Source: https://www.andre-voss.de/agb/22-agb-allgemeine-verkaufs-und-lieferbedingungen-fuer-unternehmer
Timestamp: 2020-05-25 00:56:30
Document Index: 226743646

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 321', '§ 5', '§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195', '§ 9', '§ 7']

AGB Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen f. Unternehmer
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer (Stand: Oktober 2013)
(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVL) gelten für sämtliche – auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten insbesondere für Verkäufe/Lieferung von ungebrochenem und/oder gebrochenem Kies, Sand und sonstigen Schüttgütern, für die von uns erbrachten Transportleistungen sowie die Gestellung von Transportmitteln.
(2) Die AVL gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Über Änderungen unserer AVL werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Unsere AVL gelten vorrangig vor den ADSp. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVL. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVL nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Für die richtige Auswahl der Ware (Kies-/ Sandsorte) und Menge ist allein der Kunde verantwortlich.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, elektronisch oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Die bloße Zugangsbestätigung der Bestellung stellt keine Annahme dar.
(4) Die Rechte des Kunden gem. § 9 dieser AVL und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(2) Bei der Versendung an einen anderen Bestimmungsort trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(3) Unsere erfolgten Lieferungen/erbrachten Leistungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind.
(4) Der Zahlungsverzug des Kunden bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 dieser AVL unberührt.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so gilt § 321 BGB.
§ 5 Gewicht- und Mengenermittlung
(1) Maße und Gewichte unterliegen den üblichen Abweichungen. Als maßgebend gilt grundsätzlich, das von uns oder unseren Beauftragten ermittelte Gewicht auf einer amtlich geprüften Fahrzeugwaage oder Radladerwaage. Ist eine Verwiegung auf einer amtlich geprüften Fahrzeugwaage oder Radladerwaage nicht möglich, gilt als maßgebend das von uns oder von unseren Beauftragten auf andere Art und Weise ermittelte Gewicht oder Volumen.
(2) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Gewichts-/Volumenermittlung auf eigene Kosten zu überprüfen. Das von uns oder unseren Beauftragten vor dem Abkippen der Ware an der Verwertungsstelle ermittelte Gewicht oder Volumen kann vom Kunden nur vor der Entladung gerügt werden.
(1) Für unsere Lieferungen ist die Verladestelle Erfüllungsort. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt, wobei Voraussetzung dafür ist, dass die Zufahrt (Zufahrtsstraße, zu überquerende Wege und Grundstücke etc.) und die Baustelle/Abladestelle mit dem Gesamtgewicht des verwendeten Fahrzeuges, mindestens mit einem 40-t-LKW, befahrbar sind. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Zufahrt, so haftet dieser für jeden dadurch entstehenden Schaden.
(2) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere eigene oder fremde Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(4) Ist Abladen vereinbart, so wird an der Grundstücksgrenze, sofern die Zufahrt mit dem Gesamtgewicht des verwendeten Fahrzeuges zu dieser für uns befahrbar ist, und am Fahrzeug abgeladen. Ist dies nicht der Fall, erfolgt das Abladen an der durch das Lieferfahrzeug zuletzt befahrbaren Zufahrt der Lieferadresse. Erfolgt das Abladen auf Weisung des Kunden anderenorts, erfolgt dies auf seine Gefahr. Ist das Abladen nicht vereinbart, hat es unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen und geht auch hier auf seine Gefahr.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Bei fehlender Abnahmebereitschaft und Wartezeiten an der Lieferstelle von mehr als 0,25 Stunden werden wir für jede weitere angefangene 0,25 Stunde ¼ des jeweils gültigen Stundensatz dem Kunden in Rechnung stellen.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus den Lieferverträgen und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde die fällige Vergütung nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(2) Der Kunde hat vor dem Abladen der Ware eine Sichtprüfung vorzunehmen und Einwände gegen die Ware unverzüglich vor dem Abladen gegenüber dem Lkw-Fahrer geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
(3) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder die fristgerechte Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4) Im Falle eines angezeigten Mangels der Ware hat der Kunde zum Zwecke der Nachprüfung durch uns die Ware unangetastet zu lassen. Etwaig erforderliche Proben der Ware gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns besonders Beauftragten vorschriftsmäßig genommen und behandelt wurden. Dies gilt auch für Vermessungen, Massenaufnahmen oder ähnliches.
(5) Die Haftung für Mängel entfällt, wenn der Kunde, seine Erfüllungsgehilfen oder Abnehmer unsere Ware mit Produkten anderer Lieferanten vermengt oder verändert bzw. vermengen oder verändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Vermengungen oder Veränderungen den Mangel nicht herbeigeführt haben.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Kunde nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Kunde die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
(9) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 9 dieser AVL ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Für diese AVL und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 7 dieser AVL unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rostock. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.