Source: http://www.ms-concept.de/blog/news/allgemein
Timestamp: 2013-05-24 23:14:52
Document Index: 306502916

Matched Legal Cases: ['§ 150', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 5', '§ 477', '§ 477']

Allgemein | MS Concept Rechtsanwälte
Wann ist die Bezeichnung Festpreis irreführend?
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass die Bezeichnung in einer Prospektwerbung mit einem „Festpreis“ für einen Stromtarif irreführend sei, wenn dieser zu mehr als 40% aus variablen Preisbestandteilen besteht. Zwar erzeugt es noch keine Fehlvorstellung, wenn die Preisgarantie nicht vorbehaltlos gelten soll. Ein derartiger Sternchenhinweis muss dann aber einen erkennbaren Bezug zu der im Blickpunkt stehenden Werbeaussage haben und muss so klar ausgestaltet sein, dass er selbst nicht zu einer Fehlvorstellung des Verbrauchers führen kann. Der Hinweis ist nicht geeignet, etwaige Fehlvorstellungen des Verbrauchers auszuräumen, wenn daraus nicht klar hervorgeht, wie hoch die variablen Bestandteile des Preises sind. Angesprochen werden mit einer solchen Prospektwerbung alle Verbraucher, die Strom benötigen und Stromlieferungsverträge abschließen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Verbraucher nimmt mangels geeigneten Vorwissens über die Preisstrukturen beim Strompreis nicht von sich aus an, dass ein so ungewöhnlich hoher Teil von über 40% des Gesamtpreises variabel wird. Zumal in der Stromrechnung die einzelnen Bestandteile, aus denen sich der Strompreis zusammensetzt, nicht auftauchen.
Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 08.11.2011, Az. I-4 U 58/11
Tags:irreführende Werbung, Urteil No Comments »
Keine Annahme bei Abänderung der Vertragsbemessung bei Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags
Samstag, 5.05.2012
In einem aktuellen Urteil hat das KG Berlin entschieden, dass wenn der Schuldner auf das Angebot des Gläubigers zum Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags von der Bemessung der Vertragsstrafe abweicht darin keine Annahme zu sehen ist. Die Abweichung in Bezug auf die Vertragsbemessung sei eine Abweichung in einem wesentlichen Punkt. Gem. § 150 II BGB ist deshalb von einem neuen Angebot auszugehen. Dieses neue Angebot sei unbefristet und könne vom Gläubiger jederzeit angekommen werden.
Quelle: KG Berlin, Urteil v. 27.09.2011, Az. 5 U 137/10
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Unter welchen Voraussetzungen ist die Verlängerung eines befristeten Rabatts zulässig?
In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass sich Reiseveranstalter grundsätzlich an die beworbene Befristung des Frühbucherrabatts halten müssen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen wollen. Zugleich räumt der BGH ein, dass eine Rabattaktion, die aufgrund von Umständen verlängert wird, die erst nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, nicht zur Irreführung der ursprünglichen Ankündigung führt. Dies jedoch nur dann, wenn diese unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt nicht voraussehbar waren und deshalb bei der Gestaltung und der Planung der Werbung nicht beachtet werden konnten. So beispielsweise bei einer schleppenden Nachfrage. Eine irreführende Angabe wird aber regelmäßig dann vorliegen, wenn schon bei Erscheinen der Werbung die Absicht bestand, die Vergünstigung noch länger zu gewähren, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Grund dafür ist, dass ein Durchschnittsverbraucher davon ausgehen wird, dass sich der Unternehmer an den genannten Endtermin auch tatsächlich halten will. Eine Kaufentscheidung unter Zeitdruck verhindert dabei unter Umständen, dass ein genauer Leistungsvergleich durchgeführt wird, wodurch sich der Verbraucher nicht mehr mit Angeboten der Mitbewerber befasst.
Quelle: BGH, Urteil v. 07.07.2011, Az. I ZR 181/10
Ist die Einordnung in eine falsche Suchrubrik bei eindeutiger Überschrift irreführend?
In einem aktuellen Urteil verneinte der BGH eine wettbewerbsrechtliche Irreführung über die Laufleistung eines Gebrauchtwagens, bei dem das Pkw-Angebot fälschlicherweise in eine unzutreffende Suchrubrik angegeben wurde. Grundsätzlich handelt es sich hierbei zwar um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 I UWG über das Fahrzeug. Jedoch sei eine Werbung nach § 5 UWG nur irreführend, „wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und dadurch die Kaufentscheidung des Verbrauchers in relevanter Weise zu beeinflussen“. Die Kaufentscheidung des Verbrauchers könne nicht beeinflusst werden, wenn dieser schon aus der Anzeigenüberschrift erkennen kann, dass das Angebot (fälschlicherweise) in eine falsche Suchrubrik eingeordnet sei.
Quelle: BGH, Urteil v. 06.10.2011, Az. I ZR 42/10
Link zu rechtswidriger Software von Pressefreiheit gedeckt
In einem aktuellen Beschluss nahm das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da die zuvor vom BGH ergangene Entscheidung dem Verfassungsrecht entspreche. Die Verlinkung in einer Online-Berichterstattung auf eine Seite, von der eine rechtswidrige Software heruntergeladen werden kann ist demnach als vom Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung und auf freie Berichterstattung gedeckt (Art. 6 EUV, Art. 11 I und II GR-Charta, Art. 5 I 1, 5 I 2 GG). „Der beanstandete Link beschränke sich nicht auf eine bloße technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetsite, sondern erschließe vergleichbar einer Fußnote zusätzliche Informationsquellen.“ Zudem vertiefe die Linksetzung Eingriffe in Urherberrechte nicht erheblich, wenn die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine gefunden werden kann. Zu beachten sei jedoch, dass es jeweils auf die konkreten Umstände der Linksetzung ankomme. Nicht in jedem Fall ist eine derartige Linksetzung angemessen.
Quelle: BVerfG, Beschluss v. 15.12.2011, Az. 1 BvR 1248/11 – AnyDVD,
Bei eBay-Angeboten mit „voller Garantie“ müssen die Garantiebedingungen genannt werden
Das OLG Hamm urteilte in einem aktuellen Berufungsverfahren, dass die Ankündigung eines eBay-Verkäufers mit „voller Garantie“ nicht ausreiche. Vielmehr müsse dieser die vom Gesetz geforderten Angaben zu den Bedingungen einer derartigen Garantie iSd § 477 I BGB machen. Grund dafür ist, dass das Einstellen von Ware bei eBay als rechtsgeschäftlich bindendes Angebot und nicht lediglich wie üblicherweise im Onlinehandel als bloße „invitatio ad offerendum“ zu werten sei. Die Angabe „volle Garantie“ stelle eine Garantiererklärung iSd § 477 BGB und nicht nur bloße „Werbung mit Garantie“ dar.
Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 22.11.2011, Az. 4 U 98/11
Höherer Streitwert bei Abmahnung eines Verbraucherschutzverbandes
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main den Streitwert für Klagen aufgrund fehlerhafter und veralteter Widerrufsbelehrungen durch die verschiedenen Verbraucherschutzverbände höher beziffert, als wenn die Klage durch einen einzelnen Mitbewerber erfolgt wäre. Das Gericht bewertet das Interesse der Verbraucherschutzverbände an wettbewerbskonformem Handeln damit grundsätzlich höher als die Einzelinteressen der Mitbewerber.
Quelle: OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 08.11.2011, Az. 6 W 91/11,
Gleichlauf zwischen wettbewerbsrechtlicher Irreführung und markenrechtlicher Verwechslungsgefahr
In einem aktuellen Urteil hat das OLG München entschieden, dass grundsätzlich ein “Gleichlauf” zwischen wettbewerbsrechtlicher Irreführung und markenrechtlicher Verwechslungsgefahr besteht. Sind die Zeichen nicht verwechslungsfähig, so liegt auch keine Irreführung über die betriebliche Herkunft des Artikels im Sinne des UWG vor.
Quelle: OLG München, Urteil v. 08.09.2011, Az. 29 U 1432/11
Tags:Gleichlauf, irreführende Werbung, Irreführung, Markenrecht, OLG München, Unlauterer Wettbewerb, Urteil, UWG, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht No Comments »
OLG Hamm: Veraltete Widerrufserklärung kein Bagatellverstoß
In einem aktuellen Urteil vom 13.10.2011 hat das OLG Hamm in Revision entschieden, dass die Verwendung veralteter Musterwiderrufserklärungen keinen Bagatellverstoß darstellt. Die Verwendung der nicht mehr existierenden Vorschriften der BGB-InfoV stellt einen erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Das OLG bestätigt damit den Unterlassungsanspruch des wettbewerbsrechtlich Benachteiligten. Die Widerrufsbelehrung entspreche nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Auch sei ein solcher Verstoß deshalb kein Bagatelldelikt, weil ein Verbraucher durch die veraltete Widerrufsbelehrung von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abgehalten worden sein könnte.
Quelle: OLG Hamm, Urteil v. 13.10.2011, Az. I-4 U 99/11, rechtskräftig
Tags:Bagatell, BGB-InfoV, OLG Hamm, Onlinehandel, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Urteil, veraltete Widerrufsbelehrung, Wettbewerbsrecht No Comments »
Foto auf Homepage rechtfertigt keine Hausdurchsuchung – Legitimation nur bei konkretem Straftatverdacht
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Entscheid verkündet, dass Wohnungsdurchsuchungen stets an hohe Hürden geknüpft sein müssen. Der Bruch der grundrechtlichen Unverletzlichkeit der Wohnung setzt den konkreten Verdacht einer Straftat voraus. Unabdingbar ist, dass die Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und Vermutungen hinausgehen müssen.
Vorliegend war es zu einer Hausdurchsuchung gekommen, nachdem ein Foto eines Mannes auf der Homepage eines Betriebes veröffentlicht worden war, bei der er als Praktikant angestellt war. Das zuständige Amtsgericht sah hierin ein Indiz dafür, dass der Mann in Verdienst stünde und seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommen könne, woraufhin es zu einem Durchsuchungsbefehl gekommen war. Die Rechtmäßigkeit dieses Durchsuchungsbefehls wurde mit dem Entscheid des BVerfG aufgehoben.
BVerfGE, 26.10.2011 – 2 BvR 15/11
Tags:26.10.2011 - 2 BvR 15/11, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, BVerfGE, Hausdurchsuchung, Homepagefotos, Internetverdacht, Straftatverdacht, Unverletzlichkeit der Wohnung No Comments »