Source: http://www.aco-haustechnik.de/unternehmen/einkaufs-und-lieferbedingungen/
Timestamp: 2017-08-18 05:01:36
Document Index: 351216437

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 126', '§ 341', '§ 17', '§ 310', '§ 126', '§ 341', '§ 17']

General Purchasing and Sales Conditions
1.1 Auf die unter Einbeziehung der folgenden Vertragsbedingungen zwischen der ACO Passavant GmbH (nachfolgend Besteller) und dem Lieferanten geschlossenen Verträge, ihr Zustandekommen, ihre Wirksamkeit, Auslegung und Durchführung sowie auf alle weiteren zwischen den Parteien bestehenden rechtlichen Beziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
1.2. Soweit nicht anders vereinbart, wird Vertragsbestandteil jeweils die bei Vertragsabschluss gültige und aktuellste Fassung der Einkaufs- und Lieferbedingungen. Sind die Einkaufs- und Lieferbedingungen dem Angebot bzw. der Auftragserteilung nicht beigefügt, können unter dem Link: www.aco-haustechnik.de/ekb bezogen werden.
1.3. Die vorgenannten Einkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für zwischen einem Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB und dem Besteller abgeschlossene Verträge und sonstige Rechtsbeziehungen des Bestellers mit diesem. Sie gelten ferner für Verträge und Rechtsbeziehungen bei/in denen der Besteller mit Vollmacht für einen Dritten gegenüber einem Unternehmer handelt.
1.4. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen gehen den Einkaufs- und Lieferbedingungen vor, wenn diese Individualvereinbarungen vom Besteller spätestens bei Vertragsabschluss schriftlich bestätigt wurden.
2.1. Wir bestellen nur unter Zugrundelegung dieser Einkaufs- und Lieferbedingungen. Angebote an den Besteller müssen schriftlich im Sinne der §§ 126, 126a BGB gestellt werden. Sie sind grundsätzlich in deutscher Sprache abzufassen. Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt. Angebote stehen unter dem Vorbehalt einer Prüfung der Anbieter hinsichtlich etwaiger Handels-, Finanz- und Zahlungsrestriktionen auf der Grundlage der EU-Verordnung 2580/2001 und der Verordnung 881/2002 durch den Besteller. Der Lieferant erklärt sich mit der Bestätigung der EKBs einverstanden, das die Bewertung der Beschaffung teilweise auf der energiebezogenen Leistung basiert.
2.2. Alle Preise sind in der Landeswährung des Lieferanten (soweit diese nicht auf den Euro lautet, zusätzlich auch in EUR und dann gegebenenfalls einschließlich gesondert ausgewiesener Währungsabsicherung) anzugeben. Soweit nichts anderes angegeben ist, handelt es sich um Festpreise. Lässt sich den Preisangaben nicht entnehmen, ob die Preise die Umsatzsteuer berücksichtigen, handelt es sich um Bruttopreise.
2.3. Der Lieferant ist im Falle einer Anfrage durch den Besteller während der dort genannten Frist, sonst während der von ihm bestimmten Frist, an sein Angebot gebunden. Wird von beiden Parteien keine Bindefrist ausdrücklich benannt, beträgt sie 4 Wochen ab Zugang des Angebots beim Besteller.
2.4. Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind nicht verbindlich. Bestellungen können nur innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung mit schriftlicher Auftragsbestätigung (Zu Bestellungen werden Auftragsbestätigungen innerhalb 48 Stunden erwartet) angenommen werden.
2.5. Jegliche Geschäftsbedingungen des Lieferanten, insbesondere in Auftragsbestätigungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihrer Vereinbarung bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen wird. Etwas anderes gilt nur, wenn der Besteller der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners schriftlich zustimmt.
2.6. Auftragsbestätigungen, die in Preisen, Liefertermin oder Fertigungsdaten von den Bestellungen abweichen, sind als Ablehnung der Bestellung zu verstehen.
2.7. Sind diese Einkaufs- und Lieferbedingungen in einen mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag einbezogen worden, gelten sie auch dann für weitere Verträge gleicher Art, die mit diesem Lieferanten zukünftig geschlossen werden, wenn auf die Geltung der Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
3.1. Sämtliche Preise gelten, falls nicht anders vereinbart, frei Werk. Transport-, Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – in den angegebenen Preisen enthalten.
3.2. Wird die Verpackung aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung gesondert berechnet, so ist der Besteller berechtigt, diese zurückzusenden und mindestens 2/3 des Verpackungspreises vom Rechnungsbetrag abzusetzen.
4. Rechnung und Zahlung
4.1. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an folgende Anschrift zu senden:
Ulsterstraße 3
4.2. Die Rechnungen sind unter Angabe der Be- stellnummer, Anforderungsnummer, dem Besteller und der Kontierung prüffähig bei dem Besteller einzureichen. Alle erforderlichen Abrechnungsunterlagen sind beizufügen. Die Umsatzsteuer ist separat auszuweisen.
4.3. Bei Rechnungen, die nicht hinreichend identifizierbar sind, insbesondere bei Fehlen der vollständigen Zeichen und Nummern der Bestellung, beginnt die Frist für das Erreichen der Zahlungsfälligkeit erst nach vollständiger Klarstellung durch den Lieferanten zu laufen, soweit dieser von uns unverzüglich nach Erhalt der Rechnung auf die unzureichende Identifizierbarkeit hingewiesen worden ist. Liegen Zeugnisse, Dokumentationen o. ä., die ausdrücklich Gegenstand der Bestellung sind, der Rechnung oder Lieferung nicht bei, beginnt die Frist für das Erreichen der Zahlungsfälligkeit mit dem vollständigen Erhalt dieser Unterlagen. Die Rechnung muss dem Besteller mit Abgang der Sendung – auch bei Teillieferung – gesondert zugeschickt werden.
4.4. Zahlung leistet der Besteller innerhalb von 30 Kalendertagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Kalendertagen ohne Abzüge ab vollständiger Lieferung und Leistung und Rechnungseingang beim Besteller. Abweichungen davon müssen mit dem Besteller schriftlich vereinbart sein. Zahlungen erfolgen nach Wahl des Bestellers durch Übersenden von Verrechnungsschecks oder durch Überweisung auf Bank-/Postscheckkonto. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Postabgangsstempel bzw. das Belastungsdatum bei Überweisungen.
4.5. Hat die gelieferte Ware Mängel, beginnt die Frist für das Erreichen der Zahlungsfälligkeit mit der Abnahme der mangelfreien Ware. Zahlungen durch den Besteller bedeuten keine Anerkennung der Vertragsgemäßheit der Leistung oder der Richtigkeit des in Rechnung gestellten Betrages.
4.6. Bei früherer Anlieferung als vereinbart beginnt die Zahlungsfrist erst mit dem Tage, an dem die Lieferung/Leistung fällig gewesen wäre.
4.7. Sind ausnahmsweise keine Preise angegeben, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Listenpreise des Lieferanten mit den oben genannten Abzügen.
4.8. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis die vom Besteller genannte Versandstelle. Ansonsten ist Erfüllungsort der Sitz des Bestellers.
5.1. Die in den Bestellungen bestimmten Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Bestellung. Die Liefertermine sind einzuhalten. Etwaige Lieferverzögerungen sind dem Besteller sofort unter Angabe der Gründe und ihrer voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Für jede Lieferung ist dem Besteller am Versandtag ein Avis mit genauer Angabe der Bestelldaten und den genauen Liefermengen zuzusenden.
5.2. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der vom Besteller genannten Empfangs- oder Verwendungsstelle, sofern die Lieferung zu diesem Zeitpunkt vertragsgerecht erfolgt ist oder der Besteller die Lieferung als rechtzeitig erbracht bestätigt.
5.3. Bei vorzeitiger Lieferung steht dem Besteller das Recht zu, entweder die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen oder die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin allein auf Kosten und Gefahr des Lieferanten einzulagern. Teillieferungen akzeptiert der Besteller nur nach schriftlicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teillieferungen ist im Zeitpunkt der Anlieferung die verbleibende Restmenge schriftlich aufzuführen.
5.4. Bei nicht termingerechter Lieferung ist der Besteller, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche, berechtigt, dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf der Besteller – nach seiner Wahl – vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern kann.
5.5. Wird dem Lieferanten infolge von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften oder Energie, behördlichen Maßnahmen o. ä. rechtzeitige Lieferung ganz oder teilweise unmöglich, so ist der Besteller berechtigt, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nicht die Lieferung innerhalb der Nachfrist erfolgt. In Fällen teilweiser vorübergehender oder endgültiger Unmöglichkeit, besteht ein Rücktrittsrecht hinsichtlich des gesamten Vertrages, wenn teilweise Lieferung für den Besteller ohne Interesse ist. Hat die Lieferung infolge der Verspätung für den Besteller kein Interesse oder erklärt der Lieferant, dass er innerhalb einer angemessenen Frist nach Fälligkeit zur Lieferung nicht imstande sei, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, ohne dass es der Bestimmung einer Frist bedarf.
5.6. Kommt der Lieferant mit der Leistung in Verzug, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des vertraglich vereinbarten Preises für die Leistung pro Kalendertag des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des vertraglich vereinbarten Preises verpflichtet. Der Besteller kann die Zahlung der Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend machen, unabhängig davon, ob er sich bei Übergabe/Annahme der verspäteten Leistung die Geltendmachung der Vertragsstrafe vorbehalten hat.
5.7. Stehen dem Besteller wegen des Verzugs gesetzliche Schadenersatzansprüche zu, so wird die Vertragsstrafe auf diese Schadenersatzansprüche gemäß § 341 BGB angerechnet. Die Geltendmachung eines über die Höhe der Vertragsstrafe hinausgehenden gesetzlichen Schadenersatzanspruchs bleibt unberührt.
5.8. Die in den Bestellungen und/oder Abrufen genannten Liefermengen sind Festmengen. Überlieferungen von mehr als 5% können nicht abgenommen werden, außer sie wurden mit dem Besteller abgestimmt. Unterlieferungen von mehr als 5% gelten als Nichterfüllung.
6. Unterlagen
6.1. An sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Mustern, Berechnungen und sonstigen Unterlagen sowie Modellen und Mustern behält sich der Besteller seine Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden und dürfen Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung des Bestellers nicht zugänglich gemacht werden. Nach Abwicklung des Vertrages sind diese unaufgefordert an den Besteller zurückzugeben.
6.2. Die Verwendung zu anderen als den mitgeteilten Zwecken verpflichtet den Lieferanten zum Schadenersatz. Zweitschriften, Durchschriften und Ablichtungen dürfen nicht zurückgehalten werden. Modelle, Schablonen und dergleichen werden bei Berechnung Eigentum des Bestellers und sind ihm mit der Auslieferung der Teile zu übergeben, soweit nicht Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
6.3. Der Lieferant ist verpflichtet, die den mit dem Besteller geschlossenen Vertrag betreffenden und alle mit seiner Abwicklung zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt unabhängig von einem Vertragsschluss auch für in der Angebotsphase erlangte Kenntnisse und nach Abwicklung des Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit die Umstände, insbesondere Fertigungswissen, allgemein bekannt worden sind.
7.1. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche von ihm gelieferten Komponenten und alle von ihm erbrachten Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und den EU-Normen entsprechen. Sämtliche Produkteigenschaften bestimmen sich nach den EU-Normen bzw. Werkstoffdatenblättern, soweit nicht andere Normen mit dem Besteller ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Sofern keine EU-Normen oder Werkstoffdatenblätter bestehen oder keine Gültigkeit - mehr - haben, gelten die entsprechenden DIN-Normen oder mangels solcher der Handelsbrauch, sofern diese nicht hinter dem neuesten Stand der Technik zurückbleiben. Inhalt und Umfang der technischen Dokumentation bestimmen sich nach den EU-Richtlinien und ggf. den EU-Mitgliedsstaaten, in die das Produkt verkauft wird. Bezugnahmen des Lieferanten auf Normen, Werkstoffdatenblätter oder Werkprüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen und Verwendbarkeit werden gegenüber dem Besteller seitens des Lieferanten ausdrücklich garantiert.
7.2. Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so hat der Lieferant hierzu die schriftliche Zustimmung seitens des Bestellers rechtzeitig einholen. Die Vertragspflichten des Lieferanten werden durch eine solche Zustimmung nicht berührt. Hat der Lieferant Bedenken gegen die vom Besteller gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies unter Angabe von Gründen dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
7.3. Der Besteller ist zur Untersuchung der Ware und Öffnung der Verpackungen nicht verpflichtet. Durch Zahlung der Rechnung wird kein Anerkenntnis insoweit erklärt, dass die Ware bestellt, vollständig oder mängelfrei ist, auf Mängelhaftungsansprüche sowie auf die Rechte aus verspäteter Lieferung wird nicht verzichtet. Alle Qualitätsmängel, Mengen- und Maßdifferenzen gelten als versteckte Mängel und verpflichten den Lieferanten zur Mängelhaftung, auch wenn solche Mängel erst durch den Endabnehmer des Bestellers festgestellt werden. Der Lieferant ist sodann berechtigt, sich auf das Fehlen der Rüge seitens des Bestellers im Falle mangelhaft gelieferter Ware zu berufen, wenn er den Besteller zunächst zeitnah zu der erfolgten Lieferung unter angemessener Frist aufgefordert hat, die gelieferte Ware auf ihre Mangelfreiheit zu untersuchen und Mitteilung darüber zu machen.
7.4. Der Besteller hat im Falle der Mangelhaftigkeit und im Falle nicht berechtigter Teillieferung das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen, die entweder in der Lieferung einer mangelfreien Sache oder in der Beseitigung des Mangels besteht. Der Lieferant hat alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Dazu gehören u.a. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Kosten der Hin- und Rücksendung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, auch weiterhin Nacherfüllung zu verlangen. Der Lieferant kann die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Falle beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf die andere Art der Nacherfüllung, wenn der Lieferant dem Besteller die unverhältnismäßigen Kosten schriftlich nachweist. Kommt der Lieferant der Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb der vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist der Besteller berechtigt, entweder auf Kosten des Lieferanten die Ersatzbeschaffung vorzunehmen oder die Mangelhaftigkeit der Ware auf Kosten des Lieferanten selbst oder anderweitig beseitigen zu lassen. Der Besteller kann auch darüber hinaus die Minderung des Preises vornehmen, soweit auch hiernach ein Minderwert verbleibt. Schadenersatzansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
7.5. Die Mängelhaftungsfrist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Besteller oder den vom Besteller benannten Dritten bzw. der benannten Empfangs- oder Verwendungsstelle, sofern kein späterer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt ist. Die Mängelhaftungsfrist beträgt ab diesem Zeitpunkt 3 Jahre, jedoch 5 Jahre ab diesem Zeitpunkt, sofern es sich um Liefergegenstände handelt, die entsprechend ihrem üblichen Verwendungszweck für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen. Die vorstehende Regelung gilt auch für die Lieferung von Ersatzteilen. Werden im Rahmen der Nacherfüllung Teile geliefert oder nachgebessert, gelten für den Neubeginn der hier geregelten Verjährungsfrist oder deren Hemmung die allgemeinen Vorschriften des BGB. Bei Lieferungen von Maschinen, Maschinenteilen und maschinenartigen Einrichtungen, die durch den Lieferanten oder durch von ihm beauftragte Dritte beim Besteller zu montieren sind, beginnt die Rügefrist mit Beginn der Betriebsfähigkeit nach erfolgter Montage.
8. Produkthaftung, Rückrufkosten
8.1. Wird der Besteller wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder Produkthaftungsgesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit ihres Produktes in Anspruch genommen, die auf eine Ware des Lieferanten zurückzuführen ist, dann ist der Besteller berechtigt, von dem Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von ihm gelieferten Produkte bedingt ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion.
8.2. Gegenüber Ansprüchen Dritter aus Produzentenhaftung sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes stellt der Lieferant den Besteller frei, soweit der Lieferant für die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat.
Der Lieferant hält den Besteller und deren Kunden zu jeder Zeit während und nach der Dauer dieses Vertrages von allen Schäden, Kosten und Nachteile (einschließlich entgangenem Gewinn, Gebrauchsentzug, Stillstandzeiten, Pönalen, Anwaltskosten usw.)frei, die dem Besteller oder seinen Kunden, im Zusammenhang mit dem Gebrauch, Verkauf , Verarbeitung, Verbindung oder Weiterveräußerung der vom Lieferanten zu liefernden Teile wegen angeblicher Patent-, Geschmacksmuster-, Urheber-, Marken- oder ähnlicher Schutzrechtsverletzungen entstehen und wird dem Besteller oder seinen Kunden alle hieraus entstehenden Kosten und Schäden unverzüglich ersetzen.
10. Forderungsabtretung, Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung
10.1. Die Abtretung einer Forderung, gleich welchen Inhalts, bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Ohne die erforderliche Zustimmung erfolgte Abtretungen sind unwirksam. Die Zustimmung darf der Besteller nur verweigern, wenn nach Prüfung im Einzelfall die Interessen des Bestellers an der Aufrechterhaltung der Forderungsbeziehung die Interessen des Lieferanten an der beabsichtigen Abtretung überwiegen.
10.2. Eine Beschränkung der Rechte des Bestellers gegenüber Ansprüchen des Lieferanten, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder mit Ansprüchen gegen den Lieferanten aufzurechnen, ist unwirksam.
10.3. Der Lieferant verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit der Bestimmung der zu verrechnenden Forderung durch den Besteller zu widersprechen.
11. Haftpflichtversicherung
11.1. Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung verursacht werden, auf seine Kosten eine Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen je Schadenfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab Auftragsdatum aufrechtzuerhalten. Die Versicherungspolice ist dem Besteller auf Verlangen vorzulegen.
11.2. Sofern der Versicherungsvertrag eine Höchstersatzleistung für alle Schadenfälle eines Versicherungsjahres vorsieht, muss diese mindestens dem 2-fachen Betrag der je Schadenfall zur Verfügung stehenden Deckungssummen entsprechen. Die Versicherungspolice einschließlich der einschlägigen Versicherungsbedingungen sowie ein Nachweis über die erfolgte Prämienzahlung sind dem Besteller auf Anforderung binnen zwei Wochen vorzulegen. Auf Verlangen des Bestellers sind auch während der Vertragslaufzeit Nachweise über den Fortbestand der Versicherung zu erbringen. Fehlende Nachweise berechtigen den Besteller zur Kündigung aus wichtigem Grund.
12. Transportgefahr
12.1. Jeder Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Lieferanten.
12.2. Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs, sowie der Verschlechterung der Ware bis zur Abnahme durch den Besteller.
13. Lieferschein
13.1. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizulegen. Dieser hat insbesondere zu enthalten,
a) eine genaue Aufschlüsselung des Inhalts der Sendung sowie
b) sämtliche Bestelldaten des Bestellers.
14. Warenannahme
Warenannahme erfolgt nur Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
15. Nachunternehmer
Soweit sich nicht aus einer gesonderten Vereinbarung bzw. für den Besteller erkennbar aus dem Inhalt der Bestellung bezogen auf das Leistungsvermögen des Lieferanten etwas Abweichendes ergibt, ist der Lieferant verpflichtet, alle Verpflichtungen aus der Bestellung im eigenen Betrieb zu erbringen. Jeder Einsatz von Nachunternehmern durch den Lieferanten darf – ungeachtet ob der Besteller ihn bei Vertragsschluss erkennen oder absehen konnte – nur mit vorheriger Zustimmung des Bestellers erfolgen.
16. Datenschutz/Datenspeicherung
Die ACO Passavant GmbH ist berechtigt, die Daten des jeweils Vertragspartners sowie des einzelnen Vertragsverhältnisses unter Beachtung der jeweils gültigen Vorschriften des Datenschutzes im Geschäftsverkehr im Rahmen der jeweiligen Zweckbestimmung zu erfassen und zu speichern.
17. Unzulässige Beeinträchtigungen des Wettbewerbs
Der Lieferant ist verpflichtet, in seinem Unternehmen durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass seine gegenüber dem Besteller handelnden Mitarbeiter keine Straftaten gegen den Wettbewerb im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) und nach den §§ 17, 18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begehen.
18. Verschwiegenheitspflichten und Werbung
18.1. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, über die Geschäftsverbindung mit dem Besteller Stillschweigen zu wahren und alle offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen.
18.2. Soweit ausnahmsweise in der Werbung des Lieferanten auf die Geschäftsbeziehung mit dem Besteller hingewiesen werden soll, darf dies erst geschehen, nachdem der Besteller sich hiermit schriftlich einverstanden erklärt hat. Die ausnahmsweise erklärte schriftliche Zustimmung ist auch in solchen Fällen auf den konkret zur Erlangung der Zustimmung dargestellten Werbeauftritt des Vertragspartners beschränkt.
18.3. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Besteller Schadenersatzforderungen vor. Der Lieferant hat dem Besteller alle Nutzungen, die er aus der Verletzung dieser Verpflichtungen zieht, herauszugeben, sowie jeden hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
19. Teilunwirksamkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufs- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Ersatzweise gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Bedingungen sowie aus jeglichen Warenbestellungen unter Einbeziehung dieser Bedingungen ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht. Der Besteller ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferanten Klagen zu erheben.
1.1. Contracts between ACO Passavant GmbH (hereinafter referred to as Buyer) and the Supplier made subject to the following terms and conditions, their coming into effect, their effectiveness, interpretation and performance as well as all other legal relationships existing between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Convention on the International Sale of Goods (CISG), unless otherwise agreed upon in individual cases.
1.2. Unless otherwise agreed upon, the most recent version of these general purchasing and sales terms and conditions applicable at the time the contract is executed shall apply. In the event that these general purchasing and sales terms and conditions should not be attached to the quotation or purchase order, they can be downloaded from: www.aco-haustechnik.de/ekb
1.3. The above general purchasing and sales terms and conditions shall apply only to contracts made between an entrepreneur pursuant to § 310 Article. 1 BGB (German Civil Code) and the Buyer and other legal relationships of the Buyer with same. They shall also apply to contracts and legal relationships for which the Buyer acts on the basis of a power of attorney on behalf of a third party in a relationship with an entrepreneur.
1.4. Provisions agreed upon in individual contracts shall prevail over these general purchasing and sales terms and conditions if the individual agreements have been confirmed by the Buyer in writing at the latest upon execution of the contract.
2. Order Placement and Order Confirmation
2.1. We shall place orders only on the basis of these general purchasing and sales terms and conditions. Quotations to the Buyer shall be made in writing pursuant to §§ 126, 126a BGB. They shall always be presented in German language. Remuneration or compensation for appointments or for the preparation of quotations, projects, etc. shall not be paid.
All offers are subject to control via the supplier compliance under EU Regulation 2580/2001 and Regulation 881/2002.
2.2. All prices shall be quoted in Supplier’s local currency (in the event that same should be other than EUR, the quotation shall also include the EUR equivalent and if applicable, a separate statement as to how said currency is secured). Unless otherwise stipulated, prices quoted shall be fixed prices. In the event that the prices quoted should not clearly identify whether they include value added tax, said prices shall be considered gross prices.
2.3. In the event of an inquiry by the Buyer, Seller shall be bound to Seller’s quotation for the period indicated in the inquiry, in all other cases, Supplier shall be bound for the period stipulated by buyer. In the event that both parties should fail to stipulate an explicit binding period, it shall be 4 weeks as of the receipt of the quotation by the Buyer.
2.4. Purchase orders shall be placed in writing. Verbal and phone agreements shall not be binding. Purchase orders may be accepted only within a period of 14 days after receipt of the order (order confirmations are expected within 48 hours) via a written order confirmation.
2.5. Any and all general terms and conditions of the supplier, in particular those cited in order confirmations, shall not become integral parts of the contract, even if they are not expressly rejected in conjunction with the execution of the 2 contract. Other provisions shall apply only if the Buyer consents to the integration of the other contracting party’s general terms and conditions in writing.
2.7. Order confirmations deviating from the purchase order in terms of pricing, delivery dates or production data shall be deemed rejections of the order.
2.8. In the event that these general purchasing and sales terms and conditions have been integrated into a contract made with the Supplier, they shall also apply to other contracts of the same type made with said Supplier in the future, even if no express reference to the application of these general purchasing and sales terms and conditions is made.
3.1. Unless otherwise agreed upon, all prices shall be quoted free plant. Unless otherwise agreed upon, transportation, shipping, packaging and insurance costs shall be included in the prices quoted.
3.2. In the event that packaging is billed separately based on a prior written agreement, Buyer shall have the right to return same and deduct at least 2/3 of the packaging price from the invoice amount.
4. Invoices and Payment
4.1. Invoices shall be sent to the following address, one original being sufficient:
36269 Philippsthal, Germany
4.2. Invoices shall be submitted to the Buyer in auditable format, including the order number, requisition number, the name of the person placing the order and the account. All required billing documents shall be included. Value added tax shall be stipulated separately.
4.3. Invoices that are not sufficiently identifiable, in particular those missing complete reference and numbers pertaining to the order, shall be subject to due dates that are extended by the time it takes the Supplier to fully clarify them, provided the latter has been notified of the insufficient identification information pertaining to said invoices. In the event that certificates, documents, etc. expressly made part of the order, should not be attached to the invoice or included with the shipment, the due date of the invoice shall be delayed by the time it takes to receive all of these documents. The invoice shall be sent to the Buyer under separate cover upon shipment of the goods, even in the event that partial deliveries are made.
4.4. The Buyer shall pay within 30 calendar days subject to a 3 % discount or within 60 calendar days net as of the complete delivery and rendering of services and receipt of the invoice by the Buyer. Any deviations from said terms shall be subject to written agreement with the Buyer. At Buyer’s discretion, payments shall be made by check drawn on Buyer’s account or via bank transfer to bank or postal accounts. A payment shall be deemed timely if the post mark of letters containing checks or bank debit date is concurrent with the payment due date.
4.5. In the event that the goods delivered should have deficiencies, the due date of the payment shall be deferred to the date deficiency free merchandise is accepted. Payments by the Buyer shall not constitute an acceptance of the contractual compliance of the services rendered or of the correctness of the amount billed.
4.6. In the event that goods should arrive/services should be performed at Buyer’s end earlier than agreed upon, the payment term shall begin to run only on the day the delivery or service was scheduled to be due.
4.7. In the event that prices should not be stipulated in exceptional cases, the list prices published by the supplier at the time the order was placed shall apply, subject to the above deductions.
4.8. The pricing terms shall not have any impact on the agreement pertaining to the place of fulfillment. Unless expressly agreed upon otherwise, the place of fulfillment for all obligations arising from the contractual relationship shall be the shipping address stipulated by the Buyer. In all other cases the place of fulfillment shall be the domicile of the Buyer.
5.1. The delivery times stipulated in purchase orders shall begin on the date the order is placed. Delivery deadlines shall be complied with. Any delivery delays shall be communicated to the Buyer immediately along with the reasons for same and an indication of their anticipated duration. Buyer shall be sent a delivery notice for all shipments on the day of shipment stipulating the precise order details and the exact quantities delivered.
5.2. Compliance with the scheduled delivery date or delivery time shall be determined by the receipt of the goods at the reception or utilization location stipulated by the Buyer, provided the delivery has been made at that time in compliance with the contract or if the Buyer has confirmed the delivery as completed in a timely manner.
5.3. In the event of early delivery, Buyer shall have the right to either return the goods at Supplier’s expense or to store the goods until the agreed upon delivery date has been reached. Same shall occur at the sole expense and risk of the Supplier. The Buyer shall accept partial shipments only subject to written agreement. In the event that partial shipments have been agreed upon, the balance of the order remaining at the time of delivery shall be stipulated in writing.
5.4. In the event of tardy delivery, Buyer shall, other statutory entitlements notwithstanding, have the right to grant Supplier a reasonable remedial period. Upon expiration of the latter, Buyer shall, at Buyer’s sole discretion, have the right to rescind from the contract or to demand compensation for damages incurred.
5.5. In the event that as a result of force majeure, strike, lockouts, insufficient workers or energy, government agency measures, etc., Supplier should be completely or partially unable to deliver in a timely manner, Buyer shall have the right to rescind from the contract after granting a reasonable remedial period, if delivery is not made within said remedial period. In the event of partial temporary inability or absolute inability, this right to rescind shall apply to the entire contract, if partial delivery is of no interest to the Buyer. In the event that the delivery should no longer be of interest to the Buyer due to its tardiness or if the Supplier should declare that Supplier is unable to perform the delivery within a reasonable remedial period after its due date, Buyer shall have the right to rescind without having to set a remedial period.
5.6. In the event that the supplier should be in default of performance, Supplier shall be required to pay a contractual penalty in the amount of 0.1 % of the contractually agreed upon price for the order per calendar day, however, not to exceed a total of 5 % of the contractually agreed upon price. The Buyer shall have the right to claim the payment of the contractual penalty until the final payment is made, regardless of whether Buyer has reserved entitlement to the contractual penalty upon hand over/acceptance of the late delivery.
5.7. In the event that Buyer should be entitled to statutory compensation for damages due to default, the contractual penalty paid shall be deducted from said compensatory entitlement pursuant to § 341 BGB. This shall be without prejudice to claims of damage compensation above and beyond the contractual penalty amount.
5.8. The quantities stipulated in purchase orders or master order shipping requests shall be fixed. Deliveries that exceed these quantities by more than 5 % shall not be accepted, unless same have been agreed upon with the Buyer. Deliveries that fall more than 5 % short of the quantities ordered shall be considered non-fulfilled deliveries.
6.1. Buyer shall retain the intellectual property and licensing rights in all figures, drawings, sketches, samples, calculations and other documents. Such documents shall be used solely for the fulfillment of the executed contract and shall not be made accessible to any third party without the express approval of the Buyer. Upon completion same shall be returned to the Buyer by the Shipper without further notice being required.
6.2. Supplier shall be required to pay compensation for damages if the documentation should be used for any purpose other than those communicated. Copies, duplicates and reproductions made from same shall not be retained. Models, templates and the like shall become Buyer’s property once they have been billed and shall be handed over to the former along with the delivery of the parts, unless otherwise agreed upon in writing.
6.3. Supplier shall undertake to treat the contract made with the Buyer and all commercial and technical details related to same as business secrets. The confidentiality agreement shall apply regardless for any know-how and knowledge acquired during the quotation phase and shall survive the completion of the contract. It shall be rendered null and void if the circumstances, in particular manufacturing know-how, become generally known or public domain.
7. Liability for Deficiencies
7.1. Supplier warrant that any and all components delivered and services rendered by Supplier shall be state-of-the-art, in compliance with applicable legal provisions and the requirements and guidelines of government agencies, occupational associations, industry associations and the EU standards. Any and all product properties shall be subject to the EU standards or material data sheets, unless other standards have been expressly agreed upon with the Buyer in writing. In the event that EU standards or material data sheets should not exist or no longer be valid, the respective DIN standards, or in their absence, common industry practices, shall apply, unless same do not fall short of the state-of-theart. The contents and scope of the required technical documentation shall be governed by the EU guidelines, and if applicable, the provisions of the EU member states, in which the product is sold. References made by the Supplier to standards, material data sheets or plant testing certificates as well as information pertaining to qualities, dimensions and usability shall be expressly guaranteed to the Buyer by the Supplier.
7.2. In the event that deviations from these requirements should be necessary in exceptional cases, the Supplier shall be required to obtain Buyer’s prior consent in a timely manner. The contractual obligations of the Supplier shall not be affected by such approvals. In the event that Supplier should have misgivings about the type of design requested by the Buyer, Supplier shall immediately communicate same to Buyer in writing citing the reasons.
7.3. Buyer shall be under no obligation to examine the goods and open packages. Payment of an invoice shall not constitute any acceptance to the extent that the goods were actually ordered, shipped completely and free of defects and shall not constitute a waiver of any entitlement to claims of defectiveness or late delivery. All quality defects, quantity and dimensional discrepancies shall be considered concealed deficiencies and shall obligate the Supplier to accept liability for said deficiencies, even if such defects are determined only by the Buyer’s final customer. Supplier shall have the right to cite the absence of a filed claim by the Buyer in the event that the goods supplied were deficient, if Supplier has requested Buyer to examine the goods for their freedom from defects in a timely manner after the delivery and by giving adequate notice and by requesting a respective response.
7.4. In the event that the goods should have defects or if an unjustified partial shipment was delivered, Buyer shall have the right to demand the Supplier remedy the situation, either by shipping goods free of defects or by eliminating the deficiencies. Supplier shall be required to absorb all expenditures incurred in conjunction with the remedial action. This shall, among other things, include transportation, errand, work and material costs. In the event that such remedial action should fail to deliver the required results, Buyer shall have the right to continue to insist on remedial action. Supplier shall have the right to refuse the mode of remedial action demanded by the Buyer only if same could be achieved only at a disproportionate expense. In this case Buyer’s entitlement shall be limited to the other type of remedy, provided the Supplier proves the disproportionate expenditures involved to the Buyer in writing. In the event that the Supplier should fail to perform the remedial action within the reasonable deadline set by the Buyer, the Buyer shall have the right to procure a replacement at Supplier’s expense or to have the deficiencies of the goods remedied by third parties or in-house at Seller’s expense. The Buyer shall furthermore have the right to reduce the price, provided a residual value remains upon doing so. This shall be without prejudice to Buyer’s entitlement to compensation for damages.
7.5. The validity period of liability for deficiencies shall begin no earlier than as of the date of transfer of the goods to the Buyer or to a third party nominated by the Buyer or to the reception or utilization location stipulated by Buyer, unless a later point in time has been expressly agreed upon. As of said date, the validity period of Seller’s liability for defects shall be 3 years; however, it shall be extended to 5 years if the products are delivery objects used for a building in compliance with their intended purpose of use and if same cause the latter to be defective. The above provision shall also apply to the delivery of spare parts. In the event that parts should be delivered or repaired within the scope of remedial action, said shall be subject to a renewed statute of limitation or if same are subject to estoppels, the general provisions of the BGB shall apply. If the objects delivered are machines, machine parts or machine-like devices to be set-up by the Supplier or third parties commissioned by the former, the period to file claims shall begin on the date the equipment is operational upon completed installation.
8. Product Liability, Recall Costs
8.1. In the event that Buyer should become the target of litigation or other claims as a result of the violation of government agency safety requirements or due to domestic or foreign product liability act provisions or statutes because of errors of a product caused by goods supplied by the Supplier, Buyer shall have the right to claim compensation of said damages from the Supplier, provided said damages were actually caused by products supplied by the latter. Said damages shall also extend to the costs resulting from any precautionary recall action.
8.2. Supplier shall indemnify Buyer against any third party entitlements resulting from product liability, and from claims based on product liability acts, provided Supplier is to be held liable for the error triggering the damages.
9. Intellectual Property Right Infringements
Supplier shall indemnify the Buyer and the latter’s customers at all times during the term of this contract against any all damages, costs and disadvantages (including lost profits, loss of use, downtimes, penalties, attorney’s fees, etc.), Buyer or Buyer’s customers should incur in connection with the use, sale, processing, combination or resale of the parts to be delivered by the Supplier based on alleged patent, ornamental design, copyright, trademark or similar intellectual property right infringements and shall immediately reimburse to the Buyer or Buyer’s customers any and all costs and damages incurred as a result of same.
10. Assignment of Receivables, Right to Withhold and Set-Off Rights
10.1. The assignment of any receivables, regardless of the content of said assignment, shall be subject to Buyer’s written consent in all cases. Assignments made in the absence of the required approval shall be rendered void. Buyer shall have the right to refuse such approvals only if, upon verification of the individual case, the interests of the Buyer regarding the receivables relationships outweigh the interests of the Supplier in making the assignment.
10.2. Any limitation of Buyer’s right to enforce a right to withhold against entitlements of the Supplier, or to set same off against Supplier’s entitlements, shall be null and void.
10.3. Supplier waives the right to object to the designation of the receivable to be set off made by the Buyer if the receivables outweigh payments.
11. Liability Insurance
11.1. Buyer shall, at Buyer’s expense obtain corporate, product, environmental liability insurance with adequate coverage amounts per incident for personal injury, death, material damages and pecuniary losses caused by Supplier, Supplier’s legal representatives, executives or other agents in connection with the performance of the contract and shall maintain same during the term of the contract and for a period of at least 5 years as of the order date. The insurance policies shall be presented to the Buyer for verification upon request.
11.2. In the event that the insurance policy should call for a maximum coverage amount for all incidents that occur during an insurance year, same shall be at least twice the amount of the coverage amounts available per incident. The insurance policy as well as any applicable insurance terms and conditions along with receipts verifying that the premium payments have been made shall be presented to the Buyer within two weeks upon request. Upon Buyer’s request records proving the continued existence of such insurance coverage shall also be presented throughout the term of the contract. The non-submission or absence of such records shall entitle the Buyer to terminate for important cause.
12. Transportation Risk
12.1. All shipments shall be made at the sole risk of the Supplier.
12.2. Supplier shall bear the risk of accidental loss and of the decline of the quality of the goods until same is accepted by the Buyer.
13. Delivery Note
13.1. All shipments shall be accompanied by a delivery note. Same shall in particular specify
a) the precise contents of the shipment as well as
b) All of Buyer’s purchase order details. ellers.
14. Acceptance of Goods
Goods shall be accepted only Monday through Friday, from 7.00 AM to 1.00 PM.
15. Sub-Contractor
Unless otherwise evident from a separate agreement or from the contents of the purchase order and identifiable for the Buyer in terms of Supplier’s performance capability, Supplier shall undertake to perform all obligations arising from the purchase order at Supplier’s own place of business. All commissioning of sub-contractors by the Supplier – regardless of whether same was evident to or foreseeable for the Buyer at the time the contract was executed – shall be subject to Buyer’s prior consent.
16. Data Protection/Data Storage
ACO Passavant GmbH shall have the right to record and store the data pertaining to the Supplier and of the individual contractual relationships in compliance with all applicable data protection provisions for business transactions within the scope of the respective purpose of use.
17. Illegal Encroachment of Competitors
Supplier shall undertake to ensure through appropriate organizational measures that Supplier’s employees interacting with the Buyer do not perform any criminal acts against competitors pursuant German Criminal Code (StGB) and pursuant to §§ 17, 18 of the German Statute Prohibiting Unfair Competition (UWG).
18. Confidentiality Obligations and Advertising
18.1. Moreover, Supplier shall undertake to keep confidential the business relationship with the Buyer and to treat any and all disclosed commercial or technical detail Supplier becomes aware of as a result of the business relationship as confidential and to not make same accessible to any third parties.
18.2. In the event that in exceptional cases, Supplier should, in Supplier’s advertising intend to make reference to the relationship with the Buyer, same shall be done only after the Buyer has agreed to this use in writing. The thus declared exceptional written approval shall apply only to the specific advertising presentation cited to obtain said approvals.
18.3. In the event that Supplier should violate this covenant, Buyer shall reserve the right to demand compensation for damages incurred. Supplier shall be required to surrender to Buyer all benefits obtained as a result of said violations and shall reimburse any damages incurred by Buyer as a result of same.
In the event that one or several provisions of this general purchasing and sales terms and conditions or a provision within the framework of any other agreements should be or become ineffective, this shall not affect the effectiveness of the remaining provisions or agreements. In lieu of the ineffective provision, the parties shall agree upon a provision that meets the economic objectives of the parties as closely as possible. In the absence of such a substitute, the statutory provisions shall apply.
20. Place of Jurisdiction
The sole place of jurisdiction for any all disputes or litigation arising from these provisions or any purchase orders integrating these general purchasing and sales terms and conditions, shall be the court having competence at Buyer’s domicile. Nonetheless, the Buyer shall have the right to file suit at the location of Supplier’s headquarters.
status: 2016.02.08
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