Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-2-juin-2016-bejc_201606026_de
Timestamp: 2018-07-23 07:26:33
Document Index: 315324965

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2016 à Belgi 86/2016
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juni 2016 (België). RG 86/2016
Justel D-20160602-6
Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Die Artikel 59 und 82 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, vor ihrer Aufhebung durch die Artikel 34 und 50 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen, verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie auf Arbeiter beziehungsweise Angestellte, die im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 entlassen wurden, anwendbar geblieben sind. - Die Folgen dieser Gesetzesbestimmungen werden bis zum 31. Dezember 2013 aufrechterhalten.
In seinem Urteil vom 12. Mai 2015 in Sachen Robert Van Alphen gegen die « Restel Residences » AG, dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 82 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 insofern, als bei der Abänderung dieses Artikels durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 ' über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen ' keine Übergangsmaßnahmen vorgesehen wurden, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem ein Arbeiter, der zwischen dem 8. Juli 2013 und dem 1. Januar 2014 entlassen wurde, diesen Artikel nicht geltend machen kann, während Angestellte mit demselben Dienstalter diesen Artikel wohl geltend machen können? ».
B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 82 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge (nachstehend: Gesetz über die Arbeitsverträge), der vor seiner Aufhebung durch Artikel 50 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen (nachstehend: Gesetz vom 26. Dezember 2013) bestimmte:
« § 1. Die in Artikel 37 festgelegte Kündigungsfrist beginnt am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem die Kündigung notifiziert worden ist.
§ 2. Wenn die jährliche Entlohnung 16.100 EUR nicht übersteigt, beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist für Angestellte, die seit weniger als fünf Jahren angestellt sind, mindestens drei Monate.
Mit Beginn jedes weiteren Zeitraums von fünf Dienstjahren beim selben Arbeitgeber verlängert sich diese Frist um drei Monate.
Wird die Kündigung vom Angestellten ausgesprochen, werden die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kündigungsfristen um die Hälfte verkürzt, ohne dabei drei Monate überschreiten zu dürfen.
§ 3. Wenn die jährliche Entlohnung 16.100 EUR übersteigt, werden die vom Arbeitgeber und vom Angestellten einzuhaltenden Kündigungsfristen entweder durch eine frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung zu treffende Vereinbarung oder vom Richter festgelegt.
Wird die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen, darf die Kündigungsfrist nicht kürzer sein als die in § 2 Absatz 1 und 2 festgelegten Fristen.
Wird die Kündigung vom Angestellten ausgesprochen, darf die Kündigungsfrist, wenn die jährliche Entlohnung mehr als 16.100 EUR beträgt, ohne jedoch 32.200 EUR zu übersteigen, nicht länger als viereinhalb Monate und, wenn die jährliche Entlohnung 32.200 EUR übersteigt, nicht länger als sechs Monate sein.
§ 5. Wenn die jährliche Entlohnung bei Dienstantritt 32.200 EUR übersteigt, dürfen die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen in Abweichung von § 3 auch durch eine spätestens zu diesem Zeitpunkt zu treffende Vereinbarung festgelegt werden.
Die Kündigungsfristen dürfen auf jeden Fall nicht kürzer als die in § 2 Absatz 1 und 2 festgelegten Fristen sein.
Bei Nichtvorhandensein einer Vereinbarung bleiben die Bestimmungen von § 3 anwendbar.
Die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen sind nur anwendbar, sofern der Dienstantritt nach dem ersten Tag des Monats nach dem Monat der Veröffentlichung des Gesetzes vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen im Belgischen Staatsblatt stattfindet ».
B.1.2. Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob diese Bestimmung, insofern sie durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 mit Wirkung zum 1. Januar 2014 aufgehoben worden sei, ohne dass eine Übergangsregelung vorgesehen worden sei, vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem ein Arbeiter, der im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 entlassen worden sei, keinen Anspruch auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Kündigungsfrist erheben könne, während diese Regelung wohl für Angestellte gelte.
B.2.1. Der Ministerrat führt an, dass die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage nicht sachdienlich sei zur Lösung der Streitsache vor dem vorlegenden Richter, da dieser geurteilt habe, dass die klagende Partei als Arbeiter beschäftigt gewesen sei, sodass Artikel 82 des Gesetzes über die Arbeitsverträge nicht auf ihn anwendbar sei.
B.2.2. In der Regel obliegt es dem Rechtsprechungsorgan, das den Gerichtshof befragt, zu beurteilen, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage zur Lösung der ihm unterbreiteten Streitsache sachdienlich ist. Nur wenn dies eindeutig nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof beschließen, dass die Frage keiner Antwort bedarf.
B.2.3. Die klagende Partei in der Streitsache vor dem vorlegenden Richter ist ein Arbeiter, der am 6. September 2013 entlassen wurde und der die Anwendung von Artikel 82 des Gesetzes über die Arbeitsverträge fordert, in dem zum damaligen Zeitpunkt die Kündigungsfristen für die Angestellten geregelt wurden, die vor dem 1. Januar 2012 eingestellt worden waren. Sie führt an, dass der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 125/2011 vom 7. Juli 2011 geurteilt habe, dass Artikel 59 des Gesetzes über die Arbeitsverträge, in dem die Kündigungsfristen für die Arbeiter festgelegt worden seien, im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehe, mit Aufrechterhaltung der Folgen dieser Bestimmung bis zum 8. Juli 2013, sodass diese Bestimmung nach diesem Datum nicht mehr Anwendung finden könne. Der Gesetzgeber habe erst mit einem Gesetz vom 26. Dezember 2013, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten sei, diesem Entscheid Folge geleistet. In Ermangelung einer Regelung in dem vorerwähnten Gesetz für die Arbeiter, die im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 entlassen worden seien, sei die Anwendung von Artikel 82 des Gesetzes über die Arbeitsverträge auf ihre Situation die einzige Möglichkeit, der durch den Gerichtshof festgestellten Diskriminierung ein Ende zu setzen.
Unter diesem Umstand hat der vorlegende Richter es als sachdienlich erachtet, den Gerichtshof zu fragen, ob durch Artikel 82 des Gesetzes über die Arbeitsverträge ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde, insofern er infolge des Inkrafttretens des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 nicht auf Arbeiter Anwendung finde, jedoch wohl auf Angestellte, die in dem vorerwähnten Zeitraum entlassen worden seien. Im Falle einer bejahenden Antwort könnte der vorlegende Richter selbst dieser Gesetzeslücke ein Ende setzen, indem er den Anwendungsbereich der fraglichen Bestimmung auf Arbeiter ausdehnt.
B.2.4. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Antwort auf die dem Gerichtshof gestellte Frage nicht offensichtlich irrelevant ist zur Lösung der Streitsache vor dem vorlegenden Richter.
B.3.1. In seinem Entscheid Nr. 125/2011 vom 7. Juli 2011 hat der Gerichtshof in Zusammenhang mit den unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte geurteilt:
B.3.2. Um zu vermeiden, dass die « nicht modulierte Feststellung der Verfassungswidrigkeit in zahlreichen schwebenden und künftigen Rechtssachen eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich bringen » würde und « zu schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten für eine hohe Anzahl von Arbeitgebern führen » könnte, einerseits und um die « Harmonisierungsbemühungen [...], zu denen der Hof den Gesetzgeber in seinem Urteil Nr. 56/93 aufgefordert hat » nicht zu vereiteln, andererseits hat der Gerichtshof unter anderem die Folgen dieses Artikels 59 bis zur Annahme neuer Bestimmungen durch den Gesetzgeber und spätestens bis zum 8. Juli 2013 aufrechterhalten.
B.4.1. Mit dem Gesetz vom 26. Dezember 2013 « über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen » hat der Gesetzgeber dem Entscheid des Gerichtshofes Nr. 125/2011 Folge leisten wollen, indem « das Gesetz vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge in dessen Bestimmungen bezüglich der Kündigungsfristen und des Karenztages [geändert] » wurde (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3144/001, S. 4). Insbesondere hat der Gesetzgeber grundsätzlich ein einziges System von Kündigungsfristen für Arbeitnehmer ungeachtet der Art ihrer wichtigsten Tätigkeit vorgesehen.
B.4.2. Dieses Gesetz wurde im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2013 veröffentlicht und ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten, mit Ausnahme seines Artikels 96, der an einem vom König festzulegenden Datum in Kraft tritt Artikel 110). Aufgrund von Artikel 111 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 bleiben vor Inkrafttreten dieses Gesetzes notifizierte Kündigungen « voll und ganz wirksam ».
B.5. Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage muss der Gerichtshof zunächst prüfen, ob der Gesetzgeber gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen hat, indem er das Gesetz vom 26. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 hat in Kraft treten lassen und indem er festgelegt hat, dass die vor diesem Datum notifizierten Kündigungen voll und ganz wirksam bleiben, so dass die früheren Bestimmungen des Gesetzes über die Arbeitsverträge auf die Kündigungen, die im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 notifiziert wurden, anwendbar bleiben.
B.6.1. Wie in B.4.3 des vorerwähnten Entscheids Nr. 125/2011 dargelegt wurde, konnte der Wille des Gesetzgebers, eine schrittweise Harmonisierung des Statuts der Arbeiter mit demjenigen der Angestellten zu erreichen, es im Jahr 2011 nicht mehr rechtfertigen, dass eine unterschiedliche Behandlung für beide Kategorien von Arbeitnehmern aufrechterhalten wurde, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsfristen.
Der Gerichtshof hat in diesem Entscheid festgestellt, dass Artikel 59 des Gesetzes über die Arbeitsverträge, in dem die Kündigungsfristen für Arbeiter geregelt wurden, aus diesem Grund gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstieß. Der Gerichtshof hat jedoch die Folgen dieser Gesetzesbestimmung aufrechterhalten, bis der Gesetzgeber neue Bestimmungen annimmt, und spätestens bis zum 8. Juli 2013.
B.6.2. Durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 wurden die Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte mit Wirkung vom 1. Januar 2014 geändert. Infolge des vorerwähnten Entscheids Nr. 125/2011 vom 7. Juli 2011 ist es jedoch nicht vernünftig gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber den früheren Artikeln 59 und 82 des Gesetzes über die Arbeitsverträge noch eine uneingeschränkte Wirkung verliehen hat für die Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2012 geschlossen wurden, wenn die Kündigung im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 notifiziert wurde, sodass der Behandlungsunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten in diesem Zeitraum weiter bestand. In diesem Maße sind diese Bestimmungen nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.
B.7.1. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, in welchem Maße die Auswirkungen der festgestellten Verfassungswidrigkeit im Lichte der durch den Gesetzgeber geregelten Angelegenheit abzumildern sind.
B.7.2. Im Zusammenhang mit der Entscheidung, das Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 auf den 1. Januar 2014 festzulegen, heißt es in den Vorarbeiten:
« Das in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Datum des Inkrafttretens vom 1. Januar 2014 ist Bestandteil der getroffenen Vereinbarungen. Es ist unmöglich, Bestimmungen aufzunehmen, die rückwirkend die Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf die zwischen dem 8. Juli 2013 und dem 1. Januar 2014 beendeten Arbeitsverträge ändern würden » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3144/001, S. 10).
Im gleichen Sinne wurden weitere Erklärungen abgegeben (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3144/001, S. 62, und DOC 53-3144/004, S. 31).
B.7.3. Es obliegt dem Gerichtshof, in den ihm unterbreiteten Rechtssachen ein faires Gleichgewicht anzustreben zwischen dem Interesse, jede im Widerspruch zur Verfassung stehende Situation zu beheben, und der Sorge, nach einer gewissen Zeit nicht mehr bestehende Situationen und zustande gebrachte Erwartungen zu gefährden. Obwohl die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit in einer Vorabentscheidungssache deklaratorischer Art ist, können der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des berechtigten Vertrauens es daher rechtfertigen, dass die Rückwirkung, die sich aus einer solchen Feststellung ergeben kann, beschränkt wird.
B.8.1. In der vorliegenden Rechtssache ist anzumerken, dass das Ziel der Harmonisierung der Statute von Arbeitern und Angestellten erreicht wurde, selbst wenn der Gesetzgeber die durch den Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 125/2011 festgelegte Frist um einige Monate überschritten hat, was für diese kurze Dauer dazu geführt hat, dass Diskriminierungen fortbestanden, wie diejenigen, die Gegenstand der vorliegenden Rechtssache sind.
Wie aus den Vorarbeiten hervorgeht, ist die zustande gebrachte Regelung das Ergebnis eines sehr mühsam erreichten Kompromisses in einer Angelegenheit, in der eine Lösung gesucht werden musste für ein historisch gewachsenes und sehr komplexes Problem. Der Gesetzgeber hat dabei besonders auf die soziale Konzertierung geachtet, die am 5. Juli 2013 zu einem Kompromissvorschlag geführt hat und die durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013 ausgearbeitet wurde (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3144/001, S. 4). Das Datum des Inkrafttretens der neuen Regelung zum 1. Januar 2014 war Bestandteil dieses Kompromisses (ebenda, S. 10; Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3144/004, S. 31).
B.8.2. Eine nicht modulierte Feststellung der Verfassungswidrigkeit in dieser Rechtssache würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, da der vorlegende Richter, die mit der gleichen Rechtssache befassten Richter sowie jeder Richter, bei dem eine identische Sache anhängig gemacht würde, keine explizite Grundlage mehr hätten, um den Betrag der Entlassungsentschädigung eines Arbeiters oder eines Angestellten, der im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 entlassen wurde, zu bestimmen.
B.8.3. Es obliegt nämlich nicht dem Gerichtshof festzulegen, auf welche Weise die Diskriminierungen zwischen Arbeitern und Angestellten, die im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 weiter bestanden, zu beheben sind. Dies gilt umso mehr, als die Regelung über die Kündigungsfristen nur ein einziger Bestandteil einer umfassenderen Regelung ist, die bisweilen für die Arbeiter und bisweilen für die Angestellten vorteilhaft ist.
B.8.4. Folglich sind die Folgen der Artikel 59 und 82 des Gesetzes über die Arbeitsverträge in ihrer Fassung, die vor ihrer Aufhebung durch die Artikel 34 beziehungsweise 50 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 galt, bis zum 31. Dezember 2013 aufrechtzuerhalten.
B.9. Infolge dieser Aufrechterhaltung braucht der Gerichtshof sich nicht zu der Frage zu äußern, ob Artikel 82 des Gesetzes über die Arbeitsverträge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, indem er im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 nur auf Angestellte und nicht auf Arbeiter anwendbar war. Die Situation der Arbeiter, die vor dem 1. Januar 2012 eingestellt wurden und im vorerwähnten Zeitraum entlassen wurden, wird nämlich weiterhin durch Artikel 59 des Gesetzes über die Arbeitsverträge geregelt, sodass keine Lücke in der Gesetzgebung besteht.
- Die Artikel 59 und 82 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, vor ihrer Aufhebung durch die Artikel 34 und 50 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen, verstoßen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie auf Arbeiter beziehungsweise Angestellte, die im Zeitraum vom 9. Juli bis zum 31. Dezember 2013 entlassen wurden, anwendbar geblieben sind.