Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118073
Timestamp: 2019-10-17 15:55:18
Document Index: 152187365

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 142', '§ 24', '§ 252', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 188', 'Art. 133']

Änderung nach § 295 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.07.2015, RV/7101309/2015
Änderung nach § 295 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Bf.Adresse, vertreten durch Marek Wirtschaftstreuh GmbH, Barmhartstalstraße 93, 2344 Maria Enzersdorf gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 13. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Jahr 2011 (streitgegenständliches Jahr) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb setzten sich aus einem Verlust in Höhe von € - 7.365,23 als Einzelunternehmer und einer Beteiligung an der t.OG zusammen. Letztere wurde vorerst mit Feststellungsbescheid vom 9. Jänner 2010 festgestellt, worauf das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Betriebsfinanzamtes der t.OG den Einkommensteuerbescheid dementsprechend abänderte.
Gegen diesen geänderten Bescheid erhob der Bf. die gegenständliche Beschwerde und führte hiezu aus, dass seitens der Abgabenbehörde der Bescheid über die Feststellung der Mitunternehmerschaft für das Jahr 2011 an die nicht mehr existente t.OG gerichtet worden sei. Das Vermögen der t.OG sei durch Einbringung sämtlicher Unternehmensanteile in die t.GmbH im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB von der t.GmbH übernommen worden und die t.OG sei mit dieser Einbringung im Firmenbuch untergegangen. Da der Feststellungsbescheid der t.OG noch an die nicht mehr existente t.OG gerichtet gewesen sei, habe es sich um einen Nichtbescheid gehandelt, der keine Wirkungen entfaltet habe und aus dem Rechtsbestand zu löschen sei.
Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2011 sei daher aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Betriebsfinanzamtes aufzuheben. Die Feststellungen aus der t.OG würden zur Gänze aus einem Veräußerungsgewinn aus Anteilsveräußerung resultieren.
Ergänzend wurde der Antrag gestellt, bei der Einkommensteuerveranlagung 2011 den Freibetrag gemäß § 24 Abs. 6 EStG in Höhe von € 2.190,00 = 30% von € 7.300,00 zu berücksichtigen.
Mit 9. April 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zurück, weil gem. § 252 BAO ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die in dem Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.
In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Bf. sein Beschwerdebegehren und beantragte die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, da der Feststellungsbescheid keine tatsächlichen Auswirkungen entfaltet habe.
Schließlich beantragte er abermals die Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von € 2.190,00, da die Einkünfte aus der Beteiligung an der t.OG zur Gänze aus einem Veräußerungsgewinn aus Anteilsveräußerung resultieren würden.
Zwischenzeitig sei durch das Finanzamt ein neuer Feststellungsbescheid zur ehemaligen t.OG erlassen worden, worin ein Veräußerungsgewinn ausgewiesen worden sei. Dieses Beschwerdeverfahren sei mittels Beschwerdevorentscheidung rechtskräftig abgeschlossen worden (siehe Beschwerdevorentscheidung vom 14. Jänner 2015 zur ehemaligen t.OG).
Im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) regte das Finanzamt eine diesbezügliche Stattgabe der Beschwerde an und ergänzte, dass weder von einer Progressionsermäßigung gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 noch von § 37 Abs. 5 EStG 1988 Gebrauch gemacht worden sei, sodass vom festgestellten Veräußerungsgewinn ein Veräußerungsfreibetrag im Ausmaß von € 2.190,00 in Abzug zu bringen sei.
Mit Mail vom 2. Juli 2015 änderte der Bf. sein Beschwerdebegehren dahingehend ab, dass er nunmehr eine Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides laut Beteiligungstangente mit Anerkennung des Freibetrages gem. § 24 Abs. 4 EStG 1988 begehrte.
Grundsätzlich ist der Amtspartei und dem Bf. zuzustimmen, wenn ausgeführt wird, ein nicht rechtswirksam erlassener Feststellungsbescheid hätte keine Änderung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides bewirken dürfen.
Da in der Zwischenzeit jedoch das Beschwerdeverfahren gegen den Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO für das Jahr 2011 betreffend die ehemalige t.OG rechtskräftig abgeschlossen wurde und der Bf. sein Beschwerdebegehren mit Mail vom 2. Juli 2015 abgeändert hat, ist aus verfahrensökonomischen Gründen der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben.
Eine Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gem. Art. 133 Abs. 4 BV-G nicht vorliegen. Die gegenständliche Entscheidung hängt weder von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt, ab, noch weicht sie von der Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung oder wurde von der bisherigen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101309.2015
Findok-Nr: 118073.1, aufgenommen am: 23.02.2018 10:23:38, Dokument-ID: f9523397-4553-4444-bb64-e9f6bbd80987, Segment-ID: f1b90ad5-04de-41cc-be18-71314241ca3d