Source: http://diefei.de/die-fei/p-konto/
Timestamp: 2017-06-24 22:39:35
Document Index: 295005788

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 55', '§ 55', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

P-Konto | FEI – Fürther Erwerbsloseninitiative - Sonntag, 25.06.2017 - 00:39
Wer trotzdem in der P-Konto-Falle sitzt, sollte die u.g. Tipps des Bundesjustizministeriums lesen.
Seit 01.07.2010 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Das gilt auch für bereits gepfändete Konten.
Das bestätigt das Bundesjustizministerium hier.
Ebenso Bundesjustizministerium in seiner FAQ „Das neue Pfändungsschutzkonto“ unter
20. Heißt das, auf einem überzogenen P-Konto besteht kein Schutz?
sowie Gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss) (Seite 5: „Auszahlungspflicht bei Sozialleistungen auch bei Sollsaldo“):
Viele Banken ignorieren diesen eigenständigen Schutz von Sozialleistungen jedoch und weigern sich, diese auszuzahlen.
Für solche Fälle rät das Bundesjustizministeriums in einer Stellungnahme Betroffenen, sich an das örtlich zuständige Vollstreckungsgericht bzw. an die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Stadtkasse; Finanzamt) zu wenden und dort die Freigabe von empfangenen Sozialleistungen zu beantragen. Maßgeblich ist hier der eigenständige Schutz von Guthaben aus Sozialleistungen für die Dauer von 14 Tagen seit ihrer Gutschrift nach § 850k Abs. 6 ZPO. Damit soll (analog zu § 55 SGB I) gewährleistet werden, dass Sozialleistungen auch zu dem Zweck genutzt werden können, für den sie gedacht sind (so auch die Gesetzesbegründung in Bt-Dr. 16/12714, Seite 17, 3. Absatz).
– Pfändungsschutz für Sozialleistungen (einschl. KiGe) nach § 55 SGB I
P-Konto, Eingang nur Sozialleistungen::
– Pfändungsschutz für Sozialleistungen (einschl. KiGe) nach § 850k Abs. 6 ZPO
– Pfändungsschutz für Einkommen nach § 850k Abs. 1 ZPO
– Erhöhung des Pfändungsschutz für Einkommen Dritter nach § 850k Abs. 2 ZPO
Sofern also ein Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 1 ZPO i.H.v. 985€ besteht, man Erwerbseinkommen i.H.v. 1500€ erhält und Sozialleistungen i.H.v. 500€ erhält, kann man die Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Gutschrift in voller Höhe abheben, da sie nach § 850k Abs. 6 ZPO eigenständig geschützt sind.
Das Erwerbseinkommen darf man nur i.H.v. 985€ abheben, da für dieses der Pfändungsschutz/-freibetrag nach § 850k Abs. 1 ZPO gilt.
Angenommen man belässt beides auf dem Konto, entfällt nach 14 Tagen der eigenständige Schutz für Sozialleistungen. Das Guthaben aus Sozialleistungen unterliegt dann, zusammen mit dem aus Erwerbseinkommen, nur noch dem Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 1 ZPO i.H.v. 985€, d.h. man kann nur noch 985€ abheben.