Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/167-rueckwirkung-der-zustellung
Timestamp: 2016-02-11 15:06:35
Document Index: 142642168

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 204', '§ 167', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 167', '§ 929', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 22', '§ 167', '§ 134', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 246', '§ 167']

§ 167 ZPO - Rückwirkung der Zustellung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 167 ZPO - Rückwirkung der Zustellung § 167 ZPO - Rückwirkung der ZustellungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen) Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.Weitere Vorschriften um § 167 ZPO§ 162 ZPO - Genehmigung des Protokolls§ 163 ZPO - Unterschreiben des Protokolls§ 164 ZPO - Protokollberichtigung§ 165 ZPO - Beweiskraft des Protokolls§ 166 ZPO - Zustellung§ 167 ZPO - Rückwirkung der Zustellung§ 168 ZPO - Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 ZPO - Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170 ZPO - Zustellung an Vertreter§ 171 ZPO - Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 ZPO - Zustellung an Prozessbevollmächtigte
Entscheidungen zu § 167 ZPOOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 09.07.2013, 6 U 120/131. Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung setzt regelmäßig die Zustellung im Parteibetrieb voraus. Ist die Vollstreckung im Ausland zu bewirken, ist die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO grundsätzlich gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist der Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht eingereicht wird und die tatsächliche...BAG, 23.08.2012, 8 AZR 394/11Bei einer vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung kann auch eine 19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch "demnächst" iSv. § 167 ZPO sein.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.08.2012, 18 Sa 22/12Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.KG, 21.06.2012, 8 U 183/11Eine "demnächstige Zustellung" i.S. von § 167 ZPO liegt nicht vor, wenn zwischen dem Eingang der Aufforderung zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses beim Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Zahlungsanweisung durch den Rechtsschutzversicherer eine Frist von 23 Tagen liegt.LAG-KOELN, 27.04.2012, 4 TaBV 93/11Die Einhaltung der Anfechtungsfrist des § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG setzt voraus, dass der Antrag innerhalb der dort geregelten Zweiwochenfrist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragsschrift den unmittelbar beteiligten Aufsichtsratsmitgliedern "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO zugestellt wird.LAG-KOELN, 31.01.2012, 5 Sa 1560/10Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns ausschließen soll, ist nach §§ 134, 202 Abs. 1 BGB insoweit nichtig, als sie sich auf eigenes Verhalten des Arbeitgebers bezieht. Sie ist wirksam, soweit sie eine Haftung des Arbeitgebers für ein vorsätzliches Handeln von Erfüllungs- und...LAG-HAMM, 10.05.2011, 14 Ta 106/111. Ob § 167 ZPO auf Ausschlussfristen, welche die schriftliche Geltendmachung einer Forderung innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit fordern, Anwendung findet, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Juli 2008 (I ZR 109/05, NJW 2009, 765) wieder als offene Rechtsfrage anzusehen (vgl. Nägele/Gertler, NZA...OLG-BREMEN, 26.01.2011, 3 U 10/10Wird dem Kläger lediglich teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt, so ist eine Zustellung nicht mehr „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn der Kläger nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des PKH-Beschlusses einen dem Bewilligungsbeschluss entsprechenden bestimmten Klageantrag bei Gericht einreicht oder auf sonstige Weise...KG, 13.09.2010, 2 W 111/101. Die von der Rechtsprechung zu § 167 ZPO entwickelte und in der Rechtspraxis seit langem etablierte Zwei-Wochen-Frist ist jedenfalls im Regelfall streng anzuwenden.
2. In einem Fall, in dem die Zustellung der gerichtlichen Gebühreneinzahlungsaufforderung beim Kläger und daher der Ablauf der Zwei-Wochen-Frist von vornherein nicht...OLG-BREMEN, 09.04.2010, 2 U 107/091. Die Zustellung einer Klage ist noch „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO, wenn diese innerhalb einer vorgesehenen Klagefrist (hier: Monatsfrist entsprechend § 246 Abs. 1 AktG) bei Gericht eingeht, die Zustellung der Klage auf Bitten des Klägers we-gen laufender Vergleichsverhandlungen aber erst 7 Tage später und damit nach Ablauf der...mehr Entscheidungen anzeigen
56 + Z;;wei = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 167 ZPO - Rückwirkung der Zustellung"