Source: https://dejure.org/gesetze/AMG/21.html
Timestamp: 2019-01-19 23:37:09
Document Index: 338745756

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 42', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 35', '§ 4']

§ 21 AMG Zulassungspflicht - dejure.org
dejure.org Übersicht AMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 21 AMG
5Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für registrierte oder von der Registrierung freigestellte homöopathische Arzneimittel, die, soweit sie zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, ausschließlich Wirkstoffe enthalten, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als Stoffe aufgeführt sind, für die eine Festlegung von Höchstmengen nicht erforderlich ist.
(4) 1Die zuständige Bundesoberbehörde entscheidet ferner, unabhängig von einem Zulassungsantrag nach Absatz 3 oder von einem Genehmigungsantrag nach § 21a Absatz 1 oder § 42 Absatz 2, auf Antrag einer zuständigen Landesbehörde über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels, die Genehmigungspflicht einer Gewebezubereitung oder über die Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung. 2Dem Antrag hat die zuständige Landesbehörde eine begründete Stellungnahme zur Einstufung des Arzneimittels oder der klinischen Prüfung beizufügen.
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Rechtsprechung zu § 21 AMG
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Auf § 21 AMG verweisen folgende Vorschriften:
§ 35 (Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung)
§ 4 (Ausnahmen von der Erlaubnispflicht)