Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050804.html
Timestamp: 2018-05-24 00:15:16
Document Index: 367910495

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 3', 'BGH', 'Art. 229', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Neuigkeiten (04.08.05)
Wed, 03 Aug 2005 23:16:51 GMT
US-Senatoren plädieren für Filterpflicht für P2P-Anbieter
Wed, 03 Aug 2005 23:16:52 GMT
Wed, 03 Aug 2005 23:16:53 GMT
Wed, 03 Aug 2005 23:16:54 GMT
Gaul zur Bedeutung des Widerspruchsgrundes beim Betriebsübergang
Der Verfasser geht auf die Notwendigkeit der Durchführung einer Sozialauswahl bei einem Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang ein und skizziert die durch die Rechtsprechung diesbezüglich gemachten Vorgaben. Er untersucht, ob im Rahmen dieser Auswahlentscheidung auch die Gründe, die den Arbeitnehmer zum Widerspruch bewogen haben, zu berücksichtigen sind.
Auswirkungen der Testamentsvollsteckung und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben auf Pflichtteilsansprüche von Marotzke
Der Autor bespricht in seinem Aufsatz ein Urteil des OLG Köln vom 02.02.2005 (Az.: 2 U 72/04), in dem dieses unter anderem entschieden hat, dass ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Pflichtteils- sowie Pflichtteilsergänzungsansprüche nur noch gegen den Insolvenzverwalter mit dem Klageziel "Zahlung aus dem vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass" verfolgt werden können.
Gellwitzki bespricht die Neuerung des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB anhand BGH-Urteil
Der Autor erläutert die Problematik der Kündigungsfristen von Altzeitmietverträgen mit fortlaufenden Befristungen in Individualvereinbarungen und Formularklauseln. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der neue Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB lediglich für in Formularklauseln vereinbarte längere Kündigungsfristen gilt und eine Verkürzung dieser Fristen zu Gunsten des Mieters mit sich bringt. Er plädiert dafür, Altzeitmietverträge mit fortlaufenden Befristungen unter die besagte Vorschrift zu subsumieren, da sie Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit darstellen würden.
Marburger empfiehlt Abschluss privater Auslandskrankenversicherungen
Der Autor erläutert den Krankenversicherungsschutz von Urlaubern und Arbeitnehmern in den Ländern von EU, EWR und in Ländern mit und ohne Sozialversicherungsabkommen. Um Eigenleistungen zu vermeiden oder überhaupt Krankenversicherungsschutz zu erhalten, empfehle sich meist der Abschluss privater Auslandskrankenversicherungen.
Infineon löst zentrale Forschung und Entwicklung auf
Elmos mit weniger Gewinn
Wed, 03 Aug 2005 23:16:55 GMT
Wed, 03 Aug 2005 23:16:56 GMT
Wed, 03 Aug 2005 23:17:00 GMT
MAG - Washington. The German federal patent court in Munich ruled on August 3, 2005 that corporate users of its soccer world cup trademark, such as food manufacturer Ferrero--which had lodged a complaint against FIFA, the world body governing soccer championships,--will remain unauthorised to use FIFA's trademarks "WM 2006" and "Fussball WM 2006" in advertising or on their products without FIFA license. The court thereby ended a long dispute between the FIFA and companies that disputed the registrability of the marks.
Wed, 03 Aug 2005 23:17:02 GMT
Oberlandesgericht Hamburg - 2 Ws 130/05 - Beschluss vom 14.07.2005
1. Die GrundsÃ¤tze der BGH-Entscheidung "Warsteiner II" (BGHZ 139, 138) gelten auch fÃ¼r die zollbehÃ¶rdliche Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr. 2. Die (einfache) geographische Herkunftsangabe "Hamburg" bedarf bei Produktion und Herstellung der Ware (hier: Einweg-Gasfeuerzeuge) ausschlieÃŸlich in Malaysia deutlicher entlokalisierender ZusÃ¤tze zur Angabe der ProduktionsstÃ¤tte.
Tue, 2 Aug 2005 15:36:52 +0200
Wed, 03 Aug 2005 23:17:05 GMT