Source: https://www.jurarat.de/autonome-autos-ein-rechtlicher-ueberblick?qt-latest_most_read_quicktabs=1
Timestamp: 2020-04-07 17:57:12
Document Index: 18126069

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 46', '§ 70', '§ 7', '§ 1', '§ 15']

Autonome Autos - ein rechtlicher Überblick | JuraRat
Startseite /Verkehrsrecht /Autonome Autos - ein rechtlicher Überblick
Autonome Autos - ein rechtlicher Überblick
16 November 2015 - 10:00
Es klingt schon ziemlich verführerisch und auch etwas nach Science Fiction - Ein Wagen der uns befördert, ohne das wir selbst fahren müssen. Oder ein Taxi ohne Fahrer. Kein Stress mehr im abendlichen Berufsverkehr, Zeit für andere Dinge auf dem Weg zur Arbeit, ein kleines Nickerchen am Steuer. All das hält die Zukunft vermutlich für uns bereit. Zumindest wenn es nach Google und Apple geht. Bevor es aber groß angelegte Tests im Straßenverkehr geben kann, müssen einige rechtliche Details unmissverständlich geklärt werden.
Der Begriff "autonomes Fahrzeug" muss übrigens deutlich von den sogenannten "Fahrerassistenzsystemen" abgegrenzt werden. Bei letzterem handelt es sich um zusätzliche Anwendungen wie den Tempomat oder das sogenannte ACC (ein Abstandsregler). Der Fahrer ist anwesend und lenkt das Fahrzeug selbst und das ist rechtlich gesehen der springende Punkt.
Zulässigkeit autonom fahrender Fahrzeuge
Eigentlich sollte man meinen, dass der Gesetzgeber sich nicht sonderlich schwer tun sollte, mit den autonomen Fahrzeugen da es ja bereits andere Transportmittel gibt, die ähnlich autonom agieren. Zu nennen wären da beispielsweise Flugzeuge, führerlose Bahnen und Drohnen. Tatsächlich ist es in Deutschland zur Zeit allerdings absolut ausgeschlossen, autonome Fahrzeuge in den Straßenverkehr mit einzubeziehen denn sie werden nach §3 Abs.1 S.1 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) schlichtweg nicht zugelassen und können daher auch nicht betrieben werden.
Was dem autonomen Fahren hierzulande aber wirklich im Wege steht ist das sogenannte Wiener Abkommen. Deutschland und einige andere Länder haben am 08.11.1968 einem Abkommen zugestimmt, welches vor allem im Artikel 8 den Betrieb autonomer Autos unterbindet. Dort heißt es, dass alle Fahrzeuge einen Führer haben müssen, wenn sie in Bewegung sind.
Die gute Nachricht ist, dass autonome Autos laut § 46 und § 70 der Straßenverkehrsordnung (StVo) durchaus als Testfahrzeuge zugelassen werden dürfen. Allerdings nicht im Straßenverkehr sondern auf einem Testgelände.
In den USA ist die Situation eine ganz andere. Die Federal Motor Vehicle Safety Standards and Regulations (FMVSS) untersagt den Betrieb autonomer Fahrzeuge nicht. Aus diesem Grund sind in den vereinigten Staaten auch schon autonome Autos zugelassen worden. Im Bundesstaat Nevada haben Autos der Google Flotte über 500.000 Meilen zurückgelegt – und zwar unfallfrei. Das Google Driverless Car Projekt ist seit Mai 2015 offiziell auf den Straßen des Bundesstaates Nevada unterwegs.
Haftung bei Unfällen
In der Straßenverkehrsordnung ist in § 7 Abs. 1 festgelgt, dass der Fahrzeughalter für Schäden haftet, die sein Fahrzeug verursacht hat. Sollte der Fahrer des Fahrzeugs nun keine Schuld an dem Unfall haben, könnte der Hersteller nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) herangezogen werden. Dies gilt für Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler und Instruktionsfehler.
Die rechtliche Lage ist in hierzulande einfach noch ungeklärt und bestehende Gesetze kommen dem Betrieb autonom operierender Fahrzeuge einfach nicht nach.
Es sind aber nicht nur die großen Fragen, die den Betrieb eines solchen Fahrzeuges hierzulande noch behindern. Auch Kleinigkeiten spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Nach § 15 StVO muss unter bestimmten Umständen ein Warndreieck aufgestellt werden, wenn das Fahrzeug liegenbleibt oder in einen Unfall verwickelt war. Wer soll diese Aufgabe in einem autonom fahrenden Fahrzeug übernehmen?
Überlegungen auf politischer Ebene
Sicherlich ist es Fakt, dass die Automobilindustrie einen nicht zu unterschätzenden Druck auf die Politik ausübt, denn bei den autonomen Fahrzeugen geht es letztendlich um viel Geld. Fakt ist aber auch, dass die Regierung hierzulande zur Zeit eher Nachhaltigkeitsinteressen verfolgt, welche in Richtung Elektroautos, Car Sharing Infrastruktur und Wasserstofftankstellen geht. Im Moment ist noch nicht abzusehen, ob und wann die autonomen Fahrzeuge zugelassen werden. Das sie früher oder später aber defnitiv zugelassen werden, steht für viele spätestens seit den Tests von Google in Nevada fest. Der Aufwand der zur Umtellung der aktuellen Rechtsgebung nötig ist, darf allerdings nicht unterschätzt werden.
Pläne der Fahrzeughersteller
Die Fahrzeughersteller haben natürlich ein großes Interesse daran, neue und vielversprechende Produkte zu entwerfen. Das autonom fahrende Auto gehört dazu. In diesem Zusammenhang gibt es laufende Test verschiedener Hersteller. Einige sind hier in einer Tabelle zusammen gefasst:
Die A9 ist zwischen Ingolstadt und Nürnberg die „Life-Teststrecke“ des Herstellers Audi. Der genutzte A7 ist zwar auf 130 km/h limitiert aber dennoch fährt er einen Teil der Strecke recht autonom. Vom völlig autonomen Fahren ist das zwar noch weit entfernt aber dennoch kann Audi als erster Hersteller mit derartigem Versuchsaufbau betrachtet werden.
Mercedes: Anfang 2013 war die bekannte Bertha Benz Strecke das Testfeld einer S-Klasse. An Bord waren Journalisten und Ingenieure. Die autonome Fahrt wurde damals jedoch zwei mal unterbrochen. Es ergaben sich Situationen, die ein menschliches Eingreifen nötig machten.
Mit dem Projekt „Drive me“ ist Volvo bereits seit April 2014 beschäftigt. Der Verkaufsstart ist für 2017 geplant. Dies muss allerdings als wenig realistisch betrachtet werden. Auch die Technik bei Volvo ist noch nicht ausgereift und die Gesetzgeber werden so schnell nicht nachjustieren können.
Bei Systemen die größtenteils aus Prozessoren, Arbeitsspeichern und Festplatten bestehen liegt die Vermutung nahe, dass ein Eingriff von außen im Bereich des möglichen anzusiedeln ist. Damit könnte ein autonomes Fahrzeug durchaus zu einer Waffe werden. Dies ist einer der Punkte, die sich eine ethische Betrachtung gefallen lassen müssen. So viel Nutzen der Betrieb eines autonomen Fahrzeuges auch aufweist, ein Restrisiko ist nicht von der Hand zu weisen.
Ein weiterer, bedenkenswerter Punkt ist die Dauer der Durchmischung autonomer und nicht-autonomer Fahrzeuge. Fahrer von nicht autonom entwickelten Fahrzeugen könnten es darauf anlegen, die Fahrzeuge mit der hochmodernen Technologie hinters Licht zu führen. Es ist ja fast egal was sie machen, die entwickelten Fahrzeuge weichen meist automatisch aus. Und was passiert nun in einem solchen Falle, wenn die Alternativen der Radfahrer oder der Kinderwagen ist? Das ist eine weitere, ziemlich delikate ethische Fragestellung, die nicht ohne Weiteres zu klären ist.
Einen positiven ethischen Effekt hat die Entwicklung aotonomer Fahrzeuge jedoch auch: Menschen mit Handycap könnten eine neue Art der Selbstständigkeit erleben. Nicht mehr auf einen Fahrer angewiesen zu sein, wäre für viele Menschen mit körperlichen Gebrechen sicherlich eine sehr intensive Bereicherung für das eigene Leben.
Select ratingGive Autonome Autos - ein rechtlicher Überblick 1/5Give Autonome Autos - ein rechtlicher Überblick 2/5Give Autonome Autos - ein rechtlicher Überblick 3/5Give Autonome Autos - ein rechtlicher Überblick 4/5Give Autonome Autos - ein rechtlicher Überblick 5/5
Nicht ins Schleudern kommen: Tipps zu Winterreifen & Co
Nötigung im Straßenverkehr: Kleinkrieg hinter dem Steuer
04.05.2015 - 10:00