Source: http://ea-frankfurt.org/hilfetips
Timestamp: 2015-07-02 09:47:27
Document Index: 155489551

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', '§ 26', '§ 15', '§ 240', '§ 16', '§ 23', '§ 7', '§ 303', '§ 124', '§ 123', 'Art. 17', '§ 75', '§ 406', '§ 113', '§ 127', '§ 32']

EA Frankfurt: hilfe & tips
Anlässlich der Blockupy-Aktionstage im Mai/Juni 2013 haben wir die Verhaltenstipps für Demonstrationen auf englisch, französisch, spanisch, italienisch, türkisch und arabisch übersetzt. Sie stehen hier weiterhin zum Download im Netz.
For the Blockupy-actiondays in may/june 2013 we translated our leaflet containing legal information for demonstrations in Germany into english, french, spanish, italian, turkish and arabic. You can still download theses leaflets under the following links.
Download: Legal information in several languages (2013)
Verhaltenstipps als Flugblatt zum Download auf A4
Verhaltenstipps als Flugblatt zum Download auf A5
Download: Legal information in several languages
Consignes de comportement lors de manif‘s? (fr.)
Wer nach dem 1. Mai 2013 einen Bußgeldbescheid von der Bundespolizei erhalten hat, kann bei der Behörde auch ohne anwaltschaftliche Vertretung einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Der Antrag kann bei der Bundespolizei gestellt werden, bis diese die Ermittlungsakte an das Bußgeldgericht abgibt. Danach müsstet ihr euch an das Amtsgericht Potsdam wenden. Außerdem sind folgende Aspekte zu beachten:
Am einfachsten ist es, den unteren Vordruck mit eurer Anschrift, der Vorgangsnummer und den anderen wesentlichen Daten zu ergänzen, handschriftlich zu unterschreiben und dann per Post oder Fax an die Bundespolizei in Schwandorf zu senden. Faxen ist besonders günstig, weil ihr dabei eine Empfangsbestätigung erhaltet.
Um die Akte an eurem Wohnort einsehen zu können, müsst ihr beantragen, dass die Bundespolizei euch die Akte auf dem Wege der Amtshilfe an das Amtsgericht an eurem Wohnort schickt. Dadurch entstehen Kosten von ca. 12 Euro, die ihr selbst tragen müsst. In unserem Vordruck ist das Amtsgericht Frankfurt angegeben. Wenn ihr in einer anderen Stadt wohnt, ersetzt das bitte durch das dort zuständige Amtsgericht.
Bislang hat die Bundespolizei in Schwandorf Akteneinsichtsanträge von Einzelpersonen ohne Anwalt/Anwältin mehfach ignoriert. Deshalb bietet es sich an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Aussicht zu stellen, wenn ihr innerhalb von 2 Monaten keine Antwort der Behörde erhaltet.
Download: Vordruck – Akteneinsichtsantrag
[Weitere Infos zum 1. Mai]
Aktuelles zu den Bußgeldverfahren (August 2014)
Zur Prozessführung in den Bußgeldverhandlungen (Soliplenum, März 2014)
Rechtsinfos und Vordrucke für die Bußgeldverfahren (EA, Dezember 2013)
Seit Anfang August 2013 verschickt die Bundespolizei Briefe, in denen sie Leute im Zusammenhang mit der Gleisblockade am 1. Mai dazu auffordert, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro zu zahlen. Wenn ihr das Verwarngeld nicht bezahlt, müsst ihr damit rechnen, einen Bußgeldbescheid wegen “unbefugtem Aufenthalt auf den Gleisen” zu erhalten. Auch diese Bescheide müsst ihr nicht akzeptieren, sondern könnt dagegen Einspruch einlegen. Dabei sind aber einige Kriterien zu beachten:
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann formlos und ohne Begründung eingelegt werden. Er muss aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen nachdem euch der Bescheid zugestellt wurde, bei der Behörde, die das Bußgeld verhängt hat (in diesem Fall wahrsch. die Bundespolizei), eingehen.
Am sichersten ist es, den Einspruch per Einschreiben mit Rückschein oder per Fax zu senden. Auf diese Weise habt ihr einen Nachweis, dass euer Schreiben die Behörde fristgerecht erreicht hat.
Am Ende des Textes könnt ihr einen Vorduck für den Einspruch herunterladen, den ihr mit eurem Namen und eurer Anschrift, den jeweiligen Daten und dem Aktenzeichen bzw. der Vorgangsnummer ergänzen und handschriftlich unterschreiben müsst. Bitte auch die Empfängeradresse noch einmal überprüfen.
Nach einem Einspruch folgt normalerweise ein Gerichtsverfahren, in dem der Bußgeldbescheid überprüft wird. Je nachdem, wieviele Personen Einspruch einlegen und wie das zuständige Gericht die Fälle bewertet, können die Verfahren aber auch eingestellt werden. Wenn ihr Einspruch einlegt, empfehlen wir euch, euch noch einmal mit EA oder Roter Hilfe zu beraten und Kontakt zu den Leuten, die die 1.-Mai-Verwarngelder ebenfalls verweigern, aufzunehmen, um die Verfahren gemeinsam politisch zu begleiten.
Download: Vordruck – Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Wir gehen derzeit davon aus, dass den meisten Personen, die von den Gleisen am Ostbahnhof von der Polizei weggetragen worden sind, kein Strafvorwurf gemacht wird, sondern ihnen eine Ordnungswidrigkeit nach der “Eisenbahnbetriebsordnung” wegen unerlaubten Betretens von Bahngleisen vorgeworfen wird. Das heißt, dass damit zu rechnen ist, dass diese Betroffenen in der nächsten Zeit ein “Anhörungsschreiben” wegen der Verhängung eines Bußgeldes erhalten werden. Wir raten nicht dazu, sich auf dieses Anhörungsschreiben zu äußern, allerdings wäre es sicher gut, wenn wenigstens einige der Betroffenen Akteneinsicht in ihre Bußgeldakte beantragen würden. Diesen Antrag können die Betroffenen selbst stellen, er kann aber natürlich auch über einen Rechtsanwalt gestellt werden. Im Anschluß daran ist dann mit dem Erlass von Bußgeldbescheiden zu rechnen. Diese dürften in dem Bereich von 100,00 EUR bis 250,00 EUR liegen, hinzu kommen noch die Verfahrenskosten. Gegen diese Bußgeldbescheide kann innerhalb von einer Frist von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden. In diesem Fall kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, bei der der Bußgeldbescheid überprüft wird. Dass nach einem gerichtlichen Verfahren das Bußgeld höher ausfallen wird, ist sehr unwahrscheinlich, dafür entstehen aber Verfahrenskosten. Bisher war es in Frankfurt meist so, dass Bußgelder im Rahmen einer Verhandlung entweder reduziert oder die Verfahren sogar ganz eingestellt wurden.
Von den Polizeibeamten, die die Räumung an den Gleisen durchgeführt haben, wurden einigen Betroffenen auch die Kosten für das Wegtragen angekündigt. Dies wird in Baden-Württemberg regelmäßig so gemacht, es waren Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg, die die Gleisräumung durchgeführt haben. Ob es dann in Frankfurt tatsächlich auch Kostenbescheide für das Wegtragen geben wird, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit wurde in Hessenoft hiervon abgesehen. Sollten Kostenbescheide ergehen, so liegen diese in der Regel in einem Bereich von ca. 50,00 EUR. Diese Informationen gelten allerdings nur, wenn ihr nicht zusätzlich ein Strafverfahren wegen Vorwürfen wie “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”, “versuchte Körperverletzung”, “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” oder sogar “Eingriff in den Schienenverkehr” angekündigt bekommen habt. Für den Fall, dass ihr Post mit einem solchen Strafvorwurf bekommt, solltet ihr in jedem Fall ein Gedächtnisprotokoll schreiben und euch direkt mit uns in Verbindung setzen.
EA Frankfurt, 2.5.2013
Information on how you should act and what you need to know about your legal situation as a participant of a demonstration in Germany
Download leaflet: What to do in case of repression? (en.) (2013)
Ermittlungsausschuss Frankfurt (EA)
go to preparatory meetings
organize, form groups (“Bezugsgruppen”)
write down the EA phone number: 0160 – 95 65 74 26
valid ID / visa / residence permit
pen, paper, calling card & enough change
reasonable clothing (maybe sth. to change into); in germany it’s illegal to cover the face or to bring things that can be used as a weapon or as protection to a demonstration
food/drinks & city map
health insurance card / certificate & 10 € for the fee in case of treatment
address books (inluding the one saved on your phone)
data (i.e. usb-sticks) and other personal notes
keep together (form chains if needed)
make arrangements when leaving
keep calm, don’t spread rumors
after the demonstration, leave together
arrested – and now?
in case of arrest shout out your name and residence
police may take your personal data, that means ID and you telling them your name, first name, address, date and place of birth and a general job title (i.e. student, worker, employee). This doesn’t include information about personal circumstances, about parents, employers, school, etc.
don’t sign anything! In a situation like this, you can’t take stock of possible impacts of your signature.
a signature is not mandatory. There won’t grow any disadvantages out of refusing the signature.
you have the right to make a call (EA, lawyer), regulated by § 34 II HSOG.
if you are underage (upto 18) or ‘Heranwachsender’ (upto 21), your parents have the right to immediately be informed about your location and what is is happening to you. The rules about how the police may treat you are much stricter for juveniles. (PDV 382).
if injured, you have the right to recieve medical treatment
under no circumstances give information in relation to the case! (The right to remain silent is regulated in § 12 par. II HSOG) This includes situations outside of the interrogation. No talking to the police. Every conversation is an interrogation. Everything you say can and will be used against you and your friends – even if you think what you’re saying is exculpatory.
don’t fall for promises made by the police, they are not even able to keep them.
no talking about progression of events, be careful about snitches and bugs!
police may not keep you longer than the end of the following day (midnight). If they want to keep you longer you have to be taken to the commiting magistrate.
it can happen that you are taken into custody before the protest/demonstration/action. They can keep you untill the end of the event, after that absolutely demand to be taken to the commiting magistrate.
or you can get a dismissal, that is the ban to access a certain location. If you do it anyways it can lead to you being taken into police custody.
ED-Treatment (means being fingerprinted and photographed)
it can happen that you are fingerprinted and photographed (ED-treatment). That doesn’t say anything about what you are charged with.
you don’t have any legal tools to prevent this, but stay confident and don’t put up with everything!
don’t give them information about other personal features. (Like tatoos, scars, birthmarks, etc.)
in any case you should lodge an opposition against the ‘ED-treatment’.
pay attention that your opposition is put on the record.
here, too, don’t sign anything.
call the EA and tell us you’ve been released.
write memory minutes immediately with information about the circumstances of your arrest and the arrests of others.
it is important, that you write the memory minutes as accurate and detailed as possible, especially the manner of the arrest and what they did to you. If possible write down addresses of witnesses and fellow prisoners. Take the minutes to your lawyer or the EA.
Go to the doctor and let them treat injuries immideately. Let them give you a medical report about your injuries. You don’t have to give information about how the injuries happened.
behaviour as witness
if you watch an arrest, try to get names and addresses of the ones arrested and other witnesses, write down the location, circumstances and time.
if possible also write down the number of the police unit, identification number of the police officer and licence plate of the vehicles.
give these informations to the EA immediately!
memory minutes about what you saw are also helpful
EA Frankfurt – Who we are:
In view of the growing police repression during demonstrations of recent years, it was necessary to organize a permanent EA (“legal team”) in Frankfurt. In the context of uninterrupted repression and police arbitrariness during demonstrations, it is vital to support the persons affected.
We see it as our purpose to enforce the right to demonstrate and to provide demonstrators the security, that they are not alone and powerless at the mercy of state repressive organs. We don’t want demonstrators to refrain from expressing their opinion, their protest and their resistance, because they are afraid of the consequences of state repression. EA Frankfurt – enforce the right to demonstrate! Was ist ein Aufenthaltsverbot?
Beschwerdemöglichkeiten gegen unzulässige Freiheitsentziehung
Gegen die Festnahme selbst kann Widerspruch erhoben werden. Solange die Polizei selbst handelt (also ohne Haftbefehl), ist dieser Widerspruch bei der Polizei einzureichen oder (vor allem dann, wenn mensch wieder “frei” ist) beim Verwaltungsgericht. Liegt ein richterlicher Beschluss für Gewahrsam, Untersuchungshaft (Haftbefehl) oder Hauptverhandlungshaft vor, so sind Beschwerde auf dem Instanzenweg der Strafgerichte möglich.
Widerspruch (gegenüber der Polizei)
Wichtig: Dieser Widerspruch führt in allen Fällen zur Fristwahrung, also auch wenn die Polizei diesen ablehnt und auf den Verwaltungsgerichtsweg verweist.
Hat keinE RichterIn die Inhaftierung beschlossen, so ist mensch bis zum Ende des Folgetages wieder freizulassen (alles andere wäre auf jedenfalls rechtswidrig – wobei das noch nicht zwingend bedeutet, dass das ein Gericht auch feststellen wird, denn da sind ja noch politische Interessen im Spiel …). Mensch wird also in der Regel wieder “draußen” sein, wenn es ans Beschweren geht. Dann aber ist nicht mehr die Polizei Adressat, sondern das Verwaltungsgericht. Das gilt aber eben nur, wenn noch keinE RichterIn im Spiel war. Dabei gibt es Spitzfindigkeiten: Alles Verwaltungshandeln kann vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden, wo noch keinE RichterIn zu entschieden hat. Jede Haft besteht aus Festnahme und der Haftphase. Oft wird von RichterInnen dann über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden. Die Festnahme als solche kann dann immer noch vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden – nicht mehr jedoch die Freiheitsberaubung. In der Regel sind Festnahme und anschließender Freiheitsentzug aber ähnlich begründet, was diese Unterscheidung fragwürdig macht. Aber: Es gibt sie und mensch kann manchmal beides machen: Beschwerde in der nächsten Instanz und Fortsetzungsfeststellungsklage. So heißt die Beschwerde gegen Polizeiakte vor dem Verwaltungsgericht, wenn diese schon vorbei sind. Dabei muss immer das Rechtsschutzinteresse nachgewiesen werden zusätzlich zu der Begründung für die Klage, also warum die Polizeiaktion illegal gewesen sein soll. Rechtsschutzinteresse besteht, wenn ein wichtiges Rechtsgut betroffen war und/oder die KlägerIn ein Interesse an der nachträglichen Klärung vorweisen kann. Diese Klausel bietet Verwaltungsgerichten, die Polizeihandeln schützen wollen, gewisse Spielräume. So wurde in Gießen einer Person der Gang vors Verwaltungsgericht nach einer absurden Festnahme verwehrt, weil das Gericht meinte, diese Person hätte schon zuviel die Polizei kritisiert, daher dürfe die Polizei gegen sie wohl auch rechtswidrig vorgehen. Wer die Polizei kritisiert, hat selbst schuld, wenn die ausrastet …
Für das Einreichen der Fortsetzungsfeststellungsklage hat mensch in der Regel einen Monat Zeit. Der Widerspruch bei der Polizei reicht zur Fristeinhaltung, nach Ablehnung läuft sie neu an. Die Verschlechterung der Rechtsmöglichkeiten für normale Menschen führte an den Verwaltungsgerichten dazu, dass mensch oft die möglichen Prozesskosten vorlegen muss. Das kann für ärmere Menschen den Rechtsschutz beenden. Möglich ist, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen – das ist ein Formblatt, in welchem mensch seine Einkünfte angeben und Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen muss. Das Formular ist recht einfach auszufüllen, ein Nachweis über die Bedürfigkeit muss beigefügt werden. Mehr Infos zur Prozesskostenhilfe hier und …
Wenn einE RichterIn Gewahrsam oder Haft verhängt, kann sofortige Beschwerde eingelegt werden (mündlich, gleich direkt noch gegenüber dem/r RichterIn, die den Scheiß beschlossen hat). Die Beschwerde muss dann sofort behandelt werden. Zum ersten macht das der/die RichterIn, die auch die Haft verhängt hat. Kommt sie zum gleichen Ergebnis (was wohl zu erwarten ist, sonst hätte sie/er es ja nicht kurz vorher anders gemacht), so geht die Beschwerde automatisch eine Instanz höher – je nach Ausgangspunkt also vom Amts- zum Landgericht oder vom Land- zum Oberlandesgericht u.ä. Eigentlich müssen auch die Beschwerdegerichte die zugrundeliegenden Tatsachen selbst nochmal überprüfen. Sie machen das aber regelmäßig nicht. Daraus entsteht ein Problem. Eine umfassende Begründung der Beschwerde ist regelmäßig nicht möglich, denn nach dem Beschluss für Gewahrsam oder Haft verschwindet mensch erstmal im Knast oder Polizeigewahrsam. Dort etwas schreiben zu können, auf Gesetzesbücher zurückgreifen zu können oder überhaupt schnell Post raussenden zu können, ist eher schwierig bis (bei Polizeigewahrsam oft) ganz unmöglich. Wer eineN AnwältIn draußen hat, hat Glück – aber oft weiß die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, worum es geht. Und ein Besuchstermin ist manchmal auch nicht so einfach und schnell zu organisieren.
Achtung: Auf keinen Fall Akteneinsicht beantragen oder sonstige Anträge stellen, die die sofortige Beschwerde herauszögern können. Oft suchen Gerichte nach Tricks, um einen Menschen länger in Haft halten zu können. Wenn politische Interessen dahinterstehen, sind sie teilweise sehr findig. Das ist zwar Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung – aber wie bringt mensch eineN RichterIn vor Gericht bzw. auf die Anklagebank (vor Gericht sind sie ja ständig, aber auf dem dafür unpassenden Platz). Daher solche Sache, die die Beschlüsse grundlegend angreifen, erst hinterher (nach Freilassung oder Klärung in allen Instanzen) in aller Ruhe angehen (siehe Beschwerde).
Gegen alle richterlichen Beschlüsse ist Beschwerde zulässig, bis der Instanzenweg durch ist. Meist ist Beschwerde beim Landgericht und dann beim OLG möglich, wenn der Erstbeschluss beim Amtsgericht fiel. Die Akte wandert dann von Instanz zu Instanz mit. EinE RechtsanwältIn kann sie zur Begründung der Beschwerde aber auch bekommen. Eine Gießener RichterIn hat aber auch schon den Trick erfunden, einfach die Beschwerde schon vor Eingang der Begründung, für die Akteneinsicht beantragt war, pauschal abzulehnen.
Bei der Beschwerde geht es um die Klärung des Rechtsvorganges. Hier kommt es nicht auf die Schnelligkeit, sondern Präzision der Begründung an. Gerichten und Polizei Rechtsfehler nachzuweisen, kann für die nächsten Fälle was bringen. Klage vor dem Verwaltungsgericht
selber Strafanzeige stellen
QUELLE: Handbuch zur studentischen Protestorganisation
Mit politischen Aktionen soll über Medien oder auch direkt auf die öffentliche Meinung Einfluss genommen werden. Dazu gehören Plausibilität und Glaubwürdigkeit. Wenn es um Rechtsfragen geht (etwa um das Völkerrecht, um Menschenrechte, den Umweltschutz oder Rechte, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip herleiten lassen), dann kann das Recht auch Kampagnenmittel sein. Es kann eingesetzt werden, um dem Konfliktgegner Rechtsverletzungen nachzuweisen und um Aktionen zu rechtfertigen. Mit der Anordnung von Sanktionen kann das Recht bei Aktionen aber auch Handlungs­spiel­räume eingrenzen und andererseits Aktionen absichern. Diejenigen, die eine Aktion planen, bestimmen Ort und Zeit und in gewisser Weise auch die Bedingungen für den rechtlichen Konflikt, indem sie Varianten prüfen und gestalten und Rechtfertigungsgründe für sich einsetzen. So hängt es beispielsweise von den Veranstaltern ab, ob eine Blockade rechtswidrig oder rechtmäßig ist.
Die Rechtsordnung ist aber auch eine Friedensordnung, die Respekt verdient, so dass sie nicht leichtfertig verletzt werden sollte. Denn gerade weil soziale Bewegungen häufig die Interessen von schwächeren vertreten, brauchen sie das Recht, um sich auch gegen stärkere durchzusetzen. So braucht man etwa zur Korruptionsbekämpfung entsprechende Straf­vor­schriften. Die Rechtsordnung sollte daher ohne gute Gründe nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Die überzeugendsten Aktionen sind die, die für das Recht kämpfen und sich nicht über das Recht hinwegsetzen. Dafür braucht es Rechtfertigungsgründe. Wo Regelverletzungen un­vermeid­bar sind, sollte das Recht weiter entwickelt werden (wie historisch etwa mit Streik-, Versammlungs-, Koalitions- und Presserecht).
B. Demokratische Grundrechte
Zu den wichtigsten demokratischen Grundrechten gehören neben dem Wahlrecht (Art. 20, 38 Grundgesetz (GG)) und der Pressefreiheit (Art. 5 GG), Informationsrecht (Art. 5 GG), die Meinungs­freiheit (Art. 5 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und die Vereini­gungs­freiheit (Art. 9 GG).
B.1. Informationsrecht
Konflikte sollten durch Recherchen vorbereitet werden. Neben den Informationsmöglichkeiten über das Internet und Archive gibt es insbesondere Register (Handelsregister, Grund- und Wasserbücher), das Umweltinformationsgesetz (UIG) und Informationsfreiheitsgesetzte (IFG) in einigen Bundesländern. Sofern die erbetenen Auskünfte in den gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht erteilt werden, kann wegen Untätigkeit geklagt werden.
B.2. Meinungsfreiheit
Bei dem Recht auf Meinungsfreiheit ist zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen zu unterscheiden. Tatsachenbehauptungen müssen im Konfliktfall belegt werden. Meinungen können dagegen nicht verboten werden, selbst wenn sie falsch, überspitzt oder polemisch sind. Es sei denn, sie sind Formbeleidigungen oder so genannte Schmähkritik, d. h. haltlos ohne jeden sachlichen Bezug.
B.3. Pressefreiheit
Flugblätter und Plakate sowie Internetauftritte können Presse i. S. d. Pressefreiheit sein. Für sie gilt im Wesentlichen das Gleiche wie zur Meinungsfreiheit. Druckwerke benötigen ein Impressum. Druckwerke und Plakate dürfen auch im Bannkreis ohne Erlaubnis verbreitet werden.
B.4. Versammlungsfreiheit
Trotz des entgegen stehenden Wortlauts in Art. 8 Abs. 1 GG müssen öffentliche Versammlungen vom Veranstalter angemeldet werden. Eine Versammlung besteht aus zumindest drei Personen und ist nur dann öffentlich, wenn sich ihr eine unbestimmte Vielzahl von Personen rechtmäßig anschließen können. Dies ist z. B. nicht der Fall bei Aktionen auf eingefriedeten, privaten Grundstücken, denen der Eigentümer nicht zugestimmt hat. Versammlungen und Aufzüge können auch mit Landfahrzeugen (Autos und Fahrräder), Wasser- und Luftfahrzeugen durchgeführt werden. Verkehrsvorschriften gelten für sie nur noch eingeschränkt. Das Versammlungsrecht ist „polizeifest“. Zur Anmeldung gehören die folgenden Angaben: Thema, Ort, Veranstaltungsbeginn, erwartete Zahl von Teilnehmern, Leiter und Veranstalter, ggf. Dauer und Route des Aufzuges. Sofern öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt werden und sofern sie als Spontandemonstration privilegiert sind, können sich Veranstalter und Leiter strafbar machen (§ 26 Versammlungsgesetz (VersG)). Dies wird aber bereits dann ausgeschlossen, wenn die Versammlung kurze Zeit vor ihrem Beginn noch angemeldet wurde, selbst wenn die 48-Stundenfrist dabei nicht eingehalten worden ist. Alleine deswegen, weil sie nicht angemeldet wurde, darf die Versammlung nicht verboten werden. (§ 15 VerG). Auch werden Versammlungen ohne Veranstalter und Leiter durchgeführt. Dann macht sich keiner strafbar. Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung ist nicht verboten und auch nicht strafbar.
C.1. Sitzblockaden
Versammlungen, mit denen der Verkehr behindert wird, etwa weil auf der Straße eine Kundgebung durchgeführt wird, sind keine Blockaden, jedenfalls dann, wenn die Behinderung nicht bezweckt ist, sondern nur als Folge der Kundgebung in Kauf genommen werden muss. Aber auch schlichte Sitzblockaden sind in der Regel nicht strafbar. Sie sind keine strafbare Nötigung mehr (§ 240 Strafgesetzbuch (StGB)), da i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als Nötigungsmittel keine Gewaltanwendung eingesetzt wird (BVerfGE 92, 1). Anders wird dies von der Rechtsprechung gesehen, wenn Demonstranten sich zu Sitzblockadezwecken anketten oder technische Hindernisse schaffen. Dann wird nach dieser Rechtsprechung „Gewalt“ angewendet. In solchen Fällen ist aber auch zu prüfen, ob solche Blockaden darüber hinaus auch noch verwerflich, d. h. sozial unerträglich sind. Dies wird verneint, wenn die Blockade nicht allzu lange andauert (etwa fünf bis zehn Minuten) oder ein zumutbarer Umweg zur Verfügung steht.
C.2. Bannkreis
Bannkreisverletzungen sind für die Teilnehmer nur noch Ordnungswidrigkeiten (§§ 16, 29 a VerG). Sie erstrecken sich nur auf öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel. Andere Aktionen werden von den Beschränkungen im Bannkreis nicht erfasst. Die Aufforderung zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel im Bannkreis bleibt eine Straftat (§ 23 VerG). In der Regel werden Bannkreisverletzungen nur verfolgt, wenn die durch das Bannmeilengesetz geschützten Verfassungsorgane in ihrer Arbeit durch die Versammlung beeinträchtigt werden, z. B. weil sie deren Ziel sind. Sie sind in der Regel zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Verfassungsorgane durch sie nicht zu besorgen ist. Anträge auf Zulassung von Versammlungen beim Bannkreis des Bundestages und Bundesrates sollen spätestens sieben Tage vor der beabsichtigten Versammlung oder dem Aufzug beim Bundesministerium des Innern eingereicht werden (§ 7 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG)).
C.3. Zulassung, Anmeldung, Sondernutzungserlaubnis
Wie bereits oben dargestellt müssen Versammlungen oder Aufzüge außerhalb des Bannkreises nicht genehmigt werden. Sie sind nur grundsätzlich anmeldungspflichtig. Dafür gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten. Anruf oder Fax genügen. Auch politische Straßentheater gelten als Versammlungen, genießen aber zusätzlich die Kunstfreiheit (Anachronistischer Zug – BVerfGE 67, 213). Das Vereilen von Flugblättern durch einzelne Personen ist weder anmelde- noch genehmigungspflichtig. Das Aufstellen von Informations- und Büchertischen kann dagegen eine Sondernutzung sein, die über den wegerechtlichen Gemeingebrauch hinausgeht. Eine Erlaubnis muss nach den Landesstraßengesetzen beantragt werden. Wird dies versäumt, kann dies eine Ordnungswidrigkeit sein.
C.4. Wildes Plakatieren
Sofern Plakate oder Aufkleber ohne Substanzverletzung wieder entfernt werden können und sofern keine Funktionsbeeinträchtigung stattfindet, ist dies keine Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Nach den Landesbauverordnungen kommt aber u. U. eine Ordnungswidrigkeit wegen Verunstaltung in Betracht. Diese wird aber so gut wie nie verfolgt. Der Herausgeber der Plakate kann wegen der Reinigungskosten nur in Anspruch genommen werden, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er gezielt zu der wilden Plakataktion angestiftet oder diese veranlasst hat.
C.5. Verfremden von Plakaten, Werbung und fremden Logos
Solche Verfremdungen fallen regelmäßig unter die Meinungsfreiheit oder deren Unterfall die Satire und damit unter Kunstfreiheit, sofern sie nicht beleidigend sind. Falls aber eine schlichte Fälschung vorliegt und der Eindruck erweckt wird, Plakat, Flugblatt oder Logo stammen von dem Angegriffenen selbst, dann ist dies eine Persönlichkeitsverletzung, die bekämpft werden kann, jeweils abhängig von ihrem Inhalt. Die unbefugte Verwendung von Staatswappen ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 124 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)).
C.6. Besuchsaktionen
Das Eindringen in befriedetes Besitztum oder das Verweilen dort, obwohl eine Aufforderung erging, sich zu entfernen, ist Hausfriedensbruch, der auf Antrag verfolgt wird (§ 123 StGB). Da aber grundsätzlich Geschäfte, Unternehmen und Behörden aufgesucht werden dürfen, ist das Vorstelligwerden oder der Besuch regelmäßig noch kein Hausfriedensbruch. Erst wenn Hindernisse überwunden werden (Eindringen) oder man auf dem Grundstück bleibt, obwohl man gehen soll, beginnt u. U. die Straftat. Im Zweifel sollte man daher nach Aufforderung gehen. Bei Behörden und Amtsträgern können schriftlich Petitionen abgegeben werden (Art. 17 GG). Dazu gehören auch Sammelpetitionen von mehreren. Es besteht ein Rechtsanspruch darauf, dass die Petition beschieden wird. Falls dies zu lange dauert, kann wegen Untätigkeit geklagt werden (§ 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).
C.7. Globalisierungskritischer Stadtrundgang
Grundsätzlich sind Kaufhäuser und vergleichbare Einrichtungen frei zugänglich. Allerdings kann auch dort Hausrecht ausgeübt werden. Man darf dort den Verkäufern und dem Geschäftsführer Vorhaltungen machen, Kunden Hinweise geben, auch demonstrieren, jedenfalls solange, bis man rausgeschmissen wird. Dann sollte man aber auch gehen, sofern eine Strafverfolgung vermieden werden soll. Vor der Tür kann dann spontan ohne Anmeldung weiter demonstriert werden.
C.8. Anbringen von Bannern und Transparenten an öffentlichen Gebäuden
Dies ist ähnlich zu beurteilen wie das wilde Plakatieren – ist regelmäßig also keine Sachbeschädigung. Wenn allerdings Räume geöffnet werden, die verschlossen sind, oder wenn mit Überwindung von Hindernissen auf Dächer gestiegen wird, um von dort Transparente herunterzulassen, dann wird von den Beteiligten Hausfriedensruch begangen (in Form des Eindringens). Eine Strafverfolgung kann beispielsweise vermieden werden, wenn die Bilder oder Forderungen an Wänden oder Gebäude projiziert werden.
D. Strafverfolgung
In Betracht kommt, dass der Konfliktgegner angezeigt wird. Dies darf aber nicht haltlos geschehen. Vielmehr ist der Anfangsverdacht einer Straftat erforderlich. Die Anzeige kann an die Polizei oder an die Staatsanwaltschaft gerichtet werden. Beweismittel sollten beigefügt oder Zeugen genannt werden. Sofern keine Gewissheit, sondern nur ein Verdacht besteht, muss dies in der Strafanzeige deutlich werden. In die Ermittlungsakte kann durch einen Rechtsanwalt Einblick genommen werden (§§ 406 e, 475 Strafprozessordnung (StPO)). Falls dringender Verdacht besteht, kann bereits während der Aktion die Polizei gerufen werden.
Falls man aber selbst angezeigt wird oder die Polizei einen vorläufig festnimmt, sollte man sich ausweisen können, damit man bald wieder frei gelassen wird. Zur Sache sollte keine Erklärung abgegeben werden, sondern frühestens nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte durch einen Strafverteidiger. Auch müsse keine Angabe zum Beruf oder zum Arbeitgeben gemacht werden. Als Erinnerungsstütze ist hilfreich, wenn sogleich für den Verteidiger den Ablauf der Aktion und insbesondere das eigene Verhalten und die Umstände der Festnahme ein Protokoll gefertigt wird, denn möglichst auch die Lagepläne, Flugblätter und Internetauftritte in Kopie, Skizzen über Standorte und Abläufe beigefügt werden. Ggf. sollten auch Zeugen namhaft gemacht werden.
Bei Aktionen sollten ein Personalausweis mitgeführt und jeder Widerstand (§ 113 StGB) vermieden werden, damit ein längeres Festhalten durch die Polizei unterbleibt. Sollte die Festnahme aber länger dauern oder gar eine Hauptverhandlungshaft (§ 127 b StPO) beantragt werden, müsste sofort ein Rechtsanwalt angerufen werden, im Ausland auch das Konsulat.
Eine Erstverurteilung zu nicht mehr als 90 Tagessätzen wird nicht ins Führungszeugnis eingetragen (§ 32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)). Sie wird im Zentralregister nach fünf Jahren gelöscht, sofern nicht vor Ablauf eine neue Verurteilung eingetragen wird. Dann ist aber auch das Führungszeugnis nicht mehr sauber. Es lohnt sich daher, jede Strafverfolgung ernst zu nehmen und durch sorgfältige Verteidigung Verurteilungen zu vermeiden.
Anlässlich der Proteste gegen die EZB-Eröffnung am 18.3.15 hat die AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses einen Infoflyer zu BFE-Einheiten und “zivilen Tatbeobachtern” erstellt.
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) und „zivile Tatbeobachter“
Ob Blockupy-Demo, Aktionen gegen Nazis oder Proteste gegen Castor-Transporte – bei nahezu allen politischen Großereignissen kommen sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) zum Einsatz. Deren Aufgabe besteht darin, mittels Videoaufnahmen und Observationen Beweismittel gegen Demonstrant*innen zu sichern und diese aus der Menge heraus oder im Anschluss an Aktionen festzunehmen. Dabei gehen die Einheiten durchaus strategisch vor. In Frankfurt war z.B. nach dem Blockupy-Festival 2014 zu beobachten, dass BFE-Einheiten systematisch Bildmaterial über Aktivist*innen gesammelt und versucht haben, die Personen, die im November den Zaun zur EZB überwunden haben, anhand von persönlichen Merkmalen oder Kleidungsstücken wiederzuerkennen. Wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht außerdem die Tatsache, dass zu jedem BFE-Zug „zivile Tatbeobachter“ gehören, die sich in zivil unter Demos mischen, „Tatverdächtige“ verfolgen und diese in einem günstigen Moment von uniformierten Cops festnehmen lassen. Wir haben einige Infos darüber zusammengestellt, wie BFE-Einheiten bei Demonstrationen vorgehen und was ihr über sie wissen solltet.
› Was ist eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit?
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind Polizeieinheiten mit „besonderen Aufgaben“, die den Bereitschaftspolizeien der Länder und der Bundespolizei zugeordnet sind. Deren Funktion besteht darin, Tatverdächtige an den „Brennpunkten unfriedlichen Geschehens“ mitsamt gerichtlich verwertbaren Beweismitteln festzunehmen. Typische Einsatzbereiche von BFE-Einheiten sind Großveranstaltungen, bei denen die Staatsmacht mit Auseinandersetzungen, militanten Aktionen oder kollektiven Regelübertretungen rechnet (z.B. Demonstrationen, Fußballspiele, Besetzungen). Außerdem werden sie zu Observationen und bei Razzien/Hausdurchsuchungen eingesetzt.
Die erste BFE wurde 1985 in Hessen als Reaktion auf die Widerstandsbewegungen der 1970er und 1980er Jahre und die Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West aufgebaut. Mittlerweile besitzen alle Bundesländer BFE-Züge oder vergleichbare Festnahmeeinheiten (z.B. das bayrische USK), die bei polizeilichen Großlagen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden können.
Die hessische Bereitschaftspolizei besitzt gegenwärtig vier BFE-Einheiten, die bei den Abteilungen Wiesbaden, Lich, Mühlheim a.M. und Kassel stationiert sind (BFE 18-48). Das Polizeipräsidium Frankfurt verfügt darüber hinaus über einen BFE-Zug, der in zwei Einheiten untergliedert ist (BFE 58/68). Wie die regulären Einsatzzüge tragen diese Spezialeinheiten dunkelblaue Uniformen, sind aber mittlerweile meist an kleinen rechteckigen Logos mit dem Hessenlöwen und der Bezeichnung „BFE“ zu erkennen. Die Festnahmetrupps der Einheiten können außerdem daran erkannt werden, dass sie überwiegend vermummt und in Gruppen von fünf Beamt*innen auftreten.
› Wie gehen BFE-Einheiten bei Demonstrationen vor?
Die Aufgabe von BFE-Einheiten besteht darin, Tatverdächtige aus Versammlungen heraus „beweissichernd“ festzunehmen. „Beweissicher“ bedeutet hierbei, dass die Beamt*innen das Geschehen zunächst per Videokamera aufzeichnen und das Material oft noch an Ort und Stelle auf Straftatbestände hin auswerten. Haben sie vermeintliche Straftaten ausgemacht, versuchen sie, die kriminalisierten Personen so bald wie möglich festzunehmen. Auf diese Weise soll gerichtsverwertbares Beweismaterial sichergestellt und eine spätere Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich gemacht werden.
Bei diesem Vorgehen kann es vorkommen, dass Demonstrant*innen über längere Zeit hinweg beobachtet werden und Zugriffe erst in zeitlichem Abstand zu einer unterstellten Straftat durchgeführt werden. Häufig stellt das Ende einer Demonstration, wenn Gruppen sich auflösen und Gegenwehr schwieriger wird, einen kritischen Zeitpunkt dar, an dem die Festnahmetrupps aktiv werden. Zudem kam es auch schon vor, dass Personen erst Stunden oder Tage nach einer Demo oder bei späteren Aktionen einkassiert wurden, weil ihnen aufgrund von zuvor produziertem Bildmaterial Straftatvorwürfe gemacht wurden. Seid euch also bewusst, dass BFE-Einheiten strategisch vorgehen, politische Gruppenz.T. langfristig beobachten und die Kriminalisierungsgefahr mit dem Ende einer Demonstration noch lange nicht vorbei ist.
› Was sind „zivile Tatbeobachter“?
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten bestehen meist aus ca. 50 Beamt*innen. Sie gliedern sich in einen Führungstrupp, sechs Festnahmetrupps und einen Beweissicherungstrupp, der mit hochauflösenden Kameras ausgestattet ist. Die Festnahmetrupps können innerhalb des Demogeschehens recht eigenständig agieren, bleiben aber über Funk mit den anderen Beamt*innen in Kontakt. Zur Einheit gehört außerdem ein Bearbeitungstrupp, der sich darum kümmert, das aufgezeichnete Videomaterial in Fahndungsfotos umzuwandeln und den Festnahmetrupps zur Verfügung zu stellen.
Was in der Öffentlichkeit bislang relativ wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass zu jeder BFE-Einheit auch mindestens zwei „zivile Tatbeobachter“ gehören („TaBos“ oder „Tatbeobachtungstrupp“), deren Aufgabe es ist, sich in ziviler Kleidung innerhalb von Demonstrationen aufzuhalten und kriminalisierbares Verhalten zu beobachten. Sie sind darin ausgebildet, vermeintliche „Straftäter“ zu verfolgen und ihren uniformierten Kolleg*innen zuzuführen, um die Betroffenen festnehmen zu lassen. Die Tatbeobachter*innen selbst versuchen dabei möglichst unerkannt zu bleiben, treten aber im Nachhinein zuweilen vor Gericht auf, um die kriminalisierten Personen zu belasten.
Wir halten es für wichtig, dass sich alle Aktivist*innen der Vorgehensweisen von BFE-Einheiten und „zivilen Tatbeobachtern“ bewusst sind, um nicht kriminalisiert zu werden. Also haltet euch auf Aktionen an die „Basics“ und passt auf euch auf!
AG Antirepression des Blockupy-Bündnisses
Web: www.notroika.org/antirepression – www.blockupy.org/antirepression
Email: antirep [at] blockupy.org (PGP-Key) / Twitter: @AntiRep_Ffm
Wikipedia Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
Rechtsanwältin Britta Eder in anti atom aktuell 241 (April 2014) zu ,zivilen Tatbeobachtern´
Bleib souverän und lass’ Dir nicht alles gefallen! Bestehe auf Deinen Rechten!
Fotoapparat/Kamera mitzunehmen kann sinnvoll sein um evtl Übergriffe der Bullen zu dokumentieren – Bullen die sich bewusst sein müssen gefilmt zu werden handeln anders als welche die das Gefühl haben unbeobachtet zu sein – Auf jeden Fall aber sollte nur bewusst fotografiert/gefilmt werden und darauf geachtet werden nicht unnötig die Gesichter anderer Teilnehmer zu zeigen Auf der Demo
Nicht in Panik geraten, Tief Luft holen, stehen bleiben und auch andere dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu bilden und wenns’s gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurückziehen. Oftmals können Übergriffe der Freunde und Helfer allein durch das geordnete Kettenbilden und Stehenbleiben abgewehrt, das Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert werden
Melde dich unbedingt beim EA wieder an und bei deinem/r AnwältIn und dann kannst du dich hoffentlich verwöhnen lassen und relaxen. Nimmst du diese Verhaltensregeln in Kopf und Bauch auf, bist du gut gerüstet, um gegen die Staatswillkür die Nerven zu behalten. Weitere Informationen Rechtshilfetipps der Roten Hilfe
Briefgenerator:
(1) Musterbrief an die Polizei, um eine Löschung der erfassten Daten nach Einstellung eines Strafverfahrens zu veranlassen. Download Musterbrief Polizei
(2) Musterbrief an die Polizei, um nach einer polizeilichen Maßnahme (z.B. einer Personalienfeststellung, einem Aufenthaltsverbot, einem Platzverweis, einer Ingewahrsamnahme o.ä.) die Löschung der erfassten Daten zu veranlassen, falls kein Strafverfahren eröffnet wurde. Mit dem folgenden Link kann ein Muster zu einem Beispielfall (Antrag auf Datenlöschung nach einem Platzverweis bei den Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt) heruntergeladen und der jeweils vorliegenden Situation angepasst werden. Bitte Datum, Ort und vor allem Unterschrift nicht vergessen. Download Musterbrief Polizei ohne Strafverfahren
(3) Musterbrief an die Staatsanwaltschaft, um eine Löschung der erfassten Daten zu veranlassen (nach endgültiger Einstellung des Verfahrens – 170 StPO reicht nicht!): Download Musterbrief StA
Es gibt gewisse Grundregeln, die man sich für Demonstrationen einprägen sollte:
Im Gedächtnisprotokoll haltet Ihr fest, was genau geschehen ist. Es dient für etwaige spätere Verfahren als Gedächtnisstütze und zu eurer Entlastung und wird vom EA-Frankfurt unter Verschluss bewahrt. Daneben dient es der Dokumentation von Polizeigewalt. Beim Schreiben immer daran denken: Je genauer das Protokoll, desto besser kann später auf mögliche Anklagepunkte reagiert werden. Ungenaue Protokolle nutzen euch und dem Anwalt später wenig!
Falls Du festgenommen wurdest: Wann wurdet Ihr wo festgenommen? Was genau ist geschehen, vor, während und nach der Festnahme? Wie wurdet Ihr behandelt? Was wird Dir vorgeworfen? Kam es zu einer ED-Behandlung/DNA-Entnahme? Hast Du eine Aussage gemacht? Hast Du etwas unterschrieben?
Gab es (andere) ZeugInnen? (Vorname, Telefonnummer)
ACHTUNG: Ein Gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten
Es enthält ausschließlich Fakten !
Keine Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungen…
Keine Beschreibung der Aktion, sondern nur des Übergriffs (durch die Polizei)
Ausschließlich die Namen von den VerfasserInnen und von den Menschen, die tatsächlich festgenommen wurden, aufschreiben (Namen von PolizistInnen sind natürlich wünschenswert)
Das Protokoll sollte zeitnah, am Besten direkt nach der Festnahme, geschrieben werden und beim EA in Schriftform abgegeben werden. Beim Versenden per mail sollten unbedingt Verschlüsselungstechniken genutzt werden! Unverschlüsselte Mails sind wie eine Postkarte!
weitere Informationen zu Verschluesselungstechniken