Source: http://www.strassenverkehrsrecht.net/stvg/s-30a-abruf-im-automatisierten-verfahren
Timestamp: 2013-06-20 00:39:43
Document Index: 264413033

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 70', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 94']

§ 30a Abruf im automatisierten Verfahren
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SchadensersatzAnspruchsgegnerSchadenspositionenHaftungsfragen
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StVOStVG§ 1 - Zulassung§ 2 - Fahrerlaubnis und Führerschein§ 2a - Fahrerlaubnis auf Probe§ 2b - Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit§ 2c - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt§ 3 - Entziehung der Fahrerlaubnis§ 4 - Punktsystem§ 5 - Verlust von Dokumenten und Kennzeichen§ 5a§ 5b - Unterhaltung der Verkehrszeichen§ 6 - Ausführungsvorschriften§ 6b - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen§ 6c - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten§ 6d - Auskunft und Prüfung§ 6e - Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung§ 7 - Haftung des Halters, Schwarzfahrt§ 8 - Ausnahmen§ 8a - Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses§ 9§ 10 - Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 11 - Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung§ 12 - Höchstbeträge§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter§ 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge§ 13 Geldrente§ 14 Verjährung§ 15 Verwirkung§ 16 Sonstige Gesetze§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers§ 20§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 22 Kennzeichenmissbrauch§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeits- begrenzern§ 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeugteile§ 24 Verkehrsordnungs- widrigkeit§ 24a 0,5 Promille-Grenze§ 24b Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen§ 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen§ 25 Fahrverbot§ 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung§ 26a Bußgeldkatalog§ 27§ 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters§ 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog§ 28 b§ 29 Tilgung der Eintragungen§ 30 Übermittlung§ 30a Abruf im automatisierten Verfahren§ 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt§ 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 31 Registerführung und Registerbehörden§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister§ 34 Erhebung der Daten§ 35 - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten§ 36 - Abruf im automatisierten Verfahren§ 36a - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt§ 36b - Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes§ 37 - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 37a - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 37b - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften§ 38 - Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung§ 38a - Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke§ 38b - Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke§ 39 - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen§ 40 - Übermittlung sonstiger Daten§ 41 - Übermittlungssperren§ 42 - Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 43 - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger§ 44 - Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern§ 45 - Anonymisierte Daten§ 46§ 47 - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 48 - Registerführung und Registerbehörden§ 49 - Zweckbestimmung der Register§ 50 - Inhalt der Fahrerlaubnisregister§ 51 - Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister§ 52 - Übermittlung§ 53 - Abruf im automatisierten Verfahren§ 54 - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt§ 55 - Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 55 - Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 56 - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 57 - Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke§ 58 - Auskunft über eigene Daten aus den Registern§ 59 - Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 60 - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger§ 61 Löschung der Daten§ 62 - Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr§ 63 - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 64 - Gemeinsame Vorschriften§ 65 - Übergangsbestimmungen§ 66 - Verkündung von RechtsverordnungenStVZO
§ 30a StVG - Abruf im automatisierten Verfahren	Bewertung: / 0
Geschrieben von Autor	§ 30a Abruf im automatisierten Verfahren(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach § 30 Abs. 1, 3 und 4a obliegen, dürfen die für die Erfüllung dieser Aufgaben jeweils erforderlichen Daten aus dem Verkehrszentralregister durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden.(2) Die Einrichtung von Anlagen zum Abruf im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung (§ 30c Abs. 1 Nr. 5) gewährleistet ist, dass1. dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden und2. die Zulässigkeit der Abrufe nach Maßgabe des Absatzes 3 kontrolliert werden kann.(2a) (weggefallen)(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der abrufenden Dienststelle und die abgerufenen Daten enthalten müssen. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Daten auch für diesen Zweck verwendet werden, sofern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter Verwendung von Personendaten einer bestimmten Person gestellt wird. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten zu löschen.(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt fertigt weitere Aufzeichnungen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person ermöglichen. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung (§ 30c Abs. 1 Nr. 5) bestimmt.(5) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dürfen aus dem Verkehrszentralregister für die in § 30 Abs. 7 genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermittelt werden:1. die Tatsache folgender Entscheidungen der Verwaltungsbehörden: a) die unanfechtbare Versagung einer Fahrerlaubnis, einschließlich der Ablehnung der Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnis, b) die unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Entziehungen, Widerrufe oder Rücknahmen einer Fahrerlaubnis, c) die rechtskräftige Anordnung eines Fahrverbots,2. die Tatsache folgender Entscheidungen der Gerichte: a) die rechtskräftige oder vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis, b) die rechtskräftige Anordnung einer Fahrerlaubnissperre, c) die rechtskräftige Anordnung eines Fahrverbots,3. die Tatsache der Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung,4. die Tatsache des Verzichts auf eine Fahrerlaubnis und5. zusätzlich a) Klasse, Art und etwaige Beschränkungen der Fahrerlaubnis, die Gegenstand der Entscheidung nach Nummer 1 oder Nummer 2 oder des Verzichts nach Nummer 4 ist, und b) Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt der Person, zu der eine Eintragung nach den Nummern 1 bis 3 vorliegt.Der Abruf ist nur zulässig, soweit1. diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist und2. der Empfängerstaat die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) anwendet.Die Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 wegen des Anlasses der Abrufe sind entsprechend anzuwenden.
In Unfallsachen, Straf- und Bußgeldsachen sowie in Fahrerlaubnisangelegenheiten bin ich seit 1997 Ihr Ansprechpartner. In diesen Rechtsgebieten kann ich auf eine langjährige erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken. Besonderes Augenmerk richte ich auf die schnelle Erreichbarkeit für meine Mandanten und die zügige Terminvergabe ohne Wartezeiten.Meine Kanzlei befindet sich in der Viehofer Straße in der Essener Innenstadt. Parkmöglichkeiten finden Sie in den nahegelegenen Parkhäusern am Porscheplatz und an der Schützenbahn.
Telefonisch erreichen Sie mich unter der Telefonnummer 0201 - 37 97 804 Bei Abwesenheit hinterlassen Sie bitte eine Nachricht. Rückruf erfolgt kurzfristig, im Regelfall spätestens am folgenden Werktag.
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