Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beamtstg/47
Timestamp: 2017-02-23 23:23:00
Document Index: 128867334

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 47', '§ 37', '§ 37', 'Art. 77', 'Art. 2', '§ 46', '§ 48', '§ 34']

§ 47 BeamtStG, Nichterfüllung von Pflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 BeamtStG, Nichterfüllung von Pflichten Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (...…§ 47 BeamtStG, Nichterfüllung von Pflichten§ 48 BeamtStG, Pflicht zum Schadensersatz§ 49 BeamtStG, Übermittlungen bei Strafverfahren§ 50 BeamtStG, Personalakte§ 51 BeamtStG, Personalvertretung§ 52 BeamtStG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 53 BeamtStG, Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 54 BeamtStG, Verwaltungsrechtsweg§ 55 BeamtStG, Anwendungsbereich§ 56 BeamtStG, Dienstleistung im Verteidigungsfall§ 57 BeamtStG, Aufschub der Entlassung und des Ruhestands§ 58 BeamtStG, Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten§ 59 BeamtStG, Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit§ 60 BeamtStG, Verwendungen im Ausland§ 61 BeamtStG, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer§ 62 BeamtStG, Folgeänderungen§ 63 BeamtStG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 47 BeamtStGGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisTitel: Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtStGGliederungs-Nr.: 2030-1-9Normtyp: Gesetz(1) 1Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. 2Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.(2) 1Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. 2Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. 3Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 77 BayBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und RuhestandsbeamtinnenArt. 2 BayDG, Sachlicher GeltungsbereichUrteileBAG, 24.05.2012 - 6 AZR 679/10 - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung des Integrationsamtes; Schwerbehindertenrecht (Dienstordnungsangestellte); Voraussetzungen der…BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15 - Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Anknüpfung des…BVerwG, 28.07.2011 - BVerwG 2 C 16.10 - Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß im Disziplinarklageverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Aberkennung des Ruhegehalts bei…BVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 2 B 59.09 - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei außerdienstlichem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen; Rückschluss auf mangelnde Gesetzestreue oder…BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14 - Disziplinarrechtliche Behandlung eines außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder bei PolizeibeamtenBVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen…BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Bestimmung von Disziplinarmaßnahmen durch die Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und…BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15 - Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der DienstbezügeBVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16 - Statthaftigkeit einer Nachtragsdisziplinarklage bei einer außerdienstlich begangenen Pflichtverletzung wegen des hinreichenden Bezugs zum Amt eines PolizeibeamtenBVerwG, 19.01.2016 - 2 B 44.14 - Dienstvergehen eines Betreuers sowie Anforderungen an eine eine gefahrgeneigte Tätigkeit oder eine gefahrenträchtige Aufgabenerfüllung im Rahmen von veruntreuten…BVerwG, 18.06.2015 - BVerwG 2 C 25.14 - Disziplinarrechtliche Behandlung eines außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder bei PolizeibeamtenBVerwG, 10.07.2014 - BVerwG 2 B 54.13 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Heilung einer mangelhaften Disziplinarklage; Verwertung der Aussage zum Vorwurf unberechtigter Abfragen in polizeilichen…BVerwG, 22.01.2014 - BVerwG 2 B 102.13 - Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst i.R.e. Verurteilung wegen des Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Schriften (hier: Bilder von…BVerwG, 23.06.2010 - BVerwG 2 B 44.09 - Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens in einer für das Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise durch ein mit…BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13 - Bestimmung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Vermögensstraftaten (hier: Untreuehandlungen) von Polizeibeamten; Eröffnung des Orientierungsrahmens bis zur…BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14 - Disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes von kinderpornographischen Bilddateien bei einem PolizeibeamtenBVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13 - Verpflichtung eines Beamten zur Befolgung dienstlicher Anordnungen seines VorgesetztenRechtswörterbuchDienstvergehen
§ 46 BeamtStG, Mutterschutz und Elternzeit§ 48 BeamtStG, Pflicht zum Schadensersatz
30.01.2014 - 4.757 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Jens Däumel aus PotsdamProstitution als beamtrechtliches DienstvergehenDie Ausübung der Prostitution durch Beamte in der Freizeit kann nach §§ 34, 47, 49 BeamtStG eine Dienstvergehen sein und die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen. mehr