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Timestamp: 2017-12-18 05:02:55
Document Index: 139180852

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 87', '§ 74', 'Art. 9', '§ 192', '§ 49']

ver.di – Streikrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfen auch Auszubildende streiken (BAG v. 30.8.1994 – 1 AZR 765/93). Sie können daher auch an einer Urabstimmung teilnehmen. Auch wenn Arbeitgeber immer wieder das Gegenteil behaupten, gilt nach Bundesarbeitsgericht:
auch für Auszubildende gilt das Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz,
Leiharbeitnehmer müssen in einem bestreikten Betrieb nicht arbeiten! Das sagt das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“. Dieses Gesetz gilt für alle Beschäftigten, die von einer Arbeitnehmerverleih-Firma vermittelt werden.
Auch wenn Arbeitgeber es gern anders hätten: Leiharbeitnehmer/innen müssen in einem bestreikten Betrieb nicht arbeiten! Das sieht das »Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausdrücklich vor. Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer/innen, die von einer Arbeitnehmerverleih-Firma gewerbsmäßig anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden.
§ 11 Absatz 5 dieses Gesetzes bestimmt unmissverständlich:
"Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den Fällen des Arbeitskampfes nach Satz 1 hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen."
Leiharbeitnehmer/innen haben deshalb im bestreikten Betrieb ein Leistungsverweigerungsrecht! Niemand ist verpflichtet, den im Betrieb streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Rücken zu fallen und sich als Streikbrecher/in missbrauchen zu lassen.
Ein Nachteil kann Leiharbeitnehmer/innen, die von diesem gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und die Arbeit nicht aufnehmen oder einstellen, nicht entstehen: Der Arbeitgeber muss Lohn oder Gehalt weiterzahlen! Oder für den Einsatz in einem anderen – nicht bestreikten – Betrieb sorgen.
Dein Chef darf dich wegen der Teilnahme an einem Streik nicht bestrafen. Das Gesetz schütz dich. Manchmal wird gedroht. Dann wende dich an deine Gewerkschaft.
Wende dich an ver.di.
Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme am Streik sind verboten. Gegenteilige Behauptungen der Arbeitgeber sollen nur verunsichern. Sie sollen nur davon abhalten, das Recht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz in Anspruch zu nehmen.
Kein Mensch ist zum Streikbruch verpflichtet. Wenn gestreikt wird, dann brauchst du nicht arbeiten. Zeige, dass du und deine Kollegen zusammengehören. Es ist eure Forderung und dafür steht ihr gemeinsam ein.
Kein/e Beschäftigte/r ist zum Streikbruch bzw. direkter Streikarbeit verpflichtet. Diese Arbeit kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verweigert werden. Die Ablehnung direkter Streikarbeit ist keine unberechtigte Arbeitsverweigerung. Eine berechtigte Verweigerung von Streikarbeit führt nicht zum Verlust des Arbeitsentgeltanspruchs, zumindest nicht, wenn die eigentlich geschuldete Arbeitsleistung trotz des Streiks noch erbracht werden kann (BAG v. 10.9.1985 – 1 AZR 262/84).
Streikbrecher/innen dürfen nicht bevorzugt werden.
Das bedeutet: Jede auf dem Streikbruch beruhende Vergünstigung für Streikbrecher durch den Arbeitgeber für die kein sachlicher Grund vorliegt, steht auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen zu. (BAG v. 11.8.1992 - 1 AZR 103/92, BAG v. 13.7.1993 – 1 AZR 676/92).
Manchmal soll deine Teilnahme an einem Streik mit deinen Überstunden verrechnet werden. Das ist nicht zulässig. Lass dich nicht darauf ein und wende dich an uns.
Überstundenanordnungen aus Anlass der Teilnahme am Streik sind rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit der durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden besteht nicht. Insoweit erforderliche Mehrarbeit bedarf im Übrigen der vorherigen Zustimmung des Betriebsrates gem. § 87 Betriebsverfassunggesetz.
In Arbeitskämpfen darf die Geschäftsleitung nicht so genannte "Notdienstarbeiten" einseitig organisieren und einzelne Arbeitnehmer/innen hierauf verpflichten (BAG v. 30.3.1982 – 1 AZR 265/80 und LAG Hannover v. 1.2.1980 – 2 Sa 110/79 sowie vom 22.10.1985 – 8Sa 32/85).
Die Regelung der Modalitäten eines arbeitskampfbedingten Notdienstes ist – zumindest zunächst – gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und der streikführenden Gewerkschaft (BAG v. 31.1.1995 – 1 AZR 142/94).
Entsprechend vorformulierte Unterwerfungserklärungen sind nichtig. Notdienstarbeiten dürfen im Übrigen nur zur Erhaltung der Substanz des Eigentums, nicht jedoch zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verlangt werden (BAG v. 30.3.1982 – 1 AZR 265/80). Notdienstvereinbarungen sind nur mit der ver.di Streikleitung zulässig.
An Urabstimmungen dürfen nur Mitglieder der Gewerkschaft teilnehmen. Die Gewerkschaftsmitglieder entscheiden, ob gestreikt wird. Unorganisierte Kolleginnen und Kollegen können daher über Streikmaßnahmen nicht mit(be)stimmen.
Wenn du Mitglied der Gewerkschaft bist, dann bekommst du Rechtschutz. Das ist wichtig. Denn manchmal läuft nicht alles glatt. Zum Beispiel weil dein Chef dich zwingen will, die durch einen Streik ausgefallene Zeit nachzuarbeiten. Deine Gewerkschaft hat Rechtsanwälte. Sie unterstützen dich und gehen zusammen mit dir auch vor das Gericht.
Jede/r Arbeitnehmer/in hat auch während des (Warn-) Streiks das Recht, an Protestkundgebungen teilzunehmen (z.B. vor den bestreikten Betrieben).
Keine Angaben zu der Sache an sich machen! Immer an die örtliche ver.di-Arbeitskampfleitung verweisen.
Wenn es nötig sein sollte, erhält die Kollegin / der Kollege kompetenten Rechtsschutz durch ver.di.
Wenn du streikst, dann zahlt dein Chef dir wahrscheinlich keinen Lohn. Nur Gewerkschaftsmitglieder bekommen eine finanzielle Unterstützung. Wie hoch deine Unterstützung ist erfährst du bei ver.di.
Die ausgefallenen Arbeitsstunden während des Streiks werden in der Regel vom Arbeitgeber nicht bezahlt. Auch die Bundesagentur für Arbeit zahlt in dieser Zeit nicht.
ver.di zahlt ihren Mitgliedern (und nur den Mitgliedern) während der Streikteilnahme Streikunterstützung. Unorganisierte Kolleginnen und Kollegen erhalten während des Streiks weder Lohn noch Arbeitslosengeld.
Sie stehen somit ohne gewerkschaftliche Unterstützung da. Auch einer der vielen Gründe, Mitglied bei ver.di zu werden. Den Mitgliedern der ver.di wird vom ersten Streiktag an, zu dem zu vier oder mehr Stunden Arbeitsniederlegung aufgerufen wurde, Streikunterstützung bezahlt. Gleiches gilt bei Aussperrung. Die Unterstützung wird ver.di-Mitgliedern gewährt, die den satzungsgemäßen Beitrag entrichtet haben. Neumitglieder können Streikunterstützung erhalten, wenn für den vorangegangenen Beitragsmonat eine satzungsgemäße Beitragszahlung erfolgt.
Die Berechnung der Unterstützung erfolgt in der Regel nach dem Durchschnitt der in den letzten drei Monaten vor Beginn des Arbeitskampfes entrichteten Beiträge und dem tatsächlichen Arbeitsausfall. Unter www.streikgeldrechner.verdi.de kann man sich sein zu erwartendes Streikgeld ausrechnen. Auch Teilzeitbeschäftigte erhalten Streikunterstützung, wenn sie am Streiktag zur Arbeit eingeteilt sind.
Auf die gewährte Unterstützung sind Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder anderer Sozialversicherungsträger voll anzurechnen. Mitglieder, denen nachträglich Arbeitsentgelt gezahlt wurde, sind verpflichtet, die Unterstützung zurückzuzahlen. Mitglieder, die innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Unterstützung aus ver.di austreten, müssen die erhaltene Unterstützung in voller Höhe zurückzahlen; für Neumitglieder (Eintritt innerhalb von drei Monaten vor Beginn oder während des Arbeitskampfes) gilt dies für einen Zeitraum von 18 Monaten. Mitglieder, die bei einem von der Gewerkschaft ausgerufenen Streik Streikbrecherarbeiten leisten und infolgedessen ausgeschlossen werden, müssen ebenfalls die gewährte Unterstützung zurückzahlen.
Der Betriebsrat hat auch beim Streik alle Rechte wie sonst auch. Der Betriebsrat muss neutral bleiben. Aber die Mitglieder des Betriebsrates dürfen auch am Streik teilnehmen (§ 74 Abs. 2 S. 1, Absatz 3 BetrVG).
... sind auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig! Sie unterliegen dem Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Bei einem Solidaritätsstreik unterstützen Arbeitnehmer/innen durch eigene Streikmaßnahmen den (Haupt-)Streik anderer Arbeitnehmer/innen zur Durchsetzung eines Tarifvertrages. Ein Solidaritätsstreik ist vor allem zulässig (BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 396/06),
wenn der Arbeitgeber zuvor seine "Neutralität" im Hauptarbeitskampf verletzt hat, z.B. durch Übernahme von Streikbrucharbeiten oder durch Produktionsverlagerung,
wenn zwischen Unterstützungsstreik und Hauptstreik eine enge räumliche, branchenmäßige oder wirtschaftliche Verbindung besteht,
wenn eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem vom Unterstützungsstreik betroffenen Arbeitgeber und den Adressaten des Hauptstreiks vorliegt, z.B. durch konzernrechtliche Bindungen oder Produktions-, Dienstleistungs- oder Lieferbeziehungen.
Krankenversicherungsschutz im Arbeitskampf
Nach § 192 Sozialgesetzbuch V besteht die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, die an einem rechtmäßigen Arbeitskampf teilnehmen, bis zur Beendigung des Arbeitskampfes ohne Beitragszahlung fort, und zwar ohne zeitliche Begrenzung. Dies gilt auch für kalt Ausgesperrte.
Diese Vorschrift gilt in der Pflegeversicherung entsprechend (§ 49 Abs. 2 SGB XI). Pflichtversichert sind Beschäftigte mit einer Vergütung unterhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung.
Freiwillig Versicherte, also Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind und deren Arbeitsentgelt über der Krankenversicherungsbeitragsbemessungsgrenze liegt, bleiben ohne Rücksicht auf Beginn und Dauer eines Arbeitskampfes bei der bisherigen Kasse versichert. Anders als bei Pflichtversicherten besteht für diesen Personenkreis Beitragspflicht für die Dauer des Arbeitskampfes.
Während des Arbeitskampfes kann es dazu kommen, dass die Arbeitgeber aussperren. Dabei darf der Arbeitgeber nicht zwischen Streikenden und Streikbrechern unterscheiden. Aber auch dann haben die Mitglieder der ver.di Anspruch auf Streikunterstützung.
Da die Arbeitgeber aufgrund ihrer wirtschaftlichen Machtposition keines gesonderten Arbeitskampfmittels bedürfen, halten die Gewerkschaften die Aussperrung politisch und juristisch für unzulässig. Die Aussperrung als Willkürmittel der Arbeitgeber ist ein Angriff auf die Existenz und Menschenwürde jedes Ausgesperrten. Sie zielt auf die finanzielle Ausblutung der Gewerkschaften.
Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Aspekt, die (scheinbare) Verhandlungsparität zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften zu gewährleisten, die Aussperrung - wenn auch begrenzt – zugelassen. Wird in einem Tarifgebiet (entscheidend ist der Geltungsbereich des Tarifvertrages) gestreikt, so darf die so genannte heiße Aussperrung ebenfalls nur davon betroffene Arbeitnehmer/innen erfassen. Zum Verhältnis von Streikenden zu Ausgesperrten wurde vom Bundesarbeitsgericht eine so genannte Aussperrungsarithmetik entwickelt. Danach ist eine Aussperrung dann unzulässig, wenn bereits 50 Prozent der Arbeitnehmer/innen eines Tarifgebietes zum Streik aufgerufen wurden. Erfasst der gewerkschaftliche Streikaufruf 25 Prozent oder weniger Arbeitnehmer/innen des Tarifgebietes, so wird der Umfang der Aussperrung auf weitere 25 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer/innen beschränkt.
Jeder Streik hat eine Leitung. Das sind Leute von der Gewerkschaft ver.di.
Die Streikleitung entscheidet zum Beispiel wann ein Streik zu Ende ist oder unterbrochen wird.
Um einen reibungslosen, ordnungsgemäßen und erfolgreichen Ablauf des Streiks zu gewährleisten, haben sich alle Kolleginnen und Kollegen an die Anweisungen der Streikleitung zu halten. Wirksamkeit und Erfolg des Streiks hängen vom persönlichen Einsatz jeder Arbeitnehmerin bzw. jedes Arbeitnehmers ab. Über das Ende bzw. die Unterbrechung des Streiks entscheidet der Bundesvorstand oder die von ihm beauftragte Streikleitung.
Du kannst den Mitgliedsantrag auch im Internet ausfüllen:
Flyer Ban­ge ma­chen gilt nicht
Flyer Azu­bis Streik­recht
Flyer Leih­ar­beit­neh­mer Streik­recht
Flyer Streik­recht deutsch
Flyer Streik­recht grie­chisch
Flyer Streik­recht tür­kisch
Flyer Streik­recht spa­nisch
Flyer Streik­recht pol­nisch
Bro­schü­re Das Streik­recht von A bis Z
Bro­schü­re Dei­ne Rech­te im Steik