Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201993,%20I-1819
Timestamp: 2019-09-16 05:08:02
Document Index: 284855654

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1993, I-1819 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992
EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
https://dejure.org/1993,195
EuGH, 01.04.1993 - C-250/91 (https://dejure.org/1993,195)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.1993 - C-250/91 (https://dejure.org/1993,195)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 1993 - C-250/91 (https://dejure.org/1993,195)
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Hewlett Packard / Directeur général des douanes
Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften; Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; "Irrtum der zuständigen Behörden"; "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte"; Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat; Begriffe
Nacherhebung von Eingangsabgaben und Ausfuhrabgaben für Waren; Tarifierung eingeführter Waren; Nacherhebung von Zöllen
1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - "Irrtum der zuständigen Behörden" - "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte" - Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat - ...
Slg. 1993, I-1819
BB 1993, 599
Da Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel darstelle, müsse die Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Zahlung dieser Abgaben gerechtfertigt und mit den elementaren Rechtsgrundsätzen vereinbar sei (Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46).
Entgegen dem Vortrag der Klägerinnen seien die beiden Vorschriften generell vergleichbar, da sie das gleiche Ziel verfolgten (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46), oder sogar austauschbar (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55).
Der Gerichtshof hat zwar entschieden, daß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 dasselbe Ziel verfolgten, die Nachentrichtung von Ein- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem elementaren Grundsatz wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar sei (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46); er hat die beiden Bestimmungen jedoch nicht als deckungsgleich angesehen.
Entgegen dem Vortrag der Klägerin seien die beiden Vorschriften generell vergleichbar, da sie das gleiche Ziel verfolgten (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46), oder sogar austauschbar (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55).
Diese Voraussetzung bedeutet, dass der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (u. a. Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 29).
Aus dem Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91 (Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46) ergibt sich, daß Artikel 13 der VerordnungNr.
Nach ständiger Rechtsprechung erlaubt Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 den Behörden das Absehen von einer Nacherhebung nur, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (vgl. insbesondere die Urteile vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnrn.
Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 verfolgen dasselbe Ziel, die Nachzahlung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem wesentlichen Grundsatz wie dem des Vertrauensschutzes vereinbar ist (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46).
So gesehen, kann die Tatsache, daß ein Unternehmen auf eine irrige Auskunft der zuständigen Behörde vertraut, zwar unter bestimmten Voraussetzungen als "besonderer Umstand" im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 angesehen werden, auch wenn dieser Umstand in der Verordnung Nr. 3799/86 nicht angeführt ist; die Liste besonderer Umstände im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 in Artikel 4 der Verordnung Nr. 3799/86 ist nämlich nicht erschöpfend (vgl. Urteil Hewlett Packard France, Randnrn. 39 und 43).
Was die zweite in Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 aufgestellte Voraussetzung betrifft, entspricht jedoch die Erkennbarkeit des Irrtums im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 der offensichtlichen Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 (siehe Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46).
In Rn. 79 des Urteils hat es das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen, wonach die aus dem Urteil Hewlett Packard France (C-250/91, EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall anwendbar sei.
Im Übrigen habe die Rechtsmittelführerin nicht behauptet, dass die aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung auf die vorliegende Rechtssache angewandt werden müsse, sondern lediglich auf den ihr zu entnehmenden Grundsatz hingewiesen, dass Handlungen der Zollbehörden gegenüber Unternehmen, zu denen eine gewisse Verbundenheit des betroffenen Zollschuldners bestehe, einen Vertrauenstatbestand begründen könnten.
Zur Argumentation der Rechtsmittelführerin in Bezug auf den Rechtsfehler, den das Gericht in Rn. 79 des angefochtenen Urteils bei der Auslegung und Anwendung der aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangenen Rechtsprechung begangen haben soll, ist festzustellen, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen möglich sind, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem darstellen, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind.
Da die fragliche Regelung eng auszulegen ist, ist das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, die aus dem Urteil Hewlett Packard France (EU:C:1993:134) hervorgegangene Rechtsprechung sei auf die vorliegende Rechtssache entsprechend anzuwenden, zurückzuweisen.
95 Hat dagegen der Ausführer bei seiner Angabe des färöischen Ursprungs der Waren darauf vertraut, daß die zuständige färöische Behörde alle für die Anwendung der einschlägigen Zollbestimmungen erheblichen Tatsachen kannte, und hat diese Behörde trotz dieser Kenntnis gegen die Angaben in den Erklärungen des Ausführers keine Einwände erhoben und somit den färöischen Warenursprung aufgrund einer verfehlten Auslegung der Ursprungsregeln bescheinigt, so ist die Nichterhebung der Abgaben bei der Wareneinfuhr auf einen von den zuständigen Behörden selbst begangenen Irrtum bei der ursprünglichen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen zurückzuführen (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 24, und vom 1. April 1993 in der Rechtssache 250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 21).
99 Es hat in diesem Zusammenhang nach ständiger Rechtsprechung gleichwohl zu prüfen, ob die Abgabenschuldner nicht, wenn man die Art des den zuständigen Behörden unterlaufenen Irrtums, die Erfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die von ihnen aufgewandte Sorgfalt berücksichtigt, diesen Irrtum hätten erkennen können (…vgl. Urteil Deutsche Fernsprecher, a. a. O., Randnr. 24, Urteile vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2715, Randnr. 21, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17, und Urteil Hewlett Packard France, a. a. O., Randnr. 22).
Denn die Frage, nach welchen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ob ein zollamtlicher Irrtum für den Abgabenschuldner erkennbar war oder nicht (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK), ist rechtsgrundsätzlich dahin geklärt, dass es insoweit auf eine konkrete Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls ankommt, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 26. Juni 1990 Rs. C-64/89 --Deutsche Fernsprecher--, EuGHE 1990, I-2535, und vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819, sowie BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 251).
Der Beteiligte muss sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften an Hand ihrer Veröffentlichung im ABlEG informieren (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 26. November 1998 Rs. C-370/96 --Covita--, EuGHE 1998, I-7711) und sich bei Zweifeln an ihrer Auslegung weitestmöglich Aufschluss darüber verschaffen, wie sie zu verstehen sind (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 24).
Die Berücksichtigung dieser u.a. in Betracht kommenden Gesichtspunkte im Einzelfall liegt im Bereich der Rechtsanwendung (vgl. u.a. EuGH, Urteile in EuGHE 1990, I-2535 Rdnr. 23, und in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 22) auf den konkreten Sachverhalt, der regelmäßig grundsätzliche Bedeutung nicht zukommen kann (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 VII B 123/92, BFH/NV 1994, 65;… vom 8. Juni 1993 VII B 58/93, BFH/NV 1994, 433;… vom 23. März 2000 VII B 299/99, BFH/NV 2000, 1261).
Die Erkennbarkeit des Irrtums ist auf Grund einer konkreten Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, wobei namentlich die Art des Irrtums, die Erfahrung und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 1. April 1993 Rs. C-250/91 --Hewlett Packard France--, EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 22;… vom 14. November 2002 Rs. C-251/00 --Ilumitrónica--, EuGHE 2002, I-10433 Rdnr. 54, sowie Senatsurteil vom 20. Juli 1999 VII R 85/98, BFHE 189, 244, 251).
Dies gilt zwar allgemein für die einen Wirtschaftsteilnehmer treffende Sorgfaltspflicht, wenn die Richtigkeit der Einreihung einer Ware in Frage steht (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 1993, I-1819 Rdnr. 24).
BFH, 23.03.2000 - VII B 299/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erkennbarkeit eines zollamtlichen …
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FG Hamburg, 14.04.2011 - 4 K 12/11
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BFH, 04.07.1996 - VII R 114/95
Wiedersprüchlichkeit der Zollanmeldung gezuckerter Orangenlimonade
FG München, 14.10.2010 - 14 K 188/10
Absehen von der Nacherhebung des Antidumpingzolls für Fahrradteile aus China
FG Düsseldorf, 25.04.1995 - 4 K 282/88
Ausschluss der Nacherhebung von Zöllen durch Vertrauensschutz und Treu und …
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-41/97
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https://dejure.org/1992,23973
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91 (https://dejure.org/1992,23973)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.10.1992 - C-250/91 (https://dejure.org/1992,23973)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - C-250/91 (https://dejure.org/1992,23973)
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