Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201988,%20470
Timestamp: 2019-10-14 07:15:39
Document Index: 307496583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 403', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 404', '§ 404', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 403', '§ 404', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 260', 'BGH', '§ 260']

Rechtsprechung: NStZ 1988, 470 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.06.1988
BGH, 03.06.1988 - 2 StR 244/88
https://dejure.org/1988,1390
BGH, 03.06.1988 - 2 StR 244/88 (https://dejure.org/1988,1390)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1988 - 2 StR 244/88 (https://dejure.org/1988,1390)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1988 - 2 StR 244/88 (https://dejure.org/1988,1390)
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Revisionserfolg über einen im Adhäsionsverfahren ausgesprochenen vermögensrechtlichen Anspruch des Verletzten gegen die Angeklagten - Voraussetzungen für die Ausurteilung einer vermögensrechtlichen Entschädigung im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) - Aufhebung des ...
StPO §§ 403, 404
NJW 1988, 3165 (Ls.)
MDR 1988, 865
NStZ 1988, 470
StV 1988, 515
Es liegt kein Fall des § 357 StPO vor, weil die Aufhebung nicht wegen einer Gesetzesverletzung bei Anwendung eines Strafgesetzes erfolgt (vgl. BGH StV 2004, 61) und es nicht wie bei BGH NStZ 1988, 470 um eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung geht.
Allerdings hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 3. Juni 1988 (BGH NStZ 1988, 470) in einem Fall, in dem er einen Adhäsionsausspruch mangels eines auf Entschädigung gerichteten Antrags aufgehoben hat, die Aufhebung nach § 357 StPO - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - auf den Nichtrevidenten erstreckt.
Dieser Antrag ist eine besondere, dem Adhäsionsverfahren eigentümliche Verfahrensvoraussetzung; ohne einen solchen darf ein Entschädigungsverfahren nicht durchgeführt und dem Verletzten kein Schadensersatz zuerkannt werden (BGH NStZ 1988, 470 Rdn. 5 f. nach juris).
Zwar ist der Antrag auf Verurteilung - was das Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten hat (vgl. BGH NStZ 1988, 470;… BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1; Beschluß des Senatsvom 26. Oktober 1990 - 4 StR 472/90) - rechtzeitig gestellt worden; die Antragstellung erfolgte schriftlich vor der Hauptverhandlung (§ 404 Abs. 1 Satz 1 StPO) mit Schriftsatz des Nebenklagevertreters vom 27. April 1990 (Bl. 245 d. A.), der dem Angeklagten mitgeteilt worden ist.
BGH, 09.08.1988 - 4 StR 342/88
Anspruch der Verletzten auf Entschädigung - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - …
Die Antragstellung war aber nicht rechtzeitig, was der Senat auf die Revision des Angeklagten von Amts wegen zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Juni 1988 - 2 StR 244/88).
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH, Beschluß vom 3. Juni 1988 - 2 StR 244/88).
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (vgl. BGH NStZ 1988, 237 und MDR 1988, 875;… BGHR StPO § 403 Anspruch 1 und § 404 Antragstellung 1).
(vgl. BGH NStZ 1988, 470, 471;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 357 Rdn. 10).
BGH, 14.11.1989 - 5 StR 522/89
Rechtzeitigkeit des Anträge über Entschädigung von Nebenklägern
Die Rechtzeitigkeit der Entschädigungsanträge hat der Senat als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1988, 470).
BGH, 27.06.1990 - 4 StR 281/90
Gesonderte Antragstellung des Feststellungsanspruchs hinsichtlich des materiellen …
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung allein über den zivilrechtlichen Anspruch kommt nicht in Betracht (…BGH aaO; Beschluß vom 3. Juni 1988 - 2 StR 244/88).
BGH, 25.08.1989 - 3 StR 159/89
Rüge eines Ausspruchs über die Entschädigung eines Verletzten bei Einsatz von …
BGH, 26.10.1990 - 4 StR 472/90
Erstattung aus der Straftat entstandenen vermögensrechtlichen Schadens
BGH, 02.09.1988 - 2 StR 431/88
Verpflichtung eines Angeklagten zur Zahlung von Schadensersatz an einen …
BGH, 07.06.1988 - 1 StR 172/88
https://dejure.org/1988,2431
BGH, 07.06.1988 - 1 StR 172/88 (https://dejure.org/1988,2431)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1988 - 1 StR 172/88 (https://dejure.org/1988,2431)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1988 - 1 StR 172/88 (https://dejure.org/1988,2431)
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Verhandlung - Wiedereintritt - Erneute Beratung - Urteilsverkündung
Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).
Es erscheint daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Entscheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106).
BGH, 27.08.1991 - 1 StR 505/91
Erneute Beratungspflicht des Gerichts bei Wiedereintretung in Verhandlungen
Tritt das Gericht nach den Schlußvorträgen und nach der Beratung erneut in die Verhandlung ein, muß es vor Verkündung des Urteils nochmals beraten (BGHSt 19, 156; 24, 170 [BGH 14.07.1971 - 3 StR 73/71]; BGH NJW 1987, 3210; BGH NStZ 1988, 470).
Ein Beruhen des Urteils auf dem dargelegten Verfahrensverstoß läßt sich nicht ausschließen, weil ungewiß ist, was eine in ausreichender Weise durchgeführte nochmalige Beratung ergeben hätte (vgl. BGH NJW 1987, 3210, 3211; BGH NStZ 1988, 470).".
BGH, 05.10.2000 - 3 StR 357/00
Pflicht zur Beratung vor Verkündung des Urteils
Die Pflicht, nach Wiedereintritt in die Verhandlung vor der Urteilsverkündung erneut -gegebenenfalls durch eine kurze Verständigung - zu beraten, besteht auch dann, wenn der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozeßstoff ergeben hat (BGHR StPO § 260 I Beratung 2).
Da es an einer solchen Beratung gefehlt hat, kann der Verfahrensrüge der Erfolg nicht versagt werden; denn der Senat vermag nicht auszuschließen, daß das Urteil bei einer erneuten Beratung - teilweise - anders ausgefallen wäre (vgl. BGH NStZ 1988, 470).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß das Gericht, wenn nach den Schlußvorträgen und der Beratung über das Urteil erneut in die Verhandlung eingetreten worden war, vor der Urteilsverkündung erneut beraten (BGHSt 19, 156 f.; BGHSt 24, 170 f. [BGH 14.07.1971 - 3 StR 73/71]; BGH NJW 1987, 3210; BGH NStZ 1988, 470;… Hürxthal in KK 3. Aufl. § 260 Rdnr.2).
BGH, 12.11.1991 - 4 StR 374/91
Da die Verfahrensrüge wegen der Auswirkung auf die Mitwirkungsform und den Schuldumfang die Aufhebung des Schuldspruchs gegen die Angeklagte S. nach sich zieht, bedarf es keiner Entscheidung über die weitere Verfahrensrüge der Verletzung des § 260 Abs. 1 StPO (vgl. dazu BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 1, 2; BGH, Beschluß vom 27. August 1991 - 1 StR 505/91;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 260 Rdn. 4).