Source: https://spdns.de/agb/
Timestamp: 2018-08-17 08:54:47
Document Index: 15651116

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§ 4', '§6', '§6']

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter des dynamischen DNS-Dienstes mit deren dazugehörigen Domains (nachfolgend "spdyn"-Dienst) der Securepoint GmbH, Bleckeder Landstr. 28, 21337 Lüneburg (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer. Der „spdyn"-Dienst wird bereitgestellt von der Securepoint GmbH.
Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für den "spdyn"-Dienst gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.
Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.
Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform schriftlich oder elektronisch übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.
§2 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter
Für die Nutzung des "spdyn"-Dienstes können sich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. Registrierungen im Kundenauftrag setzen eine Bevollmächtigung der registrierenden Person voraus.
Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Dem Nutzer ist bekannt und er bestätigt hiermit, dass er für die Handlungen eines Dritten, dem er seine Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.
Der "spdyn"-Dienst steht erst nach erfolgreicher Registrierung und einer Bestätigungs- Email durch den Nutzer zur Verfügung. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
§3 Allgemeine Pflichten des Nutzers
Sicherzustellen, dass seine und seine auf einem Server von der Securepoint GmbH vorhanden eingesetzten Webseiten, Software, Programme, Scripte, Dokumente (PDF, DOC etc.), Streams, Bilder und sonstige Einstellungen nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch die Securepoint GmbH stören könnten;
Sicherzustellen, dass eingesetzte Webseiten, Software, Programme, Scripte, Dokumente (PDF, DOC etc.), Streams, Bilder, Downloads etc. und deren Bestandteile lizensiert sind.
Jede Pflichtverletzung, insbesondere in Ziff. 3.1. genannte Pflichtverletzungen, berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern.
§4 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte und Freistellung
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch die Nutzung des "spdyn"-Dienstes keine Rechte Dritter verletzt.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt auch für Ansprüche Dritter (z. B. Endkunden), denen der "spdyn"-Dienst zur Verfügung gestellt wird.
Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform oder elektronisch Mitteilung machen.
§5 Kündigung, Sperrung und Löschung des Nutzeraccounts
Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird der Account des Nutzers gelöscht.
Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer:
Nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. § 4)
Bei der Nutzung von "spdyn"-Dienst schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer zu verweigern.
Der Anbieter wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr angemeldet und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.
Der Anbieter ist unabhängig der Rechte aus Ziff. 3.2. berechtigt, den Zugang zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Der Anbieter wird den Nutzer darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird. Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt den Zugang zu sperren, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 24 Stunden nach schriftlicher oder elektronischer Aufforderung die Lizensierung eingesetzter Produkte nachweist.
§6 Haftung und Vertragsanpassung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets (Stand ab 2017) und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets; Der Anbieter ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten des Nutzer entsprechend der technischen Entwicklung, insbesondere bei unveränderter Entgelthöhe, verpflichtet.
Da der Anbieter seine Dienste oder Leistungen derzeit unentgeltlich zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch.
Der Anbieter ist dazu berechtigt, durch schriftliche oder elektronische (d. h. per E-Mail) Mitteilung an den Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen, sofern diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Voraussetzungen und Gründe für eine solche Leistungs- oder Entgelt-Änderung können technische oder rechtliche Erfordernisse sein; im Einzelfall können auch wirtschaftliche Erfordernisse eine Anpassung begründen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, dass ein möglichst ausgewogener Ausgleich der beiderseitigen Interessen erfolgt. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen, schriftlichen Kündigung zum Änderungszeitpunkt berechtigt. Im Übrigen sind Rechte des Nutzers hieraus ausgeschlossen.
Die Regelung des vorstehenden §6.4 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Stand 02. November 2017