Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/26-02-2014-olg-koeln-6-u-189-13/
Timestamp: 2019-02-16 23:44:49
Document Index: 52115727

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 12']

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Urteil des OLG Köln vom 26.02.2014, Az.: 6 U 189/13
Wird ein LED-Monitor zu Werbezwecken mit einer Preisangabe beworben, so muss dazu auch die jeweilige Energieeffizienzklasse angegeben werden. LED-Monitore sind dabei nicht als Computermonitore anzusehen, sondern vielmehr als Fernsehgeräte, also Videomonitore, womit die Notwendigkeit einer solchen Angabe nach Anlage 2 Abs. 1 Nr. 4 zur EnVKV und der dort in Bezug genommenen Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU gegeben sei.
Az.: 6 U 189/13
1. Dem gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktiv legitimierten Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2 und Abs. 4, 8 Abs. 1 und 2 UWG in Verbindung mit § 6a der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu. Danach haben Lieferanten und Händler sicherzustellen, dass bei jeder Werbung mit Preisen für ein Fernsehgerät nach Anlage 2 Abs. 1 Nr. 4 zur EnVKV und der dort in Bezug genommenen Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch (nachfolgend nur: VO 1062/2010) auf die Energieeffizienzklasse hingewiesen wird.
a) Dass diese Regelung des Marktverhaltens gegenüber Verbrauchern – wie wegen der mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken erstrebten Vollharmonisierung erforderlich (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 = WRP 2012, 1096 [Rn. 15] – Neue Personenkraftwagen; GRUR 2012, 949 = WRP 2012, 1086 [Rn. 47] – Missbräuchliche Vertragsstrafe) – ihre Grundlage im Unionsrecht, nämlich in Art. 4 lit. c der Richtlinie 2010/30/EU und der zu ihrer Ergänzung ergangenen Verordnung hat, ist zwischen den Parteien nicht umstritten; dass die nicht erschöpfende Liste von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Anhang II zur Richtlinie 2005/29/EG diese – jüngeren – Vorschriften naturgemäß nicht erwähnt, steht dem nicht entgegen (vgl. Köhler / Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5a Rn. 39, 54a; Götting / Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 66).
b) Zwischen Kläger und Beklagter umstritten ist allerdings, ob es sich bei den streitbefangenen LED-Monitoren überhaupt um Fernsehgeräte, nämlich um Videomonitore (Art. 2 Nr. 1 und 3 VO 1062/2010) handelt. Die Auslegung der Bestimmung ergibt, dass dies der Fall ist.
aa) Die Definition des Videomonitors (Art. 2 Nr. 3 VO 1062/2010) umfasst ihrem Wortlaut nach Geräte, die zur Anzeige eines Videosignals aus unterschiedlichen Quellen, einschließlich Fernsehsignalen, auf einem integrierten Bildschirm konzipiert sind, die fakultativ Audiosignale von einem externen Quellgerät steuern und wiedergeben und die durch genormte Videosignalpfade, darunter Cinch (Component Cinch, Composite Cinch), SCART, HDMI und künftige Drahtlosstandards (jedoch mit Ausnahme ungenormter Videosignalpfade wie DVI und SDI) angeschlossen sind, aber Sendesignale nicht empfangen und verarbeiten können. Durch die zuletzt genannte Einschränkung (die fehlende Receiver- und Tunerkomponente) unterscheiden sich Videomonitore einerseits von Fernsehapparaten (Art. 2 Nr. 2 VO 1062/2010; solche Geräte betraf das Senatsurteil vom 20.12.2013 – 6 U 56/13). Ausdrücklich ausgenommen von der Definition des Videomonitors werden andererseits (Computer-) Monitore, die ungenormte Videosignalpfade wie DVI und SDI nutzen. Dagegen fällt ein über genormte Videosignalpfade angeschlossenes, zur Anzeige von (Audio- und) Videosignalen auf einem Bildschirm konzipiertes Gerät eindeutig unter den Wortlaut der Begriffsbestimmung. Gemäß der allgemeinen Regel, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, sind damit in grammatikalischer Hinsicht Geräte, die sowohl ungenormte als auch genormte Videosignalpfade nutzen, ebenfalls als Videomonitore im Sinne der Verordnung anzusehen.
bb) In gesetzessystematischer Hinsicht dagegen scheint auf den ersten Blick viel für die Auslegung des Landgerichts zu sprechen, dass Computermonitore und Videomonitore zwei generell voneinander getrennten Regelungsgebieten zugeordnet sind. In der Tat hat die umweltgerechte Gestaltung einschließlich der Energieeffizienz von Computern mit der Verordnung (EU) Nr. 617/2013 eine eigene – gemäß deren Art. 10 in Bezug auf viele Einzelbestimmungen erst zum 01.07.2014 oder 01.01.2016 in Kraft tretende – Regelung gefunden.
cc) Die von der technischen Entwicklung beeinflusste Entstehungsgeschichte der Verordnungen bestätigt diese Auslegung. Die Beklagte hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass die Begründung der Europäischen Kommission zum Entwurf der späteren VO 1062/2010 noch davon ausging, dass der Geltungsbereich der Verordnung dem der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 angeglichen werden sollte, der Fernsehapparate und Videomonitore (Bildschirme ohne Empfangsgerät), dagegen keine Computermonitore erfasste (Anlage 8, S. 9). Nach den Online-Mitteilungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) war ursprünglich vorgesehen, das Ökodesign von Computermonitoren zugleich mit demjenigen von Computern zu regeln (Anlage B 2). Aus der im Berufungsverfahren vorgetragenen aktuellen Fassung dieser Mitteilungen (Anlage B 3) ergibt sich aber, dass von diesem Vorhaben Abstand genommen wurde und stattdessen auch Computermonitore „zukünftig bei den Fernsehern mit behandelt“ werden sollten.
Dass die Nutzbarkeit eines Bildschirms als Computerdisplay seine Nutzung als Videomonitor aus der Sicht heutiger Verbraucher keineswegs ausschließt, sondern im Gegenteil dieser Bereich seines Leistungsspektrums eine oft kaufentscheidende Rolle spielt, macht nicht zuletzt die im Streitfall angegriffene Werbung deutlich. Die Verwendungsmöglichkeit der angebotenen LED-Monitore (Bildschirmdiagonalen 23“ / 58,4 cm und 27“ / 68,6 cm) hat die Beklagte nämlich nicht etwa mit einfachen grafischen Darstellungen, Tabellen oder Diagrammen illustriert, sondern mit Abbildungen des James-Bond-Darstellers D aus seinem jüngsten Kinofilm und der werblichen Angabe „full HD 1920 x 1080“. Im erläuterenden Text wird dies weiter ausgeführt und um die Angabe ergänzt, dass die Monitore unter anderem über einen HDMI-Anschluss (neben DVD-I- und VGA-Anschluss im einen, VGA- und MHL-Schnittstelle im anderen Fall) verfügen.
dd) Vor diesem tatsächlichen Hintergrund würde eine streng zwischen Videomonitoren einerseits und Computermonitoren andererseits unterscheidende Sicht, die ausgerechnet besonders leistungsstarke Monitore nicht als Geräte im Sinne der VO 1062/2010 gelten ließe, wenn sie außer der Fähigkeit zur Wiedergabe von Videosignalen über genormte Pfade weitere, eher an herkömmliche Computerbildschirme erinnernde Funktionen aufweisen, auch der objektiven Zielsetzung der genannten Verordnung, der zu Grunde liegenden Richtlinie Richtlinie 2010/30/EU und der weiteren in Rede stehenden Normen zuwiderlaufen. Denn dass solche modernen multifunktionalen Geräte mit vielseitigen Einsatz- und Anschlussmöglichkeiten sowie entsprechend hohen Übertragungskapazitäten ihrer Art nach jedenfalls auch zu den energieverbrauchsrelevanten Produkten gehören, denen die genannten, auf europäischer Ebene als sinnvoll und notwendig angesehenen Regelungen in besonderer Weise gelten, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung.
c) Werden den angesprochenen Verbrauchern wie im Streitfall Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist damit zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Absatz Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist (st. Rspr.: BGH, GRUR 2010, 852 = WRP 2010, 1143 [Rn. 21] – Gallardo Spyder; GRUR 2013, 1169 = WRP 2013, 1459 [Rn. 19] – Brandneu von der IFA m.w.N.).
2. Dem nach alledem begründeten Unterlassungsanspruch des Klägers wegen fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse in einer Preiswerbung für Videomonitore im Sinne der VO 1062/2010 vermag die Beklagte nicht erfolgreich mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) zu begegnen.
3. Der Anspruch des Klägers auf Abmahnkostenersatz ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Der Höhe nach begegnet der Anspruch keinen Bedenken.
Landgericht Köln, 31 O 111/13
Aktenzeichen: 6 U 189/13
Angabe Energieeffizienzklasse Entscheidungen EnVKV Gewerblicher Rechtsschutz Informationspflichten LED-Monitore Preisangabe Videomonitore Werberecht Werbezweck Werbung Wettbewerbsrecht