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Timestamp: 2018-02-19 17:34:02
Document Index: 106636106

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', '§ 67', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 292', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 156']

1P.660/2005 20.10.2005
Art. 10 und 31 BV, Art. 5 EMRK (Haftentlassung),
2.1 Der Beschwerdeführer ist am 13. Mai 1997 vom Bezirksgericht Kulm unter anderem wegen eines vorsätzlichen Tötungsversuchs vom 8. Februar 1994 an seiner Ehefrau rechtskräftig verurteilt worden. Im angefochtenen Entscheid wird er dringend verdächtigt, er habe seiner Ehefrau am 28. Juli 2005 im Rahmen eines Streits sinngemäss mit der Wiederholung der damaligen Tat gedroht. Gestützt auf das psychiatrische Gutachten über den Beschwerdeführer aus dem ersten Strafverfahren bejahte das Obergericht Ausführungsgefahr im Sinne von § 67 Abs. 2 StPO/AG, solange nicht aufgrund eines ausführlichen neuen psychiatrischen Gutachtens eine andere Prognose möglich erscheine. Der Beschwerdeführer bestreitet den Tatvorwurf und den Haftgrund der Ausführungsgefahr. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK.
2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
2.3 Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweis).
2.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 5 EMRK) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und die Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen).
Zwar steht jeder Angeschuldigte bis zur allfälligen rechtskräftigen Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Dies schliesst aber weder die Annahme eines dringenden Tatverdachts noch des besonderen Haftgrundes der Ausführungsgefahr aus. Dass der angefochtene Entscheid sich auf die Aussagen der Ehefrau abstützt, ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. Immerhin hat sie in der polizeilichen Einvernahme vom 31. Juli 2005 an ihren Vorwürfen nach erfolgtem Hinweis auf die Strafbarkeit falscher Anschuldigungen festgehalten. Aus ihren Aussagen ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Täterschaft des Beschwerdeführers am fraglichen Delikt im Sinne eines dringenden Tatverdachts.
Der Beschwerdeführer ist selbständig erwerbender Taxihalter. Er bestreitet nicht nur, wie dargelegt, eine Gefährdung seiner Frau, sondern macht auch geltend, durch die Aufrechterhaltung der Haft werde er um seine Existenzgrundlage gebracht. Als Ersatzmassnahmen hat er im kantonalen Verfahren im Wesentlichen die Anordnung einer Gesprächstherapie und ein Kontaktverbot zur Ehefrau vorgebracht. Im bundesgerichtlichen Verfahren führt er ergänzend die Verpflichtung an, bei seinem Schwager zu wohnen. Ebenso nennt er die periodische Meldung bei der Polizei, elektronische Fussfesseln sowie die jederzeitige Erreichbarkeit per Natel (Funktelefon). Das Bundesgericht wird ersucht, die Haftentlassung allenfalls unter einer oder, soweit nötig, mehreren dieser Auflagen in Kombination zu gewähren. Alle Auflagen seien mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu versehen.
Beiläufig beanstandet der Beschwerdeführer ferner eine Verletzung des in Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Beschleunigungsgebots in Haftsachen. Diese Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).