Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-P-9-14
Timestamp: 2019-06-25 16:33:42
Document Index: 357894548

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 8', '§ 69', '§ 75', '§ 16', '§ 9', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 9', '§ 9', '§ 65', '§ 9', '§ 78', '§ 9', '§ 9']

BVerwG, 5 P 9.14: Jugend, Öffentliches Dienstrecht, Beendigung, Mitbestimmungsrecht
Urteil des BVerwG vom 26.05.2015, 5 P 9.14
5 P 9.14
Jugend, Öffentliches Dienstrecht, Beendigung, Mitbestimmungsrecht
Jugend, Öffentliches Dienstrecht, Beendigung, Mitbestimmungsrecht, Eingliederung, Anschluss, Faber, Berufsbildungsgesetz, Abschlussprüfung, Amt
BBiG § 24 BPersVG §§ 8, 9 Abs. 1, 2, 3 und 4 Satz 1 Nr. 1, § 69 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TVAöD § 16a Satz 1, 3 und 4
Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied; Berufsausbildungsverhältnis; Mitbestimmung; Personalrat; Angehöriger; Weiterbeschäftigung; Verlangen; Einstellung; Eingruppierung; Beschäftigter; Jugend- und Auszubildendenvertreter; gesetzliche Folge; Fortsetzung; Übernahme; Beschäftigung; Eingliederung; Arbeitsaufnahme; rechtliches Band; Weisungsrecht; Weisungsgebundenheit; eigenverantwortete Entscheidung; Dienststelle; Dienststellenleitung; Dienststellenleiter; Maßnahme; Funktionsträger; Rechtsstand; Unterlassen; normvollziehende Maßnahme; Fiktion; Arbeitsverhältnis; Arbeitgeber; Berufsbildungsgesetz; Auszubildender; Beendigung; Abschluss; Arbeitsplatz; ausbildungsadäquat; Abschlussprüfung; Amtsausübung; Schutz; Benachteiligungsverbot; Amt; Benachteiligung; Wahrnehmung; Gremienarbeit; Kontinuität; berufliche Entwicklung; Trennung; Statusentscheidung; Verwendungsentscheidung; Personal; Tätigkeitszuordnung; tarifrechtlich; Einreihung; Entgeltgruppe; Entgeltordnung; Tarifautomatik; Mitbeurteilungsrecht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Lohngerechtigkeit; Transparenz; Entgeltpraxis; Frieden.
Beschluss des 5. Senats vom 26. Mai 2015 - BVerwG 5 P 9.14
I. VG Osnabrück vom 26. März 2013 Az: VG 7 A 21/12
II. OVG Lüneburg vom 9. April 2014 Az: OVG 17 LP 5/13
BVerwG 5 P 9.14 OVG 17 LP 5/13
2Die betreffende Angehörige der Jugend- und Auszubildendenvertretung hatte
vor Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses fristgerecht ihre Weiterbeschäftigung gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG verlangt. Diesem Verlangen kam der
Beteiligte nach, indem er sie nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung im Januar 2012 außerhalb von Dienstposten und ohne Tätigkeitsdarstellung mit dem Ziel der späteren Umsetzung auf einen dauerhaft freien Dienstposten in der Ausbildungsdienststelle beschäftigte.
Eingruppierung der Beschäftigten seiner Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1
Eingruppierung der Beschäftigten der Mitbestimmung des Antragstellers nach
Maßgabe des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG bedurft hätte. Über den Antrag festzustellen, dass auch die Einstellung der Beschäftigten der Mitbestimmung des
die Einstellung des betreffenden Mitgliedes der Jugend- und Auszubildendenvertretung seiner Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unterliege,
17. Juni 1992 - 6 P 17.91 - BVerwGE 90, 228 <235>). Überantworten gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen hingegen die Umsetzung oder Ausgestal-
tung der Einzelmaßnahme der Dienststelle, so unterliegt deren Entscheidung
10Die Beschäftigte stand zu dem Beteiligten in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz. Arbeitgeber im Sinne des § 9 Abs. 2 BPersVG ist derjenige, mit dem das gesetzli-
che Arbeitsverhältnis begründet würde und der im Falle eines Vertragsschlusses Vertragspartner des Arbeitnehmers wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 I S. 160> - BBiG -) beendet. Die Beschäftigte war im Zeitpunkt der erfolgreichen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 6 P 6.13 -
BVerwGE 148, 89 Rn. 24 f.) Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung. Vor dem Abschluss ihres Berufsausbildungsverhältnisses hatte
sie form- und fristgerecht von dem Arbeitgeber ihre Weiterbeschäftigung verlangt. Dieser hat einen Antrag nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
Verfügung steht, ist der Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung maßgeblich (BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2006 - 6 PB 2.06 - Buchholz 250
Niedersachsen, Stand: Dezember 2014, § 65 Rn. 105; Fischer/Goeres/
Gronimus, in: Fürst, Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht ,
Bd. 5 - Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder (PVR), Stand
Februar 2014, K § 9 BPersVG Rn. 43; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz,
27. Aufl. 2014, § 78a Rn. 29; Faber, in: Lorentzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/
14Die Binnensystematik des § 9 BPersVG unterstreicht, dass das Gesetz die Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht der Dienststelle überantwortet, sondern diese selbst trifft. Gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG ist es
Beiden Zielsetzungen liefe die Annahme einer sich infolge einer eigenverant-
worteten Entscheidung der Dienststellenleitung vollziehenden Eingliederung
der Lohngerechtigkeit und der Transparenz der Entgeltpraxis, mithin der Stär-
kung des Friedens innerhalb der Dienststelle (BVerwG, Beschlüsse vom