Source: http://www.winter-gbr.de/deutsch/service/allgemein/index.cfm?id_bereich=51&id_nr=423
Timestamp: 2018-05-22 12:03:52
Document Index: 253735004

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 240', '§ 28', 'BGH', '§ 30', '§ 826', '§ 68', '§ 159', '§ 100', '§ 207', '§ 160', '§ 179', 'Art. 5', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erfahrungen, Kritik, Forum, Eigenheimzulage à la PM, Gewinn... (Teil 1)
Hinweis: Es erschienen bereits mehrere Fernsehsendungen zu den besonderen Geschehnissen in Sachen pM (ZDF: 2x; rbb; MDR). Am 2.1.2011 erschien in VOX eine weitere Sendung (unser-traum-vom-haus). Wenn man die Sendung verpasst hat, kann man auf voxnow.de gehen. Bis 7 Tage nach der Sendung ist der Abruf kostenlos.
ACHTUNG: Insovenzbekanntmachung im Mai 2010. Auf www.insolvenzbekanntmachungen.de war folgendes zu finden:
"In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der
Firma privileg Massivhaus AG & Co. KG (Registergericht: Amtgericht Neuruppin HRA 2203), Bernauer Str. 13, 16515 Oranienburg, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Privileg Massivhaus Verwaltungs AG, Bernauer Str. 13, 16515 Oranienburg, vertreten durch den Vorstand Herrn Kai Kanzelbach
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte WÄHNERT HAFEMEISTER, Friedrichstraße 204,
10117 Berlin - ist heute, am 19. Mai 2010, um 12:00 Uhr, angeordnet worden (§§ 21, 22 InsO): Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Hartwig Albers, Lützowstraße 100, 10785 Berlin bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen,
soweit nicht deren Abtretung offengelegt wurde. Er wird ermächtigt, Auskünfte über die Vermögenslage der Schuldnerin bei Dritten (Banken, Versicherungen, Behörden, Vertragspartnern usw.) einzuholen. Die Schuldner der Schuldnerin werden aufgefordert, nur noch unter Beachtung dieser Anordnung zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).
Neuruppin, den 19. Mai 2010
15 IN 224/10"
Allgemeine Informationen zu dem Beginn eines Insolvenzverfahrens:
Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners wird nur auf Antrag eingeleitet. Die gesetzliche Regelung des Insolvenzverfahrens findet sich in der InsO.
Das Insolvenzgericht muss bei Vorliegen eines Insolvenzantrages, der nicht als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist, von Amts wegen ermitteln hat, ob Insolvenzgründe vorliegen. Begründet ist der Insolvenzantrag, wenn mindestens einer der drei Eröffnungsgründe Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt (sihe §§ 17-19 InsO) und die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt. Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt.
In der Regel wird das Gericht einen Gutachter beauftragen, der im Rahmen eines umfassenden Gutachtens zu prüfen hat, ob Gründe vorliegen, die eine Einleitung des Insolvenzverfahrens notwendig machen.
Inhalt des Gutachtens wird idR ein Überblick über den bisherigen Unternehmensverlauf des Schuldners sowie eine Darstellung des Vermögens nebst Gliederung der Drittrechte. Der Gutachter wird das Vorliegen der Insolvenzgründe prüfen wie auch beurteilen, ob die Kosten des ersten Verfahrensabschnittes – dies betrifft den Zeitraum vom Tag der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bis zum ersten Berichtstermin – gedeckt sind. Sollten diese Kosten gedeckt sein, hat das Gericht das Insovenzverfahren zu eröffnen.
Das Insolvenzgericht teilt der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit (Anordnung über die Mitteilung in Zivilsachen MiZi). Ob die Staatsanwaltschaft, die Insolvenzakten anfordert und prüft, ob sich aus ihnen ein Anfangsverdacht auf Straftaten (zB Insolvenzdelikte, eine Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten, Betrug, Untreue etc.) ergibt, liegt in ihrem Ermessen. Wenn die Akten Hinweise darauf enthalten, dann muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Eine Rolle kann zB auch die Frage spielen inwieweit Untreue infolge der Verletzung wesentlicher Vermögensbetreuungspflichten ggü. Bauherren vorliegt.
In der Zeit bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag muss das Insolvenzgericht, Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens treffen ( §§ 21ff InsO). Man unterscheidet zwischen "schwachen" Insolvenzverwaltern (die Pflichten des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters legt das Gericht im Hinblick auf den konkreten Fall fest, diese dürfen die des starken vorläufigen Insolvenzverwalters aber nicht überschreiten) und "starken" Insolvenzverwaltern (dieser übernimmt die Befugnisse des Schuldners vollständig; er hat weitgehende Kompetenzen und Aufgaben -- § 22 Abs. 1 InsO). Die "Qualität"des Insolvenzverwalters ist für den Ausgang und die Abwicklung des Insolvenzverfahrens von maßgebender Bedeutung.
Für gerichtliche Verfahren ist § 240 ZPO zu beachten. Dieser bestimmt::
Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht."
Solange das Insolvenzverfahren nicht eröffnet ist, ist das gerichtliche Verfahren nicht unterbrochen. Fristen und Termine sind zu beachten.
Wenn die Eröffnungsvoraussetzungen vorliegen, wird das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschließen und den Beschluss sofort bekannt machen. Die Gläubiger werden mit dem Beschluss zur Geltendmachung ihrer Forderungen und Sicherungsrechte innerhalb einer vorgegebenen Frist aufgefordert (§ 28 InsO).
Zu den Themen, die der Insolvenzverwalter klären muss, gehören iÜ auch Fragen inwieweit Handelnde und / oder Gesellschafter ggü. der in die Insolvenz gegangenen Gesellschaft wegen eines existenzgefährdenden / existenzvernichtenden Eingriffs haften.
BGH, Urteil vom 16. 7. 2007 - II ZR 3/ 04 - "TRIHOTEL";
b) Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs (außen) haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie - in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft - allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein.
ACHTUNG: Insovenzbekanntmachung im Juli 2010. Auf www.insolvenzbekanntmachungen.de war folgendes zu finden:
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma privileg Massivhaus AG & Co. KG (Registergericht: Amtgericht Neuruppin HRA
2203), Bernauer Str. 13, 16515 Oranienburg, eingetragener Sitz: Oranienburg, vertreten durch den persönlich haftende Gesellschafterin Privileg Massivhaus Verwaltungs AG, Bernauer Str. 13, 16515 Oranienburg, vertreten durch den Vorstand Herrn Kai Kanzelbach - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte WÄHNERT HAFEMEISTER,
Friedrichstraße 204, 10117 Berlin - wurde am 23.07.2010, um 12:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet.
Rechtsanwalt Hartwig Albers, Lützowstraße 100, 10785 Berlin.
Termin zur Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters über den Fortgang des Verfahrens beschlossen wird und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen ist am
Freitag, 24. SEPTEMBER 2010, 11:10 Uhr,
Karl-Marx-Straße 18a, 16816 Neuruppin, Saal 325 (Berichts- und Prüftermin).
Der Termin dient zugleich zur Beschlussfassung der Gläubiger über:
- die Person des Insolvenzverwalters,
- die Einsetzung und Besetzung des Gläubigerausschusses (§ 68 InsO),
- Hinterlegungsstelle und Bedingungen zur Anlage und Hinterlegung von Geld,
- die Verwertung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens (§ 159 InsO),
- die Zahlung von Unterhalt aus der Insolvenzmasse (§§ 100, 101 InsO),
- die Anhörung zu einer Verfahrenseinstellung mangels Masse (§ 207 InsO).
Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters als erteilt (§ 160 Abs. 1 S. 3 InsO). Die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, werden über das Prüfergebnis nicht benachrichtigt (§ 179 Absatz 3 Satz 3 InsO). Vertreter von Gläubigern haben ihre Vollmachten einzureichen oder spätestens im Termin vorzulegen.
Neuruppin, den 23.07.2010
15 IN 224/10
HINWEIS: AM 24. September 2010 werden wohl viele Gläubiger zum Termin erscheinen. Ob der Saal des Gerichts groß genug sein wird?
ACHTUNG: Insovenzbekanntmachung im Juni 2010. Auf www.insolvenzbekanntmachungen.de war folgendes zu finden:
Tempio Bau GmbH, Residenzstr. 154, 13409 Berlin, 36t IN 2504/10, Registergericht Berlin-Charlottenburg, HRB 93760
U.a. auf www.unternehmensregister.de ist im Juni 2010 aktuell zu entnehmen, dass Herr Manuel Z. als Geschäftsführer benannt wird.
Herr Manuel Z. ist vielen Bauherren als Managing Director einer Firma mit Sitz in den Arabischen Emiraten bekannt, nachdem man als Bauherr Post aus Dubai wegen der "Rohbauschalungselemente" erhalten hat. Auch als Vorstand der MZ Finanzvermittlung für die Berliner Handwerker AG & Co. KG (vormals Finanz Garant AG & Co KG) trat er auf.
Dass die Bilanzen 2007 und 2008 der MG International Group GmbH & Co. KG auf www.unternehmensregister.de und die dort ersichtlichen enormen Veränderung iÜ Beachtung finden dürfte iÜ klar sein (die Bilanz 2009 musste im Juni 2010 noch nicht veröffentlicht werden).
Ein Insolvenzverwalter wird die Historie des "Untergangs" aufarbeiten müssen. Er benötigt u.a. Angaben / Informationen zu auffälligen Aktionen / Gegebenheiten der konkreten Gesellschaft von Gläubigern, um sich ein Bild zu machen und mögliche Haftungsaspekte prüfen zu können:
Wann haben vorherige Vorstände den Vorstandsposten aufgegeben. Wer wurde, warum, Vorstand. Welche besondere Qualifikation bestand aufgrund Ausbildung etc für die Tätigkeit als Vorstand.
Wer war "echter" Gesellschafter; gab es Treuhandvereinbarungen? Wer hielt "wirklich" die Fäden in der Hand?
Warum wurde die Zusammenarbeit mit Partnergesellschaft / Schwestergesellschaft beendet? Was ist das Schicksal einer solchen Gesellschaft?
Mit welchen besonderen geschäftlichen "Konzepten" wurde "gearbeitet"?
Wurden Bauverträge auf andere Gesellschaften umgeschrieben? Wenn ja, warum?
Hat der Vorstand Verträge für andere Baufirmen verhandelt? Wenn ja, warum?
Warum hat der Schuldner Werbungsmaßnahmen eingestellt bzw erheblich reduziert?
Warum hat der Schuldner seinen Geschäftssitz verlegt, diesen aber nicht "wirklich" genutzt?
Wie kann es sein, dass eine Gesellschaft, die von sich selbst behauptete über 300 Häuser jährlich zu bauen, Marktführer in der pM - Region zu sein zu sein und bis zu 162 Mitarbeiter beschäftigt zu haben, ca. 14 Monate nach Ausscheiden des bisherigen Vorstandes Insolvenz anmeldet?
Gibt es "Nachfolgesellschaften"? Mit welchen geschäftlichen Konzepten arbeiten diese? Haben Nachfolgesellschaften "Projekte" des Schuldners und / oder dessen Konzepte übernommen?
Intro in Sachen pM: In Auseinandersetzungen die wir wegen dieses Artikels mit PM führen müssen, heißt es von Seiten PM u.a., dass dieser Artikel der Werbung diene. Dies ist unrichtig (hierzu siehe auch Beginn von Teil 2). Wir möchten, dass sich die Öffentlichkeit informieren kann (siehe im Übrigen insbesondere auch Anfang von Teil 2).
Hinweis: Am 3.7.2009 war feststellbar, dass eine Homepage, die sich als Forum kritisch mit der vorbenannten Firma auseinandersetzt nicht mehr aufgerufen werden konnte. In Erfahrung zu bringen war, dass eine sehr heftige Syn dDOS Attacke gegen diese Domain stattfand (zur weiteren Information unter google: "bsi für bürger syn ddos" eingeben oder bei wikipedia nach "Denial of Service" suchen). Die Homepage des Forums war daher nicht mehr aufrufbar. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat hiervon am 3.7.2009 Kenntnis erhalten.
Die vorbenannte Homepage musste daraufhin den Namen wechseln und erschien kurz nach "Abschaltung" unter neuem Namen erneut. Im September 2009 erfolgte erneut eine syndDos Attacke, so dass die Homepage mehrere Tage nicht aufgerufen werden konnte. Der Name der Homepage blieb aber diesmal unverändert.
A. Die in Berlin (intensiv werbende und dort) ansässige Baufirma und deren Praktiken (wobei Privileg Massivhaus am Kapweg 3, Berlin auch mit anderen Firmen so Fa. Finanz Garant (F.G.) / Fa. RBBG (Kapweg 4) zusammenarbeitet) bei der Darlehensbeschaffung war WISO (ZDF) eine Veröffentlichung am 12.2.2007 wert (insbesondere von manipulierter Finanzbeschaffung war die Rede).
Eine Bank hat -wie WISO für den vorbenannten Bericht ermittelte- die Zusammenarbeit im Rahmen der Finanzierung von Bauvorhaben der Privileg Massivhaus beendet (Hinweis: P.M. lässt mit Schreiben eines Rechtsanwaltes vom 24.4.2008 nun wissen, dass es nicht stimme, dass eine Bank die Zusammenarbeit mit P.M. aufgekündigt habe).
Gegen Kritik und Kritiker zB in Internet-Foren geht P.M. nicht selten vor (siehe auch ANHANG unten!). Die Verbraucherzentrale Berlin musste sich mit PM bereits auseinandersetzen. Aber auch das ZDF, das am 12.2.2007 in WISO einen Bericht über die Geschäftspraktiken von P.M. veröffentlichte, musste sich gegen einstweilige Verfügungen, die das Landgericht Berlin zunächst einmal aufgrund der einseitigen Darstellung von P.M. erließ, zur Wehr setzen. Im Streit war insbesondere, ob in dem WISO Bericht falsche Tatsachen behauptet wurden. Die einstweiligen Verfügungen, die P.M. zunächst (ohne mündliche Verhandlung) erwirkt hat, hat das Landgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung wieder aufgehoben! P.M. legte Rechtsmittel ein.
Hinweis—Wir haben ein Schreiben der Rechtsanwälte von PM mit Datum 15.5.2008 erhalten und daher zunächst folgendes ausgeführt: „Hier liegen nicht die Beschlüsse des Kammergerichts vor, so dass zum Ausgang der Verfahren nichts gesagt werden kann. Mit Schreiben vom 15.5.2008 lässt P.M. über eine Anwaltskanzlei mitteilen, dass es in 3 Fällen zu einer "teilweisen" Bestätigung einstweiliger Verfügungen gekommen sein soll. Gerügt wird eine unvollständige und verzerrende Tatsachendarstellung, die die Rechtsanwälte als "unwahre" Tatsachenbehauptung ansehen. Kommentar: Was immer PM nun mit "teilweiser" Bestätigung meint, lassen die Anwälte im Dunkeln. Eine teilweise Bestätigung erfolgt jedenfalls auch dann, wenn in für die Sache oder die Auseinandersetzung in eigentlich unwesentlichen Punkten eine Bestätigung einer einstweiligen Verfügung erfolgt. Hier liegen die Beschlüsse in Kopie nicht vor. Mag P.M. diese zusenden.“
PM hat die Beschlüsse nicht zugesandt, sondern hat vor dem LG Potsdam Klage gegen die Rechtsanwälte Winter & Partner GbR auf Untersagung, folgendes zu behaupten und/oder zu verbreiten:
„Die einstweilige Verfügungen die P.M. zunächst (ohne mündliche Verhandlung) erwirkt hat, hat das Landgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung wieder aufgehoben! P.M. legte Rechtsmittel ein.“
wenn nicht zugleich mitgeteilt wird, dass das Kammergericht die einstweiligen Verfügungen teilweise bestätigt hat.
PM hat e r s t im Klageverfahren vor dem LG Potsdam als Anlage K3, K4 und K5 3 Urteile des Kammergerichts beigefügt. Nun kann also -wie von PM gewünscht- zum Verfahrensausgang Näheres gesagt werden:
- In dem Verfahren gegen das ZDF hat das KG Berlin die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 20.2.2007 –Az 27 O 164/07- zu Ziffer 1 b) bestätigt und die weitergehende Berufung von PM zurückgewiesen. Von den Kosten erster Instanz hatte PM 7/9 und das ZDF 2/9 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hatte PM zu 2/3 und das ZDF zu 1/3 zu tragen.
- In dem Verfahren gegen die Journalistin hat das KG Berlin die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 27.2.2007 –Az 27 O 199/07- zu Ziffer 1 b) bestätigt und die weitergehende Berufung von PM zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hatte PM 2/3 und die Journalistin zu 1/3 zu tragen.
- In dem Verfahren gegen die Filmproduktionsfirma hat das KG Berlin die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 27.2.2007 –Az 27 O 198/07- zu Ziffer 1 b) bestätigt und die weitergehende Berufung von PM zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hatte PM 2/3 und die Filmproduktionsfirma zu 1/3 zu tragen.
Wenn man die Homepage von youtube aufruft und dort: „ZDF WISO ermittelt Privileg Massivhaus“ eingibt, kann man sich den WISO Bericht in der nach den juristischen Auseinandersetzungen geänderten Fassung ansehen.
In der 2. KW 2008 wurde auf Betreiben von PM auf der Homepage von kosten-hausbau (in der Rubrik Bauforum) das Thema bei dem es um Erfahrungen mit Privileg Massivhaus ging, komplett gelöscht (anfänglich kam es nur zu Löschungen von einzelnen Kommentaren, nach der Eröffnung eines Blogspots eines Users, der mit Löschungen in dem Bauforum zu dem Thema „Hat jemand Erfahrungen mit Privileg Massivhaus“ nicht einverstanden war, erfolgte mehrere Tage erst keine Löschung einzelner Kommentare mehr, schließlich aber die komplette Löschung des Themas, nachdem Privileg Massivhaus den „Druck“ verstärkte) . Es hatte sich zuvor eine ausführlich und interessante Diskussion und Meinungswiedergabe entwickelt. Die Zahl der Kommentare und Zugriffe war sehr hoch. Die Betreiber der Homepage kosten-hausbau wollten sich aber nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit PM einlassen und beugten sich der Löschungsforderung …
Der User „Schalker“, der sich in dem kosten-hausbau Bauforum als zufriedener PM-Bauherr zu erkennen gab, aber nicht mitteilen wollte, wieviel er denn an monatlichen Zahlungen von PM oder PM nahestehenden Firmen aktuell erhält, führte in dem Bauforum jedenfalls u.a. aus:
„Wer mit Kritik ein Problem hat, hat was zu verbergen.“
Diese Äußerung haben User dann im Zusammenhang mit Aktivitäten von PM näher betrachtet und ihre Meinung geäußert.
Es war aber auch interessantes im vorbenannten Bauforum (mittlerweile gelöscht) und dem Blogspot zu Privileg Massivhaus (Hinweis: ca. seit Mitte Januar 2009 gelöscht) zu erfahren:
So hat ein User (oprimakamabele) zB ermittelt, dass hinsichtlich der Homepages von 2 Baufamilien (auf diesen wird jeweils von erfolgreich durchgeführten BV mit PM berichtet; de-vries-online und familie-mathow ) als Holder Privileg Massivhaus und als Admin ein Vorstandsmitglied von PM eingetragen ist, aber keiner der Bauherren (Stand Dezember 2008) als Holder oder Admin vermerkt ist. Dies hat der User über vorgesehene Abfragewege (whois.com) ermittelt. Ein User (Eisbär2009) setzte sich kritisch damit auseinander, dass bei der de-vries-online Homepage die Schreibweise der Vornamen der Bauherren mal Detlev mal Detlef oder aber auch Ines und mal Inis lautete und nach seiner Meinung jemandem, der sein Bauberichte selbst verfasst so etwas wohl nicht passiert (insbes. da der Bauherr, der sich in dem Bauforum auch Schalker nannte, auf der Richtigkeit der Schreibweise seines Namens ggü. anderen bestanden hat). Auf der de-vries-online Homepage wird jedenfalls „eine ausführliche Finanzberatung“ von Privileg Massivhaus lobend hervorgehoben.
Danach wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Privileg eine Finanzberatung erteilt hat.
Ferner wurde von einem User ausgeführt:
„Auf ciao.de wird unter AMathow im „Zufriedenheitsbericht“ zur Finanzierung folgendes ausgeführt:
„Vor allem oben beschriebenen, stand natürlich die Frage der Bonität und die Finanzierung. Es ist eine durch Privileg Massivhaus kostenlos vermittelte Finanzierung geworden beim BHW.“
Danach wird klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass Privileg im Rahmen der Finanzierung tätig war….“
Kritisch wurde u.a. betrachtet, ob Zahlungen von PM zB im Rahmen des Vorteilsclubs Inhalt von Berichten über das Bauen mit PM beeinflussen. Gefragt wurde, ob der Spruch „Wes Brot ich ess, des Lied ich singe“ zutrifft oder nicht.
Der User WISO2007 verwies in kosten-hausbau auf Ausführungen eines anderes Users (oprimakamabele) in dem blogspot, der u.a. ausführte: „In den Familien Vorteilsclubunterlagen von Oktober 2008 in denen es Mitgliedschaften von Gold Plus, Gold, Silber und Bronze gibt (jeweils mit * zu dem ausgeführt wird: „Gilt für unsere Clubmitglieder, Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Clubbedingungen. Rufen Sie uns am besten sofort an! Unsere Mitarbeiter freuen sich darauf, Sie umfassend und unverbindlich zu informieren“) –beachten Sie bitte das Wort „unverbindlich“ und fragen Sie sich ob eine „umfassende und unverbindliche“ Informationseinholung „Sinn“ macht oder nicht. Es heißt jedenfalls zum Erwerb der finanziellen Vorteile des Familien-Vorteilsclub Mitglied Silber: „z.B. durch das Führen eines Internetbautagebuches während der Bauzeit.“ Fragen Sie sich bitte selbst, ob die so entstandenen Bautagebücher, dann so sind, wie Sie diese erwarten.“
Mit den positiven ciao.de Berichten (davon alleine 3 in Dezember 2008) über PM setzten sich die User auseinander.
Es gab zB auch einen „Aufruf“ (Eisbär2009) der lautete:
„Alle Bauherren, die positive Erfahrungen mit Privileg Massivhaus gemacht haben, möchten sich in diesem Bauforum melden und ihre Erfahrungen mitteilen, sofern diese nicht durch Zahlungen von Privileg Massivhaus (zB Vorteilsclub o.ä.) beeinflusst werden.
-- Aber selbst wenn letzteres der Fall ist, mögen sich auch solche Bauherren zu Wort melden, aber dann bitte so ehrlich sein und darauf hinweisen was sie wofür von PM oder einer der Firma PM nahe stehenden Firma bekommen / bekommen haben.“
Soweit bekannt, hat sich niemand in dem Forum vor Löschung des Themas in vorstehendem Sinne erklärt.
Zu einer Wiederholung des Aufrufes kam es durch den User Eisbär2009 in dem Blogspot zu Privileg Massivhaus nachdem das gesamte Thema in kosten-hausbau auf Betreiben von PM gelöscht wurde. Erörtert und diskutiert wurde dort u.a. auch über die in Deutschland eingeräumte MEINUNGSFREIHEIT.
Der Blogspot ist seit Mitte Januar 2009 nicht mehr zu erreichen…
Daher hier im „O-Ton“ einige Passagen aus dem nicht mehr erreichbarem Blogspot:
„oprimakamabele hat gesagt…
Hut ab! Soweit bekannt, der erste private Blog zu Privileg Massivhaus. Leider ist dieser Blog aber „schwierig“ zu finden.
Hut ab!, weil derjenige, der den Blog ins Netz gestellt hat, wohl davon ausgehen wird, dass Privileg Massivhaus gegen Kritik und Kritiker vorgeht. Auch die Verbraucherzentrale Berlin musste sich mit Privileg schon auseinandersetzen…
Ob die Privileg Rechtsanwälte oder Privileg Verantwortliche die häufigsten Leser des Blogs werden?
Meines Erachtens (diese Formulierung soll besonders deutlich machen, dass es sich um eine Meinung handelt), sollte man in Deutschland immer noch seine Meinung frei kundtun und auch Tatsachen wiedergeben dürfen. Dass das öffentliche Interesse sehr groß ist, belegen schließlich auch die zwei Berichte im ZDF, die sich mit Privileg beschäftigen. Ohnehin geht es bei einem Hausbau meist um das größte und wichtigste Investment im Leben. Dass die Inhaber einer Bauforumsseite "schnell klein beigeben" kann man denen aber wohl nicht verübeln. Unter Benennung eines hohen Gegenstandswertes und hoher Rechtsanwaltskosten wird auf Betreiber solcher Seiten wie www.kosten-hausbau.de in der Regel ganz erheblicher Druck ausgelöst. Abmahnkosten, einstweiliges Verfügungsverfahren, Hauptsacheverfahren, Berufung(en).... da kann schon einiges zusammen kommen, was derjenige, der gegen Kritik vorgeht mE auch weiß. Aber dass man jedenfalls Meinungen (Art. 5 GG), ob richtig oder falsch vertreten darf (solange es keine Schmähkritik ist), müssen auch Betreiber eines Bauforums wissen. Tatsachen müssen aber wahr sein. Man sollte sie auch als Verfasser belegen können. Dass die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung mitunter schwierig ist, liegt auf der Hand.
Auf der einen Seite stehen mE im Internet jedenfalls die Kritiker, die z.B. teilweise nach Vertragsschluss mit Privileg in erhebliche finanzielle Schieflage oder in noch schlimmere Situationen in finanzieller Hinsicht geraten sind (wobei hohe nervliche Belastungen hinzukommen) oder andere Probleme wie zB mit Mängeln haben und auf der anderen Seite die häufigen, sehr lobenswerten Bewertungen zu Privileg, zum Beispiel auf ciao.de. Man sollte sich daher meines Erachtens diese "lobenden" Bewertungen auf ciao.de mal genauer anschauen und ggf. auch die ciao.de Verantwortlichen um Überprüfung bitten, ob dort unter Hinweis insbesondere auf II.4 der AGB von ciao, „alles mit rechten Dingen zugeht“ (bei ciao.de haben sich „Berichterstatter“ ja registrieren müssen). Der Nutzen von Ciao für Verbraucher soll ja darin bestehen, wertvolle Informationen zu aktuellen Produkten und Dienstleistungen zu erhalten. Man soll dort ja Erfahrungen „aus erster Hand“ finden. Man sollte sich jedenfalls auch mit den Auswirkungen des Vorteilsclubs von Privileg auf Meinungen auseinandersetzen. Fragen Sie sich, ob der Spruch „wes Brot ich ess, des Lied ich singe“ zutrifft oder nicht.
- Überprüfen sollte man z.B. selbst, ob die positiven Berichte auf ciao sog. "Erstberichte" sind und ob die "Berichterstatter" letztlich "Erstberichterstatter" geblieben sind oder auch zu anderen „Produkten“ Stellung genommen haben. Man sollte seine eigenen Schlüsse aus eigenen Nachforschungen ziehen.
- Aber auch die eine oder andere Homepage (Bautagebücher), die positiv über das Bauen mit Privileg berichtet, lässt (auch wegen der Häufigkeit) einen doch ins grübeln kommen. Es soll sich ja um "Bauherrenberichte" handeln. Im Forum der www.kosten-hausbau.de Seite hatte sich jedenfalls auch ein Herr xx xxxxx unter "Schalker" gemeldet. Dieser äußerte sich positiv zum Bauen mit Privileg. Nun gibt es ja sicher auch zufriedene Privileg Bauherren und Herr xx xxxxx mag dazu gehören.
Unter www.de-vries-online.de heißt es jedenfalls u.a.: "Jetzt gibt es kein Gemecker mehr von Ehemann Detlev, wenn das Bügelbrett aufgeklappt stehen bleibt oder Ines laut Musik hört" und man fragt sich, welcher "Bauherr" so formuliert - so schreibt man meines Erachtens weder als Ehemann Detlev, noch als Ehefrau Ines. Unter www.whois.com weiter recherchiert ergibt sich dann als Holder der www.de-vries-online.de Homepage (bitte erst raten und erst dann weiterlesen):
„Privileg Massivhaus“
und wer ist dort als Admin unter welcher Anschrift benannt?....(bitte nachschauen).
ACHTUNG ---- Hinweis: bis Ende 2008 war dort Herr Thomas Görlich benannt. Warum meinen Sie wird er dort namentlich nicht mehr erwähnt? Sollte dies etwa daran liegen, dass publik wurde, dass Herr Görlich dort als Admin vermerkt war?
Nachdem in Dezember 2008 auf youtube nun auch zufriedene Bauherren von Privileg in einem Kurzfilm zu Wort kommen, meldete sich im Übrigen zügig ein User unter: „BerlinerSchalker“, der sich, wie er sagt, „pudelwohl“ in seinem Privileg Haus fühlt, was sicher schön für ihn ist und was ihm zu gönnen ist. Der Spruch des Jahres eines zufriedenen Privileg Kunden kommt von dem Bauforums-Teilnehmer „Schalker“ auf der www.kosten-hausbau.de Seite. So führt dieser aus:
Die Frage, die man sich meines Erachtens stellen muss ist, welche Probleme Privileg mit Kritik hat. Hat sich der „Schalker“ vielleicht hierzu geäußert?
Und wenn man wegen der Homepage www.familie-mathow.de (Thema: Unser Einfamilienhaus - Ein Bericht zum Bau unseres Hauses) weiter unter whois.com recherchiert findet man entsprechendes wie vor zu Holder und Admin (bitte "schwarz auf weiß" nachlesen). Achtung: Alles Stand Dezember 2008! Ggf. auf nachfolgende Veränderungen achten!
Auf ciao.de wird unter AMathow im „Zufriedenheitsbericht“ zur Finanzierung folgendes ausgeführt:
Danach wird klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass Privileg im Rahmen der Finanzierung tätig war. Anderen Bauherren ggü. heißt es aber (zumindest mitunter) nach Vertragsschluss von Seiten Privileg, das man mit der Finanzierungsbeschaffung nichts zu tun habe.
- Wer mit Privileg bauen will, sollte sich jedenfalls u.a. auch genau nach den Bedingungen des so genannten „Vorteilsclubs“ erkundigen und auf schriftliche Bestätigungen im Hinblick auf gesicherte Dauer und die konkret zu erbringenden Leistungen drängen. Nachfragen sollte man auch, welche Auswirkungen es auf die Fortsetzung der Zahlungen hat, wenn man als Bauherr Privileg kritisiert und Ansprüche gegen Privileg, Finanz-Garant oder RBBG aus irgendeinem Grund geltend macht. Die Antwort sollte man sich schriftlich bestätigen lassen.
- In den Familien Vorteilsclubunterlagen von Oktober 2008 in denen es Mitgliedschaften von Gold Plus, Gold, Silber und Bronze gibt (jeweils mit * zu dem ausgeführt wird: „Gilt für unsere Clubmitglieder, Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Clubbedingungen. Rufen Sie uns am besten sofort an! Unsere Mitarbeiter freuen sich darauf, Sie umfassend und unverbindlich zu informieren“) –beachten Sie bitte das Wort „unverbindlich“ und fragen Sie sich ob eine „umfassende und unverbindliche“ Informationseinholung „Sinn“ macht oder nicht. Es heißt jedenfalls zum Erwerb der finanziellen Vorteile des Familien-Vorteilsclub Mitglied Silber: „z.B. durch das Führen eines Internetbautagebuches während der Bauzeit.“ Fragen Sie sich bitte selbst, ob die so entstandenen Bautagebücher, dann so sind, wie Sie diese erwarten.“
Hier ein weiteres Beispiel, das iÜ auch selbst kritische Meinungsäußerungen eines (nach seiner Behauptung geschädigten) Users des Blogspots zur Folge hatte, obgleich es dem user, „Löwenherz“ wie er ausführte, nicht um eine Stellungnahme zu PM ging:
„Löwenherz hat gesagt…
zu der Baufirma, um die es hier geht, möchte ich nicht Stellung nehmen, aber einen allgemeinen Fragenkatalog, mit dem sich der eine oder andere ja einmal auseinandersetzen kann, in diesen blog zur weiteren Diskussion einstellen und fragen, ob dieser vielleicht hilfreich, teilweise hilfreich oder nicht hilfreich ist:
Allgemeiner Fragenkatalog:
1. Ich lege auf eine seriöse, dauerhaft solide Finanzierung wert: ja / nein
2. Wenn eine Firma zB im Internet Werbeaussagen macht, vertraue ich auf die Richtigkeit: ja / nein
3. Mit einer eigenen Insolvenz im Zuge eines Hausbaus habe ich (und meine Familie) kein Problem: ja / nein
4. Wenn eine Firma eine Zusatzvereinbarung anbietet, mit der bei mir die Finanzierung durch monatliche Zahlungen erst ermöglicht werden soll, habe ich die schriftlichen Unterlagen vollständig erhalten, verlasse mich in keiner Weise auf mündliche Erklärungen und mir ist auch klar, unter welchen Voraussetzungen welche Zahlungen wann und auf welche Dauer erfolgen und eine Veränderung der Bedingungen erfolgen kann. Ich habe auch auf einer schriftlichen Vereinbarung dazu bestanden, dass diese Zahlungen auch erfolgen, wenn ich mich mit der Baufirma ggf wegen anderer Sachen (zB Mängel) streite und die Zahlungen während der Dauer meiner Finanzierung erfolgen: ja / nein
6. Ich habe mich von der Verbraucherzentrale über steuerliche Auswirkung von Zahlungen einer Baufirma an mich beraten lassen oder habe meinen Steuerberater gefragt: ja / nein
7. Ich habe mich bei der Verbraucherzentrale über die Baufirma erkundigt: ja / nein
9. Bei meiner Bank würde ich ohne spezielle Konzepte, die die von mir ausgesuchte Baufirma anbietet, kein Darlehen für mein Hausbauprojekt bekommen: ja / nein
10. Ich habe kein Problem damit, Korrespondenz mit der Rechtsabteilung einer Baufirma oder deren Rechtsanwälten zu führen, wenn ich meine Rechte ggü einer Baufirma geltend mache: ja / nein
11. Mir ist es egal, ob eine Firma kulant ist oder nicht: ja / nein
12. Wenn ich finanzielle Probleme habe, wird die von mir ausgesuchte Baufirma mir bestimmt helfen: ja / nein / vielleicht
13. Ich habe genügend finanzielle Mittel, um mich mit der von mir ausgesuchten Baufirma gerichtlich auseinanderzusetzen und weiß, dass die Rechtsschutzversicherung nach den mit mir vereinbarten Versicherungsbedingungen hinsichtlich Hausbauwerkvertrag und damit im Zusammenhang stehender Fragen der Finanzierung nicht eintreten wird: ja / nein
14. Ich werde immer auf schriftliche Bestätigung mündlicher Aussagen bestehen: ja / nein
15. Ich möchte Verträge, die ich unterschreiben soll vorher in Ruhe durchlesen und zB von der Verbraucherzentrale prüfen lassen: ja / nein
16. Mir ist bekannt, welche Beträge von der Baufirma von mir abgefordert werden, wenn der Bauvertrag ohne einen wichtigen Kündigungsgrund meinerseits beendet wird und habe auf eine maximal Begrenzung nach oben bestanden: ja / nein
17. Die Kalkulation der Baufirma habe ich mir natürlich vorher aushändigen lassen: ja / nein
19. Ich weiß, welche Personen hinter der Baufirma stehen und habe mich auch über deren vorherige Tätigkeiten informiert: ja / nein
20. Mir ist es egal, dass die schriftliche Vertragslage ggf etwas anderes als das mündlich Vereinbarte sagt. Ich vertraue auf das mündlich Vereinbarte und bin der Auffassung, dass Richter dem mündlich Vereinbarten im Streitfalle auch folgen werden und ggf auch berücksichtigen werden, dass andere Vertragspartner der von mir ausgesuchten Baufirma entsprechendes bekunden können: ja / nein
21. Ich weiß, dass ich ggf Grunderwerbsteuer auch auf den Wert des Bauvertrages zu zahlen habe: ja / nein
22. Wenn mir meine Baufirma dazu rät, dass ich mich von den Rechtsanwälten der Baufirma zB ggü dem Finanzamt vertreten lassen sollte, finde ich diesen Hinweis gut und werde diesem folgen: ja / nein
23. Ich habe mich bei der Verbraucherzentrale über die Frage der Wirksamkeit des Bauvertrages und eine ggf nötige Beurkundung informiert: ja / nein
24. Ich habe einen Notar meines Vertrauens, bei dem ich insbesondere meinen Grundstückskaufvertrag beurkunden lasse oder frage aber auch Freunde / Bekannte / die Verbraucherzentrale nach einem Notar: ja / nein
25. Mir ist von vorneherein klar, dass eine Baufirma nach Abschluss des Bauwerkvertrages ggf versuchen wird, den Ausstieg zB aus dem Generalübernehmervertrag zu suchen und mir den Vertragsschluss mit mehreren einzelnen Baufirmen andienen wird. Die Folgen, z.B. für die Gewährleistung, sind mir natürlich bewusst: Ja / Nein
27. Mir ist bekannt, dass die von mir ausgesuchte Baufirma gegen Kritik z.B. in der Fernsehberichterstattung und im Internet aktiv vorgeht / nicht vorgeht. Das von mir festgestellte Verhalten der Baufirma finde ich auch richtig so: ja / nein
28. Ich vertraue auf unsere deutsche Gerichtsbarkeit: ja / nein / vielleicht“
B. Der Kontakt zu Fa. Privileg kommt häufig über Annoncen zustande. In diesen war mitunter auch von einem Mietkauf die Rede. Kunden sitzen regelmäßig mit einem PM Mitarbeiter und einem Mitarbeiter von FG an einem Tisch. Beim ersten Kontakt heißt es ggü. den Interessenten häufig, dass man sich auch sofort "Immobilieneigentum" leisten könne. Auch in anderen Fällen, die vergleichbar seien oder bei denen Einkommens- und Vermögensverhältnisse schlechter seien, hätten Kunden ein Darlehen erhalten.
Hinweis: Vormals hieß der letzte Satzteil noch: „..., habe man ein Darlehen für den Kunden beschaffen können.“ PM teilte mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 15.5.2008 mit, dass die vorbenannte Äußerung unwahr sei. PM beschaffe „nämlich überhaupt keine Baufinanzierungen oder Darlehen“. Bei PM handele es sich um ein Unternehmen, dass sich „auf die Errichtung von Massivhäusern spezialisiert hat und grundsätzlich keine Finanzierungen beschafft“. Anmerkung: Soweit die Rechtsanwälte das Wort „g r u n d s ä t z l i c h“ verwenden machen sie unserer Auffassung nach selbst deutlich, dass es –wenn auch nicht grundsätzlich, so aber doch jedenfalls in Ausnahmefällen- doch Finanzierungsbeschaffungen für Kunden gibt.
Das Thema Finanzierung / Finanzierungsbeschaffung spielt in Werbeaussagen von PM eine Rolle:
Im Internet führt PM werbend (noch im September 2008) aus:
* doppelte Gewährleistung (5 Jahre zusätzlich)
* Gesamtkostengarantie
* Finanzierung auch ohne Eigenkapital
* 4 Elemente Programm - 20 Jahre staatl. Zuschüsse durch Photovoltaik-Erträge
* Baupartnerprogramm - für Bauherren mit Herausforderungen
* Rote Engel - Das privileg Nachversorgungsprogramm
* privileg Familien-Vorteilsclub Konkurenzloses Konzept zur Minimierung des monatl. Aufwandes!!
Zu den Leistungen gehört danach also u.a. "Finanzierung auch ohne Eigenkapital".....
Unter dem 16.2.2007 führt PM (damaliges Vorstandsmitglied Hr. R.) auch ggü. einem Kunden u.a.. aus: "...Hiermit möchte ich Ihnen abermals bestätigen, dass alle Kosten wie Haus, Grundstück und Baunebenkosten finanzierngstechnisch abgedeckt sind. Dazu habe ich Ihnen die beiliegende Aufstellung erstellt...."
PM (Hr R.) führte in einer EMail vom 13.2.2007 auch aus: "... fakt ist. ... geld reicht aus. :-)..."
Mandanten von uns verfügen iÜ auch über "Gesamtkostenkalkulationen" mit Benennung u.a. der Finanzierungssumme und des monatlichen Aufwandes, die Mitarbeiter von PM erstellt haben.
Auf der Homepage von PM heißt es auch im Oktober 2008: „Aus einem Traum mein Haus gemacht. Für jeden sollten die eigenen vier Wände erschwinglich sein! Deshalb versteht sich privileg Massivhaus nicht nur als professioneller Partner beim Bau, sondern als Serviceunternehmen von der Finanzierung bis zur Schlüsselübergabe und darüber hinaus. Darauf können Sie sich verlassen!“
Zur Eigenheimzulage führte PM auf der eigenen Homepage noch im Oktober 2008 u.a. aus: „Sie ist die Lösung für Hausbauer mit knappem Budget. Mehr Haus, weniger Sorgen: extra Geld für Sie! Ob zur Ablösung bestehender Kredite, als Baustarthilfe oder Einmalzahlung, als Vorauszahlung oder als monatlicher Zuschuss über eine längere Laufzeit – die privileg-Eigenheimzulage löst (fast) jedes Finanzierungsproblem.“
In 2007 führt PM in einer Anzeige u.a. folgendes zum Thema „Baustarthilfe“ aus: „Kein Eigenkapital? Kein Problem mit 15.000,--€ Baustarthilfe! Oft ist fehlendes Eigenkapital die Hürde auf dem Weg zum Haus. Bisher –denn ein neues Konzept von privileg Massivhaus sorgt jetzt für eine schnelle Lösung – die Baustarthilfe. Und wie bekomme ich die Baustarthilfe? Ganz einfach: Sie brauchen Ihren Hausberechtigungsschein. Er ist der Schlüssel zur günstigen maßgeschneiderten Finanzierung. Diese wird von einem starken Partner, der privileg Massivhaus für Sie erstellt. Ihr Vorteil: Sie werden kompetent beraten. Und es wird eine Finanzierung auch ohne Eigenkapital und trotz laufender Kredite möglich“.
In 2008 führte PM auf der eigenen Homepage zu dem Haus-Berechtigungs-Schein aus:“….Unsere Erfahrungen nutzend, haben wir in Zusammenarbeit mit einem Partner ein Konzept entwickelt, die Finanzierbarkeit für Bauherren auszuwerten…“
Zum Hausberechtigungsschein führt PM noch im Oktober 2008 auf der eigenen Homepage folgendes aus: „..Der Hausberechtigungsschein (HBS) ist angelehnt an den Wohnberechtigungsschein, der bekanntlich die Voraussetzung für eine günstige Wohnung ist, und ist somit der Schlüssel zum eigenen Heim. Die meisten Bauherren sind in der Regel Laien was das Bauen und Finanzieren angeht, als solche wollen wir sie mit dem HBS vor bösen Überraschungen schützen. Die HBS-Antragsstelle bietet Ihnen die Möglichkeit prüfen zu lassen, in wie weit Sie sich den Traum vom Eigenheim erfüllen können und zu welchen Konditionen. Dass dies auch ohne Eigenkapital und mit bereits bestehenden Kreditverpflichtungen möglich ist, glauben viele nicht. Bei einem entsprechenden Einkommen und keiner Negativeintragung in der Schufa ist dies dennoch möglich…“
In der BILD führte PM am 10.6.2005 (Artikel stand auf der Homepage von PM noch Anfang November 2008 zum Abruf bereit) werbend u.a. aus: „..Wer sich den Traum vom eigenen Haus erfüllt, hat ja meist wenig Ahnung vom Bauen und Finanzieren. W i r schützen den Laien vor bösen Überraschungen….“ … Ferner heißt es in dem Artikel: „…Viele, die immer dachten, sich nie ein Haus leisten zu können, weil sie kein Eigenkapital haben oder bereits laufende Kredite, haben gemerkt, dass das eigentlich gar nicht stimmt….“, erzählt Katrin Scheibe, Prokuristin bei privileg Massivhaus.“
In 2005 heißt es auch in den an Mandanten überreichten Unterlagen unter der Überschrift „Finanzierung“: „privileg Massivhaus ist Ihnen bei der Ausarbeitung von Finanzierungsanträgen und der Beschaffung der erforderlichen Beleihungsunterlagen, soweit sie privileg Massivhaus betreffen, behilflich…“
Kunden, die mit PM gebaut haben, sollen privileg Massivhaus mitunter gar auch schriftlich bestätigen, dass die abgeschlossene Baufinanzierung für das Bauvorhaben a u s r e i c h e n d war. Schreiben dieser Art hat PM auf der eigenen Homepage noch in November 2008 auf der eigenen Homepage eingestellt („Kundenstimmen“).
„In 2008 war auch von dem Modell "privileg Vermögensaufbau" zu erfahren. Behauptet wird in den P.M. Unterlagen, dass für den Investor (in dem konkreten Fall, einem vormaligen P.M. Kunden mit finanziellen Schwierigkeiten) innerhalb von 11 Jahren ein Nettovermögen von 350.000,--€ erwirtschaftet werde... Man werde "Partner" von P.M... Man erhalte von P.M. monatlich einen Betrag bis zu 500,--€, wobei der Zuschuss sich im Laufe der Jahre auf bis zu 1.000,-€ erhöhen könne..". Ferner heißt es: "Wir kümmern uns um die Finanzierungsbeschaffung".
In der Berliner Morgenpost Werbung vom 18.6.2005 (auf der Homepage von PM noch am 18.5.2008 eingestellt) führt PM unter der Überschrift „Verlässlicher Traumpartner“ ohnehin selbst aus: „…Angesichts u n s e r e r günstigen Finanzierungsmöglichkeiten könnten sich viel mehr Berliner und Brandenburger den Traum vom eigenen Haus erfüllen, ohne sich bis über beide Ohren zu verschulden“, versichert Thomas Görlich und macht folgende Rechnung einer Familie auf, die gerade überglücklich in ihr neues Haus gezogen ist: Das Ehepaar aus Hohenschönhausen, sie Angestellte, er Kraftfahrer, zwei Kinder, haben vorher 710 Euro Miete gezahlt, jetzt beträgt die monatliche Belastung für ihr Jubiläumshaus mit den 110 Quadratmeter Wohnnutzfläche in Ahrensfelde 620 Euro..“
Anmerkung hierzu: Interessierte sollten gezielt bei PM nachfragen, WO die in der Werbung angesprochene Familie wohnt und sich nach den konkreten Eckdaten erkundigen, die zu einer solchen Finanzierung geführt haben sollen. Berechnungsbeispiel: Wenn man „n u r“ 120.000,--€ aufnimmt und jährlich an Zins und Tilgung 6% zu zahlen hat kommt man auf einen jährlichen Betrag von 7.200,--€ und einen monatlichen Betrag von 600,--€. Man sollte aber insbesondere auch bei der eigenen Hausbank nachfragen was aus deren Sicht m ö g l i c h ist.
Unter der Überschrift „Mehr Garantien, privileg wandelt sich zur AG“ hat PM am 5.11.2005 in der Berliner Morgenpost (Anzeigen Sonderveröffentlichung) u.a. ausgeführt: „….Allein die gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten für Bauherren sind einzigartig. privileg Massivhaus ermöglicht seinen Kunden den Traum vom Eigenheim nicht nur ohne Eigenkapital, sondern auch zeitgleich zu bereits laufenden Krediten….“
Noch in November 2008 heißt es auf der Homepage von PM:
„Der HBS von privileg Massivhaus ist Ihr „Wohnberechtigungsschein für die eigenen vier Wände“. Anhand Ihrer persönlichen Einkommens- und Lebenssituation prüfen wi r Ihre Möglichkeiten auf dem Weg zum Eigenheim – auch ohne Eigenkapital und sogar bei bestehenden Kreditverpflichtungen.“
„Auch wenn die aktuellen Lebensumstände Ihrem Traum vom eigenen Haus entgegenzustehen scheinen, findet privileg Massivhaus im Rahmen des Baupartnerprogramms sichere Wege der Finanzierung und Umsetzung des Bauprojektes.“
In einer Finanzierungszusage von Finanz-Garant vom 15.2.2008 heißt es auch u.a.: „Die Finanzierungsgruppe verfügt über ein eingezahltes und hinterlegtes Stamm- bzw. Haftungskapital in Höhe von 1.000.000,--€.“. Man sollte nachfragen, wer alles mit der angesprochenen „Finanzierungsgruppe“ gemeint ist.
Man kann sich auch unter www.unternehmensregister.de zB über Kapitalanteile erkundigen. Für 2006 weist FG danach jedenfalls 250.000,--€ an Kapitalanteilen aus und PM 500.000,--€.
Es empfiehlt sich iÜ immer, mit einer Baufirma (gleich welcher) einen Finanzierungsvorbehalt als Bedingung für das Zustandekommen des Werkvertrages schriftlich zu vereinbaren.
C. Auf den schnellen Bauvertragsabschluss wird von PM gedrängt. Bis zum Bauvertragsabschluss sind Mitarbeiter von P.M. / F.G. jedenfalls noch gut erreichbar...
In einer Anzeige von P.M. (erschienen im Berliner Kurier 02/08) heißt es: „Haus trotz Schulden: Die Chance! Wie eine Berliner Familie vor überzogenen Zinszahlungen in die eigenen vier Wände flieht“.
Mitunter erfolgte eine Unterzeichnung unter den Bauvertrag nur, weil Bauherren ein "Rabatt" (z.B. von 20.000,--€) bei sofortiger Unterschrift zugesagt und erklärt wurde, man könne "jederzeit" kostenlos zurücktreten. Später entstand auch hierüber Streit. Es hieß dann u.a., dass im schriftlichen Vertrag vermerkt sei, dass ein Rücktrittsrecht nur bis zum Beginn der Erstellung der Bauantragsunterlagen bestehe und die Kunden den Vertrag "lesen" müssten. Der Beginn der Erstellung von Bauantragsunterlagen ist ein d i f f u s e r Termin. Es kann einem passieren, dass PM behauptet, dass gleich nach Vertragsschluss mit der Erstellung begonnen worden sei. Der eine oder andere Kunde von P.M. hat den Bauwerkvertrag jedenfalls bereits mit der Begründung einer ARGLISTIGEN TÄUSCHUNG angefochten und hilfsweise die Kündigung aus wichtigem Grund erklärt.
-EXKURS: Was versteht man gemeinhin unter einer arglistigen Täuschung? Eine Täuschung liegt vor, wenn eine falsche Erklärung über Tatsachen stattgefunden hat. Arglistig ist die Täuschung nach herrschender Meinung dann, wenn sie vorsätzlich erfolgte. Eine arglistige Täuschung ist also in der Regel dann gegeben, wenn der Täuschende weiß und will, dass der Getäuschte durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung im Bürgerlichen Recht veranlasst wird, was bei Durchschau der Täuschung nicht geschehen wäre.
Seitens P.M. und/oder Finanz Garant (F.G.) werden auch "Modelle" oder „Konzepte“ wie
- die angebliche Untervermietung einer Einliegerwohnung (angeblich) "bloß auf dem Papier" zB an die Lebensgefährtin ("man müsse nur die Leitungen in die Wände ziehen; eine Einliegerwohnung müsse man tatsächlich nicht bauen, nur die „Papierform“ müsse eingehalten werden", so P.M, und / oder F.G.) vorgeschlagen (auch der Mietvertrag wird hierzu seitens P.M. / F.G. gleich „mitgeliefert“ und soll der finanzierenden Bank vorgelegt werden).
Hinweis: Die Rechtsanwälte von P.M. führen -obgleich vorstehender Absatz sich seit geraumer Zeit "ungerügt" auf der Homepage befindet ist und P.M. den Inhalt des vorstehenden Absatzes in der außergerichtlichen Korrespondenz mit dem ehemaligen Kunden nicht bestritten hat- mit Schreiben vom 15.5.2008 aus, dass P.M. eine Einliegerwohnung weder "bloß auf dem Papier" planen oder dem Kunden vorschlagen würde..... Mandanten haben aber vorstehendes -so wie auf der Homepage dargestellt- geschildert. Es hieß, dass eine Finanzierung n u r möglich sei, wenn auch eine Einliegerwohnung bloß in den Planungsunterlagen vorhanden ist, die Mieteinnahmen bei der Finanzierung „eingerechnet“ werden. Die Lebensgefährtin könne man nicht als Vertragspartner in Bauwerkvertrag und Darlehensvertrag aufnehmen, da diese ja nur einen „Zeitanstellungsvertrag“ habe. Man habe dann auch nur Anschlüsse in den Wänden. Diese seien aber nicht sichtbar. Eine Einliegerwohnung werde natürlich nicht gebaut. Die Anschlüsse würden nur gelegt. Man würde diese nicht sehen. Dies war dem zusammenlebenden "Pärchen" auch wichtig. Sie wollten ja schließlich nicht in 2 Wohnungen leben, sondern in einer und wollten auch die Wände so stellen wie sie wollten. Eine Einliegerwohnung mit Trennwänden kam für sie nicht in Betracht. Anschließend kam es wegen der Beteuerung des P.M. Mitarbeiters zur Unterzeichnung des Bauwerkvertrages und des "Pseudo-Mietvertrages" hins. einer Einliegerwohnung, die gar nicht gebaut werden sollte. Erst s p ä t e r klärte die Bauleiterin (heute ist sie nicht mehr als Bauleiterin auf der PM Homepage benannt) darüber auf, dass die Einliegerwohnung gebaut werden muss. Wenn man dies nachfolgend ändern wolle habe man zusätzliche Kosten für Abriss- und Rückbau. P.M wurde auch aufgefordert mitzuteilen bei welchen Banken die Einreichung des Mietvertrages erfolgte. Eine Antwort hierzu gab es von P.M. n i c h t.
- es wird gar eine "Vergütung" für nur 5 statt zunächst versprochener 10 Jahre Gewährleistung von P.M. gewährt (diese soll dann als „Eigenkapital“ der Bank präsentiert werden) oder
- es erfolgen kurzzeitige Überweisungen hoher Geldbeträge auf ein Konto, die dann wieder zurückzuüberweisen sind bzw. mittels Vollmacht für Mitarbeiter von P.M. oder F.G. zurücküberwiesen werden. Hierdurch soll ein Kontoauszug für die kreditgebende Bank generiert und dieser dann vorgelegt werden! Es soll nicht erkennbar sein, dass das Geld von PM kam, so dass der nachfolgende Kontoauszug zu überreichen war! Es muss sich nicht nur für P.M. oder F.G., sondern auch für Kunden die Frage stellen, ob man auf diese Art und Weise einer Bank "EIGENKAPITAL" nachweisen will!
Hinweis: PM lässt mit Anwaltsschreiben vom 15.5.2008 hierzu wissen, dass es sich um eine unvollständige und verzerrende Tatsachendarstellung handele. Tatsächlich stehe den Kunden von PM die geleisteten Geldbeträge zur Durchführung des Bauvorhabens frei zur Verfügung). Anmerkung: Abgesehen von der Frage, ob die so zur Verfügung gestellten Geldbeträge nicht auch noch zu versteuern sind, soll auch auf den im Volksmund bekannten Spruch hingewiesen werden. „Rabatt, Rabatt, das lass Dir sagen, wird immer vorher aufgeschlagen“. Welchen Gewinn PM je Haus selbst –nach eigener Darstellung in einem Klageverfahren- erzielen will ist auch in diesem Artikel dargestellt.
Das LG Berlin Az 27 O 643/08 [Verfahren: PM gg autoren(werk)] führt in seinem [nicht rechtskräftigem]Urteil zum Sachverhalt u.a. aus:
„…Die Klägerin baut und verkauft standardisierte Typenhäuser in Massivbauweise. Dabei wendet sie sich vornehmlich an weniger begüterte Kunden, d.h. solche, die unter gewöhnlichen Umständen ein Eigenheim –etwa mangels ausreichenden Eigenkapitals- nicht finanzieren können. Diesen Kunden „kauft“ die Klägerin von der im Rahmen des Bauwerkvertrages zunächst vereinbarten Gewährleistungsfrist von 10 Jahren fünf Jahre ab. Dieser „Kaufpreis“, der sich offenbar flexibel an den Eigenkapitalbedürfnissen der Kunden orientiert, wird auf das Konto der Kunden überwiesen, der sodann einen Kontoauszug zu fertigen hat. Ist dies geschehen, muss er das Geld –unter dem Vorwand einer Darlehensgewährung- an die Klägerin zurück überweisen. Der Finanzierungsanfrage an die Banken –und damit deren Bonitätsprüfung- kann der Kunden den zwischenzeitlich gefertigten Kontoauszug zu Grunde legen, der die Vermögensverhältnisse der Kunden –auf diesen Zeitpunkt bezogen- irreführend wiedergibt. Die Banken, bei denen diese Anfragen eingereicht werden, haben von dieser Praxis keine Kenntnis. Sie nehmen an, der jeweils in dem Kontoauszug ausgewiesene Betrag stehe dem Kunden unmittelbar zur freien Verfügung….“
Wenn man zu dem Komplex „Überweisungen“ mehr erfahren will, kann man vom Landgericht Berlin (kostenpflichtig) die Entscheidung zum Az 27 O 643/08 vom 4.11.2008 (nicht rechtskräftig) abfordern (PM hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, Az des Kammergerichts Berlin: 21 U 182/08).
-	aktuell (Stand April 2008) ist das Thema "Eigenheimzulage" die PM verspricht.
Hierzu haben wir ggü PM in einem Fall u.a. ausgeführt: "Der Betrag von 45.000,00 € sollte auf ein Konto unserer Mandanten eingezahlt werden. Dieses Konto sollte vorher nicht „im Minus“ sein. Es sollte dann der Kontoauszug, auf dem dieser Betrag für eine finanzierende Bank ersichtlich ist, zugesandt werden, um diesen dann der finanzierenden Bank präsentieren zu können. Anders „ginge es nicht“. Finanz-Garant werde dafür sorgen, dass unsere Mandanten das Darlehen bekommen. Dass das „Behaltendürfen“ des Betrages von 45.000,00 € an „Bedingungen“ geknüpft ist, die unangemessen sind, erwähnten Sie unserer Mandantschaft gegenüber nicht. Unsere Mandanten hatten am 28.4.2008 auch gar nicht Gelegenheit zu lesen, was alles unterzeichnet werden sollte und musste. So heißt es in § 2 der Allgemeinen Bedingungen zur Gewährung der Gutschrift aus der Familienförderung (Privileg-Eigenheimzulage) u.a., dass die Gutschrift (neben anderen Voraussetzungen) nur unter der Voraussetzung erteilt werde, dass das Privileghaus fertig gestellt und abgenommen wird. Hiermit wird versucht, eine Kündigung so gut wie unmöglich zu machen. Versucht wird auch, die Geltendmachung von Mängeln (da ja auch die Abnahme zum Behaltendürfen der Eigenheimzulage erfolgen „muss“) zu verhindern.,,,,".
Hinweis: Obgleich erkennbar ist, dass gemeint ist, dass w i r t s c h a f t l i c h e Gründe (die PM – Eigenheimzulage muss ja nach dem Wortlaut des Vertrages ggf. zurückgezahlt werden) die Kündigung so gut wie unmöglich macht, teilt PM über die Anwälte mit Schreiben vom 15.5.2008 mit, dass PM nicht versuchen würde, die Kündigung so gut wie unmöglich zu machen. In den AGB geregelt sei, dass eine Kündigung nicht ausgeschlossen ist. Ferner heißt es: „Selbstverständlich ist in den AGB unserer Mandantschaft geregelt, dass der Bauherr im Falle einer Kündigung etwaig genommene Förderbeträge an unsere Mandantschaft zurückzuerstatten hat“. Des Weiteren heißt es in dem Schreiben der Rechtsanwälte u.a.: „Im Übrigen haben die Kunden unserer Mandantschaft ohnehin nach den geltenden bauwerkvertraglichen Vereinbarungen ein kostenloses Rücktrittsrecht“.
Anmerkung--Fiktives Fallbeispiel: Es sind ca. 120.000,--€ verbaut. Es liegen erhebliche Mängel vor, die nicht beseitigt werden. Im Falle einer Kündigung / Nichtabnahme müsste nach den AGB von PM die Eigenheimzulage zurückbezahlt werden. Dies können sich aber Bauherren, meist finanziell „nicht leisten“. Interessant ist jedenfalls der Hinweis der Rechtsanwälte auf das vereinbarte KOSTENLOSE Rücktrittsrecht. Nun haben Mandanten erlebt, das ein kostenloses Rücktrittsrecht zwar mündlich zugesagt war, später aber bestritten wurde, dass eine solche Zusage erfolgt sei. PM verwies auf den Vertrag, verneinte das Recht zum kostenlosen Rücktritt und forderte Mandanten auf, diesen zu lesen….
- aber auch der „privileg Vorteilsclub“ gehört zu den Modellen, die für viele Bauherren als „Finanzierungsbaustein“ sehr bedeutsam sind. Bauherren –für denen die Einnahmen daraus wichtig sind- sollten u.a. prüfen, ob Sie die von PM geforderten Leistungen erbringen können und wollen, ob die Einnahmen dauerhaft sicher / gesichert sind. Prüfen sollten uE Bauherren auch, welche Auswirkungen es ggf. haben kann, wenn sie eigene Rechte zB wegen Mängeln ggü. PM geltend machen.
D. Zusatzverdienste infolge Werbung o.ä. für P.M.: Man sollte sich anschauen, wann welche Aktion seitens P.M. KÜNDBAR ist und ob sich der "Traum" vom Haus dann noch realisieren lässt, wenn der Zusatzverdienst nicht mehr da ist. Prüfen sollte man, was man tun soll und was man tun will, wieviel Zeitaufwand oder anderer Aufwand für den Zusatzverdienst verbunden ist und ob ein Vertrag (ggf. erforderliche) lange (feste) Laufzeiten vorsieht und nur dem Bauherren ein Kündigungsrecht mit angemessenen Fristen vorsieht.
Vorteilsclub:
Im September / Oktober 2008 hieß es seitens PM ggü. Kunden im Gespräch noch, dass man mtl. 594,--€ für das Aufhängen eines Werbeschildes am Haus erhalte. Dies war für Bauherren wichtig. In der überreichten „Verständniserklärung Vorteilsclub“ –die zu Hause gelesen wurde- ist aber dann von regelmäßigen Vorteilsclubmeetings die Rede in denen Mitglieder ein individuelles Konzept zur Erreichung ihrer persönlichen Wertschöpfungsziele erläutert bekommen sollen. Bemühungen und Aktivitäten der Vorteilsclubmitglieder sollen sich danach auf die Ziele Werbung/Marketing sowie Produktgestaltung und Errichtung „fokussieren“. Ferner hieß es, dass Zahlungen dann erfolgen, wenn Aktivitäten des Mitgliedes zur Schaffung eines neuen Wertes geführt haben. An diesem Wert partizipiere das Clubmitglied für ein ganzes Jahr. Eine Wertschöpfung liege dann vor, wenn eines der drei folgenden Ziele erreicht wurde:
-Die Bemühungen des Clubmitgliedes haben dazu geführt, dass PM mit der Errichtung eines weiteren Hauses beauftragt wurde, wobei Art und Umfang des Hauses keine Rolle spielen.
-Das Clubmitglied hat für 2 andere Bauherren das Eigenleistungspaket ausgeführt.
-Das Clubmitglied hat Dienstleistungen im Rahmen des Businesspartner Programms übernommen (Firmengründung mit dem Ziel der dauerhaften Kundennachbetreuung).
Auf der Homepage von PM heißt es im November 2008 zu dem Thema Vorteilsclub u.a.: „…Die begehrten Zuschüsse sichern Sie sich ab dem ersten Jahr und darauf folgend; so lange Sie wollen. Ein wenig Eigeninitiative gehört dazu und die Teilnahme an unseren regelmäßigen Clubtreffen…“
Diese Aussage sollte uE mit etwaig von PM überreichten Unterlagen überprüft werden.
Hinweis: Wird ein Bauherr über die Finanzierung getäuscht, kann der Vertrag ggf. anfechtbar sein. In Betracht kommt auch ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung wegen Verletzung der vom Unternehmer übernommenen Beratungspflichten hinsichtlich der Finanzierbarkeit (BGH, Urt. v. 6.4.2001 - V ZR 402/99, BauR 2001, 1428).
E. Finanz- Garant bietet einen Vertrag über die Übernahme einer Baufertigstellungs- und Gewährleistungsgarantie. Diese gilt (Stand 02/2008) was gleich zu Anfang klargestellt wird schon nur für den Fall, dass PM während der Vertragsdurchführung dauernd zahlungsunfähig wird .... Es folgen -nach Meinung des Verfassers dieses Artikels- schwer verständliche Regelungen mit diversen weiteren Einschränkungen.
PM "bietet" auch die Übernahme einer Gesamtkostengarantie. In 02/2008 "arbeitet" PM darin u.a. mit folgenden Formulierungen: ..."Die Haftung des Garantiegebers aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen, soweit dem Garantiegeber nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist;....".
F. Lesen Sie die Baubeschreibung durch und fragen Sie auch nach dem Schallschutz. Dass die DIN 4109 nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nur Schutz vor Unzuträglichkeiten bieten soll, hat der BGH in 2007 klar gestellt (BGH-Urteil vom 14.6.2007, VII ZR 45/06- siehe: www.bundesgerichtshof.de).
In einer in 2006 einem Vertrag zugrundeliegenden Baubeschreibung heißt es: „Diese Baubeschreibung wird von führenden Banken empfohlen und ist mit den bedeutendsten Verbraucherschutzinstitutionen abgestimmt.“ Fragen Sie nach, mit welchen Banken und Verbraucherschutzinstitutionen eine Abstimmung erfolgte.
G. ACHTUNG: Wenn ein ursprünglich abgeschlossener Bauwerkvertrag / Generalübernehmervertrag (teilweise) auf andere Firmen übertragen werden soll, muss a u f g e p a s s t werden. Insbesondere muss beachtet werden, dass man die Vorteile, die ein Generalübernehmervertrag für die Bauherren mit sich bringt (zB Gewährleistung, ein Ansprechpartner, Fristen), nicht verliert. Gehen Sie zur Verbraucherzentrale und lassen Sie sich beraten, wenn Sie dies feststellen! Sollten Sie die Änderung unterzeichnet haben wird u.a. zu klären sein, welche Erläuterungen in dem Zusammenhang erfolgt sind oder nicht erfolgt sind.
(Hinweis: Recherchieren Sie einmal selbst, zB im Internet, wie hoch sogenannte Generalübernehmerzuschläge üblicherweise sind, die dadurch verdient werden, dass eine Firma von Anfang bis Vollendung des Bauwerks Generalübernehmer bleibt).
PM lässt in dem Verfahren dass PM gg unsere Kanzlei und gg RA Winter vor dem AG Charlottenburg zum Az 219 C 287/08 (Zahlung RA – Kosten) –Termin zur mündlichen Verhandlung 20.2.2009- mit Klageschriftsatz vom 28.11.2008 u.a. wissen: „… Gerade im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hauses, einem der wirtschaftlich bedeutsamsten Vertragsabschlüsse, ist für Bauherren jedoch das Vertrauen in den eigenen, selbst ausgewählten Vertragspartner mit eines der entscheidendsten Kriterien für eine Zusammenarbeit mit einer bestimmten Firma. Kein Bauherr wird ein Unternehmen beauftragen, bei dem er von vorneherein damit rechnen müsste, das nicht das eigentlich beauftragte Unternehmen, sondern ausländische Dritte die eigentlichen Leistungen erbringen. Denn jeder Bauherr weiß, dass die Einschaltung ausländischer Firmen zu erheblichen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten führen kann, nicht zuletzt im Hinblick auf eine erschwerte Kommunikation und eine erschwerte Abstimmung zwischen den einzelnen auszuführenden Gewerken….“
Abmahnkosten sollen –so PM- wegen folgendem Satz zu ersetzen sein: „Fragen Sie PM danach, ob und inwieweit (wenn ja, warum) sie es ggf. mit ausländischen Firmen zu tun haben werden.“
In dem Verfahren vor dem AG Charlottenburg haben wir u.a. auch auf die Firma „MG International Trading Middle East“ mit Sitz in Dubai verwiesen, von der unsere Mandantschaft u.a. die Rechnung für sog. Rohbauschalungselemente erhalten haben.
Grundsätzlich gilt: Eine Unterschrift unter den mitunter hochpreisigsten Vertrag im eigenen Leben sollte (immer) g r ü n d l i c h überlegt sein. Man hat nichts davon ein Haus zu bauen, das man sich nicht leisten kann und das einen Insolvenzantrag zur Folge haben kann. Als Eigenkapital sollten der Bank auch nur Vermögenswerte präsentiert werden, über man selbst verfügen und die man auch als "echtes" Eigenkapital ansehen kann. Sollte man das "Eigenkapital" noch versteuern müssen, muss man dies in seine Kalkulation einstellen. Seinen Vertragspartner sollte man sich gerade bei einem Hausbau sorgfältig aussuchen. Lassen Sie sich auch von der Verbraucherzentrale und ihrer Hausbank beraten.
H. Man sollte auch -gerade im Hinblick auf die Dachschrägen in einem Haus- immer (nicht nur bei PM) n a c h m e s s e n, ob die Wohnfläche, die u.a. ggü. der finanzierenden Bank angegeben wurde, tatsächlich vorhanden ist. Nehmen Sie in den Vertrag auf, wie viele m² Wohnfläche entstehen sollen und vereinbaren sie a