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Timestamp: 2016-10-23 18:03:18
Document Index: 115753257

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 251']

95 I 542
95 I 54278. Auszug aus dem Urteil vom 9. Dezember 1969 i.S. Niederberger gegen Staatsanwaltschaft und Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Art. 88 OJ. Qualit� pour recourir en cas de rejet d'une demande en gr�ce (consid. 1). Art. 31 ch. 8 Cst. zur. Constitutionnalit� de la r�glementation zurichoise du droit de gr�ce, qui abandonne � la l�gislation le soin de d�terminer les cas dans lesquels le gouvernement doit soumettre la demande en gr�ce au Grand Conseil; pouvoir d'examen (consid. 3 et 4). Pas de violation de la force d�rogatoire du droit f�d�ral (art. 251 al. 3 PPF) (consid. 5). Faits � partir de page 543
BGE 95 I 542 S. 543
Am 12. Dezember 1966 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich den Beschwerdef�hrer wegen Betruges, fortgesetzter und wiederholter Veruntreuung, wiederholter und fortgesetzter ungetreuer Gesch�ftsf�hrung sowie wiederholter und fortgesetzter Urkundenf�lschung, begangen in den Jahren 1957 bis 1959, zu zwei Jahren Gef�ngnis, abz�glich 302 Tage erstandener Untersuchungshaft. Der Verurteilte verlangte vom Regierungsrat des Kantons Z�rich die Begnadigung. Dieser lehnte das Begehren ab. Niederberger stellte ein Wiedererw�gungsgesuch. Er wurde auch damit abgewiesen.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Niederberger, der Beschluss vom 5. September 1968 sei aufzuheben.
1. Die staatsrechtliche Beschwerde ist dazu bestimmt, den B�rger vor einer Beeintr�chtigung in ihm verfassungsm�ssig zustehenden Rechten durch den Staat und seine Organe zu sch�tzen. Sie setzt also voraus, dass der Betroffene in einem rechtlich gesch�tzten Interesse, einem ihm pers�nlich zustehenden Rechtsanspruch verletzt ist.
Die einschl�gigen Gesetze enthalten dar�ber keine Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen der durch den Strafrichter Verurteilte zu begnadigen ist. Es sind daf�r ausserhalb der richterlichen BGE 95 I 542 S. 544Beweisw�rdigung, Rechtsanwendung und Strafzumessung liegende Verh�ltnisse massgebend. Sie k�nnen unter Umst�nden auch bloss politischer Natur sein. Darum steht der Begnadigungsbeh�rde bei der Aus�bung des Gnadenrechtes ein weitgehendes freies Ermessen zu. Auf die Gew�hrung von Gnade besteht kein Rechtsanspruch, der etwa demjenigen gleichgestellt werden k�nnte, dass der Beschuldigte im Zweifelsfalle nicht verurteilt werden darf. Darum erhebt sich die Frage, ob und inwieweit allenfalls wegen Verweigerung der Begnadigung staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden kann. Bestenfalls kann gesagt werden, die Begnadigungsbeh�rde habe sich bei der Aus�bung der ihr zustehenden Befugnis an Grunds�tze zu halten und sie k�nne, jedenfalls f�r den Regelfall, bei gleichen tats�chlichen Verh�ltnissen nicht einem Gesuchsteller entsprechen, das Gesuch des anderen aber ablehnen.
Inwieweit der Entscheid des Regierungsrates, der es abgelehnt hat, das Gesuch des Beschwerdef�hrers dem Kantonsrat zum Entscheid zu unterbreiten, staatsrechtlicher Anfechtung zug�nglich ist, mag jedoch dahingestellt bleiben, wenn sich die Beschwerde bei der sich aufdr�ngenden Zur�ckhaltung des �ber die Verfassungsm�ssigkeit urteilenden Richters als unbegr�ndet erweist.
3. Die Verfassung des Kantons Z�rich �bertr�gt in Art. 31 Ziff. 8 das Begnadigungsrecht dem Kantonsrat "nach Massgabe von Art. 56 dieser Verfassung". Danach steht ihm das Begnadigungsrecht zu; es ist aber der Gesetzgebung �berlassen, die F�lle zu bezeichnen, in welchen der Regierungsrat, an den die Begnadigungsgesuche zu richten sind, verpflichtet ist, ein Gesuch mit einem Antrag dem Kantonsrat vorzulegen. F�r die �brigen F�lle wird der Regierungsrat als befugt bezeichnet, �ber die Vorlegung der Gesuche an den Kantonsrat oder �ber deren Abweisung zu befinden. Ausgef�hrt wird die Vorschrift durch � 491 der Strafprozessordnung. Er bestimmt, der Regierungsrat sei, wenn das Urteil auf lebensl�ngliches Zuchthaus lautet, oder wenn der Richter an ein erh�htes Mindestmass der Zuchthausstrafe gebunden war, ferner bei politischen Vergehen und Verbrechen, verpflichtet, das Gesuch mit seinem Antrag dem Kantonsrat vorzulegen. In allen anderen F�llen entscheidet er �ber die Vorlegung oder Abweisung. In der Lehre ist streitig, ob mit der Neufassung der beiden Verfassungsvorschriften die fr�here BGE 95 I 542 S. 545Streitfrage, ob � 491 StPO eine verfassungsm�ssig unzul�ssige teilweise �bertragung des Begnadigungsrechts an den Regierungsrat darstelle, gel�st wurde (in diesem Sinn PETRZILKA, Erl�uterungen, S. 517; a.M. WOLFFERS, Zur Begnadigung nach z�rcherischem Recht, ZBl 41 (1940) S. 465). Die angefochtene Ordnung verst�sst weder gegen kantonales Verfassungs- noch gegen Bundesrecht.
Welche Begnadigungsgesuche dem Kantonsrat zu unterbreiten sind, wird in Art. 56 KV dem Gesetzgeber �berlassen. Dieser stellt in � 491 StPO auf die Schwere der Strafe ab. Ob diese Unterscheidung verfassungswidrig ist, ist bloss unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV zu pr�fen. Dass � 491 StPO eine Verfassungsvorschrift ausf�hrt, ist ohne Bedeutung. Gesetzliche Vorschriften, die einen in der Verfassung selbst angef�hrten Grundsatz ausf�hren, werden dadurch nicht Verfassungsrecht. Die Auslegung durch den Regierungsrat w�re nur zu beanstanden, wenn sie mit dem Wortlaut oder dem Sinn und Zweck der Vorschrift unvereinbar und sachlich nicht zu rechtfertigen w�re.
4. Nur diejenigen Begnadigungsgesuche dem Kantonsrat zur Behandlung zu �berweisen, welche schwere F�lle betreffen, l�sst sich mit sachlichen Gr�nden rechtfertigen. Die Pr�fung daraufhin, ob auf die Vollstreckung einer ausgesprochenen Strafe verzichtet werden soll, ist nicht bloss gew�hrleistet, wenn der Kantonsrat entscheidet, sondern auch, wenn der Entscheid dar�ber dem Regierungsrat zukommt. Er ist ebenso wie jener in der Lage, zu pr�fen, ob Gr�nde der Billigkeit und Zweckm�ssigkeit f�r Bewilligung oder Ablehnung der Begnadigung sprechen. Es werden damit auch nicht gleiche Verh�ltnisse ungleich behandelt. Die Schwere der zu verb�ssenden Strafe ist ein zul�ssiges Unterscheidungskriterium. Da der Regierungsrat in gleicher Weise wie der Kantonsrat zu pr�fen hat, ob sich die Begnadigung rechtfertigt, l�uft die Ordnung nicht auf eine Privilegierung von Gesuchstellern hinaus, die den Gesetzen in schwerer Weise zuwider gehandelt haben.
5. Bundesrecht bezeichnet der Beschwerdef�hrer als verletzt, weil Art. 251 Abs. 3 BStP vorschreibe, dass im Verfahren in Bundesstrafsachen, die von den kantonalen Gerichten zu beurteilen sind, die Urteile den Parteien in schriftlicher Ausfertigung zugestellt werden sollen.
Art. 251 BStP findet sich unter dem dritten Titel des Gesetzes. Er ordnet das Verfahren in Bundesstrafsachen, die von den BGE 95 I 542 S. 546kantonalen Gerichten zu beurteilen sind. Die darin enthaltenen Vorschriften gelten bei Beurteilung von Strafsachen eidgen�ssischen Rechts, f�r Urteile der kantonalen Gerichte, wenn sie eidgen�ssisches Strafrecht anwenden. Die Vorschrift �ber die Begr�ndung dieser Urteile soll dem Bundesgericht die durch Verfassung und Gesetz zugewiesene Aufgabe erm�glichen, die Entscheidung auf eine Verletzung eidgen�ssischen Rechts zu �berpr�fen.
Begnadigungsentscheide unterliegen nicht der bundesgerichtlichen �berpr�fung. Sie gehen nicht vom Richter aus, sondern stellen einen Hoheitsakt dar, der ausserhalb des prozessualen Rechtsganges gew�hrt wird. Der Entscheid dar�ber bedarf deshalb keiner schriftlichen Begr�ndung. Eine solche w�re angesichts der f�r den Entscheid massgebenden Gesichtspunkte auch nicht leicht m�glich (HAFTER, Strafrecht, Allgem. Teil S. 443 N. 2).
� 491 StPO,
art. 251 al. 3 PPF,
Art. 31 ch. 8 Cst. suite... ,
Art. 251 BStP