Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-pflicht-des-landwirts-zur-untersuchung-des-feldes-auf-vorhandene-fremdkoerper-vor-einem-maehdreschereinsatz/
Timestamp: 2019-10-18 07:13:41
Document Index: 340156470

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

Zur Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BGH, Urteil vom 24.01.2013 – VII ZR 98/12
Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.(Rn.12)
1. Im Rahmen des mit der Klägerin geschlossenen Werkvertrags traf die Beklagte die aus dem vertraglichen Treueverhältnis abgeleitete Pflicht (MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 631 Rn. 108), alles ihr Zumutbare zu tun, um die Klägerin bei der Ausführung der Drescharbeiten vor Schaden zu bewahren (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24. Januar 2001 – 2 U 104/00, bei juris; OLG Braunschweig, VersR 1968, 204; LG Passau, AgrarR 1985, 241). Diese Verpflichtung bezog sich auch darauf, eine Beschädigung des Mähdreschers zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1974 – VII ZR 156/72, BauR 1975, 64).
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht nicht fest, dass die Schadensursache im Verantwortungs- bzw. Gefahrenbereich der Beklagten liegt (vgl. dazu und zur Beweislastverteilung BGH, Urteile vom 22. Oktober 2008 – XII ZR 148/06, NJW 2009, 142; vom 18. Mai 1994 – XII ZR 188/92, BGHZ 126, 124; vom 17. Dezember 1992 – III ZR 133/91, NJW 1993, 1704; vom 18. Juni 1985 – X ZR 71/84, BauR 1985, 704; vom 23. Oktober 1958 – VII ZR 22/58, BGHZ 28, 251 und vom 11. Februar 1957 – VII ZR 256/56, BGHZ 23, 288). Für die Beklagte bestand keine Möglichkeit, Einwirkungen Dritter auf ihr frei liegendes Feld mit zumutbaren Mitteln zu verhindern. Das Grundstück unterlag damit nicht ihrem ausschließlichen Einflussbereich. Sie war auch weder zu einer besonderen Sicherung oder fortlaufenden Überprüfung des Feldes auf das Vorhandensein dort eventuell abgelegter Gegenstände verpflichtet noch kann ihr – wie bereits ausgeführt – angelastet werden, eine solche Überprüfung zeitnah vor dem an die Klägerin erteilten Dreschauftrag nicht durchgeführt zu haben. Das Vorhandensein der Kreuzhacke kann dementsprechend nicht allein deshalb dem Verantwortungs- und Gefahrenbereich der Beklagten zugeordnet werden, weil diese sich auf ihrem Feld befand.
Etwas anderes lässt sich auch aus der Entscheidung des Senats aus dem Jahre 1959 (BGH, Urteil vom 9. Juli 1959 – VII ZR 149/58, VersR 1959, 948) nicht ableiten. Jenem Rechtsstreit lag ebenfalls ein Dreschauftrag für Raps zugrunde. Bei der Rückfahrt vom Feld auf die Straße musste der Mähdrescher eine Brücke passieren. Bei der Überfahrt fiel eine Seitenmauer ein, das Fahrzeug stürzte ab und wurde erheblich beschädigt. Nach dem festgestellten Sachverhalt kamen als Unfallursache nur eine falsche Fahrweise des Mähdrescherfahrers oder die von dem Besteller zu vertretende mangelhafte Tragfähigkeit der Brücke in Betracht; eine Schadensverursachung durch einen Dritten schied aus. Ein der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbarer Sachverhalt liegt damit dieser Entscheidung nicht zugrunde.
3. Ihre Verkehrssicherungspflicht, die innerhalb des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin zugleich Vertragspflicht war (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 280 Rn. 28), hat die Beklagte nicht verletzt. Diese geht nicht weiter als die sich aus der werkvertraglichen Treuepflicht ergebende Verpflichtung, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Schaden von dem Unternehmer abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 – VI ZR 311/11, NJW 2013, 48 Rn. 6 f. m.w.N.).