Source: https://rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de/kommunalabgaben/
Timestamp: 2019-08-17 20:33:00
Document Index: 275423448

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 2', '§ 1']

Kommunalabgaben - Steuern, Gebühren und Beiträge | Rechtsanwalt und Verwaltungsrecht
Der kommunale Haushalt stützt sich neben den Steuern, Gebühren und Beiträgen auf Finanzzuweisungen und Kredite. Zur tatsächlichen Bedeutung der verschiedenen Einnahmen siehe hier auch den Artikel „Kommunale Abgabe in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal“ (Link: Kommunale Abgaben in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal).
Festzuhalten ist also, dass Steuern keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen, § 3 Abs. 1 1. Halbsatz AO. Die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein, § 3 Abs. 1 2. Halbsatz AO. Steuernormen dürfen also auch eine sog. Lenkungsfunktion haben. Aber: zumindest als Nebenzweck muss die Erzielung von Einnahme verfolgt werden.
Gebühren werden nach Maßgabe der Kommunalabgabengesetze erhoben. § 4 Abs. 2 KAG enthält in Nordrhein-Westfalen die maßgebliche Bestimmung.
§ 4 KAG Gebühren
(2) Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden.
Gebühren sind also Entgeltabgaben, die dem Vorteilsausgleich dienen. Gebühren bedürfen also eines besonderen Belastungsgrundes. In Nordrhein-Westfalen werden die Gebühren in Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren unterteilt, s. o. § 4 Abs. 2 KAG. Für die Verwaltungsgebühr prägend ist, dass die staatliche Leistung durch personellen Einsatz erbracht wird (z. B. bei Ausstellung eines Passes, einer Geburtsurkunde, …). Hat die Kommune die gebührenpflichtige Leistung primär durch ihre öffentlichen Einrichtungen oder Sachmittel produziert, so handelt es sich um eine Benutzungsgebühr (z. B. Besuch eines Museums, einer Schwimmhalle).
Auch die Beiträge werden nach Maßgabe der Kommunalabgabengesetze erhoben. § 8 Abs. 2 KAG enthält in Nordrhein-Westfalen die maßgebliche Bestimmung.
§ 8 KAG Beiträge
(2) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
Beiträge sind also Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG NRW, bei Straßen Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, dienen. Die laufende Unterhaltung und Instandsetzung gehört aber nicht dazu!
IV. Kommunal­ab­gaben eigener Art
In § 11 Abs. 2 KAG NRW werden für bestimmte Gemeinde auch noch besondere Beiträge – Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge – benannt.
V. Rechtsgrundlage der Kommunal­ab­gaben­satzung
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 KAG NRW dürfen Abgaben nur auf Grund einer Satzung erhoben werden.
§ 2 KAG Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben
(1) Abgaben dürfen nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.
(2) Eine Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums.
Der Satzungszwang folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Zu den Anforderungen an eine Gemeindesatzung vergleiche auch hier im Forum den Artikel „Kommunales Satzungsrecht“ (Link: Kommunales Satzungsrecht“).
1. Formell ordnungs­gemäßes Zustande­kommen von Abgaben­satzungen
Für das Zustandekommen einer Satzung ist ein ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss, die ordnungsgemäße Publikation und ggf. eine kommunalaufsichtliche Genehmigung oder auch nur Anzeige erforderlich. In der Regel ist also ein Ratsbeschluss, die öffentliche Bekanntmachung sowie ggf. eine Genehmigung oder Anzeige erforderlich (s. o. den Artikel „Kommunales Satzungsrecht„).
§ 2 Abs. 1 S. 2 KAG NRW (s. o.) bestimmt die Mindestanforderungen, die an eine Abgabensatzung zu stellen sind. Der Abgabenschuldner, der Abgabenmaßstab, der Abgabensatz und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgaben müssen bestimmt sein.
Folgen fehlerhafter Abgabensatzungen sind in der Regel die Teilnichtigkeit oder die Nichtigkeit der gesamten Satzung. Ein auf Grund der nichtigen Satzung erlassener Abgabenbescheid ist in der Regel nur anfechtbar, nicht aber nichtig.
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe … | mehr
Als Bewohner eines Einfamilienhauses habe ich bei einem
Jahresverbrauch von 113 qm einen Gebührenbescheid
von 1233,00 € für Wasser und Abwasser 2017 bekommen.
Seit Jahren ärgere ich mich über die hohen Kosten und
möchte jetzt wissen wie ich dagegen vorgehen kann. Eine
mündlich Reklamation vor zwei Jahren hat nichts gebracht.
Sie sollten gegen den Bescheid ggf. Widerspruch bzw. Klage einlegen (schauen Sie sich dazu die Rechtsbehelfsbelehrung an).
Bitte schauen Sie sich die örtlichen Tarife bzw. Gebührensatzungen an. Wie hoch ist der m³-Preis für Wasser und Abwasser? Hier in Remscheid wird zurzeit ein Preis in Höhe von 2,42 brutto pro m³ Frischwasser und in Höhe von 2,54 € für Abwasser zzgl. einer Gebühr für Niederschlagswasser pro m² überbauter Fläche berechnet. Für 113 m³ Wasserverbrauch würden also ca. 560,48 € [113 x 2,42 € + 2,54 €)] zzgl. der Gebühr für Niederschlagswasser geltend gemacht.