Source: http://www.kultur-und-kreativrecht.de/checklisten-6/kunstlersozialabgabe
Timestamp: 2018-12-17 05:38:26
Document Index: 255939829

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 28']

Dorothe Lanc, Rechtsanwältin | Künstlersozialabgabe
Unter welchen Umständen und in welcher Höhe haben Unternehmen eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse abzuführen?
Ist mein Unternehmen überhaupt zur Künstlersozialabgabe verpflichtet?
Die zur Künstlersozialabgabe verpflichteten Unternehmen lassen sich gem. § 24 KSVG in drei verschiedene Gruppen einteilen:
1. Typische Verwerter i.S.v. § 24 Abs. 1 S. 1 KSVG:
Buchverlage, Presseverlage, sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste), Theater (ausgenommen Filmtheater), Orchester, Chöre und vergleichbareUnternehmen, Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen, Rundfunk, Fernsehen, Hersteller von bespielten Bild- und Tonträgern (ausschließlich alleiniger Vervielfältigung), Galerien, Kunsthandel, Werbeagenturen, Agenturen für Öffentlichkeitsarbeit, Varieté- und Zirkusunternehmen, Museen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.
2. Eigenwerber, § 24 Abs. 1 S. 2 KSVG:
Andere Unternehmen, die nicht zu den o.g. typischen Verwertern gehören und die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und / oder Publizisten vergeben, um ihr eigenes Unternehmen zu bewerben oder für dieses Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
3. Sonstige Unternehmen, § 24 Abs. KSVG:
Andere Unternehmen, die nicht typische Verwerter oder Eigenwerber sind und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und / oder Publizisten vergeben, deren künstlerische Leistungen nutzen, um in diesem (mittelbaren oder unmittelbaren) Zusammenhang Einnahmen erzielen.
Jedes Unternehmen kann also grundsätzlich zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet sein. Es ist immer zu prüfen, ob eine „nicht nur gelegentliche“ Auftragsvergabe an selbständiges Künstler und/oder Publizisten erfolgt.
Verwertet mein Unternehmen überhaupt Leistungen von selbständigen Künstler und / oder Publizisten?
Um zur Künstlersozialabgabe verpflichtet zu sein, muss das Unternehmen Leistungen eines selbständigen Künstlers und / oder Publizisten verwerten.
In Zusammenhang mit der Frage nach der Künstlereigenschaft ist fraglich, wer Künstler und/oder Publizist im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetztes (KSVG) ist. Ein Katalog hierzu findet sich auf der Internetseite der Künstlersozialkasse.
Ferner muss der Künstler in seiner Eigenschaft als Selbständiger beauftragt worden sein. Zum Kreis der Selbständigen zählen einzelne Freiberufler, aber auch Angehörige einer Personengesellschaft, wie z.B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Wird hingegen eine juristische Person, wie z.B. eine GmbH oder eine AG beauftragt, fehlt es am Kriterium der „Selbständigkeit“.
Was ist die Bemessungsgrundlage, aus der sich der Höhe der Künstlersozialabgabe errechnet?
Bemessungsgrundlage für die Höhe der zu leistenden Künstlersozialabgabe ist die Summe der Entgelte, die im Laufe eines Kalenderjahres an selbständige Künstler und / oder Publizisten durch das Unternehmen gezahlt wurden, und zwar auch dann, wenn diese Künstler und / oder Publizisten selbst nicht in der Künstlersozialversicherung versichert sind, § 25 Abs. 1 KSVG.
Der Umfang des Begriffs „Entgelt“ richtet sich nach § 25 Abs. 2- 4 KSVG und ist je nach Einzelfall zu prüfen.
Wie errechnet sich die Höhe der Künstlersozialabgabe?
Die Bemessungsgrundlage wird mit dem Abgabesatz multipliziert. Der Abgabesatz wird jährlich für das Folgejahr vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung bestimmt. Der Abgabesatz schwankt, so lag er etwa im Jahr 2005 bei 5,8 % und sank bis aktuell im Jahr 2012 auf 3,9 %.
Welche Verhaltenspflichten hat ein abgabepflichtiges Unternehmen?
Unternehmen, die zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind, unterliegen verschieden Verhaltenspflichten, etwa wie etwa der Meldepflicht, § 27 KSVG, der Vorauszahlungspflicht, § 27 Abs. 2-6 KSVG, der Aufzeichnungspflicht, § 28 KSVG, der Auskunftspflicht, § 29 KSVG oder der Nachzahlungspflicht für rückständige Abgaben einschließlich eines Säumniszuschlags, §§ 30, 31 KSVG.
Kommt die Mitgliedschaft in einer Ausgleichsvereinigung, § 32 KSVG, für mein Unternehmen in Betracht
Für abgabepflichtige Unternehmen kann es interessant sein, einer branchenspezifischen Ausgleichsvereinigung beizutreten. Die Mitgliedschaft in der Ausgleichsvereinigung kann u.a. deshalb sinnvoll sein, weil sie folgende Vorteile bringt:
– pauschale Berechnung der Abgabe, d.h. Verwaltungsvereinfachung
– Aufzeichnungspflichten gem. § 28 KSVG entfallen
– Wegfall von Betriebsprüfungen durch die Künstlersozialkasse
– Bessere Kalkulationsmöglichkeiten für die Zukunft
Derzeit gibt es z.B. folgende Ausgleichsvereinigungen:
AV Verlag e.V., AV Musikverlage, AV Kunst, AV Chemie, AV Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV), AV Stadt Oldenburg, AV Metall- und Elektroindustrie , AV textil + mode, AV für die Evangelische Kirche in Deutschland, u.a.
Wann kommt ein Antrag auf Fristverlängerung in Betracht?
Ein Antrag des Unternehmens auf Fristverlängerung ist dann sinnvoll, wenn die Künstlersozialkasse die Abgabepflicht für die vergangenen fünf Jahre prüfen möchte und das Unternehmen auffordert, i.d.R. binnen einer Frist von 4 Wochen Unterlagen über alle an selbständigen Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte zusammenzustellen.
Wann kann Widerspruch eingelegt und Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt werden?
Stellt die Künstlersozialversicherung per Bescheid die Zahlung einer (nachträglich zu entrichtenden) Abgabe fest, kann dieser Bescheid mit dem Widerspruch angegriffen werden.
Um auch die Zahlungspflicht des Unternehmens bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens auszusetzen, kann zusätzlich ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt werden.
Wann kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden?
Soweit die Nachzahlung eines abgabepflichtigen Unternehmens für die vergangenen fünf Jahre durch die KSK festgestellt wird, kann es sinnvoll sein, einen Antrag auf Ratenzahlung der nachträglich zu entrichtenden Künstlersozialbabgabe zu stellen.