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Timestamp: 2020-04-05 11:26:33
Document Index: 10774688

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 79', '§ 15', '§ 34', '§ 15', 'EuG']

XI B 123/17 - Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil; Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlichem Rechtsbehelf - Steuerberater Schröder Berlin
XI B 123/17 – Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil; Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlichem Rechtsbehelf
3. Mai 2019 steuerschroeder
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) führt bei der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, eine Außenprüfung u.a. wegen Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Besteuerungszeiträume 2008 bis 2012 durch. Im Rahmen dieser Prüfung legte die Klägerin die vom FA erbetene Verrechnungspreisdokumentation bezüglich bei ihrer niederländischen Muttergesellschaft eingekaufter Produkte vor. Diese Produkte hatte die Muttergesellschaft ihrerseits von der Schwestergesellschaft (X) der Klägerin mit Sitz in Hongkong bezogen. Das FA verlangte von der Klägerin streitgegenständlich einerseits mit Schreiben vom 16. April 2014 die Vorlage u.a. von Bilanzen und Gewinnermittlungen der X sowie von Berechnungen des Inhalts, welche Gewinngröße aufgeteilt worden und wie dieser Gewinn tatsächlich auf X und die Klägerin verteilt worden sei, andererseits mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 die Vorlage weiterer Unterlagen bezüglich der "Asian Sourced Products". Die gegen die Vorlageverlangen eingelegten Einsprüche wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 11. März 2015 als unbegründet zurück.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision. Sie macht geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) sowie wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen.
Gemäß Teil A Ergänzende Regelungen Nr. III.2. Satz 1 des Geschäftsverteilungsplans (GVPl) des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Jahr 2018 entscheiden die Fachsenate grundsätzlich auch über Fragen der Abgabenordnung (AO) und der FGO; ist –wie vorliegend– eine Entscheidung angefochten und sind ausschließlich Fragen der AO oder FGO streitig, die mehrere Steuern betreffen, welche nach den Regelungen über die Zuständigkeit der einzelnen Senate in die Zuständigkeit mehrerer Senate fallen, ist gemäß Nr. III.2. Satz 3 i.V.m. Nr. II.2. Buchst. a Doppelbuchst. bb des GVPl des BFH der Senat zuständig, in dessen Aufgabengebiet die Sache mit dem höchsten Streitwert fällt.
Der erkennende Senat ist gemäß Teil A XI. Senat Nr. 2 des GVPl des BFH für das Jahr 2018 zuständig für Körperschaftsteuer mit Ausnahme der –vorliegend jeweils nicht einschlägigen– Nr. 1 bis 3 beim I. Senat, der Nr. 2 beim IV. Senat und der Nr. 2 beim V. Senat. Die Körperschaftsteuer bildet bei der Außenprüfung der Klägerin den Prüfungsschwerpunkt, worauf die Zuständigkeit des Senats für die Entscheidung der betreffenden verfahrensrechtlichen Fragen gründet.
b) Aus dem GVPl des FG für das Jahr 2017 ergibt sich hinreichend deutlich, dass der 6. Senat des FG den Streitfall zu entscheiden hatte. Seine (Spezial-)Zuständigkeit folgt aus Teil A I. 6. Senat Nr. 1 i.V.m. Teil B II., III. Satz 1 des GVPl des FG für das Jahr 2017, wonach u.a. auch Maßnahmen betreffend die Außenprüfung zur Spezialzuständigkeit eines Senats –hier für Körperschaftsteuer einschließlich damit in Zusammenhang stehender Umsatz- und Gewerbesteuer– gehören.
Daher bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, wie die Vorlage- und Auskunftsverlangen ursprünglich rechtlich einzuordnen waren, wobei im Umfeld von Außenprüfungen die Grenze zwischen reinen Hilfs- und Vorbereitungsmaßnahmen ohne Regelungscharakter und Verwaltungsakten nicht immer eindeutig zu ziehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. September 2011 VIII R 8/09, BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395, Rz 33). Denn das FA hat mit Einspruchsentscheidung vom 11. März 2015 den betreffenden Vorlage- und Auskunftsverlangen die Gestalt eines Verwaltungsakts gegeben, indem es die entsprechenden Einsprüche nicht als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen und ausgeführt hat, die betreffenden Ermittlungshandlungen seien rechtmäßig gewesen (vgl. allgemein in ständiger Rechtsprechung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts –BVerwG– vom 26. Juni 1987 8 C 21/86, BVerwGE 78, 3, Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 23, Rz 9; BVerwG-Beschluss vom 10. Mai 2017 2 B 44/16, Buchholz 232.01 § 15 BeamtStG Nr. 2).
Ein Verwaltungsakt, der die Anfechtungsklage eröffnet, liegt daher auch dann vor, wenn zwar (ggf.) der ursprüngliche Akt kein Verwaltungsakt war, jedoch der Widerspruchsbescheid –hier die Einspruchsentscheidung– aus der schlichten Willenserklärung der Behörde einen Verwaltungsakt macht (Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. September 1997 11 RAr 85/96, Sozialrecht 3-4100 § 34 Nr. 4; BVerwG-Beschluss in Buchholz 232.01 § 15 BeamtStG Nr. 2; jeweils m.w.N.).
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