Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/137
Timestamp: 2019-03-18 16:25:34
Document Index: 95087139

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 136', '§ 138', 'BGH', '§ 137', 'BGH', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

1.Versorgungsausgleichssachen,
2.Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger,
3.Ehewohnungs- und Haushaltssachen und
4.Güterrechtssachen,wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 und 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig.
§ 136 FamFG
§ 138 FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2012, Az. XII ZB 447/10 16	Die Rechtsbeschwerde beanstandet allerdings zu Recht die Erwägung des Oberlandesgerichts, dass die Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG an den verfassungsrechtlichen Maßstäben der zivilprozessualen Präklusionsfristen zu messen sei (wie das Oberlandesgericht auch OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1083, 1084).
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2012, Az. XII ZB 447/10 Nach der gesetzlichen Vorverlegung der Einreichung um zwei Wochen entspricht es dem, wenn den beteiligten Ehegatten in Anbetracht der ansonsten unveränderten Rechtslage zur Vorbereitung die gleiche Zeit eingeräumt wird (Hoppenz FPR 2011, 23, 25; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 137 FamFG Rn. 20; im Ergebnis auch Helms in Prütting/Helms FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 48).
AG Bonn, Beschluss vom 1.0.2011, Az. 407 F 126/10 Dass die zweiwöchige Frist des § 137 Abs. 2 FamFG nicht auf das Gesetz abgestimmt ist, weil z.B. die Ladungsfrist nur eine Woche beträgt, ist klar - es liegt auf der Hand, dass dann, wenn gerade nur diese Ladungsfrist eingehalten wird, die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG nicht gelten kann (so auch OLG Oldenburg a.a.O.).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.9.2010, Az. 2 UF 180/10 27 Im Übrigen wird der Verfahrenskostenhilfeantrag entweder wegen des mit Neuregelung verbundenen Beschleunigungszweckes als nicht ausreichend angesehen (Thomas-Putzo-Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 137 FamFG Rdnr. 20, auch mit Nachweisen zur Gegenmeinung; Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 137 Rdnr. 16, ebenfalls mit Nachweisen zur Gegenmeinung; zur Problematik vgl. auch BVerfG FamRZ 2002, 665 ff. ebenfalls mit Nachweisen zu dem Meinungsstand hinsichtlich der Rechtslage nach der ZPO) oder als fristwahrend betrachtet.