Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Stuttgart&Datum=20.12.2007&Aktenzeichen=S%2010%20KR%208604/07
Timestamp: 2019-04-25 15:19:54
Document Index: 127956691

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 130', '§ 130', '§ 69', '§ 51', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07 ER - dejure.org
SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07 ER
Rabattverträge von Krankenkassen ausschreibungspflichtig?
Verbot der Erteilung von Zuschlägen auf Angebote von Pharmaunternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen für verschiedene Wirkstoffe; Anwendbarkeit des § 17a Abs. 3 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Gebot des effektiven Rechtsschutz im Eilverfahren; Zuständigkeit der Sozialgerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten der gesetzlichen Krankenversicherung
SGB V § 130a Abs. 8 § 130a Abs. 9 § 69; SGG § 51
Außerdem haben sie mit Schriftsätzen vom 29. November 2007 Anfechtungsklage beim Sozialgericht Stuttgart erhoben, dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8604/07 ER) und beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgericht eingereicht.
Den Antragstellerinnen wird untersagt, in dem vorliegenden Verfahren zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die vom Sozialgericht im Beschluss vom 20. Dezember 2007 - S 10 KR 8604/07 ER - unter Ziff. 2 genannten Wirkstoffe zu erteilen.
Mit Schriftsätzen vom 29. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht (S 10 KR 8605/07), dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8604/07 ER) sowie beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts angebracht.
Das Sozialgericht hat mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2007 die beantragte Anordnung getroffen und den Antragsgegnerinnen den Zuschlag gestattet (S 10 KR 8604/07 ER) sowie die Zuständigkeit zu den Sozialgerichten festgestellt (S 10 KR 8605/07).
Mit Schriftsätzen vom 29. November 2007 haben die Antragsgegnerinnen außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart erhoben (S 10 KR 8605/07) und dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8604/07 ER).
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8604/07 ER aufgehoben und auf Antrag u.a. der hiesigen Antragstellerin den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.
Mit Schriftsätzen vom 29. November 2007 haben die Antragsgegnerinnen außerdem Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der Vergabekammer beim Sozialgericht Stuttgart erhoben (S 10 KR 8605/07) und dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8604/07 ER).
Des Weiteren hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8604/07 ER aufgehoben und auf Antrag u.a. der hiesigen Antragstellerin den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 508/08 W-A = L 5 KR 507/08 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8604/07 ER aufgehoben und hat auf Antrag einer anderen Beteiligten den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.