Source: http://bahnarchiv.de/bahngeschichte/eisenbahngesetze/EKrV.php
Timestamp: 2018-10-23 13:05:25
Document Index: 307268259

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§1', '§ 3', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6']

Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz - Bahnarchiv.de
Bahngeschichte - Eisenbahngesetze -
Geschichte - Gesetze - 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung
(1. Eisenbahnkreuzungsverordnung - 1. EKrV)
Auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 14. August 1963 (BGl I S. 681) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§1 - Umfang der Kostenmasse
(3) Wird eine Kreuzung durch Änderung der Linienführung des Verkehrsweges eines Beteiligten verlegt oder beseitigt, obwohl an der bisherigen Kreuzungsstelle eine Maßnahme nach § 3 des Gesetzes mit geringeren Kosten verkehrsgerecht möglich wäre, so ist die Kostenmasse auf die Höhe dieser Kosten beschränkt.
§2 - Zusammensetzung der Kostenmasse
§3 - Grunderwerbskosten
alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken oder Rechten;
§4 - Baukosten
für den Einsatz größerer Geräte die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu errechnenden Kosten; die Stellung von Werkzeugen und Kleingeräten ist mit den Zuschlägen nach Nummer 1 abgegolten.
§5 - Verwaltungskosten
Jeder Beteiligte kann Verwaltungskosten in Höhe von 10 vom Hundert der von ihm aufgewandten Grunderwerbskosten und Baukosten in Rechnung stellen. Hiermit sind insbesondere abgegolten die Aufwendungen für Vorarbeiten, Vorentwürfe, die Bearbeitung des vergabereifen Bauentwurfs, die Prüfung der statischen Berechnungen, die Vergabe der Bauarbeiten, örtliche Bauaufsicht (Bauüberwachung), Bauleitung (Baulenkung), ferner Stellung von Prüf- und Meßgeräten, Meßfahrzeugen, Hilfsfahrzeugen für die Bauaufsicht und Bauleitung und Fahrzeugen für die Probebelastung sowie sonstige Verwaltungstätigkeiten einschließlich des Rechnungs- und Kassendienstes.
§6 - Inkrafttreten
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