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Timestamp: 2019-12-15 19:48:12
Document Index: 18488640

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 124', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 124', '§ 154', '§ 13', '§ 14']

Urteil des VGH München, 27.11.2001, - 26 ZB 01.2606 - (Boden)
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Titel VGH München, 27.11.2001, - 26 ZB 01.2606 -
Kommentar VGH München , Beschluss vom 27.11.2001 - 26 ZB 01.2606 - VG Augsburg 01.08.2001 - Au 4 K 00.1223 -
Orientierungssatz Bauplanungsrechtliche Beurteilung einer Erdauffüllung
Norm BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1;
1. Das Merkmal des ?Dienens? iSd § 35 Abs. 1 S. 1 BauGB bezweckt eine Zuordnung des jeweiligen Vorhabens zum landwirtschaftlichen Betrieb in einer Weise, die dem Schutz des Außenbereichs vor einer ihm wesensfremden Bebauung gerecht wird.
2. Für die Frage, ob ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, kommt es auf eine Prognose darüber an, ob im Vordergrund der Maßnahme eine Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb steht oder ob eine solche Verknüpfung mit landwirtschaftlichen Betriebszwecken nur vorgeschoben ist.
3. Eine Aushubablagerung, bei Bodenverbesserung nur ein ?positiver? Nebeneffekt, ist nicht privilegiert i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
Entscheidungsdatum 27.11.2001
Aktenzeichen - 26 ZB 01.2606 -
Vorgängergericht VG Augsburg
II. Der Kläger trägt die Kosten.
III. Der Streitwert wird auf 50.000,- DM festgesetzt.
Der Kläger ist Inhaber eines Betriebs für Erdarbeiten, der vorwiegend Aushubarbeiten durchführt. Er benötigt Flächen, um den auf den Baustellen anfallenden und dort nicht wieder verwendbaren Aushub unterzubringen. Nach seinem Vorbringen habe ihn der Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke FlNrn. ... und ... der Gemarkung F... gebeten, dort den anfallenden Aushub abzulagern, um eine Verbesserung der Bodenqualität zu erreichen.
Mit Bescheid vom 3. Januar 2000 lehnte das Landratsamt Donau-Ries den Antrag des Klägers auf Baugenehmigung zur Auffüllung der im Außenbereich gelegenen Grundstücke FlNrn. ... und ... der Gemarkung F... mit 50.000 cbm unbelasteten Bodenmaterial ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es handle sich um eine Ablagerung von Erdaushub in der Form einer Deponie, für die ein abfallrechtliches Verfahren durchzuführen sei.
Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 22. September 2000) hat der Kläger Klage erhoben. Zuletzt hat er beantragt, den Bescheid des Landratsamts Donau-Ries vom 3. Januar 2000 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 18. September 2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Genehmigung mir der Maßgabe zu erteilen, dass die Auffüllmenge 50.000 cbm beträgt,
hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, ihm einen Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Verfüllung mit 50.000 cbm zu erteilen.
Die Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 01.08.2001 mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Baugenehmigung oder Vorbescheid. Das baugenehmigungspflichtige Vorhaben sei bauplanungsrechtlich als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtige. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei nicht gegeben. Zwar hätten sich das Amt für Landwirtschaft sowie der Bauernverband in ihren jeweiligen Stellungnahmen für das Vorhaben ausgesprochen, jedoch seien die geplanten ?Bodenverbesserungsmaßnahmen? in der Praxis unbekannt, obwohl die vorgebrachten Bodenqualitätsminderungen verhältnismäßig häufig vorkämen. Aus eigener Sachkunde könne das Gericht beurteilen, dass ein vernünftiger Landwirt derartige Maßnahme nicht durchführen würde. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB scheide aus, weil das Vorhaben keinem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb diene. Es liege auch kein Fall der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vor.
Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung macht der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung geltend. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB verneint. Die Maßnahme diene einer Bodenverbesserung und damit der Verbesserung der Erträge. Das habe sowohl das Amt für Landwirtschaft als auch der Bayer. Bauernverband festgestellt. Es sei ein Widerspruch, wenn das Gericht annehme, die Durchführung der Maßnahmen seien aus der Sicht eines Landwirts nicht vernünftig. Zu Unrecht habe das Gericht eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB verneint. Der Kläger sei als Unternehmer dringend darauf angewiesen, sogenannten Mutterboden im Außenbereich abzulagern. Entgegen der Auffassung des Gerichts seien auch die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB erfüllt, weil er den Aushub nur im Außenbereich unterbringen könne. Die Rechtssache habe überdies grundsätzliche Bedeutung. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens im Zulassungsverfahren wird auf den Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 01.10.2001 verwiesen.
Der Beklagte beantragt, den Antrag abzulehnen. Er meint, der Antrag genüge nicht den Darlegungsanforderungen. Im Übrigen seien keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erkennbar. Weder das Gericht noch das Landratsamt hielten Bodenverbesserungsmaßnahmen grundsätzlich für unvernünftig. Die vom Kläger geplanten Maßnahmen gingen jedoch über solche Bodenverbesserungsmaßnahmen hinaus. Denn die vorhandenen Flächen sollten nicht groß- oder breitflächig, sondern nur in einem Teilbereich und über Jahre hinweg mir einer sehr großen Auffüllmenge aufgefüllt werden. Damit dränge sich der Schluss auf, es handle sich in erster Linie um das Unterbringen von Aushubmaterial, also um eine Deponie. Wegen der übrigen Einzelheiten wird auf die Stellungnahme der Landesanwaltschaft Bayern vom 07.11.2001 Bezug genommen.
Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargetan.
Der Kläger macht im Zulassungsverfahren sinngemäß geltend, die Wertung des Verwaltungsgerichts, die geplanten Ablagerungen seien im Außenbereich nicht privilegiert, stehe im erkennbaren Widerspruch zu den fachlichen Stellungnahmen des Amtes für Landwirtschaft und des Bayer. Bauernverbandes. Nach diesen Stellungnahmen sei das Vorhaben ?vernünftig? und daher nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig. Diese Begründung führt nicht zur Zulassung der Berufung.
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die geplanten Aufschüttungen und Ablagerungen von Bodenmaterial nur dann im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein können, wenn sie einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass das Merkmal des ?Dienens? eine Zuordnung des jeweiligen Vorhabens zum landwirtschaftlichen Betrieb in einer Weise bezweckt, die dem Schutz des Außenbereichs vor einer ihm wesensfremden Bebauung gerecht wird. Deshalb kommt es für die Frage, ob ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, auf eine Prognose darüber an, ob im Vordergrund der Bauabsicht eine solche, die planartige Zuweisung in den Außenbereich auslösende und das grundsätzliche Bauverbot im Außenbereich durchbrechende Zuordnung zu einem landwirtschaftlichen Betrieb steht und nicht etwa eine solche Verknüpfung mit landwirtschaftlichen Betriebszwecken nur vorgeschoben ist (hierzu grundsätzlich BVerwG 30.06.1964, BayVBl 1965, 346). Diese nicht nur für eine Bebauung, sondern für alle im Außenbereich bauplanungsrechtlich relevanten Maßnahmen zu stellende Prognose hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall mit der Feststellung getroffen, dass nach seiner tatrichterlichen Überzeugung der landwirtschaftliche Betriebszweck nur vorgeschoben ist und in Wirklichkeit das Interesse des Klägers steht, das im Rahmen seines gewerblichen Betriebs anfallende Aushubmaterial im Außenbereich, der dafür grundsätzlich nicht vorgesehen ist, ablagern zu können. Es ist nicht erkennbar und vom Kläger im Zulassungsverfahren auch nicht im Einzelnen vorgetragen worden, dass das Verwaltungsgericht bei der zu stellenden Prognose von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Es hat die Stellungnahmen des Amtes für Landwirtschaft und des Bayer. Bauernverbandes berücksichtigt. Entgegen der Meinung des Klägers steht die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Wertung nicht im Widerspruch zu diesen Stellungnahmen. Dort wird ausgeführt, dass Auffüllungen von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken Maßnahmen zur Bodenverbesserungen sein können. Entgegen der Meinung des Klägers ist es kein Widerspruch, wenn das Verwaltungsgericht als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls feststellt, dass im vorliegenden Fall nach den besonderen Umständen nicht die Absicht zur Durchführung von Maßnahmen zur Bodenverbesserung durch den Landwirt im Vordergrund steht, sondern die Absicht des Klägers, Aushubmaterial im Außenbereich abzulagern.
Es mag durchaus sein, dass die vom Kläger geplanten Ablagerungen für den landwirtschaftlichen Betrieb nützlich sind, weil sie zugleich zu einer Bodenverbesserung führen. Das ist aber letztlich nur ein ?positiver? Nebeneffekt einer Aushubablagerung, der, weil er den landwirtschaftlichen Betrieb gleichsam nur reflexartig begünstigt, für sich betrachtet keine Privilegierung auslösen kann.
Soweit der Kläger im Zulassungsverfahren geltend macht, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 BauGB verneint, fehlt es an einer substantiierten Begründung, worauf der Beklagte zutreffend hinweist. Das gilt auch für die als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1, § 14 GKG.