Source: https://m.hausarbeiten.de/document/144653
Timestamp: 2020-07-16 17:40:25
Document Index: 25035065

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 3', '§ 7', '§ 307', '§ 307', 'Art. 7', '§ 7', '§ 47', '§ 362', '§ 7', '§ 7', '§ 130', '§ 362', '§ 615', '§ 397', '§ 133', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 125', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 611', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 611', '§ 362', '§ 615', '§ 397', '§ 611', '§ 307', '§ 1', '§ 310', '§ 307', 'EuG', '§ 55', '§ 7', 'BGH', '§ 362', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Aktuelles zur Urlaubsabgeltung bei - Hausarbeiten.de
Aktuelles zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit1
1. Die Erklärung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer könne zu Hause bleiben oder sei von der Arbeitspflicht entbunden, genügt nicht, um den Urlaubsanspruch zum Erlöschen zu bringen. Die zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche Erklärung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht befreit wird.
2. Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen2 Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht3, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG4 ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechts-konform fortzubilden.5
3. Die Parteien des Einzelarbeitsvertrags können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche6, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch7 von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt. Für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, müssen jedoch deutliche Anhaltspunkte bestehen.8
4. Vertragliche Mehrurlaubsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen keiner uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S.1 BGB. Sie sind nur darauf zu überprüfen, ob sie klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 S.2 BGB)9.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist.10 Der ArbG erfüllte die gesetzlichen und vertraglichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006 durch die Arbeitsbefreiung der Klägerin (ArbN) während der Schul- und der dem vorgesehenen Zeitraum erfüllbar ist, Dörner, in ErfK, § 7 BUrlG, RN 21. Voraussetzung ist, dass der ArbN von seinen vertraglich geschuldeten Arbeitspflichten befreit werden kann, also nicht beispielsweise krank ist, BAG, AP BAT § 47 Nr. 17.
„Karnevalsferien“ nicht i.S.v. § 362 Abs. 1 BGB.11 Er stellte die Klägerin nicht von der Arbeitspflicht frei, um ihre Urlaubsansprüche zu erfüllen. Eine solche Freistellungserklärung war nicht entbehrlich. Der Arbeitgeber ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ohne zuvor geäußerten Urlaubswunsch nicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer anzuhören oder seine Urlaubswünsche zu erfragen. Ein dem Arbeitgeber mitgeteilter Urlaubswunsch ist nicht Voraussetzung des Rechts des Arbeitgebers, die zeitliche Lage des Urlaubs festzulegen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers bei der Urlaubserteilung dennoch zu berücksichtigen. Die ohne einen solchen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte zeitliche Festlegung des Urlaubs durch den Arbeitgeber ist rechtswirksam, wenn der Arbeitnehmer auf die Erklärung des Arbeitgebers hin keinen anderweitigen Urlaubswunsch äußert.12 Die Freistellungserklärung, mit der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitspflicht zum Zweck des Urlaubs erlässt, ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit Zugang beim Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird.13
Die bloße Erklärung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer könne zu Hause bleiben oder sei von der Arbeitspflicht entbunden, genügt nicht, um den Urlaubsanspruch zum Erlöschen zu bringen. Die zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs erforderliche Erklärung des Arbeitgebers muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht befreit wird. Sonst ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber die geschuldete Leistung als Schuldner des Urlaubsanspruchs bewirkt (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung nach § 615 Satz 1 BGB auf deren Annahme verzichtet oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen.14 Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 133 BGB aus der objektivierten Sicht des Empfängers auszulegen. Besteht ein übereinstimmender Wille der Parteien, ist er allein maßgeblich, selbst wenn er im Wortlaut nur falsch oder unvollkommen ausgedrückt ist.15 Die Freistellungserklärung ist die vom Arbeitgeber geschuldete Erfüllungshandlung. Der Leistungserfolg tritt ein, wenn der Arbeitnehmer infolge der Freistellungserklärung tatsächlich von der Arbeitspflicht befreit wird.16
1 BAG, Urteil vom 24.3.2009, 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538 = NJW 2009, 2238 = DB 2009, 1018 mit Anm. Gaul/Bonani/Ludwig, DB 2009, 1013ff; Merten, jurisPR-SozR 14/2009, Anm. 6; Rummel, AuR 2009 S. 217; Kohte/Beetz, jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1; Mestwerdt, jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2. Rummel, Die Urlaubsrechtsprechung des BAG nach der EuGH-Entscheidung Schultz-Hoff, DB 2010, die EuGH-Entscheidung Schultz-Hoff hat die Urlaubsrechtsprechung des BAG in wichtigen Punkten zum Einsturz gebracht. Der Urlaubsanspruch ist nach dem BUrlG ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber von den nach dem Arbeitsverhältnis entstehenden Arbeitspflichten. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann die Arbeitspflicht des ArbN zwar mehr suspendiert werden, der ausgeschiedene Arbeitnehmer kann aber so gestellt werden soll, als würde die Arbeitspflicht noch suspendiert werden können, so dass er den Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs geltend machen kann. Krieger/ Arnold, Urlaub 1. + 2. Klasse - Das BAG folgt der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH, NZA 2009, 530 stellen fest, das BAG die zeitlichen Grenzen des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG durch „teleologische Reduktion” im Wege einer „richtlinienkonformen Rechtsfortbildung” fallen.
2 Streitig ist, ob der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bei dauernder Arbeitsunfähigkeit entfällt. Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen § 125 SGB IX folgt hinsichtlich seines Entstehens und Erlöschens dem Anspruch auf Erholungsurlaub. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung steht dem Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte entgegen, ebenso Mestwerdt, jurisPR-ArbR 27/2009 Anm. 2.
3 Abele, Geschwindigkeit ist keine Hexerei, Zur richtlinienkonformen Auslegung und Anpassung des deutschen Urlaubsrechts, RdA 2009, 312 - der EuGH hat aus der Richtlinie 2003/88/EG letztlich eine Garantie für die Übertragung und Abgeltung von Resturlaub zu Gunsten langzeiterkrankter Arbeitnehmer abgeleitet. Schrader, ArbRAktuell 2009, 55 - jede Auslegung, auch ergänzende, ist angesichts des klaren Wortlauts des § 7 Abs. 3 BUrlG contra legem. In Bezug auf die Entscheidung des EuGH spricht Leinemann daher von „Anschauungsmaterial für den Tiefpunkt des Rechtszustandes, auf dem sich die Europäische Union aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“ befinde, vgl. Leinemann, DB 2009, Heft 8 S. I. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des gemeinschaftsrechtlichen Mindestjahresurlaubsanspruchs erscheint die Entscheidung des EuGH keineswegs zwingend. Er geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Mindestjahresurlaub der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers dient, indem er über tatsächliche Ruhezeiten verfügt, EuGH, NZA 2001, 827. Für Bauer/ Arnold, NJW 2009, 632 ist nicht ersichtlich, warum ein solcher Zweck einem Erlöschen des Urlaubs- und erst recht des Urlaubsabgeltungsanspruchs entgegenstehen soll.
4 Der Arbeitnehmer muss die Übertragung nicht verlangen. Sie tritt vielmehr wie bei § 7 Abs 3 BUrlG automatisch ein, BAG, Urteil vom 25.1.1994 AP BUrlG § 7 Nr. 16. Der Umfang des übertragenen Anspruchs richtet sich nach den Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Entstehens des Urlaubsanspruchs. Eine weitere Verlängerung des Übertragungszeitraumes ist nicht vorgesehen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Resturlaub wegen einer neuen Elternzeit im laufenden und nächsten Urlaubsjahr nicht antreten kann, BAG, Urt. 21.10.1997 AP BUrlG § 7 Nr. 75; LAG Hamm 17.1.2007, BAG 9 AZR 219/07; LAG RhPf 13.12.2007, BAG 9 AZR 65/08. Übertragbar ist nur der Resturlaub, der wegen der Elternzeit nicht genommen werden konnte. Konnte beispielsweise im Falle einer am 26.3. beginnenden Elternzeit Resturlaub aus dem Vorjahr in der Zeit vom 1.1. bis zum 25.3. wegen Krankheit und sich daran anschließenden Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz nicht gewährt werden, so kommt eine Übertragung von Resturlaub wegen der Elternzeit nur noch für den Teil des Resturlaubs aus dem Vorjahr in Frage, der zwischen dem 26.3. und dem 31.3. hätte gewährt werden können. Darüber hinausgehende Ansprüche verfallen mit Ablauf des 31.3, BAG, Urteil vom 1.10.1991 AP BErzGG § 17 Nr. 2, Neumann, in Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Beckscher Online Kommt, § 17 Abs. 2 BEEG, RN 12.
5 Dies folgt aus den verbindlichen Auslegungsergebnissen des EuGH in der Sache Schultz-Hoff, Stringer u. a. vom 20.01.2009, NZA 2009, 135 = NJW 2009, 495 = EuZW 2009, 147. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend. Ablehnend Baeck/Winzer, NZG 2009, 336 - ist ein Arbeitnehmer auf Grund seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage, den Jahresurlaub zu nehmen, droht auch keine Überbeanspruchung des Arbeitnehmers durch Arbeit. Ist der Arbeitnehmer wieder genesen, kann er den neu entstandenen Jahrsurlaub einsetzen, um sich zu erholen und entspannen. Die Entscheidung des EuGH wird zu einer Änderung der Kündigungspraxis wegen personenbedingter Gründe (Krankheit) führen. Bei Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung könnte dem Arbeitgeber in Zukunft der Nachweis erheblicher betrieblicher Beeinträchtigungen (wirtschaftliche Belastungen) früher gelingen. Schmidt, BB 2009, S. 504.
6 Beim Urlaubsanspruch handelt es sich um einen Freistellungsanspruch, der die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts aus § 611 BGB nicht berührt, Dörner, in ErfK, § 1 BUrlG, RN 7. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Die Freistellung erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat (§ 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG). Die zur Erfüllung des Anspruchs erforderliche Erklärung des Arbeitgebers ist formfrei möglich, Düwell, in Hümmerich/Boecken/Düwell, § 7 BUrlG, 42; Müller-Glöge, in MünchKommt, § 611 BGB, RN 937. Beginn und Ende des Urlaubs sind festzulegen. Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird. Sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 S. 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen, BAG, NZA 2008, 473. Soweit der Arbeitnehmer keinen abweichenden Wunsch äußert, kann der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Urlaubs auch so festlegen, dass der Urlaub in die Kündigungsfrist fällt. Der Arbeitgeber kann den Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers. Sie soll die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen verhindern, Hohmeister, Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht, BB 2009, 494. Beispiel für eine Freistellung: „Wir stellen Sie mit ab dem.. (mit sofortiger Wirkung) von der Arbeit frei. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf Ihre restlichen Urlaubsansprüche (ggf: Ansprüche auf Freizeitausgleich). Der Resturlaub wird Ihnen unwiderruflich zu Beginn des Freistellungszeitraums gewährt.“ Meldet der ArbN (zunächst) keine Urlaubswünsche an, so ist der ArbG berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Urlaubszeitraum von sich aus bestimmen. Die Gewährung von Urlaub setzt voraus, dass der Urlaub in
7 Schrader, der Arbeitgeber ist hinsichtlich des über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden Urlaubsanspruchs dispositionsbefugt, ArbRAktuell 2009, 55.
8 Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist (BAG, Pressemitteilung Nr. 46/09). Im Zweifel bestehen am Ende des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsabgeltungsanspruch und der Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld kumulativ.
9 Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird, Müller - Glöge, in MünchKommt, § 611 BGB, RN 73. Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelwerks führt isoliert betrachtet nicht zur Intransparenz. Eine Klausel verstößt nicht schon dann gegen das Transparenzgebot, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung i. S. von § 307 Abs. 1 BGB BAG, NZA-RR 2008, 586 = AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38; BAGE 122, 12 = NZA 2008, 45 RN 27. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung. Bezugnahmeklauseln und Verweisungsklauseln sind wegen ihrer Üblichkeit in aller Regel nicht überraschend, es sei denn, das Bezugnahmeobjekt ist ungewöhnlich, Preis, in ErfK, § 310 BGB, RN 80. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweist, ist nicht unklar oder unverständlich i. S. von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, BAG, DB 2007, 1645; Hunold, Die aktuelle Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle arbeitsrechtlicher Absprachen, NZA-RR 2008, 449.
10 EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz- Hoff, Stringer u. a., im Folgenden: Schultz-Hoff] RN 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1, mit Anm. Rehwald, ZESAR 2009, 337; BAG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114; grundlegend BAG, Urteil vom 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80, BAGE 39, 53.
11 Der Begriff Erfüllung steht für die bestimmungsgemäße finale Beendigung eines Schuldverhältnisses durch Bewirken der Leistung. Der Schuldner muss die geschuldete Leistung an den Gläubiger erbringen. Maßgebend ist der Leistungserfolg. Die Leistungshandlung reicht nicht, BGH, NJW 1994, 2948. Bleibt der Leistungserfolg aus, etwa wegen fehlender Mitwirkung des Gläubigers, tritt keine Erfüllung ein, Schulze, in HK-BGB, § 362 BGB, RN 2. Zeitpunkt, Ort und Art und Weise der Leistungs(pflicht) ergeben sich aus dem jeweiligen Schuldverhältnis.
12 Vgl. nur BAG, Urteil vom 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00, BAGE 97, 18.
13 BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93, AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16.
14 BAG, Urteil vom 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - RN 24; 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - RN 10, EzA BUrlG § 7 Nr. 119.
15 AnwK-ArbR/Düwell, § 7 BUrlG, RN 58.
16 Vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 164/08. 4
9783640529582
9783640529704
Europäische Richtlinie Richtlinienkonforme Auslegung Urlaub Arbeitsunfähigkeit Urlaubsabgeltung Mindesturlaub Sonderurlaub Sonderurlaub für Schwerbehinderte