Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2016&am=08
Timestamp: 2017-04-26 06:35:26
Document Index: 291615007

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 173', '§ 78', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 37', '§ 25', 'BGH', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 198', '§ 29', '§ 29', '§ 71', '§ 29', '§ 27', '§ 35', '§ 35']

2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez1997JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDezAugust 2016
BVerwG 4 B 36.16 - Beschluss vom 31.08.2016
BVerwG 4 BN 10.16 - Beschluss vom 30.08.2016
Eingestellt am 20.09.2016
BVerwG 9 AV 2.16 - Beschluss vom 30.08.2016
Eingestellt am 26.09.2016
Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
1. Die Wiederaufnahmeklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO bezieht sich auf Urkunden, die schon zur Zeit des Vorprozesses vorhanden waren, aber seinerzeit ohne Verschulden nicht vorgelegt werden konnten.
2. Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO.
BVerwG 4 B 34.16 - Beschluss vom 29.08.2016
BVerwG 5 B 74.15 - Beschluss vom 29.08.2016
BVerwG 3 B 78.15 - Beschluss vom 25.08.2016
BVerwG 1 WB 9.16 - Beschluss vom 25.08.2016
BVerwG 5 C 54.15 - Urteil vom 25.08.2016
Erbringung der bei geordnetem Verlauf der Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG 2009
Sachgebiet: Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung Leitsätze:
1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Hochschule, erwartet werden. In Ermangelung entsprechender Bestimmungen bestimmt sich die Üblichkeit der Leistungen nach den sonstigen nicht förmlichen Vorgaben der Hochschule, die von den Auszubildenden als Verhaltensmaßregeln oder Richtlinien erkannt werden können und deren Einhaltung von der Hochschule als erforderlich angesehen und empfohlen wird, um die Ausbildung erfolgreich durchführen und abschließen zu können.
2. Der Ausbildungsstätte steht bei der Anwendung des in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten unbestimmten Rechtsbegriffs der "üblichen Leistungen" kein Beurteilungsspielraum zu.
BVerwG 1 WB 7.16 - Beschluss vom 25.08.2016
BVerwG 4 VR 15.16 - Beschluss vom 24.08.2016
Eingestellt am 30.08.2016
BVerwG 9 B 34.16 - Beschluss vom 24.08.2016
BVerwG 9 B 55.15 - Beschluss vom 24.08.2016
BVerwG 9 B 56.15 - Beschluss vom 24.08.2016
BVerwG 9 B 54.15 - Beschluss vom 24.08.2016
Teilzulassung der Revision; Beschwer des Beigeladenen
Sachgebiet: Sonstiges Abgabenrecht Leitsätze:
1. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist. Soweit eine beschränkte Zulassung nicht in Betracht kommt, bleibt eine entsprechende Beschränkung der Beschwerde grundsätzlich wirkungslos.
2. Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist. Die Beschwer kann sich aus der präjudiziellen Wirkung des einer Anfechtungsklage stattgebenden Urteils ergeben, dessen tragende Gründe an der Rechtskraft teilnehmen.
3. Offen bleibt, ob eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein kumulativ auf mehrere Begründungen gestütztes Urteil ausnahmsweise auf Zulassungsgründe gegen nur eine dieser Begründungen gestützt werden kann, wenn die Begründungsstränge des Berufungsurteils wegen unterschiedlicher Rechtskraftwirkung nicht gleichwertig sind.
BVerwG 10 B 3.16 - Beschluss vom 23.08.2016
BVerwG 1 B 96.16 - Beschluss vom 23.08.2016
BVerwG 4 B 25.16 - Beschluss vom 23.08.2016
BVerwG 3 B 36.16 - Beschluss vom 22.08.2016
BVerwG 8 B 29.15 - Beschluss vom 22.08.2016
BVerwG 1 B 44.16 - Beschluss vom 22.08.2016
Eingestellt am 08.09.2016
BVerwG 1 B 95.16 - Beschluss vom 22.08.2016
BVerwG 6 A 4.15 - Beschluss vom 18.08.2016
BVerwG 4 BN 24.16 - Beschluss vom 18.08.2016
Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplansist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlichzugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung nochdie Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstellehinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.
BVerwG 8 KSt 1.16 - Beschluss vom 17.08.2016
BVerwG 5 B 67.15 - Beschluss vom 17.08.2016
BVerwG 6 C 50.15 - Urteil vom 17.08.2016
Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich der Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals zu.
BVerwG 6 C 24.15 - Urteil vom 17.08.2016
Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
Sachgebiet: Postrecht und Telekommunikationsrecht Leitsatz:
Die in § 37 Abs. 2 TKG angeordnete privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung modifiziert die zwischen den Zusammenschaltungspartnern vereinbarte Höhe der Entgelte. Sie begründet aber nicht die Entgeltlichkeit der Dienstleistungen, sondern setzt vielmehr eine entsprechende Entgeltabrede oder ersatzweise eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG voraus (wie BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310).
BVerwG 8 B 17.15 - Beschluss vom 16.08.2016
BVerwG 10 BN 3.15 - Beschluss vom 15.08.2016
BVerwG 8 B 26.15 - Beschluss vom 12.08.2016
BVerwG 4 BN 23.16 - Beschluss vom 11.08.2016
öffentliche Auslegung von DIN-Normen
Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigefügt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung der Stellungnahme zugänglich zu machen.
BVerwG 9 B 68.15 - Beschluss vom 11.08.2016
BVerwG 10 BN 2.15 - Beschluss vom 11.08.2016
1. Auch bei Versorgungsanwartschaften, die im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanziert werden, gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG keinen absoluten Bestandsschutz. Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Umgestaltung von Versorgungsanwartschaften sind nach Art. 14 Abs. 1 GG zulässig, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen, verhältnismäßig sind, den Vertrauensschutz der Betroffenen wahren unddas rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot beachten.
BVerwG 7 A 1.15 - Urteil vom 11.08.2016
Sachgebiet: Recht des Baues von Wasserstraßen Leitsätze:
BVerwG 4 BN 20.16 - Beschluss vom 10.08.2016
BVerwG 1 B 92.16 - Beschluss vom 10.08.2016
BVerwG 1 B 93.16 - Beschluss vom 10.08.2016
Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis
Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist, dass zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht.
BVerwG 1 B 83.16 - Beschluss vom 10.08.2016
BVerwG 1 B 94.16 - Beschluss vom 10.08.2016
BVerwG 8 B 9.16 - Beschluss vom 10.08.2016
BVerwG 1 B 82.16 - Beschluss vom 10.08.2016
BVerwG 1 C 6.16 - Urteil vom 09.08.2016
Dublin-Überstellungsfrist beginnt mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen
1. In Dublin-Verfahren beginnt die Überstellungsfrist mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO neu zu laufen.
2. Lässt das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zu, ist maßgebliches Rechtsmittel im Sinne des § 80b Abs. 1 VwGO der Antrag auf Zulassung der Berufung (wie BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 22).
3. Die rechtswidrige Ablehnung eines (Zweit-)Antrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1AsylG kann wegen der ungünstigeren Rechtsfolgen nicht in eine(Unzulässigkeits-)Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 71a AsylG umgedeutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - Buchholz 451.902 Europ Ausländer- u Asylrecht Nr. 78).
4. Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - zur Vorgängerregelung in § 27a AsylG a.F.).
BVerwG 4 C 5.15 - Urteil vom 09.08.2016
Klagt eine Gemeinde gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheids, die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt worden ist, beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Bescheids nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses.
BVerwG 1 B 69.16 - Beschluss vom 04.08.2016
BVerwG 8 B 24.15 - Beschluss vom 04.08.2016
BVerwG 8 B 31.15 - Beschluss vom 04.08.2016
BVerwG 4 BN 12.16 - Beschluss vom 04.08.2016
BVerwG 1 B 79.16 - Beschluss vom 03.08.2016
Eingestellt am 17.08.2016
BVerwG 1 B 70.16 - Beschluss vom 03.08.2016
BVerwG 4 C 3.15 - Urteil vom 03.08.2016
1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.
2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf.
BVerwG 1 B 91.16 - Beschluss vom 03.08.2016
BVerwG 2 WD 20.15 - Urteil vom 03.08.2016