Source: https://www.ra-kotz.de/gewerbliche_wohnungsnutzung_unterlassung.htm
Timestamp: 2020-08-04 11:55:21
Document Index: 386194750

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Az: VIII ZR 93/10
Der Beklagte mietete ab 1. September 1986 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Zimmer im ersten Stock des Anwesens……….. . Nach § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 17. September 1986 wurde das Zimmer “zur Benutzung als Wohnung” vermietet. Mit einem am 28. Dezember 1988 unterzeichneten “Anhang zum Mietvertrag” übernahm der Beklagte ab 1. Januar 1989 ein weiteres angrenzendes Zimmer. Aufgrund “Wohnungs-Mietvertrags” vom 21. März 2000 wurde dem Beklagten schließlich noch ein Zimmer im ersten Stock überlassen; im Gegenzug hierzu gab der Beklagte zwei weitere, von ihm im vierten Obergeschoss des Anwesens angemietete Räume an die Klägerin zurück.
Seit September 2000 wohnt der Beklagte mit seiner Tochter in einer im Melderegister der Stadt M. als Erstwohnsitz eingetragenen Wohnung in der ……. In den streitgegenständlichen Räumen, die im Melderegister der Stadt M. als “Nebenwohnung” geführt werden, stehen umfangreicher eigener – teilweise ererbter – Hausrat sowie Gegenstände der verstorbenen Großmutter der Tochter des Beklagten. Der Beklagte bietet in der Wohnung befindliche Gegenstände in der Zeitschrift “kurz und fündig” zum Verkauf an und empfängt in der Wohnung Kaufinteressenten.
Die Klägerin hat den Beklagten wegen der von ihr als vertragswidrig angesehenen Nutzung der angemieteten Räume erfolglos mit Schreiben vom 30. April 2008 und 1. Juli 2008 abgemahnt. Mit der Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Unterlassung der Nutzung der angemieteten Räume “zu gewerblichen Zwecken, insbesondere als Lager und Verkaufsräume” in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Zuge der von ihr gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung hat die Klägerin zusätzlich den Hilfsantrag gestellt, den Beklagten zu verpflichten, es zu unterlassen, die angemieteten Räume “zu anderen als Wohnzwecken” zu nutzen. Die Berufung der Klägerin ist auch im Hilfsantrag erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren weiter.
1. Die Klägerin hat von dem Beklagten Unterlassung begehrt, die angemieteten Räume “zu gewerblichen Zwecken, insbesondere als Lager- und Verkaufsräume” hilfsweise “zu anderen als Wohnzwecken” zu nutzen. Angesichts ihrer sehr weiten, insbesondere im Hilfsantrag einen konkreten Verletzungstatbestand nicht einmal ansatzweise beschreibenden Fassung ist fraglich, ob die gestellten Prozessanträge im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO noch hinreichend bestimmt sind, um eine zulässige Klageerhebung annehmen zu können. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsverfahren überlassen bliebe (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. – “Paperboy”; zuletzt: BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 – “Erinnerungswerbung im Internet”). Dies kann jedoch dahin stehen, denn der Klägerin steht auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen jedenfalls materiellrechtlich kein Unterlassungsanspruch zu.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass den Mieter keine Gebrauchspflicht trifft (vgl. Senatsurteile vom 4. April 1979 – VIII ZR 118/78, NJW 1979, 2351 unter 2 b; vom 7. März 1983 – VIII ZR 333/81, WM 1983, 531 unter I 2 c bb); wo der Mieter seinen Lebensmittelpunkt begründet und im herkömmlichen Sinne “wohnt” (schlafen, essen, regelmäßiger Aufenthalt etc.) ist den persönlichen Vorstellungen und der freien Entscheidung des Mieters überlassen. Dass der Beklagte seinen Lebensmittelpunkt seit dem Jahr 2000 nicht mehr in den von der Klägerin angemieteten Räumen, sondern in der Wohnung in der B. straße sieht und in den angemieteten Räumen nur noch umfangreicher Hausrat steht, vermag daher entgegen der Auffassung der Revision die grundsätzlich nach wie vor gegebene Nutzung zu Wohnzwecken nicht zu verändern.
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz Beachten Sie hierzu die Mietminderungstabelle 1. Mietminderung – Allgemein: a. Es ist schon ärgerlich, wenn die Haustüre andauernd klemmt, die Wände feucht sind oder die Heizung mitten im tiefsten Winter nicht funktioniert. Als Mieter einer Wohnung oder eines Hauses kann man in solchen Fällen berechtigt sein, die Miete zu mindern. Gesetzlich verankert ist die […]
AG Hamburg, Az.: 44 C 125/10, Urteil vom 30.09.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte zu 2) vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,16 € (sechshunderteinundsechzig 16/100 EURO) zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 23.08.2010 zu zahlen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. […]
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