Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/acc8575859dd531506586c8a455041df616efd21336e3372662ee5f39c2236bf
Timestamp: 2019-09-21 17:22:51
Document Index: 292694329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 61', '§ 92', '§ 61', '§ 92', '§ 61', '§ 180', '§ 354', '§ 73', '§ 1', '§ 138', '§ 181', 'BGH', '§ 823', '§ 111', '§ 180', 'BGH', '§ 46']

BGH, 5 StR 536/02: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, stgb, förderung, beihilfe, prostitution, hilfeleistung, zuhälterei, gesetz, wegfall)
Urteil des BGH vom 07.05.2003, 5 StR 536/02
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, stgb, förderung, beihilfe, prostitution, hilfeleistung, zuhälterei, gesetz, wegfall)
vom 7. Mai 2003 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2003
I. Dem Angeklagten T wird gegen die Versäumung der
Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 20. April 2001 Wiedereinsetzung
a) im Schuldspruch insoweit abgeändert, als jeweils die
tateinheitlichen Verurteilungen wegen Förderung der
Prostitution in Wegfall kommen, und
III. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach
IV. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,
Das Landgericht hat den Angeklagten T wegen Förderung der
Prostitution in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, mit Zuhälterei, mit gewerbsmäßiger Hilfeleistung zum Verstoß
gegen § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sowie mit Beihilfe zum Verstoß gegen
§ 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG und zur nach § 61 Abs. 1 AsylVfG unerlaubten Ausübung einer Erwerbstätigkeit, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher
Körperverletzung, mit tateinheitlich in vier Fällen begangener Zuhälterei, mit
gewerbsmäßiger Hilfeleistung zum Verstoß gegen die §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und
Abs. 2 Nr. 2 AuslG sowie mit Beihilfe zur nach § 61 Abs. 1 AsylVfG unerlaubten Ausübung einer Erwerbstätigkeit, in einem Fall in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Hilfeleistung zum Verstoß gegen § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG sowie mit Beihilfe zur nach § 61 Abs. 1 AsylVfG unerlaubten Ausübung
einer Erwerbstätigkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat in dem aus dem Beschlußtenor
ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im
Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen Förderung der Prostitution
nach § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB a. F. haben aus Rechtsgründen keinen Bestand. Dieser Straftatbestand ist durch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG – vom 20. Dezember 2001 (BGBl I
S. 3983) aufgehoben worden. Diese Rechtsänderung hat das Revisionsgericht nach § 354a StPO zu berücksichtigen. Die Korrektur des Schuldspruches führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruches, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß ohne die Berücksichtigung des mittlerweile
außer Kraft getretenen Straftatbestandes das Landgericht geringere Einzelstrafen und eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte.
Die Anordnung des Verfalls unterliegt durchgreifenden Bedenken. Insoweit hat das Landgericht die durch die Zuhältereihandlungen des Ange-
klagten betroffenen Frauen zu Unrecht nicht als Verletzte im Sinne des § 73
Abs. 1 Satz 2 StGB angesehen. Das Landgericht hat seine Auffassung darauf gestützt, daß diese Frauen im Hinblick auf ihre gesetz- und sittenwidrigen
Einkünfte keine Ansprüche gegen den Angeklagten T hätten. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob diese Rechtsauffassung vor der Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten zutreffend war. Jedenfalls
nach der nunmehr getroffenen Wertentscheidung (§ 1 ProstG) sind weder die
Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Prostitutionsausübung gemäß
§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig noch sind rechtliche Hinderungsgründe ersichtlich, wonach Prostituierte rechtswidrige Einbußen ihres (jedenfalls auch) aus den Prostitutionserlösen bestehenden Vermögens nicht
im Wege eines Schadensersatzanspruches geltend machen könnten. Da die
Strafvorschrift des § 181a StGB gerade auch dem Schutz der Prostituierten
dient und sie vor finanzieller Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Zuhälter bewahren will (vgl. BGHSt 42, 179, 180 f.), ist diese Regelung auch
Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Der neue Tatrichter wird deshalb festzustellen haben, inwieweit – über
die vom Angeklagten im Vergleichswege bereits zugesagten Schadensersatzzahlungen in Höhe von 104.000 DM an die Nebenklägerinnen hinaus –
entsprechende Schadensersatzansprüche bestehen. Dabei sind die Möglichkeiten der Zurückgewinnungshilfe (§ 111b Abs. 5 StPO) in Betracht zu ziehen. Weiterhin sind, da Gegenstand des Verfalls nach dem Wegfall des
§ 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB a. F. nur noch die Vorteile aus den verbleibenden
ausländerrechtlichen Taten sein können, nur diese aus dem Gesamtumfang
der Prostitutionserlöse zu berücksichtigen. Die hierzu noch vorzunehmenden
Ermittlungen berühren die vom Landgericht bislang getroffenen Feststellungen nicht, weshalb diese im vollen Umfang aufrechterhalten werden können.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, zusätzliche Feststellungen zu treffen,
die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Bei der Neubemessung der Strafen wird die unerklärlich lange Zeitdauer des Revisionsverfahrens (Übersendung der Akten an den Generalbundesanwalt erst ein Jahr nach Eingang der Revisionsbegründung) zu
Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sein (vgl. BGHR StGB § 46
Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Stgb, Förderung, Beihilfe, Prostitution, Hilfeleistung, Zuhälterei, Gesetz, Wegfall