Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=84941
Timestamp: 2019-04-25 16:20:08
Document Index: 73004374

Matched Legal Cases: ['§ 1227', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1227', '§ 1', '§ 2', 'Art 3']

BSG zur Versicherungspflicht einer arbeitstherapeutischen Tätigkeit im Maßregelvollzug
Verfahrensgang: LSG Baden-Württemberg, L 5 KR 4976/13 vom 16.12.2015
SG Mannheim, S 11 KR 4245/10 vom 07.10.2013
Eine arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug weist nicht die Merkmale einer die Rentenversicherungspflicht begründenden Beschäftigung auf.
2. Der Kläger war aufgrund seiner Tätigkeit im Maßregelvollzug nicht als Beschäftigter gegen Arbeitsentgelt (§ 1227 Abs 1 Nr 1 RVO idF des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 23.2.1957 [BGBl I 45], § 1 S 1 Nr 1 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 [RRG 1992] vom 18.12.1989 [BGBl I 2261] und des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 [BGBl I 594]) versicherungspflichtig. Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV). Sie setzt den freien Austausch von Lohn und Arbeit voraus, an der es - wie hier - bei einer zwangsweise verrichteten Tätigkeit fehlt.
3. Die Rentenversicherungspflicht des Klägers folgt auch nicht aus § 1 S 1 Nr 2 SGB VI (idF des RRG 1992 vom 18.12.1989 [BGBl I 2261] und des SGB IX vom 19.6.2001 [BGBl I 1046]) und aus den Vorgängerregelungen in § 1 Abs 1 sowie § 2 Abs 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen vom 7.5.1975 (BGBl I 1061, geändert durch das Gesundheits-Reformgesetz vom 20.12.1988, BGBl I 2477). Danach sind behinderte Menschen versicherungspflichtig, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen tätig sind. Diese Vorschriften gelten nur für behinderte Menschen, die im Rahmen ihrer Betreuung beschäftigt werden. Sonstige Beschäftigte dieser Einrichtungen, die an einer Behinderung leiden, sind gegebenenfalls nach § 1 S 1 Nr 1 SGB VI oder § 1227 Abs 1 S 1 Nr 1 RVO versicherungspflichtig (vgl Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, 04/18, § 1 RdNr 73). Bei einer Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (vgl § 2 Abs 6 des baden-württembergischen Gesetzes zur Errichtung der Zentren für Psychiatrie vom 3.7.1995, GBl S 510) handelt es sich nicht um die Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung. Da sich die Tätigkeit von Behinderten in geschützten Einrichtungen von zum Schutz der Allgemeinheit durch strafrichterliche hoheitliche Anordnung im Maßregelvollzug Untergebrachten wesentlich unterscheidet, fehlt es schon an im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 Abs 1 GG vergleichbaren Personengruppen.