Source: http://www.freie-waehler.ruhr/download/
Timestamp: 2020-01-25 06:41:03
Document Index: 95189773

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 8', '§ 36', '§9', '§9', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 107', '§ 107', 'BGH']

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Haushaltsrede Fraktion der FREIEN WÄHLER im RVR (Helmut Stalz)
Haushaltsrede für die Verbandsversammlung am 13.12.19 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Damen und Herren, der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht bei einem angehobenen Hebesatz auf 0,68 v. H. (vorher 0,6717) eine finanzielle Mehrbelastung der Verbandsmitglieder im übernächsten Jahr (2021) von 5,7 Mio. € vor, so dass die Verbandsumlage auf die Rekordsumme von 73,1 Mio. € (2019 noch 67,414 Mio. €) steigt. Die geplante Hebesatzerhöhung ist wegen der Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung erforderlich geworden, weil der öffentlich rechtliche Durchführungsvertrag nicht von allen Beteiligten unterschrieben werden konnte. Neben dem zeitlichen Versagen bei der Aufstellung des Regionalplanes und den damit verbundenen enormen Imageschaden in der Öffentlichkeit erneut ein sehr peinlicher Kommunikationsfehler. Die FREIE WÄHLER Fraktion geht davon aus, dass die projektbezogene Erhöhung des Hebesatzes nach Durchführung der IGA ab 2028 auch wieder rückgängig gemacht wird. Im Rahmen der Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften wird allgemein gefordert, dass alle im Haushaltsplan vorgesehenen Aufwendungen und Projekte noch einmal einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollten, insbesondere bezogen auf die Steigerungen bei den Personalaufwendungen. Diese Forderung erheben auch wir.
Dezember 23, 2019 Download
Haushaltesrede Helmut Stalz, Kreistag Unna
Haushaltsrede zur Kreistagssitzung am 03.12.2019 Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, es ist kurz vor Weihnachten und Zeit, mal wieder die Kreisumlage zu erhöhen. Mit 259,8 Mio. € zahlen die Kreiskommunen 5,9 Mio. € mehr als letztes Jahr und soviel wie bisher noch nie. Dabei will ich nicht vergessen zu erwähnen, dass die Kreisumlage in den letzten drei Jahren gesenkt werden konnte. Ursächlich dafür waren auch die gute Arbeit der Kreisverwaltung mit Steuergeldern effektiv und nachhaltig umzugehen sowie das sehr gute Arbeitsvermittlungsergebnis des Jobcenters, das im Vergleich mit anderen Arbeitsvermittlungsstellen seit Jahren Spitzenbewertungen erzielt und dadurch die Kosten der Unterkunft drastisch absenken konnte. Ein großes Lob an dieser Stelle für alle beteiligten Akteure. Denn nur dadurch ist es möglich auch dieses Jahr und das bemerkenswert zum vierten Mal hintereinander den Hebesatz der Kreisumlage, diesmal um mehr als einen Punkt, auf 38,94 v. H. zu reduzieren. Die deutliche Hebesatzsenkung ist nur möglich, weil 6,3 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden können und die Kreiskommunen entsprechend entlastet werden. Dies begrüßen die Freien Wählergemeinschaften des Kreisverbandes ausdrücklich, so dass ich dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen werde.
Haushaltesrede Helmut Stalz im Rat der Stadt Kamen
Haushaltsrede zur Ratssitzung am 05.12.2019 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, mit geplanten Einnahmen von 130,7 Mio. € und Ausgaben von 136,4 Mio. € wird für das nächste Jahr ein Fehlbetrag von 5,7 Mio. € ein-kalkuliert, der um etwa 30% (4,3 Mio. €) über dem Planansatz vor einem Jahr liegt und zudem trüben sich die wirtschaftlichen Aussich-ten ein. Der für übernächstes Jahr anvisierte Haushaltsausgleich ist zur Zeit noch weit entfernt. Und wie im letzten Jahr glaube ich noch immer nicht an den Weihnachtsmann, der uns dies bescheren könn-te.
Umsetzung Novelle Personenbeförderungsgesetzes 2013: Vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV (Hagen)
Der Nahverkehrsplan für Hagen, 2. Fortschreibung 2009, führt unter Punkt 7.2, Barrierefreiheit im ÖPNV, Folgendes aus: „…Nach den Bestimmungen (des Personenbeförderungsgesetzes, Anmerkung d. Verf.) hat der Nahverkehrsplan die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen….Das Ziel der möglichst weitreichenden Barrierefreiheit im ÖPNV wird erreicht durch den Einsatz möglichst vielen barrierefreien Bussen und Bahnen und durch die entsprechende barrierefreie Gestaltung von Bahnhöfen und Haltestellen, die bei Neuanlagen und größeren Umbauten umzusetzen ist (§ 55 Bauordnung NRW)“. Die Neuregelung in § 8 Abs. 3 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) schreibt nun vor, dass der ÖPNV in der Regel barrierefrei zu sein hat. Von dieser Regel kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Umsetzung hat bis 2022 zu erfolgen. Dabei muss die Schaffung von „Barrierefreiheit im ÖPNV“ nicht nur als barrierefreier Zugang zu Verkehrsmitteln und Haltestellen verstanden werden. Beispielsweise gehören hierzu auch barrierefreies Ticketing, barrierefreie Informationen zur Nutzung des ÖPNV sowie eine grundsätzlich barrierefreie Reisekette im ÖPNV. Ziel ist dabei die Mobilitätssicherung für alle. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen
Oktober 16, 2019 Download
Entschuldung (Xanten)
Verwendung außerplanmäiger Einnahmen und freiwerdender Mittel
Einrichtung einer Stelle zur Prüfung der EU-Beihilferechtskonformen Finanzierung von kommunalen Leistungen (Hagen)
Es wird vorgeschlagen, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und gegebenenfalls an welcher Position der Beteiligungsverwaltung (z.B. beim Rechtsamt, der Kämmerei oder dem strategischen Beteiligungscontrolling) eine Stelle oder ein Aufgabenbereich eingerichtet werden kann, die/der sich mit der beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zu den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Hagen beschäftigt. Vorrangig ist dabei zu prüfen, wie dieses Ziel kostenneutral, beispielsweise durch einen Neuzuschnitt der Aufgabenkreise, erreicht werden kann. 2. Die Verwaltung unterrichtet den Rat über das Ergebnis der Prüfungen in der Ratssitzung am 18.02.2016.
Auflistung sämtlicher gezahlter Aufwandspauschalen, etc. (Xanten)
Auflistung aller Aufwandspauschalen / zusätzlicher Zahlungen, die an politische und städtische Vertreter für die Wahrnehmung von Funktionen als Vertreter der Stadt Xanten bzw. des Rates gezahlt werden
Sprachkenntnisnachweis und Teilnahme an Sprachförderkursen (Hagen)
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Erhebung des Sprachkenntnisnachweises (Kinder ab dem 04. Lebensjahr) konsequent die Vorschrift des § 36 Schulgesetz NRW anzuwenden und danach die noch nicht versorgten Kinder in erforderliche Maßnahmen (Sprachförderkursplätze) zu bringen. Dabei ist auf die nach dem Gesetz geforderte Elternverpflichtung zu achten. 2. Die Zuweisung von unterjährig zugezogenen Kindern in einen Sprachförderkurs soll innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Anmeldung des Wohnorts beim Bürgeramt erfolgen, unabhängig vom Vorschulalter und losgelöst vom Stichtag 01.11. 3. Die Verwaltung prüft den Standort von neu einzurichtenden Sprachförderzentren und deren Ausstattung mit Material und Lehrkräften
Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung (Hagen)
1. Wie beurteilt die Verwaltung die Dringlichkeit der Einrichtung einer zentralen Digitalisierungs-Schnittstelle? 2. Wie schnell könnte eine solche Stelle eingerichtet werden?
Aufteilung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (Xanten)
Die umfangreichen Investmaßnahmen für den Brandschutz (Fahrzeuge u.a.) soweit möglich und wirtschaftlich unter Einbindung der KoPart durchzuführen.Zusätzlich soll auf Basis der ausgesprochenen Bußgelder für LKW-Hersteller (Geldbuße wegen Verstoßes gegen Kartellrecht) mit der KoPart die Möglichkeit einer Entschädigung geprüft und ggf. umgesetzt werden
Prüfung zusätzlicher Einnahmen durch „Solarmaßnahmen“ (Xanten)
Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, für anstehende und zukünftigen Baumaßnahmen (Dachsanierungen, Neu- und Erweiterungsbauten) eine wirtschaftliche Nutzung von Solarprogrammen zu überprüfen und ggf. umzusetzen.
Wetterschutz vor dem Standesamt (Xanten)
Die Errichtung eines Wetterschutzes im Bereich des Nebeneinganges am Rathaus (Standesamt).
Grüne Hauptstadt Europas 2017 – Start in die Grüne Dekade bis 2027 (Essen)
1. Der Rat der Stadt Essen möchte die Erfolge des Jahrs der Grünen Haupt-stadt Europas – Essen 2017 nicht nur auf lokaler Ebene nachhaltig gestalten, sondern darüber hinaus - im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten - im brei-teren Kontext der vom Regionalverband Ruhr ausgerufenen Grünen Dekade 2017 – 2027 sowie den Projekten der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) und des IKEP_Mitte auf regionaler Ebene fortführen. 2. Der Rat der Stadt beauftragt daher die Verwaltung, die durch die IGA 2027 angestrebte flächengreifende Raum- und Strukturentwicklung zum Schwer-punkt der Grünen Dekade auf Essener Stadtgebiet zu machen. Hierzu sollen zunächst die Chancen, Voraussetzungen und notwendige Ressourcen erho-ben und in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr ein Konzept entwickelt werden, das der Politik in der ersten Jahreshälfte 2018 vorgelegt wird. 3. Hierbei sind die Möglichkeiten der Ausweitung des IGA-Projektschwerpunkts Nordsternpark auf das Essener Stadtgebiet in Richtung Westen darzustellen. Außerdem sind mögliche Entwicklungspotentiale im Zusammenhang mit den Flächen der Schurenbachhalde, dem Projekt „Marina Altenessen“ und der Nationalen Kohlenkohlenreserve / IKEP_Mitte einzubeziehen. 4. Die Verwaltung prüft in Zusammenarbeit mit dem RVR, welche öffentlichen Förderungen sowie privaten Investitionen durch eine Entwicklung der ge-nannten Flächen genutzt werden könnten und welche Voraussetzungen hier-für zu erfüllen sind.
Dachbegrünung von Gebäuden (Werne)
Anlrag zur Überprüfung einer möglichen Dachbegrünung von städtischen Gebäuden
Überprüfung der Pensionsansprüche der Geschäftsführer städtischer Beteiligungsgesellschaften (Essen)
die Ratsfraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS beantragt, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Der Oberbürgermeister wird mit Bezug auf seine Ankündigung vom 19.04.2016 aufgefordert, dem Rat bis zum 30.06.2018 eine umfassende Übersicht über die Altersversorgung der Geschäftsführer und Vorstände der städtischen Beteiligungsgesellschaften vorzulegen
Modellprojekt zur Luftreinhaltung hier: Einrichtung von dynamischen Busspuren im ÖPNV (Essen)
die Ratsfraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen erkennt ihre Rolle als „Lead-City“ zur Verringerung der Luftver-schmutzung in Ballungsräumen an. Um einen leistungsfähigen, zeiteffizienten und umweltfreundlichen Straßenverkehr zu gewährleisten und Fahrverbote für den Individualverkehr zu vermeiden, setzt sich die Stadt Essen zum Ziel, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Um dem durch die Bundesregierung zugesprochenen Modellcharakter kurzfristig gerecht zu werden, sollen Maßnahmenvorschläge erarbeitet und bis spätestens 2020 umgesetzt werden, die zu einer Steigerung der Attraktivität und einer er-höhten Nutzung des ÖPNV und somit zur Emissionsreduzierung führen, ohne den Individualverkehr einzuschränken. ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Fraktion im Rat der Stadt Essen - 2 - Die in Aussicht gestellte Finanzierung der umsetzbaren Maßnahmen durch den Bund ist sicherzustellen. In ihrer Eigenschaft als „Lead-City“ wird die Stadtverwaltung sich im Benehmen mit der Bundesregierung aktiv an eventuell notwendigen Gesetzesregelungen beteiligen. Die Verwaltung wird zur Prüfung folgender Maßnahmen in Abstimmung mit der Ruhrbahn beauftragt: 1. Einrichtung von dynamischen Busspuren an geeigneten Stellen. Die Einrichtung soll zeitlich beschränkt erfolgen zu den Verkehrsstoßzeiten(z.B. montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uhr), wobei hier die Einrichtung der Busspur auf die jeweilige Fahrtrichtung des Hauptpendlerverkehrs auszurichten ist. Die dynamischen Fahrspuren sollen nicht zu Lasten der bestehenden Fahrspu-ren entstehen, sondern auf neu zu schaffenden Fahrspuren(z.B. auf Parkstreifen bzw. Parkflächen oder entsprechend breiten Mittelstreifen entstehen. Bei der Machbarkeitsprüfung sind notwendige bauliche Maßnahmen einzubezie-hen. Ebenso sind die voraussichtlichen Kosten zu quantifizieren. 2. Ein zeitlich beschränktes Halteverbot und ausschließliche Nutzung der rechten Fahrspur als Busspur in „Withflow“-Ausprägung, montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uhr an von der Verwaltung zu ermittelnden Örtlichkeiten. 3. Die Einrichtung eines Ringbusses auf der Strecke (Friedrichstr.-Hans-Böckler-Str.- Grillostr.-Katzenbruchstr.- Herzogstr.-Burggrafenstr.-Oberschlesienstr.-Huttropstr.-Töpferstr.-Eleonorastr.-Müller-Breslaus-Str.-Franziskastr.-Alfredstr.). Der Bus sollte nach Möglichkeit werktäglich zu den Hauptverkehrszeiten im 5-Minuten-Takt verkehren. Anschlussstellen an den bestehenden ÖPNV sowie die Möglichkeit der Errichtung von Parkraum für einpendelnden Individualverkehr sind zu prüfen. Für den Ringbus sind dynamische und statische Busspuren an folgenden Stellen zu prüfen: Grillostraße, zwischen Bottroper Str. und Gladbe-cker Straße, in beiden Fahrtrichtungen statische Busspur, Länge 550m. 4. Die auf den durch separaten Busspuren beschleunigten Strecken verkeh-renden Busse werden im Takt verdichtet, in den Zeiten montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uh auf einen 5-Minuten-Takt. - 3 - 5. Die Mitnutzung der unter 1.-3. Zu benennenden Fahrspuren durch be-sonders emissionsarme Fahrzeuge (z.B. E-Autos) wird in die Prüfung einbezo-gen. 6. Die Bereitstellung von Parkflächen für Pendler an den geeigneten Stellen soll durch freihändige Vergabe die Investition von Parkraumbewirtschaftungsun-ternehmen unterstützt werden. Die Stadt gibt die Garantie, einen entsprechenden Anschluss des ÖPNV in Höhe der Parkflächen für einen Zeitraum mindestens 10 Jahren ab Fertigstellung zu gewährleisten. Lösungen von Kombitickets für Park-raum und Nutzung des ÖPNV sind anzustreben. Die Verwaltung entwickelt Vorschläge zu konkreten Örtlichkeiten für entspre-chende Parkflächen. 7. Zeitliche Priorisierung: Die Verwaltung erstellt für die umsetzbaren Maß-nahmen einen Zeithorizont unter der Maßgabe der uneingeschränkten Finanzie-rung durch den Bund. Dabei ist zwischen kurzfristigen (Abschluss bis Anfang 2019) und mittelfristigen Maßnahmen (Abschluss bis 2020) zu differenzieren. Ein detaillierter Maßnahmenkatalog wird innerhalb von 3 Monaten vorgelegt.
Haushaltsrede Kreistag Unna 04.12.2018 (KT_Unna)
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, der Wirtschaftsaufschwung ist besonders in den letzten vier Jahren im Kreis angekommen. In diesem Zeitraum haben sich die Kreisumlagegrundlagen der Kommunen um über 100 Mio. € stark erhöht. Die gestiegenen Schlüsselzuweisungen haben daran einen Anteil von gut einem Drittel. Knapp zwei Drittel machen die gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen aus. Eine sehr erfreuliche Entwicklung, die sich hoffentlich fortsetzen wird. Zudem soll zum dritten Mal hintereinander die Kreisumlage gesenkt werden. Der Hebesatz von 39,98 v. H. setzt eine Kreisumlage von 253,9 Mio. € fest, also etwa 1 Mio. € weniger Zahllast für die Kreiskommunen im Vergleich zu diesem Jahr.
Haushaltsrede 06.12.2018 (Kamen)
Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl der Hebesatz der Grundsteuer B in diesem Jahr auf ein Rekordniveau von 690 v. H. gestiegen ist, decken auch im nächsten Jahr die geplanten Erträge von 121,5 Mio. € die zu erwartenden Aufwendungen von 127,1 Mio. € mal wieder nicht ab. Es bleibt ein Jahresdefizit von 5,6 Mio. €. Mal wieder kein ausgeglichener Haushalt, der soll planmäßig ja im Jahr 2022 kommen. Wer daran glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Einforderung Ergebnisbericht („Fusionsbericht“) Ruhrbahn (Essen)
Die Verwaltung legt bis zum 30. April 2019 einen Ergebnisbericht über das erste volle Geschäftsjahr der Ruhrbahn (2018) vor. Das „Rumpfjahr 2017“, in dem die Zusammenführung der Nahverkehrsbetriebe aus Essen und Mülheim an der Ruhr am 01. September vollzogen wurde, ist als Vergleichszeitraum ungeeignet. Hier sollten daher die Daten des Geschäftsjahres 2016 zugrunde gelegt werden. Im Ergebnisbericht sind insbesondere darzustellen: 1) Die Kosten der Fusion (Corporate Identity, Umrüstung der Fahrzeuge, Haltestellen, Fahrgastinformation, gesellschaftsrechtliche Neuordnung etc) 2) Die finanziellen Auswirkungen im Vergleich zu den Jahresergebnissen der Essener Verkehrs AG (EVAG) und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) 2016 3) Die bisher erzielten Synergie-Effekte (Art, Umfang, finanzielles Ergebnis) 4) Die noch vorhandenen Synergie-Potenziale (Art, Umfang, voraussichtliche finanzielle Auswirkungen) 5) Die Auswirkungen auf das Leistungsangebot 6) Die Fahrgastentwicklung 7) Die personellen Auswirkungen ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Fraktion im Rat der Stadt Essen - 2 - 8) Die getätigten Investitionen 9) Die in den nächsten drei Jahren geplanten Investitionen 10) Die im kommenden Jahr vorgesehenen Änderungen im Leistungsangebot 11) Die bereits durchgeführten sowie die in den nächsten drei Jahren vorgesehen Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalisierung 12) Die betriebswirtschaftlichen Ziele für die nächsten drei Geschäftsjahre 13) Die Entwicklung der Subunternehmer-Quote (mit Angabe, ob die Subunternehmer-Aufträge ausgeschrieben werden) 14) Etwaige Vergrößerung der Ruhrbahn um weitere Verkehrsunternehmen aus den NachbarstädteN
Sperrung Autobahnrastplatz (Werne)
Sperrung des Autobahnrastplatzes "An der Landwehr" für Kühltransporter
Anpassung Haushaltssatzung §9 „…gegenseitige deckungsfähigkeit…“ (Xanten)
Antrag zur Anpassung der Haushaltssatzung im §9 „...gegenseitige deckungsfähigkeit...“Mehreinnahmen und Minderausgaben sollen innerhalb eines Produktes NICHT gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.Ausgenommen sind Personal-und Vorsorgeaufwendungen, die über den Haushalt hinweg auf die genannte Art der Aufwendung bezogen als gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen auf Dächern von Supermärkten (Essen)
... mit Einzelhandelsketten, die über eigenen Parkraum verfügen, in Verhandlungen zu treten, damit die Parkflächen den Anliegern in einem geeigneten Rahmen zur Verfügung gestellt werden können. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, wie die Nutzung des Parkraumes in den Nachtstunden ermöglicht werden kann und ob ggf. Nachtparkvignetten möglich sind.
Einrichtung von dynamischen Busspuren im ÖPNV (Essen)
Modellprojekt zur Luftreinhaltung hier: Einrichtung von dynamischen Busspuren im ÖPNV
Mobilitätsdatenmodell; Fahrrad- und Elektrotretrollersharing (Hagen)
1. Der Ausschuss Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beauftragt die Verwaltung, eine mögliche Vorgehensweise in Bezug auf die Einführung von Fahrrad- und Elektrotretrollersharing in Hagen darzustellen, u. a. die mögliche Einführung einer entsprechenden Satzung, Kontaktaufnahme/-aufrechterhaltung zu Sharingunternehmen, und Umsetzung potenzieller (Teil-)Projekte in Bezug auf Datenaustausch, Kontrolle und Datenauswertung. 2. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung weiter, Stellung zu den in dieser Antragsbegründung genannten Informationen zu nehmen und stellt diesbezüglich mögliche weitere Vorgehensweisen, Projekte und Verknüpfungen (insbesondere zum Masterplan und zum “Mobilitätsdatenmodell”) dar. 3. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, eine nähere Projektbeschreibung sowie die konkreten zeitnah geplanten weiteren Schritte und Ziele in Bezug auf das Projekt “Mobilitätsdatenmodell” umfassend vorzustellen. Außerdem soll die Verwaltung z. B. im Rahmen der möglichen zukünftigen Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW den Austausch und Weiteres mit anderen Kommunen bezüglich dieser Themen/Projekte anstreben.
Strategien Brachflächenentwicklung (Hagen)
TA1. Welche Flächen fallen nach Verwaltungsmeinung unter den Begriff „Brachfläche“? 2. Verfügt die Verwaltung über ein Baulandkataster, welches auch Brachflächen erfasst? Wenn Ja: Wo kann dies eingesehen werden? Wenn Nein: Wann wird ein solches erstellt? 3. Welche Aktivierungs- und Managementstrategien für Brachflächen hat die Verwaltung inzwischen entwickelt, um zukünftige Flächenbedarfe im Interesse einer nachhaltigen Innenentwicklung möglichst durch die Nutzung innerörtlicher, bereits erschlossener Flächen zu decken?
Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Essener Innenstadt während der Vorweihnachtszeit (Essen)
Die EMG - Essen Marketing GmbH wird beauftragt, das Konzept der Essener Lichtwochen weiterzuentwickeln, um so die Innenstadt zur Vorweihnachtszeit möglichst auf vielen Ebenen hoch zu halten. Das Konzept ist den vorgenannten Gremien bis September 2019 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Die Umsetzung soll bereits 2019 beginnen.
Schuldigitalisierung (Kamen)
Digitalisierung der Schulen in Kamen und kreisweit zukunftsfähig gestalten
Anwendung der Haus- und Badeordnung für die Nutzung der Bäder (Essen, Sport)
Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: Wann und durch wen erfolgte die Klassifizierung des Freibades Oststadt als „Multikulti- Bad“? Falls eine solche Klassifizierung erfolgte, welche Folgen waren damit verbunden? Gibt es für andere städtische Bäder ebenfalls offizielle oder interne Klassifizierungen? Wann und durch wen ist der Badleiter ermächtigt worden, von § 4 der Badeordnung abzuweichen und mit welcher Begründung? Gibt es für andere städtische Bäder entsprechende Abweichungen bzw. Ermächtigungen? Wie wird bei den Burkini- Ersatz-Kreationen die Vorschrift überprüft, wonach vor der Benutzung der Becken eine Körperreinigung vorgenommen werden muss? Wie beurteilt die Verwaltung die durch die Einstufung als „Multikulti-Bad“ und die Abweichungen von der Badeordnung eingetretene Situation? Wie beurteilt die Verwaltung die Situation im Freibad Hesse, wo ein völlig anderer Ansatz verfolgt wird? Dem Ausschuss wird bis zur nächsten Sitzung Bericht erstattet. In der WAZ vom 06.08.2018 wird der Leiter des Freibades Oststadt wie folgt zitiert: „Badekleidung, die dem Burkini sehr ähnlich ist, wird von uns akzeptiert.“ Gemeint sind: „synthetische Leggins, Radlerhosen und T-Shirts, die sauber sein müssen.“ Das Freibad ist nach Klassifizierung des Badleiters ein „Multikulti-Bad“ Nach dem § 4 „Benutzung der Bäder “ gilt unter anderem „Vor der Benutzung der Becken muss eine Körperreinigung vorgenommen werden“ und „Der Aufenthalt im Nassbereich der Bäder ist nur in Badekleidung gestattet“. Als Badekleidung werden im mitteleuropäischen Kulturkreis (siehe auch Wikipedia) ein Badeanzug, ein Bikini oder eine Badehose, gfs auch ein Burkini aus voll synthetischem und schnell trocknen Material angesehen.
Dringlichkeitsanfrage bzgl. der Bildung von Ratsfraktionen
im Hinblick auf die in der Ratssitzung am 28.August beabsichtigte, das Besetzungsverfahren vorerst abschließende, Nominierung der in die verschiedenen Ausschüsse zu entsendenden Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger bitten wir um Aufnahme der nachfolgenden Anfrage auf die Tagesordnung für diese Ratssitzung.
Einrichtung eines zentralen Vertragsmanagements (Hagen)
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Hagen führt ein zentrales Vertragsmanagement als Teil des Risikomanagements ein. Dabei werden die wichtigen Kernparameter und frei wählbaren Indikatoren aller Verträge zentral in elektronischer Form verwaltet. 2. Aufgrund des Sachzusammenhangs soll zur dauerhaften Aufgabenerfüllung die Implementierung durch die Kämmerei vorgenommen werden. 3. Die näheren Einzelheiten werden im Wege einer Dienstanweisung geregelt.
Parkraumbewirtschaftung in Xanten
Beantragte Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung.
Besteuerung von Sanierungsgewinnen (Hagen)
1. Wie soll künftig mit Anträgen auf Erlass der auf Sanierungsgewinne zu erhebenden Gewerbesteuer umgegangen werden? 2. Auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes sind Billigkeitsmaßnahmen wohl nicht grundsätzlich unzulässig. Nach welchen Kriterien (persönliche und/oder sachliche Billigkeitsgründe) will die Verwaltung künftig beurteilen, ob ggfls. Steuererlass gewährt werden kann?
Parameter zur Wiederbesetzung freiwerdender Führungsstellen; Wissenstransfer (Hagen)
1.Ist beabsichtigt, die freiwerdenden Stellen öffentlich auszuschreiben (vgl. für Beamtenstellen § 8 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz)? Wenn nein: Warum nicht? Wenn Ja: Werden in der Ausschreibung und im Stellenprofil die besonderen Anforderungen, die das E-Government künftig an die öffentliche Verwaltung stellen wird, berücksichtigt werden? 2. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ist es zulässig, für sämtliche Nachbesetzungen eine leistungsorientierte Vergütung in den Anstellungsvertrag aufzunehmen? 3. Freiwerdende Beamtenstellen sind in der Regel unverzüglich auszuschreiben, sobald die Notwendigkeit der Nachbesetzung feststeht. Zu welchem Zeitpunkt ist frühestens die Ausschreibung der demnächst gemäß Fluktuationsanalyse anstehenden Nachbesetzungen möglich? Besteht bei diesen Stellen die Gefahr, dass aufgrund von Stundenüberhängen und aus Vorjahren übertragenen Urlaubsansprüchen zwischen dem Eintritt des Amtsinhabers in den Ruhestand und der Nachbesetzung eine Vakanz entsteht? Wenn Ja: Wird in diesem Fall mit öffentlicher Ausschreibung entsprechend früher nachbesetzt, dann eventuell mit einem befristeten Arbeitsvertrag? Sofern es sich um eine Beamtenstelle handelt, die planmäßig (noch) nicht nachbesetzt werden kann: Wird auch eine kommissarische Leitung öffentlich ausgeschrieben? 4. Die Fluktuation in der Belegschaft von Verwaltung und die demografische Entwicklung haben den Bedarf für einen konsistenten und tragfähigen Wissensfluss erhöht. Wie wird in der Hagener Stadtverwaltung der Austausch und die Weitergabe internen Wissens derzeit und zukünftig sichergestellt (Wiki, SharePoint-Plattform etc.)?
Anzahl der Mandate für den Stadtrat Xanten verringern (Xanten)
Die FBI-Fraktion beantragt die Option für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadträtezu Nutzen. Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Fristverlängerung(bis 31. Juli)für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt-und Gemeinderäte vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.Beschlussvorschlag:1.) Der Rat beschließt, dass die Option zur Verringerung der Mandate für den Stadtrat Xanten ausgenutzt wird. 2.) Der Rat beschließt die Zahl der Mandate auf 28 festzulegen.Beides setzt eine entsprechende Verabschiedung des Gesetzesentwurfesdurch den Landtag voraus.
EU-Förderprogram WiFi4EU (oder ähnlich); hier: Antrag auf Berücksichtigung (Xanten)
Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die Nutzung des EU-Programmes kurzfristig zu überprüfenund wenn die Förderbedingen dies zulassen, zeitnah Anträgezu stellen, damit Xanten die kostenlose Technik aus dem EU-Programm zu Verfügung gestellt bekommt.Insbesonderebezieht sich dies auf „Kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen in Dörfern und Städten“. Demnach auch eine Nutzung in allen Dörfern / Bezirken der Stadt, also eine Ausweitungin Birten, Lüttingen, Wardt, Vynen,Obermörmter, Marienbaum und auch Xanten selbst
Entwässerungssatzung, Information der Zahlungspflichtigen (Essen, FA)
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine Information der Gebührenpflichtigen, z.B. direkt auf dem Gebührenbescheid, darüber erfolgen kann, dass unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 der Gebührensatzung die Gebühr ermäßigt werden kann.
Fragenliste Gradierwerk im Grugapark (Essen. Umwelt)
die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) beantragt die Beantwortung folgender Fragen:  Wie ist die Betreuung und Wartung des Gradierwerks in der Verwaltung geregelt wor-den und von wem?  Wer und wann hat den erforderlichen Salzgehalt des Wassers für den Betrieb der An-lage festgesetzt und in welchem Umfang ist das kontrolliert worden?  Wann genau und wie wurde die Verwaltung auf das marode Trägerwerk aufmerksam und welche Maßnahmen sind aus welchen Gründen eingeleitet worden?  Wie wurden diese Vorgänge dokumentiert und wem lagen die Ergebnisse vor?  Aus welchen Gründen wurde ein externer Gutachter und nicht der seinerzeit mit dem Bauwerk Beauftragte hinzugezogen?  Wieso wurde das Bauwerk bei dem künstlerischen Bespielen zur Eröffnung der grünen Hauptstadt für die Begehung der Künstler freigegeben und welche nachteiligen Folgen hatte dies?  Wie weit war zu diesem Zeitpunkt der Zerfall des Gradierwerks fortgeschritten und ist vorher die Stabilität geprüft worden und von dem und wie wurde das Ergebnis doku-mentiert?  Welche Schritte hat die Verwaltung bisher unternommen, die Verantwortlichen zur Re-chenschaft zu ziehen und mit welchem Ergebnis?  Ist der Vorschlag des seinerzeit beauftragten Architekten bisher geprüft worden, dass das Bauwerk mit verhältnismäßig geringem Aufwand erhalten werden kann?
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung des Stadtbildes (Essen, BVA)
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen oder auch au-ßerhalb der diversen aktuellen Sauberkeitsprogramme für folgende Ziele eingesetzt werden können:  Freischneiden von Bewuchs, Säuberung von Moos und Schmutz, Beseitigung von Aufklebern und Schmierereien auf Verkehrsschildern, Wegweisern Hinweis-schildern usw. sowie die Erneuerung von ausgeblichenen oder nicht mehr deut-lich erkennbaren Ausschilderungen  Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes von versetzten oder ver-stellten Verkehrszeichen  Beseitigung von Aufklebern und Schmierereien auf Straßenschildern, Laternen-masten, Ampelmasten und sonstigen Gegenständen des öffentlichen Raumes
Abschaffung des dienstrechtlichen Wunderlandes Essen (Essen, Pers, FA, Rat)
die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) beantragt: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat Vorschläge für Alternativen zu der Zuweisung von Beamten an städtische Gesellschaften zu machen. Die Vor- und Nachteile unter-schiedlicher Wege sollen aufgezeigt werden. Die Vorschläge sollen zumindest als Mög-lichkeiten enthalten: Ende der Zuweisung Aufgabe des Beamtenverhältnisses Beurlaubung der Beamten
Zusammenarbeit der Stadt Essen mit dem türkischen Moscheeverband Ditib (Essen, JuHi, Soz)
die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) beantragt die Beantwortung folgender Fragen: 1. Auf welchen Gebieten arbeitet die Stadt Essen mit dem Ditib, Ditib-Moscheen oder dem Ditib nahestehenden Verbänden zusammen? 2. Durch welche Verträge, Vereinbarungen, Verwaltungsakte o. ä. ist diese Zusam-menarbeit geregelt? 3. Welche öffentlichen Mittel sind in den Jahren seit 2015 bis 2017 in diese Zusam-menarbeit geflossen? 4. Ist beabsichtigt, dem Beispiel des Bundes zu folgen und die Förderung von Ditib-Projekten einzustellen? Nach verschiedenen Zeitungsberichten stellt der Bund die Förderung von Ditib-Projekten ein. Zur Tätigkeit der Ditib hat sich ein CDU-Innenexperte wie folgt geäußert: „Wer Nationalismus verbreitet, Hass gegen Christen, Juden oder Menschen ohne Glaubensbekenntnis verbreitet und Dir im Auftrag der türkischen Regierung spioniert, kann kein Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus in Deutschland sein.“ Dem ist als Grund für die Beendigung von Förderung und Zusammenarbeit nichts hinzuzufügen
Priv. Stellflächen (Xanten)
Der Rat der Stadt Xanten möge die Verwaltung beauftragen, eine städtische Regelung zu erarbeiten, die bei Wegfall der derzeit geltenden Regelungen zu privaten Stellplätzen bei Bauvorhaben in Kraft tritt. Und diesen Regelungsentwurf zum Beschluss dem Rat so rechtzeitig vorzulegen, dass eine rechtzeitige Beschlussfassung möglich wird.
Dynamisierung des Beschleunigungsprogramms der Ruhrbahn zur Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt Essen als „Lead-City“ (Essen, Rat)
die Ratsfraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) beantragt, die Ausschüsse für Umwelt, Verbrau-cherschutz, Grün und Gruga, Bauen und Verkehr sowie Stadtentwicklung und Stadtplanung empfehlen, der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadt Essen erkennt ihre Rolle als „Lead-City“ zur Verringerung der Luftver-schmutzung in Ballungsräumen an. Um einen leistungsfähigen, zeiteffizienten und umweltfreundlichen Straßenverkehr zu gewährleisten, setzt sich die Stadt Essen zum Ziel, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspu-ren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben. Um dem durch die Bundesregierung zugesprochenen Modellcharakter kurzfristig gerecht zu werden, sollen Maßnahmenvorschläge erarbeitet und bis spätestens 2020 umgesetzt werden, die zu einer Steigerung der Attraktivität und einer erhöhten Nutzung des ÖPNV und somit zur Emissionsreduzierung führen, ohne den Individualverkehr einzuschränken. Die in Aussicht gestellte Finanzierung der umsetzbaren Maßnahmen durch den Bund ist sicherzustellen. In ihrer Eigenschaft als „Lead-City“ wird sich die Stadtverwaltung im Benehmen mit der Bundesregierung aktiv an eventuell notwendigen Gesetzesregelungen beteiligen. Die Verwaltung wird zur Prüfung folgender Maßnahmen in Abstimmung mit der Ruhrbahn beauftragt: 1. Einrichtung von (dynamischen) Busspuren in Withflow-Ausprägung an folgenden Stellen: a. Gladbecker Straße zwischen Grillostr. und Berthold-Beitz-Boulevard in beide Fahrtrichtungen (FR), Länge ca. 700m b. Bottroper Straße zwischen Reckhammerweg und Hövelstraße, Länge ca. 1,7 km c. Ruhrallee zwischen Am Krausen Bäumchen und Lionweg in beiden Fahrtrichtungen, Länge ca. 600m d. Wuppertaler Straße, zwischen Auffahrt Heisingen und Konrad-Adenauer-Brücke in FR Innenstadt, Länge ca. ca. 2,5km e. Richard-Wagner-Straße, Höhe Hausnummer 54 und Moltkestraße in FR Norden (ca. 190 m) f. Steeler Straße, beide FR Hausnummer 113-114, Länge ca. 190m g. Friedrichstraße, FR Nordwest zwischen Bismarckstraße und Krupp-straße, Länge ca. 290m h. an weiteren von der Ruhrbahn zu benennenden Örtlichkeiten Die Einrichtung soll zeitlich beschränkt erfolgen zu den Verkehrsstoßzeiten(z.B. montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uhr), wobei hier die Einrichtung der Busspur auf die jeweilige Fahrtrichtung des Hauptpendlerverkehrs auszurichten ist. Die dynamischen Fahrspuren sollen nicht zu Lasten der bestehenden Fahrspuren entstehen, sondern auf neu zu schaffenden Fahrspuren(z.B. auf Parkstreifen bzw. Parkflächen oder entsprechend breiten Mittelstreifen entstehen. Bei der Machbarkeitsprüfung sind notwendige bauliche Maßnahmen einzubezie-hen. Ebenso sind die voraussichtlichen Kosten zu quantifizieren. 2. Ein zeitlich beschränktes Halteverbot und ausschließliche Nutzung der rechten Fahrspur als Busspur in „Withflow“-Ausprägung, montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uhr an a. der Frillendorfer Straße in beiden FR zwischen Auf‘m Böntchen und Hausnummer 137 (TÜV) b. an weiteren von der Ruhrbahn zu benennenden Örtlichkeiten 3. Die Einrichtung eines Ringbusses auf der Strecke (Friedrichstr.-Hans-Böckler-Str.- Grillostr.-Katzenbruchstr.- Herzogstr.-Burggrafenstr.-Oberschlesienstr.-Huttropstr.-Töpferstr.-Eleonorastr.-Müller-Breslaus-Str.-Franziskastr.-Alfredstr.). Der Bus sollte nach Möglichkeit werktäglich zu den Hauptverkehrszeiten im 5-Minuten-Takt verkehren. Anschlussstellen an den bestehenden ÖPNV sowie die Möglichkeit der Errichtung von Parkraum für einpendelnden Individualverkehr sind zu prüfen. Für den Ringbus sind dynamische und statische Busspuren an folgenden Stellen zu prüfen: Grillostraße, zwischen Bottroper Str. und Gladbe-cker Straße, in beiden Fahrtrichtungen statische Busspur, Länge 550m. 4. Die auf den durch separaten Busspuren beschleunigten Strecken verkeh-renden Busse werden im Takt verdichtet, in den Zeiten montags-freitags 7-9 Uhr und 16-18 Uh auf einen 5-Minuten-Takt. 5. Die Mitnutzung der unter 1.-3. Zu benennenden Fahrspuren durch be-sonders emissionsarme Fahrzeuge (z.B. E-Autos) wird in die Prüfung einbezo-gen. 6. Die Bereitstellung von Parkflächen für Pendler an den geeigneten Stellen soll durch freihändige Vergabe die Investition von Parkraumbewirtschaftungsun-ternehmen unterstützten werden. Die Stadt gibt die Garantie, einen entsprechen-den Anschluss des ÖPNV in Höhe der Parkflächen für einen Zeitraum mindes-tens 10 Jahren ab Fertigstellung zu gewährleisten. Lösungen von Kombitickets für Parkraum und Nutzung des ÖPNV sind anzustreben. Die Verwaltung entwickelt Vorschläge zu konkreten Örtlichkeiten für entsprechende Parkflächen. 7. Zeitliche Priorisierung: Die Verwaltung erstellt für die umsetzbaren Maßnahmen einen Zeithorizont unter der Maßgabe der uneingeschränkten Finanzierung durch den Bund einerseits und unter Benennung möglicher Finanzierungswege, z.B. Fördermittel, anderseits. Dabei ist zwischen kurzfristigen (Abschluss bis Anfang 2019) und mittelfristigen Maßnahmen (Abschluss bis 2020) zu differenzieren. Ein detaillierter Maßnahmenkatalog wird innerhalb von 3 Monaten vorgelegt.
Mängel-APP (Xanten)
Der Rat der Stadt Xanten, bzw. der VR des DBX möge beschließen,die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeit einer „MängelAPP“ (Inhalt und Erklärung sh. unter Begründung)für Xanten einzuführen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln und das Ergebnis zur Beschlussfassung den Gremien vorzulegen.Mit der APP soll ein Instrument für mehr Bürgernähe und eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit geschaffen werden.
Schriftliche Anfragen und Anträge (Rückbau von Flüchtlingsunterkünften) (Essen, BVA))
die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Miet- und Betreiberverträge bestehen im Zusammenhang mit den zur Aufgabe vorgesehenen Objekten Am Funkturm, Limbecker Platz und Cathostraße? 2. Werden diese Verträge mit der Aufgabe der Unterkünfte beendet? 3. Wenn nein, welche Folgekosten entstehen und wie werden diese Kosten gegenfinanziert? 4. Wenn nein, welche Nachnutzung ist bei den zu schließenden Objekten geplant? 5. Welche Ergebnisse hat die Verwaltung seit dem 22. November2017 erzielt, um Ziffer 3. des Ratsbeschlusses zu erfüllen, wonach die Verwaltung beauftragt wurde zu prüfen, ob und wie die angemieteten Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen abgemietet oder auch für andere Bedarfe der Stadtverwaltung oder Beteiligungsunternehmen nutzbar gemacht werden können? 6. Ist die teilweise Umnutzung der Flüchtlingsunterkunft Planckstraße in eine Kindertagesstätte baurechtlich zulässig? Welche Kostenersparnisse ergeben sich dadurch für den Bereich Flüchtlingsunterkünfte? Inwieweit liegt ein Kompensationsgeschäft mit der Diakonie vor, die einen Teil der Betreuung der Flüchtlingsunterkunft verliert aber als Betreiberin der Kindertagesstätte ausgewählt worden sein soll? Hat zum Betrieb der Kindertagesstätte eine Ausschreibung stattgefunden? ESSENER BÜRGER BÜNDNIS Fraktion im Rat der Stadt Essen 7. Ist die teilweise Umnutzung der Flüchtlingsunterkunft Kloster Schuir in eine Kindertagesstätte baurechtlich zulässig? Welche Kostenersparnis-se ergeben sich dadurch für den Bereich Flüchtlingsunterkünfte? Wel-cher Betreiber der Kindertagesstätte ist ausgewählt worden? Hat dazu eine Ausschreibung stattgefunden? 8. Wird nach Auffassung der Verwaltung durch die Einrichtung einer Kin-dertagesstätte im Kloster Schuir die Abmietung des Gebäudes oder eine Nutzung für andere Zwecke erschwert? 9. Für die Fläche an der Nöggerathstraße sollte dem Hundeverein eine Bleibeperspektiver eröffnet werden. Welchen Sachstand gibt es dazu?
Frageliste zur Liquiditätslücke bei der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (Essen, FA)
Vorlage 0780/2018/EBB 1. Wie kam es zu der angeblich plötzlichen Liquiditätslücke bei der EABG? 2. Welche Fehler wurden bei der Liquiditätsplanung gemacht? 3. Hätten ohne das Darlehen der Stadt die Gehälter und Sozialabgaben gezahlt werden können? Wie ist das Darlehen verzinst? Wann ist es fällig? Falls die Verwaltung an der Auffassung festhält, dass die sogenannte rückzahlbare Liquiditätshilfe kein Darlehen darstellt, wird um Erläuterung des Vertragstyps gebeten. 4. Werden oder wurden in der Vergangenheit (2012-2017) indirekte Zuschüsse wie z. B. vergünstigte Vermietung von städtischen Gesellschaften (vom üblichen Marktniveau abweichende Mieten!) gewährt? Wenn ja in welcher Höhe 5. Welche Bevorzugung der Firmen des Konzern EABG gibt es bei Aufträgen innerhalb des Konzerns Stadt? 6. Welche vertraglichen Beziehungen bestehen bzw. bestanden (2012-2017) zwischen den folgenden Gesellschaften - EABG-BFZ - EABG-ABEG - EABG-CPS - ABEG-BFZ - ABEG-CPS - BFZ-CPS? Was war Gegenstand der Verträge? Auf welchen Grundlagen wurde der Wert der Geldleistung ermittelt? 7. Werden oder wurden in der Vergangenheit (2012 bis 2017) innerhalb des Konzerns nicht kostendeckende Mieten erhoben oder nicht kostendeckende Verrechnungspreise genutzt? Wenn ja in welchen Bereichen und welche Vermögensverschiebung hatte dies zur Folge? 8. Wies sind die Maßnahmen der Stadt und des gesamten Konzerns Stadt Essen beihilferechtlich zu beurteilen? Wann wurden die beihilferechtlichen Bewertungen vorgenommen? 9. Wie sind bzw. waren die die Ergebnisse der Sparten Bildungshotel und Fernkurse seit Beginn der Spartenrechnung? 10. Welches sind die öffentlichen Zwecke für das Hotel und die Fernkurse nach § 107 Abs. 1 GO? Das Bildungshotel ist über hrs buchbar. 11. Warum können diese Zwecke durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden? 12. Das Territorialprinzip nach § 107 Abs. 3 GO ist bei den Fernkursen im Internet offensichtlich nicht gewahrt. Welche Ausnahme gibt es hierzu
Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr (IGA 2027) (Essen)
die o.g. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt beschließt: Die Landesregierung wird gebeten, die Durchführung der IGA 2027 in der Metropole Ruhr im Rahmen ihrer Förderprogramme zu unterstützen sowie sich an der Finanzierung der jeweiligen Projekte zu beteiligen. Von den beteiligten Kommunen sollte dargestellt werden, wie die nachhaltige Finanzierung zur Fortführung der Projekte nach Beendigung der IGA sichergestellt werden kann. Die IGA 2027 bietet dem Ruhrgebiet neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft. Sie birgt für 5,5 Millionen Menschen eine Chance der Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Erho-lungsräume und ihrer Heimat.
IGA 2027:Flächengreifende Raum- und Strukturentwicklung auf das Essener Stadtgebiet ausweiten (Essen)
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem RVR die im Rahmen der IGA 2027 angestrebte flächenübergreifende Raum- und Strukturentwicklung auf das Essener Stadtgebiet auszuweiten. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der Ausweitung des IGAProjektschwerpunktes Nordsternpark auf das Essener Stadtgebiet in Richtung Westen darzustellen. Vorrangig sind hierbei die Entwicklungspotentiale im Zusammenhang mit der auf Fläche Schurenbachhalde, dem Projekt Marina Altenessen und der Nationalen Kohlenkohlenreserve / IKEP-Mitte einzubeziehen. Mit diesen Vorgaben ist in Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr ein Konzept zur Realisierbarkeit dieser Vorschläge (Chancen, Voraussetzungen, Ressourcen) zu erarbeiten, das den zuständigen politischen Gremien bis zum Ablauf des 3. Quartals 2018 vorgelegt wird. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, den damit insgesamt verbundenen Gesamt-Investitionsbedarf zu ermitteln und darzustellen, welche öffentlichen Fördermittel hierfür ggf. in Anspruch genommen, welche privaten Investitionen durch eine Entwicklung der genannten Flächen im Rahmen der IGA 2027 generiert werden können und wie hoch der voraussichtliche städtische Finanzaufwand sein wird.
Anfrage: Überstunden / Mehrarbeit kommunale Beamtinnen und Beamte/Führungskräfte (Hagen)
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wer entscheidet bei kommunalen Beamtinnen und Beamten darüber, ob Mehrarbeit angeordnet wird oder nachträglich zu genehmigen ist? Wie verhält sich dies bei verbeamteten Führungskräften? 2. Wer entscheidet bei diesen Führungskräften darüber, wie mit angefallenen Überstunden verfahren wird, z.B. darüber, ob diese vergütet oder in Freizeit ausgeglichen werden? 3. Werden die anfallenden Überstunden zentral erfasst, auch für Führungskräfte? Wenn nein, warum nicht? 4. Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung beabsichtigt, um zukünftig den Anfall von Überstunden auf das gesetzlich zulässige Maß zu begrenzen?
Einrichtung einer Benachrichtigungs-App (Hagen)
1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, ein Anwendungsprogramm zu erstellen, durch welches Besucher/Antragsteller in z. B. Bürgerämtern von dem bevorstehenden Aufruf ihrer Wartenummer benachrichtigt werden können und dieses Programm schnellstmöglich den Nutzern zugänglich zu machen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung weiter, vor der Umsetzung von Ziffer 1. die Kosten für die Einrichtung einer solchen Applikation zu ermitteln. 3. Die Verwaltung berichtet dem Rat darüber in der Sitzung am 22. September 2016.
Bereitstellung des Amtsblatts der Stadt Essen kostenfrei in digitaler Form (Essen)
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit das Amtsblatt der Stadt Essen interessierten Bevölkerungskreisen in digitaler Form kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann.
Klimaoffensive (Werne)
Die Stadt Werne möge eine Klimaoffensive starten
Sachstandsbericht zum Thema „Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Ruhrbahn GmbH“ (Essen)
die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: Vorbemerkung: Die Vergabekammer Westfalen hat mit Beschluss vom 18.06.2018 das von der Stadt Essen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gemeinsam veran-lasste Verfahren zur Vorabbekanntmachung der Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen an die Ruhrbahn GmbH (Artikel 5 Absatz 2 der EU-Verordnung 1370/07) für unzulässig erklärt. Der von der Stadt Essen mit der Durchführung des Vergabeverfahrens mandatierte VRR hat gegen diesen Beschluss Be-schwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich der Ver-gabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG). Die Ratsfraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) bittet die Ver-waltung, bis zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 13.09.2018 folgende Fragen zu beantworten: 1) Beabsichtigt die Stadt Essen, die von der Vergabekammer Westfalen beanstandete Mandatierung des VRR zurückzunehmen und das in der EU-VO 1370/07 vorgeschriebene Verfahren zur Direktvergabe aufgrund ihrer gesetzlichen Zuständigkeit in eigener Verantwortung durchzufüh-ren? 2) Die Vergabekammer verweist auf einen Beschluss des BGH vom 08.02.2011. Inwieweit wirkt sich dieses Urteil auf die von der Stadt Es-sen beabsichtigte Direktvergabe aus? 3) Die Vergabekammer verweist weiterhin auf ein beim OLG Düsseldorf anhängiges Verfahren, in das auch der EUGH eingebunden ist, und das für die Direktvergabe an die Ruhrbahn ebenfalls relevant sein könnte. Wie stellen sich hier die sachlichen und rechtlichen Zusammenhänge im Einzelnen dar? 4) Gibt es aufgrund des Beschlusses der Vergabekammer Westfalen sei-tens der Stadt Essen Überlegungen, die Laufzeit der Direktvergabe zu verkürzen und Teile des Verkehrsnetzes im Wettbewerb zu vergeben? 5) Wie bewertet die Stadt Essen die positiven Wettbewerbsergebnisse des VRR im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die Vergabe des kommuna-len ÖPNV? 6) In Essen werden rund 20 Prozent der Busverkehre durch private Auf-tragsunternehmen erbracht. Nach welchem Verfahren hat die Ruhrbahn diese Verkehrsleistungen vergeben? 7) Wie sind die Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung zwischen Stadt Essen, Ruhrbahn und VRR derzeit im Einzelnen geregelt? 8) In welcher Weise beabsichtigt die Stadt Essen, ihre Rolle als gesetzli-cher Aufgabenträger für den ÖPNV sowie als zuständige Behörde im Sinne der EU-VO 1370/07 zukünftig wahrzunehmen? 9) Kann der vorgesehene Zeitplan für die Direktvergabe nach dem Be-schluss der Vergabekammer Westfalen noch eingehalten werden? 10) Für den Fall, dass der vorgesehene Zeitplan für die Direktvergabe auf-grund der Entscheidung der Vergabekammer nicht eingehalten werden kann, hat die Verwaltung in der Sitzung des ÖPNV-Lenkungskreises am 26.06.2018 bereits angekündigt, eine auf höchstens zwei Jahre befriste-te Notvergabe gemäß Artikel 5 Absatz 5 der EU-VO 1370/07 vorzuneh-men? Welche Konsequenzen ergeben sich in diesem Zusammenhang aus dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.12.2015? 11) Hat die Verwaltung bereits Überlegungen (Plan „B“) für den Fall ange-stellt, dass das OLG Düsseldorf den Beschluss der Vergabekammer be-stätigt, und wenn ja, wie sehen diese aus? 12) Wer hat das Gutachten zur Direktvergabe bei der Kanzlei BBG in Auf-trag gegeben (Stadt Essen oder Ruhrbahn) und wer hat das Gutachten bezahlt? 13) Wie hoch waren die Kosten für das Gutachten? 14) Erwägt die Stadt Essen/Ruhrbahn, Regressansprüche gegenüber dem Gutachter geltend zu machen, falls das OLG Düsseldorf den Beschluss der Vergabekammer bestätigt? 15) Werden die geplanten Investitionen zur Erneuerung des Fahrzeugparks der Ruhrbahn bis zu einer endgültigen Entscheidung zurückgestellt?
Öffentlichkeit von Vorlagen (Essen)
Vorlagen für die Fachausschüsse des Rates, die diesen nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet werden, werden im öffentlichen Teil der Fachausschusssitzung behandelt, soweit nicht die Öffentlichkeit zwingend nach den Vorschriften der Gemeindeordnung/der Hauptsatzung auszuschließen ist
Präsentation vom 25.05.2019 beim RVR
Anfrage im Jugendhilfeausschuss zum Allgemeinen Soziale Dienst (ASD) (Essen, JHA)
1. Wie hoch ist der Personalbestand des Jugendamtes in den Bereichen ASD zu den Stichtagen 31.12.2018 und 31.8.2019, aufgegliedert nach Bezirksstellen? 2. Erfolgte eine Entfristung von Anstellungsverträgen im Zeitraum 1.8.2018 bis 1.9.2019? 3. Wie hoch ist derzeit die Anzahl bestehender Befristungen und deren Laufzeit? 4. Wie hoch ist die Anzahl der personellen Veränderungen innerhalb des ASD, differenziert wie in der o.a. Vorlage, für 2018 und 2019 bis 1.9. getrennt ausgewiesen Wie hoch ist der Krankenstand im gesamten ASD für die Jahre 2018 und 2019.
Konzept zur Ertüchtigung der Dachflächen auf Gebäuden der Stadt Essen durch die Installation von Solaranlagen (Essen, Rat)
die Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt: 1. Die Verwaltung erstellt ein Kataster aller Dachflächen der Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt Essen befinden. 2. Nach Fertigstellung des Katasters wird zwecks Verifizierung der im Rahmen einer kommerziellen Nutzung zu erzielenden Einnahmen Kontakt zu den am Markt agierenden Anbietern von Solaranlagen aufgenommen. Bei positivem Ergebnis werden alle Dachflächen konsequent einer Vermarktung zugeführt, die zum Ziel hat, möglichst alle geeigneten Flächen mit Solaranlagen zu bestücken. 3. Dabei ist ebenfalls zu prüfen, inwieweit Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU abgerufen werden können.