Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al46008-0.htm
Timestamp: 2020-07-09 01:54:26
Document Index: 236733259

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 28', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 84', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 120', '§ 122', '§ 123', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 36', '§ 38']

Fassung § 41 SGB XI a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2014 BGBl. I S. 2222)
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Änderung § 41 SGB XI vom 01.01.2015
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§ 41 SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 41 SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Beratung§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 30 Dynamisierung§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 43a Inhalt der Leistung§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen§ 46 Pflegekassen§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 114 Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 122 Übergangsregelung§ 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz§ 131 (neu) § 132 (neu) § 133 (neu) § 134 (neu) § 135 (neu) § 136 (neu) § 137 (neu) § 138 (neu) § 139 (neu)
(1) 1 Pflegebedürftige haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. 2 Die teilstationäre Pflege umfaßt auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück.
(2) 1 Die Pflegekasse übernimmt im Rahmen der Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege, die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. 2 Der Anspruch auf teilstationäre Pflege umfasst je Kalendermonat
(3) Pflegebedürftige können nach näherer Bestimmung der Absätze 4 bis 6 die Ansprüche auf Tages- und Nachtpflege, Pflegegeld und Pflegesachleistung nach ihrer Wahl miteinander kombinieren.
(4) 1 Wird die Leistung nach Absatz 2 nur zusammen mit Sachleistungen nach § 36 in Anspruch genommen, dürfen die Aufwendungen insgesamt je Kalendermonat 150 vom Hundert des in § 36 Abs. 3 und 4 für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrages nicht übersteigen. 2 Dabei mindert sich der Sachleistungsanspruch nach § 36 Abs. 3 und 4 um den Vomhundertsatz, mit dem die Leistung nach Absatz 2 über 50 vom Hundert in Anspruch genommen wird.
(5) 1 Wird die Leistung nach Absatz 2 nur zusammen mit Pflegegeld nach § 37 in Anspruch genommen, erfolgt keine Minderung des Pflegegeldes, soweit die Aufwendungen für die Leistung nach Absatz 2 je Kalendermonat 50 vom Hundert des in § 36 Abs. 3 und 4 für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrages nicht übersteigen. 2 Ansonsten mindert sich der Pflegegeldanspruch nach § 37 um den Vomhundertsatz, mit dem die Leistung nach Absatz 2 über 50 vom Hundert in Anspruch genommen wird.
(6) 1 Wird die Leistung nach Absatz 2 zusammen mit der Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38) in Anspruch genommen, bleibt die Leistung nach Absatz 2 unberücksichtigt, soweit sie je Kalendermonat 50 vom Hundert des in § 36 Abs. 3 und 4 für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrages nicht übersteigt. 2 Ansonsten findet § 38 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes, um den das Pflegegeld zu kürzen ist, von einem Gesamtleistungsanspruch in Höhe von 150 vom Hundert auszugehen ist und der Restpflegegeldanspruch auf den Betrag begrenzt ist, der sich ohne Inanspruchnahme der Tagespflege ergeben würde.
(7) In Fällen, in denen Pflegebedürftige ambulante Pflegesachleistungen und Tages- oder Nachtpflege in Anspruch nehmen, sind die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen vorrangig vor den Vergütungen für Tages- oder Nachtpflege abzurechnen und zu bezahlen.
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