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Timestamp: 2020-07-11 09:57:40
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Matched Legal Cases: ['§9', '§12', '§9', '§12', '§9', '§ 573', 'BGH']

Vorzeitiger Auszug / Renovierung - frag-einen-anwalt.de
Vorzeitiger Auszug / Renovierung
| 20.06.2011 13:16 |
ich trete kurzfristig eine neue Arbeitsstelle an und habe 2 Fragen:
Der Mietvertrag enthält zum Thema ordentliche Kündigung keinen Hinweis.
Auch keinen Hinweis, dass die gesetzliche Frist gilt.
1. Frage: kann ich (vor dem Hintergrund des plötzlichen Job-Wechsels) vorzeitig kündigen, ohne einen Nachmieter stellen zu müssen?
Beim Einzug habe ich die Wohnung weiß/renoviert übernommen und anschließend farbig gestrichen.
§9 lautet sinngemäß: "Schönheitsreparaturen sind für <...> im allgemeinen alle x Jahre auszuführen" ... und
"Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus ohne die S.-reparaturen ausgeführt zu haben, trägt der Mieter einen prozentualen Anteil ..."
§12 lautet: "Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gesäubert und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. §9 bleibt unberührt"
2. Frage: Muss ich die Wohnung komplett renoviert übergeben? Wenn nein, in welchem Umfang müsste ich renovieren?
Mieter Mieter Wohnung Kündigen Renovieren
Diese Antwort ist vom 20.06.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
20.06.2011 | 13:50
Grundsätzlich leider nicht. Die gesetzliche Kündigungsfrist braucht der Mieter nur in Ausnahmefällen nicht einzuhalten.
Außerdem muss der Mieter selbst dann, wenn er unverschuldet die Wohnung nicht benutzen kann, weil er z.B. den Wohnort arbeitsplatzbedingt wechselt, trotzdem grundsätzlich die Miete weiter bezahlen (Z.B. LG Gießen, Urteil vom 30-11-1994 - 1 S 413/94: „Auch eine unverschuldete persönliche Verhinderung in der Ausübung des Mietgebrauchs infolge beruflicher Veränderung ist dem Mieter als sein Risiko zuzurechnen.").
Die von Ihnen zitierten Vertragsformulieren sprechen jedenfalls nicht dafür, dass die Klausel zur Pflicht zu Schönheitsreparaturen wegen eines sogenannten „Starren Fristenplans" unwirksam ist.
Es scheint ein „Weicher Fristenplan" vorzuliegen, da die Jahresangaben durch den Begriff „Im allgemeinen" entschärft werden (Indizien für einen starren Fristplan sind Begriffe wie „mindestens alle", „spätestens nach")
Auch eine sogenannte Quotenklausel, nach der der Mieter einen anteiligen Geldbetrag zahlen muss, wenn Schönheitsreparaturen bei Auszug noch nicht fällig waren, ist nicht grundsätzlich möglich.
Auch §12 des MV stellt keine unwirksame (Endrenovierungs-) Klausel dar.
Ob eine Renovierungspflicht nun wirklich besteht, sollten Sie anhand des Mietvertrages prüfen lassen, da es tatsächlich auf Kleinigkeiten bei den Formulierungen und sogar auf das Zusammenspiel mehrerer Klauseln (sogenannter Summierungseffekt) ankommen kann.
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Nachfrage vom Fragesteller	20.06.2011 | 16:20
danke, Herr Belgardt.
und die Frist beträgt wieviel Monate?
noch zu 2.
Ihre Antwort bzgl.
"Auch eine sogenannte Quotenklausel, nach der der Mieter einen anteiligen Geldbetrag zahlen muss, wenn Schönheitsreparaturen bei Auszug noch nicht fällig waren, ist nicht grundsätzlich möglich."
Heißt das nun ja oder nein? Unter welchen Voraussetzungen ist die Q.-Klausel möglich bzw. nicht möglich?
Sollte die Quotenregelung ungültig sein (Abs. 2 in §9), ist damit auch der Rest des Absatzes (Schönheitsreparaturen-Turnus) ungültig?
Weitere § zum Thema gibt es nicht.
Es handelt sich im übrigen um einen Vordruck des Haus-u.Grundbesitzvereins München e.V.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2011 | 17:57
Die Kündigungsfrist richtet sich nach § 573c Absatz 1 Satz 1:"Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig." (= ca. 3 Monate).
Pardon. Formulierungsfehler.
Eine Quotenklausel ist grundsätzlich zulässig. Die Rechtssprechung hat allerding einige Voraussetzungen für die Wirksamkeit (in einem Formularvertrag) entwickelt.
1. Die Berechnung muss fair sein (z.B. bei Kostenvoranschlag eines Malermeisters, Recht auf Gegenkostenvoranschlag).
2. Die Frist bzw. Prozentsätze müssen den üblichen Renovierungsfristen entsprechen (BGH Urteil vom 18. 10. 2006: „Keine starre Berechnungsgrundlage", Zahlungsquote nach dem tatsächlichen Abnutzungsgrad)
3. Der Mieter muss die Chance haben, zu renovieren statt zu zahlen.
4. Die Klausel muss transparent und eindeutig sein und z.B. erfassen, wenn der Mieter die Mietsache besonders schonend behandelt hat.
Ist die Quotenabgeltungsklausel unwirksam, ist damit n i c h t automatisch die Klausel zur Schönheitsreparatur unwirksam (umgekehrt schon).
Für eine genaue Prüfung darauf, ob und inwieweit Vertragsklauseln unwirksam sind, muss allerdings der gesamte Vertragstext vorliegen.
Die Muster des Haus- und Grundbersitzvereins München sind in den letzten Jahren immer wieder angepasst worden. Es kommt also darauf an, aus welchem Jahr die Version ist.
Bewertung des Fragestellers 20.06.2011 | 18:01
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.06.2011
Renovierung nach Auszug - muss meine ehemalige Mieterin die Wohnung streichen/renovieren?
Renovierung Wohnung bei Auszug?!
Renovierung der Wohnung bei Auszug