Source: http://rottenegg.de/klage3/20060109vwgh.html
Timestamp: 2018-01-16 09:33:37
Document Index: 386482234

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 82', 'Art. 24', '§ 5', 'Art. 36', '§ 5', '§ 5', '§ 80', '§ 9', '§ 146', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 80', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 80', '§ 164', '§ 80', '§ 80', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', 'Art. 24', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', 'Art. 36', 'Art. 36', '§ 155', '§ 53', '§ 63', '§ 52', '§ 47']

Aktenzeichen: 4 CS 05.2798
SachQebiets-Nr. 145
§ 80 Abs. 5, § 82 Abs. 1 VwGO
Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO
§ 5 der Entwässerungssatzung der Stadt ********
Art. 36 Abs. 1 und 2 VwZVG
Auslegung eines Antrags
Unterschiedliche Anschlussbedingungen
Mehrkosten durch Pumpanlage und Unterhaltskosten
Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung
Anschluss- und Benutzungszwang bei Entwässerung durch Druckleitung
Mehrkosten bei Anschluss an Druckleitung heben Anschluss- und Benutzungszwang nicht auf
Beschluss des 4. Senats vom 9. Januar 2006
(VG München, Entscheidung vom 27. September 2005, Az.: M 10 S 05.2834)
4 CS 05.2798 Großes
M 10 S 05.2834 Staatswappen
zu 1 und 2 wohnhaft: *********** *** ***** *********
Stadt ********
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Rechtsanwälte *** **** ***** **** *** *********
************** *** ***** ********
hier: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2005,
ohne mündliche Verhandlung am 9. Januar 2006 folgenden
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 27. September 2005 wird abgeändert und erhält folgende F assu ng:
"1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen Ziffer 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2005 wird angeordnet.
2. Von den Kosten des Antragsverfahrens haben die Antragsteller gesamtverbindlich 3/4 und die Antragsgegnerin 174 zu tragen.
3. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt."
III. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller gesamtverbindlich 3/4 und die Antragsgegnerin 1/4 zu tragen.
Die Antragsgegnerin beschloss im März 2002, den Ortsteil Lichtenau, in dem weit verstreut 33 Anwesen im Außenbereich liegen, mittels einer Abwasserdruckleitung an ihre öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen.
Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Ortsteil Lichtenau liegenden Grundstücks, das derzeit durch eine private Kleinkläranlage entwässert wird.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2004 wiesen die Stadtwerke der Antragsgegnerin die Antragsteller darauf hin, dass für ihr Grundstück Anschlusspflicht bestehe und eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht in Betracht komme. Verschiedene Aufforderungen der Antragsgegnerin, den Hausanschluss für den Anschluss an den gemeindlichen Kanal herzustellen, ließen die Antragsteller unbeachtet.
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 27. Juni 2005, der an beide Antragsteller gerichtet war, wurde ihnen aufgegeben, das Anwesen bis spätestens 5. August 2005 an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Hierzu sei auf eigene Kosten der Grundstücksanschluss und die Grundstücksentwässerungsanlage herzustellen (1). Ferner wurde aufgegeben, nach dem Anschluss sämtliches Abwasser in die Entwässerungsanlage einzuleiten (2). Für den Fall der Nichtbeachtung der genannten Verpflichtungen wurden Zwangsgelder angedroht (3). Der Anschlusszwang stütze sich auf § 5 Abs. 1 der Entwässerungssatzung (EWS), der Benutzungszwang auf § 5 Abs.5 EWS. Die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs sei aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt.
Gegen den am 27. Juni 2005 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller zu 1 im eigenen Namen Widerspruch.
Mit Schreiben vom 2. August 2005 beantragte der Antragsteller zu 1 beim Verwaltungsgericht München, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer etwaigen späteren Anfechtungsklage gegen die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs für das Anwesen S******straße * in W******* wieder herzustellen. Die derzeitige Entwässerung des Grundstücks entspreche den geltenden EU-Vorschriften. Anstelle der ca. 6 km langen Abwasserdruckleitung hätte man mit erheblich geringeren Mitteln dezentrale Lösungen für den Ortsteil Lichtenau wählen können.
Nachdem die Antragsgegnerin gerügt hatte, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur vom Antragsteller zu 1, nicht aber von seiner Ehefrau erhoben worden sei, bevollmächtigte die Antragstellerin zu 2 mit Schreiben vom 2. September 2005 ihren Ehemann, sie im gerichtlichen Eilverfahren zu vertreten. Die Bevollmächtigung gelte auch rückwirkend.
Mit Beschluss vom 27. September 2005 stellte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2005 wieder her und ordnete die aufschiebende Wirkung bezüglich der Ziffer 3 dieses Bescheides an. Der Antrag sei zulässig. Wenn ein Verwaltungsakt an beide Eheleute gerichtet sei und sich nur einer von ihnen dagegen wende, könne geschlossen werden, dass auch der andere habe Klage erheben wollen. Durch die nachträgliche Bevollmächtigung sei klar geworden, dass auch die Antragstellerin zu 2 einen Eilantrag habe stellen wollen; ihre Einbeziehung in das Eilverfahren sei sachdienlich. Die fehlende Widerspruchseinlegung durch die Antragstellerin schade nicht. Der Antrag sei auch begründet. Grundsätzlich sei zwar die Entscheidung für die Verlegung von Druckleitungen im fraglichen Bereich nicht zu beanstanden. Die Antragsteller würden jedoch voraussichtlich in der Hauptsache obsiegen, da die Antragsgegnerin gegen das Gebot gleicher Anschlussbedingungen für alle Anschlussnehmer verstoßen habe. Seien in einer Gemeinde Freispiegelkanäle und Druckleitungen verlegt, müssten die Kosten für Pumpen und Steuereinheiten auf den einzelnen Grundstücken von der Allgemeinheit getragen werden. Bei Druckleitungen liege eine Erschließung des Grundstücks erst dann vor, wenn die Druckleitung ohne weiteres Zutun des Anschlussnehmers technisch funktionsfähig sei. Da die Kosten für den Anschluss an die Druckleitung deutlich höher lägen als die Kosten für den Anschluss an einen Freispiegelkanal, könne derzeit von den Antragstellern der Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage nicht verlangt werden.
Gegen den Beschluss hat die Antragsgegnerin Beschwerde erhoben. Der Beschluss sei bereits deshalb aufzuheben, weil das Verwaltungsgericht über einen nicht existenten Antrag entschieden habe. Die Vertretung der Ehefrau sei nicht einmal ansatzweise geltend gemacht worden. Dieser Mangel sei nicht heilbar. Der Bescheid sei gegenüber der Antragstellerin zu 2 bereits bestandskräftig geworden, so dass fraglich sei, ob für den Antrag des Antragstellers zu 1 überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. In materiell-rechtlicher Hinsicht übersehe das Verwaltungsgericht, dass die Antragsgegnerin im fraglichen Außenbereich keine Wahl zwischen Entwässerungsalternativen gehabt habe. Die Rechtsprechung zu Hebeanlagen könne herangezogen werden. Hiernach stehe die Notwendigkeit, eine Hebeanlage zu errichten, der Erschließung nicht entgegen. Anschluss- und Benutzungszwang setze nicht voraus, dass die anfallenden Abwässer "unmittelbar", d. h. ohne technische Hilfe in den Kanal eingeleitet werden könnten. Insoweit werde auf § 9 EWS verwiesen. Pumpen und Steuerungseinheiten gehörten solange zum privaten Grundstücksanschluss bis sie nicht ausdrücklich der öffentlichen Abwasseranlage zugeordnet würden. Die vom Verwaltungsgericht angenommenen "ungleichen Anschlussbedingungen" bestünden nicht. Die gemeindliche Kanalisation führe zu Gebrauchsvorteilen für das Grundstück.
I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27.09.2005 in Ziffern I und 11 aufgehoben.
II. Der Antrag vom 2. August 2005 wird abgelehnt.
Die Antragsteller treten der Beschwerde entgegen. Auch für die Antragstellerin zu 2 sei rechtswirksam ein Antrag gestellt worden; sie habe immer gewünscht, dass der Antragsteller zu 1 sie offiziell vertrete. Der Anschluss ihres Grundstücks an die gemeindliche Kanalisation sei unzumutbar. Es sei mit einer baldigen Versandung der Leitung und mit hohen Unterhaltskosten zu rechnen. Wenn sich die Gemeinde schon für eine Druckleitung entscheide, müsse sie auch die Einpumpstation auf ihre Kosten errichten.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Aktenheftungen der Antragsgegnerin sowie auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Im Beschwerdeverfahren prüft der Senat nur die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).
1. Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ist der Beschluss nicht bereits deshalb aufzuheben, weil das Verwaltungsgericht von einer wirksamen AntragsteIlung durch beide Antragsteller ausgegangen ist. Die Antragstellerin zu 2 ist vom Verwaltungsgericht zu Recht als Verfahrensbeteiligte eingestuft worden. Der Antragsteller zu 1 hat zwar in seinem Antragsschriftsatz vom 2. August 2005 nur seinen Namen angegeben und den Hinweis unterlassen, dass auch seine Ehefrau den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt. Dies war jedoch unschädlich. Auch eine Antragsschrift, für die die Voraussetzungen nach § 82 Abs. 1 VwGO gelten, ist auslegungsfähig (Eyermann/Geiger, VwGO, 11. Auf!. 2000, Rd.Nr. 4 zu § 82; Redekerlvon Oertzen, VwGO, 14. Auf!. 2004, Rd.Nr. 2 zu § 82). In der Antragsschrift ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um den Anschluss- und Benutzungszwang für das Anwesen S******straße * in W******* handelt und dass dieses im Eigentum der Eheleute M**** und K*** G****** steht. Hiernach steht schon nach dem ausdrücklichen Hinweis in der Antragsschrift die Anschlusspflicht für das Grundstück und nicht etwa individuelle Rechte der einzelnen Grundstückseigentümer im Vordergrund. Dieser eindeutige Sachbezug zum Grundstück spricht dafür, dass auch die Antragstellerin zu 2 den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen wollte. Obwohl § 82 Abs. 1 VwGO als Mussvorschrift ausgestaltet ist, zeigt die Regelung des § 82 Abs. 2 VwGO, dass die Verfahrensbeteiligten unvollständige oder fehlerhafte Angaben auch nach Ablauf der Klagefrist noch korrigieren können (siehe dazu BVerwG vom 05.05.1982 Buchholz 310 Nr. 10 zu § 82). Erst Recht muss dies im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gelten, für das nicht einmal bestimmte Fristen normiert sind. Da die Antragstellerin zu 2 zudem mit Schreiben vom 2. September 2005 ihren Ehemann ausdrücklich bevollmächtigt hatte, ist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass auch die Antragstellerin zu 2 den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtswirksam gestellt hat. Auf § 164 Abs. 2 BGB, auf den der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin verweist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2005 jedenfalls gegenüber der Antragstellerin zu 2 bestandskräftig geworden sei. Zwar hat der Antragsteller zu 1 den Widerspruch gegen diesen Bescheid auch nur im eigenen Namen erhoben, jedoch gelten insoweit die gleichen Erwägungen wie zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die formalrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Erhebung des Widerspruchs gehen nicht über diejenigen hinaus, die für eine Klageerhebung gelten. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht daher davon ausgegangen, dass es ausreichend war, dass der Antragsteller nur im eigenen Namen den Widerspruch erhoben hat.
2. Die Beschwerde ist insoweit begründet, als das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine Anschluss- und Benutzungspflicht für das Grundstück der Antragsteller verneint hat. Grundlage für die Anordnung der Antragsgegnerin ist ihre Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage (Entwässerungssatzung - EWS) vom 29. November 2002. Nach § 5 Abs. 1 EWS sind die gemäß § 4 EWS zum Anschluss Berechtigten verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen, soweit ein Anschluss rechtlich oder tatsächlich möglich ist. Rechtsgrundlage für den Benutzungszwang ist § 5 Abs. 5 Satz 1 EWS. Die Verpflichtung zum Anschluss- und Benutzungszwang besteht nur für solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen werden (§ 4 Abs. 2 EWS). Von ihr wird nach § 6 Abs. 1 Satz 1 EWS ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung des Stadtwohls nicht zumutbar ist.
Der gegenüber den Antragstellern angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang ist bei summarischer Prüfung rechtens und die Antragsteller werden voraussichtlich im Hauptsacheverfahren unterliegen. Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen der Entwässerungssatzung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist sie durch Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO gedeckt, wonach aus Gründen des öffentlichen Wohls u. a. der Anschluss an Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und deren Benutzung vorgeschrieben werden kann.
Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts wird das Grundstück der Antragsteller durch die in der unmittelbar angrenzenden Straße verlegte Abwasserleitung nach dem Druckentwässerungssystem erschlossen. Das Verwaltungsgericht geht zu Unrecht davon aus, im Fall der Druckentwässerung werde eine Grundstück nur dann erschlossen, wenn entweder in der Entwässerungssatzung Pumpen und Steuereinheiten ausdrücklich zum Teil des privaten Grundstücksanschlusses erklärt werden oder wenn bei Fehlen einer entsprechenden Regelung in der Entwässerungssatzung die Druckleitung mit den erforderlichen Pumpen ausgestattet und ohne weiteres Zutun des Anschlussnehmers funktionsfähig ist (BA S. 15). Diese Auffassung verkennt, dass ein Grundstück unabhängig vom gewählten technischen System erschlossen wird, wenn es technisch möglich ist, das auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die Entwässerungseinrichtung abzuleiten. Der Umstand, dass die Antragsteller neben dem Grundstücksanschluss (§§ 3, 8 EWS) eine Grundstücksentwässerungsanlage (§§ 3, 9 EWS) auf eigene Kosten herstellen müssen, steht der Erschließung des Grundstücks nicht entgegen.
Fehl geht auch die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, von den Antragstellern könne derzeit nicht verlangt werden, sich an die Entwässerungsanlage der Antragsgegenerin anzuschließen, weil im Bereich der Antragsgegnerin die Anschlussbedingungen für Anschlussnehmer an Freispiegelkanälen und für Anschlussnehmer an Druckleitungen nicht gleich seien (BA S.16). Ein Rechtsgrundsatz, dass Anschlussund Benutzungszwang rechtlich nur zulässig ist, wenn für alle Grundstückseigentümer in einer Gemeinde die Anschlussbedingungen gleich sind, besteht nicht. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, der bei jeglichem Verwaltungshandeln zu berücksichtigen ist, müssen gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden, jedoch gilt dies nicht, wenn sachlich bedingte Unterschiede vorliegen. Dies ist hier der Fall.
Die Abwasserentsorgung der Stadt W******* ist in technischer Hinsicht zweigeteilt. Während der "zentrale Ort" durch Freispiegelkanäle erschlossen wird, wurden in abgelegeneren Ortsteilen, so u. a. im Ortsteil Lichtenau, Leitungen nach dem Druckentwässerungssystem gebaut. Der Werksausschuss der Antragsgegnerin hat sich für den Ortsteil Lichtenau deswegen für Druckleitungen entschieden, weil das Gebiet weitläufig ist und zwischen den einzelnen Anwesen zum Teil sehr große Entfernungen liegen. Hinzu kam, dass der Preis bei Freispiegelkanälen um das 2,5- bis 3fache pro Meter höher lag als bei Druckleitungen.
Grundsätzlich liegt es im Gestaltungsermessen der Gemeinde, für welches technische System sie sich bei der Abwasserbeseitigung entscheidet. Sie ist insbesondere nicht verpflichtet, ein System durchgängig für alle Ortsteile zu wählen; dementsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Antragsgegnerin dazu entschlossen hat, den Ortsteil Lichtenau mittels Druckleitung zu entwässern. Hierfür waren sachliche Gründe, insbesondere die Außenbereichslage mit ihren Besonderheiten und finanzielle Aspekte maßgebend. Die gegebene örtliche Situation, die sich vom "zentralen Ort" unterscheidet, führt dazu, dass sämtliche bebauten Grundstücke im Ortsteil Lichtenau für den Anschluss an die Druckleitung Pumpe und Steuerungsanlage benötigen. Dies zeigt zum einen, dass der Anschluss an die kommunale Abwasserleitung technisch möglich ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 EWS) und dass die Erschwernisse durch die dezentrale Lage des Grundstücks bedingt sind (ebenso Driehaus/Dietzelt, Kommunalabgabenrecht, Rd.Nr. 540 zu § 8). Danach liegen die Voraussetzungen für eine Anschlusspflicht des Grundstücks der Antragsteller vor.
Der Anschluss ist den Antragstellern auch zuzumuten, obwohl sie im Vergleich zu Gemeindeangehörigen, deren Grundstück durch einen Freispiegelkanal erschlossen wird, mit höheren Anschlusskosten belastet werden. Nach Angaben der Antragsgegnerin, denen die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten sind, belaufen sich die durchschnittlichen Mehrinvestitionen eines Grundstückseigentümers beim Anschluss an eine Abwasserdruckleitung auf rund 5.000 DM wobei zusätzlich noch Kosten für die regelmäßige Unterhaltung anfallen (VG-Akt Blatt 51). Angesichts eines städtischen Zuschusses in Höhe von 2.500 DM für durch Druckleitung erschlossene Grundstücke, verbleibt es bei einer einmaligen Mehrbelastung in Höhe von rund 2.500 DM plus laufende Stromkosten. Diese Belastungen sind im Vergleich zum Grundstückswert nicht unzumutbar und haben keine erdrosselnde Wirkung, so dass nach alledem aus Gründen des öffentlichen Wohls der angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang keinen rechtlichen Bedenken begegnet.
3. Unbegründet ist die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 27. Juni 2005 richtet. In dem an beide Antragsteller gerichteten Bescheid hat die Antragsgegnerin für den nicht fristgerechten Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsanlage ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro und für die Nichteinleitung des anfallenden Abwassers ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro angedroht. Die Zwangsgeldandrohung ist rechtswidrig, da sie den Adressaten dieser Vollstreckungsmaßnahme nicht hinreichend bestimmt. Auch wenn die Androhung des Zwangsmittels (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG) mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 VwZVG), stellt sie eine Vollstreckungshandlung dar. Bei mehreren Handlungsverpflichteten ist daher diejenige Person anzugeben, gegen die sich die Vollstreckungsmaßnahme richten soll, wenn die Handlung, die erzwungen werden soll, nur einmal zu erbringen ist. Da der Bescheid vom 27. Juni 2005 an beide Miteigentümer gerichtet ist, er jedoch nicht erkennen lässt, wer bei Nichterfüllung der Handlungspflicht in welcher Höhe zahlungspflichtig sein soll, ist die Androhung der Zwangsgelder rechtsfehlerhaft (BayVGH vom 31 . Juli 1997 23 B 94.90 m. w. N.). Insoweit würden die Antragsteller in der Hauptsache voraussichtlich obsiegen.
4. Die Kostenentscheidung bemisst sich nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3, § 63 Abs. 3, § 52 Abs. 2 und § 47 GKG.
Dr. Motyl Schmitz Dr. Kraft