Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_BbgKVerf_Beschlussfaehigkeit-d3308039,180.html
Timestamp: 2017-01-21 20:11:27
Document Index: 70315944

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 141', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 BbgKVerf, Beschlussfähigkeit Suche
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 38 BbgKVerf, Beschlussfähigkeit§ 39 BbgKVerf, Beschlüsse§ 40 BbgKVerf, Einzelwahlen§ 41 BbgKVerf, Gremienwahlen§ 42 BbgKVerf, Niederschrift§ 43 BbgKVerf, Ausschüsse§ 44 BbgKVerf, Verfahren in den Ausschüssen§ 45 BbgKVerf, Bildung von Ortsteilen§ 46 BbgKVerf, Ortsbeirat§ 47 BbgKVerf, Ortsvorsteher§ 48 BbgKVerf, Aufhebung und Umwandlung sowie Änderung der Ortsteile; Änderung s...§ 49 BbgKVerf, Zusammensetzung§ 50 BbgKVerf, Zuständigkeit und Verfahren§ 51 BbgKVerf, Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters§ 52 BbgKVerf, Stellvertretung§ 53 BbgKVerf, Rechtsstellung des hauptamtlichen Bürgermeisters§ 54 BbgKVerf, Zuständigkeit§ 55 BbgKVerf, Beanstandung§ 56 BbgKVerf, Stellvertretung im Amt§ 57 BbgKVerf, Abgabe von Erklärungen§ 58 BbgKVerf, Eilentscheidung…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 38 BbgKVerf, Beschlussfähigkeit
§ 38 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 2 – Innere Gemeindeverfassung → Abschnitt 1 – Gemeindevertretung (1) Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder anwesend ist. Die Gemeindevertretung gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht auf Antrag eines Mitgliedes der Gemeindevertretung durch den Vorsitzenden festgestellt wird. Der Vorsitzende hat die Beschlussunfähigkeit auch ohne Antrag festzustellen, wenn weniger als ein Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung oder weniger als drei Mitglieder anwesend sind.(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird die Gemeindevertretung zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig. In der Ladung zu dieser Sitzung muss auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen werden.(3) Ist mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung befangen, so ist die Gemeindevertretung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse bedürfen in diesem Fall der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die Genehmigung aus Gründen des öffentlichen Wohls versagen.
§ 37 BbgKVerf, Sitzungsleitung und Hausrecht§ 39 BbgKVerf, Beschlüsse