Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202307/94
Timestamp: 2019-10-21 14:25:32
Document Index: 2039071

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 140', '§ 90']

BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1943
BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 (https://dejure.org/1999,1943)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 (https://dejure.org/1999,1943)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 1999 - 2 BvR 2307/94 (https://dejure.org/1999,1943)
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Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Maßnahmen wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs zu den staatlichen Fachgerichten
Kirchliche Entscheidung - Kirchliches Dienstverhältnis - Pfarrer - Wartestand - Unhaltbare Stellung - Rechtsweggarantie - Erschöpfung des Rechtsweges
NVwZ 1999, 758
Diese wurde mit Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 1999 (Az.: 2 BvR 2307/94) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht ausgeschöpft habe.
Diese Verfassungsbeschwerde wurde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen; nach Auffassung der Kammer war sie unzulässig, weil es nach dem Zweck des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung erforderlich sei, bestimmte Argumente zunächst den Fachgerichten vorzutragen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 1999 - 2 BvR 2307/94 -, NVwZ 1999, S. 758;… dazu Kirchberg, NVwZ 1999, S. 734 ).
Am 15. März 1999 erklärte das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde für unzulässig (2 BvR 2307/94), da der Rechtsweg zu den Fachgerichten nicht erschöpft worden sei.
Eine vom Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, den Bescheid des Evangelischen Oberkirchenrats Stuttgart vom 01.06.1994 und den Beschluss des Landeskirchenausschusses der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 05.10.1994 wegen Verletzung der Grundrechte des Klägers, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 sowie mit Art. 20 Abs. 3, ferner aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 33 Abs. 5 GG aufzuheben, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Kammerbeschluß v. 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 -).
Angesichts der "gefestigten Rechtsprechung der Fachgerichte" (so BVerfG, Beschi, der 2. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 2307/94 -, veröffentlicht in NVwZ 1999, 758), die Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung war und hierbei nicht beanstandet wurde, sieht die erkennende Kammer sich auch durch das zu dieser Problematik vorliegende Schrifttum (…vgl, insoweit zusammenfassend: v. Campenhausen in: v. Mangoldt/Klein/v. Campenhausen, Das Bonner Grundgesetz, Band 14, 3, Aufl. 1991, Art. 140, RdNrn. 225 ff. m.w.N.) nicht veranlasst, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen.
Auch die aus jüngster Zeit, insbesondere auch im Falle des Klägers, vorliegenden Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, ergangen jeweils in Verfahren über Verfassungsbeschwerden, (vgl. etwa Beschl, der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 -, NVwZ 1999.758, 1. Kammer des Zweiten Senats Beschl. v. 18.09.1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, 350 sowie 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl, v. 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349) lassen eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht hinreichend erkennen, wenn auch dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 - entnommen werden könnte, dass in dienstrechtlichen Angelegenheiten - nach Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtsweges - die Anrufung staatlicher Gerichte nicht mehr ausgeschlossen wird (vgl. hierzu Kirchberg, NVwZ 1999, 734).
Eine frühere, unmittelbar gegen die kirchlichen Entscheidungen gerichtete, Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht erschöpft habe (Beschluss vom 22. März 1999 - 2 BvR 938/98 - unter Hinweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 1999 - 2 BvR 2307/94 -, NVwZ 1999, S. 758).
Angesichts der "gefestigten Rechtsprechung der Fachgerichte" (so BVerfG, Beschi, der 2. Kammer des Zweiten Senats -2 BvR 2307/94 -, veröffentlicht in NVwZ 1999, 758), die Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Überprüfung war und hierbei nicht beanstandet wurde, sieht die erkennende Kammer sich auch durch das zu dieser Problematik vorliegende Schrifttum (vgl. insoweit zusammenfassend die "Gutachtliche Stellungnahme zur Bedeutung der staatlichen Justizgewährungspflicht hinsichtlich kirchlicher Maßnahmen" des kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. A. Frhr. v. Campenhausen, vom 08.02.1995, das dem Schriftsatz vom 03.05.2000 als Anlage beigefügt war, S. 117/157 der Gerichtsakten) nicht veranlasst, einen abweichenden Standpunkt einzunehmen.
Auch die aus jüngster Zeit, insbesondere auch im Falle des Klägers, vorliegenden Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, ergangen jeweils in Verfahren über Verfassungsbeschwerden, (vgl. etwa Beschl. der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 -, NVwZ 1999, 758, 1. Kammer des Zweiten Senats Beschl, v. 18.09.1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, 350 sowie 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349) lassen eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht hinreichend erkennen, wenn auch dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 - entnommen werden könnte, dass in dienstrechtlichen Angelegenheiten - nach Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechteweges - die Anrufung staatlicher Gerichte nicht mehr ausgeschlossen wird (vgl. hierzu Kirchberg, NVwZ 1999, 734).
Aus demselben Grunde kann die Revision auch nicht zur Klärung der vom Kläger mit Blick auf sein Feststellungsbegehren zusätzlich aufgeworfenen Frage zugelassen werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen staatlicher Rechtsschutz in Streitigkeiten gewährt wird, deren Gegenstand ausschließlich das kirchliche Dienstverhältnis als solches ist (sog. Statusklagen; vgl. BVerwGE 66, 241 [BVerwG 25.11.1982 - 2 C 21/78]; BVerfG, Beschluss vom 15. März 1999 - 2 BvR 2307/94 - NVwZ 1999, 758).
Sie ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg zu den staatlichen Fachgerichten nicht erschöpft hat (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 1999 - 2 BvR 2307/94 -).
Aus demselben Grunde kann die Revision auch nicht zur Klärung der vom Kläger mit Blick auf sein Feststellungsbegehren zusätzlich aufgeworfenen Frage zugelassen werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen staatlicher Rechtsschutz in Streitigkeiten gewährt wird, deren Gegenstand ausschließlich das kirchliche Dienstverhältnis als solches ist (sog. Statusklagen; vgl. BVerwGE 66, 241 ; BVerfG, Beschluss vom 15. März 1999 - 2 BvR 2307/94 - NVwZ 1999, 758).
Mit Entscheidung vom 15. März 1999 (2 BvR 2307/94 - siehe B. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 38285/04, 6. Dezember 2011) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers für unzulässig erklärt, der von seiner Kirche in den Wartestand versetzt worden war, da er den Rechtsweg zu den Fachgerichten nicht erschöpft habe.