Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/164-wirkung-der-erklaerung-des-vertreters
Timestamp: 2017-12-15 13:58:28
Document Index: 102391735

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', 'BGH', '§ 155', '§ 164']

§ 164 BGB - Wirkung der Erklärung des Vertreters - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 164 BGB
Entscheidungen zu § 164 BGB
BGH, 19.12.2014, V ZR 194/13
LAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 1328/12
1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...
LAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 781/12
OLG-KARLSRUHE, 18.01.2013, 12 U 117/12
Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten,...
OLG-HAMM, 15.01.2013, I-34 U 3/12
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken - Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der fließenden Vertriebsprovisionen: Das finanzierende Kreditinstitut haftet jedenfalls dann nicht, wenn der...
Sicherheitsfrage 38 + S i;eben =
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