Source: http://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb_Urteile_2863030.html
Timestamp: 2018-07-18 20:09:36
Document Index: 393681278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 20', '§ 489', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

Bausparvertrag, Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife
BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 – (OLG Stuttgart)
Am 13.9.1978 schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Bausparvertrag über eine Summe von 40.000 DM (= 20.451,68 €). In den dem Bausparvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bausparbedingungen (im Folgenden: ABB) heißt es auszugsweise wie folgt:
(2) Setzt der Bausparer seinen Bausparvertrag fort, so kann er seine Rechte aus der Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. …“
Gemäß § 6 Abs. 1 ABB ist das Bausparguthaben mit 3% p.a. zu verzinsen, gemäß § 20 Abs. 1 ABB ist das Bauspardarlehen mit einem Zinssatz von 5% p.a. zu gewähren.
Der seit dem 1. 4.1993 zuteilungsreife Bausparvertrag wies am 1.1.2015 ein Bausparguthaben in Höhe von 15.772 € auf. Am 12.1.2015 erklärte die Beklagte unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kündigung des Bausparvertrages zum 24.7.2015.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam sei, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zugestanden habe. Sie hat in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestehens ihres Bausparvertrages begehrt. Ferner hat sie ­ nach teilweiser Klagerücknahme ­ die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 571,44 € verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage mit Ausnahme eines Teils der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten stattgegeben und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer ­ vom Berufungsgericht zugelassenen ­ Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Übertragung der Beseitigung des Bauwerkschadens auf Architekten
ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. April 1981 ­ VII ZR 263/79, BauR 1981, 395).
BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – VII ZR 242/13 – (OLG Oldenburg)
b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.
BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 – VII ZR 193/15 – (OLG Schleswig)
Trotz dreier Nachbesserungsversuche gelang es der Klägerin nicht, die Arbeiten vertragsgerecht herzustellen. Zu einer Abnahme kam es nicht. Vielmehr lehnten die beklagten Eheleute mit Schreiben vom 30.10.2008 weitere Nachbesserungsversuche ab, verbunden mit dem Wunsch, das Vertragsverhältnis endgültig zu beenden. Zu diesem Zeitpunkt waren von ihnen bereits 25.000 € als Abschlag gezahlt worden. Unter dem 9. 12.2010 übersandte die Klägerin ihre Schlussrechnung über weitere 23.796,08 €. Die Beklagten verweigerten unter Hinweis auf erhebliche Mängel, die letztlich dazu führten, dass die Terrasse mit einem Aufwand von mindestens 41.013,60 € neu verlegt werden müsse, die Zahlung.
Schwarzarbeit, nachträgliche Änderung des Werkvertrages
BGH, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 – (OLG Bamberg)
Mietminderung wegen Lärmbelästigung, hellhöriges Gebäude
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 – VIII ZR 1/16 – (LG Stuttgart)
Kündigung wegen Eigenbedarfs, Begründungserfordernis
a) Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f. mwN). Dagegen muss die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten.
b) Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Wahrunterstellung gehört es, dass die unter Beweis gestellte Behauptung so übernommen wird, wie die Partei sie aufgestellt hat. Das bedingt bei abwägungsrelevanten Umständen, dass diese grundsätzlich auch mit dem ihnen vom Behauptenden beigelegten Ge­­wicht als wahr unterstellt werden (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/15, NZM 2017, 23 Rn. 15).
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 – (LG Baden-Baden)
Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer
Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel – anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe – auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen.
BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16 – (LG Frankfurt (Oder))
Bauliche Maßnahme am Sondereigentum, Veränderung optischen Gesamteindrucks des Gebäudes
BGH, Urteil vom 18. November 2016 – V ZR 49/16 – (LG Frankfurt am Main)