Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202177/07
Timestamp: 2019-10-18 14:50:11
Document Index: 316500555

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 33']

Rechtsprechung: 1 BvR 2177/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 03.09.2007
https://dejure.org/2007,3981
BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 (https://dejure.org/2007,3981)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 (https://dejure.org/2007,3981)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 (https://dejure.org/2007,3981)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,3981) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsmäßigkeit der konkreten Gestaltung des Ausschreibungsverfahrens zur Besetzung einer neu geschaffenen so genannten Nurnotarstelle; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausrichtung auf ein Punktesystem und die darauf beruhende Einordnung von fachlichen ...
OLG Stuttgart, 08.12.2006 - 22 Not 169/06
BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 2177/07
Denn die Anforderungen an das zu besetzende Amt im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) und das ihm zugeordnete Statusamt ergeben sich hier ohne Weiteres und mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesetz, namentlich vor allem aus der VwGO, dem GVG und der ZPO ( vgl. insoweit auch: BayVGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2009 - Az.: 3 CE 09.2350 - und vom 15. Juni 2010 - Az.: 3 CE 10.725 -, jeweils zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - Az.: OVG 4 S 14.07 -, zitiert nach juris [m. z. N.]; Hessischer VGH, Beschluss vom 19. September 2000 - Az.: 1 TG 2902/00 -, ZBR 2001, 413, und Beschluss vom 2. Juli 1996 - Az.: 1 TG 1445/96 -, ZBR 1997, 157 [m. w. N.]; vgl. zur Besetzung einer Nur-Notarstelle: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - Az.: 1 BvR 2177/07 -, zitiert nach juris [m. w. N.] ).
Da - wie bereits ausgeführt - aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn folgt, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, betrifft dies u. a. auch die Darlegung des der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Anforderungsprofils jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein solches nicht bereits Gegenstand der Stellenausschreibung gewesen ist ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - Az.: 1 BvR 2177/07 -, zitiert nach juris ).
Das dergestalt niedergelegte Anforderungsprofil ist nicht nur, insbesondere im Hinblick auf die hier maßgeblichen Regelungen in der VwGO, dem GVG und der ZPO, sachgerecht, sondern - entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes wie des Antragstellers - auch inhaltlich hinreichend bestimmt wie differenziert und lässt die zugrunde gelegten Kriterien und deren Gewichtung erkennen ( vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a. a. O. ).
Dies dürfte bereits an Praktikabilitätsgrenzen stoßen, da eine "exakte" Gewichtung einzelner Anforderungsprofilmerkmale schon prinzipiell nicht möglich sein dürfte, Art und Ausmaß der Bindungswirkung eines konkreten Anforderungsprofils überdies von dem Inhalt abhängen, den ihm der Dienstherr im Einzelfall gibt ( siehe: BVerwG…, Beschluss vom 11. August 2005 - Az.: 2 B 6.05 -, a. a. O. ), selbst gesetzlich (vor)geprägte Anforderungsprofile nicht statisch sind und schließlich eine "exakte" Gewichtung sämtlicher Einzelanforderungsmerkmale letztlich auf eine bloß mathematische Berechnung, nicht hingegen eine inhaltlich wertende Auswahlentscheidung des Dienstherrn hinausliefe ( vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a. a. O. ).
Der Antragsgegner hat auch nicht nur die abstrakten Maßstäbe, sondern deren Bewertung und Maßgeblichkeit für die Qualifikation der einzelnen Bewerber dokumentiert ( vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007, a. a. O. ) und seine Auswahlentscheidung anhand des vorgenannten Anforderungsprofils getroffen, ohne hiervon konkludent oder ausdrücklich abzuweichen.
vgl. für das Auswahlverfahren um Notarstellen BVerfG, Beschluss vom 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris, Rn. 37, m. w. N.
vgl. beispielweise für das Auswahlverfahren um Notarstellen BVerfG, Beschluss vom 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris, Rn. 37.
Für eine grundrechtssichernde Verfahrensgestaltung müssen die Entscheidungskriterien danach so rechtzeitig bekanntgegeben werden, dass sich potenzielle Antragsteller darauf einstellen können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2009 - 7 ME 116/09 -, juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris).
Die Behauptung der Beschwerdeführerin, das beklagte Landesjustizministerium habe den Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG vollständig verkannt und stattdessen einen schematischen Regelvorrang der im Staatsdienst gezeigten Leistungen bei praktisch vollständiger Nichtberücksichtigung ihrer freiberuflich erbrachten Leistungen angenommen, ist mit Blick auf die ausführliche Begründung der Auswahlentscheidung widerlegt (zur Unzulässigkeit eines solchen Regelvorrangs vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris).
Die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift bestreitet selbst die Beschwerdeführerin nicht (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris).
Insbesondere dann, wenn mangels dienstlicher Beurteilungen keine anderen aussagekräftigen Erkenntnisquellen vorhanden sind, kann die Beurteilung gerade der persönlichen Eignung von Bewerbern anhand eines Vorstellungsgesprächs vorgenommen werden (vgl. BVerfGK 6, 28 ; siehe ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 -, juris Rn. 48).
c) Das von dem Beklagten im Rahmen seiner Auswahlentscheidung verwendete 50-Punkte-System (zu dessen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07, juris Rn. 41 ff.) hält sich im Rahmen des dem Beklagten eröffneten Beurteilungsspielraums und begegnet auch im Hinblick auf seine Anwendung im vorliegenden Einzelfall keinen Bedenken.
Der Beklagte hat ferner ein Verfahren gewählt, das die im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Chancengleichheit und Transparenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07, juris Rn. 34 f.) gewährleistete.
Deshalb muss das Auswahlverfahren unter allen Bewerbern Chancengleichheit herstellen und gewährleisten, dass von den potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 - juris Rn. 7 und Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - juris Rn. 35…, Beschluss vom 20. September 2011 - BVerwG 1 WB 38.10 - Rn. 41).
Zwar kann sich der Dienstherr im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung der persönlichen Eignung der Bewerber auch durch ein Vorstellungsgespräch ein Bild von deren Persönlichkeit verschaffen und sein Eignungsurteil - sei es insgesamt, sei es hinsichtlich eines Teilbereichs der Eignung - von dem Ergebnis des Einstellungsgesprächs (mit) abhängig machen (…Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 2 A 1.02 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 55 = juris Rn. 12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 2177/07 - juris Rn. 48).
Hiergegen ist grundsätzlich auch unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG nichts zu erinnern (vgl. BVerfG B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 - juris Rn. 46).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 4 A 2232/18
Begründung einer Widerholungsgefahr im Rahmen einer Berufungszulassung; …
VG Stuttgart, 07.02.2013 - 8 K 3954/12
Dienstliche Beurteilung beurlaubter Beamter
https://dejure.org/2007,81943
BVerfG, 03.09.2007 - 1 BvR 2177/07 (https://dejure.org/2007,81943)
BVerfG, Entscheidung vom 03.09.2007 - 1 BvR 2177/07 (https://dejure.org/2007,81943)
BVerfG, Entscheidung vom 03. September 2007 - 1 BvR 2177/07 (https://dejure.org/2007,81943)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,81943) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mit Beschlüssen vom 3. September 2007 (1 BvR 2177/07 und 1 BvR 2203/07) untersagte die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, die ausgeschriebenen Stellen in Baden-Baden und Bruchsal, auf welche sich jeweils ein Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens bewarb, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu besetzen.
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht jedoch auf Antrag eines der Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antragsgegner untersagt, die betreffenden Stellen zu besetzen (Kammerbeschlüsse vom 3. September 2007 - 1 BvR 2203/07 und 1 BvR 2177/07).