Source: http://savass.ch/de/Aktuell/archiv/archiv.7172.html
Timestamp: 2018-08-22 05:11:24
Document Index: 145120421

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Empfehlungen des SAVASS-Vorstandes zur Auslegung von PBV-Vorschriften
Empfehlungen des SAVASS-Vorstandes vom 27.04.10 an seine Mitglieder zur Auslegung von zwei wichtigen PBV-Vorschriften, die auf 1. Juli 2010 in Kraft treten.
A. Artikel 11a Absatz 1 PBV
Neu ist gemäss dem Schlusssatz dieses Artikels darauf hinzuweisen, „ dass sich bei 090x-Nummern der bekannt gegebene Preis auf Anrufe ab Festnetz bezieht“.
Auf Anfrage hin hat sich das BAKOM in der Person von Herrn Philippe Metzger, Vizedirektor, am 4. März 2010 wie folgt zu diesem Thema geäussert:
„Konsumentinnen und Konsumenten müssen gemäss dem am 1. Juli 2010 in Kraft tretenden Art. 11a Abs. 1 PBV (vgl. AS 2009 5825f.,) bei Dienstleistungen nach Art. 10 Abs. 1 Bst. q PBV, deren Grundgebühr oder deren Preis pro Minute zwei Franken übersteigt, mündlich darauf hingewiesen werden, dass sich der bekannt gegebene Preis auf Anrufe ab Festnetz bezieht.
Für entgeltliche Mehrwertdienste, deren Preis den Schwellenwert für eine mündliche Ansage (Art. 11a Abs. 1 PBV) nicht erreicht, müssen - wie bis anhin auch schon (vgl. Informationsblatt des seco über die Preisbekanntgabe und Werbung für telefonische Mehrwertdienste vom 01. Juni 2004, Ziff. 3.1 und 3.2,) - die Preise zumindest gemäss der Werbebestimmung des Art. 13, respektive neu Art. 13a PBV (AS 2009 5826,) bekannt gegeben werden. Dies bedeutet somit, dass ab dem 1. Juli 2010 bei der Bewerbung von 090x-Nummern der Hinweis, dass sich der Preis auf Anrufe ab Festnetz bezieht (vgl. Art. 13a Abs. 3 PBV) stets, also unabhängig von der Höhe des Preises, unmissverständlich angegeben werden muss.
Der uns von Ihnen unterbreitete Vorschlag für eine künftige Preisbekanntgabe "090x xxx xxx / CHF x.xx/Anruf, Festnetztarif" wird den Erfordernissen einer deutlichen und unmissverständlichen Preisbekanntgabe u. E. insofern nicht vollumfänglich gerecht, als ein Schrägstrich (/) im Zusammenhang mit der Tarifangabe von Einzelnummern als Substitut für "pro" oder "je" verstanden wird. Würde also ein solcher Schrägstrich zwischen Einzelnummer und Preis eingesetzt, widerspräche dies einer deutlichen und unmissverständlichen Preisbekanntgabe. Wir empfehlen Ihnen daher folgende Schreibweise: "090x xxx xxx CHF x.xx/Anruf, Festnetztarif“.
Gestützt auf diese Rechtsauskunft empfiehlt der SAVASS-Vorstand, der Vorschrift von Artikel 11a Absatz 1 durch Verwendung folgender Formulierungen gerecht zu werden:
der Preis ist in Franken oder Rappen (es gibt für Franken und Rappen verschiedene Schreibweisen: Fr., CHF, Rappen, Rp.) pro Anruf oder pro Minute anzugeben (in den angegebenen Beispielen ist von Anruf die Rede. Es könnte also auch wie folgt heissen: 090x xxx xxx CHF x.xx oder xx Rappen/Minute, Festnetztarif.
Der Hinweis auf CHF oder Rappen/Anruf oder Minute, Festnetztarif, kann ggf. auch in Klammern gesetzt werden. Das Beispiel lautete dann wie folgt: 090x xxx xxx (CHF x.xx oder xx Rappen/Minute, Festnetztarif).
Der Hinweis muss klar und deutlich sein, wonach es sich um einen Anruf ab/aus dem Festnetz handelt. In den Beispielen wird dies durch die Ausdrücke: Festnetztarif bzw. aus dem Festnetz klargestellt. Es sind auch andere Wendungen denkbar.
Für alle verlangten Angaben ist dieselbe Schriftgrösse zu verwenden. Die Telefonnummer allerdings darf fett gedruckt sein.
B. Artikel 11b Absatz 3 PBV
Nach dieser Vorschrift muss den Konsumentinnen und Konsumenten das Vorgehen zur Deaktivierung des Dienstes kostenlos bei jeder Einzelinformation bekannt gegeben werden. Indessen wird in der Botschaft des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu diesem Absatz mit gutem Grund auch einschränkend ausgeführt, dass diese Information zur Deaktivierung des Dienstes nach jeder Einzelinformation von einigen Kundinnen und Kunden auch als lästig und störend empfunden werden kann. Deshalb müssten in erster Linie die Push-Dienst-Anbietenden ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, die Information kostenlos ein- oder auszuschalten.
In Auslegung dieser im letzten Satz gemachten Erwägung des UVEK gelangte der SAVASS-Vorstand zum Schluss, dass, um dieser Vorschrift Genüge zu tun, nichts dagegen spricht, die Kundinnen und Kunden mit einer zu Beginn des Abonnements (beziehungsweise bei laufenden Abos am 1. Juli 2010) zugesandten Information im Abspann des bestellten Abonnements aufzufordern, dem Mehrwertdienstleister mittels einer unentgeltlichen SMS bekannt zu geben, ob sie auch in Zukunft bei jeder Einzelinformation den Hinweis auf die Deaktivierungs-möglichkeit erhalten möchten. Verzichten die Kundinnen oder Kunden auf diesen Hinweis, indem sie von einer Mitteilung mittels einer unentgeltlichen SMS absehen, so kann der Mehrwertdienstleister darauf verzichten, am Schluss jeder Einzelinformation den Deaktivierungshinweis anzubringen.
Im Sinne eines Beispiels könnte eine solche Aufforderung an die Kundinnen und Kunden wie folgt lauten:
(Ihre Dienstleistung). Dann:
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