Source: https://openjur.de/u/177281.html
Timestamp: 2019-10-24 00:45:00
Document Index: 220094690

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 2']

BVerfG, Beschluss vom 08.02.1972 - 1 BvR 170/71 - openJur
Beschluss vom 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
BVerfG, Beschluss vom 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
openJur 2011, 118201
§ 1 UWG wolle nicht nur die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb schützen, sondern auch die Allgemeinheit vor Auswüchsen des Wettbewerbs bewahren. Ein Verhalten im Wettbewerb verstoße deshalb nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn es dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise widerspreche, sondern auch dann, wenn die wettbewerbliche Maßnahme von der Allgemeinheit mißbilligt und als untragbar angesehen werde. Gerade bei einer verschärften Konkurrenz bedürfe die Individualsphäre der Hinterbliebenen des besonderen Schutzes. Sie ständen im allgemeinen einer persönlichen Ansprache durch einen Vertreter nicht kritisch abwägend gegenüber und setzten seinem Drängen wegen ihrer besonderen seelischen Verfassung weniger Widerstand entgegen als das im üblichen Alltagsablauf sonst der Fall sein möge. Der Schutz der Intimsphäre der Hinterbliebenen habe Vorrang vor wirtschaftlichem Gewinnstreben. Die Entscheidung, ob ein Grabmal gesetzt werden solle, bleibe immer höchstpersönlich und sollte von Dritten, die nur wirtschaftliche Interessen verfolgten, nicht durch einen Appell an ideelle Gründe beeinflußt werden. Ein Vertreterbesuch sei daher erst dann zulässig, wenn das Unternehmen dazu aufgefordert werde; denn auch nach Ablauf der Karenzzeit sei sonst noch ein massiertes Auftreten von Vertretern zu befürchten.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12, 14, 3 und 2 GG. Das Urteil des Bundesgerichtshofs beruhe auf einer grundrechtswidrigen Auslegung des § 1 UWG, weil es die Grundrechte des Beschwerdeführers unter Berufung auf ein in Wirklichkeit nicht vorhandenes. mindestens aber nicht schutzwürdiges Pietätsempfinden der Allgemeinheit unzulässigerweise einschränke oder doch unverhältnismäßig beschneide.
3. Die beklagte Innung verteidigt in eingehenden Ausführungen, die zum großen Teil auf tatsächlichem Gebiet liegen, das angegriffene Urteil. Sie weist insbesondere darauf hin, daß das Unternehmen des Beschwerdeführers zu den größten seiner Art in Bayern gehöre und durch das Verbot der Vertreterwerbung keineswegs in seiner Existenz gefährdet werde. Die Innung habe "seit Jahrzehnten" den unaufgeforderten Besuch bei Hinterbliebenen für unzulässig gehalten. Weitaus die meisten Betriebe hielten sich an diese Regel; auch der Beschwerdeführer habe sie bis zu seinem Austritt aus der Innung befolgt.
4. Die bestehende Wirtschaftsverfassung enthält den grundsätzlich freien Wettbewerb der als Anbieter und Nachfrager auf dem Markt auftretenden Unternehmer als eines ihrer Grundprinzipien. Das Verhalten der Unternehmer in diesem Wettbewerb ist Bestandteil ihrer Berufsausübung, die, soweit sie sich in erlaubten Formen bewegt, durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt ist. Wenn das Gesetz unlauteren Wettbewerb untersagt, hält es sich im Rahmen der nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässigen Beschränkung der freien Berufsausübung. Ob ein bestimmtes Verhalten im Einzelfall als sittenwidriger Wettbewerb im Sinne des § 1 UWG anzusehen ist, haben die zuständigen Gerichte unter steter Beachtung des Freiheitsgehalts des Art. 12 Abs. 1 GG zu entscheiden. Wie sie sich ihre Überzeugung von der Sittenwidrigkeit bilden, welche Erkenntnisquellen sie dabei benutzen, muß ihnen grundsätzlich überlassen bleiben. Der Grundgedanke des Bundesgerichtshofs, wonach der Schutz der Intimsphäre des Einzelnen Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben hat, und wirtschaftliche Werbung in diesem Bereich deshalb mit Zurückhaltung geübt werden muß, stimmt jedenfalls mit den Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere mit Art. 12 Abs. 1, überein. Wohl ist denkbar, daß die Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit durch die Ausstrahlungswirkung eines anderen Grundrechts in einschränkendem Sinn beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 24, 236 [251 f.]). Dem Beschwerdeführer, dessen Unternehmensführung allein von wirtschaftlichen Erwägungen bestimmt wird, steht jedoch kein solches spezielles Grundrecht zur Seite, das seinem Verhalten den Makel des Sittenwidrigen nehmen könnte. Es gelten vielmehr die allgemeinen Maßstäbe, die von der Rechtsprechung im Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelt worden sind; der Bundesgerichtshof hat sie in einer nicht zu beanstandenden Weise angewendet. Der Versuch des Beschwerdeführers, eine für ihn günstigere Beurteilung dadurch herbeizuführen, daß er dem ihm auferlegten Verbot eine Rückwirkung auf die freie Berufswahl zuschreibt, kann keinen Erfolg haben. Nach den Feststellungen der Gerichte ist nichts dafür ersichtlich, daß dem Beschwerdeführer oder gar allen die Werbung durch Vertreter betreibenden Unternehmen der Branche durch das Verbot die Ausübung ihres Berufs unmöglich gemacht würde.
5. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt das angegriffene Urteil nicht. Zunächst stehen dem Beschwerdeführer nach wie vor alle anderen Werbemöglichkeiten offen, insbesondere auch das Recht, durch Werbeschriften und dergleichen Einladungen zu Vertreterbesuchen anzuregen. Im übrigen trifft es nicht zu, daß sich innerhalb der Branche eine einheitliche und allgemein befolgte Auffassung über die Zulässigkeit unerbetener Vertreterbesuche außerhalb der Karenzzeit gebildet hätte. Das ergibt sich unter anderem aus den Wettbewerbsregeln des Landesinnungsverbandes des Bayerischen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks vom 29. April 1969 -- BAnz. Nr. 85 vom 8. Mai 1969, S. 2 --, deren § 2 solche Besuche zu Werbungszwecken ohne zeitliche Beschränkung als "sittenwidrig" bezeichnet. Eine Rechtsprechung der obersten Zivilgerichte, die solche Besuche, soweit sie nach Ablauf der Karenzzeit stattfinden, ausdrücklich als wettbewerbsrechtlich einwandfrei erklärte, ist nicht nachweisbar. Aus diesen Gründen, aber auch weil er nicht nur auf die Interessen und Anschauungen der Berufsangehörigen, sondern -- in verfassungsrechtlich zulässiger Weise -- auch auf die der Allgemeinheit abstellt, war der Bundesgerichtshof nicht genötigt, das Verbot zeitlich zu beschränken oder dem Beschwerdeführer eine Übergangszeit zur Umstellung seiner Werbepraxis einzuräumen.
Permalink: https://openjur.de/u/177281.html (https://oj.is/177281)
Volltext Zitate 6 Zitiert 38 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte