Source: https://de.scribd.com/book/372146039/Schuldrecht-II-Besonderer-Teil-1-Vertragliche-Schuldverhaltnisse
Timestamp: 2020-02-21 17:39:01
Document Index: 279352731

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 677', '§ 311', '§ 677', '§ 437', '§ 1', '§ 446', '§ 446', '§ 447', '§ 439', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 573', '§ 573', '§ 574', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 437', '§ 11', '§ 12', '§ 670', '§ 13', '§ 439', '§ 323', '§ 478', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 437', 'BGH', '§ 280', '§ 284', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 433', '§ 433', '§ 453', '§ 433', '§ 480', '§ 320', '§ 323', '§ 326', '§ 311', '§ 2371', '§ 15', '§ 311']

Schuldrecht II - Besonderer Teil 1: Vertragliche Schuldverhältnisse von Martin Löhnig und Andreas Gietl - Buch - Online lesen
von Martin Löhnig und Andreas Gietl
618 Seiten4 Stunden
Herausgeber: Kohlhammer VerlagFreigabe: Feb 21, 2018ISBN: 9783170314405Formatierung: book
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Autor Martina Junk
Autor Peter Förschler
Schuldrecht II - Besonderer Teil 1 - Martin Löhnig
Schuldrecht II –
Besonderer Teil 1:
Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Regensburg
Dr. jur., Richter am Amtsgericht Cham i.d. Oberpfalz
ISBN 978-3-17-031438-2
pdf: ISBN 978-3-17-031439-9
epub: ISBN 978-3-17-031440-5
mobi: ISBN 978-3-17-031441-2
Die 2. Auflage dieses Buches bringt verschiedene Neuerungen. Zum einen erscheint nun Andreas Gietl, der bereits an der 1. Auflage mitgewirkt hat, als Co-Autor, zum anderen wurde die Darstellung umfassend aktualisiert: Die Rechtsprechung ist umfänglich eingearbeitet und auch die Ausbildungsaufsätze der letzten 10 Jahre wurden systematisch ausgewertet und mit ihren wesentlichen Inhalten in den Text aufgenommen.
Neu in das Buch aufgenommen haben wir den Arztvertrag und den Verbraucherkredit, der nun auch umfassend gesetzlich geregelt ist. Der Dienstvertrag bleibt dagegen dem Buch zum Arbeitsrecht vorbehalten. Die Änderungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind ebenfalls bereits eingearbeitet.
Unverändert nimmt die vorliegende Darstellung die Verflechtung zwischen „Schuldrecht AT und „Schuldrecht BT ernst, die das Bürgerliche Gesetzbuch seit 2002 auszeichnet, und enthält deshalb vergleichsweise schlanke Abschnitte zu Kauf- und Werkvertrag, dafür aber eine recht ausführliche Darstellung des Mietrechts, in dem der Gesetzgeber diese Verflechtung versäumt hat. Die Proportionen dieses Buches weichen also mitunter von den Proportionen anderer Bücher zum Besonderen Schuldrecht erheblich ab.
Unser besonderer Dank gilt Luis Thoma und Eva Lackner für die Hilfe bei der Überarbeitung dieses Buchs.
Regensburg im Januar 2018
Das Bürgerliches Gesetzbuch regelt im achten Abschnitt des zweiten Buches, dem „Besonderen Schuldrecht", einzelne Schuldverhältnisse, die durch Vertrag, §§ 433–676h BGB, oder durch Gesetz, §§ 677–853 BGB, zustande kommen können. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der ersten Gruppe von Schuldverhältnissen, den Vertraglichen Schuldverhältnissen, während die Gesetzlichen Schuldverhältnisse im gleichnamigen Band der Studienreihe von Christoph Althammer behandelt werden.
Die Regelungen des Besonderen Schuldrechts sind nicht abschließend. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt nämlich keinen vertragsrechtlichen Typenzwang, sondern beruht auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, wie er in § 311 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt. Es können also grundsätzlich Verträge mit beliebigem Inhalt geschlossen werden und das Bürgerliche Gesetzbuch regelt nur einige besonders geläufige Vertragsarten. Vorliegende Darstellung greift sich mit Kaufvertrag, Tausch, Schenkung, Werkvertrag, Reisevertrag, Mietvertrag, Pacht, Leihe, Leasing, Darlehen und Bürgschaft zehn gesetzlich geregelte und einen häufig auftretenden, von der Rechtspraxis entwickelten Vertragstyp (Leasing) heraus, die in der zivilrechtlichen Ausbildung in den mittleren Semestern besondere Bedeutung haben.
Einige gesetzlich geregelte Vertragsarten, wie etwa der Auftrag oder der Dienstvertrag, fehlen genauso wie häufig vorkommende, außerhalb des Gesetzes entwickelte Vertragsarten wie Bauträgervertrag oder Factoring. Die Rechtsprobleme des Auftrags werden im Rahmen des Gesetzlichen Schuldverhältnisses „Geschäftsführung ohne Auftrag", §§ 677 ff. BGB, abgehandelt, der Dienstvertrag in seiner weitaus häufigsten Form, dem Arbeitsvertrag, im Arbeitsrecht. Die komplexeren außergesetzlichen Vertragsarten spielen in der Regel erst bei der Vertiefung des Vertragsrechts im Rahmen der Examensvorbereitung eine Rolle und die Befassung mit ihnen setzt solide Kenntnisse der gesetzlich geregelten Vertragsarten voraus, die dieses Buch vermitteln will. Eine vertiefte Darstellung des Verbraucherschutzrechts liefert der gleichnamige Band dieser Reihe.
Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung sind Besonderer und Allgemeiner Teil des Schuldrechts noch enger miteinander verflochten als zuvor. In vielen zentralen Bereichen, etwa dem Kauf- oder Werkmängelrecht, enthält des Bürgerliche Gesetzbuch keine eigenständigen Regelungen mehr, sondern verweist weitestgehend in das Allgemeine Schuldrecht, so etwa in §§ 437 und 634 BGB. Die Beschäftigung mit dem „SchR BT setzt also – genauso wie die Lektüre dieses Buches – Kenntnisse des „SchR AT voraus und verlangt von Studentinnen und Studenten die Bereitschaft, Lücken und Unklarheiten in diesem Bereich gegebenenfalls zu schließen, etwa durch gezieltes Nachschlagen im Allgemeinen Schuldrecht von Jacob Joussen. Vorliegende Darstellung nimmt diese Verflechtung zwischen „AT und „BT ernst und enthält deshalb vergleichsweise schlanke Abschnitte zu Kauf- und Werkvertrag, dafür aber eine recht ausführliche Darstellung des Mietrechts, in dem der Gesetzgeber diese Verflechtung versäumt hat; die Proportionen dieser Darstellung weichen deshalb mitunter von den Proportionen anderer Bücher zum Besonderen Schuldrecht erheblich ab. Darüber hinaus nimmt die Darstellung bei der Auswahl der erörterten Problemfragen und beim Umfang der Schilderungen besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse der Leserinnen und Leser aus dem mittleren Semestern und versteht sich deshalb nicht als umfassendes und auf Vollständigkeit angelegtes „großes" Werk. Vielmehr werden in diesem Studienbuch diejenigen Inhalte angeboten, die nach einer ersten Beschäftigung mit den vertraglichen Schuldverhältnissen beherrscht werden sollten; nur bei den ganz zentralen Vertragsarten wird auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung verwiesen. Zur Einübung der schuldrechtlichen Fallbearbeitung kann Martin Löhnig, „Falltraining im Zivilrecht 2" nützlich sein.
Meine Konstanzer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Carolin Engler, Annemarie Heidenhein, Franziska Kraus, Lukas Lehmann, Simon Letsche, Antonia Schnitzler und Judith Spiri haben mir nicht nur geholfen, das rechte Maß der inhaltlichen Tiefe der Darstellung zu finden, sondern haben mich vor allem auch durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft und durch die kritische Lektüre einzelner Abschnitte sehr unterstützt. Besonders hervorzuheben ist, dass Andreas Gietl die Abschnitte zu Miete, Pacht und Leasing so eigenständig bearbeitet hat, dass ich nur noch wenige Veränderungen vornehmen musste. Ihnen allen danke ich ganz herzlich für die Mitarbeit an diesem Buch, genauso wie Caroline Berger, die das Manuskript betreut hat und Anita Bohn, LL.M. (London), die für die abschließenden Korrekturen gesorgt und die Register erstellt hat.
Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich viel Freude und Gewinn bei der Arbeit mit dem Buch und bitte jederzeit um Kritik und Verbesserungsvorschläge, die mich am besten unter martin.loehnig@jura.uni-regensburg.de erreichen.
Konstanz/Regensburg, im Juli 2008
§ 1Kaufrecht
II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Käufers
1.Kaufpreiszahlung als Hauptleistungspflicht
a)Höhe des Kaufpreises
b)Ersetzungsbefugnis
c)Entfallen des Kaufpreisanspruchs
aa)Regel
bb)Ausnahme 1: §§ 446 Satz 3, 326 Abs. 2
cc)Ausnahme 2: § 446 Satz 1
dd)Ausnahme 3: § 447
d)Nichtzahlung durch den Käufer
2.Abnahme der Kaufsache als Nebenleistungspflicht
3.Tragung von Lasten
III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Verkäufers
1.Leistungs- und Nebenpflichten
2.Ausschluss der Hauptleistungspflicht bei Unmöglichkeit
IV.Insbesondere: Mangelhafte Leistung
1.Mangel
a)Sachmangel
aa)Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit
bb)Untauglichkeit zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung
cc)Enttäuschung der Käufererwartung
(1)Übliche Erwartung
(2)Veranlasste Erwartung
dd)Montagefehler
ee)Untaugliche Montageanleitung
ff)Lieferung einer anderen Sache („aliud")
gg)Lieferung einer zu geringen Menge
hh)Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang
b)Rechtsmangel
2.Mängelrechte des Käufers
a)Abgrenzung zum allgemeinen Pflichtverletzungsrecht
b)Nacherfüllung
aa)Vorrang der Nacherfüllung
bb)Ius variandi des Käufers
cc)Problem 1: Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers aus §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 1
dd)Problem 2: Nacherfüllungsanspruch bei schon eingebauter, mangelhafter Kaufsache
ee)Problem 3: Selbstvornahme durch den Käufer
ff)Problem 4: Nachlieferung beim Stückkauf
gg)Problem 5: Herausgabe von Wertsteigerungen
hh)Problem 6: Ausbesserung
ii)Problem 7: Erfüllungsort
jj)Problem 8: Kosten der Mangelfeststellung
kk)Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
c)Rücktritt
aa)Rücktrittsvoraussetzungen
bb)Insbesondere: Fristsetzung
cc)Ausschlussgründe
d)Minderung
e)Anspruch auf Schadenersatz
aa)Schadenersatz neben der Leistung
bb)Schadenersatz statt der Leistung
cc)Insbesondere: Der Maßstab des Vertretenmüssens
dd)Fristsetzung
ee)Kleiner und großer Schadensersatz statt der Leistung
ff)Schadensersatz neben Rücktritt
f)Aufwendungsersatz
g)Garantie
3.Ausschluss der Mängelrechte
a)Vertrag
b)Gesetz
c)Insbesondere: Verjährung/Ausschlussfrist
V.Der Verkäuferregress
2.Abweichende Regelungen zu den Voraussetzungen der Mängelrechte
3.Ersatz der Nacherfüllungskosten
4.Ausschlussgründe
§ 2Tausch
II.Pflichtverletzungen
§ 3Schenkung
1.Parteien und Leistungspflichten
2.Gemischte Schenkung
II.Haftung des Schenkers bei Pflichtverletzungen
1.Haftungsmaßstab
2.Unmöglichkeit und Verzug
3.Mangelhafte Leistung
III.Verweigerungs- und Rückforderungsrechte des Schenkers
1.Einrede des Notbedarfs
2.Rückforderung bei Verarmung
3.Widerruf bei grobem Undank
4.Sonderfragen des Familien- und Erbrechts
IV.Schenkung unter Auflage
§ 4Werkvertragsrecht
1.Werkvertragliche Pflichten
2.Abgrenzung zum Dienstvertrag
3.Abgrenzung zum Kaufrecht
4.Das Werkunternehmerpfandrecht und andere Sicherungsmittel des Werkunternehmers
II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Werkbestellers
1.Abnahme des Werkes als Hauptleistungspflicht
2.Werklohnzahlung als Hauptleistungspflicht
a)Umfang und Fälligkeit
b)Entfallen des Werklohnanspruchs
3.Mitwirkungsobliegenheit
III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Werkunternehmers
1.Unmöglichkeit der Herstellung des Werkes
2.Verzögerung der Herstellung des Werkes
3.Herstellung eines mangelhaften Werkes
c)Selbstvornahme des Werkbestellers
d)Rücktritt
e)Minderung
f)Schadenersatz
g)Ersatz vergeblicher Aufwendungen
h)Ausschluss der Mängelrechte
IV.Besondere Kündigungsrechte
§ 5Reisevertragsrecht
I.Reisevertragliche Pflichten und Beteiligte
1.Reiseveranstalter
a)Erbringung der Reise
b)Reisebüro
c)Leistungsträger
2.Reisender
II.Gestaltungsmöglichkeiten vor Reiseantritt
1.Grundloses Rücktrittsrecht des Reisenden
2.Auswechslung des Reisenden
3.Kündigung bei höherer Gewalt
III.Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
2.Reisemangel
a)Fehler
b)Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
3.Vorrangiges Recht des Reisenden: Abhilfe
4.Selbstvornahme durch den Reisenden
5.Minderung
6.Kündigungsrecht
a)Ausschlussfrist
b)Verjährungsfrist
§ 6Der Behandlungsvertrag
I.Behandlungsvertrag
4.Aufklärungspflichten
6.Arzthaftung
§ 7Miete
1.Parteien des Mietvertrags
2.Abgrenzung zu anderen Vertragstypen
3.Zustandekommen des Mietvertrags
II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Mieters
1.Mietzahlung
a)Höhe und Fälligkeit
b)Entfallen
2.Einhaltung der Grenzen des überlassenen Gebrauchs
3.Obhuts- und Sorgfaltspflichten
4.Keine Pflicht zur Inbesitznahme oder zum Gebrauch
5.Rückgabe der Mietsache
a)Inhalt der Pflicht
b)Pflichtverletzungen
c)Auslösung der kurzen Verjährung durch Rückgabe
III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Vermieters
1.Gebrauchsgewährungspflicht
2.Instandhaltungspflicht
3.Pflicht zur Tragung der Lasten
4.Schutzpflichten
IV.Insbesondere: Mietmängel
2.Anspruch des Mieters auf Erfüllung
3.Minderung und Rücktritt
4.Selbstvornahmerecht des Mieters
a)Verzug des Vermieters
b)Bedrohung der Mietsache
c)Aufwendungsersatz nach GoA
a)Anfängliche Mängel, § 536a Abs. 1 Alt. 1
b)Später aufgetretene Mängel, § 536a Abs. 1 Alt. 2
c)Verzug mit der Mangelbeseitigung, § 536a Abs. 1 Alt. 3
d)Ausschluss der Schadensersatzhaftung
e)Ersatzfähiger Schaden
V.Insbesondere: Unmöglichkeit der Gebrauchseinräumung
VI.Beendigung des Mietverhältnisses
1.Bedingungseintritt/Befristungsablauf
a)Verhältnis zum Rücktritt
b)Ordentliche Kündigung
c)Außerordentliche fristlose Kündigung
d)Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
e)Fehlerhafte Berechnung einer Kündigungsfrist
f)Weitere Beendigungsvoraussetzungen
VII.Untermiete
1.Erlaubnis des Vermieters
2.Verweigerung der Erlaubnis
3.Untervermietung ohne Erlaubnis
VIII.Sonderregelungen zum Wohnraummietrecht
2.Besonderheiten bei der Begründung des Mietverhältnisses
b)Nichtigkeit des Mietvertrags
c)Befristete und bedingte Mietverträge
d)Beschränkungen der Mietpreishöhe, sog. „Mietpreisbremse"
e)Der Einfluss des AGG auf das Mietrecht
aa)Fallgruppe 1: §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 3 AGG
bb)Fallgruppe 2: §§ 19 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG
cc)Verbotene Benachteiligungen
dd)Rechtsfolgen der Benachteiligung, § 21 AGG
ee)Ausschlussfrist
3.Vermieterpfandrecht und Kaution
a)Formularklauseln
b)Individualvereinbarung
5.Instandsetzung und Modernisierung
6.Die Mieterhöhung
a)Staffelmiete
b)Indexmiete
c)Mieterhöhungsverlangen
aa)Verfahren
bb)Voraussetzungen
cc)Sonstige Wirkungen
7.Aufnahme Dritter in die Wohnung
a)Angehörige oder Lebensgefährten
b)Untervermietung
c)Haustiere
8.Mietvertragliches Sondererbrecht
a)Verstorbener Alleinmieter
b)Verstorbener Mitmieter
c)Vertragsbeendigung
9.Beendigung des Wohnraummietverhältnisses
b)Ordentliche Kündigung durch den Mieter
c)Ordentliche Kündigung durch den Vermieter
aa)Allgemeines
bb)Erhebliche Vertragspflichtverletzung des Mieters, § 573 Abs. 2 Nr. 1
cc)Eigenbedarf, § 573 Abs. 2 Nr. 2
dd)Form
ee)Widerspruch des Mieters nach § 574 ff
d)Außerordentliche Kündigung durch den Vermieter
e)Außerordentliche Kündigung durch den Mieter
10.Kauf bricht nicht Miete
11.Vorkaufsrecht des Mieters
§ 8Pacht
II.Die Pflichten der Vertragsparteien
III.Besonderheiten bei Verpachtung von Grundstücken mit Inventar
IV.Vertragsbeendigung
§ 9Der Leihvertrag
I.Vertragspflichten
II.Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis
III.Pflichtverletzungen und Haftungsmaßstab
IV.Beendigung
1.Ordentliche Beendigung
2.Außerordentliche Beendigung
§ 10Leasing
I.Finanzierungsleasing
a)Verhältnis Lieferant – Leasinggeber
b)Verhältnis Leasinggeber – Leasingnehmer
c)Verhältnis Lieferant – Leasingnehmer
2.Pflichtverletzungen
a)Untergang oder Beschädigung der Leasingsache
b)Scheitern der leasingtypischen Abtretung
c)Ausübung der abgetretenen Käuferrechte aus § 437 durch den Leasingnehmer
aa)Nacherfüllung
bb)Rücktritt
cc)Minderung
dd)Schadensersatz
3.Beendigung des Finanzierungsleasings
a)Ordentliche Beendigung
b)Außerordentliche Kündigung
c)Der Amortisationsanspruch
4.Verbraucherfinanzierungsleasing
II.Weitere Leasingformen
1.Operatingleasing
2.Hersteller-Leasing
§ 11Darlehensvertrag
I.Vertragsparteien und Pflichten
II.Nichtigkeit des Darlehensvertrags wegen Sittenwidrigkeit
III.Pflichtverletzungen
1.Darlehensgeber
2.Darlehensnehmer
IV.Kündigungsrechte außerhalb des Pflichtverletzungsrechts
V.Verbraucherdarlehen
2.Begründung des Vertrags
3.Pflichtverletzung und Vertragsbeendigung
4.Analoge Anwendung
VI.Finanzierungshilfen für Verbraucher
1.Zahlungsaufschub
2.Sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe
3.Teilzahlungsgeschäft
4.Unentgeltliche Darlehen und unentgeltliche Finanzierungshilfen
5.Rechtsfolge dieser Finanzierungshilfen und verbundene Verträge
§ 12Bürgschaft
II.Zustandekommen der Bürgschaft
1.Schriftform
2.Bestehen und Umfang der gesicherten Forderung
III.Verteidigungsmittel des Bürgen
1.Verteidigungsmittel aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger
a)Unwirksamkeit der Bürgschaft
aa)Sittenwidrigkeit
bb)Willensmängel etc.
cc)Nebenpflichtverletzung durch den Gläubiger
dd)Unwirksamkeit durch Zeitablauf oder Einrede der Verjährung
b)Aufgabe anderer Sicherheiten durch den Gläubiger
c)Einrede der Vorausklage
d)Widerruf
2.Verteidigungsmittel aus dem Verhältnis Hauptschuldner – Gläubiger
a)Grundlage: Akzessorietät
b)Herleitung aus Gestaltungsrechten
c)„Bürgschaft auf erstes Anfordern"
IV.Ansprüche des Bürgen gegen den Hauptschuldner
1.Aus übergegangenem Recht
2.Aus § 670
§ 13Weitere Personalsicherheiten
I.Schuldbeitritt
II.Garantievertrag
III.Patronatserklärung
A.Wichtige Entscheidungen
B.Aufbauschemata
I.Mängelrechte des Käufers
II.Schenkung
III.Werkvertrag
IV.Mietrecht
V.Bürgschaft
C.Definitionen
Berger, Der Immobilienkaufvertrag, JA 2011, 849; Binder, Die Inzahlungnahme gebrauchter Sachen vor und nach der Schuldrechtsreform am Beispiel des Autokaufs „Alt gegen Neu", NJW 2003, 393; Braunschmidt/Vesper, Die Garantiebegriffe des Kaufrechts – Auslegung von Garantieerklärungen und Abgrenzung zur Beschaffenheitsvereinbarung, JuS 2011, 393; Dauner-Lieb/Arnold, Dauerthema Selbstvornahme, ZGS 2005, 10; Fritsche/Würdinger, Konkludenter Eigentumsvorbehalt beim Autokauf, NJW 2007, 1037; Grigoleit/Herresthal, Grundlagen der Sachmängelhaftung im Kaufrecht, NJW 2003, 118; Gramer/Thalhofer, Hemmung oder Neubeginn der Verjährung bei Nachlieferung durch den Verkäufer, ZGS 2006, 250; Gutzeit, Gibt es einen kaufrechtlichen Ausbesserungsanspruch?, NJW 2007, 956; Hellwege, Die Rechtsfolge des § 439 II BGB – Anspruch oder Kostenzuordnung? AcP 206, 136; Herresthal, Die richtlinienkonforme und die verfassungskonforme Auslegung im Privatrecht, JuS 2014, 289; Katzenstein, Kostenersatz bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Mängelbeseitigung – ein Plädoyer für die Abkehr von einer verfestigten Rechtspraxis, ZGS 2004, 300; Lettl, Die Falschlieferung durch den Verkäufer nach der Schuldrechtsreform, JuS 2002, 866; Lorenz, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: was hat der Verkäufer zu vertreten?, NJW 2002, 2497; Lorenz, Arglist und Sachmangel – Zum Begriff der Pflichtverletzung in § 323 V 2 BGB, NJW 2006, 1925; Lorenz, Fünf Jahre „neues" Schuldrecht im Spiegel der Rechtsprechung, NJW 2007, 1; Lorenz, Grundwissen – Zivilrecht: Unternehmerregress (§§ 478, 479 BGB), JuS 2016, 872; Lorenz/Arnold, Grundwissen – Zivilrecht: Der Nacherfüllungsanspruch, JuS 2014, 7; Mankowski, Die Anspruchsgrundlage für den Ersatz von „Mangelfolgeschäden" (Integritätsschäden), JuS 2006, 481; Muchowski, eBay – „besser kaufen und verkaufen"?, JA 2015, 928; Roth, Stückkauf und Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache, NJW 2006, 2953; Skamel, Die angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, JuS 2010, 671; Sutschet, Probleme des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts, JA 2007, 161; Tröger, Grundfälle zum Sachmangel nach neuem Kaufrecht, JuS 2005, 503; Thürmann, Der Ersatzanspruch des Käufers für Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Kaufsache NJW 2006, 3457; Zurth, Die Selbstvornahme in der kaufrechtlichen Klausur, JA 2014, 494.
BGH NJW 1991, 915, (zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Versendungskaufs im kaufmännischen Geschäftsverkehr); BGH NJW 1999, 3625, (Höhe des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung und Einschränkung der Rentabilitätsvermutung); BGH NJW 2001, 65, (Sachmangel bei Eigentumswohnung; zum Beschaffenheitsbegriff im Rahmen des § 434 BGB); OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432, (Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei schon eingebauter, mangelhafter Kaufsache); BGH NJW 2005, 1348, (§§ 437 Nr. 2, 3, 326 Abs. .2 Satz 2, Abs. 4 BGB; Selbstvornahme der Reparatur ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung); BGH NJW 2005, 2848, (§§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440 BGB; Ersatzansprüche bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags; insbesondere Aufwendungsersatz gem.§ 284); BGH NJW 2006, 1960, (§§ 281 Abs. 1 Satz 3, 323 Abs. 1, 5 Satz 2, 346, 437 Nr. 2, 3 BGB – Keine Berücksichtigung einer unerheblichen Pflichtverletzung bei Arglist des Verkäufers); BGHZ 168, 64, (Möglichkeit der Ersatzlieferung beim Stückkauf, wenn Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden kann); OLG München, ZGS 2007, 80, (Haftung des Verkäufers bei wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossenem Rücktritt); BGH NJW 2008, 53, (Abgrenzung zwischen Sachmangel und Bagatellschaden am Gebrauchtfahrzeug); BGH NJW 2009, 2674, (Anspruchsgrundlage für Mangelfolgeschaden: §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB); BGH NJW 2009, 1660, (Grenze der Zumutbarkeit der Nacherfüllung; Abhängig von den Umständen des Einzelfalls); NJW 2009, 2056, (Kein Sachmangel, wenn zwar nicht Erwartungen der Käufer erfüllt werden, aber der Zustand Stand der Technik ist); NJW 2009, 3153, (Für Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn durch das Verlangen deutlich wird, dass dem Verkäufer nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht); BGH NJW 2011, 3640, (Öffentlich-Rechtliche Baulast als Sachmangel; Arglistiges Verschweigen eines Mangels: Keine Kausalität notwendig); NJW 2012, 1073, (Kosten des Ein- und Ausbaus als Kosten der Nacherfüllung); NJW 2013, 1074, (Nacherfüllungsverlangen muss Bereitschaft des Käufers umfassen, die Sache zur Überprüfung der Mängelrüge zur Verfügung zu stellen); BGH NJW 2014, 2351, (Kosten der Mangelfeststellung ersatzfähig nach § 439 Abs. 2 BGB); NJW 2016, 2874, (Das Fehlen einer Herstellergarantie kann ein Sachmangel sein; Erweiterung des Sachmangelbegriffs auf Umweltbeziehungen); NJW 2017, 1093, (Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf auch bei Grundmangel).
Übungsklausuren/-hausarbeiten:
Alexander, „Der defekte Kühlschrank", JuS 2010, 609 (Zwischenprüfung); Alexander/Eichholz, „Online‐Ersteigerung eines mangelhaften Plasma‐Fernsehers", JuS 2008, 523 (5 Stunden, Originalklausur Bayern 2005/2); Alexander/Dörig, „Rutschiger Kunstrasen", JA 2016, 93 (2 Stunden, Zwischenprüfung); Bauerschmidt/Harnos, „Die bewegte Spülmaschine", JuS 2011, 810 (anspruchsvolle Fortgeschrittenenklausur); Deutsch, »Undank ist der Welten Lohn«, JA 2007, 504 (5 Stunden, Examen); Drygala/Keltsch, „Kaufrecht und Deliktsrecht", JuS 2007, 938 (Originalklausur Examen Sachsen 2005); Feldmann, „Der arglistige Ehemann", JA 2015, 809 (5 Stunden, mittelschwer); Groot, de, „Nur die Nachbarn jubeln", JA 2013, 574 (2 Stunden, mittelschwere Anfängerklausur); Heese/Rapp, „Der windige Ebay-Verkäufer", JuS 2014, 719 (5 Stunden, Examensniveau, anspruchsvolle Anwaltsklausur); Henne/Walter, „Probleme des neuen Kaufrechts", JuS 2007, 343 (mittelschwer); Jäckel/Tonikidis, „Die Perle in der Auster", JA 2012, 339 (5 Stunden, Examen); Jaensch, „Ein- und Ausbaukosten mangelhafter Fliesen", JuS 2009, 131 (anspruchsvolle Anfängerklausur); Kubela, „Meister Reder auf dem Holzweg", JA 2015, 729 (schwere Hausarbeit); Lange/Bauch, »Ein Unglück kommt selten allein«, JA 2008, 845 (4 Stunden, Fortgeschrittene); Lehmann/Caspers, „Der zerstörte WM-Fußball und Ärger mit dem Töpferkurs" (5 Stunden, mittelschwer), JA 2011, 175; Löhnig/Schneider, „Heiße Heimkinoanlage", JA 2015, 255 (120 Minuten, mittelschwer); Rein, »Der Golden Retriever«, JA 2008, 584 (Anfängerhausarbeit, mittelschwer); Samhat, „Die Kunst des richtigen Reagierens", JA 2014, 581 (5 Stunden, Examen); Saenger/Wagner, „Die gelbe Feinstaubplakette", JA 2014, 94 (90 Minuten, anspruchsvoll); Schulz/Gade, „Neues Heim, Glück allein?", JA 2013, 425 (5 Stunden, Examensniveau); Weber, „Die falsch angeschlossene Spülmaschine", JuS 2010, 132 (Anfänger und Fortgeschrittene).
1 Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und ihm Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 1. Die Kaufsache muss bestimmten Anforderungen entsprechen: Sie muss frei von Sach- und Rechtsmängeln sein, § 433 Abs. 1 Satz 2. Ein Kaufvertrag kann sich allerdings nicht nur auf Sachen, sondern auch auf Rechte und beliebige sonstige Gegenstände beziehen, § 453; dann schuldet der Verkäufer mangelfreie Verschaffung der Rechtsinhaberschaft. Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und, soweit es sich um einen Sachkauf handelt, Abnahme der Kaufsache, § 433 Abs. 2. Der Kaufpreis muss in einem Geldbetrag bestehen, ansonsten handelt es sich um einen Tausch . Für diesen ist allerdings das Kaufrecht entsprechend anzuwenden, § 480 ¹.
2 Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag . Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen jedenfalls die Pflichten zur Übereignung und Übergabe der mangelfreien Kaufsache (bzw. Verschaffung eines anderen Kaufgegenstands) auf der einen Seite und die Zahlung des Kaufpreises auf der anderen Seite. Darauf kommt es bei der Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320, beim Rücktritt , § 323, und im Rahmen des § 326 an, wo die Auswirkung der Unmöglichkeit der Leistung auf die Gegenleistung geregelt wird.
3 Die kaufvertragliche Einigung, die sich als essentialia negotii auf Vertragsparteien, Gegenstand des Kaufvertrags und Höhe des Kaufpreises beziehen muss, ist grundsätzlich formfrei. Die wichtigste Ausnahme hierzu regelt § 311b Abs. 1 für Kaufverträge, die zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks oder Grundstücksrechts verpflichten. ² Weitere Ausnahmen sind in § 2371 und § 15 GmbHG für Verträge geregelt, die eine Erbschaft bzw. einen GmbH-Anteil zum Gegenstand haben, sowie in § 311b Abs. 3 für den Kauf des gegenwärtigen Vermögens.
3a Eine Besonderheit stellt der sogenannte Verbrauchsgüterkauf dar.