Source: https://janolaw.de/verkehrsrecht/news/urteile/news-2007.html
Timestamp: 2019-07-20 00:36:00
Document Index: 320502011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142']

janolaw | Verkehrsrecht | Urteile 2007
Garantie auch ohne Wartung möglich (27.12.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: VIII ZR 251/06), dass eine Reparaturkostengarantie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB nicht an die Voraussetzung geknüpft werden darf, dass der Käufer...
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Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt (05.12.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28. November 2007 (Az. VIII ZR 16/07) entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer, der wegen eines Mangels am Auto vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, ...
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Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes (21.11.2007)
Der Bundesrat hat den Änderungen zum Pflichtversicherungsgesetz zugestimmt. Die Änderungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten und insbesondere den Geschädigten von Verkehrsunfällen zugute kommen...
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Unfallwageneigenschaft ist Sachmangel (07.11.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt (Az.: VIII ZR 330/06), dass ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen - zwischenzeitlich reparierten - Schaden erlitten hat, der über einen Bagatellschaden hinausgeht, mangelhaft ist...
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Kein Ausschluss der Reparaturkostengarantie (23.10.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: VIII ZR 251/06), dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine eingeräumte Garantie nicht allein mit der Begründung ausgeschlossen...
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Gestohlenes Kfz (10.10.2007)
Wer von einem anderen ein gestohlenes Kfz kauft, muss dieses an den Eigentümer zurückgeben, es sei denn, er hat das Fahrzeug in gutem Glauben an die Berechtigung des Verkäufers erworben...
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Ausweichmanöver wegen eines Fuchses (26.09.2007)
Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter Az.: XII ZR 197/05. In dem...
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Sichtfahrgebot (12.09.2007)
Ein Autofahrer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt (Az.: 12 U 258/06). Die Klägerin...
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Fahren mit Flipflops erlaubt (31.08.2007)
Ob sich Autofahrer mit Sandalen, Flipflops, Badelatschen oder barfuss hinters Steuer setzen, ist ihre Sache. Jedenfalls solange keine anderen Verkehrteilnehmer geschädigt, gefährdet oder belästigt werden. Dies geht aus einem Urteil...
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Versicherung muss Kfz-Gutachter zahlen (21.08.2007)
Wer nach einem Verkehrsunfall gleich einen Kfz-Sachverständigen einschaltet, bleibt möglicherweise auf den Gutachterkosten sitzen: nämlich dann, wenn der Fahrzeugschaden unter 700,- Euro liegt. So hat unlängst das Landgericht Coburg...
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Null-Promille-Grenze für Fahranfänger beschlossen (03.08.2007)
Fahranfänger aufgepasst: Seit dem 1. August 2007 gilt die 0,0-Promille-Grenze für junge Fahrer in der Führerschein-Probezeit und für Jugendliche unter 21 Jahren. Ursprünglich hatte die Bundesregierung das absolute Alkoholverbot nur für...
Kein Alkohol für Fahranfänger - Lesen Sie mehr ›
Grundlos gehupt - Autofahrer muss zahlen (19.07.2007)
Wer hupt, hat Recht, lautet ein beliebter Spruch unter Autofahrern. Irrtum, entschied jetzt das Amtsgericht Frankfurt (Az.: 32 C 3625/06-48): Wer grundlos hupt und dadurch einen Unfall verursacht, muss Schadensersatz und Schmerzensgeld...
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Parken am Hang nur mit eingelegtem Gang (05.07.2007)
Wer an einem Hang oder auf einer abschüssigen Straße parkt und keinen Gang einlegt, handelt grob fahrlässig und riskiert den Schutz der Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor...
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Tempo runter nur bei Gefahr (21.06.2007)
Was bedeutet eine eingeschaltete Warnblinkleuchte für andere Verkehrsteilnehmer? Mit dieser Frage beschäftigte sich unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VI ZR 216/05). Entscheidend ist, wovor das Warnblinklicht warnt, urteilte...
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Restwert: Regionaler Markt entscheidend (11.06.2007)
Wer nach einem Autounfall sein total beschädigtes, aber noch verkehrstüchtiges Fahrzeug weiter benutzt, muss sich bei der Ermittlung seines Ersatzanspruchs den Preis anrechnen lassen, den er beim Verkauf seines Unfallwagens erzielt hätte...
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Rennradfahrer ohne Helm (25.05.2007)
Nicht jeder, der mit dem Rad unterwegs ist, muss einen Schutzhelm tragen. Es sei denn, er sitzt auf einem Rennrad und begibt sich damit auf öffentliche Straßen. Dann gilt er als besonders gefährdet und darf nicht mehr ''oben ohne'' fahren...
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Zubringer verspätet - Airline haftet (11.05.2007)
Wer mehrere Flüge bei einem Reiseveranstalter bucht, kann grundsätzlich Schadenersatz verlangen, falls er einen Anschlussflug verpasst. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor (Az.: 30 C 1671/06-24)...
Haftung beim verspäteten Zubringer - Lesen Sie mehr ›
Drängeln im Stadtverkehr (25.04.2007)
Der Paragraph 240 des Strafgesetzbuches (Nötigung) bestraft denjenigen, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt...
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Sich-Entfernen vom Unfallort (12.04.2007)
Mit Beschluss vom 19. März 2007 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die bisherige Rechtsprechung zu § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstieß und damit verfassungswidrig...
Unfallflucht - Lesen Sie mehr ›
Kein Neuwagen nach zwei Jahren (30.03.2007)
Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, wann ein Neuwagen ein Neuwagen ist. Unter dem Begriff eines Neuwagens versteht die Rechtsprechung grundsätzlich ein Kraftfahrzeug, welches bis zum Verkauf noch nicht als Verkehrsmittel...
Alter Neuwagen - Lesen Sie mehr ›
Saubere Diesel mit Staatshilfe (15.03.2007)
Ab dem 1. April 2007 müssen Autofahrer für ihr Dieselfahrzeug ohne Rußpartikelfilter mehr Kraftfahrzeugsteuer zahlen: 1,20 Euro pro angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum. Ein Wagen mit 1,6 Liter Hubraum kostet so jährlich...
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Feinstaubverordnung: Fahrverbot? (28.02.2007)
Am 1. März 2007 tritt die sog. Feinstaubverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung berechtigt die Kommunen, besonders vom Feinstaub belastete Gebiete zu Umweltzonen zu erklären, die nur noch von schadstoffarmen...
Feinstaubverordnung in Kraft getreten - Lesen Sie mehr ›
Unfall ohne Führerschein (19.02.2007)
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 21. November 2006 (Az.: VI ZR 115/05) festgestellt: Die Tatsache, dass ein Unfallverursacher zurzeit des Unfalls keinen Führerschein hat, wird nur dann zu seinen Lasten...
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Geldbuße bei ''Palm-Organizer'' am Steuer (08.02.2007)
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ist der Ansicht, dass ein mit Mobiltelefonfunktion versehener ''Palm-Organizer'' ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, die dessen Gebrauch am Steuer verbietet...
Palm-Organizer im Straßenverkehr - Lesen Sie mehr ›
Weniger Bußgeld bei Arbeitslosigkeit (19.01.2007)
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 13. Oktober 2006 (Az.: 1 Ss 82/06) festgehalten, dass bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr das dafür vorgesehene Regelbußgeld unterschritten...
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Handy bei ausgeschaltetem Motor (05.01.2007)
Das OLG Bamberg hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob eine Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor während der Wartephase vor einer Ampel eine Straßenverkehrsordnungswidrigkeit darstellt...
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