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Timestamp: 2020-08-08 12:17:13
Document Index: 69110285

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 113', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 6 K 31/99: VG Aachen: überwiegendes interesse, aufbewahrung, wiederholungsgefahr, betäubungsmittelgesetz, erzieher, ermittlungsverfahren, daten, drogenabhängigkeit, delikt, haschisch
Urteil des VG Aachen vom 29.05.2002, 6 K 31/99
Aktenzeichen: 6 K 31/99
VG Aachen: überwiegendes interesse, aufbewahrung, wiederholungsgefahr, betäubungsmittelgesetz, erzieher, ermittlungsverfahren, daten, drogenabhängigkeit, delikt, haschisch
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 31/99
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 30. November 1998 verpflichtet, die über den Kläger gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.
2Der Kläger begehrt die Vernichtung über ihn angefertigter erkennungsdienstlicher Unterlagen.
3Am 31. Januar 1998 wurde der Kläger vor einer Diskothek in B. von Polizeibeamten angetroffen, als er insgesamt etwa sechs Gramm Haschisch bzw. Haschisch-Tabak- Gemisch, etwa ein Gramm der Droge "PEP" und eine halbe Ecstasy-Pille bei sich trug. Im Rahmen des gegen ihn daraufhin wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleiteten Ermittlungsverfahrens kam es am 24. März 1998 zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers. Es wurden Lichtbilder gefertigt und Fingerabdrücke genommen. Die erkennungsdienstlichen Unterlagen wurden in die von der Polizei geführten "kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen" aufgenommen.
4Mit Schriftsatz vom 29. Juli 1998 beantragte der Kläger, nachdem das Ermittlungsverfahren gemäß § 153 a StPO gegen die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 400,-- DM eingestellt worden war, die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen.
5Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. September 1998 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, aufgrund des vom Kläger bisher gezeigten Verhaltens, namentlich wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und eines früher gegen ihn anhängigen Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger
Straßenverkehrsgefährdung, sei nach kriminalistischer Erfahrung von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Daten seien daher aus präventiv-polizeilichen Erwägungen heraus bis zum Ablauf der üblichen Aussonderungsfrist von zehn Jahren weiter zu speichern.
6Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. Oktober 1998 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er erneut darauf hinwies, dass das Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden sei.
7Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 1998 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Daten seien weiter zu speichern, weil im Fall des Klägers von einer Wiederholungsgefahr auszugehen sei.
8Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen darauf verweist, dass er vorher nie einschlägig aufgefallen sei. Überdies sei sein persönlicher Werdegang zu berücksichtigen. Seit 1998 sei er staatlich anerkannter Erzieher und habe seitdem weitere Ausbildungen zum Sozialtherapeuten und zum psychologischen Berater erfolgreich abgeschlossen. Weiter sei er als Erzieher in einer Außenwohngruppe für Jugendliche und in einem Kinder- und Jugendheim tätig gewesen. Seit Januar 2002 sei er bei der "X e.V." als Betriebssozialarbeiter tätig und seit März 2002 sei er Leiter der Betriebssozialarbeit. Zur Zeit bereite er sich auf die Zulassung zum Psychotherapeuten vor. Eine weitere Speicherung seiner Daten stelle vor diesem Hintergrund einen erheblichen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar.
10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 21. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 30. November 1998 zu verpflichten, die über ihn gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.
12die Klage abzuweisen. Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt der Beklagte Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er darauf hin, dass eine Wiederholungsgefahr gerade in Fällen des Betäubungsmittelmissbrauchs sehr hoch sei.
13Durch Beschluss vom 7. März 2002 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft B. (- 89 VRs 965.3/93-) und der Staatsanwaltschaft B1. (-32 Js 456/98-) sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
17Der Bescheid des Beklagten vom 21. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 30. November 1998 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vernichtung der über ihn gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen.
18Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches als Anspruchsgrundlage für die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen sind erfüllt. Denn § 81 b 2. Alt. der Strafprozessordnung (StPO), der grundsätzlich eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlichen Materials darstellt, rechtfertigt die weitere Aufbewahrung der über den Kläger gefertigten Unterlagen nicht mehr, weil ihr weiteres Vorhalten für Zwecke des Erkennungsdienstes nicht mehr notwendig ist.
19Hinsichtlich des für die Beurteilung der "Notwendigkeit der Aufbewahrung" anzuwendenden Maßstabes hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 28. März 1995 -5 A 1171/94- ausgeführt:
20"Die Notwendigkeit der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Ermittlungs- und Strafverfahren festgestellt worden ist, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten.
BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 -1 B 61.88-, Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1. 21
22Dies läuft auf eine Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen hinaus, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, ist eine weitere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht mehr notwendig i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO. Ist das nicht der Fall, kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die verbliebenen Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.
23Vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1991, 5 A 1257/90, und vom 29. November 1994, 5 A 2234/93.",
vgl. hierzu zudem: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. November 1999 -5 B 1785/99-, und vom 13. Januar 1999 -5 B 2562/98-, NWVBl. 1999, 257.
25Ausgehend von diesen Grundsätzen ist hier ein überwiegendes Interesse des Klägers an der Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen zu bejahen.
26Die Schwere des Deliktes, das Gegenstand des gegen den Kläger geführten und später eingestellten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft B1. gewesen ist, der seitdem verstrichene Zeitraum sowie die persönliche Entwicklung, die der Kläger inzwischen genommen hat, lassen es zu, ihm nunmehr eine günstige Prognose zu stellen.
27Dabei ist dem Beklagten zunächst zuzugeben, dass der dem Kläger zur Last gelegte unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln grundsätzlich geeignet ist, eine Wiederholungsgefahr im hier relevanten Sinne anzunehmen. Denn nach der kriminalistischen Erfahrung zeigt sich -wie die Ausführungen des in der mündlichen Verhandlung hierzu angehörten Kriminalhauptkommissars N. bestätigt haben- gerade in diesem Deliktsbereich, in dem der Konsum von Betäubungsmitteln häufig mit einer entsprechenden Drogenabhängigkeit einhergeht, eine signifikant hohe Rückfallquote. Grundsätzlich ist es daher nicht zu beanstanden, bei einem Drogenkonsumenten zu befürchten, er werde auch künftig wieder mit Betäubungsmittelstraftaten in Berührung kommen. Dies gilt erst recht für gewerbsmäßige oder auch nur gelegentliche Drogenhändler. Ein derartiger Vorwurf ist dem Kläger, bei dem es im Übrigen weder früher noch heute Anhaltspunkte für eine bestehende Drogenabhängigkeit gegeben hat, hingegen nicht gemacht worden. Bei ihm wurden "lediglich" für den Eigenverbrauch bestimmte Mengen von Cannabisprodukten und Amphetaminen gefunden. Dieser Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigt sich beim Kläger als einmaliger Vorgang. Er ist weder vorher noch nachher entsprechend aufgefallen. Der hierzu in keinerlei Zusammenhang stehende, aus dem Jahre 1993 herrührende Fahrlässigkeitsvorwurf aus dem Bereich der Verkehrsdelikte ist im vorliegenden Zusammenhang von untergeordneter Bedeutung. Gewichtiger ist dagegen der Umstand, dass der Kläger in dem zurückliegenden Zeitraum von inzwischen nahezu 4 ½ Jahren nicht nur in keiner Weise mehr auffällig geworden ist, sondern zudem eine bemerkenswerte persönliche Entwicklung genommen hat. Er hat sich kontinuierlich und zielstrebig weiterentwickelt. Sein beruflicher Werdegang ist dadurch gekennzeichnet, dass er sich in zunehmendem Maße und mit wachsender Verantwortung mit den Problemen anderer, zumeist junger Menschen auseinandergesetzt und ihnen Hilfestellungen gegeben hat. Derartige Aufgaben hat er bereits als psychologischer Berater und als Sozialtherapeut wahrgenommen. Als Erzieher in einer Außenwohngruppe für Jugendliche und in einem Kinder- und Jugendheim hat er sich in verantwortlicher Position mit typischen Problemen Jugendlicher beschäftigen müssen. Inzwischen leitet er die Betriebssozialarbeit der "X. e.V.", eines in der Trägerschaft der E. B1. stehenden gemeinnützigen Vereins, sogar eigenverantwortlich. Dass der Kläger über seine eigene Vergangenheit, zu der untrennbar auch sein Drogenkonsum gehört, intensiv reflektiert, zeigt der Umstand, dass er sich zur Vorbereitung auf die Zulassung zum Psychotherapeuten freiwillig einer eigenen Psychotherapie als sog. Lehranalyse unterzieht, die um ein Vielfaches zeitaufwendiger und intensiver ist, als dies für die begehrte Zulassung gefordert ist.
Keiner der aufgeführten Gesichtspunkte mag für sich genommen geeignet erscheinen, die bei einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich anzunehmende 24
Wiederholungsgefahr auszuschließen. In der hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist es nach Auffassung der Kammer aber bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände gerechtfertigt, dem Kläger eine günstige Prognose zu stellen. Der Kläger hat unter Beweis gestellt, dass er sich von seinem Fehlverhalten schon früh distanziert hat und bereit ist, die in diesem Zusammenhang gewonnene Lebenserfahrung nunmehr in verantwortlicher Position gewinnbringend zugunsten Anderer einzusetzen. Insgesamt lassen die Umstände den Schluss zu, dass beim Kläger eine spürbare positive Entwicklung eingesetzt hat und noch andauert. Eine Notwendigkeit der weiteren Aufbewahrung der über den Kläger gefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen besteht daher vor diesem Hintergrund nicht mehr. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung kommt den Belangen des Klägers gegenüber dem öffentlichen Interesse ein stärkeres Gewicht zu. Der mit der vorliegenden Klage verfolgte Anspruch auf Vernichtung der Unterlagen besteht daher, weshalb der Klage insgesamt stattzugeben ist.
29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
6 K 31/99
überwiegendes interesse, Aufbewahrung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelgesetz, Erzieher, Ermittlungsverfahren, Daten, Drogenabhängigkeit, Delikt, Haschisch