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Timestamp: 2019-06-24 19:29:48
Document Index: 94212427

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 29', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 18', '§7']

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Weitefeld vom 11. November 2014 19.11.2014
Zuwendungsgeber: Förderverein des TuS Weitefeld-Langenbach „Alte Herren“ e. V.
Eingangsdatum: 31.10.2014
Umfang der Zuwendung: 200,00 Euro
Verwendungszweck: Grundschule Weitefeld
Nachwahlen zum Schulträger- und Kindergartenausschuss
Grundschule Weitefeld - Elternvertreter
Der Ortsgemeinderat wählt Frau Petra Stein, als deren Stellvertreterin Frau Tina Mees, als Ausschussmitglieder in den Schulträger- und Kindergartenausschuss.
Kindergarten „Sonnenwiese“ - Kindergartenvertreter
Der Ortsgemeinderat wählt Frau Natascha Samrowski, als deren Stellvertreterin Frau Michaela Grün, als Ausschussmitglieder in den Schulträger- und Kindergartenausschuss
Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Am Hochbehälter": a) Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen b) Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Anregungen
Herr Volker von Weschpfennig erläutert den Sachstand im Verfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Am Hochbehälter“:
A Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen
A/0 Antworten von Behörden ohne Anregungen oder mit zur Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB identischen Anregungen:
VGV Herdorf-Daaden – Örtliche Ordnungsbehörde Schreiben vom 26.09.2014
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der
Bundeswehr – Referat K 4 Schreiben vom 26.09.2014
Bundeswehr – Referat Infra I 3 Schreiben vom 30.09.2014
Bundesnetzagentur Schreiben vom 30.09.2014
Telekom Schreiben vom 02.10.2014
Barbara Rohstoffbetriebe Schreiben vom 07.10.2014
Westnetz Schreiben vom 08.10.2014
rhenag Schreiben vom 08.10.2014
SGD-Nord – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft,
Bodenschutz Schreiben vom 09.10.2014
LBM Diez Schreiben vom 14.10.2014
Landesamt für Geologie und Bergbau Schreiben vom 15.10.2014
Kabel Deutschland Schreiben vom 15.10.2014
KV Altenkirchen – Kreisentwicklung, Regional- und Landesplanung Schreiben vom 17.10.2014
AZV Betzdorf-Kirchen-Daaden Schreiben vom 20.10.2014
Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Schreiben vom 22.10.2014
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Schreiben vom 31.10.2014
A/1 Westerwaldbahn (Schreiben vom 29.09.2014)
Vorgebrachte Stellungnahme
Die uns von Ihnen überlassenen Antragsunterlagen zu o.a. Neuaufstellung des Bebauungsplanes haben wir in eisenbahntechnischer Hinsicht geprüft.
Gegen die geplante Neuaufstellung des Bebauungsplanes bestehen aus unserer Sicht grundsätzlich keine Bedenken. Bei der Erstellung von baulichen Anlagen und bei Eingriffen auf Grundstücken neben Eisenbahnanlagen sind vom Verursacher sicherheitsrelevante Auflagen zu beachten. Als Anlage zu diesem Schreiben fügen wir den Auflagenkatalog diesem Schreiben bei und bitten um Berücksichtigung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes.
Die Bebauung des Gewerbegebietes hält einen Abstand von über 160 m zum Grundstück der Westwaldbahn ein. Die geplanten Ausgleichsflächen rücken bis auf 29 m an das Bahngrundstück heran. Auch hier beeinflussen die geplanten Maßnahmen in keiner Weise den Bahnbetrieb. Die genannten Auflagen, die aufgrund ihres Umfangs an dieser Stelle nicht wiedergegeben sind, werden ohnehin sämtlich eingehalten.
Die Anregung führt nicht zur Änderung des Bebauungsplanentwurfs
A/2 Generaldirektion Kulturelles Erbe – Direktion Landesarchäologie (Schreiben vom 08.10.2014)
Bislang sind der Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz in diesem Bereich keine archäologischen Denkmäler bekannt. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass bei den mit der Baumaßnahme verbundenen Erdbewegungen bis dahin unbekannte archäologische Befunde aufgedeckt werden. Diese werden dann erfahrungsgemäß aus Unkenntnis zerstört. Daher bitten wir in jedem Fall, der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, Niederberger Höhe 1, 56077 Koblenz, Rufnummer 0261/66753000 oder unter email landesarchaeoloaie-koblenz@gdke.rlp.de den Beginn von jeglichen Eingriffen in den Boden rechtzeitig (mindestens 2 Wochen vorher) anzuzeigen, damit eine Begleitung der Erdarbeiten und gegebenenfalls eine reibungslose baubegleitende Untersuchung archäologischer Befunde vorbereitet werden kann. In bewaldetem Gelände gehört zu einem Bodeneingriff bereits die Beschädigung der Erdoberfläche, beispielsweise durch Rodungsarbeiten und die Abfuhr von Baumstämmen, vor allem aber das Entfernen von Baumwurzeln durch Ziehen oder Fräsen.
Oben genannter Dienststelle sind die Kontaktdaten eines Ansprechpartners mitzuteilen, der für die Koordination der Arbeiten vor Ort zuständig ist. Die örtlich eingesetzten Firmen sind über den oben genannten Sachverhalt zu informieren. Etwa zutage kommende archäologische Befunde (z.B. Mauerwerk und Erdverfärbungen) wie auch Funde (z.B. Knochen und Skelettteile, Gefäße bzw. Gefäßscherben, Münzen und Eisengegenstände usw.) unterliegen gem. §§ 16-21 Denkmalschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz der Meldepflicht an die Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie – Außenstelle Koblenz
Ein in etwa gleich lautender Text findet sich bereits in den Hinweisen am Ende der Textfestsetzungen. Dieser kann durch den in dieser Stellungnahme enthaltenen Text ersetzt werden. Hierdurch ergibt sich keine Verpflichtung zu einem erneuten Beteiligungsverfahren, da es sich bei den Hinweisen nicht um Festsetzungen im eigentlichen Sinne handelt, sondern lediglich um Verweise auf andere Vorschriften.
Der Text der Stellungnahme wird unter Ziff. 3.6 der Textfestsetzungen eingefügt und ersetzt den dort enthaltenen Text.
A/3 KV Altenkirchen – Naturschutz (Schreiben vom 14.10.2014)
Mit der Neuaufstellung des o.a. Bebauungsplanes soll auf Grund entsprechender verwaltungsgerichtlicher Beschlüsse Baurecht für ein bereits bestehendes Gewerbegebiet festgeschrieben werden.
Im Hinblick darauf, dass die Bebauung des Gebietes im Bereich ehemals naturschutzfachlich überwiegend wertvoller Bereiche bereits weitgehend erfolgt ist, stellen die vorgesehenen Maßnahmen eine erhebliche Verbesserung der jetzigen Situation in Bezug auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild dar.
Hinsichtlich des ermittelten Bedarfs an externen Ausgleichsflächen von ca. 7,6 ha sind entsprechende Konkretisierungen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde noch vor der Offenlage erforderlich.
Der Text der Stellungnahme bezieht sich offenkundig auf den Planungsstand der frühzeitigen Beteiligung. In der aktuellen Fassung des Planentwurfs sind die externen Ausgleichsflächen konkret beschrieben. Dies wurde der Unteren Naturschutzbehörde vom Planverfasser mitgeteilt. Es wurde ihm eine neue Stellungnahme zugesagt, die allerdings bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingegangen ist.
Da die Anregung sich nicht auf den aktuellen Planungsstand bezieht und mittlerweile eine detaillierte Beschreibung der externen Ausgleichsflächen vorliegt, zu der allerdings keine Anregung eingegangen ist, führt die vorliegende Anregung nicht zur Änderung des Bebauungsplanentwurfs.
A/4 Einzelhandelsverband Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz (Schreiben vom 20.10.2014)
Nach Überprüfung der Unterlagen teilen wir Ihnen mit, dass seitens des Einzelhandelsverbandes-Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz e.V. grundsätzlich keine Bedenken bestehen.
Allerdings besteht hinsichtlich der Festlegung der Verkaufsflächen bei der „Art der baulichen Nutzung“ Aufklärungsbedarf.
So schreiben Sie zum einen, dass die Einrichtung von Verkaufsflächen der im Gebiet produzierenden/weiterverarbeitenden Handwerksbetriebe nur auf einem untergeordneten Teil der durch die Betriebsgebäude bebauten Fläche (max. 30 %) jedoch nicht mehr als max. 800 m² betragen dürfen. Hier stellt sich die Frage, ob die 800 m² für jeden einzelnen Handwerksbetrieb oder für alle Handwerksbetriebe insgesamt gelten sollen.
Des weiteren beschreiben Sie, dass Betriebe der KFZ-Branche einschließlich Handel mit Fahrzeugteilen, Zubehör und Reifen zugelassen werden können. Hier führen Sie weiter aus, dass der Anteil der Randsortimente (auch mit innenstadtrelevanten Sortimenten) max. 10 % der Verkaufsfläche jedoch max. 100 m² betragen dürfen. Hier stellt sich die Frage, ob die innenstadtrelevanten Randsortimente im Zusammenhang mit der KFZ-Branche zu sehen sind, oder allgemein als Randsortimente freigegeben werden sollen.
Eine endgültige Beurteilung lässt sich daher erst nach Abklärung dieser Fragen finden.
Antwortschreiben des Ing.-Büros von Weschpfennig vom 21.10.2014
In Ihrem Schreiben vom 20.10.2014 fragen Sie an, wie die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben gem. Ziff. 1.1 der Textfestsetzungen auszulegen ist.
Zunächst sind Einzelhandelsbetriebe generell ausgeschlossen. Die dann aufgeführte ausnahmsweise Zulässigkeit erstreckt sich auf Verkaufsflächen der im Gebiet produzierenden/weiterverarbeitenden Handwerksbetriebe nur auf einem untergeordneten Teil der durch die Betriebsgebäude bebauten Fläche (max. 30 %), jedoch nicht mehr als auf max. 800 m². Weiterhin erstreckt sie sich auf Betriebe der KFZ-Branche einschließlich Handel mit Fahrzeugteilen, Zubehör und Reifen. Hierbei darf der Anteil der Randsortimente (Zubehör) (auch mit innenstadtrelevanten Sortimenten) max. 10 % der Verkaufsfläche, höchstens jedoch max. 100 m² betragen.
Sie fragen hierzu an, ob sich die angegebenen Flächengrößen auf einen Betrieb oder auf alle Betriebe im Baugebiet gemeinsam beziehen. Da sich Genehmigungen von Vorhaben nach §§ 29 ff. BauGB immer auf Einzelanträge beziehen, können sich auch Festsetzungen im Bebauungsplan hinsichtlich ihrer Größenbeschränkung immer nur auf Einzelvorhaben beziehen, da anhand dieser Festsetzungen die Zulässigkeit dieser Einzelvorhaben geprüft wird. Somit ergibt sich, dass auch die Größenbeschränkung von 800 m² zunächst für das einzelne Vorhaben gilt. Da es sich allerdings um ausnahmsweise Zulässigkeiten handelt, hat die Genehmigungsbehörde vor Erteilung der Genehmigung im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung u.a. auch zu prüfen, ob nicht andere städtebauliche Gründe gegen das Vorhaben sprechen. Solche städtebaulichen Gründe sind u.a. die Ziele der Raumordnung, in denen im Landesentwicklungsprogramm IV Rheinland-Pfalz verankert ist, dass der Bildung von Agglomerationen nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten außerhalb der städtebaulichen integrierten Bereiche durch Verkaufsflächenbegrenzungen in der Bauleitplanung entgegenzuwirken ist (Z61). Grundlagen für dieses raumordnerische Ziel sind das Zentralitätsgebot (Z57), das städtebauliche Integrationgebot (Z58) und das Nichtbeeinträchtigungsgebot (Z60). Wenn nun also ein Vorhaben, das nach den Festsetzungen des Bebauungsplans ausnahmsweise zulässig ist, den Zielen der Raumordnung entgegensteht (weil sich dieses Vorhaben z.B. mit bereits vorhandenen Einzelhandelsbetrieben zu einer Agglomeration nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe verbindet), so ist die Genehigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu versagen.
Zu Ihrer Frage nach der ausnahmsweisen Zulässigkeit für den Handel mit (innenstadtrelevanten) Randsortimenten aus der Kfz-Branche ist zu antworten, dass es sich laut dem Text der Festsetzung lediglich um Kfz-Zubehör handelt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen zu den Festsetzungen des Bebauungsplans beantworten und sehe Ihrer Stellungnahme entgegen.
Antwortschreiben des Einzelhandelsverbands vom 24.10.2014
Für Ihre Erläuterungen dürfen wir uns bedanken.
Nachdem von Ihnen klargestellt wurde, dass die Größenbeschränkung von 800 m² zunächst für jedes einzelne Vorhaben gilt, möchten wir anregen, um insbesondere die Agglomerationsproblematik zu vermeiden, eine nicht zu überschreitende Gesamtverkaufsflächengröße für das Gesamtgebiet festzulegen.
Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Ermessensentscheidungen kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen Planung und Entscheidung.
Da auch klargestellt wurde, dass sich es bei den Randsortimenten für die Kfz-Branche lediglich um Kfz-Zubehör handelt, bestehen gegen diese Regelung keine Bedenken mehr.
Mit der Festsetzung, wie sie im aktuellen Planentwurf zu finden ist, ist den Zielen der Raumordnung Rechnung getragen. Durch den grundsätzlichen Ausschluss von Einzelhandel werden eventuelle Ausnahmen von Einzelfallentscheidungen abhängig gemacht. Sollten entsprechende Vorhaben den Zielen der Raumordnung entgegenstehen, so sind diese auch ausnahmsweise nicht genehmigungsfähig. Für innenstadtrelevante Sortimente gilt das Agglomerationsverbot, d.h. diese dürfen im gesamten Plangebiet eine Verkaufsfläche von 800 m² nicht überschreiten. Für den nicht innenstadtrelevanten Einzelhandel gilt dieses Verbot nicht, d.h. hier sind auch größere Verkaufsflächen zulässig. Die Festsetzung einer Verkaufsflächenhöchstgrenze für sämtlichen Einzelhandel (innenstadtrelevant und nicht innenstadtrelevant), wie vom Einzelhandelsverband in seiner Stellungnahme gewünscht, wird in den Zielen der Raumordnung nicht gefordert und ist auch im konkreten Einzelfall städtebaulich nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil soll das Gewerbegebiet in Weitefeld eine möglichst große Bandbreite von gewerblichen Nutzungen ermöglichen.
Die Anregung führt nicht zur Änderung des Bebauungsplanentwurfs.
A/5 Amprion (Schreiben vom 22.10.2014)
Die geplanten externen Ausgleichsflächen befinden sich teilweise im 24,00 m + 35,00 m bzw. 24,00 m + 36,00 m breiten Schutzstreifen der im Betreff genannten Höchstspannungsfreileitung.
Zur besseren Übersicht haben wir die Leitungsmittellinie, die Schutzstreifengrenzen sowie die Maststandorte der Leitung in dem beigefügten Lageplan „Externe Ausgleichsflächen Lageübersicht“ im Maßstab 1:500 vom 15.10.2014 (Amprion-Aufdruck) dargestellt.
Im Detail ist im Schutzstreifenbereich der Leitung die Entwicklung und dauerhafter Schutz von Feuchtwiesen und Binsensümpfen vorgesehen.
Höhere Anpflanzungen sind erst auf einer Teilfläche aus dem Flurstück Gemarkung Weitefeld, Flur 8, Flurstück 3 „Entwicklung eines naturnahen Laubwaldes feucht-nasser Standorte (Auwald) mit strukturreichem Waldrand“ außerhalb des Schutzstreifens der Höchstspannungsfreileitung vorgesehen.
Im Zusammenhang mit einer möglichen Wildbesamung im Schutzstreifen der Höchstspannungsfreileitung teilen wir Ihnen mit, dass hier Anpflanzungen die folgenden Endwuchshöhen erreichen dürfen:
in den Spannfeldern zwischen den Masten 7 bis 10, maximal 7 m
in den Spannfeldern zwischen den Masten 10 bis 12 maximal 10 m
Als Anlage ist beispielhaft eine Gehölzliste mit entsprechenden Endwuchshöhen beigefügt.
Durch höherwachsende Gehölze, die in den Randbereichen bzw. außerhalb der Leitungsschutzstreifen angepflanzt werden, besteht die Gefahr, dass durch einen eventuellen Baumumbruch die Höchstspannungsfreileitung beschädigt wird. Aus diesem Grund bitten wir Sie zu veranlassen, dass in diesen Bereichen Gehölze zur Anpflanzung kommen, die in den Endwuchshöhen gestaffelt sind. Anderenfalls wird eine Schutzstreifenverbreiterung erforderlich.
Sollten dennoch Anpflanzungen oder sonstiger Aufwuchs eine die Leitung gefährdende Höhe erreichen, ist der Rückschnitt durch den Grundstückseigentümer/den Bauherrn auf seine Kosten durchzuführen bzw. zu veranlassen. Kommt der Grundstückseigentümer/der Bauherr der vorgenannten Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung und Setzen einer angemessenen Frist nicht nach, so ist die Amprion GmbH berechtigt, den erforderlichen Rückschnitt zu Lasten des Eigentümers/des Bauherrn durchführen zu lassen.
Ferner bitten wir um Angabe eines Ansprechpartners, der für die Pflege der Flächen zuständig sein wird.
Die Leitung und die Maststandorte müssen jederzeit zugänglich bleiben, insbesondere ist eine Zufahrt auch für schwere Fahrzeuge mit einer Breite von ca. 5 m zu gewährleisten.
Alle die Höchstspannungsfreileitung gefährdenden Maßnahmen sind untersagt.
Um die Maste Nr. 8, 9, 10 und 12 sind kreisförmige Mastfreiflächen mit einem Radius von 20,0 m um die Mastmittelpunkte von allen Maßnahmen freizuhalten. Hier ist die Einsaat von Wildrasen möglich.
Diese Stellungnahme betrifft nur die von uns betreuten Anlagen des 220- und 380-kV-Netzes.
Innerhalb des Schutzstreifens unterhalb der Höchstspannungsleitung liegen lediglich Flächen, in denen Feuchtwiesen und Binsensümpfe entwickelt und durch extensive Mahd gepflegt werden sollen. Somit stehen die naturschutzfachlichen Anforderungen in keinem Widerspruch zu den von Amprion erläuterten Auflagen im Schutzstreifen der Freileitung. Einer möglichen Wildbesamung von Bäumen wird durch die extensive Mahd wirksam entgegengewirkt. Die Fläche „Entwicklung eines naturnahen Laubwaldes“ liegt in einem Abstand von mindestens 160 m zum Schutzsteifen der Freileitung, sodass von dieser Fläche keine Gefahr durch Windwurf ausgeht. Somit besteht keine Veranlassung, die naturschutzfachlichen Maßnahmen zu ändern.
Der für die Pflege zuständige Ansprechpartner soll Amprion gemeldet werden.
Die Anregung führt nicht zur Änderung des Bebauungsplanentwurfs. Der für die Pflege zuständige Ansprechpartner wird Amprion gemeldet.
A/6 Forstamt (Schreiben vom 22.10.2014)
Der zum Ausgleich vorgesehene 42-jährige Fichtenbestand der Gemeinde Weilefeld (Abt. 3a) stockt auf einem stark staunassen Standort. Der Ausgleich soll im südlichen Bestandesteil stattfinden. Hier ist der Bestand noch in sich geschlossen, während sich die nördlichen Bestandesteile durch Windwurf bereits in Auflösung befinden. Die hier vorherrschenden Standortsverhältnisse wie extreme Staunässe und Quellbereiche lassen weitere Windwürfe erwarten. Eine weitere Bewirtschaftung dieser Teilfläche unterliegt aus den vorgenannten Gründen wesentlich schwierigeren Bedingungen als im südlichen Teil.
Wir schlagen deshalb vor, die Ausgleichsmaßnahme in den nördlichen Bestandesteil zu verlegen.
Die vom Forstamt vorgeschlagen Fläche wurde bereits als Ausgleichsfläche für die Ergänzungssatzung der Ortsgemeinde Weitefeld nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, 3 BauGB ausgewiesen. Da die Fläche nicht doppelt belegt werden kann, scheidet eine Ausgleichsfestsetzung für diesen Bebauungsplan aus.
A/7 KV Altenkirchen – Demografie, Regional- und Kreisentwicklung (Schreiben vom 30.10.2014)
Nach Anhörung der bei der hiesigen Dienststelle zu beteiligenden Fachabteilungen geben wir nach derzeitigem Kenntnisstand folgende zusammenfassende Stellungnahme ab:
I. Aus ortsplanerischer Sicht weisen wir auf die Ausführungen von EZBK/Söfker BauNVO § 19, Rn. 17ff. hin.
II. Seitens der Abteilung „Veterinär- und Gesundheitsamt, Landwirtschaft“ und der Referate „Kreisstraßen, Bauverwaltung“ und „Schulen, Sport, Kreisarchiv und Kreismedienzentrum“ bestehen gegen die oben aufgeführte Planung keine Bedenken.
III. Die untere Wasserschutzbehörde hat zur oben aufgeführten Planung nachstehende Stellungnahme abgegeben:
„Da sich der räumliche Geltungsbereich auf das WSG Weitefeld bezieht, sind die Feststellungen der entsprechenden Rechtsverordnung und für die weitere Ausführung die SGD Nord, Regionalstelle Montabaur, zuständig. Seitens der unteren Wasserbehörde erfolgen keine weiteren Stellungnahmen / Feststellungen.“
IV. Die untere Naturschutzbehörde hat mit Schreiben vom 14.10.2014 (Az. 6/60-06/2) bereits eine eigene Stellungnahme abgegeben. Diese bitten wir zu beachten.
V. Die untere Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 17.10.2014 (Az. LB/000-75-3) bereits eine eigene Stellungnahme abgegeben. Diese bitten wir zu beachten.
I. Die angegebene Textstelle in der Kommentierung bezieht sich auf § 19 Abs. 4 BauNVO. Hier ist geregelt, dass für die Ermittlung der Grundfläche die Fläche von Nebenanlagen, Zufahrten und baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche mitzurechnen ist. Die weiteren Regelungen in dieser Verordnungsstelle sind für den vorliegenden Bebauungsplan nicht relevant, da sie nur bei Grundflächenzahlen unter 0,8 greifen. Insgesamt sind aus der Stellungnahme keine Anregungen zu Änderungen an den Planfestsetzungen ersichtlich.
III. Die Stellungnahme der SGD-Nord wurde eingeholt, es wurden keine Anregungen vorgetragen.
IV. siehe A/3
V. Es wurden in dem Schreiben keine Anregungen vorgetragen.
Die Stellungnahme führt nicht zu einer Änderung am Planentwurf.
A/8 Landwirtschaftskammer (Schreiben vom 05.11.2014)
Gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Am Hochbehälter“ werden gegen die Ausweisung des Plangebietes keine generellen Bedenken vorgetragen.
Aus landwirtschaftlicher Sicht nehmen wir jedoch gegen die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wie folgt Stellung:
Auf den Flächen, Parzellen 37-41, Flur 5, soll die Entwicklung und der dauerhafte Schutz von Feuchtwiesen und Binsensümpfen südlich von Weitefeld durch die Aufgabe der Beweidung und der Pflege durch extensive Mahd entstehen. Durch die Ausweisung der Flächen in eine extensive Bewirtschaftungsweise und den Verzicht auf Beweidung wird die bisherige Bewirtschaftungseinheit unterbrochen. Für den bewirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieb Rüdiger Buhl, Friedewald, stellt dies einen enormen Nachteil dar, da Restflächen zur Beweidung verbleiben. Zudem handelt es sich bei den betroffenen Parzellen nach Aussage des Landwirtes um schwer zu mähende Flächen, weshalb die Bewirtschaftung in Form der Beweidung sich als geeigneter darstellt. Der Oberboden ist als sehr steinreich und löchrig. Die vorgeschriebene Bewirtschaftung mit der Benutzung eines Doppelmessermähwerkes ist auf der genannten Fläche daher unpraktikabel und entspricht u.E. nicht den modernen technischen Anforderungen der Landwirtschaft.
Die o.g. Punkte in Bezug auf die Bewirtschaftbarkeit beziehen sich ebenfalls auf der Parzelle 93/4, Flur 7. Zudem handelt es sich hierbei um Feuchtgrünland. An regenreichen Tagen ist die Abfuhr des Erntegutes nur erschwert möglich. Wir sehen daher die Notwendigkeit, mit dem betroffenen Bewirtschafter Herrn Rüdiger Buhl Kontakt aufzunehmen. U.E. sollte nach einer einvernehmlichen Alternative für die Bewirtschaftung gesucht werden.
Auf den vorgesehenen externen Ausgleichsflächen kann nur durch eine Aufgabe der Beweidung die zum Ausgleich notwendige ökologische Aufwertung erreicht werden. Sollte hier eine Beweidung weiterhin erlaubt werden, so ist der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft nicht mehr sinnvoll umsetzbar. Im Gespräch mit dem betroffenen Landwirt ergab sich, dass sich die von diesem bewirtschafteten Grundstücke nicht im Eigentum der Ortsgemeinde Weitefeld befinden, sondern im Eigentum der Ortsgemeinde Langenbach, obwohl sie auf Weitefelder Gemeindegebiet liegen. Es ergibt sich somit die Schwierigkeit, dass die Ortsgemeinde Weitefeld derzeit nicht frei über die Flächen verfügen kann. Eine Einholung der Zustimmung der Ortsgemeinde Langenbach zur geplanten Ausweisung von externen Ausgleichsflächen war in der Kürze der Zeit seit Bekanntwerden des Sachverhalts nicht möglich.
Es besteht nun die Möglichkeit, auf andere potenzielle externe Ausgleichsflächen aus dem Flächenpool der Ortsgemeinde Weitefeld auszuweichen. Zum einen sind jedoch in dem Flächenpool keine Flächen mehr in ausreichender Menge vorhanden, zum anderen weisen die enthaltenen Flächen keinen größeren Zusammenhang mehr auf, sodass hier die Ausgleichsmaßnahmen stark zersplittert wären. Im gleichen Maße würden durch die Ausgleichsmaßnahmen auch bestehende Bewirtschaftungseinheiten aufgebrochen, die teilweise von höherem landwirtschaftlichen Wert sind, als die derzeit vorgesehenen Ausgleichsflächen. Insgesamt ist der Aufbruch der Bewirtschaftungseinheiten mit einem höheren Nachteil für die Landwirtschaft verbunden als die Nutzungsbeschränkung auf den derzeit vorgesehenen Flächen.
Es soll daher wie folgt vorgegangen werden: Zunächst soll versucht werden, eine Übereinkunft mit dem betroffenen Landwirt und der Ortsgemeinde Langenbach zu erzielen, damit die externe Ausgleichsfläche wie vorgesehen ausgewiesen werden kann. Hier ist auch der Flächenerwerb durch die Ortsgemeinde Weitefeld in Betracht zu ziehen. Sollte dies nicht möglich sein, so soll versucht werden, die übrigen im Flächenpool verbliebenen Grundstücke für den externen Ausgleich heranzuziehen. Hiermit kann allerdings kein Vollausgleich erzielt werden.
Im zweiten Fall müssten gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die Stellungnahmen der Bürger und der Behörden erneut eingeholt werden. Da durch die Änderung am Planentwurf die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann diese auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden beschränkt werden. Außerdem kann die Dauer der Beteiligung angemessen verkürzt werden.
Zunächst wird versucht, über eine Vereinbarung mit dem betroffenen Landwirt und der Ortsgemeinde Langenbach eine Realisierung des externen Ausgleichs auf den vorgesehenen Flächen zu realisieren. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, sind alternative Flächen für den externen Ausgleich auszuwählen. Eine erneute Beteiligung nach den Vorschriften des § 4a Abs. 3 BauGB ist in diesem Fall erforderlich.
B Beratung und Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Anregungen
Seitens der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgetragen.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Friedhofssatzung in der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Fassung unter Streichung des § 18 („Anonyme Urnengrabstätten“). Die Satzung wird in Kürze im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden öffentlich bekanntgemacht.
Investitionen Haushalt 2015; u.a. Vorschläge der Fraktionen
Der Ortsgemeinderat berät über die Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen für den Haushaltsplan 2015.
Folgende Maßnahmen wurden von den Fraktionen gemeldet:
Die SPD-Fraktion bittet, folgende Maßnahmen - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Ortsgemeinde - im Haushaltsplan 2015 zu berücksichtigen:
- Fertigerschließung des Höhenweges - Stichweg Langenbach - Finanzierung kann durch die zu erhebenden Erschließungsbeiträge erfolgen
- Ausbau der K 111 -Hachenburger Straße - Kosten für Nebenanlagen (z.B. Bürgersteige) und erforderlichen Grunderwerb
- Anschubfinanzierung für Maßnahmen, die sich aus dem Programm ISEK ergeben (z.B.Umgestaltung Haus Gieselmann nach Erwerb)
- Roherschließung des 3. Abschnittes im Neubaugebiet (die Gemeinde muss u.E. auch Bauplätze zur Verfügung stellen können)
- Haushaltsmittel für Rad- u. Wanderwege (Realisierung von vorhandenen Plänen bzw. von Vorschlägen der noch zu bildenden Arbeitsgruppe)
- Haltestelle Oberdreisbach - Mttelstraße /Daadener Str. beim Haus Büttgenbach - Grunderwerb für ausreichende Aufstellfläche und Wartehaus
- Planungskosten für die Erschließung "In der Holl" - Baukosten im Investitionsplan
Die FWG-Fraktion bittet, folgende Investitionen im Haushaltsjahr 2015 aufzunehmen
- Instandhaltung Feld und Waldwege, Budget auf 25.000,00 € erhöhen
- Vernünftiger Standort für Glascontainer, Herrichtung des Standplatzes
- Ausbau/Instandhaltung/Verschönerung Bolzplatz
- Spielplatz Oberdreisbach oberer Bereich, Basketballfeld?
- Generell Spielplätze
- Aufstellen eines Grünschnittcontainers für die Einwohner Weitefeld
Seitens der WfW-Fraktion wird gebeten, folgende Investitionen für 2015 zu berücksichtigen:
- Turnhallensanierung.
- Wanderwege,Parkplätze und neuer Standort für Kreuz vom Denkmal in Weitefeld.
- Geschwindigkeitsanzeigen.
- 2 Neuanpflanzungen-Bäume, Rad/Fußweg Richtung Sportplatz.
- Verkleidung am Sportheim
- Außenfassade Friedhofshalle Oberdreisbach.
- Jugendraum/Sanierung vom "alten" Feuerwehr-Gerätehaus.
- Räumlichkeiten für ein "Heimatmuseum"
- Neugestaltung/Sanierung des bestehenden Bolzplatzes.
- Spielplatz in Oberdreisbach, oberer Teil.
- Neuausstattung des Sitzungssaales.
- Behindertenparkplatz, Friedhof-Weitefeld.
- Beseitigung der Gefahrenstelle-Radweg, bei MUBEA.
- Dorfverschönerungsmaßnahmen.
Die mitgeteilten Investitionen werden für die weitere Haushaltsplanberatung 2015 aufgenommen. Die weitere Beratung über die Einstellung der Investitionen im Haushaltsplan für 2015 erfolgt in einer noch stattfindenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie anschließend im Ortsgemeinderat.
Ziele sind sachlich und räumlich bestimmte Aussagen, die lediglich weiter konkretisiert aber nicht mehr abgewogen werden können.
Grundsätze enthalten Entwicklungs- und Ordnungsprinzipien und sind als Vorgaben für das Ermessen bzw. die Abwägung in den nachfolgenden Planungsebenen zu
Vorranggebiete sind jeweils für eine bestimmte, raumbedeutsame Funktion oder Nutzung vorgesehen. Hier werden andere raumbedeutsame Nutzungen und Funktionen ausgeschlossen, soweit diese mit der Vorrangfunktion nicht vereinbar sind.
Vorbehaltsgebiete geben der jeweiligen raumbedeutsamen Funktion oder Nutzung bei der Abwägung mit konkurrierenden Funktionen ein besonderes Gewicht.
Im Einzelnen ergibt sich folgende Kurzzusammenfassung:
a) Für das Schutzgut Mensch und Gesundheit muss laut RROP Entwurf noch mehr auf Verringerung von Lärm, und Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden durch regionalplanerische Festlegungen Einfluss genommen werden.
b) Als Übernahme aus dem LEP IV muss für das Schutzgut Boden eine noch größere Vermeidung bzw. Reduzierung von Bodenerosion, Bodenverdichtung, Aufschüttungen und Abgrabungen sowie vor allem von Bodenversiegelungen angestrebt werden. (Flächenverbrauch z. B. durch Siedlungs- und Verkehrsflächen in den letzten 20 Jahren um 15,3 %! (= absolut ca. 12700 ha) gestiegen). Ohne Lenkung durch den RROP würde der Flächenverbrauch weiter steigen und schutzwürdige Böden und Bodenfunktionen blieben unberücksichtigt.
c) Ziele im Entwurf RROP 2014 zum Schutzgut Wasser sind weitere Aussagen zum Gewässerschutz und zur nachhaltigen Gewässerentwicklung. Diese Ziele können auch durch die Ausweisung von z. B. Wasserschutzgebieten sowie weiteren Bewirtschaftungsplänen ohne ROP 2014 Darstellungen erreicht werden, allerdings mit wesentlich stärkeren örtlichen Konflikten.
d) Zum Schutzgut Klima/Luft werden im aktuellen RROP Entwurf keine allgemeinen Aussagen konkretisiert. Allerdings sollen die Wälder als klimatische Regenerationsgebiete und Offenlandbereiche zur Kaltluftproduktion eines Siedlungs- oder Erholungsraumes erhalten bzw. weiterentwickelt werden.
e) Für das Schutzgut Tiere und Pflanzen (Arten und Lebensräume) wird im Entwurf RROP 2014 zur nachhaltigen Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt ein regionaler Biotopverbund mit Vorrang- und Vorbehaltsgebieten (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, etc.) ausgewiesen. Fast die gesamte Fläche der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden ist als Biotopverbund mit sehr bedeutsamen Flächen im regionalen Biotopverbund und als Kernflächen im landesweiten Biotopverbund ausgewiesen. Die Flächen für den Arten –und Biotopschutz auf der Ebene des Regionalplanes haben sich gegenüber 194.387 ha im RROP 2006 deutlich auf 348.345 ha im Planentwurf 2014 erhöht.
f) Im Bereich der Erholung und des Tourismus sollen die bedeutsamen Erholungs- und Erlebnisräume noch besser gesichert und entwickelt werden. Die Flächenkulisse der Vorbehaltsgebiete für Erholung und Tourismus wurde gegenüber dem RROP 2006 ganz erheblich von 54.370 ha auf 434.612 ha erweitert.
g) Die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft wurden im ROP Entwurf aus den landwirtschaftlichen Fachplänen der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz 2010 abgeleitet. Die Vorrangflächen erhöhen sich gegenüber dem RROP 2006 von 19.266 ha auf 50.591 ha, die Vorbehaltsflächen erhöhen sich von 76.740 ha auf 79.742 ha.
h) In der Forstwirtschaft werden im Unterschied zum alten RROP 2006 im neuen Entwurf 2014 keine Flächen für Neuaufforstungen (Waldmehrungsbereiche) mehr ausgewiesen, damit keine umweltrelevanten Konflikte mit Umweltschutzgütern wie z. B. dem Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt und dem Schutzgut Landschaftsbild ausgelöst werden. Die Vorrangbereiche Forstwirtschaft erhöhten sich gegenüber 2006 von 13.825 ha auf 18.848 ha. Dazu kommen neue Vorbehaltsflächen von 40.541 ha.
i) Die Steuerung der Wohnsiedlungsentwicklung/Wohnbauflächenentwicklung erfolgt im Entwurf zum RROP 2014 nicht mehr über Anpassungen an den Flächennutzungsplan, sondern über Schwellenwerte in Abhängigkeit von den Gemeindefunktionen und der durchschnittlichen Baudichte. Aufgrund des demographischen Wandels ist in den kommenden Jahren ein deutliches Nachlassen der Wohnbautätigkeit zu erwarten, sodass damit zu rechnen ist, dass mit den ermittelten Schwellenwerten der Siedlungsentwicklung im Regionalen Raumordnungsplanentwurf zum Zieldatum 2030 tatsächlich der zulässige Bodenverbrauch von ca. 0,5 ha/Tag in der Planregion erreicht wird.
j) Beim Verkehr und der Mobilität soll das Augenmerk auf den Ausbau der Verkehrsnetze sowie die dauerhafte Verbesserung und Gestaltung des Verkehrsablaufes zur wirtschaftlich notwendigen Anbindung der Region an das nationale sowie das europäische Verkehrsnetz gerichtet werden. Gerade in den ländlichen Räumen sollen für die Erreichbarkeit der Arbeitsplatzstandorte, der Ausbildungsstätten sowie der öffentlichen und privaten Dienstleistungseinrichtungen kürzere zumutbare Zeitintervalle entstehen.
k) Im jetzigen Entwurf zum Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald 2014 wird bei den erneuerbaren Energien auf eine wesentlich stärkere Nutzung regenerativer Energiequellen gesetzt. Zu den einzelnen Themen wird folgendes festgesetzt:
Bisher fand im Regionalen Raumordnungsplan RROP 2006 in der Region Mittelrhein-Westerwald keine Steuerung der Windenergienutzung in Form von Vorranggebieten statt. Durch die Teilfortschreibung des LEP IV 2013, Kapitel Erneuerbare Energien, besteht nun die Erfordernis einer regionalplanerischen Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie.
Wenn wie in der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden keine Vorranggebiete für Windenergienutzung festgelegt sind, soll eine geordnete Entwicklung der Windenergienutzung über die bauleitplanerische Steuerung im Rahmen der Flächennutzungsplanung sichergestellt werden. Auf dieser Ebene erfolgen auch die Umweltprüfungen. Zudem soll dem Ersetzen von bestehenden Anlagen durch modernere Windenergieanlagen (Repowering) der Vorzug vor Neuerrichtungen gegeben werden.
Desweiteren werden im RROP 2014 auch Ausschlussgebiete für die Windenergie zum Schutz bestimmter Landschaftsteile vor Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen festgelegt.
Fotovoltaik-Anlagen auf Freiflächen
Im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald werden hierfür keine entsprechenden Flächen konkret festgelegt. Es soll jedoch grundsätzlich mit dem Grund und Boden flächenschonend umgegangen werden und vorrangig sind bereits versiegelte und vorbelastete Flächen zu verwenden. Weitergehende Umweltprüfungen sind nicht erforderlich, sondern erfolgen erst bei einer verbindlichen Flächenausweisung auf der Ebene der Bauleitplanung.
Der Anteil von regionaler Biomasse an der Gewinnung von Strom und Wärme soll weiter erhöht werden. Hierfür sollen die räumlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Potenziale aus Forstwirtschaft, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft ausgebaut werden. Konkrete räumliche Flächenfestsetzungen werden im RROP 2014 nicht getroffen.
Das geothermische Potenzial soll im Hinblick auf die Wärmegewinnung sowohl im Bereich der privaten Haushalte, in den öffentlichen Gebäuden als auch im industriellen Sektor entwickelt und weiter ausgebaut werden, soweit es unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Im Rahmen der Bauleitplanung sind die Voraussetzungen zur Nutzung von Geothermie sowie Tiefengeothermie zur Wärme- und Stromerzeugung konkret auch im Hinblick auf Umweltauswirkungen zu prüfen.
Für die Ortsgemeinde Weitefeld selbst ergeben sich im unmittelbaren Umfeld folgende Änderungen:
a) Im verbindlichen RROP 2006 wurden der Ortsgemeinde Weitefeld im Rahmen der Entwicklung der Städte und Gemeinden die besonderen Funktionen „G“, „ER“ und „L“ zugeteilt.
ER = Gemeinden in Erholungsräumen
Im Entwurf zum RROP 2014 sind die vorgenannten besonderen Funktionen „G“, „ER“ und „L“ für die Ortsgemeinde Weitefeld nicht mehr enthalten und wurden auch durch keine andere Funktion ersetzt.
c) Die Regionalplanung kategorisiert im Entwurf die kommunalen Gebietskörperschaften
nach ihrer örtlichen und regionalen Bedeutung in Ober-, Mittel- und Grundzentren.
Die Grundzentren werden noch unterschieden in:
a) Grundzentrum im monozentralen Nahbereich (Gebhardshain und Hamm)
(z. Zt. noch Grundzentrum des Grundnetzes z. B. Daaden, Gebhardshain, Hamm und
Herdorf)
b) Grundzentrum im grundzentralen Verbund (u.a. Daaden und Herdorf)
(z. Zt. noch Grundzentrum im Ergänzungsnetz z. B. Niederfischbach)
Die Ausweisung der Zentren hat Auswirkungen auf die raumordnenden und bauleit-
planerischen Zusammenhänge. Grundzentren im grundzentralen Verbund und im
monozentralen Nahbereich werden im Regionalen Raumordnungsplan dargestellt.
Aufgrund der hohen Einwohnerzahl (11. oder 12. Stelle im Kreisvergleich), der Bedeutung
als Entwicklungsstandort Wohnen und Gewerbe in der Verbandsgemeinde, der vorhandenen
Infrastruktur und der Tatsache, dass andere Ortsgemeinden mit vergleichbarer Größe Stand-
orte der Verbandsgemeindeverwaltung sind, bietet sich an, die Ortsgemeinde Weitefeld im
jetzigen RROP-Entwurf als „Grundzentrum im grundzentralen Verbund“ (früher Grundzentrum
im Ergänzungsnetz) festzusetzen. Diesem Wunsch der Ortsgemeinde wurde im letzten
RROP-Verfahren leider nicht entsprochen.
Der Ortsgemeinderat nimmt die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2014(Entwurf) mit der Anpassung an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV 2008/2013 grundsätzlich zur Kenntnis.
Der Ortsgemeinderat beschließt, der Streichung der Besonderen Funktionen „G“, „ER“ und „L“ für die Ortsgemeinde Weitefeld nicht zuzustimmen und fordert die Planungsgemeinschaft auf, diese besonderen Funktionen „G“ (überdurchschnittlicher Gewerbebestand),„ER“ (Gemeinden in Erholungsräumen) und „L“ (besondere Funktion Landwirtschaft) im Entwurf für den RROP 2014 aufgrund der Gewichtung dieser Aussagen unbedingt wieder aufzunehmen.
Desweiteren beschließt der Ortsgemeinderat, dass bei zukünftigen Ausweisungen von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Weitefeld dargestellten Siedlungsflächen wie Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen etc. auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben müssen.
Zusätzlich beschließt der Ortsgemeinderat, aufgrund der Bedeutung von Weitefeld als Entwicklungsstandort Wohnen und Gewerbe in der Verbandsgemeinde, aufgrund der Größe der Ortsgemeinde Weitefeld und der vorhandenen Infrastruktur, die Ortsgemeinde Weitefeld im zukünftigen Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald als „Grundzentrum im grundzentralen Verbund“ im Bereich der Orte mit festzuschreiben. Diese Fortschreibung soll dann unter dem Punkt 1.3.1 Zentrale Orte und Daseinsfürsorge, Z 26, Tabelle 1 und Karte 3 im RROP 2014 mit Daaden, Herdorf und Weitefeld erfolgen.
Zum Ende der öffentlichen Sitzung unterrichtet der Vorsitzende die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
Das Stromkabel auf dem Schulhof ist verlegt und wird nun angeschlossen.
Die Rettungsbalkone sind nun fachgerecht montiert und können wieder genutzt werden.
Am Kindergarten sind die Fichten gerodet worden. Sie sollen nunmehr durch nicht so hoch wachsende Laubbäume ersetzt werden. Hierzu wird es Vorschläge auf der Forst- und Umweltausschusssitzung geben.
Bei einem Ortstermin am 03.11.2014 mit Förster Weck, Herrn Riesner-Seifert (Untere Naturschutzbehörde), und Herrn Breitenbach (Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Herdorf-Daaden), wurde über die Möglichkeiten der Fällung von Bäumen im Grüngürtel Baumert beraten. Es können nun die nahe am Haus Zeitz und weitere Bäume entfernt werden. In den nächsten Jahren dann weitere, wobei auf Naturverjüngung (Sämlinge etc.) und ggf. einige entsprechende Neuanpflanzungen von nicht so hoch wachsenden Laubbäumen gesetzt wird.
Am Sonntag, dem 16.11.2014 um 11:45 Uhr findet auf dem Friedhof Weitefeld die Feier zum Volkstrauertag statt. Es wäre schön, wenn viele Mitbürger dieser Veranstaltung beiwohnen würden.
Am Samstag, dem 29.11.2014 findet zum zehnten Mal der diesjährige Weihnachtsmarkt auf dem Schulhof statt.
Mit Schreiben vom 02.10.2014 (eingegangen am 16.10.2014 bei der Ortsgemeinde) teilt das LBM Diez mit:
„Den Ihnen mit unserem letztjährigen Schreiben avisierten Ausbau der K111 innerhalb der OD Weitefeld müssen wir leider auf unbestimmte Zeit zurückstellen. Wegen unüberbrückbarer Differenzen mit einem Gewerbetreibenden müssen wir das Baurecht im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens erwirken.“
Auf Initiative von Ortsbürgermeister Keßler gab es am 23.10.14 ein Gespräch zusammen mit den Beigeordneten und dem Gewerbetreibenden. Dieser legte uns seine mit stichhaltigen Argumenten versehene Sicht der Dinge dar und teilte mit, dass er um seine Existenz fürchte.
Er legt großen Wert darauf, dass sich seine Klage vor dem Landgericht nicht gegen den Ausbau der Straße richte, sondern er aus den Erfahrungen der letzten Bauabschnitte im Vorfeld auf Entschädigung klage, um nicht wieder 2 Jahre einer Entschädigung hinterherlaufen zu müssen und dieses finanziell auch nicht mehr könne.
Da hier aber noch ein weiteres Gerichtsverfahren am 20.11.2014 ansteht, wird Ortsbürgermeister Keßler zum jetzigen Zeitpunkt im öffentlichen Teil keine weiteren Einzelheiten nennen.
Gleichwohl sieht die Ortsgemeinde den Ausbau der Hachenburgerstraße als unabdingbar an und verlangt auch weiterhin den Ausbau in 2015. Die Maßnahme ist aus den unterschiedlichsten Gründen ja schon mehrfach verschoben worden!
Mit Meldung der Telekom vom 28.10.14 verfügt die Ortsgemeinde Weitefeld an einem weiteren Punkt über LTE 800. Gemäß §7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung über die Beteiligung der Kommune beim Ausbau der Mobilfunknetze haben die Mobilfunkbetreiber die Pflicht, den Kommunen die geplanten Standorte mitzuteilen. Das sind die Mitteilung des Suchkreises, die Vorstellung des konkreten Standortes und die Inbetriebnahmemitteilung vor Inbetriebnahme eines neuen Standortes bzw. eines neuen Dienstes an einem vorhandenen Standort.