Source: http://noblekey.de/de/agb/
Timestamp: 2017-05-29 13:23:05
Document Index: 16824049

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 321', '§ 771', '§ 771', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

AGB – Noblekey GmbH
Noblekey GmbH | AGB
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Für die Geschäftsbeziehungen der Noblekey GmbH mit dem Käufer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Diese Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Käufer bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung, damit sie Vertragsbestandteil werden.
Angebote, Kostenvoranschläge, Werbeprospekte, die Website und sonstige Werbematerialien unseres Hauses stellen, ebenso wie Bestellungen unserer Kunden per e-mail, lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst zu­stande, nachdem Sie von uns ein schriftliches Angebot basierend auf Ihren individuellen Wünschen erhalten haben und dieses von Ihnen schriftlich bestätigte und akzeptierte Angebot als Auftragserteilung bei uns eingeht. Angebote unsererseits und Auftragserteilungen Ihrerseits können per e-Mai oder per Post erfolgen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB; einsehbar in der jeweils aktuell gültigen Fassung auf der Website der Noblekey GmbH www.noblekey.de) inhaltlich zur Kenntnis genommen hat und diese für die Geschäftsbeziehung anerkennt.
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie durch Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, e-mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste abgege­bene Vertragserklärungen innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Telefon: +49 30 33935505
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladensgeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kun­denspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Klausel Nr.3 gilt nicht, sofern Sie die Waren für ihre gewerbliche oder für ihre selb­ständige berufliche Tätigkeit erwerben, Sie also kein Verbraucher i. S. des § 13 BGB sind. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht zu. Sollten Sie dennoch eine Rücksendung wünschen, gehen Sie bitte wie folgt vor:
— Rufen Sie uns zunächst unter der Telefon-Nr. +49 30 33935505 an und teilen Sie uns Ihren Rücksendewunsch mit. Bitte halten Sie Ihre Rechnung bereit.
— Wir werden dann prüfen, ob wir Ihnen freiwillig ein Rückgabe- oder Umtauschrecht einräumen. Eine Pflicht unsererseits zur Rücknahme oder zum Umtausch besteht nicht.
Eine Rücksendung der Ware ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns lehnen wir ab.
— Sollten wir freiwillig mit einer Warenrücknahme bzw. mit einem Umtausch einverstan­den sein, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warennetto­wertes, mindestens jedoch 10,00 Euro.
(1) Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für eine Lieferung ab Manufaktur. Die Preise enthalten keine Kosten für Versand und Verpackung. Kosten für von unserem Kunden gewünschte Zusatzleistungen sowie ggf. gewünschte Versicherungen werden zusätzlich berechnet.
Alle Preise sind grundsätzlich Netto-Preise. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich separat ausgewiesen.
(2) Erfolgt eine Leistung oder Teilleistung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsabschluss und wurde der vereinbarte Preis nicht ausdrücklich als Fest­preis bezeichnet, so werden die am Tage der Leitungsausführung gültigen Listenpreise berechnet.
Wird dem jeweiligen Listenpreis vom Kunden widersprochen, steht uns für die noch ausstehenden (Teil-)Leistungen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, unbeschadet unseres ansonsten fortbestehenden Erfüllungsanspruchs.
(3) Soweit wir zur Vorleistung verpflichtet sind, sind wir berechtigt, auch nach Vertrags­abschluß unsere Leistungen davon abhängig zu machen, dass unser Abnehmer für die von ihm zu erbringende Gegenleistung angemessene Sicherheit stellt, auch wenn die Voraussetzungen des § 321 BGB nicht vorliegen.
(4) Nach Eingang der Auftragsbestätigung bei der Noblekey GmbH erfolgt die Ausstellung der Rechnung auf die erste Abschlagszahlung in Höhe 50% des gesamten Vertragswertes. Diese Rechnung wird als Vorauszahlung sofort fällig. Die restlichen 50% des gesamten Vertragswertes werden nach Fertigstellung in Rechnung gestellt und werden dann sofort zur Zahlung fällig.
(5) Sind Teilzahlungen vereinbart oder wird der Kaufpreis gestundet, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der betreffende Kunde mit der Zahlung einer Rate ganz oder teilweise 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt, oder über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist. Bei Lieferungen in das Ausland ist der gesamte Rechnungspreis als Vorauszahlung zu leisten.
6. Lieferfristen, Versand und Gefahrenübergang
(1) Die von uns angegebenen Lieferfristen, Leistungstermine und Leistungsfristen sind unverbind­lich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet werden.
(2) Der Kunde kann uns frühestens vier Wochen nach Überschreiten einer nicht als „verbindlich“ bezeichneten Leistungsfrist bzw. eines nicht als „verbindlich“ bezeichneten Leistungstermins schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist, die mindestens 10 Arbeitstage betragen muss, zu leisten. Mit Fristablauf kommen wir in Verzug.
(3) Höhere Gewalt, Lieferungsverzögerungen seitens unserer Zulieferer, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern bzw. verschieben die in Absätze 1 bis 3 genannten Fristen bzw. Termine angemessen, mindestens jedoch um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstö­rungen unsererseits; dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Zulieferern oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
(4) Wird ein schriftlich ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichneter Liefertermin bzw. eine solche Lieferfrist überschritten, kommen wir bereits mit der Überschreitung in Verzug.
(5) Solange unser Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht seinerseits nachkommt, kann er die vorstehenden Rechte nicht geltend machen. Erfüllt er seine Vertragpflichten verspätet, so verlängern bzw. verschieben sich die Fristen oder Termine um diese Verspätung.
(6) Ein Liefertermin oder eine Lieferfrist gelten als eingehalten, wenn vor dessen bzw. deren Ablauf die zu liefernde Ware im Falle des Versendungskaufs einem Spediteur übergeben, im Falle der Holschuld dem Kunden die Versandbereitschaft bzw. Abholbereitschaft schriftlich mitgeteilt und im übrigen, wenn die Ware beim Kunden eingegangen ist.
(7) Wird die zu liefernde Ware auf Wunsch des Kunden versandt, sind wir berechtigt, aber ohne ausdrückliche Anweisung des Kunden nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportrisiken zu versichern.
(8) Der Versand erfolgt ab Lager/ab Manufaktur auf Kosten des Käufers. Sofern keine schriftliche Weisung vorliegt, besorgen wir den Versand nach bestem Ermessen, jedoch unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
(9) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager/unsere Manufaktur verlassen hat.
(2) Entsteht uns durch die verspätete Abnahme ein Schaden, so sind wir berechtigt, pauschal 10 % des für die nicht abgenommene Leistung vereinbarten Entgelts als Scha­densersatz zu berechnen, sofern uns der Kunde keinen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Noblekey GmbH.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. So­weit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den verein­nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9. Rechte an der Marke und dem Design
(1) Mit dem Erwerb eines „Noblekey“ durch einen individuellen oder gewerblichen Kunden werden grundsätzliche keinerlei Rechte an der Marke oder an dem Design des Schlüssels erworben. Dies gilt insbesondere auch, wenn der jeweilige Schlüssel als individuelle Auftragsfertigung nach spezifischen Vorgaben oder Anregungen des Kunden gefertigt worden ist.
(2) Das finale Schlüssel-Design ist auch in einem solchen Fall Eigentum der Noblekey GmbH und kann von dieser nach Belieben genutzt werden.
(3) Alle Rechte an allen Noblekey-Marken und an allen Noblekey-Designs verbleiben grundsätzlich bei der Noblekey GmbH.
(4) Ein Nachbau von Noblekey-Schlüsseln ist untersagt.
10. Teillieferungen, Abrufaufträge
(1) Soweit nicht alle Waren vorrätig sind, sind wir berechtigt, Teillieferungen vorzuneh­men.
11. Sachmängel / Nachbesserungen / normale Gebrauchsspuren
(1) Mit unseren Kunden gilt als vereinbart, dass als Beschaffenheit der Ware unsere jeweilige Produktbeschreibung gilt. Diese geht aus dem schriftlichen detaillierten und individuellen Angebot der Noblekey GmbH an den Kunden hervor.
(2) Sind am Kaufgegenstand Sachmängel erkennbar oder entspricht der Kaufgegenstand nicht oder nicht vollständig der Produktbeschreibung des Angebotes und ist dies nicht mit dem Kunden abgestimmt, so ergibt sich für den Kunden ein Recht auf kostenfreie Nachbesserung oder Preisminderung.
(3) Führt diese ggf. auch mehrmalige Nachbesserung nicht zu einem befriedigenden Resultat oder weist die Ware fortbestehende nicht akzeptable technische Funktionsmängel auf, besteht seitens des Kunden ein Recht auf Ersatz der Ware.
(4) Die im Schmuck und Juweliersbereich verwendeten Materialien, insbesondere Edelmetalle wie z.B. Silber, weisen nach Phasen des Nichtgebrauchs oder bestimmter Lagerung u.U. Farbveränderungen auf. Diese entsprechen dem normalen Gebrauch und Verhalten der Materialien und sind keine Sachmängel. Dieses trifft ebenfalls auf eventuelle leichte Farbveränderungen der verwendeten Edelhölzer oder anderer Naturmaterialien unter Lichteinwirkung oder im Laufe der Zeit zu und ist ebenfalls kein Sachmangel.
(5) Auch bei sachgemäßen Gebrauch entstehen an Schmuckstücken normale Gebrauchsspuren. Insbesondere an polierten Oberflächen können feine Kratzer kaum vermieden werden und sind keine zu beanstandenden Sachmängel. Der Kunde wurde bei der Wahl der entsprechenden Materialien auf deren Empfindlichkeiten ausdrücklich hingewiesen und akzeptiert diese.
(6) Insbesondere die Wahl und Anwendung nicht sachgemäßer Pflege-oder Putzmittel durch den Kunden kann zur Beeinträchtigung der Oberflächenqualität führen und ist kein zu beanstandender Sachmangel.
(7) Im Interesse der Zufriedenheit des Kunden kann die Noblekey GmbH als Kulanzleistung leichte Pflege-oder Polierarbeiten zur Auffrischung des Erscheinungsbildes der Ware für den Kunden kostenfrei erbringen, ist dazu aber nicht verpflichtet, da diese keine Sachmängel darstellen.
(8) Sofern der Kunde nicht Verbraucher i. S. des § 13 BGB ist, verjähren seine Rechte im Falle von Sachmängeln nach 1 Jahr. Bei Verbrauchern i. S. des § 13 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
12. Haltbarkeitsgarantie
(1) Für die Haltbarkeit der von uns gelieferten Ware übernehmen wir eine Haltbarkeitsgarantie von zwei Jahren. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden werden von dieser Garantie nicht berührt.
13. Rügepflicht des Kunden
(1) Der Kunde hat die Ware bei Übergabe oder bei Lieferung einer Kontrolle zu unterziehen und offen­sichtliche Mängel unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als ordnungs­gemäß erbracht.
(2) Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind nur zulässig, wenn neben den übrigen Voraussetzungen unsere Pflichtverletzung nicht unerheblich ist und dem Kunden das Behalten der Leistung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen aus dem Vertrag beschränkt sich unsere Haftung in jedem Fall auf den nach der Art der Ware oder sonstigen Leistung für einen ordentlichen Kaufmann bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden (Haftungsbegrenzung). Eine Ersatzpflicht für nicht unmittelbare oder nicht vertragstypische Folgeschäden ist in diesem Fall ausge­schlossen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(1) Ein Rücktrittsrecht behalten wir uns bis zur endgültigen Zahlung des Kauf­preises vor, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermö­gen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet für den noch offenen Kaufpreis Sicherheit.
Ihre Daten werden zur Kundenbetreuung und Kundeninformation ausschließlich von der Noblekey GmbH erhoben, gespeichert und genutzt. Ihre Daten leiten wir nur an Ditte weiter, wenn dies zur Ausführung des Kaufvertrages, z.B. des Versandes oder zur Durchführung der Zollformalitäten notwendig ist. Wenn Sie unsere Angebote künftig nicht mehr erhalten wollten, bitten wir Sie um eine entsprechende Mitteilung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Berlin, der Gerichtsstand ist ebenfalls Berlin.