Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2016-427/
Timestamp: 2020-08-11 21:32:45
Document Index: 129525625

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 19', '§ 12', '§ 11', '§ 11', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 10']

GVBl. 2016 S. 427 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2016 S. 427
Fundstelle GVBl. 2016 S. 427
2251-4-S/W, 2251-1-S
2251-1-S , 2251-4-S/W
Bayerischen Rundfunkgesetzes
und des Bayerischen Mediengesetzes
Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes
Das Bayerische Rundfunkgesetz (BayRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. S. 792, BayRS 2251-1-S), das zuletzt durch § 1 Nr. 291 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Grundsätze der Organisation“.
„(3) Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bleiben unberührt.“
Aufgabe“.
In Abs. 2 wird die Angabe ‚„BR-alpha“‘ durch die Angabe ‚„ARD-alpha“‘ ersetzt.
Rundfunkveranstaltern und Dritten“.
Abs. 2 Satz 1 wird aufgehoben und die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 1 und 2.
Programm und Werbung“.
Nr. 9 Satz 1 bis 3 wird aufgehoben.
Nr. 11 Satz 3 wird aufgehoben.
„(3) 1Aus Anlass eines zugelassenen Volksbegehrens und eines Volksentscheids kann der Bayerische Rundfunk Sendezeit für Werbung einräumen. 2Er achtet darauf, dass Vertretern unterschiedlicher Auffassung auf Wunsch jeweils Sendezeit in einem angemessenen Verhältnis zur Verfügung steht.“
Abs. 4 Satz 4 bis 6 wird aufgehoben.
In Art. 5 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
Organe“.
Allgemeine Regelungen für
(1) 1Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat dürfen vorbehaltlich Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 sowie Art. 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 nicht angehören:
(3) 1Veröffentlicht werden
(6) 1Beim Rundfunkrat und Verwaltungsrat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2Diese wird im Benehmen mit den Gremienvorsitzenden angemessen mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet. 3Die Mittel sind gesondert im Haushaltsplan auszuweisen und den Gremienvorsitzenden im Haushaltsvollzug zuzuweisen. 4Personalmaßnahmen, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle betreffen, können gegen deren Willen nur im Einvernehmen mit den Gremienvorsitzenden getroffen werden. 5Die Mitarbeiter sind in ihrer Tätigkeit fachlich nur den Weisungen der Gremienvorsitzenden unterworfen.“
Kontrollrecht und
Zusammensetzung des Rundfunkrats“.
„3Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung das Auswahl- und Entsendungsverfahren in den Fällen regeln, in denen die Entsendung eines Mitglieds des Rundfunkrats mehreren Organisationen oder Stellen obliegt.“
Die Nrn. 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
je zwei Vertretern der Gewerkschaften und des Bayerischen Bauernverbands sowie je einem Vertreter der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern;“.
einem Verbandsvertreter aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel;“.
In Nr. 9 werden die Wörter „einem Vertreter“ durch die Wörter „zwei Vertretern“ ersetzt.
In Nr. 19 wird der Schlusspunkt durch einen Strichpunkt ersetzt.
Es werden die folgenden Nrn. 20 und 21 angefügt:
einem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns.“
Satz 2 wird durch folgende Sätze 2 bis 5 ersetzt:
„2Sofern eine Organisation oder Stelle mehrere Vertreter entsendet, sollen zu gleichen Teilen Frauen und Männer entsandt werden. 3Im Übrigen soll, sofern ein neuer Vertreter entsandt wird, einem männlichen Vertreter eine Frau und einem weiblichen Vertreter ein Mann nachfolgen. 4Ist dies auf Grund der Zusammensetzung der entsendungsberechtigten Organisation oder Stelle nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht sachdienlich, ist gegenüber dem Vorsitzenden des Rundfunkrats bei der Benennung des Mitglieds eine schriftliche Begründung abzugeben. 5Die Begründung ist dem Rundfunkrat bekannt zu geben und auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunks zu veröffentlichen, solange eine Abweichung von der Gleichstellungsregel gegeben ist.“
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „unbeschadet des Satzes 4“ gestrichen.
Die Sätze 4 und 5 werden Abs. 5 Satz 1 und 2.
„(6) Die Staatsregierung überprüft die Regelungen zur Zusammensetzung des Rundfunkrats und berichtet dem Landtag über das Ergebnis jeweils nach zehn Jahren, erstmals zum Ende des Jahres 2024.“
des Rundfunkrats“.
„2Er beschließt mit Zustimmung des Verwaltungsrats und im Benehmen mit dem Intendanten über die Satzung.“
Die Nrn. 1 bis 4 werden aufgehoben.
Die bisherige Nr. 5 wird Nr. 1.
Die bisherige Nr. 6 wird aufgehoben.
Die bisherigen Nrn. 7 bis 9 werden die Nrn. 2 bis 4.
In Satz 2 werden die Wörter „muss er“ durch die Wörter „ , der die zur Beratung vorgeschlagenen Punkte der Tagesordnung enthält, muss der Rundfunkrat“ ersetzt.
Der bisherige Satz 6 wird Satz 3.
Nach Abs. 4 wird folgender Abs. 5 eingefügt:
„(5) 1Die Sitzungen des Rundfunkrats sind öffentlich. 2Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich sind, und Angelegenheiten, in denen die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 3Im Übrigen kann der Rundfunkrat im Einzelfall mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.“
Der bisherige Abs. 6 wird aufgehoben.
Es wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) 1Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Rundfunkrat vom Intendanten und vom Verwaltungsrat die erforderlichen Auskünfte verlangen und Einsicht in die Unterlagen der Anstalt nehmen. 2Hiermit kann er auch einzelne seiner Mitglieder beauftragen oder im Einzelfall beschließen, auch Sachverständige und Gutachten zu beauftragen.“
Nach Art. 7 wird folgender Art. 8 eingefügt:
(2) Der Anteil der vom Landtag, von der Staatsregierung und von den kommunalen Spitzenverbänden entsandten Vertreter darf in den Ausschüssen und im Ältestenrat jeweils insgesamt ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen.“
Der bisherige Art. 8 wird Art. 9 und wird wie folgt geändert:
Verwaltungsrats“.
„(1) 1Der Verwaltungsrat besteht aus
in Wirtschaftsprüferexamen,
(2) 1Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Präsident des Bayerischen Landtags. 2Der stellvertretende Vorsitzende wird in geheimer Wahl von den Mitgliedern des Verwaltungsrats aus ihrer Mitte gewählt. 3Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.“
In Satz 1 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die Angabe „Nr. 3“ ersetzt.
In Satz 2 wird nach der Angabe „Nr. 1“ die Angabe „und 2“ eingefügt.
Der bisherige Art. 9 wird aufgehoben.
In Art. 10 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
Arbeitsweise des Verwaltungsrats“.
„(1) 1Der Verwaltungsrat wird durch seinen Vorsitzenden einberufen und ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. 2Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 3Die Sitzungen des Verwaltungsrats finden grundsätzlich nichtöffentlich statt.“
„(3)	1Der Verwaltungsrat kann durch eine Regelung in seiner Geschäftsordnung Ausschüsse bilden und diesen auch beschließende Funktionen übertragen. 2Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.“
Intendant“.
In Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter „vom Rundfunkrat“ eingefügt.
Dem Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„3Zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts, durch das eine Verbindlichkeit im Wert von 3 000 000 € oder mehr begründet wird, bedarf er der Zustimmung
des Verwaltungsrats im Übrigen.“
Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben und der bisherige Satz 3 wird Satz 2.
„(4) 1Der Intendant beruft mit Zustimmung des Rundfunkrats
2Die Berufung erfolgt längstens auf fünf Jahre und kann wiederholt werden.“
„(5) Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht sämtliche erbrachten und zugesagten geldwerten Leistungen an den Intendanten und die in Abs. 4 Satz 1 genannten zustimmungspflichtigen Mitarbeiter sowie die Tarifstrukturen und außertariflichen Vereinbarungen, die vom Verwaltungsrat beschlossen wurden.“
Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden die Abs. 6 und 7.
Haushaltsplanung und Rechnungslegung“.
„3Der Rundfunkrat nimmt den Prüfungsbericht des Obersten Rechnungshofs entgegen.“
In Art. 14 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
Verwendung von Überschüssen“.
In Art. 15 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
Übertragungskapazitäten“.
In Art. 16 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
Aufzeichnungspflicht“.
Art. 17 wird wie folgt geändert:
Gegendarstellung“.
In Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Monaten“ die Wörter „nach der letzten Verbreitung“ eingefügt.
Verantwortlichkeit und Strafbarkeit“.
„(2) Art. 11 Abs. 2 und 3 des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG) gilt für im Rundfunk verbreitete Sendungen entsprechend.“
Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und die Angabe „Abs. 2“ wird durch die Wörter „den allgemeinen Strafgesetzen“ ersetzt.
Der bisherige Art. 18a wird Abs. 4 und in Satz 1 werden die Wörter „des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG)“ durch die Angabe „BayPrG“ ersetzt.
In Art. 19 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
Beschwerden“.
1Für alle arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks im Sinn von § 12a des Tarifvertragsgesetzes wird eine institutionalisierte Interessenvertretung (Freienvertretung) geschaffen. 2Diese steht im regelmäßigen Austausch mit der Geschäftsleitung über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiter. 3Die Freienvertretung ist dabei zur Durchführung ihrer Aufgaben umfassend zu unterrichten. 4Näheres regelt ein Statut, das mit den Mitgliedern der Freienvertretung erörtert und vom Intendanten erlassen wird. 5Es bedarf der Zustimmung des Rundfunkrats.“
personenbezogener Daten“.
In Abs. 1 wird nach den Wörtern „Bayerischen Datenschutzgesetzes“ die Angabe „(BayDSG)“ eingefügt.
Beauftragter für den Datenschutz“.
Der bisherige Satz 2 wird Satz 1 und das Wort „Er“ wird durch die Wörter „Der Intendant“ ersetzt.
Vermögensübernahme“.
Rechtsaufsicht“.
Rundfunkstaatsvertrag“.
„(3) 1Zuständiges Gremium des Bayerischen Rundfunks im Sinn des § 11f RStV ist der Rundfunkrat. 2Die Rechtsaufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach einem Beschluss des Rundfunkrats nach § 11f RStV, ob Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen. 3Das Nähere regelt die Satzung.“
Der bisherige Art. 28 wird Art. 26 und wird wie folgt geändert:
Es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:
„(2) Art. 5a Abs. 4 Satz 2 tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
(3) Die Zusammensetzung des am 31. Dezember 2016 bestehenden Rundfunkrats und Verwaltungsrats bestimmt sich bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit nach der an diesem Tag geltenden Fassung dieses Gesetzes.“
Das Bayerische Mediengesetz (BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. S. 799, BayRS 2251-4-S/W), das zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem Art. 10 werden folgende Abs. 4 bis 8 angefügt:
„(4) 1Dem Medienrat und dem Verwaltungsrat dürfen vorbehaltlich Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 sowie Art. 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht angehören:
(8) 1Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht gleichzeitig dem Medienrat angehören. 2Mitglieder des Medienrats scheiden mit ihrer Berufung in den Verwaltungsrat aus dem Medienrat aus.“
Dem Art. 12 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) 1Die Sitzungen des Medienrats sind öffentlich. 2Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich sind, und Angelegenheiten, in denen die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. 3Im Übrigen kann der Medienrat im Einzelfall mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. 4Die Sitzungen der Ausschüsse finden grundsätzlich nichtöffentlich statt.“
je zwei Vertretern der Gewerkschaften und des Bayerischen Bauernverbands sowie je einem Vertreter der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern,“.
einem Verbandsvertreter aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel,“.
In Nr. 19 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
„2Sofern eine Organisation oder Stelle mehrere Vertreter entsendet, sollen zu gleichen Teilen Frauen und Männer entsandt werden. 3Im Übrigen soll, sofern ein neuer Vertreter entsandt wird, einem männlichen Vertreter eine Frau und einem weiblichen Vertreter ein Mann nachfolgen. 4Ist dies auf Grund der Zusammensetzung der entsendungsberechtigten Organisation oder Stelle nicht möglich oder aus sonstigen Gründen nicht sachdienlich, ist gegenüber dem Vorsitzenden des Medienrats bei der Benennung des Mitglieds eine schriftliche Begründung abzugeben. 5Die Begründung ist dem Medienrat bekannt zu geben und auf der Internetseite der Landeszentrale zu veröffentlichen, solange eine Abweichung von der Gleichstellungsregel gegeben ist.“
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und wie folgt geändert:
In Satz 3 werden die Wörter „unbeschadet des Satzes 5“ gestrichen.
Die Sätze 5 und 6 werden Abs. 3 Sätze 1 und 2.
Der bisherige Satz 7 wird Satz 5.
Abs. 4 wird durch die folgenden Abs. 4 und 5 ersetzt:
„(4) Die Staatsregierung überprüft die Regelungen zur Zusammensetzung des Medienrats und berichtet dem Landtag über das Ergebnis jeweils nach Ablauf von zehn Jahren, erstmals zum Ende des Jahres 2024.
(5) Der Anteil der vom Landtag, von der Staatsregierung und von den kommunalen Spitzenverbänden entsandten Vertreter darf in den Ausschüssen jeweils insgesamt ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen.“
In Satz 2 Nr. 3 wird die Angabe „Art. 13 Abs. 4“ durch die Wörter „Art. 10 Abs. 5 Satz 2, soweit sie den Medienrat betrifft“ ersetzt.
„3Die Sitzungen des Verwaltungsrats finden grundsätzlich nichtöffentlich statt.“
„4Die Geschlechter sollen ausgewogen vertreten sein.“
Es werden folgende Sätze 6 und 7 angefügt:
„6Maßgeblich für die Auswahl der Mitglieder nach Satz 1 Nr. 3 soll die Sachkunde sein. 7Von ihnen soll jeweils mindestens eines über ein Wirtschaftsprüferexamen, über einen Abschluss oder über Kenntnisse und berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Medienwirtschaft und über die Befähigung zum Richteramt verfügen.“
In Abs. 3 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz 2 ersetzt:
„2Mitglieder des Verwaltungsrats können nur aus wichtigem Grund abberufen werden.“
Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 Satz 3 und es werden die Wörter „Fragen der Aufwandsentschädigung sowie“ gestrichen.
Dem Art. 15 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Landeszentrale veröffentlicht sämtliche erbrachten und zugesagten geldwerten Leistungen an den Präsidenten und den Geschäftsführer sowie die Tarifstrukturen und außertariflichen Vereinbarungen, die vom Verwaltungsrat beschlossen wurden.“
Der Wortlaut wird Abs. 1 und wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „Art. 13 Abs. 3 Satz 1“ durch die Angabe „Art. 13 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „Art. 13 Abs. 3 Satz 5“ durch die Angabe „Art. 13 Abs. 3 Satz 1“ ersetzt.
„(2) Die Zusammensetzung des am 31. Dezember 2016 bestehenden Medienrats und Verwaltungsrats bestimmt sich bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit nach der an diesem Tag geltenden Fassung dieses Gesetzes.“
Art. 41 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
Art. 40 Abs. 2 mit Ablauf des 31. Mai 2017,
Art. 10 Abs. 7 Satz 2 mit Ablauf des 30. April 2032.“