Source: http://sauna-becker.com/AGB.htm
Timestamp: 2019-03-23 16:28:28
Document Index: 194803943

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§ 287', '§5', '§6', '§7', '§8', '§8', '§9', '§10', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Geschäfts- und Lieferbedingungen Stand 4/2003
§1 Verträgen des Kunden (nachstehend Käufer genannt) mit Sauna Becker (nachfolgend Verkäufer genannt) liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Diese erkennt der Käufer mit seiner Bestellung im Internet ausdrücklich an. Vertragssprache ist deutsch.
§2 Das Zustandekommen des Vertrages bestimmt sich wie folgt:
Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Käufer gibt durch Einlegen der Waren in den virtuellen Warenkorb und Bestätigung der Bestellung durch Betätigung der Absenden-Option des Bestellformulars ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag durch eine Auftragsbestätigung (per Brief, Fax oder Email) bestätigt und damit das Angebot des Käufers annimmt.
§3 Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich 19 % Mehrwertsteuer ohne Versandkosten, die gesondert ausgewiesen sind. Der Verkäufer kann per Nachnahme liefern, sofern dies zuvor angekündigt oder vereinbart ist; die Nachnahmekosten trägt bei Ankündigung der Verkäufer, bei Vereinbarung der Käufer. Soweit die Lieferung nicht per Nachnahme erfolgt, sind Rechnungen grundsätzlich sofort und ohne Abzug von Skonto zu zahlen. Ausnahmen müssen gesondert schriftlich vereinbart sein. Überschreitet der Käufer die Zahlungsfrist, so ist der Verkäufer nach 30 Tagen berechtigt, nach Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen.
§4 Der Verkäufer bemüht sich, avisierte Liefertermine einzuhalten. Diese sind aber unverbindlich. In Verzug gerät der Verkäufer erst nach Ablauf eines unverbindlichen Liefertermins und mindestens zwei Mahnungen des Käufers. Die erweiterte Haftung gem. § 287 BGB wird ausgeschlossen.
§5 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gesamte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn, Käufer und Verkäufer haben sich schriftlich auf die Rückhaltung eines Restbetrages geeinigt.
§6 Alle Warenlieferungen sind vom Käufer umgehend auf Transportschäden zu überprüfen. Sollten äußerlich erkennbare Transportschäden verliegen ist der Käufer verpflichtet, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und dem Mitarbeiter des Brief- oder Paketdienstleisters quittieren zu lassen. Die Verpackung ist aufzubewahren.
Soweit Transportbeschädigung äußerlich nicht erkennbar sind hat der Käufer diese innerhalb von 6 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer, zumindest binnen 8 Tagen gegenüber dem Brief- oder Paketdienstleister anzuzeigen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt.
§7 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
a) Im Fall von Mängeln hat der Käufer, der Verbraucher ist, grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung gemäß dem Wunsch des Käufer. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung aber verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Käufer insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach §8 dieser AGB.
Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 2 Jahre ab Ablieferung beim Käufer.
b) Für Mängel an der Ware leistet der Verkäufer gegenüber Unternehmern dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware unter unten aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche 1 Jahr ab Ablieferung beim Kunden.
§8 Haftung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer nur, wenn diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Gegenüber Verbrauchern haftet der Verkäufer auch bei leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten, auch hier begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§9 Alle Garantiefälle beziehen sich nur auf die Lieferung der Ersatzteile, und nicht auf Montage oder Anfahrtskosten. Diese Kosten müssen vom Käufer getragen werden.
§10 Widerrufsrecht. Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren jedoch nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Sauna-Becker Inhaber Wilhelm Becker, in 35239 Steffenberg Niedereisenhausen Scheldelahnstrasse 65 u 65a zu Händen Herrn Wilhelm Becker.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Die Hinsendekosten werden Ihnen erstattet.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.