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Timestamp: 2017-10-17 07:28:35
Document Index: 147358410

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 71', '§ 93', '§ 517', 'BGH', '§ 802', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850']

GKG: Keine Inanspruchnahme für Gerichtskosten durch die Staatskasse bei Prozesskostenhilfe
OLG Naumburg, Beschluss vom 16.02.2015 - 2 W 25/15
1. Eine Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, darf auch dann nicht von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat. An einer Ermittlung und Festsetzung des gegen die Partei bestehenden Gerichtskostenanspruchs ist das Gericht hierdurch nicht gehindert.
2. Die Vorschrift des § 31 III 1 GKG ist auf den sogenannten Übernahmeschuldner nach § 29 Nr. 2 GKG nicht, auch nicht entsprechend anwendbar. Das gilt insbesondere auch in den Fällen, in denen § 31 IV GKG nF nach § 71 I 1 GKG nicht anwendbar ist. (Leitsätze des Gerichts)
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RVG: Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben
b) Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warte- und Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist ( § 517 ZPO ) sein darf.
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ZPO: Bedürftigkeit in der zweiten Instanz
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 - VI ZB 61/14
Eine Partei, der in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird.
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ZPO: Berechnung der 500-EUR-Grenze für eine Drittauskunft
LG Halle, Beschluss vom 21. November 2014 – 2 T 205/14
Bei der Berechnung der Wertgrenze des § 802l Abs. 1 ZPO ist nicht ausschließlich auf die Hauptforderung abzustellen, sondern auf die Gesamtforderung einschließlich titulierter Zinsen und Kosten.
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ZPO: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Hilfsperson
Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht erstattungsfähig ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat.
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Rechtsschutz: Rechtsschutzfall bei Gesetz- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
BGH, Urteil 05.11.2014 - IV ZR 22/13
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RVG: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Verfahrenstrennung
BGH, Urteil 24.09.2014 - IV ZR 422/13
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RVG: Bei Anwaltswechsel keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens
BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - VII ZB 8/14
Werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im anschließenden Hauptsacheverfahren mitumfasst und sind die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden, scheidet eine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahren gemäß Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG aus.
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ZPO: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - IX ZB 88/13
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Im Streitfall ging es um die Frage, ob Einkünfte des Schuldners aus einem Nießbrauch in vollem Umfang pfändbar sind oder nicht. Die Rechtsfrage war umstritten. Der BGH hat sich der Auffassung angeschlossen, dass alle Einnahmen unter die Regelung des § 850i ZPO fallen und diese Vorschrift weit auszulegen ist.
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