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Timestamp: 2018-12-17 19:13:41
Document Index: 165205968

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 70', 'Art. 72']

Wer ist für die Gesetzgebung zuständig? - PDF
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1 Was ist ein Gesetz? Normen, die menschliches (Zusammen-)leben bindend regeln (vgl. Easton) Privatrecht (BGB, Handels-, Aktien-, Arbeitsrecht etc.) Öffentliches Recht (Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Straf- und Prozeßrecht etc.) Vorrang des Gesetzes: Exekutive und Judikative an Gesetze gebunden Vorbehalt des Gesetzes: Exekutive muß durch Gesetz zum Handeln ermächtigt werden 565 Bundesgesetze allein von Legislative an Verfassung gebunden! 1
2 Wer ist für die Gesetzgebung zuständig? Art. 70: Grundsätzlich Länder, außer wenn GG dem Bund Zuständigkeiten verleiht Sehr weit zugunsten des Bundes ausgedehnt Zusätzliche Bindung der Länder durch Art. 28 ( Homogenitätsklausel, Verfassungsordnung der Länder muß Prinzipien des GG entsprechen) und 2
3 Wer ist für die Gesetzgebung zuständig? Art. 31 ( Bundesrecht bricht Landesrecht ), der wegen Abgrenzung der Zuständigkeiten aber geringe praktische Bedeutung hat Residualkompetenzen: Polizeirecht, Kommunalrecht, Kultur und Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes über den Bundesrat 3
4 Wie sind die Zuständigkeiten aufgeteilt? Ausschließliche Zuständigkeit des Bundes (Art. 71/73) Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72/74/74a) Rahmenkompetenz des Bundes (Art. 75) (Residualkompetenzen der Länder, ergibt sich aus Art. 70) 4
5 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes Länder dürfen hier nur Gesetze erlassen, wenn Bund sie dazu ermächtigt Paßwesen, Ein- und Auswanderung, Auswärtiges, Verteidigung, Währung, Luft- und Eisenbahnverkehr, Warenverkehr etc. + weitere Zuständigkeiten 5
6 Konkurrierende Gesetzgebung Länder dürfen Gesetze erlassen solange und soweit der Bund keine erläßt Voraussetzung dafür (neue Fassung!) wenn und soweit dies zur Herstellung gleichwertige Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich ist Rückübertragung an Länder möglich alte Fassung noch wesentlich schwammiger, u.a. Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse Umfangreicher Katalog 6
7 Konkurrierende Gesetzgebung das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; das Personenstandswesen; das Vereins- und Versammlungsrecht; das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; das Waffen- und das Sprengstoffrecht; die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; die öffentliche Fürsorge; die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung etc.etc.etc. den der Bund praktisch komplett an sich gezogen hat 7
8 Rahmengesetzgebung Bund darf unter der Voraussetzung des Art. 72 allgemeine Rahmenvorschriften erlassen Diese müssen von den Ländern innerhalb gewisser Fristen mit eigenen Gesetzen ausgestattet werden Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes, u.a. allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens, Presse- und Filmrecht, Jagd und Naturschutz, Raumordnung, Melde- und Ausweiswesen Aktueller Streit um Hochschulrahmengesetz 8
9 Wer hat das Recht zur Gesetzesinititative? Bundesregierung (50-60%) Bundesrat als Ganzes (jeweils mit Stellungnahme) (ca. 10%) Abgeordnete in Fraktionsstärke (GO, d.h. 5%) (ca. 30%) Entwürfe der BReg gehen dem BR zur Stellungnahme zu und umgekehrt 9
10 Verfahren im BT 1. Lesung : Generaldebatte im Plenum und Verweis an Ausschüsse Ausschüsse Hilfsorgane des Plenums Änderungen an den Vorlagen Punkt für Punkt per Abstimmung Zusätzliche Komplikation: Mehrere Ausschüsse beteiligt 10
11 Verfahren im BT Am Ende der Ausschußphase: Bericht über Arbeit, Beschlußempfehlung (Ablehnung, Annahme, alternative Fassung), Minderheitenvoten Vorbereitung der 2. Lesung in den Fraktionen Dort Abstimmung über Änderungsanträge (auch einzelner Abgeordneter!), öffentliche Debatte 3. Lesung : Schlußabstimmung über den Antrag (Mehrheitsbeschluß) 11
12 Verfahren im Bundesrat alle Gesetzesbeschlüsse des BT gehen dem BR zu einfache Gesetze kommen zustande, wenn BR nicht mit der Mehrheit der Stimmen Einspruch einlegt (wer schweigt, stimmt zu) Einspruch kann vom BT zurückgewiesen werden mit Mehrheit zurückgewiesen werden Zustimmungsgesetze kommen nur zustande, wenn BR mit Mehrheit der Stimmen zustimmt verfassungsändernde Gesetze: Zustimmung des BR mit 2/3 der Stimmen notwendig 12
13 Wann ist ein Gesetz zustimmungspflichtig? Häufig strittige Frage, da Vielzahl von Einzelbestimmungen im GG Faustregel: Bund-Länder-Verhältnis grundsätzlich berührt, u.a. wenn Gesetze durch Länder auszuführen sind und Regelungen zur Behördenorganisation sowie zum Verwaltungsverfahren enthalten Steuern mit Länderanteilen, die Finanzverwaltung oder anderweitig die Finanzen der Länder betreffen Gemeinschaftsaufgaben betreffen 13
14 Wann ist ein Gesetz zustimmungspflichtig? Länder legen das exzessiv aus und beanspruchen (erfolgreich) die Zustimmungspflicht auch für materielle Änderungen an Gesetzen, die ursprünglich wegen der (unveränderten) Regelungen zum Verwaltungsverfahren zustimmungspflichtig waren BReg/BT versuchen ihrerseits durch Aufteilung der Gesetze Zustimmungspflicht zu vermeiden (Lebenspartnerschaftsgesetz) Gelegentlich muß Frage der Zustimmungspflicht vom Verfassungsgericht geklärt werden 14
15 Vermittlungsausschuß gemeinsamer Ausschuß von BT/BR (2*16) BR-Mitglieder nicht an Weisungen gebunden strenge Vertraulichkeit Kann von BT und BR, bei Zustimmungsgesetzen auch von BReg angerufen werden, um Kompromiß zu finden Vorlagen des Vermittlungsausschusses können nur noch angenommen oder abgelehnt, aber nicht mehr verändert werden ( falsche Vermittlungsergebnisse ) 15
16 Ausfertigung/Verkündung BR leitet Vorlage schließlich an den Bundespräsidenten weiter, der sie ausfertigt (unterschreibt) Nach Gegenzeichnung durch Bundeskanzler oder Fachminister wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft (außer wenn anderer Termin im Gesetzestext genannt) 16
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