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Timestamp: 2020-02-27 21:18:29
Document Index: 33534761

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 73', '§ 90', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 134', '§ 73', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', 'Art. 5', '§ 73', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 73', 'Art. 14', '§ 73', 'Art. 103', '§ 73', '§ 90', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, Beschluss v. 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 - NWB Urteile
BVerfG v. 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
BVerfG Beschluss v. 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
1. Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) verfolgt nicht repressiv-vergeltende, sondern präventiv-ordnende Ziele und ist daher keine dem Schuldgrundsatz unterliegende strafähnliche Maßnahme.
Gesetze: GG Art. 14; GG Art. 20 Abs. 3; GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 73d; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
Instanzenzug: BGH 4 StR 516/94 vom 22.11.1994 LG Bochum 22 KLs 47 Js 159/93 - I 4/94 vom 11.05.1994
(2) Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. Sie kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung
oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat.
(1) Der Verfall wird nicht angeordnet,
soweit er für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre. Die Anordnung kann unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat.
Nach § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist, wenn eine rechtswidrige Tat nach einem auf diese Vorschrift verweisenden Gesetz begangen worden ist, der Verfall von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann anzuordnen, wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für (andere) rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind.
§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB sieht die Anordnung des erweiterten Verfalls auch dann vor, wenn der Gegenstand dem Täter oder Teilnehmer nur deshalb nicht gehört oder zusteht, weil dieser ihn für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt hat.
§ 73d StGB erweitert somit den Anwendungsbereich des Verfalls zum einen auf Vermögensgegenstände, die nicht aus dem abgeurteilten Delikt, sondern aus anderen rechtswidrigen Taten stammen; einen Nachweis der konkreten Umstände dieser Taten verlangt die Vorschrift ebenso wenig wie die schuldhafte Begehung und die strafrechtliche Verfolgbarkeit. Zum anderen erfasst sie auch solche Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmer wegen eines Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften zivilrechtlich nicht wirksam erwerben konnte (Nichtigkeit auch des Verfügungsgeschäfts gemäß § 134 BGB, vgl. die Begründung des Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterter Verfall - <... StrÄndG> vom 9. März 1990 , BTDrucks 11/6623, S. 7/8). Zivilrechtliche Ersatzansprüche des durch die rechtswidrige Tat Verletzten hindern die Anordnung des erweiterten Verfalls ebenfalls nicht (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 7).
b) § 73d StGB verletze auch nicht die verfassungsrechtlich geschützte Selbstbezichtigungsfreiheit des Beschuldigten.
Dieser sei rechtlich nicht gezwungen, zur Abwendung einer Anordnung des Verfalls Angaben über eigene strafrechtlich erhebliche Verhaltensweisen zu machen.
c) Die Regelung über den erweiterten Verfall verstoße auch nicht gegen die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG. Eine Anordnung des Verfalls entziehe zwar nach § 73d StGB konkrete Rechtspositionen und greife damit in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ein. Die Vorschrift bilde aber eine vom Grundgesetz stillschweigend zugelassene Eigentumsschranke. Der erweiterte Verfall diene der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des illegalen Betäubungsmittelhandels, und damit dem Schutz elementarer Rechtsgüter. Er finde - wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1967 (BVerfGE 22, 387 <422>) verlangt - eine Rechtfertigung in der Verfassung und entspreche darüber hinaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er sei geeignet, die Gewinne aus dem Drogenhandel abzuschöpfen und den Straftätern die Mittel für weitere Straftaten zu entziehen.
Der erweiterte Verfall sei hierzu auch erforderlich. Vor Einführung des erweiterten Verfalls sei die Abschöpfung deliktisch erzielter Gewinne häufig daran gescheitert, dass die für die Anordnung eines (einfachen) Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 StGB erforderliche sichere Zuordnung beim Beschuldigten vorgefundener Vermögensgegenstände zu einer bestimmten Tat nicht möglich gewesen sei. Gegen eine deswegen in Polizeikreisen, aber auch international - etwa in Art. 5 Abs. 7 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (vgl. BTDrucks 12/3346) - geforderte Beweislast des Beschuldigten für den redlichen Erwerb verdächtiger Vermögenswerte habe die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gehabt. Die anstelle einer solchen Beweislastumkehr in § 73d StGB vorgesehene Beweiserleichterung sei das mildeste Mittel gewesen, um die Zugriffsmöglichkeiten auf Tatgewinne zu erweitern.
b) Der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes werde § 73d StGB hinreichend gerecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Entziehung von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung vom Grundgesetz als traditionelle Eigentumsschranke stillschweigend zugelassen. Die aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 GG herzuleitende Zulässigkeit von Eigentumssanktionen rechtfertige sich aus dem Gedanken des Missbrauchs: Wer einen Vermögensvorteil auf strafbare Weise erlange, gebrauche das Eigentum in einer vom Grundgesetz nicht gebilligten Weise. Er verwirke deshalb insoweit sein Eigentumsrecht. Der entsprechend dem Missbrauchsgedanken erforderliche konkrete Zusammenhang zwischen der die Verwirkung auslösenden strafbaren Handlung und dem zu entziehenden Vermögensgegenstand werde von § 73d StGB vorausgesetzt. Die vorgesehene Beweiserleichterung sei mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. An der Bekämpfung der organisierten KKriminalität bestehe ein ganzerhebliches Allgemeininteresse, welches das Interesse des Einzelnen am Schutz seines Eigentums überwiegen könne.
a) Die Regelung verstoße nicht gegen die Unschuldsvermutung oder gegen das Schuldprinzip. Die kondiktionsähnliche Abschöpfung bemakelten Vermögens zwecks Prävention sei etwas wesensverschieden Anderes als eine straftypische, konkret schuld-bezogene Nachteilszufügung. Schuldfeststellungen vor Schuldspruchreife hinsichtlich der Herkunftstaten seien mit einer Anordnung des Verfalls gemäß § 73d StGB nicht verbunden.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Landgericht habe gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen, weil es die Anordnung des Verfalls - mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung - auf Vermögensgegenstände erstreckt habe, die er schon vor Inkrafttreten des § 73d StGB erworben habe, steht einer Berücksichtigung dieses Vortrags der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtswegs, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 <171>; stRspr). Der Beschwerdeführer hat es insoweit versäumt, im Revisionsverfahren eine zulässige Aufklärungsrüge zu erheben.
Mit der Vorschrift des § 73d StGB bezweckt der Gesetzgeber keine pönale Rechtsfolge. Seiner Auffassung nach teilt der erweiterte Verfall die Rechtsnatur des einfachen Verfalls nach § 73 StGB (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 6 und 7 sowie die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität <OrgKG> vom 25. Juli 1991 , BTDrucks 12/989, S. 23: "Eigenständige Erscheinungsform des Verfalls"). Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 73 StGB soll die Abschöpfung deliktisch erzielter Vermögensvorteile als gesonderte Rechtsfolge neben die Strafe treten und vor allem das Tagessatzsystem ergänzen. Der Gesetzgeber hält es nicht für sinnvoll, den Täter zu bestrafen und ihm zugleich das aus der Tat unrechtmäßig Erlangte zu belassen; dies könne geradezu als Anreiz zur Begehung weiterer entgelt- und gewinneinbringender Straftaten wirken (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches <StGB> E 1962 vom 4. Oktober 1962 , BTDrucks IV/650, S. 241 und 245 sowie das Protokoll der 28. Sitzung des Bundestags-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 22. September 1966 , S. 542 <Göhler>).
Der Gesetzgeber sieht in der Gewinnabschöpfung also nicht die Zufügung eines Übels, sondern die Beseitigung eines Vorteils, dessen Verbleib den Täter zu weiteren Taten verlocken könnte. Auch die Entwurfsbegründungen zu § 73d StGB betonen, der erweiterte Verfall sei keine Strafsanktion, sondern eine Maßnahme eigener Art mit "kondiktionsähnlichem Charakter" (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 4, 5 ff. und 8, BTDrucks 12/989, S. 1, 23, sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 4. Juni 1992 , BTDrucks 12/2720, S. 42 f.). Demnach hat der Gesetzgeber den erweiterten Verfall als selbständige, nicht-pönale Maßnahme neben die Strafe gestellt.
Diese Auslegung des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB ist von Verfassungswegen nicht zu beanstanden.
(e) Anordnungen des erweiterten Verfalls gemäß § 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB können jedoch vermögenswerte Rechtspositionen tatgeschädigter Dritter beeinträchtigen (vgl. Schultehinrichs, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten - Zur Problematik der geplanten Vorschrift über den erweiterten Verfall, 1991, S. 186 ff.; Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 73d Rn. 5; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 73d Rn. 6 f.; Schmidt, in: LKStGB, 11. Aufl., § 73d Rn. 7). Denn anders als beim einfachen Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) hat der Gesetzgeber beim erweiterten Verfall Schadensersatzansprüchen von Tatopfern keinen Vorrang vor der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung eingeräumt. Er sieht in dieser Ungleichbehandlung selbst einen Systembruch, der im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der §§ 73 ff. StGB behoben werden soll (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten vom 3. Februar 1998 , BTDrucks 13/9742; er räumt Tatgeschädigten Erstattungsansprüche gegen den Staat ein, die in einem gesonderten Nachverfahren geltend zu machen sind).
BGH 28.11.2019 - 3 StR 294/19
BGH 18.9.2019 - 1 StR 320/18
BGH 11.7.2019 - 1 StR 467/18
BVerwG 17.12.2015 - 7 C 5.14
BVerfG 8.12.2004 - 2 BvL 1/04
BVerwG 3.12.2004 - 6 A 10.02
BGH 5.8.2004 - 4 StR 186/04
BGH 1.7.2004 - 4 StR 226/04
BVerfG 14.6.2004 - 2 BvR 1136/03
DAAAB-87251
BVerfG, Beschluss v. 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 ablegen in?