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Timestamp: 2018-06-22 00:16:37
Document Index: 184097952

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 16', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Nachfrage zum Antragsdatum - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Nachfrage zum Antragsdatum
Wenn Ende April mein Krankengeld ausläuft ( Aussteuerung, habe aber definitiv keinen Anspruch auf Alg 1 !) und ich vermeiden möchte, dass das sogenannte " Zuflussprinzip" greift :
Die letzte Krankengeldzahlung wird sicher erst im Mai auf meinem Konto eingehen und damit würde es ja auf das Alg 2 im Mai angerechnet.
Beispiel: Eingang Krankengeld am 3.Mai.
Ich stelle erst danach, also am 4.Mai, einen Antrag ( zahle für die Tage "dazwischen" anteilig selbst die Krankenversicherung).
Hat dann das Amt sicher KEINEN Zugriff auf das Krankengeld?
Denen ist es ja egal, dass das rückwirkend bezahlt wird.
Oder können die das irgendwie doch " zurückdatieren" auf den Monatsanfang?
Hoffe, das ist verständlich - und auf hilfreiche Infos!
23.03.2011, 22:28 #2
AW: Nachfrage zum Antragsdatum
Bislang war es so das man durch planmässige Antragstellung noch im laufenden Monat eingehende Zahlungen retten konnte.
Mit dem neuen SGB II wird das nicht mehr möglich sein denn der Antrag wirkt auf den Monatsersten zurück. (§ 37 (2).
23.03.2011, 23:37 #3
Und um das zu ergänzen: Wenn du das Krankengeld dann retten willst, müsstest du ab 01.06.2011 den Antrag stellen. Bleibt die Frage: Wirst du mit dem Krankengeld von Anfang Mai so lange und noch länger hinkommen? Ich denke, das dürfte nicht der Fall sein. Einen Antrag auf ALG I, um dir die Ablehnung zu holen, kannst du aber bereits Anfang Mai stellen, wenn sicher ist, dass das sowieso abgelehnt wird. Das beschleunigt die ALG-II-Beantragung dann ein wenig.
23.03.2011, 23:48 #4
Ob fritzfischer sich da nicht mit in´s Knie schiessen wird?
Es gilt SGB I § 16. Antrag auf Alg1 wird automatisch weitergeleitet wenn kein Anspruch besteht und daher gilt Antrag auf ALG II als zum Datum des erfolglosen Alg1 Antrags gestellt.
24.03.2011, 00:04 #5
Äh watt? Das glaube ich jetzt aber nicht. Wenn ich einen Antrag auf ALG I stelle, dann kann die AfA den bescheiden - positiv oder negativ. Da es keine Pflicht gibt, ALG II zu beantragen, kann ein negativer Bescheid auch nicht automatisch die Beantragung von ALG II auslösen. Nur der unverzüglich nach dem negativen Bescheid gestellte ALG-II-Antrag soll auf den Tag der ALG-I-Antragstellung zurückwirken, um Nachteile für den Antragsteller zu vermeiden. Da es aber keinen Zwang zu Leistungen gibt, kann man den ALG-II-Antrag auch "mit Wirkung zum DATUM" stellen. Dann dürfte doch die Rückwirkung hinfällig sein, oder?
24.03.2011, 00:07 #6
Antrag auf Alg1 wird automatisch weitergeleitet wenn kein Anspruch besteht und daher gilt Antrag auf ALG II als zum Datum des erfolglosen Alg1 Antrags gestellt.
Anträge auf eine bestimmte Leistung müssen weitergeleitet werden, wenn der Leistungsträger nicht zuständig ist. Ein Antrag auf Alg I gilt aber nicht als Antrag auf ALG II, wenn Arbeitslosengeld abgelehnt wird - sind ja zwei verschiedene "Systeme".
Auch § 28 SGB X drückt aus, dass gesondert beantragt werden muss, wenn die eine Leistung abgelehnt wird, um die andere zu erhalten. Und wenn ich "die andere" nicht möchte, mach' ich das nicht.
24.03.2011, 00:14 #7
autsch, hast recht. Ich hatte das Theater bei "Karussel Arge-AA-Arge" im Hinterkopf als ich antwortete.
fritzfischer, streich meinen Beitrag aus dem Gedächtnis.
24.03.2011, 00:37 #8
Da werden vielleicht verschiedene Dinge durcheinander gebracht?!
Ich habe nicht vor, einen Antrag auf Alg 1 zu stellen.
Und Lork, was heisst, mit dem neuen SGB II WIRD das nicht mehr möglich sein?
In der Zukunft? Du meinst, zur Zeit ist es noch möglich?!
Ich kann in dem von dir genannten § SGB II, 37,2 nicht entdecken, dass ein Antrag, der z.B. am 4. eines Monats gestellt wird, zu Lasten des Antragstellers ( wenn eben zwischen dem 1. und dem 3. dieses Monats Zahlungen aus dem Vormonat eingehen) auf den 1. dieses Monats zurückdatiert wird?!
24.03.2011, 00:41 #9
Das ist der neue § 37 (SGB II "neu" allerdings noch nicht verkündet):
Die Rückwirkung des Antrags auf Leistungen zum Lebensunterhalt dürfte für viele positiv
sein. Nur das geschickte Antragstellen nach zugeflossenem Einkommen wird nun
Es ging darum, dass das Jobcenter vermutlich einen Alg-I-Ablehnungsbescheid verlangt ... und wenn Du diesen beantragst, ob dann ab diesem Tag auch Dein Alg-II-Antrag als gestellt gilt, also früher als der 1. Mai, wie von Mario Nette vorgeschlagen, um Dein Krankengeld evtl. noch halbwegs "retten" zu können.
Es handelte sich hier aber um ein Missverständnis
24.03.2011, 00:46 #10
Ich antworte mal stellvertretend. Du hast zwar möglicherweise nicht vor, ALG I zu beantragen, aber dein Jobcenter wird das ggf. von dir verlangen, wenn du ALG II beantragst. Denen geht es darum, dass sie den Bescheid sehen, der bestätigt, dass du wirklich keinen Anspruch hast. Denn hättest du einen, müsstest du ihn - gesetzlich gewollt - ausschöpfen, weil ALG II eine nachrangige und folglich ALG I eine vorrangige Leistung ist.
Der Gesetzessch...ei...ß wird, sofern da nicht einer schlampt, zum 01.04.2011 in Kraft treten. Bei Harald Thomé findest du so viel, dass dir die Ohren qualmen werden: Harald Thome - Download - nimm einfach mal das: http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf (PDF) Da findest du dann:
(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zei-ten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
24.03.2011, 00:46 #11
Les mal im neu geplanten SGB II nach:
http://www.verwaltungmodern.de/wp-co...ng.Neu_Alt.pdf
Seite 107/108. Da sind alte und neue Fassung gegenübergestellt.
Zeitlich wirst Du sicher nicht mehr die Regelungen der alten Fassung nutzen können, wird bestimmt demnächst in Kraft treten.
24.03.2011, 10:23 #12
Jetzt wird mir das klarer, vielen Dank !
Wie erfahre ich also zum Einen, wann die Gestzesänderung tatsächlich in Kraft tritt? ( Sie gilt ja noch nicht, versteh ich das richtig?)
Angenommen-bei neuer Gesetzeslage!-
ich erhalte Krankengeld bis 25.4. und das Geld ist noch im April auf meinem Konto-dann ist klar, dass ich wie bisher für April natürlich auf keinen Fall Geld von der Arge kriege.
Also auch bei verändertem Gesetz bleibt alles auf den Monat beschränkt - wenn auch dann rückwirkend zum 1. d.M. - in dem ich den Antrag stelle?!
Dann kann ich den Antrag am 1. Mai stellen und das im April noch gezahlte Krankengeld darf für die Arge überhaupt keine Rolle spielen?!
Kommt - nach dem neuen Gesetz - das Geld erst am 1. Mai aufs Konto, nützt es mir auch nichts, wenn ich den Antrag erst am 2. Mai stelle-es wird auf jeden Fall dann für den Mai auch mitberechnet?!
Entscheidend - nach altem und neuen Gesetz - ist also für mich, dass das Geld noch im April auf meinem Konto eingeht ?!
Wenn das so ist, könnte ich zum Einen meinen letzten Auszahlungsschein " splitten".
D.h, ein paar Tage vor dem Aussteuerungstag zum Arzt gehen, um wenigstens den grössten Teil das Krankengeldes für April zu retten.
Und den rest dann eben im Mai anrechnen lassen.
Es bleiben also 2 entscheidende Fragen:
Wann tritt diese Veränderung rechtlich relevant in Kraft? ( und wie erfahre ich es schnell?)
Gilt sie dann auf jeden Fall weiterhin nicht für den Vormonat, sondern immer nur für den laufenden Monat?
24.03.2011, 12:55 #13
Also hier oder hier dürftest du was erfahren, bin mir da nicht ganz sicher:
Alles KG im April -> Antrag am 1. Mai (2. Mai, wirkt zurück auf den 1. Mai auch nach altem Recht, weil der 1. Mai kein Diensttag der Behörde ist - ist ja ein Sonntag)
Wann das Gesetz endgültig in Kraft tritt siehst Du im Bundesanzeiger, denn erst ab Veröffentlichung dort ist es gültig.
Reih Dich also ein in die Schlange derjenigen die täglich einen Blick hierhin:
werfen als Morgenlektüre.
Altes Gesetz gültig bei Geldeingang: wird nicht angerechnet wenn Antrag nach Geldeingang gestellt wird.
Neues Gesetz gültig bei Geldeingang: wird angerechnet vom ersten Tag des Monats an, in dem Antrag gestellt wird.
Möge der Bundespräsident in einen tiefen Winterschlaf fallen und es erst nach den Wirrnissen der derzeit aktuellen Katastrophen unterschreiben.........oder im Bundesanzeigerverlag gibt es eine Panne die keinerlei Gesetzesveröffentlichung ermöglicht.
24.03.2011, 21:38 #15
Jetzt bin ich auf'm Punkt!
Das mit dem Winterschlaf wär natürlich hilfreich - Sonntag, Feiertag, 1. Mai....man kann offensichtlich nicht wachsam genug sein!
Alles Gute und schönen Frühling!
02.04.2011, 17:18 #16
Da ich selbst nichts finden kann, hier nochmal die Frage:
Ist dieser § 37, 2 SGB 2 jetzt am 1. April rechtskräftig geworden???
02.04.2011, 17:29 #17
§ 37 gilt in der neuen Fassung rückwirkend ab 1. Januar 2011:
geänderte Normen: mWv. 01.01.2011: [...] § 37, [...]
*klick* Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur (abweichenes Inkrafttreten einzelner Paragraphen ist im Link gesondert aufgeführt)
03.04.2011, 03:04 #18
Hab ich jetzt gelesen!
Aber was bedeutet " Einkommen, das bis 1 Tag vor Antragstellung geflossen ist, wird zu Vermögen" - wenn Krankengeld vom April im Mai auf dem Konto eingeht - der Alg 2-Antrag aber erst nach diesem Eingang des Geldes im Mai gestellt wird?
Ist dieses Krankengeld dann auf jeden Fall Vermögen-und damit nicht auf den Regelsatz für Mai anrechenbar?
03.04.2011, 15:44 #19
...aber was bedeutet denn dann dieser Passus im " neuen" § 37, den ich zitiert habe?
Und hat sich denn da überhaupt was verändert durch diese " Rückdatierung auf den 1. des Monats"?
fritzf.
03.04.2011, 15:53 #20
Gehalt kam am 1. des Monats, Antrag auf Leistungen wurde am 2. des Monats gestellt.
Folge: Das Gehalt wurde bei Antragstellung als Vermögen behandelt. Ggf. blieb man damit in Selbstbehalt für Vermögen und das Gehalt wurde nicht angetastet.
Folge: Das Gehalt wird bei Antragstellung als Einkommen behandelt. Es wird auf jeden Fall auf den Leistungsanspruch angerechnet. Der Leistungsanspruch fällt geringer aus als er es würde, wäre das Gehalt nicht zugeflossen. Außerdem erhöht sich das Vermögen durch den Zufluss des Gehalts vor Antragstellung (aber im selben Monat) nicht mehr.
Oder kurz: Einsatz des vor Antragstellung angewachsenen Vermögens zur Existenzsicherung.
04.04.2011, 01:52 #21
04.04.2011, 10:25 #22
...ich wäre also in diesem Fall NUR auf der " sicheren" Seite - bei über 1000 Euro Krankengeld - wenn das auch Ende April schon auf meinem Konto ist.
Ansonsten kann ich mir - bis auf die Krankenkassenbeiträge - den Antrag im Mai eigentlich sparen.
Werde ja dann für Mai definitiv kein Geld bekommen, falls das eben erst im Mai aufs Konto kommt....?!!
04.04.2011, 10:30 #23
Bei 1000 Euro Krankengeld müsstest du dir mal ausrechnen, wie hoch dein Bedarf ist.
Regelbedarf 364 Euro+KDU+HK, da kommst du vermutlich nicht über 1000 Euro - 30 Euro Versicherungspauschale - ? Euro KFZ-Versicherung.
Auf der anderen Seite: ich würde den Antrag auf alle Fälle rechtzeitig stellen, da die Bearbeitung oft einige Zeit dauert. Nicht, dass es dann im Juni knapp wird mit Miete usw.
04.04.2011, 11:41 #24
Da es sich um eine einmalige Einnahme handelt, könnte der Fall auch anders liegen:
einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt.
Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die
einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und
04.04.2011, 20:19 #25
Ich glaube, ich habe Urteile gelesen, dass Krankengeld KEINE einmalige Zahlung ist!
******* eingeschädelt,oder?!
antragsdatum, nachfrage