Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20130,%20131
Timestamp: 2019-06-20 12:37:28
Document Index: 182580354

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 12', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 3', '§ 35', '§ 1', '§ 3', '§ 2', 'Art 12', 'Art 3', '§ 35', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12']

BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,103
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 (https://dejure.org/2012,103)
BVerfG, Entscheidung vom 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 (https://dejure.org/2012,103)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 (https://dejure.org/2012,103)
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Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - juris: PassivrauchSchG HA), als gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar
Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 35 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 2 GastG, § 3 GastG
Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - juris: PassivrauchSchG HA), als gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt - Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für Speisewirtschaften als Zwischenregelung gem § 35 BVerfGG
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig
§ 2 Abs. 4 HmbPSchG; Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG
Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erfassungswidrig
taz.de (Pressebericht, 21.02.2012)
Nichtraucherschutz gekippt: Dicke Luft in Hamburg
Hamburger Nichtraucherregelung teilweise verfassungswidrig
Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrig
Verbot von Raucherräumen in Speisegaststätten verfassungswidrig
BVerfGE 130, 131
NVwZ-RR 2012, 257
Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 130, 131 - Juris Rn. 40).
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben; denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, zu denen auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung zählt, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 130, 131 - Juris Rn. 41).
Weder sind normative Setzungen grundsätzlich ausgeschlossen, noch ist es für die verfassungsrechtliche Prüfung von Bedeutung, ob die maßgeblichen Gründe für die gesetzliche Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich als solche genannt wurden oder gar den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sind (BVerfG, NVwZ-RR 2012, 257) .
Lenkungszwecke können sich etwa aus den Gesetzesmaterialien ergeben (vgl. BVerfGE 116, 164 [BVerfG 21.06.2006 - 2 BvL 2/99] ; vgl. aber BVerfGE 130, 131 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvL 21/11] ).
Zwar steht dem Gesetzgeber bei der Erstreckung des gesetzlichen Geltungsbereichs und der Begründung von Ausnahmetatbeständen ein Spielraum zu; dieser findet jedoch sein Ende, wenn es an einem hinreichenden Zusammenhang zwischen den gesetzlichen Regelungszielen und der Differenzierung fehlt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11, BVerfGE 130, 131).
Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 129, 49 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 257 ).
Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 129, 49 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012 - 1 BvL 21/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 257 ).
Zwar können die Grundrechte nur durch solche Normen eingeschränkt werden, die formell und materiell verfassungsgemäß sind (vgl. nur BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ).
a) Grundrechtlich geschützte Interessen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Regelfall nur durch Normen eingeschränkt werden, die ihrerseits formell und materiell mit der Verfassung übereinstimmen (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 96, 10 ; 121, 317 ; 130, 131 ; stRspr).
Fachdiplom Rechtswissenschaft (Ukraine); Anerkennung; erste juristische …