Source: http://www.gmbhr.de/53444.htm
Timestamp: 2018-10-17 02:04:49
Document Index: 379486681

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 135', '§ 142', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 15', '§ 7']

OLG Karlsruhe, 8.3.2018 , 9 U 67/16
BargeschÃ¤ftsprivileg bei der RÃ¼ckzahlung eines Gesellschafterdarlehens
1. Das BargeschÃ¤ftsprivileg (Â§ 142 InsO) findet auch bei der RÃ¼ckzahlung eines Gesellschafterdarlehens (Â§ 135 Abs. 1 InsO) Anwendung.
2. Die RÃ¼ckzahlung eines Darlehens kann ein BargeschÃ¤ft im Sinne von Â§ 142 InsO sein, wenn die DarlehensglÃ¤ubigerin im unmittelbaren Austausch eine gleichwertige Sicherheit aufgibt (hier: Eigentum an einem Neufahrzeug).
KG Berlin, 5.9.2018 , 22 W 53/18
Aussetzung der Anmeldung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerwechsels zum Handelsregister aus wichtigem Grund
Eine Anmeldung zum Handelsregister kann ausgelegt werden. Bei dieser ist zu berÃ¼cksichtigen, dass eine an das Registergericht gerichtete Anmeldung Grundlage einer Eintragung sein soll und damit wegen des PublizitÃ¤tscharakters des Registers klar und eindeutig sein muss.
KG Berlin, 17.9.2018, 22 W 57/18
Keine Firma einer GmbH mit Bezeichnung â€žPartnersâ€œ
Eine GmbH kann die Bezeichnung â€žPartnersâ€œ nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.
BFH, 19.7.2018, IV R 39/10
Gewerbesteuerpflicht fÃ¼r Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG)
1. Bei einer doppelstÃ¶ckigen Personengesellschaft gehÃ¶rt zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der VerÃ¤uÃŸerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen BeteiligungseinkÃ¼nfte insgesamt gewerbliche EinkÃ¼nfte erzielt und an ihr ausschlieÃŸlich natÃ¼rliche Personen beteiligt sind.
2. Der in Â§ 52 Abs. 32a EStG angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das verfassungsrechtliche RÃ¼ckwirkungsverbot.
BFH, Urt. v. 19.7.2018 â€“ IV R 31/15
Umfang der Gewerbesteuerbarkeit eines Gewinns aus der VerÃ¤uÃŸerung eines Mitunternehmeranteils
NV: Der Gewinn aus der VerÃ¤uÃŸerung eines Mitunternehmeranteils entfÃ¤llt i.S.d. Â§ 7 S. 2 Nr. 2 GewStG in vollem Umfang auf den Mitunternehmer, in dessen Person er entsteht. Er ist in vollem Umfang gewerbesteuerbar, sofern es sich bei dem seinen Anteil verÃ¤uÃŸernden Mitunternehmer nicht um eine unmittelbar beteiligte natÃ¼rliche Person handelt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2018 11:15