Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4050.4
Timestamp: 2019-08-21 03:43:59
Document Index: 364772731

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Trennungsgeldverordnung - SächsTGV
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. September 1999
§ 21 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz SächsRKG) vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 105) und
bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und die Wohnung nicht im Einzugsgebiet liegt. Liegt die Wohnung im Einzugsgebiet, wird bei Maßnahmen nach Nummer 6 bis 9 Trennungsgeld für die Dauer der Maßnahme, längstens für drei Monate gewährt,
Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht. Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, daß sie in einem erheblichen Mißverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht. Die Lage des Wohnungsmarktes am neuen Dienstort und seinem Einzugsgebiet ist zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes ) nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchuG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Juli 1992 (BGBl. I S. 1191) und § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung – MuSchuVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 121);
Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten in entsprechender Anwendung der Nummer 3.
sind den Berechtigten, die mit ihrem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft leben, in den in dieser Verordnung näher bezeichneten Fällen gleichgestellt.
Tagegeld (§ 8 SächsRKG),
Übernachtungskostenerstattung (§ 9 SächsRKG),
Fahrkostenerstattung nach § 5 Abs. 1 SächsRKG oder
Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 2a SächsRKG oder
Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 3 und 4 SächsRKG
§ 10 Abs. 2, § 11 und § 14 Abs. 4 SächsRKG gelten entsprechend.
(2) Nach Ablauf dieser Frist wird Trennungstagegeld wie folgt gewährt:
das gemeinsame Verfügungsrecht mit einer Person, mit der er in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
§ 11 SächsRKG gilt entsprechend.
(3) Übersteigen die Unterkunftskosten den in einem Kalendermonat zustehenden Unterkunftsanteil im Trennungstagegeld von 35 vom Hundert, können nachgewiesene Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 600 DM je Kalendermonat erstattet werden. Bis zum 31. Dezember 1999 können nachgewiesene Unterkunftskosten bis zu einem Betrag von 1 000 DM je Kalendermonat erstattet werden, wenn sie der Höhe nach notwendig waren. Das Trennungstagegeld ist in diesen Fällen um den Unterkunftsanteil zu kürzen. Unterkunftskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 9 DM je Frühstück zu kürzen. Die Sätze 1 oder 2 sind nicht anzuwenden, wenn eine des Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Unterkunft ohne triftigen Grund nicht in Anspruch genommen wird. 4
(1) Für volle Kalendertage eines Urlaubs sowie Sonn- und Feiertage und allgemein dienstfreie Werktage, die innerhalb eines Urlaubs liegen oder unmittelbar vorangehen oder nachfolgen, wird für das Beibehalten einer entgeltlichen Unterkunft anstelle des Trennungsreisegeldes nur Übernachtungskostenerstattung oder anstelle des Trennungstagegeldes 35 vom Hundert des Trennungstagegeldes gewährt. § 3 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt bei vollen Kalendertagen
der Abwesenheit vom Dienstort wegen eines Beschäftigungsverbotes nach § 1 Abs. 2 oder § 3 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung – MuSchuVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung,
(4) Auf das im Trennungsreisegeld enthaltene Tagegeld ist für eine Dienstreise oder einen Dienstgang zustehende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand anzurechnen.
(1) Ein Berechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn er mit seinem Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft lebt oder diesem Berechtigten gleichgestellt ist oder das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen für jeden Monat. Ändern sich diese Voraussetzungen, so beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist. Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt.
(3) Anstelle einer Reise des Berechtigten kann auch eine Reise des Ehegatten, eines Kindes oder einer Person nach § 2a Abs. 3 berücksichtigt werden.
(4) Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen Grenzort und zurück erstattet, bei Mitnahme in einem Kraftfahrzeug begrenzt auf die Sätze nach § 6 Abs. 3 des Sächsischen Reisekostengesetzes. Bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden auch die notwendigen Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet. Nach näherer Bestimmung des Staatsministeriums der Finanzen können in besonderen Fällen Flugkosten erstattet werden. 6
(1) Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist, erhält als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung bis zur Höhe der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels, mit Ausnahme von Flugzeugen. Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges wird eine Wegstreckenentschädigung von 24 Pfennig je Kilometer bis zur Höchstgrenze nach Satz 1 gewährt. Ein Berechtigter, der mit einem Kraftfahrzeug einer anderen Person, die für seine Mitnahme keinen Anspruch auf Mitnahmeentschädigung nach § 6 Abs. 3 SächsRKG hat, mitgenommen wurde, erhält Mitnahmeentschädigung in Höhe von 3 Pfennig je Kilometer, soweit ihm für die Mitnahme Auslagen entstanden sind.
(2) Auf das Trennungsgeld nach Absatz 1 sind die Fahrauslagen anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte entstanden wären, wenn die Entfernung mindestens fünf Kilometer beträgt. Dabei ist als Aufwand ein Betrag von 15 Pfennig je Entfernungskilometer und Arbeitstag zugrunde zu legen. Von der Anrechnung ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Berechtigte nachweist, dass er bei Fahrten zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte.
(3) Muss aus dienstlichen Gründen am Dienstort übernachtet werden, werden die dadurch entstandenen notwendigen Mehraufwendungen erstattet. Für die Erstattung der Übernachtungskosten gilt § 9 SächsRKG entsprechend.
(4) Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 nicht übersteigen. In den ersten 14 Tagen nach beendeter Dienstantrittsreise ist zur Erstattung der Übernachtungskosten von 33 DM je Übernachtung auszugehen. 7
die Gewährung von Trennungsgeld in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 13,
(4) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das Staatsministerium der Finanzen.9
Übergangsvorschrift zur Gewährung
von Reisebeihilfen für Heimfahrten
(1) Ein Berechtigter nach § 3, der aus dem bisherigen Bundesgebiet nach Sachsen oder Berlin versetzt wird, erhält für die Dauer von einem Jahr eine Reisebeihilfe nach den § 5 für jede Kalenderwoche. Die Frist von einem Jahr beginnt am Tage nach beendeter Dienstantrittsreise. Entsprechendes gilt bei der Verlegung der Beschäftigungsbehörde und bei versetzungsgleichen Maßnahmen.
(2) Nach Ablauf dieser Frist wird den Berechtigten nach Absatz 1 für die Dauer bis zu einem weiteren Jahr eine Reisebeihilfe nach den § 5 halbmonatlich gewährt.
(4) Anschließend wird Reisebeihilfe ausschließlich nach § 5 gewährt.
(5) Berechtigte nach § 3, die im bisherigen Bundesgebiet in den Ruhestand versetzt wurden oder in den Ruhestand getreten sind und im Freistaat Sachsen wiederernannt wurden, erhalten eine Reisebeihilfe für jede Kalenderwoche in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 1 und 3. Als Reisebehilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort und zurück erstattet. Benötigt der Berechtigte bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel (Land-/Wasserfahrzeuge) für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte mehr als sechs Stunden, werden bei Benutzung eines Flugzeuges die entstandenen notwendigen Flugkosten von dem zum Dienstort im Freistaat Sachsen nächstliegenden Flughafen bis zu dem dem Wohnort nächstliegenden Flughafen und zurück erstattet. Für die Fahrten zum und vom jeweiligen Flughafen gilt Satz 2 entsprechend. Die Erstattung darf innerhalb eines Kalendermonats, in dem Anspruch auf vier Reisebeihilfen besteht, einen Höchstbetrag von 2 200 DM nicht überschreiten. Hat der Berechtigte Anspruch auf fünf Reisebeihilfen im Kalendermonat, erhöht sich der Höchstbetrag auf 2 750 DM.10
§ 1 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 7. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 351)
§ 2a eingefügt durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 3 neu gefasst durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 6 neu gefasst durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 11 geändert durch Verordnung vom 24. März 1997 (SächsGVBl. S. 361) und durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
§ 12 geändert durch Verordnung vom 24. März 1997 (SächsGVBl. S. 361) und geändert durch Verordnung vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 448)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4050.4 Stand vom 21.08.2019