Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.04.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%201318/03
Timestamp: 2019-07-23 12:59:36
Document Index: 330103690

Matched Legal Cases: ['Art 16', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 86']

BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4062
BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03 (https://dejure.org/2004,4062)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03 (https://dejure.org/2004,4062)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 (https://dejure.org/2004,4062)
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GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei erlittenen Misshandlungen durch staatliche Stellen
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen Maßnahme als politische Verfolgung; Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, die an die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft als politische Verfolgung ; Unerheblichkeit der Intensität oder Schwere des Eingriffs; Staatliche Maßnahme, die allein dem legitimen staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, dient; Anwendung von Folter als schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung als Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung der staatlichen Maßnahme ; Verneinung politischer Verfolgung mangels Asylrelevanz der erfahrenen Behandlung
Türkei, Dev Yol, Demonstrationen, Haft, Misshandlungen, Verfolgungsbegriff, Politmalus, Sachaufklärungspflicht
VG Regensburg, 08.07.2002 - RO 13 K 02.30506
VGH Bayern, 27.06.2003 - 11 ZB 02.31263
NVwZ-RR 2004, 613
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 ;… vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 ;… vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, InfAuslR 2000, S. 254 ;… vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 -, DVBl 2002, S. 833; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ).
Solange sich ein so genannter Politmalus nicht von vornherein ausschließen lässt, ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ).
Das Asylgrundrecht gewährt keinen Schutz vor drohenden (auch massiven) Verfolgungsmaßnahmen, die keinen politischen Charakter haben (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ).
Solange sich ein solcher "Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, haben die Fachgerichte den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 …und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03 -, NvWZ-RR 2004, 613) ist eine Verfolgung dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Auch wäre daran zu denken, dass die von ihm wenig konkret geschilderte Verfolgung durch die Hamas - diese bereits für die fragliche Zeit als taugliches Verfolgungssubjekt im Sinn von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unterstellt - dann nur an seine Rolle im Erbschaftsstreit und damit nicht an ein Merkmal im Sinn des § 60 Abs. 1 AufenthG anknüpfte (zur Frage der erkennbaren Gerichtetheit der Anknüpfung siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03 -, BayVBl. 204, 691).
Die Anwendung der Folter ist insoweit die intensivste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung (…BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, Juris Rn. 19; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, http://www.bundesverfassungsgericht.de Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 5. März 2009 - BVerwG 10 C 51.07 -, http://www.bverwg.de Rn. 11).
Für die Annahme eines Verfolgungsgrundes spricht vorliegend demgegenüber der Umstand, dass im Anwendungsbereich von § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG der Begriff der politischen Überzeugung ohnehin nur im Wege eines Regelbeispiels ("insbesondere") umschrieben ist, dass ferner die nach allen jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen beachtlich wahrscheinliche Anwendung der Folter für sich betrachtet - insoweit wohl unstreitig - dem politischen Machterhalt dient, zudem ihre Anwendung als schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung regelmäßig ein Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung darstellt (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, jeweils a.a.O.) und greifbare Anhaltspunkte dafür, dass ihre Anwendung nicht - zumindest auch - durch einen Verfolgungsgrund i.S.v. § 3b AsylGmotiviert sind, fehlen.
Für die Annahme eines Verfolgungsgrundes spricht vorliegend demgegenüber der Umstand, dass jedenfalls im Anwendungsbereich von § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG der Begriff der politischen Überzeugung nur im Wege eines Regelbeispiels ("insbesondere") umschrieben ist, dass ferner die nach allen jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen beachtlich wahrscheinliche Anwendung der Folter für sich betrachtet - insoweit wohl unstreitig - dem politischen Machterhalt dient, zudem ihre Anwendung als schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung regelmäßig ein Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung darstellt (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, jeweils a.a.O.) und greifbare Anhaltspunkte dafür, dass ihre Anwendung nicht - zumindest auch - durch einen Verfolgungsgrund i.S.v. § 3b AsylVfGmotiviert sind, fehlen.
Unter diesen Begriff fällt auch die Anwendung der Folter als intensivste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung (…BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996 - 2 BvR 1957/94 -, Juris Rn. 19; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, http://www.bundesverfassungsgericht.de Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 5. März 2009 - BVerwG 10 C 51.07 -, http://www.bverwg.de Rn. 11).
Für die Annahme eines Verfolgungsgrundes spricht vorliegend demgegenüber der Umstand, dass jedenfalls im Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 1 lit. e) QRL der Begriff der politischen Überzeugung nur im Wege eines Regelbeispiels ("insbesondere") umschrieben ist, dass ferner die nach allen jüngeren obergerichtlichen Entscheidungen beachtlich wahrscheinliche Anwendung der Folter für sich betrachtet - insoweit wohl unstreitig - dem politischen Machterhalt dient, zudem ihre Anwendung als schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung regelmäßig ein Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung darstellt (BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juli 1996; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, jeweils a.a.O.) und greifbare Anhaltspunkte dafür, dass ihre Anwendung nicht - zumindest auch - durch einen Verfolgungsgrund i.S.v. Art. 10 QRL motiviert sind, fehlen.
Die anwaltlich vertretenen Kläger haben jedoch einen derart schwerwiegenden Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO, der eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichtes in eine Verletzung des Anspruchs auf "rechtliches Gehör" umschlagen ließe (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -), nicht substantiiert dargelegt.
Dass es im Bereich der Terrorismusbekämpfung jedenfalls um legitimen staatlichen Rechtsgüterschutz geht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt (BVerfG NVwZ-RR 2004, 613 unter Hinweis auf BVerfGE 80, 315, 339).
Denn das Asylgrundrecht gewährt keinen Schutz vor drohenden (auch massiven) Verfolgungsmaßnahmen, die keinen politischen Charakter haben (vgl. BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NVwZ-RR 2004, S. 613 [614]).
Solange sich ein solcher "Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, haben die Fachgerichte den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (vgl. BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], NVwZ-RR 2004, S. 613, und BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NVwZ-RR 2008, S. 643 [644]; zuletzt BVerfG…, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 BvR 2954.09 -, NVwZ 2013, S. 500).
VGH Bayern, 30.03.2012 - 20 ZB 12.30119
Irak; Jezidin; Sachaufklärungspflicht