Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-13-10-2016-16-w-57-16/
Timestamp: 2020-07-03 10:42:59
Document Index: 342891015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', '§ 186']

OLG Frankfurt am Main, 13.10.2016 – 16 W 57/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 13.10.2016 – 16 W 57/16
Die Verfügungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) betreibt im Internet unter “A” einen Blog. Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) wendet sich im Wege der einstweiligen Verfügung gegen zwei Äußerungen in Bezug auf ihn, welche dort in einem von der Beklagten unter dem Titel “Öffentliche Gelder für Israelfeinde? Teil I” am ….2016 veröffentlichten Textbeitrag enthalten sind, wegen dessen Inhalts auf GA 56 – 61- verwiesen wird.
wenn dies geschieht, wie unter der URL (…) (Anlage Ast 1). Den weitergehenden Unterlassungsantrag des Klägers hinsichtlich der Äußerung “Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Chapters, darunter in Europa und Deutschland” hat das Landgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes entnehme der Durchschnittsleser des angegriffenen Beitrags, dass Gelder, die auch der Kläger als Teil einer größeren Organisation unter dem Namen “X” in Deutschland als Spenden sammle, an die Hamas weitergeleitet werden. Dabei verstehe der Durchschnittsleser die Äußerung jedoch nicht zwangsläufig dahingehend, dass der Kläger selbst unmittelbar Gelder für die Hamas sammle. Vielmehr sei aus Sicht des Durchschnittlesers auch möglich, dass von dem Kläger in Deutschland gesammelte Gelder über X1 (nachfolgend X1) – möglicherweise ohne Wissen des Klägers – an die Hamas weitergeleitet werden. Die Unwahrheit der angegriffenen Behauptung hielt das Landgericht seitens des Klägers nicht für hinreichend glaubhaft gemacht, da dieser sich insoweit lediglich auf Indizien stützen könne.
Im Übrigen sei auch die Interpretation, dass der Kläger Gelder in der Bundesrepublik einsammle und hiermit die Hamas unterstütze, zutreffend. Dem Finanzbericht des Klägers von 2014 lasse sich entnehmen, dass dieser die im Gaza-Streifen operierende Unterorganisation X2 unmittelbar finanziell unterstütze. Dass die den Gaza-Streifen kontrollierende Hamas in ihrem Machtgebiet von ihr unabhängige Hilfsorganisationen operieren lasse, könne als ausgeschlossen gelten. In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte auf die Lagebeurteilung des Bundesministeriums des Inneren (vgl. Anlage JS 16 – GA 257/258). In welchem Umfang der Kläger als nationale Organisation von X in die Aktivitäten von X1 über die Mittelverwendung vor Ort, d.h. im Gaza-Streifen eingebunden sei, insbesondere ob er von der konkreten Mittelverwendung Kenntnis habe oder ggf. vielleicht bewusst im Unklaren gelassen werde, werde in der Veröffentlichung nicht angesprochen. Selbst wenn der Durchschnittsleser der angegriffenen Veröffentlichung entnehmen sollte, der Kläger leite Spenden in dem Wissen an X1 weiter, dass diese der Hamas zu Gute kämen, obliege dem Kläger die Darlegung und Glaubhaftmachung dafür, dass die von ihm an X1 geleiteten Spendengelder nicht an die Hamas flössen. Hierzu fehle jedoch jede Glaubhaftmachung. Die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers des Klägers sei vollkommen wertlos aufgrund darin enthaltener unwahrer Bekundungen. Denn der Vorstandsvorsitzende, B, wie auch ein weiteres Vorstandsmitglied des Klägers, C, seien zugleich “Member of the Board of Trustees” von X1; ersterer sei sogar einer deren Direktoren (vgl. Anlagen JS 6 bis JS 9 – GA 230 – 239). Der stellvertretende Vorsitzende des Klägers, D, sei jedenfalls bis Ende März 2013 “international Programmes Director des X1 (vgl. Anlage JS 10 – GA 240 – 242) und der “Human Resources Director” des Klägers, E”, zumindest in den Jahren 2013/2014 für X1 tätig gewesen (vgl. Anlagen JS 13 bis JS JS 15 – GA 243 – 256).
Schließlich behauptet die Beklagte, sie habe nach Erhalt der Abmahnung auf ihrer Blog-Seite den Zusatz hinzugefügt: “X bestreitet übrigens, dass das, was das israelische Verteidigungsministerium behauptet, wahr ist. Es gibt diesbezüglich einen Abmahnversuch. Aber natürlich liegt der Y diese Aussage schriftlich vor.”
1. Bei der in Rede stehenden Äußerung handelt es sich nicht um eine Aussage, die die Beklagte selbst getroffen hat – wie der verkürzt wiedergegebene Antrag des Klägers nahelegt -, sondern um ein Zitat eines Sprechers der israelischen Botschaft in Deutschland, das die Beklagte in ihrem Beitrag “Öffentliche Gelder für Israelfeinde? Teil I” verwendet hat.
a. Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat [BGH Urt. v. 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – Rn. 18 m.w.N.].
aa. Das ist der Fall, wenn die fremde Äußerung so in die Gedankenführung eingefügt ist, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint, bzw. um als mehr oder minder bestätigende Aussage die Richtigkeit der eigenen Darstellung zu belegen [vgl. BGH Urt. v. 17.11.2009 – VI ZR 226/08 – Rn. 11 m.w.N]. Nicht um eine eigene Äußerung des Autors handelt es sich indes, wenn das Verbreiten “schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstands ist, in welcher – gleichsam wie auf einem “Markt der Meinungen” – Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden” [vgl. BGH Urt. v. 6.4.1976 – VI ZR 246/74 – Rn. 18; Urt. 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – Rn. 18; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 – 1 BvR 134/03 – Rn. 66].
So hat die Beklagte die Eigendarstellung des Klägers einerseits und die Einschätzung des Israelischen Verteidigungsministeriums und der Botschaft Israels in Deutschland sowie die Aussage deren Sprechers gegenüber der Y (Y) rein dokumentationsartig gegenüber gestellt und sich jeder eigenen Deutung enthalten. Insbesondere hat die Beklagte die Erklärung des Sprechers der israelischen Botschaft nicht in den Vordergrund ihres Berichts gestellt. Sie hat vielmehr neutral die von der Selbstdarstellung des Klägers abweichenden Sichtweisen dargestellt, ohne selbst Position zu beziehen und diese zu kommentieren oder zu interpretieren oder in andere Weise in eine eigene Stellungnahme einzubetten. Aufgrund dieser Darstellung identifiziert sich die Beklagte nach dem Verständnis des Durchschnittslesers allein durch die von ihr gewählte Überschrift (“Öffentliche Gelder für Israelfeinde?”) nicht mit der zitierten Äußerung, sondern hat dieser lediglich als solcher zu Wort verholfen.
b. Die Beklagte hat sich die ehrenrührige Äußerung eines Dritten – des Sprechers der israelischen Botschaft – auch nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen gemacht, dass sie sich nicht ausdrücklich davon distanziert hat [vgl. BGH Urt. v. 6.4.1976 aaO. – Rn. 19; Urt. v. 17.11.2009 aaO. m.w.N.].
a. Zu dem von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kommunikationsprozess kann die Mitteilung einer fremden Meinung oder Tatsachenbehauptung auch dann zählen, wenn der Mitteilende sich diese weder zu eigen macht noch sie in eine eigene Stellungnahme einbindet, sondern die fremde Äußerung lediglich verbreitet. Es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren, die aus Sicht des Verbreiters erwähnenswert sind [BGH Urt. v. 17.11.2009 aaO. – Rn. 13; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 aaO. – Rn. 58]. Die Meinungsfreiheit genießt freilich keinen vorbehaltslosen Schutz. Sie findet ihre Schranken gemäß Art. 5 Abs. 2 GG u.a. in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und dem Recht der persönlichen Ehre. Hierzu zählen im vorliegenden Fall auch die zur Anwendung kommenden Vorschriften des § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 186 StGB. Dies verlangt eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung auf Seiten der Beklagten andererseits.
Damit bedarf es auch keiner abschließenden Entscheidung, ob und in welchem Umfang der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers des Klägers Überzeugungskraft zukommt im Hinblick auf die von der Beklagten aufgezeigte Unrichtigkeit zu der darin enthaltenen Angabe, “Es existieren auch keine personalen Verflechtungen” (vgl. Anlage ASt 2 – GA 63).
OLG Frankfurt am Main, 13.10.2016 – 12 U 71/15 OLG Frankfurt am Main, 12.10.2016 – 4 UF 118/13