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Timestamp: 2018-07-20 10:59:16
Document Index: 220632010

Matched Legal Cases: ['Art. 229', '§ 5', '§ 439', '§ 474', '§ 439', '§ 434']

A. Die Voraussetzungen...
61 A. Die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs Um eine Bewertung vornehmen zu können, welches Rechtsregime aus Käufer- sicht die sachgerechteren Hürden für das Entstehen eines Nacherfüllungsan- spruchs aufstellt, ist zunächst ein Überblick über die jeweiligen Voraussetzungen zu geben. I. Im BGB 1. Anwendungsbereich Im Rahmen von Inlandskäufen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass beide Vertragsparteien ihren Sitz innerhalb Deutschlands haben, gilt, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder der Vertragssprache, ohne Weiteres deutsches Recht.161 Ob auf das Schuldverhältnis die Regelungen des BGB a.F. Anwendung fin- den, determiniert Art. 229, § 5 S. 1 EGBGB. Der sachliche und persönliche Geltungsbereich des § 439 beinhaltet schließ- lich sämtliche Sach- und Rechtskäufe ohne Unterscheidung nach den persönli- chen Eigenschaften der Vertragsparteien. Für den Bereich eines Verbrauchsgü- terkaufs sind allerdings die Sondervorschriften der §§ 474 ff. zu beachten. 2. Mangelhaftigkeit Liegt im Rahmen eines wirksam geschlossenen Kaufvertrags162 eine mangelhaf- te Sache bei Gefahrübergang163 vor, so hat der Käufer – sofern er die Sache als Erfüllung annimmt – einen Anspruch aus § 439 I. Die Mangelfreiheit ist mit der gesetzlichen Einführung der „Erfüllungstheorie“ nunmehr von der Leistungs- pflicht des Verkäufers umfasst.164 161 Vgl. Piltz, in Häberle, S. 5. 162 Diese Voraussetzung dürfte selbstverständlich sein, so dass eine Erläuterung unter- bleibt. 163 S. auch MüKo-BGB/Westermann, § 434, Rn. 44. 164 Vgl. bereits 1. Teil A.I.3.b). 62 Allgemein ausgedrückt liegt ein Sachmangel dann vor, wenn die Ist-Beschaf- fenheit...