Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=250117U6C15.16.0
Timestamp: 2017-08-21 15:50:54
Document Index: 23445903

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 105', '§ 1', '§ 3', '§ 12', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 3', '§ 1', '§ 12', 'Art. 3', '§ 426', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 11', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 108', 'Art. 2', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 49', '§ 2', 'EuG', '§ 154']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 C 15.16
BVerwG 6 C 15.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 25.01.2017 - 6 C 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250117U6C15.16.0]
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2
RBStV §§ 1 bis 4
RFinStV §§ 3, 8, 10
RStV §§ 12 bis 14, 40
AEUV Art. 108 Abs. 3
Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; duale Rundfunkordnung; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Programmfreiheit; Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des Grundgesetzes; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Vorzugslast; Finanzierungszweck des Rundfunkbeitrags; funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten; Finanzbedarf der Landesmedienanstalten; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Beitragsbefreiung bei Verzicht auf Rundfunkempfangsmöglichkeit; Wohnungsbezug des Vorteils; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts; multifunktionale Empfangsgeräte; strukturelles Erhebungsdefizit; Belastungsgleichheit; vorteilsgerechte Verteilung des Finanzbedarfs; Nutzungsgewohnheiten; "Pro-Kopf-Beitrag"; Praktikabilität der Beitragserhebung; Informationsfreiheit; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Zwecksteuer; Zweitwohnung.
BVerwG 6 C 15.16
VG Stuttgart - 01.07.2015 - AZ: VG 3 K 4017/14
VGH Mannheim - 03.03.2016 - AZ: VGH 2 S 1629/15
1 Der Kläger hat zum 1. Januar 2013 seine Hauptwohnung in F. und zum 1. Mai 2013 seine Zweitwohnung in S. angemeldet. Er wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber seiner Zweitwohnung rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Mai 2013 bis Juni 2014 festgesetzt hat. Der Kläger ist nicht von der Beitragspflicht befreit.
3 Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, es fehle bei einer Zweitwohnung an einem individuellen Vorteil, d.h. an einem konkret nutzbaren Gegenwert für den Beitragsschuldner, der bereits für die Erstwohnung den Beitrag entrichte. Der Vorteil der Nutzung des Rundfunks sei nicht wohnungsgebunden. Zudem erhöhe sich der Vorteil nicht mit der Anzahl der Wohnungen. Die mehrfache Beitragsbelastung eines Inhabers mehrerer Wohnungen sei zudem nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, da der Kreis der Betroffenen und die Belastung zu groß seien, um noch von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers abgedeckt zu sein. Auch hinsichtlich seiner sonstigen Ausgestaltung verletze der Beitrag das Gebot der Belastungsgleichheit und die negative Informationsfreiheit. Insbesondere werde bei den Rundfunkanstalten nicht die Wohnungsetage bzw. Wohnungsnummer gespeichert, weshalb dies in Mehrfamilienhäusern zu erheblichen Unsicherheiten führe und Ermittlungen für die korrekte Zuordnung einer Person zu einem Beitragskonto erfordere. Des Weiteren rügt der Kläger die Unvereinbarkeit der Beitragspflicht mit europarechtlichen Vorgaben.
6 Die angefochtenen Bescheide sind durch die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich gedeckt (unter 1.). Die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Haushalte ist unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten zu beurteilen (2.). Der Rundfunkbeitrag ist eine nichtsteuerliche Abgabe, deren Erhebung von der Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht gedeckt ist (3.). Die Beitragserhebung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt: Der Rundfunkbeitrag ist die angemessene Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (4.). Er stellt die Gegenleistung für den individuell zurechenbaren Vorteil dar, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können; dieser Vorteil wird durch die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung verlässlich erfasst (5.). Die Landesgesetzgeber waren berechtigt, die frühere Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zu ersetzen (6.). Es ist nicht aus Gründen der Belastungsgleichheit geboten, Personen, die bewusst auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (7.). Die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten beachtet die Zweckbindung des Rundfunkbeitrags (8.). Die Erhebung des wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags unabhängig von der Zahl der Bewohner verstößt ebenso wenig gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit wie dessen Erhebung von einem Inhaber entsprechend der Anzahl seiner Wohnungen (9.). Die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich weisen kein strukturelles Erhebungsdefizit auf (10.). Die Rundfunkbeitragspflicht ist mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar (11.). Ihre Einführung bedurfte nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union (12.). Art. 11 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union findet keine Anwendung (13.).
31 Die statistischen Daten belegen die Behauptungen nicht, in Millionen privater Haushalte werde bewusst auf die Möglichkeit des Rundfunkempfangs verzichtet. Vielmehr lassen sie den Schluss zu, dass nahezu jeder beitragspflichtige Inhaber einer Wohnung dort Zugang zu einem Rundfunkempfangsgerät hat. Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte lässt darauf schließen, dass die meisten der Bewohner der 3,8 % bzw. 3 % der Wohnungen ohne Fernsehgerät Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben. Es war bereits für die Rundfunkgebühr allgemein anerkannt, dass das Bereithalten eines empfangsbereiten Geräts darauf schließen lässt, dass es auch für den Programmempfang genutzt wird.
32 Die individuelle Zurechnung der Rundfunkempfangsmöglichkeit besteht auch in denjenigen Fällen, in denen eine Person als Inhaber mehrerer Wohnungen in Anspruch genommen wird. Zwar kann sich ein Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren seiner Wohnungen aufhalten, ihm steht aber in mehreren Wohnungen die Möglichkeit des Rundfunkempfangs zur Verfügung, die als Vorteil abzugelten ist. Die damit verbundene Erhöhung der Beitragslast ist am Gebot der Belastungsgleichheit zu messen (siehe unter 9., b)).
41 8. Vorzugslasten dürfen nur zur Finanzierung derjenigen Kosten erhoben werden, die einen sachlichen Zusammenhang mit der Gewährung des ausgleichspflichtigen Vorteils aufweisen. Die Einbeziehung anderer Kosten ist nicht durch den die Abgabenerhebung rechtfertigenden Zweck des Vorteilsausgleichs gerechtfertigt; sie verstößt gegen das Verfassungsgebot der Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. unter 5.). Daher dürfen durch den Rundfunkbeitrag nur solche Kosten auf die Abgabenpflichtigen umgelegt werden, die einen Zusammenhang mit der Erfüllung des Rundfunkauftrags, d.h. mit der Herstellung und Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme aufweisen (§ 1 RBStV, § 12 Abs. 1 RStV). Dies sind diejenigen Mittel, die die KEF ihrem Beitragsvorschlag zugrunde legt, d.h. für erforderlich hält, um die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten sicherzustellen. Der KEF obliegt die Prüfung, ob und inwieweit sich die den Finanzbedarf auslösenden Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden (vgl. unter 4.).
45 9. Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung hat einen Verteilungsmaßstab zur Folge, der als noch vorteilsgerecht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Wie unter 1. dargelegt, stellt der Wohnungsbezug Personen, die eine Wohnung zusammen mit anderen dem Grunde nach Beitragspflichtigen innehaben, besser als alleinwohnende Personen. Da mehrere Inhaber einer Wohnung als Gesamtschuldner haften, können sie die Beitragszahlungen nach ihren Vorstellungen unter sich aufteilen. Übernimmt einer von ihnen die Zahlungen in voller Höhe, haben die anderen den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit unentgeltlich. Es gilt die Faustregel, dass die Beitragsbelastung pro Person umso niedriger ist, je mehr beitragspflichtige Inhaber eine Wohnung hat (a)). Demgegenüber führt die an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Beitragspflicht in denjenigen Fällen zu einer erhöhten Belastung, in denen eine Person für mehrere Wohnungen als Inhaber gleichzeitig in Anspruch genommen wird und sich hierdurch ihre Beitragspflicht entsprechend der Anzahl der Wohnungen vervielfachen kann (b)). Von der Typisierungsbefugnis ebenfalls gedeckt ist, dass Minderjährige und Wohnungslose von der Beitragspflicht ausgenommen worden sind (c)).
46 a) Es ist durch den Zweck einer Vorzugslast vorgegeben, dass sich die Verteilung des zu finanzierenden Aufwands auf die Abgabenpflichtigen möglichst an dem individuellen Vorteil zu orientieren hat. Je größer der Vorteil des einzelnen, desto höher soll seine Belastung sein. Da die Vorteile, die durch eine Nutzungsmöglichkeit vermittelt werden, nicht exakt bemessen werden können, muss der Aufwand anhand eines Maßstabs verteilt werden, der Rückschlüsse auf die Häufigkeit und Intensität der tatsächlichen Nutzung zulässt. Die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers erstreckt sich auch auf den Verteilungsmaßstab. Differenzierungen können vor allem dann unterbleiben, wenn es um die Erfassung atypischer Sachverhalte geht, deren Feststellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Ebenso ist eine Typisierung aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zulässig, wenn die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668, 2104/10 - BVerfGE 137, 1 Rn. 50 ff.).
50 Die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnung hat den Vorteil, dass für die Beitragserhebung nur ein Wohnungsinhaber (Bewohner) bekannt sein muss. Es wird vermieden, dass die Daten aller Inhaber ermittelt und auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssen. Die personelle Fluktuation innerhalb einer Wohnung kann außer Betracht bleiben (LT-Drs. BW 15/197 S. 35). Dies reicht als Rechtfertigung des wohnungsbezogenen Verteilungsmaßstabs aus, weil ein personenbezogener Maßstab ("Pro-Kopf-Beitrag") einerseits einen größeren Ermittlungsaufwand notwendig macht, andererseits aber nur zu geringen Verschiebungen der individuellen Beitragsbelastungen führt. Der höheren Belastung alleinwohnender oder alleinerziehender Personen durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag steht die Entlastung von familiären Haushaltsgemeinschaften mit mehreren Erwachsenen gegenüber.
51 b) Die Gesetzgeber waren nicht gehalten, für Personen, die als Inhaber mehrerer Wohnungen als Beitragsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierende Regelungen zu schaffen (ebenso zur früheren Gebührenpflicht für Empfangsgeräte in Zweitwohnungen des Ehegatten: BVerwG, Beschluss vom 20. September 2010 - 6 B 22.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 57). Ist ein Beitragsschuldner für zwei oder mehrere Wohnungen beitragspflichtig, können der Beitragspflicht verschiedene Fallgestaltungen zugrunde liegen. Zum einen kann der Beitragsschuldner in seinen Wohnungen jeweils alleine leben mit der Folge, dass er das Vielfache des vollen Rundfunkbeitrags entsprechend der Anzahl seiner Wohnungen zu zahlen hat. Zum anderen kann der Beitragsschuldner in seiner Hauptwohnung mit einer grundsätzlich beitragspflichtigen Person oder mehreren Personen, die der Beitragspflicht unterfallen, z.B. in einer Familie zusammenleben und in seiner Nebenwohnung, die er etwa aus beruflichen Gründen in einem Ort bewohnt, alleine leben. Umgekehrt kann es auch sein, dass der Beitragsschuldner in seiner Hauptwohnung alleine und in der Nebenwohnung etwa in einer Wohngemeinschaft mit anderen grundsätzlich beitragspflichtigen Personen lebt. Schließlich sind Fälle nicht ausgeschlossen, in denen ein Beitragsschuldner sowohl in der Haupt- als auch in der Nebenwohnung mit mehreren grundsätzlich Beitragspflichtigen zusammenlebt. In den letztgenannten Fallgestaltungen hängt die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon ab, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Daher kann der Wohnungsinhaber von ihnen einen entsprechenden Ausgleich verlangen, so dass sich seine Belastung entsprechend verringert. Während sich mithin in dem erstgenannten Fall die Beitragspflicht entsprechend der Anzahl der Wohnungen vervielfacht, ist demgegenüber in den anderen Fallgestaltungen die Belastung des Beitragsschuldners im Innenverhältnis zu den weiteren vorhandenen Schuldnern niedriger.
52 Die Rundfunkanstalt kann aus den bei ihr gespeicherten Daten nicht erkennen, ob ein für mehrere Wohnungen in Anspruch genommener Beitragsschuldner den Beitrag alleine trägt oder für andere Beitragsschuldner mit befreiender Wirkung zahlt. Eine Regelung, die den Beitragspflichtigen von der Zahlungspflicht für die Zweitwohnung bzw. seine weiteren Wohnungen freistellt oder diese ermäßigt, weil er alleiniger Schuldner ist, würde in ihrer Durchsetzung zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen. Die Rundfunkanstalt könnte die tatsächliche Belastung des für mehrere Wohnungen angemeldeten Zahlungspflichtigen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln. Hierzu müsste sie kontinuierlich die personelle Fluktuation in den Wohnungen des Inhabers überwachen und Änderungen bei der Anzahl der beitragspflichtigen Mitbewohner nachverfolgen. Entsprechende Ermittlungen wären sehr aufwändig, weil sie durch einen Meldedatenabgleich, der nur eine Momentaufnahme darstellt, nicht ersetzt werden könnten. Auch in diesen Fallgestaltungen kommt daher aufgrund der Vielzahl der Beitragspflichtigen und der Häufigkeit der Erhebung dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ein besonderes Gewicht zu, das es rechtfertigt, den Beitrag unabhängig von der Zahlungspflicht für weitere Wohnungen jeweils nur von einem Inhaber der Wohnung zu erheben.
53 c) Die generelle Freistellung Minderjähriger und wohnungsloser Personen ist von der Typisierungsbefugnis der Landesgesetzgeber gedeckt. Es kann davon ausgegangen werden, dass der weit überwiegende Teil der Minderjährigen im Haushalt eines Erziehungsberechtigten wohnt und wohnungslose Personen regelmäßig nicht über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügen.
54 10. Die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags genügen dem Gebot der Belastungsgleichheit. Dieses verbietet im Steuerrecht eine Erhebungsregelung, welche die Gleichheit des Belastungserfolgs prinzipiell verfehlt. Der Gesetzgeber hat demgemäß die Besteuerungstatbestände und die ihnen entsprechenden Erhebungsregelungen so aufeinander abzustimmen, dass ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Erhebungsdefizit der Abgabe nicht entsteht. Nicht um ein solches strukturelles Erhebungsdefizit handelt es sich, wenn die Belastungsungleichheit durch Vollzugsmängel bei der Steuererhebung hervorgerufen wird, wie sie immer wieder vorkommen können und sich auch tatsächlich ereignen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 <268, 271 f.>). Diese Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 32 und vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 52).
55 Hinsichtlich der Wohnung haben die Beitragsschuldner nach § 8 Abs. 4 Nr. 4 RBStV nicht nur ihre gegenwärtige Anschrift, sondern auch alle vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung zu machen. Gleichlaufend hiermit hat der im privaten Bereich umstellungsbedingt durchgeführte Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 7 RBStV ebenfalls die Anschrift einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung erfasst. Soweit bei Mehrfamilienhäusern Angaben zur Lage der Wohnung unterbleiben oder nicht durch den Meldedatenabgleich in Erfahrung gebracht werden, kann bei bestehenden Unsicherheiten und damit verbundenen Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der in der Anmeldung zu machenden Angaben die Rundfunkanstalt nach § 8 Abs. 4 RBStV die erforderlichen Angaben und Nachweise zur Ausräumung der Zweifel vom Inhaber verlangen. Darüber hinaus stehen ihr insbesondere gegenüber dem Wohnungseigentümer die in § 9 Abs. 1 RBStV normierten Auskunfts- und Nachweisrechte zu. Ihre Rechte kann die Rundfunkanstalt im Verwaltungszwangsverfahren durchsetzen (§ 9 Abs. 1 Satz 6 RBStV). Unsicherheiten und Zweifel können hiernach im Rahmen des Verwaltungsvollzuges beseitigt werden; hier bestehende Defizite sind dem Gesetzgeber nicht zuzurechnen und begründen kein strukturelles Erhebungsdefizit.
56 Werden Wohnungen verheimlicht und bestehen keine Anhaltspunkte für die Beitragspflicht des die Wohnung verschweigenden Inhabers, kommt § 11 Abs. 4 RBStV zur Anwendung. Nach dessen Satz 1 haben die Rundfunkanstalten die Befugnis, unter den Voraussetzungen seines Satzes 2 Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen zu erheben. Die Regelung ermächtigt die Rundfunkanstalten für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung einer Beitragspflicht zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einerseits aus öffentlichen Registern oder aufgrund von melderechtlichen Normen und andererseits durch Adresskäufe von privaten Anbietern (LT-Drs. BW 15/197 S. 53 f.). Damit ist gewährleistet, dass die Rundfunkanstalten unabhängig von dem Willen des Beitragspflichtigen Kenntnis von Anhaltspunkten erlangen können, die auf eine Beitragspflicht bzw. auf eine Unvollständigkeit und Unrichtigkeit von Erklärungen hinweisen und damit Anlass geben, von den in § 8 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 RBStV bestehenden Auskunfts- und Nachweisrechten Gebrauch zu machen. Zwar ist der Adresskauf im privaten Bereich der Beitragspflicht nach § 14 Abs. 10 RBStV bis zum 31. Dezember 2014 ausgeschlossen, weil in diesem Zeitraum der Meldedatenabgleich durchzuführen ist (s. LT-Drs. BW 15/197 S. 54); dies hindert aber nicht die Rundfunkanstalten, im Übrigen von der in § 11 Abs. 4 RBStV enthaltenen Befugnis Gebrauch und Inhaber von nicht gemeldeten Wohnungen ausfindig zu machen. Hinzu tritt die Möglichkeit, durch ab dem 1. Januar 2015 im privaten Bereich ebenfalls mögliche Adresskäufe beitragspflichtige Wohnungsinhaber in Erfahrung zu bringen und auf der Grundlage entsprechender Auskünfte und Nachweise ihnen gegenüber auch für zurückliegende Zeiträume im Rahmen der geltenden Regelungen Beiträge festzusetzen. Denn die Pflicht zur Beitragszahlung besteht kraft Gesetzes bei Vorliegen der Voraussetzungen, ohne dass eine vorherige Festsetzung erforderlich ist. Angesichts dieser vom Gesetzgeber den Rundfunkanstalten eröffneten Befugnisse ist die Inhaberschaft einer Wohnung erheblich schwerer dauerhaft zu verheimlichen als der Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts, auf den es noch für die Erhebung der Rundfunkgebühr ankam.
57 11. Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nach §§ 2 ff. RBStV verstößt nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 Rn. 39 ff.). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht (vgl. unter 4.).
58 12. Die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV bedurfte nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union. Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24. April 2007 - K<2007> 1761). Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d.h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rn. 31).
59 Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat diese maßgebenden Faktoren nicht verändert. Ebenso wie die Rundfunkgebühr wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten (VerfGH München, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - NJW 2014, 3215 Rn. 89 f.; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 76). Zur Finanzierung werden auch weiterhin diejenigen herangezogen, die die Möglichkeit des Rundfunkempfangs haben. Insoweit hat sich lediglich die tatbestandliche Anknüpfung der Erfassung der Pflichtigen geändert. Bei der Einbeziehung der sehr kleinen Gruppe, die nicht im Besitz eines herkömmlichen oder neuartigen Empfangsgeräts, aber ebenfalls beitragspflichtig ist, handelt es sich nicht um eine Änderung der ursprünglichen Finanzierungsregelung in ihrem Kern (vgl. unter 5.).
60 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag musste der Europäischen Kommission nicht auf der Grundlage der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 S. 37) vorgelegt werden, da sie nach deren Art. 1 Nr. 2 auf Hörfunk- und Fernsehdienste gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG keine Anwendung findet.
61 13. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 12. Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1) - GRC -, deren Art. 11 Abs. 1 die Informationsfreiheit gewährleistet, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC gilt die Charta für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach Art. 51 Abs. 2 GRC dehnt die Charta den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union aus; sie begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben. Daher ist das Recht der Mitgliedstaaten nur dann an den Grundrechten der Charta zu messen, wenn es durch Unionsrecht determiniert ist. Das Unionsrecht muss inhaltliche Vorgaben für die Gestaltung des nationalen Rechts enthalten, insbesondere Umsetzungspflichten statuieren. Darüber hinaus ist die Charta anwendbar, wenn Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Rede stehen (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 88 ff.; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 71 und vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 26).
62 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst; es ist gegenüber dem Unionsrecht autonom. Allein der Umstand, dass unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist, ob die Einführung der Rundfunkbeitragspflicht ein Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 2 AEUV fordert (s. unter 12.), rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Rundfunkbeitragsrecht inhaltlich durch das europarechtliche Beihilferecht determiniert ist. Auch finden weder die Richtlinie 98/34/EG (s. dazu unter 12.) noch die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 S. 36) Anwendung, nach deren Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Rundfunk von ihrem Geltungsbereich ausgenommen ist. Es ist ebenso wenig ersichtlich, dass die Beitragspflicht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV beeinträchtigt. Die Beitragspflicht verfolgt das rein innerstaatliche Ziel, die Erfüllung der Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu gewährleisten (vgl. unter 4.). Dieses Ziel kann das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - BVerfGE 133, 277 Rn. 90 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - C-309/96 [ECLI:EU:C:1997:631], Annibaldi - Rn. 22). Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV und der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV stehen ebenfalls nicht in Rede. Die allein an Inländer gerichtete Beitragspflicht stellt keine normative Einschränkung dieser Grundfreiheiten dar, weil sie für alle Personen, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV sind, gleichermaßen gilt. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Schlechterstellung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber deutschen Staatsangehörigen bestehen nicht. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen regelmäßig nicht davor, durch die Wohnungsinhaberschaft in einem anderen Mitgliedstaat dort mit rechtlichen Regelungen konfrontiert zu werden, die im Staat des bisherigen Wohnsitzes nicht bestehen. Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - C-336/96 [ECLI:EU:C:1998:221], Gilly/Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin -; BVerwG, Urteil vom 21. September 2016 - 6 C 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916U6C2.15.0] - NVwZ 2017, 65 Rn. 27).
63 Angesichts der vorstehenden Ausführungen sieht der Senat keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und zu den in der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen europarechtlichen Fragen eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen.
64 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.