Source: https://koehler-klett.de/newsletter/november-2012/kraftwerk-datteln-und-kein-ende
Timestamp: 2018-12-19 16:06:13
Document Index: 342503192

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', 'EuG', '§ 2', 'EuG']

Kraftwerk Datteln und kein Ende? | Köhler & Klett
Kraftwerk Datteln und kein Ende?
Mit Urteil vom 12.06.2012 – 8 D 38/08.AK – hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) auf die Klage eines anerkannten Umweltverbands hin den Vorbescheidgem.§ 9Bundes-Immis­sionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks Datteln IVaufgehoben. Das Urteil enthält beachtenswerte Ausführungen zu den Möglichkeiten, welche das Bauplanungsrecht für die Ansiedlung von Industrievorhaben eröffnet, aber auch zu den sich daraus ergebenden Grenzen. Zudem erweitert die Entscheidung die Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltverbände gegen bestimmte behördliche Zulassungsentscheidungen. Diese Erweiterungen sind auch vor der sich abzeichnenden Reform des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) von Interesse.
Die Beigeladene hatte Anfang 2006 die Erteilung eines Vorbescheids gem. § 9 BImSchG für den Neubau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV mit einer maximalen Feuerungswärmeleistung von 2.400 MW beantragt. Das Vorhaben sollte aus diversen Betriebseinheiten (u.a. Feuerung/Dampferzeu­gung, Rauchgasreinigung, Stromerzeugung) bestehen. Da für den Betrieb die Lagerung und der Umgang mit Gefahrstoffen wie Ammoniak, Heizöl und Propan erforderlich sind, sollten auf das Vorhaben die Grundpflichten und erweiterten Pflichten der Störfallverordnung (12. BImSchV) Anwendung finden. Der vom Gericht aufgehobene Vorbescheid war der im Verfahren beigeladenen Kraftwerksbetreiberin am 31.01.2007 von der beklagten Behörde erteilt und durch diese zuletzt im Mai 2012 geändert worden.
Es handelt sich nicht um die erste Entscheidung des OVG NRW zum Kraftwerk Datteln. Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Kraftwerk sollten durch den von der Stadt Datteln aufgestellten Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON-Kraftwerk – geschaffen werden. Dieser Bebauungsplan ist durch (inzwischen rechtskräftiges) Urteil des 10. Senats des OVG NRW vom 03.09.2009 – 10 D 121/07.NG – aufgehoben worden (dazu Newsletter, 12. Ausgabe, Dezember 2009, S. 10 ff.).
Das Gericht hat die Aufhebung des Vorbescheids (auch) damit begründet, dass der für die Errichtung des Kohlekraftwerks erforderliche Bebauungsplan fehle.
Weil der Bebauungsplan Nr. 105 – E.ON-Kraftwerk – der Stadt Datteln aufgehoben ist und das Steinkohlekraftwerk auch nicht nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) (Innenbereich) zu beurteilen war, hat das OVG NRW die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens anhand der Maßstäbe des § 35 BauGB (Außenbereich) geprüft. Dabei hat das Gericht insbesondere § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in den Blick genommen. Danach ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es „wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll“.
Das Gericht erkennt letztlich darauf, dass § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht auf das Steinkohlekraftwerk anwendbar ist. Denn für das Vorhaben bestehe ein zwingendes Planungserfordernis, so dass es nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans verwirklicht werden könne. Grund für das Planungserfordernis seien die komplexen und schwer zu beherrschenden Umweltauswirkungen, mit denen der Betrieb des Steinkohlekraftwerks verbunden ist. Insoweit verweist das Gericht u.a. auf die störfallrechtliche Relevanz des Vorhabens in der Nähe zur Wohnbebauung sowie seine durch den Ausstoß von Luftschadstoffen hervorgerufenen Fernwirkungen auf benachbarte FFH-Gebiete.
Das Fehlen des erforderlichen Bebauungsplans könne der Kläger als anerkannter Umweltverband auch vor Gericht rügen. Dies folge maßgeblich aus Art. 9 Abs. 2 Unter­abs. 2 Sätze 2 und 3 der Aarhus-Konvention und damit einem völkerrechtlichen Übereinkommen, das auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichte. Das streitgegenständliche Kohlekraftwerk falle angesichts seiner Dimensionierung in den Anwendungsbereich der Aarhus-Konvention. Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 Sätze 2 und 3 der Aarhus-Konvention seien neben § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG unmittelbar im deutschen Recht anwendbar. Die Vorschriften der Aarhus-Konvention vermittelten anerkannten Umweltverbänden das Recht, Rechtsverstöße auch gegen nicht drittschützende Normen des Umweltrechts zu rügen. Dies gelte unabhängig davon, ob die verletzten Umweltrechtsnormen dem EU-Recht oder ausschließlich dem innerstaatlichen Recht entstammten. Das Planungserfordernis begründe sich jedenfalls aus dem innerstaatlichen Recht und diene auch dem Umweltschutz.
Schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit seiner Entscheidung vom 12.03.2011 – C-115/09 („Trianel“) die Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltverbände erweitert, in dem er die in § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG enthaltene Beschränkung, wonach die Klage eines Umweltverbands nur dann begründet ist, wenn drittschützende Vorschriften des Umweltrechts verletzt sind, als unvereinbar mit EU-Recht bewertet hat. Vielmehr müssten Verstöße gegen jedwedes unionsrechtlich veranlasstes Umweltrecht gerügt werden können (dazu Newsletter, 18. Aus­gabe, Juli 2011, S. 16).
Im Nachgang zu dieser Entscheidung des EuGH erweitert das OVG NRW mit seiner Entscheidung vom 12.06.2012 die Klagemöglichkeiten anerkannter Umweltverbände unter Rückgriff auf die Aarhus-Konvention erneut.
Die Erweiterung der Klagerechte anerkannter Umweltverbände, welche mit der Entscheidung des OVG NRW vom 12.06.2012 – sollte sie rechtskräftig werden – einhergeht, ist auf dem Weg, Gesetzesrecht zu werden. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UmwRG (BT-Drucks. Nr. 17/17957 vom 10.10.2012) sieht vor, dass Umweltverbände Verstöße gegen jedwedes nationales Umweltrecht – gleichgültig, ob es unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Ursprungs ist – vor Gericht rügen können, ohne dabei auf eine Verletzung drittschützender Vorschriften beschränkt zu sein. Dies gilt für behördliche Entscheidungen zu Vorhaben, für die eine UVP-Pflicht bestehen kann. Sofern diese Vorhaben im Interessenfokus von Umweltverbänden stehen, ist der Einhaltung sämtlicher umweltrechtlicher Vorschriften bei Zulassungsentscheidungen künftig gesteigerte Aufmerksamkeit zu widmen.