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Timestamp: 2019-10-16 18:44:41
Document Index: 318127561

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 307', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 305', '§ 22', '§ 22', '§ 308', '§ 158', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 22', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 22', '§ 307', '§ 307', '§ 4']

BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1463
BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10 (https://dejure.org/2011,1463)
BAG, Entscheidung vom 18.05.2011 - 10 AZR 206/10 (https://dejure.org/2011,1463)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 (https://dejure.org/2011,1463)
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Kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVöD; Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
Anl 1a Teil II Abschn N UAbschn I ProtNot 3 BAT, § 158 Abs 2 BGB, § 307 BGB, § 4 Abs 5 TVG, § 2 Abs 1 S 1 TVÜ-Bund
Auflösende Bedingung bei tariflicher Neuregelung
Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Funktionszulage
Keine Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht - Funktionszulage im Schreibdienst
Öffentlicher Dienst: Im Schreibdienst besteht nach Überleitung in den TVöD kein Anspruch auf eine Funktionszulage mehr
TVöD beendet Funktionszulage im Schreibdienst
ArbG Celle, 11.12.2008 - 1 Ca 374/08
ArbG Celle, 11.12.2008 - 1 Ca 374/09
BAGE 138, 80
NZA 2011, 1289
a) Nach der Kündigung der Vergütungsordnung der Anlage 1a zum BAT zum 31. Dezember 1983 galten die nicht wieder in Kraft gesetzten Regelungen des Abschnitts N seit 1. Januar 1984 nur noch aufgrund ihrer Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 16 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269 ) .
Es kann auch auf sich beruhen, ob eine vertragliche Bezugnahmeklausel besteht, die als Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Vierten Senats auszulegen wäre (vgl. grundlegend BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326 ; siehe auch 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 17 f., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 86 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Bezugnahmeklausel Nr. 31) und ob eine Gleichstellungsabrede auch nachwirkende Tarifregelungen erfasste (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - aaO mwN) .
Sie kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Abrede erfolgen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 18, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 24, BAGE 116, 366) .
Sie lösten sich damit von der bloßen Anwendung der nachwirkenden tariflichen Regelung (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 18, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ) .
Die Vereinbarung einer anderen, ggf. gegenüber der Tarifregelung weniger günstigen Regelung war nach § 4 Abs. 5 TVG auch dann zulässig, wenn die Klägerin tarifgebunden gewesen sein sollte (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 19, aaO; 3. April 2007 - 9 AZR 867/06 - Rn. 20 mwN, BAGE 122, 64) .
Dazu gehören auch §§ 305 bis 310 BGB (vgl. für die st. Rspr. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 21, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ) .
Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des (möglicherweise) unwirksamen Teils zu ermitteln (st. Rspr., vgl. zB BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 65; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 23, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 , jeweils mwN) .
Der Senat braucht auch nicht darüber zu befinden, ob diese Teile der Vereinbarung einer Transparenz- oder Inhaltskontrolle standhielten oder ob sie die Klägerin als Änderungsvorbehalte iSv. § 308 Nr. 4 BGB unangemessen benachteiligten (vgl. zu der Trennung einer auflösenden Bedingung iSv. § 158 Abs. 2 BGB von der sog. Maßgabenklausel BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 24 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ) .
Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 39, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 17, BAGE 118, 211; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 13 mwN, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47) .
Ein darauf gerichteter ausdrücklicher Anrechnungsvorbehalt hielte einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - aaO;… 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - aaO) .
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Frage, ob die Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt einfließt, in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2011 ausdrücklich offengelassen (- 10 AZR 206/10 - Rn. 36, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ) .
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zulage - wie in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2011 (- 10 AZR 206/10 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1) zugrunde liegenden Fall - aufgrund einer einzelvertraglichen Abrede als übertariflich zugesagte Leistung oder aufgrund des doppelten Geltungsgrundes beiderseitiger Organisationszugehörigkeit und einzelvertraglicher Zusage gezahlt wurde.
Nach der Kündigung der Vergütungsordnung der Anlage 1a zum BAT zum 31. Dezember 1983 galten die nicht wieder in Kraft gesetzten Regelungen des Abschnitts N seit 1. Januar 1984 nur noch aufgrund ihrer Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 16 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 689/99 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 269 ) .
Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (vgl. BAG 19. April 2012 - 6 AZR 691/10 - Rn. 35; 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 39, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1 ; 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 17, BAGE 118, 211; 1. März 2006 - 5 AZR 540/05 - Rn. 13 mwN, AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 47) .
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40) .
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, BAGE 138, 80; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40) .
LAG Köln, 15.02.2012 - 9 Sa 1283/10
Arbeitsentgelt; Anrechnung einer Funktionszulage auf tarifliche Entgelterhöhungen
Soweit die zum 31. Dezember 1983 gekündigte tarifliche Regelung unter Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT als nachwirkende Regelung kollektivrechtlich auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbar geworden sein sollte, ist sie durch die Nebenabrede vom 27. November 1992 als andere Abmachung nach § 4 Abs. 5 TVG ersetzt worden (vgl. dazu: BAG, Urteil 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - ).
Mit einem zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Nebenabrede objektiv ungewissen Inkrafttreten einer tarifvertraglichen Neuregelung soll der Anspruch aus dieser Nebenabrede "außer Kraft treten", d. h. unmittelbar entfallen (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - ).
Ob eine solche tarifvertragliche Neuregelung durch das Inkrafttreten des TVöD tatsächlich erfolgte, ist keine Frage der Transparenz der Klausel, sondern der Feststellung des Eintritts der Bedingung (vgl. BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - ).
In einem solchen Fall ist es unbedenklich, durch die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung die Nachwirkung mit dem Inkrafttreten der tarifvertraglichen Neuregelung zu beenden und damit die Beschäftigten einheitlich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie tarifgebunden waren oder nicht, und unabhängig davon, ob die Zulage bereits vor dem 31. Dezember 1983 aufgrund einzelvertraglicher Absprache gewährt oder ob sie erst danach vereinbart worden war (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - ).
Auch diese Regelungen weisen darauf hin, dass Zulagen nur bei ausdrücklicher Regelung fortbestehen sollten (vgl. BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - ).
Es handelte sich bei der Funktionszulage Schreibdienst vielmehr um eine Vergütung für eine herausgehobene Tätigkeit, die den Tätigkeitsmerkmalen der nächsthöheren Vergütungsgruppe noch nicht entsprach, mit der Grundvergütung der innegehabten Vergütungsgruppe jedoch aus Sicht der Tarifvertragsparteien nicht angemessen bezahlt war (vgl. BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - ).
Ein darauf gerichteter Anrechnungsvorbehalt hält einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand (vgl. BAG, Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - ).
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (st. Rspr., zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, BAGE 138, 80) .
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 206/10 - Rn. 29, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40) .
Nach der Kündigung der Vergütungsordnung zum 31.12.1983 und wegen der nicht wieder Inkraftsetzung des Abschnitts N galten dessen Regelungen seit 01.01.1984 nur noch im Wege der Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2011, 10 AZR 206/10, NZA 2011, 1289 Rn. 16 m.w.N.).
Bei dem zum 01.10.2005 in Kraft getretenen TVöD handelt es sich um eine solche "andere Abmachung" (vgl. hierzu ausführlich BAG, Urteil vom 18.05.2011, a.a.O. Rn. 35 - 37).
Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (BAG, Urteil vom 18.05.2011 a.a.O. Rn. 39 m.w.N.).
Da sich durch eine Anrechnung - anders als beim Widerruf der Zulage - die Gesamtgegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung nicht verringert, ist die mit einer Anrechnung verbundene Veränderung der Zulagenhöhe dem Arbeitnehmer regelmäßig zumutbar (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.2011 a.a.O. Rn. 39; BAG…, Urteil vom 01.03.2006, 5 AZR 363/05, NZA 2006, 746 Rn. 30 ff).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 206/10, NZA 2011, 1289) daran festgehalten, dass die Funktionszulage im Schreibdienst nach der tariflichen Regelung nicht einer Erschwerniszulage gleichzustellen ist.
LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 2 Sa 11/11
Funktionszulage für den Schreibdienst nach Inkrafttreten des TVÖD - Widerruf …