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Timestamp: 2020-07-02 10:15:31
Document Index: 98607593

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 47', '§ 15', '§ 15', '§ 47', '§ 15', '§ 47', '§ 47', '§ 301', '§ 47']

Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei Schulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - DGB Rechtsschutz GmbH
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 14. Januar 2015 – 13 Sa 73/14
Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei Schulbesuch während Arbeitsunfähigkeit
Nach § 15 BBiG kommt eine Freistellung von der Teilnahme am Unterricht nur in Betracht, wenn der/die Auszubildende sonst verpflichtet wäre, im Betrieb zu erscheinen. Wenn eine solche Pflicht nicht besteht, zum Beispiel wenn der/die Auszubildende erkrankt ist, so kann er/sie nicht nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht besteht nicht.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Kammern Stuttgart (Hauptsitz)
Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Kammern Stuttgart (Hauptsitz)
In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall war die Auszubildende in der Zeit vom 15.05.2013 bis zum Ende des Ausbildungsverhältnisses am 21.01.2014 arbeitsunfähig erkrankt. Während dieses Zeitraums bestand somit keine Arbeitspflicht gegenüber dem Ausbildungsbetrieb.
Krankenkasse kürzt Krankengeld, Klägerin verklagt Ausbildungsbetrieb
Die Krankenkasse der Klägerin teilte dieser mit Schreiben vom 15.01.2014 mit, dass sie für die Tage, an denen sie die Berufsschule besucht habe, keinen Anspruch auf Krankengeld habe. Nach Auskunft der Berufsschule seien dies im Zeitraum 15.05.2013 bis 17.12.2013 insgesamt 44 Tage gewesen, um welche das Krankengeld gekürzt werde. Nachdem die Krankenkasse Krankengeldzahlungen für 44 Berufsschultage verweigerte, verklagte die Klägerin, nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung, ihren Ausbildungsbetrieb auf Zahlung der Vergütung an den Berufsschultagen.
Erfolgreich in I. Instanz – Berufungsgericht hebt Entscheidung des Arbeitsgerichts auf und weist die Klage ab
Mit Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 24.07.2014 ( Az.: 7 Ca 124/14) wurde der Klage auf Bezahlung der Ausbildungsvergütung stattgegeben.
Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ein, welches zu dem Ergebnis kam, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung für die Tage des Besuchs der Berufsschule hat.
Die Begründung der LAG–Entscheidung stützt sich darauf, dass eine Vergütung der Berufsschultage nur in Frage kommt, wenn der/die Arbeitgeber*in dadurch ihrer Pflicht zur Freistellung nach § 15 BBiG nachkommt.
Wenn aber eine arbeitsunfähig erkrankte Auszubildende nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Berufsschulunterricht teilnimmt, so erfolgt dies nicht durch Freistellung nach § 15 BBiG, so dass sie für diese Tage keine Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG vom Ausbilder verlangen kann.
Denn, so die 13. Kammer des LAG Baden-Württemberg: Ein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen den Ausbildungsbetrieb allein wegen der Teilnahme am Berufsschulunterricht besteht nicht. Eine Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 BBiG kommt nur in Betracht, wenn der/die Auszubildende anderenfalls verpflichtet wäre, im Betrieb des Ausbildenden zu erscheinen. Besteht eine solche Pflicht nicht, weil der/die Auszubildende arbeitsunfähig erkrankt ist, kann er/sie nicht nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden.
Anmerkung: „Aufs falsche Pferd gesetzt“
Im Ergebnis ist der Entscheidung des LAG zuzustimmen. Da für die Tage der Teilnahme am Berufsschulunterricht keine Freistellung durch den Ausbilder nach § 15 BBiG erfolgte, besteht für diese Tage kein Fortzahlungsanspruch wie sich dies aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ergibt.
Wie der Entscheidung des LAG zu entnehmen ist, hat die Krankenkasse der Klägerin für die Dauer der Berufsschulbesuche Krankengeldzahlungen verweigert. Da es sich hierbei um immerhin 44 Tage handelte, für die die Auszubildende kein Krankengeld erhalten hat, hätte es aus Sicht der Autors nahe gelegen, gegen den Bescheid der Krankenkasse Widerspruch und im Falle der Nichtabhilfe Klage beim Sozialgericht zu erheben und Krankengeldzahlungen für 44 Tage zu verlangen.
Da Krankengeldberechnungen grundsätzlich auf den Entgeltabrechnungszeitraum abzustellen sind, welcher vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgelaufen und abgerechnet ist (§ 47 SGB V), sind keine vernünftigen Gründe erkennbar, die die Krankenkasse zur Verweigerung des Krankengeldes hätte berechtigen können. Bei vergleichbaren Fällen (Azubi ist länger als sechs Wochen krank und besucht die Berufsschule, Krankenkasse kürzt Krankengeld für die Tage der Teilnahme am Berufsschulunterricht) könnte es Sinn machen, Ansprüche gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen. Wie die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zeigt, macht eine Klage gegen den Ausbildungsbetrieb keinen Sinn da es nach der gemäß § 15 BBiG notwendigen Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht mangelt.
§§ 15 und 19 Berufsbildungsgesetz (BBiG), sowie § 47 SGB V im Praxistipp
§§ 15 und 19 Berufsbildungsgesetz (BBiG), sowie § 47 SGB V
(+++ § 47 Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. SGB 6 § 301a und SGB 7 § 47 Abs 1a F. 21.12.2000 +++)