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Timestamp: 2016-08-25 11:37:15
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 93', '§ 13', '§ 13', '§ 84', 'Art. 44', '§ 74', '§ 148', '§ 124', '§ 7', '§ 36', '§ 42', '§ 4', 'Art. 87', '§ 50', 'BGH']

Zuwendungen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuwendungen Zuwendungen – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuwendungen“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3253/94 vom 25.06.19961. Zuschüsse des Landes zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen (§ 6 S 2 DSchG (DSchG BW)) sind zweckgebundene Zuwendungen. Der Eigentümer oder Besitzer eines Kulturdenkmals hat auf solche Zuwendungen keinen Rechtsanspruch. Für die Gewährung der Zuschüsse gelten die allgemeinen Grundsätze des Haushaltsrechts (st Rspr, VGH Bad-Württ, Urt v 1.2.1989 - 1 S 1054/88 -).
2. Die Vergabepraxis für Denkmalzuschüsse durch das Landesdenkmalamt nach standardisierten Bewertungskriterien, wie sie im "Bewertungsblatt für Zuschußanträge" ihren Niederschlag gefunden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.BFH – Urteil, II R 54/07 vom 20.01.2010Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.19901. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 210/07 vom 18.06.2007Zuwendungen sind bei der Ermittlung der Bedüftigkeit im PKH-Verfahren nur dann als geldwerte Beträge zu werten, die die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners steigern, wenn diese Zuwendungen der Entlastung des Unterhaltsgläubigers dienen sollen. Bei Leistungen aus dem Familienkreis spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Leistungen dem begünstigten Familienangehörigen allein zu Gute kommen soll.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 6/02 vom 03.04.2003Aus §§ 93 Abs. 2, 72 BSHG folgt kein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen aus dem ESF-Programm und Landesmitteln in bestimmter Dauer.BFH – Urteil, II R 37/09 vom 27.10.20101. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte.
2. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.BFH – Urteil, X R 46/09 vom 16.02.20111. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen.
2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden nicht.BFH – Urteil, II R 47/07 vom 09.07.2009Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 188/11 vom 29.02.20121. Zu den Voraussetzungen eines für Wertpapiergeschäfte mit einer Bank bestehenden Auskunftsanspruchs über von dieser aufgrund des Erwerbsvorgangs erhaltenen Provisionen oder sonstigen Zuwendungen
2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines KommissionsgeschäftsOLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 53/12 vom 17.01.20131.
Zur Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei vorhandener Berufserfahrung als Kraftfahrer.VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 10.3254 vom 27.09.2012Zuwendungen für die Trinkwasserversorgung; Förderung nach dem Vertrauensschutzprogramm I; Rechnungsprüfung; Fördersatz; Mehrwertsteuer; Löschwasserteich; Vorteilsausgleich „neu gegen alt“; Begründung eines Rückforderungsbescheids RZWas 2005; NBest Was 2005; ANBest-K; Anlage 3a zu den VV zu Art. 44 BayHOOLG-HAMM – Urteil, 9 U 26/04 vom 05.11.2004Zur Frage eines Erstattungsanspruches von Leistungen des Sozialhilfeträgers gegen den Abkömmling und Erben des Zahlungsempfängers wegen des Vorwurfes, Hilfsbedürftigkeit durch Zuwendungen an den späteren Erben vorsätzlich und sittenwidrig herbeigeführt zu haben.BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 AVSG die gesonderte Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen auch insoweit ausschließt, als diese Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 52/95 vom 10.11.1995Bei der Ermittlung des Einkommens des Prozeßkostenhilfe Beantragenden sind auch regelmäßige freiwillige Zuwendungen Dritter (b.B. der Eltern oder des Lebenspartners) zu berücksichtigen. Sie sind, wenn der Antragsteller insoweit unzureichende Angaben macht, anhand der Gesamtumstände zu schätzen.VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2616/07 vom 23.11.2007Zuwendungen eines öffentlichen Trägers, die primär die Entgelte der Fahrgäste bezuschussen, sind bei den Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX mitzurechnen.VG-STADE – Urteil, 6 A 2026/02 vom 12.07.2004Die im Rahmen des Programms extensive Grünlandnutzung übernommene, nicht eingehaltene Verpflichtung, eine Ackerfläche durch Einsaat vor Beginn des Verpflichtungszeitraums in eine Dauergrünlandfläche zu verwandeln, stellt keinen Umbruch von Dauergrünland in Ackerland dar und führt folglich nicht zum kompletten Wegfall der Zuwendungen, sondern zu Kürzungen und Sanktionen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 19.11 vom 14.03.20121. Die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der verwaltungsinternen Richtlinie "Kinder und Jugendplan des Bundes vom 19. Dezember 2000" an die Jugendorganisationen der politischen Parteien ist rechtswidrig. 2. Die staatliche Subventionierung der Jugendorganisationen der politischen Parteien bedarf einer Regelung durch förmliches Gesetz.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1733/10 vom 06.03.2012Zum Anspruch einer Auslandsdienstlehrkraft auf Zuwendungen für Schülerfahrkosten nach der Richtlinie V der Zentralstelle für Auslandsschulwesen.
Für die Auslegung von Verwaltungsvorschriften ist grundsätzlich die Verwaltungspraxis maßgebend.
Für die Frage einer Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Divergenzgerichts an.LG-WUPPERTAL – Urteil, 12 O 3/12 vom 23.02.2012Eine Augenärztin, die Patienten, die zu einer Operation eine Augenklinik aufsuchen müssen,
§ 7 Abs. 1 HWG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1273/10 vom 28.09.2011Die in Nr. 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde. Ein Verstoß hiergegen berechtigt zum (Teil-)Widerruf der Zuwendung.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 189/10 vom 01.02.2011Arbeitsentgelt im Sinne des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG sind - unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt - nicht nur die monatlich anfallenden (Grund)vergütungsbestandteile (Gehalt, Zeitlohn, Fixum, Zuschläge, Prämien, Sachbezüge etc.), sondern auch in anderen Zyklen erfolgende Zuwendungen (wie etwa Urlaubsentgelt, 13. Monatsgehalt), soweit diese nicht Gratifikations-, sondern Entgeltcharakter haben.VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2043/01 vom 18.02.20031. Das Ermessen kann bei Nichterreichung des mit der Gewährung von Zuwendungen verfolgten Zwecks im Regelfall nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden (intendiertes Ermessen).
2. Eine Zweckverfehlung liegt auch dann vor, wenn der Zwendungsempfänger die Zuwendung entgegen der im Bescheid enthaltenen Zweckbestimmung für andere grundsätzlich ebenfalls positiv zu bewertende Zwecke verwendet.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 3974/01 vom 28.02.2002Es ist mit § 4 Nds. AGBtG nicht vereinbar, dass in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen v. 29.4.1992 (Nds. MBl. S. 834) i.d.F. v. 20.12.1999 (Nds. MBl. 2000, 57) die Gewährung von Landeszuwendungen je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt auf einen bzw. zwei anerkannte Betreuungsvereine beschränkt wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3081/89 vom 12.06.19901. Der allein und über einen längeren Zeitraum geförderte Empfänger freiwilliger Zuwendungen aus dem Staatshaushalt, dessen Förderung abgebrochen werden soll, kann sich auf eine ihm gegenüber eingetretene Selbstbindung der Bewilligungsbehörde nicht berufen; sein Schutz erschöpft sich im Grundsatz des Vertrauensschutzes und den für diesen geltenden besonderen Maßstäben.BFH – Urteil, II R 6/12 vom 30.01.20131. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 3/10 vom 10.06.2010Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält.Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernde Lebensgemeinschaft nicht entgegen.Werden die eigene Bedürftigkeit nachhaltig beeinflussende Umstände bewusst verschwiegen, kann gezahlter Unterhalt im Wege des Schadensersatzes zurückgefordert werden.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2147/07 vom 19.12.20081. Vertrag über Verkehrsleistungen im öffentlichen
Schienenpersonennahverkehr unterfällt nicht der Notifizierungspflicht
2. Keine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen EG Art. 87 Abs. 1
vor bestandskräftiger Entscheidung der Europäischen Kommission
3. Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen unterfällt nicht dem
PreisrechtVG-STADE – Urteil, 6 A 1017/02 vom 29.01.2004Eine Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1993 ist für die jeweiligen Auszahlungsjahre dann nicht gerechtfertigt, wenn die Rückforderung erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem jeweiligen Auszahlungsjahr erfolgt und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligungsbehörde tatsächlich erst nach Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums bekannt werden.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3420/10.F vom 08.04.2011Es ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Willkürverbot des Artikels 3 Absatz 1 GG vereinbar, wenn Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels nach Maßgabe interner Verwaltungsvorschriften, die in veröffentlichten Richtlinien niedergelegt sind, gewährt werden, verweigert werden, weil die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind.
Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung erst nach Fertigstellung der Anlage, also nach Abschluss der Investition erfolgen kann, zu der durch die Zuwendung angereizt werden soll.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 5/01 vom 23.11.2004Die Bildung von Rücklagen bei einem Verband ist zulässig. Die Bildung von Rücklagen ist dem Haushaltsrecht immanent, sie dient der sicheren Verfügbarkeit über Finanzmittel zu einem voraussehbaren Zeitpunkt und dient der Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung.
Die Bildung von Rücklagen, die sich aus Verbandsbeiträgen ergeben, hat Grenzen. Diese ergeben sich im Hinblick auf Zweck und Höhe der Rücklagen, auch sind Rücklagen aufzulösen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Bildung und Beibehaltung von Rücklagen darf nicht zu einer Art "Schattenhaushalt" ausarten.
Bei der Bildung und Beibehaltung von Rücklagen, die nicht aus Beiträgen der Mitglieder gebildet werden, sondern sich aus Geldbeträgen Dritter ergeben, ist der Verband freier. Hierbei ist der Zweck der Zuwendungen in der Vordergrund zu stellen. Zuschüsse sind in der Regel so zu verwenden, wie es der Zuschussgeber bestimmt hat.
Die Haushaltsführung eines Verbandes und seine Rücklagenbildung kann vom Gericht überprüft werden. Die Rechtsprüfung des Gerichtes muss die Eigenverantwortlichkeit und die Grenzen des Gestaltungsspielraumes des Verbandes respektieren. Die Grenze ist erreicht, wenn sich der Verband ohne rechtfertigenden Grund nicht mehr an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hält und die Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung offenkundig überschreitet.
Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Auflösung von Rücklagen zu ihren Gunsten, wenn die Rücklagen aus ihren Beiträgen gebildet worden sind und unangemessen hoch sind oder nicht länger benötigt werden. Sind die Rücklagen nicht aus Beiträgen gebildet worden, sondern aus Zuwendungen Dritter, haben die Mitglieder ein subjektives Recht darauf, dass der Verband die Zuwendungen dem Zweck entsprechend verwendet.
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 11Weitere BegriffeZuwendung UrteileZuweisungsentscheidung UrteileZuweisungsbescheid UrteileZuweisungen UrteileZuweisung von Ausländern nach § 50 Abs. 4 AsylVfG und örtliche Zuständigkeit UrteileZuwendungenZuwendungsbescheid UrteileZuwendungsempfänger UrteileZuwendungstarifvertrag UrteileZuwendungsverzicht UrteileZuwiderhandlung UrteileNachrichten zum ThemaGescheiterte Ehe: Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen? (04.02.2010, 10:25)Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres...Erfreuliche Zuwendungen: Konjunkturpaket II bringt neue Mittel und neue Entwicklungen für die Uni Tr (02.07.2009, 18:00)7. Sitzung des Hochschulkuratoriums der Universität TrierRund 11,5 Millionen Euro fließen aus dem Konjunkturpakets II der Bundesregierung an die Universität Trier. Bereits 2009 sollen 50% der Mittel ausgegeben sein. Die in Kürze daraus zu...Steuerbefreiung für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen (05.06.2008, 14:30)Das BVerfG hat entschieden, dass die Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen gilt (BVerfG vom 17.4.2008, Az. 2 BvL 4/05).Nach den Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und...BGH zur Rückzahung von Zuwendungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (01.11.2007, 09:27)Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die durch den Tod des Zuwendenden beendet worden ist Der verstorbene Vater des früheren Klägers, dessen Insolvenzverwalter der jetzige Kläger...BFH: Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Arbeitslohn (04.01.2006, 18:50)Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in zwei Urteilen vom 16. November 2005 VI R 151/00 und VI R 151/99 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen zu Arbeitslohn...Erklärungen im LexikonSachzuwendungen - Pauschalierung Inhaltsübersicht 1. Allgemeine Grundsätze 2. Pauschalierung auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer 3. Pauschalierung auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer 4. Bemessungsgrundlage und Steuersatz...Zuwendungen Als "Zuwendungen" werden Leistungen bezeichnet, die seitens des Bundes an Stellen erbracht werden, die außerhalb der Bundesverwaltung liegen, sowie seitens der Länder an Stellen erbracht werden. welche außerhalb der jeweiligen...
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