Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2018,%20270
Timestamp: 2019-12-06 05:09:38
Document Index: 211447226

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 77', '§ 1324', 'BGH', '§ 319', '§ 92']

BSG, 21.02.1963 - 1 RA 198/59 - dejure.org
BSG, 21.02.1963 - 1 RA 198/59
https://dejure.org/1963,5190
BSG, 21.02.1963 - 1 RA 198/59 (https://dejure.org/1963,5190)
BSG, Entscheidung vom 21.02.1963 - 1 RA 198/59 (https://dejure.org/1963,5190)
BSG, Entscheidung vom 21. Februar 1963 - 1 RA 198/59 (https://dejure.org/1963,5190)
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Höhe die Witwenrente nach einer Wiederheirat - Falsche Berechnung durch die Deutsche Bundespost - Vertrauensschutz - Falscher Steigerungsbetrag
BSGE 18, 270
Diesen Grundsatz hat das BSG zwar vor Inkrafttreten des SGB X für die entsprechende Anwendung des § 138 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Rentenbescheide entwickelt (BSGE 18, 270, 272;… BSG SozR Nrn 48 und 81 zu § 77 SGG).
Bei der Auskunft handelt es sich um eine Verwaltungsäußerung ohne unmittelbare Rechtswirkung, in der die Verwaltung den Antragsteller über Sach- und Rechtsfragen aufklärt (vgl. BSGE 18, 270, 273; 21, 52, 54; 25, 219, 220).
War die Auskunft falsch, entsteht nicht die Verpflichtung des Versicherungsträgers, sich künftig entsprechend der Falschinformation und damit gesetzwidrig zu verhalten (BSGE 18, 270, 273; 25, 219, 220;… BSG SozR 2200 § 1324 Nr. 2).
BGH, 31.01.1968 - IX (IV) ZR 262/66
Die Möglichkeit der Berichtigung beruht jedoch auf einem allgemeinen Grundsatz des Bundesrechts, der seinen Niederschlag in zahlreichen gerichtlichen Verfahrensordnungen (§§ 319 ZPO, 118 VerwGO, 138 SozGG, 107 FinGO) und in einzelnen Verwaltungsverfahrensgesetzen (§§ 92 AbgO, 25 Ges. über das Verfahren der KOV) gefunden hat und insbesondere auch im Recht der Leistungsverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung anerkannt ist (BSGE 15, 96; 18, 270; 24, 203).
Wenn das Bundessozialgericht ungeachtet seines Standpunktes, daß die Unrichtigkeit nur einem sachkundigen, verständigen Dritten, nicht aber den Verfahrensbeteiligten offenbar zu sein brauche und daß es genüge, wenn sie sich aus früheren Bescheiden, Tabellen, Merkblättern ergebe, Wert darauf legt, daß der Berichtigungsbetroffene über dieses Material verfüge (BSGE 15, 96; 18, 270; DVBl. 63, 252), so vermag der erkennende Senat sich dem nicht anzuschließen.
BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 269/64
Unrichtiger Rentenbescheid - Rechenfehler in Rentenbescheid - Recht auf …
Umfange berichtigen, in dem sich seine Entscheidung als offenbar nicht gewollt ergibt (vgl° BSG 15, 96; dazu neuerdings @ 52 des Musterentwurfs eines Verwaltungsverfahrensgesetzes)° In dem Bescheid vom 30" April 1947 findet sich in der Tat ein Versehen, das einen Rechenfehler darstellt, jedenfalls ihm gleichzusetzen ist° Bei der Multiplikation von 80 x 0, 38 ist das Komma fälschlicherweise hinter 304 und nicht hinter 30 gesetzt worden" Diese Unstimmigkeit und die Abhängigkeit der gesamten Rentenberechnung von ihr sind offenbar° Jeder Verständige vermochte und vermag sie ohne besondere Sachkenntnis sofort aus dem Inhalt des Bescheides zu erkennen° Mit der Korrektur der Rentenberechnung wurde lediglich auf die aus den Erläuterungen des Bescheides selbst abzulesenden Rechenansätze zurückgegriffen° Es wurde also nicht etwa nachträglich eine durch mangelhafte Tatsachenbewertung oder durch Rechtsirrtum beeinflußte Entscheidung geändert" Das ist für die Berichtigung wesentlich" Diese entbehrt der sachlichen Selbständigkeit und dient bloß dazu, dem Bescheid eine Fassung zu geben, die seinem wahren Inhalt von Anfang an entsprochen hätte° Aus dieser Natur der Berichtigung folgt, daß sie - wie es in den einschlägigen Vorschriften heißt - "jederzeit" vorgenommen werden darf" Niemand kann sich also darauf verlassen, daß eine Rentenberechnung nicht "offenbar unrichtig" sein kann° Eine solche - offenbar unrichtige - Rentenfeststellung ist keine ausreichende Vertrauensbasis für die Entstehung eines schutzwürdigen guten Glaubens (BSG 18, 270).) Gleichwohl können zwischenzeitlich Rechtspositionen erworben worden sein, die einer Berichtigung entgegenstehen.
BSG, 23.07.1970 - 8 RV 251/69
Verwaltungsbescheid - Offenbare Unrichtigkeit - Prüfung einer Rechtsauffassung
V, 170 März 1961, Bd, 72, b25, 628; Urt° V° 40 September 1961, BStBl 1961 III, 502, 503; Urt° v, 80 Dezember 1967, BStBl-1968 II 191)° Wenn das BSG (Urt, 1963 - 1 RA 198/59 - BSG 18, 270, 272).
BSG, 31.08.1972 - 9 RV 766/71
sprechung (BSG 15, 96;… BSG SozR Nr" 56 zu 5 77 SGG = BVB1 1965, 67; BSG 18, 270; 19, 286;… BSG SozR Nr° 48 zu % 77 SGG; BSG, BVB1 1966, 57; BSG 24, 205;… BSG SozR Nr" 1 zu "â- "25 VeerG;… BSG SozRâ- ic° 81 zu % ?7m86G = Breithaupt 19711 1058; Bundesfinanzhof - BFH - 72, 6259 627 f; BFH9 Betriebsberater 1972, 864) bloß ein "mechanisches Versehen"" den° ein Mangel im Ausdruck des Gewollten zu verstehen" dagegen nicht ein solcher bei der Bildung des Entschéidungswillens und daher weder ein Rechtsirrtum noch eine falsche rechtliche Tatsachenwertunga'8chon die Möglichkeit eines solchen Rechtsfehlers in der Willensbildung" deren Ergebnis zutreffend aüsgedrückt ist" schließt werden.
BSG, 24.02.1976 - 5 RKn 24/75
Vielmehr k0mmt es darauf an, welchen Rentenbetrag der Berechtigte entweder auf Grund eines bindenden Bescheides oder - bei Fehlen eines solchen - nach den gesetzlichen Vorschriften zu beanspruchen hatte (BSG 18, 270 = SozR Nr. 5 zu 5 1502 EVO;… BSG SozR Nr. 6 zu 5 1502 EVO).