Source: https://osnabruecker-kollegen.de/zoll/abfrage-der-steuer-id/
Timestamp: 2019-04-25 16:15:02
Document Index: 214518992

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG']

EuGH erlaubt grundsätzlich die Abfrage der Steuer-ID - Osnabrücker-Kollegen
By: Dr. Thomas Weiss 16. Januar 2019 no comments
AEO, EuGH, Neubewertung von Bewilligungen, Steuer-ID
Abfrage der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verstößt nicht gegen EU-Recht, unterliegt aber Einschränkungen.
Der EuGH hat am 16.01.2019 entschieden (Az. C-496/17). Die Zollbehörden können von einem Unternehmen, das die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten beantragt, allein in Bezug auf die natürlichen Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben, und diejenigen, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind verlangen, die für die Erhebung der Einkommenssteuer zugeteilten Steuer-ID sowie die zuständigen Finanzämtern zu nennen.
Voraussetzung ist, dass diese Daten es den Zollbehörden ermöglichen, Informationen über schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften oder schwere Straftaten zu erlangen, die von diesen natürlichen Personen im Zusammenhang mit ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen wurden.
Damit wäre die Abfrage der Steuer-ID im AEO-Fragenkatalog, der auch zur Neubewertung von anderen Bewilligungen herangezogen wird, grundsätzlich erlaubt. Der teilweise noch ausstehenden Neubewertung von Bewilligungen durch die Zollverwaltung steht somit nichts mehr im Wege.
Zur Begründung führt der EuGH aus, dass die von den Zollbehörden erteilte Bewilligung des AEO-Status an einen Wirtschaftsbeteiligten in der Sache gleichbedeutend mit einer Delegierung gewisser zollamtlicher Überwachungsaufgaben an ihn ist. Daher müssen die Zollbehörden, bevor sie diesen Status bewilligen, über Informationen zur zollrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und zur Zuverlässigkeit der in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 der Durchführungsverordnung 2015/2447 genannten natürlichen Personen bezüglich der Einhaltung der sie betreffenden zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften verfügen.
Den Zollbehörden wird diese Prüfung mit der Abfrage der Steuer-ID ermöglicht. Die Abfrage ist jedoch auf das notwendige Maß zu beschränken. Zusätzliche Informationen über die persönliche Situation, z.B. den Familienstand, die Religionszugehörigkeit oder die Einkünfte sind nicht Teil der Abfrage.
Die Abfrage wird daher vom EuGH auch im Bezug auf den abgefragten Personenkreis beschränkt. Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 2 UZK-IA erfasst nicht weitere Personen als die, die für das Unternehmen verantwortlich sind, die Kontrolle über seine Leitung ausüben oder für seine Zollangelegenheiten zuständig sind.
Die Abfrage der Steuer-ID von Mitgliedern des Beirates und des Aufsichtsrates, sowie von Abteilungsleitern (sofern nicht mit Zollangelegenheiten befasst), die Leiter der Buchhaltung und die Zollsachbearbeiter scheidet somit aus!
Das Finanzgericht Düsseldorf, dass die Frage dem EuGH vorgelegt hatte, wird sich jetzt im Rahmen dieser Entscheidung noch mit dem nationalen Recht auseinandersetzen und sein Urteil sprechen. Da die Zollverwaltung zwischenzeitlich sowohl AEO-Anträge als auch Neubewertungen beschieden hat, ohne im Besitz einer Steuer-ID zu sein, könnte die Notwendigkeit der Steuer-ID jedoch trotzdem in Frage gestellt sein.
Unternehmen ist zu empfehlen, sich jetzt mit ihrem Betriebsrat über das Urteil des EuGH zu verständigen und sich über die ausstehende Entscheidung des FG Düsseldorf zu informieren.