Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/page/14
Timestamp: 2018-01-18 03:54:33
Document Index: 35318181

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 96', '§ 4', '§ 60', '§ 48', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 40', '§ 17', 'Art. 267']

Steuerrecht | Seite 14 | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht
5. August 2017	| Steuerrecht
Bei einem von einer früheren Entscheidung zur Aussetzung der Vollziehung abweichenden Urteil liegt, auch wenn das Finanzgericht hierauf nicht vorab hingewiesen hat, keine Überraschungsentscheidung vor, mit welcher der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verletzt worden ist. Dies …
Stichworte: AdV, AdV-Entscheidung, Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, richterlicher Hinweis, Überraschungsentscheidung | Rubrik: Steuerrecht
4. August 2017	| Steuerrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Schätzung | Rubrik: Steuerrecht
Offene Ladenkasse – und die Einnahmen-Überschuss-Rechnung
4. August 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in …
Stichworte: Einnahmen-Überschussrechnung, Gewinnermittlung, Ladenkasse, Tagessummen-Beleg | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Normalverteilung, Rohgewinnaufschlag, Schätzung, Schätzungsmethode | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem …
Stichworte: Häusliches Arbeitszimmer, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
4. August 2017	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Arzneimittelkosten, außergewöhnliche Belastungen | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Stichworte: AdV, Aussetzung, Finanzgerichtsverfahren, Schätzung, Schätzungsbescheid, Summarische Prüfung | Rubrik: Steuerrecht
Die Anforderungen, die der Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat, gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden. Eine während des Prüfungszeitraums vorgenommene Preiserhöhung um 26 % schließt es im Regelfall …
Stichworte: Preiserhöhung, Quantilschätzung, Quantilsschätzung, Rohgewinnaufschlagsatz, Schätzung, Schätzungsmethode, Zeitreihenvergleich | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
4. August 2017	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Stichworte: Beschwerdefrist, Finanzgerichtsverfahren, Hinweispflicht, Rechtsmittelfrist, Revisionsfrist, Verfahrensfehler, Verfahrensförderungspflicht, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
3. August 2017	| Erbschaftsteuer
Stichworte: Erbschaftsteuer, Masseverbindlichkeit | Rubrik: Erbschaftsteuer
3. August 2017	| Körperschaftsteuer
Eine Aktiengesellschaft kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu …
Stichworte: Aktiengesellschaft, Aktienoptionsprogramm, Rückstellungen | Rubrik: Körperschaftsteuer
Stichworte: Freimaurerloge, Gemeinnützigkeit, Vereinsmitgliedschaft | Rubrik: Körperschaftsteuer
Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers
31. Juli 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach …
Stichworte: Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, Mitunternehmer, notwendige Beiladung, Sonderbetriebsgewinn | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
31. Juli 2017	| Umsatzsteuer
Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG abstrakte Gefährdungstatbestände formuliert, deren Verwirklichung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht einmal davon abhängt, …
Stichworte: Rechnungsberichtigung, Rückwirkung, Steuerschuldner, Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Unrichtiger Steuerausweis | Rubrik: Umsatzsteuer
31. Juli 2017	| Einkommensteuer (privat), Sozialrecht
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit …
Stichworte: Auslandsstudium, Kindergeld, Studium, Wohnsitz | Rubrik: Einkommensteuer (privat), Sozialrecht
Häusliches Arbeitszimmer oder Betriebsstätte?
Der Bundesfinanzhof in seinen Urteilen in BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463 sowie in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43 für die Qualifikation einer Betriebsstätte in Abgrenzung zu einem häuslichen Arbeitszimmer mit den dort gewählten Formulierungen “Widmung für den Publikumsverkehr” und “für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet” …
Stichworte: Betriebsstätte, Häusliches Arbeitszimmer | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. (Einkommensteuergesetz i.d.F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008). Die Neufassung ist nur auf Versorgungsleistungen anzuwenden, die …
Stichworte: Betreuungsleistung, dauernde Last, Pflegeleistung, Rente, Sonderausgabenabzug, Vermögensübertragung, Versorgungsleistung, Vorweggenommenen Erbfolge, wiederkehrende Leistungen | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Stellplatzvermietung – an Gebrauchtwagenhändler
Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücksflächen -hier u.a. Stellplatz für als Verkaufseinrichtung genutzten (Büro-)Container- eng verbunden ist, so dass beide Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang …
Stichworte: Gebrauchtwagenhandel, Grundstücksvermietung, Stellplatz, Stellplatzvermietung, Umsatzsteuerfreiheit | Rubrik: Umsatzsteuer
28. Juli 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Liebhaberei, wirtschaftliches Eigentum | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Negatives Einkommen – und die Thesaurierungsbegünstigung
Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist. Dies folgt zwar nicht schon aus dem Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der in Bezug auf die hier zu entscheidende Frage …
Stichworte: Negatives Einkommen, Thesaurierungsbegünstigung, Verlust, Zu versteuerndes Einkommen | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
28. Juli 2017	| Insolvenzrecht, Lohnsteuer
Stichworte: Einwendungsausschluss, Geschäftsführerhaftung, Haftung, Insolvenzrecht, Prüfungstermin, Steuerhaftung | Rubrik: Insolvenzrecht, Lohnsteuer
28. Juli 2017	| Einkommensteuer
In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer. Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen Steuervorteile verspricht, die …
Stichworte: Beschwer, Finanzgerichtsverfahren, Nullbescheid | Rubrik: Einkommensteuer
27. Juli 2017	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Aufenthaltsrecht, EU-Bürger, Freizügigkeit, Freizügigkeitsverlust, Kindergeld, Kindergeldberechtigung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
27. Juli 2017	| Sonstige Steuern
Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass …
Stichworte: gesonderte Feststellung, Grunderwerbsteuer, Grundlagenbescheid, Grundstückserwerb | Rubrik: Sonstige Steuern
Fahrschulen – und die Umsatzsteuerpflicht
27. Juli 2017	| Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden …
Stichworte: Fahrschule, Schule, Umsatzsteuerpflicht | Rubrik: Umsatzsteuer
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