Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=markenrecht&mode=category&feld=Markenrecht&gebiet=Gemeinschaftsmarke
Timestamp: 2020-08-05 13:10:15
Document Index: 323514825

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 47', 'Art 51', 'Art 57', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 4', '§ 14', 'Art 55', 'Art 112', 'Art 112', '§4', '§14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 50', 'Art 95', '§ 25', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 26', 'EuG', 'Art 10', 'Art 10', '§ 26', '§ 26', '§ 125', 'Art. 15', '§125', 'Art.15', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 53']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.08.2020 15:10h
Markenrecht - Internationales Markenrecht Gemeinschaftsmarke Markenbenutzung
I ZR 212/17
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16. Juni 2017, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist im Falle einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitpunkts, der im Rahmen der Anwendung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maßgeb-lich ist, von den Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung sowie der Unionsmar-kenverordnung erfasst?
2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist bei der Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV im Falle einer vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhobenen Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke auf den Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage oder den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz abzustellen?
EGV 207/2009 Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 3, Art 47 Abs 2, Art 51 Abs 1 Buchst a,
EGV 207/2009 Art 57 Abs 2
Aktenzeichen: IZR212/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2909
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke
BGH - OLG Cüsseldorf - LG Düsseldorf
I ZR 165/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (Abl. Nr. L 78 vom 24. März 2009) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung, die vom Importeur mit einem zusätzlichen äußeren Aufkleber versehen wurde, widersetzen kann, es sei denn
- es ist erwiesen, dass die Geltendmachung einer Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der mit einem neuen Aufkleber versehenen Ware unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde;
- es ist dargetan, dass die Neuetikettierung den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann;
- auf der Verpackung ist klar angegeben, von wem der neue Aufkleber auf der Ware angebracht worden ist und wer deren Hersteller ist;
- das mit diesem neuen Aufkleber versehene Erzeugnis ist nicht so aufgemacht, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann; der Aufkleber darf folglich nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich sein, und
- der Importeur unterrichtet den Markeninhaber vor dem Inverkehrbringen des mit einem neuen Aufkleber versehenen Erzeugnisses und liefert ihm auf Verlangen ein Muster dieser Ware.
Aktenzeichen: IZR165/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2753
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Markenrechtsverletzung
I ZR 15/14
Amplidect/ampliteq
MarkenG § 4 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2
EGV 207/2009 Art 55 Abs 2, Art 112 Abs 1 Buchst b, Art 112 Abs 3
Aktenzeichen: IZR15/14 Paragraphen: MarkenG§4 MarkenG§14 Datum: 2015-09-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2682
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Wortmarke Internet Markenbenutzung
Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
1. Eine Gemeinschaftsmarke (hier: ZAPPA), die aus dem Nachnamen einer bekannten Person (hier des Musikers Frank Zappa) besteht, wird durch die Verwendung eines Domainnamens, der aus dem Namen dieser Person und der Top-Level-Domain gebildet ist (hier: zappa.com), nicht rechtserhaltend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV benutzt, wenn der Verkehr diesem Domainnamen nur den beschreibenden Hinweis entnimmt, dass auf der so bezeichneten Internetseite Informationen über Werk und Leben der Person zu finden sind, und diese Erwartung auch dem Inhalt der Internetseite entspricht.
2. Wird eine Gemeinschaftsmarke (hier: ZAPPA) in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt (hier: ZAPPA Records), liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV, durch die die Unterscheidungskraft der Marke unbeeinflusst bleibt, nicht vor, wenn das angesprochene Publikum nur in der abgewandelten Form eine kennzeichenmäßige Verwendung (hier: "ZAPPA Records" als Hinweis auf eine Gesellschaft zur Produktion von Musikaufnahmen) sieht.
EGV 40/94 Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2 Buchst a, Art 50 Abs 1 Buchst a, Art 95 Abs 3
MarkenG § 25 Abs 1
Aktenzeichen: IZR135/10 Paragraphen: Datum: 2012-05-31
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2410
Markenrecht Sonstiges Recht - Gemeinschaftsmarke Markenbenutzung Eu-Recht
I ZR 84/09
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
2. Falls die Frage 1 verneint wird: Ist die vorstehend unter 1 bezeichnete nationale Vorschrift mit der Richtlinie 89/104/EWG vereinbar, wenn die nationale Vorschrift einschränkend dahin ausgelegt wird, dass sie nicht auf eine Marke (Marke 1) angewandt wird, die nur dazu eingetragen ist, um den Schutzbereich einer anderen eingetragenen Marke (Marke 2), die in der Form, in der sie benutzt wird, eingetragen ist, abzusichern oder auszuweiten?
b) Darf ein Gericht eines Mitgliedstaates eine einer Richtlinienbestimmung (hier Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG) entgegenstehende nationale Vorschrift (hier § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) in Fällen anwenden, deren Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der sich erstmalig Anhaltspunkte für die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Mitgliedstaats mit der Bestimmung der Richtlinie ergeben (vorliegend EuGH, Urteil vom 13. September 2007, C-234/06, Slg. 2007, I-7333, Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), bereits abgeschlossen war, wenn das nationale Gericht das Vertrauen eines der an dem gerichtlichen Verfahren Beteiligten in die Rechtsbeständigkeit seiner verfassungsrechtlich gesicherten Position höher bewertet als das Interesse an einer Umsetzung einer Vorschrift der Richtlinie?
EWGRL 104/89 Art 10 Abs 1, Art 10 Abs 2 Buchst a
MarkenG § 26 Abs 3 S 1, § 26 Abs 3 S 2
Aktenzeichen: IZR84/09 Paragraphen: Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2339
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Markenbenutzung
30 W (pat) 1/10
TOLTEC/TOMTEC
Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke kann auch dann als rechtserhaltend einzustufen sein, wenn sie nur in einem Mitgliedsstaat erfolgt ist.
MarkenG § 125 b Nr. 4
GMV Art. 15
Aktenzeichen: 30W(pat)1/10 Paragraphen: MarkenG§125 GMVArt.15 Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2311
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Dreidimensionale Marke
C 529/07
Dreidimensionale Marke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b – Für die Beurteilung der ‚Bösgläubigkeit‘ des Antragstellers bei der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erhebliche Kriterien
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Anmelder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke bösgläubig ist, ist das nationale Gericht gehalten, alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die dem von ihm zu entscheidenden Fall eigen sind und zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke vorliegen, insbesondere
– die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in mindestens einem Mitgliedstaat ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware verwendet,
– die Absicht des Anmelders, diesen Dritten an der weiteren Verwendung eines solchen Zeichens zu hindern, sowie
– den Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen.
Aktenzeichen: C529/07 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2022
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Eintagungshindernis Schutzfähigkeit
C 542/07
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Zurückweisung der Anmeldung – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 7 Abs. 3 – Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Benutzung nach dem Anmeldetag
Aktenzeichen: C542/07 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2023
T 78/08
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Pinzette - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Aktenzeichen: T78/08 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2036
Markenrecht - Gemeinschaftsmarke Bildmarke Eintragungshindernis
T 114/07
T 115/07
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke LAST MINUTE TOUR - Ältere nicht eingetragene nationale Marke LASTMINUTE.COM - Relatives Eintragungshindernis - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln des Common law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (Passing-off-Klage) - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Aktenzeichen: T114/07 T115/07 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-06-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2038