Source: http://www.procaro.com/agb.htm
Timestamp: 2019-10-21 00:03:16
Document Index: 109128702

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 11']

ProCaro.com ist eine Einzelunternehmung mit Sitz in Bad Homburg von der Höhe.
PROCARO Online Services
Inhaber: Gernot Reiners
Telefon: +49 (0)6172 17930 10
Die Mehrwertsteuer-Identifizierungsnummer der ProCaro Online Services ist die DE183911204
info(at)procaro.com
der Procaro online services, (nachstehend PROCARO genannt, Kaiser- Friedrich- Promenade 111, D-61348 Bad Homburg v.d.H vertreten durch die Inhaber. Gernot Reiners, Amtsgericht Bad Homburg v.d.H
Gültig ab 01. August 2001
PROCARO erbringt alle Leistungen für die auf der Homepage von PROCARO angebotenen Webprodukte gegenüber Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung abweichender AGB eines Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PROCARO ONLINE SERVICES, wobei E-Mails nur dann der Schriftform genügen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Für Werk- und Dienstverträge von PROCARO gelten diese AGB nicht.
Künftig etwaig von diesen Bedingungen abweichende AGB von PROCARO werden jeweils automatisch Vertragsbestandteil, soweit dem Kunde die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wurde und dieser nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Im Falle des Widerspruchs behalten die bis dahin dem Vertrag zugrundeliegenden AGB ihre Geltung. Die AGB sind auf der Homepage von PROCARO jederzeit abrufbar unter www.procaro.com/agb
Alleiniger Ansprechpartner für Nebenabreden oder Zusicherungen, welche über den Inhalt dieser AGB hinausgehen, ist der Inhaber und Geschäftsführer von PROCARO ONLINE SERVICES.
Sämtliche Modifizierungen dieser AGB sowie anderer mit PROCARO geschlossenen Verträge bedürfen zur deren Zulässigkeit ausdrücklich der Schriftform. E-Mails tragen der Schriftform nur genüge, wenn dies zwischen PROCARO und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde.
Sofern der Kunde das Produkt Onlinepayment nutzt, erkennt er ausdrücklich an, dass dieses Produkt durch die Citicorp Kartenservice GmbH, eine Tochtergesellschaft der CITIBANK angeboten und durchgeführt ist. Es gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vertragsbedingungen für den Zugang zum Citibank Internet- Payment-System (IPS) der Citicorp Kartenservice GmbH, die der Kunde erhalten hat.
PROCARO gewährleistet die Erreichbarkeit seiner Webserver und Terminalserver von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Webserver und Terminalserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PROCARO liegen (wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
PROCARO behält sich eine zeitweilige Einschränkung der Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen vor.
Die Verschaffung des Zugangs zum Internet für den Kunden ist nicht Gegenstand der Leistungen von PROCARO ONLINE SERVICES.
Der Leistungsumfang der vom Kunden gewählten Services und Accounts ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Kundeninformation, die mit dem Bestellformular des Kunden verknüpft ist, insbesondere der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder des Service Level Agreements.
Das vereinbarte Datentransfervolumen entspricht dem des jeweiligen Accounts. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte, ein Kilobyte eintausend Byte.
Sofern das vereinbarte Datentransfervolumen überschritten wird, kann PROCARO diese zusätzlich zu erbringende Leistung von eines entsprechenden Vorauszahlung abhängig machen.
Sofern der Kunde das Produkt Internet-Payment-System nutzt, erkennt er ausdrücklich an, dass PROCARO auf die Verfügbarkeit des Systems, welches von der Citicorp Kartenservice GmbH betrieben wird, keinen Einfluss hat, weshalb die Verfügbarkeit von PROCARO nicht gewährleistet ist.
PROCARO unterhält ein Supportdienst für seine Kunden bereit.
Für bestimmte Services gewährt PROCARO die kostenfreie Anmeldung von bis zu 3 Freidomains. Der Kunde kann diese Freidomains einmalig anmelden und einmalig löschen. Weitere Änderungen sind vergütungspflichtig.
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird PROCARO im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe, lediglich als Vermittler tätig. PROCARO hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. PROCARO übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die Recherche nach freien Domains richtig ist, da diese Gewähr bereits von den Betreibern der Datenbank nicht gewährleistet wird; das die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde PROCARO frei.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde PROCARO, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der mittels Link verbundenen Übersetzung der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Der Kunde ist verpflichtet, PROCARO unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und - im Fall des Lastschriftverfahrens - seiner Bankverbindung mitzuteilen.
Der Kunde verpflichtet sich zur sachgerechten Nutzung der von PROCARO erbrachten Leistungen und Service zur Einhaltung der jeweils geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften, zur Beachtung der im Internet bzw. in den jeweiligen Diensten des Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette)
die von PROCARO zur Verfügung gestellten Leistungen nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechts (z.B. Volksverhetzung, Diskriminierung aufgrund Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion, Herkunft oder Weltanschauung) zu verstoßen bzw. zu einem solchen Verstoß aufzufordern,
keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 (in Worten: fünftausendeinhundert EURO),
ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"),
auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt PROCARO von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen,
in diesem Zusammenhang sind auch eventuell auf den Webseiten des Kunden eingeblendete Banner als Nutzung durch den Kunden zu verstehen,
Patente, Marken-, Urheber- Lizenz- oder sonstigen Schutzrechte Dritter zu beachten. Er stellt von PROCARO von allen Ansprüchen aus der Benutzung von Schutzrechten Dritter oder wegen eines Verstoßes dagegen frei.
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben sowie
PROCARO unverzüglich über eingetretene Störungen zu informieren, soweit diese die vertraglichen Leistungen von PROCARO betreffen und eventuelle Maßnahmen zur Beseitigung der Störung durch PROCARO bzw. von PROCARO beauftragte Dritte bedingen.
Verstößt der Kunde gegen die unter § 5 (3) genannten Pflichten, ist PROCARO im Falle eines Verstoßes gegen § 5 (3) a) und b) sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, sowie die Domain zu sperren und an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben.
PROCARO ist nicht verpflichtet, die Internet Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 3 (4) a) unzulässig sind, ist PROCARO berechtigt, die entsprechenden Internet Seiten jederzeit vom Server zu nehmen, zu sperren bzw. zu löschen. PROCARO wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche zu. PROCARO behält den vollen Anspruch auf die Gegenleistung.
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch PROCARO oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
Hosting-Verträge werden, soweit in dem vom Kunden gewählten Services und Accounts keine anderweitige Laufzeit bestimmt ist, auf unbestimmte Dauer geschlossen. Ist ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit geschlossen, ist eine Kündigung erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Mindestlaufzeitverträge verlängern sich stillschweigend um jeweils einen Monat, soweit sie nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Vertragsende von einer Partei schriftlich gekündigt werden. Verträge ohne Mindestlaufzeit können von jeder Vertragspartei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist PROCARO berechtigt, die Domain an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei Telefax und E-Mail der Schriftform nicht genüge tragen. Dies gilt auch für die Kündigung einzelner Services, Domains oder Accounts.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. PROCARO ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, in den Fällen des § 5 Abs.4 und 5. des § 7 (8). Im Falle der fristlosen Kündigung ist PROCARO berechtigt, die entsprechenden Services des Kunden sofort zu sperren. Auch Kunden des Wiederverkäufers, dürfen sofort gesperrt werden und dessen Domains an die verantwortliche NIC-Organisation zurückzugeben werden.
PROCARO ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu verändern. Die Änderung wird wirksam, wenn PROCARO innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. PROCARO wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung im Voraus zu zahlen. Die Vergütung und der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweiligen bestellten Services und Accounts sowie den gewählten zusätzlichen Leistungen und Produkten gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung. Die Vorauszahlung kann längstens für 12 Monate erfolgen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
Alle Online- Services müssen jeweils zum Monatsanfang für den laufenden Monat bezahlt werden.
Alle anderen Services und Leistungen sind nach Leistungserbringung sofort zur Zahlung fällig.
Die Gebühren für die bereitgestellten Leistungen werden immer für einen vollen Monat berechnet. Bei Leistungsänderungen werden die Vorauszahlungen jeweils mit der nächsten monatlichen Vorauszahlung angepasst. Über Anpassungen wird der Kunde jeweils vorher informiert.
Wird ein Online Service während eines laufenden Monats neu erstellt, werden die Gebühren für diesen ersten Monat anteilig fällig. Endet ein Online Service in einem laufenden Monat, werden die Gebühren für den gesamten Monat fällig.
Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Telefax oder E-Mail an die vom Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte Faxnummer bzw. E-Mail Adresse zugestellt worden ist.
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, stellt PROCARO diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. PROCARO weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung am Netzknotenpunkt bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist PROCARO vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 6% zu berechnen und die entsprechende Online Services des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren und nach vorheriger Androhung an die entsprechende NIC-Organisation zurückzugeben, sofern sich der Kunde mit mindestens zwei Monatsraten rückständig ist.
Bei Zahlungen im Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens wird ein Skonto von 2 % gewährt.
Erfolgt die Vorauszahlung über einen Zeitraum von 12 Monaten, wird ein Nachlass von bis zu 10% auf den Nettorechnungswert gewährt.
Sollte nach erfolgter Erinnerung vom Kunden keine Zahlung erfolgt sein, ist PROCARO berechtigt für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10 zu berechnen.
Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm - unter Nutzung der Leistungen von PROCARO- im Internet verbreiteten Informationen und Services Dritten zugänglich sind.
PROCARO weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass PROCARO als Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
PROCARO wird den Inhalt der vom Kunden im Kommunikationsverbund "Internet" übermittelten Informationen weder zur Kenntnis nehmen noch kontrollieren, selbst wenn dies nach dem Stand der Technik möglich sein sollte.
Vom Kunden an PROCARO übermittelte Daten wird PROCARO vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. PROCARO sichert insoweit zu, Maßnahmen des Datenschutzes nach dem jeweiligen Stand der Technik zu ergreifen. Hierzu gehört unter anderem der Einsatz moderner Server-Software, welche die Verschlüsselung von Daten erlaubt.
PROCARO weist darauf hin, dass der Vertragszweck im Einzelfall die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte erforderlich macht. So werden z.B. Daten im Rahmen der Domain Registrierung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichem Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht (einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeiten in so genannten Whois-Datenbanken).
PROCARO ist berechtigt, die ihr aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene geschäftliche Zwecke zu verwenden, insbesondere zu speichern, zu übermitteln bzw. zu verarbeiten. PROCARO wird dem Kunden auf Anforderung über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
Gegen Ansprüche von PROCARO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen einander gegenüberstehender Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Soweit ein Kunde mit seinen Leistungspflichten in Verzug ist, kann PROCARO bis zur vollständigen Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht an den Domains des Kunden geltend machen.
Zeitweilige Störungen der angebotenen Leistungen von PROCARO insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung und behördlicher Anordnung dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen in Bereich der Monopoldienste der deutschen Post AG, deutschen Telekom AG hat PROCARO nicht zu vertreten.
Zeitweilige Störungen können sich auch aufgrund technischer Änderungen an den Einrichtungen oder Anlagen von PROCARO oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der angebotenen Leistungen erforderlich sind (z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) ergeben. Soweit diese Störungen von PROCARO zu vertreten sind, wird PROCARO unverzüglich alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Hat PROCARO die jeweilige Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit PROCARO die jeweilige Störung nicht mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der PROCARO ONLINE SERVICES.
§ 11 .Haftung
Für Schäden haftet PROCARO nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Für Schäden die durch die Nutzung des Produktes Internet-Payment-System (IPS), welches durch die Citicorp Kartenservice GmbH angeboten wird, haftet PROCARO nicht. Mögliche Ansprüche der PROCARO gegen die Citicorp Kartenservice GmbH tritt PROCARO dem Kunden ab, sofern diese zur Geltendmachung des Schadens des Kunden erforderlich ist.
In jedem Fall ist die Haftung von PROCARO- ausgenommen einer Haftung für vorsätzliches Handeln - in Bezug auf Personen- und/oder Sach- und/oder Vermögensschäden auf den Auftragswert, höchstens jedoch 1.000,00 EURO je Schadensfall beschränkt.
Ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Kunden verjähren Schadenersatzansprüche in einem Jahr nach Eintritt des schädigenden Ereignisses.
Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der jeweilige Sitz von PROCARO ONLINE SERVICES, derzeit 60347 Frankfurt am Main.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen PROCARO und Dem Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Bad Homburg v.d.H.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit PROCARO geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von PROCARO ONLINE SERVICES.