Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=19&art=6&find=Wertpapier_Schuldverschreibung
Timestamp: 2017-12-15 23:46:38
Document Index: 301519820

Matched Legal Cases: ['§ 793', '§ 793', '§ 793', '§ 797', '§ 797', '§ 793']

Wertpapier (Inhaberschuldverschreibung)
Die Inhaberschuldverschreibung ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber.
Eine Schuldverschreibung ist eine Urkunde, in welcher der Schuldner eine Leistung verspricht (siehe Schuldverschreibung), z.B. Schuldner verspricht eine Geldleistung gegen Vorlage des Papiers (Urkunde).
Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, dass er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist (§ 793 Abs. 1 BGB@).
Die Schuldverschreibung auf den Inhaber ist ein Inhaberpapier.
Der Inhaber kann die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen (§ 793 BGB@), es sei denn, dass der Inhaber zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist, d.h. nur der berechtigte Inhaber des Papiers kann die Herausgabe der versprochenen Leistung (z.B. Geldbetrag) gegen Vorlage des Papiers verlangen. Berechtigter ist der Erwerber, der auch das Eigentum an der Urkunde (Papierstück) hat.
Beispiel: E gibt S 100 Euro. Geldschuldner S händigt E eine Schuldverschreibung aus. Berechtigter ist zunächst der Ersterwerber (E), der das Papier vom Schuldner erhalten und bei der Sachübergabe auch das Eigentum an der Urkunde (Papierstück) erworben hat. Da der Ersterwerber (Eigentümer) der Urkunde berechtigt ist die Urkunde einem anderen zu übergeben und das Eigentum an der Sache auf diese Person zu übertragen, ist auch der nachfolgende Inhaber des Papiers berechtigt vom Aussteller die auf dem Papier versprochene Leistung zu verlangen.
Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit (§ 793 BGB@), z.B. Zweiterwerber verliert die Schuldverschreibung und Finder legt dem Aussteller die Schuldverschreibung vor. Der Aussteller kann befreiend an den Inhaber der Urkunde leisten, allerdings nur dann, wenn ihm die Nichtberechtigung des Inhabers nicht bekannt ist.
Ohne Besitz der Urkunde kann die Leistung nicht gefordert werden. Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet (§ 797 BGB@). Daher ist die Inhaberschuldverschreibung ein Wertpapier. Charakteristisch für ein Wertpapier ist, dass der Aussteller nur gegen Vorlage des Papiers zur versprochenen Leistung verpflichtet ist (siehe Wertpapier).
Mit der Aushändigung der Urkunde an den Aussteller, erwirbt der Aussteller das Eigentum an der Urkunde (Schuldverschreibung), auch wenn der Inhaber zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist (§ 797 BGB@).
Für die Gültigkeit der Urkunde (Schuldverschreibung) ist die Unterschrift des Ausstellers auf der Urkunde erforderlich, d.h. für die Entstehung der Verpflichtung ist die Namensunterschrift des Ausstellers notwendig. Sofern nichts anderes bestimmt ist, genügt für die Unterzeichnung der Urkunde eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift (§ 793 Abs. 2 BGB@).
Im Gegensatz zur Inhaberschuldverschreibung ist für die Inhaberkarte keine Unterschrift erforderlich (siehe Inhaberkarte).
2. Leistungspflicht bei Aushändigung
3. Ersatzurkunde
4. Kraftloserklärung
Dokument-Nr. 0001445