Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/30/bgh-nur-eine-vertragsstrafe-wenn-sich-jeweils-gmbh-und-geschaeftsfuehrer-zur-unterlassung-verpflichten
Timestamp: 2017-01-20 00:18:41
Document Index: 340593599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2014BGH: Nur eine Vertragsstrafe, wenn sich jeweils GmbH und Geschäftsführer zur Unterlassung verpflichtenvon Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12 § 31 BGB, § 313 Abs. 3 S.2 BGBDer BGH hat entschieden, dass auch dann, wenn sich nach einer marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer (”das Organ”) zur Unterlassung verpflichten, in der Regel nur eine (!) Vertragsstrafe zu zahlen ist, soweit der erneute Verstoß der Gesellschaft zuzurechnen ist. Beide sollen als Gesamtschuldner haften. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2014 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 04.10.2012 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag abgewiesen, der Widerklage stattgegeben und die Anschlussberufung des Klägers hinsichtlich der Verstöße vom Oktober 2010 über einen Betrag von 34.000,00 EUR hinaus zurückgewiesen hat, und soweit die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Verurteilung nach den Klageanträgen zu 2 und 4 (Zahlung von Vertragsstrafen von jeweils insgesamt 6.000,00 EUR) zurückgewiesen worden ist.Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen vom 24.08.2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel insoweit abgeändert, als die Beklagten zur Zahlung von jeweils 6.000,00 EUR nebst Zinsen verurteilt worden sind, und insoweit wie folgt neu gefasst:Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 2.000,00 EUR seit dem 04.03.2010 und aus 6.000,00 EUR seit dem 10.11 ...Zum vollständigen Artikel99 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Antrag auf Löschung des Google-Cache muss bei Unterlassungsanspruch zwingend gestellt w...25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C67 LeserCMS Hasche Sigle:BGH entscheidet zur sachlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen ...89 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafe116 Leserrechtsportlich.net:Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten10 verwandte ArtikelfishtailparkaBGH: Zur Frage, ob auch die Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden kannMissbräuchliche VertragsstrafeBGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (zur Abwehr kostenpflichtiger Filesharing-Abmahnungen) ist nicht rechtswidrigOLG Frankfurt a.M.: Zur Kündigung von Unterlassungsverträgen wegen Wegfalls der GeschäftsgrundlageBGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werdenOLG Frankfurt: Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der GeschäftsgrundlageBGH: Zur Gültigkeit einer hohen Vertragsstrafe im Rahmen einer UnterlassungserklärungKündigung eines Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der GeschäftsgrundlageBGH, Urteil vom 14.05.2009, Az. I ZR 231/06 – markenmäßige Verwendung eines Domainnamens auch bei Weiterleitung zu einer anderen Domain
("airdsl")Über den ArtikelVeröffentlicht June 30, 2014 8:08am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienMedienrechtMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenGeschäftsführer, Wettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Vertragsstrafe, Urheberrecht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Unterlassungserklärung, Gmbh, Gesamtschuldner, Organ, Gesamtschuldnerisch, FishtailparkaTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogArbG Köln: Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachtenvon iurratio OnlineStadt Saarbrücken zeigt sich selbst anvon Thomas Will / STRAFSACHENDie 100. Strafanzeige – Anstiftung zum Meuchelmordvon Strafrecht in Hamburg und anderswoAls nächstes lesen - bislang 7379 Leser:Krasse Panne beim Jura-Examen