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Timestamp: 2016-10-28 04:31:07
Document Index: 267878642

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 356/99 (28.07.2000)
U 356/99 Gb
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
Urteil vom 28. Juli 2000
K.________, 1933, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, Zug,
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bundesgasse 35, Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Merki, Zelglistrasse 15, Aarau,
A.- K.________ (geboren 1933) arbeitete seit 1990 teilzeitlich im Verkauf bei der Firma M.________ AG und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Schweizerische Mobiliar) gegen Unf�lle versichert. Am 11. September 1993 erlitt sie eine Bimalleolarfraktur links mit oss�rem Ausriss der vorderen Syndesmose. Gem�ss Bescheinigungen des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, war sie in der Folge mit einem kurzen Unterbruch vollst�ndig, ab 21. M�rz 1994 zu 50 % arbeitsunf�hig, weshalb sie noch an zwei anstelle der �blichen vier Nachmittage arbeitete. Die Schweizerische Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Seit Entfernung des Osteosynthesematerials leidet K.________ unter Schmerzen und Sensibilit�tsst�rungen im Bereich des linken Fussr�ckens sowie h�ufigen Schwellungen. Dr. med. A.________, Spezialarzt f�r Neurologie, diagnostizierte eine L�sion des Nervus peronaeus superficialis links. Dr. med. L.________, Spezialarzt f�r Chirurgie, befand, dass K.________ trotz ihrer glaubw�rdigen und objektivierbaren Schmerzen bei gutem Willen mindestens an drei Nachmittagen arbeiten k�nnte, da es bei ihrer T�tigkeit m�glich sei, zwischendurch Sitzpausen einzuschalten (Gutachten vom 6. Juni 1995), und attestierte ihr f�r eine sitzende T�tigkeit volle Arbeitsf�higkeit (Schreiben vom 22. Juni 1995). Am 15. September 1995 glitt sie auf nassem Boden aus und stauchte sich den linken Fuss. In der Folge verst�rkten sich die seit dem ersten Unfall bestehenden Beschwerden. Mit Verf�gung vom 29. Dezember 1995, welche unangefochten blieb, stellte die Schweizerische Mobiliar die Leistung von Taggeldern f�r den Unfall von 1993 per 30. November 1995 ein, da K.________ am 4. November 1995 das Pensionsalter erreicht habe, und richtete ihr eine Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer Integrit�tseinbusse von 5 % aus. Im Zusammenhang mit dem Unfall von 1995 leistete sie bis April 1997 weitere Taggelder. K.________ war bei andauernder Arbeitsunf�higkeit von 50 % weiterhin an zwei Nachmittagen in der Woche erwerbst�tig. Dr. med. R.________, Spezialarzt f�r orthop�dische Chirurgie, hielt in seinem Gutachten vom 7. Februar 1997 zu Handen der Schweizerischen Mobiliar fest, dass s�mtliche Beschwerden von K.________ Folgen des Unfalles von 1993 seien. Mit Verf�gung vom 8. September 1997, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 1998, hiess die Schweizerische Mobiliar die �bernahme erneuter Heilbehandlungskosten gut, lehnte aber die Ausrichtung weiterer Taggelder ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. September 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, die Verf�gung vom 8. September 1997 und der vorinstanzliche Entscheid seien aufzuheben und es sei die Schweizerische Mobiliar zu verpflichten, ihr Taggelder, eventualiter eine Rente auszurichten.
Die Schweizerische Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
b) Die Beschwerdef�hrerin beantragt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Ausrichtung von Taggeldern, eventualiter die Zusprechung einer Rente. Da weder die Schweizerische Mobiliar noch die Vorinstanz sich zur Frage eines Rentenanspruchs ge�ussert haben, fehlt es vorliegend an einem diesbez�glichen Anfechtungsobjekt und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Auf den Eventualantrag kann deshalb nicht eingetreten werden.
2.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Taggelder (Art. 16 Abs. 1 UVG; BGE 114 V 283 Erw. 1c, mit Hinweisen; RKUV 1987 Nr. U 27 S. 393 Erw. 2), dessen Beginn und Ende (Art. 16 Abs. 2 UVG), die Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 115 V 133 Erw. 2, 114 V 283 Erw. 1d; RKUV 1987 Nr. U 27 S. 394 Erw. 2b, je mit Hinweisen) sowie die Anspr�che bei Sp�tfolgen und R�ckf�llen (Art. 21 UVG und Art. 11 UVV; RKUV 1994 Nr. U 206 327 Erw. 2, mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Auf Grund der Akten ist erstellt, dass sich die von der Schweizerischen Mobiliar nach dem 1. Dezember 1995 ausgerichteten Taggelder auf den Unfall von 1995 bezogen. Die Beschwerdef�hrerin durfte somit entgegen ihren Vorbringen nicht von einer stillschweigenden Aufhebung der Verf�gung vom 29. Dezember 1995 ausgehen, mit welcher die Taggelder, die f�r die Folgen des ersten Unfalls erbracht worden waren, auf den 30. November 1995 eingestellt wurden.
4.- Die Schweizerische Mobiliar erkl�rte sich auf Grund des Gutachtens des Dr. med. R.________ vom 7. Februar 1997, gem�ss welchem s�mtliche Leiden der Beschwerdef�hrerin auf den Unfall von 1993 zur�ckzuf�hren sind und durch �rztliche Behandlung allenfalls gebessert werden k�nnen, bereit, weitere Heilbehandlungskosten zu �bernehmen; die Ausrichtung weiterer Taggelder lehnte sie jedoch ab (Verf�gung vom 8. September 1997). Es ist zu pr�fen, ob ein R�ckkommensgrund vorliegt.
a) Gem�ss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 173 Erw. 4a, 271 Erw. 2, 368 Erw. 3, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung.
Nach dem Gesagten kann weder die Beschwerdef�hrerin noch das Eidg. Versicherungsgericht die Schweizerische Mobiliar zu einer Wiedererw�gung der Verf�gung vom 29. Dezember 1995 bez�glich des Anspruchs auf Taggelder anhalten.
b) Bei der prozessualen Revision ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 173 Erw. 4a, 272 Erw. 2, 121 V 4 Erw. 6, je mit Hinweisen). Das neue Beweismittel darf nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung dienen. Es gen�gt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, je mit Hinweisen; RKUV 1991 Nr. K 855 S. 16 Erw. 1; best�tigt in nicht publizierter Erw�gung 3b/aa des Urteils RKUV 1998 Nr. U 310 S. 463).
Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihr Begehren auf das Gutachten des Dr. med. R.________ vom 7. Februar 1997 ab. Dieses enth�lt keine neuen Befunde, sondern zieht aus den bekannten Tatsachen lediglich den Schluss, dass die Leiden der Versicherten weiterer Behandlung bed�rfen und durch diese allenfalls gebessert werden k�nnen, und dass die erbrachte Arbeitsleistung voll akzeptiert werden m�sse. Dr. med. R.________ w�rdigt somit lediglich die bereits bekannten Tatsachen anders als Dr. med. L.________, weshalb das Gutachten vom 7. Februar 1997 nicht geeignet ist, eine prozessuale Revision zu begr�nden.
c) Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist seit Abschluss des Grundfalles keine Verminderung der Arbeitsf�higkeit eingetreten. Die Beschwerdef�hrerin best�tigte dem Gutachter Dr. med. R.________ vielmehr, die Beschwerden seien gleich wie vor dem Unfall von September 1995. Nachdem auch keine auf die erneute Heilbehandlung zur�ckzuf�hrende Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, liegt auch diesbez�glich kein Revisionsgrund vor.
Zusammenfassend bleibt es damit bei der mit Verf�gung vom 29. Dezember 1995 rechtskr�ftig verf�gten Abweisung des Taggeldanspruchs.
Vorliegend waren keine besonders schwierigen Fragen zu er�rtern, die den Beizug eines frei praktizierenden Anwalts verlangt h�tten. Der Antrag der Schweizerischen Mobiliar auf eine Parteientsch�digung ist deshalb abzuweisen.
Luzern, 28. Juli 2000