Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_12_2014_VII_ZR_169_14_Antrag_auf_Bewilligung_von_Proz-d7279136.html
Timestamp: 2016-10-21 13:17:01
Document Index: 75496780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 114', '§ 133', '§ 544', '§ 78', '§ 133', '§ 114', '§ 544', '§ 78', '§ 133', '§ 114']

BGH, 17.12.2014 - VII ZR 169/14 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.12.2014 - VII ZR 169/14 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.12.2014, Az.: VII ZR 169/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.12.2014Referenz: JurionRS 2014, 31603Aktenzeichen: VII ZR 169/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Ellwangen - 06.09.2010 - AZ: 2 O 319/09OLG Stuttgart - 24.06.2014 - AZ: 10 U 25/13Rechtsgrundlagen:§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO§ 133 GVGDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2014 durch die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke, Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Sacher beschlossen:Tenor:Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014 eingelegte und später zurückgenommene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen.GründeI.1Mit Grund- und Teilurteil des Berufungsgerichts vom 24. Juni 2014 ist der Beklagte zur Zahlung von 21.000 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden. Ferner ist seine Verpflichtung dem Grunde nach festgestellt worden, weiteren Schadensersatz bis zu einem Höchstbetrag von 136.624,93 € zu leisten. Zur Entscheidung über die Höhe dieses Anspruchs hat das Berufungsgericht den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen.2Gegen das am 30. Juni 2014 zugestellte Urteil hat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 24. Juli 2014 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt und gleichzeitig Prozesskostenhilfe beantragt.3Der Senat hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass gemäß § 544 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 133 GVG eine Nichtzulassungsbeschwerde in zulässiger Form nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann. Daraufhin hat der Beklagte die Beschwerde vom 24. Juli 2014 gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen.4Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 hat der Senat den Beklagten des mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014 eingelegten Rechtsmittels für verlustig erklärt und ihm die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde auferlegt. Hiergegen richtet sich die "sofortige Beschwerde" des Beklagten im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz, mit der er beantragt, "dem Beschluss vom 1. Oktober 2014 in der Weise abzuhelfen, dass dem Beklagten Prozesskostenhilfe gewährt wird und die Kostenrechnung vom 14. Oktober 2014 über 1.266 € aufgehoben wird".II.5Die "sofortige Beschwerde" des Beklagten ist als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die mit Schriftsatz vom 24. Juli 2014 eingelegte und später zurückgenommene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auszulegen.6Dieser ist als unbegründet zurückzuweisen.7Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die am 24. Juli 2014 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte jedoch bereits deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil sie entgegen § 544 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 133 GVG nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist und deshalb unzulässig war. Hierfür kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, so dass auch eine Aufhebung der durch die Rücknahme des unzulässigen Rechtsmittels veranlassten Kostenrechnung auf diesem Wege nicht erreicht werden kann.8Auch für die Prozesshandlung der Rücknahme der Beschwerde kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil es sich insoweit nicht um eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung handelt, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.Eick Kartzke JurgeleitGraßnack SacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.