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Timestamp: 2016-10-21 00:48:53
Document Index: 273748693

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 81', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

5. D.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Corinne Saner,
7. F.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred K�ng,
X.________ erstattete am 4. September 2007 Strafanzeige gegen Verantwortliche der Kantonspolizei Solothurn und weitere Personen unter anderem wegen schwerer K�rperverletzung durch Mobbing, Urkundenf�lschung, Amtsmissbrauchs und N�tigung. Die Vorw�rfe betrafen seine berufliche T�tigkeit bei der Kantonspolizei von 1986 bis 2007. Sie h�tten bei ihm zu einer psychischen Krankheit und schliesslich zur Invalidit�t gef�hrt.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn stellte das Verfahren am 3. September 2012 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 22. M�rz 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
X.________ beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht, das Urteil vom 22. M�rz 2013 sei aufzuheben. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer wandte sich zun�chst am 9. April 2013 mit einer Eingabe betreffend "unentgeltliche Vertretung Art. 138 StPO Entsch�digung und Kostentragung" an das Bundesstrafgericht in Bellinzona und f�hrte aus, er werde sich mit Beschwerde ans Bundesgericht in Lausanne wenden und ersuche um eine Erstreckung der Beschwerdefrist, um die neuen relevanten Erkenntnisse in das Verfahren zu integrieren und seiner bisherigen Vertreterin gen�gend Zeit f�r die Beschwerde ans Bundesgericht in Lausanne zu geben (act. 2 Rechtsbegehren 2 und 3). In der Folge reichte er die Beschwerde fristgerecht am 28. April 2013 beim Bundesgericht in Lausanne ein (act. 10). Da gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden k�nnen, ist das vor Bundesgericht wiederholte Gesuch um Fristverl�ngerung abzuweisen (act. 10 S. 20/21).
Der Beschwerdef�hrer ist als Privatkl�ger vor Bundesgericht nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Frage kann (z.B. in Bezug auf den Amtsmissbrauch) letztlich offen bleiben, da die Beschwerde aus anderen Gr�nden unbehelflich ist.
Zur Frage des Ausstands eines Staatsanwaltes (vgl. act. 10 S. 2 Rechtsbegehren 2 und 3) hat das Bundesgericht bereits eine Beschwerde abgewiesen (vgl. Urteil 1B_283/2010 vom 7. Oktober 2010). Darauf kann nicht zur�ckgekommen werden. Das Bundesgericht ist auch nicht zust�ndig, Strafanzeigen oder Aufsichtsbeschwerden gegen Staatsanw�lte entgegenzunehmen (vgl. act. 10 Rechtsbegehren 5).
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer nicht mit dem angefochtenen Entscheid befasst oder keine Rechtsverletzung dartut, ist darauf nicht einzutreten. Dasselbe gilt f�r seine Verweisungen auf andere Unterlagen und z.B. "die komplexen Gesamtakten" (act. 10 S. 6). Die Beschwerde muss die Begr�ndung selber enthalten.
Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn ihn die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt hat. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, gen�gt nicht.
Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt r�gt, gen�gt die Beschwerde den Anforderungen nicht. So folgt aus dem Vorbringen, es seien "relevante Tatsachen einfach rechtswidrig ausgeblendet bzw. nicht hinterfragt" worden (act. 10 S. 6), nicht, dass die Vorinstanz in Willk�r im oben umschriebenen Sinn verfallen w�re.
Die Vorinstanz stellt z.B. fest, der heutige gesundheitliche Zustand des Beschwerdef�hrers sei nicht durch schuldhaftes Verhalten der Beschuldigten hervorgerufen worden (Urteil S. 10). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer angeblich in einer Abteilung t�tig war, von deren Materie er nichts verstand (act. 10 S. 11, act. 2 S. 9), folgt nicht, dass die daf�r Verantwortlichen sich der K�rperverletzung zu seinen Lasten schuldig gemacht h�tten.
Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren vergeblich geltend, es h�tten der ehemalige Pr�sident des Polizeiverbandes und ein Journalist befragt werden m�ssen (vgl. angefochtenes Urteil S. 9 E. 3). Mit dem Vorbringen, die Verweigerung der Einvernahmen stelle ein v�llig unprofessionelles Verhalten dar, weil die beiden Personen wichtige Angaben zur Sache machen k�nnten (vgl. act. 10 S. 14/15, act. 2 S. 7/8), l�sst sich die Notwendigkeit der Befragung nicht dartun. Auch aus dem vom Beschwerdef�hrer eingereichten Mail vom Mai 2004 folgt nicht, dass der Pr�sident des Polizeiverbandes gegen�ber den Beschuldigten Vorw�rfe erhoben h�tte und deshalb einvernommen werden m�sste (vgl. act. 2 S. 15 mit Hinweis auf Beilage 12). Der Journalist musste nach der Feststellung der Vorinstanz im �brigen nicht befragt werden, weil seine Aussagen nur im Zusammenhang mit verj�hrten Vorf�llen gestanden h�tten. Zu dieser Erw�gung �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht.
Die Vorinstanz stellte einen Teil der Strafuntersuchung wegen Verj�hrung ein (vgl. Urteil S. 7-9 E. 2). Aus den �berlegungen des Beschwerdef�hrer unter dem Titel "Verj�hrung" (vgl. act. 10 S. 17, act. 2 S. 7) ist nicht ersichtlich, inwieweit in diesem Zusammenhang eine Rechtsverletzung vorliegen k�nnte.
Dass bei dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt eine schwere K�rperverletzung, Amtsmissbrauch oder Urkundenf�lschung vorliegen k�nnte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Aus seinen Ausf�hrungen zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen (vgl. act. 2 S. 13) ist nicht ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz dabei das Recht verletzt h�tte. Dass das Urteil "weder gerecht noch sozialkompetent" sein soll, stellt keine hinreichende Begr�ndung dar.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnern 2-7 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.