Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2002s3412.htm
Timestamp: 2018-01-18 01:55:53
Document Index: 106950332

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 39', '§ 60', '§ 133', '§ 140', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 35', '§ 35', '§ 59', '§ 30', '§ 35', '§ 59', '§ 30', '§ 39', '§ 46', '§ 55', '§ 14', '§ 14', '§ 55', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 56', '§ 67', '§ 56', '§ 57', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 60', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 55', '§ 60', '§ 55', '§ 56', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 55', '§ 61', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 67', '§ 1', '§ 70', '§ 64', '§ 34', '§ 34', '§ 64', '§ 34', '§ 71', '§ 105', '§ 106', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 108', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 115', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 139', '§ 120', '§ 120', '§ 139', '§ 120', '§ 120', '§ 139', '§ 120', '§ 40', '§ 4', '§ 120', '§ 139', '§ 150', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 142', '§ 144', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 30', '§ 34', '§ 55', '§ 57', '§ 59', '§ 61', '§ 34', '§ 3415', '§ 34', '§ 60', '§ 56', '§ 61', '§ 34', '§ 3415', '§ 34', '§ 55', '§ 59', '§ 56', '§ 55', '§ 60', '§ 146', '§ 61', '§ 71', '§ 70', '§ 60', '§ 70', '§ 64', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 67', '§ 70', '§ 60', '§ 70', '§ 60', '§ 147', '§ 148', '§ 146', '§ 147', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 149', '§ 154', '§ 105', '§ 120', '§ 139', '§ 154', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 134', '§ 139', '§ 155', '§ 114', '§ 14', '§ 10', '§ 18', '§ 630', '§ 109', '§ 73', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 40', '§ 40', '§ 45', '§ 14', '§ 5']

BGBl. 2002 Teil I Nr. 62 S.3412, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2002
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22, Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 30b wird wie folgt gefasst: "§ 30b (weggefallen)".
b) Die Angabe zu § 39a wird wie folgt gefasst: "§ 39a (weggefallen)".
c) In der den § 60b betreffenden Zeile wird das Wort ", Anzeigepflicht" gestrichen.
e) Die Überschrift von Illa. und die Angaben zu den §§ 133 bis 139aa werden wie folgt gefasst:
"Il. Meistertitel
§§ 140 bis 141 f (weggefallen)
g) Die Angabe zu § 154 wird wie folgt gefasst: "§ 154 (weggefallen)".
h) Die Angabe zu § 154a wird wie folgt gefasst: "§ 154a (weggefallen)".
b) Satz 1 des neuen Absatzes 1 wird wie folgt geändert;
a) Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben.
"(6) Für das Verändern, Sperren oder Löschen der nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten sowie die Übermittlung der Daten nach Absatz 1 für andere als die in Absatz 5 genannten Zwecke gelten die Datenschutzgesetze der Länder."
(5) Öffentliche Stellen, die an gewerberechtlichen Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 auf Grund des Absatzes 1 Satz 2, des § 35 Abs. 4 oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift beteiligt waren, können über das Ergebnis informiert werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese und andere öffentliche Stellen sind zu informieren, wenn auf Grund einer Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind und die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Übermittlungen für andere Zwecke sind nur zulässig, soweit die Kenntnis der zu übermittelnden Daten zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden oder hätten übermittelt werden dürfen. Für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle gelten die Übermittlungsregelungen der Sätze 1 bis 4 entsprechend.
"Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 11 zu ermöglichen."
"Zur elektronischen Datenverarbeitung kann die zuständige Behörde Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt der Anzeige nach den Sätze 1 und 2 zulassen."
d) Absatz 5 Nr. 7 wird gestrichen.
e) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Für die regelmäßige oder fallweise Weitergabe von Daten innerhalb der Verwaltungseinheiten, denen die für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörden angehören, gilt Absatz 6 entsprechend."
f) Absatz 8a wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 werden die Wörter "im Durchschreibeverfahren" gestrichen.
bb) In Satz 4 Nr. 3 wird vor der Angabe "8" die Angabe "8a," eingefügt.
cc) In Satz 6 werden die Wörter "zu den Feld-Nummern 15 und 16" durch die Wörter "zu der Feld-Nummer 15 und in den Fällen des Vordrucks GewA 2 zu den Feld-Nummern 15 und 16" ersetzt.
8,15 bis 25, 27, 29 und 32 als Erhebungsmerkmale.
"4. gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet oder abgeschlossen wurde".
b) In Absatz 4 werden die Wörter "erlaubnispflichtiges der überwachungsbedürftiges Gewerbe" durch die Wörter "erlaubnispflichtiges, überwachungsbedürftiges oder untersagtes Gewerbe" ersetzt.
die einer Erlaubnis nach §§ 30, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b oder 34c bedürfen,
gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet wurde
6. § 30b wird aufgehoben.
7. § 39a wird aufgehoben.
Schornsteinfegerrealrechte
Die bestehenden Schornsteinfegerrealrechte werden gegen Entschädigung aufgehoben. Das Nähere bestimmt der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern.
8. In § 46 Abs. 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartners" eingefügt.
9. In § 55c Satz 2 wird die Angabe "§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4" in die Angaben "§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 1a" geändert.
Wer als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 3, 9 oder 10 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 1a, Abs. 4, 6 bis 8 und 9 bis 11 sowie § 15 Abs. 1 gelten entsprechend.
10. § 56 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe d werden nach dem Wort "Schutzbrillen" die Wörter "und Fertiglesebrillen" angefügt.
b) In Nummer 2 wird in Buchstabe b das Komma durch ein Semikolon ersetzt und Buchstabe c gestrichen.
c) In Nummer 3 Buchstabe b werden nach den Wörtern "in fest verschlossenen Behältnissen" die Wörter "sowie alkoholische Getränke im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz" eingefügt und das Komma durch ein Semikolon ersetzt.
d) Nummer 3 Buchstabe f wird gestrichen.
Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern; zugelassen sind Schutzbrillen,
Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen,
Bäumen, Sträuchern und Rebenpflanzgut;
geistigen Getränken; zugelassen sind Bier ,und Wein in fest verschlossenen Behältnissen,
Waren in der Art, daß sie versteigert werden; die zuständige Behörde kann für ihren Bezirk Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren zulassen;
11. In § 56a Abs. 2 Satz 1 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
"in der öffentlichen Ankündigung sind die Art der Ware, die vertrieben wird, und der Ort der Veranstaltung anzugeben."
(2) Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren ist zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll; in der öffentlichen Ankündigung ist die Art der Ware, die vertrieben wird, anzugeben. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach Satz 1 dürfen unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen) einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen nicht angekündigt werden. Die Anzeige ist in zwei Stücken einzureichen; sie hat zu enthalten
12. § 57 wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Text wird Absatz 1 und an seinem Beginn wird das Absatzzeichen "(1)" eingefügt.
b) Es werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:
"(2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes und des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer gelten die Versagungsgründe des § 34a oder des § 34c entsprechend.
(3) Die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes als Reisegewerbe ist nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende die nach § 34b Abs. 1 erforderliche Erlaubnis besitzt."
13. § 60b wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Anzeigepflicht" gestrichen.
b) In Absatz 2 wird nach der Angabe "60c bis 61a" die Angabe "sowie 71b" eingefügt.
Volksfest, Anzeigepflicht
(2) § 68a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2, § 69 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 69a bis 71a finden entsprechende Anwendung; jedoch bleiben die §§ 55 bis 60a und 60c bis 61a unberührt.
14. § 60d wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe "§ 55 Abs. 2" wird die Angabe "und 3" eingefügt.
b) Die Angaben "§ 56a Abs. 3, § 59," werden gestrichen.
c) Die Angabe "§ 61 a" wird durch die Angabe "§ 61a Abs. 2" ersetzt.
Die Ausübung des Reisegewerbes entgegen § 55 Abs. 2, § 56 Abs. 1 oder 3 Satz 2, § 56a Abs. 3, § 59, § 60a Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder Abs. 3 Satz 1, § 60c Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2, § 61a oder entgegen einer auf Grund des § 55f erlassenen Rechtsverordnung kann von der zuständigen Behörde verhindert werden.
15. § 61a wird wie folgt gefasst:
(2) Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes und des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer gelten § 34a Abs. 1 Satz 4, § 34a Abs. 2 bis 4, § 34b Abs. 5 bis 8 und 10, § 34c Abs. 3 und 5 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8 und des § 34c Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die zuständige Behörde kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren für ihren Bezirk Ausnahmen zulassen.
Tritt in Kraft am 1.1.2003 durch Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften (BGBl. 2002 Teil I Nr. 62 S.3412, ausgegeben zu Bonn am 30. August 2002) und durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts (BGBl. 2002 Teil I Nr. 51 S.2724): (2) Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes und des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer gelten § 34a Abs. 1 Satz 4, § 34a Abs. 2 bis 6, § 34b Abs. 5 bis 8 und 10, § 34c Abs. 3 und 5 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8 und des § 34c Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die zuständige Behörde kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren für ihren Bezirk Ausnahmen zulassen.
Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes und des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer als Reisegewerbe gelten § 34b Abs. 5 bis 7 und 10, § 34c Abs. 5 sowie die auf Grund des § 34a Abs. 2, des § 34b Abs. 8 und des § 34c Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend.
16. In § 67 Abs. 1 Nr. 1 dritter Halbsatz werden die Wörter "Obstlikören und Obstgeisten" durch die Wörter "Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen" ersetzt.
Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaues hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Obstlikören und Obstgeisten, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig;
17. § 70a wird wie folgt geändert:
"(2) Im Falle der selbständigen Ausübung des Bewachungsgewerbes und des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 gelten die Versagungsgründe des § 34a oder des § 34c entsprechend.
(3) Die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 ist nur zulässig, wenn der Gewerbetreibende die nach § 34b Abs. 1 erforderliche Erlaubnis besitzt."
18. § 71 b wird wie folgt gefasst:
19. Die Überschriften des Titels VII seines Abschnittes und der § 105 sowie die neuen §§ 106 bis 110 werden wie folgt gefasst:
(Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter)
(1) Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Hohe der Abzüge, Abschlagszahlungen sowie Vorschüsse erforderlich.
20. Die §§ 113 bis 132a werden aufgehoben und die Überschriften der Abschnitte II., III., III.A. und III.B. entfallen.
§§ 113 bis 132a
§ 113 Zeugnis
(1) Beim Abgang können die Arbeitnehmer ein Zeugnis über die Art und Dauer ihrer Beschäftigung fordern.
(4) Ist der Arbeitnehmer minderjährig, so kann das Zeugnis von dem gesetzlichen Vertreter gefordert werden. Dieser kann verlangen, daß das Zeugnis an ihn, nicht an den Minderjährigen ausgehändigt werde. Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des in § 108 bezeichneten Ortes kann auch gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters die Aushändigung unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen.
§ 114a Lohnbücher, Arbeitszettel
(1) Für bestimmte Gewerbe kann das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 3 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Lohnbücher oder Arbeitszettel vorschreiben und die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen erlassen. In die Lohnbücher oder Arbeitszettel sind von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten einzutragen
der Zeitpunkt der Übertragung von Arbeit, Art und Umfang der Arbeit, bei Akkordarbeit die Stückzahl,
die Lohnsätze,
die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugen und Stoffen zu den Arbeiten,
der Zeitpunkt der Ablieferung sowie Art und Umfang der abgelieferten Arbeit,
der Lohnbetrag unter Angabe der etwa vorgenommenen Abzüge,
der Tag der Lohnzahlung.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 3 kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß in die Lohnbücher oder Arbeitszettel auch die Bedingungen für die Gewährung von Kost und Wohnung eingetragen werden, sofern Kost oder Wohnung als Lohn oder Teil des Lohnes gewährt werden soll.
§ 114b Behandlung der Lohnbücher
(1) Das Lohnbuch oder der Arbeitszettel ist von dem Arbeitgeber auf seine Kosten zu beschaffen und dem Arbeitnehmer sofort nach Vollziehung der vorgeschriebenen Eintragungen kostenfrei auszuhändigen. Die Eintragungen sind von dem Arbeitgeber oder einem dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten zu unterzeichnen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 3 kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die Lohnbücher in der Betriebsstätte verbleiben, wenn die Arbeitgeber glaubhaft machen, daß die Wahrung von Fabrikationsgeheimnissen diese Maßnahme erheischt. Den beteiligten Arbeitnehmern ist Gelegenheit zu geben, sich vor Erlaß dieser Bestimmung zu äußern.
(2) Sofern nicht das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 3 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmt, sind die Eintragungen gemäß § 114a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vor oder bei der Übergabe der Arbeit, die gemäß § 114a Abs. 1 Nr. 4 bei der Abnahme der Arbeit, die gemäß § 114a Abs. 1 Nr. 5 und 6 bei der Lohnzahlung mit Tinte zu bewirken und zu unterzeichnen.
§ 114c Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher
§ 114d Landesrechtliche Vorschriften für einzelne Bezirke
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die Landesregierung können die Bestimmungen auf Grund der §§ 114a bis 114c auch für einzelne Bezirke erlassen.
§ 114e (weggefallen)
§ 115 Berechnung und Auszahlung der Löhne, Kreditierungsverbot
(1) Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Soweit sich die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts aus Werten ergibt, die in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen noch in Deutscher Mark festgelegt sind, werden diese Werte in Euro umgerechnet und die Bestandteile des Arbeitsentgelts aus den so errechneten Euro-Werten abgeleitet; die umgerechneten Werte sind stets mit zwei Dezimalstellen darzustellen.
(2) Sie dürfen den Arbeitnehmern keine Waren kreditieren. Doch ist es gestattet, den Arbeitnehmern Lebensmittel für den Betrag der Anschaffungskosten, Wohnung und Landnutzung gegen die ortsüblichen Miet- und Pachtpreise, Feuerung, Beleuchtung, regelmäßige Beköstigung, Arzneien und ärztliche Hilfe sowie Werkzeuge und Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten für den Betrag der durchschnittlichen Selbstkosten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung zu verabfolgen. Zu einem höheren Preis ist die Verabfolgung von Werkzeugen und Stoffen für Akkordarbeiten zulässig, wenn derselbe den ortsüblichen nicht übersteigt und im voraus vereinbart ist.
§ 115a Lohnzahlung in Gaststätten
§ 117 Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen
(2) Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreibenden und den von ihnen beschäftigten Arbeitnehmern über die Entnahme der Bedürfnisse der letzteren aus gewissen Verkaufsstellen sowie überhaupt über die Verwendung des Verdienstes derselben zu einem anderen Zweck als zur Beteiligung an Einrichtungen zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer oder ihrer Familien.
Den Gewerbetreibenden im Sinne der §§ 115 bis 118 sind gleichzuachten deren Familienmitglieder, Gehilfen, Beauftragte, Geschäftsführer, Aufseher und Faktoren sowie andere Gewerbetreibende, bei deren Geschäft eine der hier erwähnten Personen unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
§ 119a Lohneinbehaltungen, Lohnzahlungsfristen
(1) Lohneinbehaltungen, welche von Gewerbeunternehmern zur Sicherung des Ersatzes eines ihnen aus der widerrechtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses erwachsenden Schadens oder einer für diesen Fall verabredeten Strafe ausbedungen werden, dürfen bei den einzelnen Lohnzahlungen ein Viertel des fälligen Lohnes, im Gesamtbetrage den Betrag eines durchschnittlichen Wochenlohns nicht übersteigen.
Lohn- und Abschlagszahlungen in festen Fristen erfolgen müssen, welche nicht länger als einen Monat und nicht kürzer als eine Woche sein dürfen,
der von minderjährigen Arbeitnehmern verdiente Lohn an die Eltern oder Vormünder und nur mit deren schriftlicher Zustimmung oder nach deren Bescheinigung über den Empfang der letzten Lohnzahlung unmittelbar an die Minderjährigen gezahlt wird,
die Gewerbetreibenden den Eltern oder Vormündern innerhalb gewisser Fristen Mitteilung von den an minderjährige Arbeitnehmer gezahlten Lohnbeträgen zu machen haben.
§ 119b Heimarbeiter
§§ 120, 120a (weggefallen)
unzureichender Grundfläche und lichter Höhe und ungeeigneter Lage der Räume,
unzureichender natürlicher und künstlicher Beleuchtung und unzureichendem Luftwechsel, Feuchtigkeits-, Wärme- und Lärmschutz,
unzureichenden Wasser- und Energieversorgungsanschlüssen, Kochgelegenheiten, Beheizungs- und sanitären Einrichtungen.
(2) Gemeinschaftsunterkünfte sind bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, bei denen die Unterkunfts- oder deren Nebenräume entweder von mehreren Arbeitnehmern gemeinschaftlich benutzt werden oder dazu bestimmt sind, von mehreren Arbeitnehmern gemeinschaftlich benutzt zu werden.
Unterkunftsräume zum Aufenthalt und Schlafen,
Küchen- und Vorratsräume,
sanitäre Einrichtungen, insbesondere Aborte und Wascheinrichtungen einschließlich der Einrichtungen zum Waschen, Trocknen und Bügeln der Wäsche, sowie Einrichtungen zur Abfallbeseitigung,
Tagesunterkünfte zu ihrem Schutz auf der Baustelle bereitzustellen, soweit durch eine auf § 120e beruhende Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zu treffen sind, damit die Unterkünfte für Arbeitnehmer den Mindestanforderungen des § 120c oder einer auf § 120e Abs. 3 gestützten Rechtsverordnung entsprechen.
(1) Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 3 können mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen in bestimmten Arten von Anlagen zur Durchführung der in § 120b enthaltenen Grundsätze zu genügen ist. In diese Bestimmungen können auch Anordnungen über das Verhalten der Arbeitnehmer im Betriebe zum Schutze von Leben und Gesundheit aufgenommen werden. Eine Abschrift oder ein Abdruck der Anordnungen ist an geeigneter, allen beteiligten Arbeitnehmern zugänglicher Stelle auszuhängen und in lesbarem Zustand zu erhalten.
(2) Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung solche Vorschriften nicht erläßt, kann die Landesregierung sie durch Rechtsverordnung erlassen. Vor dem Erlaß solcher Rechtsverordnungen ist den beteiligten Berufsgenossenschaften Gelegenheit zu einer gutachtlichen Äußerung zu geben.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus § 120c ergebenden Pflichten zu treffen hat.
§ 120g (weggefallen)
21. Die Überschrift des Abschnittes Illa. und § 133 werden wie folgt gefasst:
(2) Die Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer anderen Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist, insbesondere des Titels Baumeister und Baugewerksmeister, wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. Die Bundesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Führung des Meistertitels in Verbindung mit sonstigen Bezeichnungen erlassen, die auf eine Tätigkeit im Handwerk hinweisen.
22. Die §§ 133e bis 139aa werden aufgehoben und die Überschriften der Abschnitte Illb. IV. IV.A. und IV.B. entfallen.
§§ 133a bis 139aa
§§ 133a bis 133d
§ 133e Ausnahmen bei technischen Angestellten
§ 133f Wettbewerbsverbot
IV. Besondere Bestimmungen für Betriebe,
in denen in der Regel mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden
A. Bestimmungen für Betriebe,
in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt werden
§§ 134a bis 134h (weggefallen)
§§ 135 bis 139a (weggefallen)
23. Die Überschrift des Abschnittes V. und § 139b werden wie folgt geändert:
a) Die Überschrift des Abschnittes V. wird wie folgt gefasst:
"III. Aufsicht".
b) In Absatz 1 wird die Angabe "§§ 120b, 1204, 120e, 1339 bis 134, 134i und 139aa" durch die Angabe "auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden das Wort "Reichstag" durch die Wörter "Deutschen Bundestag" ersetzt und die Fußnoten gestrichen.
d) In Absatz 4 wird die Angabe "§§ 120b, 1204, 120e, 1339 bis 134, 134i und 139aa" durch die Angabe "auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt.
e) In Absatz 6 wird die Angabe "§ 120c" durch die Angabe "§ 40a der Arbeitsstättenverordnung" ersetzt.
(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer zu machen, welche vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder von der Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden.
eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes,
den Arbeitsämtern,
(4) Die auf Grund der Bestimmungen der §§ 120b, 120d, 120e, 133g bis 134, 134i und 139aa auszuführenden amtlichen Besichtigungen und Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten.
In der Fassung vom 1.1.2003: Artikel 11 Nr.17 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) ( BGBl. 2002 Teil I Nr. 38 S.1946) - siehe § 139b und § 150a GewO -
24. § 139i wird aufgehoben und die Überschrift von Abschnitt VI. entfällt.
§§ 139c bis 139i
25. § 140 wird aufgehoben.
§ 140 Kranken-, Hufs- und Sterbekassen
26. § 142 wird aufgehoben.
27. § 144 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe g wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Buchstabe h wird nach der Angabe "§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" die Angabe "Buchstabe a" eingefügt.
cc) Nach Buchstabe h wird folgender Buchstabe i angefügt:
"i) nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b den Abschluss von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder die Gelegenheit hierzu nachweist oder".
bb) Die Nummernbezeichnung "2." wird gestrichen.
c) In Absatz 4 werden nach den Wörtern "des Absatzes 1" die Wörter "Nr. 1 Buchstabe i mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1" eingefügt.
nach § 34b Abs. 1 fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert oder
nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 den Abschluß von Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder die Gelegenheit hierzu nachweist oder nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 als Bauherr oder Baubetreuer Bauvorhaben in der dort bezeichneten Weise vorbereitet oder durchführt oder
einer vollziehbaren Auflage nach § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33c Abs. 1 Satz 3, § 33d Abs. 1 Satz 2, § 33e Abs. 3, § 33i Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34a Abs. 1 Satz 2, § 34b Abs. 3, § 34c Abs. 1 Satz 2 oder § 36 Abs. 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 33c Abs. 3 Satz 3 zuwiderhandelt, oder
ein Spielgerät ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz 1 erforderliche Bestätigung der zuständigen Behörde aufstellt.
In der Fassung vom 1.1.2003 geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bewachungs- gewerberechts (BGBl. 2002 Teil I Nr. 51 S.2724)
einer auf Grund des § 33f Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, § 33g Nr. 2, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34c Abs. 3 oder § 38 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 30b orthopädische Maßschuhe anfertigt oder
bei einer Versteigerung einer Vorschrift des § 34b Abs. 6 oder 7 zuwiderhandelt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
"1. ohne Erlaubnis nach § 55 Abs. 2
b) eine sonstige Tätigkeit als Reisegewerbe betreibt,".
"2a. entgegen § 57 Abs. 3 des Versteigerergewerbe als Reisegewerbe ausübt,".
"3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 59 Satz 1, durch die
b) eine sonstige reisegewerbliche Tätigkeit untersagt wird, zuwiderhandelt oder".
aa) In Nummer 6 wird am Ende das Wort "ohne" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 7 wird nach dem Wort "zuwiderhandelt" der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:
"8. einer Rechtsverordnung nach § 61 a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 3415 Abs. 8 oder § 34c Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."
c) In Absatz 3 Nr. 1 werden die Wörter "oder § 60b Abs. 3 Satz 1 " gestrichen.
d) In Absatz 4 werden nach den Wörtern "in den Fällen des Absatzes 1" die Wörter "Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fallen des Absatzes 1" eingefügt.
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 5 das Friseurhandwerk ausübt,
einer Rechtsverordnung nach § 61 a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 3415 Abs. 8 oder § 34c Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
ohne die nach § 55 Abs. 2 erforderliche Reisegewerbekarte ein Reisegewerbe betreibt,
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 59 ein Reisegewerbe ausübt oder
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 Rückkauf- oder Darlehensgeschäfte abschließt oder vermittelt oder
entgegen § 55c oder § 60b Abs. 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
29. § 146 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 4 werden nach den Wörtern "auch in Verbindung mit Abs. 4," die Wörter "jeweils auch in Verbindung mit § 61 a Abs. 1 oder § 71 b Abs.1,"eingefügt.
bb) In Nummer 5 wird das Wort "feilhält" durch das Wort "feilbietet" ersetzt.
"8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 70a Abs. 1, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2, zuwiderhandelt, durch die die Teilnahme einer dort genannten Veranstaltung
b) zum Zwecke der Ausübung einer sonstigen gewerbsmäßigen Tätigkeit untersagt wird,".
dd) Nach Nummer 8 wird folgende neue Nummer 9 eingefügt:
"9. entgegen § 70a Abs. 3 das Versteigerergewerbe auf einer Veranstaltung im Sinne der §§ 64 bis 68 ausübt,".
ee) Die frühere Nummer 9 wird Nummer 10.
ff) In der neuen Nummer 10 wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 11 angefügt:
"11. einer Rechtsverordnung nach § 71 b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8 oder § 34c Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder".
gg) Die frühere Nummer 10 wird Nummer 12.
b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "die Ordnungswidrigkeit kann" die Wörter "in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 8 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro," eingefügt und die Wörter "in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4, 4a und 7" durch die Wörter "in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 7" ersetzt.
entgegen § 29 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
im Wochenmarktverkehr andere als nach § 67 Abs. 1 oder 2 zugelassene Waren feilhält,
entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 70a, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2 erster Halbsatz, an einer Veranstaltung teilnimmt,
entgegen § 70b, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2 erster Halbsatz, Name oder Firma nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4, 4a und 7 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.
30. § 147 wird wie folgt geändert:
b) Der frühere Absatz 2 wird Absatz 1.
c) Im neuen Absatz 1 wird das Wort "ferner" gestrichen.
d) Nach dem neuen Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
"(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden."
e) Absatz 3 wird aufgehoben.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.
31. In § 148 Nr. 2 werden vor der Angabe "§ 146 Abs. 1" das Wort "oder" eingefügt und die Wörter "oder § 147 Abs.1 " gestrichen.
eine in § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 2, 5 oder 6 oder § 146 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt oder
durch eine in § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 1 oder 2, § 146 Abs. 1 oder § 147 Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
31a. In § 149 Abs. 2 Nr. 3 werden nach dem Wort "Bußgeldentscheidungen" die Wörter "wegen einer Ordnungswidrigkeit" gestrichen.
32. § 154 wird aufgehoben.
die Bestimmungen der §§ 105, 113 bis 1 19b sowie die Bestimmungen der §§ 120b bis 139aa auf Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge;
(4) Auf andere Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, und auf Bauten, bei denen in der Regel weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, können die Bestimmungen der §§ 139aa und 139b durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 3 mit Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise ausgedehnt werden.
33. § 154a wird aufgehoben.
Anwendung des Titels VII auf Bergwerke, Salinen u.ä.
Die Bestimmungen des § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, des § 114b Abs. 1, der §§ 114c bis 119a, des § 134 Abs. 2, der §§ 139aa und 139b finden auf die Besitzer und Arbeitnehmer von Bergwerken, Salmen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben entsprechende Anwendung, und zwar auch für den Fall, daß in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.
34. § 155 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 werden die Wörter ", ausgenommen in den Fällen der §§ 114c und 120e Abs. 2 Satz 1," gestrichen.
"(5) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, zuständige öffentliche Stellen oder zuständige Behörden von mehreren Verwaltungseinheiten für Zwecke der Datenverarbeitung als einheitliche Stelle oder Behörde zu bestimmen."
35. Die Anlagen 1 bis 3 zu § 14 Abs. 4 werden wie folgt gefasst:
In § 10 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S.3418), das zuletzt durch Artikel 41 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S.1467) geändert worden ist, wird nach dem Wort "Ehegatten" das Wort ", Lebenspartner" eingefügt.
In § 18 Nr. 2 Buchstabe b des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichen bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.3794) geändert worden ist, wird die Angabe " 164 Euro" durch die Angabe "240 Euro" ersetzt.
Dem § 630 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909), das zuletzt durch Artikel 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung.
§ 73 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(1) Bei der Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Handlungsgehilfe ein schriftliches Zeugnis über die Art und Dauer der Beschäftigung fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen des Handlungsgehilfen auch auf die Führung und die Leistungen auszudehnen. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
In § 14 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) geändert worden ist, wird Absatz 2 aufgehoben.
(1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat. Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ermächtigt sind, die gesetzlichen Pflichten durch Unfallverhütungsvorschriften naher zu bestimmen, macht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung von der Ermächtigung erst Gebrauch, nachdem innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Frist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine entsprechende Unfallverhütungsvorschrift nicht erlassen hat oder eine unzureichend gewordene Unfallverhütungsvorschrift nicht ändert.
feststellen, daß für bestimmte Betriebsarten unter Berücksichtigung der in § 2 Abs.1 Nr. 2 und 3 und § 5 Abs.1 Nr. 2 und 3 genannten Umstände die in den § 3 und § 6 genannten Aufgaben ganz oder zum Teil nicht erfüllt zu werden brauchen,
bestimmen, daß die in den § 3 und § 6 genannten Aufgaben in bestimmten Betriebsarten nicht oder nur zu einem Teil erfüllt zu werden brauchen, soweit dies unvermeidbar ist, weil nicht genügend Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Verfügung stehen.
Die Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 4. Dezember 1996 (BGBl. I S.1841), wird wie folgt geändert:
a) Nach dem "Fünften Titel" werden die Wörter
Räume in Unterkünfte"
b) Im "Vierten Kapitel" wird in der Zeile "Tagesunterkünfte auf Baustellen" das Wort "Tagesunterkünfte" durch das Wort "Unterkünfte" ersetzt.
2. Nach § 40 wird folgende Überschrift und folgender § 40a eingefügt:
3. § 45 wird wie folgt geändert;
a) In der Überschrift wird das Wort "Tagesunterkünfte" durch das Wort "Unterkünfte" ersetzt.
"(1) Auf jeder Baustelle hat der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer
Tagesunterkünfte zu ihrem Schutz an ungefährdeter Stelle bereitzustellen."
(1) Auf jeder Baustelle hat der Arbeitgeber für die Arbeitnehmer Tagesunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Tagesunterkünfte dürfen sieh nur an ungefährdeter Stelle befinden.
Die Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2245 , zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992 , wird wie folgt geändert:
In § 14 Nr. 2 Satz 1 wird die Angabe "41 Euro" durch die Angabe "60 Euro" ersetzt.
In den Nummern 3 und 4 der Anlage zu § 5a wird die Angabe "41 Euro" jeweils durch die Angabe "60 Euro" ersetzt.
Aufhebung der Verordnung über den Kälteschutz der Angestellten in offenen Verkaufsstellen
Die Verordnung über den Kälteschutz der Angestellten in offenen Verkaufsstellen vom 27. Januar 1937 (HmbBl 8054-d ) wird aufgehoben.
Die auf den Artikeln 6 und 7 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
Berlin, den 24. August 2002