Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/ea44db247e61c64cdf22107c06fa732e9d992ad879fab5909e67f32cdff3ddbf
Timestamp: 2019-11-22 21:25:56
Document Index: 46064500

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 76', 'Art. 19', '§ 20', '§ 21', '§ 72', '§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 21', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 69', '§ 39', '§ 39', '§ 11', '§ 12', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 75', '§ 75', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 74', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 73', 'Art. 14', '§ 72', '§ 74', 'Art. 65', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 14', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 20', '§ 5', '§ 2', '§ 1', 'Art. 20', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

VG Düsseldorf, 3 L 915/07: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, dokumentation, rohrleitungsanlage, enteignung, technische regel, transport, druck, vollziehung, schneller brüter, öffentliches interesse
Urteil des VG Düsseldorf vom 18.09.2007, 3 L 915/07
Aktenzeichen: 3 L 915/07
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, dokumentation, rohrleitungsanlage, enteignung, technische regel, transport, druck, vollziehung, schneller brüter, öffentliches interesse
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 L 915/07
Sachgebiet: Umweltschutz
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
3Die Antragsteller sind Eigentümer des O Hof in N2-C1 sowie angrenzender landwirtschaftlich genutzter Flächen. Dabei handelt es sich u.a. um die im Grundbuch von N2 eingetragenen Grundstücke G1, Flurstücke 2772, 2771, 36. Ihre genaue Lage ergibt sich aus der von den Antragstellern eingereichten Planskizze.
4Die Beigeladene beantragte am 29. August 2005 bei der Antragsgegnerin gemäß § 20 Abs. 1 UVPG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid zwischen Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen mit einem Durchmesser von DN 250 (250 mm) und einer Länge von ca. 68 km überwiegend auf rechtsrheinischem Gebiet. Der genaue Verlauf ergibt sich aus dem bei den Planunterlagen befindlichen Kartenmaterial.
5In Teilbereichen sollte eine Parallelführung mit einer nach dem Energiesicherungsgesetz planfestgestellten Trasse für eine Erdgasleitung der Firma X GmbH erfolgen. Die ursprünglich ebenfalls vorgesehene teilweise Parallelführung mit einer gleichfalls planfestgestellten Pipeline zum Transport von Propylen der Q Ruhr- GmbH & Co. KG (QRG) erfolgt nicht mehr; die Antragsgegnerin hat inzwischen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss mit Bescheid vom 2. Juli 2007 aufgehoben.
6Mit dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Rohrleitungsgesetz - RohrlG -) vom 21. März 2006 (GV. NRW. 2006 S.130) beschloss der Landtag des Landes Nordhrein-Westfalen die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage für die Durchleitung von
Kohlenmonoxid und Kohlenmonoxid-Wasserstoffgemischen zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen.
7Kohlenmonoxid (CO) ist ein farb- und geruchloses, mithin sensorisch nicht wahrnehmbares Gas. Es ist brennbar, hochentzündlich und giftig (Gefahrensymbole F + und T). Seine R-Sätze (= Kategorisierung für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe) sind 12 (hochentzündlich), 23 (giftig beim Einatmen), 48 (Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition) und R 61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen). Der zulässige nationale Expositionswert beträgt ausweislich der EG-Sicherheitsdatenblätter der Kohlenmonoxid-Hersteller Linde und Air Liquide 25 / 30 ml pro Kubikmeter (ppm).
8Die Antragsgegnerin erließ nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens am 14. Februar 2007 den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss. Die Antragsteller hatten in diesem Verfahren als Einwender Nr. 12 Einwendungen erhoben. Mit dem Planfeststellungsbeschluss stellte die Antragsgegnerin den Plan der Beigeladenen mit diversen Nebenbestimmungen fest. Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung des Beschlusses an.
9Die Antragsteller haben am 19. April 2007 Klage erhoben (3 K 1599/07) und am 6. Juni 2007 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
10Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, dass sowohl das Rohrleitungsgesetz verfassungswidrig als auch der Planfeststellungsbeschluss formell und materiell rechtswidrig sei: dabei führen sie unter Hinweis auf die besondere Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid eine Reihe von Sicherheitsbedenken gegen die planfestgestellte Rohrleitungsanlage an.
Die Antragsteller beantragen, 11
12die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1599/07 gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2007 wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt, 13
den Antrag zurückzuweisen. 16
Die Antragsgegnerin verteidigt ihren Planfeststellungsbeschluss und wendet sich ebenso wie die Beigeladene gegen die Ausführungen der Antragsteller.
18Das Gericht hat der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 13. Juli 2007 aufgegeben, zu einem von der Kammer erstellten Fragenkatalog Stellung zu nehmen; dies ist unter dem 30. Juli 2007 geschehen.
Am 21. August 2007 hat ein Erörterungstermin vor der Kammer in den beiden Parallelverfahren 3 L 915/07 und 3 L 884/07 stattgefunden. Wegen dessen Inhalts wird 17
auf das angefertigte Protokoll verwiesen.
20Zu den technischen Fragen hat das Gericht insbesondere die folgenden Gutachten und Stellungnahmen ausgewertet:
21- TÜV-Nord vom 6. Juni 2005: Betrachtung der Auswirkungen von Lecks und einem Vollbruch in der Kohlenmonoxidleitung
22- RW-TÜV vom 25. August 2005: Gutachtliche Stellungnahme zur Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe
23- RW-TÜV vom 1. März 2006: Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit einer Rohrfernleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe
24- TÜV-Nord vom 17. Juli 2006: Erkennung und Auswirkungen eines Lecks in der Kohlenmonoxidleitung
25- RW-TÜV vom 19. Februar 2007: Gutachtliche Stellungnahme zur ausreichenden Überdeckungshöhe im Bereich der Autobahnbrücke A3 über das Neandertal hinsichtlich eines Lkw-Absturzes
26- RW-TÜV vom 13. Juni 2007: Gutachtliche Stellungnahme zu spezifischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Eilantrag der Baumeister Rechtsanwälte, Münster
27- RW-TÜV vom 14. Juni 2007: Gutachtliche Stellungnahme zum Gutachten des G aus C2 (vom 15. Mai 2007)
- TÜV-Hessen vom 3. Juli 2007: Stellungnahme zur Kohlenmonoxidleitung CO 28
29- TÜV-Nord vom 5. Juli 2007: Stichwortartiger Überblick über Pipelines und Mantelrohrleitungen im Hinblick auf die geplante CO-Leitung
30- RW-TÜV vom 17. Juli 2007: Gutachtliche Stellungnahme zu den für das Planfeststellungsverfahren relevanten Betriebsbedingungen der Kohlenmonoxidleitung von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen
31- TÜV-Nord vom 31. August 2007: Gutachterliche Stellungnahme zum Gutachten G (Ausbreitungsrechnung für Leckagen der CO-Fernleitung von Köln nach Krefeld, Beurteilung der Wirkung derselben)
32- RW-TÜV vom 4. September 2007: Gutachtliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit der Kohlenmonoxid-Fernleitung DN 250 PN 40 Köln-Worringen -- Krefeld-Uerdingen
33- G vom 15. Mai 2007: Gutachten - Technische Beurteilung des Projektes einer Kohlenmonoxidleitung von Köln nach Krefeld
34- G vom 2. Juli 2007: Stellungnahme zum Gutachten des RW-TÜVs vom 14.6.07 und zum Antrag der Bezirksregierung an das Verwaltungsgericht Düsseldorf AZ 54.1.8-BIS vom 22.6.07
- G vom 9. August 2007: Gutachten – Ausbreitungsrechnung für Leckagen der CO- Fernleitung von Köln nach Krefeld, Beurteilung der Wirkung derselben 35
- G vom 27. August 2007: Notiz zur Empfindlichkeit des Massebilanzverfahrens 36
37- I (Universität zu L: Institut für Geologie und Mineralogie – Abt. Erdbebengeologie) vom 10. September 2007: Stellungnahme zu "Gutachterliche Stellungnahme zur Erdbebensicherheit einer Rohrfernleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe" vom RW-TÜV
38Wegen der (weiteren) Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und insbesondere der Ansichten der Beteiligten sowie zu den vorgelegten Gutachten und sonstigen Unterlagen wird (ergänzend) auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und des Hauptsacheverfahrens 3 K 1599/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich der Antragsunterlagen der Beigeladenen Bezug genommen.
40Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2007 hat keinen Erfolg, denn es besteht sowohl ein überwiegendes öffentliches Interesse als auch ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen an dessen sofortiger Vollziehung.
41Die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ist formell rechtmäßig angeordnet worden. Sie genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Der Norm wohnt eine "Warnfunktion" inne: Sie verbietet eine bloß formelhafte Begründung oder eine reine Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, verlangt jedoch auch keine Begründung, die jeden in Betracht kommenden Gesichtspunkt abschließend und umfassend darstellt.
Vgl. allg. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2005, § 80 Rn. 84 ff. 42
43Die Antragsgegnerin hat unter Beachtung dieser Vorgaben das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung auf den Seiten 473 bis 475 des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses - unter Differenzierung nach dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der Beigeladenen - im Ergebnis ausreichend dargestellt. Sie hat nämlich im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass durch die Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage die gegenwärtige Herstellung von Kohlenmonoxid im Chemiepark Krefeld-Uerdingen durch Koksvergasung entfallen werde und dass damit die mit der Koksvergasung verbundenen negativen Umweltauswirkungen nicht über einen weiteren nicht absehbaren Zeitraum andauern würden. Unter dem Gesichtspunkt der Minimierung von Eingriffen in Natur und Landschaft sei die besondere Dringlichkeit zur schnellen Errichtung der Rohrleitungsanlage deswegen geboten, weil sie nicht als Einzelvorhaben gesehen werden könne, sondern im Zusammenhang mit zwei anderen geplanten Rohrleitungen (Erdgasleitung der X GmbH und Propylenpipeline der QRG), die beide im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses in Teilbereichen gleichzeitig errichtet werden sollten. Durch die behördlicherseits vorgeschriebenen gemeinsamen Trassenbauarbeiten sei
gewährleistet, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft nur einmal erfolgen und damit so schonend wie möglich vorgenommen werden würden. Die angestrebte Bündelung der drei Leitungen sei technisch auch nur bei einem sofortigen Baubeginn zu realisieren. Auch wenn inzwischen die Betreiberin der Propylenpipeline ihr Vorhaben endgültig aufgegeben und die Antragsgegnerin daraufhin mit Bescheid vom 2. Juli 2007 den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss aufgehoben hat, führt dies zu keinem Verstoß gegen das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil diesbezüglich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen ist. Ob das von der Antragsgegnerin angenommene besondere Vollzugsinteresse tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der Begründung der Vollziehungsanordnung, sondern der von der Kammer eigenständig zu treffenden Interessenabwägung.
Diese Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus. 44
Im Verfahren nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, 80 a Abs. 3 VwGO ist die aufschiebende Wirkung eines gegen den sofort vollziehbaren Verwaltungsakt gerichteten Widerspruchs bzw. einer entsprechenden Klage wiederherzustellen, wenn das Interesse des nachteilig Betroffenen, von der Vollziehung zunächst verschont zu werden, das öffentliche Interesse sowie das Interesse des durch die Entscheidung Begünstigten an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, hier dem Klageverfahren, regelmäßig nur insoweit Bedeutung zu, als im Allgemeinen bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Widerspruchs bzw. der Klage das öffentliche Interesse und das Interesse des Begünstigten überwiegen, während bei offensichtlicher - bzw. bei derartigen Großvorhaben, bei denen die Folgen einer sofortigen Vollziehung nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden können, zumindest hinreichender - Erfolgsaussicht dem Interesse des nachteilig Betroffenen das entscheidende Gewicht zukommt. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Widerspruchs bzw. der Klage bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lediglich summarisch gebotenen Überprüfung der Sach- und Rechtslage in diesem Sinne nicht eindeutig beurteilen, ist für die gerichtliche Entscheidung das Ergebnis einer Abwägung sämtlicher betroffener Belange aller Beteiligten maßgeblich.
46Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antrag der Antragsteller unbegründet, weil bei der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lediglich möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage alles dafür spricht, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ergangen ist; damit kommt der Klage der Antragsteller auch die zumindest erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu.
47Die von den Antragstellern gerügten Fehler werden im (nachfolgenden) Hauptsacheverfahren vielmehr aller Voraussicht nach nicht zur Aufhebung oder zur Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen. Dabei ist dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich nur innerhalb des Rahmens der vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung sich die Antragsteller beschwert fühlen, zu überprüfen. Mithin muss stets eine eigene Betroffenheit bestehen.
Vgl. zu diesem Prüfungsrahmen nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 23. März 2007 - 11 B 916/06. AK -, NuR 2007, 45
360 ff. sowie Juris-Dokumentation (m.w.N.).
Aus dem so umrissenen gerichtlichen Prüfungsgegenstand folgt zugleich, dass die auf die mangelhafte Bauausführung bei der Errichtung der Rohrleitungsanlage beispielsweise betreffend die Stressdruckprüfung, den Einbau der Geogrid-Matten, die Bauausführung der Rohrbögen, die Wasserhaltung, die Schweißnähte und die Wandstärke der Rohre bezogenen Rügen hier nicht überprüft werden können. Denn sie betreffen nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses als solche, sondern die Frage, ob dessen tatsächliche Ausnutzung ordnungsgemäß erfolgt (ist) und die Beigeladene ihren (bau-)aufsichtlichen Pflichten nachgekommen ist und aktuell nachkommt.
50Soweit die Leitungstrasse im Bereich der Stadt E geändert bzw. umgeplant werden soll(te), wären die Antragsteller diesbezüglich deswegen nicht rügeberechtigt, weil sie hierdurch erkennbar nicht in ihren Rechten (neu oder zusätzlich) betroffen wären.
51Vgl. allg. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 76 Rn. 1 ff. (Rn. 19 ff. zu Abs. 3).
52Ein Rügerecht steht den Antragstellern auch hinsichtlich der angeführten allgemeinen ökologischen Nachteile, die durch das planfestgestellte Vorhaben eintreten sollen, nicht zur Seite. Gleiches gilt für die Gewährleistung des Hochwasserschutzes (vgl. Nebenbestimmungen Nrn. A. 6.2.215 und 6.2.216 des Planfeststellungsbeschlusses, Seiten 177 ff.) und für die landschaftsrechtliche Ausführungsplanung (vgl. Nebenbestimmung Nr. A. 6.2.229 des Planfeststellungsbeschlusses, Seite 183) sowie auch hinsichtlich der Ersatzgeldzahlungen im Rahmen der landschaftsrechtlichen Kompensation (vgl. Nr. A. 7. des Planfeststellungsbeschlusses, Seite 240), gegen die nebenbei bemerkt auch materiell keine Bedenken bestehen.
53Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 1996 - 4 C 3/95 -, u.a. NVwZ-RR 1998, 292 ff. sowie Juris-Dokumentation.
54Hierdurch ist der effektive Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt, da die Antragsteller geltend machen können, in ihren Belangen betroffen zu sein und dies der gerichtlichen Prüfung im vorliegenden Verfahren unterliegt.
55Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 4 B 188/92 -, u.a. NVwZ 1993, 980 ff. sowie Juris-Dokumentation.
56Der Planfeststellungsbeschluss beruht auf § 20 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1 Nr. 19.3.1, §§ 21, 22 Satz 1 UVPG i.V.m. §§ 72 bis 78 VwVfG NRW.
Wie sich bereits aus Seite 1 des Planfeststellungsbeschlusses ergibt, handelt es sich bei dem planfestgestellten Vorhaben um die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern von gasförmigen und nicht von verflüssigtem Kohlenmonoxid. Daraus folgt unweigerlich, dass die von der Antragsgegnerin auf Seite 203 des Planfeststellungsbeschlusses als Grundlage genannte Nr. 19.4.2 der Anlage 1 UVPG nicht einschlägig sein kann, weil Nr. 19.4 insgesamt nur für verflüssigte Gase gilt. Die UVP-Pflichtigkeit des planfestgestellten Vorhabens folgt jedoch unmittelbar aus der oben genannten - für wassergefährdende Stoffe - geltenden Nr. 19.3.1 (Leitungsanlagen 49
mit einer Länge von mehr als 40 km), ohne dass es der von der Antragsgegnerin durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG bedurft hätte. Bei Kohlenmonoxid handelt es sich nämlich gemäß § 19 a Abs. 2 WHG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 der Rohrfernleitungsverordnung - RohrfernlV - vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3809) um einen derartigen wassergefährdenden Stoff im Sinne der Nr. 19.3 (Gefahrenmerkmal T). Diese fehlerhafte Angabe einer (teilweise) unzutreffenden Vorschrift im Rahmen der Benennung der Rechtsgrundlage führt allerdings nicht zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses; dies gilt umso mehr, als die durch den Planfeststellungsbeschluss in Bezug genommene gutachtliche Stellungnahme des RW-TÜV vom 25. August 2005 bereits auf Seite 1 den wassergefährdenden Charakter des Stoffes ebenso hervorhebt wie - unter Hinweis auf das Wasserhaushaltsgesetz - die Stoffdaten in den Antragsunterlagen der Beigeladenen (vgl. Seite 11 von 122 Ordner 1). Überdies ist der Antragsteller unabhängig von einem entsprechenden Rügerecht auch nicht beschwert, weil die Antragsgegnerin die nach Nr. 19.3.1 zwingend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hat.
Der Planfeststellungsbeschluss ist formell rechtmäßig. 58
59Ein Planfeststellungsverfahren nach den oben genannten Vorschriften ist ordnungsgemäß durchgeführt und insbesondere das Anhörungsverfahren gemäß § 73 VwVfG NRW eingehalten worden.
60Eine Erörterung der Einwendungen - einschließlich der von den Antragstellern vorgetragenen - ist durch die Antragsgegnerin gemäß § 73 Abs. 6 und 7 VwVfG NRW erfolgt. Ebenso ist die Vorschrift des § 73 Abs. 8 VwVfG NRW wegen der erfolgten Änderungen des ursprünglich ausgelegten Plans durch die Beigeladene beachtet worden.
61Die Antragsgegnerin hat den Plan schließlich mit Planfeststellungsbeschluss vom 14. Februar 2007 festgestellt (vgl. § 21 UVPG, § 74 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG NRW). Auch die Zustellungsvorschrift des § 74 Abs. 4 VwVfG NRW ist beachtet worden.
62Der Planfeststellungsbeschluss ist ferner insgesamt ausreichend begründet worden (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW, § 69 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwVfG NRW, § 39 Abs. 1 VwVfG NRW). Diese Normen regeln die formelle Begründungspflicht, d.h. der Planfeststellungsbeschluss ist verfahrensrechtlich mit einer Begründung zu versehen. In dieser sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, welche die Behörde dazu erwogen haben ihre Entscheidung zu treffen.
63Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -, u.a. BVerwGE 98, 339 ff. sowie Juris-Dokumentation.
Die Begründung muss nicht auch in der Sache zutreffend bzw. vollständig sein. 64
Vgl. nur Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 39 Rn. 2. 65
66Die Begründung kann schon aus praktischen Gründen nicht sämtliche Erwägungen wiedergeben, die im Planfeststellungsverfahren angestellt worden sind; sie muss aber auf die für die Entscheidung wichtigsten Fragen eingehen. Vor diesem Hintergrund ist die Begründung der Antragsgegnerin als ausreichend anzusehen.
67Soweit gerügt wird, dass die zusammenfassende Darstellung im Sinne des § 11 UVPG in wesentlichen Bereichen unter den gesetzlich geforderten Mindestinhalten zurückbleibe und die Bewertung der Umweltauswirkungen gemäß § 12 UVPG unzureichend sei, enthält der Planfeststellungsbeschluss ausreichende Ausführungen hierzu auf den Seiten 222 ff. Die Antragsgegnerin hat die ermittelten Erkenntnisse ausreichend dargestellt und in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Art und Weise bewertet.
Vgl. allgemein: BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O. 68
69Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt im Übrigen Verfahrensvorschriften nach der UVP-Richtlinie bzw. nach dem UVPG keine drittschützende Wirkung zu.
70Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -: Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbstständiges Verwaltungsverfahren. Sie ist unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie dient als verfahrensrechtliches Instrument dazu, die Umweltbelange für die abschließende Entscheidung aufzubereiten. Ihr Kernstück ist die Beteiligung mit umweltbezogenen Aufgaben und der Öffentlichkeit; ferner OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 11 A 1751/04 -; Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O.
71Der Planfeststellungsbeschluss ist auch materiell rechtmäßig; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Aspekte der (mangelnden) Notwendigkeit einer einheitlichen Planfeststellung, der Verfassungskonformität des Rohrleitungsgesetzes, der Beachtung der für Rohrleitungsanlagen maßgeblichen rechtlichen und technischen Vorgaben (vor allem hinsichtlich der Druck- und Betriebsbedingungen, der Sicherheitsanforderungen und der Erdbebensicherheit) und schließlich der Zulässigkeit von Entscheidungsvorbehalten.
72Zunächst ist nicht die Vorschrift des § 78 Abs. 1 VwVfG NRW verletzt. Danach findet, wenn mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammentreffen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, nur ein Planfeststellungsverfahren statt.
Vgl. allgemein zu § 78 VwVfG: Kopp/Ramsauer, a.a.O. 73
74Die Antragsgegnerin war jedoch nicht verpflichtet, für die Propylen-Leitung, die Erdgasleitung und die Kohlenmonoxid-Leitung ein einheitliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
75Ein solches Verfahren kommt nur dann in Betracht, wenn für die zusammentreffenden Vorhaben ganz oder teilweise eine einheitliche Entscheidung notwendig ist.
76Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86/95 -, u.a. BVerwGE 101, 73 ff. sowie Juris-Dokumentation: Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich Berlin = Verkehrsbauten mit räumlicher Trassenüberschneidung): wenn die planfestzustellenden "Vorhaben nur einer einheitlichen Zulassungsentscheidung unterworfen werden können”. Dies ist der Fall, "wenn jeder der Vorhabensträger zur sachgerechten Verwirklichung seines
Planungskonzepts darauf angewiesen ist, dass über die Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden wird."
77Zwar kann auch bei einer Parallelführung von Trassen § 78 VwVfG NRW zur Anwendung kommen, allerdings bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. der Erforderlichkeit einer gemeinsamen Baumaßnahme der Vorhabensträger bei Schwierigkeiten der Geländetopographie). Entscheidend ist, ob die Bewältigung der vielfältigen Konflikte eine einheitliche Koordinierung der Vorhaben erforderlich macht.
78Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 1995 - 11 VR 38.95 -, u.a. NVwZ 1996, 389 (Berliner Tiergartentunnel) sowie Juris-Dokumentation; Urteil vom 18. April 1996, a.a.O.
79Maßgeblich ist für die Anwendbarkeit des § 78 VwVfG NRW ferner, dass ein nicht sinnvoll trennbarer Sachzusammenhang zwischen den einzelnen Vorhaben besteht.
80Vgl. BVerwG, Beschluss vom Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 4 B 188/92 -, u.a. NVwZ 1993, 980 (DB-Containerbahnhof) sowie Juris-Dokumentation.
81Das Bedürfnis einer fachplanerischen Koordinierung, ein planerischer Bezug zueinander, die gegenseitige Berücksichtigung oder Zweckmäßigkeitserwägungen reichen für die Anwendung des § 78 nicht aus; vielmehr ist eine enge Begriffsauslegung vorzunehmen. Voraussetzung ist stets ein gesteigerter Koordinierungsbedarf aufgrund der Erforderlichkeit gemeinsamer Baumaßnahmen und starker räumlicher Verflechtung.
82Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992, a.a.O.; Beschluss vom 28. November 1995, a.a.O.; Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86/95 -, a.a.O.; allg. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 78 Rn. 7.
83Die oben genannten Rohrleitungen sind bereits vom Umfang und ihren Auswirkungen aufeinander und auf die Umgebung mit den o.g. vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Sachverhalten nicht vergleichbar. Es handelt sich jeweils um eigenständige Rohrfernleitungsanlagen. Ferner besteht zwischen den Leitungen kein Zusammenhang der Art, dass darüber nur einheitlich entschieden werden kann bzw. konnte; insbesondere wegen der unterschiedlichen zu befördernden Stoffe, nicht gemeinsamer Sicherheitseinrichtungen und der nicht auf der gesamten Länge erfolgenden (notwendigen) Parallelführung. Die Frage der Erforderlichkeit eines neuen Planfeststellungsverfahren bei einer Planänderung von nicht unwesentlicher Bedeutung stellt sich damit vorliegend nicht.
84Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 2004 - 4 B 57/04 -, u.a. NVwZ 2005, 327 f. sowie Juris-Dokumentation.
85Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwVfG NRW); alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen werden rechtsgestaltend geregelt (Satz 2). Das Planfeststellungsverfahren ersetzt sämtliche für Vorhaben dieser Art sonst erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse pp. sowie Entscheidungen über Ausnahmen und Befreiungen (vgl. Satz 1 Halbsatz 2; sog. Konzentrationswirkung).
86Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. (zur Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Befreiungsentscheidung nach dem rh.-pfälz. Landschaftspflegegesetz wegen § 75 VwVfG); zu konkludenten Befreiungen nach dem Landschaftsgesetz: OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 72 Rn. 10 a, § 74 Rn. 12.
87Vor diesem Hintergrund gilt, dass eine einheitliche Planungsentscheidung für das konkrete planfestzustellende Vorhaben unerlässlich ist.
88Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 68/78 -, u.a. BVerwGE 61, 307ff. (BAB A 93); Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn. 23 (Rn. 28: bezogen auf das gesamte Vorhaben einschließlich der Nebenanlagen und Folgemaßnahmen).
89Bei der gerichtlichen Entscheidung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 14. Februar 2007 abzustellen. Spätere Veränderungen der Sach- und Rechtslage führen nicht zu seiner Rechtswidrigkeit, auch wenn das Vorhaben betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Propylenpipeline durch den Vorhabensträger QRG inzwischen endgültig aufgegeben worden ist.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.; Urteil vom 18. April 1996, a.a.O. 90
91Die bei der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zu beachtenden allgemeinen Grundsätze sind beachtet worden; insbesondere liegen keine erheblichen Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange mit der Folge für den Bestand des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 75 Abs. 1 a VwVfG NRW vor.
Vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 18. April 1996, a.a.O. 92
93Die Antragsgegnerin hat den Planfeststellungsbeschluss rechtsfehlerfrei im Rahmen des ihr zustehenden Planungsermessens erlassen; insbesondere ist nach der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Planrechtfertigung gegeben.
94Einer Planfeststellungsbehörde steht zunächst grundsätzlich eine umfassende planerische Gestaltungsfreiheit zu.
95Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59/82 -, u. a. BVerwGE 72, 282 ff. sowie Juris-Dokumentation.
96Nach dem bei allen hoheitlichen Planungen zu beachtenden Grundsatz der umfassenden Problembewältigung sind in die Planung schlechthin alle planerisch relevanten Gesichtspunkte und Umstände einzubeziehen, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der Planaufgabe, aber auch zur Bewältigung der von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung erst aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind.
97Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981, a.a.O.; Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, u.a. BVerwGE 112, 221 ff. sowie Juris-Dokumentation (Bahnstrecke Mainz- Mannheim).
98Ein fehlerfrei ausgeübter Gestaltungsspielraum im obigen Sinne setzt neben einer Planrechtfertigung das Beachten von Zielen der Raumordnung (soweit vorgegeben), der einzuhaltenden Planungsleitsätze sowie des Abwägungsgebotes voraus.
99Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn. 20a ff. (bzgl. Ziele der Raumordnung als verbindliche Vorgabe für Planfeststellungsbeschlüsse: § 72 Rn. 26a, b).
100Die konkrete Planfeststellung muss vernünftigerweise geboten sein, d. h. das planfestgestellte Vorhaben muss erforderlich sein. Hierbei handelt es sich um die Beachtung der Zielkonformität der fachplanerischen Zielsetzung und um die Frage des hinreichenden Bedarfs.
101Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985, a.a.O.; Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O.; zur Frage des Bedarfs vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn. 30
102Bei einer zuvor erfolgten gesetzlichen Entscheidung bzw. Bedarfsfestlegung hat der zuständige Gesetzgeber diesbezüglich ebenfalls einen weiten Gestaltungs- und Prognosespielraum. Eine gerichtliche Überprüfung darf lediglich feststellen, ob die Grenzen dieses Spielraums beachtet und eingehalten worden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rn. 37. 103
Die gesetzliche Festlegung eines Planungsbedarfs ist dabei allerdings stets eine Frage des politischen Wollens und Wertens des jeweiligen Gesetzgebers. 104
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. 105
106Die Grenzen eines solchen gesetzgeberischen Ermessens sind nur dann überschritten, wenn die erfolgte Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, wenn es also für das planfestgestellte Vorhaben offenkundig keinerlei Bedarf gibt, der die Annahmen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O., 107
bzw. wenn erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens bestehen. 108
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O. 109
110Gesetzgeberisch normierte Bedarfsentscheidungen sind verbindlich für die nachfolgende Planung und Planrechtfertigung. In die Planabwägung ist ein solcher Bedarf einzustellen; die gesetzgeberische Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellungsbehörden und für die Gerichte verbindlich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. 111
112Ein Gericht darf nur überprüfen, ob die der Planfeststellung zugrundeliegende Prognose des Gesetzgebers den an sie rechtlich zu stellenden Erwartungen genügt, insbesondere ob sie in angemessener und methodisch einwandfreier Weise erarbeitet worden ist.
113Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985, a.a.O.; Urteil vom 24. November 1989 - 4 C 41/88 -, BVerwGE 84, 131; NVwZ 1990, 860, 862 (gestufter Ausbau einer Bundesautobahn).
114Insbesondere ist es nicht Aufgabe eines Gerichts, eine eigene abwägende Planentscheidung zu treffen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O. 115
116Das Gebot einer gerechten Abwägung aller geschützten privaten und öffentlichen Belange ist zu beachten.
117Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 ff. sowie Juris-Dokumentation; Kopp/Ramsauer, a.a.O. § 73 Rn. 49 ff.: bei einem Grundstückseigentümer kann dieser sich auf den Schutz vor nachteiligen Wirkungen auf sein Grundstück berufen.
Dies gilt auch bei einer zuvor erfolgten gesetzgeberischen Bedarfsfestlegung. 118
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. 119
Insbesondere muss bei Eingriffen in das Eigentum eine den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG gerecht werdende Planrechtfertigung gegeben sein. 120
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985, a.a.O.; Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O. 121
122Diese muss sich stets am Gemeinwohl orientieren. Das ist der Fall, wenn das Vorhaben im Einklang mit den Zielsetzungen des zugrundeliegenden - verfassungsmäßigen - Fachplanungsgesetzes steht.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O. 123
124Aus dem planerischen Gestaltungsspielraum der Behörde kann insbesondere nicht der Schluss gezogen werden, dass die Behörde jeden nicht von vornherein abwegigen Standort bzw. hier Trassenverlauf untersuchen muss, solange sich ein anderer Standort nicht geradezu aufdrängt. Vielmehr setzt die Standortwahl bzw. hier die Wahl des Trassenverlaufs der Rohrleitungsanlage voraus, dass ernsthaft in Betracht kommende Alternativstandorte auch ernsthaft in Betracht gezogen und erwogen werden.
125Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1979 - 7 CB 21.79 -, DÖV 1980, 133 ff. sowie Juris-Dokumentation; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007, a.a.O.
126Eine Planungsalternative, die der zuständigen Planungsbehörde schon nach einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, darf bereits in einem frühen Verfahrensstadium ausgeschieden werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. 127
Soweit eine Planung in Rechtspositionen Dritter eingreift, beispielsweise wenn es um durch Artikel 14 Abs. 1 GG geschützte Rechte geht, bedarf die Planung einer 128
besonderen Rechtfertigung und hat sich an den in dieser im Fachgesetz zum Ausdruck kommenden Planungsleitsätzen auszurichten. So muss ein objektiv erforderliches Bedürfnis an der Planung vor dem Hintergrund der verfolgten Ziele bestehen. Eine solche Planung ist auf die sich aus dem zugrundeliegenden Fachgesetz ergebenden öffentlichen Belange auszurichten und muss vor diesem Hintergrund erforderlich sein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975, a.a.O. 129
Die entsprechende konkrete Planfeststellung muss ferner ein rechtlich zulässiges Planungsmodell darstellen. 130
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1989, a.a.O. 131
Bei privatnützigen Vorhaben muss dieses Modell den Zielvorgaben des zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes entsprechen.
133Vgl. nur Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. März 1987 - 1 BvR 1046//85 - u.a.; BVerfGE 74, 264 ff. sowie Juris-Dokumentation (Boxberg); Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 72 Rn. 14 a, § 74 Rn. 30 ff.
134Die oben genannten Vorgaben sind von der Antragsgegnerin insgesamt beachtet worden.
135Die Antragsgegnerin hat im Planfeststellungsbeschlusses ausreichende Ausführungen zur Planrechtfertigung und eine Würdigung des Gesamtergebnisses vorgenommen. Unter Berücksichtigung der oben skizzierten gerichtlichen Überprüfungsbefugnisse in einem planfeststellungsrechtlichen Verfahren sind diese im Ergebnis nicht zu beanstanden.
136Die Planrechtfertigung ergibt sich aus dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen vom 21. März 2006 (GV. NRW. 2006 S. 130) betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage für die Durchleitung von Kohlenmonoxid und Kohlenmonoxid- Wasserstoffgemischen. Dieses Rohrleitungsgesetz - RohrlG - ist bei der in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung formell und materiell verfassungsmäßig.
137Insbesondere ist das Gesetz in dem hierfür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommen und im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gegeben worden (Art. 65, 66 Satz 1, 71 Abs. 1 Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen).
138Es ist unter dem Gesichtspunkt der getroffenen Enteignungsregelungen auch materiell verfassungsmäßig.
139Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Enteignung ergeben sich aus Art. 14 Abs. 3 GG.
Eine Enteignung ist ein staatlicher Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen und kann sowohl auf eine vollständige als auch auf eine teilweise Entziehung konkreter Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet werden, gerichtet 132
sein. Dabei müssen stets die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG beachtet werden.
141Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92/71 u.a. -, u.a. BVerfGE 56, 249 ff. sowie Juris-Dokumentation (Gondelbahn); BVerfG, Beschluss vom 11. November 2002 - 1 BvR 218/99 -, u.a. NVwZ 2003, 197ff. sowie Juris-Dokumentation (Hamburg- Finkenwerder).
142Gemäß Satz 1 ist eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig; gemäß Satz 2 darf diese nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
143Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 BvR 171/02 -, u.a. NVwZ 2003, 726 f. sowie Juris-Dokumentation; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002 C 7/01 -; u.a. BVerwGE 117, 138 ff. sowie Juris-Dokumentation (Transitpipeline, MERO-Gesetz).
144Dabei ist das Wohl der Allgemeinheit durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen. Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die eine Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben selbst festzulegen. Die Einschätzung des Gesetzgebers im Rahmen des ihm zustehenden Prognosespielraums hat sich auch auf die Erforderlichkeit des entsprechenden Vorhabens zu erstrecken.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O. 145
Das zur Überprüfung berufene Gericht hat die vom Gesetzgeber festgelegten Gemeinwohlbelange zu respektieren, es sei denn, diese sind eindeutig widerlegbar oder offensichtlich fehlsam oder widersprechen der Wertordnung des Grundgesetzes. 146
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O; Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O. 147
148Eine Enteignung ist (auch) zugunsten Privater bzw. privat organisierter Unternehmen möglich. Eine solche Enteignung ist davon abhängig, dass dem Unternehmen die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesen und zudem sichergestellt ist, dass es zum Nutzen der Allgemeinheit durchgeführt wird. Maßgeblich ist der Enteignungszweck des Wohls der Allgemeinheit.
149Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O.
150Eine Enteignung zugunsten eines Privaten ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Unternehmer beispielsweise auf dem Bereich des gesetzlich normierten qualifizierten Enteignungszweckes der Energieversorgung oder von Infrastrukturleistungen tätig ist und zusätzlich zu diesem Gemeinwohlzweck sichergestellt ist, dass das Vorhaben zum Nutzen der Allgemeinheit ausgeführt wird.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O. 151
In den anderen Fällen, in denen die Enteignung nur mittelbar dem Gemeinwohl dient, 152
bestehen demgegenüber besondere verfassungsrechtliche Probleme. Das Bundesverfassungsgericht,
vgl. Urteil vom 24. März 1987, a.a.O., 153
154fordert hier, dass gesetzlich festzulegen ist, für welche Vorhaben und unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll. Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung statthaft sein soll. Auch muss gewährleistet sein, dass der im Allgemeininteresse liegende Zweck der Maßnahme erreicht und dauerhaft gesichert wird. Ergibt sich der Nutzen für das allgemeine Wohl nicht bereits aus dem Unternehmensgegenstand selbst (wie es z. B. bei dem allgemein anerkannten Bereich der Daseinsvorsorge der Fall ist), sondern nur als mittelbare Folge der Unternehmenstätigkeit, müssen besondere Anforderungen an die gesetzliche Konkretisierung des Enteignungszwecks gestellt werden. Daher ist der Enteignungszweck gesetzlich so genau zu beschreiben, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung nicht in die Hand der Verwaltung gegeben wird. Ferner sind differenzierte materiell- und verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird. Schließlich darf der Gemeinwohlbezug kein bloßer tatsächlicher Reflex bleiben, sondern muss auf Dauer garantiert sein. Dazu ist eine effektive rechtliche Bindung des Privaten an das Gemeinwohlziel notwendig.
155Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. März 1987, a.a.O.; ferner (zur gesetzlichen Beschreibung des Enteignungszwecks): Urteil vom 10. März 1981, a.a.O.
156Die Vorschriften des RohrlG und des über § 4 Abs. 4 "im Übrigen" geltenden EEG NRW verstoßen nicht gegen die Vorgaben von Art. 14 Abs. 3 GG.
157Das Gesetz bestimmt unter Beachtung der vorstehenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, für welches Vorhaben und für welche Zwecke und unter welchen Voraussetzungen eine Enteignung zulässig sein soll. Es enthält ferner ausreichende Vorkehrungen für den Fall der endgültigen Betriebseinstellung und einer anderen Nutzung als der gesetzlich vorgegebenen.
158Gemäß § 1 Satz 1 RohrlG dient die Errichtung und der Betrieb der mit dem Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2007 festgestellten Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen dem Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG. Nach Satz 2 gilt dies unabhängig davon, dass die Anlage neben den in § 2 Nrn. 1 bis 4 RohrlG als "insbesondere" genannten Zwecken auch privat-wirtschaftlichen Zwecken (der Beigeladenen) dient.
159Die Enteignung kann gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 RohrlG zur Errichtung und zum Betrieb der hier streitigen Rohrfernleitungsanlage erfolgen. Nach Satz 2 darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht eine Belastung des Grundstücks mit einem Recht zur Verwirklichung des Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung gemäß Satz 3 hierauf zu beschränken. Gemäß § 3 Abs. 2 RohrlG sind Bestandteil der Rohrleitungsanlage insbesondere ihre Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen sowie ein Schutzstreifen und der Errichtung dienender Arbeitsstreifen und Hilfsflächen.
160Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ist die Enteignung im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise, insbesondere aus Grundbesitz des die Anlage errichtenden und betreibenden Unternehmens, nicht erreicht werden kann. Die Enteignung setzt nach Satz 2 ferner voraus, dass das die Anlage errichtende und betreibende Unternehmen sich nachweislich ernsthaft bemüht hat, das Grundstück oder das in § 3 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Recht zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben und glaubhaft macht, das Grundstück oder das Recht daran werde innerhalb angemessener Frist zu dem vorgegebenen Zweck verwendet bzw. ausgeübt werden. Gemäß § 4 Abs. 2 RohrlG ist die Enteignung nur zulässig, wenn der für das Vorhaben nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar ist oder ein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Gemäß Satz 2 ist der Planfeststellungsbeschluss dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
161§ 5 RohrlG enthält Bestimmungen für den Fall einer endgültigen Betriebseinstellung und für den Fall, dass die Leitung nicht mehr für den Transport von Kohlenmonoxid bzw. Kohlenmonoxid-Wasserstoffgemischen genutzt wird.
162Der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit dem RohrlG speziell die Errichtung und den Betrieb der hier streitigen Rohrfernleitungsanlage zur Durchleitung von Kohlenmonoxid zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen gesetzlich normiert. Die Problemstellung und der Regelungsbedarf ergeben sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. LT-Drs. 14/909). Der Gesetzgeber hat in § 2 Ziffern 1 bis 4 RohrlG den (öffentlichen) Enteignungszweck dargestellt und ausdrücklich erkannt, dass darüber hinaus die Rohrfernleitungsanlage auch privatwirtschaftlichen Zwecken (vorrangig der Beigeladenen) dient (vgl. § 1 Satz 2). Die vom Gesetzgeber genannten Enteignungszwecke sind nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für Ziffer 4: Verbesserung der Umweltbilanz der Kohlenmonoxid-Produktion nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Diskussion betreffend die Reduzierung von Umweltemissionen und angesichts des in Art. 20 a GG normierten Staatsschutzzieles Umweltschutz.
163Die Einschätzung des Gesetzgebers betreffend die Erforderlichkeit der planfestgestellten Leitung ist unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Prognosespielraums,
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2002, a.a.O., 164
nicht fehlerhaft. 165
Vgl. auch Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O. 166
Ferner hat der Gesetzgeber die zu beachtenden Voraussetzungen für eine Enteignung dargestellt. Insbesondere sind diese Erwägungen nicht offensichtlich fehlsam. Auch sind ausreichende gesetzliche Vorkehrungen zur dauerhaften Sicherung des Enteignungszwecks getroffen worden (vgl. § 5).
Zwar darf ein Gesetzgeber in besonderen Fällen auch Details einer anlagenbezogenen Fachplanung in eigener Kompetenz (gesetzlich) regeln, so wie er es beispielsweise bei 167
der sogenannten "Südumfahrung Stendal" getan hat; hierbei handelte es sich um die Planung eines Teilabschnitts der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hannover und Berlin und um eines der 17 Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" durch das SüdumfStG.
169Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 -, u.a. BVerfGE 95, 1 ff. sowie Juris-Dokumentation (Südumfahrung Stendal).
170Der Landesgesetzgeber war allerdings im vorliegenden Fall der Errichtung und des Betriebs einer Rohrfernleitung zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld- Uerdingen nicht dazu verpflichtet, konkrete gesetzliche Vorgaben zu machen und durfte die Durchführung des gesetzlichen Planfeststellungsverfahrens der zuständigen Planfeststellungsbehörde, der Antragsgegnerin, überlassen. Er durfte insbesondere lediglich die zu verbindenden Orte (Beginn und Ende der zu errichtenden Leitung) gesetzlich normieren. Bei der Errichtung und dem Betrieb der Rohrfernleitung handelt es sich um ein von Art und Umfang her nicht mit der vorgenannten Eisenbahnstrecke und der Errichtung des Schnellen Brüters in Kalkar vergleichbares Vorhaben.
171Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, u.a. BVerfGE 49, 8 ff. sowie Juris-Dokumentation (Schneller Brüter Kalkar).
172Die vom Landesgesetzgeber getroffene Entscheidung zugunsten der Errichtung und des Betriebes der planfestgestellten Rohrleitungsanlage der Beigeladenen ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber stand bei der von ihm getroffenen Abwägungsentscheidung wie dargestellt ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Rechtlich ausreichend war die gesetzgeberische Festlegung der durch die Rohrleitungsanlage zu verbindenden der Orte. Verfassungsrechtlich nicht geboten ist, dass in dem Rohrleitungsgesetz (bzw. in der entsprechenden Gesetzesbegründung) umfassende Einzelheiten zu dem Planvorhaben aufgeführt wurden, zumal die Antragsgegnerin als Planfeststellungsbehörde zuständig war für die konkrete Überprüfung der Antragsunterlagen der Beigeladenen, die Ermittlung und Prüfung von erhobenen Bedenken, die Abwägung aller relevanten Belange und für die Genehmigung des Vorhabens im Rahmen der hierbei zu beachtenden rechtlichen und gesetzlichen Vorgaben.
173Der Landesgesetzgeber durfte sich ferner auf die Angaben der Beigeladenen als Vorhabensträgerin ihm gegenüber verlassen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Angaben in wesentlichen Bereichen objektiv unrichtig waren, dass der Gesetzgeber offensichtlich fehlerhaft entschieden hat und dass er den Bedarf für das Vorhaben der Beigeladenen (damit) nicht ausreichend ermittelt hat. Er hat sich u.a. Stellungnahmen betroffener Chemieunternehmen vorlegen lassen. Hiergegen bestehen keine Bedenken, auch wenn diese damit naturgemäß ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt haben und das Vorhaben unterstützen wollten. Des Weiteren war das Wirtschaftsministerium des Landes NRW und dessen Fachreferat Chemie am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Bei dem Vorhaben musste der Gesetzgeber auch keine eigene Einschätzung des wirtschaftlichen Nutzens vornehmen und damit quasi seine eigene betriebswirtschaftliche Einschätzung an die Stelle des Vorhabensträgers setzen. Es ist eine zulässige politische Willenserklärung, z.B. im Rahmen von Wirtschaftsförderung und Technologieförderung, Rahmenbedingungen zugunsten von betroffenen Unternehmen zu schaffen und hier den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken. Eine offensichtlich fehlsame Bedarfsentscheidung bzw. eine Überschreitung
des gesetzgeberischen Ermessens liegt (jedenfalls) nicht vor. Auch aus der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 14/909) ergibt sich, dass der Gesetzgeber sich mit der Materie befasst hat. Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen stellen für das ordnungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen auch keine weiteren Anforderungen wie beispielsweise eine zwingende Aussprache im Plenum auf.
174Die aktuellen Übernahmegerüchte hinsichtlich der C3 AG durch die O1 AG sind unabhängig vom maßgeblichen Zeitpunkt von vorneherein ungeeignet, die demnach bei summarischer Prüfung gegebene Verfassungskonformität des Gesetzes in Frage zu stellen.
175Die Planrechtfertigung im Übrigen ist aufgrund der Angaben im Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin gegeben (vgl. Seite 212 f. zu Nr. 4. und Seite 472 zu Nr. 10). In diesem Rahmen ist erkennbar auch eine Auseinandersetzung mit dem Grundrecht des Art. 14 GG erfolgt. Der Planfeststellungsbeschluss hat im Ergebnis auch zutreffend das Eigentumsgrundrecht der Antragsteller gemäß Art. 14 Abs. 1 GG berücksichtigt und abgewogen (Seiten 342, 376 ff. Planfeststellungsbeschluss). Insbesondere kommt dem Rohrleitungsgesetz und dem Planfeststellungsbeschluss eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu (i.V.m. den Vorschriften des EEG NRW).
176Im Rahmen der getroffenen Abwägungsentscheidung hat die Antragsgegnerin alle nach der Rechtsprechung vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Trassenvarianten berücksichtigt. Ausführungen zu einer linksrheinischen (und nach Angaben des Antragstellers kürzeren) Trassenführung der Rohrleitung enthält der Planfeststellungsbeschluss auf den Seiten 307 f. und 396 f.
177Die Antragsgegnerin hat sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses in rechtmäßiger Weise auf das Prinzip der Trassenbündelung im Sinne einer jedenfalls teilweise gemeinsamen Verlegung der Kohlenmonoxid-Leitung mit den oben genannten Erdgas- und Propylenleitungen gestützt. Hierbei handelt es sich um ein nachvollziehbares Abwägungskriterium. Eine linksrheinische Trassenführung war bereits im vorgelagerten Raumordnungsverfahren, in dem die rechtsrheinische Trassenführung als "Vorzugstrasse" eingestuft worden war, verworfen worden. Eine solche Trassenführung wäre zudem zur Überzeugung des Gerichts nicht (wesentlich) kürzer, weil sich auch auf der linksrheinischen Seite bebaute Gebiete (u.a. die Städte Krefeld und Neuss) sowie Naturschutzgebiete befinden und eine direkte Verbindung zwischen Dormagen und Krefeld erkennbar nicht möglich gewesen wäre. Letztlich durfte auch eine völlige Umplanung des von der Beigeladenen zur Genehmigung vorgelegten Vorhabens durch die Planfeststellungsbehörde nicht erfolgen. Die umfassende Prüfung einer linksrheinischen Trassenführung im Planfeststellungsbeschluss konnte damit entfallen. Überdies würde eine linksrheinische Trassenführung unter Berücksichtigung der Erdbebenzonen nach der DIN 4149 in einer gefährdeteren Zone liegen. Vor diesem Hintergrund drängte sich eine linksrheinische Trassenführung als Planungsalternative gerade nicht auf.
178Vgl. OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007, a.a.O. (allg. zum Aufdrängen einer Planungsalternative).
179Die Errichtung einer neuen Produktionsanlage für Kohlenmonoxid am Standort in Krefeld-Uerdingen stellt ebenfalls keine zulässigerweise zu berücksichtigende
Planungsalternative dar. Denn die Antragsgegnerin hatte allein über die von der Beigeladenen beantragte Rohrfernleitungsanlage zu entscheiden. Auch aus der Entscheidung der EU-Kommission vom 19. März 2003 über staatliche Beihilfen Deutschlands an die Linde AG (2003/687/EG; Abl. L 250/24) und dem dort genannten Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom 25. Mai 1999 ergibt sich nicht eine entsprechende verbindliche rechtliche Verpflichtung bzw. ein Verbot hinsichtlich des Beförderns von Kohlenmonoxid durch eine Rohrfernleitungsanlage.
180Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hält sich im Rahmen der für Rohrfernleitungen maßgeblichen rechtlichen und technischen Vorgaben.
181In rechtlicher Hinsicht ergeben sich diese aus den Vorschriften der bereits oben genannten Rohrfernleitungsverordnung - RohrfernlV -. Gemäß deren § 2 Abs. 1 Nr. 2 gilt die Verordnung u. a. für planfeststellungs- oder plangenehmigungsbedürftige Rohrfernleitungsanlagen, in denen verflüssigte oder gasförmige Stoffe mit den Gefahrenmerkmalen F, F+, T, T+ oder C befördert werden. Als gasförmiger Stoff mit den Gefahrenmerkmalen T und F+ fällt Kohlenmonoxid bzw. dessen Transport durch eine Rohrfernleitungsanlage damit in den Anwendungsbereich der Rohrfernleitungsverordnung, denn einen Ausschlusstatbestand gibt es nicht. Im Hinblick darauf, dass der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), als deren Art. 4 die Rohrfernleitungsverordnung erlassen wurde, (bundes-)gesetzliche Normen zu Grunde liegen, die zu den überwachungsbedürftigen Anlagen ausdrücklich "Leitungen unter innerem Überdruck für brennbare, ätzende oder giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten" zählen (vgl. § 2 Abs. 2 a Nr. 4 des Gerätesicherheitsgesetzes), ergeben sich unter den Gesichtspunkten des Gesetzesvorbehalts und des Wesentlichkeitsprinzips keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelungsstruktur. Insbesondere bedarf es keiner spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bzw. keines förmlichen Gesetzes ausschließlich für den Transport von Kohlenmonoxid durch eine Rohrfernleitungsanlage, sodass sich die Frage, welche Bedeutung der im (nordrheinwestfälischen) Rohrleitungsgesetz zum Ausdruck gebrachten Wertung des (Landes- )Gesetzgebers zukommt, im vorliegenden Zusammenhang nicht stellt.
Die "grundsätzlichen" Anforderungen sind in § 3 RohrfernlV festgelegt: 182
183Gemäß § 3 Abs. 1 RohrfernlV müssen Rohrfernleitungsanlagen so beschaffen und betrieben werden, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit vermieden wird und insbesondere schädliche Einwirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht zu besorgen sind.
184Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 RohrfernlV ist die Rohrfernleitungsanlage entsprechend dem Stand der Technik zu errichten und zu betreiben.
185Bei dem Stand der Technik wird