Source: http://juraeinmaleins.de/zustellung-nach-dem-verwaltungszustellungsgesetz-vwzg/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=zustellung-nach-dem-verwaltungszustellungsgesetz-vwzg
Timestamp: 2020-01-28 14:15:43
Document Index: 47391694

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 182', '§ 4', '§ 4', '§ 41', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 74', '§ 58', '§ 74', '§ 58', '§ 242', '§ 8', '§ 57', '§ 222', '§ 187', '§ 8', '§ 1004']

Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) - Juraeinmaleins
Arten der Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
§ 3 VwZG: Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde
Die Zustellung wird mittels Zustellungsurkunde „protokolliert“, § 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. § 182 ZPO.
§ 4 VwZG: Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
Zugangsfiktion gem. § 4 Abs. 2 S. 2 VwZG (denke an § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG) mit Besonderheit „es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.“
Rückschein ist Nachweis der Zustellung, § 4 Abs. 2 S. 1 VwZG
§ 5 VwZG: Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis
Hier erhält der Empfänger gegen Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses das Dokument von dem behördlichen Zusteller (z.B. durch Bediensteten).
§ 10 VwZG: Öffentliche Zustellung
Ultima ratio, zulässig, wenn beispielsweise der Empfänger nicht ermittelt werden kann.
§ 74 VwGO und § 58 VwGO knüpfen beide an die „Bekanntgabe“ des Verwaltungsaktes an.[1] Die Zustellung ist eine besondere Form der Bekanntgabe![2] Liegt eine solche nicht vor, können tatbestandlich §§ 74, 58 VwGO nicht vorliegen.[3] D.h. eine Klagefrist wird nicht in Gang gesetzt.[4] Jedoch kann eine Anfechtungs-/Verpflichtungsklage trotzdem unzulässig sein, wenn der Empfänger von dem Vorhaben der Behörde Kenntnis erlangt hat und eine gewisse Zeit vergangen ist: Rechtsgedanke aus § 58 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 242 BGB (Verwirkung, erfordert Zeit- und Umstandsmoment).[5]
Ein Zustellungsfehler ist unerheblich für die äußere Wirksamkeit, betrifft aber die Frist.[6] Liegt ein Fehler bei der Zustellung vor, fängt die Frist erst gar nicht an zu laufen. Der Fehler kann aber nach § 8 VwZG geheilt werden. Es wird auf dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme abgestellt![7]
Die Berechnung der Klagefrist erfolgt nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m §§ 187 fff. BGB.
[1] Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage, 2014, Rn. 43.
[7] Wortlaut § 8 VwZG.
Allgemeine Leistungsklage (Zulässigkeit)
Tagged Bekanntgabe, Einschreiben, Frist, Klagefrist, Rückschreiben, Verwaltungsakt, Verwaltungsprozessrecht, Verwirkung, VwZG, Zustellung
PrevWiederaufgreifen des Verfahrens bei der Verpflichtungsklage
Next(Quasinegatorischer) Unterlassungsanspruch, (analog) § 1004 Abs. 1 BGB