Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4085250.html
Timestamp: 2020-04-07 01:47:57
Document Index: 75980827

Matched Legal Cases: ['Art. 351', 'Art. 264', 'Art. 372', 'Art. 371', 'Art. 369', 'BGE', 'BGE', 'Art. 372', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 263', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1. Ist der Gerichtsstand unter den Behörden mehrerer Kantone ...
2. Nach dem Gesagten hat sich die Anklagekammer mit der vorliegen ...
1. Ist der Gerichtsstand unter den Behörden mehrerer Kantone streitig, so kommt es gemäss Art. 351 StGB und Art. 264 BStP der Anklagekammer des Bundesgerichts zu, den Kanton zu bezeichnen, der zur Verfolgung und Beurteilung berechtigt und verpflichtet ist. Von dieser Regelung sind die Streitigkeiten über die Zuständigkeit im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche ausgenommen, welche Anstände nach Art. 372 Abs. 3 StGB vom Bundesrat zu beurteilen sind. Dieser hat die betreffenden Befugnisse mit Beschluss vom 16. Juni 1942 dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement übertragen. Wenn der Beschuldigte nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs straffällig geworden ist, so bezeichnet demnach die Anklagekammer den Kanton, der die Tat zu verfolgen und zu beurteilen hat; macht sich der Beschuldigte dagegen vor dem genannten Zeitpunkt strafbar, so bestimmt grundsätzlich das Justiz- und Polizeidepartement den Gerichtsstand. Anderes gilt indes, wenn der Beschuldigte zwar als Jugendlicher straffällig geworden ist, zur Zeit der Beurteilung aber das zwanzigste Altersjahr bereits überschritten hat. Gemäss Art. 371 Abs. 2 StGB ist diesfalls, zumindest von Bundesrechts wegen, nicht das in Art. 369 ff. StGB geregelte Verfahren gegen Jugendliche anzuwenden; es können sich demzufolge auch keine Anstände über die Zuständigkeit in diesem Verfahren ergeben, die vom Justiz- und Polizeidepartement zu beurteilen wären. Ist der Gerichtsstand in solchen Fällen streitig, so hat daher die Anklagekammer zu entscheiden. Gleich verhält es sich, wenn sich der inzwischen zwanzig Jahre alt gewordene Beschuldigte teils vor und teils nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs verfehlt hat (BGE 85 IV 246 Erw. 1).
Zu prüfen bleibt, wem der Entscheid in Gerichtsstandsstreitigkeiten bezüglich eines Beschuldigten zukommt, der wie Aldrovandi teils vor und teils nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs straffällig geworden ist, in der Zwischenzeit jedoch das zwanzigste Altersjahr noch nicht überschritten hat. Die Anklagekammer hatte sich ein erstes Mal im (nicht veröffentlichten) Entscheid vom 28. Dezember 1943 i.S. Flugi mit dieser Frage zu befassen; sie erkannte, dass sie (und nicht der Bundesrat) den zuständigen Kanton zu bezeichnen habe, da ein Teil der dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen von den ordentlichen Gerichten zu beurteilen sei. Mit Entscheid vom 12. November 1948 i.S. Marsetti (BGE 74 IV 184) kam die Anklagekammer auf diese Stellungnahme zurück. Sie fand, Art. 372 Abs. 3 StGB übertrage dem Bundesrat die Sorge dafür, dass die Gerichtsstandsvorschriften der Absätze 1 und 2 richtig ausgelegt würden, und dass sie dort, wo sie anwendbar seien, auch tatsächlich angewendet würden; bei Anständen unter den Kantonen habe darum das Justiz- und Polizeidepartement nicht bloss zu entscheiden, welcher der streitenden Kantone zuständig sei, sondern auch, ob ein Beschuldigter, der nach Erreichung des achtzehnten Altersjahrs ein vorher begonnenes strafbares Verhalten fortgesetzt habe, für das ganze Verhalten oder einen Teil desselben der Jugendgerichtsbarkeit unterstehe. Die Anklagekammer liess es dabei offen, ob in den Fällen, da der Bundesrat die allgemeinen Gerichtsstandsbestimmungen als anwendbar erachtet, die Anklagekammer oder zweckmässigerweise ebenfalls das Justiz- und Polizeidepartement den Gerichtsstand festzusetzen habe.
Entgegen der in BGE 74 IV 184 geäusserten Ansicht ist dabei in den letztgenannten Fällen nicht zu erkennen, ob sich der Jugendrichter oder der ordentliche Richter des als zuständig erklärten Kantons mit der Sache zu befassen hat. Diese Frage haben die Behörden des betreffenden Kantons zu beantworten. Soweit sie hier eidgenössisches Recht anzuwenden haben, kann ihr Entscheid mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts weitergezogen werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Richtig ist allerdings, dass die Anklagekammer bei Abklärung der örtlichen Zuständigkeit mitunter vorfrageweise auf die Anwendbarkeit des einen oder des andern Verfahrens einzugehen hat. Einer solchen Stellungnahme kommt indes keine andere Bedeutung zu als der rechtlichen Würdigung der verfolgten Handlungen, welche die Anklagekammer bei der Bestimmung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat (Art. 350 Ziff. 1 StGB) vorzunehmen hat (BGE 71 IV 166). Ihre Auffassung vermag demgemäss weder die kantonalen Behörden noch den Kassationshof zu binden.
Wie in derartigen Fällen die durch die Sachlage geforderte Einheit der Beurteilung und damit des Gerichtsstands zu erreichen sei, sagt das Gesetz nicht. Es enthält insofern eine Lücke. Die Anklagekammer hat daher einen Ermessensentscheid zu treffen. Sie hat sich dabei nach den Grundsätzen zu richten, die sie gestützt auf Art. 263 BStP in freier Weiterentwicklung der gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften gewonnen hat. In diesem Sinne ist hier in Betracht zu ziehen, dass Aldorvandi in Baar Wohnsitz hat und dass er den verhältnismässig grössten Teil der in sechs Kantonen verübten Verfehlungen im Kanton Zug begangen hat, sodass sich dort nicht nur der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen, sondern auch das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit befindet (BGE 69 IV 37, 43; BGE 72 IV 96; BGE 73 IV 143). Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Behörden dieses Kantons Aldrovandi als erste in Untersuchung gezogen haben und dass dieses Verfahren schon weit gediehen ist (BGE 69 IV 47, 86; BGE 72 IV 194). Aus diesen Gründen erscheint es gegeben, die Behörden des Kantons Zug berechtigt und verpflichtet zu erklären, Aldrovandi für alle ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.