Source: http://wendeburg.de/p/d1.asp?artikel_id=2839
Timestamp: 2020-07-13 10:22:58
Document Index: 73667972

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 64', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

Corona 2020 - Chronologie
Sicherung vom 25.06.2020
Weitere Lockerungen der Maßnahmen gegen das Corona-Virus
(Fassung der am 05.06.2020 geänderten Corona-Verordnung)
Ab dem 08.06.2020 gelten insbesondere folgende Lockerungen:
in Sporthallen dürfen nun wieder die Dusch- und Umkleideräume genutzt werden; es bleibt aber den sonstigen Beschränkungen, die auch für Fitnessstudios gelten
Öffentliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Vereinen und Freizeiteinrichtungen im Freien (!) mit nicht mehr als 250 Teilnehmern (mit Restriktionen)
an Hochzeiten, Beerdigungen und religiösen Feiern dürfen nun bis zu 50 Menschen teilnehmen; dabei ist die Teilnahme nicht mehr auf den engsten Familien- und Freundeskreis beschränkt (in Friedhofskapellen gibt es aber weiterhin Kapazitätsgrenzen)
Beherbergungsstätten (z.B. Hotels) dürfen bis 80 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet sein
Busreisen sind wieder erlaubt (Fahrgäste müssen Mund-Nasen-Masken tragen)
Hallenbäder dürfen öffnen (ob diese tatsächlich geöffnet werden, erfahren Sie über den jeweiligen Betreiber)
kulturelle Aufführungen unter freiem Himmel sind unter Auflagen zulässig (Sitzplätze, Kontaktdaten)
Bars und Kneipen dürfen wieder öffnen
Indoorspielplätze dürfen unter Auflagen öffnen
Spezialmärkte (z.B. Flohmärkte) dürfen stattfinden, sofern ein Entgelt erhoben wird
Alle Abfall-Entsorgungs-Standorte wieder offen
A+B Peine teilen mit: "Ab Montag, dem 15.06.2020 werden nun auch das Abfallentsorgungszentrum Stedum und das Biogene Zentrum wieder zu den gewohnten Zeiten und Annahmekonditionen öffnen. Eine telefonische Voranmeldung ist nicht mehr erforderlich.
Dennoch werden einige Dinge zu beachten sein, denn ein Zurück zur alten Normalität wird es zunächst nicht geben. A+B bittet die Bürgerinnen und Bürger auf dem Betriebsgelände die allgemeinen Abstandsregeln einzuhalten, einen Mund-Nasen-
Schutz oder eine Gesichtsmaske zu tragen und den Anweisungen des Personals zu folgen. So kann ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden.
A+B möchte daher allen für ihr Verständnis und ihre Geduld in den vergangenen Wochen danken."
Alle Schuljahrgänge dürfen wieder am Präsenzunterricht teilnehmen
Artikel 2 derÄnderungsverordnungen vom 22.05., vom 08.06. sowie vom 19.06.2020
Nach den 4. und 3. Klassen dürfen mit Wirkung vom 1. Juni auch die Schüler des 2. Schuljahrganges und seit dem 15. Juni auch die Schüler der 1. Klassen wieder am Präsenzunterricht teilnehmen.
Über etwaige Beschränkungen informieren Sie sich unmittelbar bei den Schulen.
Änderungsverordnung vom 22.05.2020: Zahlreiche Lockerungen
(Link zur nichtamtlichen Lesefassung)
Die Änderungen betreffen im Wesentlichen:
Wiederzulassung der Sportausübung auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen (Nutzungsbedingungen für Sporthallen).
Wiederzulassung des Betriebs und der Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, jeweils im Freien.
Wiederzulassung des Betriebs und der Nutzung von Fitnessstudios.
Wiederzulassung des Betriebs von Freizeitparks, Baumwipfelpfaden, Klettergärten, Spielparks, Abenteuerspielplätzen, Minigolfanlagen und ähnlicher Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien.
Ausweitung der Wahrnehmung von Bildungsangeboten.
Durchführung und Besuch kultureller Veranstaltungen unter freiem Himmel.
Zulassung des Betriebs und der Nutzung von Spielbanken und Spielhallen.
Regelung der Beherbergung von Personen.
Touristische Bus- und Schiffsfahrten, sonstige touristische Dienstleistungen, Seilbahnen.
Wiederzulassung diverser Beratungsangebote.
Regelungen über den Besuch und die Inanspruchnahme von Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Ergänzende Regelungen zu Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen.
Abstrahierende Regelung zu körpernahen Dienstleistungen.
Die Untersagung des Präsenzunterrichtes in den Schulen wird aufgehoben für
den 3. und 4. Schuljahrgang in Grundschulen,
die Schuljahrgänge 9 und 10 in Schulen des Sekundarbereichs I sowie die Durchführung der Abschlussprüfung.
die Schuljahrgänge 5 bis 8 der Förderschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,
den Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs II des 11., den 12. und 13. Schuljahrgangs und die Durchführung der Abiturprüfung einschließlich der sportpraktischen Prüfung sowie deren Vorbereitung,
die berufsbildenden Schulen in den Fachstufen 1 und 2 der Berufsschule,
die Schuljahrgänge 11 bis 13 des Beruflichen Gymnasiums (im Jahrgang 13 nur Prüfungsvorbereitung),
den Schuljahrgang 13 der Berufsoberschule (nur Prüfungsvorbereitung),
die Klassen 1 und 2 der Fachschule (in Abschlussklassen nur Prüfungsvorbereitung),
die Klasse 1 der Pflegeschule für neu beginnende Schülerinnen und Schüler,
die Klasse 1 und die unmittelbare Prüfungsvorbereitung und Prüfung in den Schulen für andere als ärztliche Heilberufe,
die Fachoberschule (im 12. Jahrgang nur Prüfungsvorbereitung),
die berufsqualifizierenden Berufsfachschule (in Abschlussklassen nur Prüfungsvorbereitung),
die Berufseinstiegsklasse und das Berufsvorbereitungsjahr
sowie für der Klasse 2 der Zweijährigen Berufsfachschule (nur Prüfungsvorbereitung), jeweils mit Ausnahme des sportpraktischen Unterrichts im Fach Sport.
Anlage 2 zum Stufenplan
Verstöße gegen die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte bzw. ab dem 20.04.2020 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus-Erkrankung COVID-19 bzw. der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus werden entsprechend des am 08.04.2020 vorgestellten und nunmehr in einem Runderlass des Sozialministeriums vom 24.04.2020 enthaltenen Bußgeldkatalogs geahndet.
Lt. NSGB ist die seit dem 27.04.2020 geltende Maskenpflicht nach dem neuen § 9 ist vom 27.4. bis 03.05.2020 noch nicht bußgeldbewehrt. Die Bußgeldbewehrung tritt erst zum 4.5. ein.
» zumBußgeldkatalog
ab 20.05.2020:
Änderungsverordnung vom 19.05.2020: Besuche in Heimen und Krankenhäusern wieder erlaubt
(Link zur nichtamtlichen Textfassung)
Am 20. Mai 2020 ist eine Änderung von § 2a Absatz 1 und 2 der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Kraft getreten. Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen und Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern haben jetzt das Recht, von jeweils einer Person besucht zu werden. Dabei muss das Hygienekonzept der jeweiligen Einrichtung beachtet werden.
Restaurants dürfen wieder öffen- Strenge Regeln und nur gegen Preisgabe von Namen, Anschrift und Telefonnummern
Infos hierzu und zu weiteren aktuellen Änderungen finden Sieh i e r(bitte klicken)
Wie sich das Nds. Wirtschaftsministerium ab dem 11.05.2020 den Gastronmie-Betrieb unter Corona-Bedingungen vorstellt, hat es am 08.05.2020 in einer Presseinformation veröffentlicht. Hier der Link:
Pressemitteilung des MW - Hygienekonzept für die Gastronomie
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat Empfehlungen für die Wiedereröffnung der Gastronomie herausgegeben, die Sie unter nachfolgenden Link finden - und nicht nur für Gastronomen interessant sein dürften:
DEHOGA-Empfehlungen für die Wiedereröffnung der Gastronomie
Die Landesregierung hat ihre weiteren Pläne auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht. Auszugsweise sind hier die wesentlichen Planungspapiere abrufbar:
20200508 Neuer Alltag in Niedersachsen - Stufenplan
20200508 Neuer Alltag in Niedersachsen - Matrix
20200508 Neuer Alltag in Niedersachsen - Zeitstrahl
ab 06.05. bis 10.05.2020
Was hat sich am 6.Mai geändert?
Die wesentlichen Änderungen finden Sie unter folgendenLink.
ab 04.05.2020 bis 05.05.2020
(Link zur nichtamtlichen Textfasssung)
Was änderte sich am 4. Mai ?
Präsenzunterrichtan Schulen ist für bestimmte Schülergruppen wieder zulässig
im4. Schuljahrgangin Schulen des Primarbereichs mit Ausnahme des Fachs Sport,
desSchuljahrgangs 13in Schulen des Sekundarbereichs II sowie der Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler derSchuljahrgänge 9 und 10 des Sekundarbereichs I, die an den Abschlussprüfungen zum Erwerb der Abschlüsse nach den Schuljahrgängen 9 und 10 teilnehmen, jeweils mit Ausnahme des Fachs Sport sowie
in derFachstufe 2 der Berufsschule, imJahrgang 13 des Beruflichen Gymnasiums(nur Prüfungsvorbereitung) und derKlasse 13 der Berufsoberschule(nur Prüfungsvorbereitung), derAbschlussklasse der Fachschule(nur Prüfungsvorbereitung), derKlasse 1 der Pflegeschulefür neu beginnende Schülerinnen und Schüler, die unmittelbare Prüfungsvorbereitung und Prüfung in den Schulen für andere als ärztliche Heilberufe sowie in denüberbetrieblichen Bildungsstättender Kammern und der von ihnen mit der Durchführung beauftragten Träger, jeweils mit Ausnahme des Fachs Sport.
Untersagt ist die Durchführung u.a. von außerunterrichtlichen Veranstaltungen (bisher "nichtschulische Veranstaltungen").
Da der Präsenzunterricht zum Teil wieder gestattet ist, dürfen Kinder dorthin und von dort auch wieder begleitet und abgeholt werden.
Frisörinnen und Frisöredürfen ebenfalls Dienstleistungen unter Beachtung von Hygieneregeln erbringen, wenn ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist, die Frisörin oder der Frisör bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführt. Jede Frisörin und jeder Frisör hat den Namen und die Kontaktdaten der Kundin oder des Kunden sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Salons mit deren oder dessen Einverständnis zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann; eine Kundin oder ein Kunde darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist.
27.04.bis 03.05.2020 Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
Mit der Änderungsverordnung vom 24.04.2020 wurde u.a. die Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im öffentlichen Personenverkehr eingeführt. Außerdem wurde die Verordnung dahingehend korrigiert, dass die Grundschulen ab dem 4. Mai wieder den Unterrichtsbetrieb aufnehmen dürfen.
Die weitereChronologieder zahlreichen und immer wieder geänderten Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie erlassen wurden, finden Sie unter folgendemL i n k(bitte klicken).
Allgemeinverfügung LK PE: Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen (20.04.2020 bis 19.05.2020,nicht verlängert !)<<
(AV LK PE vom 17.04.2020)
Auf Grundlage der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 hatte der Landkreis Peine eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich erlassen. Seit Montag, 20. April, galten folgende Regelungen für geöffnete Betriebe und Einrichtungen:
1. In allen Betrieben und Einrichtungen ist darauf hinzuwirken, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen eingehalten wird.
2. Es darf sich nur eine Kundin/ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche in den geöffneten Betrieben und Einrichtungen aufhalten.
3. Bei Kassentätigkeiten sind Einmalhandschuhe zu benutzen, die regelmäßig zu wechseln sind.
4. Um Warteschlangen zu vermeiden, sollen so viele Kassen geöffnet werden, wie es unter Beachtung des Mindestabstands in der räumlichen Situation möglich ist.
5. Es ist darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Zahlvorgänge kontaktlos per Handy oder per Kartenzahlung erfolgen.
6. Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Griffe von Einkaufwagen, Touchscreens von Waagen und anderen Geräten, Kundentoiletten, Türklinken und Handläufe. Diese sind regelmäßig in kurzen Abständen zu reinigen und zu desinfizieren. Das Desinfektionsmittel muss bedingt viruzid, viruzid oder viruzid+ wirksam sein.
7. Es besteht ebenfalls eine erhöhte Desinfektionspflicht für Handwerksgeräte, die in direkter Berührung mit Dritten kommen. Sie sind nach dem Kontakt mit Dritten zu desinfizieren. Das Desinfektionsmittel muss bedingt viruzid, viruzid oder viruzid+ wirksam sein.
8. Wo es möglich ist, ist das Aufstellen von Handdesinfektionsspendern an den Ein- und Ausgängen der Betriebe und Einrichtung sicherzustellen.
9. In Betrieben und Einrichtungen, in denenEinkaufswagenfür den Kunden zur Verfügung stehen (z.B. im Lebensmitteleinzelhandel, in Baumärkten, Drogerien etc.) dürfen nur Kunden die Verkaufsfläche betreten, die einen Einkaufswagen benutzen.
a) für Kleinkinder im Einkaufswagen,
b) für Kundinnen/Kunden, die den Betrieb oder die Einrichtung mit Kinderwagen betreten, der als Einkaufswagen genutzt wird,
c) für Kundinnen/Kunden, die den Betrieb oder die Einrichtung nur mit Rollstuhl oder Rollator betreten können.
„Mit der Öffnung weiterer Betriebe und Einrichtungen wird die Gefahr größer, dass sich wieder mehr Menschen mit dem Corona-Virus infizieren. Mit ihren nun angepassten Regelungen wirkt die neue Allgemeinverfügung dem entgegen. Vordringliches Ziel im Interesse aller ist weiterhin, Infektionsketten soweit wie möglich zu durchbrechen und zu unterbinden. Alle sind aufgerufen, mit dem eigenen Verhalten dazu beizutragen", erklärt Kreissprecher Fabian Laaß.
Die Allgemeinverfügung war zunächst bis Dienstag, 19. Mai, gültig. Eine Verlängerung erfolgte bislang nicht.
Wiederaufnahme des Schulbetriebes in Grundschulen seit 4. Mai 2020
Das Nds. Kultusministerium informiert auf seinerInternetseiteüber die aktuell für die Schulen geltenden Regelungen. Dort werden auch Antworten auf häufig gestellte Fragen gegeben (FAQ).
Zwischenzeitlich dürfen auch die 1. Grundschulklassen wieder am Präsenzunterricht teilnehmen. Allerdings gibt es weiterhin Beschränkungen.
Der Schulbetrieb ist Angelegenheit des Landes. Nähere Informationen erhalten Sie über die jeweiligen Schulen.
Seit dem22.06.2020 bis voraussichtlich 31.07.2020werden Kinder im Rahmen eines "eingeschränkten Regelbetriebes" betreut.
Wichtiger Hinweis:Die entsprechende neue Verordnung liegt inzwischen vor !
FAQ: Warum muss ein Antrag auf Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb gestellt werden?
3. Der entsprechende Antrag ist schriftlich an die Gemeinde Wendeburg, Kinderservicebüro, Am Anger 5, 38176 Wendeburg oder per eMail an dasKinderservicebüro der Gemeinde Wendeburgzu richten.
Die Kindertageseinrichtungen schließen erneutin der Zeitvom 03.08. bis 21.08.2020. Während dieser drei Wochen wird die reguläre Notbetreuung angeboten. Aufgrund der besonderen Situation ist vorgesehen, ggfs. auch mehrere Notbetreuungsgruppen einzurichten. Wichtig ist, hierfür rechtzeitig den Bedarf nach dem auch in den vergangenen Jahren üblichen Verfahren anzumelden.
Die Betreuung im "eingeschränkten Regelbetrieb" istgebührenpflichtig(ausgenommen Kindergärten bis 8 Stunden/Tag). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Kinderbetreuungsgebührensatzung der Gemeinde Wendeburg.
Kindertageseinrichtungenvom 16.03. bis 19.06.2020 geschlossen<<
Aus gegebenem Anlass bitten wir alle Eltern, die eine Notbetreuung benötigen, dies nicht nur zu begründen, sondern auch die erforderlichen Nachweise beizubringen. Gleichzeitig appellieren wir an die Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern die erforderlichen Bescheinigung zeitnah auszustellen. Es genügt nicht, in einem "Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse" tätig zu sein, sondern es ist erforderlich, dass Ihr Arbeitgeber zudem plausibel (!) bestätigt, dass Sie dort in einer "betriebsnotwendigen Stellung" tätig sind.
Außerdem muss der Arbeitgeber nachweisen, dass Sie zu den beantragten Notbetreuungszeiten tatsächlich arbeiten und dadurch an der Betreuung ihrer Kinder gehindert sind.
Als Nachweis für einen "besonderen Härtefall" ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber bestätigt, dass die berufliche Tätigkeit zu der beantragten Tageszeit wahrgenommen werden muss und im Falle eines Fernbleibens von der Arbeit eine Kündigung oder ein erheblicher Verdienstausfall droht.
Gemäß der seit dem 20.04.2020 geltenden und inzwischen mehrfach geändertenVerordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus(Nds. GVBl. Nr. 13/2020) ist der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhortenbis vorauss. 31.07.2020untersagt. Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen, die bis zum vorauss. Regelbetrieb ab 01.08.2020 aber sukzessive ausgeweitet werden soll.
Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interessetätig ist. Darüber hinaus werden nun Kinder aufgenommen, bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Absatz 1 Satz 1 NSchG werden (und tatsächlich auch eingeschult werden). Ferner werden Kinder aufgenommen bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten. ACHTUNG: Im letztgenannten Fall muss die Betreuung "notwendig" sein, d.h. es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen.
Das Nds. Kultusministerium empfiehlt, dass Kinder, die einer der vom Robert-Koch-Institut (RKI) genannten Corona-Risikogruppen angehören, die Einrichtung möglichst nicht besuchen sollten. Dabei spielen die Schwere der bestehenden Erkrankung, eine eventuelle Häufung von Risiken, das Alter des Kindes und das Vermögen, erforderliche Hygieneregeln einzuhalten, beim Kind und seinem Umfeld eine wichtige Rolle.
Notbetreuung in Wendeburg (Antrag.pdf oder als ausfüllbareWord-Datei.docx) bis 19.06.2020
Nach Maßgabe des § 1a der Nds. VO zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus wird für die Notbetreung in Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wendeburg bis auf Weiteres (vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch die Landesregierung) folgendes geregelt:
Auf die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen darf nur in notwendigen Fällen zurückgegriffen werden. Es sind, soweit nicht besondere Gründe vorliegen, grundsätzlich vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Vorrang hat weiterhin der Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2.
Notbetreuungsplätze können im Rahmen der verfügbaren Plätze vergeben werden an:
1. Kinder, die nach den bislang gültigen Kriterien aufgenommen wurden und für die eine weiterhin bestehende Notwendigkeit für eine Notbetreuung nachgewiesen wird.
2. Kinder eines Elternteils, der
a) in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse
b) in betriebsnotwendiger Stellung tätig ist und
c) ohne Notbetreuung an der Ausübung der erforderlichen Berufstätigkeit gehindert wäre (weil Alleinerziehend oder weil die Kinderbetreuung für den zweiten Elternteil aus beruflichen oder anderen zwingenden Gründen nicht möglich ist).
Zu den Berufszweigen von allgemeinem öffentlichen Interesse zählen insbesondere folgende Bereiche:
3. Besondere "Härtefälle"
wie drohende Kündigung oder erheblicher (existenzbedrohender) Verdienstausfall bei einem Erziehungsberechtigten und fehlender alternativer Betreuungsmöglichkeit
§ 3 Verfahren und Antragstellung
(1) Die Notbetreuungsplätze werden auf schriftlichen Antrag durch das Kinderservicebüro für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wendeburg (ausgenommen Kindertagespflege) zur Verfügung gestellt.
(2) Der entsprechende Antrag ist schriftlich an die Gemeinde Wendeburg, Kinderservicebüro, Am Anger 5, 38176 Wendeburg
oder per eMail an das Kinderservicebüro der Gemeinde Wendeburg zu richten.
(3) Der Antrag ist jeweils bis spätestens bis Donnerstag, 14.00 Uhr(Eingang bei der Gemeinde; für die 22. KW bis Mittwoch, 20.05., 11 Uhr) vor der Notbetreuungswoche einzureichen. Danach eingehende Anträge werden nachrangig berücksichtigt.
(4) Auf dem Antrag ist die Notwendigkeit der Notbetreuung durch Unterschrift der Sorgeberechtigten zu bestätigen.Bei unzutreffenden Angaben besteht kein Anspruch auf eine Notbetreuung.
(5) Übersteigt der berechtigte Bedarf die in der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung stehenden Notbetreuungsplätze, wird nach Verfügbarkeit ein Platz in einer anderen geeigneten Einrichtung im Gemeindegebiet angeboten. Stehen auch danach nicht genügend Plätze zur Verfügung, wird eine Auswahl gemäß § 2 Abs. 4 der derzeit gültigen Kinderbetreuungssatzung der Gemeinde Wendeburg getroffen.
Die Notbetreuung ist gebührenpflichtig, eine etwaige Mittagsverpflegung entgeltpflichtig. Die entsprechenden Gebühren und Entgelte richten sich nach der Kinderbetreuungsgebührensatzung der Gemeinde Wendeburg. Abweichend davon richtet sich die Gebührenhöhe anteilig nach der tatsächlichen Inanspruchnahme.
§ 6 Gruppengröße
Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder beträgt unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten in einer kleinen Gruppe,
1. in der überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden,8Kinder,
2. in der überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden,13Kinder und
3. in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden,10Kinder.
§ 7 Verhaltensregeln in der Notbetreuung
(1) Das Verhalten von Beschäftigten, Kindern und Eltern hat sich nach dem Niedersächsischen Rahmenhygieneplan für Kindertageseinrichtungen zu richten.
(2) Im Übrigen gilt § 4 der Kinderbetreuungssatzung der Gemeinde Wendeburg entsprechend (Krankheiten, Anzeigepflicht).
Stand: 18.04.2020, 14:30 Uhr, zuletzt geändert am 08.05.2020/la.
Rückblick auf die Sachlage zur Kinderbetreuung vom 16.03. bis 19.04.2020
GemäßErl. d. MS v. 13.03.2020 – 401.41609-11-3haben seit Montag, den 16.03.2020 sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Wendeburg (Kindergärten, Kinderkrippen, Horte und Schulkindbetreuungen, Gemeindejugendpflege) ihren Betrieb eingestellt.
Ausgenommen wurde eineNotbetreuungin kleinen (!) Gruppen (bis 19.04.2020: 10-15% der Regelgruppengröße, ab 20.04. ?). Dabei sollten die Kinder in ihren bisherigen Einrichtungen verbleiben, eine Zusammenlegung war nicht vorgesehen. DieNotbetreuung war auf das notwendige Maß zu begrenzen (bzw. auf das "zwingend Nötigstegem.Runderlass vom 19.03.2020)!Die Notbetreuung diente dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog.kritischen Infrastrukturentätig sind oder für die der Wegfall der Betreuungeinen besonderen Härtefallbedeutet. Beides war gegenüber der Einrichtungsleitung schriftlich und unverzüglich nachzuweisen.
MitRunderlass vom 19.03.2020hatte das Gesundheitsministerium klargestellt, dass es für eine Notbetreuung ausreichend ist, wenn
1. ein Elternteil (eine Person) im Bereich der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Gesundheitsbereich tätig istund
2. ohne Notbetreuung an der Ausübung der erforderlichen Berufstätigkeit gehindert wöre
Zur kritischen Infrastruktur gehörteninsbesonderefolgende Berufsgruppen:
Bei der Notbetreuung war (und ist) in einem besonderen Maße auf die Einhaltung der Hygienestandards zu achten.
Bei Bedarf für eine Notbetreuung wenden Sie sich bitte unmittelbar an die jeweilige Einrichtung oder an die Gemeinde unterTel. 05303/9111-0oder per eMail angemeinde@wendeburg.de
Sämtliche Veranstaltungen und Kindernachmittage der Gemeindejugendpflege einschließlich des Osterferienprogramms werden bis auf Weiteres abgesagt.
Aussetzung der Beitragserhebung für Kitas<<
Abgesehen von der Kindergartenbetreuung bis zu einer Dauer von 8 Stunden pro Tag sind die übrigen Kinderbetreuungsangebote (Krippen, Hort, Schulkindbetreuung, Spielkreis) gebühren- bzw. beitragspflichtig. Doch seit dem 16.03.2020 sind aufgrund der Corona-Krise die Kindertageseinrichtungen geschlossen. Es findet nur eine Notbetreuung in kleinen Gruppen statt.
Damit wird anerkannt, dass die Corona-Krise die Gesellschaft und insbesondere Familien mit Kindern vor erhebliche, auch finanzielle Herausforderungen stellt. Nach der Kinderbetreuungsgebührensatzung würde bei einer Schließung zum Beispiel zur Vorbeugung gegen die Vertretung ansteckender Krankheiten normalerweise erst nach Ablauf von einem Monat die Gebührenpflicht ausgesetzt. Im aktuellen Fall gilt sie nun bereits ab dem ersten Tag der Schließung. Allerdings: Sofern eine Notbetreuung in Anspruch genomemn wird, ist diese in Kinderkrippen und in der Schulkindbetreuung gebührenpflichtig. Es erfolgt jedoch eine stundengenaue Abrechnung der tatsächlichen Inanspruchnahme unter Anwendung der Sozialstaffel der Kinderbetreuungsgebührensatzung. Auch dies ist ein Grund, weshalb für die Notbetreuung nunmehr ein vorheriger Antrag erforderlich ist, in dem auf die Gebührenpflicht ausdrücklich hingewiesen wird.
Rathaus bleibt für Besucherverkehr geschlossen - bitte Termine vereinbaren und bei Besuch Mund-Nase-Maske tragen<<
Trauungen im kleinen Kreis<<
Selbstverständlich kann im Wendeburger Standesamt auch weiterhin geheiratet werden. Um aber auch dabei das Ansteckungsrisiko zu reduzieren, darf an der Zeremonie neben dem Brautpaar im Trauzimmer ein kleiner Personenkreis teilnehmen (max. 10 Personen einschließlich Standesbeamter/-beamtin*). Es wird gebeten, beim Standesamt Wendeburg abzuklären, ob Trauzeugen zugelassen werden (Tel. 05303/9111-21).
(* konkretisiert am 30.03.2020 (Begrenzung auf 6 Personen), geändert durch die Nds. Verordnung vom 07.04.2020 über die Beschränkung sozialer Kontakte (wieder max. 10 Personen))
HINWEIS: Aufgrund der Änderungen der Verordnung (jetzt: über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus) ist die Teilnahme bis 07.06.2020 von bis zu 20 Personen und ab dem 08.06.2020 vonbis zu 50 Personenzulässig. Allerdings können örtlich weitergehende Anordnungen, also beispielsweise eine Reduzierung der maximal zulässigen Personenzahl, getroffen werden.
Regelungen für Trauerfeiern und Beisetzungen - Friedhofskapellen dürfen wieder genutzt werden<<
3. Die Trauerfeier bzw. Beisetzung findet ausschließlich im engsten Freundes- und Familienkreis statt. Die Anzahl der Teilnehmer ist bis zum 07.06.2020 auf max. 20 Personen, ab dem 08.06.2020 aufbis zu 50 Personen* zu begrenzen. Abweichend davon ist die Personenzahlin der Friedhofskapelle Sophientalauf max. 16undin der Friedhofskapelle Wenseauf max. 15 Personen begrenzt. Dieses ist den Hinterbliebenen bereits durch den Bestatter mitzuteilen.
4. Nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie sind die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt bis zum 07.06.2020 auf max. 20 Personen, ab dem 08.06.2020 aufbis zu 50 Personen* beschränkt.
(* geändert am 30.03.2020 (max. 6 Personen,erneut geändert durch die Nds. Verordnung vom 07.04.2020 über die Beschränkung sozialer Kontakte (wieder max. 10 Personen), geändert durch VO vom 08.05.2020, max. 20 Personen, geändert durch VO vom 05.06.2020, max. 50 Personen)
Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen<<
Zur Eindämmung von Covid19 ist als Schutzmaßnahme die Nutzung der folgenden Gemeinschaftseinrichtungen bis auf weiteres untersagt:
• Dorfgemeinschaftshäuser und –räume (einschl. Raum im FGH Meierholz) (sofern diese nicht als Sportstätte genutzt werden)
• Seniorentagesstätten (soweit diese nicht für die zulässige Kinderbetreuung genutzt werden)
Untersagt ist auch die Nutzung von Feuerwehrfunktionsräumen durch feuerwehrfremde Gruppen und Personen.
Wendeburg, 08.06.2020
Kassenärztlicher Notdienst im Klinikum Peine<<
DasGesundheitsamt Peineweist ausdrücklich darauf hin, dass Patientinnen und Patienten mit Verdacht auf eine Corona-Virusinfektion nicht ohne vorherige telefonische Absprache mit dem Hausarzt in die Praxis fahren sollen.
Außerhalb der Praxiszeitender Hausärzte und -ärztinnen wenden Sie sich bitte an
denKassenärztlichen Notdienst im Klinikum Peine unter der Telefonnummer: 116 117
In Testzentrum nicht ohne Arzt<<
Das Corona-Testzentrum in Peine darf nur nach Terminvergabe durch den Hausarzt oder das Gesundheitsamt aufgesucht werden darf.Deshalb muss bei Symptomen zunächst der Hausarzt angerufen werden. Am Wochenende können Termine von 9 bis 11 Uhr unter Tel. (05171) 401-7051 vereinbart werden.
Zukunftstag für Jungen und Mädchen ist verschoben<<
Der landesweit am 26. März geplante Zukunftstag für Jungen und Mädchen in Niedersachsen wurde verschoben. Dies hatte der Niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne am 11. März 2020 entschieden. Ein neuer Termin – voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte - wird noch bekanntgegeben. Hintergrund ist auch hierfür das Infektionsgeschehen rund um COVID-19 (Coronavirus). Nähere Infosh i e r.
20.04. bis 26.04.2020 Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus
(Nds. GVBl. Nr. 10/2020)
Was ist neu - was bleibt? Hier ein kurzer Überblick
Am 15.04.2020 wurde in einer Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder folgender Beschluss gefasst:
Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020
Aufgrund dieses Beschlusses wurde die Nds. VO zur Beschränkung sozialer Kontakte ab dem 20.04.2020 geändert und in die Nds. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus umbenannt.
Verstöße gegen die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte bzw. ab dem 20.04.2020 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus-Erkrankung COVID-19 werden entsprechend des am 08.04.2020 vorgestellten Bußgeldkatalogs geahndet.
bis 08.04.2020 bis 19.04.2020: (geänderte) Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07.04.2020 mehr <<
(Nds. GVBl. Nr. 8/2020 vom 09.04.2020) mit der Änderung zu § 5 (Nds. GVBl. Nr. 9/2020 vom 09.04.2020)
Zu dem Text der Verordnung vom 07.04.2020 gelangen Sie auch mit folgenden Link: d1.asp?artikel_id=2835
04.04.2020 bis 07.04.2020:
Zu dem Text der Verordnung vom 02.04.2020 gelangen Sie auch mit folgendem Link: d1.asp?artikel_id=2831
vom 28.03.2020 bis 03.04.2020:
Nds. Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 mehr <<
(Nds. GVBl. Nr. 6/2020, ausgegeben am 27.3.2020)
vom 23. bis 27.03.2020: Beschränkungen im sozialen Raum mehr <<
gemäß Allgemeinverfügung des MS vom 23.03.2020, ersetzt durch Verordnung vom 27.03.2020 (siehe oben)
17/19.03.2020 bis 03.04.2020:
Beschränkungen der sozialen Kontakte im öffentlichen Raum mehr <<
(teilweise geändert durch Allgemeinverfügung des MS vom 23.03.2020, diese ersetzt durch Verordnung vom 27.03.2020, diese ersetzt durch VO vom 03.04.2020 (siehe oben)
bis 19.03.2020 Allgemeinverfügungen LK PE:
Hotels geschlossen - Restaurants und Gaststätten mit eingeschränktem Betrieb mehr <<
Kontaktreduzierende Maßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeheimen (19.03.2020) <<
Zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Landkreis Peine eine Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 zur Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen herausgegeben:
1. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen:
a) Es sind insbesondere Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen. Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf den Stationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
2. Alle Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG haben folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren (SARS-CoV-2) zu erschweren und Bewohnerinnen und Bewohner vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen:
Es sind generelle Besuchs- bzw. Betretungsverbote auszusprechen und die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung zu treffen. Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohner. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden. Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt.
3. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des NuWG wird untersagt. Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.
- Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich, pflegerischen Bereich und im Bereich von Behinderteneinrichtungen und –diensten, insbesondere auch Beschäftigte in Apotheken
- Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, insbesondere der Kommunalverwaltungen und der Müllentsorgungsbetriebe.
Die Weisungen aus der Allgemeinverfügung des Landkreises Peine vom 12. März 2020 bezüglich des Umgangs mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten gelten weiterhin.
Die Allgemeinverfügung gilt sofort, d.h. ab dem auf die Bekanntmachung in der örtlichen Presse folgenden Tag bis einschließlich Samstag, 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Landkreis Peine: Betretungsverbote für Rückkehrer aus Risikogebieten <<
Allgemeinverfügung des LK PE vom 12.03.2020 für Rückkehrer aus Risikogebieten <<
Auszug: "Ab sofort ist es Reiserückkehrern aus Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft verboten, Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser (außer behandlungsbedürftige Personen) sowie Pflegeeinrichtungen und Seniorenheime, Berufs- und Hochschulen oder Landesbildungseinrichtungen zu betreten."
23.03.2020 Beschränkung sozialer Kontakte
https://www.niedersachsen.de/download/153376/Allgemeinverfuegung_
des_Niedersaechsischen_Gesundheitsministeriums_zur_Beschraenkung_von_
Sozialen_Kontakten_vom_23.03.2020.pdf
17.03.2020 Beschränkung sozialer Kontakte
https://www.niedersachsen.de/download/153237/Erlass_des_Niedersaechsischen_Gesundheitsministeriums_zur_Ausweitung_
kontaktreduzierender_Massnahmen_im_oeffentlichen_Bereich_Uebernachtungen_Gaststaetten_Restaurants_und_
Werkstaetten_fuer_behinderte_Menschen_vom_17.03.2020.pdf
AV LK PE für Gaststätten und Restaurants
www.landkreis-peine.de/media/custom/2555_8566_1.PDF?1584691152
AV LK PE für Krankenhäuser und Pflegeheime
www.landkreis-peine.de/media/custom/2555_8565_1.PDF?1584691152
AV LK PE Beschränkung Sozialer Kontakte
www.landkreis-peine.de/media/custom/2555_8546_1.PDF?1584449223
Auflagen für das Öffnen von Einrichtungen
www.wendeburg.de/images/bgi/dld/20200319%20Auflagen%20bei%20%C3%96ffnung%20von%20Einrichtungen_
19-03-2020_22-47-57.pdf
AV LK PE für Rückkehrer aus Risikogebieten
www.landkreis-peine.de/media/custom/2555_8528_1.PDF?1584176729