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Timestamp: 2018-08-20 09:16:42
Document Index: 266773195

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 65', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 65', '§61', '§60', '§63', '§13', '§5', '§ 61', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 61', '§33', '§61', '§ 22', '§ 61', '§ 4', '§42', '§10', '§11', '§22', '§33', '§34', '§61', '§16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art 10', '§60', '§60', '§ 61', '§ 10', '§61', '§10', '§11', '§ 29', '§ 67', '§ 61', '§ 29', '§ 58', '§ 39', '§ 14', '§29', '§34', '§35', '§61', '§67', '§58', '§ 44', '§ 11', '§ 43', '§ 44', '§ 119', '§43', '§44', '§119', '§ 29', '§ 17', '§ 61', '§ 17', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 33', '§ 19', '§ 17', '§ 18', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 34', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 29', '§29', '§10', '§18', '§19']

Naturschutzrecht - Klagebefugnis Verbände
11 S 35.07
§ 63 Abs. 3 Nr. 9 BbgNatSchG eröffnet den Naturschutzverbänden (auch in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung) keine Mitwirkungsrechte in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit der Folge, dass auch eine Verbandsklagebefugnis nach § 65 BbgNatSchG in diesen Fällen ausscheidet.
BNatSchG § 60 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1
BbgNatSchG § 63 Abs. 3 Nr. 5
BbgNatSchG § 63 Abs. 3 Nr. 6
BbgNatSchG § 63 Abs. 3 Nr. 9
BbgNatSchG § 65 Abs. 1
Aktenzeichen: 11S35.07 Paragraphen: BNatSchG§61 BNatSchG§60 BbgNatSchG§63 BImSchG§13 URG§5 Datum: 2008-06-23
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1 BS 309/07
Verbandsklage; Naturschutzverband; Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; Natura 2000
Ein Verbandsklagerecht aus § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz i.V.m. § 11 Satz 1 BNatSchG kann nur dann bestehen, wenn ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach nationalem Recht zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft i.S.v. § 22 Abs. 1 BNatSchG (vgl. auch § 22 a SächsNatSchG) erklärt worden ist.
BNatSchG § 61 Abs. 1 S 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 1BS309/07 Paragraphen: BNatSchG§33 BNatSchG§61 Datum: 2007-07-25
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Naturschutzrecht - Verbände Klagebefugnis
1 BS 247/07
Klagebugnis; Zum Vorliegen eines Schutzgebietes<
BNatSchG § 22
BNatSchG § 61 Abs. 1 Nr. 1
VO des Regierungspräsidiums Leipzig § 4
Aktenzeichen: 1BS247/07 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§10 BNatSchG§11 BNatSchG§22 BNatSchG§33 BNatSchG§34 BNatSchG§61 SächsNatSchG§16 Datum: 2007-07-10
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9 ME 155/06
Antragsbefugnis, Freizeitpark, Golfplatz, Naturschutzverband, anerkannter
Keine Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes bei der Anfechtung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Golfplatzes im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Die Erweiterung eines Golfplatzes unterfällt nicht dem Begriff des Freizeitparks in Anhang II Nr. 12,13 der Richtlinie 85/337/ EWG (UVP-Richtlinie).
NNatSchG § 60a
NNatSchG § 60c II Nr. 1
NNatSchG § 60c II Nr. 2
Richtlinie 85/337/EWG Art 10a
Aktenzeichen: 9ME155/06 Paragraphen: NNatSchG§60a NNatSchG§60c 85/337/EWG Datum: 2006-05-22
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5 S 596/05
1. Mit der naturschutzrechtlichen Vereinsklage kann eine fehlende planerische Rechtfertigung eines Vorhabens nicht gerügt werden.
3. Dies schließt die umfassende Prüfung von Alternativen zur Antragsplanung ein. Nicht mit der Vereinsklage gerügt werden kann jedoch (außerhalb der Alternativenprüfung) eine unzureichende Beachtung von öffentlichen und privaten Belangen, die in der Abwägung auf der Seite der naturschutzrechtlichen Belange stehen.
BNatSchG § 61 Abs. 2 Nr. 1 (F. 2002)
NatSchG §§ 10, 11
Aktenzeichen: 5S596/05 Paragraphen: BNatSchG§61 NatSchG§10 NatSchG§11 Datum: 2006-04-06
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5 BS 184/05
1. Eine Klage- und Antragsbefugnis nach § 29 BNatSchG i.d.F. bis 03.04.2002 anerkannter Naturschutzverbände ergibt sich bis zum 03.04.2005 aus § 67 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 61 BNatSchG.
BNatSchG §§ 29, 34, 35, 61 Abs. 1 Nr. 2, 61 Abs. 3, 67 Abs. 7
SächsNatSchG § 58 Abs. 1 Nr. 2
SächsStrG § 39
WHG § 14 Abs. 1
Aktenzeichen: 5BS184/05 Paragraphen: BNatSchG§29 BNatSchG§34 BNatSchG§35 BNatSchG§61 BNatSchG§67 SächsNatSchG§58 Datum: 2005-12-08
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Naturschutzrecht Prozeßrecht - Verbände Klagebefugnis
1 B 188/05
Verbandsklagerecht; Plangenehmigung Verbandsklage; Aufschüttungen; Deich; Andere Anlage
1. Die Verbandsklage nach §§ 44 Abs. 2 i.V.m. 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BremNatSchG setzt voraus, dass ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hat oder hätte stattfinden müssen. Das Verfahren muss ein Vorhaben betreffen, das eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung von Natur oder Landschaft (§ 11 Abs. 1 BremNatSchG) bewirkt. Eine Plangenehmigung begründet nach dem BremNatSchG kein Verbandsklagerecht.
BremNatSchG § 43 Abs. 1
BremNatSchG § 44 Abs. 2
BremDG § 119 Abs. 1
Aktenzeichen: 1B188/05 Paragraphen: BremNatSchG§43 BremNatSchG§44 BremDG§119 Datum: 2005-08-31
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Naturschutzrecht - Klagebefugnis Landschaftsschutz Schutzgebite
1 M 2/04
europäisches Naturschutzrecht - fachplanerische Abwägung - Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereine - naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
1. Das in § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatschG a.F. (BNatSchG) verbriefte Mitwirkungsrecht gewährleistet den anerkannten Naturschutzvereinen Gelegenheit zur Äußerung auf der Grundlage aller für die naturschutzrechtliche Beurteilung wesentlichen Unterlagen. Maßgeblich für die naturschutzrechtliche Relevanz ist nicht die Bezeichnung eines Gutachtens, sondern ob es sich von seinem konkreten Inhalt her mit unmittelbar naturschutzrechtlichen oder landschaftspflegerischen Fragen befasst.
2. Der Einwendungsausschluss der §§ 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG , 73 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SVwVfG (VwVfG SL) findet zumindest seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (4.4.2002) auf Naturschutzvereine keine Anwendung. Für diese gilt ausschließlich die Präklusionsvorschrift des § 61 Abs. 3 BNatSchG . Mangels gesetzlich vorgegebener Einwendungsfrist sind die anerkannten Naturschutzvereine bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens berechtigt, Einwendungen vorzubringen.
3. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG vorzunehmenden fachplanerischen Abwägung sind ernsthaft in Betracht kommende Alternativtrassen zu untersuchen, bis erkennbarwird, dass sie nicht eindeutig vorzugswürdig sind. Dabei ist eine gleichermaßen tiefgehende Untersuchung aller in Betracht kommenden Alternativen nicht geboten; insbesondere ist nicht erforderlich, alle theoretisch denkbaren Planungsvarianten unabhängig davon, ob ihre Verwirklichung in Betracht kommt, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Eine solche ist nur hinsichtlich Vorhaben im Sinne der §§ 1 ff UVPG erforderlich, nicht hingegen hinsichtlich aller im Vorfeld denkbaren Varianten.
4. Der Kriterienkatalog des Art. 4 VRL ( EWGRL 409/79 ) ist so konzipiert, dass er im Einzelfall für unterschiedliche fachliche Wertungen offen ist. Unter Schutz zu stellen sind nicht sämtliche Landschaftsräume, in denen vom Aussterben oder sonst bedrohte Vogelarten vorkommen, sondern nur die Gebiete, die sich am ehesten zur Arterhaltung eignen. Zu den Bewertungskriterien gehören neben Seltenheit, Empfindlichkeit und Gefährdung einer Vogelart unter anderem die Populationsdichte und Artendiversität eines Gebietes, sein Entwicklungspotential und seine Netzverknüpfung sowie die Erhaltungsperspektiven der bedrohten Art. Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL ( EWGRL 409/79 ) geeignetsten Gebiete.
5. Ob ein Landschaftsraum als FFH-Gebiet zu melden ist, ist nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL (EWGRL 43/92 ) anhand der in Anhang III Phase 1 FFH-RL genannten Kriterien zu ermitteln. Die Eignungsmerkmale sind so formuliert, dass sie für unterschiedliche ökologischfachliche Bewertungen offen sind. Nur Landschaftsräume, die die von der Richtlinie vorausgesetzte ökologische Qualität zweifelsfrei aufweisen, gehören zum Kreis der potentiellen Schutzgebiete.
6. Das IBA-Verzeichnis, das als Orientierungshilfe bei der Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete nach ornithologischen Kriterien dient, nimmt nicht für sich in Anspruch, dass sämtliche Gebietsteile, die von der Bezeichnung eines Landschaftsraums im IBA-Katalog erfasst werden, unter Schutz zu stellen sind, da es die Subsumtion unter das Tatbestandmerkmal der "zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete" in Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL nicht ersetzt.
7. Die Erklärung zum Vogelschutzgebiet erfolgt gemäß Art. 4 Abs. 1 UAbs. 3 VRL ( EWGRL 409/79 ) i.V.m. § 33 Abs. 2 BNatSchG durch die Länder. Nach saarländischem Landesrecht (§ 19 a Abs. 1 Satz 1 2. Alt. i.V.m. § 17 bzw. § 18 SNG - NatSchG SL -) obliegt es dem Ministerium für Umwelt als oberster Naturschutzbehörde, ein Gebiet durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung als europäisches Vogelschutzgebiet auszuweisen.
8. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13.1.2005 ( C-117/03 ), in der eine Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 FFH-RL ( EWGRL 43/92 ) auf potentielle, noch nicht in die Liste des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 FFH-RL ( EWGRL 43/92 ) aufgenommene FFHGebiete verneint wird, stellt die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art und Umfang des den potentiellen FFH-Gebieten schon vor ihrer Aufnahme in die Gemeinschaftsliste zuzubilligenden Schutzes in Frage. Dessen ungeachtet können beide Sichtweisen hinsichtlich der Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung zum gleichen Ergebnis führen.
9. Für das Verständnis der Begrifflichkeit "im Zusammenwirken (bzw. "in Zusammenwirkung") mit anderen Plänen und Projekten" ( § 34 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 FFH-RL - ( EWGRL 43/92 -) spielt das Hauptziel der Habitatrichtlinie, die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch den Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu gewährleisten, eine ebenso wichtige Rolle wie die Tatsache, dass eine Berücksichtigung von kumulativen Effekten notwendig voraussetzt, dass deren mögliche Auswirkungen in tatsächlicher Hinsicht absehbar sind. Eine solche Absehbarkeit ist nur gegeben, wenn die andere Planung so weit fortgeschritten ist, dass das "Ob" sowie das "Wie" - Art und Umfang - ihrer Auswirkungen auf das in Rede stehende Schutzgebietabzuschätzen sind, andernfalls scheitert die Ermittlung durch sie bedingter Summationseffekte schon aus tatsächlichen Gründen.
10. Begrifflich setzt ein "Zusammenwirken" ein Wechselspiel zwischen zwei oder mehreren Planungen voraus, deren Auswirkungen gemeinsam zur Folge haben, dass ein Schutzgebiet beeinträchtigt werden kann. Stellt sich eine mögliche Schutzgebietsbeeinträchtigung ausschließlich als Folge nur eines von mehreren Plänen oder Projekten dar, so beruht sie nicht auf einem "Zusammenwirken". Zur Erreichung der Ziele der Habitatrichtlinie bedarf es nicht der Infragestellung von Plänen und Projekten, die erstens ihrerseits selbständig zu verwirklichen sind, also keiner Anschlussplanung bedürfen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, und zweitens selbst keiner FFH-Verträglichkeitsprüfung bedürfen, weil auszuschließen ist, dass sie nachteilige Auswirkungen auf ein Schutzgebiet hervorrufen könnten.
11. Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2 VRL ( EWGRL 409/79 ) bemühen die Mitgliedstaaten sich auch außerhalb der Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden. Diese Zielvorgabe, sich "um Vermeidung zu bemühen" ist im Einzelfall ebenso wie es hinsichtlich der strengeren Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL ( EWGRL 409/79 ) in der Rechtsprechung anerkannt ist, aus überragenden Gemeinwohlbelangen wie dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder dem Schutz der öffentlichen Sicherheit überwindbar.
12. Zum Begriff der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- beziehungsweise Ersatzmaßnahme und zu den Anforderungen an die Berechnung des Kompensationsbedarfs.
13. Die geplante Abgrabung von Flächen eines Überschwemmungsgebietes, deren künstliche Erhöhung bislang geduldet wurde, zum Ausgleich einer an anderer Stelle des Überschwemmungsgebiets geplanten Aufschüttung verliert ihre Eignung zur Erhaltung des bisher tatsächlich vorhandenen Retentionsraumvolumens nicht dadurch, dass sie gleichzeitig den Effekt einer abfallrechtlich ohnehin zu fordernden Altlastensanierung bewirkt.
BNatSchG §§ 29 Abs 1 Nr 4, 8, 10 Abs 1 Nr 11, 18, 19
Aktenzeichen: 1M2/04 Paragraphen: BNatSchG§29 BNatSchG§10 BNatSchG§18 BNatSchG§19 Datum: 2005-07-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7296