Source: https://meyer-parts-germany.de/de/content/3-agb
Timestamp: 2017-09-26 11:14:37
Document Index: 181074320

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 434', '§ 9', '§ 9', '§ 377', '§ 14', '§ 11', '§ 12']

AGB - Ing. Otto Meyer GmbH & Co. KG
Über 800.000 Artikel am Lager Kostenlose Beratung Sichere Zahlung Weltweite Lieferung 24h-Express 90 Tage Rückgaberecht Geld-Zurück-Garantie
SCANIA-IVECO
BOSCH/SIEMENS INJEKTOR
BOSCH VP-EINSPRITZPUMPE
CHRYSLER-VM
BOSCH REIHENPUMPE
KHD-MWM-FENDT
PRÜFUNG DIESELAGGREGATE
DIVERSE AUTOERSATZTEILE
Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Mo bis Fr 07.00 – 18.00 Uhr. Tel: 0511 28892-66.
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Ingenieur Otto Meyer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co.KG vertreten durch die Ingenieur Otto Meyer Gesellschaft mit beschränkter Haftung diese wiederum vertreten durch ihre Geschäftsführer,
Herrn Dr. Wolf-Michael Schmid und Herrn Dipl. Oec. Jan-Michael Schmid
(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (imFolgenden „Kunde“ oder „Sie“) über Online-Shops des Anbieters geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kundengelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigenFassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung undLeistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jedenatürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübungihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte, insbesondereErsatzteile und Kfz-Zubehör, auswählen und diese über entsprechend gekennzeichnete Schaltflächen in einem sogenannten Warenkorbsammeln. Über einen Button, der eindeutig auf eine zahlungspflichtige Bestellung hinweist, gibt der Kunde einenverbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenenDaten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden,wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antragaufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatischeKaufbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion„Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbietereingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch denAnbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einerseparaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung)dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstextwird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Alternativ besteht die Möglichkeit, den Vertrag auch per Mailabzuschließen. In diesem Falle schickt der Kunde dem Anbieter eine noch unverbindliche Anfrage per Mail zu. Diese Anfrage kann auch überein Mailformular auf den Seiten des Anbieters generiert werden. Auf die Mailanfrage hin übermittelt der Anbieter seinerseits eine Mailan die vom Kunden angegebene Adresse. Diese Mail stellt dann das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sofern nichtausdrücklich in dieser Mail anders vermerkt. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald eine darauf gerichtete Annahmeerklärung beimAnbieter eingeht. § 2 Abs. 3 S. 4 dieses Vertrages – Übermittlung Vertragstext, AGB, Auftragsbestätigung - gilt entsprechend.
(5) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenenund vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehensich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.
(6) Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestelltenWare in der Lage sein sollten, z.B. weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wirgegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dembetreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware)abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kundenunverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kundenerstatten wir unverzüglich zurück.
(7) Die Vertragssprache ist, sofern zwischen den Parteien nicht andersvereinbart, deutsch. Sollten Vertragsdokumente in übersetzter Fassung vorliegen ist bei Zweifeln über den Inhalt der Übersetzungdie deutsche Fassung maßgeblich.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unseremEigentum.
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigengesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligenAngebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Die Rechte von Verbrauchern auf kostenfreie Rücksendung in den durch§ 10 (Widerrufsrecht) erfassten Fällen bleiben hiervon unberührt.
(4)Der Versand der Ware erfolgt per Postversand/UPS oder Spedition. DasVersandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebotvorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen.
(2) Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durchUnterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließtdie Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seineGegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nurinsoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferungerfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit derÜbergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder dersonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eineMitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt,Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.
(1) Die Sachmängelhaftung richtet sich nach den hierfür geltendengesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht aufdurch uns gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Die Gewährleistungspflicht auf durch uns gelieferte gebrauchteSachen beträgt 12 Monate.
(3) Unsere Haftung gemäß § 9 dieser AGB, insbesondere wegenSchadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicherVertragspflichten (siehe § 9 dieser AGB), für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien,bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt.
(4) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihrengesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.
(5) Eine Garantie unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Warennur, wenn diese ausdrücklich im Angebot für den jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
(6) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sieunter den in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kommunikationsadressen vorbringen.
Wir schulden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfallkeine Beratung und Unterstützung beim bzw. für den Einbau unserer Teile. Wir empfehlen dem Kunden dringend und in jedem Fall einenfachgerechten Einbau und die ordnungsgemäße Wartung der Kaufsache durch hinreichend qualifiziertes Personal gemäß den Anleitungen desHerstellers. Nach der Montage ist bei allen Teilen (soweit mit Hinblick auf die Beschaffenheit des Teils möglich) durchqualifiziertes Personal eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durchzuführen. Betriebsmittel- und Schmiermittelspezifikationensowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegehinweise der Hersteller sind in jedem Fall zu beachten. Für nicht von uns zu vertretende und auchnicht durch einen Mangel der Kaufsache oder eine mangelhafte Montageanleitung verursachte Schäden aufgrund unsachgemäßenEinbaus und/oder Betriebs oder unsachgemäßer Pflege oder Wartung haften wir nicht. Der Kunde hat uns in diesem Fall die Kosten derPrüfung und Abwicklung einer unzutreffenden Mängelmeldung zu erstatten.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervonausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus derVerletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. WesentlicheVertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltungder Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieternur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich umSchadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 und 2 gelten auchzugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werdensowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung füretwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründendiesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder einvon Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingenieur Otto Meyer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. KG,Kontaktdaten siehe Kopf dieser AGB) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügteMuster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilungüber die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, diewir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sieeine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestensbinnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangenist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es seidenn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelteberechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wiederzurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühereZeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnenvierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenndieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgangmit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Am besten erfolgt die Rücksendung der Artikel in der Originalverpackung oder einer Vollkartonverpackung, ohne dass dies Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die wir mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließen und ferner nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine gewährteGeld-zurück-Garantie bleibt unberührt.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach dergesetzlichen Regelung wie folgt:
Tel: 0511 28892-0
Email: kontakt@bosch-service-hannover.de
§ 11 Hinweise zur Abwicklung, Datenverarbeitung
(1) Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vordem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmalsaufgeführt wird.
(2) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden.Dabei beachten wir insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligungdes Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung desVertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Rechtder Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Persondes öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinenGerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissenzwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.
(4)Diese Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht (vgl. § 12 Abs. 1) und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Soweit er auch in anderen Sprachen bereit steht hat im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der anderssprachigen Fassung die deutsche Fassung Vorrang.
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus müssen wir alsHändler gemäß Batteriegesetz diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an siegelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer) auf Folgendes hinweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus zurückzugeben. Die Rückgabe kann bei denöffentlichen Sammelstellen der Gemeinde oder überall dort, wo sie verkauft werden, erfolgen. Die Entsorgung von Batterien und Akkus imHausmüll ist untersagt.
Wir sind verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus kostenfrei zur Entsorgung zurückzunehmen, wobeisich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führenoder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher ausreichend frankiert an uns (Adresse siehe Anbieterkennzeichnung)zurücksenden.
Entsorgungspflichtige Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonnegekennzeichnet:
Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemischeBezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht „Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei und "Hg"für Quecksilber.
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