Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al57099-0.htm
Timestamp: 2020-08-11 19:09:22
Document Index: 99023494

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 79', '§ 119', '§ 753', '§ 754', '§ 755', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 829', '§ 829', '§ 845', '§ 850', '§ 850', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 284', '§ 882']

Fassung § 802d ZPO a.F. bis 26.11.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591)
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Änderung § 802d ZPO vom 26.11.2016
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 79 Parteiprozess§ 119 Bewilligung§ 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher§ 754a (neu) § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners§ 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft§ 802g Erzwingungshaft§ 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers§ 829 Pfändung einer Geldforderung§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 845 Vorpfändung§ 850f Änderung des unpfändbaren Betrages *)§ 850k Pfändungsschutzkonto§ 882c Eintragungsanordnung§ 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
(1) 1 Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. 2 Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu; ein Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung ist unbeachtlich. 3 Der Gläubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken nutzen und hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. 4 Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c).
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