Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=20.07.2010&Aktenzeichen=8%20ZB%2010.1109
Timestamp: 2019-07-20 04:24:14
Document Index: 288391984

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 130', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 130', '§ 52', 'Art. 6']

VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109 - dejure.org
https://dejure.org/2010,14742
VGH Bayern, 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109 (https://dejure.org/2010,14742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.07.2010 - 8 ZB 10.1109 (https://dejure.org/2010,14742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 8 ZB 10.1109 (https://dejure.org/2010,14742)
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Zustimmung zur Widmung einer Staße durch alle Miteigentümer
Zustimmung zur Widmung eines Privatwegs in einen Eigentümerweg auch noch nach 15 Jahren bindend - Einwilligung in Widmung ist öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die grundsätzlich nicht widerrufen werden kann
VG München, 19.03.2010 - M 2 K 09.3389
Die Zustimmung im Sinn des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG ist eine empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Zugang bei der zuständigen Behörde wirksam wird und grundsätzlich auch gegenüber Rechtsnachfolgern wirkt (vgl. BayVGH vom 20.7.2010 Az. 8 ZB 10.1109 RdNr.6; vom 28.2.2002 Az. 8 B 97.2432 RdNr. 15;… Häußler a.a.O. RdNr. 22 zu Art. 6;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, RdNr. 47 ff.).
Sofern man einen Widerruf der Zustimmung für möglich erachtet - wogegen unter anderem die Tatsache spricht, dass es sich bei der Zustimmung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 BayStrWG um eine gestaltende Erklärung handelt, deren Rechtswirkungen daher bereits mit dem Zugang bei der Behörde eintreten - ist dieser nach allgemeiner Ansicht analog § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann wirksam, wenn der Widerruf bei der Behörde vor der Zustimmung oder gleichzeitig mit ihr zugeht (BayVGH vom 20.7.2010 a.a.O. RdNr. 12;… Sauthoff a.a.O., RdNr. 49;… Herber in Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 7 RdNr. 11.3 f.).
1.2 Nicht ernstlich zweifelhaft ist auch, dass die Zustimmung zur Widmung, die als empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung spätestens mit Erlass der Widmung unwiderruflich wurde (vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2010 - 8 ZB 10.1109 - juris Rn. 12), nicht als Recht nach § 52 Abs. 1 ZVG verstanden werden kann.
VG München, 05.07.2018 - M 9 SN 18.1433
Erfordernis an gesicherte Erschließung im bauplanungsrechtlichen Sinn
Schließlich kann der Widerruf der Zustimmungserklärung nur von allen Miteigentümern gemeinsam erklärt werden (BayVGH, B.v. 20.7.2010 - 8 ZB 10.1109 - juris); auch daran fehlt es vorliegend.
Schon im Hinblick auf die Auswirkungen der Zustimmung für den Grundstückseigentümer muss ihr aber ein dem Art. 6 Abs. 3 BayStrWG entsprechender Erklärungsinhalt zu entnehmen sein, die Zustimmung muss mithin das Einverständnis enthalten, dass auf einer näher bestimmten Fläche mit seiner Billigung öffentlicher Verkehr stattfinden soll (vgl. insgesamt hierzu: BayVGH vom 20.07.2010 Az. 8 ZB 10.1109 juris RdNr. 6; vom 28.08.2002 Az. 8 B 97.2432 juris RdNr. 15 jeweils m.w.N.).