Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202006,%201452
Timestamp: 2019-07-23 19:22:28
Document Index: 234704976

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,353
BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05 (https://dejure.org/2006,353)
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Rechtliches Interesse des Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Beruhen der Forderung des antragstellenden Gläubigers auf einem gegenseitigen Vertrag; Wahlrecht des Insolvenzverwalters; Ableitung des Insolvenzeröffnungsgrundes aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers
Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung trotz des Wahlrechts eines künftigen Insolvenzverwalters aus § 103 InsO
Zum rechtlichen Interesse eines Gläubigers, der sich für seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf eine Forderung aus gegenseitigem Vertrag stützt
Rechtliches Interesse des Gläubigers an Insolvenzeröffnung
Rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Rechtliches Interesse an Verfahrenseröffnung auch bei Wahlrecht des künftigen Verwalters nach § 103 InsO
AG Düsseldorf, 11.10.2004 - 500 IN 85/04
LG Düsseldorf, 12.08.2005 - 25 T 16/05
BGH, 26.10.2006 - IX ZB 245/05
NJW-RR 2006, 1482
ZIP 2006, 1452
MDR 2007, 50 (Ls.)
NZI 2006, 588
WM 2006, 1632
BB 2006, 1701
DB 2006, 1786
Rpfleger 2006, 619
Rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist die Ausübung solcher Befugnisse, wenn sie nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen, nicht notwendig unerlaubten (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, IX ZB 245/05, NJW-RR 2006, 1482, 1483), aber funktionsfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, NJW 1992, 569, 570 f.; allgemein Zeiss, Die arglistige Prozesspartei, S. 150 ff., 179 ff.).
Ebenso wie es nicht Sache des Insolvenzgerichts ist, den Bestand ernsthaft bestrittener, rechtlich zweifelhafter Forderungen zu überprüfen (…vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005, aaO), obliegt es ihm auch nicht, rechtlich und tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633).
Der Insolvenzantrag eines Gläubigers muss auf die Teilnahme an einem solchen Verfahren gerichtet sein und die mindestens anteilige Befriedigung der eigenen Forderung zum Ziel haben (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO S. 1634).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt dies auch in dem hier vorliegenden Fall einer Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632 Rn. 11;… vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 9;… vom 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09, WM 2010, 660 Rn. 6; für vollstreckbare öffentlich-rechtliche Forderungen BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 176/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 6 f).
BGH, 19.05.2011 - IX ZB 214/10
In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon wegen des staatlichen Vollstreckungsmonopols nicht abgesprochen werden können (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632 Rn. 7).
Das Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493 mit Nachweisen der früheren Rechtsprechung; v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633).
Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006, aaO; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565).
In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht abgesprochen werden können (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, NZI 2006, 588, 589;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 14 Rn. 22).
Für ihren gegenteiligen Standpunkt kann sich die Verfügungsklägerin nicht auf den Beschluss des BGH vom 29.06.2006 (IX ZB 245/05, ZIP 2006, 1452) stützen.
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des …
Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, muss sie für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1633 Rn. 11).
In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und der einen Eröffnungsgrund glaubhaft macht, das rechtliche Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht abgesprochen werden können (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, NZI 2006, 589; v. 7. Februar 2008 - IX ZB 137/07, ZIP 2008, 565).
Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein, wenn es dem Antragsteller um die Erreichung anderer Ziele als desjenigen der Befriedigung der eigenen Forderung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geht (…Jaeger/Gerhardt, InsO § 14 Rn. 14 Rn. 4); insbesondere dient das Insolvenzverfahren nicht der Beendigung eines lästigen Vertragsverhältnisses (BGH, Beschl. v. 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632, 1634).
BGH, 08.07.2010 - IX ZB 45/10
Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei …
BGH, 27.07.2006 - IX ZB 15/06
Gewährung rechtlichen Gehörs im Insolvenzverfahren; Aussetzung eines …
BGH, 10.12.2009 - IX ZB 59/08
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss
AG Köln, 02.05.2017 - 72 IN 344/16
Zulässigkeit, Eröffnungsantrag, Glaubhaftmachung von Steuerforderungen, …
Vereinbarkeit des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör mit der …
BGH, 08.05.2008 - IX ZB 195/07
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Insolvenzantrags
BGH, 24.01.2008 - IX ZB 66/07
Verwerfung der Rechtsbeschwerde betreffend die Eröffnung eines …
LG Köln, 24.08.2016 - 13 T 87/16
Fürerledigterklärung eines Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem …
BGH, 23.09.2010 - IX ZA 2/10
Beweis einer Forderung bei Herleitung des Insolvenzgrundes allein aus dieser …
AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei …
BGH, 15.12.2011 - IX ZB 139/11
Anhörung vor dem Erlass von Sicherungsmaßnahmen
AG Hannover, 28.12.2018 - 908 IN 538/18
Erledigung nach Erfüllung der Antragsforderung
LG Münster, 27.01.2011 - 5 T 455/10
Rechtsmissbräuchlichkeit des Stellens eines Insolvenzantrags durch einen …