Source: http://justitiaswelt.com/Examenstipps/ET14_200902_NA.html
Timestamp: 2019-12-12 11:20:44
Document Index: 393482093

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 87', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 7', 'Art. 23', 'Art. 82', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87']

Justitias Welt - Examenstipps
Nima Abedinpour
Übersicht: europäisches Wettbewerbsrecht
Die nachfolgende grobe Übersicht soll einen kurzen Überblick über die wettbewerbsrechtlich relevanten Normen des EG – Vertrages geben. Im Anschluss daran werden die Prüfungsschemata für Art. 81 I EG und Art. 87 EG dargestellt.
GG = wirtschaftspolitische Neutralität
EGV = offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (2,3 I lit g, 4 I EG)
à Art. 81-89 EG
Kartellverbot (81 EG)
Missbrauchsaufsicht (82 EG)
Fusionskontrolle (FKVO)
àAdressat: private Unternehmer
Beihilfe (87,88 EG) à Adressat: MS
b) territorialer Anwendungsbereich, d.h. Geltung des europ. WettbewerbsR
- Personalitätsprinzip à Unternehmen, deren Sitz im Gem.-Gebiet liegt
- Territorialitätsprinzip à Unternehmen, die innerhalb des Gem.-Gebiets tätig werden
- Auswirkungsprinzip à Maßnahmen, die sich im Gem. Gebiet auswirken
II. Kartellverbot, Art. 81 EG
Art. 81 II EG: Nichtigkeitsfolge (Durchgriff)
Kommission kann danach Abstellungsanordnung (Art. 7 VO 1 / 2003) sowie Buß- und Zwangsgelder (Art. 23, 24 VO 1 / 2003) erlassen.
III. Missbrauchskontrolle, Art. 82 EG
Im Unterschied zu Art. 81 EG, der präventiv die Entstehung von Kartellen verhindern soll, geht Art. 82 EG davon aus, dass schon ein Kartell oder eine bestimmte Marktmacht besteht
IV. Fusionskontrolle (FKVO)
à Anwendbarkeit (+) bei Unternehmenszusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung (Art. 1 I FKVO)
à gemeinschaftsweite Bedeutung (+) bei Überschreitung eines Schwellenwertes (Art. 1 II FKVO)
V. Beihilfenkontrolle, Art. 87 ff. EG
Prüfungsschema: Kartellverbot, Art. 81 I EG
I. Vereinbarung zwischen Unternehmen
à organisatorische Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art der Finanzierung, die nicht ausschließlich Verbraucher oder Arbeitnehmer ist
à Ausübung von hoheitlicher Gewalt ist keine wirtschaftliche Tätigkeit
à erfasst sowohl horizontale als auch vertikale Vereinbarungen
à einseitige Handlungen sind von Art. 81 EG nicht erfasst. Insoweit kann jedoch das Verbot des Art. 82 EG eingreifen.
à Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen ist zu trennen von der sog. „marktüblichen Reaktion“
abgestimmte Verhaltensweise (+), wenn das Marktverhalten von Unternehmen auf Grundlage von ein- oder mehrseitiger Information koordiniert wird.
II. Spürbare Beschränkung des Wettbewerbs („De-minimis“)
à abstellen auf die Marktlage/Marktanteil
III. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
à wichtigstes Indiz: Beeinflussung der Handelsströme
IV. Ausnahme gem Art. 81 III EG
Hinsichtlich der Rechtsprechung des EuGH soll auf den Beitrag „Die Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Wettbewerbsrecht“ in Heft 3 verwiesen werden.
Prüfungsschema: Verbotstatbestand des Art. 87 I EG
I. Begünstigung /Beihilfe
1. Beihilfe (Definition):
Beihilfe ist jeder geldwerte Vorteil, der ohne angemessene Gegenleistung gewährt wird.
ohne angemessene Gegenleistung
Ob eine Gegenleistung angemessen ist, bemisst sich nach dem market- economy- investor- test:
Angemessen ist eine Gegenleistung dann, wenn ein privater Investor in der konkreten Situation ebenso verfahren und den geldwerten Vorteil in gleicher Höhe gewähren würde.
2. staatliche Ausgleichszahlungen in der Daseinsvorsorge
In dem Urteil „Altmark Trans“ hatte der EuGH unter Abkehr von der bisherigen Rspr. des EuG bestimmte staatliche Ausgleichszahlungen zur Deckung der Mehrkosten eines öffentlichen Auftrags unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Begünstigung iSv 87 I EG angesehen.
Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sein. Die Verpflichtungen müssen klar sein.
Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, müssen zuvor objektiv und transparent aufgestellt werden.
Ausgleich darf nicht über die Nettomehrkosten, d.h. über das hinaus gehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken.
Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung der Verpflichtung betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines öff. Vergabeverfahrens erfolgt, ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Vergleichsmarktanalyse (Benchmarking) der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung hätte.
II. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt
durch MS / in MS eingegliederte Gebietskörperschaften
staatliche Veranlassung privater Mittel?
Die Beihilfe müsste vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Erfasst werden davon jedenfalls diejenigen Beihilfen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und demnach zu einer Belastung öff. Haushalte führen. Wie stellt sich die Sachlage dar, wenn der geldwerte Vorteil aus privaten Mitteln gewährt werden, jedoch insoweit staatlich veranlasst werden, als dass dieser Mittelzufluss gesetzlich festgeschrieben worden ist.
Für erweiternde Auslegung des WL des Art. 87 I EG:
Begrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 87 I auf Vorteile, die aus staatlichen Haushaltsmitteln gewährt werden, lässt Umgehungsmöglichkeit zu!
Frage der Regelungstechnik, ob der Staat geldwerte Vorteile unmittelbar aus Eigenmitteln gewährt oder aber Zahlungsströme zw. Privaten begründet
Gegen erweiternde Auslegung des WL des Art. 87 I EG
WL! Explizit „staatlich oder aus staatlichen Mitteln“ verlangt. Darunter fallen nicht Vorteile, die lediglich aufgrund staatlicher Veranlassung zw. Privaten erlangt werden.
In den von Art. 87 I EG geregelten Fällen geht es um die mittelbare (z.B. durch vom Staat errichtete öff. oder private Einrichtungen) oder unmittelbare Übertragung staatlicher Mittel auf Private und nicht – wie im Fall der staatlichen Veranlassung – um eine Geldübertragung unmittelbar zwischen Privatleuten!
Zielsetzung des Beihilfenrechts spricht gegen erweiternde Auslegung à Ziel = effektive Kontrolle staatlicher Beihilfen und nicht umfassende Verhinderung jeglicher Wettbewerbsbeeinflussung. Erweiterte Auslegung hätte zur Folge, dass das Beihilfenrecht entgegen seiner Zielsetzung ein allgemeines Instrument der Kontrolle des nationalen Wirtschaftsrechts werden würde!
III. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
Staatliche Fördermaßnahmen, die unterschiedslos der gesamten Wirtschaft zu Gute kommen sind keine Beihilfen, so z.B. allgemeine Infrastrukturmaßnahmen
IV. Verfälschungen des Wettbewerbs
Eingriff in ein bestehendes / entstehendes Wettbewerbsverhältnis zw. Unternehmen
V. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
(+) bei Möglichkeit der Auswirkung auf zwischenstaatliche Handelsströme
87 II (Legalausnahme)
87 III (Ermessensausnahme)