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Timestamp: 2019-08-21 03:31:56
Document Index: 368078811

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 42']

RIS - 0661/77 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext 0661/77
0661/77
41/08 Ehrenzeichen Orden Uniformen Abzeichen;
AbzeichenG 1960 §1 Abs1;
B-VG Art7;
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Loebenstein und die Hofräte Dr. Jurasek, Dr. Draxler, Dr. Großmann und Dr. Hoffmann als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Jisa über die Beschwerde des WL, in Z, vertreten durch DDr. August Hallegger, Rechtsanwalt in Innsbruck, Herzog-Friedrich-Straße 22, gegen den Bescheid der durch die Finanzprokuratur in Wien vertretenen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 9. Februar 1977, Zl. I-1228/2/75, betreffend Übertretung des Abzeichengesetzes, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 17. Juni 1975 schuldig erkannt, er habe in den ersten Monaten des Jahres 1975 in seiner Buchhandlung in X und auch in seinem Filialgeschäft in S, versilberte Hitler-Gedenkmedaillen mit einem Durchmesser von 35 mm, auf deren Vorderseite der Adolf Hitler-Kopf mit der Aufschrift "Adolf Hitler 1889 - 1945" und auf deren Rückseite ein hakenkreuztragender Adler mit der Aufschrift "Ein Volk ein Reich ein Führer" abgebildet sei, zum Verkauf angeboten und verkauft. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 1 des Abzeichengesetzes 1960, BGBl. Nr. 84, begangen. Gemäß § 3 leg. cit. wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe vier Tage) verhängt. In der Begründung wurde ausgeführt, der dem Beschwerdeführer angelastete Sachverhalt sei von ihm nicht bestritten worden. Der Beschwerdeführer verkaufe außerdem auch ähnliche Gedenkmedaillen von Adenauer, Stalin, Mussolini als Reiseandenken. Im Herbst 1974 sei ihm von der Firma M. mitgeteilt worden, daß sie sich mit dem Handel von Medaillen beschäftige. Von diesem Unternehmen sei ihm zugesichert worden, daß der Verkauf von Medaillen, insbesondere der Adolf Hitler-Medaille, gestattet sei. Er habe dann Medaillen im Werte von S 1.200-- eingekauft. Er fühle sich keiner Übertretung schuldig, weil es sich seines Erachtens nicht um ein Abzeichen der in Österreich verbotenen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei handle. Der Beschwerdeführer habe noch darauf hingewiesen, daß in Tirol die Leute deshalb nicht bestraft werden würden. Nach dem Zitat des § 1 des Abzeichengesetzes führte die Behörde noch weiter aus, die nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei sei in Österreich verboten. Der hakenkreuztragende Adler sei das Symbol dieser Organisation gewesen. Aus diesem Grunde sei die Verbreitung der oben beschriebenen Abzeichen insbesondere in Verbindung mit dem Absatz 2 des § 1 des Abzeichengesetzes verboten. Deshalb sei der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes zu bestrafen gewesen.
In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, es sei nicht richtig, daß die Hitler-Medaille eine Gedenkmedaille sei. Auf der einen Seite dieser Medaille sei der Kopf von Adolf Hitler dargestellt. Dieser sei weder ein Abzeichen noch ein Emblem, Symbol oder Kennzeichen. Diese Medaille sei niemals auf verschiedene Seiten gedreht, sondern immer nur mit dem Hitler-Kopf nach oben zur Schau gestellt worden. Der Reichsadler mit dem Hakenkreuz sei dagegen niemals gezeigt worden. Die Medaille sei kein Abzeichen, kein Emblem, kein Symbol und kein Kennzeichen. Sie habe auch keine Ähnlichkeit und sei auch kein Ersatz für ein Abzeichen. Man könne die Medaille weder anstecken noch öffentlich tragen, weil sie so geformt sei wie Münzen, und Münzen könnten auch nicht angesteckt oder öffentlich zur Schau getragen werden.
Mit den nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Zur Begründung vertrat die belangte Behörde die Ansicht, es stehe außer Zweifel, daß die vom Beschwerdeführer zur Schau gestellten und verbreiteten Medaillen ein Symbol und ein Kennzeichen der in Österreich verbotenen NSDAP aufgewiesen hätten. Sie seien daher gemäß § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 kraft Gesetzes als Abzeichen anzusehen. Da erwiesen sei und vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten werde, daß dieser die Abzeichen zur Schau gestellt und verbreitet habe, sei es nicht zweifelhaft, daß der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung tatsächlich begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend gemacht wird. In den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellt der Beschwerdeführer die Frage, was unter Abzeichen im Sinne des Abzeichengesetzes 1960 zu verstehen sei. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß eine Gedenkmünze niemals als Abzeichen im Sinne des Abzeichengesetzes 1960 gelten könne. Bei der Gedenkmünze bestehe gar keine Möglichkeit, diese anzustecken und selbst wenn dies geschehen würde, könnte sie kein Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Personen darstellen. Auch fehle bei Gedenkmünzen jegliche Absicht oder Möglichkeit eines öffentlichen Zurschaustellens. Außerdem sei nach der Meinung des Beschwerdeführers der hakenkreuztragende Reichsadler das offizielle Symbol der Deutschen Reichsregierung bis 1945 gewesen, im Parteiabzeichen der NSDAP sei nur das Hakenkreuz aufgeschienen. Alle Soldaten der Deutschen Wehrmacht hätten, auch wenn sie nicht Mitglieder der NSDAP waren, auf ihrer Uniform an der linken Brustseite den hakenkreuztragenden Reichsadler getragen. Der angefochtene Bescheid verwechsle das Deutsche Reichssymbol, das auf der gegenständlichen Adolf Hitler-Gedenkmünze im Revers eingeprägt sei, unrichtigerweise mit dem Symbol der NSDAP. Aber auch der Vorwurf der Zurschaustellung und Verbreitung solcher Abzeichen der NSDAP durch den Beschwerdeführer bestehe nicht zu Recht. Der Beschwerdeführer sei Kaufmann, er habe diese Gedenkmünzen von einem ewerbsmäßigen Großhändler zur Weiterveräußerung erworben. Die Veräußerung durch einen Kaufmann berechtige und verpflichte diesen sogar, die Ware zur Schau zu stellen. Schließlich habe der Beschwerdeführer für seine Gedenkmünzen keinerlei Werbung betrieben, sondern den ganzen Satz von 16 Münzen, darunter auch die Adolf Hitler-Gedenkmünze, ohne besonderen Hinweis auf letztere zum Verkauf angeboten. Dies sei jedoch nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht verboten. Zuletzt verweist der Beschwerdeführer noch darauf, daß zwei gleichartige Verfahren wegen der gleichen Adolf Hitler-Münzen zur Einstellung gelangt seien und daß auch das Österreichische Hauptmünzamt in einem Gutachten die Meinung vertrete, daß derartige Adolf Hitler-Münzen nicht als Abzeichen im Sinne des Abzeichengesetzes 1960 anzusehen seien.
Wie den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend den Entwurf eines Abzeichengesetzes (164 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, IX. GP) zu entnehmen ist, sollte mit dem Abzeichengesetz 1960 verhindert werden, daß Handlungen gesetzt würden, die auf der Linie einer in Österreich verbotenen Organisation lägen oder mit denen der Geist derselben wachgerufen werden könne; ein geeignetes Mittel für die Setzung solcher Handlungen würden die Abzeichen solcher Organisationen darstellen. Als Abzeichen im Sinne dieses Gesetzentwurfes würden unter anderem Plaketten, Ansteckabzeichen, Fahnen, Flaggen und Wimpel, Distinktionen und sonstige genormte Erkennungsmittel sowie versinnbildlichte Zeichen (Symbole) gelten (siehe auch Bericht des Verfassungsausschusses zu dieser Regierungsvorlage, 179 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, IX. GP).
Gemäß § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 dürfen Abzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen. Der Beschwerdeführer hat in zwei seiner Geschäftslokale versilberte Gedenkmünzen zum Verkauf angeboten und verkauft, von denen eine Münze auf ihrer Vorderseite den Adolf Hitler-Kopf mit der Aufschrift "Adolf Hitler 1889 - 1945" und auf ihrer Rückseite einen hakenhreuztragenden Adler mit der Aufschrift "Ein Volk ein Reich ein Führer" aufgewiesen hat. Die belangte Behörde hat festgestellt, daß der auf der Rückseite dieser Gedenkmünze abgebildete hakenkreuztragende Adler das Symbol der in Österreich verbotenen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei gewesen ist. Diese Feststellung ist unbedenklich und entspricht den Tatsachen. Wie dem Organisationsbuch der NSDAP entnommen werden kann, war der hakenkreuztragende Adler, wie er auf der gegenständlichen Hitler-Gedenkmünze dargestellt ist, das Hoheitszeichen neuer Ausführung der NSDAP. Es handelt sich hiebei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht um das offizielle Symbol der Deutschen Reichsregierung bis 1945, sondern um ein Abzeichen der NSDAP, das neben dem Parteiabzeichen offiziell verwendet wurde. Der Beschwerdeführer hat daher wohl auf der Gedenkmünze, die dem Verwaltungsstrafverfahren zugrunde liegt, das Hoheitszeichen der NSDAP und damit ein Abzeichen bzw. Emblem einer in Österreich verbotenen Organisation zur Schau gestellt und, da er sie auch verkauft hat, verbreitet. Er hat daher den Tatbestand des § 1 Abs. 1 des Abzeichengesetzes 1960 erfüllt. Die Rechtmäßigkeit einer Bestrafung kann nicht dadurch, daß in einem anderen Fall ein Strafverfahren nicht eingeleitet bzw. eingestellt worden ist, in Frage gestellt werden (siehe z.B. Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 1969, Zl. B 242/69, Slg. 6072, vom 24. Februar 1973, Zl. B 258/72, Slg. 6992, und vom 17. Dezember 1976, Zl. B 285/75; ferner die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 1962, Zl. 220/62, Slg. N. F. Nr. 5775/A, vom 5. Oktober 1970, Zl. 1563/69, Slg. N. F. Nr. 7872/4 und vom 21. Dezember 1973, Zl. 553/73, Slg. N. F. Nr. 8527/A).
Überhaupt verkennt der Beschwerdeführer den Sinn der in Frage stehenden Gesetzesbestimmung, wenn er meint, Abzeichen sei nur etwas, das eine Vorrichtung zum Aufhängen oder Anstecken besitze und schon aus diesem Grunde könne eine Gedenkmünze niemals ein Abzeichen im Sinne des Abzeichengesetzes 1960 sein. Schon nach dem Gesetzeswortlaut dürfen Abzeichen und wie diese auch Embleme, Symbole und Kennzeichen einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Schon daraus ist erkennbar, daß diese Abzeichen nicht unbedingt als Abzeichen in der vom Beschwerdeführer gebrauchten Bedeutung Verwendung finden müssen, sondern daß auch die bloß bildliche Darstellung (§ 2 Abzeichengesetz 1960) derselben in irgendeiner Form diesem Verbot unterliegt. Ebenso unrichtig ist aber auch die Ansicht des Beschwerdeführers, die Verbreitung solcher Abzeichen sei nur dann strafbar, wenn sie in einer Art betrieben werde, die in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Demonstration erwecken könnte. Das Gesetz sieht nichts Derartiges vor. Insbesondere ist nicht Voraussetzung für die Strafbarkeit einer derartigen Übertretung, daß eine besondere Werbung für die zu verkaufender, ein Abzeichen, Emblem oder Symbol aufweisenden Gedenkmünzen betrieben wird. Wenn daher die belangte Behörde den feststehenden Sachverhalt der Strafbestimmung des § 1 Abs. 1 Abzeichengesetz 1960 unterstellt hat, so kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 25. Oktober 1977
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