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Timestamp: 2020-03-31 02:54:59
Document Index: 289403977

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 277', 'Art. 46', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 394', 'Art. 425', 'Art. 428', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60']

6S.709/2000 26.05.2003
3.3 Zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen im Rahmen eines Strafverfahrens ergangenen Entscheid im Zivilpunkt ist der Geschädigte legitimiert, sofern der Zivilanspruch zusammen mit der Strafklage beurteilt wurde (Art. 271 Abs. 1 BStP). Ist der Kassationshof nicht auch mit dem Strafpunkt befasst (Art. 271 Abs. 2 BStP) oder weist er die Beschwerde im Strafpunkt ab (Art. 277quater Abs. 2 BStP), tritt er auf die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt grundsätzlich aber nur ein, wenn der Streitwert der Zivilforderung die Berufungssumme von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) erreicht oder es sich um einen Anspruch handelt, der im zivilprozessualen Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert der Berufung unterläge (vgl. Art. 45 OG; vgl. BGE 127 IV 203 E. 8b S. 208). Der Streitwert bestimmt sich nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitigen Ansprüche (Art. 46 OG). Er muss wie in der Berufung (Art. 55 Abs. 1 lit. a OG) in der Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt grundsätzlich angegeben werden. Ferner muss der Beschwerdeführer nach der Rechtsprechung das Rechtsbegehren, d.h. die Geldsumme, zu deren Zahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll, wie bei der Berufung genau beziffern. Die Unterlassung dieser Angaben hat zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, es sei denn, Streitwert und Rechtsbegehren liessen sich ohne weiteres der Beschwerdeschrift oder dem angefochtenen Entscheid entnehmen (BGE 128 IV 53 E. 6a S. 69 f.; 127 IV 141 E. 1b; BGE 125 III 412 E. 1b und c/aa je mit Hinweisen). Diese Eintretensvoraussetzungen sind hier in Bezug auf beide beschwerdeführenden Banken erfüllt.
Die Beschwerdegegner A.________ und B.________ waren Ende 1991 bei der damaligen Alpha Bank (nunmehr Gamma Bank [Beschwerdeführerin 2]; nachfolgend Alpha Bank) in Zürich als Börsenchef und Mitglied der Sitzleitung bzw. als Anlageberater und später als Verantwortlicher für das Portfolio Management und die Anlagefonds tätig. C.________ arbeitete seit Dezember 1991 als Wertschriftenhändler bei der F.________ Ltd. in London, einer als Brokerin tätigen Tochter der Basler Privatbank F.________ & Cie, wo er für die Betreuung der schweizerischen Anleger zuständig war, die über die Londoner Niederlassung der Bank F.________ & Cie Wertschriften kaufen bzw. verkaufen wollten. Von Anfang Dezember 1991 bis Ende Februar 1993 wickelten A.________ und C.________ anfänglich alleine, ab Februar 1992 unter Mithilfe von B.________ mehrere hundert Geschäfte im Eurobondhandel ab, bei denen sie zum Nachteil der Alpha Bank bzw. deren Kunden bei Wertpapierkäufen gegenüber den tatsächlich erzielten Kursen einen leichten Aufschlag bzw. bei Verkäufen einen leichten Kursabschlag berechneten. Die daraus resultierende Kursdifferenz wurde in den Büchern der F.________ Ltd. als so genannte "return commissions" resp. "soft commissions" deklariert. Über diese angefallenen Beträge erstellte die F.________ Ltd. zu Handen der Alpha Bank insgesamt fünf schriftliche Abrechnungen. Die einzelnen Quartalsbetreffnisse wurden in Form von je zwei Checks per Kurier an die Alpha Bank in Zürich gesandt, wo A.________ den Check mit der grösseren Summe nach ausgeklügeltem Plan an der bankeigenen Buchhaltung vorbei schmuggelte und über ein ihm gehörendes ausländisches Konto mit einer Fantasiebezeichnung einlöste (Anklageziffer I.A).
Weiter stellt die Vorinstanz fest, die Bankguthaben der Kunden, über welche der Handel mit Euroanleihen finanziert wurde, und die von den Kunden hinterlegten Wertschriften seien der Bank - und damit den mit diesen Vermögenswerten befassten Bankangestellten - im Sinne des Veruntreuungstatbestandes anvertraut gewesen. Die Täter wären verpflichtet gewesen, die Käufe bzw. Verkäufe zu einem für die Kunden möglichst günstigen Geldkurs abzuschliessen und die mit dem Broker in London effektiv ausgehandelten Preise - reduziert oder erhöht um die der Bank zustehende Kommission - an die auftragserteilenden Kunden weiterzugeben. Diese Pflicht sei eine direkte Folge der Vertragsbeziehung zwischen Bank und Kunde, die sich nach den Regeln über den Auftrag gemäss Art. 394 ff. OR bzw. über die Kommission gemäss Art. 425 ff. OR richte. Auf die - ausschliesslich von den Regeln des Kaufrechts beherrschte - Beziehung zwischen Bank und Broker komme es demgegenüber nicht an. Die konkrete Ausgestaltung der kommissionsrechtlichen Beziehung entscheide über Umfang und Inhalt der Treuepflicht. Eine solche Treuepflicht habe einzig und allein gegenüber den Bankkunden bestanden, da diese den Auftrag für Kauf oder Verkauf der Wertschriften erteilt hätten. Eine Veruntreuung zum Nachteil der Banken falle daher ausser Betracht.
Bei dieser Vorgehensweise liegt das strafbare Verhalten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht schon darin, dass die Beschwerdegegner die Geschäfte für die Kunden nicht zum bestmöglichen Kurs abgeschlossen haben. Insofern haben sie lediglich ihre aus dem Kommissionsvertrag folgenden Pflichten verletzt (vgl. Art. 428 OR). Die Tathandlung besteht bei der Veruntreuung nicht im treuwidrigen Abschluss eines ungünstigen Vertrages, sondern in der Aneignung anvertrauter Vermögenswerte. Gerade darin liegt auch im zu beurteilenden Fall das strafrechtlich relevante Verhalten. Zwar haben sich die Beschwerdegegner "nicht wie ein Kassier durch einen direkten Griff in die Kasse" bereichert (vgl. BGE 111 IV 19 E. 4). Bei Lichte besehen haben sie aber auch hier die abgezweigten erheblichen Differenzbeträge den ihnen anvertrauten Kundenguthaben entnommen und sich angeeignet. Insofern handelt es sich um eine vergleichbare Konstellation wie beim in BGE 111 IV 19 beurteilten Sachverhalt. In diesem Fall tätigte der Täter als Devisenhändler einer Bank verkappte Eigengeschäfte mit Devisen, wobei er sich manipulierter Kurse (Anwendung überholter Vergangenheitskurse) bediente und damit sichere "Kursgewinne" erwirtschaftete, die er sich und den Mitbeteiligten zukommen liess. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, die fingierten Devisenkäufe und -verkäufe hätten im Grunde keinem anderen Zweck gedient, als dem Täter den durch die Kursmanipulationen unrechtmässig herbeigeführten "Gewinn" zuzuhalten, d.h. aus dem anvertrauten Vermögen einen entsprechenden Betrag zu "entnehmen" und auf ein privates Konto zu überführen (BGE 111 IV 19 E. 1 und 4).
Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil will dem Geschädigten die ihm entzogenen Vermögenswerte direkt wieder verschaffen. In diesen Fällen ist eine Einziehung nicht notwendig und auch nicht möglich. Der Rückerstattungsanspruch des Verletzten geht der Einziehung von Vermögenswerten somit vor, der Staat soll sich mithin nicht zulasten der strafrechtlich Geschädigten bereichern (BGE 122 IV 365 III E. 1 a/aa S. 368; Schmid, Kommentar, Art. 59 N 66/70; Baumann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 59 N 42). Die Regelung bezieht sich in erster Linie auf direkt aus dem Vermögen eines Geschädigten stammende Deliktsgegenstände und zielt insofern auf eine Wiederherstellung absoluter Rechte ab (Rückgabe des gestohlenen Deliktsguts; für eine Beschränkung auf diese rein dingliche Betrachtungsweise Baumann, a.a.O.). Erfasst werden aber auch weitere Vermögenswerte, wie Kontoguthaben, Bargeld etc. unter Einschluss der unechten Surrogate, die mit Beschlagnahme bzw. Kontosperre zuhanden des Strafverfahrens und hernach des Geschädigten sicherzustellen sind, soweit jedenfalls die Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte und deren Bewegungen klar festgestellt sind (vgl. BGE 122 IV 365 E. 2b, S. 274 f.; ferner BGE 126 I 97 E. 3 c/cc und e; Urteil des Kassationshofs 6S.819/1998 vom 4.5.1999 E. 2b, in: SJ 1999 I S. 417 und AJP 2000 S. 1030; Schmid, Kommentar, Art. 59 N 69). Nicht unter die direkt zuzuweisenden Vermögenswerte im Sinne dieser Bestimmung fallen demgegenüber die an die Stelle des Originalwerts tretenden echten Surrogate (Ersatzwerte). Diese unterliegen grundsätzlich der Einziehung (Schmid, Kommentar, Art. 59 N 70; krit. zur Unterscheidung Baumann, a.a.O.).
Die Beschwerdeführerinnen haben den Schaden, der ihnen indirekt durch die Veruntreuungshandlungen ihrer Angestellten entstanden ist, diesen gegenüber geltend zu machen. Die Angestellten haben, soweit ihnen gegenüber Forderungen erhoben werden, die auf ihre strafbaren Veruntreuungshandlungen zurückgehen und tatsächlich geschuldet sind, Anspruch auf Rückübertragung der vom Staat eingezogenen Vermögenswerte. Denn es ist nicht der Sinn der Regelung von Art. 60 StGB, den Täter der Gefahr einer Doppelzahlung auszusetzen oder eine Bereicherung des Staates auf Kosten des - direkt oder indirekt - Geschädigten herbeizuführen (vgl. BGE 117 IV 107 E. 2). Umgekehrt fällt zur Zeit ein Verzicht auf eine Einziehung ausser Betracht, da sonst nicht gewährleistet wäre, dass die Täter nicht im Genuss des von ihnen durch die strafbaren Handlungen erlangten Vermögensvorteils verblieben. Erst wenn mit der Erfüllung der Schadenersatzpflicht sichergestellt ist, dass die Täter die Früchte ihres strafbaren Verhaltens verloren haben, rechtfertigt sich der Verzicht auf die Einziehung bzw. die Rückerstattung der eingezogenen Vermögenswerte. Allenfalls ist es auch denkbar, nach rechtskräftiger Bestimmung der zivilrechtlichen Ansprüche der Beschwerdeführerinnen wegen der Veruntreuungshandlungen - über den Wortlaut von Art. 60 Abs. 1 StGB hinaus - diesen selbst ein Recht auf Zusprechung der eingezogenen Gelder einzuräumen.