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Document Index: 55012916

Matched Legal Cases: ['Art, 20', 'Art, 80', '§ 291', 'Art, 73', 'Art, 92', 'Art, 4', '§ 1', 'Art, 34', 'Art, 4', '§ 1']

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Bundestag ohne Macht - REPORT MAINZ, 22.08.2011
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Bundestag ohne Macht - REPORT MAINZ. 22,08,2011
Bundestag. Wut. Euro. Rettung. Schirm. Bonds. Angela. Merkel. Kapital. Markt. Sparen. Bundesregierung. Inflation. Banken. Kartelle. Terrorismus. Betrug. Hochverrat. Minorikratur. Diktatur
Wie Merkel das Parlament bei der Eurorettung übergeht - Bundestag ohne Macht
(s, auch Hintergrund zum FinanzMarktStabilisierungsGesetz - FMStG - [ http://bit,ly/GAbr55 ])
Die Lage ist dramatisch: Die Börsen spielen Achterbahn, Was immer die Märkte lenkt. es ist außer Kontrolle geraten. ,,, derweil wächst die Wut der Bürger,
Mehr (Transcript zum Video plus Anmerkung zur "Demokratie") herunterladen: http://bit,ly/GzGUWL
Hinweis/Anmerkung: Mit dem 1, Bundesbereinigungsgesetz ( http://bit,ly/GAeVrG ) vom 19,04,2006 wurde dem GVG. der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen,
Verweis - "Bundesverwaltungsgericht" u, "Bundesverfassungsgericht" (BVerwGE 17. 192 = DVBl 1.964. 147). (BVerfG 1 C 74/61 vom 28,11,1963): „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit. wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist," „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig," „Jedermann muß. um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können. in der Lage sein. den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig," (BVerwGE 17. 192 = DVBl 1.964. 147), Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches verstößt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtssicherheit und Bestimmtheit (Art, 20 GG und Art, 80 I 2 GG) und ist dadurch ungültig und nichtig, Die darauf anwendbaren Rechtsgrundsätze „Ohne Bestimmung keine Handlung". „Ohne Geltungsbereich kein Recht" oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege". wurden durch BVerwGE 17. 192 = DVBl, 1.964. 147 bestätigt und damit offenkundig. bedürfen also analog zu § 291 ZPO keines weiteren Beweises,
Zu den Normen. deren Gültigkeits-oder Anwendungsbereich nicht zu erkennen ist. sagte das BVerfG in seiner Entscheidung 1 C 74/61 vom 28,11,1963. Zitat: „,,, denn eine Norm. die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt. daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt. läßt den Rechtsunterworfenen im Unklaren darüber. was Rechtens sein soll," Das Lüneburger OVerwG bezog sich ergänzend auf diese Entscheidung des BVerfG. indem es seine Entscheidung 3 K 21/89 vom 06,12,1990 so begründete. Zitat: „Jedermann muß. um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können in der Lage sein. den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung (eines Gesetzes) ohne weiteres festzustellen, Eine Verordnung die hierüber Zweifel aufkommen läßt ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig" und verwies auf die BVerwGE 17. 192 = DVBl, 1.964. 147, „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten. daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet. er mithin nicht davon ausgehen kann. jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen und auch verstehen (BVerwG a,a,O,),"
Am 23,11,2007 wurde mit dem 2, Bundesbereinigungsgesetz auch dem OWiG der Geltungsbereich genommen ( http://bit,ly/GA0tBY ) sowie schließlich alles. was nicht Art, 73. 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist. aufgehoben, Somit ist spätestens seit diesem Tag mindestens dem kompletten Justizwesen (Judikative) der BRD (Art, 92 -104 GG) die rechtliche Basis entzogen, Ausdrücklich davon ausgenommen - ist das Kontrollratsgesetz Nr, 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten). BMJBBG Art, 4 § 1 (2), 1.982 wurde das Staatshaftungsgesetz (zwar hat die BRD zu Beginn der 1.980er Jahre ein Staatshaftungsgesetz verabschiedet. das am 01, Januar 1.982 in Kraft trat; dieses wurde jedoch durch das "Bundesverfassungsgericht" [BundesGrundGesetz-Gericht] bereits am 19, Oktober 1.982 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig [grundgesetzwidrig] erklärt - BVerfG - 2 BvF 1/81) gelöscht und mit Aufhebung v, Art, 34 GG durch das 2, BMJBBG v, 23,11,2007 mit Art, 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen" Regelungen der BRD, Im Wesentlichen wurde so - das Besatzungsrecht incl, aller rechtlichen Konsequenzen. bestätigt,
Update. 30,09,2011: Volker Schöne. Vorstandsmitglied des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am 28,09,2011 auf den Seiten der Internetpräsenz des Landesverbandes DPolG-Sachsen einen Artikel zum Thema:
1, BMJBBG vom 19,04,2006 ,,, und ,,, 2, BMJBBG vom 23,11,2007
,,, geschrieben, Am 30,09,2011 war Volker Schöne's Artikel normalerweise - nicht mehr auffindbar,
Im Cache von Google fand sich jedoch ein Abbild des Artikels von Volker Schöne vom 29,09,2011. 12:21:11 GMT. welches hier incl, der Nur-Text-Version herunter geladen werden kann:
http://www,multiupload,com/090FR5DTIJ
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