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Timestamp: 2019-04-22 02:36:12
Document Index: 335278573

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 229', '§ 6', '§ 6', 'Art. 229', '§ 242']

Rückzahlung von angeblichem Darlehen - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVerjährungRückzahlung von angeblichem Darle...
12.12.2005 17:43 |
Es gilt eine vor Gericht eingereichte Klage auf Rückzahlung eines angeblich gewährten Darlehens zurückzuweisen:
Bei der Klägerin handelt es sich um die 85 Jahre alte Schwester des Beklagten (78 Jahre alt,)die jetzt erstmalig fast 13 Jahre nach dem angeblichen Vertragsabschlußdatum eine angebliche Dar-
lehensvereinbarung (über 30TDM) vorlegt.Der Beklagte kann sich nicht an einen solchen Vertrag erinnern.Die Klägerin hat über den gesamten zurückliegenden Zeitraum keine einzige Mahnung ausgesprochen.
Welche Verjährungsfrist ist hier heute zutreffend nach Reform der Verjährungsfristen?
Gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren? Oder
Bitte genau die Paragraphen angeben,die zutreffen nach Reform der Verjährungsfristen.
Da der angebliche Darlehensvertrag nur vom angeblichen Darlehensnehmer unterschrieben ist handelt es sich rechtlich wohl um keinen wirksamen Vertrag.Wenn zudem ohnehin die Verjährungsfrist eingetreten ist, reichen dann wohl meine Verteidigungsmittel aus oder ist es ratsam,nach "vorne zu gehen", und den gegnerischen Anwalt aufzufordern, vor dem Gerichtstermin erst mal ein"starkes" Beweismittel z. B. Bankbelege vorzulegen?
Verjährung Verjährung Mahnung Verjährungsfrist
Die Antwort auf Ihre 1.Frage folgt aus dem –nicht gerade einfach zu lesenden- § 6 Art. 229 EGBGB:
(1) 1Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der
und dem Umwandlungsgesetz entsprechend.
-Alte Verjährung vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Regelverjährung 30 Jahre
-Neue Verjährung nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Regelverjährung 3 Jahre
Somit greifen §§ 6 Abs.1, § 6 Abs.4 von Art. 229 EGBGB. Die Verjährung beträgt demnach 3 Jahre ab dem 01.01.2002 und endet am 31.12.2004.
Hierbei bleiben allerdings Unsicherheiten, da die obig zitierte Überleitungsvorschrift u.a. Sondervorschriften für Tatbestände, die nach altem Recht Unterbrechung, nach neuem nur noch Hemmung begründen, enthält. Hierzu wie auch zu den sonstigen Rahmenumständen des evt. Darlehns weiss ich aber auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsverschilderung für eine Einschätzung einfach zu wenig, um die Frage sicher zu beantworten.
Die Darlehnsverbindlichkeit muss sich entgegen Ihrer Einschätzung nicht zwingend aus einem von beiden Seiten unterschrieben Vertrag ergeben. Beim sog. Handdarlehn reicht es zB die tatsächliche Hingabe des Geldbetrages für eine stillschweigende Einigung aus, auch kann es sich um eine Schuldanerkenntnis handeln.
In dem von Ihnen beschriebenen Fall drängt sich übrigens der Einwand der Verwirkung auf. Sowohl für das Vorliegen des Zeit- wie des Umstandsmoments spricht hier einiges. Wegen der Unsicherheiten der Verjährungsberechnung (siehe Ziff.1 am Ende), ist hierauf besonders hinzuweisen.
Schlussendlich, falls Sie es nicht ohnehin wissen: Angesichts der in Rede stehenden Summe ist eine anwaltliche Vertretung notwendig, da die Klage ja wohl dem LG anhängig ist.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2005 | 08:26
Zum Thema Verwirkung ,welcher Paragraph käme zur Anwendung?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2005 | 08:29
der Einwand der Verwirkung folgt aus § 242 BGB (Treu und Glauben).