Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-RdFunk%C3%84ndStVtr8GHApAnlagen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-05-31 04:27:38
Document Index: 43156774

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 53', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 18']

zu dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vom 1. März 2005
Dem vom 8. bis zum 15. Oktober 2004 unterzeichneten Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben. *
Ausgefertigt Hamburg, den 1. März 2005.
Der Staatsvertrag ist gemäß der Bekanntmachung vom 13. 4. 2005 (HmbGVBl. S. 150) mit Ausnahme von Artikel 6 Nummer 7 in Kraft getreten am 1. 4. 2005.
Achter Staatsvertrag
schließen, zugleich zur Umsetzung der Richtlinie 2002/22/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), nachstehenden Staatsvertrag:
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 6 Nr. 7 am 1. April 2005 in Kraft. Artikel 6 Nr. 7 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2005 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. *
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 8 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Berlin, den 15.10.2004
Berlin, den 08.10.2004
Berlin, den 14.10.2004
W. Böhmer
Protokollerklärung aller Länder zu § 19 Rundfunkstaatsvertrag :
Die Länder nehmen in Aussicht, den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag weiter so zu konkretisieren, dass es möglich werden kann, unter Berücksichtigung der Themen
Überprüfung der Strukturen,
technologische Fortentwicklung,
Gleichwertigkeit der Versorgung
längerfristig die Programmaktivitäten im jetzigen Rahmen zu finanzieren.
Darüber hinaus nehmen die Länder in Aussicht, den Stellenwert von Werbung und Sponsoring zu prüfen und deren Bedeutung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu klären.
Die Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass das im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgeschriebene Verfahren der Gebührenfestsetzung dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Staatsferne in optimaler Weise Rechnung trägt und für künftige Gebührenfestsetzungen weiterhin Gültigkeit besitzt.
Davon unabhängige Überlegungen zur künftigen Struktur und Aufgabendefinition der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in programmlicher, technischer und finanzieller Hinsicht berücksichtigen.
Protokollerklärung des Freistaates Bayern, der Länder Berlin und Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, des Freistaates Sachsen, der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein und des Freistaates Thüringen zu § 19 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag :
Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg zu § 19 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag :
Protokollerklärung aller Länder zu § 19 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag :
Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Nordrhein-Westfalen zu § 25 Abs. 4 des Rundfunkstaatsvertrages :
Protokollerklärung aller Länder zu § 53 des Rundfunkstaatsvertrages :
Die Länder erwarten von den Betreibern einer Anlage zur leitungsgebundenen Verbreitung von Fernsehen im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren die Verbreitungsstrukturen so zu gestalten, dass zusammenhängende Kommunikations-, Kultur- und Wirtschaftsräume versorgt werden und eine wirtschaftlich leistungsfähige Veranstaltung, insbesondere auch von lokalem und regionalem Fernsehen ermöglicht wird.
Protokollerklärung aller Länder zu § 8 des Rundfunkstaatsvertrages :
Protokollerklärung aller Länder zur Struktur und zur Finanzierung der Landesmedienanstalten ( § 10 RfinStV):
Protokollerklärung aller Länder zu § 18 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag :
Die Regelung in § 18 Absatz 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht davon aus, dass die Zahlungen der Länder aus allgemeinen Haushaltsmitteln nach Maßgabe des bis 31. Dezember 2008 geschlossenen Status geleistet werden. Bis dahin ist eine Evaluierung des Jugendschutzrechts entsprechend der Protokollerklärung aller Länder zum Jugendmedienschutz- Staatsvertrag in Bund und Ländern vorgesehen, sodass danach über eine veränderte staatsvertragliche Regelung entschieden werden muss.
Personalabbau: Das ZDF hat in der Vergangenheit bereits erhebliche Einsparungen im Personalbereich vorgenommen: Es hat im Zeitraum 1993-2000 600 Planstellen plus 100 Funktionen (d.h. insgesamt 16,5 %) abgebaut. Im Zeitraum 2001-2004 hat es zusätzlich 350 Stellen aus dem Bestand für neu hinzugekommene Aufgaben erwirtschaftet.
Ungeachtet dessen wird das ZDF im Laufe der kommenden Gebührenperiode seinen Personalbestand von derzeit 3630,5 Planstellen nochmals um 300 Stellen/Funktionen (d.h. um über 8 %) reduzieren. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Personalabbau über die Reduzierung von Funktionen erfolgen kann. Bei dieser Maßnahme müssen außerdem die von der KEF in ihrem 14. Bericht bereits vorgegebenen Einsparauflagen im Personalbereich mit einbezogen werden.
Das ZDF wird keine Sendezeitausweitung des KI.KA über 21.00 Uhr hinaus unterstützen, d.h., die Sendezeit des KI.KA bleibt auf den Zeitraum von 6.00-21.00 Uhr begrenzt.
ARD-/ZDF-Gemeinschaftseinrichtungen, etwa im Bereich der Fortbildung, werden weiterhin dahin gehend überprüft, ob durch Fusionen, Aufgabenverlagerungen etc. Aufwandsreduzierungen erzielt werden können. Wirtschaftliche Ergebnisse werden sich allerdings erst mittelfristig ergeben können.
Die KEF hat in ihren Berichten die Wirtschaftlichkeitsanstrengungen des ZDF herausgestellt und dem Sender seit 1993 umgesetzte Einsparleistungen in Höhe von brutto 1,9 Mrd. Euro (netto 1,2 Mrd. Euro) attestiert. Das ZDF sagt zu, seine Maßnahmen zur Aufwandsminderung und Effektivitätssteigerung konsequent fortzuführen.
DeutschlandRadio verpflichtet sich, bis Ende 2008 fünf Prozent seiner derzeitigen Planstellen im Stellenplan zu streichen. Es wird sich im Rahmen einer Organisations- und Programmreform darüber hinaus bemühen, bestehende Doppelstrukturen zwischen beiden Standorten abzubauen, zusätzliche Synergiepotenziale zu erschließen und dadurch weitere Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen.