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Timestamp: 2018-03-22 02:22:11
Document Index: 362872598

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 611', '§4', '§12', '§611', '§626', '§627', '§628']

Arztrecht - Zahnärzte Regresse Behandlungsfehler
20.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 7 KA 62/01
Die Klägerin wendet sich gegen eine Regressforderung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung wegen einer mangelhaften zahnprothetischen Versorgung.
1. Im Grundsatz war die Beklagte, soweit sie im Ersatzkassenbereich wie hier handelte, gemäß § 12 Nr. 6 des Ersatzkassenvertrages für Zahnärzte (EKV-Z) berechtigt, Schadensersatzansprüche, die einer Ersatzkasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen Verletzung von Pflichten aus dem EKV-Z zustehen, durch Verwaltungsakt gegenüber dem Vertragszahnarzt geltend zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass der Zahnarzt ihm nach dem Vertragsrecht obliegende Pflichten schuldhaft verletzt hat und dadurch der Ersatzkasse ein Schaden entstanden ist.
2. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, wie die privatrechtliche Beziehung zwischen dem behandelnden Zahnarzt einerseits und der Patientin andererseits beschaffen ist, insbesondere, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in diesem Verhältnis gegebenenfalls Schadensersatz verlangt werden kann. Deshalb ist es auch im vorliegenden Falle nicht von Belang, ob die Versicherte hier tatsächlich ihren Behandlungsvertrag gegenüber der Klägerin wirksam gekündigt hat, wie es das Sozialgericht angenommen hat, oder ob eine solche Kündigung auch konkludent unterblieben ist. Denn der hier allein maßgebliche öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch entsteht bereits dann, wenn ein Vertragszahnarzt oder eine Vertragszahnärztin aufgrund schuldhaften Verhaltens gegenüber einer Krankenkasse einen Schaden verursacht hat.
3. War in einem solchen Falle das zahnärztliche Arbeitsergebnis vollständig unbrauchbar und eine Nachbesserung nicht möglich, so ist der Schaden in der Weise zu berechnen, dass die Differenz der Kosten zu ermitteln ist, die die Krankenkasse bei einer vertragsgemäßen Behandlung zu tragen gehabt hätte, verglichen mit den Kosten, die sie letztlich tatsächlich aufgebracht hat. Dieser Schadensersatz wird der Höhe nach nur dann mit dem vonder Krankenkasse anteilig getragenen zahnärztlichen Honorar gleichzusetzen sein, wenn die Leistung des Zahnarztes einerseits völlig unbrauchbar war, aber andererseits auch keine weiteren Schäden mit sich gebracht hat.
4. War die Leistung hingegen teilweise brauchbar, können dem Zahnarzt nur die zur vertragsgerechten Versorgung erforderlich gewordenen Mehrkosten (Nachbesserungskosten) sowie die durch fehlerhafte Behandlung darüber hinaus entstandenen Zusatzkosten (Mängelfolgeschäden) in Rechnung gestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L7KA62/01 Paragraphen: Datum: 2004-10-20
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Arztrecht - Zahnärzte Behandlungsfehler
07.07.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 KA 521/02
Nach mehr als 30 erfolglosen Behandlungsversuchen und einer ständigen Verschlechterung des Zahnstatus ist eine Nachbesserung der zahnärztlichen Behandlung nicht zumutbar. (Leitsatz der Redaktion)
EKV-Z §§ 4, 12
BGB §§ 611, 626, 627, 628
Aktenzeichen: L3KA521/02 Paragraphen: EKV-Z§4 EKV-Z§12 BGB§611 BGB§626 BGB§627 BGB§628 Datum: 2004-07-07
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