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Timestamp: 2019-10-22 21:19:32
Document Index: 74990125

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 299', '§ 299', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 2', '§ 30', '§ 8', '§ 165', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 22', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 33', '§ 42', '§ 2', '§ 6', '§ 12', '§ 32', '§ 20', '§ 6', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 205', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 201', '§ 6', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 21', '§ 264', '§ 20', '§ 6', '§ 28', '§ 269', '§ 115', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 262', '§ 7', '§ 89', '§ 3', '§ 10', '§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 90', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 278', '§ 184', '§ 131', '§ 278', '§ 1', '§ 4', '§ 79', '§ 257', '§ 284', '§ 260', '§ 253', '§ 10', '§ 284', '§ 1', '§ 26', '§ 253', '§ 260', '§ 253', '§ 212', '§ 204', '§ 212', '§ 212', 'Art. 18', '§ 4', '§ 204', '§ 279', '§ 205', '§ 42', '§ 205', '§ 42', '§ 257', '§ 284', '§ 212', '§ 284', '§ 229', '§ 284', '§ 311', 'Art. 130', 'Art. 132', '§ 37', '§ 8', '§ 73', '§ 8', '§ 46', '§ 52', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 4', 'Art. 204', 'Art. 555', 'Art. 555', 'Art. 558', 'EuG', '§ 37', '§ 45', '§ 46', 'Art. 796', '§ 14', '§ 265', '§ 291', 'Art. 558', 'Art. 234', 'Art. 553']

BFG - BFG-Newsletter 2017/03
BFG-Newsletter 2017/03
Körperschaftsteuer / Umgründungssteuer
NoVA / Kraftfahrzeugsteuer
Hauptwohnsitzbefreiung – Toleranzfrist ein Jahr
BFG vom 02.08.2017, RV/7103961/2015 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
§ 29 Z 3 EStG 1988, § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
BFG vom 18.08.2017, RV/5101768/2014 (Stattgabe; Revision zugelassen)
Das Wohnungsgebrauchsrecht ist in der Regel ein höchstpersönliches, nicht übertragbares Recht ohne Wirtschaftsgutcharakter. Zahlungen für den Verzicht auf ein solches stellen beim Wohnungsgebrauchsberechtigten sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 dar, wenn damit kein Abgang eines Vermögenswertes des Wohnungsgebrauchsberechtigten verbunden ist. Ob dies der Fall ist, ist jeweils im Einzelfall anhand des wirtschaftlichen Gehalts der zugrunde liegenden Vereinbarungen zu prüfen.
Wurde das Wohnrecht vom Verkäufer einer Liegenschaft zurückbehalten und im Vertrag als Teil der Gegenleistung definiert, so würde der ablösefreie Verzicht gegenüber dem Käufer einem Verzicht auf einen Teil der Forderung aus der Veräußerung der Liegenschaft gleichkommen und insofern einen Vermögensabgang bewirken. Die Übertragung des mit dem Wohnrecht belasteten Eigentums schlägt sich regelmäßig in einem verminderten Kaufpreis nieder. Die Ablöse des Wohnungsrechts stellt beim Käufer der Liegenschaft nachträgliche Anschaffungskosten dar (VwGH 31.03.2011, 2007/15/0158); beim Verkäufer liegt dem­entsprechend ein nachträglicher Veräußerungserlös vor (siehe auch Rz 6611 EStR in der bis 04.06.2013 geltenden Fassung). In diesem Fall besteht ein Zusammenhang mit der Übertragung der Liegenschaft und liegen keine sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 vor.
§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988, § 4 Abs. 4 Z 8 EStG 1988, § 299 Abs. 1 BAO
BFG vom 05.09.2017, RV/7100276/2014 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Die Nachholung einer unterlassenen Eintragung eines Forschungs- bzw. Bildungsfreibetrages ist nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheides möglich. Die Geltendmachung des Forschungs- bzw. Bildungsfreibetrages mittels eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO ändert daran nichts. Unter "Rechtskraft" ist die formelle Rechtskraft zu verstehen.
Nichtberücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages
§ 33 Abs. 6 EStG 1988
BFG vom 25.08.2017, RV/7105537/2015 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Die den Pensionistenabsetzbetrag betreffende Einschleifregelung des § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 stellt nach ihrem eindeutigen Wortlaut auf die zu versteuernden Pensionseinkünfte ab. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sind als Bestandteile der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen.
Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b BAO erfordert Nutzung der Eigentums­wohnung als Eigentümer
§ 30 Abs. 2 Z 1 BAO, § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, § 2 WEG 2002, § 30 Abs. 4 EStG 1988
BFG vom 01.09.2017, RV/7105679/2015 (Abweisung; Revision zugelassen)
§ 8 KontRegG, § 165 BAO
BFG vom 03.08.2017, KE/5100005/2017 (nicht bewilligt)
Werden nach erfolgter Veranlagung zur Einkommen- und Umsatzsteuer und erklärungsgemäßer Fest­setzung die diesbezüglichen Angaben eines Abgabepflichtigen in seinen Steuererklärungen für bestimmte Veranlagungsjahre nachträglich im Zuge einer Außenprüfung begründet in Zweifel gezogen (weil bspw. laut den Steuererklärungen beträchtliche unerklärliche Vermögenszuwächse des angeblich einkommens- und mittellosen Abgabepflichtigen festzustellen waren, welcher mit diesen diverse Mietobjekte erworben und weitervermietet hatte, ohne aber etwa seine Mieteinkünfte offenzulegen) und verweigert der Abgabe­pflichtige jede Mitwirkung an der Prüfung, bedarf es gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG vor der Bewilligung einer beantragten Öffnung des Girokontos, auf welches die verheimlichten Mietzinse einbezahlt worden sind, keines vorherigen Vorhalteverfahrens.
Folgerechtssatz (wie KE/5100001/2017): Ein Antrag einer Abgabenbehörde auf Bewilligung einer Konteneinschau gemäß § 8 KontRegG hat eine Darlegung der Argumente zu enthalten, warum nach Ansicht der Antragstellerin
§ 8 Abs. 3 KontRegG
BFG vom 21.08.2017, KE/2100006/2017 (nicht bewilligt)
Gesetzliche Voraussetzung einer Kontenöffnung im Verfahren zur Veranlagung der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ist gem. § 8 Abs. 3 KontRegG nicht nur die Erlassung eines Ergänzungsvorhaltes, sondern zusätzlich auch die eines "Bedenkenvorhaltes", in dem die Abgabenbehörde dem Abgabepflichtigen ihre Bedenken gegen die Richtigkeit seiner Angaben vorhält. Der Abgabepflichtige muss Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist wiederum von der Abgabenbehörde zu würdigen und aktenkundig zu machen.
Anteilstausch im Zuge einer Einbringung nach Art. III UmgrStG: Aufgrund mangelhafter Umsetzung und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ist die Kapitalansammlungs-RL (RL 2008/7/EG) unmittelbar anzuwenden und keine Gesellschaftsteuer zu erheben
§ 22 Abs. 4 UmgrStG, Art. 4 Abs. 1 lit. b Kapitalansammlungs-RL, Art. 5 Abs. 1 lit. e Kapitalansammlungs-RL
BFG vom 18.07.2017, RV/3100906/2016 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Anteilstausch im Rahmen einer Einbringung nach Art. III UmgrStG: Aufgrund mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 2008/7/EG (Kapitalansammlungs-RL) ist bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen (Umsetzungsfrist abgelaufen; RL-Bestimmung ist hinreichend genau bestimmt und begünstigt den Einzelnen gegenüber dem Staat) nicht § 22 Abs. 4 UmgrStG (unter Beachtung der zweijährigen Behaltefrist) anzuwenden. Es liegt vielmehr ein Anwendungsvorrang der RL-Bestimmungen (hier Art. 4 Abs. 1 lit b iVm Art. 5 Abs. 1 lit e) vor und ist keine Gesellschaftsteuer zu erheben.
Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
§ 1 Abs. 1 KStG 1988, § 1 Abs. 2 KStG 1988, § 24 Abs. 4 KStG 1988, § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988
BFG vom 07.08.2017, RV/4100018/2016 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Folgerechtssatz (wie RV/4100330/2012): Ist die britische "Ltd." alleinige Komplementärin einer österreichischen KG, so treffen alle Pflichten der "Ltd." als einzige persönlich haftende und allein vertretungsbefugte Gesellschafterin der KG den "Director" der "Ltd.", durch welchen diese die ihr gesetzlich übertragene (Geschäftsführer-)Funktion ausübt.
Ist der für die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 42 UmgrStG erforderliche Kausalzusammenhang noch gegeben, wenn zwischen Einbringungsvertrag und Bestand­vertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte?
§ 33 TP 5 GebG, § 42 UmgrStG
BFG vom 09.08.2017, RV/7104265/2009 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
§ 2 Abs. 5 KStG 1988, § 6 Z 14 EStG 1988
BFG vom 24.08.2017, RV/4100102/2012 (Abweisung; Revision zugelassen)
Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen in BFGjournal 2017, 403
BFG vom 04.10.2017, RV/5100491/2011 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: Wenn durch eine GmbH ein Gerät angeschafft wird, um es in der Folge ohne fremdübliche und ausreichend fixierte Gegenleistung einem dem Alleingesellschafter nahestehenden Verein zu über­lassen, liegt im Zeitpunkt der Anschaffung eine verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter vor.
§ 12 Abs. 2 UmgrStG, § 32 UmgrStG, § 20 KStG 1988, § 6 Z 14 EStG 1988, § 14 Abs. 2 SpaltG, § 2 Abs. 1 Z 7 SpaltG, § 2 UmgrStG, § 205 BAO
BFG vom 24.10.2017, RV/5100233/2013 (teilweise Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 auch bei Nichteinbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der USt in Zeiträumen vor EuGH-Urteil vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Komm/Österreich
§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991, § 201 BAO
BFG vom 06.04.2017, RV/5101108/2012 (Abänderung; Revision zugelassen)
Unterbleibt die Einbeziehung der NoVA in die USt-BMG kommt es zur Festsetzung des Zuschlages nach
§ 6 Abs. 6 NoVAG. Dies gilt auch, wenn ein Unternehmer die Auswirkungen des EuGH-Urteiles in der
Rs C-433/09 Komm/Österreich "vorzieht" und bereits in Zeiträumen vor 2012 die NoVA nicht in die USt einbezieht.
Kraftfahrzeugsteuer – Dauer der Steuerpflicht
§ 1 Abs. 1 Z 1 KFZStG, § 1 Abs. 2 KFZStG, § 3 Z 2 KFZStG, § 3 Z 1 KFZStG
BFG vom 21.06.2017, RV/7102208/2013 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Bei im Inland zugelassenen Anhängern, die aus der "Überzähligenberechnung" ausscheiden, weil sie vom Kfz eines anderen Steuerpflichtigen gezogen werden, entsteht die Steuerpflicht für den Kalendermonat, in dem die Verwendung erfolgt. Eine solche Besteuerung auf Monatsbasis entspricht dem § 1 Abs. 2 letzter Satz KfzStG und stellt im Vergleich zur Dauer der Steuerpflicht (tageweise Steuerberechnung) für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kfz (§ 4 Abs. 1 Z 2 KfzStG) keine gleichheits­widrige Schlechterstellung des österreichischen Anhängerbesitzers dar, da es sich jeweils um unter­schiedliche Tatbestände handelt.
§ 11 Abs. 12 UStG 1994
BFG vom 24.04.2017, RV/7103070/2016 (Abänderung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 2: Wenn ein Gerät nicht zur nachhaltigen Einnahmenerzielung bzw. für einen anzuerkennenden fremdüblichen Leistungsaustausch sondern von vornherein für Zwecke einer verdeckten Ausschüttung angeschafft wird, steht der Vorsteuerabzug mangels (Vor-)Leistung für das Unternehmen gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht zu.
§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 2 Abs. 1 UStG 1994
BFG vom 31.08.2017, RV/4100310/2013 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Wird bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftserwerb ein Vorsteuerabzug begehrt und erfolgt eine Auflösung des Kaufvertrages ohne dass es zur Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen kommt, muss die behauptete Absicht für die Erzielung von steuer­pflichtigen Umsätzen im Leistungszeitpunkt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse mit ziemlicher Sicherheit bejaht werden können.
§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994, § 3 UStG 1994
BFG vom 15.03.2017, RV/7101407/2017 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Umsatzsteuerpflicht geleisteter Finanzierungsbeiträge von Mitgliedern für landwirtschaft­liche Anlagen als Anzahlungen
§ 19 UStG 1994, § 4 Abs. 1 UStG 1994
BFG vom 20.10.2017, RV/2100735/2016 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Individuelle Zahlungen an einen nach Unionsrecht eingerichteten landwirtschaftlichen Betriebsfonds, aus dem individuell nutzbare Anlagen dem Einzahlenden zur Verfügung gestellt werden, sind Entgelts­bestandteile und daher in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen.
§ 21 Abs. 1 BAO
BFG vom 31.07.2017, RV/5101200/2010 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Wird zur Erhaltung der Liegenschaft im Familienverband und zur Vermeidung der Geltendmachung von Erbansprüchen anderer Angehöriger eine bestimmte Vertragskonstruktion gewählt und erklären sich die getroffenen Vereinbarungen – wie etwa die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes – nur mit der Nahebeziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter, hat diese Vertragskonstruktion mit einer fremdüblichen Vermietung nichts zu tun.
§ 264 Abs. 6 BAO
BFG vom 24.07.2017, RV/7103377/2017 (Zurückweisung; Revision nicht zugelassen)
Ist ein Bescheid mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf die zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung in Rechtskraft erwachsen, kommt diesbezüglich eine Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht nicht in Betracht, da eine Vorlageerinnerung unabdingbar einen Vorlage­antrag voraussetzt.
§ 20 BAO, § 6 BAO, § 28 Abs. 1 Z 1 GebG
BFG vom 22.08.2017, RV/5101374/2014 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Zum Umstand, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) weder in der gegenständlichen Beschwerde noch im Vorlageantrag die Ermessensübung der belangten Behörde gerügt hat, ist zu bemerken: Der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und
-anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist, gilt auch für Verwaltungsgerichte. Dies ergibt sich aus § 269 Abs. 1 BAO, wonach den Verwaltungsgerichten sowohl die Obliegenheiten der Abgabenbehörden auferlegt, als auch deren Befugnisse eingeräumt sind (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 115 Anm 4). Daher ist das Verwaltungsgericht weder durch die Beschwerdepunkte (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) noch durch das Änderungsbegehren (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO) oder die Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO) des Beschwerdeführers in der Entscheidungsbefugnis begrenzt.
§ 262 Abs. 1 BAO
BFG vom 08.08.2017, RV/7100136/2017 (Einstellung des Verfahrens; Revision nicht zugelassen)
1. Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle – Änderung der Rechtslage
4. Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels geeigneter Verfahrens­gegenstände
§ 7m Abs. 1 AVRAG, § 89 Abs. 3 EStG 1988, § 3 Abs. 2 Z 7 WTBG, § 10 Abs. 3 AVG, § 17 VwGVG, § 24 Abs. 1 BFGG, § 17 AVG, § 90 BAO
BFG vom 10.08.2017, RM/7100042/2015 (Zurückweisung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: Einem Steuerberater wird in Hinkunft zwar nach dem § 2 Abs. 1 WTBG 2017 die Berechtigung zukommen, seinen Mandanten anlässlich einer Baustellenkontrolle gegenüber den einschreitenden Organen der Finanzpolizei zu vertreten; weiterhin aber besteht für ihn in diesen Angelegenheiten keine Berechtigung zur Vertretung in Verfahren vor den Bezirksverwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten.
Rechtssatz 3: Ein von der Abgabenbehörde nach § 7m Abs. 1 AVRAG ausgesprochener Zahlungsstopp ist ein nicht rechtsmittelfähiger Bescheid, mit welchem z.B. einem Auftraggeber verboten wird, den Werklohn (oder einen Teil desselben) an den Arbeitgeber (den Auftragsnehmer) zu leisten. Er tritt von selbst nach kurzen Verfahrensfristen oder durch die Erlassung eines Bescheides nach § 7m Abs. 3 AVRAG, mit welchem der Auftraggeber zum Erlag einer Sicherheitsleistung verpflichtet wird, wieder außer Kraft. Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt hingegen nicht vor.
Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
§ 278 Abs. 1 BAO, § 184 Abs. 1 BAO, § 131 BAO, § 278 BAO, § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, § 4 Abs. 1 UStG 1994
BFG vom 17.08.2017, RV/7100187/2012 (Aufhebung und Zurückverweisung; Revision nicht zugelassen)
Statistische Auffälligkeiten in den erklärten Erlösen reichen für sich allein nicht aus, um die Richtigkeits­vermutung einer formell ordnungsmäßigen Buchführung zu widerlegen. Sie bedürften vielmehr der Absicherung durch weitere Erkenntnisse, etwa im Rahmen einer Geldverkehrs- oder Vermögenszuwachsrechnung.
§ 79 BAO, § 257 BAO, § 284 Abs. 1 BAO, § 260 Abs. 1 BAO, § 253 BAO, § 10 Abs. 2 FBG, § 284 Abs. 7 lit. b BAO
BFG vom 08.09.2017, RS/7100102/2017 (Zurückweisung; Revision nicht zugelassen)
§ 1 Abs. 2 EStG 1988, § 26 Abs. 1 BAO
BFG vom 12.09.2017, RV/3101107/2016 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
§ 253 BAO, § 260 Abs. 1 lit. b BAO
BFG vom 27.09.2017, RV/7104167/2017 (Zurückweisung; Revision nicht zugelassen)
Gemäß § 253 BAO gilt eine Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid auch als gegen den später erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet. Insoweit ist die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Umsatzsteuerjahresbescheid auch als Erledigung der Beschwerde gegen den Umsatz­steuerfestsetzungsbescheid anzusehen.
§ 212a BAO, § 204 BAO, § 212a Abs. 5 BAO, § 212a Abs. 9 BAO, Art. 18 B-VG, § 4 Abs. 1 BAO, § 204 Abs. 1 BAO
BFG vom 02.10.2017, RV/7104306/2017 (Abweisung; Revision zugelassen)
2. der Tageszinssatz wird (im vorliegenden Fall) auf sechs Nachkommastellen gerundet und ausgewiesen (Anmerkung: es gibt zwar tatsächlich Unterschiede bei der Berechnung mit vier oder sechs Nachkomma­stellen. Eine weitere Ausdehnung auf acht, zehn oder weitere Nachkommastellen bewirkt jedoch keine darüber hinausgehende Änderung bei der Berechnung des Tageszinsbetrages);
Ausführliche Besprechung mit Praxishinweisen in BFGjournal 2017, 418
§ 279 BAO, § 205a BAO, § 42 Abs. 4 VwGG, § 205a Abs. 1 BAO, § 42 Abs. 1 VwGG
BFG vom 03.10.2017, RV/7104235/2017 (teilweise Stattgabe; Revision zugelassen)
§ 257 BAO, § 284 BAO, § 212a BAO
BFG vom 04.08.2017, RS/2100058/2017 (Zurückweisung; Revision nicht zugelassen)
§ 284 Abs. 1 BAO, § 229a Abs. 1 BAO
BFG vom 05.09.2017, RS/2100038/2017 (Zurückweisung; Revision nicht zugelassen)
Rechtssatz 1: Wie der Verwaltungsgerichtshof zu der dem § 284 Abs. 1 BAO (in Geltung seit 01.01.2014) inhaltlich gleichen Bestimmung des § 311 Abs. 1 BAO (in Geltung bis 31.12.2013) entschieden hat, ist die Entscheidungspflicht nicht auf Parteianträge schlechthin abgestellt, sondern nur auf in den Abgaben­vorschriften ausdrücklich vorgesehene Anbringen, und zwar Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Entscheidung zu ergehen hat (VwGH 15.11.1990, 89/16/0211).
Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde in Parkometersachen
Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, Art. 132 Abs. 3 B-VG, § 37 VwGVG, § 8 Abs. 1 VwGVG, § 73 Abs. 1 AVG, § 8 AVG, § 46 AVG, § 52 Abs. 1 AVG, § 52 Abs. 2 AVG
BFG vom 13.07.2017, RS/7500001/2017 (Zurückweisung; Revision nicht zugelassen)
Da ein amtsärztliches Gutachten nur die Bedeutung eines Beweismittels hat und keine Bescheidqualität gegenüber dem Beschwerdeführer entfaltet, ist eine Säumnisbeschwerde betreffend Nichterledigung eines Antrages auf Korrektur des amtsärztlichen Gutachtens als unzulässig zurückzuweisen.
Parkkleber für zwei Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen
§ 25a Abs. 4 VwGG, Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 25 Abs. 2 BFGG, § 1 Wiener Parkometer­abgabeverordnung, § 25 StVO 1960, § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, § 2 Abs. 1 lit. a Wiener Pauschalierungsverordnung, § 5 Wiener Pauschalierungsverordnung, § 52 VwGVG, § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, § 4 Abs. 1 Wiener Parkometer­gesetz 2006
BFG vom 12.07.2017, RV/7501585/2015 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK, Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO, Art. 555 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO
BFG vom 07.08.2017, RV/5200068/2013 (Abweisung; Revision nicht zugelassen)
Folgerechtssatz (wie RV/7200060/2013): Die Verwendung eines im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben im Straßenverkehr eingesetzten Beförderungsmittels ist nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO u.a. nur dann zulässig, wenn die Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnt oder endet. Um dieser Anforderung gerecht zu werden genügt es nicht, dass das betreffende Beförderungsmittel nur für den im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Teil der zurückzulegenden Strecke verwendet wird. Es ist vielmehr erforderlich, dass die beförderten Waren gemeinsam mit dem Fahrzeug die Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft überschreiten. Sie dürfen nicht nur bis an diese Grenze gebracht werden (siehe EuGH 15.12.2004,
C-272/03).
§ 37a AlkStG, § 45 AlkStG, § 46 AlkStG, Art. 796e Abs. 1 ZK-DVO
BFG vom 17.08.2017, RV/6200008/2015 (Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Veredelung im Zollgebiet ohne Bewilligung
§§ 14 ff AVOG, § 265 Abs. 1 BAO, § 291 Abs. 1 BAO, Art. 558 ZK, Art. 234 ZK-DVO, Art. 553 ZK-DVO
BFG vom 30.10.2017, RV/5200047/2013 (teilweise Stattgabe; Revision nicht zugelassen)
Ein Antrag auf Bewilligung eines Veredelungs- oder Umwandlungsverkehrs kann nicht konkludent im Zuge des Passierens einer Grenzzollstelle abgegeben werden, sondern ist förmlich zu stellen.