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Timestamp: 2018-07-23 04:09:23
Document Index: 214807397

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§249', '§287', '§ 252', '§252', 'BGH', '§ 36', '§ 839', '§839', '§36', 'BGH', 'BGH', '§286', 'Art. 5', '§ 7', '§114', '§127', '§839', 'Art.34', 'Art.5', '§7', '§ 839', '§ 73', '§839', 'Art.34', '§73', '§28', '§ 2', '§ 2', '§ 839', 'Art. 34', '§ 2', '§ 2', '§2', '§839', 'Art.34', '§ 830', '§ 830', '§830']

22.07.2018 06:51h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2018 06:09h
Suchergebnisse 31 bis 40 von 134
Baurecht Schadensrecht - Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung Schadensersatz
10 O 112/05
Zum Ersatz eines Nichterfüllungsschadens.
Ersatz eines Finanzierungsschadens
Aktenzeichen: 10O112/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-18
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Schadensrecht - Schadensersatz
11 U 163/04
Schadensersatz; Beweislast
Der wegen eines Eigentumsdeliktes auf Schadensersatz für entwendete Gegenstände in Anspruch genommene Schädiger trägt die Beweislast dafür, ob und in welcher Höhe der vom Geschädigten bewiesene oder sonst feststehende Schaden dadurch verringert worden ist, dass der Geschädigte entwendete Gegenstände zurückerlangt hat. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die behauptete Zurückerlangung auf einer freiwilligen Handlung des Schädigers (Erfüllung der Schadensersatzpflicht) oder auf sonstigen Umständen beruht.
BGB §§ 249 ff
Aktenzeichen: 11U163/04 Paragraphen: BGB§249 ZPO§287 Datum: 2005-11-16
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Schadensrecht - Schadensersatz Entgangener Gewinn
VIII ZR 392/03
Zur Darlegung des entgangenen Gewinns im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB.
Aktenzeichen: VIIIZR392/03 Paragraphen: BGB§252 Datum: 2005-10-19
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Schadensrecht - Schadensersatz Öffentliches Baurecht
BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
III ZR 234/04
a) Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Ablauf der Zwei-Monats-Frist fingierten gemeindlichen Einvernehmens.
b) Zur Frage, ob eine anderweitige Ersatzmöglichkeit des geschädigten Bauherrn in Gestalt eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt in Betracht kommt, wenn dieser es unterlassen hat, die Widerspruchsbehörde auf eine nachträglich ergangene neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen.
BGB § 839 E, Fe
Aktenzeichen: IIIZR234/04 Paragraphen: BGB§839 BauGB§36 Datum: 2005-10-13
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Schadensrecht - Schadensersatz Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht
OLG Bremen - LG Bremen
2 U 39/2005
1. Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grund sätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (wie BGH v. 2.6.2005 – III ZR 358/04, VersR 2005, 1086 = BGHReport 2005, 1181)
2. Für die Richtigkeit der aufgestellten Behauptung, es sei in unmittelbarer Nähe des Ortes, an dem es zum Sturz gekommen sei, eine Gefahrenstelle vorhanden, kommt dem Geschädigten die Erleichterung des Beweises des ersten Anscheins nicht zugute.
Aktenzeichen: 2U29/2005 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2005-10-06
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Schadensrecht - Ansprüche gegen den Staat Schadensersatz
Kammergericht - LG Berlin
9 W 39/05
Zur Geldentschädigung bei gemeinsamer Unterbringung von Häftlingen in einem kleinen Haftraum ohne bauliche und optische Abtrennung der Toilette.
MRK Art. 5 Abs. 5
StrEG § 7 Abs. 3
Aktenzeichen: 9W39/05 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§127 BGB§839 GGArt.34 MRKArt.5 StrEG§7 Datum: 2005-08-15
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4 U 122/04
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Stadt auf Zahlung von Schadensersatzwegen des Betriebsausfalls eines Gasometers in Anspruch.
BGB § 839 Abs. 3
LBO § 73 Abs. 2
Aktenzeichen: 4U122/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 LBO§73 VwVfG§28 Datum: 2005-07-19
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4 U 197/04
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Gemeinde auf Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in Anspruch.
Schaden durch Rückstau in der Kanalisation.
Allerdings hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen Schadensersatzansprüche unter dem rechtlichen Aspekt des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG abgewiesen. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG nicht auf solche Schäden erstreckt, die in einem an die gemeindliche Kanalisation angeschlossenen Haus infolge eines Rückstaus entstehen. Für eine Einbeziehung des Risikos solcher Rückstauschäden in die erweiterte Gefährdungshaftung besteht kein erkennbares Bedürfnis, weil hier neben möglichen Ansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) eine Haftung aus dem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis in Betracht kommt, das aufgrund des Anschlusses an die Kanalisation zwischen der Gemeinde und dem betroffenen Hauseigentümer besteht. Demgemäß werden Rückstauschäden vom Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG nur dann erfasst, wenn das infolge Rückstaus aus dem Kanalisationssystem austretende Wasser von außen - und nicht durch das im Haus endende Rohrleitungssystem - in ein Haus hinein läuft. (Leitsatz der Redaktion)
HaftpflG § 2 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 4U197/04 Paragraphen: HaftpflG§2 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2005-06-21
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Prozeßführung Schadensrecht - Beweisführung Beweislast Schadensersatz
1 W 18/05
1 W 19/05
1. Die Regelung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB ermöglicht es dem Geschädigten, Beweisschwierigkeiten zwischen den verletzungstauglichen rechtswidrigen Gefährdungshandlungen mehrerer Täter und seinem Schaden zu überwinden, wenn nicht zu ermitteln ist, wer von ihnen der Urheber des Schadens war. Diese Verursachungsvermutung ist widerlegbar.
2. Im Prozesskostenhilfeverfahren ist eine Beweisantizipation nur dann erlaubt, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Hilfsbedürftigen ausgeschlossen erscheinen lässt.
BGB § 830 Abs. 1 S. 2
Aktenzeichen: 1W18/05 1W19/05 Paragraphen: BGB§830 Datum: 2005-05-27
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