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Timestamp: 2016-10-20 19:38:47
Document Index: 24995611

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_250/2015 (02.11.2015)
1C_250/2015 � � Urteil vom 2. November 2015
Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden,
Marktgasse 10d, 9050 Appenzell,
Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,
Marktgasse 2, 9050 Appenzell,
Kantonspolizei Appenzell I.Rh.,
Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell.
Verkehrsanordnung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 19. Februar 2015 des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht.
Der Landesf�hnrich des Kantons Appenzell I.Rh. verf�gte am 26. Oktober 2013 folgende Verkehrsanordnung:
"Erweiterung Tempo-30-Zone in Appenzell (...) ab Gaiserstrasse 11 (Engpass beim Falken) - Mezibr�cke bis Weissbadstrasse 9 (H�he Chlosb�chli), inkl. Brauereiplatz."
Der dagegen von A. und B. C.________ eingereichte Rekurs wies die Standeskommission Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 18. August 2014 ab. Ebenso wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. die dagegen erhobene Beschwerde am 19. Februar 2015 ab.
Mit Beschwerde vom 12. Mai 2015 gelangen A. und B. C.________ ans Bundesgericht und beantragen, auf die Erweiterung der Tempo-30-Zone auf der Hauptverkehrsachse Gaiserstrasse 11 - Mezibr�cke - Weissbadstrasse 9 sowie auf der Bleichestrasse sei zu verzichten. Auf den betroffenen Strassenabschnitten sei die Maximalgeschwindigkeit eventuell auf 40 km/h zu beschr�nken. Die Sache sei eventualiter zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Ausschluss jener Personen, welche von einem Ausstandsgrund betroffen sind.
Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Standeskommission beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) hat sich vernehmen lassen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen, kritisiert aber in seinen Erw�gungen das verkehrstechnische Gutachten in dem Sinne, als es dem Ausnahmecharakter des Einbezugs verkehrsorientierter Strassen in Tempo-30-Zonen nicht angemessen Rechnung trage. Daraufhin hat sich das Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Appenzell I.Rh., das vorerst auf eine Stellungnahme verzichtet hatte, vernehmen lassen (ebenfalls ohne f�rmlichen Antrag). Es erachtet das erstellte Gutachten als vollst�ndig.
Die Beteiligten halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr�gen fest.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber den Einbezug eines Strassenabschnitts in Appenzell in eine Tempo-30-Zone, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich offen. N�her zu pr�fen ist die Beschwerdebefugnis.
1.1.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), wer durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und wer ein schutzw�rdigen Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation bei funktionellen Verkehrsbeschr�nkungen, wie der vorliegenden, ist zur Beschwerde gegen die Verkehrsanordnung befugt, wer die mit einer Beschr�nkung belegte Strasse mehr oder weniger regelm�ssig ben�tzt, wie das bei Anwohnern oder Pendlern der Fall ist; dagegen gen�gt das bloss gelegentliche Befahren der Strasse nicht (BGE 139 II 145, nicht publizierte E. 1.2; 136 II 539 E. 1.1 S. 542 f.; Urteile 1C_317/2010 und 1C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 5.6; 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2.2). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdef�hrer st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss (BGE 135 II 145 E. 6.1 S. 150; Urteil 1C_310/2009 vom 17. M�rz 2010 E. 1.4). Nach der Praxis steht das Beschwerderecht auch Anwohnern anderer als der von der Beschr�nkung betroffenen Strasse zu, die wegen Verkehrsverlagerungen Nachteile erleiden k�nnten (Urteil 1C_54/2007 vom 6. November 2007 E. 3.1 mit Hinweis).
1.2.�Die Beschwerdef�hrer legen in ihrer Beschwerdeschrift nicht dar, dass bzw. inwiefern die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind; insoweit kommen sie ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251). Immerhin geht aus den Angaben in den Akten hervor, dass sie rund einen Kilometer von der geplanten Erweiterung der Tempo-30-Zone in der Ortsmitte entfernt wohnen, weshalb sie nicht als Anwohner gelten k�nnen. Ob sie den streitbetroffenen Strassenabschnitt regelm�ssig (z.B. als Arbeitsweg) benutzen, ist nicht ersichtlich. Dies ergibt sich auch nicht zwangsl�ufig aus dem in der Rekursschrift an die Standeskommission resp. der Beschwerdeschrift an das Kantonsgericht geltend gemachten Umstand, sie seien mit den Verh�ltnissen im umstrittenen Strassenabschnitt aufgrund ihrer pers�nlichen und mehrj�hrigen Erfahrung als Fussg�nger und Velofahrer vertraut. Eine regelm�ssige Benutzung der Strassenabschnitte l�sst sich ebenso wenig aus der in der Beschwerde ans Bundesgericht gemachten Ausf�hrung schliessen, die Herrenr�ti- bzw. Bleichestrasse, die �ber kein Trottoir verf�ge, stelle f�r ihre Kinder den t�glichen Schul- bzw. Kindergartenweg dar. Abgesehen davon, dass diese beiden Strassen nicht (bzw. nur im Bereich eines kurzen Abschnitts) von der Verkehrsanordnung betroffen sind, ist nicht offenkundig, dass die Eltern ihre Kinder begleiten, sofern der Schul- bzw. Kindergartenweg �berhaupt in den Perimeter der geplanten Tempo-30-Zone hineinf�hrt.
1.3.�F�r die Beschwerdebefugnis steht deshalb die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrer im Vordergrund, durch die Erweiterung der Tempo-30-Zone in der Dorfmitte entst�nde Ausweichverkehr �ber die Herrenr�ti- und Bleichestrasse, deren Anwohner sie sind. Diesbez�glich anerkennt das verkehrstechnische Gutachten vom 4. Juli 2013 zwar, dass sich die Durchfahrtsattraktivit�t der Gaiser- und Weissbadstrasse aufgrund der Verkehrsanordnung vermindere. Es geht aber lediglich von einer geringen Verkehrsverlagerung in Richtung der s�dlicheren Ortsteile St. Anton bzw. Steinegg aus, von der die Beschwerdef�hrer nicht direkt betroffen sind. Die Standeskommission erachtete in ihrem Entscheid vom 18. August 2014 einen Ausweichverkehr in Richtung der Beschwerdef�hrer als unwahrscheinlich, da die Tempo-30-Zone �ber den Brauereiplatz in die Bleichestrasse hinein l�nger sei als von dort Richtung Gaiser- oder Weissbadstrasse (vgl. E. 9). Auch das Kantonsgericht erwog, die Herrenr�tistrasse sei im Gegensatz zur Gaiserstrasse teils l�nger und teils mit erheblich schwierigeren Einfahrman�vern in die vortrittsberechtigte Umfahrungsstrasse verbunden, auf der eine Maximalgeschwindigkeit von 60 km/h gelte. Ebenfalls sei zu erwarten, dass der Verkehr bei der Kreuzung Bleiche-/Gaiserstrasse wegen des eingef�hrten Rechtsvortritts fl�ssiger werde und sich die Wartezeit verringere (vgl. E. 4.4).
1.4.�Soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die zust�ndigen Beh�rden besser kennen als das Bundesgericht, �bt Letzteres Zur�ckhaltung (vgl. BGE 139 II 145 E. 5 S. 167; 136 II 539 E. 3.2 S. 548; Urteil 1C_206/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 2.3; je mit Hinweis). Die vorerw�hnten Erw�gungen der Vorinstanzen sind plausibel. Dies insbesondere deshalb, weil die geplante Tempo-30-Zone auf der Gaiser-/Weissbadstrasse nur gerade rund 300m lang ist und gem�ss Angaben der Standeskommission, wenn �berhaupt, lediglich zu einem Zeitverlust von weniger als 15 Seunden f�hrt (vgl. E. 6.1). Von der Signalisierung auf der Gaiserstrasse bis zum Parkplatz auf dem Brauereiplatz ist die Strecke sogar noch k�rzer. Verglichen dazu erscheint die Umfahrung der Tempo-30-Zone �ber die Herrenr�ti-/Bleichestrasse wenig attraktiv, da sich unter Umst�nden nicht nur der Weg verl�ngert, sondern auch die Strassenverh�ltnisse - wie von den Beschwerdef�hrern selbst moniert - eng sind. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, um an den Darlegungen im Gutachten und den Erw�gungen der Vorinstanzen zu zweifeln. Sie werden denn auch von den Beschwerdef�hrern nicht substanziiert bestritten. Die Beschwerdebefugnis ist deshalb zu verneinen. Mangels relevanter Verkehrsverlagerung auf die Herrenr�ti- bzw. Bleichestrasse sind die Beschwerdef�hrer in Bezug auf die geplante Erweiterung der Tempo-30-Zone in Richtung Dorfkern weder st�rker betroffen als die Allgemeinheit noch weisen sie eine besondere, beachtenswerte N�he zur Streitsache vor. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihnen steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Justiz-, Polizei- und Milit�rdepartement, der Standeskommission, der Kantonspolizei, dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.