Source: http://internationallawandtheinternet.blogspot.co.at/2015/
Timestamp: 2017-11-19 23:57:58
Document Index: 246154408

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 47', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Matthias C. Kettemann's International Law and the Internet: 2015
Dieser Teil ist für die aktuelle Debatte um ein Recht auf Internet für Flüchtlinge besonders relevant.
In Teil I habe ich gezeigt, dass das Völkerrecht den Zugang zum Internet in seinen beiden Dimensionen als Vorbedingung zur Ausübung kommunikativer Rechte schützt. In Teil II habe ich nachgewiesen, dass dem Grundgesetz ein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu entnehmen ist. Dieser schützt in der Auslegung des BVerfG ein Recht auf Teilhabe am kommunikativen Leben, das zu den Bedingungen der Informationsgesellschaft nur durch Internetzugang gesichert werden kann. Der Mensch, so Karlsruhe, existiere notwendig in sozialen Bezügen. Für Aufbau und Pflege dieser sozialen Bezüge aber ist ein Internetzugang essentiell. Teil III zeigt, dass dieses Grundrecht ein Menschenrecht ist, das auch Flüchtlingen und Asylbewerbern zukommt.
Ich fasse auch meine Ausführungen in sechs Thesen zusammen:
Völkerrecht und Europarecht stellen den Rahmen, in dem das Grundgesetz auszulegen ist.
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Doch nun zum Urteil: Etwas überraschend ist schon, wie eindeutig es ausgefallen ist. Der EuGH ist den Schlussanträgen von GA Bot gefolgt. In einer Entscheidung vom 6. Oktober 2015[1] hob er die „Safe Harbour“-Entscheidung der Kommission auf,[2] weil es die Kommission verabsäumt habe festzustellen, dass die USA – durch nationales Recht oder internationale Verpflichtungen – ein angemessenes grundrechtliches Schutzniveau gewährleisteten.[3]
Die Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten könnten weiterhin unabhängig prüfen, ob ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz sichert, wenn aus diesem Mitgliedstaat dorthin Daten übermittelt werden.[4]
Der EuGH wies auf seine ständige Rechtsprechung hin, dass die Union eine „Rechtsunion“ sei und alle Handlungen von Organen anhand der Verträge, der allgemeinen Rechtsgrundsätzen und der Grundrechten zu prüfen seien.[5] Besonders kritisch äußerte er sich hinsichtlich der breiten Ausnahmeregeln, die für US-Unternehmen gälten. Den „Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von (amerikanischen) Gesetzen“ würde Vorrang vor dem Grundrechtsschutz eingeräumt.[6] Das entspreche nicht dem „angemessenes Schutzniveau“ – einem jenem der Union „ der Sache nach gleichwertig(en)“[7]
Der EuGH unterstrich, dass jeder Eingriff in die Charta-Grundrechte nach Art. 7 (Privatleben) und 8 (Datenschutz) klar und präzise umrissen sein muss, sich auf das absolut Notwendige beschränken muss[8] und gleichzeitig wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten für die Betroffenen zur Verfügung stehen müssten, zumal es sich um personenbezogenen Daten handelt, die automatisch verarbeitet werden (verweisend auf Digital Rights Ireland u. a., C‐293/12 und C‐594/12)[9]
Eingriffe in das Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten müssten sich auf das „absolut Notwendige“ beschränken. Die Rechtslage in den USA entspreche diesen Anforderungen nicht. Überschießend sei eine Regelung,
„ die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen“.[10]
Gerade Reglungen, die Behörden gestattet, „generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen“ verstoßen gegen den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens.[11] Dieser Verweis auf de Wesensgehalt ist wichtig, da damit die Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ausfällt. Auch ist interessant, dass schon der Zugriff - und nicht erst das Prozessieren - der Daten ausreicht.
Auch verletzt ist Art. 47 der Grundrechtecharta, das ein Grundrecht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, festschreibt, da für EU-Bürger keine Möglichkeit besteht, bei US-Behörden Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen. Denn eine wirksame gerichtliche Kontrolle zur „Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts“ sei „dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent“.
Das Urteil folgt im Wesentlichen den Ausführungen in den Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot. Dieser hatte argumentiert, dass eine ‚Safe Harbour‘-Entscheidung der Kommission von den Datenschutzbehörden unbeachtet bleiben müsse (und diese im Übrigen ungültig sei).[12] Die „systemischen Mängel“ in den USA hinsichtlich des Schutzes des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten würden es Staaten erlauben, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte ihrer Bürger zu schützen.[13] Der Zugriff durch amerikanische Nachrichtendienste auf die übermittelten Daten stellt einen Eingriff in Grundrechte europäischer Bürger dar, besonders weil die Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist.[14]
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Privatleben und Datenschutz als Menschenrechte, bestätigt die Bedeutung, die der EuGH europäischer Datenhoheit beimisst und stellt eine Fortführung der multidimensionalen datenschutzfreundlichen Judikaturlinie des EuGH dar.
Schon in Digital Rights Ireland hatte er betont, dass er Eingriffe – besonders solche, die Datensammlung ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme vorsehen – regelmäßig Grundrechte verletzen, weil sie sich nicht auf das „absolut Notwendige“ beschränken. In Digital Rights Ireland hatte der EuGH übrigens auch gerügt, dass die RL zur Vorratsdatenspeicherung keine Speicherung im Unionsgebiet vorgeschrieben hatte. [15]
Mit Schrems schützt der EuGH Privatleben und Datenschutz gegen Handlungen der EU-Organe und anderer Staaten; in Google Spain und Google[16] fokussiert er auf die Pflichten von Unternehmen; und in Ryneš[17] erstreckte er seine Judikatur auch auf Aktivitäten von Privaten (private Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein Eingriff in das Datenschutzrecht). Damit hat der EuGH in nur zwei Jahren einen umfassende multidimensionaler Schutzjudikatur entwickelt.
Es ist auch zu begrüßen, dass der EuGH sich in seinem Urteil nicht so sehr auf der generalisierten Überwachung als Grund für die Grundrechtswidrigkeit des Safe Harbour Abkommens fußt, wie dies noch in den Schlussanträgen des Generalanwaltes zu lesen ist. Denn gerade PRISM wurde zumindest seit 2013 in Ansätzen reformiert, dass manche der Vorwürfe des Generalanwaltes nicht mit der amerikanischen Rechtslage übereinstimmen.[19] Allerdings verbleiben die doppelten fatalen Mängel der nicht durchgeführten Überprüfung eines äquivalenten Grundrechtsschutzes durch die Kommission und die Ermangelung eines wirksamen Rechtsbehelfs, sodass Safe Harbour keinesfalls vor dem EuGH Bestand hätte haben können.
Tendenziell werden – man denke an die wachsende Nutzung von Big Data und das Internet der Dinge – transnationale Datentransfers eine immer bedeutendere Rolle spielen. Das ist es nur sinnvoll, dass der EuGH hier die Rechte der EU-Bürger gegenüber der EU und anderen Staaten, Unternehmen und Privaten unterstreicht.
Nun werden die Rechtsabteilungen der großen Internetunternehmen sowie die nationalen Datenschutzbehörden aktiv werden. Letzere können nun nämlich den Transfer und die Prozessierung von Nutzerdaten europäischer Bürger an sämtliche unter dem Safe Harbour-System selbstzertifizierte US-Unternehmen verbieten – darunter finden sich Namen wie Apple, Google, Facebook und Microsoft.[23] Allerdings können Unternehmen auf bestehende Standardavertragsklauseln und bindenden corporate rules verweisen. Datentransfer ist immer noch unter Artikel 26 der VO 95/46/EG möglich, der allerdings – gerade für kleine Unternehmen – mit administrativen Hürden verbunden bist. In diesem Regime sind allerdings außer Argentinien, Kanada, Israel und Neuseeland sämtliche anderer Handelspartner der EU, ohne dass der elektronische Handel zum Erliegen gekommen wäre.
Die nächsten Wochen werden rechtpolitisch interessant. So schlimm wie es Penny Pritzker, die US-Wirtschafsministerin, befürchtet, wird es aber nicht werden. Die New York Times zitiert sie mit den Worten, dass das Urteil „the thriving trans-Atlantic digital economy“ aufs Spiel setze. Dieses Risiko scheint gering. Vielmehr setzte der EuGH der digitalen Wirtschaft klare Grenzen und nimmt alle Akteure in eine menschenrechtliche Verantwortung – und das ist zu begrüßen. [24]
[1] EuGH, Rs. C‐362/14, Schrems v. Data Protection Commissioner, Urteil vom 6.10.2015.
[2] Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“.
[3] EuGH, C-362/14, Schrems v. Data Protection Commissioner, Urteil vom 6.10.2015, Rn 97-98.
[4] Ibid., Urteilsspruch 1, 2.
[5] Ibid., Rn. 60
[6] Ibid., Rn 86.
[7] Rn 73.
[8] Rn. 92.
[9] Rn 91.
[10] Rn 93.
[11] Rn 94.
[12] EuGH, C-362/14, Maximillian Schrems/Data Protection Commissioner. Schlussanträge von Generalanwalt Yves Bot.
[13] Ibid., Abs. 103-105.
[14] Ibid., Abs. 223.
[15] EuGH, Rs C‑293/12 and C‑594/12, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., Urteil vom 8.4.2014.
[16] EuGH, Rs C-131/12, Google Spain und Google, Urteil vom 13.5.2014
[17] EuGH, Rs C-212/13 František Ryneš / Úřad pro ochranu osobních údajů, Urteil vom 11.12.2014
[18] EuGH, Rs C-230/14, Press and Information Weltimmo s.r.o. v Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, Urteil vom 1.10.2015
[19] Peter Swire, Don’t Strike Down the Safe Harbor Based on Inaccurate Views About U.S. Intelligence Law, 5 October 2015, https://iapp.org/news/a/dont-strike-down-the-safe-harbor-based-on-inaccurate-views-on-u-s-intelligence-law
[20] European Commission, Questions and Answers on the EU-US data protection "Umbrella agreement", 8.11.2015,http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5612_en.htm.
[21] Dies ist durch den Judicial Redress Act of 2015, http://judiciary.house.gov/_cache/files/8a28056b-387e-46f2-8c80-655249f4ae8f/hr-1428.pdf, geplant. Vgl. Francesca Bignami, The US legal system on data protection in the field of law enforcement. Safeguards, rights and remedies for EU citizens, Directorate General for Internal Policies, Policy Department C: Citizens’ Rights and Constitutional Affairs, Civil Liberties, Justice and Home Affairs (May 15, 2015), http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/519215/IPOL_ST U%282015%29519215_EN.pdf.
[22] Vgl. die Kritik bei Peter Schaar, Leaky Umbrella, EAID-Blog (Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz), 18.9.2015, http://www.eaid-berlin.de/?cat=8.
[23] Allerdings wäre immer noch ein Datentransfer unter Artikel 26 der VO 95/46/EG möglich. In diesem Regime sind außer Argentinien, Kanada, Israel und Neuseeland sämtliche anderer Handelspartner der EU.
[24] Mark Scott, Data Transfer Pact Between U.S. and Europe Is Ruled Invalid, 6.10.2015, http://www.nytimes.com/2015/10/07/technology/european-union-us-data-collection.html?_r=0
Posted by Matthias C. Kettemann at 11:05 PM No comments:
Gibt es ein Recht auf Internetzugang? Diese für die Informationsgesellschaft zentrale Frage lässt sich bejahen.
Zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht gibt es verschiedene normative Ansätze, die sich aufeinander beziehen und verstärken.
Auf dem Völkerrechtsblog habe ich dazu einige Überlegungen veröffentlicht. Diese erscheinten in drei Teilen: gestern, heute und morgen.
Das Recht auf Internet zwischen Völkerrecht, Staatsrecht und Europarecht (I)
Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa führen Debatten in nicht erwartete Richtungen. So dynamisiert die Frage, inwieweit Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN, womöglich ‚Freifunk‘, ausgestattet werden können, die Diskussion um das Recht auf Internetzugang. Natürlich muss der Staat nicht jedem Flüchtling ein Smartphone zur Verfügung stellen. Das lässt aber das Grundrecht auf Internetzugang unberührt. Teil I des Beitrages widmet sich der völkerrechtlichen Begründung dieses Rechts; Teil II dem Leistungsanspruch, der sich aus dem der sich aus dem Verfassungsrecht auf Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt; Teil III zeigt, dass dieses Grundrecht ein Menschenrecht ist, das auch Asylwerbern zukommt und schließt mit einem Update zum Europäischen Recht.
Zuletzt behandelten zwei Kommentare in der Süddeutschen und der FAZ das Thema aus unterschiedlicher Sicht. In einem Beitrag für die in der Süddeutsche Zeitung über Netzabschaltungen in Indien und Pakistan argumentierte der Politologe Ben Wagner (Frankfurt/Oder), dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, ein Recht auf Internetzugang hätten – und dies nicht nur um „nach Hause zu telefonieren“. Kritiker, so Wagner, würden verkennen, dass „Zugang zum Internet ein zentraler Weg ist, um Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Das Internet bedeutet Zugang zu Bildung, zu Unterhaltung und Kultur, es ist Grundlage für soziale Teilhabe. Zurzeit wird die oft vorhandene räumliche Trennung von Flüchtlingen zur Gesellschaft durch eine weitere digitale Abschottung verstärkt. So kann Integration nicht funktionieren.” Dies veranlasste Jürgen Kaube in der FAZ zu einer sehr kritischen Reaktion: „Wo kämen wir da hin?“, wenn der Staat Flüchtlingen Endgeräte zur Verfügung stellen müsste – noch dazu als Ausfluss eines Menschenrechts auf Internet.
Zwei Dimensionen des Internetzugangs
Ohne Zugang zum Internet (Infrastrukturdimension) und Zugang zu Internetinhalten (Inhaltsdimension) können Menschen nicht am Möglichkeitsraum des Internets teilnehmen. Alle Menschenrechte – zumal Zugang als Voraussetzung der Ausübung aller Menschenrechte online und die Meinungsäußerungsfreiheit als zentrale Freiheit im Internet – werden unaufgeregt auf das Internet, das als technische Einrichtung selbst eine katalysierende Funktion für die Ausübung der Menschenrechte hat, übertragen. Kurz: Was offline gilt, gilt auch online.
Dies bestätigt periodisch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, zuletzt in seiner Resolution aus 2014, in der er die Staaten auffordert, „to promote and facilitate access to the Internet”.
Ähnlich ist der Ansatz, den eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Right to Internet Access verfolgt. Sie ruft die Mitgliedstaaten des Europarates dazu auf sicherzustellen, dass „everyone shall have the right to Internet access as an essential requirement for exercising rights under the European Convention on Human Rights”.
Inzwischen wird nicht mehr die Kodifizierung eines „Rechts auf Internet(zugang)“ gefordert. Warum auch: Es lässt sich dogmatisch sehr gut als Vorbedingung der Ausübung anderer Rechte konstruieren, wie dieser prägende UN-Bericht von 2011 aufzeigt: Das Internet sei ein „catalyst for individuals to exercise their right to freedom of opinion and expression”; es „facilitates the realization of a range of other human rights” (Abs. 22). Gleichzeitig sei die Meinungsäußerungsfreiheit “as much a fundamental right on its own accord as it is an “enabler” of other rights” (Abs. 22). Zugang zum Internet ist Voraussetzung zur Ausübung der Kommunikationsfreiheiten. Diese wiederum haben eine katalysierende Funktion für alle anderen Rechte.
In einer Gesamtschau lässt sich also mit guten Gründen argumentieren, dass ein Recht auf Internetzugang im Völkerrecht besteht. Artikel 19 Abs. 2 des Zivilpaktes kann in diesem Sinne ausgelegt werden. Er schützt die Verbindungstechnologien, indem er Meinungsäußerung durch „any […] media of [one’s] choice“ absichert. Der Menschenrechtsausschuss bestätigt zwar die abwehrrechtliche Dimension der Artikels in seinem General Comment No. 34 zu Artikel 19 (zB Abs. 13), zeigt aber auch die Leistungsdimension auf. Dem Völkerrecht eigen ist die sachte Ausdrucksweise: „States parties should take all necessary steps to foster the independence of these new media and to ensure access of individuals thereto” (Abs. 15).
UNO: Internet ist entscheidend für die Entwicklung
Die Entwicklung des Völkerrechts schreitet voran und der Mensch rückt ins Zentrum: Staaten haben erkannt, dass das Recht auf Internetzugang in der Praxis zu verwirklichen entscheidend ist für die menschliche Entwicklung. In der Agenda for Sustainable Development für 2030 bekennen sich die Staaten der Vereinten Nationen dazu, bis 2020 universellen und leistbaren Internetzugang in Entwicklungsländern zu sichern (Ziel 9c). Wie wollen sie das erreichen? Die Global Connect Initiative der USA ist hier beispielhaft. Auch Unternehmen ließen sich inspirieren: Anlässlich des UNO-Gipfels zur Agenda 2030 initiierte Facebook die „Connect The World“-Kampagne. Das ist mehr als ein Marketing-Gag.
Dominierende Technologieunternehmen kann aus dem Recht auf Zugang als Voraussetzung zur Ausübung anderer Menschenrechte eine „corporate responsibility to respect“ auferlegt werden, wie sie sich insbesondere aus den Guiding Principles on Business and Human Rights: Implementing the United Nations “Protect, Respect and Remedy” Framework ergibt. Facebook entwickelt Solar-Drohnen, die Internetzugang in entlegenen Gebeten sichern sollten. Google hat mit Sri Lanka den ersten Staat für sein „Project Loon“ gewinnen können, das Internetzugang über Ballone bieten soll. Diese Projekte scheinen zwar vordergründig der Implementierung des Rechts auf Zugang zu dienen, doch werfen sie sowohl im Detail (Zero Rating) als auch dem Grunde nach Probleme auf: Sollen Staaten wirklich im Verzicht, grundlegende Kommunikationsinfrastruktur selbst aufzubauen, bestärkt werden und auf die Gesetze des Marktes (oder die mittelfristige Freigiebigkeit multinationaler Unternehmen) setzen? Hier sind Zweifel berechtigt: Schon im Ruggie-Framework verbleibt bei Staaten die „duty to protection human rights.“
Ich komme zu einem ersten Fazit: Das Völkerrecht schützt den Zugang zum Internet in beiden Dimensionen als Menschenrecht. Die abwehrrechtliche Dimension des Zugangs zur Internet-Inhalten wirft wenig elementare Fragen auf. Schwieriger ist es, die positivrechtliche Dimension des Zugangs im Bereich der Infrastrukturdimension auzubuchstabieren. Dennoch kann im Lichte der herausragenden Bedeutung des Internets für die Realisierung aller Menschenrechte der physische Zugang zum Internet nur als völkerrechtlich geschützt gedeutet werden.
Um es einfach zu machen: Ohne Zugang keine Meinungsäußerung bei freier Wahl des Kommunikationsmediums. Konkrete Leistungsansprüche gegen Staaten gewinnen indes vor der Folie des nationalen Verfassungsrechts verstärkt an Kontur. Wie sich die Situation in Deutschland darstellt werde ich in Teil II behandeln.
Als Teaser: Ein Grund- und Menschenrecht auf Internetzugang kann als individueller unmittelbarer verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch konzipiert werden.
Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), ist Post-Doc Fellow am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt am Main und arbeitet zu Recht und Macht im Internet und bloggt. Für den Europarat war er Mitverfasser Studie Freedom of Expression on the Internet (2014). Der Beitrag beruht auf einem Gutachten des Verfassers zum „Völkerrecht des Netzes“ für die Friedrich-Ebert-Stiftung, das bei der #DigiKon15 in Berlin am 25.11.2015 vorgestellt wird.
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