Source: http://www.wolhusen.ch/schnellzugriff/aktuell/2291/Gemeinderatswahlen+Informationen+zum+Wahlverfahren.htm
Timestamp: 2020-04-09 06:12:36
Document Index: 359973645

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 88', '§ 88', '§ 153', '§ 90', '§ 90']

Gemeinderatswahlen: Informationen zum Wahlverfahren
In den letzten Tagen haben wir mehrere Anfragen in Bezug auf das Wahlverfahren für die Neuwahlen des Gemeinderates vom 29. März 2020 erhalten. Gerne weisen wir Sie nochmals auf die wichtigsten Punkte hin:
Allgemeines zum Wahlverfahren
Die Gemeinderatswahlen erfolgen im Majorzwahlverfahren (Mehrheitswahlen). Im Gegensatz zu den Proporzwahlen (Verhältniswahlen), das beispielsweise beim Kantonsrat oder dem Nationalrat zur Anwendung kommt, spielt die Parteizugehörigkeit für die Sitzverteilung keine Rolle.
Wahlverfahren in der Gemeinde Wolhusen
Gemäss Art. 16 Gemeindeordnung (GO) wählen die Stimmberechtigen die Gemeindepräsidentin / den Gemeindepräsidenten, die Gemeindeamtsfrau / den Gemeindeammann und die weiteren Mitglieder des Gemeinderates. Die Gemeinderäte werden also direkt in ihre Chargen gewählt.
Eine sog. Doppelwahl, wonach beispielsweise ein Gemeindepräsident sowohl als Gemeindepräsident als auch als Mitglied des Gemeinderates gewählt werden muss, gibt es nicht.
Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen (Hälfte der gültigen Stimmen, aufgerundet auf die nächste ganze Zahl) erreicht (§ 88 Abs. 2 Stimmrechtsgesetz des Kantons Luzern [StRG]). Für die Berechnung des massgebenden Mehrs zählen nur die gültigen Wahlzettel. Das bedeutet also, dass die ungültigen und die leeren Wahlzettel für die Berechnung des absoluten Mehrs nicht berücksichtigt werden.
Das massgebende Mehr wird für die einzelnen Ämter je gesondert berechnet (vgl. § 88 Abs. 4 StRG). Das bedeutet also, dass für die Wahl des Gemeindepräsidiums, des Gemeindeammannamts und der Mitglieder des Gemeinderates das absolute Mehr nicht identisch sein muss.
Für die Wahl der drei Mitglieder des Gemeinderates gilt Folgendes: Ein gültiger Wahlzettel zählt für die Berechnung des absoluten Mehrs nur einmal, unabhängig davon, ob der Wahlzettel einen, zwei oder drei wählbare Kandidaten enthält.
Mehrfaches Aufführen eines/einer Kandidat/in
Im Mehrheitsverfahren ist die Kumulation, d.h. das mehrfache Aufführen der gleichen Kandidatin oder des gleichen Kandidaten, unzulässig. Möglich ist jedoch beispielsweise, die gleiche Person sowohl als Gemeindepräsident/in, Gemeindeamtsfrau/-ammann und Mitglied des Gemeinderates aufzuführen, da die drei Wahlen gesondert zu betrachten sind.
Was geschieht, wenn eine Person im ersten Wahlgang sowohl das absolute Mehr bei der Wahl als Gemeindepräsident/in wie auch als Mitglied des Gemeinderates erreicht?
In diesem Fall hat der Gewählte innert angesetzter Frist zu erklären, wofür er sich entscheidet (vgl. § 153 StRG).
Wann sind von privater Seite herausgegebene Kandidatenlisten gültig?
Neben den amtlich beschafften Kandidatenlisten, die auf Basis der Wahlvorschläge erstellt wurden, sind auch von privater Seite herausgegebene Kandidatenlisten gültig. Diese müssen jedoch in Farbe, Format und Papierqualität mit den amtlichen Listen übereinstimmen. In der Gemeinde Wolhusen gelten dafür folgende Anforderungen: Format A5, Image Coloraction Desert/gelb, Offsetpapier farbig 80 gm2, Antalis 284840.
Vorgehen bei einem 2. Wahlgang
Haben im ersten Wahlgang nicht so viele Kandidatinnen und Kandidaten als zu wählen sind das absolute Mehr erreicht, wird das Wahlverfahren nach den §§ 90 und 91 StRG fortgesetzt. Der Regierungsrat hat entschieden, den zweiten Wahlgang nicht am 17. Mai 2020 durchzuführen. Der Entscheid wird am 9. April 2020 gefällt. Ebenfalls noch festzulegen hat der Regierungsrat die Eingabefrist für den zweiten Wahlgang. Das ursprünglich vorgesehene Datum, der Donnerstag, 2. April 2020, 12:00 Uhr, hat keine Gültigkeit mehr. Die im ersten Wahlgang nicht besetzten Sitze können durch stille Nachwahl besetzt werden (§ 90 Abs. 1 StRG).
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Gemeinde Wolhusen, Zentrale Dienste, Menznauerstrasse 13, 6110 Wolhusen, Telefon 041 492 66 66, E-Mail s1_mail_hc-|-nesuhlow|-|etsneidelartnez.