Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=116
Timestamp: 2018-04-20 21:50:01
Document Index: 306235161

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 97', '§ 137', '§ 104', '§38', '§ 3', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

eingefügt am 06.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - 2. Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Der Auftraggeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert, als Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einen Mindestumsatz von den Bewerbern zu fordern. Diese Entscheidung liegt in seinem Ermessen. In § 7a Nr. 3 Abs. 1 VOL/A sind die zu fordernden Eignungsnachweise in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht nicht abschließend benannt. Die Auftraggeber haben die Möglichkeit, noch weitere Nachweise zu fordern, soweit dies sachgerecht ist. Die Angabe eines Mindestumsatzes lässt erkennen, dass das Unternehmen eine bestimmte Größe aufweist. Der Auftraggeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, kleinen Unternehmen den Zugang zum Wettbewerb zu verwehren, wenn er einschätzt, dass diese nicht gewährleisten können, die Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Allerdings überschreitet der Auftraggeber sein Ermessen, wenn er einen Mindestumsatz fordert, der in keinem angemessenen Verhältnis zur Leistung steht. Das Ermessen des Auftraggebers rechtfertigt es daher nicht, einen vielfach höheren Mindestumsatz (z.B. das 18-fache des geschätzten jährlichen Leistungsumfanges) von den Bewerbern zu verlangen. Hierdurch wird der Wettbewerb in unzulässiger Weise verengt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.08.2009
Neuer Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Notebooks und Aktualisierte Version des "Leitfaden für die umweltfreundliche Beschaffung von Desktops": BITKOM, das Umweltbundesamt (UBA) und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BeschA) haben in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe einen neuen Leitfaden "Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Notebooks" veröffentlicht. In dem Leitfaden werden unter anderem Beschaffungskriterien in den Bereichen Energieverbrauch, Materialeigenschaften und Geräuschemissionen bei Notebooks vorgeschlagen sowie praxisnah dargestellt und erläutert. Der ab Juli 2009 gültige Energieeffizienz-Standard "Energy Star 5.0" ist dabei bereits berücksichtigt. In einer aktualisierten Version des schon erschienenen "Leitfaden für die umweltfreundliche Beschaffung von Desktops" wurde der neue Standard "Energy Star 5.0" aufgenommen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nach Meldungen der Wirtschaftspresse hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29. Juli einer Beschwerde von TNT Post gegen eine Entscheidung der VK Arnsberg in einem Ausschreibungsverfahren der Stadt Dortmund stattgegeben. In dem Verfahren gegen die Stadt Dortmund stellen die OLG-Richter fest, dass der Mindestlohn kein Vergabekriterium bei Ausschreibungen der Behördenpost sein dürfe. Die Stadt Dortmund hatte TNT Post Ende vergangenen Jahres vom Vergabeverfahren bei der Zustellung der allgemeinen Behördenpost mit der Begründung ausgeschlossen, TNT zahle keinen Mindestlohn in Höhe von 9,80 Euro. Daraufhin hatte TNT Beschwerde bei der Vergabekammer Arnsberg eingereicht, die in ihrem Nachprüfungsantrag die Entscheidung der Stadt Dortmund zunächst als rechtens erklärte. Diese Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ist jedoch nicht neu. Bereits in ihrem Beschluss vom 29.04.2009 - Az.: VII-Verg 76/08 hat das OLG Düsseldorf erklärt, dass der Tarifvertrag vom 29.11.2007 über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nicht durch Gesetz im formellen Sinn, sondern durch die Postmindestlohnverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 28.12.2007 für verbindlich erklärt worden. § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB hingegen lautet, weitergehende Anforderungen (im Sinne einer Tarifregelung) dürften nur gestellt werden, wenn dies "durch" Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen sei; daraus ist zu schließen, dass das Gesetz selbst die Tarifregelung (und wenn auch durch eine Bezugnahme) aufweisen muss. Daran fehlt es. Den Bericht der Wirtschaftswoche finden Sie hier. Die Leitsätze zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.04.2009 - Az.: VII-Verg 76/08 und den Beschluss selbst finden Sie hier, die Leitsätze des Beschlusses der VK Arnsberg und den Beschluss selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - 2. Vergabekammer des Bundes: Die Verknüpfung von Vergaberecht und Sozialrecht bringt immer wieder Stoff für innovative Entscheidungen. So hatte sich die 2. VK Bund mit der zusätzlichen speziellen Eignungsanforderung der „fachlichen Unabhängigkeit“ der zu beauftragenden „Institution“ nach § 137a Abs. 1 SGB V und deren Konkretisierung durch den Auftraggeber zu befassen. Die Vergabekammer hat auch das Tatbestandsmerkmal der Beauftragung der "Institution" im Sinne des Vergaberechts interpretiert und die Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens betont. Allgemein für das Vergaberecht hebt die Vergabekammer in Ergänzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Konzentrationswirkung des § 104 Abs. 2 GWB hervor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - 3. Vergabekammer des Bundes: Die 3. VK Bund hatte im Rahmen der Ausschreibung von Schulungsleistungen die Frage nach dem zulässigen Umfang des Auslastungsrisikos für die Bieter zu beurteilen. Nicht jede Art von Verlagerung dieses Auslastungsrisikos auf den Bieter ist per se vergaberechtswidrig. Von einem leistungsfähigen und fachkundigen Bieter, der sich auf einen durch die geschilderten Besonderheiten der Arbeitsmarktdienstleistungen gekennzeichneten Auftrag bewirbt, kann durchaus erwartet werden, dass er in der Lage ist, auf den Sachverhalt einer gewissen Fluktuation der Teilnehmer und damit einer wechselnden Auslastung angemessen zu reagieren, indem z.B. das Betreuungspersonal in Zeiten einer geringeren Auslastung auch anderweitig, also für andere Aufgaben als die Abwicklung der §38a SGB IX-Maßnahme, sinnvoll eingesetzt wird. Die Grenze des Zulässigen einer Übertragung des Auslastungsrisikos ist überschritten, wenn es sich um die Vergabe eines Auftrags mit einer sehr langen Laufzeit, nämlich von vier Jahren, handelt (was, wenn der Anwendungsbereich der a-Paragraphen eröffnet wäre, gemäß § 3a Nr. 4 VOL/A die maximal zulässige Laufzeit wäre), wenn eine Quote von 70 : 30, wonach fast ein Drittel des Auslastungsrisikos auf den Bieter verlagert wird, vorgegeben wird und wenn ein Personalschlüssel von 1 : 5 vorgesehen ist; die Maßnahme ist mit diesem Personalschlüssel nicht nur sehr personalintensiv, sondern es wird auch hoch qualifiziertes Personal vorausgesetzt. Vergaberechtskonform erscheint eine Verlagerung des Ausfallrisikos auf die Bieter in Höhe von maximal 15%. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - 2. Vergabekammer des Bundes: Die Verdingungsunterlagen sind angesichts des klaren Wortlauts nicht mehr Teil der „Bekanntmachung“ i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB. Dies gilt auch für den Fall, dass die Verdingungsunterlagen den Bietern zwar grundsätzlich zeitgleich mit der Bekanntmachung elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sie jedoch separat abgerufen werden müssen. Wird außerdem die Bekanntmachung nicht nur auf den Internetseiten des Auftraggebers veröffentlicht, auf denen auch die Verdingungsunterlagen zur Verfügung stehen, sondern daneben auch auf z.B. der elektronischen Plattform TED, muss ein Bieter, der auf diesem Wege von der Ausschreibung erfährt, erst noch die Internetseiten des AAuftraggebers aufrufen, um Kenntnis von den Verdingungsunterlagen zu erhalten. Die Bekanntmachung und die Verdingungsunterlagen bilden somit auch nicht etwa eine Einheit, auf die die für Bekanntmachungen geltende Regelung des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB unterschiedslos angewendet werden können.
Mein besonderer Hinweis: Nach der Neufassung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 ist die Rügepflicht hinsichtlich von erkennbaren Vergabeverstößen in den Verdingungsunterlagen in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB geregelt. Beachten Sie insoweit auch die Kommentierung zu § 107 GWB - neue Fassung - im Vergaberechtskommentar 2009 im Internetangebot von www.oeffentliche-auftraege.de.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die VK Nordbayern hatte sich mit einer Ausschreibung über Miete und Wartung von Digital-Kopiergeräten, Druckern und Telefaxgeräten zu befassen. Schreibt die Vergabestelle insoweit einen sogenannten Pay-Per-Page-Vertrag aus, fragt sie die Leistung für ein bestimmtes Seitenzahlaufkommen pro Jahr ab und bezahlt hierfür einen einheitlichen Preis pro Seite, unabhängig davon, auf welchem Gerät die Seite entstanden ist. Aufgrund dieser Gestaltung des Vertrages ist für die Vergabekammer nachvollziehbar, dass die Ausschreibung nicht in Losen erfolgen kann, da sonst eine einheitliche Verrechnung über einen Seitenpreis bei Faxen, Druckern und Multifunktionsgeräten nicht stattfinden könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Die VK Schleswig-Holstein betont nochmals, dass der öffentliche Auftraggeber Herr seines Vergabeverfahrens ist und als Ausdruck der Privatautonomie grundsätzlich selbst entscheiden darf, was er in welcher Ausführungsart beschaffen will. So ist es allein Angelegenheit des Auftraggebers, die Leistung, die beschafft werden soll, ihrer Art und ihrem Umfang nach festzulegen. Damit ist weder im Vergabeverfahren noch im Nachprüfungsverfahren Raum für die Frage, ob die ausgeschriebene Beschaffung sinnvoll definiert wurde. Diese Beschaffungsfreiheit findet nur dort ihre Grenze, wo die Beschaffung gegen die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und der Transparenz verstößt. Insoweit steht es dem Auftraggeber im Rahmen eines auf die Montage von Schutzplanken gerichteten Auftrags frei, scharfkantige Pfosten mit I-Profil grundsätzlich nicht zuzulassen und damit ausschließlich abgerundete Pfosten zu verlangen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.