Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67290
Timestamp: 2018-03-22 15:35:11
Document Index: 105819838

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 203', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2013, RV/0944-W/13
RV/0943-W/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Jänner 2013 zu ErfNr***, StNr.**** betreffend 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG entschieden:
Am 9. Juli 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof eine von Frau BW (die nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) für ihren Mandanten XXX per Post eingebrachte Beschwerde ein, die vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. *** protokolliert wurde. Gleichzeitig mit der Beschwerde wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht, in dem die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG geltend gemacht wurde.
Mit Beschluss vom 26. September 2012 zur Zl. *** entschied der Verfassungsgerichtshof 1. den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen und 2. die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.
In weiterer Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheiden vom 25. Jänner 2013 zu ErfNr***, StNr.**** für die oben angeführte Beschwerde gegenüber der Bw. 1) die Gebühr gemäß § 17a VfGG mit € 220,00 und 2) die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit 50% der nicht entrichteten Gebühr = € 110,00 fest.
Dagegen erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und beantragte sie die ersatzlose Behebung der Bescheide. Zur Begründung brachte sie vor, dass bei Einbringung der Beschwerde ein Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe gestellt worden sei. Nach Entscheidung des VfGH, welcher dem Antrag auf Verfahrenshilfe nicht stattgegeben habe, seien nach Vorschreibung des VfGH vom 6. November 2012 am 13. November 2012 die Gebühren bezahlt worden. Dieses Verfahren werde beim VfGH zur Zahl *** geführt.
Im vorliegenden Fall wurde die Berufungswerbern nach Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Beschluss zu Zl. *** vom 12.09.2012) mit Schreiben vom 06.11.2012 aufgefordert, dem VfGH die Gebührenentrichtung in der im § 17a VfGG vorgesehenen Weise nachzuweisen. Erhebungen beim VfGH haben ergeben, dass dem VfGH kein Nachweis über die erfolgte Gebührenentrichtung vorliegt. Die Gebührenentrichtung erfolgte daher nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 203 BAO .
Durch die sinngemäße Anwendbarkeit der Verfahrenshilfebestimmungen der ZPO im Verfassungsgerichtshofverfahren ist die Rechtslage hier vergleichbar und besteht für die Abgabenbehörde in einem Verfahren betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG ebenfalls eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Verfahrenshilfeverfahren. Unstrittig ist, dass der Verfassungsgerichtshof im Verfahren zur Zl. *** keine Verfahrenshilfe bewilligte, weshalb für die gegenständliche Beschwerde keine Gebührenfreiheit besteht. Ein letztendlich erfolgloser Antrag auf Verfahrenshilfe selber unterliegt zwar keiner Gebührenpflicht, er hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld einer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde. Die Gebührenschuld für die gegenständliche Beschwerde ist am 10. Juli 2012 entstanden, weshalb mit der erst am 13. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine fristgerechte Entrichtung der Gebühr erfolgte.
Findok-Nr: 67290.1, aufgenommen am: 05.11.2013 09:30:07, Dokument-ID: b1b5aad4-5365-42b6-b23b-a8ee154f7aea, Segment-ID: 0fe01781-6723-430a-a26b-0fa4668150dc