Source: http://www.kanzlei-hessling.de/de/inhalte-Betriebsratslexikon/Betriebsvereinbarungsverhandlungen/
Timestamp: 2018-05-27 11:55:19
Document Index: 239681036

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

Tipps & Tricks: So setzen Sie eine Betriebsvereinbarung erfolgreich durch
Tipps und Tricks: So setze ich jede Betriebsvereinbarung durch
Hier finden Sie noch einige Praxistipps, die Ihnen dabei helfen sollen, Betriebsvereinbarungen schneller und erfolgreicher umzusetzen und durchzuführen.
Herausfinden, wo den Arbeitnehmern der Schuh drückt
Wenn der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschließen möchte, ist der Anlass dafür meist ein konkreter Missstand im Betrieb: Irgendetwas läuft nicht so, die die Arbeitnehmer oder der Betriebsrat sich das vorstellen.
Hier ist es zunächst einmal wichtig, stets „ein Ohr an der Belegschaft zu haben“. Nutzen Sie also Sprechstunden und Betriebsversammlungen oder von ihnen veranstaltete Umfragen und Betriebsbegehungen des Betriebsrats, um herauszufinden, wo die Mitarbeiter der Schuh drückt.
So erfahren Sie auch, wie sich die Mitarbeiter eventuelle Lösungen des Problems vorstellen.
Erarbeitung eines Verhandlungsentwurfs einer Betriebsvereinbarung
Erarbeiten sie im Betriebsrat nur einen Verhandlungsentwurf. Gerade bei großen Betriebsratsgremien kann es sinnvoll sein, diese Aufgabe einer kleineren Arbeitsgruppen zu übertragen ("Viele Köche verderben den Brei").
Fangen sie zunächst an, das Problem, welches sie beheben wollen, so genau wie möglich zu beschreiben. Machen Sie das am besten schriftlich. Das hilft Ihnen dabei, den Kern des Problems so genau wie möglich zu erkennen. Sie werden sehen, dass es mit unter schon ganz schön schwierig ist, das eigentliche Problem selbst genau zu erkennen und zu beschreiben.
Danach machen sie eine "Ideensammlung" (ein "Brainstorming"): wie könnte eine Problemlösung aussehen? Was muss in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden? Wie muss es geregelt werden? Lassen sie dabei zunächst ihrer Fantasie möglichst freien Lauf. Es kommt zunächst nicht darauf an, ob die Ideen umsetzbar sind oder nicht dies folgt erst in einem weiteren Schritt. Am besten Sie schreiben die Ideen auf einzelne Karteikarten, die sie dann an einer Pinnwand ordnen und sortieren können. Sie werden überrascht sein, welches kreatives Potenzial in ihrem Betriebsratsgremium steckt.
Jetzt sortieren Sie die einzelnen Karteikarten nach Kriterien wie rechtlicher oder tatsächlicher Durchsetzbarkeit, Wichtigkeit etc.
Erstellung eines Verhandlungsentwurfs einer Betriebsvereinbarung
Jetzt können Sie darangehen, mit der Formulierung einer Bsvereinbarung zu beginnen. Hierbei ist Ihnen Rechtsanwalt Marc Hessling gerne behilflich. Sie können sich auch der Musterbetriebsvereinbarungen aus dem Werk "Kommentierte Betriebsvereinbarungen" (Herausgeber RA Marc Hessling) erschienen bei WEKA MEDIA bedienen. Diese sind gewissermaßen das Gerüst, aus dem sie sich ihre eigene Betriebsvereinbarung zusammenbauen können: Da in einer Musterbetriebsvereinbarung nicht auf jede betriebliche Besonderheit eingegangen werden kann, muss zwingend eine Anpassung auf die konkreten betrieblichen Verhältnisse erfolgen. Eine gute Betriebsvereinbarung muss schließlich so perfekt sitzen wie ein gut geschneiderter Maßanzug. Benutzen Sie also Ihre gerade gefertigte Ideensammlung um die Anpassungen an der Musterbetriebsvereinbarung vorzunehmen.
An Verhandlungsmasse denken
Vergessen Sie zu guter Letzt nicht, dass bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alles durchgesetzt werden kann, was sie in ihren Verhandlungsentwurf geschrieben haben. Sie sollten daher einige Regelungspunkte in ihren Verhandlungsentwurf aufnehmen, die sie für verzichtbar halten, umso etwas Verhandlungsmasse für die anstehenden Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zu haben.
Wenn sie es unterlassen, rechtzeitig Verhandlungsmasse in den Verhandlungsentwurf aufzunehmen, dann werden sie Laufe der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber riskieren, schmerzhafte Kompromisse auch an Stellen eingehen zu müssen, auf die ist ihnen gerade bei den Verhandlungen unbedingt ankommt.
Vorbereitung der Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
Überlegen Sie sich schon vor der Verhandlung mit welchen Argumenten der Arbeitgeber arbeiten wird. So können Sie sich darauf vorbereiten und sich Gegenargumente zurecht legen. Auch hierbei hilft Ihnen dieses Werk, da zu jeder Betriebsvereinbarung die unterschiedlichen Sichtweisen von Betriebsrat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern dargestellt werden. Es schadet aber auch nichts, sich auch noch eigene Gedanken zu machen mit welchen konkreten betriebsspezifischen Argumenten die Arbeitgeber noch argumentieren wird. Je besser sie darauf vorbereitet sind, desto größer wird auch Ihr Verhandlungserfolg sein.
Machen Sie sich schon vor den Verhandlungen klar, dass mitunter bei den Verhandlungen ein langer Atem gefragt ist. Auch Rom ist bekanntlich nicht an einem Tag erbaut worden – für Betriebsvereinbarung gilt mitunter bedauerlicherweise das gleiche.
Sofern Regelungsgegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung betroffen sind, sollte der Betriebsrat auch von vornherein das Scheitern der Verhandlungen mit in seine Strategie aufnehmen und an die Anrufung der Einigungsstelle denken.
Viele Köche verderben den Brei – eine Verhandlungskommission kann sinnvoll sein.
Gerade bei großen Betriebsräten ist bis nicht sinnvoll, mit dem gesamten Betriebsratsgremium in die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu gehen. Hier gilt nämlich die Weisheit: Viele Köche verderben den Brei. Besser ist es in diesen Fällen, eine Verhandlungskommission zu bilden, die die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber stellvertretend für den gesamten Betriebsrat führt.
Teile und herrsche – niemals Streit auf offener Bühne.
Sollte sich bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber eine Situation ergeben, wo einzelne Mitglieder des Betriebsrats oder der Verhandlungskommission eine andere Meinung vertreten, fangen Sie niemals in Anwesenheit des Arbeitgebers hierüber eine Diskussion oder gar Streit an. In einer solchen Situation ist es immer besser, die Verhandlungen kurz zu unterbrechen und die strittigen Fragen innerhalb des Betriebsrats oder der Verhandlungskommission in Abwesenheit des Arbeitgebers zu diskutieren und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber fortzusetzen, sobald man zu einer einheitlichen Linie zurückgefunden hat. Ansonsten laufen sie nämlich Gefahr, dass es dem Arbeitgeber gelingt, den Betriebsrat zu spalten und einige Mitglieder des Betriebsrats auf seine Seite zu ziehen. Wenn das geschieht, werden sie die Verhandlungen kaum erfolgreich zu Ende bringen können.
Hinzuziehung der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder eines Sachverständigen
Der Betriebsrat sollte auch überlegen, ob er zu den Verhandlungen einen Vertreter der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft hinzuzieht oder eventuell auch einen Sachverständigen (§ 80 BetrVG). Das ist gerade auch deshalb sinnvoll, weil man als Angehöriger mit unter im Laufe der Jahre leicht etwas "betriebsblind" geworden sein kann und betriebsexterne Personen wie Gewerkschaftssekretäre oder Sachverständige deshalb oft neue Ideen und mehr Erfahrung haben.
Gerne steht Rechtsanwalt Marc Hessling Ihnen hier zur Seite, sei es als Verfahrensbevollmächtigter, als Sachverständiger oder als Einigungsstellenbeisitzer. Rechtsanwalt Hessling begleitet Sie gern in die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite, damit Sie bei den Verhandlungen nicht alleine dastehen, schließlich hat die Arbeitgeberseite meist eine kompetente Personalleitung und ein Justitiariat an ihrer Seite, so dass der Betriebsrat da nicht nachstehen sollte.
Vielfach hat es sich als sinnvoll erwiesen, in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber mit verteilten Rollen aufzutreten: Ein Mitglied der Verhandlungskommission des Betriebsrates sollte zunächst gegenüber dem Arbeitgeber die vom Betriebsrat aufgestellte Maximalforderung fordern und begründen. Danach entwickelt sich (hoffentlich) eine sehr lebhafte Diskussion (man könnte dies vielleicht auch "Streit" nennen) zwischen den Betriebsratsmitgliedern und der Arbeitgeberseite. Ein anderes Mitglied der Verhandlungskommission wird dann nach einiger Zeit die vom Betriebsrat eigentlich gewollte Forderung als "Kompromissvorschlag" einbringen, was dem Arbeitgeber wesentlich erleichtert, auf diesen Vorschlag einzugehen, den er dann gewissermaßen als das kleinere Übel betrachten wird.
Den richtigen Moment abwarten – freiwillige Betriebsvereinbarungen besser durchsetzen
Manchmal braucht man einen langen Atem. Insbesondere dann, wenn es um den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung geht.
Bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen hat man als Betriebsrat stets das Problem, dass man den Arbeitgeber erst von der Sinnhaftigkeit einer solchen Betriebsvereinbarung überzeugen muss. Dabei sind oft einige Arbeitgeber etwas beratungsresistenter als andere.
Denken sie an die Möglichkeit von Koppelungsgeschäften
Ein günstiger Moment für den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung ist, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig etwas vom Betriebsrat will. Benötigt der Arbeitgeber für die Durchführung einer von Ihnen gewünschten Maßnahme etwa die Zustimmung des Betriebsrates, so sollte der Betriebsrat an die Möglichkeit eines Koppelungsgeschäfts denken. Er kann die Zustimmung zu der Maßnahme, die der Arbeitgeber beantragt hat an die Bedingung knüpfen, dass gleichzeitig die gewünschte freiwillige Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird. Ein solches Vorgehen erhöht erfahrungsgemäß die Bereitschaft zum Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung auf Arbeitgeberseite ganz außerordentlich.
Nähere Informationen zu Koppelungsgeschäften finden sie auch in den diesbezüglichen Kapitel in diesem Werk.
Achtung: Nachwirkung für den Fall der Kündigung der freiwilligen Betriebsvereinbarung vereinbaren
Bei einem solchen Vorgehen sollten Sie immer daran denken, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nicht kraft Gesetzes nach Ablauf der Kündigungsfrist nachwirken. Daher sollte bei einer freiwilligen Betriebsvereinbarung immer überlegt werden, ob der Betriebsrat nicht eine Regelung in die Betriebsvereinbarung aufnimmt, nach der die Nachwirkung der Betriebsvereinbarung im Falle ihrer Kündigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus angeordnet wird.
Daran muss insbesondere beim Abschluss von Koppelungsgeschäften gedacht werden. Ansonsten kann es dem Betriebsrat nämlich passieren, dass der Betriebsrat den gewünschten Maßnahmen des Arbeitgebers zugestimmt, der Arbeitgeber sich auf die freiwillige Betriebsvereinbarung zunächst ein lässt, um diese dann kurz danach wieder zu kündigen. Wenn dann keine freiwilligen Nachwirkung der Betriebsvereinbarung vereinbart ist bliebe letztlich nur die Zustimmung des Betriebsrats zu den vom Arbeitgeber beantragten Maßnahmen übrig und der Betriebsrat hätte nach Ablauf der Kündigungsfrist der freiwilligen Betriebsvereinbarung letztlich nichts erreicht.
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren taktisch klug einsetzen
Manchmal ist es sinnvoll, über den Regelungsgegenstand einer geplanten Betriebsvereinbarung zunächst einige Beschlussverfahren zu führen, umso dem Arbeitgeber klarzumachen, dass eine Betriebsvereinbarung erheblich zur Befriedung des Verhältnisses von Arbeitgeber und Betriebsrat beitragen kann.
Ein Beispiel: wenn in einem Betrieb noch keine Betriebsvereinbarung zu Arbeitszeitfragen existiert, der Betriebsrat eine solche Betriebsvereinbarung jedoch dringend abschließen möchte und der Arbeitgeber davon nichts hält und häufig zum Beispiel Überstunden ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats angeordnet, so ist folgendes Vorgehen sinnvoll: der Betriebsrat leitet ein Beschlussverfahren ein, um dem Arbeitgeber die Anordnung von Überstunden ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall künftiger Zuwiderhandlung untersagen zu lassen. Solche Ordnungsgelder könnten in Zukunft extrem teuer werden. Erfahrungsgemäß ist jetzt der Arbeitgeber sehr viel geneigter, mit dem Betriebsrat über eine "vernünftige" Betriebsvereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit zu reden.
Bei der Erörterung dieser Fragen ist Ihnen Rechtsanwalt Marc Hessling gerne behilflich.
Das Beschwerderecht nutzen, um Betriebsvereinbarungen durchzusetzen
Nach § 84 BetrVG hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt (§ 84 Abs. 1 BetrVG). Eine "zuständige Stelle" in diesem Sinne ist auch der Betriebsrat (§ 85 Abs. 1 BetrVG). Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken (§ 85 Abs. 1 BetrVG). Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist. Anders formuliert: die Einigungsstelle kann nicht angerufen werden, wenn der Gegenstand der Beschwerde ein vom Arbeitnehmer individuell einklagbarer Anspruch ist (§ 85 Abs. 2 BetrVG).
Wenn es also über ein Problem, zu welchem der Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung beabsichtigt, eine oder mehrere Beschwerden von Arbeitnehmern gibt, kann der Betriebsrat dass im Rahmen der Behandlung der Beschwerde mögliche Einigungsstellenverfahren auch als ein zusätzliches Druckmittel bei den Betriebsvereinbarungsverhandlungen verwenden. Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit ist auch zu beachten, dass auch jedes einzelne Betriebsratsmitglied Arbeitnehmer des Betriebes ist und somit auch ein Beschwerdeführer sein kann.
Wenn der Betriebsrat etwas vom Arbeitgeber will – lassen Sie sich nicht lange hinhalten
Eine beliebte Verhandlungsstrategie von Arbeitgebern ist es, die Verhandlungen über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung möglichst lange hinzuhalten und in die Länge zu ziehen, insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber von den betriebsvereinbarungslosen Zustand profitiert.
Sofern der Regelungsgegenstand der beabsichtigten Betriebsvereinbarung der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegt, sollte sich der Betriebsrat nicht lange hinhalten lassen: Setzen sie dem Arbeitgeber eine klare Frist, bis wann er die Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufgenommen haben muss und kündigen Sie ihm gleich an, dass im Falle des Verstreichenlassens der Frist der Betriebsrat die Verhandlung für gescheitert erklärt wird und sofort die Einigungsstelle anrufen wird. Zeigt sich der Arbeitgeber dann tatsächlich verhandlungsunwillig, sollte der Betriebsrat tatsächlich schnell die Verhandlungen für gescheitert erklären und die Einigungsstelle anrufen.
Sobald der Betriebsrat in den laufenden Verhandlungen das Gefühl hat, dass der Arbeitgeber ihn mit den Verhandlungen nur hinhalten will ohne jemals tatsächlich zu einem Ergebnis zu kommen, sollte der Betriebsrat ebenfalls die Verhandlungen zügig für gescheitert erklären und die Einigungsstelle anrufen. Oftmals genügt schon die Drohung mit der Anrufung der Einigungsstelle, um den Arbeitgeber doch noch zu Kompromissen zu veranlassen. Ist dies nicht der Fall, zögern Sie nicht die Einigungsstelle dann auch wirklich anzurufen.
Merke: Nichts macht sie unglaubwürdiger, als inkonsequentes Handeln.
Kündigungstermine im Auge behalten
Fertigen Sie sich eine genaue Übersicht, welche der von Ihnen abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen wann und mit welcher Kündigungsfrist zu kündigen ist. So haben Sie stets einen genauen Überblick und verpassen nie eine Kündigungsfrist, wenn es sich einmal als erforderlich herausstellen sollte, eine Betriebsvereinbarung wieder zu kündigen.
Hierfür eignet sich besonders ein elektronischer Kalender, wie er in vielen Officeprogrammen enthalten ist. Dort können sie sich etwa den Termin eingeben, an dem letztmalig eine bestimmte Betriebsvereinbarung zum Beispiel drei Monate zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen ist. Bedenken Sie dabei, dass sie zu erklären der Kündigung einen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats benötigen und die Kündigung auch noch gegenüber dem Arbeitgeber erklären müssen. Planen Sie bei der Terminierung daher genug Vorlaufzeit ein.