Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20108/03
Timestamp: 2019-09-19 11:30:33
Document Index: 245088856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 242', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 313', 'BGH']

BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3578
BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03 (https://dejure.org/2005,3578)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - X ZR 108/03 (https://dejure.org/2005,3578)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 (https://dejure.org/2005,3578)
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Rückerstattung einer Schenkung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung; Übertragung eines Wertpapierdepots durch den Erben; Bestehen einer Erbschaftssteuerschuld; Pflicht zur Versteuerung des Vermögens und der Erträge aus dem Wertpapierdepot; Regelungslücke im ...
LG Kiel, 20.03.2001 - 11 O 165/00
OLG Schleswig, 01.07.2003 - 3 U 95/01
NJW-RR 2006, 699
FamRZ 2006, 473
(3) Ebenso wie bei dem in § 528 BGB gesetzlich geregelten Spezialfall einer Störung der Geschäftsgrundlage (BGH Urteile vom 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 - FamRZ 2006, 473, 475 und vom 5. Oktober 2004 - X ZR 25/02 - FamRZ 2005, 337, 338) verhält es sich dann, wenn ein Vertrag über eine Grundstücksschenkung gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen ist, dass an den Schenker eine teilweise Rückerstattung in Form einer Geldzahlung des Zuwendungsempfängers oder gar eine dingliche Rückgewähr vorzunehmen ist.
Aufgrund einer beiderseitigen Interessenabwägung muss die begehrte Vertragsänderung für beide Parteien zumutbar sein (vgl. BGH 21. Dezember 2005 - X ZR 108/03 - zu 2 d der Gründe, NJW-RR 2006, 699; Palandt/Grüneberg § 313 Rn. 40).
5.) Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass die Beteiligten nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB), die als Ausprägung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB auch im Familienrecht greifen (…vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Auflage, § 313 Rn. 7), nach dem insoweit maßgeblichen hypothetischen Willen (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005, X ZR 108/03, FamRZ 2006, S. 473, recherchiert bei juris, Rn. 12) auch dann nicht die Geltung des deutschen Ehescheidungsrechts vereinbart hätten, wenn bei der Eheschließung bereits sicher geplant und umsetzbar gewesen wäre, dass die Beteiligten ihr Eheleben in Deutschland führen würden.
Im Übrigen genügt es für eine Geschäftsgrundlage, wenn die Parteien bestimmte Umstände als selbstverständlich ansahen, ohne sich diese bewusst zu machen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 699 ff. Rdnr. 19, zit. nach juris).
Zum anderen steht die gesetzliche Regelung der Steuerpflicht einer ergänzenden Vertragsauslegung auch deshalb nicht entgegen, weil sie dem mutmaßlichen Parteiwillen widerspricht (vgl. dazu nur BGH, NJW-RR 2006, 699, 700).
Unzutreffende Vorstellungen über die Steuerfreiheit eines Geschäfts können zwar zum Wegfall der Geschäftsgrundlage führen (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 699, 700 f.).
LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2013 - 6 Sa 485/13
Anpassung eines Arbeitsvertrags - fehlerhaft vollzogene Vertragspraxis
3.2.3.3.1 Allerdings muss die begehrte Vertragsanpassung auch für den anderen Teil zumutbar sein ( BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 108/03 - NJW-RR 2006, 699 zu 2d der Gründe), und darf es nicht zu einer Überkompensation kommen (BAG, Urteil vom 18.02.2003 - 9 AZR 136/02 - BAGE 105, 100 = AP SGB VI § 41 Nr. 15 zu I 2c bb (2) der Gründe ).
Dies kann auch mittels eines Feststellungsantrags geschehen ( BGH, Urteil vom 21.12.205 - X ZR 108/03 - NJW-RR 2006 699 zu 2 e der Gründe ) .
Da allerdings die Steuergesetze ohnehin ständig geändert werden, sind steuerliche Erwartungen regelmäßig nur dann Geschäftsgrundlage eines Vertrags, wenn der Geschäftswille der Parteien auf einer gemeinsamen Fehleinschätzung beruht und diese (Fehl-)Einschätzung während der Vertragsverhandlungen hinreichend zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 06.11.2002 - XI R 42/01, BStBl. II 2003, 257, unter: B.II.3.a.bb;… Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 313 Rdnr. 34; vgl. im Übrigen auch BGH-Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 108/03, NJW-RR 2006, 699).
LG Bochum, 28.11.2007 - 3 O 269/07
LG Düsseldorf, 15.07.2011 - 15 O 464/10
Nach Wegfall der parteilich vereinbarten aufschiebenden Bedingung besteht ein …