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Timestamp: 2020-01-25 06:05:56
Document Index: 369730417

Matched Legal Cases: ['§ 545', '§557', '§ 2', '§ 545', '§ 573', '§ 573', '§ 8']

Kündigung Klausel Bgb Vertrag im Mietrecht, Wohnungseigentum - frag-einen-anwalt.de
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Ich zitiere die Klausel meines Mietvertrages: Kündigung 1. ... Problematik: Laut BGB gelten 3 Monate gesetzliche Kündigungsfrist. Ist die Klausel aus meinem Vertrag somit unwirksam?
Ich war der Ansicht, dass eine Kündigung nicht nötig ist, weil der Vertrag automatisch am 30.11.2014 endete. ... Meiner Meinung nach liegt also keine Verlängerung des Vertrages nach Nr. 2, 2. ... Hier ist ausdrücklich geregelt, dass § 545 BGB keine Anwendung findet.
Kurz darauf kam ein Schreiben vom Rechtsanwalt, und uns wurde die Ordentliche Kündigung wg. ... Mit keinem Wort wird in diesem Schreiben die Klausel mit den Schönheitsreparaturen erwähnt. ... In einem Schreiben des Vermieters teilt dieser uns mit: Da wir auf den Aufhebungsvertrag nicht reagiert haben, wurde uns per Anwalt die „Ordentliche Kündigung wg.
Nun sind ja erst 4 Jahre vergangen und auf die bereits abgesendete Kündigung (eingereicht am:15.8.06) kam als Antwort vom Vermieter,das wir erst einen Nachmieter stellen müssten! ... Oder geht das nicht,wegen dem oben beschrieben Vertragstext? Oder kann man vielleicht aus dem Vertrag kommen,weil mein Freund nun studieren will (und zur 80 km weit entfernten Uni ziehen muss) und nur Bafög bekommt und sich die Miete einfach nicht leisten kann?
Die Kündigung ist beiden Parteien erstmalig gemäß §557 BGB am 30.11.09 erlaubt. Mich interessiert, ob eine Kündigung schon früher möglich ist. 1. ... Sollten die ersten beiden Fragen zugunsten einer bald möglichen Kündigung ausgefallen sein: Halten Sie es für sinnvoll, mit Berufung auf jene Tatsachen den Vertrag innerhalb der üblichen 3-Monatsfrist zu kündigen?
Hallo, in meinem Mietvertrag ist folgende Klausel zu finden: --- § 2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2018. ... Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als nicht verlängert, § 545 BGB (Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) wird ausgeschlossen. Eine Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf muss schriftlich vereinbart werden. --- Gibt es eine Chance das etwas an dieser Klausel unwirksam ist was die Mindestmietdauer unwirksam macht und ich eine fristgerechte Kündigung vor dem 31.12.2019 möglich macht?
In meinem Einheitsmietvertrag befindet sich eine handschriftliche Klausel meines Vermieters unter dem Punkt "Folgende Änderungs-&#x2F;Instandhaltungsmaßnahmen sind nach Vertragsablauf geplant: Die Wohnung wird an 1 Person vermietet. ... Mir ist sehr wohl bekannt, daß diese Klausel für mich keine Gültigkeit hat. ... Kann er seine eigene Klausel einfach als ungültig anfechten?
Guten Morgen, in einem Mietvertrag über einen Gewerberaum habe ich folgende Klausel: "Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, zu dem der Vermieter oder Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist vom 3 Monaten ausgesprochen hat." Wenn ich also zum 31.12.2015 aus dem Vertrag möchte, reicht dann eine Kündigungzustellung zum 30.09.15 oder muss bereits zum 30. Juni 2015 die Kündigung ausgesprochen werden?
"Eine Kündigung ist erstmals am 30.06.2010 mit der gesetzlichen Frist zulässig." ... Gilt bei diesem Vertrag nun der Kündigungsausschluss (weil ja nicht angekreuzt)? ... Handelt es sich hierbei nun um eine formularmäßige Klausel oder gilt dies als individuelle Vereinbarung?
Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Die Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam. 4. ... Sichert uns diese Klausel tatsächlich ab?
Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages). ... Daher die Frage: Ist diese Klausel so überhaupt gültig?
Mir liegt der Mietvertrag mit folgender Klausel vor: Übergabe "Entsprechend dem Bauzeitenplan ist die Übergabe vorgesehen zum 01.12.2008.