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Timestamp: 2019-07-19 18:54:10
Document Index: 63437265

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 25', '§ 10', '§ 56', '§ 57', 'Art. 3', '§ 54', '§ 20', '§ 20', 'Art 3', '§ 22', '§ 56', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 10', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 20', '§ 10', '§ 10', 'Art 6', 'Art 3', '§ 10', '§ 240', '§ 240', '§ 10', '§ 240', '§ 10', '§ 205', '§ 10', '§ 205', '§ 10', '§ 205', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 56', '§ 25', 'Art 6', 'Art 3', '§ 10', '§ 25', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 59', '§ 60', '§ 40', '§ 25', '§ 10', '§ 25', '§ 25', 'Art 6', 'Art 6', '§ 54', '§ 23', '§ 25', '§ 25', 'Art 3', '§ 25', '§ 110', 'Art 3', '§ 23', '§ 110', '§ 25', '§ 110', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

BSG > 2004 > BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R - Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherun...
Urt. v. 25.08.2004, Az.: B 12 P 1/04 R
Verdient ein privat krankenversicherter Ehemann regelmäßig mehr als 3 862,50 € im Monat und ist seine Frau freiwillig gesetzlich krankenversichert, so können die gemeinsamen Kinder nicht kostenfrei durch ihre Mutter gesetzlich krankenversichert sein. Versichern sich die Kinder freiwillig bei der Kasse ihrer Mutter, so müssen sie auch Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung entrichten.
Beitragspflicht zur sozialen Pflegeversicherung; Verfassungsmäßigkeit einer Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkung bei mittelbaren Zurückführens der Pflichtmitgliedschaft auf den Ausschluss aus der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Möglichkeit einer beitragsrechtlichen Behandlung als Familienversicherte; Begrenzung der Familienversicherung für gesetzliche Pflegeversicherung und gesetzliche Krankenversicherung; Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich; Verfassungsmäßigkeit eines Ausschlusses von Kindern aus der Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung
Referenz: JurionRS 2004, 21860
LSG Rheinland-Pfalz - 06.11.2003
§ 22 SGB XI
§ 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB XI
§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V
§ 56 Abs. 1 SGB XI
§ 57 Abs. 4 S. 1 SGB XI
Breith. 2005, 382-388
DB 2004, XVIII Heft 37 (Kurzinformation)
DStR 2005, XVI Heft 14 (Volltext mit amtl. LS)
NZS 2005, 428-431 (Volltext mit amtl. LS)
SGb 2004, 624-625 (Volltext)
SJ 2005, 37-38
Die Anordnung von Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, soweit sie tatbestandlich an die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anknüpft, da der Gesetzgeber für das gegenüber der Krankheit eher fern liegende Risiko der Pflegebedürftigkeit typisierend eine geringere Selbstvorsorge unterstellen durfte und daher durch Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gehindert war, in gegenüber der GKV erweitertem Maße Versicherungspflicht anzuordnen.
den Richter Dr. Berchtold - als Vorsitzenden -,
Widerspruch, Klage und Berufung der Kläger sind jeweils erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 9. November 1995, Urteil des Sozialgerichts vom 11. Februar 2003, Urteil des Landessozialgerichts vom 6. November 2003). Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Heranziehung der Kläger zu Beiträgen in der sozialen Pflegeversicherung verletze nicht Grundrechte. Mit der Anordnung der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Das gelte auch, soweit die Versicherungspflicht Personen jüngeren Alters ohne Erwerbseinkommen erfasse und diese außerdem einer Beitragspflicht unterwerfe. Die Verpflichtung der Kläger zur Zahlung von Mindestbeiträgen benachteilige diese zwar gegenüber Kindern, die im Rahmen der Familienversicherung in der sozialen oder in der privaten Pflegeversicherung beitragsfrei mitversichert seien. Hierfür bestünden jedoch sachliche Gründe, weil das Schutzbedürfnis freiwilliger Mitglieder, deren Krankenversicherung von den Pflichtversicherten nicht mitgetragen werden solle, geringer sei. Die Kläger seien dem Einzugsbereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zugeordnet. Dass eine verfassungsrechtlich relevante Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie der Kläger vorliege, sei nicht vorgetragen worden. Demgemäß sei die mit der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung verbundene Beitragsbelastung in der sozialen Pflegeversicherung hinzunehmen. Sachverhalte wie der vorliegende seien nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 3. April 2001 gewesen, die sich mit der Beitragshöhe kindererziehender Eltern in der sozialen Pflegeversicherung befasst habe (BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94] = SozR 3-3300 § 54 Nr 2).
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Mitgliedschaft der Kläger in der SPV.
Die Kläger sind freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und deshalb in der SPV pflichtversichert (§ 20 Abs 3 SGB XI). Der Senat hat mit seinem Urteil vom 3. September 1998 bereits entschieden, dass die Anordnung von Versicherungspflicht in der SPV nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, soweit sie - wie hier - tatbestandlich an die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV anknüpft (SozR 3-3300 § 20 Nr 5). Er hat damals insbesondere darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber für das gegenüber der Krankheit eher fern liegende Risiko der Pflegebedürftigkeit typisierend eine geringere Selbstvorsorge unterstellen durfte und daher durch Art 3 Abs 1 GG nicht gehindert war, in gegenüber der GKV erweitertem Maße Versicherungspflicht anzuordnen. Von der Möglichkeit, sich nach § 22 SGB XI zugunsten einer eigenen privaten Pflegeversicherung befreien zu lassen, haben die Kläger keinen Gebrauch gemacht. Ihrer Mitgliedschaft auf Grund eigener Versicherungspflicht steht auch nicht etwa eine (gemäß § 56 Abs 1 SGB XI beitragsfreie) Familienversicherung im Rahmen der Stammversicherung ihrer Mutter entgegen. Die Kläger erfüllen zwar die persönlichen Voraussetzungen der Familienversicherung nach § 25 Abs 1 Satz 1 Nr 1, 3 - 5, Abs 2 SGB XI, sind hiervon aber dennoch nach § 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XI tatbestandlich ausgeschlossen. Danach erfüllen ua solche Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen der Familienversicherung in der SPV, die - wie hier - nach § 20 Abs 3 SGB XI pflichtversichert sind. Soweit nach § 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XI die auf § 20 Abs 3 SGB XI beruhende Versicherungspflicht die Familienversicherung ausschließt, überträgt die Vorschrift die krankenversicherungsrechtliche Wertung des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB V auf das Recht der Pflegeversicherung und gewährleistet damit systemübergreifend eine auf einheitlichen Maßstäben beruhende Begrenzung der Familienversicherung für beide betroffenen Zweige der Sozialversicherung. Auch bei Erfüllung aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Familienversicherung für Kinder nach § 25 Abs 1, 2 SGB XI wären die Kläger im Übrigen wegen der § 10 Abs 3 SGB V entsprechenden (vgl hierzu unmittelbar nachfolgend unter b und c) Rechtsfolgenreduktion in § 25 Abs 3 SGB XI dennoch in der SPV nicht familienversichert.
Nach § 20 Abs 3 SGB XI sind die Kläger in die Versicherungspflicht der SPV nur deshalb einbezogen, weil sie freiwillige Mitglieder der GKV sind. Sie haben von der Möglichkeit, sich privat krankenzuversichern, keinen Gebrauch gemacht, sondern sind jeweils mit ihrer Geburt der GKV beigetreten. Für sie schied eine beitragsfreie Familienversicherung in der GKV im Jahre 1995, um das es hier vor allem geht, aus, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs 3 SGB V nicht erfüllt waren. Nach § 10 Abs 3 Halbsatz 1 SGB V sind Kinder in der GKV nicht familienversichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist. Dies traf hier zu. Die beigeladene Mutter der Kläger war Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, während ihr Ehemann, der Vater der Kläger, als selbständiger Rechtsanwalt nicht Mitglied einer solchen Kasse war. Das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen des Vaters überstieg im Jahre 1995 ein Zwölftel der seinerzeit geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze und auch das Gesamteinkommen seiner Ehefrau (Mutter der Kläger), die zu dieser Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachging.
Soweit die Pflichtmitgliedschaft der Kläger in der SPV damit mittelbar auf ihren Ausschluss aus der Familienversicherung in der GKV zurückzuführen ist, verstößt dies nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 6 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs 3 SGB V (BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr 6; SozR 3-2500 § 240 Nr 7; SozR 3-2500 § 10 Nr 20, 21, 22; SozR 3-2500 § 240 Nr 36; BSGE 91, 190 [BSG 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R] = SozR 4-2500 § 10 Nr 3) und dem bis zum In-Kraft-Treten des SGB V geltenden § 205 Abs 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden. Verfassungsbeschwerden gegen § 10 Abs 3 SGB V und die frühere Regelung des § 205 Abs 1 Satz 2 RVO sind erfolglos geblieben (BVerfGE 107, 205 = SozR 4-2500 § 10 Nr 1; BVerfG SozR 2200 § 205 Nr 18). § 10 Abs 3 SGB V beantwortet die Frage, welchem Elternteil die Kinder versicherungsrechtlich zugeordnet werden, wenn der eine Elternteil gesetzlich krankenversichert ist, der andere jedoch nicht der GKV angehört und dann in der Regel privat versichert ist. § 10 Abs 3 SGB V löst diesen Konflikt, indem er die Kinder bei überdurchschnittlichem Gesamteinkommen des privat versicherten Elternteils und in dem Fall, dass dieses das Gesamteinkommen des gesetzlich krankenversicherten Elternteils übersteigt, dem System der privaten Krankenversicherung (PKV) zuordnet. Liegen die in § 10 Abs 3 SGB V genannten einkommensbezogenen Merkmale vor, so darf typischerweise die soziale Schutzbedürftigkeit der Familie verneint und der Ausschluss der Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung als sachgerecht angesehen werden. Insoweit nimmt die Vorschrift zum Schutz der Solidargemeinschaft eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der GKV und damit auch eine Systemabgrenzung zwischen GKV und PKV vor. In Abhängigkeit von der Wahlentscheidung der nicht familienversicherten Kinder ergeben sich mittelbar gleichzeitig Auswirkungen auf ihre Pflegeversicherung und dient auf diese Weise § 10 Abs 3 SGB V über seinen sachlichen Anwendungsbereich hinaus auch in der Pflegeversicherung der Systemabgrenzung.
Der eigenen Pflichtmitgliedschaft der Kläger in der SPV entspricht einfachgesetzlich, dass für sie allein das für versicherungspflichtige Mitglieder der SPV einschlägige Beitragsrecht als maßgeblich in Betracht kommt. Sie können dagegen nicht verlangen, im Gegensatz zu der einfachgesetzlich und verfassungsrechtlich unbedenklichen Leitentscheidung für ihre eigene Pflichtmitgliedschaft in der SPV beitragsrechtlich systemwidrig wie Familienversicherte behandelt zu werden, für die Beiträge nicht zu entrichten sind (§ 56 Abs 1 SGB XI). § 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XI ist mit Art 6 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Entsprechendes gilt für die § 10 Abs 3 SGB V entsprechende Ausschlussnorm des § 25 Abs 3 SGB XI.
Als Pflichtmitglieder der für sie zuständigen Beklagten (§ 48 Abs 1 Satz 1, § 49 Abs 1 Satz 1 SGB XI) haben die Kläger grundsätzlich für jeden Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGB XI). Die Voraussetzungen der Beitragsfreiheit nach § 56 Abs 1 SGB XI liegen nicht vor. Die Beiträge der Kläger sind nach § 57 Abs 4 Satz 1 SGB XI zu bemessen. Hiernach ist für die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der GKV verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl BSG in SozR 3-3300 § 57 Nr 1) § 240 SGB V entsprechend anzuwenden. Als beitragspflichtige Einnahme gilt damit nach § 240 Abs 4 Satz 1 SGB V für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (monatliche Bezugsgröße 1995: DM 4.060; hiervon 1/90: DM 45,11), der auch in Härtefällen nicht unterschritten werden darf (BSGE 79, 133 [BSG 26.09.1996 - 12 RK 46/95] = SozR 3-2500 § 240 Nr 27). Auf der Grundlage des damals maßgeblichen Beitragssatzes in der SPV von 1 vH ergab sich der mit den angegriffenen Bescheiden festgesetzte Beitrag. Die Kläger tragen (§ 59 Abs 4 Satz 1 SGB XI) und schulden (§ 60 Abs 1 Satz 1 SGB XI) die entsprechenden Beiträge allein. Dass hierdurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überfordert sein könnte (vgl zu diesem Gesichtspunkt BVerfG in SozR 3-1300 § 40 Nr 3), haben die Kläger nicht geltend gemacht.
Der Senat vermag sich den verfassungsrechtlichen Bedenken, die die Revision hiergegen erhebt, nicht anzuschließen. Die Revision wendet sich in der Sache dagegen, dass für die beitragsrechtliche Behandlung der Kläger in der SPV an deren Status als freiwillige Mitglieder in der GKV und nicht an ihre Eigenschaft als Kinder eines in der SPV versicherten Elternteils angeknüpft wird. Sie hält es für verfassungsrechtlich geboten, dass in den persönlichen Anwendungsbereich des § 25 SGB XI auch die Kläger einbezogen werden. Sie wendet sich des Weiteren dagegen, dass in einem solchen Fall die dem § 10 Abs 3 SGB V entsprechende Bestimmung des § 25 Abs 3 SGB XI zur Anwendung komme und damit eine beitragsfreie Versicherung der Kläger unter den gleichen Voraussetzungen und mit den gleichen Konsequenzen wie in der GKV auch in der SPV ausgeschlossen sei.
§ 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und Abs 3 SGB XI stehen nicht im Widerspruch zu Art 6 Abs 1 GG.
Aus der Wertentscheidung des Art 6 Abs 1 GG für den Bereich der Familie und dem Sozialstaatsprinzip lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Insoweit besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dies gilt auch für die Ausgestaltung der SPV (BVerfGE 103, 242, 259 f [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94] = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 13 f; BVerfGE 103, 271, 291 f = SozR 3-3300 § 23 Nr 3 S 10 f).
Die Merkmale, nach denen das Gesetz in § 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XI und in § 25 Abs 3 SGB XI hinsichtlich des Ausschlusses von Kindern aus der Familienversicherung in der SPV differenziert, genügen auch den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG.
Die Ausschlusstatbestände des § 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 und Abs 3 SGB XI benachteiligen die von den Klägern repräsentierte Personengruppe gegenüber Kindern, die die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Mitversicherung in der SPV erfüllen (Vergleichsgruppe 1) und gegenüber Kindern, die in der privaten Pflegeversicherung (PPV) prämienfrei versichert sind (vgl § 110 Abs 1 Nr 2 Buchst f, Abs 3 Nr 6 SGB XI) .
Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Art 3 Abs 1 GG verbietet es ihm aber, eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 103, 271, 289 = SozR 3-3300 § 23 Nr 3 S 9; stRspr). Mit seiner Entscheidung, Kinder wie die Kläger gegenüber Kindern, bei denen die Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht vorliegen und die deshalb beitragsfrei familienversichert sind, zu benachteiligen, hält sich der Gesetzgeber innerhalb des durch diese Grenzen bestimmten Spielraums.
Hinreichend gerechtfertigt ist auch die Benachteiligung gegenüber Kindern, die in der PPV versichert sind und dort ausnahmsweise prämienfreien Versicherungsschutz genießen. § 110 Abs 1 Nr 2 Buchst f, Abs 3 Nr 6 SGB XI verpflichtet die Versicherungsunternehmen, für Kinder in der PPV beitragsrechtlich gleiche Standards zu schaffen wie für Kinder, für die in der SPV nach § 25 SGB XI eine beitragsfreie Familienversicherung besteht. Da das Gesetz auf diese Weise beitragsfreien Versicherungsschutz in der PPV ausdrücklich ebenfalls nur unter gerade den Voraussetzungen vorschreibt, unter denen in der SPV eine beitragsfreie Familienversicherung besteht, setzt sich auch insofern letztlich nur die bereits erörterte Ungleichbehandlung selbst Pflicht- und beitragsfrei Familienversicherter innerhalb des SGB XI spiegelbildlich fort. Die Regelungen, mit denen der privaten Versicherungswirtschaft zur Vermeidung einer finanziellen Überforderung von Familien (BT-Drucks 12/5262, S 154) ein Verzicht auf ihre üblichen Prämienkalkulationsprinzipien abverlangt wird, waren Grundlage ihrer Beteiligung an der Pflegeversicherung überhaupt (vgl Wagner in Hauck/Noftz, Kommentar zur Sozialen Pflegeversicherung § 110 RdNr 4). Sie stellen innerhalb der Privatversicherung eine Ausnahme dar, die nicht über das Maß hinausgeht, das gerade durch das Ziel ihrer Beteiligung an der Pflegeversicherung und die Anpassung an die Bestimmungen der SPV über die Familienversicherung geboten ist. Auch hier nimmt daher bereits die tatbestandliche Reduktion des entsprechend angewandten § 25 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB XI die auf Grund eines vorrangigen Tatbestandes selbst zum Vertragsschluss Verpflichteten von der mittelbaren Gewährung beitragsfreien Versicherungsschutzes im Rahmen eines fremden Vertragsverhältnisses aus. Dasselbe gilt im Anwendungsbereich des (wiederum entsprechend anwendbaren) § 25 Abs 3 SGB XI auch für Personen, die - anders als hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs 2 SGB XI in ihrer Gesamtheit erfüllen. Die sich hieraus auch im Rahmen der PPV ergebenden Differenzierungen entsprechen damit denjenigen der SPV und sind hier aus denselben Gründen sachlich gerechtfertigt. Eine Ungleichbehandlung innerhalb der Pflegeversicherung je nach der Zugehörigkeit zur SPV oder der PPV findet dagegen nicht statt.
Auch aus dem Urteil des BVerfG vom 3. April 2001 zur Bemessung der Beiträge von Eltern in der SPV (BVerfGE 103, 242 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94] = SozR 3-3300 § 54 Nr 2) ergibt sich kein verfassungsrechtliches Gebot, Kinder wie die Kläger in der SPV beitragsfrei zu stellen.
Das BVerfG hat entschieden, dass es von Verfassungs wegen geboten ist, die Beitragsbelastung von Eltern in der SPV zu verringern, soweit sie ein Kind oder mehrere Kinder erziehen (BVerfGE 103, 242, 263 ff [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94] = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 16 ff). Es hat entschieden, dass der Gesetzgeber die Kindererziehungsleistung als generativen Beitrag zu der im Umlageverfahren finanzierten SPV besonders berücksichtigen muss, weil die Funktionsfähigkeit der SPV wegen der besonderen Art des abgedeckten Risikos von dem Vorhandensein einer nachwachsenden Generation abhängig ist. Zur Erläuterung der Funktionsweise der SPV hat es diese als Dreigenerationenvertrag bezeichnet, nach dem die Generation im erwerbsfähigen Alter durch ihre Beiträge die Altengeneration absichert und gleichzeitig durch ihre Kinder die Basis für die eigene Risikosicherung schafft (BVerfGE 103, 242, 266 [BVerfG 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94] = SozR 3-3300 § 54 Nr 2 S 19).
BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/...