Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-2-AZR-369-89.html
Timestamp: 2018-04-21 11:51:47
Document Index: 302886167

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 102', '§ 123', '§ 319', '§ 611', '§ 54', '§ 1', '§ 2', '§ 286', '§ 561', '§ 123', '§ 319', '§ 54', '§ 286']

BAG 2 AZR 369/89: Angestellte Auswahl Soziale Wegfall BeendigungsküNdigung
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 1990
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 1989 - 2 Sa 1076/88 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der im Jahre 1940 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger wurde aufgrund des Vertrages vom 25. April 1979 ab 1. Juni 1979 als "Sachbearbeiter für Steuerfragen in KS" eingestellt. Unter dem 20./22. August 1980 wurde ein neuer Anstellungsvertrag abgeschlossen, in dem der Kläger als außertariflicher Mitarbeiter (Vertragskreis A) qualifiziert wurde und verschiedene Arbeitsbedingungen verbessert wurden. Mit Schreiben vom 20. August 1980 erteilte ihm die Beklagte Handlungsvollmacht gemäß § 54 HGB. Der Kläger erhielt zuletzt ein Monatsgehalt von 6.100,-- DM brutto.
Vor seinem Betriebswirtschaftsstudium war der Kläger in der Zeit von 1967 bis 1973 in verschiedenen Betrieben als kaufmännischer Angestellter tätig. Schwerpunkte seines Studiums waren betriebswirtschaftliche Steuerlehre und internationales Steuerrecht. Die Diplomprüfung bestand er im Jahre 1978 mit der Note "gut". Zwischen Juni 1981 und Februar 1988 nahm er an drei vom Studienwerk der Steuerberater in Nordrhein-Westfalen veranstalteten Fortbildungskursen zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung teil.
Der Kläger war in der bis zum 1. Oktober 1988 von Direktor D geleiteten Steuerabteilung (KS) tätig, die als Hauptabteilung organisiert war. Sie war untergliedert in die Abteilung Bilanzsteuerrecht und Ertragssteuern (KSB), bis Herbst 1998 geleitet von dem Angestellten O und die Abteilung KSV, geleitet von dem Angestellten L.
Der Kläger hatte in der Abteilung KSB die Position KSBT inne und bearbeitete den Bereich des Auslandssteuerrechts. In derselben Abteilung war seit 1. Januar 1987 als weiterer Sachbearbeiter (Position KSBI) der 29 Jahre alte Angestellte S beschäftigt und ausschließlich mit Fragen des inländischen Steuerrechts befaßt. Er hat eine Ausbildung in der Finanzverwaltung mit dem Abschluß Diplom-Finanzwirt absolviert und war bei dem Finanzamt Lö in der Abteilung Vollstreckung beschäftigt gewesen. Unmittelbarer Vorgesetzter des Klägers und des Angestellten S war der Angestellte O.
Am 1. Oktober 1988 trat Direktor D in den Vorruhestand. Neuer Leiter der Abteilung KS wurde der Angestellte O.
Am 3. Dezember 1987 hatte der Aufsichtsrat der Beklagten einen Restrukturierungsplan beschlossen, der eine Personalreduzierung um etwa 28 % vorsah. Der Personalbestand sollte von 15.922 Arbeitnehmern (Stand: 31. Dezember 1987) bis zum 31. Dezember 1988 auf 11.442 Arbeitnehmer zurückgeführt werden.
Am 27. Januar 1988 schloß die Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat eine als Beschäftigungsplan/Interessenausgleich/Sozialplan bezeichnete Vereinbarung, in der u.a. "als letztes Mittel" betriebsbedingte Kündigungen mit Abfindungszahlungen vorgesehen waren.
Im Zusammenhang mit der Restrukturierung kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 24. März 1988, dem Kläger am 25. März 1988 zugegangen, zum 30. September 1988 unter Berufung auf dringende betriebliche Erfordernisse. Der Betriebsrat hat der Kündigung zugestimmt.
Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger mit der Klage gewandt. Er hat vorgetragen, die Beklagte könne sich nicht auf dringende betriebliche Erfordernisse berufen, weil in seinem Aufgabenbereich weiterhin Arbeiten anfielen. So sei. er Ende Mai 1988 in Indien gewesen, um dort die im Zusammenhang mit einem Projekt der Beklagten aufgetretenen schwierigen steuerlichen Probleme zu klären.
Zudem seien soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend beachtet worden. Der Angestellte S sei sozial wesentlich weniger schutzwürdig, da er jünger sei und keine Kinder habe. Er sei ohne weiteres in der Lage, dessen Aufgabenbereich zu übernehmen.
1. festzustellen, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25. März 1988 nicht aufgelöst wird, sondern über den 30. September 1988 hinaus fortbesteht;
2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen in der Steuerabteilung weiterzubeschäftigen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat vorgetragen, organisatorische Maßnahmen hätten zum Fortfall des Arbeitsplatzes des Klägers geführt. Aufgrund seiner Spezialisierung auf Auslandssteuerrecht sei der Kläger nicht in der Lage, in angemessener Zeit den Aufgabenbereich des für Inlandssteuerrecht eingestellten Mitarbeiters S zu übernehmen. Dieser verfüge über eine steuerlich breit gefächerte Ausbildung, bei der Finanzverwaltung. Sein Aufgabenbereich umfasse u.a. die komplette Betreuung inländischer Tochtergesellschaften, die Formulierung von Einsprüchen, die Bearbeitung von Betriebsprüfungsanfragen, die Abwicklung von Investitionszulagen, die Erledigung von AO-Anfragen und die Bearbeitung von Leasingmodellen.
Mit ihrer Berufung hat die Beklagte vorgetragen:
Die vom Kläger bisher wahrgenommenen Aufgaben seien wegen dramatischen Auftragsrückgangs fast völlig weggefallen. Verbleibende Aufgaben übertrage sie Rechtsanwälten und Steuerberatern in den jeweiligen Ländern und lasse die Durchführung dieser Aufträge von dem jeweiligen Abteilungsleiter überwachen.
Die Beklagte hat sich weiter darauf berufen, infolge der Personalreduzierung sei in der Steuerabteilung nicht nur die Stelle des Klägers, sondern auch diejenige des Angestellten S weggefallen. Schon deshalb könne der Kläger nicht geltend machen, im Rahmen der sozialen Auswahl hätte dieser entlassen werden müssen.
Dem Angestellten S sei nach dem Ausscheiden des Direktors D und der Beförderung des Angestellten O auf dessen Posten als Leiter der Hauptabteilung KS die bisherige Stelle des Angestellten O als Leiter der Abteilung Bilanzsteuerrecht und Ertragssteuern (KSB) übertragen worden. Sein neuer Aufgabenbereich umfasse die Erstellung von Steuererklärungen für sie und ihre Tochtergesellschaften, die Abfassung von Einsprüchen betreffend alle Steuergebiete des Konzerns, die Beantwortung von Betriebsprüfungsanfragen, die Beantragung der Investitionszulagen, die Mitwirkung bei Jahresabschlußarbeiten im Rahmen der Erstellung der Jahresbilanz, die steuerliche Würdigung von sog. Objektgesellschaften (Leasing), Unternehmenskäufen bzw. Verselbständigungen, Umsetzung der ertragssteuerrechtlichen Regelungen der Steuergesetzgebung, Abfassung von Stellungnahmen zur beabsichtigten Steuerreform für die Verbände, Erörterung von Steuerfragen mit der Finanzverwaltung sowie die Vertretung des Leiters der Hauptabteilung KS.
Es handele sich hierbei um selbständige, gestaltende Tätigkeiten, während der Kläger vorwiegend unselbständige Tätigkeiten ausgeübt habe. Dem Angestellten S sei mit der Leitung der Abteilung KSB im Vergleich zu der Stelle des Klägers eine Beförderungsstelle übertragen worden.
Tags für diese Entscheidung: angestellte, auswahl, soziale, wegfall, beendigungskündigung, beförderungsstelle, arbeitsgebiet, änderungskündigung
Angewandte Normen: § 102 BetrVG, § 123 BetrVG, § 319 BGB, § 611 BGB, § 54 HGB, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 286 ZPO, § 561 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: BA-GE 65, 61 = BAGE 65, 61
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• BAG 2 AZR 239/84
• BAG 2 AZR 476/75
• BAG 2 AZR 580/88
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• BAG 2 AZR 271/80
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