Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/selbstanzeige-allgemeines/
Timestamp: 2019-04-26 06:49:39
Document Index: 119693684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 196', '§ 27', '§ 42', '§ 208', 'BGH', 'BGH']

Selbstanzeige - Allgemeines | Steuerberater Hannover
Selbstanzeige – Allgemeines
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Das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist Folge der Rechtsprechung des BGH (BGH 20.05.2010 – 1 StR 577/09, wistra 2010, 304). Der BGH hat die Vorausetzungen für den Strafverfolgungsverzicht der Finanzbehörden einschränkend und in den Sperrgründen weit ausgelegt. Er hat die Möglichkeit der sogenannten Teilselbstanzeige, wonach der Anzeigende innerhalb einer Steuerstraftat steuerlich relevante Sachverhalte nach dem Grad der Entdeckungsgefahr zur Selbstanzeige bringen und somit mit der Rechtsfolge der Strafbefreiung planen konnte, abgeschafft. Auch die sogenannte Stufenselbstanzeige, bei der der selbstanzeigewillige Steuerpflichtige aus Zeitgründen bereits Selbstanzeige erstattet, aber die tatsächlich zugrundezulegenden Besteuerungsgrundlagen noch nicht vollständig und richtig angeben kann, ist nach dieser Rechtsprechung nicht mehr möglich. Die Sperrtatbestände im Sinne des § 371 Abs. 2 AO wurden grundlegend abweichend zur bisherigen Rechtsprechung neu ausgerichtet und mit der Neufassung des Wortlautes der Vorschrift des § 371 Abs. 1 AO („zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart und wegen dieser Steuerstraftaten“ anstatt bisher lediglich „insoweit“) eine vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit eingefordert. Aufgrund dieser Neufassungen müssen der Finanzbehörde nunmehr sämtliche Hinterziehungssachverhalte zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart mitgeteilt werden. Das bedeutet, dass sämtliche unrichtigen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen berichtigt bzw. nachgeholt und pflichtwidrig unterlassene Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen den Finanzbehörden vollständig und richtig mitgeteilt werden müssen.
Dieser Gesetzeswortlaut schließt damit eindeutig die bisher in der Praxis für den selbstanzeigewilligen Steuerpflichtigen durchaus praktikable Möglichkeit der Teilselbstanzeigen oder der Stufenselbstanzeigen aus. Die bis dahin eher für Verwirrung sorgende Formulierung „wird insoweit straffrei“ ist entfallen.
Wie im alten Selbstanzeigerecht auch erlangt eine ansonsten wirksame Selbstanzeige dann nicht mehr strafbefreiende Wirkung, wenn dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens für eine zur Selbstanzeige gebrachte unverjährte Steuerstraftat vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung bekannt gegeben worden ist. Bei diesem Ausschlussgrund ist insofern eine Verschärfung eingetreten, da das bisherige einschränkende Tatbestandsmerkmal der Einleitung „wegen dieser Tat“ entfallen ist. Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens an sich schließt damit eine strafbefreiende Wirkung auch für die offenbarten unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart aus, für die das Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet ist. In diesen Fällen führt erst die Offenbarung der betroffenen Besteuerungszeiträume zur Erweiterung des bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Der Ausschlussgrund „mit Erscheinen des Amtsträgers“ (sogenannte Fußmattentheorie) betrifft durch die Einführung des Ausschlusses im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO (mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung) insbesondere die Fälle der steuerlichen Prüfung, in denen keine Prüfungsanordnung im Sinne des § 196 AO erforderlich ist. Dies ist insbeondere bei der Umsatzsteuer-Nachschau im Sinne des § 27 UStG, der Lohnsteuer-Nachschau im Sinne des § 42g EStG oder den sogenannten Vorfeldermittlungen im Sinne des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO der Fall. Erhebliche Bedeutung gewinnt dieser Sperrtatbestand zusätzlich immer dann, wenn die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nicht nachweisbar ist. Ferner wird die strafbefreinde Wirkung der Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn die Steuerfahndung zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit strafprozessuale Maßnahmen durchführt.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll diese neue Einstellungsvorschrift den Offenbarungsanreiz der Strafbefreiung auch bei einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß weiter bestehen lassen und dabei die Rechtsprechung des BGH vom 20.05.2010 (BGH 20.05.2010 – 1 StR 577/09, wistra 2010, 304) zum Strafmaß nicht außer Acht lassen.
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