Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000033523/49/
Timestamp: 2019-11-12 11:12:19
Document Index: 140056124

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 36', '§ 32', '§ 30', '§ 29', '§ 28', 'Art. 58', '§ 12', 'Art. 111']

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Tabelle 2 Büros von 1978-1985 1978-1981 1982-1985 Präsident
VU Karlheinz Ritter Karlheinz Ritter Vizepräsident FBP
Gerard Batliner Armin Meier Schriftführer
VU Hermann Hassler Hermann Hassler Schriftführer FBP Josef Biedermann Beat Marxer destens drei Wochen vor der Parlamentssitzung einzureichen. Das Sekreta­ riat teilt dann dem Landtagspräsidenten die angefallenen Traktanden mit. Dieser erstellt die Tagesordnung der Sitzung und bespricht sie in der Regel telefonisch mit dem Regierungschef. Die Traktanden der Regierung wer­ den praktisch nie verschoben.59 Die
Arbeitsweise des Landtages ist in der GOLT geregelt. Als parlamen­ tarische Eingänge sind insbesondere vorgesehen die Petition (§ 37), die Anfrage (§ 36), die Interpellation (§ 32), das Postulat (§ 30), die Motion (§ 29) und die parlamentarische Initiative (§ 28). Der Landtag fasst seine Beschlüsse in Form von Gesetzen, Wahlen, Finanzbeschlüssen oder ein­ fachen Landtagsbeschlüssen (beispielsweise die Geschäftsordnung, die Genehmigung von Staatsverträgen und Tagesordnung).60 Beschlüsse fällt der Landtag mit der absoluten Stimmenmehrheit61 unter den anwesenden Mitgliedern. «Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vor­ sitzende, und zwar bei Wahlen nach dreimaliger, in allen anderen Angele­ genheiten nach einmaliger Abstimmung.» (Art. 58 Abs. 2 LV) Von den Verhandlungen des öffentlichen Landtags werden aufgrund von Tonbandaufnahmen
Wartprotokolle erstellt. Sie enthalten alle Anträge und Beschlüsse sowie die Diskussion. Die Landtagsprotokolle werden dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt (§ 12 GOLT) und sind danach der Allgemeinheit zugänglich. Auch von den nichtöffentlichen Sitzungen wer­ den im selben Verfahren Protokolle erstellt. Sie werden verteilt an alle Abge­ 59 Befragung. 60 Vgl. LT Prot 86 II 297; KELSEN, 353; STEGER, 111; BLISCHKE, 56 ff. 61 Bei Verfassungsänderungen ist ein qualifiziertes Mehr erforderlich (Art. 111 LV). 50