Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/174432,20.html
Timestamp: 2018-09-24 02:39:20
Document Index: 194796235

Matched Legal Cases: ['§ 988', '§ 812', '§ 988', '§ 535', '§ 632', '§ 313', '§ 313']

Verfasst am: 06 Jun 2008 - 13:00:31 Titel:
zum Kalkulationsirrtum: grds. ist der auch möglich, wenn das falsche Ergebnis auf einer falschen Berechnungsgrundlage basiert. Im Fall ging die A doch von einem falschen Grundpreis aus und kam darauf basierend zu einem falschen Ergebnis.( ich gehe nicht von einem Angebot der A sondern der W aus und Annahme durch Bezug des Zimmers) Natürlich stehe ich, wenn ich das so annehme, vor dem Problem, dass meine Prüfung nach wenigen Seiten bereits zuende ist, da die W den Anspruch auf 644 € hätte. hm...das kann irgendwie nicht sein, da ich die meisten Informationen im Sachverhalt noch nicht verwertet habe...letztlich muss ich mich da wohl geschlagen geben
Dissens: ich hatte nen Denkfehler...ist behoben!
§ 988: hab ich den Streit insoweit richtig im Kopf, dass beide Meinungen letztlich die §§ 812ff anwenden, die einen direkt und die anderen über § 988 analog wenn es um rechtsgrundlosen Besitz geht? Ich stehe mit Sicherheit voll auf dem Schlauch, aber wonach soll sich dann der WErtersatz berechnen? Entstehung aus Gebrauchsvorteil "wohnen", aber wonach bemessen?
Verfasst am: 07 Jun 2008 - 01:29:34 Titel:
Ich finde auch, dass als Anfechtungsgrund ganz klar ein Inhaltsirrtum vorliegt, da subjektiv Gewolltes und objektiv Erklärtes bei A auseinanderfallen.
Ich hab Dissens angesprochen, aber auch aufgrund der Auslegung ausgeschlossen. Ich habe angenommen, dass W das Angebot macht (wobei man da sicher genauso gut vertreten kann, dass A das Angebot macht) und sich dabei auf die Preise ihrer Postkarte bezahlt und W mus davon ausgehen, dass A das Angebot genauso verstanden hat wie sie es gemeint hat (übliche Geschäftspraxis).
Beim 988 ist es so, dass die Rspr. die Anwendung bejaht und der 988 dann ja als Rechtsfolgenverweisung auf 818 geht. Die Lit. lehnt die Anwendung ab und wendet dann die 812 direkt an.
Wertersatz für die Gebrauchsvorteile aus der Nutzung des Zimmers (hab hier eben den tatsächlichen Preis für die Zimmerüberlassung angesetzt = 644 €). Wenn ich micht recht erinnere geht die Rspr. hier bei dem vermögenswerten Etwas, das erlangt wurde, von der Ersparnis der Aufwendungen aus. Das sollte richtigerweise aber wohl nur bei einer evtl. Entreicherung bzw. Beschränkung der Ersatzpflicht (Luxusaufwendungen, hier hab ich dann eben die Summe, die sie grundsätzlich hätte bezahlen können als ersparte Aufwendung betrachtet, 35 € pro Tag für beide zusammen) berücksichtigt werden.
Ich wollte heute eigentlich die Strafrechtsklausur schreiben. Bin aus der Uni heim und wollte mich nur kurz hinlegen und bin erst 6 Stunden später wieder wachgeworden.
Verfasst am: 10 Jun 2008 - 18:58:52 Titel:
Ich hab die Klausur auch geschrieben und versteh nicht recht, wieso subj. gewolltes und obj. Erklärtes auseinanderfallen sollen.
M.E. liegt erst ein Vertragsschluss durch konkludente WE´s mit beziehen des Zimmmers bzw. dessen zur Verfügung stellen vor. Hier liegt nur eine objektive Erklärung bzgl. der Vertragsparteien und des Vertragsgegenstandes vor. Über den Preis wird gar nichts angedeutet bei der konkludenten WE, oder?
Dann käme man eingentlich zum Dissens bzgl. essentialia negotii, was zum Fehlen eines Vertragsschlusses führen würde. Hab dann wegen dem Mischcharakter des SV aus den §§ 535, 631 BGB die §§ 632 II, 612 II BGB entsprechend angewendet, so dass es doch zum Vertragsschluss kam und dann iE § 313 BGB durchgeprüft, der ja nicht nur im Falle des Kalkulationsirrtums anwendbar ist.
Ist ein etwas unorthodoxer Lösungsweg und ich bin mir auch etwas unsicher, aber es gab ja auch Hinweise auf § 313 BGB, wie etwa, dass A ggü. W Bezug auf die Postkarte nahm, ohne dass diese Vertragsebstandteil geworden wäre...
Kann mir jemand genauer erklären, wieso subj. Gewolltes und obj. Erklärtes hier abweichen sollten?
Verfasst am: 11 Jun 2008 - 13:39:24 Titel:
Ich hab die Bezugnahme auf die Postkarte eben in die Auslegung miteinbezogen. Bzw. hab ich gefragt, wie die Pensionswirtin die WE der A verstehen musste. Aus der Formulieren auf der Postkarte konnte man nicht herauslesen, dass damit Preise pro Zimmer und nicht pro Person gemeint sind, da sonst ein Einzelzimmer so viel wie ein Doppelzimmer kosten würde und es dürfte selbst einem totalen Hinterwäldler einleuchten, dass es nicht sein kann, dass 2 Personen zusammen genauso viel zahlen wie nur eine Person. Vor allem ist es aber auch üblich, dass bei Preisangaben immer die Preise pro Person gemeint sind.
Deshalb musste die Wirtin die WE der A so verstehen, dass sie den Preis pro Person meinte.
Und da ich das dann im Wege der Auslegung gelöst habe, kam ich gar nicht mehr zum Dissens.
Und deshalb auch der Inhaltsirrtum. Ich hab per Auslegung ermittelt, dass A "pro Person" objektiv erklärt hat, subjektiv wollte sie aber "pro Zimmer" erklären.
Verfasst am: 11 Jun 2008 - 15:56:11 Titel:
Wenn man miteinbezieht, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Person natürlich immer billiger ist als zwei Personen, dann muss man auch mit einbeziehen, dass A sich im Februar 2008 nach einem Doppelzimmer erkundigt und nach objektivierter allgemeiner Lebenserfahrung ein redlicher Empfänger mit zwei Personen zu rechnen hat bei so einer Anfrage.
Ferner würden, wenn man nur auf den Preis pro Person abstellen würde, auch keine sachgerechten Ergebnisse erzielt, da ansonsten eine Person für ein Einzelzimmer genausoviel zahlen würde, wie für ein Doppelzimmer, dass alleine bezogen wird.
Als Berechnungsgrundlage stehen sich daher meiner Meinung nach Zimmer und Person gleichberrechtigt gegenüber und deswegen kann man meines Erachtens nach nicht den Schluss aus der Postkarte ziehen (gerade hinsichtlich der Anfrage nach einem Doppelzimmer), dass Preis pro Person gemeint ist und daher auch nicht bei Bezug des Zimmers durch A im Rahmen der konkludenten Willenserklärung nach objektivem Empfängerhorizont annehmen, die WE sei auf Abschluss eines Vertrages, dessen Gegenleistung sich pro Person berrechnet, gerichtet.
Verfasst am: 12 Jun 2008 - 11:24:41 Titel:
Hat von euch schon jemand C 380 (Wahlwerbezeit) nachgearbeitet? Findet ihr den Sachverhalt hinsichtlich Widerspruch und Widerspruchsfrist auch so misslungen wie ich? Die Ausführungen auf Seite 3 (Punkt a) befinden sich m.E. hart an der Grenze zur Sachverhaltsquetsche...
Auch die Ausführungen, die Partei sei nur eine Kommunalpartei ohne dauerhaften Chrakter, kann ich nicht nachvollziehen. Woher soll man wissen, dass sich die Partei auf Länderebene nur für eine Legislaturperiode beteiligen will (lt. Lösung "offensichtlich"!)? Sie nimmt doch gerade an der Landtagswahl teil und will danach zusätzlich noch an den Kommunalwahlen teilnehmen... Merkwürdig. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, hier so etwas zu unterstellen.
Verfasst am: 12 Jun 2008 - 13:13:31 Titel:
Ich hab zu der Zeit die Klausuren noch nicht mitgeschrieben, und kam bisher noch nicht dazu das nachzuarbeiten. (Muss mich gerade "etwas" auf meine mündliche Prüfung vorbereiten )
Verfasst am: 27 Jun 2008 - 13:52:48 Titel:
ich habe mal eine Frage. Was ist der Unterschied von Postversandt-Klausurenkurs und Online-Klausurenkurs? Kann man im zweiten Fall die SV nur online downloaden? Aber das ist doch eigentlich viel besser, weil man dann nicht auf die Post warten muss, oder?
Tobi, wie machst du das?
Verfasst am: 27 Jun 2008 - 13:55:39 Titel:
Genau. Beim günstigeren Online-KK läd man sich die SVe selbst auf der A/S-Seite runter. So mache ich das auch. Sie sind im Regelfall sogar schon Freitags verfügbar.
Verfasst am: 27 Jun 2008 - 13:57:55 Titel:
Wie sind die SV denn so? Sind in jedem SV auch die Nebengebiete enthalten? Ich hab nämlich z.B. vom Handelsrecht usw. noch weitestgehend keine Ahnung. Werd das zwar nächstes Sem. erstmal alles aufholen, aber würde eben schon gern möglichst bald mit dem Klausurenkurs anfangen.