Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-1-15
Timestamp: 2019-05-25 15:02:42
Document Index: 300513229

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 104', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 34', '§ 34', '§ 132', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 BN 1.15: Gemeinde, Grundstück, Polizei, Anforderung
Urteil des BVerwG vom 18.02.2015, 4 BN 1.15
4 BN 1.15
Gemeinde, Grundstück, Polizei, Anforderung
Gemeinde, Grundstück, Polizei, Anforderung, Zahl, Fachhochschule, Stiftung, Wiedereröffnung, Verfahrensmangel, Ausnahme
BVerwG 4 BN 1.15 VGH 1 N 10.3051
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Decker
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. September 2014 wird zurückgewiesen.
des Antragstellers hat keinen Erfolg.
21. Der Antragsteller macht als Verfahrensfehler geltend, er habe unmittelbar
nach der mündlichen Verhandlung in einem nachgereichten Schriftsatz dargelegt, dass es sich bei der vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommenen
Wohnanlage um einen Fremdkörper handele, was zur Folge habe, dass diese
Bebauung nicht als Maßstab für eine Fortentwicklung der Bebauung zähle.
3Ein Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist damit nicht dargelegt.
Das Normenkontrollgericht hat den Schriftsatz zur Kenntnis genommen. Das
ergibt sich aus dem Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (UA Rn. 15).
Der Antragsteller macht auch nicht geltend, aus dem Schriftsatz ergäben sich
Tatsachen, die dem Gericht Anlass gegeben hätten, eine Wiedereröffnung der
mit einem Ortstermin verbundenen mündlichen Verhandlung gemäß § 104
Abs. 3 Satz 2 VwGO zu beschließen. Im Übrigen verkennt der Antragsteller,
dass ein Verfahrensmangel nur dann bezeichnet ist, wenn er sowohl in den ihn
(vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7
B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Daran fehlt es hier. Der
Antragsteller beschränkt sich darauf, unter Verweis auf Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts der rechtlichen Bewertung des Normenkontrollgerichts die eigene Auffassung entgegenzusetzen.
42. Die Divergenzrügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügen ebenfalls
nicht den Darlegungsanforderungen. Eine Divergenz ist nur dann im Sinne des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, wenn die Beschwerde einen inhaltlich
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.
5Der Antragsteller zitiert zwar einen Rechtssatz aus dem Urteil des Senats vom
10. Dezember 1982 - 4 C 28.81 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 89), stellt
diesem jedoch keinen Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung gegenüber. Er beschränkt sich vielmehr auf den Einwand, zum tatsächlich gegebenen
Bebauungszusammenhang zähle auch die Hotelanlage, die im Geltungsbereich
eines qualifizierten Bebauungsplans liege. Damit wendet er sich lediglich gegen
die Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten durch das Normenkontrollgericht. Für den Vorwurf, das Normenkontrollurteil basiere auf der Annahme, dass
auch Bebauung in einem qualifiziert überplanten Bereich zu dem für die Fortentwicklung maßgeblichen Bebauungszusammenhang zähle, gibt weder die
angefochtene Entscheidung noch der zitierte Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts etwas her.
6Die weitere Divergenzrüge, die der Antragsteller mit einer Abweichung vom Urteil des Senats vom 31. Oktober 1975 - 4 C 16.73 - (Buchholz 406.11 § 34
BBauG Nr. 50) begründet, scheitert ebenfalls daran, dass kein Rechtssatz aus
der angefochtenen Entscheidung dargelegt wird. Soweit der Antragsteller auf
die "Ausführungen in Rn. 26 a.E. und 27" verweist, wird kein Rechtssatz markiert, sondern die Sachverhaltswürdigung im Einzelfall angegriffen.
73. Die vom Antragsteller als grundsätzlich klärungsbedürftig i.S.d. § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO aufgeworfene Frage:
"Kann einem tatsächlich vorhandenen Bebauungszusammenhang von ausreichendem Gewicht die für § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Ortsteileigenschaft wegen Mangelns einer organischen Siedlungsstruktur fehlen, obwohl die Gemeinde diese vorhandene Bebauungsstruktur zum Inhalt (mehrerer) qualifizierter Bebauungspläne macht?",
8führt nicht zur Zulassung der Revision. Feststellungen dazu, dass "die Gemeinde diese vorhandene Bebauungsstruktur zum Inhalt (mehrerer) qualifizierter
Bebauungspläne macht", hat das Normenkontrollgericht nicht getroffen. Sollte
der Antragsteller damit Bezug nehmen wollen auf die vom Verwaltungsgerichtshof nicht beanstandeten Festsetzungen für das von der Stiftung K. genutzte Grundstück sowie das von der Fachhochschule der Polizei verwaltete
Grundstück (UA Rn. 29), fehlt es an Darlegungen, dass sich daraus ein verlässlicher Maßstab für die bauliche Fortentwicklung ergeben könnte. In diesem Zusammenhang auf § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu verweisen, genügt nicht.
9Unabhängig davon sind die Maßstäbe, die an eine organische Siedlungsstruktur zu stellen sind, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Wie das Normenkontrollgericht ausgeführt hat, schließt die Anforderung
einer organischen Siedlungsstruktur das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34
Abs. 1 Satz 1 BauGB entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur ange-
messene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs.
Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen
ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt
und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist, ist eine Splittersiedlung
eine bloße Anhäufung von Gebäuden (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar
2014 - 4 B 40.13 - BayVBl 2014, 477 unter Bezugnahme auf das auch vom Antragsteller genannte Urteil des Senats vom 6. November 1968 - 4 C
31.66 - BVerwGE 31, 22 <27>). Hieraus folgt, dass einer Bebauung nach tatrichterlicher Würdigung auch dann die organische Siedlungsstruktur fehlen
kann, wenn sie zwar hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einen ausreichenden Rahmen für die Fortentwicklung vorgibt, aber das Maß der baulichen
Nutzung, die überbaubare Grundstücksfläche sowie die Bauweise, nicht einmal
ansatzweise eine Regelmäßigkeit erkennen lassen (UA Rn. 26). Ob optisch
wahrnehmbare Merkmale, die eine gewisse Regelmäßigkeit oder einen Plan
erkennen lassen, feststellbar sind, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage
der tatrichterlichen Würdigung.
104. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 162 Abs. 3
Prof. Dr. Rubel Dr. Bumke Dr. Decker