Source: https://www.haufe.de/thema/vermoegensauskunft/pc/
Timestamp: 2020-04-05 20:50:33
Document Index: 299240988

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 802', '§ 802', '§ 903', '§ 2', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'Art. 6', '§ 802', '§ 807', '§ 807', '§ 807', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'Art. 6', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 807', '§ 802', '§ 802', '§ 807', '§ 766', '§ 900', '§ 802', '§ 720', '§ 845', '§ 807', '§ 802', '§ 807', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 807', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 10', '§ 79', '§ 900', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'BGH', '§ 135', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 807', '§ 802', '§ 9', '§ 802', '§ 9', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', 'BGH', '§ 802', '§ 9', '§ 802', '§ 802', '§ 766', '§ 807', '§ 807', '§ 807', '§ 802', '§ 802']

Vermögensauskunft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Vermögensauskunft
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Zwangsvollstreckung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Kontenabruf
Der Verwalter ist gesetzlicher Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft, was aus § 27 Abs. 3 WEG folgt. Diese Bestimmung legt den Umfang der Vertretungsmacht fest. Der Verwalter ist insoweit auch Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese handelt schlicht durch den Verwalter. Da das Verwaltungsvermögen der teilrechtsfähigen Gemeinschaft zugeordnet ist...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802l Auskunfts ... / 2.1.3 Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen
Rz. 7 Die Einholung von Drittauskünften setzt u. a. voraus, dass der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist (Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.). Dies ist der Fall, wenn der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft bei Anwesenheit im Termin verweigert, oder bei rechtzeitiger Ladung durch den Gerichtsvollzieher zum Termin zur Abgabe der Vermögens...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802d Erneute V ... / 6 Beispielsfälle der vorzeitigen Abgabe der Vermögensauskunft
Rz. 22 In folgenden Einzelfällen hat die Rspr. eine vorzeitige Vermögensauskunft noch zur Rechtslage nach § 903 ZPO angenommen (Goebel/Goebel, § 2 Rn. 134): junger Elektriker mit Unterhaltspflicht ggü. mehreren Kindern (LG Paderborn, Rpfleger 1992, 410; LG Hannover, Rpfleger 1991, 410); ein Rundfunkmechaniker wurde nach 19 Monaten zur erneuten Vermögensauskunft gezwungen (LG B...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 10.1 Antrag auf Abnahme einer Vermögensauskunft ohne vorherigen Sachpfändungsversuch
Rz. 43 Hinweis: zu den Vor- und Nachteilen eines isolierten Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft und des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft mit kombinierter Sachpfändung vgl. auch die Übersicht unter 11.6.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
1 Normzweck Rz. 1 Die Norm stellt sicher, dass der verhaftete Schuldner schnellstmöglich in die Lage versetzt wird, die eidesstattliche Versicherung ggü. dem Gerichtsvollzieher zu leisten (Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1). 2 Versorgung etwaiger Haustiere des Schuldners Rz. 2 Die Verhaftung des Schuldners ist bei Vorhandensein von Haustieren nur zulässig, wenn der Gerichtsvollzieher fü...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 10.2 Antrag auf Abnahme einer Vermögensauskunft mit vorherigem Sachpfändungsversuch
Rz. 44 Hinweis: Es sollte stets angekreuzt werden, dass bei einem wiederholten Antreffen des Schuldners das Verfahren gem. §§ 802c, 802f ZPO eingeleitet wird. Dies erspart Zeit, andernfalls i. d. R. der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger zurücksenden wird oder aber zunächst bei diesem nach weiteren Vollstreckungsmaßnahmen nachfragen wird. Zu den ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802d Erneute Vermögensauskunft
1 Allgemeines – Normzweck Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (Art. 6 ZwVollstrAufklRefG; BGBl. I S. 2258) eingeführt. Rz. 2 Die Norm bezweckt den Schutz des Schuldners nach Abgabe der Vermögensauskunft (§§ 802c, 807 ZPO, 284 AO) vor weiteren Verfahren unter gleichzeitiger Wahrung der Gläubigerbelang...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
1 Zweck/Anwendungsbereich Rz. 1 § 807 ZPO gilt nur für die Vollstreckung in Sachen wegen Geldforderungen (BeckOK/ZPO-Fleck, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 807 Rn. 1, 2). Die Vorschrift regelt abweichend von § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO die Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, dem Schuldner die Vermögensauskunft sofort und nicht erst nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist gemäß § 802f Abs. 1 ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögensauskunft des Schuldners
1 Allgemeines Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (Art. 6 ZwVollstrAufklRefG; BGBl. I S. 2258) eingeführt. Das Verfahren zur Vermögenauskunft ist in den Regelungen der §§ 802c bis 802k ZPO geregelt. Die Vorschriften zum Schuldnerverzeichnis finden sich in den §§ 882b bis 882h ZPO. 2 Normzweck Rz. 2 Der...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
1 Letzte Zahlungsfrist für Schuldner (Abs. 1) Rz. 1 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass der Schuldner vom Gerichtsvollzieher eine letztmalige Zahlungsfrist von zwei Wochen erhalten muss (vgl. AG Hamburg-Barmbeck, FoVo 2013, 179; zur Ausnahme s. Rz. 1a). Abweichendes regelt § 807 Abs. 1, 2 ZPO; hierbei muss dem Schuldner der Vollstreckungsauftrag nicht vorgelegt werden (LG P...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802f Verfahren ... / 2 Befristetes Widerspruchsrecht bei Abnahme der Vermögensauskunft in der Wohnung des Schuldners (Abs. 2)
Rz. 2 Eine Abnahme in der Wohnung des Schuldners ist möglich (Abs. 2) und kann sinnvoll sein, etwa um bei Schuldnern mit ungeordneten Lebensverhältnissen sicherzustellen, dass sie die nötigen Unterlagen zur Hand haben (vgl. BT-Drucks. 16/10069 S. 26), oder wenn der Schuldner infolge Erkrankung am Erscheinen in den Geschäftsräumen des GV verhindert ist (vgl LG Nürnberg-Fürth,...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 5 Vermögensauskunft ohne vorherige Fahrnisvollstreckung (Abs. 1)
Rz. 16 Inhaltlich und an der örtlichen Zuständigkeit für die Aufnahme der Vermögensauskunft und Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (§ 807 ZPO a. F.) hat sich im Vergleich zur Rechtslage bis zum 31.12.2012 nichts geändert. Neu hingegen ist, dass entgegen der alten Rechtslage, Abs. 1 einer Auskunftspflicht des Schuldners über seine Vermögensverhältnisse keinen fruchtlos...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 766 Erinnerung ... / 2.12 Verfahren zur Vermögensauskunft
Rz. 16 Der besondere Rechtsbehelf zugunsten des Schuldners, wie der zurzeit in § 900 Abs. 4 ZPO vorgesehene Widerspruch, wird im Wege der Reform der Sachaufklärung zum 1.1.2013 abgeschafft. Bestreitet der Schuldner die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen oder wegen der in § 802d ZPO n. F. geregelt...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 720a Sicherung ... / 4 Vorpfändung (§ 845 ZPO) und Einholung einer Vermögensauskunft (§ 807 ZPO)
Rz. 8 Ohne Sicherheitsleistung zulässig ist auch die Vorpfändung (OLG Rostock, JurBüro 2006, 382; OLG Stuttgart, JurBüro 1980, 457 m. Anm. Mümmler), da die Pfändung bei der Sicherungsvollstreckung sich nach den allgemeinen Regeln richtet und auch die gleichen Wirkungen entfaltet wie jede Pfändung sonst (Verstrickung, Entstehung eines Pfändungspfandrechts). Der Gläubiger muss...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 7 Vermögensauskunft an Eides statt (Abs. 3)
Rz. 36 Um zu gewährleisten, dass die vom Schuldner abgegebene Vermögensauskunft vollständig und richtig ist, bestimmt Abs. 3 entsprechend der alten Rechtslage nach § 807 Abs. 3 ZPO die Bekräftigung der Vermögensauskunft an Eides statt. Über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner zuvor in angemessener Weise zu belehren (Satz 2...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 10.3 Antrag auf Ergänzung der Vermögensauskunft
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802d Erneute V ... / 10.1 Antrag auf wiederholte Vermögensauskunft
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 10.4 Antrag auf wiederholte Vermögensauskunft
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 807 Abnahme de ... / 4 Verfahren nach Abnahme der Vermögensauskunft
Rz. 12 Abs. 1 Satz 2 erklärt § 802f Abs. 5 und 6 ZPO für entsprechend anwendbar. Der Gerichtsvollzieher hat somit das Vermögensverzeichnis in elektronischer Form dem nach § 802k ZPO zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht zu übermitteln und dem Gläubiger unverzüglich einen Ausdruck zuzuleiten.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802c Vermögens ... / 4.2 Antrag
Rz. 9 Das Verfahren wird nur auf Gläubigerauftrag hin betrieben (§ 802a Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Den Antrag können auch nach § 10 RDG registrierte Inkassounternehmen stellen (§ 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO; zur alten Rechtslage vgl. LG Bremen, MDR 2001, 351; AG Hamburg-Blankenese, MDR 2000, 663; AG Zerbst, DGVZ 2000, 172; Nies, MDR 2000, 625; Musielak/Voit, § 900 Rn. 3 m. w. N.; LG Frankfu...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802e Zuständigkeit / 2 Zuständigkeiten
Rz. 2 Für die Abnahme der Vermögensauskunft und deren eidesstattlicher Versicherung ist funktionell ausschließlich (§ 802 ZPO) der Gerichtsvollzieher zuständig. Ebenfalls unter die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers fallen auch die Entscheidungen gem. § 802i Abs. 3 ZPO (BGH, Rpfleger 2005, 36 = NJW-RR 2005, 149 = JurBüro 2005, 46 = WM 2005, 395). Zum Verfahren vgl. §§ 135...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802l Auskunfts ... / 2.1.5 Zeitliche Grenzen
Rz. 10 In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die Drittauskunft gemäß § 802l ZPO nach erteilter Vermögensauskunft dazu dient, die Angaben des Schuldners auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Es handelt sich um keinen selbstständigen Auskunftsanspruch. Zwei Fälle sind zu beachten: Wurden die Drittauskünfte nach einer Vermögensauskunft eingeholt und ist eine ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802d Erneute V ... / 2 Zwei-Jahres-Schutzfrist (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 3 Satz 1 bestimmt eine grundsätzliche Sperrfrist für die erneute Abgabe einer Vermögensauskunft von zwei Jahren und erscheint unter Berücksichtigung des Aktualitätsinteresses des Gläubigers, der schutzwürdigen Belange des Schuldners und der Belastung der Justiz angemessen (BT-Drucks. 16/10069 S. 26). Der Schutz ist von Amts wegen zu beachten und besteht für sämtliche Glä...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802i Vermögens ... / 5 Zuständigkeiten
Rz. 7 In Steuersachen ist die Vollstreckungsbehörde (FA/Hauptzollamt; vgl. § 284 Abs. 5 AO) zust., in deren Bezirk sich der Wohnsitz oder – in Ermangelung eines solchen – der Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldner befindet. Die Vollstreckungsbehörde, die die Vollstreckung betreibt, kann bei dem zuständigen AG den Erlass eines Haftbefehls beantragen. Für die Verhaftung de...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802f Verfahren ... / 1 Letzte Zahlungsfrist für Schuldner (Abs. 1)
Rz. 1 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass der Schuldner vom Gerichtsvollzieher eine letztmalige Zahlungsfrist von zwei Wochen erhalten muss (vgl. AG Hamburg-Barmbeck, FoVo 2013, 179; zur Ausnahme s. Rz. 1a). Abweichendes regelt § 807 Abs. 1, 2 ZPO; hierbei muss dem Schuldner der Vollstreckungsauftrag nicht vorgelegt werden (LG Potsdam, Beschluss v. 10.10.2016, 14 T 16/16 -...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802d Erneute V ... / 9 Gebühren – Kosten
Rz. 26 Gerichtskosten entstehen keine. Der Gerichtsvollzieher erhält nach Nr. 260 KV als Anlage zu § 9 GvKostG eine Gebühr in Höhe von 33 EUR. Gleiches gilt für die Übermittlung eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger (§ 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO; Nr. 261 KV als Anlage zu § 9 GvKostG). Ein Verzicht hierauf ist ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802l Auskunfts ... / 2.1.4 Vollständige Gläubigerbefriedigung nicht zu erwarten
Rz. 8 Gemäß Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. soll die Effektivität der Zwangsvollstreckung durch die Einholung von Drittauskünften auch dadurch erhöht werden, dass der Gläubiger die Vermögenssituation des Schuldners überprüfen kann, wenn eine Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Glä...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802e Zuständigkeit / 3 Rechtsfolgen bei Unzuständigkeit
Rz. 7 Die Zuständigkeit ist von Amts wegen zu prüfen. Abs. 2 bestimmt ausdrücklich, dass ein bei einem unzuständigen Gerichtsvollzieher eingereichter Antrag von diesem (nur) auf Antrag des Gläubigers unmittelbar an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterzuleiten ist. Dies ist der Fall, wenn der Gerichtsvollzieher eines örtlich unzuständigen Amtsgerichts beauftragt wird. Be...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802a Grundsätz ... / 3 Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers (Abs. 2)
Rz. 4 Abs. 2 bezeichnet die Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers. Diese gestalten sich wie folgt: eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b ZPO) zu versuchen, eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c ZPO) einzuholen, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l ZPO) einzuholen, die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben, eine Vorpfändung (...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802l Auskunfts ... / 2.1.1 Allgemeines
Rz. 5 Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet, die vom Gläubiger begehrten Drittauskünfte einzuholen. Ihm steht im Hinblick auf die zu schützenden Grundrechte des Gläubigers kein Ermessen zu (BT-Drucks. 16/10069 S. 32; BGH, DGVZ 2018, 62 = Vollstreckung effektiv 2018, 57 u. 73; AG Hof Vollstreckung effektiv 2015, 20; LG Aachen DGV...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802f Verfahren ... / 8 Kosten – Gebühren
Rz. 16 Gerichtskosten entstehen keine. Der Gerichtsvollzieher erhält nach Nr. 260 KV als Anlage zu § 9 GvKostG eine Gebühr in Höhe von 33 EUR. Für die Übermittlung eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger (§ 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) entsteht ebenfalls eine Gebühr in Höhe von 33 EUR (Nr. 261 KV als Anlage zu § ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802f Verfahren ... / 7 Rechtsbehelfe
Rz. 14 Die Erinnerung des Schuldners gemäß § 766 ZPO gegen die Terminsankündigung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der Vermögensauskunft ist unzulässig, weil es dem Schuldner an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn bei der Terminsankündigung handelt es sich lediglich um eine Vorbereitungshandlung im Rahmen des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft. Eine Vollstreck...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 807 Abnahme de ... / 1 Zweck/Anwendungsbereich
Rz. 1 § 807 ZPO gilt nur für die Vollstreckung in Sachen wegen Geldforderungen (BeckOK/ZPO-Fleck, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 807 Rn. 1, 2). Die Vorschrift regelt abweichend von § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO die Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, dem Schuldner die Vermögensauskunft sofort und nicht erst nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist gemäß § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO abzunehmen. Zu...mehr