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Timestamp: 2016-10-25 06:48:55
Document Index: 286307786

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 64', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 59', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

4C.309/2002 (24.01.2003)
4C.309/2002 /rnd
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Elena Neuroni, via Nassa 21, 6901 Lugano,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, B�chelistrasse / Lindenstrasse 2, Haus Thurgauerhof, 4410 Liestal.
Garantievertrag; Gerichtsstand,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 30. August 2002.
Die A.________ AG (Kl�gerin) mit Sitz in X.________ machte am 20. Oktober 2000 beim Kantonsgericht Zug eine Klage gegen die B.________ AG (Beklagte) mit Sitz in Zug h�ngig. Sie verlangte die Bezahlung von US$ 825'212.25 nebst 5% Zins seit 11. September 1998. Ihre Forderung leitete sie aus einer Garantieerkl�rung vom 22. Juli 1998 ab, mit der die Beklagte die Erf�llung der finanziellen Verpflichtungen der C.________ Ldt. aus einem Kaufvertrag �ber Eisenmaterial vom 25. Juni 1998 garantiert habe. Die Beklagte erhob am 15. Dezember 2000 Widerklage mit den Antr�gen, die Kl�gerin sei zu verpflichten (a) ihr das gerichtlich festzustellende, zu viel bezahlte Honorar f�r die Jahre 1998 und 1999 zur�ckzubezahlen, (b) ihr US$ 258'974.44 nebst 9% Zins seit 12. Dezember 2000 zu bezahlen sowie (c) ihr US$ 2'553'787.43 sowie US$ 264'585.46 zu bezahlen, unter gleichzeitiger Abtretung der Forderung der B.________ AG im Konkurs der D.________ AG, an die Kl�gerin. Die Kl�gerin erhob in der Widerklageantwort die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit mit der Begr�ndung, es bestehe kein hinreichender sachlicher Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage.
Mit Beschluss vom 28. November 2001 trat das Kantonsgericht Zug auf die Widerklage ein (Dispositivziffer 1) und auferlegte die Verfahrens- und Parteikosten der Kl�gerin (Dispositivziffer 2 und 3). Das Gericht f�hrte zur Begr�ndung aus, Klage und Widerklage beruhten zwar auf unterschiedlichen Rechtsgr�nden, es stehe jedoch der gleiche Sachverhalt zur Beurteilung. Das Gericht st�tzte sich dabei auf den Vortrag der Beklagten, wonach die Kl�gerin als Tochtergesellschaft der russischen Eisenmine Y.________ gegr�ndet worden sei, welche sp�ter im Zuge einer Kapitalerh�hung die Kontrolle �ber die Kl�gerin verloren habe. Der Verantwortliche der Eisenmine Y.________ habe darauf mit Angestellten der Beklagten vereinbart, dass diese die E.________ AG gr�nden und deren Aktien auf die Beklagte �bertragen w�rden. Dies sei in der Absicht geschehen, dass die Beklagte �ber die E.________ AG die Gesch�fte der Y.________ abwickeln sollte. Dieses Vorgehen sei in die Tat umgesetzt worden. Dabei habe die Kl�gerin am 31. M�rz 1998 nach der Gr�ndung der E.________ AG, jedoch vor �bertragung deren Aktien auf die Beklagte, mit der E.________ AG den Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diesen Vertrag habe die Kl�gerin nicht geh�rig erf�llt, woraus die Anspr�che gem�ss Widerklage resultierten, welche die E.________ AG der Beklagten am 7. November 2000 abgetreten habe. Da nach Darstellung der Kl�gerin die Garantieerkl�rung vom 22. Juli 1998 auf den Kontakten beruhte, welche die Parteien im Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien der E.________ AG und der vereinbarten Kooperation der E.________ AG mit der Kl�gerin gehabt h�tten, bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen der Garantieerkl�rung, auf welche sich die Klage st�tze, und dem Kooperationsvertrag, aus welchem die Beklagte die Anspr�che gem�ss Widerklage ableite.
Mit Urteil vom 30. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, die Beschwerde der Kl�gerin teilweise gut, hob Ziffern 2 und 3 des Beschlusses des Kantonsgerichts auf und reduzierte die ihr auferlegten Kosten und die Entsch�digung. Aus den Erw�gungen des Urteils geht hervor, dass die Beschwerde gegen Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheides betreffend die Zul�ssigkeit der Widerklage vom Obergericht sinngem�ss abgewiesen wurde, ohne dass dem Dispositiv dar�ber etwas zu entnehmen ist.
Mit eidgen�ssischer Berufung vom 3. Oktober 2002 stellt die Kl�gerin die Antr�ge, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. August 2002 sei aufzuheben und in dem Sinne abzu�ndern, dass die Beschwerde gutzuheissen, die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit der Gerichte des Kantons Zug zu sch�tzen und dementsprechend auf die Widerklage nicht einzutreten sei. Die Kl�gerin r�gt die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG (SR 272) sowie von Art. 6 Abs. 1 GestG.
Die Beklagte schliesst in der Antwort vom 16. Dezember 2002, welche der Kl�gerin am 23. Dezember 2002 zur Kenntnis zugestellt wurde, auf Abweisung der Berufung.
Das angefochtene Urteil, mit dem das Eintreten auf die Widerklage best�tigt wird, ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG (BGE 128 III 250 E. 1b; 127 III 474 E. 1a, je mit Hinweisen). Es handelt sich vielmehr um einen selbst�ndigen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OG, gegen den die Berufung wegen Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften �ber die sachliche, die �rtliche oder die internationale Zust�ndigkeit offen steht. Die Kl�gerin bringt zul�ssigerweise vor, das angefochtene Urteil verletze die bundesrechtlichen Vorschriften �ber die �rtliche Zust�ndigkeit gem�ss dem Bundesgesetz vom 24. M�rz 2000 �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz; GestG; SR 272).
Nach den allgemeinen Grunds�tzen des Zivilprozessrechts m�ssen die Prozessvoraussetzungen im Zeitpunkt der F�llung des Sachurteils gegeben sein, wobei es gen�gt, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt eintreten (BGE 116 II 209 E. 2b/bb mit Hinweisen). Insbesondere f�r die Zust�ndigkeit gen�gt in der Regel, dass sie im Zeitpunkt des Sachurteils gegeben ist. Daraus hat die Praxis geschlossen, die Zust�ndigkeit sei anzuerkennen, wenn sie sich aus einer erst nach Rechtsh�ngigkeit des Prozesses in Kraft getretenen Norm ergebe (BGE 116 II 209 E. 2b/bb). Dieses Ergebnis entspricht dem intertemporalrechtlichen Grundsatz, dass prozessuale Bestimmungen sofort Anwendung finden, insbesondere auch f�r Verfahren, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits h�ngig sind (BGE 115 II 97 E. 2c S. 101; vgl. auch BGE 120 Ia 101 E. 1b S. 104; 122 III 324 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 4C.3/1994 vom 13. Juni 1994, E. 4 publ. in: SJ 1994 S. 687, je mit Hinweisen). Art. 38 GestG schreibt nichts Abweichendes vor. Zwar hatte der Bundesrat eine Bestimmung vorgeschlagen, die in einem ersten Absatz den Grundsatz festhielt, der Gerichtsstand bestimme sich auch f�r Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits angehoben seien, nach neuem Recht. In einem zweiten Absatz sollte der Fortbestand der altrechtlich begr�ndeten Zust�ndigkeit geregelt werden (Art. 40 VE in der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 18. November 1998, Botschaft GestG, BBl 1999 S. 2886/2875). Der Nationalrat als Erstrat folgte zun�chst dem Vorschlag seiner Kommission, wonach eine bei Inkrafttreten des Gesetzes h�ngige Klage mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nur zur�ckgewiesen werden d�rfe, wenn sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht kein Gerichtsstand gegeben sei (Amtl. Bull. NR 1999 S. 1035). Die st�nder�tliche Kommission schlug sodann die Formulierung des geltenden Art. 38 GestG vor, wonach der Gerichtsstand bestehen bleibt f�r Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes h�ngig sind. Die Kommissionssprecherin stellte dabei klar, es werde damit nur die Evidenz ausgedr�ckt, dass der bisherige Gerichtsstand bestehen bleibe. Sie bezeichnete zwar den Vorschlag des Bundesrates als offensichtlich verfehlt, brachte aber nicht zum Ausdruck, dass materiell Vorbehalte gegen die entsprechende Regelung bestehen w�rden (Amtl. Bull. SR 1999 S. 895 f., Votum Brunner). Mit der herrschenden Lehre ist daher auch f�r die Zust�ndigkeitsbestimmungen des Gerichtsstandsgesetzes festzuhalten, dass sie sofort mit Inkrafttreten Anwendung finden und die �rtliche Zust�ndigkeit deshalb f�r h�ngige Verfahren zu bejahen ist, wenn sie nach dem Gerichtsstandsgesetz gegeben ist (Wittmann, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger, Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, Basel 2001, N. 5 zu Art. 38 GestG; Dasser, in: M�ller/Wirth, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, Z�rich 2001, N. 11 zu Art. 38 GestG; von Werdt, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen, Bern 2001, N. 3 zu Art. 38 GestG). Die abweichende Ansicht, die sich f�r ein strenges Gebot der Nichtr�ckwirkung ausspricht, leitet aus der unterschiedlichen Formulierung des geltenden Art. 38 GestG im Vergleich zum bundesr�tlichen Vorschlag zu weit gehende materielle Folgerungen ab und bezieht sich wesentlich auf die Regelung des Lugano-�bereinkommens (�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Lug�; SR 0.275.11), die in diesem Zusammenhang nicht wegweisend ist (vgl. Donzallaz, Commentaire de la loi f�d�rale sur les fors en mati�re civile, Bern 2001, N. 1 ff. zu Art. 38 GestG). Da die Widerklage am 15. Dezember 2000, und damit vor Inkrafttreten des GestG am 1. Januar 2001, erhoben worden ist, sind die Gerichte des Kantons Zug zur Beurteilung der Widerklage zust�ndig, sofern eine Zust�ndigkeit entweder im Sinne von Art. 6 GestG oder gem�ss den Bestimmungen des bisherigen kantonalen Rechts besteht (vgl. auch BGE 4C.327/2001 vom 24. September 2002, E. 1).
Nach Art. 6 Abs. 1 GestG kann beim Gericht der Hauptklage Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht. Der Gerichtsstand der Widerklage dient dem Zweck, widerspr�chliche Urteile zu verhindern, sowie eine rasche und effiziente gesamthafte Erledigung zusammenh�ngender Streitsachen zwischen denselben Parteien zu erm�glichen (M�ller, in: M�ller/Wirth, a.a.O., N. 1 und 6 zu Art. 6 GestG; Donzallaz, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 GestG; Kellerhals/G�ngerich, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N. 1 zu Art. 6 GestG).
3.1 Ein sachlicher Zusammenhang ist nach der Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsgesetz gegeben, wenn beide Klagen auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhen, sich insbesondere auf denselben Vertrag st�tzen oder ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt (Botschaft GestG S. 2847). In der Botschaft wird klargestellt, dass entgegen einzelnen kantonalen Prozessrechten die blosse Verrechenbarkeit der Anspr�che nicht gen�gt, sondern dass es zur Begr�ndung des Gerichtsstands der Widerklage einer Konnexit�t mit der Hauptklage bedarf, wie dies die Rechtsprechung zu Art. 59 aBV verlangt hatte (BGE 93 I 549 E. 2 S. 552; 87 I 126 E. 3 S. 130; 71 I 344 E. 2; 58 I 165 E. 3 S. 169, je mit Hinweisen). Die Konnexit�t ist nach der Botschaft gleich zu verstehen wie im internationalen Recht, insbesondere gem�ss Art. 8 IPRG, aber auch Art. 6 Ziff. 3 Lug� (Botschaft GestG S. 2846). In der Rechtsprechung zu Art. 59 aBV wurde als ungen�gend erachtet, dass es sich bloss um gleichartige Klagen handelt (BGE 71 I 344 E. 3 betreffend zwei Klagen je auf L�schung gleichartiger Marken), oder dass lediglich Gr�nde der Prozess�konomie f�r ihre gemeinsame Beurteilung sprechen (BGE 71 I 344 E. 2; vgl. Kellerhals/G�ngerich, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N. 25 zu Art. 6 GestG). Konnexit�t wurde dagegen bejaht, wenn die beidseitigen Anspr�che das gleiche Rechtsgesch�ft betreffen (BGE 80 I 200 S. 204: Forderung auf Verzugszins f�r die versp�tete Bezahlung der Kaufpreisforderung und Widerklage auf R�ckforderung eines Teils des Kaufpreises wegen Minderung; BGE 93 I 549: Klage auf Herausgabe der bei einer Bank hinterlegten Summe und Widerklage auf Zahlung des Werklohnes, wobei sich beide Forderungen auf denselben Werkvertrag st�tzten), oder aus dem gleichen Tatbestand abgeleitet werden (vgl. Kellerhals/G�ngerich, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N. 17 ff. zu Art. 6 GestG). Als hinreichend wurde ausserdem angesehen, dass sie Ausfluss eines gemeinsamen Rechtsverh�ltnisses sind oder doch eine enge rechtliche Beziehung zueinander haben (M�ller, in: M�ller/Wirth, a.a.O., N. 17 zu Art. 6 GestG; Sp�hler, in: Sp�hler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N. 11 zu Art. 6 GestG; ebenso Sp�hler/Vock, Gerichtsstandsgesetz, Z�rich 2000, N. 2 zu Art. 6 GestG; Donzallaz, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 GestG; Hohl, Proc�dure civile, Bd. II, Bern 2002, Rz. 1575). Dies wurde z.B. bejaht bei einer Forderungsklage nach dahingefallenem Arrest und der Widerklage auf Schadenersatz aus demselben, als ungerechtfertigt behauptetem Arrest (BGE 47 I 176 E. 4), oder bei Anspr�chen aus verschiedenen Vertr�gen, die nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden sollten (BGE 34 I 755 E. 5 S. 774 f.). Nach der Lehre soll Art. 8 IPRG, der ebenfalls einen sachlichen Zusammenhang (connexit� entre les deux demandes, domande materialmente connesse) verlangt, im Sinne dieser Rechtsprechung interpretiert werden (vgl. Berti, Basler Kommentar, N. 8 ff. zu Art. 8 IPRG; Volken, in: Heini et al., IPRG Kommentar, Z�rich 1993, N. 15 zu Art. 8 IPRG; Dutoit, Droit international priv� suisse, 3. Aufl., Basel 2001, N. 3 zu Art. 8 IPRG). Art. 6 Ziff. 3 Lug� verlangt dagegen, dass sich die Widerklage auf denselben Vertrag oder Sachverhalt st�tzt wie die Klage selbst. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind nach dem Wortlaut nicht erf�llt, wenn sich die Widerklage auf einen andern Vertrag st�tzt als die Klage, es sei denn, es l�ge ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde, was z.B. in der franz�sischen Rechtsprechung f�r die auf den Rahmenvertrag gest�tzte Widerklage eines Vertragsh�ndlers gegen die auf einzelne Kaufvertr�ge gest�tzte Hauptklage des Unternehmers bejaht worden ist (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 38 zu Art. 6 EuGVO, insbes. Fn. 72). Mit dem Erfordernis desselben Sachverhalts bei Klagen, die sich auf unterschiedliche Vertr�ge st�tzen, d�rfte Art. 6 Ziff. 3 Lug� enger zu verstehen sein als die Konnexit�t nach der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 59 aBV und die entsprechende Voraussetzung nach Art. 8 IPRG (M�ller, in: M�ller/Wirth, a.a.O., N. 33 zu Art. 6 GestG; Donzallaz, a.a.O., N. 24 zu Art. 6 GestG). Inwieweit ein enger rechtlicher Zusammenhang auch abgesehen von einem gemeinsamen rechtserheblichen Sachverhalt f�r die Konnexit�t nach Art. 6 Abs. 1 GestG gen�gt, braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht abschliessend er�rtert zu werden.
3.2 Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, Klage und Widerklage beruhten auf dem gleichen Sachverhalt; sie verwarfen die Ansicht der Kl�gerin, dass die in Klage und Widerklage geltend gemachten Anspr�che weder tats�chlich auf derselben Grundlage beruhten noch ein enger rechtlicher Zusammenhang zwischen ihnen bestehe.
3.2.1 Die Kl�gerin hat in ihrer Klageschrift (welche gem�ss Art. 64 Abs. 2 OG beizuziehen ist) dargelegt, dass sie am 9. M�rz 1994 als Tochtergesellschaft der russischen Y.________ gegr�ndet wurde, die ihrerseits eine Eisengrube betreibt. Die Kl�gerin besch�ftigt sich mit dem Handel des aus der Grube ihrer Muttergesellschaft gef�rderten Eisens. Die Beklagte ist gem�ss Klageschrift am 22. September 1993 gegr�ndet worden und im internationalen Handel t�tig, vor allem im Handel mit Mangan und Nahrungsmittelprodukten aus Kasachstan. Die ersten Kontakte zwischen den Parteien gingen nach Darstellung der Kl�gerin auf April 1998 zur�ck und hatten den Verkauf des Aktienpakets der kurz zuvor gegr�ndeten Firma E.________ AG zum Gegenstand. Die Organe der Kl�gerin seien gleichzeitig Organe der E.________ AG gewesen. Die Y.________ habe der Beklagten die Aktien der E.________ AG im Mai 1998 verkauft. Hauptaktion�r der Beklagten sei F.________ gewesen und sei dies wahrscheinlich immer noch. Jedenfalls habe F.________ die Stellung eines faktischen Organs der Beklagten versehen, als er f�r die Beklagte das der Klage zugrunde liegende Schreiben vom 22. Juli 1998 unterzeichnet habe, in dem sich die Beklagte gegen�ber der Kl�gerin verpflichtet habe, die Kaufpreisforderung gegen�ber der C.________ Ldt., Zypern, auf schriftliches Ersuchen der Kl�gerin und unter Verzicht auf jegliche Einreden oder Einwendungen zu bezahlen.
3.2.2 Die Widerklageforderung, welche sich die Beklagte von ihrer Tochtergesellschaft E.________ AG (in Liquidation) hatte abtreten lassen, st�tzt sich auf einen Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Kl�gerin und der E.________ AG, den diese vor dem Verkauf der Aktien am 31. M�rz 1998 abgeschlossen hatten und in dem sich die Kl�gerin verpflichtet, der E.________ AG von deren Gr�ndung an bis auf weiteres die eigene Infrastruktur zur Verf�gung zu stellen. Die entsprechenden Dienstleistungen sollten von der Kl�gerin der E.________ AG viertelj�hrlich in Rechnung gestellt und entsprechend dem Umsatz der verwalteten Gesellschaften nach dem Jahresabschluss definitiv bemessen werden. Die Beklagte behauptet, ihre Tochtergesellschaft E.________ AG habe der Kl�gerin aus diesem Vertrag zu viel Honorar bezahlt und ausserdem habe die Kl�gerin ihre vertraglichen Verpflichtungen schlecht erf�llt, indem sie ihre Stellung als Beauftragte insbesondere missbraucht habe, um eine Kaufpreisforderung selbst einzukassieren bzw. ein schlechtes Risiko auf die E.________ AG abzuw�lzen.
3.2.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass zwischen der Y.________ und der Kl�gerin, der Beklagten sowie der E.________ AG enge Verflechtungen bestanden h�tten. Die Kl�gerin f�hrt nach den Erw�gungen der Vorinstanz in der Klageschrift aus, dass der Kaufvertrag der C.________ Ldt. bzw. der behauptete, von F.________ unterzeichnete Garantievertrag, aus dem sie ihre Forderung herleite, auf den Kontakt der Parteien im Zusammenhang mit dem Kauf der Aktien zur�ckzuf�hren sei, der wiederum mit der Vereinbarung zwischen der Kl�gerin und der E.________ AG verbunden gewesen sei. Da die Organe der Kl�gerin ebenfalls Verwaltungsratsmitglieder und Bevollm�chtigte der E.________ AG gewesen und beide Gesellschaften der Y.________ nahe gestanden seien, kam die Vorinstanz zum Schluss, aufgrund der engen Beziehungen der Parteien zur E.________ AG und zur Y.________ im fraglichen Zeitpunkt und der sich daraus ergebenden vertraglichen Verflechtungen, k�nne - entgegen der Ansicht der Kl�gerin - nicht gesagt werden, Haupt- und Widerklage basierten nicht auf dem gleichen Sachverhalt und zwischen diesen Forderungen best�nde kein enger rechtlicher Zusammenhang.
3.3 Ein Zusammenhang tats�chlicher oder rechtlicher Art besteht nicht bereits, wenn die streitigen Vertragsbeziehungen der Parteien in einen gewissen Zusammenhang gebracht werden k�nnen. Es gen�gt f�r die Konnexit�t gem�ss Art. 6 Abs. 1 GestG ebenso wenig wie nach Art. 59 aBV, dass die in Klage und Widerklage geltend gemachten Anspr�che auf Rechtsverh�ltnissen beruhen, die ihrerseits in weiterem Sinne auf personellen Verflechtungen gr�nden, oder dass die Beteiligten anderweitig in Gesch�ftsbeziehung stehen.
3.3.1 Nach der Behauptung der Kl�gerin hat F.________ ihr gegen�ber als faktisches Organ der Beklagten eine Garantie f�r einen Kaufpreis Dritter abgegeben, f�r den sie �blicherweise ein Akkreditiv verlangt h�tte, und die sie statt des Akkreditivs nur akzeptierte, weil die K�uferin von F.________ eingef�hrt wurde, mit dem sie auch sonst zusammenarbeitete. Das Motiv der Kl�gerin, die behauptete Garantieerkl�rung des angeblichen faktischen Organs der Beklagten als Sicherheit anzunehmen, mag in der vertraglichen Beziehung des Kooperationsvertrages oder in der engen personellen Verflechtung der Beteiligten liegen. Daraus ergibt sich jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht, dass derselbe Sachverhalt f�r die umstrittenen Anspr�che gem�ss Klage und Widerklage massgebend sei. Vielmehr ist ohne weiteres m�glich, den f�r die Beurteilung der Klage massgebenden Sachverhalt ohne R�cksicht auf die tats�chlichen Grundlagen zum Kooperationsvertrag abzukl�ren, welche f�r die in der Widerklage geltend gemachten Anspr�che erheblich sind; es bedarf f�r die Beurteilung der Widerklage zus�tzlicher und anderer Sachverhaltselemente als f�r die Entscheidung der Klage. Damit fehlt es an der Voraussetzung eines gemeinsamen rechtserheblichen Sachverhaltes.
3.3.2 Auch eine enge rechtliche Beziehung zwischen den beiden Forderungen aus Klage und Widerklage ist aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz nicht ersichtlich. Zun�chst ist nicht erkennbar, dass die Anspr�che aus dem Zusammenarbeitsvertrag der Kl�gerin mit der Tochtergesellschaft der Beklagten einerseits, und des angeblichen Garantieversprechens der Beklagten anderseits, rechtlich widerspr�chlich beurteilt werden k�nnten, wenn sie unabh�ngig voneinander entschieden werden. Zudem besteht auch sonst kein enger rechtlicher Zusammenhang. Die Anspr�che aus Klage und Widerklage haben verschiedene Entstehungsgr�nde; sie beruhen weder auf demselben Vertrag noch h�ngen sie indirekt etwa in der Weise zusammen, dass sie auf einem umfassenderen Rechtsverh�ltnis wie einem Rahmenvertrag beruhen w�rden. Sie bestehen vielmehr aufgrund zweier unabh�ngiger Vertragsverh�ltnisse, die auch keinen hinreichend engen rechtlichen Bezug aufweisen w�rden, wenn sie unter denselben Parteien geschlossen worden w�ren. Der eingeklagte Anspruch aus der angeblichen Garantie betrifft einen Kauf, den die Kl�gerin mit Dritten abgeschlossen hat. Dieser Vertrag wurde von der Kl�gerin unabh�ngig vom Zuammenarbeitsvertrag mit der Tochtergesellschaft der Beklagten abgeschlossen. Ein rechtlicher Zusammenhang wird dadurch, dass der entsprechende Umsatz allenfalls f�r die Berechnung der Infrastrukturkosten gem�ss diesem Zusammenarbeitsvertrag in Betracht f�llt, nicht begr�ndet, zumal mit der eingeklagten Forderung nicht der Kaufpreis selbst, sondern die angebliche Garantie daf�r geltend gemacht wird. Die Beklagte bringt auch nicht vor, die von ihr widerklageweise geltend gemachten Forderungen hingen vom Ausgang des Hauptklageverfahrens ab.
3.3.3 Zwischen dem eingeklagten Anspruch aus der angeblichen Garantie der Beklagten und der vereinbarten Zusammenarbeit der Kl�gerin mit der Tochtergesellschaft der Beklagten besteht weder tats�chlich noch rechtlich ein derartiger Zusammenhang, dass zur Vermeidung tats�chlich oder rechtlich widersprechender Urteile die Zusammenlegung der Verfahren erforderlich w�re. Abgesehen von der Verrechenbarkeit der Anspr�che ist kein rechtlicher Zusammenhang zwischen dem eingeklagten Anspruch aus der behaupteten Garantie der Beklagten f�r eine Kaufpreisforderung der Kl�gerin gegen�ber einer Kundin und dem Zusammenarbeitsvertrag der Tochtergesellschaft der Beklagten mit der Kl�gerin ersichtlich. Die Verrechenbarkeit gen�gt f�r die Konnexit�t nach Art. 6 Abs. 1 GestG ebenso wenig wie die prozess�konomische Absicht, s�mtliche streitigen Rechtsbeziehungen unter den Parteien m�glichst umfassend zu bereinigen. Die Kl�gerin bringt zutreffend vor, dass der erforderliche sachliche Zusammenhang der Widerklage mit der Hauptklage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GestG fehlt.
Da die Gerichte des Kantons Zug f�r die Widerklage gem�ss Gerichtsstandsgesetz nicht zust�ndig sind, w�re zu pr�fen, ob sich allenfalls eine Zust�ndigkeit aus dem bisherigen kantonalen Recht erg�be (Art. 38 GestG; BGE 129 III 80 E. 1). Die beiden Vorinstanzen haben den Gerichtsstand gem�ss Art. 6 Abs. 1 GestG bejaht, und daher die Zust�ndigkeit f�r die Widerklage gem�ss bisherigem kantonalem Recht nicht gepr�ft. Die Streitsache m�sste somit an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden. Auf die R�ckweisung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, da eine allf�llige Zust�ndigkeit gem�ss kantonalem Recht nicht mit Art. 30 Abs. 2 BV (Art. 59 aBV) vereinbar w�re. Haupt- und Widerklage sind nicht konnex im Sinne von Art. 30 Abs. 2 BV; die blosse Verrechenbarkeit der Forderungen gen�gt gem�ss der Rechtsprechung nicht, damit ein nach kantonalem Recht begr�ndeter Gerichtsstand der Widerklage vor Art. 30 Abs. 2 BV (Art. 59 aBV) standhalten w�rde (BGE 28 I 21 E. 3; 12 S. 520 E. 2 S. 522 ff., je mit Hinweisen). Ein Grossteil der Lehre folgt dieser ablehnenden Haltung (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, 7. Kapitel, Rz. 58; Walder, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 1996, � 7 Rz. 34; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 3 zu Art. 33 ZPO/BE; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999; N. 3 zu Art. 35 ZPO/SG; B�hler, in: B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 5 zu � 36 ZPO/AG; M�ller, in: M�ller/Wirth, a.a.O., N. 20 zu Art. 6 GestG; Kellerhals/G�ngerich, in: Kellerhals/von Werdt/G�ngerich, a.a.O., N. 27 zu Art. 6 GestG). Andere Autoren lassen hingegen die Verrechenbarkeit von Haupt- und Gegenanspruch gen�gen, um einen Gerichtsstand f�r die Widerklage bei interkantonalen Verh�ltnissen zu begr�nden (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 101 Fn. 89; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Z�rich 1992, � 13 Rz. 30). F�r die verbleibende intertemporalrechtlich bedeutsame Zeit besteht angesichts der �berwiegenden Lehrmeinung kein Anlass von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, auch wenn dies aus prozess�konomischen �berlegungen sinnvoll sein k�nnte. Prozess�konomische Gr�nde gen�gen ohnehin nicht f�r die Rechtfertigung des Ausnahmegerichtsstandes der Widerklage (BGE 71 I 344 E. 3).
Die Berufung ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid antragsgem�ss aufzuheben und in dem Sinne abzu�ndern, dass auf die Widerklage mangels �rtlicher Zust�ndigkeit der Gerichte des Kantons Zugs nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 30. August 2002 wird aufgehoben und in Ab�nderung von Ziffer 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts Zug vom 28. November 2001 wird auf die Widerklage nicht eingetreten.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 16'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 18'000.-- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.