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Timestamp: 2016-10-24 18:22:46
Document Index: 52674150

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 100', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 105', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152', 'Art. 153']

2A.247/2006 (03.08.2006)
2A.247/2006 /leb
F�rsprecher Urs Jost,
Der italienische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1961) reiste 1986 in die Schweiz ein und heiratete im selben Jahr eine Schweizer B�rgerin. Der Ehe entsprossen die drei Kinder B.________ (geb. 1986), C.________ (geb. 1988) und D.________ (geb. 1993). Am **. ** 2004 wurde die Ehe geschieden. Die Kinder kamen in eine Pflegefamilie bzw. in ein Internat; das Sorgerecht war den Eltern entzogen worden. A.________ besitzt die Niederlassungsbewilligung.
Am 11. August 2000 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A.________ wegen mehrfachen Mordes und Diebstahls zu 16 Jahren Zuchthaus und zu einer ambulanten Behandlung f�r Rauschgifts�chtige w�hrend und nach dem Strafvollzug. Eine hiegegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Bundesgericht am 9. August 2001 ab.
Nachdem das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst) A.________ das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, wies es ihn mit Verf�gung vom 11. April 2005 auf den Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug f�r unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Zur Begr�ndung f�hrte der Migrationsdienst im Wesentlichen aus, A.________ habe in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen. Ihm sei zuzumuten, wieder in sein Heimatland zur�ckzukehren.
Die gegen diese Verf�gung bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) erhobene Beschwerde blieb erfolglos, und mit Urteil vom 6. April 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der POM vom 17. November 2005 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2006 f�hrt A.________ "Verwaltungsbeschwerde" (recte: Verwaltungsgerichtsbeschwerde) beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2006 aufzuheben. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt f�r Migration.
Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) st�tzende Ausweisungsverf�gung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 e contrario; BGE 114 Ib E. 1a S. 2), und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
1.2 Das Bundesgericht wendet auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Eingabe auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (Art. 114 Abs. 1 OG; BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist deren Sachverhaltsfeststellung verbindlich, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Die Niederlassungsbewilligung erlischt u.a. mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201). Ob eine Ausweisung im Sinne der Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei gepr�ft wird (Art. 104 lit. a OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t; vgl. 116 Ib 353 E. 2b) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, mit Hinweisen).
2.2 Die formellen Voraussetzungen f�r eine Ausweisung des Beschwerdef�hrers sind aufgrund der ergangenen strafrechtlichen Verurteilung gegeben. Er wurde wegen zweifachen Mordes mit einer langj�hrigen Zuchthausstrafe belegt. Unter diesen Umst�nden besteht ein entsprechend gewichtiges �ffentliches Interesse an seiner Entfernung und Fernhaltung aus der Schweiz (vgl. zur strengen Praxis des Bundesgerichtes bei Drogendelikten und bei Delikten gegen die k�rperliche Integrit�t BGE 125 II 521 E. 4a S. 526 ff.).
2.3 Die kantonalen Beh�rden haben sodann die f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung zu ber�cksichtigenden Kriterien zutreffend dargelegt. Sie haben zu Recht grosses Gewicht auf die begangenen Straftaten gelegt und das Verschulden in Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen im rechtskr�ftigen Strafurteil vom 11. August 2000 als besonders schwer qualifiziert ("Das vom Beschwerdef�hrer an den Tag gelegte Aggressionspotential ist be�ngstigend und sein Verschulden im obersten Bereich einzustufen", S. 9 des angefochtenen Entscheides). Der damals drogens�chtige Beschwerdef�hrer hatte am 25. Januar 1997 zusammen mit einem Mitt�ter zwei Menschen ermordet. Die Tat hatte zun�chst bloss bezweckt, vom ersten Opfer ein wenig "Stoff" und Geld zu erlangen, hatte dann aber zur Ermordung des Betreffenden sowie zur Elimination der einzigen Tatzeugin gef�hrt, wobei im Urteil des Obergerichts von einem "grausamen Tatvorgehen", einem "klaren Niedermetzeln" die Rede ist (Urteil des Obergerichts, a.a.O., pag. 1669 ff.). Das gezeigte deliktische Verhalten des Beschwerdef�hrers war, wie das Verwaltungsgericht deshalb zu Recht festhielt, "besonders gravierend und die �ffentliche Sicherheit in ausserordentlicher Weise gef�hrdend" (S. 9 des angefochtenen Entscheides).
Die gegenl�ufigen privaten Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz fallen nicht schwer ins Gewicht. Er ist erst als Erwachsener in die Schweiz gekommen und kann daher nicht als "Ausl�nder der zweiten Generation" bezeichnet werden (vgl. dazu BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 f.). Er hat sich hier gem�ss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts weder beruflich noch sozial integriert und spricht zudem praktisch kein Deutsch (S. 14 und 15 des angefochtenen Entscheides). Fast die H�lfte seines Aufenthaltes in der Schweiz verbrachte er in Unfreiheit (Einreise 1986, in Haft seit 1997). Er ist von seiner Ehefrau geschieden und hat kein Sorgerecht �ber die Kinder, die in einer Pflegefamilie bzw. einem Internat untergebracht sind. Die Ausweisung des Beschwerdef�hrers erscheint nach den Grunds�tzen des ANAG daher nicht unverh�ltnism�ssig und h�lt auch vor Art. 8 EMRK stand (vgl. zu einem allf�lligen konventionsrechtlichen Aufenthaltsanspruch eines f�r seine Kinder nicht sorgeberechtigten Ausl�nders BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25. f.).
2.4.1 Das ANAG gilt f�r Staatsangeh�rige der Europ�ischen Gemeinschaft und ihre Familienangeh�rigen nur so weit, als das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) keine abweichende Bestimmung enth�lt oder dieses Gesetz eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht (Art. 1 lit. a ANAG).
Als italienischer Staatsb�rger kann sich der Beschwerdef�hrer auf die Garantien des Freiz�gigkeitsabkommens bzw. auf Art. 5 des Anhanges I FZA berufen.
2.4.2 Gem�ss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA d�rfen die vom Freiz�gigkeitsabkommen - unter anderem nach dem erw�hnten Art. 2 Anhang I FZA - gew�hrten Rechtsanspr�che "nur durch Massnahmen, die aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschr�nkt werden" (BGE 130 II 176 E. 3.1 S. 179 f. mit Hinweisen). Weitere Pr�zisierungen finden sich vor allem in der Richtlinie 64/221/EWG des Rates der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften f�r die Einreise und den Aufenthalt von Ausl�ndern, soweit sie aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (kurz: RL 64/221/EWG; publ. in: ABl. Nr. 56, S. 850), auf welche in Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA Bezug genommen wird.
2.4.3 Nach den gem�ss Art. 5 Anhang I FZA anwendbaren Grunds�tzen wird insbesondere eine hinreichend schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung zur Rechtfertigung von Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen gefordert. Dabei darf "ausschliesslich das pers�nliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend" sein. Art.3 Abs.1 RL 64/221/EWG steht somit Massnahmen entgegen, die aus generalpr�ventiven Gr�nden verf�gt werden (BGE 130 II 176 E.3.4.1 S.183 mit Hinweisen). Ausserdem k�nnen gem�ss Art. 3 Abs. 2 RL 64/221/EWG strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres Massnahmen begr�nden. Eine fr�here strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit ber�cksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umst�nde ein pers�nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung darstellt. Zwar wird in die Interessenabw�gung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG regelm�ssig auch die R�ckfallgefahr und der Resozialisierungsgedanke einbezogen (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185 mit zahlreichen Hinweisen). Die Prognose �ber das Wohlverhalten gibt in jener Abw�gung aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 105 E. 2c S. 110 mit Hinweisen). Dagegen ist im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA die Feststellung einer gegenw�rtigen Gef�hrdung eine Grundvoraussetzung f�r den Erlass von Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen.
2.4.4 Das Verwaltungsgericht durfte aufgrund der von ihm getroffenen und f�r das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen (E. 1.2) zul�ssigerweise davon ausgehen, dass vom Beschwerdef�hrer aufgrund der von ihm begangenen Straftat(en) nach wie vor ein gewisses Risiko ausgeht. Zwar stuft ihn das Verwaltungsgericht als "heute nicht mehr drogens�chtig" ein (angefochtener Entscheid S. 11); es weist aber gleichzeitig auf das pers�nlichkeitsad�quate Aggressionspotential des Beschwerdef�hrers hin, dessentwegen auch nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine Fortsetzung der Psychotherapie empfohlen werde. Der Beschwerdef�hrer neigt in gewissen Situationen nach wie vor zu impulsiven Reaktionen (S. 12/13 des angefochtenen Entscheides). Gewaltt�tiges Verhalten kann trotz der bisherigen positiven Entwicklung auch in Zukunft nicht v�llig ausgeschlossen werden. Entsprechend gr�sser wird dieses Risiko, falls der Beschwerdef�hrer - was erfahrungsgem�ss ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann - in die Drogensucht zur�ckfallen sollte. Dass der Beschwerdef�hrer offenbar immer noch illegale Drogen konsumiert, geht sogar aus dem von ihm selber eingereichten Therapiebericht des Forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern vom 13. Februar 2006 hervor:
"Umso schwerer erkl�rbar sind die (...) positiven Nachweise von regelwidrigem Substanzkonsum. Entsprechend problematisch m�ssen auch die in die Zukunft weisenden Absichtserkl�rungen von Herrn A.________ gesehen werden. Ob also in dem dann von ihm selbst verantwortlich mitzugestaltenden Lebensumfeld eine vollst�ndige Drogenabstinenz erwartet werden kann, ist gerade auch unter diesen genannten Vorerfahrungen als zweifelhaft, wenn nicht gar unwahrscheinlich zu erachten."
Wenn der Beschwerdef�hrer aufgrund des von ihm begangenen schweren Verbrechens und der von seiner Person ausgehenden nach wie vor ausgehenden, nicht unerheblichen Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung gest�tzt auf Art. 10 ANAG ausgewiesen wird, verst�sst diese Sanktion nicht gegen Art. 5 des Anhanges I FZA.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann nicht entsprochen werden, da er aufgrund der sorgf�ltigen und �berzeugenden Pr�fung der Sach- und Rechtslage im vorinstanzlichen Urteil nicht ernsthaft mit einem Erfolg der vorliegenden Beschwerde rechnen konnte (Art. 152 OG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Polizei- und Milit�rdirektion und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.