Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteileerbrecht/olg-frankfurt-am-main-03-03-2016-20-w-271-14-20-w-66-15-20-w-67-15/
Timestamp: 2020-07-13 00:35:22
Document Index: 374618905

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 13', '§ 136', '§ 131', '§ 30', '§ 58', 'Art. 111', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 13', '§ 91', '§ 84', '§ 80', '§ 13', '§ 91', '§ 30', '§ 106', '§ 30', '§ 91', '§ 91', '§ 80', '§ 91', '§ 63', '§ 78', '§ 85', '§ 104', '§ 567', '§ 569', '§ 119', 'Art. 111', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 568', '§ 104', '§ 85', '§ 568', '§ 104', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 80', '§ 13', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 91', '§ 80', '§ 78', '§ 121', '§ 80', '§ 121', '§ 80', '§ 32', '§ 31', '§ 136', '§ 19', '§ 27', '§ 70', '§ 16', '§ 15', '§ 13', '§ 60', '§ 85', '§ 103', '§ 80', '§13', '§ 13', '§ 91', '§ 91', '§ 80', '§ 13', '§ 91', 'BGH', '§ 15', '§ 17', '§ 80', '§ 13', '§ 91', '§ 91', '§ 1835', '§ 1915', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 80', 'BGH', '§ 80', '§ 13', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 13', '§ 10', '§ 78', '§ 567', '§ 104', '§ 85', '§ 80', '§ 85', '§ 85', '§ 22', '§ 25', '§ 1', '§ 84', '§ 61', '§ 36', '§ 22', '§ 25', '§ 81', '§ 574', '§ 104', '§ 85', '§ 574']

OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 20 W 271/14; 20 W 66/15; 20 W 67/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 20 W 271/14; 20 W 66/15; 20 W 67/15
20 W 271/14:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 01.09.2014 (“KFB I”), mit dem dieses von der Beteiligten zu 1) an die Beteiligten zu 2) bis 4) zu erstattende Kosten in Höhe von 6.694,46 EUR festgesetzt hat, wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des vorbezeichneten Verfahrens der sofortigen Beschwerde zu tragen.
Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) bis 4) für die Durchführung des vorbezeichneten Verfahrens der sofortigen Beschwerde entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten.
Beschwerdewert: 6.694,46 EUR.
20 W 66/15:
Der Beschluss des Amtsgerichts vom 01.09.2014 (“KFB III”), mit dem dieses von der Beteiligten zu 1) an den Beteiligten zu 5) zu erstattende Kosten in Höhe von 2.568,00 EUR festgesetzt hat, wird aufgehoben.
Die Entscheidung im Verfahren 20 W 66/15 ergeht gerichtskostenfrei.
Eine Erstattung von den Beteiligten in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen findet nicht statt.
20 W 67/15:
Der Beschluss des Amtsgerichts vom 01.09.2014 (“KFB V”), mit dem dieses von der Beteiligten zu 1) an den Beteiligten zu 6) zu erstattende Kosten in Höhe von 3.055,92 EUR festgesetzt hat, wird aufgehoben.
Die Entscheidung im Verfahren 20 W 67/15 ergeht gerichtskostenfrei.
Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1) richten sich gegen drei Kostenfestsetzungsbeschlüsse, mit welchen das Amtsgericht die von dieser an andere Verfahrensbeteiligte zu erstattenden Kosten für ein Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Darmstadt festgesetzt hat.
In dem genannten Beschwerdeverfahren wendete sich die Beteiligte zu 1) als Erbprätendentin gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts vom 24.03.2010, mit welchem dieses eine am 14.07.2008 angeordnete Nachlasspflegschaft aufgehoben hatte. Die Beteiligten zu 2) bis 4) waren ebenfalls als mögliche Erben an dem Verfahren beteiligt. Bei dem Beteiligten zu 5) handelt es sich um den ehemaligen Nachlasspfleger. Der Beteiligte zu 6) ist der von dem Amtsgericht Stadt1 – Insolvenzgericht – mit Beschluss vom 16.12.2009 für den Nachlass des Erblassers bestellte Insolvenzverwalter. Sowohl der Beteiligten zu 5) als auch der Beteiligte zu 6) sind Rechtsanwälte.
Das Nachlassgericht legte im Hauptsacheverfahren die Akten nach Erlass einer Nichtabhilfeentscheidung dem Landgericht Darmstadt zur Entscheidung über die vorgenannte Beschwerde vor. Dieses wies mit Beschluss vom 31.10.2012 die Beschwerde als unbegründet zurück. Ausweislich des Tenors der genannten Entscheidung hat die Beteiligte zu 1) die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In den Gründen verwies das Landgericht als Grundlage seiner Kostenentscheidung auf § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO, § 13a Abs. 1 S. 1 FGG. Es setzte zudem den Beschwerdewert auf 1,2 Mio. EUR fest. Wegen der weiteren Einzelheiten der genannten landgerichtlichen Entscheidung wird auf Bl. 510 ff. d. A. Bezug genommen.
Gegen den vorgenannten Beschluss des Landgerichts legte die Beteiligte zu 1) am 30.11.2012 sofortige weitere Beschwerde bei dem Oberlandesgericht ein, die der Senat mit Beschluss vom 14.02.2012 als unzulässig verwarf. Er setzte den Beschwerdewert auf 3.000,00 EUR fest. Die Wertfestsetzung stützte der Senat auf § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 2 KostO. In der Sache führte der Senat u. a. aus, dass die an sich unzulässige weitere Beschwerde nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung statthaft sei, diese aber so prüfen sei, als sei dem Senat die Beschwerde nach § 58 ff. FamFG gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 24.03.2010 angefallen. Denn für das Verfahren seien nach der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 2 FGG-RG die Vorschriften des FamFG anzuwenden. Wegen der Einzelheiten des genannten Senatsbeschlusses wird auch auf Bl. 606 ff. d. A. Bezug genommen.
Bei dem Amtsgericht sind von den Beteiligten zu 2) bis 4), 5) und 6) u. a. folgende Anträge auf Kostenfestsetzung gestellt worden; die auf diese Anträge ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüsse sind jeweils Gegenstand der vorliegenden drei Verfahren der sofortigen Beschwerde, deren jeweilige Aktenzeichen nachfolgend ebenfalls aufgeführt sind.
1. 20 W 271/14: Mit Anwaltsschriftsatz vom 27.11.2012 haben die Beteiligten zu 2) bis 4) beim Amtsgericht Festsetzung der ihnen für die Durchführung des genannten Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht entstandenen Kosten gegen die Beteiligte zu 1) beantragt. Diese Kosten, bei denen es sich um Anwaltskosten handelt, haben sie mit 6.694,46 EUR beziffert. Wegen der Berechnung der geltend gemachten Kosten und der weiteren Einzelheiten des Antrages wird auf Bl. 624 f. d. A. Bezug genommen.
2. 20 W 66/15: Der Beteiligte zu 5) hat unter dem 21.11.2012 (Bl. 660 d. A.) unter Berichtigung eines vorgehenden Antrages Festsetzung von Kosten für das landgerichtliche Verfahren in Höhe von 2.568,00 EUR begehrt. Er macht als Kosten eigene Anwaltsgebühren, die er nach dem VV RVG berechnet hat, aus einem Wert von 1,2 Mio. EUR geltend. Wegen der Einzelheiten des Antrags wird auf Bl. 660 d. A. Bezug genommen.
3. 20 W 67/15: Mit Schriftsatz vom 10.04.2014 (Bl. 666 f. d. A.), auf den ebenfalls Bezug genommen wird, hat der Beteiligte zu 6) bei dem Amtsgericht Stadt1 – Insolvenzgericht – für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Festsetzung von Kosten in Höhe von 3.055,92 EUR beantragt, welche er in gleicher Weise wie der Beteiligte zu 5) nach dem VV RVG berechnet hat, wobei er zu dem Betrag von 2.568,00 EUR noch Umsatzsteuer in Höhe von 487,92 EUR hinzugerechnet hat. Das Antragsschreiben wurde von dem Insolvenzgericht offensichtlich an das Amtsgericht Langen weitergeleitet.
Die Beteiligte zu 1) ist den Anträgen entgegengetreten. Sie hat die Ansicht geäußert, außergerichtliche Kosten der Beteiligten in Form von Anwaltskosten seien grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Nach der neuen Rechtslage nach dem FamFG wie auch nach der alten Rechtslage nach dem FGG sei im Hinblick auf die Erstattung außergerichtlicher Kosten ausschließlich § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO anwendbar. § 91 Abs. 2 ZPO, welcher eine generelle Erstattungspflicht für Rechtsanwaltskosten vorsehe, sei hingegen nicht einschlägig. Ebenso wenig verweise das Gesetz auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. So sei auch in der Kostenentscheidung des landgerichtlichen Beschlusses § 13a Abs. 1 S. 2 FGG angeführt, welcher ausdrücklich nur auf § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO verweise. Gleiches gelte für die Rechtsmittelkosten im Verfahren nach dem FamFG. Auch im Bereich des § 84 FamFG sei § 80 FamFG anwendbar, der ebenfalls nur auf die genannte Vorschrift der ZPO verweise. Das Gesetz habe dadurch, dass eine Verweisung auf die Vorschriften der ZPO zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nicht erfolge, folglich angeordnet, dass solche Kosten in keinem Falle zu erstatten seien. Es entspreche einhelliger Rechtsprechung zu § 13a Abs. 3 FGG, dass Rechtsanwaltskosten nicht als außergerichtliche Kosten erstattungsfähig seien, was aus dem fehlenden gesetzlichen Verweis auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO folge. Wenn das Gericht über die Tragung außergerichtlicher Kosten eine Entscheidung getroffen habe, könnten davon Rechtsanwaltskosten demnach nicht umfasst sein. Daran habe sich auch durch das FamFG nichts geändert.
Zudem sei der Geschäftswert von 1,2 Mio. EUR in den Anträgen unzutreffend angenommen worden. Heranzuziehen sei der von dem Senat in dem Beschluss vom 14.02.2012 festgesetzte Wert von 3.000,00 EUR. Der Senat habe die Wertfestsetzung des Landgerichts insoweit nach § 30 Abs. 2 KostO abgeändert. Der von dem funktional unzuständigen Landgericht festgesetzte Beschwerdewert von 1,2 Mio. EUR sei demnach vom Oberlandesgericht korrigiert worden. Wie sich aus Seite 7 des Senatsbeschlusses ergebe, habe der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2) bis 4) in dem Hauptsacheverfahren vor dem Senat ausdrücklich gerügt, dass das Landgericht den Beschwerdewert fehlerhaft nach § 106 Abs. 1 S. 3 KostO und nicht nach § 30 KostO bestimmt habe. Da der Senat von dem Grundsatz der Meistbegünstigung ausgegangen sei, gebe es nur einen Beschwerdewert, bei dem es sich um den von dem Senat festgesetzten Wert von 3.000,00 EUR handele.
Bei der Festsetzung der Kosten für die Beteiligten zu 2) bis 4) sei weiterhin die Erhöhungsgebühr dem Wert nach falsch berechnet worden. Es werde insoweit auf die Kommentierung bei Mayer-Kreuß (gemeint offensichtlich Mayer-Kroiß) zu VV RVG Nr. 1008, Rn. 7 Bezug genommen.
Die Beteiligten zu 5) und 6) seien jeweils als Nachlasspfleger bzw. Insolvenzverwalter nach speziellen Vorschriften zu vergüten, so dass schon aus diesem Grunde eine Kostenerstattung nicht in Betracht komme. Die Kosten einer Eigenvertretung eines Rechtsanwaltes seinen nicht vergütungsfähig, sondern nur dessen Auslagen. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes sei jedenfalls für den Beteiligten zu 6) zudem nicht erforderlich gewesen, da dieser selbst Rechtsanwalt und insbesondere Spezialist für Nachlassinsolvenzen sei.
Die Beteiligten zu 2) bis 4) haben erwidert, dass die den Beteiligten zur Durchführung des Verfahrens entstandenen notwendigen Aufwendungen erstattungsfähig seien, welche in Anlehnung an § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO näher zu bestimmen seien. Notwendig seien demnach Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv notwendig und zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich erscheinen durften. Dies sei vorliegend der Fall. Zwar fehle im FamFG ein Verweis auf § 91 Abs. 2 ZPO. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes eines am Verfahren Beteiligten zählten aber zu den erstattungsfähigen Kosten, wenn diese nach Lage des Falls geboten gewesen seien. Dies sei im Falle der Beteiligten zu 2) bis 4) anzunehmen, weil jeder verständige Verfahrensbeteiligte in der gleichen Situation wegen der besonderen Schwierigkeiten des Nachlassverfahrens einen Rechtsanwalt mit seiner Interessenvertretung beauftragt hätte.
Der Beteiligte zu 5) hat dahingehend Stellung genommen, dass wegen der zu klärenden schwierigen Rechtsfragen die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes erforderlich gewesen sei. Aus der Tatsache, dass § 80 FamFG lediglich auf § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO verweise und deshalb im Hinblick auf die Erstattungsfähigkeit ein gesetzlicher Automatismus fehle, könne die Antragstellerin vorliegend demnach nichts herleiten. Die für die Tätigkeit des Beteiligten zu 5) vom Nachlassgericht am 24.03.2010 und 27.06.2011 festgesetzten Vergütungen als Nachlasspfleger hätten sich eindeutig auf die Vergangenheit bezogen. Zu diesem Zeitpunkt noch in der Zukunft liegende Tätigkeiten könnten damit nicht abgegolten sein.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes durch das Oberlandesgericht habe sich auf das Verfahren der weiteren Beschwerde bezogen. Die weitere Beschwerde sei als unzulässig verworfen worden. Dass damit eine Abänderung der Wertfestsetzung durch das Landgericht erfolgt wäre, sei nicht ersichtlich.
Der Beteiligte zu 6) hat ausgeführt, es sei rechtskräftig festgestellt, dass die Beteiligte zu 1) die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beteiligten zu tragen habe. Mit der Feststellung der Erstattungspflicht außergerichtlicher Kosten sei präjudiziell festgestellt, dass für die Vertretung der übrigen Beteiligten die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und notwendig gewesen sei. Die Ansicht der Beteiligten zu 1), der Beteiligte zu 6), welcher zufälligerweise Rechtsanwalt sei, habe keinen Anwalt beauftragen bzw. nicht selbst als Anwalt fungieren dürfen, sei fehlgehend. § 63 InsO regele die Vergütung des Insolvenzverwalters lediglich für typische Abwicklungstätigkeiten. Diese Regelung sei daher auf solche Tätigkeiten des Verwalters zu beschränken, die zu seinem gesetzlichen Aufgaben- und Pflichtenkreis zählten. In dem verfahrensgegenständlichen Beschwerdeverfahren habe sich der Beteiligte zu 6) zwingend anwaltlich vertreten lassen müssen, § 78 ZPO. Eine solche anwaltliche Vertretung gehe fraglos über den Pflichtenkreis, der einem Insolvenzverwalter obliege, hinaus.
Auf die genannten Kostenfestsetzungsanträge hat die Rechtspflegerin beim Amtsgericht antragsgemäß unter dem 01.09.2014 drei Kostenfestsetzungsbeschlüsse erlassen. Wegen der Einzelheiten der genannten Kostenfestsetzungsbeschlüsse, mit denen von der Beteiligten zu 1) zu erstattende Kosten festgesetzt worden sind, wird folgt auf den Akteninhalt verwiesen:
– wegen des vom Amtsgericht und auch im Folgenden mit KFB I bezeichneten Beschlusses, mit dem an die Beteiligten zu 2) bis 4) zu erstattende Kosten in Höhe von 6.694,46 EUR festgesetzt worden sind, auf Bl. 723 m. Rs. d. A.;
– wegen vom Amtsgericht sowie auch nachfolgend mit KFB III bezeichneten Beschlusses, mit dem an den Beteiligten zu 5) zu erstattende Kosten in Höhe von 2.568,00 EUR festgesetzt worden sind auf Bl. 725 m. Rs. d. A. und
– wegen vom Amtsgericht und nachfolgend mit KFB V bezeichneten Beschlusses, mit dem an den Beteiligten zu 6) zu erstattende Kosten in Höhe von 3.055,92 EUR festgesetzt worden sind auf Bl. 727 m. Rs. d. A.
Mit beim Oberlandesgericht am 18.09.2014 eingegangen Anwaltsschriftsätzen vom selben Tage (Bl. 747 ff., Bl. 755 f., Bl. 759 f. d. A.) hat die Beteiligte zu 1) gegen die vorgenannten ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 16.09.2014 zugestellten (vgl. Bl. 741 bis 743 d. A.) Beschlüsse jeweils sofortige Beschwerde eingelegt und diese sogleich begründet.
Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie führt aus, dass nach der Kostengrundentscheidung in dem Beschluss des Landgerichts sie zwar die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen habe. Nach altem Recht (FGG) habe jeder Beteiligte seine Kosten aber selbst zu tragen. Demnach sei der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung dahingehend zu verstehen, dass die Beteiligte zu 1) die durch die Beauftragung ihres Rechtsanwaltes verursachten (eigenen) Kosten zu tragen habe. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die Beteiligten zu 2) bis 4) sei zudem nicht notwendig gewesen, da es sich um ein einfaches Nachlassverfahren gehandelt habe, zumal Nachlasspfleger bzw. Insolvenzverwalter über den Nachlass zur Wahrung der Rechte der Erben bestellt worden seien. Das Amtsgericht habe auch die Herabsetzung des Beschwerdewertes durch das Oberlandesgericht übersehen.
Die Beteiligten zu 2) bis 6) sind den Beschwerden entgegen getreten. Sie verteidigen die amtsgerichtlichen Beschlüsse und vertiefen im Wesentlichen ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Der Beteiligte zu 5) führt ergänzend betreffend die Beschwerde gegen den KFB III aus, dass er nach der rechtskräftig gewordenen Entscheidung in der Hauptsache seit März 2010 nicht mehr Nachlasspfleger sei. Er könne demnach eine Vergütung als Nachlasspfleger für den Zeitraum, in dem das Beschwerdeverfahren durchgeführt worden sei, auch nicht beanspruchen. Er sei zwar in eigener Sache tätig geworden. Da das Amt des Nachlasspflegers aber mit verschiedenen Rechten und Pflichten verbunden sei, habe er Anlass gehabt, der Beschwerde entgegenzutreten.
Nachdem der Senat die Beschwerdeschriften an das Amtsgericht zur Durchführung des Abhilfeverfahrens gereicht hatte, hat die Rechtspflegerin beim Amtsgericht mit Beschluss vom 10.02.2015 (Bl. 789 d. A.) den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen und die Akten dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beteiligten haben sich gegenüber dem Beschwerdegericht nicht weiter geäußert.
Wegen des Vortrages der Beteiligten im Übrigen wird auch Bezug genommen auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen.
A. Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1) sind nach § 85 FamFG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO. Zur Entscheidung über die sofortigen Beschwerden ist der Senat als Beschwerdegericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG in der (aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FGG-RG) seit 01.09.2009 geltenden Fassung berufen. Denn zum einen waren bereits für das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache, auch wenn das Landgericht dieses nach den Vorschriften des FGG geführt hat, die Vorschriften des FamFG anzuwenden. Insoweit wird auf den Senatsbeschluss vom 14.02.2014 Bezug genommen. Zum anderen stellt das Kostenfestsetzungsverfahren ein eigenständiges Verfahren im Sinne der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG dar, so dass für ab dem 01.09.2009 gestellte Kostenfestsetzungsanträge unabhängig von dem in der Hauptsache anzuwendenden bzw. angewendeten Recht in jedem Falle die aktuellen verfahrensrechtlichen Vorschriften einschlägig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2013, Az. II ZB 4/13, zitiert nach juris Rn. 5; u. a. auch veröffentlicht: NJW-RR 2014, 186 ff. [BGH 22.10.2013 – II ZB 4/13]). Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich daher nach dem durch das FGG-RG geänderten Rechtsstand, so dass insoweit neben § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG insbesondere die Vorschriften des FamFG und nicht des FGG als Verfahrensvorschriften für die Kostenfestsetzung und dagegen gerichtete Rechtsmittel zur Anwendung kommen.
Über die sofortige Beschwerde entscheidet nach § 568 S. 1, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 85 FamFG der Einzelrichter. Gründe für einen Übertragung auf den Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung bestanden nicht, § 568 S. 2, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 85 FamFG.
1. 20 W 271/14:
Die sofortige Beschwerde gegen den KFB I hat in der Sache keinen Erfolg.
Bei den Rechtsanwaltskosten, welche den Beteiligten zu 2) bis 4) für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens bei dem Landgericht entstanden sind, handelt es sind um außergerichtliche Kosten, welche von der Kostengrundentscheidung aus dem Beschluss des Landgerichts vom 31.10.2012 umfasst sind, erstattungsfähig sind, damit von der Beteiligten zu 1) zu tragen und von der Rechtspflegerin beim Amtsgericht dem Grunde nach zu Recht sowie auch in zutreffender Höhe gegen die Beteiligte zu 1) festgesetzt worden sind.
Soweit die Beteiligte zu 1) sinngemäß ausführt, die Kostengrundentscheidung aus dem genannten Beschluss des Landgerichts sei dahingehend auszulegen, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der übrigen Beteiligten durch sie nicht angeordnet worden sei, sondern sich die Entscheidung nur auf die eigenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) bezogen habe, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn von den “außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens”, die das Landgericht der Beteiligten zu 1) auferlegt hat, sind schon dem Wortlaut nach alle für das Verfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten, und damit gerade diejenigen aller neben der Beteiligten zu 1) übrigen Beteiligten umfasst. Dies ergibt sich auch aus § 13a Abs. 1 S. 2 FGG, den das Landgericht seiner Kostenentscheidung zugrunde gelegt hat. § 13a Abs. 1 FGG bezog sich nämlich gerade auf die Kostentragung im Verhältnis mehrerer Beteiligter zueinander, was sowohl für Satz 1 als auch Satz 2 der Vorschrift galt (vgl. Renate Baronin von König in Jansen FGG, 3. Aufl., § 13a FGG, Rn. 24). Dabei waren nach § 13a Abs. 1 S. 2 FGG – was die Beteiligte zu 1) übersieht – anders als im erstinstanzlichen Verfahren zwingend alle Kosten eines unbegründeten Rechtsmittels einschließlich erstattungsfähiger außergerichtlicher Kosten anderer Beteiligter von demjenigen zu tragen, welcher diese durch sein unbegründetes Rechtsmittel veranlasst hatte (vgl. Renate Baronin von König, a. a. O., Rn 13).
Dass das Landgericht die Vorschriften des FamFG hätte anwenden müssen, ändert nichts daran, dass der Beschluss des Landgerichts – auch im Hinblick auf die Kostengrundentscheidung – wirksam ist, da er in dem Verfahren der weiteren Beschwerde nicht aufgehoben worden ist und die funktionelle Unzuständigkeit des Landgerichts als Rechtsmittelgericht nicht zur Nichtigkeit der von diesem getroffenen Beschwerdeentscheidung führt Denn entsprechend § 2 Abs. 3 FamFG sind gerichtliche Handlungen nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind. Zwar bezieht sich die genannte Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur auf die örtliche Unzuständigkeit, gilt aber wegen der vergleichbaren Interessenlage auch in Fällen funktioneller Unzuständigkeit (vgl. Pabst in Münchener Kommentar zu ZPO, 2. Aufl., § 2 FamFG, Rn. 63; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 2 FamFG, Rn. 6).
Ob die Kostengrundentscheidung rechtlich und sachlich richtig ist, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr zu überprüfen (vgl. Schindler in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., § 85 FamFG, Rn. 16), die diesbezüglichen Einwände sind demnach unbeachtlich.
Welche außergerichtlichen Kosten im Falle einer entsprechenden Kostengrundentscheidung erstattungsfähig sind, bestimmt nunmehr § 80 S. 1 Hs. 2 FamFG. Danach gehören zu den Kosten eines Verfahrens die zu dessen Durchführung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Nach der Regelung des § 13a Abs. 1 S. 1 FGG waren Kosten erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren. Eine sachliche Änderung ist durch die abweichende Formulierung im FamFG insoweit nicht eingetreten (vgl. Bumiller / Harders / Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 80 FamFG, Rn. 1). Erstattungsfähig sind demnach notwendige Aufwendungen der Verfahrensbeteiligten. Zur Durchführung des Verfahrens als notwendig anzuerkennen sind solche Aufwendungen, die in dem Zeitpunkt, in welchem sie getätigt wurden, objektiv aufzuwenden waren, ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme mithin zu diesem Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte (vgl. u. a. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2014, Az. 12 Wx 16/14, zitiert nach juris Rn. 9; Feskorn in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 80 FamFG, Rn. 3; Zimmermann in Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 80 FamFG, Rn. 5; Wittenstein in Bahrenfuss, FamFG, 2. Aufl., § 80 FamFG, Rn. 9). Dass § 80 S. 2 FamFG (und zuvor § 13a Abs. 3 FGG) nur § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO für anwendbar erklärt, nicht aber Abs. 1 S. 1 und insbesondere Abs. 2 S. 1 der letztgenannten Vorschrift, führt entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) nicht dazu, dass Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten in keinem Falle erstattungsfähig wären. Aus dem fehlenden Verweis ist nur zu folgern, dass Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten im Verfahren nach dem FamFG anders als im Zivilprozess nicht zwingend zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.06.2015, Az. 2 W 137/15, zitiert nach juris Rn. 2; Schindler, a. a. O., Rn. 11, Feskorn, a. a. O., Rn. 4), sondern nur nach Lage des Falls – so ausdrücklich auch die von der Beteiligten zu 1) angeführte und in Kopie vorgelegte Kommentierung bei Götsche in Horndasch / Viefhues, § 80 FamFG, Rn. 13, in der aktuellen 2. Aufl. Rn. 19. Nach den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen muss für eine Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe im Einzelfall notwendig gewesen sein (vgl. Zimmermann, a. a. O.; Rn. 28; Götsche, a. a. O.; Schindler, a. a. O.), was in jedem einzelnen Fall bei der Kostenfestsetzung zu prüfen ist, soweit nicht das Gericht – was vorliegend nicht der Fall ist – bereits in der Ausgangsentscheidung anwaltliche Kosten ausdrücklich als berücksichtigungsfähig bezeichnet hat (vgl. OLG Celle, a. a. O.; Zimmermann, a. a. O.).
Eine Orientierungshilfe, ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung notwendig war, können § 78 Abs. 2 FamFG (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.11.2011, Az. 14 W 1974/11, zitiert nach juris Rn. 6) und § 121 Abs. 2 ZPO (vgl. Zimmermann, a. a. O) geben, wobei zu berücksichtigen ist, dass jene Vorschriften fiskalische Interessen verfolgen, während § 80 S. 1 FamFG die Verfahrensbeteiligten, die außergerichtliche Kosten zu tragen haben, vor übermäßiger Kostenbelastung schützen soll (vgl. Schindler, a. a. O.). Die Notwendigkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist dem Grunde nach gegeben, wenn die Sache eine gewisse Schwierigkeit aufweist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2015, Az. 9 WF 67/15, zitiert nach juris Rn. 3), was in Anbetracht der Komplexität des immer stärker auf Einzelfallgerechtigkeit ausgerichteten Gesetzes- und Richterrechts sehr häufig der Fall sein wird (vgl. Schindler, a. a. O.). Zudem spricht in einem Verfahren, das Beteiligte streitig betreiben, die anwaltliche Vertretung eines Antragstellers bzw. Rechtsmittelführers indiziell dafür, dass auch die anwaltliche Vertretung von Beteiligten, welche dem Antrag oder Rechtsmittel entgegentreten, notwendig ist (vgl. § 121 Abs. 2 Hs. 2 Alt. 2 ZPO; vgl. auch Feskorn in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 80 FamFG, Rn. 4). Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens werden daher häufig erstattungsfähig sein, wenn nicht die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für den Beteiligten erkennbar unnötig ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.06.2015, Az. 2 W 137/15, zitiert nach juris Rn. 2 m. w. N.). Letzteres kann bei einem (aus der Sicht des Beteiligten) ganz einfach gelagerten Verfahren der Fall sein (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, a. a. O.; Wittenstein, a. a. O.). Vorliegend ist der Fall nicht ganz einfach gelagert und weist eine gewisse Schwierigkeit auf – wie sich bereits an den umfangreich begründeten Entscheidung der beiden Rechtsmittelgerichte ersehen lassen -, die aus der Sicht der Beteiligten zu 2) bis 4) deren anwaltliche Vertretung in dem von der gleichfalls anwaltlich vertretenen Beteiligten zu 1) eingeleiteten Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der Nachlasspflegschaft als nicht erkennbar unnötig erscheinen lässt. Demnach sind die den Beteiligten zu 2) bis 4) für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Landgericht entstandenen Rechtsanwaltskosten dem Grunde nach erstattungsfähig.
Die in dem angefochtenen KFB I antragsgemäß festgesetzten Kosten sind auch der Höhe nach von dem Amtsgericht fehlerfrei ermittelt worden.
Soweit die Beteiligte zu 1) den zugrunde gelegten Beschwerdewert von 1,2 Mio. EUR beanstandet, ist dieser Beschwerdewert in der landgerichtlichen Entscheidung wirksam festgesetzt worden. Der für die Gerichtsgebühren gerichtlich festgesetzte Wert ist nach § 32 Abs. 1 RVG für die Gebühren des Rechtsanwaltes in dem jeweiligen Rechtszug maßgeblich. Wie bereits oben ausgeführt, ist der landgerichtliche Beschluss wirksam. Der Senat hat auch nicht von der ihm grundsätzlich nach § 31 Abs. 1 S. 2 KostO, § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht abweichend von der von letzterem getroffenen Festsetzung zu bestimmen. Für eine solche Abänderung ergibt sich in dem Senatsbeschluss vom 14.02.2014 – entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) – keinerlei Hinweis.
Auch aus dem Grundsatz der Meistbegünstigung lässt sich entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) nichts anderes herleiten. Aus dem genannten Grundsatz folgt, dass gegen die in einer in falscher Form ergangene Entscheidung eines Gerichts (auch) das dieser Form entsprechende Rechtsmittel gegeben ist. Vorliegend eröffnete die von dem Landgericht in der Form der Entscheidung über eine Beschwerde nach § 19 Abs. 1 FGG ergangene Entscheidung demnach die sofortige weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG zum Oberlandesgericht und damit eine im zutreffenden Verfahren im Falle der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht eröffnete dritte Instanz (vgl. § 70 Abs. 1 FamFG). Dies ändert aber nichts daran, dass das Verfahren tatsächlich über drei Instanzen durchgeführt worden ist und es sich für jede Instanz um eine Angelegenheit im Sinne des § 16 Nr. 11 RVG handelt, für die nach § 15 Abs. 1 RVG gesonderte Gebühren angefallen sind, die sich nach dem von dem jeweiligen Instanzgericht festgesetzten Wert bestimmen.
Auch ist die antragsgemäß festgesetzte 1,1-fache Gebühr in Höhe von 5.605,60 EUR entgegen der Beschwerde ebenfalls nicht zu beanstanden. Die 0,5-fache Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren nach Nr. 3500 VV RVG erhöht sich nach Nr. 1008 VV RVG bei mehreren Auftraggebern für jede weitere Person um jeweils eine 0,3-fache Gebühr. Die Erhöhungsgebühr fällt nach Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 1008 VV RVG für Wertgebühren an, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Vertretung derselbe ist – so auch ausdrücklich die von der Beteiligten zu 1) angeführte Kommentierung bei: Mayer / Kroiß, RVG, 6. Aufl. Nr. 1008 VV RVG, Rn. 7. Derselbe Gegenstand liegt vor, wenn der Rechtsanwalt für die mehreren Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig geworden ist oder wenn die Auftraggeber insoweit eine Rechtsgemeinschaft oder eine dieser gleichgestellte Gemeinschaft bilden (vgl. LG München I, Beschluss vom 05.02. 2009, Az. 16 T 22419/08, zitiert nach juris Rn. 23). Ersteres ist vorliegend der Fall, weil die Beendigung bzw. der Fortbestand der Nachlasspflegschaft, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und damit der anwaltlichen Vertretung der Beteiligten zu 2) bis 4) war, ein einheitliches Rechtsverhältnis darstellt.
Da neben der Beteiligten zu 2) mit den Beteiligten zu 3) und 4) zwei weitere Personen von dem Rechtanwalt vertreten worden sind, erhöht sich die 0,5-fache Gebühr um zwei 0,3-fache Gebühren auf insgesamt eine 1,1-fache Gebühr. Eine Gebühr aus einem Wert von 1,2 Mio. EUR beträgt nach dem § 13 Abs. 1 RVG in der bis zum 31.07.2013 gültigen Fassung, die vorliegend gemäß § 60 Abs. 1 RVG zur Anwendung kommt, 5.090,00 EUR. Eine 1,1-fache Gebühr entspricht mithin dem sich aus dem Antrag vom 27.11.2012 ergebenden Betrag von 5.605.60 EUR, den die Rechtspflegerin zutreffend der Festsetzung zugrunde gelegt hat.
Gegen die weiteren in den festgesetzten und rechnerisch zutreffend ermittelten Gesamtbetrag von 6.694,46 EUR eingeflossenen Positionen, nämlich eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR sowie die Umsatzsteuer aus dem sich ergebenden Nettobetrag von 5.625,60 EUR nach Nr. 7008 VV RVG, sind keine Einwendungen erhoben worden und bestehen auch für den Senat keine Bedenken.
Da auch die weiteren Voraussetzungen der Kostenfestsetzung (§ 85 FamFG, §§ 103 ff. ZPO) vorliegen, hat die Rechtspflegerin beim Amtsgericht die Kosten in dem KFB I auf Antrag der Beteiligten zu 2) bis 4) zu Recht in Höhe 6.694,46 EUR gegen die Beteiligte zu 1) festgesetzt. Die gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss gerichtete sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten war daher zurückzuweisen.
2. 20 W 66/15:
Die sofortige Beschwerde gegen den KFB III hat hingegen in der Sache vollumfänglich Erfolg, so dass dieser Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben war. Bei dem in jenem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Betrag in Höhe von insgesamt 2.568,00 EUR handelt es sich nicht um Aufwendungen nach § 80 S. 1 FamFG (bzw. außergerichtliche Kosten im Sinne von §13a Abs. 1 S. 1 FGG), weil der Beteiligte zu 5) – wie von der Beschwerde zu Recht eingewendet – als Rechtsanwalt in eigener Sache tätig geworden ist. Der Begriff der Aufwendungen im Sinne der genannten Vorschrift entspricht – wie bereits ausgeführt – inhaltlich dem der “zur Durchführung der Angelegenheit notwendigen (außergerichtlichen)Kosten” in § 13a Abs. 1 S. 1 FGG oder ähnlich auch in § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (vgl. Bumiller / Harders / Schwamb, a. a. O.). Aufwendungen bzw. Kosten entstehen einem Beteiligten, wenn er Ausgaben getätigt hat oder wenigstens ein fälliger Zahlungsanspruch gegen ihn besteht. Die fiktiven Beträge, die ein Rechtsanwalt, der an einem gerichtlichen Verfahren selbst beteiligt war, als Gebühren und Auslagen nach dem RVG für die Vertretung in einem solchem Verfahren verlangen könnte, stellen demnach keine Aufwendungen bzw. außergerichtliche Kosten dar. Sie sind daher in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht erstattungsfähig (BayObLG, Beschluss vom 17.05.2006,Az. 3Z BR 71/00, zitiert nach juris Rn. 3; Schindler, a. a. O.; Bumiller / Harders / Schwamb, a. a. O., Rn. 10; FamFG).
Dass es sich bei den fiktiven Gebühren eines in eigener Sache an einem Verfahren beteiligten Rechtsanwaltes nicht um Auslagen bzw. außergerichtliche Kosten handelt, ergibt sich auch daraus, dass für den Zivilprozess deren Erstattungsfähigkeit in § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO ausdrücklich angeordnet ist. Nach der genannten Vorschrift sind im Zivilprozess einem Rechtsanwalt Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte. Für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verweisen § 80 FamFG sowie zuvor auch § 13a FGG hingegen nicht auf § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO und eine vergleichbare Vorschrift hat der Gesetzgeber für diese Verfahren bewusst nicht geschaffen. So hat der Bundesgerichtshof für das Spruchverfahren ausgeführt (Beschluss vom BGH, Beschluss vom 28.01.2014, Az. II ZB 13/13, zitiert nach juris Rn. 9), dass weder der – im hier vorliegenden Verfahren nicht einschlägige – § 15 Abs. 4 SpruchG noch der auch im dortigen Verfahren nach § 17 Abs. 1 SpruchG in Ermangelung besonderer Vorschriften ebenfalls heranzuziehende § 80 FamFG (bzw. früher § 13a FGG) § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO für anwendbar erklären. Da auch eine analoge Anwendbarkeit von § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO in den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht in Betracht kommt, kann ein in eigener Sache tätiger Rechtsanwalt keine Erstattung von Kosten nach anwaltlichem Gebührenrecht verlangen (vgl. dazu auch: OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2011, Az. 2 Wx 90/11, Rn. 5; BayObLG, Beschluss vom 17.05. 2006, Az. 3Z BR 71/00, Rn. 3 f., jeweils zitiert nach juris).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 1835 Abs. 3 BGB, auf den der Beteiligte zu 5) Bezug nimmt. Die genannte Vorschrift gilt nämlich für Aufwendungen, die ein Vormund bzw. Pfleger (§ 1915 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Mündel geltend machen kann. Sie stellt klar, dass “insoweit” als Auslagen auch Dienste gelten, die zum Beruf oder Gewerbe des Vormunds bzw. Pflegers gehören. Sie betrifft demnach nur das Verhältnis zwischen Vormund bzw. Pfleger und Mündel. Es handelt sich nicht um einen allgemeinen Grundsatz, der auch im Bereich der Kostenfestsetzung entsprechende Anwendung finden könnte. Insoweit gilt im Bereich von § 1835 Abs. 3 BGB, dass das Mündel wirtschaftlich nicht besser gestellt werden soll, wenn ihm für erforderliche Tätigkeiten berufliche Fähigkeiten des Vormundes bzw. Pflegers zugutekommen (vgl. Götz in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1835 BGB, Rn. 13). Für die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten kommt es hingegen im Interesse der mit den Kosten belasteten Gegenpartei (vgl. Schindler, a. a. O., Rn. 11) – wie ausgeführt – darauf an, ob Aufwendungen im Einzelfall notwendig waren, wobei die eigene berufliche Qualifikation eines Beteiligten zum Entfall der Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes führt.
Zudem scheidet auch im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 1835 BGB ein Rückgriff auf dessen Abs. 3 aus, wenn das Amt – wie vorliegend – beendet ist (vgl. Götz, a. a. O., Rn. 12) oder die Aufwendungen den Fortbestand des Amtes betrifft, so dass der Vormund bzw. Pfleger in eigener Sache tätig ist. Der Beteiligte zu 5) hat insoweit selbst ausgeführt, dass er sich an dem Verfahren in eigener Sache wegen der sich aus seiner eigenen Stellung als Nachlasspfleger ergebenden Rechte und Pflichten beteiligt hat.
Der Beteiligte zu 5) ist auch nicht so zu stellen, als habe er einen anderen Rechtsanwalt für seine Vertretung bestellt. Denn unabhängig davon, ob in einem solchen Falle erstattungsfähige Aufwendungen vorliegen können, waren auch diese jedenfalls nicht notwendig im Sinne von § 80 Abs. 1 S. 1 FamFG. Denn wie oben ausgeführt, sind Rechtsanwaltskosten nur dann erstattungsfähig, wenn diese im Einzelfall geboten waren. In einem nachlassgerichtlichen Verfahren wird anders als eine in solchen Angelegenheiten rechtlich unerfahrene Person auch bei einer gewissen Schwierigkeit der Rechtssache ein Rechtsanwalt regelmäßig selbst über die notwendige Sachkunde verfügen, so dass er auch nicht einen (anderen) Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen muss (vgl. für das Spruchverfahren: BGH, a. a. O.; vgl. auch: Feskorn, a. a. O.) und eine rechtsanwaltliche Vertretung für ihn erkennbar unnötig ist.
3. 20 W 67/15:
Auch die gegen den KFB V gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist vollumfänglich begründet, so dass auch dieser Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben war.
Denn auch bei den fiktiven Rechtanwaltskosten des Beteiligten zu 6) handelt es sich nicht um Aufwendungen im Sinne von § 80 Abs. 1 S. 1 FamFG (bzw. außergerichtlichen Kosten im Sinne von § 13a Abs. 1 S. 1 FGG).
Auch die von einem Insolvenzverwalter, der in Verfahrensstandschaft für den Gemeinschuldner als Partei (bzw. Beteiligter) kraft Amtes an einem Verfahren beteiligt war, geltend gemachten fiktiven eigenen Rechtsanwaltskosten gehören im Anwendungsbereich von § 91 ZPO nicht zu den nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstattenden außergerichtlichen Kosten sondern sind Gebühren in eigener Sache im Sinne von Abs. 2 S. 3 der genannten Vorschrift (vgl. Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 91 ZPO, Rn. 87). Wie oben ausgeführt stellen solche Gebühren in eigener Sache gerade keine erstattungsfähigen Aufwendungen (bzw. außergerichtlichen Kosten) dar. Dies gilt dabei unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Beteiligte zu 6) eine Vergütung für Tätigkeit als Insolvenzverwalter erhalten hat.
Auch für den Beteiligten zu 6) gilt wie für den Beteiligten zu 5) aus den soeben dargestellten Gründen, dass dieser nicht so zu stellen ist, als habe er einen anderen Rechtsanwalt beauftragt. Eine Beauftragung eines Rechtsanwaltes war auch nicht deshalb geboten, weil es sich bei dem Verfahren der Beschwerde – wie der Beteiligte zu 6) meint – um einen Anwaltsprozess handelte. Unabhängig davon, ob für das Verfahren vor dem Landgericht die von diesem angewendeten Vorschriften des FGG oder diejenigen des FamFG maßgeblich waren, handelte es sich bei dem Beschwerdeverfahren nach § 13 Abs. 1 FGG bzw. nach § 10 Abs. 1 FamFG um kein Verfahren mit Anwaltszwang. Der von dem Beteiligten zu 6) angeführte § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO gilt für den Zivilprozess und kommt in Rechtsmittelverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zur Anwendung.
C. Die Kostenentscheidung ergeht auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde gemäß § 567 ff. ZPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 85 FamFG nach den allgemeinen für das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften der §§ 80 ff. FamFG (vgl. Bumiller / Haders / Schwamb, a. a. O., § 85 FamFG, Rn. 6; Keidel in Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 85 FamFG, Rn. 21; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2014, Az. 12 Wx 16/14, zitiert nach juris, Rn. 16).
1.20 W 271/14:
Da sich die Verpflichtung der Beteiligten zu 1) zur Tragung der durch ihre erfolglose sofortige Beschwerde veranlassten Gerichtskosten aus dem Gesetz ergibt (§ 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 1 Abs. 1, Abs. 4 GNotKG), hat der Senat die Kostentragungspflicht der Beteiligten zu 1) für die Gerichtskosten des Verfahrens 20 W 271/14 lediglich deklaratorisch ausgesprochen.
Die Verpflichtung der Beteiligten zu 1) den Beteiligten zu 2) bis 4) als Beschwerdegegnern in dem genannten erfolglosen Verfahren der sofortigen Beschwerde gegebenenfalls entstandene notwendige Aufwendungen zur erstatten, ergibt sich aus § 84 FamFG. Gründe ausnahmsweise von dieser Kostenregel abzusehen, sind nicht ersichtlich.
Die Festsetzung des Geschäftswertes für das gegen den KFB I gerichtete Verfahren der sofortigen Beschwerde ergibt sich aus § 61 Abs. 1 S. 1, § 36 Abs. 1 GNotKG.
2. 20 W 66/15 und 67/15:
In den Verfahren 20 W 66/15 und 20 W 67/15 sind Gerichtskosten wegen des Erfolges der sofortigen Beschwerden kraft Gesetzes nicht angefallen, § 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1 GNotKG. Dies hat der Senat jeweils gleichfalls klarstellend ausgesprochen. Eine Erstattung der der Beteiligten zu 1) für die Durchführung der beiden vorgenannten Verfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen war nicht anzuordnen. Es entspricht billigem Ermessen nach § 81 Abs. 1 FamFG, dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten insoweit jeweils selbst tragen, da die Klärung der streitigen Frage der Erstattungsfähigkeit von fiktiven Anwaltskosten für die Eigenvertretung im vorliegenden Falle letztlich im Interesse sowohl der Beteiligten zu 1) als auch der Beteiligten zu 5) und 6) erfolgt ist.
Da Gerichtskosten insoweit nicht angefallen und eine Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten nicht angeordnet worden sind, bedurfte es für diese beiden Verfahren auch keiner Festsetzung von Geschäftswerten.
D. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 S. 1, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 85 FamFG. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Denn die Entscheidung beruht auf der Subsumtion des vorliegenden konkreten Sachverhalts unter anerkannte Rechtsgrundsätze. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (Heßler in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 574 ZPO, Rn. 16).
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 16 U 214/15 OLG Frankfurt am Main, 02.03.2016 – 2 UF 362/15