Source: http://www.advoexpert.de/62433.html
Timestamp: 2020-08-07 10:02:14
Document Index: 81151151

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 22', '§ 173', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 24', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 35']

Die KlÃ¤ger sind Eheleute, die im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. FÃ¼r ihren gemeinsamen Sohn (S) hatte dessen damaliger Arbeitgeber im Jahr 2004 eine betriebliche Altersversorgung Ã¼ber eine Pensionskasse eingerichtet (Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht). Die BeitrÃ¤ge wurden gem. Â§ 3 Nr. 63 EStG als steuerfrei behandelt. Versicherte Person sowie Bezugsberechtigter im Erlebensfall war S. Bezugsberechtigte im Todesfall waren die Hinterbliebenen i.S.d. BetrAVG. Der Begriff der "Hinterbliebenen" wurde in einer Anlage zum Versicherungsschein dahingehend erlÃ¤utert, dass darunter der Ã¼berlebende Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner, ersatzweise die Kinder und - weiter ersatzweise sowie nur auf besonderen Antrag - auch der Ã¼berlebende LebensgefÃ¤hrte zu verstehen seien.
Im Streitjahr 2012 verstarb S. Hinterbliebene i.S.d. BetrAVG waren nicht vorhanden. Erben wurden nach den AusfÃ¼hrungen des FG "die KlÃ¤ger". Die Pensionskasse teilte dem KlÃ¤ger am 12.10.2012 mit, durch den Tod des S sei eine "versicherte Leistung" von 8.000 â‚¬ fÃ¤llig geworden. Die Zahlung werde gem. Â§ 33 ErbStG dem zustÃ¤ndigen Finanzamt mitgeteilt. Nach den AusfÃ¼hrungen des FG handelte es sich bei dem Sterbegeld um eine "begrenzte" Leistung. Das Finanzamt erfasste das Sterbegeld als EinkÃ¼nfte nach Â§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG und rechnete es - nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags von 102 â‚¬ - allein dem KlÃ¤ger zu. Die KlÃ¤ger vertreten demgegenÃ¼ber die Auffassung, die Leistung der Pensionskasse falle in den Nachlass und sei daher nicht einkommensteuerpflichtig.
Das Urteil des FG ist schon deshalb aufzuheben, weil dieses keine Feststellungen zu der entscheidungserheblichen Frage getroffen hat, ob die Voraussetzungen der Korrekturvorschrift des Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Ã¼berhaupt erfÃ¼llt sind. UnabhÃ¤ngig davon weist der Senat auf die folgenden Punkte hin:
Das FG hat sich mit Â§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG ausschlieÃŸlich in der Variante "Leistungen aus AltersvorsorgevertrÃ¤gen" auseinandergesetzt. Die streitgegenstÃ¤ndlichen Leistungen stammten indes nach den eigenen Feststellungen des FG nicht aus einem Altersvorsorgevertrag, sondern aus einer - allerdings ebenfalls in Â§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG erwÃ¤hnten - Pensionskasse. Das FG hat bisher keine Feststellungen dazu getroffen, auf welcher Rechtsgrundlage die Pensionskasse die "begrenzte" Leistung des Sterbegelds gezahlt hat. Dies wird noch nachzuholen sein. Sollten sich aus den noch fehlenden Feststellungen zur Rechtsgrundlage keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte ergeben, hÃ¤lt der Senat - wie im Ergebnis auch das FG - das von der Pensionskasse gezahlte Sterbegeld fÃ¼r einkommensteuerpflichtig nach Â§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
Allein der Umstand, dass das Sterbegeld den KlÃ¤gern nicht als Bezugsberechtigte, sondern in ihrer Eigenschaft als Miterben nach S zugeflossen ist und der Anspruch gegen die Pensionskasse mÃ¶glicherweise auch der Erbschaftsteuer unterlegen hat, steht einer Besteuerung nach dem EStG nicht entgegen. Dies folgt zum einen bereits aus der Existenz des SteuerermÃ¤ÃŸigungstatbestands des Â§ 35b EStG, der eine Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer gerade voraussetzt. Zum anderen geht auch Â§ 24 Nr. 2 EStG erkennbar davon aus, dass Zahlungen, die dem Steuerpflichtigen - nur - in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger zuflieÃŸen, der Einkommensteuer unterliegen kÃ¶nnen.
Der Senat versteht die AusfÃ¼hrungen des FG dahingehend, dass beide KlÃ¤ger Miterben nach S waren. Vor diesem Hintergrund wird das FG im zweiten Rechtsgang zu prÃ¼fen haben, ob das Finanzamt zu Recht das gesamte Sterbegeld allein dem KlÃ¤ger zugerechnet hat. Sollte ein Teil des Sterbegelds der KlÃ¤gerin zuzurechnen sein, kÃ¶nnte auch diese den Werbungskosten-Pauschbetrag nach Â§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG erhalten, wodurch sich eine geringfÃ¼gige Steuerminderung ergÃ¤be. In AbhÃ¤ngigkeit von der - noch festzustellenden - Rechtsgrundlage des Sterbegelds kann das FG sich zudem noch mit der Frage befassen, ob unter dem Gesichtspunkt einer "VergÃ¼tung fÃ¼r mehrjÃ¤hrige TÃ¤tigkeiten" der ermÃ¤ÃŸigte Steuersatz nach Â§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG zu gewÃ¤hren ist. Vorliegend steht die Rechtsgrundlage fÃ¼r die Zahlung des Sterbegelds noch nicht fest. Sollte es sich um eine Kapitalisierung handeln, kÃ¶nnte der Anwendungsbereich des Â§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG erÃ¶ffnet sein.
Durch die ZurÃ¼ckverweisung erhalten die KlÃ¤ger zudem Gelegenheit, ihr Vorbringen, im Streitfall sei eine Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer entstanden, zu substantiieren. Sollten die KlÃ¤ger eine solche Doppelbelastung nachweisen, hÃ¤tte das FG zu prÃ¼fen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 35b EStG erfÃ¼llt wÃ¤ren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2020 11:27