Source: https://www.cent4brand.de/agb/
Timestamp: 2018-04-25 19:41:54
Document Index: 17271350

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§2', '§3', '§8', '§9', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen cent4brand-Dienste
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „cent4brand-AGB“) regeln die Nutzung der deutschsprachigen Websites (cent4brand.de und cent4brand.com), Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von cent4brand (im Folgenden gemeinsam: „cent4brand-Dienste“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen cent4brand-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines cent4brand-Kontos. Für die Nutzung der cent4brand-Dienste über mobile Applikationen gelten zusätzlich zu diesen cent4brand-AGB die Bestimmungen für mobile Endgeräte.
• in der EU die cent4brand Markenberatung, Kilianstraße 95, 90425 Nürnberg.
Wenn Sie cent4brand nutzen, gilt für Sie das folgende
Sie haben das Recht, binnen 60 Minuten (1 Stunde) vor Anzeigenschaltung Ihre Buchung zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. unter den genannten Kontaktmöglichkeiten, siehe Impressum) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wir garantieren keine Rückerstattung.
1. Mittels der cent4brand-Dienste bietet cent4brand einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“), Waren und Leistungen aller Art (im Folgenden: “Artikel”) angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese cent4brand-AGB oder die cent4brand-Grundsätze verstößt. cent4brand bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Die Verträge werden auf denSeiten der Anbieter geschlossen.
2. cent4brand bewirbt die cent4brand-Dienste und stellt anderen cent4brand-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
3. cent4brand hat das Recht, Artikel und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von cent4brand oder Dritten dargestellt werden können. Die Artikel und Inhalte von Nutzern können auch über die cent4brand-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Artikels können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
4. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt cent4brand nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein cent4brand-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
5. Mittels der cent4brand-Dienste veröffentlichte Artikel und Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von cent4brand dar und werden grundsätzlich nicht von cent4brand auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
6. cent4brand kann die Nutzung der cent4brand-Dienste oder einzelner Funktionen der cent4brand-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.
7. cent4brand behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von cent4brand zumutbar ist.
8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der cent4brand-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. cent4brand schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). cent4brand berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser cent4brand-AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der cent4brand-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert.
§2 Anmeldung und cent4brand-Konto
1. Die Nutzung der cent4brand-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines cent4brand-Kontos unter Zustimmung zu diesen cent4brand-AGB und der cent4brand-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen cent4brand und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der cent4brand-Dienste (im Folgenden: “Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der cent4brand-Dienste anmelden.
3. Die von cent4brand bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die cent4brand-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches cent4brand-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.
4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des cent4brand-Kontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem cent4brand-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem cent4brand-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, cent4brand umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein cent4brand-Konto von Dritten missbraucht wurde.
8. Ein cent4brand-Konto ist nicht übertragbar.
9. cent4brand behält sich das Recht vor, cent4brand-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
10. Bei der Anmeldung hat der Nutzer die Möglichkeit, direkte Links auf sein Angebot, Dienstleistung oder Ähnliches freiwillig einzufügen. Der Nutzer ist für die verlinkten Inhalte selbst verantwortlich.
11. Mit seiner Anmeldung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die zur Verfügung gestellten Informationen (Logo, Anzeigeninhalt, Preise, Anzeigentext) der Wahrheit entsprechen.
12. Der Nutzer wir hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, das die Inhalte (11.) in Social Media, wie Twitter, Facebook und Google Plus ebenfalls von der cent4brand-Redaktion verbreitet werden (Namentliche Nennung, Anzeigenlinks, Bild und Inhalte).
§3 Nutzung der cent4brand-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die cent4brand-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf cent4brand anzubieten oder zu bewerben. cent4brand behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.
3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer cent4brand-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Artikel zu manipulieren.
4. Es ist verboten, die cent4brand-Dienste zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
5. Verkäufer müssen die cent4brand-Grundsätze beachten. Ihre Artikel sollten mit Worten und Bildern richtig und vollständig auf deren Internetseite beschreiben sein. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden. Die Verantwortung hierfür liegt beim Anbieter der Ware. cent4brand übernimmt keine Haftung für etwaige Fehlbeschreibungen.
6. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Artikel nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. cent4brand behält sich vor, die Laufzeiten von Angeboten um bis zu 15 Minuten zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist.
7. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf cent4brand angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der cent4brand-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, cent4brand autorisiert solche Symbole oder sie sind bereits von anderer Stelle autorisiert. cent4brand ist dann davon in Kenntnis zu setzen.
8. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
9. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst keine die Liefer- und Versandkosten. Genaueres ist der Herstellerseite zu entnehmen.
10. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis cent4brand-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
11. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der cent4brand-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
12. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der cent4brand-Dienste einsehbare und von cent4brand gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von cent4brand unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
13. Nutzer dürfen keine von cent4brand oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die cent4brand-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der cent4brand-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
1. cent4brand kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die cent4brand-AGB oder die cent4brand-Grundsätze verletzt oder wenn cent4brand ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
• Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
• Einschränkung der Nutzung der cent4brand-Dienste
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt cent4brand die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. cent4brand kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der cent4brand-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
• er sein cent4brand-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
• er andere Nutzer oder cent4brand in erheblichem Maße schädigt.
• er wiederholt gegen diese cent4brand-AGB oder die cent4brand-Grundsätze verstößt.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten cent4brand-Kontos oder des Bewertungsprofils.
4. cent4brand kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von cent4brand gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die cent4brand-Dienste auch mit anderen cent4brand-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem cent4brand-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
1. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von cent4brand akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer cent4brand die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
2. cent4brand stellt die angefallen Gebühren unverzüglich in Rechnung und cent4brand informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem cent4brand-Konto abrufen.
3. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
4. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von cent4brand zu umgehen.
5. cent4brand behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann cent4brand für die Wiederfreischaltung eines gesperrten cent4brand-Kontos eine Gebühr erheben.
6. cent4brand kann die Gebühren und Preise jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
1. cent4brand haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von cent4brand, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. cent4brand haftet dem Grunde nach für durch cent4brand, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
2. Eine weitere Haftung von cent4brand ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von cent4brand ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Der Nutzer stellt cent4brand von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber cent4brand geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der cent4brand-Dienste eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der cent4brand-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von cent4brand einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, cent4brand für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§8 Werbenden Unternehmen
Werbemaßnahmen dürfen nur für Sie selbst und Ihren gegenwärtigen Arbeitnehmer ergriffen werden, oder, wenn Sie als Werbeagentur handeln, für Ihren Klienten. Sie garantieren, dass Sie zur Eingehung dieses Vertrages bevollmächtigt sind und erklären Ihre Vertretungsbefugnis im Hinblick auf die Ausübung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages. Außerdem garantieren Sie, dass Sie persönlich alle für Ihr Konto anfallenden Kosten übernehmen werden. Ihr Benutzerkonto ist ausschließlich für Ihre Person bestimmt und ist nicht auf Dritte innerhalb oder außerhalb Ihrer Organisation übertragbar oder abtretbar.
§9 Inhaltlich und werbebezogene Richtlinien
Sie stimmen zu, den cent4brand-Dienst nicht für unrechtmäßige Zwecke zu missbrauchen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Produkte oder Dienstleistungen zu werben, die sich gegen Landes-, Bundesstaats-, lokales oder ausländisches Recht richten oder gegen Vorschriften und administrative oder gerichtliche Anordnungen verstoßen.
Unabhängig von vorangegangener Zustimmung oder Bereitstellung liegt es im redaktionellen Ermessen von Cent4brand, die Ausführung von Werbemaßnahmen jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu beenden.
Sie garantieren eine entsprechende Vertretungsbefugnis, um Cent4brand die Präsentation von Werbung, inklusive und ohne Einschränkung von urheberrechtlich geschütztem Material, Marken, Logos oder Slogans zu erlauben. Ebenfalls versichern Sie, dass die Nutzung, Übertragung oder Darstellung dieser Werbung durch Cent4brand keine Rechte Dritter verletzt.
§10 Entfernung von Werbeanzeigen durch cent4brand
Cent4brand behält sich das Recht vor, Werbeanzeigen, die gegen die Vorschriften der Nutzervereinbarung von Cent4brand.com/.de, diesen Vertrag oder jede andere Vereinbarung zwischen Ihnen und Cent4brand verstößt, zu entfernen. Ein solcher Verstoß hat zur Folge, dass Cent4brand Ihnen nach eigenem Ermessen möglicherweise den Anspruch auf die Nutzung des Cent4brand-Dienstes und die Beanspruchung von weiteren Cent4brand Angeboten und Programmen entzieht und die Entfernung oder vorübergehende Sperrung Ihres Cent4brand Benutzerkontos veranlasst. Cent4brand behält sich vor, technische Maßnahmen zur Förderung einer solchen Unterbindung zu ergreifen.
Cent4brand behält sich ebenfalls das Recht vor, Werbeanzeigen eigenmächtig und nach eigenem Ermessen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Cent4brand ist nicht verpflichtet, Rechenschaft über die Entfernung von Werbeanzeigen abzulegen und Sie stimmen zu, dass alle von Cent4brand getroffenen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung und Entfernung von Werbung stehen, endgültig und bindend sind.
Zudem können Ihre Anzeigen entfernt werden, wenn Cent4brand nach eigenem Ermessen das Angebot, Cent4brand zu betreiben, zurückzieht und beendet.
Im Falle einer Entfernung Ihrer Werbeanzeige gemäß diesem Absatz sind Sie für die Kosten aller Anzeigen verantwortlich, die vor der Entfernung veröffentlicht wurden.
§11 Keine Garantien
Cent4brand übernimmt keine Garantie gleich welcher Art und Weise für die Resultate oder die Verbreitung Ihrer Werbung. Cent4brand garantiert keine Mindestanzahl von Impressionen (d. h. die Anzahl der Ansichten Ihrer Werbung durch die Mitglieder) oder Klicks (d. h. die Anzahl der Klicks auf Ihre Werbung durch die Mitglieder) durch Cent4brand. Cent4brand übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich der Veröffentlichung, Bereitstellung, Zeit oder Leistung der über Cent4brand erworbenen Werbeanzeigen. Cent4brand überprüft die Richtigkeit der Informationen auf der Cent4brand.com-Webseite oder in den Mitgliederprofilen nicht und versucht auch nicht diese zu bestätigen und garantiert daher auch nicht die wahre Identität oder korrekten persönlichen Informationen der einzelnen Mitglieder, welche sich die von Ihnen über Cent4brand erworbenen Werbeanzeigen ansehen.
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der cent4brand gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich cent4brand anderer cent4brand-Unternehmen bedienen.
2. cent4brand ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
3. cent4brand behält sich vor, diese cent4brand-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen cent4brand-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten cent4brand-AGB als angenommen. cent4brand wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser cent4brand-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser cent4brand-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit cent4brand abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser cent4brand-AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes (Deutschland, Österreich oder der Schweiz), in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
7. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen cent4brand-AGB entstehenden Streitigkeiten.
8. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen cent4brand-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Nürnberg, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.
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25.04.2018 - 20:41 Uhr