Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2098.83
Timestamp: 2019-10-20 07:34:31
Document Index: 320646206

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 13', '§ 86', '§ 7']

BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83 - dejure.org
BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83
https://dejure.org/1986,737
BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83 (https://dejure.org/1986,737)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1986 - 6 C 98.83 (https://dejure.org/1986,737)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1986 - 6 C 98.83 (https://dejure.org/1986,737)
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Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an Aufklärungspflicht - Zeugen - Mündliche Verhandlung
VG Stuttgart, 11.03.1983 - VRS 5 K 261/81
BVerwG, 12.05.1986 - 6 CB 98.83
Das Gericht braucht Beweisangeboten nicht nachzugehen, wenn mit dem Beweisthema nicht konkrete Tatsachen benannt werden, sondern der Antrag in Wahrheit auf eine allein dem Gericht zustehende rechtliche Würdigung gerichtet ist (BVerwG, U.v. 25.6.1986 - 6 C 98.83 - juris Rn. 12;… OVG LSA, U.v. 21.10.2009 - 3 L 282/07 - juris Rn. 39).
Aus diesem Grund geht auch die Revisionsrüge fehl, das Berufungsgericht habe hinsichtlich der Vorfluchtaktivitäten des Klägers von Amts wegen weitere Ermittlungen anstellen müssen (vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177).
Das Tatsachengericht hat gemäß § 86 Abs. 2 VwGO - wie hier geschehen - grundsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung, in der die Beweisanträge gestellt worden sind, durch Beschluss über diese zu entscheiden und deren Ablehnung zu begründen (vgl. Urteile vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 57.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29 und vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177).
BVerwG, 11.02.1988 - 1 B 136.87
Innerstaatliche Fluchtalternative - Abschiebungsandrohung - Neue maßgebliche …
Das Gericht braucht nur diejenigen Beweise in Betracht zu ziehen, die nach seiner rechtlichen Einschätzung für die zu treffende Entscheidung erheblich sein konnten (Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177).
Hat der Kläger, wie hier, die zu ermittelnden Tatsachen und die in Betracht kommenden Beweismittel hinreichend dargelegt, so hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, und zwar unabhängig von der Zulässigkeit der vom Kläger im einzelnen gestellten förmlichen Beweisanträge (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177).
Da zudem das einzige Beweismittel, dem das Berufungsgericht Bedeutung beigemessen hat, nicht in mündlicher Verhandlung mit den Parteien des Rechtsstreits erörtert worden ist, kann die vom Oberverwaltungsgericht anhand der Luftbildaufnahme gewonnene Überzeugung nicht als hinreichend "fundiert" (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 177 S. 40) angesehen werden.
Es kommt hinzu, daß bei der Prüfung einer Aufklärungsrüge von der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auszugehen ist, das nur solche Aufklärungsmittel in Betracht zu ziehen braucht, die nach seiner rechtlichen Einschätzung für die zu treffende Entscheidung erheblich sein konnten (BVerwG, U. v. 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 177), die Aufklärungsrüge mithin von vornherein nicht die Fälle erfaßt, in denen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts entgegengetreten wird, zur Ausfüllung und Stützung dieses Zulassungsgrundes aber "neuer" Tatsachenvortrag erforderlich ist.
Ebenso wie bei der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO richtet sich jedoch auch der Umfang des zu gewährenden rechtlichen Gehörs nach der materiellrechtlichen Auffassung der Tatsacheninstanz, und zwar selbst dann, wenn diese unzutreffend sein sollte (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177; Beschluß vom 11. Februar 1988 - BVerwG 1 B 136.87 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 9).
Das Maß der Sachaufklärungspflicht bestimmt sich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts (Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177; stRspr).
BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 37.87
Antrag auf Feststellung von Vermögensschäden an einem Betrieb - Flucht aus …
BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 368.93
BVerwG, 11.08.1988 - 1 B 98.88
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer Rechtsfrage, die …
BVerwG, 04.02.1993 - 1 B 8.93
BVerwG, 11.08.1988 - 1 B 99.88
Ansehung der Anforderung einer polizeilichen Anmeldung vor Erteilung einer …
BVerwG, 05.11.1992 - 9 B 79.92
BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 257.91
BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 258.91
Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung - Entbehrlichkeit einer …
BVerwG, 11.01.1990 - 1 B 3.90
BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 116.89
BVerwG, 22.02.1991 - 9 B 272.90
Die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Äquivalenzprüfung hinsichtlich …
BVerwG, 23.09.1988 - 1 B 4.88
Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 S. 1 Handwerksordnung (HwO) für die Eintragung …