Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/ab78064e05ebbfc2d2cae1f16ae58e2bf8b300fd0bef72e37872e056531d9ac6
Timestamp: 2020-02-21 06:09:12
Document Index: 220693953

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 145', '§ 145', '§ 30', 'Art 3', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

BSG, B 9 VS 3/99 R: BSG: versorgung, verwaltungsakt, entschädigung, ermessensleistung, tod, behandlung, ermessensspielraum, rechtsnachfolger, soldat, verwaltungsverfahren
Urteil des BSG vom 15.12.1999, B 9 VS 3/99 R
BSG: versorgung, verwaltungsakt, entschädigung, ermessensleistung, tod, behandlung, ermessensspielraum, rechtsnachfolger, soldat, verwaltungsverfahren
Bundessozialgericht B 9 VS 3/99 R
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Januar 1999 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
Zu Recht haben die Instanzgerichte in der Sache entschieden. Sie haben zwar - ebenso wie die Beteiligten - verkannt, daß die Bescheide vom 11. März 1996 bereits kraft Gesetzes mit der Klage beim Sozialgericht angefochten waren. Das ergibt sich aus § 171 Abs 2 SGG. Danach gilt ein während des Revisionsverfahrens ergangener, den
angefochtenen Verwaltungsakt abändernder oder ersetzender Verwaltungsakt als mit der Klage beim Sozialgericht angefochten. Während des durch Urteil vom 18. Juni 1996 entschiedenen Revisionsverfahrens - 9 RVg 4/94 - hat der Beklagte die angefochtenen ablehnenden Bescheide geändert, indem er den Klägern ab 29. Juli 1996 Versorgung bewilligte. Der später erhobenen Klagen bedurfte es mithin nicht. Die von den Klägern trotz der Fiktion des § 171 Abs 2 SGG erhobenen Klagen sind aber unschädlich (vgl zur Einlegung der Berufung trotz eines nach § 145 Abs 5 SGG bereits laufenden Berufungsverfahrens Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 145 RdNr 11; Kummer, NZS 1993, 337, 343). Denn sie haben nichts daran geändert, daß die Bescheide des Beklagten von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auch ohne förmliche Verbindung (vgl BSGE 26, 78 f = SozR § 30 BVG Nr 24) in einem einheitlichen Verfahren auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft worden sind.
"Die Frage, ob das Fehlen einer Entschädigungsregelung für solche Gewaltopfer, die Angehörige von im Ausland stationierten Bundeswehrsoldaten sind, ggf eine verfassungswidrige sozialrechtliche Regelungslücke, sei es des OEG, sei es anderer Rechtsvorschriften darstellt, zu deren Schließung der Gesetzgeber nach Art 3 Abs 1 Grundgesetz verpflichtet gewesen wäre, ist jedenfalls für den noch streitigen Zeitraum vor dem 29. Juli 1995 zu verneinen. Es ist nicht zu erkennen, welcher vergleichbaren Gruppe von Begünstigten gegenüber die durch Gewalttaten im Ausland geschädigten Soldaten willkürlich benachteiligt gewesen sein sollen. Seit 29. Juli 1995 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz vom 24. Juli 1995 einen Gewaltopferschutz für im Ausland stationierte Soldaten sowie deren Angehörige geschaffen (§ 81e Abs 1 SVG) und für Härtefälle aus der Vergangenheit eine Entschädigungsregelung getroffen (vgl § 81e Abs 12 SVG), die auch den Fall der Kläger erfaßt. Zwar sind danach Entschädigungsansprüche für die Hinterbliebenen von Gewaltopfern - auch bei vor dem 29. Juli 1995 geschädigten Personen - erst seit diesem Stichtag vorgesehen (§ 81e Abs 13 Satz 2 SVG). Bei dieser Neuregelung handelt es sich jedoch um eine Ausweitung von Sozialleistungsansprüchen, für die der Gesetzgeber einen weitgehenden Ermessensspielraum besitzt. Dies gilt insbesondere für die Behandlung von Altfällen, hinsichtlich derer sogar ein völliger Ausschluß von der sozialen Entschädigung gerechtfertigt sein kann (vgl BVerfGE 87, 234, 262 ff = SozR 3- 5761 Allg Nr 1 und Urteil des Senats BSGE 56, 90, 93 mwN). Erst recht muß der Gesetzgeber berechtigt sein, einen Stichtag für den Leistungsbeginn zu wählen."
B 9 VS 3/99 R
Versorgung, Verwaltungsakt, Entschädigung, Ermessensleistung, Tod, Behandlung, Ermessensspielraum, Rechtsnachfolger, Soldat, Verwaltungsverfahren