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Timestamp: 2020-07-12 07:17:14
Document Index: 325215239

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.\u200918', 'EuG']

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (5049)
Beitrag (1226)
Rechtsprechung (3651)
EuG (207)
EuGH (2357)
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Insgesamt 5049 Treffer
Böni/Wassmer
Die Taxi-Dienstleistungen sind europaweit, was deren Qualität anbelangt, nicht zu beanstanden. Allerdings herrscht bis heute kein Preiswettbewerb. Ursächlich für diesen Umstand sind nach Aufassung der Autoren die zuständigen Lizenz- resp. Konzessionsbehörden, welche womöglich ungewollt die Schaffung von Wettbewerb beeinträchtigen. Dieser Konsequenz gilt es mit entsprechenden Marktöffnungsmaßnahmen zu begegnen.…
Böni/Wassmer, EWS 2020, 134-138
Darf ein App-Betreiber in der EU seine Nutzer über deren Handymikrofon abhören? Die spanische Datenschutzbehörde hat den spanischen Fußballverband wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) mit einem Bußgeld von 250 000 Euro belegt. Dieser habe mit seiner gleichnamigen App “La Liga”, mit der er illegale Übertragungen von Ligaspielen habe finden wollen, …
Brauneck, EWS 2020, 138-144
Das Beihilfenverbot wird kaum in Verbindung zu den Grundrechten gebracht. Dabei bestehen Bezüge, die gerade für den Klimaschutz eine maßgebliche Bedeutung haben. Auch Sozialbeihilfen sind grundrechtlich geprägt, ebenso die nunmehrigen Corona-Beihilfen.
Frenz, EWS 2020, 129-134
Ludwigs/Sikora
Das Urteil des BVerfG vom 5. 5. 2020 – 2 BvR 859/15 u. a. zum Public Sector Purchase Programme (PSPP) hätte den seit Draghi's Ausspruch “Whatever it takes” schwelenden Konflikt um die unkonventionelle Geldpolitik der EZB beenden können. Stattdessen droht durch das Ultra-vires-Votum des Zweiten Senats die multipolare Spannungslage im Geflecht zwischen BVerfG, Bundesbank, …
Ludwigs/Sikora, EWS 2020, Heft 03, Umschlagteil, I
Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens – fehlende Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (Beschluss vom 08.04.2020, C-791/19)
Die Republik Polen ist verpflichtet, unverzüglich und bis zur Verkündung des das Verfahren in der Rechtssache C-791/19 beendenden Urteils
EuGH, EWS 2020, 149-151 (Beschluss vom 08.04.2020, C-791/19)
DBA Italien-Portugal: Kassenstaatsprinzip für pensionierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot – “HB” u. a. (Urteil vom 30.04.2020, C-168/19)
Die Art. 18 AEUV und 21 AEUV stehen einer Steuerregelung nicht entgegen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt und wonach die Besteuerungsbefugnis dieser Staaten im Bereich der Besteuerung von Ruhegehältern danach aufgeteilt wird, ob die Empfänger eine Beschäftigung im privaten oder im öffentlichen Sektor ausgeübt haben und ob sie, …
EuGH, EWS 2020, 158-159 (Urteil vom 30.04.2020, C-168/19)
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