Source: https://manuluce.de/agbs.html
Timestamp: 2019-03-19 14:50:15
Document Index: 57783466

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§145', '§434', '§ 377', '§478', '§ 438', '§ 438', '§13', '§446', '§438', '§438', '§503']

Manuluce - Lichtplanung -AGB
Unsere allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen
Preise, Zahlungen
Verzögerung der Lieferung
Erfüllungsort und Gefahrübergang
Sonstige Schadensersatzhaftung
Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern
Lieferung und Mitwirkungspflicht
Entschädigung bei Nichterfüllung
Für alle Rechtsgeschäfte mit Unternehmern (§ 14 BGB) geltend die folgenden Bestimmungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen, gleich ob Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen, wird ausdrücklich widersprochen. Durch Erteilung des Auftrags oder Entgegennahme eines Auftrags erklärt sich der Vertragspartner mit unseren Bedingungen vorbehaltlos einverstanden. Wenn unser Vertragspartner andere Bedingungen vorschreibt, gelten diese erst und nur dann, wenn das von uns schriftlich bestätigt wurde.
Unsere Bedingungen gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.
Unsere Angebote und Preisangaben sind freibleibend bis zum endgültigen Vertragsabschluss. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen zunächst unverbindlich. Abbildungen und Angaben in Katalogen oder Prospekten sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder der Ausführung bleiben vorbehalten. Geringfügige handelsübliche Abweichungen in Größe, Farbe und Qualität und sonstiger Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Aufträgen die mit besonderen Entwicklungsarbeiten verbunden sind, erwirbt der Vertragspartner keinerlei Rechte an den entwickelten Gegenständen noch an den Einrichtungen zur Herstellung dieser Gegenstände, auch wenn er sich ganz oder teilweise an den Entwicklungs- oder Herstellungskosten beteiligt hat.
Ist die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 12 Werktagen zurückweisen. Ansonsten kommt der Vertrag zustande.
Angaben im Sinne des Absatzes 1, sowie in öffentlichen Äußerungen unsererseits, durch Hersteller und seine Gehilfen (§434 Absatz 1 Satz 3 BGB) werden nur Bestandteil der Leistungsbeschreibung, wenn in diesem Vertrag ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Für die Richtigkeit der vom Kunden oder dessen Beauftragten uns ausgehändigten Pläne und Maßzeichnungen ist ausschließlich der Vertragspartner verantwortlich, ohne das er diese Verantwortlichkeit ausschließen kann. Wir sind zu einer Besichtigung von Örtlichkeiten oder Aufmaßnahmen nur und ausschließlich dann verpflichtet, wenn das ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Unsere Preise geltend ohne Verpackung und ohne Mehrwertsteuer, jeweils "ab Werk". Die Verpackung wird zu Selbstkostenpreisen berechnet und nicht zurückgenommen.
Werden neben den vertraglich festgesetzten Leistungen zusätzlich Leistungen vereinbart (z.B. Montagearbeiten, Leistungen außerhalb der Gewährleistungspflicht) so werden diese gesondert berechnet.
Werden Waren oder Leistungen nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert und erbracht, so behalten wir uns das Recht vor, alle Kostenerhöhungen dem Vertragspartner aufzuerlegen.
Alle unsere Rechnungen sind gemäß den auf unseren Fakturen angegebenen Konditionen zu bezahlen. Ansonsten innerhalb von 15 Werktagen seit Rechnungsstellung. Sie geltend als zu dem Datum als geleistet, ab dem uns der Betrag frei zur Verfügung steht.
Der Abzug von 2% Skonto ist zulässig, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum veranlasst wird. Es wird kein Skonto auf Teilleistungen gewährt.
Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.
Bei teilweiser oder völliger Stornierung des Auftrags durch den Vertragspartner sind wir berechtigt, 20 % des Nettowarenwertes pauschal als Schaden zu berechnen. Es steht uns frei, die Zurücknahme von gelieferten Waren abzulehnen. Bei Rücknahme werden neben den ausgelegten Spesen 25 % des Nettobetrages zur Anrechnung gebracht. Wir sind berechtigt, höheren Schaden nachzuweisen, ebenso wie der Vertragspartner berechtigt ist, den Nachweis zu erbringen, daß uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Umfang unserer Lieferpflicht ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag.
Sind Teillieferung für den Vertragspartner zumutbar, so können diese erfolgen und in Rechnung gestellt werden.
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Vertragspartners. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners, insbesondere Zahlung, voraus.
Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei einem zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten.
Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Vertragspartner keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Vertragspartner die Zahlung bewirkt oder Sicherheit leistet. Erfolgt Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 12 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Einforderung von Schadensersatz berechtigt.
Gerät der Vertragspartner mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung in Verzug oder ist eine Verzögerung der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe der ortsüblichen Lagerkosten zu verlangen, unabhängig davon, ob wir die Ware bei uns oder einem Dritten einlagern. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.
Lässt sich die vereinbarte Frist in Folge eines von uns nicht beherrschbaren Umstandes bei uns oder unseren Lieferanten nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Vertragspartner umgehend unterrichten. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Im Falle des verschuldeten Lieferverzugs ist der Vertragspartner gehalten, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 21 Werktage betragen muß. Nach Ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
Absatz 2 gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht, oder wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht über - auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde - wenn die Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Transportversicherungen sind ausschließlich Sache des Vertragspartners.
Der Vertragspartner ist gemäß § 377 HGB zur Untersuchung und Rüge verpflichtet.
Aus Sachmängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware zu dem uns erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, können keine weiteren Rechte hergeleitet werden.
Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport- Wege- Arbeits- und Materialkosten gehen zu unseren Lasten. Machen diese Kosten mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt oder von uns verweigert wird, ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Preises (Minderung) oder - in den Grenzen der folgenden Absätze - Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftpflichtgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Hier haften wir für Sachmängel nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§478 BGB bleibt durch Absätze 2 bis 8 unberührt.
Die Bestimmungen in der vorstehenden VIII Absätze 5 bis 7 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen.
Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
Für unsere Deliktshaftungen gelten die Bestimmungen VIII Absätze 5 bis 7 entsprechend.
Der Nacherfüllungsanspruch des Vertragspartners verjährt vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB in einem Jahr ab Lieferung der Ware.
Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2, 479 BGB ein Jahr.
Für Ansprüche aus dem Produkthaftpflichtgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung, ansonsten verjähren alle Ansprüche gegen uns in zwei Jahren.
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Geschäftspartner aus der Verbindung einschließlich künftig entstehender Forderungen gleichzeitige oder später abgeschlossene Verträge beglichen sind. Das gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung eingestellt sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, insbesondere einzubauen. Etwaige Verarbeitung nimmt er für uns vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache und zwar bei der Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung oder Vermischung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren.
Der Vertragspartner tritt uns hiermit alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder Dritte, auch bei einem Einbau erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch werden wir von diesem Recht keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen ist uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner mitzuteilen, außerdem sind alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Zwecks Rücknahme der Ware gestattet uns der Vertragspartner hiermit unwiderruflich, seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten und die Ware mitzunehmen.
Der Vertragspartner darf soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne unsere Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet wird, den uns zustehenden Preisanteil unmittelbar an uns zu zahlen.
Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ihm ist es untersagt, mit seinen Abnehmern Abreden zu treffen, die unsere Rechte beeinträchtigen können.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartner und seiner Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% oder ihren Nennbetrag um mehr als 50% übersteigt.
Die Rechte des Vertragspartners aus diesem Vertrag sind ohne unsere Zustimmung nicht übertragbar.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit ihm unser Sitz. Dieser Gerichtsstand ist nicht ausschließlich.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern (§13 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen.
In Prospekten, Anzeigen und in der Werbung von Herstellern enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und zunächst unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir 4 Wochen gebunden.
Kaufpreiszahlungen sind grundsätzlich bei Erhalt der Ware ohne Skontoabzug zu leisten. Andere Zahlungsformen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen oder Ansprüche.
Die Gefahr geht mit Übergabe oder Versendung auf den Kunden über §446 BGB.
Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ohne Verpackung, die wir zum Selbstkostenpreis berechnen und nicht zurücknehmen. Etwaige Transport- und Versicherungskosten stellen wir gesondert in Rechnung. Ebenso vom Kunden verlangte Zusatzleistungen, z.B. Montagearbeiten.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Papiere dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden.
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir ihn nicht innerhalb von zwei Wochen ablehnen.
Die Herstellerspezifikation ist Vertragsgegenstand. Abbildungen und Angaben in Katalogen oder Prospekten sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; Verbesserungen oder Änderungen von Bauart oder Ausführung bleibt vorbehalten, ebenso handelsübliche Abweichungen in Größe, Farbe und Qualität, soweit das dem Kunden nicht unzumutbar ist.
Der Umfang unserer Lieferfrist ergibt sich ausschließlich aus diesem Vertrag.
Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Kunden.
Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden erstatten.
Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass der Kunde keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet, können wir die Lieferung verweigern, bis die Zahlung bewirkt oder Sicherheit geleistet wurde. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Verzögerungen der Lieferung
Lässt sich eine vereinbarte Frist in Folge von uns nicht beherrschbarer Umstände bei uns oder unseren Lieferanten nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.
Im Falle des Lieferverzugs ist der Kunde berechtigt, den daraus entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, soweit sich dieser im Rahmen des Vertragstypischen oder bei Vertragsabschluss von uns Vorsehbaren hält.
Der Besteller muss uns vor einem Rücktritt ferner eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens 15 Werktage betragen muß. Nach Ihrem fruchtlosen Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
Absatz 2 und Absatz 3 gelten nicht, soweit der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.
Für Sachmängel haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Auch im Übrigen haften wir, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftpflichtgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.
Unbeschadet des Absatzes 2 beschränkt sich unsere Ersatzpflicht im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses auf das negative Interesse.
Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, unbeschadet des Abs. 2.
Das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften ist ausgeschlossen. Wir sind zur Nacherfüllung berechtigt. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang der Ware.
Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt vorbehaltlich des §438 Nr. 2 BGB in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr nach Ablieferung.
Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist vorbehaltlich des §438 Nr. 2 BGB ein Jahr.
Für Ansprüche aus dem Produkthaftpflichtgesetz und in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt es bei der gesetzlichen Verjährung.
Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt solange vorbehalten, bis unsere Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir in den Grenzen der §§503 Absatz 2, 498 Absatz 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt. Bei Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei teilweiser oder völliger Nichtausführung des Auftrags durch den Kunden sind wir berechtigt, 20% des Nettowarenwertes zu berechnen, zusätzlich die dadurch entstehenden Kosten. Die Geltendmachung höherer Schäden bleibt uns vorbehalten, wie es dem Kunden vorbehalten bleibt, den Nachweis eines niedrigeren Schadens zu führen.
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