Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1215/
Timestamp: 2020-06-04 20:18:50
Document Index: 352259815

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 40', '§ 116', '§ 52', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

Liebe Leute, ich möchte alle Leser nochmal persönlich ansprechen: Sanktionen sind ein wesentliches Mittel bei der Drangsalierung von SGB II’lern und der Durchsetzung des Niedriglohns in diesem Land. Mit dieser Petition besteht die Möglichkeit, die neue Regierung zu zwingen, zum Sanktionsregime Farbe zu bekennen und einen Fuß in die Tür zu bekommen im Rahmen der Debatte um die geplanten Rechtsänderungen im SGB II. Verpufft die Initiative, weil das Quorum von 50.000 Unterschriften nicht erreicht wird, wäre das eine Katastrophe für die weitere Arbeit in diese Richtung. Daher fordere ich alle auf, auch wenn Ihr nicht vollständig von der Forderung der Abschaffung überzeugt seid, diese Petition zu unterstützen. Hier nun der Link zur Petition: tinyurl.com/onn2qzg
HINWEIS: man kann die Petition auch so unterzeichnen, dass auf der öffentlichen Liste nur eine Zufallsnummer statt des Namens angezeigt wird. D.h. weder der Arbeitgeber, noch Nachbarn oder der Fallmanager können im Netz erkennen, wer die Petition unterzeichnet hat.
2. Fristablauf droht: für 2012 müssen jetzt Überprüfungsanträge gestellt werden ==============================
Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder zu Unrecht vom Amt geltend gemacht wurden. Wurden Leistungen nicht erbracht gilt im SGB II/SGB XII ein Anspruch auf Rückzahlung für ein Jahr, bei zu Unrecht erhobenen Leistungen von 30 Jahren (§ 52 Abs. 2 SGB X).
Was heißt das jetzt in der Praxis: wurden zu geringe Unterkunfts- oder Heizkosten, zu hohe Unterhaltsbeiträge oder sonstige Einkünfte angerechnet oder die Betriebskosten- oder Heizkostennachzahlung zu gering oder gar nicht übernommen (letzteres gilt nicht im 3.Kap. des SGB XII) oder kein Alleinerziehenden- oder Schwangerenmehrbedarf gezahlt, so besteht die Möglichkeit, durch einen Überprüfungsantrag die jeweiligem Ämter noch zur Nachzahlung zu zwingen. Also prüft, ob im Jahr 2012/2013 Leistungen nicht erbracht wurden, wenn ja bitte flott einen &#61664; Überprüfungsantrag stellen.
3. KdU – Satzung in Neumünster / Gravierende Verstöße gegen Angemessenheitskriterien
Mit diesen Regelungen fängt die Kürzungsorgie, die der Gesetzgeber mit den Gesetzesänderungen zum Satzungsrecht mit § 22a Abs. 1 S. 1 SGB II, § 22b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II eröffnet hat, an.
Die Satzung gibt es hier: www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Satzung-Neum-nster---01.12.2013.pdf
4. Forderung von DStGB+DST zur KdU-Kürzung
In die gleiche Richtung zielt der DStGB+DST Vorschlag zur Neuregelung der KdU im Rahmen der DStGB+DST zur „Rechtsvereinfachung“ im SGB II.
„In der gesetzlichen Novellierung sollte daher entweder der Ermessensspielraum der Kommune gesetzlich festgelegt werden oder eine entsprechende Konkretisierung des Gesetzes hinsichtlich des Leistungsanspruchs des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger erfolgen. … Das Bundessozialgericht fordert seit mehreren Jahren ein “schlüssiges Konzept” für die Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Welche Berechnungen und Darstellungen als schlüssiges Konzept gewertet werden können, ist nicht gesetzlich festgelegt. Wir schlagen vor, dass klare Vorgaben für die Entwicklung eines schlüssigen Konzeptes erarbeitet werden und die Vorgaben in den §§ 22 b und 22 c überprüft werden.
Quelle: www.harald-thome.de/media/files/ASMK-Rechtsvereinfachungen-SGB-II---27.09.2013.pdf (Z. 16, S. 6)
Hier will der Städtetag die Ermächtigung zur Kürzung der Unterkunftskosten. Es ist daher absolut wichtig, dass sich dagegen positioniert wird.
Damit hat sich BG45 aus Essen intensiver auseinandergesetzt, die Infos sind hier zu finden: tinyurl.com/obwpos4
Das LSG NRW hat in zwei Verfahren am 28.11.2013 entschieden (L 7 AS 1121/13 und 1122/13), dass die Unterkunftskosten in Essen deutlich zu niedrig festgesetzt wurden. Da es in Essen nicht grade wenige Hartz IV/SGB XII- Leistungsempfänger gibt, möchte ich daher darauf hinweisen, dass in Essen nunmehr alle SGB II/SGB XII – Leistungsempfänger bei denen im Jahr 2012/2013 zu wenig KdU berücksichtigt wurden, noch dieses Jahr einen Überprüfungsantrag zur Anerkennung der tatsächlichen KdU stellen sollten. Durch diesen in diesem Jahr zu stellenden Antrag sichern sie sich den Nachzahlungsanspruch für das Jahr 2012, wird dieser Antrag versäumt, gibt es für 2012 rückwirkend kein Geld (siehe auch Nr. 2 dieses Newsletters). Dazu mehr: www.bg45.de/index.php/8128/erhoehung-der-mietobergrenzen-essen/ und www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp Nr. 1.2
6. LSG NRW: "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
In einer wirklich mal grundsätzlichen Entscheidung hat sich das LSG mit dem Sozialleistungsanspruch von EU-Bürgern auseinandergesetzt und nicht über Winkelzüge einen aufenthaltsrechtlich gefährlichen Leistungsanspruch kreiert (s. Kritik von Bernd Eckhardt unter Ziff. 3 von www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp) .
Das LSG NRW vertritt die Auffassung, dass der Leistungsausschluss für EU-Bürger widerspreche dem zwischen den EU-Staaten vereinbarten gesetzlich wirksamen Gleichbehandlungsgebot (Art. 4 Verordnung EU 883/2004). Soweit die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38) den Mitgliedstaaten erlaube, einschränkende Regelungen zur Vermeidung von sogenanntem Sozialtourismus vorzusehen, sei dies nicht in dieser im Sozialgesetzbuch II enthaltenen unbedingten und umfassenden Form möglich. Die Richtlinie verlange eine bestimmte Solidarität des aufnehmenden Staates Deutschland mit den anderen Mitgliedstaaten. Das erfordere unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Regelungen, wonach abhängig von den individuellen Umständen Leistungen im Einzelfall jedenfalls ausnahmsweise möglich sein müssen. In dieser Auffassung sieht sich der Senat durch die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (EuGH Urteil vom 19.09.2013 C-140/12).
Näheres dazu unter: www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/29_11_2013/index.php
Und ein Taz-Kommentar: www.taz.de/Kommentar-EU-Freizuegigkeit/!128633/
Hier nun ein Link zum EuGH-Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12: dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung
Die Mittelabflussübersicht gibt es hier: www.harald-thome.de/media/files/2013-11-26_Mittelabfluss-2011-2013-nach-Kommunen.pdf
8. BA moppt mal wieder Mitarbeiter
Das Mobbing gegen kritische Mitarbeiter oder Studierende an der BA eigenen Hochschule geht weiter. Nicht nur gegen Inge Hannemann, sondern auch gegen kritische Geister im eigenen Stall, so nun auch gegen einen kritischen Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit. Ihm drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch habe ich über den ein- oder anderen Kontakt mit JC Mitarbeitern mitbekommen, dass es dort einige Kritik gibt. In diesem Fall werden dann aber die jeweiligen Verträge nicht verlängert, Kritiker abgemahnt oder die Leute verabschieden sich von selbst, weil sie den immer wieder vorgegebenen Rechtsbruch nicht mehr mitmachen wollen.
Den aktuellsten Fall gibt es hier: www.heise.de/tp/blogs/8/155428
Dazu möchte ich auf einen hervorragenden Artikel bei den Nachdenkseiten verweisen, in dem die wesentlichsten Punkte der Steinmeier-Rede verschriftlicht wurden:
Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall) …
Mehr dazu: www.nachdenkseiten.de
Das Bündnis Zwangsräumung verhindern mobilisiert für Freitag, den 13. Dez 2013 in Köln zu einer Veranstaltung um sich so gemeinsam auf die Verhinderung der Zwangsräumung vorzubereiten, gibt es neben Informationen zu Verdrängung und Wohnungsnot, Kaffee und Kuchen auch ein praktisches *Blockadetraining*.
Alles weitere hier: zwangsraeumung-verhindern.de
+++++ Jetzt möchte ich auf meine nächsten Seminare, die ich im ersten Halbjahr 2014 veranstalte, hinweisen ++++: