Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.1993&Aktenzeichen=1%20StR%20212%2F93
Timestamp: 2019-03-18 16:58:19
Document Index: 255443866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 268', '§ 268', '§ 268', 'BGH', '§ 268', 'BGH', '§ 268', 'BGH', '§ 268', 'BGH', '§ 268', '§ 268', 'BGH', '§ 268', 'BGH', '§ 7', 'Art. 13']

BGH, 10.12.1993 - 1 StR 212/93 - dejure.org
BGH, 10.12.1993 - 1 StR 212/93
§ 268 Abs. 3 StGB
Fälschung technischer Aufzeichnungen infolge der Verwendung falscher Tachografenscheiben im Fahrtenschreiber (Beeinflussung des Aufzeichnungsergebnisses durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang; Rechtsgut der Norm)
Fahrtenschreiber - Technische Aufzeichnung - Einflußnahme - Falsche Tachoscheibe
StGB § 268 Abs. 3
Verwendung einer für Geräte mit anderen Geschwindigkeitsbereichen bestimmten Tachographenscheibe ist Beeinflußung im Sinne des StGB § 268 Abs 3
Aufzeichnungsvorgang - Fahrtenschreiber - Fahrzeug - Tachographenscheibe - Fahrgeschwindigkeit - Bestimmung - Einwirkung
OLG Stuttgart, 08.03.1993 - 3 Ss 569/92
BGHSt 40, 26
NJW 1994, 743
MDR 1994, 290
NStZ 1994, 547
NZV 1994, 197 (Ls.)
OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 3 Ss 128/00
Urkundenfälschung und Fälschung technischer Aufzeichnungen: Vortäuschung der …
Freilich sind die Aufzeichnungen eines solchen Fahrtenschreibers auf den eingelegten Schaublättern technische Aufzeichnungen i.S.v. § 268 Abs. 2 StGB (BGHSt 40, 26).
OLG Stuttgart, 06.08.1999 - 1 Ss 269/99
Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. …
Freilich sind, die Aufzeichnungen eines solchen Fahrtenschreibers auf den eingelegten Schaublättern technische Aufzeichnungen i. S. von § 268 II StGB (BGHSt 40, 26 = NJW 1994, 743 = NStZ 1994, 547; KG, VRS 57, 121;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 268 Rdnr. 3).
Der Rechtsverkehr soll sich darauf verlassen können, dass die Aufzeichnungen so, wie sie vorliegen, aus einem Herstellungsvorgang stammen, der in seinem Ablauf durch die selbsttätige Arbeitsweise des betreffenden Geräts zwangsläufig vorgegeben ist, so dass hierdurch die Aufzeichnungen als das Ergebnis eines automatisierten Herstellungsvorgangs die Vermutung inhaltlicher Richtigkeit für sich haben (BGHSt 40, 26 = NJW 1994, 743 = NStZ 1994, 547; KG, VRS 57, 121;… Tröndle/Fischer, § 268 Rdnr. 11 a).
BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95
Eine Beurteilung, welche den Aufzeichnungsvorgang von dem Medium, auf dem er sich verkörpert, trennt, wird der Zielrichtung des § 268 StGB , welche die Sicherheit der Informationsgewinnung durch technische Geräte verfolgt, nicht gerecht (vgl. BGHSt 40, 26/29).
Während durch die Bestimmung des § 268 StGB das Rechtsgut der Sicherheit der Informationsgewinnung durch technische Geräte und damit das Vertrauen darauf geschützt werden soll, daß ein Gegenstand, der im Rechtsverkehr als technische Aufzeichnung präsentiert wird, auch in dieser Form ohne Manipulation entstanden ist und gerade deshalb als Ergebnis eines automatisierten Vorgangs die Vermutung inhaltlicher Richtigkeit für sich hat (vgl. BGHSt 40, 26/30), dient die Vorschrift des § 7 c Abs. 1 Nr. 1 c FPersG i.V.m. Art. 13 VO (EWG) Nr. 3821/85 in erster Linie dem Arbeitsschutz des Fahrpersonals, aber auch dem Schutz des Straßenverkehrs vor erheblichen Gefahren, die von übermüdeten Kraftfahrern ausgehen (vgl. BayObLG VRS 67, 301/302 zur Vorgängervorschrift).