Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-II-174%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 20:35:57
Document Index: 168364679

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 44', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44']

113 II 174
113 II 17432. Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. M�rz 1987 i.S. Diners Club (Suisse) SA gegen Firma X. (Berufung)
Abus de cartes de cr�dit. 1. Lorsqu'une organisation de cartes de cr�dit se r�serve � l'�gard des entreprises qui lui sont affili�es le droit de bloquer des cartes en tout temps, on ne peut d�duire de cette r�serve ni un devoir g�n�ral d'information, ni une obligation contractuelle accessoire de l'organisation. Si celle-ci omet de bloquer une carte, elle ne doit � l'entreprise que la prestation promise, � l'exclusion de dommages-int�r�ts (consid. 1). 2. Rapport de causalit� ad�quate entre l'abus de la carte et le dommage all�gu�? Responsabilit� de l'organisation pour le retard imputable � une soci�t� soeur? Questions laiss�es ind�cises (consid. 2). Faits � partir de page 174
BGE 113 II 174 S. 174
A.- Am 3. April 1982 mietete ein Unbekannter bei der Firma X. in Z�rich einen Personenwagen Mercedes 280 SE, wobei er den Mietzins von Fr. 4'500.-- mittels einer Kreditkarte der Diners Club (Suisse) SA bezahlte. Da der Betrag die Kreditlimite von Fr. 1'000.-- �berstieg, ersuchte die Vermieterin die Diners BGE 113 II 174 S. 175Club SA um ihre Zustimmung, die ihr unter Vorbehalt einer Passkontrolle erteilt wurde.
In der Folge stellte sich heraus, dass die Kreditkarte bereits am 19. M�rz 1982 einem gewissen Affeld in Baden-Baden abhanden gekommen war. Affeld meldete den Verlust der deutschen Diners Club GmbH, die der schweizerischen Gesellschaft davon jedoch erst am 19. April 1982 Kenntnis gab, weshalb auch die Firma X. nicht vorher unterrichtet wurde. Der Mercedes blieb bis heute verschwunden. Die Firma X. sch�tzte seinen Verkehrswert auf Fr. 42'500.--. Sie erhielt den ausstehenden Mietzins verg�tet, machte aber die Diners Club (Suisse) SA f�r den Verlust des Wagens verantwortlich, weil ihr auf die Kreditanfrage hin nicht mitgeteilt worden sei, dass es sich um eine abhanden gekommene Karte handelte.
B.- Am 22. April 1985 klagte die Firma X. gegen die Diners Club (Suisse) SA auf Zahlung von Fr. 10'000.-- Schadenersatz nebst 5% Zins seit 10. Juni 1983; sie behielt sich zudem ein Nachklagerecht vor. Die Beklagte widersetzte sich diesen Begehren und verk�ndete der deutschen Diners Club GmbH den Streit.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage am 4. April 1986 in vollem Umfang gut. Die Beklagte f�hrte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 17. Oktober 1986 im Sinne der Erw�gungen abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war.
C.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts auch Berufung eingereicht mit den Antr�gen, es aufzuheben und die Klage abzuweisen oder die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Gutheissung der Schadenersatzklage setzt in erster Linie voraus, dass die Beklagte durch ihr Verhalten den Vertrag mit der Kl�gerin verletzt hat (Art. 97 Abs. 1 OR). Nach diesem Vertrag war f�r den Fall, dass die Gesamtausgaben eines Diners Club-Mitgliedes Fr. 1'000.-- �berstiegen, das Einverst�ndnis der Beklagten einzuholen, bevor das Vertragsunternehmen, das hier mit der Kl�gerin identisch war, seine Leistung erbrachte; die Beklagte war diesfalls zur Bezahlung des Gesamtbetrages nur verpflichtet, BGE 113 II 174 S. 176wenn sie sich auf Anfrage hin mittels eines Codes damit einverstanden erkl�rt hatte (Ziffer 15 des Vertrages). Die Beklagte behielt sich das Recht vor, Karten zu sperren, und f�gte bei, dass das Vertragsunternehmen dar�ber mit einer besonderen Karte oder durch eine Mitteilung in der "Diners Post" informiert werde; zus�tzlich konnte sie ihm ein alle drei Wochen erscheinendes Sperrbulletin zustellen, das bei Vorweisen von Kreditkarten zu konsultieren war. F�r Bez�ge oder Dienstleistungen aufgrund gesperrter Karten bestand f�r die Beklagte keine Zahlungspflicht gegen�ber dem Unternehmen (Ziffer 16).
a) Das Handelsgericht anerkennt, dass die Beklagte nach diesen Bestimmungen des Vertrages nicht verpflichtet gewesen ist, die Kl�gerin �ber den Verlust der Kreditkarte zu unterrichten. Es nimmt unter Hinweis auf einschl�gige Lehre und fr�here Formularvertr�ge mit Unternehmen jedoch an, dass die Beklagte nach Treu und Glauben eine entsprechende Nebenverpflichtung gehabt, sich dar�ber aber hinweggesetzt habe, indem sie die Kl�gerin bei der Kreditanfrage nicht auf den Verlust der Karte aufmerksam gemacht habe.
Die Beklagte h�lt dem entgegen, dass die Kontrollanfrage gem�ss Ziffer 15 des Vertrages nicht die Kl�gerin sch�tzen wolle, sondern ausschliesslich ihrem eigenen Schutz diene, weil sie dem Vertragsunternehmen eine Zusage mache und das volle Kreditrisiko trage. Wenn sie bei Verlust, Diebstahl oder F�lschung einer Karte die Anzeige an das Unternehmen unterlasse, habe auch das nur zur Folge, dass sie die zugesagte Verg�tung nicht wegen Missbrauchs der Karte verweigern k�nne. Das folge ferner aus Ziffer 16 des Vertrages, wonach sie wohl das Recht, aber nicht die Pflicht habe, Karten zu sperren. Das Handelsgericht unterstelle ihr eine Mitteilungspflicht, die dem Zweck der Kontrollanfrage widerspreche; dadurch verletze es insbesondere Art. 1 und 18 OR.
b) Die Kontroll- oder Kreditanfrage, die vorliegend wegen �berschreitung der Kreditlimite erforderlich war und von der Kl�gerin beachtet wurde, bezweckt jedenfalls unmittelbar nur den Schutz der Kreditkartenorganisation gegen die Gew�hrung von Krediten, deren Risiko sie im Einzelfall ablehnen m�chte. Es versteht sich indes von selbst, dass die Organisation dem Vertragsunternehmen die Kreditzusage schon aus eigenem Interesse verweigern wird, wenn sie vom Verlust einer Kreditkarte Kenntnis erh�lt; insoweit hilft die Anfrage daher auch Missbr�uche verhindern.
BGE 113 II 174 S. 177Davon geht unter Hinweis auf A. KELLER (Kreditkarten, S. 79) auch das Handelsgericht aus. Sollte die Beklagte dies bestreiten wollen, so w�re ihr nicht zu folgen.
Anders kann es sich verhalten, wenn die Organisation, wie das hier unstreitig der Fall gewesen ist, zur Zeit der Kreditanfrage noch keine Kenntnis vom Verlust der Karte hat. Das h�ngt davon ab, ob die Organisation im Sinne einer vertraglichen Nebenverpflichtung gehalten ist, s�mtliche Kartenverluste als m�gliche Gef�hrdungstatbest�nde dem Vertragsunternehmen zu melden, wie das die Vorinstanz annimmt. Diese Frage ist hier aufgrund des Vertrages zu beantworten. Nach dessen Ziffer 16 war die Beklagte berechtigt, jederzeit Karten zu sperren, das Vertragsunternehmen dar�ber wie vorgesehen zu informieren und ihm f�r Bez�ge mit gesperrten Kreditkarten die Zahlung zu verweigern. F�r eine Mitteilungspflicht der Beklagten ist dieser Bestimmung nichts zu entnehmen; ihr Wortlaut schliesst eine solche Pflicht vielmehr aus. Daran �ndert sich auch nichts, wenn die Bestimmung zusammen mit Ziffer 15 des Vertrages ausgelegt wird, zumal in dieser Klausel vor allem von Pflichten des Unternehmens die Rede ist. Auf fr�here Formularvertr�ge abstellen zu wollen, welche zwischen den Parteien nie galten oder nicht mehr gelten, geht zum vornherein nicht an.
Der Schluss der Vorinstanz, eine Pflicht der Kreditkartenorganisation, ihr angeschlossene Unternehmen �ber Kartenverluste zu informieren, ergebe sich aus Treu und Glauben, widerspricht �brigens nicht nur den Abreden der Parteien; er l�sst sich auch nicht auf die von ihr zitierte Lehre st�tzen. Die Autoren �ussern sich zwar einl�sslich �ber die Nebenpflichten der Beteiligten, erw�hnen darunter aber keine solche Informationspflicht der Organisation gegen�ber den Unternehmen (J. W�RSCH, Die Kreditkarte nach schweizerischem Privatrecht, Diss. Freiburg 1975 S. 139; A. KELLER, Kreditkarten, S. 103 und 110), sondern bloss eine Pflicht der Organisation, dem Vertragsunternehmen die von ihr ver�ffentlichten Mitteilungen und Sperrlisten zuzustellen (H. GIGER, Kreditkartensysteme, S. 301). Die Vorinstanz �bergeht dies, wenn sie daraus, dass die Autoren von einer Haftung der Organisation f�r vers�umte Anzeigen sprechen, auf eine allgemeine Informationspflicht der Organisation schliesst; sie verkennt insbesondere, dass das Zitat W�RSCH unter der �berschrift "Gefahrtragung durch den Herausgeber" steht und GIGER am angef�hrten Ort nicht sagt, dass er unter Schadenstragung etwas anderes versteht.
BGE 113 II 174 S. 178
c) Der Vertrag der Parteien kann nach Treu und Glauben nur dahin verstanden werden, dass die Beklagte verschwundene Karten sperren darf, dem Vertragsunternehmen einen Kartenmissbrauch aber nicht entgegenhalten kann, wenn sie eine Sperre unterl�sst und das Unternehmen seine Pr�fungspflicht erf�llt hat. Was das Handelsgericht als Nebenverpflichtung der Beklagten bezeichnet, ist deshalb keine vertragliche Verpflichtung, deren Verletzung Schadenersatz zur Folge h�tte, sondern eine blosse Obliegenheit, welche die Beklagte bloss im eigenen Interesse beachten muss, wenn sie S�umnisfolgen vorbeugen will. Es verh�lt sich �hnlich wie mit der R�gepflicht des K�ufers (Art. 201 OR) oder der Pflicht des Gesch�digten zur Abwendung oder Milderung des Schadens (Art. 44 Abs. 2 OR), die vom Begriff der Rechtspflicht ebenfalls nicht erfasst werden (VON TUHR/PETER, OR I S. 12/13 und 176). Da die Beklagte ihrer Obliegenheit zu sp�t nachkam, konnte sie sich dem Unternehmen gegen�ber zwar nicht mehr auf den Kartenmissbrauch berufen, hatte der Kl�gerin folglich die Wagenmiete von Fr. 4'500.-- zu verg�ten; mangels einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OR wurde sie ihr aber nicht schadenersatzpflichtig. Die Klage ist deshalb abzuweisen.
2. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob das Verhalten der Beklagten nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge �berhaupt geeignet war, einen Schaden, wie den von der Kl�gerin behaupteten, herbeizuf�hren (BGE 108 II 53 E. 3 mit Hinweisen), zumal es um den Verlust einer Kreditkarte in Deutschland ging und der Mietwagen damit in der Schweiz erschlichen wurde; dass zwischen dem Verlust und dem Missbrauch einer Kreditkarte ein solcher Zusammenhang besteht, heisst jedenfalls noch nicht, die Rechtserheblichkeit des Zusammenhanges sei deswegen auch f�r alle direkten und indirekten Folgen des Missbrauchs zu bejahen. Es braucht auch nicht entschieden zu werden, ob die Beklagte wegen der weltweiten T�tigkeit ihrer Organisation und wegen ihres internationalen Informationssystems als Hilfsperson der deutschen Schwestergesellschaft anzusehen w�re und sich deren versp�tete Meldung anrechnen lassen m�sste. Offenbleiben kann ferner, ob die Kl�gerin ihre Pr�fungspflicht verletzt habe, wie die Beklagte ihr vorwirft.
BGE 113 II 174 S. 179
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. April 1986 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
108 II 53
Art. 44 Abs. 2 OR