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Timestamp: 2016-10-26 21:16:47
Document Index: 47842327

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 319', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108']

6B_531/2014 (26.06.2014)
6B_531/2014 � � Urteil vom 26. Juni 2014
�Der Beschwerdef�hrer erstatte am 27. Dezember 2010 Anzeige gegen den Beschwerdegegner 2 wegen wissentlicher Abgabe eines falschen Gutachtens. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt stellte das Strafverfahren am 19. September 2013 ein. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies am 25. Februar 2014 eine dagegen gerichtete Beschwerde ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, das Verfahren fortzuf�hren und ein neues Gutachten einzuholen.
�Die Privatkl�gerschaft ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sie hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind (BGE 133 II 353 E. 1) und im Verfahren vor Bundesgericht jedenfalls zu erl�utern, welche Zivilanspr�che sie gegen die beschuldigte Person stellen m�chte, sofern dies - etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat - nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 138 IV 186 E. 1.4.1; 137 IV 219 E. 2.4 S. 223; je mit Hinweisen)
Das Kantonsgericht des Kantons Zug beauftragte den Beschwerdegegner 2 am 8. Januar 2007 mit der Begutachtung des Beschwerdef�hrers. Jener erstattete sein Gutachten am 25. September 2007. Als gerichtlicher Sachverst�ndiger stand er in einem �ffentlich-rechtlichen Verh�ltnis zum Staat (BGE 134 I 159 E. 3; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de proc�dure p�nale, 2013, N. 5 zu Art. 184 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 6 zu Art. 184 StPO). Nach � 5 des Gesetzes �ber die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Beh�rdenmitglieder und Beamten des Kantons Zug vom 1. Februar 1979 (Verantwortlichkeitsgesetz [VG]; BGS 154.11) haftet der Staat f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen durch Rechtsverletzung jemandem zugef�gt hat (Abs. 1). Dem Gesch�digten steht kein Anspruch zu gegen den Beamten, der die Rechtsverletzung begangen hat (� 6 VG).
Der Beschwerdef�hrer �ussert sich vor Bundesgericht zur Frage seiner Legitimation und zu einer allf�lligen Zivilforderung nicht. Dass die im kantonalen Verfahren adh�sionsweise geltend gemachten Forderungen ihren Grund im Zivilrecht haben, ist angesichts des erhobenen strafrechtlichen Vorwurfs gegen den als Gerichtsgutachter amtenden Beschwerdegegner 2 nicht offensichtlich. Ob der Beschwerdef�hrer seine Legitimation gen�gend begr�ndete bzw. er zur Erhebung der Beschwerde �berhaupt legitimiert ist, ist mithin fraglich, kann aber offenbleiben, da auf die Beschwerde aus anderen Gr�nden nicht einzutreten ist.
�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, beim Gerichtsgutachten vom 25. September 2007 handle es sich um ein vors�tzlich erstattetes Falschgutachten. Er wirft der Vorinstanz Willk�r und Aktenwidrigkeiten vor.
Die Vorinstanz befasst sich Punkt f�r Punkt mit den Einw�nden des Beschwerdef�hrers. Nach einer ausf�hrlichen W�rdigung gelangt sie zum Schluss, es l�gen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass der Gerichtsgutachter vors�tzlich und wissentlich ein inhaltlich fehlerhaftes Gutachten erstellt h�tte (Entscheid, S. 7). Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, vermag Willk�r nicht darzutun. Er wendet nichts ein, was von der Vorinstanz nicht bereits zutreffend ber�cksichtigt worden w�re, und stellt ihrer Beweisw�rdigung lediglich die eigene Sicht der Dinge gegen�ber. Dass und inwiefern die vorinstanzlichen Erw�gungen unhaltbar sein k�nnten, zeigt er nicht auf. Das betrifft beispielsweise sein Vorbringen, es stimme, dass der Gerichtsgutachter zu Fragen der Unfallfolgen und Kausalit�t Stellung nehme, jedoch tue er das in den Kernfragen falsch. Oder er begn�gt sich mit der Behauptung, das Gericht h�tte keine Kenntnis vom tats�chlichen Sachverhalt gehabt, weil der Gerichtsgutachter wichtige Dokumente unterschlagen habe.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich �ussern m�sste, kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche der Beschwerdef�hrer mit seiner appellatorischen Kritik nicht in Frage zu stellen vermag. Die Vorinstanz durfte einen Tatverdacht im Sinne von Art. 319 StPO willk�rfrei verneinen und den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft sch�tzen. Der Beschwerdef�hrer bringt keine Umst�nde vor, die im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro duriore" (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7.1 und 7.2 S. 226) gegen eine Einstellung des Verfahrens sprechen w�rden. Seine Art der Beschwerdef�hrung gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.