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Timestamp: 2018-08-20 01:19:07
Document Index: 24982738

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 558', '§ 2', '§ 558']

BGH, VIII ZR 216/13: BGH: treppenhaus, wohnfläche, mieter, berechtigung, mietvertrag, anschluss, bad, zustellung, kategorie, dachgeschoss
Urteil des BGH vom 08.04.2014, VIII ZR 216/13
VIII ZR 216/13
BGH: treppenhaus, wohnfläche, mieter, berechtigung, mietvertrag, anschluss, bad, zustellung, kategorie, dachgeschoss
Treppenhaus, Wohnfläche, Mieter, Berechtigung, Mietvertrag, Anschluss, Bad, Zustellung, Kategorie, Dachgeschoss
Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Milger, sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Kosziol
für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung
noch liegt einer der weiteren in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe vor. Die an die "Vergleichbarkeit" der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu
stellenden Anforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit
langem dahin geklärt, dass ein großzügiger Maßstab anzulegen ist und eine
Übereinstimmung oder gar "Identität" in allen wesentlichen Wohnwertmerkmalen nicht zu fordern ist (BVerfGE 53, 352, 359 ff.; BVerfG, NJW-RR 1993,
1485 f.; jeweils zu § 2 Abs. 2 MHG). Denn das Mieterhöhungsverlangen soll
den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsurteil vom 19. Mai 2010 - VIII ZR 122/09, NZM 2010, 576 Rn. 10,
12; vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18).
vom 12. April 2011 den in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen genügt und materiell begründet ist.
3Die Revision zeigt einen Rechtsfehler der tatrichterlichen Würdigung der
Vorinstanzen, dass die im Mieterhöhungsverlangen genannten Vergleichswohnungen mit der Wohnung der Beklagten "vergleichbar" sind, nicht auf. Insbesondere ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht dem Umstand keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, dass
zur Wohnung der Beklagten neben den Räumen im zweiten Obergeschoss
(178 qm) noch weitere zu Wohnzwecken nutzbare Räume (62 qm Mansarde)
im Dachgeschoss gehören, die nur über das Treppenhaus erreichbar sind. Diese Besonderheit der Wohnung der Beklagten ändert ersichtlich nichts daran,
dass die Vergleichswohnungen, bei denen es sich ebenfalls um großzügig bemessene Altbauwohnungen vergleichbarer Lage handelt, einer ähnlichen und
somit vergleichbaren Kategorie zuzurechnen sind. Soweit die Mansardenzimmer einen geringeren Wohnkomfort aufweisen, weil sie nicht so gut ausgestattet sind wie die Hauptwohnung und nur über das Treppenhaus erreichbar sind,
mögen diese (nur ¼ der Gesamtwohnfläche betreffenden) Nachteile einen gewissen Abschlag rechtfertigen, wie ihn der Sachverständige später in seinem
Gutachten bezüglich dieses Teils der Wohnung vorgenommen hat. Dies hindert
es indes nicht, die in dem Mieterhöhungsverlangen genannten Wohnungen als
"vergleichbar" im Sinne des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB anzusehen. Denn die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem
Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich
Hinweise auf die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben und ihn in
die Lage versetzen, dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen.
4Ob es, wie das Berufungsgericht gemeint hat, zur formellen Wirksamkeit
des Mieterhöhungsverlangens außerdem eines ausdrücklichen Hinweises der
Klägerin bedurfte, dass die Vergleichswohnungen nicht über außerhalb der
Wohnung liegende Mansardenzimmer verfügten, kann dahinstehen, da die Klägerin diese Umstände in dem Mieterhöhungsverlangen vom 12. April 2011, das
das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, mitgeteilt hat.
5Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht bei der
Mieterhöhung auch nicht von einer unzutreffenden Wohnfläche ausgegangen,
weil es nicht die im ursprünglichen Mietvertrag genannte Wohnungsgröße zugrunde gelegt hat. Bereits das Amtsgericht hat darauf abgestellt, dass die Fläche später durch Ausbau vergrößert und neu vermessen wurde. Den im Anschluss daran gewechselten Schriftsätzen hat es eine verbindliche Festlegung
der Wohnfläche entnommen. Ein Rechtsfehler dieser tatrichterlichen Würdigung
ist nicht erkennbar; übergangenen entscheidungserheblichen Sachvortrag der
Beklagten zeigt die Revision nicht auf.
63. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab
AG Bad Homburg, Entscheidung vom 18.07.2012 - 2 C 948/10 (23) -
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.02.2013 - 2-17 S 51/12 -