Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/eugh-urteil-vom-3-oktober-2000-az-c-5887-schwarzarbeit-wegen-fehlender-eintragung-in-handwerksrolle-corsten.html
Timestamp: 2020-04-04 02:01:07
Document Index: 128538359

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8']

EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000, AZ: C-58/87, - Schwarzarbeit wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle? (Corsten) : aufrecht.de EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2000, AZ: C-58/87, - Schwarzarbeit wegen fehlender Eintragung in Handwerksrolle? (Corsten)
Die Eintragung in die Handwerksrolle als bloß formales Element der Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Tätigkeit ist unzulässig, wenn die übrigen Voraussetzungen gegeben ist. Darin liegt eine unberechtigte Beeinträchtigung des freien Dienstleistungsverkehrs. Das Urteil findet seine Fortsetzung in der Entscheidung des EuGH im Jahr 2003 zum Thema fortgesetzte Tätigkeit ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Auch die Argumentation in der Entscheidung DocMorris/Online-Apotheke basiert auf ähnlichen Überlegungen.
unter Mitwirkung des Präsidenten ..., der Kammerpräsidenten ..., ... (Berichterstatter) ... und ... sowie der Richter ..., ..., ... und ...,
Kanzler: ..., Hauptverwaltungsrat
- des Kreises Heinsberg, vertreten durch Kreisrechtsrat ... ,
- der deutschen Regierung, vertreten durch Ministerialrat ... und Regierungsdirektor ...,
Diese Frage stellt sich in einem bei diesem Gericht anhängigen Verfahren gegen Herrn C., der beschuldigt wird, gegen die deutschen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen zu haben.
Artikel 59 Absatz 1 EG-Vertrag bestimmt:
align=justifyNach Artikel 66 EG-Vertrag finden die Artikel 55 EG-Vertrag (jetzt Artikel 45 EG), 56 und 57 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 47 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG), die im Dritten Teil Titel III Kapitel 2 (Das Niederlassungsrecht) des Vertrages stehen, auf den freien Dienstleistungsverkehr Anwendung.
Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz (2) genannten Tätigkeiten [selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie oder Handwerk)] oder die Ausübung dieser Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:
(3) Das Aufnahmeland erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit, wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den wesentlichen Punkten des nach Absatz (1) mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige sonstige, in den Vorschriften des Aufnahmelandes vorgesehene Bedingungen erfüllt sind.
Nach § 8 Absatz 1 Satz 1 HandwO ist [i]n Ausnahmefällen ... eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zurselbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind.
align=justify§ 9 HandwO ermächtigt den Bundeswirtschaftsminister, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 HandwO zu erteilen ist. Aufgrund dieser Vorschrift erließ der Bundeswirtschaftsminister am 4. August 1966 die Verordnung über die für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden Voraussetzungen der Eintragung in die Handwerksrolle (BGBl. 1966 I S. 469; im Folgenden: EWG-Handwerk-Verordnung). Durch die EWG-Handwerk-Verordnung wurden die Artikel 3 und 4 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 64/427 in deutsches Recht umgesetzt.
Die Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle ... ist einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für ein Gewerbe der Anlage A zur Handwerksordnung mit Ausnahme der in den Nummern 17, 89 bis 91 und 93 bis 95 genannten Gewerbe außer in den Fällen des § 8 Abs. 1 der Handwerksordnung zu erteilen, wenn
2. die ausgeübte Tätigkeit mit den wesentlichen Punkten des Berufsbildes desjenigen Gewerbes übereinstimmt, für das die Ausnahmebewilligung beantragt wird.
Herr C., ein selbständiger Architekt, beauftragte ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen mit Estricharbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens in Deutschland. Das mit diesen Arbeiten beauftragte Unternehmen führte in den Niederlanden zulässigerweise solche Arbeiten aus, war aber in Deutschland nicht in die Handwerksrolle eingetragen. Der von diesem Unternehmen für die Estricharbeiten verlangte Quadratmeterpreis lag deutlich unter dem Preis, den deutsche Handwerksbetriebe für diese Arbeiten berechnet hätten.
Mit Bescheid vom 2. Januar 1996 verhängte die zuständige deutsche Ordnungsbehörde gegen Herrn C. ein Bußgeld in Höhe von 2 000 DM wegen Verstoßes gegen die deutschen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Danach begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der ein Unternehmen, das nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist, mit selbständigen Handwerksarbeiten beauftragt. Es ist unstreitig, dass zu solchen Handwerksarbeiten in Deutschland auch Estricharbeiten gehören.
Herr C. legte gegen diesen Bescheid Einspruch beim Amtsgericht Heinsberg ein.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Frage des vorlegenden Gerichts nicht unmittelbar die Situation von Herrn C., sondern die des niederländischen Unternehmens betrifft, das er mit der Ausführung von Handwerksarbeiten in Deutschland beauftragt hatte. Aus der Akte ergibt sich nämlich, dass Herr C. nicht wegen Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hätte verfolgt werden können, wenn dieses Unternehmen in Deutschland nicht zur Eintragung in die Handwerksrolle verpflichtet gewesen wäre, die vereinbarten Arbeiten also ohne Erfüllung dieser Formalität hätte vornehmen können.
Nach alledem ist auf die Frage zu antworten, dass Artikel 59 EG-Vertrag und Artikel 4 der Richtlinie 64/427 einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Verrichtung handwerklicher Tätigkeiten in dessen Hoheitsgebiet durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende von einem Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis abhängig macht, das geeignet ist, die Ausübung des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu verzögern oder zu erschweren, nachdem die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten bereits geprüft worden sind und festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Außerdem dürfte das etwaige Erfordernis einer Eintragung in die Handwerksrolle des Aufnahmelandes - gesetzt den Fall, es ist gerechtfertigt - weder zusätzliche Verwaltungskosten noch die obligatorische Zahlung von Beiträgen an die Handwerkskammer nach sich ziehen.