Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:416075-2017:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2020-04-08 20:06:04
Document Index: 256168378

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 131', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 41', '§ 9', '§ 41', '§123', '§ 160']

Dienstleistungen - 416075-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 416075-2017
20/10/2017 S202 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2017/S 202-416075
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: http://www.vmv-mbh.de/fuer-unternehmen/verkehrsvertraege/vergabe2017.html
SPNV-Leistungen Linie Bergen auf Rügen – Lauterbach Mole.
Erbringung von Verkehrsleistungen zur Beförderung der Allgemeinheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) einschließlich dazugehöriger Nebenleistungen auf den Eisenbahninfrastrukturen der DB Netz AG, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH und der DB Station&Service AG, Vergabe der Leistungen auf der Linie RB26 Bergen auf Rügen – Lauterbach Mole (Rügenlinie) zur Betriebsaufnahme ab dem 9.12.2018 (Jahresfahrplan 2019) mit ca. 98 000 Zugkm p. a. in Dieseltraktion.
Eisenbahnstrecke Bergen auf Rügen – Lauterbach Mole (Kursbuchstrecke 198).
Vergabe der Leistungen auf der Linie RB26 Bergen auf Rügen – Lauterbach Mole in Dieseltraktion über eine leistungswirksame Vertragslaufzeit von neun Jahren, Betriebsaufnahme ab dem 9.12.2018 (Jahresfahrplan 2019), Betriebsende zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 (letzter Betriebstag voraussichtlich am 11.12.2027), der Leistungsumfang beträgt ca. 98 000 Zugkm p. a., auf der RB26 sind ganzjährig Pendelfahrten im Zwei- bzw. Einstundentakt anzubieten, die Fahrzeuganforderungen stellen auf den Einsatz eines regelspurigen Niederflurtriebwagens zzgl. Reserve ab. Nach dem abzuschließenden Verkehrsvertrag hat der Auftraggeber das Recht zur Veränderung der Leistungspflichten des EVU. Es besteht u. a. das Recht zur Bestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen auch außerhalb der Linie (Mehrleistungen), insbesondere auf der Insel Rügen, soweit dies mit den für die Vertragsleistung vorhandenen Ressourcen (Fahrzeug, Personal) möglich ist.
Die Vergabe der SPNV-Leistungen erfolgt mittels eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 GWB.
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung legt der Bieter einen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem er ansässig ist, sowie eine Eigenerklärung über die Beteiligungsverhältnisse an seinem Unternehmen vor. Zudem hat er mit seinem Angebot eine Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder einen Beleg einzureichen, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG. Zudem hat er eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG einzureichen. Die Genehmigungen müssen der Art der angebotenen Leistungen (Personenverkehr) entsprechen. Es genügt jeweils die Vorlage einer Kopie.
Die Nachweise dürfen mit Ausnahme der Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG, der Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG sowie der Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG und solcher Bescheinigungen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren erstellt werden (z. B. Jahresabschlüsse), nicht vor dem 1.7.2017 datieren, soweit sich aus den in Abschnitt III der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen enthaltenen Angaben nichts anderes ergibt.
a) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
— Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten 3 vor der Abgabe des Angebotes abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters,
oder wiederum hierzu nachrangig,
soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat und soweit keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und ein solcher auch nicht freiwillig erstellt worden ist:
(i) als Sicherheit frei verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände mit der Angabe von Belastungen und Verfügungsbeschränkungen,
(iii) gewisse und dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten,
(v) Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum,
(vi) Ergebnis des Unternehmens,
— Vorlage von Referenzen über von ihm in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im SPNV mit Angaben zur Art und zum Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Aufgabenträger.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 072-126046
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 16/03/2018
1. Die Vergabeunterlagen werden in der Fassung, die sie zu Beginn des Vergabeverfahrens haben, auf der unter Ziff. I.3) genannten Internetseite ab dem 18.10.2017 zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind Dokumente, die dem Schutz der Vertraulichkeit nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VgV unterliegen. Diese Dokumente und eventuelle Antworten auf Rückfragen der Bewerber sowie alle Aktualisierungen der Vergabeunterlagen übermittelt die Vergabestelle ausschließlich den Unternehmen, die nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VgV eine Registrierung vorgenommen haben. Die Bewerber werden daher um Registrierungen gebeten, die bei der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle möglich sind. Die Fristverlängerung nach § 41 Abs. 3 Satz 2 VgV ist bei der Bemessung der Angebotsfrist berücksichtigt.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers), so ist in diesen Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter in diesem Fall mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Zudem hat der Bieter nachzuweisen, dass für den Dritten kein Ausschlussgrund nach §§123, 124 GWB vorliegt.
Die unter lit. a) bis b) genannten Erklärungen dürfen nicht vor dem 1.7.2017 datieren.
4. Die vollständige Liste einzureichender Nachweise ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Nach § 160 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: