Source: http://www.gmbhr.de/61436.htm
Timestamp: 2020-04-06 19:05:46
Document Index: 132458584

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 32']

FG KÃ¶ln v. 6.2.2019 - 10 V 1706/18
Keine gesetzliche Ausschlussfrist fÃ¼r (nachtrÃ¤glichen) Antrag nach Â§ 8d Abs. 1 S. 5 KStG
Der Gesetzeswortlaut des Â§ 8d Abs. 1 Satz 5 enthÃ¤lt keine Ausschlussfrist des Inhalts, dass der Antrag nach Â§ 8d Abs. 1 KStG in der Erst-KSt-ErklÃ¤rung - und nur dort - gestellt werden kann, sondern lediglich, dass der "Antrag in der SteuererklÃ¤rung fÃ¼r die Veranlagung des VZ zu stellen ist". Die in der amtlichen GesetzesbegrÃ¼ndung enthaltene Formulierung, dass ein Antrag nach Â§ 8d Abs. 1 Satz 5 "bis zum Ende des Wj." beantragt werden kann, hat keinen Eingang in das Gesetz gefunden und ist daher - jedenfalls bei summarischer PrÃ¼fung - unbeachtlich.
Die Antragstellerin ist eine GmbH, bei der im Jahr 2016 unstrittig AnteilsÃ¼bertragungen stattgefunden hatten, durch die mehr als 50 % der Anteile an der Gesellschaft Ã¼bertragen wurden. Im April 2018 reichte der steuerliche Berater der Antragstellerin die KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung in elektronischer Form ein. Dabei unterlieÃŸ er es allerdings, einen Antrag nach Â§ 8d KStG, der in der Anlage WA hÃ¤tte enthalten sein mÃ¼ssen, zu stellen.
Das Finanzamt stellte daraufhin unter Anwendung der Vorschrift des Â§ 8c KStG den verbleibenden Verlustvortrag auf den 31.12.2016 mit 0 â‚¬ fest und setzte gegenÃ¼ber der Antragstellerin eine KÃ¶rperschaftsteuer i.H.v. 11.520 â‚¬ fest. Den vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlust stellte es unter Anwendung des Â§ 10a Abs. 8 GewStG i.V.m. Â§ 8c KStG ebenfalls mit 0 â‚¬ fest. Hiergegen legte die Antragstellerin fristgerecht Einspruch ein und reichte zur BegrÃ¼ndung eine geÃ¤nderte KÃ¶rperschaftssteuererklÃ¤rung 2016 ein, die in der Anlage WA den Antrag auf Anwendung des Â§ 8d KStG enthielt. Gleichzeitig begehrte sie Aussetzung der Vollziehung.
Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bezÃ¼glich der KÃ¶rperschaftsteuer sowie der Feststellung eines Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer auf den 31.12.2016 mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Formulierung des Â§ 8d KStG auch eine zeitliche Komponente beinhalte. Der Antrag sei in der SteuererklÃ¤rung zu stellen und kÃ¶nne nicht nach Â§ 8d Abs. 1 S. 5 KStG in einem Verfahren zur Berichtigung der SteuererklÃ¤rung nachgeholt werden.
Vor dem FG war die Antragstellerin mit ihren AntrÃ¤gen teilweise erfolgreich.
Dem Antrag auf Aussetzung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids 2016 wird i.H.v. 11.520 â‚¬, dem Antrag auf Aussetzung des Bescheids Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer auf den 31.12.2016 wird i.H.v. 358.938 â‚¬ entsprochen. Der Antrag bleibt bezÃ¼glich der Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 sowie in Bezug auf die weitere Aussetzung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids ohne Erfolg.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids Ã¼ber die gesonderte Festsetzung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2016 ist unzulÃ¤ssig, da die Antrastellerin nach eigenem Vortrag bisher beim Antragsgegner keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Dies wie die nachfolgende Ablehnung dieses Antrags ist aber nach Â§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO unabdingbare ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung fÃ¼r die Stellung eines Antrags bei Gericht. Die Darstellung der Antragstellerin ihr sei telefonisch mitgeteilt worden, dass auch dieser Antrag abgelehnt werden wÃ¼rde, wenn er gestellt wÃ¼rde, ersetzt die tatsÃ¤chliche Stellung eines Antrags nicht.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids 2016 ist gem. Â§ 69 Abs. 3 und 4 FGO insoweit zulÃ¤ssig, als die Aussetzung der festgesetzten KÃ¶rperschaftsteuer i.H.v. 11.520 â‚¬ begehrt wird. Insbesondere sind hier auch die ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen nach Â§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO erfÃ¼llt, nachdem die BehÃ¶rde die seitens der Antragstellerin beantragte Vollziehungsaussetzung mit Schreiben abgelehnt hat. Soweit die Antragstellerin jedoch darÃ¼ber hinaus die Aussetzung der Vollziehung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheides 2016 begehrt, ist ihr Begehren unzulÃ¤ssig.
Die von der Antragstellerin begehrte Ã¼ber die tatsÃ¤chlich festgesetzte Steuer hinausgehende Vollziehungsaussetzung kann nur im Wege der Aussetzung der Vollziehung des Bescheids Ã¼ber die gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer 2016 erlangt werden. FÃ¼r eine Ã¼ber die festgesetzte Steuer hinausgehende Aussetzung der Vollziehung des KÃ¶rperschaftsteuerbescheids fehlt es der Antragstellerin am RechtsschutzbedÃ¼rfnis.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer auf den 31.12.2016 ist zulÃ¤ssig, da wegen der Ablehnung des Aussetzungsantrags der Antragstellerin die Voraussetzungen des Â§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO erfÃ¼llt sind und die Antragstellerin ihr Rechtsschutzbegehren nur im Wege der Aussetzung der Vollziehung dieses Bescheids erlangen kann. Die AntrÃ¤ge sind - soweit zulÃ¤ssig - begrÃ¼ndet. Die seitens der Antragstellerin vorgetragenen Argumente zur Auslegung des Â§ 8d Abs. 1 Satz 5 KStG lassen beim beschlieÃŸenden Senat ernstliche Zweifel sowohl an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des in der Hauptsache angefochtenen KÃ¶rperschaftsteuerbescheids 2016 wie auch an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des ebenfalls in der Hauptsache angefochtenen Bescheids Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur KÃ¶rperschaftsteuer auf den 31.12.2016 entstehen.
Der Gesetzeswortlaut des Â§ 8d Abs. 1 Satz 5 enthÃ¤lt keine Ausschlussfrist des Inhalts, dass der Antrag nach Â§ 8d Abs. 1 KStG in der Erst-KSt-ErklÃ¤rung - und nur dort - gestellt werden kann, sondern lediglich, dass der "Antrag in der SteuererklÃ¤rung fÃ¼r die Veranlagung des VZ zu stellen ist". Die in der amtlichen GesetzesbegrÃ¼ndung enthaltene Formulierung, dass ein Antrag nach Â§ 8d Abs. 1 Satz 5 "bis zum Ende des Wj." beantragt werden kann, hat keinen Eingang in das Gesetz gefunden und ist daher - jedenfalls bei summarischer PrÃ¼fung - unbeachtlich. Insbesondere hat der Gesetzgeber auf eine ausdrÃ¼ckliche Antragsbefristung - anders als etwa in Â§ 27 Abs. 5 Satz 2 KStG - verzichtet. Insoweit weist die Antragstellerin zutreffend darauf hin, dass der Wortlaut sich gerade im entscheidenden Punkt ("spÃ¤testens") auch wesentlich vom Wortlaut des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG, auf den der Antragsgegner seine Argumentation stÃ¼tzt, unterscheidet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.01.2020 10:12
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