Source: https://rechts.ninja/stichwort/tod/
Timestamp: 2019-10-19 07:14:37
Document Index: 46584976

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 467', '§ 246', '§ 206', '§ 6', '§ 4']

Tod | Rechts.Ninja
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Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte
Ist der Angeklagte nach Einlegung der Revision gegen das landgerichtliche Urteil verstorben, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen1. Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf2. Infolge der Verfahrenseinstellung fallen nach § 467 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten der Staatskasse zu. In …
Strafrecht, Strafverfahren, Tod, Verfahrenseinstellung
Verfassungsbeschwerde – und der Tod der Beschwerdeführerin
Nachdem die Beschwerdeführerin verstorben ist, ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren durch ihren Tod erledigt hat.
Eine Rechtsnachfolge kommt im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht in Betracht, weil die Verfassungsbeschwer…
Bechwerdeführer, Tod, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO setzt den während des Verfahrens eingetretenen und fortbestehenden Verlust der Prozessfähigkeit oder Wegfall des gesetzlichen Vertreters voraus. Hieran fehlt es, wenn zwar der Geschäftsführer gestorben ist, zwischenzeitlich aber ein neuer Geschäftsführer bestellt wurde. In dieser Hinsicht kann für …
Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Tod, Verfahrensaussetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Tod während des Sicherungsverfahrens – und die Kostentragungspflicht der Staatskasse
Verstirbt der Beschuldigte während des Sicherungsverfahrens, ist das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen1. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten sind der Staatskasse aufzuerlegen. Erfolgt dies während des Revisionsverfahrens ist damit das angefochtene Urteil gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf2. Die Entscheidung über die Kosten …
Sicherungsverfahren, Strafrecht, Tod, Verfahrenshindernis, Verfahrenskosten
Der Tod des Betreuten – und der Betreuer merkt’s nicht
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht Freiburg auf Antrag des Betreuers …
Betreuervergütung, Betreuung, Familienrecht, Tod