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Timestamp: 2018-07-17 20:14:29
Document Index: 182071532

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 111']

Ergebnisse : Die Norm- und Bindungswirkung des Interessenausgleichs
Ergebnisse : Die Norm-...
Die Norm- und Bindungswirkung des Interessenausgleichs
Das Buch befasst sich mit den umstrittenen Rechtswirkungen des Interessenausgleichs. Die Unsicherheiten in Bezug auf das Thema beruhen vor allem auf der ungeklärten Definition von Organisations- und Folgeregelungen eines Interessensausgleichs und der ebenso ungeklärten Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Regelungen. In diesem bisher zu wenig beachteten Aspekt liegt der Schlüssel für die zutreffende Bestimmung der Rechtswirkungen der Regelungen des Interessenausgleichs. Der Autor findet Lösungen in diesem Zusammenhang insbesondere mittels historischer Auslegung. Gleichzeitig nimmt er Kategorisierungen der praktisch relevanten Regelungen eines Interessenausgleichs vor, die auch dem Praktiker ermöglichen sollen, die richtigen Rechtswirkungen der in Frage stehenden Regelungen zu ermitteln.
978-3-653-97146-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05345-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 231 S.
I. Die Abgrenzung im Schrifttum
1. Schweibert
2. Oetker
4. Annuß
7. Willemsen/Hohenstatt
8. Däubler
9. Sonstige Literatur
a) Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs
b) Folgeregelungen eines Interessenausgleichs
II. Historische Entwicklung der Begriffe Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs
1. Die Regelung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen im BetrVG 1952
a) Die grundsätzliche Struktur der §§ 72 bis 75 BetrVG 1952
b) Der Begriff des „Sozialplans“ während der Geltung des BetrVG 1952
c) Der umstrittene Anwendungsbereich des § 74 BetrVG 1952
aa) Ganz überwiegende Auffassung
bb) Mindermeinung
2. Die Entwicklung der Begriffe Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs nach Inkrafttreten des BetrVG 1972
a) Die Übertragung des Anwendungsbereichs des § 74 BetrVG 1952 auf § 113 BetrVG 1972
b) Erste Reaktionen des Schrifttums nach Inkraftreten des BetrVG 1972
c) Der Wandel in der rechtlichen Zuordnung der für das Arbeitsverhältnis Geltung beanspruchenden Regelungen
d) Die Begriffe Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs zur Unterscheidung der Rechtswirkungen
III. Eigene Abgrenzung der Begriffe Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs
1. Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs
a) Der Anwendungsbereich des § 113 I, II BetrVG
b) Der umstrittene Begriff der Betriebsänderung
c) Die Vorschrift des § 113 I, II BetrVG als Kriterium für die Abgrenzung zwischen Organisations- und Folgeregelungen
d) Die zur Umsetzung der Betriebsänderung unmittelbar erforderlichen personellen Maßnahmen
e) Abgrenzung zu anderen Maßnahmen mit personellem oder sozialem Bezug
f) Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.09.1991
g) Die Ansicht von Schweibert und Willemsen/Hohenstatt zu Regelungen des Zeitablaufs einer Betriebänderung
2. Folgeregelungen eines Interessenausgleichs
a) Die der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Folgeregelungen eines Interessenausgleichs
aa) Zuordnung und Rechtswirkungen
bb) Die Regelungsbefugnis bei Einführung von Kurzarbeit
b) Nicht der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Folgeregelungen eines Interessenausgleichs
aa) Für die Arbeitsverhältnisse Geltung beanspruchende Regelungen
bb) Sonstige Regelungen
I. Meinungsspektrum
1. Die eine normative Wirkung bejahende Auffassung
2. Die eine normative Wirkung ablehnende Auffassung
a) Löwisch
b) Küttner
c) Rieble
3. Formalistische Auffassung
1. Stellungnahme zur formalistischen Auffassung
2. Stellungnahme zu der die normative Wirkung ablehnenden Auffassung
I. Kein Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung der Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs
II. Bestehen eines Anspruchs des Betriebsrats auf Einhaltung der Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs
III. Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung der Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs nach Auslegung der getroffenen Vereinbarung
IV. Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung der Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als Betriebsvereinbarung
I. Historische Auslegung
Anhang 1: Ausgewählte Vorschriften aus dem BetrVG 1952
Anhang 2: Protokoll der 55. Sitzung des 10. Ausschusses des Deutschen Bundestags (6. Wahlperiode) vom 29.04.71, S. 18 f.
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Im Hinblick auf den Inhalt und die Rechtswirkungen der Regelungen eines Interessenausgleichs ist zwischen Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs zu unterscheiden.
Die begriffliche Differenzierung Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs wird bisher – soweit ersichtlich – nur in der Literatur und nicht auch in der Rechtsprechung vorgenommen.
Die Differenzierung zwischen Organisations- und Folgeregelungen eines Interessenausgleichs ist notwendig, weil die beiden Gruppen von Regelungen unterschiedliche Rechtswirkungen aufweisen. Daher unterscheiden sich auch die Rechtsfolgen in Bezug auf Ansprüche betroffener Arbeitnehmer und des Betriebsrats gegen den Unternehmer bei Abweichungen des Unternehmers von Organisations- und von Folgeregelungen eines Interessenausgleichs. Der Frage, welcher der beiden Gruppen eine Regelung zuzuordnen ist, kommt daher für deren Rechtswirkungen eine entscheidende Rolle zu.
Die Bezeichnung Interessenausgleich im engeren Sinne für Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs und Interessenausgleich im weiteren Sinne für Folgeregelungen eines Interessenausgleichs sollte aus Gründen der Klarheit vermieden werden. Der in den §§ 111 bis 113 BetrVG verwendete Begriff „Interessenausgleich“ meint nämlich nur die Organisationsregelungen eines Interessenausgleichs.
1. Teil: Die normative Wirkung des Interessenausgleichs
A. Die Abgrenzung der Organisations- von den Folgeregelungen eines Interessenausgleichs
B. Die normative Wirkung nicht erzwingbarer Folgeregelungen, die Arbeitnehmern Rechte und Ansprüche einräumen
2. Teil: Der Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung der Organisationsregelungen des Interessenausgleichs
A. Meinungsspektrum