Source: http://www.book.dislib.info/b1-other/151497-27-die-vorarlberger-landesregierung-stellt-den-antrag-der-hohe-landt.php
Timestamp: 2017-08-21 04:38:49
Document Index: 202517631

Matched Legal Cases: ['Art 98', 'Art 98', 'Art 97', 'Art 98', 'Art 98', 'Art 98', 'Art 97', 'Art 10', 'Art 97', 'Art 97']

27 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
3.4. Auch im Berichtsjahr wurden vom Bundesgesetzgeber wichtige Gesetze auf der Grundlage von Initiativanträgen beschlossen und dabei zum überwiegenden Teil auf die Durchführung eines Begutachtungsverfahrens verzichtet. Dies war beispielsweise der Fall beim Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999, BGBl I Nr 204/1999, beim Kraftfahrliniengesetz, BGBl I Nr 203/1999 (vgl dazu Kapitel A, Punkt 22.), bei der Erlassung des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl I Nr 159/1999 (siehe Kapitel A, Punkt 24.) oder bei der Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl I Nr 30/1999 (vgl Kapitel D, Punkt 5.8.).
Gelegenheit zur Stellungnahme wurde den Ländern lediglich zu den Initiativanträgen der ÖVP betreffend ein Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, einer begleitenden Novelle zum B-VG, einer Novelle zur Gewerbeordnung 1994 und einer Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1999 eingeräumt. In einer gemeinsamen Länderstellungnahme sprachen sich die Länder wegen zahlreicher Bedenken gegen eine überhastete Beschlussfassung aus (vgl Kapitel A, Punkt 13.3.), zu der es auch wegen der Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates nicht mehr kam.
3.5. Eine Beiziehung von Länderexperten als Sachverständige zu Ausschussberatungen im Nationalrat war im Berichtsjahr nur in einem Fall zu verzeichnen. Zu den Beratungen im Unterausschuss des Verfassungsausschusses über die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes bzw zur Behandlung des TierschutzVolksbegehrens wurde ein Amtstierarzt der Veterinärdirektion des Amtes der Salzburger Landesregierung eingeladen.
Daraus ist deutlich zu ersehen, dass der Bundesgesetzgeber offenbar nur ein geringes Interesse davon hat, im Gesetzgebungsprozess die Erfahrungen im Vollzug von Bundesgesetzen bzw Länderinteressen zu berücksichtigen.
3.6. Im Berichtsjahr gaben die Länder zu mehreren Gesetzesvorhaben des Bundes eine gemeinsame Länderstellungnahme ab, um damit ihre einheitliche Auffassung zu unterstreichen. Folgende gemeinsame Länderstellungnahmen wurden von der Verbindungsstelle der Bundesländer an die zuständigen Bundesministerien, das
Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst bzw an den Nationalrat abgegeben:
• Konsultationsmechanismus; Auswirkungen der fehlenden Kostendarstellung auf den Fristenlauf (VST-1593/159 vom 13. Oktober 1999). Darin legten die Länder gegenüber dem Bund ihren Standpunkt vor (siehe dazu Kapitel A, Punkt 6.4. und A/5).
• Entwurf (Stand 24.3.1999) eines Umweltgesetzes für Betriebsanlagen (UGBA) (VST-3285/20 vom 16. April 1999). Die Länder lehnten den unausgereiften Entwurf, der eine teilweise Vorwegnahme der Bundesstaatsreform bedeuten würde, ab (vgl dazu Kapitel A, Punkt 13.1.).
• Entwürfe eines Umweltgesetzes für Betriebsanlagen (UGBA) und (begleitendes) Bundesverfassungsgesetz betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes (VST-3285/27 vom 26. Mai 1999). Die Länder äußerten schwerwiegende Bedenken und verlangten eine Einigung über die Kostenfolgen (vgl Kapitel A, Punkt 13.2.).
• Entwürfe für Initiativanträge betreffend a) eine Novelle zur Gewerbeordnung 1994, b) eine Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1999, c) ein Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und d) eine begleitende Novelle zum BVG; (VST-3285/38 vom 29. Juni 1999). Wegen der vorgesehenen Eingriffe in Landeskompetenzen sprachen sich die Länder gegen eine überhastete Beschlussfassung aus (vgl Kapitel A, Punkt 13.3.).
• Entwurf eines Gaswirtschaftsgesetzes (VST-345/7 vom 21. September 1999). Die Länder verlangten eine Prüfung, ob die vorgesehene Kompetenzdeckungsklausel notwendig sei und machten zahlreiche Verbesserungsvorschläge (vgl oben Punkt 1.3.1.).
• Wasserrechtsgesetz; Kostentragung in der mittelbaren Bundesverwaltung (VSTvom 29. Oktober 1999). Darin legten die Länder ihren Standpunkt hinsichtlich der Kostentragung für Amtssachverständige und über die Vorlage eines Nachweises über die ausbezahlten Bundesmittel dar (vgl dazu Kapitel C, Punkt 11.).
• Abfallstoffe; Anpassung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) (VST-30/440 vom
29. September 1999). In einem gemeinsamen Standpunkt der Länder wurde verlangt, dass die vom Umweltministerium vorgelegte Aufstellung über die anzupassenden Bereiche im Sinne der Punktation der Länder überarbeitet werden sollte. Die Länder nominierten gemeinsame Ländervertreter für eine Arbeitsgruppe.
G) HANDHABUNG DES ZUSTIMMUNGS- UND EINSPRUCHSRECHTS NACH
ART 97 UND ART 98 B-VG SOWIE ANFECHTUNGEN VON BUNDES- UND
LANDESRECHTSNORMEN NACH ART 139 UND ART 140 B-VG
1. Einsprüche der Bundesregierung gemäß Art 98 B-VG
1.1. Dem Bundeskanzleramt wurden im Berichtsjahr von den Ländern im Verfahren gemäß Art 98 B-VG insgesamt 234 Gesetzesbeschlüsse der Landtage übermittelt. Von der Bundesregierung wurden diese Beschlüsse bis Ende Februar 2000 im Verfahren nach Art 97 bzw 98 B-VG behandelt.
Die Bundesregierung erhob erstmals seit der Neufassung des Art 98 Abs 2 B-VG durch die B-VG-Novelle 1983, BGBl 1983/175, keinen Einspruch. Die Zahl der von der Bundesregierung seit dem Jahr 1969 beeinspruchten Gesetzesbeschlüsse beläuft sich daher weiterhin auf 149 Fälle. Die in den letzten Jahren stetig geringer gewordene Zahl von Einsprüchen dürfte ihre Hauptursache nicht in einer besonders entgegenkommenden Haltung des Bundes haben, sondern ist wohl eher in der Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes im Zuge des Begutachtungsverfahrens von Gesetzentwürfen der Länder begründet. Dieser Umstand wirkte sich auch nicht in einer Verkürzung der Zeit, in der die Zustimmung zur vorzeitigen Kundmachung beschlossen und mitgeteilt wird, aus. Beurteilungsmaßstab für die Bundesregierung ist aber in der Regel nur der, ob in Bundeskompetenzen eingegriffen wird. Eine Beurteilung aus anderen Gesichtspunkten ist bundesverfassungsgesetzlich nicht gedeckt, wenn der vorausgehende Gesetzentwurf dem Bund zur Stellungnahme vorgelegt worden ist.
1.2. In 19 Fällen ließ die Bundesregierung die gemäß Art 98 Abs 2 B-VG zur Verfügung stehende Einspruchsfrist von acht Wochen ungenützt verstreichen, wobei in allen diesen Fällen ein ausdrücklicher Beschluss (gemäß Art 98 Abs 3 B-VG) gefasst wurde.
Die Gründe für diese - doch eher länderunfreundliche - Vorgangsweise lagen nach Ansicht der Bundesregierung im Vorliegen von verschiedenen verfassungsrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken; teilweise wurden auch kompetenzrechtliche Bedenken geäußert.
Folgende Gesetzesbeschlüsse der Landtage sind zu erwähnen:
• Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages von 25. Februar 1999 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 geändert wird (Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 1999) (Regelungen über die Masten für Funkanlagen fallen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes).
Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 27. April 1999 betreffend • ein Landesgesetz, mit dem das Steiermärkische Berufsschulorganisationsgesetz 1979 geändert wird (nachträglich geänderte Teilungsziffern für Klassen führen zu einem höheren Personalaufwand und zu finanziellen Belastungen des Bundes).
Gesetzesbeschluss des NÖ Landtages vom 24. Juni 1999 betreffend ein • Landesgesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 geändert wird (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz).
Gesetzesbeschluss des NÖ Landtages vom 24. Juni 1999 betreffend ein Landesgesetz • über ein NÖ Musikschulgesetz 2000 (Regelungen über die Arbeitsverhältnisse greifen in Bundeskompetenzen ein).
Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 8. Juli 1999 betreffend ein • Landesgesetz, mit dem das Raumplanungsgesetz geändert wird (Regelungen über die Bedarfsprüfung bei Einkaufszentren unterliegen dem Kompetenztatbestand „Gewerberecht“ des Bundes).
Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 28. September 1999 • betreffend ein Landesgesetz, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1981 geändert wird (Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Legalitätsprinzip).
Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 4. November 1999 • betreffend ein Landesgesetz über die Regelung der Sozialhilfe (Bgld Sozialhilfegesetz 2000) (Bedenken wegen zahlreich enthaltener verfassungswidriger Bestimmungen).
Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 9. Dezember 1999 betreffend ein • Landesgesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 geändert wird (verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bestimmungen über privatrechtliche Vereinbarungen in der Raumordnung).
Gesetzesbeschluss des NÖ Landtages vom 18. November 1999 betreffend ein • Landesgesetz, mit dem die NÖ Abgabenordnung 1977 geändert wird (Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften).
Beim Gesetzesbeschluss des NÖ Landtages betreffend die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 1977 ließ die Bundesregierung die Einspruchsfrist verstreichen, ohne hierüber einen Beschluss zu fassen.
2. Zustimmungen bzw Zustimmungsverweigerungen der Bundesregierung gemäß Art 97 Abs 2 B-VG
2.1. Der Bund ist für die Errichtung, Organisation und Führung von Bundespolizei und Bundesgendarmerie (Wachkörper des Bundes) zuständig (Art 10 Abs 1 Z 14 B-VG).
Den Ländern ist es hingegen verwehrt, eigene Wachkörper einzurichten. Es ist aber in manchen Fällen unverzichtbar, für eine sinnvolle und zweckmäßige Vollziehung Wachkörper des Bundes heranzuziehen. Hiebei sind die Länder auf die Zustimmung der Bundesregierung angewiesen.
Auf Grund der restriktiven Haltung des Bundes bei der Erteilung der Zustimmung und unter Berücksichtigung der Entschließung des Nationalrates vom 16. März 1989, E 100NR XVII.GP, sehen die Länder bei der Erlassung von Landesgesetzen eine Mitwirkung von Bundesorganen nur in Fällen vor, wo dies unumgänglich erscheint. Deshalb ist auch in den letzten Jahren die Zahl der Zustimmungsverweigerungen seitens der Bundesregierung ständig zurückgegangen. Im Berichtsjahr wurde die Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung von Landesgesetzen gemäß Art 97 Abs 2 B-VG - wie übrigens schon im Jahr 1998 - in keinem Fall verweigert.
2.2. Die Bundesregierung stimmte im Berichtszeitraum der Mitwirkung von Bundesorganen bei der Vollziehung von Landesgesetzen in elf Fällen ausdrücklich zu.
In zwei weiteren Fällen (Oö. Pflichtschulorganisations-Novelle 1999, LGBl 1999/44;
14. Novelle zum Wiener Schulgesetz, LGBl 1999/45) ließ die Bundesregierung die Frist zur Verweigerung der Zustimmung zur Mitwirkung von Bundesorganen ungenützt verstreichen, sodass die Zustimmung gemäß Art 97 Abs 2 zweiter Satz B-VG als erteilt gilt. Zu erwähnen sind noch zwei Gesetzesbeschlüsse der Landtage vom Dezember 1998, zu denen die Bundesregierung am Beginn des Berichtsjahres ihre Zustimmung erteilte.
2.2.1. Dem Land Kärnten gelang im Berichtsjahr eine grundlegende Neuregelung bei der Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung von Landesgesetzen. Auf Grund der restriktiven Haltung des Bundes bei der Zustimmung zur Mitwirkung bzw der erfolgten Zustimmungsverweigerungen wurden alle Landesgesetze, bei denen bisher eine Mitwirkung vorgesehen war, durchforstet, um festzustellen, ob diese noch notwendig erscheint. Nach mehrere Jahre dauernden Verhandlungen mit dem Bund (Bundesministerium für Inneres) konnte schließlich eine Einigung erzielt werden.
Mit dem Gesetz über die Änderung der Mitwirkungspflicht der Organe der Bundesgendarmerie und der Bundespolizeidirektionen bei der Vollziehung von Landesgesetzen (Mitwirkungspflicht-Änderungsgesetz - LGBl 1999/35) wurde durch die Aufhebung des Mitwirkungspflichtgesetzes die Mitwirkung von Bundesorganen an der Vollziehung von 23 Landesgesetzen beseitigt. Bei jenen Gesetzen, bei welchen die Mitwirkungspflicht weiterbestehen soll, wurden in den Materiengesetzen entsprechende Mitwirkungsbestimmungen eingefügt (zB Campingplatzgesetz 1970, Gemeindekanalisationsgesetz, Jugendwohlfahrtgesetz).
Längerfristig müssen auch jene Gesetze (zB Naturschutzgesetz, Nationalparkgesetz, Prostitutionsgesetz), in denen statisch auf das Mitwirkungspflichtgesetz verwiesen wird, angepasst werden.
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