Source: https://grundrechtepartei.de/untreue/
Timestamp: 2020-01-19 00:34:40
Document Index: 315888996

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 263', 'Art. 21', '§ 263', '§ 163', '§ 266', '§ 263', '§ 262', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 266', 'Art. 103', '§ 266', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 516', '§ 516', '§ 266', '§ 266', '§ 516', '§ 266', '§ 525', '§ 266', '§ 516', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 263', '§ 266', 'Art. 14', '§ 353', 'EuG', 'Art. 103', '§ 266', '§ 243', '§ 266']

Grundrechtepartei › Untreue: Strafverfahren mit fingierten Straftaten als Disziplinierungsmittel der politischen Opposition?
Informationen zum Strafverfahren wegen Untreue gegen die beiden letzten Funktionäre der Grundrechtepartei
Autor: Ingmar Vetter | 20. November 2019 | Permalink: https://grundrechtepartei.de/untreue zum Teilen in »sozialen« Netzwerken.
Wie verfassungsgemäßer politischer Einsatz für das Grundgesetz und die Grundrechte kriminalisiert und mit Freiheitsstrafe bedroht werden im Rechtsstaat Deutschland, indem sogar der Staatsschutz ermittelt und auf abenteuerliche Weise reguläre Ausgaben für die politische Arbeit durch die Staatsanwaltschaft Kempten als »Bandenkriminalität« durch Veruntreuung von Spendengeldern in besonders schweren Fällen unter offenkundiger Missachtung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der Untreue angeklagt werden.
Im Folgenden werde ich, je nach Stand des Verfahrens und Zulässigkeit im Rahmen des § 353d StGB, so neutral wie erforderlich über die Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue gemäß § 266 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten gegen die beiden letzten Funktionäre der ehemaligen Grundrechtepartei sowie über den Prozess berichten.
Zuvor ein aufmunterndes Lied
OSTBROD: ÜBER SIEBEN LEICHEN MUSST DU GEHN (2019) ⇒ Text
https://grundrechtepartei.de/media/2019/11/Sieben-Leichen.ogg
Ingmar Vetter: hallo@grundrechte.org
8 Ds 455 Js 6091/18 (Amtsgericht Kaufbeuren)
Hauptverhandlung in erster Instanz
Dienstag, 14.01.2020, 13:30 Uhr, Amtsgericht Kaufbeuren, Ganghoferstraße 9-11, 87600 Kaufbeuren, Sitzungssaal 2, Erdgeschoss.
Berührte Verfassungsvorschriften
Zum Tatvorwurf
Gesetzliche Merkmale des Tatvorwurfs
Die Rechtsprechung und Lehre zu § 266 StGB – Untreue
Unsere Verbrechen
Private Anmerkung
Und jetzt noch ein aufmunterndes Lied
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof
Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist der Versuch der Diskreditierung und feindlichen Übernahme und letztlich Vernichtung der Grundrechtepartei im Jahre 2017 durch ein ehemaliges Mitglied und Mitglied des Vorstandes in Kollaboration mit anderen Personen, welche keine stimmberechtigten Vollmitglieder der Grundrechtepartei waren. Näheres dazu unter:
Hintergrundinformationen zum Strafverfahren wegen Untreue
Archiv der Aktion Rundfunkbeitragsklage
Ehemaliger Kriminalbeamter und ausgeschlossenes Mitglied des Vorstandes der Grundrechtepartei ruft als Ex-Kollege privat bei einem hohen Polizeibeamten – als Mitglied des Stadtrates Kaufbeuren – an und behauptet die Begehung von Straftaten durch den restlichen Vorstand der Grundrechtepartei, damit er als Stadtrat von Kaufbeuren wisse, was sich in seiner Stadt so herumtreibt. Mitglied des Stadtrates Kaufbeuren und hoher Polizeibeamter recherchiert dienstbeflissen ein bisschen im Internet und gibt die Infos des Ex-Kollegen mit kollegialen Grüßen und der Bitte um Mitteilung der Ergebnisse ihrer Recherche auf dem »kleinen Dienstweg« an dienstgradniedere Beamte des Staatsschutzes Kempten weiter. Staatsanwaltschaft Kempten lässt dienstbeflissen den Staatsschutz Kempten bei einer umfassenden Durchsuchung alle Unterlagen beschlagnahmen und mehrere Monate ermitteln und klagt dienstbeflissen aber ohne jede Vernehmung den restlichen Vorstand der Grundrechtepartei pauschal an wegen Untreue in besonders schwerem Fall gegenüber in der Anklage nicht genannten Spendern aufgrund vier angeblich privater Ausgaben von Spenden, schließt jedoch gleichzeitig irgendeinen den Spendern entstandenen Vermögensschaden und Betrug aus, und erwartet auf der Grundlage dieser umfassenden Ermittlungen eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr für jeden der beiden Angeklagten. Ganz frisch auf Lebenszeit ernannte Richterin am Amtsgericht Kaufbeuren eröffnet dienstbeflissen das Hauptverfahren. Ganz frisch Angeklagte schauen ziemlich dumm aus der Wäsche und ungläubig in das Gesetz. Unbeteiligte Juristen schütteln den Kopf. Die Presse schweigt. Die Öffentlichkeit schaut nach Russland und China. Es weihnachtet sehr.
Exemplum ad absurdum
Um welchen Vorwurf geht es juristisch?
Es geht den Akten nach um die Unterstellung einer allein durch Schenkungen entstanden sein sollenden allgemeinen Vermögensbetreuungspflicht von Beschenkten gegenüber den Schenkenden in Bezug auf deren Schenkungen zum Zwecke der Anklage der Beschenkten wegen besonders schwerer Untreue gegenüber den Schenkenden aufgrund der behaupteten Zweckwidrigkeit der Verwendung von Schenkungen ohne Zustandekommen eines Vermögensschadens für die Schenkenden unter Ausschluss des Betruges.
Aus künstlerischer Sicht handelt es sich eindeutig um Dadaismus in der Rechtswissenschaft. Aus juristischer Sicht handelt es sich hierbei wohl entweder um die Fallkonstruktion eines Ausbilders zu Testzwecken oder um die falsche Antwort eines Teilnehmers an einer juristischen Staatsprüfung mit der Bewertung 0.
Ein Professor für Strafrecht beantwortet die Anfrage nach dem Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht des Beschenkten gegenüber Spendern ganz kurz und knackig mit NEIN und bezeichnet eine solche Konstellation sogar und mit Verlaub als Quatsch. Gar nicht auszudenken, was die beiden Angeklagten erwartet, wenn sie sich vor Gericht in dieser Weise äußern.
Aus gesellschaftspolitischer Sicht handelt es sich hierbei keinesfalls um ein politisches Verfahren zum Zwecke der endgültigen Ausschaltung und Diskreditierung der politischen Arbeit der Angeklagten, sondern allenfalls um ein alltägliches Strafverfahren, welches, wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, dem Wortlaut der Gesetze und der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht, die Erfüllung aller erforderlichen Tatbestandsmerkmale prüft und in jedem Zweifelsfall einen Freispruch einem Ergebnis vorzieht, welches – von wem auch immer – vielleicht für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger gehalten wird. Wir leben hier schließlich in einem Rechtsstaat.
Und gerade die Bayerische Justiz hat aus dem wider besseres Wissen in Fachkreisen immer noch euphemistisch als Irrtum bezeichneten Fall Mollath sicher eine Menge gelernt. Vielleicht. Hoffentlich. Eher nicht, wie der Stand des Verfahrens zeigt.
Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue gemäß § 266 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB aufgrund vier angeblich zweckwidriger Ausgaben von Spenden ohne Angabe von geschädigten Treugebern und unter Ausschluss eines Vermögensschadens.
Die immerhin 2 Seiten die eigentlichen uns zur Last gelegten Tatumstände und Taten umfassende Anklageschrift enthält – außer der spannenden Tatsache der Gründung der Grundrechtepartei etc. sowie der Aufzählung einer satzungsgemäßen Ausgabe der Grundrechtepartei, einer Privatausgabe aus Privatvermögen sowie zweier Ausgaben aus unserem Treuhandvermögen für die politische Arbeit – keine erforderlichen Angaben, worin genau die einzelnen Zweckwidrigkeiten der einzelnen Ausgaben in Bezug auf welche einzelnen Spenden mit welchem Zweck genau bestanden haben sollen, sondern umfasst hier unterschiedslos alle zu verschiedenen Zwecken erhaltenen Spenden ohne Bezug zu den als Untreue bezeichneten Ausgaben und schlägt diese insgesamt kraft Behauptung und ohne Begründung der privaten Lebensführung der Angeklagten zu und stellt zusätzlich kraft Behauptung und ohne Begründung in Abrede, dass diese dem Zweck der Grundrechtepartei oder Grundrechtestiftung dienlich waren.
Der Straftatbestand der Untreue erfordert ausdrücklich einen Nachteil fremder Vermögensinteressen durch Missbrauch einer durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis zur Verfügung oder die Verletzung einer durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft obliegenden Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen.
Die Anklage enthält weiterhin keine erforderlichen Angaben zu einem Inhaber fremder Vermögensinteressen oder einem Nachteil, welcher diesem zugefügt worden sein soll, noch Angaben, aus welchem Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft diesem unbekannten Inhaber fremder Vermögensinteressen gegenüber eine Befugnis oder Pflicht der Angeklagten zur Vermögensbetreuung bestanden haben soll.
Eine Untreue gegenüber der Grundrechtepartei oder nicht rechtsfähigen Grundrechte(treuhand)stiftung wurde nicht behauptet. Bleibt demnach ausschließlich eine Untreue gegenüber nicht näher bezeichneten Spendern, wenn Untreue vorliegen soll. Spenden als Schenkungen jedoch können sachlich weder eine durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis noch eine auf diese Weise obliegende Pflicht des Beschenkten zur Betreuung von Vermögensinteressen der Spender begründen (vgl. #rechtsfrage).
Die zur Anklage führende Verfügung der Staatsanwaltschaft schließt Betrug gemäß § 263 StGB aus – aufgrund des Mangels an einem den Spendern entstandenen Vermögensschaden.
Zusätzlich werden drei Personen als angebliche Belastungs-Zeugen – davon zwei Anzeigeerstatter wegen einmal Betruges und einmal perfiden Betruges – benannt, welche jedoch – laut den Ermittlungsunterlagen – allesamt die angeklagten Taten und Tatumstände gar nicht bezeugen, während einem Zeugen zudem ein hohes Belastungsinteresse bescheinigt wird. Vielleicht wurden diese Haupt-Zeugen der Anklage deshalb nicht zur Hauptverhandlung geladen, weshalb die Angeklagten ihr Recht zur Befragung der Zeugen dort auch auch nicht ausüben können, es sei denn, sie laden diese Zeugen auf eigene Kosten, was immer noch keine Garantie zur Befragung ist.
Beweise oder Beweismittel zur behaupteten Zweckwidrigkeit der Taten und Tatumstände oder sonstigen Erfüllung von erforderlichen Tatbestandsmerkmalen werden in keiner erkennbaren Form erbracht, lediglich »geschlussfolgert«, während unbestreitbare Tatsachen, wie die gemäß Art. 21 GG freie Gründung einer politischen Partei und die Einrichtung eines Parteikontos sowie die Einwerbung von Spenden, als den Angeklagten pauschal »zur Last gelegt« bezeichnet werden.
Der ebenfalls erforderliche Nachweis, dass und auf welche Weise genau und im Einzelnen sich die beiden Angeklagten zur fortgesetzten Begehung der zweckwidrigen Ausgabe von Spenden verbunden haben (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) sollen, wird ohne Begründung oder genauen Bezug auf Tatbestandsmerkmale der Untreue mit der – in Bezug auf die als strafbar bezeichneten Ausgaben sinnvoll nicht nachvollziehbaren – Behauptung ersetzt, dass die Angeklagten jeweils in der Absicht gehandelt hätten, sich eine Einnahmequelle von nicht geringem Ausmaß zu verschaffen. Da kann man nur froh sein, dass uns unsere Eheschließung bisher nicht als strafverschärfender Tatumstand zur Last gelegt wurde.
Eine Vernehmung der Beschuldigten gemäß § 163a StPO spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen fand nicht statt.
Die Staatsanwaltschaft erwartet die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr für jeden der beiden Angeklagten.
Eilige können ab hier zu den bösen Ausgaben springen: #unsere_verbrechen
Meine Frau und ich, als Gründer und letzte Funktionäre der ehemaligen Grundrechtepartei und anschließend Treuhänder der nicht rechtsfähigen Grundrechte(treuhand)stiftung, werden angeklagt der gewerbsmäßigen Veruntreuung von Spendengeldern in vier Fällen; konkret der Untreue gegenüber den Spendern als Vermögensinhaber der Spenden. Klingt hart, ist hart. Auf gewerbsmäßige Untreue stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe in Aussicht. In unserem Fall wird offenkundig Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr beantragt werden, was uns wiederum zur Beauftragung zweiter Rechtsanwälte gezwungen hat, um eine Zuweisung uninteressierter Pflichtverteidiger durch das Gericht zu vermeiden. Die bereits jetzt entstandenen Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro sowie die Folgekosten müssen selbstverständlich wir tragen.
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist einfach: Sie schlägt – ohne Begründung – genau vier von ihr ausgesuchte Ausgaben in einer Höhe von insgesamt ca. 2.500 € für die Grundrechtepartei bzw. Grundrechte(treuhand)stiftung und eine tatsächlich private Ausgabe aus privatem Vermögen unserer privaten Lebensführung zu und baut darauf den Tatvorwurf der gewerbsmäßigen Untreue gemäß § 266 StGB in Verbindung mit § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB gegenüber pauschal allen bisherigen abertausenden von Spendern auf, während sie jedoch in einer Verfügung einen Spendenbetrug gemäß § 262 StGB ausdrücklich ausschließt.
Es soll sich gemäß Anklage also nicht um Untreue gegenüber der Grundrechtepartei oder der nicht rechtsfähigen Grundrechte(treuhand)stiftung handeln, sondern ausschließlich um Untreue gegenüber nicht im Einzelnen benannten Spendern – jedoch ohne deren Vermögensschaden. Und da wird es, je nach Sicht der Dinge, einfach bis sehr kompliziert.
Um eine Untreue behaupten zu können, ersetzt die Staatsanwaltschaft im Grunde die Tatbestandsmerkmale des nicht vorliegenden Betruges mit denen der Untreue, indem sie behauptet, es habe eine zweckwidrige Ausgabe von Spendengeldern vorgelegen und deshalb seien die Tatbestandsmerkmale der Untreue erfüllt. Begründet oder bewiesen wird diese Behauptung nicht. Hierzu tritt, dass die Staatsanwaltschaft uns beiden nicht nur bestimmte Tatbestandsmerkmale der Untreue vorwirft, sondern gleichzeitig alle unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale als erfüllte gesetzliche Merkmale der Tat aufführt. Das mag für den Laien unverfänglich klingen, müsste aber bei einem Berufsjuristen alle Alarmglocken läuten lassen.
Wer genau durch genau welche Tat und durch welche Tatumstände und in welcher Höhe im einzelnen geschädigt worden sein soll, geht aus der Anklage selbst nicht hervor. Die Anklage lässt auch keinen Rückschluss auf bestimmte durch die inkriminierten Taten geschädigte Personen zu.
Ebenso wenig beantwortet die Anklage auch die ihr zugrunde liegende eigentliche Rechtsfrage, wie eine Spende eine Vermögensbetreuungsbefugnis oder Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB gegenüber dem Spender begründen soll. Denn eine tatsächliche Vermögensbetreuungsbefugnis oder Vermögensbetreuungspflicht in Bezug auf die Spender muss vorliegen, um uns wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Spenden auch verurteilen zu können. Eine solche Vermögensbetreuungsbefugnis oder Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Spendern ist jedoch unmöglich, wie weiter unten zu erkennen sein wird.
Es werden drei Zeugen benannt, davon zwei als Anzeigeerstatter, von denen keiner die angeblichen Taten oder Tatumstände selbst bezeugt hat oder bezeugen kann, während einer von ihnen (der Chef und Wortgeber), wenn auch gegen seinen Willen, durchaus als Entlastungszeuge in Betracht käme, müsste er sich für eine entlastende Aussage nicht gleichzeitig selbst für eine frühere von ihm begangene Straftat belasten, welche wiederum mit einer der inkriminierten Ausgaben in Verbindung steht.
Keiner der drei in der Anklage benannten Zeugen wurde zur Hauptverhandlung geladen, was bereits bemerkenswert ist, da es sich hierbei ja um (die einzigen) Belastungszeugen handeln soll in vier Fällen der angeblichen gewerbsmäßigen Veruntreuung von Spendengeldern mit der Folge von Freiheitsstrafen.
Hintergrund sind einmal a) die Strafanzeige wegen Betruges des (Chef-)Zeugen und ausgeschlossenen ehemaligen Vorstandsmitglieds der Grundrechtepartei mit hohem Belastungsinteresse gegen uns sowie b) die Strafanzeige wegen (perfiden) Betruges einer ehemaligen Gastmitgliedin gegen uns, welche nach eigener Aussage Spenden in marginaler Höhe von 240€ gespendet haben will und angeblich durch die o.a. Ausgaben, von denen allein zwei nach der Anzeigeerstattung beider Zeugen erfolgten, geschädigt worden sein soll. Nachweise für die Behauptungen der Tätigung von Spenden und einer von uns verursachten Schädigung werden weder von der Zeugin noch von der Staatsanwaltschaft erbracht. Diese Zeugin wird weiterhin in der Anklage ebenso wenig als Geschädigte aufgeführt wie andere spezielle Personen.
Diesen Strafanzeigen vorausgegangen sind Monate der massiven und öffentlichen Nachstellung und politischen Verleumdung sowie Androhungen von direkter Gewalt gegen uns zum Zwecke der »Vernichtung« der Grundrechtepartei bzw. ihrer feindlichen bzw. gesetzes- und satzungswidrigen Übernahme und damit ihres Vermögens; den Textbausteinen und anderen Indizien zufolge aller Wahrscheinlichkeit nach mit Rat und Tat verursacht und aus dem Hintergrund begleitet vom Chef-Zeugen, während der dritte Zeuge der Anklage in der Öffentlichkeit erkennbar als Sprachrohr der gesetzes- und satzungswidrigen Übernahmebewegung aufgetreten ist und zudem mehrmals wahrheitswidrig behauptete, er sei stimmberechtigtes Mitglied der Grundrechtepartei gewesen und so zur Entscheidung bzw. rechtlich relevanten Äußerungen in Bezug auf die Grundrechtepartei befugt. Auch dieser Zeuge hat ein hohes Belastungsinteresse, da seine bisherigen nachweislichen Versuche der Organisation einer Versammlung von Nichtmitgliedern zur Übernahme der Grundrechtepartei gescheitert sind.
Im Zuge dessen hat der Staatsschutz(!) der Kriminalpolizei Kempten alle unsere Dokumentenordner und Speichermedien konfisziert und insgesamt ca. ein Jahr ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Kempten entschloss sich schließlich zur Erhebung der Anklage gegen uns wegen Untreue in Bezug auf die zweckwidrige Ausgabe von Spendengeldern ohne je auf unsere vielfältigen Angebote unseres Beitrages zur Aufklärung von Fragen eingegangen zu sein, während die erst kürzlich zur Richterin auf Lebenszeit ernannte Strafrichterin am Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens stattgab.
Angesichts der eindeutigen Tatbestandsmerkmale sowie der entsprechenden Rechtsprechung zum »Mädchen für Alles«-Straftatbestand der Untreue kann hier nicht lediglich von Fehlern in der Ermittlungsarbeit gesprochen werden. Vielmehr ist zu vermuten, dass es im vorliegenden Fall um eine finale Lösung des in allen Verfassungsorganen bekannten »Problems« der justizkritischen Arbeit der Grundrechtepartei an sich geht, selbst nach deren Auflösung. Die hierfür missbrauchten Mittel der staatlichen Gewalt sprechen für sich.
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Artikel 6 MRK (Europäische Menschenrechtskonvention)
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 2Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder – soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält – wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
Untreue gemäß § 266 StGB in vier besonders schweren Fällen gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB aufgrund der gewerbsmäßigen Veruntreuung von Spenden (benannt als zweckwidrige Ausgaben).
Eine Untreue hinsichtlich einer Vermögensbetreuungsbefugnis oder -pflicht gegenüber der Grundrechtepartei wurde nicht behauptet. Eine Untreue hinsichtlich einer Vermögensbetreuungsbefugnis oder -pflicht der beiden Angeklagten als Treuhänder der nicht rechtsfähigen Grundrechte(treuhand)stiftung sich selbst gegenüber kann mangels fremder Vermögensinteressen nicht geltend gemacht werden. Aus diesen Gründen kommt ausschließlich die Behauptung der Untreue gegenüber den Spendern in Betracht, wenn man nicht von der Annahme ausgehen will, dass überhaupt keine Vermögensbetreuungsbefugnis oder -pflicht bestanden hat, womit die Anklage selbst obsolet wäre.
Die Staatsanwaltschaft behauptet in ihrer Verfügung zur Erhebung der Anklage vom 20.08.2019 (Bl. 327 d.A.), dass eine Veruntreuung von Spendengeldern vorliegen würde, wenn diese Spendengelder von dem Spendenempfänger bewusst zweckwidrig nicht für den Spendenzweck verwendet werden. Einen Betrug schließt die Staatsanwaltschaft jedoch ausdrücklich aus mit der Begründung, dass den Spendern kein Vermögensschaden entstanden ist.
Dabei lässt die Staatsanwaltschaft offen, inwiefern a) eine Spende an sich eine Vermögensbetreuungsbefugnis oder -pflicht gegenüber den – nicht näher bezeichneten – Spendern begründen kann und b) wie weiterhin das zwingend erforderliche Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils bei Untreue ohne Vorliegen eines Vermögensschadens erfüllt sein kann.
Im Ergebnis sieht die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der gewerbsmäßigen Untreue als erfüllt an durch ihre Behauptung der – im Hinblick auf die Zwecke der Grundrechtepartei und nicht rechtsfähigen Grundrechte(treuhand)stiftung – zweckwidrigen Verwendung von Spenden in vier Fällen bei gleichzeitiger Verneinung eines Vermögensschadens der Spender ohne die Behauptung eines anderen Vermögensschadens oder die Aufzählung anderweitig Geschädigter.
Die Staatsanwaltschaft erwartet eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr für jeden der beiden Angeklagten.
Die Anklageschrift enthält als erforderliche gesetzliche Merkmale der Taten ausschließlich eine vollständige Kopie des § 266 Abs. 1 StGB, weshalb wir der Erfüllung in allen vier Fällen ohne jede Unterscheidung aller dort genannten Tatbestandsmerkmale angeklagt sind. Es finden demnach keine Unterscheidungen zwischen den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der Vermögensbetreuungsbefugnis in Verbindung mit deren Missbrauch ODER der Vermögensbetreuungspflicht in Verbindung mit deren Verletzung statt. Das bedeutet, dass wir angeklagt werden, durch ALLE vier inkriminierten Ausgaben zugleich ALLE Tatbestandsalternativen erfüllt zu haben und dadurch einem – in der Anklage nicht benannten – anderen, dessen Vermögensinteressen wir vertreten haben sollen, einen Nachteil zugefügt zu haben, welcher immer ein Vermögensnachteil sein muss. Der Nachteil des Schmollens kommt hier also nicht in Frage.
Hier ist sehr gut zu erkennen, dass also für eine Verurteilung immer einer oder mehreren – in der Anklage normalerweise als Geschädigte aufgeführten – Person/en ein tatsächlicher und bezifferbarer Vermögensnachteil durch die vier Ausgaben entstanden sein muss. Eine tatsächliche Schädigung einer oder mehrerer spezieller Personen wird dem entgegen nicht einmal behauptet, weshalb wohl auch keine solche Person in der Anklage benannt worden ist. Verwirrend? In der Tat!
Behauptet wird jedoch die satzungswidrige Ausgabe von Spenden.
Darüber hinaus verneint die Staatsanwaltschaft weiterhin ausdrücklich einen Vermögensschaden der Spender, weshalb die Frage erlaubt sein muss:
Was wird hier eigentlich angeklagt, wenn bereits die zu einer Verurteilung wegen Untreue erforderlichen Tatbestandsmerkmale erkennbar überhaupt nicht erfüllt sind?
Kommentare von Berufsjuristen sind ausdrücklich erwünscht. Vielleicht fehlt uns als durchschnittlich gebildeten Normadressaten einfach das Verständnis des Wortlauts und des Wortsinns des § 266 StGB?
Was sagt denn eigentlich die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung so zum Thema (persönliche Hervorhebungen)?
BVerfGE 126, 170 – Präzisierungsgebot Untreuetatbestand
C. I. 3.
a) Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung über die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ). Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will. Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (BVerfGE 92, 1 ). Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 389 ). Dies gilt auch dann, wenn infolge des Bestimmtheitsgebots besonders gelagerte Einzelfälle aus dem Anwendungsbereich eines Strafgesetzes herausfallen, obwohl sie ähnlich strafwürdig erscheinen mögen wie das pönalisierte Verhalten. Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (BVerfGE 92, 1 ). Aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit folgt anerkanntermaßen ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist „Analogie“ nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die — tatbestandsausweitend — über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der mögliche Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (stRspr, vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ).
b) Dementsprechend darf die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, nicht dazu führen, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird. Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen also auch innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ).
c) In Betracht kommt aber auch, dass bei methodengerechter Auslegung ein Verhalten nicht strafbewehrt ist, obwohl es vom Wortlaut des Strafgesetzes erfasst sein könnte. Auch in einem solchen Fall darf ein nach dem Willen des Gesetzgebers strafloses Verhalten nicht durch eine Entscheidung der Gerichte strafbar werden (vgl. BVerfGE 87, 209 m.w.N.). Vielmehr haben die Gerichte dies zu respektieren und erforderlichenfalls durch restriktive Auslegung eines weiter gefassten Wortlauts der Norm sicherzustellen (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 87, 399 ), im Ergebnis also freizusprechen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01. November 2012 – 2 BvR 1235/11 Randnummern 17-20
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 2 GG.
1. a) Für die Strafgerichte folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit von Strafnormen ein Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist „Analogie“ nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die – tatbestandsausweitend – über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der mögliche Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 <115>; 87, 209 <224>; 92, 1 <12>; 126, 170 <197>). Dementsprechend darf die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, nicht dazu führen, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird. Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen also auch innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 <229>; 92, 1 <16 f.>; 126, 170 <198>).
b) Im Falle des Nachteilsmerkmals des § 266 Abs. 1 StGB muss die Auslegung den gesetzgeberischen Willen beachten, das Merkmal selbständig neben dem der Pflichtverletzung zu statuieren; sie darf daher dieses Tatbestandsmerkmal nicht mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verschleifen, das heißt, es in diesem Merkmal aufgehen lassen. Deswegen und um das Vollendungserfordernis zu wahren, sind eigenständige Feststellungen zum Bestehen eines Nachteils geboten. Von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen – etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden – abgesehen, werden die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen darlegen müssen (vgl. BVerfGE 126, 170 <211>). Normative Gesichtspunkte können bei der Feststellung eines Nachteils durchaus eine Rolle spielen. Sie dürfen aber, soll der Charakter der Untreue als Vermögensdelikt und Erfolgsdelikt bewahrt bleiben, wirtschaftliche Überlegungen nicht verdrängen. So kann beispielsweise die Verwendung des anvertrauten Vermögens zu verbotenen Zwecken nicht per se als nachteilsbegründend angesehen werden; vielmehr bleibt es auch in solchen Fällen erforderlich, zu prüfen, ob das verbotene Geschäft – wirtschaftlich betrachtet – nachteilhaft war (BVerfGE 126, 170 <212>).
c) Der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt erhöht zwar die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte, soweit es um die Überschreitung der Grenzen des Strafgesetzes als auch um die insoweit gebotene inhaltliche Konturierung und Präzisierung der Strafrechtstatbestände geht. Dies ändert aber nichts an der Verantwortung der Gerichte für die Auslegung und Anwendung des Strafrechts (vgl. BVerfGE 126, 170 <199 f.>), die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nur im Hinblick auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts überprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann danach eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG nur in Fällen handgreiflicher Defizite bei der Auslegung und Anwendung von Strafrechtsnormen feststellen (vgl. BVerfGE 126, 170 <233>).
Gerade angesichts der bisher geschilderten offenkundigen Ungereimtheiten zwischen Gesetzgebung sowie höchstrichterlicher Rechtsprechung und dem Wortlaut der zur Anklage führenden Verfügung sowie der Anklage selbst, habe ich mich entschlossen, diesen unglaublichen Vorgang öffentlich zu dokumentieren. Wenn also diese Veröffentlichung nicht ausdrücklich für abgeschlossen dokumentiert erklärt wird, also erkennbar ist, dass hier nichts mehr dokumentiert wird, aber offenkundig Bestandteile fehlen, sitzen wir beide, meine Frau und ich, entweder im Gefängnis – oder wir machen wohlverdienten Urlaub vom Irrsinn.
1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
»Der Treubruchtatbestand setzt voraus, dass die verletzte Pflicht innerhalb der vom Treugeber verliehenen Herrschaftsmacht anzusiedeln ist, über das fremde Vermögen zu verfügen und es zu betreuen (Identität der zu betreuenden und der geschädigten Vermögensinteressen). Maßgebend für die Bestimmung der Vermögensbetreuungspflicht sind Inhalt und Umfang der sog. Treuabrede, wie sie sich aus dem zugrunde liegenden rechtlichen Verhältnis, den getroffenen Vereinbarungen und deren Auslegung ergibt. (Leitsatz 2)
§ 266 Abs. 1 StGB schützt als ein Vermögensdelikt nur das Vermögen des Geschäftsherrn oder Treugebers als ganzes, nicht seine Dispositionsbefugnis. (Rn. 31)« BGH 1 StR 372/01 – Urteil vom 23. Mai 2002 (LG Heidelberg)
»Eine Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen« liegt nur dann vor, wenn den Täter eine ›die Verfolgung der wirtschaftlichen Ziele des Geschäftsherren … umfassende und damit i.d.R. zugleich auch eine Vermögensvermehrung gerichtete Garantenpflicht‹ trifft. Tröndle/Fischer; Fn 2, § 266 Rdn. 8 m.w.Nachw.
»Der Treuebruchtatbestand erfordert einerseits, dass der Täter verpflichtet ist, Vermögensangelegenheiten eines anderen zu besorgen. (…) Andererseits setzt der Treuebruchtatbestand voraus, dass der Täter verpflichtet ist, die fremden Vermögensinteressen wahrzunehmen.« Gerhard Wolf in Die Strafbarkeit des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Dr. Helmut Kohl nach § 266 StGB, S. 544
Die der Anklage wegen Veruntreuung von Spenden zugrunde liegende Rechtsfrage ergibt sich aus a) dem Tatvorwurf und den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen der Untreue gemäß § 266 StGB in besonders schweren Fällen gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB – ungeachtet der Verneinung eines Vermögensschadens der Spender – in Verbindung mit b) der Legaldefinition einer Spende als Schenkung gemäß § 516 BGB und lautet dementsprechend:
Begründet eine Spende als unentgeltliche Zuwendung gemäß § 516 BGB eine Vermögensbetreuungspflicht des Zuwendungsempfängers i.S.d. § 266 StGB gegenüber dem Spender?
Die Frage unjuristisch aber dennoch zutreffend lautet:
Wem gehört die Spende/Schenkung nach ihrer Annahme? Dem Schenker oder dem Beschenkten?
Danach ergibt sich – gemessen am Wortlaut und Wortsinn der beiden gesetzlichen Vorschriften, – dass eine Spende im Moment ihrer Annahme aufgrund des Übergangs des entsprechenden Teils des Vermögens vom Zuwendenden an den Beschenkten in keinem Fall eine Vermögensbetreuungsbefugnis oder -pflicht im Sinne des § 266 StGB begründen kann. Beide Vorschriften schließen sich sachlich gegenseitig aus.
Wo also bereits keine Vermögensbetreuungsbefugnis oder -pflicht angenommen werden kann, muss auch ein Nachteil desjenigen, dessen Vermögensinteressen nicht zu betreuen sind, verneint werden.
Man stelle sich dazu einfach vor, dass mit einer entsprechenden »erfolgreichen« Verurteilung in Zukunft jeder (unter Umständen einer politischen Partei seiner Wahl mal so richtig eine reinhauen wollende) Bürger z.B. der CDU einfach eine Spende in beliebiger Höhe überweisen kann, und damit – ohne dass ein Rechtsgeschäft abgeschlossen oder ein behördlicher Auftrag oder eine gesetzliche Vorschrift zur Begründung einer Vermögensbetreuungsbefugnis oder entsprechenden Pflicht erkennbar wären – gegenüber der CDU die vollen Eigentumsrechte eines Geschäftsherrn oder Treugebers an (s)einem Teil des nunmehr nur noch für die Spender verwalteten Treuhandvermögens der CDU geltend machen könnte – mit allen daraus folgenden Rechenschaftspflichten der CDU gegenüber jedem Spender für jeden ausgegebenen Euro-Cent, inklusive Anspruch auf jederzeitige Strafanzeige wegen Veruntreuung, wenn dem Spender der Zwecke der Ausgabe nicht passt. Damit wären der CDU alle Rechte an ihrem bisherigen Eigentum entzogen, welches durch Spenden entstanden ist. Was für ein Spaß! Das aufgebrachte Gekreische in den Tempeln der Macht und der Medien wäre wohl unüberhörbar. Wir wären dann alle ein bisschen CDU.
Die Folge eines solchen Urteils wäre eine gerichtliche Außerkraftsetzung aller verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorschriften zum Thema Eigentum im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.
Und damit uns nicht wieder, wie so oft in der Vergangenheit, die Vertretung von bloßen juristisch irrelevanten Mindermeinungen in eigener Sache unterstellt wird, folgt ein rechtswissenschaftlicher Faktencheck in Form einiger interessanter Auskünfte zur Rechtsfrage von immerhin Professoren und Lehrstuhlinhabern für Strafrecht, Strafprozessrecht – also Ausbildern – an deutschen juristischen Fakultäten …
Auf die Anfrage:
»Begründet eine Spende als unentgeltliche Zuwendung gemäß § 516 BGB eine Vermögensbetreuungspflicht des Zuwendungsempfängers i.S.d. § 266 StGB?«
antwortete Prof. Dr. Gerhard Wolf (Europa Universität Viadrina, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Juristischen Fakultät von 1995-2017) am 08.11.2019 kurz und knackig:
»Die Antwort ist NEIN (das ist mit Verlaub Quatsch)! Es ist Betrug, wenn der Empfänger die Zuwendung anders verwendet als in Aussicht gestellt. GW«
Ähnliche Antworten kamen von Prof. Dr. Martin Heger, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte, Juristische Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin am 08.11.2019:
»Nicht gegenüber dem Spender, möglicherweise aber gegenüber dem hinter ihm stehenden Verein etc. Erschwindelt der Empfänger die Zuwendung durch Täuschung oder gibt sie nicht wie versprochen aus, liegt Betrug vor.
MfG Heger«
und von Prof. Dr. Bernd Heinrich, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht, Eberhard-Karls-Universität, Juristische Fakultät am 08,11,2019:
»An sich begründet eine bloße Schenkung, wenn nicht außergewöhnliche Umstände hinzutreten, keine Vermögensbetreuungspflicht des Beschenkten. Das Wesen der Schenkung ist ja gerade, dass der Beschenkte mit der Zuwendung verfahren darf, wie er das möchte. Freilich kann eine Schenkung unter Auflage erfolgen (§ 525 BGB) oder wegen groben Undanks widerrufen werden. Ist dies nicht geschehen, sehe ich aber an sich keinen Ansatz für eine Vermögensbetreuungspflicht, die ja gerade voraussetzen würde, dass der Beschenkte die Zuwendung im Interesse des Schenkers verwalten oder verwenden müsste.
Bernd Heinrich«
Ausgehend von der Tatsache, dass in der Anklage beiden Angeklagten in jedem einzelnen Fall ausschließlich die zweckwidrige Verwendung von Spenden als Veruntreuung i.S.d. § 266 StGB pauschal und ohne rechtliche Einlassung zu den Einzelheiten in allen gesetzlich möglichen Tatkonstellationen vorgeworfen wird, ist festzustellen, dass eine Spende als unentgeltliche Zuwendung gemäß § 516 BGB weder eine Vermögensbetreuungsbefugnis noch eine Vermögensbetreuungspflicht des Zuwendungsempfängers i.S.d. § 266 StGB gegenüber dem Spender begründen kann, da es sich bei der Spende im Moment ihrer Annahme durch den Zuwendungsempfänger nicht mehr um das Vermögen des Spenders handelt und demzufolge eine Spende weder ein Verfügungsgeschäft oder Verpflichtungsgeschäft i.S.d. § 266 StGB zwischen dem Spender und dem Zuwendungsempfänger begründet.
Die Folgen einer faktisch automatisierten Vermögensbetreuungsbefugnis und/oder Vermögensbetreuungspflicht als Rechtsfolge einer Spende als unentgeltliche Zuwendung hätte zur Folge, dass jedem Zuwendenden/Spender – ohne eine durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft begründete Vermögensbetreuungsbefugnis oder Vermögensbetreuungspflicht – die Rechtsstellung des Geschäftsherren gegenüber derjenigen natürlichen oder juristischen Person eingeräumt würde, welche die Zuwendung annimmt.
Damit würde jede Annahme einer jeden Spende jeden Zuwendungsempfänger der Gefahr einer zukünftigen Verurteilung wegen Untreue aussetzen. In diesem Falle würde sich das Spendenaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland wohl auf Null reduzieren bzw. werden wohl nur noch solche Organisationen ohne strafrechtliche Verfolgungsgefahr Spenden einwerben können, welche den staatlichen Institutionen politisch genehm sind und deshalb nicht mit einer entsprechenden Anklage und Verurteilung rechnen müssen.
Auf jeden Fall müsste der Gesetzgeber die Tatbestandsmerkmale des § 266 StGB entsprechend ausweiten und auf Spenden bzw. Spender als Geschäftsherren anwendbar machen.
Da also eine Spende im Ergebnis nach dem Gesetz bisher weder eine den Angeklagten durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte automatische Befugnis begründet, über fremdes Vermögen der Spender zu verfügen (Verfügungsgeschäft), noch eine den Angeklagten kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende automatische Pflicht, fremde Vermögensinteressen der Spender wahrzunehmen (Verpflichtungsgeschäft), können die Ausgaben der Angeklagten weder den Missbrauchstatbestand noch den Treubruchstatbestand oder sonstige Tatbestandsmerkmale des § 266 StGB erfüllt haben.
Die zweckwidrige Ausgabe von Spenden kann allenfalls als Betrug gemäß § 263 StGB bestraft werden. Einen solchen schließt jedoch die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 20.08.2019 (Bl. 327 d.A.) ausdrücklich aus.
Also noch einmal zum mitschreiben: Eine Spende ist weder ein Rechtsgeschäft zur Befugnis oder Pflicht zur Vermögensverwaltung des Spenders im Sinne des § 266 StGB, noch beruht eine Spende auf einem behördlichen Auftrag oder einer gesetzlichen Grundlage, welche eine Spende vorschreiben können. Das ist nicht möglich ohne die gesamte Verfassungsgarantie des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 GG zur Strecke zu bringen. Ergo kann mit einer Spende eine nicht vorhandene Vermögensverwaltungsbefugnis oder -pflicht weder missbraucht oder verletzt werden. Es ist schlichtweg nicht möglich. Damit ist alles gesagt.
Die Staatsanwaltschaft behauptet also, wir hätten über eine Vermögensbetreuungsbefugnis gegenüber fremdem Vermögen (von Spendern) verfügt und wären gleichzeitig einer Vermögensbetreuungspflicht gegenüber fremdem Vermögen (von Spendern) unterlegen, allein und irgendwie automatisch durch die Tatsache, dass wir Spenden bekommen haben. Dass durch Spenden weder ein Rechtsgeschäft zur Vermögensbetreuung gegenüber dem Spender zustande kommt, noch eine behördliche oder gesetzliche Grundlage erkennbar ist, welche eine solche Vermögensbetreuung gegenüber dem Spender anordnen würden, wird außen vor gelassen, obwohl es sich um den Kern der Anklage handelt. Durch die Hinzufügung der ansonsten unbewiesenen Behauptung, wir hätten diese Spenden zweckwidrig in Form von vier Ausgaben verwendet, hält die Staatsanwaltschaft alle einzelnen Tatbestandsmerkmale der Untreue unterschiedslos erfüllt und wird eine Freiheitsstrafe fordern. Und da wir durch Ehebande miteinander verbunden sind kommen wir demnach als »Bande« in Betracht. Sippenhaft einmal anders.
Und für diesen »mit Verlaub Quatsch« mussten der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Kempten über ein Jahr erst gegen die Grundrechtepartei und dann gegen die Grundrechte(treuhand)stiftung in Form unserer beiden Personen ermitteln – mit großer Hausdurchsuchung, Konfiszierung aller Dokumentenordner und Hunderten von Gigabyte gespeicherter Daten und allem, was da so dazu gehört. Ganz großes Kino. Das Risiko des einen oder anderen Blicks in das Strafgesetzbuch und unser Angebot zur ausführlichen Beantwortung aller Fragen sowie unsere seit Jahren veröffentlichten Unterlagen waren wohl keine ausreichenden Gründe zur sachlichen und unaufgeregten sowie verhältnismäßigen Auseinandersetzung mit dem Thema. Ein Ehrenwort, wie bei Helmut Kohl, erschien wohl nicht als ausreichend.
Zur Information: Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen.
Es ging wohl nicht eine Nummer kleiner.
Geht der bevorstehende Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freiheitsstrafe gegen uns durch, und wir sind da voller Hoffnungslosigkeit, dann kann in Zukunft jede beliebige Ausgabe einer jeden politischen Organisation im Nachhinein als Untreue bestraft werden, weil es so behauptet wird. Damit wird jede politische Arbeit unter dem Vorbehalt der Strafbarkeit stehen. Damit steht jede politische Organisation bei Missfallen der staatlichen Institutionen mindestens als kriminelle »Bande« vor dem politischen Aus und das persönliche Leben ihrer Funktionäre vor dem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« – gern auch im Gefängnis. Auch eine Form von Staatsschutz, dessen Erfinder in Deutschland wieder einmal die Nationalsozialisten waren.
Einfacher kann man politische Opposition nicht ausschalten. Am Ende hört man dann das Märchen von der unabhängigen Justiz, den unabhängigen Richtern und vom Rechtsfrieden, der doch irgendwann einmal herrschen muss, auch wenn dieser Rechtsfrieden zu eklatanten Grundrechtsverletzungen führt. Und das Bundesverfassungsgericht wird weise nicken und wohl durch Nichtannahme einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde schweigen und diesem Treiben damit seinen Segen geben, wie wir aus bitterer Erfahrung mutmaßen müssen.
Im Grunde traf uns seit unserer Gründung und trifft uns jetzt das, wovor wir seit Jahren vergeblich warnen: Der Rechtsbankrott des deutschen Staates – Quod erat demonstrandum. Aber es wird sich wohl wieder einmal nur um einen von unzähligen bedauerlichen Einzelfällen handeln.
Als Krönung trifft uns hier das Verbot des § 353d StGB, welcher uns bei Strafandrohung die Zitierung von wesentlichen Bestandteilen der Anklageschrift und der Akten verbietet, bevor bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist, weshalb wir sehr genau überlegen müssen: Wie sage ich es dem Kinde?
Gemessen an den grundgesetzlichen und einfachgesetzlichen Erfordernissen müssten wir uns in einem deutschen Rechtsstaat keine Sorgen machen. Wir gehen jedoch bisher aufgrund der Tatsachen von einem die Rechtswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland ohne Aufsehen aber nachhaltig verändernden Präzedenzfall aus; ganz im folgenden Sinne:
Das führt uns leider zur berechtigten Frage:
Kann die Exekutive, hier die Staatsanwaltschaft, in Deutschland zur Einhaltung ihrer verfassungsrechtlichen Bindung an das Gesetz gezwungen werden?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet diese Frage eindeutig:
Warum nicht? Nun, es existiert einfach kein Gesetz, welches es erlauben würde, Exekutivbeamte zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen! Stellt der Europäische Gerichtshof fest! Das hat man im Deutschen Bundestag wohl schlicht verschlafen bei all der vielen Arbeit des Erlasses von so vielen wichtigen Gesetzen, dass man am Tag gegen ca. 30 Stück verstoßen kann, ohne es zu bemerken.
Der Europäische Gerichtshof hat sogar festgestellt: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine internationalen Haftbefehle ausstellen, weil sie so derart abhängig von Weisungen von oben sind, dass die Rede von der Unabhängigkeit der Justiz in Fachkreisen immer für einen Partygag gut ist. Komisch, wenn wir solche Tatsachen feststellen, wird verlegen herumgelabert und so getan, als wären wir ein wenig gaga.
Und wie wir alle wissen: Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG)! Zumindest in Bezug auf Diener des Staates. Und die wissen in Fällen, in denen nach ihrer persönlichen Verantwortung gerufen wird, ganz genau, was im Grundgesetz steht! Da wird nichts mehr »ausgelegt«; da gilt der Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes; knallhart! Im Übrigen: Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs existiert auch nicht und der Straftatbestand der Rechtsbeugung … vergessen wir es.
Und die Tatsache, dass Staatsanwälte in Deutschland in der Regel überhaupt keinen Beamteneid auf das Grundgesetz leisten, obwohl sie Beamte sein sollen, sondern an dessen Stelle am Anfang ihrer Karriere den ausschließlich Richter vorbehaltenen Richtereid, fällt anscheinend sowieso nur »renitenten Querulanten« auf, welche den ganzen Tag nichts weiter zu tun zu haben scheinen, als verdächtig vehement auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu pochen. Da bleibt der Staatsschutz dann schön zu Hause und kein Auge trocken.
Abschließend ist noch anzumerken, dass bereits das bisher Geschilderte jedem Juristen mit Berufsehre die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste, gerade eingedenk der Tatsache, dass ein Vortrag dieses »Quatsch(es)« bei einer der beiden juristischen Staatsprüfungen gerade einmal für die Ausbildungshistorie der entsprechenden juristischen Fakultät von Wert wäre, um zukünftigen Juristen zu zeigen, wie es bei allem Verständnis für Irrtümer und Fehler einfach nicht geht, wenn man über das Leben anderer entscheiden soll.
Wenn der Grad der Ausbildung von Juristen oder ihre Berufsausübung einen Punkt erreicht haben, wo der Wortlaut und Wortsinn der Gesetze je nach Bedarf gelten, in ihr Gegenteil »ausgelegt« werden oder überhaupt nicht mehr gelten, sollte man in einem erklärten Rechtsstaat ernsthaft damit beginnen, sich Sorgen zu machen.
Und die Absurditäten haben ihren Zenit noch nicht erreicht, wie zu sehen sein wird …
Vom Parteikonto bei der GLS Bank:
Am 28.12.2017 eine Überweisung in Höhe von 1.295,09 EUR an die Staatsanwaltschaft Stade, zur Begleichung einer Geldstrafe des Ingmar Vetter in Höhe von 40 Tagessätzen zu 10 EUR aus dem Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 06.04.2016, Az. 7 Ds 115 Js 28089/14, wegen Verleumdung in Tateinheit mit Beleidigung.
Diese Geldstrafe wurde aufgrund eines gemeinsamen Vorstandsbeschlusses der Grundrechtepartei unter Mitwirkung des einen Anzeigeerstatters und Zeugen im vorliegenden Fall im Rahmen der Fürsorgepflicht der Grundrechtepartei gegenüber ihren Funktionären bezahlt. Die berechtigte Frage, weshalb der Anzeigeerstatter und Zeuge als ehemaliges Vorstandsmitglied für diese Ausgabe nicht auch als Mittäter angeklagt ist, stellt oder beantwortet die Staatsanwaltschaft nicht.
Hintergrund der Geldstrafe war die Verurteilung des Vorstandsmitglieds Ingmar Vetter wegen seiner Eigenschaft als Admin-C (technischer Ansprechpartner) für die Domain www.grundrechtepartei.de, auf der – ohne Wissen der beiden Vorstände Anke und Ingmar Vetter – vom einem Vorstandsmitglied (der Anzeigeerstatter und Chef-Zeuge) satzungswidrig und nachweislich ein eigener Beitrag veröffentlicht worden war, indem der eine Anzeigeerstatter im vorliegenden Fall einen Polizeibeamten – gemessen am Urteil für die beiden Nicht-Täter – öffentlich durch Schriften verleumdete und beleidigte. Für diese nachweislich diesem Vorstandsmitglied zuzuschreibende Tat wurde dieser weder angeklagt noch verurteilt. Im Gegenteil wurde nicht nur das Vorstandsmitglied Ingmar Vetter für diese nicht von ihm begangene Tat bestraft, sondern weiterhin ein anderes damaliges Vorstandsmitglied.
Inwieweit eine satzungsgemäße Ausgabe einer politischen Partei den Straftatbestand der gewerbsmäßigen Untreue gegenüber fremden Vermögensinteressen von Spendern oder anderer am Vermögen der Grundrechtepartei nicht beteiligten Personen erfüllen kann, wurde seitens der Staatsanwaltschaft nicht dargelegt.
Eine mögliche Untreue gegenüber den Vermögensinteressen der Grundrechtepartei wurde nicht behauptet und kommt auch nicht in Betracht, da die Dispositionsbefugnis über das Vermögen dem Vorstand übertragen wurde und im Rahmen der Satzung ausgeübt worden ist.
Vom Privatkonto (und in der Anklage falsch als Stiftungskonto bezeichnet) der Anke Vetter bei der Postbank:
Am 15.12.2017 eine (einzige!) private Ratenzahlung an die Fa. Vorwerk in Höhe von 49,66 EUR zur Begleichung einer Rate des Kaufs eines Staubsaugers der Marke Kobold im April 2017 im Gesamtwert von 733 EUR aus dem Privatvermögen der deshalb wegen Untreue beschuldigten Anke Vetter.
Inwieweit eine private Ausgabe einer Privatperson aus ihrem Privatvermögen den Straftatbestand der gewerbsmäßigen Untreue gegenüber nicht vorhandenen fremden Vermögensinteressen überhaupt erfüllen kann, wurde seitens der Staatsanwaltschaft nicht dargelegt.
Vom Privatkonto (und in der Anklage falsch als Stiftungskonto bezeichnet) der Anke Vetter bei der Postbank (nach Anzeigeerstattung):
Am 19.03.2018 eine Überweisung an den Zahlungsdienst Klarna in Höhe von 1.049,08 EUR für den Erwerb einer Video-Kamera zum Zwecke der politischen Berichterstattung und Dokumentation aus dem Sondervermögen der beiden Treuhänder Anke Vetter und Ingmar Vetter.
Inwieweit eine satzungsgemäße Ausgabe der Treuhänder einer nicht rechtsfähigen Treuhandstiftung aus dem Sondervermögen der Treuhänder den Straftatbestand der gewerbsmäßigen Untreue gegenüber fremden Vermögensinteressen von Spendern oder anderer am Sondervermögen, bis auf die Angeklagten als Treuhänder, nicht beteiligten Personen erfüllen kann, wurde seitens der Staatsanwaltschaft nicht dargelegt.
Eine mögliche Untreue gegenüber den eigenen Vermögensinteressen der Treuhänder der nicht rechtsfähigen Grundrechte(treuhand)stiftung wurde nicht behauptet und kommt auch nicht in Betracht, da es sich hierbei nicht um fremde Vermögensinteressen im Sinne des § 266 StGB handelt.
Am 04.04.2018 eine Überweisung an L. Brodik KG in Höhe von 224,80 EUR für den Erwerb von Handpuppen der Marke ›Kumquats‹ zum Zwecke des politischen Puppenspiels aus dem Sondervermögen der beiden Treuhänder Anke Vetter und Ingmar Vetter. Diese Ausgabe wurde aufgrund der Stornierung des Kaufs rückabgewickelt.
Inwieweit eine satzungsgemäße und im Übrigen aufgrund der Rückbuchung buchhalterisch nicht erfolgte Ausgabe der Treuhänder einer nicht rechtsfähigen Treuhandstiftung aus dem Sondervermögen der Treuhänder den Straftatbestand der gewerbsmäßigen Untreue gegenüber fremden Vermögensinteressen von Spendern oder anderer am Sondervermögen, bis auf die Angeklagten als Treuhänder, nicht beteiligten Personen erfüllen kann, wurde seitens der Staatsanwaltschaft nicht dargelegt.
Inwieweit diese »verbrecherischen« Ausgaben nun tatsächlich den gegenüber Spendern unmöglich zu verwirklichenden Straftatbestand der Untreue verwirklicht haben sollen, unterfällt nunmehr der – hoffentlich dem Wortlaut und Wortsinn der entsprechenden Gesetze entsprechenden – rechtlichen Beurteilung durch das Amtsgericht Kaufbeuren am 14.01.2020 sowie der moralischen Beurteilung durch die Öffentlichkeit.
Es wäre im Übrigen nicht verwunderlich, wenn die vorstehenden Ausführungen die Staatsanwaltschaft Kempten zur Schlussfolgerung verleiten, es dann doch einmal mit dem von ihr bereits ausgeschlossenen Betrug oder irgend etwas anderem zu versuchen. Wenn schon der offenkundige Mangel an der Erfüllung der verschiedenen Tatbestandsmerkmale der Untreue, insbesondere der von der Staatsanwaltschaft selbst festgestellte Mangel an einem Vermögensschaden, nicht zur Unterlassung einer Anklage wegen Untreue führt, dann kann man sich im Bedarfsfall auch nicht auf den Verzicht einer Mordanklage verlassen, nur weil es mangels Tat keine Mordopfer gibt.
Aber auch dann ändert sich an den Umständen der »Taten« nichts. Auch eine Verurteilung wegen angeblichem Betrug oder Mord oder sonst etwas im vorliegenden Fall würde eine eklatante Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Annahme und Verwendung von Spenden sowie in Bezug auf private Ausgaben aus privatem Vermögen erzeugen, welche weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland hätte.
Menschlich gesehen ist es einfach widerlich, mit anzusehen, wie eine potentiell effektive politische Opposition durch den Staat und persönliche Interessen zerstört wird und gerade diejenigen beiden Personen mit Schimpf und Schande verfolgt und verurteilt werden sollen, die seit über zehn Jahren unter Einsatz von Lebenszeit und privaten Mitteln für die Sicherstellung zumindest der grundlegenden Überlebensfunktionen der Grundrechtepartei gesorgt haben, während jeder der beiden Anzeigeerstatter von dieser Arbeit unmittelbar profitiert hat.
Irgendjemand wird sich mit diesem Verfahren unsäglich blamieren. Auch wenn es außerhalb des sich selbst als Fachwelt verstehenden Rechtswahrerbundes der faktischen Mindermeinungsvertreter keiner verstehen zu können glaubt.
Das wirklich Erschreckende an der ganzen Geschichte ist die Tatsache, dass da ein ehemaliger Kollege aus dem Staatsschutz mit hohem Belastungsinteresse mal eben einen anderen Kollegen vom Staatsschutz anrufen kann, dieser ermittelt und zu einer insgesamt fragwürdigen und eigentlich dem Richter vorbehaltenen Beweiswürdigung mit Schlussfolgerungen zu Straftatbeständen kommt, welche von der Staatsanwaltschaft 1:1 übernommen und angeklagt werden, während die Richterin im Vertrauen auf die Korrektheit die Sache abarbeitet.
OSTBROD: WENDEZEIT (2019) ⇒ Text
https://grundrechtepartei.de/media/2019/11/Wendezeit.ogg
https://ostbrod.de
Eröffnung der Hauptverhandlung. Nach Verlesung der Anklage habe ich in Bezug auf mein Recht gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, mich zur Anklage zu äußern, zu Protokoll gegeben, dass ich von diesem Recht keinen effektiven Gebrauch machen kann, da der Anklageschrift keine Geschädigten im Sinne des § 266 StGB zu entnehmen sind, denen gegenüber nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Vermögensbetreuungspflicht bestanden haben soll. Auf meine diesbezügliche Frage machte die Vertretung der Anklage auch keine eindeutige Aussage darüber, wem gegenüber diese Vermögensbetreuungspflicht in allen vier Fällen bestanden haben soll. Lediglich die pauschale Behauptung der Veruntreuung von Spenden wurde – eher fragend – wiederholt.
Danach Erörterung der vier einzelnen Ausgaben. Unsere Verteidiger legten detailliert dar, aus welchen Mitteln und zu welchen Zwecken die jeweiligen Ausgaben getätigt worden sind. Nach Frage der Richterin, ob sich die Vertretung der Anklage dazu äußern möchte, wies diese darauf hin, dass die Anklage zu den Ausgaben 2-4, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung, unter Umständen den vorgelegten Beweisen nicht standhalten könnte.
Hauptsächlich in Bezug auf die Ausgabe 1 wurde die Verhandlung insgesamt unterbrochen. Der Grund dafür wird hier aus prozesstaktischen Gründen nachgereicht.
Wir bedanken uns bei der erschienenen Gerichtsöffentlichkeit.
Der Termin zur weiteren Verhandlung wird hier rechtzeitig bekannt gegeben.