Source: https://evungo.com/en/terms-of-use/
Timestamp: 2019-04-22 10:01:25
Document Index: 114136521

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 536', '§ 15', 'Art. 4', '§ 15']

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Kontaktvermittlungs- und
Plattformnutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“)
LAB1886 GmbH (Epplestraße 225, 70567 Stuttgart, Deutschland, im Folgenden „LAB1886“) vermittelt unentgeltlich Kontakte zwischen potentiellen Betreibern einer Ladestelle für Elektromobile (im Folgenden „Ladestellenbetreiber“) und Installationspartnern, die die für die Ladestelle erforderliche Hardware verschiedener Hersteller („Ladestellenhersteller“) für Ladestellenbetreiber liefern und installieren können (im Folgenden „Installationspartner“).
Diese Vertragsbedingungen gelten für die Kontaktvermittlung durch LAB1886 zwischen Ladestellenbetreibern und Installationspartnern.
Bestimmte Ladestellenhersteller bieten für ihre Ladestellen eigene Anwendungen mit bestimmen Verwaltungsfunktionalitäten an. Für andere Ladestellen existieren keine herstellereigenen Verwaltungsanwendungen. Im Rahmen eines zeitlich beschränkten Pilotprojekts bietet LAB1886 Ladestellenbetreibern unentgeltlich eine eigene web-basierte Plattform zur Verwaltung ihrer Ladestellen (im Folgenden „Plattform“).
Die folgenden Vertragsbedingungen gelten auch für die Nutzung der Plattform und alle damit verbundenen Services von LAB1886.
I. Kontaktvermittlung
Zum Zwecke der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen Ladestellenbetreibern und Installationspartnern vermittelt LAB1886 unentgeltlich einen Erstkontakt zwischen Ladestellenbetreibern und von LAB1886 nach freiem Ermessen ausgewählten Installationspartnern. Ein Anspruch auf einen bestimmten Vermittlungserfolg besteht nicht.
Hierzu übermittelt LAB1886 von Ladestellenbetreibern zur Verfügung gestellte Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) an Installationspartner zur eigenverantwortlichen Kontaktaufnahme durch Installationspartner.
Eine fachliche Beratung durch LAB1886 zur Installation oder dem Betrieb von Ladestellen erfolgt nicht. Eine Installation und der Betrieb von Ladestellen erfolgt in eigener Verantwortung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Ladestellenbetreiber.
Keine der Parteien handelt als Vertreter der anderen Partei und keine der Parteien hat das Recht, im Namen der anderen Partei Verträge mit Dritten, insbesondere Installationspartnern, zu schließen.
II. Plattform-Services
Die von LAB1886 im Rahmen eines zeitlich beschränkten Pilotprojekts unentgeltlich zur Verfügung gestellte Plattform ermöglicht Ladestellenbetreibern die Einrichtung und Pflege eines Informationsprofils mit Informationen zu den von ihnen betriebenen Ladestellen (z.B. Name und Kontaktdaten des Ladestellenbetreibers, Standort und Öffnungszeiten der Ladestelle) („Ladestellenprofil“). LAB1886 nimmt für die Ladestellenbetreiber in der Plattform eine Ersteinrichtung des Ladestellenprofils vor. Ladestellenbetreiber haben die Möglichkeit, das Ladestellenprofil um weitere Informationen zu ihren Ladestellen zu ergänzen. In das Ladestellenprofil eingetragene Informationen zur Ladestelle (z.B. Name und Kontaktdaten des Ladestellenbetreibers, Standort und Öffnungszeiten der Ladestelle) kann LAB1886 in Web-Applikationen und Applikationen für mobile Endgeräte einspeisen, damit Endkunden diese zum Auffinden von Ladestellen verwenden können („Endkunden-Applikationen“).
Die Plattform bietet Ladestellenbetreibern außerdem die Möglichkeit, ihre Ladestellen für die Nutzung durch Endkunden freizuschalten und diese an der Ladestelle zu authentifizieren. Die Authentifizierung erfolgt über einen generischen, für alle Endkunden eines Ladestellenbetreibers identischen Authentifizierungscode ohne Bezug zu einem bestimmen Fahrzeug, Ladevorgang oder Endkunden. Diese Verwaltungsfunktion steht nur für solche Ladestellen zur Verfügung, die eine geeignete Schnittstelle für die Plattform bieten, über die die Plattform mit der jeweiligen Ladestelle kommunizieren kann. Die Kommunikation zwischen Plattform und Ladestelle erfolgt über eine Internetverbindung. Der Ladestellenbetreiber ist für die Bereitstellung der Ladestelle mit einer geeigneten Schnittstelle und des Internetzugangs für seine Ladestelle selbst verantwortlich. Die Ladestellen die nach Kenntnis von LAB1886 eine geeignete Schnittstelle für die Plattform bieten, sind in der online abrufbaren Leistungsbeschreibung der Plattform aufgeführt.
Die Plattform ist nicht geeicht, also nicht auf Einhaltung eichrechtlicher Vorschriften, insbesondere der Eichfehlergrenzen nach dem Mess- und Eichgesetz, geprüft. Die Plattform darf daher nicht für eine messwertbasierte Abrechnung verwendet werden (z.B. auf Basis von Stromverbrauch oder Zeit).
Die Plattform verfügt über ein web-basiertes Frontend („Plattform-Frontend“), bestehend aus einem Frontend für Ladestellenbetreiber zur Verwaltung der Ladestelle über eigene Endgeräte des Ladestellenbetreibers („Ladestellenbetreiber-Frontend“) sowie einem Frontend zur Authentifizierung von Endkunden über eigene Endgeräte des Endkunden („Endkunden-Frontend“). Die Kommunikation zwischen Plattform und Endgeräten des Ladestellenbetreibers bzw. der Endkunden erfolgt über eine Internetverbindung. Der Ladestellenbetreiber bzw. die Endkunden sind für den Internetzugang ihrer Endgeräte selbst verantwortlich.
Die einzelnen Vertragsleistungen, die LAB1886 in eigener Verantwortung über die Plattform erbringt, sind im Einzelnen abschließend in der online abrufbaren Leistungsbeschreibung der Plattform beschrieben („Plattform-Services“).
LAB1886 stellt die Plattform beschränkt auf die Dauer des Pilotprojekts unentgeltlich zur Verfügung. LAB1886 ist berechtigt, die unentgeltlichen Plattform-Services jederzeit nach freiem Ermessen weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen.
LAB1886 ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen, bleibt dabei aber gegenüber dem Ladestellenbetreibern für die Erfüllung seiner Pflichten unter dem Plattformnutzungsvertrag und diesen Plattformnutzungsbedingungen verantwortlich.
III. Registrierung als Ladestellenbetreiber
Die Kontaktvermittlung sowie die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme der von LAB1886 über die Plattform angebotenen Leistungen setzen die erfolgreiche Registrierung als Ladestellenbetreiber voraus. LAB1886 erstellt für registrierte Ladestellenbetreiber Zugangskonten für die Plattform.
Die Registrierung als Ladestellenbetreiber ist nur juristischen Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen als Unternehmer (§ 14 BGB) erlaubt. Eine Registrierung durch Minderjährige und/oder als Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Jeder Ladestellenbetreiber darf sich nur einmal registrieren. Das Ladestellenbetreiberkonto des Ladestellenbetreibern ist nicht übertragbar.
Die Registrierung erfolgt in einem Online-Registrierungsformular. Durch Betätigung der im Registrierungsformular für den Abschluss der Registrierung vorgesehenen Schaltfläche gibt der Ladestellenbetreiber ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages zu den in diesen Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen genannten Bedingungen ab. Die Annahme durch LAB1886 erfolgt durch Übersenden einer Registrierungsbestätigung an die vom Ladestellenbetreibern angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertragstext, bestehend aus den im Registrierungsformular eingetragenen Angaben zur Person des Ladestellenbetreibers und diesen Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen, werden nach Abschluss der Registrierung von LAB1886 gespeichert und dem Ladestellenbetreiber per E-Mail zugänglich gemacht.
Durch den Abschluss des Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages entstehen keine Zahlungspflichten des Ladestellenbetreibers.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages besteht nicht.
Bei der Registrierung als Ladestellenbetreiber hat der Ladestellenbetreiber alle notwendigen Angaben wahrheitsgetreu und vollständig zu machen. Änderungen im Hinblick auf die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen LAB1886 unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden.
Der Ladestellenbetreiber darf weiteren unbeschränkt geschäftsfähigen natürliche Personen die Nutzung der Plattform über sein Ladestellenbetreiberkonto für Zwecke und auf Rechnung des Ladestellenbetreibers ermöglichen, insbesondere Mitarbeitern des Ladestellenbetreibers („Autorisierte Nutzer“).
Der Ladestellenbetreiber ist für sämtliche Handlungen oder Unterlassungen seiner Autorisierten Nutzer wie für eigene Handlungen oder Unterlassungen verantwortlich. Es gilt Ziff. IV(3).
IV. Pflichten des Ladestellenbetreibers
Der Ladestellenbetreiber ist verpflichtet, bei Aufbau und Betrieb von Ladestellen sowie bei der Nutzung der Plattform die anwendbaren gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere die Anforderungen der Ladesäulenverordnung (LSV).
Der Ladestellenbetreiber ist selbst dafür verantwortlich, dass er bei der Nutzung der Plattform keine Rechte Dritter verletzt und seine Angaben rechtmäßig sind. Der Ladestellenbetreiber darf Inhalte, Informationen und Dokumentationen, die LAB1886 auf der Plattform zur Verfügung stellt („LAB1886 Inhalte“) für keine anderen Zwecke als nach Maßgabe der vereinbarten Leistungsbeschreibung verwenden. Insbesondere dürfen Kontaktdaten und EMail Adressen ohne ausdrückliche vorgängige Zustimmung von LAB1886 weder an Dritte weitergegeben noch für Werbemaßnahmen oder eigene Angebote genutzt werden.
Der Ladestellenbetreiber ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und so aufzubewahren, dass von ihm nicht autorisierte Dritte keinen Zugriff darauf haben. Der Ladestellenbetreiber ist verpflichtet, hinreichend komplexe Passwörter gemäß allgemein anerkannten Standards der Informationssicherheit (z. B. BSI Grundschutz-Kataloge) zu verwenden und die Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Ladestellenbetreiber haftet für alle unter den Zugangsdaten vorgenommenen Aktivitäten, sofern er nicht nachweisen kann, dass die Daten ohne sein Zutun Dritten bekannt geworden sind. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich per Log-out zu verlassen. Soweit der Ladestellenbetreiber Kenntnis davon erlangt, dass von ihm nicht autorisierte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten haben könnten und/oder dass Autorisierte Nutzer die Zugangsdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, LAB1886 unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Nach Eingang der Mitteilung nach Ziff. IV(3) wird LAB1886 den Zugang des Ladestellenbetreibers zum passwortgeschützten Bereich mit seinen bisherigen Zugangsdaten sperren. Die Aufhebung dieser Sperre ist erst nach gesondertem, schriftlichem Antrag des Ladestellenbetreibers bei LAB1886 möglich.
Der Ladestellenbetreiber ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Beschaffenheit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von ihm bzw. seinen Autorisierten Nutzern auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Informationen und Dokumentationen („Ladestellenbetreiber-Inhalte“) und Methoden, mit denen er die Ladestellenbetreiber-Inhalte beschafft. Das gilt insbesondere für die Inhalte des Ladestellenprofils.
Dem Ladestellenbetreiber ist es untersagt, (i) die Plattform zur Speicherung oder Übertragung von gesetzeswidrigen, rechtsverletzenden, jugendgefährdenden, beleidigenden oder anderweitig rechtswidrigen oder unrechtmäßigen Inhalten oder zur Speicherung oder Übertragung von Inhalten unter Verstoß gegen Datenschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter zu nutzen, (ii) die Plattform zur Speicherung oder Übertragung von Schadcode zu nutzen, (iii) in die Integrität oder die Leistung der Plattform oder von darin enthaltenen Daten Dritter einzugreifen und/oder (iv) den Versuch zu unternehmen, unbefugten Zugriff auf die Plattform oder die damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen.
Im Falle (i) eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes des Ladestellenbetreibers gegen Pflichten gemäß Ziff. IV(1)-IV(6), (ii) einer nicht offensichtlich unbegründeten Behauptung eines solchen Verstoßes durch Dritte und/oder (iii) bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegenüber LAB1886 auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Erbringung der Plattform-Services, ist LAB1886 berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Ladestellenbetreibern, die den tatsächlichen bzw. behaupteten Verstoß begründenden Ladestellenbetreiberinhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. LAB1886 wird den Ladestellenbetreiber über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
Verletzt ein Ladestellenbetreiber den Plattformnutzungsvertrag bzw. diese Plattformnutzungsbedingungen, insbesondere durch einen Verstoß gegen seine Pflichten gemäß Ziff. IV(1)-IV(6), ist LAB1886 berechtigt,
(i) den Ladestellenbetreiber zu verwarnen,
(ii) die Nutzung der Plattform für den Ladestellenbetreiber einzuschränken sowie
(iii) den Ladestellenbetreiber vorläufig oder endgültig von dem Zugang zu allen oder einzelnen Plattform-Services zu sperren.
Die Auswahl und die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen steht im billigen Ermessen von LAB1886. LAB1886 wird jedoch die berechtigten Interessen des Ladestellenbetreibers angemessen berücksichtigen. Namentlich wird LAB1886 bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern dem Ladestellenbetreiber mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist.
LAB1886 kann den Ladestellenbetreiber endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Ladestellenbetreiber bzw. ein Autorisierter Nutzer wiederholt oder in erheblichem Umfang gegen vertragliche Verpflichtungen des Ladestellenbetreibers im Rahmen des Plattformnutzungsvertrages und/oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
Ein gesperrter Ladestellenbetreiber darf sich nicht mit einem anderen Ladestellenbetreiberkonto erneut anmelden.
V. Gewährleistung/Verfügbarkeit
Für die Gewährleistung und Verfügbarkeit der unentgeltlichen Plattform-Services gelten die gesetzlichen Bestimmungen, so dass LAB1886 ausschließlich für arglistig verschwiegene Mängel der unentgeltlichen Plattform-Services einzustehen hat. LAB1886 schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der unentgeltlichen Plattform-Services.
LAB1886 hat insbesondere nicht für die vom Ladestellenbetreiber selbst zu gewährleistende Verfügbarkeit der Ladestelle einschließlich eines Internetzugangs für die Ladestelle einzustehen. LAB1886 hat außerdem nicht für die vom Ladestellenbetreiber bzw. dem Endkunden selbst zu gewährleistende Verfügbarkeit des Internetzugangs ihrer Endgeräte für die Nutzung der Plattform einzustehen.
Machen Dritte gegen den Ladestellenbetreiber während der Dauer des Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten geltend, für die LAB1886 nach Ziff. V(1) einzustehen hat, kann LAB1886 diesen Mangel nach seiner Wahl dadurch beseitigen, dass er (i) für den Ladestellenbetreiber die erforderlichen Rechte erwirbt, sodass die Plattform-Services keine Rechte Dritter mehr verletzen oder (ii) die Plattform-Services so verändert, dass bei vergleichbarem Nutzen für den Ladestellenbetreiber in Ansehung der Leistungsbeschreibung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden; wenn solche Abhilfemaßnahmen vernünftigerweise nicht verfügbar sind, ist LAB1886 berechtigt, den Plattformnutzungsvertrag ganz oder teilweise zu kündigen.
VI. Geistiges Eigentum und Rechteeinräumung
LAB1886 räumt dem Ladestellenbetreiber für die Dauer des Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares und widerrufliches Recht ein, selbst und/oder durch seine Autorisierten Nutzer über das Ladestellenbetreiberkonto auf die Plattform zuzugreifen und diese wie verfügbar nach Maßgabe dieser Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen und der Leistungsbeschreibung zu nutzen.
LAB1886 stellt auf der Plattform LAB1886 Inhalte zur Verfügung. Sämtliche Schutzrechte an LAB1886 Inhalten verbleiben bei LAB1886 bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Ladestellenbetreiber erhält an den LAB1886 Inhalten lediglich die in diesen Plattformnutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte. Im Übrigen werden dem Ladestellenbetreiber unter dem Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrag und diesen Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen keine Nutzungsrechte an LAB1886 Inhalten eingeräumt oder übertragen und der Ladestellenbetreiber ist zu einer über die ausdrückliche Rechteeinräumung hinausgehende Nutzung von LAB1886 Inhalten nicht berechtigt.
Sämtliche Schutzrechte an den vom Ladestellenbetreiber und/oder durch seine Autorisierten Nutzer auf der Plattform bereitgestellten Ladestellenbetreiber-Inhalten verbleiben beim Ladestellenbetreibern bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Ladestellenbetreiber räumt LAB1886 hiermit für die Dauer des Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Ladestellenbetreiber-Inhalte zu nutzen und/oder durch Subunternehmer nutzen zu lassen, insbesondere sie zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen soweit dies zur Erbringung der Plattform-Services erforderlich ist.
LAB1886 erbringt keine fachliche Beratung zur Installation oder dem Betrieb von Ladestellen, sondern vermittelt lediglich den Erstkontakt zwischen Ladestellenbetreibern und Installationspartnern. Installation und Betrieb von Ladestellen erfolgen in eigener Verantwortung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Ladestellenbetreiber. LAB1886 ist daher nicht für Leistungen des Ladestellenherstellers und/oder Installationspartners und/oder für den technischen Betrieb der Ladestellen durch den Ladestellenbetreiber verantwortlich.
LAB1886 gibt hinsichtlich der Ladestellenbetreiber-Inhalte bzw. von anderen Ladestellenbetreibern in die Plattform eingestellter Inhalte ausschließlich Informationen der jeweiligen Ladestellenbetreiber wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Für diese Ladestellenbetreiber-Inhalte ist LAB1886 daher nicht verantwortlich. Sind etwaige Fehler durch LAB1886 verursacht, haftet LAB1886 nach den nachfolgenden Bestimmungen.
Für die Haftung von LAB1886 für die unentgeltlichen Leistungen von LAB1886 gelten die gesetzlichen Bestimmungen, so dass LAB1886 lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (wie etwa das Produkthaftungsgesetz) eine unbeschränkte Haftung vorsehen.
Eine verschuldensunabhängige Haftung von LAB1886 für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
Wenn Dritte gegen LAB1886 Ansprüche geltend machen, die auf einer tatsächlichen oder von dem Dritten behaupteten Verletzung des Ladestellenbetreibers gegen seine Pflichten gemäß Ziff. IV(1) – IV(6) beruhen, kann LAB1886 verlangen, dass der Ladestellenbetreiber
(a) auf eigene Kosten die Abwehr solcher Ansprüche übernimmt und/oder
(b) LAB1886 von solchen Ansprüchen freistellt, soweit sie durch rechtskräftiges Urteil festgestellt oder von LAB1886 mit Zustimmung des Ladestellenbetreibers in einem Vergleich bzw. anderweitig anerkannt werden.
Verlangt LAB1886 vom Ladestellenbetreiber ein Vorgehen gemäß Ziff. VIII(1), wird LAB1886 dem Ladestellenbetreiber im Innenverhältnis die alleinige Kontrolle über die Abwehr der Ansprüche Dritter überlassen und den Ladestellenbetreiber im Rahmen des Zumutbaren bei der Abwehr dieser Ansprüche Dritter unterstützen.
Die Parteien vereinbaren, über Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren und diese nicht Dritten gegenüber mitzuteilen oder zugänglich zu machen. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die (i) dem Empfänger bei Abschluss des Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder (ii) bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Vertragsbedingungen beruht.
Die Vertraulichkeitsverpflichtung nach Ziff. IX(1) besteht für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrages fort. Mit LAB1886 verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG sowie die zur Erfüllung der Pflichten aus diesen Vertragsbedingungen von LAB1886 eingesetzte Erfüllungsgehilfen gelten nicht als Dritte im Sinne dieser Vorschrift.
Wenn Vertrauliche Informationen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger, soweit zulässig und möglich, die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
Der Empfänger ist berechtigt, Anwälten, Wirtschaftsprüfern und sonstigen Beratern Zugang zu Vertraulichen Informationen zu gewähren, (i) soweit dies für die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Empfängers erforderlich ist und (ii) die Berater entweder einem gesetzlichen Berufsgeheimnis unterliegen oder zuvor Geheimhaltungsverpflichtungen zugestimmt haben, die im Wesentlichen denjenigen dieser Vertragsbedingungen entsprechen.
LAB1886 ist berechtigt, Vertrauliche Informationen im hierfür erforderlichen Umfang mit Erfüllungsgehilfen und/oder technischen Dienstleistern (z. B. RZ-Betreibern) zu teilen, soweit diese entweder einem gesetzlichen Berufsgeheimnis unterliegen oder Geheimhaltungsverpflichtungen zugestimmt haben, die im Wesentlichen denjenigen dieser Vertragsbedingungen entsprechen.
Die Parteien verpflichten sich jeweils zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Anforderungen, die auf die Erfüllung ihrer jeweiligen vertragsgegenständlichen Pflichten Anwendung finden.
LAB1886 verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Leistungserbringung als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO.
Der Ladestellenbetreiber ist für die Rechtmäßigkeit der Offenlegung etwaiger personenbezogener Daten (insbesondere personenbezogener Daten Autorisierter Nutzer) durch LAB1886 und/oder Autorisierte Nutzer gegenüber LAB1886 für Zwecke der Leistungserbringung verantwortlich.
Der Ladestellenbetreiber hat Autorisierte Nutzer vor Nutzung der Plattform auf die auf der Plattform abrufbaren Datenschutzinformationen der Plattform hinzuweisen.
XI. Laufzeit und Kündigung
Der Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrag läuft zunächst für die Dauer des Pilotprojekts bis einschließlich 28.02.2019 („Pilotphase“). Er verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht zuvor von einer der Parteien gem. Ziff. XI(3) gekündigt wird.
Das Recht zur Sperrung eines Ladestellenbetreibern- bzw. Nutzerkontos nach Maßgabe von Ziff. IV(8)-IV(10) bleibt hiervon unberührt.
Beide Parteien haben das Recht, den Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende zu kündigen.
Jede Partei kann den Plattformnutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund, der LAB1886 ganz oder teilweise (d. h. auch z. B. nur zur Kündigung einzelner Vertragsleistungen) zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn (i) der Ladestellenbetreiber Rechte von LAB1886 oder dessen Lieferanten und/oder Erfüllungsgehilfen dadurch verletzt, dass er die Plattform-Services über das nach diesen Plattformnutzungsbedingungen gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von LAB1886 hin nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen abstellt.
Bei Beendigung des Plattformnutzungsvertrages endet das Recht des Ladestellenbetreibers (und damit auch aller seiner Autorisierten Nutzer), die Plattform und die Plattform-Services zu nutzen und auf sie zuzugreifen.
Nach Beendigung des Plattformnutzungsvertrages stellt LAB1886 nach seiner Wahl dem Ladestellenbetreiber seine Ladestellenbetreiber-Inhalte in einem marktüblichen Format oder für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen per Datenfernübertragung zum Download von einem Server von LAB1886 zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist ist LAB1886 zur Löschung der Ladestellenbetreibern-Inhalte berechtigt. Etwaige Zurückbehaltungsrechte sowie gesetzliche Aufbewahrungspflichten von LAB1886 bleiben unberührt.
Kündigungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform.
Der Ladestellenbetreiber darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen nur nach schriftlicher Zustimmung von LAB1886 auf Dritte übertragen. LAB1886 darf seine Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen auf einen Dritten übertragen, wenn es sich dabei um (i) ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder (ii) einen Erwerber aller Vermögensgegenstände, die für die Erbringung der Plattform-Services erforderlich sind, oder eines wesentlichen Teils hiervon, handelt.
LAB1886 darf seine Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesen Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen insbesondere an die Daimler AG (Handelsregister Stuttgart, Registernummer HRB 19360), die Mercedes-Benz AG (Handelsregister Stuttgart, Registernummer 762873) und/oder die Daimler Financial Services AG (Handelsregister Stuttgart, Registernummer 737788) übertragen.
LAB1886 ist berechtigt, Änderungen an den Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen mit Wirkung für laufende Verträge nach Maßgabe dieser Ziff. XII(1) vorzunehmen. LAB1886 wird den Ladestellenbetreibern die beabsichtigte Änderung mit mindestens vier (4) Wochen Vorlauf in angemessener Form mitteilen. Dies kann z. B. eine E-Mail oder eine auffällige Benachrichtigung innerhalb der genutzten Plattform-Services sein. Die Mitteilung wird den Ladestellenbetreibern unmissverständlich auf die beabsichtigten Änderungen, sein Widerspruchsrecht sowie auf die Konsequenzen eines Widerspruchs bzw. dessen Unterbleiben hinweisen. Widerspricht der Ladestellenbetreiber den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen, werden die betreffenden Vertragsbedingungen wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den geänderten Vertragsbedingungen fortgesetzt. Widerspricht der Ladestellenbetreiber den Änderungen innerhalb der vorgenannten Widerspruchsfrist, werden die Änderungen nicht wirksam und das Vertragsverhältnis wird zu den bestehenden Vertragsbedingungen fortgesetzt. Ist LAB1886 im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den bestehenden Vertragsbedingungen nicht zumutbar, kann LAB1886 den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende eines Monats kündigen.
Unbeschadet der vorrangigen Ziff. II(8) und XII(2) bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ladestellenbetreibers finden keine Anwendung, selbst wenn der Ladestellenbetreiber in seiner Bestellung oder anderen Dokumenten auf sie verweist.
Für diese Kontaktvermittlungs- und Plattformnutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung mit dem Ladestellenbetreibern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben jedoch unberührt.
Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Bestimmungen.