Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20O%20295/17
Timestamp: 2020-08-06 17:16:39
Document Index: 318716108

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 5', '§ 346', '§ 14', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,2724
LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16.01.2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 (https://dejure.org/2018,2724)
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Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, arglistige Täuschung, Rückabwicklung, EA 189
Arglistige Täuschung des Autohändlers gegenüber dem Endkunden durch Implementieren einer unzulässigen Abschaltvorrichtung im Bereich der Abgasreinigung in den Fahrzeugen der eigenen Marke
Er müsste nämlich befürchten, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung gemäß § 25 Abs. 3 EG FGV ganz oder teilweise widerruft, was in der Folge zu einer Betriebsuntersagung durch die zuständige Zulassungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 FZV führen könnte (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018, 4 O 295/17 zitiert nach juris).
LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1181/19
Rückabwicklungsansprüche aus dem Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 346 Abs. 1 BGB (LG Wuppertal, Urteil vom 16.1.2018, Az. 4 O 295/17).
Als Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2302 VV RVG ist im vorliegenden Fall gemäß § 14 Abs. 1 RVG weiterhin nur die Mittelgebühr von 1, 3 gerechtfertigt, da die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war, denn es handelt sich im Wesentlichen um die Verfolgung eines deliktischen Anspruchs mit Bezugspunkten zum Kaufrecht, wobei der zugrundeliegende Sachverhalt nicht umfangreich ist, auch wenn die Schriftsätze der Parteien dies sind (vgl. LG Wuppertal Urteil vom 16.01.2018, 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446 Rn. 81).
Entscheidend und für die Annahme eines Schadens in Höhe des Kaufpreises ausreichend ist vielmehr, dass die Klägerin durch ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten zum Abschluss des betreffenden Vertrages samt darauf beruhenden Austausch der daraus geschuldeten Leistungen gebracht worden ist, eines Vertrages, den sie nicht geschlossen hätte, wenn ihr offenbart worden wäre, dass das Fahrzeug aus den genannten Gründen nicht zulassungstauglich war (vgl. BGH…, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 15/14 Rz. 19 mit zahlreichen w.N. = NJW-RR 2015, 275, 276;… Wagner in Münchner Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 41;… Förster in BeckOK BGB, 43. Edition, Stand 15.06.2017, § 826 Rn. 25, BGH, a.a.O., Rz. 18 m.w.N.; LG Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 -, Rn. 28, juris).
Dies hätte wiederum eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 FZV zufolge haben können (vgl. LG Wuppertal, Urt. V. 16.01.2018 - 4 O 295/17, BeckRS 2018, 1446 - beck-online).
Ein verständiger Autoverkäufer wird im allgemeinen kein Fahrzeug erwerben, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, so dass er eine Betriebsuntersagung unter dem Gesichtspunkt befürchten muss wird, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung ganz oder teilweise widerruft (vergleiche Landgericht Wuppertal, Urteil vom 16. Januar 2018 - 4 O 295/17 Rn. 26 [BeckRS 2018, 1446]; Landgericht Würzburg…, Urteil vom 23.02.2018 - 71 O 862/16 Rn. 52 [BeckRS 2018, 1691]).
Dass unter Beachtung der Verkehrsanschauung eine derartige Aufklärungspflicht der Beklagten anzunehmen ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die Beklagte einer der weltweit größten und bedeutendsten Hersteller von PKW ist, der für sich in Anspruch nimmt, hochentwickelte und umweltfreundliche Motoren zu entwickeln, herzustellen und in eigenen Modellen oder solchen der Konzernunternehmen einzusetzen und als solcher - jedenfalls bis der sog. "Dieselskandal" im Jahr 2015 öffentlich wurde - ein besonderes Vertrauen in die Integrität des Unternehmens beim Bevölkerungsdurchschnitt genoss (LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).
Es steht außer Zweifel, dass unter normalen Umständen, d. h. etwa für den gewöhnlichen Normalgebrauch, kein verständiger Autokäufer ein Kraftfahrzeug kauft, welches zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt und dessen Hersteller die behördenseits gleichwohl erteilte Typengenehmigung durch Täuschung erschlichen hat (LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).
Dass unter Beachtung der Verkehrsanschauung eine derartige Aufklärungspflicht der Beklagten anzunehmen ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die Beklagte ein bedeutender Hersteller von hochwertigen Pkw ist, der für sich in Anspruch nimmt, hochentwickelte, leistungsstarke und gleichzeitig umweltfreundliche Fahrzeuge herzustellen und als solcher ein besonderes Vertrauen in die Integrität des Unternehmens beim Bevölkerungsdurchschnitt genoss (vgl. für die W1 AG LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).
Dies hätte wiederum eine Betriebsuntersagung gemäß § 5 Abs. 1, 2 FZW zur Folge haben können (vergleiche LG Wuppertal, Urteil vom 15.01.2017 - 4 O 295/17 [BeckRS 2018, 1446]).
Ein verständiger Autokäufer wird im Allgemeinen kein Fahrzeug erwerben, das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, so dass er eine Betriebsuntersagung unter dem Gesichtspunkt befürchten muss, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typengenehmigung ganz oder teilweise widerruft (vergleiche Landgericht Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 0 295/17 Rn. 26 [BeckRS 2018, 1691]).
Urteil vom 19.02.2018 - 1 O 178/17; LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2018 - 7 O 212/16; LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2018 - 19 O 68/17; LG Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018 - 4 O 295/17; LG Arnsberg, Urteil vom 12.01.2018 - 2 O 134/17, LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017 - 6 O 96/17; LG Essen, Urteil vom 19.10.2017 - 9 O 33/17; LG Bielefeld, Urteil vom 16.10.2017 - 6 O 149/16; LG Mainz, Urteil vom 27.07.2017 - 4 O 196/16; LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16; LG Lüneburg, Urteil vom 29.06.2017 - 3 O 204/16, die in der Folge vielfach in Bezug genommen und zum Teil wörtlich zitiert werden).
LG Regensburg, 19.03.2020 - 73 O 1680/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein VW EOS 2.0 TDI