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Timestamp: 2020-04-06 22:54:01
Document Index: 114551304

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 273', '§ 16', '§ 303', '§ 307', '§ 303', '§ 303', '§ 20', '§ 307', '§ 273']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Schmalzl & Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1040 Wien, Floragasse 7 Top 302, vom 9. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch HR Dr. Walter Klang, vom 26. Juli 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2002 entschieden:
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2002 wird Folge gegeben.
Die Berufung gegen die aus dem Rechtsbestand getretenen Bescheide hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2002 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen
Im Jahr 2005 fand bei dem, eine Schafzucht betreibende und Vermietungseinkünfte erzielenden Bw. eine die Jahre 1997 bis 2002 umfassende Betriebsprüfung statt.
Hierbei vertrat der Prüfer in der Tz 1 des BP- Berichtes die Auffassung, dass es sich bei der vom Bw. ab dem Jahr 1997 in Form eines Einzelunternehmens geführten Schafzucht in Anbetracht der im Zeitraum 1985 bis 2002 erfolgten Erwirtschaftung eines Gesamtverlustes von ATS 2.944.183.- sowohl in umsatz- als auch ertragsteuerlicher Hinsicht um einen Voluptuarbetrieb handle.
Darüber hinaus habe - laut den Ausführungen der Tz 3 - der Bw. am Gebäude X 13 seit dem Jahr 1995 zu Unrecht aus Umbauarbeiten herrührende Zehntel- bzw. Fünfzehntelabsetzungen geltend gemacht, wiewohl im Jahr 1998 eine Nutzungsänderung des Gebäudes von einem Gaststättenbetrieb zu einem Wohngebäude erfolgt sei, wobei nämliches Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehe.
Im ertragsteuerlichen Sinn lägen daher aktivierungspflichtige Herstellungsaufwendungen vor, welche nach der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 7 e EStG 1988 ab der im Jahr 2001 erfolgten Vermietungstätigkeit mit einem Abschreibungssatz von 1,5 % zum Tragen kämen.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide zur Umsatz- und Einkommensteuer 1997 bis 2002.
In diesem Zusammenhang verbleibt festzuhalten dass, die die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 verfügenden Bescheide keinerlei Hinweise auf die an oberer Stelle dargelegten Feststellungen enthielten.
Gegen vorangeführte, mit 26. Juli 2005 datierten Wiederaufnahme - und Sachbescheide wurde mit Schriftsatz vom 9. August 2005 Berufung erhoben, wobei die steuerliche Vertretung einleitend darauf hingewiesen hat, dass die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 mit Ausnahme des Hinweises auf den BP- Bericht bzw. der Niederschrift zur BP ohne weitere Begründung verfügt worden sei.
In Ansehung nämlichen Umstandes und der Tatsache, dass die Qualifikation des Schaftzuchtbetriebes als umsatz- und ertragsteuerliche Liebhaberei zu Unrecht erfolgt sei, seien sämtliche angefochtenen Bescheide aufzuheben.
Für den Fall der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat ergehe der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.
In einer mit Schriftsatz vom 26. August 2005 datierten Berufungsergänzung wurde von der steuerlichen Vertretung des Bw. auch die in der Tz 3 des BP- Berichtes zum Ausdruck gebrachte zur abschreibungsrechtlichen Situation des Gebäudes X 13 zum Ausdruck gebrachte Beurteilung releviert und die Beibehaltung der Zehntel- bzw. Fünfzehntelabsetzungen beantragt.
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2005 hat der Prüfer lediglich zu den materiellen Rechtsmitteleinwendungen des Bw. Stellung bezogen ohne den Vorwurf der "begründungslosen Verfügung" der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 1997 bis 2002 entkräftet zu haben.
Am 15. Dezember 2011 langte bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein Schriftsatz ein, in welchem die steuerliche Vertretung des Bw. den Antrag auf Behandlung des Rechtsmittels durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat.
Wie jeder andere Bescheid bedarf auch der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid einer Begründung. Die Begründung des Wiederaufnahmebescheides hat die Wiederaufnahmegründe, somit beispielsweise hinsichtlich des Neuerungstatbestandes das Neuhervorkommen bestimmt zu bezeichnender Tatsachen und Beweise einerseits sowie die Qualifikation dieser als für den Spruch des anders lautenden Bescheides bedeutsam andererseits zu enthalten. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel dazustellen (vgl. zB VwGH 17.10.1984, 84/13/0054; VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104; siehe auch Ritz3, a.a.O., Tz 3 zu § 307 BAO). Keinesfalls reicht als Begründung etwa der Hinweis auf behördliche Ermittlungen (vgl. z.B. VwGH 6.7.1990, 88/17/0059), der Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (vgl. VwGH 13.12.1985, 84/17/0140, 0141, 0142) oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes des § 303 Abs. 4 BAO (vgl. z.B. auch UFS 8.3.2004, RV/0315-I/03; UFS 28.7.2004, RV/0658-L/03; UFS 31.5.2006, RV/0200-F/03; UFS 13.8.2007, RV/0060-F/06). Ferner sind auch die Gründe anzuführen, die für die Ermessensübung bedeutsam sind (vgl. zB VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).
Die strittigen Wiederaufnahmebescheide begründete das Finanzamt wörtlich wie folgt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 Abs. 4 BAO, aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen.
Ungeachtet vorstehender Ausführungen wurde im BP- Bericht - gleichsam als Begründung für die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren - auf keine der im BP-Bericht den Feststellungen zugeordneten Textziffern verwiesen, sondern lediglich ausgeführt, dass im vorliegenden Fall bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen
Da aus den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden somit nicht nachvollziehbar war, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder auf welches Ergebnis des Verfahrens sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützte, gelangte der Unabhängige Finanzsenat- in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen - zur Überzeugung dass die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 summa summarum begründungslos und somit zu Unrecht verfügt worden ist.
Da somit das Finanzamt weder einen konkreten Wiederaufnahmegrund anführte noch das geübte Ermessen begründet hat, erweist sich das diesbezügliche Berufungsbegehren als berechtigt.
Aus vorgenannten Gründen war der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 stattzugeben und hatte die ersatzlose Aufhebung der bekämpften Wiederaufnahmebescheide zu erfolgen.
2. Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2002
Durch die in Punkt 1 verfügte Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide tritt das Umsatz- und Einkommensteuerverfahren der Jahre 1997 bis 2002 nach der Bestimmung des § 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat.
Die mit diesen Wiederaufnahmebescheiden verbundene Sachbescheide für die Jahre 1997 bis 2002 scheiden damit ex lege aus dem Rechtsbestand aus.
Demzufolge war die gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2002 gerichtete Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen.