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Timestamp: 2016-10-24 05:28:23
Document Index: 229330172

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 295', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 295', 'Art. 24', 'Art. 26']

104 V 20150. Urteil vom 22. September 1978 i.S. Wormser gegen Arbeitslosenversicherungskasse des Kantons Z�rich und Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich
Art. 24 al. 2 lit. b LAC, art. 9 al. 2 AAC et art. 12 al. 1 OAC. Le statut de cotisant dans l'AVS est en principe d�terminant pour d�cider de la qualit� du salari� dans l'assurance-ch�mage (adaptation de la jurisprudence au droit en vigueur depuis le 1er avril 1977; consid. 1). Personnes n'ayant pas droit aux indemnit�s (art. 31 al. 1 lit. c OAC). Le motif de refus pr�vu par cette disposition ne vaut qu'aussi longtemps que l'influence sur les d�cisions de la personne morale peut effectivement �tre exerc�e; si l'assur� sort de l'entreprise, ledit motif n'existe plus (consid. 2a). Faits � partir de page 202
A.- Julius Wormser war seit 1973 Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer der Maschinenbau Wormser AG (nachfolgend: AG) und massgeblich an deren Aktienkapital beteiligt. Am 13. Juni 1977 wurde der AG Nachlassstundung gew�hrt. Vom 4. Juli bis 25. September 1977 arbeitete Julius Wormser f�r die Firma M. in Z�rich. Ab 26. September 1977 besuchte er die Stempelkontrolle und stellte am 5. Oktober 1977 ein Taggeld-Gesuch.
Mit Verf�gung vom 21. Oktober 1977 verneinte die Arbeitslosenversicherungskasse des Kantons Z�rich eine Anspruchsberechtigung Julius Wormsers, weil sich dieser nicht �ber die erforderlichen 150 vollen Arbeitstage als Arbeitnehmer auszuweisen verm�ge. Die T�tigkeit als Verwaltungsratspr�sident der AG k�nne nicht angerechnet werden, da er diese nicht in der Stellung eines Arbeitnehmers ausge�bt habe.
B.- Dagegen erhob Julius Wormser Beschwerde und beantragte sinngem�ss, die Anspruchsberechtigung ab 26. September 1977 sei zu bejahen.
Die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 1978 ab, im wesentlichen aus den gleichen �berlegungen, von denen sich die Arbeitslosenversicherungskasse hatte leiten lassen.
C.- Mit der gegen diesen Entscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert Julius Wormser sein Rechtsbegehren. Zur Begr�ndung macht er im wesentlichen geltend, in Bezug auf seine Stellung bei der AG sei er als Arbeitnehmer zu betrachten. Die entsprechenden Arbeitstage seien daher anzurechnen.
W�hrend die Arbeitslosenversicherungskasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, schliesst das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit auf grunds�tzliche Gutheissung.
1. F�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt Art. 9 Abs. 2 AlVB voraus, dass der Versicherte "in den 365 Tagen vor der Geltendmachung w�hrend mindestens 150 vollen Arbeitstagen eine gen�gend �berpr�fbare Besch�ftigung als Arbeitnehmer ausge�bt hat, f�r die er nach diesem Beschluss BGE 104 V 201 S. 203beitragspflichtig war" (vgl. auch Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG und Art. 12 Abs. 1 AlVV vom 14. M�rz 1977). Im vorliegenden Fall ist streitig, ob der Beschwerdef�hrer diese Voraussetzung erf�llte.
a) Im massgebenden Zeitabschnitt vom 26. September 1976 bis 25. September 1977 f�llt unbestrittenermassen die Zeit vor dem 1. April 1977 ausser Betracht, weil der Beschwerdef�hrer damals keiner Arbeitslosenversicherungskasse angeh�rt hatte.
In der zur Diskussion stehenden Zeitspanne vom 1. April bis 25. September 1977 sind die 71 Arbeitstage, die der Beschwerdef�hrer in der Firma M. geleistet hatte (4. Juli bis 25. September 1977), unbestrittenermassen anrechenbar. Umstritten dagegen sind die 80 Tage (vom 1. April bis 2. Juli 1977), da der Beschwerdef�hrer in der AG t�tig war.
b) Die Vorinstanz verneint die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdef�hrers im Hinblick auf seinen massgeblichen Einfluss, den er dank seiner Stellung in der AG auf dieselbe auszu�ben vermochte.
Andererseits ist aber unbestritten, dass die AG f�r den Beschwerdef�hrer als Arbeitnehmer die parit�tischen AHV-Beitr�ge abrechnete, womit ab 1. April 1977 automatisch auch die Arbeitslosenversicherungsbeitr�ge miterfasst wurden. Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit vertritt die Meinung, mit dieser Beitragspflicht habe die in Art. 9 Abs. 2 AlVB verlangte �berpr�fbarkeit der vorangegangenen Besch�ftigung als gegeben zu gelten; der "Nachweis der beitragspflichtigen Besch�ftigung" sei damit erbracht und daher seien die in der AG geleisteten Arbeitstage anzurechnen. Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit verweist dazu auf die Antwort des Bundesrates auf eine einfache Anfrage aus dem Nationalrat, wonach die T�tigkeit des mitarbeitenden Aktion�rs im Betrieb - "im Gegensatz zum eigentlichen Selbst�ndigerwerbenden" - als "beitragspflichtige Besch�ftigung" gelte (vgl. Sten. Bull. NR. 1977 S. 1741). In �hnlicher Weise argumentiert das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, das die vorherige "arbeitgeber�hnliche T�tigkeit in der AG" als "beitragspflichtige Besch�ftigung" angerechnet wissen will.
Bei dieser Argumentation f�llt auf, dass bloss von "beitragspflichtiger Besch�ftigung" gesprochen und die in Art. 9 Abs. 2 AlVB vorausgesetzte Arbeitnehmereigenschaft unerw�hnt BGE 104 V 201 S. 204bleibt. In diesem Zusammenhange ist auf Art. 12 Abs. 1 AlVV hinzuweisen, der die Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht ausdr�cklich anf�hrt, jedoch "Arbeitstage im Sinne von Art. 9 Abs. 2 des Beschlusses" voraussetzt, womit eben die gen�gend �berpr�fbare Besch�ftigung "als Arbeitnehmer" anvisiert wird; w�re dem nicht so, dann m�sste diese Verordnungsbestimmung als gesetzeswidrig bezeichnet werden; denn es ist klar, dass die am 1. April 1977 in Kraft getretene Neuregelung nichts am Grundsatz ge�ndert hat, wonach nur Unselbst�ndigerwerbende gegen Arbeitslosigkeit versichert sein k�nnen (vgl. Art. 1 ff. AlVB). Es kann also keinesfalls die Meinung haben, dass von der Voraussetzung der Arbeitnehmereigenschaft abger�ckt w�rde.
c) Es fragt sich aber, ob die Arbeitnehmereigenschaft bereits aus dem Umstand abgeleitet werden kann, dass f�r einen mitarbeitenden Aktion�r (seit der am 1. April 1977 in Kraft getretenen Neuregelung) de facto Arbeitslosenversicherungsbeitr�ge entrichtet wurden. Diese Beitr�ge werden von den Ausgleichskassen automatisch mit den parit�tischen AHV-Beitr�gen vom massgebenden Lohn erhoben. Wenn also f�r einen mitarbeitenden Aktion�r Arbeitslosenversicherungsbeitr�ge erhoben werden, so heisst das, dass er von der Ausgleichskasse AHV-beitragsrechtlich als Unselbst�ndigerwerbender taxiert worden ist. Da die Ausgleichskasse die f�r die Beurteilung dieser Frage zust�ndige Beh�rde ist, liegt es nahe, auch f�r die Arbeitslosenversicherung auf ihren diesbez�glichen Entscheid abzustellen. Das scheint denn auch die Auffassung des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit zu sein, wenn es in ARV 1977 S. 16 ausf�hrt, es komme nach der Neuregelung nur noch auf die "beitragspflichtige Besch�ftigung" an, und in ARV 1977 S. 23 auf die Gleichschaltung der Beitragspflicht in AHV und Arbeitslosenversicherung hinweist. An der letztgenannten Stelle vertritt es dann allerdings die Meinung, in der AHV w�rden die mitarbeitenden Aktion�re durchwegs und unbesehen als Arbeitnehmer der AG behandelt. Dem ist indessen nicht so; vielmehr gilt der Aktion�r, der in der AG in beherrschender Stellung mitarbeitet und die allgemein geltenden Kriterien des Unselbst�ndigerwerbenden nicht erf�llt, als Selbst�ndigerwerbender; die Frage muss von Fall zu Fall aufgrund der konkret gegebenen Verh�ltnisse beurteilt werden. Hat die Ausgleichskasse diesen Entscheid einmal getroffen, so w�re es BGE 104 V 201 S. 205wenig sinnvoll, wenn im Rahmen der Arbeitslosenversicherung dieselbe Frage unter denselben Kriterien nochmals gepr�ft w�rde. Es erscheint daher gerechtfertigt, den von der Ausgleichskasse festgelegten Beitragsstatus des mitarbeitenden Aktion�rs auch f�r die Arbeitslosenversicherung zu �bernehmen. In diesem Sinne ist die in BGE 102 V 223 publizierte Rechtsprechung, wonach dem AHV-Beitragsstatut nur die Bedeutung eines unter mehreren Indizien zukam, der seit 1. April 1977 geltenden neuen Rechtslage anzupassen.
d) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer AHV-beitragsrechtlich als Unselbst�ndigerwerbender behandelt wurde. Er �bte demnach in der AG eine "beitragspflichtige Besch�ftigung" im oben besprochenen Sinne aus. Daher sind die streitigen 80 Arbeitstage anzurechnen, womit der Beschwerdef�hrer die Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 AlVB erf�llt.
2. Damit ist indes noch nicht entschieden, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt. Es bleibt zu pr�fen, ob die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
a) Nicht anspruchsberechtigt sind gem�ss Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV Personen, die "im Betrieb einer juristischen Person t�tig sind, deren Beschl�sse sie in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder Aktion�re, insbesondere infolge ihrer Kapitalbeteiligung, bestimmen oder massgeblich zu beeinflussen verm�gen". Mit Recht geht das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit davon aus, dass dieser Ausschlussgrund nur so lange gilt, als der bestimmende Einfluss auf die juristische Person vom Versicherten tats�chlich ausge�bt werden kann; scheidet er aus der Firma (z.B. infolge Liquidation derselben) aus, so besteht der Ausschlussgrund nicht mehr (vgl. ARV 1977 S. 23).
So verhielt es sich beim Beschwerdef�hrer. Im Zeitpunkt, da er zum ersten Mal die Stempelkontrolle besuchte, d.h. am 26. September 1977, hatte er keinen massgeblichen Einfluss mehr auf die AG. Zwar hatten ihm die gerichtlich bestellten Sachwalter das "Arbeitsverh�ltnis" erst auf den 30. September 1977 gek�ndigt; aber bereits mit der Einsetzung der Sachwalter durch den Nachlassrichter am 13. Juni 1977 war seine Dispositionsm�glichkeit entscheidend eingeschr�nkt worden (Art. 295, 298 SchKG), und bereits am 4. Juli 1977 hatte er eine Stelle in der Firma M. angetreten. Der Ausschlussgrund BGE 104 V 201 S. 206gem�ss Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV ist somit im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Bei dieser Sachlage kann uner�rtert bleiben, ob es sich - wie das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit annimmt - anders verh�lt, wenn ein mitarbeitender Aktion�r nicht voll arbeitslos wird, sondern bloss teilarbeitslos (z.B. Kurzarbeit) und damit seine Einflussm�glichkeit auf die AG beh�lt.
b) Gem�ss Art. 24 Abs. 1 lit. c und Art. 26 Abs. 1 AlVG ist die Arbeitslosenentsch�digung von einem anrechenbaren Verdienstausfall abh�ngig. Anrechenbar ist der Verdienstausfall u.a., wenn der Versicherte w�hrend der Dauer des Arbeitsausfalles vermittlungsf�hig war. Ob dies vorliegend zutrifft, l�sst sich auf Grund der Akten nicht beurteilen. Die Kasse wird deshalb diese Frage noch zu pr�fen haben.
c) Ausserdem wird die Kasse auch die �brigen in Betracht fallenden Anspruchsvoraussetzungen pr�fen und, falls sie alle als erf�llt betrachtet, noch der in ihrer Vernehmlassung aufgeworfenen Frage n�her nachgehen, ob der allf�llige Anspruch am 27. September oder am 1. Oktober 1977 beginnt. Zwar l�sst die Vereinbarung zwischen der Firma M. und dem Beschwerdef�hrer vom 3. Juli 1977 darauf schliessen, dass dieser - wie die Kasse und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit annehmen - bis Ende September 1977 entl�hnt war. Indes ist die Vereinbarung derart summarisch, dass sich eine n�here Abkl�rung �ber Durchf�hrung und Abschluss jenes Arbeitsverh�ltnisses rechtfertigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid der Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich vom 23. Februar 1978 und die Verf�gung der Arbeitslosenversicherungskasse des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 1977 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit sie nach der Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG suite... ,
Art. 295, 298 SchKG,
Art. 24 Abs. 1 lit. c und Art. 26 Abs. 1 AlVG