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Timestamp: 2018-06-24 12:41:15
Document Index: 208313775

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 187', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 626', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

KÃ¼ndigungsschutz und KÃ¼ndigungsschutzklage â€“ Teil 18 â€“ Zeitraum
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KÃ¼ndigungsschutz und KÃ¼ndigungsschutzklage â€“ Teil 18 â€“ Zeitraum des KÃ¼ndigungsschutzes, Darlegung und Beweiskraft, Folgen der Verletzung des KÃ¼ndigungsverbotes, Zulassung der KÃ¼ndigung
6.3 Zeitraum des KÃ¼ndigungsschutzes
Der besondere KÃ¼ndigungsschutz nach Â§ 18 BEEG hat eine bestimmbare Dauer.
6.3.1 Beginn des KÃ¼ndigungsschutzes
Gem. Â§ 18 I BEEG beginnt der KÃ¼ndigungsschutz zum Zeitpunkt an dem die Elternzeit durch die Arbeitnehmer verlangt worden ist, allerdings hÃ¶chstens acht bzw. 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Ob acht oder 14 Wochen ist nach Â§ 18 I BEEG abhÃ¤ngig davon, ob die Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes, oder zwischen dem dritten und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes beantragt wird, vgl. Â§ 18 I Nr. 1, 2 BEEG.
Wird die Elternzeit schon frÃ¼her beantragt, gilt die SonderkÃ¼ndigungsfrist erst mit Beginn der in Â§ 18 I BEEG genannten Frist.[1] Diese Frist wird rÃ¼ckwÃ¤rts vom Beginn der beantragten Elternzeit berechnet.[2] Steht der Beginn der Elternzeit noch nicht exakt fest, ist der voraussichtliche Geburtstermin des Kindes maÃŸgeblich.[3]
Arbeitnehmer Klaus erwartet mit seiner Freundin Sandra das erste Kind. Der voraussichtliche Geburtstermin fÃ¼r den kleinen Jonas ist Mittwoch der 16. August 2017. Klaus hat bereits frÃ¼hzeitig die Elternzeit wirksam beantragt.
Die Frist wird rÃ¼ckwÃ¤rts vom Beginn der beantragten Elternzeit gerechnet. Hier hÃ¤ngt sie von der Geburt des Kindes ab. Der prognostizierte Geburtstermin ist Mittwoch der 16. August 2017. Die achtwÃ¶chige Frist beginnt demnach am Mittwoch acht Wochen zuvor zu laufen. Dies wÃ¤re in diesem Fall der 21. Juni 2017 um 0 Uhr.
Voraussetzung fÃ¼r den Beginn des KÃ¼ndigungsschutzes mit der Verlangung der Elternzeit, ist jedoch ein wirksames Elternzeitverlangen. Gem. Â§ 16 I S. 1 BEEG muss das Elternzeitverlangen schriftlich und spÃ¤testens mit einer Frist von sieben bzw. 13 Wochen erklÃ¤rt werden. Weiter muss gleichzeitig erklÃ¤rt werden, welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden sollen, vgl. Â§ 16 I S. 2 BEEG.
Erfolgt das Elternzeitverlangen nicht schriftlich oder wird z.B. nicht angegeben welcher Zeitraum beansprucht wird, entsteht der SonderkÃ¼ndigungsschutz nach Â§ 18 BEEG nicht.[4]
Sollte das Elternzeitverlangen nicht spÃ¤testens sieben oder 13 Wochen vorher erklÃ¤rt worden sein, findet lediglich eine Verschiebung des Beginns statt.[5] Dann beginnt die Elternzeit sieben bzw. 13 Wochen nach dem Zugang des Elternzeitverlangens.[6]
In den FÃ¤llen des Â§ 18 II Nr. 2 BEEG, also bei den TeilzeitbeschÃ¤ftigten ohne Inanspruchnahme der Elternzeit, wird darauf abgestellt, wann sie die Elternzeit frÃ¼hestens hÃ¤tten antreten kÃ¶nnen.[7] Die zusÃ¤tzliche Frist von acht bzw. 14 Wochen entfÃ¤llt in diesen FÃ¤llen.[8]
6.3.2 Ende des KÃ¼ndigungsschutzes
Der KÃ¼ndigungsschutz gilt bis zum Ablauf der Elternzeit.[9] Diese betrÃ¤gt hÃ¶chstens drei Jahre.[10]
Arbeitnehmerin Luise hat fÃ¼r ihr Kind Tomas die Elternzeit fÃ¼r die ersten drei Lebensjahre beansprucht und angetreten. Tomas ist am 02.06.2014 geboren.
Gem. Â§Â§ 187 II, 188 II BGB vollendet Tomas am 01.06. 2017 um 24 Uhr das dritte Lebensjahr.
Einen nachwirkenden KÃ¼ndigungsschutz gibt es nicht.[11]
Wird die Elternzeit in Abstimmung und Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzeitig beendet, entfÃ¤llt der KÃ¼ndigungsschutz.[12]
Stirbt das Kind endet die Elternzeit und damit der SonderkÃ¼ndigungsschutz drei Wochen spÃ¤ter, vgl. Â§ 16 IV BEEG.
6.4 Darlegung und Beweiskraft
FÃ¼r das Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 18 BEEG ist der begÃ¼nstigte Arbeitnehmer darlegungs- und ggf. beweisbelastet.[13] Dies umfasst einerseits die Berechtigung zur Elternzeit, als auch das Elternzeitverlangen oder die NichtÃ¼berschreitung von 30 Wochenstunden bei einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung.[14]
6.5 Folgen der Verletzung des KÃ¼ndigungsverbotes
Â§ 18 BEEG enthÃ¤lt ein KÃ¼ndigungsverbot. Dementsprechend sind alle dennoch erklÃ¤rten KÃ¼ndigungen nichtig.[15] Die Unwirksamkeit ist durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen (--> Kapitel 11).
6.6 Zulassung der KÃ¼ndigung
Trotz des KÃ¼ndigungsverbotes hat die zustÃ¤ndige VerwaltungsbehÃ¶rde auf Antrag des Arbeitgebers die MÃ¶glichkeit, eine KÃ¼ndigung ausnahmsweise fÃ¼r zulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren.[16] Dies erfordert einen besonderen Fall der jedoch nicht mit dem aus dem MuSchG gleichzusetzen ist.
Allerdings umfasst der besondere Fall erneut insbesondere
die Stilllegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung,
die GefÃ¤hrdung der Existenz des Betriebes oder der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers
und besonders schwere VerstÃ¶ÃŸe gegen arbeitsvertragliche Pflichten und vorsÃ¤tzliche, strafbare Handlungen.[17]
[1] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, Rn. 15.
[2] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, Rn. 15a.
[3] BAG 12.5.2011, AP BEEG Â§ 18 Nr. 1 = NJW 2012, 555.
[4] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/BÃ¶hm, Â§ 18 BEEG, Rn. 25.
[5] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/BÃ¶hm, Â§ 18 BEEG, Rn. 26.
[6] BAG 17.2.1994, AP BGB Â§ 626 Nr. 116 = NJW 1994, 2783.
[7] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/BÃ¶hm, Â§ 18 BEEG, Rn. 27.
[8] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, Rn. 18.
[9] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/BÃ¶hm, Â§ 18 BEEG, Rn. 30.
[10] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/BÃ¶hm, Â§ 18 BEEG, Rn. 30.
[11] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, Rn. 20.
[12] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/BÃ¶hm, Â§ 18 BEEG, Rn. 33.
[13] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, Rn. 33.
[14] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, Rn. 33, 34.
[15] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, Rn. 23.
[16] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, Rn. 25.
[17] Ascheid/Preis/Schmidt/Rolfs, Â§ 18 BEEG, RN. 27.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „KÃ¼ndigungsschutz und KÃ¼ndigungsschutzklage“ von Tilo Schindele, Rechtsanwalt, und Paulina Zoe Linke, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-76-2.
Normen: Â§ 18 BEEG