Source: https://ev-boebing.de/htmls/Informationen_Stromliefervertraege.htm
Timestamp: 2020-04-07 13:34:52
Document Index: 129384704

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 3', '§ 315', '§ 13', '§ 111', '§ 204']

„Allgemeine Informationen der Elektrizitätsvereinigung Böbing eG
(nachfolgend nur Versorger genannt) gemäß § 41 Abs. 4 EnWG für Haushaltskunden nach § 3 Nr. 22 EnWG (nachfolgend nur Kunde genannt)
1.1	Angaben zur Vertragsdauer, Kündigungsterminen und -fristen für die Energieversor-gung eines Kunden finden sich in dem zwischen dem Versorger und einem Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich der dazugehörigen Allgemei-nen Geschäftsbedingungen (nachfolgend zusammen Energieliefervertrag genannt).
1.2	Preisanpassungen des Versorgers gegenüber einem Kunden erfolgen auf der Grund-lage der diesbezüglichen Regelungen im bestehenden Energieliefervertrag und unter Beachtung billigen Ermessens gemäß § 315 BGB.
1.3	Auf die gesetzlich bestehenden Rücktrittsrechte wird hingewiesen. Vertragliche Rück-trittsrechte bestehen nicht.
Der Versorger ist gegenüber einem Kunden im Rahmen eines bestehenden Energie-liefervertrages verpflichtet, diesen für dessen Dauer nach den insofern getroffenen Regelungen mit Energie zu beliefern und die in diesem Zusammenhang mit dem Kun-den vereinbarten Leistungen zu erbringen. Wartungsdienste werden in diesem Zu-sammenhang vom Versorger nicht angeboten.
Einem Kunden steht die von ihm im Energieliefervertrag vereinbarte Zahlungsweise zur Verfügung. Der Versorger wird einem Kunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durch-schnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht ein Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichti-gen. Eine Vorauszahlung wird nicht vor Beginn der Lieferung fällig.
4. Haftung- und Entschädigungsregelung bei Nichteinhaltung vertraglich verein-barter Leistungen
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung ist der Versorger von seiner Lieferverpflichtung gegenüber einem betroffenen Kunden befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzan-schlusses handelt. Der Versorger wird einem betroffenen Kunden auf dessen Verlan-gen hin unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft erteilen, als diese dem Versorger bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Für Ver-sorgungsstörungen im Sinne des Satz 1 haftet der Versorger einem betroffenen Kun-den nicht, daraus resultierende Ansprüche kann der Kunde nur gegen den verantwort-lichen Netzbetreiber geltend machen. Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt der Versorger einem betroffenen Kunden auf dessen Anfragen mit.
Aktuelle Informationen zu geltenden Tarifen des Versorgers können auf der Internet-seite des Versorgers unter www.ev-boebing.de eingesehen werden.
7.	Verbraucherbeschwerden und Schlichtungsstelle
7.1	Der Versorger wird Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des BGB sind, insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Versorgers, die die Versorgung mit Energie sowie, wenn der Versorger auch Messstellenbetreiber ist, den Messstellenbetrieb betreffen, innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab deren Zugang beim Versorger an den Kunden beantworten. Wird der Ver-braucherbeschwerde durch den Versorger nicht abgeholfen, wird er dem Kunden die Gründe hierfür schriftlich oder elektronisch darlegen und ihn auf das Schlichtungsver-fahren nach § 111 b EnWG hinweisen.
7.2	Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Versorger und einem Kunden über die Versorgung mit Energie sowie, wenn der Versorger auch Messstellenbetreiber ist, die Messung von Energie, kann vom Kunden die Schlichtungsstelle nach Ziffer 7.4 ange-rufen werden, wenn der Versorger der Beschwerde im Verfahren nach Ziffer 7.1 nicht abgeholfen hat und ein Gerichtsverfahren über den Streitfall nicht anhängig ist. Ein An-trag auf Schlichtung bei der Schlichtungsstelle kann vom Kunden dort schriftlich, tele-fonisch oder auf elektronischem Weg eingebracht werden. Sofern ein Kunde eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, wird der Versorger an dem Schlich-tungsverfahren teilnehmen. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen werden.
7.3	Sofern wegen eines Anspruchs, der vom Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. Auf die Verjährungshemmung einer Beschwerde gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird hiermit hingewiesen. Die Schlichtungssprüche sind für die Parteien nicht verbindlich. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt vom Schlichtungsverfahren unberührt.
7.4	Die Kontaktadressen für ein Schlichtungsverfahren lauten:
a)	Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/27572400, Telefax: 030/275724069, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de
b)	Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 0228 14-0, Fax: 0228 14-8872,
E-Mail: info@bnetza.de, https://www.bundesnetzagentur.de
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