Source: http://www.kanzlei-metzner.de/urteile/urteile.html?back_id=1&detail_id=229
Timestamp: 2017-12-15 08:13:27
Document Index: 32212087

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 101', '§ 101', '§ 10', '§ 94', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 94', '§ 529', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 259', 'BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 242', '§ 101', '§ 101', '§ 14']

04.09.2017, eCommerce & Onlineshops, Internet- und Onlinerecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist. Die Klägerin ist eine deutsche Filmverwerterin. Sie besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen, die von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Die Nutzer handelten unter einem Pseudonym. Die Klägerin möchte diese Nutzer wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte in Anspruch nehmen.
Sie begehrt Auskunft über die E-Mail Adressen, Telefonnummern und die IP-Adressen. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass kein Anspruch auf Bekanntgabe dieser Daten bestünde. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.
Das OLG hat die Beklagten unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils verpflichtet, die EMail-Adressen bekanntzugeben. Die Telefonnummern und maßgeblichen IP-Adressen müssen dagegen auch nach Ansicht des OLG nicht mitgeteilt werden.
Im Folgenden finden Sie das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 22.08.2017 im Volltext.
der Filmverwerterin […],
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte […]
die […],
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.
1, denjenigen Nutzer, der unter dem X-Nutzernamen "A" den unter der URL http://www.x1 bis zum ....8.2013 abrufbaren Film "B" hochgeladen und öffentlich zugänglich gemacht hat, sowie
2. denjenigen Nutzer, der unter dem X-Nutzernamen "C" den unter der URL http://www.x2 bis zum ....10.2013 abrufbaren Film "D" hochgeladen und öffentlich zugänglich gemacht hat,
3. denjenigen Nutzer, der unter dem X-Nutzernamen "E" den unter der URL http://x3 bis zum ....9.2014 abrufbaren Film "D hochgeladen und öffentlich zugänglich gemacht hat,
Die Klägerin macht urheberrechtliche Auskunftsansprüche geltend. Sie behauptet, Inhaberin exklusiver Nutzungsrechte an den Filmwerken "B" und "D" zu sein.
Eine darüber hinausgehende weite Auslegung sei auch nicht europarechtlich unter Berücksichtigung von Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG(im Folgenden: Enforcement-Richtlinie) geboten. § 101 Abs. 3 UrhG entspreche dieser Regelung; der deutsche Gesetzgeber habe sich lediglich für die Wortwahl "Anschrift" statt "Adresse" entschieden. Auch der europäische Gesetzgeber habe bewusst den Auskunftsanspruch auf die dort genannten Daten beschränkt.
1. denjenigen Nutzer, der unter dem X-Nutzernamen "A" den unter der URL http://www.x1 bis zum ....8.2013 abrufbaren Film "B" hochgeladen und öffentlich zugänglich gemacht hat, sowie
3. denjenigen Nutzer, der unter dem X-Nutzernamen "E" den unter der URL http://x3 bis zum ....9.2014 abrufbaren Film "D" hochgeladen und öffentlich zugänglich gemacht hat,
Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Die Regelung in§ 101 Abs. 3 UrhG sei - auch nach dem Willen des Gesetzgebers - abschließend. E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen fielen nicht unter den Begriff "Namen und Anschrift".
Nach § 10 Abs. 1 UrhG wird bis zum Beweis des Gegenteils derjenige, der auf Vervielfältigungsstücken eines erschienen Werkes als Urheber bezeichnet ist, als Urheber angesehen. Entsprechendes gilt nach § 94 Abs. 4 UrhG für den Filmhersteller. Dabei kann eine solche Urheberbezeichnung auch auf einer Internetseite erfolgen; der Umstand, dass in das Internet eingestellte Werke in unkörperlicher Form öffentlich zugänglich gemacht werden und eine solche unkörperliche öffentliche Wiedergabe die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 UrhGnicht erfüllt, steht einer Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 18.9.2014, Az. I ZR 76/13 - CT-Paradies). Im vorliegenden Fall ist allerdings die Klägerin weder als Urheberin noch als Filmherstellerin, sondern lediglich als Inhaberin exklusiver Nutzungrechte benannt, so dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 (i.V.m. § 94 Abs. 4 UrhG) nicht vorliegen.
In Ergänzung zu ihrem erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 27.11.2014 gehaltenen und unter Beweis gestellten Vortrag zum Erwerb sämtlicher exklusiver Nutzungsrechte an den gegenständlichen Filmen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zwei Screenshots des von der Beklagten zu 2) betriebenen Portals "Y1" vorgelegt, auf dem die beiden gegenständlichen Filme zum entgeltlichen Download angeboten werden. Am Ende dieses Angebots ist jeweils vermerkt: "Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte ist die ... [Klägerin]". Dieses Vorbringen ist nach § 529 Abs. 1 ZPO in der Berufungsinstanz noch berücksichtigungsfähig, da die Authentizität und der Inhalt dieser Screenshots unstreitig sind.
Die streitbefangenen Vorschriften sind erstmals im Jahr 1990 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie in § 101a UrhG a. F. aufgenommen und dann wortgleich im Rahmen der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie in § 101 Abs. 2 und Abs. 3 UrhG übernommen worden. Sie gelten unbeschadet des in § 101 Abs. 1 UrhG normierten Auskunftsrechts des Geschädigten gegenüber dem Verletzer über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse. Auch im Lichte dieser Regelung kann man § 101 Abs. 3 UrhGkeine Generalklausel entnehmen, die dahin ginge, dass alle Daten, die zur Identifizierung / Rechtsverfolgung geeignet sind, beauskunftet werden müssten. Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 101 Abs. 3 UrhG konkret zu beauskunftende Tatsachen benannt und in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht, dass er durch eine klare Regelung den Interessen des Geschädigten wie des Dritten Rechnung tragen wollte.
aa) Der aus einer erweiterten Anwendung von §§ 259, 242 BGB abgeleitete unselbständige Auskunftsanspruch richtet sich gegen den Verletzer und gründet sich darauf, dass der Verletzte regelmäßig in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über den Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während sich der Verletzer unschwer, d. h. ohne unbillige Belastung, darüber Auskunft geben kann (BGH GRUR 2010, 623, Tz. 43 - Restwertbörse). Es handelt sich um einen akzessorischen Hilfsanspruch zur Vorbereitung eines bezifferten Schadensersatz-, Beseitigungs- bzw. Bereicherungsanspruchs gegen den Verletzer (Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., Rn 1 zu § 101 UrhG).
Soweit in diesem Zusammenhang auch Auskunft über "Hilfstatsachen" und die Herausgabe von Unterlagen geschuldet sein können, ist dies angenommen worden, um dem Verletzten die Möglichkeit zu verschaffen, die Verlässlichkeit der Auskunft zu überprüfen (zum Markenrecht: BGH Urteil vom 23.1.2003, I ZR 18/01, GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring und vom 21.2.2002, I ZR 140/99 GRUR 2002, 709 - Entfernung der Herstellernummer III ).
bb) Diese Erwägungen lassen sich aber nicht auf den selbständigen Auskunftsanspruch gegenüber einem Dritten übertragen, der durch die gesetzliche Regelung in § 101 Abs. 3 UrhG einen klar festgelegten Umfang erhalten hat. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass§ 242 BGB lediglich einen Anspruch auf weitere Informationen über den Umfang der Rechtsverletzung begründen kann, nicht aber auf Daten, die zum Zwecke der Ermittlung des Dritten dienen sollen und über den gesetzlich vorgeschriebenen Umfang des § 101 Abs. 3 UrhGhinausgehen (Dreier/Schulze aaO., Rn 18 zu § 101 UrhG).
dd) Ebenso wenig ergibt sich eine Auskunftspflicht aus dem am 30.6.2017 verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Durch dieses Gesetz wird - soweit hier relevant - lediglich die Befugnis zur Auskunft über Bestandsdaten gem. § 14 Abs. 2 TMG, die bislang im Zusammenhang mit privatrechtlichen Ansprüchen nur zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum bestand, auf Fälle der Verletzung (anderer) absolut geschützter Rechte erweitert; über den Umfang einer Auskunftspflicht (im Gegensatz zur einer Auskunftsbefugnis) besagt das Gesetz nichts.
Gegen dieses Urteil wird die Revision zugelassen, weil die Frage der Reichweites eines Auskunftsanspruchs gerade bei Urheberrechtsverletzungen im Internet von grundsätzlicher Bedeutung erscheint