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Timestamp: 2020-05-27 12:30:43
Document Index: 302218720

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 17']

Keine Uploadfilter für Open Source Plattformen
Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Die Regelungen zu Art. 17, der die umstrittenen Pflichten von "online content-sharing service providers" regelt, die unter das Schlagwort "Uploadfilter" gefasst werden, sollen nicht für Open Source-Entwicklungsplattformen und Non-Profit-Online-Enzyklopädien gelten. » Weiter
Die Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung auf Open Source-Projekte
Von Dr. Olaf Koglin
Seit einem Jahr wird über Entwürfe der sog. ePrivacy-Verordnung diskutiert – der von der EU-Kommission stammende erste Entwurf datiert auf den 10.01.2017. Aus dem früheren Datenschutzrecht ist dabei eine gesetzliche Regulierung für Software-Produkte geworden, die nicht nur Browser, sondern jede Software mit Kommunikationskomponente betrifft - auch Open Source Software.
EU-Kommission veröffentlicht neue EUPL-Version
Nachdem die EU-Kommission bereits Ende 2012 Vorschläge für eine aktualisierte Version der European Union Public Licence (EUPL) vorgestellt hatte (vgl. Nachricht der Woche v. 19.12.2012), ist nun seit Kurzem die endgültige Version 1.2 veröffentlicht (Durchführungsbeschluss (EU) 2017/863 v. 18.5.2017).
EU lässt Bürger über Code Review für OSS-Projekte abstimmen
Als Reaktion auf schwere Sicherheitslücken in wichtiger Open Source Software hat das Free and Open Source Software Auditing-Projekt der EU ("EU-FOSSA") zum Ziel, die Sicherheitsüberprüfung von Open Source Software zu fördern. Darüber, welche Projekte besonders förderungswürdig sind, können nun die Bürger abstimmen. Ziel ist die Auswahl weit verbreiteter kritischer Software, deren Fehler staatliche oder EU-Dienstleistungen schädigen könnten.
EU Kommission stärkt freie Software – und das EU Parlament gibt 1 Million Euro für die Überprüfung von Freien und Offenen Programmen frei
von Florian Idelberger
Zum Jahresende gab es noch etwas Erfreuliches zu berichten aus der Open Source Landschaft.
Schon lange wird freie und offene Software auch in Regierungen und anderen öffentlichen Stellen eingesetzt, auf verschiedenste Art und Weise. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine öffentliche Institution Veränderungen und Verbesserungen vornimmt und deren IT Personal diese Änderungen gerne zurückgeben will? » Weiter
Videoüberwachung: EuGH bejaht Geltung der Datenschutz-Richtlinie im semi-privaten Umfeld
Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. » Weiter
What is ‚open‘? – Version 2 of the Open Definition of the Open Knowledge Foundation published
What is ‘open’? This might seem like a theoretical question, but it is not. While the term ‘open’ is widely used, it can have very different interpretations, depending on the context. Especially in the Open Source and Free Software community, this has led to huge debates in the past.
The latest news item in this regard is the publication of version 2 of the Open Definition by the Open Knowledge Foundation. http://opendefinition.org/od/ » Weiter
BGH usedSoft II: Der Lizenzvertrag definiert die bestimmungsgemäße Benutzung
Von: Dipl.-Jur. Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)
Der EuGH hatte im Juli 2012 im Rechtsstreit Oracle ./. usedSoft entschieden, dass auch die unkörperliche Kopie einer Software eine Erschöpfung der Rechte des Autors an der speziellen Kopie des Werkes zur Folge haben kann (wir berichteten). Nun hat der BGH in seiner Urteilsbegründung (17.07.2013 – Az. I ZR 129/08) erläutert, wie die EuGH-Entscheidung zur Erschöpfung der Rechte an einer Softwarekopie nach erstem Verkauf auf deutsches Recht einwirkt. » Weiter
Software Urheberrecht EuGH
EU-Kommission plant Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
Der rechtliche Schutz von Software erschöpft sich nicht nur in den Regelungen des Urheber- und Patentrechts. Vielmehr kann Software – als Programmcode oder als diesem zugrunde liegende Lösungen und Informationen – ein schützenswertes Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis darstellen (vgl. aus strafrechtlicher Sicht: BGH, Beschl. v. 10.11.1994 – 1 StR 157/94). Bisher ist der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in den EU-Mitgliedstaaten allerdings recht unterschiedlich ausgestaltet und z. B. in Deutschland nur rudimentär – als Strafnorm – gesetzlich verankert (vgl. §§ 17, 18 UWG). Dies nahm die EU-Kommission vor einiger Zeit zum Anlass, den Rechtsrahmen für derartige Geheimnisse zu untersuchen, was nun in einem entsprechenden Richtlinienvorschlag mündete. » Weiter
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