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Timestamp: 2019-10-22 19:37:19
Document Index: 387699966

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 175']

Aktenzeichen: IX R 6/18
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.210519.IXR6.18.0
Normen: § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 EStG 2009, § 22 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2015
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 21. Mai 2019 – IX R 6/18 –, juris
(Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG; privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf zur Vermeidung der geplanten Anordnung eines Rückbaugebots)
1. NV: Eine "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige die einem Angehörigen unentgeltlich überlassene Wohnung zeitweilig für wenige Nächte im Jahr als Zufluchtsmöglichkeit (mit-)nutzt, um einer wegen der Alkoholerkrankung des Ehepartners in der gemeinsamen Ehewohnung unerträglich gewordenen Situation zu entfliehen(Rn.24).
2. NV: Eine unter Zwang zustande gekommene Vermögensmehrung liegt nicht vor, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) die zuständige Behörde zwar beabsichtigte, dem betroffenen Steuerpflichtigen ein Rückbaugebot aufzuerlegen, eine dahingehende Anordnung jedoch noch nicht unmittelbar bevorstand(Rn.26).
NV: Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich mehrere Wohnungen gleichzeitig zu eigenen Wohnzwecken nutzen, wenn deren Nutzung auf Dauer angelegt ist (z.B. auch Zweitwohnungen oder nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen)(Rn.17).
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 30. Januar 2018, Az: 11 K 133/17, Urteil
Vergleiche BFH, 27. Juni 2017, Az: IX R 37/16
Vergleiche BFH, 18. Januar 2011, Az: X R 13/10
Vergleiche BFH, 18. Januar 2006, Az: IX R 18/03
Vergleiche BFH, 8. April 2003, Az: IX R 1/01
Vergleiche BFH, 16. Januar 1973, Az: VIII R 96/70
Vergleiche BVerfG, 9. Juli 1969, Az: 2 BvL 20/65
Vergleiche BFH, 29. Juni 1962, Az: VI 82/61 U
Im Jahr 2006 erwarb die Klägerin eine etwa 100 qm große 3-Zimmer-Wohnung in der X-Straße in Z zum Kaufpreis von 45.000 € zu Alleineigentum. Die Klägerin überließ das Objekt ihrer Tochter A, nachdem ihr Ehemann sich geweigert hatte, mit der Klägerin die als gemeinsame Familienwohnung vorgesehene Immobilie zu beziehen. A, die der Klägerin für den Erwerb der Wohnung ein Darlehen in Höhe von 20.000 € gewährt hatte, hatte lediglich die Nebenkosten der Wohnung zu tragen; eine Mietzinsvereinbarung bestand nicht. Das gewährte Darlehen wurde im Jahr 2017 von der Klägerin getilgt.
Im Jahr 2007 erwarb die Klägerin eine weitere Wohnung in der Y-Straße in Z zum Kaufpreis von 78.000 € zu Alleineigentum, welche die Eheleute gemeinsam bezogen. Die Klägerin war im Streitjahr unter der Adresse Y-Straße mit Hauptwohnsitz gemeldet; die von A bewohnte Wohnung in der X-Straße nutzte die Klägerin allerdings zeitweise als Zufluchtsmöglichkeit, wenn die Situation mit ihrem alkoholkranken Ehemann eskalierte.
Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. Dezember 2014 veräußerte die Klägerin die Wohnung in der X-Straße in Z an die Stadt Z zum Kaufpreis von 90.000 € zuzüglich einer Umzugskostenpauschale in Höhe von 3.000 € sowie einer Pauschale für Vertragsnebenkosten für den späteren Erwerb einer Ersatzwohnung in Höhe von 7.000 €. Der Kaufpreis einschließlich der weiteren Gegenleistungen waren am 2. Januar 2015 zur Zahlung fällig, die Übergabe der Wohnung einschließlich des Übergangs von Nutzen und Lasten zum 31. Juli 2015 vereinbart. Anlass des Immobilienerwerbs durch die Stadt Z war, dass das Hausgrundstück in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet lag und die Stadt plante, nach dem Erwerb sämtlicher in der Immobilie belegenen Wohnungen das Gebäude wegen nicht behebbarer Mängel abzubrechen. Nachdem Verhandlungen mit der Klägerin über einen freihändigen Erwerb der Wohnung zunächst gescheitert waren, lud die Stadt die Klägerin im November 2014 zu einem Erörterungstermin, in dem die geplante Anordnung eines Rückbaugebotes (§§ 175 Abs. 2, 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches) besprochen werden sollte. Aufgrund dieser Maßnahme entschloss sich die Klägerin zur Veräußerung der Wohnung. Der Verkehrswert der Wohnung X-Straße wurde 2012 gutachterlich mit 52.500 € festgesetzt
Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7. April 2016 erwarb die Klägerin eine 102,79 qm große 4-Zimmer-Wohnung in der P-Straße in Z zum Kaufpreis von 130.000 € zu Alleineigentum. Seit diesem Zeitpunkt bewohnt die Klägerin dieses Objekt zusammen mit ihrer Tochter B und deren Sohn. Der Ehemann der Klägerin bewohnt nunmehr die Wohnung in der Y-Straße alleine. Die Klägerin ist allerdings noch immer mit Hauptwohnsitz in der Y-Straße gemeldet, während die Adresse in der P-Straße offiziell lediglich als Nebenwohnsitz dient.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging in dem unter dem 11. Juli 2016 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr davon aus, dass die Klägerin durch den Verkauf der Wohnung in der X-Straße den Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts verwirklicht und dabei einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe von (100.000 € [Veräußerungserlös] ./. 45.000 € [Anschaffungskosten] ./. 1.575 € [Grunderwerbsteuer] =) 53.425 € erzielt habe und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr auf … € fest.