Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-III-341%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 15:41:47
Document Index: 362068514

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 260', 'Art. 240', 'Art. 269', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 260', 'Art. 269']

122 III 34163. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 27. September 1996 i.S. H. und Mitbeteiligte (Rekurs)
Exc�dent du produit obtenu par les cr�anciers cessionnaires (art. 260 al. 2 LP). L'exc�dent va � l'office des faillites (� disposition de la masse) m�me si la proc�dure de faillite a �t� cl�tur�e dans l'intervalle. Faits � partir de page 341
A.+B. H. E. sowie S. hatten sich im Konkurs der X. AG die Geltendmachung von Rechtsanspr�chen nach Massgabe von Art. 260 SchKG abtreten lassen und in der Folge einen Erl�s von insgesamt Fr. 169'319.55 erzielt. Zu diesem Zeitpunkt war das Konkursverfahren bereits geschlossen.
Aus dem Erl�s bezogen die genannten Gl�ubiger ihre durch Verlustscheine ausgewiesenen Anspr�che, bezahlten die Kosten, beanspruchten die Zinsen und BGE 122 III 341 S. 342bildeten eine R�ckstellung. Den verbleibenden �berschuss von Fr. 60'227.55 wollte der Rechtsvertreter der Abtretungsgl�ubiger vorderhand zwecks Verwaltung auf einem eigenen Konto belassen. Demgegen�ber verlangte das Konkursamt am 5. Juli 1996 die Auszahlung des �berschusses zu Handen der Konkursmasse.
Im wesentlichen mit dem Begehren, es sei ihnen die Hinterlegung des aus der Geltendmachung der Rechtsanspr�che verbleibenden �berschusses zu bewilligen, gelangten die Gl�ubiger am 12. Juli 1996 an das Bezirksgerichtspr�sidium Y. Dieses leitete die Eingabe zur Behandlung als Beschwerde gegen das Konkursamt an das Kantonsgericht St. Gallen als kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs weiter.
Mit Rekurs gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG vom 9. September 1996 haben A.+B. H. E. sowie S. die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie verlangen mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der konkursamtlichen Verf�gung vom 5. Juli 1996.
2. In der Sache geht es um die Frage, ob das Konkursamt nach Schluss des Konkursverfahrens noch befugt ist, einen �berschuss aus dem Erl�s, der sich nach der Geltendmachung von gem�ss Art. 260 SchKG abgetretenen Rechtsanspr�chen ergeben hat, zuhanden der Konkursmasse an sich zu ziehen.
Das ist klar zu bejahen. Wie das Kantonsgericht St. Gallen unter Hinweis auf Art. 240 SchKG und unter analoger Anwendung von Art. 269 SchKG erkl�rt hat, ist das Konkursamt auch bei einer Konstellation, wie sie im vorliegenden Fall gegeben ist, zur Beh�ndigung von Verm�genswerten und zur Verteilung des nach Schluss des Konkurses sich ergebenden Erl�ses (bzw. eines �berschusses �ber den Erl�s hinaus, der den Abtretungsgl�ubigern zukommt) befugt. Die Befugnis des Konkursamtes hiezu dr�ngt sich aus praktischen Gr�nden auf, und sie wird auch - wie die schon von der Vorinstanz zitierte Literatur zeigt (WALDER, SchKG, 12. Auflage Z�rich 1990, Ziff. 1 zu Art. 269 SchKG; WALDER in BlSchK 1981, S. 34; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, BGE 122 III 341 S. 343Band II, Z�rich 1993, � 54 Rz. 16; Kommentar JAEGER, N. 3 zu Art. 269 SchKG (Ziff. b); RALF C. SCHLAEPFER, Abtretung streitiger Rechtsanspr�che im Konkurs, Z�rcher Diss. 1990, S. 193 und 290) - von der Lehre in keinem Moment in Frage gestellt.
Die Gegenargumente der Rekurrenten stossen - unabh�ngig davon, dass sie sich zum Teil auf allenfalls in unzul�ssiger Weise vorgebrachte Behauptungen tats�chlicher Natur abst�tzen - ins Leere. Insbesondere kann keine Rede von der Verletzung von Art. 260 Abs. 2 SchKG sein, sieht doch gerade diese Vorschrift die Ablieferung des �berschusses an die Masse vor. Sodann ist nicht �ber die Voraussetzungen eines Nachkonkurses zu diskutieren; denn mit einem solchen hat man es im vorliegenden Fall nicht zu tun, vielmehr ist - wie dargelegt - Art. 269 SchKG analog anzuwenden ...
art. 260 al. 2 LP,