Source: http://docplayer.org/27081477-Satzung-ueber-aufwendungs-und-kostenersatz-fuer-einsaetze-und-andere-leistungen-gemeindlicher-feuerwehren.html
Timestamp: 2018-05-21 23:41:20
Document Index: 334000121

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 23']

Leander Grosser
1 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die Gemeinde Emtmannsberg erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende S A T Z U N G 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Gemeinde Emtmannsberg erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben. Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr. (2) Die Gemeinde Emtmannsberg erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch. Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet. (4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht. 2 Schuldner (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
2 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig. 4 In-Kraft-Treten/Außerkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe im amtlichen Mitteilungsblatt in Kraft. Mit Inkraftsetzung der Satzung tritt die Satzung vom der Gemeinde Emtmannsberg außer Kraft. Emtmannsberg, Thomas Kreil Erster Bürgermeister
3 2 2 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Verzeichnis der Pauschalsätze 1) Stand Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen. 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für bei einer Nutzungsdauer von ein Mannschaftstransportwagen MTW 15 Jahren 2,80 Euro ein Mehrzweckfahrzeug MZF 15 Jahren 3,17 Euro ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN ), TSA ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN ) ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF) 20 Jahren 3,57 Euro 20 Jahren 4,75 Euro 25 Jahren 6,10 Euro ein Löschgruppenfahrzeug LF Jahren 7,36 Euro ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF Jahren 7,14 Euro ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12) 25 Jahren 7,94 Euro ein Tanklöschfahrzeug TLF 2000, bzw (TLF 16/25 bzw. TLF 16/24-Tr) 25 Jahren 6,18 Euro ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (TLF 20/40) 25 Jahren 7,85 Euro einen Rüstwagen RW (RW-2) 25 Jahren 8,76 Euro einen Gerätewagen Gefahrgut GW-G 25 Jahren 8,50 Euro eine Drehleiter DLA (K) 23/12 25 Jahren 12,61 Euro ein Versorgungs-LKW (GW-L1) 20 Jahren 3,80 Euro einen Gerätewagen Logistik GW-L2 20 Jahren 6,22 Euro ein Wechsellader Fahrzeug WLF 25 Jahren 4,50 Euro bei einer durchschnittlichen jährl. Fahrleistung von km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10% 2. Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom bei jährlich 80 Ausrückestunden und einer Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/ Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10% der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je eine Stunde für 3 ein Mannschaftstransportwagen MTW ein Mehrzweckfahrzeug MZF ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN ) ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W (mit TS PFPN ) ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 23,25 Euro 27,94 Euro 71,64 Euro 86,73 Euro
4 10/6 bzw. MLF) 102,05 Euro ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10 ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12) ein Tanklöschfahrzeug TLF 2000, bzw (TLF 16/25 bzw. TLF 16/24-Tr) ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (TLF 20/40) einen Rüstwagen RW (RW-2) einen Gerätewagen Gefahrgut GW-G eine Drehleiter DLA (K) 23/12 ein Versorgungs-LKW (GW-L1) einen Gerätewagen Logistik GW-L2 ein Wechsellader Fahrzeug WLF 117,80 Euro 115,01 Euro 143,15 Euro 98,99 Euro 104,15 Euro 143,33 Euro 234,75 Euro 231,35 Euro 36,42 Euro 85,97 Euro 59,98 Euro 3. Arbeitsstundenkosten Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Geräte am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Als Arbeitsstundenkosten bei einer Nutzungs- und durchschnittlichen bei einer gemeindlichen werden berechnet für dauer von jährlichen Arbeitsstunden Eigenbeteiligung von ( ) von 10 % a) ein Brennschneidgerät 20 Jahren 2 66,00 b) ein leichtes Tauchgerät 25 Jahren 45 16,00 c) eine Tragkraftspritze oder Lenz-Pumpe TS 8/8 25 Jahren 12 48,00 d) ein umluftunabhängiges 20 Jahren 8 25,00 Atemschutzgerät, Preßluftatmer inkl. Atemmaske e) einen Generator 5 KVA 20 Jahren 10 24,00 f) eine Tauchpumpe TP 4/1 15 Jahren 8 13,00 g) einen Mehrzwecksauger 15 Jahren 12 17,00 h) ein Lüftungsgerät 20 Jahren 8 21,00 i) Wärmebildkamera 20 Jahre 12 55,00 j) Imkerausrüstung 10 Jahre 10 6,00
5 4 4. Personalkosten Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 4.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden): 24,00 (Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird verlangt, weil der Gemeinde Kosten auch für diesen Personenkreis entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden.) 4.3 Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende (siehe 11 Abs. 5 AVBayFwG) 13,70 Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.
Artikelsatzung zur Einführung des Euro bei der Gemeinde Weidhausen b. Coburg (EES) vom
Artikelsatzung zur Einführung des Euro bei der Gemeinde Weidhausen b. Coburg (EES) vom 14.08.2001 Die Gemeinde Weidhausen b. Coburg erlässt aufgrund des Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) folgende