Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDInsR202005
Timestamp: 2020-04-05 07:43:01
Document Index: 271037531

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 31', '§ 73', 'BGH', '§ 826']

Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 05/2020 vom 06.03.2020
Der Senat stellt zunächst klar, dass es sich bei dem Erstattungsanspruch der Gesellschaft nach § 64 1 GmbHG um einen „Ersatzanspruch eigener Art" handele, der der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger diene und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger verhindern solle. Es handle sich nicht um einen dem einzelnen Gläubiger zustehenden Deliktsanspruch. Daran ändere sich auch nach Abschluss der Liquidation nichts.
Bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt handelt es sich augenscheinlich um einen Fall der „Firmenbestattung". Anders ist die gewählte Vorgehensweise - Umwandlung und Umfirmierung der ursprünglichen Schuldnerin in eine KG und sofortige Liquidation dieser KG sowie Ausschüttung des Restvermögens der Komplementär-GmbH an den Geschäftsführer/Gesellschafter selber - kaum zu erklären. Schon das Berufungsgericht hatte sich bemüht, dem Kläger hier weiterzuhelfen. Der BGH hält insoweit zwar an seiner insoweit gefestigten dogmatischen Einordnung fest, dass es sich bei den Ansprüchen gem. § 64 I GmbHG und § 31 I GmbHG nicht um solche dem einzelnen Gesellschaftsgläubiger zustehende handelt, hat jedoch einen anderen Weg gefunden, dem Kläger hier weiterzuhelfen. Darauf, dass er das wollte, deutet auch die wohl großzügige Betrachtung der Frage der Verjährungshemmung hin. Wäre der vom Senat gewählte Ansatz über eine mögliche Haftung gem. § 73 III GmbHG nicht gangbar gewesen, so wäre damit zu rechnen, dass der BGH eine andere Lösung, wie etwa die Anwendung der „groben Keule" des § 826 BGB gefunden hätte, um zu einer Haftung des Beklagten zu kommen. Dass der Beklagte mit der von ihm gewählten Vorgehensweise Erfolg haben sollte, wäre jedenfalls ein äußerst unbefriedigendes Ergebnis.
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. März 2020 .