Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=283686
Timestamp: 2019-09-23 00:44:24
Document Index: 100801899

Matched Legal Cases: ['§36', '§ 36', '§ 49', '§ 24', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 36']

Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat - recht.de
Flucht während der Polizeikontrolle mit Straftat
Beitrag von Dore_de » 28.08.19, 09:16
mal angenommen A. führt ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum und wird von der Polizei angehalten und kontrolliert. A. gibt an, seinen Führerschein vergessen zu haben. Während der Überprüfung ob A. überhaupt einen Führerschein hat bzw. ob ihm der Führerschein entzogen ist, gibt A. gas und entzieht sich der Kontrolle. Die Beamten können nicht schnell genug nacheilen und A. ist nicht mehr auffindbar.
Es wurde festgestellt, dass A. die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Straftat ist klar. Welche Strafe droht A. hinsichtlich den Entziehung der Polizeikontrolle?
Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 09:20
70 € und 1 Punkt
Beitrag von Dore_de » 28.08.19, 09:25
Hast Du auch bitte die Rechtsgrundlage! §36 StVO?
Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 09:54
TB laut Katalog
136624 Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten anlässlich einer
A - 1 Punkt 70,00 €
§ 36 Abs. 1, 5, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKatTBNR
Vergessen hab ich das da:
(§ 3 Abs. 4a BKatV) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkataloges vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz, auch in den Fällen, in denen eine Erhöhung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 vorgenommen worden ist, zu verdoppeln. Der ermittelte Betrag wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag abgerundet. Die entsprechenden Angaben sind auch in der Mitteilung an das KBA (SDÜ-VZR-MIT: „Feldname: REGRU“) stets anzugeben.
Beitrag von Dore_de » 28.08.19, 10:04
Beitrag von windalf » 28.08.19, 10:06
Kostet also nur 140 EUR und nen Punkt insgesamt?
Muss man das vorher in den Warenkorb legen?
Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 11:09
28.08.19, 10:06
Nope. Auch nicht mit Button bestätigen und 14 Tage Widerruf gibt´s auch nicht.
Nur weil der Kamerad auf dem Absatz kehrtgemacht und sich entfernt hat, ist das trotzdem keine Fernabsatzgeschäft.
Beitrag von windalf » 28.08.19, 11:42
Hmm aber vielleicht gibt es ja Rabatt wenn man sich ne 5er Karte auf Vorrat kauft. Wenn man den Vorwurf Vorsatz eh schon an den Hacken hat wiso nicht direkt schon vorher das "entsprechende Recht zur Flucht mit Auto" einkaufen...
Beitrag von J.A. » 28.08.19, 11:47
De facto wird in dem beschriebenen Fall aber nur die Straftat (also das FoFE, § 21 StVG) verfolgt/geahndet werden, wegen § 21, Abs. 1 OwiG
Beitrag von windalf » 28.08.19, 12:12
28.08.19, 11:47
Überall Rabatte wo man hinschaut. Da wundert man sich nicht, dass der Bürger da ordentlich einkauft...
Beitrag von hawethie » 28.08.19, 12:34
Beitrag von Tastenspitz » 28.08.19, 14:46
Haltgebot bei einer Kontrolle ist nmE. erst dann beendet, wenn die Kontrolle fertig ist.
Beitrag von hawethie » 28.08.19, 19:54
Beitrag von J.A. » 28.08.19, 22:09
Nein, er darf in diesem Rahmen aber dennoch keine rechtswidrigen Taten begehen.
Der hat auch kein Anhaltezeichen oder eine Weisung im Sinne von § 36, Abs. 5, Satz 1 StVO bekommen (" Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle...")
Beitrag von FM » 28.08.19, 22:47
Da kein Beifahrer erwähnt ist, hat er die vielleicht erlaubte Flucht aber auch wieder mit einem Kfz und ohne Führerschein begangen.