Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%201/09
Timestamp: 2013-05-18 09:46:55
Document Index: 175604344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 54', 'Art. 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09 Volltextver�ffentlichungen (7)
Dentalger�tesatzEP� Art. 54 Abs. 1, 2
bundesgerichtshof.de Dentalger�tesatz
EP� Art. 53 Buchst. c S. 1; PatG � 2a Abs. 1 Nr. 2Bestimmung der Ausmessung der Zahnzwischenr�ume und deren G�ngigkeit f�r eine Interdentalb�rste durch Streitpatente; Ausschluss bestimmter medizinischer Verfahren von der Patentierung
Patentrecht - Neuheit eines funktionalen Ger�tesatzes gegen�ber den Einzelteilen
Mangelnde Neuheit eines Ger�tesatzes
BPatG, 16.09.2008 - 4 Ni 66/06
GRUR 2011, 707
Wird zitiert von ... (3) BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10 Eine Lehre ist ausf�hrbar, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 - Dentalger�tesatz).
BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10 Eine Erfindung ist aber nur ausf�hrbar offenbart, wenn der angesprochene Fachmann aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in die Lage versetzt wird, den angestrebten Erfolg zu erreichen (BGH GRUR 2011, 707, Tz. 20 � Dentalger�teeinsatz; GRUR 2010, 916, Tz. 17 � Klammernahtger�t).
BPatG, 21.07.2011 - 21 W (pat) 35/09 Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausf�hrung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (BGH, Urteil vom 5. April 2011 -X ZR 1/09 -Dentalger�tesatz, Tz. 20, m. w. N.).