Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/schell-sgbix-14-leistender-rehabilitationstraeger-31-gemeinsame-empfehlung-der-bar-zur-zustaendigkeitsregelung_idesk_PI42323_HI11379422.html
Timestamp: 2020-01-27 21:12:49
Document Index: 196948948

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 31', '§ 14', '§ 6', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 26', '§ 187', '§ 22', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 51', '§ 125', '§ 145', '§ 24']

Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 3.1 Gemeinsame Empfehlung der BAR zur Zuständigkeitsregelung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Schell, SGB IX § 14 Leistender Rehabilitationsträger / 3.1 Gemeinsame Empfehlung der BAR zur Zuständigkeitsregelung
Gemeinsame Empfehlung über die Ausgestaltung des in § 14 SGB IX bestimmten Verfahrens (Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung) i. d. F. v. 28.9.2010 in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung
Die Vorschrift des § 14 SGB IX trägt dem Bedürfnis Rechnung, im Interesse behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen und ihrer Angehörigen oder ihrer gesetzlichen Vertreter durch rasche Klärung von Zuständigkeiten möglichen Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken. Ziel der Vorschrift ist es, durch ein auf Beschleunigung gerichtetes Verfahren der Zuständigkeitsklärung die möglichst schnelle Leistungserbringung zu sichern. Die zeitgerechte, zügige Erbringung von Leistungen zur Teilhabe liegt im Interesse der Leistungsberechtigten, aber auch der zuständigen Rehabilitationsträger.
Zu diesem Zwecke vereinbaren
die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
die Träger der Kriegsopferversorgung und -fürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden
die Integrationsämter in Bezug auf Leistungen und sonstige Hilfen für schwerbehinderte Menschen
die nachfolgende Gemeinsame Empfehlung zur Zuständigkeitsklärung. Diese Gemeinsame Empfehlung gilt ausschließlich für Leistungen zur Teilhabe im Sinne des § 5 SGB IX. Davon erfasst werden auch die sonstigen Leistungen zur Teilhabe nach § 31 SGB VI. Unabhängig von dieser Gemeinsamen Empfehlung gelten die Regelungen des § 14 SGB IX für alle Rehabilitationsträger nach § 6 SGB IX. Die Träger der Sozialhilfe und der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an dieser Gemeinsamen Empfehlung oder können ihr beitreten (vgl. § 13 Abs. 5 Satz 2 SGB IX).
§ 1 Fristbeginn für die Zuständigkeitsklärung
(1) Die Zwei-Wochen-Frist zur Klärung der Zuständigkeit nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX beginnt am Tag nach Eingang des Antrages oder am Tag nach Antragsaufnahme bei dem Rehabilitationsträger (§ 26 SGB X i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB). Ein die Frist auslösender Antrag auf Leistungen zur Teilhabe liegt vor, wenn die Unterlagen, die eine Beurteilung der Zuständigkeit ermöglichen, vorliegen. Hierzu gehört insbesondere, dass die Identität und das konkrete Leistungsbegehren der Antragstellerin/des Antragstellers erkennbar sind.
(2) In der Unfallversicherung entspricht dem Tag des Eingangs des Antrages der Tag, an dem der Träger der Unfallversicherung Kenntnis von einem voraussichtlichen Rehabilitationsbedarf erlangt. Gleiches gilt für die Sozialhilfe, die öffentliche Jugendhilfe und die Kriegsopferfürsorge.
(3) Absatz 1 gilt auch bei Antragseingang bzw. -aufnahme in einer Gemeinsamen Servicestelle für Rehabilitation nach § 22 SGB IX. In diesem Fall gilt der Antrag als bei dem Rehabilitationsträger gestellt, dem die Gemeinsame Servicestelle für Rehabilitation organisatorisch angehört (erstangegangener Träger).
§ 2 Weiterleitung von Anträgen
(1) Stellt der Rehabilitationsträger bei Prüfung des Antrages innerhalb der Zwei-Wochen-Frist fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag einschließlich bereits vorliegender Unterlagen unverzüglich, spätestens am Tag nach Ablauf der Zwei-Wochen- Frist, dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger mit einer schriftlichen Begründung zu, aus der hervorgeht, dass eine inhaltliche Prüfung der Zuständigkeit stattgefunden hat. Die Weiterleitung des Antrages wird der Antragstellerin/dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.
(2) Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ist die Weiterleitung eines Antrages nicht mehr möglich; mit einer Fristversäumung wird gesetzlich die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers begründet.
(3) Eine Weiterleitung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX liegt nicht vor, wenn ein Rehabilitationsträger einen Antrag erkennbar für einen anderen Rehabilitationsträger aufnimmt (z. B. auf dessen Antragsvordrucken). Der Rehabilitationsträger, für den der Antrag aufgenommen wurde, ist erstangegangener Rehabilitationsträger mit der Folge, dass er den Antrag weiterleiten kann, wenn er bei Prüfung des Antrages feststellt, dass er nicht zuständig ist.
(4) Wenn ein erstangegangener Träger den Antrag an einen anderen rechtlich selbstständigen Träger desselben Sozialleistungsbereiches weiterleitet, ist dieser der zweitangegangene Träger im Sinne des § 14 SGB IX (z. B. bei Weiterleitung zwischen Rentenversicherungsträgern; Weiterleitung vom örtlichen an den überörtlichen Sozialhilfeträger, ausgenommen die Fälle der Aufgabenwahrnehmung für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe im Rahmen von Delegation).
(5) In Fällen des § 51 SGB V und § 125 SGB III (Aufforderung zur Antragstellung durch die Krankenkasse bzw. die Agentur für Arbeit; Anmerkung des Autors: seit 1.4.2012 § 145 SGB III) ist nicht der auffordernde, sondern der Rehabilitationsträger, bei de...
Bundesteilhabegesetz: „Leistungen aus einer Hand“: Wie funktioniert das neue Teilhabeplanverfahren?
Menschen mit Behinderungen benötigen oft mehrere Leistungen von verschiedenen Trägern. Die entsprechenden Antragsverfahren gestalteten sich deshalb bisher zeitraubend und mühsam. Dies wurde zum 1.1.2018 geändert.
Schell, SGB IX § 24 Vorläufige Leistungen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Eine Vorgängervorschrift gab ...