Source: http://tierhilfe-lahndill.de/satzung/hauptteil_satzung.html
Timestamp: 2017-09-23 14:28:15
Document Index: 129930746

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 18', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 26', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 11', '§ 47']

Satzung der Tierhilfe Lahn – Dill e.V. von 2002
1. Der Verein führt den Namen „Tierhilfe Lahn – Dill e.V.“
2. Sitz des Vereins ist 35641 Schöffengrund – Niederwetz,
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wetzlar.
4. Das Tätigkeitsgebiet des Vereins ist unbegrenzt. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt
jedoch in Giessen, Wetzlar, Dillenburg und Umgebung.
1. Zweck des Vereins ist es, sich für die Rechte der Tiere einzusetzen. Dabei wird er jeden irgendwie gearteten Mißbrauch, jede Quälerei und Mißhandlung von Tieren im allgemeinen wie auch besonderen bei sogenannten wissenschaftlichen Tierversuchen bekämpfen.
Der Verein will eine wesentliche Einschränkung dieser Tierversuche bzw. deren Einsatz durch andere Forschungsmethoden erreichen. Zur Erreichung dieses Zieles hat sich der Verein u.a. die Vorbeugung und Verhütung von Haustierdiebstahl zur Aufgabe gemacht. Die Schwerpunkte dieser Arbeit liegen hierbei in der Aufklärung der Bevölkerung, in der Kennzeichnung der Tiere zwecks eindeutiger Identifizierung und in der Hilfestellung zur Wiederbeschaffung abhanden gekommener Tiere.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung - § 51 ff. AO.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins in ihrer Eigenschaft als Mitglieder. Es darf auch keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Sinn des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
1. Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und fördernde Mitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die bereit sind, sich an der Vereinsarbeit zu beteiligen oder sich in der Vereinsführung zu betätigen.
3. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen oder Unternehmen, die die
Aufgabe des Vereins unterstützen und die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
1. Mitglieder des Vereins können unbescholtene, mindestens 16 Jahre alte natürliche Personen werden, ferner juristische Personen und Unternehmen, s. § 4 Ziffer 3.
2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Aufnahmeantrag hat den Namen, das Alter und die Adresse des Bewerbers zu enthalten. Minderjährige Personen bedürfen der schriftlichen Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters.
3. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber innerhalb einer Frist von sechs Wochen schriftlich mitgeteilt. Der Vorstand ist verpflichtet, im Ablehnungsfall die Ablehnung dem Bewerber schriftlich mitzuteilen.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluß. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Geschäftsjahres.
2. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann vom Vorstand ausgesprochen werden, wenn in der Person des Mitgliedes ein wichtiger Grund vorliegt. Ausschließungsgründe sind insbesondere:
a) wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung bzw. die Interessen des Vereins sowie gegen berechtigte Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane..
b) unehrenhaftes Verhalten, soweit es mit dem Vereinsleben in unmittelbarem Zusammenhang steht; s. § 18
1. Der Beitrag für das laufende Jahr ist bis zum 1.12. eines jeden Jahres zu entrichten. Die Höhe des Beitrages beträgt € 20,00 mindestens jährlich.
2. Fördernde Mitglieder zahlen mindestens den Beitrag der ordentlichen Mitglieder. Es wird erwartet, daß sie durch erhöhte Beiträge oder Spenden die Ziele des Vereins unterstützen.
3. Mitgliedern können Beiträge gestundet oder teilweise oder ganz erlassen werden; hierüber entscheidet der Vorstand.
4. Der Verein ist berechtigt, für den satzungsgemäßen Vereinszweck Spenden von Mitgliedern oder Dritten entgegenzunehmen und zu quittieren. Diese Spenden sind so zu verwenden, daß der vom Spender angegebene Zweck, der im Rahmen der Vereinsziele liegen muß, bestmöglich verwirklicht wird.
§ 8 Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes ordentliche und fördernde Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
2. Alle Mitglieder sind ferner berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.
3. Bei Benutzung haben die Mitglieder die von der Mitgliederversammlung erlassene Benutzungsordnung zu beachten. Der berechtigten Anordnung des Leiters der Einrichtung des Vereins bzw. des Vorstandes ist Folge zu leisten.
4. Die Mitglieder sind weiter verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnte. Die Mitglieder haben die Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Jede Anschriftenänderung ist sofort dem Verein mitzuteilen.
Die Vertretung und Verwaltung des Vereins
a) die Mitgliederversammlung (§§ 10 – 13)
b) der Vorstand (§§ 14 – 17)
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll im ersten Quartal des Geschäftsjahres abgehalten werden.
2. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen einzuberufen.
3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§ 11 Zuständigkeit und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
1. Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Gesamtvorstandes,
b) die Bestellung und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes,
c) die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
d) die Entscheidung über Einsprüche gegen Ausschluß von der Mitgliedschaft,
e) die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins,
f) die Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln der erschienenen gültig abstimmenden Mitgliedern erforderlich.
3. Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.
4. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Veranstaltung feststellt, gelten als nicht gegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen jenen beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.
5. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, die jedoch nicht Bestandteil dieser Satzung ist.
§ 12 Anträge an die Mitgliederversammlung
1. Anträge aus der Reihe der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens 7 Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob solche Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden.
2. Auf Antrag von mindestens 10 Mitgliedern ist die Tagesordnung nachträglich zu ergänzen, sofern dieser Antrag mindestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung gestellt wird.
3. Ergänzungen der Tagesordnung nach (1) und (2) sind auf Anfrage bekanntzugeben. Auf jeden Fall sind sie zu Beginn der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
4. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit weitere Punkte in die Tagesordnung aufnehmen.
1. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Berufung schriftlich von einem Viertel aller Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und des Grundes vom Vorstand verlangt wird.
2. Eine von der Vereinsminderheit ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muß spätestens vier Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand einberufen werden.
3. Im Übrigen gelten für die Einberufung und den Ablauf der außerordentlichen Mitgliederversammlung die Bestimmungen für die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
4. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann jedoch nicht eine Änderung der Vereinszwecke oder die Auflösung des Vereins beschlossen werden.
1. Der Vorstand besteht aus fünf volljährigen Vereinsmitgliedern und zwar aus:
b) dem/der 2. Vorsitzenden als dessen/deren Stellvertreter/in,
c) dem/der Schriftführer/in,
e) dem/der Presse- und Informationsreferente(I)n.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden und zwar jedes einzelne für sein Amt von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren mit der Maßgabe gewählt, daß ihr Amt bis zur Durchführung der Neuwahl in der übernächsten ordentlichen Mitgliederversammlung fortdauert.
3. Der Vorstand, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu berufen, das bis zur nächsten Generalversammlung kommissarisch arbeitet.
4. Außer durch Tod und Ablauf der Wahlperiode erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluß aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder durch Rücktritt.
5. Die Jahresvollversammlung kann jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit zwei Dritteln der Mehrheit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an ein anderes Vorstandsmitglied, im Falle eines Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl eines Nachfolgers wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen u.a. folgende Angelegenheiten:
a) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
b) die Erstellung des Jahresvorschlages, sowie Abfassung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses,
c) die Vorbereitungen der Mitgliederversammlungen,
d) die Einberufung und Leitung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen,
e) die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letztere mit Ausnahme des Falles des Vereinsendes,
f) die Aufnahme von Vereinsmitgliedern,
g) die Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereins.
§ 16 Aufgabenbereich der einzelnen Vorstandsmitglieder
1. Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus:
1. Vorsitzende(r), 2. Vorsitzende(r), Schatzmeister(in) und Schriftführer(in).
Der Verein wird nach aussen gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten. Der/die Erste Vorsitzende und der/die Zweite Vorsitzende und der /die Schatzmeister/in haben Einzelvertretungsbefugnis. Handelt es sich um Rechtsgeschäfte über einen Vermögenswert von mehr als EURO 3.000,-, so ist die Mitwirkung eines weiteren Vorstandsmitglieds erforderlich. Im Innenverhältnis dürfen hierbei der/die Zweite Vorsitzende nur bei Verhinderung des/der Ersten Vorsitzenden und der/die Schatzmeister/in nur bei Verhinderung des/der Ersten oder Zweiten Vorsitzenden handeln.
2. Der/die 1. Vorsitzende und für den Fall seiner/ihrer Verhinderung der/die 2. Vorsitzende führt den Vorstandsvorsitz. Bei beider Verhinderung tritt das älteste anwesende Vorstandsmitglied ein. Der Vorstand kann als Ersatzschriftführer/in ein anderes Mitglied benennen. Falls keine rechtzeitige Neuwahl des Vorstandes zustande kommt, führen die dann vorhandenen zuständigen Vorstandsmitglieder, ausgenommen ausgeschiedene Mitglieder, die Vorstandsgeschäfte bis zur Neuwahl bzw. Ersatzwahl uneingeschränkt weiter.
3. Dem/der Schriftführer/in obliegt die Führung eines Protokolls in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, die Archivpflege und der Schriftverkehr, soweit er nicht von den anderen Vorstandsmitgliedern geführt wird. Der/die Schriftführer/in führt neben dem Protokoll eine Sammlung sämtlicher Beschlüsse, die auf Vereinsversammlungen gefaßt werden.
4. Der/die Schatzmeister/in ist für die ordnungsgemäße Geldgewahrung des Vereins verantwortlich. (Der gesamte Aufgabenbereich des/der Schatzmeisters/in ist in der Finanzordnung umschrieben, die aber nicht Bestandteil dieser Satzung ist.)
5. Presse- und Informationsreferent/in ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
§ 17 Beschlußfassung des Vorstandes, Zeichnung
1. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder erschienen sind. Der/die 1. oder bei dessen/deren Verhinderung der/die 2. Vorsitzende kann die übrigen Vorstandsmitglieder schriftlich, telefonisch oder telegrafisch einladen. Bei Einberufung des Vorstandes ist eine Tagesordnung bekanntzugeben.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der 1. Vorsitzenden bzw. des/der die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
2. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Mitglieder einem Vorschlag oder Beschluß schriftlich zustimmen.
3. Bekanntmachungen des Vereins sind vom/von der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der 2. Vorsitzenden (s. § 14 Ziffer 1a-d) zu unterzeichnen.
4. Im Übrigen gilt für die rechtliche Vertretung des Vereins § 16 Ziff. 1.
§ 18 Vereinsstrafgewalt
1. Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung und gegen berechtigte Anordnungen der Vereinsorgane ist der Vorstand berechtigt, folgende Maßnahmen zu treffen:
b) Ausschluß aus dem Verein bei Vorligen der Gründe gemäß § 6 Ziff. 3 der Satzung. Auf Ausschluß kann ferner erkannt werden, wenn ein Mitglied seiner Beitragspflicht über den Schluß des Kalenderjahres hinaus trotz zweimaliger Aufforderung nicht nachkommt.
2. Vor einer Beschlußfassung über Ausschluß ist dem betreffenden Mitglied Gehör zugeben.
3. Ein Beschluß über den Ausschluß ist dem Betroffenen durch Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen.
4. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Ausschließungsbescheides hiergegen Einspruch erheben, über den spätestens die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung kann das Mitglied seine Vereinsrechte nicht ausüben.
Abschließende Vorschriften
§ 19 Haftung des Vereins gegenüber Mitgliedern
Die Haftung des Vereins oder seiner Organe für Schäden, gleich welcher Art, die einem Mitglied durch Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung von Vereinseinrichtungen entstehen, ist ausgeschlossen.
§ 20 Vereinsende
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 11 Ziff. 2 der Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die 1. Vorsitzende, der/die Schriftführer/in und der/die Schatzmeister/in zur Liquidation ernannt. Zur Beschlußfassung der Liquidatoren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über die Liquidation - §§ 47 ff. BFb-.
3. Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen wird dem Verein:
Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Hessen e.V.
Kurmainzer Str. 45 65929 Frankfurt - Höchst
Gleiches gilt, wenn der Verein aus sonstigen Gründen aufgelöst wird oder seine Rechtskräftigkeit verliert.
Sollte die Auflösungsversammlung beschließen, das vorhandene Vermögen einem anderen Zweck zuzuführen, so ist dieser Beschluß erst wirksam, wenn eine Bestätigung des Finanzamtes vorliegt, daß die beabsichtigte Verwendung gemeinnützigen Zwecken dient.