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Timestamp: 2019-10-16 12:57:47
Document Index: 350349083

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 164', '§ 167', '§ 133', '§ 15', '§ 15', '§ 93']

Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei eingebrachten Einrichtungen (hier: Kunstinstallation) | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Bei der Auslegung der Erklärungen des A ist davon auszugehen, dass er juristisch nicht vorgebildet ist und sich demzufolge über eine solche Differenzierung zwischen der GmbH (i.G.) und den Klägern nicht notwendig Gedanken gemacht haben musste. Er hatte die Installation nach seinen eigenen Angaben in der an die Beklagte gerichteten E-Mail vom 7.4.2012, die insofern in beiden vorgelegten Varianten (Anlage K 6, Blatt 68 bzw. Anlage B 3, 126 f. der Akte) denselben Wortlaut hat, „…“. Er habe die Kunstwerke „im B“ und „fürs B“ gestaltet. Diese Aussage schließt es keinesfalls aus, dass die Übereignung als an die Kläger persönlich erfolgt anzusehen ist, da A gerade auf ihre persönlichen Leistungen und sinngemäß auf seine persönliche Beziehung zu den Personen abstellt, nicht an die B GmbH i.G. als spätere Betreiberin des zu diesem Zeitpunkt erst vorbereiteten Gastronomiebetriebes. Demgegenüber kann es aber auch als üblich angesehen werden, einen für einen Geschäftsbetrieb zu nutzenden Gegenstand auch gerade dem Träger dieses Geschäftsbetriebes zukommen lassen zu wollen. Mögliche steuerliche Gründe kommen hier allerdings insofern nicht in Betracht, da es sich um eine Schenkung handelte, für welche die B GmbH keine Aufwendungen hatte, die sie steuerlich hätte geltend machen können. Hinzu kommt, dass es sich um einen recht wertvollen Gegenstand handelte, für dessen Schenkung an eine Gesellschaft, die sich noch in Gründung befand, deren Gesellschafter noch aus einer weiteren Person bestehen und deren Gesellschafterbestand sich in Zukunft auch ändern kann, für A grundsätzlich keine Veranlassung bestand. Der Umstand, dass die Kunstinstallation fest mit den Räumlichkeiten verbunden wurde, spricht nicht notwendig für eine Übereignung gerade an die Gesellschaft i.G. als künftige Betreiberin.
Vor Übersendung der E-Mail vom 7.4.2012 hatte A auf die Nachfrage von Seiten der Beklagten mit E-Mail vom 3.4.2012 (Anlage B 1, Blatt 124 der Akte), ob er die Kunst an die B GmbH unter Eigentumsvorbehalt überlassen habe, so dass er bitte für ihre Entfernung sorgen möge, oder ob sie im Eigentum der B GmbH stehe, so dass sie berechtigt sei, die Sachen zu entsorgen, mit E-Mail vom 3.4.2012 (Anlage B 2, Blatt 125 der Akte) antworten lassen, er erhebe keinen Anspruch auf die Sperrholzmöblierung im Raucherraum des B. Da es sich um eine ortsbezogene Gestaltung für das Lokal handele, besitze diese außerhalb des Kontextes keinen künstlerischen Wert und solle am besten zerstört und entsorgt werden. Diese Äußerung lässt jedoch keinen weiteren Schluss darauf zu, wer Eigentümer der Kunstinstallation hatte werden sollen, da die Beklagte in ihrer Anfrage bereits nur die Alternativen des Eigentums von A und der B GmbH vorgegeben und die Möglichkeit des Eigentums der Kläger persönlich nicht erwogen hatte. Im Schreiben vom 27.4.2012 (Anlage B 5, Blatt 130 der Akte) hatte A auf das Schreiben der Beklagten vom 16.4.2012 (Anlage B 4, Blatt 128 f. der Akte) geantwortet, das von ihm gestaltete Mobiliar im Club B gehöre „den Pächtern des Lokals, den Brüdern D & D.“ Die Beklagte möge sich deshalb wegen des Verbleibs „an die Herren D2 und D1“ wenden. Diese Äußerung spricht wegen der Verwendung des Plurals „Pächtern“ und des Nennens der Namen der Personen der Betreiber des Lokals eher für das Eigentum der Kläger und ihres Bruders selbst als für das Eigentum der Gesellschaft B GmbH, schließt allerdings auch eine andere Wertung der Erklärungen zum Zeitpunkt der Übereignung nicht aus, insbesondere weil davon ausgegangen werden kann, dass A sich bei den genannten Äußerungen wie oben dargelegt keine eingehenden und insofern differenzierenden Gedanken gemacht hatte, zumal er nicht zu einer Differenzierung zwischen der GmbH und den Brüdern D aufgefordert worden war.
Eine Einwilligung der Eigentümer mit der Vernichtung der Kunstinstallation ergab sich auch nicht daraus, dass die B GmbH bzw. der Zeuge D1 von den Klägern als Eigentümern bevollmächtigt gewesen wäre, dieses Einverständnis zu ihren Lasten zu erklären (§ 164 Abs. 1, § 167 BGB). Die Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 7.4.2014, Seite 5, (Blatt 153 ff., 157 der Akte) vorgetragen, die Kläger, die bei dem Räumungstermin anwesend waren, hätten die von dem Zeugen D1 abgegebene Erklärung gekannt und ihr dennoch nicht widersprochen. Die Kläger haben dies mit Schriftsatz vom 8.5.2014, Seite 3, (Blatt 165 ff., 167 der Akte) insoweit in Abrede gestellt, als sie vortragen, sie seien zwar im Rahmen der Übergabe „in den mehreren hundert Quadratmeter großen Räumlichkeiten anwesend“ gewesen, hätten aber nicht an dem Übergabeprotokoll mitgewirkt und dieses auch nicht für sich mitunterzeichnet. Die Beklagte hat nicht konkret vorgetragen, woraus sich das Einverständnis der Kläger mit einer Vernichtung der Kunstinstallation ergeben soll. Ein Einverständnis könnte sich aus den Umständen und dem mangelnden Eingreifen der Kläger gegenüber dem Handeln der Mietvertragsparteien im Angesicht der bevorstehenden Räumung ergeben. Dies ist aber entsprechend der obigen Begründung ebenso wenig anzunehmen wie ihre Absicht der Eigentumsaufgabe. Zum damaligen Zeitpunkt hofften die Kläger ebenso wie der Zeuge D1 noch auf eine Fortsetzung des Mietverhältnisses oder einen Neuabschluss eines Mietvertrages, was sich auch aus den Aussagen der Zeugen G und F in ihrer Vernehmung vor dem Landgericht (Protokoll Blatt 186 ff. der Akte) ergibt. In diesem Fall hätte die Kunstinstallation in den Räumen verbleiben können. Eine vorherige Entfernung der Kunstinstallation im Zuge der Räumung hätte diese hingegen unmittelbar zerstört und ihren Wert vernichtet, da ein Neuaufbau durch die Kläger selbst nicht mehr zu einer Installation des Künstlers A hätte führen können.
Bei der Auslegung des Verhaltens der Kläger im Hinblick auf eine mögliche konkludente Erklärung des Einverständnisses mit einer möglichen späteren Zerstörung ihres Eigentums ist auch zu berücksichtigen, welche Bedeutung die Erklärung in dem Räumungsprotokoll hatte, „Gegenstände“ könnten „herausgeräumt“ werden, nach Ablauf der Frist des 2.4.2012 könnten noch in den Räumen befindlichen „Gegenstände“ vernichtet werden. Bei der Auslegung einer Erklärung ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen (§ 133 BGB). Mit „Gegenständen“ gemeint sind jedenfalls jegliche Einrichtungsgegenstände, die zum Betrieb des Gastronomiebetriebes in die Räume eingebracht worden waren. Bei einer solchen Vereinbarung geht normalerweise keine der Parteien davon aus, der Mieter werde tatsächlich Gegenstände von erheblichem Wert in den Mieträumen hinterlassen. Dies wird auch in den in § 15.6 und § 15.10 des Mietvertrages geregelten unterschiedlichen Rechtsfolgen für verbliebene bauliche Veränderungen und zurückgelassene Gegenstände deutlich. Während bauliche Veränderungen in das Eigentum des Vermieters übergehen sollten, wurden bei zurückgelassenen Gegenständen lediglich die Möglichkeiten des Vernichtens oder der Entsorgung genannt. Ebenso wird in dem Räumungsprotokoll lediglich die Möglichkeit der Vernichtung zurückgelassener Gegenstände genannt. Dies kam allerdings für die Kunstinstallation grundsätzlich nicht sinnvoll in Betracht, da sie für jedermann erkennbar von ganz erheblichem Wert war und sie für eine weitere Nutzung der Räume als Gastronomiebetrieb ohne Einschränkung weiter nutzbar war und sie sogar den Mietwert der Räume erhöhen würde. Bei einer solchen Kunstinstallation von ganz erheblichem Wert hätte sich demzufolge angeboten, nicht nur die Möglichkeit des Vernichtens, sondern auch diejenige einer Weiterverwendung zu nennen, zumal zu diesem Zeitpunkt eine Weiternutzung unter Einbeziehung der Kunstinstallation noch erwogen worden war, welche ersichtlich den Wert des Mietobjekts hätte erhöhen können.
Ferner konnte die Kunstinstallation nicht einfach „herausgeräumt“ werden, vielmehr mussten die fest mit dem Gebäude verbundenen Bestandteile der Kunstinstallation sorgfältig und fachgerecht ausgebaut werden, damit sie möglichst wenig zerstört wurden. Denn ihre Zerstörung würde auch im Falle ihres Wiederaufbaus unmittelbar ihren Charakter als Werk des Künstlers A infrage stellen. Dies gilt insbesondere für die beschriebenen Wände im Bereich der Toiletten und Waschräume (vgl. Fotokopie des Lichtbildes Anlage K 5c, Blatt 67 der Akte). Diese stellten ausweislich eines Zeitungsartikels (Anlage K 3, Blatt 61 ff. der Akte) einen „grafischen Traum in Schwarz und Weiß“ dar. „Über Wände, Böden und Waschtische ergießen sich eingescannte Handschriften, die Texte handeln von Musik und Kunst.“ Ein bloßes „Herausräumen“, noch dazu innerhalb von insgesamt zwei Wochen nach vorheriger Terminvereinbarung war insoweit praktisch nicht denkbar und damit wohl auch nicht gemeint. Auch wäre ein Ausbau nicht ohne ein von dem Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen F, in der an den Hausmeister, den Zeugen G, gerichteten E-Mail vom 19.3.2012 (Anlage K 18, Blatt 93 der Akte) ausdrücklich untersagtes Beschädigen der Mietsache möglich gewesen. Von einem Wiederherstellen des ursprünglichen Zustandes der Räume war keine Rede.
Eine Auslegung, welche die Kunstinstallation und die zugehörigen beweglichen Gegenstände als nicht von den in dem Räumungsprotokoll genannten „Gegenständen“ umfasst sieht, hätte allerdings zur Folge, dass der Verbleib der Kunstinstallation in der anlässlich des Räumungstermins am 19.3.2012 getroffenen Vereinbarung der Mietvertragsparteien nicht geregelt worden war. Dies würde dem Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 18.3.2015, Seite 11, (Blatt 281 ff., 291 der Akte) entsprechen, im Räumungstermin vom 19.3.2012 sei „überhaupt nicht“ über die Kunstinstallation gesprochen worden. Nach der von ihr in diesem Rechtsstreit geäußerten Auffassung, die Kunstinstallation sei bereits mit ihrem Einbau gemäß den §§ 93, 94 BGB in ihr Eigentum übergegangen, wäre dies auch konsequent. Die Kläger haben allerdings die Richtigkeit dieses Vorbringens der Beklagten bestritten. Nachdem der Kläger zu 2) noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 12.3.2014 (Blatt 150 ff., 151 der Akte) erklärt hatte, im Räumungstermin vor Ort sei mit der Gerichtsvollzieherin nicht darüber gesprochen worden, dass sich die Gegenstände im Eigentum der Kläger befänden, behaupten sie in ihrer Berufungsbegründung nunmehr, ausdrücklich über die Kunstinstallation gesprochen zu haben.
Sofern die Beteiligten in dem Räumungstermin keine Vereinbarung über den Verbleib der Kunstinstallation getroffen haben sollten, erschiene dies zwar als ungewöhnlich, aber gerade im Hinblick auf die Besonderheiten einer solchen eingebauten Kunstinstallation als durchaus möglich. Die Vertragsparteien verhandelten seinerzeit unstreitig noch über eine Fortsetzung des Mietvertrages, jedenfalls wurden vonseiten der B GmbH solche Gespräche initiiert und von der Beklagten zumindest mit Dritten auch geführt. Unabhängig davon, ob die Beklagte überhaupt noch bereit war, das Mietverhältnis möglicherweise mit der B GmbH bzw. den Brüdern D fortzusetzen, oder ob sie das bereits zu diesem Zeitpunkt von vorneherein ablehnte, war ihr jedenfalls klar ersichtlich, dass die Kläger bzw. die B GmbH eine Fortsetzung des Mietverhältnisses anstrebten. Dies war ihnen in der Vergangenheit auch bereits zweimal trotz erheblichen Zahlungsverzuges und Vorliegen eines Räumungs- und Herausgabetitels gelungen. Im Falle der Fortsetzung des Mietverhältnisses wäre ein Ausbau der Kunstinstallation nicht nur sinnlos gewesen, sondern würde diese bereits teilweise unwiederbringlich zerstören. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den erheblichen Wert der Kunstinstallation ist nicht ohne weiteres anzunehmen, die gewährte Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Terminvereinbarung „Gegenstände heraus zu räumen“, würde auch den – wie dargelegt sorgfältig und fachgerecht durchzuführenden -Ausbau der Kunstinstallation umfassen. Damit fehlte es zunächst an einer Vereinbarung über den weiteren Verbleib der Kunstinstallation.
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