Source: http://www.ditschun.com/leistungen/rauchwarnmelder/gesetzundkosten.html
Timestamp: 2019-04-19 11:18:26
Document Index: 354111849

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 554', '§ 559', '§ 554', '§ 2', '§ 2']

Ditschun Wärmemesstechnik: Gesetz und Kosten
Zum 1.4.2013 ist in Nordrhein-Westfalen eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen in Kraft getreten. Für Bestandsbauten gilt noch eine Übergangsfrist.
Wohnungen in NRW müssen ab 1.4.2013 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Eine entsprechende Änderung der Landesbauordnung ist Anfang April in Kraft getreten. Die Pflicht gilt ab sofort für alle Neubauten. Die Eigentümer bestehender Wohnungen müssen im Rahmen einer Übergangsfrist für Bestandsbauten bis Ende 2016 ausstatten Nordrhein-Westfalen ist nach Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Thüringen das 12. Bundesland, das Rauchwarnmelder vorschreibt.
Der neue § 49 Abs. 7 der nordrhein-westfälischen Bauordnung lautet:
Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB (bei freiwilliger Installation) oder gemäß § 559 BGB (bei gesetzlich vorgeschriebener Einbaupflicht). Die Maßnahme dient der Verbesserung der Mietsache und ist nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Mieter zu dulden. Die Duldungspflicht gilt auch dann, wenn der Mieter selbst schon Rauchmelder angebracht hat.
Die Kosten für den erstmaligen Kauf und die Installation von Rauchwarnmeldern gelten grundsätzlich als Modernisierungsmaßnahme. Der Vermieter ist demnach berechtigt, die jährliche Nettokaltmiete um elf Prozent der Anschaffungskosten zu erhöhen. Es handelt sich in diesem Fall um eine Mieterhöhung und nicht um eine Umlage im Rahmen der Betriebskostenabrechnung. Folgekosten für Wartung und regelmäßige Prüfung können ggf. auf den Mieter umgelegt werden.
Werden seitens des Vermieters Rauchwarnmelder alternativ angemietet, gibt es derzeit keine gefestigte Rechtsprechung zur Umlagemöglichkeit der Miet- und Wartungskosten für die Geräte. Das Landgericht Magdeburg hat zwar als erstes Gericht entschieden, dass die Kosten der Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den umlagefähigen Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrkV gehören (Urteil vom 27.9.2011, Az.: 1 S 171/11). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebskostenverordnung im Jahr 2004 waren Rauchwarnmelder in Wohnungen noch die Ausnahme. Es besteht nach Ansicht des Gerichts aber kein nachvollziehbarer Grund, Rauchwarnmelder rechtlich anders zu behandeln als etwa Mietkosten für Wärme-, Warmwasser- und Kaltwasserzähler, die schon lange umlagefähig sind. Es empfiehlt sich für Vermieter dennoch, im Mietvertrag die Position „Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder“ unter § 2 Abs. 17 BetrkV als „sonstige Kosten“ explizit aufzunehmen. Ob sich andere Gerichte der Entscheidung des Landgerichts Magdeburg anschließen, bleibt abzuwarten.