Source: https://keinesorge.org/gerichte/bag/
Timestamp: 2019-08-20 12:20:28
Document Index: 335016612

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9']

Bundesarbeitsgericht | Generali Altersversorgung (bAV)
Generali Altersversorgung
Generali hat bei über 100 Verfahren die Revision eingelegt. »Die Revision der Generali hat keine Aussicht auf Erfolg.« so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17 [BVW] BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17 [BVW, Dienstvertrag]
Die klagende Partei hat ab dem 1.07.2015 einen Anspruch auf eine um € 27,70 brutto höhere monatliche betriebliche Altersversorgung nach § 6 Ziffer 1 AusfBestg BVW sowie ab dem 1.07.2016 auf eine um insgesamt € 87,52 brutto höhere Betriebsrente.
Arbeitsgericht Hamburg, 01.12.2016 – 29 Ca 223/16 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet. Der klagenden Partei stehen die geltend gemachten Erhöhungsansprüche in Bezug auf die Betriebsrente zu.
Landesarbeitsgericht Hamburg, 15.06.2017 – 7 Sa 6/17 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Die zulässige Revision der Beklagten bleibt erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen.
BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 333/17 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Versorgungsorddnung von 1985
Die Klage ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche zu.
Arbeitsgericht Gießen, 13.05.2016 – 3 Ca 12/16 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Landesarbeitsgericht Hessen, 22.02.2017 – 6 Sa 972/16 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Bundesarbeitsgericht, 25.09.2018 – 3 AZR 289/17 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision.
Landesarbeitsgericht Hessen, 26.02.2020 – 6 Sa 972/16 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu prüfen, ob die von der Beklagten vorgebrachten Gründe für eine unterhalb der Vorgaben von § 6 Ziff. 1 TV VO liegende Anpassung der Renten das Interesse des Klägers an einer Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten überwiegen. Dabei kommt es auch auf die Gewichtigkeit der vorgebrachten Gründe an.
BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 402/17 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Gemäß § 9 Nr. 1 Dienstvertrag richtet sich die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach AB § 6 BVW. Das ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung.
Arbeitsgericht Hamburg, 10.11.2016 – 29 CA 140/16 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Die Beklagte ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers nach § 9 Nr. 1 Dienstvertrag iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des Klägers sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen.
Landesarbeitsgerichts Hamburg, 11. Juli 2017 – 4 Sa 100/16 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Bundesarbeitsgericht, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17
Liste der Entscheidungen
BAG 11.04.2019 – 3 AZR 310/18 [BVW]
BAG 06.05.2019 – 3 AZR 287/18
BAG 07.05.2019 – 3 AZR 87/18
BAG 10.05.2019 – 3 AZR 334/18
BAG 23.07.2019 – 3 AZR 470/18 [BVW]
Dem Kläger war ursprünglich eine Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung nach den BVW zugesagt. Mit Abschluss des Frühpensionierungsvertrags haben die Vertragsparteien allerdings in § 9 Satz 1 Frühpensionierungsvertrag vereinbart, dass der Kläger unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Betriebsrente erhält. Damit haben die Vertragsparteien ausdrücklich bestimmt, dass dem Kläger keine Gesamtversorgung mehr zustehen soll.
BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 485/17 (Betriebliche Altersversorgung der Generali Deutschland AG)
Weiter gehende Ansprüche, die sich ergeben könnten, wenn es sich bei den BVW um eine Betriebsvereinbarung handelte und § 9 Satz 1 Frühpensionierungsvertrag deshalb wegen Verstoßes gegen das betriebsverfassungsrechtliche Günstigkeitsprinzip (vgl. dazu BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 59 ff., BAGE 155, 326) unwirksam wäre, hat der Kläger nicht geltend gemacht.