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Timestamp: 2019-03-26 05:59:35
Document Index: 576016

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 1', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 144', 'Art. 1', 'Art. 20']

HG 2015/2016: Art. 9 Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes - Bürgerservice
Das Bayerische Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 59 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), wird wie folgt geändert:
Es wird folgender Art. 97 eingefügt: „Art. 97 Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen“.
Es wird folgender Art. 144 eingefügt: „Art. 144 Übergangsregelung zur Beihilfe“.
In Art. 6 Abs. 3 Satz 4 werden die Worte „Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen“ durch die Worte „Beamte und Beamtinnen der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz“ ersetzt.
Es wird folgender Art. 97 eingefügt:
(3) 1Die Übernahme der Erfüllung ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils schriftlich unter Nachweis der Vollstreckungsversuche zu beantragen. 2Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde, bei Staatsbeamten die Pensionsbehörde (Art. 9 Abs. 2 BayBeamtVG). 3Soweit der Dienstherr die Erfüllung übernommen hat, gehen Ansprüche gegen Dritte auf ihn über. 4Der Übergang der Ansprüche kann nicht zum Nachteil des oder der Geschädigten geltend gemacht werden.“
Es wird folgender Art. 144 eingefügt:
Übergangsregelung zur Beihilfe
Nur Arbeitnehmern im Dienst der in Art. 1 Abs. 1 genannten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, deren Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2001 begründet wurde, wird für die Fortdauer des Arbeitnehmerverhältnisses weiterhin Beilhilfe nach Art. 20 Abs. 3 BayBesG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung gewährt.“