Source: https://www.projekt29.de/baylda-infoblatt-zur-unterrichtung-und-verpflichtung-der-beschaeftigten-nach-der-ds-gvo/
Timestamp: 2018-05-26 00:28:33
Document Index: 239896534

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 5']

BayLDA Infoblatt zur Unterrichtung und Verpflichtung der Beschäftigten nach der DS-GVO – Projekt29 GmbH&Co.KG
Art. 32 Abs. 4 DS-GVO verlangt, dass der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Schritte unternehmen muss, um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte Personen (insbesondere ihre Beschäftigten), die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten (es sei denn, eine gesetzliche Regelung schreibt eine Verarbeitung dieser Daten vor). Für den Fall
der Auftragsverarbeitung bestimmt Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. b DS-GVO, dass der Auftragsverarbeiter gewährleisten muss, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben (soweit sie nicht einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen; dies gilt z.B. für privatärztliche, steuerberaterliche oder anwaltliche Verrechnungsstellen).
AUF WAS MUSS VERPFLICHTET WERDEN?
Die Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen ist ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen, damit ein Verantwortlicher (siehe Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DSGVO) oder ein Auftragsverarbeiter (siehe Art. 28 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO) die Einhaltung der Grundsätze der DS-GVO sicherstellen und nachweisen kann („Rechenschaftspflicht“). Diese Grundsätze der DS-GVO, festgelegt
in Art. 5 Abs. 1 DS-GVO, beinhalten im Wesentlichen folgende Pflichten:
Selbst wenn nach dem Wortlaut der DS-GVO nur die Beschäftigten eines Auftragsverarbeiters zu „verpflichten“ sind, trifft inhaltlich diese „verpflichtende Unterrichtung“ (im Folgenden: Verpflichtung) auch die Verantwortlichen und ihre Beschäftigten. Wie Verantwortliche diese gesetzliche Verpflichtung umsetzen (und ggfls. der Aufsichtsbehörde nachweisen) ist nicht verbindlich geregelt. Es wird empfohlen, dies mit einem entsprechenden Dokument zu tun. Der Kreis der zu verpflichtenden Personen (die DS-GVO spricht insoweit von „unterstellten natürlichen Personen“) ist aufgrund der Bedeutung dieser Regelung weit auszulegen. Insbesondere sind ergänzend zum regulären Mitarbeiterstamm auch Auszubildende, Praktikanten, Leiharbeiter und ehrenamtlich Tätige mit einzubeziehen.
WIE UND WANN MUSS EINE VERPFLICHTUNG ERFOLGEN?
Ein Musterbeispiel für eine solche Verpflichtung nach DS-GVO kann dem Infoflyer selbst entnommen werden, der auf Seiten des BayLDA gratis heruntergeladen werden kann.