Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/a_iii_11_2_1.htm
Timestamp: 2013-05-25 13:36:52
Document Index: 163698467

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 149', 'Art. 2', 'Art. 61', 'Art. 79', 'Art. 149', 'Art. 2']

A-III, 11.2.1 Benennungsgebühr; Fristen - Richtlinien für die Prüfung
11.2.1 Benennungsgebühr; Fristen
11.2.1Benennungsgebühr; Fristen Für die Benennung von Vertragsstaaten ist eine Benennungsgebühr zu entrichten.
Art. 79 (2)Regel 39Art. 149 (1)Art. 2 (1) Nr. 3 GebO
Für Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden, ist dies eine pauschale Benennungsgebühr, mit der alle EPÜ-Vertragsstaaten benannt sind. Für solche Anmeldungen gilt somit das alte System nicht mehr, wonach für jeden einzelnen benannten Staat eine Benennungsgebühr zu entrichten war (siehe A-III, 11.3). Zu europäischen Teilanmeldungen siehe auch A-IV, 1.3.4 und A-IV, 1.4.1.
Für europäische Patentanmeldungen ist die Benennungsgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.
Für Teilanmeldungen und neue Anmeldungen nach Art. 61 (1) b) ist die Benennungsgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung bzw. zu der neuen europäischen Patentanmeldung hingewiesen worden ist (siehe A-IV, 1.4.1).
Regel 17 (3)Regel 36 (4)
Zu Euro-PCT-Anmeldungen, die ab dem 1. April 2009 in die europäische Phase eintreten, siehe A-III, 11.2.5.
Art. 79 (2)Regel 39Art. 149 (1)Art. 2 (1) Nr. 3 GebORegel 39Regel 17 (3)Regel 36 (4)