Source: https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/39705
Timestamp: 2018-02-23 17:54:11
Document Index: 345386472

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

510-2015 Arbeitsrechts-Regelungsgesetz (ARRG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
510-2015 Arbeitsrechts-Regelungsgesetz (ARRG)
(Arbeitsrechts-Regelungsgesetz – ARRG)1#
(ABl. 1979 S. 228), zuletzt geändert am 22. November 2014 (ABl. 2014 S. 519)2#
Die Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von Artikel 71 Absatz 2 der Kirchenordnung3# das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 2 ) Die Regelungen dieses Kirchengesetzes gelten für die Diakonie Hessen im Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
( 1 ) Die Kommission hat die Aufgabe, für die Mitarbeitenden im Haupt- und Nebenberuf Regelungen zu beraten und zu beschließen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse betreffen.
fünf Mitglieder als Vertreter der Mitarbeiter aus dem Bereich des Diakonischen Werkes,
( 3 ) Die Vertreter der Leitungsorgane und mehr als die Hälfte der von den Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden zu entsendenden Vertreter müssen beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.
( 1 ) Die Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst werden durch die Mitarbeitervereinigungen (Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften) entsandt.
( 2 ) Als Mitarbeiterverbände im Sinne dieses Kirchengesetzes gelten solche Vereinigungen, die einen freien, organisierten, auf Dauer angelegten und vom Wechsel der Mitglieder unabhängigen Zusammenschluss kirchlicher oder diakonischer Mitarbeiter bilden, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht und die allen kirchlichen und diakonischen Mitarbeitern offenstehen.
( 4 ) 1 Sind mehrere Mitarbeitervereinigungen entsendungsberechtigt und entsendungsbereit, richtet sich die Zahl der von jeder Vereinigung zu entsendenden Vertreter nach der Zahl ihrer Mitglieder (d’Hondt’sches Verfahren); Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Kommission liegt. 2 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Entsendungsberechtigung oder die Sitzverteilung entscheidet auf Antrag einer Mitarbeitervereinigung oder der nach § 17 Berechtigten der Schlichtungsausschuss (§ 14).
( 6 ) Es ist zu gewährleisten, dass die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände sich in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen und in den Dienststellen sowie Einrichtungen koalitionsmäßig betätigen können.
( 2 ) Die Vertreter der Leitungsorgane aus dem Bereich des Diakonischen Werkes werden durch den Aufsichtsrat des Diakonischen Werkes entsandt.
( 2 ) 1 Die Kommissionsmitglieder und ihre Stellvertreter dürfen in der Ausübung dieses Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden. 2 Während der Amtsdauer und innerhalb eines Jahres nach Beendigung einer Amtsperiode haben die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission Kündigungsschutz in dem Umfang, wie er für Mitarbeitervertreter nach den Vorschriften des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau oder nach dem Mitarbeitervertretungsrecht im Bereich des Diakonischen Werkes besteht.
( 1 ) 1 Der Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt. 2 Der stellvertretende Vorsitzende wird von der jeweils anderen Seite gestellt.
( 7 ) Zur Regelung weiterer Einzelheiten der Geschäftsführung kann sich die Arbeitsrechtliche Kommission eine Geschäftsordnung4# geben.
( 1 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel ihrer Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. 2 Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission bedürfen der Zustimmung der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder.
(1a) Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.
( 3 ) 1 Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission ein Beschluss nicht zustande, so ist über diesen Gegenstand in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, so kann ein Viertel der gesetzlichen Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission oder eine entsendende Stelle den Schlichtungsausschuss (§ 14) anrufen.
( 1 ) 1 Zur Entscheidung in den Fällen von § 7 Absatz 4, § 9 Absatz 3, § 12 Absatz 1a und 3 sowie § 13 Absatz 2 wird ein Schlichtungsausschuss aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzern gebildet. 2 Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen, der im Verhinderungsfall an die Stelle des verhinderten Mitgliedes tritt. 3 Die Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 4 Sie dürfen nicht Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission sein.
( 3 ) 1 Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden mit Dreiviertelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Kommissionsmitglieder benannt. 2 Kommt nach zwei Wahlgängen diese Mehrheit nicht zustande, erfolgt die Benennung durch den Präsidenten des Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgerichts.
( 4 ) 1 Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. 2 Sie dürfen nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen.
( 6 ) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, werden für ihre Tätigkeit im Schlichtungsausschuss freigestellt.
( 7 ) Der Schlichtungsausschuss kann Einzelheiten des Verfahrens in einer Geschäftsordnung5# regeln.
(8a) Im Fall des § 12 Absatz 1a entscheidet der Schlichtungsausschuss in voller Besetzung. Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, so kann er nach erneuter Ladung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in der Sache beschließen.
( 1 ) Die Kosten der Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission und ihrer Ausschüsse sowie des Schlichtungsausschusses werden von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau getragen.
( 3 ) 1 Für die Aufwendungen nach Absatz 2 Nummer 2 stellt die EKHN der Dienstnehmerseite ein jährliches Budget zur Verfügung, das von der Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission verwaltet wird. 2 Über die Erforderlichkeit zusätzlicher Mittel entscheidet im Zweifelsfall der Schlichtungsausschuss.
( 1 ) 1 Wenn nur eine Mitarbeitervereinigung von ihrem Entsendungsrecht gemäß § 7 Gebrauch macht, entsendet diese alle Vertreter der Mitarbeiter nach § 6 Absatz 1 Buchstabe a und b. 2 In diesem Fall entsenden die Vertreter der Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission zwei Beisitzer und deren Stellvertreter in den Schlichtungsausschuss.
( 2 ) 1 Wenn keine Mitarbeitervereinigung entsendungsberechtigt ist oder von ihrem Entsendungsrecht gemäß § 7 Gebrauch macht, werden die Vertreter der Mitarbeiter in der Arbeitsrechtlichen Kommission durch die Gesamtmitarbeitervertretung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und durch den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen im Bereich des Diakonischen Werkes entsandt. 2 § 6 Absatz 3 bleibt unberührt.
( 2 ) Änderungen dieses Kirchengesetzes erfolgen im Benehmen mit den zuständigen Gremien des Diakonischen Werkes.
1 ↑ Fassung bis 31. März 2018.
2 ↑ Artikel 4 des Kirchengesetzes anlässlich der Bildung eines gemeinsamen Diakonischen Werks vom 23. November 2012 (ABl. 2013 S. 5, 6) ist noch nicht in Kraft getreten und daher nicht berücksichtigt.
3 ↑ Siehe jetzt Artikel 70 der Kirchenordnung (Nr. 1).
4 ↑ Nr. 512.
5 ↑ Nr. 514.