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Timestamp: 2019-10-22 14:57:55
Document Index: 155580802

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 229', '§ 130', 'Art. 5', '§ 123', '§ 118', '§ 10', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 123', '§ 12', '§ 240', '§ 2', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 81', '§ 90', '§ 105', '§ 113']

Öffentliche Sicherheit - §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW
1 Öffentliche Sicherheit
b) Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit
aa) Objektive Rechtsordnung
(1) Strafrecht und OWiG
(2) Verwaltungsrecht
(3) Privatrecht
bb) Rechtsgüter Einzelner
(1) Reichweite
(2) Selbstgefährdung
cc) Staatliche Einrichtungen
dd) Kollektive Rechtsgüter
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Öffentliche Sicherheit - §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW
Was ist unter "öffentlicher Sicherheit" zu verstehen und welche Schutzgüter sind betroffen?
In Anlehnung an § 14 Abs. 1 pr.PVG bedeutet das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt.
Weiter ausholend umfasst das Schutzgut öffentliche Sicherheit somit die Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit, Ehre, Würde, Freiheit, Eigentum und Vermögen der Bürger sowie Güter, die durch Normen des Straf-, Ordnungswidrigkeiten- oder Verwaltungsrechts geschützt sind. Geschützt werden demnach sowohl individuelle als auch gemeinschaftsbezogene, kollektive Rechtsgüter. § 1 Abs. 1 S. 2 PolG BW verdeutlicht diese beiden Schutzrichtungen anhand des Hinweises auf die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung als Gemeinschaftsgut einerseits und die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte als Individualrechtsgut andererseits.
Es lassen sich für das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit mithin drei Kategorien oder Teilschutzgüter bilden:
- Schutz der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung,
- Schutz der individuellen / subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen und
- Schutz des Bestandes des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt.
Zum Teil wird darüber hinaus eine vierte Fallgruppe hinzugefügt:
- Gemeinschaftsbezogene / kollektive Rechtsgüter.
Diese Teilaspekte sind nicht trennscharf voneinander abzugrenzen und überschneiden sich teilweise. Das ist zum einen historisch aus der Anknüpfung an § 14 Abs. 1 pr.PVG und zum anderen aus der in den letzten Jahrzehnten entstandenen Verrechtlichung der Lebenssachverhalte zu erklären. Aufgrund der Verrechtlichung und der damit verbundenen Regelungsdichte steht die objektive Rechtsordnung als Schutzgut im Vordergrund.
Vor diesem Hintergrund ist unter öffentlicher Sicherheit, die Gesamtheit der objektiven, Rechtsordnung, insbesondere der Individualrechte und -güter, des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen sowie der sonstigen Kollektivgüter zu verstehen.
Diese Umschreibung des Begriffs öffentlicher Sicherheit gilt für alle Rechtsbereiche der Gefahrenabwehr. Immer dann, wenn der Begriff öffentliche Sicherheit im Gesetzestext verwandt wird, kann er wie vorstehend dargestellt abstrakt erläutert werden.
§ 15 Abs. 1 VersG; § 3 Abs. 1 S. 1 LBO BW.
Bitte beachten Sie, dass statt einer Aneinanderreihung von einzelnen Schutz-gütern die objektive, geschriebene Rechtsordnung hervorgehoben wird. Mit „insbesondere“ werden lediglich besonders wichtige Teilschutzgüter betont.
1.Denken Sie daran, in einer Klausur zunächst das Tatbestandsmerkmal „öffentliche Sicherheit“ allgemein zu definieren. Danach wenden Sie sich den einzelnen Aspekten dieser Definition in der Reihenfolge zu, wie Sie sie benannt haben: 1. objektive, geschriebene Rechtsordnung, 2. Individualrechte und -güter, 3. Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen, 4. sonstige kollektive Rechtsgüter.
Die Frage, ob „sonstige kollektive Rechtsgüter“ als selbständiges Teilschutzgut der öffentlichen Sicherheit benannt wird oder nicht, wird in einer Klausur nicht erörtert. Sie entscheiden sich ohne Begründung dafür oder dagegen.
Die öffentliche Sicherheit kann in einem Fall unter mehreren Gesichtspunkten betroffen sein. Wichtig ist daher, dass Sie sämtliche Teilschutzgüter, die im Sachverhalt einer Klausur betroffen sein könnten, prüfen.
2. An diesem Punkt der Prüfung werden nur die in Frage kommenden Schutzgüter benannt. Ob sie tatsächlich gefährdet bzw. verletzt sind, ist erst unter dem Tatbestandsmerkmal Gefahr zu untersuchen.
Es gibt verschiedene Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, die wir uns nun nachfolgend genauer ansehen wollen.
Die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung ist aufgrund der Verrechtlichung der Lebensbereiche und der damit einhergehenden Regelungsdichte das wichtigste Teilschutzgut der öffentlichen Sicherheit. Sie umfasst die gesamte Rechtsordnung, unabhängig davon, ob die Rechtsnormen geschrieben oder ungeschrieben sind. Auch Richterrecht und Gewohnheitsrecht sind Teil der objektiven Rechtsordnung. Mit dem Bezug auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen wird zugleich der Unterschied zur öffentlichen Ordnung markiert. Im Gegensatz zur objektiven Rechtsordnung meint die öffentliche Ordnung alle außerrechtlichen Regeln.
Häufig wird die objektive Rechtsordnung definiert als die Gesamtheit des geschriebenen Rechts. Das ist ungenau. Der Unterschied zwischen objektiver Rechtsordnung einerseits und öffentlicher Ordnung andererseits liegt in der Qualität der zu beachtenden Normen. Objektive Rechtsordnung meint rechtlich verbindliche Normen, während es sich bei der öffentlichen Ordnung um soziale, gesellschaftliche Normen handelt, die gerade nicht in irgendeiner Form rechtlich fixiert sind.
In der Gesamtheit der geschriebenen wie ungeschriebenen Rechtsordnung drückt sich der verbindliche Wille aus, wie das menschliche Zusammenleben geordnet und gestaltet sein soll. Daraus folgt zugleich, dass die Beachtung der Gesamtheit der Rechtsordnung erforderlich ist, um den Bestand und die Funktionsfähigkeit eines Gemeinwesens – Staates – und seiner Einrichtungen zu gewährleisten. Ausgehend von der Unverletzlichkeit dieses Teilschutzgutes geht es nicht um die generelle Einhaltung aller Rechtsvorschriften. Vielmehr sind hier im Zusammenhang mit dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit nur die Rechtsnormen von Bedeutung, die eine Verhaltenspflicht – Gebot bzw. Verbot – statuieren. Das heißt, nur wenn eine derartige Verhaltenspflicht verletzt wird, ist das Teilschutzgut der objektiven Rechtsordnung betroffen.
Unter dieser Prämisse gehören zur objektiven Rechtsordnung das Grundgesetz und die Landesverfassung – ausdrücklich durch § 1 Abs. 1 S. 2 PolG BW klargestellt –, die von der Legislative beschlossenen Gesetze, von der Exekutive erlassenen Rechtsverordnungen einschließlich der Polizeiverordnungen nach §§ 10; 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW, von mit Selbstverwaltungsrecht ausgestatteten Einrichtungen geschaffenen Satzungen sowie das Richterrecht und das Gewohnheitsrecht.
Im Zusammenhang mit der objektiven Rechtsordnung spielen insbesondere nachfolgende Bereiche häufig eine Rolle:
Die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung ist vornehmlich betroffen, wenn die Verwirklichung der Tatbestände des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts, bevorsteht. Das gilt auch, wenn die Fortsetzung bzw. Fortwirkung einer bereits begangenen Tat droht. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass es darum geht, die Verletzung der Norm des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts abzuwehren oder zu verhindern. Das polizeiliche Handeln muss mithin präventiven, darf nicht repressiven Charakter haben.
Beispiel 1: Verbot der Verwendung von Trinkbehältnissen aus Glas wegen potentieller Gefährlichkeit anlässlich von Großveranstaltungen. Es droht die Verwirklichung von Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, §§ 229; 223 Abs. 1; 224 Abs. 1 Nr. 2; 303 StGB.
Beispiel 2: Im Versammlungsrecht: Verbot einer Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rudolf Heß. Hier ist § 130 Abs. 4 StGB betroffen mit der zusätzlichen Thematik, ob diese Norm ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG ist.
Beispiel 3: Hausbesetzungen, hier wird § 123 StGB verletzt und es droht, dass die Verletzung sich fortsetzt, solange die Besetzer das Haus nicht räumen.
Beispiel 4: Werbung für ein Bordell mittels Darstellung einer unbekleideten Frau und eines unbekleideten Mannes in aufreizender Pose auf einen Kraftfahrzeug. Es werden §§ 118; 119 OWiG berührt.
Der Schutz der objektiven Rechtsordnung erstreckt sich auf die Normen des Öffentlichen Rechts, soweit sie eine Verhaltenspflicht in Form eines Gebots oder Verbots begründen. Die Verhaltenspflicht kann sich aus Gesetz oder einer Polizeiverordnung, §§ 10; 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW, oder einer Satzung ergeben.
Entscheidend ist, dass im Falle einer Nichtbeachtung eines solchen Gebots bzw. Verbots keine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Gleichwohl berührt die Missachtung der Verhaltensnorm aber die objektive Rechtsordnung. Daher muss auf das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit der Generalklausel zurückgegriffen werden.
Beispiel 1: Betrieb einer Münzautowaschanlage oder Münzwaschsalons an Sonn- und Feiertagen. Es liegt ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz – FTG BW vor, dessen § 6 Abs. 1 an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verbietet. Der Betrieb betrifft diese Verhaltenspflicht. Mangels einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage kann eine Untersagung nur auf die Generalklausel der §§ 1 Abs. 1; 3 PolG BW gestützt werden. Die Missachtung des § 6 Abs. 1 FTG BW betrifft die objektive Rechtsordnung und damit das schutzgut der öffentlichen Sicherheit.
Beispiel 2: Für das Gebiet der Stadt S in BW wird gestützt auf §§ 10; 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW ein Taubenfütterungsverbot erlassen. A hält sich nicht an die von der Polizeiverordnung vorgegebene Verhaltensweise, so dass die objektive Rechtsordnung betroffen ist, mithin das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit.
Beispiel 3: Aufgrund einer gemeindlichen Satzung nach § 16 Abs. 7 StrG BW über die Straßennutzung ist in bestimmten Straßenabschnitten das Pflastermalen und Straßenmusizieren verboten. A hält sich trotz mehrfacher Hinweise auf die Satzung nicht an das Verbot. Eine Verhaltenspflicht wird nicht eingehalten. Die Nichtbeachtung der Satzung betrifft die objektive Rechtsordnung als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Gestützt auf §§ 1 Abs. 1, 3 PolG BW kann gegen A eine Unterlassungsverfügung ergehen
Das Privatrecht gehört zwar zur objektiven Rechtsordnung und ist damit Teil der öffentlichen Sicherheit. Allerdings ist hier die Subsidiarität des polizeilichen Handelns zu beachten, die ausdrücklich in § 2 Abs. 2 PolG BW normiert ist. Grundsätzlich ist es Sache der Zivilgerichte und ggf. ihrer Vollstreckungsorgane – Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht – die Privatrechtsordnung zu gewährleisten. Wenn das der Fall ist, scheidet das Privatrecht als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit insoweit aus, als dann kein öffentliches Interesse an dessen Schutz durch die Polizei besteht. Nur wenn gerichtlicher Rechtsschutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist oder ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird, ist die Verletzung zivilrechtlicher Normen als Schutzgut der objektiven Rechtsordnung relevant.
Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass die Nichtbeachtung einer privatrechtlichen Norm zugleich eine Nichtbeachtung einer öffentlich-rechtlichen Norm darstellt.
Beispiel 1: Hausbesetzungen, insbesondere bei unbekannten Hausbesetzern, da neben zivilrechtlichen Ansprüchen auch das Strafrecht, § 123 StGB, als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit berührt ist.
Beispiel 2: Parken vor einer privaten Grundstückseinfahrt, da hier nicht nur das Wegfahren eines anderen Fahrzeuges blockiert wird und das private Eigentumsrecht betroffen ist, sondern auch Normen des Straßenverkehrsrechts, §§ 12 Abs. 3 Nr. 3, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO, und des Strafrechts, § 240 StGB, erfüllt sind.
Die Frage der Subsidiarität, § 2 Abs. 2 PolG BW ist beim Schutzgut der öffentlichen Sicherheit – objektive Rechtsordnung – abschießend zu klären.
Denken Sie daran, dass das Schutzgut öffentliche Sicherheit immer umfassend, also unter allen Gesichtspunkten zu prüfen ist, so dass Privatrechtsnormen als Schutzgut nur eine Facette sind.
Die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung ist auch dann betroffen, wenn eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis oder Genehmigung für das gefahrenverursachende Verhalten vorliegt – Legalisierungswirkung einer Genehmigung. Die Frage einer Legalisierungswirkung ist aber erst im Rahmen der Verantwortlichkeit für die Gefahr oder Störung des betroffenen Schutzgutes zu erörtern.
Auch Rechtsgüter Einzelner können geschützt sein.
Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 PolG BW knüpft ausdrücklich an die dem einzelnen drohenden Gefahren an. Damit sind auch Rechte und Rechtsgüter Einzelner Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit. Zu diesem Teilschutzgut zählen insbesondere der Schutz des Lebens, der Gesundheit, die Freiheit und Ehre, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das Eigentum und der Besitz. Der Schutz der Rechte und Rechtsgüter des einzelnen erstreckt sich mithin auch auf die Grundrechte.
Schutz der Gesundheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, vor Lärm und Tieren.
Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, des Lebens, der Gesundheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, und des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG, im Falle einer unfreiwilligen Obdachlosigkeit.
Schutz der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG zum Schutz einer Versammlung vor Störern, die ihrerseits nur stören wollen, ohne eine eigene Meinungskundgabe und Meinungsbildung zu beabsichtigen, und deshalb selbst keine Versammlung bilden.
Schutz der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, um den von Teilnehmern eines Studentenprotestes blockierten Zugang zu einem Hörsaal für nicht protestierende Studenten zu ermöglichen.
Soweit sich der Schutz der Rechte und Rechtsgüter des einzelnen auf die Grundrechte bezieht, ist zu beachten, dass aus den Grundrechten nur der Staat und seine Behörden unmittelbar verpflichtet sind, Art. 1 Abs. 3 GG. Eine Verletzung der Grundrechte durch Private scheidet daher mit Ausnahme der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, die auch zwischen Privaten zu beachten ist, aus. Im Verhältnis Privater zueinander kommt den Grundrechten jedoch eine mittelbare Drittwirkung zu, die sich über die Generalklauseln des Privatrechts entfaltet. Die Missachtung einer Norm des Privatrechts unterliegt allerdings dem Subsidiaritätsprinzip des § 2 Abs. 2 PolG BW.
Aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, ist das Teilschutzgut Rechte und Rechtsgüter des einzelnen dagegen nicht berührt, wenn ein Fall der Selbstgefährdung vorliegt. Voraussetzung ist, dass sie im Zustand freier Willensentschließung erfolgt und nicht Rechtsgüter anderer Personen gefährdet. Grundrechtlich erlaubtes Handeln kann dann gefahrenabwehr- also polizeirechtlich nicht untersagt werden. Kurz: Individualrechtsgüter sind nicht vor Selbstgefährdung geschützt.
Ausübung gefährlicher Sportarten , gesundheitsgefährdender Alkoholgenuss, Verschwenden eigenen Vermögens.
Kein Fall der Selbstgefährdung ist dagegen anzunehmen, wenn der einzelne sich in einer hilflosen Lage befindet oder die Folgen seines Handelns – sprich seine Selbstgefährdung – nicht erkennen kann. Ursache dafür kann ein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand sein oder die fehlende Einsichtsfähigkeit in die Folgen seines Handelns aufgrund des Alters.
Koma-Trinken; medizinische Selbstversuche, die das Leben gefährden.
Ebenso scheidet ein Recht auf Selbstgefährdung aus, wenn durch sie andere Personen gefährdet werden.
Selbstgefährdung durch Tauchen in einem gefährlichen Gewässer, so dass im Rahmen einer evtl. Rettungsaktion auch die Rettungskräfte selbst gefährdet werden. Hier liegt eine über eine Selbstgefährdung der Taucher hinausgehende Betroffenheit der Rechte und Rechtsgüter der Rettungskräfte vor. Mithin ist das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit berührt.
Aufgrund der aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG resultierenden Pflicht des Staates, das menschliche Leben zu schützen, ist eine Selbsttötung zu unterbinden. Das dürfte unabhängig davon gelten, ob er heimlich oder in der Öffentlichkeit begangen werden soll, da grds. davon auszugehen ist, dass eine Selbsttötung in einer psychischen Ausnahmesituation erfolgt, also nicht aufgrund einer autonomen Entscheidung. Gleiches gilt für die Gewährung von Sterbehilfe.
Der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen als Teilschutzgut der öffentlichen Sicherheit erfassen alle Hoheitsträger einschließlich ihrer Behörden und Organe. Hoheitsträger sind konkret der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Selbstverwaltungsträger – Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ferner gehören dazu auch nicht rechtsfähige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Organisationsform wie Theater, Museen, Bibliotheken und Schulen. Unter den Begriff einer Einrichtung fallen unter dem räumlich- gegenständlichen Aspekt auch das Dienstgebäude bzw. Räumlichkeiten als solche samt dem damit verbundenen Hausrecht. Neben der Einrichtung selbst werden die von ihnen abgehaltenen Veranstaltungen – Staatsbesuche, Manöver, öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, Ausstellungen usw.
Das Teilschutzgut in Form vom Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen spielt in Klausuren für sich genommen kaum eine Rolle. Viele Aspekte dieses Teilschutzgutes werden über die objektive Rechtsordnung erfasst, so der Bestand des Staates über §§ 81 ff. StGB, staatliche Symbole über § 90 f. StGB, Verfassungsorgane und Wahlen über §§ 105 ff. StGB sowie der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über §§ 113 f. StGB.
Der wesentliche Punkt, der mit diesem Teilschutzgut sich verbindet, ist die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen und Veranstaltungen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können und nicht in rechtswidriger Weise dabei behindert oder gestört werden. Keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit liegt vor, wenn Kritik an der staatlichen Aufgabenerfüllung geübt wird, so lange sie gewaltlos und ohne Ehrverletzung erfolgt.
Beispiel 1: A warnt mit einem Schild mit der Aufschrift „Radar“ vor mobilen Radarkontrollen. Betroffenes Schutzgut ist die Funktionsfähigkeit einer staatlichen Einrichtung bzw. Veranstaltung – der Kontrollstelle bzw. die Kontrolltätigkeit selbst. Die Aktion des A beeinträchtigt die ordnungsgemäße Erfüllung der Gefahrenabwehraufgabe. Verdeckte Kontrollen verfolgen das Ziel, Verkehrsverstöße festzustellen und damit zugleich künftig von erneuten Verstößen abzuschrecken. Dieser erzieherische Gesichtspunkt und nicht die punktuelle Beachtung der Verkehrsvorschriften steht im Vordergrund.
Beispiel 2: B ist mit seiner Familie in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen worden. Da B mit dem zugewiesenen Raum nicht auskommt, nimmt er eigenmächtig einen weiteren Raum in Besitz. Die Funktionsfähigkeit einer staatlichen Einrichtung – Obdachlosenunterkunft – wird beeinträchtigt, weil wegen der Inanspruchnahme durch B dieser Raum nicht mehr genutzt werden kann, um einen anderen Obdachlosen unterzubringen.
Beispiel 3: Schutz einer auf einem öffentlichen Platz stattfindenden militärischen Traditionsveranstaltung, konkret Störung des Großen Zapfenstreichs der Bundeswehr. Die konkrete Veranstaltung ist nicht als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit, sondern der öffentlichen Ordnung qualifiziert worden, da keine hörbare Beeinträchtigung der Veranstaltung vorlag. Im Umkehrschluss heißt das, dass bei Rufen, Schreien und Pfiffen eine Beeinträchtigung vorliegt, dann auch in Bezug auf die öffentliche Sicherheit.
Beispiel 4: Fotografierverbot für Pressefotografen bei einem Einsatz eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei. Die Funktionsfähigkeit der Polizei ist betroffen, da die Identität der Polizeibeamten des SEK aufgedeckt werden kann.
Beispiel 5: Im Versammlungsrecht: Demonstration gegen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm). Die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen sind hier nicht betroffen, soweit es um eine Kritik an der Veranstaltung geht. Empfindlichkeiten von Staatsvertretern, auch wenn ausländische Politiker Demonstrationen als unfreundlichen Akt gegen ihr Heimatland werten könnten, fallen nicht unter das hier in Rede stehende Schutzgut. Es handelt sich bei der Demonstration der Gipfelgegner um eine von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gerechtfertigte Aktion. Anders ist das jedoch hinsichtlich der Sicherung des Ablaufs und der Durchführung des Gipfeltreffens als Veranstaltung des Staates. Insoweit ist das Schutzgut der Funktionsfähigkeit des Staates berührt.
Sie sehen, beim Merkmal der Funktionsfähigkeit ist genau herauszuarbeiten, aus welchen Gründen sie betroffen ist. Die Gefährdung bzw. Störung selbst, ist beim Tatbestandsmerkmal „Gefahr“ festzustellen.
Sonstige kollektive Rechtsgüter werden vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit erfasst, unabhängig von der Frage, ob sie als selbständiges Teilschutzgut anzusehen sind. Auch wenn sie wegen der hohen Regelungsdichte der geschriebenen Rechtsordnung nur noch eine geringe und nachgeordnete Bedeutung besitzen, kommt den sonstigen kollektiven Rechtsgütern eine Art Reservefunktion zu, wenn es sich um noch nicht normierte Rechtsgüter mit Bedeutung für die Allgemeinheit handelt.
Sonstige kollektive Rechtsgüter entstehen, wenn Individualrechtsgüter zu einem Gesamtrechtsgut zusammengefasst werden können. Der Schutz dieses Gesamtrechtguts ist mithin auf das Leben in der staatlich organisierten Gemeinschaft geboten.
Schutz der Volksgesundheit ; Schutz der öffentlichen Wasserversorgung ; Schutz von Natur und Landschaft.
Dieses letzte Element der öffentlichen Sicherheit wird nur angesprochen, wenn im Sachverhalt entsprechende Hinweise gegeben sind und sie sich nicht bereits unter die zuvor genannten Teilschutzgüter der öffentlichen Sicherheit fassen lassen.
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