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Timestamp: 2019-05-24 15:27:10
Document Index: 213006011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 20', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 24', 'BGH', '§ 476']

Beweislast – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 13. Juli 2018 Schadensrecht Urteile
Macht ein Unternehmer gegen einen von ihm beauftragten Spediteur Schadensersatz mit der Begründung geltend, die zu transportierende Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss er darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß vorgekühltem Zustand übergeben hat. Hat der Spediteur vor dem Transport vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem
admin 15. Januar 2018 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlagevermittler das Anlagekonzept, bezüglich dessen er die entsprechenden Auskünfte erteilt, zumindest auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Zudem muss der Vermittler, wenn er die Anlage anhand eines Prospekts vertreibt, seiner Auskunftspflicht nachkommen und im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf
Beweislast bei Werbeversprechungen der Kosmetikbranche – BGH vom 28.01.2016 – Az. I ZR 36/14
admin 12. August 2016 Verbraucherrecht Urteile
In kaum einer Branche werden Verbraucher mit derart großartigen Versprechungen angelockt wie in der Kosmetikbranche. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wer die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der behaupteten Produkteigenschaften trägt und dazu Folgendes ausgeführt: „Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung liegt die Darlegungslast wie auch die Beweislast dafür, dass einem
admin 15. Juni 2015 Versicherungsrecht Urteile
Der Versicherungsnehmer einer Firmen-Inhaltsversicherung genügt seiner Beweislast für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in seine Geschäftsräume bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls setzt für
Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung – AG Düsseldorf vom 09.04.2014 – Az. 23 C 3876/13
admin 7. Oktober 2014 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Die Beweislast dafür, dass in den Versand einer Werbe-E-Mail eingewilligt wurde, trägt der Versender. Dabei soll es nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht genügen, dass der Versender vorträgt, der
Mietminderung und Beweislast bei Schimmelpilzbildung in Mietwohnung – AG Osnabrück vom 10.10.2013 – Az. 48 C 31/12 (5)
admin 2. Juni 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Treten in Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche einer Mietwohnung Feuchtigkeit und Schimmel auf, rechtfertigt dies eine Minderung der Miete in Höhe von 20 Prozent. Behauptet der Vermieter, die Schimmelpilzbildung sei nicht auf die mangelhafte Bausubstanz zurückzuführen, muss er dies im Prozess beweisen. Erst wenn der Vermieter diesen Beweis geführt hat, trifft den Mieter
admin 8. Mai 2014 Wettbewerbsrecht Urteile
Ein Unternehmer (hier eine Kfz-Werkstatt) kann nicht für einen wettbewerbswidrigen Eintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet haftbar gemacht werden, wenn der Eintrag nicht nachweislich selbst veranlasst wurde. Die Beweislast hierfür trägt der Abmahnende (hier ein Wettbewerbsverein). Allein aus der Existenz des Eintrags kann kein Anscheinsbeweis dafür hergeleitet werden, der Unternehmer habe in wettbewerbsrechtlich verantwortlicher Weise
Unwirksame Schiedsgutachtervereinbarung in Leasing-AGB – AG Gengenbach vom 18.03.2013 – Az. 1 C 175/12
admin 2. Juli 2013 Zivilrecht Urteile
Befindet sich ein Leasingfahrzeug bei der Rückgabe nicht in einem nach Alter und vertragsgemäßer Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, hat der Leasinggeber einen Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes, wenn es sich nicht lediglich um normale Verschleißspuren handelt. Für die Behauptung, die festgestellten Mängel würden nicht auf normalem Verschleiß, sondern auf übermäßiger Abnutzung beruhen, trägt der Leasinggeber
Beweislast bei wettbewerbswidriger Lebensmittelwerbung – LG Berlin vom 30.06.2011 – Az. 52 O 288/10
admin 7. April 2012 Wettbewerbsrecht Urteile
Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nach der EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein der Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung hat. Von einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung kann nur dann ausgegangen werden, wenn
Beweislast bei Schaden in Autowaschanlage – LG Berlin vom 04.07.2011 – Az. 51 S 27/11
admin 14. November 2011 Schadensrecht Urteile
Im Zivilprozess hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Ein Autofahrer, der einen Schaden an seinem Fahrzeug nach Benutzung einer automatischen Autowaschstraße geltend macht, hat in vollem Umfang zu beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrührt. Eine Beweiserleichterung ist auch bei Anlagen mit sogenanntem Schlepptrossenbetrieb, d.h.,
Beweislast bei Rückforderung widerrufener Lastschriften – BGH vom 22.02.2011 – Az. XI ZR 261/09
admin 11. Juli 2011 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Zwei Unternehmen standen in laufenden Geschäftsbeziehungen. Die Leistungen wurden stets vom Konto des Vertragspartners per Lastschrift eingezogen. Nach dessen Konkurs widerrief der Insolvenzverwalter eine Reihe der Lastschriften. Die Bank forderte die entsprechenden Beträge vom einziehenden Unternehmen, dem Lastschriftgläubiger, zurück. Der vertrat die Auffassung, die Lastschriften seien von seinem Vertragspartner, dem Lastschriftschuldner, genehmigt worden. Kommt es
Beweiserleichterung bei illegalem Filesharing – LG Düsseldorf vom 24.11.2010 – Az. 12 O 521/09
admin 9. Juni 2011 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Landgericht Düsseldorf erleichtert es Musikverlagen, gegen Teilnehmer von Internet-Tauschbörsen vorzugehen, die urheberrechtlich Musikdateien zum Download für andere bereithalten. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer bestimmten IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass auch diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich
Ungeklärte Ursache für Treppensturz (verschwiegene Vorerkrankung) – OLG Saarbrücken vom 24.03.2010 – Az. 5 U 144/09-38
admin 23. Mai 2011 Versicherungsrecht Urteile
Wird ein Versicherter mit schweren Kopfverletzungen (Schädelfraktur und Hirnblutung) in seinem Hausflur aufgefunden und kann der Geschehensablauf nachträglich nicht mehr aufgeklärt werden, ist von einem versicherten Unfall auszugehen. Die Beweislast dafür, dass der Unfall durch Trunkenheit des Verunglückten oder durch einen epileptischen Anfall verursacht wurde, trägt die Versicherung. Stellt sich im Rahmen der Leistungsprüfung heraus,
Irreführende Werbung für dubioses Verfahren zur Gewichtsabnahme – OLG Hamm vom 18.11.2010 – Az. I-4 U 148/10
admin 4. März 2011 Wettbewerbsrecht Urteile
Grundsätzlich obliegt es demjenigen, der einen Unternehmer wegen irreführender Werbung auf Unterlassung in Anspruch nimmt, die Unrichtigkeit der Werbebehauptung glaubhaft zu machen. Etwas anderes kann jedoch im Bereich der gesundheitsbezogenen oder auch nur kosmetischen Werbung gelten, wenn die Wirkungsaussagen wissenschaftlich umstritten sind. In diesem Fall muss der Werbende die objektive Richtigkeit seiner Angaben nachweisen. Einen
Beweislastverteilung bei Alleinstellungsbehauptung – BGH vom 22.10.2009 – Az. I ZR 73/07
admin 3. Juni 2010 Wettbewerbsrecht Urteile
Eine Allein- oder Spitzenstellungswerbung ist gemäß § 5 UWG als irreführende Werbung wettbewerbswidrig, wenn der Werbende die für sich in Anspruch genommene Allein- oder Spitzenstellung tatsächlich nicht inne hat. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem derartigen Fall insbesondere mit Beweislastregeln zu befassen. Ein Unternehmen hielt die Werbung eines von ehemaligen Mitarbeitern gegründeten Konkurrenzbetriebs für unzulässig,
Streit über Zugang einer E-Mail – OLG Düsseldorf vom 26.03.2009 – Az. I-7 U 28/08
admin 7. Mai 2010 Zivilrecht Urteile
Streiten die Prozessparteien darüber, ob ein mit einer E-Mail-Adresse auftretender Teilnehmer am geschäftlichen Verkehr eine bestimmte rechtserhebliche E-Mail erhalten hat, trägt insofern allein der Absender die Beweislast. Der vermeintliche Empfänger kann sich im Prozess daher auf „bloßes Bestreiten“ ohne jeglichen Beweisantritt beschränken. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.03.2009 AKtenzeichen: I-7 U 28/08 MDR 2009, 974
Bank muss ungeklärte Abbuchungen erstatten – AG München vom 16.02.2009 – Az. 242 C 28708/08
Eine ausgesprochen kundenfreundliche Entscheidung hat das Amtsgericht München zum Problem Kreditkartenmissbrauch erlassen. Vom Konto einer Bankkundin wurden immer wieder unerklärliche Abbuchungen überwiegend von einem Internethändler getätigt. Die kontoführende Bank erstattete die unrechtmäßigen Abhebungen. Als die Abhebungen trotz mehrmaligem Austausch der Kreditkarte nicht aufhörten, verweigerte die Bank weitere Erstattungen, obwohl die Kundin an Eides statt versicherte,
Nicht geklärte Stammeinlage eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters – OLG Köln vom 29.01.2009 – Az. 18 U 19/08
admin 1. Juli 2009 Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen und hat er seine Stammeinlage noch nicht (vollständig) erbracht, haften die verbleibenden Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile für die Erbringung der ausstehenden Stammeinlage (§ 24 GmbHG). Ist unklar, ob und in welcher Höhe der Ausgeschiedene seine Stammeinlage erbracht hat, stellt sich die Frage, wer hierfür die Beweislast trägt. Die
Beweislast bei wettbewerbswidrigen Werbeanrufen – LG Berlin vom 15.07.2008 – Az. 15 O 618/07
admin 5. Juni 2009 Wettbewerbsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Behauptet ein wegen eines unerbetenen Werbeanrufs auf Unterlassung in Anspruch genommenes Unternehmen, der Anruf sei von ihm nicht veranlasst worden, stellt sich die Frage der Beweislast. Für das Landgericht Berlin spricht zunächst eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Telefonanruf, der zu Werbezwecken und im wirtschaftlichen Interesse eines bestimmten Unternehmens durchgeführt worden ist, von diesem Unternehmen
Vorbehaltlose Zahlung einer Reparaturrechnung kein Anerkenntnis – BGH vom 11.11.2008 – Az. VIII ZR 265/07
admin 15. April 2009 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf, also von einem Händler an eine Privatperson, innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 BGB). An dieser Beweisregel
admin 11. April 2009 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Landwirt vermietete Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen. Der Mieter stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge (Oldtimer) anderer Eigentümer unter. Der Vermieter richtete sich selbst in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Als er dort seinen eigenen Pkw reparierte, geriet dieser in Brand. Das Feuer griff auf die Scheune über und
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