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Timestamp: 2019-09-16 16:10:01
Document Index: 16107207

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 85', 'Art 9', 'Art 74', 'Art 85', '§ 9', '§ 823', '§ 823', '§ 22', '§ 22', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 5', '§ 3', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art 28', '§ 3', '§ 3', '§ 8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.09.2019 18:10h
Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Presserecht
Aktenzeichen: VIZR439/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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Sonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Presserecht
Die Regelung des Art. 9 DSGVO findet bei einer Verarbeitung zu - hier gegebenen - "journalistischen Zwecken" durch von privaten Rundfunkveranstaltern und deren "Hilfs- und Beteiligungsunternehmen" damit "befassten" Personen gemäß § 9c Abs. 1 S. 4 bis 6 RStV keine Anwendung. Diese Regelung basiert - jedenfalls soweit es um den Ausschluss des in Kapitel II (Grundsätze) der DSGVO befindlichen Art. 9 DSGVO geht - auf der Öffnungsklausel in Art. 85 Abs. 2 DSGVO.
EUV 2016/679 Art 9, Art 74, Art 85
RStV NW § 9c
Aktenzeichen: 15W21/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
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Sonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Persönlichkeitsrechte Presserecht Urheberrecht
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Bildnissen einer Person.
BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
Aktenzeichen: 15U160/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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VI ZR 360/18
Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.
Aktenzeichen: VIZR360/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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VI ZR 533/16
Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.
Aktenzeichen: VIZR533/16 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
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Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt
Das Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung das gesamte Foto (Totale) veröffentlich wird, von welchem in der ursprünglichen Bildberichterstattung, die Gegenstand des Unterlassungsgebots war, lediglich ein Teilausschnitt gezeigt wurde.
BGB § 1004 Abs. 1 S. 2, § 823 Abs. 1
Aktenzeichen: 16W4/19 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Aktenzeichen: VIZR506/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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1. Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 9 und 11 - Einkauf Aktuell).
2. Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bestimmen sich bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits.
3. Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.
4. Je stärker eine kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen - auch optisch - als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefährdet und die daraus abgeleitete Marktverhaltensregelung des Gebots der Staatsferne der Presse verletzt.
GG Art 5 Abs 1 S 2, Art 28 Abs 2 S 1
UWG § 3 Abs 1, § 3a UWG, § 8 Abs 1
Aktenzeichen: IZR112/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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Aktenzeichen: VIZR128/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-04
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1. Der Umstand, dass veröffentlichtes Bildmaterial durch eine Täuschung des Betroffenen widerrechtlich beschafft worden ist und zu einem Angriff gegen den Betroffenen verwendet wird, indiziert einen nicht unerheblichen Eingriff in geschützte Rechtsgüter des Betroffenen, der in der Regel rechtswidrig ist, wenn die so beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die nicht ihrerseits rechtswidrig sind. Da das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nur "in der Regel" der Fall ist, ist nicht ausgeschlossen, dass auch die Veröffentlichung von durch Täuschung erlangtem Bildmaterial zulässig ist, das nicht rechtswidrige Zustände dokumentiert, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen nach sich zieht; denn die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.
2. Ein überragendes öffentliches Interesse, dass die Veröffentlichung durch Täuschung gewonnener Filmaufnahmen rechtfertigt, kann bestehen, wenn das betroffene Unternehmen an einem ansonsten in städtischer Hand liegendem Krankenhaus beteiligt ist, nach Übernahme der Beteiligung Einsparungen durch Personalabbau angekündigt hat und die Aufnahmen dokumentieren, dass es aufgrund der Personaleinsparungen zu personellen Problemen bei der Versorgung von Patienten kommt. Darauf, dass ähnliche Missstände auch in anderen Kliniken bestünden, kann sich das betroffene Unternehmen nicht mit Erfolg berufen.
3. Die Frage, ob ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Kenntnis von Bildaufnahmen begründet ist, ist aufgrund einer Gesamtschau der Filmaufnahmen zu beurteilen. Es ist nicht auf jede einzelne Szene abzustellen und zu fragen, ob jede Szene für sich betrachtet einen Missstand von erheblichem Gewicht aufdeckt.
4. Der Bejahung eines überragenden Informationsinteresses kann der Betroffene nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es mildere Mittel als die Veröffentlichung heimlich gefertigter Filmaufnahmen gebe. Der Veranstalter der Sendung ist berechtigt, den Zuschauer sich ein eigenes, tatsachenbasiertes Urteil über die gezeigten Zustände bilden zu lassen; insofern kommt dem Gesichtspunkt der Authentizität des Filmmaterials besondere Bedeutung zu.
5. Ein Unternehmen kann Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer durch eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen, die in seinem Betrieb heimlich angefertigt worden sind, nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen.
Aktenzeichen: 7U100/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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