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Timestamp: 2019-01-22 18:04:26
Document Index: 396862531

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 15', '§3', '§ 3', '§15', '§ 15']

Massnahme zur ALG2 Beantragung - Rechtens ??? | Erwerbslosenforum Deutschland
Massnahme zur ALG2 Beantragung - Rechtens ???
Stichworte alg2 beantragung massnahme rechtens
Hier in Helmstedt muss an zweck Beantragung von Hartz4 eine mehrtägige Massnahme machen.
Anträge z.B. aus dem I-net oder z.B Vorhandene werden nicht akzeptiert. Man bekommt die aktuellen jeweils beim Träger der Massnahme, dort bekommt man auch einen Abgabetermin.
Selbst sogenannte Aufstocker müssen diese Massnahme mitmachen und sich daher Urlaub nehmen.
Die Massnahme dauert je nach dem zwischen 4 und 14 Tage.
Es gibt selbst in Notlagen keine Überbrückung, da mam zuerst diese Massnahme machen muss, verweigert man diese, werden keine Anträge angenommen.
Meiner Meinung nach ist diese vorgehensweise illegal und dient nur den profit der Massnahmeträger.
Ich könnte es verstehen, wenn diese Massnahme Personen angeboten wird, wenn man der deutschen Spache nicht mächtig ist, oder wenn man mit den Anträgen probleme hat. Aber es generell zur Pflicht zu machen ist für mich ungesetzlich.
Antrag per Fax schicken oder anderer Behörde(KK,Rathaus,Polizei) abgeben.
Die Zahlung der Leistungen haben Priorität.
Antrag ist ab Stellung wirksam(§ 16 Abs.2 SGB I)
Der Leistungsträger ist zur Entgegennahme von Anträgen verpflichtet (§ 20Abs.3 SGB X)
Und was ist mit Personen, die der deutschen Sprache zwar nicht mächtig sind, aber die Anträge dennoch auf welche Art und Weise auch immer korrekt ausgefüllt haben / ausfüllen ließen? Sollen die auch zu so eine dämlichen Maßnahme?
Ferner sollte man sich den § 15a SGB II mal antun. Ist erhellend.
Ich würde sofortige Beschwerde an das
Kundenreaktionsmanagement der BA
D - 90433 Nürnberg Tel: 0911 / 529-2282
Ich war heute mit einen Antrgsteller in der Arge HE, U25.
Dort wollte man Ihm direkt eine 4 tägige Massnahme genannt Adam aufs Auge drücken, dort geht es darum, wie die Anträge ausgefüllt werden.
Es handelt sich dabei um den Erstantrag, der Probant beginnt im September eine Ausbildung, also dient das Hartz4 nur zur Überbrückung. Danach bekommt er ja seine Ausbildungsvergütung, Kindergeld sowie ggf. Berufsausbildungsbeihilfe ( BAB ).
Die EGV wurde erfolgreich verhindert, die stellvertretende Leiterin gab letztendlich auch zu, das es nicht rechmässig wäre, diese Massnahme im Vorfeld zu Verlangen, was Sie allerdings nur mündlich sagte. Entsprechende Gesetze und §, worauf sich diese Massnahme beziehe, konnte keiner sagen.
Soweit so gut, er hat letztendlich alle Unterlagen zur Beantragung von H4 erhalten.
Nun kommt der Hammer, er soll dann im Nachherein an dieser Massnahme teilnehmen, denn dann stände er im Leistungsbezug. Wir haben erklärt, das er keinerlei EGV´s vor Ort unterschreiben würde, diese jeweils nur mitnehmen würde und auf Rechtmässigkeit prüfen zu lassen.
Meiner Meinung nach, sollte er wirklich zu dieser Massnahme gezwungen werden, wäre dies Veruntreuung von Steuergeldern, und dies wäre eine Straftat, denke mir auch das sich dafür auch der Bund der Steuerzahler interessieren würde.
Ich weiss zwar nicht warum, aber die Leitung und Sachbearbeiter waren irgendwie nicht wirklich glücklich mich schon wieder dort als Beistand anzutreffen.
§3 Abs2 SGB II
SGB II § 3 Leistungsgrundsätze
Und dieser § ist wirklich Schwachsinn in sich. Denn angenommen, jemand stellt einen Antrag, ist aber gar nicht leistungsberechtigt (was sich ja erst während der Antragsbearbeitung herausstellt), muss er einer rechtswidrig verordneten Obliegenheit folge leisten. Da er im Glauben ist, leistungsberechtigt zu sein (sonst hätte er ja den Antrag nicht gestellt), bleibt hier auch gar nicht die Option, der Obliegenheit nicht folge zu leisten.
Ob Schwachsinn oder nicht, leider ist dieser § geltendes Recht, ich meine auch ein Urteil gelesen zu haben wonach ein Antragsteller dieses Sofortangebot nach §15a ohne Gewissheit eines möglichen Leistungsbezugs annehmen muss.
Eine Trainingsmaßnahme ist keine Ermessensleistung und somit kein Sofortangebot nach § 15a SGB II - SG Berlin, S 102 AS 24426/07 ER, B.v. 13.11.2007
Und hier Prof. Dr. Uwe Berlit u.a. zum 15a: Uwe Berlit: Sanktionen - sozialrechtliche Vorgaben