Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-rentenversicherung/363-aaueg-beschaeftigung-beim-energiekombinat.html?start=1
Timestamp: 2020-08-05 22:10:56
Document Index: 127437992

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 160']

AAÜG, Beschäftigung beim Energiekombinat - Seite 2 - Page #1
Der Senat durfte den Rechstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten sich übereinstimmend mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -).
Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 14. September 2007 ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und auf Verpflichtung der Beklagten, die Beschäftigungszeit vom 1. Februar 1982 bis zum 10. November 1989 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG) festzustellen. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. September 2004, mit dem die Beklagte eine entsprechende Feststellung abgelehnt hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch besteht nicht. Die von ihr gewünschte Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach den Vorschriften des AAÜG erfordert, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes eröffnet ist. Wann dies der Fall ist, bestimmt § 1 Abs. 1 AAÜG. Dessen Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, denn die Klägerin gehört nicht zu dem in den Geltungsbereich des AAÜG einbezogenen Personenkreis.
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG gilt das Gesetz "für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind." Solche Ansprüche und Anwartschaften hat die Klägerin durch mit ihrer Arbeitstätigkeit von Februar 1982 bis November 1989 beim Energiekombinat J-Stadt jedoch nicht erworben. Aus dem Feststellungsbescheid der A Stifung – Versorgungsträger – vom 10. Juni 2002 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Wie das erstinstanzliche Gericht zutreffend ausgeführt hat, betrifft der Bescheid vom 10. Juni 2002 ausschließlich Beschäftigungszeiten der Klägerin vom 1. März 1974 bis zum 31. Januar 1982. Für den hier streitgegenständlichen, anschließenden Zeitraum, bei dem die Klägerin für einen anderen Betrieb arbeitete, stellt er keinerlei Daten fest.
Auch § 1 Abs. 1 S. 2 AAÜG greift nicht zugunsten der Klägerin ein. Nach dieser Vorschrift wird das Bestehen einer Anwartschaft fingiert, soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaft bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen. Da die Klägerin durch ihre Tätigkeit von Februar 1982 bis November 1989 jedoch schon keine Anwartschaft erworben hat, konnte sie – durch das Verlassen des Beitrittsgebietes – auch keine Anwartschaft verlieren.
Ein Anspruch der Klägerin kann schließlich auch nicht aus einer erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG hergeleitet werden.
Nach dieser vom 4. Senat des Bundessozialgerichts in ständiger Rechtsprechung praktizierten Interpretation des Gesetzes (vgl. nur BSG, Urteil vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 31/01 R; Urteile vom 10. April 2002, Az. B 4 RA 56/01 R und B 4 RA 10/02 R; Urteil vom 18. Oktober 2007, Az. B 4 RS 17/07 R) ist das AAÜG auch auf solche Personen entsprechend anzuwenden, die zwar am 1. Juli 1990 in kein Versorgungssystem einbezogen waren und nachfolgend auch nicht auf Grund originären Bundesrechts (z.B. Art. 17 EinigVtr) einbezogen wurden, die aber nach dem am 1. August 1991 geltenden Bundesrecht an diesem Tag auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände einen fiktiven bundesrechtlichen "Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage" erlangt haben. Einen solchen Anspruch bejahte das Bundessozialgericht, unter Anwendung von § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (VO-AVItech) und der dazu ergangenen 2. Durchführungsbestimmung (DB), soweit der Betroffene berechtigt war, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung), eine dementsprechende Tätigkeit ausübte (sachliche Voraussetzung) und in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs 1 der 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb tätig gewesen war (betriebliche Voraussetzung). Die genannten Voraussetzungen mussten kumulativ vorliegen (s. nur BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007, Az. B 4 RS 17/07 R, Rdnr. 24, 25).
Für den Senat ergeben sich zunächst Zweifel, ob die vom Bundessozialgericht vorgenommene erweiternde Interpretation des Gesetzes tatsächlich, wie vom 4. Senat angenommen, verfassungsrechtlich geboten ist. Denn der rechtliche Ansatzpunkt des 4. Senates, § 1 Abs. 1 S. 1 AAÜG habe das grundsätzliche Verbot der Neueinbeziehung zwar nicht aufgehoben, aber modifiziert, und hierdurch den vom AAÜG erfassten Personenkreis erweitert, wodurch – ohne verfassungskonforme Auslegung - ein Wertungswiderspruch zwischen § 1 Abs. 1 AAÜG und den Regelungen der Versorgungssysteme drohe (BSG, Urteil vom 9. April 2002, Az. B 4 RA 31/01 R, Rdnr. 20 f.), bietet durchaus Anlass zur Diskussion. Das LSG Sachsen-Anhalt, das sich in seinem Urteil vom 19. März 2009 (Az. L 1 R 91/06, Rdnr. 39 f.) ausführlich mit den vom Bundessozialgericht vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hat, hat gute Gründe für seine Auffassung, eine erweitende Auslegung komme nicht in Betracht, benannt.
Letztlich kann aber offen bleiben, ob der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zu folgen ist oder nicht. Denn selbst wenn man diese Rechtsprechung im vorliegenden Fall zugrunde legt, kann die Klägerin aus ihr keinen Anspruch auf Einbeziehung in den Anwendungsbereich des AAÜG herleiten. Aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände hatte die Klägerin nämlich keinen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage (mehr). In diesem Zeitpunkt erfüllte sie weder die sachliche noch die betriebliche Voraussetzung, da hatte sie aufgrund ihrer Umsiedelung nach Hessen ihre Tätigkeit beim Energiekombinat J-Stadt bereits im November 1989 beendet.
Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Klägerin, die Bedingung, dass die genannten Voraussetzungen für die Einbeziehung noch am 30. Juli 1990 vorgelegen haben müssten, sei verfassungswidrig. Dies hat er bereits mit Urteil vom 21. Juni 2005 (Az. L 2 RA 141/04) entschieden. Ein Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich dabei nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 26. Oktober 2005 (Az. 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, 1 BvR 445/05, 1 BvR 1144/05) zu Recht festgestellt, dass die vom Bundessozialgericht praktizierte Rechtsprechung zur fiktiven Anwartschaft keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung für diejenigen, die am 30. Juni 1989 nicht mehr die Voraussetzungen für die Erlangung einer solchen Anwartschaft erfüllten, darstelle. Die unterschiedliche Behandlung sei schon wegen des Neueinziehungsverbotes des § 22 Abs. 1 des – noch vom Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen - Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen vom 28. Juni 1990 (RAnglG) sachlich gerechtfertigt. Die Personen, die schon vor dem 30. Juni 1990 aus dem System ausgeschieden und in diesem Zeitpunkt auch noch keine Anwartschaft innegehabt hätten, hätten schon nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik nie eine Rechtsposition besessen, um deren Erhalt es dem gesamtdeutschen Gesetzgeber aber gegangen sei (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005, Rdnr. 37 ff).
Soweit die Klägerin meint, ihr Fall sei nicht mit denen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegen hätten, vergleichbar, weil über keinen Sachverhalt, bei dem ein Kläger das Beitrittsgebiet bereits vor dem 30. Juni 1989 verlassen haben, entschieden worden sei, und hieraus könne geschlossen werden, dass das Bundesverfassungsgericht einen Fall wie den ihrigen rechtlich anders bewertet hätte, bieten die Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 26. Oktober 2005 für eine solche Auslegung keinerlei Anhaltspunkte. Ganz im Gegenteil stellt das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung grundsätzlich fest, dass die Stichtagsregelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, ohne diese Aussage auf bestimmte Sachverhaltskonstellationen zu beschränken. Es sind auch keine verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte erkennbar, die es gebieten würden, diejenigen, die vor dem 30. Juni 1989 das Beitrittsgebiet verlassen haben, besser zu behandeln als Personen, die aus anderen Gründen, z.B. wegen Arbeitslosigkeit, am 30. Juni 1990 nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen für eine fiktive Anwartschaft erfüllten.
Ein Verstoß gegen Art. 14 GG scheidet schon deswegen aus, weil die Klägerin in dem Zeitpunkt, als sie das Beitrittsgebiet verlassen hat, noch keine Anwartschaft – die ihr später entzogen worden wäre - innehatte. Eine Anwartschaft hätte sie vielmehr allenfalls dadurch, dass sie am Stichtag 30. Juni 1990 ihre bisherige Tätigkeit in J-Stadt noch ausgeübt hätte, erwerben können. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. April 1999 (Az. 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95), auf das die Klägerin Bezug nimmt, nichts anderes entschieden, sondern den Schutz des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG nur auf die "in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen" erstreckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. April 1999, Rdnr. 114).
Im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils.
Die Revision war nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG nicht vorliegen.
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