Source: https://www.reko.de/index.php/de/agb
Timestamp: 2019-12-13 07:26:21
Document Index: 301453749

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 273', '§ 13', '§ 478', '§ 478']

REKO | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der REKO GmbH & Co. KG
(im Folgenden "REKO" genannt)
Maßgeblich für von uns (REKO) erteilte Aufträge sind ausschließlich die gesetzlichen Regelungen. Im übrigen gelten stets und ausschließlich diese Geschäftsbedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen REKO und ihren Geschäftspartnern, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner gelten nicht und zwar ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs im Einzelfall bedürfte
Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von REKO gegebenenfalls in Verbindung mit dem von REKO erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend. Mündliche Abmachungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen, die mit Mitarbeitern von REKO getroffen werden, die nicht vertretungsberechtigt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von REKO.
Eigenschaftsangaben:
Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von REKO betreffen, sind REKO nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben von REKO stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von REKO gemacht werden oder von REKO ausdrücklich autorisiert sind oder REKO diese Angaben seit vier Wochen kannte oder kennen musste und sich davon nicht distanziert hat. Zu Gehilfen von REKO im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von REKO, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von REKO unter der Adresse www.reko.de erfolgen.
Ändern sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren insbesondere die Preise für Roh- oder Hilfsstoffe, sowie Löhne und Transportkosten, so kann REKO eine entsprechende Anpassung der Preise vornehmen, falls zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt.
Die vereinbarte Leistungsfrist beginnt mit dem im Auftrag vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen etc. vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Kunde vereinbarte Anzahlungen und Sicherheiten geleistet hat. Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Leistungsfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch REKO. Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die REKO trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmern, für den REKO nicht ein zustehen hat. In einem solchen Fall kann REKO vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder auf Schadensersatz wegen Verzugs ist in diesen Fällen ausgeschlossen, wenn REKO den Kunden von den Leistungshindernissen unverzüglich informiert hat.
Die Versandart bleibt REKO vorbehalten, wenn nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vorgeschrieben ist. Verlässt die Ware den Betrieb von REKO, übernimmt der Kunde jedes Risiko. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten. Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft bzw. mit der Bereitstellung zum vereinbarten Liefertermin auf den Kunden über. Dies gilt auch in anderen Fällen, in denen REKO die Verzögerung des Versandes nicht zu vertreten hat.
Sofern REKO den Vertragsgegenstand selbst montiert oder installiert, obliegt dem Kunden die ordnungsgemäße Ausführung sämtlicher erforderlichen von Seiten des Kunden zu erbringenden Vorarbeiten. Verdeckte Vorinstallationen hat der Kunde unaufgefordert, rechtzeitig und detailliert mitzuteilen. Bei Elektroanlagen hat der Kunde auf seine Kosten dafür Sorge zu tragen, dass Installationen der Zuleitungen und der Einbau sowie der Anschluss von Schaltern, Steckerkupplungen.und Steuergeräten gemäß VDE durch einen örtlich zugelassenen Installateur erfolgen. Verletzt der Kunde die in den vorstehenden Sätzen genannten Obliegenheiten, hat er die daraus entstehenden Schäden selbst zu tragen und ist außerdem REKO zum Ersatz jeglicher Mehrkosten verpflichtet.
Lagerung / Abnahmeverzug:
Sollte ausnahmsweise eine befristete Lagerung fertiger Waren bei REKO ausdrücklich vereinbart werden bzw. aufgrund Abnahmeverzug eine Einlagerung notwendig werden, haftet REKO nicht für Schäden, die trotz Beachtung einer zumutbaren Sorgfalt eintreten. REKO ist auch zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet. Bei Abnahmeverzug ist REKO berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer gewerblichen Lagerei einzulagern. Bei Lagerung im Hause von REKO kann REKO pro Monat 0,5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 30,00 €und weitere 25,00 € ab jedem zweiten vollen Kubikmeter Ware monatlich berechnen. Die beiden vorstehenden Sätze gelten auch für den Fall, dass der Versand auf Wunsch des Bestellers mehr als 2 Wochen über die angezeigte Versandbereitschaft hinaus verzögert wird. Sofern REKO selbst anliefert und montiert, ist der Kunde verpflichtet, REKO spätestens drei Tage vor dem vereinbarten Montagetermin schriftlich zu benachrichtigen, falls der Termin verschoben werden soll. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach, hat er sämtliche Kosten zu tragen, die deswegen REKO durch vergebliche Bereitstellung von Material und Personal entstehen. Wenn bereits vertragsgegenständliche Sachen angeliefert wurden, wird REKO den Kunden darüber informieren. Die Gefahr für etwaige bereits angelieferte vertragsgegenständliche Sachen geht auf den Kunden über. Die Gefahr geht auch auf den Kunden über, wenn die Montage aus Gründen, die REKO nicht zu vertreten hat verhindert oder unterbrochen wurde und die vertragsgegenständlichen Sachen noch nicht oder erst teilweise montiert sind.
Vermögensverschlechterung:
Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss - sollte es zum Vertragsabschluss noch einer Willenserklärung des Kunden bedürfen, nach unserer letzten auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung - eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es z.B. zu Wechsel- und/oder Scheckprotesten, kann REKO für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) nach Wahl von REKO Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann REKO von diesen besagten Verträgen zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme. Bei entsprechendem Nachweis ist REKO berechtigt, auch den Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen.
Sämtliche Lieferungen von REKO erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Dieser Vorbehalt gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig. Wir sind berechtigt, unsere Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses herauszuverlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von uns anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz nachzuweisen. REKO behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens vor. Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, und der sonstigen Verwertung der Ware an REKO ab. Soweit in den vom Kunden veräußerten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Kunden stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von REKO, der dem Bruchteil der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe. Die dem Kunden trotz Abtretung verbleibende Einziehungsermächtigung erlischt durch jederzeit zulässigen Widerruf. Übersteigt der Wert der REKO zustehenden Sicherheiten die Forderung von REKO gegen den Besteller um mehr als 20%, ist REKO auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von REKO freizugeben.
Bleibende Rechte / Urheberrecht:
Die von REKO erstellten Entwürfe, Modelle, Aufstellungspläne, Dispositions- und sonstige Zeichnungen, Textvorlagen etc. bleiben Eigentum von REKO, auch wenn der Kunde für die Arbeit Wertersatz geleistet hat. Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände bleibt ausschließlich REKO vorbehalten. REKO ist zum Anbringen eigener Firmen- und Markenzeichen berechtigt. Dem Kunden ist es untersagt solche von REKO angebrachten Zeichen zu entfernen. Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übergebene Vorlagen, Entwürfe, Pläne, Texte, Warenzeichen etc. zu Recht verwertet werden dürfen.
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die vom Kunden zu leistenden Zahlungen 8 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Ab dem 14. Tag nach Rechnungsdatum gerät der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Soweit REKO Schecks entgegennimmt, geschieht dies nur als Leistung erfüllungshalber.
REKO kann die sofortige Bezahlung aller offenen auch noch nicht fälligen, ansonsten einredefreien Lieferforderungen verlangen, wenn ein Scheck des Kunden nicht eingelöst wird oder dieser bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate in Zahlungsverzuggerät. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen an REKO und durch REKO sowie für Zahlungen, die an REKO und von REKO zu leisten sind, ist Dörth.
Bei Zahlungsverzug des Kunden kann REKO Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszins verlangen.
Untersuchungs- und Rügepflicht:
Die Lieferungen von REKO, auch Zeichnungen, Ausführungspläne, Projektierungsvorschläge etc., sind vom Kunden bei Übergabe unverzüglich auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen binnen 6 Tagen nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei REKO geltend gemacht werden. Bei direkter Lieferung der Ware an Dritte verlängert sich die Rügefrist auf 14 Tage. Der Kunde muss auch versteckte Mängel nach Entdeckung unverzüglich in dieser Form rügen. Kommt der Kunde diesen vorgenannten Pflichten nicht nach, sind jegliche etwaigen Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Werk- und Bauleistungen 2 Jahre gemäß VOB/B § 13 Absatz 4 (2), bei Kauf und Lieferungen von Waren und Teilen ebenfalls 2 Jahre. Für Leistungen die einer Wartungspflicht unterliegen und nicht innerhalb von 3 Monaten nach Inbetriebnahme ein Wartungsvertrag mit REKO abgeschlossen wurde, reduziert sich die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr. Für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerhebliche Mängel ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet REKO, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Soweit eine von REKO vorzunehmende Nacherfüllung auch beim dritten Mal nicht zur Behebung des Mangels geführt hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn REKO dem zustimmt. Wenn REKO eine Nacherfüllung trotz eines entsprechenden Nacherfüllungsrechts des Kunden abgelehnt hat, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt sofort zu.
REKO haftet nur für Schäden, die REKO, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet REKO nur für den unmittelbaren Schaden. Folgeschäden auch im Rahmen einer Nacherfüllungspflicht, sind dann also ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Schäden aus unerlaubter Handlung.
Schadensersatz und Gewährleistungsansprüche gegen REKO stehen vorbehaltlich einer deliktischen Produzentenhaftung und einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nur dem Kunden zu. Die Abtretung und Verpfändung von Schadensersatzansprüchen und von Gewährleistungsansprüchen gegen REKO ist unzulässig.
Unternehmer-Regress:
Wenn der Kunde von REKO gegenüber seinem Kunden ein Recht zur zweiten Andienung hatte und diese Chance vertan hat, ohne REKO die Möglichkeit zu geben, selbst der Nacherfüllungspflicht nachzukommen, sind sämtliche Ansprüche des Kunden im Unternehmer-Regress nach § 478 BGB gegen REKO beschränkt auf Zahlung eines Betrags, der den Selbstkosten entsprochen hätte, die bei REKO für die Nacherfüllung angefallen wären. Etwaige Ansprüche des Kunden gegen REKO im Unternehmer-Regress nach § 478 BGB sind grundsätzlich auf Nacherfüllungsrechte beschränkt. Schadenersatzansprüche im Unternehmer-Regress gegen REKO sind ausgeschlossen
Für sämtliche Rechtsbeziehungen mit REKO ist ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Die Anwendung des UN-Kaufrechts oder anderen Einheitsrechts ist ausgeschlossen.
Zuständig für alle Streitigkeiten zwischen REKO und dem Kunden ist das Amtsgericht Koblenz.
Telefon: (49) 6747 9382 0
Telefax: (49) 6747 9382 22
Service-Hotline: (49) 1803 735673
Internet: www.reko.de
Registergericht Koblenz: HRA 20179
Finanzamt Koblenz:
St.-Nr.: 22/202/04916
UST-Id-Nr: DE250053772
Commerzbank Koblenz: IBAN: DE04 5704 0200 2665 00