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Timestamp: 2019-12-15 07:19:00
Document Index: 37955248

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 308', '§ 245', '§ 264', '§ 249', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 13', '§ 113', '§ 113', '§ 118', '§ 113', '§ 308', '§ 308']

Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.07.2019, RV/7400359/2018
Einbringung einer Beschwerde mit E-Mail
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die vermeintliche Beschwerde vom 01.08.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 18.07.2018, MA 6/ARL-446613/18 E, betreffend Haftung für Gebrauchsabgabe, beschlossen:
Auf Vorhalt des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 28.05.2018 brachte der Beschwerdeführer (Bf) mit E-Mail vom 21.06.2018 Folgendes vor:
„Leider ist es im von mir vertretenen Unternehmen, der N-GmbH, Anfang dieses Jahres aufgrund ausbleibender Zahlungen eines Untermieters zu erheblichen Liquiditätsengpässen gekommen.
Dieser Untermieter, die K-GmbH, betreibt am Standort Adr1, einen Schauraum für Fenster, Türen, Möbel und Polstermöbel. Zur unentgeltlichen Bewirtung von Kunden wurde während der Sommermonate 2016 und 2017 auch ein kleiner Schanigarten betrieben.
Aufgrund der stockenden Zahlungen der Miete habe ich die Aufstellung dieses Schanigartens im heurigen Jahr verhindert beziehungsweise meinem Untermieter mitgeteilt, dass er erst nach eingegangener Zahlung der Gebrauchsabgabe aufgestellt werden darf.
Da auch nach langen Verhandlungen keine Aussicht darauf bestand, dass die Firma K-GmbH ihrer Zahlungsverpflichtung nachkommen würde, blieb mir als Geschäftsführer der N-GmbH schließlich nur noch die Selbstanmeldung der Insolvenz Anfang Mai.
Auch die o.a. Gebrauchsabgabe konnte deshalb nicht mehr beglichen werden. Dies tut mir sehr leid, ich weise aber darauf hin, dass durch die Nichtaufstellung des Schanigartens der Stadt Wien keinen Schaden zugefügt wurde.
Zum Masseverwalter wurde Herr Doktor H, Adr2, bestimmt. Ich werde ihm ihr Schreiben, das ich erst heute erhalten habe, weiterleiten.
Es wäre sehr entgegenkommend, wenn Sie die Gebrauchsangabe unter Berücksichtigung der o.a. Gründe gutschreiben und die Angelegenheit somit unbürokratisch erledigen würden.
Falls dies nicht möglich ist, wird Herr Doktor H Ihre Masseforderung gerne entgegennehmen und die Stadt Wien als Gläubiger führen.“
Mit Schreiben vom 25.06.2018 teilte die belangte Behörde bezugnehmend auf die Stellungnahme vom 21. Juni 2018 zum Vorhalt vom 28. Mai 2018 mit, dass es sich bei der Gebrauchsabgabe für die Aufstellung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Grund um eine Jahresabgabe handelt, die am jeweiligen 1. Jänner des Aufstellungsjahres im Voraus fällig ist - auch wenn die erteilte Gebrauchserlaubnis vom Erlaubnisträger letztendlich nicht in Anspruch genommen werde, und führte zusätzlich wie folgt aus:
„Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. bspw. VwGH vom 18. März 2013, 2011/16/0187) haftet der Vertreter für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Vertretenen nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen.
Aufgrund Ihrer Stellungnahme zum Parteiengehör vom 20. März 2017 werden Sie daher aufgefordert, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens der Magistratsabteilung 6 - Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, die entsprechenden Nachweise in Form einer Liquiditätsaufstellung samt Berechnung der jeweils anzuwendenden Quote für den verfahrensgegenständlichen Fälligkeitstag 31.01.2018 vorzulegen. Eine Liquiditätsaufstellung hat zu enthalten:
1) Eine aufgegliederte Aufstellung der Gesamtverbindlichkeiten (Abgaben, Mieten, Löhne und Gehälter, etc.) zum jeweiligen Stichtag.
2) Eine aufgegliederte Auflistung aller Einnahmen und liquiden Mittel (Bankkonten, Kassabücher, etc.) gegenüber allen Ausgaben (Abgaben, Mieten, Löhne und Gehälter, etc.) zum jeweiligen Stichtag
3) Die zum jeweiligen Stichtag anzuwendende Quote.
Nur dann kann diese Liquiditätsaufstellung vollen Beweis über eine Gleichbehandlung aller Gläubiger liefern.“
Mit E-Mail vom 09.07.2018 sandte der Bf in Beantwortung der Fragen des Schreibens vom 25.06.2018 der belangten Behörde den Jahresabschluss 2017/18, welchen er noch habe fertig machen lassen und dann Insolvenz angemeldet habe, und führte wie folgt aus:
„Daraus ist ersichtlich, dass es keine Mitarbeiter und keine liquiden Mittel gegeben hat.
Auch eine Saldenliste mit Stichtag 31.01.2018 liegt bei.
Der Hauptschuldnerin und gleichzeitig unsere Untermieterin, die K-GmbH, ist seit Ende 2017 ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen und somit konnten auch keine Zahlungen an unsere Kreditoren geleistet werden.
Im April 2018 wurde ein letztes Mal der Versuch unternommen, doch noch die ausständigen Gelder von der K-GmbH zu bekommen, dies ist leider nicht gelungen. Somit musste Anfang Mai 2018 Insolvenz angemeldet werden.
Kurz davor habe ich noch Klage gegen die K-GmbH eingereicht. Das Gerichtsverfahren wird nun vom Masseverwalter Herrn Dr. H weitergeführt.
Sollten wir die Klage vollinhaltlich gewinnen, wovon ich ausgehe, wird die Quote aus der Insolvenz 100% sein. Leider befürchtet Herr Dr. H, dass sich das Verfahren über einen längeren Zeitraum erstreckt.
Ich hoffe, mit dieser Information gedient zu haben.“
Mit Haftungsbescheid vom 18.07.2018, MA 6/ARL-446613/18 E, zog der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, den Bf gemäß §§ 9 Abs. 1 und 80 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 3 und 7 BAO und § 9 Abs. 5 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, in der jeweils geltenden Fassung, als Geschäftsführer der N-GmbH für den entstandenen Rückstand an Gebrauchsabgabe im Betrag von € 630,00 zur Haftung heran.
Der Abgabenrückstand ist bei der Primärschuldnerin, der N-GmbH, uneinbringlich.
Herr Ingenieur KP ist im Firmenbuch als Geschäftsführer der Abgabepflichtigen eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter. Die schuldhafte Verletzung der ihm gemäß § 80 BAO auferlegten Pflichten ist im gegenständlichen Fall dadurch gegeben, dass er es unterlassen hat, für die termingemäße Entrichtung der Steuern zu sorgen.
Im Verfahren wurde vorgebracht, dass die N-GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt 31. Jänner 2018 auf Grund der Zahlungsschwierigkeiten der Hauptschuldnerin über keine liquiden Mittel verfügt habe, dies wurde aber durch keine tauglichen Beweismittel belegt. Aus den vorgelegten Unterlagen ist vielmehr ersichtlich, dass im Geschäftsjahr April 2017 - März 2018 verschiedene kleinere Debitoren-Zahlungen geleistet und Warenerlöse erzielt wurden, liquide Mittel also vorhanden waren. Auch geht daraus hervor, dass diverse Betriebsausgaben wie z.B. Reisekosten, Werbungsaufwand, Bewirtungen und dergleichen beglichen wurden. Dass die Abgabengläubigerin anderen Gläubigern gleichgestellt wurde, konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Es ist daher die gesetzliche Voraussetzung für die Haft- und Zahlungspflicht gegeben.
Die Abgabepflichtige schuldet den im Spruch zitierten Betrag. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiert aus dem in Kopie beiliegenden Bescheid des MBA 1/8 vom 14.4.2017 zur Zahl 215878/2017-5.“
Mit E-Mail vom 01.08.2018 erhob der Bf dagegen Beschwerde und führte zur Begründung wie folgt aus:
„Ich habe Ihnen mit E-Mail vom 9.7.2018 alle von Ihnen gewünschte Unterlagen übermittelt.
Nun habe ich mit Datum 18.7.2018 einen Haftungsbescheid von Ihnen erhalten, gegen den ich Beschwerde erheben muss.
Richtig ist, dass aus den Unterlagen hervorgeht, dass noch im Jahr 2018 Kleinstbeträge verbucht worden sind.
Falsch ist aber, dass diese Beträge von der N-GmbH beglichen wurden. Ich habe dies Beträge privat bezahlt, die Belege in die Buchhaltung gegeben und gegen mein Verrechnungskonto gebucht. Ich habe bis zuletzt geglaubt (als Darlehensgeber und somit ebenfalls Gläubiger der N-GmbH), dass mein Untermieter seinen Zahlungen doch noch nachkommt und dann hätten wir mit diesen Zahlungen alle Gläubiger (also auch mich selbst) bedient.
Da die Zahlung ausgeblieben ist, konnte kein Gläubiger bedient werden, auch nicht ich selbst. Außerdem hat der Masseverwalter nun verständlicherweise meine Forderungen bestritten bzw. als nachrangig eingestuft (Schreiben liegt bei).
Falsch ist außerdem, dass seit dem 31. Jänner 2018 irgendwelche Erlöse erzielt wurden. Es wurden Rechnungen an die Unternehmen meines Untermieters, die Firma K-GmbH in Adr3 gestellt. Diese wurden, wie sie richtig gesehen haben, verbucht aber nie bezahlt.
Die Klage gegen die K-GmbH wurde eingebracht und wird vom Masseverwalter fortgesetzt. Bei rascher erfolgreicher Prozessführung können alle Gläubiger der N-GmbH zu 100% bedient werden.
Ich bitte um Einstellung des Verfahrens gegen mich aus o.a. Gründen.“
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.09.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 01.08.2018 gegen den Haftungsbescheid vom 18.07.2018 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus:
„Nach ständiger Rechtsprechung (so z.B. VwGH vS 18.10.1995, 91/13/0037) haftet der Geschäftsführer für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.
In der Beschwerde wird ausgeführt, dass die Mittel, mit denen noch 2018 Aufwendungen getätigt und Rechnungen beglichen wurden, nicht der Primärschuldnerin N-GmbH zuzuordnen seien, sondern vom Beschwerdeführer in Form eines Darlehens aus seinem Privatvermögen zugeschossen und auf seinem Verrechnungskonto verbucht wurden.
Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter der Primärschuldnerin und ist die Einbringung von Privatvermögen eines Gesellschafters - und sei es in Form eines Darlehens vorübergehend - als Erhöhung des Eigenkapitals der Gesellschaft zu betrachten.
Dass noch 2018 Kleinbeträge verbucht und Rechnungen beglichen sowie keinerlei Gebrauchsabgabe beglichen wurde, blieb unbestritten. Trotz Aufforderung vom 25. Juni 2018 wurde im Verfahren nicht dargelegt, in welcher Höhe liquide Mittel zum Fälligkeitsdatum 31. Jänner 2018 zur Verfügung standen und welche Aufwendungen damit in welcher Höhe beglichen wurden. Es wurde somit kein Nachweis erbracht, dass vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden.
Mit E-Mail vom 24.09.2018 bestätigte der Bf den Erhalt der Beschwerdevorentscheidung und brachte Folgendes vor:
„Die von Ihnen angeführte Begründung ist unrichtig insofern, dass ich am 9. Juli 2018 alle Saldenlisten und Buchhaltungs-Unterlagen zur Feststellung der liquiden Mitteln am 31. Jänner 2018 übermittelt habe. Daraus geht eindeutig hervor, dass zu diesem Zeitpunkt dem Unternehmen N-GmbH keine Mittel mehr zur Verfügung standen, da die Untermieterin, die K-GmbH, ihren Zahlungsverpflichtungen grundlos nicht mehr nachgekommen ist.
Gegen die K-GmbH wurde aber von mir Klage eingereicht. Auch diese Mittel habe ich privat bezahlt und werde sie nicht mehr zurück bekommen. Außer wenn das Gericht zu Gunsten der N-GmbH entscheidet, wovon ich ausgehe. Wenn der Klage vollinhaltlich recht gegeben wird, erhält jeder Gläubiger, auch die Stadt Wien, eine Quote von 100%.
Noch einmal bitte ich deshalb um Ruhestellung der Angelegenheit. Zumal sie ja als Stadt Wien auch die gesamte, jetzt fälschlicherweise von mir geforderte Summe, bereits bei der Masse angemeldet haben.
Sollten sie ihre Beschwerdevorentscheidung weiter betreiben wollen, stelle ich hiermit Antrag auf Entscheidung der Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.“
Die Erweiterung des Anwendungsbereiches der BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben (Inkrafttreten 1. Jänner 2010) erfolgte durch die Änderung des § 1 BAO durch das AbgVRefG (BGBl I 2009/20) (Ritz, BAO6 § 1 Tz 15) .
Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.
Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden Verordnungen BGBl. II Nr. 494/1991 und BGBl. II Nr. 97/2006 die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126; VwGH 28.5.2009, 2009/16/0031; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0143; VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082).
Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt. Die zitierten Bestimmungen stellen nicht darauf ab, in welcher Form letztlich bei der Behörde ein Schriftstück darstellendes Papier vorliegt, sondern dass der Weg der Einreichung einer Eingabe gesetzlich vorgegeben ist. Eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, die etwa persönlich oder durch einen Postdienst bei der Behörde abgegeben wird, ist abgesehen von den Fällen der FOnV 2006 und der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Anbringen zugelassen (VwGH 27. 9. 2012, 2012/16/0082).
Die ausschließlich mit E-Mail dem Finanzamt übermittelte Beschwerde wurde daher unwirksam eingebracht. Eine Entscheidung darüber durch das Bundesfinanzgericht konnte somit nicht erfolgen.
Mangels eines rechtswirksam eingebrachten Vorlageantrags konnte auch die rechtswidrig ergangene Beschwerdevorentscheidung vom Bundesfinanzgericht nicht aufgehoben werden.
Wenn sich auch die Rechtsbelehrungspflicht (des § 113 BAO) nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts bezieht und daher keine Verpflichtung besteht z. B. Rechtsauskünfte über alle nur möglichen abgabenrechtlichen Konsequenzen aus dem Verfahren von Abgabepflichtigen vor Einreichung von Abgabeerklärungen zu erteilen, darf diese Einschränkung nicht zu eng interpretiert werden. Eine Anleitung zur Vornahme einer Verfahrenshandlung ist z.B. auch die Belehrung über das Erfordernis eines Antrages, auch wenn sich dieses aus dem materiellen Recht ergibt, oder über eine materiell rechtliche Befristung eines solchen Antrages (vgl. VwGH 19.09.2001, 2000/16/0592; Ritz, BAO 2 , Rz 1 zu § 113 BAO).
§ 113 BAO setzt (im Unterschied zu § 13a AVG) ein Verlangen der Partei voraus. Nach Ellinger/Sutter/Urtz (BAO 3 , § 113 Anm 3; ebenso Großschedl in Koller/Schuh/Woischitzschläger, Betriebsprüfung III, § 113 Abschn 3.1; Kotschnigg, Beweisrecht BAO, § 118 Rz 143) ist kein förmliches Verlangen erforderlich; es genüge ein schlüssiges Verhalten (Ritz, BAO 6 , § 113 Tz 5).
Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass der Antrag schriftlich oder mit Telefax, nicht mit E-Mail, eingebracht werden muss.
Als Hindernis ist jenes Ereignis zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis iSd § 308 Abs. 1 BAO in einem Irrtum, so fällt dieses Hindernis weg, sobald die Partei den Irrtum als solchen erkennen konnte und musste. Für den Lauf der Wiedereinsetzungsfrist kommt es somit auf den Zeitpunkt der zumutbaren Erkennbarkeit des Irrtums an, also auf den Wegfall des Irrtums oder der Umstände, unter denen er nicht in einer der Wiedereinsetzung entgegen stehenden Weise vorwerfbar ist (vgl. Ritz, BAO 3 , § 308 Tz 22, mwN).
Ein aus einer unrichtigen Rechtsauskunft eines behördlichen Organs resultierender Rechtsirrtum kann einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen (vgl. VwGH 13.03.2001, 2001/18/0014; 15.12.2003, 2003/17/0313; 24.06.2010, 2010/15/0001 ).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7400359.2018
Findok-Nr: 124281.1, aufgenommen am: 12.07.2019 11:15:42, Dokument-ID: 7f8ccf20-6c7b-4812-8caa-1ffd8a93d53c, Segment-ID: d6001d74-3aeb-4dcf-9dd0-cd1a627257da