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Timestamp: 2018-07-21 04:36:09
Document Index: 221681565

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 43', '§ 64', '§ 823', '§ 30', '§ 15', '§ 57', '§ 57', '§ 71', '§ 71', '§ 57', '§ 71', '§ 93', '§ 117', '§ 823', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 283']

4. Kapitel Gesamtergebnis : Die strafrechtliche Bewertung von Leveraged-Buyout-Modellen
4. Kapitel Gesamtergeb...
Die strafrechtliche Bewertung von Leveraged-Buyout-Modellen
Eine Risikoanalyse der Leveraged-Buyout-Modelle bei der GmbH und der Aktiengesellschaft
Die Tätigkeit von Finanzinvestoren steht seit einigen Jahren vermehrt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Auf der Suche nach neuen Anlageformen hat die Zahl der fremdfinanzierten Unternehmenskäufe insbesondere in den letzten Jahren stetig zugenommen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem sog. Leveraged-Buyout, einem Finanzierungsinstrument zum Erwerb von Unternehmen mit dem Ziel, einen möglichst hohen Gewinn des investierten Geldes unter Ausnutzung des Leverage-Effektes (Hebeleffektes) zu erreichen. Der Autor stellt die betriebswirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen von Leveraged-Buyout-Modellen zusammenfassend dar, um im Anschluss die strafrechtlichen Risiken solcher Finanzierungen für die handelnden Organe aufzuzeigen.
978-3-653-96160-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06496-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 280 S.
4. Kapitel Gesamtergebnis
Das Leveraged Buyout wird vorliegend verstanden als der Erwerb eines Unternehmens durch einen einzelnen Investor oder eine Gruppe von Finanzinvestoren, regelmäßig mit einer mehr oder weniger starken Beteiligung von Management oder Arbeitnehmern der Zielgesellschaft, zum Zwecke der Geldanlage und mittelfristigen Desinvestition, bei dem der Kaufpreis überwiegend fremdfinanziert wird.
Zur Finanzierung des Fremdkapitals im Rahmen einer Leveraged-Buyout-Transaktion haben sich verschiedene Modellvarianten herausgebildet. Vorliegend beschränkt sich die Untersuchung auf das Upstream-Darlehen sowie die Upstream-Sicherheit, die Finanzierung im Wege des Upstream und des Downstream Merger sowie im Wege eines Debt push-down oder eines internen Asset Deal.
Soweit die Zielgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH geführt wird, ergibt sich Folgendes:
1. Kapitel Einführung und Grundlagen
B. Problemstellung
I. Die Hebelwirkung (Leverage-Effekt)
II. Folgen und Risiken des Leveraged Buyout
III. Notwendigkeit der rechtswissenschaftlichen Untersuchung
C. Gang der Arbeit
Teil 1 Das Leveraged Buyout
A. Begriffsbestimmung
I. Erläuterung des Begriffes
1) Sprachliche Einordnung
2) Einordnung anhand des charakteristischen Merkmals
II. Darstellung der unterschiedlichen Erscheinungsformen
B. Abgrenzung zu weiteren Segmenten des Private-Equity-Marktes
I. Venture Capital
II. Development Capital
III. Leveraged Buyout
C. Definition des Untersuchungsgegenstandes
Teil 2 Betriebswirtschaftliche Grundlagen
A. Das Geschäftsmodell eines Finanzinvestors
B. Entwicklung des Leveraged Buyout in Deutschland
C. Finanzierungsstruktur des Unternehmenskaufes
I. Strategie der Finanzierung
II. Instrumente der Finanzierung
1) Eigenkapital
2) Fremdkapital
a) Vorrangiges Darlehen (Senior Debt)
b) Nachrangiges Darlehen (Junior Debt)
3) Mezzanine-Kapital
D. Das Leveraged Buyout anhand von Unternehmenskennzahlen
E. Erwerbsmodelle eines LBO
I. Unternehmen als Transaktions- und Spekulationsgegenstand
1) Asset Deal
2) Share Deal
II. Ablauf der Leveraged-Buyout-Transaktionen
1) Gründungsphase
2) Erwerbsphase
3) Finanzierungsphase/Gewinnausschüttungsphase
III. Strukturmodelle im Einzelnen
1) Organschaftsmodell
2) Verschmelzung der Gesellschaften
a) Upstream Merger
b) Downstream Merger
3) Interner Asset Deal
4) Debt push-down
5) Darlehensmodell
6) Sicherheitsmodell
7) Pfändungsmodell
IV. Konsequenzen für die Untersuchung
Teil 3 Fazit
2. Kapitel Gesellschaftsrechtliche Grenzen des Leveraged Buyout
Teil 1 Der Kapitalschutz in der GmbH
A. Der Schutz durch § 30 Abs. 1 GmbHG
1) Leistung im Sinne des § 30 GmbHG
2) Verminderung des geschützten Vermögens
3) Gesellschafter als Zahlungsempfänger
4) Auszahlung aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses
5) Keine Kompensation der Auszahlung
II. Relevante Fallgestaltungen bei Leveraged Buyout
1) Darlehensleistungen der Zielgesellschaft
2) Sicherheitsleistungen der Gesellschaft
a) Sicherheitsleistungen als Auszahlung i.S.d. § 30 GmbHG
b) Die Bestimmung des Leistungszeitpunktes i.S.d. § 30 GmbHG
(1) Verpflichtung zur Sicherheitsbestellung
(2) Bestellung der Sicherheit
(3) Drohverlustrückstellung
(4) Tatsächliche Verwertung der Sicherheit
c) Vollwertigkeit des Rückgewähranspruches
d) Folgen für Leveraged-Buyout-Transaktionen
e) Stellungnahme
3) Upstream Merger
4) Downstream Merger
5) Debt push-down
6) Interner Asset Deal
1) Leistungsverweigerungsrecht
2) Rückerstattungsanspruch gemäß § 31 GmbHG
3) § 43 Abs. 2 und 3 GmbHG
4) Eintragungshindernis bei Verschmelzungsvorgängen
B. Die Insolvenzverursachungshaftung § 64 Satz 3 GmbHG
I. Reichweite und Schutz
1) Zahlung an Gesellschafter
2) Keine Gegenleistung durch den Empfänger
3) Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit
4) Kausalität
5) Solvenzprognose des Geschäftsführers
6) Sorgfaltsanforderungen
III. Schuldner des Anspruchs
1) Geschäftsführer der Gesellschaft
2) Gesellschafter als faktischer Geschäftsführer
a) Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung
b) Anwendung auf Leveraged-Buyout-Transaktionen
IV. Insolvenzverursachungshaftung aufgrund eines Leveraged Buyout
1) Upstream-Darlehen
2) Upstream-Sicherheiten
C. Existenzvernichtungshaftung durch Leveraged-Buyout-Transaktionen
I. Voraussetzungen des existenzvernichtenden Eingriffes
1) Sittenwidriger Eingriff
a) Schädigung des Gesellschaftsvermögens
(1) Eingriffshandlung
(2) Zweckgebundenes Gesellschaftsvermögen
(3) Fehlende Kompensation
b) Gezielte Vermögensminderung
c) Insolvenz der Gesellschaft
2) Kausalität
3) Objektive Zurechnung
4) Schaden
5) Vorsatz als subjektives Tatbestandselement
II. Haftungsadressaten des existenzvernichtenden Eingriffes
1) Gesellschafter der Zielgesellschaft
2) Gesellschafter der Akquisitionsgesellschaft
3) Minderheitsgesellschafter
4) Geschäftsführung
5) Dritte
III. Existenzvernichtung durch Leveraged-Buyout-Transaktionen
2) Sicherheitsleistungen der Zielgesellschaft
D. Deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB
I. § 30 GmbHG
II. § 15a Abs. 1 InsO
III. Strafrechtliche Normen als Schutzgesetze
E. Zwischenergebnis zum Kapitalschutz der GmbH
Teil 2 Der Kapitalschutz in der Aktiengesellschaft
A. Die Kapitalstruktur der Aktiengesellschaft
B. Kapitalerhaltungsgebot im AktG
I. Vermögensbindung des § 57 Abs. 1 und Abs. 3 AktG
1) Voraussetzungen
b) Leistungsempfänger
(1) Gegenwärtiger Aktionär
(2) Zukünftiger und früherer Aktionär
(3) Dritte als Leistungsempfänger
(a) Leistung an Dritte zugunsten des Aktionärs
(b) Investoren als aktionärsgleicher Dritter
c) Kompensatorischer Gegenleistungsanspruch
2) Rechtsfolge des § 57 AktG
II. Das Auszahlungsverbot des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG
a) Verbotene Finanzierungsgeschäfte
b) Personelle Reichweite des Verbotes
c) Sachlicher Zusammenhang
d) Zeitlicher Zusammenhang
2) Rechtsfolgen des § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG
III. Verhältnis von § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG zu § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG
IV. Konsequenzen für die Transaktionsstrukturen
1) Upstream-Darlehen und Upstream-Sicherheit
2) Upstream Merger
3) Downstream Merger
5) Interner Asset Deal
C. Pflichten der Organe der Aktiengesellschaft und der Aktionäre
I. Die Insolvenzverursachungshaftung
II. Schadensersatzanspruch gemäß § 93 Abs. 2 AktG
III. Schadensersatzanspruch gemäß § 117 AktG
IV. Existenzvernichtender Eingriff
V. Deliktische Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB
D. Zwischenergebnis zum Kapitalschutz der Aktiengesellschaft
3. Kapitel Strafrechtliche Grenzen des Leveraged Buyout
Teil 1 Die Rezeption des zivilrechtlichen Schutzes
Teil 2 Die Untreuestrafbarkeit
A. Die Tatbestandsalternativen des § 266 StGB
I. Missbrauchstatbestand
II. Treubruchtatbestand
B. Verhältnis von Missbrauchs- und Treubruchtatbestand
C. Rechtsgut der Untreue gemäß § 266 StGB
I. Bestimmung des geschützten Rechtsgutes des § 266 StGB
1) Vermögen als geschütztes Rechtsgut des § 266 StGB
a) Grundsätze
b) Der juristische Vermögensbegriff
c) Der personale Vermögensbegriff
d) Der wirtschaftliche Vermögensbegriff
e) Die juristisch-ökonomischen Vermittlungslehren
f) Ergebnis
2) Gläubigerschutz als Schutzgut der Untreue
II. Die Bestimmung des geschützten Vermögens bei Kapitalgesellschaften
1) Inhaber des geschützten Vermögens
2) Das Eigeninteresse der GmbH
a) Begründung des Eigeninteresses
b) Umfang des Eigeninteresses der GmbH
(1) Beschränkung auf das Mindeststammkapital
(2) Bestimmung durch das Stammkapital
(3) Ausweitung des Eigeninteresses
(a) Divergenz der Terminologie im Zivil- und Strafrecht
(b) Rechtsprechung und Literatur
(c) Eigene Bewertung
c) Verpflichtung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft
3) Das Eigeninteresse der Aktiengesellschaft
III. Schlussfolgerungen
D. Die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
I. Kriterien zur Bestimmung der Vermögensbetreuungspflicht
1) Fremdnützigkeit
2) Entscheidungsunabhängigkeit des Pflichtigen
3) Fremdnützige Vermögensfürsorge als Hauptpflicht
II. Die Einschränkung des Täterkreises
III. Die Handelnden im Rahmen der Durchführung eines Leveraged-Buyout-Transaktion
E. Die Vermögensbetreuungspflicht der Anteilseigner
I. Die Vermögensbetreuungspflicht der GmbH-Gesellschafter
1) Rechtsprechung
a) Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 1994
b) Urteile des Bundesgerichtshofes vom 10.7.1996 und vom 14.7.1999
c) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2004
d) Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.7.2009
2) Literatur
3) Begründung und Umfang - Stellungnahme
a) Die Befugnisse der GmbH-Gesellschafterversammlung
(1) Möglichkeiten der Einflussnahme des Gesellschafters
(2) Die Gewinnverwendung
b) Die Gesellschafterstellung als konkretes Kriterium
(1) Alleingesellschafter
(2) Mehrheitsgesellschafter
(3) Minderheitsgesellschafter
c) Umfang der Vermögensbetreuungspflicht
d) Pflichtwidrigkeit
(1) Umfang der Dispositionsbefugnis
(a) Vollständige Dispositionsbefugnis
(b) Beschränkung der Dispositionsbefugnis
(aa) Stammkapital der GmbH
(bb) Erweiterung um die existenzgefährdenden Eingriffe
4) Ergebnis zur Begründung der Vermögensbetreuungspflicht
5) Folgerungen für Leveraged-Buyout-Transaktionen
a) Upstream-Darlehen
b) Upstream-Sicherheit
c) Upstream Merger
d) Downstream Merger
e) Debt push-down
f) Interner Asset Deal
II. Die Vermögensbetreuungspflicht der Aktionäre
1) Rechtsprechung und Literatur
2) Die Befugnisse der Aktionäre in Hauptversammlung
3) Fazit
F. Vermögensbetreuungspflichten des Aufsichtsrates
I. Meinungsstand zur Vermögensbetreuungspflicht
II. Der Aufsichtsrat in der Aktiengesellschaft
1) Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht
a) Strafbarkeit des einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes
b) Rechte des Aufsichtsrates
c) Tatsächlicher Eingriff auf das Gesellschaftsvermögen
2) Umfang der Vermögensbetreuungspflicht
3) Pflichtwidriges Handeln des Aufsichtsrates
4) Einverständnis der Hauptversammlung
6) Folgerungen für Leveraged-Buyout-Transaktionen
III. Der Aufsichtsrat der GmbH
1) Begründung und Umfang der Vermögensbetreuungspflicht
2) Pflichtwidrigkeit
3) Einverständnis der Gesellschafterversammlung
4) Folgerungen für Leveraged-Buyout-Transaktionen
a) Upstream-Darlehen und Upstream-Sicherheit
b) Upstream Merger
c) Downstream Merger
d) Debt push-down
e) Interner Asset Deal
G. Die Pflicht zur Vermögensbetreuung von Geschäftsführungsorganen
I. Geschäftsführer
1) Meinungsstand
2) Rechte und Pflichten des Geschäftsführers
3) Umfang der Vermögensbetreuungspflicht
4) Pflichtwidrigkeit der Handlungen des Geschäftsführers
a) Relative Grenzen der Handlungsbefugnis
(1) Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes
(2) Risikogeschäfte
(3) Konsequenzen für Leveraged-Buyout-Transaktionen
b) Absolute Grenzen der Handlungsbefugnis
(1) Kapitalerhaltungsgebot
(2) Existenzvernichtende Maßnahmen
c) Die Zustimmung der Gesellschafter
1) Die Zuständigkeiten des Vorstandes
2) Vermögensbetreuungspflicht des Vorstandes
a) Umfang der Vermögensbetreuungspflicht
b) Grenzen der pflichtgemäßen Vermögensbetreuung
3) Das strafbefreiende Einverständnis
a) Das Einverständnis der Hauptversammlung
(1) Rechtsprechung zur Dispositionsbefugnis
(2) Literatur zur Dispositionsbefugnis
(a) Umfang der Dispositionsbefugnis
(b) Reichweite der Dispositionsbefugnis
(c) Fazit
b) Die Zustimmung des Aufsichtsrates
III. Pflicht zur Vermögensbetreuung von faktischen Organen
1) Der faktische Geschäftsführer
a) Umfang und Grenzen der Vermögensbetreuung
b) Fazit
2) Der faktische Vorstand
3) Folgen für Leveraged-Buyout-Transaktionen
H. Vermögensnachteil
I. Subjektiver Tatbestand
I. Vorsatz
II. Irrtum
J. Exkurs: Strafbarkeit des Einzelnen bei unternehmerischen Gremienentscheidungen
I. Formen und Protokollierung der Ausübung des Stimmrechts
1) Gesellschafterversammlung einer GmbH
2) Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
3) Vorstand einer Aktiengesellschaft
4) Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft
5) Aufsichtsrat der GmbH
II. Strafrechtliche Bewertung des Abstimmungsverhaltens - Prinzip der Gesamtverantwortung
1) Grundsätze der Rechtsprechung
2) Stellungnahme
Teil 3 Die Bankrottstrafbarkeit bei Leveraged-Buyout-Transaktionen
A. Schutzzweck des Bankrottstraftatbestandes
B. Anwendbarkeit bei juristischen Personen
C. Abgrenzung von Bankrott und Untreue
I. Notwendigkeit einer Abgrenzung
II. Meinungen zur Abgrenzung von Untreue und Bankrott
a) Interessenformel
b) BGH vom 10.2.2009
2) Schrifttum
a) Modifikation der Interessenformel
b) Ansätze eines objektiv-funktionalen Zusammenhangs
c) Zurechnungsmodell
III. Kritik und Stellungnahme
D. Die Tatbestandsmerkmale des § 283 Abs. 1 und 6 StGB
1) Die gesetzlichen Merkmale der Krise
2) Die Strafbarkeitsbedingung gemäß § 283 Abs. 6 StGB
II. Zeitpunkt der Handlungen
III. Katalog der Bankrottstrafhandlungen
1) § 283 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt StGB
b) Folgen für Leveraged-Buyout-Transaktionen
2) § 283 Abs. 1 Nr. 8 1. Alt StGB
E. Risikobehaftete Modelle
I. Upstream-Darlehen
II. Upstream-Sicherheit
III. Downstream Merger
IV. Debt push-down
V. Interner Asset Deal
Anhang - Begriffe
Akquisitionsgesellschaft
Zielgesellschaft/ Target