Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202017,%20792
Timestamp: 2020-05-27 13:21:41
Document Index: 19138589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WRP 2017, 792
Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2017, Az. I ZR 91/16, Rn. 14 - Handfugenpistole; BGH, Urt. v. 15.12.2016, Az. I ZR 197/15, Rn. 19 - Bodendübel, jeweils zitiert nach juris).
Die wettbewerbliche Eigenart erlischt, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, z.B. durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen oder einer bestimmten Ware zuordnet (…BGH WRP 2015, 1090 Rn. 11 - Exzenterzähne;… BGH GRUR 2007, 984 Rn. 24 - Gartenliege;… BGH WRP 2016, 854 Rn. 16 - Hot Sox;… BGH WRP 2017, 51 Rn. 52 - Segmentstruktur; BGH, WRP 2017, 792, Rn. 41 - Bodendübel).
Es müssen also gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begründen (st. Rspr., vgl. BGH, WRP 2017, 792, Rn. 45 - Bodendübel).
Ganz allgemein gilt, dass eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung eine Herkunftstäuschung ausschließen kann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (BGH, WRP 2017, 792, Rn. 61 - Bodendübel).
Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. nur BGH, Urt. V. 15.1.22016 - I ZR 197/15 - Bodendübel,, in juris Rn. 43 mwN).
Dennoch ist kein Grund ersichtlich, die Grundsätze die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung " Exzenterzähne" getroffen und in der Entscheidung "Bodendübel" (Urt. v. 15.12.2016 - I ZR 197/15) bestätigt hat, nicht zu übertragen.
OLG Köln, 27.09.2019 - 6 U 75/19
"Bodygard-Matratze"