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Timestamp: 2018-03-25 03:28:57
Document Index: 268869916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 310', '§ 12', '§ 826', '§ 3']

Newsletter vom 23.11.2005 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 23.11.2005, 00:07:01
Betreff: Rechts-Newsletter 47. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 47. KW im Jahre 2005. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Rückzahlungs-Anspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten
2. OLG Bremen: Wirksame AGB-Einbeziehung bei Hinweis auf Internet-Seite?
3. OLG Düsseldorf: Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Angebotsaufforderung
4. OLG Köln: NRW hat kein Anspruch auf "mahngericht.de"
5. LG Hamburg: Urteil im Fall der Forums-Nickname-Abmahnung
6. LG München: Keywords bei Google AdWords sind Markenverletzung
7. LG Wiesbaden: Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?
8. AG Charlottenburg: Neues Spam-Urteil
9. AG Düsseldorf: Auskunftspflicht eines Mobilfunk-Betreibers
10. Interview zur geplanten Reform des Jugendschutzrechts bei "Killerspielen"
Der BGH (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: III ZR 37/05 = http://shink.de/34238b) hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Telefonanschlusses einen Rückzahlungsanspruch gegen den Netz-Betreiber hat, wenn er Mehrwertdienste-Rechnungen in der Vergangenheit "unter Vorbehalt" geleistet hat.
Da die Beklagtenseite nicht nachweisen konnte, dass ein ordnungsgemäßer Mehrwertdienste-Vertrag zustande gekommen war, gab es keinen rechtlichen Grund für die Vermögensverschiebung. Der Kläger, der die Begleichung der Telefon-Rechnungen in der Vergangenheit explizit unter Vorbehalt geleistet hatte, konnte nun die Rückzahlung verlangen.
Neben den allgemeinen Ausführungen, die noch einmal die bisherige BGH-Rechtsprechung in Sachen Mehrwertdienste zementieren, dürfte vor allem für den Netz-Betreiber in der Praxis die Tatsache von außerordentlicher Bedeutung sein, dass er sich nicht auf den sog. "Wegfall der Bereicherung" berufen kann. Die Beklagte hatte hier eingewandt, sie sei entreichert, weil sie das Geld an ihre Vertragspartner längst abgeführt habe. Dem ist der BGH nicht gefolgt:
Das OLG Bremen (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 1 U 68/03 = http://shink.de/1hg58m) hatte zu entscheiden, ob es zwischen Unternehmern für eine wirksame AGB-Einbeziehung ausreicht, wenn eine Partei auf ihre Internet-Seite verweist, auf der es die AGB zum Download gibt.
Die Bremer Richter haben diese Frage mit einem klaren "Ja" beantwortet:
"Da die J-GmbH als Partner des Werkvertrages der Klägerin ein Unternehmer (...) war, gilt für die AGB der Klägerin die Einbeziehungsregelung des § 305 Abs. 2 BGB nicht (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB), wonach AGB nur dann Bestandteil eines Vertrages werden, wenn der Verwender bei Ver-tragsschluss die andere Partei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnissmäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist (...) und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Partei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (...).
Vielmehr ist für den Fall, dass AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, anerkannt, dass zur Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung genügt (...).
Im unternehmerischen Verkehr reicht es mithin aus, ist es andererseits aber auch erforderlich, dass die Parteien sich auf irgend eine Weise konkludent über die Einbeziehung der AGB einigen (...). Ausreichend ist, dass der Verwender erkennbar (...) auf seine AGB verweist und der unternehmerische Vertragspartner deren Geltung nicht widerspricht (...).
Eine ausdrückliche Einbeziehung ist auch dann wirksam, wenn die AGB dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben nicht beigefügt waren und der Kunde den Inhalt der AGB nicht kennt (...)."
"Die J-GmbH hatte unter den vorliegenden Umständen des Falles auch die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme von dem Inhalt der AGB der Klägerin. Unternehmer müssen nämlich mit höherer Sorgfalt als Privatleute selbst zur Klarstellung der Geschäftsbeziehung beitragen (...).
Von der J-GmbH konnte unter den vorliegenden Umständen erwartet werden, dass sie entweder die AGB der Klägerin unter der in dem Annahmeschreiben der Klägerin (...) abruft oder-falls der J-GmbH dies nicht möglich oder zu beschwerlich (...) erschien - die Klägerin auffordert, ihr die AGB in Schriftform zu übersenden. Die J-GmbH hat indessen weder den Versuch gemacht, die AGB der Klägerin im Internet abzurufen, noch hat sie die Klägerin aufgefordert, ihr die AGB in Schriftform zu übersenden. Damit ist die J-GmbH nicht den Anforderungen gerecht geworden."
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Das OLG Köln (Urt. v. 30.09.2005 - Az.: 20 U 45/05 = http://shink.de/93gxwp) hat entschieden, dass kein Anspruch des Bundesland Nordrhein-Westfalen auf die Domain "mahngericht.de" besteht.
"Die Bezeichnung „Mahngericht" genießt keinen namensrechtlichen Schutz zugunsten des klagenden Landes NRW.
Denn dem Begriff „Mahngericht" kommt keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion zu. Der Begriff bezeichnet vielmehr eine bestimmte Funktion der betreffenden Amtsgerichte, nicht aber die Gerichte selbst", so die Kölner Richter.
"Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Land Nordhrein-Westfalen - wie auch andere Bundesländer - (...)bezirksübergreifende „zentrale Mahngerichte" eingerichtet hat. Auch hierbei handelt es nicht um besondere Gerichte, die nur für das Mahnverfahren zuständig sind, sondern lediglich spezielle Abteilungen der Amtsgerichte Hagen und Euskirchen, denen kein Namensschutz zukommt.
Denn die Amtsgerichte Hagen und Euskirchen sind nicht nur für Mahnverfahren zuständig, sondern auch für Zivil-, Straf-, Familien- und FGG-Verfahren.
Im Sprachgebrauch werden diese „Gerichte" als Zentrale Mahngerichte oder ZEMA bezeichnet, diesen Bezeichnung hat der Beklagte aber nicht benutzt."
Das Gericht verneint nicht nur einen namensrechtlichen Anspruch (§ 12 BGB), sondern stellt auch ausdrücklich fest, dass kein Fall von Domaingrabbing (§ 826 BGB) vorliegt.
Der Forums-Betreiber von Ironsport.de, Patrick Albers, war im Juni diesen Jahres abgemahnt worden, weil angeblich ein User seines Forums durch die Wahl eines Nicknames eine eingetragene Marke verletzt haben sollte, vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.06.2005 = http://shink.de/k57miu
Die Abmahnung war wegen einer Vielzahl von Gründen unberechtigt und zudem eindeutig rechtsmissbräuchlich. Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Dr. Bahr, die Herrn Albers vertritt, mit einer Gegenabmahnung und der Androhung einer negativen Feststellungsklage beantwortet. Die entsprechenden Schreiben sind hier online abrufbar = http://shink.de/uhnx65
Als die Gegenseite auf die Gegenabmahnung nicht reagierte, wurde negative Feststellungsklage erhoben, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.08.2005 = http://shink.de/hzk5cl
Am letzten Mittwoch Tag war vor dem LG Hamburg mündliche Verhandlung in der Angelegenheit. Es erging ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten, das vollständig die geltend gemachten Ansprüche anerkennt (Versäumnisurteil v. 15.11.2005 - Az.: 312 O 652/05). Insbesondere wurde nicht nur festgestellt, dass die Abmahnung unberechtigt war und Albers keine Abmahnkosten zu zahlen habe, sondern auch, dass die Gegenseite die Kosten für die anwaltliche außergerichtliche Einschaltung der Kanzlei Dr. Bahr zu tragen habe.
Theoretisch gibt es gegen das Versäumnisurteil noch das 14-tägige Rechtsmittel des Einspruchs. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hatte aber schon vorab angekündigt, dass er von diesem Rechtsmittel keinen Gebrauch machen werde. Dies entspricht auch dem bisherigen Verhalten der Beklagtenseite, die zwar ihre gerichtliche Verteidigung angezeigt hatte, dann aber keinerlei inhaltliche Stellungnahme zur Klage abgab, sondern sich ausschwieg
Das LG München (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 9 HK O 20800/05 = http://shink.de/lyzg45) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung darstellt.
Es handelt sich dabei um einen Beschluss über eine einstweilige Verfügung, der keine weiteren Entscheidungsgründe enthält.
Die Münchener Richter sehen somit die Rechtslage anders als das OLG Dresden (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 0498/05 = Kanzlei-Infos v. 31.08.2005 = http://shink.de/3pr24n), das LG Leipzig (Urt. 08.02.2005 - Az.: 5 O 146/05 = http://shink.de/xbxk5g) und das LG Hamburg (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 312 O 950/04 = http://shink.de/mhheri; Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 312 O 950/04 = http://shink.de/8qnd4p).
Das LG Wiesbaden (Urt. v. 26.07.2005 - Az: 11 U 8/05 - PDF = http://shink.de/vx5c68) hatte darüber zu entscheiden, ob ein eBay-Verkäufer verlagsneue Bücher unter dem Buchpreis verkaufen kann, wenn diese als Mängelexemplar gekennzeichnet sind.
Der Beklagte, ein Online-Händler, kaufte von Dritten verlagsneue Bücher. Diese Bücher wiesen keine Fehler auf, waren jedoch auf dem Einband als "Mängelexemplar" ausgewiesen. Diese Bücher verkaufte der Beklagte dann bei eBay unter dem Buchpreis weiter.
Der Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgebot.
Zu Recht wie das LG Wiesbaden entschied:
"Dem Beklagten ist es nach § 3 S. 1 BuchPrG untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht gebrauchte verlagsneue Bücher zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen anzubieten und/oder zu bewerben.
Dieses Verbot umfasst nach Auffassung des Senats auch solche Bücher, die der Beklagte als Mängelexemplare einkauft, die tatsächlich jedoch keinen weitergehenden Mangel aufweisen als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar. (...)
Danach sind Mängelexemplare nur „beschädigte Bücher, die äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können."
Das LG Wiesbaden fügt damit der Problematik der Buchpreisbindung im Internet eine weitere Nuance hinzu. Schon Mitte 2004 hatte sich das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 15.06.2004 = http://shink.de/mtzbd5) mit diesem Thema beschäftigt. Wenige Wochen später hatte das OLG Frankfurt a.M. auch über etwaige Preisnachlässe und Gutscheine beim Online-Buchhändler Amazon zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 22.07.2004 = http://shink.de/vvjfts
Kollege Hoenig (= http://shink.de/zcgip), der schon mehrere Entscheidungen gegen Spammer erwirkt hat, legt ein weiteres Urteil in Sachen Spam vor: AG Charlottenburg (Urt. v. 16.11.2005 - Az: 209 C 108/05 - PDF = http://shink.de/1ktvmz).
Das AG Düsseldorf (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 54 C 5095/04 = http://shink.de/ib56z) hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunk-Betreiber zur Herausgabe der personenbezogenen Daten einer Handy-Nummer verpflichtet ist, wenn sich damit evtl. die Identität einer Person im Rahmen einer Vaterschafts-Festellung klären lässt:
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Reform des Jugendschutzrechts. Erst vor zwei Jahren, zum 01.04.2003, wurde dieses Rechtsgebiet schon einmal grundlegend überarbeitet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 17.04.2003 = http://shink.de/qglhks
Die 2003-Reform führte zu zahlreichen juristischen Unstimmigkeiten und einer Vielzahl von Kuriositäten, vgl. dazu den damaligen Heise-Artikel "Gesetzestücken: Jugendschutznovelle mit skurrilen Nebenwirkungen" = http://shink.de/8l4p9x
Im erst kürzlichen verabschiedeten Koalitionsvertrag heißt es nun unter Punkt 6.3 "Aufwachsen ohne Gewalt":
"Die Neuregelungen im Jugendschutz werden schnellstmöglich – und deutlich vor dem für März 2008 verabredeten Zeitpunkt – evaluiert, um notwendige Konsequenzen rechtzeitig ziehen zu können. Wir wollen hierzu unverzüglich in einen zielorientierten Dialog mit den Ländern eintreten. Folgende Eckpunkte sollen vorrangig erörtert werden:
- Wirksamkeit des Konstrukts „Regulierte Selbstkontrolle“
- Altersgrenzen für die Freigabe von Filmen und Spielen/Alterskennzeichnung von Computerspielen
- Verlässliche Kontroll- und Sicherheitsstandards für Videoverleihautomaten
- Verbot von „Killerspielen“
Was unter "Killerspielen" zu verstehen ist, bleibt das Papier schuldig.
Nun hat Telepolis ein Interview (= http://shink.de/8k8pl) mit der CSU-Abgeordneten Maria Eichhorn veröffentlicht, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
"Unter Killerspielen verstehen wir Spiele wie Gotcha, Paintball oder Laserdrome. Das sind also Spiele, bei denen die Verletzung oder Tötung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder nachgebildeten Gegenständen realistisch simuliert werden", so Eichhorn.
Die Politikerin will insbesondere auch den Bereich der Computerspiele mit einbeziehen.