Source: http://www.tarif-oed.de/tv_laender_einmalzahlungen_2006_und_2007
Timestamp: 2017-05-23 18:46:00
Document Index: 328420970

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3']

TV-Länder: Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007
Tarifvertrag über Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 vom 8. Juni 2006
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich eines der nachstehendenTarifverträgea) Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT),b) Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O),c) Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb),d) Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb (MTArb-O),e) Manteltarifvertrag für Auszubildende (Mantel-TV Azubi),f) Manteltarifvertrag für Auszubildende (Mantel-TV Azubi-O),g) Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü),h) Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü-O),i) Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV Prakt),j) Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV Prakt-O) fallen oder die ab dem 1. November 2006 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, einschließlich der zuvor unter die Buchstaben e bis j fallenden Beschäftigten.(2) § 2 dieses Tarifvertrages gilt nicht für Ärztinnen/Ärzte, Zahnärztinnen/Zahnärzte und Psychiaterinnen/ Psychiater, die an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen.
(1) Die unter § 1 Abs. 1 Buchst. a bis d fallenden Beschäftigten erhalten folgende Einmalzahlungen:a) Mit den Bezügen für Juli 2006 werden in den Vergütungs- / LohngruppenVergGr. X bis Vc,VergGr. Kr. I bis Va,LohnGr. 1 bis 8a150 EuroVergGr. Vb bis III,VergGr. IIb,VergGr. IIa nach Aufstiegaus VergGr. III und künftigerZuordnung zur E 12,VergGr. Kr. VI bis XIII,LohnGr. 9100 EuroVergGr. IIa (ohne Aufstiegaus VergGr. III),VergGr. Ib bis I50 Euroals Einmalzahlung ausgezahlt.b) Mit den Bezügen für Januar 2007 werden in den EntgeltgruppenE 1 bis E 8 310 EuroE 9 bis E 12 210 EuroE 13 bis E 15 60 Euroals Einmalzahlung ausgezahlt.c) Mit den Bezügen für September 2007 werden in den EntgeltgruppenE 1 bis E 8 450 EuroE 9 bis E 12 300 EuroE 13 bis E 15 100 Euroals Einmalzahlung ausgezahlt.(2) Den unter § 1 Abs. 1 Buchst. e bis j fallenden Beschäftigten werden mit den Bezügen für dieMonate Juli 2006, Januar 2007 und September 2007 jeweils 100 Euro als Einmalzahlung ausgezahlt.(3) Abweichend von Absatz 1 Buchst. b und Absatz 2 kann die Einmalzahlung für Januar 2007auch im Jahr 2006 gezahlt werden.(4) Voraussetzung für den Anspruch auf die Einmalzahlung ist ein Entgeltanspruch (Vergütung/Lohn/Entgelt, Urlaubsvergütung/Urlaubslohn/Urlaubsentgelt oder Krankenbezüge) der/desBeschäftigten für mindestens einen Tag im jeweiligen Zahlungsmonat. Dies gilt auch für Kalendermonate,in denen nur wegen der Höhe der Barleistungen des SozialversicherungsträgersKrankengeldzuschuss nicht gezahlt wird. Die Einmalzahlung wird auch gezahlt, wenn eine Beschäftigtewegen der Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzesfür den jeweiligen Zahlungsmonat keine Bezüge erhalten hat.(5) Teilzeitbeschäftigte erhalten den Teilbetrag der Einmalzahlung, der dem Verhältnis der mitihnen im Zahlungsmonat vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten entspricht. Maßgebend sind jeweilsdie Verhältnisse am 1. des Zahlungsmonats.(6) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.
Die Beträge der ab 1. November 2006 maßgebenden Entgelttabelle werden im Tarifgebiet West ab 1. Januar 2008 um 2,9 v.H. erhöht. Die Erhöhung gilt im Tarifgebiet Ost ab 1. Mai 2008. Die Beträge der Entgelttabelle werden dabei auf volle 5 Euro aufgerundet.
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 3 für das Tarifgebiet West am 1. Januar 2008 und für das Tarifgebiet Ost am 1. Mai 2008 in Kraft.