Source: https://www.solidaris.de/pr/aktuelles/pressemitteilungen/detailseite/news/aenderungen-im-anwendungserlass-zur-abgabenordnung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0cf07ebf7c8c798e2f65e51380c579ef
Timestamp: 2019-08-22 15:49:04
Document Index: 207898147

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 58', '§ 67', '§ 67', '§ 66']

14.05.2019 erstellt von Karin Hellwig und Max Hoffmann
Die Neufassung in AEAO Nr. 24 zu § 55 AO greift das BMFSchreiben vom 21. November 2014 – IV C 4 - S 2121/07/0010: 032 – auf und stellt nochmals klar, dass Vorstandsmitglieder von Vereinen grundsätzlich ehrenamtlich tätig werden und die Zahlung von Tätigkeitsvergütungen eine entsprechende Satzungsregelung erfordert.Mit der Ergänzung in AEAO Nr. 28 zu § 55 AO findet das BFH-Urteil vom 20. März 2017 – X R 13/15 – Berücksichtigung, wonach die Prüfung einer zeitnahen Mittelverwendung steuerbegünstigter Körperschaften nicht durch Betrachtung einzelner Zuwendungen zu erfolgen hat, sondern die Gesamtheit aller zeitnah zu verwendenden Zuwendungen und sonstigen Einnahmen bzw. Vermögenswerte heranzuziehen ist (Saldo- bzw. Globalbetrachtung). Dies erfolgt regelmäßig durch die Abgabe einer Mittelverwendungsrechnung zur jährlichen Steuererklärung.
In AEAO Nr. 1 zu § 58 AO wird die Klarstellung aufgenommen, dass es sich bei den weitergabefähigen Mitteln einer Förder- bzw. Mittelbeschaffungskörperschaft nicht nur um solche handelt, die bereits mit dem Ziel der Weitergabe beschafft wurden, sondern dass bei entsprechender Satzungsbestimmung sämtliche Mittel weitergegeben werden dürfen, sofern die Satzungszwecke des Mittelgebers und des Mittelempfängers übereinstimmen.
Die Ergänzung des AEAO zu § 67 AO berücksichtigt insbesondere das BFH-Urteil vom 18. Oktober 2017 – V R 46/16 (Abgabe von Faktorpräparaten), wonach für diejenigen Leistungen eine Zuordnung zum Zweckbetrieb Krankenhaus erfolgt, die typischerweise von einem Krankenhaus gegenÄnderungenüber seinen Patienten erbracht werden, soweit das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrages von Gesetzes wegen zu diesen Leistungen befugt ist und der Sozialversicherungsträger die insoweit entstehenden Kosten trägt. Zudem wurde klargestellt, dass für die Beurteilung eines Krankenhauses als Zweckbetrieb allein § 67 AO maßgeblich ist und die Voraussetzungen des § 66 AO nicht zusätzlich erfüllt sein müssen. Die Vorgaben der Finanzverwaltung zum Nachweis der Angemessenheit der Gewinne, die für die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Hinblick auf ein zweckbetriebsschädliches Erwerbsstreben gelten,