Source: https://ra-hembach.de/egmr-weist-beschwerde-wegen-des-prostituierten-schutzgesetzes-ab/
Timestamp: 2020-02-21 16:12:57
Document Index: 29005454

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 22', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR weist Beschwerde wegen des Prostituiertenschutzgesetzes ab -
9. Januar 2020 // by Holger Hembach
Mitteilung von Dona Carmen
Die Prostituiertenvereinigung Dona Carmen hat mitgeteilt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde wegen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes für unzulässig erklärt hat. Die Entscheidung erging durch einen Einzelrichter.
Die Pressemitteilung nimmt dazu Stellung, warum aus Sicht von Dona Carmen die Beschwerde für unzulässig erklärt worden ist. Ich halte diese Erklärung für falsch.
Die Entscheidung des Gerichtshofes wirft aber ein Schlaglicht auf Probleme der Zulässigkeit von Beschwerden beim EGMR und auf das Verhältnis von Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde.
Im Juli 2017 trat in Deutschland das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass Personen, die als Prostituierte arbeiten, sich anmelden und eine Erlaubnis beantragen müssen. Prostituierte sind verpflichtet, vor Aufnahme der Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. Dies muss einmal pro Jahr wiederholt werden.
Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit der Überwachung von Prostituierten vor. Beauftragte der zuständigen Behörde dürfen beispielsweise die Ge-schäftsräume der Person, die die Prostitution ausübt, während der Geschäftszeiten betreten, die für die Prostitution üblich sind. Sie dürfen Einsicht in Unterlagen nehmen und Personenkontrollen vornehmen; Prostituierte sind verpflichtet, Mitarbeitern der Behörden die Auskünfte zu erteilen, die erforderlich sind, um den Geschäftsbetrieb zu überwachen.
Darüber hinaus führt es die Pflicht ein, beim Geschlechtsverkehr zwischen Prostituierten und Kunden ein Kondom zu benutzen und verbietet Werbung für entgeltlichen Geschlechtsverkehr ohne Kondom.
Das Gesetz bezweckt nach der Gesetzesbegründung, Kriminalität im Bereich der Prostitution wie Menschenhandel, Ausbeutung von Prostituierten und Gewalt gegen Prostituierte zu bekämpfen.
Mehrere Verbände und Einrichtungen, die sich für die Interessen von Prostituierten einsetzen, kritisierten das Gesetz. Darunter war auch der Verein Dona Carmen aus Frankfurt, eine Selbsthilfeorganisation von Prostituierten.
Dona Carmen organisierte die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz und sammelte Spenden, um das Honorar des Rechtsanwaltes zu finanzieren, den die Beschwerdeführer mit der Einreichung der Verfassungsbeschwerde beauftragt hatten.
Einreichung der Beschwerdeschrift
Die Verfassungsbeschwerde wurde am 21.06.2017 im Namen von 24 Beschwerdeführern und Beschwerdeführerinnen beim Bundesverfassungs-gericht eingereicht. Unter den Beschwerdeführern waren sowohl Anbieter sexueller Dienstleistungen als auch „Freier“.
Bereits damals kündigte ihr Prozessvertreter an, dass die Beschwerde-führer eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschen-rechte (EGMR) einreichen würden, falls die Verfassungsbeschwerde erfolglos bleiben sollte.
Die Verfassungsbeschwerde umfasste 62 Seiten. Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, Vorschriften des Prostitutions-schutzgesetzes verletzten ihr Recht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 GG.
Sie machten aber auch geltend, dass die Anmeldepflichten ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzten und dass das Recht, die Geschäftsräume von Prostituierten zu Kontrollzwecken zu betreten nicht im Einklang mit dem Grundrecht auf Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) stehe. Darüber hinaus trugen sie vor, dass Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit der Kondompflicht nicht hinreichend bestimmt seien.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 26.07.2018 nicht zur Entscheidung an. Der Beschluss wurde an einen neuen Rechtsanwalt zugestellt, weil der frühere Anwalt der Beschwerdeführer inzwischen verstorben war.
Das Bundesverfassungsgericht führte aus, die Beschwerde sei unzulässig. Der frühere Rechtsanwalt habe nämlich keine Vollmacht vorgelegt, obwohl das Bundesverfassungsgericht ihn daran erinnert habe.
Darüber hinaus war das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, die Verfassungsbeschwerden seien nicht hinreichend begründet. Ihre Begründungen seien zu abstrakt und setzten sich nicht hinreichend damit auseinander, wie genau die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten betroffen seien. Die Ausführungen seien weitgehend allgemeine Rechts-Ausführungen und Bezugnahmen auf allgemeine Statistiken.
Die Beschwerdeführer erhoben (über ihren neuen Rechtsanwalt) „Gegenvorstellung“ gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das bedeutet, dass er beantragte, das Bundesverfassungsgericht möge seine Entscheidung noch einmal überdenken und ändern. Das ist in Ausnahmefällen möglich.
Die Beschwerdeführer trugen vor, dass die Begründung sich sehr wohl in hinreichender Weise mit den grundrechtlichen Fragen auseinandersetze.
Ablehnung der Gegenvorstellung
Das Bundesverfassungsgericht wies die Gegenvorstellung zurück.
Die Beschwerdeführer stützten ihre Beschwerde im Wesentlichen auf Art. 8 EMRK, der das Recht auf Privatleben schützt. Der EGMR versteht den Begriff des Privatlebens sehr weit. Die Beschwerdeführer sahen ihr Recht auf Privatleben beispielsweise durch die Meldepflichten und die Pflicht sich einer Gesundheitsberatung zu unterziehen verletzt.
Der EGMR erklärte die Beschwerden am für unzulässig. In der Begründung heißt es, die Beschwerdeführer hätten die Punkte, auf die sie ihre Be-schwerde stützten, nicht bereits auf nationaler Ebene ausdrücklich oder der Sache nach geltend gemacht.
Einordnung durch Dona Carmen e.V.
Dona Carmen veröffentlichte eine Presseerklärung zu dieser Entscheidung, in der sie die Entscheidung des Gerichtshofs scharf kritisierte.
Zu den Gründen der Entscheidung des EGMR erklärte der Verein, der Gerichtshof habe die Verfassungsbeschwerde nicht als effektives Rechtsmittel angesehen. Deshalb habe er die Beschwerde für unzulässig erklärt.
Dona Carmen sah darin einen Widerspruch: In zahlreichen Verfahren gegen die Türkei habe der Gerichtshof den Beschwerdeführern aus-drücklich abverlangt, zunächst das Verfassungsgericht mit Ihrem Fall zu befassen. Genau das hätten die Beschwerdeführer gegen das Prostitutions-schutzgesetz getan. Dies habe nun zur Abweisung geführt.
Eigene Einordnung und Schlussfolgerung
Das Problem des effektiven Rechtsmittels
Grundsätzlich existiert das Problem, das die Vertreter von Dona Carmen ansprechen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es in diesem Fall keine Rolle gespielt hat.
Beschwerden beim EGMR sind nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor alle effektiven innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Die Beschwerde muss danach binnen sechs Monaten eingelegt werden; die Frist wird dabei von der Zustellung der Entscheidung über das letzte effektive Rechtsmittel angerechnet.
Das stellt den Beschwerdeführer vor ein Dilemma, wenn er nicht weiß, welches Rechtsmittel effektiv ist: Geht er davon aus, dass das Rechtsmittel nicht effektiv ist und nimmt es nicht in Anspruch, läuft er Gefahr, dass die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen wird, dass er innerstaatliche Rechtsmittel nicht ausgeschöpft habe.
Macht er dagegen von dem Rechtsmittel Gebrauch, weil er es für effektiv hält, kann es passieren, dass der Gerichtshof es als nicht effektiv ansieht und deshalb für die Berechnung der Frist nicht die Entscheidung über dieses Rechtsmittel als maßgeblich ansieht – sondern die Entscheidung über ein anderes. Das kann dann zur Folge haben, dass die Frist bereits abgelaufen ist.
Wie gesagt, glaube ich aber nicht, dass die Beschwerde daran gescheitert ist. In diesem Fall hätte der Gerichtshof nämlich geschrieben, dass die Frist nicht eingehalten ist. Die Begründung erwähnt die Frist aber nicht; viel-mehr ist davon die Rede, dass die Beschwerdeführer ihre Beschwerde-punkte nicht bereits während des Verfahrens in Deutschland geltend gemacht hätten.
Hinzu kommt, dass es für Deutschland eigentlich anerkannt ist, dass die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein effektives Rechtsmittel ist. Es gibt Ausnahmefälle, die aber in seiner solchen Konstellation nicht einschlägig sind. In der vorliegenden Konstellation hätte das Bundes-verfassungsgericht den Beschwerdeführern Recht geben können; es gibt keinen Grund, an der Effektivität in diesem Fall zu zweifeln.
Gründe für die Entscheidung des EGMR
Für die Entscheidung des Gerichtshofs kommen daher aus meiner Sicht zwei Erklärungen im Betracht. Für die wahrscheinlichere halte ich die folgende: Zur Ausschöpfung innerstaatliche Rechtsmittel gehört, dass alle Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt werden. Das ist hier nicht der Fall, denn das Bundesverfassungsgericht hat ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt bei der Verfassungsbeschwerde seine Vollmacht nicht nachgewiesen hatte.
§ 22 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bestimmt, dass der Prozessvertreter eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss. Diese Vollmacht kann nachgereicht werden – und das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass es an die Einsendung der Vollmacht erinnert habe. Wenn die Vollmacht aber nicht vorgelegt wird, nimm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht zur Entscheidung an (ein Beispiels findet sich hier )
Da Sie in diesem Fall nicht formgerecht eingereicht wurde, sind eben auch innerstaatliche Rechtsmittel nicht erschöpft.
Nicht hinreichende Nennung der Beschwerdepunkte
Eine zweite Möglichkeit ist, dass die Punkte, auf die die Beschwerdeführer ihre Menschenrechtsbeschwerde gestützt haben in der Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend deutlich werden.
Der EGMR verlangt, dass Beschwerdeführer schon auf nationaler Ebene die Argumente vortragen, die sie dann beim EGMR anführen. Das hat mit der Funktion des Erfordernisses zu tun, innerstaatliche Rechtsmittel auszuschöpfen. Dieses Erfordernis soll Staaten in die Lage versetzen, etwaige Verletzungen der EMRK selbst zu korrigieren. Bevor ein Staat sich vor einem internationalen Gericht wie dem EGMR verantworten muss, soll er jede Chance bekommen, die Dinge selbst in Ordnung zu bringen. Das kann er aber nur, wenn der Beschwerdeführer ihn auch darauf hinweist, worin er die Konventionsverletzung sieht. Deshalb muss der Beschwerdeführer seine Beschwerdepunkte bereits vor den innerstaatlichen Gerichten vortragen.
Grundsätzlich verlangt der EGMR nicht, dass die Beschwerdeführer vor den innerstaatlichen Gerichten auf einen bestimmten Artikel der EMRK verweisen. Es reicht aus, wenn auf das entsprechende Recht inhaltlich oder der Sache nach Hinweisen. Wer beispielsweise eine Verletzung seiner Äußerungsfreiheit nach Art. 10 EMRK geltend macht, muss also nicht ausdrücklich Art. 10 vor den nationalen Gerichten nennen; vielmehr muss deutlich werden, dass er daran Anstoß nimmt, dass er in seiner Freiheit beschränkt worden ist, sich zu äußern.
Allerdings kann man in einigen Fällen darüber streiten, ob eine Verletzung der EMRK durch eine bestimmte Formulierung bereits der Sache nach geltend gemacht worden ist.
Die Beschwerdeführer haben aus meiner Sicht das Erfordernis erfüllt; die Verfassungsbeschwerde bezog sich ausdrücklich auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf den Schutz der Wohnung. Dies sind Rechte, die die EMRK durch Art. 8 schützt. Das Verfahren beim EGMR ist aber leider ein Massenverfahren. Der Gerichtshof wird jedes Jahr mit tausenden von Beschwerden überflutet, sodass es durchaus passieren kann, dass solche Punkte bei der Prüfung umfangreicher Unterlagen einmal übersehen werden.
Daher ist es oft empfehlenswert, sich bereits vor den deutschen Gerichten ausdrücklich auf die EMRK zu beziehen. Das beseitigt Zweifel daran, dass dieses Erfordernis erfüllt ist.
Das gilt vor allem in Fällen in denen man – wie hier – bereits während des Verfahrens in Deutschland in Betracht zieht, dass der Fall letztlich in Straßburg landen könnte.
Kategorie: Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteSchlagwort: Beschwerde beim EGMR, Menschenrechtsbeschwerde, Prostituiertenschutzgesetz, Zulässigkeit
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