Source: http://inklusion-pflegekinder.de/rechtssituation.html
Timestamp: 2018-06-24 11:00:34
Document Index: 101303957

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 54', '§ 35', '§ 10', '§ 14', '§ 17', '§ 54', '§ 44', '§ 86', '§ 98', '§ 53', '§ 27', '§ 54', '§ 54', '§ 44', '§ 87', '§ 54', '§ 37', '§ 86', '§ 37', '§ 53']

﻿ Zur Rechtssituation von Kindern mit Behinderungen in Pflegfamilien
Frauke Zottmann Neumeister wurde am 5. Dezember 2017 mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt.
Das Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien wurde am 11.07.2017 offiziell für den Deutschen Engagementpreis 2017 nominiert.
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Zur aktuellen Rechtssituation
Bisher erfolgte die Unterbringung von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien überwiegend als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung gemäß § 33 SGB VIII. Sie fand Anwendung, wenn der Unterbringungsgrund eindeutig auf erzieherische Defizite in der Herkunftsfamilie zurückzuführen war. 2009 wurde das SGB XII um § 54 Abs. 3 erweitert, der die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien als eine Leistung der Eingliederungshilfe regelt.
Mitte letzten Jahres wurde diese Regelung bis 2018 verlängert. Seither ist zu verzeichnen, dass Kostenträger zunehmend differenzieren zwischen seelisch behinderten Kindern und Kindern mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung. Bei Kindern mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung verweisen Jugendhilfeträger hinsichtlich der Zuständigkeit nun überwiegend auf den Sozialhilfeträger.
Die Unterbringung von behinderten Kindern in Pflegefamilien als Hilfe zur Erziehung findet nun fast ausschließlich nur noch bei Kindern und Jugendlichen mit einer seelischen oder drohenden seelischen Behinderung gemäß § 35 a SGB VIII Anwendung. Entscheidungskriterium ist hier zusätzlich der IQ des Kindes. Liegt dieser über 70 ist der Jugendhilfeträger zuständig. Bei einem IQ unter 69 gilt das Kind als geistig behindert und die Zuständigkeit liegt beim Sozialhilfeträger.
Es gibt allerdings auch Kinder, bei denen die Voraussetzungen zweier Leistungsgesetze vorliegen. Hier entscheidet sich die Zuständigkeit gemäß § 10 Abs. 4 SGB VIII.
Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gehen Leistungen nach dem SGB XII vor. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vor. Lediglich bei einer seelischen Behinderung ist das SGB VIII zuständig.
In jedem Einzelfall muss die Zuständigkeit geklärt werden. Hilfreich ist § 14 SGB IX. Dieser regelt, dass der zuerst angeschriebene Rehabilitationsträger nach Eingang der Antragstellung innerhalb von zwei Wochen feststellen muss, ob er zuständig ist oder nicht. Stellt er nach Prüfung fest, dass er nicht zuständig ist, muss er den Antrag unverzüglich an den seiner Auffassung nach zuständigen Kostenträger weiterleiten.
Seit 2008 gibt es außerdem die Möglichkeit, gemäß § 17 SGB IX die Eingliederungshilfe in Form des persönlichen Budgets zu beanspruchen. Der Antrag kann bei einem Rehabilitationsträger gestellt werden, der die Leistungen aller beteiligter Träger koordinieren soll. Der Bedarf wird ermittelt und der Leistungsberechtigte kann sich seine Leistungen nach seiner Wahl selbst einkaufen.
Wird die Unterbringung eines behinderten Kindes durch den Sozialhilfeträger finanziert, ist gemäß § 54 Abs. 3 SGB XII die Ausstellung einer Pflegeerlaubnis gemäß § 44 SGB VIII durch das örtlich zuständige Jugendamt am Wohnort der Pflegepersonen vorgeschrieben.
Erfolgt die Unterbringung durch den Sozialhilfeträger, beinhaltet die Leistung auch die Beratung und Begleitung der Pflegefamilien. Kann der Sozialhilfeträger diese nicht selbst sicherstellen, (Sozialhilfeträger halten bisher keine Fachdienste für Pflegekinder mit Behinderungen vor) ist er zur Finanzierung der Kosten für die Beratung und Begleitung durch einen entsprechenden Fachdienst verpflichtet.
In der Sozialhilfe ist im Vergleich zur Jugendhilfe das Kind selbst Leistungsberechtigter. Daher haben Pflegeeltern gegenüber dem Sozialhilfeträger keinen eigenen Leistungsanspruch und somit auch keinen einklagbaren Anspruch auf Beratung.
Eine besondere Problematik für Pflegekinder mit Behinderungen besteht darin, dass in jedem Bundesland spezifische Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien bestehen.
Für die Kinder- und Jugendhilfe liegt die örtliche Zuständigkeit bei den Kommunen. Dagegen wird die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen gemäß SGB XII in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Diese liegt je nach Bundesland bei den örtlichen oder überörtlichen Trägern der Sozialhilfe.
Hinzu kommen unterschiedliche Zuständigkeitsregelungen. Bei der Unterbringung als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach § 86 Abs. 2 und Abs. 6 SGB VIII.
Handelt es sich um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe ist gemäß § 98 SGB XII auf Dauer der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, an dem das Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt des erstmaligen Hilfebedarfs hatte. Wenn also das Kind aus einer Einrichtung in eine andere oder in eine Pflegefamilie wechselt, bleibt immer die Zuständigkeit des zuerst zuständigen Sozialhilfeträgers bestehen.
Augenblicklich ist zu beobachten, dass zunehmend mehr Jugendhilfeträger dazu übergehen, die Zuständigkeit für bereits im Rahmen der Hilfe zur Erziehung untergebrachte Pflegekinder mit Behinderungen an die Sozialhilfeträger abzugeben.
Dies führt in vielen Fällen zu einer erheblichen Verunsicherung. Jugendämter informieren Pflegefamilien meist kurzfristig über den anstehenden oder bereits erfolgten Zuständigkeitswechsel und beenden ihre Betreuungsleistung. Verträge mit freien Trägern, die bisher die Beratung und Begleitung der Pflegefamilien wahrgenommen haben, werden gekündigt.
Hinzu kommt, dass Sozialhilfeträger oftmals über keinerlei Erfahrungen und Fachkenntnisse in dieser Materie verfügen und völlig unterschiedlich mit den ihnen übertragenen neuen Aufgaben umgehen. Hierfür stehen die unterschiedlichsten Beispiele. Es gibt Sozialhilfeträger, die die bisher vom Jugendhilfeträger an die Pflegefamilien geleisteten Sätze übernehmen. Andere Sozialhilfeträger sind nur noch bereit, den eineinhalbfachen Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt für das Kind zu leisten und lehnen auch die Finanzierung von Betreuungsleistungen für die Pflegepersonen ab. Es gibt Sozialhilfeträger, die die Finanzierung der Beratung und Begleitung der Pflegefamilien durch einen Fachdienst übernehmen, andere wiederum lehnen diese Leistung ab mit der Begründung, dass sich gemäß §§ 53 ff SGB XII kein eigenständiger einklagbarer Anspruch auf Beratung findet.
Einer Reduzierung der finanziellen Leistungen kann jedoch gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII widersprochen werden. Sind Leistungsberechtigte, hier Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.
Weiterhin wurde im Dezember 2013 vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ein Gutachten zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien nach § 54 Abs. 3 SGB XII erstellt, das Klarheit zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenträgerschaft für die Beratung und Unterstützung der Pflegepersonen verschafft.
Darin heißt es: Für die Erteilung der Pflegeerlaubnis gem. § 54 Abs. 3 S. 2 SGB XII i.V.m. § 44 SGB VIII ist gemäß § 87 a Abs. 1 SGB VIII dasjenige Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 3 SGB XII umfasst neben den Leistungen für das behinderte Kind auch die Beratung und Unterstützung der Pflegeperson. Da Pflegeeltern für die Leistungen jedoch nicht anspruchsberechtigt sind, können sie diesen Anspruch nicht einklagen. Sie haben aber als Pflegepersonen gemäß § 37 Abs. 2 VIII gegenüber dem Jugendamt einen einklagbaren Anspruch auf Beratung und Unterstützung. Die Zuständigkeit des Jugendamtes richtet sich in diesem Fall wie bei der Vollzeitpflege nach § 86 Abs. 6 SGB VIII.
Hinsichtlich der finanziellen Leistungen an die Pflegefamilie kann zusätzlich auf den § 37 Abs. 2 SGB VIII verwiesen werden. Danach ist eine Abweichung der in der Hilfeplanung vorgenommenen Feststellungen auch hinsichtlich der laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs und Änderung des Hilfeplans zulässig.
Wichtig für die Arbeit mit behinderten Pflegkindern sind die Bestimmungen des SGB IX. Es beinhaltet die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten sowie auch Bestimmungen zur Zuständigkeitsklärung. Ebenso muss der Rehabilitationsträger, bei dem der Antrag auf Hilfegewährung zuerst eingeht, innerhalb von zwei Wochen feststellen, ob er zuständig ist oder nicht. Anderenfalls muss er den Antrag an den seiner Meinung nach zuständigen Rehabilitationsträger weiterleiten. Leitet er den Antrag nicht weiter, muss er innerhalb von drei Wochen, falls kein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, über den Antrag entscheiden. Bedauerlicherweise werden von vielen Kostenträgern die Bestimmungen des SGB IX ignoriert. Leistungsberechtigte haben jedoch das Recht, bei der Beantragung von Leistungen hierauf zu verweisen und notfalls ihre Rechte einzuklagen.
Besonders hilfreich ist es, das SGB IX i.V.m. den §§ 53 ff SGB XII hinzuzuziehen, wenn Eingliederungs- und Teilhabeleistungen wie z. B. die Übernahme der Kosten für den behinderungsgerechten KFZ Umbau beantragt werden.
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