Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59a_NBG_Uebermittlung_aerztlicher_Daten-d173018,68.html
Timestamp: 2016-10-25 05:49:23
Document Index: 267118817

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 269', '§ 59', '§ 59', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 60']

§ 59a NBG, Übermittlung ärztlicher Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59a NBG, Übermittlung ärztlicher Daten Suche
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen…§ 59a NBG, Übermittlung ärztlicher Daten§ 60 NBG, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes§ 61 NBG, Unparteiische Amtsführung, politisches Verhalten§ 62 NBG, Hingabe an den Beruf, würdiges Verhalten§ 63 NBG, Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit§ 64 NBG, Rechtmäßigkeit des Handelns§ 65 NBG, Diensteid§ 66 NBG, Ausschluss von Amtshandlungen§ 67 NBG, Verbot der Amtsführung§ 68 NBG, Schweigepflicht§ 69 NBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung§ 70 NBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung§ 71 NBG, Herausgabe von Schriftgut§ 71a NBG, Nebentätigkeit, Grundsatz§ 71b NBG, Gutachtertätigkeit§ 72 NBG, Pflicht zur Nebentätigkeit§ 73 NBG, Genehmigungsbedürftige Nebentätigkeit§ 74 NBG, Genehmigungsfreie Nebentätigkeit§ 74a NBG, Dienstliche Verantwortlichkeit; Ausübung einer Nebentätigkeit§ 75 NBG, Vergütung für Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 75a NBG, Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütungen…§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
§ 59a NBG, Übermittlung ärztlicher Daten
§ 59a NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht Niedersachsen5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → d) – Eintritt in den Ruhestand Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz(1) 1In den Fällen der §§ 55, 56, 58 und 59 kann die ärztliche Untersuchung nur einem Amtsarzt oder einem als Gutachter beauftragten Arzt übertragen werden. 2Die oberste Dienstbehörde bestimmt, welche Ärzte als Gutachter beauftragt werden können; sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.(2) Der Arzt teilt dem Dienstvorgesetzten oder der Behörde in einem Gutachten die tragenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung mit.(3) 1Das Gutachten des Arztes ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. 2Die an den Dienstvorgesetzten oder die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für eine nach den §§ 55, 56, 58 und 59 zu treffende Entscheidung verarbeitet werden. (4) 1Zu Beginn der Untersuchung ist der Beamte auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an den Dienstvorgesetzten oder die Behörde hinzuweisen. 2Der Beamte kann verlangen, dass der Arzt ihm oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, seinem Vertreter eine Abschrift des Gutachtens übermittelt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72). Zur weiteren Anwendung s. Achter Teil des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72).
§ 59 NBG, Wiederverwendung aus dem Ruhestand§ 60 NBG, Zuständigkeit, Beginn des Ruhestandes