Source: http://wirjagen.gibona.com/de/articles/detail/?id=508
Timestamp: 2019-08-18 00:32:50
Document Index: 293552598

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 22']

Die Wildfolgevereinbarung – mitunter sträflich vernachlässigt | WIR JAGEN Juni 2019
Der heutige Beitrag soll aufzeigen, wie wichtig es ist, der gesetzlichen Forderung nach dem Abschluss einer Wildfolgevereinbarung zu entsprechen. Nicht nur, um Fragen der Aneignung von angeschossenem Wild im Wege der Nachsuche resp. Wildfolge zu klären, sondern vor allem im Sinne des Tierschutzes. Im Klartext: Wer hat das Recht am Wildbret, der Trophäe? Der Jäger aus dem Ursprungsjagdbezirk oder derjenige aus dem Folgejagdbezirk, in welches das Wild eingewechselt und letztlich zur Strecke gekommen ist.
Mirko und Holger sind jeweils Revierpächter einer Eigenjagd. Von dem Abschluss einer sog. Wildfolgevereinbarung haben sie bislang stets abgesehen, schließlich kennt man sich seit vielen Jahren.
Aber dann kam es wie es kommen musste: Falk, der Sohn von Holger beschoss ein Wildschwein im Jagdbezirk seines Vaters. Das Wildschwein verendete nicht sofort, obwohl es nach Ansicht von Falk tödlich getroffen worden war. Am darauffolgenden Morgen wurde ein anerkannter Schweißhundeführer hinzugezogen. Dieser führte mit Jan, dem weiteren Sohn von Holger, der ebenfalls Mitpächter des Reviers ist, die Nachsuche durch. Als die Nachsuche stattfand, waren sich alle Beteiligten einig, dass das Wildschwein sicherlich verendet ordnungsgemäß aufgefunden werde. Das Wildschwein wurde schließlich auch im Jagdrevier von Mirko tot aufgefunden. Das Tier hatte zuvor noch einen weiteren Jagdbezirk durchquert. Der Schweißhundeführer und Jan zogen Mirko hinzu. Gemeinsam wurde das Wildschwein in Augenschein genommen. Nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten gekommen war, wem das Wildschwein zustehe, nahm zuerst Jan das Wildschwein an sich und brachte es in eine Kühlung. Später meldete sich jedoch Mirko und beanspruchte das Wildschwein für sich, woraufhin Holger das Wildschwein schließlich herausgab. Holger gab Mirko jedoch unmissverständlich zu verstehen, dass das Wildschwein ihm gehöre.
Weil sich Mirko und Holger nicht einig wurden, beauftragte Holger einen Rechtsanwalt mit der Verfolgung der Angelegenheit. Holger forderte Mirko auf, an ihn Wertersatz in Höhe von 150,00 € zu zahlen, was bei einem geschätzten Gewicht von 50 kg und einem Kilopreis von 3,00 € marktangemessen war. Holger meinte, dass ihm nach dem Landesrecht das Wildbret zustünde und beruft sich auf § 27 Abs. 4 NJagdG.
Mirko hingegen beurteilte dies völlig anders und beruft sich auf § 1 Abs. 1 und 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG).
§ 1 Abs. 1 BJagdG besagt:
„(…) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden. (…)“
§ 1 Abs. 5 BJagdG
(…) Das Recht zur Aneignung von Wild umfasst auch die ausschließliche Befugnis, krankes oder verendetes Wild, Fallwild und Abwurfstangen sowie die Eier von Federwild sich anzueignen. (…)“
Mirko beruft sich auf die Vorschrift des § 11 Abs. 1 BJagdG
„(…) Die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit kann an Dritte verpachtet werden. Ein Teil des Jagdausübungsrechts kann nicht Gegenstand eines Jagdpachtvertrages sein; jedoch kann sich der Verpächter einen Teil der Jagdnutzung, der sich auf bestimmtes Wild bezieht, vorbehalten. (…)“ und meint, dass, betrachtet man o. g. Vorschrift genauer, so gestatte diese ihm das Recht zur Aneignung allein als dem zur Ausübung des Jagdrechts berechtigten Jagdpächter des Reviers, in welchem das beschossene Wildschwein gefunden worden ist. Dem stehe auch nicht § 27 Abs. 4 NJagdG entgegen.
„(…) Kommt krankgeschossenes Wild im Nachbarjagdbezirk zur Strecke, so stehen das Wildbret und die Trophäen abweichend von § 1 Abs. 1 und 5 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks zu, in dem das Wild krankgeschossen worden ist, es sei denn, die Nachsuche wurde endgültig aufgegeben. (…)“
Schließlich breche doch Bundesrecht, Landesrecht. Das hat er jedenfalls mal so gelernt.
Holger lässt u.a. intervenieren und vortragen, dass § 27 Abs. 4 NJagdG voraussetze, dass der Schütze das krankgeschossene Wild zur Strecke gebracht habe. Da das Wildschwein, als es bei der Nachsuche aufgefunden wurde, aber schon tot war, lägen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 4 NJagdG bereits nicht vor. Holger erwartet aufgeregt das Urteil des Amtsgericht Bremen. Nicht, dass es ihm dabei vordergründig auf die Bezahlung des Wertersatzes ankäme. Nein, ihn interessiert vor allem die rechtliche Klärung der Frage, wem eigentlich das nachgesuchte Wildschwein, dass in seinem Revier beschossen, und in Mirkos Revier zum Erliegen gekommen ist, ohne Wildfolgevereinbarung zusteht.
Das zuständige Amtsgericht Bremen, Urteil v. 30.09.2010, Az. 16 C 91/10, wies die Klage zu Ungunsten von Holger ab. Zur Begründung führte es aus: Holger stehe ein Anspruch auf Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht zu, da die Herausgabe des Wildschweines an Mirko nicht rechtsgrundlos erfolgt sei. Vielmehr war Mirko nach § 1 Abs. BJAGDG § 1 Absatz 1 S. 1 und Abs. 5 BJagdG zur Aneignung berechtigt gewesen.
Das Amtsgericht Bremen führte insoweit aus:
(…) ist das Jagdrecht die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen (Wild), zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen (§ 1 Abs. § 1 Absatz 1 S. 1 BJagdG). Das Recht zur Aneignung von Wild umfasst auch die ausschließliche Befugnis, krankes oder verendetes Wild, Fallwild und Abwurfstangen sowie die Eier von Federwild sich anzueignen (§ 1 Abs. BJAGDG § 1 Absatz 5 BJagdG). (…)“
Diese Voraussetzungen seien nach Ansicht des Gerichts zweifelsohne erfüllt worden, weil Mirko der Jagdrechtsinhaber des Folgereviers, auf dem das Wildschwein verendet ist, war.
Etwas Anderes ergäbe sich auch nicht aus § 27 Abs. 4 NJagdG.
Nach dieser Vorschrift stehen das Wildbret und die Trophäen abweichend von § 1 Abs. BJagdG § 1 Absatz 1 und § 1 Absatz 5 des BJagdG dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdbezirks zu, in dem das Wild krankgeschossen worden ist, wenn krankgeschossenes Wild im Nachbarbezirk zur Strecke kommt, es sei denn, die Nachsuche wurde endgültig aufgegeben.
„(…) Die Auslegung des § 27 Absatz 4 NJagdG ist umstritten. Bei dem Streit geht es insbesondere um die Bedeutung der Formulierung „Kommt krankgeschossenes Wild im Nachbarbezirk zur Strecke, (...)“. Diese Formulierung lässt offen, auf welche Weise das Wild zur Strecke kommt. Gleichwohl wird darunter zum Teil ein aktives „zur Strecke bringen“ durch einen im Rahmen der Nachsuche erforderlichen Fangschuss verstanden (…)“ Dieser Auslegung ist das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (…) entgegengetreten. Es wird die Rechtsauffassung mitgeteilt, dass „zur Strecke kommen“ im Sinne des § 27 Absatz 4 NJagdG nicht bedeute, dass noch ein Fangschuss abgegeben werden müsse. (…)“
Nach der hier vertretenen Auffassung erfordert ein Anspruch aus § 27 Absatz 4 S. 1 NJagdG zumindest, dass neben dem zur Strecke kommen des Wildes die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 S. 1 für eine sofortige Nachsuche erfüllt sind, wobei es aber nicht darauf ankommt, ob ein Fangschuss im Einzelfall durchgeführt wird oder nicht.
Den Schlussfolgerungen lägen folgende Erwägungen zugrunde:
Der Zweck der Wildfolge dient vorwiegend dem Tierschutz.
„(…) Auf dem eigenen Revier ist der Jagdausübungsberechtigte nicht nur zur Nachsuche berechtigt, sondern auch verpflichtet. Nachsuche ist das gezielte Verfolgen kranken oder krankgeschossenen Wildes. Die Nachsuche endet aber an der Grenze des eigenen Jagdreviers. Eine weitere Verfolgung des Wildes stellt eine strafbare Jagdwilderei dar. Um aber dem Tierschutz Rechnung zu tragen, hat der Bundesgesetzgeber in § BJAGDG § 22 a BJagdG den Landesgesetzgebern aufgegeben, nähere Regelungen zur Wildfolge zu treffen. (Marcus Schuck, Bundesjagdgesetz, 2010, § 22 a, Rn. 9). (…)“