Source: http://www.asyl.net/laender/browse/1336.html?no_cache=1&cHash=9f4712cdec358c413ab4501b85b07241
Timestamp: 2018-03-21 15:03:38
Document Index: 377978137

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art. 9', 'Art. 16', '§ 78', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 53']

1. Auch unter Berücksichtigung der innenpolitisch gesellschaftlichen Entwickung Pakistans seit der Regierungsübernahme Mian Nawaz Sharifs im Februar 1997 und der Verabschiedung des Anti-Terror-Gesetzes im August 1997 hat sich die Gefährdungslage für Mitglieder der Ahmadiyya-Bewegung nicht so verschlechtert, daß jedes einfache Mitglied dieser Glaubensgemeinschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe orthodoxer Mitbürger befürchten müßte (im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 5. Dezember 1994 - 10 UE 77/94 -).
2. Der Geltungsbereich der gegen die Ahmadiyya-Bewegung gerichteten Strafvorschriften der sec. 298 B, 298 C und 295 C PPC erfaßt zwar nicht nur die öffentliche, sondern auch die Religionsausübung der Ahmadis im privaten nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich; bei ihrer praktischen Anwendung ist jedoch nach wie vor ein generelles staatliches Vollzugsdefizit feststellbar, daß sich naturgemäß besonders im religiösen Binnenbereich auswirkt und das dazu führt, daß für einen nicht vorverfolgten gläubigen Ahmadi von einer asylrelevanten Zwangslage nicht ausgegangen werden kann.
3. Aufgrund dieses generellen Vollzugsdefizits besteht selbst unter Berücksichtigung der auch die öffentliche Glaubensausübung von Ahmadis betreffenden Strafverfahren keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für einen asylerheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit eines praktizierenden Ahmadis durch staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen. Ebenso läßt sich im Wege der Prognose nicht feststellen, daß die sich im Gesetzgebungsverfahren befindliche Einführung der Scharia in die pakistanische Verfassung negative Auswirkungen auf die Ahmadiyya-Bewegung haben wird.
4. Lageberichte und amtliche Auskünfte des Auswärtigen Amtes können als selbständige Beweismittel ohne förmliches Beweisverfahren in Asylverfahren im Wege des Freibeweises oder im Falle der Beiziehung aus einem anderen Verfahren als Urkunden verwendet werden. Dabei ist es unerheblich, ob bei der Abfassung der Auskünfte oder Lageberichte Bedienstete des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die im Wege der Abordnung an den Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beschäftigt sind, mitgewirkt haben, da die Auskünfte und Lageberichte stets anhand der übrigen Erkenntnisquellen zu überprüfen und zu gewichten sind. Entsprechendes gilt für die Einbeziehung von Auskünften und Informationen anderer Stellen und Organisationen.
5. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK kommt nur in Betracht, wenn im Nichtsignatarstaat, in den abgeschoben werden soll, das religiöse Existenzminimum nicht so gewährleistet ist, wie es in der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 16 a GG seine Ausformung gefunden hat (wie schon Senatsbeschluß vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -, ESVGH 48, 263). (amtliche Leitsätze)
Urteil vom 31.08.1999 - 10 UE 864/98.A
: 10 UE 864/98.A
Bericht vom 31.08.1999: ""
2. Der Geltungsbereich der gegen die Ahmadiyya-Bewegung gerichteten Strafvorschriften der sec. 298 B, 298 C und 295 C PPC erfaßt zwar nicht nur die öffentliche, sondern auch die Religionsausübung der Ahmadis im privaten nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich; bei ihrer praktischen Anwendung ist jedoch nach wie vor ein generelles staatliches Vollzugsdefizit feststellbar, daß sich naturgemäß besonders im religiösen Binnenbereich auswirkt und das dazu...weiterlesen...
Das Existenzminimum kurdischer Asylbewerber aus der Türkei ist unter Beachtung der Organisationsmöglichkeiten der Kurden auch für Minderjährige noch gesichert. Bei der Rückkehr kann nahen Angehörigen von PKK_Aktivisten staatliche Verfolgung drohen, allerdings genügt dies nicht für die Anahme einer Regelvermutung.
Beschluss vom 26.08.1999 - 9 Q 195/98
: 9 Q 195/98
Bericht vom 26.08.1999: ""
Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ( § 78 III Nr. 1 AsylVfG ) liegt nicht vor.
Soweit er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus der Frage herleiten will, "ob eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei auch für minderjährige Kurden anzunehmen ist", bedarf es nicht der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens. Die damit aufgeworfene Frage der wirtschaftlichen Lebensgrundlage im Sinne eines wirtschaftlichen Existenzminimums, dessen Vorliegen u. a. für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung des Senates hinreichend geklärt. Danach ist für kurdische Asylbewerber aus der Türkei das Existenzminimum unter Beachtung der Organisationsmöglichkeiten der Kurden und insbesondere der kurdischen Großfamilien untereinander trotz nicht zu verkennender harter Bedingungen im Westen der Türkei im Grundsatz noch gesichert. Nichts anderes gilt im Grundsatz auch hinsichtlich des von...weiterlesen...
1. Auch auf einen Asylfolgeantrag hin ist das Bundesamt für die Entscheidung zuständig, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Das gilt unabhängig davon, ob der Asylfolgeantrag zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt. Das Bundesamt hat über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG von Amts wegen zu entscheiden; eines dahingehenden Antrags des Ausländers bedarf es nicht.
2. Der Ausländer kann allerdings eine erneute sachliche Prüfung nur verlangen, wenn jedenfalls in Ansehung des § 53 AuslG die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Liegen sie in Ansehung eines Sachverhalts nicht vor, der sowohl für den Asylantrag als auch für den Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG relevant wäre, so hindert dies nicht nur die erneute sachliche Prüfung des Asylantrags, sondern - jedenfalls insofern - auch diejenige des Abschiebungsschutzbegehrens. Dessen Prüfung unter anderen Gesichtspunkten bleibt unbenommen.
3. Einreisekontrollen bei abgeschobenen Auslandsrückkehrern, die weder wegen einer Straftat gesucht werden noch vom Militärdienst desertiert sind, führen in Algerien nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.
4. Algerien verfolgt niemanden allein wegen der Stellung eines Asylantrages im Ausland.
5. Übergriffe militanter Islamisten auf Frauen, die sich "westlich tragen", sind dem algerischen Staat nicht zuzurechnen. Im übrigen besteht die Gefahr derartiger Übergriffe jedenfalls in den großen Städten Algeriens heute nur noch entfernt.
6. In Algerien besteht jedenfalls heute und auf absehbare Zeit keine extreme allgemeine Gefahrenlage. (amtliche Leitsätze)
Urteil vom 20.07.1999 - A 9 S 96/99
: A 9 S 96/99
3. Einreisekontrollen bei...weiterlesen...
Ob - nicht vorverfolgte - Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, die gegenüber Familien ihrer Nachbarschaft ihren Glauben bekennen, sich im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich ihres Glaubens und damit im asylrechtlich geschützten internen Bereich ("forum internum") betätigen, kann nicht generell beantwortet werden, sondern bemisst sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, weshalb diese Frage keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigt. (amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 15.07.1999 - 12 L 2878/99
: 12 L 2878/99
Bericht vom 15.07.1999: ""
Ob - nicht vorverfolgte - Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, die gegenüber Familien ihrer Nachbarschaft ihren Glauben bekennen, sich im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich ihres Glaubens und damit im asylrechtlich geschützten internen Bereich ("forum internum") betätigen, kann nicht generell beantwortet werden, sondern bemisst sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, weshalb diese Frage keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigt. (amtlicher Leitsatz)weiterlesen...
1. Syrische Staatsangehörige yezidischer Religions- und kurdischer Volkszugehörigkeit aus dem Nordwesten Syriens ( Afrin- Gebiet, Aleppo ) wurden im September 1994 und August 1995 und werden derzeit in Syrien nicht als Gruppe verfolgt.
2. Es gibt in Syrien keine generelle Praxis der Sippenhaft. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen drohen nur nahen Angehörigen solcher Personen, die als gefährliche Regimegegner eingestuft werden.
3. Syrischen Staatsangehörigen droht im Falle der Rückkehr nach Syrien allein wegen der illegalen Ausreise, der Stellung eines Asylantrags und des mehrjährigen Auslandsaufenthaltes nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Behörden den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden.
Urteil vom 22.06.1999 - Az. unbekannt
: Az. unbekannt
Bericht vom 22.06.1999: ""
Erste 1334 1335 1336 1337 1338 1339 1340 Letzte