Source: http://rsw.beck.de/cms/DocRequest/PrintDocument?site=NJW&toc=njw.root&docid=402954
Timestamp: 2018-06-22 05:08:31
Document Index: 95657856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Fluggastrechte bei Umsteigeflügen innerhalb der EU gestärkt
Das AG Düsseldorf und der BGH haben Zweifel, ob deutsche Gerichte international zuständig sind für Klagen von Fluggästen gegen eine Fluggesellschaft, die (1) ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, (2) im Rahmen von aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreisen mit Endziel in Deutschland nur die Flüge auf der jeweils ersten Teilstrecke innerhalb des anderen Mitgliedstaats durchgeführt hat und (3) nicht der Vertragspartner der ) betreffenden Fluggäste ist. Diese beiden Gerichte haben den EuGH gebeten, zu klären, ob in einem solchen Fall die Bestimmungen der Brüssel I-Verordnung anzuwenden sind, nach denen eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person vor dem Gericht des Erfüllungsorts verklagt werden kann, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Für die Erbringung von Dienstleistungen ist nach dieser Verordnung Erfüllungsort – sofern nichts anderes vereinbart worden ist – der Ort, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen.
Der EuGH hat entschieden, dass die deutschen Gerichte grundsätzlich für die Entscheidung über Klagen auf Ausgleichszahlungen zuständig sind. Das Endziel in Deutschland kann nicht nur für den zweiten Flug, sondern auch für den ersten, innerspanischen Flug als Erfüllungsort der zu erbringenden Dienstleistungen angesehen werden.
Nach Auffassung des EuGH deckt die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ i. S. der Brüssel I-Verordnung erstens eine Klage auf Ausgleichszahlung, die Fluggäste, die von einer großen Verspätung auf einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise betroffen sind, gemäß der Verordnung über Fluggastrechte gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen erheben, das nicht ihr Vertragspartner ist.
Zweitens sei bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise „Erfüllungsort“ i. S. der Brüssel I-Verordnung der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung am Ankunftsort auf eine Störung gestützt werde, die auf dem ersten Flug eingetreten sei, der von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste sei.
Die fraglichen Verträge, die durch eine einheitliche Buchung für die gesamte Reise gekennzeichnet seien, begründen die Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens, einen Fluggast von A nach C zu befördern. Eine derartige Beförderung stelle eine Dienstleistung dar, bei der einer der Orte, an denen sie hauptsächlich erbracht werde, C sei. Es sei in diesem Zusammenhang allerdings darauf hinzuweisen, dass der Fluggast seine Klage auch bei dem Gericht erheben könne, in dessen örtliche Zuständigkeit der Abflugort des Fluges falle (Urt. v. 9.7.2009 – C-204/08, NJW 2009, 2801). Für eine Fluggesellschaft, die – wie Air Nostrum – nur den ersten Flug von A nach B durchführt, sei es hinreichend vorhersehbar, dass die Fluggäste vor den Gerichten in C gegen sie vorgehen könnten.
EuGH, Urt. v. 7.3.2018 – C-274/16, C-447/16, C-448/16
Pressemitteilung des EuGH Nr. 28 v. 7.3.2018