Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1856.1
Timestamp: 2020-02-29 03:33:57
Document Index: 140558939

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 14']

Historische Fassung war gültig vom 22.03.2005 bis 20.11.2010
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz vom 1. März 2005 (SächsGVBl. S. 66), die zuletzt durch die Verordnung vom 29. April 2016 (SächsGVBl. S. 180) geändert worden ist
Aufgrund von § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2558) in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Öko-Landbaugesetz vom 8. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 585) wird verordnet:
(1) Jede private Kontrollstelle, die im Freistaat Sachsen im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EG Nr. L 198 S. 1, Nr. L 220 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. EU Nr. L 385 S. 20), in der jeweils geltenden Fassung und des Öko-Landbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung tätig werden will, bedarf der Beleihung durch die zuständige Behörde. Eine Mitwirkung im Sinne des § 2 Abs. 3 ÖLG findet nicht statt.
(2) Privaten Kontrollstellen werden durch die Beleihung die Aufgaben der Durchführung des Kontrollverfahrens nach Artikel 9 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie die Aufgaben nach Artikel 9 Abs. 9 Buchst. a und Artikel 10 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 einschließlich der damit verbundenen Verwaltungsverfahren übertragen.
(3) Darüber hinaus können den privaten Kontrollstellen mit der Beleihung folgende Aufgaben der zuständigen Behörde übertragen werden:
Erteilung von Einzelfallgenehmigungen zur Verwendung von nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnenen Saatgutes und vegetativen Vermehrungsmaterials nach Artikel 6 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 2092/01 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl. EG Nr. L 206 S. 17), in der jeweils geltenden Fassung, sofern die Genehmigung Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial betrifft, welches nicht mit anderen als mit nach Anhang II Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zugelassenen Mitteln behandelt wurde;
Rückwirkende Anerkennung von früheren Zeiträumen als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß Anhang I Teil A Punkt 1.2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
Verlängerung der Umstellungszeit gemäß Anhang I Teil A Punkt 1.3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;
Gewährung von Ausnahmen von den Vorschriften der Tierhaltung nach Anhang I Teil B Punkt 8.5.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie
Zulassung der Verwendung synthetischer Vitamine zur Verfütterung an Wiederkäuer gemäß Anhang II Teil D Punkt 1.2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
(1) Mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 und 3 kann nur beliehen werden, wer gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ÖLG durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Wirkung für den Freistaat Sachsen zugelassen ist und über
ein Katalog der für den Fall von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen erwogenen Sanktionen gemäß Artikel 9 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung (EWG) 2092/91.
(5) Nach der Beleihung werden der Leiter und der Stellvertreter der beliehenen privaten Kontrollstelle unverzüglich durch die zuständige Behörde gemäß § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen ( Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), das durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet. Die Verpflichtung aller übrigen Mitarbeiter, auch wenn sie nur vorübergehend oder im Einzelfall für die Kontrollstelle tätig werden, erfolgt durch die Kontrollstellenleitung.
(1) Im Rahmen der Durchführung der übertragenen Aufgaben stehen den Beschäftigten der beliehenen privaten Kontrollstelle die Befugnisse aus § 7 Abs. 2 ÖLG gegenüber den zu kontrollierenden Unternehmen zu. Im Rahmen der Kontrollen ordnen die beliehenen privaten Kontrollstellen die Sanktionen gemäß ihrem durch die zuständige Behörde bestätigten Sanktionskatalog an und bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Sinne des Artikel 9 Abs. 9 Buchst. a oder des Artikel 10 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) 2092/91 treffen sie die in den genannten Vorschriften vorgesehenen Maßnahmen.
die kontrollierten Unternehmen durch Hinweise und Aufforderungen dazu anzuhalten, die ordnungsgemäße Etikettierung der Erzeugnisse und Lebensmittel im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und des Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (Öko-Kennzeichengesetz – ÖkoKennzG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3441) und der auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnungen zu beachten;
bei ihr eingehende An- und Abmeldungen der kontrollpflichtigen Unternehmen nach Artikel 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten;
(2) Die zuständigen Behörde entscheidet über Widersprüche gegen Entscheidungen der beliehenen privaten Kontrollstelle.
Kontrollstellen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ÖLG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ÖLG mit Wirkung für den Freistaat Sachsen zugelassen sind oder gemäß § 14 Satz 1 ÖLG mit Wirkung für den Freistaat Sachsen als zugelassen gelten und die derzeit Kontrollen nach der Verordnung (EWG) 2092/91 im Freistaat Sachsen durchführen, gelten im bisherigen Umfang als vorläufig beliehene private Kontrollstellen im Sinne dieser Verordnung. Unbeschadet anderer Vorschriften erlischt diese vorläufige Beleihung,
wenn nicht bis zum letzten Tag des sechsten auf das In-Kraft-Treten folgenden Kalendermonats die Beleihung nach § 2 Abs. 2 beantragt wird;
im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag nach § 2 Abs. 2 oder
im Falle des Erlöschens der vorläufigen Zulassung nach § 14 Satz 2 ÖLG.
Dresden, den 1. März 2005
SächsGVBl. 2005 Nr. 2, S. 66
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1856.1 Stand vom 29.02.2020