Source: https://www.ra-kotz.de/merkantiler_minderwert.htm
Timestamp: 2020-08-14 16:28:08
Document Index: 69091799

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 546', 'Art. 12', 'Art. 229', '§ 5', '§ 495']

Az.: 8 U 246/06
Urteil vom 15.02.2007
Vorinstanz: LG Oldenburg, Az.: 8 O 2651/05, Urteil vom 01.03.2007
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt:
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall am 20. April 2004 in R… zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagten als Gesamtschuldner
zur Zahlung weiterer 1.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. September 2005 zu zahlen.
Die Klägerin hat ausweislich der von ihr vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen durch den von dem Beklagten zu 2) verursachten Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitten. Folge dieser Verletzung waren Nackenschmerzen, Verspannungen und eine eingeschränkte Beweglichkeit des Kopfes. Sie wurde mit Schmerzmitteln, Wärmeanwendung und Physiotherapie behandelt. Es waren drei Arztbesuche erforderlich; für etwa zwei Wochen bestand Arbeitsunfähigkeit. Das rechtfertigt im Hinblick auf in vergleichbaren Fällen – dem Gedanken, dass für vergleichbare Verletzungen annähernd gleiche Schmerzensgeldbeträge zu gewähren sind, kommt besondere Bedeutung zu (vgl. Palandt/Heinrich, BGB, 66. Aufl., § 253 RdNr. 18) – zuerkannte Beträge ein Schmerzensgeld von 300,00 Euro. Damit sind die Verletzungen und Verletzungsfolgen angemessen und ausreichend abgegolten.
Der Zuerkennung eines höheren Schmerzensgeldes steht nicht entgegen, dass dem Landgericht bei der Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes ein tatrichterliches Ermessen zusteht und dass es alle wesentlichen tatsächlichen Umstände berücksichtigt hat. Eine deutliche Abweichung von Schmerzensgeldregelwerten – hier um 50 % – kann vom Senat als Berufungsgericht überprüft und, soweit im Einzelfall geboten, geändert werden (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 546 RdNr. 14).
Diese Frage ist im hier zu entscheidenden Fall zu bejahen. Das Fahrzeug der Klägerin war im Unfallzeitpunkt trotz der hohen Laufleistung von 195.648 km erst ca. 3 ½ Jahre alt. Der Unfallschaden, der Schweißarbeiten am Heckblech und Richtarbeiten im Bereich des Bodenblechs hinten sowie die Erneuerung diverser Anbauteile erforderte, war im Fall einer Veräußerung des Fahrzeugs offenbarungspflichtig. Es geht um ein marktgängiges Fahrzeug (Kombi/Diesel). Die tatsächliche Laufleistung belegt, dass eine starre Grenze von 100.000 km nicht mehr zeitgemäß ist. Unter diesen Umständen kann der Klägerin der Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht versagt werden. Die Höhe ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.Ing. B… vom 28. April 2004 und dessen Schreiben vom 5. Juli 2004.
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