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Timestamp: 2018-02-24 16:22:30
Document Index: 213428358

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 20']

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Endabrechnung Verbesserungsbeitrag Entwässerungseinrichtung
Veröffentlicht von:Ivon Henneberg Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Endabrechnung Verbesserungsbeitrag Entwässerungseinrichtung"— Präsentation transkript:
1 Endabrechnung Verbesserungsbeitrag Entwässerungseinrichtung
Gemeinde Üchtelhausen Endabrechnung Verbesserungsbeitrag Entwässerungseinrichtung Satzungsbüro Müller, Hammer/Schulte GbR Dr. Heinrich Schulte Schleehofstr. 12 97209 Veitshöchheim Tel.: 0931 / Fax: 0931 / Bürgerversammlungen , , 1
2 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen
3 1.1. Finanzierungsmöglichkeiten nach Art. 62 Gemeindeordnung (GO)
Art. 62 (GO): Grundsätze der Einnahmebeschaffung Danach hat die Kommune die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen - soweit vertretbar und geboten – für die von ihr erbrachten Leistungen aus besonderen Entgelten zu finanzieren, im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Erhöhung des Verwaltungsaufwandes kann durch geeignetes Verfahren niedrig gehalten werden. Der Investitionsaufwand, soweit er nicht über Zuwendungen und Beiträge gedeckt wird, ist zwingend über Gebühren zu finanzieren, indem kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen angesetzt werden. 3 3
4 Art. 5 Abs. 1 KAG schreibt vor:
1.2.	Finanzierungsmöglichkeiten nach Art. 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) Art. 5 Abs. 1 KAG schreibt vor: Erhöhung des Verwaltungsaufwandes kann durch geeignetes Verfahren niedrig gehalten werden. „Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet“. 4 4
5 Voraussetzungen für die Ermittlung rechtsgültiger Gebühren- und Beitragssätze
6 Prinzip der sog. kostenrechnenden Einrichtung!!
2.1. Ausgangssituation Investitionen müssen also über Beiträge oder Gebühren oder einer Mischkalkulation Beiträge / Gebühren abgerechnet werden! Prinzip der sog. kostenrechnenden Einrichtung!! 6 6
7 Übersicht Ausgaben Zuschüsse Beiträge Gebühren 7
8 2.2. Aufbau einer Globalberechnung für die Beiträge
Grundsätzliches Die Berechnungsgrundlage für die Beitragssätze für die Herstellung und Verbesserung von Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtungen ist die sog. Globalkalkulation. Erhöhung des Verwaltungsaufwandes kann durch geeignetes Verfahren niedrig gehalten werden. Grundlage der Globalkalkulation ist: die Ermittlung des Investitionsaufwand und die Ermittlung der Flächen im Einrichtungsgebiet Nach dem aktuellen Stand des KAG sowie der derzeitigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sind dies die Grundstücks- und Geschossflächen des Einrichtungsgebietes. 8 8
9 2.2.2. Was sind Herstellungsbeiträge?
Herstellungsbeiträge werden für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtung sowie deren räumliche Erweiterung (Erschließung von bisher historisch nicht erschlossenen Ortsteilen oder neuen Bau- und Gewerbegebieten) erhoben. Der einzubeziehende Aufwand bestimmt sich aus den laufend fortzuschreibenden Anschaffungs- und Herstellungskosten der jeweiligen Einrichtung. Wann liegen Verbesserungs- und Erneuerungsbeiträge vor? Unter Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen sind Maßnahmen zu verstehen, die der Hebung der Qualität und Leistungsfähigkeit einer schon vorhandenen Einrichtung dienen, also Maßnahmen, die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf eine schon vorhandene Anlage auswirken. Verbesserungs- und Erneuerungsbeiträge werden von allen angeschlossen und anschließbaren Grundstücken des Einrichtungsgebietes erhoben, denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes dient eine Maßnahme, die in einem Teilbereich der Anlage vorgenommen wird immer der Verbesserung und Erneuerung der Gesamteinrichtung -> Solidarprinzip!! Erhöhung des Verwaltungsaufwandes kann durch geeignetes Verfahren niedrig gehalten werden. 9 9
10 Üchtelhausen: Grundstücksflächen: 28,4%; Geschossflächen: 71,6%
2.2.4 Die Ermittlung des jeweiligen umlagefähigen Investitionsaufwandes (Herstellung und Verbesserung) Aufwandssumme Die Ermittlung des Aufwandes erfolgt nach den in der Verwaltung vorhandenen Unterlagen, z.B. nach Sachbüchern, Anlagenachweisen, ingenieurtechnischen Berechnungen, Ausschreibungs-ergebnissen, Kostenschätzungen usw. Aufwandsverteilung auf Grundstücks- und Geschossflächen Die Verteilung der Investitionssumme der Herstellungs- und Verbesserungsmaßnahmen auf die Grundstücks- und Geschossflächen muss sich nach neuester Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an folgenden Vorgaben orientieren: Der Herstellungs- bzw. Verbesserungsaufwand, der sich auf die Schmutzwasserbeseitigung bezieht, ist entweder voll auf die Geschossflächen oder bis zu 90 % auf die Geschossflächen und bis zu % auf die Grundstücksflächen zu verteilen. Der Aufwand für die Niederschlagswasserbeseitigung der angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke ist auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen umzulegen, Prinzip der Ermittlung von Kostenmassen. Hinter dieser Vorgabe der Rechtsprechung steht der Gedanke, dass sich der Vorteil aus der Schmutzwasserbeseitigung ausschließlich auf die Geschossflächen bezieht, der Vorteil aus der Niederschlagswasserbeseitigung den Grundstücksflächen zugute kommt. Üchtelhausen: Grundstücksflächen: 28,4%; Geschossflächen: 71,6%
11 Flächenverzeichnis Üchtelhausen
(vorläufig) Grstfläche Geschossfl. - m ² - - m² - lt. Vermessung Neubaugebiete Nachverdichtungen innerorts, pauschal 7.000 Gesamt Achtung: Die Flächen lt. Vermessung werden sich noch ändern, siehe Ergebnisse aus den Anhörterminen 11
12 Investitionsaufwand der Entwässerungseinrichtung
- Verbesserungsbeitrag - Gesamtinvestitionsaufwand für die Baumaßnahmen der innerörtlichen Anlagen einschließlich Nebenkosten € (brutto) Abzgl. Anteil der Straßenentwässerung (Kommune) ./ € Abzgl. Zuschüsse, Zuwendungen, Ersätze ./ € Abzgl. Anteil Finanzierungsausgleich (Gebühren) verbleibt ./. 0 € Umlagefähiger Investitionsaufwand für die Verbesserung und Erneuerung der innerörtlichen Anlagen einschließlich Nebenkosten und MWSt. € 12
13 Beitragsberechnung (Fortsetzung)
Verbesserungsbeitrag Entwässerung: € davon entfallen: auf Niederschlagswasserbeseitigung auf Schmutzwasserbeseitigung € (28,4%) € (71,6%) Beizugsflächen: Grundstücksflächen m² / Geschossflächen m² Verbesserungsbeitrag Entwässerung Grundstücksflächen: € : m² = Beitrag 0,29 € / m² Geschossflächen: € : m² = Beitrag 1,96 € / m² 13
14 Entwässerung – Verbesserungsbeitrag -
Beitragssatz Vorauszahlung Beitragssatz Endabrechnung pro m2 Grundstücksfläche 0,21 € pro m2 Grundstücksfläche 0,29 € Beitrag pro m2 Geschossfläche 1,47 € pro m2 Geschossfläche 1,96 € Beitrag 14
15 Übersicht Mustergrundstücke - Verbesserungsbeitrag -
Grundstück/ Anwesen Grundst.fläche Geschoss-fläche Beitrag Vorauszahlung Endabrechnung m² € 1. Durchschnittliches Anwesen 700 300 588 791 2. Größeres Siedlungs- anwesen 1.000 400 798 1.074 3. Kleineres Anwesen Ortsmitte 133 280 377 4. Größeres Anwesen Ortsrand, Landwirtschaft 2.000 500 1.400 1.560 5. Bauplatz fiktiv 250 578 780 15 15
16 3. Ermittlung der Beizugsflächen für Zwecke der Beitragserhebung
17   3.1. Beitragspflichtige Grundstücksfläche Grundsatz
Grundsätzlich ist die im Grundbuch eingetragene Grundstücksfläche anzusetzen.  Sonderregel für übergroße Grundstücke: Die Grundstücksfläche wird für übergroße Grundstücke von mindestens m² in sog. unbeplanten Gebieten auf bei bebauten Grundstücken auf das 3,0-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, jedoch mindestens m², bei unbebauten Grundstücken auf m² begrenzt. 17
18 Geschossfläche, mindestens jedoch 2.000 m² = beitragspflichtig,
Beispiel:	Bebautes Grundstück Größe m², unbeplantes Gebiet, Geschossfläche: a) 350 m², b) m² Lösung a): Grundstücksberechnung: 350 m² Geschossfläche x 3,0 = m² Geschossfläche, mindestens jedoch m² = beitragspflichtig, hier also Ansatz von m² als Grundstücksfläche. b): Grundstücksberechnung: m² Geschossfläche x 3,0 = 3.600m² Geschossfläche; also mindestens m², hier also beitragspflichtige Grundstücksfläche m². 18
19   3.2. Beitragspflichtige Geschossflächen
Tatsächlich vorhandene Geschossfläche: Zu erheben ist die tatsächlich vorhandene Geschossfläche nach den rechtlichen Vorgaben, die zum jeweiligen Zeitpunkt der Beitragsschuld vorhanden ist. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung wird die tatsächlich vorhandene Geschossfläche veranlagt; wird die beitragspflichtige Geschossfläche später vergrößert, entsteht eine weitere Beitragsschuld in Höhe der zusätzlichen Geschossflächen; es kommt damit unter Umständen zu Nacherhebungsveranlagungen. Erhöhung des Verwaltungsaufwandes kann durch geeignetes Verfahren niedrig gehalten werden.  Unbebaute Grundstücke und Geschossfläche „ Bei Grundstücken, für die nur eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht.“ Beispiel: Grundstück, unbebaut, Größe m² => fiktive Geschossfläche 25 % v m² = 250 m² Bei späterer Bebauung wird diese vorausbezahlte Geschossfläche auf die dann tatsächlich gebaute Geschossfläche angerechnet. 19
20 „Tatsächliche Geschossfläche“ 3.3.
Beispiele für die Erfassung und Berechnung der beitragspflichtigen Flächen nach dem Maßstab „Tatsächliche Geschossfläche“ 3.3. Erhöhung des Verwaltungsaufwandes kann durch geeignetes Verfahren niedrig gehalten werden. 20 20
21 DG 1. Stock EG Keller Garage 21
22 Beispielberechnung Wohnhaus
Geschossflächenberechnung nach KAG, tatsächliche Geschossfläche Beispielberechnung Wohnhaus K: 10,00m x 12,00m = 120,00m² EG:10,00m x 12,00m = 120,00m² 10,06 m Beitragspflichtige Geschossfläche = 240,00m² Erfassung: Aussenmaße, abgerundet auf voll 10cm Bezugsfertig Muss kein Vollgeschoss sein (Vollgeschoss = 2/3 der Grundfläche mit Höhenmaß > 2,30m) siehe auch Dachgeschoss + K - 12,08 m + E - - 22
23 Beispielberechnung Wohnhaus
K: 10,00m x 12,00m - 1,00m x 5,00m = 115,00m² 10,06 m + E EG:10,00m x 12,00m = 120,00m² K = aufgefüllt E = Terrasse 5,00m Beitragspflichtige Geschossfläche = 235,00m² + K + E 1,00m 12,08 m Keller: Volle Fläche, grundsätzlich wird Be- darf auf SW-Ableitung unterstellt - Nutzung ist nicht erheblich 23
24 Beispielberechnung Wohnhaus
Dachgeschoss: DG, soweit sie ausgebaut sind -Ausbauzustand: - Wände holzverschalt - Estrich o. ä. - Heizung, Fenster und normale Treppe - Nutzung vielfältig; nicht nur Wohnraum, auch Sauna, Hobby, Hausarbeit, Fitness u. a. Flächenberechnung: 2/3 der Fläche des darunter liegenden Geschosses Vorteil: keine „unangenehmen Ver- messungen“ bis in den letzten Winkel. Aber: „Nicht – Ausgebaut“ = Begehung und Inaugenscheinnahme zwingend!!!! (Duldungspflicht nach § 20 EWS!) Beispielberechnung Wohnhaus 10,06 m + E K = aufgefüllt E = Terrasse DG = Decke 5,00m + DG + K 12,08 m + E 1,00m + DG 24
25 Beispielberechnung Wohnhaus
DG DG 12,08m Ausgebaut 6,67m 1.Stock 10,06m 6,67m 10,06m Ansicht Grundriss 25
26 Beispielberechnung Wohnhaus
K: 10,00m x 12,00m - 1,00m x 5,00m = ,00m² 10,06 m EG:10,00m x 12,00m = ,00m² + E K = aufgefüllt E = Terrasse DG = Decke DG:10,00m x 12,00m x 2/ = 80,00m² 5,00m + DG + K Beitragspflichtige Geschossfläche = 315,00m² + E Außenmaße: Gebäudefluchtlinie Freisitz, Terrasse, Loggien, überdacht eingeschlossen -Hauseingang vorspringend nicht -Wintergarten-Anbau eingeschlossen -Nicht überdachte Terrasse nicht (nach allen Seiten offen) 1,00m + DG 12,08 m 26
27 Grundriss DG ausgebaut DG nicht ausgebaut 6,00 m 12,08 m 6,67m 27
28 Beispielberechnung Wohnhaus
K: ,00m x 12,00m - 1,00m x 5,00m = ,00m² 10,06 m + E EG: 10,00m x 12,00m = ,00m² K = aufgefüllt E = Terasse DG = Decke 5,00m + DG DG: 10,00m x 12,00m x 2/ = 80,00m² + K + K DG2: 5,00m x 12,00m x 2/ = 40,00m² + E + E 1,00m Beitragspflichtige Geschossfläche = 355,00m² + DG + DG 12,08 m + DG2 DG 2 = Spitzboden wie Dachgeschoss 3,33m 28
29 Beitragspflicht Garagen / Beispiele
Berechnung Garagen – Selbständige Gebäudeteile oder nicht? Beitragspflicht Garagen / Beispiele Beitragspflichtig nur dann, wenn Anschluss Wasser/Abwasser vorhanden (selbständiger Gebäudeteil), oder mit Gebäude verbunden, zugänglich, integriert 1.Stock Garage EG Ansicht -kein Beitrag! selbst. Gebäudeteil ohne Wasser/Entw. Garage EG 1.Stock Grundriss / EG Grundriss / 1.Stock
30 Beitragspflicht Garagen / Beispiele
1.Stock Beitragspflicht, wenn im Gebäude integriert Garage EG Ansicht EG 1.Stock Garage 30 Grundriss / EG Grundriss / 1.Stock
31 Beitragspflicht Garagen / Beispiele
1.Stock 1.Stock Garage EG Ansicht EG: Garage 1.Stock: Wohnung EG 1.Stock Grundriss / 1.Stock Grundriss / EG 31
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 32
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