Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/versetzung/page/2
Timestamp: 2019-12-13 02:36:35
Document Index: 273015361

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 59', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Versetzung 2 | Rechtslupe
Die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeit­ge­ber muss bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen. "Bil­li­ges Ermes­sen" erfor­dert unter ande­rem die Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me im Sin­ne von Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sinn. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts , der sich die Kam­mer anschließt, hat nach
Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Schul­ge­set­zes (NSchG) kann eine Schü­le­rin oder ein Schü­ler den nächst­hö­he­ren Schul­jahr­gang einer Schul­form oder eines Schul­zweigs erst besu­chen, wenn die Klas­sen­kon­fe­renz ent­schie­den hat, dass von ihr oder ihm eine erfolg­rei­che Mit­ar­beit in die­sem Schul­jahr­gang erwar­tet wer­den kann (Ver­set­zung). Bereits der Wort­laut die­ser Vor­schrift
Der Bun­des­be­auf­trag­te für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR kann im Rah­men des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Direk­ti­ons­rechts nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO einen bei ihm beschäf­tig­ten Wach­mann zum Bun­des­ver­wal­tungs­amt abord­nen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, das den Antrag eines
Die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers an einen räum­lich weit ent­fern­ten Ort stellt einen Nach­teil im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Die­ser Nach­teil kann aus betrieb­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein, ins­be­son­de­re wenn auf­grund einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit für den Arbeit­neh­mer am bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ort besteht. Im Rah­men eines Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach
Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG . Danach hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich und aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung,
Die Abord­nung der Rek­to­rin einer Real­schu­le an eine Ober­schu­le ist rechts­wid­rig, wenn die Lan­des­schul­be­hör­de die Abord­nung aus­ge­spro­chen hat, ohne die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der Beam­tin hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen. Bei einem Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten zur Bewirt­schaf­tung der von der Schul­trä­ge­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­mit­tel han­delt es sich in ers­ter Linie um Stö­run­gen
Will ein Arbeit­ge­ber Beschäf­tig­te aus dienst­li­chen Grün­den ver­set­zen, so hat er bei der Aus­wahl die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens zu beach­ten. Eine Aus­wahl, die nur Beschäf­tig­te ein­be­zieht, die vor­her befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge hat­ten, ist unzu­läs­sig. In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war die Klä­ge­rin seit Juli 2009 bei der beklag­ten Bun­des­agen­tur