Source: https://www.shopsave.de/nebeneinander-von-geldspielgeraeten-und-sportwettautomat-ist-in-bayern-verboten/
Timestamp: 2019-07-19 00:15:49
Document Index: 172228806

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 20']

Nebeneinander von Geldspielgeräten und Sportwettautomat ist in Bayern verboten Nebeneinander von Geldspielgeräten und Sportwettautomat ist in Bayern verboten – Shopsave
Mit Beschluss vom Beschluss v. 10.11.2015, Az.: 10 CS 15.1538 hat der Verwaltungsgerichthof München entschieden, dass in Gasstätten, das gleichzeitige Aufstellen von Geldspielgeräten und Sportwettenautomaten nicht erlaubt ist.
In der Entscheidung heißt es u.a wie folgt
„…Da § 21 Abs. 2 GlüStV schon eine weitreichende räumliche Trennung von Wettvermittlung und Spielhallen verlange, müsse ein Widerspruch zu den Zielen des § 1 GlüStV erst Recht dann angenommen werden, wenn Geldspielgeräte und Wettvermittlung in ein und demselben Lokal angeboten würden. Das Verwaltungsgericht habe den Widerspruch zum Ziel der Suchtbekämpfung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV) mit Recht als zwingenden Versagungsgrund für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 1 GlüStV angesehen. Die vom Antragsteller vorgebrachten Unterschiede zwischen Spielhallen und Gaststätten zielten in die falsche Richtung. Vielmehr sei entscheidend, dass das Vorhandensein eines Wettterminals in einem Gastraum, in dem sich auch Geldspielgeräte befänden, die Gaststättenbesucher dazu animiere, sich sowohl dem Geldautomatenspiel als auch den Sportwetten zuzuwenden und aufgrund der gaststättentypischen längeren Verweildauer auch wiederholt Wetten zu platzieren. Dies widerspreche dem Ziel, das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern, und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Hinzu komme, dass nunmehr auch der Verordnungsgeber der Spielverordnung Wettannahmestellen aus Gründen der Suchtgefahr nicht als zulässige Aufstellorte für Geldspielgeräte angesehen habe. Des Weiteren sei zu beachten, dass in Spielhallen der Ausschank alkoholischer Getränke nicht erlaubt sei, weil gerade der Konsum von Alkohol und die damit verbundenen Wirkungen auf das Bewusstsein und die Psyche unter Suchtgesichtspunkten besonders gefährlich seien. Im Ausschank von alkoholischen Getränken in einer Wettvermittlungstelle sei ein weiterer Widerspruch zu den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV zu sehen, der für sich genommenen den Schluss auf die fehlende materielle Erlaubnisfähigkeit trage. Die vom Antragsteller zitierten erstinstanzlichen Urteile seien mangels Vergleichbarkeit nicht einschlägig. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung am 2. Oktober 2014 seien die Änderungen der Spielverordnung nicht in Kraft gewesen, so dass deshalb eine Untersagung nicht auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV habe gestützt werden können, da das Verbot des Aufstellens von Geldspielgeräten in Sportwettvermittlungsstellen erst mit Wirkung zum 11. November 2014 eingeführt worden sei. Da das Landratsamt von der grundsätzlichen Unvereinbarkeit von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten ausgegangen sei, sei die konkrete tatsächliche Art und Weise der Vermittlung nicht von Bedeutung. Eine Duldung der Sportwettvermittlung neben den drei beim Antragsteller vorhandenen Geldspielgeräten sei schon deshalb nicht möglich….“
Die Problematik der Entscheidung liegt darin, dass in § 21 Abs. 2 GlüStV ausdrücklich Spielhallen steht. Der Antragsteller meinte daher, dass die Vorschrift für Gaststäten daher nicht gelte. Dies sah das VGH München nun anders.
Auch das VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 2014, Aktenzeichen:, 6 S 215/14 kam zum selben Ergebnis. Anders als in Bayern ist das Verbot in Baden-Württemberg aber in § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Var. 4 LGlüG ausdrücklich geregelt. Hier ging es um die Frage ob dieses Gesetz mit dem Europarecht vereinbar sie. Dies bestätigte das VGH Baden Württemberg.
Eine ähnliche Vorschrift gibt es auch in Rheinland Pfalz.