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Timestamp: 2018-05-25 09:20:32
Document Index: 29464173

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 26', '§ 5', '§ 15', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 14', '§ 93', '§ 21']

ᐅ Firmenname Fremdnutzung - Markenrecht - JuraForum.de
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Firmenname Fremdnutzung
Dieses Thema "ᐅ Firmenname Fremdnutzung - Markenrecht" im Forum "Markenrecht" wurde erstellt von Regenbogen 27, 23. Dezember 2017.
Regenbogen 27 Neues Mitglied 23.12.2017, 21:02
Vor 4 Jahren eröffnet ein Beautystudio mit dem Namen "Hairs Paradise" von Person A.
Plötzlich flattert von einem Anwalt ein Schreiben ins Haus, welches Person A verbietet diesen Namen zu benutzen, da eine Person B ein Beautystudio mit dem Namen "Paradise Hairs" wohl schon vor 6 Jahren beim Patentamt eintragen ließ.
Der Anwalt von Person B hat eine Unterlassungserklärung mitgesendet, in der steht, das Person A den Namen ändern soll, mitteilen soll in wieweit der Name benutzt wurde und mitteilen was unternommen wurde um den Namen zu entfernen. Sollte das nicht geschehen, muss person A an Person B eine Vertragsstrafe in 5 stelliger Höhe zaheln.
Person A lässt die Frist vertreichen und antwortet nicht.
Person B schreibt Person A selbst noch einmal an und bietet eine einvernehmliche Lösung an. A soll B einen Betrag zahlen für die Nutzung des Namens über 4 Jahre.
Person A trägt daraufhin den Namen "Hairs Paradise" ebenfalls beim Patentamt ein, möchte natürlich nichts an Person B zahlen da es ja ein ganz anderer Name ist (dieselbe Brance)
B sagt, das anscheinend schon anrufe für A bei B eingegangen wären, weil Kunden die Namen im Internet verwechselt haben.
Die Salons liegen rund 110km auseinander.
Was kann A machen weil B auf einer Zahlung für die Namensnutzung beharrt?
Hat B Chancen bei Gericht?
Regenbogen 27
TomRohwer V.I.P. 24.12.2017, 00:03
AW: Firmenname Fremdnutzung
Zitat von Regenbogen 27: ↑
B hat die Marke "Paradise Hairs" zuerst registrieren lassen. Es besteht m.E. zweifellos Verwechslungsgefahr zu "Hairs Paradise", insofern ist das eine Markenrechtsverletzung.
Bemerkenswert freundliches Angebot.
Es ist kein "anderer Name", sondern die Verwechslungsgefahr ist evident und würde m.E. auch von einem Gericht anerkannt werden. B könnte außerdem die Markeneintragung für "Hairs Paradise" erfolgreich anfechten.
Zahlen. Oder sich mit einem Anwalt beraten, ob man Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit hätte.
Ja. Große sogar. Die Marke von B ist geschützt, das verbietet nicht nur den Gebrauch der geschützten Marke ohne Erlaubnis des Markeninhabers, sondern auch den Gebrauch ähnlicher Marken, durch die Verwechslungsgefahr besteht. (Andere Schreibweisen, umgedrehte Wortstellung usw.)
Meiner Ansicht nach ist die Verwechslungsgefahr eindeutig - aber wenn A ein Gericht findet, das das anders sieht, hat A Glück.
(Ein Getränk mit dem Namen "Cola Coca" auf den Markt zu bringen ist eine genauso schlechte Idee wie ein Getränkt mit dem Namen "Coca-Cola" auf den Markt zu bringen - sofern man nicht die Coca-Cola Company ist...)
onkelotto V.I.P. 24.12.2017, 01:02
Die Gefahr zu Verwechselung ist mehr als deutlich - nicht zuletzt die fehlgeleiteten Anrufe zeigen es.
Zu Glauben das man bei Unterlassungserklärungen und Markenrechten ohne Fachanwalt auskommt, ist schon eher fahrlässig als naiv.
Als Nicht-Jurist beschäftigt mich, ob folgender Ansatz eine Schadensersatzforderung zumindest mildern kann:
Steht B nicht in der Pflicht den Markt zu beobachten und seine Marke zu verteidigen? Sind 4 Jahre die man A hat gewähren lassen nicht schon ein beachtlicher Zeitraum ?
TomRohwer V.I.P. 24.12.2017, 13:11
Deshalb gibt es ja Markenregister. Damit man eine Marke registrieren und jeder nachgucken kann, ob eine Marke bereits registriert ist.
Die Rechtsprechung ist da auch ziemlich eindeutig. Das OLG Köln hat in einem Urteil (OLG Köln, Urt. v. 29.6.2012, Az.: 6 U 19/12) entschieden, dass Unternehmen keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht bezüglich etwaiger Kennzeichenrechtsverletzungen besteht. Bei der Frage, ob eine besondere Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung besteht, komme es allein auf den Zeitpunkt der tatsächlichen positiven Kenntnis des Unternehmers von der Kennzeichenrechtsverletzung an – eine frühere Möglichkeit der Kenntnisnahme sei insoweit unschädlich.
Ganz am Rande, OT und unjuristisch, weil's mir gerade auffiel: das englische Wort "hair" (Haare) hat zwar einen Plural, "hairs", der meint aber "einzelne Haare". Der Forensiker begutachtet "two hairs", die am Tatort gefunden wurde. Zwei einzelne Haare. Der Friseur frisiert das "hair" - die Haare.
"Hair's Paradise" mit dem im Englischen korrekten Genitiv-Apostroph wäre die korrektere Variante.
once V.I.P. 26.12.2017, 12:53
Person B [ließ] ein Beautystudio mit dem Namen "Paradise Hairs" wohl schon vor 6 Jahren beim Patentamt eintragen
1. Als Marke kann kein "Beautystudio" eingetragen werden und kein Geschäftsbetrieb gleich welcher Branche. Ein Markenschutz kann nach § 4 Absatz 1 MarkenG höchstens für Waren und Dienstleistungen angemeldet/eingetragen werden.
Der BGH hatte entschieden, daß die Führung der Bezeichnung eines Handelsunternehmens ( "Otto Versandhandels Gmb&Co KG" ) keine rechtserhaltende Nutzung der (als Marke eingetragenen) Bezeichnungen "Otto", "Otto-Versand", "Otto ... find ich gut" usw. als Marke darstellte, mit der Konsequenz, daß die Marken "Otto", "Otto...find ich gut" usw. 5 Jahre nach der Eintragung wegen Verfalls aufgrund fehlenden Nachweises einer rechtserhaltenden Benutzung ( § 26 MarkenG ) zu löschen waren.
"Der Otto-Versand muss die Make Otto für diverse Warenklassen löschen, weil er die Marke nicht für die eingetragenen Waren benutzt hat.
Urteil vom 21. Juli 2005 – I ZR 293/02
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 22. Juli 2005"
2. An der Bezeichnung "Paradise Hairs", sofern sie als Bezeichnung eines Unternehmens ( in der Friseurbranche ) benutzt wurde, kann ein sogenanntes Recht an einer "geschäftlichen Bezeichnung" entstanden sein, § 5 MarkenG. Dieses Firmenkennzeichenrecht würde nach § 15 MarkenG jedoch ein Verbotsrecht nur dort begründen, wo die Unternehmenskennzeichenung (regionale) Verkehrsgeltung erlangt hätte - also bloß in dem Ort, in dem der Friseursalon ansässig ist.
1. Wenn aus einer vor mehr als 5 Jahre eingetragenen Marke Rechte geltend gemacht werden, dann könnte eingewendet werden, daß es an einem Nachweis fehlt, daß die Marke in den zurückliegenden 5 Jahren rechtserhaltend als Marke für die eingetragenen Waren/Dienstleistungen ( für welche Waren/Dienstleistung ist die fragliche Marke überhaupt eingetragen? ) benutzt worden ist. ( Eine Benutzung als geschäftliche Bezeichnung ( etwa als Unternehmensbezeichnung ) stellt keine MARKEN-Benutzung dar ( siehe BGH-Entscheidung "Otto...find ich gut" )
2. Fraglich ist, ab welchem Zeitpunkt ein Markeninhaber einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann: während die Unrechtmäßigkeit einer Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke grundsätzlich unabhängig von der Kenntnis einer Zustimmung des Urheberrechteinhabers beurteilbar ist, verhält es sich bei Markenrechten anders: die grundsätzlich "neutrale" Benutzung einer fremden Marke ( oder als geschäftliche Bezeichnung ) wird allein durch den Willen des Markeninhabers unzulässig/rechtmäßig, mit der Zeichenbenutzung einverstanden zu sein - eine "objektive" Markenrechtsverletzung gibt es nicht mehr ( dies war "früher", unter Geltung des Warenzeichengesetzes, anders: damals war das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens an das objektive Merkmal einer Herkunft der gekennzeichneten Waren aus dem Betrieb des Warenzeichenzeicheninhabers geknüpft. ( D.h. der Warenzeicheninhaber durfte Waren, die nicht aus seinem Geschäftsbetrieb stammten, nicht mit seinem Warenzeichen versehen! ))
Deshalb sollte ein Markeninhaber zur Geltendmachung von Schadensersatz frühestens ab dem Zeitpunkt berechtigt sein können, ab dem er sich mit der Markenzeichenbenutzung durch einen Dritten nicht einverstanden erklärt ( und dadurch die Rechtswidrigkeit der Markenzeichenbenutzung des Dritten manifestiert. )
A kann beanstanden, daß B sein eingetragenes Markenzeichen in den zurückliegenden 5 Jahren nicht nachgewiesenermaßen als Marke (und damit nicht rechterhaltend ) für die eingetragenen Waren/Dienstleistunbgten benutzt hat, sofern er die Bezeichnung lediglich als Firmenbezeichnung seines Friseur-Unternehemens, d.h. als "geschäftliche Bezeichnung", § 5 MarkenG, verwendet haben sollte.
A kann reklamieren, daß Bs Recht aus seiner Verwendung der Bezeichnung als "geschäftliche Bezeichnung" höchstens regionale Verkehrsgeltung in Bs Ort erlangt hätte und deshalb kein Verbotsrecht außerhalb des Gebiets erlangter Verkehrsgeltung begründen könne, § 15 MarkenG.
A kann sich auf den Standpunkt stellen, daß Bs Marke hinsichtlich der eingetragenen Waren/Dienstleistungen so stark eigenschaftsbeschreibend sei, daß die Reichweite des Markenschutzes so gerings sei, daß schon kleinste Abweichungen ( "Hair's Paradise <--> "Paradise Hairs" ) ausreichten, um eine Verwechslungsgefahr für das Publikum zu verhindern.
Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt, ist eine Rechtsfrage und ist deshalb keinem Beweis ( durch Tatsachen ) zugänglich, d.h.: weder ist ein jahr(zehnt)elanges Fehlen, noch das Vorliegen tatsächlich nachweisbarer Verwechslungen ausreichend für das (Nicht-)Vorhandensein einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 MarkenG.
Der Anwalt von Person B hat eine Unterlassungserklärung mitgesendet, in der steht, das Person A den Namen ändern soll,
Unsinn: es kann keine ÄNDERUNG verlangt werden, sondern höchstens die Unterlassung einer genau beschriebenen Markenbenutzungshandlung ( "...unterlassenSsie zukünftig, Haarbürsten/Kosmetikprodukte/mobile Friseurdienstleistungen mit dem Kennzeichen XXXXXXX zu versehen und/oder so gekennzeichnete Haarbürsten/Shampoos zu bewerben und/oder in den Verkehr u bringen" )
Sollte das nicht geschehen, muss person A an Person B eine Vertragsstrafe in 5 stelliger Höhe zaheln.
Eher wird "angeboten", (fast) freiwillig die Zahlung einer vertraglich vereinbarten (Straf-)Zahlung in der vorgeschlagenen Höhe zu versprechen, um die Ernsthaftigkeit eines mit der außergerichtlichen Abmahnung ersuchten Unterlassungsversprechens zu bekräftigen ( dessen zukünftige Mißachtung dann jedesmal die zugesagte Strafzahlungsverpflichtung auslösen können soll. )
Grundsätzlich hat das Unbeachtetlassen einer außergerichtlichen Abmahnung zur Folge, daß der Abgemahnte dann "Veranlassung zur Klage" gegeben hätte und der Gegner dann zumindest nicht zu befürchten bräuchte, daß ihm § 93 ZPO vorgehalten würde ( überstürzte, unnötige Klageerhebung ) und er die gesamtem Kosten des Rechtsstreits ( d.h. auch die Anwaltskosten des Beklagten ) tragen müßte, falls der Beklagte den Anspruch anerkennen sollte.
Wenn der Abgemahnte den unterbreiteten Vorschlag einer mit einem Vertragsstrafeversprechen verbundenen Unterlassungsverpflichtung nicht annehmen möchte, dann besteht ( jedenfalls im Wettbewerbsrecht - in Markenangelegenheiten höchst fraglich ) die Möglichkeit, daß der Gegner dann "wegen der Dringlichkeit" bei Gericht den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragen kann, mit dem bis zu einer Entscheidung im (gründlichen) Hauptsache-Verfahren eine vorläufige Zustands-Regelung erreicht werden soll, um eine ansonsten nicht mehr rückgängig zu machende Beeinträchtigung zu verhindern ( klassisches Beispiel: einem Wettbewerber wird per Einstweiliger Verfügung "vorläufig" eine Wettbewerbshandlung wie z.B. ein Advents-Sonntags-Verkauf untersagt bis zu einer Entscheidung im Hauptsache-Verfahren - denn ein erst im Hauptsache-Verfahren im Januar entschiedenes Unterlassungs-Verbot könnte dem klagenden Wettbewerber "rückwirkend" nicht zu seinem Recht verhelfen. )
Steht B nicht in der Pflicht den Markt zu beobachten und seine Marke zu verteidigen?
§ 21 MarkenG greift diesen Rechtsgedanken auf und erlegt dem Markeninhaber auf, seine Markenrechte gegenüber einer geduldeten Benutzung jüngerer ( durch Eintragung oder Verkehrsgeltung erlangter ) Markenrechte zu verteidigen, um die eigenen Rechte zu wahren:
"Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat (...)"
Sind 4 Jahre die man A hat gewähren lassen nicht schon ein beachtlicher Zeitraum ?
Wenn vor 4 Jahren ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden sein sollte, dann wäre jener Anspruch inzwischen verjährt.
Durch untätiges Dulden einer bekannten Benutzung wäre das Verbotsrecht gegenüber eingetragenen ( oder durch Verkehrsgeltung entstandenen ) Marken verwirkt - allerdings erst nach 5-jähriger untätiger Duldung.
Regenbogen 27 Neues Mitglied 29.12.2017, 18:33
Die Dienstleistung von B ist wohl dieselbe für die sich A später registriert hat.
Nehmen wir an, die Marke wurde vor 6 Jahren für Dienstleistungen eingetragen.
B erhielt erst 2017, also 3 Jahre nachdem A den Namen verwendete Kenntnis von der Nutzung. B weiß also 5 Monate lang davon.
B bekam wohl Anrufe die eigentlich für A bestimmt waren. B argumentiert, das Kunden nicht nachschauen bzw sich vielleicht vertun indem sie im Internet suchen und vielleicht Hairs Paradise statt Paradise Nails in die Suchmaschine eingeben.
Senomit haben es wohl schon Kunden verwechselt. B ist wohl auch sauer deswegen weil B anscheinend befürchtet, das Kunden nun nicht nur versehentlich für A bei B angerufen haben sondern auch umgekehrt. Damit könnten B Kunden entgangen sein.
Es wurde eine Unterlassung verlangt.
B hat erst seit 5 Monaten Kenntnis von der Nutzung durch A.
B hat sofort nach Kenntnis der Fremdnutzung beim Patentamt angefragt. Dieses sagte, das es unter den Markenschutz von "Hairs Paradise" fällt.
B war beim Anwalt, welcher die Unterlassungserklärung an A schickte. A hat nicht reagiert.
B hat ein Angebot zur einvernehmlichen Lösung gemacht. A hat nicht reagiert.
Die Fristen sind verstrichen.
B möchte nun Klagen.
Hätte B Chancen oder darf A den Namen so weiternutzen? Der Name ist seit 4 Wochen auch im Markenregister eingetragen. B möchte das natürlich nicht.
B hat sich wohl in den letzten 6 Jahren eine recht erfolgreiche Firma aufgebaut, vertreibt aber keine Waren, sondern lediglich Dienstleistungen.
Poldi123 Senior Mitglied 13.01.2018, 01:34
Das Markenrecht ist für den juristischen Laien nicht unbedingt eine leicht nachvollziehbare Materie. Leider muss man sagen, dass gut gemeinte Eigenregie die Situation meist verschlechtert. So sieht es auch hier aus. A hat sich eine Marke eintragen lassen, die, sollte B sie angreifen, möglicherweise wieder gelöscht wird. B hat die Frist zur Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung verstreichen lassen und damit einen Anlass für die Klageerhebung geliefert.
Ich kann A nur dringend empfehlen nicht länger damit zu warten, sich anwaltliche Hilfe und zwar die eines ausgewiesenen Experten (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) zu suchen. Sollte es zu einem Prozess kommen, kommt B aufgrund der im Markenrecht regelmäßig hohen Streitwerte ohnehin nicht drumrum, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Ein solcher Prozess dürfte vor dem Landgericht geführt und entschieden werden. Dort besteht Anwaltszwang.
Ein Anwalt wird dann auch die Unterlassungserklärung prüfen und gegebenenfalls auf den Fall anpassen. Eines muss A an dieser Stelle auch noch wissen. Wird die Unterlassungserklärung unterschrieben, gleich ob in vorgegebener Form oder angepasst, schließt sie einen Vertrag mit B. Dieser gilt und zwar ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung wird dann die Vertragsstrafe fällig (meist 5.100 €).
Finger weg von weiteren eigenen Ideen und ab zu einem geeigneten Anwalt. Es wird ab hier vermutlich nicht mehr besser ohne Anwalt.
TomRohwer V.I.P. 13.01.2018, 14:33
Er wird sie allerdings vermutlich für Werbung verwendet haben, und das sollte den markenmäßigen Gebrauch nachweisen können.
Kann er alles machen - ob ein Gericht das mitmacht, weiß man, nachdem man es gefragt hat.
TomRohwer V.I.P. 13.01.2018, 14:35
100prozentige Zustimmung. Alles andere ist wie die Bilddarm-Operation mit dem Arztbaukasten "Der kleine Heimchirurg"...
Domainrecht und Firmenname aus allgemeinem Begriff Internetrecht 22. Oktober 2017
Darf man sich als Kleingewerbe/Nebengewerbe einen Firmenname geben? Was sagt da die Rechtslage? Gewerberecht 4. August 2015
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