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Timestamp: 2018-07-16 04:55:50
Document Index: 282361139

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 127', '§ 13', '§ 127', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 13']

Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau | VG Bruchmühlbach-Miesau
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Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 25.02.2008
Der Ortsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
(1) Die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
10.Grünanlagen, die nicht Bestandteile von Verkehrsanlagen nach Nrn. 1 bis 5 sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu einer Fläche von 15 v.H. der Flächen der durch gesonderte Satzung festzustellenden bevorteilten Grundstücken.
(1) Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gebietes der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bilden als einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit).
Der Gemeindeanteil beträgt 30 v.H.
Beitragsmaßstab (1)
d) Sind die jenseits der nach a) und b) angeordneten Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile aufgrund der Umgebungsbebauung baulich oder in ähnlicher Weise selbständig nutzbar (Hinterbebauung in zweiter Baureihe), wird die Fläche bis zu einer Tiefe von 70 m zugrunde gelegt. Sind die hinteren Grundstücksteile nicht in diesem Sinne selbständig nutzbar und geht die tatsächliche bauliche, gewerbliche, industrielle oder ähnliche Nutzung der innerhalb der Tiefenbegrenzung liegenden Grundstücksteile über die tiefenmäßige Begrenzung nach a) und b) hinaus, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.Wird ein Grundstück jenseits der in Satz 1 angeordneten erhöhten Tiefenbegrenzungslinie tatsächlich baulich, gewerblich, industriell oder ähnlich genutzt, so verschiebt sich die Tiefenbegrenzungslinie zur hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
(4) Für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die Maßstabsdaten um 30 v.H. der Grundstücksfläche nach Absatz 2 erhöht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Maßstabsdaten um 15 v.H.
Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau steht, innerhalb des Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung.
Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau stehen, innerhalb des Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung, soweit die Zahl der Abrechnungseinheiten und Erschließungsanlagen insgesamt zwei übersteigt.
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
(3) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteils Beitragsschuldner.
Gemäß § 10a Abs. 5 KAG wird abweichend von § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG festgelegt, dass
Grundstücke, die zu Verkehrsanlagen, für welche Erschließungsbeiträge nach dem BauGB
oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen zu leisten sind oder geleistet
wurden, Zufahrt oder Zugang nehmen können, vorbehaltlich § 7 Abs. 1 und 2 dieser Satzung
erstmals nach 15 Jahren seit der Entstehung des Beitragsanspruchs bei der Ermittlung des
wiederkehrenden Beitrages berücksichtigt und beitragspflichtig werden. Die entsprechenden
Verkehrasanlagen werden in Listen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-
Miesau geführt und die Beitragspflicht der betreffenden Grundstücke überwacht. Sie können
in der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Bruchmühlbach-Miesau abgerufen
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Ausbaubeitragsssatzung wiederkehrende Beiträge vom 10.02.2003 außer Kraft.
(3) Soweit Beitragsansprüche nach der auf Grund Abs. 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Bruchmühlbach-Miesau, den 25.02.2008
gez. N e u m a n n
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 09/2008 vom 28. Februar 2008
1) Geändert durch Satzung vom 22. März 2018, rückwirkend in Kraft tretend zum 1. Januar 2018
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 13 vom 29. März 2018
Verschonung nach § 13 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrende Beiträgen für den Ausbau
von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau: