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Timestamp: 2020-05-30 07:49:50
Document Index: 196117759

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 9', '§ 17', '§ 1', '§ 47', '§ 15', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 32', '§ 28', 'Art. 19', 'Art. 80', '§ 32', '§ 28', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 47', '§ 1']

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat 8 B 1039/20.N › Krau Rechtsanwälte
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat 8 B 1039/20.N
8 B 1039/20.N
Der Antrag der Antragstellerin, § 1 Abs. 1 Nr. 9 CoronaVV HE 4 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 1.076.000,00 € festgesetzt.
Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Bestimmungen in § 1 Abs. 1 Ziffer 9 i. V. m. Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 der Vierten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 4) zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. April 2020 (GVBl. S. 270), die sie im Wege der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angreift (Hess. VGH – 8 C 1038/20.N – ).
Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Regelungen der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. April 2020, gültig ab dem 20. April 2020 (GVBl. 262) haben folgenden Wortlaut:
1. Tanzveranstaltungen, …
1. andere als die in Satz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter,
(8) Eine Öffnung der Einrichtungen nach Abs. 7 erfolgt unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen. In Einrichtungen nach Abs. 7 Satz 1 Nr. 1,2, 4 bis 9 und 11 bis 23 sowie Satz 2 Nr. 1 bis 3 ist sicherzustellen, dass
Diese Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft.“
Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Hessen 25 Warenhäuser, u.a. in Darmstadt, Frankfurt/Main, Kassel und Wiesbaden. Das Sortiment umfasst neben den allgemein üblichen Konsumgütern auch Lebensmittel sowie Hygiene- und Drogerieartikel des täglichen Bedarfs. Alle Häuser verfügen über eine Verkaufsfläche von deutlich mehr als 800 m2
Mit ihrem Antrag vom 16. April 2020 hat sie sich gegen die auf der Grundlage der Verordnung CoronaVV HE 4 in der bis zum 19. April 2020 geltenden Fassung gegen die komplette Schließung ihrer Warenhäuser gewandt. Nach Inkrafttreten der CoronaVV HE 4 in der ab dem 20. April bis 3. Mai 2020 geltenden Fassung hat sie am 24. April 2020 ihren Antrag geändert und verfolgt nunmehr das Ziel, ihre Warenhäuser ohne flächenmäßige Beschränkung öffnen zu dürfen. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf die ihr durch die Schließung bereits entstandenen und auch bei nur teilweiser Öffnung der Verkaufsflächen noch entstehenden Umsatzeinbußen. Dabei macht sie geltend in den vier Wochen, in denen sie ihre Geschäfte geschlossen halten musste, bereits einen finanziellen Schaden von 150.000.000,00 € erlitten zu haben.
durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 1 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus” des Antragsgegners vom 17. März 2020 in der Fassung vom 20. März 2020 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 16. April 2020 außer Vollzug zu setzen.
und verteidigt die streitgegenständliche Regelung. Die angegriffene Bestimmung der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus begegne keinen rechtlichen Zweifeln, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten erscheinen ließen. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Antragserwiderung vom 27. April 2020.
Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Besetzung von drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz VwGO i. V. m § 17 Abs. 2 HeAGVwGO). Die Antragsänderung ist zulässig, da sachdienlich, denn sie vermeidet die Durchführung eines weiteren Verfahrens.
Der Antrag ist zulässig (dazu A.), jedoch nicht begründet. Die aktuelle Fassung der angegriffenen Verordnung lässt die vorläufige Außervollzugsetzung der Bestimmung in § 1 Abs. 1 Nr. 9 CoronaVV HE 4 nicht dringend geboten erscheinen (dazu B.).
Er ist statthaft, weil die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. April 2020 als im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i. S. d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 15 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess- AGVwGO) statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein kann.
Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie kann geltend machen, unmittelbar durch § 1 Abs. 1 Nr. 9 CoronaVV HE 4 in ihrem Recht auf freie Berufsausübung und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb verletzt zu sein. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist in der Hauptsache der Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO binnen der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nicht vor. Die angegriffene Regelung erweist sich aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung weder als offensichtlich rechtswidrig (I.), noch erfordert eine – bei (unterstellt) offenen Erfolgsaussichten eines Normenkontrollhauptsacheverfahrens vorzunehmende – Folgenabwägung die Außervollzugsetzung der Regelung (II.).
•	„Dritten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ vom 27. März 2020
•	„Vierten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ vom 30. März 2020 und der
•	„Fünften Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus“ vom 8. April 2020 und der
•	„Sechsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. April 2020,
2. Die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache ergibt, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich hinsichtlich § 1 Abs. 1 Nr. 9 CoronaVV HE 4 unbegründet sein dürfte.
a) Wie der Senat in anderen Entscheidungen über Normenkontrolleilverfahren gegen die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus festgestellt hat, ist die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (IfSG) – in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die sie durch das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 587 ff.; BT-Drucks 19/18111) erhalten hat, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu beanstanden. Die Verordnungsermächtigung verletzt insbesondere weder das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und die Bestimmungen der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus finden in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 – 8 B 892/20.N – und vom 8. April 2020 – 8 B 910/20.N, 8 B 913/20.N -, juris). An dieser Einschätzung hält der Senat fest.
b) Auch die Voraussetzungen für eine Fortgeltung von Freiheitsbeschränkungen (wenn auch in gelockerter Form) sind gegeben. Das Robert-Koch-Institut gibt die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland bislang an COVID-19 Erkrankten mittlerweile mit 155.193 Personen an (Stand: 27. April 2020, 00:00 Uhr). Die absolute Zahl der Erkrankten steigt daher linear stetig an.
Nach seinen Feststellungen ist die Reproduktionszahl, nachdem sie zunächst auf 0,9 gesunken war (Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19] vom 21. April 2020) mittlerweile wieder gestiegen und liegt heute bei 1,0 (dpa, 28. April 2020, 7.57 Uhr – RKI: Corona-Ansteckungsrate steigt wieder).
c) Der mit der angegriffenen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 9 CoronaVV HE 4 vorgenommene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Bürger ist bei summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht – insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
aa) Die mit der Verordnung vorgenommene Beschränkung der Verkaufsfläche des Einzelhandels auf höchstens 800 m2 beinhaltet für alle größeren Einzelhandelsgeschäfte einen nicht unerheblichen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit. Dieser ist jedoch durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig.
(1) Der Eingriff erfolgt zu einem legitimen Zweck, nämlich dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere einer Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems.
(2) Die Maßnahme dürfte auch geeignet und notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen. Denn große Warenhäuser mit einer großen Auswahl verschiedenster Waren machen die Innenstädte attraktiv und sind Anziehungspunkt für viele Menschen. Sie entwickeln eine Sogwirkung – in großen Städten gerade auch im ÖPNV – und sind grundsätzlich geeignet, zu den nach wie vor nach Angaben des RKI strikt zu vermeidenden Ansammlungen vieler Menschen auf relativ engem Raum zu führen. Das hat zur Folge, dass die Einhaltung der Abstandsregeln, die bei aller Lockerung der Verbote nach den Vorgaben des RKI unbedingt gewahrt werden muss, nicht mehr gewährleistet werden kann (vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin vom 14. April 2020, S. 4: Mund-Nase-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-19). Es ist insoweit nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber bei der verfassungsrechtlich gebotenen Evaluierung der in der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (in der bis zum 19. April gültigen Fassung) enthaltenen Schutzmaßnahmen durch die Sechste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. April 2020 von nicht mehr vertretbaren Tatsachen oder Annahmen ausgegangen wäre und die Grenzen der ihm zuzugestehenden Einschätzungsprärogative überschritten hätte. Jedenfalls sieht der Senat auch keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder nicht mit dem Ziel der Erhaltung eines leistungsstarken Gesundheitssystems zu vereinbarenden Änderung der CoronaVV HE 4, insbesondere in Anbetracht der momentan wieder steigenden Reproduktionsrate.
(3) Die Regelung erscheint bei der im Eilverfahren erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung auch angemessen, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Zwar ist es der Antragstellerin und mit ihr einer Vielzahl größerer Warenhäuser bis zum 3. Mai 2020 unmöglich, ihre Geschäftsräume vollständig zu öffnen und damit ihrer beruflichen Betätigung im bisherigen Umfang nachzugehen. Auf der anderen Seite rechtfertigt der Gesundheitsschutz, insbesondere das Ziel der Verlangsamung der Ausbreitung der hoch infektiösen Viruserkrankung, in der gegenwärtigen Situation einschneidende Maßnahmen wie sie der Antragsgegner vorliegend getroffen hat. Diese werden zwar derzeit vom Verordnungsgeber nach und nach gelockert. Wie oben dargestellt, ist es nach Ansicht von Experten jedoch entscheidend, diese Lockerungen mit Augenmaß durchzuführen, um die durch die bis zum 19. April 2020 erfolgte Schließung der Geschäfte, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen erzielten Erfolge nicht wieder zunichte zu machen. Hinzu kommt, dass die angegriffene Regelung Teil eines aktuell sehr dynamischen Prozesses ist, bei dem die getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nahezu täglich neu überdacht und angepasst werden. So ist auch die Verordnung vom 17. März 2020 in ihrer geänderten Form vorerst nur bis zum 3. Mai 2020 (vgl. deren § 5) befristet, um die Konsequenzen der Lockerungen beurteilen und weitere Schritte erwägen und umsetzen zu können. Angesichts des nur noch kurzen Geltungszeitraums der Verordnung und der der Antragstellerin möglichen Öffnung wenigstens eines Teils ihrer Verkaufsfläche haben ihre Interessen gegenüber überwiegenden öffentlichen Interessen auch jetzt noch zurückzustehen. Das gilt umso mehr, als große Warenhäuser jedenfalls auch eine Verkaufsfläche von bis zu 800 m2 eröffnen dürfen und es ihnen unbenommen bleibt, ihr gesamtes Sortiment zum Verkauf anzubieten, da sie bei entsprechender Nachfrage nicht gehindert sind, Waren aus Lager oder anderen Abteilungen für die Kunden herbeizuschaffen und auf den den Kunden zugänglichen 800 m2 zu verkaufen. Denn auch die nunmehr angeordnete Maßnahme ist zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 – 1 BvR 3262/07 u.a. -, juris Rdnr. 119 m.w.N.), derzeit notwendig.
bb) Die streitgegenständliche Regelung steht ferner auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang, weil sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen muss, im Wesentlichen ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das daraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 juris Rdnr. 94).
Danach erscheint es seuchenrechtlich geboten und damit sachlich gerechtfertigt, großen Warenhäusern – ebenso wie dem sonstigen Einzelhandel – nur die Öffnung einer Verkaufsfläche von höchstens 800 m2 zu gestatten. Sie dürfen damit zwar – anders als kleinere Einzelhandelsgeschäfte – nur einen Teil ihres Geschäftes öffnen. Die zur Öffnung freigegebene Fläche ist aber bei Warenhäusern und sonstigen Geschäften des Einzelhandels nach ihrer Fläche (800 m2) gleich. Die aus der grundsätzlich größeren Grundfläche von Warenhäusern folgende Differenzierung erscheint gerechtfertigt, da von den großen Warenhäusern in den Innenstädten eine deutlich größere Anziehungskraft ausgehen dürfte und dadurch mehr Menschen in die Innenstädte gelockt werden könnten, was die Einhaltung des nach wie vor dringend erforderlichen Abstandsgebotes wesentlich erschweren würde. Zudem bleibt es der Antragstellerin unbenommen, ihr gesamtes Sortiment zum Verkauf anzubieten, weil die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 9 CoronaVV HE 4 ihr nur abverlangt, keine über 800 m2 hinausgehende Verkaufsfläche zu eröffnen, ohne ihr jedoch zu untersagen, den Kunden auch Artikel aus anderen, derzeit angesichts der Flächenbegrenzung für diese nicht zugänglichen Abteilungen oder aus dem Lager zu beschaffen.
Auch im Hinblick auf die Einzelhandelsgeschäfte in Einkaufszentren vermag der Senat eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht zu erblicken. Für die in diesen Ladenstraßen angesiedelten Geschäfte gelten die gleichen Regeln wie für den Einzelhandel in den Innenstädten. Das gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Verordnungsgeber – anders als etwa das Land Bremen in der einschlägigen Corona- Verordnung – weder in der Verordnung selbst noch in den dazu ergangenen Anwendungshinweisen die Bedingungen für die Einhaltung des Abstandsgebots auf den Verkehrsflächen der Einkaufszentren (Ladenstraßen) geregelt hat. Denn gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 der Hessischen Richtlinie über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Hessische Verkaufsstättenrichtlinie – H-VkR), auf die in den Auslegungshinweisen zur Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (gültig vom 20. April bis 3. Mai 2020, S. 2) Bezug genommen wird, gelten Ladenstraßen nicht als Verkaufsräume. Sie sind gemäß § 2 Abs. 4 H-VkR überdachte oder überdeckte Flächen, an denen Verkaufsräume liegen und die dem Kundenverkehr dienen. Für sie gelten daher – ebenso wie für die Innenstadträume im Umkreis der größeren Warenhäuser – die nach § 1 CoronaVV HE 3 einzuhaltenden Abstandsgebote und – regeln.
Auch die Freistellung der Bau- und Gartenbaumärkte erscheint – seuchenrechtlich betrachtet – nicht sachwidrig. Sie befinden sich in der Regel in dezentraler Lage, werden typischerweise im eigenen Kfz angefahren und es dürfte den Inhabern regelmäßig möglich sein, die nach § 1 Abs. 8 CoronaVV HE 4 erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln umzusetzen. Zudem dienen sie dem Handwerk und verschiedenen Dienstleistern als Materialquelle.
Auch die unterschiedlichen Regeln hinsichtlich des Kfz- und Fahrradhandels stellen sich nicht als sachwidrig dar. Zwar ist hier auch eine Versorgung durch in ihrer Fläche reduzierte Betriebe denkbar. Angesichts des auf eine bestimmte Produktart beschränkten Angebots und des Umstands, dass sowohl Autos als auch Fahrräder nicht zu den Konsumgütern gehören, die bei Gelegenheit eines Einkaufsbummels erworben werden, dürfte der Andrang in derlei Geschäften nicht so groß sein, dass aus seuchenrechtlicher Sicht – auf die es vorrangig ankommt – eine Flächenbegrenzung geboten erscheint.
Schließlich erscheint auch die Freistellung von Buchhandlungen ohne Begrenzung der Verkaufsfläche seuchenrechtlich und damit sachlich gerechtfertigt. Kleinere, inhabergeführte Geschäfte dürften oftmals schon nicht über eine Fläche von mehr als 800 m2 verfügen und damit auf Grund der allgemeinen Regelung in § 1 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 CoronaVV HE 4 zur Öffnung ihres gesamten Geschäfts berechtigt sein. Die Privilegierung größerer Buchhandlungen erscheint ebenfalls gerechtfertigt, da sie in Zeiten weitgehender Kontaktbeschränkungen in gewisser Weise ebenso wie Lebensmittelmärkte, Drogerien und die übrigen in § 1 Abs. 7 CoronaVV HE 4 von den Beschränkungen des Absatzes 1 ausgenommenen Läden als systemrelevant bezeichnet werden können. Denn die Buchhandlungen ermöglichen es gerade auch älteren, allein Lebenden und insbesondere Familien mit Kindern andere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung als Fernseher und DVD-Spieler zu nutzen. Hinzukommt, dass über den Buchhandel auch dasjenige Lehrmaterial erworben werden kann, das es den Kindern ermöglicht, durch den ausgefallenen Schulunterricht entstehende Defizite aufzuarbeiten. Zudem dürften Buchhandlungen mit ihrem Warenangebot und der starken Konkurrenz durch den Online-Buchhandel, den die Marktführer im Übrigen auch selbst anbieten, im Gegensatz zu Warenhäusern mit ihrem sehr breit gefächerten Sortiment nicht die gleiche Anziehungskraft ausüben wie letztere. Zudem haben auch Buchhandlungen die Hygienevorgaben nach § 1 Abs. 8 CoronaVV-HE4 einzuhalten, was zu einer deutlichen Reduzierung der Kundschaft führt. Der Umstand, dass die Kunden in Buchhandlungen länger verweilen und viele Bücher in die Hand nehmen und auch wieder ablegen, rechtfertigt keine andere Behandlung, da das auf sämtliche Einzelhandelsgeschäfte zutrifft, in denen der Kunde die Ware eigenständig auswählt (a.A. Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 – 20 NE 20.793 -, www.vgh.bayer.de, Rdnr. 38).
Die Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse erfordert die Betrachtung der Folgen, die einträten, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte. Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die streitgegenständliche Regelung außer Vollzug gesetzt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre. Bei dieser Abwägung ist in Rechnung zu stellen, ob der Antragstellerin unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung eine Hauptsacheentscheidung nicht mehr in der Lage wäre. Droht im Falle der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten, die durch eine dem Antrag stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnte, ist diesem Umstand ein hohes Gewicht beizumessen, dem nur der Schutz herausragend wichtiger Rechtsgüter entgegengesetzt werden kann. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. SchleswigHolsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 – 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
Nach Auffassung des Senats muss hier das grundrechtlich geschützte Interesse der großflächigen Warenhäuser und Einzelhandelsgeschäfte an einer vollständigen Öffnung der ihnen zur Verfügung stehenden Verkaufsflächen zurückstehen. Insoweit überwiegt – wie bereits ausgeführt – das auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestützte öffentliche Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der hochansteckenden Viruskrankheit und insbesondere am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und des in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätigen Personals vor einer akuten Überlastung. Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 – 2 B 925/20 – m. w. N.). Das gilt umso mehr, als nach Angaben des RKI die strengen Kontaktverbote erste Wirkungen gezeigt hatten (RKI, Epidemiologisches Bulletin Nr. 16/2020 vom 3. April 2020, S. 4 unten), aktuell die Reproduktionszahl jedoch wieder steigt (dpa, 28. April 2020 7.57 Uhr – RKI_ Corona Ansteckungsrate steigt wieder). Bei der Abwägung der Interessen ist zudem zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin finanzielle Hilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes beantragen kann (bundesfinanzministerium.de – Corona-Schutzschild). Bei einer Abwägung der der Antragstellerin drohenden Nachteile als Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem staatlichen Auftrag der Bereitstellung eines effektiven Gesundheitssystems zur Gewährleistung des Grundrechts behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 – 1 BvQ 28/20 – juris).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 2 Satz 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei legt der Senat für die Bemessung des Interesses der Antragstellerin an der Aufhebung der streitgegenständlichen Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 9 CoronaVV HE 4 ihre Angaben zugrunde, in den vier Wochen der vollständigen Geschäftsschließung ihrer Geschäfte im Bundesgebiet einen finanziellen Schaden in Höhe von 150.000.000,00 € erlitten zu haben. Im Hinblick auf die derzeit 174 Filialen im Bundesgebiet (www.xxx.de, Filialfinder) ergibt sich daraus ein Verlust von ca. 28.700,00 € pro Filiale/Tag, den der Senat angesichts der noch verbleibenden Geltungsdauer der Verordnung von drei Einkaufstagen verdreifacht, mit 25 – der Anzahl der Filialen in Hessen – multipliziert (2.152.500,00 €), im Hinblick auf die Öffnungsmöglichkeit mit einer Fläche von 800 m2 halbiert und auf 1.076.000,00 € festsetzt.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat 8 B 1057/20.N Hessisches Landessozialgericht 4. Senat L 4 SO 92/20 B ER