Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F119-V-225%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 00:33:12
Document Index: 352815520

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 43', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 21', 'in fine', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 21', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 43']

119 V 22532. Urteil vom 24. M�rz 1993 i.S. Eidg. Ausgleichskasse gegen E. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 43ter al. 1 et 2 LAVS. Le point de savoir si un assur� �g� de plus de 65 ans, qui poursuit une activit� lucrative apr�s l'�ge d'ouverture du droit � une rente de l'AVS, peut pr�tendre des moyens auxiliaires doit �tre examin� en fonction de la r�glementation en mati�re d'AVS sur les moyens auxiliaires (consid. 3a). Art. 1er al. 1 OMAI, art. 21 al. 1, derni�re phrase, LAI. Le l�gislateur op�re une distinction entre l'ex�cution de mesures m�dicales, d'une part, et, d'autre part, leur compl�ment important par des moyens auxiliaires. En raison de cette distinction, la remise de moyens auxiliaires (proth�ses dentaires, lunettes, supports plantaires) comme compl�ment de mesures m�dicales est une prestation qui rel�ve des moyens auxiliaires et non des mesures m�dicales (consid. 3c). Art. 4 OMAV, art. 21 et 21bis LAI. - Selon la lettre de l'ordonnance, la protection de la situation acquise vise, sans limitation aucune, tous les moyens auxiliaires ou prestations de remplacement selon les art. 21 et 21bis LAI. D'un point de vue syst�matique, il faut entendre, par l'expression "conditions qui pr�sidaient � leur octroi" (art. 4 OMAV), les conditions sp�cifiques du droit de l'assurance-invalidit� selon l'art. 21 LAI et non les conditions d'�ge fix�es � l'art. 10 al. 1 LAI pour l'octroi de mesures de r�adaptation. Par cons�quent, un moyen auxiliaire peut encore constituer le compl�ment important d'une mesure de r�adaptation m�me si cette derni�re est achev�e et - ind�pendamment de l'�ge - s'il n'existe plus aucun droit � des mesures m�dicales en vertu de l'art. 12 LAI. Cela vaut m�me si l'assur�, entre-temps, a atteint l'�ge donnant droit � une rente de vieillesse (consid. 4). - Pour d�cider si le moyen auxiliaire est indispensable � la poursuite de l'activit� lucrative, il faut se demander, du point de vue quantitatif, quelle activit� lucrative doit �tre prise en consid�ration. Pour la remise des moyens auxiliaires par l'AVS en vertu de la protection de la situation acquise, il convient d'appliquer �galement les limites de revenu (conformes au droit f�d�ral) fix�es par les directives concernant la remise des moyens auxiliaires par l'assurance-invalidit� (DMAI, ch. 1006). Il est en outre n�cessaire que l'activit� lucrative se poursuive avec une certaine r�gularit� (consid. 5b). Faits � partir de page 227
A.- Franz E., geboren 1923, musste sich im Jahre 1975 einer Staroperation am rechten Auge unterziehen. Die Invalidenversicherung �bernahm als medizinische Massnahme die Kosten f�r Operation, Spitalpflege und ambulante Nachbehandlung sowie als Hilfsmittel die optische Versorgung (Kontaktlinse rechts) und damit in Zusammenhang stehende augen�rztliche Kontrollen. In der Folge erbrachte die Invalidenversicherung mehrmals Leistungen beim Ersatz der Kontaktlinsen. 1988 wurde Franz E. 65 Jahre alt. Mit Rechnung vom 27. Februar 1991 machte sein Optiker bei der Invalidenversicherung Kosten f�r zwei Kontaktlinsenkontrollen und zwei Ersatzlinsen (tr�nenbedingte Oberfl�chenver�nderungen, Verlust) geltend. Das Sekretariat der Invalidenversicherungs-Kommission teilte Franz E. am 13. M�rz 1991 mit, dass eine Kosten�bernahme nur in Frage komme, wenn die Kontaktlinsen zur Aus�bung der Erwerbst�tigkeit erforderlich seien. Nachdem er im Juli 1988 pensioniert worden sei, w�rden Leistungen ausser Betracht fallen. Mit Schreiben vom 20. M�rz 1991 legte Franz E. eine Best�tigung seines Arbeitgebers auf, wonach er von diesem nach Erreichen des AHV-Rentenalters im Teilpensum weiterbesch�ftigt werde. Dennoch wies die Eidg. Ausgleichskasse das Leistungsgesuch mit BGE 119 V 225 S. 228Verf�gung vom 7. Oktober 1991 ab. Sie begr�ndete dies damit, dass Eingliederungsmassnahmen und in wesentlicher Erg�nzung dazu abgegebene Hilfsmittel nur bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters �bernommen werden k�nnten.
B.- Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit der Begr�ndung gut, Franz E. habe vor Entstehen des Anspruchs auf eine AHV-Rente Hilfsmittel nach Art. 21 oder 21bis IVG erhalten, welche er zur Aus�bung seiner fortdauernden beruflichen sowie der T�tigkeit im �brigen Aufgabenbereich ben�tige, weshalb er im Rahmen der in Art. 4 HVA verankerten Besitzstandsgarantie weiterhin Anspruch darauf in bisherigem Umfang habe (Entscheid vom 7. April 1992).
C.- Die Eidg. Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Wiederherstellung der angefochtenen Verf�gung. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Franz E. beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung enth�lt sich eines Antrages.
2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die massgebenden Gesetzesbestimmungen, nach welchen in der Schweiz wohnhafte Bez�ger von Altersrenten der AHV Anspruch auf die Abgabe von Hilfsmitteln haben (Art. 43ter Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 66ter AHVV und Art. 2 HVA) oder nach welchen ihnen der Anspruch auf vor Altersrentenbeginn nach Art. 21 und 21bis IVG ausgerichtete Hilfsmittel oder Ersatzleistungen in Art und Umfang erhalten bleibt (Art. 43ter Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 4 HVA), zutreffend dargelegt, so dass darauf verwiesen werden kann. Ebenfalls richtig sind die Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts, wonach die Invalidenversicherung Kontaktlinsen als Hilfsmittel abgibt (Ziff. 7.02* HVI Anhang), soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angew�hnung notwendig sind (Art. 2 Abs. 2 HVI in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und Abs. 4 IVG und Art. 14 IVV).BGE 119 V 225 S. 229
3. Streitig und zu pr�fen ist, ob die AHV f�r Kontaktlinsenkontrollen und -ersatz aufzukommen hat.
a) Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass diese Frage grunds�tzlich in Lichte der AHV-rechtlichen Hilfsmittelregelung zu pr�fen sei. Dabei hat sie festgestellt, dass nach der Liste der Hilfsmittel in HVA Anhang kein Anspruch auf Kosten�bernahme bestehe, weil dort Kontaktlinsen nicht aufgef�hrt seien, sondern nur Lupenbrillen (Ziff. 8 HVA Anhang).
Gest�tzt auf die in Art. 4 HVA verankerte Besitzstandsgarantie hat die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdegegners auf Leistungen der AHV dennoch bejaht, da er auch nach Erreichen des AHV-Alters einer Erwerbst�tigkeit nachgehe.
b) Die beschwerdef�hrende Eidg. Ausgleichskasse vertritt demgegen�ber die Auffassung, Brillen (oder Kontaktlinsen) k�nnten gem�ss Art. 21 Abs. 1 in fine IVG �bernommen werden, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bildeten. Sie w�rden einen integrierenden Bestandteil von medizinischen Eingliederungsmassnahmen darstellen und seien daher auch als solche (nach Art. 12 IVG) zu betrachten und nicht als Hilfsmittel (nach Art. 21 IVG), auf welche der Versicherte im Rahmen der Liste in HVI Anhang Anspruch habe. Entsprechend komme die Wahrung des Besitzstandes nach Art. 4 HVA nicht zur Anwendung.
c) Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Art. 1 Abs. 1 HVI umschreibt u.a. den Anspruch auf Hilfsmittel nach Art. 21 IVG. Abs. 1 letzter Satz dieser Bestimmung spricht klarerweise von der Kosten�bernahme f�r Brillen (Zahnprothesen und Schuheinlagen), wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen. Der Gesetzgeber unterscheidet somit die Durchf�hrung der medizinischen Eingliederungsmassnahme einerseits von ihrer wesentlichen Erg�nzung durch Hilfsmittel anderseits. Dass sich die Regelung, in welchen F�llen welche optischen Hilfsmittel abzugeben sind, im Kreisschreiben �ber die medizinischen Massnahmen und nicht in der Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln findet, vermag diese gesetzliche Abgrenzung nicht aufzubrechen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Abgabe von Brillen und Kontaktlinsen im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen daher ebenfalls als Hilfsmittelversorgung anzusehen ist (ZAK 1984 S. 128 E. 1).
4. Vorliegendenfalls wurde die medizinische Eingliederungsmassnahme, n�mlich die Staroperation am rechten Auge, Ende 1975 BGE 119 V 225 S. 230durchgef�hrt. 1988 vollendete der Versicherte das 65. Altersjahr und erreichte damit das AHV-Rentenalter. Es stellt sich deshalb die Rechtsfrage, ob - nach diesem Zeitpunkt - hinsichtlich der Eingliederungswirksamkeit der Kontaktlinsenversorgung noch von einer wesentlichen Erg�nzung einer fr�her erfolgten medizinischen Eingliederungsmassnahme gesprochen werden kann. Diese Frage ist gest�tzt auf Art. 4 HVA zu bejahen. Die Bestimmung lautet (in deutscher, franz�sischer und italienischer Fassung), wie folgt:
"F�r in der Schweiz wohnhafte Bez�ger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Artikeln 21 oder 21bis des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (IVG) erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erf�llt sind und soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im �brigen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngem�ss."
"Les b�n�ficiaires d'une rente de vieillesse domicili�s en Suisse qui b�n�ficient de moyens auxiliaires ou de contributions aux frais au sens des articles 21 et 21bis de la loi sur l'assurance-invalidit� (LAI) au moment o� ils peuvent pr�tendre une rente AVS, continuent d'avoir droit � ces prestations dans la m�me mesure, tant que les conditions qui pr�sidaient � leur octroi sont remplies et autant que la pr�sente ordonnance n'en dispose pas autrement. Pour le reste, les dispositions de l'assurance-invalidit� relatives aux moyens auxiliaires sont applicables par analogie."
"I beneficiari di una rendita di vecchiaia domiciliati in Svizzera, assegnatari di mezzi ausiliari o di sussidi per le spese ai sensi degli articoli 21 e 21bis della legge sull'assicurazione per l'invalidit� (LAI) nel momento in cui nasce il diritto a una rendita AVS continuano ad averne diritto nella medesima misura fintanto che le condizioni determinanti sono adempite e salvo disposizioni contrarie della presente ordinanza. Per il resto, le corrispondenti disposizioni dell'assicurazione per l'invalidit� sono applicabili per analogia."
Die Besitzstandsgarantie bezieht sich ohne sprachliche Einschr�nkung auf alle Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Art. 21 und 21bis IVG, somit u.a. auch auf Brillen, die im Sinne von Art. 21 Abs. 1 in fine IVG eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Die "massgebenden Voraussetzungen", die gem�ss Art. 4 HVA erf�llt sein m�ssen, damit die fortgesetzte Hilfsmittelversorgung im Rentenalter m�glich ist, k�nnen sich systematischerweise nur auf die spezifischen IV-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen der Art. 21 f. IVG beziehen: im Falle von Art. 21 Abs. 1 IVG darauf, dass die Hilfsmittel f�r die BGE 119 V 225 S. 231Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung erforderlich sind; bei Brillen u.a., dass sie zudem eine wesentliche Erg�nzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Ein systematischer Bezug zu den altersm�ssigen Voraussetzungen f�r Eingliederungsmassnahmen, wie sie Art. 10 Abs. 1 IVG vorsieht, fehlt dagegen. Es k�nnen deshalb Kontaktlinsen auch dann noch eine wesentliche Erg�nzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme bilden, wenn diese bereits abgeschlossen ist und - unabh�ngig vom Alter - kein Anspruch nach Art. 12 IVG mehr besteht. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherte zwischenzeitlich das AHV-Rentenalter erreicht hat.
5. a) Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdegegner in bezug auf die von ihm w�hrend des Altersrentenbezugs geforderte Hilfsmittelversorgung die spezifischen IV-rechtlichen Voraussetzungen erf�llt. Fraglos stellt die Kontaktlinse eine wesentliche Erg�nzung der medizinischen Eingliederungsmassnahme dar, ersetzt sie doch die bei der Augenoperation entfernte, tr�b gewordene Linse des rechten Auges.
b) Im Sinne der Voraussetzung der Erforderlichkeit f�r die Erwerbst�tigkeit ist in quantitativer Hinsicht die Frage zu stellen, ob der Beschwerdegegner nach Erreichen des AHV-Rentenalters weiterhin einer rechtlich erheblichen Erwerbst�tigkeit nachgeht.
Mit dem quantitativen Element der Erwerbst�tigkeit hat sich das Eidg. Versicherungsgericht bislang erst im Zusammenhang mit der Kosten�bernahme der Invalidenversicherung f�r invalidit�tsbedingte Ab�nderungen an einem Motorfahrzeug besch�ftigt (BGE 105 V 63). Dort ging es um die konkrete Definition der existenzsichernden Erwerbst�tigkeit. Was als rechtlich erhebliche Erwerbst�tigkeit zu betrachten ist, bei deren Vorliegen die in der Liste der HVI mit einem * bezeichneten Hilfsmittel im Rahmen der Besitzstandsgarantie auch bei Altersrentnern durch die AHV �bernommen werden k�nnen, l�sst sich indessen aus dem genannten Urteil nicht herleiten. Hand hiezu bietet die Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI). Rz. 1006 WHMI (= Rz. 3 in der bis zum 1. Januar 1989 g�ltig gewesenen Fassung) besagt, dass Erwerbst�tigkeit anzunehmen sei, wenn der Versicherte ohne Anrechnung von Soziallohn und Renten aus seiner T�tigkeit ein j�hrliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag f�r Nichterwerbst�tige gem�ss Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder h�her ist. Gem�ss WHMI Anhang 2 Ziff. 6.1 betr�gt das massgebende BGE 119 V 225 S. 232Einkommen Fr. 3'000.-- (1989) oder Fr. 3'208.-- (ab 1990). Diese Verwaltungsweisung, die f�r den Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich ist, l�sst ohne weiteres eine dem Einzelfall angepasste und diesem gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu. Sie ist daher nicht zu beanstanden (BGE 116 V 19 E. 3c mit Hinweisen). Es ist sodann gerechtfertigt, diesen Einkommensbetrag, welcher die rechtlich erhebliche Erwerbst�tigkeit f�r die Abgabe der Hilfsmittel durch die Invalidenversicherung definiert, auch im Bereich der Hilfsmittelversorgung durch die AHV gelten zu lassen. Denn es sollen nicht Personen, welche lediglich ein kleines Einkommen erzielen, im Rahmen der Besitzstandsgarantie des Anspruchs auf Hilfsmittel nach Art. 21 Abs. 1 IVG verlustig gehen. Zu fordern ist dagegen, dass das massgebende Einkommen im Anschluss an die Pensionierung mit einer gewissen Regelm�ssigkeit erzielt wird, n�mlich, dass es der Versicherte jedes Jahr erreicht (wobei unerheblich ist, wie die T�tigkeit auf das Jahr verteilt ist), und dass ausgeschlossen ist, dass er es lediglich im Hinblick auf die Hilfsmittel�bernahme erzielt.
6. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdegegner im Juni 1988 65j�hrig geworden. Bez�glich seiner Erwerbst�tigkeit im AHV-Rentenalter ist aufgrund der Akten lediglich bekannt, dass er 1990 w�hrend eines gut zweimonatigen Einsatzes bei der PTT einen Lohn von rund Fr. 4'100. - erzielt hat und daselbst ab 1. M�rz 1991 bis auf weiteres bei einem Stundenlohn von Fr. 77.24 (inkl. Teuerungszulagen, Ortszuschlag, Ferienentsch�digung und Krankenlohnabgeltung) besch�ftigt war. F�r die restliche Zeit (zweite H�lfte 1988 und 1989) liegen keine Unterlagen vor, welche die in der vorinstanzlichen Beschwerde geltend gemachten Arbeitseins�tze (1988 beim Weltpostverein; 1989 bei der Generaldirektion PTT) best�tigen und das damit erzielte Erwerbseinkommen ausweisen w�rden. Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese die erwerbsm�ssigen Voraussetzungen seit Eintritt ins AHV-Alter �berpr�fe und nachher �ber den Anspruch des Beschwerdegegners auf Kontaktlinsenkontrolle und -ersatz neu verf�ge.
Art. 21 Abs. 1 und Abs. 4 IVG,
art. 10 al. 1 LAI,
Art. 43ter al. 1 et 2 LAVS,
Art. 1er al. 1 OMAI,
Art. 43ter Abs. 1 AHVG,
Art. 43ter Abs. 2 AHVG,