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Timestamp: 2016-10-24 03:33:43
Document Index: 101571533

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66']

1C_394/2013 (28.06.2013)
1C_394/2013 � � Urteil vom 28. Juni 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Yves Bl�chlinger,
Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. M�rz 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 5. Juni 2012 kam es in Z�rich an der Kreuzung der Giessh�belstrasse mit der Wanner- und der Bubenbergstrasse zu einer Kollision zwischen einem von X.________ gelenkten Tram der Verkehrsbetriebe Z�rich (VBZ) und einem Personenwagen.
�Am 19. M�rz 2013 erteilte das Obergericht Z�rich der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl die Erm�chtigung zur Strafverfolgung von X.________.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Weisung, nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs neu zu entscheiden.
Der Oberstaatsanwalt und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
�X.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde fest.
Der Beschwerdef�hrer ist als VBZ-Tramf�hrer Beamter im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB. Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. � 148 des Z�rcher Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess darf er f�r mit seiner beruflichen T�tigkeit in Zusammenhang stehende Delikte nur mit Erm�chtigung des Obergerichts verfolgt werden. Mit dem angefochtenen Beschluss erteilte es der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl kantonal letztinstanzlich diese Erm�chtigung. Der Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, sondern erm�glicht im Gegenteil dessen Einleitung bzw. Fortf�hrung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1; Urteil 1C_129/2013 vom 28. Mai 2013 E. 1), wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
�Diese Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Die Durchf�hrung eines Strafverfahrens begr�ndet nach konstanter Rechtsprechung keinen Nachteil rechtlicher Natur, der mit einem f�r den Angeschuldigten g�nstigen Entscheid nicht behoben werden k�nnte (BGE 133 IV 139 E. 4). Der angefochtene Erm�chtigungsentscheid ist damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht anfechtbar, selbst wenn im Erm�chtigungsverfahren der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sein sollte, wird er doch im allf�lligen Strafverfahren seine vollen Verteidigungsrechte wahrnehmen k�nnen. Die Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt ohnehin ausser Betracht, da das Erm�chtigungsverfahren weder besonders aufwendig ist noch ein Beweisverfahren erfordert.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juni 2013
Das pr�sidierende Mitglied: Aemisegger
Der Gerichtsschreiber: St�ri