Source: https://dejure.org/BGBl/2010/BGBl._I_S._1170
Timestamp: 2020-08-08 08:35:35
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 32', '§ 32', 'Art. 1', '§ 32', '§ 32', '§ 16', '§ 66', '§ 32', '§ 92', '§ 66', 'Art. 1', '§ 40', '§ 66', '§ 20', '§ 20']

BGBl. I 2010 S. 1170 - Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 1170
https://dejure.org/2010,85348
BGBl. I 2010 S. 1170 (https://dejure.org/2010,85348)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 17.08.2010, Seite 1170
22.03.2010 BT Solarstromförderung (in: Griechenland, Jobcenter, Klimaschutz)
22.03.2010 BT Solarstromförderung (in: Regierungserklärung, Rettungsschirm, Rüstung)
24.03.2010 BT Überförderung bei Solarstrom soll reduziert werden
25.03.2010 BT Gedrosselte Solarförderung
12.04.2010 BT Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
19.04.2010 BT Kontroverse um Solarförderung
21.04.2010 BT Kontroverse um Kürzung der Solarförderung
21.04.2010 BT Kontroverse um Solarförderung
23.04.2010 BT Solarstromförderung reduziert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 6. und 7. Mai)
05.05.2010 BT Umweltausschuss billigt Entwurf für Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
06.05.2010 BT Solarstromförderung drosseln
17.05.2010 BT Bundestag kürzt die Solarstromförderung
18.06.2010 BT Bundesrat fordert Vermittlungsausschuss über Senkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen
08.07.2010 BT Zustimmung zum Vermittlungsergebnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (in: Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. Juli)
Mit Art. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl I S. 1170) strich der Gesetzgeber in § 32 Abs. 2 EEG die Wörter "vor dem 1. Januar 2015".
Zudem werde den Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes hierdurch Rechnung getragen und im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung einem bedenklichen zusätzlichen Landverbrauch entgegengewirkt (vgl. BTDrucks 17/1147, S. 10).
Durch die Verschiebung des Zeitpunkts sollten zusätzlich weitere bereits geplante Anlagen in den Genuss der Vertrauensschutzregelung gelangen (vgl. BTDrucks 17/1604, S. 14).
Dies ist auch erklärtes Ziel des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 17/1147, S. 10).
In solchen Fällen nunmehr eine Frist, die sich am Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ausrichtet, einzuführen, belastet den Betroffenen nicht unangemessen und dient dem legitimen gesetzgeberischen Ziel, den künftigen Verbrauch von Freiflächen für Photovoltaikanlagen zum Schutz von Natur und Landschaft und zugunsten der Nahrungs- und Futtermittelproduktion effektiv zu begrenzen (vgl. BTDrucks 17/1147, S. 10).
Die Wahl des 25. März 2010, des Tages der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag, als Stichtag stellt vor diesem Hintergrund einen von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden Kompromiss des Gesetzgebers zwischen der Berücksichtigung berechtigter Vertrauensschutzerwartungen der von der Befristung Betroffenen auf der einen und dem legitimen Ziel, im Hinblick auf das Auslaufen der Altregelung zu erwartende Mitnahmeeffekte zu vermeiden (vgl. BTDrucks 17/1147, S. 10 und BTDrucks 17/1604, S. 2), auf der anderen Seite dar.
In dem ersten Entwurf des EEG 2012-I verwendete der Gesetzgeber noch - wie in § 32 des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074; im Folgenden: EEG 2009) - die Formulierung "im Geltungsbereich eines Bebauungsplans" (BT-Drucks. 17/1147, S. 4).
Pacht- und Gestattungsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer …
Am 23.3.2010 brachten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG in den Deutschen Bundestag ein, wonach § 32 Abs. 3 EEG dahin geändert werden sollte, dass die Vergütungspflicht für Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen nur noch besteht, wenn sich die Fläche innerhalb eines vor dem 1.1.2010 zum Zwecke der Errichtung der Photovoltaikanlage beschlossenen Bebauungsplans befindet und die Anlage vor dem 1.1.2011 in Betrieb genommen wird (BT-Drucks. 17/1147).
Diese Geschäftsgrundlage ist durch die aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.8.2010 (BGBl I S. 1170) mit Wirkung vom 1.7.2010 in Kraft getretene Änderung des § 32 Abs. 3 EEG, die von Verfassung wegen nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2010, 905 ff.), entfallen.
Die Verhinderung der Nutzung weiterer Ackerflächen zur Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen war demgemäß auch erklärtes Ziel des Gesetzgebers (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 23.3.2010, BT-Drucks. 17/1147, S. 10).
Ebenso wenig kann aus dem nach Vertragsschluss eingebrachten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom 23.3.2010 (BT-Drucks. 17/1147) auf die Vorhersehbarkeit des Wegfalls der Förderung am 23.2.2010 geschlossen werden.
b) Auch der zwischenzeitliche Ablauf der Antragsfristen für eine nachträgliche Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen (§ 16 Abs. 6 EEG 2004) und die fehlende Verlängerung dieser Fristen in Bezug auf die streitgegenständlichen Abrechnungsjahre 2004 bis 2008 (vgl. § 66 Abs. 5 EEG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010 [BGBl. 2010 I 1170]; hierzu BT-Drucks. 17/1604, S. 17) führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
Dass der Gesetzgeber von diesem Begriffsverständnis, an das auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung angeknüpft hat (…Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 35/10, ZNER 2011, 184 Rn. 39), bei den späteren Gesetzesänderungen im Zuge der sogenannten Photovoltaiknovelle 2010 (Erstes Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010, BGBl. I S. 1170) sowie der Neufassung des § 32 Abs. 1 EEG 2012 abgerückt wäre, ist nicht ersichtlich.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Dr. 17/1147, S. 194) sollte die Vorbemerkung 1.1 Absatz 1 GNotKG ausdrücklich die bisherige Regelung des § 92 Absatz 1 Satz 1 KostO übernehmen und der Vorbemerkung 1.3.1 Absatz 2 KV FamGKG entsprechen.
Aus der Begründung zu § 66 Abs. 5 EEG 2009, der durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b) des Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1170) eingeführt wurde (vgl. BT-Drs. 17/1604 S. 16 f.), folgt nichts anderes.
Das gilt auch für ihre Begründung (BT-Drs. 17/1604 S. 17).
Unter Bezugnahme auf das vorzitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 hat der Gesetzgeber dort stromintensiven Unternehmen nachträglich eine Antragsmöglichkeit für die besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG n. F. eingeräumt, da hiernach noch eine nachträgliche Belastung erfolgen könne, die regulär in den Jahren 2007 und 2008 erfolgt wäre (Begründung des 4. Änderungsantrages in BT-Drs. 17/1604, Seite 16 f.).
Die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde schließlich vom Gesetzgeber bei der Neufassung des § 66 Abs. 4 EEG 2009 n. F. berücksichtigt (Begründung zum Änderungsantrag 4 zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 17/1604, S. 16 f.).
Vergütung für Energieeinspeisung durch Photovoltaikanlage auf einer Mülldeponie: …
Dass bestimmte Freiflächenanlagen, die in der Planung weit fortgeschritten waren, von der - weiteren - Vergütungsdegression des § 20 Abs. 4 Satz 1 EEG ausgenommen werden sollten, war Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 20 Abs. 4 Satz 2 EEG (jeweils in der vom 1.7.2010 bis zum 30.4.2011 geltenden Fassung), wie sich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs ergibt (BT-Drucksache 17/1147 S. 9).
Darauf weist eine weitere Passage der Gesetzesbegründung hin, in der es heißt, dass berücksichtigt werden müsse, dass die Kosten für Freiflächenprojekte auf Konversionsflächen aufgrund verschiedener Umstände, insbesondere längerer Planungszeiten, höher sind als auf anderen Freiflächen (BT-Drucksache 17/1147 S. 9).
In der Diskussion wurde mit verkürzten Begriffen verhandelt; dabei wurde bei den Freiflächenanlagen zwischen allgemeinen und speziellen Freiflächenanlagen differenziert, wobei letztere als "Anlagen auf Konversionsflächen" bezeichnet wurden; eine Stichtagsregelung bzw. eine Differenzierung zwischen Anlagen im Geltungsbereich von einfachen, vorhabenbezogenen oder qualifizierten Bebauungsplänen wird nicht erwähnt (vgl. BR-Drs. 284/10, Beschluss v. 04.06.2010, S. 1).
Da der Gesetzgeber einerseits einen Anreiz für die verstärkte Nutzung von Konversionsflächen für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen setzen wollte (…i.S. einer nachhaltigen Bodennutzung, so bereits in BT-Drs. 15/1974 v. 11.11.2003, S. 5 zu Absatz 4), andererseits aber einschätzte, dass die Gesamtinvestitionskosten für die Errichtung von Anlagen auf Konversionsflächen nicht im gleichen Maße sinken werden, wie die Kosten für die Errichtung sonstiger Freiflächenanlagen, wollte er gerade diese Anlagen vergütungsrechtlich privilegieren (vgl. BT-Drs. 17/1147 v. 23.03.2010, S. 9 zu Nummer 2 Buchstabe d)).