Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieter-zahlt-die-miete-nicht-und-was-kann-ich-als-vermieter-tun.22923/
Timestamp: 2019-09-22 21:26:25
Document Index: 355234617

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§19', '§ 19', '§19']

Diskutiere Mieter zahlt die Miete nicht und was kann ich als Vermieter tun? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo hat Jemand hie Erfahrungen mit Zahlungsverzug. die Mieter zahlt diesen Monat bisher nicht, ich habe bereits Zahlungserinnerungsbrief...
#1 jini Sonne, 21.06.2018
jini Sonne Neuer Benutzer
Hallo hat Jemand hie Erfahrungen mit Zahlungsverzug. die Mieter zahlt diesen Monat bisher nicht, ich habe bereits Zahlungserinnerungsbrief geschrieben, bis jetzt passiert noch nichts. Was und wie soll ich verhalten? danke im voraus und viele grüsse
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#2 Andres, 21.06.2018
Zitat von jini Sonne: ↑
Hallo hat Jemand hie Erfahrungen mit Zahlungsverzug.
die Mieter zahlt diesen Monat bisher nicht, ich habe bereits Zahlungserinnerungsbrief geschrieben, bis jetzt passiert noch nichts. Was und wie soll ich verhalten?
Rechtsberatung ist hier im Forum nicht erlaubt. Was du tun sollst, musst du selbst überlegen oder Rat bei einem Anwalt suchen. Wir können bestenfalls allgemeine Hinweise geben.
Wenn es nicht ohnehin ständig zu Problemen mit dem Mieter kommt, suche ich zunächst das Gespräch. Anrufen, persönlich vorbeikommen - was auch immer praktikabel ist. Wenn der Mieter den üblichen Blödsinn erzählt (Zahlendreher, Bankfehler, ...) oder gar nicht mit mir reden will, weiß ich, was Sache ist. Andernfalls setze ich eine kurze Frist für den Ausgleich der Rückstände oder wir einigen uns auf eine Ratenzahlung.
Statt einer bloßen Zahlungserinnerung schreibe ich lieber eine Abmahnung. Darauf kann man später vielleicht noch eine Kündigung stützen.
Ansonsten warte ich den nächsten Monat ab. Bleibt die Zahlung weiter aus, folgt dann die fristlose Kündigung.
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#3 Nanne, 21.06.2018
Wie du dich bei Zahlungsverzug verhalten sollst "kommt drauf an". Du kannst nach dem Mietgesetz verfahren und nach 2 Monaten Mietrückstand fristlos kündigen oder einen MB stellen, -eine Mahnung musst du bei Mietrückstand nicht schreiben für einen MB.
Kannst aber auch den Mieter in einem persönlichen Gespräch auf die Folgen des Zahlungsrückstandes aufmerksam machen, sozusagen die "menschliche" Schiene fahren, je nachdem.
Ein Mieter, der den VM von Mietzahlungsschwierigkeiten nicht informiert, ist für mich ein Kandidat den ich am liebsten von hinten sehen würde...
#4 jini Sonne, 21.06.2018
habe an Sie Brief geschrieben und sie sagt irgendwas, einfach eine AUsrede. Sie ist alleinerziehend und mit einem 6 jährigen Kind, ich weiss nicht, ob man sie kündigen kann? danke im Voraus für Eure guten Rat und Erfahrungen
#5 Andres, 21.06.2018
Du kannst nach dem Mietgesetz verfahren
Wo finde ich denn dieses Mietgesetz?
Wenn du eine ernsthafte Meinung (keine Rechtsberatung) möchtest, musst du auch dein Problem vollständig schildern.
Mit einer nicht oder verspätet gezahlten Monatsmiete kann man in der Regel nicht kündigen.
Was genau hast du denn in dem Brief geschrieben?
Ist das wirklich nur eine Erinnerung oder doch eine Abmahnung?
Wenn der genaue Wortlaut richtig ist, wird eine spätere Kündigung wegen nicht gezahlter Miete leichter.
#7 immobiliensammler, 21.06.2018
Natürlich im Nanne-Gesetzbuch!
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#8 Nanne, 21.06.2018
Z.B. Mietrecht-Gesetz, von § 535 - 580 BGB
Sofern sich die Mieterin mit 2 Monatsmieten im Rückstand befinden würde:
(was beim TE noch nicht der Fall ist)
"Laut Paragraphen 543 und 569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss der Mietrückstand erheblich sein, damit ein Vermieter den Vertrag fristlos kündigen darf. So können zum Beispiel zwei hintereinander nicht gezahlte Mieten zum Mietrückstand führen."
#9 GJH27, 21.06.2018
Welcher dieser Paragrafen heißt "Mietrecht-Gesetz"?
"Laut (...) führen."
#10 ehrenwertes Haus, 21.06.2018
Ich glaube ich brauch ne neue Brille, oder da steht wirklich was ganz anderes als Nanne liest...
Nanne-Gesetzbuch. Verlinken geht leider noch nicht, da vom Gesetzgeber nur testweise in Nannehausen frei gegeben.
bitte zitiere doch mal richtig und nicht immer frei Schnauze so wie du denkst das es richtig ist.
Du merkst doch an den Reaktionen, das es so nicht hinhaut.
Du meinst zwar das Richtige, wählst deine Worte aber oft so unglücklich, das es Unfug wird.
Du möchtest Neulingen helfen, mit verdrehten Aussagen verwirrst du sie aber nur.
Du fühlst dich angegriffen, wenn deine Beiträge hinterfragt oder korrigiert werden und meinst dich verteidigen zu müssen.
Damit werden viele Themen kaputt gemacht und dem Fragesteller nicht oder erst deutlich verzögert wirklich geantwortet.
Das Alles läßt sich doch vermeiden, wenn du etwas mehr darauf achtest was und wie du es schreibst, Zitate richtig einfügst (mit Link) usw.
Ich finde es wirklich Schade, denn du hast einen großen Erfahrungsschatz und auch viel Wissen, das auf diese Art leider untergeht.
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#11 immobiliensammler, 22.06.2018
Ich glaube Du verwechselst einfach Mietrecht mit Mietgesetz, schreibt sich aber anders!
Steht in diesem ominösen Mietgesetz übrigens auch die von Dir wo anders erläuterte Vorschrift, wonach der Vermieter seine Schäfchen beim EMA melden muss? Habe das immer noch nicht gefunden und Du hast es leider immer noch nicht näher erklärt!
#12 Nanne, 22.06.2018
https://www.financescout24.de/wissen/ratgeber/mietrueckstand
Seit 2015 gibt es das neue Meldegesetz, (§ 19 Abs.3 Bundesmeldegesetz) nachdem der Vermieter dafür zu sorgen hat, dass ein Neumieter innerhalb kurzer Zeit ( evtl.14 Tage) beim Einwohnermeldeamt angemeldet wird.
Bei Nürnberg mag das ja anders sein.
#13 Olbi, 22.06.2018
Ich erlaube mir den genannten § 19 Abs. 3 BMG zu zitieren:
Zitat von § 19 Abs. 3 BMG:
Da steht nichts, aber auch gar nicht davon dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, das der Neumieter angemeldet wird.
Du solltest auch mal die Gesetze lesen, die Du zitierst!
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#14 ehrenwertes Haus, 22.06.2018
Nein Nanne, nicht der VM hat dafür zu sorgen, dass ein Mieter angemeldet wird.
Deine Aussage ist eine sehr freie, und dadurch leider wieder ins Falsche, gerutschte Interpretation von §19 Abs 1 BMG
Der VM hat nur eine Mitwirkungspflicht. Der VM-Teil ist erledigt, wenn er dem Mieter eine Wohnungsgeberbescheinigung zukommen lässt.
Der VM hat aber keine Kontrollpflicht, ob ein Mieter sich wirklich ummeldet. Er darf Nachfragen, muss das aber nicht.
Das gilt bundesweit einheitlich. Nur wie diese Formulare der Wohnungsgeberbescheinigungen auszusehen haben oder ob das formlos geht, da unterscheiden sich die Vorgaben der Gemeinden.
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#15 GJH27, 22.06.2018
@ Nanne, bitte zitiere doch mal richtig
Dieser Aufforderung möchte ich mich vollumfänglich anschließen!
Zum richtigen Zitieren gehört nämlich auch, dass man eigene Ergänzungen nicht einfach so in ein (dadurch nur noch angebliches) Zitat hineinschreibt, ohne sie als Ergänzungen kenntlich zu machen. Konkret geht's grad um den mir untergeschobenen Satz "Bleibt dir überlassen." innerhalb des ansonsten von mir stammenden Zitats in #12.
Noch kurz zum Niveau des von Nanne zitierten "Fachtexts": die Aussage
So können zum Beispiel zwei hintereinander nicht gezahlte Mieten zum Mietrückstand führen.
ist, wie auch bei Nanne selber oft, durch die Zusammenfassung in eigenen Worten zu stark verknappt und dadurch bestenfalls teilweise richtig. Zwei nicht gezahlte Mieten können nicht nur zum Mietrückstand führen, das ist bereits Mietrückstand! Schließlich besteht Mietrückstand als solcher schon ab dem ersten fehlenden Cent. Die spannende Frage dabei, und das wollte wohl eigentlich gemeint sein, ist die, ab wann die Höhe des Mietrückstands für eine fristlose Kündigung ausreicht.
#16 Nanne, 22.06.2018
Die Vorschriften scheinen unterschiedlich zu sein. Hier mal ein Schreiben meiner Gemeinde wegen "Fehlende Wohnungsgeberbestätigung": (an mich adressiert..)
nach § 19 BMG hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person den Einzug oder Auszug einer meldepflichtigen Person gegenüber der Meldebehörde innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen.
Leider ist für folgende Meldung bisher keine Wohnungsgeberbestätigung eingegangen:
Name: XXY usf.
Wir bitten Sie uns das beiliegende Formular innerhalb von 2 Wochen ausgefüllt zurückzugeben. Gestatten Sie uns den Hinweis, dass eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Mitwirkung mit Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann.........."
Wie kann man das Schreiben anders verstehen als dafür zu sorgen, dass ein Mieter ordnungsgemäß angemeldet wird.
Genau das habe ich getan; dem M eine WGB zukommen lassen, die dieser offensichtlich nicht an das EMA weitergereicht hat.
Wie man sieht war das in meiner Gemeinde -lt.Schreiben- nicht ausreichend!
#17 immobiliensammler, 22.06.2018
Also ich lese das so, dass sich der Mieter XXY angemeldet hat, aber keine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt hat. Wie sonst sollte denn das EMA von dem Einzug erfahren haben? Oder ist Deine Gemeinde so übersichtlich, dass die den Umzugswagen vom Rathaus aus gesehen haben?
Auch da steht aber nur, dass der VM die Bestätigung abzugeben hat (über die Formulierung "der Meldebehörde ... zu bestätigen" würde ich das EMA mal nach der Rechtsgrundlage fragen). Der VM muss - wie jetzt fast jeder außer Dir hier im Forum schon geschrieben hat - nur dem Mieter die Bestätigung aushändigen, mit dem EMA selbst hat er nichts zu tun!
#18 GJH27, 22.06.2018
Der VM muss - wie jetzt fast jeder außer Dir hier im Forum schon geschrieben hat - nur dem Mieter die Bestätigung aushändigen, mit dem EMA selbst hat er nichts zu tun!
...es sei denn, wie es in diesem Fall wohl war, das EMA wendet sich zur Vervollständigung seiner Unterlagen unter Umgehung des Mieters direkt an den Vermieter, damit dieser dem EMA die von ihm zu erstellende WGB zukommen lasse. Warum auch nicht? Geht ja schneller als mit Zwischenlandung beim Mieter.
Das heißt aber trotzdem noch immer nicht, dass der Vermieter "dafür sorgen muss, dass sich der Mieter ummeldet".
#19 ehrenwertes Haus, 22.06.2018
Doch Nanne, das ist ausreichend.
Deine Pflicht ist erledigt, wenn du diesen Nachweis führen kannst.
Es ist nicht dein Problem, wenn ein Mieter die Bescheinigung verbaselt oder damit Enten füttert.
Einfacher ist aber auf Nachfrage der Gemeinde diese Bescheinigung nochmal dahin zu senden, statt auf Konfrontation zu gehen.
Dem EMA ist es egal, wer den Wisch dort hin bringt, er muss nur dort hin gelangen.
#20 Olbi, 22.06.2018
Die Vorschriften scheinen unterschiedlich zu sein.
Bei einem Bundesgesetz?
Indem Du irgendwas in dieses Schreiben hineinfantasierst, was dort gar nicht steht und was auch nicht gefordert ist!
Du zitierst ja öfter mal äh.. ja... sehr vereinfacht.
Damit auch Du das endgültig verstehst, lasse ich bewusst einen Teil des Satzes aus. Es geht nur um das Verständnis.
Zitat von §19 Abs. 1 Satz 2 BMG:
Hierzu hat der Wohnungsgeber [...] der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich [...] zu bestätigen.
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