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Timestamp: 2018-01-18 02:18:39
Document Index: 376701131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

CF 02/2012 - Meldungen aus der dualen Welt
04.02.2012 duale Welt
Die heutigen Meldungen berichten über die Schlussworte des BGH und des BVerfG wegen eines Streits, den mehrere Unternehmen aus der Musikindustrie seit 2005 mit dem Heise-Verlag geführt ("AnyDVD") und jetzt verloren haben. Außerdem geht es um Wirtschaftskriminelle in den Führungsetagen, um Sicherheits-Tipps vom BSI, die spektakulärsten Aktionen der Hacktivisten und die Kartensicherheit. Am Ende gibt es einen Blick auf die Monatszahlen aus dem Januar 2011.
Freiheit für Links (BVerfG)
Feind im Inneren und die besseren Menschen
51.000 Seitenaufrufe. Cyberfahnder im Januar 2012
Die Datenbasis ist deutlich besser als die der Machbarkeitsstudie vom Max-Planck-Institut: Das BKA hat seine eigenen Auskunftsersuchen aus der Zeit vom 02.03.2010 bis 26.04.2014 ausgewertet und kommt zu dem verheerenden Ergebnis: Von 5.082 Anfragen zu Anschlüssen blieben 4.292 unbeantwortet (etwa 84 %). Das betraf vor allem Bestandsdatenabfragen wegen IP-Adressen im Internet (etwa 90 % der Anfragen), die ganz überwiegend binnen 7 Tage nachgefragt wurden (86 %). Die Negativ-Auskünfte bezogen sich überwiegend auf die Deliktsfelder des besonders schweren Betruges und Computerbetruges und der Kinderpornographie.
Die Zahlen sprechen für sich. Selbst die schlichten Bestandsdatenauskünfte, wegen der das BVerfG keinen beachtlichen Grundrechtseingriff sieht, scheitern daran, dass die Provider die Verkehrsdaten gar nicht mehr oder jedenfalls nur wenige Tage speichern.
BKA, Abschlussbericht. Stand der statistischen Datenerhebung im BKA zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu „Mindestspeicherfristen“, 31.10.2011
Seit 2005 schwelt ein Streit zwischen dem Heise- Verlag und der Musikindustrie, darunter BMG, edel, EMI, Sony, Universal und Warner, die von der Münchener Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte vertreten werden. Darin geht es darum, ob es der journalistischen Berichterstattung erlaubt ist, auf den Anbieter von Software zu verlinken, die nach verbreiteter Ansicht verbotenen Zwecken dient. Dabei geht es um die Software "AnyDVD" von der in der Karibik ansässigen Firma Slysoft. AnyDVD soll nach Aussagen von Slysoft nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernen, sondern auch drei weitere Kopiersperren für DVDs aushebeln.
Zum Einstieg: Joerg Heidrich, Holger Bleich, Dokumentation: Heise versus Musikindustrie, Heise o.D. (Oktober 2010)
Im Oktober 2010 hat der BGH das Schlusswort in der Instanz gesprochen und anerkannt, dass im Zuge der journalistischen Auseinandersetzung auch Links zu rechtswidrigen Inhalten zulässig sind, wenn sich der Verfasser die Inhalte nicht zu eigen macht und sich mit ihnen ernsthaft auseinandersetzt.
BGH, Urteil vom 14.10.2010 - I ZR 191/08
Freiheit für Links, 24.04.2011
Das BVerfG hat die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Beschluss heißt es unter anderem:
So begegnet es keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof das Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt. Denn es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren (...). Die Pressefreiheit schützt - insoweit darüber hinausgehend - auch die bloß technische Verbreitung von Äußerungen Dritter, selbst soweit damit keine eigene Meinungsäußerung des Verbreiters verbunden ist (...).
BVerfG, Beschluss vom 15.12.2011 - 1 BvR 1248/11, Rn 31
Das ist kein Freibrief für wilde Veröffentlichungen und rein informative Linksammlungen, sondern eine vernünftige Abwägung zwischen zwei Grundrechten, die im Widerstreit liegen: Das Recht am Eigentum versus Meinungsfreiheit. Dreh- und Angelpunkt dabei ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gegenstand der Berichterstattung.
Der BGH und das BVerfG haben damit einen schlüssigen Rahmen für den Umgang mit Zitaten und Links geschaffen, mit dem es sich leben lässt.
Siehe auch Schutzrechte und Freiheiten, 15.01.2012
Ein exzessiver Lebensstil und - aus Angst vor Entdeckung - die Verweigerung von Urlaub kennzeichnen in vielen Fällen die Wirtschaftskriminellen, die ihr Unwesen im eigenen Unternehmen treiben. Nach einer Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens KPMG handelt es sich meistens um männliche Führungskräfte, die seit vielen Jahren in einem Unternehmen tätig sind.
In den meisten Fällen ist er männlich (87 Prozent) und bekleidet eine Führungsposition (82 Prozent), vor allem im Finanzbereich oder Vertrieb. 41 Prozent der Delikte werden von Tätern verübt, die zwischen 36 und 45 Jahre alt sind. 60 Prozent der Täter sind, wenn die Straftat aufgedeckt wird, bereits länger als fünf Jahre im Unternehmen, ein Drittel sogar zehn Jahre und mehr. Der durchschnittliche Schaden pro Fall liegt bei 1 Million Euro.
Wirtschaftskriminelle meist Führungskräfte, Computerwoche 02.02.2012
Die KPMG betrachtet nicht die Wirtschaftskriminalität in ganzer Breite, sondern den schmierigen Bereich zwischen Diebstahl, Untreue, Betrug beim Einkauf und Korruption sowie die damit verbundenen Buchhaltungs- und Bilanzmanipulationen. Das ist durchaus sinnvoll, weil die gemeldeten Schäden die Unternehmen an ihrer Substanz treffen können und nicht zuletzt Arbeitsplätze gefährden.
Danach sind rund die Hälfte der Täter in den Geschäftsleitungen zu finden, gelegentlich in den Aufsichtsräten und so gut wie nie in den IT-Abteilungen. Computerfachleute sind entweder zu dumm, haben weniger Möglichkeiten oder sind vielleicht doch die besseren Menschen.
Die Untersuchung rügt auch, dass Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten zu selten nachgegangen wird, obwohl die Täter in aller Regel Mehrfachtäter sind. Tritt ein Schadensfall auf, dann wird er zu häufig vertuscht. Nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer werden durch dieses Verhalten Präventionschancen verschenkt. „Das Management muss sich in allen Ländern der Welt klar und eindeutig zu einer Null-Toleranz-Haltung gegenüber Regel- und Gesetzesverstößen bekennen“, sagt Hülsberg, Partner bei KPMG.
Es sind einfache Maßnahmen, die das BSI vorschlägt: Antiviren-Software – durchaus auch kostenlose –, Backups, Sicherheitsaktualisierungen, ein alternativer Browser wie Googles Chrome und "stets ein gesundes Misstrauen" sind die Eckpunkte des Konzepts.
BSI-Empfehlungen für sichere Windows-PCs, Heise online 03.02.2012
PCs unter Microsoft Windows - für Privatanwender, BSI 01.02.2012
PCs unter Microsoft Windows - für kleine Unternehmen und Selbstständige, BSI 01.02.2012
Das Konzept trägt der Erkenntnis Rechnung, dass es keine vollständige Sicherheit gibt, und beschränkt sich deshalb auf handhabbare Maßnahmen, die sich einfach umsetzen lassen und dennoch den Großteil der Gefahren abwehren. So lobt auch : praktikabler Kompromiss für eine solide Grundsicherung.
... der Hacktivisten im Umfeld von Anonymous, LulzSec und AntiSec stellt die "Computerwoche" in einer eindrucksvollen Bilderserie vor.
Die Aktionen der Hacktivisten, CW 03.02.2012
Seit einigen Wochen macht Anonymous den Freitag zum "Fuck FBI Friday" und veröffentlicht regelmäßig erbeutete Daten, die dem Büro keine Freude machen. Jetzt erschien bei YouTube der Mitschnitt einer Telefonkonferenz vom 17. Januar, bei der sich Beamte des FBI und von Scotland Yard über Fahndungsmaßnahmen und geplante Festnahmen gegen Anonymous- und LulzSec-Aktivisten austauschten. Außerdem veröffentlichten die Hacktivisten eine E-Mail mit den Zugangsdaten zur Telefonkonferenz, die vom FBI stammen soll.
Peinlich ist die Tatsache allemal und sie wirft klare Fragen nach der Kommunikationssicherheit auf.
Ob die Aktion von Anonymous als solche sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage und mit "nein" zu beantworten. Die Sticheleien gegen die Polizeibehörden können nur den Verfolgungsdruck gegen das Kollektiv erhöhen. Sie lenken von den beachtlichen Zielen der Gruppe ab und bestätigen das, was McAfee vorausgesagt hat: Sie marginalisieren die Gruppen, die sich im Namen von Anonymous äußern und fördern die inneren Spannungen im losen Kollektiv. Man sollte solche Aktionen eher von den Gegnern der Bewegung erwarten.
Anonymous demütigt FBI und Scotland Yard, Heise online 03.02.2012
Hacktivismus, 28.01.2012
Vor Allem in den USA sind Zahlungskarten verbreitet, die mit einem Nahfunk-Chip ausgestattet sind (RFID), der das kontaktlose Bezahlen möglich macht. Eine Hackerin hat jetzt demonstriert, wie leicht er von Dritten ausgelesen werden kann. Der Chip offenbart dabei eine digitale Prüfziffer (CVV), die nur einmal missbraucht werden kann. Immerhin.
Hackerin liest RFID-Kreditkarten aus, Heise online 01.02.2012
1 Verdeckte Ermittlungen im Internet 260
2 IuK-Strafrecht 222
3 Skimming #3 171
4 Skimming #2 128
5 Cybercrime 92
6 Netzkommunikation 65
7 Durchsuchung und Beschlagnahme 53
8 Bombenbauanleitungen im Internet 45
9 Zum Umgang mit Verkehrsdaten 37
10 Die Goldene Brücke 36
1 Erklärungen zu DNSstuff.com 522
2 Ermittlungen. Grundlagen und Arbeitshilfen 506
3 Cybercrime 436
4 Telekommunikation und Internet 324
5 Impressum 286
6 Gästebuch 282
7 Cyberfahnder intern 203
8 die wichtigsten Arbeitshilfen im Internet 193
9 geheime Ermittlungen 187
10 Schutz des Rechtsverkehrs 165
Der Download von PDF-Dokumenten ist im Januar 2012 um 20 % zurück gegangen. Das waren immer noch beachtliche 1.885 Downloads. Der Rückgang ist mit einer gewissen Sättigung erklärbar, zumal im vergangenen Monat kaum neue PDF-Dateien hinzu gekommen und auch keine Updates erfolgt sind. Der Ende Dezember 2011 eingestellte kleine Aufsatz über die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Versuch und dem Rücktritt hat es immerhin mit 36 Downloads auf Platz 10 der Top 10 geschafft ( Die Goldene Brücke). Die Tabelle links oben zeigt nur die Zahlen aus dem Januar 2012.
Überraschend und erfreulich sind die Anstiege bei den Besuchern (14.827 Sessions) mit einem Anstieg von 32 % und der Seitenaufrufe (51.187 Pageviews) mit einem Plus von 66 %. Das macht sich auch am Besucherinteresse bemerkbar, weil es auf durchschnittlich 3,5 Seiten je Besucher angestiegen ist (siehe unten wegen der Vormonate). Der Datentransfer ist wieder leicht angestiegen auf jetzt knapp 4 Gigabyte Traffic.
Die Tabelle links unten zeigt die beliebtesten Webseiten aus dem Januar 2012. Der Spitzenreiter sind die Erklärungen zu DNSstuff.com, wobei die Aufrufe alle an demselben Tag erfolgten. Die Seite muss in irgendeinem gut frequentierten Board veröffentlicht worden sein. Die Spitzenreiter auf den Plätzen 2 bis 4 sind die Übersichtsseiten zu den Hauptthemen des Cyberfahnders und ihnen folgen das Impressum, das Gästebuch und die verwaiste Seite "Cyberfahnder intern". Auf Rang 8 folgt die Linksammlung über die wichtigsten Arbeitshilfen im Internet. Erst auf den Plätzen folgen zwei schon ältere Aufsätze und schließlich auf Platz 11 die Meldungen aus der dualen Welt vom 29.12.2011 (158 Aufrufe). Eine Meldung aus dem Januar hat es auf Platz 14 geschafft: kriminelle Vereinigungen unter Dieben im Gesetz (147 Aufrufe). Alle anderen sind stark abgeschlagen.
Daraus lässt sich ablesen, dass der Cyberfahnder kein Nachrichtenmagazin ist, auf das sich die Besucher wegen der Neuigkeiten stürzen. Er wird eher wegen der praktischen Hilfen und wegen der zusammenfassenden Informationen (Aufsätze) nachgefragt.
Die Methode, Meldungen miteinander zu verbinden, scheint Erfolg versprechend zu sein. Die große Attraktivität der Navigationsseiten zu den Hauptthemen nährt mein schlechtes Gewissen. Sie müssten längst überarbeitet und dem neuen Layout angepasst worden sein.
Pageviews PDF Sessions Transfer MB Transfer GB Seiten je Besucher
Juni 20.721 798 9.320 1.639 1,60 2,2
Juli 27.010 1.147 9.645 2.277 2,22 2,8
August 32.011 2.025 10.948 3.235 3,16 2,9
September 30.203 1.904 9.076 2.767 2,70 3,3
Oktober 30.985 2.207 11.066 3.541 3,45 2,8
November 30.716 2.190 11.321 3.568 3,48 2,7
Dezember 30.812 2.351 11.223 3.339 3,26 2,7
2012 Pageviews PDF Sessions Transfer MB Transfer GB Seiten je Besucher
Januar 51.187 1.885 14.827 4.003 3,93 3,5
Februar 48.303 2.275 12.160 4.511 4,41 4,0
© Dieter Kochheim, 02.03.2012