Source: https://www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/institute/workshop_privatr/ws-2018/index.html
Timestamp: 2020-02-27 04:04:51
Document Index: 234667184

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 254', '§ 985', 'de lege lata', 'de lege ferenda']

Wintersemester 2018/2019 - Juristische Fakultät - LMU München
Catch Me If You Can – Haftungsflucht durch Rechtswahl
Trump tut es, Shakespeare hat es angeblich getan und Aristophanes beschreibt es: Asset Protection wird als Allheilmittel gegen Haftungsgefahren und -ängste jedem angepriesen, der etwas auf sein Vermögen hält, ob an der Straßenecke oder maßgeschneidert von Spezialisten. Fundamentaler Baustein jeder Asset-Protection-Strategie ist heute die Ausnutzung günstiger ausländischer Rechtsordnungen mittels weiter Spielräume bei der Rechtswahl. Welche Rechtsordnungen und Rechtsinstitute sind besonders beliebt? Welche Folgen hat das damit betriebene „statute shopping“? Welche Grenzen existieren de lege lata und müssen de lege ferenda gezogen werden? Eine Verfolgungsjagd von Liechtenstein bis auf die Cook-Inseln beginnt.
Dr. Andreas M. Fleckner, LL.M. (Harvard), MPA (Harvard) und Johannes Liefke
Anlegermitverschulden – Unter welchen Voraussetzungen sollte ein Mitverschulden (§ 254 BGB) des geschädigten Anlegers berücksichtigt werden?
Nach ständiger Rechtsprechung müssen sich geschädigte Anleger nur in Ausnahmefällen entgegenhalten halten lassen, dass ihr eigenes Verhalten den Schaden verursacht oder vergrößert habe. Im Schrifttum ist diese Rechtsprechung auf nahezu einhellige Zustimmung gestoßen, allerdings ohne grundsätzliche Aufarbeitung und Hinterfragung der einzelnen Entscheidungen. Das ist Anlass und Ausgangspunkt unserer Untersuchung. Bei näherem Hinsehen ist es nämlich nicht ohne weiteres ersichtlich, warum die Vorschriften über das Mitverschulden, die direkt oder sinngemäß in nahezu allen Bereichen des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs gelten, gerade für geschädigte Anleger keine Anwendung finden sollten. Wir analysieren daher alle höchstrichterlichen Entscheidungen, die auf ein etwaiges Mitverschulden des Anlegers eingehen, sichten die wichtigsten Stellungnahmen im Schrifttum und kontrastieren den so umrissenen Meinungsstand mit den allgemein anerkannten Erwägungen, die hinter den Vorschriften über das Mitverschulden stehen.
Nutzungsausgleich im Bürgerlichen Recht
Wenn sich ein Gut in der Verfügungsgewalt eines nichtberechtigten Inhabers befindet, gewährt die Rechtsordnung dem Berechtigten als primären Rechtsbehelf einen Anspruch auf Übertragung des Gutes. Archetyp eines solchen Anspruchs ist § 985 BGB. Abgesehen von Fällen, in denen der Nichtberechtigte das Gut unmittelbar nach seiner Erlangung auf den Berechtigten überträgt, genügt ein bloßer Übertragungsanspruch jedoch nicht, um die von der Rechtsordnung nicht anerkannte Güterzuordnung vollständig zu korrigieren. Denn das Innehaben eines Gutes im Zeitablauf hat einen Vermögenswert. Dieser Wert steht dem berechtigten Inhaber des Gutes zu. Mittels eines Übertragungsanspruchs kann sich er sich lediglich pro futuro wieder Zugriff auf die mit dem Gut verbundenen Nutzungsmöglichkeiten verschaffen. Um dem Berechtigten darüber hinaus auch den Vorteil zuzuweisen, den der Nichtberechtigte in der Vergangenheit aus der Nutzung des Gutes gezogen hat, bedarf es zusätzlich eines Anspruchs auf Nutzungsausgleich. Im Rahmen des Vortrags werden die bestehenden Regelungen zum Nutzungsausgleich im Bürgerlichen Recht einer kritischen Analyse unterzogen und auf dieser Grundlage Vorschläge für ihre Weiterentwicklung de lege lata und de lege ferenda unterbreitet.