Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_OrdenG_Ordnungswidrigkeiten-d138705,16.html
Timestamp: 2016-10-20 22:07:47
Document Index: 141763803

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 16']

§ 15 OrdenG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 OrdenG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen Bundesrecht…§ 15 OrdenG, Ordnungswidrigkeiten§ 16 OrdenG§ 16a OrdenG (weggefallen)§ 17 OrdenG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 18 OrdenG, Berlin-Klausel§ 19 OrdenG, In-Kraft-Treten
§ 15 OrdenG, Ordnungswidrigkeiten
§ 15 OrdenGGesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenBundesrechtSECHSTER ABSCHNITT – Bußgeld- und SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: OrdenGGliederungs-Nr.: 1132-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1.unbefugt inländische oder ausländische Orden oder Ehrenzeichen, auch in verkleinerter Form, oder dazugehörige Bänder trägt oder2.eine Auszeichnung, die in § 6 nicht aufgeführt ist, oder ein dazugehöriges Band öffentlich trägt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer 1.entgegen § 14 Abs. 1 Orden, Ehrenzeichen oder dazugehörige Bänder einer Privatperson überlässt,2.eine Auszeichnung, die in § 6 nicht aufgeführt ist, oder ein dazugehöriges Band herstellt oder in Verkehr bringt oder3.Abzeichen mit nationalsozialistischen Emblemen herstellt.(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Auszeichnungen oder Bändern stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.(5) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zur Herstellung der in Absatz 2 Nr. 2 oder 3 genannten Auszeichnungen, Bänder oder Abzeichen gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden.
§ 14 OrdenG, Vertrieb§ 16 OrdenG