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Timestamp: 2017-03-30 18:31:32
Document Index: 285720001

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 266', '§ 17', '§ 823', '§ 266', '§ 184', '§ 568', '§ 17', '§ 567', '§ 569', '§ 185', '§ 180', '§ 185', '§ 185', '§ 17', '§ 823', '§ 266', '§ 823', '§ 266', '§ 185', '§ 91', '§ 47', '§ 574']

LG Kassel, Beschluss vom 10. November 2010 - Az. 3 T 639/10 x
LG KasselRechtsprechungBeschluss vom 10. November 2010 - Az. 3 T 639/10
LG Kassel · Beschluss vom 10. November 2010 · Az. 3 T 639/10
3 T 639/10
openJur 2012, 33820
Für die Klage auf Feststellung, dass eine öffentlich-rechtliche Beitragsschuld aufgrund einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht erfüllt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten auch dann eröffnet, wenn klageweise nur die gen. Feststellung und nicht zugleich auch die öffentlich-rechtliche Beitragsschuld geltend gemacht wirdTenorDie Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Korbach vom 24. August 2010 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 3.000,00 €.
In dem vom Beschwerdegegner geführten Betrieb war eine bei der Beschwerdeführerin, einer Betriebskrankenkasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, krankenversicherte Arbeitnehmerin beschäftigt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Korbach vom 2. Februar 2009 (Bl. 11 f. d.A.) wurde über das Vermögen des Beschwerdegegners das Insolvenzverfahren eröffnet und Frau Rechtsanwältin „…“ zur Insolvenzverwalterin bestellt. Die Beschwerdeführerin meldete rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 7.274,86 € zur Insolvenztabelle an. Ferner gab sie an, dass ein Teilbetrag der Forderung in Höhe von 1.870,89 € auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beschwerdegegners beruhe. Letzterem widersprach der Beschwerdegegner, weswegen die Beschwerdeführerin daraufhin bei dem Amtsgericht Korbach Klage erhob mit dem Antrag festzustellen, dass die angemeldete Forderung in Höhe von 1.870,89 € aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB herrühre.
Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Parteien durch Beschluss vom 24. August 2010 (Bl. 67 ff. d. A.) gemäß § 17a Abs. 2 GVG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Kassel verwiesen. Das Amtsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dem Rechtsstreit liege eine öffentlich-rechtliche Forderung der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner zugrunde. Der Umstand, dass die Forderung zugleich auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung gestützt werde, ändere an der Einordnung der Streitigkeit als solche des öffentlichen Rechts und damit an der Zuständigkeit der Sozialgerichte nichts. Dies müsse auch dann gelten, wenn in einem Rechtsstreit ausschließlich über die Frage des Vorliegens einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gestritten werde, die zugrunde liegende Forderung auf Zahlung der Beiträge an sich aber unstreitig sei. Maßgeblich – so dass Amtsgericht weiter – sei allein, ob der Anspruch seine Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis habe. Nicht entscheidend sei indes, wo der Schwerpunkt des jeweiligen Rechtsstreits liege.
Das Amtsgericht hat weiter ausgeführt, eine Zuständigkeit der Zivilgerichte könne in ähnlich gelagerten Konstellationen nur dann angenommen werden, wenn der geltend gemachte Anspruch erst aus § 823 Abs. 2 BGB folge, etwa weil ein Dritter und nicht der gesetzliche Schuldner der Krankenversicherungsbeiträge sich nach § 266 a StGB strafbar gemacht habe. Schließlich sprächen auch die Motive des Gesetzgebers sowie prozessökonomische Gründe für die einheitliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für sämtliche Rechtsstreitigkeiten betreffend die Beitragsschuld eines Schuldners von Sozialversicherungsbeiträgen.
Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, für Klagen der vorliegenden Art sei stets der Zivilrechtsweg eröffnet (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. August 2005, Aktenzeichen L 9 SF 863/05), könne – so das Amtsgericht abschließend – damit nicht gefolgt werden.
Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
Gegen den der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 7. September 2010 zugestellten Beschluss richtet sich die am 21. September 2010 per Fax eingegangene Beschwerde (Bl. 81 ff. d. A.), mit der die Beschwerdeführerin zur Begründung anführt, streitig sei vorliegend allein die Qualifizierung der unstreitig öffentlich-rechtlichen Forderung als solche, die auch aus dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung geschuldet sei. Diese Frage, die allein im Rahmen des Insolvenzrechts Bedeutung habe, sei nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Eine einheitliche Zuständigkeit der Zivilgerichte oder aber der Verwaltungsgerichte bzw. Sozialgerichte sei im vorliegenden Kontext ohnehin nicht gegeben. Zudem bestünden auch für Feststellungsklagen gemäß §§ 184, 181, 302 Nr. 1 InsO keine Bedenken gegen die Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Der zuständige Einzelrichter hat das Verfahren gemäß § 568 Abs. 2 ZPO durch Beschluss vom 22. Oktober 2010 (Bl. 92 d. A.) der Kammer zur Entscheidung übertragen.
Die gemäß § 17a Abs. 4 S. 3 GVG i. V. m. § 567 ZPO statthafte, form- und fristgerecht im Sinne von § 569 ZPO und auch im Übrigen zulässig erhobene Beschwerde konnte in der Sache keinen Erfolg haben, denn das Amtsgericht hat zutreffend die Eröffnung des Zivilrechtsweges verneint.
Gemäß § 185 InsO hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Frage, welcher Rechtsweg für Streitigkeiten eröffnet ist, keinen Einfluss. Vielmehr sind Klagen auf Feststellung einer streitigen Forderung zur Tabelle im Sinne §§ 180 ff. InsO in dem jeweils zulässigen Rechtsweg zu erheben (vgl. Münchner Kommentar zur InsO, 2. Aufl., § 185 Rn. 1; Braun, InsO, 4. Aufl., § 185 Rn. 1). Maßgeblich ist somit - und dies hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss ausführlich dargelegt -, ob Gegenstand des Rechtsstreites eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit oder aber eine privatrechtliche Streitigkeit ist. Weist eine Streitigkeit sowohl zivilrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Bezüge auf, ist entscheidend, wo der Schwerpunkt liegt.
Die vorliegende Fallkonstellation ist streitig und – soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden. Dass der Bundesgerichtshof bereits in ähnlichen Rechtsstreitigkeiten in der Sache entschieden hat, ohne zur Zulässigkeit der Klage vor den ordentlichen Gerichten Stellung zu nehmen (vgl. Entscheidung vom 18. Januar 2007, Az. IX ZR 176/05), erklärt sich aus § 17a Abs. 5 GVG. Danach ist die Zulässigkeit des Rechtsweges in der zweiten und dritten Instanz nicht zu prüfen, wenn die Vorinstanz in der Sache entschieden hat.
Die Kammer teilt die Ansicht des Amtsgerichts, wonach dem vorliegenden Verfahren (schwerpunktmäßig) eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit zugrunde liegt und der Umstand, dass allein das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Streit ist, daran nichts ändert. Die Kammer schließt sich den ausführlichen Gründen des angefochtenen Beschlusses uneingeschränkt an.
Der Umstand, dass zu dem öffentlich-rechtlichen Beitragsschuldverhältnis aufgrund der gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 a StGB als zivilrechtlich einzustufenden Verletzung des Vermögens der Beschwerdeführerin ein zivilrechtlicher Anspruchsgrund hinzutritt, kann - jedenfalls in der vorliegenden Konstellation - nicht dazu führen, dass für die öffentlich-rechtliche Beitragsschuld die Sozialgerichte und für die Einkleidung genau dieser öffentlich-rechtlichen Beitragsschuld in den zivilrechtlichen Haftungsanspruch die ordentlichen Gerichte zuständig wären. Schwerpunktmäßig handelt es sich auch im letztgenannten Fall um die öffentlich-rechtliche Beitragsschuld, die lediglich in einem anderen rechtlichen Gewand erscheint. Durch das Hinzutreten der zivilrechtlich relevanten Straftat ändert sich die ursprüngliche Beitragsschuld nicht so wesentlich, dass der Schwerpunkt der Rechtsstreitigkeit nunmehr im Zivilrecht zu sehen wäre. Die Beitragsschuld bestimmt sich auch im Rahmen der Haftung nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 a StGB allein nach den Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Sozialrechts. Bei der Strafvorschrift des § 266 a StGB handelt es sich um ein sog. echtes Unterlassungsdelikt, bei dem sich der Beitragsschuldner – beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen – bereits durch bloßes Nichtstun strafbar macht. Insgesamt ist es damit nicht gerechtfertigt, den Schwerpunkt des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses aufgrund des Hinzutretens der Straftat nunmehr im Zivilrecht zu sehen.
Soweit teilweise ausgeführt wird (vgl. Landgericht Verden NZS 2010, 527), es ginge in Fällen der vorliegenden Art nicht um die Höhe der zu zahlenden Beträge, sondern nur um die Voraussetzungen der Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle als aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung begangen, so kann dem nur bedingt gefolgt werden. Zwar ist auch im vorliegenden Verfahren die Forderung grundsätzlich zur Tabelle angemeldet und nicht bestritten, so dass es allein um die genannte Feststellung geht. Indes hat auch in dem isolierten Feststellungsverfahren eine Prüfung dahingehend zu erfolgen, ob die geltend gemachte Forderung dem Grunde nach überhaupt besteht. Der Umstand, dass dies – wie auch vorliegend - unstreitig ist, entbindet das erkennende Gericht nicht davon, dies rechtlich zu prüfen. Die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten hat also auch in dem Feststellungsverfahren ihren Schwerpunkt im öffentlichen Recht (nach der Ansicht in Braun, InsO, 4. Aufl., § 185 Rn. 7, ist der Sozialversicherungsträger sogar berechtigt, die Feststellung durch Verwaltungsakt zu bestimmen).
Soweit die Beschwerdeführerin anführt, bei Feststellungsklagen der vorliegenden Art gehe es nicht um die Beitragsschuld an sich, sondern um die Vermeidung der Restschuldbefreiung und ferner auf das Eingreifen unterschiedlicher Verjährungsvorschriften verweist, handelt es sich lediglich um die wirtschaftlichen Hintergründe bzw. die Folgen, die auf die Frage der Einordnung der Rechtsstreitigkeit keinen Einfluss haben.
Die Beschwerde konnte damit keinen Erfolg haben. Sie war mit der Kostenfolge des § 91 ZPO zurückzuweisen.
Den Gegenstandswert hat die Kammer nach § 47 GKG festgesetzt und sich dabei am Regelstreitwert orientiert.
Gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
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