Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66681
Timestamp: 2019-08-18 01:11:46
Document Index: 181605414

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 208', '§ 209', '§ 281', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 304', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kittl & Co Wirtschaftstreuhand KG, 5020 Salzburg, Kaiser-Karl-Straße 3, vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vom 26. August 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Antrag vom 7.Juli 2008, eingebracht am 10.Juli 2008 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1998, welches mit Bescheid vom 16. Mai 1997 rechtskräftig veranlagt worden ist. Hierbei wurde als Begründung auf einen beigelegten "Musterantrag" verwiesen, in welchem ua unter der Überschrift "Wiederaufnahmegrund" folgendes ausgeführt wurde:
Mit Bescheid vom 26. August 2008 wurde dieser Antrag von der Abgabenbehörde erster Instanz zurückgewiesen, da die Frist gem § 304 lit b BAO abgelaufen sei.
Dagegen richtete sich die eingebrachte Berufung vom 25. September 2008, in welcher der Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach im gegenständlichen Fall bereits Verjährung eingetreten sei, widersprochen wurde.
Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Im diesbezüglichen Vorlagebericht führte die Abgabenbehörde erster Instanz nochmals aus, dass der Lauf der Verjährungsfrist gem § 208 Abs 1 lit a BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 mit Ablauf des Jahres 1989 begann und gem § 209 Abs 3 BAO die absolute zehnjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1999 endete.
Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 wurde das gegenständliche Berufungsverfahren nach vorangegangenem Parteiengehör gem § 281 BAO ausgesetzt, weil der Ausgang der beim Verwaltungsgerichtshof zu den GZ 2010/15/0064 und 2010/15/0063 anhängigen Verfahren für die Entscheidung der gegenständlichen Berufungssache von entscheidender Bedeutung war.
Mit Erkenntnissen vom 26. Februar 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof ua die Verfahren zu den GZ 2010/15/0064 und 2010/15/0063 entschieden. Die Erkenntnisse wurden der Berufungswerberin mit der Einladung zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.
Mit Bescheid vom 16. Mai 1997 wurde der bisherige Einkommensteuerbescheid der Berufungswerberin für das Jahr 1989 vom 12. August 1991 gem § 295 Abs 1 BAO rechtskräftig abgeändert.
Im Jahr 2002 wurde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend das Berufungsverfahren gegen jenen Feststellungsbescheid nach § 188 BAO, der die Grundlage des oben bezeichneten Einkommensteuerbescheides bildete, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2002/13/0224 erhoben, über welche dieser mit Erkenntnis vom 27. Februar 2008 entschieden hat.
Am 10. Juli 2008 wurde der verfahrenseinleitende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer des Jahres 1989 eingebracht.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich
Diese Begründung trifft sinngemäß auch auf den vorliegenden Antrag und die Berufung zu, da auch die Berufungswerberin an derselben Gesellschaft beteiligt war und sowohl der verfahrenseinleitende Antrag als auch die hier gegenständliche Berufung im Wesentlichen gleichen Inhalts sind.
Da der Antrag der Berufungswerberin vom 10. Juli 2008 somit weit außerhalb der dreimonatigen Frist des § 303 Abs 2 BAO, gerechnet ab Einbringung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu GZ 2002/13/0224, somit im Jahr 2002, gestellt wurde, erfolgte die Zurückweisung der Abgabenbehörde erster Instanz schon deshalb zu Recht.
Da im vorliegenden Verfahren nach der unstrittigen Aktenlage das Einkommensteuerverfahren der Berufungswerberin für das Jahr 1989, mit Einkommensteuerbescheid vom 16. Mai 1997 abgeschlossen wurde, trat die formelle Rechtskraft dieses Bescheides bereits im Jahr 1997 ein. Der streitgegenständliche Wiederaufnahmeantrag am 10. Juli 2008 wurde somit außerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit b BAO und sohin nicht rechtzeitig gestellt.
Soweit die Berufungswerberin diesbezüglich vorbringt, die Einkommensteuer 1989 sei aufgrund von § 209a BAO noch nicht verjährt, verkennt sie insofern die Rechtslage, als § 209a BAO keine hemmende oder aufschiebende Wirkung auf die Verjährung hat, sondern vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, Abgaben gerade trotz Eintritts der Verjährung festzusetzen. Die grundlegenden Anträge iSd § 209a Abs 2 BAO sind jedoch immer vor Eintritt der Verjährung zu stellen (vgl Ritz, BAO4 § 209a Tz 6).
Soweit in der Berufung der verfahrenseinleitende Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 1989 "um alle möglichen Änderungs- und Wiederaufnahmebestimmungen" ergänzt wird, ist auf die diesbezügliche Einbringungs- und Entscheidungszuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz hinzuweisen, weshalb derartige "Antragsergänzungen" im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz schon deshalb ins Leere gehen.