Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks%2017/11471
Timestamp: 2018-02-22 14:39:52
Document Index: 283324770

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 1835', '§ 22', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 52', '§ 52', 'Art. 3', '§ 52', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 108', '§ 93', '§ 93', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 4', '§ 189', '§ 4', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 8', '§ 12', 'BGH', '§ 28', '§ 197', '§ 30', '§ 91', '§ 109', 'BGH', '§ 37', '§ 4', '§ 189', 'BGH', '§ 86', '§ 52', '§ 109', '§ 4', '§ 189', 'BGH', '§ 109', '§ 4', '§ 189', '§ 4', '§ 9', '§ 66', '§ 51', '§ 30', '§ 4', '§ 189', '§ 2', '§ 66', '§ 27', '§ 58', '§ 37', '§ 37']

Bundestag: BT-Drs. 17/11471 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/11471
BGBl. I 2013 S. 2586
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
24.01.2013 BT Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
24.01.2013 BT Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
30.01.2013 BT Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben
31.01.2013 BT Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
13.02.2013 BT Kostenrechtsmodernisierung
13.03.2013 BT Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
13.03.2013 BT Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
17.05.2013 BT Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
28.06.2013 BT Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
Gerichts- und Notarkostengesetz
Kurznachricht zu "Kostenrechtsmodernisierung: Die Gerichtskosten in Nachlasssachen nach dem neuen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)" von Prof. Dr. Ludwig Kroiß, original erschienen in: ZEV 2013, 413 - 418.
Kurznachricht zu "Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts und die Neuordnung der Notarkosten" von Notar a.D. Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: FamRZ 2013, 1257 - 1264.
Kurznachricht zu "Das 2. KostRMoG - Teil 2 - Ausgewählte Schwerpunkte zur Abrechnung in Zivilsachen" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2013, 549 - 554.
Kurznachricht zu "Die Änderung der Anwaltsvergütung durch das 2. KostRMoG" von DirAG i. R. Dr. Monika Keske, original erschienen in: FuR 2013, 482 - 488.
Kurznachricht zu "Die Änderungen in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2014, 522 - 524.
Kurznachricht zu "Das 2. KostRMoG - Teil 3 - Ausgewählte Schwerpunkte zur Abrechnung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2013, 673 - 674.
Kurznachricht zu "Kostenrechtsmodernisierung: Notarkosten im Erbrecht" von Dr. Jens Bormann, LL.M. (Harvard), original erschienen in: ZEV 2013, 425 - 427.
Kurznachricht zu "Kostenmodernisierung: Die Kosten im Erbscheinsverfahren nach Inkrafttreten des FamFG und des 2. KostenRMoG" von RA/FAErbR Dr. Johannes Kuhn und RA/FAErbR Dr. Sebastian Trappe, original erschienen in: ZEV 2013, 419 - 424.
Wird zitiert von ... (504)
BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Die Ergebnisse der Befragung flossen in die Regelungen über die Vergütung der Sachverständigen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ein (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 142; Hommerich/Reiß, aaO, S. 25, 27, vgl. auch BT-Drucks. 17/11471, S. 133, 145 f., 259).
Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurden die Vergütungen und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung angeglichen (BT-Drucks. 17/11471, S. 133).
Dabei wurden insbesondere die Regelungen über den Aufwendungsersatz der technischen Entwicklung und der daraus resultierenden Preisentwicklung angepasst (BT-Drucks. 17/11471, S. 146).
In beiden Fällen geht es um den Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG sowie BT-Drucks. 17/11471, S. 146, 259).
Die entsprechende Einschränkung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, wonach derartige Aufwendungen nur ersatzfähig sind, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Abs. 2 JVEG), wurde erst aufgrund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes mit Wirkung vom 1. August 2013 in die Bestimmung aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 261).
In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht dabei unter anderem berücksichtigt, dass der Median der von den Kfz-Sachverständigen erhobenen Fahrtkosten nach den Erhebungen der Hommerich Forschung, die im Jahr 2009 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zwecks Überprüfung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine umfangreiche Marktanalyse durchgeführt hat (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 145), bei 0, 60 EUR (bei Abrechnung nach Stundensatz) bzw. 0,65 EUR (bei teilweise pauschaler Abrechnung) liegt (…Hommerich/Reiß, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Evaluation und Marktanalyse, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, 2010, S. 423).
Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art. 7 Nr. 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist.
Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts <2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG) .
BGH, 16.11.2017 - V ZB 124/17
Kaufvertrag mit der Verpflichtung zur Herstellung gewerblicher Wohnimmobilien: …
Ziel war es, die Schwierigkeiten zu beheben, die sich bei der Bestimmung des Geschäftswerts bestimmter schuldrechtlicher Verpflichtungen in Grundstückskaufverträgen ergeben hatten, darunter auch bei schuldrechtlichen Bauverpflichtungen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 17/11471 [neu] S. 170 li. Sp.).
(2) Bei der Konzeption der Regelungen für Bauverpflichtungen in der Vorschrift ist der Gesetzgeber von dem gesicherten Stand der Rechtsprechung zu dem früheren § 20 KostO ausgegangen (BT-Drucks. 17/11471 [neu] S. 170 r. Sp.).
Diese Kritik wollte der Gesetzgeber aufgreifen (BT-Drucks. 17/11471 [neu] S. 170 li. Sp.).
Der Gesetzgeber hat diese Privilegierung nicht auf den Bau von Eigenheimen durch interessierte Bürger begrenzt, sondern - sich an die frühere Rechtsprechung eben nur anlehnend (BT-Drucks. 17/11471 [neu] S. 170 r. Sp.) - schlechthin für Verpflichtungen zur Errichtung von Wohngebäuden vorgesehen.
BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16
Mehrvergleich: Bewilligte Verfahrenskostenhilfe kann erweitert werden
(2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber durch das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2586) mit Wirkung zum 1. August 2013 den Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahingehend ergänzt hat, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vergleichs auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt, soweit der Vergleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genannten Angelegenheiten betrifft.
Im Hinblick auf diesen Meinungsstreit wollte der Reformgesetzgeber mit der Ergänzung des Wortlauts der Vorschrift lediglich klarstellen, dass im Falle eines Vergleichsschlusses in einer Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren zu erstatten sind, weil allein hierdurch Beteiligte mit einem geringem Einkommen die gleiche Möglichkeit erhalten würden, ihre Streitigkeiten möglichst umfangreich beizulegen, wie Beteiligte mit einem ausreichend hohen Einkommen (BT-Drucks. 17/11471 S. 270).
BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15
Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. August 2013 wie folgt gefasst:.
Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRMoG verfolgten Ziel der "Vereinfachung des Kostenrechts" und der Entlastung der Gerichte von der "sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung" (vgl. BTDrucks 17/11471 (neu), S. 133).
Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG --um "zusätzliches Konfliktpotential" und "entsprechenden Mehraufwand" möglichst zu vermeiden-- dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, "in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 311 und 312).
In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).
Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245).
Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (BTDrucks 17/11471 (neu), S. 245 und 312).
BGH, 26.09.2017 - II ZB 27/16
Kostenrechtliche Behandlung der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen …
Die beiden Gesellschafterbeschlüsse wurden in einer Niederschrift beurkundet, so dass trotz zweier Beurkundungsgegenstände ein Beurkundungsverfahren im kostenrechtlichen Sinn vorliegt (§ 85 Abs. 2 GNotKG;… vgl. Korintenberg/Bormann, GNotKG, 20. Aufl., § 85 Rn. 16; Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 17/11471 S. 176).
Dann gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände auch hinsichtlich der Höchstwerte des § 108 Abs. 5 GNotKG als besonderes Verfahren (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 179;… Bormann in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 93 Rn. 12;… Korintenberg/Diehn, GNotKG, 20. Aufl., § 93 Rn. 28;… Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 20. Aufl., § 108 Rn. 9).
Werden mehrere Beurkundungsgegenstände einzig aus dem Motiv zusammengefasst, die gebührenrechtlichen Folgen der Zusammenfassung auszunutzen, soll das Beurkundungsverfahren hinsichtlich dieser einzelnen Gegenstände als besonderes Verfahren behandelt werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts [2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG], BT-Drucks. 17/11471 S. 179).
BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14
Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …
d) Der Einwand der Revision, bei den anwaltlichen Mahnschreiben vom 27. Februar 2013 habe es sich lediglich um "Schreiben einfacher Art" im Sinne von Nr. 2302 VV RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (jetzt Nr. 2301 VV RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586) gehandelt, so dass nur eine Gebühr von 0, 3 hätte angesetzt werden dürfen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu.
BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15
Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der …
Von dieser Regelungssystematik ging ersichtlich auch der Gesetzgeber aus, wenn es in der Gesetzesbegründung heißt, dass "mehrere Registeranmeldungen beispielsweise stets gesondert zu bewertende Gegenstände" seien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 178, 186).
FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15
Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebenden Streitwerts um den Betrag der "offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen" für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.d.F. des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl. I 2013, 2586), anzuwenden für Verfahrenseingänge ab dem 01.08.2013).
Damit beabsichtigte der Gesetzgeber, dem Aufwand besser Rechnung zu tragen, den ein finanzgerichtliches Verfahren mit sich bringt (vgl. BT-Drs. 15/1971, 156) und einer "systematischen Unterbewertung von Streitwerten" entgegenzuwirken (vgl. BR-Drucks. 517/12, 373).
Dies ergibt sich zum einen aus dem mit dem 2. KostRModG verfolgten Ziel der "Vereinfachung des Kostenrechts" und der Entlastung der Gerichte von der "sehr umfangreich gewordenen Kostenrechtsprechung" (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 133).
Zum anderen wurde auf Anregung des Bundesrates die im Gesetzentwurf vorgesehene weite Formulierung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - um "zusätzliches Konfliktpotential" und "entsprechenden Mehraufwand" möglichst zu vermeiden - dahingehend eingeschränkt, dass die Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen nur in den Fällen eine Rolle spielt, "in denen die Auswirkung für die Zukunft offensichtlich ist" (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 311 f.).
In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, zu einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger" (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 245).
Dem sollte die Vorschrift durch eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen Rechnung tragen, "in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird" (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 245).
Gleichzeitig wurde die Erhöhung auf das Dreifache begrenzt (vgl. BT-Drucks. 17/11471, 245, 312).
OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14
Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des …
BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 35.17
Rundfunkbeiträge unterliegen nicht der Umsatzsteuer
OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16
Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer …
OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15
Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15
Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011
AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
BFH, 02.10.2014 - III S 2/14
Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15
Gerichtsgebühren; Hofvermerk; Löschung Hofvermerk
OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
VG Hamburg, 09.11.2017 - 1 KO 8346/17
Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
OLG Karlsruhe, 18.08.2014 - 7 W 44/14
Sachverständigenkosten: Pflicht zur Prüfung eingezahlter Vorschüsse bei …
LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12
Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
BGH, 16.10.2014 - V ZB 223/12
Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit …
OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17
Rechtmäßige Sachverständigenentschädigung
OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15
Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 9 AL 277/14
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung …
OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12
Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15
LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 12 K 1205/14
Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als …
LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17
OLG Hamburg, 07.06.2016 - 8 W 85/15
Sachverständigenvergütung: Erstattungsfähigkeit von Schwarzweißkopien im …
BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S
LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14
OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15
Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei
Zeugenbeistand, Vergütung, Einzeltätigkeit
KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Dokumentenpauschale für das Einscannen von …
OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14
Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
OLG Nürnberg, 15.11.2017 - 2 AR 40/17
Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches …
OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15
Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung; …
OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14
Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …
LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11
VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1170/15
OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17
Zur Streitwerterhöhung gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in …
LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17
Negativattest, Kostenansatz
OLG Hamm, 10.03.2016 - 15 W 98/16
Geschäftswert, Eintragung, Rückauflassungsvormerkung
BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines …
OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 5/14
Vergütung des als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts
OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17
OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines …
OLG Bremen, 08.10.2015 - 2 W 75/15
Gerichtsgebühren für die Eintragung eines bereits eingetragenen Seeschiffs in das …
OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14
Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13
Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12
Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer …
LG Düsseldorf, 25.05.2016 - 19 T 12/16
Notarkosten; Anmeldung der Auflösung und des Erlöschens einer Prokura bei einer …
OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14
Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
OLG München, 04.07.2016 - 34 Sch 29/15
Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei …
BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15
Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
LSG Bayern, 22.05.2015 - L 15 SF 115/14
Erinnerungen nach § 55 RVG
OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15
Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
OLG Köln, 19.03.2014 - 2 Wx 73/14
Vollzug des Ausscheidens eines Erben aus der Erbengemeinschaft im Wege sog. …
LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16
Vorschuss um 20% überschritten: Vergütung wird gekappt!
LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …
OLG Bamberg, 20.02.2017 - 3 W 47/15
Geschäftswert im Grundbuchverfahren - Aufhebung des Ausschlusses der …
OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 8 W 333/14
Kosten des Grundbuchverfahrens
LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13
Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
VG Kassel, 31.08.2017 - 3 K 1517/16
OLG Köln, 09.05.2016 - 2 Wx 74/16
SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15
LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahrens
Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …
OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14
Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
OLG Hamm, 29.01.2016 - 15 W 279/15
Formerfordernis für eine notarielle Kostenberechnung
OLG München, 12.11.2015 - 34 Wx 259/15
Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15
Entschädigung gem. § 4 JVEG
LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12
Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13
SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
VG Lüneburg, 11.07.2017 - 5 A 26/17
Zum Gegenstandwert bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17
Kürzung der Sachverständigenvergütung bei einer erheblichen Überschreitung des …
OLG München, 26.06.2015 - 34 Wx 182/15
Geschäftswertberechnung bei Begründung von Wohn- und Teileigentum in …
LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12
LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16
Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13
Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …
OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14
Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 39 SF 221/13
Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren
OLG Frankfurt, 25.09.2017 - 20 W 71/17
Keine zwingende vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens wegen …
KG, 29.03.2017 - 1 Ws 19/16
Keine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im …
OLG Karlsruhe, 20.02.2017 - 2 WF 214/16
Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen: Vergütungsanspruch des …
VG Regensburg, 27.06.2016 - RO 9 M 16.929
Erstattungsfähigkeit fiktiver Terminsgebühr
BFH, 25.03.2014 - X E 2/14
Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13
Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12
Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
BGH, 08.12.2016 - III ZR 323/13
Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens; Rüge der funktionellen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2016 - L 10 SB 57/15
Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von …
BFH, 16.12.2015 - X E 20/15
Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …
OLG Köln, 06.07.2015 - 2 Wx 152/15
Geschäftswert der Eintragung eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit
BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12
Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des …
LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14
Aktenversendungspauschale
VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17
Asylantrag; Bescheidung; Beschwerde; Hauptantrag; Hilfsantrag; Gegenstandswert; …
OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17
Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist …
OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 OA 174/16
Streitwert bei Vergnügungsteuer - mehrere Besteuerungszeiträume
OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16
Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale
OLG Karlsruhe, 01.02.2016 - 11 Wx 92/15
Kostenansatz des Grundbuchamtes: Geschäftswert einer Grundbucheintragung nach …
OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 18 W 180/15
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG differenziert nicht zwischen vom Sachverständigen …
LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14
Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13
Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
LSG Sachsen, 19.05.2017 - L 8 R 682/15
Schriftlicher Vergleich - fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; …
FG Hamburg, 14.02.2017 - 2 K 195/14
Kostenrecht: Streitwertberechnung bei streitiger AfA-Bemessungsgrundlage
AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14
Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13
Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14
Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11
Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 94/16
Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer …
SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14
OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16
Vorschuss um 20% überschritten: Vergütung ist zu kappen!
LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 630/15
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells
BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S
Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …
LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
BFH, 26.02.2014 - I S 24/13
Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12
Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16
Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen …
LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15
Schuldner der Aktenversendungspauschale
OLG Hamm, 05.08.2015 - 15 W 341/14
Berechnung des Nachlasswerts im Verfahren der Beschwerde gegen die Erteilung …
OLG Hamm, 06.06.2014 - 11 U 153/12
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen unterlassenen Hinweises auf die …
Übersetzervergütung im Strafverfahren: Erhöhter Vergütungsanspruch bei …
LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 108/17
OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 26 W 2/16
Honorar für "isolierten" Sachverständigen im Insolvenzverfahren
OLG Zweibrücken, 11.08.2016 - 6 W 45/16
Vergütung eines Sachverständigen im Insolvenzverfahren
OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 425/15
Keine Privilegierung hinsichtlich der Gebühren nach zwischenzeitlicher Eintragung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2015 - L 9 AL 321/14
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich …
LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14
Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
VG Greifswald, 23.10.2017 - 3 E 2190/17
VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven …
OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17
Vorschuss überschritten: Vergütung wird gekappt!
AG Göttingen, 30.09.2016 - 71 IN 58/16
Vergütung für Insolvenzeröffnungs-Gutachten: 115 Euro/Stunde!
OLG München, 09.08.2016 - 31 Wx 188/16
OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15
Rechtsanwaltsbeiordnung in einer Familiensache: Umfang der Beiordnung im Hinblick …
OLG Bamberg, 07.01.2015 - 1 W 44/14
Geschäftswert für die Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines …
OLG Düsseldorf, 07.11.2016 - 10 W 278/16
Geschäftswert eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit …
OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15
Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum …
OLG Dresden, 07.05.2015 - 19 WF 1424/14
Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines …
OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14
Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15
Zur Beschränkung der Sachverständigenvergütung auf die Höhe des …
VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579
Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14
Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
LG Münster, 15.05.2017 - 5 OH 42/16
Unrichtige Sachbehandlung des Notars bei Beantragung eines nicht erforderlichen …
LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15
Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
OLG Stuttgart, 18.02.2016 - 8 WF 339/15
Verfahrenskostenhilfebewilligung im Verfahren auf Trennungsunterhalt: …
VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15
Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
KG, 10.09.2015 - 1 Ws 47/15
Sachverständigenvergütung für Nachprüfung einer Geschwindigkeitsbestimmung
VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15
Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?
SG Gießen, 12.12.2014 - S 29 AS 460/14
LG Hanau, 30.09.2014 - 9 O 271/13
Honorierung veterinärmedizinischer Gutachten
OLG Celle, 30.01.2018 - 18 W 3/18
Hofvermerk
OLG Hamm, 29.04.2016 - 15 W 498/15
Geschäftswert für die Gebühren für den Entwurf einer Registeranmeldung der …
LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15
Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 10 W 137/15
LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13
Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
LSG Sachsen, 26.07.2017 - L 8 AS 640/15
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; …
LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16
Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
OLG Hamm, 09.03.2016 - 15 W 540/14
Gebühr für die Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums
LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 410 Js 511/10
Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14
Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14
Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
LG Duisburg, 03.06.2014 - 34 Qs 52/13
Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Verhältnis
BGH, 22.10.2013 - 4 StR 381/11
Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren (besondere Schwierigkeit)
OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11
Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
VG Hannover, 01.03.2017 - 7 A 6770/16
Gegenstandswert: asylrechtliche Untätigkeitsklage
OVG Niedersachsen, 11.05.2016 - 11 OA 17/16
Keine Streitwerterhöhung bei Androhung erhöhter Zwangsgelder
BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16
Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15
LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15
Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; …
OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15
FG Hamburg, 19.03.2015 - 3 K 157/14
Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für …
FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14
Besprechung mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine lässt nach …
LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2014 - 3 O 75/14
(Umfang des Beschwerdeausschluss nach VermG § 37 Abs 2)
LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG
VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
BGH, 21.11.2013 - 4 StR 381/11
Pauschvergütung für das Revisionsverfahren
OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 W 5/17
Vergütung des Sachverständigen; Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr …
SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
OLG München, 03.05.2016 - 34 Wx 7/16
Geschäftswertfestsetzung des Grundbuchamts für Eigentumsübertragung nach …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15
Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG ); …
VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
LG Arnsberg, 05.10.2015 - 4 OH 25/14
Kostenschuldner einer Entwurfsgebühr i.R.d. Erwerbs eines Erbbaurechts mit …
OLG Celle, 13.04.2015 - 7 W 15/15
Landwirtschaftssache: Gebühren für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages
OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14
Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …
OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14
Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13
Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei einem Antrag auf Berichtigung des …
LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13
OVG Bremen, 19.12.2017 - 2 S 212/17
Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - …
AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17
Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung
OLG Celle, 13.06.2016 - 21 WF 118/16
Rechtsanwaltsbeiordnung in isolierter Familiensache, Umfang des …
OLG Naumburg, 09.11.2015 - 12 W 75/15
Gerichtskosten: Kostenhaftung eines Landes als gesetzlicher Zwangserbe für Kosten …
BFH, 20.05.2014 - X S 11/14
Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines …
LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14
Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten
VG Magdeburg, 04.11.2013 - 1 A 309/13
Festsetzung des Gegenstandswertes in einer asylrechtlichen Streitigkeit
OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Kostenentscheidung und Geschäftswert
LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 1 AR 2/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 12 E 790/16
OLG München, 26.04.2017 - 34 Wx 72/17
Erfolglose Geschäftswertbeschwerde - Wertbestimmung durch Bestimmung des …
LSG Bayern, 28.09.2016 - L 15 SF 113/16
Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Fiktive …
LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16
Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
FG Köln, 03.02.2016 - 10 Ko 2084/15
Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung …
VG Gelsenkirchen, 18.06.2015 - 7a K 5867/13
Kostenerinnerung; Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14
Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
OLG Hamm, 16.04.2015 - 15 W 13/15
Wichtig für die Landwirtschaft: nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe
LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13
VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 7 K 9873/13
Herabsetzung des Gegenstandswerts aus Gründen der Billigkeit
VG Arnsberg, 24.03.2014 - 5 L 924/13
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach den besonderen …
FG Münster, 23.12.2013 - 4 Ko 4071/13
Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im …
OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13
Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12
Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
BSG, 12.07.2017 - B 3 KR 17/17 B
OLG Hamm, 11.07.2017 - 6 WF 137/17
Terminsgebühr; Verfahrensbevollmächtigter der Kindesmutter; Anhörung des Kindes …
VG Schleswig, 28.10.2016 - 9 A 55/16
Fiktive Terminsgebühr - Vollständiges Obsiegen durch Gerichtsbescheid
OLG Hamm, 20.10.2016 - 15 W 169/16
Geschäftswert für die Erklärung über die Aufhebung der Hofeigenschaft
LG Chemnitz, 09.06.2016 - 2 Qs 76/16
Rahmengebühr, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr
OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15
Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen …
LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15
Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563
Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14
Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14
Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
OVG Niedersachsen, 16.10.2014 - 9 OA 271/14
Erhöhter Streitwert bei künftigen gleichartigen Verwaltungsakten; …
VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13
Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
VG Lüneburg, 18.03.2014 - 2 A 60/14
Bemessung des Gegenstandswertes in Dublin-Verfahren
VG Gelsenkirchen, 07.03.2014 - 3a L 19/14
Gegenstandswert; Abschiebungsanordnung; Dublin II
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2017 - A 2 S 271/17
Beschwerdeausschluss gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die …
LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16
Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
LG Frankenthal, 09.06.2016 - 1 T 91/15
Sachverständigenvergütung: Vergütung eines sog. isolierten Sachverständigen im …
OLG Nürnberg, 14.01.2016 - 2 AR 31/15
Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14
Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15
Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
LSG Bayern, 15.12.2014 - L 15 SF 213/14
VG Trier, 11.12.2014 - 6 K 1512/14
Asylrechtliche Untätigkeitsklage; Gegenstandswert
OLG Nürnberg, 30.07.2014 - 11 WF 965/14
Isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren: Entstehen einer anwaltlichen …
BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14
OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14
Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13
Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
FG Sachsen, 04.11.2013 - 6 Ko 1585/13
Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu …
OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13
Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
BFH, 21.07.2017 - X S 15/17
Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
AG Göttingen, 13.12.2016 - 71 IN 77/16
Gutachten zu Insolvenzeröffnungsgrund: 115 Euro Stundenlohn!
OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 11 Wx 108/15
Geschäftswert für ein Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bei …
OLG Hamm, 16.07.2015 - 15 W 152/15
Notargebühren bei Beglaubigung der Unterschrift unter eine von dem Notar …
LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15
Gerichtsgebühren: Kosten für landwirtschaftsgerichtliches Ersuchen der Löschung …
LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14
Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
BFH, 03.02.2014 - I S 3/14
Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von …
OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13
Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
VG Frankfurt/Main, 03.01.2018 - 5 O 9405/17
VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 14a K 5393/16
Untätigkeitsklage; Gegenstandswert; Regelwert; Halbierung
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14
Streitigkeiten nach dem SGB XII
OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15
Gegenstandswert (Kostenbeitrag eines Vaters zu den Aufwendungen für eine seinem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14
Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14
Gerichtlicher Spielraum bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15
Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
OLG Frankfurt, 10.02.2015 - 4 WF 265/14
Staatliche Transferleistungen kein werterhöhendes Einkommen bei …
LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14
Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13
"Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14
Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
VG Göttingen, 03.04.2014 - 2 A 857/13
Gegenstandswert, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, ungeklärte …
OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13
Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige …
VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
BFH, 31.01.2014 - X S 57/13
Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der …
LSG Bayern, 21.11.2013 - L 15 SF 91/13
Zur Entschädigung für Fahrtkosten und für Verdienstausfall bei einem …
LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11
Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - L 15 U 589/12
VG Stuttgart, 10.03.2017 - A 9 K 5939/16
Herabsetzung des Gegenstandswertes bei asylrechtlichen Bescheidungsklagen
LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16
Auslagenvorschuss um mehr als 25 % überschritten: Vergütung wird "gekappt"!
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16
Rechtsanwaltsvergütung - Kostenerstattung für Vorverfahren - Anrechnung der in …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16
Terminsgebühr; Besprechung; Beteiligte; Gesprächsziel; Erledigung des Verfahrens; …
LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16
Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 8 AS 417/15
OLG München, 10.07.2015 - 34 Wx 69/14
Grundstückswert nach Neubebauung
OLG Celle, 22.06.2015 - 7 W 31/15
Landwirtschaftssache: Ansatz der Gerichtsgebühr im Hofesfeststellungsverfahren
BFH, 22.06.2015 - X E 14/15
Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15
Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14
Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SB 78/13
LSG Sachsen, 05.09.2014 - L 8 SF 141/13
Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. …
OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14
Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen
LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14
Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen
OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14
Zulässigkeit der Beschwerde des gerichtlichen Sachverständigen gegen die …
LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14
Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Gerichtskostenfeststellung …
AG Stuttgart, 10.01.2014 - 3 IN 806/13
Die angemessene Höhe der Vergütung des "isolierten" Sachverständigen nach § 9 …
AG Darmstadt, 17.10.2013 - 9 IN 612/13
Vergütung des sogn. "isolierten Sachverständigen" im Insolvenzeröffnungsverfahren
LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 7 AS 5/16
Kein Kostenersatzanspruch für Einscannen der Akte
OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17
Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten …
LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16
Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
VG Regensburg, 31.05.2016 - RN 2 K 16.30505
Anwaltsgebühren, Gegenstandswert, Kosten, Kostenrecht, Untätigkeitsklage, …
OLG München, 27.05.2016 - 34 Wx 336/15
Anfall der Festgebühr bei Eintragung von Herrschvermerken
LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15
Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis
OLG Koblenz, 28.09.2015 - 11 WF 888/15
KG, 28.08.2015 - 1 Ws 59/15
Grds. keine Erstattungsfähigkeit des Ausdrucks gescannter Gerichtsakten nach Nr. …
OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren: Rechtsverletzung des Anzeigenerstatters …
LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13
Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14
Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13
Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds
BFH, 01.07.2014 - X E 6/14
Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …
LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14
Erinnerungen nach § 66 GKG
LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13
OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13
LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 12 E 60/14
Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13
VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12
Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem …
OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 6 UF 215/13
Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG - Höhe der Beschwer
OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17
Erfolglose Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17
Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands; …
OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16
Volle Vergütung trotz verspäteten Hinweises auf den Vorschuss deutlich …
AG Göttingen, 25.07.2016 - 71 IN 21/16
Zur Vergütung eines isolierten Sachverständigen in Regel- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - L 8 R 95/15
VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15
SG Dresden, 08.12.2015 - S 38 AS 6152/14
Kostenerstattung der notwendigen Auslagen nach einem abgeschlossenen …
OLG Oldenburg, 24.11.2015 - 10 W 19/15
Landwirtschaftssache: Gerichtsgebühr im Verfahren auf Genehmigung eines …
LSG Hessen, 28.10.2015 - L 8 KR 315/15
Wirkzeitraum der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15
Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …
VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30314
Der Gegenstandswert wird gemäß § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen …
LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 12 KO 46/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14
Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
LG Hamburg, 11.03.2015 - 327 O 208/14
Sachverständigenentschädigung: Ersatzfähigkeit von Kopien in einem Gutachten
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14
Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der …
LSG Thüringen, 12.08.2014 - L 6 R 210/14
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über …
LG Freiburg, 04.07.2014 - 3 KLs 28/12
Gebühren des Strafverteidigers: Teilnahme an Explorations- oder Ortsterminen …
LSG Bayern, 02.06.2014 - L 15 SF 127/14
LG Halle, 04.05.2014 - 4 T 26/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz: Prüfung der Verwertbarkeit des erstellten …
VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273
Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
LSG Sachsen, 08.01.2014 - L 8 SF 134/13
Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13
Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
LSG Bayern, 08.11.2013 - L 15 SF 331/13
OLG München, 13.08.2013 - 34 Wx 322/13
Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel: Grundbucheintragung einer …
OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 W (Lw) 2/17
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 7 AS 5/16
LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16
Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
VG Schleswig, 22.09.2016 - 10 A 217/16
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll …
AG Göttingen, 02.08.2016 - 71 IN 23/16
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isoliert bestellten Sachverständigen
AG Göttingen, 26.07.2016 - 71 IN 23/16
LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15
Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur …
VG Schleswig, 13.11.2015 - 12 A 30/15
VG Schleswig, 21.09.2015 - 12 A 3/15
Asylrecht (Kostenfestsetzung)
OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11
Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11
Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
LG Bielefeld, 12.02.2015 - 23 T 892/14
Berechnung der Beglaubigungsgebühr eines Notars i.R.d. notariellen Beurkundung …
LSG Bayern, 19.01.2015 - L 15 SF 217/14
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14
Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
LG Kleve, 25.08.2014 - 4 OH 2/14
Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Aufrechnung; …
VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12
Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
SG Fulda, 01.07.2013 - S 4 SF 92/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13
Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
VG Stuttgart, 13.07.2017 - A 11 K 9544/16
Vollstreckung eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils; Verfahren nach dem …
VG Schleswig, 06.07.2017 - 12 A 945/16
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16
OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16
Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 1 SF 568/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigengutachten - Schreibgebühren - …
LG Düsseldorf, 01.12.2015 - 19 T 59/15
Gebührenentstehung bei Einreichung einer unterschriftsbeglaubigten Urkunde beim …
OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15
Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen
LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14
Scan, Ausdruck, Akteneinsicht, Erstattungsfähigkeit
FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15
OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 SF 381/15
Sachverständiger Zeuge - Entschädigung - schriftliche Auskunft - außergewöhnlich …
LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14
OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Geschäftsgebühr; …
OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12
Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem …
LSG Bayern, 13.11.2013 - L 15 SF 204/12
OLG Bamberg, 07.10.2013 - 8 W 84/13
Maßgebliches Gebührenrecht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2017 - 1 E 49/17
Bestimung des Streitwerts für einen auf eine bezifferte Geldleistung bezogenen …
OLG Köln, 29.03.2017 - 23 WLw 2/17
VG Kassel, 19.10.2016 - 3 O 1493/16
LG Braunschweig, 28.05.2016 - 12 T 606/14
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen für Erstellung eines …
SG Gelsenkirchen, 23.05.2016 - S 5 SF 319/15
OLG Düsseldorf, 20.04.2016 - 3 Wx 62/16
Aufschiebend auf den Tod des Erblassers bedingte Verpflichtung zur …
SG Kiel, 10.03.2016 - S 21 SF 282/14
Fiktive Terminsgebühr
LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14
Festsetzung einer PKH-Vergütung
AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15
Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12
Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung eines Cafés
OLG Saarbrücken, 09.03.2015 - 9 W 30/14
Gebühren für die Eintragung der Abtretung einer bei verschiedenen Grundbuchämtern …
LG Bielefeld, 17.12.2014 - 23 T 433/14
Anrechnung der Beglaubigungsgebühr auf Entwurfsgebühren bei einem notariellen …
SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14
Erinnerung gegen die Festsetzung einer Rechtsanwalts-Vergütung durch den …
LG Oldenburg, 22.09.2014 - 5 Qs 304/14
BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S
Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen …
AG Kempen, 14.02.2014 - 3 OWi 72/13
Berechnung der Vergütung eines Verteidigers hinsichtlich Auslagenpauschale i.R.d. …
OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13
Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …
OLG Köln, 23.12.2013 - 2 Wx 306/13
Kosten im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen
VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985
Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
OLG Brandenburg, 24.11.2016 - 2 Ws 200/16
Dolmetscherhonorar, simultane Übersetzung
OLG Köln, 11.07.2016 - 17 W 153/16
SG Detmold, 05.07.2016 - S 11 SO 92/14
VGH Bayern, 17.05.2016 - 6 C 15.2720
Anfall einer Terminsgebühr bei unmittelbarer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite …
FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15
Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines …
VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 C 15.2646
Keine Verdreifachung des Streitwerts
VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 1 K 15.30313
LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 19 T 54/15
Notarkosten bei Apostillenerhebung: Nebeneinander von Erwirkungs- und …
LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14
LG Detmold, 13.04.2015 - 4 Qs 32/15
Anthropologisches Vergleichsgutachten - Entschädigung - Sachverständiger - …
FG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4 K 450/14
Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage …
FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14
Kindergeld - Streitwert für Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer …
OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 7 OA 17/14
Erlaubnis für Luftfahrtpersonal; Streitwertbemessung
VG Düsseldorf, 04.06.2014 - 22 K 863/14
Antrag auf Reduzierung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
VG Stuttgart, 30.04.2014 - A 12 K 473/14
Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren nach § 27a AsylVfG 1992
VG Magdeburg, 19.03.2014 - 9 B 362/13
Gegenstandswert in Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung
SG Karlsruhe, 25.10.2013 - S 1 KO 3683/13
VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 3 O 359/17
LSG Sachsen, 25.07.2017 - L 8 AL 69/16
OLG Jena, 20.04.2017 - 1 Ws 354/16
Pflichtverteidigervergütung; "Höchstgebühren" im Sinne von § 58 Abs. 3 S. 4 RVG
FG Hamburg, 22.03.2017 - 5 K 137/16
Kostengesetze: Keine Berücksichtigung von "Folgesteuern" desselben Streitjahrs …
SG Hannover, 31.03.2016 - S 34 SF 227/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung der im …
OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15
Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15
VG Schleswig, 20.05.2015 - 12 A 30/15
OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 10 W 181/14
Umfang der Vergütungspflicht für von dem Sachverständigen gefertigte Lichtbilder
LSG Sachsen, 19.09.2014 - 8 AS 1441/13
OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 11 L 30.14
Streitwertbeschwerde; Frage, ob Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 VermG nach …
LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 4 KLs 14/13
Übergangsregelung, Pflichtverteidiger, Rechtsmitteleinlegung
LG Kleve, 10.07.2014 - 4 OH 8/13
Notarkosten; Notarkostenrechnung; Notarkostenprüfungsantrag; Erfüllung; …
LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14
VG Düsseldorf, 31.03.2014 - 13 K 9724/13
Dublin ; Unzulässigkeit Asylverfahren ; Herabsetzung ; Gegenstandswert ; …
SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 4 SF 585/14
Privatgutachten im Klageverfahren
VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102
Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 2a K 3683/13
Gegenstandswert; Asylverfahren
AG Kempen, 01.01.2014 - 3 OWi 72/13
Gewährung einer doppelten Auslagenpauschale bei Vertretung in Bußgeldverfahren …
SG Karlsruhe, 26.11.2013 - S 1 KO 4075/13
Sachverständiger Zeuge - Entschädigung - Arztunterlagen - Übersendung per Fax - …
VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 10a K 3448/10
Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
OLG Bamberg, 05.07.2017 - 2 WF 243/16
Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die …
VG Berlin, 29.06.2017 - 8 K 720.17
LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258
Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …
SG Fulda, 02.12.2015 - S 4 SF 24/15
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2015 - 11 L 22.14
Streitwertbeschwerde; Rechtsmittelausschluss in § 37 Abs. 2 VermG; Änderung durch …
OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12
Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
SG Halle, 20.01.2015 - S 11 SF 781/14
Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei vergleichsweiser Erledigung es …
LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 24/13
OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14
Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
Asylrecht (Türkei); Klage nur teilweise erfolgreich im Hinblick auf …
AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13
Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13
Streitwert; wiederkehrende Leistungen; dreifacher Jahresbetrag; berufsständisches …
SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10
Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls
VG Gelsenkirchen, 19.08.2013 - 10a K 3547/12
BSG, 14.08.2013 - B 9 V 20/13 B
VG Gelsenkirchen, 02.08.2013 - 10a K 4818/10
AG Winsen, 26.02.2015 - 7 Lw 45/14
Kosten einer Landwirtschaftssache: Gebühren für die Genehmigung eines …
LG Hagen, 30.04.2014 - 46 KLs 408 Js 285/12
VG Trier, 05.07.2016 - 5 O 2903/16
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; asylrechtliche …
LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15
Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister
OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13
Gegenstandswert, Strafvollzugssachen