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Timestamp: 2019-12-11 21:10:54
Document Index: 290206769

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 247', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 735', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 21', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 116', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 247', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 735', '§ 8']

PartG mbB - Ausschließen der Haftung weitestgehend
| 21.06.2017 16:26 |
Zusammenfassung: Es geht um die Reglementierung von Haftungsfragen bei der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft m. beschr. Berufshaftung.
wir möchten eine Partnerschaftsgesellschaft mit begrenzter Berufshaftung gründen. Welche vertraglichen Regelungen können wir in den Gründungsvertrag aufnehmen, damit die Haftung so weit wie möglich begrenzt ist? (u.a. bzgl. Haftung im Innenverhältnis, Haftung wegen Fahrlässigkeit, Ausschluss von Nachschussverpflichtungen)
Mit welchen Regelungen genau kann die Haftung aus individuellen Beratungsverträgen (u.a. bzgl. maximale Haftungshöhe) und AGBs begrenzt werden?
Ich bitte um eine Antwort mit konkreten Regelungen und vorformulierten Paragraphen, die wir ohne weiteres sogleich in die Verträge einbauen können.
Einsatz editiert am 22.06.2017 17:06:34
Diese Antwort ist vom 23.06.2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Gerne zu Ihrer Anfrage:
Diese lässt sich in der von Ihnen gewünschten Form nur generell beantworten, weil die angestrebte Gesellschaftsform auf unterschiedliche Berufsbilder ausgerichtet ist, deren Berufshaftung in jeweils spezifischen Gesetzen unterschiedlich reglementiert ist.
So sind naturgemäß die Haftungsformen der Berufe des Rechtsanwalts, des Steuerberaters, des Notars, des Patentanwalts oder des Ingenieurs u.a. in entsprechenden Berufsordnungen, Satzungen oder Gesetzen normiert.
Dies vorangestellt ist es so, dass ein Muster einer Partnerschaftsgesellschaft mit (beschr. Berufshaftung) für Rechtsanwälte so aussehen könnte:
1.Rechtsanwalt A ……
2.Rechtsanwältin B ……
haben die Absicht, ihre Berufe gemeinschaftlich auszuüben. Sie schließen daher den nachstehenden
(1) Der Name der Partnerschaft lautet
„A, B und Partner – Rechtsanwälte, Steuerberater –"
(2) Sitz der Partnerschaft ist ……
(3) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne der §§ 1 ff. PartGG.
§ 2 Gegenstand der Partnerschaft
(1) Gegenstand der Partnerschaft ist die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Rechtsanwälte oder Steuerberater.
(2) Die Partnerschaft ist berechtigt, alle Geschäfte und Tätigkeiten vorzunehmen, welche den Gegenstand der Partnerschaft unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind.
§ 3 Zusammenarbeit, Mandate
(1) Die Partner widmen ihre ganze Arbeitskraft der Partnerschaft und verpflichten sich untereinander, die dieser übertragenen Mandate mit der erforderlichen Sorgfalt zu bearbeiten.
(2) Alle Mandate gehen vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher oder berufsrechtlicher Regelungen an die Partnerschaft. Die Partner bringen ihre bisherigen Einzelmandate und Geschäftsbeziehungen in die Partnerschaft ein. Bei solchen Mandaten und Beziehungen, die wegen fehlender Einwilligung der Mandanten und Auftraggeber nicht auf die Partnerschaft übertragen werden können, bleiben die Vertragsverhältnisse bei dem betreffenden Partner. Für das Innenverhältnis gilt, dass die Abrechnung für Rechnung der Partnerschaft erfolgt. Entsprechendes gilt im Fall neuer Mandate, die entgegen obiger Regel nicht an die Partnerschaft gehen.
(3) Jeder Partner entscheidet über die Annahme und Ablehnung von Mandaten selbstständig. Bei der Annahme von Mandaten sind Interessenkollisionen, berufsrechtliche und Standesgrundsätze durch den jeweils annehmenden Partner zu prüfen. Bei Mandaten, die aus dem Rahmen der einvernehmlich festzulegenden Geschäftspolitik der Partnerschaft herausfallen, berät sich der jeweilige Partner mit den übrigen Partnern über die Mandatsannahme.
(4) Die Partner unterrichten sich gegenseitig über alle neuen Mandate fortlaufend und beraten sich auf der Grundlage einer vertrauensvollen und kollegialen Zusammenarbeit erforderlichenfalls bei der Betreuung der Mandate.
(5) Bei einer Kollision voneinander abweichenden standes- und berufsrechtlichen Regelungen gelten die jeweils strengeren Regelungen, die auch von den Partnern anzuwenden sind, für welche sie an sich nicht gelten.
§ 4 Vertretung, Geschäftsführung, Partnerschaftsbeschlüsse
(1) Im Außenverhältnis ist jeder Partner in allen Angelegenheiten der Partnerschaft alleinvertretungsbefugt.
(2) Bei der Erbringung der jeweiligen freiberuflichen Leistungen steht jedem Partner Alleingeschäftsführungsbefugnis zu. Außerhalb dieses Bereiches ist jeder Partner nur bei Gefahr in Verzug alleingeschäftsführungsbefugt, ansonsten ist er gesamtgeschäftsführungsbefugt.
(3) Die Gesamtgeschäftsführungsbefugnis wird durch Partnerschaftsbeschlüsse ausgeübt. Bestimmte Geschäftsbereiche, Geschäfte oder Aufgaben können einzelnen oder mehreren Partnern durch Partnerschaftsbeschluss jeweils zur gemeinsamen oder alleinigen Geschäftsführung übertragen werden.
(4) Partnerschaftsbeschlüsse werden einstimmig gefasst. Partnerschaftsbeschlüsse unterliegen der Schriftform, soweit dies gesetzlich geboten oder in diesem Partnerschaftsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen können sie mündlich gefasst werden und sollen zu Dokumentationszwecken schriftlich protokolliert werden.
§ 5 Partner, Einlagen
(1) Partner sind
A(…… [Vornamen und Name]), wohnhaft ……, der in der Partnerschaft den Beruf des Rechtsanwalts ausübt,
B(…… [Vornamen und Name]), wohnhaft ……, die in der Partnerschaft den Beruf der Rechtsanwältin ausübt,
(2) Die Partner bringen jeweils die in den Anlagen A, B und C aufgeführten, bisher in ihrem jeweiligen Alleineigentum stehenden Gegenstände unter Ausschluss der Gewährleistung mit den in den Anlagen A, B und C festgestellten Buchwerten zu Gesamthandseigentum in die Partnerschaft ein. Die hiernach eingebrachten Werte werden dem Einlage-/Kapitalkonto des jeweiligen Partners gutgeschrieben.
(3) Nach Abschluss dieses Vertrages anzuschaffendes Inventar wird Gesamthandsvermögen der Partnerschaft. Inventargegenstände, die ein Partner nachweislich auf eigene Kosten anschafft, sind entsprechend zu kennzeichnen; diese Gegenstände bleiben im Eigentum des betreffenden Partners, der sie aber der Partnerschaft unentgeltlich zur Mitbenutzung überlässt.
(4) Für Kraftfahrzeuge, die von der Partnerschaft angeschafft und einem Partner zur privaten Nutzung überlassen werden, trifft die Partnerschaft mit dem betreffenden Partner eine Vereinbarung über das hierfür zu entrichtende Entgelt.
§ 6 Geschäftsjahr, Gewinnermittlung, Buchführung, Rechnungsabschluss
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für den Zeitraum ab Eintragung der Partnerschaft bis zum 31.12.20.. wird ein Rumpfgeschäftsjahr gebildet.
(2) Die Gewinnermittlung erfolgt gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Die Partner können nur einstimmig beschließen, dass die Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) erfolgt. Die Änderung der Gewinnermittlung ist nur zu Beginn eines Geschäftsjahres zulässig.
(3) Einnahmen und Ausgaben sind in einer geordneten Buchführung laufend aufzuzeichnen. Alle Belege sind nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften geordnet aufzubewahren.
(4) Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist für das abgelaufene Geschäftsjahr ein Rechnungsabschluss zu erstellen, aus dem sich der Saldo zwischen den Einnahmen und Ausgaben (Überschuss oder Verlust) ergibt. Der Rechnungsabschluss ist durch Beschluss der Partnerschaft festzustellen. Mit der Feststellung wird der Rechnungsabschluss für die Partner untereinander verbindlich.
(5) Die vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn die Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich erfolgt.
§ 7 Partnerkonten
Neben dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Einlage-/Kapitalkonto wird für jeden Partner ein Partnerkonto eingerichtet, über welches sich der Zahlungsverkehr zwischen dem Partner und der Partnerschaft vollzieht. Guthaben auf dem Partnerkonto werden mit 2 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst, Schulden mit 3 Prozentpunkten p. a. über diesem.
(1) Alle Einnahmen aus der Berufstätigkeit der Partner sind Einnahmen der Partnerschaft. Dies gilt auch für Einnahmen aus einer Tätigkeit als Schiedsrichter, als Testamentsvollstrecker sowie aus der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen. Gehen Zahlungen, welche die Partnerschaft betreffen, auf ein Konto eines Partners ein, so hat er sie unverzüglich auf eines der Konten der Partnerschaft zu überweisen.
(2) Zu den Betriebseinnahmen gehören nicht die Einkünfte aus schriftstellerischer oder vortragender Tätigkeit. Soweit solche Einkünfte auf dem Konto der Partnerschaft eingehen, sind sie unverzüglich auf ein privates Konto des betreffenden Partners weiterzuleiten. Durch Partnerbeschluss kann eine angemessene Anrechnung auf den Überschussanteil erfolgen, wenn der betreffende Partner die Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 zu einem erheblichen Teil während der üblichen Arbeitszeit und mit Arbeitsmitteln der Partnerschaft verrichtet hat.
(1) Die durch den Betrieb der Partnerschaft veranlassten Ausgaben sind Betriebsausgaben der Partnerschaft.
(2) Zu den Betriebsausgaben der Partnerschaft gehören nicht Ausgaben, die zwar der einzelne Partner für zweckmäßig hält, die aber nicht sämtlichen Partnern zugutekommen.
(3) Reisekosten sind Betriebsausgaben. Sie werden nach Wahl der Partner mit den effektiven Aufwendungen oder nach den steuerlich ohne Nachweis zulässigen Sätzen abgerechnet. Bei Bahnfahrten wird die 1. Wagenklasse erstattet; bei Flugreisen grundsätzlich die Economy-Klasse, sofern nicht eine höhere Klasse gegenüber dem betreffenden Mandanten abrechenbar ist.
(4) Bewirtungsspesen, die im Verkehr mit Mandanten oder Berufskollegen oder anlässlich von Tagungen entstehen, sind Betriebsausgaben.
(5) Die Kosten der beruflichen Fortbildung sind im angemessenen Umfang Betriebsausgaben. Die Einzelheiten werden durch Partnerbeschluss geregelt.
(6) Beim Nachweis der Aufwendungen haben die betreffenden Partner dafür Sorge zu tragen, dass der Nachweis alle Angaben enthält, die nach den jeweils anwendbaren steuerlichen Vorschriften für den Betriebsausgaben- bzw. Vorsteuerabzug erforderlich sind.
§ 10 Haftpflichtversicherung, Haftung, Ausgleich im Innenverhältnis
(1) Für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung unterhält die Partnerschaft eine Berufshaftpflichtversicherungen mit einer Versicherungssumme von € …… für jeden Versicherungsfall. Angemessen abzusichern sind auch persönliche Haftungsrisiken der Partner aus Mandaten nach § 8 Abs. 1 S. 2. Die Angemessenheit des Versicherungsschutzes wird von den Partnern jährlich überprüft. Der Versicherungsschutz der Partnerschaft und der für sie tätigen Berufsträger entspricht mindestens dem gesetzlichen Mindestversicherungsschutz nach Maßgabe des jeweils strengeren Berufsrechts gem. § 3 Abs. 5.
(2) Die mit der Bearbeitung eines Mandats befassten Partner haben dafür Sorge zu tragen, dass Umfang und Inhalt ihrer Bearbeitungsbeiträge hinreichend dokumentiert sind, so dass eine über das Partnerschaftsvermögen hinausgehende persönliche Haftung der Partner, die nicht im Sinne des § 8 Abs. 2 PartGG mit der Bearbeitung des Mandats befasst waren, ausgeschlossen ist.
(3) Den jeweils verantwortlichen Partnern im Sinne des § 8 Abs. 2 PartGG obliegt es, namens der Partnerschaft eine Haftungsbeschränkungs- und -begrenzungsvereinbarung nach den jeweiligen berufsrechtlichen Vorgaben mit dem Mandanten zu schließen. Bei der erkennbaren Möglichkeit, dass das potentielle Schadensrisiko die Deckungssumme des Versicherungsschutzes überschreiten könnte, sind sie hierzu verpflichtet.
(4) Soweit kein Versicherungsschutz besteht, sind Schadensersatzleistungen bei leichter Fahrlässigkeit im Innenverhältnis als Betriebsausgaben der Partnerschaft zu behandeln. Bei mittlerer Fahrlässigkeit werden sie zur Hälfte als Betriebsausgaben von der Partnerschaft und im Übrigen von den jeweiligen verantwortlichen Partnern übernommen. Soweit die Partnerschaft nach vorstehenden Regelungen die Schadensersatzleistungen im Innenverhältnis übernimmt, ist die Haftung im Innenverhältnis auf das Partnerschaftsvermögen beschränkt. Schäden aufgrund von wissentlicher Pflichtverletzung oder Vorsatz sind im Innenverhältnis von dem verursachenden Partner allein zu tragen.
(5) Nachschusspflichten iS. des § 735 BGB aus Anlass der Liquidation der Gesellschaft, der Insolvenz der Partnerschaft oder aus Anlass des Ausscheidens eines Partners aus der Partnerschaft sind ausgeschlossen, soweit der Verlust auf einem Berufshaftpflichtfall beruht.
§ 11 Beteiligung am Vermögen sowie am Gewinn und Verlust, Entnahmen
(1) Die Beteiligung am Vermögen der Partnerschaft entspricht der Beteiligung am Gewinn und Verlust.
(2) Die Gewinnanteile der Partner sind von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr variabel. Der jeweilige Gewinnanteil wird auf Basis eines Punktesystems ermittelt und entspricht dem Anteil der persönlichen Punktzahl eines Partners an der Gesamtzahl der vergebenen Punkte. Die persönliche Punktzahl eines Partners ermittelt sich wie folgt:
a)Je 30 Punkte pauschal vorab.
b)A 4 Punkte, B 2 Punkte und C 2 Punkte.
c)Je 2 Punkte für jedes Kalenderjahr der Berufsausübung des in der Partnerschaft registrierten freien Berufs. Maximal können hierdurch 30 Punkte pro Partner zusätzlich erreicht werden. Bei Doppelzulassungen in verschiedenen Berufen zählen die Punkte der jeweils längeren Zulassungszeit. Die Punkte für das erste Zulassungsjahr werden anteilig auf das jeweilige Kalenderjahr ermittelt.
d)Je 4 Punkte für den Erwerb von berufsbezogenen akademischen Titeln sowie je 2 Punkte pro Fachanwaltsbezeichnung oder Ähnlichem.
e)Je 4 Punkte für die Übernahme der Verantwortung in den internen Bereichen Abrechnungswesen, Personal, ……
f)Je 2 Punkte pro angefangene € 10.000.– persönlich abgearbeiteten Umsatzes ab einem persönlich abgearbeiteten Jahresumsatz von € ……
g)Je 2 Punkte pro angefangene € 10.000.– persönlich akquiriertem Umsatz ab einem persönlich akquirierten Jahresumsatz von € ……
(3) Für den Fall, dass ein Geschäftsjahr mit einem Verlust abschließt, bemessen sich die jeweiligen Verlustanteile entsprechend Abs. 1 unter Außerachtlassung der Punkte gemäß Abs. 2 Buchst. e und f.
(4) Die Partner beschließen zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres, welche Beträge jeder Partner unter Anrechnung auf seinen Gewinnanteil monatlich entnehmen kann (Monatsentnahme).
Jedem Partner steht ein Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen zu. Während des Urlaubs vertreten sich die Partner gegenseitig, soweit sie auf Grund ihrer berufsrechtlichen Zulassung hierzu berechtigt sind; falls die Terminslage im Übrigen keine andere Lösung zulässt, wird ein externer Vertreter bestellt.
(1) Wenn im Fall von Krankheit die Arbeitskraft eines Partners ausfällt, bleibt seine Gewinnbeteiligung gemäß § 11 Abs. 2 für folgende Zeiträume unverändert:
a)Bei einer Partnerschaftszugehörigkeit bis zu zehn Jahren auf die Dauer von drei Monaten;
b)bei einer Partnerschaftszugehörigkeit über zehn Jahre auf die Dauer von sechs Monaten.
(2) Anschließend können die übrigen Partner durch Partnerbeschluss die Gewinnbeteiligung des Ausgefallenen nach billigem Ermessen für die Restdauer des Ausfalles reduzieren oder eine Ersatzkraft unter Anrechnung auf den Gewinnanteil des Ausgefallenen beschäftigen.
(3) Für die Vertretung des erkrankten Partners gilt § 12 entsprechend.
§ 14 Schwangerschaft und Elternzeit
(1) Im Falle der Schwangerschaft ist eine Partnerin berechtigt, sechs Wochen vor dem errechneten Datum der Entbindung und acht Wochen nach der Entbindung ihre Tätigkeit für die Partnerschaft zu unterbrechen. Ihren Anspruch auf Gewinnbeteiligung gemäß § 11 behält sie voll.
(2) Eltern können Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes in sinngemäßer Anwendung des § 15 BEEG geltend machen. Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung und Gewinnvoraus gem. § 11 ruht für die Zeit der Unterbrechung.
§ 15 Dauer der Partnerschaft, Kündigung
(1) Die Dauer der Partnerschaft ist unbestimmt. Sie beginnt mit ihrer Eintragung im Partnerschaftsregister.
(2) Jeder Partner kann durch gemeinsamen Beschluss aller übrigen Partner mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres aus sachlichem Grund und mit vorheriger Gelegenheit zur Stellungnahme von der Partnerschaft ausgeschlossen werden.
(3) Liegt in der Person eines Partners ein wichtiger Grund vor, so kann er, nachdem ihm zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, durch gemeinsamen schriftlichen und einstimmigen Beschluss aller übrigen Partner fristlos ausgeschlossen werden.
(4) Die ordentliche Kündigung des Partnerschaftsverhältnisses durch einen Partner ist unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten bis zum Ende eines Kalenderjahres – vorbehaltlich des Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund – gegenüber den übrigen Partnern möglich.
(5) Jedweder Ausschluss eines Partners und jedwede Kündigung gegenüber allen Partnern hat schriftlich zu erfolgen.
§ 16 Ausscheiden, Abfindung
(1) Ein Partner, der gekündigt hat oder der ausgeschlossen wurde, scheidet mit Wirksamkeit der Kündigung oder des Ausschlusses aus der Partnerschaft aus. Entsprechendes gilt bei der Kündigung durch einen Privatgläubiger eines Partners.
(2) Bei dauernder Berufsunfähigkeit im Sinne der jeweiligen berufsrechtlichen Regelungen scheidet der Partner spätestens mit Erlass des Rentenbescheids oder mit Verlust der berufsrechtlichen Zulassung aus. Entsprechendes gilt für den Fall des Verlustes der berufsrechtlichen Zulassung aus anderen Gründen.
(3) Hat ein Partner das 63. Lebensjahr vollendet, so kann er im Einvernehmen mit den übrigen Partnern unter angemessener Anpassung seines Gewinnanteils seine Tätigkeit in der Partnerschaft einschränken. Zum Eintritt des gesetzlichen Rentenalters haben jeweils der betroffene Partner oder die Gesamtheit der übrigen Partner ein Sonderkündigungsrecht, das unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten ausgeübt werden kann. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres scheidet der Partner aus, es sei denn, es wird mit seiner Zustimmung durch Partnerschaftsbeschluss eine andere Regelung getroffen.
(4) Wird über das Vermögen eines Partners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so scheidet er aus der Partnerschaft vorbehaltlich künftiger individueller Regelungen aus.
(5) Die Beteiligung an der Partnerschaft ist nicht vererblich.
(6) Scheidet ein Partner nach obigen Bestimmungen oder wegen Todes aus der Partnerschaft aus, so hat dies auf den Bestand der Partnerschaft keinen Einfluss.
(7) Ausgeschiedene Partner bzw. deren Erben haben einen Abfindungsanspruch in Höhe des ihnen nach den steuerlichen Vorschriften zuzurechnenden anteiligen Verkehrswertes des Betriebsvermögens. Die Partner sind sich einig, dass die Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien der Bundesrechtsanwaltskammer sowie die Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für die Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis mit der Maßgabe Anwendung finden, dass die eingebrachten Mandate jedenfalls nach derzeitigem Stand in der Regel als personenbezogen zu qualifizieren sind.
§ 17 Namensfortführung
Die Partner gestatten einander, ihre Namen über ihr eventuelles Ausscheiden aus der Partnerschaft hinaus in dem Namen der Partnerschaft fortzuführen. In der Außendarstellung der Partnerschaft ist auf den Briefbögen, in Broschüren, im Internetauftritt u. ä. das Ausscheiden kenntlich zu machen. Die jeweils betroffenen Partner können der Namensfortführung im Einzelfall aus wichtigem Grund widersprechen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine anderweitige Tätigkeit des Ausgeschiedenen auf seinem freiberuflichen Gebiet.
§ 18 Anteilsübertragung
Die Übertragung der Beteiligung an der Partnerschaft ist mit Zustimmung aller Partner zulässig. Sie kann nur auf solche Personen übertragen werden, welche Partner im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG sein können, und wenn berufsrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges von einem Schiedsgericht endgültig entschieden werden. Die Schiedsvereinbarung wird in gesonderter Urkunde vereinbart, die diesem Vertrag als Anlage beigegeben ist.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch wiederholte Verstöße gegen diese Bestimmungen beseitigen nicht das Schriftformerfordernis.
§ 21 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die angreifbare Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen und/oder so auszulegen, dass der mit ihr erstrebte wirtschaftliche und/oder ideelle Zweck nach Möglichkeit erreicht wird." (Zitatende)
(Formularbuch Recht und Steuern, A. 11.00 Partnerschaft Rn. 1-43, beck-online)
Der § 10 des Vertrages befasst sich mit der angefragten Regelungen der Haftungsbeschränkung im Innen- und Außenverhältnis, entsprechend der jeweiligen (!) Berufsordnung.
Diese lässt sich mithin an dieser Stelle anhand Ihrer Vorgaben nicht näher spezifizieren.
Beachten Sie bitte, dass dieser Entwurf eine konkrete Beratung bzw. Beauftragung vor Ort auf der Basis aller vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellender Originalunterlagen keinesfalls ersetzen kann.
Ergänzung vom Anwalt 23.06.2017 | 21:59
Fortsetzung/Ergänzung zur PartG mit beschränkter Berufshaftung:
"Die PartG mbB ist keine neue Rechtsform, sondern – insoweit vergleichbar mit der UG (haftungsbeschränkt) als Variante der GmbH – eine Partnerschaft mit besonderem Haftungsregime (Leitzen DNotZ 13, 596). Soweit das PartGG für die PartG mbB keine Sondervorschriften enthält, gelten für sie die allgemeinen, für sämtliche Partnerschaften geltenden Regelungen. Bestehende Partnerschaften können wie in den vorgestellten Formularen aufgezeigt in eine PartG mbB umgestaltet werden. Eine Umwandlung iSd. UmwG liegt darin nicht.
3aSchon allein wegen der nach § 8 Abs. 4 S. 3 gebotenen Namensänderung bedarf es für die Umgestaltung in eine PartG mbB der Änderung des Gesellschaftsvertrages (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 PartGG).
Welches Mehrheitserfordernis hierfür beachtet werden muss, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Einstimmigkeit ist insoweit nicht zwingend (Wälzholz DStR 13, 2637, 2641; Leuering NZG 13, 1001, 1005). Der Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung gehört nicht zur laufenden Geschäftsführung, sondern stellt ein außergewöhnliches Geschäft dar, für dessen Vornahme nach § 6 Abs. 2 PartGG iVm. § 116 Abs. 2 HGB eine Entscheidung der Partner erforderlich ist (Sommer/Treptow NJW 13, 3269, 3270). Die PartG mbB kann ebenso wie die Partnerschaft ohne weiteres auch Zielrechtsform einer Umwandlung nach dem UmwG sein (Leitzen DNotZ 13, 596). Zur Möglichkeit, eine Sozietät auch durch Einzelgüterübertragung oder Einbringung der Sozietätsanteile in eine PartG mbB zu überführen s. Binnewies/Wollweber AnwBl. 14, 9 ff.
3bDas Haftungskonzept für Schadensersatzansprüche aus Berufshaftung, welche vor der Umgestaltung bzw. Umwandlung in die PartG mbB begründet wurden, ändert sich hierdurch nicht.
(Formularbuch Recht und Steuern, A. 11.20 Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung Rn. 1-18, beck-online) (Zitatende)
Hier nun ein Entwurf/Muster für eine Umwandlung der eingangs beschriebenen PartGes. in eine solche mit beschränkter Berufshaftung:
3.Steuerberater C ……
sind die alleinigen Partner der „A, B und Partner – Rechtsanwälte, Steuerberater -" eingetragen unter PR Nr. …… beim AG ………und haben die Absicht, ihre Partnerschaft in eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung umzuwandeln. Sie fassen daher ihren Gesellschaftsvertrag vom …… wie folgt neu:
PARTNERSCHAFTSVERTRAG gem. § 8 Abs. 4 PartGG
„A, B und C
– Rechtsanwälte, Steuerberater –
PartG mbB"
(4) Die Haftung der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung wird gem. § 8 Abs. 4 des PartGG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.
(2) Alle Mandate gehen vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher oder berufsrechtlicher Regelungen an die Partnerschaft.
C(…… [Vornamen und Name]), wohnhaft ……, der in der Partnerschaft den Beruf des Steuerberaters ausübt.
(2) Die bei Gründung der Partnerschaft von einzelnen Partnern eingebrachten Gegenstände wurden ihren jeweiligen Einlage-/Kapitalkonten gutgeschrieben.
(3) Auf Kosten der Partnerschaft angeschafftes Inventar ist Gesamthandsvermögen der Partnerschaft. Inventargegenstände, die ein Partner nachweislich auf eigene Kosten anschafft, sind entsprechend zu kennzeichnen; diese Gegenstände bleiben im Eigentum des betreffenden Partners, der sie aber der Partnerschaft unentgeltlich zur Mitbenutzung überlässt.
Neben dem in § 5 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Einlage-/Kapitalkonto besteht für jeden Partner ein Partnerkonto, über welches sich der Zahlungsverkehr zwischen dem Partner und der Partnerschaft vollzieht. Guthaben auf dem Partnerkonto werden mit 2 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst, Schulden mit 3 Prozentpunkten p. a. über diesem.
(1) Für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung unterhält die Partnerschaft eine Berufshaftpflichtversicherungen mit einer Versicherungssumme von € …… für jeden Versicherungsfall. Angemessen abzusichern sind auch persönliche Haftungsrisiken der Partner aus Mandaten nach § 8 Abs. 1 S. 2. Die Angemessenheit des Versicherungsschutzes wird von den Partnern jährlich überprüft. Der Versicherungsschutz der Partnerschaft und der für sie tätigen Berufsträger entspricht aber mindestens dem gesetzlichen Mindestversicherungsschutz nach Maßgabe des jeweils strengeren Berufsrechts gem. § 3 Abs. 5, welcher erforderlich ist, um die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung gem. § 8 Abs. 4 PartGG zu bewirken.
(3) Verursacht ein Partner einen Berufshaftpflichtfall, für den nach § 8 Abs. 4 PartGG nur das Gesellschaftsvermögen haftet, so sind Rückgriffsansprüche der Partnerschaft gegen den Partner ausgeschlossen – außer bei vorsätzlichem Handeln des Partners.
(4) Nachschusspflichten i. S. des § 735 BGB aus Anlass der Liquidation der Gesellschaft, der Insolvenz der Partnerschaft oder aus Anlass des Ausscheidens eines Partners aus der Partnerschaft sind ausgeschlossen, soweit der Verlust auf einem Berufshaftpflichtfall beruht, für den nach § 8 Abs. 4 nur das Gesellschaftsvermögen haftet.
(Formularbuch Recht und Steuern, A. 11.20 Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung Rn. 1-18, beck-online)
Sie können anhand dieses Musters die für Ihre Belange erforderlichen Teile ausgliedern und auch direkt - also ohne Umwandlung einer bestehenden Gesellschaft - für die Gründung Ihrer geplanten PartGesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - ausgerichtet natürlich auf Ihre BerufsO formulieren.
Bewertung des Fragestellers 25.06.2017 | 17:14
Wenn Sie mir Ihre Email-Adresse übermitteln, gebe ich Ihnen gerne noch ein paar Tipps, weil das Material doch sehr umfangreich und spezifisch auf juristische Rechtsformen ausgerichtet ist.
FRAGESTELLER 25.06.2017 5/5,0