Source: http://kirchenrecht-baden.de/document/36966
Timestamp: 2017-02-28 03:10:04
Document Index: 315428031

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 42', '§ 35', '§ 47', '§ 48', '§ 35', '§ 39', '§ 35', '§ 40', '§ 85', '§ 14', '§ 69']

1 Die Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes überAufstieg oder Verbleiben in Grundgehaltsstufen aufgrund von Leistungseinschätzungen gemäß § 27 Absatz 4 bis 7,Prämien und Zulagen für besondere Leistungen gemäß § 42a, Zulagen für Professorinnen und Professoren, die Drittmittel einwerben gemäß § 35, Zulagen für besondere Erschwernisse gemäß § 47 undZulagen für Mehrarbeit gemäß § 48finden nur Anwendung, wenn dies durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich bestimmt wurde. 2 In diesem Fall können Rechtsverordnungen für den jeweiligen Bereich erlassen werden.
Verweigert oder entzieht die gesetzliche Rentenversicherung die Leistungen oder tritt sonst ein Ausfall der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so findet § 35 für die Zeit des Leistungsausfalles keine Anwendung, wenn die Bezügeempfängerin oder der Bezügeempfänger ihre oder seine Ansprüche insoweit an den Dienstherrn abtritt.#§ 39 ÖffnungsklauselDie Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich durch Kirchengesetz von den §§ 35bis 38 abweichende Regelungen treffen. #§ 40 Steuervorteilsausgleich
1 Bestandskräftige Bescheide in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses bei dem jeweiligen Dienstherrn gültigen Recht ergangen sind, gelten fort. 2 Die darin festgesetztenruhegehaltfähigen Besoldungsbestandteile, ruhegehaltfähigen Dienstzeiten,Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 vorhandene Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfänger nach § 85 des Beamtenversorgungsgesetzes,Versorgungsabschläge im Sinne des § 14 Absatz 3 und § 69d Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes und aufgrund Versetzungen in den Ruhestand nach Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD, des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder gliedkirchlicher Regelungen, Zeiten, für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgung auf die Versorgung angerechnet werden,gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen.
1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.##1 ↑ Änderung verkündet als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325), in Kraft getreten am 1. Januar 2017#2 ↑ In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD und zwar durch Erste Verordnung vom 5. Dezember 2015 (ABl. EKD 2015 S. 318) am 1. Januar 2016 in der - Evangelischen Landeskirche Anhalts, - Bremischen Evangelischen Kirche, - Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, am 1. Juli 2016 in der - Evangelischen Landeskirche in Baden. ×Close