Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Unklare-Wartezeit-Stiftung-EAR-WEEE-Nummer--f291937.html
Timestamp: 2019-08-26 03:47:38
Document Index: 218451403

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 45', '§ 45', '§ 6', '§ 75', '§ 3']

Unklare Wartezeit Stiftung EAR / WEEE-Nummer - frag-einen-anwalt.de
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19.10.2016 15:42 |
Ich habe über einen Dienstleister eine Registrierung bei der Stiftung EAR für eine Elektronik-Kleinserie beantragt. Ohne diese Nummer drohen drakonische Strafen (100.000 EUR?) für das "Inverkehrbringen" eines Elektronikprodukts, auch als Kleinstanbieter, angeblich selbst wenn man Artikel nur zur Vorbestellung anbietet (also noch nicht verschickt).
Die erste Frage ist: stimmt das wirklich? Gibt es dafür Präzedenzfälle?
Die zweite Frage ist: ich warte bereits über 6 Wochen auf eine Bearbeitung und habe keine Möglichkeit, die weitere Wartezeit einzuschätzen. Dies birgt unabschätzbare wirtschaftliche Risiken (Time to Market). Kann ich irgendwelche Rechtsmittel gegen die Stiftung EAR einsetzen, um wenigstens eine verbindliche Aussage zu erhalten, wann die Nummer zugeteilt wird?
In der Sache geht es um das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG).
Bevor ein Hersteller Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt, ist er oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG sein Bevollmächtigter nach § 6 Absatz 1 ElektroG verpflichtet, sich bei der zuständigen Behörde mit der Geräteart und Marke registrieren zu lassen. Der Registrierungsantrag muss die Angaben nach Anlage 2 enthalten. Dem Registrierungsantrag ist eine Garantie nach § 7 Absatz 1 Satz 1 ElektroG oder eine Glaubhaftmachung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 ElektroG beizufügen. Der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG sein Bevollmächtigter hat der zuständigen Behörde Änderungen von im Registrierungsantrag enthaltenen Daten sowie die dauerhafte Aufgabe des Inverkehrbringens unverzüglich mitzuteilen.
Hersteller dürfen Elektro- oder Elektronikgeräte nach § 6 Absatz 2 ElektroG nicht in Verkehr bringen, wenn sie oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. Vertreiber dürfen Elektro- oder Elektronikgeräte nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Geräte oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 ElektroG deren Bevollmächtigte entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 ElektorG nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind.
Jeder Hersteller ist nach § 6 Absatz 3 ElektroG verpflichtet, beim Anbieten und auf Rechnungen seine Registrierungsnummer anzugeben.
Wer Hersteller ist, ergibt sich aus § 3 Ziffer 9 ElektroG:
"Hersteller:
als Hersteller gilt zugleich auch jeder Vertreiber nach Nummer 11, der entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 vorsätzlich oder fahrlässig neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller oder von Herstellern, deren Bevollmächtigte nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, zum Verkauf anbietet; in diesem Fall gilt abweichend von Nummer 8 die Bereitstellung als Inverkehrbringen; Nummer 11 bleibt unberührt ..."
Sind Sie Hersteller, unterliegen Sie auch den Verpflichtungen aus dem ElektroG.
Bei Verstößen gegen § 6 ElektroG ist der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Dies ist in § 45 ElektroG geregelt.
Nach § 45 Absatz 1 ElektroG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 6 Absatz 3 die Registrierungsnummer nicht ausweist.
Die Ordnungswidrigkeit kann in den oben genannten Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.
Das Registrierungsverfahren dauert regelmäßig zwischen acht und zehn Wochen. Wenn der Antrag länger als drei Monate nicht bearbeitet worden ist, käme eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO in Betracht.
Nachfrage vom Fragesteller	19.10.2016 | 18:04
Vielen Dank, die zweite Frage ist für mich ausreichend beantwortet, da die Möglichkeit der Untätigkeitsklage eine neue Handlungsoption für mich darstellt.
Frage 1 ist nicht abschließend geklärt: was genau bedeutet eine "Bereitstellung"? Ist eine Crowdfundingkampagne oder ein "Pre-Order" eine Bereitstellung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2016 | 19:02
Bereitstellung auf dem Markt bedeutet nach § 3 Ziffer 7 ElektroG jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Elektro- oder Elektronikgerätes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.
Ob eine "Crowdfundingkampagne" oder ein "Pre-Order" unter diesen Begriff fällt, kann ich leider nicht abschließend beantworten.
Hierzu müssten Sie mir die Begrifflichkeiten konkreter darlegen.
ElektroG/WEEE: Regstrierung bei Stiftung EAR pro Gerät oder Geräteart?
Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen fehlender Registrierung im EAR