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Timestamp: 2016-10-24 01:57:07
Document Index: 25554739

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_32/2014 (08.04.2014)
5A_32/2014 � � Urteil vom 8. April 2014
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 3. Dezember 2013.
X.________ (geb. 1978, Staatsangeh�riger von Bosnien-Herzegowina) ersuchte anl�sslich der Einigungsverhandlung vom 14. M�rz 2012 in einem beim Bezirksgericht Hinwil h�ngigen Verfahren auf Ab�nderung eines Scheidungsurteils m�ndlich um unentgeltliche Rechtspflege. Nach der Mandatierung einer Anw�ltin substantiierte er das Gesuch namentlich in der Klagebegr�ndung vom 4. Juni 2012.
Mit Urteil vom 15. August 2013 erledigte das Bezirksgericht das Ab�nderungsverfahren gest�tzt auf eine von den geschiedenen Gatten an der Hauptverhandlung vom 7. Juni 2013 geschlossene Vereinbarung. Mit Verf�gung ebenfalls vom 15. August 2013 wies es das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Auf Beschwerde hin verneinte auch das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 3. Dezember 2013 einen Armenrechtsanspruch. Das Obergericht erhob f�r das Beschwerdeverfahren keine Kosten, schrieb insofern das Gesuch von X.________ um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren ab und verweigerte ihm im �brigen die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, vom 15. Januar 2014 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ihm sei f�r das erstinstanzliche wie f�r das Beschwerdeverfahren und das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
�Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanzen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
�Angefochten ist ein Urteil, mit dem kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG) der die unentgeltliche Rechtspflege verweigernde Entscheid des Bezirksgerichts Hinwil best�tigt wurde. Da der erstinstanzliche Entscheid zusammen mit dem Urteil in der Sache ergangen ist, handelt es sich nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteile 5A_182/2012 vom 24. September 2012 E. 1; 5A_567/2011 vom 10. Februar 2012 E. 1). In der Sache geht es um die Ab�nderungeines Scheidungsurteils betreffend Unterhalt, mithin eine Zivilsache (Art. 72 BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG sind erf�llt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers zul�ssig. Auf die rechtzeitig eingereichte Eingabe (Art. 100 i.V.m. 46 BGG) ist als Beschwerde in Zivilsachen einzutreten. Damit erweist sich die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde als unzul�ssig (Art. 113 BGG).
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV). Als bed�rftig gilt, wer f�r die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205).
�Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Vorinstanz die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend angewendet hat; die zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es hingegen nur auf Willk�r (Art. 9 B V; BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis). Es gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.); neben der Erheblichkeit der ger�gten Feststellungen f�r den Ausgang des Verfahrens (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135I 19 E. 2.2.2 S. 22) is t im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein, das heisst mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen sollen (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer richtet sich in erster Linie gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren.
3.1.�Die Vorinstanz hat hierzu festgestellt (angefochtenes Urteil E. 2.6.3 S. 10) : "Geht man vom Einkommen aus, welches der Kl�ger seit dem 16. Januar 2012 erzielte, verblieb dem Kl�ger selbst bei dem von ihm behaupteten Notbedarf (notabene unter Ber�cksichtigung der Unterhaltspflicht an die beiden T�chter und die Ex-Frau) ein �berschuss von monatlich rund Fr. 700.--." Sein Einkommen habe ab diesem Zeitpunkt n�mlich monatlich netto Fr. 4'957.85 betragen. Seinen Notbedarf (inkl. Unterhaltsbeitr�gen) habe der Beschwerdef�hrer selbst mit Fr. 4'252.-- beziffert. Sodann habe er zwar behauptet, Schulden zu haben. Eine regelm�ssige Tilgung sei jedoch nicht dargetan worden.
3.2.�In Bezug auf diese konkrete Berechnung beanstandet der Beschwerdef�hrer einzig die unterlassene Ber�cksichtigung seiner Schulden. In der Eingabe vom 4. Juni 2012 habe er belegt, dass er �ber massive Schulden verf�ge (�ber Fr. 20'000.--). Aus den eingereichten Belegen gehe auch hervor, dass er seine Schulden tats�chlich bezahle. Zudem sei gerichtsnotorisch, dass weder Kreditinstitute noch Gerichtskassen noch staatliche Alimentenbevorschussungsstellen auf das ihnen geschuldete Geld verzichteten. Angesichts der bereits eingeleiteten Betreibung (Zahlungsbefehl �ber Fr. 14'995.40) habe davon ausgegangen werden k�nnen, dass diese Schulden beim Beschwerdef�hrer eingetrieben und tats�chlich auch bezahlt w�rden, zumal eine Lohnpf�ndung im Bereich des M�glichen liege.
3.3.�Rechtsprechungsgem�ss sind verfallene Schulden bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person zu ber�cksichtigen, soweit sie tats�chlich bezahlt werden (BGE 135 I 221 E. 5.2 S. 227).
�Als Beilage 10 zur Eingabe vom 4. Juni 2012 reichte der Beschwerdef�hrer eine Abrechnung der zentralen Inkassostelle der Gerichte Z�rich vom 10. April 2012 ein, wonach er der Staatsanwaltschaft See/ Oberland einen Betrag von Fr. 1'980.-- f�r eine Geldstrafe schulde. Als Beilage 11 f�gte er einen Brief der Bank A.________ AG vom 12. August 2011 betreffend einen Privatkredit bei, woraus hervor geht, dass er am 8. Juni 2011 eine Zahlung von Fr. 700.-- geleistet habe. "Infolge Stundung und/oder unregelm�ssiger, bzw. versp�teter Ratenzahlungen" weise sein Kreditkonto noch einen Restsaldo von Fr. 21'168.50 auf. Er wurde gebeten, den Betrag innert den n�chsten Tagen zu �berweisen. Aus beiden Dokumenten geht gerade nicht hervor, dass er regelm�ssig Abzahlungen leisten w�rde. Im Falle einer Begleichung der Schuld h�tte der Beschwerdef�hrer �berweisungsbelege vorlegen k�nnen und m�ssen, was er indes nicht behauptet getan zu haben. Aus einem Zahlungsbefehl schliesslich kann naturgem�ss nicht abgeleitet werden, dass bestimmte Raten bezahlt w�rden.
�Es h�lt damit vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz befand, der Beschwerdef�hrer habe nicht belegt, dass er regelm�ssig Schuldenabzahlungen leisten w�rde, womit im Existenzminimum kein Betrag f�r Schulden zu ber�cksichtigen sei.
3.4.�Angesichts des �berschusses von Fr. 700.-- ist die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers (f�r das erstinstanzliche Verfahren) zu verneinen. Auf die weiteren Argumente der Vorinstanz (der Beschwerdef�hrer habe sein Gesuch nicht gen�gend substantiiert; Verdacht von Nebeneink�nften) und die hiergegen gerichtete Kritik des Beschwerdef�hrers braucht vor diesem Hintergrund nicht eingegangen zu werden.
Sodann wehrt sich der Beschwerdef�hrer gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege resp. Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren vor Obergericht.
4.1.�Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren lehnte das Obergericht ab, weil es "nach wie vor an substantiierten, umfassenden und durch Urkunden glaubhaft gemachten Vorbringen zur Mittellosigkeit" fehle (angefochtenes Urteil E. III S. 13). Der Beschwerdef�hrer habe weder die Steuererkl�rung noch Kontoausz�ge eingereicht. �berdies m�sse die Beschwerde "als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, nachdem bereits im Gesuchszeitpunkt eine gen�gende Substantiierung sowie Unterlagen zur Glaubhaftmachung fehlten und die Vorinstanz zu Recht auch den Zeitraum bis zum Entscheid ber�cksichtigt hat, wobei der Kl�ger (Beschwerdef�hrer) die ihm an der Verhandlung einger�umte M�glichkeit zur Erg�nzung nicht nutzte." (E. III S. 14).
4.2.�Grunds�tzlich obliegt es der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich zu belegen. Diesbez�glich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Beh�rde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abkl�ren, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteile 5A_952/2012 vom 13. Februar 2013 E. 2; 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2; je mit Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
4.3.�Dementsprechend m�sste der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht darlegen, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei, d.h. dem Obergericht seine finanzielle Situation umfassend dargestellt habe. Ein Verweis auf die den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften oder vorgetragenen Standpunkte gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).
�Der Beschwerde l�sst sich nun keine eigenst�ndige Begr�ndung gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren entnehmen. Dass er nicht einmal Steuererkl�rung und Kontoausz�ge eingereicht habe, bestreitet er nicht. Der Beschwerdef�hrer scheint davon auszugehen, dass er im Falle einer Gutheissung seiner Beschwerde in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren auch Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren haben w�rde, womit er irrt. Eine Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht w�rde zu einer Aufhebung des Obergerichtsurteils f�hren; dem Beschwerdef�hrer w�rde eine Entsch�digung zugesprochen, womit das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das obergerichtliche Verfahren gegenstandslos w�rde.
�Zudem f�llt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren von vornherein ausser Betracht, weil vorliegend mangels Bed�rftigkeit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren bestand (vgl. vorstehend E. 3.4) und der Beschwerdef�hrer im oberinstanzlichen Verfahren keine Verschlechterung seiner finanziellen Verh�ltnisse dargetan hat.
Die �brigen vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Argumente (er habe vor der ersten Instanz seine finanzielle Situation gen�gend substantiiert und belegt, eine Rechtsvertretung sei notwendig, in der Hauptsache habe keine Aussichtslosigkeit vorgelegen, die erste Instanz h�tte fr�her �ber das Gesuch entscheiden m�ssen) verm�gen an den vorstehenden Erw�gungen nichts zu �ndern. Was schliesslich die Schuldanerkennung mit Ratenzahlungsverpflichtung gegen�ber seiner heutigen Anw�ltin betrifft, so datiert diese vom 11. Dezember 2013, d.h. nach dem angefochtenen Entscheid und ist damit unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG).
�Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Eingabe wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen. Sie wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Hinwil und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.