Source: http://www.bgbau-medien.de/bau/asbest/4.htm
Timestamp: 2017-11-18 10:05:40
Document Index: 49031840

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 9', '§10', '§ 15', '§ 325', '§ 209']

Asbest - Informationen über Abbruch, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, Massgebliche staatliche Arbeitsschutzvorschriften zu Tätigkeiten mit Asbest
4 Massgebliche staatliche Arbeitsschutzvorschriften zu Tätigkeiten mit Asbest
4.1 Chemikaliengesetz
Die grundlegende Rechtsnorm zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ist das "Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen", kurz Chemikaliengesetz (ChemG). Das Chemikaliengesetz wendet sich insbesondere an den Hersteller und Inverkehrbringer von Chemikalien und enthält Bestimmungen
zur Anmeldung neuer Stoffe,
zur Zulassung von Biozid-Produkten,
zur Einstufung,Verpackung und Kennzeichnung sowie
zu den Mitteilungspflichten bei angemeldeten und neuen Stoffen.
Sieht man davon ab, dass im fünften Abschnitt des Gesetzes die Bundesregierung oder ein Bundesministerium ermächtigt wird,Verbote und Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten vorzuschreiben, enthält das Gesetz keine direkten Bestimmungen zu Asbest. Auf der Basis der Verordnungsermächtigung wurde u. a. die "Chemikalien-Verbotsverordnung" (ChemVerbotsV) und die "Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen" (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV ) erlassen.
Während Chemikaliengesetz und Chemikalien-Verbotsverordnug in erster Linie den allgemeinen Gesundheits- und Umweltschutz zum Ziele haben, dient die Gefahrstoffverordnung vorrangig dem Arbeitsschutz.
4.2 Chemikalien-Verbotsverordnung
Die Chemikalien-Verbotsverordnung regelt, ob oder unter welchen Bedingungen besonders gefährliche Chemikalien ab- oder weitergegeben werden dürfen. Nach der Verbotsverordnung (Abschnitt 2: Asbest, Spalte 3) dürfen Asbest sowie Zubereitungen und Erzeugnisse mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 % nicht in den Verkehr gebracht werden. Davon ausgenommen sind chrysotilhaltige Ersatzteile zum Zwecke der Instandhaltung, soweit andere geeignete asbestfreie Ersatzteile auf dem Markt nicht angeboten werden.
Die Ausnahme ist in der Praxis inzwischen ohne Bedeutung.
Das Verbot gilt ferner nicht für natürlich vorkommende mineralische Rohstoffe und daraus hergestellte Zubereitungen und Erzeugnisse, die Asbest mit einem Massenanteil von nicht mehr als 0,1 % enthalten. Einzelheiten dazu sind in der TRGS "Tätigkeiten mit potenziell asbesthaltigen mineralischen Rohstoffen und daraus hergestellten Zubereitungen und Erzeugnissen (TRGS 517 ) geregelt.
Neben der Chemikalien-Verbotsverordnung enthält auch die Gefahrstoffverordnung Verbote und Beschränkungen (s. Abschnitt 4.3.5 ). Die Regelungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass mit den Verboten und Beschränkungen im ersten Fall die Gesundheit der Allgemeinbevölkerung und die Umwelt geschützt werden sollen, während im zweiten Fall die Verbote und Beschränkungen überwiegend dem Arbeitsschutz dienen.
4.3 Gefahrstoffverordnung
Ziel der Gefahrstoffverordnung ist es vornehmlich, die Arbeitnehmer
vor Gefährdungen ihrer Gesundheit durch Gefahrstoffe zu schützen.
Sie gilt aber auch,
wenn infolge von Tätigkeiten mit Gefahrstoffen andere Personen oder Beschäftigte gefährdet werden,
zum Schutze der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen.
Schwerpunkt der Gefahrstoffverordnung ist zweifellos der Arbeitsschutz.
Für die Anwendung der Gefahrstoffverordnung ist entscheidend, ob Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgeführt werden. Es müssen Gefahrstoffe am Arbeitsplatz vorhanden sein oder freigesetzt werden.
Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf den Gefahrenbereich. Gefahrenbereich ist im Allgemeinen der Bereich, in dem noch mit einer Exposition gegenüber Gefahrstoffen zu rechnen ist.
Gefahrstoffe sind Stoffe und Zubereitungen mit Gefährlichkeitsmerkmalen nach § 3a des Chemikaliengesetzes. Sie sind in der Regel an ihrer Kennzeichnung erkennbar.
Doch auch wenn keine Kennzeichnung vorhanden ist, können Stoffe/Zubereitungen mit gefährlichen Eigenschaften vorliegen, wie z. B.
bei Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten mit Asbest, mit Mineralwolle-Dämmstoffen alter Art, mit PCB-haltigen Fugendichtungsmassen oder dergl. (PCB = Polychlorierte Biphenyle).
Durch die Gefahrstoffverordnung nicht erfasst ist außerdem eine ohne Umgang beeinflusste Gefährdung, wie sie z. B. aus eingebauten Baustoffen oder baulichen Einrichtungen resultieren kann. Typisch hierfür ist die Faserfreisetzung aus schwach gebundenen Asbestprodukten im Ruhezustand oder die Belastung von Gebäudenutzern aus PCB-haltigen Dichtungsmassen sowie die Gefährdung aus PCP-haltigen Holzschutzmitteln. In diesen Fällen sind die Vorschriften des Baurechts (Asbest-, PCB-, PCP-Richtlinie) und der Arbeitsstättenverordnung anzuwenden. Während sich die Vorschriften des Baurechts an den Gebäudeeigentümer wenden, ist der Adressat der Arbeitsstättenverordnung – wie im Falle der GefStoffV – der Arbeitgeber. Arbeitgeber sind auch Unternehmer ohne Beschäftigte (Ich-AG).
4.3.2 Wesentliche Arbeitgeberpflichten der Verordnung
Wesentliche Arbeitgeberpflichten der Gefahrstoffverordnung sind die
a) Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung (GefStoffV § 6)
Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist zunächst zu ermitteln, ob Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausgeübt werden oder ob bei den Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, sind alle Gefährdungen, die von diesen Tätigkeiten ausgehen, zu ermitteln und zu beurteilen.
Da wesentliche Entscheidungen und Festlegungen von der Gefährdungsbeurteilung abhängen und Fehleinschätzungen zu erheblichen Gesundheitsschäden führen können, erfordert die Gefährdungsbeurteilung ein hohes Maß an Fachkenntnissen.
b) Schutzmaßnahmen (GefStoffV §§ 7–11)
Auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung werden im nächsten Schritt geeignete Schutzmaßnahmen festgelegt. Dabei ist die Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach dem STOP-Prinzip zu beachten:
Substitution, Ersatz von Stoffen oder Arbeitsverfahren durch weniger gefährliche
c) Betriebsanweisung und Unterweisung (GefStoffV § 14)
Im Hinblick auf Tätigkeiten mit Asbest werden die Arbeitgeberpflichten im Rahmen des Kapitels zur TRGS 519 noch mal speziell betrachtet und konkretisiert (s. Abschnitt 5.3 ).
4.3.3 Festlegung der Schutzmaßnahmen
(GefStoffV §§ 7–10)
Die Allgemeinen Schutzmaßnahmen fassen die grundsätzlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen zusammen, die immer bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen einzuhalten sind – auch bei nur geringer Gefährdung. Dazu gehören:
geeignete Gestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsorganisation
geeignete Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren
angemessene Hygienemaßnahmen und regelmäßige Reinigung des Arbeitsplatzes.
Reichen die allgemeinen Schutzmaßnahmen nicht aus, müssen zusätzliche Maßnahmen nach § 9 GefStoffV ergriffen werden. Besonders erwähnt sind hier Abbruch,- Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten. Besteht trotz technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen weiterhin eine Gefährdung für die Beschäftigten, ist persönliche Schutzausrüstung bereitzustellen. Bereiche mit erhöhter Gefährdung dürfen nur für die dort Beschäftigten zugänglich sein.
Für Tätigkeiten mit z. B. krebserzeugenden Stoffen wie Asbest gelten darüber hinaus die besonderen Schutzmaßnahmen des §10 GefStoffV. In diese Arbeitsbereiche darf zum Beispiel dort abgesaugte Luft nicht zurückgeführt werden. Für ASI-Arbeiten mit Asbest sind alle beschriebenen Maßnahmen sowie der Anhang I Nr 2.4 der GefStoffV "Ergänzende Vorschriften zum Schutz gegen Gefährdungen mit Asbest" zu beachten. Die Konkretisierung der Forderungen erfolgt durch die TRGS 519.Werden die Maßnahmen der TRGS 519 umgesetzt, gelten die Vorgaben der Gefahrstoffverordnung als erfüllt.
4.3.4 Beauftragung von Fremdunternehmen
(GefStoffV § 15)
Beauftragt ein Arbeitgeber Fremdfirmen (Subunternehmen) mit Tätigkeiten in seinem Betrieb, so ist er im rechtlichen Sinn auch Auftraggeber. Er ist dafür verantwortlich, dass nur Firmen herangezogen werden, die über die besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen. Er muss auch dafür sorgen, dass die Fremdfirma über die Gefahrenquellen und die festgelegten Verhaltensregeln im Betrieb informiert wird.
Besteht durch den Fremdfirmeneinsatz die Möglichkeit einer gegenseitigen Gefährdung, ist ein Koordinator zu bestellen.
Dieser Paragraph regelt zusätzlich, dass der Arbeitgeber vor dem Beginn von ASI-Arbeiten Informationen beim Auftraggeber bzw. Bauherrn einholen muss, ob im Objekt Gefahrstoffe vorhanden oder zu erwarten sind. Diese Regelung gilt insbesondere für Asbest.
4.3.5 Herstellungs- und Verwendungsverbote für Asbest
(GefStoffV Anhang II, Nr. 1)
Für Asbest bestehen nach Anhang II Nr.1 der GefStoffV Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen. Arbeiten an asbesthaltigen Teilen von Gebäuden, Geräten, Maschinen, Anlagen etc. sind grundsätzlich verboten. Davon ausgenommen sind Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten.
Bei Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten gilt eine weitere Einschränkung. Arbeiten, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen – wie z. B. Abschleifen, Druckreinigen, Abbürsten und Bohren, sind nicht zulässig. Eine Ausnahme sind behördlich oder von den Trägern der Unfallversicherung anerkannte Verfahren mit geringer Exposition.
Überdeckungs-,Überbauungs- und Aufständerungsarbeiten an Asbestzementdächern und -wandverkleidungen
Diese Verbote gelten auch für private Haushalte.
4.4 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
Ziel der Verordnung ist es, durch arbeitsmedizinische Vorsorge arbeitsbedingte Erkrankungen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Für besonders gefährdende Tätigkeiten, dazu zählen Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an asbesthaltigen Produkten; sind arbeitsmedizinische Pflicht- bzw. Angebotsuntersuchungen erforderlich.
4.5 Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)
Technische Regeln für Gefahrstoffe geben den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung wieder. Sie werden vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) aufgestellt und von ihm der Entwicklung entsprechend angepasst. Sie haben zum Ziel, die Rahmenforderungen der Gefahrstoffverordnung zu präzisieren.
Der Arbeitgeber kann von Technischen Regeln abweichen, soweit er nachweist, dass er die gleiche Sicherheit auf andere Weise erreicht. In der Praxis ist dies nicht einfach, weshalb sie in den meisten Fällen einen sehr verbindlichen Charakter haben. Die für ASI-Arbeiten mit Asbest maßgebliche Technische Regel ist die TRGS 519 "Asbest – Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten". Sie wurde zuletzt im Januar 2007 überarbeitet und der GefStoffV angepasst. Inhaltlich regelt sie vornehmlich den Arbeitsschutz, berücksichtigt jedoch auch den Umweltschutz und die Abfallentsorgung.
4.6 Ahndung von Zuwiderhandlungen
Verstöße gegen Vorschriften der Gefahrstoffverordnung können in Verbindung mit dem Chemikaliengesetz als Ordnungswidrigkeit oder auch als Straftat geahndet werden. Für die Unterscheidung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit kommt es allein darauf an, ob für die Zuwiderhandlung als Unrechtsfolge eine Strafe oder Geldbuße vorgesehen ist.
Liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, kann der Verstoß mit einer Geldbuße bis zu 5.000 €, in besonderen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.
Handelt es sich bei dem Verstoß um eine strafbewährte Vorschrift, kann die Zuwiderhandlung mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.
Bei Verstößen gegen das Chemikaliengesetz bzw. gegen die Gefahrstoffverordnung kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat vorliegen. So liegt z. B. eine Ordnungswidrigkeit vor,wenn bei ASI-Arbeiten mit Asbest die Mitteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt wird oder Arbeitnehmer bei Faserkonzentrationen über 15.000 F/m3 ohne persönliche Schutzausrüstung beschäftigt werden. Ein Strafstandsbestand liegt u. a. vor, wenn gegen das Herstellungs- und Verwendungsverbot verstoßen wird.
Auch Zuwiderhandlungen gegen eine Technische Regel für Gefahrstoffe können geahndet werden, da die Technischen Regeln auf dem Gefahrstoffrecht basieren und die Verordnung für den Anwender lediglich untersetzen und präzisieren.
Bei Luftverunreinigungen durch Asbeststaub und einer damit verbundenen Gesundheitsgefährdung Dritter kann auch eine strafbare Handlung nach § 325 StGB vorliegen. Auch wenn dazu noch kein Fall bekannt geworden ist, so ist dennoch zu beachten, dass vorsätzliche oder fahrlässige Luftverunreinigungen auch ohne konkrete Gefährdung als Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geahndet werden können.
Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften stellen in der Regel Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Bußgeldern bis zu 10.000 € geahndet werden können (§ 209 SGB VII). Geahndet wird der Verstoß; es muss kein Unfall vorliegen.
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