Source: https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-nrw/
Timestamp: 2020-03-29 11:07:09
Document Index: 127305687

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 29', '§ 18', '§ 33', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 4']

Landesglücksspielgesetz NRW Erlaubnis-Härtefallantrag
Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG (GlüStV NRW)
Spielhallen Nordrhein-Westfalen Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag
Spielhallen Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen findet das Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag Anwendung. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem 01.12.2017 muss für jede Spielhalle in Nordrhein-Westfalen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Vollzugshinweise für den Härtefallantrag liegen seit dem 10.05.2016 vor.
Die Erlaubnis zum Veranstalten, Durchführen und Vermitteln setzt voraus, dass den Zielen des § 1 GlüÄndStV nichts entgegenstehen
Die Einhaltung des GlüÄndStV ist sicherzustellen (§ 4 Abs. 1)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 16 Abs. 3 S. 1 Hs. 1)
Keine zusätzlichen Anreize zum Spielen (§ 16 Abs. 4)
Verweis auf § 5 1. GlüÄndStV Werbeeinschränkungen
Es ist nur „Spielhalle“ als Bezeichnung zulässig (§ 16 Abs. 5)
350m Luftlinie zu Spielhallen, Spielbanken, Schulen und Kinder- sowie Jugendhilfeeinrichtungen (§ 16 Abs. 3 S. 1 Hs. 2)
Ausnahmen sind im Einzelfall möglich (§ 16 Abs. 3 S. 3)
Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 16 Abs. 3 S. 3)
Sozialkonzept, das den Anforderungen des § 6 GlündStV genügt (§ 16 Abs. 2 Nr. 2d)
Es muss sichtbar Informationsmaterialien und – angebote zu Jugend- und Spielerschutz ausliegen (§ 16 Abs. 2 Nr. 2e)
Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2d AG GlüStV NRW i.V.m. § 6 des GlüStV sind die Betreiber von Spielhallen in NRW verpflichtet, ihr Personal zu schulen
Erste Schulung muss spätestens 6 Monaten nach Arbeitsbeginn erfolgen
Erfolgreiche Teilnahme muss für alle Mitarbeiter/innen durch eine Teilnahmebescheinigung dokumentiert und bei Kontrolle durch die örtlichen Ordnungsbehörden vorgelegt werden
Zwei Schulungsmodule mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen: Modul A für Servicemitarbeiter/innen und Modul B für Mitarbeiter/innen mit Leitungsfunktion (sowie bei kleinen Spielhallen die Inhaber/Betreiber)
5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 1. GlüÄndStV (§ 18 S. 2)
1-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten haben, entspr. § 29 Abs. 4 1. GlüÄndStV (§ 18 S. 2)
Abstandregelung gilt nicht für z.Z. des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende Erlaubnis (§ 18 S. 3)
Rauchverbot ab 01.05.2013
Internetverbot (§ 16 Abs. 2 Nr. 2b – Verweis auf § 4 Abs. 4 1. GlüÄndStV)
Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Nordrhein-Westfalen
Die täglichen Sperrzeit ist von 01:00 – 06:00 Uhr
01:00 – 06:00 Uhr
Ganztags geschlossen sind die Mecklenburger Spielstätten am bundesweiten Feiertag Karfreitag.
bis 06:00 Uhr geschlossen
An Maria Himmelfahrt gibt es keine zusätzlichen Einschränkungen zu den normalen Öffnungszeiten der NRW Spielhallen.
05:00 – 18:00 Uhr geschlossen
05:00 – 13:00 Uhr geschlossen
ab 16:00 Uhr geschlossen