Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202009,%201128
Timestamp: 2019-06-18 16:20:10
Document Index: 225933788

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1023
BGH, 20.05.2009 - IV ZB 2/08 (https://dejure.org/2009,1023)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2009 - IV ZB 2/08 (https://dejure.org/2009,1023)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 (https://dejure.org/2009,1023)
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Zum Einwurf eines fristgebundenen Schriftsatzes im Vertrauen des Rechtsanwalts in die auf ihm angegebenen Leerungszeiten des Briefkastens
Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Lee-rungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens auf die angegebenen Leerungszeiten eines benutzten Briefkastens
Vertrauen auf Leerungszeiten des Briefkastens
ZPO § 574 Abs. 2; PUDLV § 2
Briefeinwurf kurz vor angegebener Leerungszeit
Juristischer Schriftsatz kam einen Tag zu spät - Wenn eine Anwältin auf die Leerungszeiten "ihres" Briefkastens vertraut, ist das kein Versäumnis
Vertrauen auf Postlaufzeiten
Maßgebliche Leerungszeiten auf Briefkästen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.05.2009, Az.: IV ZB 2/08 (Absender eines Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des Briefkastens vertrauen)" von der ZGS-Redaktion, original erschienen in: ZGS 2009, 343 - 344.
MDR 2009, 1128
VersR 2009, 1140
AnwBl 2009, 720
Übersendet der Versicherer Stornogefahrmitteilungen durch die Post, so darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postsendung ordnungsgemäß befördert wird und, wenn sie im Bundesgebiet werktags aufgegeben wird, am folgenden Werktag ausgeliefert wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, juris Rn. 15; vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - NJW 2009, 2379 Rn. 8 m.w.N. …und vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10 - NJW 2011, 458 Rn. 15).
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschl. v. 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 m.w.N.).
Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 15; Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN).
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379, Tz. 8 m.w.N.).
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 Rn. 8 m.w.N., NJW 2009, 2379).
Die Post-Universaldienstleistungsverordnung - PUDLV - vom 15. Dezember 1999 (BGBl I S. 2418), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970), steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - IV ZB 2/08 - NJW 2009, 2379 ).
LAG Köln, 08.11.2011 - 11 Sa 1410/09
Hinzurechnung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Günstigerprüfung unabhängig …