Source: http://www.drk-alsfeld.de/kontakt/ortsvereine/altenburg/satzung.html
Timestamp: 2019-05-25 19:43:10
Document Index: 394018430

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 17', '§ 16']

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DRK-Ortsverein Altenburg
Satzung der DRK-Ortsvereinigung Altenburg
Fassung 1995
-§ 5 Allgemeine Rechten und Pflichten der Mitglieder
-§ 8 Mitgliederversammlung
-§ 11 Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) Der Vereinigung führt als Gliederung des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Alsfeld e.V. im Landesverband Hessen den Namen Deutsches Rotes Kreuz - Ortsvereinigung Altenburg. Sie hat ihren Sitz in 36304 Alsfeld Altenburg. Sie ist ein nichteingetragener Verein.
(3) Der Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Stadtteils Altenburg der Stadt Alsfeld.
(4) Die Satzung des DRK-Landesverbandes Hessen und die Satzung des DRK-Kreisverbandes sind für die Ortsvereinigung und ihre Mitglieder verbindlich. Soweit sie Mitgliedschaftsrechte und -pflichten enthält, sind sie Bestandteil dieser Satzung.
(5) Die Ortsvereinigung vermittelt ihren Mitgliedern über den DRK-Kreisverband Alsfeld e.V. und den DRK-Landesverband Hessen die Zugehörigkeit zum Deutschen Roten Kreuz.
Die Ortsvereinigung erfüllt ihre Aufgaben nach den Grundsätzen des Roten Kreuzes: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität.
(1) Die Ortsvereinigung nimmt als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes die Aufgaben wahr, die sich aus der Genfer Konvention vom 10. Juni 1977 und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz-konferenzen ergeben. Sie überwacht die Durchführung in ihrem Gebiet.
(2) Die Ortsvereinigung dient der Wohlfahrt und Gesundheit des Volkes. Sie vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens. Sie arbeitet als Mitglied des als Spitzenverbandes der freiwilligen Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes mit Vereinigungen und Einrichtungen zusammen, die auf gleichen oder ähnlichen Gebieten tätig sind.
(3) Der Ortsvereinigung obliegend daher insbesondere folgende Aufgaben:
Suchdienst, Tätigkeit des amtlichen Auskunftsbüro nach den Genfer Rotkreuz Abkommen, der Zusatzprotokolle, der Grundsätze der Rotkreuzbewegung und des humanitären Völkerrecht,
Blutspendedienst,
Wohlfahrtspflege (Sozialarbeit insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte),
sorgt für die Ausbildung und Fortbildung ihrer haupt- und ehrenamtlicher Fachkräfte,
wirbt Mitglieder und führt die vom DRK-Landesverband Hessen angesetzten Haus- und Straßensammlungen in ihrem Gebiet nach den Richtlinien des DRK-Landesverbandes durch; sonstige Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes, und
b) juristische Personen und sonstiger Vereinigungen in ihrem Gebiet, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern (korporative Mitglieder).
a) durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisvorstand, der Ortsvereinigung oder einer Rotkreuz-Gemeinschaft, über den der Ortsvorstand entscheidet,
b) durch Überweisung von einer anderen Ortsvereinigung oder Zuweisung durch den Kreisverband mit Zustimmung des Ortsvorstandes. Bei minderjährigen Antragstellern ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
(4) Durch die Annahme des bei einer Rotkreuz-Gemeinschaft abgegebenen Antrages wird zugleich die Zugehörigkeit des Einzelmitgliedes zu dieser Rotkreuzgemeinschaft erworben.
(6) Personen, die sich um das Rote Kreuz verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Ortsvorstandes mit Zustimmung des Kreisvorstandes zu Ehrenmitglieder der Ortsvereinigung ernannt werden.
a) Einzelmitglieder zahlen den von der Kreisverwaltung festgesetzten Beitrag. Im Einzellall kann der Ortsvorstand in Abstimmung mit dem Kreisvorstand auf Antrag Stundung oder Verringerung des Betrages ganz oder teilweise bewilligen.
b) Korporative Mitglieder zahlen den zugleich mit der Aufnahme mit der Ortsvereinigung vereinbarten Beitrag. Die Vereinbarung kann für das laufende Geschäftsjahr nicht verändert werden.
c) Die Dienstordnung, die Schiedsordnung, die Bergwacht-Satzung, die Richtlinien für die Sozialarbeit und die JRK-Ordnung sind Bestandteile dieser Satzung. Sie sind für alle Mitglieder verbindlich.
Austritt, der nur zum Schluss des Kalenderjahres durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten erfolgen kann,
(1) Organe der Ortsvereinigung sind:
(2) Alle Ämter stehen männlichen und weiblichen Mitgliedern in gleicher Weise offen.
(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nicht anderes vorsieht. Stimmenenthaltungen zählen nicht mit.
(2) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere:
die Wahl von 2 Kassenprüfern,
die Entgegennahme des Jahresberichtes, die Bewilligung der Jahresrechnung und die, Entlastung des Ortsvorstandes,
Die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung der Ortsvereinigung oder den Zusammenschluss mit einer anderen Ortsvereinigung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit aus wichtigem Grund eine Mitgliederversammlung einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 1/10 der Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(4) Die Mitgliedversammlung wird von dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von dem nächsten Vorstandsmitglied, in der Reihenfolge von -§ 9 Abs. 1 a-f, einberufen und geleitet. Die Mitgliederversammlung wird einberufen unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung oder durch eine Zeitungsanzeige in einer dem gesamten Gebiet der Ortsvereinigung erscheinenden Tageszeitung und ggf. in den örtlich zuständigen amtlichen Verkündungsorganen.
Bei der Wahl des/der Bereitschaftsarztes(-ärztin) ist das Vorschlagsrecht des Bereitschaftsleiters und der Bereitschaftsleiterin, bei der Wahl des Bereitschaftsleiters und der Bereitschaftsleiterin das Vorschlagsrecht der Bereitschaften, bei der Wahl des Vertreters der Bergwacht das Vorschlagsrecht der Bergwachteinheit und bei der Wahl des/der JRK-Gruppenleiter(in) das Vorschlagsrecht der JRK-Gruppe bzw. des JRK-Leiters im Kreisverband zu beachten.
d) der/die Schrittführer/in,
e) der/die Bereitschaltsarzt/-ärztin,
g) der Bereitschaftsleiterin bzw. der Führerin der nachgeordneten Gliederung,
j) je ein Vertreter/in der im Bereich der im Ortsverein bestehenden Arbeitskreise.
(3) Ist der Vorsitzende ein Mann, so soll eine Frau seine Stellvertreterin sein und umgekehrt.
Sofern der/die Bereitschaftsarzt(-ärztin), der/die Bereitschaftsleiter/in und der/die Leiter/in der Sozialarbeit nicht Mitglied der Ortsvereinigung sind, nehmen sie beratend an den Sitzungen des Ortsvorstandes teil. Das gleiche gilt Ihr den/die minderjährige JRK-Vertreter/in.
Soweit der/die Vorsitzenden an der Ausübung seiner/ihrer Pflichten und Rechte verhindert ist, wird er/sie von seiner/ihren Stellvertreter(in)vertreten. Ist auch dieser verhindert, so folgt die Vertretungsbefugnis unter den übrigen Vorstandsmitgliedern in der Reihenfolge des Abs. 1 c-f.
(6) Die Wahl ist dem Kreisvorstand anzuzeigen.
(7) Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine erforderliche Nachwahl eines Vorstandsmitgliedes gilt mir Ihr die laufende Amtszeit des Ortsvorstandes.
Nach Ablauf der Amtsperiode filmt der Ortsvorstand die Amtsgeschäfte bis zur Vorstandsneuwahl weiter.
(8) Der Ortsvorstand tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Er wird vom Vorsitzenden schriftlich oder mündlich, in der Regel mit einer Frist von einer Woche eingeladen und geleitet.
(9) Der Ortsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter mindestens ein Mitglied nach Abs. 1 a-c. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Jedes Vorstandsmitglied hat nur eine Stimme, Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig.
(11) Der/die Vorsitzende vertritt die Interessen und Belange der Ortsvereinigung innerhalb des DRK und nach Außen bei Übernahme von Verbindlichkeiten nur im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand. Finanzielle Angelegenheiten darf der Vorsitzende in Absprache mit dem Schatzmeister regeln, es sei denn, dass ein Vorstandsbeschluss vorliegt.
Die Tätigkeit in der Ortsvereinigung ist grundsätzlich ehrenamtlich. Dem steht nicht entgegen, dass ein hauptamtlich Angestellter des Deutschen Roten Kreuzes und seiner Gliederungen ein Amt in der Ortsvereinigung begleitet. Soweit Umfang und Struktur der Rotkreuz-Arbeit den Einsatz hauptamtlicher Kräfte in der Ortsvereinigung erforderlich machen, können sie nicht Mitglied des Ortsvorstandes sein.
(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern innerhalb der Gliederung des DRK, die sich für die Aufgaben des Roten Kreuzes in besonderem Umfang aktiv einsetzen.
(2) Ihr Aufbau und die Durchführung ihrer Arbeit werden durch die Dienstordnung, die Richtlinien für die Sozialarbeit und der Bergwacht-Satzung geregelt. Ihre Vertretung im Ortsvorstand regelt -§ 9 dieser Satzung.
(2) Die Mittel der Ortsvereinigung sind im Rahmen eines aufzustellenden Wirtschaftsplanes zu verwenden, der nach dem vom Kreisvorstand festgelegten Kontenplan zu gliedern ist.
(4) Der Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften oder finanzielle Beteiligungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Kreisvorstand.
(5) Der Kreisvorstand ist im Rahmen seiner Satzung berechtigt, die Wirtschaftlichkeit des Geschäftsgebarens, den Haushaltsplan und die Kassenbücher sowie Sachkarteien (Inventarverzeichnisse) zu prüfen.
(1) Im Fall der Auflösung der Ortsvereinigung oder bei Wegfall ihrer bisherigen Zwecke fällt ihr Vermögen an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Alsfeld für die in -§ 3 dieser Satzung genannten Aufgaben.
(1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb der Ortsvereinigung und zur Durchführung der Aufgaben können Verbandsmaßnahmen verhängt werden. Sie sind nur zulässig, wenn ein Mitglied Pflichten der Satzung, der Dienstordnung, der Bergwacht-Satzung, der JRK-Ordnung oder der Richtlinien für die Sozialarbeit trotz Mahnung nicht erfüllt, das Ansehen des Roten Kreuzes schädigt oder wichtige Interessen des Roten Kreuzes beeinträchtigt.
(3) Verbandsmaßnahmen sind nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch schriftlichen Bescheid zu erfassen und zu begründen. Gegen den Bescheid kann schriftliche Klage beim DRK-Landesschiedsgericht binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat seit Zugang des Bescheides erhoben werden. Der Bescheid hat diese Rechtsmittelbelehrung einschließlich des Wortlautes des -§ 17 Abs. 6 und der Anschrift der Landesgeschäftsstelle zu enthalten.
b) Einzelmitgliedern des DRK-Landesverbandes Hessen,
die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgerecht des DRK-Landesverbandes Hessen (Landesschiedsgericht) nach Maßgabe der Landesschiedsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist, entschieden.
(2) Das Landesschiedsgericht entscheidet auch (aber Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.
(3) Das Landesschiedsgericht entscheidet ferner über die Rechtmäßigkeit von Verbandsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinärer Art nach Maßgabe des -§ 16, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.
d) Name und Anschrift eines Beisitzers für das Schiedsgericht und dessen Erklärung, dass er seit mindestens einem Jahr Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes und mit seiner Bestellung zum Beisitzer einverstanden ist, oder die Bitte an den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, für den Kläger einen Beisitzer zu ernennen. Die Klage ist bei der Geschäftsstelle des DRK-Landesverbandes Hessen einzurichten.
(1) Die Ortsvereinigung, ihre Gliederungen und Einrichtungen verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Mittel der Ortsvereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins in ihrer Eigenschaft als Mitglieder. Die Ortsvereinigung darf keine Person durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(4) Sämtliche bei der Ortsvereinigung geführten Vermögen sind dem Kreisverband zuzurechnen. Die Vornahme von Vermögensverfügungen ist nur im Einvernehmen mit dem Kreisverband möglich.
Diese Satzung tritt am 03.03.1995 in Kraft.