Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4410.php
Timestamp: 2016-10-24 08:49:43
Document Index: 103947018

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 167', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 15', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

BGH Urteil vom 08.02.2012 - IV ZR 223/10 - Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden
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Der BGH (Urteil vom 08.02.2012 - IV ZR 223/10) hat entschieden:
Die Klägerin begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeitsversicherung für Juni 2007 bis Juni 2008 bedingungsgemäße Rentenzahlungen, die sie auf eine bei ihr infolge reaktiver Depressionen und Angstzuständen im März 2007 eingetretene Berufsunfähigkeit stützt.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 erklärte die Beklagte wegen falscher Angaben im Versicherungsantrag den Rücktritt vom Vertrag und dessen Anfechtung. Zugleich wies sie die Klägerin darauf hin, dass vermeintliche Ansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Zugang des Schreibens gerichtlich geltend gemacht werden müssten, diese bei Verstreichenlassen der Frist "schon wegen bloßem Fristablauf verwirkt" seien.
Die am 2. März 2009 beim Landgericht eingegangene Klageschrift wurde der Beklagten am 9. Juli 2009 zugestellt.
In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben, weil die Klägerin die ihr gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. gesetzte Frist versäumt habe und die Beklagte deswegen leistungsfrei geworden sei. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (veröffentlicht in VersR 2011, 383) und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Die Beklagte habe der Klägerin 2008 noch eine Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. setzen können. Zwar sehe das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in seiner seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung keine Klageausschlussfrist mehr vor; eine solche Regelung sei ersatzlos fortgefallen. Art. 1 Abs. 1 EGVVG bestimme demgegenüber jedoch die Fortgeltung des alten VVG für Altverträge, wovon auch die Regelung in § 12 Abs. 3 VVG a.F. erfasst werde. Dieser Grundsatz werde nur durch Art. 1 Abs. 2 und Artt. 2 bis 6 EGVVG eingeschränkt. Dazu gehöre indes die allein § 12 Abs. 3 VVG a.F. erfassende Ausnahmeregelung des Art. 1 Abs. 4 EGVVG nach dem ausdrücklich in Art. 1 Abs. 1 EGVVG erklärten Willen des Gesetzgebers nicht.
Die Frist habe die Klägerin auch versäumt, weil eine Rückwirkung der erst am 9. Juli 2009 erfolgten Zustellung auf den fristgemäßen Eingang der Klageschrift ausscheide, da diese nicht mehr "demnächst" i.S. des § 167 ZPO erfolgt sei.
Das hält rechtlicher Prüfung in dem entscheidenden Punkt, ob nach 2007 noch eine Frist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. gesetzt werden konnte, nicht stand; auf die vom Berufungsgericht angenommene Versäumung der Frist infolge verspäteter Klagezustellung kommt es daher nicht mehr an.
a) Die Instanzrechtsprechung bejaht mehrheitlich eine Fristsetzung jedenfalls innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2008, wobei sie sich wesentlich auf das Fehlen einer entgegenstehenden gesetzlichen Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Fortgeltung des VVG a.F. in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG und die insoweit vom Gesetzgeber nicht eindeutig formulierte Rechtslage bezieht (OLG Köln r+s 2011, 11, 12 f.; OLG Koblenz VersR 2011, 1554 f.; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009 7 O 85/09, juris Rn. 17; LG Köln VersR 2010, 611; LG Dortmund VersR 2010, 193, 195 f. und VersR 2010, 196, 197; LG München r+s 2010, 317 f.; LG Dresden, Urteil vom 9. Februar 2011 - 8 S 603/09, unveröffentlicht).
b) Die herrschende Lehre und eine im Vordringen befindliche obergerichtliche Rechtsprechung lehnen hingegen eine Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. nach dem 31. Dezember 2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG ab (Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 46; Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. Einführung A Rn. 90; Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG Art. 1 EGVVG Rn. 23; ders. VersR 2011, 557, 564 f.; Burmann/Heß in Burmann/Heß/Höke/Stahl, Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Rn. 467; Grote/Schneider, BB 2007, 2689, 2701; Daube, VersR 2009, 1599, 1601; Hering, SVR 2008, 5; Höra, r+s 2008, 89, 91; Jannsen in Jannsen/Schubach, Private Unfallversicherung Ziff. 14 Rn. 2; Johannsen in Bruck/Möller aaO § 15 Rn. 3; Knappmann, VRR 2007, 408; MünchKomm-VVG/Looschelders, Art. 1 EGVVG Rn. 29; Marlow, VersR 2010, 198, 199; Spuhl in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 18; Münstermann, VK 2008, 37, 38; Rixecker, ZfS 2007, 430, 431; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 1a Rn. 47; ders. VersR 2008, 859, 864; Uyanik, VersR 2008, 468, 470; OLG Köln r+s 2011, 150, 152; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2011 - 4 U 144/10, bislang unveröffentlicht).
cc) Aus der gesetzessystematischen Positionierung dieser Vorschrift in Abs. 4 des Art. 1 EGVVG und der Nichterwähnung in Art. 1 Abs. 1 Halbs. 2 EGVVG lässt sich für seinen Regelungsgehalt schließlich auch nichts anderes herleiten. Dabei kann dahinstehen, ob dies "schlichtweg aus Nachlässigkeit" geschehen (Brand, VersR 2011 aaO S. 565) oder "ob die Wahl des herausgehobenen Standorts durchaus verständlich" ist (Schneider, VersR 2008 aaO). Inhaltlich ist Art. 1 Abs. 4 EGVVG - was die vorgenannte Begründung (BT-Drucks. 16/5862 aaO) unterstreicht - als zusätzliche, besondere Übergangsregelung gegenüber der allgemeinen zum Lauf von Fristen konzipiert. Damit ist er zugleich eine - weitere - Einschränkung der Grundregel des Art. 1 Abs. 1 Halbs. 1 EGVVG, die die Geltung des neuen VVG ab 2008 festschreibt.