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Timestamp: 2019-10-17 22:05:14
Document Index: 130082547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 273', '§ 556', 'BGH']

BGH v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07 - NWB Urteile
BGH v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07
[1] Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinander folgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Gleiches gilt, wenn abgelesene Verbrauchswerte im Vergleich zu anderen Abrechnungszeiträumen auffällige Schwankungen zeigen. Ob die angesetzten Flächen- und Verbrauchswerte zutreffen, berührt allein die materielle Richtigkeit der Abrechnung.
Gesetze: BGB § 259; BGB § 273; BGB § 556
Instanzenzug: AG Berlin-Schöneberg, 106 C 275/05 vom 05.10.2006 LG Berlin, 63 S 363/06 vom 24.08.2007
Die Parteien streiten angesichts mehrfach wechselnder und zwischen Heizkosten und Warmwasser differierender Wohnflächenangaben sowie auffälliger Schwankungen der Verbrauchsmengen bei einem gesondert erfassten Gewerbemieter (Wäscherei) bereits um die formelle Ordnungsmäßigkeit der auch inhaltlich mehrfach geänderten Abrechnungen, ferner um die inhaltliche Richtigkeit der einer Aufteilung zugrunde gelegten Flächen- und Verbrauchswerte sowie um eine von den Beklagten zumindest für die Abrechnungszeiträume bis zum Jahr 2000 geltend gemachte Verjährung. Darüber hinaus ist zwischen den Parteien streitig, ob sich ein zunächst erhobener Anspruch auf Heizkostenvorauszahlungen für die Monate Januar bis März 2005 in Höhe von insgesamt 438,66 € während des Berufungsrechtszuges in der Hauptsache erledigt hat.
NJW 2008 S. 2260 Nr. 31
NWB-Eilnachricht Nr. 25/2008 S. 2324
[XAAAC-81813]
BGH v. 28.05.2008 - VIII ZR 261/07 ablegen in?