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Timestamp: 2019-12-14 02:06:55
Document Index: 160350346

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 33']

Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Autor Thema: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen (Gelesen 6593 mal)
« am: 01. März 2018, 16:38 »
übermedien, 01.03.2018
Marc Jan Eumann kann sich also wieder beglückwünschen lassen. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hat gestern entschieden, dass seine Wahl zum Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) rechtens ist. Zwei Eilanträge, die Wahl für nichtig zu erklären, wies das Gericht ab. Eumann kann nun Obermedienaufseher von Rheinland-Pfalz werden – wenn nicht einer der beiden Antragsteller in die nächste Instanz geht. […]
Das Gericht hat nun entschieden, dass es in Ordnung ist, dass die LMK hinter verschlossenen Türen darüber entscheidet, wer Chef der Anstalt wird: „Mangels gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen“, hieß es, habe die Versammlung „frei darüber entscheiden können, wie sie die Wahl vorbereite, auf welche Weise sie nach geeigneten Bewerbern für die Stelle des LMK-Direktors suche und wen sie zur Vorstellung und zur Wahl zulasse“. Auch dass die LMK auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtete und eine, so das Gericht: „informelle Findungskommission“ einsetzte, war demnach korrekt.
Das ist eine bemerkenswerte Entscheidung, die noch mal einiges über die Vergabepraxis solcher Stellen offenbart und jeden aufregen sollte, der Rundfunkbeitrag bezahlt, also: alle. Denn aus Rundfunkbeiträgen wird diese Anstalt, die das Privatfernsehen beaufsichtigt, finanziert. Wer ihr Chef wird, dafür gibt es allerdings keinerlei Gesetz in Rheinland-Pfalz, nicht mal eine interne Satzung. Seit Jahren wurde das einfach so entschieden, nach Gusto – und oft auch nach Parteibuch. Nach außen sollte davon so wenig wie möglich dringen. […]
Was bei der Aufregung um die Wahl Eumanns unterging: Die LMK-Versammlung wählte auch einen Stellvertreter, dessen Posten ebenfalls nicht ausgeschrieben wurde. Gewählt wurde Harald Zehe, was nicht überraschte. Zehe arbeitet seit 1989 in der LMK und ist inzwischen seit gut 18 Jahren in diesem Amt. […]
https://uebermedien.de/25906/gericht-laesst-ominoese-eumann-wahl-durchgehen/
Umstrittene Wahl bei Medienanstalt landet vor Neustadter Verwaltungsgericht vom 12.12.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25604.msg161616.html#msg161616
Einfach mal gratulieren - Die umstrittene Wahl des SPD-Medienpolitikers Marc Jan Eumann zum LMK-Direktor vom 23.12.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25709.msg162396.html#msg162396
Causa Jan Eumann: Ganz schön retro vom 17.01.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25972.msg163826.html#msg163826
[…] Der Fall zeigt, wie eng Politik und Medienaufsicht verwoben sind […]
Vermutlich kann man hier auch die Judikative hinzuzählen
« Letzte Änderung: 01. März 2018, 18:18 von ChrisLPZ »
Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
« Antwort #1 am: 01. März 2018, 17:21 »
Unglaublich was da gemauschelt wird.
Wenn es ein Kandidat der AFD wäre, hätte die Gerichtsentscheidung anders gelautet!
« Antwort #2 am: 01. März 2018, 17:31 »
Siehe dazu auch den Blogeintrag von Herrn Kompa:
Blog von Markus Kompa, 28. Februar 2018 um 15:55 Uhr
[...] Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit heutigem Beschluss nach zwei Monaten meinen Eilantrag abgelehnt. Herr Dr. Eumann darf sich daher vorläufig wieder gratulieren lassen.
Nach Rechtsauffassung des VG Neustadt soll Art. 33 Abs. 2 GG nicht einschlägig sein, weil die Wahl in der alleinigen Verantwortung des pluralistischen Gremiums, der LMK-Versammlung liege. Die Stärkung des demokratischen Elements lasse die Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten. [...]
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.02.2018 – 5 L 1378/17.NW [...]
http://www.kanzleikompa.de/2018/02/28/vg-neustadt-kompa-lmk-pressemitteilung/
« Letzte Änderung: 03. März 2018, 02:55 von Bürger »
« Antwort #3 am: 02. März 2018, 00:28 »
Zitat von: drone am 01. März 2018, 17:31
Die Entscheidung des VGs ergibt doch nur dann einen Sinn, wenn es zur Auffassung gekommen ist, die LMK wäre keine Behörde und bei der Bewerbung ginge es nicht um ein Amt.
"Die Stärkung des demokratischen Elements [der LMK-Versammlung] lasse die Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten."
Rundfunkfreiheit ist auch die Freiheit der Andersdenkenden.
« Antwort #4 am: 02. März 2018, 01:26 »
@ meine Vorposter
Wieso wundert Ihr Euch immer noch über die Verwaltungsgerichte? Dass diese durch und durch ÖRR-hörig sind, hat sich doch seit Einführung des neuen Rundfunkbeitrages über die Maßen in allen Gerichtsverhandlungen bewiesen. Warum sollten sie in diesem Fall anders entscheiden. Regierung, ÖRR und Verwaltungsgerichtsbarkeit bilden zum Thema Rundfunk in allen Fragen eine Einheit. Hier halten alle zusammen, wenn nicht wirklich Wesentliches geschieht.
« Letzte Änderung: 03. März 2018, 02:54 von Bürger »
« Antwort #5 am: 04. März 2018, 13:27 »
FAZ-Artikel kurz vor der Verhandlung
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png
FAZ, 28.02.2018
Jetzt wird es amtlich
Das sieht nach einem Fait accompli aus, an dem viele beteiligt waren. Gegen die Bewerbungen der Anwälte wird ins Feld geführt, sie seien unqualifiziert, aussichtslos, nicht ernst oder als Störmanöver gemeint, ja sogar „Satire“ gewesen. Für eine solche freilich könnte man wohl eher die Kandidatenkür des Landesmedienchefs im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen halten. Das in Sachen LMK bewanderte Verwaltungsgericht wird für die nüchterne Einordnung sorgen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/medienpostenkluengel-vor-gericht-jetzt-wird-es-amtlich-15470609.html
« Letzte Änderung: 04. März 2018, 15:47 von ChrisLPZ »
« Antwort #6 am: 04. März 2018, 15:01 »
Zitat von: Peli am 02. März 2018, 01:26
Wieso wundert Ihr Euch immer noch über die Verwaltungsgerichte? Dass diese durch und durch ÖRR-hörig sind, hat sich doch seit Einführung des neuen Rundfunkbeitrages über die Maßen in allen Gerichtsverhandlungen bewiesen.
Also man hat ja schon viel dummes Zeug in den Urteilen gelesen, aber das ist wieder eine echte pechschwarze Perle der Unfassbarkeit. Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen:
Wegen eines Rundfunkstaatsvertrags, sollen nun schon Grundrechte zurücktreten. Geht es noch? Bei all dem Stuss den die Gerichte bisher schon manchmal von sich gaben ist das auf jeden Fall die Spitze der Rechtsbeugung. Das Wort habe ich bisher noch nie in den Mund genommen, aber hier ist es das einzige Wort dafür.
« Antwort #7 am: 05. März 2018, 13:18 »
Und, zurecht lässt es ihm keine Ruhe...
Telepolis (heise.de), 05.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (1)
von Markus Kompa
Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Neuer Direktor für Landesmedienanstalt zum 1. April gesucht!
Wir sind eine Behörde mit ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Rechtsaufsicht über den privaten Rundfunk in Rheinland-Pfalz.
Wie bieten: Ein an B7 angelehntes Monatsgehalt (rund 10.000,- €) zzgl. Sitzungsgeldern und Zugang zu interessanten Nebentätigkeiten in bundesweiten Gremien.
Wir erwarten von Ihnen: Bereitschaft, einen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz zu beziehen. Sonst nichts. Für die Rechtsaufsicht müssen Sie kein Jurist sein; es reicht, dass Ihr Stellvertreter formal einer ist. Wenn es kompliziert wird, beauftragen wir sowieso immer eine teure Rechtsanwaltskanzlei, die macht dann Ihre Arbeit.
Interessenten senden bitte ihr Parteibuch bis spätestens 03.11.2017 an Herrn Pfarrer Albrecht Bähr. Weitere Bewerbungsunterlagen sind nicht erforderlich, nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis. Eine strafrechtliche Vorgeschichte ist für uns kein Hindernis, wir werden Sie nicht einmal googeln. Ihre Bewerbung wird streng vertraulich behandelt.
So oder so ähnlich hätte eine Stellenanzeige lauten können, legt man die Maßstäbe an, die in der Verwaltungsakte der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) dokumentiert sind. Eine geheime Findungskommission hatte den Beschluss gefasst, dass Interessenten für die Stelle über die Medien angesprochen werden sollten, damit diese sich bewerben. Doch nicht einmal dieser geheime Beschluss wurde umgesetzt, stattdessen verkündete die LMK in einer Pressemitteilung, man habe eine Findungskommission gebildet, die voraussichtlich am 04.12.2017 bei der LMK-Versammlung einen Wahlvorschlag einbringen werde. [...]
Mit welchen Methoden man in Ludwigshafen der scheinbar unabhängigen LMK-Versammlung unter absurder Geheimhaltung den politisch gewünschten Kandidaten unterjubelte, wird der Autor dieses Beitrags in Teil 2 verraten. [...]
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-1-3986098.html
« Letzte Änderung: 07. März 2018, 13:10 von Bürger »
« Antwort #8 am: 06. März 2018, 11:46 »
Der "Satire" zweiter Teil...
Telepolis (heise.de), 06.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (2)
[...] Pikant war jedoch, dass Herr Dr. Eumann für die gleiche Position in NRW ein Gesetz durchgedrückt hatte, demzufolge dort der Landesmediendirektor ein Volljurist sein und eine Karenz zur aktiven Politik von 18 Monaten aufweisen muss. Mit diesem Manöver kegelte er seinerzeit den NRW-Landesmediendirektor aus dem Amt, der nicht wieder antreten konnte. Dr. Eumann allerdings ist selbst auch kein Jurist und kam geradewegs aus der Staatskanzlei. Diese Peinlichkeit sowie die Querelen um sein drittklassig überstandenes Doktortitel-Aberkennungsverfahrens sprachen gegen eine Kandidatur – in der Öffentlichkeit. [...]
Geheime Findungskommission
Die ominöse Findungskommission bestand offiziell aus drei Politikern und zwei Kirchenfürsten, was nicht die 1/3-Grenze für die Staatsbank abbildet. Der Vorsitzende Herr Bähr (Evangelische Kirche), Frau Dr. Kohnle-Groß (MdL, CDU), Dr. Braun (MdL, Grüne), Frau Schmitt (MdL, SPD) und Herr Gremp (Katholische Kirche). Zu diesen gesellte sich (stimmberechtigt) der Bildhauer Herr Lohrengel, ohne dass dies der Versammlung bekannt gemacht wurde. Und auch eine Frau Rott-Otte rottete sich heimlich zur Findungskommission, obwohl sie nicht dem Hauptausschuss angehörte, stimmte aber trotzdem mit. Frau Rott-Otte wurde formal vom Kinderschutzbund entsandt, ist als frühere Ministerin und Landtagsabgeordnete (SPD) allerdings wohl auch eher der Partei zuzuordnen. Schwamm drüber! [...]
Das Verwaltungsgericht Neustadt hält die Wahl für gültig. Regeln habe es ja keine gegeben, und aufgrund der demokratischen Legitimation könne die Versammlung machen, was sie wolle. Art. 33 GG sei nicht anwendbar. Da sich niemand gegen das Prozedere gemuckst habe, hätte die Versammlung alle Entscheidungen der Findungskommission gebilligt und Herrn Dr. Eumann gültig gewählt. Schwamm drüber!
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-2-3987029.html
« Antwort #9 am: 06. März 2018, 12:16 »
Falls sich jemand noch für die im obigen Artikel auf der Website der LMK "verschwundenen öffentlichen Amtsträger" interessiert...
Blog von Markus Kompa, 06.03.2018
[...] Nach dem großen Erfolg mit der geheimen Findungskommission versteckt die LMK Rheinland-Pfalz seit letzter Woche übrigens nun auch ihre Mitglieder. Während man die Tabelle der von den Verbänden entsandten Personen auf der Website der LMK bislang nachlesen konnte, hat die LMK ihre Mitglieder nunmehr versteckt. [...]
http://www.kanzleikompa.de/2018/03/06/jetzt-wurde-auch-noch-die-lmk-versammlung-konspirativ/
(Die Liste findet sich im obigem Beitrag. Die Sitemap der LMK weiß aktuell noch nicht, dass sie keine Versammlungsmitglieder mehr hat...)
« Letzte Änderung: 06. März 2018, 12:29 von drone »
« Antwort #10 am: 07. März 2018, 01:35 »
... jetzt gibt es bei "Telepolis" den dritten Teil - es wird immer widerlicher !!!
Der (Real-)"Satire" dritter Teil...
Telepolis (heise.de), 07.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (3)
LMK-Versammlung kein rechtsfreier Raum
Die parlamentsähnliche Versammlung ist aber kein Parlament, das Gesetze erlässt, sondern ein kollegiales Verwaltungsorgan, das der Exekutive zuzuordnen ist. Selbst Parlamente wären keine „rechtsfreien Räume“, sondern über Art. 20 Abs. 3 GG an die Verfassung gebunden. Die Binsenweisheit, dass auch im Medienrecht niemand von der Verfassungstreue entbunden werden kann, kann man auch aus Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG folgern. Daher hätte Art. 33 Abs. 2 GG von der LMK-Versammlung beachtet werden müssen.
Prof. Boehme-Neßler, Experte für öffentliches Medienrecht an der Universität Oldenburg, hat die Aussichten für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts konkret geprüft und ist sehr optimistisch. Das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verlangt, dass der Stellenbesetzung ein faires Bewerbungsverfahren unter strikter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes vorangeht.
Eumanns Euros
"Aktion Rundfunkbeitrag"
Bereits in den letzten Wochen hatten etliche Personen spontan angeboten, Geld in den Topf zu werfen oder mir zu Crowdfunding geraten. Daher starte ich heute die Aktion „Rundfunkbeitrag“:
Wer den Filz in Rheinland-Pfalz satt hat, überweist einen Betrag an die Crowdfunding-Plattform Leetchi in Höhe einer Haushaltsabgabe, nämlich 17,50 €. Wenn das bis kommenden Mittwoch 285 Leute tun, habe ich eine Kriegskasse von rund 5.000,- € und kann mir dann die Beschwerde locker leisten.
Prof. Boehme-Neßler hat angeboten, am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz meine Vertretung zu übernehmen. Wer Herrn Dr. Eumann mindestens in die Verlängerung schicken möchte oder vielleicht sogar zurück zum Kölschen Klüngel, überweist seine "Haushaltsabgabe" an:
https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag
Sollte der Prozess gewonnen werden oder am Schluss sonst ein Überschuss bleiben, wird der Betrag zu einem Drittel an Abgeordnetenwatch, an Transparency International Deutschland e.V. und an das Projekt "Zivilcourage" der Wau Holland Stiftung (Chaos Computer Club) gespendet.
Soviel Spaß bekommt ihr für einen Rundfunkbeitrag nie wieder!
(Und wenn das funktioniert, machen wir als nächstes die GEMA platt ...)
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-3-3987921.html
GANZ WICHTIG: CROWDFUNDING - AUFRUF AM ENDE !!!
« Letzte Änderung: 07. März 2018, 13:16 von Bürger »
« Antwort #11 am: 07. März 2018, 13:26 »
Zitat von: faust am 07. März 2018, 01:35
Erster sinnvoller Einsatz des alternativen und zusätzlichen "Rundfunkbeitrags" seit Jahrzehnten... :-)
Crowdfunding zum
Rundfunkbeitrag (von Markus Kompa)
Liebe Freunde der Landesmedienzentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz!
Herzlich willkommen zu dieser Sammelkasse! [1]
Ihr findet, dass die eigenartige Wahl des Landesmediendirektors wiederholt werden sollte? Dann gebt dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Chance, darüber zu entscheiden! Wenn mindestens 5.000,- € zusammenkommen, gehe ich in Beschwerde.
[1] Umgangssprachlich auch gern als "Kriegskasse" bezeichnet und aktuell bereits mit 4.257,77 € gefüllt!
(Und wenn ich von der Arbeit zurück bin, ist dieser Betrag erreicht, und Herr Kompa "darf" dann in die Beschwerde gehen. Dazu jetzt schon viel Glück und auszuzeichnendes Gelingen!)
« Antwort #12 am: 07. März 2018, 13:41 »
(Landesmediendirektor in spe)
Das kann man nur unterstützen
« Antwort #13 am: 07. März 2018, 16:02 »
Und es ist vollbracht...
...die Spendensumme ist erreicht bzw. mittlerweile überschritten.
Herzlichen Dank an Markus Kompa, Landesmediendirektor RP in spe, und all seine freiwilligen "BeitragszahlerInnen".
(Stand 16:00 Uhr: 5.075 € - Ein kleiner Betrag für die Menschheit, ein großer Schritt hin zur Demokratie in Deutschland!)
« Letzte Änderung: 07. März 2018, 21:43 von Bürger »
« Antwort #14 am: 07. März 2018, 17:59 »
Und auch die Reaktion von Markus Kompa im Forum von Telepolis (16:42 Uhr) sei hier nicht vorenthalten:
Leute, ihr seid super!
Ich habe Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler soeben das Mandat erteilt.
Ich danke allen, die mir zu diesem Zuschuss verholfen haben. Ohne eure Hilfe wäre mir die Sache zu teuer geworden.
Da noch 7.000,- € an Kosten ungedeckt sind, lasse ich das Crowdfunding noch offen.
Direktlink: https://www.heise.de/forum/p-31996035/