Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/10/arzneimittel-preisbindung-gekippt-dpv-und-docmorris-triumphieren-vor-eugh
Timestamp: 2019-09-19 15:19:36
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Arzneimittel-Preisbindung gekippt: DPV und DocMorris triumphieren vor EuGH « JUVE
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Arzneimittel-Preisbindung gekippt: DPV und DocMorris triumphieren vor EuGH
Die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ist unzulässig. Die Regelung verstoße gegen europäisches Recht, weil sie den freien Warenverkehr beschränke. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Urteil, mit dem die Richter dem Schlussantrag des Generalanwalts folgten, dürfte weitreichende Folgen für den hiesigen Apothekenmarkt haben (C‑148/15).
In dem Ausgangsverfahren hatte die Zentrale für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs die Selbsthilfeorganisation Deutsche Parkinson-Vereinigung (DPV) verklagt, weil sie mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für rezeptpflichtige Parkinson-Arzneimittel vereinbart hatte.
Bei dieser Kooperation sollten DPV-Mitglieder bei DocMorris Rabatt auf ihre verschreibungspflichtigen Medikamente bekommen. Vorgesehen war ein sogenannter Rezeptbonus in Höhe von 2,50 Euro und ein „Extrabonus“ in Höhe der Hälfte des Warenwertes des Medikamentes. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen die deutsche Preisbindung. Danach kosten verschreibungspflichtige Medikamente in jeder deutschen stationären Apotheke gleich viel.
Die Wettbewerbszentrale klagte vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die DPV und war dort auch erfolgreich. Die nächste Instanz, das Oberlandesgericht, setzte das Verfahren im März 2015 aber aus und legte es dem EuGH vor. Dieser entschied nun, die Preisbindungsregelung den Zugang für europäische Apotheken zum deutschen Markt zu stark behindere.
Der Vertriebsweg des Versandhandels stelle für ausländische Apotheken „ein wichtigeres bzw. eventuell sogar das einzige Mittel dar, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten“, so der EuGH. Auch sei der Preiswettbewerb für Versandapotheken ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor als für traditionelle Apotheken. Diese hätten schließlich den Vorteil, Patienten persönlich und individuell zu beraten und eine Notfallversorgung sicherzustellen. Auch wenn es grundsätzlich gerechtfertigt sein könne, den freien Warenverkehr zum Schutz der Gesundheit und des Lebens zu beschränken: Die Preisbindung sei dazu kein geeignetes Instrument.
Nach der Entscheidung des EuGH geht das Verfahren wieder zurück an den für Preisbindungssachen zuständigen 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, der nach den Vorgaben das nationale Recht auslegen muss.
Während DocMorris das Urteil für sich als vollen Erfolg verbucht, reagierten die deutschen Apotheker mit Entsetzen, denn sie werden sich wohl künftig auf einen steigenden Preisdruck einstellen müssen.
Vertreter Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Waldeck (Frankfurt): Dr. Claudius Dechamps
Prof. Dr. Jürgen Schwarze (Freiburg; Europarecht)
Vertreter Deutsche Parkinson-Vereinigung
Diekmann (Hamburg): Thomas Diekmann
Sidley Austin (Brüssel): Kristina Nordlander, Maarten Meulenbelt (beide Regulierung/Wettbewerbsrecht), Dominique Costesec (London; Solicitor)
Maciej Szupunar
Europäischer Gerichtshof Luxemburg, 1. Kammer
Rosaria Silva de Lapuerta (Kammerpräsidentin), Eugene Regan (Berichterstatter)
Oberlandesgericht Düsseldorf, 20. Zivilsenat
Erfried Schüttpelz (Vorsitzender Richter), Cordula Sasse-Kühnen, Dr. Joachim Unger
Hintergrund: Auch wenn DocMorris selbst formal nicht an dem Verfahren beteiligt ist, kooperiert das Unternehmen eng mit dem Parkinson-Verband und dessen Anwälten, schließlich verfolgen der Verband und die Versandapotheke dasselbe Ziel. DPV-Vertreter Diekmann gehört auch zu den DocMorris-Stammberatern. Bei der niederländischen Versandapotheke begleiteten General Counsel Jan Schlimgen und Chief Strategy Manager Max Müller den Komplex intensiv. Im Hintergrund wird DocMorris zudem von den beiden Stuttgartern Partnern Dr. Hannes Kern und Dr. Thomas Würtenberger von von Würtenberger Winstel Kern Pawlik beraten. (Christine Albert)
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