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Timestamp: 2016-10-26 04:19:27
Document Index: 222804916

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 269']

96 I 539. Urteil vom 11. Februar 1970 i.S. Y. gegen Z�rich, Kanton und Verwaltungsgericht.
Imp�t successoral � payer par l'enfant adoptif. Art. 4 Cst. et 2 Disp. trans. Cst. Imp�t successoral gradu� selon le degr� de parent�. Cas de l'enfant adoptif. Une loi cantonale qui pr�voit, pour l'enfant adoptif, un taux quatre fois plus �lev� que pour les descendants et n'exon�re qu'un montant de base sensiblement inf�rieur, ne viole ni le principe de l'�galit� de traitement, ni celui de la force d�rogatoire du droit f�d�ral. Faits � partir de page 53
BGE 96 I 53 S. 53
A.- Nach dem Z�rcher Gesetz vom 26. April 1936 �ber die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ESchG) unterliegen Verm�gensanf�lle von Todes wegen der Erbschaftssteuer. Bei Nachkommen und Eltern des Erblassers ist ein Verm�gensanfall von je Fr. 20'000.-- steuerfrei, bei Nachkommen, die das 18. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt haben oder die dauernd pflege- und verwahrungsbed�rftig sind, Fr. 10'000.-- mehr; bei Geschwistern, Adoptivkindern, Verlobten, Patenkindern und Grosseltern sind nur je Fr. 3000.-- steuerfrei (� 8 lit. a und b). Der Steuersatz ist nach der H�he des Verm�gensanfalls sowie nach dem Verwandschaftsgrad abgestuft. Die einfache Steuer betr�gt je nach dem Verm�gensanfall 2 bis 6% (� 10). Kinder, Enkel und Urenkel zahlen den einfachen, Eltern und Grosseltern den doppelten, Geschwister den dreifachen, Adoptivkinder und- enkel den vierfachen, Stiefkinder, Onkel, Tante, Nachkommen von Geschwistern, Adoptiv- und Stiefeltern den f�nffachen und die �brigen erbberechtigten Personen sowie BGE 96 I 53 S. 54Nichtverwandte den sechsfachen Betrag der sich aus � 10 ergebenden Steuer (� 11 lit. a-f).
B.- Die Ehegatten X. in Z�rich haben im Jahre 1941 die heutige Beschwerdef�hrerin adoptiert, die 1933 geboren ist und sich mit Y. verheiratet hat. Die 1958 verstorbene Frau X. hat den Ehemann als Vorerben und die Adoptivtochter als Nacherbin eingesetzt. Herr X. starb 1967 und hinterliess die Adoptivtochter als einzige Erbin.
Die Finanzdirektion des Kantons Z�rich auferlegte der Beschwerdef�hrerin, unter Ber�cksichtigung eines besteuerten Vorempfangs von Fr. 33'000.-- und eines steuerfreien Betrages von Fr. 3000.-- (� 8 lit. b ESchG), f�r den Anfall der Nacherbschaft von Fr. 135'000.-- und der Erbschaft von Fr. 192'800.-- Erbschaftssteuern von Fr. 22'800.-- und Fr. 41'472.-- (� 10 und 11 lit. d ESchG).
Hiegegen rekurrierte die Beschwerdef�hrerin an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, die Erbschaftssteuern entsprechend dem f�r leibliche Kinder geltenden Satz auf Fr. 4750.-- und Fr. 10'148.-- herabzusetzen. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs am 29. April 1969 ab mit der Begr�ndung, dass die Veranlagung gesetzm�ssig sei und die vom kantonalen Gesetzgeber angeordnete st�rkere Belastung der Adoptivkinder im Verh�ltnis zu den leiblichen Kindern weder gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV) noch gegen denjenigen der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �b.-Best. der BV) verstosse.
C.- Gegen diesen Rekursentscheid hat Frau Y. staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Als Beschwerdegr�nde macht sie Verletzungen der Art. 4 BV und 2 �b.-Best. der BV geltend. Die Begr�ndung dieser R�gen ergibt sich, soweit notwendig, aus den nachstehenden Erw�gungen.
D.- Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Z�rich beantragen Abweisung der Beschwerde.
2. Die streitigen Erbschaftssteuern sind unbestrittenermassen gesetzm�ssig, denn sie entsprechen den in �� 8 lit. b, 10 und 11 lit. d ESchG enthaltenen Bestimmungen. Die Beschwerdef�hrerin macht indessen geltend, dass das ESchG insoweit gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit und denjenigen BGE 96 I 53 S. 55der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verstosse, als es f�r Adoptivkinder einen kleineren steuerfreien Betrag und viermal h�here Steuers�tze vorsehe als f�r leibliche Kinder.
Das Bundesgericht hatte sich schon wiederholt mit der Frage zu befassen, ob es dem kantonalen Gesetzgeber gestattet sei, Adoptivkinder inbezug auf die Erbschaftssteuer schlechter zu behandeln als leibliche Kinder. In einem Urteil vom 18. Dezember 1931 (ZBl 33/1932 S. 314 ff.) stand die damalige Ordnung des Kantons Glarus in Frage und war zu entscheiden, ob es mit Art. 4 BV vereinbar sei, bei einem Adoptivsohn, der zugleich Neffe der Erblasserin war, den f�r Neffen geltenden Satz von 5% und nicht den Satz von 1% f�r leibliche Kinder anzuwenden. Das Bundesgericht hat die Frage bejaht. In BGE 87 I 168 E. 4 a wurde beil�ufig festgestellt, dass die Regelung des Kantons Basel-Landschaft, wonach die Erbschaftssteuer f�r ein aussereheliches Kind dann, wenn es adoptiert wurde, 4%, wenn es dagegen mit Standesfolge anerkannt worden sei, wie f�r ein leibliches Kind 1% betrage, aus dem Gesichtswinkel des Art. 4 BV nicht zu beanstanden sei. In einem Urteil vom 17. Oktober 1962 (ASA 32 S. 116 ff.) hat das Bundesgericht schliesslich inbezug auf das Luzerner Recht unter Hinweis auf die beiden erw�hnten Urteile mit eingehender Begr�ndung entschieden, dass es weder gegen Art. 4 BV noch gegen die Eigentumsgarantie noch gegen das Bundesrecht verstosse, von einem Adoptivkind eine Erbschaftssteuer von 18% zu verlangen, wenn f�r leibliche Kinder ein Satz von 2% gilt.
Obwohl sich die Beschwerdef�hrerin mit dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf die sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid berufen hat, nicht auseinandersetzt, rechtfertigt es sich, die Beschwerde nicht einfach unter Hinweis auf die fr�heren Urteile abzuweisen, sondern die beiden von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen n�her zu pr�fen.
3. Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 4 BV) richtet sich, wie das Bundesgericht stets angenommen hat, auch an den Gesetzgeber. Diesem steht jedoch ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Der Verfassungsrichter hat diese Befugnis zu achten. Er darf nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des kantonalen Gesetzgebers setzen und nicht schon einschreiten, wenn die erlassene Ordnung unbillig ist oder auf gesetzgebungspolitischen Erw�gungen beruht, welche er f�r unzutreffend BGE 96 I 53 S. 56erachtet, sondern nur dann, wenn die kantonale Ordnung sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist (BGE 95 I 134 E. 5 mit Hinweis auf fr�here Urteile).
a) In den drei erw�hnten Urteilen ist das Bundesgericht davon ausgegangen, dass es nicht gegen Art. 4 BV verstosse, die Erbschaftssteuer nach dem Verwandschaftsgrad abzustufen. Diese Abstufung, die allen kantonalen Erbschaftssteuergesetzen gemeinsam ist, erscheint als sachlich begr�ndet und wird denn auch von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet.
b) Die Behandlung der Adoptivkinder hat in den kantonalen Erbschaftssteuergesetzen die verschiedensten L�sungen gefunden. Soweit ersichtlich, stellen nur die Kantone Nidwalden, Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen und Tessin die Adoptivkinder den leiblichen Kindern ausdr�cklich gleich. Der Kanton Genf sieht die Gleichstellung vor f�r den Fall, dass die Adoption vor Vollendung des 22. Lebensjahres des Adoptierten erfolgt ist, w�hrend sonst ein Steuersatz von 20-26% gilt (vgl. Art. 17 Abs. 7 der Loi sur les droits de succession du 26 novembre 1960). In den �brigen Kantonen, deren Gesetze die Adoptivkinder ausdr�cklich erw�hnen, haben diese das zwei- bis vierfache der f�r leibliche Kinder geltenden Erbschaftssteuer zu entrichten, oder es werden die leiblichen Kinder von der Erbschaftssteuer befreit und nur die Adoptivkinder mit einer solchen belastet (vgl. Steuern der Schweiz, III. Teil A 1-25).
c) In Erw. 4 a des Urteils vom 17. Oktober 1962 hat das Bundesgericht unter Hinweis auf die erw�hnten fr�heren Urteile ausgef�hrt, dass keine dieser L�sungen gegen Art. 4 BV verstosse, da die Adoption als nur rechtliches, nicht auch nat�rliches Verwandschaftsverh�ltnis eine Sonderstellung einnehme, die eine verschiedene Behandlung inbezug auf die Erbschaftssteuer als sachlich gerechtfertigt erscheinen lasse. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was zu einer �nderung dieser Rechtsprechung Anlass geben k�nnte. Sie macht im wesentlichen geltend, nach dem ZGB stelle die Adoption eine so weitgehende Nachbildung des ehelichen Eltern- und Kindesverh�ltnisses dar, dass eine unterschiedliche Behandlung der leiblichen und der adoptierten Kinder gegen den Grundsatz BGE 96 I 53 S. 57der Rechtsgleichheit verstosse. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat der Bundeszivilgesetzgeber indessen das Adoptionsverh�ltnis dem ehelichen Eltern- und Kindesverh�ltnis keineswegs in allen wesentlichen Beziehungen gleichgestellt. Abweichungen bestehen nicht nur, was die verwandtschaftlichen Beziehungen, das B�rgerrecht und das Erbrecht betrifft, sondern auch wegen der M�glichkeit der Aufl�sung der Adoption (Art. 269 ZGB). Die in Angriff genommene Revision des Adoptionsrechts scheint freilich in der Richtung einer st�rkeren Angleichung des Adoptionsverh�ltnisses an das eheliche Eltern- und Kindesverh�ltnis zu gehen (vgl. HEGNAUER, Die Revision des Adoptionsrechts, SJZ 65/1969 S. 85 ff.). Hieraus l�sst sich jedoch f�r das geltende Recht nichts ableiten. Solange der Bundesgesetzgeber leibliche und adoptierte Kinder nicht v�llig gleich, sondern in wesentlichen Beziehungen verschieden behandelt, kann dem kantonalen Gesetzgeber nicht Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung vorgeworfen werden, wenn er sie im Erbschaftssteuerrecht nicht gleich stellt.
In dem vom Bundesgericht am 17. Oktober 1962 beurteilten Falle machte die Belastung des Adoptivkindes das Neunfache derjenigen des leiblichen Kindes aus. Nach der von der Beschwerdef�hrerin angefochtenen Z�rcher Ordnung ist der Unterschied, sowohl was den Steuersatz als auch was den steuerfreien Betrag betrifft, geringer. Das Verh�ltnis 4:l, in dem die Steuers�tze zueinander stehen, entspricht demjenigen einer Reihe anderer Kantone, kann nicht als unvern�nftig bezeichnet werden und verst�sst daher nicht gegen Art. 4 BV. Der Umstand, dass der Regierungsrat des Kantons Z�rich dem Kantonsrat k�rzlich vorgeschlagen hat, im Zuge einer Revision des StG und des ESchG den Steuersatz f�r Adoptivkinder auf das Doppelte (statt bisher das Vierfache) des f�r leibliche Kinder geltenden Satzes herabzusetzen und adoptierte und leibliche Kinder inbezug auf den steuerfreien Betrag gleich zu behandeln (Botschaft vom 6. November 1969 S. 130/33), zeigt nur, dass die bisherige Ordnung als unbillig empfunden wird, l�sst sie aber noch nicht als mit Art. 4 BV unvereinbar erscheinen.
4. Aufgrund der vorstehenden Ausf�hrungen zur Frage der rechtsgleichen Behandlung erweist sich auch die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf den Grundsatz der derogatorischen BGE 96 I 53 S. 58Kraft des Bundesrechts als unbegr�ndet. Wie das Verwaltungsgericht mit Recht ausf�hrt, kann nicht gesagt werden, dass die angefochtene Besteuerung die Anwendung der Adoption als einer Einrichtung des Bundesrechts verunm�gliche oder �berm�ssig erschwere. Wer ein Kind adoptieren m�chte, wird davon nicht deshalb absehen, weil sein Nachlass sp�ter einmal mit einer verh�ltnism�ssig hohen Erbschaftssteuer belastet wird, und f�r den Anzunehmenden d�rfte die H�he der sp�teren Besteuerung einer Erbschaft, die ohne die Adoption entweder ihm �berhaupt nicht zufiele oder aber, bei testamentarischer Zuwendung, mit dem noch h�heren Satz f�r Nichtverwandte belastet w�rde, nicht von Bedeutung sein. Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang vorbringt, ist unbehelflich. Zu Unrecht beruft sie sich auf einige Urteile des Bundesgerichts, mit denen gewisse kantonale Steuern als verfassungswidrig erkl�rt wurden. Die dort beurteilten Tatbest�nde lassen sich mit dem vorliegenden nicht vergleichen. InBGE 73 I 376ff. stand eine als "Taxe" bezeichnete Steuer in Frage, die f�r die Er�ffnung eines Testaments erhoben wurde und zur ordentlichen Erbschaftssteuer hinzutrat, obwohl die gesetzliche Erbfolge durch das Testament nicht abge�ndert worden war. In BGE 84 I 134 ff. wurde die ganz andere Frage, ob eine Hand�nderungssteuer mit dem Bundesrecht vereinbar sei, offen gelassen (E. 3) und die Beschwerde wegen widerspr�chlichen Verhaltens der Beh�rden aufgrund von Art. 4 BV gutgeheissen. Auch aus den weiteren, in der Beschwerde erw�hnten Urteilen l�sst sich nichts zugunsten des Standpunktes der Beschwerdef�hrerin ableiten.
87 I 168,
95 I 134,
84 I 134
Art. 269 ZGB