Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/9086/title/GKV-VStG_-_G-BA-Beschluesse_zur_Stimmrechtsverteilung_und_Beteiligungsrechten
Timestamp: 2018-04-19 21:31:03
Document Index: 366546649

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 135', '§ 135', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 91', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 92', '§ 137', '§ 135', '§ 91']

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat gemäß GKV-Versorgungsstrukturgesetz in seiner Sitzung am 19.01.2012 die Zuordnung der Stimmberechtigten zu den einzelnen G-BA- Richtlinien und weiteren Beschlüssen in einer neuen Anlage 1 zur Geschäftsordnung sowie zahlreiche neue Beteiligungsrechte geregelt, welche ab dem 01.02.2012 anzuwenden sind.
Nachfolgende relevante Änderungen wurden in der oben genannten Sitzung vom G-BA beschlossen:
1. Regelung zur gesetzlichen Stimmrechtsübertragung gemäß § 91 Abs. 2a SGB V
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) wurde mit Wirkung zum 01.02.2012 im § 91 SGB V ein Absatz 2a neu eingefügt, welcher die Stimmrechte bei Entscheidungen im Gemeinsamen Bundesausschuss nach Maßgabe der wesentlichen Betroffenheit der Leistungssektoren regelt. Hiermit ist der Gesetzgeber den im Kontext des Gesetzgebungsverfahrens geäußerten Wünschen der Leistungserbringer nachgekommen, ihre Beteiligung im G-BA auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren zu können.
Nach § 91 Abs. 2a SGB V werden bei Beschlüssen, die allein einen der Leistungssektoren wesentlich betreffen, ab dem 01.02.2012 alle fünf Stimmen der Leistungserbringerseite anteilig auf diejenigen Mitglieder übertragen, die von der betroffenen Leistungserbringerorganisation (KBV, KZBV, DKG) benannt worden sind. Bei Beschlüssen, die allein zwei der drei Leistungssektoren wesentlich betreffen, sind ab dem 01.02.2012 die Stimmen der von der nicht betroffenen Leistungserbringerorganisation benannten Mitglieder anteilig auf diejenigen Mitglieder zu übertragen, die von den betroffenen Leistungserbringerorganisationen benannt worden sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in seiner Geschäftsordnung erstmalig bis zum 31.01.2012 festzulegen, welche Richtlinien und Entscheidungen allein einen oder allein zwei der Leistungssektoren wesentlich betreffen.
Bezüglich der Beschlüsse zur Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sieht das Gesetz eine Ausnahme vor, die besagt, dass die Stimme des von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung benannten Mitgliedes ab dem 01.01.2012 anteilig auf die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft benannten Mitglieder zu übertragen ist. Demnach sieht das Gesetz für die Beschlüsse zur Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einen sektorenübergreifenden Ansatz bei der Stimmrechtsverteilung mit Ausnahme der Beteiligung der KZBV vor. Dieser Umstand bedurfte insofern ein abweichendes Vorgehen. Immer dann, wenn im Rahmen der Erstellung einer Richtlinie von der Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden auszugehen ist, tritt das ursprünglich im Gesetzestext geforderte Kriterium der wesentlichen Betroffenheit der Leistungssektoren in den Hintergrund. Gerade hierzu hatte es im Vorfeld sehr kontroverse Diskussionen gegeben.
Um die Ausnahmeregelung hinsichtlich der ärztlichen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden eindeutig zu regeln, wurde der Anlage 1 eine entsprechende Präambel vorangestellt. Diese stellt klar, dass von einer Methodenbewertung im Sinne des Gesetzes auszugehen ist, wenn die Beschlusslage auf der Grundlage von Verfahren nach den §§ 135, 137c oder 138 SGB V getroffen werden. Diese Ergänzung wurde notwendig, da bei einzelnen Richtlinien, die wie z. B. die Psychotherapie-RL auf Basis anderer Rechtsgrundlagen geregelt werden und bei denen die DKG üblicherweise nicht beteiligt ist, in Ausnahmefällen auch eine Methodenbewertung in Verbindung mit § 135 SGB V vorgenommen werden kann. In diesen Fällen ist die DKG dann bei der Beratung und Beschlussfassung hinzuzuziehen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich in der oben genannten Sitzung auf die künftige Verteilung der Stimmberechtigten geeinigt. Diese wird in einer neuen Anlage 1 zur Geschäftsordnung geregelt. Darüber hinaus wurden weitere Änderungen in der Geschäftsordnung (z. B. § 14a SGB V Stimmrechte) nötig, um die Neuregelungen insgesamt sachgerecht umzusetzen zu können.
Der neue § 14a SGB V Stimmrechte ermöglicht zudem in Absatz 3 andere/weitere Stimmrechte, die jedoch zuvor einer Beschlussfassung im Plenum bedürfen. Dies betrifft beispielsweise Situationen, in denen neue Richtlinien oder neuartige Entscheidungen zu treffen sind, welche bisher nicht einer bestehenden Richtlinie zuzurechnen sind oder Normen oder Abschnitte einer Norm, bei denen sich im Laufe der Beratungen erst ergibt, dass eine entsprechende Leistungserbringerorganisation doch wesentlich betroffen ist.
Die Stimmrechte beziehen sich nach § 14a Abs. 3 gleichermaßen auf vor- und nachbereitende Beschlüsse sowie die Umsetzung einer aufgeführten Norm. Übergeordnete Themen wie beispielsweise die Geschäftsordnung und die Verfahrensordnung sowie der Haushalt des G-BA werden weiter sektorenübergreifend mit allen Stimmen der Leistungserbringer getroffen.
Die grundsätzliche Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung auf Seiten der Leistungserbringer einerseits sowie der GKV andererseits bleibt unverändert bestehen.
In der Anlage 1 finden Sie den G-BA-Beschluss und in der Anlage 2 die Tragenden Gründe.
2. Änderungen aufgrund neuer Beteiligungsrechte
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2012 der Kreis der Stellungnahmeberechtigten durch Ergänzungen in den §§ 91 Abs. 5a, 92 Abs. 7d und 7f sowie 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V erheblich erweitert. Hiervon betroffen sind primär richtlinienbezogene Stellungnahmen und teilweise Beteiligungsrechte unterschiedlicher Institutionen/Organisationen. In diesem Kontext sind insbesondere zu nennen
- die Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften bei Richtlinienentscheidungen zu den §§ 135, 137c, 137e und 137f SGB V (Methodenbewertung, Erprobungsrichtlinie, DMP),
- Stellungnahmerechte des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu Richtlinien, die die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten regeln,
- das Mitberatungsrecht der Länder bei Richtlinien zur Bedarfsplanung,
- das Stellungnahmerecht des Robert-Koch-Institutes (RKI) bei Entscheidungen über die Richtlinien nach § 137 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a SGB V,
- neue Beteiligungsrechte der Bundespsychotherapeuten- und der Bundeszahnärztekammer, soweit jeweils die Berufsausübung der Psychotherapeuten oder Zahnärzte berührt ist,
- neue Stellungnahmerechte, die für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten und stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, der Selbsthilfe sowie der für den für die sonstigen Leistungserbringer auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen, soweit ihre Belange berührt sind, bei Richtlinien zu § 137f SGB V relevant sind,
- Stellungnahmerechte des Bundesversicherungsamtes bei Richtlinien zu § 137f SGB V.
Die neuen Stellungnahmerechte der Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller und jeweils betroffener Medizinproduktehersteller zu Methodenbewertungen, deren technische Anwendung maßgeblich auf den Einsatz eines Medizinproduktes beruhen, werden zu einem späteren Zeitpunkt im Kontext der noch zu erwartenden Regelungen zur Erstellung sogenannter Erprobungsrichtlinien nach § 137e SGB V geregelt.
Die Erweiterung des Kreises der Stellungnahmeberechtigten musste nicht umfassend in der Verfahrensordnung berücksichtigt werden, weil diese auch bisher keine Stellungnahmeberechtigten benennt, sondern lediglich das Verfahren zur Ermittlung der konkreten Berechtigten beschreibt. Regelungsbedürftig war allerdings das Verfahren zur Bestimmung der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften, welche nach § 92 Abs. 7d Satz 1 und § 137f Abs. 2 Satz 5 SGB V fortan bei Richtlinien nach den §§ 135, 137c, 137e sowie 137f SGB V stellungnahmeberechtigt sind. Es bedarf hier insbesondere eines speziellen Verfahrens, welches eine reibungslose und damit verzögerungsfreie Auswahl und Einbeziehung der wissenschaftlichen Fachgesellschaften sicherstellt, die „einschlägig“ im Sinne des Gesetzes sind.
Darüber hinaus ist den Stellungnahmeberechtigten „in der Regel“ auch ein mündliches Stellungnahmerecht nach § 91 Abs. 9 Satz 1 SGB V einzuräumen. Um auch hier eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, wurden in der Verfahrensordnung Ausnahmetatbestände aufgenommen, aufgrund derer der jeweils zuständige Unterausschuss über die Ausnahme von der Regel zu entscheiden hat. Zudem wurde entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch die Möglichkeit zur Teilnahme von Vertretern der Stellungnahmeberechtigten an den Beratungen im Unterausschuss geregelt.
Den dazugehörigen Beschluss sowie die Tragenden Gründe finden Sie in Anlage 3 und Anlage 4.