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Timestamp: 2019-11-21 23:38:14
Document Index: 75901871

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 9', '§ 159', '§ 159', '§ 623']

Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, SGB III § 159 SGB III – R ... / 2.1.1 Beendigung des Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Ein versicherungswidriges Verhalten liegt gem. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 SGB III dann vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Was unter Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Man wird aber eine ausdrückliche oder auch konkludente Erklärung des Arbeitnehmers verlangen müssen, die darauf gerichtet ist, das Beschäftigungsverhältnis nicht fortsetzen zu wollen. Eine solche Erklärung könnte bei einer Vereinbarung über eine unwiderrufliche Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses angenommen werden, nicht aber, mangels auch nur konkludentem Handelns bei einem bloßen Nichtstun, etwa wenn der Arbeitnehmer lediglich eine einseitig ausgesprochene Freistellung widerspruchslos hinnimmt (a. A. LSG Hessen, Urteil v. 21.5.2010, L 7 AL 108/09). Von einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ist aber in dem Fall auszugehen, wenn der Arbeitnehmer nach einem Streit den Betrieb verlässt oder gegenüber dem Arbeitgeber äußert, dass er keine Lust mehr habe zu arbeiten und an seinem Arbeitsplatz nicht mehr erscheint. Bei einer konkludenten Aufgabe des Beschäftigungsverhältnisses wird man dann jedoch zumindest verlangen müssen, dass sich der Arbeitnehmer der Verfügungsgewalt des Arbeitgebers entzieht und seine Dienstbereitschaft endet, was er etwa dadurch zum Ausdruck bringen kann, dass er nicht mehr zur Arbeit erscheint und sich arbeitslos meldet. Dagegen kann nicht von einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Änderungskündigung ablehnt, er ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ohne Nutzung einer Verlängerungsmöglichkeit auslaufen lässt (LSG Sachsen, Urteil v. 6.4.2017, L 3 AL 133/16) oder aber, wenn das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitnehmers nach § 9 KSchG aufgelöst wird. Auch die bloße Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung und das Nichterheben einer Kündigungsschutzklage ist kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 159 SGB III (BSG, Urteil v. 13.8.1986, 7 RAr 1/86). Erst recht liegt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses vor, wenn der Betroffene bereits das Beschäftigungsverhältnis gelöst hatte, es nun aber unterlässt, einen Rentenantrag zu stellen und allein deshalb Arbeitslosengeld beansprucht (LSG Sachsen, Urteil v. 6.4.2017, L 3 AL 133/16).
Besondere Probleme ergeben sich allerdings immer dann, wenn der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber im Rahmen der Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses zusammenwirken, wie dies etwa beim Aufhebungsvertrag der Fall ist. In der Beteiligung des Arbeitnehmers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist i. d. R. eine freiwillige Arbeitsaufgabe i. S. d. § 159 SGB III zu sehen (LSG Bayern, Urteil v. 23.7.2009, L 8 AL 340/06). Hierbei ist es unerheblich, ob die Initiative zum Abschluss des Aufhebungsvertrags vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgeht (BSG, Urteil v. 18.2.1987, 7 RAr 72/85). Dies gilt nach Meinung der Arbeitsverwaltung vom Grundsatz her auch dann, wenn das Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis durch rechtmäßige Kündigung beendet werden konnte. Entscheidend sei allein, dass beim Aufhebungsvertrag dieser nur mit Willen des Arbeitnehmers zu Stande kommen könne. Folglich liegt selbst dann ein Auflösungssachverhalt vor, wenn das Arbeitsverhältnis mit rechtmäßiger Kündigung durch den Arbeitgeber hätte beendet werden können.
Vielfach wurde in der Vergangenheit versucht, Sperrzeittatbestände dadurch zu vermeiden, dass die Parteien einen sog. Abwicklungsvertrag abschlossen. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass die eigentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung erfolgt. Die Modalitäten des Ausscheidens wurden regelmäßig begleitend in einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung, dem sog. Abwicklungsvertrag, festgelegt. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass wenn die Kündigung und der Inhalt des Abwicklungsvertrags vorher, also vor Ausspruch der Kündigung, abgesprochen wurden, in Wirklichkeit bereits ein Aufhebungsvertrag vorliegt, der unabhängig von der Frage seiner Formgültigkeit (vgl. § 623 BGB) zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führen soll. Damit ist in einem solchen Fall jedenfalls von einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer auszugehen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht in diesen Punkten noch weiter. Denn auch, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers mit diesem innerhalb der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Vereinbarung über die Hinnahme der Kündigung, also einen Abwicklungsvertrag, schließt, wird dies als eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer qualifiziert (BSG, Urteil v. 18.12.2003, B 11 AL 35/03 R). Insofern muss für die Praxis davon ausgegangen werden, dass zumindest bis zum Ablauf der Frist, in de...