Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20135/11
Timestamp: 2019-03-20 22:27:31
Document Index: 276564528

Matched Legal Cases: ['§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG erfordert, dass die Marke in üblicher und sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. GRUR 2013, 725 - Duff Beer;… GRUR 2011, 623 Rn. 23 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2009,.
Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, GRUR 2014, 662, Rn. 18 - Probiotik, GRUR 2013, 725 Rn. 13 - Duff Beer;… GRUR 2011, 623 Rn. 55 - Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2010, 729 Rn. 17 - MIXI; BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste).
Es handelt sich daher vorliegend lediglich um eine geringfügig abweichende Form im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert (vgl. GRUR 2013, 725 - Duff Beer;… GRUR 2011, 623 - Rn. 23 Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2009, 772 Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste; BPatG, Beschluss vom 03.09.2014, 29 W (pat) 69/12 - dm-folien).
Hierzu bedarf es nach der stetigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Bundesgerichtshofes einer tatsächlichen und nicht nur symbolischen Benutzung (…vgl. zusammenfassend: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rn. 214ff. m.w.N.; EuGH, GRUR 2003, 425, 427 - Ansul BV/Ajax; BGH, GRUR 2013, 725, 728 - Duff Beer).
Die Ernsthaftigkeit ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die in dem betreffenden Wirtschaftszweig die tatsächliche wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, insbesondere Art der Ware oder Dienstleistung, Merkmale des Marktes, Umfang und Häufigkeit der Benutzung (…EuGH, aaO.; BGH, GRUR 2013, 725, 728 - Duff Beer).
Ausgeschlossen sind demgegenüber die Fälle, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren (…EuGH, aaO.; BGH, GRUR 2013, 725, 728 - Duff Beer).
Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Duff Beer" die Annahme des Berufungsgerichts bestätigt hat, der Beklagte habe "nachgewiesen", dass er die Marke rechtserhaltend genutzt habe (BGH (U.v. 05.11.2012 - I ZR 135/11), juris, Rn. 11), besteht kein Grund zu der Annahme, dass damit eine Änderung der Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bezweckt gewesen ist.
Dabei kommt es auf das Verständnis des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsabnehmers an (BGH (U.v. 05.12.2012 - I ZR 135/11) - Duff Beer, juris, Rn. 31 f., 34).
e) Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei die Fälle ausgeschlossen sind, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren (…EuGH WRP 2017, 1066 Rdnr. 37 - Gözze/VBB;… GRUR 2003, 425 Rdnr. 38 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2013, 725 Rdnr. 38 - Duff Beer).
a) Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu garantieren - verwendet wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei die Fälle ausgeschlossen sind, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren (…EuGH WRP 2017, 1066 Rdnr. 37 - Gözze/VBB;… GRUR 2003, 425 Rdnr. 38 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2013, 725 Rdnr. 38 - Duff Beer).