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Timestamp: 2019-08-26 06:06:04
Document Index: 52964179

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'Art. 101', 'Art 101', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 101', '§ 2', 'Art. 81', 'Art. 81', '§ 1', 'Art. 101', '§ 20', '§ 19', 'BGH', '§ 78', '§ 74']

OLG Düsseldorf: Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS... - Telemedicus
OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.01.2015, Az. VI - Kart 1/14 (V), Link: http://tlmd.in/u/1544
Verkündet am: 09.01.2015
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 (Az.: B9 - 66/10) wird zurückgewiesen.
II. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdies dem Bundeskartellamt und dem Beigeladenen zu 1) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
IV. Der Beschwerdewert wird auf 10 Mio. € festgesetzt.
I. Die G... GmbH (nachfolgend: G) betreibt ein weltweites elektronisches Hotelportal auf der Basis einer Datenbank von über 250.000 Hotels in allen Preiskategorien. Das G-System ermöglicht Direktbuchungen mit Sofortbestätigungen zu den jeweils aktuellen Hotelzimmerpreisen. G unterhält Vertragsbeziehungen zu den Hotelkunden und den Hotels. Mit der Buchung eines Hotelzimmers über das Hotelportal kommt zwischen dem Hotelkunden und G ein Vermittlungsvertrag zustande. Dem Hotelkunden werden für die Vermittlungsleistung von G keine Kosten in Rechnung gestellt; er zahlt ausschließlich den Zimmerpreis an das gebuchte Hotel. Zwischen G und den Hotelunternehmen besteht ein Vertrag über die Aufnahme des Hotels in das G-Hotelreservierungssystem. Bis Frühjahr 2014 sahen die Verträge vor, dass das Hotel für jede realisierte Einzelbuchung eine Provision in Höhe von .. % auf den Übernachtungspreis an G zu zahlen hat.
II. Die zulässige Beschwerde der Beteiligten (nachfolgend: G) ist nicht begründet.
1. Die vom Bundeskartellamt vorgenommene sachliche und räumliche Marktabgrenzung ist nicht zu beanstanden.
a. Nach den Ausführungen des Bundeskartellamts betrifft die Bestpreisklausel in sachlicher Hinsicht den Angebotsmarkt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale (Hotelportalmarkt), auf dem sich die Hotelportale als Anbieter und die Hotelunternehmen als Nachfrager gegenüberstehen. Nicht zum Markt gehören die eigene Buchungswebseite des Hotels, spezialisierte Portale, Online-Reisebüros, Portale der Reiseveranstalter und Metasuchmaschinen. Eine Differenzierung zwischen Firmenkunden und Privatkunden hat das Bundeskartellamt abgelehnt.
b. Die sachliche Marktabgrenzung ist zutreffend. Die hiergegen von der Beschwerde vorgebrachten Angriffe haben keinen Erfolg.
aa. Die von den Hotels nachgefragte Dienstleistung ist auf die Vermittlung von Hotelbuchungen gerichtet und nicht auf das Leistungsbündel "auffindbar machen, vergleichbar machen und buchbar machen", so wie in dem Privatgutachten K... vom 24.04.2014 (dort Rn. 37) angenommen wird. Ein Such- und Vergleichsdienstleistungsmarkt (vgl. Privatgutachten K... vom 24.04.2014, Rn. 57) existiert nicht.
bb. Entscheidend für die Frage, ob bestimmte Waren oder gewerbliche Leistungen funktionell austauschbar sind, ist die Sicht der Marktgegenseite, hier also der Hotelunternehmen, die die Vermittlung von Hotelbuchungen nachfragen.
cc. Das Bundeskartellamt hat zu Recht eigene Buchungswebseiten des Hotels, Metasuchmaschinen, spezialisierte Internetportale, Online-Reisebüros und Portale von Reiseveranstaltern nicht in den relevanten Markt einbezogen.
(1) Soweit das Bundeskartellamt allerdings bei der Marktabgrenzung zwischen On- und Offlinevertrieb von Hoteldienstleistungen unterscheidet (Beschluss Rn. 72 ff.) und zu den offline-Vertriebswegen das Telefon, E-Mails, Reservierungsformulare auf den hoteleigenen Webseiten und den Vertrieb über stationäre Reisebüros und Tourismusorganisationen zählt (Beschluss Rn. 73), hält der Senat diese Differenzierung für nicht angebracht.
(2) Auch Echtzeitbuchungsmöglichkeiten über die hoteleigene Webseite sind aus Sicht der nachfragenden Hotelunternehmen mit den Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale nicht funktionell austauschbar.
(3) Metasuchmaschinen wie Z., Y., K., T. oder D. sind keine Wettbewerber der Hotelportale auf dem hier relevanten Hotelportalmarkt.
(3.1) Der Einwand von G, Metasuchmaschinen gehörten deshalb zum Portalmarkt, weil nicht nur große, im Markt bekannte einzelne Hotels bzw. Hotelketten unmittelbar an die Metasuchmaschine angeschlossen seien, sondern die Anzahl der übrigen Direktverlinkungen über Einzelfälle hinausgehe, verfängt nicht.
(3.2) Metasuchmaschinen sind nicht aufgrund neuer Marktentwicklungen in den relevanten Markt einzubeziehen.
(3.3) Aus dem Vorstehenden folgt, dass weitere Ermittlungen des Bundeskartellamts zur Rolle der Metasuchmaschinen für das Marktgeschehen, insbesondere die Befragung der Hotels und der übrigen Hotelportale zu den Metasuchmaschinen und etwaigen Substitutionsbeziehungen, nicht veranlasst sind. Soweit G in der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2014 durch ihren Verfahrensbevollmächtigten hat vortragen lassen, das Bundeskartellamt habe "praktisch keine Marktermittlungen durchgeführt", was "völlig inakzeptabel" sei und eine Marktabgrenzung durch den Senat unmöglich mache, ist dies zurückzuweisen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Ermittlungen des Amtes in der Regel auf Unterlagen und Informationen gerichtet, die bei den im fraglichen Markt tätigen Unternehmen erhoben werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts regelmäßig über eine besondere Sachkunde hinsichtlich der Verhältnisse in der fraglichen Branche verfügen, die es ihnen gestattet, auch ohne (zeit-)aufwendige Verkehrsbefragung zu entscheiden (BGHZ 170, 299 Rn. 15 - National Geographic II). Diesen Anforderungen genügend hat das Amt im vorliegenden Verfahren im Jahr 2011 eine Befragung von großen, mittleren und kleinen Hotelunternehmen sowie bei Unternehmen, die über das Internet maßgeblich Hotelzimmer in Deutschland vermitteln, durchgeführt. Im Juni 2012 folgte eine weitere Befragung von Hotel- und Reiseportalen (Beschluss Rn. 57). Darüber hinaus hat es die profunden Erkenntnisse der Branchenstudie Hotelmarkt 2013 ausgewertet und berücksichtigt. Zu weiteren Ermittlungen der Marktverhältnisse bestand kein Anlass.
(4) Mit zutreffender Begründung hat das Bundeskartellamt spezialisierte Portale, Online-Reisebüros und Portale von Reiseveranstaltern nicht dem relevanten Portalmarkt zugerechnet.
cc. Für eine Unterteilung des Portalmarktes in einen (Teil-)Markt für die Vermittlung von Hotelzimmern für Geschäftsreisende und in einen (Teil-)Markt für die Vermittlung von Hotelzimmer an Privatkunden besteht kein Anlass.
c. In räumlicher Hinsicht ist der Portalmarkt auf Deutschland begrenzt.
2. Die von G praktizierte Bestpreisklauseln bewirkt eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von § 1 GWB und Art. 101 AEUV.
a. Die Bestpreisklausel schränkt die Handlungsfreiheit der Hotelunternehmen ein. Sie enthält eine Verhaltensbindung im Vertikalverhältnis zwischen den Hotelunternehmen und G. Die Hotelunternehmen sind nach Ziff. 5 der Vertragsbedingungen (2012) verpflichtet, G immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen und G in Bezug auf die Verfügbarkeit und die Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter zu behandeln als andere Vertriebskanäle. Hierdurch werden die Hotelunternehmen gehindert, die Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den übrigen Vermittlern ihrer Hotelzimmer und gegenüber den Hotelkunden frei festzulegen. Eine Bevorzugung dieser Vertragspartner im Verhältnis zu G ist ausgeschlossen.
b. Die durch die Bestpreisklausel hervorgerufene Beschränkung der Handlungsfreiheit bewirkt zugleich eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Hotelportalmarkt und dem Markt für Hotelzimmer.
(1) Der Vorwurf der Beschwerde, das Bundeskartellamt habe bei der Analyse der Marktstruktur nicht berücksichtigt, dass sich die Hotelportale in einem wettbewerbsintensivem, dynamischem und von raschem technologischem Fortschritt geprägten Marktumfeld bewegen würden und daher von vornherein eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs unwahrscheinlich sei, verfängt nicht.
(1.1) Die in den Jahren 2009 bis 2012 eingetretenen Marktanteilsverschiebungen zu Lasten von G rechtfertigen die Annahme intensiven Provisionswettbewerbs trotz Geltung der Meistbegünstigungsklausel nicht. Zwar ist der ertragsbezogene Marktanteil von G von ..-.. % im Jahr 2009 auf ..-.. % im Jahr 2012 gesunken, während der Marktanteil von B... im selben Zeitraum von ..-.. % auf ..-.. % gestiegen ist, und Marktanteilsverschiebungen können Ausdruck von intensivem Wettbewerb sein. Zwingend ist dies aber nicht, vielmehr können hierfür auch andere Ursachen in Betracht kommen. Dies gilt umso mehr, als sich das (wertmäßige) Volumen des betroffenen Hotelportalmarktes in dem Zeitraum von 2009 bis 2013 mehr als verdoppelt hat. Zutreffend führt das Bundeskartellamt in diesem Zusammenhang aus, dass aus der Tatsache, dass es einem Marktteilnehmer nicht gelingt, in gleichem Maße wie die anderen Anbieter von dem wachsenden Marktvolumen zu profitieren, nicht ohne weiteres auf intensiven Wettbewerb geschlossen werden kann (S. 25 BE).
(1.2) Auf das Vorbringen der Beschwerde zu den Hotelmetasuchmaschinen (Rn. 33 B, Rn. 78 ff. Replik) kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da sie auf dem relevanten Markt für Vermittlungsleistungen nicht tätig sind. Dessen ungeachtet würde sich die Bestpreisklausel, die G mit den Hotelunternehmen vereinbart hat, auch auf deren Verhalten im Wettbewerb auswirken. Die Hotelunternehmen wären auch bei Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen der Hotelmetasuchmaschinen gehindert, ihre Hotelzimmer dort zu günstigeren Preisen anzubieten als bei einer Vermittlung über das Hotelportal von G. Auch Vermittlungsleistungen von Metasuchmaschinen können den Preiswettbewerb daher nicht verschärfen, solange die Bestpreisklausel besteht.
(2) Zu Recht ist das Bundeskartellamt davon ausgegangen, dass die Vereinbarung einer Bestpreisklausel den Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz nimmt, den G-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die Hotelzimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen als G anbieten zu können.
(2.1) Zutreffend ist die Auffassung der Beschwerde, dass der Wettbewerb zwischen den Hotelbuchungsportalen um Hotels als Wettbewerb um Provisionen für die Vermittlungsdienstleistung stattfindet. Daneben spielt die Attraktivität und Bedienungsfreundlichkeit des Portals und die damit zusammenhängende Kundenerreichbarkeit und Konvertierungsraten (Buchungsraten) (Rn. 72 Replik) eine wettbewerbsrelevante Rolle.
(2.2) Dass die Bestpreisklausel bisher nicht zu einer Vereinheitlichung des Preisniveaus und der Geschäftsmodelle geführt hat (Rn. 52 B), ist nicht für das Gegenteil aussagekräftig. Entscheidend ist vielmehr, dass nach den Feststellungen des Amtes die Standardprovisionen der in Deutschland bedeutenden Hotelportale in dem Zeitraum 2010 bis 2013 gleich geblieben oder im Wege der Provisionsspreizung gestiegen sind (S. 26 ff. BE, S. 9 Duplik). Diese Entwicklung zeigt, dass Provisionswettbewerb zwischen den Portalen nicht stattfindet. Einer Vereinheitlichung des Preisniveaus und der Geschäftsmodelle bedarf es als Beleg für einen fehlenden Provisionswettbewerb darüber hinaus nicht.
(3) Die Bestpreisklausel führt zu Marktabschottungseffekten, denn sie erschwert den Markteintritt neuer Hotelportale.
(4) Unzutreffend ist der Vorwurf, das Bundeskartellamt habe die Bedeutung der Metasuchmaschinen und Hotelvergleichsportale für den Provisionswettbewerb der Hotelportale untereinander ignoriert.
c. Die Bestpreisklausel stellt eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs dar.
B... %
G ... %
E... %
d. Von einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels durch die Bestpreisklausel ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bundeskartellamtes in der angefochtenen Entscheidung auszugehen (Beschluss Rn. 138 f.).
3. Die Bestpreisklausel ist nicht vom Verbot des Art 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB freigestellt.
a. Eine Freistellung folgt nicht aus Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.04.2010 über die Anwendung von Artikel 101 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal GVO).
aa. Es ist bereits fraglich, ob die in Rede stehende Bestpreisklausel überhaupt in den Anwendungsbereich der Vertikal GVO fällt. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich bei der Bestpreisklausel um eine Vereinbarung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 a) Vertikal GVO handelt. Eine vertikale Vereinbarung ist danach eine Vereinbarung, die zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes für die Zwecke der Vereinbarung auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, geschlossen wird und die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen.
bb. Nach Art. 3 Abs. 1 Vertikal GVO gilt die Freistellung nach Art. 2 nur, wenn der Anteil des Anbieters an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -Dienstleistungen anbietet, und der Anteil des Abnehmers an dem relevanten Markt, auf der er die Vertragswaren oder -dienstleistungen bezieht, jeweils nicht mehr als 30 % beträgt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Nach Artt. 3, 7 Vertikal GVO ist der Marktanteil anhand der Angaben für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr, hier also für das Jahr 2013, zu berechnen. Hiernach beträgt der nach Erträgen ermittelte Marktanteil von G auf dem Portalmarkt (mindestens) ..-.. %.
b. Die Bestpreisklausel erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV und § 2 GWB.
aa. Der Sachvortrag der Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht.
Nach Randnummer 51 der "Bekanntmachung der Kommission - Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Absatz 3 EG-Vertrag" (nachfolgend: Leitlinien zu Art. 81 Abs. 3 EG) müssen alle geltend gemachten Effizienzgewinne derart substantiiert werden, dass die Art der in Rede stehenden Effizienzvorteile, die Verknüpfung zwischen der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung und den Effizienzgewinnen, die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaߠ jedes reklamierten Effizienzvorteils nachgeprüft sowie beurteilt werden kann, wie und wann jeder geltend gemachte Effizienzgewinn erreicht wird.
bb. Die Beschwerde macht geltend, die Bestpreisklausel schaffe Anreize für kontinuierliche Investitionen in die Qualität der Plattform. Sie löse das sog. Trittbrettfahrerproblem, da der Hotelkunde nicht nur die Such- und Vergleichsfunktion des Hotelportals nutzen, sondern das Zimmer auch über das Portal buchen werde, weil er infolge der Bestpreisklausel das Zimmer woanders nicht zu einem günstigeren Preis angeboten bekomme. Dies wirke sich positiv auf die Buchungsrate und die Provisionseinnahmen von G und damit auf die Angebotsqualität der Plattform aus. Überdies bewirke die Bestpreisklausel eine Senkung der Transaktionskosten für die Endkunden und die Hotelunternehmen. Dem Endkunden bleibe eine umfassende Suchleistung nach dem günstigsten Zimmerpreis erspart; der Vorteil für die Hotelunternehmen bestehe in einem sinkenden Werbeaufwand, weil das Hotelportal das Marketing gebündelt für alle bei ihm gelisteten Hotels übernehme.
cc. Nicht überzeugend ist ebenso die Argumentation des Privatgutachters I... (Gutachten aus Juni 2012, dort Seite 68), die Bestpreisklausel erleichtere den Preisvergleich und schaffe dementsprechend für die Hotels den Anreiz, möglichst preisattraktive Zimmerangebote auf den Buchungsportalen einzustellen. Abgesehen davon, dass auch dieser geltend gemachte Effizienzvorteil nicht ansatzweise quantifiziert wird, ist der Erwägung als solcher zu widersprechen. Das Gegenteil ist richtig. Gerade dann, wenn die einzelnen Hotels ihre Zimmerpreise und sonstigen Buchungs- und Stornierungskonditionen ohne Bindung an die Bestpreisklausel frei im Wettbewerb bilden und auf den einzelnen Portalen und sonstigen Vertriebswegen unterschiedliche Preise und Konditionen anbieten können, wird auch der Wettbewerb der Hotels untereinander verstärkt. Nichts spricht dafür, dass der Endkunde durch einen solchen Preis- und Konditionenwettbewerb überfordert wird und nur die Bestpreisklausel eine hinreichende Preistransparenz herstellen kann.
4. Nicht zu beanstanden ist, dass das Bundeskartellamt die von G während des kartellbehördlichen Verfahrens angebotenen Verpflichtungszusagen, für einen Zeitraum von fünf Jahren auf die Bestpreisklausel zu verzichten und die Verträge mit den angeschlossenen Hotels entsprechend anzupassen, zurückgewiesen hat. Der Vorwurf der Beschwerde, das Bundeskartellamt habe sein Ermessen in unsachgemäßer Weise ausgeübt, ist nicht berechtigt.
5. Da die Bestpreisklausel - wie ausgeführt - gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV verstößt, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Anwendung der Bestpreisklausel durch G zugleich auch einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB begründet, wie das Amt in der angefochtenen Verfügung (dort Rn. 231 ff.) angenommen hat. Die Untersagungsentscheidung des Amtes hat nicht zwei verschiedene Sachverhalte zum Gegenstand. Vielmehr handelt es sich eine Untersagungsentscheidung mit zwei alternativen Begründungen (vgl. BGHZ 147, 325, juris Rn. 7-12 - Ostfleisch), so dass hier offen bleiben kann, ob die Untersagung der Bestpreisklausel auch unter dem Gesichtspunkt des Marktmissbrauchs gerechtfertigt ist.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Satz 1 und Satz 2 GWB. Es entspricht der Billigkeit, die im Beschwerdeverfahren unterlegene Partei mit den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners zu belasten. Die Beschwerdeführerin hat zudem aus Gründen der Billigkeit auch die notwendigen Auslagen des Beigeladenen zu 1) zu tragen, da er durch seinen schriftsätzlichen Sachvortrag das Beschwerdeverfahren erheblich gefördert hat.
IV. Die Rechtsbeschwerde wird allein im Hinblick auf die beim Bundeskartellamt anhängigen Parallelverfahren gegen B... und E... sowie die in Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Irland und Italien anhängigen kartellbehördlichen Verfahren zugelassen (§ 74 Abs. 2 GWB).
Tags: Hotelbuchungsportal, HRS, Kartellrecht, Ordnungsverfügung
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