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Timestamp: 2019-10-20 00:25:22
Document Index: 100810443

Matched Legal Cases: ['Art. 90', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 27', '§ 89', '§ 164', '§ 69', '§ 128', '§ 135', '§ 13', '§ 13', '§ 164', '§ 27', 'Art. 7', '§ 176', '§ 27', '§ 176']

BFH Beschluss vom 27.01.2016 - V B 87/15 (veröffentlicht am 24.02.2016) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 27.01.2016 - V B 87/15 (veröffentlicht am 24.02.2016)
EGRL 112/2006 Art. 90 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 13a Abs. 1 Nr. 1, § 13b Abs. 2 S. 2, Abs. 5 S. 2, § 17 Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 19 S. 2; AO § 89 Abs. 2, §§ 164, 176; FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2, § 128 Abs. 3, § 135 Abs. 1
FG Düsseldorf (Beschluss vom 03.09.2015; Aktenzeichen 1 V 1659/15 A(U))
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. September 2015 1 V 1659/15 A(U) aufgehoben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2011 und 2012 jeweils vom 7. Mai 2015 in Höhe von … EUR (2011), in Höhe von … EUR (2012) und für 2013 vom 27. April 2015 in Höhe von … EUR ab Fälligkeit bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ausgesetzt.
Der Antragsteller rechnete gegenüber der HG-GmbH für die in den Streitjahren erbrachten und im Aussetzungsverfahren streitigen Bauleistungen –unter Hinweis auf § 13b UStG– ohne Umsatzsteuerausweis ab. Die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer behielt die HG-GmbH nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG als Leistungsempfängerin ein und führte diese –als vermeintliche Steuerschuldnerin und ohne Recht auf Vorsteuerabzug– an den Antrags- und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) ab.
Nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) forderte die HG-GmbH Mitte 2014 die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer für die Streitjahre vom FA zurück. Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft sei nicht eingetreten. Dem folgte das FA und erließ –zugunsten der HG-GmbH– geänderte Steuerbescheide.
Gegenüber dem Antragsteller änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2011 vom 12. Juni 2013 und für 2012 vom 27. Mai 2014 jeweils durch Änderungsbescheid vom 7. Mai 2015 gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) und erhöhte die Umsatzsteuer um … EUR (2011) und um … EUR (2012). Zudem setzte es durch Bescheid vom 27. April 2015 Umsatzsteuer für 2013 von … EUR für Bauleistungen des Antragstellers an die HG-GmbH erstmalig fest.
Der beim Finanzgericht (FG) gestellte Antrag auf Vollziehungsaussetzung hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller sei Schuldner der Umsatzsteuer aus den Leistungsbeziehungen mit der HG-GmbH. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2011 und 2012 könne durch die verfassungskonforme –als Reaktion auf das BFH-Urteil in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 neu eingefügte– Vorschrift des § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG (Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014, BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) geändert werden. Die Vorschrift regele Fälle, in denen sich Bauträger auf das vorgenannte BFH-Urteil berufen und die Erstattung der entrichteten Umsatzsteuer beantragen. Die erst 2014 in das Gesetz eingeführte Norm entfalte keine unzulässige Rückwirkung mit der Folge, dass § 176 AO in zulässiger Weise durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG eingeschränkt worden sei. Für die erstmalige Umsatzsteuerfestsetzung für 2013 komme es auf § 176 AO ohnehin nicht an, weil es an einer –von dieser Norm vorausgesetzten– Änderung fehle.
Die Antragstellerin beantragt, den Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 7. Mai 2015 in Höhe von … EUR, den Umsatzsteuerbescheid für 2012 vom 7. Mai 2015 in Höhe von … EUR und den Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 27. April 2015 in Höhe vo...