Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=2&art=&find=Vertrag_Kundeninformationen__Folgen-der-Pflichtverletzung
Timestamp: 2020-05-31 10:57:57
Document Index: 280183025

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

jura-basic (Vertrag Kundeninformationen Folgen-der-Pflichtverletzung) - Grundwissen
Eine Pflichtverletzung führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Möglich ist ein Verstoß gegen § 8 UWG@, § 4 Nr. 11 UWG@ (unlauterer Wettbewerb).
Davon zu unterscheiden ist eine Vereinbarung über die Abänderung der gesetzlichen Vorschriften zum Nachteil des Kunden oder Verbrauchers.
Von den Vorschriften dieses Untertitels (Untertitel 2 ; §§ 312, 312a-312k) darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden (§ 312k BGB@). Die Vorschriften sind halb zwingend und dürfen in einem Vertrag oder in AGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgeändert werden.
Zum Schutz des Verbrauchers kommt ein Verbrauchervertrag nach § 312j Abs. 2 BGB@ nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt hat (§ 312j Abs. 4 BGB@).