Source: https://www.fraktionlundp.de/2017/12/to-stadtverordnetenversammlung-9/
Timestamp: 2019-09-20 18:54:44
Document Index: 331537588

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 5', '§3', '§3', '§3', '§ 45', '§ 172', '§ 1', '§ 1']

Posted 15. Dezember 2017 von Fraktion L&P 385
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Fragestunde.pdf	(66 Downloads)
1. Genehmigung der Niederschriften vom 16. und 30.11.2017
Die Fragestunde könnte ausfallen, weil in der Weihnachtssitzung Fragen auf Wunsch der Fraktionen schriftlich beantwortet oder auf die kommende Sitzung verschoben werden.
Aus den Haushaltsplanberatungen:
4. 17-V-20-0041 DL 35/17-2
Haushaltsplan 2018/2019 – Anträge der Ortsbeiräte
5. 17-V-20-0052 DL 42/17-5
Haushaltsplan 2018/2019 – Schriftliche Stellungnahme der Ortsbeiräte
6. 17-V-11-3006 DL 35/17-1, 34/17-1 NÖ, 56/17-1 NÖ
Stellenplan 2018 / 2019
7. 17-V-20-0046 DL 54/17-1
Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019
8. 17-V-20-0047
Entwurf der Haushaltssatzung 2018/2019
8.1 17-F-05-0041
Gewerbesteuersenkung -Antrag der FDP-Fraktion vom 14.12.2017-
Die Haushaltssatzung wird in § 5, 2 wie folgt geändert:
Gewerbesteuer auf 447 v.H. (2018) und 440 v.H. (2019).
8.2 17-F-08-0076
Änderung Gewerbesteuer -Antrag der Fraktion L&P vom 14.12.2017-
5 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 von jeweils 454 v. H. auf jeweils 460 v. H. festgesetzt.
Die Beträge bei den Paragraphen § 1ff werden entsprechend angepasst.
8.3 17-F-40-0001
Gewerbesteuersenkung – Antrag des Stadtv. Oschmann (fraktionslos) vom 11.12.2017 –
Der dem § 5 der Haushaltssatzung für die Jahre 2016/2017 entsprechende Paragraf in der neuen Haushaltssatzung wird wie folgt geändert:
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird mit Wirkung zum 01.01.2018 wieder gesenkt und auf 440 vH (Stand: Dezember 2015) festgesetzt.
9. 17-F-10-0035
Entwicklung von „Ordnungsamt-Online”, „Law & Order-App” sowie einer „Knöllchen-App” für Bürger
– Antrag der AfD-Fraktion vom 12.12.2017 –
Nach dem Vorbild des Landes Berlin eine dem Ordnungsamt zugeordnete Online-Plattform zu entwickeln und einzurichten, die es dem Bürger ermöglicht, schnell und unkompliziert auf Störungen im öffentlichen Raum hinzuweisen.
Auf dem System der Online-Plattform aufbauend, eine Smartphone-App zu entwickeln, die es dem Bürger ermöglicht, Störungen vor Ort zu dokumentieren und an das Ordnungsamt zu melden. Dazu ist neben der Auswahl der zu meldenden Störung auch eine Orts- und Fotofunktion der Applikation erforderlich.
Eine Smartphone-App zu entwickeln, die ausschließlich zur Meldung von Verkehrsordnungswidrigkeiten dienen soll. Im Unterschied zur „Law & Order-App“ soll die „Knöllchen-App“ eine sehr schnelle und unkomplizierte Fotodokumentation von Verkehrsverstößen ermöglichen.
10. 17-V-05-0010 DL 49/17-4
Stand des Projektes CityBahn
11. 17-F-08-0061
„Cannabis Social Club“ – Modellversuch in Wiesbaden – Antrag der Fraktion L&P vom 08.11.2017 –
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge eine Sitzungsvorlage für die Einrichtung eines Cannabis Social Club in Wiesbaden erarbeiten und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.
Nach Beschlussfassung stellt die LHW einen Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen der derzeit gültigen Rechtsprechung für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
Ziel ist es eine Ausnahmegenehmigung für das Betreiben eines Cannabis Social Club (CSC) zu erhalten.
Dieser soll nach folgenden Regeln betrieben werden:
Mitglied werden kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner der LHW.
Mitgliedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außerhalb der Räumlichkeiten des CSC Die Räumlichkeiten sind nur für Mitglieder des CSC zugänglich.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden sorgt für einen ordnungsgemäßen Betrieb, kontrolliert die Sicherheit, Qualität, den Wirkstoffgehalt und Verbleib des Cannabis. Zudem sorgt die LHW für bedarfsgerechte Präventions-, Informations- und Hilfsangebote, u. a. durch die Förderung von Konsumformen ohne Verbrennung wie Vaporizer.
Das Projekt sollte wissenschaftlich begleitet werden. Hierfür ist ein Vorschlag zu erarbeiten.
Die Mehrheit der Menschen in Hessen spricht sich laut einer EMNID-Umfrage („Cannabis 2010“ – Alter und Parteipräferenz, 2010) gegen die immer noch bestehende Kriminalisierung und für eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aus. In keinem Bundesland waren die Menschen weniger zufrieden mit der aktuellen Drogenpolitik und in keinem Flächenland waren mehr Menschen für eine „Legalisierung von Cannabis“!
Cannabis birgt für die Konsumierenden sowie für die Gesellschaft Risiken. Die Gesellschaft wird indirekt durch den Schwarzmarkt, auf dem Dealer wie Mafia aktiv sind, bedroht sowie durch die Kosten für die Strafverfolgung belastet.
Durch eine Schwächung des Schwarzmarktes wird der Gewinn der organisierten Kriminalität geschmälert und das unkontrollierte Angebot eingeschränkt.
Die Präventions-, Informations- und Hilfsangebote in einem CSC können die Gesundheit fördern und besser vor Missbrauch sowie Abhängigkeit schützen, da sie die Konsumenten und Konsumentinnen direkt erreichen.
Der §3 (2) BtMG erlaubt explizit Ausnahmegenehmigungen „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 (AZ2 BvR 2382 – 2389/99) heißt es: „Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist danach auch ein öffentlicher Zweck, der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis (…) rechtfertigen kann.”
Über den §3 BtMG kann jede Person, aber auch jeder Verein und jede Gemeinde einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis beantragen. Das bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger lief beispielsweise ebenfalls über diesen Paragraphen. Ebenso besitzen ca. 150 Personen in Deutschland die Erlaubnis, Cannabis aus der Apotheke zu erwerben.
Laut dem jährlichen Bericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) zur Drogensituation in Deutschland 2012 hatten circa 3 Millionen Menschen im Vorjahr Cannabis konsumiert. Jemals Cannabis konsumiert haben ca. 15 Millionen Menschen.
Bezogen auf die Einwohnerzahl von Wiesbaden wären dies ca. 10.000 Konsumierende von Cannabis. Laut der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ könnten zudem 0,1 – 1% der Bevölkerung von Cannabis als Medizin profitieren, dies wären bis zu 2.500 Personen.
Die Ausgaben des Staates zur Verfolgung von Cannabisgekonsumierenden betragen umgerechnet auf die ca. 290.000 Bürger*innen der LHW 3.000.000 Euro jährlich, während laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen umgerechnet nur ca. 100.000 Euro insgesamt in die Suchtprävention für alle legalen und illegalen Drogen fließen. Die Kommune sollte eine Vereinbarung mit dem Land anstreben, um an den Einsparungen bei den Kosten für die Strafverfolgung beteiligt zu werden.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat alleine bei den Genusskonsumierenden das Potenzial für bis zu 50 Cannabis Social Clubs (bei angenommenen 200 Mitgliedern pro CSC). Für jeden dieser Clubs ist eine halbe Stelle für die Präventions-, Informations- und Hilfsangebote einzuplanen. Dies entspricht einem finanziellen Umfang in diesem Bereich in Höhe von ca. 1.600.000 Euro – ohne dass die LHW dafür einen Euro ausgeben muss.
Die Produktion von Cannabis unter legalen Bedingungen ist sehr viel günstiger als unter illegalen Bedingungen. Experten aus den USA gehen von einem Produktionspreis von deutlich unter einem Euro pro Gramm aus.
Die Firma Bedrocan in den Niederlanden produziert Cannabis als Medizin in Arzneimittelqualität für 3 Euro pro Gramm bei einer Jahresproduktion von 150 kg. Im CSC dürften die Produktionskosten trotz der geringeren Menge kleiner ausfallen, weil kein klinischer Standard eingehalten werden muss und der Anbau selbst ehrenamtlich durch die Mitglieder erfolgen kann.
Bei einem Anbau durch die Mitglieder des CSC und Kontrolle durch städtisches Personal wird der Preis damit sicher 2 € pro Gramm nicht übersteigen.
Der Schwarzmarktpreis von Cannabis für Kleinmengen schwankt innerhalb von Deutschland zwischen 6 und 15 Euro, die DBDD geht von 9 Euro als Mittelwert aus. Der Großhandelspreis auf dem Schwarzmarkt liegt bei etwa 4.300 € pro kg. Für sauberes und hochwertiges Cannabis sind Konsumierende in der Regel bereit, mindestens 8 Euro pro Gramm zu zahlen.
Der durchschnittliche regelmäßig Konsumierende verbraucht 1-2 Gramm Cannabis pro Woche. Ohne Gelegenheitskonsumierende kann man von einem Konsum von 20-40 Gramm pro Monat ausgehen.
Ein Cannabis Social Club mit ca. 40 regelmäßig Konsumierenden hätte einen Verbrauch von circa 15 kg pro Jahr.
Die Differenz zwischen dem Produktionspreis und dem Abgabepreis an die Konsumierenden liegt bei 6 Euro pro Gramm. Damit wären pro kg Cannabis und Jahr 6.000 € für den Betrieb des Cannabis Social Clubs und die Unkosten der Kommune nutzbar. Bei einem Jahresverbrauch von 15 kg wären dies 90.000 €.
Bei mehreren oder größeren Clubs würden die Produktionskosten für das Cannabis deutlich sinken, während die Ausgaben nicht proportional steigen.
6.000 € Sachkosten für eine halbe Stelle.
Präventions-, Informations- und Hilfsangebote im CSC
36.000 + 6.000 Euro für eine halbe Stelle E13 für die Initiierung des Projekts und dem Antrag beim BfArM wären 8.400 € pro Jahr.
Bei Patientinnen bzw. Patienten sollte ein reduzierter Preis angestrebt werden. Eine Quersubventionierung zwischen Genusskonsumierenden und Patientinnen bzw. Patienten wäre erstrebenswert. Da Patientinnen bzw. Patienten durch ihren Arzt betreut werden, sind hier Präventions-, Informations- und Hilfsgangebote weniger notwendig.
11.1 17-F-03-0019
„Cannabis Social Club” – Modellversuch in Wiesbaden – Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 15.11.2017 –
Möglichkeiten und Rahmenbedingungen aufzuzeigen, wie Cannabis in Wiesbaden (ggf. im Rahmen eines Modellprojektes unter wissenschaftlicher Begleitung) unter kontrollierten Bedingungen an Konsumenten abgegeben werden kann.
Dieses Angebot muss eingebettet sein in eine Präventionsstrategie, die erwachsenen Konsumenten den verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit dieser Droge ermöglicht, Kinder und Jugendliche schützt, dem Drogenhandel den Nährboden entzieht und die Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaften) entlastet.
11.2 17-F-05-0035
„Cannabis Social Club” – Modellversuch in Wiesbaden – Antrag der FDP vom 16.11.2017 –
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden unterstützt im Rahmen seiner vorher zu prüfenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten interessierte, volljährige Bürger/innen bei der erstmaligen Einrichtung eines Cannabis Social Club in Wiesbaden.
Diese Unterstützung kann insbesondere erfolgen durch:
Gewährung eines zinslosen Anschubkredites, bis eine Refinanzierung aus dem Verkauf möglich ist.
weitere bedarfsorientierte Unterstützungen
Der CSC soll nach folgenden Regeln betrieben werden:
Mitglied werden kann jede volljährige Einwohnerin und jeder Einwohner der LHW soweit keine in der Person liegenden Gründe dagegen sprechen (Vorlage eines qualifizierten Führungszeugnisses, Versicherung an Eides statt), insbesondere im Zusammenhang mit Verstößen gegen das BTMG, welche über den Besitz geringfügiger Mengen an Cannabis hinausgehen.
Die Abgabe des Cannabis erfolgt ausschließlich an Mitglieder gegen einen
Betrag, der neben allgemeinen Mitgliedsbeiträgen geeignet ist, die Kosten des Clubs zu refinanzieren. Eine unangemessene Attraktivierung des Konsums durch zu niedrige Kosten ist untersagt.
Mitgliedern ist der Besitz von bis zu 6 Gramm außerhalb der Räumlichkeiten des CSC gestattet. Die Räumlichkeiten sind nur für Mitglieder des CSC zugänglich.
Das Gesamtkonzept des CSC darf sich nicht auf den legalen Konsum kostengünstigen Cannabis beschränken, sondern muss die gesamtgesellschaftlich damit einhergehende Verantwortung abbilden. Alle Mitglieder sind zu verpflichten, nach einem entsprechenden Konzept bzw. Leitbild verantwortungsvoll mitzuwirken
Das Projekt ist wissenschaftlich zu begleiten
Der Landeshauptstadt Wiesbaden obliegt die ordnungsrechtliche Kontrolle. Sie berät den CSC hierzu unterstützend in allen damit einhergehenden Fragestellungen.
12. 17-F-11-0002
13. 17-F-12-0005
Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) wirtschaftlich betreiben – Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 12.12.2017 –
Der Magistrat wird beauftragt den Betriebskostenzuschuss an das in 2018 zu eröffnende RMCC spätestens bis zum Jahresende 2019 auf Null Euro (0,-€) abzusenken.
Die Preise für Veranstaltungen im neuen RMCC sind spätestens ab dem Jahr 2020 kostendeckend zu gestalten.
Sollte das nicht gelingen, ist das RMCC kostendeckend an einen privaten Betreiber zu verpachten oder meistbietend zu verkaufen.
Es ist nicht einzusehen, dass die neuen modernen Rhein-Main-Hallen einen deutlich höheren Betriebskostenzuschuss erhalten als die bisherigen Gebäude. Wieso soll der Wiesbadner Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen, damit Andere luxuriös tagen oder ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren können? Durch die momentan vorgesehenen dreizehn Millionen Euro jährlichen Betriebskostenzuschuss könnten beispielsweise jedes Jahr zwei Schulsporthallen neu gebaut werden.
Wenn die Landeshauptstadt Wiesbaden – bzw. Triwicon – nicht in der Lage ist, das RMCC mittel- bis langfristig kostendeckend zu betreiben, dann muss ein privater Investor gesucht werden, der das kann.
14. 17-F-12-0004
Schriftliche Anfrage 57/2017 der Fraktion LKR&ULW vom 13.11.2017 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Moritz-Lang-Heim”
1. 16-F-03-0124 DL 31/17-1
2. 17-V-01-0042 DL 49/17-1
Projekt AG Struktur: Zwischenbericht der Lenkungsgruppe AG Struktur
3. 17-V-01-0046 DL 55/17-2, 50/17-1
Vorabfreigabe von Mitteln des Dezernates I für das 1. Halbjahr 2018
4. 17-V-01-0047 DL 55/17-3, 53/17-1 , 51/17-1 NÖ, 50/17-2
Museum für abstrakte Kunst; Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
5. 17-V-03-0008 DL 48/17-1
6. 17-V-05-0009 DL 49/17-3
Plantrennungsrechnung 2018 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
7. 17-V-10-0013 DL 48/17-2
Bürgerhaus Georg-Buch-Haus; Brandschutzsanierung – 2. Fluchtweg im Vereinshaus
8. 17-V-20-0027 DL 55/17-4, 53/17-3
Implementierung eines „Customer Competence Centers Dokumentenmanagement und Vorgangsbearbeitung” (CCC DMS/VBS) im IT-Management der Landeshauptstadt Wiesbaden
9. 17-V-21-0002 DL 48/17-3
Neuregelung der Entscheidungsbefugnisse bei Steuerforderungen
10. 17-V-33-0005 DL 48/17-5
11. 17-V-36-0015 DL 48/17-6
Förderprogramm „Solaranlagen” der Landeshauptstadt Wiesbaden
12. 17-V-40-0018 DL 48/17-7
Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule; Erweiterung der Mensa
13. 17-V-40-0033 DL 48/17-8
Erfahrungsbericht zum Energiesparmodell EmMi (Emissions-Minderung an Wiesbadener Schule)
14. 17-V-41-0014 DL 49/17-8
Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main GmbH; Fortführung der Finanzierungsvereinbarung 2016-18 in 2018
15. 17-V-41-0016 DL 49/17-9
Hess. Staatstheater Wiesbaden: endgültiger Abschluss 2016
16. 17-V-50-0011 DL 49/17-10
Bericht zur Gewährung von SGB XII-Leistungen in Wiesbaden 2016
17. 17-V-51-0033 DL 48/17-9
Förderprogramm Soziale Stadtplus Schelmengraben: Neubau des Stadtteilzentrums – Ausführungsvorlage
18. 17-V-51-0037 DL 48/17-10
Grundsatzvorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte durch die SEG, Kinderhaus Schelmengraben
19. 17-V-51-0042 DL 49/17-11
Vorabfreigabe eines Anteils der Zuschüsse für 2018 im Bereich der Ämter 50 Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge und 51 Amt für Soziale Arbeit
20. 17-V-51-0043 DL 53/17-5, 50/17-3
Bundesprogramm Sprach-Kitas; zweite Förderwelle 2017 – 2020 Nachrücker
21. 17-V-52-0006 DL 55/17-5, 53/17-6 , 50/17-4
Dyckerhoff-Sporthalle Biebrich – Grundsatzvorlage zur Generalsanierung; Genehmigung 1. Bauabschnitt Brandschutz- und Dachsanierung
22. 17-V-53-0005 DL 48/17-11
Freigabe von Haushaltsmitteln des Gesundheitsamtes für Maßnahmen im 1. Halbjahr 2018
23. 17-V-63-0005 DL 49/17-12
Rückgabe der Anerkennung „Prüfamt für Baustatik” an die Oberste Bauaufsichtbehörde
24. 17-V-66-0218 DL 48/17-13
B 455 Anbindung Neubaugebiet Bierstadt Nord
25. 17-V-66-0306 DL 55/17-6, 53/17-8
Erneuerung Busspur Schiersteiner Straße stadteinwärts
26. 17-V-80-0002 DL 48/17-14
Freigabe von Mitteln des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften
27. 17-A-02-0004
Haushaltsansätze Stadtverordnetenversammlung, Fraktionen und Amt 16
28. 17-V-01-0035 DL 31/17-2
Einrichtung einer städtischen LSBT*IQ-Koordinierungsstelle im Dezernat I
29. 17-V-05-0006 DL 46/17-2, 40/17-2
30. 17-V-07-0004 DL 23/17-4
Personalsituation Ordnungsamt (Bürgerbüro, Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde)
31. 17-V-11-2007 DL 34/17-1
Jobticket – Weiterführung in den Jahren 2018 und 2019
32. 17-V-11-4002 DL 40/17-3
Neuausrichtung des Nachwuchskräftebudgets und Erhöhung der Ausbildungsplätze aufgrund der Folgen der demografischen Entwicklung auf Basis der Ergebnisse und Prognosen der Altersstrukturanalyse
33. 17-V-21-0005 DL 20/17-4
Zweitwohnungssteuer: Weiterführung
34. 17-V-30-0009 DL 31/17-3
35. 17-V-31-0014 DL 46/17-6, 40/17-4
36. 17-V-33-0004 D L 35/17-3, 20/17-7
Anerkennung von zusätzlichem Personalbedarf bei 3303
37. 17-V-34-0003 DL 40/17-5
38. 17-V-36-0017 DL 46/17-7, 44/17-3
Erweiterte weitere Bedarfe Amt 36 für den Haushalt 2018/2019
39. 17-V-37-0001 DL 46/17-8, 44/17-4
40. 17-V-37-0002 DL 46/17-9, 44/17-5
Mehrbedarf Personal im Sachgebiet Rettungsdienst / Medizinische Gefahrenabwehr bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden
41. 17-V-37-0003 DL 40/17-6
Neubau Feuer- und Rettungswache Igstadt; Grundsatzvorlage
42. 17-V-37-0004 DL 46/17-10, 44/17-6
Personalmehrbedarf im Sachgebiet Einsatzdienst bei der Berufsfeuerwehr Wiesbaden
43. 17-V-40-0015 DL 35/17-4
Medienentwicklungsplan 2018-2021 für die Wiesbadener Schulen- Dauerhafte Implementierung des Medienentwicklungsplanes und Neuregelung der Supportfinanzierung
44. 17-V-51-0011 DL 23/17-11, 20/17-10
45. 17-V-51-0024 DL 39/17-1
Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 2018 bis 2021
46. 17-V-52-0013 DL 34/17-5
Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung
47. 17-V-63-0004 DL 34/17-7
6304 Anmeldung zum Stellenplan 2018/2019 – Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung und Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Bauaufsichtsamt
48. 17-V-64-0001 DL 31/17-8
Anmeldung zum Stellenplan 2018/2019 – Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung und Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Hochbauamt
49. 17-V-67-0009 DL 36/17-7
Mehrbedarfe der Baumpflege
50. 17-V-67-0013 DL 41/17-2
Personalmehrbedarf in der Baumpflege
52. 17-V-82-0004 DL 37/17-3
Wirtschaftsplan 2018/2019 der TriWiCon
52. 17-V-86-0004 DL 46/17-14, 41/17-5
Bäderkonzept mattiaqua und Ersatzneubau Freizeitbad Mainzer Straße/Henkell-Kunsteisbahn sowie Ersatz aller sportlichen Flächen inkl. des Betriebshofs des Sportamtes
1. 17-V-01-4016 DL 49/17-2
Stadtvertrag / Zuschussvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden – Zusammenfassung der Zuschüsse
2. 17-V-30-0011 DL 49/17-5
3. 17-V-30-0012 DL 49/17-6
Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden V (Wiesbaden-Erbenheim)
4. 17-V-31-0016 DL 48/17-4
Verordnung zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb und im Umfeld des Helmut-Schön-Sportpark
5. 17-V-40-0039 DL 53/17-4, 49/17-7
Schulkommission – Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Schulkommission
6. 17-V-61-0003 DL 48/17-12
Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB und Gestaltungsfibel für den Ortsbezirk Medenbach
7. 17-V-61-0006 DL 48/17-1 NÖ, 47/17-1
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Nördlich der Welfenstraße” im Ortsbezirk Südost – Satzungsbeschluss –
8. 17-V-61-0008 DL 48/17-2 NÖ, 47/17-2
Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Wohnen westlich des Schlossparks” im Ortsbezirk Biebrich – Satzungsbeschluss
9. 17-V-61-0036 DL 53/17-7, 51/17-2 NÖ, 50/17-5
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Quartier Kureck – 1. Änderung” im Ortsbezirk Nordost – Änderungs- und Entwurfsbeschluss –
10. 17-V-70-0001 DL 53/17-9, 52/17-1 , 51/17-2 , 46/17-13 , 43/17-1
11. 17-V-70-0008 DL 49/17-13
Änderung der Kreislaufwirtschaftssatzung; Gebührenbedarfskalkulation für die Jahre 2018 und 2019
12. 17-V-81-0008 DL 53/17-11, 50/17-7
13. 17-A-02-0003
Änderung der §§ 1, 3, 3a und 5 der Entschädigungssatzung
14. 17-V-06-0011 DL 42/17-2
Erlass einer Ordnung für den Kulturbeirat der Stadt Wiesbaden sowie Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige
Zu den nachfolgenden Punkten berät der Magistrat voraussichtlich am 19.12.2017 und es finden Sondersitzungen der Fachausschüsse statt:
15. 17-V-01-0037 DL 55/17-1
Schelmengraben im Ortsbezirk Dotzheim
Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Grundschule und von zwei Kindertagestätten
16. 17-V-66-0226 DL 51/17-1
Saarstraße, Einrichtung von Radverkehrsanlagen
17. 17-V-20-0056 DL 56/17-1
Kapitaleinlage in die AltenHilfe Wiesbaden GmbH und mattiaqua
18. 17-V-86-0007 DL 50/17-8
Wirtschaftsplanung 2018-2019 des Eigenbetriebes mattiaqua
1. 17-V-03-0005 DL 47/17-1 NÖ
Spielbank Wiesbaden; Verlängerung der Laufzeit des Spielbankvertrages bis 2025
2. 17-V-20-0057 DL 49/17-1 NÖ
Genehmigung eines Kassenkredits
3. 17-V-41-0015 DL 49/17-2 NÖ
Internationale Maifestspiele 2018; Programm- und Finanzplanung
4. 17-V-63-0006 DL 55/17-1 NÖ, DL 53/17-1 NÖ
Bauantrag: Wiesbaden Südost, Mainzer Straße, Neubau Aldi-Markt
5. 17-V-80-2331 DL 47/17-2 NÖ
Bewertung der mietvertraglichen Situation Bürgerbüro
6. 17-V-80-2339 DL 47/17-3 NÖ
7. 17-V-80-2344 DL 53/17-2 NÖ, DL 50/17-1 NÖ
Realisierung der Projekte von Zwerg Nase und Lebenshilfe auf den Klinikerweiterungsflächen im Bereich der HSK
8. 17-V-02-0010 DL 46/17-1 NÖ, 44/17-1 NÖ
Vergütung der EGW Gesellschaft für ein gesundes Wiesbaden mbH
9. 17-V-31-0003 DL 31/17-2 NÖ
Auswirkungen der aktuellen Gefährdungslage auf Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen und große Menschenansammlungen
Schlagworte: Bürgerhaus, Gebühren, Geflüchtete, Gewerbesteuer, Haushalt, IT, KiTa, mattiaqua, ÖPNV, Schulsanierung, SGB XII, Überwachung, Walkmühle, Wasser, Zweitwohnungssteuer