Source: https://www.mietrecht-reform.de/praxistipps-mietrecht/waermecontracting-neues-mietrecht/
Timestamp: 2020-05-26 00:20:17
Document Index: 216771792

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'Art. 171', '§ 556']

Wärmecontracting nach dem neuen Mietrecht: Die Basics | Mietrechtsreform
Wärmecontracting – Übersicht über die Änderungen
Die Regelung des Wärmecontractings bei bestehenden Wohnraummietverhältnissen erfolgt
zum einen über einen neu eingefügten § 556c BGB.
zum anderen über eine gesondert erlassene „Verordnung über die Wärmelieferung für Mietwohnraum (Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung – MietWohn-WärmeLV)“.
Mit dieser Änderung des Betriebskostenrechts wollte der Gesetzgeber ursprünglich die Einführung von Wärmecontracting erleichtern.
Faktisch wird das Umstellen auf Wärmelieferung allerdings eher schwieriger – wie ein Blick ins Gesetz verdeutlicht.
Neuregelung des Betriebskostenrechts, §§ 556c BGB
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen zu berücksichtigen.
Wie bereits erwähnt erschwert der neue § 556c BGB die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im bestehenden Mietverhältnis. Nach der Rechtsprechung des BGH reichte es bislang aus,
dass der Vermieter sich nicht ausdrücklich zur Eigenversorgung verpflichtet hat
und die Parteien durch Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung vereinbart haben, dass auch die Kosten der gewerblichen Wärmelieferung umlagefähig sein sollen.
Waren diese Bedingungen erfüllt, konnte der Vermieter auch im bestehenden Mietverhältnis auf Wärmelieferung umstellen und die dabei entstehenden Entwicklungskosten dem Mieter als Betriebskosten aufbürden.
Nicht erforderlich war es bislang, dass die Wärmelieferungskosten höchstens ebenso hoch sind wie die bisherigen Heiz- und Warmwasserkosten. Auch einer formalen Ankündigung des Vermieters bedurfte es nicht.
Der für Dauerschuldverhältnisse geltende allgemeine Grundsatz, dass mit Inkrafttreten einer Neuregelung diese auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gilt (vgl. Art. 171 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB), findet auch hier Anwendung.
Daher führt Abs. 4 dazu, dass Umstellungen auch in Bestandsverträgen ab Inkrafttreten des § 556c BGB nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig sind.
Bereits durchgeführte Umstellungen, etwa auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung, bleiben dagegen unberührt, eine Rückwirkung besteht insoweit nicht.
Was müssen Vermieter im Detail beachten, wenn Sie auf Wärmecontracting umstellen möchten? Lesen Sie dazu unseren Artikel „Auf Wärmecontracting umstellen? Darauf ist zu achten!“.
13. Juni 2013	| Praxistipps Mietrecht	| Wärmecontracting	| Markus Bongardt
Ein Kommentar zu “Wärmecontracting nach dem neuen Mietrecht: Die Basics”
Hallo Mietrechtsforum,
gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot (Heizkosten sollen nach dem WContracting nicht teurer sein) auch bei Gewerbemietverträgen? Die Heizkosten waren nach Einführung bei uns wesentlich teurer?