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Timestamp: 2016-10-23 22:23:46
Document Index: 221619711

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 219/00 (27.04.2001)
I 219/00 Vr
2. B.________, Beschwerdef�hrerinnen, vertreten durch ihre Eltern S.________, vertreten durch die Gesellschaft X.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Ernst Zeller, L�wenstrasse 2, Z�rich,
A.- Mit zwei Verf�gungen vom 6. September 1999 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch um medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit der Geburt der Zwillinge A.________ und B.________ am 26. Mai 1999 mangels erf�llter versicherungsm�ssiger Voraussetzungen ab.
B.- A.________ und B.________ liessen hiegegen am 30. September 1999 durch ihre Eltern, diese vertreten durch die Gesellschaft X.________, Beschwerde erheben und beantragen, die Transportkosten der Gesellschaft X.________ sowie die weiteren Kosten im Zusammenhang mit der Geburt seien als medizinisch notwendige Massnahmen bzw. als Eingliederungsmassnahmen von der Invalidenversicherung zu �bernehmen.
Nach erstatteter Vernehmlassung der IV-Stelle vom 22. Oktober 1999 und Replik seitens der Beschwerdef�hrerinnen vom 2. November 1999 verf�gte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn am 31. Januar 2000, auf Grund des am 23. Dezember 1999 ergangenen Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes in Sachen B., I 115/97, werde der IV-Stelle bis 25. Februar 2000 Gelegenheit gegeben, ihren vernehmlassungsweise gestellten Antrag zu �berpr�fen.
Die IV-Stelle verf�gte am 23. Februar 2000, die ablehnende Verf�gung vom 6. September 1999 werde ersatzlos aufgehoben, da auf Grund der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts die Angelegenheit nochmals �berpr�ft werden m�sse; am folgenden Tag beantragte sie dem kantonalen Gericht, das Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben.
Mit Entscheid vom 26. Mai 1998 schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden von der Gesch�ftskontrolle ab.
C.- A.________ und B.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und dahingehend zu �ndern, dass die Vorinstanz das Verfahren materiell fortzusetzen habe.
Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen.
D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels liessen die Beschwerdef�hrerinnen mit Schreiben vom 23. Januar 2001 mitteilen, dass die Verwaltung bis zu diesem Datum noch keine neue Verf�gung erlassen habe, was von Amtes wegen zu beachten sei.
1.- Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine instanzabschliessende Verf�gung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG), gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zul�ssig ist (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 und 98 lit. b bis h OG).
2.- Gem�ss Art. 58 VwVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. SVR 1996 IV Nr. 93 S. 283 Erw. 4b/aa; ZAK 1992 S. 117 Erw. 5a mit Hinweisen) kann die Verwaltung bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz die angefochtene Verf�gung in Wiedererw�gung ziehen (Abs. 1). Sie er�ffnet eine neue Verf�gung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis (Abs. 2). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verf�gung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3 Satz 1).
Einer Beschwerde im Sozialversicherungsbereich kommt von Bundesrechts wegen Devolutiveffekt zu, was bedeutet, dass die Verwaltung die Verf�gungsgewalt �ber den Streitgegenstand verliert, sobald er beim kantonalen Gericht rechtsh�ngig geworden ist. Art. 58 VwVG durchbricht die absolute Geltung des Devolutiveffekts der Verwaltungsbeschwerde in dem Sinne, dass seine Wirkung bis zur Einreichung der vorinstanzlichen Vernehmlassung hinausgeschoben wird (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 189 f.). Art. 58 VwVG findet nach Massgabe von Art. 1 Abs. 3 VwVG auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen zwar grunds�tzlich keine Anwendung. Indes ist es nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes zumindest nicht bundesrechtswidrig, wenn die Kantone auf Grund von ausdr�cklichen prozessualen Vorschriften oder einer sinngem�ssen Praxis ein dem Art. 58 VwVG entsprechendes Verfahren anwenden. Eine den Rahmen dieses Verfahrens sprengende Einschr�nkung des Devolutiveffekts ist den Kantonen indessen zufolge Bundesrechtswidrigkeit versagt; denn dadurch w�rde die rechtlich gesch�tzte Stellung Beschwerde f�hrender Personen unzul�ssigerweise beschnitten, was mit der Beschr�nkung der Bundesrechtsm�ssigkeit auf Art. 58 VwVG entsprechende Regelungen verhindert werden soll (BGE 103 V 109 Erw. 2a, 107 V 252, unver�ffentlichtes Urteil A. vom 16. Februar 1995, I 291/94).
Verf�gungen, die erst nach Einreichung der Vernehmlassung pendente lite erlassen werden, kommt deshalb bloss der Charakter eines Antrages an das Gericht zu; sie werden von der Rechtsprechung als nichtige Verf�gungen betrachtet (RKUV 1989 Nr. U 80 S. 379 Erw. 1; vgl. auch BGE 109 V 236 Erw. 2). Auch eine rechtzeitig pendente lite erlassene Verf�gung beendet zudem den Streit nur insoweit, als sie den Beschwerdeantr�gen entspricht. Andernfalls kann nicht von Gegenstandslosigkeit gesprochen werden; der Rechtsstreit besteht weiter. In diesem Fall muss die Beschwerdeinstanz auf die Sache eintreten, ohne dass die Beschwerde f�hrende Partei die zweite Verf�gung anzufechten braucht (BGE 113 V 237 mit Hinweisen).
3.- Die Vorinstanz begr�ndet ihren Abschreibungsentscheid vom 1. M�rz 2000 damit, dass nach der Praxis im Kanton Solothurn die Verwaltung bis zum Ende des Instruktionsverfahrens das Recht habe, die angefochtene Verf�gung pendente lite aufzuheben. Die IV-Stelle habe nach entsprechender Gelegenheit zur Stellungnahme die Verf�gung aufgehoben, weshalb ein Anfechtungsobjekt nicht mehr bestanden habe und das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben gewesen sei.
Die IV-Stelle habe mit der pendente lite erlassenen Verf�gung zugesichert, die Situation nochmals zu �berpr�fen.
Diese Argumentation ist unbehelflich. Zum einen erfolgte die pendente lite erlassene Verf�gung - wie im �brigen die IV-Stelle in ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2000 selbst einr�umte - nach Einreichung der Vernehmlassung, sodass der Verf�gung lediglich die Qualifikation eines Antrages an das Gericht zukommt (Erw. 2 hievor). Zum andern hat die Verwaltung dem Antrag in der vorinstanzlichen Beschwerde, der - unter Aufhebung der Verf�gungen vom 6. September 1999 - auf �bernahme der Transportkosten als notwendige medizinische Massnahmen bzw. Eingliederungsmassnahmen lautete, klarerweise nicht entsprochen, sodass nach der Rechtsprechung nicht von Gegenstandslosigkeit gesprochen werden kann.
Das kantonale Gericht h�tte daher die Beschwerde nicht abschreiben d�rfen, sondern materiell behandeln m�ssen.
Dies wird nachzuholen sein, weshalb die Sache in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offen bleiben, ob und inwiefern die nach Abschluss des Schriftenwechsels geltend gemachte Tatsache, dass die Verwaltung bis zum 23. Januar 2001 keine neue Verf�gung erlassen hat, ber�cksichtigt werden kann.
4.- Das Verfahren betreffend einen vorinstanzlichen Entscheid, in welchem das kantonale Gericht auf Gegenstandslosigkeit der Beschwerde wegen pendente lite erfolgter ersatzloser Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsverf�gung durch eine neue Verf�gung erkannt hat, ist kostenpflichtig (in RKUV 1998 Nr. U 299 S. 337 nicht ver�ffentlichte Erw�gung 3 des Urteils S. vom 3. Februar 1998, U 20/97; nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 25. September 1989, C 64/89).
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Den Beschwerdef�hrerinnen ist zu Lasten der IV-Stelle eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
Solothurn vom 1. M�rz 2000 aufgehoben, und es wird die
Sache an das Versicherungsgericht zur�ckgewiesen,
damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Solothurn auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird den
Beschwerdef�hrerinnen zur�ckerstattet.
IV.Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat den Beschwerdef�hrerinnen f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung