Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/haftungsquote
Timestamp: 2019-07-23 17:44:48
Document Index: 213358418

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 37', '§ 17', '§ 2', '§ 11']

Haftungsquote | Rechtslupe
Schlagwort: Haftungsquote
Zulasten eines Pkw-Fahrers kann die Haftung bei einem Verkehrsunfall zu 1/3 festgelegt werden, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 11 km/h überschritten hat und es zu einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger gekommen ist, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs überqueren wollte. So hat das Oberlandesgericht Hamm
Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
Aktuell hatte sich das Landgericht Stuttgart mit der Frage der Mithaftung des nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einer Ausfädelungsspur anhaltenden Fahrzeugführers zu befassen, der sein Fahrzeug verlässt, um dort die Feststellung der Personalien der Unfallbeteiligten zu ermöglichen und dabei durch einen auf die stehenden Unfallfahrzeuge auffahrenden LKW schwer
Ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden kann nur dann greifen, wenn die verunfallten Fahrzeuge über eine gewisse Zeit gleichgerichtet in der gleichen Fahrspur hintereinander gefahren sind, da anderenfalls eine Vielzahl anderer Geschehensabläufe denkbar ist, die nicht auf ein Verschulden des Auffahrenden schließen lassen. Dabei kann dahinstehen, ob das dem Überholenden
Ein bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratender Fahrzeugführer haftet allein für den hierdurch verursachten Unfall, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt hiergegen vollständig zurück. Sind an einem Unfall – wie vorliegend – mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Verbindung mit §
Ausparken in der Tiefgarage
Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind – anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen – die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse höheren Gefahr eine erhöhte
Der Unfall mit einem Wechselbrückenhubfahrzeug
Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf einem nichtöffentlichen Gelände, welches mit dem Schild “Hoffahrzeug hat Vorfahrt” versehen ist, wenn sich der Unfall aufgrund eines untypischen und gefährlichen Fahrmanövers des Hoffahrzeugs ereignet hat. Auch der Fahrer eines Hoffahrzeugs muss sich
Eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung verstößt, trifft ein Mitverschulden im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahradfahrer, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier
Grundsätzlich kann die Streu- und Räumpflicht eines Grundstückseigentümers auf Dritte übertragen werden. Aber spätestens, wenn diese Person das 80. Lebensjahr überschritten hat, ist eine kritische Überprüfung geboten, ob der mit dem Winterdienst Beauftragte trotz seines Alters der Räum- und Streupflicht sicher und zuverlässig nachkommen kann. Mit dieser Begründung hat das
Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte ampelgeregelte Kreuzung bei eigenem Grünlicht einfährt, sich vor ein hängengebliebenes Fahrzeug hineindrückt und von dessen Fahrer beim Anfahren
Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn zu befassen, der im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs erfolgte und bei dem weder ein Verschulden des Fahrers
Mit der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg für den Fall zu befassen, dass weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich aktuell mit der Frage der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann