Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/kapitel_c_iii331aaa.html
Timestamp: 2018-03-21 18:44:25
Document Index: 302838631

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 5']

C. III.3.3.1.a.aa) - Steuerung
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Der Eigenbetrieb bietet der Gemeinde umfassende Kontrollmöglichkeiten. Da er lediglich eine begrenzte Selbständigkeit aufweist, ist er – auch was die maßgeblichen Entscheidungsprozesse anbelangt – eng an die Gemeinde angebunden.(292) Eine Unternehmung, die in einer solchen Form betrieben wird, ist zwar organisatorisch, aber nicht rechtlich von der Gemeindeverwaltung getrennt. Hierbei verbindet sich die Möglichkeit umfassender politischer Kontrolle mit der Option kaufmännischen Wirtschaftens.(293)
Die umfassende Steuerung durch die Gemeinde wird in der Entscheidungsstruktur des Eigenbetriebes deutlich. Entscheidungen in wichtigen Angelegenheiten trifft die Gemeindevertretung bzw. ein Haupt- oder Betriebsausschuss, soweit dies durch die Betriebssatzung so vorgesehen ist (§ 36 KV, §§ 5, 6 EigVO). Der Gemeindevertretung kommen daneben im Rahmen von § 5 i. V. m. § 22 Abs. 5 EigVO eigene Entscheidungsbefugnisse, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Betriebsüberschüssen bzw. dem Umgang mit Fehlbeträgen zu.
Ist eine Betriebsleitung ernannt, leitet diese den Betrieb (§ 3 EigVO). Nur wenn eine solche nicht ernannt ist und – unabhängig von der Bestellung einer Betriebsleitung – bei Entscheidungen von äußerster Dringlichkeit entscheidet der Bürgermeister.(294) Grundsätzlich handeln die Organe des Eigenbetriebes jedoch eigenverantwortlich; das Weisungsrecht des Bürgermeisters ist insofern eingeschränkt.(295)
Da der Eigenbetrieb keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, müsste die Vertretung nach außen grundsätzlich durch die Kommune selbst erfolgen. Hiervon wird nach § 4 Abs. 1 EigVO eine Ausnahme gemacht, indem der Betriebsleitung Außenvertretungskompetenz verliehen wird, diese also die Gemeinde in Angelegenheiten des Betriebs vertreten kann. Dies dient dazu, die Bewegungsfreiheit des Eigenbetriebes zu stärken.(296)
Die Gemeindevertretung bleibt aber nach § 5 Abs. 1 EigVO für grundlegende strategische und wirtschaftliche Fragen der Betriebsführung ausschließlich zuständig.(297) Ebenso bleibt sie der disziplinarrechtliche Dienstherr der Mitarbeiter des Eigenbetriebes.
292. EigVOVV, § 1.
293. Schneider in: Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, D 1.
294. EigVOVV, § 2.
295. Uechtritz/Reck in: Hoppe/Uechtritz/Reck, Handbuch Kommunale Unternehmen, § 16, Rn. 29.
296. EigVOVV, § 2.
297. EigVOVV, § 5.