Source: https://www.wirtschaftslupe.de/die-kostuemparty-karnevalsvereins-2-4120601/
Timestamp: 2020-04-01 17:42:55
Document Index: 162195054

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 65', '§ 64', '§ 12', '§ 51', '§ 66', '§ 14', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 52', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 12', '§ 65']

Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins — und der Zweckbetrieb | Wirtschaftslupe
Daher unter­liegen die Einkün­fte aus der Ver­anstal­tung der Kör­per­schaft­s­teuer und die Umsätze dem Umsatzs­teuer­regel­satz.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall ging es um einen einge­tra­ge­nen Vere­in, der mit seinem Satzungszweck “Förderung des Karnevals in seinem his­torischen Sinne” als gemein­nützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO anerkan­nt war. Neben klas­sis­chen Karnevalssitzun­gen ver­anstal­tete der Vere­in seit vie­len Jahren am Karnevalssam­stag die Kostüm­par­ty “Nacht der Nächte”. Das Finan­zamt ging davon aus, dass hierin kein Zweck­be­trieb gemäß § 65 AO zu sehen sei und unter­warf daher die daraus erziel­ten Einkün­fte der Kör­per­schaft­s­teuer und die Umsätze dem Regel­s­teuer­satz.
Während die hierge­gen gerichtete Klage des Karnevalsvere­in vor dem Finanzgericht Köln Erfolg hat­te, hob der Bun­des­fi­nanzhof nun auf die Revi­sion des Finan­zamt das Urteil des Finanzgericht auf und wies die Klage ab. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs fehlen alle Voraus­set­zun­gen für die Annahme eines Zweck­be­triebs:
Die “Nacht der Nächte” habe in ihrer Gesamtrich­tung nicht dazu gedi­ent, die satzungsmäßi­gen Zwecke des Vere­ins zu ver­wirk­lichen (§ 65 Nr. 1 AO). Dies set­ze voraus, dass der der Brauch­tum­spflege gewid­mete Geschäfts­be­trieb der Kul­tur­förderung, nicht aber zur Förderung kom­merzieller Ziele diene. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht umfasse das tra­di­tionelle Brauch­tum in Gestalt des Karnevals nicht jede von einem gemein­nützi­gen Karnevalsvere­in in der Karnevalswoche durchge­führte gesel­lige Ver­anstal­tung, die durch Kostümierung der Teil­nehmer, musikalis­che und tänz­erische Dar­bi­etun­gen sowie aus­ge­lassenes Feiern geprägt werde. Erforder­lich sei vielmehr, dass die Ver­anstal­tung selb­st durch Ele­mente des Karnevals in sein­er tra­di­tionellen Form gekennze­ich­net werde. Dies tre­ffe auf die Ver­anstal­tung im Stre­it­fall nicht zu.
Zudem habe es sich bei der “Nacht der Nächte” nicht um einen für die Vere­in­szwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO “unent­behrlichen Hil­fs­be­trieb” gehan­delt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine Kostüm­par­ty, bei der Dar­bi­etun­gen, die nicht im engeren Sinne karneval­is­tis­ch­er Art sind, einen wesentlichen Anteil aus­machen, das unent­behrliche und einzige Mit­tel zur unmit­tel­baren Förderung des Karnevals in sein­er his­torischen Form sein soll. Schließlich scheit­ere die Annahme eines Zweck­be­triebs auch an der Wet­tbe­werb­sklausel des § 65 Nr. 3 AO. Für den BFH war insoweit auss­chlaggebend, dass eine Kostüm­par­ty während der Karneval­szeit auch von anderen Unternehmern ver­anstal­tet wer­den kann. Zudem habe das Finanzgericht selb­st fest­gestellt, dass der Vere­in in Wet­tbe­werb mit nicht steuer­begün­stigten kom­merziellen Anbi­etern ver­gle­ich­bar­er Ver­anstal­tun­gen getreten sei.
Der Vere­in hat im Stre­it­jahr nach sein­er Satzung und tat­säch­lichen Geschäfts­führung unmit­tel­bar einen gemein­nützi­gen Zweck ver­fol­gt (Förderung des tra­di­tionellen Brauch­tums ein­schließlich des Karnevals, § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO). Das Vor­liegen der formellen und materiellen Voraus­set­zun­gen für die Gemein­nützigkeit des Vere­ins ist zwis­chen den Beteiligten unstre­it­ig und das Finan­zamt hat den Vere­in dementsprechend als gemein­nützig anerkan­nt.
Der Vere­in ist deshalb gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG grund­sät­zlich von der Kör­per­schaft­s­teuer befre­it und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit seinen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieben steuerpflichtig, soweit es sich nicht um Zweck­be­triebe i.S. der §§ 65 bis 68 AO han­delt (§ 64 Abs. 1 AO).
Umsatzs­teuer­rechtlich ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auf die Leis­tun­gen der Kör­per­schaften, die auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige, mildtätige oder kirch­liche Zwecke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO), der ermäßigte Steuer­satz anzuwen­den. Das gilt nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs aus­ge­führt wer­den. Für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt wer­den, gilt die Steuer­ermäßi­gung nur, wenn der Zweck­be­trieb nicht in erster Lin­ie der Erzielung zusät­zlich­er Ein­nah­men durch die Aus­führung von Umsätzen dient, die in unmit­tel­barem Wet­tbe­werb mit dem all­ge­meinen Steuer­satz unter­liegen­den Leis­tun­gen ander­er Unternehmer aus­ge­führt wer­den, oder wenn die Kör­per­schaft mit diesen Leis­tun­gen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO beze­ich­neten Zweck­be­triebe ihre steuer­begün­stigten satzungs­gemäßen Zwecke selb­st ver­wirk­licht.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht hat es sich bei der “Nacht der Nächte” unstre­it­ig um einen wirtschaftlichen Geschäfts­be­trieb i.S. des § 14 AO gehan­delt. Die Voraus­set­zun­gen eines Zweck­be­triebs (§ 65 AO) wer­den durch die Ver­anstal­tung “Nacht der Nächte” nicht erfüllt.
Ein Zweck­be­trieb liegt gemäß § 65 AO vor, wenn der Betrieb in sein­er Gesamtrich­tung dazu dient, die steuer­begün­stigten satzungsmäßi­gen Zwecke der Kör­per­schaft zu ver­wirk­lichen (§ 65 Nr. 1 AO), diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäfts­be­trieb erre­icht wer­den kön­nen (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäfts­be­trieb zu nicht begün­stigten Betrieben der­sel­ben oder ähn­lich­er Art nicht in größerem Umfang in Wet­tbe­werb tritt als es bei Erfül­lung der steuer­begün­stigten Zwecke unver­mei­d­bar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annahme eines Zweck­be­triebs müssen alle drei Voraus­set­zun­gen erfüllt sein1.
Die “Nacht der Nächte” hat in ihrer Gesamtrich­tung nicht dazu gedi­ent, die satzungsmäßi­gen Zwecke des Vere­ins zu ver­wirk­lichen (§ 65 Nr. 1 AO). Denn die Förderung der All­ge­mein­heit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 23 AO set­zt voraus, dass es sich bei einem der Brauch­tum­spflege gewid­me­ten Zweck­be­trieb um einen Geschäfts­be­trieb zur Kul­tur­förderung, nicht aber zur Förderung kom­merzieller Ziele han­delt. Deshalb wird ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht- nicht jede von einem gemein­nützi­gen Karnevalsvere­in in der Karnevalswoche durchge­führte gesel­lige Ver­anstal­tung, die durch Kostümierung der Teil­nehmer, musikalis­che und tänz­erische Dar­bi­etun­gen sowie aus­ge­lassenes Feiern geprägt ist; vom Begriff des tra­di­tionellen Brauch­tums in Gestalt des Karnevals umfasst. Erforder­lich ist vielmehr, dass die Ver­anstal­tung selb­st durch Ele­mente des Karnevals in sein­er tra­di­tionellen Form geprägt wird. Hier­für reicht die Dar­bi­etung von Stim­mungsmusik und Stim­mungs­beiträ­gen ohne Bezug zum tra­di­tionellen Karneval, die der Ver­anstal­tung das Gepräge im Sinne ein­er Kostüm­par­ty geben, nicht aus. Der­ar­tige Ver­anstal­tungs­beiträge haben aber bei der “Nacht der Nächte” in der im Stre­it­jahr durchge­führten Form einen wesentlichen Anteil gehabt.
Zudem hat es sich bei der “Nacht der Nächte” nicht um einen für die Vere­in­szwecke i.S. des § 65 Nr. 2 AO “unent­behrlichen Hil­fs­be­trieb” gehan­delt2. Steuer­begün­stigte Zwecke sind nur dann nicht ohne die wirtschaftliche Betä­ti­gung erre­ich­bar, wenn sich der wirtschaftliche Geschäfts­be­trieb von der Ver­fol­gung des steuer­begün­stigten Zwecks nicht tren­nen lässt, son­dern vielmehr als das unent­behrliche und einzige Mit­tel zur Erre­ichung des steuer­begün­stigten Zwecks anzuse­hen ist3. Entschei­dend ist, ob mit der Leis­tungser­bringung als solch­er das Gemein­wohl unmit­tel­bar gefördert wird4. Ein Zweck­be­trieb ist deshalb nicht gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäfts­be­trieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemein­nützi­gen Tätigkeit leis­tet und deshalb abstrakt gese­hen eine Zweck­er­re­ichung auch ohne diesen Geschäfts­be­trieb denkbar wäre5. Es ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesicht­spunkt eine Kostüm­par­ty, bei der die Dar­bi­etun­gen, die nicht im engeren Sinne karneval­is­tis­ch­er Art sind, einen wesentlichen Anteil aus­machen, das unent­behrliche und einzige Mit­tel zur unmit­tel­baren Förderung des Karnevals in sein­er his­torischen Form sein kön­nte.
Die Annahme eines Zweck­be­triebs scheit­ert zudem am Fehlen der Voraus­set­zun­gen des § 65 Nr. 3 AO. Danach darf der wirtschaftliche Geschäfts­be­trieb zu nicht begün­stigten Betrieben der­sel­ben oder ähn­lich­er Art nicht in größerem Umfang in Wet­tbe­werb treten als es bei Erfül­lung der steuer­begün­stigten Zwecke unver­mei­d­bar ist. Wet­tbe­werb i.S. des § 65 Nr. 3 AO set­zt dabei nicht voraus, dass die Kör­per­schaft auf einem Gebi­et tätig ist, in dem sie tat­säch­lich in Konkur­renz zu steuerpflichti­gen Betrieben der­sel­ben oder ähn­lich­er Art tritt. Der Sinn und Zweck des § 65 Nr. 3 AO liegt in einem umfänglichen Schutz des Wet­tbe­werbs, der auch den poten­tiellen Wet­tbe­werb umfasst6.
Zum einen kann eine Kostüm­par­ty während der Karneval­szeit auch von anderen Unternehmern ver­anstal­tet wer­den, zum anderen hat das Finanzgericht selb­st fest­gestellt, dass der Vere­in in Wet­tbe­werb mit nicht steuer­begün­stigten kom­merziellen Anbi­etern ver­gle­ich­bar­er Ver­anstal­tun­gen tritt.
Die Annahme des Finanzgericht, dass der Wet­tbe­werb­s­gedanke hin­ter dem Inter­esse der All­ge­mein­heit an der steuer­lichen Förderung gemein­nütziger Tätigkeit­en zurück­treten müsse, weil der Wet­tbe­werb bei Erfül­lung der satzungsmäßi­gen Zwecke des Vere­ins unver­mei­d­bar gewe­sen sei7, trifft aus den oben unter aa und bb genan­nten Grün­den nicht zu.
Die Umsätze des Vere­ins aus der Ver­anstal­tung “Nacht der Nächte” unter­liegen dem Regel­s­teuer­satz; sie wer­den nicht von der Steuer­ermäßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst.
Die in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ange­ord­nete Steuer­ermäßi­gung für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaften, die auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige, mildtätige oder kirch­liche Zwecke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO), gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs, der ‑wie hier- kein Zweck­be­trieb ist, aus­ge­führt wer­den.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 30. Novem­ber 2016 — V R 53/15
BFH, Urteile vom 13.06.2012 — I R 71/11, BFH/NV 2013, 89, Rz 11; vom 18.08.2011 — V R 64/09, HFR 2012, 784, Rz 30; vom 29.01.2009 — V R 46/06, BSt­Bl II 2009, 560, Rz 42; vom 23.07.2009 — V R 93/07, BFHE 226, 435, Rz 40; vom 12.06.2008 — V R 33/05, BFHE 221, 536, BSt­Bl II 2009, 221, Rz 26 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 05.08.2010 — V R 54/09, BFHE 231, 289, BSt­Bl II 2011, 191, Rz 31; in BFHE 226, 435, Rz 41; vom 22.04.2009 — I R 15/07, BFHE 224, 405, BSt­Bl II 2011, 475, Rz 10; vom 16.12 2009 — I R 49/08, BFHE 228, 53, BSt­Bl II 2011, 398, Rz 23 [↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 228, 53, BSt­Bl II 2011, 398, Rz 23; in BFHE 221, 536, BSt­Bl II 2009, 221, Rz 29 [↩]
Fis­ch­er in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 AO Rz 103 [↩]
Hüt­te­mann, Gemein­nützigkeit und Spenden­recht, 3. Aufl., Köln 2015, Rz 6179 [↩]
BFH, Urteile vom 18.08.2011 — V R 64/09, Rz 34; und in BSt­Bl II 2009, 560, m.w.N. [↩]
vgl. hierzu BFH, Urteile vom 17.02.2010 — I R 2/08, BFHE 228, 388, BSt­Bl II 2010, 1006, Rz 30; vom 26.04.1995 — I R 35/93, BFHE 177, 339, BSt­Bl II 1995, 767, Rz 21, 22 [↩]