Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-09-23/2-ars-405_09_-2-ar-232_09
Timestamp: 2017-02-26 05:09:37
Document Index: 355779087

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8']

BundesgerichtshofBeschl. v. 23.09.2009, Az.: 2 ARs 405/09; 2 AR 232/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22874Aktenzeichen: 2 ARs 405/09; 2 AR 232/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Dillingen - AZ: 3 Ls 306 Js 115869/06Rechtsgrundlagen:§ 8 Abs. 1 StPO§ 12 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:BetrugDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 23. September 2009 beschlossen:Tenor:Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem Amtsgericht Gernsbach übertragen.Gründe1Die Übertragung der Sache gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf das gemäß § 8 Abs. 1 StPO zuständige Amtsgericht Gernsbach ist sachgerecht, weil einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dillingen a. d. Donau auf absehbare Zeit das Fehlen der Reisefähigkeit des Angeklagten entgegensteht. Eine Abtrennung des Verfahrens gegen die Mitangeklagte ist wegen des engen Sachzusammenhangs untunlich.Rissing-van Saan Rothfuß Fischer Roggenbuck CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.