Source: http://www.klartext-jura.de/2017/04/24/%C2%A7-29a-zpo-ausschliesslicher-gerichtsstand-bei-miet-oder-pachtraeumen-ein-kleiner-ausflug-in-die-geschichte/
Timestamp: 2019-11-20 04:45:36
Document Index: 246952943

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 23', '§ 29', '§ 556', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 23', '§ 556', '§ 556', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 564', '§ 29', '§ 556', '§ 556', '§ 564', '§ 564', '§ 29', '§ 29', '§ 549']

§ 29a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen: Ein kleiner Ausflug in die Geschichte | klartext-jura.de
In dem Kommentar liest man:
Unter § 23 Nr. 2a, der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet, fallen im Gegensatz zu § 29a Abs. 2 ZPO auch Wohnungen der in § 556a Abs. 8 BGB genannten Art, also Wohnraum, der zu nur vorübergehendem Gebrauch vermietet ist (§ 564b Abs. 7 Nr. 1 BGB), möblierte Zimmer für Einzelmieter (§ 564b Abs. 7 Nr. 2 BGB) sowie Häuser und Räume für Ferienzwecke (§ 564b Abs. 7 Nr. 4 BGB) oder öffentliche Aufgaben (§ 564b Abs. 7 Nr. 5 BGB).
(Wittschier in: Musielak/Voit, ZPO, § 23 GVG, Rn. 10)
Jetzt will man den zitierten § 556a Abs. 8 BGB aufschlagen und stellt fest:
§ 556a BGB hat nur drei Absätze und handelt vom “Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten”. Das passt irgendwie nicht.
Auch der Versuch, die zitierten § 564b Abs. 7 Nr. 1 BGB, § 564b Abs. 7 Nr. 2 BGB, § 564b Abs. 7 Nr. 4 BGB und § 564b Abs. 7 Nr. 5 BGB aufzuschlagen, ist nicht von Erfolg gekrönt. Denn § 564b BGB existiert nicht mehr.
Dass dieser Befund in der Prüfungssituation ein Beitrag zur Verunsicherung ist, liegt auf der Hand.
Was aber ist des Rätsels Lösung?
§ 29a ZPO idF v. 11.01.1993 (gültig bis zum 31.08.2001) lautete:
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 556a Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.
Daher kommt also die Verweisung auf § 556a Abs. 8 BGB. Dieser lautete bis zum 31.08.2001:
Diese Vorschriften gelten nicht für Mietverhältnisse der in § 564b Abs. 7 Nr. 1, 2, 4 und 5 genannten Art.
Und siehe da: Die Verweisung auf § 564b Abs. 7 Nr. 1, 2, 4 und 5 BGB – wie im Kommentartext.
Heute sieht die Lage wie folgt aus:
§ 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
Es wird also von § 29a Abs. 2 ZPO auf § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB verwiesen.