Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z08_2940.htm
Timestamp: 2020-06-02 01:03:05
Document Index: 223634032

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 116', '§ 116', '§ 7']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (1)
(BGBl. Nr. 61 vom 29.12.2008 S. 2940)
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert:
§ 7b Insolvenzschutz
§ 7d (aufgehoben) " § 7b Wertguthabenvereinbarungen
" § 7e Insolvenzschutz
§ 116 (weggefallen) " § 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben".
Ist für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung Arbeitsentgelt fällig, das mit einer vor oder nach diesen Zeiten erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird (Wertguthaben), besteht während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn
Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die Zeit der Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, monatlich fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen darf und diese Arbeitsentgelte 400 Euro übersteigen müssen. "Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn
b) (ab 1. Juli 2009) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird."
(3) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten alsbald über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten, wenn Wertguthaben die in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. " § 7b Wertguthabenvereinbarungen