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Timestamp: 2019-10-21 06:29:22
Document Index: 396787440

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', '§ 19', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.11.1983 - 322/81 - dejure.org
EuGH, 09.11.1983 - 322/81
https://dejure.org/1983,57
EuGH, 09.11.1983 - 322/81 (https://dejure.org/1983,57)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1983 - 322/81 (https://dejure.org/1983,57)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1983 - 322/81 (https://dejure.org/1983,57)
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1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES
Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Rabatte für den Kauf von Reifen
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1983 - 322/81
Slg. 1983, 3461
Das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, trägt jedoch eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, EU:C:1983:313, Rn. 57, …sowie vom 27. März 2012, Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung des Vorliegens einer beherrschenden Stellung zwar für sich genommen keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen bedeutet; gleichwohl trägt es unabhängig von den Ursachen für eine solche Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57, und Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission, T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 112).
Was speziell die Einstufung der Gewährung von Rabatten durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung als Missbrauch angeht, sind drei Kategorien von Rabatten zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, im Folgenden: Urteil Michelin I, Rn. 71 bis 73, …und vom 15. März 2007, British Airways/Kommission, C-95/04 P, Slg. 2007, I-2331, im Folgenden: Urteil British Airways des Gerichtshofs, Rn. 62, 63, 65, 67 und 68).
Weiterhin muss untersucht werden, ob der Rabatt darauf abzielt, dem Abnehmer durch die Gewährung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren, den Konkurrenten den Zugang zum Markt zu verwehren oder die beherrschende Stellung durch einen verfälschten Wettbewerb zu stärken (vgl. in diesem Sinne Urteil Michelin I, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 73, Urteil British Airways des Gerichtshofs, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 65 und 67, …und Urteil Tomra, oben in Rn. 73 angeführt, Rn. 71).
Außerdem ist nach dem Urteil Michelin I (…oben in Rn. 74 angeführt) und dem Urteil British Airways des Gerichtshofs (…oben in Rn. 74 angeführt) eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nur bei Rabatten der dritten Kategorie erforderlich.
Im Urteil British Airways des Gerichtshofs (…oben in Rn. 74 angeführt) hat der Gerichtshof in einem ersten Schritt in Rn. 62 die Rechtsprechung des Urteils Hoffmann-La Roche (…oben in Rn. 71 angeführt) wiedergegeben und in einem zweiten Schritt den Unterschied zwischen dem Sachverhalt, der diesem Urteil, und dem, der dem Urteil Michelin I (…oben in Rn. 74 angeführt) zugrunde lag, herausgestellt.
Er hat insofern in Rn. 65 festgestellt, dass es im Urteil Michelin I (…oben in Rn. 74 angeführt) um Rabatte ging, die auf Seiten der Abnehmer des Unternehmens in beherrschender Stellung keine Verpflichtung enthielten, ihren Bedarf ausschließlich oder zu einem bestimmten Teil bei diesem Unternehmen zu decken.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Verdrängungswirkung nicht nur erfolgt, wenn den Wettbewerbern der Zugang zum Markt unmöglich gemacht wird, sondern auch, wenn er erschwert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Michelin I, oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 85, Urteil des Gerichtshofs vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige, C-52/09, Slg. 2011, I-527, im Folgenden: Urteil TeliaSonera, Rn. 63, …und Urteil Michelin II, oben in Rn. 75 angeführt, Rn. 244).
So hat der Gerichtshof im Urteil Michelin I (…oben in Rn. 74 angeführt, Rn. 81 bis 86) auf den Kundenbindungsmechanismus der in Rede stehenden Rabatte abgestellt, ohne zu verlangen, dass mit einem quantitativen Test nachgewiesen wird, dass die Wettbewerber gezwungen gewesen wären, unter Verlust zu verkaufen, um die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung gewährten Rabatte der dritten Kategorie auszugleichen.
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt - wie jeder Mitgliedsstaat - insoweit zugleich einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes dar (vgl. EuGH Slg. 1983, 3461 Rn. 103 - Michelin/Komm).
Hierzu ist zu bemerken, dass der Begriff der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung nach ständiger Rechtsprechung ein objektiver Begriff ist, der solche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung erfasst, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Präsenz des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die zur Folge haben, dass die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindert wird, die sich von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Wirtschaftsbeteiligten unterscheiden (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 91, vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 70, und vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 69; Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 1999 in der Rechtssache T-228/97, Irish Sugar/Kommission, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 111).
Folglich trägt, auch wenn die Feststellung einer beherrschenden Stellung für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen enthält, dieses Unternehmen unabhängig von den Ursachen dieser Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (Urteile Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 57, und Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 112).
Aus diesem Grund hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Rabatt, der an die Verwirklichung eines Abnahmeziels geknüpft ist, ebenfalls gegen Artikel 82 EG verstößt (Urteil Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54).
Im Urteil Michelin/Kommission (zitiert oben in Randnr. 54), in dem die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 81/969/EWG der Kommission vom 7. Oktober 1981 über ein Verfahren nach Artikel [82 EG] (IV/29.491 - Bandengroothandel Frieschebrug B. V./N. V. Nederlandsche Banden Industrie Michelin) (…ABl. L 353, S. 33, nachfolgend: NBIM-Entscheidung) überprüft wurde, verwarf der Gerichtshof den Beschwerdepunkt der Kommission, dass das von Michelin praktizierte Rabattsystem diskriminierend gewesen sei, entschied aber gleichwohl, dass es gegen Artikel 82 EG verstieß, weil es die Händler in ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber Michelin brachte.
Was sodann die Frage anbelangt, ob die oben in Randnummer 75 genannten Gesichtspunkte eine verbotene Kundenbindungswirkung des Jahresmengenrabattsystems belegen, so hat der Gerichtshof im Urteil Michelin/Kommission (zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 81) entschieden, dass "jedes derartige System, bei dem die Rabatte je nach den in einem verhältnismäßig langen Referenzzeitraum verkauften Mengen gewährt werden, ... dazu [führt], dass am Ende des Referenzzeitraums der Druck auf den Käufer wächst, die notwendige Abnahmemenge zu erreichen, um den Vorteil zu erlangen oder den für den gesamten Zeitraum [vorhersehbaren] Verlust zu vermeiden".
Die Klägerin weist darauf hin, dass der Druck, der ausgeübt worden sei, um in dem hier beanstandeten Rabattsystem eine höhere Stufe zu erreichen, deutlich niedriger gewesen sei als bei dem im Urteil Michelin/Kommission (zitiert oben in Randnr. 54) untersuchten Zielrabattsystem.
Sodann ist festzustellen, dass das streitige Rabattsystem in der Rechtssache, die zum Urteil Michelin/Kommission (zitiert oben in Randnr. 54) führte, wie hier auf einem jährlichen Bezugszeitraum aufbaute (Urteil Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 81).
Ein Unternehmen in beherrschender Stellung trägt jedoch eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (Urteil Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 57).
Somit ist zu prüfen, ob das von der Klägerin praktizierte Jahresmengenrabattsystem entgegen dem Anschein auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruht (siehe in diesem Sinn Urteile Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 73, Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 114, und Portugal/Kommission, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 52), mit anderen Worten, ob es Größenvorteile vergütet, die die Klägerin durch höhere Bestellmengen erzielt.
Hierzu ist zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung die von einem Unternehmen in beherrschender Stellung gewährten Rabatte auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruhen müssen (siehe Urteile Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 85, Irish Sugar/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 114, und Portugal/Kommission, zitiert oben in Randnr. 58, Randnr. 52).
Das Rabattsystem schränkte so die Wahlmöglichkeit der Händler hinsichtlich ihrer Bezugsquellen ein und erschwerte den Konkurrenten den Marktzugang, ohne dass das Abhängigkeitsverhältnis der Händler, das durch das streitige Rabattsystem begründet wurde, auf einer wirtschaftlich gerechtfertigten Gegenleistung beruhte (siehe Urteil Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 85).
Die Händler befanden sich nämlich aufgrund der subjektiven Beurteilung der Kriterien, die Anspruch auf die Serviceprämie gaben, in einer unsicheren Lage und konnten die Höhe des Nachlasses, der ihnen im Rahmen der Serviceprämie zugute kommen würde, im Allgemeinen nicht mit Sicherheit vorhersehen (siehe in diesem Sinne Urteil Michelin/Kommission, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 83).
28 In diesem Zusammenhang ist erstens darauf zu verweisen, daß ein mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattetes Unternehmen als im Besitz einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag angesehen werden kann (siehe Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 16) und das Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das sich dieses Monopol erstreckt, einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen kann (siehe Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin, Slg. 1983, 3461, Randnr. 28).
IPO vertritt, indem sie sich namentlich auf das Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461) beruft, den Standpunkt, daß die beherrschende Stellung eine wirtschaftliche Machtstellung voraussetze, und beanstandet deshalb, daß das Gericht ohne jede Prüfung der wirtschaftlichen Macht der Rechtsmittelführerinnen auf dem Markt zu dem Ergebnis gekommen sei, diese hätten allein deshalb eine beherrschende Stellung, weil sie Inhaber von Urheberrechten seien.
Das Gericht hat somit die Beurteilung der Kommission, die zu der Auffassung gekommen war, daß die Rechtsmittelführerinnen eine beherrschende Stellung einnehmen, zu Recht bestätigt (Urteil Michelin/Kommission, a. a. O., Randnr. 30).
Es genügt der Nachweis, daß dieses Verhalten geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten (Urteil Michelin/Kommission, a. a. O., Randnr. 104, und Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 32).
aa) Für die Marktabgrenzung sind alle Produkte zusammenzufassen, die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen austauschbar sind (zu Art. 82 EG EuGH, Urt. v. 9.11.1983 - 322/81, Slg. 1983, 3461 Tz. 37 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; zu § 19 GWB BGHZ 170, 299 Tz. 18 - National Geographic II).
10 - Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission (…85/76, EU:C:1979:36, Rn. 91), Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 70) und Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 17).
11 - Urteil Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 57); im selben Sinne Urteile France Télécom/Kommission (…C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 105), Deutsche Telekom/Kommission (…C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 176) und TeliaSonera (…C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 24).
14 - Urteile Suiker Unie u. a./Kommission (…40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 518), Hoffmann-La Roche/Kommission (…85/76, EU:C:1979:36, Rn. 89 und 90), Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 71), Portugal/Kommission (…C-163/99, EU:C:2001:189, Rn. 50), Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 70) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 56 bis 59).
15 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (…C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 71) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).
17 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (…C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Portugal/Kommission (…C-163/99, EU:C:2001:189, Rn. 50) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).
18 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (…C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 18 und 71) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).
19 - Urteil Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 85).
20 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 73), British Airways/Kommission (…C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 67), Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, Rn. 71) und Michelin/Kommission (…T-203/01, EU:T:2003:250, Rn. 60).
21 - In diesem Sinne Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 81), British Airways/Kommission (…C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 73) und Tomra Systems u. a./Kommission (…C-549/10 P, EU:C:2012:221, insbesondere Rn. 75).
24 - Zur Länge des Referenzzeitraums vgl. etwa das Urteil Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 81).
30 - Urteile Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 82) und British Airways/Kommission (…C-95/04 P, EU:C:2007:166, Rn. 75) sowie meine Schlussanträge in letzterer Rechtssache (…EU:C:2006:133, Rn. 52).
56 - Urteil Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission (322/81, EU:C:1983:313, Rn. 57); im selben Sinne Urteile France Télécom/Kommission (…C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 105), Deutsche Telekom/Kommission (…C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 176) und TeliaSonera (…C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 24).
Das gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Waren nur einen geringen Teil dieses Umsatzes ausmachen (vgl. Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 111).
434 Das Gericht hat insoweit zu Recht daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes Angaben zur Höhe der beabsichtigten Geldbußen eine nicht sachgerechte Vorwegnahme der Entscheidung der Kommission wären, solange den Unternehmen keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen (vgl. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 21, und Michelin/Kommission, Randnr. 19).
EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
EuG, 06.10.1994 - T-83/91
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
EuGH, 04.05.1988 - 30/87
Bodson / Pompes funèbres des régions libérées
EuGH, 06.04.1995 - C-310/93
BPB Industries und British Gypsum / Kommission
EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
EuGH, 29.03.2001 - C-163/99
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - …
EuG, 04.03.1999 - T-87/96
Assicurazioni Generali SpA und Unicredito SpA gegen Kommission der Europäischen …
Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-58/94
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1998 - C-51/92
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1984 - 35/83