Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2011187/10
Timestamp: 2019-08-24 23:28:41
Document Index: 206333126

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 11187/10.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 11187/10.OVG
https://dejure.org/2011,10193
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 11187/10.OVG (https://dejure.org/2011,10193)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.03.2011 - 6 C 11187/10.OVG (https://dejure.org/2011,10193)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. März 2011 - 6 C 11187/10.OVG (https://dejure.org/2011,10193)
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§ 10a Abs 1 S 1 KAG RP, § 10a Abs 3 KAG RP, § 10a Abs 5 KAG RP
KAG § 10a,KAG § 10a Abs 1,KAG § 10a Abs 1 S 1,KAG § 10a Abs 3,KAG § 10a Abs 5
Anliegerverkehr, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, Begründung, Begründungspflicht, Beitrag, Beitragspflicht, Beitragssatzung, Beschlussvorlage, Doppelveranlagung, Durchgangsverkehr, einheitliche öffentliche Einrichtung, Einrichtung, Ermessen, Erschließung, Erschließungsbeitrag, Gemeindeanteil, Gemeinderat, Investition, Investitionsaufwendung, Kann-Vorschrift, Mindestanteil, Mindestgemeindeanteil, Normenkontrolle, Normergänzung, normgeberischer Spielraum, öffentliche Einrichtung, öffentliche Straße, Rat, Satzung, Satzungsbegründung, Satzungsermessen, schriftliche Begründung, Sitzungsvorlage, Sondervorteil, Spielraum, Straße, Übergangsfrist, Überleitungsregelung, Unterlassen, Verkehr, Verkehrsanlage, Verkehrsaufkommen, Verschonung, Verschonungsregelung, Vorschrift, Vorteil, Vorteilsbegriff, Vorteilsprinzip, wiederkehrender Beitrag
Berücksichtigung von in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und Verkehrsteilen bei der öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen i.R.d. satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils; Bewertung des gesamten von Anliegergrundstücken innerhalb der öffentlichen Einrichtung ausgehenden bzw. dorthin führenden Verkehrs als Anliegerverkehr; Verpflichtung zur Nichtberücksichtigung von Grundstücken bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bei vorheriger Heranziehung der Eigentümer dieser Grundstücke zu Erschließungsbeiträgen
NVwZ-RR 2011, 577
Vielmehr wird der Anschluss an das übrige Straßennetz meist erst über mehrere Verkehrsanlagen vermittelt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 ;… Urteil vom 25. August 2010 - 6 A 10505/10.OVG -, AS RP-SL 39, S. 331 ; Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 11187/10.OVG -, AS RP-SL 40, S. 4 ;… Beschluss vom 24. Februar 2012 - 6 A 11492/11.OVG -, AS RP-SL 41, S. 69 ).
Vielmehr hat der Satzungsgeber bei der Bestimmung des Gemeindeanteils gemäß § 10a Abs. 3 KAG das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr in der einheitlichen öffentlichen Einrichtung insgesamt zu gewichten (OVG RP, Urteil vom 16. März 2010 - 6 A 11146/09.OVG -, AS 38, 383, juris; OVG RP, Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 11187/10.OVG -, AS 40, 4, NVwZ-RR 2011, 577, juris).
Im Rahmen der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10a Abs. 3 KAG hat der Satzungsgeber sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und -teile innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen in den Blick zu nehmen und insgesamt das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr zu gewichten (OVG RP, 6 A 11146/09.OVG, AS 38, 383, juris; OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, AS 40, 4, juris).
Die auf die einheitliche öffentliche Einrichtung bezogene Gewichtung des Verhältnisses von Anlieger- und Durchgangsverkehr (OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, AS 40, 4, juris) bedeutet, dass der gesamte von Anliegergrundstücken innerhalb der öffentlichen Einrichtung ausgehende bzw. dorthin führende Verkehr innerhalb der Einrichtung als Anliegerverkehr zu werten ist (OVG RP, 6 A 11146/09.OVG, AS 38, 383, juris; OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, AS 40, 4, juris).
bb) Weil - wie erwähnt - sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und -anlagenteile innerhalb der öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 10a Abs. 1 KAG in die Bewertung einbezogen und das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr bezogen auf die einheitliche öffentliche Einrichtung insgesamt gewichtet werden müssen (OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, AS 40, 4, juris), kann dieses Verkehrsaufkommen nur im Ausnahmefall als Durchschnitt des Durchgangsverkehrs in den einzelnen Straßen der einheitlichen öffentlichen Einrichtung ermittelt werden.
In dem jüngsten Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 11187/10.OVG - vertritt das OVG Rheinland-Pfalz die Auffassung, dass zwar das Verhältnis des Anlieger- und Durchgangsverkehrs in der einheitlichen öffentlichen Einrichtung insgesamt zu ermitteln sei, dass dabei aber nur die in der Baulast der Gemeinde stehenden Anbaustraßen zu berücksichtigen seien.
OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 A 10605/13
Begünstigtes Ratsmitglied von Mitwirkung an Verschonungsregelung in Satzung über …
Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass eine Verschonungsregelung im System der wiederkehrenden Beiträge nach § 10a Abs. 5 KAG nicht verpflichtend ist, sondern im Ermessen der Gemeinde steht (vgl. OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, AS 40, 4, esovgrp, juris).
Zu ergänzen ist, dass die Beklagte durch die in der mündlichen Berufungsverhandlung überreichten "Überlegungen und Abwägungsmaterial" zur Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 2009 belegt hat, dass die Höhe des Gemeindeanteils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (OVG RP, 6 A 11146/09.OVG, AS 38, 383, esovgrp, juris; 6 C 11187/10.OVG, AS 40, 4, esovgrp, juris) festgelegt wurde.
Die Unwirksamkeit der genannten Satzungsbestimmungen führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der angegriffenen Satzung, da die rechtswidrigen Satzungsvorschriften lediglich einen Teil des festgelegten Kreises der Beitragsschuldner sowie die Verschonung von Grundstücken betreffen, für die in der jüngeren Vergangenheit Erschließungsbeiträge oder einmalige Ausbaubeiträge erhoben wurden, und der Satzungsgeber auf solche Vergünstigungen verzichten darf (OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, ESOVGRP, juris).
Denn solche Grundstücke, die kürzlich unter Gewährung einer Ermäßigung für Eckgrundstücke zu Erschließungsbeiträgen oder Einmalbeiträgen herangezogen wurden, sollen nicht in dem Umfang von wiederkehrenden Beiträgen verschont werden wie " Mittelgrundstücke " , die seinerzeit zum vollen Erschließungsbeitrag oder Einmalbeitrag veranlagt wurden (vgl. hierzu auch OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, NVwZ-RR 2011, 577, ESOVGRP, juris; OVG RP, 6 C 10464/02.OVG, AS 30, 106, NVwZ-RR 2003, 380, ESOVGRP, juris).
Diese hat zunächst für die von ihr gebildete beitragsrechtliche Einheit einen Gemeindeanteil von 40 % beschlossen, den Gemeindeanteil dann aber mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2011 (Az.: 6 C 11187/10.OVG) mit Ratsbeschluss vom 5. Oktober 2011 auf 30 % abgesenkt und die ABS entsprechend geändert.
Da der gesamte von Anliegergrundstücken innerhalb des Ortsteils H. ausgehende bzw. dorthin führende Verkehr als Anliegerverkehr innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 10a Abs. 1 KAG zu bewerten ist, hat der Senat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Gemeinderats, der Anliegerverkehr auf den in der Baulast der Gemeinde (vgl. hierzu OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, AS 40, 4, esovgrp, juris) stehenden Verkehrsanlagen überwiege insgesamt den Durchgangsverkehr, fehlerhaft sein könnte.
Denn dabei muss der Satzungsgeber sämtliche in der Baulast der Gemeinde stehenden Verkehrsanlagen und -teile innerhalb der öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen in den Blick nehmen und insgesamt das Verhältnis von Anlieger- und Durchgangsverkehr gewichten, wobei der gesamte von Anliegergrundstücken innerhalb der öffentlichen Einrichtung ausgehende bzw. dorthin führende Verkehr als Anliegerverkehr zu bewerten ist (OVG RP, 6 A 11146/09.OVG, ESOVGRP, juris; 6 C 11187/10.OVG, ESOVGRP, juris).
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 A 10971/11
Ausbaubeitrag; nachträgliche Änderung des Straßenbauprogramms; Ermittlung des …
Denn einer förmlichen schriftlichen Begründung bedarf die Entscheidung des Gemeinderats über den Gemeindeanteil nicht (vgl. auch OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, NVwZ-RR 2011, 577, ESOVGRP, juris).
Damit gibt die Begründung des Beschlussvorschlags der Verwaltung nicht nur Aufschluss über den Informationsstand des Rats (vgl. OVG RP, 6 C 11187/10.OVG, NVwZ-RR 2011, 577, ESOVGRP, juris), sondern auch über dessen für die Festlegung des Gemeindeanteils maßgebliche Erwägungen.
OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 11966/17
OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 6 A 10818/12
Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 6 A 10836/12
Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11
Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …