Source: http://www.anwaltskanzlei-sedlmeyer.de/keine-ansprueche-bei-nachtraeglicher-vereinbarung-von-schwarzarbeit.html
Timestamp: 2017-06-27 05:11:57
Document Index: 17843471

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 574', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 5', '§ 573', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 14', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 573', '§ 573', '§ 574', 'BGH']

Rechtsanwalt München | Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit TELEFON: 089 / 54 80 97-0info@anwaltskanzlei-sedlmeyer.deFaxnummer: 089 / 54 80 97-29 Menu Button HomeKanzlei NewsNews Archiv 2017Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für NeubautenHeckenhöhe bei Grundstücken in HanglageEntscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres KindesBundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fortGrenzen des Anspruchs auf AusbildungsunterhaltSchadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von DauergrünlandBundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden PatientenverfügungKeine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von SchwarzarbeitBundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der PresseFortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener HärtegründeEntscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter LebensgefährtenAnordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des FamiliengerichtsBundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeBundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen LübeckBundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-AbrechnungBarrierefreiheit in WohnungseigentumsanlagenNews Archiv 2016Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines VermietersBundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des KindeswohlsBundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem ImmobiliardarlehensvertragBundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigenBundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in BausparverträgenSanierung von Dehn- und Arbeitsfugen und Estrich- und FliesenflächenMietrückstände durch HeizkostenKündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen WiederverheiratungArbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - SchadensersatzanspruchBetriebsrente - GleichbehandlungBundesgerichtshof entscheidet im Warnemünder VerandenstreitBGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im KaufrechtBGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)Rechtsfolge verdeckter ArbeitnehmerüberlassungBundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-MaklerverträgenGesetzlicher Mindestlohn für BereitschaftszeitenProspekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert über WeichkostenGrundstückserwerb durch ZwangsversteigerungArglistige Täuschung beim GrundstücksverkaufKlage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der MieteVerkauf eines mit einem Einfamilienhaus bebautem Grundstück unter Ausschluss der Haftung für SachmängelRückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen LebensversicherungAnfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen DrittenErfüllung des gesetzlichen MindestlohnsSchadensersatz wegen der Verletzung von AufklärungspflichtenAuskunft und Rechenschaft über den Stand der NachlassangelegenheitAngebotannahme über einen Kauf- und Werkvertrag über eine Eigentumswohnung nach Ablauf der FristAnsprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten HäusernInanspruchnahme von Elternzeit - SchriftformerfordernisAnspruch auf tabakrauchfreien ArbeitsplatzAußerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags durch UmzugKein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem ÜbergabevertragGenehmigungsbedürftiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks unter dem siedlungsrechtlichen VorkaufsrechtMeinungsänderung über Vorkaufsrecht eines angemieteten EinfamilienhausesErsatz der Kosten für die Sanierung der mangelhaften Elektroinstallation in dem HausSachmangel des Grundstücks durch fehlende Standsicherheit der WinkelstützmauerVerwendung eines Verteilerschlüssels für eine AbrechnungVerkauf von Wohnungseigentum mit SchimmelbefallBerücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsGrundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglichNews Archiv 2015Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als WohnungZum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen BolzplatzÄnderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei SchönheitsreparaturenWechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der WohnungseigentümergemeinschaftZur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im TreppenhausKein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen EigenbedarfsZur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des MietersNews Archiv 2014Zahlungsanspruch des Mieters für SchönheitsreparaturenRechte des Mieters nach einem WohnungsbrandInstandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der WohnungseigentümerZum stillschweigenden Vertragsschluss durch EnergieverbrauchRechtliche Beurteilung eines MischmietverhältnissesSchadensersatzpflicht des Vermieters bei Verweigerung zur UntervermietungFristlose Kündigung nach Streit mit MieterVerwertung der Mietkaution während des MietverhältnissesZur Begründung der EigenbedarfskündigungSchwarzarbeit wird nicht bezahltFreigabe des Mietverhältnisses bei InsolvenzSchadensersatzpflicht von Grundstücksverkäufern bei MängelnMieterhöhung durch GrundstückskäuferSchadensersatzpflicht des Mieters bei SchlüsselverlustSchadensersatz bei Vorenthalten von WohnraumElternunterhalt bei KontaktabbruchMobilfunksender auf Haus einer EigentümergemeinschaftUntervermietung an Touristen durch WohnraummieterNews Archiv 2013Kündigungsrecht des VermietersSchadensersatzpflicht des Mieters§ 5 WEG Gegenstand und Inhalt des SondereigentumsAnwendbarkeit des § 573a BGBDetektivkosten im UnterhaltsrechtsstreitErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des MietvertragesErmittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen SoldatensiedlungAufrechnung gegen übergegangene UnterhaltsforderungenAnfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der SamenspendeRechte nachrangiger GrundpfandgläubigerDie KanzleiPartnerGerichteSteuernRechtsschutzversicherungWohnungseigentumsrechtVerwaltungArbeitsrechtFamilienrechtSchonvermögenrechnerElternunterhalt Beratung vom FachanwaltElternunterhalt: VermögensverwertungEhegattenunterhalt: SonderausgabeTrennung der EheleuteUnterhalt nach ScheidungSorgerechtErbrechtMietrechtMängel der MietsacheTod des MietersKontaktImpressumDatenschutzerklärungDisclaimer Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 €, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten (Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens in seinem privaten Wohnhaus) den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 € geschlossen haben. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 € erstellt. Weitere 6.400 € sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** nichtig, § 134 BGB*. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG***). In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers (BGH, Urteile vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13; vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13; vom 11. Juni 2015 – VII ZR 216/14, vgl. Pressemitteilungen vom 1. August 2013, vom 10. April 2014 und vom 15. Juni 2015). Er hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG** erfasst wird. Vorinstanzen: LG Würzburg - Urteil vom 6. Mai 2015 – 91 O 1354/14 OLG Bamberg - Urteil vom 29. Juni 2016 – 8 U 63/15 Karlsruhe, den 16. März 2017 *§ 134 BGB Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. **§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. ***§ 14 UStG Ausstellung von Rechnungen Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Pressestelle des Bundesgerichtshofs76125 KarlsruheTelefon (0721) 159-5013Telefax (0721) 159-5501
http://bundesgerichtshof.de Telefon+49 (89) 54 80 97-0 weitere UrteileKeine grenzüberschreitende Wärmedämmung für NeubautenHeckenhöhe bei Grundstücken in HanglageEntscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres KindesBundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fortGrenzen des Anspruchs auf AusbildungsunterhaltSchadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von DauergrünlandBundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB*)Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden PatientenverfügungKeine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von SchwarzarbeitBundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der PresseFortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB*): BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener HärtegründeEntscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter LebensgefährtenAnordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des FamiliengerichtsBundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeBundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen LübeckBundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-AbrechnungBarrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen ArchivNews Archiv 2017News Archiv 2016News Archiv 2015News Archiv 2014News Archiv 2013 Sie befinden sich auf: Home » News Archiv 2017 » Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit KANZLEI SEDLMEYER MÜNCHENFachanwalt für WohnungseigentumsrechtFachanwalt für FamilienrechtFachanwalt für Mietrecht