Source: http://www.iyotta.de/steuern/investitionsabzugsbetrag
Timestamp: 2019-04-23 23:58:17
Document Index: 134494484

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 7', '§ 52', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 233', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52']

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Der Gesetzgeber hat mit der Unternehmenssteuerreform 2008 die Ansparrücklage durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt und dadurch die steuerliche Begünstigung von Investitionen in der Zukunft völlig neu geregelt.
1. Begünstigte des Investitionsabzugsbetrags
2. Maßgebender Zeitpunkt für Püfung der Größenmerkmale
3. Begünstigte Wirtschaftsgüter für Investitionsabzugsbetrags
4. Dokumentation des Investitionsabzugsbetrags
5. Investitionszeitraum beim Investitionsabzugsbetrag
6. Höhe des Investitionsabzugsbetrags
7. Auflösung und Verrechnung des Investitionsabzugsbetrags
8. Sonstige Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag
9. Einführung des Investitionsabzugsbetrags
Bei der Neuregelung des § 7g EStG im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 handelte es sich um eine völlige Neugestaltung der bisherigen Vorschriften zur steuerlichen Begünstigung von geplanten Investitionen in der Zukunft. Während die Ansparrücklage bis dahin nur für neue Wirtschaftsgüter gebildet werden konnte, kann der Investitionsabzugsbetrag auch für gebrauchte Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Der Investitionsabzugsbetrag wird jedoch - anders als bei der Ansparrücklage - außerhalb der Bilanz bzw. außerhalb der Gewinnermittlung gebildet und aufgelöst. Eine Gewinnverlagerung auf nachfolgende Wirtschaftsjahre ist seit Einführung und Inkrafttreten des Investitionsabzugsbetrags nur noch dann möglich, wenn die beabsichtigte Investition auch tatsächlich durchgeführt wird.
Für die Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2006 gab es die sog. Ansparrücklage. Seit 2007 gilt stattdessen der sog. Investitionsabzugsbetrag, durch den kleine und mittlere Betriebe begünstigt werden, die gem. § 7g Abs. 1 Nr. 1 EStG folgende Betriebsgrößenmerkmale erfüllen:
Bei bilanzierenden Betrieben darf das Betriebsvermögen nicht höher sein als 235.000,-- EUR (bis 2006: 204 517 EUR).
Achtung neu: Bei Ermittlung des Gewinns durch Einnahmen-Überschussrechnung darf dieser - ohne Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags - nicht höher sein als 100.000,-- EUR (bis 2006 ohne Grenze). Dies betrifft vorwiegend Freiberufler, die ihren Gewinn unabhängig von einer Umsatz- oder Gewinnschwelle stets durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln.
Bei Land- und Forstwirten darf der Wirtschaftswert (ohne Wohnungswert) oder in den neuen Bundesländern der Ersatzwirtschaftswert nicht höher sein als 125.000,-- EUR (bis 2006: 122.710,-- EUR).
2. Maßgebender Zeitpunkt für Prüfung der Größenmerkmale
Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Größenmerkmale ist der Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug erfolgen soll. Bis 2006 war für die Ansparrücklage der Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres maßgebend.
Da der Investitionsabzugsbetrag nunmehr außerhalb der Bilanz bzw. außerhalb der Gewinnermittlung gewinnmindernd berücksichtigt wird, können dadurch die oben genannten Grenzen nicht mehr beeinflusst werden.
3. Begünstigte Wirtschaftsgüter
Das Wirtschaftsgut muss mindestens bis zum Ende des folgenden Jahres, das auf die Investition folgt, ausschließlich oder mindestens zu 90 % betrieblich genutzt werden. Damit fällt eine beliebte Steuergestaltung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften weg, da für ein Pkw i.d.R. kein Investitionsabzugsbetrag mehr gebildet werden kann, wenn dieser nicht zu mindestens 90% betrieblich genutzt wird. Zum einen erfüllen die wenigsten Personengesellschaften diese Voraussetzung und zum anderen setzt dies voraus, dass für den angeschafften Pkw ein Fahrtenbuch geführtwird. Bis 2006 war auch dann eine Ansparrücklage möglich, solange die betriebliche Nutzung mindestens 10 % betrug.
Achtung: Auch die Besteuerungsregeln bei betrieblichen Kfz haben sich geändert.
4. Bezeichnung und Dokumentation
Das geplante Investitionsgut muss nur hinsichtlich seiner Funktion benannt werden, so dass auch ein Wirtschaftsgut mit gleicher Funktionalität angeschafft werden kann. Die genaue Bezeichnung des geplanten Wirtschaftsguts und die Anschaffung eines gleichartigen Wirtschaftsguts ist nicht mehr erforderlich. Es ist jedoch nicht zulässig, den Investitionsabzugsbetrag für ein Wirtschaftsgut mit anderer Funktionalität zu verwenden. Anstelle der geplanten Anschaffung eines Gabelstaplers könnte auch ein anderes Transportfahrzeug begünstigt erworben werden, z.B. ein Anhänger. Entsprechend der Funktionalität des Wirtschaftsguts ist lediglich die Angabe "Transportfahrzeug“ erforderlich. Die Investition in ein Lagerregal wäre jedoch nicht mehr begünstigt, da dieses nicht der Gruppe "Transportfahrzeuge“ zugeordnet werden könnte.
Zukünftig muss das geplante Wirtschaftsgut in den Unterlagen zur Steuererklärung angegeben und dem Finanzamt konkret mitgeteilt werden (§ 60 EStDV). Bis 2006 war lediglich gefordert, dass die Bildung und Auflösung der Ansparrücklage in der Buchführung verfolgt werden konnten.
5. Investitionszeitraum
Das geplante Wirtschaftsgut muss innerhalb der nächsten drei Jahre angeschafft oder hergestellt werden (= Investitionszeitraum). Bis 2006 betrug der Investitionszeitraum zwei Jahre, im Falle eines Existenzgründers sogar fünf Jahre.
Seit 2007 kann für die geplante Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter ein Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezogen werden (§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG 2008).
Insgesamt darf der Investitionsabzugsbetrag im Jahr des Abzugs und in den drei Vorjahren höchstens 200.000,-- EUR betragen. Es werden also die Investitionsabzugsbeträge von insgesamt vier Jahren addiert. Bis 2006 betrug die Obergrenze 154.000,-- EUR, für Existenzgründer sogar 307.000,-- EUR.
Soweit Ansparrücklagen aus den Jahren bis 2006 noch nicht gewinnerhöhend aufgelöst wurden, vermindert sich der Höchstbetrag von 200.000,-- EUR um die noch vorhandenen Ansparrücklagen (§ 52 Abs. 23 EStG). Die Höchstbeträge der alten und der neuen Regelung des § 7g EStG werden also nicht nebeneinander gewährt.
Haben Existenzgründer in den Jahren bis 2006 Rücklagen bis zum Höchstbetrag von 307.000,-- EUR gebildet, kann ein weiterer Investitionsabzugsbetrag erst dann geltend gemacht werden, wenn die Existenzgründerrücklagen den Betrag von 200.000,-- EUR unterschreiten.
7. Auflösung und Verrechnung
1. Gewinnerhöhende Hinzurechnung außerhalb der Gewinnermittlung
Der für das begünstigte Wirtschaftsgut gebildetete Investitionsabzugsbetrag ist außerhalb der Gewinnermittlung hinzuzurechnen und erhöht dadurch den Gewinn. Die Hinzurechnung ist jedoch begrenzt auf maximal 40% der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts.
2. Minderung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
Die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts werden um den Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd reduziert. Der Kürzungsbetrag ist im Rahmen der Buchführung zu erfassen. Durch diese Herabsetzung vermindert sich die Bemessungsgrundlage für die weiteren Abschreibungen für dieses Wirtschaftsgut. Sinken dadurch die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von beispielsweise 200,-- EUR auf unter 150,-- EUR, müssen die Kosten für dieses Wirtschaftsgut gem. § 6 Abs. 2 EStG sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Sinken dadurch die Anschaffungskosten z.B. auf unter 900,-- EUR, muss dieses Wirtschaftsgut gem. § 6 Abs. 2a EStG in den Sammelposten GWG eingestellt und linear über 5 Jahre abgeschrieben werden. Vorteile ergeben sich hierdurch bei tatsächlich längerer AfA-Dauer (z.B. bei Maschinen), Nachteile bei faktisch kürzerer AfA-Dauer (z. B. Computer).
Zusätzlich zur linearen Abschreibungen kann auch die Sonderabschreibung gemäß § 7g EStG in Höhe von 20 % der (verminderten) Anschaffungskosten oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden. Die Sonderabschreibung kann im Investitionsjahr in voller Höhe geltend gemacht werden oder auf die ersten 5 Jahre verteilt werden.
Bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrags ergeben sich folgende Möglichkeiten, die unterschiedlich zu behandeln sind:
a) Tatsächliche Kosten entsprechen den prognostizierten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
Entsprechen die prognostizierten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten den tatsächlichen Kosten des Wirtschaftsguts, ergibt sich im Investitionsjahr bei Inanspruchnahme der maximalen Herabsetzung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten keine Gewinnauswirkung. Die gewinnerhöhende Hinzurechnung außerhalb der Gewinnermittlung wird durch die gewinnmindernde Kürzung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten vollständig kompensiert.
b) Tatsächliche Kosten sind höher als die prognostizierten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
Sind die tatsächlichen Kosten höher als die prognostizierten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten, ergibt sich dennoch kein zusätzlicher gewinnmindernder Aufwand, da die Kürzung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten nicht höher sein darf als der tatsächlich gebildete Investitionsabzugsbetrag. Wie unter a) ergibt sich auch hier keine Gewinnauswirkung.
c) Tatsächliche Kosten sind niedriger als die prognostizierten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
Sind die tatsächlichen Kosten niedriger als die prognostizierten Anschaffungskosten oder Herstellungskosten, ist die Hinzurechnung auf maximal 40 % der (geringeren) Investitionskosten begrenzt. Der verbleibende Restbetrag ist spätestens nach Ablauf des Investitionszeitraums rückwirkend im Ursprungsjahr (= Wirtschaftsjahr der Bildung des Investitionsbetrag) gewinnerhöhend aufzulösen. Dadurch ergibt sich im Ursprungsjahr eine Erhöhung der Einkommensteuer infolge des gestiegenen Gewinn. Auf die Steuernachforderung werden Nachforderungszinsen von 0,5 % pro Monat ab dem 15 Monat nach dem Ursprungsjahr berechnet (§ 7g Abs. 3 EStG).
Die rückwirkende Hinzurechnung kann vermieden werden, wenn innerhalb des verbleibenden Investitionszeitraum noch nachträgliche Anschaffungskosten oder Herstellungskosten auf das begünstigte Wirtschaftsgut anfallen, die entsprechend den "Hauptkosten" zu behandeln sind.
d) Trotz Investitionsabzugsbetrag wird nicht investiert
Der Abzug in Höhe des Investitionsabzugsbetrags im Ursprungsjahr muss vollständig rückgängig gemacht werden. Dies führt zu einer entsprechenden Gewinnerhöhung und Steuernachforderung im Ursprungsjahr. Infolgedessen ist genau die ursprünglich gesparte Ertragsteuer zu zahlen (§ 7g Abs. 3 EStG), vgl. unter c)
Mittels Investitionsabzugsbetrag ohne Investitionsabsicht lässt sich das Einkommen nicht mehr vermindern, um die Ertragsteuern zu senken. Bisher war es eine beliebte Steuergestaltung, in guten Jahren eine Ansparrücklage zu bilden und sie in schlechteren Zeiten zu niedrigeren Steuersätzen aufzulösen. Auf die Steuernachforderung berechnet das Finanzamt sog. Nachforderungszinsen gemäß § 233a AO. Der Zeitraum der Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Ursprungsjahres und endet mit dem Tag, an dem der korrigierte Steuerbescheid bekannt gegeben wird. Der Zinssatz beträgt für jeden vollen Monat des Verzinsungszeitraums 0,5% des fälligen Steuerbetrages, also 6% jährlich.
e) Verrechnung bei nicht betrieblicher Nutzung
Voraussetzung für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrag ist die ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung (mindestens 90%) des angeschafften Wirtschaftsguts bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres (§ 7g Abs. 1 Nr. 2b EStG). Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, wird der Steuerbescheid im Ursprungsjahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrag ebenso berichtigt (vgl. d.). Ferner wird die Verrechnung des Investitionsabzugsbetrags im Jahr der Investition korrigiert. Auch in diesem Fall berechnet das Finanzamt auf die Steuernachforderung Nachforderungszinsen, beginnend 15 Monate nach dem Ursrpungsjahr (§ 7g Abs. 4 EStG).
1. Sonderabschreibung unabhängig von Investitionsabzugsbetrag
Bis 2006 war zuvor die Bildung einer Ansparrücklage erforderlich, um für dieses Wirtschaftsgut die Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5-6 EStG in Anspruch nehmen zu können. Das ist nun aufgehoben, d.h. die Sonderabschreibung kann unabhängig von der Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in Anspruch genommen werden.
2. Außerbilanzielle Bildung des Investitionsabzugsbetrags
Der Investitionsabzugsbetrag wird außerhalb der Bilanz vom Gewinn abgezogen. Bis 2006 wurde die Ansparrücklage im Rahmen der Bilanz gebildet.
3. Investitionsabzugsbetrag auch bei Verlusten möglich
Wie bisher kann auch dann ein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht (§ 7g Abs. 1 Satz 3 EStG).
Ein Investitionsabzugsbetrag konnte erstmals für Wirtschaftsjahre gebildet werden, die nach Veröffentlichung der Unternehmenssteuerreform 2008 am 18.08.2007 endeten. Der Investitionsabzugsbetrag konnte also erstmals im Wirtschaftsjahr 2007 gebildet werden für Investitionen, die ab 2008 geplant waren (§ 52 Abs. 23 EStG).