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Timestamp: 2016-10-22 12:00:10
Document Index: 341178808

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 66']

9C_612/2012 (28.11.2012)
9C_612/2012
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2012.
P.________ ist seit 1. Juli 2008 Bez�gerin einer ganzen Invalidenrente. Sie beansprucht Zusatzleistungen zur AHV/IV. Seit dem 1. April 2010 betrugen diese monatlich Fr. 1'319.- (Gesamtsumme aus Erg�nzungsleistungen, kantonaler Beihilfe und Gemeindezuschuss). Im Rahmen der periodischen �berpr�fung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse setzte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich (nachfolgend: AZL) die Leistungen ab 1. Dezember 2010 auf monatlich Fr. 1'171.- herab (Verf�gung vom 15. November 2010 und Einspracheentscheid vom 30. November 2010).
Die von P.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an das AZL zur�ckwies, damit es den Anspruch auf Zusatzleistungen ab 1. Dezember 2010 im Sinne der Erw�gungen noch einmal berechne und hernach neu dar�ber verf�ge (Entscheid vom 27. Juni 2012).
Das AZL f�hrt hiegegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Es beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Sinngem�ss fordert es, �ber die Sache sei in intertemporalrechtlicher Hinsicht korrekt zu entscheiden.
P.________ stellt keinen Antrag. Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen (Art. 91 lit. a BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Anders verh�lt es sich nur, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung bloss noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684/2007 E. 1.1; dazu nicht ver�ffentlichte E. 1 von BGE 135 V 148).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Die Vorinstanz begr�ndete die R�ckweisung der Sache zum Neuentscheid damit, die Verwaltung habe f�r den Verm�gensfreibetrag nicht den gesetzlich vorgesehenen (erh�hten) Ansatz ber�cksichtigt. Sie hat so eine die Beschwerdef�hrerin materiellrechtlich bindende Anordnung getroffen. Diese r�gt, der vorinstanzliche Entscheid verletze Bundesrecht, weil Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in einer Fassung ber�cksichtigt worden sei, die im hier massgebenden Revisionszeitpunkt noch gar nicht gegolten habe. Ohne eine M�glichkeit, die Streitsache schon jetzt an das Bundesgericht weiterzuziehen, w�re die Beschwerdef�hrerin somit durch den vorinstanzlichen Entscheid gezwungen, eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Verf�gung zu treffen (BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.), die sie dann nicht mehr anfechten k�nnte. Weil die fehlende M�glichkeit des (sp�teren) Weiterzugs f�r die Verwaltung zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hren k�nnte, ist auf die Beschwerde einzutreten. Zudem erm�glicht eine Gutheissung der Beschwerde einen sofortigen Endentscheid in der Sache (E. 1.1, 3).
Es ist unbestritten, dass der in Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG geregelte Verm�gensfreibetrag mit der Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 (AS 2009 3517) f�r alleinstehende Personen von Fr. 25'000.- auf Fr. 37'500.- erh�ht wurde. Die vom Bundesrat urspr�nglich auf den 1. Juli 2010 vorgesehene Inkraftsetzung des genannten Gesetzes (AS 2009 3520) hat dieser, was vorinstanzlich unbeachtet geblieben ist, mit der Verordnung vom 4. Dezember 2009 �ber die �nderung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 6847) auf den 1. Januar 2011 verschoben. Die Beschwerdef�hrerin hat damit bei der ab 1. Dezember 2010 geltenden Festsetzung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung die erst auf den 1. Januar 2011 beschlossene Erh�hung des gesetzlichen Freibetrages zu Recht nicht ber�cksichtigt. Die von der Beschwerdef�hrerin ger�gte Bundesrechtsverletzung durch den vorinstanzlichen Entscheid ist begr�ndet.
Damit bleibt materiell die von der Beschwerdegegnerin nach wie vor bestrittene Zul�ssigkeit der Ber�cksichtigung von Verm�genswerten bei der Ermittlung des Zusatzleistungsanspruchs zu �berpr�fen.
3.1 Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen werden nach den in Art. 10 und 11 ELG sowie den Art. 11-18 ELV festgelegten Bestimmungen ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind gem�ss Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich die Renten der AHV und der IV (lit. d). Als Einnahme angerechnet wird gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zudem ein Verm�gensverzehr von einem F�nfzehntel des Reinverm�gens, soweit dieses den dort vorgesehenen Freibetrag �bersteigt. Bei der periodischen �berpr�fung kann auf die Anpassung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung verzichtet werden, wenn die �nderung weniger als Fr. 120.- im Jahr ausmacht (Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV).
3.2 Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin ist bei der Berechnung der Erg�nzungsleistungen weder zu ber�cksichtigen, wof�r Ersparnisse gedacht sind, noch aus welchen Einkommen sie gebildet worden sind. Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung sind die vorhandenen Verm�genswerte zu ber�cksichtigen, �ber welche die EL-berechtigte Person ungeschm�lert verf�gen kann. Die Herkunft der Verm�genswerte ist f�r die Anrechenbarkeit unerheblich (vgl. dazu CARIGIET/KOCH, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 162). Von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich Verm�genswerte wie der �bliche Hausrat sowie die zur Berufsaus�bung dienenden Maschinen, Ger�te und Werkzeuge. Ebenfalls ausser Rechnung fallen Verm�genswerte, an denen eine Nutzniessung besteht (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 163 f., mit zus�tzlichen Hinweisen).
3.3 Der Einwand der Beschwerdegegnerin, es handle sich bei dem Geld auf ihrem UBS-Privatkonto um Ersparnisse aus Sozialhilfe, Invalidenrente und AHV/IV-Zusatzleistungen, welche bei der Bedarfsberechnung nicht angerechnet werden d�rften, ist nach dem eben Dargelegten nicht stichhaltig. Allerdings w�re dieses Verm�gen von Fr. 18'531.64 (Kontostand vom 8. Oktober 2010) durch den massgebenden Freibetrag von Fr. 25'000.- abgedeckt. Ausschlaggebend f�r die Ber�cksichtigung eines Verm�gensverzehrs war darum effektiv, dass die Beschwerdegegnerin �ber ein Freiz�gigkeitskonto bei der Freiz�gigkeitsstiftung der UBS AG verf�gt (Saldo am 31. Dezember 2009 Fr. 50'192.65). Denn Freiz�gigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge sind bei der Berechnung des EL-Anspruchs als Verm�gen zu ber�cksichtigen, wenn sie bezogen werden k�nnen: Gem�ss Art. 16 Abs. 2 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsverordnung, FZV) kann die versicherte Person die vorzeitige Auszahlung von Freiz�gigkeitspolicen und Freiz�gigkeitskonten verlangen, wenn sie eine volle (recte: ganze) Rente der eidgen�ssischen Invalidenversicherung bezieht. In dem Zeitpunkt, in dem die EL-berechtigte Person Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begr�ndet, ist ihr das Freiz�gigkeitskapital demzufolge als Verm�gen anzurechnen (ERWIN CARIGIET/UWE KOCH, a.a.O., S. 164; Urteil P 56/05 vom 29. Mai 2006 E. 3). Die Beschwerdegegnerin bezieht seit 1. Juli 2008 eine ganze Invalidenrente, weshalb die Ber�cksichtigung des Freiz�gigkeitsguthabens rechtm�ssig war. Sie f�hrte zu der von der Verwaltung richtig ermittelten �berschreitung des Verm�gensfreibetrages. Der Einspracheentscheid ist somit korrekt und der vorinstanzliche Entscheid darum aufzuheben.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2012 aufgehoben.
Luzern, 28. November 2012