Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.06.2018&Aktenzeichen=B%201%20KR%2059/17%20B
Timestamp: 2019-10-14 07:10:31
Document Index: 74277407

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 73', '§ 160', '§ 160', '§ 85', 'BGH', '§ 31']

§ 67 Abs 1 SGG, § 73 Abs 6 S 7 SGG, § 160a Abs 1 S 2 SGG, § 160a Abs 2 S 1 SGG, § 85 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - ...
Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Schuldhafte Säumnis; Anwaltliches Organisationsverschulden bei der Eingabe von Datensätzen in einen EDV-Kalender; Ausgabe eines ...
Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13 mwN; ebenso BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 8; BSG 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - Rn. 9; krit. hierzu Siegmund NJW 2019, 1456, 1458) .
Hierauf stellte die Klägerin am 25.04.2017 bei dem SG Trier einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (S 1 KR 59/17 ER); durch Beschluss vom 08.05.2017 verpflichtete das SG Trier die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung die Klägerin für die Zeit ab dem 25.04.2017 vorläufig und längstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gemäß § 31 Abs. 6 SGB V mit Can-nabisblüten entsprechend der jeweils verordneten Dosierung zu versorgen.
Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten ist dann nicht schuldhaft, wenn er darlegen kann, dass es zu einem Büroversehen gekommen ist, obwohl er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und er darlegt, dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat (BSG, Beschl. v. 28.6.2018, B 1 KR 59/17 B, NJW 2018, 2511, juris Rn. 7).
Ein Prozessbevollmächtigter hat in jedem Fall dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…BVerwG, Beschl. v. 7.3.1995, 9 C 390/94, NJW 1995, 2122, juris Rn. 12;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 10.12.2018, 2 B 297/17, juris Rn. 3; BSG, Beschl. v. 28.6.2018, B 1 KR 59/17 B, NJW 2018, 2511, juris Rn. 10-12).