Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bzrg/31-erteilung-des-fuehrungszeugnisses-und-des-erweiterten-fuehrungszeugnisses-an-behoerden
Timestamp: 2013-05-19 20:14:39
Document Index: 18374163

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 33', '§ 44', '§ 57', '§ 31']

§ 31 BZRG - Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BZRG > § 31 BZRG - Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden Stand: 19.04.2013§ 31 BZRG - Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an BehördenGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Zweiter Teil (Das Zentralregister) Dritter Abschnitt (Auskunft aus dem Register) 1. (Führungszeugnis)(1) Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Die Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.
(2) Behörden erhalten zum Zweck des Schutzes Minderjähriger ein erweitertes Führungszeugnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.Weitere Vorschriften um § 31 BZRG§ 28 - Behandlung§ 29 - Erledigung§ 30 - Antrag§ 30a - Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30b - Europäisches Führungszeugnis§ 31 - Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden§ 32 - Inhalt des Führungszeugnisses§ 33 - Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf§ 34 - Länge der Frist§ 35 - Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen§ 36 - Beginn der FristEntscheidungen zu § 31 BZRGHESSISCHER-VGH, 29.08.2002, 11 N 2497/001. Eine an die Zugehörigkeit zu bestimmten Hunderassen anknüpfende unwiderlegliche Vermutung der Aggressivität und Gefährlichkeit von Hunden gegenüber Menschen oder Tieren in einer Gefahrenabwehrverordnung ist zur Abwehr abstrakter Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht erforderlich und verstößt gegen den...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 31 BZRG:
Titel I (Allgemeine Bestimmungen)
II. (Erfordernis besonderer Überwachung
oder Genehmigung)
B. (Gewerbetreibende, die einer besonderen
Genehmigung bedürfen)
§ 34a Bewachungsgewerbe
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG)
Zweiter Teil (Das Zentralregister)
Dritter Abschnitt (Auskunft aus dem Register)
1. (Führungszeugnis)
§ 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
3. (Auskünfte an Behörden)
§ 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
Siebter Abschnitt (Internationaler Austausch von Registerinformationen)
§ 57a Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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