Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3545.htm
Timestamp: 2020-06-03 07:08:04
Document Index: 103493139

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 102', '§ 94', 'Art. 19', '§ 102', '§ 102', '§ 465']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzung, Anfangsverdacht / LG Trier, Beschl. v. 05.01.2016 - 5 Qs 90/15 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Trier, Beschl. v. 05.01.2016 - 5 Qs 90/15
Leitsatz: Ohne nähere Anhaltspunkte darf bei einem in Rede stehenden Eigenkonsum, auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig solche.
Aktenzeichen: 5 Qs 90/15
35a Gs 2082/15 (AG Trier) 8032 Js 18510/15 (StA Trier)
wegen Besitz von Betäubungsmitteln, u. a.
hier Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung hat die 5. Strafkammer des Landgerichts Trier am 05.01.2016 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Dezember 2015 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 01. Juli 2015 - 35a Gs 2082/15 -rechtswidrig ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.
Die Staatsanwaltschaft Trier führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG.
Der Beschuldigte befindet sich unter dem Aktenzeichen 10 StVK 280/15 in einem laufenden Bewährungsverfahren. Das dort angeordnete Drogenscreening einer am 06. Mai 2015 durch das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung . entnommenen Urinprobe des Beschuldigten hat einen auffälligen Befund für Amphetamin ergeben. Dieser Befund wurde der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier beim Amtsgericht Wittlich durch die Bewährungshelferin des Beschuldigten mit Schreiben vom 28. Mai 2015 mitgeteilt.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 hat sodann die Staatsanwaltschaft Trier die Anordnung einer Durchsuchung beim Beschuldigten gemäß §§ 102, 94 StPO beantragt und begründet dies mit dem auf den 06. Mai 2015 datierenden positiven Urintest.
Das Amtsgericht Trier hat sodann mit Beschluss vom 01. Juli 2015 die Durchsuchung der Person sowie der Wohn-, Keller-, Neben-, Geschäfts- und sonstigen Räumen und die Beschlagnahme vorgefundener Beweismittel gemäß §§ 94, 98, 102, 105, 162 StPO angeordnet. Dort heißt es u. a.:
Der Beschluss wurde am 07. Oktober 2015 vollzogen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 erhobene und beim Amtsgericht am 23. Dezember 2015 eingegangene Beschwerde des Beschuldigten, mit der er die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung beantragt. Diese sei unverhältnismäßig gewesen.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2015 hat die Staatsanwaltschaft Trier Stellung genommen
und beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.
Das Amtsgericht Trier hat der Beschwerde mit Beschluss vom 30. Dezember 2015 nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschwerde des Beschuldigten ist zulässig und begründet.
Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht dabei nicht der Umstand entgegen, dass die Durchsuchungsmaßnahme vor Einlegung der Beschwerde am 07. Oktober 2015 vollzogen wurde, da dies nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses führt. Wegen der Gewährleistung des sich aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ergebenden Gebots des effektiven Rechtsschutzes ist die Beschwerde auch in Fällen der prozessualen Überholung zulässig (vgl. BVerfGE 96, 27 ff.) und die Durchsuchungsanordnung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Dies führt im vorliegenden Fall zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses vom 01. Juli 2015 - 35a Gs 2082/15 -.
Gemäß § 102 StPO darf eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume eines Tatverdächtigen sowie der Person selbst u. a. angeordnet werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Voraussetzung jeder Durchsuchung ist mithin die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist und hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 102, Rn. 2). Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 28.04.2003, Az. 2 BvR 358/03, NJW 2003, 2669 (2670)). Allerdings genügt es, dass aufgrund kriminalistischer Erfahrung die begründete Aussicht besteht, dass der Zweck der Durchsuchung - das Auffinden von Beweismitteln für eine bestimmte Straftat - erreicht werden kann (BVerfG a. a. O.).
Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung bedarf es mithin der Unterscheidung zwischen dem konkreten und dem weitergehenden, allein auf Rückschlüssen beruhenden Anfangsverdacht bezüglich der hier in Rede stehenden Vorwürfe des Besitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln.
Verbleibt es letztlich bei dem Tatverdacht für den Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln um den 06. Mai 2015 herum, hält die angefochtene Entscheidung den ebenfalls zu beachtenden Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht stand. Zum einen war ein Nachweis des Besitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln durch den Beschuldigten bereits durch das Ergebnis der Untersuchung der Urinprobe gegeben (LG Koblenz a. a. O.). Eine etwaige Behauptung, es hätte sich um einen besitzlosen Konsum gehandelt, kann bei lebensnaher Betrachtung - insbesondere bei Amphetamin - regelmäßig entkräftet werden. Zum anderen war nicht davon auszugehen, dass ca. zwei Monate nach positivem Befund der Urinuntersuchung noch Vorräte hätten aufgefunden werden können, aus denen auf einen Besitz von Betäubungsmitteln zeitnah zum 06. Mai 2015 hätte zurückgeschlossen werden können. Es handelte sich lediglich um den Vorwurf des Erwerbs und Besitzes zum Zwecke des Eigenkonsums. Bei einem solchen ist aber davon auszugehen, dass die Betäubungsmittel zeitnah konsumiert werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.