Source: http://www.buzer.de/gesetz/4998/a69359.htm
Timestamp: 2020-04-01 04:02:44
Document Index: 195119561

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4b JVEG Elektronische Akte, elektronisches Dokument Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis JVEG > § 4b
§ 4b - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Frühere Fassungen von § 4b JVEG
Zitierungen von § 4b JVEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b JVEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JVEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist." 4. § 4b wird wie folgt gefasst: „§ 4b Elektronische Akte, elektronisches ... fehlerhaft ist." 4. § 4b wird wie folgt gefasst: „§ 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument In Verfahren nach diesem Gesetz sind die ...
Artikel 13 RechtsBehEG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4b folgende Angabe eingefügt: „§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung". ... „§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung". 2. Nach § 4b wird folgender § 4c eingefügt: „§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4998/a69359.htm