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Timestamp: 2018-01-18 07:57:48
Document Index: 333209696

Matched Legal Cases: ['§494', '§ 231', '§ 253', '§ 494', 'EuG', 'BGH']

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Was muss ich als Veranstalter beachten, wenn ich Eintritt nehme? 30,00 € Beantwortet
Was muss ich beachten, wenn ich bei einer öffentlichen Veranstaltung Eintritt nehme? Bisher habe ich nur auf Spendenbasis Kleinkunst- Aufführungen finanziert, ohne Gewinn. Ich bekomme außerdem Fördergelder vom Kulturamt. Ich habe bisher kein Gewerbe angemeldet.
reinigung Fenster 25,00 € Beantwortet
wenn ich habe zum beispiel schlecht Fenster geputzt wann soll mir die kunde sagen das war nicht sauber, wie viel tage braucht er mir das sagen das ich habe schlecht gereinigt bitte um Antwort
per E- Mail info@pzs-service-harn.de
Namensführung Kanzlei 79,00 € Beantwortet
mehr erfahren Sie über www.kulinski-kollegen.de
Ich möchte eine Einzelunternehmung gründen, von der UG zu o.g. Form.
Darf ich als Rechtswirt (FSH) die Bezeichnung "Kanzlei" führen? Es gibt zahlreiche Unternehmens- und Versicherungsberater die sich so nennen.
Begründugnsefordernis der zur Verhinderug eines Kostenbeschlusses nach... 80,00 € Beantwortet
Hallo, ich hae eine dringende Frage in Bezug auf §494a ZPO Frist zur Erhebung d Hauptsachklage, Kostenentscheidung liegt trotz krankheisbedingter Versäumung der kF nt vor so dass eine Einrechung d Klage gem. § 231 II ZPO eine selbs schon getrofene Kostenentscheidung verhindern bzw deren Verkündung unzulässig machen dürfte. Frage ist, ob zur Wahrung dieser Möglicheit die Einreichung er klage mit den Anträgen unter ankündigung der Nachreihung der dezidierten Begrundung bei erheblichem Umfang der zur erstelendn Begründung ausreichend ist. nach § 253 ZPO reichen die Eckdaten wie Pareteien Zustellfähige Anschrifte sowie beziferte Anträge. zu § 494 a ZPO gibt die mir vorliegende Lit nichts her. Gruss OH RA
Heimliche Tonaufzeichnungen 49,00 € Beantwortet
Bei einem privaten Ortstermin mit insgesamt 4 Beteiligten, hat ein hinzugekommener Nachbar heimlich Tonaufzeichnungen der Gespräche zwischen den Beteiligten gemacht.
Der Zweck des Gespräches war die Besprechung von Baumängeln.
Der Nachbar war nicht eingeladen zu diesem Gespräch und wurde mehrfach aufgefordert die Gesprächsrunde zu verlassen und auch die Tonaufzeichnung zu unterlassen.
Henry. B
Folgekosten im Garantiefall 64,00 € Beantwortet
Wir sind Hausbesitzer und es musste der Warmwassertank/behälter unserer Heitzungsanlage erneut ausgewechselt werden,da er innerlich einen Riss hatte und Wasser auslief. Unser Heitzungsanlagenmonteur (Er hat damals die komplette Heitzungsanlage eingebaut und macht auch die Wartungs/Servicearbeiten regelmäßig.)hat den Tank bei der Heitzungsherstellerfirma in der Garantiezeit reklamiert und es wurde ein neuer Tank anstandslos/kostenlos gestellt und von unserem Heizungsmonteur eingebaut.Nun stellt uns der Heitzungsmonteur eine Rechnung für die handwerklichen Leistungen.
So fühlen wir uns doch unschuldig finanziel bestraft.
Darf er das oder muss er sich nicht doch die Unkosten von der Herrstellerfirma bezahlen lassen?
Wirksamkeit einer Folge-Abtretung 34,00 € Beantwortet
am 10.10.1996 hat A mit B einen Darlehnsvertrag abgeschlossen. Als Sicherheit wurde u.a. die Abtretung der lfd. und künfitgen pfändbaren Einkommen (Lohn, Pension, Rente) vereinbart. Weiterhin ist im Darlehensvertrag vereinbart, das nach dem Ableben von B(Gläubiger) alle Rechte und Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an C übergehen.
Kann B mit Zustimmung von A zu Lebzeiten von B die Ansprüche und Rechte aus dem Darlehensvertrag und insbesondere auch die Abtretung der pfändbaren Lohn.-Gehaltsansprüche an D abtreten. Behält diese Lohnabtetung der Rang mit Datum 10.10.1996? D.h. es liegen zwischenzeitlich Pfändungen von anderen Gläubigern des A beim Arbeitgeber vor.
Bringpflicht 49,00 € Beantwortet
ich habe mich vor einer weilr von meinem Partner getrennt. Seit kurzem hat er eine Wohnung ich vereinbarte in gegenwart von zeugen ein Wochenende wo er sein zeug hollen kann! Nun schreibt er mir das ich eine Bringpflicht hätte und persöhnlich Ihm seine Möbel, usw. bringen soll! Es sind doch nicht meine Sachen geht das was er da vorhat
überhöhte Arztrechnung 49,00 € Beantwortet
Ich wohne in der Schweiz und bin aus Kostengründen nach Konstanz zum deutschen Zahnarzt gegangen.
Die Behandlungen fanden allerdings in Bottighofen(CH) statt . Bei mir wurde eine Zahnreinigung gemacht, 2 Weisheitszähne gezogen (ohne Spaltung und OP) sowie eine Wurzelbehandlung von 1 Kanal. Die Rechnung kam nach 7 Monaten und ich sollte 1970,00 Schweizer Franken zahlen. Nachdem ich dort anrief und sagte, dass ich bei den Preisen auch in Zürich hätte gehen können und die Abrechnung nicht wie vereinbart auch in Euro erfolgte, kam er mit entgegen und ich sollte mir 270,- Franken abziehen. Aber selbst das war mir zu hoch und liess mir eine Offerte von einem anderen deutschen Zahnarzt machen, welcher auch 2 Praxen in D und CH betreibt. Seine Offerte, mit dem gleichen Leistungen, belief sich allerdings bei 550,-Euro. Nachdem ich meinen Zahnarzt damit konfrontierte, bekam ich heute ein Schreiben, in dem er auf sein Honorar besteht, da er sonst rechtliche Schritte einleiten würde. Als kommentar schrieb er noch, dass ich keine Handhabe hätte, da ich in der Schweiz behandelt wurde und somit nach Taxpunkten a^bgerechnet wurde. Allerdings bekam meine Frau die Rechnung in Euro und wurde auch in Bottighofen behandelt. Was kann ich machen, welche Chance hab ich. Eine Rechnung in Euro habe ich bis heute nicht,
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Bista-Ratgeber zum Rechtsgebiet Allgemeines Recht
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Streichfähiges Milchfett ist keine streichfähige Butter
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Boykottaufruf gegen AFD-Friseur zulässig
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EuGH kippt Regelung zur Auflösung stiller Reserven bei Anlagegütern
Luxemburg (jur). Bei der Reinvestition aufgelöster stiller Reserven darf Deutschland Anlagegüter im eigenen Land nicht steuerlich bevorzugen....
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BGH: kein Zwang zum Schönschreiben
Karlsruhe (jur). Anwälte müssen Schriftsätze an ein Gericht nicht in Schönschrift unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift...