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Timestamp: 2019-11-19 02:03:08
Document Index: 277611546

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 58', '§ 154', '§ 13', '§ 152', '§ 25']

OVG Nordrhein-Westfalen, 18 B 440/02: OVG NRW: datum, zustellung, schriftstück, alternativbegründung, ausstellung, bereinigung, verwaltungsprozess
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2002, 18 B 440/02
Aktenzeichen: 18 B 440/02
OVG NRW: datum, zustellung, schriftstück, alternativbegründung, ausstellung, bereinigung, verwaltungsprozess
Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 440/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 8 L 372/01
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt.
2Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO (in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I Seite 3987 -) als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 Abs. 4 VwGO aufgestellten Zulässigkeitserfordernisse mangelt.
3Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Dies erfordert, dass der Antragsteller mit schlüssigen Gegenargumenten auf die entscheidungstragenden Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses eingeht. Da der Senat nur die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe prüft (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) muss das Beschwerdevorbringen die genannten Anforderungen in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt hat, mit Blick auf jeden dieser Gründe erfüllen.
4Das ist vorliegend nicht der Fall. Die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die Wirksamkeit der Zustellung einer Ordnungsverfügung die Ausstellung eines mit Datum und Unterschrift versehenen Empfangsbekenntnisses zwingend voraussetzt, tangiert in keiner Weise die Alternativbegründung des Verwaltungsgerichts, wonach die angefochtene Ausweisungsverfügung des Antragsgegners auch deshalb unanfechtbar sei, weil der Antragsteller sein prozessuales Klagerecht verwirkt habe.
5Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass entgegen der Auffassung des Antragstellers mit Blick auf die von ihm formulierte Frage ohnehin kein (weiterer) Klärungsbedarf besteht. Denn "nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt das
Empfangsbekenntnis kein Wirksamkeitserfordernis der Zustellung dar; das zurückgesandte Empfangsbekenntnis dient lediglich dem Nachweis, dass und wann der Empfänger das Schriftstück erhalten hat".
6so: BVerwG, Beschluss vom 14. September 1978 - 6 C 69.78 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 38 = ZBR 1979, 146
Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an. 7
8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar. 9
18 B 440/02
Datum, Zustellung, Schriftstück, Alternativbegründung, Ausstellung, Bereinigung, Verwaltungsprozess