Source: https://m.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/kaiserreich/139650/sozialdemokratie-zwischen-ausnahmegesetzen-und-sozialreformen
Timestamp: 2019-10-19 04:25:36
Document Index: 253314232

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 17', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 1', '§ 17', '§ 28', '§ 1']

Sozialdemokratie zwischen Ausnahmegesetzen und Sozialreformen | bpb
Mit dem Sozialistengesetz von 1878 wurden alle sozialdemokratischen Organisationen verboten. Die Arbeiterbewegung konnte dadurch aber nicht zerschlagen werden. Im Gegenteil: In der Illegalität setzte sie ihren Kampf fort und gewann an Kraft und Ausstrahlung.
Die Gründung des Deutschen Kaiserreichs erlebten die meisten führenden Persönlichkeiten der jungen, in Deutschland besonders früh ausgebildeten sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im Gefängnis. Zwar hatten die Vertreter des von Ferdinand Lassalle 1863 gegründeten "Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins" (ADAV) anders als August Bebel und Wilhelm Liebknecht von der konkurrierenden "Sozialdemokratischen Arbeiterpartei" (SDAP, 1869) im Reichstag des Norddeutschen Bundes den Kriegskrediten zugestimmt. Doch die Ablehnung der offensiven Fortsetzung des Krieges nach dem militärischen Sieg bei Sedan führte beide Arbeiterparteien in die Opposition, und die gemeinsamen Unterdrückungserfahrungen der Reichsgründungszeit bewirkten schließlich 1875 ihre Vereinigung zur "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands" (SAPD). Obwohl die neue Partei programmatisch für einen gesetzmäßigen Weg zu Sozialismus und Demokratie eintrat, wurden alle sozialdemokratischen Organisationen bereits 1878 durch das sog. Sozialistengesetz verboten. Die Bewegung konnte dadurch allerdings nicht zerschlagen werden, sie setzte ihren Kampf mit wachsendem Erfolg in der Illegalität fort und gewann dadurch an Kraft und Ausstrahlung.
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 19./21. Oktober 1878
§ 1 Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.
Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage treten. Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art. (…)
§ 9 Versammlungen, in denen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen zutage treten, sind aufzulösen. Versammlungen, von denen durch Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung der im ersten Absatze bezeichneten Bestrebungen bestimmt sind, sind zu verbieten. Den Versammlungen werden öffentliche Festlichkeiten und Aufzüge gleichgestellt. (…)
§ 11 Druckschriften, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer dem öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zutage treten, sind zu verbieten. Bei periodischen Druckschriften kann das Verbot sich auch auf das fernere Erscheinen erstrecken, sobald auf Grund dieses Gesetzes das Verbot einer einzelnen Nummer erfolgt. (…)
§ 17 Wer an einem verbotenen Vereine (§ 6) als Mitglied sich beteiligt, oder eine Tätigkeit im Interesse eines solchen Vereins ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Eine gleich Strafe trifft denjenigen, welcher an einer verbotenen Versammlung (§ 9) sich beteiligt oder welcher nach polizeilicher Auflösung einer Versammlung (§ 9) sich nicht sofort entfernt. Gegen diejenigen, welche sich an dem Vereine oder an der Versammlung als Vorsteher, Leiter, Ordner, Agenten, Redner oder Kassierer beteiligen oder welche zu der Versammlung auffordern, ist auf Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahr zu erkennen. (…)
§ 22 Gegen Personen, welche sich die Agitation für die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen zum Geschäfte machen, kann im Falle einer Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen die §§ 17 bis 20 neben der Freiheitsstrafe auf die Zulässigkeit der Einschränkung ihres Aufenthaltes erkannt werden. Auf Grund dieses Erkenntnisses kann dem Verurteilten der Aufenthalt in bestimmten Bezirken oder Ortschaften durch die Landespolizeibehörde versagt werden, jedoch in seinem Wohnsitze nur dann, wenn er denselben nicht bereits seit sechs Monaten innehat. Ausländer können von der Landespolizeibehörde aus dem Bundesgebiete ausgewiesen werden. Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehörden statt. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahre bestraft. (…)
§ 28 Für Bezirke oder Ortschaften, welche durch die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht sind, können von den Zentralbehörden der Bundesstaaten die folgenden Anordnungen, soweit sie nicht bereits landesgesetzlich zulässing sind, mit Genehmigung des Bundesrats für die Dauer von längstens einem Jahr getroffen werden: 1. daß Versammlungen nur mit vorgängiger Genehmigung der Polizeibehörde stattfinden dürfen; auf Versammlungen zum Zweck einer ausgeschriebenen Wahl zum Reichstag oder zur Landesvertretung erstreckt sich diese Beschränkung nicht; 2. daß die Verbreitung von Druckschriften auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten nicht stattfinden darf; 3. daß Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist, der Aufenthalt in den Bezirken oder Ortschaften versagt werden kann; 4. daß der Besitz, das Tragen, die Einführung und der Verkauf von Waffen verboten, beschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft wird …
Aus: Helga Grebing, Arbeiterbewegung. Sozialer Protest und kollektive Interessenvertretung bis 1914, München 1985, S. 149f. (Auszüge)
Sozialversicherungen und Sozialistengesetze
Das Sozialistengesetz ("Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie") galt vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 (durch Verlängerung).
Bismarcks Konzept sah vor, durch das Verbot der Sozialdemokratie und gleichzeitige Sozialreformen die Arbeiter wieder an den monarchischen Staat zu binden. Dafür brachte er die mit seinem Namen verbundenen Sozialversicherungssysteme auf den Weg, die mit der anteiligen Finanzierung durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Tat richtungsweisende Strukturen aufwiesen: 1883 die gesetzliche Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung, 1889 die Rentenversicherung. Doch die realen Leistungen aus diesen Versicherungen waren anfangs sehr gering und konnten trotz stetiger Ausweitung der Empfänger nur sehr langsam Wirkungen erzielen. Zugleich ließen die Verfolgungsmaßnahmen unter dem Sozialistengesetz umso deutlicher werden, dass der Staat keineswegs primär die Interessen der Arbeiter, sondern weit mehr die der Unternehmer vertrat. Infolgedessen nahm die Unterstützung für die Sozialdemokratie in der Arbeiterschaft nicht ab, sondern im Gegenteil immer mehr zu. Die Stimmenzahl für sozialdemokratische Kandidaten bei den Reichstagswahlen – der einzigen legalen Betätigungsmöglichkeit unter dem Sozialistengesetz – verdeutlichen dies: Hatten sie 1878 noch gut 400.000 Stimmen erhalten (7,8%), so waren es 1890 schon fast 1 ½ Millionen (19,7%). Die antisozialdemokratische Politik Bismarcks war gescheitert, die Nichtverlängerung des Sozialistengesetzes durch den Reichstag wurde zu einem Faktor seines Sturzes.
Von Bismarck anläßlich der Eröffnung des Reichstages verlesene Botschaft des Kaisers zur Ankündigung der Einführung sozialer Versicherungssysteme vom 17. 11. 1881
Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. thun kund und fügen hiermit zu wissen: (…)
Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. thun kund und fügen hiermit zu wissen: (…) Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Ueberzeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der socialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression socialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.
Wir halten es für Unsere Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe von Neuem ans Herz zu legen, und würden Wir mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mitzuzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen. In Unseren darauf gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung aller verbündeten Regierungen gewiß und vertrauen auf die Unterstützung des Reichstags ohne Unterschied der Parteistellungen.
Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige, aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welche auf den sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht. Der engere Anschluß an die realen Kräfte dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form corporativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher Förderung werden, wie Wir hoffen, die Lösung auch von Aufgaben möglich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfange nicht gewachsen sein würde. Immerhin aber wird auch auf diesem Wege das Ziel nicht ohne die Aufwendung erheblicher Mittel zu erreichen sein.
Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 245f.
Das Erfurter Programm 1891
Der österreichisch-deutsche Sozialist und Publizist Karl Kautsky war der führende Theoretiker der SPD und der II. Internationale. Nach dem Tod von Friedrich Engels (1895) war er ein anerkannter Interpret des Marxismus. Karl Kautsky starb am 17. Oktober 1938 in Amsterdam. (© picture-alliance/dpa)
Als sich die politische Arbeiterbewegung 1890 nun als "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) neu konstituierte, bekannte sie sich in ihrem Erfurter Programm zum Marxismus. Kapitalismus und bürgerlich-monarchischer "Klassenstaat" würden demnach in einer proletarischen Revolution überwunden und durch den sozialistischen "Volksstaat" abgelöst werden. Das Revolutionsverständnis der theoretisch von Karl Kautsky geprägten Sozialdemokratie wies allerdings einen deterministisch-passiven Charakter auf. Die Revolution erwartete man als Folge der Krisenhaftigkeit kapitalistischer Wirtschaftsentwicklung, die zu einem Zusammenbruch, dem "großen Kladderadatsch" (Bebel) führen werde. Sich selbst sah die Sozialdemokratie dabei mit den Worten Kautskys als eine "revolutionäre, nicht aber eine Revolutionen machende Partei." Nicht die aktive Herbeiführung einer Revolution sei ihr Ziel, sie müsse sich vielmehr darauf vorbereiten, nach dem unabwendbaren Zusammenbruch der herrschenden Ordnung die Macht zu übernehmen und den Sozialismus zu organisieren. Zur Hauptaufgabe der Sozialdemokratie wurde deshalb der Aufbau starker Organisationen und auch die Beteiligung an Parlamentswahlen.
Karl Kautsky, Ein sozialdemokratischer Katechismus
Wir sind Revolutionäre, und zwar nicht bloß in dem Sinne, in dem die Dampfmaschine ein Revolutionär ist. Die soziale Umwälzung, die wir anstreben, kann nur erreicht werden mittelst einer politischen Revolution, mittelst der Eroberung der politischen Macht durch das kämpfende Proletariat.
Und die bestimmte Staatsform, in der allein der Sozialismus verwirklicht werden kann, ist die Republik, und zwar im landläufigsten Sinne des Wortes, nämlich die demokratische Republik (…)
Die Sozialdemokratie ist eine revolutionäre, nicht aber eine Revolutionen machende Partei. Wir wissen, daß unsere Ziele nur durch eine Revolution erreicht werden können, wir wissen aber auch, daß es ebenso wenig in unserer Macht steht, diese Revolution zu machen, als in der unserer Gegner, sie zu verhindern. Es fällt uns daher auch gar nicht ein, eine Revolution anstiften oder vorbereiten zu wollen. Und da die Revolution nicht von uns willkürlich gemacht werden kann, können wir auch nicht das Mindeste darüber sagen, wann, unter welchen Bedingungen und in welchen Formen sie eintreten wird. Wir wissen, daß der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat nicht enden wird, ehe nicht das letztere in den vollen Besitz der politischen Macht gelangt ist, die es dazu benützen wird, die sozialistische Gesellschaft einzuführen. Wir wissen, daß dieser Klassenkampf immer ausgedehnter und intensiver werden muß; daß das Proletariat an Zahl und moralischer und ökonomischer Kraft immer mehr wächst, daß daher sein Sieg und die Niederlage des Kapitalismus unausbleiblich ist, aber wir können nur höchst vage Vermutungen darüber haben, wann und wie die letzten entscheidenden Schlachten in diesem sozialen Krieg geschlagen werden (…)
Da wir über die Entscheidungsschlachten des sozialen Krieges nichts wissen, können wir natürlich ebenso wenig sagen, ob sie blutige sein werden, ob die physische Gewalt eine Rolle in ihnen spielen oder ob man sie ausschließlich mit den Mitteln ökonomischer, legislativer und moralischer Pression ausfechten wird.
Man kann aber wohl sagen, daß alle Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, daß in den revolutionären Kämpfen des Proletariats die Mittel letzterer Art über die der physischen, das heißt militärischen Gewalt mehr überwiegen werden, als dies in den revolutionären Kämpfen der Bourgeoisie der Fall war. (…)
Die Demokratie kann die Klassengegensätze der kapitalistischen Gesellschaft nicht beseitigen, und deren notwendiges Endergebnis, den Umsturz dieser Gesellschaft, nicht aufhalten. Aber Eines kann sie: Sie kann nicht die Revolution, aber sie kann manchen verfrühten, aussichtslosen Revolutionsversuch verhüten und manche revolutionäre Erhebung überflüssig machen. Sie verschafft Klarheit über die Kräfteverhältnisse der verschiedenen Parteien und Klassen; sie beseitigt nicht deren Gegensätze und verschiebt nicht deren Endziele, aber sie wirkt dahin, die aufstrebenden Klassen zu hindern, daß sie sich jeweilen an die Lösung von Aufgaben machen, denen sie noch nicht gewachsen sind, und sie wirkt auch dahin, die herrschenden Klassen davon abzuhalten, Konzessionen zu verweigern, zu deren Verweigerung sie nicht mehr die Kraft haben. Die Richtung der Entwicklung wird dadurch nicht geändert, aber ihr Gang wird stetiger, ruhiger. Das Vordringen des Proletariats in den Staaten mit eingermaßen demokratischen Institutionen wird nicht durch so auffallende Siege bezeichnet, wie das der Bourgeoisie in ihrer revolutionären Zeit, aber auch nicht durch so große Niederlagen. Seit dem Erwachen den modernen sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in den sechziger Jahren hat das europäische Proletariat nur eine große Niederlage erlebt, in der Pariser Kommune 1871. Damals litt Frankreich noch an den Folgen des Kaiserreichs, das dem Volke wahrhaft demokratische Institutionen vorenthalten hatte, das französische Proletariat war erst zum geringsten Teil zum Selbstbewußtsein gelangt, und der Aufstand war ihm aufgezwungen worden.
Die demokratisch-proletarische Methode des Kampfes mag langweiliger erscheinen, als die der Revolutionszeit der Bourgeoisie; sie ist sicher weniger dramatisch und effektvoll, aber sie erfordert auch weit weniger Opfer. Das mag einem schöngeistigen Literatentum sehr gleichgültig sein, das in Sozialismus macht, um einen interessanten Sport und interessante Stoffe zu finden, nicht aber Jenen, die den Kampf wirklich zu führen haben.
Die sogenannte friedliche Methode des Klassenkampfes, die sich auf die unmilitärischen Mittel, Parlamentarismus, Streiks, Demonstrationen, Presse und ähnliche Pressionsmittel beschränkt, hat in jedem Lande umso mehr Aussicht, beibehalten zu werden, je wirksamer dort die demokratischen Institutionen sind, je größer die politische und ökonomische Einsicht und die Selbstbeherrschung der Bevölkerung. (…)
Die heutige Situation bringt aber die Gefahr mit sich, daß wir leicht „gemäßigter“ aussehen, als wir sind. Je stärker wir werden, desto mehr treten die praktischen Aufgaben in den Vordergrund, desto mehr müssen wir unsere Agitation über den Kreis des industriellen Lohnproletariats hinauserstrecken, desto mehr müssen wir uns vor unnützen Provozierungen oder gar leeren Drohungen hüten. Es ist sehr schwer, dabei das richtige Maß zu halten, der Gegenwart ihr volles Recht werden zu lassen, ohne die Zukunft aus den Augen zu verlieren, auf den Gedankengang der Bauern und Kleinbürger einzugehen, ohne den proletarischen Standpunkt aufzugeben, jede Herausforderung möglichst zu vermeiden und doch es allgemein zum Bewußtsein zu bringen, daß wir eine Partei des Kampfes, des unversöhnlichen Kampfes gegen die ganze bestehende Gesellschaftsordnung sind.
Aus: Die Neue Zeit, 12. Jg. 1893/94, Bd. 1, S. 361-69 und 402-10.
Ausschwung und Ausdifferenzierung
Der SPD-Abgeordnete August Bebel spricht während einer Etatdebatte im Reichstag (undatiert). (© picture-alliance/dpa)
Auf diesen Gebieten war die Sozialdemokratie tatsächlich überaus erfolgreich: Die Mitgliedschaft der SPD überschritt am Vorabend des Ersten Weltkrieges die Millionengrenze, in den freien, d. h. sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften, die sich von kleinen, teilweise lokalen Berufsverbänden zu national organisierten Industrieverbänden entwickelt hatten, waren zu diesem Zeitpunkt sogar 2 ½ Millionen Menschen organisiert - und damit weit mehr als in den christlichen und liberalen Konkurrenzorganisationen, die zusammen keine 500.000 Mitglieder aufweisen konnten. Hinzu kam der Aufbau vielfältiger sog. Vorfeldorganisationen wie Konsumgenossenschaften, Arbeitersportvereinen, Arbeitergesangsvereinen etc., die insgesamt eine breite, sozialdemokratisch geprägte Subkultur etablierten. Und schließlich stiegen die Wahlergebnisse der SPD kontinuierlich an: 1912 errang sie bei den Reichstagswahlen mit mehr als 4 Millionen Wählern über ein Drittel der Stimmen und stellte mit über 100 Abgeordneten die stärkste Fraktion im Parlament. Diese Entwicklung brachte der SPD nicht nur die führende Rolle in der II. Sozialistischen Internationale ein, sondern sie rief auch den Eindruck hervor, "Genosse Trend" werde schließlich zu einer friedlichen Machtübernahme führen können. Doch handelte es sich dabei im konstitutionellen Regierungssystem des kaiserlichen Obrigkeitsstaates zweifellos um eine Illusion. Die Sozialdemokratie blieb vielmehr eine stigmatisierte, ausgegrenzte und in mancher Hinsicht entrechtete Bewegung, deren direkte Gestaltungsmöglichkeiten im politischen System des Kaiserreichs gering waren. Sowohl auf dem rechten wie auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie entwickelten sich deshalb Bestrebungen, das politische Potential der Arbeiterbewegung aktiver zur Geltung zu bringen.
Verschiedene Strömungen gab es in der Sozialdemokratie von Anfang an. Nicht nur die fortdauernden Differenzen zwischen Lassalleanern auf der einen, stärker marxistisch orientierten Anhängern Bebels und Liebknechts auf der anderen Seite sind hier zu nennen. In den 1890er Jahren traten die sog. Lokalisten, die für eine Fortsetzung der unter dem Sozialistengesetz praktizierten engen Verbindung von politischer und gewerkschaftlicher Arbeit votierten, in Opposition zur Parteiführung, und auch die aktivistische Bewegung der "Jungen" setzte sich kritisch mit dem abwartenden Kurs der SPD auseinander. Die Flügelkämpfe gewannen im frühen 20. Jahrhundert aber eine neue Schärfe und Qualität, als nicht nur Revisionismus und Linksradikalismus neue Theorien und politische Konzepte entwarfen, sondern auch die bislang weitgehend von der SPD bestimmten, inzwischen aber zu einer weit größeren Massenbewegung herangewachsenen Gewerkschaften ihre Gleichberechtigung gegenüber der Partei durchzusetzen vermochten.
Eduard Bernstein, Der Kampf der Sozialdemokratie und die Revolution der Gesellschaft
Wenn man unter Verwirklichung des Sozialismus die Errichtung einer in allen Punkten streng kommunistisch geregelten Gesellschaft verstehe, so trage ich allerdings kein Bedenken zu erklären, daß mir dieselbe noch in ziemlich weiter Ferne zu liegen scheint.
Dagegen ist es meine feste Überzeugung, daß schon die gegenwärtige Generation noch die Verwirklichung von sehr viel Sozialismus erleben wird, wenn nicht in der patentierten Form, so doch in der Sache. Die stetige Erweiterung des Umkreises der gesellschaftlichen Pflichten, d. h. der Pflichten und der korrespondierenden Rechte der einzelnen gegen die Gesellschaft, und der Verpflichtung der Gesellschaft gegen die einzelnen, die Ausdehnung des Aufsichtsrechts der in der Nation oder im Staat organisierten Gesellschaft über das Wirtschaftsleben, die Ausbildung der demokratischen Selbstverwaltung in Gemeinde, Kreis und Provinz und die Erweiterung der Aufgaben dieser Verbände – alles das heißt für mich Entwicklung zum Sozialismus oder, wenn man will, stückweise vollzogene Verwirklichung des Sozialismus. Die Übernahme von Wirtschaftsbetrieben aus der privaten in die öffentliche Leitung wird diese Entwicklung natürlich begleiten, aber sie wird nur allmählich vor sich gehen können. Und zwar nötigen triftige Zweckmäßigkeitsgründe hier zur Mäßigung. Zur Ausbildung und Sicherung guter demokratischer Betriebsführung (…) gehört vor allem Zeit.
So etwas läßt sich nicht extemporieren. Es ist aber auch, sobald die Gemeinschaft von ihrem Rechte der Kontrolle der wirtschaftlichen Verhältnisse gehörigen Gebrauch macht, die faktische Überführung von wirtschaftlichen Unternehmungen in öffentlichen Betrieb nicht von der fundamentalen Bedeutung, wie man gewöhnlich glaubt. In einem guten Fabrikgesetz kann mehr Sozialismus stecken als in der Verstaatlichung einer ganzen Gruppe von Fabriken.
Ich gestehe es offen, ich habe für das, was man gemeinhin unter „Endziel des Sozialismus“ versteht, außerordentlich wenig Sinn und Interesse. Dieses Ziel, was immer es sei, ist mir gar nichts, die Bewegung alles. Und unter Bewegung verstehe ich sowohl die allgemeine Bewegung der Gesellschaft, d. h. den sozialen Fortschritt, wie die politische und wirtschaftliche Agitation und Organisation zur Bewirkung dieses Fortschritts. Die Sozialdemokratie hat also danach den baldigen Zusammenbruch des bestehenden Wirtschaftssystems, wenn es als Produkt einer großen, verheerenden Geschäftskrisis gedacht ist, weder zu gewärtigen noch zu wünschen. Was sie zu tun, und noch auf lange Zeit hinaus zu tun hat, ist, die Arbeiterklasse politisch zu organisieren und zur Demokratie auszubilden, und für alle Reformen im Staat zu kämpfen, welche geeignet sind, die Arbeiterklasse zu heben und das Staatswesen im Sinn der Demokratie umzugestalten.
Aus: Die Neue Zeit, 16. Jg. 1897/98, Bd. 1, S. 548-57.
Jean Jaurès, Über die politische Ohnmacht der deutschen Sozialdemokratie
Der französische Sozialistenführer kritisierte auf dem internationalen Sozialistenkongreß 1904 den Versuch der SPD, die Ablehnung von Revisionismus und Regierungsbeteiligung in der Internationale durchzusetzen:
Was im gegenwärtigen Moment auf Europa und der Welt, auf der Verbürgung des Friedens, der Sicherstellung der politischen Freiheiten, dem Forstschritt des Sozialismus und der Arbeiterklasse lastet, was auf den politischen und sozialen Fortschritt Europas und der Welt drückt, das sind nicht die angeblichen Kompromisse, die waghalsigen Versuche der französischen Sozialisten, die sich mit der Demokratie verbündet haben, um die Freiheit, den Fortschritt, den Frieden der Welt zu retten, sondern das ist die politische Ohnmacht der deutschen Sozialdemokratie. (Große Bewegung.)
Gewiß, ihr seid eine große, bewunderungswürdige Partei, die dem internationalen Sozialismus zwar nicht alle Denker, wie man es zuweilen zu sagen scheint, aber einige der gewaltigsten und scharfsinnigsten Denker gegeben hat, die dem internationalen Sozialismus das Vorbild einer konsequenten, systematischen Aktion, einer wohlgegliederten und machtvollen Organisation gegeben hat, die vor keinem Opfer zurückschreckt und sich durch keinen Ansturm erschüttern läßt. Ihr seid eine große Partei, ihr seid die Zukunft Deutschlands, eine der edelsten und glorreichsten Parteien der zivilisatorischen und denkenden Menschheit. Aber zwischen eurer anscheinenden politischen Macht, wie sie sich von Jahr zu Jahr in der wachsenden Zahl eurer Stimmen und Madate ausdrückt, zwischen dieser anscheinenden Macht und der wirklichen Macht zu Einfluß und Tat besteht ein Gegensatz, der um so größer zu werden scheint, je mehr eure Wahlmacht zunimmt. O ja, am Tage nach jenen Juliwahlen (1903), die euch die drei Millionen Stimmen gebracht haben, ist es allen deutlich geworden, daß ihr eine bewundernswerte Kraft der Propaganda, der Werbung, der Einreihung habe, aber daß weder die Traditionen eures Proletariats noch der Mechanismus eurer Verfassung euch erlauben, diese anscheinde kolossale Macht von drei Millionen Stimmen in die Aktion der Nutzbarmachung und Verwirklichung, in die politische Aktion umzusetzen. Warum? Weil euch die beiden wesentlichen Bedingungen, die zwei wesentlichen Mittel der proletarischen Aktion noch fehlen – ihr hab weder die revolutionäre, noch die parlamentarische Aktion (…) Ersten (fehlt euch) die revolutionäre Tradition des Proletariats. Es hat im deutschen Proletariat Beispiele bewunderungswürdiger Hingebung gegeben, Aber es hat in seiner Geschichte keine revolutionäreTradition. Es hat sich das allgemeine Wahlrecht nicht auf den Barrikaden erobert. Es hat es von oben bekommen. Und wenn man nicht daran denken kann, es denen zu entreißen, die es sich selbst erobert haben, weil sie es leicht zurückerobern können, kann man dagegen wohl daran denken, von oben zu nehmen, was man von oben gegeben hat. Und ihr könnt keine Sicherheit dagegen geben, ihr, die ihr gesehen habt, wie euer rotes Königreich, euer sozialistisches Königreich Sachsend, die Fortnahme des allgemeinen Wahlrecht ohne Widerstand über sich ergehen ließ … (Lebhafter Beifall.) (…)
Nun wohl, weil ihr diese revolutionäre Tradition nicht habt, seht ihr sie bei Völkern, die auf sie zurückgreifen, mit Mißvergnügen, und ihr habt nur Angriffe, eure Theoretiker haben nur Geringschätzung gehabt für unsre belgischen Genossen, die behufs Eroberung des allgemeinen Wahlrechts mit Gefahr ihres Lebens auf die Straße gestiegen sind. (Lebhafter Beifall.) Und ebensowenig wie ihr die Mittel revolutionärer Aktion, wie ihr die Kraft habt, welche euch eine revolutionäre Tradition des Proletariats geben würde, habt ihr, das wißt ihr wohl, die parlamentarische Kraft. Selbst wenn ihr die Mehrheit im Reichstag wäret, wäre euer Land das einzige, wo ihr, wo der Sozialismus nicht der Herr wäre, selbst wenn er die Mehrheit hätte. Denn euer Parlament ist kein Parlament, wenn es nicht die Exekutivgewalt, die Regierungsgewalt in der Hand hat, wenn seine Beschlüsse nur Wünsche sind, die die Reichsbehörden willkürlich kassieren können. Und so steht ihr, ihr wißt es, ihr fühlt es wohl, vor einer schwierigen Lage. Und ihr such nach einer Lösung. Ich bin sicher, ihr werdet sie finden. Man kann dem Schicksal den Weg nicht versperren, Ihr, Proletarier Deutschlands, seid das Geschick, ihr seid das Heil Deutschlands! Man wird euch den Weg nicht versperren. Aber ihr wißt noch nicht, welchen Weg ihr in der Praxis einschlagen werdet, ob ihr revolutionär oder parlamentarisch vorgehen werdet, wie ihr die Demokratie in eurem Lande einrichten werdet. (…)
Ihr wißt also nicht, welchen Weg zu wählen. Man erwartete von euch, am Morgen nach jenem großen Sieg, eine Kampfparole, ein Aktionsprogramm, eine Taktik. Ihr habt die Tatsachen geprüft, befühlt, belauert – aber die Geister waren noch nicht reif. Und da habt ihr vor eurem eigenen Proletariat, vor dem internationalen Proletariat, eure Ohnmacht, zu handeln, hinter die Intransigenz theoretischer Formeln verhüllt, die euer ausgezeichneter Genosse Kautsky euch bis an sein Lebensende liefern wird. (Beifall und große Heiterkeit.) Demnach würde die Annahme der Dresdner Resolution auf diesem Internationalen Kongreß bedeuten, daß der internationale Sozialismus in allen Ländern, in all seinen Elementen, in der Gestalt all seiner Kräfte sich der zeitweiligen, aber furchtbaren Tatenlosigkeit der deutschen Sozialdemokratie zugesellt.
So ist euer Antrag in seiner zwingenden, despotischen Form bei wem, in welchem Lande auf den größten Widerstand gestoßen? In Frankreich, oder wenigstens bei einem Teile Frankreichs, in Holland, in Belgien, in der Schweiz, in Dänemark, in Schweden, ich glaube auch in England. Das heißt, je mehr Demokratie, je mehr Freiheit ein Land hat, je mehr das Proletariat wirksame politische Aktion in seinem Parlament auszuüben vermag, um so mehr wird es durch euren Antrag verletzt, der ein Hemmnis der Entwicklung der allgemeinen politischen Freiheit und damit des internationalen Sozialismus sein wird. (Langandauernder Beifall, sich immer wiederholende Beifallsrufe.)
Aus: Ritter, Das Deutsche Kaiserreich, S. 157f.
Der Revisionismusstreit und die Verschärfung der Richtungskämpfe
Der sog. Revisionismusstreit begann 1898 mit einer Artikelserie von Eduard Bernstein, der zu diesem Zeitpunkt noch aus Deutschland ausgewiesen war und im englischen Exil lebte. Bernstein hatte unter dem Sozialistengesetz in der Schweiz das illegale Parteiorgan "Der Sozialdemokrat" auf einen radikalen Kurs gebracht und war nach seiner von Bismarck betriebenen Ausweisung in London zu einem engen Mitarbeiter von Friedrich Engels geworden. Er begriff sich als Marxist, aber er war zugleich der Auffassung, dass die sozialistische Theorie nicht unabänderlich war, sondern im Lichte der realen gesellschaftlichen Entwicklungen reflektiert und ggf. revidiert werden müsse. Mehrere Grundsätze von Marx erschienen ihm so fragwürdig und revisionsbedürftig: Der industrielle Kapitalismus führte offensichtlich nicht zur Vernichtung und Proletarisierung der Mittelschichten, vielmehr kam zum alten Mittelstand der Selbständigen ein neuer Mittelstand der Angestellten hinzu. Auch eine allgemeine Verelendung der Arbeiter war nicht feststellbar, Sozialreformen und Tarifabschlüsse konnten gar zu einer Besserstellung führen. Schließlich war ein bevorstehender Zusammenbruch des Systems nicht in Sicht, die wachsende Kapitalkonzentration erzwinge vielmehr eine schrittweise Vergesellschaftung der Produktion. Daraus folgerte Bernstein, dass eine schrittweise Einführung des Sozialismus möglich sei und die SPD sich als das begreifen müsse, was sie in ihrer Praxis längst sei: eine "demokratisch-sozialistische Reformpartei".
Der Streik. Gemälde von Robert Koehler, 1886.
Bernsteins Revisionismus wurde von der SPD mit großer Mehrheit verworfen, nicht nur weil die Partei am Endziel des Sozialismus festhalten wollte, sondern auch weil die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Kaiserreichs mit ihren obrigkeitsstaatlichen, antisozialdemokratischen Verhältnissen grundlegenden Reformprojekten enge Grenzen setzten. Der Reformismus bot jedoch reformistischen Bestrebungen, wie sie etwa in den liberaleren Staaten Südwestdeutschlands praktiziert wurden, eine theoretische Begründung und er führte im Gegenzug auch zu einer schärferen Ausprägung linksradikaler Positionen. Vor allem Rosa Luxemburg verwarf die Möglichkeit sozialistischer Reformen im imperialistischen Klassenstaat grundsätzlich und entwickelte ein aktivistisches Revolutionskonzept, das sie unter dem Eindruck der ersten russischen Revolution 1905 weiter radikalisierte. Der von ihr propagierte politische Massenstreik erschien allerdings nicht nur den Linksradikalen als adäquates Kampfmittel, auch Vertreter des rechten Parteiflügels wie Bernstein oder Ludwig Frank traten für Massenstreiks zur Durchsetzung von Wahlrechtsreformen ein, wie sie auch in anderen westeuropäischen Ländern praktiziert wurden.
Rosa Luxemburg, Rede über den Massenstreik (1905)
Wenn man die bisherigen Reden in der Debatte zur Frage des politischen Massenstreiks hier gehört hat, muß man sich wirklich an den Kopf fassen und fragen: Leben wir denn tatsächlich im Jahr der glorreichen russischen Revolution oder stehen wir in der Zeit zehn Jahre vor ihr?
(Sehr richtig!) Sie lesen tagtäglich in den Zeitungen die Berichte von der Revolution, sie lesen die Depeschen, aber es scheint, daß Sie keine Augen haben zu sehen und keine Ohren zu hören. Da verlangt man, daß wir sagen, wie werden wir den Generalstreik machen, mit welchen Mitteln, zu welcher Stunde wird der Generalstreik erklärt, habt ihr schon die Magazine für die Lebensmittel? Die Massen werden verhungern. Könnt ihr es auf euer Gewissen nehmen, daß Blut fließt? Ja, alle, die solche Fragen stellen, haben nicht die geringste Fühlung mit der Masse, sonst würden sie sich nicht so weit den Kopf um das Blut der Massen zerbrechen, denn die Verantwortlichkeit ruht gerade nicht bei den Genossen, die diese Fragen stellen. Schmidt (Vertreter der Generalkommission der Freien Gewerkschaften, d. V.) sagt, warum sollen wir auf einmal unsere alte bewährte Taktik dem Generalstreik zuliebe aufgeben, warum sollen wir auf einmal diesen politischen Selbstmord begehen? Ja, sieht denn Robert Schmidt nicht, daß die Zeit gekommen ist, die unsere Großmeister Marx und Engels vorausgesehen haben, wo die Evolution in die Revolution umschläft?
Wir sehen die russische Revolution und wir wären Esel, wenn wir daraus nichts lernten. Da stellt sich Heine hin und fragt Bebel, ja haben Sie auch darüber nachgedacht, daß im Fall des Generalstreiks nicht nur unsere wohl organisierten Kräfte, sondern auch die unorganisierten Massen auf dem Plan zu erscheinen haben, und haben Sie auch diese Massen im Zügel? Aus diesem einen Wort geht die ganze bürgerliche Auffassung von Heine hervor, das ist eine Schande für einen Sozialdemokraten (Unruhe.) Die bisherigen Revolutionen, namentlich die von 1848, haben beweisen, daß man in revolutionären Situationen nicht die Massen im Zügel halten muß, sondern die parlamentarischen Rechtsanwälte, damit sie die Massen und die Revolution nicht verraten.
Schmidt hat sich auf das belgische Experiment und auf den Ausspruch von Vandervelde bezogen; ich glaube, wenn irgend etwas gezeigt hat, daß man eine großartige spontane revolutionäre Massenbewegung durch Kleingeisterei ruinieren kann, so war es dieser Streik, und Vandervelde konnte meiner Kritik gegenüber nicht eine einzige Tatsache anführen, sondern suchte sich durch allgemeine Redensarten herauszureden, als ich ihm nachwies, daß diese großartige Massenstreikbewegung durch das parlamentarische Techtelmechteln mit den Liberalen zugrunde gegangen war. (Bernstein: Unwahr!) Ach, was verstehen Sie davon? (Große Unruhe).) Heine hat das rote blutige Gespenst heraufbeschworen, und gesagt, ihm sei das Blut des deutschen Volkes teurer als – das war der Sinn seiner Worte – dem leichtsinnigen Jüngling Bebel. Ich will die persönliche Frage beiseite schieben, wer mehr berufen und befähigt war, die Verantwortung zu tragen, Bebel oder der vorsichtige staatsmännische Heine, aber wir sehen doch an der Geschichte, daß alle Revolutionen mit dem Blut des Volkes erkauft sind.
Der ganze Unterschied ist, daß bis jetzt das Blut des Volkes für die herrschenden Klassen verspritzt wurde, und jetzt, wo von der Möglichkeit gesprochen wird, ihr Blut für ihre eigene Klasse zu lassen, da kommen vorsichtige, sogenannte Sozialdemokraten und sagen, nein, dies Blut ist uns zu teuer. Es handelt sich augenscheinlich nicht darum, die Revolution zu proklamieren, es handelt sich nicht einmal darum, den Massenstreik zu proklamieren. Und wenn uns Heine, Schmidt und Frohme zurufen, organisiert die Massen und klärt sie auf, so werden wir ihnen antworten, das tun wir, aber wir wolle es nicht in eurem Sinne! (Zuruf: Ach, ach!) Nicht in dem Sinne der Verkleisterung und Vertuschung der Gegensätze, wie es alle diese Genossen seit Jahr und Tag tun. Nein, nicht die Organisation vor allem, sondern vor allem der revolutionäre Geist der Aufklärung! Das ist noch viel wichtiger. Erinnern Sie sich an die Zeit des Sozialistengesetzes! Mat hat unserer Gewerkschaften zertrümmert, und sie sind wie Phönixe aus der Asche emporgestiegen. Ebenso wird es auch künftig in Perioden heftiger Kämpfe sein.
Es gilt vor allem, die Massen aufzuklären und da brauchen wir gar nicht so vorsichtig zu sein wie die Gewerkschaftsführer in Köln es gewesen sind. (Ablehnung des politischen Massenstreiks, d. V.) Die Gewerkschaft darf nicht zum Selbstzweck und dadurch zum Hemmschuh für die Bewegungsfreiheit der Arbeiter werden. Lernen Sie einmal aus der russischen Revolution! Die Massen sind in die Revolution getrieben, fast keine Spur von gewerkschaftlicher Organisation, und sie festigen jetzt Schritt für Schritt ihre Organisationen durch den Kampf. Es ist eben eine ganze mechanische undialektische Auffassung, daß starke Organisationen dem Kampf immer vorausgehen müssen. Die Organisation wird auch umgekehrt selbst im Kampf geboren, zusammen mit der Klassenaufklärung. Gegenüber der ganzen Kleingeisterei müssen wir uns sagen, daß für uns die letzten Worte des Kommunistischen Manifestes nicht nur eine schöne Phrase für Volksversammlungen sind, sondern daß es uns blutiger Ernst ist, wenn den Massen zurufen; Die Arbeiter haben nicht zu verlieren als ihre Ketten, aber eine Welt zu gewinnen. (Beifall und Widerspruch.)
Aus: Peter Friedemann (Hg.): Materialien zum politischen Richtungsstreit in der deutschen Sozialdemokratie 1890-1917, Frankf./M. u. a., Bd. 2, S. 568-70.
Vor allem das starke, pragmatisch orientierte rechte Zentrum der Partei jedoch stand solchen Experimenten generell skeptisch gegenüber, denn man wollte die bisherigen Errungenschaften nicht durch eine offene Konfrontationspolitik gefährden. Besonders scharf lehnte die Gewerkschaftsführung politische Streiks ab. Schließlich einigte die Sozialdemokratie sich darauf, politische Massenstreiks nicht offensiv, sondern nur, falls dies nötig werden sollte, defensiv zur Verteidigung bereits erreichter grundlegender Rechte (allgemeines Männerwahlrecht zum Reichstag, Streikrecht) einzusetzen. Gleichzeitig setzte die Gewerkschaftsführung im Mannheimer Abkommen von 1906 durch, dass ein Massenstreik nur mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden dürfe, und konnte so auch generell ihre Gleichberechtigung mit der SPD sicherstellen.
Nationale Integration der Sozialdemokratie?
In der Forschung gehen die Auffassungen darüber, wie stark die SPD trotz ihrer revolutionären und internationalistischen Programmatik im frühen 20. Jahrhundert tatsächlich in das Kaiserreichs integriert war, weit auseinander. Manche Autoren sehen einen bereits weitgehend vollzogenen nationalen Integrationsprozess, der im Burgfriedensschluss von 1914 seinen logischen Abschluss gefunden habe. Andere betonen den eher negativen, über Formen scharfer Ausgrenzung und Opposition vollzogenen Charakter der sozialdemokratischen Integration in das gesellschaftspolitische System des Kaiserreichs, der mehr den Wunsch auf gleichberechtigte Teilhabe als ihre Verwirklichung hervorgebracht habe. Schließlich kann auch argumentiert werden, dass in der SPD eigentlich bereits unvereinbare, auf graduelle politische Reformen bzw. auf fundamentale soziale Revolutionierung abzielende Strömungen miteinander verbunden waren, die nur durch äußeren Druck und die charismatische Führungspersönlichkeit August Bebels zusammengehalten wurden. Nach Bebels Tod 1913 gelang es seinen Nachfolgen Hugo Haase vom linken und Friedrich Ebert vom rechten Parteizentrum jedenfalls immer weniger, die Einheit der Sozialdemokratie zu personifizieren. Von einer formalen Parteispaltung aber sprach am Vorabend des Ersten Weltkrieges trotzdem noch kaum jemand.
Fricke, Dieter (Hg.): Handbuch zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 1869-1917, 2 Bde., Berlin/DDR 1987
Grebing, Helga: Arbeiterbewegung. Sozialer Protest und kollektive Interessenvertretung bis 1914, München 1985
Groh, Dieter: Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsch Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Frankf./M. u. a. 1973
Kocka, Jürgen: Lohnarbeit und KlassenbildungArbeiter und Arbeiterbewegung in Deutschland1800-1875, Berlin u. Bonn 1983
Miller, Susanne: Das Problem der Freiheit im Sozialismus, Bonn 1974
Ritter, Gerhard A. u. Klaus Tenfelde: Arbeiter im Deutschen Kaiserreich 1871 bis 1914, Bonn 1992 (Geschichte der Arbeiter und der Arbeiterbewegung in Deutschland, Bd. 5)
Tenfelde, Klaus u. Heinrich Volkmann (Hg.): Streik. Zur Geschichte des Arbeitskampfes in Deutschland während der Industrialisierung, München 1981
Schönhoven, Klaus: Expansion und Konzentration. Studien zur Entwicklung der Freien Gewerkschaften im Wilhelminischen Deutschland 1890-1914, Stuttgart 1980
Ders. u. Dieter Langewiesche (Hg.), Arbeiter in Deutschland. Studien zur Lebensweise der Arbeiterschaft im Zeitalter der Industrialisierung, Paderborn 1981
Schorske, Darl E.: Die große Spaltung. Die deutsche Sozialdemokratie 1905-1917, Berlin 1981 (Orig. Cambridge/Mass. 1955)
Steinberg, Hans-Josef: Sozialismus und Sozialdemokratie. Zur Ideologie der Partei vor dem 1. Weltkrieg, Berlin u. a. 1967
Tennstedt, Florian: Vom Proleten zum Industriearbeiter. Arbeiterbewegung und Sozialpolitik in Deutschland 1800 bis 1914, Köln 1983
Führende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) um 1900. In der hinteren Reihe 3.v.l. Wilhelm Liebknecht, in der vorderen Reihe 3.v.l. August Bebel.
Der österreichisch-deutsche Sozialist und Publizist Karl Kautsky war der führende Theoretiker der SPD und der II. Internationale. Nach dem Tod von Friedrich Engels (1895) war er ein anerkannter Interpret des Marxismus. Karl Kautsky starb am 17. Oktober 1938 in Amsterdam.
Der SPD-Abgeordnete August Bebel spricht während einer Etatdebatte im Reichstag (undatiert).