Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=02.10.2013_RR.2013.13
Timestamp: 2019-12-09 15:10:05
Document Index: 374376489

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 26', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 314', 'Art. 322', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 322', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 73', 'Art. 65', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 39', 'Art. 12']

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") hatte bereits am 9. Juni 2009 (act. 7.5) im Rahmen eines früheren Rechtshilfeersuchens gestützt auf Art. 17 Abs. 4
IRSG sowie Art. 79 Abs. 2
IRSG die Erledigung der Rechtshilfeersuchen an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") delegiert.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Polen und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend. Diese Abkommen werden ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; BGE 133 IV 215 E. 2.1; 123 II 134 E. 5b). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen multilateralen Abkommen unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26
StBOG des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; Art. 12 Abs. 1
IRSG; Zimmermann, a.a.O., N. 275).
IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (vgl. die Übersicht über die Rechtsprechung in BGE 137 IV 134 E. 5). Nach Art. 9a lit. b
IRSV ist bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber zur Beschwerde legitimiert (zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 2C_269/2013 vom 5. Juli 2013, E. 2.1.1; 1A.114/2002 vom 4. Juli 2002, E. 2.2-2.5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 2.1; Zimmermann, a.a.O., N. 524-535).
3. Für die Verfahrenssprache ist im Beschwerdeverfahren die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2
Vorliegend ist die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache ergangen. Zudem haben das BJ und die Bundesanwaltschaft ihre Eingaben auf Deutsch verfasst und das Rechtshilfeersuchen liegt in der Übersetzung auf Deutsch vor (act. 7.10; act. 6 und 7; act. 7.1). Einzig der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte seine Eingaben in französischer Sprache ein. Unter diesen Umständen ist der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 33a Abs. 2
StBOG in deutscher Sprache auszufertigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.187 vom 9. Februar 2012, E. 1.1; BB.2013.18 vom 25. Juli 2013, E. 2.3 [zu Art. 3
StBOG]).
4.4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV umfasst insbesondere das Recht, die Akten einzusehen (BGE 131 V 35 E. 4.2). Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b
IRSG sowie, aufgrund des Verweises in Art. 12 Abs. 1
IRSG, durch die Art. 26
VwVG definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 24. September 2007, E. 2.1). Gemäss Art. 80b Abs. 1
IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt ist, wer Parteistellung hat, mithin wer im Sinne von Art. 80h lit. b
IRSG beschwerdeberechtigt ist.
Offenzulegen sind jene Akten, welche die Berechtigten direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nur auf die für den angefochtenen Entscheid erheblichen Unterlagen, seien sie im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhoben oder seien sie diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S. (das Ersuchen, begleitende Unterlagen). Die Pflicht der Vorinstanz zur Herausgabe der Akten an die Beschwerdeinstanz (Art. 57 Abs. 1
VwVG am Ende) bezieht sich nur auf jene Unterlagen, auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt (BGE 127 I 145 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 3a; TPF 2010 142 E. 2.1; TPF 2008 91 E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.249 vom 13. Februar 2013, E. 4.2; Zimmermann, a.a.O., N. 477-482).
Da er ihre Schlussverfügungen nicht mehr anfechten kann, geht dem Beschwerdeführer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere das geschützte Interesse ab, Einsicht in die Akten bereits abgeschlossener Rechtshilfeverfahren zu erlangen (Art. 80m Abs. 2
IRSG, Art. 80n Abs. 2
IRSG; BGE 136 IV 16 E. 2; TPF 2011 73 E. 3; Bomio/Glassey, La qualité pour recourir dans le domaine de l'entraide judiciaire internationale en matière pénale, in: Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz 103 Ziffer 1). Abgesehen davon fehlte ihm das Interesse bereits dann, wenn darin nichts stünde, was er nicht bereits wüsste (Urteil des Bundesgerichts 1A.216/2001 vom 21. März 2002, E. 2.2/2.3). Überdies kann er sie ebenfalls nicht einsehen, soweit sie ihn gar nicht betreffen (Zimmermann, a.a.O., N. 479).
Schliesslich fehlt dem Beschwerdeführer das rechtlich geschützte Interesse für eine Einsicht in den behördeninternen Verkehr der BA mit dem BJ, namentlich betreffend der im Index (act. 7.12) des Verfahrens RH.11.0080 erwähnten aber nicht mitgelieferten Schreiben vom 7. Februar 2012, 4. Oktober 2012 und 17. Oktober 2012 (BGE 132 II 485 E. 3.4: verwaltungsinterne Dokumente unterstehen grundsätzlich, besondere Ausnahmefälle vorbehalten, nicht dem rechtlichen Gehör der Verfahrensparteien [betraf ein Verfahren der ComCom]; 125 II 473 E. 4a). Auch das Öffentlichkeitsgesetz nimmt die Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe aus (Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 3
BGÖ Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich
des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3]).
Verletzungen des rechtlichen Gehörs, welche durch die ausführenden Behörden begangen wurden, können im Verfahren vor der Beschwerdekammer geheilt werden (Art. 49
StBOG; Urteil des Bundesgerichts 1A.228/2006 vom 11. Dezember 2006, E. 3.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.94 vom 13. Oktober 2008, E. 4.2; Zimmermann, a.a.O., N. 724 [zur Beteiligung an der Ausscheidung] und die in FN 1242 zitierten Entscheide). Der Beschwerdeführer konnte im vorliegenden Verfahren zu wesentlichen Ersuchen Stellung nehmen (vgl. obige Erwägungen 4.2/4.3). Eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 126 V 130 E. 2b) liegt nicht vor (Art. 61 Abs. 1
VwVG; TPF 2009 49 E. 4.3; Weissenberger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 18). Die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz wird bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen sein.
Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m
IRSG). Bei letzterem obliegt es der Bank, ihre Kunden ohne Verzug zu informieren; die Kunden können innerhalb laufender Rechtsmittelfrist ihre Beschwerde bei der ausführenden Behörde anzeigen (BGE 136 IV 16 E. 2.2-2.4; 130 II 505 E. 2; 124 II 124 E. 2d/aa; Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2003 vom 30. August 2004, E. 7.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.216 vom 1. Februar 2012, E. 1.3/1.3.2; Botschaft vom 29. März 1995 zur Revision des IRSG, BBl 1995 1, S. 32).
5.4 Die Rechtshilfeersuchen beinhalten eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und einen klaren Tatvorwurf. Die Vorgänge sind zeitlich stets genügend eingeordnet. Die Kette der Überweisungen und Akteure wird plausibel und in weitem Ausmass lückenlos dargestellt. Diese Sachverhaltsdarstellung genügt - entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers (act. 18 S. 6 ff.) - den gesetzlichen Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b
IRSG, grundsätzlich insgesamt und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Solche Mängel, die im Sinne der obigen Ausführungen die Sachverhaltsvorwürfe gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.
5.8 Der in Erwägung 5.3 dargestellte Sachverhalt erfüllte in der Schweiz aus den sogleich darzulegenden Gründen prima facie den Tatbestand der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314
StGB, welcher lautet: "Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden".
Er erfüllte ebenso den Tatbestand von Art. 322quater
StGB (Sich bestechen lassen): "Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft".
5.9 Arbeitete G. von 1995 bis 2003 in der Privatisierungsabteilung des Finanzministeriums, so wäre er in der Schweiz als Mitglied einer Behörde anzusehen (vgl. Art. 110 Abs. 3
Dies gebührte G. nicht und wäre pflichtwidrig, weil seine Aufgabe gerade die Überwachung der rechtmässigen Privatisierung gewesen wäre. Die Entgegennahme der Gelder stellte somit einen unrechtmässigen Vorteil dar, den er sich selbst verschafft hätte. Damit hätte er die eigentlich zu wahrenden öffentlichen Interessen geschädigt (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.5/2.7.3/2.8; 129 II 462 E. 4; 114 IV 133 E. 1 [zu Art. 314
StGB]; Niggli, Basler Kommentar zum StGB II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 314 N. 9, 12 f., 19 f., 24 f., 28; Pieth, Basler Kommentar zum StGB II, Art. 322quater N. 6; BGE 132 II 81 E. 2.5.1/2.5.2).
Die im Rahmen der Privatisierungen deliktisch erworbenen Gelder wurden sodann über verschiedene Stationen zwischen einer Gruppe von Akteuren verschoben, was in der Schweiz prima facie auch den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis Abs. 1
StGB erfüllte (dazu BGE 138 IV 1 E. 4; 137 IV 79 E. 3; TPF 2011 94 E. 2.1; TPF 2008 44 E. 3; TPF 2007 168 E. 2.2.5).
Rechtshilfemassnahmen müssen verhältnismässig sein, d.h. für ihren Zweck tauglich, erforderlich und massvoll sein, also nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung notwendig ist (Art. 5 Abs. 2 BV/Art. 36 Abs. 3
EUeR). Grundsätzlich muss die ersuchte Behörde in ihrer (Schluss-)Verfügung aufzeigen, dass zwischen dem Gegenstand der Strafuntersuchung und den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen eine ausreichende inhaltliche Konnexität besteht, also ein ausreichender Sachzusammenhang (BGE 122 II 367 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1; TPF 2008 44 E. 3.6). Sie kann dies nicht dem ersuchenden Staat überlassen, indem sie ihm die Gesamtheit der beschlagnahmten Dokumente übermittelt. Eine solches Vorgehen wäre unverhältnismässig (BGE 130 II 14 E. 4.3/4.4; BGE 115 Ib 186 E. 4).
7.2 Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht stattgegeben, wenn der ersuchte Staat ernsthafte Gründe hat, anzunehmen, dass das Rechtshilfeersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus rassistischen, religiösen, nationalen oder politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 2 lit. b
und c IRSG; siehe auch Art. 2 lit a
Gleiches gilt, wenn Gründe für die Annahme bestehen, das Verfahren im Ausland entspreche nicht den in der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder im internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen oder weise andere schwere Mängel auf (Art. 2 lit. a
7.4 Zusammenfassend kann sich der Beschwerdeführer vorliegend nicht auf Art. 2
IRSG berufen. Seine diesbezügliche Rüge geht fehl.
9. Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 73 Abs. 1 lit. a
und b StBOG, Art. 65 Abs. 5
StBOG). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens blieb die Beschwerde erfolglos. Aufgrund der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz ist die Gerichtsgebühr zu reduzieren und auf Fr. 3'500.-- festzusetzen (Art. 73 Abs. 2
StBOG; Art. 5
sowie Art. 8 Abs. 3
BStKR; Art. 63 Abs. 1
VwVG; Art. 39 Abs. 2 lit. d
StBOG i.V.m. Art. 12 Abs. 1
IRSG), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Differenz ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.