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Timestamp: 2016-10-22 16:20:19
Document Index: 31404409

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109']

8C_679/2010 (10.11.2010)
8C_679/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Baur,
vom 15. Juli 2010.
Der 1968 geborene M.________ war als Metallbauer der U.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 19. Oktober 2006 von einer Leiter aus einer H�he von ca. einem Meter st�rzte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 31. Juli 2008 lehnte sie die weitere �bernahme der Behandlungskosten f�r R�ckenbeschwerden und f�r einen geklagten Tinnitus ab, best�tigte aber die weitere Leistungserbringung f�r Behandlungskosten im Zusammenhang mit der beim Sturz erlittenen Radiustr�mmerfraktur am linken Handgelenk. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2008 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 15. Juli 2010 ab.
Mit Beschwerde l�sst M.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilungskosten) beantragen, insbesondere f�r den gesamten Bereich der Wirbels�ule und f�r den Tinnitus.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Im angefochtenen Entscheid werden die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs einschl�gigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.1 Nach W�rdigung der medizinischen Aktenlage verneinte das kantonale Gericht zu Recht einen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 19. Oktober 2006 und den R�ckenbeschwerden sowie dem geklagten Tinnitus. Soweit die Ausf�hrungen in der Beschwerde weitere geltend gemachte Schmerzen betrafen, trat sie darauf nicht ein, weil die Beschwerdegegnerin hier�ber noch nicht verf�gt hatte.
3.2 In W�rdigung der Akten kam die Vorinstanz zum Schluss, beim Unfall habe kein Kopfanprall stattgefunden, auf welchen der Versicherte den geklagten Tinnitus zur�ckf�hren m�chte. Sie verwies dabei auf den Bericht der erstbehandelnden �rzte des Spitals X.________ vom 20. Oktober 2006, wonach der Beschwerdef�hrer selber angab, er habe beim Sturz den Kopf nicht angeschlagen. Zudem konnten die �rzte des Spitals X.________ bei der Untersuchung des Sch�dels �usserliche Verletzungszeichen und Schmerzen bei Druck und beklopfen ausschliessen. In den �brigen Arztberichten nach dem Unfallereignis sind ebenfalls keine Hinweise auf einen Kopfanprall vorhanden. Der Beschwerdef�hrer behauptete erst bei sp�teren Arztkonsultationen einen solchen Kopfanprall. Er verwies dabei auf gelockerte Z�hne und besch�digte Kronen im Bericht des Zahnarztes Dr. med. dent. B.________ vom 29. Januar 2007. Diese Hinweise wurden allerdings erst �ber drei Monate nach dem Sturz erhoben. Aufgrund der eindeutigen medizinischen Befunde im Bericht des Spitals X.________ vom 20. Oktober 2006 erweist sich die Beurteilung des kantonalen Gerichts daher als schl�ssig. Sie stimmt zudem mit der Beweismaxime �berein, wonach bei sich widersprechenden Angaben der versicherten Person �ber den Unfallhergang die so genannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverl�ssiger sind als sp�tere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachtr�glichen �berlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein k�nnen (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47; 115 V 133 E. 8c S. 143).
3.3 Zu den geltend gemachten R�ckenbeschwerden verwies das kantonale Gericht insbesondere auf die abschliessende Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. D.________ vom 8. Januar 2008. Dieser hielt fest, bei den dokumentierten Befunden an Hals- bis Lendenwirbels�ule (beginnende degenerative Ver�nderungen C2/3 und C5/6, Fehlform und Fehlhaltung der BWS, mit thorakovertebralem Syndrom bei Diskushernien Th5/6 und Diskusprotrusion Th7/8, Th89, L4/5, L5/S1 sowie einer Dysfunktion im Bereich des Sakroiliakalgelenks) l�gen keine unfalltypischen L�sionen vor. Die erlittenen Kontusionen seien in der Regel nach wenigen Monaten vollst�ndig abgeheilt und der Status quo sine der vorgesch�digten Wirbels�ule wieder erreicht. Bei den R�ckenbeschwerden handle es sich daher nicht mehr um Unfallfolgen.
Es entspricht einer medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenver�nderungen entstehen und ein Unfallereignis nur ausnahmsweise, unter besonderen Voraussetzungen, als eigentliche Ursache in Betracht f�llt. Ist die Diskushernie bei degenerativem Vorzustand durch den Unfall nur aktiviert, nicht aber verursacht worden, so hat die Unfallversicherung nur Leistungen f�r das unmittelbar im Zusammenhang mit dem Unfall stehende Schmerzsyndrom zu erbringen. Nach derzeitigem medizinischem Wissensstand kann das Erreichen des Status quo sine bei posttraumatischen Lumbalgien und Lumboischialgien nach drei bis vier Monaten erwartet werden, wogegen eine allf�llige richtunggebende Verschlimmerung r�ntgenologisch ausgewiesen sein und sich von der alters�blichen Progression abheben muss; eine traumatische Verschlimmerung eines klinisch stummen degenerativen Vorzustandes an der Wirbels�ule ist in der Regel nach sechs bis neun Monaten, sp�testens aber nach einem Jahr als abgeschlossen zu betrachten (vgl. SVR 2009 UV Nr. 1 S. 1, 8C_677/2007 E. 2.3 und 2.3.2 mit Hinweisen). Die Beurteilung von Dr. med. D.________ entspricht dieser Erfahrungstatsache. Die Vorinstanz ist seiner Beurteilung gefolgt und hat damit den Wegfall der Teilurs�chlichkeit des Unfalls im Sinn von Art. 36 Abs. 1 UVG f�r die Beschwerden sp�testens ein Jahr nach dem Unfallereignis bejaht (SVR 2009 UV Nr. 1 S. 1, 8C_677/2007 E. 6.1). Dies ist nicht zu beanstanden. Nichts anderes l�sst sich aus dem bereits im MRI vom 2. April 2007 unter anderem festgehaltenen Anulusriss folgern, auf den der Beschwerdef�hrer verweist. Dieser nicht unfallbedingte Befund an der Bandscheibe (vgl. etwa Urteil U 7/07 vom 9. Januar 2008 E. 4.2.2) war Dr. med. D.________ bei seiner Beurteilung bereits bekannt.
3.4 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Verf�gung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen sind (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f., 130 V 388 E. 2.3 S. 391, 125 V 413 E. 1a S. 414, je mit Hinweisen). Gegenstand des Einspracheentscheids vom 5. Dezember 2008 bildeten lediglich die R�ckenbeschwerden, der vom Beschwerdef�hrer geklagte Tinnitus sowie die Befunde am linken Handgelenk. Zu weiteren vom Beschwerdef�hrer geklagten Beschwerden, wie etwa den geklagten Kopfschmerzen und allf�lligen psychischen Beschwerden, hat die Beschwerdegegnerin ausdr�cklich noch nicht Stellung genommen. Diese bilden daher nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren. Das kantonale Gericht ist in diesem Umfang auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nach der Rechtsprechung stellt eine Beschwerdeschrift, welche sich bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles auseinandersetzt, wie dies vorliegend der Fall ist, keine rechtsgen�gliche Beschwerde dar (vgl. BGE 123 V 335 E. 1 S. 336 ff.). Auf die Beschwerde ist daher, soweit sie �ber den Anfechtungsgegenstand hinausgeht, nicht einzutreten.
3.5 Insgesamt kann den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird, vollumf�nglich beigepflichtet werden. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG, insbesondere ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung, erledigt wird.