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Timestamp: 2019-02-19 19:34:31
Document Index: 355786466

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 31', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs
Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 14.12.2016, L 13 AS 92/15, ECLI:DE:LSGNIHB:2016:1214.L13AS92.15.0A
§ 24 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2, § 24 Abs 3 S 2 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
vorgehend SG Oldenburg (Oldenburg), 2. Februar 2015, Az: S 39 AS 1439/14, Gerichtsbescheid
nachgehend BSG, 25. Oktober 2017, Az: B 14 AS 4/17 R, Urteil
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 2. Februar 2015 wird abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Kosten für die Reparatur seiner Brille i.H.v. 66,00 € zu erstatten.
Der Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge zu 3/5 zu erstatten.
Die Revision wird zu gelassen.
Der 1960 geborene Kläger steht im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Am 3. Juni 2014 beantragte er beim Beklagten die Übernahme der Reparaturkosten für ein Brillenglas „nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II/§ 31 Abs. 3 SGB XII“. Er fügte eine Rechnung des Augenoptikers XY vom 3. Juni 2014 über einen Betrag von 110,00 € bei. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen:
Einarbeiten Gläser
1 Glas links
Am 22. Juli 2014 erhob der Kläger Widerspruch. Er verwies auf § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II, dem zufolge die Bedarfe für Reparaturen von therapeutischen Geräten nicht vom Regelbedarf erfasst seien. Weiter machte er geltend, es liege ein unabweisbarer Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Er führte aus, Brillen seien bereits dem Wortlaut nach keine Geräte, so dass § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht einschlägig sei. Des Weiteren verwies er auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404, S. 103), in der es heiße: „Die Bedarfe für diese Positionen (Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen) der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe fließen künftig nicht mehr in die Bemessung des Regelbedarfs ein. Anders als bei den typischen langlebigen Verbrauchsgütern (z.B. Brillen, Waschmaschinen, Kühlschränken, Fahrrädern) handelt es sich hier um sehr untypische Bedarfslagen. Die seltene und untypische Bedarfslage (Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen) wird wegen der Höhe der benötigten Mittel nun gesondert berücksichtigt.“ Daraus folge - so der Beklagte -, dass der Gesetzgeber Brillen nicht als therapeutische Geräte anerkennen wollte.
Am 17. September 2014 hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg Klage erhoben. Er hat vorgetragen, bei einer Brille handele es sich nicht nur um ein therapeutisches Gerät. Sie diene vielmehr dazu, die Teilhabe am „sozial-kulturellen Leben“ zu ermöglichen. Der Beklagte hat der Klage entgegengehalten, ein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II scheitere bereits am fehlenden laufenden Bedarf. Ein Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II komme nicht in Betracht, da eine Brille kein „therapeutisches Gerät“ sei. Mit Gerichtsbescheid vom 2. Februar 2015, dem Kläger zugegangen am 10. Februar 2015, hat das SG die Klage abgewiesen. Dabei hat es sich der Auffassung des Beklagten angeschlossen, der Gesetzgeber habe Brillenanschaffung und -reparatur dem Regelbedarf zugeordnet.
den Gerichtsbescheid des SG Oldenburg vom 2. Februar 2015 und den Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm (dem Kläger) Leistungen i.H.v. 110 € für die Reparatur seiner Brille zu gewähren.
Zur Beantwortung der Frage, ob Brillen unter den Begriff der therapeutischen Geräte oder Ausrüstungen fallen, kommt es entscheidend darauf an, ob derartige Kosten bereits im Regelsatz Berücksichtigung finden. In dem Systematischen Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte - Ausgabe 1998 (SEA 98;
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Verzeichnis/PrivateHaushalte3200500989004.html) waren die Ausgaben aus dem Bereich der Gesundheitspflege wie folgt gegliedert:
„Abteilung 06: Gesundheitspflege
061 Medizinische Erzeugnisse, Geräte und Ausrüstungen
Ausgeschlossen sind: Sonnenbrillen mit optisch nicht bearbeiteten Gläsern …, Schutzbrillen, …
0613 Therapeutische Geräte und Ausrüstungen
0613 01 - Elektrische und feinmechanische Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege
0613 03 - Brillen, Brillengläser (ohne Sonnenbrillen mit optisch nicht bearbeiteten Gläsern)
0613 031 -- Eigenanteile (Zuzahlungen) zu Brillen, Brillengläsern, deren Kosten nur teilweise von der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen werden
0613 032 -- Brillen, Brillengläser (ohne Sonnenbrillen mit optisch nicht bearbeiteten Gläsern), z.B. komplette Brillen, Brillenfassungen, Kontaktlinsen
0613 05 - Orthopädische Schuhe
0613 07 - Andere therapeutische Geräte und Ausrüstungen (einschl. Miete dieser Erzeugnisse)
0613 09 - Reparaturen an therapeutischen Geräten und Ausrüstungen
0613 091 -- Eigenanteile (Zuzahlungen) zu Reparaturen an therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, deren Kosten nur teilweise von der gesetzlichen Sozialversicherung übernommen werden
0613 092 -- Reparaturen an therapeutischen Geräten und Ausrüstungen
In diesem Verzeichnis wurden also die Kosten für Brillen, genauer gesagt für deren Anschaffung, als ausdrücklich genannt. Gleichzeitig lässt die Gliederung erkennen, dass Brillen zu den therapeutischen Geräten bzw. Ausrüstungen zählten und die Kosten für ihre Reparaturen ebenfalls vom Regelbedarf erfasst wurden. Schon der Wortlaut des jetzigen § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB II, der gesonderte Leistungen bei Bedarfen für „Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen“ vorsieht und damit gleichlautende Begrifflichkeiten verwendet, spricht deshalb dafür, dass auch die Kosten für die Brillenreparaturen unter diese Norm fallen.
In der Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zum Privaten Verbrauch der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 (http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Dokumente/unterrichtung_evs_bmas.pdf, S. 19 ff.: Anlage 6) waren die Ausgaben aus dem Bereich der Gesundheitspflege wie folgt gegliedert:
Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege
0613 050
Orthopädische Schuhe (einschl. Eigenanteile)
0613 072
Materialkosten Zahnersatz (einschl. Eigenanteile)
0613 090
Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen (einschl. Eigenanteile)
0613 900
Therapeutische Mittel und Geräte (einschl. Mieten und Eigenanteile)
Es ist davon auszugehen, dass Brillen entsprechend der bisherigen Terminologie unter die Position „Therapeutische Mittel und Geräte“ (Nr. 0613 900) und die Reparaturen von Brillen unter die Position „Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen“ (Nr. 0613 090) fielen, auch wenn Brillen keine ausdrückliche Erwähnung mehr fanden.
„Die Positionen der EVS 2008 `Therapeutische Mittel und Geräte (einschließlich Eigenanteile)´ und `Miete von therapeutischen Mitteln´ entsprechen inhaltlich der Position `Therapeutische Mittel und Geräte (einschl. Mieten und Eigenanteilen)´ des Jahres 2003. Die in der Sonderauswertung EVS 2003 als regelbedarfsrelevant zugrunde gelegten Positionen `Orthopädische Schuhe´, `Reparaturen von therapeutischen Geräten´ sowie `Miete von therapeutischen Geräten´ werden nicht mehr als regelbedarfsrelevant berücksichtigt, da hierfür ein neuer einmaliger Bedarf im SGB II und im SGB XII eingeführt wird.
Die übrigen Positionen werden als vollständig für die Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt…
Die Anschaffung (Eigenanteile) und Reparatur von orthopädischen Schuhen sowie die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten werden als Sonderleistung neu eingeführt…
Die Bedarfe für diese Positionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe fließen künftig nicht mehr in die Bemessung des Regelbedarfs ein. Anders als typische langlebige Verbrauchsgüter (zum Beispiel Brillen, Waschmaschinen, Kühlschränke, Fahrräder) handelt es sich um sehr untypische Bedarfslagen. Die seltene und untypische Bedarfslage wird wegen der Höhe der benötigten Mittel nun gesondert berücksichtigt.“
Dagegen finden sich weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzesbegründung Hinweise darauf, dass auch die Kosten für Brillenreparaturen vom Regelbedarf erfasst werden. Vielmehr dürften Brillen - wie in der Vergangenheit - unter den Begriff der „therapeutischen Geräte und Ausrüstungen“ zu definieren sein. Die hierauf entfallenden Bedarfe werden gerade nicht vom Regelbedarf erfasst. In diesem Zusammenhang gewinnt zudem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Bedeutung. Danach haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf als Zuschuss zu erbringende Leistungen verfassungskonform auszulegen, soweit es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe fehle. Ausdrücklich hat das BVerfG erwähnt, dass eine Unterdeckung entstehen könne, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden könnten noch anderweitig gesichert seien (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116; 120). Angesichts des Wortlauts des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 SGB II sowie der systematischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen kann es keine ausschlaggebende Rolle spielen, dass der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 3 Satz 2 SGB II in erster Linie Bedarfslagen erfassen wollte, die sich durch eine besondere Höhe der benötigten Mittel auszeichnen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. August 2014, a.a.O., Rn. 44, das diese Aspekte anspricht, die Rechtsfrage im Ergebnis aber wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall offengelassen hat; vgl. auch Blüggel, a.a.O., Rn. 119 f. und von Boetticher/Münder, a.a.O., die diese Frage ebenfalls offen lassen). § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 und Satz 2 SGB II sind daher so auszulegen, dass sie Kosten für Brillenreparaturen erfassen (Bockholdt, a.a.O), zumal ein etwaiger anderslautender gesetzgeberischer Wille im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden hat.
Demzufolge besitzt der Kläger gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur der Brille. Der Höhe nach ist der Anspruch unter Berücksichtigung des Gebots der Wirtschaftlichkeit auf das medizinisch Notwendige begrenzt. Eine funktionsfähige Brille ist im Falle des Klägers - unbestritten - medizinisch notwendig. Eine Entspiegelung von Brillengläsern ist dagegen in aller Regel nicht medizinisch notwendig (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 3 KR 21/15 R - juris). Gründe, die beim Kläger ausnahmsweise eine Notwendigkeit der Entspiegelung begründen, sind nicht ersichtlich. Daher ist vom Rechnungsbetrag i.H.v. 110 € der auf die Entspiegelung entfallende Betrag i.H.v. 44 € abzuziehen, so dass sich der Erstattungsanspruch des Klägers auf 66 € beläuft, nachdem sich die Reparaturkosten im Übrigen der Höhe nach als angemessen erweisen.
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