Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202019,%20173
Timestamp: 2020-02-22 20:05:18
Document Index: 326904253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 286', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,44251
BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17 (https://dejure.org/2018,44251)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2018 - I ZR 74/17 (https://dejure.org/2018,44251)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - I ZR 74/17 (https://dejure.org/2018,44251)
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Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b GMV, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV, § 286 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO
Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: combit/Commit); Nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetpräsenz
Markenrecht: combit/Commit
Zur Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen combit und Commit im IT-Bereich
MDR 2019, 496
GRUR 2019, 173
MMR 2019, 171
Diese Beurteilung kann daher im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2018, GRUR 2019, 173 Rn. 17, mwN = WRP 2019, 461 - combit/Commit).
Bloße nachträgliche Verhaltensänderungen führen nicht zum Entfallen der Wiederholungsgefahr, solange nicht jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten beseitigt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 51 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin I; Urteil vom 12. Juli 2018 - I ZR 74/17, GRUR 2019, 173 Rn. 31 = WRP 2019, 197 - Combit/commit, jeweils mwN).
Die im Gebiet eines Mitgliedsstaats begangene Verletzungshandlung begründet eine Wiederholungsgefahr für das gesamte Unionsgebiet (BGH GRUR 2019, 173 Tz. 31 - combit/commit).
Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. hierzu z. B. EuGH GRUR 2010, 933 Rn. 32 - BARBARA BECKER;… GRUR 2010, 1098 Rn. 44 - Calvin Klein/HABM;… BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria;… GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2019, 173 - Combit/Commit).
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr., zuletzt BGH Urt. v. 12.7.2018 - I ZR 74/17 - combit/Commit).
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2019, 173 Rz. 17 - combit/Commit).
Vorliegend führt der begriffliche Inhalt der Widerspruchsmarke "BASS" als Bezeichnung einer tiefen Tonlage schon deshalb nicht von einer Zeichenähnlichkeit weg, weil der Bezeichnung einer Tonlage im Zusammenhang mit den von der Widerspruchsmarke konkret beanspruchten Waren der Klasse 32 und Dienstleistungen der Klasse 43 kein eindeutiger und bestimmter, ohne Weiteres erfassbarer Sinngehalt entnommen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2019, 173, 3. Leitsatz - combit/Commit).
Zwar kann eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn dem einen oder auch beiden Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger (unterschiedlicher) Sinngehalt zukommt (…EuGH GRUR Int. 2009, 397 Rn. 98 - OBELIX/MOBILIX; BGH GRUR 2019, 173 Rn. 26 - combit/Commit;… a. a. O. Rn. 27 und 32 - Medicon-Apotheke/Medico Apotheke;… GRUR 2010, 235 Rn. 19 - AIDA/AIDU).