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Timestamp: 2016-10-26 23:26:29
Document Index: 330497305

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 81', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 81', 'Art. 73', 'Art. 52', 'Art. 87', 'Art. 122', 'Art. 52', 'Art. 122', 'Art. 52', 'Art. 126', 'Art. 66']

1B_157/2013 (29.08.2013)
1B_157/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
Stiftung Sicherheitsfonds BVG, Gesch�ftsstelle, Postfach 1023, 3000 Bern 14,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Marc Wollmann,
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, L�ndtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel/Bienne,
Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, Speichergasse 8, 3011 Bern,
Strafverfahren; Parteistellung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. M�rz 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.
X.________ veranlasste als Einzelzeichnungsberechtigter der Y.________ Vorsorgestiftung und als Verwaltungsratspr�sident der Z.________ AG, dass Erstere der sich in gesch�ftlichen Schwierigkeiten befindlichen Letzteren ein de facto ungesichertes Darlehen von 1 Mio. Franken zukommen liess. Die Z.________ AG fiel am 2. September 2003 in Konkurs. Die Y.________ Vorsorgestiftung konnte die Darlehensforderung nicht mehr eintreiben, wurde zahlungsunf�hig und am 23. September 2004 vom Amt f�r Sozialversicherung und der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern in Liquidation gesetzt.
�Am 23. Februar 2005 gew�hrte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG der Y.________ Vorsorgestiftung in Liquidation einen Vorschuss von Fr. 700'000.-- f�r die Sicherstellung von Versichertenleistungen gem�ss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung �ber den Sicherheitsfonds BVG vom 22. Juni 1998 (SR 831.432.1; SFV). Ein Teil des Vorschusses wurde zur�ckbezahlt. Insgesamt hat die Stiftung Sicherheitsfonds BVG Insolvenzleistungen von Fr. 615'590.45 ausgerichtet.
�Am 15. Dezember 2011 konstituierte sich die Stiftung Sicherheitsfonds BVG im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, gegen X.________ wegen qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der Y.________ Vorsorgestiftung in Liquidation als Privatkl�gerin im Zivilpunkt. Sie beantragte, X.________ gest�tzt auf Art. 52 i.V.m. Art. 56a Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (SR 831.40, BVG) zu verpflichten, ihr Fr. 615'590.45 nebst Zinsen zu bezahlen.
�Anl�sslich der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen X.________ vom 8. Januar 2013 wies das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern die Stiftung Sicherheitsfonds BVG als Privatkl�gerin vorfrageweise aus dem Verfahren. Tags darauf verurteilte es X.________ wegen qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung zu einer Geldstrafe.
�Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich gegen ihren Ausschluss aus dem Verfahren beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte in der Sache, diesen Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts aufzuheben, sie als Privatkl�gerin zum Verfahren zuzulassen und die Sache zur Beurteilung der Zivilklage ans Wirtschaftsstrafgericht zur�ckzuweisen.
�Am 19. M�rz 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Stiftung Sicherheitsfonds BVG, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben, sie als Privatkl�gerin zum Strafverfahren zuzulassen und die Sache zur Beurteilung der Zivilklage ans Wirtschaftsstrafgericht zur�ckzuweisen.
Das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht verzichtet auf Vernehmlassung. X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und verzichtet auf eine ausf�hrliche Stellungnahme. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt verzichtet auf Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid best�tigt den Ausschluss der Beschwerdef�hrerin als Privatkl�gerin vom Strafverfahren. Er schliesst damit das Verfahren f�r sie ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist somit zur Beschwerde befugt, wenn sie sich als Privatkl�gerin am kantonalen Verfahren beteiligt oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG).
1.1.�Der Beschwerdegegner hat der Y.________ Vorsorgestiftung nach der �berzeugung des Wirtschaftsstrafgerichts in strafbarer bzw. vertragswidriger Weise 1 Mio. Franken entzogen, womit eine Letzterer zustehende, zivilrechtliche Schadenersatzforderung entstanden ist (Art. 52 Abs. 1 BVG; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar BVG/FZG, Z�rich, 3. A. 2013, N. 1 zu Art. 52). Die Beschwerdef�hrerin hat gest�tzt auf Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG die offen gebliebenen Leistungen der Y.________ Vorsorgestiftung in Liquidation �bernommen und ist nach Art. 56a Abs. 1 BVG in diesem Umfang in deren Anspr�che eingetreten. Sowohl die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin als auch die gesetzliche Subrogation haben somit ihre Grundlage im �ffentlichen Recht; das �ndert aber nichts daran, dass es sich bei der Forderung der Y.________ Vorsorgestiftung in Liquidation gegen den Beschwerdegegner, in die sie im Umfang ihrer Insolvenzleistungen eingetreten ist, um eine zivilrechtliche Forderung handelt. Der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner kann sich somit im Sinn von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auf die Beurteilung der Zivilanspr�che der Beschwerdef�hrerin auswirken.
1.2.�Als Rechtsnachfolgerin der unmittelbar gesch�digten Y.________ Vorsorgestiftung ist die Beschwerdef�hrerin zwar nur mittelbar gesch�digt, was zur Begr�ndung der Befugnis zur Geltendmachung von Zivilforderungen im Strafverfahren grunds�tzlich nicht ausreicht (Art. 115 Abs. 1 StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 26 zu Art. 115; VIKTOR LIEBER in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 9 zu Art. 121). Als gesetzliche Rechtsnachfolgerin ist die Beschwerdef�hrerin dagegen kraft der besonderen Bestimmung von Art. 121 Abs. 2 StPO zur Teilnahme am Strafverfahren befugt, wobei ihr nur jene Verfahrensrechte zustehen, die sich unmittelbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen. Die Beschwerdef�hrerin h�tte somit im Strafverfahren als Zivilkl�gerin zugelassen werden m�ssen. Sie ist damit befugt, sich gegen ihren Ausschluss vom Strafverfahren vor Bundesgericht zur Wehr zu setzen (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG).
1.3.�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
Mit der Beantwortung dieser Eintretensfrage ist zugleich auch der dem Bundesgericht unterbreitete Rechtsstreit materiell entschieden: Das Obergericht hat Bundesrecht verletzt, indem es den vom Wirtschaftsstrafgericht vorgenommenen Ausschluss der Beschwerdef�hrerin als Zivilkl�gerin vom Strafverfahren sch�tzte.
�Insbesondere kann der vorinstanzlichen Argumentation nicht gefolgt werden, wonach adh�sionsf�hig lediglich Zivilanspr�che seien, die auf dem Zivilweg vor einem Zivilgericht eingeklagt werden k�nnen. Nach Art. 73 Abs. 1 lit. c BVG entscheidet das Gericht, das f�r die Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten zust�ndig ist, auch �ber Verantwortlichkeitsanspr�che nach Art. 52 BVG. Im Kanton Bern kommt diese Befugnis dem Verwaltungsgericht zu (Art. 87 lic. c VRPG). Mit dieser Regelung soll die prozessuale Durchsetzung von Verantwortlichkeitsanspr�chen vereinfacht werden (vgl. den Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative "Verbesserung der Insolvenzdeckung in der beruflichen Vorsorge" vom 24. August 1995, BBl 1996 576). Diese Zielsetzung steht der Zulassung von Adh�sionsklagen gem�ss Art. 122 ff. StPO f�r Verantwortlichkeitsanspr�che nach Art. 52 BVG nicht entgegen. Letztere erm�glichen es, Zivilanspr�che gewissermassen "im Schlepptau des Strafverfahrens" geltend zu machen, ohne daf�r einen gesonderten und damit in der Regel wesentlich aufwendigeren Zivilprozess f�hren zu m�ssen (vgl. Lieber, aa.O., N. 1 zu Art. 122). Adh�sionsklagen dienen damit ebenfalls der vereinfachten Geltendmachung der Anspr�che nach Art. 52 BVG. Wo allerdings eine vollst�ndige Beurteilung durch den Strafrichter unverh�ltnism�ssig aufwendig ist, kann dieser �ber die Anspr�che nur im Grundsatz entscheiden und im �brigen die Sache an die normalerweise zust�ndige Instanz, hier also an das Verwaltungsgericht, verweisen (Art. 126 Abs. 3 StPO).
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts sowie der Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts betreffend den Ausschluss der Beschwerdef�hrerin vom Strafverfahren werden aufgehoben und das Wirtschaftsstrafgericht im Sinne der Erw�gungen angewiesen, die Zivilklage der Beschwerdef�hrerin adh�sionsweise zu beurteilen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdegegner die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung steht der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin dagegen praxisgem�ss nicht zu.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. M�rz 2013 sowie der Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2013 betreffend den Ausschluss der Beschwerdef�hrerin vom Strafverfahren werden aufgehoben und das Wirtschaftsstrafgericht wird angewiesen, die Zivilklage der Beschwerdef�hrerin im Sinne der Erw�gungen adh�sionsweise zu beurteilen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.