Source: http://bleiberecht-mv.org/de/2019/06/01/artikel-13/
Timestamp: 2020-08-08 23:03:42
Document Index: 183086189

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§59', '§123', '§ 23', '§59', '§ 23', '§59', '§123']

Grundrechte schützen: Die Wohnung ist unverletzlich – PRO BLEIBERECHT
Grundrechte schützen: Die Wohnung ist unverletzlich
1. Juni 2019 Bernadette Allgemein
In den vergangenen Wochen machten verschiedene NGOs und Politikerinnen auf einen traurigen Fakt aufmerksam: Die Grundrechte der Geflüchteten werden immer wieder verletzt. Speziell drehte sich die Debatte um Artikel 13 des Grundgesetz - die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Fluchtpunkt (Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge in Hamburg) erstritt ein Urteil, in dem ein Hamburger Verwaltungsgericht klar machte, dass die Polizei nicht ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Menschen gehen darf - auch bei Abschiebungen. Die Linke Sozialsenatorin Breitenbach in Berlin forderte jüngst die Heimbetreiber*innen auf Polizist*innen ohne Durchsuchungsbeschluss nicht in die Unterkünfte zu lassen.
PRO BLEIBERECHT versucht es in MV mit einem Graswurzelansatz. Ihr seid alle aufgefordert euch zu beteiligen: Ob ihr selbst betroffen seid, Geflüchtete unterstützt, in Unterkünften arbeitet oder an Abschiebungen beteiligt seid: Grundrechte gelten für alle!
Wir stellen deshalb Infoblätter zur Verfügung, mit denen sich Betroffene und ihr Umfeld informieren können. Außerdem: Ein Türschild, mit dem die Abschiebenden auf ihren Fehler hingewiesen werden. Jede*r hat die Chance die Grundrechte zu wahren. Jede Abschiebung kann abgebrochen werden.
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Artikel 13 Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich.
Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält, also auch für Sie in einer Sammel-Unterkunft. Räume, die Sie als Privaträume nutzen, werden von deutschen Gerichten als “Wohnungen” gewertet, auch wenn Sie in diesen nicht alleine sondern mit anderen Menschen zusammen leben. Räume, in denen Sie nicht Ihre Privatheit leben, gelten dagegen nicht als “Wohnung” (große Speisesääle, Gruppenräume, etc.). Wer Ihre Wohnung/Ihr Zimmer betritt, braucht dafür Ihre Erlaubnis. Wer dies ohne Erlaubnis tut, muss dafür einen "Durchsuchungsbefehl" haben. Oder sehr dringende Gründe nennen, nämlich Gefahr für Leib und Leben von Menschen.
Beispiel: Die Security hört aus einem Zimmer einen Streit, Schläge und Hilferufe. Sie dürfen das Zimmer betreten und der Person zur Hilfe kommen.
Abschiebungen: Eindringen von Polizei und Ausländerbehörden
In Fällen von Abschiebungen geben die ausführenden Beamt*innen meistens keinen Grund dafür an, warum sie eine Wohnung betreten. In den meisten Fällen haben sie auch keinen Beschluss eines Richters, den sie eigentlich haben müssen. Dies verletzt Ihr Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.
Ihre Grundrechte wiegen höher als das Interesse des Staates eine Abschiebung durchzuführen, solange von Ihnen keine Gefahr ausgeht. Über die Einschränkung von Grundrechten dürfen in Deutschland nur Richter*innen entscheiden, nicht Polizist*innen und nicht die Ausländerbehörde.
Beispiel: Die Polizei will Frau Hourieh abschieben. Sie dürfen laut Gesetz ihr Zimmer nur betreten, wenn sie einen Beschluss von einer*m Richter*in haben. Wenn sie diesen nicht haben, darf Frau Hourieh ihnen den Zutritt zu ihrem Zimmer verweigern.
So urteilte im Februar 2019 auch ein Gericht in Hamburg. Leider halten sich die Behörden meistens nicht an dieses Gesetz. In Hamburg gilt hier das Gesetz § 23 HmbVwVG, in Mecklenburg-Vorpommern §59 SOG-MV.
Zimmerkontrollen: Eindringen der Sozialbetreuer*innen
In vielen Flüchtlingsunterkünften steht in der Hausordnung, dass Mitarbeitende der Unterkunft Ihr Zimmer betreten dürfen. Hausordnungen, die diesen Satz enthalten, sind grundrechtswidrig.
Weisen Sie Ihre Unterkunftsbetreiber darauf hin. Als Lese-Empfehlung empfehlen wir Deutsches Insitut für Menschenrechte: „Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten“. Beschweren Sie sich bei den Auftraggebern der Betreiber. In Nostorf-Horst und Sternbuchholz ist dies das Landesamt für innere Verwaltung. In den Städten in Mecklenburg-Vorpommern sind es die zuständigen Sozialämter. Sprechen Sie miteinander.
Was tun, wenn meine Rechte verletzt werden?
Die ständigen Verletzungen der Grundrechte von Asylsuchenden in Flüchtlingsunterkünften sind selten Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Kaum jemand weiß davon. Viele Asylsuchende kennen Ihre Rechte in Deutschland nicht oder befürchten negative Konsequenzen im Asylverfahren, wenn sie diese einfordern.
Sie haben wie jeder andere Mensch das Recht, eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch (§123 StGB) gegen diejenigen zu stellen, die ohne Erlaubnis Ihr Zimmer betreten. In vielen Fällen sind Mitarbeitende in Behörden, bei der Polizei oder in Unterkünften nicht bereit, sich mit solch grundlegenden Anliegen auseinanderzusetzen. Es ist immer hilfreich, eine Beratung aufzusuchen oder eine*n Anwält*in zu kontaktieren, bevor Sie eine Anzeige stellen.
Kontaktieren Sie uns, wenn Sie Unterstützung vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern brauchen!
PRO BLEIBERECHT ist ein antirassistisches Netzwerk, das Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Unser Anliegen ist die grundlegende Gleichberechtigung der Menschen. Wir freuen uns, Menschenrechts-Aktivist*innen aus allen Ländern kennen zu lernen und mit Ihnen zusammen aktiv zu werden.
Article 13: The inviolability of the apartment
The basic right to inviolability of the apartment applies to every person who lives in Germany, including for you in a collective accommodation such as Nostorf-Horst. Rooms that you use as private rooms are considered "apartments" by German courts, even if you do not live alone in them but with other people. On the other hand, rooms in which you do not live privately do not count as "dwellings" (large dining rooms, group rooms, etc.). Anyone entering your apartment / room must have your permission. Whoever does this without permission must have a "search warrant" or very urgent reasons, namely danger to the life and limb of people.
Example: A security officer hears from a room a dispute, strikes and cries for help. They are allowed to enter the room and help the person.
Deportations: intrusion of police and immigration authorities
In cases of deportations, the executing officials usually give no reason why they are entering an apartment. In most cases, they cannot present a judge's decision, which they actually must have. This violates your right to inviolability of the apartment.
Example: The police wants to deport Ms. Hourieh. By law, the police is only allowed to enter the room, if they hold a resolution by a judge which grants them the right to acces the room. If they are not in the possesion of such a resolution, Ms. Hourieh has the right to deny them accesing her room.
A court in Hamburg ruled this in February 2019. Unfortunately, the authorities usually do not comply with this law. In Hamburg the law § 23 HmbVwVG applies, in Mecklenburg-Vorpommern §59 SOG-MV.
Room controls: intrusion of social workers
In many refugee shelters, it is in the house rules that employees of the accommodation may enter your room. House rules containing this sentence are illegal.
Inform your accommodation providers. As reading recommendation we recommend Deutsches Insitut für Menschenrechte: „Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten“.
Complain to the clients of the operators. In Nostorf-Horst and Sternbuchholz this is the state office for internal administration (Landesamt für innere Verwaltung). In the cities in Mecklenburg-Western Pomerania, it is the responsible social welfare offices.
What to do if my rights are violated:
The constant violations of the fundamental rights of asylum seekers in refugee camps are rarely a topic in the German public. Hardly anyone knows about it. Many asylum seekers do not know their rights in Germany or fear negative consequences in the asylum procedure if they demand it.
Contact us if you need local support in Mecklenburg-Vorpommern!
PRO BLEIBERECHT is an anti-racist network that supports asylum seekers in Mecklenburg-Vorpommern. Our concern is the fundamental equality of the people. We are happy to meet human rights activists from all over the world and to get involved with you.
Article 13 de la Loi fondamentale : Le logement est inviolable.
Le droit fondamental à l'inviolabilité du domicile s'applique à toute personne séjournant en Allemagne, y compris vous dans un logement collectif tel que Nostorf-Horst. Les chambres que vous utilisez comme chambres privées sont considérées comme des appartements privées par les tribunaux allemands, même si vous n'y vivez pas seul mais avec d'autres personnes. En revanche, les pièces dans lesquelles vous ne vivez pas votre vie privée ne sont pas considérées comme des appartements"; (grandes salles à manger, salles de groupe, etc. ). Quiconque entre dans votre appartement/chambre a besoin de votre permission. Quiconque fait cela sans autorisation doit avoir un mandat de perquisition Ou pour donner des raisons très urgentes, à savoir le danger pour la vie et l'intégrité physique des personnes.
Exemple : La sécurité entend une dispute, des coups et des appels à l'aide dans une pièce. elle peut donc entrer dans la chambre et venir en aide à la personne.
Déportations: Les intrusion de la police et des autorités de l'immigration
En cas d’explusion, les ofﬁciers ne donnent généralement pas de raison pourquoi ils entrent dans une Chambre ou dans un appartement. Dans la plupart des cas, ils n’ont pas non plus la décision d'un juge. Cela viole votre droit à l'inviolabilité de la maison. Vos droits fondamentaux l'emportent sur l'intérêt de l'État de vous expulser tant que vous ne représentez pas une menace. En Allemagne, seuls les juges * et non les policiers * et non le Departement des Etrangers sont autorisés à décider de la restriction des droits fondamentaux.
Exemple: la police veut expulser Madame Hourieh. Selon la loi, ils ne peuvent entrer dans sa chambre que si ils ont reçu ordonnance d'un juge . Si ils ne l'ont pas, Madame Hourieh peut leur refuser l'accès à sa chambre.
En février 2019 un tribunal à Hambourg a statué dans le meme sens. Malheureusement, la plupart des autorités ne respectent généralement pas cette loi. À Hambourg, la loi § 23 HmbVwVG s’appliquent dans le Mecklenburg-Vorpommern §59 SOG-MV.
Vériﬁcations des chambres: intrusion de travailleurs sociaux
Dans de nombreux chambres pour réfugiés, les règlements intérieurs prévoient que les employés du logement peuvent entrer dans votre chambre. Les règlements intérieurs debout refuges contenant cette phrase sont illégales.
Informez votre hebergeur. Comme recommandation de lecture, nous recommandons Deutsches Insitut für Menschenrechte: „Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten“. Se plaindre aux clients des opérateurs. À Nostorf-Horst et Sternbuchholz, il s’agit du bureau d’État pour l’administration interne. Dans les villes de Mecklembourg-Poméranie occidentale, ce sont les services de protection sociale compétentes. Parlez entre vous.
Que faire si mes droits sont violés?
Les violations constantes des droits fondamentaux des demandeurs d'asile dans les camps de réfugiés sont rarement un problème pur une certaine minorité allemande. Presque personne ne le sait. De nombreux demandeurs d'asile ne connaissent pas leurs droits en Allemagne ou craignent les conséquences négatives dans la procédure d'asile s'ils le demandent.
Comme toute autre personne, vous avez le droit de porter plainte pour intruision (§123 StGB) à l'encontre de ceux qui entrent dans votre chambre sans autorisation. Dans de nombreux cas, les employés des autorites, de la police ou des refuges ne sont pas disposés à traiter de telles préoccupations fondamentales. Il est toujours utile de demander conseil ou de contacter un avocat avant de placer une annonce.
Contactez-nous si vous avez besoin d'assistance locale dans le Mecklembourg-Vorpommen.
PRO BLEIBERECHT est un réseau antiraciste qui soutient les demandeurs d'asile dans le Mecklembourg-vorpommen. Notre préoccupation est l’égalité fondamentale des personnes. Nous nous réjouissons de faire la connaissance de militants des droits de l'homme du monde entier et devenir actifs avec vous.
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Türschild Artikel13
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