Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/132/aid/3669/title/Verguetungsansprueche_der_ZWF_fuer_die_Kabelweitersendung_von_Filmen_und_Spielfilmen_-_Abschluss_eines_Gesamtvertrages
Timestamp: 2018-09-21 06:10:43
Document Index: 190386044

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 87', '§ 87', '§ 13', '§ 4', '§ 4']

Vergütungsansprüche der ZWF für die Kabelweitersendung von Filmen und Spielfilmen - Abschluss eines Gesamtvertrages
Die DKG hatte bereits über die Vereinigung der Verwertungsgesellschaften ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen GbR) sowie darüber informiert, dass die ZWF zum Abschluss eines Gesamtvertrages an die DKG herangetreten sei.
Die ZWF vertritt die Filmverwertungsgesellschaften VFF, VG Bild-Kunst, VGF, AGICOA Deutschland GmbH und GÜFA. Die Gesellschaften AGICOA Deutschland GmbH, VGF und VG Bild-Kunst (letztere für Dokumentar- und Spielfilmproduzenten) vertreten die Produzentenleistungsschutzrechte der Dokumentar- und Spielfilmproduzenten aus dem In- und Ausland gemäß § 94 UrhG; die VFF vertritt die entsprechenden Leistungsschutzrechte der Fernsehauftragsproduzenten sowie die Signalrechte der Sendeunternehmen (§ 87 Abs. 1 UrhG); die VG Bild-Kunst vertritt darüber hinaus die Urheberrechte sämtlicher deutschen und ausländischen Filmurheber mit Ausnahme der US-amerikanischen Urheber, deren Rechtewahrnehmung im Repertoire der AGICOA erfolgt. Die GÜFA vertritt das Repertoire des erotischen Films. Die in der ZWF zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften vertreten die genannten Rechte - mit Ausnahme der Signalrechte nach § 87 Abs. 1 UrhG - auch an den von privatrechtlich organisierten Sendeunternehmen gesendeten Spiel- und Dokumentarfilmen sowie Auftragsproduktionen.
Die urheberrechtlich relevante Handlung liegt hierbei in der so genannten Kabelweitersendung. Dies bedeutet, dass Sendesignale, die entweder per Kabel, per Satellit oder terrestrisch eingespeist werden, durch die krankenhauseigenen Verteileranlagen in die Patientenzimmer geleitet werden. Sofern ein Empfang mittels spezieller Zimmerantenne und einer DVB-T Settopbox (Receiver) unmittelbar am TV-Gerät erfolgt, entfallen die Ansprüche der ZWF. Dies gilt ebenso für die Ansprüche der GEMA und der VG Media.
I. Tatsächliches Bestehen der Ansprüche
Ebenso wie bei der VG Media hat sich die DKG zunächst davon überzeugt, dass die Vergütungsansprüche der ZWF gegenüber Krankenhäusern tatsächlich bestehen. Dies folgt einerseits aus einer eindeutigen Aussage des Deutschen Patent- und Markenamtes, das die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften ausübt, als auch aus einem von der DKG in Auftrag gegebenen Gutachten des Urheberrechtsexperten Herrn Prof. Dr. jur. Thomas Dreier, Institutsleiter des Instituts für Informationsrecht und Universitätsprofessor an der Universität Karlsruhe, der namhafter Autor zahlreicher Veröffentlichungen ist.
II. Gesamtvertrag zwischen ZWF und DKG
Nachdem somit von dem Bestehen der Vergütungsansprüche der ZWF auszugehen ist, hat die DKG einen Gesamtvertrag mit der geschäftsführenden Gesellschafterin der ZWF, der VG Bild-Kunst, am 27. März 2006 verhandelt (Anlage 1). Der Vorstand der DKG hat in seiner 242. Sitzung am 30. Mai 2006 diesen Gesamtvertrag beschlossen.
Als maßgebliche Regelung des Gesamtvertrages sind zu nennen:
1. Höhe des Tarifs
Die ZWF hat für die Kabelweiterleitung von Fernsehsendungen einen Tarif in Höhe von 6,20  je Zimmer pro Jahr aufgestellt. Für den Fall, dass eine Nutzungsgebühr vom Patienten verlangt wird, erhöht sich die Pauschale um weitere 10 %. Die ZWF hat der DKG einen Gesamtvertragsrabatt von etwas über 20 % angeboten, wonach sich der ermäßigte Tarif für Krankenhäuser auf 4,75  beläuft. Eine darüber hinausgehende Reduzierung war mit der ZWF nicht verhandelbar. Laut Dreier beträgt die in Gesamtverträgen vereinbarte Vergütung vielfach 20 % unter den individuellen Nutzungstarifen, womit der seitens der ZWF angebotene Rabatt im Rahmen liegt. Auch den sozialen Belangen, wie nach § 13 UrhWG gefordert, trägt die ZWF dadurch Rechnung, dass ihr Tarif "Kabelweiterleitung von Fernsehsendungen" für Krankenhäuser mit 6,20  um rund 17,3 % unter dem Tarif für Hotels in Höhe von 7,50  liegt. Der Rabatt von 20 % erscheint somit nicht angreifbar.
Zudem konnte die DKG eine 10%-ige Erhöhung für den Fall der Erhebung eines zusätzlichen Entgeltes vom Patienten abwenden. Der Tarif von 4,75  gilt sonach sowohl für eine unentgeltliche als auch für eine entgeltliche Überlassung der Geräte.
2. Rückwirkende Forderungen
Die ZWF hatte zunächst vorgesehen, zur Abgeltung der in der Vergangenheit entstandenen Forderungen eine Gebühr von einmalig 4,75  pro Zimmer zu erheben. Des Weiteren sollte der Vertragsbeginn auf den 1. Januar 2005 zurückdatiert werden. Diesbezüglich ist es der DKG gelungen, rückwirkende Zahlungen insgesamt abzuwenden und den Vertragsbeginn auf Januar 2006 zu legen.
3. Vertragshilfe
Die Problematik, die im Rahmen der Verhandlungen mit der VG Media dadurch entstanden ist, dass diese auf die Übermittlung von Mitgliedsverzeichnissen bestand, entstehen bei der ZWF insofern nicht, als diese das Inkasso der Vergütungen der GEMA überträgt. Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass die ZWF das Inkasso irgendwann einmal nicht mehr durch die GEMA vornehmen lassen sollte, hat sich die ZWF in § 4 Ziff. 3 des Gesamtvertrages bedungen, dass die DKG sich insofern "grundsätzlich bereit erklärt, darauf hinzuwirken, dass ihre Mitgliedsverbände der ZWF zur Geltendmachung ihrer Ansprüche geeignete Verzeichnisse mit den genauen Anschriften ihrer Mitglieder zukommen lässt". Da die ZWF der DKG in einem gesonderten Schreiben bestätigt hat, dass die ZWF mit der GEMA übereingekommen sei, das Inkasso der Ansprüche der GEMA zu überlassen, derzeit keine Gründe ersichtlich sind, weshalb von dieser Übereinkunft abgewichen werden sollte und die Formulierung der Vertragshilfe äußerst weich ist, erscheint die gegenüber der ZWF gegebenenfalls irgendwann in der Zukunft zu erbringende Vertragshilfe unkritisch.
4. Einzelverträge
Die ZWF und die DKG sind darin übereingekommen, auf den jeweiligen förmlichen Abschluss eines Einzelvertrages zwischen Krankenhaus und ZWF aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes zu verzichten. Für den Fall, dass ein Krankenhaus den förmlichen Abschluss eines Einzelvertrages zum Rechtserwerb mit der ZWF wünscht, wird die ZWF selbstverständlich mit diesem Krankenhaus einen Einzelvertrag abschließen (vgl. § 4 Ziff. 5 sowie die Anlage zum Gesamtvertrag).
Weitere Einzelheiten können dem beigefügten Gesamtvertrag entnommen werden.
III. Konsequenzen für die einzelnen Krankenhäuser
Im Hinblick auf das weitere Prozedere ist zu beachten, dass die ZWF nicht jedes einzelne Krankenhaus anschreiben und zum Abschluss eines Einzelvertrages auffordern wird. Vielmehr wird die GEMA an die einzelnen Häuser herantreten und neben dem - sofern noch nicht beglichenen - zu leistenden GEMA-Tarif, zur Zahlung der Vergütung für die ZWF auffordern. Dabei wird sich die GEMA der ihr vorliegenden Informationen über die Anzahl der Patientenzimmer bedienen und diese zur Grundlage der Gebührenerhebung machen. Der entsprechende Gesamtbetrag ist sodann spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungserhalt kostenfrei an die GEMA zu zahlen. Für die Folgejahre erfolgt die Rechnungslegung von GEMA und ZWF zusammen.
IV. Übersicht
Zuletzt fügen wir zur besseren Verständlichkeit eine Übersicht über die Verwertungsgesellschaften als Anlage 2 bei.