Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:275212-2019:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Printing+and+Publishing&WT.rss_a=275212-2019&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2019-06-18 03:15:05
Document Index: 363094014

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 124', '§ 123', '§ 124', '§ 123', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 134', '§ 160', '§ 160']

Dienstleistungen - 275212-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 275212-2019
2019/S 112-275212
Freistaat Bayern vertreten durch die Bayer. Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Kontaktstelle(n): Kammerbauer, Sylvia
E-Mail: vergabe@las.bayern.de
Hauptadresse: http://www.blz.bayern.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=M9TpXeEmuBw%253d
Lagerung und Versand von Publikationen einschließlich der umfassenden Abwicklung von Bestellvorgängen
Referenznummer der Bekanntmachung: LAS-1.4-0212-1/10
Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 4 Jahren über Lagerung und Versand von Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit Rechnungsstellung (inkl. Mahnwesen). Abwicklung von Bestellvorgängen auch über das Bestellportal der Bayerischen Staatsregierung (www.bestellen.bayern.de) und – falls notwendig – Transport des vorhandenen Lagerbestands.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu lagern sowie Bestellvorgänge EDV-gestützt umfassend abzuwickeln und den Versand von den Publikationen der Bayerischen Landeszentrale zu übernehmen. Die im Einzelnen durch ihn zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen sowie den Bestimmungen dieses Vertrages.
Die Aufgabe, die Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu lagern, umfasst folgende Tätigkeiten:
(a) Vorhalten und Pflegen eines EDV-gestützten Bestandsverwaltungssystems;
(b) Annahme von Lieferungen von Publikationen einschließlich der damit verbundenen Lagerarbeiten;
(c) Kontrolle der Lieferung auf Beschädigung und Vollständigkeit und gegebenenfalls unverzügliche Meldung der Unvollständigkeit oder Beschädigung einer Lieferung an den Auftraggeber;
(d) Erfassen des Zugangs und des Abgangs von Publikationen aus dem Lager im Lagerbestandsverwaltungssystem (Inventarisierung);
(e) Fachgerechte Lagerung der Publikationen auf Paletten;
(f) Raumpflege und Beheizung bzw. Lüftung des Lagers, so dass eine wertbeständige Lagerung der Publikationen gewährleistet ist.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf Anforderung Auswertungen des Lagerbestandes zu übermitteln. Statistische Auswertungen bleiben davon unberührt.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um drei weitere Jahre, wenn er nicht innerhalb des ersten Vertragsjahres gekündigt wurde. Innerhalb dieser weiteren drei Jahre kann der Vertrag nur vom Auftraggeber ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Der Vertrag tritt am 1.10.2019 in Kraft und läuft zunächst ein Jahr (1.10.2019 bis 30.9.2020). Unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen zum Ablauf des ersten Vertragsjahres gekündigt werden.
Eigenerklärung zu den zwingenden Ausschlussgründen gem. § 123 GWB und fakultativen Ausschlussgründen gem. § 124 GWB.
Zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB und fakultative Ausschlussgründe gem. § 124 GWB
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB,
Des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von Insolvenz-/Liquidationsverfahren und wettbewerbswidrigen Verhalten, bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung
Zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.
Kenntnisnahme und Bestätigung Scientology-Schutzerklärung
— Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen,
— Erklärung Gewerbezentralregister,
— Erklärung Bieterstruktur,
— Informationen zu statistischen Angaben,
— Bestätigung Scientology-Schutzerklärung.
Sofern Bieter bzw. Bietergemeinschaften zum Nachweis der Leistungsfähigkeit die Kapazität anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchten,
Ist nachzuweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann z. B. durch eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen.
Die Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeprotal www.auftrage.bayern.de veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).