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Timestamp: 2019-12-14 14:36:04
Document Index: 209488328

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 26']

SR 0.132.163.2 Abkommen vom 20. Juli 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen (mit Prot.)
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 19721
vom Wunsche geleitet, die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen zu regeln, sind übereingekommen, zu diesem Zweck ein Abkommen abzuschliessen.
Abschnitt I: Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, durch Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze dafür zu sorgen, dass der Grenzverlauf stets deutlich sichtbar und gesichert bleibt. Sie verpflichten sich ferner, die hiefür notwendigen Grenzzeichen nach Massgabe dieses Abkommens instandzuhalten und erforderlichenfalls zu erneuern.
die Republik Österreich für den Hauptabschnitt Graubünden–Vorarlberg und das rechte Ufer des Rheines vom Dreiländergrenzpunkt mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rhein bis zur Einmündung der Ill in den Rhein;
die Schweizerische Eidgenossenschaft für den Hauptabschnitt Graubünden-Tirol und den Teil des Hauptabschnittes St. Gallen–Vorarlberg zwischen dem Dreiländergrenzpunkt mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rhein und der Einmündung der Ill in den Rhein mit Ausnahme des rechten Ufers des Rheines;
das Internationale Rheinregulierungsunternehmen für den Teil des Hauptabschnittes St. Gallen–Vorarlberg von der Einmündung der Ill in den Rhein bis zur Einmündung des Alten Rheines in den Bodensee (Art. 31 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich vom 10. April 19541 über die Regulierung des Rheines von der Illmündung bis zum Bodensee).
(3) Von der Regelung des Absatzes 2 kann fallweise abgegangen werden, wenn dies aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oder Zweckmässigkeit oder in den Fällen des Artikels 6 Absatz 4 geboten ist.
1 SR 0.721.191.633
(2) Auf begründetes Verlangen eines Vertragsstaates, insbesondere wenn es die deutliche Erkennbarkeit der Grenze erfordert oder ein Vertragsstaat behauptet, ein Grenzzeichen entspreche nicht dem Grenzverlauf, oder wenn ein Gewässer, in dem oder in dessen Nähe die Staatsgrenze verläuft, seinen Lauf wesentlich ändert, werden die Vertragsstaaten auch ausserhalb der periodischen Überprüfung (Absatz 1) die Grenzzeichen überprüfen, die notwendigen Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten vornehmen und die Behebung von Mängeln veranlassen.
(1) Von der Form, dem Aussehen und dem Material der Grenzzeichen, wie sie im Grenzurkundenwerk (Artikel 1 Absatz 2 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze vom 20. Juli 19701) angegeben sind, kann, soweit sich dies als zweckmässig erweist, abgewichen werden.
1 SR 0.132.163.1
(2) Über diese Arbeiten sind Niederschriften und Feldskizzen zu erstellen, über deren endgültigen Inhalt die Kommission (Art. 16) beschliesst.
(1) Über jede von der Kommission (Art. 16) beschlossene Änderung oder Ergänzung der Vermarkung (Art. 4 Absatz 1 und 2) und über die Widersprüche und Fehler, die von der Kommission im Grenzurkundenwerk oder in den von ihr festgelegten Vermessungsergebnissen festgestellt werden, sind in je zwei Originalen Niederschriften aufzunehmen und, soweit erforderlich, zusätzlich Feldskizzen zu verfassen.
(3) Die Kosten der Herstellung und Vervielfältigung der zusätzlichen Feldskizzen sowie der Fortführung nach Absatz 2 werden für den Hauptabschnitt Graubünden-Vorarlberg und für den Teil des Hauptabschnittes St. Gallen–Vorarlberg von der Brücke Widnau–Lustenau bei Stromkilometer 80,0 des Rheines bis zur Einmündung des Alten Rheines in den Bodensee von der Republik Österreich und für den Hauptabschnitt Graubünden–Tirol sowie für den Teil des Hauptabschnittes St. Gallen–Vorarlberg vom Dreiländergrenzpunkt mit dem Fürstentum Liechtenstein im Rhein bis zur Brücke Widnau–Lustenau bei Stromkilometer 80,0 des Rheines von der Schweizerischen Eidgenossenschaft getragen. Artikel 2 Absatz 3 gilt sinngemäss.
Erweisen sich wegen baulicher Veränderungen Grenzänderungen als zweckmässig, so ist die Kommission (Art. 16) befugt, den Vertragsstaaten entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Durchführung der von den Vertragsstaaten vereinbarten Grenzänderungen ist Aufgabe der Kommission.
Abschnitt II: Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Sichtbarkeit
Die Vertragsstaaten treffen die nötigen Massnahmen, um die Erhaltung der Grenzvermarkung und der Triangulierungspunkte zu gewährleisten und die Zerstörung, Beschädigung und missbräuchliche Verwendung der Grenzsteine, anderen Grenzzeichen, Triangulierungspunkte und der bestehenden Rheinmarken zu verhindern.
Massnahmen im Uferbereich eines Grenzgewässers bedürfen, insoweit sie eine Änderung der Lage der Mittellinie des Gerinnes zur Grenzlinie mit sich bringen, der Zustimmung der Kommission (Art. 16).
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass beiderseits der Grenzlinie ein Streifen von 1 m Breite und um jedes neben der Grenzlinie gesetzte Grenzzeichen (indirekte Vermarkung) ein Kreis mit einem Radius von 1 m von Bäumen und Sträuchern freigehalten wird. Dies gilt auch für andere Pflanzen, die die Sichtbarkeit der Grenzzeichen beeinträchtigen.
(1) Auf den in Artikel 12 genannten Gebietsteilen dürfen Anlagen jeder Art nicht errichtet werden. Dies gilt nicht für Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, der Grenzabfertigung oder der Grenzüberwachung dienen, sowie für Leitungen aller Art, die die Staatsgrenze in einem Winkelbereich zwischen 45 und 135 schneiden.
In der Grenzlinie dürfen künftig Eigentumsgrenzzeichen nicht errichtet werden. Anstossende Eigentumsgrenzen dürfen nur durch Richtungssteine vermarkt werden. Diese müssen mindestens 3 m von der Grenzlinie entfernt sein.
Abschnitt III: Schweizerisch-Österreichische Grenzkommission
Zur Durchführung der in den Artikeln 1 bis 9 und 11 genannten Aufgaben wird die Schweizerisch-Österreichische Grenzkommission (in diesem Abkommen Kommission genannt) eingesetzt.
(1) Die Kommission besteht aus einer schweizerischen und österreichischen Delegation von je fünf Mitgliedern. Die Regierung jedes Vertragsstaates bestellt die Mitglieder ihrer Delegation und deren Stellvertreter. Jede Seite kann Experten und Hilfskräfte beiziehen.
(2) Die Regierung jedes Vertragsstaates bestimmt ein von ihr bestelltes Mitglied zum Vorsitzenden der Delegation und ein von ihr bestelltes Ersatzmitglied zum Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Vorsitzenden sind berechtigt; unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.
(3) Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der von ihm bestellten Mitglieder einschliesslich der Kosten der von ihm beigezogenen Experten und Hilfskräfte. Sonstige anlässlich der Tätigkeit der Kommission entstehende Kosten werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, von den Vertragsstaaten je zur Hälfte getragen.
(1) Die Kommission tritt zu Tagungen oder Grenzbesichtigungen zusammen, wenn sie es auf Antrag des Vorsitzenden einer Delegation selbst beschliesst oder wenn es einer der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege verlangt.
Zu einem Beschluss der Kommission ist die Übereinstimmung der beiden Delegationen erforderlich. Beschlüsse der Kommission treten in Kraft, sobald die Vorsitzenden der Delegationen einander schriftlich mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten gegeben sind. Diese Mitteilung soll binnen zwei Monaten gemacht werden.
Die in den Artikeln 2 und 17 genannten Personen sind berechtigt, mit einem gültigen Reisepass oder mit einem gültigen Personalausweis (Identitätskarte) zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsgrenze auch an anderen Stellen als den zugelassenen Grenzübergängen zu überschreiten. Die Vorsitzenden der Delegationen werden einander diese Personen bekanntgeben.
(2) Fahrzeuge und Geräte (Maschinen, Werkzeuge, Vermessungsgeräte und dergleichen) bleiben unter der Voraussetzung, dass sie spätestens innerhalb eines Monates nach Beendigung der Arbeiten wieder rückgeführt werden, frei von allen Ein- und Ausfuhrabgaben; dabei entfällt auch die Leistung einer Sicherstellung. Für nicht rückgeführte Waren sind die Abgaben zu entrichten, es sei denn, die Rückführung wäre wegen völliger Abnützung oder Untergang der Waren unterblieben.
(3) Die in den Artikeln 2 und 17 genannten Personen dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben das zu ihrem persönlichen Gebrauch oder Verbrauch erforderliche Reisegut, einschliesslich Lebensmittel, Getränke, Medikamente und Tabakwaren, frei von Ein- und Ausfuhrabgaben mitführen.
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens ist das im Artikel 5 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze vom 20. Juli 19701 vereinbarte Verfahren anzuwenden.
(1) Die Vertragsstaaten kommen überein, Artikel 2 Absatz 2 nach Ablauf eines Zeitraumes von acht Jahren mit dem Ziel einer möglichst gleichmässigen Belastung der Vertragsstaaten durch die in dieser Bestimmung vorgesehene Regelung einer Überprüfung zu unterziehen.
(2) Ergibt diese Überprüfung eine übermässige Belastung eines der Vertragsstaaten, so werden die Regierungen der Vertragsstaaten für die Zukunft insoweit eine von Artikel 2 Absatz 2 abweichende Regelung vereinbaren, als dies zur Herstellung einer gleichmässigen Belastung notwendig ist.
Art. 26 Protokoll zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze
und die Erhaltung der Grenzzeichen
(2) Dieses Abkommen tritt am dreissigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
1. Jede Delegation in der Kommission führt Hartdruck- und Farbstampiglien mit dem Wappen ihres Staates, der Aufschrift «Schweizerisch–Österreichische Grenzkommission» und der Bezeichnung der Delegation.
2. Sollten zum Zwecke der Aufsuchung oder Gewinnung mineralischer Rohstoffe innerhalb eines Streifens von je 50 m beiderseits der Staatsgrenze Arbeiten verrichtet oder innerhalb eines Streifens von 2 km beiderseits der Staatsgrenze Erdöl- oder Erdgaslagerstätten erschlossen oder ausgebeutet werden, so werden die Vertragsstaaten gemäss dem Abkommen gemeinsam die Massnahmen treffen, die bei der weiteren Aufsuchung oder Gewinnung zur Sicherung des Grenzverlaufes notwendig sind.
3. Dieses Protokoll bildet einen integrierenden Bestandteil des Abkommens.
AS 1972 1870; BBl 1971 II 457
1 AS 1972 1862
AS 1972 1870