Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/aenderungen-batteriegesetz.html?print=1
Timestamp: 2018-01-17 11:00:19
Document Index: 321352990

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10']

Achtung! Änderungen im Batteriegesetz bringen neue Verkehrsverbote und Anpassung bei der Pfanderstattung mit sich Achtung! Änderungen im Batteriegesetz bringen neue Verkehrsverbote und Anpassung bei der Pfanderstattung mit sich
Heute treten einige Änderungen des Batteriegesetzes (BattG) in Kraft. Diese bringen in Bezug auf Knopfzellenbatterien und Gerätebatterien für schnurlose Elektrowerkezuge jeweils ein erweitertes Verkehrsverbot mit sich. Die Regelungen des BattG tangieren dabei nicht nur die Hersteller und Inverkehrbringer, sondern auch den Onlinehändler als Vertreiber von Batterien. Lesen Sie mehr in unserem folgenden Beitrag.
Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Rückwirkendes Verkehrsverbot für Knopfzellenbatterien mit mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber!
Erweitertes Verkehrsverbot für Gerätebatterien mit mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium
Änderung bei der Abwicklung der Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien
Der Entwurf dieses Gesetzes wurde seitens der Bundesregierung am 12.08.2015 am eingebracht und hat es im Wege einer gesetzgeberischen Blitzkarriere bereits am 26.11.2015 in das Bundesgesetzblatt geschafft. Daher treten die Änderungen, welches dieses Gesetz für das BattG vorsieht bereits am 27.11.2015 in Kraft.
Wir möchten Ihnen die wichtigsten Änderungen vorstellen.
Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind gemäß § 10 Abs. 1 BattG verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt.
Diese altbekannte Verpflichtung bleibt dem Grunde nach auch durch die Änderungen des BattG bestehen.
Neu geregelt ist seit heute jedoch die Rückzahlung des erhobenen Pfandes. Nach bisheriger Rechtslage konnten Vertreiber Pfandmarken oder Pfandgutscheine an den Kunden ausgeben und die Pfandrückzahlung von der Rückgabe der Pfandmarke bzw. des Pfandgutscheins abhängig machen.
Das geänderte BattG sieht jedoch in seinem § 10 Abs. 1 S. 5 vor, dass ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, abweichend von § 10 Abs. 1 S. 2 BattG n.F. zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach § 10 Abs. 1 S. 4 BattG n.F., der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass Endnutzer Fahrzeugbatterien per Post an den Onlinehändler zurückschicken, da dies regelmäßig mit Umweltgefahren verbunden ist.
Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 S. 4 BattG n.F sieht für den Fall vor, dass die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben wird, derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Abs. 3 BattG, der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet ist, auf Verlangen des Endnutzers die Rücknahme ohne Pfanderstattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
Damit ist es für einen Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, also etwa einen Onlinehändler, seit heute nicht mehr zulässig, die Erstattung des erhobenen Pfandes von der Rückgabe einer Pfandmarke oder eines Pfandgutscheins abhängig zu machen. Der Endnutzer hat vielmehr bereits dann Anspruch auf Erstattung des Pfandes gegenüber dem Onlinehändler bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach § 10 Abs. 1 S. 4 BattG n.F., sofern dieser im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist.
Hersteller und Vertreiber von Batterien sollten sich schnellstens mit den Neuregelungen vertraut machen. Andernfalls drohen hohe Bußgelder und Abmahnungen durch Mitbewerber.
Wir beraten gerne zu allen Fragen des BattG – sprechen Sie uns an!
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