Source: https://www.steuerberater-center.de/53634.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:44:48
Document Index: 116782288

Matched Legal Cases: ['§ 842', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 823', '§ 842', '§ 24', '§ 842', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 842', '§ 24', '§ 24']

BFH 20.7.2018, IX R 25/17
EntschÃ¤digung wegen ErwerbsunfÃ¤higkeit bei Arbeitslosigkeit
ErhÃ¤lt ein im Zeitpunkt des schÃ¤digenden Ereignisses Erwerbsloser vom SchÃ¤diger Ersatz fÃ¼r den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. Â§ 842 BGB, kommt es fÃ¼r die Anwendung von Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (Â§ 3 Nr. 2 EStG a.F., Â§ 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n.F.) oder das Arbeitslosengeld II (Â§ 3 Nr. 2b EStG a.F., Â§ 3 Nr. 2 Buchst. d EStG n.F.).
Der 1964 geborene KlÃ¤ger war seit 1986 nichtselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt. Nach betriebsbedingter KÃ¼ndigung schied er zum 31.1.2000 gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Betrieb aus und war seitdem arbeitslos gemeldet. Infolge einer missglÃ¼ckten Operation in 2003 wurde er dauerhaft erwerbsunfÃ¤hig. Seit Februar/MÃ¤rz 2004 bezog er Hartz-IV-Leistungen.
Im Jahr 2009 erklÃ¤rte sich der Haftpflichtversicherer des SchÃ¤digers bereit, zum Ausgleich sÃ¤mtlicher SchÃ¤den insgesamt 490.000 â‚¬ an den KlÃ¤ger zu zahlen. Grundlage dafÃ¼r war dessen Versicherung, keine Leistungen eines SozialversicherungstrÃ¤gers zu erhalten. Bereits geleistete VorschÃ¼sse von 50.000 â‚¬ sollten angerechnet werden. Die Versicherung bemaÃŸ den Erwerbsschaden des KlÃ¤gers fÃ¼r die Vergangenheit mit 60.000 â‚¬ und fÃ¼r die Zukunft mit 175.000 â‚¬. Zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens hatte der KlÃ¤ger der Versicherung die Lohnabrechnungen eines gleich qualifizierten Kollegen zur VerfÃ¼gung gestellt, der eine vergleichbare TÃ¤tigkeit ausfÃ¼hrte. Die Versicherung leistete im Einvernehmen mit dem KlÃ¤ger eine Abschlusszahlung von 440.000 â‚¬ im August 2009.
Das Finanzamt forderte den KlÃ¤ger auf Unterlagen vorzulegen, um Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen, ob der KlÃ¤ger auch fÃ¼r VerdienstausfÃ¤lle entschÃ¤digt wurde. Nachdem der KlÃ¤ger dem nicht nachkam, schÃ¤tzte das Finanzamt EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit mit 235.000 â‚¬ und unterwarf sie dem ermÃ¤ÃŸigten Tarif gem. Â§ 34 Abs. 1 EStG.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Erleidet der Steuerpflichtige infolge einer schuldhaften KÃ¶rperverletzung (Â§ 823 Abs. 1 i.V.m. Â§Â§ 842 ff. BGB) eine Minderung seiner ErwerbsfÃ¤higkeit, kommt eine EntschÃ¤digung i.S.d. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nur im Hinblick auf Zahlungen in Betracht, die zivilrechtlich den Erwerbs- und Fortkommensschaden (Â§ 842 BGB) ausgleichen sollen. Nur insoweit wird Ersatz fÃ¼r entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet. BetrÃ¤ge mit denen Ersatz fÃ¼r Arzt- und Heilungskosten oder andere verletzungsbedingte Mehraufwendungen oder Schmerzensgeld geleistet werden soll, fallen dagegen von vornherein nicht unter die Vorschrift.
Bei den Einnahmen, deren Ausfall ersetzt werden soll, muss es sich um steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen handeln; sie mÃ¼ssen (hypothetisch) einer bestimmten Einkunftsart (Â§ 2 Abs. 2 EStG) unterfallen. Denn Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG schafft keine eigene Einkunftsart. Leistungen, die nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen ersetzen sollen, sind (auch) nicht nach Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar. Kommen mehrere Einkunftsarten in Betracht oder kann nicht ausgeschlossen werden, dass die EntschÃ¤digung auch als Ersatz fÃ¼r entgangene nicht steuerbare oder steuerfreie Einnahmen gewÃ¤hrt worden sein kÃ¶nnte, ist die Vorschrift nicht anwendbar. ErhÃ¤lt ein im Zeitpunkt des schÃ¤digenden Ereignisses Erwerbsloser vom SchÃ¤diger Ersatz fÃ¼r den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. Â§ 842 BGB, kommt es fÃ¼r die Anwendung von Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld oder das Arbeitslosengeld II.
Nur dann, wenn der SchÃ¤diger Ersatz fÃ¼r erlittenen Verdienstausfall leistet, weil er davon ausgeht, dass der GeschÃ¤digte bei ungestÃ¶rtem Verlauf (alsbald) wieder eine Anstellung gefunden hÃ¤tte, unterfÃ¤llt die Zahlung Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls eine eindeutige Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart in Betracht kommt. Dabei kommt es fÃ¼r die Besteuerung nicht darauf an, wie wahrscheinlich die Erzielung der (weggefallenen) Einnahmen bei objektiver Betrachtung war. MaÃŸgeblich ist, dass der SchÃ¤diger sie als hinreichend wahrscheinlich erachtet und deshalb Ersatz fÃ¼r zukÃ¼nftigen Verdienstausfall geleistet hat. Beruht die Leistung auf einer Vereinbarung, muss im Zweifel durch Auslegung unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde, die zum Zustandekommen der Vereinbarung gefÃ¼hrt haben, ermittelt werden, ob der SchÃ¤diger den zukÃ¼nftigen Verdienstausfall oder nur den Schaden ersetzen wollte, der darin besteht, dass der Anspruch auf steuerfreie Sozialleistungen weggefallen ist.
Vorliegend hat das FG ohne hinreichende tatsÃ¤chliche Grundlage angenommen, dass der KlÃ¤ger fÃ¼r Verdienstausfall entschÃ¤digt worden ist. Dazu genÃ¼gt es nicht, dass die Versicherung die Leistung als "Verdienstausfallschaden" bezeichnet hat. MaÃŸgeblich ist allein der Zweck der Leistung. Das FG hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Versicherung die vom KlÃ¤ger geltend gemachten, sich auf sein damaliges ArbeitsverhÃ¤ltnis beziehenden UmstÃ¤nde auch tatsÃ¤chlich berÃ¼cksichtigt hat. Das FG hat auch nicht beachtet, dass im Streitfall die Versicherungsleistung der HÃ¶he nach eher am Grundbedarf orientiert zu sein scheint als an einem Verdienstausfall. Im zweiten Rechtsgang wird das FG auch der Frage nachzugehen haben, bis wann der KlÃ¤ger Sozialleistungen bezogen hat und auf welcher rechtlichen Grundlage er gleichwohl in der Lage war, die Vereinbarung mit der Versicherung im eigenen Namen abzuschlieÃŸen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.11.2018 11:54