Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2052,%20214
Timestamp: 2019-05-19 13:59:09
Document Index: 292001748

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 765', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 765', '§ 328', '§ 765', '§ 765', '§ 765', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 93', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 765', '§ 885']

BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,64
BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79 (https://dejure.org/1979,64)
BVerfG, Entscheidung vom 03.10.1979 - 1 BvR 614/79 (https://dejure.org/1979,64)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Januar 1979 - 1 BvR 614/79 (https://dejure.org/1979,64)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,64) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 568 ff BGB, § 765a ZPO, Art. 2 GG
GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Art. 20; ZPO § 765a
AG Köln, 27.02.1979 - 184 M 113/78
AG Köln, 27.02.1979 - 184 M 113/79
LG Köln, 30.04.1979 - 12 T 69/79
BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 614/79
BVerfGE 52, 214
NJW 1979, 2607
In jedem Falle einer Vollstreckung in inländisches Vermögen sind allerdings die Grundrechte zu wahren (vgl. § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und BVerfGE 52, 214, 219).
Erforderlich ist stets die Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen der Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers (vgl. BVerfGE 52, 214, 220 = NJW 1979, 2607; BVerfG NZM 1998, 431; OLG Köln NJW 1993, 2248, 2249;… Stein/Jonas/Münzberg aaO § 765a Rdn. 5;… Schuschke/Walker aaO § 765a Rdn. 10;… Keip, Umfang und Grenzen eines sozialen Schuldnerschutzes in der Zwangsvollstreckung, 2000, S. 255 ff.;… Sturm, Räumungsvollstreckung und Räumungsschutz gemäß § 765a ZPO unter Berücksichtigung der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle, 2001, S. 209; Walker/Gruß, NJW 1996, 352, 353 ff.).
Ergibt die Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (BVerfGE 52, 214, 220 f; BVerfG NJW-RR 2001, 1523; BVerfG NJW 2004, 49).
Im Rahmen der Interessenabwägung seien die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen, weshalb einem Vorbringen des Schuldners, ihm drohe eine schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigung, nachzugehen sei (unter Hinweis auf BVerfGE 52, 214 ).
Das Verfahren der Vollstreckungsgerichte ist so durchzuführen, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird (vgl. BVerfGE 52, 214 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 3207;… 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 1719 ;… 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 295 ;… 1. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 2001, S. 1523 ).
In der Entscheidung zum Räumungsschutz ist die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers und die Gefahr von Selbstmorden als relevant im Sinne des Art. 2 Abs. 2 GG angesehen worden (BVerfGE 52, 214 [220 f.]).
Daß auch eine auf Grundrechtsgefährdungen bezogene Risikovorsorge von der Schutzpflicht der staatlichen Organe umfaßt werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen (vgl. BVerfGE 49, 89 [140 ff.] - Kalkar; ferner BVerfGE 53, 30 [57] - Mülheim-Kärlich; BVerfGE 52, 214 [220] - Vollstreckungsschutz).
Es gelten hier die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat, wenn von der Entscheidung in einem gerichtlichen Verfahren mittelbar Lebensgefahr für den Einzelnen ausgehen kann (vgl. BVerfGE 52, 214 [219 ff.] zur Suizidgefahr bei Zwangsvollstreckung).
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 52, 214), und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.
Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG konkret zu besorgen ist und eine an dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung zwischen den widerstreitenden, grundrechtlich geschützten Interessen der an der Vollstreckung Beteiligten zu einem Vorrang der Belange des Schuldners führt (vgl. BVerfGE 52, 214 ).
Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (vgl. BVerfGE 52, 214 ).
Ob dies geschehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen, auch wenn die Auslegung und Anwendung der einfachgesetzlichen Vorschriften in erster Linie der Entscheidung der Fachgerichte anheim gegeben ist (vgl. BVerfGE 52, 214 ).
Nur für den Fall, dass beide Fragen zugunsten der Beschwerdeführerin bejaht werden können, hat sich im Hinblick auf die Zuschlagserteilung eine umfassende, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Würdigung der Gesamtumstände anzuschließen, die sowohl den dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechten als auch den gewichtigen, ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der anderen Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 52, 214 ; BGHZ 163, 66;… BGH NJW 2006, S. 508).
Sind die fraglichen Umstände indes ihrer Natur nach keiner Änderung zum Besseren zugänglich, kann in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen aber auch die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (BVerfGE 52, 214 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1992 - 1 BvR 1466/91 -, juris, Rn. 16).
Jedenfalls hätte das Landgericht im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 52, 214 ; 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 39) und angesichts des der Darstellung der Justizvollzugsanstalt widersprechenden Vortrags des Beschwerdeführers den Sachverhalt selbst überprüfen müssen (vgl. zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei streitigem Sachverhalt BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ; zu dieser im StVollzG direkt verankerten Verpflichtung OLG Hamm…, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001 -, NStZ 2002, S. 224 ).
BVerfG, 14.01.1992 - 1 BvR 1273/91
Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip durch Versagung von …
Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im …
OLG Köln, 20.09.1989 - 2 W 157/89
Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Zwangsvollstreckung
OLG Köln, 14.10.1987 - 2 W 150/87
Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Psychogene Erkrankung
Anspruch auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
FG Sachsen, 28.11.2013 - 6 V 370/13
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Pfändung nachgezahlter Leistungen zur …
OLG München, 31.01.1990 - 25 W 2336/89
Unterlassungsurteil; Anforderungen an Bestimmtheit; Vollstreckung; Störendes …
LAG Schleswig-Holstein, 14.10.1993 - 4 TaBV 8/93
Streitwertfestsetzung; Anwaltlicher Gebührenwert bei Bestellung einer …
BVerwG, 13.04.2000 - 11 B 12.00
KG, 16.05.1986 - 1 W 5644/85
Anwendbarkeit des § 765a Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren nach § 885 Abs. 2 …