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Timestamp: 2018-03-21 10:58:07
Document Index: 209367943

Matched Legal Cases: ['§ 642', '§ 642', '§ 642', '§ 2', '§ 304', '§ 313', 'BGH', '§ 642', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipp: Anspruch auf Entschädigung bei Baustopp - Baugewerbe Magazin
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Rechtstipp: Anspruch auf Entschädigung bei Baustopp
Baustopp: Gerät der Auftraggeber wegen einer unterlassenen oder verspäteten Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung für die Dauer dieses Annahmeverzugs verlangen. Dieser Anspruch umfasst auch Anteile für Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten, nicht aber Mehrkosten wie gestiegene Lohn- und Materialkosten, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs anfallen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. VII ZR 16/17) entschieden.
Ein Auftragnehmer („AN“) erhält den Zuschlag eines Auftraggebers („AG“) für die Errichtung einer Sprinkleranlage in zwei Bestandsgebäuden des Bundesarchivs und einem neu zu errichtenden Magazingebäude. Der erste Bauabschnitt soll Ende 2008 und der zweite Bauabschnitt im Herbst 2010 fertiggestellt sein.
Es kommt zu Verzögerungen, weil der Rohbauunternehmer in Insolvenz gerät und die Planung verzögert ist. Bis Februar 2012 erbringt der AN im ersten Bauabschnitt etwa 40 % der Gesamtleistungen, mit dem zweiten Bauabschnitt beginnt er noch nicht. Seitdem kann er wegen des stagnierenden Baufortschritts gar keine weiteren Leistungen ausführen.
Nach wechselseitigen Kündigungen des Vertrages im Winter 2012 nimmt der AG die Leistungen ab, und der AN legt seine Schlussrechnung über rd. € 220.000,00. Hierin ist eine Forderung über etwa € 3.500,00 brutto für gestiegene Lohn- und Materialkosten enthalten, weil Teile des ersten Bauabschnitts erst im Jahr 2011 ausgeführt werden konnten. Der AG zahlt nur etwa € 100.000,00. Der AN klagt die Restforderung ein.
Das Berufungsgericht spricht dem AN nur einen Anspruch auf Zahlung der Mehrkosten wegen der Preissteigerungen zu. Der AG legt hiergegen Revision ein.
Generell könne ein Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn der AG eine Mitwirkungshandlung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, während der AN zur Leistung bereit und imstande ist und seine Leistung wie geschuldet angeboten hat (§ 642 BGB). Haben die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart, müsse der AN außerdem ordnungsgemäß die Behinderung angezeigt haben oder diese müsse offenkundig sein.
Aber selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, umfasse der Anspruch nach Ansicht des Gerichts nicht die Erstattung der verlangten Preissteigerungskosten. Denn § 642 BGB gewähre eine angemessene Entschädigung „für die Dauer des Annahmeverzugs“. Bei der Bemessung der Entschädigung sei die Höhe der vereinbarten Vergütung zu berücksichtigen (§ 642 Abs. 2 BGB), die auch den in dieser Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten einschließen könne. Preissteigerungen würden hingegen erst infolge eines Annahmeverzugs des AG und der hierdurch bedingten Verzögerung der Leistungserbringung entstehen. Sie fielen also erst an, wenn ein Annahmeverzug des AG beendet sei, nämlich bei der anschließenden Ausführung der zeitlich verschobenen Werkleistung.
Auch auf andere Anspruchsgrundlagen könne der AN seine Forderung nicht stützen. Ein Anspruch aus § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B (2006) scheide mangels Anordnung des AG aus. Ein Schadensersatzanspruch scheitere am Fehlen einer Vertragspflichtverletzung des AG. Auch nach § 304 BGB seien die verlangten Preissteigerungen nicht erstattungsfähig, weil die Regelung lediglich Ersatz für Mehraufwendungen gewähre, die für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes entstanden seien. Schließlich komme auch kein Anspruch auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung oder unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die Parteien dem AN einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten wegen einer Behinderung der Bauausführung zugebilligt hätten, wenn der AG lediglich eine bloße Mitwirkungsobliegenheit verletze. Auch sei nicht ersichtlich, dass dem AN ein Festhalten am Vertrag ohne eine Anpassung der vereinbarten Vergütung nicht zugemutet werden könne.
Die Entscheidung ist sehr praxisrelevant. Denn der BGH hat zum einen entgegen seiner bisherigen Ansicht entschieden, dass bei einer Entschädigung nach § 642 BGB kein Abzug für die kalkulierten Ansätze für AGK, Wagnis und Gewinn erfolgen muss, sondern diese Vergütungsanteile vollständig in die Berechnung einfließen. Zum anderen hat der Senat über die seit langem strittige Frage entschieden, ob der Anspruch für die Dauer des Annahmeverzugs (also eines Stillstands) oder für die Dauer der Bauzeitverlängerung (also für die Verzögerung, die aus dem Stillstand entsteht) zu berechnen ist. Da der BGH jetzt auf die Dauer des Annahmeverzugs abstellt, ist anzunehmen, dass zumindest bei einem vollständigen Baustopp keine bauablaufbezogenen Darstellungen mehr erforderlich sind und der Anspruch dann einfacher darzulegen ist. Leider hat der BGH aber diese Frage ausdrücklich offen gelassen.
Schließlich muss ein Auftragnehmer, wenn er mit Verzögerungen und daraus resultierenden Preissteigerungen rechnet, eine Preisgleitung vereinbaren. Ansonsten wird es regelmäßig an einer Anspruchsgrundlage fehlen.
Autorin: Sigrid Roskosny, Rechtsanwältin, Acker Schmalz Rechtsanwälte, Büro Hamburg