Source: http://blogs.hawk-hhg.de/urhwissg/
Timestamp: 2019-05-19 14:22:32
Document Index: 231055927

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 60', '§ 52', '§ 60', '§\n52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Umgang mit dem Urheberrecht – Aktueller Stand. Was ist zu tun? Was ist erlaubt?? Was ist verboten?
→ s. Sonderpublikation der Deutsche Nationalbibliothek (Heft_Lizenzen_20180924.pdf; CC BY-SA 3.0)
→ s. Deutsche Nationalbibliothek
Seit 1. März 2018 gilt das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) . Es ersetzt den Paragraphen § 52 a und ist im UrhG durch die Paragraphen §§ 60a bis 60h geregelt.
→ s. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Grün-Gelb-Rot – was darf im LMS hochgeladen und im Bildungsbereich online zur Verfügung gestellt werden?
→ Link zur Datei mit dieser Übersicht
Der “Praxisleitfaden zum Recht bei E-Learning, OER und Open Content” wurde von Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer und Tom Hirche im Auftrag des und in Zusammenarbeit mit dem Multimedia Kontor Hamburg erstellt. Er berücksichtigt bereits die ab 1. März 2018 geltende Rechtslage in Bezug auf die Schranken zu Wissenschaft und Bildung gemäß dem UrhWissG (“Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft”). Der Leitfaden ist eine Überarbeitung einer bestehenden Handreichung und wurde anlässlich der Campus Innovation 2017 veröffentlicht. Weitere Informationen und Download
→ Link zum Downloadbereich des Multimedia Kontors Hamburg
→ Link direkt zum Leitfaden (pdf, 72seitig)
→ Till Kreutzer: Urheberrecht in der digitalen Lehre und Forschung nach dem neuen UrhWissG (Vortragsmitschnitt Campus Innovation, Hamburg, 24.11.2017)
KMK und VG Wort haben sich darauf verständigt, dass eine pauschale Abrechnung auch im WS 2017/18 stattfinden kann. Damit bleibt es bei der gewohnten Regelung – auch als Übergangsregelung bis zum 1.3.2018.
→ Schreiben des Vorsitzenden der Kommission Bibliothekstantieme der KMK
BMBF: Neues UrhWissG wurde verabschiedet: “Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Es wird am 1. März 2018 in Kraft treten und reformiert die Regelungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung (sogenannte Schrankenregelungen). Die derzeit noch geltenden Regelungen sind zu komplex, finden sich verstreut im Gesetz und enthalten zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Zudem entsprechen sie nicht mehr den Anforderungen der Wissenschaft im digitalen Zeitalter. Das neue Gesetz schafft übersichtliche, einfach verständliche und leicht auffindbare Regelungen für Nutzerinnen und Nutzer aus Bildung, Wissenschaft und Forschung und passt das Urheberrecht an die veränderten Erfordernisse der Digitalisierung an. So wird für die Zukunft ein handhabbarer und rechtssicherer Umgang mit dem Urheberrecht beispielsweise für Lehrende, Forschende und Studierende ermöglicht.”
→ Zum Wortlaut
Damit gilt ab 1.3.2018 u.a.:
Buchauszüge: Bis zu 15 Prozent erlaubt
Bei Lernplattformen und digitalten Semesterapparaten ist eine pauschalisierte Abgeltung ausreichend
Irights: Die Übergangszeit bis zum 1.3.2018 ist allerdings noch ungeklärt: “Da die neue Regel erst für Verträge ab März 2018 gilt, ist bislang offen, wie digitale Semesterapparate im kommenden Wintersemester bestückt werden dürfen. Eine Interimsvereinbarung zur Pauschalvergütung zwischen Kultusministern, Hochschulrektoren und VG Wort läuft Ende September aus. Die VG Wort hat auf Anfrage von iRights.info angekündigt, die Gespräche „zeitnah“ wieder aufzunehmen.”
Solange nichts anderes gilt, gilt damit die bisherige Lösung, die bereits praktiziert wird.
Am 12.04.2017 hat die Bundesregierung einen → Regierungsentwurf veröffentlicht, der auf dem Referentenentwurf basiert. Darüber hinaus haben zahlreiche Institutionen, Universitäten und Hochschulen Stellungnahmen zum vorliegenden Referentenentwurf verfasst. Alle aktuellen Informationen und Links finden Sie in der → Pressemitteilung des BMJV.
Es gibt einen → Referentenenwurf des BMJV: “Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG)”: Die §§ 52a und b sollen entfallen. Statt dessen sollen die §§ 60a-h eingefügt werden.
Danach dürften u.a. 25% eines Werkes im Unterricht zugänglich gemacht werden, die Einzelseitenvergütung würde entfallen, es bestünde kein Verlagsvorrang, die Autor/-innen sollen dennoch weiterhin eine angemessene Vergütung erhalten.
Ob der Entwurf umsetzungsfähig ist, kann nicht eingeschätzt werden.
Hier → wird er bereits diskutiert.
Pressemitteilung der → HKR vom 23.12.2016:
“Die Kultusministerkonferenz (KMK), die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) haben sich darauf verständigt, dass für Nutzungen nach §
52a UrhG an Hochschulen bis 30. September 2017 nochmals eine Pauschalvergütung gezahlt wird..[…] Zur Gewährleistung einer praktikablen und sachgerechten Lösung für alle Beteiligten beschlossen KMK, VG Wort und HRK nun die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Diese soll zum 1. Oktober 2017 eine bundesweit einheitliche Lösung für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für Nutzungen nach § 52a UrhG an die VG WORT unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2013 (I ZR 84/11) entwickeln.”
Mit der heute durch den VP Dr. Marc Hudy verschickten Rundmail per HAWK-Verteiler wurde bekanntgegeben, dass aufgrund des Schreibens vom 15.12.2016 eine Sperrung von Dateien zunächst nicht mehr notwendig sei. Dennoch seien die bereits ergriffenen Maßnahmen sinnvoll und sollten, allerdings ohne Sperrung, fortbestehen, da nicht bekannt sei, wie eine Lösung zum 30.09.2017 aussehen wird.
VP Dr. Marc Hudy: “Damit ist der […] skizzierte Fall eingetreten und die Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrages mit der VG Wort durch die Hochschulen hat sich als – zunächst – richtige Maßnahme erwiesen. Eine Sperrung von Dateien ist zunächst nicht mehr notwendig.
Die bereits vorgenommene Prüfung der Dateien durch die hochgeladenen Tools in Stud.IP, Moodle und an anderen Orten war sicherlich dennoch sinnvoll. Auch wenn die Situation nun deutlich entspannter ist, sollten die eingeführten Maßnahmen fortbestehen, nur eben ohne die Sperrung zum 1.1.2017. Wir haben erheblich Zeit gewonnen, aber letztlich ist noch unklar, was nach dem 30.09.2017 geschehen wird. Alle Beteiligten hoffen sicherlich, dass eine Einigung nicht erneut so kurzfristig erfolgen wird, wie in der aktuellen Situation.” (Rundschreiben per E-Mail an den HAWK-Verteiler vom 16.12.2016)
Schreiben der Niedersächsischen Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, vom 16.12.2016: → Informationsschreiben
Zur Präzisierung des von der KMK, der HRK sowie der VG WORT in der letzten Woche verabschiedeten gleichlautenden Erklärungen hat Dr. Thomas Grünewald, Vertreter der Kultusministerkonferenz und Staatssekretär Nordrhein-Westfalen, nun weitere Details bekannt gegeben:
Danach haben die Beteiligten vereinbart, die pauschale Abgeltung der Ansprüche der VG WORT nach § 52a UrhG zunächst bis zum 30. September 2017 fortzuführen. Diese Vereinbarung ermöglicht somit den Hochschulen eine Nutzung des § 52a UrhG im bisherigen Umfang auch über den 31. Dezember 2016 hinaus. Die komplette Erklärung finden Sie → hier (.pdf).
Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz → KMK
Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz → HRK
Pressemitteilung der → VG Wort
Es wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der KMK, HRK und VG Wort gebildet.
Zum Jahresende 2016 wird ein einvernehmlicher Lösungsvorschlag erarbeitet: “Die Partner wollen eine bruchlose weitere Nutzung der digitalen Semesterapparate an den deutschen Hochschulen über die Jahreswende hinaus gewährleisten.”
Zum 30.09.2017 soll eine paktikable Lösung auf Grundlage des BGH-Urteils vom 20.03.2013 an den deutschen Hochschulen implementiert werden.
Vorsichtige Prognose:
Auf Grund inoffizieller, uns mündlich zugetragener Informationen rechnen wir damit, dass sowohl für das WiSe 2016/17 ab 01.01.2017 als auch für das SoSe 2017 die Nutzungsmöglichkeiten nach altem Stand beibehalten werden dürfen. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird keine zentrale Sperrung der Dateien in Stud.IP und Moodle zum 01.01.2017 erfolgen.
Ohne schriftliche Bestätigung seitens KHK, LHK und VG Wort wird weiterhin wie im Informationsschreiben des Kanzlers verfahren.
Stand Anfang Dezember: Änderung im Umgang mit dem § 52a UrhG
Die bisherige Regelung, veröffentlichte Texte in geringem Seitenumfang eingescannt und für eine geringe Anzahl von Personen digitalisiert zugänglich zu machen (§ 52a UrhG) und dafür pauschalisiert Abgeltungsbeiträge der VG Wort zu entrichten, gilt ab dem 01.01.2017 nicht mehr.
In diesem Zusammenhang hieß es zunächst, dass zum 31.12.2016 alle Dateien gelöscht werden. Dem ist nicht so. Die HAWK wird zentral keine Dateien löschen.
Die HAWK fordert alle Hochschulangehörige (Lehrende, Studierende und andere), die Dateien zugänglich gemacht haben oder zugänglich machen wollen, auf, die Dateien zu überprüfen und ggf. unzugänglich zu machen (zu sperren).
→ Informationsschreiben des Kanzlers der HAWK
→ Was darf im LMS hochgeladen und Studierenden oder Kolleginnen und Kollegen zugänglich gemacht werden, wenn § 52a UrhG nicht für Schriftwerke gilt.
Tobias Thelen, Andreas Knaden–Universität Osnabrück (CC-BY)