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Timestamp: 2019-06-19 07:21:49
Document Index: 280284101

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 126', '§ 126', '§ 5', '§ 291', '§ 291', '§ 288', '§ 187', '§ 29', '§ 5', '§ 29']

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BAG – 6 AZR 438/14
Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder – Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.6.2015, 6 AZR 438/14
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Februar 2014 – 3 Sa 160/12 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 13. Mai 2009 – 8 Ca 2722/08 E – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 965,46 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 452,73 Euro seit 16. November 2008 sowie aus 512,73 Euro seit 25. November 2008 zu zahlen.
6 AZR 438/14 > Rn 1
6 AZR 438/14 > Rn 2
6 AZR 438/14 > Rn 3
6 AZR 438/14 > Rn 4
6 AZR 438/14 > Rn 5
6 AZR 438/14 > Rn 6
6 AZR 438/14 > Rn 7
6 AZR 438/14 > Rn 8
6 AZR 438/14 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. Juli 2010 – 3 Sa 366/09 – die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Der Senat hat mit Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 562/10 – unter Aufhebung des Berufungsurteils die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil es bzgl. der behaupteten Beteiligung der AOK Sachsen-Anhalt an der Arbeitgeberin des Ehemanns der Klägerin weiterer Aufklärung bedürfe.
6 AZR 438/14 > Rn 10
6 AZR 438/14 > Rn 11
6 AZR 438/14 > Rn 12
6 AZR 438/14 > Rn 13
I. Der Beklagten obliegt der Nachweis einer Beteiligung der AOK Sachsen-Anhalt an der Arbeitgeberin des Ehemanns der Klägerin im Sinne von § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O (BAG 16. Februar 2012 – 6 AZR 562/10 – Rn. 14). Dieser ist ihr auch nach Fortsetzung des Berufungsverfahrens nicht gelungen.
6 AZR 438/14 > Rn 14
1. Eine Beteiligung der AOK Sachsen-Anhalt an der D GmbH durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen ist unverändert nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Im fortgesetzten Berufungsverfahren hat die Beklagte nur vorgetragen, dass „jährlich finanzielle Zuschüsse“ geleistet würden. Damit blieb weiterhin offen, um welche Art von Zuschüssen es sich handeln soll (vgl. BAG 16. Februar 2012 – 6 AZR 562/10 – Rn. 23).
6 AZR 438/14 > Rn 15
6 AZR 438/14 > Rn 16
a) Die nur mittelbare Beteiligung der AOK Sachsen-Anhalt an der D GmbH würde für eine Beteiligung „in anderer Weise“ im Tarifsinne nur dann ausreichen, wenn die D GmbH zumindest auch öffentliche Aufgaben wahrnehmen würde oder ihre wirtschaftliche Betätigung im öffentlichen Interesse läge. Eine Erfüllung öffentlicher Aufgaben ergibt sich aber nicht aus einer Abrechnungsprüfung für die AOK Sachsen-Anhalt. Aus der Entrichtung von Leistungsentgelten für die Inanspruchnahme von Diensten oder für die Lieferung von Waren kann keine Beteiligung abgeleitet werden (BAG 16. Februar 2012 – 6 AZR 562/10 – Rn. 21, 22).
6 AZR 438/14 > Rn 17
b) Die nunmehr behauptete Übertragung öffentlicher Aufgaben auf die D GmbH zum 1. Oktober 2007 ist für die streitige Bildung des Vergleichsentgelts schon wegen des angegebenen Zeitpunkts unbeachtlich. § 5 TVÜ-Länder knüpft grundsätzlich an die Verhältnisse zum Überleitungsstichtag 1. November 2006 an. Spätere Änderungen im Familienstand oder in den übrigen Verhältnissen, die für den Anspruch auf den Ortszuschlag maßgeblich sind, führen nach der tariflichen Regelung nicht zu einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts (vgl. BAG 22. April 2010 – 6 AZR 966/08 – Rn. 15, BAGE 134, 160; Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Januar 2007 G § 5 Rn. 7; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Juni 2009 Teil B 3 § 5 TVÜ-Länder Rn. 6). Dies gilt auch für die Frage, ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Länder iVm. § 29 Abschnitt B Abs. 5 BAT-O ortszuschlagsberechtigt ist. Das folgt aus dem Zweck der Überleitungsregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Länder, die den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zum Überleitungsstichtag wahren soll (vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-Bund BAG 9. Juni 2011 – 6 AZR 867/09 – Rn. 13 mwN; zu § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA BAG 17. Dezember 2009 – 6 AZR 668/08 – Rn. 14).
6 AZR 438/14 > Rn 18
6 AZR 438/14 > Rn 19
6 AZR 438/14 > Rn 20
(1) Die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden durch die Krankenkassen wahrgenommen (vgl. BSG 16. Mai 2013 – B 3 KR 32/12 R – Rn. 20). Deren Hauptaufgabe besteht im Vollzug einer zwecks Erfüllung der staatlichen Grundaufgabe „Schutz in Fällen von Krankheit“ geschaffenen detaillierten Sozialgesetzgebung. Sie besteht darin, als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung öffentlich-rechtlich geregelten Krankenversicherungsschutz für die Versicherten zu gewähren. Untrennbarer Teil dieser Aufgabe sind auch die sich aus dem Leistungserbringungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Krankenkassen (vgl. BSG 22. Oktober 2014 – B 6 KA 3/14 R – Rn. 29 mwN). Auf der Grundlage der von den Leistungserbringern übermittelten Daten besteht für die gesetzlichen Krankenkassen die Verpflichtung zur Bearbeitung ihrer Abrechnungen.
6 AZR 438/14 > Rn 21
6 AZR 438/14 > Rn 22
(a) Die öffentliche Aufgabe als solche könnte nicht übertragen werden, sondern nur ihre praktische Durchführung. Als Krankenversicherungsträger ist die AOK Sachsen-Anhalt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV, § 4 Abs. 1 SGB V). Im Rahmen dieser Selbstverwaltung hat sie den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (zu § 4 Abs. 4 Satz 1 SGB V und § 69 Abs. 2 SGB IV vgl. Mühlhausen in Becker/Kingreen SGB V 4. Aufl. § 4 Rn. 11 ff.; Krauskopf/Krauskopf SozKV Stand Januar 2014 § 4 SGB V Rn. 24). Die Durchführung von Verwaltungsaufgaben durch Dritte ist vom Gesetzgeber durch § 4 Abs. 4 Satz 3 SGB V anerkannt. Vor diesem Hintergrund könnte aus Kostengründen eine Übertragung der fraglichen Arbeiten auf die D GmbH erfolgt sein. Die öffentliche Aufgabe verbliebe dennoch bei der AOK Sachsen-Anhalt. Die Prüfung und Bearbeitung von Abrechnungen durch die D GmbH könnte nur eine Unterstützungsleistung darstellen, welche der AOK Sachsen-Anhalt gegen Zahlung von Leistungsentgelt die Erfüllung der ihr nach dem SGB V auferlegten Verpflichtungen erleichtert. Dies begründet keine Beteiligung im Sinne des § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O (BAG 16. Februar 2012 – 6 AZR 562/10 – Rn. 22).
6 AZR 438/14 > Rn 23
6 AZR 438/14 > Rn 24
bb) Die Beklagte hat auch nicht belegt, dass die D GmbH durch die behauptete Erteilung von Zulassungen nach § 124 SGB V öffentliche Aufgaben erfüllt oder im öffentlichen Interesse tätig wird. Nach § 124 Abs. 1 SGB V dürfen Heilmittel als Dienstleistungen nur von zugelassenen Leistungserbringern an Versicherte abgegeben werden. Die Zulassung wird nach § 124 Abs. 5 Satz 1 SGB V ua. von den Landesverbänden der Krankenkassen erteilt. Sie ergeht in Form eines Verwaltungsakts (BSG 19. September 2013 – B 3 KR 8/12 R – Rn. 14, BSGE 114, 237). Es ist nicht ersichtlich, dass der D GmbH die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts nach § 31 Satz 1 SGB X zustand oder zusteht. Sie ist mangels gesetzlicher Ermächtigung keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 2 SGB X (vgl. KassKomm/Mutschler SGB X Stand Juni 2014 § 1 Rn. 8).
6 AZR 438/14 > Rn 25
cc) Dem Vortrag der Beklagten ist auch nicht zu entnehmen, dass die AOK Sachsen-Anhalt an der D GmbH „in anderer Weise“ beteiligt ist, weil diese Bestätigungen nach § 126 Abs. 1a Satz 2 SGB V in der erst ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) erteilt. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die D GmbH eine sog. Präqualifizierungsstelle ist (zum sog. Präqualifizierungsverfahren vgl. BSG 21. Juli 2011 – B 3 KR 14/10 R – Rn. 19, BSGE 109, 9). Vor der Gesetzesänderung sah § 126 SGB V eine solche eigenständige Beteiligung privater Stellen nicht vor. Die behauptete Tätigkeit der D GmbH könnte wiederum nur eine vergütete Unterstützungsleistung gewesen sein.
6 AZR 438/14 > Rn 26
II. Bei der Berechnung des Vergleichsentgelts ist folglich nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder die Stufe 2 des Ortszuschlags zugrunde zu legen. Die Klägerin kann deshalb für die Monate Februar bis Oktober 2008 weitere 965,46 Euro brutto beanspruchen. Die Höhe der Forderung ist zutreffend berechnet (BAG 16. Februar 2012 – 6 AZR 562/10 – Rn. 25) und steht zwischen den Parteien nicht mehr in Streit.
6 AZR 438/14 > Rn 27
III. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf die begehrten Prozesszinsen nach § 291 BGB. Prozesszinsen sind nach § 291 Satz 2 iVm. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu leisten. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Rechtshängigkeit (BAG 15. September 2009 – 9 AZR 645/08 – Rn. 60). Die Klägerin hatte zunächst 452,73 Euro brutto eingeklagt. Die Klage wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde am 15. November 2008 zugestellt, so dass der Zinslauf am 16. November 2008 begann. Mit Klageerweiterung vom 19. November 2008, welche der Beklagten ausweislich Postzustellungsurkunde am 24. November 2008 zugestellt wurde, hat die Klägerin 965,46 Euro brutto verlangt. Dieser Betrag umfasste die bereits eingeklagten 452,73 Euro brutto. Dementsprechend kann die Klägerin ab dem 25. November 2008 Prozesszinsen aus dem Differenzbetrag von 512,73 Euro brutto beanspruchen.
6 AZR 438/14 > Rn 28
IV. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 4 BAT-O steht einer Verurteilung der Beklagten nicht entgegen (BAG 16. Februar 2012 – 6 AZR 562/10 – Rn. 26).
6 AZR 438/14 > Rn 29
Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder,
Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
Das Urteil BAG – 6 AZR 438/14 wird zitiert in: