Source: http://www.st-johann.de/de/aktuell%2Bvielf%C3%A4ltig/AktuelleMeldungen/Aktuelle-Meldung?view=publish&item=article&id=1057
Timestamp: 2017-08-17 07:37:02
Document Index: 287375573

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§13', '§ 74', '§ 13', '§ 2', '§ 74', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 32', '§ 2', '§ 13', '§ 47']

Aufstellung des Bebauungsplanes | Gemeinde St. Johann - Idylle mitten auf der Schwäbischen Alb
,,Gewerbegebiet Ried und Gewerbegebiet Ried II, 3. Änderung" in St. Johann-Würtingen und Erlass einer Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO für den Geltungsvereich dieses Bebauungsplanes, Verfahren gem. §13a BauGB
„Gewerbegebiet Ried und Gewerbegebiet Ried II, 3. Änderung“
in St.Johann-Würtingen und Erlass einer Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes, Verfahren gem. § 13a BauGB
1. Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
(§ 2 Abs. 1 BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde St. Johann hat in seiner öffentlichen
Sitzung vom 26. April 2017 beschlossen, den Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Ried und Gewerbegebiet Ried II“ in St. Johann-Würtingen zu ändern und einen Änderungsbebauungsplan "Gewerbegebiet Ried und Gewerbegebiet Ried II, 3. Änderung“ aufzustellen. Für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes soll auch eine Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO erlassen werden.
Der Bebauungsplan und die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften
sollen im Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt werden.
Die Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 13 a BauGB liegen vor.
im Norden: durch das Flurstück 5147 (nicht im Geltungsbereich
enthalten) und durch die Südgrenze des Flst. 6178
im Osten: durch die Westgrenze des Flst. 4048/4
im Süden: durch den Kreuzbühlweg (nicht im Geltungsbereich
enthalten) und die Nordgrenze des Flst. 4048
im Westen: durch das Flst. 5147 (nicht im Geltungsbereich enthalten)
und die Ostgrenze des Flst. 5162
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich auch aus dem Lageplan in der Fassung vom 14. Dezember 2016.
Gleiches gilt für den Geltungsbereich der künftigen Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften.Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und für die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften ist auch aus dem
nachfolgenden Planausschnitt ersichtlich. Massgebend ist der Lageplan in der Fassung vom 14. Dezember 2016.
Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
2. Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes und des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschriften samt Begründung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
Ziel der Planung und der Aufstellung des Bebauungsplanes und
der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften ist es, im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes eine geordnete Fortentwicklung der bestehenden gewerblichen Bebauungen unter modernen städtebaulichen Gesichtspunkten zu ermöglichen. Dazu soll das Betriebsgelände für eine im Gebiet ansässige Firma erweitert werden. Das ist nur über eine Änderung des
Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften möglich. Der für die Erweiterung vorgesehene Bereich ist derzeit als öffentlicher Weg bzw. für eine oberirdische Regenwasserableitung in Verbindung mit einem Pflanzgebot vorgesehen. Die Regenwasserableitung soll in diesem Bereich nun ersatzweise in einem unterirdischen Kanal erfolgen. Der Anschluss an das benachbarte Feldwegenetz erfolgt nicht mehr über einen öffentlich gewidmeten Weg sondern wird vorübergehend über ein Geh- und Fahrrecht gesichert, bis mit der anstehenden Erweiterung des Gewerbegebiets nach Westen Alternativen geschaffen werden können. Durch diese Maßnahme kann gleichzeitig eine Verdichtung im Gebiet erfolgen, was Flächen im Außenbereich schont.
Konkret werden im Wesentlichen folgende Änderungen vorgenommen:
• Entwidmung des Feldwegeanschlusses auf Flst. 4048/1 als
öffentlicher Weg und Umwidmung in Gewerbebaufläche.
• Ausweitung des bestehenden Geh- und Leitungsrechts als zusätzliches
Fahrrecht für die Allgemeinheit als Ersatz für den entfallenden Weg und lagemäßige Anpassung an die Bedürfnisse als Fahrrecht und die nun vorgesehene unterirdische Regenwasserableitung.
• Entfall der wasserwirtschaftlichen Regelung (oberirdische Führung
und Versickerung von Regenwasser) am Ostrand von Flst.
4048/3 und ersatzweise Ausweitung auf dem Nordteil von Flst.
4048/1 und Lückenschluss.
• Entfall des Pflanzgebotes auf der ehemals für die Oberflächenableitung
vorgesehenen Fläche am Ostrand von Flst. 4048/3
und ersatzweise Ausweisung auf dem Nordteil von Flst. 4048/1
und Lückenschluss.
• Verbindung der Baufenster von Flst. 4048/6 und Flst. 4048/3
zur Schaffung von zusätzlicher überbaubarer Fläche.
Um diesen Zielen möglichst gerecht zu werden, werden Festsetzungen
unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander in Verbindung mit den Erfordernissen der planerischen Aufgaben getroffen. Bei der Auswahl der Festsetzungen wurden auch die beabsichtigten planerischen Nutzungen, die topografischen, geographischen und ökologischen Gegebenheiten berücksichtigt.
Durch den Bebauungsplan und die Satzung über die Örtlichen
Bauvorschriften wird der Bereich überplant und die
Bebauungsmöglichkeiten werden genau definiert und erweitert.
Der Gesetzgeber geht im Verfahren nach § 13a BauGB davon aus,
dass ein naturschutzrechtlicher Ausgleich nicht erforderlich ist
und der Eingriff als erfolgt gilt. Landschafts- und Wasserschutzgebiete,
Biotope (§ 32 NatSchG) sowie NATURA-2000-Gebiete
(FFH- und Vogelschutzgebiete) sind von dieser Planung nicht berührt. Die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB entfällt in diesem Verfahren.
Im Verfahren nach § 13 a BauGB ist auch eine frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Behörden nicht erforderlich.
Der Entwurf des Bebauungsplanes samt Textteil und Begründung und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften samt Begründung liegen in der Zeit vom 01. August 2017 bis 01. September 2017 beim Bürgermeisteramt St.Johann, Schulstraße 1, Würtingen, 72813 St.Johann, Zimmer 114, 1.OG, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Begründung Gewerbegebiet Ried - Änderung 3
Örtliche Bauvorschriften Gewerbegebiet Ried - Änderung 3
Bebauungsplan Gewerbegebiet Ried - Änderung 3
Textliche Festsetzungen Gewerbegebiet Ried - Änderung 3
Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim
Bürgermeisteramt St.Johann abgegeben werden. Nicht fristgerecht
abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Die Stellungnahmen können mündlich während der Dienststunden oder schriftlich abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung oder der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit im Bebauungsplan- oder Satzungsverfahren nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.