Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/rechte-bei-corona-absagen-von-konzerten-veranstaltungen-reisen_210_511720.html
Timestamp: 2020-04-09 21:31:38
Document Index: 124440620

Matched Legal Cases: ['§ 275', 'EuG', 'EuG', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 95']

Rechte bei Corona-Absagen von Konzerten, Veranstaltungen, Reisen | Recht | Haufe
News 24.03.2020 Covid-19-Pandemie und Verbraucherschutz
Bild: Pixabay Wer trägt den Schaden, wenn Veranstaltungen oder Reisen wegen Corona entfallen, nicht besucht oder angetreten werden?
Deutschlandweit werden faktisch alle Veranstaltungen wegen der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 abgesagt. Seit der bundesweiten Einführung der Kontaktverbote geht fast nichts mehr. Gebuchte Reisen liegen auf Eis. Wie ist die Rechtslage: Was müssen Verbraucher zahlen, was wird ihnen erstattet? Wie weit im Voraus kann storniert werden? Was gilt bei z. B. durch Quarantäne erzwungener Reiseverlängerung? Ein Überblick.
Im Zuge der Corona-Pandemie tauchen in erheblichem Umfang rechtliche Fragen im Zusammenhang mit abgesagten Fußballspielen, ausgefallenen Messen, abgesagten Konzerten, Lesungen oder Theaterveranstaltungen auf. Die wesentliche Frage lautet in diesen Fällen, wer trägt die Kosten? Der Teufel steckt dabei oft im Detail. Besonders diffizil wird es, wenn Verbraucher schon jetzt erst in einigen Wochen oder Monaten stattfindende und bezahlte Leistungen wie Reisen aus Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus stornieren wollen.
Welche Ansprüche entstehen bei wegen des Corona-Pandemie abgesagte Veranstaltungen?
Im Grundsatz gilt: Sagt ein Veranstalter ein Konzert, eine Reise, ein Fußballspiel, eine Messe, eine Lesung oder auch die gebuchte Kreuzfahrt aus eigener Initiative ab, so erbringt er nicht die vertraglich vereinbarte Leistung und verliert damit auch den Anspruch auf die Gegenleistung. Bereits erhaltene Geldbeträge muss er zurückzahlen. Wird die Veranstaltung abgesagt, weil die Durchführung aufgrund der Rechtslage (Kontaktverbote) nicht möglich ist, so besteht gemäß § 275 BGB wegen Unmöglichkeit der Leistungserbringung kein Zahlungsanspruch des Veranstalters.
Der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung richtet sich in der Regel unmittelbar gegen den Veranstalter. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Veranstaltung über einen Vermittler (z.B. einer Verkaufsstelle) gebucht wurde. Vom Vermittler erhobene Gebühren muss allerdings dieser zurückzahlen. Der Rückzahlungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Hinweis: Bei Abbuchung von Ticketpreisen im Wege des Lastschriftverfahrens ist innerhalb von acht Wochen eine Rückbuchung unmittelbar über die Bank des Verbrauchers möglich.
Hinweis: Manche Veranstalter behalten sich in ihren AGB vor, im Falle höherer Gewalt von der Leistungspflicht und der Pflicht zur Rückzahlung frei zu sein. Eine solche Klausel ist nach der Rechtsprechung des EuGH unwirksam (EuGH, Urteil v. 26.9.2013, C 509/11).
Rechtslage bei Verschiebung wegen Corona auf einen neuen Veranstaltungstermin
Wird die Veranstaltung auf einen für den Verbraucher ungünstigen Termin verschoben, hat der Verbraucher ebenfalls einen Anspruch auf Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen, es sei denn die gebuchte Veranstaltung war nicht zu einem fixen Termin zugesagt. Dauerkartenbesitzer erhalten anteilige Erstattungen.
Hinweis: Sogenannte Ticketversicherungen treten in der Regel nur in den Fällen ein, in denen der Verbraucher aus gesundheitsbedingten Gründen oder wegen eines Unglücksfalls nicht an der Veranstaltung teilnehmen kann, nicht aber bei einem Veranstaltungsausfall.
Folgen einer Corona-bedingten Insolvenz des Veranstalters
Wird ein Veranstalter aufgrund einer hohen Zahl ausgefallener Veranstaltungen insolvent, so haben Verbraucher bei Rückzahlungen eher schlechte Karten. Sie haben nur einen Anspruch gegen die Insolvenzmasse.
Rechtslage bei Corona-bedingter Stornierung einer Reise
Gemäß § 651 h Abs. 1 BGB kann bei Pauschalreisen ein Reisender vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung (Stornogebühr) verlangen.
Kostenfrei ist der Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB aber dann, wenn es am Zielort oder in unmittelbarer Nähe zu unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen kommt, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen oder gefährden. Hierzu gehören auch Epidemien. Eine solche Beeinträchtigung muss aber zum Zeitpunkt der Reise vorliegen oder es muss deren unmittelbarer Eintritt zu befürchten sein. Dazu gehört auch die komplette Sperrung eines Gebiets. Eine Reisewarnung der WHO, des Auswärtigen Amts oder auch des Robert Koch Instituts (RKI) können ein Indiz für das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände sein.
Die meisten Reisen können jetzt kostenfrei storniert werden
Bis vor einigen Tagen galt: Wenn der Verbraucher eine Reise aus bloßer Angst vor Ansteckung storniert hat, tat er dies auf eigenes Risiko und musste in der Regel eine Stornogebühr zahlen, die bei sehr kurzfristigen Stornierungen die Höhe des vollen Reisepreises erreichen konnte. Die Situation hat sich mit der inzwischen gültigen weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes grundlegend geändert. Gerichte sehen in diesen Reisewarnungen regelmäßig außergewöhnliche Umstände, die zum kostenfreien Rücktritt berechtigen. Auslandsreisen können damit kostenfrei storniert werden.
Dies gilt im wesentlichen auch für inländische Reisen, seit das Bundesgesundheitsministerium pauschal von Reisen auch im Inland abrät, Hotelübernachtungen zu touristischen Zwecken nicht mehr gestattet sind und ein Kontaktverbot für Gruppen von mehr als zwei Personen besteht. Auch Busreisen sind inzwischen verboten.
Auch Individualreisende dürften nun in vielen Fällen einen Anspruch auf Rückerstattung bereits erbrachter Zahlungen haben, wenn Hoteliers oder Veranstalter von Events die geschuldete Leistung nicht mehr erbringen dürfen bzw. können. Dies gilt zumindest bei einer Buchung nach deutschem Recht, bei Buchungen von Reiseleistungen direkt im Ausland sind je nach vertraglicher Vereinbarung die jeweils landesrechtlichen Bestimmungen maßgeblich.
Wichtig: Wer über ein deutschsprachiges Reiseportal gebucht hat, für den gilt deutsches Recht.
Ausfall einzelner Programmpunkte einer Reise wegen Corona
Lässt der Reiseveranstalter- beispielsweise bei einer Kreuzfahrt - zum Schutz vor Ansteckungsgefahren einzelne Programmpunkte ausfallen, so hat der Reisende ein Recht auf Minderung. Betrifft der entfallene Programmpunkt den wesentlichen Teil oder den Hauptzweck der Reiseleistung - Absage des Karnevals in Venedig - kann kostenfrei storniert werden.
Für die kommenden 14 Tage haben die Reiseveranstalter allerdings sämtliche noch nicht begonnene Kreuzfahrten abgesagt.
Zeitpunkt der Reise beachten
Rechtliche Unsicherheit herrscht noch bei der Frage, wie weit im Voraus eine Reise kostenlos storniert werden kann. Reisen die erst in mehreren Wochen oder Monaten geplant sind, können nicht ohne weiteres schon jetzt storniert werden, sofern für diese Zeiträume noch keine Reisewarnung gilt. Wer dennoch schon jetzt storniert, kann nicht sicher sein, eingezogene Stornogebühren später wieder zurück zu erhalten, auch wenn die Reisewarnung entsprechend verlängert wird.
Hinweis: Reisen, die erst für den Sommer gebucht sind, können derzeit grundsätzlich noch nicht kostenfrei storniert werden.
Erzwungene Reiseverlängerung durch behördliche Quarantäne-Anordnung
Wer aufgrund einer behördlichen Anordnung gezwungen wird, am Urlaubsort länger als geplant zu verweilen, sieht sich häufig mit zusätzlichen Zahlungsforderungen des örtlichen Hoteliers konfrontiert. Innerhalb von Europa gilt in den meisten Ländern die Regelung, dass der jeweilige Staat diese Mehrkosten tragen muss. Außerdem besteht gemäß § 651q BGB eine Beistandspflicht des Veranstalters, der sich auch um spätere Rückflüge bemühen muss. Diese außerplanmäßigen Buchungen muss nach überwiegender Meinung dann allerdings der Reisende bezahlen.
Bei Individualreisen gestaltet sich die Rechtslage bei Corona-Ausfällen problematischer
Wenn wegen einer Gebietssperrung eine Anreise zum Hotel nicht möglich ist, sind nach deutschem Recht keine Hotelkosten zu zahlen, weil der Hotelier die vereinbarten Leistungen dem konkreten Kunden nicht zur Verfügung stellen kann. Dies gilt für die Dauer des Verbots touristischer Übernachtungen im Hotel für sämtliche Buchungen. Im Ausland ist dies allerdings auch innerhalb der EU unterschiedlich geregelt. Bei Absage von Flügen wegen außergewöhnlicher Umständen durch die Airline besteht Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises, jedoch im Fall höherer Gewalt nicht auf die pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteVO.
Kulanzangebote bei der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, im Fall von Ausfällen oder Verspätungen ab 60 Minuten auch im Falle höherer Gewalt die nach den Bahnbedingungen vorgesehenen Entschädigungen zu zahlen (bei mehr als 1 Stunde ein Viertel des Reisepreises, bei mehr als 2 Stunden den halben Reisepreis; darüber hinaus bis zu 50 Euro für eine Taxifahrt, 80 Euro Zuzahlung für eine verspätungsbedingt erforderliche Übernachtung). Die Deutsche Bahn bietet ihren Kunden darüber hinaus zur Zeit an, die Kosten zu erstatten, wenn die Zugfahrt wegen eines coronabedingten Wegfalls des Reiseanlasses storniert wird, zum Beispiel bei Ausfall einer Messe oder eines Events. Im Ausland fährt die Bahn eine ganze Reihe von Zielen infolge von Grenzschließungen nicht mehr an. Fahrten nach Italien, Österreich, der Schweiz, Dänemark, Polen oder Tschechien enden vor der Grenze. Kostenfreie Stornierungen sind in diesen Fällen grundsätzlich möglich.
Unklare Rechtslage bei Einreisesperren
In Israel gilt eine komplette Einreisesperre für Deutsche und seit dem 14. März für Europäer in die USA. Hier ist ein kostenfreier Rücktritt von einer gebuchten Pauschalreise dann möglich, wenn man diese Sperre als einen außergewöhnlichen Umstand am Zielort bewertet. Einige Reisejuristen argumentieren allerdings, dass die Gründe für die Nichtdurchführbarkeit der Reise in diesen Fällen in der Person des Reisenden (Nationalität) läge. Wenn sich diese Rechtsansicht durchsetzt, wäre ein kostenfreier Rücktritt nicht möglich. Rechtsprechung hierzu ist bisher nicht ersichtlich. Zur Zeit wird dieses Problem durch die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das komplette Ausland allerdings überlagert, so dass ein kostenfreier Rücktritt möglich ist. Auf die Gerichte dürfte, wenn der Justizbetrieb wieder hochfährt, mit dem Covid-19-Virus an Auslegungsarbeit warten.
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