Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=10%20AZR%20171/16
Timestamp: 2019-09-22 19:25:00
Document Index: 65796540

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 20', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 362']

BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,35174
BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 171/16 (https://dejure.org/2017,35174)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2017 - 10 AZR 171/16 (https://dejure.org/2017,35174)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 (https://dejure.org/2017,35174)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,35174) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mindestlohn - Nachtarbeitszuschlag - Feiertagsvergütung - Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld
§ 1 TVG, § 1 Abs 1 MiLoG, § 1 Abs 2 S 1 MiLoG, § 20 MiLoG, § 2 EntgFG
Mindestlohn; Feiertagsvergütung; Nachtarbeitszuschlag
Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zuschlägen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn
Mindestlohn, Nachtzuschlag
Hat die Berechnung von Nachtzuschlägen auf Grundlage des Mindestlohns zu erfolgen? / Kann Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden?
Mindestlohn ist Berechnungsgrundlage
zeit.de (Pressemeldung, 21.09.2017)
Mindestlohn gilt auch für Nachtarbeit und Feiertage
Nachtarbeitszuschlag, Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld - und der Mindestlohn
Nachtzuschlag: Berechnungsgrundlage ist der Mindestlohn
Arbeitsrecht - Mindestlohn - Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Berücksichtigung von Sondervergütungen bei Berechnung des Mindestlohns
Mindestlohnregeln sind auch bei Nacht- und Feiertagsarbeit anzuwenden
Welche Rolle spielt der Mindestlohn bei Nachtzuschlägen, Feiertagsvergütung und Urlaub?
Mindestlohn und Berechnung von Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Arbeitsrecht: Mindestlohn für Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Mindestlohn: Entgeltfortzahlung, Nachtarbeitszuschlag und Urlaubsgeld
Vierte Entscheidung des BAG zum MiLoG - zur Anrechenbarkeit von Nachtzuschlag, Feiertagszuschlag und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn
Unterste Basis für die Berechnung von Zulagen muss immer der Mindestlohn sein
Mindestlohn nach MiLoG ist Basis für die Berechnung des Nachtzuschlags
Mindestlohn bei Schichtarbeit
Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld
Der gesetzliche Mindestlohn auch beim Nachtzuschlag
Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag nach (sächsischem) Tarifvertrag und Mindestlohn
Nachtzuschläge und Urlaubsentgelt sind auf Basis des Mindestlohns zu berechnen
Nachtzuschläge und Mindestlohn
Mindestlohn - Feiertage - Nachtarbeit
Nachtarbeitszuschlag wird auf Basis des Mindestlohns berechnet
Kurznachricht zu "Keine Anrechnung von tariflichen Nachtarbeitszuschlägen und Zahlungen für Urlaubs- und Feiertage auf den Mindestlohn" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2018, 121 - 124.
NZA 2018, 53
BB 2018, 121
Vielmehr entsteht der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG mit und für jede geleistete Arbeitsstunde (…BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 19, BAGE 155, 202; seither st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24;… 6. Dezember 2017 - 5 AZR 699/16 - Rn. 15 ff.) .
Die Klägerin hat als Zeitungszustellerin für geleistete Arbeit im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG lediglich Anspruch auf 75 % des Mindestlohns nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG und ab 1. Januar 2016 auf 85 % hiervon (…zum Mindestlohn als Geldfaktor bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 699/16 - Rn. 17; 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24, jeweils mwN) .
Dieses bestimmt den Mindestlohn unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeit (…st. Rspr., zuletzt BAG 17. Januar 2018 - 5 AZR 69/17 - Rn. 16) und sieht einen gesonderten Zuschlag für Nachtarbeit nicht vor (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 29) .
(1) Zustehendes Bruttoarbeitsentgelt ist bei Fehlen einer günstigeren Regelung der gesetzliche Mindestlohn, denn dieser ist kraft Gesetzes (§§ 1, 3, 20 MiLoG) vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für tatsächliche Arbeit zu zahlen (ebenso: BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 30;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 178;… wohl auch Bayreuther in Thüsing 2. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 113) .
Dabei sind alle im Synallagma stehenden Entgeltleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen (vgl. BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16, Rn. 13).
Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung …
Danach ist der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen, soweit nicht aus anderen Rechtsgründen ein höherer Vergütungsanspruch besteht (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 24) .
Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von (damals) 8,50 Euro brutto ist - sofern die auf vertraglicher oder tariflicher Grundlage zu zahlende Vergütung geringer ist - zum 1. Januar 2015 eine nicht nur vorübergehende Verdiensterhöhung eingetreten, so dass nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG von dem erhöhten Verdienst auszugehen ist (vgl. BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 21) .
Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt folglich nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 32, BAGE 155, 202; 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 13) .
Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf …
Das Anknüpfen an ein bestehendes Arbeitsverhältnis spricht dafür, dass das Urlaubsgeld nicht im Synallagma zur erbrachten Arbeitsleistung steht (so für die AGB-Kontrolle eines Arbeitsverhältnisses BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 981/12 - NZA 2014, 1136 ; so auch für eine "Anrechnung" auf den Mindestlohn BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - NZA 2018, 53 ; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - BAGE 155, 202 ).
Nach dem Urteil des BAG vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16, seien Sonderzahlungen auf Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht anzurechnen, wenn es hierauf einen eigenständigen Anspruch gebe und es sich nicht um Entgelt für geleistete Arbeit handele.
Erfüllungswirkung im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch kann nämlich nur solchen Zahlungen des Arbeitgebers zukommen, die im sog. Synallagma stehen, d. h. dazu dienen, von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen zu vergüten (BAG vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16; BAG vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16).
Es entspricht auch der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass eine als " Urlaubsgeld" geleistete Zahlung grundsätzlich nicht dazu geeignet ist, Mindestlohnansprüche zu erfüllen (BAG vom 20.09.2017, 10 AZR 171/16).
LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2019 - 6 Sa 363/18
Vereinbarung des geschuldeten Arbeitsumfangs (Einzelfall) - Überstunden
Dabei sind alle im Synallagma stehenden Entgeltleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen (§ 362 Abs. 1 BGB) (BAG 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 - Rn. 13;… LAG Rheinland-Pfalz 27. April 2018 - 1 Sa 361/17 - Rn. 35, jeweils zitiert nach juris).
Das Mindestlohngesetz begründet für Zeiten ohne Arbeitsleistung keine unmittelbaren Ansprüche (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2017 - 10 AZR 171/16 -).
Dabei sind alle im Synallagma stehenden Entgeltleistungen des Arbeitgebers geeignet, den Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers zu erfüllen (vgl. nur BAG 20.09.2017 -10 AZR 171/16-, juris, Rn. 13).