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Timestamp: 2018-06-23 12:34:32
Document Index: 134674138

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 368', '§ 2', '§ 63', '§ 14', '§ 63', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 5', '§ 63', '§ 14', '§ 2', '§ 18', '§33', '§ 26', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 368', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 26', '§ 137', '§ 137', '§ 367', '§ 137', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 5', '§ 69', '§ 367', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 8', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 95', '§ 37', '§ 95', '§ 136', '§ 94', '§ 136', '§ 94', '§ 37', '§ 36']

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Der rechtskonforme Marktauftritt des gewerblichen Vermögensberaters
Veröffentlicht von:Ralf Zimmermann Geändert vor 8 Monaten
Präsentation zum Thema: "Der rechtskonforme Marktauftritt des gewerblichen Vermögensberaters"— Präsentation transkript:
1 Der rechtskonforme Marktauftritt des gewerblichen Vermögensberaters
Wirtschaftskammer Österreich Veranstalter: Fachgruppe Finanzdienstleister Wien Vortragender:	Prof. Dr. Christian Winternitz LL.M. Rechtsanwalt in 1010 Wien Wien, am © Prof. Dr. Christian Winternitz
2 © Prof. Dr. Christian Winternitz
A. Allgemeine Publizitätsvorschriften Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe und Bestellscheine Spezielle Publizitätspflichten für Websites Vorschriften für die Signatur Hinweis- und Kennzeichnungspflichten für Werbematerial Die äußere Geschäftsbezeichnung © Prof. Dr. Christian Winternitz
3 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätspflichten Publizitäts- und Offenlegungspflichten für Versicherungsvermittler Offenlegungspflichten für Kreditvermittler Gemeinsame Offenlegungspflichten für Wertpapiervermittler und vertraglich gebundene Vermittler Spezielle Offenlegungspflichten für Wertpapiervermittler C. Anwendungsbeispiele und Fälle aus der Praxis © Prof. Dr. Christian Winternitz
4 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine Zum Geschäftsbrief (1) Definition: Geschäftliche Mitteilungen nach Außen, die an bestimmte Empfänger gerichtet sind (z.B.: Angebot/Annahme, Auftragsbestätigung, Lieferschein, Quittung, Mahnung) Keine Geschäftsbriefe sind: Werbeschriften, Zeitungsanzeigen, Postaussendungen, Kataloge, etc. (an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet) Jede externe Form der Versendung ist (Papier, elektronische Post, SMS) Interne Schriftstücke innerhalb eines Unternehmens oder Firmengruppe sind nicht angabepflichtig. © Prof. Dr. Christian Winternitz
5 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine Zum Geschäftsbrief (2) Adressatenkreis kann auch sehr groß sein (Serienbrief/Massensendung) Äußere Form ist unerheblich (Angabepflicht gilt auch für Postkarten & Formulare!) Zum Bestellschein: Erfasst sind alle Formulare bzw. Formular-Vordrucke (z.B. Beilagen zu Prospekten, die an einen unbestimmten Personenkreis zum Abschluss von Verträgen gerichtet sind) Ausnahme: sog. ,,Vordrucke‘‘ über Mitteilungen oder Berichte bei bestehender Geschäftsbeziehung © Prof. Dr. Christian Winternitz
6 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine Publikationspflichten für eingetragene Unternehmen nach § 14 UGB (eingeführt mit Publizitäts-RL): •	Anwendungsbereich: Kapitalgesellschaften, eingetragene Einzelunternehmen, OG, KG, eingetragene Zweigniederlassungen eines ausländischen Unternehmens, Privatstiftungen (obwohl nicht unternehmerisch tätig) •	Allgemeine Angaben: -Firma (zu den diversen firmenrechtlichen Regelungen siehe §§ 17 bis 37 UGB) -Rechtsform (Abkürzungen zulässig) -Sitz (Ort, von dem aus das Unternehmen kaufmännisch geleitet und betrieben wird) -Firmenbuchgericht, Firmenbuchnummer -Hinweis auf ein allfälliges Liquidationsverfahren © Prof. Dr. Christian Winternitz
7 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine Zusätzliche Angaben für bestimmte Rechtsformen (§ 14 UGB) •	Einzelunternehmen: Wenn e.U. eine andere Bezeichnung verwendet, hat er seinen vollen Namen zusätzlich anzugeben •	Verdeckte Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH & Co. KG): Angaben zur Personengesellschaft (KG) als auch zum „unbeschränkt“ haftenden Gesellschafter (GmbH) •	inländische Zweigniederlassung ausländischer Unternehmer: Daten der ausländischen Hauptniederlassung (Firma/Rechtsform/Sitz/FB-Nummer und FB-Gericht, sofern im Sitzstaat ein vergleichbares Register besteht; zusätzlich Firma/FB-Nummer und Firmenbuch-Gericht der inländischen Zweigniederlassung •	Privatstiftungen: Verweis auf § 14; zusätzlich Anschrift der Stiftung und Namen der Vorstandsmitglieder •	Genossenschaften: Angaben zur Haftung (beschränkt/unbeschränkt/Geschäftsanteilhaftung) •	Kapitalgesellschaften: Bei Angaben zum Grund-/Stammkapital sind Hinweise zu ausstehenden Kapitaleinlagen zu machen © Prof. Dr. Christian Winternitz
8 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine Folgen eines Rechtsverstoßes gegen § 14 UGB •	Gemäß § 14 Abs. 5 UGB kann das Firmenbuchgericht bei Rechtsverstößen gegen § 14 UGB Zwangsstrafen nach § 24 FBG bis zu EUR 3.600 verhängen: Adressat ist der e.U. oder das vertretungsbefugte Organ der Gesellschaft; bei Zweigniederlassungen von ausländischen Gesellschaften der inländische Vertreter •	bei fortgesetzter Begehung eines Rechtsverstoßes gegen § 14 UGB wird eine weitere Zwangsstrafe in selber Höhe verhängt und der Beschluss über die Zwangsstrafe veröffentlicht •	§ 14 UGB ist eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Ungültigkeit einer im Geschäftsbrief abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung führt •	werden bewusst und planmäßig unvollständige oder irreführende Angaben gemacht und können die fehlenden oder richtigen Informationen vom Empfänger nicht unkompliziert erlangt werden, können von Mitbewerbern Ansprüche auf Unterlassung und (bei Verschulden) auf Schadenersatz geltend gemacht werden (vgl. § 2 Abs 1 Ziffer 6 UWG) © Prof. Dr. Christian Winternitz
9 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine Pflichtangaben nach § 14 UGB Mustermann Vermögensberatung GmbH und Co. KG Musterstraße 1 4701 Musterstadt FN LG Musterstadt Persönlich haftender Gesellschafter: Mustermann Vermögensberatung GmbH FN Stammkapital: € ,00 (zur Hälfte Bar einbezahlt) T/F/M/I © Prof. Dr. Christian Winternitz
10 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine Publizitätspflichten für Gewerbetreibende gemäß § 63 GewO •	Persönlicher Anwendungsbereich: Die Pflichten nach § 63 Abs. 1 GewO (ua Namensführung) kommen für folgenden Personenkreis zur Anwendung: -	Gewerbetreibende, -	die natürliche (und bestimmte juristische) Personen sind, und -	nicht im Firmenbuch eingetragen sind •	Sachlicher Anwendungsbereich: Geschäftsbriefe, Bestellscheine, äußere Bezeichnung der Betriebsstätte und Webauftritt •	Allgemeine Angaben nach § 63 Abs. 1 GewO Geschäftspapiere: -	Name des Gewerbetreibenden -	Standort der Gewerbeberechtigung © Prof. Dr. Christian Winternitz
11 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine •	Im übrigen Geschäftsverkehr kann der Gewerbetreibende auch Abkürzungen des Namens oder Phantasienamen verwenden, sofern -	die verwendeten Ausdrücke zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sind und -	die Ausdrücke keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen •	die bloße Angabe von Telefonnummern, Postfach oder -Adresse sind grundsätzlich zur Kennzeichnung des Unternehmens nicht geeignet © Prof. Dr. Christian Winternitz
12 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine •	Rechtsverstöße in der Judikatur: Der Gewerbeberechtigte hatte im Schriftverkehr eine Abkürzung seines Namens und anstelle der Geschäftsanschrift ein Postfach angegeben. VwGH hielt fest, dass die Angabe eines Postfachs oder einer Telefonnummer nicht als gesetzmäßige Bezeichnung im Sinn des § 63 GewO angesehen werden kann (VwGH 2000/04/0147). Inserat eines Gewerbetreibenden, das nur eine Chiffre angibt, genügt den Vorschriften des § 63 GewO nicht (Gruber/Paliege-Barfuß, GewO7 § 63 RZ 12) •	Folgen eines Rechtsverstoßes gegen § 63 GewO Verwaltungsübertretungen gegen § 63 sind gemäß § 368 GewO mit Geldstrafen bis zu EUR bestraft werden bewusst und planmäßig unvollständige oder irreführende Angaben zur Person des Gewerbetreibenden gemacht und kann der Empfänger nicht unkompliziert an die fehlenden oder richtigen Informationen gelangen, kann von einem Mitbewerber auch auf Unterlassung und Schadenersatz geklagt werden (vgl § 2 Abs. 1 Ziffer 6 UWG) © Prof. Dr. Christian Winternitz
13 © Prof. Dr. Christian Winternitz
Publizitätspflichten betreffend Geschäftsbriefe/Bestellscheine Pflichtangaben nach § 63 GewO Mustermann Vermögensberatung Mag. Max Mustermann Mustergasse 1 0815 Musterdorf T/F/M/I © Prof. Dr. Christian Winternitz
14 © Prof. Dr. Christian Winternitz
II. Spezielle Publizitätspflichten für Websites Pflichtangaben nach § 14 UGB (für die im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen) Firma/Rechtsform/Sitz/Firmenbuchnummer/Firmenbuchgericht/Liquidationszusatz Pflichtangaben nach § 63 GewO (für Gewerbetreibende: natürliche (spezielle/juristische) Personen, die nicht im Firmenbuch eingetragen sind) Name des Gewerbetreibenden/Standort der Gewerbeberechtigung Zusätzlich sind Angaben nach § 5 E-Commerce Gesetz zu machen: Namen oder Firma / Anschrift, unter der er niedergelassen ist Angaben, um mit dem Unternehmer einfach, rasch und unmittelbar in Verbindung treten zu können (einschließlich elektronische Postadresse) Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht (soweit vorhanden) soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die zuständige Aufsichtsbehörde (z.B. Finanzmarktaufsicht) bei Unternehmen, die gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegen, die Kammer oder der Berufsverband („Verlinkung“) - Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sofern auf der Website Preise angeführt, sind diese klar auzuzeichnen (Ust, Versandkosten) - bei der Verwedung von AGBs sind diese zur Verfügung zustellen © Prof. Dr. Christian Winternitz
15 © Prof. Dr. Christian Winternitz
II. Spezielle Publizitätspflichten für Websites Pflichtangaben nach § 25 Abs. 2 und 3 MedienG (Websites sind Medien im Sinn des Mediengesetzes) Namen oder Firma Unternehmensgegenstand Wohnort oder Sitz Namen der vertretungsbefugten Organe bei Bestehen eines Aufsichtsrats dessen Mitglieder sämtliche direkt oder indirekt beteiligten Personen samt Beteiligung-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse (einschließlich stille Beteiligungen und Treuhandverhältnisse; Sonderbestimmungen zu Stiftungen und Vereinen) Erklärung über die grundlegende Richtung (etwa: Präsentation des Unternehmens sowie Informationen zu aktuellen Fragen) Unterscheidung große Website/kleine Website (nur der ersten 3 Angaben) © Prof. Dr. Christian Winternitz
16 © Prof. Dr. Christian Winternitz
II. Spezielle Publizitätspflichten für Websites Folgen eines Rechtsverstoßes Wer der Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums oder der im § 25 Abs. 2 und 3 bezeichneten Angaben nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt ist mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen (§ 27 MedienG) bei übler Nachrede in einem Medium kann der Medieninhaber zu einer Entschädigung bis € ,- verurteilt werden, wenn er nicht beweisen kann, dass er die gebotene Sorgfalt eingehalten hat © Prof. Dr. Christian Winternitz
17 © Prof. Dr. Christian Winternitz
II. Spezielle Publizitätspflichten für Websites/Geschäftspapiere Impressumspflicht gilt auch für Newsletter Informationspflichten von Unternehmern im Rahmen des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen (§ 5 FernFinG) Wenn sich ein Unternehmer freiwillig einem Schlichtungsverfahren nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (bei einer AS-Stelle zB Schlichtung für Verbraucherrechte) unterwirft, hat er dies den Verbrauchern mitzuteilen und die Website der betreffenden AS-Stelle (auf den Geschäftspapieren und allenfalls über seine Website) bekanntzugeben Auftraggeber einer meldepflichtigen Datenverwendung hat seine Identität offenzulegen und seine Datenverarbeitungsregister-Nummer anzugeben © Prof. Dr. Christian Winternitz
18 © Prof. Dr. Christian Winternitz
III. Vorschriften für die Signatur •	Qualifikation des s als Geschäftsbrief iSd§ 63 GewO und des § 14 UGB •	die Signatur im ( –Textsignatur) hat Anforderungen für Geschäftsbriefe und für das Impressum (E-Commerce Gesetz und MedienG) zu entsprechen •	von Signatur ist die elektronische Signatur (gemäß § 2 Z. 1 SignaturG) zu unterscheiden: das sind elektronische Daten, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder mit diesen logisch verknüpft werden und der Authentifizierung dienen •	, das mit sicherer digitaler Signatur übermittelt wird, stellt eine Urkunde im Sinn des GebührenG dar; mit elektronischer Signatur (= Unterschrift gem. § 18 Abs. 1 GebG) angenommenes Mietanbot löst Gebührenpflicht aus (§33 TP 5 GebG) © Prof. Dr. Christian Winternitz
19 © Prof. Dr. Christian Winternitz
IV. Hinweis- und Kennzeichnungspflichten für Werbematerial •	Begriffsbestimmung zu Werbematerial bzw. Werbemittel •	Beispiele für Werbemittel: Werbebroschüre, Werbeflyer, Inserate, Visitenkarten •	Werbung ist klar als solche zu kennzeichnen (§ 26 MedienG), das heißt: -	sie muss als Werbung erkennbar sein -	der Auftraggeber ist anzugeben -	Zugaben und Geschenken (Absatzförderung) muss ebenso wie Preisausschreiben und Gewinnspiele klar erkennbar und ausgewiesen sein (einfacher Zugang zu den Bedingungen) © Prof. Dr. Christian Winternitz
20 © Prof. Dr. Christian Winternitz
IV. Hinweis- und Kennzeichnungspflichten für Werbematerial •	UWG Verstoß gegen Z. 11 der Irreführenden Geschäftspraktiken: Wenn „redaktionelle Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt“ werden, ohne, dass dies für den Verbraucher klar erkennbar ist (als Information getarnte Werbung) •	die in der Werbung enthaltenen Angaben dürfen nicht irreführend im Sinn des § 2 UWG sein, wie etwa -	Alleinstellungswerbung -	Lockvogelwerbung/Aktionspreis -	irreführende Angaben bspw zur Identität desUnternehmer -	Kennzeichenmissbrauch bzw. Rufausbeutung -	Irreführung durch fehlende Informationen •	Rechtsfolgen: -	Klage auf Unterlassung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung © Prof. Dr. Christian Winternitz
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V. Die äußere Geschäftsbezeichnung der Betriebsstätte •	Betriebsstätte des Gewerbetreibenden bedarf einer äußeren Geschäftsbezeichnung •	Normzweck: Bestand eines bestimmten Gewerbebetriebs soll für jedermann erkennbar sein •	Kennzeichnungspflicht trifft alle Inhaber einer Gewerbeberechtigung •	Pflichtangaben gemäß § 66 GewO: -	Name des Gewerbetreibenden -	Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes •	Angaben gemäß § 66 GewO müssen unmissverständlich, in gut sichtbarer Schrift und vor Betreten der Betriebsstätte erkennbar sein •	Standort des Gewerbes in der Wohnung des Gewerbetreibenden: Durch äußere Geschäftsbezeichnung soll erkennbar sein, dass es sich um den Standort des Gewerbetreibenden und nicht (nur) um dessen Wohnung handelt (Gruber/Paliege-Barfuß, GewO 7. Auflage § 66 RZ 5) •	Verstöße gegen § 66 GewO sind gemäß § 368 GewO mit Geldstrafen bis EUR zu ahnden © Prof. Dr. Christian Winternitz
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B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Versicherungsvermittler § 137 f Abs. 1 GewO: Die bei der Versicherungsvermittlung verwendeten eigenen „Papiere und Schriftstücke“ haben zu enthalten: •	Namen des Versicherungsvermittlers •	Anschrift •	GISA-Zahl (GISA: Gewerbeinformationssystem Austria) •	Bezeichnung: „Versicherungsvermittler“ Angaben müssen (deutlich sichtbar) im Kopf oder in der Fußzeile enthalten sein Tritt der Versicherungsvermittler ausschließlich als „Versicherungsagent“ auf, haben „Papiere und Schriftstücke“ im Kopf oder in der Fußzeile den Hinweis „Versicherungsagent“ sowie alle Agenturverhältnisse zu enthalten (§ 137 f Abs. 2 GewO) © Prof. Dr. Christian Winternitz
23 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Versicherungsvermittler § 137 f Abs. 2 bis 4 GewO: Weitere Hinweise in den Papieren und Schriftstücken Versicherungsvermittler, die ausschließlich in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ auftreten (§ 137 f Abs. 3 GewO) haben den Hinweis „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ und Gewerbetreibende, die das Recht Versicherungsvermittlung aufgrund einer Berichtigung zur gewerblichen Vermögensberatung besitzen, haben gemäß § 137f Abs. 4 GewO darauf hinzuweisen, dass •	sie zur Versicherungsvermittlung bezüglich Lebens- und Unfallversicherung berechtigt sind und •	sollte die Tätigkeit ausschließlich in der Form Versicherungsagent ausgeübt werden ein Hinweis nach § 137 f Abs. 2 GewO und •	sollte die Tätigkeit ausschließlich in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten ausgeübt werden, ein Hinweis nach § 137 f Abs. 3 GewO zu erfolgen hat. © Prof. Dr. Christian Winternitz
24 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Versicherungsvermittler Die in § 137 f Abs. 1 bis 4 GewO genannten Angaben sind verpflichtend in den bei der Versicherungsvermittlung verwendeten Papieren zu platzieren (EB zur GewO-Novelle 2008); dies gilt auch für Visitenkarten und Werbebroschüren sowie für elektronische Post (Michael Gruber ua in Ennöckel/Raschauer/Wessely GewO-Kommentar § 137 f RZ 4) Zitat aus den EB: „Insbesondere bei Versicherungsagenten sind unter Umständen zahlreiche Agenturverhältnisse anzugeben, falls der Platz im Kopf des Geschäftspapiers nicht ausreicht, können die Angaben daher auch in der Fußzeile fortgesetzt werden…“ Die Angabeverpflichtungen des § 137 f GewO dienen •	dem Erkennen, dass Versicherungsprodukte (und keine Wertpapiere) verkauft werden (dient zivil- bzw. konsumentenschutzrechtlichen Zwecken) •	der Erkennbarkeit des zulässigen Umfangs des Angebotes (dient dem UWG) •	Vorabinformation des Kunden, um welche Art Vermittler es sich handelt (haftungsrechtlich relevant); unterschiedliches Haftungsregime für Versicherungsmakler/Versicherungsagenten bzw. Pseudomakler © Prof. Dr. Christian Winternitz
25 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Versicherungsvermittler Informationspflicht bei Erstvertrag gemäß § 137 f Abs. 7 GewO •	Bei Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrages (nötigenfalls bei jeder Änderung und Erneuerung des Vertrages) hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung dem Kunden folgende Informationen zu geben: -	Name und Anschrift -	in welches Register er eingetragen wurde und auf welche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt -	ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % an Stimmrechten oder Kapital eines bestimmten Versicherungsunternehmens hält -	ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder dessen Muttergesellschaft an seinem Unternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % der Stimmrechte oder am Kapital hält -	Angaben über Beschwerdemöglichkeiten betreffend die Versicherungsvermittlung © Prof. Dr. Christian Winternitz
26 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Versicherungsvermittler •	Offenlegungspflicht bei der Versicherungsberatung gemäß § 137 f Abs. 8 GewO bildet ein zivilrechtliches Schutzgesetz für Kundenvermögen •	beim Beratungsgespräch ist vom Versicherungsvermittler offenzulegen, ob -	er aufgrund einer objektiven Recherche bzw. ausgewogenen Marktuntersuchung (best advice) am Markt tätig wird (also als unabhängiger Versicherungsmakler gemäß MaklerG) oder -	er vertraglich gebunden ist (Versicherungsagent gemäß VersVG) und dabei in einem Versicherungszweig (Versicherungssparte) nur das Produkt einer Versicherung anbieten kann oder -	Produkte mehrere Versicherungen anbieten kann (Mehrfachagent mit konkurrierenden Produkten); Vermittler hat im letzteren Fall jeweils Namen der Versicherung mitzuteilen, mit denen er Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt. •	Die genannte Informationspflicht ist in mehrfacher Hinsicht relevant: -	Kunde beurteilt Vermittler (unabhängig von seinem Auftritt beim Vertragsabschluss) nach seiner Beziehung zum Versicherungsunternehmen (Vertrag, kein Vertrag, faktische Bindung) -	gemäß § 26 Abs. 2 MaklerG haftet der Vermittler, auch bei Vorliegen eines Agenturvertrages als Makler, solange Kunde nicht über Agenteneigenschaft informiert ist -	bei Mehrfachagenten ist (insbesondere bei konkurrierenden Produkten) aufgrund des gesamten Erscheinungsbildes die Möglichkeit einer Haftung als Versicherungsmakler relativ hoch © Prof. Dr. Christian Winternitz
27 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Versicherungsvermittler Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 137 f GewO •	Ein Verstoß gegen § 137 f GewO ist eine Verwaltungsübertretung, die gemäß § 367 Z. 58 GewO mit Geldstrafe bis EUR 2.180,00 zu bestrafen ist •	§ 137 f GewO bildet ein Schutzgesetz: schadenersatzrechtliche Folgen •	unterlässt der Versicherungsvermittler die Offenlegung des Agenturvertrages, haftet er persönlich •	mögliche Verstöße gegen § 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch) oder gegen § 2 Abs. 1 Ziffer 6 UWG; Mitbewerber können Ansprüche auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz erheben © Prof. Dr. Christian Winternitz
28 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Kreditvermittler Offenlegungs- und Informationspflichten für Kreditvermittler Der Kreditvermittler hat vor jeder Vermittlungstätigkeit, dem Verbraucher folgende Informationen und Auskünfte zu geben (§ 4 Informationspflichten gemäß der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Standes- und Ausübungsregeln für gewerbliche Vermögensberater und Immobilienmakler gemäß § 69 Abs. 2 GewO die die Tätigkeit der Kreditvermittlung ausüben): Identität und Anschrift in welches Register er eingetragen wurde, einschließlich der Registernummer und der Internet Adresse (zur Überprüfung der Eintragung) Hinweis auf den Umfang seiner Befugnisse (ob er als gebundener/ungebundener Kreditvermittler oder als Unabhängiger Kreditmakler tätig ist) ob er als Kreditvermittler ausschließlich für einen oder mehrere Kreditgeber tätig ist ob Beratungsdienstleistungen angeboten werden © Prof. Dr. Christian Winternitz
29 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Kreditvermittler Offenlegungs- und Informationspflichten für Kreditvermittler Hinweis auf die Ombuds-Stelle des Fachverbandes für Beschwerden von Verbrauchern Hinweis auf eine allfällige Möglichkeit der Alternativen Streitbeilegung (FIN-NET oder Schlichtung für Verbrauchergeschäfte) Bekanntgabe des vom Verbraucher an den Kreditvermittler für dessen Dienste zu zahlende Entgelt Entgelt (Provisionen), die der Kreditvermittler vom Kreditgeber oder einem Dritten erhält Erläuterung, ob die vom Kreditgeber erhaltene Provision auf das mit dem Verbraucher vereinbarte Entgelt angerechnet wird © Prof. Dr. Christian Winternitz
30 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften für Kreditvermittler Offenlegungspflichten für Kreditvermittler/Sanktionen Der Kreditvermittler hat außerdem die Informationspflichten des Verbraucherkreditgesetzes (§ 5, 6 und 19) und die Informationspflicht nach dem HIKrG zu beachten die Bereitstellung der Informationen und Auskünfte hat unentgeltlich zu erfolgen hält der Kreditvermittler die Bestimmungen der, gemäß § 69 Abs. 2, erlassenen Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nicht ein, stellt dies gemäß § 367 Z. 22 GewO eine Verwaltungsübertretung dar, die mit Geldstrafen bis zu € 2.180,- zu bestrafen ist der Kreditvermittler ist gemäß § 6 Abs. 8 Verbraucherkreditgesetz auch für die Erteilung der vorvertraglichen Informationen gemäß § 6 Abs. 1 verantwortlich. Verstöße gegen diese Pflichten sind gemäß § 28 Z. 2 mit Geldstrafe bis € ,- zu bestrafen § 8 Abs 9 HIKrG analog zum VKrG © Prof. Dr. Christian Winternitz
31 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften Gemeinsame Offenlegungspflichten für Wertpapier- und vertragliche gebundene Vermittler Gemäß § 36 Abs. 3 WAG 2018 hat der Rechtsträger sicherzustellen, dass der vertraglich gebundene Vermittler dem Kunden (bei Kontaktaufnahme und vor Abschluss von Geschäften) offenlegt in welcher Eigenschaft er handelt und für welchen Rechtsträger er auftritt Analog zu § 36 Abs. 3 sieht § 37 Abs. 5 WAG 2018 vor, dass der Wertpapiervermittler (bei Kontaktaufnahme und vor Abschluss von Geschäften) dem Kunden mitteilet für welche Wertpapierfirma und welche Wertpapierdienstleistungsunternehmen er auftritt Normadressat der genannten Bestimmungen ist der Rechtsträger, der einen rechtskonformen Marktauftritt der selbstständigen Vermittler sicherzustellen hat Verstöße gegen § 36 Abs. 3 sind gemäß § 95 Abs. 1 mit Geldstrafen bis zu € 5 Mio. zu bestrafen Verstöße gegen § 37 Abs. 5 sind hingegen gemäß § 95 Abs. 8 WAG 2018 mit Geldstrafen bis zu € ,- zu bestrafen © Prof. Dr. Christian Winternitz
32 © Prof. Dr. Christian Winternitz
B. Spezielle Publizitätsvorschriften Spezielle Offenlegungspflichten für Wertpapiervermittler Wertpapiervermittler dürfen für nicht mehr als drei Unternehmer tätig sein (§ 136 d GewO) Wertpapiervermittler hat dem Vertragspartner (Wertpapierkunden) bei jeder Geschäftsaufnahme den jeweiligen Geschäftsherren eindeutig offenzulegen auf die Eintragung im Register bei der FMA zu verweisen Erfolgt keine eindeutige Offenlegung: alle eingetragenen Geschäftsherren haften solidarisch © Prof. Dr. Christian Winternitz
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C. Anwendungsbeispiele und Fälle aus der Praxis Fall 1: Website – Impressum (1) Webauftritt nach E-Commerce Gesetz und MedienG Mustermann Vermögensberatung GmbH Max Mustermann e.U. Musterstraße 1 4711 Musterstadt Adresse: FN Firmenbuchgericht Musterstadt [optional] Disclaimer © Prof. Dr. Christian Winternitz
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C. Anwendungsbeispiele und Fälle aus der Praxis Fall 1: Website – Impressum (2) Zuständiger Berufsverband: Fachgruppe Finanzdienstleister Oberösterreich UID-Nummer: ATU Unternehmensgegenstand: Vermögensberatung gemäß § 94 Z. 75 GewO Als gewerblicher Vermögensberater ist das Unternehmen in dem Versicherungssparten Leben- und Unfallversicherung als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten tätig. Im Bereich der Kreditvermittlung tritt das Unternehmen als unabhängiger Kreditmakler auf. [optional] Disclaimer © Prof. Dr. Christian Winternitz
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C. Anwendungsbeispiele und Fälle aus der Praxis Fall 2: Webauftritt eines Gewerblichen Vermögensberaters, der nur als Wertpapiervermittler auftritt Max Mustermann Vermögensberatung Mag. Max Mustermann Musterstraße 1 4711 Musterstadt Berufsverband: Fachgruppe Finanzdienstleister Oberösterreich UID-Nummer: ATU Unternehmensgegenstand: Vermögensberatung gemäß § 136 a GewO (§ 94 Z. 75) Tätigkeit des Wertpapiervermittlers nach § 37 WAG 2018 Auf der Website [optional] Für eine Erstberatung verrechnet Mustermann Vermögensberatung einen Pauschalbetrag von € 100,00 zuzüglich 20% Ust. sohin € 120,00. Es gelten die Allgemeinen Honorarkriterien, die auf der Website des Unternehmens abrufbar sind. © Prof. Dr. Christian Winternitz
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C. Anwendungsbeispiele und Fälle aus der Praxis Fall 3: Briefkopf eines gewerblichen Vermögensberaters, der als ungebundener Kreditvermittler und Versicherungsagent für verschiedene Versicherungen tätig ist Mag. Max Mustermann gewerblicher Vermögensberater Musterstraße 1 4711 Musterstadt Gewerberegisternummer: Versicherungsagent eingeschränkt auf Lebens- und Unfallversicherung Versicherungsvermittlung aufgrund der gewerblichen Vermögensberatung: Agenturverträge für die Lebensversicherung mit Generali Versicherungs AG und Wüstenrot AG Der Versicherungsagent ist zum Empfang von Prämien für die Versicherungsunternehmen, mit denen er in einem Agenturvertrag steht, berechtigt (Kontonr.: IBAN: AT ) [optional] © Prof. Dr. Christian Winternitz
37 © Prof. Dr. Christian Winternitz
C. Anwendungsbeispiele und Fälle aus der Praxis Fall 4: Briefkopf eines gewerblichen Vermögensberaters, der der als vertraglich gebundener Vermittler von Wertpapieren, als Versicherungsmakler und ungebundener Kreditvermittler tätig ist Mag. Max Mustermann gewerblicher Vermögensberater Musterstraße 1 4711 Musterstadt Gewerberegisternummer: Vertraglich gebundener Vermittler nach § 36 WAG 2018 Gewerblicher Vermögensberater für Lebens- und Unfallversicherungen in der Ausübungsform als Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten Ungebundener Kreditvermittler (eingeschränkt auf Personalkreditvermittlung) © Prof. Dr. Christian Winternitz
38 Winternitz Rechtsanwälte
Danke für Ihre Aufmerksamkeit Winternitz Rechtsanwälte Burgring 1, 1010 Wien T: 01/ F: 01/ M: I: © Prof. Dr. Christian Winternitz
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