Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2034.php
Timestamp: 2016-12-10 01:02:14
Document Index: 381112346

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 781', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 26', 'BGH', '§ 632', 'BGH', '§ 291', '§ 286']

OLG Düsseldorf Urteil v. 16.06.2008 - I-1 U 246/07 - Schuldeingeständnis nach einem Unfall, Haftungsverteilung beim Auffahren nach abruptem Bremsen, Erstattung von Stundenlohnsätzen einer Fachwerkstatt, Erstattung von UPE-Aufschlägen, Erstattung von pauschalierten Sachverständigenkosten
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Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.06.2008 - I-1 U 246/07) hat entschieden:
Grundsätzlich ist von einer vollen Haftung des Auffahrenden auszugehen. Eine Mithaftung des Vorausfahrenden besteht jedoch, wenn dieser unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO abrupt bremst (Jagow/Burmann/Heß a.a.O., § 4 StVO, Rdnr. 25). In Betracht kommt eine Mithaftung des Vordermanns im Umfang von 1/3 (Jagow/Burmann/Heß a.a.O. mit Rechtsprechungsnachweisen). Auch bei unverhofft starkem Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund wird der Haftungsanteil des Auffahrenden überwiegen, wobei der zu geringe Abstand des Hintermanns die Betriebsgefahr auf einen Haftungsanteil von 2/3 erhöhen kann.
Die seitens der Beklagten gegen die Höhe des klägerischen Ersatzbegehrens umfänglich vorgebrachten Einwendungen bleiben weitgehend ohne Erfolg. Auf der Grundlage ihrer Einstandspflicht von 1/3 beschränkt sich in der Hauptsache ihre Zahlungsverpflichtung auf den Betrag von 2 302,82 €. Darüber hinaus haben sie den Kläger im Umfang von anteilig 274,65 € von der Gebührenschuld des Klägers gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten für dessen außergerichtliche Tätigkeit freizustellen.
b) Der Zeuge K. ist aber ausweislich seiner Vernehmung durch das Landgericht im Termin am 5. September 2007 der Sohn des Klägers. Er wohnt mit diesem unter derselben Anschrift in Velbert. Ausweislich der zu seiner Person gemachten Angaben geht der Zeuge einer Tätigkeit als Schüler nach. Dem durch den Kläger vorgelegten Gutachten des Sachverständigen W. vom 21. Dezember 2006 zufolge hatte der Pkw Opel Astra Cabriolet einen Wiederbeschaffungswert von 16 500,- € (Bl. 10 d.A.). Es spricht nichts für die Annahme, dass der Sohn des Klägers in seiner Eigenschaft als Schüler in der Lage war, den Kaufpreis für das knapp 3 Monate vor dem Unfall auf den Kläger zugelassene Fahrzeug aus eigenen Mitteln aufzubringen. Nach Lage der Dinge ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger nicht nur ausgewiesener Halter des Fahrzeuges ist, sondern auch dessen Eigentümer und dass er den Wagen seinem Sohn am Unfalltag zum Gebrauch zur Verfügung gestellt hat.
5. Lässt sich indes nicht der Ausnahmetatbestand der Erklärung eines Verpflichtungswillens am Unfallort feststellen, wofür der Anspruchsteller die Beweislast trägt, so kann einer die Schuld am Unfall anerkennenden Erklärung im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zukommen (Greger a.a.O., Rdnr. 55 mit Hinweis auf BGH NJW 1976, 1259 sowie BGH NJW 1982, 996 und BGH NJW 1984, 383). Ein Anerkenntnis kann auch lediglich der Beweiserleichterung dienen. Es enthält dann überhaupt keinen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners, sondern es handelt sich um ein Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst, das ein Indiz für den Richter bei der Beweiswürdigung darstellt (Palandt/Sprau a.a.O., § 781, Rdnr. 6). Durch seine schriftliche Erklärung, er sei „Verursacher“ und durch seine mündliche Erklärung, er „erkenne die Schuld an“ und „seine Versicherung werde den Schaden des Klägers sofort ausgleichen“ (Bl. 339 d.A.), hat der Beklagte zu 1. im vorgenannten Sinne ein Zeugnis gegen sich selbst abgegeben. Dieses verwertet der Senat im Rahmen der Beweiswürdigung als Indiz zu Lasten des Beklagten zu 1. für die Feststellung, dass er durch ein vorkollisionäres schuldhaftes Fehlverhalten zu der Entstehung des Auffahrunfalles beigetragen hat. Konkret ist - wie noch darzulegen sein wird - ein Verstoß des Beklagten zu 1. gegen die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO anzunehmen, wonach der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen darf.
Allerdings besagt die Erklärung eines Unfallbeteiligten, er sei schuld an dem Unfall, nichts darüber, ob nicht auch den anderen Beteiligten ein Verschulden trifft (Greger a.a.O., Rdnr. 56 mit Rechtsprechungsnachweisen). Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist erwiesen, dass dem Zeugen K.… ebenfalls ein fahrlässiges Fehlverhalten als Unfallursache anzulasten ist. Er hat entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem vorausgefahrenen Pkw des Beklagten zu 1. eingehalten und auf diese Weise den Auffahrunfall mitverschuldet. Dieses Fehlverhalten muss sich der Kläger bei der Abwägung aller unfallursächlichen Umstände als einen die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges deutlich erhöhenden Umstand anspruchsmindernd entgegenhalten lassen mit der Konsequenz, dass seine Anspruchsberechtigung auf einen Anteil von 1/3 begrenzt ist. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Tatsachenaufklärung hat das streitige Vorbringen des Klägers zum Hergang des Unfallgeschehens keine Bestätigung gefunden. Vielmehr ist von einem gewöhnlichen Auffahrunfall auszugehen, bei welchem zu Lasten des auffahrenden Hintermannes - hier des Zeugen K. - ein im Wege des Anscheisbeweises anzunehmendes Reaktions- oder Abstandsverschulden festzustellen ist. Dieser Anschein ist durch den Kläger nicht erschüttert oder gar widerlegt.
a) Zunächst steht die Schilderung des Zeugen K. in Widerspruch zu der Wiedergabe des Geschehens in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige. Danach hatte sich der Beklagte zu 1. von vornherein auf der Straße „Grüne Heide“ auf der dortigen Rechtsabbiegespur/Geradeausspur zum Abbiegen nach rechts in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße eingeordnet - und zwar unmittelbar vor dem ihm folgenden Zeugen K.. Nachdem beide zunächst wegen des vorfahrtberechtigten Querverkehrs angehalten hatten, leitete der Beklagte zu 1. das Rechtsabbiegemanöver in die von-Humboldt-Straße ein, wobei der Zeuge K. unmittelbar in gleicher Fahrtrichtung hinterher fuhr. Als dann der Beklagte zu 1. plötzlich ein Hindernis auf der Straße zu sehen vermeinte, nahm er eine Bremsung und ein Ausweichmanöver vor mit der Folge, dass der Zeuge auf das bereits stehende Fahrzeug auffuhr (Bl. 94 d.A.). Dieser Darstellung zufolge handelte es sich bei der Kollision um einen gewöhnlichen Auffahrunfall nach der Einfahrt der beiden Beteiligten in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße.
aa) Denn der Aussage des Zeugen gemäß war er nach der Erfüllung seiner Wartepflicht im Einmündungsbereich der Straße „Grüne Heide“ zum Zwecke des Rechtsabbiegens „schon angefahren, als der Beklagte plötzlich nach rechts zog“ (Bl. 283 d.A.). Bei einem solchen Unfallhergang hätte im Hinblick auf die lichtbildlich dargestellte Verkehrsführung am Unfallort (Bl. 178 ff.d.A.; insbesondere Lichtbild Bl. 181 d.A.) der Pkw des Klägers wegen des plötzlichen Rechtsabbiegens des Beklagten zu 1. im Bereich der linken Seite getroffen werden müssen, während sich an dem Pkw Mercedes Benz folgerichtig ein Frontschaden mit einem Schwerpunkt auf der rechten Seite hätte einstellen müssen. Unstreitig - und durch die polizeiliche Unfallmitteilung verdeutlicht - ist der klägerische Pkw an der vorderen linken Ecke beeinträchtigt, während sich der Schaden an dem Pkw des Beklagten zu 1. an der hinteren linken Ecke befindet (Bl. 95 d.A.).
b) In diesem Zusammenhang rügt der Kläger ohne Erfolg, das Landgericht habe sich nicht mit der Frage der Einschlägigkeit des Anscheinsbeweises für den Fall auseinander gesetzt, dass sich die beteiligten Fahrzeuge in der Startphase befunden hätten (Bl. 311 d.A.). Die Beklagten weisen zu Recht darauf hin, dass der Zeuge K. und der Beklagte zu 1. keine Verkehrsteilnehmer waren, die an einer Ampel nach dem Wechsel auf ein grünes Lichtsignal angefahren waren (Bl. 340, 341 d.A.). Bei einer solchen Situation im innerstädtischen Verkehr ist - um der besseren Ausnutzung der Grünlichtphase willen - eine kurzfristige Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO erforderlichen Sicherheitsabstandes zulässig - wobei allerdings der Hintermann den verkürzten Abstand durch eine erhöhte Bremsbereitschaft auszugleichen hat (vgl. die durch die Beklagten in ihrer Berufungserwiderung aufgeführten Rechtsprechungsnachweise, Bl. 341 d.A.). Im vorliegenden Fall hatte der Zeuge K. allerdings hinreichend Gelegenheit, im Zuge der Einfahrt von der untergeordneten Straße „Grüne Heide“ in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO erforderlichen Sicherheitsabstand zu dem vorausgefahrenen Pkw Mercedes Benz des Beklagten zu 1. herzustellen. Der Darstellung des Zeugen K. zufolge hatte er „an der Haltelinie kurz gestanden“ (Bl. 283 d.A.). Er hätte im Einmündungsbereich ohne Weiteres so lange warten können, bis die beiden beteiligten Fahrzeuge den erforderlichen Sicherheitsabstand zueinander hatten. Zwar ist - wie nachfolgend dargelegt - dem Beklagten zu 1. anzulasten, entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund sein Fahrzeug stark abgebremst zu haben. Ein plötzliches starkes Abbremsen des Vorausfahrenden erschüttert indes den Anscheinsbeweis gegen den Hintermann nicht (Jagow/Burmann/Heß a.a.O., § 4 StVO, Rdnr. 24).
b) Indes räumen die Beklagten in ihrer Klageerwiderung ein, dass der Beklagte zu 1. das durch ihn gesteuerte Fahrzeug - wenn auch mäßig - abbremste (Bl. 64 d.A.). Bei seiner informatorischen Befragung hat der Beklagte zu 1. angegeben, er sei bei dem plötzlichen Anblick eines dunklen Tieres, etwa 50 cm hoch „erschrocken gewesen, weil dies auf ihn zugekommen sei“ (Bl. 284 d.A.). Er habe später erfahren, dass sich an der Unfallstelle „häufig Hunde aufhalten“ (Bl. 284 d.A.).
bb) Jedoch ist davon auszugehen, dass die in der polizeilichen Unfallmitteilung enthaltene Angabe „der Unfallbeteiligte 02 gab an, dass er sich bei dem Hindernis getäuscht habe“) auf einer entsprechenden authentischen Bekundung des Beklagten zu 1. am Unfallort beruht. Denn nach den Umständen stand seinerzeit die Klärung der Frage im Raum, aus welchem Grund der Beklagte zu 1. kurz nach den Einfahrt in die bevorrechtigte von-Humboldt-Straße seinen Wagen aus einer Geschwindigkeit zwischen 30 und 40 km/h bis zum Stillstand abgebremst hatte. Wäre seinerzeit entsprechend der Schilderung des Beklagten zu 1 bei seiner informatorischen Befragung plötzlich ein Hund auf die Fahrbahn gelaufen, hätte für ihn nichts näher gelegen, als gegenüber dem aufnehmenden Zeugen V. auf diesen Umstand als Grund für seine plötzliche Abbremsung hinzuweisen. Ebenso wäre es für den Zeugen angezeigt gewesen, diese Mitteilung in die polizeiliche Unfallanzeige aufzunehmen. In jeder Hinsicht nachvollziehbar ist deshalb die abschließende Darstellung des Zeugen, er gehe davon aus, dass seine Angaben „in der Unfallaufnahme damals zur Bremsung richtig sind“ (Bl. 286 d.A.).
Im Ergebnis erscheint es deshalb gerechtfertigt, zum Nachteil der Beklagten eine Haftungsquote von 1/3: 2/3 auszusprechen.
Wie noch darzulegen sein wird, stellen sich die unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers in der Summe auf den Betrag von 6 908,46 €. Der ihm davon zustehende Drittelanteil macht per Saldo 2 302,82 € aus.
1. Die Beklagten stellen in ihrer Berufungserwiderung nicht mehr in Abrede, dass der Kläger berechtigt ist, seine Fahrzeugschäden fiktiv auf der Grundlage des Gutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen W. vom 21. Dezember 2006 (Bl. 7 ff.d.A.) abzurechnen. Darin sind die Reparaturkosten mit 5 283,13 € netto (Bl. 16 d.A.) sowie der merkantile Minderwert des unfallgeschädigten Pkw Opel Astra Cabriolet mit 800,- € (Bl. 11 d.A.) ausgewiesen. Rechtlich fehl geht der erstinstanzlich seitens der Beklagten erhobene Einwand, der Sachverständige sei bei der Gutachtenerstellung nicht von den sogenannten „mittleren Stundenverrechnungssätzen“ ausgegangen, sondern habe statt dessen überhöhte Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt (Bl. 71 d.A.).
1. Die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ist geteilt (vgl. die Übersicht bei Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2007, 141, 144). Nach der wohl herrschenden Meinung können prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Dann machen sie den erforderlichen Reparaturaufwand aus, der für die Behebung des Fahrzeugschadens erforderlich ist (Lemcke in van-Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rdnr. 92 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Eggert a.a.O.). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an (s. auch Senatsurteil vom 25.06.2001, 1 U 126/00, NZV 2002, 87 = DAR 2002, 68, das dem nicht entgegensteht). Ebenso Kammergericht Berlin, Urt.v. 10.09.2007, 22 U 224/06.
2.a) Dementsprechend wird in den Leitsätzen für Gutachten und andere Sachverständigenleistungen des Instituts für Sachverständigenwesen e.V., Köln zu Ziff. 5.1.5 „sonstige Kosten“) die Empfehlung gegeben, im Gutachten zu in der Werkstatt oder in einer Region anfallenden Ersatzteilpreisaufschlägen Stellung zu nehmen - und zwar im Rahmen eines Hinweises auf entsprechende Mehrkosten im Anschluss an die Kostenaufstellung im Gutachten. Dasselbe gilt für Verbringungskosten, sofern in einer Werkstatt, in die ein Fahrzeug verbracht werden soll, nicht sämtliche Arbeiten erledigt werden können oder beispielsweise in einer Region üblicherweise in Spezialwerkstätten lackiert wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nach Eingang der Reparaturkostenrechnung Abweichungen zur Kalkulation des Sachverständigen festgestellt und interpretiert werden können.
b) Führt demnach ein öffentlich bestellter und vereidigter („anerkannter“) Kfz-Sachverständiger - wie hier - in seinem Gutachten aus, dass in der Region bei einem entsprechenden Hersteller im Falle einer Reparatur typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden, ist bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis eine Ersatzfähigkeit dieser Aufschläge gegeben. Die Gegenansicht liefe im Ergebnis auf die Konsequenz hinaus, dass die fraglichen Aufschläge nur im Falle ihrer tatsächlichen Berechnung nach der Fahrzeuginstandsetzung erstattungsfähig wären. Indes ist bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die tatsächliche Reparatur gerade nicht maßgeblich. Nichts anderes ergibt sich aus der Neufassung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften: Durch diese Änderung sollte nicht die Zulässigkeit einer fiktiven Schadensabrechnung - einschließlich der die UPE-Aufschläge betreffenden - schlechthin beseitigt werden, sondern nur die Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils an dessen tatsächlichen Anfall geknüpft werden. Ansonsten hat sich nichts an der bis dahin bestehenden Rechtslage geändert, dass es dem Geschädigten frei steht, den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB a.F. nicht für die Instandsetzung seines Fahrzeuges zu verwenden (BGH NJW 1989, 3009; juris-Rdnr. 12 mit weiteren Nachweisen).
4. Die ersatzfähigen Fahrzeugschäden stellen sich im Ergebnis somit auf den gutachterlich angegebenen Gesamtbetrag von 5 283,13 € netto. Hinzuzurechnen ist der - unstreitig - auf die merkantile Wertminderung entfallende Betrag von 800,- €.
1. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu dem erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB, wenn - wie hier - eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 26, Rdnr. 3 mit Hinweis auf BGH NZV 2005, 139). Allein schon wegen der Höhe des Reparaturkostenaufwandes für den verunfallten Pkw Opel Astra von fast 5 300,- € netto steht die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Einholung eines Schadensgutachtens außer Zweifel.
2. Die Beklagten beanstanden, angesichts eines Fahrzeugschadens von 6 083,13 € (Reparaturschaden 5 283,13 € zzgl. Wertminderung 800,- €) übersteige der klagegegenständliche Gutachterkostenbetrag um mindestens knapp 47 % die Vergütungshöhe, die einschlägig wäre, wenn der Sachverständige Wesemüller seine Tätigkeit nach den Honorartabellen des Bundesverbandes der freien und unabhängigen Sachverständigen e.V. (BSVK) abgerechnet hätte. Daraus leiten die Beklagten die Schlussfolgerung ab, mit der Rechnungsforderung aus der Kostenaufstellung W. vom 27. Dezember 2006 sei die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung deutlich überschritten. Diese Darlegung mag sachlich zutreffen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Ersatzverpflichtung der Beklagten bezüglich der Aufwendungen für die Erstellung des Gutachtens geringer ausfallen muss als der in der Rechnung vom 27. Dezember 2006 ausgewiesene Gesamtbetrag von 800,33 €.
a) Diese Kostenaufstellung lässt erkennen, dass der wesentliche Teil der Gesamtforderung ein „Grundhonorar“ im Umfang von 545,- € ausmacht, während es sich bei den übrigen Positionen (Fahrt-, Foto-, Porto-, Telefon- und Schreibkosten) um aufwandsbezogene Einzelbeträge handelt. Ein Kraftfahrzeugsachverständiger überschreitet nun aber dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht (BGH NJW 2007, 1450).
b) Rechnet man zu dem bezeichneten „Grundhonorar“ die aufwandsbezogenen Positionen sowie die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu, macht die Honorarforderung des Sachverständigen W. einen Anteil von gut 13 % des gesamten Fahrzeugschadens aus. Nach einem Gutachten des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter Kfz-Sachverständiger (BVSK) aus den neunziger Jahren soll die Honorarforderung eines Kfz-Sachverständigen, die fast 16 % des Fahrzeugschadens erreicht, noch angemessen sein (vgl. AG Dortmund SP 1995, 352). Unabhängig davon ist für die Frage, ob der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zu ersetzen hat, ohnehin nicht allein darauf abzustellen, ob die vom Sachverständigen ermittelte Schadenshöhe einen bestimmten Betrag überschreitet „Bagatellgrenze“) oder in einem bestimmten Verhältnis zu den Sachverständigenkosten steht (Eggert, Verkehrsrecht aktuell, 2007, 215).
2.a) In der Summe machen die ersatzfähigen Vermögenseinbußen des Klägers den Betrag von 6 908,46 € aus. Der ihm davon zustehende Drittelanteil stellt sich auf 2 302,82 €.
3. Darüber hinaus haben die Beklagten den Kläger von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 274,65 € freizustellen, welche durch die vorprozessuale Tätigkeit ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind. Über die entstandene Geschäftsgebühr in Höhe des 1,3-fachen Gebührensatzes (Nr. 2300 VV-RVG) nebst Kostenpauschale und Fotokopierkosten verhält sich die nach einem Gegenstandswert in Höhe der Klageforderung (6 909,43 €) erstellte Anwaltsrechnung (Anlage zur Klageschrift; Bl. 5 d.A.) über einen Gesamtbetrag von 315,75 €.
b) Allerdings beschränkt sich die begründete Schadensersatzforderung des Klägers von vornherein auf den Betrag von 2 302,82 €. Nur in Höhe dieses Gegenstandswertes hätte der Kläger vorprozessual seine Bevollmächtigten mit der Durchsetzung der unfallbedingten Ersatzforderung beauftragen dürfen. Berechnet man nach einem Gegenstandswert von 2 303,14 € die Geschäftsgebühr in der maßgeblichen Höhe des 1,3-fachen Gebührensatzes, ergibt sich ein Anteil von 209,30 €. Unter Hinzurechnung der Entgeltpauschale von 20 € (Nr. 7002 VV-RVG) sowie der Fotokopierkosten zu 1,50 € (Nr. 7000 VV-RVG) sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer errechnet sich ein Gesamtbetrag von 274,65 €. Auf diesen bezieht sich die Freistellungsverpflichtung der Beklagten in Bezug auf den Prozessbevollmächtigten des Klägers.
c) Dieser Rechnungsbetrag ist jedoch nicht, wie durch den Kläger beantragt, ab Rechtshängigkeit gemäß § 291 BGB zu verzinsen. Nach Maßgabe dieser Bestimmung ist nur eine Geldschuld verzinslich. Mit einer solchen ist jedoch eine Freistellungsverpflichtung nicht identisch. Der Kläger legt nicht dar, dass seine Gebührenschuld gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten wegen dessen vorprozessualer Tätigkeit - sei es wegen eines Zahlungsverzuges (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB), sei es aus einem anderen rechtlichen Grund - zu verzinsen ist. Wäre der klagegegenständliche Freistellungsanspruch verzinslich, erhielte der Prozessbevollmächtigte als Gläubiger im Wege der Erfüllung der Freistellungsverpflichtung durch die Beklagten wegen des Zinsanteils mehr als er originär von dem Kläger als seinem Gebührenschuldner verlangen könnte ..."