Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/buergerservice/biotopschutz.html
Timestamp: 2019-05-21 09:45:56
Document Index: 191232538

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 21', '§ 3', '§ 47', '§ 46', '§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 21', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Biotopschutz - Landkreis Mittelsachsen
Die untere Naturschutzbehörde ist für die Gewährleistung des rechtlich normierten Schutzanspruchs der gesetzlich geschützten Biotope verantwortlich (vgl. § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG); § 3 Abs. 2 BNatSchG; § 47 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 Nr. 3 SächsNatSchG).
Hauptbestandteile sind dabei
die Überwachung des gesetzlichen Verschlechterungsverbotes für diese Strukturen, sowie
die Entscheidung über die Zulässigkeit von Ausnahmen oder Befreiungen von diesen gesetzlichen Vorgabe und
die Information und Beratung von Eigentümern und Bewirtschaftern derartiger Strukturen.
Zu beachten ist dabei, dass der gesetzliche Schutz der jeweiligen Struktur nicht von der Erfassung in einem Verzeichnis o.ä. abhängt. Dem gesetzlichen Schutz unterliegen generell auch solche Biotope, die nicht oder noch nicht in den Biotopverzeichnissen enthalten sind.
Derzeit bekannte gesetzlich geschützte und wertvolle Biotope werden im Biotopverzeichnis der unteren Naturschutzbehörde geführt. Dieses steht zur Einbindung in ein geeignetes Gis-Programm als Dienst zur Verfügung.
Das Biotopverzeichnis kann von jedermann kostenfrei eingesehen werden.
Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben die Möglichkeit eine kostenfreie Feststellung der Biotopeigenschaft bei der unteren Naturschutzbehörde zu beantragen.
Die Biotopkarte kann über das WebGIS des Landratsamtes Mittelsachsen eingesehen werden.
Überwachung des gesetzlichen Verschlechterungsverbotes
In den geschützten Biotopen gilt ein umfassendes Veränderungsverbot. Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG sind Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung nachfolgend aufgeführter Biotope führen können, verboten.
Erfasst werden alle Handlungen, die ein Biotop beeinträchtigen oder in seinem Zustand verändern können bzw. auf das Biotop unmittelbar oder mittelbar einwirken. Eine Intensivierung oder Änderung der Nutzung der geschützten Biotope und der Eintrag von Stoffen kann ein Biotop nachteilig negativ beeinflussen.
Nach § 30 Abs. 2 S. 1 BNatSchG sind folgende Biotope geschützt:
natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer ein-schließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder natur-nahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmte Bereiche
Moore und Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, Binnensalzstellen,
offene Binnendünen, offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, Lehm- und Lösswände, Zwergstrauch-, Ginster- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trocken-rasen, Schwermetallrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
Bruch-,Sumpf- und Auenwälder, Schlucht-, Blockhalden und Hangschuttwälder, subalpine Lärchen- und Lärchen-Arvenwälder
Fels- und Steilküsten, Küstendünen und Strandwälle, Strandseen, Boddengewässer mit Verlan-dungsbereichen, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige marine Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke, Schlickgründe mit bohrender Bodenmegafauna sowie artenreiche Kies-, Grobsand- und Schillgründe im Meeres- und Küstenbereich.
Weiterhin geschützt sind nach § 21 Abs. 1 SächsNatSchG:
Abholzen einer Streuobstwiese,
Auffüllung einer Nasswiese,
Ausbau eines naturnahen Kleingewässers zur Intensivierung der Fischereiwirtschaft.
Für durchgeführte Handlungen ohne eine behördliche Zulassung nach § 30 Abs. 3 BNatSchG, kann nach § 30 Abs. 8 BNatSchG i.V.m. § 21 Abs. 4 S. 2 SächsNatSchG die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangt werden.
Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz
Nach § 30 Abs. 3 BNatSchG kann die Behörde eine Ausnahme von den Verboten des § 30 Abs. 2 BNatSchG zulassen, wenn Zerstörungen oder erhebliche Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Ein Ausgleich im Sinne des § 30 Abs. 3 BNatSchG erfordert die Schaffung eines gleichartigen Biotops, d.h. ein Biotop vom selben Typ, der in den standörtlichen Gegebenheiten und der Flächenausdehnung mit dem zerstörten oder beeinträchtigten Biotop im Wesentlichen übereinstimmt.
Sowohl zur Ermittlung des Eingriffsumfangs als auch des erforderlichen Kompensationsumfangs ist die „Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen im Freistaat Sachsen“ anzuwenden.
Der Antrag einer Biotopfeststellung ist kostenfrei. Für notwendige Verwaltungsmaßnahmen werden Verwaltungskosten gemäß der Vorgaben des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) erhoben.
Verwaltungsvorschrift Biotopschutz (VwV Biotopschutz )