Source: http://shop.rauschflut.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-05-20 03:24:41
Document Index: 79039301

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 438', '§ 434', '§ 438', '§ 11']

1. Die Website und der Shop unter rauschflut.de und shop.rauschflut.de werden von
betrieben (im Folgenden: Rauschflut).
2. Die Band Rauschflut ist Vertragspartner bei allen über den Internetauftritt shop.rauschlut.de abgeschlossenen Geschäften.
3. Verbraucher / Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Für alle Vereinbarungen zwischen Rauschflut und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, soweit nichts geregelt ist, das deutsche Recht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als die Rauschflut ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten ggf. beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
5. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren sind freibleibend.
6. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
1. Alle Angebote und ggf. vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Rauschflut übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages Rauschflut seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit von der Rauschflut für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Rauschflut wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und wenn Rauschflut zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; Rauschflut wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Ist die von Ihnen bestellte Ware oder sind die von Ihnen bestellten Waren verfügbar, beträgt die Zeit bis zur Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse ca. drei bis fünf Werktage (aber immer max. 1 Woche) nach Eingang Ihrer Bestellung. Abweichend davon findet bei gewählter Zahlart Vorkasse die Bestellbearbeitung erst nach Zahlungseingang statt.
2. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Entsprechendes gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde nicht alle für die Lieferung notwendigen Informationen an und übermittelt hat. Rauschflut haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von Rauschflut für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferung bzw. Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind dann ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Arglist und der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung/ Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitere Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit Leistung/ Lieferung sind ausgeschlossen. Die hier genannte Beschränkung gilt dann nicht, wenn Rauschflut die Unmöglichkeit auf Grund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zu vertreten hat. Das Recht des Käufers zum Rücktritt von diesem Vertrag bleibt unberührt.
§ 6 Lieferung, Teillieferung, Versand
1. Du kannst bei einer Bestellung zwischen unterschiedlichen „Versandarten“ wählen.
2. Rauschflut ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gekennzeichnete Vorbestellungen berechtigen nicht zur automatischen Teillieferung.
Sofern eine Lieferung gewählt wurde, erfolgt diese - wenn nichts anders vereinbart und das Produkt vorrätig ist - ab unserem Lager an die von Dir angegebene Lieferadresse. Die Lieferungen erfolgen in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang. Angaben über Vorrätigkeit und die Lieferfrist sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre, unverbindliche Richtwerte, soweit nicht ausnahmsweise der Anliefertermin explizit verbindlich zugesagt wurde.
3. Soweit eine Lieferung an Dich aus Gründen, die in Deiner Sphäre liegen, nicht möglich ist, trägst Du die zusätzlichen Kosten für die erneute Anlieferung. Du hast dafür Sorge zu tragen, dass während der üblichen Geschäfts- und Zustellzeiten eine Zustellung des bestellten Produktes an die betreffende Versandadresse möglich ist. Unser Bote ist aktuell DHL, Deutsche Post und unternimmt bei jeder Lieferung einen Zustellungsversuch. Wenn Dich der Bote nicht persönlich erreichen kann, hinterlegt er das Paket bei Deinem Nachbarn. Soweit der Bote keine Nachbarn vorgefunden hat, wird das Paket in der nächsten Filiale/ Agentur/ Packstation des Boten gelagert. Du hast dann bis zu 7 (sieben) Werktage Zeit, bevor das Paket an uns zurückgesendet wird. Soweit der Vertrag dann nicht rückabgewickelt wird, trägst Du die zusätzlichen Kosten für eine erneute Anlieferung.
4. Der Kunde wird gebeten, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte der Käufer feststellen, dass ein äußerlich sichtbarer Transportschaden eingetreten ist, ist von ihm eine Bestätigung durch den Anlieferer zu veranlassen. Bei festgestellten Transportschäden bitten wir Sie, das Paket umgehend zur Post bzw. zu dem eingesetzten Transportunternehmen zu bringen und sich über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen zu lassen. Sodann senden Sie das Paket bitte mit der Bestätigung des Transportunternehmens versehen an uns zurück. Sie erhalten dann eine Ersatzlieferung, evtl. angefallene Kosten werden Ihnen erstattet. Werden Transportschäden erst nach dem Auspacken sichtbar, melden Sie sich bitte unverzüglich bei uns. Ihre Gewährleistungsrechte werden durch diesen Abschnitt in keiner Weise beschränkt. Wir bitten um Ihre Mithilfe.
1. Die Höhe der Versandkosten wird während des Bestellvorganges angezeigt.
2. Der Käufer ist nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an Rauschflut ab.
§ 9 Mängelhaftung, Haftungsausschluss bzw. -Begrenzung
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch Rauschflut verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt das vorgenannte Wahlrecht nicht. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt, Ersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen ebenfalls. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 10 Abs. 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Rauschflut, deren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für solche Schäden haftet die Rauschflut uneingeschränkt. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder Arglist von Rauschflut bzw. gesetzlicher Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.
3. Rauschflut haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet Rauschflut im Übrigen nicht.
§ 10 Hinweis und Regelungen zur Mängelhaftung
Die Mängelhaftungfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe beginnt der Ware beginnt. Für gebrauchte Artikel gilt eine Mängelhaftungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Mängelhaftung Anbieters richtet sich nach §§ 434 ff. BGB. Die Mängelhaftung umfasst das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der durch den Kunden gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder die Nachlieferung für uns unmöglich ist
2. Betr. etwaiger Textil- und Druckprodukte gilt folgende Haftungsbeschränkung: Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Es wird bei Textilprodukten keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilien sind vor dem Tragen entsprechend der Pflegeanleitung zu waschen und zu trocknen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten.
Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr und Kosten. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Mängelhaftungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 11 Gerichtsstand/ anwendbares Recht
2. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz von Rauschflut Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wegen vertraglicher Angelegenheiten. Rauschflut ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
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