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Timestamp: 2018-08-18 08:44:34
Document Index: 240951683

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 15', '§ 31', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2017 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2174730 (4)
20.02.2017, 17:13 #1
1. 2 Anmerkung zu: LSG München 16. Senat, Urteil vom 14.09.2016 - L 16 AS 373/16
1. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.11.2016 - L 7 AS 704/16 B ER
1. 4 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 10.01.2017 - L 11 AS 862/16 B PKH
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=190226
1. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 06.12.2016 - L 18 AS 770/16 B ER
1. Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R) die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens (§ 39 Abs. 1 SGB I ) nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale Eingliederungsvereinbarung gelten. Daher hat das Jobcenter auch bei Ersetzungsentscheidungen nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II (a.F.) neben der ggf. die Sanktionsfolgen nach §§ 31a, 31. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II auslösenden Konkretisierung der Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsfähigen Leistungsbeziehers gerecht werdende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorzunehmen. Eine solche Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit an die Antragsteller ist durch den Antragsgegner nicht erfolgt.
1. 6 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 24.08.2016 - L 3 AS 4387/15
1. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16 B ER - rechtskräftig
1. 8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.01.2017 - L 7 AS 2409/16 B ER rechtskräftig
1. 9 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.01.2017 - L 7 AS 902/16 NZB - rechtskräftig
2. 1 Sozialgericht Düsseldorf, Urteil v. 02.02.2017 - S 3 AS 4917/16
2. Denn die Ermittlung des angemessenen qm Preises durch den Grunsicherungsträger beruht bei Wohnungen für Ein-Personenhaushalte in der Größenordnung um die 50 qm nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG).
Rechtstipp: ebenso Parallelverfahren S 3 AS 3131/15, S 3 AS 2307/15, S 3 AS 5043/15 und S 3 AS 2605/16, die ebenfalls mit Urteilen vom 02.02.2017 endeten.
2. 2 Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2016 - S 29 AS 523/15
1. Die Beurteilung der Erheblichkeit muss grundsätzlich aus einer ex-ante-Perspektive erfolgen, da ohne die geforderte Mitwirkung nicht beurteilbar ist, ob tatsächlich entsprechende Tatsachen gegeben sind, die Auswirkungen auf den Leistungsanspruch haben. Entscheidend ist daher, ob die geforderten Tatsachenerklärungen bzw. Beweisurkunden grundsätzlich Auswirkungen auf den Leistungsanspruch haben können ( hier gegeben ).
2. 3 Sozialgericht Duisburg, Beschluss v. 17.11.2016 - S 33 AS 4713/16 ER
2. 4 SG Heilbronn, Urteil v. 15.12.2016 - S 3 AS 682/15
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 14.02.2017 : https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
2. 5 Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15 WA - Die Sprungrevision wird zugelassen.
2. 6 Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 10.01.2017 - S 13 AS 3611/16, nicht rechtskräftig
Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/so...ar_098849.html
Hinweis: S. a. : Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar- Pressemitteilung SG Karlsruhe: Sozialgericht Karlsruhe - Sechs Stellenbewerbungen pro Monat für einen SGB-II Leistungsbezieher zumutbar
Quelle RA Kay Füßlein: ?Wahlpflicht? zwischen Grundsicherung und Wohngeld oder: Müssen Armutsrentner noch ärmer werden? | Rechtsanwalt Kay Füßlein
4. 1 SG Gießen, Urt. v. 17.01.2017 - S 18 SO 183/14
4. 2 Sozialgericht Dortmund, Urteil v. 14.12.2016 - S 62 SO 133/16
5. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 21.12.2016 - L 8 AY 31/16 B ER
Auslegung und Verfassungmäßigkeit einer Einzelnorm des Asylbewerberleistungsgesetze
5. 2 LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. Januar 2017 (Az.: L 9 AY 226/16 B ER):
5. 3 Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 7. September 2016 (Az.: S 28 AY 56/16 ER):
5. 4 VG Hannover, Urt. v. 08.02.2017 - Az.: 2 A 3453/16
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 16.02.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
Weiter: Aktuelle Sozialpolitik: Fälle, Bestandszahlen, Köpfe und Jobcenter. Also wieder einmal das Thema Sanktionen. Und die Statistik
zu OLG Hamm , Urteil vom 27.10.2016 - 10 U 13/16 - http://dejure.org/2016,48733
Quelle: beck-aktuell.NACHRICHTEN | OLG Hamm: Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament nicht zu beanstanden
Weiter: Unterhalt-Kindergeld
http://dejure.org/2016,51649
Leitsatz: Zur Reduzierung der Regelgeldbuße wegen schlechter
wirtschaftlicher Verhältnisse.
Bei einer Geldbuße ab 250,00 € i.S.d. § 17 Abs. 3 S. 2 HS. 1 OWIG sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen (BayObLG, DAR 2004, 593). Dabei können auch die in der BKatV vorgesehenen Regelsätze unterschritten werden, wenn ein Festhalten dazu führen würde, dass gegen den arbeitslosen Betroffenen eine unverhältnismäßige, weil von ihm nicht leistbare Sanktion festgesetzt wird (Göhler - Gürtler, OWiG, 15. Auflage, § 17 Rn. 21). Dies trifft hier zu. Aus den Leistungsbescheiden der Betroffenen geht hervor, dass diese im September 2016 Leistungen in Höhe von 794,98 erhalten hat sowie
im Juli 2016 Leistungen in Höhe von 695,29 E. Davon entfällt jeweils ein Teilbetrag von 291,29 € auf Unterkunftskosten. Eine Geldbuße in Höhe von 1.000,00 nicht erbringbar und würde auch im Falle einer Ratenzahlung eine extreme Belastung der Betroffenen mit sich bringen. Daher ist davon auszugehen, dass die Betroffene von einer Geldbuße i.H.v. 500,00 ausreichend gewarnt ist. Bei der angesetzten Höhe der Geldbuße. wurde ebenfalls berücksichtigt, dass die Betroffene bereits eine einschlägige
Voreintragung hat, auch wenn nicht außer Betracht bleiben darf, dass der vorherige Verstoß bereits einige Zeit zurückliegt.
Die Geldbuße sofort zu zahlen, ist der Betroffenen auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich. Ihr sind deshalb
Zahlungserleichterungen gewährt, worden. Dabei ist die Höhe der zu zahlenden Teilleistungen so bemessen worden, dass die Wirkung der Geldbuße für die Betroffene dennoch deutlich fühlbar bleibt.
Quelle: https://aktuell.breuer.legal/obergre...-erhoeht-4105/
Quelle: Hartz-IV-Empfänger dürfen teurer wohnen - Mieten in Bremen - Radio Bremen
Erscheinungsdatum: 01. Januar 2017 (2. Auflage): Migration im Paritätischen: Publikationen
Jahrespressebericht des Sächsischen Landessozialgerichts: https://www.justiz.sachsen.de/lsg/do...ssebericht.pdf
BGH, Beschl. v. 19.01.2017 - V ZB 99/16 - http://dejure.org/2017,3057