Source: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t890315du1.html
Timestamp: 2020-02-24 09:08:47
Document Index: 367242830

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 54', 'Art. 114', 'Art. 84', 'Art. 102']

EPO - T 0315/89 () of 11.9.1990
T 0315/89 () of 11.9.1990
ECLI:EP:BA:1990:T031589.19900911
T 0315/89
83104892.1
Text der Entscheidung in DE (PDF, 764 KB)
Einrichtung zum Steuern der Fahrgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges
Complete disclosure (yes)
vollständige Offenbarung ja
erfinderische Tätigkeit ja
T 0080/84
I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 83 104 892.1, die am 18. Mai 1983 unter Inanspruchnahme der Priorität aus der Voranmeldung vom 9. Oktober 1982 (DE-3 237 535) angemeldet worden war, ist am 5. Februar 1986 das europäische Patent Nr. 0 109 478 mit 18 Patentansprüchen erteilt worden.
Der einzige unabhängige Anspruch lautet:
"Einrichtung zum Steuern der Fahrgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges mit einem von einem Gaspedal (1) verstellbaren Sollwertgeber (2), von dessen Ausgangssignal ein Stellglied (5) eines das Kraftstoff-Luft-Gemisch beeinflussenden Elements beaufschlagbar ist, mit einem ein Signal entsprechend der Stellung des Stellgliedes erzeugenden Stellgliedgeber (29), sowie mit einer Alarmschaltung, über die einer Alarmeinrichtung (8) ein Alarmsignal zuleitbar ist, wenn bei nicht betätigtem Sollwertgeber sich das Stellglied in einer Gasstellung befindet, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Zweig (6) der Alarmschaltung an seinem Ausgang ein Alarmsignal abgibt, wenn bei betätigtem Gaspedal (1) der Sollwertgeber (2) ein Leerlaufsignal erzeugt, und daß ein zweiter Zweig (7) der Alarmschaltung an seinem Ausgang ein Alarmsignal abgibt, wenn bei betätigtem Stellglied (5) der Stellgliedgeber (29) ein Leerlaufsignal erzeugt."
II. Gegen das erteilte Patent hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 5. November 1986 Einspruch eingelegt und den Widerruf des Patents wegen mangelnder erfinderischen Tätigkeit beantragt (Art. 100 a) EPÜ).
Zur Stützung ihres Vorbringens hat sie u. a. auf folgende Dokumente verwiesen:
EP-A-0 060 326 (D1) FR-A-2 411 098 (D4) DE-A-2 836 615 (D6) US-A-3 874 743 (D7) III. Mit Entscheidung vom 8. März 1989 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen.
Nach Auffassung der Einspruchsabteilung können die genannten Dokumente weder für sich noch durch die in ihrer Verbindung vermittelten Lehren eine Anregung geben aufgrund deren der Fachmann ohne erfinderischer Tätigkeit zu einer Einrichtung zum Steuern der Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges gemäß dem Anspruch 1 gelangen kann.
IV. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung unter Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr am 5. Mai 1989 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 8. Juli 1989 eingereicht.
V. In einer Mitteilung vom 25. April 1990 zur Vorbereitung einer von der Beschwerdeführerin hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung für den 11. September 1990 wurde seitens der Kammer u. a. darauf hingewiesen, daß das Patent kein Ausführungsbeispiel enthalte, das alle in Anspruch 1 aufgezählten Merkmale aufweist, und sich daher die Frage stelle, inwieweit die Vorschrift des Artikels 100 (b) EPÜ der Aufrechterhaltung des vorliegenden Patents in seiner erteilten Form entgegensteht.
VI. In der Beschwerdebegründung und weiteren Schriftsätzen sowie während der mündlichen Verhandlung führte die Beschwerdeführerin zur Sache im wesentlichen folgendes aus:
Was die Offenbarung der Erfindung im Sinne des Art. 100 (b) anbetreffe, seien die in der Beschreibung enthaltene Aufgabe und die im Anspruch 1 beanspruchte Lösung nicht miteinander im Einklang. Darüber hinaus sei die Einrichtung nach Anspruch 1 nicht in dem Ausführungsbeispiel des Patents offenbart und die Merkmale des Anspruchs seien ebenfalls ohne funktionellen Zusammenhang. Der Durchschnittsfachmann habe daher Probleme, die Erfindung nachzuvollziehen.
Überwachungseinrichtungen für elektrische Gaspedalsysteme nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des angefochtenen Patents seien schon aus der EP-A-60 326 (D1) und der DE-A-2 839 467 (D8) bekannt. D1 offenbare ein System, das bewirkt, daß an Potentialpunkten der elektronischen Komponenten Spannungen bzw. Ströme gemessen und anschließend in einwertige binäre Signale umgesetzt werden, wobei dieses System derart konzipiert sei, daß die aus den Signalen mehrerer Meßpunkte gebildete Dualzahl bei fehlerfreier Funktion einer vorgegebenen Bitkonfiguration entspricht. Dabei sei es auch möglich den im elektrischen Gaspedalsystem auftretenden Fehler zu lokalisieren, wie dies von der im angefochtenen Patent definierten Erfindung ja auch angestrebt werde.
Die D8, die inhaltlich der auf dem Deckblatt der Streitpatentschrift genannten FR-A-2 435 369 (D4) entspricht, zeige eine Kombination von Schalter und Stellungsgeber für Gaspedal und Stellglied. Die Funktionsüberwachung geschehe hierbei durch Überprüfen der Schalterstellungen. Da in D1 die Umwandlung des gemessenen Potentials in einen einwertigen, binären Wert einer Schalterfunktion entspreche, sei eine Anwendung dieses Gedankens auf eine Einrichtung entsprechend D8 für den Fachmann naheliegend.
Ferner wurde im Beschwerdeverfahren noch auf die Veröffentlichung "VDI-Berichte Nr. 418, 1981, Seiten 179 bis 187" mit dem Titel "Elektronisches Gaspedal" (D9) und auf die Veröffentlichung "W. Schneider, Die Sicherheit von parallelredundanten Schaltwerken - Ein Systemvergleich" in Siemens Forschungs- und Entwicklungsberichte, Bd. 4, 1975 Nr. 1 (D11) hingewiesen.
Die letztgenannte Veröffentlichung zeigt nach Ansicht der Beschwerdeführerin, daß es für den Fachmann naheliegend ist, die Signale von Sensoren im Hinblick auf ihre Verwendung als Überwachungskriterium ganz allgemein miteinander kombinieren.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des angegriffenen Patents und, hilfsweise, die Vorlage der Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer, ob Art. 100 (b) EPÜ als erfüllt angesehen werden kann, wenn in der Beschreibung des Patents kein Ausführungsform der Erfindung enthalten ist.
VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesem Vorbringen widersprochen und dabei im mündlichen Verfahren folgendes geltend gemacht:
Die in dem einzigen Ausführungsbeispiel fehlenden Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 seien ohne weiteres von dem Fachmann zu verstehen und der offenbarten Einrichtung hinzuzufügen, denn es handele sich dabei um eine besonders einfache zusätzliche Alarmschaltung. Übrigens enthalte diese Alarmschaltung Schalter, die auch schon in Fig. 1 des angefochtenen Patents enthalten sind.
Ein Widerspruch zwischen Aufgabe und Lösung gäbe es nicht, denn in allen drei Teilen der Alarmschaltung soll bei Fehlfunktionen Alarm gegeben werden. In diesem Sinne sei die breit formulierte Aufgabe des Patents zu verstehen.
Keines der entgegengehaltenen Dokumente zeige eine aus drei Teilen aufgebaute Alarmschaltung; ferner fehle es darin an irgendwelchen Hinweisen.
Das Dokument D11 sei nicht relevant, da die Einrichtung nach Anspruch 1 kein redundantes System betreffe. Die D9 enthalte im wesentlichen nicht mehr als die schon im Verfahren befindliche D8.
2. Offenbarung der Erfindung (Art. 100 (b) EPÜ).
2.1. Die im Patent beanspruchte Einrichtung enthält eine Alarmschaltung, die aus zwei im kennzeichnenden Teil des Aspruchs 1 definierten Zweigen und einem im Oberbegriff näher beschriebenen Teil besteht, der bewirkt, daß ein Alarm gegeben wird, wenn bei nicht betätigtem Sollwertgeber sich das Stellglied in einer Gasstellung befindet.
Dieser im Oberbegriff des Anspruchs angesprochene Teil der Alarmschaltung ist jedoch nicht in dem (einzigen) Ausführungsbeispiel der Erfindung, wie es auf Seite 3, ab Zeile 31 und Seite 4 in bezug auf die Schaltung der Figur 1 beschrieben wird, enthalten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das angefochtene Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, daß ein Fachmann sie ausführen kann (Art. 100 (b) EPÜ).
2.2. Im Hinblick darauf, daß Anspruch 1 nach Regel 29 (1) EPÜ abgefaßt wurde, entspricht die im Oberbegriff enthaltene Einrichtung klar erkennbar dem nächstkommenden Stand der Technik, wie er auf Seite 1, Zeile 1 bis 21, kommentiert wird.
Insbesondere die Textstelle gemäß Zeilen 8 bis 18 enthält nähere Hinweise, wie die im Oberbegriff des Anspruchs 1 enthaltene Alarmschaltung ausgebildet sein kann, um den in Anspruch 1 angegebenen Alarmbedingungen zu entsprechen.
Die Kammer stellt fest, daß Anspruch 1 zwar im Oberbegriff in Zeile 47 auf den Sollwertgeber Bezug nimmt, daß jedoch nach der oben angegebenen Textstelle der Beschreibung offensichtlich das Gaspedal 1 bzw. der Pedalkontakt 18 gemeint ist.
2.3. Der Aufbau der im Oberbegriff enthaltenen Alarmschaltung ist nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf die oben angegebene Textstelle der Beschreibung und die Tatsache, daß in Fig. 1 des angefochtenen Patents gezeigte Schalter (Pedalkontakt 18 und Stellgliedkontakt 28) Verwendung finden, ohne weiteres für den Fachmann nachvollziehbar und erlaubt außerdem eine problemlose Vervollständigung der in Fig. 1 gezeigten Alarmschaltung, da sie nur eine zusätzliche Alarmfunktion betrifft.
2.4. Von der Beschwerdeführerin wurde unter Bezugnahme auf die angeblich mangelhafte Offenbarung vorgetragen, daß die Aufgabe der Erfindung, wie sie auf Seite 1, Zeilen 22 und 23 der Beschreibung des angefochtenen Patents dargelegt ist, und die beanspruchte Lösung keinen für den Fachmann verständlichen Zusammenhang aufweisen und dieser daher nicht in der Lage sei, die Erfindung auszuführen.
Im vorliegenden Fall ist die breit formulierte Aufgabe jedoch nach Auffassung der Kammer hinreichend klar und aufgrund der weiteren Erläuterungen, wie sie der Beschreibung des angefochtenen Patents auf Seite 1, Zeilen 23 bis 30 zu entnehmen sind, zu interpretieren. Aus diesen Erläuterungen geht hervor, daß die erfindungsgemäße Einrichtung zur Überwachung der Funktion des Stellgliedes sowie zusätzlich zur Überwachung des korrekten Funktionierens der Überwachungskontakte dient.
Obschon Anspruch 1 nur bestimmte Bedingungen nennt, die die Alarmschaltung erfüllen soll, ist der Zusammenhang zwischen der Aufgabe und der beanspruchten Lösung auch ohne weiteres aus der Beschreibung des Ausführungsbeispiels ersichtlich: bei einem fehlerhaften Verhalten der Kontakte 18 und 28 der Alarmschaltung wird Alarm gegeben und ein Fehler der Alarmschaltung angezeigt.
In Anspruch 1 wird zwar nicht Bezug auf die Kontakte 18 und 28 genommen; die mehr allgemeine Angabe hinsichtlich einer Betätigung des Gaspedals und des Stellglieds stellt nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall jedoch kein Hindernis für die Ausführbarkeit der Erfindung dar, da dem Fachmann Möglichkeiten zur Feststellung einer Betätigung des Gaspedals und des Stellglieds zur Verfügung stehen.
2.5. Aufgrund der vorstehend angegebenen, im angefochtenen Patent enthaltenen Informationen ist die Kammer der Auffassung, daß trotz der aufgezeigten Mängel das angefochtene Patent eine hinreichend klare Lehre vermittelt und daher den Erfordernissen des Art. 100 (b) EPÜ genügt.
3.1. Keines der entgegengehaltenen Dokumente weist alle Merkmale des Anspruchs 1 auf. Sein Gegenstand ist daher neu und genügt deshalb Art. 54 EPÜ. Da die Neuheit nicht strittig ist, erübrigen sich nähere Ausführungen dazu.
4.1. Das dem Oberbegriff von Anspruch 1 zugrundeliegende, in der Patentschrift genannte Dokument
(D10) Zeitschrift "QUERSCHNITT", Nr. 4, März 1981, Herausgeber: VDO Adolf Schindling AG offenbart nach Ansicht der Kammer den nächstliegenden Stand der Technik.
Die D10 beschreibt eine Einrichtung zum Steuern der Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges und enthält eine Alarmschaltung, über die einer Alarmeinrichtung ein Alarm zuleitbar ist, wenn bei nicht betätigtem Gaspedal ein das Kraftstoffgemisch beeinflußendes Stellglied sich in einer Gasstellung befindet. In der Alarmschaltung sind ein vom Gaspedal betätigbarer Pedalkontakt und ein vom Stellglied betätigbarer Stellgliedkontakt parallel zueinander geschaltet, derart, daß bei intakter Steuereinrichtung immer ein Stromfluß durch die Alarmschaltung möglich ist, was bedeutet, daß kein Alarmsignal abgegeben wird. Bei einer Fehlfunktion der Kontakte ist jedoch eine Fehlfunktion des Stellgliedes nicht mehr festzustellen, welche Unsicherheit vermieden werden muß, da sie zu gefährlichen Fahrsituationen führen kann (siehe auch die Beschreibung Seite 1, Zeilen 1 bis 21 des angefochtenen Patents).
4.2. Ausgehend von diesem Stand der Technik soll, im Einklang mit der Angabe auf Seite 1, Zeilen 22 und 23 des angefochtenen Patents, die Aufgabe gelöst werden, Fehler in der Alarmschaltung anzuzeigen.
4.3. Die kennzeichnenden Merkmale des in Anspruch 1 definierten Gegenstandes gemäß denen ein erster Zweig der Alarmschaltung ein Signal abgibt, wenn bei betätigtem Gaspedal der Sollwertgeber ein Leerlaufsignal erzeugt, und ein zweiter Zweig der Alarmschaltung ein Signal abgibt, wenn bei betätigtem Stellglied der Stellgliedgeber ein Leerlaufsignal erzeugt, ermöglichen insgesamt die Überwachung des korrekten Funktionierens der Alarmschaltung (bzw. die Überwachung der von Gaspedal und Stellglied bedienten Sensoren) und enthalten somit alle Angaben, die für die Lösung der oben erwähnten Aufgabe grundsätzlich von Belang sind.
4.4. Die Kammer kann keinen Beitrag zur erfinderischen Leistung in der Stellung der Aufgabe erkennen, denn die Aufgabe ergibt sich zwangsläufig beim Auftreten von Störungen in der aus D10 bekannten Einrichtung.
4.5. Die Kammer stellt jedoch fest, daß keines der entgegengehaltenen Dokumente die Merkmale der Alarmschaltungszweige des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 offenbart; des weiteren können, wie nachstehend noch begründet wird, diesen Dokumenten keine Anregungen entnommen werden, die aus D10 bekannte Alarmschaltung mit diesen Alarmschaltungszweigen auszubilden.
Von den sich im Verfahren befindlichen, rechtzeitig genannten Dokumenten EP-A-60 326 (D1) und FR-A-2 453 369 (D4) bzw. DE-A-2 839 467 (D8), betreffen die D4 bzw. D8 im wesentlichen dieselbe Einrichtung wie die in der Zeitschrift "Querschnitt" (D10) offenbarte, auf der der Oberbegriff des Anspruchs 1 basiert.
4.6. Die D1 offenbart eine Überwachungseinrichtung für ein elektronisches Gaspedal. Diese bekannte Lösung beruht auf dem Prinzip, daß an den zu überwachenden Potentialpunkten Spannungen abgegriffen werden, die auch durch die zu überwachenden Ströme erzeugt sein können, und daß diese Spannungen in digitale Signale umgesetzt werden, die in Bitstellen geordnet für jeden Betriebszustand der Schutz- und Überwachungseinrichtung eine Dualzahl bilden. Zur Auswertung dieser Dualzahl ist weiter ein Programmspeicher mit Adresseingängen vorgesehen, die mit den einzelnen binären Stellen der Dualzahl beaufschlagt werden. Zu den Adresseingängen gehören Speicherstellen, in denen ebenfalls duale Ausgangssignale gespeichert sind, und zwar so, daß der Programmspeicher ein erstes Ausgangssignal abgibt, wenn die Dualzahl an seinen Adreßeingängen ein ordnungsgemäßes Funktionieren aller überwachter Komponenten der Steuerschaltungsanordnung repräsentiert, wobei dieser Betriebszustand ein bestimmtes Potential an den überwachten Potentialpunkten zur Folge hat. Andernfalls liegen an den Adreßeingängen des Programmspeichers Dualzahlen vor, die bewirken, daß der Programmspeicher ein zweites Ausgangsignal abgibt, das eine Störung signalisiert.
Ein Vergleich mit der Einrichtung nach Anspruch 1 des angefochtenen Patents ergibt, daß zumindest die Merkmale des ersten Zweiges der Alarmschaltung, gemäß denen ein Alarmsignal abgegeben wird, wenn bei betätigtem Gaspedal der Sollwertgeber ein Leerlaufsignal erzeugt, in der D1 fehlen. Eine Betätigung des Gaspedals unabhängig von dem Sollwertgeber ist mit der in D1 gezeigte Anordnung nicht feststellbar.
4.7. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist die Kammer der Auffassung, daß im Hinblick auf die prinzipielle Unterschiede der Überwachungsanordnung nach D8 (bzw. D10) und D1 der Fachmann nicht durch D1 angeregt werden konnte, die Einrichtung nach D8 in der in Anspruch 1 des angefochtenen Patents beanspruchten Weise zu ändern.
Die D8 lehrt, zur Überwachung der Schaltungsanordnung nur zwei Signale, nämlich ein (mittels Schalter 15) am Anfang und ein (mittels Schalter 16) am Ende des Regelkreises erzeugtes Signal miteinander zu vergleichen.
Ausgehend von einer solchen bekannten Einrichtung enthält der Anspruch 1 des angefochtenen Patents im kennzeichnenden Teil Merkmale, welche eine Überprüfung der Richtigkeit dieser zwei Signale, auf der die Überwachung basiert, ermöglichen.
Die D1 dagegen lehrt im Prinzip, eine große Anzahl von Spannungen und/oder Strömen zu messen und sie in ihrer Gesamtheit einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (siehe auch die Aufgabe wie sie auf Seite 2, Zeilen 17 bis 26 definiert ist).
Zur Lösung der gegenüber dem nächstkommenden Stand der Technik gestellten Aufgabe, die dem Gegenstand des angefochtenen Patents zugrunde liegt, nämlich Fehler in der Alarmschaltung anzuzeigen, kann die D1 daher, objektiv gesehen, nichts beitragen.
4.8. Die Beschwerdeführerin hat zwar noch vorgebracht, daß die Umwandlung des gemessenen Potentials in einen einwertigen, binären Wert in D1 einer Schalterfunktion entspricht und die Anwendung des in D1 enthaltenen Gedankens auf eine Einrichtung entsprechend der D8 daher für den Fachmann naheliegend sei. Im Hinblick auf die prinzipiellen Unterschiede der Überwachungseinrichtungen nach D1 und D8 beruht dieses Argument jedoch nach Auffassung der Kammer auf einer unzulässigen "ex post facto" Betrachtung der aus D1 entnehmbaren Lehre.
4.9. Die Beschwerdeführerin hat ferner noch verspätet auf die Veröffentlichung "VDI-Berichte, Nr. 418, 1981, Seiten 179 bis 187 mit dem Titel "Elektronisches Gaspedal" (D9) insbesondere auf Seite 180, Bild 3 und auf die Veröffentlichung "W. Schneider, "Die Sicherheit von parallelredundanten Schaltwerken" in Siemens Forschungs- und Entwicklungsberichte, Bd. 4, 1975, Nr. 1 (D11) hingewiesen.
Die Kammer hat diese Druckschriften aufgrund von Artikel 114 (1) EPÜ bezüglich ihrer Relevanz geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß sie für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 ohne Bedeutung sind.
Die D9 betrifft ein elektronisches Gaspedalsystem entsprechend dem nächstkommenden Stand der Technik, wie dieser in der D8 oder in der Beschreibungseinleitung des angefochtenen Patents genannten Zeitschrift "Querschnitt" (D10) offenbart ist. Das von der Beschwerdeführerin in Bild 3 auf Seite 180 aufgegriffene Diagramm der Lage der Schaltpunkte der Pedal- und Stellgliedkontakte ist schon in Fig. 2 (a) und 2 (b) der D8 enthalten.
Im Hinblick auf die D11 und Bild 6 der D9 hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, daß es bei sicherheitskritischen Systemen, wie der beanspruchten E-Gas-Anlage, üblich ist, zur "eigensicheren" Funktion völlige Redundanz der Systeme und insbesondere der Sensoren vorzusehen. Vor diesem Hintergrund betrachtet liege es dem Fachmann nahe, die im Bild 6 der D9 gezeigte "Sicherheitskontakte" und "Rückmeldepotentiometer" zu einem Überwachungskriterium zu verbinden.
Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei sogenannten redundanten Systemen um Teilsysteme, die jeweils die gleiche Information angeboten bekommen und diese Information dann unabhängig voneinander parallel verarbeiten, wobei anschließend im Hinblick auf eine eventuelle Feststellung eines Bauelementenausfalls die derart erzielten Ergebnisse miteinander verglichen werden (siehe auch die D11, Seite 40, 3.1). Im vorliegenden Fall sind die Informationen des Pedalschalters und Sollwertgebers ebenso wie die Information des Sicherheitskontaktes und des Rückmeldepotentiometers jedoch unterschiedlich und werden auch unterschiedlich verarbeitet. Folglich handelt es sich dabei nicht um ein parallelredundantes System.
Diese Überprüfung der verspätet vorgebrachten Druckschriften zeigt, daß sie nicht relevanter sind als das schon berücksichtigte Material. Die Druckschriften D9 und D11 werden daher von der Kammer in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens nach Art. 114 (2) EPÜ außer Betracht gelassen. Einer näheren Begründung hierfür bedarf es nicht (T 156/84, ABl. EPA 1988, 372).
4.10. Es besteht keine Veranlassung, auf die im Prüfungs- und Einspruchsverfahren entgegengehaltenen und im Beschwerdeverfahren nicht wieder aufgegriffenen Druckschriften einzugehen, da sie dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher kommen als das in der Beschwerde behandelte Material.
4.11. Aus alledem folgt, daß nichts im Stande der Technik den im angefochtenen Patent beanspruchten Gegenstand nahelegen konnte.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Das gleiche gilt für die davon abhängigen Ansprüche 2 bis 18, die weitere Ausgestaltungen nach Regel 29 (3) EPÜ des Gegenstandes des Anspruchs 1 betreffen.
Die (oben im Abschnitt 2) genannten Mängel bezüglich der Klarheit des Anspruchs 1 (Art. 84 EPÜ) sowie die Tatsache, daß die Beschreibung des angefochtenen Patents bloß ein unvollständiges Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält, können den Bestand des angefochtenen Patents nicht gefährden, weil nur die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe einen Widerruf des angefochtenen Patents rechtfertigen würden (Art. 102 (1) i. V. m. Artikel 111 (1) und R. 66 (1) EPÜ).
5. Hinsichtlich des Hilfsantrags der Beschwerdeführerin, die Große Beschwerdekammer zu befassen, ist folgendes auszuführen:
Regel 27 (1) f) EPÜ ist eindeutig zu entnehmen, daß die Beschreibung nicht unbedingt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten muß, sondern nur dann, wenn es angebracht ist. Daraus folgt, daß der in Artikel 100 b) EPÜ genannte Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung eines europäischen Patents nicht allein schon deswegen entgegensteht, weil in dessen Beschreibung kein vollständiges Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten ist, wenn der Fachmann aufgrund des Gesamtinhalts des Patents ohne weiteres in der Lage ist, die Erfindung auszuführen (siehe obigen Punkt 2).
Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Frage ist mithin im Übereinkommen eindeutig geregelt. Daher besteht keine Veranlassung, die Große Beschwerdekammer zu befassen (vgl. T 80/84, ABl. EPA 1985, 269, 271). Eine Veranlassung dazu besteht auch deshalb nicht, weil die Kammern über diese Frage keine voneinander abweichenden Entscheidungen getroffen haben, die im Hinblick auf die Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer erforderlich machen würden.
2. Der Hilfsantrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
Letzte Aktualisierung: 26.11.1990