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Timestamp: 2016-10-22 21:30:14
Document Index: 162167446

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 197', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 246', 'Art. 246', 'Art. 248', 'Art. 158', 'Art. 171', 'Art. 264']

1B_314/2013 (09.01.2014)
1B_314/2013 � � Urteil vom 9. Januar 2014
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland er�ffnete am 3. Dezember 2012 eine Strafuntersuchung gegen die vier Personen. Am 20. Februar 2013 f�hrte die Staatsanwaltschaft in der Kanzlei des nicht beschuldigten Rechtsanwalts B.________, seit Januar 2013 Verwaltungsratspr�sident der Y.________ SA, eine Hausdurchsuchung durch, bei welcher mehrere Bundesordner und Aktenmappen der Y.________ SA sichergestellt wurden. Auf Antrag von B.________ wurden die Unterlagen versiegelt. Auf die Sicherstellung von Datenverarbeitungsanlagen und Datentr�gern verzichtete die Staatsanwaltschaft, forderte B.________ aber auf, die die Y.________ SA betreffenden Daten auf eine CD-Rom zu speichern und diese einzureichen.
Mit Eingabe vom 7. M�rz 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht des Kantons Z�rich als Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung der sichergestellten und versiegelten Akten sowie der von B.________ einzureichenden CD-Rom. Am 11. M�rz 2013 �bermittelte B.________ die verlangte CD-Rom. Er stellte in der Hauptsache die Antr�ge auf Abweisung des Entsiegelungsgesuchs und auf Herausgabe der Akten und der CD-Rom.
Am 24. Juli 2013 verf�gte das Obergericht, was folgt:
1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen. Das Zwangsmassnahmengericht wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allf�lliger Rechtsmittelverfahren bez�glich des vorliegenden Entscheids - falls die Rechtsmittelinstanz den vorliegenden Entscheid nicht insofern ab�ndert oder aufhebt - die CD-Rom sowie die Ordner und Aktenmappen 2.9 bis 2.21 der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung �berlassen.
2. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allf�lliger Rechtsmittelverfahren bez�glich des vorliegenden Entscheids - falls die Rechtsmittelinstanz den vorliegenden Entscheid nicht insofern ab�ndert oder aufhebt - werden der Gesuchsgegner [B.________] und die Staatsanwaltschaft zur einer separaten Verhandlung vorgeladen. Anl�sslich der Verhandlung werden die Ordner und Aktenmappen 2.1 bis 2.8 entsiegelt und die Ordner und Aktenmappen 2.3 bis 2.8 der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung �berlassen. Die Ordner 2.1 und 2.2 werden anl�sslich der Verhandlung einer Triage durch das Zwangsmassnahmengericht unterzogen.
Mit Eingabe vom 16. September 2013 f�hrt B.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht insbesondere mit den sinngem�ssen Antr�gen, die Verf�gung des Obergerichts vom 24. Juli 2013 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Entsiegelung auf Dokumente ab September 2009 bis 9. Mai 2012 zu beschr�nken.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Stellungnahme an seinem Standpunkt und an seinen Antr�gen fest.
1.2.�Die angefochtene Verf�gung schliesst das Strafverfahren gegen die Beschuldigten nicht ab und ist f�r diese als Zwischenentscheid zu betrachten. Der Beschwerdef�hrer als nicht beschuldigte Person wird demgegen�ber nur vom Entsiegelungs- und allf�lligen Beschlagnahmeverfahren erfasst und wird gegen den Endentscheid im Strafverfahren kein Rechtsmittel ergreifen k�nnen. Diesbez�glich liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. b BGG vor, welcher das Verfahren f�r den Beschwerdef�hrer abschliesst (Urteile 1B_206/2007 vom 7. Januar 2008 E. 3.3 und 1B_267/2008 vom 5. Februar 2009 E. 1.4).
2.1.�Gem�ss Art. 197 Abs. 1 StPO k�nnen Zwangsmassnahmen (Art. 196 - 298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k�nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Nach Art. 197 Abs. 2 StPO sind Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, besonders zur�ckhaltend einzusetzen.
Die Durchsuchung von Aufzeichnungen i.S.v. Art. 246 ff. StPO stellt eine Zwangsmassnahme dar. Gem�ss Art. 246 StPO d�rfen Schriftst�cke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datentr�ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Art. 248 StPO bestimmt, dass Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln sind und von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden d�rfen (Abs. 1). Stellt die Strafbeh�rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde der berechtigten Person zur�ckgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet dar�ber im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht innerhalb eines Monats endg�ltig (Abs. 3 lit. a).
In der Strafanzeige wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung i.S.v. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werden die folgenden vier Vorw�rfe erhoben (vgl. nachfolgend E. 3.1 - 3.4) :
3.1.�A.________ wird angelastet, von April 2008 bis April 2012 �ber eine von ihm beherrschte Kommanditgesellschaft zum Nachteil der X.________ AG unrechtm�ssige Entsch�digungen von insgesamt Fr. 734'927.11 bezogen zu haben.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verf�gung den Deliktskonnex verneint, da nicht ersichtlich sei, welche Erkenntnisse sich aus den beim Beschwerdef�hrer sichergestellten und gesiegelten Unterlagen ergeben sollten (angefochtene Verf�gung E. 5.5).
3.2.�Den vier Beschuldigten wird vorgeworfen, sie h�tten am 15. April 2011 der Y.________ SA in Zusammenhang mit einem Grundst�cksverkauf zu Lasten der X.________ AG als Verk�uferin eine M�klerprovision von Fr. 50'000.-- zukommen lassen, obwohl die Y.________ SA keine Vermittlungsleistungen erbracht habe.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, unter W�rdigung der gesamten Umst�nde bestehe ein hinreichender Tatverdacht gegen die vier Beschuldigten (angefochtene Verf�gung E. 6.4).
Die Vorinstanz hat gefolgert, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine ungetreue Gesch�ftsbesorgung. Eine Entsiegelung der Aufzeichnungen sei insoweit nicht m�glich (angefochtene Verf�gung E. 7.9).
3.4.�Schliesslich sei der X.________ AG in Zusammenhang mit den Grundst�cksverk�ufen vom 11. Februar 2008 (vgl. E. 3.3 hiervor) bez�glich einer der beiden Liegenschaften ein R�ckkaufsrecht einger�umt worden. Als die Y.________ SA dieses Grundst�ck habe verkaufen wollen, habe sie A.________ beauftragt, einen f�r die X.________ AG finanziell nachteiligen schriftlichen Verzicht auf das R�ckkaufsrecht auszuarbeiten.
Die Vorinstanz hat geschlossen, es bestehe der Verdacht, dass A.________ sich als Pr�sident des Verwaltungsrats der X.________ AG des Versuchs der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung schuldig gemacht habe (angefochtene Verf�gung E. 8.7).
4.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, betreffend die Vorw�rfe der unrechtm�ssigen M�klerprovision (E. 3.2 hiervor) und des unrechtm�ssigen Verzichts auf das R�ckkaufsrecht (E. 3.4 hiervor) sei nach dem Gesagten ein hinreichender Tatverdacht gegeben (angefochtene Verf�gung E. 9). Zu bejahen sei in diesen beiden F�llen auch der Deliktskonnex. Die sichergestellten Ordner und die CD-Rom beinhalteten mutmasslich Daten, welche die Y.________ SA betr�fen. Es sei deshalb zu vermuten, dass die Aufzeichnungen Informationen �ber die zu untersuchenden Straftatbest�nde enthielten (angefochtene Verf�gung E. 10.2). Der Beschwerdef�hrer lege nicht dar, inwiefern der Entsiegelung der auf der CD-Rom gespeicherten E-Mails und Daten ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht oder andere Gr�nde entgegenstehen sollten; dies sei auch nicht ersichtlich (angefochtene Verf�gung E. 10.3). Bez�glich der Ordner 2.1 und 2.2 behaupte der Beschwerdef�hrer nachvollziehbar, dass sich darin Dokumente bef�nden, die vom Anwaltsgeheimnis erfasst w�rden. Der Beschwerdef�hrer habe mutmasslich ein umfassendes Rechtsberatungsmandat f�r A.________ gef�hrt, sodass ihm insoweit ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe (Art. 171 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO). Da in den Ordnern jedoch vermutungsweise auch Unterlagen abgelegt seien, welche der Y.________ SA zuzuordnen seien, werde das Obergericht als Zwangsmassnahmengericht zu pr�fen haben, welche Dokumente unter das Anwaltsgeheimnis fielen (angefochtene Verf�gung E. 10.4). Betreffend die Ordner 2.3 - 2.21 k�nne sich der Beschwerdef�hrer hingegen nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen, da er diese Unterlagen nicht in seiner Funktion als Rechtsanwalt, sondern in jener als Verwaltungsrat der Y.________ SA entgegengenommen habe. Diese Ordner seien zu entsiegeln und der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung auszuh�ndigen (angefochtene Verf�gung E. 10.5).
4.2.1.�Der Beschwerdef�hrer erachtet die vollst�ndige Entsiegelung der CD-Rom und der Ordner 2.3 - 2.21 als willk�rlich und unverh�ltnism�ssig. Ein allf�lliges deliktisches Verhalten lasse sich auf den Zeitraum von September 2009 bis Mai 2012 eingrenzen. Unterlagen, die nicht diesen Zeitraum betr�fen, d�rften der Staatsanwaltschaft nicht zur Durchsuchung freigegeben werden, da es insoweit an einem hinreichenden Tatverdacht bzw. am Deliktskonnex fehle.
4.2.2.�Betreffend die Vorw�rfe der unrechtm�ssigen M�klerprovision (E. 3.2 hiervor) und des unrechtm�ssigen Verzichts auf das R�ckkaufsrecht (E. 3.4 hiervor) bestreitet der Beschwerdef�hrer weder den hinreichenden Tatverdacht noch den Deliktskonnex. Es erscheint entgegen der Behauptung in der Beschwerde nicht ausgeschlossen, dass auch E-Mail-Verkehr und andere Daten, die aus der Zeit vor September 2009 oder nach Mai 2012 stammen, mit den beiden strafrechtlich relevanten Vorw�rfen in engem Sachzusammenhang stehen k�nnten. Gegenteiliges wird vom Beschwerdef�hrer mit seinen allgemein gehaltenen Ausf�hrungen zum mutmasslichen Deliktszeitraum nicht aufgezeigt. Die angeordnete Triage der Ordner 2.1 und 2.2 durch die Vorinstanz ist nicht umstritten. Eine Triage der CD-Rom und der Ordner 2.3 - 2.21 musste die Vorinstanz hingegen nicht vornehmen, weil der Beschwerdef�hrer diesbez�glich keine schutzw�rdigen Geheimnisinteressen benennt. In einem solchen Fall d�rfen die Daten entsiegelt und zur Durchsuchung freigegeben werden (vgl. E. 2.2 hiervor und zum Ganzen auch Urteil 1B_241/2008 vom 26. Februar 2009 E. 5.4 und 5.7). Die Staatsanwaltschaft wird nach der Durchsuchung jene Aufzeichnungen, welche sich f�r das Verfahren als nicht relevant erweisen, aus den Verfahrensakten auszuscheiden haben.
4.3.2.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat in ihren zusammenfassenden Erw�gungen festgehalten, die CD-Rom sowie die Ordner 2.3 - 2.21 seien zu entsiegeln und der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung auszuh�ndigen. Die Ordner 2.1 und 2.2 seien durch das Obergericht als Zwangsmassnahmengericht zu sichten und auf das Vorhandensein von Anwaltskorrespondenz zu pr�fen (angefochtene Verf�gung E. 10.6). Dies hat die Vorinstanz im Dispositiv alsdann auch verf�gt.
4.4.1.�Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, die angeordnete Entsiegelung erm�gliche der Staatsanwaltschaft eine widerrechtliche Beweisausforschung betreffend den Vorwurf der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung in Zusammenhang mit den Liegenschaftsverk�ufen vom 11. Februar 2008 (E. 3.3 hiervor). Die Staatsanwaltschaft habe auch bereits angek�ndigt, eine Beweisausforschung vornehmen zu wollen. Dieses von der Staatsanwaltschaft beabsichtigte Vorgehen sei rechtsmissbr�uchlich und veranschauliche die Unverh�ltnism�ssigkeit des angefochtenen Entscheids.
4.4.2.�Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hatte einzig �ber die Zul�ssigkeit der Entsiegelung zu befinden. Wie ausgef�hrt, ist im zu beurteilenden Fall die Entsiegelung der CD-Rom und der Akten 2.3 - 2.21 rechtens, da (bez�glich zwei Vorhaltungen) ein hinreichender Tatverdacht besteht, der Deliktskonnex gegeben ist und der Beschwerdef�hrer keine schutzw�rdigen Geheimnisinteressen darlegt. Ist das Geheimnisschutzinteresse zu verneinen, ist die ganze Festplatte zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freizugeben. Sollte diese bei ihrer Durchsuchung auf Hinweise stossen, die mit den beiden Vorw�rfen der unrechtm�ssigen M�klerprovision (E. 3.2 hiervor) und des unrechtm�ssigen Verzichts auf das R�ckkaufsrecht (E. 3.4 hiervor) nicht in direktem Zusammenhang stehen, so wird �ber deren Verwertbarkeit sp�ter zu entscheiden sein. Diese Frage aber bildet nicht Gegenstand des Entsiegelungsverfahrens.