Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_09_04_2013_IX_B_16_13_Nichtberuecksichtigung_eines_Hilfs-d5744668.html
Timestamp: 2016-12-11 02:39:28
Document Index: 91562070

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 164', '§ 92', '§ 96', '§ 96', '§ 92', '§ 96']

BFH, 09.04.2013 - IX B 16/13 - Nichtberücksichtigung eines Hilfsantrags | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 09.04.2013 - IX B 16/13 - Nichtberücksichtigung eines Hilfsantrags
BundesfinanzhofBeschl. v. 09.04.2013, Az.: IX B 16/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 36736Aktenzeichen: IX B 16/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 28.11.2012 - AZ: 10 K 3432/10Rechtsgrundlage:§ 96 Abs. 1 S. 2 FGOFundstelle:BFH/NV 2013, 1114Redaktioneller Leitsatz:Hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung an einem Hilfsantrag nicht festgehalten, so ist das Finanzgericht gehindert, über sein (Haupt-)Klagebegehren hinaus zu entscheiden.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensverstöße liegen nicht vor.2Das Finanzgericht (FG) hat § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht verletzt. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen. Zwar hatte der Kläger im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens "höchst hilfsweise" einen weiteren Antrag --zur Berücksichtigung von geleisteten Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten-- gestellt, in der mündlichen Verhandlung hat er jedoch --ausweislich der Niederschrift-- ausdrücklich einen bezifferten Klageantrag gestellt und seinen "Hilfsantrag" mithin nicht aufrechterhalten. Einwände gegen die Richtigkeit der Niederschrift wurden nicht erhoben (§ 94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung). Maßgebend ist damit allein der Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung (vgl. § 92 Abs. 3 FGO; s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 1994 IX R 36/89, BFH/NV 1995, 218; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 182). Das FG durfte insoweit über das zuletzt in der mündlichen Verhandlung eingegrenzte Klagebegehren nicht hinausgehen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; s. Schallmoser in HHSp, § 92 FGO Rz 59).3Der sinngemäß gerügte Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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