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Timestamp: 2016-10-25 21:05:24
Document Index: 245101613

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125']

88 IV 10028. Urteil des Kassationshofes vom 22. Oktober 1962 i.S. Merz gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Art. 125 et 18 al. 3 CP. L�sions corporelles par n�gligence. a) Le fonctionnaire des chemins de fer qui viole des prescriptions internes de service, relatives � l'enclenchement et au d�clenchement du courant sur des places de chargement, viole ses devoirs non seulement envers le chemin de fer, mais aussi envers la collectivit� (consid. 2 a). b) N�gligence du fonctionnaire des chemins de fer lorsque l'usager, victime de l'accident a, lui aussi, contrevenu � des r�gles d'exploitation et s'est comport� imprudemment (consid. 2 b). c) Rapport de causalit� ad�quate (consid. 3). Faits � partir de page 100
A.- Am 13. Februar 1961 hatten Chauffeur Huber und die Arbeiter Krapf und Jenny f�r die St. Galler Firma Sch�tzengarten AG auf dem G�terbahnhof St. Fiden einen mit Strohballen beladenen G�terwagen zu entladen. Nachdem sie sich um ca. 06.30 Uhr im G�terschuppen gemeldet und erfahren hatten, dass der Fahrstrom des Gleises B 1 ausgeschaltet und die Leitung geerdet sei, begannen sie, die Strohballen von dem auf diesem Gleis abgestellten offenen G�terwagen auf ein Lastauto umzuladen, und zwar in der Weise, dass sie am einen Ende des G�terwagens die Strohballen von oben nach unten abluden BGE 88 IV 100 S. 101und den Rest der Ladung mit Blachen zugedeckt liessen. Als sie etwa einen Drittel des G�terwagens geleert und damit den Lastwagen beladen hatten, fuhren sie um 07.15 Uhr mit der ersten Fuhre weg.
Inzwischen hatte Hans Merz seinen Dienst als Rangierarbeiter angetreten. Er wurde von einem andern Bahnbeamten darauf aufmerksam gemacht, dass auf Gleis B 1 Stroh abgeladen werde und dort der Strom nicht eingeschaltet werden d�rfe. Als Merz gegen 07.50 Uhr sah, dass der Lastwagen fortgefahren und der Rest der Strohladung zugedeckt war, glaubte er, dass keine Gefahr mehr bestehe. Er schaltete den Fahrstrom ein und man�vrierte mit dem Traktor zwei Wagen vom Gleis B 1 nach Gleis B 3. Hierauf wollte er zwei andere Wagen vom Gleis B 3 auf die Waage in Gleis B 1 bringen. Bevor er dieses Man�ver ausf�hrte, holte er auf Wunsch eines Bahnkunden im Gleis A 8 einen Waggon, um ihn auf Gleis B 5 zu verstellen.
W�hrend dieses eingeschobenen Man�vers kehrte der Lastwagen der Sch�tzengarten AG zur�ck. Die Verlademannschaft nahm an, der Strom der Leitung B 1 sei immer noch ausgeschaltet, und machte sich wieder an die Arbeit. Als Jenny im obersten Teil der Ladung die Blachen l�sen wollte, kam er mit der unter Spannung stehenden Fahrleitung in Ber�hrung und blieb mit dem R�cken am Fahrdraht h�ngen. Als darauf der Strom sofort ausgeschaltet wurde, fiel Jenny auf den gepfl�sterten Boden, wodurch er zu den erlittenen schweren Verbrennungen auch noch am Kopf verletzt wurde. Als Folge dieses Unfalles musste ihm das linke Bein oberhalb des Knies amputiert werden.
B.- Das Kantonsgericht St. Gallen erkl�rte Merz am 4. Juni 1962 der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 100.--. Es erblickt die Fahrl�ssigkeit darin, dass Merz den Strom nicht sofort wieder abstellte, als er beim ersten Man�ver mit dem Traktor das Gleis B 1 verliess.
C.- Merz f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.BGE 88 IV 100 S. 102
1. Das von der Generaldirektion der SBB am 21. Februar 1925 erlassene Reglement �ber die Fahrleitungsanlagen und �ber Massnahmen zur Verh�tung und Behebung von St�rungen (R 323.2) schreibt in Abschnit B, Ziff. 8 Abs. 3, vor, dass die zu Rampen-, Schuppen- oder Freiverladegleisen geh�renden H�rnerschalter nur kurz vor der Einfahrt eines elektrischen Triebfahrzeuges in die betreffenden Gleise eingeschaltet werden d�rfen und dass sie sofort wieder auszuschalten sind, sobald das Triebfahrzeug wieder ausgefahren ist; Ausnahmen sind nur in bestimmten F�llen, bei welchen eine dauernde Ausschaltung der H�rnerschalter aus betriebstechnischen Gr�nden von Nachteil ist, zul�ssig.
Das Gleis B 1, auf dem sich der Unfall ereignete, ist ein Freiverladegleis im Sinne dieser Bestimmung. Ferner steht fest, dass Merz entgegen der Vorschrift den Strom nicht ausschaltete, als er mit dem Traktor das Gleis B 1 verliess, um zwei Wagen nach dem Gleis B 3 zu verschieben, obschon er f�r die Beendigung dieses Man�vers wie auch f�r den nachfolgenden Transport von zwei Wagen aus Gleis A 8 ins Gleis B 5 und zu Beginn des dritten Man�vers den Strom in der Fahrleitung B 1 nicht ben�tigte. Dass der Ausschaltung des Stromes betriebstechnische Gr�nde entgegenstanden, wird vom Beschwerdef�hrer selber nicht behauptet. Er hat daher der erw�hnten Dienstvorschrift zuwidergehandelt.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beim Reglement 323.2 handle es sich nur um eine betriebsinterne Weisung, die Drittpersonen nicht ber�hre. Die Verletzung solcher Dienstvorschriften begr�nde daher keine Anspr�che Dritter, und sie gen�ge auch nicht, um das Bahnpersonal strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Fahrl�ssigkeit k�nnte dem Beschwerdef�hrer nur zu Last gelegt werden, wenn er das vorschriftswidrige Verhalten der Verladearbeiter h�tte voraussehen k�nnen, was nicht zutreffe.BGE 88 IV 100 S. 103
a) Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat in zwei Eisenbahnhaftpflichtf�llen erkl�rt, bahninterne Betriebsvorschriften wie diejenige �ber die Ausschaltung der H�rnerschalter begr�ndeten gegen�ber Dritten keine Pflicht, sodass diese aus deren Verletzung keine Rechte ableiten k�nnten (nicht ver�ffentlichte Urteile i.S. W�est c. SBB vom 13. Dezember 1934 und i.S. Imhof c. SBB vom 13. Mai 1937). Diese Rechtsprechung, die sich mit Schadenersatzklagen Dritter gegen�ber der SBB befasst, hindert jedoch den Strafrichter nicht, bei der Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Bahnbeamten, der zu einem Unfall beigetragen hat, auch Dienstvorschriften, die einzig das Verhalten des Bahnpersonals regeln, zu ber�cksichtigen. Dass dies zul�ssig ist, wurde in der bisherigen Rechtsprechung als selbstverst�ndlich angenommen (BGE 77 IV 180, BGE 79 IV 169, BGE 84 IV 20 und nicht ver�ffentlichte Entscheidungen). Wie der Kassationshof in BGE 77 IV 180 ausgef�hrt hat, verletzt z.B. der Tramf�hrer, der einer von der Bahn aufgestellten Geschwindigkeitsbeschr�nkung zuwiderhandelt, seine Pflicht nicht nur im Verh�ltnis zur Bahn, sondern allgemein, insbesondere dem Strassenben�tzer gegen�ber. �hnlich verh�lt es sich im vorliegenden Falle. Die Vorschriften des Reglements 323.2 �ber das Ein- und Ausschalten des Stromes auf Freiverladegleisen wurden nicht allein um der internen Ordnung willen, sondern in erster Linie im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere zum Schutze der Bahnben�tzer vor den Gefahren des elektrischen Stromes erlassen, weshalb ihre Verletzung strafrechtlich nicht bedeutungslos sein kann. Daran �ndert nichts, dass interne Dienstanweisungen jederzeit abge�ndert oder aufgehoben werden k�nnen; sie sind nichtsdestoweniger w�hrend ihrer Geltung f�r das Bahnpersonal in gleicher Weise verbindlich wie Verhaltensregeln, die f�r das Bahnpersonal in allgemeinen Erlassen vorgesehen sind.
b) Richtig ist, dass nicht unbedingt jede Verletzung von Dienstvorschriften, die zur Verletzung oder T�tung eines BGE 88 IV 100 S. 104Menschen oder zu einer St�rung des Eisenbahnverkehrs oder -betriebes f�hrt, den Vorwurf der Fahrl�ssigkeit rechtfertigt. Art. 18 Abs. 3 StGB setzt voraus, dass die Vorsicht, die der T�ter nicht beobachtet hat, objektiv (nach den Umst�nden) geboten und subjektiv (nach den pers�nlichen Verh�ltnissen) zumutbar war und dass er die M�glichkeit des eingetretenen Erfolges vorausgesehen (nicht ber�cksichtigt) hat oder h�tte voraussehen (bedenken) k�nnen.
Den Fahrleitungsdraht �ber dem Freiverladegleis B 1 unter Strom zu setzen, war gef�hrlich, weil Freiverladegleise von Bahnkunden ben�tzt werden und der Beschwerdef�hrer vor seinem Dienstantritt festgestellt hat, dass ein offener Strohwagen entladen wurde. Um bei solchen Verladearbeiten Starkstromunf�lle zu verh�ten, stehen Fahrleitungen �ber Freiverladegleisen in der Regel nicht unter Strom (Ziff. 2 der Vorschriften der SBB-Generaldirektion vom 21. Oktober 1941 betreffend Verh�tung von Starkstromunf�llen bei Verladearbeiten) und ist dieser, wenn das Gleis durch ein elektrisches Triebfahrzeug befahren werden muss, sofort nach dessen Ausfahrt aus dem Gleise wieder auszuschalten (R 323.2 Abschnitt B Ziff. 8 Abs. 3). Von dieser Vorschrift abzugehen, deren Zweck auch dem Beschwerdef�hrer als verantwortlicher Rangierarbeiter klar war, bestand kein Anlass. Merz selber vermag keine Gr�nde daf�r anzugeben, dass die sofortige Ausschaltung des Stromes zu Unzuk�mmlichkeiten gef�hrt h�tte. Nach seinen eigenen Aussagen wusste er �berdies schon bei der Ausfahrt des Traktors aus Gleis B 1, dass er nach Beendigung des ersten Man�vers noch zwei weitere auszuf�hren hatte und erst am Schluss des dritten den Fahrleitungsdraht �ber Gleis B 1 wieder ben�tigte. Unter diesen Umst�nden dr�ngte sich die vorgeschriebene Sicherungsmassnahme auf. Von ihr abzusehen war auch nicht mit R�cksicht darauf gerechtfertigt, dass die Bahnkunden ihrerseits zur Vorsicht verpflichtet sind, namentlich vor Beginn des Verlades und nach jedem vor�bergehenden BGE 88 IV 100 S. 105Unterbruch der Verladearbeiten beim zust�ndigen Bahnpersonal eine ausdr�ckliche Erlaubnis zum Besteigen der G�terwagen einzuholen haben (Ziff. 107 Abs. 2 der G�terbef�rderungsvorschriften). Diese Verpflichtung ist derjenigen, die das Bahnpersonal zum Schutze der Bahnkunden zu befolgen hat, nicht �bergeordnet, sondern sie besteht selbst�ndig neben dieser, sodass die Missachtung der einen zum vornherein nicht mit dem Hinweis auf das Bestehen einer doppelten Sicherung entschuldigt werden kann; andernfalls w�rde der Wert einer mehrfachen Sicherung zum voraus in Frage gestellt. Der Beschwerdef�hrer durfte daher nicht einzig im Vertrauen darauf, die Verladearbeiter w�rden die ihnen obliegenden Verhaltungsmassregeln befolgen, auf die Erf�llung seiner eigenen Pflichten verzichten. Dies war umso weniger zul�ssig, als es, wie er selber erkl�rt, nicht selten vorkommt, dass das Personal der Bahnkunden die sie betreffenden Weisungen der Bahn nicht oder nicht gen�gend beachtet, sei es, weil es z.B. die Gefahr, bei den auszuf�hrenden Arbeiten mit dem Starkstrom in Ber�hrung zu kommen, verkennt oder untersch�tzt, sei es, weil es z.B. vom Arbeitgeber nicht oder nicht eindr�cklich genug �ber die einzuhaltenden Vorschriften unterrichtet wurde. Der Beschwerdef�hrer, der die Verlademannschaft des in Frage stehenden Strohwagens nicht kannte und nicht sicher war, ob sie den Arbeitsunterbruch gemeldet hatte und wie lange dieser dauern werde, hatte unter diesen Umst�nden mit der M�glichkeit zu rechnen, dass die Arbeiter vor der Wiederausschaltung des Stromes zur�ckkehren und die Verladearbeit wieder aufnehmen k�nnten, ohne dass sie vorher eine neue Erlaubnis hiezu einholten. Nach der f�r den Kassationshof gem�ss Art. 277 bis Abs. 1 BStP verbindlichen und deshalb nach Art. 273 Abs. 1 lit. b nicht anfechtbaren tats�chlichen Feststellung des Kantonsgerichts war sich Merz der Gefahr, die dadurch entstand, dass er nach der Ausfahrt des Traktors aus Gleis B 1 nicht sofort den Strom wieder ausschaltete, auch bewusst. Ob er voraussehen konnte, dass sich BGE 88 IV 100 S. 106die Ereignisse genau so abspielen w�rden, wie sie sich tats�chlich zugetragen haben, ist unerheblich; es gen�gt, dass er sich der M�glichkeit der Verletzung eines der Verladearbeiter als Folge der Nichtausschaltung des Stromes bewusst war (vgl. BGE 79 IV 170 /1). Der Beschwerdef�hrer hat sich demnach, indem er trotz dieses Bewusstseins die objektiv gebotene und ihm zumutbare Ausschaltung des Stromes unterliess, fahrl�ssig verhalten.
3. Das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers war, wie feststeht, eine der nat�rlichen Ursachen der eingetretenen K�rperverletzung. Dieser Kausalzusammenhang war auch rechtserheblich, denn das Nichtausschalten des Stromes in der zum Freiverladegleis B 1 geh�renden Fahrleitung, die nur ausnahmsweise unter Spannung steht, schloss nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge die Gefahr in sich, dass Bahnkunden oder deren Arbeiter beim Verladen eines G�terwagens mit der Fahrleitung in Ber�hrung kommen und Verletzungen der eingetretenen Art erleiden konnten. Dass Jenny und seine Begleiter ebenfalls unvorsichtig waren und damit selber zum Unfall beigetragen haben, ist unerheblich. Die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zwischen der Unvorsichtigkeit des Beschwerdef�hrers und dem eingetretenen Erfolg w�re nur dann ausgeschlossen, wenn die von den Verladearbeitern gesetzte Mitursache derart unsinnig gewesen w�re, dass sie ausserhalb normalen Geschehens l�ge (BGE 86 IV 155 ff., BGE 87 IV 65, 159). Dies ist nicht der Fall. Dass Bahnben�tzer den Bahnvorschriften aus Unkenntnis, Vergesslichkeit, Leichtsinn oder dergleichen nicht nachleben und sich dadurch den Gefahren des Bahnbetriebes wie derjenigen des elektrischen Stromes aussetzen, ist nichts Ungew�hnliches. Gerade weil erfahrungsgem�ss mit solchem Verhalten gerechnet werden muss, ist zum Schutze der Bahnkunden im Reglement 323.2 die erw�hnte Bestimmung �ber das Ausschalten des Stromes durch das Bahnpersonal aufgestellt worden. Die Unvorsichtigkeit der Verlademannschaft war unter den gegebenen Umst�nden kein so aussergew�hnliches BGE 88 IV 100 S. 107Ereignis, dass es objektiv, nach allgemeiner Lebenserfahrung (BGE 87 IV 159 /160, BGE 87 II 128), nicht h�tte erwartet werden k�nnen. Dass sich der Unfall wahrscheinlich auch ereignet h�tte, wenn die Verlademannschaft fr�her, schon im Verlaufe des ersten Rangierman�vers, zur�ckgekehrt w�re, ist ohne Belang, da es nicht darauf ankommt, auf welchem andern Gleis sich der Beschwerdef�hrer aufhielt, als Jenny auf Gleis B 1 den G�terwagen bestieg, sondern entscheidend ist, dass der Beschwerdef�hrer nicht den Strom ausschaltete, als der Traktor das Gleis B 1 verliess.
84 IV 20,
87 IV 159 suite... ,
87 II 128
Art. 125 et 18 al. 3 CP,