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Timestamp: 2019-08-26 03:18:07
Document Index: 98340979

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 24', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 291', '§ 92', '§ 708', '§ 280', '§ 437', '§ 444', '§ 444', 'BGH', '§ 437', '§ 71', '§ 71', '§ 273', 'Art.1', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§72', '§ 443', '§ 434', '§ 91']

AG FFM 31 C 711/08 – 17
Aktenzeichen: 31 C 711/08 – 17
Im Rechtsstreit 31 C 711/08 – 17 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abteilung 31 durch Richterin B
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.03.2009 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.04.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 5/6 und die Beklagte zu 1/6 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120' % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 23.09.2007 in Frankfurt am Main ereignet hat. An dem Unfall waren die Klägerin mit ihrem Pkw VW-Käfer mit dem amtlichen Kennzeichen xxx sowie das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xx beteiligt. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig. Nach dem Unfall beauftragte die Klägerin das Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Gutachtens über die Höhe der durch den Unfall verursachten Schäden an ihrem Fahrzeug. Diese kam zu dem Ergebnis, dass an dem Fahrzeug der Klägerin ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen XX betragen die voraussichtlichen Reparaturkosten 5.462,26 € netto, der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs 2.000 € (umsatzsteuerneutral) und der Restwert 550 € inkl. MwSt. (Bl. 7 f f. d. A. ). Auf Basis dieses Gutachtens- regulierte die Beklagte den Unfallschaden der Klägerin und zahlte im Oktober 2007 an die Klägerin den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 20 €, mithin 1.470 €. Zudem zahlte die Beklagte die Kosten für die Gutachtenerstellung direkt an den Sachverständigen. Auch durch die anwaltlichen Schreiben vom 29.10.2007 und vom 11.12.2007 ist die Beklagte nicht in Verzug geraten, da es sich um einen Fall der Zuvielforderung handelt. Zwar ist es ein anerkannter Grundsatz in der Rechtsprechung, dass ein Schuldner auch dann in Verzug geraten kann, wenn der Gläubiger eine zu hohe Zahlung anmahnt. In solchen Fällen ist aber zu prüfen, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der. gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 25. Juni 1999, V ZR 190/98; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 82/99, beide zitiert nach juris). Bei einer unverhältnismäßig hohen Zuvielforderung kann das zu verneinen sein (BGH, Urteil vom 13. November 1990, XI ZR 217/89; BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 82/99, beide zitiert nach juris). Vorliegend hat die Klägerin: vorprozessual und auch mit der Klage das Siebenfache des ihr zustehenden Betrages von der Beklagten verlangt. Dies musste die Beklagte nicht als Aufforderung zur Zahlung des tatsächlich geschuldeten Betrages verstehen. .Darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte vorgetragen, dass die Klägerin zur Annahme der gegenüber ihren Vorstellungen geringeren Leistung bereit gewesen wäre. Die Beklagte behauptet, der von dem Ingenieurbüro festgestellte Wiederbeschaffungswert sei zutreffend und korrekt. Die von der Klägerin vorgelegte Fahrzeugbewertung aus dem Jahr 2001 habe den Hintergrund, ein Fahrzeug für einen Wiederverkauf möglichst hoch zu bewerten. Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 11.06.2008 (Bl. 51 f. d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen D vom 20.10.2008 (Bl. 79 ff. d.A.) sowie auf die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen vom 06.02.2009 (Bl. 95 d.A.) Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der vorgetragenen Rechtsansichten wird ferner auf die zwischen den Parteien gewechselten • Schriftsätze Bezug genommen.
ENTSCHEIDUNGSGRUNDE
I. Die zulässige Klage ist in nur zum Teil begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf. Zahlung von 500 € aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 3' Nr. 1 und 2 PflVG a.F.Die sich aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F. ergebende Einstandspflicht der Beklagten ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig.Damit hat; die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Ersatz des an ihrem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen FDS-BA 74 H durch den Unfall vom 23.09.2007 entstandenen Schadens gemäß §§ 7 Abs, 1, 17 StVG, § 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F., § 24 9 BGB.Durch den Unfall ist an dem Fahrzeug der Klägerin ein wirtschaftlicher. Totalschaden eingetreten, da die Herstellung des früheren Zustands des klägerischen Fahrzeugs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Die voraussichtlichen Reparaturkosten betragen ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen XX 5.462,26 € netto. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Da der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs der Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts nur 2.500 € beträgt, liegen die Reparaturkosten um mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges. In einem solchen Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens ist die Instandsetzung des Fahrzeugs wirtschaftlich unvernünftig. Der Geschädigte kann daher nicht die Reparaturkosten, sondern nur die Wiederbeschaffungskosten abzüglich des Restwertes des Fahrzeugs verlangen (BGH, Urteil vom 21.01.1992, VI ZR 142/91, zitiert nach juris). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeugs 2.500 € beträgt. Der Sachverständige hat schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass der Wiederbeschaffungswert für vergleichbare Fahrzeuge Ende- des Jahres -2007 bei 4.500 € lag. Die Beseitigung des bereits vor dem Unfall vorhandenen Frontschadens an dem klägerischen Fahrzeug hätte nach den Darlegungen des Sachverständigen 2.000 bis 2.500 € gekostet. Auf dem ohnehin begrenzten Markt für Fahrzeuge dieser Art würden Unfallschäden' fast im Verhältnis 1:1 in Abzug gebracht. Daher reduziere sich der Wiederbeschaffungswert durch den vorhandenen Vorschaden auf 2.500 € (S.. 5 des Gutachtens). Das Gericht macht sich die nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen in vollem Umfang zu Eigen. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte an den Feststellungen des Sachverständigen zu zweifeln. Der Wiederbeschaffungswert versteht sich nach den Ausführungen des Sachverständigen in seiner ergänzenden Stellungnahme (Bl. 95 d.A,)ohne Mehrwertsteuer. Oldtimer und Klassiker in der Preisklasse des klägerischen Fahrzeugs würden nahezu ausschließlich ohne Ausweis der Mehrwertsteuer von Privatpersonen veräußert. Das Gericht macht sich auch diese nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen vollumfänglich zu Eigen. Auf dieser Basis kann die Klägerin von der Beklagten den Wiederbeschaffungswert ohne Umsatzsteuer verlangen. Kommt wegen des Alters oder der Besonderheiten des zerstörten Kfz nur eine Ersatzbeschaffung durch Kauf bei einem privaten Anbieter in Betracht, entfällt ein Anspruch auf die Umsatzsteuer (Palandt, § 249 Rn. 19c). Dies ergibt sich aus § 249 Abs, 2 Satz 2 BGB, wonach bei der Beschädigung einer Sache Umsatzsteuer nur dann zu erstatten ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.Auf den Wiederbeschaffungswert ist der Restwert des zerstörten Fahrzeugs anzurechnen (BGH, Urteil vom 21.01.1992-, VI ZR 142/91, zitiert nach juris). Der Restwert des klägerischen Fahrzeugs beträgt nach den - Feststellungen des Sachverständigen xx 550 €. Dies ist zwischen den Parteien auch unstreitig. Das Argument der Klägerin, dass sie für den Restwert kein entsprechend zuverlässiges Fahrzeug bekommt (Bl. 88 d.A.), greift nicht durch. Die Klägerin erhält den Wiederbeschaffungswert ersetzt, von dem, da das der Klägerin verbliebene Fahrzeug noch einen Wert von 550 € hat, dieser Restwert abzuziehen ist. Im Ergebnis hat die Klägerin also Vermögenswerte in Höhe von 2.500 €. Auf mehr hat sie keinen Anspruch, da sie sonst besser stehen würde, als ohne das streitgegenständliche Unfallereignis: auch ohne den Unfall hätte die Klägerin lediglich einen Vermögenswert (nämlich das klägerische Fahrzeug) mit einem (Wiederbeschaffungs-)Wert von 2.500 €. An dieser Beurteilung ändert auch der Vortrag der Klägerin, dass sie den Frontschaden habe reparieren lassen wollen (Bl. 88 d.A.), nichts. Eine Reparatur dieses Frontschadens hätte nach den Feststellungen des Sachverständigen D 2.000 bis 2,500 € gekostet. Der Sachverständige D führt weiter aus, auf dem ohnehin begrenzten Markt für Fahrzeuge dieser Art würden Unfallschäden fast im Verhältnis 1:1 in Abzug gebracht. Das Gericht hat keinen Anlass, an diesen Feststellungen des Sachverständigen D zu zweifeln. Auch die Klägerin hat die Feststellungen des Sachverständigen zur Höhe der Kosten einer Reparatur des Frontschadens nicht angegriffen. Hätte die Klägerin den Frontschaden reparieren lassen, stünde sie aber wirtschaftlich genauso dar, wie ohne die Reparatur. Möglicherweise wäre der Wiederbeschaffungswert in diesem Fall höher, dafür hätte die Klägerin aber die Reparaturkosten in äquivalenter Höhe aufwenden müssen. Es ist daher nicht erkennbar, inwiefern der Abzug der Reparaturkosten für den Frontschaden bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts unangemessen sein sollte. Im Ergebnis hat die Klägerin somit einen Anspruch gegen die Beklagte auf den Wiederbeschaffungswert in Höhe von 2.500 € abzüglich des Restwertes in Höhe, von 550 € sowie abzüglich der bereits von der Beklagten bezahlten 1.450 €, mithin also noch auf weitere 500 €.
II. Die Klägerin hat gegen die Beklagte' einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 500 € seit Rechtshängigkeit der Klage, d.h. seit dem 29.04.2008, aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Darüberhinaus hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen. In der Zahlung der Beklagten vom 23.10.2007 ist keine endgültige und ernsthafte Erfüllungsverweigerung hinsichtlich einer weiteren Schadensersatzforderung der Klägerin zu sehen, war da zu diesem Zeitpunkt ein über die Zahlung hinausgehender Schadensersatzanspruch nicht geltend gemacht worden war.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11,' 711 ZPO
Landgericht Schwerin 4 0 301/09
4 0 301/09
hat das Landgericht Schwerin Schwerin, Zivilkammer 4, durch den Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. R als Einzelrichter auf die mündliche Verhandlung vom 11.03.2010 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von 37.440,93 € nebst 4 % Zinsen aus einem Betrag in Höhe von35.000,00 € vom 29.04.2009 bis zum 27.05.2009 und351,10 € vom 01.05.2009 bis zum 27.05.2009, sowie weitere 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von35.000,00 € ab dem 28.05.2009,351,10 € ab dem 28.05.2009,191,00 € ab dem 15.06.2009,479,64 € ab dem 02.06.2009 und1.419,19 € ab dem 18.07.2009 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübertragung des Eigentums an dem Fahrzeug Austin Healey 3000 MK II BT 7, Baujahr 1962, Fahrgestell-Nr. HBXXXXXX.
Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw. Der Beklagte inserierte im Intemetportal mobile.de einen Oldtimer Pkw, und zwar ein englisches Fahrzeug Baujahr 62. Unter anderem ist dort vermerkt worden, dass das gesamte Fahrzeug komplett zerlegt und gesandstrahlt worden ist, alle Bodenbleche neu und vorher verzinkt worden sind, es handele sich um ein "alltagstaugliches Gebrauchsfahrzeug". Der Kläger besichtigte das Fahrzeug am Wohnort des Beklagten und kaufte es gemäß Kaufvertrag vom 16.04.2009 (Anlage K 1). Darin sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Der Kläger behauptet, das Fahrzeug entspreche nicht den Beschreibungen in der Anzeige, das Fahrzeug sei vielmehr absolut fahruntüchtig. Die Schweller des Fahrzeuges seien unfachmännisch geschweißt worden, die Arbeiten seien auch mit Dichtmasse und schwarzer Wagenfarbe zugeschmiert worden, so dass dies zunächst nicht zu erkennen gewesen sei. Der Rahmen sei komplett durchrostet. Daneben seien noch diverse andere Mängel am Fahrzeug vorhanden (Ziffern 3.1. bis 3.24. der Klageschrift). Insoweit müsse das Fahrzeug gemäß der sogenannten Classic-Data- Bewertung mit der Zustandsnote 4, eher Zustandsnote 5 bewertet werden, so dass das Fahrzeug allenfalls einen Wert zwischen 12.500,00 und 17.700,00 € habe. Der Beklagte habe alle diese- Mängel gekannt, so dass er aus Arglist hafte. Dem Kläger dagegen sei der tatsächliche Zustand bei Übergabe verborgen geblieben, weil die sämtlichen nach außen sichtbaren Teile mit Dichtmasse bzw. Unterbodenschutz zugeschmiert worden seien. Aufgrund der Angaben, dass das Fahrzeug fachmännisch gesandstrahlt und verzinkt worden sei, habe der Kläger aber davon ausgehen können, dass das Fahrzeug in Ordnung gewesen sei. Der Beklagte habe sich überdies als technisch versierter und informierter Fahrzeugliebhaber gezeigt, so dass aufgrund seines umfangreichen Wissens er von dem schlechten Zustand des Fahrzeuges Kenntnis gehabt habe. Neben der Rückzahlung des Kaufpreises habe der Beklagte auch die insoweit unnötig aufgewendete Kfz-Versicherungssteuer sowie bislang entstandene Reparaturkosten sowie die Rechtsanwaltsverfolgungskosten zu erstatten.
Der Beklagte bestreitet, dass das Fahrzeug einen schlechten Zustand aufweise. Er selbst habe es in seiner Besitzzeit durch einen Dritten sandstrahlen und neu beschichten lassen. Danach sei das Chassis in einem Zustand gewesen, von dem der Beklagte annehmen musste, dass keine Anhaltspunkte für irgendwelche Mängel zu erkennen waren. Der Beklagte habe dann das Fahrzeug zusammengesetzt und in seiner Besitzzeit 7.000 Kilometer ohne Probleme gefahren. Der Beklagte bestreitet die einzelnen von der Klägerseite aufgeführten Mängel. Er selbst sei keinesfalls fach- oder sachkundig und habe in der Anzeige nur das aufgeführt, wovon er selbst Kenntnis habe, dass es sich eben um ein gebrauchsfähiges Alltagsfahrzeug handele. Die Kaufpreiskalkulation beruhte keinesfalls auf der Checkliste der Firma Classic-Data. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen D, desweiteren durch Vernehmung der Zeugen WW, XX, YY und ZZ. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsnieder- schrift vom 11.03.2010 Bezug genommen.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bzw. Schadensersatz für die bisherigen Aufwendungen auf das Fahrzeug zu (§§ 280, 437, 444 BGB). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass das Fahrzeug mangelbehaftet ist, und zwar in erheblichem Maße. Der Sachverständige D, der das Fahrzeug vor Ort untersucht hat, hat angegeben, dass auch unter Berücksichtigung, dass es sich um einen Oldtimer handele, bei dem Mängel aufgrund des höheren Alters öfter auftreten, der wesentliche Mangel des Fahrzeuges aber darin besteht, dass der Rahmen massive Durchrostungen aufweist, die eine Zulassung für den Straßenverkehr unmöglich machen. Damit leidet das Fahrzeug aber unter einem wesentlichen Mangel gem. § 437 BGB. Denn die gemäß Vertrag vorausgesetzte Eigenschaft, es handele sich um ein "alltagstaugliches Gebrauchsfahrzeug" muss auf jeden Fall beinhalten, dass das Fahrzeug zulassungsfähig ist, was jedoch nach der Aussage des Sachverständigen wegen der massiven Rostschäden nicht der Fall ist. Da die Parteien die Gewährleistungsrechte zulässigerweise in dem Individualvertrag ausgeschlossen haben, haftet der Beklagte gem. § 444 BGB nur wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im vorliegenden Fall ist die Arglisthaftung gem. § 444 BGB anzunehmen. Diese setzt voraus, dass der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn jedenfalls für möglich hält (BGH, NJW 2007, 835). Das muss sich auf die Tatsachen beziehen, aus denen sich der Sachmangel ergibt und setzt eine Aufklärungspflicht voraus, die der Käufer aufgrund der Verkehrsanschauung nach Treu und Glauben erwarten durfte. Das ist jedenfalls bei einem Verkauf als "alltagstaugliches Gebrauchsfahrzeug" zumindest für die Eigenschaft der Zulassungsfähigkeit der Fall. Nach der Beweisaufnahme muss das Gericht davon ausgehen, dass dem Beklagten sich jedenfalls die Möglichkeit aufdrängte, dass das Fahrzeug nicht mehr zulassungsfähig ist wegen der großen Rostschäden. Zwar hat der Beklagte das Sandstrahlen und das Bestreichen mit zinkhaltiger Farbe dem Zeugen Riemke überlassen. Er selbst hat dann jedoch die von dem Zeugen bearbeiteten Teile wieder zusammengesetzt, so dass dem Beklagten der tatsächliche Zustand auch für einen Nichtfachmann erkennbar gewesen sein muss. Der Sachverständige D hat insoweit ausgesagt, dass die vorgenommenen Schweißarbeiten völlig unfachmännisch sind. Nicht nur, dass es keine durchgehende Schweißnaht gegeben hat, wie erforderlich, sondern nur punktuelle Anschweißungen der Bleche, sind auch mehrere Bleche quasi übereinander geklebt worden, die naturgemäß bei Rostbefall wieder auseinanderbrechen, so wie es der Sachverständige auch in etlichen Teilen so festgestellt hat. Schon dies musste dem Beklagten zumindest beim Zusammenbau des Fahrzeuges erkennbar gewesen sein, denn der Sachverständige hat ausgeführt, dass auch nach dem Sandstrahlen und dem Bestreichen mit zinkhaltiger Farbe derartige Stellen nach wie vor auch unter der Farbe zu erkennen sind, weil entsprechende Erhebungen deutlich zu erkennen sind.Der Sachverständige hat zwar nicht feststellen können, ob diese unsachgemäßen Schweißarbeiten, die wesentlich zum Rostbefall beigetragen haben, von dem Beklagten gemacht worden sind bzw. in dessen Besitzzeit. Der Sachverständige hat aber ausgeführt, dass es nahezu ausgeschlossen sei, dass dieser starke Rostbefall, wie er ihn hat feststellen können, innerhalb von 3 Jahren auftritt, wenn das Sandstrahlen und das Aufbringen der Farbe fachmännisch gemacht wird. Es muss also davon ausgegangen werden, dass erheblicher Rostbefall bereits erkennbar gewesen ist, als der Beklagte sein Fahrzeug zusammengebaut hat. Dieser Umstand im Zusammenhang mit den erkennbar unfachmännischen Schweißarbeiten mussten aber den Beklagten die Möglichkeit deutlich werden lassen, dass diese Vorschäden im Laufe der Zeit dazu fuhren werden, dass der gesamte Rahmen weiter befallen wird, so dass die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeuges zumindest zweifelhaft wird. Im Übrigen hat der Beklagte auch selbst zugegeben, dass in seiner Besitzzeit Schweißarbeiten durchgeführt worden sind, und zwar die Befestigung des Bodenblechs und der Fahrzeugschweller rechts und links. Auch insoweit geht das Gericht davon aus, dass dem Be-klagten, wenn er schon Schweißarbeiten am Rahmen hat vornehmen müssen, der durchrostete Zustand des Rahmens nicht verborgen geblieben sein kann. Die gilt im Übrigen auch von dem verbogenen Kardantunnel, den der Sachverständige festgestellt hat. Auch dies ist ein Mangel, der die Verkehrssicherheit ausschließt nach der Aussage des Sachverständigen. Das müsste auch dem Beklagten klar gewesen sein. Auch wenn er kein Experte für Oldtimer sein mag, hat er jedenfalls so viel technisches Wissen über Fahrzeuge, dass er die von dem Zeugen Riemke gelieferten Einzelteile zu dem Fahrzeug selbst zusammensetzen konnte. Auch insoweit vermag das Gericht nicht die Überzeugung zu gewinnen, dem Beklagten sei der wesentliche Zustand des Fahrzeuges verborgen geblieben. Im Übrigen hat auch der Zeuge X ausgesagt, er habe das Fahrzeug in seiner Werkstatt untersucht und dabei festgestellt, dass die Reparaturarbeiten am Rahmen mit den Blechen noch ziemlich frisch gewesen seien und mit schwarzer Farbe übergetüncht worden seien, die auch ziemlich frisch ausgesehen habe. Auch im Zusammenhang aller dieser Indizien ist das Gericht davon überzeugt, dass dem Beklagten der Zustand zur Zeit des Verkaufes nicht verborgen geblieben ist, er zumindest damit rechnete, dass erhebliche Rostschäden an dem Dass diese Rostschäden zumindest die Zulassungsfähigkeit beeinträchtigen könnten, muss dann der Beklagte für möglich halten. Der Kläger kann daher gem. § 437 BGB vom Vertrag zurücktreten, er kann daneben Aufwendungsersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen, die durch den erklärten Rücktritt nicht ausgeschlossen sind. Diese bestehen in den Aufwendungen für Steuer, Versicherung und bisherige Reparaturkosten sowie vorgerichtliche Anwaltskosten. Insoweit vermindert sich dieser Betrag auch nicht, da der Kläger das Fahrzeug so gut wie nicht nutzen konnte. Der Kläger hat das Fahrzeug nach der Abholung in Hermburg direkt bei dem Zeugen Schmitt vorgestellt, nachdem es mit einem Schaden liegen geblieben war.
Landgericht Mannheim 3 O 15/10
Im Rechtsstreit 3 O 15/10
– Beklagten –
hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 08. Februar 2011 durch Richter am Landgericht K als Einzelrichter für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits,.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des wegen der Kosten zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger macht aus einer Kasko-Versicherung gegenüber der beklagten Versicherung Ansprüche wegen der Entwendung eines Fahrzeugs geltend. Mit Wirkung ab dem 01.01.2006 schloss der Kläger bei der beklagten Versicherung unter der Versicherungsnummer eine Kasko-Versicherung für das Oldtimer-Fahrzeug Mercedes Typ W113, 280 SL/8 (Pagode) mit dem amtlichen Kennzeichen XX (Fahrz.-ld.-NrXXX) ab (Anlage K1), wobei dem Vertrag die XX®Allgemeinen Bedingungen für die Oldtimer-Versicherung zugrunde lagen (Anlage K2). Die Versicherung, die eine Selbstbeteiligung von € 1.000,00 vorsah, umfasste auch Versicherungsschutz bei Beschädigung, Zerstörung und Verlust des Fahrzeugs. Nachdem der Kläger die Versicherungsprämien für Juni, Juli, August und September 2008 nicht gezahlt hatte, mahnte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 01.08.2008, 29.08.2008 und 03.10.2008. Mit Schreiben vom 30.10.2008 sprach sie wegen der rückständigen Versicherungsbeiträge die fristlose Kündigung des Versicherungsvertrages aus. Nachdem der Kläger bei Herrn XX telefonisch den Prämienrückstand erfragt hatte, veranlasste er am 11.12.2008 zur Zahlung der offenen Prämien eine Online-Überweisung, worauf die Zahlung am 12.12.2008 bei der Beklagten einging und damit der Versicherungsschutz wieder auflebte. Das Versicherungsverhältnis wurde durch die Kündigung des Klägers vom 05.12.2008 (Anlage K18), die die Beklagte ihm mit Schreiben vom 08.12.2008 (Anlage K19) bestätigte, zum Ablauf des 31.12.2008 beendet. Das genannte Fahrzeug war zunächst von der Firma XX deren Geschäftsführer der Kläger war, an die XX verkauft worden, über die der Kläger das Fahrzeug sodann mit Leasing-Vertrag vom 14.02.2005 leaste. Der Kläger kaufte das Fahrzeug am 21.06.2007 von der XX (Anlage K12) und verkaufte es unter dem 01.06.2007 an die XX (Anlage K14). Nachdem der Kläger mit Herrn XX vereinbart hatte, dass dieser das Fahrzeug am 01.06.2007 übernimmt (Anlage K15), leaste Herr XX das Fahrzeug durch Vertrag vom 13.06.2007 von der XX (Anlage K16). Nachdem Herr XX das Fahrzeug vereinbarungsgemäß an den Kläger zurückgegeben hatte, trat der Kläger durch Vereinbarung vom 21.01.2008 (Anlage K17) als Leasingnehmer in den Leasing-Vertrag zwischen Herrn XX und der XX ein. Am 14.12.2008 erstattete Herr XX bei der Polizei in Kellinghusen Strafanzeige, weil das Fahrzeug in der Zeit zwischen dem 13.12.2008 10:30 Uhr und 14.12.2008 02:00 Uhr in Hamburg-Lokstedt, Nedderfeld, entwendet worden sei. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren 87 UJs 162/09 eingeleitet, das am 22.12.2008 mit dem Vermerk „Täter nicht zu ermitteln“ eingestellt wurde. Wo sich das Fahrzeug derzeit befindet, ist unbekannt. Nachdem der Kläger mit am 18.12.2008 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben vom 15.12.2008 eine Entwendung des Fahrzeugs angezeigt hatte, übersandte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 22.12.2008 (Anlage K5) ein Schadenanzeige-formular und einen Fragebogen für Entwendungsschäden. Am 28.12.2008 füllte der Kläger das Schadenanzeigeformular (Anlage K3) und den Fragebogen (Anlage K4) aus und übersandte diese der Beklagten. Auf Anfrage der Beklagten mit Schreiben vom 23.01.2009 (Anlage K6) übersandte ihr der Kläger das Schreiben vom 27.01.2007 (Anlage K7) und erteilte darin weitere Auskünfte. Am 06.02.2009 erstellte der Sachverständige XX für die Beklagte ein Gutachten, in dem ausgeführt wurde, dass an dem vom Kläger vorgelegten Schlüssel für das Fahrzeug spurentechnische Hinweise dafür vorliegen, dass der Schlüssel vor längerer Zeit für einen oder mehrere Schlüsselkopien diente. Mit Schreiben vom 07.04.2009 (Anlage K8) erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, dass sie wegen gewerblicher Nutzung des Fahrzeugs leistungsfrei sei. Unter dem 13.10.2009 hat der Kläger Klage auf Leistung an die XX erhoben, die mit der Klageerhebung seitens des Klägers einverstanden ist.
Das bei der Beklagten versicherte Oldtimer-Fahrzeug sei am 13./14.12.2008 entwendet worden. Nachdem der Kläger das Fahrzeug am 04.12.2008 übergeben habe, sei Herr XX damit auf einer Probefahrt unterwegs gewesen, um es zu testen, weil er die Absicht gehabt habe, das Fahrzeug zu kaufen. Der Zeuge XX habe das Fahrzeug am 13.12.2008 gegen 10:30 Uhr im Beisein der XX im Industriegebiet Nedderfeld in Hamburg ca. 50 Meter vor der Fiat-Niederlassung ordnungsgemäß abgestellt. Am 14.12.2008 gegen 02.00 Uhr hätten der Zeuge XX und die Zeugin XX fest-gestellt, dass sich das Fahrzeug nicht mehr an Ort und Stelle befunden habe, worauf er sofort die Polizeidienststelle aufgesucht habe. Er habe keine Reserveschlüssel für das Fahrzeug anfertigen lassen; ob andere Leute versucht hätten, Reserveschlüssel anzufertigen, entziehe sich seiner Kenntnis. Daraus könnten keine Rückschlüsse gegen die Entwendung des Fahrzeugs gezogen werden. Entsprechend der Kurzbewertung vom 04.02.2005 (Anlage K11), die der Gutachter XX erstellt hatte, habe das Fahrzeug bei der Entwendung einen Wiederbeschaffungswert von € 33.000,00 gehabt. Damit sei die Beklagte verpflichtet, nach Abzug der Selbstbeteiligung von € 1.000,00 einen Betrag von € 32.000,00 zu zahlen, allerdings an die XX als Eigentümerin des Fahrzeugs. Die Beklagte sei von ihrer Leistungspflicht nicht frei geworden, weil ihm eine Obliegenheitsverletzung nicht vorzuwerfen sei. Eine gewerbliche Nutzung des Fahrzeugs habe nicht vorgelegen, deswegen habe die Beklagte auch keine Kündigung ausgesprochen. Der Verkauf des Fahrzeugs an XX sei der Beklagten bzw. Herrn XX bekannt gewesen. Im Übrigen sei insoweit die Kündigungsfrist für die Beklagte abgelaufen gewesen, so dass sich die Beklagte nach § 71 Abs.2 WG a.F. ohnehin nicht auf eine Leistungsfreiheit berufen könne.
die Beklagte zu verurteilen, an die unter Angabe der Leasingvertrag-Nummer einen Betrag in Höhe von € 32.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.05.2009 auf das Konto der XX auszugleichen;die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Zahlungsaufforderung vom 21.04.2009 in Höhe von € 1.307,81 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu entrichten.
Es werde bestritten, dass das Fahrzeug entwendet worden sei. Die vom Kläger dafür benannten Zeugen XX stünden in einem Näheverhältnis zueinander und es sei kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, dass das Fahrzeug in dem Industriegebiet Nedderfeld abgestellt worden sei. Nicht nachzuvollziehen sei, warum der Zeuge XX nicht zur örtlichen Polizei in Hamburg gegangen sei, sondern am gemeinsamen Wohnort mit der Zeugin XX in Kellinghusen Angaben bei der Polizei machte. Unbeteiligte Zeugen seien nicht vorhanden. Gegen den behaupteten Diebstahl spreche auch, dass der Kläger, der das Versicherungsverhältnis am 05.12.2008 selbst gekündigt hatte, sich zwei Tage vor der behaupteten Entwendung bei Herrn XX nach den Prämienrückständen erkundigt habe und am 11.12.2008 - also unmittelbar vor der behaupteten Entwendung - per Online-Überweisung die rückständigen Prämien bezahlte, wodurch der Versicherungsschutz kurz vor der angeblichen Entwendung erst wieder auflebte. Auch die Kopierspuren an dem Fahrzeugschlüssel sprächen gegen die behauptete Entwendung. Schließlich sei der behauptete Wert des Fahrzeugs zu bestreiten. Die Beklagte sei auch aufgrund von Obliegenheitsverletzungen des Klägers von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden. Der Kläger habe gegen die Verwendungsklausel verstoßen, weil das Fahrzeug entgegen seinen Angaben im Versicherungsantrag nicht überwiegend privat, sondern seit Mitte 2007 als reines Leasingfahrzeug von der Leasinggeberin gewerblich genutzt worden sei. Außerdem sei ihr der Verkauf des Fahrzeugs an die XX nicht angezeigt worden, so dass sie nach § 71 WG a.F. von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden sei. Davon habe sie erst Kenntnis erlangt als die Leistung an sie verlangt habe. Eine weitere Kündigung habe nicht mehr ausgesprochen werden müssen, weil das Fahrzeug und damit ein Risiko nicht mehr vorhanden gewesen sei und das Versicherungsverhältnis ohnehin schon gekündigt war. Wegen der weiteren Einzelheiten im Hinblick auf das Vorbringen der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2010, 06.07.2010 und.08.02.2011 verwiesen. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Ermittlungsakte 87 UJs 162/09 der Staatsanwaltschaft Hamburg, die beigezogen wurde. Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 11.05.2010 Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Hierzu wird auf das Sitzungsprotokoll vom 06.07.2010 verwiesen. Gemäß Beweisbeschluss vom 31.08.2010 wurde Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigen-gutachtens. Hierzu wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen D vom 03.11.2010 verwiesen, dass der Sachverständige ausweislich des Sitzungsprotokolls in der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2011 erläutert hat. In der Verhandlung vom 08.02.2011 wurde auch der gemäß § 273 ZPO geladene Zeuge XX vernommen.
Nach Art.1 Abs.2 EGWG findet vorliegend das Versicherungsvertragsgesetz in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung Anwendung. Das Fahrzeug soll am 13./14.12.2008 entwendet worden sein, so dass der der Klage zugrunde liegende Versicherungsfall vor dem 31.12.2008 eingetreten wäre. Außerdem lag der Klage ein in der Zeit vor dem 01.01.2008 geschlossener Versicherungsvertrag (sog. Altvertrag) zugrunde. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus dem mit ihr für die Zeit ab dem 01.01.2006 geschlossenen Kasko-Versicherungsvertrag keinen Anspruch auf Zahlung von € 32.000,00 als Versicherungsleistung, weil er nicht bewiesen hat, dass ihm - oder der XX an die er die Zahlung verlangt - ein durch die Kasko-Versicherung gedeckter Schaden in dieser Höhe entstanden wäre. Der Kläger hat zunächst schon nicht beweisen können, dass das angeblich entwendete und bei der Beklagten kaskoversicherte Fahrzeug einen Wert von € 33.000,00 gehabt hätte, so dass nach Abzug der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung von € 1.000,00 ein Schaden von € 32.000,00 entstanden wäre. Der Kläger bezog sich für den von ihm behaupteten Wert des Fahrzeugs auf die Kurzbewertung des Sachverständigen XX vom 04.02.2005, die als Anlage K11 vorgelegt wurde. Darin wurde das Fahrzeug mit einer Zustandsnote „2-, bewertet und ein Wiederbeschaffungswert von € 33.000,00 angegeben. Der Gutachter XX wurde hierzuuch als Zeuge vernommen. Dabei führte er aus, dass bei dem Fahrzeug kein klarer Zustand für die Note „2“ vorlag, sondern schlechter. Hinsichtlich Lackierung und Mechanik sei der Zustand besser als Note „3“ ge
esen, vorne im Bereich Kotflügel/Radhaus/Blech sei jedoch ein unreparierter Vorschaden vorhanden gewesen. Man hätte das Radhausblech instandsetzen und den eingerissenen Lampentopf richten und einschweißen müssen. Maßgeblich sei für ihn auch der revidierte Motor gewesen, wobei, der Zeuge allerdings angab, dass ihm keine Belege für die Überholung des Motors vorgelegen hätten. Der Zeuge verwies auch darauf, dass er damals im Auftrag des Klägers nur eine Kurzbewertung erstellt hatte, die aufgrund eines kurzen Augenscheins von etwa 10 Minuten beruhte, anders als bei einer Begutachtung, die zwei bis drei Stunden dauere. Der Zeuge hat schließlich ausgeführt, dass er auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers damals den Wiederbeschaffungswert veranschlagte, der in der Regel 10% bis 15% höher als der Marktwert liege. Damit wird letztlich deutlich, dass die Kurzbewertung lediglich auf einer kurzen Inaugenscheinnahme beruhte und alles dafür spricht, dass dabei dem Wunsch des Klägers Rechnung getragen wurde, einen möglichst hohen Wert bescheinigt zu bekommen. Dies wird auch durch das eingeholte Sachverständigengutachten und die Erläuterung des Sachverständigen D bestätigt. Der Sachverständige führte in seinem überzeugenden und jederzeit nachvollziehbaren Sachverständigengutachten aus, dass das Fahrzeug mit der Note „drei bis vier“, jedoch mit Tendenz zur Note „vier“ zu bewerten sei und einen Wert von € 20.000,00 gehabt habe. Dies erläuterte der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2011 anschaulich damit, dass die vom Zeugen XX als positiv bewertete Neulackierung teilweise wertlos sei, weil sie - nach ordnungsgemäßer Instandsetzung der Roststellen - nochmals durchgeführt werden müsse. Außerdem handele es sich bei dem Fahrzeug um ein sog. „Zwitterfahrzeug“, also um ein umgerüstetes Fahrzeug mit Merkmalen sowohl eines deutschen als auch eines amerikanischen Fahrzeugs, was ein Oldtimer-Liebhaber bemängelt. Schließlich hätten Rostschäden Vorgelegen, so dass schon unter diesem Gesichtspunkt eine Bewertung mit der Note „2“ oder „3“ nicht in Betracht komme. Auch wenn der Sachverständige das Fahrzeug nicht selbst in Augenschein nehmen konnte, so überzeugen diese Ausführungen, die durch die vorliegenden Lichtbilder belegt und jederzeit nachvollziehbar sind. Nach den Ausführungen des Sachverständigen, denen zu folgen ist, kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug einen Wert von € 20.000,00 hatte. Von einem höheren Wert konnte auch nicht deshalb ausgegangen werden, weil der Zeuge XX den Einbau neuer deutscher Stoßfänger an dem Fahrzeug und eine fortwährende Erneuerung der Technik erwähnte. Für einen solchen Einbau liegen zum einen keine Belege vor. Zum anderen äußerte der Sachverständige D begründete Zweifel daran, dass es in der kurzen Zeit, in der der Zeuge XX das Fahrzeug angeblich in Besitz hatte, möglich gewesen wäre, die Technik des Fahrzeugs so weit zu erneuern. Demnach kann entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen D lediglich von einem Wert des Fahrzeugs von € 20.000,00 ausgegangen werden, von dem allerdings noch die vereinbarte Selbstbeteiligung (€ 1.000,00) abzuziehen ist. Damit ist die Klage schon aus diesem Grunde in Höhe von € 13.000,00 (€ 32.000,00 - € 19.000,00) unbegründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aber auch ein Anspruch auf Ersatz des festgestellten Fahrzeugwertes nicht zu, weil der Kläger den Eintritt eines Versicherungsfalls, aufgrund dessen die Beklagte zur Leistung verpflichtet wäre, nicht bewiesen hat. Der Zeuge XX gab an, dass er mit dem Mercedes in Hamburg nach Nedderfeld fuhr, wo er mit Frau XX verabredet war, die in Hamburg wohnte. Er habe das Fahrzeug vormittags 50 Meter vor der Fiatniederlassung vor einem Möbelhaus geparkt, das Fahrzeug sei abgeschlossen gewesen. Von dort habe ihn Frau | mit in die Innenstadt von Hamburg mitgenommen, wo sie Leute getroffen hätten. Es sei später geworden als zunächst gedacht. Gegen 02:00 Uhr nachts habe ihn Frau XX wieder dahin zurückgefahren, wo das Fahrzeug abgestellt worden sei. Das Fahrzeug sei aber nicht mehr dort gewesen. Dann habe ihn Frau XX zur Polizei in die Troplowitzstraße gefahren, wo er nachgefragt habe, ob das Fahrzeug abgeschleppt worden sei. Am nächsten Morgen habe er sich dort nochmals erkundigt und man habe ihm mitgeteilt, dass das Fahrzeug nicht abgeschleppt worden sei, daraufhin habe er den Diebstahl bei der Polizei in Kellinghusen gemeldet. Dies ergab sich auch aus der beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Hamburg (87 UJs 162/09). Ähnlich äußerte sich die Zeugin XX Sie gab an, dass sie mit Herrn in Nedderfeld verabredet war, sie hätten gemeinsam in die Stadt fahren wollen. Sie habe Herrn XX dort abgeholt, dort habe Herr XXden Wagen abgeschlossen abgestellt gehabt. Dann seien sie mit ihrem Wagen in die Stadt gefahren und als sie am frühen Morgen wieder dorthin zurückgekommen seien, habe das Fahrzeug nicht mehr dort gestanden, wo es abgestellt worden sei. Dann habe sie Herrn XX zur örtlichen Polizei gefahren, worauf er ihr berichtet habe, dass sie dort nichts wüssten. Diese beiden Aussagen sprechen zunächst dafür, dass das vom Zeugen XX im „Nedderfeld“ in Hamburg abgestellte Fahrzeug-dort entwendet wurde, hierfür wird ein Anscheinsbeweis begründet. Der Anscheinsbeweis für eine Entwendung des Fahrzeugs wurde vorliegend allerdings erschüttert.
Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau folgender Umstände:
Die Zeugen und sind - wie sie übereinstimmend angaben - miteinander befreundet. Die Zeugen kannten auch den Kläger. Der Zeuge XX gab hierzu an, dass er bei dem Kläger vorbeikommt, wenn es am Weg liegt, und auch die Zeugin gab an, dass sie gemeinsam mit dem Zeugen XX schon einmal beim Kläger gewesen war.
Der Kläger gab - wie oben bereits ausgeführt wurde und worauf hierzu verwiesen wird - einen deutlich überhöhten Wert für das angeblich entwendete Fahrzeug an.
Am 06.02.2009 erstellte der Sachverständige XX für die Beklagte ein Gutachten, in dem ausgeführt wurde, dass an dem vom Kläger vorgelegten Schlüssel für das Fahrzeug spurentechnische Hinweise dafür vorliegen, dass der Schlüssel vor längerer Zeit für einen oder mehrere Schlüsselkopien diente.
Der Kläger hatte die Versicherungsprämien für die Monate Juni bis September 2008 nicht gezahlt und diese Prämien trotz der Mahnungen der Beklagten durch ihre Schreiben vom 01.08.2008, 29.08.2008 und 03.10.2008 nicht gezahlt. Auch nach dem Ausspruch der fristlosen Kündigung der Versicherung durch die Beklagte im Schreiben vom 30.10.2008 und dem damit verbundenen Wegfall des Versicherungsschutzes zahlte der Kläger die rückständigen Versicherungsprämien zunächst nicht. Der Kläger sprach vielmehr mit Schreiben vom 05.12.2008 selbst die Kündigung des Versicherungsverhältnisses zum 31.12.2008 aus, was ihm die Beklagte mit Schreiben vom 08.12.2009 (Anlage K19) bestätigte. Dies zeigt, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruchs seiner Kündigung kein Interesse mehr an der Fortführung des Versicherungsverhältnisses hatte. Dennoch hat der Kläger unstreitig bei Herrn XX angerufen, sich dort nach dem Prämienrückstand erkundigt und am 11.12.2008 - also nur zwei Tage vor der behaupteten Entwendung des Fahrzeugs - eine Online-Überweisung zur Zahlung der rückständigen Prämien veranlasst, wodurch der Versicherungsschutz kurzfristig wieder auflebte. Ein vernünftiger Grund hierfür wird nicht vorgetragen und ist angesichts der mit Schreiben vom 05.12.2008 selbst ausgesprochen Kündigung auch nicht plausibel.
Das Gericht verkennt nicht, dass für diese Umstände - jeweils für sich genommen - vernünftige Erklärungen denkbar sind und diese einer Entwendung des Fahrzeugs nicht zwingend entgegen stehen. Sie begründen jedoch vernünftige Zweifel am Vorliegen einer Entwendung und erschüttern damit einen zugunsten des Klägers bestehenden Anscheinsbeweis für eine Enwendung des Fahrzeugs. Nachdem weiterer Beweis für die behauptete Entwendung des Fahrzeugs nicht angeboten ist, steht eine solche demnach nicht fest. Damit hat der Kläger den Eintritt eines Versicherungsfalls nicht bewiesen, so dass die Klage abzuweisen ist.
Die Klage hat darüber hinaus auch deshalb keinen Erfolg, weil die Beklagte wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers von der Leistungspflicht frei geworden ist. Insoweit kann zunächst dahingestellt bleiben, ob das Fahrzeug - wie die Beklagte behauptet - als gewerbliches Leasingfahrzeug genutzt wurde und der Kläger deshalb gegen die Verwendungsklausel verstoßen hatte. Der Kläger hat es jedenfalls versäumt, die am 01.06.2007 erfolgte Veräußerung des Fahrzeugs von ihm an die XX (Anlage K14) der Beklagten unverzüglich nach § 71 Abs.1 Satz 1 WG a.F. anzuzeigen. Dass - wie vom Kläger behauptet - dem Versicherungsagenten XX oder der Beklagten dieser Verkauf bekannt gewesen sei, hat der Zeuge XX nicht bestätigt. Weiteren Beweis für seine Behauptung hat der Kläger insoweit aber nicht angeboten. Die Beklagte trägt hierzu vielmehr vor, dass sie hiervon erst dadurch Kenntnis erlangt habe, dass die eine Versicherungs-leistung für die behauptete Entwendung verlangt habe. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 23.01.2009 (Anlage K6) ergibt sich, dass der Kläger ihr den Vertrag über den Verkauf an die XX vorgelegt hatte. Eine frühere Anzeige des Klägers von diesem Verkauf gegenüber der Beklagten ist durch nichts belegt. Damit steht fest, dass der Kläger die unter dem 01.06.2007 erfolgte Veräußerung an die der Beklagten nicht nach § 71 Abs.1 Satz 1 WG a.F. unverzüglich nach der Veräußerung angezeigt hatte, so dass die beklagte Versicherung nach § 71 Abs.1 Satz 2 WG a.F. von der Leistungspflicht frei wurde, weil der Versicherungsfall am 13 /14.12.2008, also später als einen Monat nachdem die Anzeige hätte erfolgen müssen, eingetreten sein soll. Die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung blieb auch nicht nach § 71 Abs.2 WG a.F. bestehen. § 71 Abs.2 Satz 1 WG a.F. greift nicht, weil - wie bereits gezeigt wurde - die Veräußerung der Beklagten zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Anzeige hätte erfolgen müssen, nicht bekannt gewesen war. Auch eine Leistungspflicht nach § 71 Abs.2 Satz 2 WG a.F. besteht nicht. Danach bleibt die Leistungs-verpflichtung des Versicherers bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist. Davon kann vorliegend schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Leistungspflicht des Versicherers endgültig entfällt, wenn (nach Ablauf der Monatsfrist gemäß § 71 Abs.1 Satz 2 WG a.F.) der Versicherungsfall eintritt ohne dass der Versicherer bis dahin Kenntnis von der Veräußerung erlangt hat; dann braucht der Versicherer nicht noch vorsorglich kündigen (vgl. Prölss-Martin/Kollhosser, WG, 27,Aufl., §72, Rn.9 m.w.N.). So verhält es sich vorliegend, weil die Beklagte bis zum Eintritt des (behaupteten) Versicherungsfalls am 13./14.12.2008 keine Kenntnis von der Veräußerung hatte. Damit ist die Leistungspflicht der Beklagten endgültig entfallen.
Nach allem stehen dem Kläger die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht zu, so dass die Klage abzuweisen ist.
K. Richter am Landgericht
Landgericht München 3 O 11418/02
Az: 3 O 11418/02
Verkündet am 12.5.2005
-Kläger –
-Beklagter –
erlässt das Landgericht München I, 3. Zivilkammer, durch Richter am Landgericht M als Einzelrichter, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.3.2005 folgendes
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen, Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Mit Kaufvertrag vom 8.4.2002 verkaufte der Beklagte an den Kläger einen Pkw des Herstellers Porsche Typ 914/6, Erstzulassung 21.3.1972 zum Kaufpreis von € 23.700,95. Das Fahrzeug wurde im Internet auf der Webseite „Mittelmotor, de" im April 2002 angeboten, wobei es wie folgt beschrieben wurde: „Porsche 914/6 Baujahr 72, 2,4 Motor 190 PS, Originalfahrzeugbrief, Radio und Werkzeug vorhanden, absolut originaler Neuzustand. Im Kaufpreis enthalten war ein zusätzlicher kompletter 2,0 914/6 Motor, jeweils eine Front- und Heckhaube in Wagenfarbe, eine weitere - komplette - 'Innenausstattung für das Fahrzeug, 2 Originalsitze für das Fahrzeug (im Pkw waren Schalensitze eingebaut), Front-/Heckschürze sowie Seitenschweller sowie jede Menge Kleinteile, wie Kupplungsscheibe und sonstige Ersatzteile. Bei der Vorstellung des Fahrzeugs durch den Beklagten äußerte sich dieser über die „tolle Restaurierung von Fahrzeug und Technik" und den Zustand des Fahrzeugs „wie bei Porsche Neuwagenauslieferung in Stuttgart". Der Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs erfolgte unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Darüber hinaus wurden auf der Empfangsbestätigung zum Kaufvertrag vom 8.4.2002 festgehalten, dass das Fahrzeug wie besichtigt mit Kfz-Brief, allen Dokumenten, der Restaurierungsdokumentation und Rechnungsbelegen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung in Empfang genommen wurde. Die Beschreibung des eingebauten Motors durch den Beklagten wich von den Eintragungen im Fahrzeugschein insoweit ab, als ein leistungsstärkerer Motor als eingebaut beschrieben wurde. Der Kläger ist der Ansicht, dass an Getriebe und Motor des Fahrzeugs erhebliche Mängel bestünden. Aufgrund eines von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutachtens bestünde die Vermutung, dass tatsächlich kein leistungsstärkerer Motor im Fahrzeug eingebaut gewesen sei. Zudem liege im Antriebsbereich sowohl im Getriebe als auch im Motor ein Schaden vor. Aufgrund der Äußerungen des Beklagten im Internet und beim Verkaufsgespräch habe dieser auch eine Garantie abgegeben, weshalb ein Haftungsausschluss ausgeschlossen sei. Zudem sei der Beklagte als Händler aufgetreten. Mit folgender Klage macht der Kläger eine Minderung des Kaufpreises geltend und beantragt wie folgt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.139,37 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem D0G seit Rechtshängigkeit zu zahlen.Festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zukünftigen Schäden aufgrund der mangelhaften Erfüllung des Kaufvertrages vom 8.4.2002 über den Pkw Porsche 914/6 mit der 'Fahrgestellnummer 9142430.141 zu ersetzen.
Der Beklagte beantragt hierzu
Er behauptet, dass er das Fahrzeug unbewegt in dem Zustand weiter verkauft habe, wie er es von dem Zeugen F erhalten habe, was er dem Kläger auch mitgeteilt habe. Die geltend gemachten Mängel bestreitet er und behauptet, in dem Fahrzeug sei bei Übergabe an den Kläger ein 2,4 Liter S- Motor mit 190 PS eingebaut gewesen. Im Übrigen bestreitet er, Fahrzeughändler zu sein und verweist auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Das Fahrzeug habe er als. Privatmann deshalb unbewegt an den Kläger weiter veräußert, da er kurz nach Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs einen ihm noch mehr zusagenden Oldtimer erlangen gekonnt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vorbereitend gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen XX (Protokoll vom 27.5.2004, Bl. 153/155 d.A.) sowie des Zeugen XX (Protokoll vom 24.3.2005, Bl. 211/214 d.A.).
Es kann dahingestellt bleiben, ob der streitgegenständliche Motor defekt war oder nicht. Eine endgültige Aufklärung insoweit wird in Anbetracht des Vortrags des Klägers, dass das streitgegenständliche Fahrzeug samt Motor seit ca. 1 Jahr verkauft ist und den dazu nicht in Einklang zu bringenden Angaben des sachverständigen Zeugen XX, dass der Motor repariert worden sei, ohnehin nicht zu erreichen. Jedenfalls aber greift der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss, da der Kläger einen Nachweis, dass es sich bei dem Beklagten um einen Händler handele, nicht führen konnte. Vielmehr konnte der Beklagte sehr wohl anschaulich und nachvollziehbar darlegen, dass er lediglich ebenso wie der Kläger aus Hobby heraus sich mit Fahrzeugen älterer Bauart beschäftige. Eine Haftung des Beklagten ergibt sich auch nicht aus seinen Äußerungen bei der Vorstellung des Fahrzeuges sowie seinen Angaben im Internet. Diese stellen gerade keine Garantie im Sinne der §§ 443, 474 BGB dar. Vielmehr handelt es sich um Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 BGB n.F., die gerade keine Garantie darstellen. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts darüber hinaus fest, dass der Kläger ein Fahrzeug mit einem eingebauten 2,4 Liter S-Motor erhalten hatte. Insoweit bestätigte der Zeuge XX nachvollziehbar und überzeugend mit absoluter Glaubwürdigkeit, dass er selbst diesen Motor restauriert habe, wobei er die erforderliche Sachkunde gehabt habe. Zudem wurde die entgegenstehende Vermutung des Klägers insoweit entkräftet, als der Zeuge Drewes bekundete, dass ein defekter 2,4 Liter S-Motor durchaus auch eingebaut gewesen sein könnte. Nur ergänzend sei angemerkt, dass der Zeuge XX sehr wohl und überzeugend auch den Inhalt des Telefonats mit dem Kläger entgegen dem klägerischen Vortrag berichtete. Zusammenfassend steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte als Privatperson das streitgegenständliche Fahrzeug mit einem 2,4 Liter S-Motor an den Kläger veräußert hatte, wobei dahingestellt bleiben kann, ob dieser Motor mangelhaft war, da insoweit der Gewährleistungsausschluss, welchen die Parteien vereinbart hatten, greifen würde. Des Weiteren steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass gerade wegen der Abweichung von den Eintragungen im Fahrzeugschein seitens des Beklagten besonderer Wert auf die Feststellung gelegt wurde, dass sich im Fahrzeug tatsächlich ein 2,4 Liter S-Motor befunden habe.
Da aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme die Vermutungen des Klägers nicht nur von diesem nicht haben nachgewiesen werden können, sondern gegenteilig sogar entkräftet wurden, war die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.
Es erübrigt sich daher auch eine Erörterung der Frage, ob ein etwaiger Defekt des streitgegenständlichen Motors bereits bei Übergabe des Fahrzeugs samt Motor an den Kläger vorlag oder aber erst nach Übergabe auftrat.