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Timestamp: 2018-06-22 01:26:32
Document Index: 250519456

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 94', '§ 10', 'Art. 7', 'BGH', '§ 14', '§ 23', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anwalt Horak: Markenverletzung Markenrecht Marke Markenurteil Markenabmahnung Markenverletzungsprozess Unterscheidungskraft Verwechselungsgefahr Fachanwalt
EuG vom 16.1.2014 - Knopf im Ohr
Ferner ergibt sich dieses Ergebnis auch daraus, dass der einfache Charakter des glänzenden oder matten, runden Metallknopfs bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext einer sehr großen Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen bietet
EuGH C98/11 P vom 24. Mai 2012 - 3d-Marke (Lindt Schokohase)
Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band
BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 28/07 vom 19. Januar 2010
Fix Foto digital (WBM) für „Ferngläser, Videorekorder, Projektionsgeräte, Stative; Dienstleistungen eines Einzelhandelsunternehmens, nämlich die Zusammenstellung eines Sortiments von Filmen, Fotopapieren und Farbbildern, Fotoapparaten, Filmkameras, Objektiven“ schutzfähig.
BGH URTEIL I ZR 109/06 vom 7. Oktober 2009 - Partnerprogramm (Affiliatehaftung als Beauftragter: .
Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse. Macht dieser geltend, er benutze den betreffenden Begriff auf seiner Internetseite nur in einer be-schreibenden Bedeutung, trägt er hinsichtlich der dafür maßgeblichen kon-kreten Umstände die sekundäre Darlegungslast.
BPatG 25 W (pat) 52/08 vom 29. April 2009 - öffentliche Zustellung (LUXOR)
Vor der Anordnung einer öffentlichen Zustellung nach § 94 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 10 VwZG sind vorherige Nachforschungen unerlässlich, die sich insbesondere an Einwohnermeldeämter oder sonstige Registerbehörden richten und z. B. auch Mitteilungen an eine bekannte Postfachadresse des Empfängers umfassen können.
Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ‚Vorsprung durch Technik‘ – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Teilweise Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer – Anspruch auf rechtliches Gehör
BGH, Urteil vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05 - POST
Ob zwischen der Wortmarke "POST" und den angegriffenen Zeichen keine Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, kann offenbleiben. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte und von einer Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke und den Kollisionszeichen auszugehen ist, steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch jedenfalls nach § 23 Nr. 2 MarkenG nicht zu.
EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 8. Mai 2008 C304/06 P - Wortmarke Eurohypo
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – Wortmarke EUROHYPO – Absolutes Eintragungshindernis – Marke ohne Unterscheidungskraft
Ein auf Wiederholungsgefahr gegründeter Verletzungsunterlassungsanspruch scheidet aus, weil die bloße Markenanmeldung und -eintragung noch keine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt und darin schon deshalb weder eine Verletzung der Marke noch der Geschäftsbezeichnung gesehen werden kann
Die Frage der Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Keyword in Google adwords wird behandelt.
EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 26. Februar 2008 C132/05 - Parmesan (Ursprungsbezeichnung)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Käse ‚Parmigiano Reggiano‘ – Verwendung der Bezeichnung ‚Parmesan‘ – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die missbräuchliche Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung zu ahnden
Das Deutsche Patent- und Markenamt ist an der Löschung einer Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse nicht dadurch gehindert, dass das Bundespatentgericht im Eintragungsbeschwerdeverfahren die Schutzfähigkeit der Mar-ke bejaht hat.
BGH, Urteil vom 18.10.2007, Az.: I ZR 162/04 – AKZENTA
Die Benutzung einer Lizenznehmerin ist rechtserhaltend.
BGH, Urteil vom 19.07.2007, Az.: I ZR 93/04
BGH, Urteil vom 26.10.06, Az.: I ZR 37/04 - 3D-Marke Goldhase
Eine grafischen Darstellbarkeit fehlt jedenfalls, wenn sie keine Angaben zu einer systematischen Anordnung der Farben Gelb und Grün enthält, sondern im Gegenteil eine beliebige Farbanordnung beansprucht
BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - Az.: I ZR 183/03 - Meta tag
BGH, Urteil vom 23.02.2006, Az. I ZR 272/02 - Konkretisierung Kerntheorie (Markenparfüm)
Hat ein Beklagter ein bestimmtes Schutzrecht des Klägers verletzt, begründet dies allerdings nicht ohne weiteres die Vermutung, dass er auch andere dem Kläger zustehende oder von ihm berechtigt wahrgenommene Schutzrechte verletzen wird
BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02 (OLG Düsseldorf)
Porträitfoto berühmter Persönlichkeiten ist freihaltebedürftig.
BGH Urteil Aktenzeichen: I ZR 293/02 vom 21. 10. 2005 - Otto
Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden. Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist. Ohne Kennzeichnung der Waren benutzt ein Versandhändler im wesentlichen Dienstleistungen aus Klasse 35.
EuGH C-120/04 - Life./. Thomson Life vom 6.10.2005
Bei identischen Waren oder Dienstleistungen kann eine Verwechslungsgefahr für das Publikum bestehen, wenn das streitige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten zum einen und einer normal kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke zum anderen gebildet wird und letztere in dem zusammengesetzten Zeichen, ohne allein seinen Gesamteindruck zu prägen, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält
BGH I ZR 318/02 vom 21. Juli 2005 - Star Entertainment
Das Zeichen "Star Entertainment" ist als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG im einschlägigen Bereich der Unterhaltungsbranche nicht unterscheidungskräftig.
Eine Verwechslungsgefahr reicht nicht aus, um eine Benutzung als Verstoß gegen die guten Sitten i.S. des § 23 MarkenG erscheinen zu lassen. Wird auf Meinungsforschungsgutachten abgestellt, so muß bereits durch die Art der Befragung eindeutig darüber Klarheit gewonnen werden, inwieweit bestimmte Herkunftsvorstellungen der befragten Personen auf für die Beurteilung der Unlauterkeit nicht relevanten Umständen beruhen.
Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch die Verwendung der Farbe auf der Verpackung einer Ware verletzt werden, wenn der Verkehr darin auch unter Berücksichtigung aller sonstigen Elemente der Verpackung einen Herkunftshinweis sieht.(Fortführung von BGHZ 156, 126 - Farbmarkenverletzung I).
Bundespatentgericht (BPatG) 25 W pat 280/01 - alarm24
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat im Beschluss vom 14. Juli 2004 - 25 W pat 280/01 klargestellt, dass nach seiner Auffassung der Teilbestandteil “24” als Markenzusatz rein beschreibend sei.
BGH, Urteil vom 11.03.2004 ("Rolex")
EuGH Farbzeichen Orange
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen reine Farbmarken keinen Schutzhindernissen begegnen.
Seit 1988 kämpft der Markenanmelder nun um die Eintragung seiner Marke; obschon der BGH schon einmal dem BPatG quais “aufgab”, die Marke einzutragen, weigerte sich dieses (erneut erfolglos) nochmal.
BGH I ZR 23/01 vom 4. September 2003 - Farbmarkenverletzung I
MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG 14 Abs. 2 Nr. 2
Klangliche Verwechselungsgefahr bejaht.
Der Unternehmensnamen ist bei der Frage der Kennzeichnungskraft nicht zu berücksichtigen.
BGH-Fünfer
Dem Begriff fehlt es nicht per se an Kennzeichnungskraft, möglicherweise besteht ein Freihaltebedürfnis.
Rückerstattung der Beschleunigungsgebühr, falls keine Beschleunigung und “Überlastung” des Patentamtes
OLG-FFM-alcon.de
Keine Verwechselungsgefahr bei branchenfernen Unternehmenskennzeichen.
LOGO ist nicht generell beschreibend.
Toolshop ist beschreibend.