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Timestamp: 2017-02-25 05:36:37
Document Index: 120960521

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 79', '§ 80', '§ 77', '§ 79']

KWO M-V 2003,MV - Kommunalwahlordnung | Gesetze auf anwalt24.de
KWO M-V 2003,MV Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernKWO M-V 2003,MV - Kommunalwahlordnung
Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister un...§ 1 KWO M-V, Geltungsbereich§ 2 KWO M-V, Übertragung von Aufgaben auf das Amt§ 3 KWO M-V, Wahlleiter§ 4 KWO M-V, Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 KWO M-V, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 KWO M-V, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 KWO M-V, Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern§ 8 KWO M-V, Wahlbereiche§ 9 KWO M-V, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 KWO M-V, Sonderwahlbezirke§ 11 KWO M-V, Unterrichtungspflichten§ 12 KWO M-V, Wahlräume§ 13 KWO M-V, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 KWO M-V, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 15 KWO M-V, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 16 KWO M-V, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 17 KWO M-V, Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 18 KWO M-V, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 19 KWO M-V, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 20 KWO M-V, Wahlscheinanträge…§ 79 KWO M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
KWO M-V 2003,MV - Kommunalwahlordnung
Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KWO M-VReferenz: 2021-1-5GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2021 - 1 - 5 Vom 15. Dezember 2003 (GVOBl. M-V S. 542)Außer Kraft am 1. Februar 2009 durch § 80 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86) (1)Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 40 sind im GVOBl. M-V Nr. 16 vom 19. Dezember 2003 von Seite 571 bis 665 wiedergegeben.Auf Grund des § 77 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVOBl. M-V S. 458) verordnet das Innenministerium: Inhaltsübersicht§§ Teil 1 Allgemeines Geltungsbereich1Übertragung von Aufgaben auf das Amt2 Teil 2 Wahlorgane Wahlleiter3Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse4Wahlvorsteher und Wahlvorstand5Beweglicher Wahlvorstand6Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern7 Teil 3 Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge Abschnitt 1 Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahlräume Wahlbereiche8Allgemeine Wahlbezirke9Sonderwahlbezirke10Unterrichtungspflichten11Wahlräume12 Abschnitt 2 Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses13Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis14Benachrichtigung der Wahlberechtigten15Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis16Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis17Berichtigung des Wählerverzeichnisses18Abschluss des Wählerverzeichnisses19 Abschnitt 3 Wahlscheine Wahlscheinanträge20Erteilung von Wahlscheinen21Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen22Vermerk im Wählerverzeichnis23 Abschnitt 4 Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen Wahlbekanntmachung des Wahlleiters24Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung25Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters26Vorprüfung der Wahlvorschläge, Beseitigung von Mängeln27Ersatz ausgeschiedener Bewerber28Zulassung der Wahlvorschläge29Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses30Bekanntmachung der Wahlvorschläge31Nachwahl32Teilnahmeverzicht, Verlust der Wählbarkeit, Tod von Bewerbern, Neuwahl des Bürgermeisters, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt33Stimmzettel und Wahlumschläge34Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlbehörde35 Teil 4 Wahlhandlung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Wahlzeit36Ausstattung des Wahlvorstandes37Wahlzellen38Wahlurne, Wahltische39Eröffnung der Wahlhandlung40Öffentlichkeit der Wahl41Ordnung im Wahlraum42Stimmabgabe43Hilfeleistung bei der Stimmabgabe44Stimmabgabe mit Wahlschein45Schluss der Wahlhandlung46 Abschnitt 2 Besondere Regelungen Wahl in Sonderwahlbezirken47Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten48Briefwahl49Briefwahlvorstand, Behandlung der Wahlbriefe50 Teil 5 Feststellung des Wahlergebnisses Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks51Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses52Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk53Zählung der Wähler54Zählung der Stimmen55Zähllisten56Bekanntgabe des Wahlergebnisses57Schnellmeldungen für die Wahl der Vertretung58Schnellmeldungen für die Wahl des Bürgermeisters59Wahlniederschrift60Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen61Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertretung in den Wahlbereichen und im Wahlgebiet62Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters im Wahlgebiet63Gesamtergebnis der regelmäßigen Wahlen64Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl65 Teil 6 Wiederholungswahl, Wahl aus besonderem Anlass, Ergänzungswahl Wiederholungswahl66Wahl aus besonderem Anlass67Ergänzungswahl68 Teil 7 Nachrücken und Ausscheiden von Ersatzpersonen Nachrücken69 Teil 8 Schlussvorschriften Bekanntmachungen70Zustellungen71Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken72Hilfskräfte73Sicherung der Wahlunterlagen74Vernichtung von Wahlunterlagen75Mitwirkung des Landeswahlausschusses76Zusammenlegung von Kommunalwahlen mit anderen Wahlen und Abstimmungen77Anlagen78In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten79(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. § 79 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86)