Source: https://openjur.de/u/252047.html
Timestamp: 2020-01-29 21:53:32
Document Index: 14360347

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 17', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 30', '§ 30', '§ 23', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 91', '§ 708']

AG Meldorf, Urteil vom 14.07.2011 - 81 C 203/11 - openJur
Urteil vom 14.07.2011 - 81 C 203/11
AG Meldorf, Urteil vom 14.07.2011 - 81 C 203/11
openJur 2011, 117448
§ 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG
Bei Streitigkeiten über Energie- und Wasserrechnungen stellen die gesetzlichen Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag keine "Einwände" im Sinne von § 17 GasGVV, § 17 StromGVV, § 30 AVBWasserV, § 30 FernwärmeV bzw. § 23 NAV dar, die nur eingeschränkt zu berücksichtigen wären.
Die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hamburg vom 14.01.2011 zu den Aktenzeichen 10-3987817-1-9 und 10-3987817-2-7 werden aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin fordert Vergütung für die Versorgung der Beklagten mit Gas.
Die Beklagten hatten Verfügungsgewalt über eine Gas-Entnahmestelle im Anwesen [...] mit der Zählernummer 4... . Ursprünglich wurden die Beklagten über diese Versorgungsstelle aufgrund eines Vertrags mit den Stadtwerken [...] mit Gas versorgt. Seit dem 01.05.2010 bestand dieser Vertrag nicht mehr und lieferte die Klägerin an die Beklagten Gas. Ende Mai 2010 forderte die Klägerin die Beklagten auf, den Zählerstand am 30.04.2010 mitzuteilen. Am 31.05.2010 teilte die Klägerin den Beklagten mit, dass sie die Beklagten seit dem 01.05.2010 im Rahmen der Ersatzversorgung mit Gas beliefere, auch ohne dass ein Vertrag geschlossen worden sei. Mit dem Schreiben teilte die Klägerin den Beklagten auch die derzeit gültigen Preise mit und dass die Klägerin den Zähler mit einem Anfangszählerstand von 49.478 m³ in ihrem Abrechnungssystem eingerichtet habe. Ab dem 01.07.2010 ließen sich die Beklagten von einem anderen Unternehmen mit Gas versorgen.
Unter dem 15.07.2010 rechnete die Klägerin für im Zeitraum 01.05.2010 bis 30.06.2010 über die Verbrauchsstelle der Beklagten entnommenes Gas eine Vergütung von 671,49 Euro ab. Abgerechnet wurde ein Arbeitspreis von 540,21 Euro für die Lieferung von 960 m³ Gas (entsprechend 11.184,38 kWh) zu 4,83 Cent pro kWh, ein Grundpreis von 24,07 Euro (61/365 von 144 Euro) und Umsatzsteuer. Die Ermittlung der Liefermenge beruhte auf dem von der Klägerin errechneten Zählerstand von 49.478 m³ am 01.05.2010 und einem abgelesenen Zählerstand von 50.438 m³ am 30.06.2010. Wegen des Inhalts der Rechnung im Einzelnen wird auf die Anlage K2 zur Klageschrift Bezug genommen.
Die Beklagten zahlten nicht. Die Klägerin mahnte zweimal vergeblich die Zahlung mit Mahnschreiben an. Ferner ließ die Klägerin für 7,50 Euro Bonitätsauskünfte über die Beklagten einholen.
Die Klägerin beauftragte sodann ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung ihrer Forderungen. Diese versandten ein Mahnschreiben. Darüber hinaus beschäftigen sie qualifizierte Mitarbeiter, welche als kompetente Ansprechpartner versuchen, Probleme mit Schuldnern zu klären. Der telefonische Kontakt mit Schuldnern führt häufig zur außergerichtlichen Realisierung von Forderungen. Für die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zahlte die Klägerin 101,40 Euro.
Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagten Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hamburg vom 14.01.2011 zu den Aktenzeichen 10-3987817-1-9 und 10-3987817-2-7, denen zufolge die Beklagten als Gesamtschuldner an die Klägerin den Rechnungsbetrag von 671,49 Euro, Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.07.2010, 10 Euro Mahnkosten, 7,50 Euro Auskunftskosten und 101,40 Euro Anwaltskosten zu zahlen haben. Gegen die am 18.01.2011 zugestellten Vollstreckungsbescheide haben die Beklagten mit Eingang am 01.02.2011 Einspruch einlegen lassen.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Errechnung des Anfangszählerstandes sei zulässig, weil die Beklagten diesen entgegen einer Vereinbarung nicht mitgeteilt hätten. Die Klägerin beruft sich im Übrigen auf § 17 GasGVV.
Die Klägerin lässt beantragen,
die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hamburg vom 14.01.2011 zu den Aktenzeichen 10-3987817-1-9 und 10-3987817-2-7 aufrecht zu erhalten.
Die Beklagten lassen beantragen,
die Vollstreckungsbescheide des Amtsgerichts Hamburg vom 14.01.2011 zu den Aktenzeichen 10-3987817-1-9 und 10-3987817-2-7 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, per 30.04.2010 habe die Beklagte zu 2 der Klägerin den Zählerstand mit 50.387 m³ mitgeteilt.
Am 07.06.2011 haben die Parteien einen Prozessvergleich unter dem Vorbehalt eines Widerrufs binnen drei Wochen geschlossen. Mit Eingang am 28.06.2011 hat die Klägerin den Vergleich widerrufen lassen.
Der Einspruch der Beklagten ist zulässig. Die zulässige Klage ist nicht begründet.
Als Grundlage für einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Vergütung der Versorgung mit Gas kommt § 38 EnWG in Betracht. Unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift kommt zwischen Letztverbraucher und Grundversorger ein gesetzliches Schuldverhältnis zustande (BGH, EnVR 14/09 vom 29.09.2009; OLG Düsseldorf, VI-3 Kart 408/06 (V) vom 14.03.2007; vgl. auch BGH, VIII ZR 326/08 vom 27.01.2010), demzufolge der Letztverbraucher für die Energieversorgung die veröffentlichten Allgemeinen Preise des Versorgers zu zahlen hat (LG Frankfurt/Oder, 6a S 108/09 vom 16.07.2010).
Im vorliegenden Fall ist allerdings die gesetzliche Voraussetzung eines solchen Schuldverhältnisses, dass der Bezug nicht einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann (§ 38 Abs. 1 S. 1 EnWG), von Seiten der Klägerin auch auf wiederholte richterliche Nachfragen, zuletzt in der mündlichen Verhandlung, nicht dargetan worden. Keine der Parteien hat sich im Rechtsstreit dazu erklärt, ob die Lieferung von Gas durch die Klägerin an die Beklagten im Zeitraum 01.05.2010 bis 30.06.2010 einer Lieferung oder einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden konnte. Die bloße Angabe der Klägerin, die Beklagten seien im Rahmen der Ersatzversorgung beliefert worden, sagt nichts zu den gesetzlichen Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 S. 1 EnWG aus und genügt den Anforderungen an eine schlüssige Klage nicht. Eine Klage ist schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Das Gericht muss in der Lage sein, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen oder nicht (BGH, NJW 1984, 2888). Bei der Verwendung eines nicht allgemein geläufigen Rechtsbegriffs wie “Ersatzversorgung” ohne Vortrag zu den zugrunde liegenden Tatsachen sind diese Anforderungen nicht erfüllt. Soweit die Klägerin weiter hat vorbringen lassen, die Klägerin habe mit den Beklagten keinen anderen Versorgungsvertrag im streitgegenständlichen Zeitraum geschlossen, schließt dies nicht aus, dass die Klägerin mit einem Dritten oder aber ein anderer Lieferant einen Vertrag über die Lieferung des streitgegenständlichen Gases geschlossen haben kann. Soweit die Beklagten haben vorbringen lassen, sie seien zum 01.05.2010 von den Stadtwerken [...] zur Grundversorgung der Klägerin gewechselt, ergibt sich daraus nur die tatsächliche Inanspruchnahme der Versorgung durch die Klägerin, schließt das Vorhandensein vertraglicher Lieferbeziehungen der Beklagten oder eines Dritten über die streitgegenständlichen Lieferungen aber nicht aus.
§ 17 GasGVV verhilft der Klage ebenfalls nicht zur Schlüssigkeit. Erstens setzt die Anwendung dieser Vorschrift voraus, dass zwischen den Parteien ein Grund- oder Ersatzversorgungsverhältnis bestand (§ 1 GasGVV), was hier nicht dargetan ist. Zweitens sind vergleichbare Vorschriften (§ 17 GasGVV, § 17 StromGVV, § 30 AVBWasserV, § 30 FernwärmeV, § 23 NAV) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf Ablese- und Rechenfehler sowie sonstige Berechnungsmängel anwendbar (BGH, VIII ZR 273/09 vom 06.04.2011). Wird ein nicht bestehendes Ersatzversorgungsverhältnis abgerechnet, liegt ein bloßer Berechnungsmangel nicht vor. Drittens regelt § 17 GasGVV bereits seinem Wortlaut nach nur den Fall von “Einwänden” gegen Rechnungen. Vor dem Hintergrund, dass § 17 Abs. 1 S. 2 GasGVV eine ohnehin problematische Begünstigung von Grundversorgern gegenüber nach allgemeinem Bürgerlichen Recht verbundenen Vertragsparteien darstellt (vgl. KG, 19 U 3679/00 vom 22.03.2001), ist die Vorschrift eng auszulegen und dahin zu verstehen, dass der Begriff der “Einwände” nur Einwendungen des Verbrauchers erfasst (vgl. BGH, VIII ZR 273/09 vom 06.04.2011; BGH, VIII ZR 81/82 vom 19.01.1983), insbesondere wenn ihnen nachzugehen im Prozess eine Beweisaufnahme erforderlich machen würde. § 17 GasGVV entbindet den Versorger demgegenüber nicht davon, seine Forderungen wenigstens schlüssig darzulegen, denn dies obliegt dem Versorger gerade unabhängig von “Einwänden” des Verbrauchers. Dem Zweck der Vorschrift ist in dieser Auslegung Rechnung getragen: § 17 GasGVV soll gewährleisten, dass der laufend zur Lieferung verpflichtete Grundversorger auch laufende Einnahmen zur Deckung seiner Ausgaben erwirtschaften kann, ohne das Ergebnis langwieriger Streitigkeiten abwarten zu müssen. Eine schlüssige Darlegung seiner Forderungen ist dem Versorger unschwer und kurzfristig möglich. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 17 GasGVV die Berücksichtigung unstreitiger, offenkundiger oder gerichtsbekannter Umstände nicht ausschließt (OLG Dresden, 6 U 567/03 vom 05.11.2003); OLG Hamm, 2 U 106/00 vom 29.03.2001). Nichts anderes kann für Umstände gelten, die von keiner Partei dargetan werden.
Ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung der Gasversorgung ergibt sich auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung. Solange offen ist, ob ein anderweitiger Liefervertrag vorlag oder nicht, kann von einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung der Beklagten auf Kosten der Klägerin nicht ausgegangen werden.
Nachdem die Klage mit der Hauptforderung keinen Erfolg hat, kann die Klägerin auch mit ihren darauf gestützten Nebenforderungen nicht durchdringen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf 671,49 Euro festgesetzt.
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