Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201965,%20363
Timestamp: 2019-07-18 05:51:15
Document Index: 162318590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 46/63 - dejure.org
https://dejure.org/1965,811
BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 46/63 (https://dejure.org/1965,811)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1965 - Ib ZR 46/63 (https://dejure.org/1965,811)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1965 - Ib ZR 46/63 (https://dejure.org/1965,811)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,811) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Begriff der Alleinstellungswerbung - Bezeichnung eines Produkts als "das Beste" - Verwendung des Superlativs in einer Werbung - Werbung für Fertigbrei - Werbung mit dem Hinweis "Mutti gibt mir immer nur das Beste" - Verwendung des Komparativs in einer Werbung
GRUR 1965, 363
Ob die beworbenen Cerealienprodukte der Beklagten für den angesprochenen Verbraucher "das Beste jeden Morgen" sind, hängt in erster Linie von den persönlichen geschmacklichen Vorlieben und Frühstücksgewohnheiten des Einzelnen, aber auch von der unterschiedlichen körperlichen Konstitution der Menschen und ihren Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen ab (vgl. BGH, Urt. v. 15.01.1965 - Ib ZR 46/63, GRUR 1965, 363, 364 - Fertigbrei).
Dies liegt nicht nur in den bereits angesprochenen unterschiedlichen körperlichen Bedürfnissen der Menschen, sondern auch darin begründet, daß selbst in der Wissenschaft unterschiedliche und wechselnde Auffassungen über die "beste" Ernährungsweise vertreten werden (vgl. BGH GRUR 1965, 363, 364 - Fertigbrei).
Da es vorliegend um Waren des täglichen Bedarfs geht und das Berufungsgericht seine Würdigung unter Heranziehung der - in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbaren - Lebenserfahrung vorgenommen hat, kann der Senat abschließend selbst beurteilen, wie der Werbeslogan von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen aufgefaßt wird (vgl. BGH GRUR 1965, 363, 365 - Fertigbrei; vgl. auch zur Überprüfung von Feststellungen aufgrund von Erfahrungswissen in der Revisionsinstanz Bornkamm, WRP 2000, 830, 833).
Dabei wird den umworbenen Schulhausmeistern - ebenso wie den in der Werbung angesprochenen Müttern von Kleinkindern (vgl. BGH GRUR 1965, 363, 365 - Fertigbrei) - bewußt sein, daß die Frage nach einer optimalen oder der gesündesten Ernährung von Schulkindern in den Pausen aufgrund der unterschiedlichen Konstitution der Kinder nicht generell und einheitlich beantwortet werden kann, ferner, daß die hierzu vertretenen Auffassungen Schwankungen unterliegen.
Da sich die streitgegenständliche Werbung in der Frauenzeitschrift "L..." an allgemeine Verkehrskreise wendet, zu denen auch die Mitglieder des Senats zählen, kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, wie die Werbeslogans "Nr. 1 im Geschmack" und "Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!" in der konkreten Aufmachung der Werbung von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 1965, 363, 365 - Fertigbrei).
So hat der Bundesgerichtshof in der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung vom 15.01.1965 (Ib ZR 46/63, BB 1965, 560 - Fertigbrei) angenommen, dass die Äußerung "Mutti gibt mir immer nur das Beste", nicht irreführend sei, weil der Verkehr mit dieser Formulierung auf die Inhaltsstoffe des Fertigbreis abziele und die Bekömmlichkeit der Kindernahrung auch von der Konstitution des Kleinkindes abhinge.
Da sich die streitgegenständliche Werbung für Mobilfunkgeräte an allgemeine Verkehrskreise wendet, zu denen auch die Mitglieder des Senats zählen, kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, wie die streitgegenständlichen Werbeaussagen in der konkreten Aufmachung der Werbung von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 1965, 363 [365] - Fertigbrei).
Die angesprochenen Verbraucher werden sie vielmehr "als eine allgemein suggestive Anpreisung mit erkennbar subjektivem Gepräge auffassen, weil jeder Einzelne nur für sich beantworten kann", ob diese Aussage für ihn zutrifft oder nicht (…vgl. BGH a.a.O., S. 78 - Das Beste jeden Morgen) und die Auffassungen darüber, welcher Geschmackseindruck der "saftigste" ist, Schwankungen unterliegen (vgl. BGH GRUR 65, 363, 365- Fertigbrei).
Wird für ein technisches Erzeugnis, für das es anerkannte und nachprüfbare Leistungsmerkmale gibt, gegenüber Fachleuten mit dem Wort "unschlagbar" geworben, so kann das als ernstgemeinte Inanspruchnahme der alleinigen technischen und/oder wirtschaftlichen Spitzenstellung aufgefaßt werden (Abgrenzung zu BGH GRUR 1965, 363 - Fertigbrei und GRUR 1965, 365 - Lavamat II).
Es liege nicht anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen "Fertigbrei" (GRUR 1965, 363 - Werbespruch: "Mutti gibt mir immer nur das Beste") "Lavamat II" (GRUR 1965, 365 - Werbespruch: "AEG-Lavamat, den und keinen anderen") und "Sinnbild und Maßstab" (GRUR 1965, 438 - für Desinfektionsmittel), in denen die Werbesprüche sämtlich nur als subjektive Werturteile und Anpreisungen allgemeiner Art angesehen worden seien, nicht aber als Angaben über geschäftliche Verhältnisse.
Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsverstoß von dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Erfahrungssatz ausgegangen, daß ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher die Werbung ihrem Wortsinn nach versteht (…Urt. v. 16.4.1957 - I ZR 115/56, GRUR 1957, 600, 602 = WRP 1957, 227 - Westfalenblatt; Urt. v. 15.1.1965 - Ib ZR 46/63, GRUR 1965, 363, 364 - Fertigbrei).
OLG München, 21.06.1990 - 29 U 2430/90