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Timestamp: 2016-10-27 22:41:07
Document Index: 215724212

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5']

98 V 10730. Urteil vom 14. April 1972 i.S. Kamer gegen Ausgleichskasse des Kantons Schwyz und Kantonale Rekursbeh�rde f�r die Sozialversicherung Schwyz
Art. 5 LFA: Crit�res �conomiques de la qualit� de "petit paysan" � titre principal. - Sont d�cisifs � cet �gard l'activit� et la source de revenu pr�pond�rantes du requ�rant lui-m�me (al. 1 et 2). - Le salaire que l'enfant mineur d'un petit paysan r�alise en dehors de l'exploitation et remet � ses parents ne fait pas partie du revenu d�terminant du chef de famille. - Contrairement aux r�gles valables en mati�re de cotisations AVS, lesdonn�esdes autorit�s fiscales ne lient pas les caisses de compensation (art. 6 RFA). Faits � partir de page 108
BGE 98 V 107 S. 108
A.- Der Beschwerdef�hrer Franz Kamer betreibt als P�chter einen landwirtschaftlichen Kleinbetrieb von vier Grossvieheinheiten. Er bezog bis Ende M�rz 1970 Familienzulagen als Kleinbauer gem�ss Bundesgesetz �ber die Familienzulagen f�r landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern (FLG). Mit Verf�gung vom 28. April 1971 er�ffnete ihm die Ausgleichskasse, er habe ab 1. April 1970 keinen Anspruch auf Familienzulagen mehr, weil er nicht Kleinbauer im Hauptberuf sei. Diese Verf�gung st�tzte sich auf die Meldung der kantonalen Wehrsteuerverwaltung an die Ausgleichskasse, wonach Franz Kamer in der Berechnungsperiode 1967/1968 als selbst�ndiger Landwirt 4200 Franken Einkommen erzielt, daneben aber 10 000 Franken Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit deklariert habe.
B.- Franz Kamer liess beschwerdeweise beantragen, die Familienzulagen f�r Kleinbauern seien ihm in Aufhebung der Kassenverf�gung ab 1. April 1970 weiterhin zu gew�hren, aus folgenden Gr�nden: Das Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit sei "irrt�mlicherweise" deklariert worden; in Wirklichkeit handle es sich um Erwerbseinkommen der unm�ndigen Kinder. Einziges Einkommen des Beschwerdef�hrers aus unselbst�ndiger nebenberuflicher T�tigkeit sei dasjenige als Milchkontrolleur von Fr. 440.-- f�r 1967 und von Fr. 1262.50 f�r 1968. Er sei demzufolge im Hauptberuf Kleinbauer.
Im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren zun�chst durch die Ausgleichskasse und sp�ter durch die Rekursbeh�rde aufgefordert, Lohnausweise �ber das behauptete Erwerbseinkommen der Kinder aufzulegen, liess der Beschwerdef�hrer antworten, es sei heute nicht mehr m�glich, die betreffenden Belege beizubringen, da es sich um verschiedene Arbeitgeber handle, die ihm nicht mehr im einzelnen bekannt seien.
Die kantonale Rekursbeh�rde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 1971 ab. Sie nahm zwar auf Grund von "Erkundigungen an zust�ndiger Amtsstelle" an, bei dem fraglichen Erwerb aus unselbst�ndiger T�tigkeit handle es sich zum grossen Teil um Einkommen unm�ndiger Kinder. Jedoch gelte gem�ss einem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 20. November 1953 (ZAK 1954 S. 106) das Einkommen unm�ndiger Kinder nur dann nicht als Einkommen der Eltern, wenn es aus der Mitarbeit der Kinder im Landwirtschaftsbetrieb BGE 98 V 107 S. 109der Eltern resultiere; das treffe hier aber nicht zu. �berdies handle es sich um einen ausgesprochenen Kleinbetrieb, der f�r sich allein keine ausreichende wirtschaftliche Existenz f�r eine sechsk�pfige Familie biete.
C.- Nach Abweisung eines durch die Vorinstanz als Revisionsbegehren behandelten Wiedererw�gungsgesuches l�sst der Beschwerdef�hrer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde den Antrag auf Weitergew�hrung der Familienzulagen vom 1. April 1970 hinweg wiederholen. Bez�glich der streitigen Steuererkl�rung wird pr�zisiert, der Beschwerdef�hrer habe "die Kinderzulagen sowie die Gelegenheitseinnahmen seiner minderj�hrigen Kinder und Kostgeldbeitr�ge dererwerbst�tigen Kinder als Einkommen deklarieren" wollen; der Erwerb der unm�ndigen Kinder gelte aber keinesfalls als Einkommen der Eltern, wie sich aus den Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung zum Gesetz erg�be. Der Beschwerdef�hrer sei hauptberuflich Landwirt; er habe 1967/1968 ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 4200.-- aus Landwirtschaft und Fr. 851.-- als Milchkontrolleur, zusammen also Fr. 5050.-- erzielt, was mit den Kinderzulagen von j�hrlich Fr. 1800.-- ein zwar bescheidenes, aber in landwirtschaftlichen Verh�ltnissen doch existenzsicherndes Einkommen darstelle. Es wird ferner ein Protokollauszug des Gemeinderates vom 1. Juni 1971 aufgelegt, wonach - abgesehen von der T�tigkeit als Milchkontrolleur - kein weiteres Einkommen des Beschwerdef�hrers aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit bekannt sei.
Die Ausgleichskasse stellt in ihrer Vernehmlassung keinen Antrag. In den von ihr aufgelegten Akten findet sich eine Notiz vom 23. September 1971 �ber eine telephonische Auskunft der Gemeindezweigstelle, wonach - soweit bekannt - der Beschwerdef�hrer nebst Landwirtschaft und Milchkontrollen keine andere Erwerbst�tigkeit aus�be; die S�hne Josef (1952) und Anton (1954) arbeiteten ausw�rts und m�ssten wohl, abgesehen von einem Taschengeld, ihren Lohn zu Hause abgeben.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst sich dem vorinstanzlichen Entscheid an und l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen.
BGE 98 V 107 S. 110
1. Auch auf dem Gebiete der b�uerlichen Familienzulagen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts - sofern ein Beschwerdeverfahren die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen betrifft - nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Missbrauch oder �berschreitung des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; dabei ist das Gericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
2. a) Gem�ss Art. 5 Abs. 1 FLG haben Anspruch auf Familienzulagen f�r Kleinbauern "die hauptberuflichen selbst�ndigerwerbenden Landwirte, deren reines Einkommen 12000 Franken im Jahre nicht �bersteigt"; die Einkommensgrenze erh�ht sich um 1000 Franken f�r jedes Kind im Sinne des Art. 9 FLG.
Als selbst�ndigerwerbend gelten die Betriebsleiter, d.h. die Eigent�mer, P�chter oder Nutzniesser eines landwirtschaftlichen Betriebes, und ihre mitarbeitenden Familienangeh�rigen, die nicht Arbeitnehmer sind (Art. 3 und 8 FLV).
Als hauptberuflich t�tig gilt ein Kleinbauer, der im Verlaufe des Jahres vorwiegend in seinem landwirtschaftlichen Betrieb t�tig ist und aus dem Ertrag dieser T�tigkeit in �berwiegendem Masse den Lebensunterhalt seiner Familie bestreitet (Art. 5 Abs. 2 FLG). Hauptberufliche T�tigkeit als Kleinbauer im Sinne dieser Bestimmung kann indessen nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis in der Regel nur angenommen werden, wenn der bewirtschaftete Betrieb nicht so klein ist, dass er dem Bauern im vorneherein weder eine ausreichende wirtschaftliche Existenz zu bieten noch seine Arbeitskraft w�hrend des Jahres in �berwiegendem Masse zu beanspruchen vermag; allerdings kann eine Mindestgr�sse der Heimwesen nicht generell festgelegt werden (ZAK 1959 S. 447 f.). Hinsichtlich des zeitlichen Arbeitsaufwandes, der f�r die Qualifikation als hauptberuflicher Kleinbauer im Sinne des Gesetzes erforderlich ist, wird die Anspruchsberechtigung im allgemeinen, bei hinreichenden Nebenverdienstm�glichkeiten, bejaht, sofern die Bewirtschaftung BGE 98 V 107 S. 111des Heimwesens 165 Arbeitstage im Jahr erfordert, da in der Landwirtschaft mit 330 Arbeitstagen j�hrlich zu rechnen ist (ZAK 1959 S. 449; Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung zum FLG, Ausgabe 1970, S. 40). Ein Kleinbauer im Hauptberuf im Sinne des Gesetzes muss nach der erw�hnten Bestimmung neben dem zeitlichen zugleich auch das erwerbliche Erfordernis erf�llen: der Ertrag aus dem Landwirtschaftsbetrieb muss den Lebensunterhalt in �berwiegendem Masse sichern. Demzufolge ist das Einkommen aus der landwirtschaftlichen T�tigkeit einerseits und der Erwerb aus sonstigen Quellen anderseits getrennt zu ermitteln. Nach st�ndiger Rechtsprechung muss aber beim Vergleich dieser beiden Einkommensteile ber�cksichtigt werden, dass die aus dem Landwirtschaftsbetrieb zum Unterhalt der b�uerlichen Familie bezogenen Naturalien erheblich niedriger veranschlagt werden, als sie marktm�ssig wert w�ren; denn der Nettorohertrag aus dem Landwirtschaftsbetrieb ist nach Produzenten-, nicht nach Konsumentenpreisen berechnet (vgl. ZAK 1959 S. 444, 1958 S. 320 und 1954 S. 479 sowie die nicht ver�ffentlichten Urteile i.S. Feuerstein vom 24. April 1969 und i.S. Carnot vom 12. Januar 1966).
b) F�r die Bemessung des Einkommens sind die Vorschriften der eidgen�ssischen Wehrsteuergesetzgebung massgebend (Art. 4 FLV). Das reine Einkommen der Kleinbauern ist durch die Ausgleichskasse auf Grund eines einheitlichen Fragebogens zu veranlagen (Art. 5 Abs. 1 FLV). Gem�ss Art. 6 Abs. 1 FLV k�nnen aber die Ausgleichskassen auch auf die letzte Veranlagung oder Zwischenveranlagung der Wehrsteuer oder der kantonalen Steuer abstellen, sofern diese nach gleichen oder �hnlichen Grunds�tzen erfolgte wie die Wehrsteuerveranlagung. Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis soll grunds�tzlich in allen F�llen, in denen die Steuerveranlagung eine brauchbare Grundlage darstellt, gest�tzt auf diese veranlagt werden (EVGE 1963 S. 226); allerdings ist zu beachten, dass im Gebiete der b�uerlichen Familienzulagen die Angaben der Steuerbeh�rden - im Gegensatz zur Ordnung im Beitragsrecht der AHV (Art. 23 Abs. 4 AHVV) - f�r die Ausgleichskassen nicht verbindlich sind (nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. Chassot vom 19. September 1969).
3. a) Im vorliegenden Fall ist streitig, ob Franz Kamer ein gem�ss Art. 5 FLG anspruchsberechtigter Kleinbauer sei.
BGE 98 V 107 S. 112Unbestritten ist, dass sein Einkommen keinesfalls die leistungsbegr�ndende Einkommensgrenze �berschreitet, gleichg�ltig, ob die Veranlagung der Verwaltung oder die Angaben des Beschwerdef�hrers alsmassgeblich erachtet werden. Zu entscheiden ist dagegen, ob das Einkommen des Beschwerdef�hrers in �berwiegendem Masse Ertrag aus seiner landwirtschaftlichen T�tigkeitdarstelle, ober also den Lebensunterhalt seiner Familie in �berwiegendem Masse aus dem Ertrag des kleinen Heimwesens zu bestreiten verm�ge.
b) Die Kleinbauerneigenschaft kann jedenfalls - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - dem Beschwerdef�hrer nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil sein Betrieb mit nur vier Grossvieheinheiten im vorneherein weder hinsichtlich des Arbeitsaufwandes noch des Ertrages als hinreichend gross zu gelten h�tte. Das fragliche Heimwesen wird verschiedentlich als arbeitsaufwendig bezeichnet; �berdies hat das Eidg. Versicherungsgericht u.a. schon Bergbauernbetriebe von 3,3 Grossvieheinheiten (vgl. ZAK 1954 S. 479) und 22 1/2 Aren (in �ber 30 Parzellen zerst�ckelt, vgl. ZAK 1959 S. 444) sowie ein Rebbaugel�nde von rund 48 Aren (vgl. ZAK 1959 S. 447) als gen�gend gross erachtet. Der Beschwerdef�hrer erzielte 1967 und 1968 im Jahresdurchschnitt 4200 Franken Einkommen aus der Landwirtschaft (Nettorohertrag) und verdiente daneben mit der unselbst�ndigen T�tigkeit als Milchkontrolleur im Jahr 850 Franken; diese Angaben sind unbestritten. Auf Grund dieser Zahlen l�ge das Schwergewicht im Sinne des Art. 5 Abs. 2 FLG offensichtlich auf der T�tigkeit als selbst�ndigerwerbender Landwirt, namentlich wenn ber�cksichtigt wird, dass der Nettorohertrag des Bauerngutes nach dem Gesagten in Produzentenpreisen ausgedr�ckt ist und noch aufzuwerten w�re.
c) Entscheidend f�r die Anspruchsberechtigung des Beschwerdef�hrers auf Familienzulagen f�r Kleinbauern ist nun aber, ob die von ihm in der Steuererkl�rung angegebenen weiteren Eink�nfte von j�hrlich 10 000 Franken w�hrend der massgebenden Berechnungsperiode Einkommen aus eigener unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit oder aber Einkommen der erwerbst�tigen S�hne darstellen.
Die Vorinstanz nimmt an, diese Eink�nfte seien gr�sstenteils Erwerbseink�nfte der unm�ndigen Kinder, rechnet diese aber BGE 98 V 107 S. 113dennoch dem Beschwerdef�hrer als nicht landwirtschaftliches Einkommen an. Sie glaubt, sich hief�r auf das Urteil in ZAK 1954 S. 106 st�tzen zu k�nnen. Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigetreten werden. Denn das erw�hnte Urteil betraf die Rechtsfrage, ob der Betriebsleiter Naturalleistungen an seine im Bauernbetrieb mitarbeitenden Kinder im Rahmen der Einkommensveranlagung gem�ss Art. 4 bis 6 FLV als Gewinnungskosten (im Sinne des Art. 22 Abs. 1 lit. a WStB) vom rohen Einkommen abziehen d�rfe. Diese Frage ist jedoch im gegenw�rtigen Fall nicht streitig. Zu entscheiden bleibt vielmehr, ob das von den Kindern durch unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit ausw�rts erworbene Einkommen, soweit es zu Hause abgegeben wird, als nichtlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen des Familienhauptes zu gelten habe und folglich die rechtliche Qualifikation des letzteren als Kleinbauer im Hauptberuf zu beeinflussen verm�ge oder nicht. Die Frage ist zu verneinen, weil das Gesetz hief�r ausschliesslich auf die vorwiegende T�tigkeit und auf die �berwiegende Erwerbsquelle des Leistungsansprechers selber abstellt.
Jedoch kann auf Grund der vorliegenden Akten die Herkunft des fraglichen Einkommensbestandteiles nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Die Ausgleichskasse hat f�r die Einkommensveranlagung auf die Steuererkl�rung und die Meldung der Steuerbeh�rde abgestellt. Diese Unterlagen sind aber bez�glich der massgebenden Frage offensichtlich unzuverl�ssig. Schon die Steuererkl�rung ist sehr unbeholfen ausgef�llt. Ferner ist die Angabe des "Nebenerwerbs" von 10 000 Franken durch die Steuerbeh�rde offenbar nicht �berpr�ft und in der Meldung an die Ausgleichskasse weitergegeben worden. Die Kasse traf ihrerseits zun�chst keinerlei Abkl�rungen, obwohl sie schon aus beitragsrechtlichen �berlegungen Grund gehabt h�tte, dieser Erwerbsquelle nachzugehen. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens ist nun die Behandlung dieser Eink�nfte als Erwerbseinkommen des Beschwerdef�hrers durch dessen Vorbringen einerseits und die erg�nzenden beh�rdlichen Abkl�rungen anderseits noch fragw�rdiger geworden. Die Vorinstanz beruft sich auf "Erkundigungen an zust�ndiger Amtsstelle", wonach es sich bei den streitigen Eink�nften tats�chlich zu einem grossen Teil um Einkommen unm�ndiger Kinder handle. Ferner f�hrt der Gemeinderat in seiner Vernehmlassung zum BGE 98 V 107 S. 114Steuererlassgesuch des Beschwerdef�hrers unter anderem aus, weitere Eink�nfte ausunselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit-ausser denjenigen als Milchkontrolleur - seien nicht bekannt. Allerdings bezieht sich diese Feststellung offenbar aufeinen sp�teren Zeitabschnitt; sie darfaber als Indiz auch f�r die Verh�ltnisse in den Jahren 1967 und 1968 gelten. Schliesslich weist die Aktennotiz betreffend die telephonischen Angaben der Gemeindezweigstelle, welche zwar zeitlich nicht festgelegt sind, in die gleiche Richtung. Unter diesen Umst�nden bietet die Steuermeldung keine zuverl�ssige Grundlage f�r die Pr�fung des Anspruches auf b�uerliche Familienzulagen. Daher h�tte die Ausgleichskasse in Anwendung des Art. 5 FLV eigene Veranlagungsmassnahmen f�r ihre Zwecke vornehmen sollen.
4. Da nach dem Gesagten eine zuverl�ssige Einkommensveranlagung f�r die massgebende Berechnungsperiode 1967/1968 nach wie vor fehlt und diese L�cke sich auch nicht gest�tzt auf die vorliegenden Akten schliessen l�sst, hat die Ausgleichskasse die unterlassenen Veranlagungsmassnahmen nachzuholen und hernach neu zu verf�gen. Zu diesem Zwecke ist die Sache an sie zur�ckzuweisen. Demgem�ss sind der kantonale Rekursentscheid unddie angefochtene Kassenverf�gung aufzuheben...
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der vorinstanzliche Entscheid sowie die angefochtene Kassenverf�gung aufgehoben und die Akten im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen werden.
art. 6 RFA,
Art. 3 und 8 FLV,
Art. 4 FLV,
Art. 5 Abs. 1 FLV,
Art. 6 Abs. 1 FLV,
Art. 5 FLV