Source: https://omlo.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-26 02:08:13
Document Index: 336620357

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 434', '§ 648', '§ 13', '§ 478']

Die Vertraggrundlage für an Omlo-Kühlsysteme erteilte Aufträge bilden in der aufgeführten Reihenfolge:
1.2 die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B – ( VOB/B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als ihnen Omlo-Kühlsysteme ausdrücklich schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) zugestimmt hat. Das Schweigen von Omlo-Kühlsysteme auf übersandte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gilt nicht als Zustimmung.
2.1 Ein Auftrag kann vom Auftraggeber mündlich, telefonisch, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder schriftlich erteilt werden. Eine Auftragserteilung durch den Auftraggeber ist für den Auftraggeber verbindlich. Auftragserteilungen durch Auftraggeber ermächtigen Omlo-Kühlsysteme zur Erteilung von Unteraufträgen.
2.2 Für den Inhalt des Auftrags ist die Auftragsbestätigung von Omlo-Kühlsysteme oder – soweit eine solche nicht vorliegt – das Angebot von Omlo-Kühlsysteme maßgebend. Bei Änderungen oder Erweiterungen des Angebots durch den Auftraggeber richtet sich der Inhalt des Auftrags nach der Annahme durch Omlo-Kühlsysteme.
2.3 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, beispielsweise Zeichnungen, Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Durchbruchsangaben sowie sonstige Leistungsdaten etc. sind, soweit sie nicht ausdrücklich auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet sind, nur annähernd maßgebend und begründen auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne der §§ 434 Abs. 1 Satz und 2, 636 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Statikangaben von Omlo-Kühlsysteme müssen im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck einer Auftragserteilung vor Auftragserteilung vom Auftraggeber bzw. einen vom Auftraggeber zu beauftragenden Statiker oder Architekten geprüft werden.
2.4 Angebote von Omlo-Kühlsysteme werden unter der Voraussetzung abgegeben, dass
a) die beim Betrieb der Anlagen verwendeten Medien (Wasser, Luft usw.) nicht aggressiv sind,
b) bei der Durchführung der Arbeiten keine Gefahrstoffe im Sinne derGefahrstoffverordnung, insbesondere asbesthaltige Stoffe, auftreten oder zu beseitigen sind, die nicht in der Leistungsbeschreibung nach Art und Umfang ausdrücklich angegeben sind.
Der Auftraggeber hat die für die Ausführung der Omlo-Kühlsysteme übertragenen Leistungen und für den Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungen auf seine Kosten zu beschaffen.
Im Falle von Mitwirkungsleistungen von Omlo-Kühlsysteme hat der Auftraggeber die Omlo-Kühlsysteme hierdurch entstehenden Kosten ebenfalls zu tragen.
4.1 Preisangaben von Omlo-Kühlsysteme sind - ausgenommen solche Angaben sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder in verbindlichen Angeboten enthalten - unverbindlich und stellen nur ca.-Preise und keinen verbindlichen Voranschlag dar. Die Erstellung eines verbindlichen Kostenvoranschlags erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers. Kostenvoranschläge von Omlo-Kühlsysteme sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet sind.
4.2 Auch verbindliche Preisangaben bzw. Preisangaben in verbindlichen Angeboten von Omlo-Kühlsysteme gelten im Falle eines Angebots über eine Anlage nur bei Bestellung der gesamten Anlage.
Mangels verbindlicher Preisvereinbarung und mangels Bestellung auf der Grundlage eines verbindlichen Kostenvoranschlags gelten für Bestellungen von Auftraggebern die Materialpreise und Verrechnungssätze der am Tag der Leistung gültigen Preisliste von Omlo-Kühlsysteme.
Preisangaben von Omlo-Kühlsysteme verstehen sich ab Sitz von Omlo-Kühlsysteme zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Erhöhungen der Materialpreise oder der Lohn- bzw. Lohnnebenkosten oder des Umsatzsteuersatzes berechtigen Omlo-Kühlsysteme zur entsprechenden Preisanpassung. Dies gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden sollen, sofern der Auftraggeber kein Unternehmer und keine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
4.3 Sämtliche Nebenarbeiten (z.B. Mauerer-, Stämm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten etc.) sind im Angebot von Omlo-Kühlsysteme nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Sind solche Nebenarbeiten von Omlo-Kühlsysteme auszuführen, sind sie gesondert zu vergüten.
4.4 Montagen, die aus von Omlo-Kühlsysteme nicht zu vertretenden Gründen zusätzlich ausgeführt oder wiederholt erbracht werden müssen, sind gesondert zu vergüten.
Wird die Montage aus Gründen, die Omlo-Kühlsysteme nicht zu vertreten hat, unterbrochen, werden die dadurch entstandenen Mehrkosten dem Auftraggeber berechnet.
5.1 Bei reinen Materiallieferungen ohne Montage sind Zahlungen ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang beim Auftraggeber zu
5.2 Bei Aufträgen mit Montageverpflichtung ist Omlo-Kühlsysteme berechtigt, Abschlagszahlungen in angemessenen Abständen nach Baufortschritt zu verlangen.
5.3 Dem Auftraggeber steht das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Abtretung von gegen Omlo-Kühlsysteme gerichteter Forderungen ist der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Omlo-Kühlsysteme berechtigt.
5.4 Wechsel und Schecks werden von Omlo-Kühlsysteme nur erfüllungshalber angenommen. Bei der Annahme von Wechseln oder Schecks wird die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers erst durch unwiderrufliche Gutschrift des in dem Wertpapier verbrieften Betrags auf einem von Omlo-Kühlsysteme benannten Konto getilgt. Die bei der Annahme von Wechseln und Schecks angefallenen Spesen und alle mit der Einlösung entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5.5 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug oder werden Omlo-Kühlsysteme Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage zu stellen, ist Omlo-Kühlsysteme berechtigt, sämtliche noch offenen Forderungen gegen den Auftraggeber ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele oder ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig zu stellen.
Omlo-Kühlsysteme ist in diesem Fall darüber hinaus berechtigt, ganz oder teilweise von noch laufenden Verträgen zurückzutreten, soweit nicht der Auftraggeber Sicherheit für die Erfüllung der ihm aus diesen Verträgen obliegenden Verpflichtungen leistet.
Alternativ zum Vertragsrücktritt ist Omlo-Kühlsysteme berechtigt, noch nicht ausgeführte Bestellungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Auftraggebers abhängig zu machen. Die Kosten einer etwaigen Sicherheitsleistung gehen in diesem Fall zu Lasten des Auftraggebers.
5.6 Omlo-Kühlsysteme ist jederzeit berechtigt, vom Auftraggeber eine Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB zu verlangen. Die üblichen Kosten für die Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 v.H.p.a. werden in diesem Fall von Omlo-Kühlsysteme getragen.
6.1 Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung von Omlo-Kühlsysteme vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare von Omlo-Kühlsysteme nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, hat Omlo-Kühlsysteme Anspruch auf Bezahlung der ausgeführten Leistungen nach den vereinbarten Vertragspreisen. Des Weiteren steht Omlo-Kühlsysteme ein Anspruch auf Vergütung derjenigen Kosten zu, die Omlo-Kühlsysteme bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.
Der Auftraggeber trägt die Gefahr bereits vor Abnahme der von Omlo-Kühlsysteme erbrachten Leistungen, wenn er deren Abnahme verzögert oder, wenn die Montage aus Gründen unterbrochen wird, die der Auftraggeber zu
vertreten hat, und wenn Omlo-Kühlsysteme die bis dahin erstellte Anlage einvernehmlich ausdrücklich in die Obhut des Auftraggebers übergibt.
6.2 Die Leistungen von Omlo-Kühlsysteme sind nach ihrer Fertigstellung abzunehmen, auch wenn eine endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist.
Besonders abzunehmen sind auf Verlangen von Omlo-Kühlsysteme in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Eine Benutzung der Leistungen von Omlo-Kühlsysteme vor deren Abnahme darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis von Omlo-Kühlsysteme erfolgen.
6.3 Aufträge über bewegliche Gegenstände, welche auftragsgemäß in der Werkstatt von Omlo-Kühlsysteme bearbeitet werden, sind in den Werkstatträumen von Omlo-Kühlsysteme abzunehmen und vom Auftraggeber zu übernehmen.
7. Montage, Ausführungsfrist und Hinweispflichten bei Schweiß- arbeiten
7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten Omlo-Kühlsysteme auf etwaige Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen.
8.1 Von der Mängelhaftung von Omlo-Kühlsysteme ausgeschlossen sind alle Schäden, Betriebsstörungen oder sonstigen Beeinträchtigungen, soweit diese durch unsachgemäße Behandlung des Auftraggebers oder Dritter, durch übermäßige Beanspruchung, durch unsachgemäße Lagerung oder durch normalen Verschleiß und Abnutzung verursacht sind. Werden Änderungen an den Leistungen von Omlo-Kühlsysteme vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt die Mängelhaftung von Omlo-Kühlsysteme, falls der Auftraggeber nicht nachweist, dass keiner dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, dieser vielmehr vor Gefahrübergang unberücksichtigt solcher Umstände vorgelegen hatte.
8.2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme Omlo-Kühlsysteme anzuzeigen, ansonsten ist Omlo-Kühlsysteme von der Mängelhaftung für diese Mängel befreit. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
8.3 Der Auftraggeber hat Omlo-Kühlsysteme bei Beanstandungen unverzüglich
Gelegenheit zu einer Überprüfung der Mängelrügen zu geben. Bei beweglichen Sachen ist Omlo-Kühlsysteme auf Verlangen der beanstandete Gegenstand oder eine Probe desselben auf Kosten von Omlo-Kühlsysteme zur Verfügung zu stellen. Bei unberechtigten Beanstandungen ist Omlo-Kühlsysteme berechtigt, den Auftraggeber mit Fracht- und Umschlagskosten sowie mit dem Überprüfungsaufwand zu verkehrsüblichen Preisen zu belasten.
8.4 Bei Vorliegen eines Mangels wird Omlo-Kühlsysteme nach seiner Wahl – unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers – Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung/Ersatzleistung oder durch Nachbesserung leisten. Bei Nacherfüllung durch Ersatzlieferung wird bei Systemkomponenten nicht die Sachgesamtheit, sondern nur das beschädigte Einzelteil ausgetauscht. Die fehlerhaften Stücke sind Zug-um-Zug gegen Ersatzlieferung zurückzugeben.
8.5 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten einschließlich Schadensersatzansprüche wegen Mängel sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Omlo-Kühlsysteme haftet jedoch auf Ersatz für Schäden,
- die sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, hier auch im Falle fahrlässiger Pflichtverletzungen
- bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Leistung
- bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit, nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist der Schadensersatz des Auftraggebers in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
8.6 Stehen dem Auftraggeber Rückgriffsansprüche gegen Omlo-Kühlsysteme gemäß § 478 BGB zu, sind diese beschränkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Auftraggeber geltend gemachten Gewährleistungsansprüche Dritter. Der Auftraggeber ist verpflichtet, solche Ansprüche – soweit möglich – abzuwehren.
9.1 Omlo-Kühlsysteme behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldenforderungen die Omlo-Kühlsysteme im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegen den Auftraggeber zustehen, vor.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Omlo-Kühlsysteme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Bei Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gestattet der Auftraggeber Omlo-Kühlsysteme unwiderruflich die im Eigentum von Omlo-Kühlsysteme stehenden Liefergegenstände zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Ort zu
betreten, an welchem sich die Liefergegenstände befinden.
9.2 Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eines Gebäudes oder eines Grundstücks des Auftraggebers geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte Omlo-Kühlsysteme die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers oder des Grundstücks ausgebaut werden können, zu gestatten und Omlo-Kühlsysteme das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen.
9.3 Werden Liefergegenstände von Omlo-Kühlsysteme mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, insbesondere wesentliche Bestandteile eines Grundstücks, tritt der Auftraggeber, falls ihm hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen und/oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand schon jetzt an Omlo-Kühlsysteme ab und zwar in Höhe der Forderung von Omlo-Kühlsysteme.
Erwirbt der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Verbindung von Liefergegenständen von Omlo-Kühlsysteme mit einem Grundstück einen schuldrechtlichen Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek, tritt der Auftraggeber hiermit diesen Anspruch bereits jetzt an Omlo-Kühlsysteme ab und zwar in Höhe der Forderung von Omlo-Kühlsysteme.
Omlo-Kühlsysteme nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
Die Abtretungen erfolgen zur Sicherung sämtlicher bestehenden und künftig aus der Geschäftsverbindung zum Auftraggeber Omlo-Kühlsysteme entstehenden Forderungen. Omlo-Kühlsysteme verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten, die Omlo-Kühlsysteme aufgrund dieses Vertrages erlangt hat, freizugeben, soweit diese den Wert aller gesicherten Ansprüche von Omlo-Kühlsysteme um mehr als 20% übersteigen.
9.4 Nimmt der Auftraggeber vor vollständiger Befriedigung der Forderungen von Omlo-Kühlsysteme Zahlungen oder anderweitige Deckungsmittel aus der Weiterveräußerung von Liefergegenständen, an welchen Omlo-Kühlsysteme sich das Eigentum vorbehalten hat oder Miteigentumsrechte erworben hat, an, erfolgt diese Zahlungsannahme in Höhe der Forderungen von Omlo-Kühlsysteme für Omlo-Kühlsysteme. Der Auftraggeber handelt bezüglich der Hereinnahme dieser Gegenwerte als Treuhänder von Omlo-Kühlsysteme. Dasselbe gilt beim Inkasso von an Omlo-Kühlsysteme abgetretener Forderungen durch den Auftraggeber.
10.1 Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen von Omlo-Kühlsysteme dürfen ohne dessen Zustimmung weder vervielfältig oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sich bei Nichterteilung des Auftrages oder nach dessen Beendigung unverzüglich an Omlo-Kühlsysteme zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesen Fällen zu vernichten.
10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit der Auftraggeber Kaufmann ist –
der Sitz von Omlo-Kühlsysteme.
10.4 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die auch in wirtschaftlicher Hinsicht dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen.
Bei Privatpersonen beträgt die Gewährleistung auf Geräte und Montage 24 Monate.
Bei gewerblichen Kunden beträgt die Gewährleistung auf Geräte und Montage 12 Monate, auf bewegliche Teile wie Ventilatoren, Kompressoren, Stellantriebe 6 Monate.