Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_28_06_2011_3_AZR_282_09_Turnusmaessige_Anpassung_der_Bet-d4570032.html
Timestamp: 2016-12-11 13:45:21
Document Index: 199194155

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 30']

BundesarbeitsgerichtUrt. v. 28.06.2011, Az.: 3 AZR 282/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 28.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 26017Aktenzeichen: 3 AZR 282/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hamm - 24.02.2009 - AZ: 9 Sa 1651/08ArbG Dortmund - 24.09.2008 - AZ: 5 Ca 2435/08Rechtsgrundlagen:§ 1 BetrAVG§ 16 BetrAVG§ 30c Abs. 1 BetrAVGFundstellen:BAGE 138, 197 - 212ArbR 2011, 588AuA 2013, 250-251AuR 2011, 503AUR 2011, 503BB 2011, 2804DB 2011, 2923-2926EBE/BAG 2011, 171-176EWiR 2012, 231EzA-SD 22/2011, 9FA 2011, 375-376NZA 2012, 1229-1234schnellbrief 2012, 3-4ZIP 2011, 2164-2168ZTR 2011, 746Amtlicher Leitsatz:1. § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG legt fest, dass diese Verpflichtung entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen jährlich um wenigstens 1 vH anzupassen. Dies gilt nach § 30c Abs. 1 BetrAVG nur, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1998 erteilt wurde.2. Eingriffe in Versorgungsregelungen hinsichtlich laufender Leistungen bedürfen tragfähiger Gründe. In der Regel können nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein. Dazu bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. Ein mehr als geringfügiger Eingriff bedarf darüber hinausgehender Gründe.In SachenBeklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Kläger, Berufungsbeklagter, Anschlussberufungskläger und Revisionsbeklagter,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Heuser und Bialojahn für Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 - 9 Sa 1651/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen!