Source: http://www.famrb.de/59923.htm
Timestamp: 2019-09-16 15:08:01
Document Index: 312705404

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', '§ 130', 'BGH', '§ 113', '§ 85', '§ 117', '§ 233', 'BGH', '§ 53']

BGH v. 31.7.2019 - XII ZB 36/19
Vorkehrungen des Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafÃ¼r treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfÃ¤llt. Dabei hat der Einzelanwalt fÃ¼r den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst fÃ¼r eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen.
Der Antragsteller wendet sich gegen die ZurÃ¼ckweisung seines Wiedereinsetzungsantrags und die Verwerfung seiner Beschwerde. Das AG wies den Feststellungsantrag des Antragstellers, wonach die zwischen den Beteiligten geschlossene notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung insoweit nichtig sei, als sie Regelungen zum nachehelichen Unterhalt enthalte, ab. Der Beschluss wurde dem Antragsteller am 11.9.2018 zugestellt. Am 9.10.2018 legte er hiergegen beim AG Beschwerde ein. Am 12.11.2018 (einem Montag) ging beim OLG die BeschwerdebegrÃ¼ndung ein. Diese war nicht von der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Antragstellers unterzeichnet.
Nachdem das OLG den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenskostenhilfe zurÃ¼ckgewiesen und ihn darauf hingewiesen hatte, dass nicht zu erkennen sei, wer die BeschwerdebegrÃ¼ndung unterzeichnet habe, beantragte der Antragsteller Wiedereinsetzung in die BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das OLG den Wiedereinsetzungsantrag zurÃ¼ck und verwarf die Beschwerde des Antragstellers als unzulÃ¤ssig.
Die BegrÃ¼ndung des OLG, der zufolge die hier erfolgte Unterschrift den Formerfordernissen des Â§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. Â§ 130 Nr. 6 ZPO nicht genÃ¼gt, nimmt die Rechtsbeschwerde hin. Sie steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, wonach der Rechtsanwalt, der die BeschwerdebegrÃ¼ndung unterschrieben hat, identifizierbar sein muss. Der von der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Antragstellers beschrittene Weg begrÃ¼ndet auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers ein - ihm gem. Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares -Verschulden seiner VerfahrensbevollmÃ¤chtigten i.S.d. Â§ 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. Â§ 233 ZPO.
Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafÃ¼r treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfÃ¤llt. Dabei hat der Einzelanwalt fÃ¼r den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst fÃ¼r eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu treffen. Denn die Erstellung fristwahrender Rechtsmittel oder RechtsmittelbegrÃ¼ndungen gehÃ¶rt nicht zu den einfachen BÃ¼roaufgaben, die der Rechtsanwalt seinem Personal Ã¼bertragen darf. Entsprechendes folgt auch aus Â§ 53 Abs. 1 BRAO, wonach der Rechtsanwalt selbst unter den dort genannten Voraussetzungen fÃ¼r die Bestimmung seiner Vertretung zu sorgen hat. Auch fÃ¼r den Fall der Verhinderung von Angestellten gehÃ¶rt es zu den Organisationspflichten des Rechtsanwalts, selbst Vorsorge durch Bestimmung von Vertretern zu treffen.
In diesem Rahmen bewegt sich die angefochtene Entscheidung des OLG, wenn es darauf abstellt, dass es nicht der erforderlichen rechtsanwaltlichen Sorgfalt entspricht, einer Rechtsanwaltsfachangestellten die Auswahl des Anwalts, der einen so maÃŸgeblichen Schriftsatz wie eine BeschwerdebegrÃ¼ndung unterzeichnen soll, zu Ã¼berlassen. Deshalb hÃ¤tte die VerfahrensbevollmÃ¤chtigte fÃ¼r den Fall ihrer Verhinderung, deren GrÃ¼nde sie nicht einmal ansatzweise dargetan hat, selbst fÃ¼r eine anwaltliche Vertretung sorgen mÃ¼ssen. Sie durfte es weder dem nicht beim OLG postulationsfÃ¤higen Rechtsbeistand noch der bei ihm beschÃ¤ftigten Rechtsanwaltsfachangestellten Ã¼berlassen, an ihrer statt einen zur Vertretung und damit auch zur eigenverantwortlichen Unterzeichnung der RechtsmittelbegrÃ¼ndung bereiten Rechtsanwalt zu suchen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2019 16:40