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Timestamp: 2020-08-15 20:31:22
Document Index: 161964153

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 13', '§ 72', '§ 78', '§ 940', '§ 520', '§ 124']

08.05.2020 · Nachricht · Beschlussverfahren
Die Trennung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch ein Arbeitsgericht in mehrere Einzelverfahren ist auch dann nicht mit der Beschwerde selbstständig anfechtbar, wenn sich dadurch die nach § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Anwaltskosten des Betriebsrats aufgrund der degressiven Gebührentabelle des § 13 RVG voraussichtlich mehr als verdreifachen.
29.04.2020 · Nachricht · Prozessrecht
Leistungsklage geht nicht immer vor Feststellungsantrag
Grundsätzlich hat im Zivilprozess und damit auch im Arbeitsgerichtsprozess eine Leistungsklage Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das BAG weist aber darauf hin, dass das nicht in jedem Fall gilt.
22.04.2020 · Nachricht · Corona-Krise
Das LAG Niedersachsen und die 15 niedersächsischen Arbeitsgerichte haben die Zeit der Einschränkungen des Sitzungsbetriebes wegen der Corona-Pandemie genutzt, um Maßnahmen für eine Durchführung von mündlichen ...
30.03.2020 · Fachbeitrag · Rechtsbehelfe
Das Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde zur Anhörungsrüge: Gibt es einen Vorrang?
Ein Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen ist, kann nur durch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG angefochten werden, die gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig ist. Ein Rechtsirrtum hierüber ist verschuldet. So entschied es das BAG.
25.03.2020 · Nachricht · Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
An den Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren strenge Anforderungen zu stellen.
14.02.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht
Eine Berufungsbegründung die sich nur mit der Rechtsansicht der Gegenseite, nicht aber mit der Argumentation des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzt, genügt nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO.
12.02.2020 · Nachricht · Prozesskostenhilfe
Allein der Umstand, dass das Formular zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antragstellung nicht vom Antragsteller unterzeichnet war, begründet keine spätere Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO.