Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2078%20c%20Abs.%201%20Nr.%201%20Bekanntgabe%201
Timestamp: 2019-06-27 13:22:15
Document Index: 20162200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78']

BGH, 25.04.1990 - 3 StR 483/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,6607
BGH, 25.04.1990 - 3 StR 483/89 (https://dejure.org/1990,6607)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1990 - 3 StR 483/89 (https://dejure.org/1990,6607)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1990 - 3 StR 483/89 (https://dejure.org/1990,6607)
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Selbstständige Bedeutung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mti der Folge der Verjährungsunterbrechnung neben der ersten verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten
BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 1
StV 1990, 405
Somit ist davon auszugehen, daß die Angeklagte tatsächlich - spätestens bei Erteilung der Vollmacht - auf staatsanwaltschaftliche Veranlassung in vollem Umfang über den Verfahrensgegenstand und die gegen sie gerichteten Vorwürfe unterrichtet worden war (…vgl. dazu BGHR StGB § 78 c Abs. 1 Nr. 1 Bekanntgabe 2; BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 483/89 und BGHSt 24, 321, 323 f - dort fehlte es trotz Rücksendung des Anhörungsbogens durch den "richtigen" Betroffenen an einer erkennbaren Verfolgungsabsicht).
Für die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens und dessen Gegenstand ist jedoch keine bestimmte Form und kein bestimmter Inhalt vorgeschrieben; es genügt, wenn sie den Beschuldigten darüber "ins Bild" setzt, daß und weshalb gegen ihn ermittelt wird (BGHSt 30, 215, 217; BGH, Urteil vom 25. April 1990 - 3 StR 483/89;… Jähnke, a.a.O., Rdn. 21;… Dreher/Tröndle, 44. Aufl., § 78c Rdn. 13).