Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/37431.htm
Timestamp: 2020-07-07 04:53:46
Document Index: 69218815

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG']

Heft 16 / 2014
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 16, Erscheinungstermin: 20. August 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
HÃ¼ttemann, Rainer / Becker, Maren, Steuerbefreiung der Abgabe von Zytostatika durch KrankenhÃ¤user, â€“ Zugleich Anmerkung zur EuGH-Rechtssache Klinikum Dortmund gGmbH â€“, UR 2014, 637-646
Medizinische Behandlungen umfassen regelmÃ¤ÃŸig auch die Verabreichung von Medikamenten. Bei Chemotherapien steht die Abgabe von Zytostatika sogar geradezu im Mittelpunkt der Behandlung. WÃ¤hrend die Ã¤rztliche Leistung als Krankenhausbehandlung oder Heilbehandlung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c MwStSystRL von der Steuer befreit ist, beschÃ¤ftigte den BFH in der Rechtssache Klinikum Dortmund gGmbH das Problem, ob und inwieweit die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter oder stationÃ¤rer Chemotherapien von diesen Steuerbefreiungen umfasst ist. Seine Fragen zu dem Umfang der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL befreiten Leistungen â€“ insbesondere der â€œeng verbundenen UmsÃ¤tzeâ€œ nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL â€“ legte der BFH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH vor. Der nachfolgende Beitrag setzt sich eingehend mit der Ausgangsentscheidung des FG MÃ¼nster, dem Vorlagebeschluss des BFH, den SchlussantrÃ¤gen der GeneralanwÃ¤ltin Sharpston sowie dem Urteil des EuGH auseinander und zeigt â€“ Ã¼ber den konkreten Fall hinausgehend â€“ die Reichweite der Steuerbefreiungen in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL auf.
Friedrich-Vache**, Heidi, Option zur Steuerpflicht und deren Widerruf, â€“ Risiken der eigenen Umsatzbesteuerung durch AbhÃ¤ngigkeiten vom GeschÃ¤ftspartner â€“, UR 2014, 646-651
Vor allem bei ImmobiliengeschÃ¤ften und in der Nutzungsphase von Immobilien stellt sich in der Praxis fÃ¼r den leistenden Unternehmer regelmÃ¤ÃŸig die Frage, ob die umsatzsteuerrechtliche Behandlung seiner eigenen AusgangsumsÃ¤tze, d.h. die (Nicht-) ErklÃ¤rung und eine (Nicht-) AbfÃ¼hrung von Umsatzsteuer, korrekt erfolgte sowie ein Vorsteuerabzug fÃ¼r damit zusammenhÃ¤ngende Eingangsleistungen zutreffend geltend gemacht werden kann oder konnte. Denn seine eigene Besteuerung und VorsteuerabzugsmÃ¶glichkeiten im Beispiel der VermietungsumsÃ¤tze hÃ¤ngen vom Status und der tatsÃ¤chlichen Verwendung seines GeschÃ¤ftspartners (Mieters) ab.Die Nachweislast fÃ¼r eine â€“ z.B. hinsichtlich steuerfreier VermietungsumsÃ¤tze vorgenommene â€“ Option durch den Vermieter als leistenden Unternehmer liegt bei diesem. Nicht nur vor dem Hintergrund der klarstellenden Rechtsprechung zum Widerruf der Option sollen nachfolgend die Spannungsfelder bei Vermietungssituationen im Zusammenhang mit der Option sowie insbesondere die praktischen Themen mit Nachweispflichten, Absichtsbekundungen und Vertrauensschutz auf der Ebene des Leistenden aufgezeigt werden.
BFH v. 5.6.2014 - XI R 31/09, EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren VorsteuerbetrÃ¤ge aus Eingangsleistungen fÃ¼r ein gemischt genutztes GebÃ¤ude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachtrÃ¤glich vorgeschriebenen vorrangigen AufteilungsschlÃ¼ssels sowie zu den GrundsÃ¤tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, UR 2014, 651-662
EuGH v. 10.10.2013 - Rs. C-622/11, Gemeinschaftsrechtswidrige Einziehung der infolge der Berichtigung eines Vorsteuerabzugs geschuldeten BetrÃ¤ge bei einem anderen als dem den Abzug ursprÃ¼nglich vornehmenden Steuerpflichtigen, UR 2014, 662-667
BFH v. 27.2.2014 - V R 18/11, Keine Entgeltminderung bei Vermittlung â€“ Schlussurteil â€œIbero Toursâ€œ, UR 2014, 667-668
Mit dem Betrieb von KrankenhÃ¤usern und Ã¤hnlichen Einrichtungen eng verbundene UmsÃ¤tze â€“ Lieferung von Medikamenten (Zytostatika), UR 2014, 669-670
Lieferung von zubereiteten GetrÃ¤nken wie Kaffee zum Regelsteuersatz, UR 2014, 670
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren fÃ¼r das Kalenderjahr 2014, UR 2014, 670-671
UmsatzsteuervergÃ¼nstigungen im belgischen Beschaffungsverfahren fÃ¼r Lieferungen und sonstige Leistungen, UR 2014, 671-672
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.08.2014 15:36