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Timestamp: 2020-01-26 12:19:09
Document Index: 56606255

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 126', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 650', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 7', '§ 76', 'EuG', '§ 58', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Entscheidung: FAQs - Bayerische Architektenkammer
EuGH-Urteil zur EU-Rechtswidrigkeit der Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI
Stand 04.07.2019, aktualisiert und ergänzt am 31.07.2019
Der EuGH hat lediglich festgestellt, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unter- bzw. zu überschreiten, mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Mehr nicht. Im Übrigen wird die HOAI nicht beanstandet. Weder die Leistungsbilder noch die Honorartabellen als solche stehen zur Diskussion.
Im Gegenteil: Preisorientierungen bzw. staatliche Richtpreise werden durchaus für sinnvoll gehalten. Aus EU-rechtlicher Sicht kann die HOAI somit im Grundsatz unverändert erhalten bleiben. Eine Modifikation ist ausschließlich dahingehend erforderlich, dass die Verpflichtung abgeschafft werden muss, Honorare zwischen den Mindest- und Höchstsätzen zu vereinbaren. Unterschreitungen, ebenso aber auch Überschreitungen sind damit zukünftig zulässig.
Im Rahmen eines anderen Verfahrens hat der EuGH im Januar 2018 (mit Urteil vom 30.01.2018, Rs. C-31/16) klargestellt, dass die europäischen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie zu Mindest- und Höchsttarifen auch auf Fälle anwendbar sind, bei denen alle Vertragspartner im Inland ansässig sind. Auch im Rahmen des HOAI-Vertragsverletzungsverfahrens ist der EuGH nicht zu einer anderen Entscheidung gelangt.
3. Tritt die Verbindlichkeit der HOAI-Mindest- und/oder Höchstsätze nach dem EuGH-Urteil sofort außer Kraft oder gilt sie noch solange die HOAI in ihrer jetzigen Fassung fortbesteht?
Aufgrund des EuGH-Urteils hat Deutschland die Pflicht, das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze beziehungsweise Überschreitung der Höchstsätze so schnell wie möglich aufzuheben. Üblicherweise kann dies bis zu einem Jahr dauern. Die Frage, ob bis dahin noch eine Berufung auf die Mindest- und Höchstsätze möglich ist, wird bislang unterschiedlich beurteilt: Während einerseits vertreten wird, das EuGH-Urteil habe ohne gesetzliche Umsetzung keine Auswirkungen auf die nationale Rechtslage, weshalb das zwingende Preisrecht zunächst fortbestehe und anzuwenden sei (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18), argumentieren andere, der Anwendungsvorrang des Unionsrechts verbiete es den Gerichten, die als unionsrechtswidrig erkannte Regelung noch weiter zur Entscheidungsfindung heranzuziehen (vgl. OLG Celle, Urteile vom 17.07.2019 – 14 U 188/18 und vom 23.07.2019 – 14 U 182/18). Insoweit bleibt eine höchstrichterliche Klärung abzuwarten; entsprechende Honorarprozesse sind daher aktuell zumindest mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet.
Architekt und Auftraggeber haben ein konkret beziffertes oder bezifferbares Honorar vereinbart (zum Beispiel Festpreis oder Stundensatz), das unterhalb der HOAI-Mindestsätze liegt. Beruft sich der Architekt auf die Mindestsätze, besteht das Risiko, dass ein Gericht die Klage unter Hinweis auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts bzw. das Prinzip unionsrechtskonformer Auslegung der nationalen Gesetze (s.o. OLG Celle) abweist. Es würde dann also der Grundsatz greifen: Vertrag ist Vertrag. Das entsprechende Risiko besteht auch bei noch nicht endgültig wirksam abgerechneten Stufen im Rahmen eines Stufenvertrages.
Der EuGH hat lediglich festgestellt, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unter- beziehungsweise zu überschreiten, mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Dass eine wirksame Honorarvereinbarung dem Schriftformerfordernis nach § 126 BGB unterliegt, wurde insoweit nicht beanstandet. Sofern bei Auftragserteilung keine schriftliche Vereinbarung getroffen wird, wird allerdings vielfach die Auffassung vertreten, dass weiterhin der Mindestsatz geltend gemacht werden kann, da die Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 HOAI bei formunwirksamen Honorarvereinbarungen von der EuGH-Entscheidung unberührt bleiben dürfte; auch dies ist allerdings – wie viele Details rund um die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung – juristisch umstritten (vgl. Fuchs, IBR 2019, 436 sowie Scharfenberg, IBR 2019, 437 einerseits (§ 7 Abs. 5 HOAI gilt weiterhin) und OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 182/18 in einem obiter dictum andererseits (§ 7 Abs. 5 HOAI ist europarechtswidrig). Jedenfalls würden ansonsten bis zu einer etwaigen Neuregelung in der HOAI die §§ 650q Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB gelten, wonach beim Bestehen einer Taxe (hier eine Honorarordnung) auf die taxmäßige Vergütung abgestellt wird, anderenfalls auf eine „übliche“ Vergütung, wenn die Vertragsparteien die Höhe der Vergütung nicht selbst bestimmt haben. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte bei Heranziehung dieser Vorschrift wiederum auf die HOAI zurückgreifen werden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17).
6. Was passiert mit einem vor der EuGH-Entscheidung abgeschlossenen Vertrag innerhalb des HOAI-Honorarrahmens? Kann der Auftraggeber jetzt eine Herabsetzung des Honorars unter die früheren Mindestsätze verlangen?
Also z.B. bei einem vor der EuGH-Entscheidung abgeschlossenen Vertrag, bei dem hinsichtlich der Vergütung eine Vereinbarung nach § 3 der Orientierungshilfen der Architektenkammern getroffen wurde?
Entscheidend ist vor allen Dingen, dass Sie eine Honorarvereinbarung treffen! Insoweit gilt nichts anderes als in der Vergangenheit. Im Hinblick auf die Fortgeltung der Formvorschriften des § 7 Abs. 5 HOAI gelten die Ausführungen zur Frage Ziff. 5.
Links zu den Praxishinweisen
Architekten- und Ingenieurleistungen sind im Leistungswettbewerb zu vergeben. So ist es wörtlich in § 76 Abs. 1 Satz 1 Vergabeverordnung (VgV) bestimmt. Das Prinzip des Leistungswettbewerbs besagt, dass insbesondere die Qualität der angebotenen Lösung bzw. Leistung das wesentliche Zuschlagskriterium sein soll. In Abgrenzung dazu gibt es den Preiswettbewerb, bei dem der Preis in der Regel zwar nicht das einzige, aber das maßgebliche Zuschlagskriterium ist. Auch nach der EuGH-Entscheidung ist es für öffentliche Auftraggeber ausgeschlossen, den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen festzulegen. Wegen des qualitativen Elementes von Planungsleistungen ist der Preis als wesentliches oder gar alleiniges Zuschlagskriterium ungeeignet, weil eine am Preis ausgerichtete Wertung der Angebote qualitative Elemente von Planungsleistungen nicht berücksichtigt (vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2013 – Verg 22/13, VergabeR 2014, 401). Nach dem Wegfall des zwingenden Preisrechts wird es sich für viele öffentliche Auftraggeber anbieten, verstärkt die Möglichkeit der Festpreisvergabe zu nutzen, § 58 Abs. 2 Satz 3 VgV. Wenn der öffentliche Auftraggeber den Preis vorgibt, wird das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen Zuschlagskriterien bestimmt.
Das Gesagte gilt auch für Beschaffungen nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Denn grundlegende vergaberechtliche Wertungen - wie der Leistungswettbewerb bei Planungsleistungen - sollen auch für Vergaben auf Basis von § 50 UVgO (Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen) gelten (vgl. Budde, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, UVgO § 50, Rn. 52). Alles andere würde der ursprünglichen Intention der UVgO widersprechen, ein Abbild der VgV zu sein, damit für alle Rechtsanwender ein Gleichklang der Vorschriften unter- wie oberhalb der EU-Schwelle ermöglicht wird.
11. Wie geht es mit der HOAI weiter? Gibt es einen "Plan B"?
Als wesentliche Elemente einer modifizierten HOAI schlagen Bundesarchitektenkammer, Bundesingenieurkammer und AHO vor:
Sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, wird vermutet, dass die Mittelsätze vereinbart sind.
Folgende Veranstaltungen dazu bietet die Akademie für Fort- und Weiterbildung der Bayerischen Architektenkammer:
Für nähere Informationen und Anmeldung bitte jeweils den Titel anklicken
Webinar "Das EuGH Urteil zur HOAI" vom 09.07.2019 , das hier kostenfrei gestreamt werden kann. (Dauer 1:30 h)
Grundlagenseminar HOAI und Architektenvertrag, fand am 18.07.2019 statt
Architektenverträge nach dem 01.01.2018 und dem EuGH-Urteil zur HOAI am 17.10.2019
Die HOAI - Schwerpunkt Hochbau am 22.10.2019
https://www.byak.de/veranstaltungen/akademie-fuer-fort-und-weiterbildung/veranstaltung/19414-die-hoai-nach-dem-eugh-urteil.html?no_cache=1&cHash=f1362fc40ba5a2d3e4a814814ac4659c#filter
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