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Timestamp: 2020-02-19 03:39:18
Document Index: 331016719

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 478', '§ 443', '§ 479', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Blumenlädchen Inhaberin: Anja Jermis-Lorenz
Blumenlädchen Inhaberin: Anja Jermis-Lorenz »
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere - auch zukünftigen - Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für den Fall widersprochen, daß sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
1.2 Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Garantieerklärungen, der Ausschluß, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge erlangen für uns Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit Auslieferung der Ware.
4.1 Im Fall nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung sind wir zum Rücktritt berechtigt, es sei denn, wir haben die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Nichtlieferung zu vertreten.
4.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist , erfolgt der Versand der Ware auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportbeauftragten auf den Kunden über.
5.1 Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, so ist der Kunde zu einem Skontoabzug von 2 % berechtigt. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto an.
5.2 Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder im Rechtstreit entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise wegen Mängel der Sache, steht dem Kunden nur in Ansehung solcher Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer stammen; ein etwaiges gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht des Kunden gem. § 320 Bürgerliches Gesetzbuch bleibt unberührt. Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die vorstehend beschriebenen Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden auf solche seiner Forderungen beschränkt, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder im Rechtstreit entscheidungsreif sind.
6.1 Alle von uns gelieferten Waren (im folgenden auch "Vorbehaltsware" genannt) bleiben bis zu ihrer Bezahlung unser Eigentum. Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, oder handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so bleibt die Vorbehaltsware bis zur Begleichung aller unserer Zahlungsforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung.
6.2 Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, daß die Forderungen aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften nach Maßgabe der Ziffer 6.3 auf uns übertragen werden können.
6.3 Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlußsaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht.
6.4 Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Kunden nicht gestattet.
6.5 Wir können die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gem. Ziffer 6.2 und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gem. Ziffer 6.4 bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Kunden sowie im Fall eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder in sonstigen Fällen beträchtigter Kreditund Vertrauenswürdigkeit des Kunden widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Abnehmerforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
7.1 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Kalendertagen nach Ablieferung zu rügen. Ist der Kunde Kaufmann und der Kauf für ihn ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde in Abweichung von Satz 1 sämtliche Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware bei Ablieferung erkannt werden oder erkennbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Kalendertagen nach Ablieferung, zu rügen; sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Kalendertagen, zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige entfallen jegliche Mängelrechte des Kunden für den betreffenden Mangel.
7.2 Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so gilt folgendes: Etwaige Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
7.3 Soweit wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen  gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung - wegen eines Mangels zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 8 beschränkt.
7.4 Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden gem. § 478 Bürgerliches Gesetzbuch bleiben unberührt. Soweit wir im Rahmen eines solchen Rückgriffs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichtet sind, ist diese Schadensersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 8 beschränkt.
7.5 Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so gilt Folgendes: Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels, (2) bei Abweichung von etwaigen von uns gem. § 443 BGB übernommenen Garantie sowie (3) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder wir aus unerlaubter Handlung haften. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 479 Bürgerliches Gesetzbuch sowie über die Verjährungs- und Ausschlußfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
7.6 Eine Garantie für die Haltbarkeit gelieferter Pflanzen wird nicht übernommen.
8.1 Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Personenschäden haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen können muß, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für uns bei Vertragsabschluß nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens  gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung  ausgeschlossen.
8.3 Die in dieser Ziffer 8 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen gegegenüber dem Kunden.
9.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Leipzig.
9.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, anstelle des Gerichts des vorstehend vereinbarten Gerichtsstands jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
Kundendaten werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder  wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gem. § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Anja Jermis-Lorenz, Große Klausstraße 2, 06108 Halle, Tel. & Fax 03 45 / 522 50 50, Mobil 01 72 / 795 79 91, Email
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung  wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre  zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von  40,00 nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr.  Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung und Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.