters gestellt werden. Bei den im Zusammenhang mit "Kirchenasyl" in Betracht kommenden Strafta-
Vgl. etwa Lenckner, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 25. Aufl. 1997, Vorbem §§ 32 ff., Rdnr. 119; Hirsch, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 1994, Vor § 32, Rdnr. 221; Jescheck/Weigend, in: Lehrbuch des Strafrechts, 5. Aufl. 1996, S. 506. 114 Vgl. auch Muckel: Religiöse Freiheit und staatliche Letztentscheidung, 1997, S. 161, Fußn. 249; Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 385. 115 Jescheck/Weigend, a.a.O., 5. Aufl. 1996, S. 506; Peters, Anmerkung zu BVerfGE 32, 98, in: JZ 1972, S.85 (86); Blumenthal, v., Anmerkung zu BVerfGE 32, 98, in: MDR 1972, S. 759.
ten fehlt die Zustimmung des Rechtsgutsträgers, der bei diesen Normen der Staat ist. III.) Die Handlung muß auf einer Glaubens- oder Gewissensüberzeugung beruhen, die im Widerspruch steht zu den gesetzlichen Verhaltensforderungen. Zwischen dem vom Glauben oder Gewissen geforderten Handeln oder Unterlassen und der vom Gesetz ausgehenden Handlungs- oder Unterlassungsforderung muß also ein Konflikt bestehen. Im "Gesundbeter-Fall" stand die sich aus § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) ergebende Handlungspflicht im Widerspruch zu der Glaubenshaltung, eine Bluttransfusion abzulehnen. Beim "Kirchenasyl" liegt ein derartiger Konflikt zwischen Glaubens- bzw. Gewissensforderung einerseits und gesetzlicher Verhaltensanforderung andererseits nicht vor. Der Staat vertritt ebenso wie die Kirchen die Auffassung, daß Ausländer, denen im Herkunftsstaat politische Verfolgung, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung droht, dorthin nicht abgeschoben werden dürfen. Der Staat teilt nicht nur diese Forderung der Kirchen, er hat sie sich selbst zu eigen gemacht, indem er rechtliche Grundlagen und ein rechtsstaatliches Verfahren geschaffen hat, um diesem Recht, ggf. bis zur obersten Gerichtsinstanz dieses Staates, Durchsetzungskraft zu verleihen. Wenn Kirchengemeinden rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in kirchlichen Räumen vor der Abschiebung schützen, dann geht es nicht um unterschiedliche Verhaltensforderungen von Glauben bzw. Gewissen einerseits und Gesetz andererseits, sondern um die unterschiedliche Auslegung
und Bewertung der Sachverhaltsumstände des Einzelfalls.116 Die Frage, ob ein Kirchenmitglied eine Gefahrenlage, deren Nichtbestehen bereits in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, besser beurteilen kann, ist ebensowenig eine Frage der Grundrechte des Art. 4 GG wie die Frage, ob in einem strafrechtlichen Zusammenhang eine Ampel rot oder grün angezeigt hat. Im Ampelfall kann im Hinblick auf Art. 4 GG allenfalls die Frage von Bedeutung sein, ob die an das Überfahren der roten Ampel geknüpfte Strafe sittlich hinnehmbar ist. Genauso ist es keine Frage der Ethik, ob dem Ausländer im Herkunftsstaat tatsächlich politische Verfolgung droht oder nicht. Das Besserwissen darum, ob die Ampel rot anzeigte, oder um das tatsächliche Bestehen einer Verfolgungssituation und der Wettbewerb mit dem Staat um die besseren Kenntnisse eines Geschehen, das Tausende von Kilometern von einer Kirchengemeinde entfernt abläuft, ist kein Gegenstand einer ernsthaften Glaubens- oder Gewissensentscheidung. Es handelt sich um eine andere Bewertung eines Lebenssachverhaltes. Das Gewissen wird hier für die sittlich irrelevante "bessere Wahrheit" von bloßen Geschehensabläufen bemüht.117 Genauso wenig kann sich auf Art. 4 Abs. 1 GG stützen,
Dies übersehen u. a. Robbers, in: AöR Bd. 133 (1988), S. 30 (44 ff.); Jacobs, in: ZevKR Bd. 35 (1990), S. 24 (38 f.); Kaltenborn, in: DVBl. 1993, S. 25 (28); Winter, in: KuR 885, S. 1 (4); Roßkopf, in: AWR-Bull 1996, S. 93 (103 f.); Kraus: Kirchenasyl und staatliche Grundrechtsordnung, in: Guth/Rappenecker (Hrsg.), a.a.O., S. 58 (60 ff.). Sie nehmen in den Fällen von "Kirchenasyl" ohne nähere Begründung einen Gewissenskonflikt an. Wie hier auch Muckel, a.a.O. (Fußn. 114), S. 160 f. 117 Bergmann, in: Seifert/Hömig (Hrsg.), Taschenkommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 1995, Art. 4, Rdnr. 8. So auch Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 385; ders.: Glaube und Politik in Zeiten der
wer einen verurteilten Strafgefangenen befreit, weil er der Ansicht ist, daß die Inhaftierung von Unschuldigen nicht mit seinem Gewissen zu vereinbaren sei. Auch hier besteht kein eigentlicher Gewissenskonflikt; das Gewissen wird lediglich zur Beurteilung eines Lebenssachverhalts (Verstoß gegen Strafgesetz durch den Verurteilten) herangezogen. IV.) Das Motiv des Täters muß mit den Grundsätzen der Rechtsgemeinschaft in Einklang stehen. Es darf nicht dem ordre public widersprechen. Dies dürfte beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn aus religiösen Gründen ein Ritualmord oder Ritualselbstmord nicht verhindert wird. Aber auch dann, wenn die mit der Gewährung von "Kirchenasyl" verfolgten Ziele dahin gingen, Abschiebungen unabhängig von dem Vorliegen politischer Verfolgung oder anderer Abschiebungshindernisse zu verhindern, weil die Abschiebung von Ausländern generell für unmoralisch gehalten wird, stünde dieses Motiv mit der geltenden Rechtsordnung in einem für den Staat nicht hinnehmbaren Widerspruch.118
Kulturrevolution, in: ZfP 1996, S. 434 (442). Zutreffend auch der Einwurf von Hund, in: DRiZ 1994, S. 362 (363): "Diese prinzipielle Besserwisserei von Kirchenleuten und juristischen Laien darf doch wohl nicht im Ernst zur Grundlage einer Gewissensentscheidung erhoben werden". 118 In der Tat dürfte es in vielen Fällen von "Kirchenasyl" nicht darum gehen, die unterstützten Ausländer vor politischer Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland zu schützen, sondern ihnen wegen der schlechten wirtschaftlichen Bedingungen und Arbeitsmarktverhältnisse in der Heimat ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen, vgl. Griesbeck, a.a.O. (Fußn. 11), S. 62 f.; Hofmann, a.a.O. (Fußn. 25), S. 388.
V.) Schließlich darf auch keine rechtmäßige Alternative zur Lösung des Gewissenskonflikts gegeben sein.119 Eine Alternative ist gegeben, wenn ein anderes Verhalten möglich wäre, bei dem der Gewissensanforderung entsprochen werden kann, ohne daß es zum Rechtsbruch kommt. Bei den Fällen von "Kirchenasyl" ist rechtmäßiges Alternativverhalten immer möglich, da insbesondere durch Anträge nach § 80 Abs. 7 VwGO und § 32 BVerfGG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes sowie durch das Folgeantragsverfahren (§ 71 AsylVfG) rechtliche Instrumente zur Korrektur ggf. unanfechtbarer Entscheidungen zur Verfügung stehen. Nach allem kann aus Art. 4 Abs. 1 GG kein Entschuldigungsoder Strafmilderungsgrund in bezug auf Straftaten im Zusammenhang mit "Kirchenasyl" hergeleitet werden.120 Zutreffend hat v. Campenhausen zum "Gesundbeter-Beschluß" des BVerfG angemerkt:121 "Aus dem Zusammenhang gerissen und verallgemeinert kann das Zitat aber als Argument für Straffreiheit oder Strafmilderung des religiös motivierten Überzeugungstäters dienen. Dann wäre die Geltung des Strafrechts und damit eine der großen freiheitsschützenden Errungen119
Vgl. Bethge, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, § 137, Rdnr. 35; Preuß, in: Alternativkommentar GG, Art. 4 Rdnr. 43. 120 Vom Ergebnis her u. a. auch Bergmann, in: Seifert/Hömig (Hrsg.), a.a.O., Art. 4, Rdnr. 8; Scholz: Das sogenannte Kirchenasyl verletzt Gesetz und Verfassung, in: Welt am Sonntag v. 15.05.1994. 121 A. Campenhausen, Freiherr von, in: Isensee/Kirchhoff (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, § 136, Rdnr. 58.
schaften des Rechtsstaates in bedrohlicher Weise in Frage gestellt. Die Folgen wären nicht abzusehen, zumal neuartige Religionsgemeinschaften dem traditionellen Sittenkodex fremd oder feindlich gegenüberstehen."
E. Gewissensfreiheit durch Rechtsgehorsam
1. Die Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit ist eine Errungenschaft des modernen aufgeklärten Staates. Die Kriege und Bürgerkriege in diesem Jahrhundert und die an vielen Orten der Welt feststellbaren Menschenrechtsverletzungen zeigen, daß diese Freiheiten ein sehr kostbares Gut sind. Das Grundrecht auf Asyl dient auch dem Schutz der Ausländer, die in ihren Heimatstaaten verfolgt werden, weil sie dort diese Freiheiten für sich in Anspruch genommen haben, das dortige System dies aber nicht billigte. Die Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit findet durch das Asylgrundrecht eine Ergänzung. Die Erfahrung hat gezeigt, daß nur der demokratische Rechtsstaat diese Freiheiten gewährleisten und schützen kann. Der demokratische Rechtsstaat ist ein fragiles Gebilde. Er stützt sich nicht auf Bajonette, sondern auf den Konsens des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung. Er lebt davon, daß demokratisch zustande gekommene Gesetze und auf diesen beruhende Entscheidungen der Behörden und Gerichte anerkannt und befolgt werden. Die selektive Befolgung von Regeln mißachtet diese Grundprinzipien.
Unsere Zeit ist geprägt vom zunehmenden Verfall der Werte. Individualinteressen werden ohne Rücksicht auf die berechtigten Interessen Dritter oder der Gemeinschaft durchgesetzt. Von Grundpflichten oder von der Pflicht zum Rechtsgehorsam zu sprechen, erscheint in einem derartigen Klima fossil. Wird in einem demokratischen Rechtsstaat die Rechtsgehorsamspflicht mehr und mehr aufgekündigt, werden die Möglichkeiten des Staates zum Schutz der Rechtsgüter des einzelnen vor Eingriffen Dritter nachhaltig untergraben.
2. Die Kirchen genießen in Deutschland in ethischen Fragen immer noch hohe Autorität. Wenn gerade von Kirchenvertretern im Zusammenhang mit "Kirchenasyl" zur Verweigerung des Rechtsgehorsams aufgerufen wird oder zumindest die Rechtsgehorsamsverweigerung gebilligt wird, so fordert dies zum Mitmachen auf. Das Verhalten der Kirchen gegenüber "Kirchenasyl" fördert das Klima fehlender Rechtstreue.122 Hierdurch fühlen sich jene bestätigt, die aus ideologischen Gründen den Staat und seine Gesetze ablehnen und ihn bekämpfen. Schließlich kann die Haltung der Kirchen gegenüber "Kirchenasyl" von dem Teil der Bevölkerung, der sich zunehmend darin benachteiligt sieht, daß er sich immer noch rechtstreu verhält, während andere ohne Konsequenzen um des eigenen Vorteils willen Rechtsnormen mißachten, als Ermutigung zur Kündigung des Rechtsgehorsams
Vgl. zu den Auswirkungen des "Kirchenasyls" auf die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen Wassermann, in: NJW 1998, S. 730 f.
verstanden werden.123 "Kirchenasyl" ist damit das genaue Gegenteil von dem, was das "Gemeinsame Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht" glauben machen möchte: Es ist kein "Beitrag zum Erhalt des Rechtsfriedens"124. Daß der Staat die Grundrechte gewähren und vor Eingriffen Dritter schützen kann, liegt im Interesse aller. Nicht zuletzt auch im Interesse der Kirchen, denn im Klima eines zunehmenden Individualismus und einer Entchristlichung der Gesellschaft können sich Freiheiten auch gegen die Kirchen kehren. Die Kirchen sind deshalb aufgerufen, durch ihr Verhalten dazu beizutragen, daß der Staat auch in Zukunft den Schutz der Grundrechte sicherstellen kann. "Kirchenasyl" ist auch Ausdruck eines simplen wie gefährlichen Leitmotivs unserer Zeit, das sich fast epidemisch ausgebreitet hat: Der Verstoß gegen Rechtsnormen wird, wenn er einem vermeintlich hehren Ziel dient, als legitim angesehen. Dies galt in den siebziger und achtziger Jahren für die Blockade von Militäreinrichtungen und für Aktionen gewalttätiger Pazifisten gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und gilt heute für die Dauerdemonstrationen gegen Castor-Transporte, bei de-
Zur Erosion der Bereitschaft zum Rechtsgehorsam trägt auch bei, wer "Kirchenasyl"-Aktivisten als "Helden unserer Zeit" bezeichnet und erklärt "Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf 'Beihilfe zum illegalen Aufenthalt' könnten die Verfolgten wie eine Auszeichnung tragen" (so ein namhafter Redakteur der SZ am 04.12.1996, zit. nach der Homepage der "Bürgerinitiative Asyl Regensburg" v. 13.01.1997, http://www.donau.de/vereine/bia/bi.htm).
nen Eisenbahnunfälle und andere Bedrohungen von Menschenleben billigend in Kauf genommen werden, um angebliche, aber von Experten bestrittene Strahlenschäden zu verhindern, wie auch für die gewaltsamen Aktionen französischer Landwirte und Arbeitsloser, um ihre aus subjektiver Sicht berechtigten Forderungen durchzusetzen, aber auch für die militanten amerikanischen Abtreibungsgegner, die nicht vor der Tötung von Menschen zurückschrecken, um ihrem Gewissen entsprechend Menschenleben im embryonalen Stadium zu retten.125 Wird aber das Vorliegen von Rechtsverstößen oder deren Ahndung von den Motiven und Zielen des Täters abhängig gemacht oder gänzlich an das "Rechtsempfinden" lautstarker Gruppen geknüpft, dann ist dies die Abdankung des Rechtsstaats zugunsten der Willkür. Die Rechtsordnung bietet den Kirchen und ihren Mitgliedern ausreichend Raum, sich ohne Rechtsbruch für asylsuchende Ausländer einzusetzen. Kirchliche Stellen wie auch engagierte Bürger können Asylbewerber während des Asylverfahrens betreuen, materiell wie ideell unterstützen und hinsichtlich der Geltendmachung des Asylrechts im Verfahren vor dem Bundesamt und vor den Gerichten beraten und ihnen juristischen Beistand zukommen lassen. Von diesen Möglichkeiten wird vielfach auch Gebrauch gemacht. Der dem kirchlichen Selbstverständnisse entsprechende karitative Auftrag des Beistands für Bedürftige kann deshalb im Rahmen des Rechts erfüllt werden. Es bedarf
Gemeinsames Wort der Kirchen, a.a.O. (Fußn. 24), S. 100 (Abs. 257). 125 Vgl. hierzu Conrad, "Die Welt" v. 11.02.1998.
mithin keines "Kirchenasyls", um dieser Beistandspflicht nachzukommen. Spätestens seit der Asylrechtsreform des Jahres 1993 ist auf kirchlicher Seite eine sehr distanzierte, teilweise sogar eine Konfrontationen herausfordernde Haltung gegenüber der staatlichen Asylpolitik feststellbar. Besonders bedauerlich ist es, wenn den politisch Verantwortlichen und den in Asylangelegenheiten zuständigen Behörden und Gerichten moralisches Versagen vorgeworfen wird. Der Staat nimmt seine Verantwortung zum Schutz der politisch Verfolgten sehr ernst. Im Hinblick darauf, daß er für die Asylgewährung ausschließlich zuständig, aber auch verantwortlich ist, sollten die Kirchen ihn in der Asylpolitik als Partner begreifen. Der Staat hat allerdings auch seinen zahlreichen anderen Verpflichtungen in verantwortungsvoller Weise zu genügen. Die Kirchen, die keine vergleichbare Verantwortung für den Arbeitsmarkt, die Volkswirtschaft, für die innere und äußere Sicherheit, um nur einige Beispiele zu nennen, tragen, sollten bei der Wahl des Tones und der Art ihrer Kritik an der staatlichen Asylpolitik berücksichtigen, daß der Staat auf Grund all dieser Verpflichtungen die Caritas nicht zur alleinigen Richtschnur staatlichen Handelns machen kann. In dem erforderlichen partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Staat und Kirchen darf kein Raum dafür sein, unerfüllte asylpolitische Forderungen durch Fälle von "Kirchenasyl" zu demonstrieren126 und den Staat fort-
Wenn die Kirchen "eine Anfrage an die Politik" richten wollen, "ob die im Ausländer- und Asylrecht getroffenen Regelungen in jedem Fall die Menschen, die zu uns gekommen sind, beschützen (Ge-
laufend vor laufenden Kameras durch die Verweigerung des Rechtsgehorsams vorzuführen. Partnerschaft zwischen kirchlichen Stellen, engagierten Bürgern und Staat verlangt ein Miteinander. Oder anders gewendet: "Pflicht der Bürger ist es, gemeinsam mit den Behörden im Geist der Wahrheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit zum Wohl der Gesellschaft beizutragen"127. Zweifellos sind die mit dem "Kirchenasyl" verbundenen Zielsetzungen gut gemeint. Die Neben- und Auswirkungen für die gesamte Rechtsordnung werden jedoch entweder nicht hinreichend bedacht oder schlichtweg ausgeblendet. Wenn heute kirchliche Kreise unter Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Zusammenhang mit "Kirchenasyl" Rechtsnormen mißachten, kann dieses Verhalten schon morgen von anderen Kräften für sich beansprucht werden. Der gut gemeinte Zweck entschuldigt keinen Rechtsbruch. Auch für das "Kirchenasyl" gilt: Das Gutgemeinte ist der größte Feind des Guten.
meinsames Wort, a.a.O. Fußn. 24, S. 100, Abs. 257), dann ist "Kirchenasyl" hierzu das falsche Instrument. 127 Katechismus der Katholischen Kirche, Ziff. 2239.
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