Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/it-recht/181-lg-muenchen-gpl-lizenz-wirksam.html
Timestamp: 2019-03-25 10:30:33
Document Index: 50362419

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 31', '§ 158', '§ 91', '§ 69', '§ 158', '§ 97', '§ 97', '§ 69', '§ 3', '§ 305', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 31', '§ 32', '§ 32']

LG München: GPL-Lizenz ist wirksam und gerichtlich durchsetzbar - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
Als wohl weltweit erstes Gericht befasste sich das Lndgericht München I mit der rechtlichen Wirksamkeit einer Open Source Software (OSS) Lizenz. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter, dass die für eine Vielzahl von Open Source Programmen verwendete GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsbestandteil ist und vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden kann.Die englische Originalversion des Lizenztextes der GPL finden Sie unter: www.fsf.org).
Im Wege einer einstweiligen Verfügung ging der Berliner Softwarentwickler Harald Welte gegen einen Router-Hersteller vor. Dieser hatte in seinem Produkt die Open Source Software Linux verwendet, ohne diese kenntlich zu machen
Welte ist Mitglied des Programmierteams des Programms „netfilter/iptables“ (Sicherheitssystem für den Linux-Kernel). Auf ihrer Internet-Plattform bieten sie die Software „netfilter/iptables“ im Sourcecode zum kostenlosen Download an und machen diese Dritten zur Weiterentwicklung zugänglich. Dabei wird auf der Webseite ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Freie Software handelt, die unter der GNU General Public License (GPL) von jedermann genutzt werden kann. (Ferner ist Welte Gründer des „GPL Violations Project“.)
Verletzung von Open Source Lizenz ist Urheberrechtsverletzung
Das beklagte Unternehmen stellte u.a. WLAN Router her, die sie auf ihrer Homepage bewarb und dort auch die entsprechende Firmensoftware zum Download anbot. Diese Firmensoftware nun enthielt das GPL-Programm „netfilter/iptables“ des Klägers in der Form des maschinenlesbaren Objektcodes. Allerdings befand sich auf der Webseite der Beklagten kein Hinweis darauf, dass die Firmenware teilweise Open Source Software enthält, die unter den Bedingungen der GPL-Lizenz steht.
Auch war, entgegen der Ziffern 1 und 3 GPL, weder eine Kopie des Lizenztextes einsehbar noch der Sourcecode zugänglich.
Das ist ein klarer Verstoß gegen die Lizenzbedingungen der GPL. Der Kläger mahnte zunächst außergerichtlich ab. Da dies jedoch nicht erfolgreich war, erhob er Klage und forderte die Unterlassung der Benutzung der Software.
Das LG München gab dem Kläger Recht und entschied, dass die Handlungen des Beklagten gegen die GPL-Lizenz verstießen und eine Urheberrechtsverletzung darstellen, §§ 97, 69a, 8 Abs.2, 15 UrhG.
GPL ist kein Verzicht auf das Urheberrecht
In den Entscheidungsgründen schloss sich das Gericht zunächst der allgemeinen Auffassung an, nach der in der umfassenden Einräumung von Nutzungsrechten durch die GPL keinesfalls ein Verzicht auf das Urheberrecht und die urheberrechtlichen Rechtspositionen gesehen werden kann. Vielmehr bedienen sich hier die Lizenzgeber den Möglichkeiten des Urheberrechts, um ihre Vorstellung der weiteren Entwicklung und freien Verbreitung von Software sicherzustellen und zu verwirklichen. Anschließend ordneten die Richter die GPL als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein. Sie sind vom Verwender/ Lizenznehmer nicht verhandelbare Formularverträge und unterliegen damit der Kontrolle der §§ 305 ff BGB.
Für die Praxis bedeutet dies, die OSS-Anbieter müssen in jedem Fall (Weitergabe via Internet, per Programmkopie auf CD-Rom oder als in Hardeware integrierte Software) sicherstellten, dass der Verwender zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Möglichkeit hat, die Lizenzbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Nur dann werden die GPL (oder jede andere OSS-Lizenz) wirksamer Vertragsinhalt (§ 305 BGB) und können eingeklagt werden.
Im vorliegenden Rechtsstreit ist der Lizenzvertrag wirksam zustande gekommen und die AGB wirksamer Vertragsbestandteil geworden, da der Kläger auf seiner Internet-Plattform ausdrücklich auf die GPL hingewiesen hatte. Dass diese dort nur in der englischsprachige Originalversion einsehbar waren, ändert daran nichts. Englisch sei schließlich gängige Fachsprache in der Computerbranche.
Aus der Qualifikation als AGB, folgte als nächstes die Frage, ob die einzelnen Lizenzbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB standhalten würden. Von streitenscheidender Bedeutung war dabei die Wirksamkeit der folgenden Ziffer 4 der GPL:
Sie dürfen das Programm nicht vervielfältigen, verändern, weiter lizenzieren oder verbreiten, sofern es nicht durch diese Lizenz ausdrücklich gestattet ist. Jeder anderweitige Versuch der Vervielfältigung, Modifizierung, Weiterlizenzierung und Verbreitung ist nichtig und beendet automatisch Ihre Recht unter dieser Lizenz....
Eine solche Vereinbarung, wonach bei einem Verstoß gegen den vereinbarten Verhaltenskodex, sämtliche dem Lizenznehmer zuvor eingeräumte Nutzungsrechte wieder an den Urheber/ Lizenzgeber zurückfallen, sei nach Ansicht des Gerichts keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners.
Allerdings stelle die Klausel keine zulässige dingliche (d.h. gegenüber jedem Dritten wirkende) Beschränkung des Nutzungsrechts im Sinne des § 31 Abs. 1 UrhG dar. Die Voraussetzungen hierfür seien nicht erfüllt. Vielmehr ist die Klausel als eine auflösende Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB zu auszulegen: die Nutzungsrechte an der GPL-Software werden von vornherein nur unter der Bedingung eingeräumt, dass der Verwender die Pflichten aus der Lizenz erfüllt. Anderenfalls verliert er seine Rechte an der GPL-Software.
Für den Fall, dass der Lizenznehmer das Programm modifiziert hat, bedeutet das, er ist ab dem Verstoß nicht mehr berechtigt, die OSS in der modifizierten Form an Dritte zu lizenzieren. Eine Heilung des Lizenzverstoßes ist nur möglich, wenn er die Software bzw. die von ihm vorgenommene Modifizierung am Programm unter die GPL stellt.
Indem der Beklagte bei Weitergabe des Programms „netfiles/iptables“ weder auf die GPL hingewiesen, noch den Copyright-Vermerk angebracht und auch nicht den Quelltext zugänglich gemacht hat, hat er gegen die Ziff. 1 und 3 des Lizenzvertrages verstoßen und das Urheberrecht des Klägers verletzt.
Es gilt: Einmal GPL, immer GPL!
Um in der Praxis nicht plötzlich (kostenpflichtigen und imageschädigenden) urheberrechtlichen Ansprüchen von Miturhebern Freier Software gegenüberzustehen, ist die eigene Vertriebskette an der GPL auszurichten. Es ist sicherzustellen, dass die bei der Weitergabe des Sourcecodes oder des Objektcodes teilweise unterschiedlichen Lizenzpflichten erfüllt werden.
Wurde ein GPL-Programm verändert oder ergänzt und soll nun die modifizierte Software weitergegeben werden, ist vor allem auf die Besonderheit der GPL-Lizenz gegenüber anderen OSS-Lizenzen zu achten.:
Fazit: Open Source Lizenz ist urheberrechtlich wirksam
Das Urteil ist ein großer Erfolgt für die Open-Source-Gemeinde. Als Fazit lässt sich festhalten:
mit der GPL als Open Source Lizenz verzichtet der Rechteinhaber/Lizenzgeber nicht auf sein Urheberrecht bzw. seine urheberrechtliche Rechtspositionen,
die GPL stellen allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar,
auch die GPL-Bedingungen in englischer Sprache gelten zumindest gegenüber einem gewerblichen Anwender als wirksam einbezogen und damit als Vertragsbestandteil,
der in Ziff. 4 GPL geregelte automatische Rechterückfall bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen kann in AGB´s wirksam vereinbart werden.
Ihre Ansprechpartnerin im IT- und Software-Recht: Rechtsanwältin Marion Janke (MLE), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Urteil im Volltext: LG München I, Urteil vom 19.05.2004 - Az.: 21 O 6123/04
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ...
erlässt die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ..., den Richter am Landgericht ... und den Richter am Landgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2004 folgendes Endurteil:
Der Antragsteller ist Mitglied des Open Source-Projekts „net-filter/iptables" und als sog. „Maintainer" Hauptverantwortlicher der Programmentwicklung. Ziel des Mitte 1999 von dem Australier Paul 'Rusty` Russell gegründeten Projektes war es, die nicht mehr zeitgemäße alte Linux-Firewall (ipchains) durch eine moderne, zukunftsweisende und flexible Architektur zu ersetzen.
Seit 2001 ist der Antragsteller der Maintainer des vierköpfigen Kernteams („Coreteam"), das die Internet-Plattform „www.netfilter.org" betreibt, alle wegweisenden Entscheidungen über die Software-Architektur trifft, die Ergebnisse der anderen Entwickler integriert und Herausgeber der Softwarepakete ist.
Die Software „netfilter/iptables" besteht aus zwei Komponenten. Die eigentliche „Engine", die die Netzwerkpakete im Kernel des Linux Betriebssystems bearbeitet, und das Konfigurationsprogramm, mit der der Administrator die Sicherheits-Policies (sog. Paketfilter-Regeln) setzen kann.
Die Software „netfilter/iptables" ist damit ein integraler Baustein des weitverbreiteten und wirtschaftlich bedeutsamen Betriebssystems GNU/Linux, bekannt unter der Bezeichnung „Linux". Die Software „netfilter/iptables" hat aufgrund ihrer komplexen Aufgaben bereits einen erheblichen Umfang, derzeit von 22775 Zeilen Code im Linux-Kern und 32244 Zeilen Code in dem Konfigurationsprogramm.
Auf der Internet-Plattform www.netfilter.org wird die Software „netfilteriptables" im Sourcecode zum Download angeboten und Teammitgliedern und Dritten zur Weiterentwicklung zugänglich gemacht.
Die Software „netfilter/iptables" ist - worauf auf der Intenetseite hingewiesen wird eine Freie Software, die unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) von jedermann genutzt werden (Anlage AS 5; AS 2). Die Lizenzbedingungen sehen u.a. folgende Regelungen vor:
1. Sie dürfen auf beliebigen Medien unveränderte Kopien des Quelltextes des Programms, wie sie ihn erhalten haben, anfertigen und verbreiten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie mit jeder Kopie einen entsprechenden Copyright-Vermerk sowie einen Haftungsausschluss veröffentlichen, alle Vermerke, die sich auf diese Lizenz und das Fehlen einer Garantie beziehen, unverändert lassen und des Weiteren allen anderen Empfängern des Programms zusammen mit dem Programm eine Kopie dieser Lizenz zukommen lassen. Sie dürfen für den eigentlichen Kopiervorgang eine Gebühr verlangen. Wenn Sie es wünschen, dürfen Sie auch gegen Entgelt eine Garantie für das Programm anbieten
3. Sie dürfen das Programm (oder ein darauf basierendes Datenwerk gemäß Paragraph 2) als Objectcode oder in ausführbarer Form unter den Bedingungen der Paragraphen 1 und 2 kopieren und weitergeben - vorausgesetzt, dass Sie außerdem eine der folgenden Leistungen erbringen:
Die Verfügungsbeklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft der in den Niederlanden ansässigen Firma.
Die Firmengruppe ... bewirbt und vertreibt u.a. über die Website www. ... .com Netzwerkprodukte wie FireWire Adapter und Kabel, Bluetooth, USB Adapter und WLAN-Router (Anlage AS 7)
Die Website „www. ... com" wird bei einem Aufruf aus der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache angezeigt. In der unter dem Menüpunkt „Über ..." abrufbaren Selbstdarstellung ist nur die Verfügungsbeklagte am Ende als Firma mit Anschrift benannt.
Unter anderem wird auf den Internetseiten auch der Wireless Network Breitband Router lOOg+ (WL-122) beworben und die darin enthaltene Firmenware zum Download angeboten. Auf der Website mit dem Download der Software befindet sich auch ein deutsches Handbuch Die zum kostenlosen Download angebotene Software enthält die Software „netfilter/iptables" im Objectcode, unter an­derem auch die vom Verfügungskläger vollständig alleine programmierten Softwaremodule, „PPTP helper für connection tracking und NAT", sowie „IRC helper für connection tracking und NAT". Auf der Website der Firma ... befand sich zumindest bis zum 18.5.2004 weder ein Hinweis darauf, dass die Firmware auch solche Software enthält, die unter die GNU General Public License gestellt wurde, noch war ein Hinweis auf den Lizenztext der GPL oder den Sourcecode der Software „netfilter/iptables" enthalten. Mit Schreiben vom 18. März 2004 mahnte der die Verfügungsklägerin die Verfügungsbeklagte wegen der GPL-Verletzungen ab (Anlage AS 10). Nach einem weiteren Schriftverkehr zwischen dem Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte bzw. der Muttergesellschaft (Anlage AS 10 - 13) die Verfügungsbeklagte die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, reichte der Verfügungskläger am 1.4.2004 den Antrag am Erlass einer einstweiligen Verfügung ein.
Der Verfügungsanspruch ergebe sich aus den § 91 Abs. 1 i.V.m § 69c Nr. 1-4 UrhG. Die Verfügungsbeklagte habe die Urheberrechte des Verfügungs-klägers verletzt, indem sie die Software „netfilter/iptables" zum Download angeboten und für deren Vertrieb geworben habe, ohne die Lizenzbestimmungen der GPL einzuhalten.
Die genannten Handlungen wären nur gestattet, wenn die Verfügungsbeklagte über eine lizenzrechtliche Gestattung verfügen würde. Da der Verfügungskläger die Software „netfilter/iptables" ausschließlich unter der GPL lizenziere, sei jede Nutzung verboten, die nicht GPL-konform ist. Denn Ziffer 4 der GPL bestimme ausdrücklich, dass ein Lizenzverstoß automatisch mit einem Lizenzverlust einhergehe. Damit sehe die GPL eine gem. § 158 Abs. 2 UrhG nur auflösend bedingte Nutzungsrechtseinräumung vor Da die Verfügungsbeklagte die Software „netfilter/iptables" entgegen den Lizenzbedingungen der GPL genutzt habe, insbesondere keinen Hinweis auf die GPL gemacht habe und den Sourcecode nicht zugänglich gemacht habe, habe sie die Urheberrechte des Verfügungsklägers verletzt.
Die Verfügungsbeklagte sei auch passivlegitimiert. Dies ergebe sich aus dem Internetauftritt. Unabhängig von der Frage, in welcher Form die Verfügungsbeklagte tatsächlich tätig sei, habe sie als Störerin die Urheberrechte des Antragstellers auch selbst verletzt. Indem sie auf der Website www. ... com die öffentliche Zugänglichmachung der Software des Verfügungsklägers zu Eigen mache, sei Sie auch selbst für die dort vorlie­gende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Die Verfügungsbe­klagte sei auf der Website als Verantwortliche namentlich genannt. Eine vorläufige Sicherung der Rechte der Verfügungskläger im Eilverfahren sei notwendig. Zur Verwirklichung ihrer Ansprüche könne die Verfügungskläger nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden. Weitere Rechtsverstöße, die zu befürchten seien, würden die Interessen des Verfügungsklägers unwieder­bringlich schädigen, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung der Urheberschaft. Daher drohe den urheberrechtlichen Be­langen des Verfügungsklägers eine unmittelbare Beeinträchti­gung, eine Entscheidung in der Hauptsache käme somit zu spät.
Ein Verfügungsanspruch sei nicht gegeben. Die Verfügungsbeklagte befasse sich weder mit der Verbreitung und oder der Verviel­fältigung und/oder der öffentlichen Zugänglichmachung der Software „netfilter/iptables". Bei der Antragsgegnerin handele es sich um eine reine Supportfirma, die keinen selbstständigen Vertrieb, keine selbstständige Vervielfältigung und keine selbstständige öffentliche Zugänglichmachung betreibe, nicht betrieben habe und auch nicht betreiben werde. Die Tatsache, dass Vertreiber Vervielfältiger und öffentlich Zugänglichmacher nicht etwa die Verfügungsbeklagte, sondern vielmehr die Firma SHH Europe BV ei, sei dem Verfügungskläger bekannt.
Da weiter mitgeteilt worden sei, dass bereits die Website abgeändert worden sei, sei offenkundig, dass von Seiten der Firma SHH Europe BV die Angelegenheit geklärt werden sollte und geklärt werde.
Es fehle deshalb auch an dem Verfügungsgrund. Eine Dringlichkeit sei nicht gegeben. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf sämtliche zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Sitzungsprotokoll vom 19.5.2004 Bezug genommen.
I. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 97, 69a, 8 Abs.2; 15 UrhG, da der Verfügungskläger zumindest Miturheber an der streitgegenständlichen Software ist und die Benutzungshandlungen, die der Verfügungsklägerin zuzurechnen sind, nicht durch ein Nutzungsrecht gerechtfertigt waren.
A. Der Anspruch nach § 97 UrhG setzt voraus, dass die Verfügungsbeklagte nicht Inhaberin von Nutzungsrechten an der Software geworden ist.
Die Kammer teilt zunächst die Auffassung, dass in den Bedingungen GPL (General Public License) keinesfalls ein Verzicht auf Urheberrechte und urheberrechtlichen Rechtspositionen gesehen werden kann. Im Gegenteil bedienen sich die Nutzer der Bedingungen des Urheberrechts, um ihre Vorstellungen der weiteren Entwicklung und Verbreitung von Software sicherzustellen und zu verwirklichen (vgl. nur Dreier/Schulze UrhG § 69a Rn.11)
Hinsichtlich einer Rechtsverletzung können zwei Fälle unterschieden werden, einmal, dass die Verfügungsbeklagte zu keinem Zeitpunkt Nutzungsrecht erworben hat und zum anderen, dass die einmal eingeräumten Nutzungsrechte wieder an den Verfügungskläger gemäß 4 GPL zurückgefallen sind.
B. Die Kammer stuft die Lizenzbedingungen als allgemeine Geschäftsbedingungen ein, die einer Prüfung nach §§ 3 05 ff. BGB zu unterziehen sind.
1. Die Kammer hat zunächst keinerlei Bedenken, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs.2 BGB wirksam in ein mögliches Vertragsverhältnis zwischen der Verfügungsbeklagten und dem Verfügungskläger einbe­zogen worden sind. Auf der Internetseite ist auf die Bedingungen hingewiesen (Anlage AS 2). Die Bedingungen sind weiter allgemein zugänglich. Auch wenn die deutsche Übersetzung nicht offiziell sein mag, bestehen angesichts des Umstandes, das Englisch in der Computerindustrie die gängige Fachsprache ist, keinerlei Bedenken, weil die offiziellen Bedingungen nur in englischer Sprache vorliegen. Dies gilt zumindest, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen den Urhebern und einer gewerblichen Softwarefirma in Rede steht. 2. Die Kammer ist der Auffassung, dass Ziff. 4 GPL, der bei Verstoß gegen die in Ziffer 2 normierten Verhaltenscodex einen automatischen Rechterückfall vorsieht, den Vertragspartner des Verwenders nicht ungemessen beteiligt .
Die Regelungen in Ziffer 2 GPL erfüllen diese Voraussetzungen nicht (Metzger/Jäger, Open Source und deutsches Urheberrecht GRUR Int. 99, 839 ff.; Omsels, Open Source und das deutsche Vertrags- und Urheberrecht in Festschrift für Hertin; Plaß Open Contents im deutschen Urheberrecht, GRUR 2002, 670 ff) .
Die Frage, ob eine derartige Bedingung rechtlich zulässig ist, d.h. eine Umgehung des § 31 UrhG darstellt oder nicht, ist anhand des gesamten Vertragswerks zu beurteilen. Es ist dabei zu fragen, welche Auswirkungen eine auflösende Bedingung für die Verkehrsfähigkeit der Rechte bzw. der mit der Software bespielten (und weiter bearbeiteten) Werkstücke haben kann.
Die Bedingungsregelung kann allerdings die Verkehrfä­higkeit von Werkstück mit „Open source-software" einschränken. Sofern der Distributor zum Zeitpunkt der Herstellung von Vervielfältigungsstücken z.B. wegen des Rechtsrückfalls nicht mehr dazu berechtigt war greift, kann der Grundsatz der Erschöpfung nicht ein­greifen und der Nutzer erwirbt von einem Nichtberechtigten. Die Regelung des § 69 Abs.1 UrhG hilft dem Nutzer nicht, da § 69 d UrhG voraussetzt, dass der Nutzer Inhaber urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist (Vgl. Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2.Aufl., § 69 d Rdn.4; Plaß a.a.O.).
Da der Dritte bei Anerkennung der GPL jederzeit die erforderlichen Nutzungsrechte von dem Urheber unmit­telbar erwerben kann (bzw. ohnehin nur erwerben kann), kann dieser Gesichtspunkt vernachlässigt werden.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass das dingliche Angebot bei Verstössen nicht erlischt, sondern der Verletzer die Rechte durch Annahme und Befolgung der Bedingungen jederzeit wieder erwerben kann. Der automatische Verlust ist daher für den Verletzer nicht besonders gravierend (so Omsels a.a.O.). Da ein Dritter die Nutzungsrechte an der Software ungeachtet, dass er sie von einem Nichtberechtigten eingeräumt erhalten hat, jederzeit erwerben kann, ist die Verkehrsfähigkeit der Rechte und der Werkstücke durch diese Bedingung nur geringfügiges beeinträch­tigt sind. Weiter treffen die Folgen des Rückfalls in erster Linie den Vertragsverletzer. Daher stellt nach Auffassung der Kammer in Ziff.4 GPL keine Umgehung der Vorschrift nach § 31 Abs.1 S.2 UrhG dar.
c) Selbst wenn Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Ziffer 4 S.2 und 3 GPL durchgreifen würden, hätte dies nicht eine Unwirksamkeit der Ziffer 4 S. 1 GPL zur Folge. Nach Auffassung wäre lediglich von einer Teilunwirksamkeit der Klausel auszugehen, mit der Folge, dass ein Verstoß gegen Ziffer 4 S. 1 GPL nur schuldrechtliche Auswirkungen hätte.
Der Lizenznehmer wird lediglich verpflichtet, die ihm kostenfrei zur Verfügung gestellte und gegebenenfalls bearbeitete Software so weiterzugegeben, dass auch Dritte diese Software nutzen können. Das Grundprinzip der Open-Source Software wird überdies von dem Gesetzgeber mit der Regelung in § 32 Abs.3 S.3 UrhG ausdrücklich anerkannt (vgl. Dreier/Schulze UrhG § 32 Rn.80, 81).
C. Die Kammer hält die Passivlegitimation der Verfügungsbeklagten für ausreichend für glaubhaft gemacht.
Die streitgegenständlichen Software kann über die angegebene Internetadresse abgerufen werden. In der deutschsprachigen Version ist unter der Rubrik „Wir über uns" nur die Firmenanschrift der Verfügungsbeklagte aufgeführt. Aus dieser Gestaltung, von der Verfügungsbeklagte Kenntnis musste, geht hervor, dass der einzig benannte Ansprechpartner im deutsprachigen Raum die Verfügungsbeklagte ist. Nach Auffassung der Kammer muss sich die Verfügungsbeklagte aufgrund dieser Gestaltung sämtliche Angebote zuzurechnen lassen. Sofern das Angebot auf der Internetseite der Muttergesellschaft zuzurechnen wäre, wäre die Verfügungsbeklagte zumindest Mitstörerin, da die Verfügungsbeklagte den Vertrieb der Software unterstützt.
(Unterschriften der, Richter)