Source: https://helpv2.orf.at/stories/1772326/index.html
Timestamp: 2020-02-25 16:29:27
Document Index: 25246857

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH blockiert VKI-Klage gegen Amazon - help.ORF.at
Standort: help.ORF.at / Meldung: "EuGH blockiert VKI-Klage gegen Amazon "
Firmen mit Sitz im EU-Ausland dürfen sich auf das Recht im Land des Unternehmenssitzes berufen: Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Rechtsstreit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Geschäftsbedingungen des Onlinehändlers Amazon wurde damit ausgebremst. Der VKI sprach von einem Rückschritt im Verbraucherschutz.
Ausnahmen sind zwingende Verbraucherschutzregeln. Der VKI hatte gegen Klauseln in den AGB von Amazon eine Verbandsklage eingebracht. Das Handelsgericht Wien hatte die umstrittenen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon als rechtswidrig eingestuft. Der Oberste Gerichtshof legte es dem EuGH vor, der das Urteil aber revidierte.
Klare Rechtswahlklausel erforderlich
Der EuGH legte fest, dass Vertragsklauseln im Fall einer Rechtswahl durch den Unternehmer primär nach dem Recht seines Unternehmenssitzes zu beurteilen sind. Nur zwingende Verbraucherschutzvorschriften – wie Paragraf 6 des Konsumentenschutzgesetzes (zum Beispiel angemessene Fristen) – bleiben aufrecht. Rechtswahlklauseln (etwa die Vereinbarung des luxemburgischen Rechts im Fall von Amazon) müssen allerdings klar zum Ausdruck bringen, dass diese zwingenden Regelungen zu beachten sind.
Ein Logistikzentrum von Amazon. Eine Verbandsklage des VKI gegen den Onlinehändler wurde vom EuGH ausgebremst.
VKI: "Rückschritt im Verbraucherschutz"
Das fremde Recht muss fortan bei der Prüfung durch heimische Verbraucherverbände berücksichtigt werden. Das lasse einiges an rechtlicher Unsicherheit, so ein Experte des VKI. "Das ist bei grenzüberschreitenden Geschäften eindeutig ein Rückschritt im Verbraucherschutz", so der VKI in einer Aussendung. Die Verbraucherschützer sehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, mit zwingenden Regelungen die Verbraucherrechte zu fördern. Zukünftig werde sich auch die Frage stellen, welches Recht im Bereich des Datenschutzes anwendbar sein wird.