Source: https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/presse/oeffentliche-bekanntmachungen.html
Timestamp: 2019-06-17 10:36:33
Document Index: 243048220

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 12', '§ 76', '§ 8', '§ 12', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 8', '§\u202f12', '§ 1', '§ 72', '§ 12']

Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes
Öffentliche Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes erfolgen im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes. Die aktuellen Ausgaben des Sächsischen Amtsblatts können hier abgerufen werden.
In dringenden Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung von Sitzungen in überörtlichen Tageszeitungen des Verbandsgebietes erfolgen.
Die Verweise auf die bisherigen öffentlichen Bekanntmachungen (außer Sitzungstermine) sind hier zu finden. Die Tagesordnungen der bisherigen Sitzungen finden Sie hier, die aktuellen Sitzungstermine hier.
Amtlicher Anzeiger Nr. 4 des Sächsischen Amtsblattes vom 24. Januar 2019
Öffentliche Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur Haushaltssatzung 2019
Der Haushaltsplan wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2019 gemäß § 76 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 706), in dem Zeitraum vom 28. Januar bis einschließlich 1. Februar 2019 in den Behörden
Verbandsverwaltung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien,
Löbauer Straße 63, Raum 120, 02625 Bautzen
Sprechzeiten: - Montag bis Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Sprechzeiten: - Montag, Mittwoch und Freitag 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr
Sprechzeiten: - Dienstag und Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten ausgelegt.
Die nachstehende Haushaltssatzung 2019 hat gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO dem Sächsischen Staatsministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegen. Die vom Sächsischen Staatsministeriums des Innern mit Schreiben vom 29. November 2018 (Az. 41-2400/16/1-2018/83684) gegebenen redaktionellen Hinweise zur Haushaltssatzung in Bezug auf den Gesamtbetrag im Ergebnishaushalt und der Einfügung der Worte „der Gesamtbeträge“ im 7. Anstrich bei dem Finanzhaushalt wurden berücksichtigt.
Bautzen, den 10. Januar 2019
Haushaltssatzung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund des § 8 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien in der Sitzung am 22. Oktober 2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.016.600,00 Euro
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.178.400,00 Euro
- als Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf -161.800,00 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 Euro
- als Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 0,00 Euro
- Gesamtergebnis auf -161.800,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 Euro
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf 0,00 Euro
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 161.800,00 Euro
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf 0,00 Euro
- veranschlagtes Gesamtergebnis auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.016.100,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.135.900,00 Euro
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -119.800,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 9.000,00 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -9.000,00 Euro
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -128.800,00 Euro
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 Euro
- Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr auf -128.800,00 Euro
Die Verbandsumlage nach § 8 Abs. 2 und 3 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 5 SächsLPlG beträgt 108.300,00 €. Die Verbandsumlage der Verbandsmitglieder ist bis zum 1. März 2019 fällig. Die Gesamtumlage wird bei den Mitgliedskörperschaften im gleichen Verhältnis festgesetzt, wie sich das Verhältnis ihrer Einwohner (Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 2017) untereinander darstellt. Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften wird in § 1 der Bezug auf § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO durch § 12 Absatz 3 Satz 2 SächsLPLG ersetzt.
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