Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20605
Timestamp: 2019-03-21 04:36:27
Document Index: 218230100

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 14', 'BGH', 'Art 6', 'Art. 6', '§ 1696']

Rechtsprechung: FamRZ 2006, 605 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 15.02.2006 | BVerfG, 18.01.2006
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Vertragsauflösung im Hinblick auf die in GG Art 2 Abs 1 und Art 14 Abs 1 enthaltenen Schutzaufträge - Transparenzgebot bei der Verrechnung entstandener Abschlusskosten mit den Versicherungsprämien
Bestimmung des Zeitwertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtlicher Schutz von Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Kündigung der Lebensversicherung; Ermittlung von Abschlusskosten einer Lebensversicherung mittels der Zillmerschen Methode; Gebot der Transparenz hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen für Abschlusskosten; Festsetzung eines Mindestwertes als Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung; Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Rahmen der Verfassungsbeschwerde
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.02.2006, Az.: 1 BvR 1317/96 (Verfassungsrechtliches Gebot eines in angemessenem Verhältnis zu den gezahlten Versicherungsprämien stehenden Rückkaufswerts)" von RA Dr. Joachim Grote, original erschienen in: VersR 2006, 957 - 961.
Auch auf dieser gesetzlichen Grundlage hatte der Bundesgerichtshof aber bereits entschieden, dass der Rückkaufswert auf der Grundlage des nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechneten Deckungskapitals der Versicherung, mindestens jedoch in Höhe der Hälfte des Deckungskapitals, zu bemessen ist (BGHZ 164, 297 = NJW 2005, 3559; vgl. auch BVerfG NJW 2006, 1783).
Verletzung des Elternrechts des Vaters aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch langfristige Einschränkung des Umgangsrechts nach Zwischenfall ohne hinreichende Entscheidungsgrundlage wegen fehlender Anhörung der Beteiligten und ohne Erwägung milderer Mittel
Unterlassen der Mitteilung des Wohnsitzes der Tochter durch das erkennende Gericht in einem Sorgerechtsstreit als Verletzung des Elternrechts; Verfassungsrechtliche Fragen zum Umgangsrecht; Einfluss des Grundrechtschutzes auf die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts; Verfassungsrechtlicher Schutz des Umgangsrechts eines Elternteils durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG; Pflicht des sorgeberechtigten Elternteils dem anderen Elternteil den persönlichen Umgang mit dem Kind zu ermöglichen; Gerichtliche Anordnung begleiteten Umgangs für eine Übergangszeit als milderes Mittel
OLG Köln, 09.02.2004 - 21 UF 251/03
AnwBl 2006, 169
Wenn es aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absieht, muss es anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 ).
Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 ;…vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, NJW 2007, S. 1266 ;…vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2681/07 -, FamRZ 2008, S. 492 ).
Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 …und vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, FamRZ 2007, S. 105 ).
Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, [...]; BVerfGK 9, 274 ).
Soweit der Beschwerdeführer die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens rügt, setzt er sich nicht damit auseinander, dass die Fachgerichte von Verfassungs wegen nicht stets gehalten sind, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 m.w.N.).
Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, juris; BVerfGK 9, 274 [279]).
Die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens ist in Sorgerechtsstreitigkeiten und Umgangssachen nur dann geboten, wenn das Gericht nicht auf Grund anderweitig gewonnener Erkenntnisse über eine hinreichend zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügt, welche ihm eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung ermöglicht (vgl. BVerfG, BVerfGE 55, 171; FamRZ 2006, 605; FamRZ 2007, 105; FamRZ 2009, 1897).
Durch die im gerichtlichen Verfahren vorgesehene persönliche Anhörung erhält das Kind die Möglichkeit, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen, und versetzt damit vorliegend den Senat in die Lage, möglichst zuverlässig die Grundlagen einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen zu können (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1389; 2006, 605; 2007, 105).
Denn auch soweit im Verfahren nach § 1696 BGB im Hinblick auf das betroffene Kindeswohl dem Amtsermittlungsgrundsatz Rechnung zu tragen ist, hat dies lediglich zur Folge, dass das zur Entscheidung aufgerufene Gericht sich eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu verschaffen hat; keineswegs sind die Gerichte hierbei stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1389; 2006, 605; 2007, 105).