Source: http://immobilienmarkt-magazin.de/2018/06/
Timestamp: 2019-11-16 01:01:15
Document Index: 280750392

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 906', 'BGH']

Juni 2018 - IMMOBILIENMARKT
Veröffentlicht am 28. Juni 2018 22. Juni 2018
Ausgleichsanspruch für brandgeschädigten Grundstücksnachbarn Allgemeines Immobilienrecht
BGH, Urteil vom 09.02.2018, V ZR 311/16
Der Eigentümer eines Wohngebäudes ließ durch einen Dachdecker-Fachbetrieb Reparaturarbeiten an­ einem Flachdach ausführen. Durch die Arbeiten mit einem Gasbrenner an den Dachbahnen entstand ein Schwelbrand, in dessen Folge das Wohngebäude vollständig abbrannte. Durch den Brand wurde das nachbarliche Gebäude erheblich beschädigt. Der Dachdeckerbetrieb geriet nachfolgend in die Insolvenz und der brandgeschädigte Nachbar nahm den Eigentümer des abgebrannten Wohngebäudes auf Ersatz des entstandenen Schadens in Anspruch, in Höhe eines Betrages von rund EUR 98.000,00.
Zu Recht, meint der für Grundstücksangelegenheiten zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Der BGH bejaht einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Ein solcher Ausgleichsanspruch ist immer dann gegeben, wenn von einem Grundstück rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer nicht dulden muss, jedoch nicht unterbinden kann. Der BGH führt an, dass der Eigentümer des abgebrannten Wohngebäudes sogenannter mittelbarer Handlungsstörer sei. Dieser habe die Reparaturarbeiten an dem Flachdach in Auftrag gegeben und sollte aus den beauftragten Arbeiten einen Nutzen ziehen. Bei wertender Betrachtung ist daher die Störereigenschaft anzunehmen. Der brandgeschädigte Nachbar war zivilrechtlich nicht zur Duldung der brandbedingten Emissionen verpflichtet, konnte aufgrund der Plötzlichkeit des Ereignisses diese indes auch nicht abwehren, sodass ein nachbarrechtlicher Ausgleich aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB geschuldet wird.
Die Entscheidung des BGH reiht sich ein in eine Reihe von Urteilen, die die Haftung für nachbarliche Emissionen bejahen, sei es durch Zuführung von Ruß und Löschwasser bei Brandereignissen, sei es durch Abwasser aus gebrochenen Leitungen und ähnlichen Konstellationen. Der jeweils geschädigte Nachbar kann ohne den Nachweis eines Verschuldens die Schadensfolgen durch den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch kompensieren. Für den Grundstückseigentümer, von dessen Grundstück die Störung ausgeht, bleibt nur, durch einen angemessenen Versicherungsschutz für die zivilrechtlichen Haftungsrisiken Vorsorge zu treffen.
Veröffentlicht am 25. Juni 2018 22. Juni 2018
Baugenehmigungszahlen 1. Quartal 2018: leichte Erholung, aber keine Trendwende
„Der IVD hat in den vergangenen Jahren und während der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres für einen Paradigmenwechsel in der Wohn- und Baupolitik gekämpft. Jetzt sehen wir schwarz auf weiß die ersten Früchte unserer Arbeit“, kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, den Gesetzesentwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltes 2018, der dem Bundestag zur ersten Lesung vorliegt. Der Einzelplan für das Ressort Inneres, Bau und Heimat wurde am 17. Mai vorgestellt.
Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht für das Teilressort „Woh-nungswesen und Städtebau“ ein Budget von insgesamt 3,58 Milliarden Euro vor. Das Baukindergeld wurde als sogenannte „Globale Mehrausgabe“ mit 400 Millionen Euro für 2018 eingestellt. Erst in der vergangenen Woche hatten die Chefs der Regierungsfraktionen auf ihrem Gipfeltreffen beschlossen, das Baukindergeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause einzuführen. Förderanträge sollen ab August dieses Jahres gestellt werden können.
Die großzügig umgebaute und komplett neu gestaltete Mall bietet für die Aussteller beste Voraussetzungen, ihr Angebot in Szene zu setzen – dort, wo die Menschen einkaufen, in Cafés verweilen oder einfach nur bummeln. Die Messe findet täglich von Montag bis Samstag statt und bietet somit die Möglichkeit, einem ersten Kundenkontakt im Verlauf der Woche auch ein zweites oder weitere Gespräche folgen zu lassen. Somit werden aus Projekten zügig konkrete Bauvorhaben. Die Präsentation regionaler Anbieter rund ums Bauen öffnet täglich in der Zeit von 10 bis 20 Uhr ihre Pforten. Der Rundgang ist für alle Besucher kostenfrei und auch Parkplätze stehen auf mehreren Ebenen reichlich zur Verfügung.
Die Messe richtet sich dabei nicht nur an den potentiellen Häuslebauer, sondern auch an diejenigen, die ihr Haus sanieren oder auch die eigenen vier Wände renovieren möchten. Das breite Branchenspektrum deckt daher neben Anbietern von Massiv- oder Fertighäusern auch alle weiteren möglichen Einsatzgebiete ab. Dies reicht von Garagen, Carports über Terrassenüberdachungen, Zäunen bis hin zu Türen, Fenstern und Treppen. Aber auch Angebote zur Fassaden- und Dachgestaltung, deren Sanierung, moderne Heizungsanlagen sowie Solaranlagen zur Strom- und Warmwasserbereitung werden zu besichtigen sein. Abgerundet wird das Angebot von der Präsenta-tion vielfältigster Baumaterialien, Marmorsteinteppichen, Rollläden, Markisen, Jalousien und Insektenschutzanlagen.
Informieren kann man sich darüber hinaus auch über Möglichkeiten zur Beseitigung und Sanierung von Feuchtigkeitsschäden am Haus wie auch der Renovierung von Treppen und Möbeln.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.pas-messen.de oder 030 92377837.
Im Norden viel Neues:
Alles neu macht der … August! Vom 11. bis 13. August 2018 läutet die Sommeredition der Nordstil das Ende der Order-Saison für das Herbst-, Winter- und Weihnachts-geschäft 2018 ein. Neue Lifestyle-Produkte und frische Ideen zeigt die regionale Orderplattform in den bewährten und beliebten Sonderschauformaten. Und nicht nur dort.
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wird die Nordstil 2018 auf dem Hamburger Messegelände ihre Pforten öffnen. Die Fachmesse ist für Aussteller wie Händler als Order- und Inspirationsplattform des Nordens, auch zum neuem Hochsommertermin, gesetzt“, so Binu Thomas, Leiter Nordstil.
Aussteller aus Deutschland, den Niederlanden und Skandinavien zeigen in den Produktgruppen Haus & Garten, Stil & Design, Geschenke & Papeterie und Schmuck & Mode ihre neuesten Produktinnovationen. In zahlreichen Sonderschauen haben Besucher die Möglichkeit, selbst Hand anzulegen oder neue Inputs und Ideen für das eigene Geschäft zu erhalten. Auf der Nordstil angeboten werden Trendpräsentationen, Vorträge und Events ebenso wie Kreativ-Workshops zum klassischen Learning by Doing.
Im Nordlichter-Areal zeigen Nachwuchsdesigner, Start-ups und kleine Manufakturen einfallsreiche neue Produktideen. Inspiration pur liefern daneben die Referenten im Vortragsareal Nordstil Forum. Ebenso lohnt ein Gang durch die danebenliegenden Trendpräsentationen, die beispielhaft zeigen, wie sich die neuen Produkte im Geschäft in Szene setzen lassen.
Auch in der Bloggerszene ist die Nordstil ein bewährter und sehr gut angenommener Termin: Lifestyleblogger sind während der Messe mit dem Stand „BlogUps – Blog up your Business“ vor Ort. Dort zeigen sie live ihre Lieblings-Trendprodukte und laden zum Netzwerken ein.
LebensArt trifft Natur und Kultur im historischen Bauhofareal von Eutin
In zauberhafter Atmosphäre auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände in Eutin im -historischen Bauhofareal und im Küchengarten erleben Besucher vom 27. bis 29. Juli zum zweiten Mal die bundesweit beliebte Ausstellungsserie LebensArt.
Freunde des gehobenen Lebensstils werden auf der LebensArt in den Bereichen Wohnkultur, Kunsthandwerk sowie Mode und Schmuck fündig.- Ein breites Feld gilt natürlich passend zur Jahreszeit dem Thema Garten mit Dekorationen und Kaminen sowie raffinierter Gartenbeleuchtung, Pflanzen und Kräutern. Außerdem können sich die Besucher auf Neues und Interessantes für den Innen- und Außenbereich freuen. Auch kulinarische Köstlichkeiten aus nah und fern warten darauf, entdeckt und probiert zu werden. Die zauberhafte Atmosphäre der Eutiner Altstadt, das imposante Schloss am See, das historische Bauhofareal mit der Opernscheune und den Torhäusern und das großzügige Freigelände im historischen Küchengarten bilden dabei die ideale Kulisse für die liebevoll ausgesuchten und in cremeweißen Pagoden dargebotenen Schätze der Aussteller. Ein Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Showkochen direkt im historischen Küchengarten. Der Eutiner DEHOGA-Chef Harry Heinsen lässt sich gern in den Topf gucken und verrät vor Ort Tipps und Rezepte.
Erwachsene 4,– Ä (ermäßigt 3,– Euro)
Umfassende Informationen und Impressionen unter:
Umfrage zu Wohnen im Alter:
Mehrheit der Eigentümer ab 50 Jahren sorgt sich um Selbstständigkeit
Drei Viertel der Befragten planen Investitionen ins Eigenheim – vor allem im Bad
Beratung für altersgerechtes Bauen kaum bekannt
Bei Renovierungsarbeiten entfernen oder abkleben
Rauchmelder in der Wohnung können Leben retten – wenn die Bewohner sorgsam mit ihnen umgehen. Farbe und Staub vertragen die sensiblen Warngeräte nicht. Daher ist es ratsam, sie bei Renovierungsarbeiten zu entfernen oder sorgfältig abzukleben. Auch regelmäßige Funktionstests sind sinnvoll.
Jährlich brennt es in deutschen Haushalten rund 230.000 Mal. Die größte Gefahr geht dabei von entstehenden Rauchgasen aus. Schon zwei Atemzüge könnten tödlich sein. Die Opfer würden das Bewusstsein verlieren und könnten sich nicht mehr selbst retten. In diesem Fall ist ein funktionstüchtiger Rauchmelder lebenswichtig.
Doch warum ist Farbe für Rauchmelder so kritisch? Das liegt an ihrer Funktionsweise: Sensoren messen die Zusammensetzung der Luft und schlagen bei zu vielen Rauchpartikeln Alarm. Verschließt Farbe oder Staub also die wichtigen Öffnungen, reagieren die Geräte zu spät oder sogar gar nicht mehr.
Wichtig: Wer den Rauchmelder abklebt, sollte das Band nach dem Renovieren unbedingt wieder entfernen.
Veröffentlicht am 5. Juni 2018 11. Juni 2018
Die meisten Leute, die Besitzer einer Ferienwohnung sind, nutzen diese nicht selbst über das ganze Jahr verteilt. Da ist es sehr naheliegend, dass sie die Immobilie gerne an Gäste vermieten, um extra Geld zu verdienen. Doch aufgepasst: Nicht immer ist es erlaubt, die Ferienwohnung zu vermieten.
Möchten Sie ihre Immobilie an Feriengäste vermieten, müssen Sie im Vorfeld unbedingt die Teilungserklärung studieren. Ist die Vermietung laut Teilungserklärung untersagt, kann der Eigentümer die Unterkunft keiner anderen Person überlassen. Nichtsdestotrotz ist die Vermietung nicht ausgeschlossen, nur weil die Teilungserklärung regelt, dass die Immobilie nur zu Wohnzwecken genutzt werden kann.
Fakt ist, dass die Eigentümergemeinschaft eine Vermietung nicht einfach durch einen Beschluss untersagen kann. Der Vermietung stehe prinzipiell nichts im Wege, solange sich die Gemeinde nicht mit einer Zweckentfremdungssatzung dagegen ausdrücklich ausspricht. Wichtig ist, dass die Vermietung einer Ferienwohnung unbedingt dem Gewerbeamt gemeldet werden muss.
Danach hängt es von unterschiedlichen Faktoren ab, ob die Vermietung steuerrechtlich als Gewerbe bewertet wird. Dabei geht es um Fragen wie die Einrichtung der Wohnung oder ob sich die Immobilie in einer reinen Wohnanlage oder auch in Kombination mit anderen Ferienwohnung befindet. Wird sie kurzfristig an immer wechselnde Mieter vermietet, zum Beispiel über Airbnb, kann eine Rezeptionspflicht bestehen. Diese Fragen müssen individuell geprüft werden, um Ärger zu vermeiden. In der Regel fallen auch Gewerbesteuern an.
Thomas Filora