Source: http://duessellegal.blogspot.fr/
Timestamp: 2016-08-29 21:38:16
Document Index: 53999417

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (AZ: VI ZR 134/15) hat der BGH entschieden, dass ein gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandtes E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs.1 BGB darstellt. Den betroffenen Verbrauchern stehen zwar keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche zu, jedoch werden bei der Prüfung der Voraussetzungen der §§ 823 Abs.1, 1004 BGB die Wertmaßstäbe des § 7 UWG herangezogen, um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden (BGH, GRUR 2009, 980 - E-Mail-Werbung II). Die vorliegende Konstellation war bislang nicht höchstrichterlich entschieden, auch wenn sich derartige Werbegestaltungen - auch für SMS - Werbung - häufig antreffen lassen. Der BGH orientiert sich allerdings an der in BGH, WRP 2013, 1579 (Empfehlungs-E-Mail) geäußerten Rechtsauffassung, dass ein Empfänger in den Erhalt einer E-Mail mit Werbung einwilligen muss und er gegen Werbung geschützt werden muss, gegen die er sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann, sofern kein Ausnahmetatbestand - etwa aus § 7 Abs.3 UWG - eingreift. Die Werbung der Versicherung bezog sich aber vorliegend auf versicherungsfremde Leistungen und nicht auf Versicherungsprodukte, so dass hierfür keine Einwilligung vorlag. Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff "Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)" wie folgt den Eingang der E-Mail des Klägers:
Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…) Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…) ***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***"
Ob es angesichts dieser Entscheidung für die Werbewirtschaft hinreicht, einfach die Einwilligungserklärungen zu erweitern, ist kritisch zu hinterfragen. Vorinstanzen: