Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen-Anhalt&Datum=25.07.2012&Aktenzeichen=L%205%20AS%2055/10
Timestamp: 2020-04-10 07:09:29
Document Index: 71511183

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 45']

LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 55/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,47636
LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 55/10 (https://dejure.org/2012,47636)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.07.2012 - L 5 AS 55/10 (https://dejure.org/2012,47636)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - L 5 AS 55/10 (https://dejure.org/2012,47636)
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§ 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 1 SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 1a SGB 2, § 12 Abs 2 Nr 4 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges Kind - keine Nutzung der Freibeträge der Eltern bei Überschreitung des persönlichen Freibetrages - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - fiktiver Vermögensverbrauch zur ...
Rücknahmebescheid; Erstattungsbescheid; Vermittlungsgutschein; Vermögen; Familienvermögen; Bedarfsgemeinschaft; Inhaberschaft; Treuhand; uneigennützige Treuhand; Treuhandbvereinbarung; Treugut; Anzeige; Angabe; Verschweigen; "beredtes Schweigen"; unvollständige Angaben; ...
SG Dessau-Roßlau, 15.12.2009 - S 18 AS 1264/06
Der am ... 1990 geborene Kläger lebte mit seinem Vater, Berufungskläger im Verfahren L 5 AS 55/10, seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder, Berufungskläger im Verfahren L 5 AS 57/10, in einem gemeinsamen Haushalt im Eigenheim der Eltern.
Nach Auskunft der CB vom 10. Dezember 2008 im Verfahren L 5 AS 55/10 gab es in den Jahren 2004 und 2005 mit der Nr ...ein weiteres, inzwischen gelöschtes Sparkonto des Klägers.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des Urteils des Senats vom heutigen Tag im Parallelverfahren L 5 AS 55/10, die Gerichtsakten der Verfahren L 5 AS 57/10, L 5 AS 55/10 und L 5 AS 56/10, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung ergänzend Bezug genommen.
Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Berufungsverfahren des Vaters L 5 AS 55/10 (hier: Seite 17 bis 20) verwiesen und von einer erneuten Darstellung abgesehen.
Auch insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Verfahrens L 5 AS 55/10 (hier: Seite 20 bis 21) Bezug genommen.
Insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Berufungsverfahren des Vaters L 5 AS 55/10 (dort: Seite 17 bis 20) verwiesen und von einer erneuten Darstellung abgesehen.
Auch insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Urteil des Parallelverfahrens des Vaters L 5 AS 55/10 (dort: Seite 24 bis 28).
Soweit das LSG Sachsen-Anhalt darauf hinweist, die Regelung des § 45 SGB X habe über die Herstellung des materiell zutreffenden Rechtslage hinaus keinen Sanktionscharakter (Urteil vom 25.07.2012 - L 5 AS 55/10), ist dem zwar zuzustimmen.
Denn fremde Vertragspartner hätten das Treugut separiert und die Abwicklung des Treuhandverhältnisses dokumentiert (ähnlich LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.7.2012 - L 5 AS 55/10 -, Rn. 69, juris).
Insbesondere sind Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26. Mai 2017 - L 34 AS 1350/11 - juris Rdnr. 35; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 - L 5 AS 55/10 - juris Rdnr. 68; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 30/08 - juris Rdnr. 23; jeweils unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 11a AL 7/05 R -).