Source: http://vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0085.htm
Timestamp: 2018-11-13 22:59:30
Document Index: 197873348

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 3', '§ 80', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 80', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 31', '§ 3', 'Art. 9', '§ 180', '§ 181']

VGH Mannheim, Beschl. v. 31.7.1989 - 1 S 3675/88
Beschl. v. 31.7.1989
1 S 3675/88
GG Art. 9 I, II; VereinsG § 3; VwGO § 80 V
1. Ein Vereinsmitglied, das durch das Vereinsverbot in seinem durch Art. 9 I GG gewährleisteten Recht betroffen ist, ist jedenfalls klage- und antragsbefugt, wenn auch der verbotene Verein selbst die Verbotsverfügung angefochten hat (im Anschluß an VGH Mannheim, JZ 1971, 457).
2. Die sofortige Vollziehung des Verbots einer Vereinigung ist dann geboten, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Vereinigung nach Art. 9 II GG i.V. mit § 3 I VereinsG verboten ist (hier bejaht für den MC Gremium).
Das Innenministerium Baden-Württemberg erließ unter dem 10.11.1983 folgende Verfügung:
1. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "MC Gremium" laufen den Strafgesetzen zuwider.
2. Der Verein "MC Gremium" ist verboten. Er wird aufgelöst.
3. Dem Verein "MC Gremium" ist jede Tätigkeit verboten. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
4. Das Vermögen des Vereins "MC Gremium'" wird beschlagnahmt und eingezogen.
5. Die sofortige Vollziehung der Nr. 2, 3 und 4 dieser Verfügung wird angeordnet, im Falle der Nr. 4 jedoch nur, soweit dort die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügt wird.
Gegen diese auf § 3 VereinsG gestützte, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung, die den Vorständen der Ortsgruppen zugestellt wurde, haben sämtliche Ortsgruppen und zahlreiche Mitglieder beim VGH Anfechtungsklage erhoben. Der Ast., ein Mitglied aus M., hat ebenfalls Klage erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Verbotsverfügung wiederherzustellen.
Der Antrag gem. § 80 V VwGO ist zulässig. Der Ast. ist insbesondere antragsbefugt. Nach der Rechtsprechung des 5. Senats des VGH Mannheim (JZ 1971, 457), der sich der Senat anschließt, ist ein Vereinsmitglied, das durch das Verbot in seinem durch Art. 9 I GG gewährleisteten Recht betroffen ist, Vereine zu bilden, ihnen anzugehören und sich darin zu betätigen, jedenfalls dann klage- und antragsbefugt, wenn auch der verbotene Verein selbst die Verbotsverfügung angefochten hat. Die in diesem Verfahren und in den anhängigen Klageverfahren vertretene gegenteilige Auffassung des Ag. und des Vertreters des öffentlichen Interesses findet in dem Urteil des BVerwG vom 13.8.1984 (VBlBW 1985, 133) keine Stütze. Denn in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat das BVerwG die Klagebefugnis nur deshalb verneint, weil ein einzelnes Mitglied unabhängig von der verbotenen Vereinigung Klage erhoben hatte und weil Art. 9 I GG weder auf den Kl. noch auf den verbotenen Ausländerverein Anwendung fand.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der Entscheidung über diesen Antrag sind die öffentlichen Belange, die für eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen, und das private Interesse des Ast. an der Aussetzung der Vollziehung gegebenenfalls unter Einbeziehung der Erfolgsaussichten der Klage gegeneinander abzuwägen. Da eine Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, die Allgemeinheit besonders schwer gefährdet, ist die sofortige Vollziehung des Verbots einer Vereinigung dann geboten, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Vereinigung nach Art. 9 II GG i.V. mit § 31 VereinsG verboten ist (VGH Mannheim, JZ 1971, 457). Demnach überwiegt hier das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung das entgegenstehende Interesse des Ast. Denn der MC Gremium ist eine Vereinigung, bei welcher der dringende Verdacht besteht, daß ihr Zweck und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Die unter diesen Umständen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstandende Verbotsverfügung ist entgegen der Auffassung des Ast. nicht wegen fehlender Bestimmtheit der Verfügung und fehlender Zuständigkeit des Innenministeriums rechtswidrig. Aus dem Tenor und der Begründung ergibt sich, daß der MC Gremium, bestehend aus den 5 Ortsgruppen, von dem Verbot und der Auflösung betroffen ist. Dabei handelt es sich um einen Mitte 1982 erfolgten überregionalen Zusammenschluß von MC Gremium Mannheim, Karlsruhe und Konstanz; später wurden die Motorradclubs Rastatt und Ludwigsburg aufgenommen. Zu diesen als Chapter bezeichneten Ortsgruppen gehörte das Chapter Frankfurt im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung noch nicht; vielmehr war dessen Aufnahme erst nach Ablauf einer Probezeit vorgesehen. Zuständig war daher gem. § 3 II Nr. 1 VereinsG das Innenministerium als oberste Landesbehörde. Auch die weiteren materiellrechtlichen Angriffe gegen die Verbotsverfügung stehen der sofortigen Vollziehung nicht entgegen.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 = NJW 1989, 993 = NVwZ 1989, 670 L), welcher der Senat folgt, ist für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Vereinigung nach Art. 9 II Alt. l GG die Einleitung eines Strafverfahrens oder gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht erforderlich. Der strafgesetzwidrige Zweck und die strafgesetzwidrige Tätigkeit einer Vereinigung ergeben sich aus den Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder. Entscheidend ist, daß das strafgesetzwidrige Verhalten der Mitglieder der Vereinigung zugerechnet werden kann und ihren Charakter prägt. Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder als Vereinigung auftreten, so daß sich die Straftaten nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt. Der Vereinigung zurechenbar sind ferner solche Verhaltensweisen der Vereinsmitglieder, welche die Vereinigung deckt, indem sie ihren Mitgliedern durch eigene Hilfestellung oder Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt bietet. Dazu genügt, daß vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz. Nicht erforderlich ist, daß die Strafgesetzwidrigkeit den Hauptzweck oder die Haupttätigkeit der Vereinigung ausmacht oder auf Dauer besteht (BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 = NJW 1989, 993 = NVwZ 1989, 670 L).
Der dringende Verdacht, daß Aktivitäten des MC Gremium - gemessen an diesen Grundsätzen - den Strafgesetzen zuwiderlaufen, wird belegt durch die Ermittlungsergebnisse der StA, der Kriminalpolizei und des Landeskriminalamts, insbesondere durch die zahlreichen Aussagen von Vertrauenspersonen sowie von Zeugen und Beschuldigten anläßlich ihrer polizeilichen oder richterlichen Vernehmung.
Neben dem möglicherweise anfangs alleinigen Zweck des MC Gremium, den Motorradsport zu pflegen und zu fördern, wurde diese Vereinigung zunehmend dadurch geprägt, daß sie zahlreiche Mitglieder bei der Begehung von Straftaten unterstützte. Grundlage hierfür war die in dem Wahlspruch "einig und treu" zum Ausdruck kommende besondere Verpflichtung zu gegenseitiger Solidarität und die sorgfältige Auswahl neuer Mitglieder, die während ihrer mindestens 3-monatigen Probezeit bei jedem Chapter ein Wochenende verbringen mußten, nur mit Stimmenmehrheit als Vollmitglieder aufgenommen werden konnten und vorher ein feierliches Gelöbnis zu leisten hatten. Ob der gegenüber dem MC Gremium erhobene Vorwurf zutrifft, sämtliche "Probezeitler bzw. Prospects" würden zu sogenannten "Keuschheitsproben" gezwungen, d.h. zielgerichtet in die Begehung von Straftaten verwickelt, läßt sich beim gegenwärtigen Erkenntnisstand noch nicht sicher beurteilen. Immerhin bestand aber für jeden "Prospect" praktisch der Zwang, bei gemeinsamem Auftreten dabeizusein und bei tätlichen Auseinandersetzungen mit rivalisiereraden Gruppen "mit draufzuhauen". Belegt ist auch, daß das Probechapter Rastatt die Streitigkeiten zwischen dem Gremium Konstanz und der Rockergruppe "Hawks" weisungsgemäß gewaltsam beendete und als Anerkennung dafür als offizielles Chapter aufgenommen wurde. Des weiteren steht hinreichend sicher fest, daß von einem früheren Hawk-Mitglied als Mutprobe für die Aufnahme zum Vollmitglied beim MC Gremium gefordert worden ist, nach Indien zu fliegen und "Stoff" zu besorgen.
Der Zusammenhalt im MC Gremium wurde uefordcrt durch das Tragen einer Vereinskluft, durch straffe Disziplin, ein Strafensystem und regelmäßige Sitzungen der Vollmitglieder mit Teilnahmepflicht sowie durch gemeinsame Sitzungen der einzelnen Chapter mit dem Austausch von Sitzungsprotokollen. Das sogenannte "Mother-Chapter Mannheim" hat durchgesetzt, daß das, was von einem kleinen Führungszirkel auf internen Sitzungen oder von dem Präsidenten H beschlossen worden ist, für andere Chapter bindend ist. Es existiert eine Weisung von H, daß in die Protokolle der Chapter nichts eingetragen werden darf, was auf eine kriminelle Vereinigung schließen läßt.
Es gehört zum Ehrenkodex, vor Polizei und Gerichten keine Aussagen zu Lasten von Gremium-Mitgliedern zu machen. Kam dies dennoch vor, wurden durch einzelne Mitglieder, aber auch durch eine sogenannte Anhörungskommission in Mannheim Vorhaltungen gemacht. In Strafverfahren gegen Gremium-Mitglieder wurden die Aussagen generell durch anwesende Mitglieder überwacht. Zahlreichen Zeugen - Außenstehenden oder Gremium-Mitgliedern, selbst wenn sie in der Justizvollzugsanstalt einsaßen - wurde vor oder nach ihren Aussagen gedroht, sie sollten nichts aussagen oder belastende Aussagen zurückziehen, andernfalls würden sie "kaputt-, platt- oder kaltgemacht". Da es allgemeine Meinung war, "die Finger wegzulassen, wenn es gegen Gremium geht", verweigerten viele Zeugen aus Angst vor Repressalien vor der Polizei die Aussage oder waren nur bei Zusicherung der Vertraulichkeit zur Aussage bereit. Dadurch wurde die Hemmschwelle einzelner Mitglieder zum Begehen von Straftaten abgebaut und gleichzeitig eine gewisse Sicherheit vor strafrechtlichen Folgen geschaffen. Kam es zur Verurteilung eines Gremium-Mitglieds, wurde es durch freiwillige Spenden der Mitglieder und zum Teil durch Bezahlung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aus der Clubkasse unterstützt.
In zahlreichen Fällen suchten Gremium-Mitglieder in Vereinskluft vornehmlich Diskotheken auf, forderten freien Eintritt und kostenlose Bewirtung und drohten im Falle der Weigerung, "Möbel zu rücken". Teilweise wurde der Drohung Nachdruck verliehen durch massenhaftes Auftreten von uniformierten Gremium-Mitgliedern vor und in der Diskothek. Geschäftsrückgang und Schließung waren die Folge. Nicht sicher ist, ob es vermehrt zu Schutzgelderpressungen gekommen ist; von einer Vertrauensperson wird nur ein Fall erwähnt.
Besonders gravierend ist die Verstrickung des MC Gremium in der Drogenszene. Einzelne Mitglieder aus Mannheim, Karlsruhe und Rastatt spezialisierten sich, teilweise mit dem Geld des Vereins, auf die Einfuhr, den Schmuggel und den Vertrieb von Haschisch, Kokain und Amphetamin, wobei es zu Einzellieferungen bis zu 20 kg kam. Im Clubhaus in Mannheim wurden Kurierfahrten abgesprochen, Bestellungen entgegengenommen und Rauschgift an zahlreiche Mitglieder weiterverkauft, die es entweder selbst konsumierten oder an ihre Prostituierten weitergaben. Dieser Handel war im MC Gremium ein offenes Geheimnis. Bei Clubsitzungen wurde zunächst nur gelegentlich, später regelmäßig offen Haschisch geraucht. Bei einer Weihnachtsfeier 1986 oder 1987 wurde im Clubhaus in Mannheim ein Weihnachtsbaum aufgestellt, der mit Haschisch-Joints bestückt war, von denen sich jeder Anwesende frei bedienen konnte. Bei Parties anderer Chapter wurde regelmäßig "Speed" angeboten. Gegen diese Straftaten ist der MC Gremium oder einer seiner maßgebenden Führer bis zum Verbot nicht entgegengetreten, vielmehr war auch hier das innere Gefüge der Vereinigung wesentliche Grundlage für die ungestörte Durchführung dieser Straftaten.
Mit hinreichender Sicherheit steht auch fest, daß viele Miiglieder des MC Gremium, insbesondere in Mannheim und Karlsruhe, ein Dirnenwohnheim betrieben, dort als Wirtschafter tätig waren, Prostituierte aufstellten, Abstandszahlungen festsetzten, Gebietsabsprachen trafen, Standgelder erhoben, eine verbindliche Preisliste für die gängigsten Sexualpraktiken getrennt nach Ausländern und Deutschen festlegten und eine Vormachtstellung im Prostitutionsmilieu anstrebten. Der MC Gremium unterstützte dieses nach §§ 180a, 181 oder § 181a StGB strafbare Verhalten durch ein Darlehen in Höhe von 20.000 DM für die Übernahme der Pacht eines Dirnenwohnheims in Mannheim, durch Schlägereinsätze von 10 bis 15 Gremium-Mitgliedern und durch das vom Präsidenten H empfohlene massive Auftreten von Mitgliedern im Milieu von Mannheim, damit sich die "Bones" nicht zu sehr breitmachen könnten. Im Milieu sprach man daher folgerichtig nur von "Gremium-Häusern". Verbotsrelevant ist auch der Abschluß eines Schutzvertrags "Gremium-Leben" zwischen führenden Mitgliedern des MC Gremium in Karlsruhe und den "freien" Zuhältern. Danach verpflichteten sich diese, dem MC Gremium für die Vertreibung von Ghanaern und anderen unerwünschten Eindringlingen Geld zu zahlen.
Ob die dem Senat vorliegenden vereinzellen Erkenntnisquellen den Vorwurf rechtfertigen, daß der MC Gremium auch Verstöße seiner Mitglieder gegen das Waffengesetz gefördert hat, kann offenbleiben. Denn die oben dargestellten Sachverhalte und die Tatsache, daß im Zusammenhang mit den Aktivitäten des MC Gremium 79 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind und daß sich nach dem letzten Erkenntnisstand 28 Gremium-Mitglieder in Untersuchungshaft befinden, rechtfertigen allein den dringenden Verdacht der Strafgesetzwidrigkeit der Vereinigung. Das dem Schutz der Allgemeinheit dienende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung überwiegt demnach das vergleichsweise geringe private Interesse des Ast., bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über das Vereinsverbot weiterhin innerhalb des MC Gremium dem nach seiner Darstellung einzigen Vereinszweck, der Förderung und Pflege des Motorradsports, nachzugehen.