Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/3652.htm
Timestamp: 2019-03-18 22:41:15
Document Index: 120755558

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 54', '§ 56', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§ 54']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410286/4/Gf/Rt
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LVwG-410286/4/Gf/Rt
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde der N GmbH, vertreten durch RA Dr. G, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 31. Mai 2012, Zl. Pol96-12-2010, wegen einer Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz
1.1. Am 30. November 2010 haben Exekutivorgane der Finanzpolizei in einem Tankstellenshop in S eine Kontrolle wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz durchgeführt. Dabei sei festgestellt worden, dass in diesem Lokal zumindest seit dem 11. November 2010 zwei Geräte ohne behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, an denen nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele (hauptsächlich sog. "virtuelle Walzenspiele"), die – weil keinerlei Möglichkeit bestanden habe, auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen gezielt Einfluss zu nehmen – nach dem Glücksspielgesetz als Glücksspiele zu qualifizieren seien, durchgeführt hätten werden können. Um weitere Verstöße gegen das Glücksspielgesetz zu verhindern, seien diese Geräte (samt zwei Schlüsseln und vier Klinkensteckern) vorläufig in Beschlag genommen worden (und zwar derart, dass die Geräte vor Ort belassen, jedoch mit amtlichen Siegeln versehen worden seien).
Über diese vorläufige Beschlagnahme wurde der Tankstellenbetreiberin (als Geräteinhaberin), einer deutschen Staatsangehörigen, eine entsprechende Bestätigung ausgehändigt.
2. In der Folge hat der Bezirkshauptmann von Vöcklabruck dieser gegenüber als Unternehmerin (und damit Veranstalterin bzw. Betreiberin der Glücksspielgeräte) den Bescheid vom 16. Dezember 2010, Zl. Pol96-12-2010, erlassen, mit dem die vorläufige Beschlagnahme vom 30. November 2010 insgesamt vollinhaltlich bestätigt wurde.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen auf die geltende Rechtslage verwiesen.
3. In weiterer Folge hat die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die nunmehrige Rechtsmittelwerberin als Eigentümerin der beschlagnahmten Geräte ermittelt und dieser eine Ausfertigung des gegenüber der Unternehmerin erlassenen Bescheides zugestellt.
5. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 31. Mai 2012, Zl. Pol96-12-2010, wurde die Einziehung der beiden am 30. November 2010 beschlagnahmten Geräte verfügt.
6. Gegen letzteren ihr am 5. Juni 2012 zugestellten Bescheid richtet sich die am 19. Juni 2012 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde der Rechtsmittelwerberin an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass es sich – von groben Verfahrensmängeln bezüglich Bescheidbegründung, Sachverhaltsfeststellung und unrichtiger Gesetzesanwendung abgesehen – bei den beschlagnahmten Geräten nicht um eigenständige Spielautomaten, sondern bloß um Eingabeterminals handle. Diese seien mit einem in einem anderen Bundesland situierten Server, von dem aus die Spielentscheidungen ausschließlich getroffen werden, verbunden gewesen, sodass die einschreitende Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides jedenfalls örtlich unzuständig gewesen sei. Davon abgesehen handle es sich bei sämtlichen Automaten nicht um Glücksspiel-, sondern vielmehr um Geschicklichkeitsgeräte. Schließlich hätte die belangte Behörde im gegenständlichen Fall zwingend auch die im Hinblick auf § 168 des Strafgesetzbuches bestehende Subsidiarität sowie zu beachten gehabt, dass die von ihr angewendeten, zudem dem Determinierungsgebot von Strafnormen nicht genügenden Bestimmungen aus innerstaatlich-verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich erscheinen.
7.1. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 3 des Glücksspielgesetzes, BGBl.Nr. 620/1989 in der in den gegenständlichen Fällen maßgeblichen Fassung BGBl.Nr. I 50/2012 (im Folgenden: GSpG), das Recht zur Durchführung von Glücksspielen dem Bund vorbehalten sei ("Glücksspielmonopol" [so ausdrücklich die Überschrift vor und der Klammerausdruck in § 3 GSpG] des Bundes), soweit es sich nicht um Ausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nach § 5 GSpG (bzw. um sonstige [in § 4 GSpG angeführte Einzel-]Ausnahmekonstellationen) handelt.
7.2. Nach § 5 GSpG könne weiters auch jedes Land einem Dritten im Wege einer Konzession ein Recht zur Durchführung von Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten unter den dort näher festgelegten ordnungspolitischen Mindestanforderungen an Bewilligungsweber und besonderen Begleitmaßnahmen zur Spielerschutzvorbeugung erteilen, und zwar derart, dass solche Ausspielungen (sog. "Kleines Glücksspiel") entweder in Automatensalons – mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten und einem Höchsteinsatz bis zu 10 Euro sowie einem Höchstgewinn bis zu 10.000 Euro pro Spiel – oder in Form der Einzelaufstellung – mit höchstens 3 Glücksspielautomaten und einem Höchsteinsatz bis zu 1 Euro sowie einem Höchstgewinn bis zu 1.000 Euro pro Spiel – durchgeführt werden, wobei die Anzahl der gleichzeitig (jeweils bis zur Höchst-[= Regel‑]Dauer von 15 Jahren; vgl. § 5 Abs. 2 Z. 8 GSpG) aufrechten Bewilligungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten mit höchstens 3 pro Bundesland beschränkt sei (vgl. § 5 Abs. 1 zweiter Satz GSpG).
7.5. Von dieser systematischen Grundkonzeption ausgehend werde zunächst im GSpG selbst jeder Eingriff in das Recht zur Durchführung eines Glücksspiels – also in das Glücksspielmonopol gemäß § 3 GSpG –, der sich nicht auf eine zuvor erteilte behördliche Genehmigung könne, nach § 52 GSpG einer verwaltungsbehördlichen Strafsanktion unterworfen. Wie sich aus dem darin enthaltenen Verweis auf § 2 GSpG ergebe, seien mit dieser behördlichen Strafkompetenz zugleich umfassende behördliche Sicherungsbefugnisse – bzw. aus der Sicht der über die Glücksspielautomaten Verfügungsberechtigten: umfassende Eingriffsbefugnisse der Behörde – verbunden, um – auch bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem die allfällige Strafbarkeit einer Handlung noch in keiner Weise feststehe – prophylaktisch weitere Verletzungen des Glückspielmonopols i.S.d. § 3 GSpG hintanhalten zu können, nämlich die Befugnis zur vorläufigen und dauerhaften Beschlagnahme von Glücksspielautomaten und sonstigen Eingriffsgegenständen (§ 53 Abs. 1 und 2 GSpG) sowie deren Einziehung und nachfolgende Vernichtung (§ 54 Abs. 1 und 3 GSpG) und schließlich die Befugnis zur Betriebsschließung (§ 56a GSpG).
1. Wie bereits im hg. Vorlageantrag angeführt (vgl. oben, Pkt. I.7.7.), hat bislang – i.S.d. Urteils des EuGH vom 15. September 2011, C-347/09 – weder die im gegenständlichen Verfahren belangte Behörde noch eine andere staatliche Institution den Versuch unternommen, in einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren verwertbaren Form (d.h. vornehmlich im Wege eines Sachverständigengutachtens) zu belegen, dass die Kriminalität – worunter nicht bloß Verstöße gegen ordnungspolitische und/oder Monopolsicherungsvorschriften, sondern vielmehr erhebliche Eingriffe in die Rechtssphäre anderer Personen, insbesondere der Spieler und deren Angehörigen, zu verstehen sind (vgl. z.B. EuGH vom 31. März 2011, C 347/09, RN 84, m.w.N.) – und/oder die Spielsucht im präjudiziellen Zeitraum tatsächlich ein erhebliches Problem darstellte(n) und bejahendenfalls, dass diesem insbesondere nur durch ein Monopolsystem mit kontrollierter Expansion von zugelassenen Spieltätigkeiten hätte abgeholfen werden können, sowie, dass tatsächlich die Kriminalitätsbekämpfung und der Spielerschutz – und nicht etwa bloß eine Maximierung oder massive Erhöhung der Staatseinnahmen – das wahre Ziel der Monopolregelung bilden würde(n).
8. Davon ausgehend war daher der vorliegenden Beschwerde gemäß § 50 VwGVG dahin stattzugeben, dass der angefochtene Bescheid, mit dem eine nach § 54 GSpG wegen eines unzulässigen Eingriffs in das Glücksspielmonopol des Bundes angeordnete Einziehung von Glücksspielgeräten verfügt worden war, wegen Widerspruchs der diese Einziehung tragenden nationalen Regelungen zum Unionsrecht aufzuheben war.
VwGH vom 15. Dezember 2014, Zl.: Ro 2014/17/0121-5