Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-4/53
Timestamp: 2017-02-26 21:22:30
Document Index: 59251808

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 60', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 64', '§ 61', '§ 39', '§ 62', '§ 40', '§ 63', '§ 39', '§ 64', '§ 40', '§ 65', '§ 39', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 67', '§ 71', '§ 67', '§ 72', '§ 40', '§ 73', '§ 53', '§ 56', '§ 53', '§ 60', '§ 56', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 57', '§ 47', '§ 49', '§ 52', '§ 54']

§ 53 LWG, Abwasserbeseitigungspflicht im Gebiet von Abwasserverbänden (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 LWG, Abwasserbeseitigungspflicht im Gebiet von Abwasserverbänden (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes) Inhaltsübersicht
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 53 LWG, Abwasserbeseitigungspflicht im Gebiet von Abwasserverbänden (zu § 56 d...§ 54 LWG, Umlage von Kosten der Abwasser- und Fremdwasserbeseitigung§ 55 LWG, Beitrag an den Kosten der Wasserdienstleistung Abwasserbeseitigung§ 56 LWG, Errichtung und Betrieb von Abwasseranlagen (zu § 60 des Wasserhaushalt...§ 57 LWG, Anzeige und Genehmigung von Abwasseranlagen§ 58 LWG, Einleiten von Abwasser in öffentliche und private Abwasseranlagen (zu ...§ 59 LWG, Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (zu §§ ...§ 60 LWG, Gewässerschutzbeauftragte bei Abwasserverbänden (zu § 64 des Wasserhau...§ 61 LWG, Gewässerunterhaltung (zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 62 LWG, Pflicht zur Gewässerunterhaltung (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 63 LWG, Gewässerunterhaltung durch Dritte (zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 64 LWG, Umlage des Unterhaltungsaufwands (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 65 LWG, Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des W...§ 66 LWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 67 LWG, Umlage des Aufwands für den Ausgleich der Wasserführung§ 68 LWG, Pflicht zum Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 69 LWG, Umlage des Ausbauaufwands§ 70 LWG, Vorteilsausgleich (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 71 LWG, Grundsätze für den Gewässerausbau (zu § 67 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 72 LWG, Finanzierungshilfen des Landes (zu § 40 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 73 LWG, Vorkaufsrecht…Anlage 4 LWG,
§ 53 LWG, Abwasserbeseitigungspflicht im Gebiet von Abwasserverbänden (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 53 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 2 – Abwasserbeseitigung → Unterabschnitt 2 – Gemeindliche und wasserverbandliche Abwasserbeseitigungspflicht, Übergang von PflichtenTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Im Gebiet eines Abwasserverbandes obliegen für Abwasseranlagen, die für mehr als 500 Einwohnerwerte bemessen sind, dem Verband1.die Übernahme, Behandlung und Einleitung von Schmutzwasser oder mit Niederschlagswasser vermischtem Schmutzwasser und2.die Rückhaltung von Abwasser aus öffentlichen Kanalisationen in dazu bestimmten Sonderbauwerken, sofern das Abwasser vom Verband gemäß Nummer 1 zu behandeln ist.Soweit dies noch erforderlich ist, hat der Verband die dazu notwendigen Anlagen in angemessenen Zeiträumen zu errichten, zu erweitern oder den Anforderungen des § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 56 anzupassen. In Einzelfällen kann die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem Verband und der betroffenen Gemeinde bestimmen, dass die Pflichten des Satzes 1 ganz oder teilweise der Gemeinde obliegen, sofern deren Erfüllung durch die Gemeinde zweckmäßiger ist.(2) Soweit Aufgaben, die dem Verband nach Absatz 1 obliegen, von einem bisher dazu Verpflichteten wahrgenommen werden, hat dieser die Aufgaben weiter zu erfüllen, bis der Verband sie übernimmt.(3) Der Abwasserverband legt der zuständigen Behörde für die Gemeindegebiete innerhalb des Verbandsgebietes im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden ein Abwasserbeseitigungskonzept nach § 47 Absatz 1 Satz 1 zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 46 Absatz 1 vor. § 47 Absatz 1 Satz 2 und 5 sowie Absatz 2 gelten entsprechend. Die Vorschriften über die Verbandsaufsicht bleiben unberührt. Im Gebiet eines Abwasserverbandes kann die zuständige Behörde einer Kommune aufgeben, ihr Abwasserbeseitigungskonzept nach § 47 zu aktualisieren, wenn es für die Abstimmung von verbandlichem und gemeindlichem Abwasserbeseitigungskonzept erforderlich ist.(4) Abwasserverbände sind an Stelle Dritter zu weiteren Maßnahmen der Abwasserbeseitigung berechtigt und verpflichtet, soweit und solange sie diese als Verbandsunternehmen übernehmen. Die Übernahme bedarf der Zustimmung des Dritten und der Gemeinde als für die Regelung des Anschluss- und Benutzungszwanges zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft. Sie ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45 LWG, Erlaubniserteilung für das Einleiten von Abwasser (zu § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 47 LWG, Abwasserbeseitigungskonzept§ 49 LWG, Ausnahmen von der Abwasserbeseitigungspflicht, Übergang auf DritteUrteileBVerwG, 21.06.2011 - BVerwG 9 B 99.10 - Zuweisung der Reinigung von zur Straße gehörenden Regenwasserabläufen und Sinkkästen bundesrechtlich dem Regime der Abwasserbeseitigung; Obliegen der…BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 7 B 81.10 - Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks bezüglich des Niederschlagswassers an eine öffentliche Abwasseranlage in Form…BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 7 B 80.10 - Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstücks für das Niederschlagswassers an eine öffentliche Abwasseranlage in Form eines…
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