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Timestamp: 2018-03-23 12:34:18
Document Index: 178763670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§6', '§ 10', '§ 6', '§ 308', '§ 10', '§ 6', '§ 442', '§ 812', '§ 447', '§ 242', '§ 5', '§ 477', '§ 474', 'BGH', '§ 444', '§ 269', '§ 326', 'BGH', '§ 826', '§ 123', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 242', '§ 242']

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eBay – Mein ein für alles. Die Werbung verspricht nicht zu Unrecht ein schier unbegrenztes Warenangebot, das kaum einen Wunsch unerfüllt lässt. Auf dem Internet- Marktplatz tummeln sich seit seinen Anfängen jedoch auch Betrüger, die nach leichten Opfern Ausschau halten, um sich kaltschnäuzig zu bereichern. Der BGH hat nun mit zwei der häufigsten Methoden abgerechnet.
1. Die Abbruchjäger
Abbruchjäger sind Bieter, die sofort nach Auktionsbeginn ein niedriges Gebot auf einen höherwertigen Artikel (von iPhone bis Kfz) abgeben, ohne ihn je wirklich Interesse an seinem Erwerb zu haben. Das platzierte Maximalgebot beläuft sich auf maximal 1/3 des Marktwertes. Dies erfolgt mit der Kalkulation, dass der Verkäufer das Angebot, warum auch immer, abbricht. Dann nämlich kommt der Abbruchjäger daher und fordert Schadensersatz.
Er macht sich dabei zu Nutze, dass nach den eBay-Geschäftsbedingungen regelmäßig ein Vertrag trotz des Abbruches zu Stande kommt. Und zwar für den Preis, der aktuell das Höchstgebot darstellt.
Im BGH-Fall hatte der Verkäufer seine Auktion über ein Motorrad abgebrochen, als das Höchstgebot nicht mehr und nicht weniger als 1,- € betrug. Der Abbruchjäger wartete 6 Monate und forderte dann die Differenz zwischen Wert des Motorrades und seines Gebotes in Höhe von 4899,- €.
Schon die Vorinstanz (LG Görlitz) war dem Abbruchjäger auf die Schliche gekommen. Er hatte innerhalb nur eines Sommers auf eBay-Auktionen Gebote in Höhe von 211.000 € abgegeben. Dabei war er augenscheinlich aber vollkommen mittellos. In vier Fällen, in denen die Verkäufer sich seiner Schadensersatzforderung widersetzten, beantragte er Prozesskostenhilfe zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Forderung. Das Landgericht wies seine Klage gegen den Verkäufer des Motorrades daher ab.
Der BGH äußerte sich zu dieser Einschätzung zustimmend. Die Vorgehensweise war rechtsmissbräuchlich. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Es lässt sich jedoch ersehen, dass ein systematisches Bieten auf Auktionen, das den eigenen finanziellen Spielraum überschreitet und den Schluss zulässt, dass nur die Geltendmachung von Schadensersatz bezweckt wird Indizien sind, die den Schluss auf Rechtsmissbrauch zulassen.
2. Verdeckte Eigengebote („Shill Bidding“)
Beim Shill Bidding ist der Verkäufer der Übeltäter. Um einen guten Verkaufspreis für seinen Artikel zu erhalten nutzt er einfach einen Zweitaccount, um den Preis in die Höhe zu treiben.
Hier hatte der Verkäufer seinen gebrauchten Golf VI zur Auktion gestellt. Es fand sich nur ein einziger Interessent, der spätere Kläger, der darauf ein Gebot von 1,50 € abgab. Dann heizte der Verkäufer über seinen Zweitaccount den Preis an. Schließlich wurde der Verkaufspreis von 17.000 € erreicht.
Der Käufer klagte im späteren Verlauf auf Schadensersatz, da das Auto nicht mehr da war. Er bezifferte seine Forderung mit 17.000 € - 1,50 €. Seine Argumentation war, das einzig veritable Gebot war seines und belief sich auf 1,50 €.
Der BGH schloss sich dem an. Nach den AGB von eBay und dem allgemeinen Vertragsrecht kommt ein Vertrag bei einer eBay-Auktion zu Stande auf das Höchstgebot zu Stande. Dabei können jedoch nur zulässige Gebote gewertet werden. Auf die eigene Auktion abgegebene Gebote können nicht berücksichtigt werden.
Da die anderen Gebote des Käufers letztlich nur durch die Täuschung des Verkäufers verursacht waren, verlieren auch diese ihre Bedeutung. Es fällt alles zurück auf das einzig echte Gebot, auch wenn es nur 1,50 € betrug.
Ein solches Missverhältnis zwischen Höchstgebot und Marktwert der Kaufsache ändert an der Wirksamkeit des Vertrages nicht. Für Auktionen ist es gerade wesentlich, dass der Ausgang ungewiss ist und der Verkäufer hat stets die Möglichkeit einen Mindestpreis festzulegen oder ein anderes Verkaufsformat zu wählen.
Der Fall dürfte deshalb weniger häufig in der Praxis vorkommen, weil hier tatsächlich keine echten Gebote auf den Gegenstand gemacht wurden. Hätte ein weiterer echter Bieter ein Gebot in der mittleren Preisspanne gemacht, dann wäre das nächst höhere echte maßgeblich gewesen und der Preis hätte nicht auf 1,50 € zurückfallen können.
BGH: Beenden einer eBay-Auktion erfordert keine Anfechtungserklärung
Wer bei Einstellen einer eBay-Auktion einem Irrtum unterliegt, muss bei Abbruch der Auktion nicht ausdrücklich auch noch eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Höchstbietenden abgeben. Dies entschied nun der BGH ausdrücklich (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. VIII ZR 63/13)
Frühere Rechtsprechung
Im Allgemeinen ging die Rechtsprechung dahin, dass in Fällen, bei denen sich der Verkäufer z.B. vertippt hatte oder sich über Eigenschaften der Verkaufsache täuschte, zusätzlich zum Abbruch der Auktion auch eine Anfechtungserklärung abgegeben musste (z.B. LG Berlin, Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11).
Diese muss nach den gesetzlichen Vorschriften unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums erfolgen, woran es häufig scheiterte, so dass trotz Irrtums weiterhin von einem wirksamen Vertrag auszugehen war.
Der BGH entschied jedoch nun, dass die Verurteilung des Verkäufers eines Kraftfahrzeugmotors mit der Begründung der fehlenden Anfechtungserklärung nicht möglich sei.
Der Verkäufer hatte zunächst gegenüber dem Höchstbietenden angegeben, außerhalb von eBay ein besseres Angebot erhalten zu haben, später dann aber, sich über die Funktionsfähigkeit des Motors getäuscht zu haben.
Der BGH knüpfte hier an seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 8. Juni 2011, Az. VIII ZR 305/10), wonach der Inhalt eines Verkaufsangebotes bei eBay im Hinblick auf die AGB des Onlinemarktplatzes auszulegen sei.
Danach sei ein Verkaufsangebot so zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt stehe, bei Vorliegen berechtigender Gründe (im Sinne der AGB) zurückgenommen werden zu können.
Eine derart eingeschränkte Bindungswirkung des Angebotes sei zulässig, da nach § 145 BGB die Bindung sogar vollständig ausgeschlossen werden könne.
Daher sei schon kein Vertrag zu Stande gekommen, so dass es auch keiner Anfechtungserklärung bedurft habe.
Der BGH verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück, um zu klären, ob dem Verkäufer tatsächlich ein Irrtum unterlief oder ob dies nur eine vorgeschobene Schutzbehauptung war.
eBay: Angebot vorzeitig beenden - Wann man als Verkäufer eine Auktion beenden darf
eBay-AGB über Vertragsschluss bei Auktionsabbruch unwirksam?
Das LG Aurich hat entschieden, dass die eBay AGB unwirksam sind, soweit sie den Vertragsschluss bei vorzeitig abgebrochenen Auktionen regeln. Der bei Beendigung aktuell Höchstbietende kann daher weder Vertragserfüllung noch Schadensersatz verlangen (LG Aurich, Urteil vom 3. Februar 2014, Az. 2 O 565/13).
Die Entscheidung ist auch auf die insoweit inhaltsgleiche Regelung in den neuen eBay AGB (Geltung ab 12.03.14) anwendbar.
Nutzfahrzeug im Wert von 18.000 € für 1.121 €
Der Verkäufer hatte hier einen Schlepper mit Marktwert 18.000 € im Auktionsmodus angeboten. Als er das Angebot beendete war die Klägerin mit einem Gebot von 1.121 € aktuell Höchstbietende.
Sie forderte daher zunächst Vertragserfüllung und im Anschluss Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages Marktwert abzgl. Kaufpreis, also knapp 17.000 €.
Als Grund für die Beendigung gab der Verkäufer an, er habe sich geirrt. Und zwar, habe er das ursprüngliche Angebot irrtümlich im Namen einer GmbH eingestellt. Es sei mit dieser jedoch abgesprochen gewesen, dass er selbst als Anbieter auftreten solle (möglicherweise, um Gewährleistungsansprüche ausschließen zu können).
Das Gericht wies die Klage im Ergebnis ab.
Nicht jeder Irrtum ist für einen vorzeitigen Abbruch ausreichend
Nach den AGB von eBay kann eine Auktion beendet werden, wenn dafür ein gesetzlicher Grund besteht.
Dies ist anerkannt, wenn der angebotene Artikel während der Laufzeit der Auktion abhandenkommt (BGH, Urteil v. 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305).
Ebenso ist eine Irrtumsanfechtung ein ausreichender Grund. Als Irrtum kommen dabei der Erklärungsirrtum, der Inhaltsirrtum und ggf. der Eigenschaftsirrtum nach § 119 BGB in Betracht.
Die Angabe des Verkäufers, das gelöschte Angebot irrtümlich im Namen einer GmbH gestartet zu haben, lässt sich allerdings schwerlich unter die gesetzlichen Irrtumsfälle fassen. Zudem fehlte es auch an einer Anfechtungserklärung.
Dies muss auch das LG Aurich so gesehen haben, mühte sich dann aber, den Verkäufer dennoch irgendwie zu „retten“.
Eingeschränkter Bindungswille
Zunächst war das Gericht der Ansicht, dass ein Verkäufer bei eBay mit dem Einstellen eines Angebotes keineswegs ein uneingeschränkt verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abgebe, wie dies die eBay-AGB (neu §6 Abs. 2) vorsehen.
Vielmehr gehe der erkennbare Wille dahin, nur mit der Person einen Vertrag abschließen zu wollen, die bei Ende des regulären Auktionszeitpunktes Höchstbietender sei. Denn bekanntlich komme es gerade in der Schlussphase einer Auktion noch zu erheblichen Gebotssprüngen.
Damit möchte das LG Aurich das Beenden einer Auktion anscheinend vollständig in das Belieben des Verkäufers stellen, ohne dass dieser Konsequenzen fürchten muss. Dass dies mit den Interessen der Bieter nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.
Regelung über Vertragsschluss bei Abbruch unwirksam
Entscheidend für das klageabweisende Urteil war jedoch, dass das Gericht die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 5 AGB eBay alt (neu: § 6 Abs. 6) als unwirksam einstufte.
Nach dieser AGB-Klausel kommt – kurz gesagt – bei Auktionsabbruch ohne berechtigenden Grund ein Vertrag mit dem aktuell Höchstbietenden zu Stande.
Hierin liege zunächst ein Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB, da dem Verkäufer hier verbotener Weise eine fingierte (zum Vertragsschluss führende) Erklärung untergeschoben werde.
Anmerkung: Dies ist sicherlich nicht richtig, da in § 10 Abs. 1 Satz 3+ 4 AGB eBay alt / § 6 Abs. 5 neu geregelt ist, dass mit jedem abgegebenen Angebot ein auflösend bedingter Vertrag geschlossen ist. Der Verkäufer muss also keine weitere Erklärung abgeben, ein Vertrag besteht schon.
Zudem liege in dem „aufgezwungenen“ Vertragsschluss eine unangemessene Benachteiligung gemäß 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar.
Die den Verkäufer treffenden schwer wiegenden Konsequenzen ließen sich vermeiden, wenn eBay eine Vertragsstrafe gegenüber Auktionsabbrechern einführen würde.
Ein schützenswertes Interesse daran, dass der Höchstbietende für geringes Entgelt eine weit höherwertige Gegenleistung erhalten müsse, sei nicht erkennbar.
Diese Überlegung ist nachvollziehbar, gerade wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Wert der Sache und Kaufpreis vorliegt. Sie steht jedoch im Widerspruch zur ganz überwiegenden Rechtsprechung. Zudem berücksichtigt das Gericht hier in keiner Weise die Interessen des Käufers. Schließlich fällt auch ins Gewicht, dass der Verkäufer es allein in der Hand hat, mit dem vorzeitigen Abbruch überhaupt erst die Schwierigkeiten herbeizuführen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Ansicht des LG Aurich durchsetzt. Das Gericht steht mit seiner Ansicht allein auf weiter Flur.
Interessant ist indessen, dass hier erstmals AGB von eBay für unwirksam erklärt wurden.
eBay - Anfechtungserklärung bei Irrtum im Angebot
eBay: Abbruch einer Auktion wegen anderweitiger Veräußerung
Ausschluss der Gewährleistung und Nacherfüllungsanspruch bei privater eBay-Auktion
Champions League Tickets auf eBay kaufen
Am 25.05.2013 ist es soweit. Das erste deutsch – deutsche Finale der Champions League im Londoner Wembley-Stadion zwischen Borussia Dortmund und dem FC Bayern München.
Das teils auch unter dem Titel Schwarz-Gelb gegen Schwarzgeld geläufige Duell löst in Deutschland eine erwartungsgemäß hohe Ticketnachfrage aus – entsprechend floriert der „Sekundärmarkt“ u.a. auf eBay.
Doch der Kauf ist nicht ohne Fallstricke. Streit scheint vorprogrammiert.
Zunächst sind die Tickets personalisiert.
Die Bedingungen der von der UEFA im Losverfahren zugeteilten Tickets lauten:
Tickets are personal and are linked to the name(s) in the application. A violation of the UEFA Champions League Final 2013 Ticketing Terms and Conditions may lead to cancellation of the ticket(s) without any refund.
Die UEFA schreibt dazu auf Ihrem Internetauftritt:
Fans, die zum Finale wollen, werden darauf hingewiesen, dass die Karten personalisiert werden und am Stadion Sicherheitsüberprüfungen geplant sind.
Das klingt zwar nicht nach einer lückenlosen Einlasskontrolle und der Veranstalter hat sicherlich auch kein Interesse an leeren Rängen bei diesem Endspiel. Ein Restrisiko, draussen bleiben zu müssen, besteht jedoch, wenn das Ticket nicht auf den eigenen Namen lautet.
Sollte es zum Fall der Fälle kommen, fragt sich, wer für die Einlassverweigerung haftet.
Hier kämen Gewährleistungsansprüch gegen den Verkäufer wegen eines Rechtsmangels in Betracht, so dass ggf. auch weitere Aufwendungen wie Flug- und Übernachtungskosten geltend gemacht werden könnten.
Sofern dem Käufer die Problematik der Unübertragbarkeit der Tickets jedoch bekannt war, steht § 442 BGB im Weg, wonach Gewährleistungsansprüche des Käufers bei anfänglicher Kenntnis des Mangels ausgeschlossen sind.
Allerdings könnte jedenfalls Aussicht auf Rückerstattung des Kaufpreises bestehen, wenn die Unübertragbarkeitsregelung der UEFA als wirksames Abtretungsverbot zu qualifizieren ist und somit der Weiterverkauf von Anfang an unwirksam war (§§ 812, 399 BGB).
Frauenfußball – bestimmt auch ganz nett, aber…
Vorsicht ist bei vielen Internet-Auktionen auch geboten, wenn man wirklich Dortmund – Bayern sehen und sich nicht beim 2 Tage zuvor statt findenden Frauen-Finale wiederfinden möchte.
Auf eBay werden unter Überschriften wie
"2 Tickets UEFA CL CHAMPIONS LEAGUE Finale 23.05.2013 London! Nur 1 Tag!!“
Karten für das Spiel der Damen-Teams des VFL Wolfsburg und Olympique Lyonnais angeboten und teils auch erfolgreich für 600 € und mehr verkauft.
Ob dies wirklich so gewollt war, weiß man nicht.
Wie hier beschränkt sich im Angebotstext der Hinweis, dass es sich um den Frauenwettbewerb handelt, häufig auf ein bloßes F in Klammern oder auf Datum und Austragungsort (23.05. statt 25.05. / Stamford Bridge statt Wembley).
Im Falle eines Rechtsstreites wäre sehr fraglich, ob dies den Verkäufer entlastet. Es käme auf den jeweiligen konkreten Angebotstext an.
Verkäufer aus dem Ausland
Entschließt man sich trotz der verbleibenden Restrisiken zum Kauf eines Tickets, ist es ratsam, darauf zu achten, dass dieser seinen Sitz im Inland hat.
Sollte es zu einem Betrug handeln oder es zu sonstigen Problemen kommen, ist die rechtliche Auseinandersetzung mit einem Verkäufer im Ausland ungleich schwieriger.
Selbst wenn man hier erfolgreich ein Urteil erstreiten würde, bestünden für die Durchsetzung einer Kaufpreisrückzahlung im Ausland erhebliche Hürden.
Hat man den Zuschlag für die Final-Tickets erhalten, stellt sich die Frage des sichersten Versandes.
In vielen Auktionen wird der „Standard Versand“ angeboten, d.h. per normalem Brief.
Dies ist bei derart hochpreisigen Tickets kaum anzuraten
Denn die Haftungssituation ist im Falle des Verlustes der Briefsendung für den Käufer ungünstig, sofern der Verkäufer Privatperson ist.
Es gilt hier: mit dem Nachweis der Absendung (z.B. durch Zeugen, Einlieferungsbeleg der Post etc.) hat der Verkäufer seine Verpflichtung erfüllt (§ 447 Abs. 1 BGB) und ein Verlust lässt die Zahlungspflicht des Käufers unberührt.
Als Käufer sollte man daher eine sicherere Versandoption nachverhandeln. Wenn der Mehrpreis dafür übernommen wird, kann der Verkäufer dies nach § 242 BGB nicht verweigern.
Echtheitsgarantie ist irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Wer im Online-Shop oder auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon die Echtheit seiner Ware hervorhebt, setzt sich dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus. Die Unzulässigkeit einer solchen Echtheitsgarantie stellte vor kurzem das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 8. November 2012, Az.: 2-03 O 205/12) fest.
Garantie für Echtheit der Ware
Ein Händler verkaufte auf eBay Münzen und bewarb seine Angebote mit den Worten
„Ich garantiere für die Echtheit der Ware!“.
Hierin sah das Gericht eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten (§ 5 UWG).
Denn zur Lieferung von Originalware sei jeder Verkäufer ohnehin vertraglich verpflichtet.
Dem angesprochenen Kaufinteressenten werde durch Hervorhebung der Echtheitsgarantie vorgespiegelt, einen besonderen Vorteil zu erhalten, was jedoch nicht der Realität entspreche.
Entsprechend hatten schon früher Gerichte geurteilt, z.B. für die Bewerbung als „100 % Originalware“ (LG Bochum, Beschluss vom 12.02.2009, Az.: I-12 O 12/09).
Unzureichende Garantieerklärung
Auch die Einstufung als Garantieerklärung im Sinne von § 477 BGB half dem Händler nicht weiter.
Eine Garantieerklärung im Rahmen eines eBay-Angebotes muss zwingend weitere Einzelheiten zu Bedingungen, Reichweite usw. des Garantieanspruches beinhalten, was hier jedoch ebenfalls nicht der Fall war.
(mehr Informationen zur Garantiewerbung: Werbung mit Garantie: Unterschied Webshop und eBay).
Versicherter Versand gegen höheres Entgelt
Als irreführend erwies sich auch das Angebot eines versicherten Versandes gegen höheres Entgelt als beim unversicherten Versand.
Beim Kunden entstehe dadurch der Eindruck, er erhalte durch Auswahl des versicherten Versandes einen besonderen Vorteil. Dies ist nach der Rechtslage jedoch nicht der Fall, da nach §§ 474, 447 BGB ohnehin nicht der Käufer, sondern der Händler die Gefahr von Transportschäden trägt.
Auch dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az.: I-4 U 98/11).
Eine Rechtsprechungssammlung für gewerbliche eBay-Händler finden Sie übrigens im Download-Bereich.
von RA Ingo Driftmeyer
Immer wieder trifft man bei privaten eBay-Auktionen den Hinweis an, die Gewährleistung sei ausgeschlossen, da es sich um einen privaten eBay-Verkauf handele oder mit ähnlicher Begründung.
Gewährleistungsausschluss in eBay-Privaktautktion
Mit der Frage, ob dies den Verkäufer tatsächlich immer vor Ansprüchen des Käufers schützt und wie letzterer sich bei Mängeln der Kaufsache bei der Nachfristsetzung zu verhalten hat, befasst sich ein aktuelles Urteil des BGH (Urteil vom 19. 12. 2012, Az.: VIII ZR 96/12).
Die Verkäufer hatten ein Motorkajütboot im Versteigerungsmodus angeboten. In der Artikelbeschreibung hieß es
„…Es ist ein schönes kleines Wanderboot…Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen…
Da es sich um gebrauchtes Boot handelt, verkaufe ich es ohne jegliche Gewährleistung …"
Einige Tage nach dem Transport zum Käufer musste dieser jedoch feststellen, dass das Holz unter dem Gummiüberzug des Bootes schimmelbedingt stark beschädigt und nicht seetauglich war.
Die Verkäufer lehnten die Rückzahlung des Kaufpreises unter Hinweis auf den Gewährleistungsausschluss ab.
Gewährleistungsausschluss umfasst nicht vereinbarte Eigenschaften
Nach der gesetzlichen Regelung des § 444 BGB kann ein Privatverkäufer (im Gegensatz zum gewerblichen Händler) die Gewährleistung für Mängel der Kaufsache zwar grundsätzlich ausschließen.
Ein solcher Gewährleistungsausschlusses ist jedoch in der Regel dahingehend auszulegen, dass das Fehlen vertraglich vereinbarter Eigenschaften dennoch zur Haftung des Verkäufers führen soll.
Denn im Zivilrecht gilt der Grundsatz des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens. Der Verkäufer aber, der sich auf die Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft einlässt kann sich nicht im Anschluss darauf berufen, die Haftung für das Fehlen dieser Eigenschaft ausgeschlossen zu haben.
Dies würde den Interessen der Parteien auch nicht gerecht.
Hier war die Seetauglichkeit des Bootes als vereinbarte Eigenschaft anzusehen.
Eine solche Eigenschaftsvereinbarung muss nicht ausdrücklich durch die Parteien erfolgen, sondern kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses ergeben.
Insbesondere die Beschreibung der Kaufsache durch den Verkäufer kann eine solche Beschaffenheitsvereinbarung begründen, wenn der Käufer auf Ihrer Grundlage sein Gebot abgibt.
Da die Artikelbeschreibung hier nahe legte, dass das Boot auf dem Wasser einsatzbereit sei und dies für jeden Kaufinteressenten auch die zentrale Voraussetzung war, galt die Eigenschaft als vereinbart. Auf den Gewährleistungsausschluss konnten sich die Verkäufer daher nicht mehr berufen.
Nacherfüllungsanspruch und Nachfristsetzung beachten
Dennoch konnten die Richter hier noch nicht zu Gunsten des Käufers entscheiden.
Denn er hatte den Nacherfüllungsanspruch nicht richtig geltend gemacht.
Der Nacherfüllungsanspruch ist vorrangig gegenüber der Rückabwicklung des Kaufes oder etwaigen Schadensersatzansprüchen.
Dem Verkäufer soll damit die Möglichkeit verschafft werden, den Vertrag doch noch ordnungsgemäß zu erfüllen.
Der Käufer muss ihm die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen oder den Vertrag durch Ersatzlieferung (sofern möglich) zu erfüllen. Daher ist dem Verkäufer vor Erklärung des Rücktritts eine Nachfrist zu setzen.
Dazu aber hat der Verkäufer wiederum das Recht, die gerügten Mängel zunächst in Augenschein zu nehmen.
Hier hatten beide Parteien des Kaufvertrages Ihren jeweiligen Wohnsitz in Berlin. Der Käufer hatte das Boot jedoch offensichtlich ins Winterlager nach Usedom transportiert.
Der Verkäufer musste sich insofern nicht darauf einlassen, nach Usedom zu fahren, um das Boot auf die gerügten Mängel zu begutachten.
Der Käufer hätte ihm diese Gelegenheit vielmehr am Erfüllungsort der Nacherfüllungsanspruches (§ 269 BGB), nämlich Berlin, geben müssen.
Ausnahmsweise ist die Nachfristsetzung entbehrlich (§§ 326 Abs. 5, 323, 275 BGB), wenn der Mangel nicht zu beheben ist. Das wäre hier der Fall, wenn auch nach Reparatur des Bootes ein Minderwert verblieben wäre.
Dazu hatten die Vorinstanzen jedoch keinen Beweis erhoben, so dass der BGH die Sache zurückverwies.
Neue Abzockmasche auf eBay: manipulierte Auktionen
Im "eBay-Recht" gibt es zwei Bereiche, bei denen sehr häufig Rechtsrat gesucht wird:
Urheberrechtsverletzungen (Bilderklau) und Probleme nach einer vorzeitig beendeten Auktion.
Eine ausgeklügelte Abzock-Masche, kombiniert seit einigen Wochen diese beiden Bereiche auf perfide Art miteinander.
Betroffen sind bisher private Verkäufer vor allem von hochwertigen Handys.
Aus Rechtsunkenntnis (oder weil es so schön bequem ist) fügten diese Ihrer Auktion ein Produktbild hinzu, das sie aus dem Internet kopiert hatten. Dies stellt i.d.R. zunächst eine Urheberrechtsverletzung dar.
Dann geht es los
Kurz nachdem das erste Gebot (z.B. 1 €) auf die Auktion eingeht, erhält der Verkäufer von einem anderen Mitglied eine Nachricht über das eBay-interne Nachrichtensystem mit dem Hinweis, dass das Angebot eine Urheberrechtsverletzung enthalte und dass Konsequenzen drohen können.
Einige Verkäufer lassen sich davon erschrecken und beenden die Auktion sofort.
Dann hat die Falle zugeschnappt!
Denn kurz darauf meldet sich der Bieter, der für seine 1 – 5 € nun Lieferung eines z.B. IPhone verlangt.
Dabei wird sich darauf berufen, dass bei vorzeitigem Auktionsabbruch ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zu Stande kommt.
Wohl kaum. Es sind hier zurzeit gleich mehrere Fälle bekannt, in denen der Höchstbietende jeweils identisch war und die Nachricht mit dem Urheberrechts-Hinweis mehrfach vom selben eBay-Mitglied stammte.
Ob diese personenverschieden oder – identisch sind, ist derzeit noch unklar.
Rechtsmissbrauch, sittenwidrige Schädigung, arglistige Täuschung
Nun mag isoliert betrachtet richtig sein, dass die Verwendung eines fremden Bildes eine schadensersatzpflichtige Urheberrechtsverletzung darstellen kann und dass dies im Verhältnis zum Höchstbietenden kein relevanter Grund für den Abbruch der Auktion ist.
Isoliert gesehen, ist nicht zu beanstanden, dass ein eBay-Mitglied einen Hinweis auf Urheberrechte schickt und auch nicht, dass der Höchstbietende auf Vertragserfüllung besteht.
Wenn jedoch beide „unter einer Decke“ stecken, stellt sich dies als Rechtsmissbrauch dar. Der Rechtsmissbrauch ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass formal bestehende Rechte gezielt zum Nachteil eines anderen zweckentfremdet werden.
Entsteht dem „Opfer“ hierdurch ein Schaden liegt eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB nahe.
Der Schaden besteht dabei für den Verkäufer im Minusgeschäft, dem er sich nun gegenüber sieht.
Zudem dürfte eine arglistige Täuschung nach § 123 BGB vorliegen.
Zwar gibt der Höchstbietende lediglich ein Angebot über eBay ohne weitere Erklärungen ab.
Allerdings besteht nach der Rechtsprechung eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Eine Tatsache von ausschlaggebender Bedeutung kann auch dann vorliegen, wenn sie geeignet ist, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.“
BGH, Urteil vom 11. 8. 2010 - XII ZR 192/08
Zur Strafbarkeit wegen Betruges - auch bei nicht ausdrücklicher erklärter Behauptung unwahrer Tatsachen – nur so viel:
Der 3. Strafsenat hat bereits entschieden, dass ein Wettteilnehmer, der den Gegenstand des Wettvertrages zu seinen Gunsten beeinflusst, einen Betrug begeht, wenn er diesen Umstand bei Abschluss des Wettvertrages verschweigt.
In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass außer durch ausdrückliche Erklärung, namentlich durch bewusst unwahre Behauptungen, eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB auch konkludent erfolgen kann, nämlich durch irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist. Davon ist auszugehen, wenn der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt.
BGH, Urteil vom 15.12.06, Az.: 5 StR 181/06
Diese Grundsätze des Wettbetruges dürften auch auf den Fall einer manipulierten eBay-Auktion anwendbar sein.
LG Bochum, 03.07.2012 - I-17 O 76/12
Das LG Bochum hatte sich mit der korrekten Preisauszeichnung in einem eBay-Angebot zu befassen. Dabei ging es um die Frage, ob es ausreicht, erst in den AGB darauf hinzuweisen, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten. Das Gericht verneinte dies.
Rechtlich einwandfreier Mehrwersteuer-Hinweis
Das streitgegenständliche Sofortkauf-Angebot des Verkäufers für ein Handy enthielt nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkaufspreis die Angabe, dass die Mehrwertsteuer enthalten sei.
Ein Mitbewerber aus dem Warensegment Handys und Handyzubehör ließ daraufhin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung abmahnen.
Erst in den AGB war der Hinweis enthalten, die Preise verstünden sich inkl. MwSt. Dabei befanden sich die AGB einerseits augenscheinlich auf der „mich-Seite“
Zusätzlich war dieser Hinweis über die Schaltfläche „Versand und Zahlungsmethoden“ abrufbar.
LG Bochum erkennt auf Verstoß gegen Preisangabenverordnung
Nach § 1 Abs. 2 PAngV sind Preise im Fernabsatz mit dem ausdrücklichen Hinweis anzugeben, dass die Umsatzsteuer enthalten ist.
Dieser Hinweis muss gemäß § 1 Abs. 6 PAngV so erfolgen, dass er dem Angebot eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar und lesbar ist.
Nach der BGH-Rechtsprechung muss der Mehrwertsteuer-Hinweis zwar nicht unbedingt in unmittelbarer Nähe zum Preis erfolgen. Ausreichend ist danach auch, wenn dieser Hinweis auf einer späteren anzuklickenden Seite erfolgt. Einschränkend erforderlich ist aber, dass diese zwingend vor Abgabe der Vertragserklärung (hier Betätigung des Sofort Kaufen – Buttons) aufgerufen werden muss (BGH, Urteil vom 4. 10. 2007 - I ZR 143/04 – Versandkosten).
Dies sahen die Richter des LG Bochum hier nicht als erfüllt an.
Denn hier sei nicht gewährleistet, dass ein Käufer mit hinreichender Deutlichkeit auf den Mehrwertsteuer-Hinweis aufmerksam gemacht werde. Es sei ohne weiteres damit zu rechnen, dass die Vertragserklärung ohne Kenntnisnahme des Mehrwertsteuer-Hinweises abgegeben werden könne.
Auf eBay sollten Handy-Verkäufer Ihre Mehrwertsteuer-Angaben überprüfen.
Auch ein Hinweis im Angebotstext „Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwerteuer“ reicht keinesfalls aus.
Im Zweifelsfall muss damit gerechnet werden, dass der abmahnende Händler des hier besprochenen Falles es nicht bei der Abmahnung eines Händlers belässt.
eBay: Abgabe eines Gebotes über fremden Account
Derzeitige Sicherheitsstandards lassen den Schluss nicht zu, dass die Verwendung eines Passwortes auf ein Gebot des Accountinhabers hindeutet
OLG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2012, Az.: 3 U 1/12
Das OLG Bremen hat in einem Berufungsverfahren per Hinweisbeschluss dem klagenden eBay-Verkäufer deutlich gemacht, dass er seine Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückziehen möge.
Der Sachverhalt war einfach.
Der klagende Verkäufer hatte privat seine Harley Davidson im Auktionsmodus zum Verkauf angeboten. Den Zuschlag erhielt der Beklagte für ein Gebot von 34.000 €, das über sein eBay- Mitgliedskonto abgegeben wurde.
Einige Tage meldete sich der Beklagte nicht. Auf Nachfrage des Verkäufers erklärte er dann, er habe das Angebot nicht abgegeben, sein Account sei durch eine Person namens M. aus B. gehackt worden.
Der Kläger machte gerichtlich den entgangenen Gewinn aus dem Geschäft geltend.
Nachdem er schon am Landgericht unterlegen war, machte ihm nun auch das OLG keine Hoffnung.
Das Gericht sah den für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Vertragsschluss mit dem Account-Inhaber nicht als bewiesen an.
Der Kläger habe den Beweis nicht führen können, dass der Beklagte selbst das Höchstgebot abgegeben habe. Da dies eine für ihn günstige Tatsache gewesen sei, sei er auch beweisbelastet gewesen.
Es bestehe auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über einen eBay-Account abgegebene Willenserklärung dem Kontoinhaber zuzurechnen sei.
„Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist“, so das Gericht in Übereinstimmung mit der geltenden BGH-Rechtsprechung.
In Betracht komme zwar grundsätzlich eine Haftung aus Duldungs- oder Anscheinsvollmacht, mit der Folge, dass dem Kontoinhaber das Handeln eines Dritten zuzurechnen ist, so als ob er diesen wie einen Vertreter bevollmächtigt habe.
Für eine Duldungsvollmacht, d.h. der Accountinhaber hat einen Dritten wissentlich gewähren lassen, lagen aber keine Anzeichen vor.
Ebenso wenig war eine Anscheinsvollmacht dargelegt, d.h. dass der Accountinhaber hätte erkennen können, dass ein Dritter sein Passwort nutzt.
Aus dem Umstand, dass der Beklagte sein Passwort offensichtlich unsicher verwahrt oder ein unsicheres Passwort gewählt hat, könne dagegen ein Vertrag nicht fingiert werden.
Fazit: Diese leider als gefestigt zu bezeichnende Rechtsprechung ist für den Verkäufer außerordentlich unbefriedigend. Die Gerichte lassen damit dem Käufer, der sich übernommen hat und manchem Spaßbieter die intuitive Ausrede „Ich hab nichts gemacht“ durchgehen, ohne dass dem Verkäufer realistische Chancen der Beweisführung offen stehen.
Bevor in einem solchen Fall der Käufer, der sich auf diese Weise verteidigt, verklagt wird, sollte man in den sauren Apfel beißen und das Angebot nochmals einstellen, um weitere Unkosten zu vermeiden.
Neu: ebay-Rechtsberatung
Zur eBay-Rechtsberatung
LG Berlin, Urteil vom 21.05.2012, Az. 52 S 140/11
Das Landgericht Berlin hatte nach einem eBay-Kauf über die Wirksamkeit folgender Anfechtungserklärung des Verkäufers zu entscheiden:
„Hallo … sehe gerade das bei der Einstellung der Auktion etwas schief gegangen ist. Pro Telefon war 99€ für Sofortkaufen vorgesehen. Wie wollen wir jetzt verfahren - hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen?“
Dies ließ das Gericht nicht ausreichen, so dass von einem wirksamen Kaufvertrag auszugehen war und der nicht lieferungswillige Verkäufer dem Käufer Schadensersatz für einen Deckungskauf leisten musste.
Der Verkäufer hatte 10 Telefone zum Sofortkaufpreis von 99 € angeboten.
Er hatte jedoch eigentlich eingeben wollen, dass er per Sofortkauf je Telefon und nicht in der Summe 99 € verlange.
Den Käufer kontaktierte er später mit der o.g. Nachricht.
Wie schon zuvor das Amtsgericht sah auch das Landgericht hierin keine ausreichend deutliche Anfechtungserklärung.
Eine Anfechtungserklärung im Sinne von § 143 BGB müsse deutlich den Willen erkennen lassen, die Wirkungen des Rechtsgeschäfts beseitigen zu wollen.
Dies gehe aus der Erklärung jedoch gerade nicht hervor, da „Wie wollen wir jetzt verfahren – hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen“ erkennen lasse, dass der Vertrag nach dem Willen des Verkäufers noch ausgeführt werden sollte, wenn auch zu anderen Preis-Konditionen.
Der Käufer habe sich auch durch Festhalten an seiner Forderung nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 242 BGB verhalten, da kein besonders krasses Missverhältnis zwischen Wert der Telefone und dem Kaufpreis von 99 € bestehe. Nicht jedes für den Verkäufer nachteilige Geschäft könne den Einwand des § 242 BGB begründen.
Anmerkung: Häufig erhält der Käufer auf Veranlassung der Verkäufers direkt von eBay eine Nachricht, mit der Bitte die Transaktion als erledigt zu betrachten, da ein Irrtum z.B. bei der Eingabe des Sofort-Kaufpreises vorgelegen habe. Ob dies als Anfechtungserklärung ausreicht, ist zweifelhaft, da der genaue Wortlaut der Mitteilung des Verkäufers an eBay, wo die Erklärung standardisiert an den Käufer weitergegeben wird, nicht bekannt ist. Denn aus einer unzureichenden Anfechtungserklärung durch den Verkäufer kann nur durch die Weitergabe von eBay grundsätzlich keine rechtlich wirksame Anfechtung werden.
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