Source: https://www.kreis-wesel.de/de/themen/schwarzarbeitbekaempfung/
Timestamp: 2018-03-18 15:10:58
Document Index: 12016579

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 12', '§14', '§55', '§1', '§15', '§12']

Schwarzarbeitbekämpfung | Kreis Wesel
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben nicht zuletzt aufgrund der Öffnung der Grenzen in Europa und der damit einhergehenden Öffnung der Märkte im Zeichen einer verschärften Wettbewerbssituation zugenommen. Sie gefährdet inzwischen nicht nur gesetzestreue Betriebe, sondern das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Branchen und Regionen.
Folge dieser Aktivitäten sind volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die durch Ausfälle bei den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Beitragseinnahmen und durch Mehrkosten infolge von Leistungsmißbrauch in der Sozialversicherung und in der Sozialhilfe entstehen.
Der Bundesrat hat am 9. Juli 2004 dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine noch wirkungsvollere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das Gesetz ist zum 1. August 2004 in Kraft getreten
Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, die Verfolgung von Schwarzarbeit und der damit einhergehenden Steuerhinterziehung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Unter anderem sollen die in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Schwarzarbeitsbekämpfung weitestgehend in einem Stammgesetz zusammengefasst werden. Dabei sollen die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit erstmalig definiert, die Prüfungs- und Ermittlungsrechte der Zollverwaltung sowie die die Zollverwaltung unterstützenden Stellen -unter anderem Kreise und große kreisangehörige Städte- gebündelt und erweitert und Strafbarkeitslücken geschlossen werden.
Wer arbeitet "schwarz" ?
Schwarzarbeit liegt nicht vor, wenn die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen
im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes
Zuständig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kreis Wesel sind neben der Zollverwaltung (hier: Hauptzollamt Duisburg) die Kreisverwaltung Wesel sowie die großen kreisangehörigen Städte Dinslaken, Moers und Wesel.
Hinweise auf mögliche Schwarzarbeit melden Sie bitte an den Ansprechpartner.
§14 GewO - Gewerbeordnung
§55 GewO - Gewerbeordnung
§1 Handwerksordnung - Gesetz zur Ordnung des Handwerks
§15 AO - Abgabenordnung
§12 WoFG - Gesetz über die soziale Wohnraumförderung