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Timestamp: 2018-12-16 12:49:39
Document Index: 390459577

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'Art. 91', 'Art. 118', '§ 86', '§ 172', '§ 522', '§ 152', '§ 86', 'Art. 91', '§ 86', '§ 172', '§ 33', '§ 172', 'Art. 91', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'Art. 118', 'Art. 27']

VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 – Vf. 107-VI/14 - Bürgerservice
VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 – Vf. 107-VI/14
Verfassungsbeschwerde wegen erfolglosem Klageerzwingungsantrag unbegründet
StPO § 172 Abs. 3 S. 1, S. 2 Hs. 1
BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1
1 Dass ein Klageerzwingungsantrag eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarstellung enthalten muss, die die Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und anderer Schriftstücke entbehrlich macht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Rn. 20 – 21) (redaktioneller Leitsatz)
2 Aufgrund des Anwaltszwangs im Klageerzwingungsverfahren ist das Gericht nicht verpflichtet, auf für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche fehlende Angaben hinzuweisen. (Rn. 24) (redaktioneller Leitsatz)
3 Die Auffassung, dass die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist, ist nicht willkürlich. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)
rechtliches Gehör, Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Begründungspflicht
OLG München, Entscheidung vom 10.11.2014 – 2 Ws 1157/14
Aktenzeichen: Vf. 107-VI-14
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses, durch den ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 StPO als unzulässig verworfen wurde, am Maßstab insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots.
des Herrn A. W. in M.
1. den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2014 Az. 2 Ws 969 - 971/14 Kl,
2. den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2014 Az. 2 Ws 1157/14
Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2014 Az. 2 Ws 969 - 971/14 Kl, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 2. September 2014 als unzulässig verworfen wurde. In diesem Bescheid hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine Verfügung der Staatsanwaltschaft München I aufrechterhalten, mit der einer Strafanzeige des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ferner der die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2014 Az. 2 Ws 1157/14.
1. Hintergrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeige ist ein Zivilverfahren vor dem Landgericht München I, in dem eine auf einen Amtshaftungsanspruch wegen Rechtsbeugung eines Richters gestützte Klage des Beschwerdeführers gegen den Freistaat Bayern abgewiesen wurde. Diesem Prozess waren weitere Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Forderung von 110.000 € vorausgegangen, die der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, zunächst für seine Schwester und beider Mutter, nach deren Tod auch als Miterbe zusammen mit seiner Schwester in eigener Sache betrieb. Im Kern streitig war dabei, wer Eigentümer einer Karussellbar war, die auch auf dem Münchner Oktoberfest betrieben wurde.
c) Im Anschluss daran machten der Beschwerdeführer und seine Schwester in zwei Verfahren vor dem Landgericht München I Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend. Der im Vorprozess wegen der Schadensersatzforderung gegen den Zeugen entscheidende Einzelrichter am Landgericht habe die Akten nicht gelesen und damit seine Amtspflichten verletzt. Eine der Klagen wurde mit Urteil vom 25. Juni 2014 abgewiesen. Die Berufung wies das Oberlandesgericht München am 5. Januar 2015 nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurück.
2. Gegen die Richter des Landgerichts München I, die über diese Amtshaftungsklage entschieden hatten, erstattete der Beschwerdeführer am 18. Juli 2014 Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Mittäterschaft durch Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Mit Verfügung vom 22. Juli 2014 gab die Staatsanwaltschaft München I dieser Anzeige gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge. Für ein strafbares vorsätzliches Fehlverhalten der angezeigten Richter gebe es keinerlei Hinweise.
Der Anzeigeerstatter sei von seiner Sichtweise so überzeugt, dass er andere denkbare und vertretbare Sichtweisen negiere. Der hiergegen vom Beschwerdeführer eingelegten Beschwerde gab der Generalstaatsanwalt mit Bescheid vom 2. September 2014 keine Folge.
3. Den gegen diesen Bescheid gerichteten Antrag des Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die angezeigten Richter zu verpflichten, verwarf das Oberlandesgericht München mit dem angegriffenen Beschluss vom 21. Oktober 2014 als unzulässig. Der Antrag genüge den Anforderungen des Gesetzes nicht. Er enthalte keinerlei nachvollziehbaren Sachvortrag zum konkreten Klagegegenstand, zum jeweiligen Sachvortrag der Parteien und zu den Gründen des Urteils. Ebenso fehle eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen, warum diese unter allen Umständen mit Recht und Gesetz unvereinbar sein sollten und woraus sich der Rechtsbeugungsvorsatz der beschuldigten Richter ergeben solle. Entsprechendes gelte für den Vorprozess. Allein der Verweis auf vorgelegte Abschriften von Urteilen und sonstigen Bestandteilen der Zivilakten ersetze diesen Sachvortrag als Mindestvoraussetzung eines zulässigen Klageerzwingungsantrags ebenso wenig wie die vielfach und wortreich wiederholte apodiktische Behauptung, der Richter des Vorprozesses habe die Akten nicht ausreichend gelesen.
4. Mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 10. November 2014 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zurück. Dessen Hinweis auf § 86 Abs. 3 VwGO gehe fehl; diese Regelung sei auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden.
II.1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 24. November 2014, ergänzt durch eine Vielzahl weiterer Schriftsätze, rügt der Beschwerdeführer vor allem die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV).
Das Oberlandesgericht habe sich hinter maßlos überzogenen formalen Anforderungen an die Antragsschrift verschanzt, um jede inhaltliche Befassung mit der Sache zu vermeiden. Es habe gegen die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht analog § 86 Abs. 3 VwGO verstoßen, zumal der Beschwerdeführer mit insgesamt drei Schreiben nachgefragt habe, ob noch Angaben fehlten. Das Verfahren gemäß §§ 172 ff. StPO sei seiner Struktur und Funktion nach ein Verwaltungsprozess. Zudem setze sich das Oberlandesgericht in keiner Weise damit auseinander, welche Mängel die Antragsschrift konkret aufgewiesen habe. Es übergehe auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer nur einen eingeschränkten Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gestellt habe, an den geringere Anforderungen zu stellen seien als an einen auf eine Klageerzwingung zielenden Antrag.
Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 bezieht sich der Beschwerdeführer ergänzend auf die Rechtsausführungen in einer als Anlage vorgelegten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, die sich gegen einen hier nicht verfahrensgegenständlichen Beschluss des Oberlandesgerichts München richtet. Gerügt werden dort auch Verstöße gegen das Willkürverbot, den Anspruch auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf den gesetzlichen Richter sowie das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Verbot, Richter in eigener Sache zu sein.
III.1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2014 richtet, ist sie unzulässig, da diese Entscheidung keine eigenständige Beschwer schafft. Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 33 a StPO) ablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die „Selbstkorrektur“ durch das Fachgericht unterbleibt (VerfGH vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380).
2. Ob und inwieweit die Rügen des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2014 im Einzelnen zulässig sind, kann dahingestellt bleiben.
IV. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit jedenfalls unbegründet.
Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die Frage, ob die Gerichte gegen vom Beschwerdeführer bezeichnete Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein in zulässiger Weise als verletzt gerügtes subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Gegenüber der Anwendung bundesrechtlicher Regelungen, hier der §§ 172 ff. StPO, die wegen ihres höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden können, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 BayVBl 2013, 688/689 f. m. w. N.; NStZ-RR 2013, 380/381; vom 27.8.2013 - Vf. 103-VI-12 - juris Rn. 22; vom 8.10.2013 - Vf. 71 -VI-13 - juris Rn. 57; vom 29.1.2014 -Vf. 18-VI-12 - juris Rn. 31; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 44; vom 18.11.2014 - Vf. 64-VI-14 - juris Rn. 21; vom 25.11.2014 - Vf. 21-VI-14 - juris Rn. 23; vom 9.1.2015 - Vf. 1 -VI-14 - juris Rn. 17).
a) Das Oberlandesgericht hat im Beschluss vom 21. Oktober 2014 die Darlegungserfordernisse für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht überspannt. Es hat verlangt, dass dieser Antrag gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarstellung enthält, die es dem Senat ermöglicht, das mit dem Antrag verfolgte Begehren ohne Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und anderer Schriftstücke zu überprüfen.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Oberlandesgericht den Inhalt des Antrags, mit dem die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen begehrt wurde, verkannt hätte. Das Oberlandesgericht hat die Mängel des Antrags im Einzelnen aufgelistet. Die Einschätzung des Gerichts, dass es an hinreichendem Sachvortrag sowohl zum Tatgeschehen als auch zum Rechtsbeugungsvorsatz der angezeigten Richter fehle, ist nachvollziehbar begründet. Hintergrund der Strafanzeige war der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Richter am Landgericht, der die Klage auf Schadensersatz wegen der behaupteten Falschaussage eines Zeugen abgewiesen hatte, habe die Akten nicht gelesen. Da die auf diese Behauptung gestützte anschließende Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers keinen Erfolg hatte, haben sich die hierüber entscheidenden Richter am Landgericht in der Vorstellung des Beschwerdeführers ihrerseits der Rechtsbeugung schuldig gemacht. Letztlich erschöpfen sich die Vorwürfe des Beschwerdeführers jedoch darin, dass er die Beweiswürdigung angreift, die mehrere Zivilgerichte im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse an der Karussellbar vorgenommen haben (vgl. VerfGH vom 21.11.2011 - Vf. 12-VI-11 - juris). Hiermit kann ein strafbares Verhalten der beteiligten Richter nicht begründet werden. An diesem Umstand ändert sich auch nichts dadurch, dass der Beschwerdeführer - quasi im Rahmen einer „Kettenreaktion" - eine beständig wachsende Zahl von Strafanzeigen und Ablehnungsanträgen gegen mit der Sache befasste Richter und Staatsanwälte einreicht (vgl. VerfGH vom 9.1.2015 - Vf. 1 -VI-14 - juris).
c) Keinen Erfolg hat schließlich die Rüge des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht habe dadurch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstoßen, dass es ihm vor der Entscheidung vom 21. Oktober 2014 keinen Hinweis erteilt hat, auf dessen Grundlage er durch ergänzenden Sachvortrag die Zulässigkeit seines Antrags hätte rechtzeitig herbeiführen können. Das Gericht war nach den oben ausgeführten Grundsätzen nicht verpflichtet, auf für die Zulässigkeit des Antrags erforderliche fehlende Angaben hinzuweisen. Anträge im Klageerzwingungsverfahren sind von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnen (§ 172 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 StPO). Dies stellt eine fachkundige Überprüfung sicher, umfasst aber auch die Verpflichtung des Anwalts, auf die gesetzlichen Vorschriften über Voraussetzungen und Formen von Prozesshandlungen zu achten (VerfGH BayVBl 2004, 493).
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Oktober 2014 verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs könnte bei einer gerichtlichen Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.1.2015 - Vf. 1-VI-14 - juris Rn.18 m. w. N.).
V. Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).