Source: http://www.nachbarholz.de/rechtliches
Timestamp: 2019-05-22 13:06:05
Document Index: 142820716

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Allgemeine gesetzliche Informationen für gewerbliche und private Anbieter und Kundeninformationen
Wer als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter auf der nachbarholz.de Website Waren/ Rohstoffe oder Dienstleistungen anbietet, unterliegt besonderen gesetzlichen Regelungen. Wir möchten Sie im Folgenden ausdrücklich auf diese hinweisen. Jeglicher Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. So besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass Sie von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zudem stellt eine Missachtung dieser gesetzlichen Regelungen auch einen Verstoß gegen unsere nachbarholz.de-Grundsätze dar.
An dieser Stelle wollen wir Ihnen einen ersten Überblick über die gesetzlichen Anforderungen für gewerbliche Online-Inserate (Angebote) geben. Bitte beachten Sie hierbei, dass es sich nur um allgemeine Hinweise oder Empfehlungen handelt, die keine Rechtsberatung darstellen und diese auch zu keinem Zeitpunkt ersetzen können. Wir können keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen. Unsere Haftung ist daher für diese Darstellung ausgeschlossen.
Wenn Sie Fragen zu den rechtlichen Anforderungen und Hintergründen an Ihren gewerblichen Auftritt auf der nachbarholz.de Website oder deren Partnerseiten (.at oder .ch) haben sollten, empfehlen wir Ihnen sich an einen entsprechend spezialisierten Anwalt und/oder Steuerberater oder eine andere Rechtsberatungsstelle zu wenden.
1. Gewerbliches Handeln - Wann liegt dieses vor?
Ab wann ein gewerbliches Handeln vorliegt, ist rechtlich nicht stets eindeutig und kann meist nur im jeweiligen Einzelfall anhand der tatsächlichen Gegebenheiten beurteilt werden. Der Gesetzgeber in Deutschland geht im Regelfall davon aus, dass ein Anbieter dann gewerblich tätig wird, wenn er planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Leistungen gegen Entgelt anbietet.
Eine Feststellung, ob Sie privat oder gewerblich handeln, kann daher nur anhand der maßgeblichen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls getroffen werden. Sollten Sie sich über Ihren eigenen Status nicht sicher sei, so holen Sie sich bitte eine fachkundige Meinung ein und wenden Sie sich hierfür bitte an einen Anwalt und/oder Steuerberater eine andere Rechtsberatungsstelle.
Die folgenden Anhaltspunkte sind gedacht Ihnen als Hilfestellung für die Einschätzung Ihres eignen Status dienen, stellen aber keine Rechts- bzw. Steuerberatung dar. Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist und Ihnen lediglich als Anhaltspunkte dienen kann.
Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie alternativ:
- gelegentlich unterschiedliches Brennholz aus Ihrem Privatbesitz anbieten bzw. verkaufen, welches Sie nicht für den Eigenbedarf benötigen Brennholz oder
- für Ihren privaten Gebrauch / Konsum kaufen
Sie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie alternativ:
- Brennholz und andere Rohstoffe kaufen, um sie wieder zu verkaufen (Erwerb von Handelsware)
- Rohstoffe verkaufen, die Sie für den Weiterverkauf hergestellt haben
- regelmäßig große Menge an Brennholz oder anderen Rohstoffen anbieten
- über einen längeren Zeitraum gleichartige Rohstoffe oder Waren anbieten (Sorte, Verarbeitungsgrad)
- häufig Waren oder Rohstoffe wie Brennholz, Pellets o.ä. verkaufen, die Sie nicht für den eigenen Gebrauch erworben haben
- für Ihr eigenes Unternehmen einkaufen oder im Auftrag ihres Unternehmens Geschäfte tätigen oder
- Eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, dh. Ihre Tätigkeit darauf abzielt einen nennenswerten Überschuss über die Selbstkosten zu erwirtschaften
Ein Inserat eines gewerblichen Anbieters muss hiernach unter anderem folgende Angaben enthalten:
- Namen und ladungsfähige Anschrift des Anbieters, bei juristischen Personen (z.B. GmbH) zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer), bei Personengesellschaft den Namen zumindest eines vertretungsberechtigten Gesellschafter;
- Angaben, welche eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich einer gültigen E-Mail-Adresse
- das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in welches der Anbieter eingetragen ist, mit Angabe der entsprechende Registernummer
- Anbietern, deren Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf, müssen zudem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde machen, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer.
Die gesetzlichen Regelungen sehen außerdem vor, dass all diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Daher bieten wir wird die Möglichkeiten an ein Impressum zu erstellen und dieses als gewerblicher Anbieter vorzuhalten. Nutzen Sie daher das dafür bei der Anzeigenaufgabe vorgesehene Pflichtfeld.
Bei weiteren Fragen zu § 5 TMG oder zur Gestaltung, Platzierung und Darstellung Ihrer Impressumsangaben wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.
3. Informationspflichten gemäß dem Fernabsatzrecht
Betreiberin dieser Plattform ist die:
SETMAX-Solution GmbH-
Tel.: +49 (0) 711 / 252 60 77 -0 (Mo-Fr. 09:00 bis 18:00Uhr)
Geschäftsführer: Maximilian Fritz
Auf dieser Plattform nachbarholz.de und allen Partnerseiten kommen online keine direkten Kaufverträge zwischen Anbieter und Kaufinteressent zustande. nachbarholz.de sorgt lediglich dafür, dass Interessent und Anbieter selbstständig aufgrund der auf der Seite dargestellten Informationen / Kontaktdaten miteinander in Kontakt treten können. Dennoch möchten wir Sie ergänzend anbei über die geltenden Informationspflichten gemäß dem Fernabsatzrecht informieren. Beachten Sie dabei, dass seit dem 13. Juni 2014 zahlreiche neue bzw. geänderte Fernabsatzvorschriften in Kraft getreten sind. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gelten nicht mehr.
Gewerbliche Anbieter, welche Waren und/oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes verkaufen, unterliegen weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b Abs. 1 BGB liegt vor, wenn zwischen einem gewerblichen Verkäufer gemäß § 14 BGB (jeden natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt und einem Verbraucher gemäß § 13 BGB (privaten Käufer) ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (z.B. E-Mail, Telefon, Fax) geschlossen wird. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sollten Sie die nachbarholz.de Website ausschließlich dazu nutzen, Interessenten auf Ihre Waren oder Dienstleistungen (Ihr Angebot) aufmerksam zu machen, jedoch keinen Vertrag über ein Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail) abschließen, unterliegen Sie grundsätzlich nicht den besonderen Regelungen des Fernabsatzrechts (§§ 312b. ff BGB). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich ein Interessent mit Ihnen aufgrund Ihres jeweiligen Angebotes mit Hilfe der angegebenen Kontaktdaten in Verbindung setzt, und dann vor Ort zwischen Ihnen und dem Interessenten ein Kaufvertrag geschlossen wird.
Die Regelungen des Fernabsatzrechts (§§ 312b. ff BGB) gelten jedoch dann, wenn Sie direkt per E-Mail, Telefon oder Fax mit dem Kaufinteressenten einen Vertrag über die angebotene Ware oder Dienstleistung schließen. Dies kann etwa dann erfolgen, wenn Ihnen der Interessent über das Kontaktformular eine verbindliche Nachricht zusendet, dass er die Ware oder Dienstleistung direkt erwerben möchte. Wenn Sie auf dessen Anfrage hin, die Annahme des Angebots erklären, handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Auch wenn Sie Ihre Angebote so gestalten, dass Sie direkt zu einem Vertragsschluss anregen oder dazu hinführen, unterliegen Sie den Informationspflichten nach dem Fernabsatzrecht.
Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages gemäß §§ 312b. ff BGB müssen Sie vor Vertragsschluss in verständlicher und klarer Weise umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Desweiterm steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, d. h. er kann den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen – und hat Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Kaufpreises. Als gewerblicher Anbieter (von Waren oder Dienstleistungen) auf nachbarholz.de müssen Sie den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht sorgfältig und ausführlich informieren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise in Textform (d.h. per E-Mail oder in sonstiger Schriftform) belehren.
Zu Ihren Informationspflichten gemäß dem Fernabsatzrecht zählen unter anderem:
- Identität und Anschrift des Unternehmers, d.h. Firmenname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach) und jede andere Anschrift, die für eine Geschäftsbeziehung maßgeblich ist
- ggf. das Unternehmensregister, in welches das Unternehmen eingetragen ist, mit Registernummer (z.B. Handelsregister-Nummer)
- den Namen eines Vertretungsberechtigten des Unternehmens, in der Regel also den Vor- und Zunamen des Geschäftsführers (bei Kapitalgesellschaften z.B. GmbH) oder des Inhabers (bei Personengesellschaften z.B. Einzelunternehmen)
- Alle wesentliche Merkmale /Charakteristika und Besonderheiten der angebotenen Ware oder Dienstleistung
- Vollständige Information über alle anfallende Liefer- oder Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Kosten oder Steuern, welche nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden
- Alle Einzelheiten über die Zahlung (Zahlungsmodalitäten / Konditionen) und Lieferung oder Erfüllung
Für jegliche Informationen über Widerrufsrechte bzw. Pflichten sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift des Verkäufers, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs sowie ausführliche Informationen zu allen Pflichten gemäß dem Fernabsatzrecht empfehlen wir Ihnen ausdrücklich, sich von einem entsprechend auf diese Rechtsfragen spezialisierten Rechtsanwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.
Verbraucher, die mit uns auf der Plattform nachbarholz.de einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrage abschließen, haben ein Widerufsrecht von vierzehn Tagen gemäß den folgenden Regelungen:
Rotenwaldstr. 60, D-70197 Stuttgart Tel.: +49 (0) 711 / 25 26 077 - 0 (Mo-Fr. 9:00 bis 18:00 Uhr)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrehts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglich Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
SETMAX-Solution GmbH - nachbarholz.de
Rotenwaldstraße. 60
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über _________________________
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ______________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*) __________________________________________________________________
Name des/ der Verbraucher (s) ____________________________________________________________________
Anschrift des/ der Verbraucher (s) __________________________________________________________________
Nummer der Rechnung(en) / Rechnungs-Datum (immer angeben) _________________________________________
Sie könne das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ----ZUKÜNFTIG----- auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermittelt. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Hierfür stellen wir Ihnen hier in Kürze einen DOWNLOAD - LINK zur Verfügung ..........................