Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_KWG_Einsicht_in_das_Waehlerverzeichnis-d147720,13.html
Timestamp: 2017-01-21 18:03:58
Document Index: 65347869

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 77', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 13', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 KWG, Einsicht in das Wählerverzeichnis Suche
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 12 KWG, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 13 KWG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis§ 14 KWG, Wahlschein§ 15 KWG, Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen§ 16 KWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 17 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftli...§ 18 KWG, Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisi...§ 19 KWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 20 KWG, Anlagen zu den Wahlvorschlägen§ 21 KWG, Kennwort, Vertrauensperson§ 22 KWG, Mehrheitswahl§ 23 KWG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 23a KWG, Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung ...§ 24 KWG, Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 25 KWG, Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl§ 26 KWG, Bildung des Wahlvorstandes§ 27 KWG, Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes§ 28 KWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 29 KWG, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 31 KWG, Briefwahl…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 12 KWG, Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 12 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Dritter Abschnitt – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: GesetzJeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen (Einsichtsfrist), um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während der Einsichtsfrist nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis und für Zwecke der Wahlprüfung verwendet werden. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung eine Auskunftssperre eingetragen ist. Wann und wo in das Wählerverzeichnis Einsicht genommen werden kann, ist spätestens am 24. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt zumachen; auf die Möglichkeit nach § 13 Abs. 1 ist hinzuweisen. Finden gleichzeitig Wahlen zum Gemeinderat, zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag statt (verbundene Wahlen), so erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 4 für alle Wahlen durch die Kreisverwaltung in der für den Landkreis geltenden Bekanntmachungsform. Finden gleichzeitig Wahlen lediglich zum Gemeinderat und zum Verbandsgemeinderat statt, so erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 4 für diese Wahlen durch die Verbandsgemeindeverwaltung in der für die Verbandsgemeinde geltenden Bekanntmachungsform.
§ 11 KWG, Wählerverzeichnis§ 13 KWG, Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis