Source: http://www.buergerverein-fuhlsbuettel.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2019-10-23 02:13:43
Document Index: 313842108

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Satzung | Bürgerverein
Satzung des Bürgervereins Fuhlsbüttel – Hummelsbüttel – Klein Borstel – Ohlsdorf von 1897 e. V.
Der am 1. September 1897 gegründete Bürgerverein Fuhlsbüttel – Hummelsbüttel – Klein Borstel – Ohlsdorf von 1897 e.V. hat seinen Sitz in Hamburg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hamburg eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke, seine Tätigkeit ist nicht auf Erwerb eingestellt.
Das Arbeitsgebiet des Vereins umfasst
a) alle kommunalen Angelegenheiten, die von kultureller,
wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind;
b) die Pflege der Wohltätigkeit;
c) die Förderung des Heimatgedankens;
d) die Pflege der Geselligkeit.
Der Verein ist parteipolitisch neutral und frei von religiösen Verbindungen.
Ordentliche Mitglieder können alle unbescholtenen Personen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, Vereinigungen und Firmen, wenn sie bereit sind, die im § 2 angeführten Aufgaben zu unterstützen.
Ehrenmitglieder können von einer Versammlung auf Vorschlag des Vorstandes ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Der Antrag um Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Wird der/dem Antragsteller/in nicht binnen eines Monats nach Stellung ihres/seines Aufnahmeantrages ein ablehnender Bescheid erteilt, gilt sie/er als aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt in jedem Falle mit Wirkung vom Ersten des Monats, in welchem der Aufnahmeantrag gestellt wurde. Die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung.
Ordentliche Mitglieder sind bei allen Versammlungen des Vereins voll antrags- und stimmberechtigt.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, nach den Bestimmungen dieser Satzung zu handeln, die festgesetzten Beiträge pünktlich zu entrichten, die Zwecke des Vereins nach Kräften zu fördern und ein übernommenes Amt gewissenhaft zu verwalten.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt kann nur auf den Schluss des Kalenderjahres, unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Er muss schriftlich dem Vorstand eingereicht werden. Der Ausschluss eines Mitgliedes – mit Ausnahme der Ehrenmitglieder – aus dem Verein kann durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Triftige Gründe sind:
a) jeder Verstoß gegen die Belange des Vereins, gegen die Satzung oder eine Ordnung des Vereins, die für das Mitglied verbindlich ist;
b) öffentliche Verletzung des Ansehens des Vereins;
c) Verstoß gegen Grundsätze kameradschaftlichen Verhaltens;
d) unehrenhaftes Verhalten;
e) wenn es den Beitrag trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht entrichtet hat.
Der Beschluss des Vorstandes ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
Der Austritt oder Ausschluss aus dem Verein entbindet nicht von der Verpflichtung, den Jahresbeitrag bis zum Schluss des laufenden Kalenderjahres zu entrichten.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft oder dem Zeitpunkt des Ausschlusses gehen alle Mitgliedsrechte an den Verein sowie der Anspruch auf Benutzung seines Eigentums und seiner Einrichtungen verloren.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jährlich in der Mitglieder-Hauptversammlung für das laufende Kalenderjahr festgelegt. Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1.1. eines Jahres oder dem Ersten des Monats, in dem der Aufnahmeantrag gestellt wurde. Der Beitrag kann nur halbjährlich oder ganzjährlich bargeldlos (Überweisung – Abbuchung) im Voraus bezahlt werden.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem 1. Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, von der/dem 2. Vorsitzenden geleitet.
Mitgliederversammlungen finden im Allgemeinen monatlich statt. Die im Monat Februar stattfindende Versammlung ist die Hauptversammlung. Auf ihr haben die Schriftführer einen Jahresbericht, der/die Rechnungsführer/in einen Kassen- und Vermögensbericht zu erstatten.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einen Monat vorher schriftlich oder durch Veröffentlichung in der Vereinszeitung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen vom Vorstand innerhalb 14 Tagen einberufen werden, wenn ein Fünftel aller Mitglieder es verlangt. Die Geschäftsordnung wird von der/dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Vorstand festgelegt.
Die Protokolle sind von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen.
Die Abstimmung erfolgt in allen Versammlungen, sofern nichts Anderes bestimmt ist oder eine andere Abstimmungsart in der Versammlung beschlossen wird, durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
– der/dem Rechnungsführer/in
– der/dem 1. Schriftführer/in
– der/dem 2. Schriftführer/in
Die/der 1. und die/der 2. Vorsitzende sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Ihnen obliegt neben der Vertretung des Vereins nach außen die Leitung der Vereinsversammlungen.
Die/der 1. und die/der 2. Schriftführer/in führen arbeitsteilig die Versammlungsprotokolle. Alle Protokolle sind von der/dem Versammlungsleiter/in gegenzuzeichnen. Die Protokolle der Vorstandssitzungen sind vom Vorstand auf der nächstfolgenden Sitzung zu genehmigen. Den Schriftführern obliegt die Erstattung des Jahresberichtes auf der Jahreshauptversammlung (§ 8).
Die/der Rechnungsführer/in verwaltet die Kasse und hat in der Hauptversammlung den Kassen- und Vermögensbericht zu erstatten.
Der Vorstand ist neben der Mitgliederversammlung Beschlussorgan des Bürgervereins. Sitzungen des Vorstands sollen etwa alle sechs Wochen stattfinden, jedenfalls aber siebenmal im Jahr.
Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit und um die anderen im Vereinsgebiet ansässigen Vereinigungen und Institutionen in die Arbeit des Bürgervereins einzubeziehen, wird ein Beirat gebildet.
Der Beirat besteht aus jeweils einer Vertreterin/einem Vertreter
– des Ortsamtes Fuhlsbüttel
– des Gewerbebundes Fuhlsbüttel
– der Freiwilligen Feuerwehr Fuhlsbüttel
– des Polizeireviers 34
– der Kirchengemeinde St. Lukas
– der Kirchengemeinde St. Marien
– der Öffentlichen Bücherhalle Fuhlsbüttel
– des Pflegeheimes Alsterberg
– des Fördervereins für das alte Eingangsgebäude des Sommerbades
– des Turn- und Sportvereins Alstertal von 1909 e. V.
Die genannten Vereinigungen und Institutionen benennen dem Bürgerverein jeweils eine ständige Vertreterin/einen ständigen Vertreter. Diese/dieser kann sich zu einzelnen Zusammenkünften ihrerseits/seinerseits vertreten lassen. Weitere Vereinigungen und Institutionen können auf Beschluss des Vorstandes ebenfalls eine Vertreterin/einen Vertreter in den Beirat entsenden.
Dem Beirat gehören außerdem die Ehrenvorsitzenden, die Ehrenmitglieder und die Gruppensprecher/innen an.
Der Beirat berät den Vorstand in seiner Arbeit. Vorstand und Beirat kommen etwa vierteljährlich, mindestens dreimal im Jahr, zu gemeinsamen Sitzungen zusammen. Auf diesen soll neben der Arbeit des Bürgervereins auch die Situation des Stadtteils und die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die ansässigen Vereine und Institutionen diskutiert werden. Die gemeinsamen Versammlungen dienen außerdem dem Erfahrungsaustausch und der Kooperation zwischen den Vereinigungen und Institutionen.
Die Hauptversammlung wählt für alle bestehenden Gruppen jeweils den/die Sprecher/in der Gruppe.
Eine neu hinzukommende Gruppe setzt bis zur Jahreshauptversammlung kommissarisch ihren Sprecher ein. Die Wahl gilt jeweils für ein Jahr.
(§ 11 a)
Die Wahlen für den Vorstand werden in der Hauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren vorgenommen. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand ein anderes Vorstandsmitglied kommissarisch bis zur nächsten Hauptversammlung in dessen Amt berufen.
(§ 11 b)
In der Hauptversammlung sind alljährlich zwei Rechnungsprüfer/innen für das laufende Geschäftsjahr zu wählen, die Vorstand oder Beirat nicht angehören dürfen. Sie haben das gesamte Rechnungswesen zu prüfen und in der Hauptversammlung Bericht zu erstatten und Entlassung zu beantragen. Es sind ihnen auf Anforderungen jederzeit Bücher und Kasse und alle Belege von der/dem Rechnungsführer/in vorzulegen.
(§ 11 c)
In der Hauptversammlung werden außerdem die Abgeordneten für den Zentralausschuss Hamburgischer Bürgervereine auf die Dauer von einem Jahr gewählt.
Anträge auf Änderung der Satzung müssen in ihrem Wortlaut mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung den Mitgliedern bekannt gegeben werden. Anträge aus Mitgliederkreisen auf Änderung der Satzung müssen von mindestens zwölf Mitgliedern unterzeichnet und sechs Wochen vor der nächsten Versammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur auf Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Zum Beschluss ist die Mehrheit von zwei Drittel aller ordentlichen Mitglieder erforderlich. Wird diese Mehrheit in der ersten Versammlung nicht erreicht, so kann die Auflösung von einer zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die frühestens vier Wochen und spätestens sechs Wochen nach der ersten Versammlung stattzufinden hat. Der Auflösungsbeschluss bedarf auf der zweiten Versammlung einer Mehrheit von vier Fünftel der anwesenden Mitglieder. Über die Verwendung des vorhandenen Vereinsvermögens beschließt die auflösende Versammlung. Dasselbe darf nur gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.
Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung der am 13. Juni 2014 beschlossenen Änderungen in Kraft.