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Timestamp: 2019-03-23 21:09:29
Document Index: 168135574

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 16', '§ 1', '§ 2033', '§ 2033', '§ 1', '§ 1', '§ 894', '§ 22', '§ 2035', 'BGH', 'BGH', '§ 2034', '§ 2035', '§ 2034', 'BGH', 'BGH']

Urteil vom 09.07.2014, II R 50/12 - Steuernsparen
Urteil vom 09.07.2014, II R 50/12
.	 Veröffentlicht am 1. Oktober 2014 . 0
I. Mit mehreren notariell beurkundeten Erbteilskaufverträgen erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zwischen Juni und Dezember 2006 insgesamt 337/384 der Anteile an einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Zum Nachlass gehörten mehrere Grundstücke. Auf dieser Grundlage stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) zuletzt mit Bescheid vom 18. Oktober 2007 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gesondert fest.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Verpflichtung des FA, die Bescheide über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer aufzuheben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Entgegen der Auffassung des FG hat der Kläger einen Anspruch auf Aufhebung der Feststellungsbescheide in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG.
1. Der Erwerb der Anteile an der Erbengemeinschaft durch den Kläger führte jeweils zu einem kraft Gesetzes eintretenden Ei-gentumsübergang an den zu dem Nachlass gehörenden Grundstücken i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 17. Juli 1975 II R 141/74, BFHE 117, 270, BStBl II 1976, 159, und vom 27. März 1991 II R 82/87, BFHE 164, 473, BStBl II 1991, 731, sowie BFH-Beschluss vom 4. Februar 2004 II B 147/02, BFH/NV 2004, 813).
Die Übertragung eines Erbteils bewirkt eine Veränderung der eigentumsmäßigen Zuordnung der zum Nachlass gehörenden Grundstücke, ist aber keine Verfügung über die Grundstücke selbst (BFH-Urteil in BFHE 117, 270, BStBl II 1976, 159). Der Anteilserwerb vollzieht sich mit Abtretung der Erbteile ohne Auflassung und Eintragung im Grundbuch (vgl. Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., § 2033 Rz 13; MünchKommBGB/Gergen, 6. Aufl., § 2033 Rz 12, m.w.N.; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 5. Aufl., § 1 Rz 180; Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl., § 1 Rz 566). Die Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch ist als bloße Grundbuchberichtigung (§ 894 des Bürgerlichen Gesetzbuchs –BGB–, § 22 der Grundbuchordnung) für den Eigentumsübergang ohne Belang.
Übt ein vorkaufsberechtigter Miterbe nach Übergang der Erbtei-le auf den Erbteilskäufer sein gesetzliches Vorkaufsrecht aus (vgl. § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB), entsteht zwischen dem Erbteilserwerber und dem das Vorkaufsrecht ausübenden Miterben ein gesetzliches Schuldverhältnis (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 21. Oktober 1954 IV ZR 128/54, BGHZ 15, 102, sowie Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg –HansOLG Hamburg– vom 13. Juni 1961 2 U 57/61, Monatsschrift für Deutsches Recht –MDR– 1961, 851; Palandt/ Weidlich, a.a.O., § 2034 Rz 9). Gegenüber dem Anteilsverkäufer erlischt das Vorkaufsrecht mit der Übertragung des Miterbenanteils (§ 2035 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der vorkaufsberechtigte Miterbe erwirbt mit Ausübung des Vorkaufsrechts unmittelbar gegen den Erbteilskäufer einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung der Erbteile Zug um Zug gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises und der durch den Erbteilskaufvertrag entstandenen Kosten (HansOLG Hamburg in MDR 1961, 851; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2034 Rz 9). Der vorkaufsverpflichtete Anteilskäufer muss sich letztlich so behandeln lassen, als ob ein Erbteilskaufvertrag zwischen dem Anteilsverkäufer und dem vorkaufsberechtigten Miterben zustande gekommen wäre, der auch ihm gegenüber wirkt (BGH-Urteil in BGHZ 15, 102).