Source: http://www.ip-rb.de/60490.htm
Timestamp: 2020-03-29 15:40:07
Document Index: 176409365

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG v. 24.10.2019 - T-601/17
Form des Rubik's cube: Unionsmarke nichtig
Die Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des "Rubik's cube" besteht, hÃ¤tte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dÃ¼rfen.
Auf Antrag des britischen Unternehmens Seven Towns trug das Amt der EuropÃ¤ischen Union fÃ¼r geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 1999 die charakteristische WÃ¼rfelform des "Rubik's cube" als dreidimensionale Unionsmarke fÃ¼r "dreidimensionale Puzzles" ein. Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim EUIPO die NichtigerklÃ¤rung dieser dreidimensionalen Marke u.a. mit der BegrÃ¼ndung, dass sie eine in ihrer Drehbarkeit bestehende technische LÃ¶sung enthalte und diese nur durch ein Patent geschÃ¼tzt werden kÃ¶nne.
Das EUIPO wies den Antrag zurÃ¼ck. Auch die Klage vor dem EuG durch Simba Toys blieb erfolglos. Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel war vor dem EuGH allerdings erfolgreich. Dieser hob das Urteil des EuG und die Entscheidung des EUIPO auf. Die darauf folgende Entscheidung des EUIPO fÃ¼hrte zur LÃ¶schung der Eintragung der streitgegenstÃ¤ndlichen Unionsmarke.
Die Rubikâ€™s Brand Ltd., die bislang Inhaberin der streitigen Marke war, hat diese Entscheidung des EUIPO daraufhin beim EuG erfolglos angefochten.
Die Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht, ist nichtig und damit die LÃ¶schung der Marke gerechtfertigt.
In seiner neuen Entscheidung hielt das EUIPO drei wesentliche Merkmale der streitigen WÃ¼rfelform fÃ¼r maÃŸgeblich: Die Form des WÃ¼rfels insgesamt, die schwarzen Linien und kleinen Quadrate auf jeder Seite des WÃ¼rfels sowie die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des WÃ¼rfels. Jedes dieser wesentlichen Merkmale sei zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich, die dadurch entstehe, dass Reihen kleinerer WÃ¼rfel unterschiedlicher Farben, die einen grÃ¶ÃŸeren WÃ¼rfel bildeten, vertikal und horizontal um eine Achse solange gedreht wÃ¼rden, bis die neun Quadrate jeder Seite dieses WÃ¼rfels die gleiche Farbe hÃ¤tten. Damit verstoÃŸe die Unionsmarke gegen die Verordnung Ã¼ber die Unionsmarke, die die Eintragung einer Form nicht zulasse, deren wesentliche Merkmale zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien.
Diese Entscheidung des EUIPO entspricht geltendem europÃ¤ischem Recht. Zwar sind die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des WÃ¼rfels nicht erkennbar notwendig fÃ¼r die technische Wirkung des WÃ¼rfels. Jedoch ist wesentliche Merkmal des WÃ¼rfels, das in den schwarzen Linien besteht, die auf jeder Seite des WÃ¼rfels diese in neun kleine WÃ¼rfel gleicher GrÃ¶ÃŸe unterteilen, erforderlich, um die angestrebte technische Wirkung zu erreichen. Die Form des WÃ¼rfels ist weiterhin zum einen von der Gitterstruktur, die aus den schwarzen Linien besteht, und zum anderen von der Funktion der konkreten Ware, die in der Drehbarkeit der Reihen kleiner WÃ¼rfel besteht, untrennbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2019 15:48
Quelle: EuG PM Nr. 131 vom 24.10.2019
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