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Timestamp: 2015-03-05 02:35:39
Document Index: 297434600

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 128', '§ 128', '§ 14', '§ 128', '§ 66', '§ 6', '§ 6']

Kostenansatz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenansatz Kostenansatz – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostenansatz“.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/12 vom 23.01.20131. Der Kostenansatz der Gerichtskosten bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls dann der Begründung, wenn sich dieser Ansatz für den Kostenschuldner nicht ohne weiteres von selbst versteht. Wird der Kostenansatz dem Kostenschuldner nur durch Übermittlung einer Rechnung der Gerichtskasse bekannt gegeben, muß diese Rechnung den Kostenansatz des Kostenbeamten und seine Begründung vollständig und richtig wiedergeben.
2. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kann mehrere Anträge im Sinne des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich ein Werk betroffen ist, welches aber auf mehreren Chartcontainern und/oder in mehreren Compilations zu finden ist.
3. Auch dass die Gestattung der Auskuknft betreffend mehrere IP-Adressen erstrebt wird, führt für sich genommen noch nicht zu mehreren Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO.VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.7 vom 27.02.2013Erinnerung gegen Kostenansatz; Gerichtskostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung; Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter); Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen; Anknüpfung an vorläufige Streitwertfestsetzung; Unanfechtbarkeit der vorläufigen StreitwertfestsetzungLetsätze:
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 308/12 vom 22.11.2012Zu den Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 14 Abs. 8 KostO im Fall der Erinnerung oder Beschwerde betreffend einen Kostenansatz auf Grund von § 128 e Abs. 1 KostO (Bestätigung und Ergänzung von Senat, MDR 2011, 564).VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.8 vom 27.02.2013Gerichtskostenrechnung nach Streitwertfestsetzung im Sofortverfahren;Gebühr für Verfahren im Allgemeinen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Korrekte Berechnung der Gerichtsgebühr;Anknüpfung an unanfechtbare Kostenlastentscheidung und Streitwertfestsetzung Erinnerung gegen Kostenansatz; unanfechtbare Streitwertfestsetzung; Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter)OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 183/08 vom 17.04.20091. Zur Auslegung einer Kostenerinnerung und Beschwerde gegen die Mitteilung der Kostenbeamtin, den Kostenansatz nicht abzuändern.
2. Zur - hier verneinten - Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten, wenn ein Dritter als Kostenschuldner in Anspruch genommen worden ist.AG-LOERRACH – Beschluss, 25 UR II 27/10 vom 12.02.2011Der Gleichbehandlungsgrundsatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichten die den Kostenansatz tätigende Behörde, die zu erhebende Gebühr nach dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu bemessen. Zufällige Ereignisse dürfen dies nicht beeinflussen.OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 242/97 vom 08.07.1998Beim Kostenansatz ist der von der Partei selbst gezahlte Gerichtskostenvorschuß zu deren Gunsten auch insoweit zu berücksichtigen, als das Gericht zuvor zu Unrecht einen nicht verbrauchten Teil dieses Vorschusses an den Prozeßbevollmächtigten zurückgezahlt hatte.BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 KSt 5.05 vom 25.01.2006Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bundesverwaltungsgericht nach § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 659/93 vom 26.04.19941. Die Höchstbeträge-Verordnung des Innenministeriums vom 12.11.1990 (GBl 1990, S 342) idF der Änderungsverordnung vom 26.11.1991 (HöBetrV BW F: 1991-11-26) (GBl 1991, S 803) genügte den bundesrechtlichen Anforderungen (§ 6 Abs 2 S 2 und 3 AFWoG) hinsichtlich der Differenzierung nach Wohnungsgröße und Ausstattung (wie Urteil des Senats vom 25.4.1994 - 2 S 965/93 -).
2. Da die in der Höchstbeträge-Verordnung bestimmten Höchstbeträge keine Kostenansätze für Schönheitsreparaturen enthalten, ist es bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags im Beschränkungsverfahren nach § 6 Abs 1 AFWoG zulässig und geboten, das für eine Wohnung zu entrichtende Entgelt um den Kostenansatz für Schönheitsreparaturen zu reduzieren, wenn dieser Kostenansatz nach dem Mietvertrag Bestandteil der Miete ist.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2012/02 vom 20.09.20041. Gegenüber einer - den Kostenansatz hinsichtlich des Gebührenanteils und der Auslagenpauschale betreffenden - generellen dienstrechtlichen Anweisung des Amtsgerichtsdirektors in Form eines Rundschreibens können Gerichtsvollzieher Rechtsschutz zulässig in Form der Feststellungsklage geltend machen, da vorrang