Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urteile/ip-adressen.htm
Timestamp: 2019-02-17 05:47:01
Document Index: 392039234

Matched Legal Cases: ['§ 678', '§ 106', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH']

Hinweis Musikindustrie Staatsanwaltschaft IP-Adressen Weitergabe Urteile
Bei einfachem Hinweis der Musikindustrie darf die Staatsanwaltschaft hinter IP-Adressen stehende Adressen nicht weitergeben.
Amtsgericht Hamburg - Altona, Urteil vom 11.12.2007, Az. 316C 127/07
Am 7.11.06 erstatteten die Beklagten neben anderen Tonträgerherstellern über die von ihnen eingeschalteten Rechtsanwälte (und jetzigen Prozessbevollmächtigten) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, weil am 22.10.06 eine große Anzahl von MP3-Dateien über die IP-Nummer … illegal zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sei.
In derartigen Fällen fragt die jeweilige Staatsanwaltschaft, sofern sie Anlass für ein solches Vorgehen sieht, unter Vorlage von IP-Nummer und Zeitpunkt der Rechtsverletzung bei der … an und von dieser wird die Benutzerkennung des … AG-Kunden mitgeteilt. Nachfolgend fragt die Staatsanwaltschaft mit der erhaltenen Benutzerkennung bei der … AG an und erhält von dieser Namen und Adresse des Internetanschlussinhabers.
Mit Schreiben vom 17.1.07 (Anlage Ag 1, Bl. 43 d.A.) teilte die Staatsanwaltschaft Dortmund den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit, dass nach Auskunft des Providers … AG die Klägerin Inhaberin der genannten IP-Nummer sei und dass das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Lüneburg abgegeben worden sei.
Am 2.2.07 erhielt die Klägerin ein Schreiben der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 1.2.07 (Anlage K1, Bl. 8ff d.A.), in dem ihr vorgeworfen wurde, illegal MP3-Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht zu haben. Das Angebot habe 696 Dateien, davon 515 Audio-Dateien, umfasst. Es sei festgestellt worden, dass die IP-Adresse … am 22.10.06 um 19.21 Uhr von ihr genutzt worden sei. Sie wurde aufgefordert, es zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen zugänglich zu machen und Auskunft zu erteilen über vertriebene und ausgewertete Tonaufnahmen. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte der Beklagten zu ihren Lasten gehe und in Fällen wie dem vorliegenden der gerichtlich angenommene Gegenstandswert pro Titel € 10 000,– betrage, so dass sie mit erheblichen Kosten zu rechnen habe. Zugleich wurde sie aufgefordert, einem Vergleichsangebot zu einer pauschalen Schadensersatzzahlung von € 4 000,– zuzustimmen.
Tatsächlich hatte die Klägerin weder Titel herunter geladen, noch hatte sie dies einem Anderen ermöglicht.
Am Tag des Zugangs des Schreibens rief der Ehemann der Klägerin Herrn Rechtsanwalt …, einen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, an und stellte den Sachverhalt richtig; Rechtsanwalt hielt jedoch das Begehren in vollem Umfang aufrecht.
Am 8.2.07 kam es zu einem Telefonat zwischen den beteiligten Verfahrensbevollmächtigten … und …. Für die Beklagten wurde die Beantragung einer einstweiligen Verfügung für den Fall angedroht, dass die Klägerin keine Unterlassungserklärung abgäbe. In dem Telefonat wurde auch angesprochen, dass der von den zuständigen Kammern der Landgerichte normalerweise angenommene Gegenstandswert pro Musiktitel € 10 000,– betrage.
Mit Schreiben vom 19.2.07 (Anlage Ag 2, Bl. 44 d.A.) teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit, dass ein Täter nicht mehr habe ermittelt werden können, weil nach einer zunächst erteilten falschen Auskunft der … „eine falsche Personalsverantwortliche“ ermittelt worden sei und nunmehr die Daten wegen Löschungsfrist von 90 Tagen bei der … nicht mehr vorlägen.
Sie stehen auf dem Standpunkt, ein Anspruch aus § 678 BGB sei nicht gegeben, weil zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche aus ihrer, der Beklagten, Sicht eine berechtigte Inanspruchnahme der Klägerin vorgelegen habe und die Ansprüche unverzüglich nach Kenntnis von der falschen Auskunft der … an die Staatsanwaltschaft Dortmund zurückgezogen worden seien. Fahrlässigkeit sei ihnen nicht vorzuwerfen.
In dem Telefonat vom 2.2.2007 habe Rechtsanwalt … eben so wenig wie in den vorangegangenen Schreiben den Vorwurf einer Begehung einer Straftat nach § 106 UrhG geäußert. Es sei lediglich um zivilrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin aufgrund der Rechtsprechung zur Störerhaftung gegangen.
Der vorliegende Sachverhalt lässt sich auch nicht vergleichen mit solchen Fällen, in denen ein Teilnehmer des Rechtsverkehrs (berechtigte oder unberechtigte) Forderungen gegen einen Adressaten verfolgt. Grundsätzlich hat ein Schuldner keinen Anspruch darauf, von seinem Gläubiger in Ruhe gelassen zu werden (vgl. AG Hamburg-Altona, B.v. 10.10.2002, 314a C 272/02). Das zeigt sich schon daran, dass das Gesetz selbst die Mahnung durch den Gläubiger regelmäßig zur Voraussetzung für den Verzugseintritt macht (vgl. § 286 Abs. 1 BGB). Dies betrifft jedoch nur Fälle, in denen aus einem bestimmten Lebenssachverhalt Forderungen hergeleitet werden. Im vorliegenden Fall hingegen hatte Herr Rechtsanwalt … keinen Anlass, die Klägerin auf die Art und Weise, wie im Schreiben vom 1.2.2007 geschehen, mit Vorwürfen zu überziehen. Denn zwischen den Parteien bestand zuvor kein Kontakt.
Nachdem sie vom Ehemann der Klägerin darauf hingewiesen worden waren, dass die Klägerin die gegen sie gerichteten ehrenrührigen Vorwürfe ernsthaft bestreitet – und nur auf diesen Zeitpunkt kommt es an (vgl. zum Äußerungszeitpunkt BVerfG, B.v. 16.3.1999, NJW 2000, S. 199, 200) –, waren die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zumindest gehalten, die Zuverlässigkeit der ihnen seitens der Staatsanwaltschaft Dortmund überbrachten Information über die Anschlussinhaberschaft zu überprüfen. Das schlichte Beharren darauf, dass die Klägerin als Urheberrechtsverletzerin anzusehen sei, ist angesichts der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht nur als sorgfaltswidrig, sondern als leichtfertig zu beurteilen. Denn aus Sicht von Rechtsanwalt …, auf die es hier entscheidend ankommt, stand schlicht Aussage (der Staatsanwaltschaft) gegen Aussage (der Klägerin, vermittelt durch ihren Ehemann). Zumindest eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft wäre bei dieser Sachlage dringend geboten gewesen.
An der Aufrechterhaltung des Vorwurfs ohne sorgfältige Prüfung der vorhandenen Beweismittel traf die Prozessbevollmächtigten der Beklagten, insbesondere Rechtsanwalt …, auch ein Verschulden. Er handelte jedenfalls fahrlässig.
Sollte Rechtsanwalt … rechtsirrtümlich angenommen haben, er dürfe sich auf Angaben der Staatsanwaltschaft ohne weitere Nachprüfung verlassen, so würde ihn dies ebenfalls nicht entlasten. Denn ein entsprechender Rechtsirrtum wäre keinesfalls unvermeidbar gewesen. Als Rechtsanwalt durfte er nicht davon ausgehen, dass die Aufrechterhaltung eines ehrkränkenden Vorwurfs allein deswegen zulässig ist, weil die Staatsanwaltschaft in einem weitgehend standardisierten und gerade deswegen fehlerträchtigen Verfahren (siehe nur die dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalte, die den Entscheidungen AG München, B.v. 5.9.2007, 161 C 20711/07 (Anlage B5, Bl. 160f d.A.) und LG Stuttgart, Urt.v. 11.7.2007, 17 O 243/07 (Anlage, Bl. 164ff d.A.) zugrunde lagen) den Namen der Klägerin als Inhaberin eines Anschlusses angegeben hat, der über die IP-Nummer ermittelt worden ist (vgl. zu den hohen Anforderungen an einen unvermeidbaren Rechtsirrtum bei Rechtsanwälten auch BGH, Urt.v. 12.5.1992, NJW 1992, S. 2014ff).
Angesichts dieser Tatsachen- und Rechtslage ist ein Sorgfaltsverstoß von Rechtsanwalt … jedenfalls von dem Zeitpunkt an, in dem die Klägerin den Feststellungen der Staatsanwaltschaft ausdrücklich widersprochen hat, zu bejahen. Denn dieser Widerspruch hätte zumindest Anlass für ihn sein müssen, vor der Aufrechterhaltung ungerechtfertigter strafrechtlich relevanter Vorwürfe Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten.
Die Auskunft der Staatsanwaltschaft bezog sich lediglich darauf, dass die Klägerin angeblich Inhaberin eines Internetzugangs gewesen ist, unter dessen IP-Adresse ein Computer am Datenverkehr im Internet teilgenommen hat. Berechtigten Grund zu der Annahme, dass gerade die Klägerin die Dateien über ein Filesharing-System eingestellt hat, hatte Rechtsanwalt … allein aufgrund dieses Umstands nicht. Denn in vielen Fällen haben mehrere Personen, nicht nur der Inhaber der IP-Adresse, Zugriff auf einen Computer und könnten diesen genutzt haben (so zutreffend OLG Düsseldorf, Urt.v. 26.4.2006, MMR 2006, S. 553, 556). Dies ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten auch kraft eigenen Erfahrungswissens bekannt. Denn ausweislich der von ihnen eingereichten Urteile haben sie in vielen Zivilprozessen (etwa den Verfahren, die den Entscheidungen OLG Hamburg, B.v. 10.5.2006, 5 W 61/06, LG Frankfurt/Main, B.v. 26.10.2006, 2-03 O 494/06, LG Köln, Urt.v. 28.2.2007, 28 O 10/07, LG Düsseldorf, Urt.v. 30.8.2006, 12 O 206/06 (Anlage Ag 4, Bl. 94ff d.A.) zugrunde lagen), ausweislich der Tatbestände entscheidend dahingehend argumentiert, dass der jeweilige Anschlussinhaber trotz fehlender Beteiligung an der Urheberrechtsverletzung als Störer auf Unterlassung hafte. Ob dies in rechtlicher Hinsicht überzeugend ist, mag auf sich beruhen (vgl. oben I.7.). Entscheidend ist, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten trotz positiver Kenntnis des Umstandes, dass der Schluss von der Inhaberschaft des Anschlusses auf die täterschaftliche Urheberrechtsverletzung nicht gerechtfertigt ist, die Klägerin ausdrücklich als Urheberrechtsverletzerin in Anspruch genommen haben.
Im Übrigen gilt selbst für den Bereich des Wettbewerbsrechts, dass der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann (BGH, Urt.v. 29.4.2004, I ZR 233/01, zitiert nach juris). Jedenfalls diese Voraussetzung wäre hier erfüllt: Die Abmahnung seitens der Beklagten beruht auf einer in tatsächlicher Hinsicht offensichtlich unzutreffenden Annahme, nämlich derjenigen, dass die Klägerin unter der IP-Nummer … im Internet Musikdaten zum Tausch angeboten hat. Hieran ist buchstäblich nichts wahr. Dies wäre bei Überprüfung der entsprechenden Daten auch sofort bemerkt worden. Obgleich der Versuch seitens des Ehemanns des Klägers, Rechtsanwalt … von der Unschuld seiner Ehefrau zu überzeugen, fehlgeschlagen war, war doch zu erwarten, dass bei Einschaltung eines auf gleicher juristischer Augenhöhe befindlichen Rechtsanwalts mit einer Änderung der Auffassung jedenfalls nach Durchführung der gebotenen Überprüfung der vorhandenen Informationen gerechnet werden konnte.
Der Klägerin stand, als sie ihre jetzige Prozessbevollmächtigte mit der Abwehr der seitens der jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten erhobenen Vorwürfe beauftragte, ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog zu. Die Wiederholungsgefahr war, nachdem Rechtsanwalt … gegenüber dem Ehemann der Klägerin erklärte, an den Vorwürfen festhalten zu wollen, gegeben. Allgemein wird die konkrete Gefahr einer künftigen, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Äußerung vermutet, wenn eine solche Äußerung bereits erfolgt ist und Wiederholungsgefahr nicht durch das Verhalten des Verletzers ausgeräumt ist (OLG Karlsruhe, Urt.v. 17.5.2002, NJW-RR 2003, S. 688, 689).
Anwaltskosten sind grundsätzlich dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte (BGH, Urt.v. 12.12.2006, NJW 2007, S. 1458, 1460). Daran kann unter den Umständen des Streitfalls kein Zweifel bestehen. Denn auf den Hinweis der Klägerin durch ihren Ehemann, dass ihr keine Urheberrechtsverletzung zur Last falle und sie auch keine Urheberrechtsverletzung adäquat kausal verursacht habe, hat Rechtsanwalt … lediglich mit einem Aufrechterhalten der Vorwürfe reagiert.