Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/x-r-39-16-bezeichnung-eines-insolvenzverwalters-in-einem-steuerbescheid/
Timestamp: 2018-11-21 04:11:13
Document Index: 175608891

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 47', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 34', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 150']

X R 39/16 - Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid - Steuerberater Schröder Berlin
X R 39/16 – Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
Am 4. April 2008 bat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) den Kläger als Insolvenzverwalter des G im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2006 um Prüfung und Unterzeichnung der vom FA beigefügten, vom steuerlichen Berater des G gefertigten und von G unterschriebenen Einkommensteuererklärung 2006 und Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags. Der Kläger sandte diese Erklärung am 9. April 2008 mit dem von ihm unterzeichneten Zusatz "Nicht geprüft, nur zur Kenntnis genommen" zurück.
Mit Bescheid vom 30. April 2008 setzte das FA die Einkommensteuer 2006 unter der Steuernummer YYY "für Herrn und Frau G" auf 0 EUR fest. Das Adressfeld enthält die Angabe "Herrn W, Postfach xxx, 20016 Hamburg" mit dem handschriftlichen Zusatz "als Insolvenzverwalter". Der Kläger legte hiergegen am 19. Mai 2008 Einspruch ein. Am 9. Dezember 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid 2006 –aus zwischen den Beteiligten unstreitigen Gründen– geändert, worauf in den Erläuterungen des geänderten Steuerbescheides hingewiesen wurde. Das Adressfeld "Herrn W, Postfach xxx, 20016 Hamburg" enthielt diesmal keinen Zusatz. Am 13. Februar 2009 änderte das FA den Einkommensteuerbescheid 2006 erneut. Auch dieser Bescheid unter der identischen Steuernummer mit dem Adressfeld "Herrn W, Postfach xxx, 20016 Hamburg" und dem Hinweis "für Herrn und Frau G" nannte nicht den Grund für die Adressierung an W. Die Einkommensteuerbescheide 2006 ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
Am 30. April 2008 erging zudem der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G in Höhe von 204.900 EUR und für Frau G in Höhe von 57.943 EUR festgestellt wurden. Das Adressfeld enthält lediglich die Angabe "Herrn W, Postfach xxx, 20016 Hamburg" und die Betreffzeile den Hinweis "für Herrn und Frau G". Der Kläger legte hiergegen am 19. Mai 2008 Einspruch ein. In einem Änderungsbescheid vom 9. Dezember 2008 wurden für Herrn und Frau G –erneut unter der Adressierung "Herrn W, Postfach xxx, 20016 Hamburg" und ohne weiteren Zusatz– höhere Verlustvorträge (Herr G in Höhe von 206.886 EUR und Frau G in Höhe von 58.505 EUR) festgestellt. In den Erläuterungen wurde darauf verwiesen, dass dieser Bescheid die Verlustfeststellung vom 30. April 2008 ändere.
Am 4. März 2009 setzte das FA die Einkommensteuer 2007 "für Herrn G" unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYZ auf 81.577 EUR fest. Maßgeblicher Grund für die Höhe der Steuer war ein Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebsgebäudes im Namen des G –vertreten durch den Kläger– mit Wirkung zum 1. Januar 2007. Im Adressfeld dieses Bescheides ist "Herrn W, Postfach xxx, 20016 Hamburg" "für Herrn G" ohne weiteren Zusatz über den Grund dieser Adressierung genannt. Am 18. März 2009 legte der Kläger Einspruch mit der Begründung ein, die Einkommensteuerschuld sei unzutreffend als Masseverbindlichkeit behandelt und gegen ihn als Insolvenzverwalter festgesetzt worden. Von dem Veräußerungserlös seien 600.000 EUR an die Grundpfandrechtsgläubigerin geflossen, nur 24.000 EUR seien zur Insolvenzmasse gelangt. Das Einspruchsverfahren ruhte bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in dem Rechtsstreit IV R 23/11. Mit Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11 (BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759) entschied der BFH, die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiere, sei als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) zu qualifizieren. Das gelte selbst dann, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet gewesen sei und –nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem Verwertungserlös– der (tatsächlich) zur Masse gelangte Erlös nicht ausreiche, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen.
Zur Begründung seiner Klage machte der Kläger im Wesentlichen geltend, der geänderte Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. Februar 2009, der Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember 2006 vom 30. April 2008 sowie der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 4. März 2009 seien aufzuheben, da sie der Insolvenzmasse gegenüber nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben worden seien. Keinem dieser Bescheide sei zu entnehmen, dass er gegenüber dem Kläger in dessen Eigenschaft als Insolvenzverwalter –und nicht ggf. als Rechtsanwalt– habe ergehen sollen. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21. März 2014 sei ebenfalls aufzuheben, da die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen Verjährung gemäß § 47 der Abgabenordnung (AO) erloschen seien. Zum Zeitpunkt seines Erlasses sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen. Auch der Steuerbescheid für 2006 vom 30. April 2008 sei aufzuheben, da das FA bei der Ermittlung des Gewinns des G betrieblich veranlasste Schuldzinsen nicht berücksichtigt habe. Der Änderungsbescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustes zum 31. Dezember 2006 vom 9. Dezember 2008 sei dem Kläger nicht zugegangen.
In seiner Revisionsbegründung ergänzt der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Sei der Insolvenzverwalter als Bekanntgabeadressat nicht mit dem Inhaltsadressaten identisch, sei er zusätzlich zum Inhaltsadressaten anzugeben (vgl. den Anwendungserlass zur Abgabenordnung –AEAO– zu § 122, Nr. 1.4.3 Satz 1). Hinsichtlich der eindeutigen Bezeichnung gälten dieselben Grundsätze wie für die Bezeichnung des Inhaltsadressaten (AEAO zu § 122, Nr. 1.4.3 Satz 2). Insbesondere sei das Vertretungsverhältnis (vgl. AEAO zu § 122 Nr. 1.4.2) im Bescheid anzugeben (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 1.6).
b) Die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 und der Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2006 benennen den Kläger zutreffend mit seiner Adresse im Adressfeld und weisen darauf hin, dass sie für "Herrn G bzw. Herrn und Frau G" ergangen sind. Es fehlt ihnen zwar der Hinweis darauf, dass der Kläger diese Bescheide als Insolvenzverwalter erhält; diese Funktion ist aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls im Wege der Auslegung zweifelsfrei erkennbar, so dass die Bescheide –im Gegensatz zur Auffassung des Klägers– nicht nichtig sind.
c) Die im Streitfall ausreichende Bestimmtheit der Bescheide steht –im Gegensatz zur Auffassung des Klägers– nicht im Widerspruch zur spezifischen Tätigkeit eines Insolvenzverwalters, aufgrund derer es notwendig sein könnte, den Bezug zum Insolvenzverfahren im Bescheid selbst ausdrücklich herzustellen.
Wird ein Steuerbescheid an den Insolvenzverwalter gerichtet –unabhängig davon, ob sich dies aus dem Bescheid selbst oder zweifelsfrei aus den damit verbundenen Umständen ergibt–, bedeutet dies demzufolge automatisch, dass nach Auffassung des FA die Insolvenzmasse betroffen ist und es sich um Masseverbindlichkeiten handelt. Eine spezifische Verwechslungsgefahr vermag der Senat damit nicht zu erkennen.
bb) An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts, sollte das Vorbringen des Klägers zutreffen, dass Finanzbehörden in anderen Insolvenzverfahren Steuerbescheide, die das insolvenzfreie Vermögen betreffen, aufgrund einer unterbliebenen Anpassung der elektronisch erfassten Daten nicht dem Insolvenzschuldner bekannt gegeben hätten, sondern dem Insolvenzverwalter. Die fehlerhafte Bekanntgabe der Bescheide beruht dann nicht auf der (fehlenden) ausdrücklichen Funktionsbezeichnung des Adressaten, sondern –wie der Kläger selbst dargelegt hat– auf der nicht erfolgten Aktualisierung der Steuerdaten.
cc) Zwar kann es im Einzelfall –sofern ein entsprechendes Mandatsverhältnis besteht– bei einem fehlenden Hinweis auf die Funktion des Adressaten zunächst unsicher sein, ob der betroffene Insolvenzverwalter den Bescheid als Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO erhält oder als Bevollmächtigter des Insolvenzschuldners. Diese Unklarheit kann aber durch eine den unter II.2.b aa dargestellten Grundsätzen entsprechende Auslegung beseitigt werden.
a) Das FA konnte diese Bescheide ändern, da –im Gegensatz zur Auffassung des Klägers– in den Jahren 2014 und 2015 keine Festsetzungsverjährung gemäß §§ 169 ff. AO eingetreten war.
aa) Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 AO beträgt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer –vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 des § 169 Abs. 2 AO– vier Jahre. Sie beginnt nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. Ist eine Steuererklärung einzureichen, beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuerklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.
Mit einer Unterschrift, die ausdrücklich mit der Einschränkung geleistet wird, die in der Erklärung enthaltenen Angaben seien nicht geprüft, sondern nur zur Kenntnis genommen worden, lehnt der Erklärende –wie der Kläger im Streitfall– indes die Übernahme der Verantwortung für das Erklärte explizit ab. Damit fehlt seiner Erklärung die notwendige Voraussetzung für eine wirksame Steuererklärung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 150 Abs. 2 AO.
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