Source: http://www.anwalt-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/aussage-gegen-aussage/
Timestamp: 2018-12-11 02:33:25
Document Index: 120089636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nicht nur in Fällen von Vergewaltigung und Sexueller Nötigung, sondern auch in vielen anderen Konstellationen sieht sich das Gericht einer Situation ausgesetzt, in der zwei gegensätzliche Aussagen vorliegen. Beide Aussagen beschreiben den gleichen Lebenssachverhalt, werden aber vollkommen unterschiedlich geschildert.
An welchen Kriterien hat sich nach dem BGH der Tatrichter zu orientieren, wenn „Aussage gegen Aussage“ steht.
In Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage” steht und sich die Unwahrheit eines Teils der Aussage des Belastungszeugen herausstellt, fordert der BGH außerhalb der Zeugenaussage liegende Gründe von Gewicht, die es dem Tatrichter ermöglichen, dem Zeugen im Übrigen dennoch zu glauben. Diese gewichtigen Gründe sind im Urteil darzulegen. Beispielhaft ist hierzu der BGH Beschluss vom 10. 5. 2000 – 1 StR 181/00 (LG Ellwangen) zu nennen.
Im dortigen Sachverhalt wurde der Angeklagte durch das Landgericht wegen Vergewaltigung in 2 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt im übrigen freigesprochen.
Das Landgericht hat in der Verurteilung die Aussage der geschädigten Zeugin, die behauptet hat, dass der Angeklagte sie im Jahr 1994 zweimal vergewaltigt habe, für glaubhaft erachtet, obwohl die Zeugin in der Hauptverhandlung einräumen musste, den Angeklagten hinsichtlich eines dritten Anklagevorwurfs bewusst wahrheitswidrig der Täterschaft bezichtigt zu haben. Der falsche Vorwurf der Zeugin ging dahin, dass der Angeklagte im Jahr 1998 eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin begangen haben soll. Die Zeugin hat behauptet, dass der Angeklagte der Zeugin Schnitte mittels einer Rasierklinge im Gesicht zu gefügt hat. In der von der Revision angegriffenen Beweiswürdigung stellt die Strafkammer hinsichtlich des Rahmengeschehens neben der Aussage der Geschädigten zwar auch auf weitere Zeugenaussagen ab.
2. Der Bundesgerichtshof hat in den Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage” steht und sich die Unwahrheit eines Teils der Aussage des Belastungszeugen herausstellt, außerhalb der Zeugenaussage liegende Gründe von Gewicht gefordert, die es dem Tatrichter ermöglichen, dem Zeugen im Übrigen dennoch zu glauben. Diese gewichtigen Gründe sind durch das Tatgericht im Urteil darzulegen. Diese grundlegende Entscheidung zur „Aussage gegen Aussage“ Konstellation ergibt sich aus der Entscheidung BGHSt 44, 153, 158f.
Im vorliegenden Fall des Landgericht Ellwangen ist dies nicht wie vom BGH in den Aussage gegen Aussage Beweiswürdigungen geschehen.
Ein weiterer Kerpunkt für die richtige Beweiswürdigung im Falle von Aussage gegen Aussage ist die folgende Entscheidung des BGH vom 12. 11. 1998 – 4 StR 511–98: Stützt das Tatgericht seine Verurteilung auf die Bekundung des einzigen Belastungszeugen und steht es Aussage gegen Aussage, so müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat. Hierbei kommt einer Änderung in dem das Kerngeschehen betreffenden Aussageverhalten besonderes Gewicht zu.