Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kfz-kennzeichen-sittenwidrig-kz-hj-ns/
Timestamp: 2018-02-22 06:50:21
Document Index: 369961405

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bild: ThorstenS (CC BY-SA 3.0)
Das Auto ist bekanntlich des Deutschen (Mannes) liebstes Kind: Ausdruck seines Stils und seiner Individualität. Das soll auch für das Kennzeichen gelten. Aber was, wenn dem Halter eine Zahlen- und Buchstabenkombination mit rechter Symbolik oder sonstige Geschmacklosigkeiten vorschweben? Adolf Rebler über Möglichkeiten, Grenzen und Sinn von Kennzeichenverboten.
Es muss ja nicht gleich das – natürlich auch auf dem Rückweg vom Standesamt verbotene – "Just Married" auf der Platine sein, oder ein personalisiertes Phantasie-Kennzeichen wie in den USA. Viele deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wünschen sich dennoch ihr persönliches Nummernschild. Dafür kann es viele Gründe geben: Praktische Erwägungen (um sich die Nummer leichter merken zu können), Nostalgie (das gleiche Kennzeichen wie beim ersten Auto), persönliche Verbundenheit (das Geburtsdatum des Partners oder Kindes, das eigene Hochzeitsdatum) oder einfach der Wunsch nach einem lustigen oder pfiffigen Kennzeichen, das sich (vermeintlich) von der Masse der anderen Fahrer abhebt.
Die Motive für ein "individuelles" Kfz-Kennzeichen sind vielfältig. Der Grund, warum es überhaupt Kfz-Kennzeichen gibt, ist dagegen recht banal: mit ihnen soll eine Identifizierung des Halters eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs ermöglicht werden, § 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen (FZV). Ebenso banal wie der Zweck ist der Aufbau des Kennzeichens: nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FZV besteht es aus einem Unterscheidungszeichen (ein bis drei Buchstaben) für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und aus einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FZV). Die Unterscheidungszeichen reichen von A- Augsburg bis ZZ - Burgenlandkreis (Zeitz); dazwischen steht Hamburg mit "HH" (Hansestadt Hamburg), auch wenn hier bereits eine politisch ausgesprochen inkorrekte Deutung möglich wäre.
Aufbau und Gestaltungsmöglichkeiten beim Nummernschild
Bis zur Änderung der FZV am 1. November 2012 ergaben sich die Unterscheidungszeichen direkt aus der Verordnung (Anlage 1 zur FZV). Nun bestimmen die Länder selbst ihre Unterscheidungszeichen. Die Erkennungsnummer setzt sich zusammen aus Buchstaben und Zahlengruppen und bestimmt sich nach Anlage 2 zur FZV. Mit Ausnahme der Umlaute Ä, Ö und Ü können alle Buchstaben des Alphabets entweder allein oder als Paar von zwei Buchstaben in der Erkennungsnummer zugeteilt werden. Möglich sind hier Zahlen-Ziffern-Kombinationen von A1 bis ZZ 9999.
Die Nummernzuteilung bei der Zulassung erfolgt grundsätzlich in einem automatisierten Verfahren. Nach Eingabe des Kürzels "NZ" durch die Zulassungsbehörde spuckt der Computer eine Nummer aus, die die Frau oder der Mann am Schalter dann dem jeweiligen Fahrzeughalter zuweist. Doch hat der Staat durchaus auch ein gewisses Verständnis für die Marotten seiner Bürger: gegen eine Gebühr von 12,80 Euro kann sich jeder aus dem vorhandenen Pool sein Wunschkennzeichen aussuchen.
Doch die Zulassungsbehörden müssen nicht jede Kennzeichenkombination anbieten: welche "Nummernkreise" sie eröffnen, liegt in ihrem Ermessen. Ein Fahrzeughalter hat weder einen Anspruch auf Eröffnung eines Nummernkreises noch auf Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urt. v. 20.12.2010, Az 10 K 2004/10; Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 01.10.1997, Az. 2 TG 3059/97).
Bestimmte Kombinationen führen die Zulassungsbehörden von vorneherein schon nicht mehr in ihrem Bestand, so beispielsweise gängige Abkürzungen mit nationalsozialistischem Hintergrund, etwa HJ ("Hitlerjugend"), KZ ("Konzentrationslager"), SA ("Sturmabteilung"), SS ("Schutzstaffel") oder NS ("Nationalsozialismus"). Nürnberg beispielsweise vergibt auch keine Kennzeichen mit den Buchstabenkombinationen N-PD und N-S.
Doch auch ohne diese Buchstabenkombinationen gibt es anscheinend genügend Gestaltungsspielraum für kreative Fahrzeughalter, die ihre rechte Gesinnung auch im Straßenverkehr dokumentieren wollen: von der Ziffer "88" (die "8" steht hier für den achten Buchstaben im Alphabet, das "H"- also "88" als Kürzel für "Heil Hitler"), über 204 (der 20. April war Hitlers Geburtstag), "18" (Adolf Hitler), "444" ("D" als der vierte Buchstabe im Alphabet, also "Deutschland den Deutschen") bis zu "28" (Blood & Honour"). Aber auch die linke Szene hat ihre Vorleiben: AC-AB beispielsweise steht als Kürzel für "All Cops are Bastards". Und ein in Düsseldorf wohnender "Ostalgiker" mag sich das (vergleichsweise harmlose) "D-DR…" wünschen.
Der Verordnungsgeber versucht, sich dem zu erwehren: seit 1. November 2012 enthält die FZV in § 8 Abs. 1 Satz 3 FZV die Bestimmung, dass "die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer…nicht gegen die guten Sitten verstoßen" dürfen. Ob die Schaffung dieser Vorschrift wirklich notwendig und sinnvoll war, kann man indes bezweifeln. Zunächst werden wohl nur wenige Verkehrsteilnehmer die politisch fragwürdigen Botschaften überhaupt verstehen. Und Deutungsmöglichkeiten bestehen sicher viele. So erkennt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Anfrage der Fraktion der LINKEN (BT-Drs. 18/685 v. 28.02.2014) an, dass sich "aufgrund der vielfältigen Buchstaben- und / oder Zahlenkombinationsmöglichkeiten [bei Kfz-Kennzeichen] Wörter und Begriffe ergeben, die politischen, institutionellen oder sonstigen Deutungen zugänglich sind."
Wie Fahrzeughalter fragwürdige Botschaften in Kennzeichen einbauen…
… und warum das Recht dabei an seine Grenzen stößt
Adolf Rebler, Verbotene Kennzeichen: HJ, KZ & Co: . In: Legal Tribune Online, 02.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13980/ (abgerufen am: 21.02.2018 )
02.12.2014 11:23, Aras
Vor Jahren auf der Kö
Fetter weißer SUV mit Kennzeichen:
Ist das jetzt sittenwidrig?
04.12.2014 11:21, WPR_bei_WBS
Warum? Ich vermute, dass war der Wagen, den der verlassene Ehemann seiner Ex Nr. 1 bezhalen mußte - sozusagen Ex-Sex ;-)
02.12.2014 11:40, Klaus Beier
Das Ganze ist doch wirklich Unsinn. Wollen wir aus politischen Gründen demnächst vielleicht das Alphabet in Teilen zensieren? Wann werden wir Deutschen mal fertig mit dem Bewältigen? Das ist doch nur noch lachhaft!
Klaus Beier Auf diesen Kommentar antworten
02.12.2014 12:03, Richy
Nein, es ist wichtig, dass wir auch nur im Ansatz jede mögliche Interpretation andersartiger politischer Gesinnung unterdrücken! So sollten beim Standesamt auch für Personen, deren Nachnamen mit J beginnt sämtliche Vornamen gesperrt werden, welche mit H beginnen. Für Menschen deren Nachnamen mit S beginnen, sollten Vornamen verboten werden, welche auf N beginnen. Außerdem sollte Menschen, deren Nachnamen mit H beginnt verboten werden in Städte zu ziehen, welche mit J beginnen. Hier sind Verbote gefragt, dass ist einfach und billig! Aufarbeitung und Aufklärung sind hier fehl am Platz.
27.04.2015 01:09, wwwXICApt
NIEMALS wird Deutschland fertig mit bewältigen, geschweige denn können Deutsche bewältigen, WEIL seitens jedes Hinz & Kunz aber Generationen hinweg NICHT VORHANDENE Schuld diktiert wird :-((( ... ICH wurde JAHRZEHNTE nach dem Greuel geboren. Meine/UNSERE Kinder Jahrzehnte später.... Ein grosser Teil unserer Eltern und Grosseltern wussten nicht vom Greuel, und haben sich der damaligen Politik (teils im Geheimen) widersetzt. .... Wer solche Kennzeichen-Kombinationen verbietet, leidet nicht nur unter Verfolgungswahn, sondern verfolgt UNSCHULDIGE Bürger I'm deutschen Land :-(((((
02.12.2014 13:29, Tine
So ein Unsinn. Meine Mutter hat die Zahl 88 auf ihrem Kennzeichen. Dies aber aus ganz anderen Gründen und weit entfernt davon, rechts zu sein.
Ich vermute, der Autor dieses Beitrags ist vermutlich schon etwas älter und hat sich aufgrund seiner Namensproblematik schon häufiger mit dem Thema Nationalsozialismus auseinandergesetzt. Je mehr man sich damit beschäftigt, umso mehr interpretiert man Dinge irgendwo rein, wo eigentlich nichts ist.
04.12.2014 11:24, WPR_bei_WBS
Das Problem ist doch nicht der Autor! Der stellt ausschließlich die Lage da wie sie ist. Und die ist (in meinen Augen raurigerweise) nun mal so, dass bei allem was irgendwie mit Nazis auch nur im entferntesten zu tun haben könnte gleich nach Verbot geschrien wird. Der Autor macht sich diese Sichtweise ja nicht zu Eigen.
In dem Zusammenhang fällt mir immer ein Fall von vor ein paar Jahren ein. Da haben die Grünen (cih glaube, es war eine Landtagsfraktion) einer seit über 200 Jahren bestehenden Brauerei nahegelegt (in ihrer bekannt "liebevollen" Art), doch bitte mal den Namen der Firma und des Bieres zu ändern. Es hieß / heißt nämlich "1888", frei nach dem Gründungsjahr. Aber das geht ja garnicht, damit seie man ja ein Nazi-Bier, meinten die Grünen Sprachfaschisten...
02.12.2014 14:04, Ein kleiner Kommentator
Das Kennzeichen ist doch ein alter Hut. Lustig wird es doch bei Wunschtelefonnummern: 0179 - 18 9 33 45 . Adolf (A=1) Hitler (H = 8) 9 (für 19) 33 - 45. Es gibt noch zig andere Möglichkeiten. Kennzeichen sind doch altmodisch.
Ein kleiner Kommentator Auf diesen Kommentar antworten
03.12.2014 12:09, Opho
Auch gibt es viele Möglichkeiten gewisse Botschaften herüber zu bringen. Das erinnert mich irgendwie an die Menschen, die einen Code in der Bibel gefunden haben, so was findet man immer. Am Ende wird es ein Hase und Igel Spiel, das ein normaler Mensch nicht durchschaut. Gnade dann demjenigen, der zB Norbert Schramm heißt und am 8. August Geburtstag hat (der gleichnamigen Eiskunstläufer hat an einem anderen Tag Geburtstag).
09.12.2014 09:04, warlord
Dann müssen ja in Hamburg unglaublich viele "Nazis" wohnen. Dort gibt es ja ganz viele "HH"-Kennzeichen.
27.04.2015 01:22, wwwXICApt
Die gibt es GRUNDSÄTZLICH in deutscher Politik. Angefangen von Kopf (Regierung in Berlin), bis hin zum Fuss (kleinste Behörde in Aachen). ... RASSISMUS pur. Plus Diskriminierung. Plus totaled Intoleranz bei Misch-Ehen...und immer ILEGALund nicht konform mit dem Grundgesetz
18.08.2016 11:16, mike
über was diskutiert ihr hier ??
die besagten paragraphen und punkte gibt es gar nicht !! um genauer zu sein seit 2012 , da sind diese nämöich ersatzlos gestrichen worden , 1-15 ersatslos !!
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