Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/asylbewerberleistungsgesetz/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-17 17:45:22
Document Index: 200041167

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 114', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 144', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 25']

Erwachsenen Personen, die einen Haushalt gemeinsam führen, ohne Partner (Ehegatte, Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Partner einer entsprechenden eheähnlichen bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft) zu sein, steht seit dem 1.1.2011 jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 zu.
Beschluss vom 29.07.2014 - L 8 AY 36/14 B ER
: L 8 AY 36/14 B ER
Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Nach diesen Maßgaben war der Antragstellerin zu 1, die mit ihrer Beschwerde gegen den einstweiligen Rechtsschutz versagenden Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 6. März 2014 höhere Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII gemäß der Regelbedarfsstufe 1 (an Stelle der Regelbedarfsstufe 3) und die Gewährung eines Alleinerziehendenmehrbedarfs nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V,m. § 30 Abs. 3 SGB XII begehrt, PKH zu gewähren, weil ein höherer Anspruch - und damit die hinreichenden Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren - seit den jüngsten Entscheidungen des...weiterlesen...
1. § 2 Abs. 3 AsylbLG ist keiner Auslegung dahingehend fähig, dass Kinder, die die Vorbezugszeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG noch nicht erfüllt haben, gleichwohl deshalb Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beziehen können, weil ihre Eltern diese bereits beziehen.
2. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht. Denn das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum ist auch bei Bezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG durch die hierzu bestehende Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11) sichergestellt.
3. Im Rahmen von § 3 AsylbLG besteht kein weiterer regelmäßiger Zahlungsanspruch für Bedarfe aus der Abteilung 5 nach § 5 RBEG. Die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts sieht diese Leistungen nicht vor; sie bindet zugleich Leistungsträger und Gerichte.
4. Die insoweit aufgeworfenen Rechtsfragen rechtfertigen nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Beschluss vom 25.07.2014 - L 20 AY 138/13 B
: L 20 AY 138/13 B
Bericht vom 25.07.2014: ""
a) Soweit der Kläger - ausweislich seines Vortrags im jetzigen Beschwerdeverfahren - Analogleistungen nach § 2 AsylbLG begehrt, könnte sich dies mangels im streitigen Zeitraum erfüllter Vorbezugszeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG allenfalls aus § 2 Abs. 3 AsylbLG ergeben. Nach dieser Vorschrift erhalten minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG nur, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Abs. 1 erhält.
aa) Mit § 2 Abs. 3 AsylbLG sollte zwar erreicht werden, dass innerhalb einer Familie minderjährigen Kindern (grundsätzlich) keine anderen Leistungen gewährt werden als ihren Eltern, mit denen sie in einer Haushaltsgemeinschaft leben (BT-Drucksache 13/2746 S. 16 zu § 2 Abs. 3). Die gewollte leistungsrechtliche Gleichbehandlung bezweckt aber keine an einem Familienmitglied orientierte Besserstellung anderer Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, sondern...weiterlesen...
Bei der Regelung in § 1a AsylbLG stehen keine (allgemeinen) migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, die alle Leistungsberechtigten gleichermaßen betreffen. Vielmehr geht es bei der Regelung in § 1a AsylbLG um Sanktionen im Einzelfall.
Beschluss vom 19.06.2014 - L 8 AY 15/13 B ER
: L 8 AY 15/13 B ER
Bei der Regelung in § 1a AsylbLG stehen keine (allgemeinen) migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, die alle Leistungsberechtigten gleichermaßen betreffen (wie hier z.B. Deibel, Sozialrechtaktuell 3/2013, 103 (110) und im Ergebnis Hohm, Kommentar zum AsylbLG, § 1a RdNr. 15). Vielmehr geht es bei der Regelung in § 1a AsylbLG um Sanktionen im Einzelfall (wie hier im Ergebnis auch LSG Thüringen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - L 8 AY 1801/12 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 20. März 2013 - L 8 AY 59/12 B ER - und vom 18. Februar 2014 - L 8 AY 70/13 B ER -, jeweils juris; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 19. August 2013 - L 8 AY 3/13 - und vom 2. September 2013 - L 8 AY 5/13 B ER -, jeweils juris m.w.N.).
Der Senat hat unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Ast. keine begründeten Zweifel, dass in Bezug auf die Ast. zu 1. bis 5. die Voraussetzungen - der unter den vorgenannten Gesichtspunkten nicht von Verfassungs wegen...weiterlesen...
Ist eine Therapie dringend indiziert, ist von einem umgehenden Behandlungsbedarf im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auszugehen. Auch Therapeuten, die nicht im Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zugelassen sind, können notwendige Therapien im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes durchführen. Seit Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes ist davon auszugehen, dass die Qualität der Behandlung als gesichert anzusehen ist.
Beschluss vom 18.06.2014 - L 1 KR 52/14 B ER (ASYLMAGAZIN 10/2014, S. 259 f.)
: L 1 KR 52/14 B ER (ASYLMAGAZIN 10/2014, S. 259 f.)
1. Der Anordnungsanspruch ergibt sich auf der Grundlage der §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Nach § 4 Abs. 1 Satt 1 AsylbLG sind zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Die gesetzliche Regelung eröffnet mithin einen Anspruch auf Hilfeleistungen bei akuten Erkrankungen oder bei Schmerzzuständen, schließt hingegen Ansprüche bei chronischen Erkrankungen ohne Schmerzzustände aus.
Nach § 6 Abs. 1 AsylbLG können den nach § 1 Abs. 1 AsylbLG Berechtigten sonstige Leistungen u.a. dann gewährt werden, wenn diese im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder der Gesundheit unerlässlich sind.
Diese Regelungen sind im (Außen)verhältnis zu der Antragstellerin ungeachtet...weiterlesen...
Zur umstrittenen Frage, ob und -wenn ja-in welcher Höhe Leistungskürzungen nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 möglich sind.
Beschluss vom 03.06.2014 - L 8 AY 7/14 NZB
: L 8 AY 7/14 NZB
Bericht vom 03.06.2014: ""
Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Bedeutsam in diesem Sinne ist eine Rechtssache, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtssicherheit oder -fortbildung einer Klärung bedürftig und fähig ist. Diese Voraussetzungen sind angesichts der in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittenen Frage, ob und - wenn ja - in welcher Höhe Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) möglich sind (für eine Anwendbarkeit des § 1a Nr. 2 AsylbLG vgl. Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - L 8 AY 59/12 B ER - juris Rn. 24-28 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2013 - L 23 AY 10/13 B ER - juris Rn. 21 ff.; Hess. LSG, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - L 4 AY 17/13 B ER - juris Rn. 29 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. September...weiterlesen...
1. Hat ein um höher bemessene Grundleistungen nach § 3 AsylbLG (für Leistungszeiträume vor 2011) geführter Rechtsstreit mit Rücksicht auf das seinerzeit zu § 3 AsylbLG beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren (1 BvL 10/10 und 2/10) geruht, und hatte die Klage im Anschluss daran nur deshalb keinen Erfolg, weil das Bundesverfassungsgericht in der von ihm mit Urteil vom 18.7.2012 für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung getroffenen Übergangsregelung höhere Leistungen nicht vor dem 1.1.2011 vorgesehen hat, so ist es im Regelfall sachgerecht, den beklagten Leistungsträger trotz Erfolgslosigkeit der Klage zur Hälfte an den notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu beteiligen.
2. Eine hiervor abweichende höhere Beteiligung der Beklagten kommt nicht deshalb in Betracht, weil sich der Aufenthalt des Klägers nach § 25 Abs. 5 AufenthG richtete.
Beschluss vom 02.06.2014 - L 20 AY 93/12
: L 20 AY 93/12
Bericht vom 02.06.2014: ""
b) Die Entscheidung über die Kosten erfolgt unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Von Bedeutung sind insoweit insbesondere die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens, die Gründe für die Einleitung des Klageverfahrens und die Umstände, die zu der Erledigung des Verfahrens geführt haben. Dabei kann auch eine Rolle spielen, wer Veranlassung für die Einleitung des Verfahrens gegeben hat (Leitherer a.a.O. Rn. 13).
Der Senat hält es in Anwendung dieser Kriterien für angemessen, der Beklagten die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren aufzuerlegen.
aa) Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass bei bloßer Ansehung des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens - mit seinem für die Klägerin insgesamt negativen Ergebnis - die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung eine (sei es auch nur anteilige) Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme außergerichtlicher Kosten der Klägerin nicht zu rechtfertigen scheinen....weiterlesen...