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Timestamp: 2016-10-25 17:20:22
Document Index: 348479533

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.151/2003 (02.03.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas,
willk�rliche Beweisw�rdigung (Strafverfahren)
X.________ stellte im aargauischen Buchs seine Reisecars mehrere Male im Bereich der Einm�ndung des A.________wegs in den B.________weg ab.
Das Bezirksgericht Aarau sprach X.________ am 5. M�rz 2003 im Anschluss an einen Augenschein von der Anschuldigung des mehrfachen Parkierens im Bereich einer Strassenkreuzung frei.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 gut und b�sste X.________ wegen mehrfachen Parkierens im Bereich einer Strassenverzweigung mit Fr. 500.--.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Streitsache zwecks Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er erhebt �berdies eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie seinen Freispruch.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 126 I 213 E. 1c; 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten.
1.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde muss dargetan werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Die pauschale Behauptung des Beschwerdef�hrers, verschiedene verfassungsm�ssige Rechte und Garantien der EMRK seien verletzt, weil der angefochtene Entscheid dem Ansinnen der Dorfpolizei Vorschub leiste, ihn wirtschaftlich zu ruinieren, gen�gt den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndungspflicht nicht. Auf diese R�gen ist daher nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe den rechtserheblichen Sachverhalt willk�rlich gew�rdigt und seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es den beantragten Augenschein ohne Begr�ndung abgelehnt habe.
2.1 Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dabei hebt es einen Entscheid nur auf, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig erweist und nicht schon dann, wenn nur die Begr�ndung unhaltbar ist (BGE 124 I 208 E. 4a).
2.2 Das Obergericht st�tzte sich bei der Beurteilung der Frage, ob beim Zusammentreffen von B.________weg und A.________weg eine Strassenverzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV vorliege, haupts�chlich auf den Bericht der Gemeindepolizei Buchs vom 17. Juli 2003. Es stellte dabei fest, dass beide Verkehrswege Quartierstrassen und nicht Durchgangsstrassen seien. Zudem erwog es, dass hinsichtlich der Verkehrsbedeutung ein eindeutiges Unter-/�berordnungsverh�ltnis zwischen den beiden Strassen nicht vorliege, da �ber die fragliche Kreuzung lediglich 22 Haushaltungen am A.________weg und 10 Wohneinheiten am B.________weg erschlossen w�rden. Die beiden Strassen seien demnach gleichrangig.
2.3 Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich in seiner Beschwerdeeingabe weitgehend damit, die Ausf�hrungen des Bezirksgerichts zu den tats�chlichen Verh�ltnissen wiederzugeben, ohne sich mit den Sachverhaltsangaben des Obergerichts im Einzelnen auseinander zu setzen. So stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Frage, dass es sich bei den beiden Verkehrswegen um Quartierstrassen und nicht um Durchgangsstrassen handelt. Im Weiteren zeigt sich anhand der Situationsfotos und des Situationsplans, dass sich der B.________weg und der A.________weg hinsichtlich Art, Gr�sse und Erscheinungsbild grunds�tzlich entsprechen (kantonale Akten, S. 3 und 15). Auch diese Tatsachen zieht der Beschwerdef�hrer nicht in Zweifel. Ebenso wenig vermag er die Angaben des Obergerichts zur Verkehrsbedeutung zu widerlegen. Zwar wendet er gest�tzt auf die bezirksgerichtliche Sachverhaltserhebung ein, der B.________weg diene bloss zwei H�usern (und nicht 10 Wohneinheiten) als Zufahrtsstrasse. Er zeigt dabei jedoch nicht auf, wie viele Wohneinheiten den beiden H�usern tats�chlich zuzuordnen sind. Im �brigen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass von einem eindeutigen Unter/-�berordnungsverh�ltnis zwischen den beiden Verkehrswegen auch nicht gesprochen werden k�nnte, wenn von den bezirksgerichtlichen Tatsachenfeststellungen auszugehen w�re. Unter diesen Umst�nden durfte das Obergericht ohne weiteres ausschliessen, dass ein weiterer Augenschein beweism�ssig etwas bringen w�rde. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist daher zu verneinen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
2.4 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind f�r den Entscheid der Sache unerheblich (vgl. E. 4.4).
2.5 Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2 mit Hinweis).
3.2 Das Bundesgericht ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Anwendung des Bundesrechts wird insoweit ausschliesslich auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gepr�ft (BGE 129 IV 246 E. 1). Auf die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die verkehrsm�ssige Bedeutung von B.________weg und A.________weg vollkommen falsch beurteilt. Da eine Strassenverzweigung im rechtlichen Sinne nicht vorliege, k�nne ihm nicht vorgeworfen werden, auf einer Kreuzung parkiert zu haben.
4.1 Nach Art. 37 Abs. 2 SVG d�rfen Fahrzeuge nicht dort angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gef�hrden k�nnten. Gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV ist das freiwillige Halten und Parkieren untersagt auf Strassenverzweigungen, vor und nach Strassenverzweigungen n�her als 5 m von der Querfahrbahn sowie - nach dem klaren Willen des Verordnungsgebers - an der geschlossenen Seite einer durchlaufenden Strasse im Bereich einer T-f�rmigen Einm�ndung (BGE 112 IV 94 E. 2).
4.2 Der Begriff der Strassenverzweigung bestimmt sich in erster Linie nach Art. 1 Abs. 8 VRV. Danach sind Verzweigungen Kreuzungen, Gabelungen oder Einm�ndungen von Fahrbahnen (Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV). Hingegen gilt das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn nicht als Verzweigung (Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV). Ist eine tats�chliche Situation nicht ohne weiteres als Ausnahme unter Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV zu subsumieren, sind weitere Kriterien f�r die Vornahme einer Abgrenzung notwendig (Ren� Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Auflage, Bern 2002, N 826 ff.). Dabei sind vorab die Art der Anlage, ihre Gr�sse und ihr Erscheinungsbild miteinzubeziehen. Ausserdem ist nach der Rechtsprechung in besonderen F�llen zus�tzlich auf die Bedeutung des Verkehrswegs abzustellen, die dieser f�r den allgemeinen Verkehr hat, insbesondere im Vergleich mit der Strasse, mit der er zusammentrifft. Unter diesem Aspekt beurteilt sich die Frage, ob eine Strassenverzweigung vorliegt, nicht einzig danach, ob ein Verkehrsweg erkennbar eine geringe Bedeutung hat, sondern ebenso sehr danach, ob die Strasse, in die er einm�ndet, dem Durchgangsverkehr dient und deshalb eine erheblich gr�ssere Verkehrsfrequenz aufweist. Nur wenn der eine Verkehrsweg im Verh�ltnis zum andern als v�llig untergeordnet und praktisch bedeutungslos erscheint, liegt eine Strassenkreuzung im Rechtssinne nicht vor (vgl. BGE 127 IV 91 E. 2a/bb; 123 IV 218 E. 3a; 112 IV 88 E. 2).
4.3 Die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich die Einm�ndung des A.________wegs in den B.________weg nicht ohne weiteres als Ausnahme gem�ss Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV klassieren l�sst, trifft zu.
Sowohl der B.________weg als auch der A.________weg sind Quartierstrassen in d�nn besiedeltem Wohngebiet. F�r den Durchgangsverkehr sind sie offensichtlich bedeutungslos, und sie weisen nur ein geringes Verkehrsvolumen auf. Der B.________weg und der A.________weg unterscheiden sich nach Art, Erscheinungsbild und Gr�sse grunds�tzlich nicht: Beide Strassen sind nahezu gleich breit und asphaltiert. Ausserdem verbreitert sich der A.________weg beim Zusammentreffen der beiden Strassen, so dass dessen Einm�ndung in den B.________weg f�r jedermann deutlich erkennbar ist (kantonale Akten, Situationsfotos und Situationsplan, S. 3 und 15). Dass die Vorinstanz das Verkehrsgef�lle zwischen den beiden Wegen unter diesen Umst�nden als nicht dermassen erheblich einstufte, als dass ein eindeutiges �ber-/Unterordnungsverh�ltnis zwischen A.________weg und B.________weg anzunehmen w�re, ist daher nicht zu beanstanden. Mit der Vorinstanz ist demnach von der Gleichrangigkeit der beiden Verkehrswege auszugehen. Das Vorliegen einer Strassenverzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 1 VRV wurde daher zu Recht bejaht. Der angefochtene Entscheid liegt auf der Linie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 106 IV 56 E. 2; 101 IV 4141 E. 2c). Dass der Beschwerdef�hrer seine Reisecars auf der fraglichen Kreuzung mehrmals parkierte, ist erstellt. Unter diesen Umst�nden verletzt der vorinstanzliche Schuldspruch kein Bundesrecht.
Auch die weiteren Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbehelflich. So erkannte die Vorinstanz zu Recht, dass es auf die Zustimmung des angrenzenden Bauern nicht ankomme und es auch keine Rolle spiele, ob der parkierte Bus konkret jemanden gest�rt habe. Ebenso wenig ist von Bedeutung, dass die fraglichen Strassen als Wege bezeichnet sind und die Reisecars nur selten auf der hier relevanten Strassenverzweigung abgestellt waren. Es kann in dieser Hinsicht auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid, S. 9; Art. 36a Abs. 3 OG).
Aus diesen Gr�nden ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Da der Beschwerdef�hrer mit beiden Beschwerden unterliegt, hat er die Kosten f�r die bundesgerichtlichen Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).