Source: https://www.atoss.com/de-de/blog/arbeitswelt/2020/05/eugh-urteil-zur-arbeitszeiterfassung-die-wichtigsten-fragen
Timestamp: 2020-07-07 12:38:02
Document Index: 148716836

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Arbeitswelt Arbeitszeitflexibilisierung Produktivität
URTEIL des EuGH ZUR ARBEITSZEITERFASSUNG: DIE WICHTIGSTEN FRAGEN
Der 14. Mai 2019 wird als ein wegweisender Tag in die Geschichte eingehen. Zumindest, wenn man den Fokus auf Unternehmen, Mitarbeiter und das Thema Arbeitszeit richtet. Denn das Urteil des EuGH soll Arbeitgeber in allen Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichten, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Wir klären die wichtigsten Fragen rund um das Urteil des europäischen Gerichtshofes und den Vorgaben zur Erfassung der Arbeitszeit. Außerdem können Sie in unserer Checkliste ganz einfach überprüfen, wie gut Sie auf die kommende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung vorbereitet sind und warum Sie statt auf eine einfache Zeiterfassung lieber auf ein digitales Workforce Management setzen sollten.
Das Urteil des EuGH soll die Rechte der Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit stärken. Demnach gilt die Revolution hinsichtlich der Arbeitszeit auch für Deutschland. Denn Arbeitnehmer haben, blickt man auf Arbeitszeitrichtlinien, ein Grundrecht hinsichtlich der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. So muss der Arbeitgeber per Gesetz beispielsweise eine Ruhezeit von elf Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsanfang am Folgetag gewähren. Erst wenn die Arbeitszeit systematisch und ganzheitlich erfasst wird, lassen sich beispielsweise auch Überstunden konkret und detailliert beziffern. Für Deutschland gibt die Bundesregierung an, dass die Zahl der geleisteten Überstunden 2018 bei über zwei Milliarden liegt. Die Hälfte der Überstunden waren unbezahlt.
Tatsächlich sind, so der EuGH, alle Arbeitgeber von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung betroffen. Vom Kleinstbetrieb bis zum großen Konzern. In vielen Betrieben, vor allem in der Produktion, ist die Arbeitszeiterfassung bereits etabliert. Doch mit dem Urteil des EuGH haben die EU-Richter den Mitgliedstaaten aufgetragen, nationale Regelungen, sprich Anpassungen oder Änderungen im Arbeitsrecht, rund um eine systematische Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Auch Sonderregelungen je nach Tätigkeitsbereich oder Unternehmensgröße sind möglich und obliegen der nationalen Gesetzgebung. Wie das Urteil konkret umgesetzt wird, bleibt also abzuwarten.
3. Wie schnell wird das Urteil im Arbeitsrecht verankert werden?
Auch wenn der EuGH ein Urteil gefällt hat, so muss jeder einzelne Staat eigene Regelungen im eigenen Arbeitsrecht hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung schaffen. Wie schnell das geht, ist fraglich. Doch hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) klargemacht, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich hinsichtlich Arbeitsrecht handeln will. „Das ist eine richtige Entscheidung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland und Europa. Wir werden das Gesetz umsetzen und wir wollen es modern umsetzen, das werden wir mit Verbänden und Gewerkschaften besprechen. Wir haben über eine Milliarde unbezahlte Überstunden, das ist nicht akzeptabel. Es geht nicht um überflüssige Bürokratie, sondern um soziale Grundrechte von Beschäftigten.“ Eine konkreten Gesetzesentwurf gab es bisher noch nicht.
4. Sind alle einverstanden mit dem Urteil des EuGH?
Die Meinungen zum Umgang mit der Arbeitszeit nach dem Urteil des EuGH gehen weit auseinander. Die Bundesverbände der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierten das Urteil: "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert", heißt es in einer Stellungnahme. "Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren." Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen kontert mit Lob auf die Entscheidung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung: „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so. Flexible Arbeit ist heutzutage eher die Regel statt die Ausnahme. Gerade da, wo Arbeitgeber aber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung nicht für notwendig halten, die Interessenvertretung fehlt oder eine entsprechende Vereinbarung nicht durchsetzen kann, bleiben die Rechte der Beschäftigten viel zu oft auf der Strecke“, sagt Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands. Auch die Angst, dass bereits bestehende Flexibilität rund um die Arbeitszeit gefährdet werde, sei nicht berechtigt, so Buntenbach: „Die Flexibilität wird darunter absolut nicht leiden, ganz im Gegenteil. Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.“
Das EuGH-Urteil verpflichtet grundsätzlich noch nicht zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung. Dennoch ist es für Unternehmen ratsam, sich zeitnah mit dem Thema tägliche Arbeitszeit, EuGH auseinanderzusetzen. Wer frühzeitig mit entsprechenden Arbeitszeitrichtlinien agiert, gerät nicht in die Gefahr, am Ende zu spät dran zu sein, zumal das Urteil des EuGH auch eine Chance für viele Unternehmen sein kann. Denn wird die Arbeitszeiterfassung in ein modernes Workforce Management integriert, können ungeahnte Potentiale gehoben werden – strategisch und operativ. Und Flexibilität und innovative Arbeitszeitmodelle können auch oder gerade mit einer Zeiterfassung erreicht werden. Das zeigen die Erfolgsgeschichten unserer Kunden.