Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/61/
Timestamp: 2020-01-20 02:48:56
Document Index: 329829892

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 5']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000276928/61/
b) Wortlaut- (grammatikalische) Auslegung Der Wortlaut205spricht eindeutig für eine abschliessende Kompetenz - aufzählung. Es gibt dafür deutliche Hinweise. Der für eine demonstra- tive Aufzählung bedeutsame Ausdruck «insbesondere» kommt in Art. 104 LV nicht vor und Absatz 2 dieser Bestimmung schliesst mit den Worten: «Endlich fungiert er auch als Wahlgerichtshof». Die Art. 104 LV ausführende Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 StGHG liegt auf der gleichen Linie. Er wiederholt die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und hält in Abs. 2 Bst. f fest, dass der Staatsgerichtshof zur Wahrung von weiteren, «auf Grund der Verfassung» durch Gesetz näher bestimmten Aufgaben errichtet ist. Demnach kann das Gesetz dem Staatsgerichtshof zusätzliche Aufgaben nur im Rahmen der Verfassung zuordnen. Hierin folgt der Gesetzgeber dem Enumerationsprinzip, wie es auch die deut- sche Rechtsordnung kennt,206die sich allerdings in einem wesentlichen Punkt von der liechtensteinischen Regelung abhebt. Die Kompetenzzu- weisung an das deutsche Bundesverfassungsgericht kann nämlich so- wohl durch die Verfassung als auch durch das (einfache) Gesetz erfol- gen.207 c) Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Der verfassungsrechtliche Kompetenzkatalog ist auch nach Ansicht des Staatsgerichtshofes abschliessend. Er hat sich wiederholt in diesem Sinn geäussert. Schon in StGH 1964/4 hat er vermerkt, «dass die Funktionen des Staatsgerichtshofes im Art. 104 der Verfassung abschliessend aufge- zählt sind und eine Funktion als Zivilgericht ist nicht vorgesehen».208 In einem Urteil vom 1. Dezember 1982209weist er darauf hin, dass dem Staatsgerichtshof über den Rahmen des Art. 104 LV hinausgehende Funktionen nur im Wege eines Verfassungsgesetzes übertragen werden können. Er setzt in der Folge diese Rechtsprechung fort. In StGH 61
§ 5 Zuständigkeit und Organisation 205Vgl. dazu schon Höfling, Grundrechtsordnung, S. 35; ders., Verfassungsbe- schwerde, S. 46 und Stotter, Kompetenzkatalog, S. 167 f.; siehe auch Winkler, Prü- fung von Staatsverträgen I, S. 160, der ebenfalls von einer erschöpfenden Aufzäh- lung der Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofes ausgeht. 206Vgl. für Deutschland Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 62, Rz. 60. 207Siehe Benda/Klein, S. 143, Rz. 344; Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, S. 62, Rz. 60. 208StGH 1964/4, Entscheidung vom 22. Oktober 1964, ELG 1962 – 1966, S. 215 (217). 209StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 112 (115).