Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20530/11
Timestamp: 2019-05-25 06:22:10
Document Index: 373205070

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 612', '§ 307', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 13', '§ 305', '§ 310', '§ 612', '§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 612']

BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,26726
BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 (https://dejure.org/2012,26726)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 (https://dejure.org/2012,26726)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 (https://dejure.org/2012,26726)
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Überstunden; Vergütungserwartung
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB
Vergütungserwartung für geleistete Überstunden bei Ansprüchen auf Provision
BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 612 Abs. 1
Vergütungserwartung für Überstunden
Arbeitsrecht - Überstunden und Vergütungserwartung
Festvergütung - Vergütungserwartung für Überstunden
ArbG Nürnberg, 16.12.2009 - 2 Ca 2200/09
NZA 2012, 1147
BGB (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Kläger als Kraftfahrer keine Dienste höherer Art schuldete und keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung gezahlt wurde.
Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung (vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) ergibt sich jedenfalls daraus, dass im betreffenden Wirtschaftszweig die Vergütung von Überstunden - sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag von 25 % - tariflich vorgesehen ist, § 13 Abs. 2 MTV für die Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2009.
BGB (für Arbeitsverträge vgl. BAG 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 - Rn. 14; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
Ob es sich dabei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14) .
a) Diese nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung ist - ohne dass es weiterer Darlegungen des Anspruchstellers bedürfte - bei der qualitativen Mehrleistung gegeben, wenn im betreffenden Wirtschaftszweig oder der betreffenden Verwaltung Tarifverträge gelten, die für eine vorübergehend und/oder vertretungsweise ausgeübte höherwertige Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung vorsehen (vgl. - zur quantitativen Mehrarbeit - BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, BAGE 139, 44; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN) .
Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelte (§ 305 Abs. 1 BGB) , bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff., AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 14) .
Nach der bisherigen ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel zulässig, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen (BAG v. 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 -, Rn. 16, juris mwN).
Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen einer Vergütungserwartung ist nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der eine Vergütung begehrt (so ausdrücklich BAG 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 19 mwN).
Fehlt es daran, kann eine Überstundenvergütung nur verlangt werden, wenn sie arbeitsvertraglich vereinbart ist (so ausdrücklich BAG 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 20).