Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83150000036.htm
Timestamp: 2018-11-21 08:50:31
Document Index: 368145841

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 4', '§ 37', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 79', '§ 38', '§ 80', '§ 4', '§ 5', '§ 76', '§ 74']

3.15.036 Feldberg-Schluchsee
Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, als untere Naturschutzbehörde, über das Landschaftsschutzgebiet "Feldberg-Schluchsee"vom 15.12.2006
Auf Grund der §§ 29 und 73 Abs. 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Feldberg und Schluchsee, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Landschaftsschutzgebiet ist in Teilen zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie) sowie ein Vogelschutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie), im folgenden NATURA 2000 – Gebiete genannt.
Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Feldberg-Schluchsee“.
1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 7870 ha.
2. Das Schutzgebiet umfasst die Gemarkungen der Gemeinden Feldberg und Schluchsee. Ausgenommen sind die jeweiligen Ortsetter von Bärental, Neu- und Altglashütten, Vorder- Mittel- und Hinterfalkau, Schluchsee, Fischbach, Hinterhäuser, Faulenfürst, Blasiwald-Eisenbreche, Blasiwald-Sommerseite, Seebrugg, Aha, Äule und Schönenbach sowie die ortsnahen Lagen. Ausgenommen ist auf dem Gebiet der Gemeinde Feldberg ebenfalls der Bereich des Natur- und Landschaftsschutzgebietes „Feldberg“ und die davon umschlossenen Siedlungsflächen sowie das Naturschutzgebiet „Rotmeer“.
Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 und 5 Detailkarten im Maßstab 1 : 5.000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der dunkelgrünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Flächen, die zu den NATURA 2000 – Gebieten gehören, sind schraffiert dargestellt.
Die Detailkarten zeigen die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommenen Bereiche der Ortsetter Bärental, Alt- und Neuglashütten sowie Vorder-, Mittel- und Hinterfalkau (Detailkarte 1), der Ortsetter Fischbach, Hinterhäuser und Schluchsee (Detailkarte2), der Ortsetter Aha und Äule (Detailkarte 3), der Ortsetter Faulenfürst, Seebrugg und Blasiwald (Detailkarte 4) und des Siedlungsbereiches von Schönenbach (Detailkarte 5).
Die Verordnung mit Karten ist in den Rathäusern der Gemeinden Feldberg und Schluchsee und im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der Eigenart, der Vielfalt und der Schönheit der typischen streubesiedelten Landschaft des südlichen Schwarzwaldes im Bereich der Gemeinden Feldberg und Schluchsee.
Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes ist zu gewährleisten oder wieder herzustellen, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter ist nachhaltig zu sichern und der Erholungswert der Landschaft ist dauerhaft zu erhalten.
Das Schutzgebiet zeichnet sich als typische Schwarzwaldlandschaft aus mit großflächigen Waldgebieten, offenen Wiesenfluren vorwiegend in den Hang- und den Tallagen und der bäuerlichen Siedlungsform der Streubesiedlung mit Einzelgehöften. Mit dem Schluchsee und seinen zahlreichen naturhaften Wasserzuflüssen bildet das Schutzgebiet einen zusammenhängenden ökologischen Raum mit verschiedenen wertvollen Biotopen mit seltenen Tier- und Pflanzenarten.
Landschaftsmorphologie und Naturraum im Bereich der Gemeinde Feldberg und Schluchsee mit seinen eiszeitlich überprägten und von den zahlreichen Gewässern reich gegliederten Relief gewährleisten einen abwechslungsreichen, ausgeglichenen Naturhaushalt. Bachläufe wie u.a. Haslach, Seebach, Schwarza weisen überwiegend den Charakter naturnaher Bachabschnitte von Mittelgebirgsbächen auf.
Schwarzwaldhöfe in Alleinlage prägen das Landschaftsbild ebenso wie die historisch gewachsene Siedlungsanordnung. Die Eigenart und Schönheit der Landschaft des Hochschwarzwaldes charakterisiert sich ferner in den Kulturlandschaftselementen wie raumgliedernde Baumbestände ( z.B. dominante Altbaumgruppen, höhenlinienparallele Baumhecken, Auengaleriewälder, Weidfichten ), Lesesteinwälle, Trockenmauern, Wegkreuze und in den arten- und blütenreichen Grünlandflächen mit traditioneller, häufig extensiver Bewirtschaftung.
Die in dem Schutzgebiet anzutreffenden verschiedenen Standort- und Lebensraumbedingungen, insbesondere in den wertvollen Biotopen wie Tümpel, Steinriegel und Trockenmauern, offenen Felsbildungen, Hochmooren, Flachmooren und Kleinseggenrieden, Großseggenrieden und Röhrichten, feucht- nasse Wiesen und Hochstaudenfluren, Magerrasen, Goldhaferwiesen, Gehölzbeständen der offenen Landschaft und den Waldbeständen bieten einer Vielzahl teilweise seltener und bedrohter Tier- und Pflanzenarten ein Auskommen.
Diese reizvolle, vielfältige und von technischen Bauwerken weitgehend unbelastete Hochschwarzwaldlandschaft besitzt darüber hinaus eine hohe Bedeutung für die naturbezogene Erholung mit regionalem und überregionalem Einzugsbereich.
Schutzzweck innerhalb der NATURA 2000 – Gebiete ist auch die Erhaltung solcher Lebensräume und Arten, die der FFH-Richtlinie bzw. der Vogelschutzrichtlinie entsprechen.
5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird;
6. innerhalb des FFH-Gebietes und des Vogelschutzgebietes bei den geschützten Lebensraumtypen und Arten Verschlechterungen eintreten.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen,
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleich­gestellte Maßnahmen;
2. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;
3. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen;
4. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;
5. Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern oder Vornahme anderer Maßnahmen, die den Wasserhaushalt verändern, sowie Einbringung von Stoffen in die Gewässer, welche die Wasserqualität nachteilig beeinflussen können;
6. Aufstellung oder Anbringung von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7. Aufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten, Christbaumkulturen, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen;
8. Änderung von Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck;
9. Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache, außer für Eigenbedarfszwecke;
10. Verwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb land- und forstwirtschaftlich und erwerbsgärtnerisch genutzten Grund­stücken;
11. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;
12. Betrieb von Modellflugzeugen;
13. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten, das Lagern oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;
14. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind und das Lagern von Booten außerhalb der dafür zugelassenen Plätze;
15. Lagerung und Ablagerung von Abfällen;
16. Verlegen oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;
17. Ausweisung neuer Skiabfahrten und Loipen;
18. Einrichtung oder Erweiterung von Skiliften und Beschneiungsan­lagen oder anderen Anlagen des Wintersports;
19. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;
20. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha;
21. Beseitigung oder Zerstörung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie markanten landschaftsprägenden Einzelbäumen oder Baumgruppen, Feuchtgebieten, Feldgehölzen und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Böschungen und Hecken;
22. Errichtung von Einfriedungen;
23. Verankerung von Wohnbooten, Bojen oder anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen sowie die Anlage von Bootslagerplätzen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider laufen.
Soweit Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Vogelschutzgebiete betroffen sind, können auch Verträglichkeitsprüfungen bzw. Ausnahmen nach den §§ 37 ff. NatSchG erforderlich sein.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften not­wendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für
1. die im Sinne des Naturschutzgesetzes landwirtschaftliche Bodennutzung, die die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beachtet, den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird, und
b) die Maßnahme nicht dem Schutzzweck des § 3 zuwiderläuft.
Zur landwirtschaftlichen Bodennutzung gehören u.a.:
- die Errichtung transportabler Weidezäune;
- die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundament bis zu einer Höhe von 1,50 m (ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten
und Maschendraht).
2. die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung.
Zur ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u. a:
- die Errichtung üblicher forstlicher Kulturzäune ohne Fundamente und Sockelabsatz;
- das Anlegen von Rückegassen und Maschinenwegen;
- Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 Ziffer 20 dieser Verordnung unterliegt.
3. die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
4. die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten, Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 21.
5. Schutzzäune an Verkehrswegen.
7. für die Bewirtschaftung des Schluchsees und des Staubeckens Schwarzabruck im Rahmen der den Betreibern erteilten Verleihungen.
Das Verschlechterungsverbot des § 37 NatSchG ist zu beachten.
Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, dass der Schutzzweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden. Soweit Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Vogelschutzgebiete betroffen sind, können auch Verträglichkeitsprüfungen bzw. Ausnahmen nach § 38 NatSchG erforderlich sein.
Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1. nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
2. entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwider laufen können.
1. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwald - Bereiche Feldberg, Friedenweiler und Schluchsee" vom 10.10.1983 für die Gebiete der Gemeinden Feldberg und Schluchsee sowie die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, als untere Naturschutzbehörde, über das Landschaftsschutzgebiet „Feldberg-Schluchsee“ vom 10.04.2006 außer Kraft.
Bestehende Verordnungen für Naturdenkmale sowie den Naturpark Südschwarzwald und die Bestimmungen zu Naturschutzgebieten einschließlich der dazugehörigen Landschaftsschutzgebiete bleiben hiervon unberührt.
79104 Freiburg im Breisgau den, 15.12.2006
gez. Glaeser, Landrat
Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvor-schriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Untere Naturschutzbehörde, Stadtstraße 3, 79104 Freiburg, geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.