Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/265306,0.html
Timestamp: 2019-09-19 15:52:24
Document Index: 329898307

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 269', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§433', '§ 145', '§ 312', '§146', '§120']

Fälle richtig gelöst?
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Verfasst am: 05 Jun 2010 - 16:19:16 Titel: Fälle richtig gelöst?
möchte euch einen eigentlich drei sehr simple Fälle zeigen und euch fragen ob ich ihn rein thematisch, ohne Gutachten, richtig gelöst habe.
Die Hube GmbH vertreibt Artikel für den Praxisbedarf von Ärzten. Sie hat u.a. Dr.
Mork beliefert. Die letzte Rechnung vom 1. März hat Dr. Mork am 31. März überwiesen
und 2% Skonto in Abzug gebracht. Die Gutschrift auf dem Konto der Hube
GmbH erfolgte am 1. April.
Die Rechnung trug den Aufdruck: „zahlbar innerhalb von 30 Tagen 2% Skonto, danach
ohne Abzug, maßgeblich ist der Eingang des Geldes auf dem Konto des Empfängers“.
Eine entsprechende Klausel war in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen
der Hube GmbH enthalten, die Dr. Mork bei Vertragsabschluss zur Kenntnis erhalten
Die Hube GmbH ist der Auffassung, dass Dr. Mork nicht zum Skontoabzug berechtigt
gewesen sei und verlangt die Zahlung von weiteren 105,- €.
Hat sie hierauf einen Anspruch?
Die Hube GmbH hat den Anspruch, dass Dr. Mork die im Kaufvertrag festgelegten nicht bezahlten 2 % Skonto (105 €) gem. § 433 Abs. 2 BGB nachträglich bezahlt, wenn ein Kaufvertrag zu Stande gekommen ist.
Ein Kaufvertrag setzt zur Erfüllung Angebot und Annahme voraus. Dr. Mork hat im Rahmen des Vertragsabschlusses eine Willenserklärung abgegeben und im Zuge dessen die, dem Vertrag zu Grunde liegenden, AGB‘s akzeptiert. Es ist somit eine rechtwirksamer Kaufvertrag zwischen der Hube GmbH und Dr. Mork zu Stande gekommen. Auf Grundlage der Skontovereinbarung „zahlbar von 30 Tagen 2% Skonto, danach Abzug, maßgeblich ist der Eingang des Geldes auf dem Konto des Empfängers.“ ist festzustellen, dass sich Dr. Mork nicht an diese Zielvereinbahrung gehalten hat. § 269 Abs. 3 fällt hier Zugunsten von Dr. Mors nicht ins Gewicht, da in den AGB’s vereinbart wurde, dass die Erfüllung nicht am Zahlungsort sondern am Leistungsort stattfindet. Aufgrund der durchgeführten Beweisführung, ist Dr. Mork zur Resterfüllung der Leistung verpflichtet und muss folglich der Hube GmbH weitere 105 Euro zahlen.
In einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagenkauf ist folgende Regelung enthalten:
„Das Kfz wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft.“
Ist eine solche Klausel zulässig?
Nach § 307 ff BGB liegt bei dieser Klausel: „Das KFZ wird unter Ausschluss von Sachmängeln verkauft.“ eine grobe, unangemessene Benachteiligung gegenüber dem Vertragspartner vor. Ein Sachmängelausschluss ist nur bei mit einer Fristsetzung von 24 Monaten legitim. Des Weiteren findet durch diese Klausel gem. §§ 309 Nr. a) und § 309 Nr. b) ein Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei groben Verschulden statt. Die Folge dessen ist, dass die Klausel insgesamt nichtig und damit unwirksam ist. Der Verkäufer haftet somit ganz regulär nach den gesetzlichen Vorschriften der Sachmängelhaftung.
Die K-GmbH veräußert über das Internet Computer. Ende Januar legte sie für das
Notebook Typ Notabene einen Verkaufspreis von 2.650 € fest und gab den Preis in
ihr EDV-gesteuertes Warenwirtschaftssystem ein. Die Daten wurden anschließend
automatisch in die Produktdatenbank der Internetseite übertragen. Hier wurde jedoch
nicht der eingegebene Preis von 2.650 €, sondern ein Verkaufspreis von 245 € generiert.
Bert bestellte Anfang Februar ein Typ Notebook Notabene zum angegebenen Preis
von 245 €. Die K-GmbH bestätigte den Eingang der Bestellung eines Notebooks Notabene
zum Preis von 245 € zunächst im Wege eines Auto-Reply.
Einen Tag später erhielt Bert folgende Mail:
„Sehr geehrter Kunde, Ihr Auftrag wird jetzt unter der Kundennummer
EPU7100305/RES von unserer Versandabteilung bearbeitet. Wir bedanken uns für
Ihren Auftrag.“
Das Notebook wurde drei Tage später an Bert ausgeliefert. Rechnung/Lieferschein
wiesen einen Preis von 245 € aus.
Als die K-GmbH wenige Tage später den Systemfehler bemerkt, verlangt sie von
Bert die Zahlung von insgesamt 2.650 €.
Bert hat gegenüber der K-GmbH einen Anspruch auf die Übergabe und Übereignung eines Notebooks des Typs Notabene zu einem Kaufpreis von 245 Euro, wenn ein rechtswirksamer Kaufvertrag gem. §433 Abs. 1 BGB zu Stande gekommen ist.
Ein Kaufvertrag setzt Angebot und Annahme voraus. Es ist zunächst zu prüfen ob eine Warenpräsentation im Internet ein Angebot, mit der Absicht einen Kaufvertrag (gem. § 145) zu schließen, darstellt, sodass folglich der Empfänger (K-GmbH) nur noch seinen Rechtsbindungswillen erklären muss. Voraussetzung ist das ein entsprechender Rechtsbindungswille vorhanden ist. Diese Art des Vertrages grenzt sich inhaltlich und thematisch stark von einer invatio ad offerendum (Einladung zur Abgabe eines Angebotes) ab.
Bei einer Warenpräsentation kann derjenige der das Angebot wahrnimmt nicht davon ausgehen das sich der Anbietende bereits rechtlich binden will. Außerdem wurde dem Käufer keine Verfügbarkeit bzw. Lieferfähigkeit des Artikels durch das Offenlegen des aktuellen Warenbestands suggeriert, deshalb ist das Angebot als invatio ad offerendum zu sehen. Ein Angebot stellt jedoch die durch Bert gegenüber der B-GmbH offerierte Willenserklärung da. Bert hat im Zuge seiner Kaufabsicht mit erkennbaren Rechtsbindungswillen gehandelt. Zur Prüfen ist nun ob die K-GmbH das Angebot angenommen hat. Die B-GmbH hat zwar die Auftragsbestätigung in Form einer automatischen Systemnachricht (auto-reply) gesendet. Jedoch ist diese Art der Angebotsbestätigung gesetzlich manifestiert. Nach § 312 e Abs.1 Satz 1 Nr. 3 ist der Anbietende bei fernkommunikativer Abwickelung der Bestellung verpflichtet umgehend die Bestellung zu bestätigen. Die bloße Bestätigung der Bestellung kann , aufgrund des rechtlich, zeitlich eng gesteckten Handlungsspielraums, nicht als Rechtsbindungswille verstanden werden. Die Erlöschung des ursprünglichen Antrages wurde durch die Korrektur des Preises auf 2650 Euro gem. §146 BGB seitens der K-GmbH vorgenommen. Summa summarum lässt sich somit sagen, dass kein Kaufvertrag, basierend auf der dem Fall zugrundeliegenden Anspruchsgrundlage, zu Stande gekommen ist.
Verfasst am: 07 Jun 2010 - 15:26:26 Titel:
bei fall 1 müsste man wohl schon grundsätzlich eine agb prüfung durchführen
allerdings gibt es eine eu richtlinie für den geschäftlichen zahlungsverkehr, wonach es auf den zeitpunkt des eingangs für den verzug ankommt
jedenfalls in anbetracht dessen dürfte die klausel in ordnung sein
fall 3 ist allerdings wohl nicht korrekt gelöst
jedenfalls in der versendung der ware mit einer rechnung über 245€ ist eine annahme des angebots zum abschluss eines entsprechenden kaufvertrags zu erblicken
fraglich sind hier dann die anfechtungsmöglichkeiten
diese könnte man ausschließen, wenn man es als bloßen motivirrtum des computers ansieht, dass er einen anderen preis ausgespcutk hat als eingetragen wurde
allerdings ist der willensbildungsprozess mit dem eintragen bereits abgeschlossen, der pc muss nicht erst noch rechnen oder irgendwas
daher handelt es sich hier m.e. um einen übermittlungsirrtum nach §120 bgb, bzw nach bgh um einen normalen erklärungsirrtum
vgl bgh njw 2005, 976