Source: http://harrowalsh.de/Rechte/Stromrebellen/thema08021.htm
Timestamp: 2018-08-21 21:41:02
Document Index: 198093456

Matched Legal Cases: ['§315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Miscellaneous - Verschiedenes - Energiepreise Energiepreiserhöhung
Was ist die Billigkeitsprüfung bzw. der §315 BGB ?
Zunächst einmal der Originalparagraph aus dem BGB
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im
Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene
Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht.
Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das
Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
BGB=Bürgerliches Gesetzbuch
Aus dem Originaltext ergibt sich zuerst einmal, dass dieser Abschnitt sich mit der Festsetzung eines Preises und einer Leistung beschäftigt. Aber (!) auspassen - es geht nicht um die Festsetzung beim Vertragsabschluß ! Hier haben etliche Gerichte bis hinauf zum BGH klargestellt, dass auch wenn ein Preis nicht ausdrücklich im Vertrag benannt ist - sondern z.B. über ein "Tarifblatt" öffentlich zugänglich ist - die Vertragsparteien sich selbst über den für sie zuständigen Tarif informieren müssen ( Beispiel: Fahrkartenautomat im öffentlichen Personenverkehr ). Dies gilt auch bei Energietarifen.
Aus diesem Grund hatte ich auch auf der "Eröffnungsseite" darauf hingewiesen, dass ein Wechsel des
Energieanbieters - zumindest im Augenblick - nicht empfohlen werden kann. Durch einen Neuabschluss eines Vertrages bei einem anderen Anbieter verwirkt man nämlich sich die Möglichkeit, die Preiserhöhung gerichtlich nach § 315 BGB prüfen zu lassen!
Verwirkung=
Verfall eines Anspruchs
Der § 315 BGB greift also erst nach Vertragsbeginn, wenn der Vertragspartner "einseitig" einen Vertragsbestandteil ändert ( also eine "Preiserhöhung" oder "Leistungsminderung" - was indirekt auch eine Preiserhöhung darstellt - vornimmt ). Dies bedeutet dass der § 315 BGB erst dann genutzt werden kann, wenn nach einer gewissen Vertragslaufzeit eine Preiserhöhung vorgenommen wurde.
Aber (!) aufgepasst: Wenn eine Änderung von einer Partei vorgenommen wurde und die andere Partei ohne Widerspruch die Gegenleistung ( also Zahlung ) erbringt, spricht man von einer "stillschweigenden Annahme" des Angebotes ( im juristischen Sprachgebrauch : konkludentes Handeln ) ! siehe hierzu die
Detailausführungen und Erklärungen auf Seite 23 ! Eine sogenannte Konkludenz wird ( hier sind die Gerichte unterschiedlicher Auffassung ! ) bereits unter Umständen bereits schon unterstellt, wenn z.B. 3 aufeinander folgende Raten einer neufestgesetzten Teilzahlung ( Abschlagszahlung ) oder z.B. die Jahresendabrechnung ( des abgelaufenen Jahres ) ohne Widerspruch ( oder Widerstand ) beglichen wird.
Ob und in wie weit dies auch bei fehlendem Widerspruch im Abbuchungsverfahren zutrifft ( immerhin "bedient" sich der Vertragspartner hier selbst (!) ) - ist noch umstritten. Der sichere Weg ( also juristisch unumstritten ) ist es, die Abbuchungsgenehmigung zu widerrufen und auf Dauerauftrag umzustellen - wobei hier tunlichst im Überweisungsfeld der Text "unter Vorbehalt" auftauchen sollte! Ob und in wie weit es zulässig wäre, die Abbuchungsgenehmigung nicht aufzuheben und nur per Einschreiben ( wegen des sogenannten "Zustellnachweises" ) einen Widerspruch zu erklären bleibt derzeit nach wie vor umstritten.
Dies bedeutet im Klartext, dass der § 315 BGB nur auf jenen Teil des Vertrages angewendet werden kann, ab dem die andere Partei zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mit der Preisfestsetzung nicht einverstanden ist !
einseitig = wenn nur eine Partei Einfluss auf die Änderung hat
Konkludenz = stllschweigende Annahme durch Handlungen
"Zustellnachweis"= der auf Papier vorlegbare Nachweis/Beweis, dass der Gegenpartei ein Schriftstück zugegangen ist.
Durch die sogenannte "gängige Rechtssprechung" ( also Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte ( OLG ) und des Bundesgerichtshofes ( BGH ) wurde einhellig festgelegt, dass der § 315 BGB nicht auf alle derartig gelagerten Verträge angewendet wird ! Unter anderem gilt er zum Beispiel nicht bei Mietverträgen, Pachtverträgen oder Leasingverträgen. Dies wird damit begründet, dass der § 315 BGB zuallererst nach dem Willen der Gesetzgeber der Regulierung der "Vertragsparität" dient. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber der einzelnen Person, wenn diese in einem Rechtsstreit einem großen Konzern ( Monopol- oder Oligopolkonzern ) gegenüber steht, geschützt werden sollte. Der Hintergrund liegt im Grundgesetz Artikel 4: "Vor dem Gesetz sind alle gleich". Umgangssprachlich ist es also eine Voraussetzung dass in einem Rechtsstreit ein "sehr Kleiner" gegen einem "sehr Großen" gegenüber steht.
Vertragsparität=
Größenverhältnis zweier Vertragsparteien zueinander
Wenn also alle vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann ein Verfahren nach § 315 BGB eröffnet werden. Das Verfahren umfasst dann die Prüfung der Preisgestaltung ab dem Zeitpunkt, in dem nachweisbar von einer Parteiseite erklärt wurde, dass diese die neu bekannt gegebene Preisgestaltung nicht akzeptiert. Beide Parteien tragen ihre Argumente vor ( Achtung ! hier ist auch die "Beweislast" zu berücksichtigen ! seihe hierzu auch auf Seite 208 der Unterschied zwischen "Aktiv"- und "Passiv"-Prozess !) und das Gericht muss einen "billigen" ( im Sinne von "gerechten" ) Preis ermitteln. Deshalb wird das Verfahren "Billigkeitsprüfung" genannt.
Aber Achtung (!): Billigkeit bedeutet hier nicht etwa "Billig" aus der Sicht des Verbrauchers, oder aus Sicht des Konzerns, sondern "billig" bedeutet hier gerecht unter Berücksichtigung der Interessenlagen beider Parteien !