Source: http://kraemer-winter.de/
Timestamp: 2020-07-09 04:52:41
Document Index: 172327521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

„BGH-Anwälte: Rohnke Winter erobern die Spitze der Empfehlungsliste.“ (juve.de 21.08.2017)
„Zum zweiten Mal führt die BGH-Kanzlei Rohnke & Winter das JUVE BGH-Anwalts-Ranking an
– mit wachsendem Vorsprung.“ (juve.de 23.10.2018)
„BGH-Kanzleien: Rohnke Winter baut Spitzenposition im JUVE-Ranking aus.“ (juve.de 27.12.2019)
I ZR 110/16
Urt. v. 09.11.2017
form-strip II: Wir verteidigen die bekannte Drei-Streifen-Marke für Sportschuhe gegen Annäherungsversuchte eines Mitbewerbers. Der Bundesgerichtshof entscheidet dabei grundlegende markenrechtliche Fragen im Sinne unserer Mandantin.
I ZR 167/17
Urt. v. 24.01.2019
Meda Gate: Auf unsere Nichtzulassungsbeschwerde hin lässt der Bundesgerichtshof die Revision zu Gunsten des von uns vertretenen bekannten Herstellers von Designmöbeln zu und hebt das Berufungsurteil auf. Er macht grundsätzliche Vorgaben zum Vergleich von Designs mit dem vorbekannten Formenschatz und folgt insoweit unserer Argumentation.
Urt. v. 20.09.2018
Industrienähmaschinen: Der Bundesgerichtshof bejaht Ansprüche aus UWG-Leistungsschutz zu Gunsten der von uns vertretenen Herstellerin von Industrienähmaschinen. Er bejaht dabei einen Verstoß trotz der deutlich sichtbar abweichenden Kennzeichnung und dehnt damit den Schutz der Hersteller von Industriemaschinen aus.
II ZR 175/18
Urt. v. 16.07.2019
In einem Grundsatzurteil entscheidet der Gesellschaftsrechtssenat zugunsten unserer Mandantin, dass Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen unterliegen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben.
II ZR 255/16
Urt. v. 19.12.2017
Auf unsere Nichtzulassungsbeschwerde und anschließende Revision hin entscheidet der BGH, dass der Kommanditist einer GmbH & Co. KG keine Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen kann. Er weist die Klage gegen unseren Mandanten ab.
Urt. v. 17.10.2019
In einem Grundsatzurteil entscheidet der Bundesgerichtshof zugunsten unserer Mandantin, dass eine Vertragspartei, die entgegen einer Gerichtsstandvereinbarung Klage in den USA erhebt, der anderen Partei zum Schadensersatz verpflichtet sein kann.
III ZR 565/16
Urt. v. 19.10.2017
Auf die Revision des von uns vertretenen Finanzdienstleisters korrigiert der BGH eine bis dahin ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts zur Darlegungs- und Beweislast bei angeblich unterbliebener Prospektübergabe.
Urt. v. 6.2.2018
Der BGH stärkt die Pressefreiheit und erlaubt dem von uns vertretenen Verlag die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten beim Einkaufen.
Urt. v. 04.12.2018
Zugunsten des von uns vertretenen Verlags entscheidet der Bundesgerichtshof, dass die Wiederholungsgefahr auch aufgrund einer zugunsten eines Dritten abgegebenen Unterwerfungserklärung entfallen kann.
Urt. v. 27.02.2018
Internetforum: In seiner Grundsatzentscheidung zur Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers entscheidet der Bundesgerichtshof, dass eine Inanspruchnahme nur nach Hinweis auf eine offensichtlich und auf den ersten Blick klar erkennbare Persönlichkeitsrechtsverletzung in Betracht kommt. Die Klage gegen den von uns vertretenen Betreiber weist er ab.
Urt. v. 11.10.2018
Der Bundesgerichtshof entscheidet grundlegend über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Pfändung von .de-Domainadressen und folgt dabei unserer Argumentation, dass der Pfändungsgläubiger in die Rechtsstellung des Schuldners auch gegenüber der Registrierungsstelle DENIC eintritt.
Urt. v. 11.04.2018
In einem der zahlreichen Fälle, die wir für Energieversorgungsunternehmen geführt haben, entscheidet der BGH zu Gunsten unserer Mandantin über die Vergütung für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien.
IX ZR 92/17 und IX ZR 103/17
Urt. v. 08.02.2018
In zwei Fällen zur grenzüberschreitenden Insolvenz wahren wir die Ansprüche unserer Mandantin im Zusammenhang mit dem Entzug von Grundstücken vor Insolvenzeröffnung.
IX ZR 50/17
Urt. v. 14.11.2019
Zugunsten einer staatlichen Förderbank setzen wir einen Anspruch auf Herausgabe des Verwertungserlöses unter Abwehr der Aufrechnung mit angeblichen Feststellungs- und Verwertungskosten durch.
In einem tatsächlich und rechtlich komplexen Verfahren sichern wir der von uns vertretenen Bank die Rechte aus einem Raumsicherungsvertrag und einer Globalzession.
Raltegravir: In einer grundlegenden Entscheidung bejaht der Bundesgerichtshof erstmals einen Anspruch auf Einräumung einer Zwangslizenz an einem Patent zu Gunsten der von uns vertretenen Arzneimittelherstellerin.
X ZR 95/18
Urt. v. 14.05.2019
Schutzverkleidung: Der Bundesgerichtshof klärt Fragen im Zusammenhang mit dem Vorbenutzungsrecht und hält das zu Gunsten unserer Mandantin ergangene Berufungsurteil aufrecht.
Urt. v. 16.04.2019
Fulvestrant: In einem der zahlreichen von uns betreuten Patentnichtigkeitsverfahren hält der Bundesgerichtshof das Patent der von uns vertretenen Arzneimittelherstellerin aufrecht. Er macht dabei grundsätzliche Ausführungen zur Bestimmung der erfinderischen Tätigkeit im Rahmen der planmäßigen pharmazeutischen Forschung.
Urt. v. 18.04.2018
Wir setzen für die beklagte Stadt die Räumung eines ehemaligen Rennbahngeländes durch und ermöglichen den Baubeginn der neuen DFB-Akademie in Frankfurt.
Urt. v. 04.09.2019
In diesem Verfahren wehren wir für eine Investorin, die ein Einkaufszentrum aus der Insolvenzmasse der ursprünglichen Vermieterin übernommen hat, Schadensersatzansprüche wegen angeblich ungerechtfertigter Kündigung ab und setzen einen widerklagend geltend gemachten Anspruch auf Rückbauverpflichtung durch.
Urt. v. 08.10.2019
Werbeblocker III: Auf die Revision des von uns vertretenen privaten TV-Senders hebt der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts auf. Damit ist klargestellt, dass sogenannte „Werbeblocker“ unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung kartellrechtswidrig sein können.
KZR 26/17
Urt. v. 11.12.2018
Schienenkartell: Auf die Revision der von uns vertretenen Beklagten stellt der Bundesgerichtshof klar, dass im Bereich des Kartellschadensersatzes kein Anscheinsbeweis möglich ist. Er stärkt damit die prozessualen Rechte der Beklagten in solchen Verfahren.