Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/10/ls19971014_1bvl000593.html
Timestamp: 2018-01-16 15:35:42
Document Index: 386399374

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 21', '§ 26', 'Art. 1', '§ 41', '§ 2', '§ 40', '§ 41', 'Art. 16', '§ 17', '§ 17', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 41', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Gewährung von "BAföG" als Volldarlehen ist verfassungsgemäß
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. Dezember 1992 (3 A 3375/92) -
§ 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung des Artikel 16 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) vom 20. Dezember 1982 (Bundesgesetzblatt I Seite 1857) verstieß nicht gegen das Grundgesetz, soweit danach Ausbildungsförderung für den Besuch von Hochschulen auch hinsichtlich der zur Deckung der Unterkunftskosten vorgesehenen Leistung als Darlehen gewährt wurde.
1. Die staatlichen Leistungen der individuellen Ausbildungsförderung sind seit 1971 im Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG; Erstfassung vom 26. August 1971, BGBl I S. 1409) geregelt. Ihre Gewährung dient sowohl der Heranbildung eines den Anforderungen von Staat und Gesellschaft genügenden und zahlenmäßig ausreichenden Berufsnachwuchses als auch der Verwirklichung der Chancengleichheit im Bildungsbereich.
a) Vor Erlaß des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983; im folgenden: HBeglG 1983) vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) wurden Ausbildungsförderungsleistungen hauptsächlich als - nicht rückzahlbarer - Zuschuß gewährt. Die insoweit maßgebliche Vorschrift lautete in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG) vom 26. April 1977 (BGBl I S. 653):
1. wenn der Auszubildende bei seinen Eltern wohnt, in Höhe von
2. wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, in Höhe von
Im Jahre 1990 wurde die Förderungsart für Studierende durch Art. 1 Nr. 16 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) erneut geändert. Ausbildungsförderung leistet der Staat seither je zur Hälfte als Darlehen und als Zuschuß. Für die Förderungsfälle der Jahre 1983 bis 1990 verblieb es bei der bisherigen Regelung.
a) Entsprechend diesem Grundgedanken wurde zur Regelung der Konkurrenz zwischen Leistungen der staatlichen Ausbildungsförderung und solchen der Sozialhilfe durch Art. 21 Nr. 8 des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) in das Bundessozialhilfegesetz die Vorschrift des § 26 eingefügt. Danach hatten Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig war, außer in besonderen Härtefällen keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
b) Eine vergleichbare Entwicklung hat die rechtliche Regelung des Verhältnisses von Wohngeldleistungen zur Ausbildungsförderung genommen. Durch Art. 1 Nr. 26 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I S. 1159) wurde in das Wohngeldgesetz (WoGG) die Vorschrift des § 41 Abs. 3 eingefügt. Auf Alleinstehende, die eine Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG oder des § 40 ARG durchführten, und auf Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmitglieder rechneten, die Auszubildende in dem bezeichneten Sinne sind, sollte das Wohngeldgesetz nicht angewendet werden (§ 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG). Für studierende Auszubildende waren danach allein die Regelungen des BAföG maßgeblich (vgl. Begründung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und der FDP, BTDrucks 8/3702, S. 85, sowie der Bundesregierung,BTDrucks 8/3903, S. 85).
ob Art. 16 Abs. 1 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) verfassungswidrig ist, soweit dort § 17 Abs. 2 BAföG dahin geändert wird, daß die Ausbildungsförderung bei dem Besuch von Hochschulen auch hinsichtlich der zur Deckung der Unterkunftskosten vorgesehenen Leistungen als Darlehen gewährt wird.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 BAföG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 sei für die zu treffende Entscheidung erheblich, da die Norm Grundlage der darlehensweisen Gewährung von Ausbildungsförderung für die Zeit von Oktober 1983 bis Dezember 1988 sei.
2. Der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts weist darauf hin, daß nach seiner Rechtsprechung die Umstellung der Förderung von Vollzuschuß auf Volldarlehen weder unter den Gesichtspunkten des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Art. 12 Abs. 1 GG noch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Das Gericht sei bei dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, daß auch die Einbeziehung des Anteils für Unterkunftsaufwendungen in die Darlehensförderung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, obwohl andere Sozialleistungsempfänger Unterkunftsleistungen in Form von Wohngeld und damit als Zuschuß erhielten. Der Umstand, daß seit dem Inkrafttreten des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 Ausbildungsförderung wieder teilweise als Zuschuß gewährt werde, könne an der Verfassungsmäßigkeit der zuvor gültig gewesenen gesetzlichen Regelung und damit auch der - jedem Darlehen immanenten - Rückzahlungspflicht nichts ändern. Daraus folge ohne weiteres, daß der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen sei, mit dem 12. BAföG-Änderungsgesetz eine Regelung zu treffen, nach der eine für die zurückliegende Zeit als Volldarlehen geleistete Ausbildungsförderung dem Empfänger zur Hälfte als Zuschuß verbleibe.
1. Der vorliegende Fall gibt keinen Anlaß zur Prüfung der Frage, ob aus dem Grundgesetz und insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) eine Pflicht des Gesetzgebers folgt, staatliche Leistungen zur individuellen Ausbildungsförderung vorzusehen. Jedenfalls wäre es mit einer solchen Pflicht vereinbar, wenn der Gesetzgeber ein bestehendes Förderkonzept zum Nachteil der Studierenden ändert und sich dabei auf gewichtige Gründe des Gemeinwohls berufen kann. Solche Gründe waren 1983 gegeben. Der Gesetzgeber sah sich durch die schwierige Haushaltslage veranlaßt, im Haushaltsbegleitgesetz 1983 eine Vielzahl von Sparmaßnahmen vorzunehmen, um das Haushaltsdefizit zu senken, der Inflation entgegenzuwirken und eine Absenkung der Zinsen herbeizuführen. In dieses Sparprogramm waren auch die Leistungen an Studierende aufgrund des Bundesausbildungsförderungsgesetzes einbezogen; sie wurden in Darlehen umgewandelt. Die Geförderten sollten an der Finanzierung ihrer besonders qualifizierenden Ausbildung beteiligt und dadurch zugleich stärker zur verantwortlichen Inanspruchnahme der Fördermittel angehalten werden. Ferner sollten sie mit der Rückzahlung zur langfristigen Sicherung des Systems staatlicher Ausbildungsförderung beitragen (BTDrucks 9/2074 S. 91). Ob der Gesetzgeber beim Erlaß des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 die Situation in jeder Hinsicht zutreffend eingeschätzt und die einzelnen Sparmaßnahmen ausgewogen vorgenommen hat, entzieht sich einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. auch BVerfGE 79, 311 <342, 343 f.>).
a) Zwar hat der Gesetzgeber damit auf den noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt des Studiums und seiner Finanzierung durch eine staatliche Leistung für die Zukunft zum Nachteil der Betroffenen eingewirkt. Jedoch sind Regelungen, die eine solche unechte Rückwirkung herbeiführen, verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 30, 392 <402 f.>; stRspr). Einschränkungen können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfGE 95, 64 <86>; stRspr).
Schließlich war der Gesetzgeber nicht durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verpflichtet, die ab 1990 im Rahmen der staatlichen Ausbildungsförderung wieder vermehrt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel - jedenfalls teilweise - für eine rückwirkende Besserstellung der Studierenden der Jahrgänge seit Oktober 1983 zu verwenden. Zwar hatte der erneute Modellwechsel im Jahre 1990 zur Folge, daß Studierende, die zwischen 1983 und 1990 Förderungsleistungen erhielten, benachteiligt waren gegenüber denjenigen, die zuvor oder danach gefördert wurden. Jedoch ist diese Ungleichbehandlung auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs (vgl. BVerfGE 88, 87 <97>; stRspr) gerechtfertigt. Seit der Einführung der Volldarlehenslösung im Jahre 1983 ging die Zahl der neu geförderten Studierenden deutlich zurück. Der Gesetzgeber sah die mit der Ausbildungsförderung verfolgten Ziele durch das starke Absinken der Förderungszahlen gefährdet (vgl. BTDrucks 11/5961 S. 13 ff. ). Es stand dem Gesetzgeber angesichts begrenzter finanzieller Mittel frei, diese ausschließlich einzusetzen, um das von ihm für die Zukunft angestrebte Ziel einer Steigerung der Förderzahlen wirksam zu erreichen (vgl. auch BVerfGE 95, 267 <309 f.>). Zudem hätte eine rückwirkende Verbesserung der Förderung der Studierenden der Jahrgänge zwischen 1983 und 1990 nicht diejenigen erreicht, die von einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Hinblick auf das Volldarlehenskonzept Abstand genommen hatten.
1. Die Gruppe der Studierenden erhielt den Beitrag zur Finanzierung der Unterkunftskosten ausschließlich als Darlehen; sie wurde damit gegenüber Personen ungleich behandelt und benachteiligt, die Wohngeld als Zuschuß erhielten. Zwar verringert sich der Unterschied zwischen beiden Leistungen erheblich, wenn man den Subventionswert des Darlehens als Summe der Vorteile aus Zinsverzicht und Geldentwertung durch Zeitablauf in die Betrachtung einbezieht. Dabei konnte aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethoden für beide Sozialleistungen die Situation eintreten, daß der darlehensweise Bezug von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung des Subventionswerts gegenüber dem Bezug von Wohngeld rechnerisch günstiger ausfiel. Es ist aber davon auszugehen, daß die Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch das Zusammenwirken der genannten Regelungen auch unter Berücksichtigung des Subventionswerts überwiegend wirtschaftlich ungünstiger gestellt wurden als die Bezieher von Wohngeld.
Die Ungleichbehandlung von Studierenden und Empfängern von Wohngeld im fraglichen Zeitraum wurde aber auch durch den Gesichtspunkt gerechtfertigt, daß der in die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz einbezogene Personenkreis mit dem Abschluß der aus öffentlichen Mitteln unterstützten Ausbildung seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbesserte und typischerweise mit einem höheren Einkommen rechnen durfte (vgl. auch BVerwG, Buchholz 454.71, Nr. 2 zu § 41 WoGG). Diese Erwartung ist nach wie vor begründet. So wird in der Studie von Parmentier/Schreyer/Tessaring (Aktuelle Befunde zur Beschäftigung und Arbeitsmarktsituation von Akademikerinnen und Akademikern, in: Tessaring <Hrsg.>, Die Zukunft der Akademikerbeschäftigung, 1996, S. 66) dargelegt, daß die Verdoppelung des Bestands an erwerbstätigen Akademikern im Zeitraum 1976 bis 1993 auf knapp 4 Millionen sowie des Akademisierungsgrades auf fast 14 vom Hundert bislang keine grundsätzliche Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation dieser Personengruppe zur Folge gehabt hat. Zwar seien einige Akademikergruppen, insbesondere Berufsanfänger und Frauen, im Vergleich zu früher heute ungünstigeren Arbeitsmarktbedingungen ausgesetzt; dennoch verbleibe es im wesentlichen bei dem relativen Vorteil im Vergleich zu anderen Qualifikationsgruppen. Sofern Studierenden dieser Vorteil aus einer Ausbildung zuwächst, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt wurde, ist es unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) gerechtfertigt, sie - anders als die Empfänger sonstiger Sozialleistungen - mit der Verpflichtung zur Rückzahlung der als Darlehen gewährten Fördermittel zu belasten.
Der Gesetzgeber war auch verfassungsrechtlich nicht gehalten, die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens davon abhängig zu machen, ob der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Einzelfall aus seiner durch das Studium erworbenen Qualifikation Nutzen in der Gestalt eines überdurchschnittlichen Einkommens und einer hervorgehobenen beruflichen Position zieht und der Nutzen gerade auf dieser Qualifikation beruht. Er konnte, ohne Art. 3 Abs. 1 GG zu verletzen, bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie die staatliche Ausbildungsförderung darstellt, typisierende Regelungen treffen (BVerfGE 63, 119 <128>; 71, 146 <157>; stRspr). Der Gesetzgeber hat im übrigen durch eine Reihe von Vorschriften dazu beigetragen, daß diese Belastung für den Einzelnen wirtschaftlich zumutbar bleibt (vgl. etwa § 18 Abs. 3 Satz 3, §§ 18 a und 18 b BAföG).
ECLI:DE:BVerfG:1997:ls19971014.1bvl000593
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 1997
- 1 BvL 5/93 - Rn. (1-57),
http://www.bverfg.de/e/ls19971014_1bvl000593.html
Nr. 2/1998 vom 14. Januar 1998
BVerfGE 96, 330 - 345