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Timestamp: 2018-11-19 22:11:05
Document Index: 331007855

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 104']

Die Verfassungsbeschwerde – Gefangenenratgeber
26.5. Die Verfassungsbeschwerde
Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden in Vollzugssachen sind ungeheuer gering (höchstens 1% sind erfolgreich). Weil sehr genaue und ausführliche Erklärungen zu den rechtlichen Problemen einer Verfassungsbeschwerde den Rahmen dieses Buches sprengen wurden, beschränken wir uns hier auf die wichtigsten juristischen Anforderungen.
Die Verfassungsbeschwerden stellen.
Wann kann mensch eine Verfassungsbeschwerde machen?
Man kann eine Verfassungsbeschwerde erst dann einlegen, wenn vorher der Rechtsweg erschöpft ist, das heißt wenn du bereits alle Instanzen verloren hast. Dazu gibt es nur eine Ausnahme: Dir wird z.B. eine dringend notwendige medizinische Behandlung verweigert. Du argumentierst dann, dass dir „ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, d.h. ein erheblicher Schaden an deiner Gesundheit droht, wenn du alle Instanzen durchlaufen müsstest". Du beantragst außerdem: „Einstweilige Anordnung (z.b.) der medizinischen Versorgung." Das bedeutet rechtlich, dass du diese durchzuführen verlangst, bevor die Gerichte endgültig darüber entschieden haben, ob du einen rechtlichen Anspruch darauf hast. Der 'Zeitraum, innerhalb dessen Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann, beträgt einen Monat. Dieser zählt von dem Zeitpunkt an, wo du das letzte Urteil kennst. gegen das sich die Verfassungsbeschwerde wenden soll. Bei einer Verhandlung bei der du dabei warst und das Urteil verkündet wurde, wird die Frist von diesem 'lau an gerechnet. Sonst von dem Tag an, an dem dir das Urteil zugestellt wurde. Wenn du das verkündete Urteil nicht vollständig erhältst, beantragst du schriftlich bei Gericht, „die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung". Vom Zeitpunkt deines Antrages an wird die Monatsfrist unterbrochen und lauft erst weiter, wenn die Entscheidung vollständig erteilt oder verkündet wird. Eine Fristverlängerung bzw. -unterbrechung ist nicht möglich.
Du richtest die Verfassungsbeschwerde gegen a) die konkrete Maßnahme, die gegen dich getroffen wurde {z.B. Anhalten eines Briefes) und b) gegen die letzte Gerichtsentscheidung, die diese Maßnahme für rechtens erklärt hat. Du beantragst also
a}die Verfassungswidrigkeit der Maßnahme festzustellen und sie aufzuheben und
b)die verfassungswidrige Entscheidung des Gerichts aufzuheben. Es gibt außerdem die Möglichkeit zu beantragen,
c) das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, auf das Maßnahme und Entscheidung gestützt wurden. Das aber zu begründen ist ungeheuer schwierig und wohl nur von Anwälten oder Spezialisten zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die angegebene Maßnahme dich in deinen Grundrechten — das sind die Artikel 1—19 Grundgesetz — oder in einem deiner in den Artikeln 20, 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt. Daraus ergibt sich, daß du angeben mußt, in welchem Grundrecht du durch die angegebene Maßnahme in welcher Weise verletzt bist. Man sollte am Ende der Verfassungsbeschwerde etwas zum „Rechtsschutzbedürfnis" sagen. Mach das etwa so, wie am Ende des Musterentwurfs für eine Verfassungsbeschwerde vorgeführt (siehe weiter unten).
Anwalt, Kosten, Dauer des Verfahrens
Du mußt bei .einer Verfassungsbeschwerde keinen Anwalt haben. Ausnahme ist, wenn es zu einer mündlichen Verhandlung kommen sollte, was aber fast nie der Fall ist. Allerdings solltest du die Verfassungsbeschwerde zusammen mit einem Anwalt machen, wenn du einen „guten" hast. Eine Verfassungsbeschwerde kostet nichts. Die Anwaltskosten aber können sehr hoch werden. Ab 300 DM aufwärts. Du solltest auf alle Fälle mit deinem Anwalt eine feste Gebühr ausmachen. Wenn du einen Anwalt hast, kann er einen Antrag auf Bewilligung einer Prozeßkostenhilfe stellen. Sei dir aber im klaren: die Chancen für das Armenrecht sind hier gleich Null. Die Entscheidung, ob die Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird, ergeht nach etwa 3 Monaten. Wenn es zu einem Entscheidungsverfahren kommt, braucht dies etwa 2 Jahre, meist noch länger. Hier noch mal eine Liste der wichtigsten Punkte, auf die du achten mußt: Du kannst die Liste am Musterentwurf überprüfen.
1.Es muß feststehen, daß die Maßnahme, gegen die du dich wendest, gegen dich ergangen ist, daß du also „verletzt" bist.
2.Einhaltung der Frist.
3.Angabe des von dir angegriffenen letzten Urteils, das du in Abschrift oder Kopie der Verfassungsbeschwerde beilegst.
4.Angabe der Maßnahme, die dich „verletzt" — zum Beispiel die Verfügung des Anstaltsleiters oder des Haftrichters.
5. Angabe des Grundrechts,, in dem du dich verletzt siehst — zum Beispiel Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit).
6.Begründung, warum du in dem angegebenen Grundrecht verletzt bist.
7.Antrag zur Bewilligung einer Prozeßkostenhilfe.
Dein Name und deine Knastanschrift
An das Bundesverfassungsgericht 2, Senat Postfach 1771 75 Karlsruhe 1
Betr.: Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts...vom ... — Aktenzeichen ... — ausgehändigt am ... durch ... Anlage: 1 Ausfertigung des angegriffenen Beschlusses sowie des übrigen die Angelegenheit betreffenden Schriftverkehrs, Antrag auf Bewilligung einer Prozeßkostenhilfe.
Hiermit erhebe ich Verfassungsbeschwerde gegen den o.a. Beschluß des Oberlandesgerichts... und beantrage, diesen aufzuheben. Er verletzt mich in meinen Grundrechten aus Artikel 3 und Artikel 5 des Grundgesetzes. Ich bin Strafgefangener und verbüße seitdem ... durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts... vom ... — Aktenzeichen ... — eine Freiheitsstrafe von ... Jahren wegen ... in der JVA ... Als Strafende ist der ... vorgemerkt. Am ... beantragte ich beim Anstaltsleiter die Aushändigung des mir von ... übersandten Buches... Dieser lehnte meinen Antrag am...mit der Begründung ab, daß durch die Aushändigung Sicherheit und Ordnung in der JVA beeinträchtigt würden.Gegen diesen Ablehnungsbescheid legte ich am ... Widerspruch beim Präsidenten des Justizvollzugsamtes ... ein. Dieser wies meinen Widerspruch am ... mit der Begründung zurück
(Anmerkung: Der letzte Punkt kommt nur rein, wenn es in deinem Bundesland überhaupt ein Widerspruchsverfahren gibt).
Am ... stellte ich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Strafvollstreckungskammer am Landgericht ... Durch Beschluß vom ... verwarf die Strafvollstreckungskammer am Landgericht ... — Aktenzeichen ... — meinen Antrag als unbegründet, weil ... Hiergegen erhob ich Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht ... Durch Beschluß vom... — Aktenzeichen... — verwarf das Oberlandesgericht meine Rechtsbeschwerde als unbegründet, weil ... Hiergegen erhebe ich Verfassungsbeschwerde.
-Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) ist verletzt, weil …
-Artikel 5 Grundgesetz (Meinungs- und Informationsfreiheit) ist verletzt, weil …
-Ein Rechtsschutzbedürfnis ist schon deshalb zu bejahen, weil die Beschlagnahme ähnlicher Bücher wegen angeblicher Beeinträchtigung von Sicherheit und Ordnung bei allen Gefangenen und so auch bei mir häufig erfolgt.
Art. 2 Abs.1 GG: allgemeine Freiheitsrechte
Art. 2 Abs.2 GG: Leben und körperliche Unversehrtheit
Art. 5 Abs.1 GG: Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit
Art. 14 Abs.1 GG: Eigentum
Art. 103 Abs.1 GG: rechtliches Gehör
Art. 104 Abs.1 GG: Verbot der Folter
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