Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201034
Timestamp: 2018-02-23 22:17:04
Document Index: 167565089

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 823', '§ 1004', '§ 1004', '§ 31', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

BGH, 09.12.2003 - VI ZR 38/03 - dejure.org
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1
Beseitigungsanspruch analog § 1004 I BGB bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Frage ("rhetorische Frage")
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine unwahre Tatsachenbehauptung - Anspruch auf Richtigstellung hinsichtlich einer Veröffentlichung auf Titelblatt der Bild-Zeitung - Erforderlichkeit einer Äußerung mit einem der Richtigstellung zugänglichen Gehalt - Berücksichtigung des Kontextes und der Umstände der Äußerung bei Auslegung - Vermittlung eines tatsächlichen Eindrucks durch einen Fragesatz - Bestehen des Anspruchs auf Richtigstellung auch nach Ablauf von mehr als sieben Monaten
Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Auslegung eines Fragesatzes als Behauptung einer Tatsache, Zeitlicher Umfang des Richtigstellungsanspruchs, Caroline von Monaco, Udo Jürgens ./. BILD-Zeitung
Presserecht - Unwahre Tatsachenbehauptung durch Fragesatz möglich?
Zur Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks
Bundesgerichtshof zur Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks
Unechte Frage: "Udo Jürgens - Im Bett mit Caroline?”
Prinzessin Caroline von Hannover siegt gegen Bild
"Udo Jürgens im Bett mit Caroline?" Suggestivfragen erwecken bei den Lesern einen falschen Eindruck
Richtigstellung des durch eine Frage vermittelten Eindrucks
123recht.net (Pressemeldung, 9.12.2003)
Caroline erreicht Richtigstellung in "Bild" // Zeitung stellte Frage nach Liebesnacht mit Udo Jürgens
NJW 2004, 1034
MDR 2004, 572
VersR 2004, 388
ZUM 2004, 211
Insoweit kommt es nämlich in der Regel nicht auf den der Verfahrensdauer geschuldeten Zeitablauf an (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034;… Soehring in ders./Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 31 Rn. 8 c).
Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam auf den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt, über den gesondert hätte entschieden werden können (vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 - VersR 2004, 388 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381).
Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, jedoch wirksam beschränkt auf den Anspruch des Klägers auf Ersatz seines materiellen Schadens als rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes, über den gesondert hätte entschieden werden können (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 -, VersR 2004, 388; BGHZ 155, 392, 393 f.).
Denn die Frage der Beklagten gibt auch im Kontext der weiteren Berichterstattung - insbesondere der der Frage nachfolgenden Ausführungen - keine Antwort vor, sondern ist für verschiedene Antworten offen und damit als echte Frage und Meinungsäußerung zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 85, 23; BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer d. Ersten Senats v. 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 -, NJW 2014, 766; BGH, Urt. v. 09.12.2003 - VI ZR 38/03 -, NJW 2004, 1034; BGHZ 203, 239).
Dies gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (…vgl. Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 19; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035; BVerfGE 85, 23, 33; BVerfG NJW 2014, 766, 767).
Fragesätze oder Teile davon, die nicht zur Herbeiführung einer inhaltlich noch nicht feststehenden Antwort geäußert werden, bilden vielmehr Aussagen, die sich entweder als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung darstellen und rechtlich wie solche zu behandeln sind (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035).
Die Unterscheidung zwischen echten und rhetorischen Fragen muss mit Hilfe von Kontext und Umständen der Äußerung erfolgen (Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03, NJW 2004, 1034, 1035).
Offen bleiben kann insoweit, ob es sich um eine echte oder eine rhetorische Frage handelt (vgl. hierzu BVerfGE 85, 23; BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer d. Ersten Senats v. 04.11.2013 - 1 BvR 2102/12, 1 BvR 1660/13 -, NJW 2014, 766; BGH, Urt. v. 09.12.2003 - VI ZR 38/03 -, NJW 2004, 1034; BGHZ 203, 239).
Dem steht entgegen der Auffassung der Klägerin die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2003 (NJW 2004, 1034, 1035) nicht entgegen.
Ist der Erklärungsgehalt nicht eindeutig, so ist im Zweifel zu Gunsten des Äußernden von einer Meinungsäußerung, nicht von einer Tatsachenbehauptung auszugehen (so zuletzt im Grundsatz noch: BGH AfP 2004, 124 [125]).
Überschriften sind nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2004, S. 1034 ) nicht isoliert zu betrachten, sondern es ist auf den Artikel in seiner Gesamtheit abzustellen.
Presserechtliche Gegendarstellung: Verantwortlichkeit für eine mehrdeutige …
Insoweit wird darauf hingewiesen, dass diese Erwägungen sogar dann zutreffen dürften, wenn es sich um einen die Presse stärker beeinträchtigenden Folgenbeseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB wie etwa eine Richtigstellung, handelt (vgl. etwa Urteil des Senates vom 17.12.2002 - 7 U 67/02 - bestätigt durch Urteil des BGH vom 9.12.2003 - VI ZR 38/03).
LG Berlin, 24.01.2008 - 52 O 152/07
Wettbewerbsverstoß: Werbung für eine siliziumhaltiges Nahrungsergänzungsmittel …