Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv059231.html
Timestamp: 2018-01-21 05:01:55
Document Index: 360687743

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 620', '§ 441', '§ 12', '§ 611', 'Art. 5', '§ 12', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 7', 'Art. 5', 'Art. 5']

DFR - BVerfGE 59, 231 - Freie Mitarbeiter
1. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
2. Das Dienstvertragsrecht unterscheidet zwei Grundtypen von Dien ...
1. Die Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland besch ...
2. Der rechtliche Status der ständigen freien Mitarbeiter ha ...
1. Beschwerdeführer ist der Westdeutsche Rundfunk - Anstalt ...
2. Die Kläger der Ausgangsverfahren beschritten den Rechtswe ...
1. Die Verfassungsbeschwerden seien zulässig. Der Beschwerde ...
2. In der Sache macht sich der Beschwerdeführer das Rechtsgu ...
1. Zu den Verfassungsbeschwerden haben Stellung genommen: die Kl ...
2. a) Die Kläger der genannten Ausgangsverfahren verteidigen ...
3. Demgegenüber unterstützen die ARD und das ZDF die Ve ...
1. a) Die Rundfunkfreiheit dient der Gewährleistung freier i ...
2. Soweit der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hiernach Persona ...
3. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der zu entscheidend ...
1. Der Anwendung des Arbeitsrechts durch die Gerichte wird den An ...
2. Die mit den Verfassungsbeschwerden zu 1) bis 7) und 9) bis 11) ...
1. Die Senatsmehrheit führt aus, es sei auch zu berücks ...
2. Diese Ausführungen der Mehrheit des Senats sind nicht tra ...
2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 1978 - 3 Sa 112/76 - und das Urteil des Bundesarbeits gerichts vom 15. März 1978 - 5 AZR 818/76 - verletzen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Nach § 1 Abs. 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines länger als sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses rechtsunwirksam, wenn sie - dieser Begriff wird in § 1 Abs. 2 und 3 KSchG näher definiert - "sozial ungerechtfertigt" ist. Zur Vermeidung einer Umgehung dieser zwingenden Kündigungsschutzvorschriften hat die arbeitsgerichtliche Praxis ferner die - nach § 620 Abs. 1 BGB grundsätzlich bestehende - Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen erheblich eingeschränkt; schon die einmalige und vollends die mehrfache Befristung (Kettenarbeitsverträge) von Arbeitsverhältnissen ist grundsätz lich nur wirksam, wenn dafür ein sachlich rechtfertigender Grund besteht.
Gewerkschaften und freie Mitarbeiter, die ihre Festanstellung anstreben, verweisen demgegenüber auf die Notwendigkeit so zialer Sicherung auch der ständigen freien Mitarbeiter. Dieses Erfordernis ist heute allgemein anerkannt. Ihm dient etwa die Einbeziehung der ständigen freien Mitarbeiter als "unständig beschäftigte Arbeitnehmer" (vgl. § 441 RVO; BSGE 36, 262 [265 f.]) in der Sozialversicherung (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung), die von den Anstalten durch Pensionskassen ergänzt wurde. Durch Einfügung eines § 12a in das Tarifvertragsgesetz wurde im Jahre 1974 die Möglichkeit geschaffen, auch für arbeitnehmerähnliche Personen Tarifverträge zu schließen; hierbei hatte der Gesetzgeber gerade auf die Lage der freien Rundfunkmitarbeiter im Auge. Alle Anstalten haben inzwischen derartige Tarifverträge abgeschlossen, so daß die soziale Sicherung dieses Personenkreises verbessert werden konnte. Problematisch ist nach wie vor der arbeitsrechtliche Bestandsschutz; dies namentlich dort, wo (wie in Nordrhein-Westfalen) nach dem einschlägigen Personalvertretungsrecht die Kündigung eines Arbeitnehmers der Zustimmung des Personalrats bedarf.
c) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwerde zu 2) war für den Beschwerdeführer seit 1961 tätig. In den ersten Jahren arbeitete er unter anderem als Reporter für die Fernsehsendung "Hier und Heute"; sodann war er für verschiedene Redaktionen im Programmbereich "Wissenschaft und Erziehung" tätig, für die er Filme herstellte. Die Themenvorschläge stammten entweder von ihm selbst oder von der jeweils zuständigen Redaktion. Der Kläger fertigte sodann Treatments und erarbeitete den Text; bei den Filmaufnahmen, für die ihm der Beschwerdeführer Räume, Mitarbeiter, Geräte und Aus rüstung zur Verfügung stellte, führte er Regie. Der Beschwerdeführer trug sämtliche Kosten; er legte auch die Einzelheiten der Filmaufnahmen fest. Abschließend hatte der Kläger die Schnittarbeiten zu überwachen. Seine Tätigkeit wurde auf Honorarbasis vergütet. Die Honorarverträge enthielten die Erklärung, zwischen den Parteien bestehe Einverständnis, er sei als freier Mitarbeiter tätig gewesen.
e) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwerde zu 4), der zunächst einige Jahre als Sprecher für den Beschwerdeführer tätig war, moderierte ab Herbst 1971 die Hörfunksendung "Herzlichen Glückwunsch", die werktags von 9 Uhr bis 10 Uhr ausgestrahlt wurde; er wechselte wöchentlich mit einer Kollegin und war jede zweite Woche von montags bis freitags tätig. Zuletzt erhielt er für jede Sendung 150 DM. Da neben wurde er auch als Sprecher verwendet; sein monatlicher Bruttoverdienst betrug insgesamt durchschnittlich 2.000 DM. Seit Einstellung der Sendung "Herzlichen Glückwunsch" im Herbst 1974 moderierte der Kläger monatlich einmal eine Tanzmusiksendung.
f) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwerde zu 5) wurde vom Beschwerdeführer von 1973 an beschäftigt; er war für die Redaktionen "ARD-Ratgeber: Recht " und "Vor Ort" tätig, für die er bis 1975 eine Anzahl von Filmen fertigte. Für zwei weitere Programmabteilungen erarbeitete er jeweils ein Drehbuch zu Filmbeiträgen; in beiden Fällen war er mit den Recherchen, im ersten auch mit der Regie beauftragt. Daneben war er einzelfallweise auch für andere Redaktionen des Beschwerdeführers tätig. Für "ARD-Ratgeber: Recht" fertigte er bis 1975 16 Beiträge, für "Vor Ort" im Jahre 1975 11 Filme.
k) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Verfassungsbeschwerde zu 9) wurde vom Beschwerdeführer spätestens seit Anfang 1958 beschäftigt. Überwiegend wurde er als Regisseur für Unterhaltungssendungen eingesetzt; von Anfang an wirkte er profilgebend und stilbildend an Sendungen und Sendereihen des Beschwerdeführers mit. Für die Jahre 1967 bis 1970 schlossen die Parteien schriftliche Verträge ab, in denen sich der Kläger zu bestimmten Regieleistungen, der Beschwerdeführer zur Leistung eines festen Honorars verpflichtete. Später kam es zu sol chen Verträgen nicht mehr. War der Kläger für bestimmte Sendungen oder Sendereihen ausgewählt, wurden - öfters längere Zeit im voraus - Termine für die einzelnen Regieleistungen festgelegt. Bei seiner Arbeit war der Kläger auf die ihm vom Beschwerdeführer zugewiesenen Mitarbeiter angewiesen, auf deren Auswahl er keinen Einfluß hatte; auch Kamerateam, Ausrüstung und Geräte stellte der Beschwerdeführer. Die Vergütung des Klägers erfolgte jeweils nachträglich auf Honorarbasis; die Verträge enthielten einen formularmäßigen Aufdruck des Inhalts, es bestehe Einverständnis darüber, daß der Kläger als freier Mitarbeiter tätig gewesen sei. Nach den Feststellungen der Arbeitsgerichte verdiente er beim Beschwerdeführer 1973 knapp 100.000 DM, 1974 mehr als 117.000 DM und von Januar bis Mitte November 1975 annähernd 64.000 DM. Diese Honorare machten rund 90% des gesamten Jahreseinkommens des Klägers aus.
Für die anhand dieses Merkmals vorzunehmende Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters wird in den angegriffenen Entscheidungen, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung, auf eine Reihe von Anhaltspunkten zurückgegriffen, die in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, namentlich des Bundesarbeitsgerichts, entwickelt worden sind: So spreche es für persönliche Abhängigkeit, wenn die Rundfunkanstalt über die Mitwirkung des Mitarbeiters an der jeweiligen Einzelproduktion hinaus von ihm ständige Dienstbereitschaft erwartet habe; ferner, wenn der Mitarbeiter in seiner Entscheidung über die Ablehnung einzelner Aufträge nicht frei gewesen sei, sondern wenn die Rundfunkanstalt ihrerseits davon habe ausgehen können und auch davon ausgegangen sei, der Mitarbeiter werde Aufträge ohne sachlichen Grund nicht ablehnen. In derartigen Fällen habe die Rundfunkanstalt über die Arbeitskraft des Mitarbeiters wie ein Arbeitgeber verfügen können; dies spreche für einen hohen Grad an persönlicher Abhängigkeit (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerde zu 1a, 1b, 2, 4, 6, 9 und 11). Gleiches gelte, wenn der Mitarbeiter an die zeitlichen Dispositionen oder an die Weisungen der Rundfunkanstalt gebunden sei oder wenn sich seine Tätigkeit nicht wesentlich von derjenigen vergleichbarer festangestellter Mitarbeiter unterscheide (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerde zu 1a, 1b, 2 bis 7 und 11). Sei im Einzelfall unstreitig, daß die Rundfunkanstalt den Mitarbeiter intensiv in Anspruch genommen habe, dann bestehe kein Anlaß, einer von beiden Seiten möglicherweise gewollte losere Form der Zusammenarbeit ernstlich zu erwägen (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 1a und 1b); sei der Mitarbeiter nur periodisch für die Anstalt tätig, könne es sich um ein Teil zeitarbeitsverhältnis handeln (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerde zu 1a). Soweit die Rundfunkanstalten Mitarbeiter auf Dauer heranzögen, könnten sie sich nicht darauf berufen, Erfordernisse der Programmvielfalt erforderten die Vereinbarung freier Mitarbeiterverhältnisse (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 1a und 1b).
Diese Erwägungen werden seit dem hier nicht angegriffenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - (EzA § 611 BGB, Arbeitnehmerbegriff Nr. 17 = RdA 1978, S. 266) teils überlagert, teils ersetzt durch die Darlegung, bei Reportern, Regisseuren, Redakteuren und Filmemachern sei charakteristisch deren Abhängigkeit von den technischen Hilfsmitteln, die ihnen von der Anstalt zur Verfügung gestellt würden, und von dem Team der Anstalt, in das sie bei Herstellung ihrer Beiträge eingegliedert seien; eine derartige Eingliederung begründe in aller Regel die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 3, 5 bis 7, 9 und 11). Im Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerde zu 9) nimmt das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich die Möglichkeit in Kauf, daß es auf der Grundlage dieser Abgrenzung freie Regisseure nicht mehr geben könne. Ferner wird persönliche Abhängigkeit zunehmend daraus gefolgert, daß der Mitarbeiter seine Arbeitskraft der Anstalt zur Verwirklichung ihrer Programme fremdnützig zur Verfügung stelle (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 6 bis 9); weil und soweit die Mitarbeiter in Rundfunk und Fernsehen ihre soziale Existenz darauf gründeten, daß sie ihre Arbeitskraft für die Verwirklichung der Programme einsetzten, brauchten sie den Schutz, den das Arbeitsrecht für den unselbständig Tätigen bereithalte, insbesondere den Bestandsschutz (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 7 und 9). Aufzugeben sei hingegen das früher entwickelte Abgrenzungskriterium, wonach maßgeblich sei, ob der Mitarbeiter über den einzelnen Auftrag hinaus zeitlich gebunden gewesen sei oder ob ihm die Anstalt die für einen freien Mitarbeiter typische Ent scheidungsfreiheit bei der Verwertung seiner Arbeitskraft belassen habe (Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerde zu 3 und 7).
2. a) Die Kläger der genannten Ausgangsverfahren verteidigen die angegriffenen Entscheidungen. Die Vielzahl der inzwischen erhobenen Festanstellungsklagen sei wesentlich durch das "Prognose-Verfahren" bedingt, auf Grund dessen der Beschwerdeführer freie Mitarbeiter seit 1973 nur noch an ein bis drei Tagen im Monatsdurchschnitt beschäftigt habe, so daß dieser Personenkreis seine Existenzgrundlage weithin verloren habe. Das Bundesarbeitsgericht habe einen Festanstellungsanspruch stets nur dann bejaht, wenn der Mitarbeiter schon seit Jahren und auf Dauer beschäftigt worden sei. Inwiefern der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG allein dadurch verletzt sein solle, daß Mitarbeiter bei gleicher Tätigkeit in ein Arbeitsverhältnis überführt würden, sei nicht erkennbar. Zutreffend habe das Bundesarbeitsgericht ferner darauf hingewiesen, daß die Programm-Mitarbeiter der Rundfunkanstalten in ihrer Meinungsäußerung vielfach erst dann frei seien, wenn der Bestand ihres Beschäftigungsverhältnisses gesichert sei; in der Tat werde geistige Freiheit durch Existenzangst gezähmt. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 12a TVG gehe fehl, denn die wichtigste Frage für jeden Werk tätigen, ob er überhaupt beschäftigt werde, sei in dieser Vorschrift gerade nicht geregelt. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweise, den freien Mitarbeitern stehe ein ausgeprägter Sozialschutz zur Seite, vermisse man substantiierte Ausführungen. An der Wirklichkeit vorbei gehe das Vorbringen, die Vereinbarung eines freien Mitarbeiterverhältnisses beruhe auf beiderseitigem Parteiwillen; dies zeige schon ein Blick auf die Monopolstellung des Beschwerdeführers.
a) Die ARD trägt vor, die Rechtsprechung des Bundesarbeits gerichts bedeute einen erheblichen Einbruch in das zweispurige Personalkonzept ihrer Anstalten. Diese Rechtsprechung, die auf einer Verkennung des Schutzbereichs der Rundfunkfreiheit beruhe, führe mittelbar zu schweren Schäden: Verzicht auf die Mitarbeit qualifizierter Mitarbeiter aus sachfremden Gründen, Inkaufnahme minderer Programmqualität, Verzicht auf die Pflege geeigneten Nachwuchses und Inkaufnahme des Verlustes von Begabungen über Generationen hinweg. Die Sozialaufwendungen für freie Mitarbeiter seien - wie in der Stellungnahme unter Angabe von Zahlen näher dargelegt wird - seit 1969 ständig und in ganz erheblichem Umfang gestiegen; ferner habe sich gezeigt, daß die Tarifpartner die vom Gesetzgeber eröffnete Möglichkeit des § 12a TVG möglichst erschöpfend wahrnähmen, wobei namentlich auch dem Bestandsschutz immer höhere Bedeutung zukomme. All dies werde vom Bundesarbeitsgericht außer acht gelassen, das die Tendenz seiner Rechtsprechung in jüngster Zeit nicht nur fortgeschrieben, sondern zum Teil auch noch verschärft habe. Das sei um so unverständlicher, als das Gericht in anderen Fällen - etwa im Bereich des Volkshochschulwesens, des Hochschulwesens und des Bühnenwesens - durchaus Verständnis für die besonderen Belange des Dienstgebers gezeigt habe.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften und Grundsätze dieses Rechtsgebietes als solche hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht verletzt, insbesondere die Einwirkung von Grundrechten auf die einfachrechtlichen Normen und Maßstäbe verkannt haben (vgl. etwa BVerfGE 18, 85 [92]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314 ff.]). Zu intensivierter verfassungsgerichtlicher Nachprüfung (vgl. BVerfGE 42, 143 [148 f.]) geben die vorliegenden Fälle keinen Anlaß.
Allerdings haben die Gerichte in den Ausgangsverfahren nicht nur - in einem weiten Sinne - einfaches Recht "angewen det". Sie haben zuvor mit der Bestimmung der konstituierenden Merkmale eines Arbeitsverhältnisses selbst die Maßstäbe gebildet, nach denen sie entschieden haben. Insoweit kann von einer Rechtsanwendung im üblichen Sinne nicht ohne weiteres gesprochen werden. Die Maßstäbe sind eher als Richterrecht anzusehen, nähern sich damit der Sache nach einer rechtssatzmäßigen Regelung und können unter diesem Gesichtspunkt keiner anderen Kontrolle unterliegen als eine solche. Aber auch hierbei ist zu beachten, daß etwaigen Anforderungen der Rundfunkfreiheit an eine rechtliche Regelung auf verschiedene Weise Genüge getan werden kann: Der Gesetzgeber, der sie treffen wollte, hätte eine Gestaltungsfreiheit, welche das Ausmaß verfassungsgerichtlicher Kontrolle kaum weniger begrenzen würde als die den Fachgerichten vorbehaltene Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Auch insoweit muß es daher bei dem dargelegten Prüfungsumfang sein Bewenden haben. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht befugt, Lösungswege im einzelnen vorzuzeichnen und sich so an die Stelle der Fachgerichte zu setzen.
1. a) Die Rundfunkfreiheit dient der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung (BVerfGE 57, 295 (319 f.) - Privatfunk im Saarland). Diese vollzieht sich in einem Kommunikationsprozeß, in welchem dem Rundfunk die Aufgabe eines "Mediums" und "Faktors" zukommt: Es obliegt ihm, in möglichster Breite und Vollständigkeit zu informieren; er gibt dem Einzelnen und den gesellschaftlichen Gruppen Ge legenheit zu meinungsbildendem Wirken und ist selbst an dem Prozeß der Meinungsbildung beteiligt (vgl. BVerfGE 35, 202 (222) - Lebach). Dies geschieht in einem umfassenden Sinne; Meinungsbildung vollzieht sich nicht nur durch Nachrichtensendungen, politische Kommentare oder Sendereihen über Probleme der Vergangenheit, der Gegenwart oder der Zukunft, sondern ebenso in Hör- oder Fernsehspielen, musikalischen Darbietungen oder Unterhaltungssendungen. Jedes Rundfunkprogramm wird durch die Auswahl und Gestaltung der Sendungen eine gewisse Tendenz haben, auch soweit es um die Entscheidung darüber geht, was ohne Schaden für die öffentliche Meinungsbildung vernachlässigt werden kann und wie das Gesendete geformt und gesagt werden soll (vgl. BVerfGE 12, 205 [260]; 31, 314 [326]; 35, 202 [222 f.]).
Hängt damit die den Rundfunkanstalten aufgetragene Viel falt des Programms wesentlich von personellen Voraussetzungen ab, so können sich die Anstalten gegenüber Maßnahmen, die diese beeinträchtigen oder sogar aufheben würden, auf die Rundfunkfreiheit in ihrer Bedeutung als Programmfreiheit berufen: Wenn Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme gegen fremde Einflüsse geschützt sind, dann muß das auch für die Auswahl, die Einstellung und Beschäftigung des Personals gelten, von dem jene Gestaltung abhängt. Die Verpflichtung der Rundfunkanstalten, die personellen Voraussetzungen eines vielfältigen Programms zu schaffen und zu erhalten, verbindet sich - nach außen - mit dem Recht, frei von fremdem, insbesondere staatlichem Einfluß über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung der Rundfunkmitarbeiter zu bestimmen. Dieses Recht wird von der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit umfaßt.
Die Gerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des Arbeitsrechts den dargelegten, sich aus Art. 5 Abs. 1 und 2 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Das schließt es nicht von vornherein aus, von den für dieses Rechtsgebiet allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Arbeit auszugehen und, wenn diese für ein Arbeitsverhältnis sprechen, dem Einfluß der Rundfunkfreiheit dadurch gerecht zu werden, daß einzelne gegen eine Befristung sprechende Merkmale zurückzutreten haben. Wenn daraufhin die für die Fest stellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Kriterien im Ergebnis bei Rundfunkmitarbeitern anders als sonst zu beurteilen sind, so ist diese Modifikation durch die verfassungsrechtliche Lage bedingt und begrenzt. Auf andere Rechtsvorschriften, die der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer dienen, wie namentlich diejenigen des Sozialversicherungsrechts, läßt sie sich nicht erstrecken. Regelungen etwa der Altersversorgung oder des Schutzes bei Krankheit beschränken nicht die Entscheidungsfreiheit der Rundfunkanstalten über die Auswahl, Einstellung oder Beschäftigung programmgestaltend tätiger Mitarbeiter. Sie werden daher umgekehrt auch nicht durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berührt, so daß diese Gewährleistung nicht etwa die Bewertung von Rundfunkmitarbeiterverhältnissen als abhängige Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 SGB IV) ausschließt. Das Verfassungsrecht verlangt nicht die Wahl zwischen dem Alles des vollen Schutzes der unbefristeten Daueranstellung und dem Nichts des Verzichts auf jeden Sozialschutz. Es steht nur arbeitsrechtlichen Regelungen und einer Rechtsprechung entgegen, welche den Rundfunkanstalten die zur Erfüllung ihres Programmauftrags notwendige Freiheit und Flexibilität nehmen würden. Das gilt, soweit ersichtlich, nur im Falle der gerichtlichen Feststellung unbefristeter Arbeitsverhältnisse, während die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge nicht ausgeschlossen wird.
Da die Gerichte diese verfassungsrechtliche Lage nicht erkannt haben, haben sie das Arbeitsrecht auch nicht "im Lichte" des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausgelegt und angewendet. Dementsprechend ist jede Prüfung unterblieben, ob die Maßstäbe, nach denen sie zu der Entscheidung einer Festanstellung gelangt sind, mit den Anforderungen der Verfassung vereinbar seien. Im besonderen fehlt es an Erwägungen über die Verhältnismäßigkeit des Mittels der Festanstellung. Die Folge ist eine unangemessene Würdigung der zur Entscheidung herangezogenen Maßstäbe und Gesichtspunkte. Die Entscheidungen führen des halb nicht zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Belangen der Rundfunkanstalten und den sozialen Belangen der Mitarbeiter, sondern zu einer einseitigen Berücksichtigung der letzteren.
Das mit der Verfassungsbeschwerde zu 8) angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
In dem Ausgangsverfahren dieser Verfassungsbeschwerde war es nicht geboten, den Einfluß der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der arbeitsrechtlichen Regeln und Maßstäbe zu beachten. Denn anders als in den zuvor erörterten Fällen kann die Klägerin als Geigerin ohne hervorgehobene Position nicht zu den unmittelbar programmgestaltend tätigen Mitarbeitern gerechnet werden (vgl. oben II 1 b). Zwar ist auch der künstlerische Rang einer Musikaufführung wesentlich für den Inhalt der Sendungen. Aber als unmittelbar maßgeblich hierfür dürfte neben der Tätigkeit von Solisten nur diejenige von Mitgliedern des Orche sters anzusehen sein, denen leitende Funktionen obliegen. Das Bundesarbeitsgericht konnte daher allein von den arbeitsrechtlichen Regeln und Maßstäben ausgehen. Die Verfassungsbeschwerde ist daher unbegründet.