Source: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=steuerrecht&nr=8897
Timestamp: 2016-06-28 11:21:33
Document Index: 362758126

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 58', 'Art. 73', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 234', 'Art. 73', 'Art. 73']

Neu registrieren Download des PDF-Dokuments - 28.06.2016 13:21h
Internationales Steuerrecht - Vorlagen zum EuGH ErbschaftssteuerBFH - FG M�nchen
II R 45/05
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Erwerb von Kapitalforderungen - Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer - Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit
1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbf�llen des Jahres 1999 gem�� � 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ErbStG i.V.m. � 121 BewG (gegenst�ndliche Beschr�nkung) auszuschlie�en?
2. Ist Art. 73b Abs. 1 EGV/Art. 56 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der Europ�ischen Union beim Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden muss?
3. Kommt f�r die Entscheidung, welcher der beteiligten Staaten die Doppelbelastung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit der verschiedenen Ankn�pfungspunkte in den nationalen Steuerrechtsordnungen Bedeutung zu und ist --sollte dies der Fall sein-- die Ankn�pfung an den Wohnsitz des Gl�ubigers sachn�her als die Ankn�pfung an den Sitz des Schuldners?
EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3, Art. 234 Abs. 3
EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3
ErbStG � 21 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
BewG � 121Aktenzeichen: IIR45/05 Paragraphen: ErbStG�73b ErbStG�73d ErbStG�21 BewG�121 Datum: 2008-01-16