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Timestamp: 2016-10-26 00:41:03
Document Index: 118326075

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 187', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16']

110 Ib 22939. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Oktober 1984 i.S. X. AG gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Imp�t sur le chiffre d'affaires frappant la consommation particuli�re de photocopies (art. 16 al. 1 lettre b AChA). 1. Consommation particuli�re imposable en vertu de l'art. 16 al. 1 lettre b AChA. Conditions (consid. 2). 2. La fabrication professionnelle ne peut avoir lieu que dans le cadre de l'exploitation de l'entreprise (consid. 3b). Faits � partir de page 230
Die X. AG betreibt eine Warenhauskette mit verschiedenen Filialen in der ganzen Schweiz. In diesen Filialen hat sie unter anderem Fotokopierapparate aufgestellt, die von den Kunden selbst durch M�nzeinwurf bedient werden k�nnen. Die aus dem Betrieb dieser Apparate vereinnahmten Entgelte wurden von der X. AG als Hersteller-Ums�tze deklariert und versteuert.
In der von den Filialen r�umlich und organisatorisch getrennten Zentralverwaltung der X. AG wird auf einer separaten Anlage, die vom Personal der X. AG bedient wird, f�r den eigenen Bedarf j�hrlich eine betr�chtliche Menge Fotokopien hergestellt. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung machte gegen�ber der X. AG die Warenumsatzsteuer auf dem Eigenverbrauch dieser Fotokopien geltend.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der X. AG gegen den Einsprache-Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung gut aus den folgenden
2. Gem�ss Art. 13 Abs. 1 lit. a WUStB unterliegen der Warenumsatzsteuer unter Vorbehalt von Art. 14 die Lieferung im Inlande und der Eigenverbrauch von Waren durch den Grossisten. Eigenverbrauch liegt unter anderem vor, wenn der Grossist Waren, die er in seinem Gesch�ftsbetrieb gewerbsm�ssig hergestellt hat, anders verwendet als zum Wiederverkauf oder als Werkstoff f�r die gewerbsm�ssige Herstellung von Waren oder Bauwerken (Art. 16 Abs. 1 lit. b WUStB). Als gewerbsm�ssige Herstellung gilt jede Verarbeitung, Bearbeitung, Zusammensetzung, Instandstellung, Veredelung oder sonstige Umgestaltung einer Ware oder eines Bauwerkes, wenn der Gesch�ftsbetrieb des Herstellers die Herstellung f�r fremde Rechnung, die Ver�usserung, Vermietung oder Verpachtung solcher Waren oder Bauwerke zum Zwecke hat (Art. 10 Abs. 2, zweiter und dritter Satz WUStB), d.h. wenn im Gesch�ftsbetrieb des Grossisten eine anhaltende Bereitschaft zu Herstellungsarbeiten dieser Art besteht (BGE 108 Ib 42 /3 E. 2b; kritisch zu dieser Bundesgerichtspraxis in einem hier nicht strittigen Punkt, KELLER, Die warenumsatzsteuerliche Belastung von Leistungen zwischen wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmungen, ASA 51, 232/3, Anm. 20; vgl. auch METZGER, Handbuch der Warenumsatzsteuer, N. 394 ff., insbes. 401). Als Ware ist zu betrachten, was Gegenstand eines Fahrniskaufes (Art. 187 OR) BGE 110 Ib 229 S. 231oder eines Energielieferungsvertrages sein kann (Art. 17 WUStB).
Stellt ein Grossist eine Ware ausschliesslich f�r den eigenen Gebrauch her, so hat er nur das n�tige Material steuerbelastet zu beziehen (Art. 14 Abs. 1 lit. a und Art. 15 Abs. 3 WUStB) oder ausnahmsweise die Warenumsatzsteuer auf dem steuerfrei eingekauften und verwendeten Material zu entrichten (Art. 16 Abs. 1 lit. a WUStB; METZGER, a.a.O., N. 399). Denn in diesem Fall f�hrt er die Herstellung nicht gewerbsm�ssig durch. Stellt der Grossist in seinem Gesch�ftsbetrieb aber gleichartige Ware gewerbsm�ssig her, so schuldet er die Lieferungssteuer auf dem Entgelt der gelieferten, d.h. ver�usserten oder f�r fremde Rechnung hergestellten Waren und die Eigenverbrauchssteuer auf dem Wert der f�r den eigenen Bedarf gefertigten Produkte (METZGER, a.a.O., N. 400; KELLER, a.a.O., 231/2; AMONN, Der Eigenverbrauch in der eidgen�ssischen Warenumsatzsteuer, Diss. Bern 1957, S. 57).
In der Praxis wird die Gewerbsm�ssigkeit und damit die Pflicht, den Eigenverbrauch von Material und Arbeit auch hinsichtlich der f�r den eigenen Bedarf ausgef�hrten Herstellungen gleicher Art abzurechnen und zu versteuern, allerdings erst dann angenommen, wenn die f�r Dritte ausgef�hrten Reparaturen mehr als 5% des Gesamtaufwandes erreichen; machen solche Arbeiten f�r Dritte weniger als 5% aus, so werden nur sie als Lieferungen besteuert (METZGER, a.a.O., N. 400). Das Bundesgericht hat diese in der Praxis angewendete Toleranzgrenze nicht in Zweifel gezogen (ASA 49, 495/6 E. 3c; 38, 514 E. 1; 37, 54). Die Praxis kennt im weiteren eine Toleranzgrenze von 33 1/3% bei Lieferungen an wirtschaftlich eng verbundene Unternehmen und offenbar von 20% bei gewissen Lieferungen an die Eidgenossenschaft im R�stungsbereich. Diese beiden Toleranzgrenzen sind indessen im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung.
3. Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass die auf den Maschinen der Beschwerdef�hrerin angefertigten Fotokopien im Sinne des Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz WUStB hergestellt werden und dass die von den Kunden der Beschwerdef�hrerin unter Zuhilfenahme der in den Filialen aufgestellten M�nzautomaten angefertigten Kopien w�hrend der 5 1/4 gepr�ften Jahre mehr als 5% des Gesamtaufwandes f�r s�mtliche in der Unternehmung hergestellten Kopien ausmachten.
a) Die Beschwerdef�hrerin hat in ihren Selbstveranlagungen das Entgelt daf�r als Entgelt f�r steuerpflichtige Lieferungen BGE 110 Ib 229 S. 232abgerechnet und geht selber davon aus, diese Kopien f�r fremde Rechnung hergestellt oder ver�ussert zu haben. Es kann nicht bezweifelt werden, dass sie dabei gewerbsm�ssig t�tig war. Soweit die Beschwerdef�hrerin allenfalls auf denselben in den Filialen aufgestellten und den Kunden zug�nglichen M�nzautomaten Kopien f�r den Eigenbedarf hergestellt h�tte, w�rde sie dementsprechend auch die Eigenverbrauchssteuer gem�ss Art. 16 Abs. 1 lit. b WUStB schulden. Dies ist im vorliegenden Fall nicht bestritten.
b) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet indessen die Steuerpflicht auf dem Eigenverbrauch der in der Zentralverwaltung ausschliesslich f�r firmeneigene Zwecke angefertigten Fotokopien. Sie macht geltend, dass die Zentralverwaltung kein Betrieb sei und ihren Aktivit�ten jede Gewerbsm�ssigkeit fehle. Demgegen�ber h�lt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in ihrer Vernehmlassung fest, der Grundsatz der Einheit des Unternehmens, welcher f�r die Frage der Gewerbsm�ssigkeit der Herstellung massgebend sei, besage, dass Herstellungsvorg�nge, die im einen Werksbetrieb gewerbsm�ssig ausgef�hrt werden, auch dann gewerbsm�ssig seien, wenn sie in einem andern Betrieb des gleichen Unternehmens vorgenommen werden. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, die Aktivit�ten in der Zentralverwaltung k�nnten definitionsgem�ss nicht gewerbsm�ssig sein, beruhe daher auf einer Verkennung der warenumsatzsteuerlichen Rechtslage.
aa) Der Eigenverbrauchssteuer unterliegen nach Art. 16 Abs. 1 lit. b WUStB die im Gesch�ftsbetrieb gewerbsm�ssig hergestellten Waren. Gem�ss Art. 10 Abs. 2 dritter Satz WUStB k�nnen nur im Gesch�ftsbetrieb Waren gewerbsm�ssig hergestellt werden. Der Warenumsatzsteuerbeschluss unterscheidet demnach f�r die Umschreibung des steuerpflichtigen Eigenverbrauches zwischen dem Grossisten, der als Steuersubjekt die Unternehmung als Ganzes verk�rpert, und dem vom Grossisten gef�hrten Gesch�ftsbetrieb. Diese Unterscheidung im Bereiche der Hersteller-Eigenverbrauchssteuer ist f�r das Warenumsatzsteuerrecht nicht aussergew�hnlich; eine �hnliche Unterscheidung hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Frage der Steuerpflicht bei der Ver�usserung von Betriebsmitteln getroffen (BGE 73 I 258ff.; ASA 17, 522 ff.; vgl. auch ASA 50, 659; METZGER, a.a.O., N. 138 f.). Im �brigen lassen sich auch im Handelsrecht (vgl. PATRY, Grundlagen des Handelsrechts, Schweizerisches Privatrecht, Band VIII/1, S. 92/93) und in der Betriebswirtschaftslehre (vgl. z.B. Handw�rterbuch des Steuerrechts und der Steuerwissenschaften, C.H. Beck'sche BGE 110 Ib 229 S. 233Verlagsbuchhandlung, 2. Aufl., M�nchen und Bonn 1981, 1. Band, S. 250/251) die Begriffe der Unternehmung und des Betriebes unterscheiden. W�hrend etwa unter einer Unternehmung die dauerhaft organisierte, rechtlich, finanziell und administrativ selbst�ndige Einheit verstanden wird, in der wirtschaftliche Aufgaben zum Zwecke der Erfolgserzielung erf�llt werden, geh�ren zum Betrieb diejenigen Teile einer Unternehmung, in denen die eigentliche Leistungserstellung oder Produktion erfolgt. Legt man diese Unterscheidung Art. 16 Abs. 1 lit. b WUStB zugrunde, so unterliegen der Eigenverbrauchssteuer Waren nicht schon dann, wenn sie in der als Grossist grunds�tzlich steuerpflichtigen Unternehmung hergestellt werden; die Herstellung hat vielmehr, um warenumsatzsteuerrechtlich massgebend zu sein, im eigentlichen Betrieb der Unternehmung zu erfolgen.
bb) Die organisatorisch und r�umlich klar abgetrennte Zentralverwaltung eines Grossunternehmens, die ausschliesslich f�r eigene, administrative Zwecke Fotokopien anfertigt, stellt unter diesen Umst�nden keinen Teil des Gesch�ftsbetriebs, aber auch keinen selbst�ndigen Gesch�ftsbetrieb im Sinne von Art. 16 Abs. 1 lit. b WUStB dar, in dem Waren gewerbsm�ssig hergestellt werden. Alles, was in der Verwaltung auf ihren eigenen Ger�ten angefertigt wird und ausschliesslich der Verwaltung zur Erf�llung der ihr eigenen Aufgaben dient, unterliegt somit der Hersteller-Eigenverbrauchssteuer nicht.
cc) An dem vom Bundesgericht mehrfach best�tigten und f�r das geltende Warenumsatzsteuerrecht fundamentalen Grundsatz der Einheit der Unternehmung (vgl. ASA 50, 663/664 E. 4b; 43, 336 E. 2; 33, 391 E. 2a; 31, 517 E. 2; METZGER, a.a.O., N. 714; WELLAUER, Warenumsatzsteuer, N. 697), auf den sich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beruft, ist prinzipiell festzuhalten. Gliedert sich somit der Gesch�ftsbetrieb einer Unternehmung in mehrere Betriebszweige, so beurteilt sich die Frage der gewerbsm�ssigen Herstellung anhand des gesamten Gesch�ftsbetriebes. Daher bildet etwa die Reparaturwerkst�tte einer Bauunternehmung, in der vorwiegend eigene Maschinen instand gestellt werden, auch dann einen Bestandteil des Gesch�ftsbetriebes, wenn dieser Werkst�tte im Rahmen der gesamten Unternehmung nur eine geringe Bedeutung zukommt. Der Grundsatz der Einheit der Unternehmung erlaubt es indessen nicht, Art. 16 Abs. 1 lit. b WUStB ausdehnend auszulegen und der Hersteller-Eigenverbrauchssteuer auch Waren zu unterwerfen, die nicht in dem als BGE 110 Ib 229 S. 234Gesch�ftsbetrieb anzusehenden Unternehmensteil, sondern in der Verwaltung der Unternehmung ausschliesslich f�r eigene Zwecke angefertigt werden.
dd) Aus diesen Erw�gungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Es er�brigt sich daher, auf die weiteren Einwendungen der Beschwerdef�hrerin einzugehen.
108 IB 42
art. 16 al. 1 lettre b AChA,
Art. 14 Abs. 1 lit. a und Art. 15 Abs. 3 WUStB,
Art. 16 Abs. 1 lit. a WUStB