Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211750
Timestamp: 2018-12-19 10:44:33
Document Index: 101312273

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 128', '§ 10', '§ 128', '§ 69', '§ 22', '§ 2', '§ 1']

Zweites Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die kreisfreie Stadt Cottbus und das Amt Neuhausen/Spree (2.GemGebRefGBbg)
(GVBl.I/03, [Nr. 05], S.68)
geändert durch Artikel 10b des Gesetzes vom 4. Juni 2003
(GVBl.I/03, [Nr. 09], S.172, 178)
Änderung von Gemeinden und des Amtes Neuhausen/Spree sowie des Landkreises Spree-Neiße
§ 1 Kreisfreie Stadt Cottbus und Verwaltungseinheit Amt Neuhausen/Spree
Kreisfreie Stadt Cottbus und Verwaltungseinheit Amt Neuhausen/Spree
(1) Die Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch des Amtes Neuhausen/Spree, Landkreis Spree-Neiße, werden in die kreisfreie Stadt Cottbus eingegliedert.
(2) Aus den Gemeinden Bagenz, Drieschnitz-Kahsel, Frauendorf, Gablenz, Haasow, Koppatz, Klein Döbbern, Kathlow, Groß Döbbern, Groß Oßnig, Laubsdorf, Komptendorf, Neuhausen Roggosen und Sergen des Amtes Neuhausen/Spree wird die neue Gemeinde Neuhausen/Spree gebildet.
(3) Das Amt Neuhausen/Spree wird aufgelöst. Die neue Gemeinde Neuhausen/Spree ist amtsfrei.
(4) Die Grenzen der kreisfreien Stadt Cottbus und des Landkreises Spree-Neiße werden entsprechend geändert.
Die neu gebildete Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der an der Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden. Die aufnehmende kreisfreie Stadt ist Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinden.
(1) Für die von der Neugliederung betroffenen Beamten gelten die Bestimmungen der §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. § 10 a Abs. 4 der Gemeindeordnung findet entsprechende Anwendung. Einigen sich die beteiligten Körperschaften in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten über die Übernahme von Beamten, entscheidet die oberste Kommunalaufsichtsbehörde. § 69 Abs. 2 der Gemeindeordnung findet bis zum Ablauf der Amtszeit des übernommenen Beamten auf Zeit keine Anwendung. Wird ein Amt infolge der amtsgrenzenüberschreitenden Eingliederung oder Neubildung aller der dem Amt bislang angehörenden Gemeinden aufgelöst, nimmt bis zur Entscheidung über die Übernahme der Beamten die einwohnerstärkste aufnehmende Körperschaft die Aufgaben des Dienstherrn wahr.
Die §§ 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29 und 30 des Vierten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming gelten entsprechend.
Wahlbehörde ist der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt. Wahlbehörde für die neu gebildete Gemeinde Neuhausen/ Spree ist der Hauptverwaltungsbeamte des Amtes Neuhausen/Spree. Dieser nimmt die Funktion als Wahlbehörde bis zum Amtsantritt des neu gewählten Hauptverwaltungsbeamten wahr.
(2) Im Falle einer Gemeindeeingliederung nimmt der Vorsitzende der Gemeindevertretung der aufnehmenden Gemeinde die Aufgabe nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung wahr.
§ 1 Abs.2 und 3 für nichtig erklärt durch Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 24.03.2003 (GVBl.I/03 S.288)