Source: http://www.konsularkorpsdeutschland.de/2016/06/19/immunitaet/
Timestamp: 2019-06-24 16:30:53
Document Index: 295011259

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 59', 'Art. 33', 'Art. 61', 'Art. 29', 'Art. 29']

Der Honorarkonsul steht nicht hauptamtlich im konsularischen Dienst und ist zumeist Bürger des Empfangsstaates Bundesrepublik Deutschland oder hat als ausländischer Bürger seinen festen Wohnsitz und Arbeitsplatz in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zu den Berufskonsuln genießen Honorarkonsuln nur die Amtsimmunität. Diese betrifft nur Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durchgeführt werden.
Die Reichweite dieser Amtshandlungsimmunität vor Strafverfolgung wird sehr eng gesehen. Es wird der Nachweis eines engen sachlichen Zusammenhangs des Vergehens mit der Amtshandlung des Honorarkonsuls verlangt. Dies gilt auch für Verkehrsdelikte. Die Rechtsprechung hat dem Honorarkonsul teilweise dann Immunität zuerkannt, wenn sich nicht ausschließen ließ, dass er einen Verkehrsverstoß in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer konsularischen Amtshandlung begangen hat. Überwiegend gilt, auch nach der Auffassung des Auswärtigen Amtes, dass bei Verkehrsdelikten deutsche und in Deutschland ansässige Bürger, die eine honorarkonsularische Vertretung leiten, auch im Zusammenhang mit der Wahrnehmung konsularischer Handlungen im Straßenverkehr keinerlei Vorrechte genießen.
Honorarkonsuln genießen im Gegensatz zu Berufsdiplomaten keinerlei steuerliche Vorteile. Zu den steuerlichen Fragen wird unter einer gesonderten Rubrik Stellung genommen.
Das Auswärtige Amt hat zur Behandlung von Diplomaten und anderen Personen in der Bundesrepublik Deutschland in einem Rundschreiben (RdSchr. d. AA v. 19.09.2008 – 503-90-507.00) die in Deutschland geltenden (internationalen) Regelungen festgeschrieben. Die für Räumlichkeiten, Archive und Hoheitszeichen geltenden Regeln werden nachfolgend zitiert:
„B. Konsularische Vertretungen
Den konsularischen Vertretungen ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede Erleichterung zu gewähren (Art. 28 WÜK).
I. Räumlichkeiten der konsularischen Vertretung
Für die Räumlichkeiten der konsularischen Vertretung gilt dasselbe wie für die Räumlichkeiten einer Mission (vgl. Abschnitt III. A). Trotz des Wortlauts von Art. 31 Abs. 4 WÜK gilt das auch für Durchsuchung, Pfändung und Vollstreckung. Es sind jedoch folgende Ausnahmen zu beachten:
– Die Räumlichkeiten genießen den Schutz nur, wenn sie ausschließlich bzw. auch für dienstliche Zwecke genutzt werden. Anders als die Residenz eines Botschafters gehört die Residenz eines Konsuls nicht zu den geschützten Räumlichkeiten (Art. 31 Abs. 1 WÜK).
– In einer Notlage kann das Einverständnis des Leiters der konsularischen Vertretung vermutet werden (Art. 31 Abs. 2 WÜK). In einem solchen Fall ist die zuständige Landesbehörde – Staats- oder Senatskanzlei – unverzüglich zu unterrichten.
Für die Räumlichkeiten einer honorarkonsularischen Vertretung gilt das Privileg der Unverletzlichkeit nicht. Das Konsulat darf also betreten werden, möglichst jedoch im Einvernehmen mit dem Honorarkonsul. Die Bundesrepublik Deutschland trifft nach Art. 59 WÜK außerdem die Pflicht, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der honorarkonsularischen Vertretung gestört und ihre Würde beeinträchtigt wird.
II. Konsularische Archive
Konsularische Archive und Schriftstücke sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden (Art. 33 WÜK). Das gleiche gilt für die konsularischen Archive und Schriftstücke in einer von einem Honorarkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung, sofern sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der privaten Korrespondenz sowie von den Gegen-ständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf den Beruf oder das Gewerbe beziehen (Art. 61 WÜK).
III. Hoheitszeichen (Flagge, Wappen)
Konsularische Vertretungen können die Hoheitszeichen ihres Staates (Flagge, Wappen) an dem Gebäude, in dem sich die konsularische Vertretung befindet, an der Wohnung des Leiters der konsularischen Vertretung und an den Beförderungsmitteln führen, wenn diese dienstlich benutzt werden (Art. 29 Abs. 2 WÜK). Konsularische Vertretungen, die von einem Honorarkonsularbeamten geleitet werden, führen gemäß Art. 29 Abs. 3 WÜK die Hoheitszeichen nur an dem Gebäude, in dem sich die dienstlichen Räumlichkeiten befinden. (Ende des Zitats)“