Source: https://www.klinikum-amberg.de/de/datenschutz.php
Timestamp: 2019-01-16 06:25:24
Document Index: 354776025

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 9', '§ 22', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art 5', 'Art. 9', '§ 630', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 9', '§ 301', 'Art. 9', '§ 299', '§ 299', '§ 136', 'Art. 9', '§ 22', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 9', '§ 22', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 630', '§ 10', '§ 57', 'Art. 89']

Klinikum St. Marien Amberg - Herzlich Willkommen - Datenschutz
Datenschutz im Klinikum St. Marien Amberg, AÖR der Stadt Amberg und im Gesundheitszentrum St. Marien GmbH (MVZ) Identität des Verantwortlichen (Art 4 Nr. 7 DSGVO):
Herr Manfred Wendl, Vorstand
Herr Manfred Wendl, Geschäftsführer
Datenschutzbeauftragter im Klinikum
Dr. jur. Siegfried Meyer
Tel.: +49 9621/38-1910
E-Mail-Adresse: Datenschutzbeauftragter@klinikum-amberg.de
Datenschutzbeauftragter im MVZ
Tel.: +49 9621/38-1204
E-Mail-Adresse: schmid.juergen@klinikum-amberg.de
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten auch auf unserer Homepage ist uns sehr wichtig. Das Klinikum St. Marien Amberg hält sich bei allen Verarbeitungsprozessen von Daten unserer Patienten/innen, Bewerber/innen, Webseitenbesucher oder sonstiger Personen an die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung der EU (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG n.F.). Personenbezogene Daten werden daher nur dann verarbeitet, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder eine gesetzliche Rechtsgrundlage die Datenverarbeitung erlaubt oder vorschreibt. Nachfolgend finden Sie Informationen, welche Daten während Ihres Besuches auf unserer Homepage erfasst werden, wie diese genutzt werden und welche Rechte Sie haben.
2. Datenverarbeitung auf der Internetseite und Protokollierung
Soweit Ihr Browser Daten bereitstellt, erhebt und speichert das Klinikum St. Marien automatisch die von Ihrem Browser übermittelten Informationen in Protokolldateien. Ein Bezug zur Person des Besuchers ist in jedem Fall ausgeschlossen. Protokolliert werden:
• Webseite von der die Anforderung kommt
3. Kontaktaufnahme über das Kontaktformular oder per Email
• zur Durchführung von Bewerbungsverfahren,
• zur Abwicklung einer Beschwerde,
• zur Beantwortung Ihrer Fragen, Ideen und Anregungen
• zur Abwicklung der mit Ihnen bestehenden Verträge,
• zur Übersendung angeforderter Unterlagen
• zur Erfüllung sonstiger von Ihnen gewünschten Leistung oder gesetzliche Pflichten
• zur technischen Administration
• Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Personen einholen, dient Art. 6 Abs. 1 DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
• Für den Fall, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
• Für den Fall, das die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
• Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d) DS-GVO als Rechtsgrundlage.
• Ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen unseres Unternehmens oder Dritten erforderlich und überwiegen diese Interessen gegenüber den Grundrechten und Grundrechtsfreiheiten des Betroffenen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
• Die Datenverarbeitung zum Zweck der Durchführung eins Bewerbungsverfahrens erfolgt insbesondere auf der Grundlage von Art. 88 DS-GVO in Verbindung mit § 26 BDSG n.F.
• Die Datenverarbeitung zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitsmedizin, für die medizinische Diagnostik, Versorgung und Behandlung im Gesundheits- und Sozialbereich, erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. h) in Verbindung mit § 22 BDSG n.F. Art. 9 Abs. 3 DS-GVO, bei Notfällen Art. 9 Abs. 2 lit. c) DS-GVO.
• Durchführung von Bewerbungsverfahren;
• Begründung und Durchführung sowie Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses;
• Personalaktenführung/Stammdaten;
• Lohn-, Gehalts- und Bezügeabrechnung;
• Arbeitszeiterfassung;
• Wahrnehmung der gesetzlichen Dokumentationspflichten;
• Erfüllung der Regelungen aus Tarifvertrag und sonstigen Kollektivvereinbarungen;
• Erfüllung von Melde- und Auskunftspflichten.
• Mitarbeiter-Stammdaten mit Adressdaten, Geburtsdatum, Bankverbindung, Steuermerkmalen, Sozialversicherungsdaten, Entgeltgruppe, Arbeitszeit, bisherige Tätigkeitsbereiche, Qualifikationen etc.;
• Bewerbungen mit Kontaktdaten, Qualifikationsdaten, Tätigkeiten etc.;
• Arbeitszeugnisse mit Adressdaten, Leistungsdaten, Beurteilungsdaten etc.;
• Abmahnungen mit Adressdaten, Arbeitsverhalten, Leistungsdaten etc.;
• Betriebsarztuntersuchungen mit Adressdaten, Gesundheitsdaten etc..
• Alle zuständigen Mitarbeiter/innen der Personalverwaltung,
• Mitglieder des Personalrates,
• Fachvorgesetzte (m/w), weitere Abteilungen des Klinikums (Pflegedirektion, IT-Abteilung, Medizintechnik, Betriebsärztliche Stelle, Controlling, Information, etc.), soweit sie den Zugriff auf Personaldaten benötigen.
• die von Mitarbeiter/innen angegebenen Banken für Lohnabrechnung;
• Zusatzversorgungseinrichtungen;
• Finanzbehörden und andere Behörden (z.B. Gewerbeaufsichtsamt, Statistisches Landesamt);
• Auftragsverarbeiter, die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB);
• Die zuständigen deutschen Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten.
• Bei Bewerbungsverfahren werden die Daten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens, längstens nach 6 Monaten, gelöscht, falls keine Einwilligung für eine längere Speicherdauer vorliegt.
• Bei geschlossenem Arbeitsverhältnis werden die Daten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bis zu 30 Jahre gespeichert.
mit nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Klinikum St. Marien Amberg sowie durch die Gesundheitszentrum St. Marien GmbH (MVZ) und Ihre Rechte nach der DS-GVO.
9.1 Wer ist für die Datenverarbeitung im Klinikum St. Marien Amberg und in der Gesundheitszentrum St. Marien GmbH (MVZ) verantwortlich und an wen können Sie sich mit Ihren Fragen wenden?
E-Mail-Adresse:schmid.juergen@klinikum-amberg.de
Unser Klinikum ist ein Schwerpunktkrankenhaus der Versorgungsstufe II. Als Schwerpunkt- krankenhaus erbringen wir ärztliche und pflegerische Leistungen, um Krankheiten, Leiden und körperliche Schäden festzustellen, deren Leiden zu lindern und insbesondere die stationäre Versorgung sicherzustellen. Dazu gehören auch die Geburtshilfe und die Sterbebegleitung. In der Gesundheitszentrum St. Marien GmbH, einer 100-%-igen gemeinnützigen Tochtergesellschaft des Klinikums St. Marien Amberg, erbringen wir ambulante hoch-spezialisierte Leistungen.
Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, muss sowohl das Klinikum als auch das Gesundheitszentrum St. Marien (MVZ) für folgende Zwecke patientenbezogene und auch medizinische Daten verarbeiten:
• Klärung der Kostenträger und des Versicherungsverhältnisses;
• Durchführung und Dokumentation der Behandlung, der stationären Unterbringung und
Verpflegung sowie der ambulanten Diagnostik und Therapie;
• Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation;
• Betreuung durch den Sozialdienst;
• Entlassmanagement;
• Kostenerstattung und Abrechnung mit den Kostenträgern;
• Abrechnungen anderer Leistungserbringer;
• Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK);
• Aus-, Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Angehörigen anderer Berufe im
Gesundheitswesen im Krankenhaus;
• Verwaltungsmäßige Abwicklung und Behandlung, Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung;
• Geltendmachung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen;
• Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten;
• Betreuung und Wartung von IT-Systemen;
• Durchführung medizinischer Studien.
Zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheitswesen sowie zur Erfüllung der Aufgaben des Klinikums als Schwerpunktkrankenhaus oder im Rahmen der krankenhausärztlichen Behandlung werden die erforderlichen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DS-GVO verarbeitet. Um eine optimale medizinische Versorgung durchzuführen, werden interdisziplinäre Konferenzen, insbesondere im onkologischen Zentrum, zur Analyse, Erörterung von Diagnostik und Therapie, durchgeführt. Hierzu erfolgt der nötige Austausch der erforderlichen Daten mit den Mit- und Weiterbehandlern.
Gemäß den Grundsätzen der Verarbeitung nach Art 5 Abs. 1 DSGVO (vgl. Rechtmäßigkeitsgrundsatz) dürfen Ihre Daten als Patienten, Webseitennutzer oder sonstiger Kooperationspartner im Klinikum nur verarbeitet werden, wenn eine gesetzliche Grundlage dies erlaubt oder gar vorschreibt oder wenn Sie als Betroffener hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben. Je nach dem Sachverhalt richtet sich die Rechtsgrundlage nach Art und dem Zweck der Datenverarbeitung.
Insbesondere folgende Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung im Klinikum und im Gesundheitszentrum St. Marien seien genannt:
• Datenverarbeitung im Rahmen des krankenhausärztlichen Behandlungsverhältnisses zur Durchführung medizinischer Diagnostik und Therapie sowie zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens innerhalb des Klinikums Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m §§ 630 a) ff BGB.
• Datenübermittlung an Mit- und Weiterbehandler (externe Konsiliarärzte, Zuziehung externer Therapeuten), Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V. m. Art. 27 BayKrG.
• Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zweck der Abrechnung Art. 9 Abs. 2 lit. h), Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 301 SGB V.
• Datenübermittlung zum Zweck der Qualitätssicherung Art. 9 Abs. 2 lit. i) i.V.m. § 299 SGB V, i.V.m. § 299 SGB V, i.V.m. § 136 SGB V und den Richtlinien des GBA Datenverarbeitung bei Behandlung in Notfällen, Art. 9 Abs. 2 lit. h) i.V.m. § 22 BDSG n.F., Art. 9 Abs. 2 lit. c) DS-GVO.
• Datenverarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen Art. 9 Abs. 2 lit. f) DS-GVO.
• Datenverarbeitung zur Durchführung von Bewerbungsverfahren Art. 6 Abs. 1 lit. a) – lit. c) DS-GVO, Art. 88 Abs. 2 DS-GVO i.V. mit § 26 BDSG n.F.
• Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Personen einholen, dient Art. 6 Abs.1 lit. a) DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
• Für den Fall, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich sind, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung.
• Die Datenverarbeitung zum Zweck der Durchführung eins Bewerbungsverfahrens erfolgt insbesondere auf der Grundlage von Art. 88 DS-GVO i.V.m § 26 BDSG n.F.
• Die Datenverarbeitung zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitsmedizin, für die medizinische Diagnostik, Versorgung und Behandlung im Gesundheits- und Sozialbereich, erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. h) i.V.m § 22 BDSG n.F. Art. 9 Abs. 3 DS-GVO
Sofern möglich, werden die erforderlichen personenbezogenen Daten grundsätzlich von Ihnen selbst erhoben. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen Leistungserbringern, die Ihre Erst-/Vorbehandlung durchführt haben, von niedergelassenen Hausärzten oder Fachärzten sowie vom Gesundheitszentrum St. Marien GmbH die Sie betreffenden Daten erhalten. Diese Daten werden bei uns zum Zwecke der Behandlungsdokumentation zusammengeführt.
• Gesetzliche Krankenversicherung, sofern sie gesetzlich versichert sind;
• Private Krankenversicherung, soweit Sie privat versichert sind und Ihre Einwilligung erteilt haben
• Unfallversicherungsträger, Hausärzte, vor-, mit- und weiterbehandelnde Ärzte;
• andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder –Behandlung (z.B. Unikliniken);
• Rehabilitationseinrichtungen;
• Pflegeeinrichtungen;
• externe Datenverarbeiter (falls eine weisungsgemäße Datenverarbeitung stattfindet);
• Seelsorger, falls Sie Ihre Einwilligung erteilt haben;
• Meldebehörden.
Innerhalb des Klinikums dürfen nur diejenigen Beschäftigten und ärztlichen und nicht-ärztlichen Kooperationspartner auf Ihre Daten zugreifen, welche diese Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten aus dem Behandlungsvertrag oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, (z. B. bei Notfallbehandlung oder zur Qualitätssicherung) benötigen. Soweit Ihre Daten automatisiert im Krankenhausinformationssystem (KIS) elektronisch verarbeitet werden, werden alle Zugriffe protokolliert und können bei Bedarf ausgewertet werden, um im Einzelfall die Legitimation des Zugriffes zu überprüfen.
• Krankenversicherungs-Nr.
• Tag, Uhrzeit und Grund der Behandlung
Für den Fall, dass wir Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gegenüber der Krankenkasse, gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung verwenden oder z.B. bei Nichtbegleichung von Rechnungen unter Zuhilfenahme eines Gerichts, benötigen, können wir die erforderlichen Daten - also auch Daten zu Ihrer Person oder Ihrer Behandlung - auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO zum Zwecke der Rechtsverfolgung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens verwenden.
• zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, welche die Verarbeitung nach dem Recht der EU oder der Mitgliedsstaaten dem Verantwortlichen unterliegt oder zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen. [Beispiel: Pflicht zur Dokumentation der Behandlung gemäß § 630 f Abs.1 und Abs. 3 BGB oder gemäß § 10 Berufsordnung Ärzte Bayerns, § 57 Abs. 2 BMV-Ä bei vertragsärztlichen ambulanten Fällen].
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, dem öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke, für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO oder zur Ausübung der öffentlichen Gewalt
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
Diese Erklärung können Sie schriftlich, per Mail, per Fax, an das Klinikum richten. Sie müssen den Widerruf Ihrer Einwilligung nicht begründen. Bitte beachten Sie allerdings, dass der Widerruf erst mit Wirkung für die Zukunft gilt. Die Datenverarbeitung, die vor dem Widerruf erfolgt ist, wird davon nicht betroffen.
Unabhängig davon, dass es Ihnen stets frei steht, auch in datenschutzrechtlichen Fragen gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Überzeugung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig sei. Die Beschwerde kann formlos erfolgen. Die Anschrift der für unser Haus zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: