Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.12.2003&Aktenzeichen=4%20B%2075.03
Timestamp: 2019-06-24 14:39:19
Document Index: 287000434

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 1', '§ 75', '§ 9']

BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3569
BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03 (https://dejure.org/2003,3569)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2003 - 4 B 75.03 (https://dejure.org/2003,3569)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 (https://dejure.org/2003,3569)
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Aufkommen; Auflage; Belang; Erweiterung; Flughafen; Genehmigung; Gesundheitsgefährdung; Kapazität; Kapazitätserweiterung; Luftverkehr; Lärm; Lärmschutz; Nachtflugverkehr; Planfeststellungsbeschluss; Rollbahn; Schallschutz; Unvereinbarkeit; Verfassungsrecht; Verkehrsflughafen; Widerruf; Zulassung; Zunahme; Änderung
Grundlage für die Zulässigkeit eines schon bestehenden Flughafenbetriebes; Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge; Maßgebliche Umstände für die Bestimmung der luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens; Beurteilungsgrundlage für die Frage nach dem Bedeutungsgehalt von Änderungen oder Erweiterungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Auswirkungen einer gesteigerten Nutzung eine Flughafens für die Frage nach einer potentiell neu erforderlichen Genehmigung; Steigerungsmöglichkeiten für Flugbewegungen
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 3.1.2005)
Einwendungen gegen Verkehrslärm // Die Problemfälle
NVwZ 2004, 865
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Änderung eines Flughafens vorliegt, wenn das Vorhaben vom Regelungsgehalt einer bestandskräftigen früheren Zulassungsentscheidung nicht mehr gedeckt ist; schon Zugelassenes bedarf nicht erneut einer Zulassung (BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 16.04 - BVerwGE 127, 208 Rn. 31; Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 14 S. 9 f. = juris Rn. 16).
Ob eine nachträglich eingetretene Entwicklung - etwa die verstärkte Auslastung eines Flughafens und die damit verbundene erhöhte Lärmbelastung der Anwohner - als ihrerseits genehmigungsbedürftige wesentliche Erweiterung oder Änderung zu werten ist, beurteilt sich dabei nicht nach der Art und dem Umfang des faktisch vorhandenen, sondern des genehmigten Betriebs (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2003 - 4 B 75.06 -, NVwZ 2004, 865 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.97 -, NVwZ-RR 1998, 22 f).
Schutzmaßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (erst) geboten, wenn die betriebsbedingten Lärmeinwirkungen die Grenze einer Grundrechtsverletzung oder eines sonstigen Verfassungsverstoßes erreichen (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2003, aaO;… Urt. v. 15.09.1999 - 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17;… Urt. v. 20.04.2005, aaO).
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, aus der Mehrstufigkeit des Verwaltungsverfahrens nach dem Luftverkehrsgesetz ergebe sich, dass bei genehmigten und planfestgestellten Flughäfen der Planfeststellungsbeschluss auch im Hinblick auf betriebliche Regelungen den für den Rechtsschutz Dritter maßgeblichen Verwaltungsakt darstelle, unabhängig davon, ob solche Regelungen schon in der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung enthalten waren oder erst mit der Planfeststellung getroffen wurden (BVerwG, Beschl. v. 01.12.2003 - 4 B 75.03 -, NVwZ 2004, 865; Beschl. v. 19.8.1997 - 11 B 2.97 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8).
Könnten Gesundheitsgefährdungen durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes abgewandt werden, so habe es mit solchen Vorkehrungen grundsätzlich sein Bewenden, unabhängig davon, wie intensiv der Nachtflugbetrieb sei (…BVerwG, Beschl. v. 26.02.2004 - 4 B 95.03 -, aaO; Beschl. v. 16.12.2003, aaO).
Erst wenn Lärmschutzvorkehrungen auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht ausreichen, um dem aus der Verfassung ableitbaren Schutzanspruch gerecht zu werden, darf sich die Luftfahrtbehörde des (Teil-)Widerrufs als letzten Mittels bedienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 11 B 2.97 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8, vom 10. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 83.03 - und vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B 75.03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Allenfalls erörterungsbedürftig ist, welches Maß an Lärmminderung hierbei erforderlich ist, um Gesundheitsrisiken wirksam vorzubeugen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B 75.03 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- siehe insbesondere Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 -, NVwZ-RR 2003, 729; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 -, NVwZ 2004, 856 - ergibt sich nichts, was hinsichtlich des Flughafens L1.
Wie der Senat in seinem - nach Zurückweisung der Revisionszulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003 (4 B 75.03) - rechtskräftigen Urteil vom 2. April 2003 (…- 2 A 2646/01 - a. a. O.) bereits entschieden hat, schreibt der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1971 ebenso wie die hierzu ergangene (Ausbau-)Genehmigung aus dem Jahr 1966 eine aus der (Teil-)Kapazität der zugelassenen Start- und Landebahnen sowie der dazugehörigen Rollbahnen sich ergebende technische Kapazität des Flughafens fest.
Wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 -) festgestellt hat, befindet sich der erkennende Senat mit seiner vorstehend ausgeführten Sichtweise, die vorhandenen Anlagen auf dem Gelände des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main einschließlich der dadurch bedingten Betriebsvorgänge seien durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein bereits zugelassenes Vorhaben nicht erneut einer Zulassung bedarf (…vgl.: Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 - NVwZ-RR 1998, 22 = ZLW 1998, 213 = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27).
Dritte können einen Widerruf nur verlangen, wenn Schutzauflagen nach § 1 SächsVwVfZG i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht als Abhilfe ausreichen (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.96 - BVerwGE 105, 6 und Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 14 S. 7 f.).