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Timestamp: 2019-11-21 02:49:01
Document Index: 224312762

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 114', 'Art. 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 1 E 814/99: VG Frankfurt: treu und glauben, materielles gesetz, verfügung, zuwendung, bundesamt, investition, zuschuss, vertrauensschutz, vollstreckung, zusage
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.05.2001, 1 E 814/99
Aktenzeichen: 1 E 814/99
VG Frankfurt: treu und glauben, materielles gesetz, verfügung, zuwendung, bundesamt, investition, zuschuss, vertrauensschutz, vollstreckung, zusage
Entscheidungsdatum: 10.05.2001
Kein Anspruch auf Zuschuss für den Einbau einer Photovoltaikanlage nach den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, auch wenn die Anlage vorschriftsgemäß eingebaut wurde, wenn die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für das entsprechende Investitionsjahr erschöpft
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Kläger stellten am 17.09.1996 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für eine Photovoltaikanlage. Der Antrag ging am 19.09.1996 beim Bundesamt für Wirtschaft ein. Es wurde angegeben, dass die Betriebsbereitschaft der Anlage für das Jahr 1997 geplant sei. Am 14.10.1996 teilte das BAW den Klägern mit, dass der Antrag eingegangen und unter einem Aktenzeichen registriert sei. Zu dem Antrag selbst werde das BAW sich unaufgefordert zu gegebener Zeit äußern. Der Antrag sei aufgrund der Angaben dem Investitionsjahr 1997 zugeordnet worden.
2Das Vorhaben sei nur dann förderfähig, wenn die Betriebsbereitschaft zwischen dem 01.01.1997 und dem 15.11.1997 hergestellt und bis zum 15.11.1997 nachgewiesen werde. über den Antrag werde nach den im jeweiligen Investitionsjahr geltenden Förderbedingungen entschieden.
3Es werde allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über eine etwaige Bewilligung eines Zuschusses noch nicht getroffen sei und dass eine entsprechende Zusage aus dieser Nachricht nicht hergeleitet werden könne. Am 03.01.1997 reichten die Kläger die kompletten Ausführungsunterlagen mit Angebotspreisen und einer darauf basierenden geänderten Zuschussunterlage beim BAW ein. Am 11.03.1997 überreichte der Kläger einen weiteren ergänzenden Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu einer Photovoltaikanlage ein.
4Am 22.10.1997 teilte das BAW den Klägern mit, dass für den von den Klägern für 1997 gestellten Antrag (Eingang BAW 19.09.1996) unter Beachtung des Reihenfolgeverfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach Vervollständigung des Antrags für das Jahr 1997 keine entsprechenden Haushaltsmittel mehr verfügbar gewesen seien. Mit Schreiben vom 10.11.1997 teilten die Kläger mit, dass die Baumaßnahme am 15.04.1997 begonnen habe und das BAW mithin sieben Monate Zeit gehabt habe, der Bauherrengemeinschaft mitzuteilen, ob Mittel zur Verfügung gestanden hätten oder nicht. Man stelle
mitzuteilen, ob Mittel zur Verfügung gestanden hätten oder nicht. Man stelle deshalb den Antrag, den ursprünglich beantragten Zuschuss in Höhe von 108.500,-- DM, dies bezieht sich auf die Angaben im September 1997, zu bewilligen.
5Am 24.08.1998 erging ein Ablehnungsbescheid über den am 19.09.1996 beim BAW eingegangenen und für das Investitionsjahr 1997 gestellten Antrag der Kläger. Die in dem Bereich Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel seien bereits mit anderen Anträgen für das Investitionsjahr 1997 gebunden gewesen, die im Rahmen des Reihenfolgeverfahrens vor dem Antrag der Kläger bis zum 31.03.1996 vollständig eingegangen gewesen seien, so dass der Förderantrag mangels verfügbarer Haushaltsmittel abgelehnt werden musste.
6Hiergegen legten die Kläger am 12.11.1998 Widerspruch ein. Sie vertraten darin die Auffassung, sie hätten Anspruch auf die beantragte Zuwendung. Zwar bestehe gemäß Ziffer 1.2 der Richtlinie grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung. Nach Ziffer 1.2 Satz 2 der Richtlinie habe die Bewilligungsbehörde jedoch aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Zuwendung zu entscheiden. Auch wenn das Bundesamt für Wirtschaft am 14.10.1996 mitgeteilt habe, dass eine Zusicherung aus der Eingangsbestätigung nicht hergeleitet werden könne, sei dennoch ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Dieses schutzwürdige Vertrauen auf die Bewilligung der beantragten Zuwendung sei durch den Erlass der geänderten Richtlinie vom 29.11.1996 noch verstärkt worden. Dort habe es in Ziffer 6.4 Satz 1 der geänderten Richtlinie geheißen, dass Anträge für das Investitionsjahr 1997 noch bis zum 30.07.1997 gestellt werden konnten. Auch wenn Satz 2 der Ziffer 6.4 hiervon wieder eine Einschränkung gemacht habe, habe aus der Sicht des potentiellen Zuwendungsempfängers feststehen können, dass genügend Fördermittel auch für das Investitionsjahr 1997 vorhanden sein würden.
7Die Mitteilung vom 22.10.1997 sei eindeutig zu spät. Das Bundesamt für Wirtschaft habe die Kläger sehenden Auges das Vorhaben ausführen lassen, wohl wissend, dass eine Förderung für das Investitionsjahr 1997 nicht möglich sei. Dies widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 02.02.1999 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück.
9Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für eine Photovoltaikanlage sei zu Recht abgelehnt worden, denn zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags seien die Haushaltsmittel im Bereich Photovoltaikanlagen für das Investitionsjahr 1997 bereits erschöpft gewesen. Gemäß Ziffer 1.2 der Richtlinien entscheide die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Dabei würden gemäß Nummer 6.6 der Richtlinie die Zuwendungsbescheide getrennt nach dem Maßnahmebereich in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt erteilt. Der Antrag der Kläger sei vollständig am 19.09.1996 beim BAW eingegangen. Im Bereich Photovoltaikanlagen seien zum Investitionsjahr 1997 die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch Anträge mit Reihenfolgedaten bis zum 31.03.1996 bereits gebunden gewesen und deshalb sei der Antrag abzulehnen gewesen. Das Eingangsbestätigungsschreiben des Bundesamtes für Wirtschaft vom 14.10.1996 begründe kein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger auf Bewilligung eines Zuschusses. Darauf sei ausdrücklich in diesem Schreiben auch hingewiesen. Auch aus Ziffer 6.4 der Änderungsrichtlinien ergebe sich kein Vertrauensschutz. Dieser Bestimmung sei zu entnehmen, dass Anträge für das Investitionsjahr 1997 bis zum 30.09.1997 gestellt werden könnten, wobei dies ausdrücklich für Photovoltaikanlagen nicht gelte. Das BAW habe die Kläger nicht in Kenntnis der Erschöpfung der Haushaltsmittel die Maßnahme durchführen lassen. Zum Zeitpunkt der Eingangsbestätigung sei dem Bundesamt noch nicht bekannt gewesen, inwieweit die Mittel für den Bereich Photovoltaikanlagen zum Investitionsjahr 1997 ausreichen würden. Feststellungen hierzu hätten erst bei der abschließenden Beurteilung der Anträge im Jahr 1997 getroffen werden können. Gemäß seiner ständigen gleichmäßigen Verwaltungspraxis bearbeite das Bundesamt Zuschussanträge für ein bestimmtes Investitionsjahr erst in diesem Jahr abschließend. Dies beruhe auf dem haushaltsrechtlichen Jährlichkeitsprinzip, an dem sich das vorliegende Förderprogramm orientiere. Danach könnten für ein bestimmtes Investitionsjahr gestellte Anträge nur in diesem Jahr Haushaltsmittel binden, das heißt erst dann könnten Zuwendungsbescheide ergehen. Entgegen
binden, das heißt erst dann könnten Zuwendungsbescheide ergehen. Entgegen der Auffassung der Kläger seien in den Richtlinien keine überraschenden Bestimmungen zur Bewilligung eines Zuschusses enthalten. Insbesondere sei erkennbar geregelt, dass kein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung bestehe und es darauf ankomme, ob die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichten.
10 Die Kläger haben am 08. März 1999 Klage erhoben.
11 Sie behaupten, mit Schreiben vom 09.09.1996 das BAW gebeten zu haben, die Förderrichtlinien und die Antragsformulare zuzusenden. In diesem Schreiben hätten sie ausdrücklich klargestellt, dass sie die Errichtung der Photovoltaikanlagen von einer Zuschussgewährung abhängig machen würden. Das BAW habe die gewünschten Unterlagen übersandt und mitgeteilt, dass jedenfalls für Biomasse, Biogasanlagen und Windkraftanlagen die vorgesehenen Haushaltsmittel für die Jahre 1996 und 1997 bereits gebunden seien. Ende des Jahres 1996 sei eine Überarbeitung der Förderrichtlinie vorgesehen und die Anträge für die Investitionsjahre 1997 und 1998 würden dann nach Maßgabe der dann geltenden Förderbedingungen entschieden. Die Kläger seien deshalb davon ausgegangen, dass der Zuschussantrag für die geplante Photovoltaikanlage reine Formsache sei. Die Kläger hätten dann am 15.04.1997 mit der Errichtung der Photovoltaikanlage begonnen. Erst im Oktober 1997 sei ihnen mitgeteilt worden, dass der Zuschussantrag abgelehnt werde.
12 Die Kläger sind der Auffassung, dass es dem BAW möglich gewesen sein müsste, vor Durchführung der Investition darauf hinzuweisen, dass eine Förderung der Photovoltaikanlagen für das Investitionsjahr 1997 nicht möglich sei. Dies gelte, zumal das BAW gewusst habe, dass die Kläger die Errichtung der Photovoltaikanlage von einer Zuschussgewährung abhängig machen wollten. Es stelle sich des Weiteren die Frage, ob es das BAW bewusst unterlassen habe, den Klägern vor Durchführung der Investition den Hinweis zu erteilen. Aus den Behördenunterlagen lasse sich entnehmen, dass am 18.02.1997 der Antrag an die Antragsteller zurückgesandt werden sollte und dem Kläger die Förderrichtlinien in der zum 01.01.1997 geänderten Fassung beigefügt werden. Dieses Schreiben habe die Kläger jedoch nie erreicht. Aus den Änderungsrichtlinien lasse sich entnehmen, dass Anträge für Bezuschussung von Photovoltaikanlagen nur für Zuschüsse für das Jahr 1998 gestellt werden konnten. Davon hätten die Kläger jedoch erst nach Durchführung der Investition Kenntnis erlangt.
14die Beklagte zu verpflichten, den Klägern unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.08.1998 i. d. F. des Widerspruchsbescheides vom 02.02.1999 den beantragten Zuschuss für die von ihnen errichteten Photovoltaikanlagen zu gewähren; hilfsweise: festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 24.08.1998 ausgesprochene Ablehnung des Antrages der Kläger auf Gewährung eines Zuschusses für die von ihnen errichteten Photovoltaikanlagen rechtswidrig war.
15 Die Beklagte beantragt
16die Klageabweisung.
17 Sie bezieht sich in der Begründung auf ihren ablehnenden Bescheid. Sie behauptet, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, die Kläger vor Durchführung der Investition zu informieren, dass eine Förderung nicht erfolgen könne, denn dies sei ihr noch bekannt gewesen. Erst bei der abschließenden Bearbeitung der Anträge im Bereich der Photovoltaikanlagen im Jahr 1997 hätten die Feststellungen hierzu getroffen werden können.
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Behördenakten verwiesen.
19 Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24.08.1998 i. d. F. des Widerspruchsbescheides vom 02.02.1999 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
20 Gem. Ziffer 1.2 der Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft vom
20 Gem. Ziffer 1.2 der Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 01.08.1995 zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien (BAnz. Nr. 149 vom 10.08.1995, S. 8779) in der zum 01.01.1997 geänderten Fassung (BAnz. Nr. 236 vom 17.12.1996, S. 12965) besteht ein Rechtsanspruch auf Zuwendung nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet vielmehr aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Förderung erfolgt gem. Ziffer 5.1 der Richtlinie als Festbetragsfinanzierung durch nicht rückzahlbare Zuschüsse und nach dem sogenannten Windhundverfahren (Ziffer 6.6) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, also bis zu deren Erschöpfung. Die Richtlinie verweist unter Ziffer 6.9 auf die Bundeshaushaltsordnung.
21 Bei den hier einschlägigen Richtlinien handelt es sich um Ermessensrichtlinien, die eine einheitliche und gleichmäßige Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die Gewährung des streitgegenständlichen Zuschusses sicherstellen sollen. Da derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetzte und Rechtsordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen, ist es den Gerichten nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie der erkennenden Kammer verwehrt, die Richtlinien selbst wie Gesetzesvorschriften zu interpretieren (BVerwG, Urteil vom 26.04.1995, 8 UE 1773/94; VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 10.07.1996, 1 E 1494/94 (1)).
22 Die Überprüfung der Anwendung solcher Richtlinien durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben des § 114 VwGO zu orientieren. Das der Bewilligungsbehörde bei der Vergabe der Förderungsmittel eingeräumte Ermessen kann von den Gerichten nur daraufhin überprüft werden, ob die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrach gemacht wurde. Insbesondere darf die Bewilligungsbehörde den Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht verletzen (BVerwG Urteil vom 26.04.1979, 3 C 111.79, BVerwGE Band 58, Seite 45, 51; Hess. VGH, Urteil vom 15.12.1995, 8 UE 1773/94).
23 Derartige Ermessensfehler bei der Anwendung der oben genannten Richtlinien sind vorliegenden nicht erkennbar. Die Handhabung der Richtlinien entspricht vielmehr der gesetzlichen Zweckbestimmung und beachtet die gesetzlichen Grenzen.
24 Die abschlägige Bescheidung des Zuwendungsantrags der Kläger ist durch die Richtlinien gedeckt. Danach erfolgt die Mittelvergabe als Festbetragsförderung (Ziffer 5.1) nach dem Windhundverfahren (Ziffer 6.6) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, Ziffer 1.2, also bis zu deren Erschöpfung. Nach den Angaben der Beklagten waren im Bereich Photovoltaikanlagen für das Investitionsjahr 1997 die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch Anträge mit Reihenfolgedaten bis 31.03.1996 bereits gebunden. Der am 19.09.1996 für dieses Jahr eingegangene Zuschussantrag der Kläger habe deshalb abgelehnt werden müssen.
25 Es ist nicht ermessensfehlerhaft seitens der Beklagten, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel so zu verteilen, dass die Reihenfolge der vollständigen Anträge maßgebliches Kriterium für die Beurteilung ist, ob ein Antrag förderungsfähig ist oder nicht.
26 Das hier vorliegende Windhundverfahren begegnet im vorliegenden Fall keinen Bedenken. Die rechtliche Position der Kläger wird nicht durch ein materielles Gesetz, d. h. durch eine nach außen wirkende Rechtsnorm bestimmt, sondern allein durch zunächst nur intern verbindliche Verwaltungsrichtlinien und im übrigen nur durch den Gleichheitssatz. Die Richtlinien sehen ausdrücklich vor, dass die Befugnis der Behörde zur Gewährung von Zuschüssen durch den Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (vgl. Ziffer 1.2 RL) beschränkt sein soll.
27 Die vom Richtliniengeber vorgegebene Ermessensbindung an das Windhundverfahren verletzt auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn alle Antragsteller unterliegen denselben Regeln. Jeder, der zu spät kommt, geht leer aus. Insofern werden alle gleich behandelt.
28 Die Regelung verletzt auch nicht, wie die Kläger meinen, den Grundsatz der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes. Denn die RL lassen hinreichend deutlich erkennen, dass vor Erhalt eines Zuwendungsbescheides niemand darauf vertrauen kann, den begehrten Zuschuss auch zu erhalten. Insbesondere lassen die RL klar erkennen, dass eine günstige Entscheidung eben gerade nicht nur
die RL klar erkennen, dass eine günstige Entscheidung eben gerade nicht nur davon abhängt, dass die antragsgegenständliche Maßnahme förderungsfähig ist und der Antragsteller alle erforderlichen Bedingungen erfüllt hat. Vielmehr ergibt sich aus Ziffer 1.2 und 6.6 RL unmissverständlich, dass der Antrag gleichwohl erfolglos bleiben kann, wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch früher eingegangene Anträge bereits gebunden sind. Insbesondere das Schreiben des Bundesamtes für Wirtschaft vom 14.10.1996, mit dem es den Antragseingang für den 19.09.1996 bestätigte, stellt keine Zusicherung dar, aus der die Kläger Vertrauensschutzgesichtspunkte herleiten können.
29 Die Kläger wurden darauf hingewiesen, dass über den Antrag nach den im jeweiligen Investitionsjahr geltenden Förderbedingungen entschieden werde. Dies ist im Einklang mit der Rechtslage geschehen.
30 Im letzten Absatz wurden die Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über eine etwaige Bewilligung eines Zuschusses noch nicht getroffen sei und dass eine entsprechende Zusage aus dieser Nachricht nicht hergeleitet werden könne. Ein rechtlicher Anknüpfungspunkt, hieraus einen Vertrauensschutz herzuleiten, ist für das Gericht nicht erkennbar.
31 Aus der Tatsache, dass die Richtlinien am 29.09.1996, u. a. das Investitionsjahr 1997 betreffend, geändert wurden, können die Kläger ebenfalls keinen Vertrauensschutz herleiten. Vielmehr lässt sich aus Ziffer 6.4 der Richtlinie entnehmen, dass Anträge für Photovoltaikanlagen im Jahr 1997 nur noch für Zuschüsse für das Jahr 1998 gestellt werden können. Eine Fortschreibung des Angebots für das Jahr 1997 lässt sich aus der Änderungsrichtlinie für Photovoltaikanlagen vom 29. November 1996 jedenfalls nicht entnehmen.
32 Soweit die Kläger in Zweifel ziehen, dass die Beklagte erst im Oktober 1997 Kenntnis davon erlangt hat, dass alle Haushaltsmittel für diesen Bereich ausgeschöpft seien, vermag das erkennende Gericht hier die Bedenken der Kläger nicht zu teilen.
33 Wie sich ebenfalls aus den Richtlinien entnehmen lässt, ist für die Gewährung der Zuschüsse die Bundeshaushaltsordnung mit maßgebend.
34 Insoweit gilt das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip mit der Folge, dass in der Tat die in 1996 gestellten Anträge für das Investitionsjahr 1996 in 1996 geprüft, entschieden und abgewickelt werden.
35 Die 1996 gestellten Anträge für das Investitionsjahr 1997 werden erst im Jahr 1997 seitens der Beklagten bearbeitet und entschieden.
36 Dies ergibt sich auch daraus, dass der Haushaltsgesetzgeber ebenfalls jahresweise die Gelder zuordnet und für die einzelnen Projekte freigibt.
37 Insoweit hat das Gericht an der Aussage der Beklagten keine Bedenken. Im Umkehrschluss lässt sich aus der Tatsache, dass hier mindestens für die Kläger im Hinblick auf ihre bereits getätigte Investition die Ankündigung der Ablehnung zu spät gekommen ist, nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Beklagte es bewusst unterlassen hat, die Kläger trotz eigener Kenntnis rechtzeitig von der Aussichtslosigkeit des gestellten Antrags zu unterrichten.
38 Da die Kläger unterlegen sind, haben sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
39 Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
1 E 814/99
Treu und glauben, Materielles gesetz, Verfügung, Zuwendung, Bundesamt, Investition, Zuschuss, Vertrauensschutz, Vollstreckung, Zusage