Source: https://www.ifb.de/arbeitnehmervertreter-im-aufsichtsrat/aufsichtsratswahl/uebersicht-zur-wahl
Timestamp: 2020-03-30 01:24:32
Document Index: 133105121

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 95', '§ 4', '§1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 102', '§ 1', '§ 6', '§ 102', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 23', '§ 23']

Übersicht zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat | ifb
Übersicht zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz
Mitbestimmung in Unternehmen nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)
Rechtsform Zahl der Arbeitnehmer Zahl der Mitglieder im Aufsichtsrat davon
vertreter AN aus Unternehmen Vertreter der Gewerkschaft
§ 1 I DrittelbG § 95 AktG § 4 I, II DrittelbG
AG, KGaA, GmbH, VVaG, Gen. Ausn.: §1 II DrittelbG mehr als 500 mind. 3 bis höchstens je nach Grundkapital:
bis 1,5 Mio € = 9
über 1,5 Mio € = 15
über 10 Mio € = 21 1/3 gestaffelt,
aber ab 3 ANV mind. 2 ANV aus dem Unternehmen
Mitbestimmung in Unternehmen nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
§ 1 I MitbestG § 7 I MitbestG § 7 II MitbestG
AG, KGaA, GmbH, Gen. Ausn.: § 1 IV MitbestG mehr als 2000 bis 10.000 AN = 12
bis 20.000 AN = 16
über 20.000 AN = 20 6
Die Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat werden durch ein nicht gerade leicht nachvollziehbares Wahlverfahren gewählt. In jedem Fall kommt der Auftakt zur Wahl von der Unternehmensleitung. Das Unternehmen macht bekannt, dass Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind. Zuständig für die Durchführung der Wahl ist der Betriebswahlvorstand der unverzüglich zu bilden ist. Egal, ob DrittelbG oder MitbestG, der Betriebsrat spielt – soweit vorhanden – bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat eine erhebliche Rolle, denn unter seiner Leitung wird der Wahlvorstand eingesetzt.
Bei der Wahl nach dem Drittelbeteiligungsgesetz richtet sich das Wahlverfahren nach der Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz (WODrittelbG). Und welche Wahlordnung gilt bei Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes? Das kommt darauf an!
Es gibt eine Erste, Zweite und Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG, 2. WOMitbestG, 3. WOMitbestG). Die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz kommt zum Einsatz, wenn das „wählende“ Unternehmen nur aus einem Betrieb besteht. Wahlordnung Nummer 2 greift ein, wenn das besagte Unternehmen aus mehreren Betrieben besteht. Und wenn an der Wahl gar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen beteiligt sind, dann kommt die 3. WOMitbestG zum Zug. Beispiele für diese letzte Alternative gibt die Wahlordnung selbst: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Unternehmen nehmen u.a. an der Wahl teil, insbesondere wenn das Unternehmen (…in dem gewählt wird…) herrschendes Konzernunternehmen ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 3.WOMitbestG, § 5 Abs. 1 MitbestG).
Eine gesetzlich geregelte Amtszeit für den Aufsichtsrat als Organ gibt es im Unterschied zum Betriebsrat nicht. Nach § 5 Abs. 1 des DrittelbG werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer für die Zeit gewählt, die im Gesetz oder in der Satzung für die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder (Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre) bestimmt ist. Unabhängig davon, ob die Wahl nach dem DrittelbG oder nach dem MitbestG durchzuführen ist, üben die Arbeitnehmervertreter und die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner ihr Amt grundsätzlich zeitgleich und gleich lang aus. Für die Dauer der Amtszeit ist immer § 102 AktG maßgeblich. Die Vorschrift gilt u.a. kraft Verweisung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG auch für die GmbH. Im MitbestG verweist § 6 Abs. 2 auf die Anwendung von § 102 AktG.
Die Aufsichtsratsmitglieder werden für höchstens vier Jahre gewählt. Alle Aufsichtsratsmitglieder haben jedoch praktisch eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren vor sich.
Werden die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat z.B. am 3.5. eines Jahres gewählt, so wird dieses Jahr bis zum 31.12. bei der Ermittlung der Dauer der Amtszeit nicht mitgerechnet. Es folgen dann vier Amtsjahre vom 1.1. bis 31.12. Alsdann kommt das wiederum nicht zu berücksichtigende letzte Rumpfjahr bis zum Ende der Hauptversammlung am wiederum etwa 3.5. Die beiden „angebrochenen“ Jahre ergeben zusammen das fünfte Jahr.
Die Satzung einer AG oder bei einer GmbH der Gesellschaftervertrag können eine kürzere als die gesetzliche Amtszeit für die Aufsichtsratsmitglieder festgelegen. Darin kann auch geregelt werden, dass der Nachfolger eines vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds nur für den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen gewählt wird. Eine solche Regelung hat den Vorteil, dass die Amtszeit der Arbeitnehmervertreter und der Vertreter der Anteilseigner zeitgleich endet.
Auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat können – wie Ausschussmitglieder im Betriebsrat oder der Betriebsratsvorsitzende – während der Amtszeit aus dem Amt abberufen werden.
Nach dem DrittelbG erfolgt die Abberufung auf Antrag eines Betriebsrats oder von mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten durch Beschluss. Der Beschluss der Wahlberechtigten wird in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Abstimmung gefasst; er bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen (§ 12 DrittelbG).
Bei der Abberufung nach dem MitbestG ist zu differenzieren:
Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG können nur durch einen Antrag von drei Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG abberufen werden. Bei Aufsichtsratsmitgliedern der leitenden Angestellten bedarf es eines Antrags von drei Viertel der wahlberechtigten leitenden Angestellten. Die Vertreter der Gewerkschaft die nach § 7 Abs. 2 MitbestG in den Aufsichtsrat gewählt wurden, können nur durch den Antrag der Gewerkschaft, welche sie vorgeschlagen hat, abberufen werden(§ 23 Abs. 1 MitbestG).
Findet die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte statt, so braucht die Abberufung einen Beschluss der Delegierten. Ein unmittelbar gewähltes Aufsichtsratsmitglied hingegen wird durch den Beschluss der wahlberechtigten Arbeitnehmer seines Amtes enthoben (§ 23 Abs. 2 u. 3 MitbestG).