Source: https://feser.koeln/content/urteile/2016/landgericht-saarbruecken_-urt_-v_-02_12_2016---10-s-42_16--/
Timestamp: 2020-04-09 04:13:42
Document Index: 318075134

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 146', '§ 1120', '§ 146', '§ 148', '§ 135', '§ 1120', '§ 148', '§ 20', '§ 1120', '§ 148']

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Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 02.12.2016 - 10 S 42/16 -
5. Der Streitwert für die Gebührenberechnung im Berufungsverfahren wird auf 1.000,-- € festgesetzt.
Sodann hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem Kläger zwar ein Auskunftsanspruch über die Höhe der von der Beklagten monatlich gezahlten Einspeisevergütung zustehe. Insbesondere sei dem Kläger nicht zumutbar sich die entsprechenden Informationen in anderer Weise zu besorgen. Da die Beklagte über alle Informationen verfüge und ohne weiteres zur Auskunft in der Lage sei, insbesondere ohne Preisgabe von geschützten Daten oder Betriebsgeheimnissen, gebiete es auch § 242 BGB, dass diese die entsprechende Auskunft erteile. Die Einspeisevergütung sei ebenso wie die Photovoltaikanlage selbst durch die bewirkte Beschlagnahme des Grundstücks gemäß §§ 146 Abs. 1, 20 Abs. 2 ZVG in Verbindung mit §§ 1120 ff. BGB als Zubehör der zwecks Stromerzeugung gewerblich genutzten Dachfläche in den Haftungsverband mit aufgenommen, zumal die Erträge aus der Anlage zumindest mittelbar zur Unterhaltung des Gebäudes genutzt werden könnten, sodass es grundsätzlich Aufgabe des Klägers sei, die Höhe und die Einziehbarkeit dieser Erträge zwecks Verwertung in der Zwangsvollstreckung zu prüfen.
bb) Weiterhin zutreffend ist die Annahme, dass auch die Einspeisevergütung als Gegenleistung für den in das Netz der Beklagten eingespeisten Strom, welcher aus der Photovoltaikanlage des Vollstreckungsschuldners gewonnen wird, von der Beschlagnahme des Grundstücks im Rahmen der Zwangsverwaltung gemäß §§ 146, 148 ZVG umfasst ist.
Dies rechtfertigt sich bereits aus der dem Institut der Zwangsverwaltung zugrunde liegenden Intention: Umfang und Wirkungen der Beschlagnahme sind im Zwangsverwaltungsverfahren im Vergleich zum Zwangsversteigerungsverfahren durch § 148 ZVG erweitert, um die Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen. Dem Schuldner wird dabei die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks vollständig entzogen. Die Zwangsverwaltung bewirkt ein relatives Veräußerungsverbot zugunsten des Gläubigers an den beschlagnahmten Sachen und Rechten im Sinne der §§ 135, 136 BGB. Sie aktiviert die Hypothekenhaftung des Grundstücks und der Gegenstände des Haftungsverbandes (§§ 1120 ff. BGB). Weiterhin schafft sie ein selbständiges Recht des Zwangsverwalters unter Ausschluss des Schuldners auf Besitz und Verwaltung des Grundbesitzes (§ 148 Abs. 2 ZVG). Auf dieser Beschlagnahme des Grundstücks beruht das Einzugsrecht des Verwalters. Er ist nunmehr an der Stelle des Schuldners berechtigt, alle auf das Grundstück bezogenen Forderungen einzuziehen, die bisher vom Schuldner einzuziehen waren. Erfasst werden von der Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung neben dem dem Vollstreckungsschuldner gehörenden Zubehör (§ 20 Abs. 2 ZVG i.V.m. § 1120 BGB) auch die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme noch nicht getrennten Erzeugnisse (vgl. Depré, Zivilprozess-, Vollstreckungs- und Zwangsversteigerungsrecht 2014, § 148 ZVG, Rn. 1-6 m.w.Nw.).
Amtsgericht Dieburg, Beschl. v. 04.11.2016 - 30 K 11/15 -
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