Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-03-2014-8C_61-2014
Timestamp: 2016-10-25 05:12:40
Document Index: 392133020

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 37', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'in casu', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_61/2014 � � Urteil vom 5. M�rz 2014
A.a.�Der 1957 geborene K.________ meldete sich am 5. M�rz 2007 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rung der erwerblichen sowie medizinischen Verh�ltnisse verneinten die IV-Organe einen Anspruch auf Durchf�hrung beruflicher Massnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente (Verf�gung vom 18. Oktober 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Januar 2013 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur�ckwies, damit diese u.a. zus�tzlich eine rheumatologische Begutachtung veranlasse.
A.b.�Ende Januar 2013 wurde K.________ mitgeteilt, es sei eine Untersuchung bei Dr. med. L.________, Facharzt f�r Rheumaerkrankungen FMH, vorgesehen. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 widersetzte sich der Leistungsansprecher diesem Vorhaben und ersuchte gleichzeitig um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Die IV-Stelle beschied das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege in der Folge abschl�gig (Verf�gung vom 28. Februar 2013).
Das beschwerdeweise angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Rechtsvorkehr mit Entscheid vom 29. November 2013 ab.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung der IV-Stelle vom 28. Februar 2013 sei ihm f�r das Verwaltungs-/Abkl�rungsverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner seien die Akten des h�ngigen Beschwerdeverfahrens VSBES.2013.110 betreffend medizinische Abkl�rung beizuziehen und das aktuelle Verfahren bis zum Vorliegen des kantonalen Entscheids im besagten Prozess zu sistieren. Schliesslich sei ihm auch im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung) zu gew�hren.
Die kantonalen Akten wurden beizogen. Auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
Streitgegenstand vor dem kantonalem Gericht wie auch letztinstanzlich bildet der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Verfahren vor der Beschwerdegegnerin.
2.1.�Beim Bundesgericht anfechtbar sind Endentscheide, d.h. Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), ebenso Teilentscheide, d.h. Entscheide, die einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Ferner ist die Beschwerde zul�ssig gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 BGG). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist nach Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.2.�Das Bundesgericht hat j�ngst erkannt, dass der Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts, der - wie hier - einzig den Anspruch der versicherten Person auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) beinhaltet, einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG darstellt (BGE 139 V 600 und 604).
3.1.�Eine Berufung auf die in lit. b von Art. 93 Abs. 1 BGG alternativ genannte Prozessvoraussetzung f�llt in casu von vornherein ausser Betracht. Ein bundesgerichtliches Urteil zur unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren verm�chte �ber den zur Hauptsache streitigen Leistungsanspruch nichts auszusagen und k�nnte in diesem Punkt deshalb auch bei einer Beschwerdegutheissung nicht zu einem Endentscheid f�hren.
3.2.�Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG sind sodann, wie hievor dargelegt, namentlich dann vor Bundesgericht anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnen (Urteil 2C_1001/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein Nachteil dieser Art ist rechtlicher Natur und auch mit einem f�r die beschwerdef�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607 mit Hinweis). Die Kosten- und Entsch�digungsregelung in einem Zwischenentscheid verursacht als solche in der Regel keinen irreversiblen Nachteil (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607 mit Hinweisen; Urteil 8C_155/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 3.2). Ist der drohende irreparable Nachteil nicht offensichtlich, ist es Sache der beschwerdef�hrenden Partei, in der Beschwerdeschrift darzulegen, worin dieser Nachteil bestehen soll (Urteil 2C_1001/2013 vom 4. Februar 2014 E. 1.2 am Ende mit diversen Hinweisen).
3.2.1.�Vorliegend ist das invalidenversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren, f�r welches die unentgeltliche Verbeist�ndung abgelehnt wurde, den Vorbringen des Beschwerdef�hrers zufolge - mit Einleitung des Beschwerdeprozesses - abgeschlossen und die Arbeit des Rechtsvertreters insoweit beendet. Es sind diesbez�glich keine weiteren rechtlichen Schritte erforderlich. Wie in BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 648 festgestellt wurde, droht in derartigen Konstellationen nicht die Gefahr, dass die versicherte Person durch die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ihre Rechte nicht (mehr) wahrnehmen kann. Vielmehr geht es nur noch um die nachtr�glich zu beantwortende Frage, von wem der beigezogene Rechtsanwalt entsch�digt wird. Die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren wird nach Ergehen des Endentscheids unabh�ngig von dessen Inhalt - mithin auch wenn das kantonale Gericht in der Hauptsache voll zu Gunsten des Versicherten entscheiden sollte - vor Bundesgericht mittels Beschwerde anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.).
3.2.2.�Unter diesen Umst�nden w�re es Sache des Beschwerdef�hrers gewesen, n�her darzulegen, inwiefern er durch den vorinstanzlichen Zwischenentscheid dennoch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erleidet. Die Beschwerde enth�lt indessen keinerlei Ausf�hrungen zu diesem Punkt, sodass die entsprechende Eintretensbedingung ohne Weiteres zu verneinen ist.
3.3.�Da keine der Prozessvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a oder b BGG erf�llt ist, erweist sich die gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 29. November 2013 erhobene Beschwerde als unzul�ssig.
Dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des Entscheids im vor der Vorinstanz h�ngigen Beschwerdeprozess betreffend medizinische Abkl�rung ist in Anbetracht dieses Ausgangs keine Folge zu geben.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung) kann infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens nicht stattgegeben werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Luzern, 5. M�rz 2014