Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20230,%20326
Timestamp: 2020-04-01 19:02:43
Document Index: 230263085

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art 20', '§ 3', '§ 3', '§ 64', '§ 74', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 66']

BFH, 09.06.2010 - IX R 52/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1314
BFH, 09.06.2010 - IX R 52/09 (https://dejure.org/2010,1314)
BFH, Entscheidung vom 09.06.2010 - IX R 52/09 (https://dejure.org/2010,1314)
BFH, Entscheidung vom 09. Juni 2010 - IX R 52/09 (https://dejure.org/2010,1314)
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Nachträgliche Anschaffungskosten; Halbabzugsgebot; Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen; Auflösungsverlust; Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht
§ 17 EStG 2002, Art 20 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 AO, § 3c Abs 2 EStG 2002
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen als nachträgliche Anschaffungskosten im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung des Auflösungsverlusts; Veranlassung eines Aufwands durch das das Gesellschaftsverhältnis in Bezug auf eine Befriedigung eines Gläubigers einer GmbH durch ...
Nachträgliche Anschaffungskosten können Auflösungsverlust erhöhen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 09.06.2010, Az.: IX R 52/09 (Nachträgliche Anschaffungskosten)" von RA/FASteuerR/StB Dr. Jürgen Schimmele, original erschienen in: EStB 2010, 441 - 442.
Kurznachricht zu "Der Endpunkt der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung" von StB/WP Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 158 - 159.
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Löschung einer vermögenslosen GmbH im Handelsregister - Zugleich Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 9.6.2010 - IX R 52/09 -" von Dr. Helmar Fichtelmann, original erschienen in: GmbHR 2011, 912 - 916.
BFHE 230, 326
NJW-RR 2011, 393
DB 2010, 2369
BStBl II 2010, 1102
BStBl II 2011, 1102
Als juristische Person nicht mehr existent ist eine GmbH erst nach ihrer Löschung wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister (BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102;… Scholz/ Bitter, a.a.O., Vor § 64 Rz 176;… Ulmer/Paura, a.a.O., § 74 Rz 31).
Daraus ergibt sich, dass der Kläger lediglich zur Umgehung der Beschränkungen des § 18 KWG zwischengeschaltet war, ohne durch den Ausfall der Gesellschafterdarlehen selbst wirtschaftlich belastet zu sein (s.a. BFH-Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102: Steuerpflichtiger muss die Kosten "selbst persönlich getragen" haben).
a) Auflösungsverlust ist der Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102).
Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb --unter weiteren hier nicht problematischen Voraussetzungen-- auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft; Entsprechendes gilt für einen Auflösungsverlust als dem Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. das Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102, m.w.N.).
Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb --unter weiteren hier nicht problematischen Voraussetzungen-- auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft; Entsprechendes gilt für einen Auflösungsverlust als den Betrag, um den die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft vom Steuerpflichtigen persönlich getragenen Kosten (entsprechend den Veräußerungskosten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) soweit seine Anschaffungskosten den gemeinen Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft übersteigen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. das Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat insoweit anschließt, findet § 3c Abs. 2 in der im Streitjahr geltenden Fassung auf Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Einkünften gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG keine Anwendung, wenn dem Steuerpflichtigen keine nach § 3 Nr. 40 EStG steuerbefreite Einnahmen zugeflossen sind (BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BStBl. II 2010, 220;… vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, BFH/NV 2010, 339; vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BStBl. II 2010, 1102).
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung zählen neben (verdeckten) Einlagen auch nachträgliche Aufwendungen auf die Beteiligung, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind und weder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen noch Veräußerungs- oder Auflösungskosten sind (st. Rspr. des BFH u.a. Urteile vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102 und vom 4. März 2008 IX R 78/06, BFHE 220, 446, BStBl II 2008, 575 m.w.N.).
Allein der Umstand, dass ein Gesellschafter im Zuge der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft eine Verbindlichkeit der Gesellschaft persönlich übernimmt, reicht noch nicht aus, um eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis annehmen zu können (…BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 37, unter III.4., und vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BFHE 230, 326, BStBl II 2010, 1102, unter II.1.b).
Die Geschäftsanteile der Gesellschafter bestehen trotz Auflösung weiter (vgl. § 66 Abs. 2 GmbHG), bis die GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht wird (vgl. dazu BFH- Urteil vom 9. Juni 2010 IX R 52/09, BStBl II 2010, 1102; a.A. Fichtelmann, GmbH - Rundschau - GmbHR - 2011, 912, wonach die GmbH im Regelfall auch über diesen Zeitpunkt hinaus als existent anzusehen ist).