Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-von-der-arbeitsagentur-nicht-zum-vorstellungsgespraech-eingeladene-schwerbehinderte-stellenbewerber-3205661
Timestamp: 2020-08-08 15:17:24
Document Index: 42071393

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 15', '§ 82', '§ 15', '§ 15', '§ 82', '§ 82']

Der von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber | Rechtslupe
Der von der Arbeitsagentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladene schwerbehinderte Stellenbewerber
Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezem­ber 2016 gel­ten­den Fas­sung (§ 82 Satz 2 SGB IX aF) zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Das gilt auch bei einer (aus­schließ­lich) inter­nen Stel­len­aus­schrei­bung.
Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts lag eine Stel­len­be­wer­bung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit zugrun­de: Im März 2016 schrieb die Regio­nal­di­rek­ti­on Ber­lin-Bran­den­burg der beklag­ten Bun­des­agen­tur für Arbeit intern zwei Stel­len als Per­so­nal­be­ra­ter aus, wobei eine Stel­le bei der Agen­tur für Arbeit in Cott­bus und die ande­re Stel­le bei der Agen­tur für Arbeit Ber­lin-Mit­te zu beset­zen war. Der lang­jäh­rig bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer bewarb sich auf bei­de Stel­len. Für bei­de Stel­len, die iden­ti­sche Anfor­de­rungs­pro­fi­le hat­ten, führ­te die für die Beset­zung die­ser Stel­len zustän­di­ge Regio­nal­di­rek­ti­on Ber­lin-Bran­den­burg ein Aus­wahl­ver­fah­ren nach iden­ti­schen Kri­te­ri­en durch. Der Arbeit­neh­mer wur­de nur zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch betref­fend die Stel­le in Ber­lin ein­ge­la­den mit dem Hin­weis, dass die Ergeb­nis­se des Aus­wahl­ge­sprächs für die Stel­le in Ber­lin in das Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren für die Stel­le in Cott­bus ein­flie­ßen wür­den. Bei­de Bewer­bun­gen des Arbeit­neh­mers blie­ben erfolg­los.
Der Arbeit­neh­mer hat die Bun­des­agen­tur für Arbeit nach erfolg­lo­ser außer­ge­richt­li­cher Gel­tend­ma­chung gericht­lich u.a. auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genom­men. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Bun­des­agen­tur für Arbeit habe ihn ent­ge­gen den Vor­ga­ben des SGB IX und des AGG wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt. Dies fol­ge dar­aus, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit ihn ent­ge­gen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch auch für die Stel­le in Cott­bus ein­ge­la­den habe.
Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen; das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dage­gen in der Beru­fungs­in­stanz die Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines auf der Stel­le erziel­ba­ren Brut­to­mo­nats­ent­gelts ver­ur­teilt [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Bun­des­agen­tur für Arbeit hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:
Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat den Arbeit­neh­mer nicht wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt und schul­det ihm des­halb nicht die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG. Zwar muss der öffent­li­che Arbeit­ge­ber, dem die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zugeht, die­se nach § 82 Satz 2 SGB IX aF auch bei einer (aus­schließ­lich) inter­nen Stel­len­aus­schrei­bung zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den. Die­ser Ver­pflich­tung war die Bun­des­agen­tur für Arbeit aller­dings dadurch aus­rei­chend nach­ge­kom­men, dass die für die Beset­zung bei­der Stel­len zustän­di­ge Regio­nal­di­rek­ti­on Ber­lin-Bran­den­burg den Arbeit­neh­mer zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch betref­fend die bei der Agen­tur für Arbeit Ber­lin-Mit­te zu beset­zen­de Stel­le mit iden­ti­schem Anfor­de­rungs­pro­fil ein­ge­la­den hat­te, das Aus­wahl­ver­fah­ren nach iden­ti­schen Kri­te­ri­en durch­ge­führt wur­de und eine Ver­tre­te­rin der Regio­nal­di­rek­ti­on Ber­lin-Bran­den­burg den jeweils gebil­de­ten Aus­wahl­kom­mis­sio­nen ange­hör­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/​19
LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 01.11.2018 – 21 Sa 1643/​17[↩]
Der von der Arbeits­agen­tur nicht zum Vor­stel­lungs­ge­spräch… Geht dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber die Bewer­bung einer fach­lich nicht offen­sicht­lich unge­eig­ne­ten schwer­be­hin­der­ten oder die­ser gleich­ge­stell­ten Per­son zu, muss er die­se nach § 82 Satz 2…
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