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Timestamp: 2018-02-22 04:57:58
Document Index: 134509788

Matched Legal Cases: ['§85', '§85', '§ 85', '§ 2', '§ 85', '§ 250', '§ 85', '§ 2', '§ 274', '§ 264', '§ 274', '§ 274', '§ 85']

Zurücknahmeerklärung der Beschwerde nach nicht befolgtem Mängelbehebungsauftrag (§85 Abs 2 BAO) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 21.09.2016, RV/7101054/2012
Zurücknahmeerklärung der Beschwerde nach nicht befolgtem Mängelbehebungsauftrag (§85 Abs 2 BAO)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla in der Beschwerdesache Bf., W, gegen die Bescheide des FA Wien 4/5/10 vom 16.11.2011, Steuernummer, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2010 in der Sitzung am 15.09.2016 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a der Bundesabgabenordnung, BGBl 1961/194 idgF, (BAO) als zurückgenommen erklärt.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Juni 2016, RV/7101054/2012, wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen, folgenden Mangel innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerden vom 16.11.2011 als zurückgenommen gälten:
Den als Bescheidbeschwerden zu behandelnden Abgabenerklärungen vom 16.11.2016 fehlt eine Begründung (§ 250 Abs. 1 lit. d BAO), weil die in die Abgabenerklärungen eingesetzten Ziffern für sich allein und ohne entsprechende Erläuterungen nicht als Begründung für eine Berufung bzw. Beschwerde ausreichen (vgl. VwGH 17.12.2002, 97/14/0030)..
Da dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, erklärt das Bundesfinanzgericht die Beschwerden gemäß § 85 Abs 2 iVm § 2a BAO als zurückgenommen.
Gemäß § 274 Abs Z 1 lit b BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es im Vorlageantrag (§ 264 BAO) beantragt wird.
Der Senat kann gemäß § 274 Abs 3 Z 2 BAO ungeachtet eines Antrages (§ 274 Abs 1 Z 1 BAO) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2 BAO) zu erklären ist.
Von der im Vorlageantrag beantragten mündlichen Verhandlung konnte daher abgesehen werden.
Wien, am 21. September 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101054.2012
Findok-Nr: 111681.1, aufgenommen am: 14.10.2016 10:48:44, Dokument-ID: 661d584a-e61f-4083-ab05-fde27841e365, Segment-ID: e17f19fe-c4b9-42d4-b913-6e0d6d7d3ba3