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Timestamp: 2017-02-28 06:48:11
Document Index: 273367293

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 119', '§ 4', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EnWG Inhaltsübersicht
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...§ 1 EnWG, Zweck und Ziele des Gesetzes§ 1a EnWG, Grundsätze des Strommarktes§ 2 EnWG, Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen§ 3 EnWG, Begriffsbestimmungen§ 3a EnWG, Verhältnis zum Eisenbahnrecht§ 4 EnWG, Genehmigung des Netzbetriebs§ 4a EnWG, Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes§ 4b EnWG, Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten§ 4c EnWG, Pflichten der Transportnetzbetreiber§ 4d EnWG, Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Au...§ 5 EnWG, Anzeige der Energiebelieferung§ 5a EnWG, Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten§ 5b EnWG, Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten§ 6 EnWG, Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6a EnWG, Verwendung von Informationen§ 6b EnWG, Rechnungslegung und Buchführung§ 6c EnWG, Ordnungsgeldvorschriften§ 6d EnWG, Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers§ 7 EnWG, Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7a EnWG, Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern…§ 119 EnWG, Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm...
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: GesetzVom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106)Inhaltsübersicht (2)§§ Teil 1 Allgemeine Vorschriften Zweck und Ziele des Gesetzes1Grundsätze des Strommarktes1aAufgaben der Energieversorgungsunternehmen2Begriffsbestimmungen3Verhältnis zum Eisenbahnrecht3aGenehmigung des Netzbetriebs4Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes4aZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten4bPflichten der Transportnetzbetreiber4cWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen4dAnzeige der Energiebelieferung5Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten5aAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten5b Teil 2 Entflechtung Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung6Verwendung von Informationen6aRechnungslegung und Buchführung6bOrdnungsgeldvorschriften6cBetrieb eines Kombinationsnetzbetreibers6d Abschnitt 2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern7Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern7aEntflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern7b Abschnitt 3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber Eigentumsrechtliche Entflechtung8Unabhängiger Systembetreiber9Unabhängiger Transportnetzbetreiber10Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10aRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen10bUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10cAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10dGleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers10e Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs Abschnitt 1 Aufgaben der Netzbetreiber Betrieb von Energieversorgungsnetzen11Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung12Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung12aErstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen12bPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde12cUmsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber12dBundesbedarfsplan12eHerausgabe von Daten12fSchutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung12gSystemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen13Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung13aStilllegungen von Anlagen13bVergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen13cNetzreserve13d Kapazitätsreserve13eSystemrelevante Gaskraftwerke13f Stilllegung von Braunkohlekraftwerken13g Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve13h Weitere Verordnungsermächtigungen13i Festlegungskompetenzen13j Netzstabilitätsanlagen13k Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen14Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung14aSteuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung14bAufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen15Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber15aUmsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber15bSystemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen16Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen16a Abschnitt 2 Netzanschluss Netzanschluss, Verordnungsermächtigung17Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie17aOffshore-Netzentwicklungsplan17bPrüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber17cUmsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans17dEntschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen17eBelastungsausgleich17fHaftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See17gAbschluss von Versicherungen17hEvaluierung17iVerordnungsermächtigung17jAllgemeine Anschlusspflicht18Technische Vorschriften19Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung19a Abschnitt 3 Netzzugang, Messstellenbetrieb Zugang zu den Energieversorgungsnetzen20Lieferantenwechsel20aBedingungen und Entgelte für den Netzzugang21Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung21a(weggefallen)21b(weggefallen)21c(weggefallen)21d(weggefallen)21e(weggefallen)21f(weggefallen)21g(weggefallen)21h(weggefallen)21iBeschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen22Erbringung von Ausgleichsleistungen23Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang23aRegelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen24Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen25Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas26Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen27Zugang zu Speicheranlagen28Neue Infrastrukturen28a Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen Verfahren zur Festlegung und Genehmigung29Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers30Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde31Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht32Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde33(aufgehoben)34Monitoring35 Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher Grundversorgungspflicht36Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht37Ersatzversorgung mit Energie38Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen39Strom- und Gasrechnungen, Tarife40Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung41Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung42 Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung Erfordernis der Planfeststellung43Anhörungsverfahren43aPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung43bRechtswirkungen der Planfeststellung43cPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens43d Rechtsbehelfe43eUnwesentliche Änderungen43fProjektmanager43gAusbau des Hochspannungsnetzes43hVorarbeiten44Veränderungssperre, Vorkaufsrecht44aVorzeitige Besitzeinweisung44bEnteignung45Entschädigungsverfahren45aParallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren45bWegenutzungsverträge46(aufgehoben)47Konzessionsabgaben48 Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung49Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung50Monitoring der Versorgungssicherheit51 Monitoring des Lastmanagements51aMeldepflichten bei Versorgungsstörungen52Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich53Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas53a(weggefallen)53b Teil 7 Behörden Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Allgemeine Zuständigkeit54Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung54aBundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde55Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts56Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission57Überprüfungsverfahren57aZusammenarbeit mit den Kartellbehörden58Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/201158aBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen58b Abschnitt 2 Bundesbehörden Organisation59Aufgaben des Beirates60Aufgaben des Länderausschusses60aVeröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie61Gutachten der Monopolkommission62Berichterstattung63Wissenschaftliche Beratung64Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden64a Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Abschnitt 1 Behördliches Verfahren Aufsichtsmaßnahmen65Einleitung des Verfahrens, Beteiligte66Vorabentscheidung über Zuständigkeit66aAnhörung, mündliche Verhandlung67Ermittlungen68Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft68aAuskunftsverlangen, Betretungsrecht69Beschlagnahme70Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse71Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen71aVorläufige Anordnungen72Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung73Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen74 Abschnitt 2 Beschwerde Zulässigkeit, Zuständigkeit75Aufschiebende Wirkung76Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung77Frist und Form78Beteiligte am Beschwerdeverfahren79Anwaltszwang80Mündliche Verhandlung81Untersuchungsgrundsatz82Beschwerdeentscheidung83Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör83aAkteneinsicht84Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung85 Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerdegründe86Nichtzulassungsbeschwerde87Beschwerdeberechtigte, Form und Frist88 Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen Beteiligtenfähigkeit89Kostentragung und -festsetzung90Elektronische Dokumentenübermittlung90aGebührenpflichtige Handlungen91(weggefallen)92Mitteilung der Bundesnetzagentur93 Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren Zwangsgeld94Bußgeldvorschriften95Strafvorschriften95aStrafvorschriften95bZuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung96Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren97Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren98Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof99Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid100Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung101 Abschnitt 6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte102Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke103Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde104Streitwertanpassung105 Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht106Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof107Ausschließliche Zuständigkeit108 Teil 9 Sonstige Vorschriften Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich109Geschlossene Verteilernetze110Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen111Verbraucherbeschwerden111aSchlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung111bZusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren111c Teil 9a Transparenz Einrichtung einer nationalen Informationsplattform111d Marktstammdatenregister111e Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister111f Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften Evaluierungsbericht112Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung112aLaufende Wegenutzungsverträge113Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen114Bestehende Verträge115Bisherige Tarifkundenverträge116Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung117Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang117aVerwaltungsvorschriften117bÜbergangsregelungen118Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm "Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende"119 Anlage Berechnung der Vergütung(zu § 13g)Anlage*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 37), der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU Nr. L 176 S. 57), der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (ABl. EU Nr. L 127 S. 92) und der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64).(1) Red. Anm.: Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621).(2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 09.11.2010 - EnVR 1/10 - Regulierung des Bahnstromnetzes nach dem Energiewirtschaftsgesetz; Anwendbarkeit des Energiewirtschaftsgesetzes für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener…BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08 - Verfassungsbeschwerde wegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs; Grundrechtsfähigkeit einer durch den schwedischen Staat…BVerwG, 28.02.2013 - BVerwG 7 VR 13.12 - Anspruch eines Eigentümers auf Beibehaltung des bisherigen Zustandes wegen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor Gesundheitsgefahren i.R.d. Neubaus der 380…BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11 - Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem Sonderkunden auf Grund der Unwirksamkeit einer…BGH, 24.08.2010 - EnVR 17/09 - Richtlinienkonforme Auslegung des § 110 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hinsichtlich der dem Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang entgegenstehenden…BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 14/10 R - Anerkennung der Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen nach § 4 AltTZG ist mangles erforderlicher Identität der Arbeitgeber zu verneinen; Anerkennung…BVerwG, 22.07.2010 - BVerwG 7 VR 4.10 (7 A 7.10) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau einer 110-/380…BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12 - Gültigkeit einer Klausel betreffend die Zahlung von Rechnungsbeträgen im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung in…BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09 - Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach…BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09 - Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und an den Letztverbraucher gelieferten Stromes in den Ausgleichsmechanismus des…BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08 - Erwerb des örtlichen Versorgungsnetzes durch eine Gemeinde aus einer Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom…BGH, 29.09.2009 - EnZR 15/08 - Vertragliche Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrags auf Übereignung der zur Verteilung des Gases im Gemeindegebiet vorhandenen Anlagen aus abgetretenem Recht…BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 - Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen durch ein Gasversorgungsunternehmen; Unangemessene Benachteiligung eines Sonderkunden durch eine Preisanpassungsklausel;…BVerwG, 17.06.2011 - BVerwG 7 B 79.10 - Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen…BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 7 A 7.10 - Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund seiner enteignungsähnlichen Vorwirkung; Vorliegen einer…BFH, 16.04.2013 - VII R 25/11 - Voraussetzungen einer Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und AltholzBFH, 14.03.2012 - XI R 8/10 - Anforderungen an die Berechtigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum VorsteuerabzugBFH, 22.11.2011 - VII R 22/11 - Erlöschen der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom im Fall einer Umwandlung durch VerschmelzungBFH, 03.11.2010 - VII R 4/10 - Erfordernis der Weitergabe von Verbrauchsteuervergünstigungen an ausländische Truppen nach dem NATO-Truppenstatut; Verbrauchsteuerentlastung der Belieferer deutscher…BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12 - Stromnetz Heiligenhafen - Verpflichtung einer Gemeinde zur Einhaltung des Diskriminierungsverbots im Rahmen der Übertragung eines Netzbetriebs auf einen Eigenbetrieb
30.07.2010 - 792 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenKein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden, VIII ZR 327/07Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2010 zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.