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Timestamp: 2019-10-16 09:55:48
Document Index: 386778746

Matched Legal Cases: ['§ 2156', '§ 2156', '§ 315', '§ 2156', '§ 2065', '§ 2156', '§ 2151', '§ 2151', '§ 2151', '§ 315', '§ 317', '§ 2065', '§ 315', '§ 318', '§ 317', '§ 2156', '§ 2156']

Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2156 Zweckvermächtnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2156 Zweckvermächtnis
1Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. 2Auf ein solches Vermächtnis finden die Vorschriften der §§ 315 bis 319 entsprechende Anwendung.
A. Allgemeines/Normzweck
Die Vorschrift des § 2156 BGB stellt eine weitere Möglichkeit dar, von § 2065 Abs. 2 BGB abzuweichen. Der Erblasser ordnet lediglich ein Vermächtnis an und legt den Vermächtniszweck fest. Die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes (der Leistung) kann nach billigem Ermessen dem Beschwerten oder einem Dritten zu überlassen werden. Eine Kombination des § 2156 BGB mit §§ 2151 f. BGB ist möglich und führt dazu, dass die Person, die das Vermächtnis erhalten soll, nicht vom Erblasser bestimmt wird.
I. Zweckvermächtnis
Voraussetzung eines Zweckvermächtnisses ist zunächst, dass der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen den Bedachten auswählt, dem er aus seinem Vermögen etwas zukommen lassen möchte. Etwas anderes kann gelten, wenn der Erblasser den mit dem Vermächtnis Beschwerten oder einem Dritten das Recht zur Bestimmung des Bedachten einräumt (§ 2151 f. BGB). Von einem Zweckvermächtnis kann nicht gesprochen werden, wenn es um die Frage geht, ob überhaupt eine Zuwendung erfolgen soll. Die Anordnung eines Vermächtnisses selbst hat beim Zweckvermächtnis immer durch den Erblasser zu erfolgen.
II. Vermächtniszweck
Das Zweckvermächtnis erfordert weiter, dass der Erblasser in seinem Testament den von ihm verfolgten Zweck bestimmt. Die Bestimmung durch den Erblasser muss so genau sein, dass sich für das billige Ermessen des Beschwerten oder Dritten bei der Auswahl des Vermächtnisgegenstandes ausreichende Anhaltspunkte ergeben. Es ist daher nicht ausreichend, wenn der Erblasser lediglich allgemein formuliert "um ihm eine Freude zu machen", "den Finanzbedarf zu decken" oder das bei einem solchen Anlass Übliche (allgemeine Konventionen). Nicht ausreichend ist auch die Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung (Tierheim oder Behinderteneinrichtung u.Ä.), wenn der Erblasser ohne Angabe eines weiteren Zwecks der Zuwendung die Bestimmung der Höhe eines Geldbetrages dem Erben überlassen hat. Eine zulässige Zweckbestimmung des Erblassers kann in der Ermöglichung eines Studiums oder als Ersatz für einen entgangenen Erbteil liegen. Entsprechend kann der Vermächtniszweck in einer "Reise", "Versorgung" oder Zuweisung eines Betrages für die Grabpflege liegen. Die Verschaffung der Stellung eines Gesellschafters stellt ebenfalls eine ausreichende Bestimmung im Rahmen eines Zweckvermächtnisses dar.
III. Leistungsbestimmung
Gem. S. 1 kann der Erblasser bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder einem Dritten überlassen.
Dem Bedachten kann das Bestimmungsrecht aber nicht zugewiesen werden, sofern nicht gleichzeitig ein Fall der §§ 2151, 2152 BGB vorliegt.
Die Bestimmung der Leistung nach Gegenstand, Art und Weise, Zeit und Ort erfolgt unter Berücksichtigung der §§ 315–319 BGB (einseitiges Leistungsbestimmungsrecht) nach billigem Ermessen (S. 2). Eine Verfügung des Erblassers ist auch nicht schon deshalb unwirksam, weil er nicht ausdrücklich angeordnet hat, die Bestimmung solle nach billigem Ermessen erfolgen, wie dies S. 1 für die Wirksamkeit der Verfügung voraussetzt. Insoweit ist es ausreichend, dass der Wille des Erblassers durch Auslegung aus dem Testament entnommen werden kann. Es ist von einem solchen Willen auch ohne eine Andeutung im Testament auszugehen (S. 2 i.V.m. § 317 Abs. 1 BGB), wenn Anhaltspunkte für eine andere Willensrichtung des Erblassers fehlen. Solange der Erblasser daher den Zweck der Zuwendung bestimmt hat, ist die Verfügung unter dem Gesichtspunkt des § 2065 Abs. 2 BGB wirksam.
Erfolgt die Bestimmung der Leistung durch den Beschwerten (§ 315 BGB), hat dieser die unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Bedachten abzugeben. Erfolgt die Bestimmung der Leistung durch einen Dritten, ist die Erklärung gegenüber dem Bedachten oder dem Beschwerten abzugeben (§ 318 Abs. 1 BGB). Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich (§ 317 Abs. 2 BGB). Sofern nach dieser Vorschrift eine Vermächtnissumme bestimmt wird, ist im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend, wenn verschiedene Summen bestimmt werden.
Ein Zweckvermächtnis i.S.v. § 2156 BGB kann auch dann vorliegen, wenn sich die Ehegatten in einem Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und weiter bestimmten, dass ein übergangenes Kind eine "Abfindung" zu erhalten hat, die von dem überlebenden Ehegatten bestimmt werden soll.
Liegt dagegen eine Auflage vor, gilt § 2156 BGB entsprechend. Der Erblasser kann durch die Zweckauflage den Entscheidungsspielraum des Beschwerten oder Dritten noch erweitern und in deren freies Belieben stellen.
Die Anfechtung der Bestimmungserklärung wegen Irrtums, Drohung oder arglistig...