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Timestamp: 2019-02-19 15:54:41
Document Index: 220425878

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'BGH', '§ 745', '§ 812', '§ 2038', '§ 812', '§ 818', '§ 127']

Erbrecht | Nachlassimmobilie Nutzungsentschädigung Voraussetzungen
Im vorliegenden Fall forderte die Mehrheit der Miterben per Anwaltsschreiben den Miterben, der in der Nachlassimmobilie wohnhaft war, auf, an die Erbengemeinschaft eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Mit dem betroffenen Miterben hatten die übrigen Erben nicht zuvor über die Neuregelung der Nutzung der Nachlassimmobilie verhandelt. An der entsprechenden Beschlussfassung der Mehrheit der Miterben war der Betroffene auch nicht beteiligt.
Die Tatsache, dass der Miterbe an der Beschlussfindung nicht beteiligt war, ist unschädlich. Gegenstand der Beschlussfassung über die Neuregelung der Nutzung der Nachlässe Immobilie war eine vertragliche Regelung zwischen dem betroffenen Miterben und der Mehrheit der Erbengemeinschaft. Da damit Gegenstand der Beschlussfassung die Rechtsbeziehung der Erbengemeinschaft zum betroffenen Miterben war, war dieser zur Mitwirkung an der Entscheidung nicht befugt.
Im Anwaltsschreiben an die Miterben ist das wirksame Verlangen der Mehrheit der Erben zu sehen, eine Neuregelung hinsichtlich der Immobiliennutzung herbeizuführen. Damit hat die Mehrheit der Erben durch das Anwaltschreiben an den fragliche Miterben wirksam das Recht auf Neuregelung der Nutzung der Nachlassimmobilie ausgeübt. Der Miterbe, der in der Nachlassimmobilie wohnhaft war, war daher verpflichtet die geforderte Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft zu zahlen.
Der Miterbe hielt der Höhe der geltend gemachten Nutzungsentschädigung entgegen, dass die genutzte Immobilie Mängel aufwies. Da die Mehrheit der Mitglieder der Erbengemeinschaft nur eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht hatten, die sich am unteren Rand der Mieten für vergleichbare Objekte orientierte, ging das OLG Rostock von der Angemessenheit der geforderten Nutzungsentschädigung aus und ging den Einwendungen des betroffenen Miterben nicht im Wege einer Beweisaufnahme nach.
Die Entscheidung zeigt, dass es unter prozesstaktischen Gründen sinnvoll sein kann, hinsichtlich der Nutzungsentschädigung vom Miterben nicht das Maximum hinsichtlich einer eventuellen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Orientierung am unteren Rand des Mitspektrums machte ev. eine zeitaufwendige Beweisaufnahme zur Durchsetzung der Nutzungsentschädigung überflüssig.
(Nachlassimmobilie Nutzungsentschädigung Voraussetzungen)
Der beim Senat angebrachte Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten vom 15.08.2017, mit dem er um Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 18.07.2017 zugestellte Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.07.2017 nachsucht, hat keinen Erfolg.
Gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.
Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg. Erfolgsaussicht besteht nur dann, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss v. 14.12.1993 – VI ZR 235/92 -, zit. n. juris, Rn. 5 m.w.N.). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn den Klägern steht als Miterben der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Erbengemeinschaft wegen der unentgeltlichen Nutzung des hälftigen Miteigentums des Erblassers am Haus gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 4.275,00 € gemäß den §§ 745, 2038 Abs. 2 BGB zu. Daneben hat die Klägerin zu 2) als Alleineigentümerin wegen der unberechtigten Nutzung der ihr gehörigen und nicht in den Nachlass fallenden ideellen Hälfte des Hauses einen selbständigen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 4.275,00 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB.
a) Der Beklagte ist selbst Mitglied der Erbengemeinschaft, in deren Eigentum der hälftige ideelle Miteigentumsanteil des von ihm genutzten Objekts fällt. Auf die Erbengemeinschaft sind dabei die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend anwendbar. Die Stellung als Miterbe gibt ihm ihn diesem Zusammenhang die Möglichkeit, zumindest den (hälftigen) Nachlassgegenstand wie ein Miteigentümer voll und entschädigungslos zu nutzen, jedenfalls soweit den anderen Miterben der Mitgebrauch nicht hartnäckig verweigert wird bzw. sich nicht aus den §§ 2038,741 ff. BGB etwas anderes ergibt (vgl. LG Münster, Urteil v. 26.09.2014 – 10 O 160/08 -, zit. n. juris, Rn. 56 m.w.N.).
b) Der Beklagte verkennt zudem, dass der Klägerin zu 2), unabhängig vom Anspruch der Erbengemeinschaft, auch noch ein selbständiger Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zusteht, da er nicht nur den hälftigen ideellen Miteigentumsanteil der Erbengemeinschaft am Objekt genutzt hat, sondern auch den hälftigen ideellen Miteigentumsanteil der Klägerin zu 2) am Objekt, der erst gar nicht in den Nachlass gefallen ist. Zutreffend verweist das Landgericht darauf, dass dieser Anspruch aus § 812 Abs. 1, S. 1 2. Alt. BGB folgt, da der Beklagte diesen Miteigentumsanteil der Klägerin zu 2) genutzt hat, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Eine Berechtigung zur Nutzung ist von ihm insoweit weder vorgetragen worden, noch ist dies sonst ersichtlich. Der Beklagte hat daher im streitgegenständlichen Zeitraum durch einen rechtsgrundlosen Eingriff auf Kosten der Klägerin die Nutzungsmöglichkeiten an den Räumlichkeiten des Zwangsvollstreckungsobjektes erlangt. Den nach § 818 Abs. 2 BGB zu bemessenden Wertersatz bemisst der Senat dabei ebenfalls mit 225,00 € im Monat. Auch insoweit folgt der Senat der landgerichtlichen Entscheidung.
Mithin steht der Klägerin zu 2) die Zahlung eines Nutzungsentgelts in Höhe von monatlich 225,00 € für den Zeitraum vom 01.09.2015 bis 31.03.2017, dem Auszug des Beklagten, und damit ein Betrag in Höhe von 4.275,00 € zu.
Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich (§ 127 Abs. 4 ZPO).
By Karin Willerscheid|2018-08-12T18:45:47+00:007. August 2018|Categories: Erbengemeinschaft, Erbrecht, Verwaltung der Erbengemeinschaft|Tags: 19.03.2018, 3 U 67/17, Nutzungsentschädigung, OLG Rostock|0 Comments