Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-verfahren-viii-r-2919-eingegangen-am-20112019_idesk_PI16039_HI13538080.html
Timestamp: 2020-07-04 06:44:49
Document Index: 272633785

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 25', '§ 4', '§ 60', '§ 150', '§ 328']

BFH, Verfahren VIII R 29/19 - eingegangen am 20.11.2019 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH, Verfahren VIII R 29/19 - eingegangen am 20.11.2019
Freiberufler, Steuererklärung, Kleinstbetrieb, Elektronische Übermittlung, Unbillige Härte, Zwangsgeld, Ermessen
Ist ein selbständiger Physiotherapeut mit jährlichen Betriebseinnahmen unter 17.500 EUR, der zwar einen PC und einen Telefonanschluss, aber weder einen Internetzugang noch ein Smartphone besitzt, wegen unbilliger Härte von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung sowie der Einnahmenüberschussrechnung zu befreien, oder hat das FA die Verpflichtung bei im Grundsatz vorhandener Medienkompetenz angesichts der Entwicklung der Technik und der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit der Finanzbehörde jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2017 durchzusetzen? Durfte das FA ein Zwangsgeld festsetzen, nachdem der Kläger die Erklärungen nicht wie gefordert elektronisch übermittelt, sondern nur in Papierform eingereicht hat?
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 4, § 4 Abs. 3; EStDV § 60 Abs. 4; AO § 150 Abs. 8, § 328
FG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 08.08.2019; Aktenzeichen 4 K 4231/18)
E-Bilanz: Sanktionen zur Durchsetzung der elektronischen Übermittlung
Unbillige Härte wegen elektronischer Übermittlung der Steuererklärung