Source: https://www.sprendlingen-gensingen.de/footer/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2019-09-17 14:12:04
Document Index: 209327330

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 9', '§ 19', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 85', '§ 29', '§ 29', '§ 169', '§ 228', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 88', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7']

Datenschutzerklärung | VG Sprendlingen-Gensingen
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Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Allgemeine Informationen
Diese Hinweise werden, soweit erforderlich, aktualisiert und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen veröffentlicht. Dort finden Sie auch die Datenschutzhinweise für Besucher unserer Homepage.
Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, vertreten durch Bürgermeister Manfred Scherer, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen, Tel.: (06701) 2010, E-Mali: info@vg-sg.de
Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Diana Piégsa-Siefert, E-Mail: d.piegsa-siefert@vg-sg.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13
Abs. 1 lit. c DS-GVO)
Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Gemeinde liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen übertragen wurde, erforderlich sind. Erfolgt die Verarbeitung der Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, wird das rheinland-pfälzische Datenschutzgesetz (LDSG) angewendet. Den exakten Zweck und die Rechtsgrundlage nennt Ihnen gerne Ihre Sachbearbeiterin / Ihr Sachbearbeiter.
Datenschutzrechtliche Grundlagen sind Art. 6 DSGVO und § 3 LDSG bzw. Art. 9 DSGVO und § 19 LDSG für besondere Kategorien personenbezogener Daten. Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Haben Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt, können Sie diese Einwilligung bei Bedarf jederzeit widerrufen. Dies gilt jedoch nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.
von der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik- und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus der Abgabenordnung (AO), SGB I und X usw. ergeben Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation können bis zu 30 Jahre betragen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34,
Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449,
1. Verantwortlicher (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO): Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen
Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen
Tel.: (06701) 2010
E-Mai: info@vg-sg.de
Diana Piégsa-Siefert
E-Mail: d.piegsa-siefert@vg-sg.de
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34,55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: poststelledatenschutz.rlp.de
Information nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Standeswesen
1. Verantwortlicher (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO) Standesamt Sprendlingen-Gensingen
Telefon (06701) 2010
E-Mail: info@vg-sg.de
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für den Bereich Finanzverwaltung
Einwohner und Unternehmen treten mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.
die Abgabensatzungen der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO): Fachbereich Finanzen der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen, Telefon (06701) 2010, E-Mail: info@vg-sg.de
Datenschutzbeauftragter: Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Diana Piégsa-Siefert, E-Mail: d.piegsa-siefert@vg-sg.de
Die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen benötigt personenbezogene Daten, um ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung). Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke von der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).
Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet: Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeit, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen verpflichtet sind (z. B. Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter, Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt, Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge).
Außerdem erhält die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.
Personenbezogene Daten sind seitens der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen solange zu speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 – 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 – 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt wird. Ausnahmen vom Recht auf Löschung bestehen zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
Information nach Art. 13 DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) bei Stellenbewerebungsverfahren
für die Bearbeitung Ihrer Bewerbung ist es erforderlich, dass wir personenbezogene Daten bei Ihnen erheben. Ihre persönlichen Daten sind uns sehr wichtig. Daher behandeln wir Ihre Daten nicht nur äußerst vertrauensvoll, sondern nehmen Ihr Informationsrecht auch sehr ernst. Die ab 25.05.2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (Im Folgenden: DSGVO) schreibt in Art. 13 DSGVO diesbezüglich Informationspflichten vor, denen wir hiermit nachkommen:
Verantwortlichkeit Verantwortliche Stelle Ihrer Bewerbung ist die VG Sprendlingen-Gensingen, Herrn Bürgermeister Manfred Scherer,vertreten durch die Personalabteilung, Herr Heinz, E-Mail: info@vg-sg.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte: Behördliche Datenschutzbeauftragte bei der VG: Frau Piegsa-Siefert, E-Mail: d.piegsa-siefert@vg-sg.de
Personenbezogene Daten: Wir werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten: -
Persönliche Identifikationsangaben: Vorname, Name, Adresse, Telefonnummer, EmailAdresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit - Angaben zu Ihrem persönlichen Werdegang - Angaben zu Ihrem schulischen Werdegang - Angaben zu Ihrem beruflichen Werdegang
Verarbeitungstätigkeiten: Wir werden Ihre Daten erheben, erfassen, speichern, verwenden, löschen und vernichten.
Verarbeitungszweck: Zweck, für den die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist Ihr Bewerbungsverfahren. Wir verarbeiten alle uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen von Personen, die sich für eine Tätigkeit bewerben. Dies gilt sowohl für Bewerbungen auf konkrete Ausschreibungen, als auch für Initiativbewerbungen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: § 88 Abs. 1 DSGVO, Art. 9 Abs. 1, 2 DSGVO i.V.m. § 14 Abs. 1, Abs. 2 LDSG
Empfänger oder Empfängerkategorie, der die personenbezogenen Daten offengelegt werden, sind: Mitarbeitende der Haupt- und Personalverwaltung, Leitung „Zentrale Verwaltung“ sowie im Vertretungsfall die Stellvertretung, die dem Aufgabengebiet zugeordneten Vorgesetzten (Sachgebietsleitung und Stellvertretung, Amts- bzw. Stabsstellenleitung und Stellvertretung, Dezernatsleitung und Stellvertretung) Personalrat und Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Menschen sowie Stellvertretung; Behördenleitung
Zusätzliche Hinweise: Speicherdauer:
a) Ihre Bewerbungsunterlagen werden nach Abschluss des Verfahrens vernichtet bzw gelöscht.
b) Ihre Kontaktdaten, die Angabe zu einer eventuell vorliegenden Schwerbehinderung, bei einer Initiativbewerbung, Ihre Qualifikationen sowie die Daten zum Bewerbungseingang, zur Eingangsbestätigung, Einladung zum Vorstellungsgespräch und Einstellung, Absage oder Rücknahme der Bewerbung werden in der Bewerberdatenbank erfasst. Sie werden ein Jahr nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht. Gleiches gilt für den im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung stehenden Schriftverkehr sowie den Unterlagen zum Auswahlverfahren.
Ihre Rechte: Nach Art. 15 DSGVO besteht ein Auskunftsrecht, ferner haben Sie als Betroffener ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Zudem haben Sie nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Sofern Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung nach Art. 7 DSGVO verarbeitet werden, können Sie diese jederzeit mit sofortiger Wirkung nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass es für Ihre Bewerbung erforderlich ist, Ihre persönlichen Daten bereitzustellen. Andernfalls können wir Sie beim Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigen.