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Timestamp: 2019-07-18 04:39:02
Document Index: 121618982

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 252', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

Einnahme-Überschussrechnung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Einnahme-Überschussrechnung – Lexikon des Steuerrechts
3 Einnahme- und Überschussrechnungg
3.4 Neuerliche Reaktion der Verwaltung
3.5 Folgeprobleme bei der EÜR aus der Anerkennung des gewillkürten BV
Für die Gewinnermittlung sind mehrere Ermittlungstechniken vorgesehen. Die wichtigsten sind dabei der – auf einer Bilanz basierende – Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG und die Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Beide Ermittlungstechniken sind gleichberechtigt und stehen selbstständig nebeneinander. Die Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ist eine einfache Art, den laufenden Gewinn eines Geschäftsjahres zu ermitteln. Mit Hilfe einer Übersicht, in der Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander aufgezeichnet werden, wird ein Überblick über die Einnahmen- und Ausgabensituation hergestellt. Die Addition dieses Zahlungsmaterials zum Jahresende stellt die Einnahme-Überschussrechnung dar.
Unterschiedliche Gewinne im einzelnen Gewinnermittlungszeitraum ergeben sich dadurch, dass sich die Einnahme-Überschussrechnung am Prinzip des Zu- und Abflusses nach § 11 EStG orientiert. Danach sind Einnahmen innerhalb des Kj. bezogen, in dem sie dem Stpfl. zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 EStG). Ausgaben sind dementsprechend für das Kj. abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (§ 11 Abs. 2 EStG). Diese Regelung wird allgemein als Zu- bzw. Abflussprinzip bezeichnet und gilt auch für die Einnahmen-Überschussrechnung (R 4.5 Abs. 2 EStR). Für die Vorschriften des § 4 Abs. 1 EStG und § 5 EStG ist dagegen das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehörigkeit des § 252 Nr. 5 HGB maßgeblich. Danach sind Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahres unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.
3. Einnahme- und Überschussrechnungg
3.4. Neuerliche Reaktion der Verwaltung
Mit einer bundeseinheitlich abgestimmten Verfügung vom 7.4.2006 (DStZ 2006, 350) hat die OFD Münster die Verwendung des Formulars auch in den Fällen für entbehrlich gehalten, in welchen die Einnahmengrenze von 17 500 € überschritten ist und ansonsten die Steuererklärungen ordnungsgemäß abgegeben werden.
3.5. Folgeprobleme bei der EÜR aus der Anerkennung des gewillkürten BV
Die Neuregelung führt dazu, dass zu mehr als 10 % betrieblich genutzte WG wie z.B. das Kfz des Freiberuflers nunmehr als Betriebsvermögen behandelt werden. Damit können sämtliche (feste und variable) Pkw-Kosten in der EÜR als Betriebsausgaben erfasst werden. Im Gegenzug wird der private Nutzungsanteil nach der 1 %-Formel (d.h. 1 % vom Listenpreis) als BE besteuert.
Für den Fall eines geleasten (oder gemieteten) Kfz und für Zeiträume bis 2005 wird der BFH zu klären haben, ob die 10 %-Quote auch hierfür gilt (Vollansatz der Kosten als BA und Korrektur nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG a.F.). Das FG Niedersachsen hatte dies mit Urteil vom 16.6.2004 (EFG 2004, 1668) für einen Arzt mit einem betrieblichen Nutzungsanteil von 22 % abgelehnt. Das inzwischen durch den BFH bestätigte Urteil verhindert die Anwendung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, da dieser eine Bewertungsvorschrift darstellt, für den eine materiell-rechtliche Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG vorausgesetzt wird. Nachdem gerade im Bereich der Immobilien häufig gewillkürtes BV gebildet wird und R 4.2 Abs. 9 EStR 2008 (»gewillkürtes Immobilienvermögen«) nicht mehr den Bilanzierenden vorbehalten ist, ist die Frage aufgeworfen worden, in welchem Maße die (Nicht-) Entnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG bei Nutzungsänderung nunmehr bei § 4 Abs. 3 EStG gilt. Hierzu liegen zwei aktuelle BFH-Urteile vor, die – im Ergebnis – beide Gewinnermittlungstechniken gleich behandeln:
Nach dem oben dargestellten Urteil des BFH vom 10.11.2004 (BStBl II 2005, 334) setzt eine Entnahme auch beim § 4 Abs. 3-Rechner eine auf Dauer angelegte Absicht zur Nutzungsänderung (zum PV) voraus. Die kurzfristige Vermietung zu fremden Wohnzwecken führt zu keiner Änderung der Eigenschaft »gewillkürtes BV«).
Im Tenor vergleichbar hat der BFH am 21.4.2005 (BStBl II 2005, 604) den umgekehrten Fall entschieden: Die Nutzungsänderung eines bisher zum PV gehörenden Gebäudeteils, der nunmehr fremdgewerblich genutzt wird, führt nicht zur Zwangseinlage ins BV, auch wenn bereits früher eine fremdgewerbliche Gebäudenutzung dem gewillkürten BV zugeordnet wurde.
Der als Folge der Anerkennung gewillkürten BV im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung möglich gewordene Vorteil des vollen BA-Abzugs für betriebliche Pkw mit einer Privatnutzung zwischen 10 % und 50 % bei gleichzeitiger Anwendung der sog. 1 %-Regel (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) wurde zwischenzeitlich beseitigt. Nach dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl I 2006, 1095) gilt die 1 %-Regel für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 beginnen, nur noch für Pkw mit einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 %.
Darüber hinaus wurde § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG geändert. Dies versteht sich als die Reaktion des Gesetzgebers auf ein Steuersparmodell, mit dem durch die Beteiligung an GbR-Fonds anfängliche Verluste erzielt wurden, indem angeschaffte Wertpapiere oder Investmentfondsanteile dem UV zugeordnet wurden und damit sofort abzugsfähige BA darstellten. Laufende Erträge wurden auf Ebene des Fonds durch entsprechende Neuanschaffungen von UV vermieden. Da auch beim gewerblichen Grundstückshandel »vergleichbare Gestaltungsmöglichkeiten« bestünden, sollen künftig die AK/HK für Wertpapiere und Grundstücke stets erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme als BA zu berücksichtigen sein, und zwar unabhängig davon, ob sie UV oder AV darstellen. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsgüter anwendbar, die nach dem 5.5.2006 angeschafft, hergestellt oder in das BV eingelegt werden.
Zimmermann, Die Einnahmen-Überschussrechnung, NWB Fach 17, 1379; Ramb u.a., Die Einnahmen-Überschussrechnung von A–Z, 5. A., Stuttgart 2010.