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Timestamp: 2016-10-27 04:56:59
Document Index: 276726383

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE']

M.________, geb. 11. Oktober 1970, alias Z.________, Beschwerdef�hrer,
gem�ss Art. 13b Abs. 1 und 2 ANAG, hat sich ergeben:
A.- Der pakistanische Staatsangeh�rige M.________, geb. 11. Oktober 1970, wurde am 21. M�rz 2000 in Basel polizeilich angehalten und festgenommen, wobei er sich zun�chst als Z.________ ausgab. Bei einer Einvernahme durch die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei (im Folgenden: Fremdenpolizei), am 22. M�rz 2000 gab er zu, falsche Angaben �ber seine Identit�t gemacht zu haben, und stellte er ein Asylgesuch. Gleichentags ordnete die Fremdenpolizei die Vorbereitungshaft an, welche am 24. M�rz 2000 von der Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt gepr�ft und genehmigt wurde.
Am 17. April 2000 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab. Am 19. April 2000, mit Er�ffnung des Asylentscheids, verf�gte die Fremdenpolizei die Ausschaffungshaft.
Noch am gleichen Tag pr�fte und genehmigte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht die Haft. Am 13. Juni 2000 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine gegen die Asylverf�gung gerichtete Beschwerde nicht ein.
Eine in Urdu verfasste Eingabe vom 12. Juni 2000 an das Bundesgericht wurde von diesem als allf�lliges Haftentlassungsgesuch zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt weitergeleitet. Am 28. Juni 2000 wies die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht das Gesuch ab.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 hielt das Bundesamt f�r Fl�chtlinge fest, die Voraussetzungen f�r eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens seien nicht erf�llt.
B.- Am 5. Juli 2000 verf�gte die Fremdenpolizei die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um drei Monate bis zum 18. Oktober 2000. Die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht stellte am 13. Juli 2000 fest, dass diese Verl�ngerung rechtm�ssig und angemessen sei.
C.- Am 21. Juli 2000 leitete das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt dem Bundesgericht eine in Urdu verfasste Eingabe von M.________ an das Bundesgericht weiter. Darin macht M.________ erneut Gr�nde f�r die Gew�hrung von Asyl geltend und ersucht darum, freigelassen zu werden, damit er selbst die Schweiz innert 24 Stunden verlassen k�nne. Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung er�ffnete daraufhin ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat bereits vorweg in seinem Zustellungsschreiben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Fremdenpolizei schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen liess sich innert Frist nicht vernehmen. M.________ nahm mit einer weiteren Eingabe vom 2. August 2000, diesmal in englischer Sprache, die Gelegenheit wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
Diese Frist ist im vorliegenden Fall sowohl hinsichtlich des negativen Haftentlassungsentscheids vom 28. Juni 2000 als auch des Haftverl�ngerungsurteils vom 13. Juli 2000 gewahrt.
Es ist fraglich, ob auf eine Beschwerde gegen den ersten Entscheid noch eingetreten werden k�nnte bzw. die entsprechende Beschwerde nicht gegenstandslos w�re, nachdem der Beschwerdef�hrer keine R�gen geltend macht, die spezifisch das Haftentlassungsgesuch oder dessen Verfahren betreffen. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, denn selbst wenn auf die Beschwerde unter beiden Gesichtspunkten einzutreten w�re, stellten sich die vom Bundesgericht vorliegend zu �berpr�fenden Fragen genau gleich.
Der Beschwerdef�hrer gelangt �berwiegend mit Argumenten an das Bundesgericht, die den Asyl- bzw. Wegweisungsentscheid betreffen. Insoweit kann auf die Eingabe somit nicht eingetreten werden, zumal die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Wegweisung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
3.- Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl.
BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Weiter muss sich die Haft als verh�ltnism�ssig erweisen (BGE 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153), und der Vollzug der Weg- oder Ausweisung darf nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 125 II 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Auf Seiten der Beh�rden ist die Papierbeschaffung sodann mit dem n�tigen Nachdruck zu verfolgen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; BGE 123 I 221; 122 II 299; 122 I 49 E. 5, 222).
4.-a) Gegen den Beschwerdef�hrer liegt eine Wegweisungsverf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vor, deren Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht m�glich, aber absehbar ist. Die angefochtene Haft beruht auf dem Haftgrund der Untertauchensgefahr. Der Beschwerdef�hrer hat durch erkennbar unglaubw�rdige Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert. Zun�chst hat er zugegebenermassen falsche Angaben zu seiner Identit�t gemacht. Aufgrund verschiedener Umst�nde, namentlich der Effekten, die der Beschwerdef�hrer bei seiner Festnahme bei sich hatte, gibt es einige Anhaltspunkte daf�r, dass er schon gewisse Zeit in der Schweiz verbracht hat, was er bisher aber stets abstritt.
Wiederholt hat der Beschwerdef�hrer sodann in Aussicht gestellt, sich die n�tigen Reisepapiere zu beschaffen, aber nichts in dieser Hinsicht unternommen. Mehrfach hat er zu erkennen gegeben, dass er nicht nach Pakistan zur�ckkehren wolle; so hat er gem�ss dem Protokoll der Haftrichterverhandlung insbesondere vor der Haftrichterin ausdr�cklich ausgesagt, er gehe auf keinen Fall nach Pakistan zur�ck. Mit seiner hier zu beurteilenden Beschwerde hat er eine 24-st�ndige Frist verlangt, um die Schweiz zu verlassen; wie er das auf legale Weise tun wollte und k�nnte, ist jedoch nicht ersichtlich.
Damit bestehen gen�gend konkrete und erh�rtete Anzeichen daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer der Ausschaffung entziehen will bzw. sich den Beh�rden bei einer allf�lligen Haftentlassung f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten w�rde.
b) Angesichts des Verhaltens des Beschwerdef�hrers erweisen sich die Haft wie auch die verf�gte Verl�ngerung derselben um drei Monate als verh�ltnism�ssig. Auch sonst gibt es keine Anhaltspunkte f�r die Unzul�ssigkeit der Haft.
Insbesondere sind die Beh�rden dem Beschleunigungsgebot nachgekommen. In einer ersten Phase haben sie zwar selber relativ wenig direkte Bem�hungen zur Durchf�hrung der Ausschaffung unternommen. Dies war aber weitgehend im Verhalten des Beschwerdef�hrers selbst begr�ndet, der die Bereitschaft vort�uschte, die erforderlichen Reisepapiere selbst zu beschaffen.
Inzwischen hat sich die Fremdenpolizei im Hinblick auf die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers jedoch an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge gewandt, welches auch bereits eine Vorf�hrung vor der pakistanischen Botschaft in Bern, welche am 19. Juli 2000 stattfand, organisieren konnte. Die Beh�rden bem�hen sich somit nunmehr offenkundig darum, die Voraussetzungen zum Vollzug der Wegweisung zu schaffen.
c) Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer auch keine Gr�nde f�r unzul�ssige Haftbedingungen geltend. Namentlich ist nicht ersichtlich, dass die allf�lligen gesundheitlichen Probleme, auf die sich der Beschwerdef�hrer vor der Haftrichterin berufen hat, in der Haft nicht angemessen behandelt werden. Auch wurde die Gef�ngnisleitung des "Sch�llem�tteli" von der Fremdenpolizei �ber die vom Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeeingabe ge�usserten Selbstmorddrohungen informiert, sodass die erforderlichen Massnahmen ergriffen werden konnten. Im �brigen sind solche Drohungen ohnehin nicht geeignet, den Haftentscheid zu beeinflussen.
c) Die Fremdenpolizei wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.