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Timestamp: 2019-02-21 16:59:19
Document Index: 304069767

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 110', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art 103', 'Art. 85', '§ 28', '§ 28', 'Art. 85', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 101', '§ 173', '§ 170', 'BGH', '§ 170', '§ 203', 'BGH', '§ 170', '§ 170', '§ 203', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2002, 2859 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.03.2002
BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00
Gespräche des Bundesumweltministeriums mit Kernkraftwerkbetreibern
Art. 30, 85 GG, Abgrenzung zwischen Wahrnehmungskompetenz (des Landes) und Sachkompetenz (des Bundes) bei informalem Handeln im Bereich der Bundesauftragsverwaltung (hier: unmittelbare Kontakte mit Dritten sind dem Bund grds. erlaubt)
'Biblis A'
Bund-Länder-Streit: Keine Verletzung der Wahrnehmungskompetenz des Landes Hessen in Bezug auf die Nachrüstung des Kernkraftwerks Biblis A durch den Bund - Wahrnehmungskompetenz der Länder und Sachkompetenz des Bundes
Effektive und sachgerechte Vorbereitung und Ausübung eines grundsätzlich unbeschränkten Direktions- und Weisungsrechts - Verwehrung eines Selbsteintrittsrechtes - Inanspruchnahme einer Sachkompetenz für den Vollzug des Atomrechts im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach außen gegenüber Dritten - Überleitung der sachkompetenz
Zur Abgrenzung der Kompetenzen in der Bundesauftragsverwaltung (KKW Biblis)
GG Art. 85
Umfang der Sachkompetenz des Bundes für den Vollzug des Atomrechts
Antrag Hessens im Bund-Länder-Streit "Kernkraftwerk Biblis A" zurückgewiesen
Atomausstieg ist "reine Bundesangelegenheit"
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
nomos.de , S. 20 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfassungsrechtliche Grenzen für die Ausführung von Bundesgesetzen in Bundesauftragsverwaltung mittels informalem Verwaltungshandeln
Art. 85 GG
Verfassungsrecht, Konsensuales Verwaltungshandeln zur Vorbereitung aufsichtsrechtlicher Weisungen des Bundes?
Zusammenfassung von "Konsequenzen aus dem Biblis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesauftragsverwaltung" von Prof. Dr. Joachim Wieland, original erschienen in: ZUR 2004, 7 - 12.
BVerfGE 104, 249
NJW 2002, 2859 (Ls.)
NVwZ 2002, 585
NVwZ 2002, 588
DVBl 2002, 549
DÖV 2002, 570
Schließlich kann aus der im Zusammenhang mit der Atomkonsensvereinbarung erfolgten Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Februar 2002 (vgl. BVerfGE 104, 249 ), dass deren materieller Aussagewert gering sei, es sich vielmehr um typische und politisch übliche Absichtserklärungen handele, an denen kein vernünftig und verantwortlich Handelnder ein "Tau festbinden" würde, kein Rückschluss auf den Gewährleistungsgehalt der Reststrommengen gezogen werden.
Diese Pflicht verlangt, dass sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen (vgl. BVerfGE 32, 199 ; 43, 291 ; 81, 310 ; 104, 249 ).
Die Maßstäbe "rechtzeitiger" Einbringung eines Nachtragshaushalts können - auch wenn es um eine entsprechende Anwendung des Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG gehen soll - nicht wesentlich anders ausfallen als diejenigen Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht auch sonst - also unter dem allgemeinen Aspekt der Organtreue (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 90, 286 ; 97, 350 ) und unter dem spezielleren des bundesfreundlichen Verhaltens im Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ; 106, 1 ; 110, 33 ) - an die gebotene gegenseitige Rücksichtnahme im Verhältnis zwischen Verfassungsorganen anlegt.
Nach diesen Grundsätzen dürfen Kompetenzen weder missbräuchlich noch im Widerspruch zu prozeduralen Anforderungen zu Lasten eines anderen Verfassungsorgans ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ; 106, 1 ; 110, 33 ).
Gegen diese Pflicht verstößt er allerdings nicht schon dadurch, dass er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muss deren Inanspruchnahme missbräuchlich sein (vgl. BVerfGE 104, 249 ; 106, 1 ).
Die Bundesauftragsverwaltung zeichnet sich dagegen dadurch aus, dass den Ländern schon nach der Ausgestaltung dieses Verwaltungstyps in Art. 85 GG nur die Wahrnehmungskompetenz uneingeschränkt zusteht, während die Sachkompetenz ihnen von vornherein nur unter dem Vorbehalt zugewiesen ist, dass nicht der Bund die konkurrierende Sachkompetenz in Anspruch nimmt, die ihm nach Art. 85 Abs. 3 GG in Gestalt einer umfassenden Weisungsbefugnis zusteht (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ).
BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
(5) Schließlich ist - insbesondere unter Berücksichtigung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. August 2006 (…10 S 2731/03, DÖV 2007, S. 389) - auch nicht ersichtlich, dass bezüglich der Vollziehung der Pflicht, Abfälle zur Beseitigung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, eine "unzulässige Doppelzuständigkeit" besteht (vgl. BVerfGE 104, 249 ; 67, 299 ; 36, 193 ).
BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13
Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88 - BVerfGE 81, 310 und vom 19. Februar 2002 - 2 BvG 2/00 - BVerfGE 104, 249) und dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt sich ohne Weiteres, dass die Kompetenzen des Bundes im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) nichts daran ändern, dass für die nach § 28 Abs. 1 HVwVfG vor Erlass einer atomrechtlichen Aufsichtsmaßnahme erforderliche Anhörung nicht der Bund, sondern allein die für die Vornahme der Anordnung berufene Aufsichtsbehörde des Landes zuständig ist.
Der Bund kann sie aber nach eigener Entscheidung dadurch an sich ziehen, dass er das ihm zuerkannte Weisungsrecht in Anspruch nimmt (…BVerfG, Urteile vom 22. Mai 1990 a.a.O. S. 332 und vom 19. Februar 2002 a.a.O. S. 264 f.).
Er darf im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung alle Aktivitäten entfalten, die er für eine effektive und sachgerechte Vorbereitung und Ausübung seines grundsätzlich unbeschränkten Direktions- und Weisungsrechts für erforderlich hält, soweit er dadurch die Wahrnehmungskompetenz der Länder nicht verletzt (BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2002 a.a.O. S. 265).
Mit einer Divergenzrüge macht der Beklagte geltend, der Verwaltungsgerichtshof sei mit dem Rechtssatz, dass die Anhörung im Sinne des § 28 Abs. 1 HVwVfG zur Wahrnehmungskompetenz des Landes gehöre und nicht vom Bund durchgeführt werden dürfe, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2002 (a.a.O.) abgewichen.
BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13
Nur die Einwirkungsmöglichkeiten, die dem Bund nach Art. 85 GG im Rahmen der Auftragsverwaltung zur Verfügung stehen, reichen weiter als im Fall der landeseigenen Ausführung von Bundesgesetzen (vgl. BVerfGE 81, 310 ; 104, 249 ).
Eine Doppelzuständigkeit von Bund und Ländern ist verfassungsrechtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 104, 249 ).
BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
VGH Bayern, 21.04.2015 - 8 BV 12.2488
Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung, …
LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
LG Karlsruhe, 11.03.2014 - 9 S 529/11
Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Bundesautobahn: …
VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 1/03
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Eltern auf Erweiterung des …
OLG Brandenburg, 18.01.2005 - 2 U 66/03
Arbeiten an Versorgungsleitungen: Kostentragungspflicht
OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 8/09
Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine Sektorenuntersuchung im Bereich der …
VG Mainz, 26.01.2012 - 1 K 144/11
Anerkennung der Zeugen Jehovas als Kirche im staatsrechtlichen Sinne
OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 8 B 10256/10
Haubergsordnung; Notgeschäftsführungsrecht der Genossen; Verfahren bei der …
VG München, 12.11.2009 - M 10 K 08.2677
Straßenreinigungsgebührenpflicht von Eigentümern öffentlicher Straßen; …
VG Koblenz, 16.09.2002 - 8 K 2774/01
Übernahme der Kosten für eine Wasserversorgungsanlage; Übernahme der Kosten eines …
BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01
Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch Ablehnung eines im Klageerzwingungsverfahren gestellten Antrags auf Anklageerhebung gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt
Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags - Verstoß gegen das BtMG - Körperverletzung im Amt - Drogenkurier - Bubbles - Magenschnitt - Beweissicherung - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren
OLG Hamm, 20.05.1997 - 2 Ws 540/96
BVerfG, 04.05.1998 - 1 BvR 1314/97
BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 1314/97
OLG Hamm, 18.09.2001 - 4 Ws 60/01
BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
OLG Hamm, 07.02.2002 - 4 Ws 60/01
NJW 2002, 2859
NStZ 2002, 606
BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08
Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Oberlandesgericht bei dieser Feststellung nicht auf die das Gegenteil belegenden Schreiben des damaligen Bevollmächtigten des Beschwerdeführers eingegangen ist, obwohl die Ermittlungsakten zur üblichen Beurteilungsgrundlage im Klageerzwingungsverfahren gehören (…vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO-Kommentar, 5. Bd., 26. Auflage 2008, § 173 Rn. 1 und 3; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2002 - 2 BvR 2104/01 -, NJW 2002, S. 2859 ).
OLG Bremen, 18.08.2017 - 1 Ws 174/16
Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren …
Dies setzt das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne des §§ 170 Abs. 1, 203 StPO voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01, juris Rn. 19, NJW 2002, 2859;… Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 2226/07, juris Rn. 18; OLG Köln…, Beschluss vom 21.10.2014 - III-1 Ws 77/14 - 65, juris Rn. 3).
Dieser unbestimmte Rechtsbegriff ist zunächst auszulegen und eröffnet sodann einen erheblichen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01, juris Rn. 19, NStZ 2002, 606; BGH…, Urteil vom 18.06.1970 - III ZR 95/68, juris Rn. 15, NJW 1970, 1543;… Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 170 StPO Rn. 1 m.w.N.).
OLG Nürnberg, 19.10.2010 - 2 Ws 227/10
Keine Anklage gegen Polizeibeamte im Fall Tennessee Eisenberg
"Hinreichender Tatverdacht" im Sinne des § 203 StPO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt (BVerfG, NStZ 2002, 606 Rdn. 1; BGH, StV 2001, 580).
Es wäre vielmehr rechtsstaatswidrig, den Beschuldigten einem Strafverfahren auszusetzen, dessen Grundlage nur solche Beweismittel bilden, deren Stichhaltigkeit im Hauptverfahren durch weitere Ermittlungsergebnisse erschüttert oder widerlegt zu werden drohen (BVerfG, NStZ 2002, 606 ).
OLG Frankfurt, 02.12.2018 - 2 Ws 7/18
Der unbestimmte Rechtsbegriff "hinreichender Tatverdacht" eröffnet einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (BVerfG, NStZ 2002, 606 [BVerfG 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01] ), zumal es sich um eine Prognoseentscheidung handelt.
BVerfG, 30.11.2007 - 2 BvR 2497/07
Verfassungsrechtliche Nachprüfung einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Er kann verlangen, dass Form und Inhalt seines Antrags nicht überhöhten Darlegungslasten unterworfen werden, sein Vorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen wird und seine Ausführungen nicht in willkürlicher Weise gewürdigt werden (vgl. BVerfGE 51, 176 ; BVerfG, Beschlüsse der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2002 und 9. April 2002 - 2 BvR 2104/01 und 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2859 f. und S. 2861 f.).
Genügender Anlaß in diesem Sinne setzt nach allgemeiner Auffassung hinreichenden Tatverdacht im Sinne der §§ 170 Abs. 1, 203 StPO und damit die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des Beschuldigten voraus (BVerfG, Beschluß vom 28. März 2002 - 2 BvR 2104/01 -, NJW 2002, 2859; OLG Rostock, Beschluß vom 29. März 1996 - I Ws 242/95 -, NStZ-RR 1996, 272;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 170 Rn. 1).
OLG Bamberg, 05.07.2007 - 3 Ws 44/06
Klageerzwingungsverfahren gegen einen Sicherheitsoffizier der Bundeswehr wegen …
OLG Nürnberg, 30.08.2010 - 1 Ws 464/10
Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Prognoseentscheidung des Tatgerichts über …
"Hinreichender Tatverdacht" im Sinne des § 203 StPO ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Tatgericht einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt (BVerfG NStZ 2002, 606 Rdn. 1; BGH StV 2001, 580).
OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 3 Ws 28/12
Eröffnung des Hauptverfahrens; Beurteilungsspielraum des Tatrichters; Anfechtung …
Hinreichender Tatverdacht ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Tatgericht einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnet, zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt (BVerfG NStZ 2002, 606 Rn. 1; BGH StV 2001, 580).
Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2002 - 2 BvR 2104/01 -, NStZ 2002, S. 606).
OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08
Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …
BVerfG, 13.12.2007 - 2 BvR 2318/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung des Hauptverfahrens in einem Strafprozess