Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.12.2016&Aktenzeichen=9%20AZR%20574/15
Timestamp: 2019-04-26 04:47:21
Document Index: 249447798

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 72', '§ 551', '§ 551', 'Art. 3', '§ 256', '§ 611', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 559', '§ 562', '§ 563', '§ 554', '§ 551', '§ 287', '§ 563', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 611', '§ 1', 'Art 3', '§ 287', '§ 611', '§ 611', '§ 287', '§ 3', '§ 3', '§ 611', '§ 3', '§ 287']

BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - dejure.org
§ 3 Ziff. 6 MTV, § 3 Abs. 3 ArbSchG, § ... 561 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 11 Ziff. 1 MTV, § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG, § 2 Abs. 1 ArbSchG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 554 Abs. 3 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 287 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 6 Ziff. 1, § 7 Ziff. 1.1 Buchst. a MTV
§ 3 Abs 3 ArbSchG, § 611 BGB, § 1 TVG, Art 3 GG, § 287 Abs 2 ZPO
Umfang der Vergütungspflicht des Arbeitgebers
Anschlussrevision - und ihre Begründung mit einer Verfahrensrüge
Arbeitsrecht - Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag - Vergütungsanspruch trotz tarifvertraglichen Ausschlusses bei Vorliegen einer Ungleichbehandlung
Das erforderliche Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr. vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20 mwN) .
LAG Köln, 01.06.2017 - 7 Sa 840/16
Vergütungspflichtige Arbeitszeit; Umkleidezeit; Waschzeit; Wegezeit; …
Zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, zählt nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung, sondern auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb (Anschluss an BAG v. 13.12.2016, 9 AZR 574/15).
c. Erst jüngst hat das Bundesarbeitsgericht - aus Sicht des Berufungsgerichts in jeder Hinsicht zutreffend - entschieden, dass unter solchen Umständen, wie sie hier gegeben sind, zur Leistung der versprochenen Dienste, an welche die Vergütungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB anknüpft, nicht nur die eigentliche Arbeitsleistung zählt, sondern grundsätzlich auch das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb (BAG vom 13.12.2016, 9 AZR 574/15).
aa. Zwar sind die Tarifvertragsparteien berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgeltes zu tarifieren, was auch die grundsätzliche Befugnis einschließt, bestimmte Teile der Arbeitszeit wie z. B. Umkleidezeiten von der andererseits bestehenden Vergütungspflicht des Klägers auszunehmen (BAG vom 13.12.2016, a.a.O.).
Da das An- und Ablegen der Sicherheitskleidung vom Arbeitgeber angeordnet ist, und von ihm organisatorisch vorgegeben ist, dass das An- und Auskleiden in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten des Waschhauses stattzufinden hat, so beginnt die vergütungspflichtige Arbeitszeit bereits mit dem Anlegen der Sicherheitskleidung und endet erst wieder mit deren Ablegen (ebenso: BAG vom 13.12.2016, 9 AZR 574/15, Leitsatz 1).
dd. Das Gericht ist dabei befugt, gemäß § 287 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO den Umfang der redlicherweise benötigten Zeit zu schätzen (vgl. BAG vom 13.12.2016, 9 AZR 574/15, Leitsatz 6).
Das erforderliche Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20 mwN) .
Die Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (…BAG 25.03.2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.; BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 -, BeckRS 2016, 116206).
Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 -, BeckRS 2016, 116206;… BAG 23.03.2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 16, BAGE 154, 337).
Diese in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit von der andererseits bestehenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen (vgl. BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 25, BeckRS 2016, 116206; Franzen NZA 2016, 136, 138; Gaul/Hofelich NZA 2016, 149, 151).
Das arbeitsschutzrechtliche Verbot des § 3 Abs. 3 ArbSchG erfasst nicht die zeitlichen Dispositionen des Arbeitnehmers (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 25, BeckRS 2016, 116206; Löwisch/Neumann SAE 1997, 77, 85 f.; vgl. auch Gaul/Hofelich NZA 2016, 149, 151;… aA Wiebauer in Landmann/Rohmer GewO Stand August 2016 Bd. II § 3 ArbSchG Rn. 71; Kohte AuR 2016, 404, 406).
Dies ist bei Zeiten, die der Arbeitnehmer zum Umkleiden aufwendet, nicht der Fall (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 25, BeckRS 2016, 116206).
Auch der Neunte Senat brauchte wegen des Vorliegens der Anordnung im Streitfall keine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Rechtsprechung auch auf andere Fälle übertragbar ist (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15, Rn. 23 - juris).
Dies folgt aus ihrem Recht, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15, Rn. 24, AP Nr. 50 zu § 611 BGB Arbeitszeit;… BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16, Rn. 17, BAGE 157, 116).
Die zeitlichen Dispositionen der Arbeitnehmer werden dagegen von § 3 Abs. 3 ArbSchG nicht erfasst (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15, Rn. 30 - juris).
Darunter fallen auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder der Umfang einer Leistungspflicht - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 20; 25. März 2015 - 5 AZR 874/12 - Rn. 13 f.) .
Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (…vgl. BAG 25. April 2018 - 5 AZR 245/17 - Rn. 31 mwN [Umkleidezeiten]; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 27 [Umkleidezeiten];… 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18 [Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle];… 20. April 2011 - 5 AZR 200/10 - Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten];… 21. Dezember 2006 - 6 AZR 341/06 - Rn. 13, BAGE 120, 361) .
Diese in der grundrechtlich geschützten Tarifautonomie wurzelnde Rechtsmacht umfasst die grundsätzliche Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit von der andererseits bestehenden Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - NZA 2017, 459).
Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen aus einem Rechtsverhältnis und die Folgen aus diesem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche, bestimme Verpflichtungen oder auf den Umfang der Leistungspflicht beziehen (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 574/15 - Rdnr. 20, BB 2017, 762).
Hinsichtlich der Erforderlichkeit kann bei Vorliegen genügender Anhaltspunkte eine Schätzung der Dauer der erforderlichen Umkleide-/Wegezeiten durch das Gericht nach § 287 ZPO in Betracht kommen (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15;… 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - NZA 2017, 323-326, Leitsätze 1 und 2, Rn. 27-32; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11; 10 November 2009 - 1 ABR 54/08 - AP BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 2.).
Insoweit hält das Gericht die Erwägungen des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts in dessen Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (9 AZR 574/15) für anwendbar auf die hiesige Fallkonstellation.
Unter Hinweis auf die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie hat der Neunte Senat diese tarifvertragliche Regelung als zulässig erachtet und hieraus den Schluss gezogen, da die Tarifvertragsparteien die Höhe des Arbeitsentgelts tarifieren und unterschiedliche Vergütungen von Arbeitszeiten vorsehen können, bestehe auch die Befugnis, bestimmte Teile der Arbeitszeit im Sinne von Umkleidezeiten von der Vergütungspflicht des Arbeitgebers auszunehmen (BAG 9 AZR 574/15, Leitsatz 3 und Rn. 24ff.).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2017 - 4 Sa 564/15
Klage auf Zahlung einer Abfindung - Gleichbehandlungsgrundsatz
LAG Köln, 18.10.2017 - 11 Sa 595/16
Gleichbehandlung; Arbeitszeit