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Timestamp: 2018-12-13 00:25:39
Document Index: 378114507

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 32']

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat - PDF
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1 Heft Nr. 1/ Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 1. Teilrevision der Vereinbarung über das Neu-Technikum Buchs Sehr geehrter Herr Standespräsident Sehr geehrte Damen und Herren Chur, den 6. Februar 2001 Wir unterbreiten Ihnen Botschaft und Entwurf betreffend die Teilrevision der Vereinbarung über das Neu-Technikum Buchs (NTB). 1. Ausgangslage Die bestehende Vereinbarung über das Neu-Technikum Buchs wurde am 20. Juni 1968 durch das Fürstentum Liechtenstein sowie die Kantone St.Gallen und Graubünden unterzeichnet (BR ). Gemäss Ziff. 3. des Volksbeschlusses vom 7. April 1968 wird der Grosse Rat ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustimmen, soweit der Kanton finanziell nicht zusätzlich belastet wird (BR ). Die Errichtung des Neu-Technikums Buchs erfolgte in der Absicht, der gemeinsamen Region und darüber hinaus der schweizerischen Industrie geschulte Fachkräfte auf der Stufe Ingenieur zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag an die Behebung des Mangels an Nachwuchs für die höheren technischen Berufe zu leisten. Das Neu-Technikum Buchs (abgekürzt: NTB) nahm 1970 den Studienbetrieb auf. In der Zwischenzeit ist es zu einer blühenden Fachhochschule mit ausgezeichnetem Ruf angewachsen, in der knapp 300 Personen ein Diplomstudium in Systemtechnik absolvieren. Folgende acht Vertiefungen werden 1
2 angeboten: Mikrosystemtechnik, Medizintechnik, Produktionstechnik, Werkstofftechnik, Physikalische Technik, Elektronik, Mess- und Regeltechnik sowie Ingenieur-Informatik. Es sind rund 35 Hauptlehrkräfte beschäftigt. Das Gesamtbudget der Schule beträgt etwas mehr als 17 Millionen Franken. Rund 2500 Absolventinnen und Absolventen haben bis heute das NTB mit dem Diplom als Ingenieur HTL bzw. mit dem Nachdiplom als Fachingenieur NTB verlassen. Das Umfeld des NTB hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Schweizweit wurden Bestrebungen in Gang gesetzt, die Technika sowie Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschulen vom Status der Höheren Fachschulen zu Fachhochschulen zu befördern. Als Schulen tertiärer Stufe sollen sie Alternativen zur universitären Bildung darstellen. Diese Bemühungen haben auf Bundesebene ihren gesetzgeberischen Abschluss im Bundesgesetz über die Fachhochschulen vom 6. Oktober 1995 (SR ; abgekürzt: FHSG) gefunden, welches am 1. Oktober 1996 in Kraft getreten ist Anforderungen des Fachhochschulgesetzes Fachhochschulen sind Ausbildungsstätten der Hochschulstufe, die grundsätzlich auf einer beruflichen Grundausbildung aufbauen. Die Zulassung zum Fachhochschulstudium setzt eine abgeschlossene Berufslehre in einem der Studienrichtung verwandten Beruf voraus. Inhaberinnen und Inhaber einer eidgenössisch anerkannten Berufsmaturität werden prüfungsfrei in das erste Semester einer Fachhochschule aufgenommen. Dies gilt auch für Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössisch anerkannten gymnasialen Maturitätszeugnisses, sofern sie über eine mindestens einjährige geregelte Berufserfahrung auf dem Gebiet der gewählten Studienrichtung verfügen. Die Fachhochschulen bieten Unterricht als Vollzeitstudium oder als berufsbegleitendes Studium an, der zu einem dem Studiengang entsprechenden Diplom führt. Das Vollzeitstudium dauert sechs Semester, das berufsbegleitende Studium mindestens acht Semester.Allfällige Berufspraktika sind in dieser Studiendauer nicht eingerechnet. Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulstudiengängen haben das Recht, ihrem Titel die Abkürzung «FH» beizufügen, beispielsweise «Systemingenieurin FH» oder «Systemingenieur FH». Ebenso bedeutungsvoll wie das Diplomstudium sind die weiteren Komponenten des Leistungsauftrages einer Fachhochschule: Der Wissens- und Technologietransfer, welcher durch Weiterbildungsveranstaltungen, angewandte Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen sichergestellt wird. Grundsätzlich sind alle Teile des Leistungsauftrages auf die Anwendung in der
3 Praxis auszurichten. Die anwendungsorientierten Tätigkeiten beruhen indessen auf wissenschaftlicher Grundlage. Durch den engen Schulterschluss mit der Wirtschaft in allen Bereichen des Leistungsangebots, vor allem aber auch bei gemeinsamen Projekten, wird der gegenseitige Informationsfluss im Rahmen des Technologietransfers sichergestellt. Mit dem vom Gesetzgeber verlangten engen Kontakt zwischen Fachhochschulen, universitären Hochschulen und Hochschulinstituten sind die Fachhochschulen in ein Netz von Bildungsund Forschungsstätten auf Hochschulstufe im In- und Ausland eingebunden. Dies fördert den wissenschaftlichen Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen und trägt zur Bildung von Kompetenzzentren bei. Für die Umsetzung des FHSG ist das Profil der Fachhochschulen für die Bereiche Technik, Wirtschaft und Verwaltung von Bedeutung, das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) am 24. Februar 1994 erlassen wurde. Daneben sind von der Direktorenkonferenz der Ingenieurschulen der Schweiz (DIS) und der Schweizerischen HWV-Direktoren-Konferenz verschiedene Grundlagenpapiere erstellt worden, die ebenfalls der Koordination der Reformbemühungen dienen. Im Weiteren hat die Eidgenössische Fachhochschulkommission (abgekürzt: EFHK) als den Bundesrat beratendes Organ mit verschiedenen Unterlagen den Prozess der Umwandlung der Höheren Fachschulen in Fachhochschulen beeinflusst. Dabei spielen die Anerkennungskriterien der EFHK eine besondere Rolle. Die EFHK hat ein dreistufiges Anerkennungsverfahren mit zwingenden Kriterien entwickelt. Diese verlangen: Fachhochschulen (Fachhochschulverbund; im Fall des Neu-Technikums Buchs die Fachhochschule Ostschweiz) weisen mindestens je einen Bereich Technik und einen Bereich Wirtschaft sowie eine einheitliche strategische und operative Fachhochschulleitung auf. Sie stellen die Bildung von Schwerpunkten innerhalb der Fachhochschule und deren Koordination mit anderen Fachhochschulen sicher. Teilschulen müssen in eine Fachhochschule eingebaut sein und mindestens drei anerkannte Studiengänge anbieten. Studiengänge müssen mindestens fünfzehn Studierende aufweisen bzw. zehn Diplome je Jahr abgeben können. Je Studiengang wird eine Vollzeitlehrkraft mit Hochschulabschluss und mindestens fünf Jahren Berufspraxis vorausgesetzt, die von zwei Assistenten unterstützt wird. Die Studiengänge müssen im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems bewertet werden. 3
4 4 3. Entwicklung der Fachhochschulen und Anpassungsbedarf des Neu-Technikums Buchs Die Umwandlung bestehender Höherer Fachschulen in Fachhochschulen bedingt eine Reihe von Massnahmen. Durch eine strenge Überprüfung der Anerkennungsgesuche sorgen der Bund in seinem Bereich und die EDK für die kantonalem Recht unterstellten künftigen Fachhochschulen im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und der darauf basierenden Reglemente dafür, dass bestehende Höhere Fachschulen nicht nur «ihren Namen wechseln». Zusammen mit der Inkraftsetzung der Bundesgesetzgebung über die Fachhochschulen hat der Bundesrat am 11. September 1996 auch die Zielvorgaben des Bundes für die Aufbauphase (1996 bis 2003) festgelegt. Mit diesen Zielvorgaben bestimmt der Bundesrat die Ziele der gesamtschweizerischen Entwicklung der Fachhochschulen hinsichtlich Leistungsauftrag, Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten sowie Regional- und Forschungspolitik. Aufgrund dieser Zielvorgaben werden in der Schweiz sieben Fachhochschulen (Fachhochschulverbünde) geschaffen, die Studiengänge in den Bereichen Ingenieurwesen, Architektur und Raumplanung, Chemie, Landwirtschaft, Wirtschaft und Dienstleistungen sowie Gestaltung anbieten. Diese Fachhochschulen werden zur Hauptsache durch Anpassung eidgenössisch anerkannter Höherer Fachschulen an die neuen Anforderungen errichtet. Bestehende Ausbildungsangebote werden regional und überregional zusammengefasst. Die bestehende Infrastruktur wird dabei berücksichtigt. Diese koordinierende Aufgabe obliegt den regionalen Fachhochschulräten, welche insbesondere die Schwerpunktbildung zu definieren und mit den anderen Fachhochschulen abzustimmen haben. Die Kantone Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau und Zürich haben diesbezüglich im Jahr 1998 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, welche die Fachhochschule Ostschweiz begründet. Der Fachhochschulrat Ostschweiz setzt sich aus den Erziehungsdirektoren der Mitgliederkantone der Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone (EDK-Ost) zusammen. In dieses regionale Führungsgremium haben auch vier weitere von der EDK-Ost gewählte Mitglieder als Wirtschafts- und Praxisvertreter Einsitz genommen. Der Inhaber des Ressorts Bildungswesens des Fürstentums Liechtenstein nimmt beratend an den Sitzungen teil. Die Fachhochschule Ostschweiz ist ein Verbund der Kantone als Träger der Fachhochschulen, nicht ein Verbund der Fachhochschulstandortkantone. Die Kompetenzen des Fachhochschulrates Ostschweiz beschränken sich im Wesentlichen auf die Festlegung der Schwerpunkte in Lehre sowie Forschung und Entwicklung, auf die Genehmigung der Studiengänge und Entwicklungspläne (ohne Finanzen) sowie auf die Definition der Rahmenbedingungen der
5 Qualitätssicherung. Die Hochschule für Technik Buchs (abgekürzt: Hochschule) bleibt jedoch strategisch teilweise und operativ völlig selbständig. Die Vertragspartner tragen weiterhin die Verantwortung für die Führung und Finanzierung der Hochschule. Nach In-Kraft-Treten des FHSG hat die Hochschule fristgerecht ein Gesuch um Genehmigung von Fachhochschulstudiengängen gemäss Art. 14 Abs. 1 FHSG beim Bundesrat eingereicht. Diese Gesuche wurden durch die EFHK geprüft, wobei insbesondere die Erfüllung des Leistungsauftrages, die regional- und strukturpolitische Bedeutung der Schule sowie deren Beurteilung als Kompetenzzentrum Prüfgegenstände waren. Aufgrund der Anträge der EFHK hat der Bundesrat am 2. März 1998 in seiner «Verfügung über die Errichtung und Führung der Fachhochschule Ostschweiz» den Studiengang der Hochschule genehmigt. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Hochschule in einen Fachhochschulverbund (nämlich Fachhochschule Ostschweiz) eingebettet wird, dem überdies die Fachhochschulen in Rapperswil, St.Gallen und Chur als Teilschulen angehören sollen. Die Anerkennung des Studiengangs Systemtechnik gilt indes nur bis zum Jahr Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens sollen dannzumal die definitive Anerkennung ausgesprochen werden. In der Folge dieser eidgenössischen und regionalen Entwicklungen bedurfte die bestehende, über dreissigjährige Vereinbarung über das Neu-Technikum einer Teilrevision. 4. Bestimmungen im Einzelnen 4.1. Allgemeines Leitgedanken der Revision waren zum einen die Anpassung an die aktuelle Fachhochschulentwicklung und zum anderen die Flexibilisierung der operativen Tätigkeit der Hochschulorgane. Für die Hochschule sollte ein gewisser Spielraum im Sinne der wirkungsorientierten Verwaltungsführung geschaffen werden, um die Veränderungen der Zukunft im Rahmen der revidierten Vereinbarung nachvollziehen zu können. Auf der anderen Seite werden neue Führungsinstrumente vorgeschlagen, die die notwendige Steuerung der Träger auch weiterhin ermöglichen Vorarbeiten Eine aus Vertretern der Träger gebildete Arbeitsgruppe befasste sich mit der Erarbeitung einer neueste Entwicklungen berücksichtigenden Teilrevi- 5
6 sion der Vereinbarung NTB. Die anschliessenden Vernehmlassungen beim Dozierendenkonvent, beim Technikumsrat sowie bei den Finanzdepartementen der Vertragspartner ergaben gewisse formelle Anpassungen, die im vorliegenden Entwurf Berücksichtigung fanden Inhalt Im Folgenden wird nur auf diejenigen Bestimmungen eingegangen, die im Rahmen der Teilrevision der Vereinbarung über das Neu-Technikum Buchs angepasst werden oder weggefallen sind. Nicht speziell erwähnt werden Änderungen, die sich aufgrund reiner Begriffsanpassungen ergeben Allgemeine Bestimmungen Art. 1: Grundlagen Die Hochschule für Technik Buchs wird vom Fürstentum Liechtenstein sowie den Kantonen St. Gallen und Graubünden getragen. Der Name der Fachhhochschule wird gemäss Beschluss des Rates der Fachhochschule Ostschweiz vom 19. Mai 2000 auf «Hochschule für Technik Buchs» festgelegt. Art. 2: Zweck Die Definition des Zweckes lehnt sich stark an das FHSG an. Art. 3: Studienrichtungen Aus Gründen der Aufrechterhaltung der künftigen Handlungsfreiheit wird darauf verzichtet, die Studienrichtungen in der Vereinbarung festzulegen. Gemäss Art. 15 genehmigt der Hochschulrat zuhanden der Regierungen die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebotes. Art. 4: Zulassung zu den Studien Die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung für die Jahre regelt in Art. 3 Abs. 2 die Gleichbehandlung der Studierenden aller Vereinbarungspartner. Aus diesem Grund ist die Vorzugsstellung von Aufnahmekandidaten aus dem Gebiet der Vertragspartner gegenüber anderen Kandidaten nicht mehr aufrecht zu erhalten. 1 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung für die Jahre vom 4. Juni 1998 (abgekürzt: FHV) 6
7 Art. 5: Steuerbefreiungen Die Hochschule ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertragskantone für Einkünfte und Vermögen sowie für Zuwendungen befreit. Diese Bestimmung wurde von der bestehenden Vereinbarung NTB übernommen Bauten Art. 7 bis 11: Bauprojekt Sämtliche mit dem Bau der heute bestehenden Schulanlage in Buchs zusammenhängende Bestimmungen können aufgehoben werden. Es verbleibt lediglich Art. 12, der allfällige weitere Liegenschaftskäufe und Erweiterungsbauten behandelt Betrieb Art. 13: Organe Es wurden Anpassungen an die heute üblichen Begriffe vorgenommen. Der «Technikumsrat» und der «Direktor» werden infolge Tertiarisierung der Ausbildung in «Hochschulrat» und «Rektor» umbenannt. Der Lehrerkonvent und die Abteilungskonferenzen werden als namentliche Organe der Hochschule aufgehoben. Für diesen Schritt liegt das Einverständnis des Dozierendenkonvents vor. Der heute bestehende Dozierendenkonvent bleibt jedoch weiterhin als Vereinigung bestehen und kann eine Vertretung in beratender Funktion in den Hochschulrat entsenden. Art. 14: Hochschulrat Der von den Regierungen der beteiligten Vertragspartner gewählte Hochschulrat wird im Einklang mit aktuellen Führungstheorien von 19 auf 11 Mitglieder verkleinert, wobei darauf geachtet wird, dass die bestehenden Mehrheitsverhältnisse aufrechterhalten bleiben. Im Sinne der erhöhten Handlungsfreiheit wurde auf die Festschreibung der angemessenen Berücksichtigung der an der Hochschule ausgebildeten Berufszweige verzichtet. Nicht zuletzt im Interesse der Hochschule selbst sind neben Vertretungen der ausgebildeten Berufszweige auch Vertreter der übrigen Wirtschaft und allenfalls universitärer Institutionen anzustreben. Art. 15/21: Zuständigkeit des Hochschulrates / Oberaufsicht der Regierungen 7
8 Art. 21: Oberaufsicht Die Regierungen der Vertragspartner üben die Oberaufsicht über die Hochschule aus. Damit die finanziellen Mittel der Vertragspartner optimal eingesetzt werden, bedarf es wirkungsvoller Steuerungs- und Kontrollmechanismen. Darunter fallen der mehrjährige Entwicklungs- und Finanzplan, den die Hochschule als Grundlage der Hochschulplanung erstellt. Er beschreibt die mittelfristige Entwicklung von Leistungen gemäss Art. 2, von besonderen Projekten, von Investitionen und von finanziellen Auswirkungen. Zudem sind Angaben über Vorkehrungen zur Qualitätssicherung zu machen. Ein wesentliches Element der wirkungsorientierten Verwaltungsführung ist die klare und messbare Umschreibung der zu erbringenden Leistungen. Es sind Ziele festzulegen, deren Erreichung mit qualitativen und quantitativen Indikatoren beurteilt werden können. Vor allem für die Messung von qualitativen Kriterien besteht auch die Möglichkeit, Bandbreiten festzulegen. Die Leistungsvereinbarung ist die Summe sämtlicher Vorgaben an die Hochschule. Sie lässt sich umschreiben als ein Vertrag zwischen den Hochschulträgern und der Hochschule selbst, der die Produkte, Leistungsindikatoren und Leistungsstandards festlegt. Die Vertragspartner bewilligen mit den Budgets global die Kostenbeiträge für den auftragsgemässen Betrieb der Hochschule. Die Jahresberichterstattung über die erbrachten Leistungen der Hochschule und deren Wirkungen, aber auch über die finanziellen Auswirkungen der erbrachten Leistungen sind im Tätigkeitsbericht und in der Jahresrechnung nachzuvollziehen. Im Sinne der Oberaufsicht bedarf die Erweiterung oder Verringerung des gegenwärtig bestehenden Studienangebotes der Hochschule der Genehmigung der Regierungen. An der Hochschule werden wie an den anderen Fachhochschulen und an den Universitäten Studiengebühren als Beiträge an die Kostendeckung erhoben. Deren Höhe wird von den Regierungen festgelegt, wobei einerseits die entsprechenden Ansätze an vergleichbaren schweizerischen Schulen zu berücksichtigen und andererseits soziale Hindernisse für das Studium zu vermeiden sind. Die bisherigen Bestimmungen gemäss Art. 21 Abs. 2 und 3 sind hingegen im Zug der Verwesentlichung der Vereinbarung nicht mehr notwendig bzw. durch das FHSG bereits geregelt. Art. 15: Zuständigkeit Der Hochschulrat ist für die Aufsicht über die Schule und die Einhaltung der Vereinbarung verantwortlich. Als oberstes Organ der Hochschule besitzt er abgestufte Kompetenzen. Er beschliesst zuhanden der Regierungen die den 8
9 Regierungen der Vertragspartner zugedachten Geschäfte gemäss Art. 15 Abs. 2 (vgl. oben zu Art. 21: Oberaufsicht). Zuhanden der übergeordneten Verbundorgane (Fachhochschule Ostschweiz) beschliesst er insbesondere die Führung von Studiengängen, den Entwicklungsplan und den Namen (Art. 15 Abs. 3). Der Hochschulrat besitzt zahlreiche Kompetenzen, mittels derer er abschliessend über die operative und teilweise auch über die strategische Schulführung befinden kann (Art. 15 Abs. 4). Die folgende synoptische Darstellung der Kompetenzen des Hochschulrates machen die Änderungen deutlich (bestehend: gemäss Vereinbarung NTB; neu: gemäss Teilrevision): Zuständigkeit des Hochschulrates gemäss Art. 15 Bestehend Neu der Erlass ergänzender Vorschriften über Abs. 1 lit. a Abs. 4 lit. b Organisation und Zuständigkeit der Erlass der Vorschriften über Aufnahme in das Abs. 1 lit. b Abs. 4 lit. e Neu-Technikum, Schulbetrieb, Prüfungen und Ausweis über den erfolgreichen Abschluss der Studien die Aufstellung der Lehrpläne Abs. 1 lit. c Abs. 4 lit. d die Aufstellung der Gehaltsordnung für den Abs. 1 lit. d Abs. 4 lit. g Direktor, die Lehrer und die Angestellten sowie und h die Regelung ihrer Versicherungen der Erlass der übrigen Vorschriften, die zum Abs. 1 lit. e Abs. 4 lit. l Vollzuge der Vereinbarung nötig sind die Schaffung und die Aufhebung von Abs. 1 lit. f Abs. 4 lit. i Lehrstellen und die Erteilung von Lehraufträgen die Wahl und die Entlassung des Direktors, der Abs. 1 lit. g Abs. 4 lit. h Lehrer und des Verwaltungspersonals und i die Verleihung des Professortitels Abs. 1 lit. h Abs. 4 lit. j die Androhung der Wegweisung und die Abs. 1 lit. i Abs. 4 lit. f Wegweisung von Schülern der Entscheid über Rekurse gegen Anordnungen Abs. 1 lit. k Abs. 4 lit. k unterer Organe des Neu-Technikums die Aufstellung des Voranschlages und der Abs. 1 lit. l Abs. 2 lit. b Rechnung sowie die Erstattung des Jahres- und c berichtes zuhanden der Vertragspartner die Beschlussfassung über Nachtragskredite Abs. 1 lit. m in Fällen, die keinen Aufschub zulassen Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder... Abs. 2 9
10 Zusätzliche Kompetenzen des Hochschulrates Bestehend Neu gemäss Teilrevision Entwicklungs- und Finanzplan Abs. 2 lit. a Leistungsvereinbarung Abs. 2 lit. b Erweiterung oder Verringerung des Abs. 2 lit. d Studienangebotes Zuständigkeit des Hochschulrates gemäss Art. 15 Bestehend Neu Höhe der Studiengebühren Abs. 2 lit. e Führung von Studiengängen Abs. 3 lit. a Namen Abs. 3 lit. c Genehmigung des Leitbildes Abs. 4 lit. a Qualitätssicherung Abs. 4 lit. c Erlass eines Geschäftsreglementes Art. 14 Abs. 4 Das bisher in Abs. 2 stipulierte Vetorecht («Für die Geschäfte unter lit. a, b und e bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der drei Vertragspartner») wurde wegen der Verkleinerung des Hochschulrates neu auf Stufe Regierung der Vertragspartner angesiedelt, indem diese über den Entwicklungs- und Finanzplan, das Budget und die Leistungsvereinbarung, die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht, die Erweiterung oder Verringerung des Studienangebotes sowie über die Höhe der Studiengebühren entscheiden können. Art. 17: Rektor Die Gesamtverantwortung für die operative, unmittelbare Führung der Schule nach Weisungen des Hochschulrates obliegt dem Rektor oder der Rektorin. Er oder sie kann zur Erfüllung dieser Aufgabe weitere Mitglieder der Schulleitung hinzuziehen. Die Schulleitung organisiert sich im Rahmen der Leistungsvereinbarung, für deren Erfüllung sie zusammen mit dem Hochschulrat die operative Verantwortung trägt, weitgehend selbst. 10 Art. 18: Lehrerkonferenzen Vgl. die Erläuterungen zu Art. 13. Art. 19 und 20: Rekurskommission Neu besteht die Rekurskommission aus drei Mitgliedern, die je von den Regierungen der Vertragspartner gewählt werden. Sie ist ein vom Hochschulrat und von der Hochschule unabhängiges Organ, das Beschwerden gegen
11 Verfügungen und Entscheide des Hochschulrates abschliessend beurteilt, soweit Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Art. 22 bis 28: Finanzhaushalt Art. 22: Schulgebühren und Schulgelder Die Bestimmungen zu Schulgebühren und Schulgeldern werden durch Art. 15 Abs. 2 lit. e ersetzt, wonach der Hochschulrat die Höhe der Studiengebühren festsetzt und die Regierungen diese genehmigt. Die Erhebung von Schulgeldern nur von Studierenden ohne zivilrechtlichen Wohnsitz im Gebiet der Vertragspartner widerspricht der Fachhochschulvereinbarung 2. Dieser Passus wird deshalb aufgehoben. Art. 23 und 24: Einnahmen, Entwicklungs- und Finanzplan; Globalbudget und Leistungsvereinbarung Zu den Begriffen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung vgl. die Erläuterungen zu Art. 21 Oberaufsicht. Das Globalbudget dient der Optimierung des Mitteleinsatzes. Für Leistungsgruppen sind Ziele und entsprechende Nettobeiträge vorzulegen. Massgebend hierfür sind die mittelfristigen Ziele aus dem Entwicklungs- und Finanzplan. Aus ihnen sind die Jahresziele und die erforderlichen Mittel abzuleiten, wobei als Grundlage die Kosten- und Leistungsrechnung dient. In der Kosten- und Leistungsrechnung werden die Aufwendungen nach Kostenarten (Personal- und Sachaufwand usw.), Kostenstellen (z. B. Abteilungen) und Kostenträgern (z. B. Studierende) gegliedert. Dadurch wird die erforderliche Kostentransparenz erreicht, die eine solide Grundlage für die Budgetierung und Rechnungsführung darstellt. Gleichzeitig dient die Kostenund Leistungsrechnung dazu, Effizienz, Effektivität und Qualität innerhalb der Fachhochschule Ostschweiz und gesamtschweizerisch zu vergleichen. Sie ermöglicht es schliesslich, eine pro Studierenden auszurichtende Pauschale zu berechnen. Trägerbeiträge an die Betriebskosten werden künftig also leistungsbezogen gewährt und jährlich mit einem Globalbudget neu festgelegt. Bei der Festlegung der Trägerbeiträge werden weitere Einkünfte wie Beiträge durch die Schweizerische Eidgenossenschaft, Studien- und andere Gebühren sowie andere Einnahmen (insbesondere Beiträge von Nichtträgerkantonen nach Fachhochschulvereinbarung 2 und Entgelte für Leistungen der Hochschule an Dritte [z. B aus der Erbringung von Dienstleitungen]) berücksichtigt. 2 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung für die Jahre vom 4. Juni 1998 (abgekürzt: FHV) 11
12 In Harmonisierung mit den heute üblichen Regelungen werden die Trägerbeiträge aufgrund von schweizweit genormten Stichtagen jährlich neu berechnet. Die Fachhochschule Ostschweiz arbeitet gegenwärtig detaillierte Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung von Instrumenten der wirkungsorientierten Verwaltungsführung aus. Diese werden die einheitliche Anwendung dieser Instrumente und Prozesse innerhalb der Fachhochschule Ostschweiz gewährleisten. Die Steuerung der Hochschule durch Instrumente der wirkungsorientierten Verwaltungsführung bedingen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und ein Berichtswesen im Sinne des Controlling. Art. 25: Rücklagen und Rückstellungen Wenn die für Beschaffungen oder Vorhaben vorgesehenen Mittel innerhalb der Rechnungsperiode nicht beansprucht werden, kann die Hochschule Rückstellungen bilden. Weichen Rechnungssaldo und Budgetsaldo aufgrund von endogenen (vom Leistungserbringer zu veranwortenden) Ursachen voneinander ab, kann die Differenz ganz oder teilweise den Rücklagen zugewiesen werden. Ist der Saldo schlechter als bewilligt, wird die Differenz durch die Auflösung von Rücklagen gedeckt oder auf die neue Rechnung vorgetragen. Die gesamten Rücklagen dürfen insgesamt 8 Prozent der Bruttoaufwendungen nicht übersteigen; ein Überschuss ist den Trägern zurückzuerstatten. Im Rahmen der Leistungsvereinbarung ist festzulegen, wer unter welchen Bedingungen Rückstellungen und Rücklagen während eines Rechnungsjahres auflösen darf. Der Prozentsatz der Rücklagen ist bei der budgetmässig wesentlich kleineren Hochschule für Technik Buchs etwas höher angesetzt als bei der Hochschule Rapperswil, damit der absolute Betrag der Rücklagen eine gewisse Handlungsfreiheit der Hochschulorgane erlaubt. Die Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen stellt ein wirksames Anreizsystem für die Schulleitung dar, die zur Verfügung gestellten Mittel effektiv und effizient einzusetzen. Art. 25 alt: Nachtragskredite Nachtragskredite, die keinen zeitlichen Aufschub zulassen, werden durch die Möglichkeit zur Bildung von Rücklagen und Rückstellungen praktisch nicht mehr notwendig sein. Art. 27: Rechnungsablage Die Bestimmungen zur Rechnungsablage können aufgehoben werden, da sie in Art. 15 Abs. 2 lit. c (Genehmigung der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes durch die Regierungen der Vertragspartner) bereits umschrieben sind. 12
13 Haftung und Verantwortlichkeit Art. 29 und 30: Im Allgemeinen; Disziplinarrecht Art. 29 der Vereinbarung erklärt das st.gallische Verantwortlichkeitsrecht auch für die Verantwortlichkeit der Angehörigen des NTB als anwendbar. Das st.gallische Verantwortlichkeitsrecht ging bis vor kurzem von einer Haftung mit vermutetem, aber widerlegbarem Verschulden aus: Die Haftung trat ein, wenn ein Schaden widerrechtlich zugefügt war und nicht dargelegt werden konnte, dass die betroffene Person kein Verschulden traf (Exkulpationsbeweis). Mit der Sondernorm von Art. 29 Abs. 2 der Vereinbarung behielt das NTB demgegenüber für sich die verschärfte Haftungsform der Kausalhaftung vor, d.h. es verzichtete auf die Möglichkeit zur Exkulpation. Mit einer unlängst in Vollzug getretenen Gesetzesrevision hat auch der Kanton St. Gallen sein Verantwortlichkeitsrecht auf die Kausalhaftung ohne Exkulpationsmöglichkeit ausgerichtet. Vor dem Hintergrund, dass grundsätzlich st. gallisches Recht auf das NTB anwendbar ist, ist Art. 29 Abs. 2 somit gegenstandslos geworden und kann gestrichen werden. Die Anpassung ist gesetzestechnischer Natur und ändert am materiellen Recht nichts Schlussbestimmungen Art. 32 bis 34: Anstände zwischen den Vertragspartnern, Vertrag mit dem Abendtechnikum Vaduz, Übergangsbestimmungen Diese Bestimmungen können aufgehoben werden. Allfällige Anstände zwischen den Vertragspartnern werden durch die Regierungen der Vertragspartner oder allenfalls gemäss Vereinbarung über die Fachhochschule Ostschweiz durch den Rat der Fachhochschule Ostschweiz gelöst. Die übrigen Bestimmungen sind heute nicht mehr zutreffend. 5. Finanzielle Auswirkungen auf den Kanton Graubünden Der in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehene Verteilschlüssel für die Trägerbeiträge wurde gegenüber der bestehenden Vereinbarung nicht geändert. Deshalb wird die Teilrevision zu keinen Mehrkosten für den Kanton führen. Die Einführung von Studiengebühren führt tendenziell zu einer Entlastung des Budgets, wobei über die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf den Kanton Graubünden keine verlässlichen Angaben gemacht werden können. 13
14 6. Zuständigkeit Da der Kanton durch die vorliegende Teilrevision der Vereinbarung über das Neu-Technikum Buchs finanziell nicht zusätzlich belastet wird, ist der Grosse Rat ermächtigt, dieser abschliessend zuzustimmen. 7. Anträge Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen: 1. auf die Vorlage einzutreten; 2. der Teilrevision der Vereinbarung über das Neu-Technikum Buchs zuzustimmen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Standespräsident, sehr geehrte Damen und Herren, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung. Namens der Regierung: Die Präsidentin: Widmer-Schlumpf Der Kanzleidirektor: Riesen 14
Zusammenfassung / Betroffene Amtsstellen Seite 2
1 INHALTSVERZEICHNIS Zusammenfassung / Betroffene Amtsstellen Seite 2 I. Bericht der Regierung Seite 3 1 Ausgangslage Seite 3 2 Anlass/Notwendigkeit der Vorlage Seite 5 3 Schwerpunkte der Vorlage Seite
631.230.1 Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich 1
6.0. Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich (Vom. September 999) Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell