Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2013/03
Timestamp: 2017-12-16 07:40:34
Document Index: 332835106

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 21', '§ 40', '§ 383', '§ 17', '§ 52', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 47']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (März 2013)
kanzlei.biz - Artikel vom März 2013
Abmahnung der Internetmarketing Bielefeld GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Volke 2.0 wegen unlauteren Wettbewerbs
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Internetmarketing Bielefeld GmbH vor. In der durch die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Volke 2.0 ausgesprochenen Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, in seinem Onlineshop gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen zu haben. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird näher ausgeführt, dass unser Mandant in seinem Onlineshop D ...
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 51 Leser - March 11, 2013 10:50am
7-tägig Reise auch bei 6 Übernachtungen nicht irreführend
Eigener Leitsatz: Das Angebot einer siebentägigen Reise, die nur sechs Übernachtungen umfasst, stellt keine irreführende Werbung dar, da der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher nicht erwarte, dass die Reise tatsächlich sieben Tage dauert. Vielmehr sei es bei Reisen üblich, dass sowohl der Anreisetag als auch der Abreisetag als Reisetage mitgezählt werden, so ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - March 4, 2013 3:30pm
Gewinnspiele und der "Gefällt mir"-Button
Eigener Leitsatz: Die Verknüpfung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons auf einer Online-Plattform stellt keine irreführende Werbung dar. Den Nutzern dieser Online-Plattform ist bekannt, dass die Betätigung des "Gefällt mir"-Buttons lediglich eine unverbindliche und motivfreie Gefallensäußerung darstellt, und verbinden damit keine weiter ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - March 18, 2013 10:05am
Amtlicher Leitsatz: Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. Bundesgerichtshof Urteil vom 24.01.2013 Az.: III ZR 98/12 Der III.
kanzlei.bizin Medienrecht- 48 Leser - March 11, 2013 10:40am
"Bierkönig On Tour"
Eigener Leitsatz: Zwischen der Wortmarke "Bierkönig On Tour" und der Gemeinschaftsbildmarke "BIERKÖNIG - Schinkenstrasse" besteht keine Verwechslungsgefahr. Der Wortbestandteil "BIERKÖNIG" - üblicherweise als Hinweis auf eine Person, die einen mit Bier in Zusammenhang stehenden Wettbewerb gewonnen hat - wird vom Verbraucher allein schon aufgrund der bildlichen Ausgestaltung nur ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 23 Leser - March 11, 2013 11:40am
Die Nutzung des Internets ist in Deutschland in keinem Bereich mehr wegzudenken. In den letzten Jahren hat es sich neben dem Fernsehen zu dem meistgenutzten Medium entwickelt, das von den Nutzern in aller Regel mehrmals täglich für private als auch berufliche Zwecke verwendet wird. Immer häufiger werden dabei über einen Anschluss - neben dem Internet - auch Festnetz- (VoIP) und ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 28 Leser - March 20, 2013 9:22am
Eigener Leitsatz: Der Kläger hat Ansprüche aus einem außergerichtlichen Vergleich geltend gemacht, dem ein nach dem Urheberrecht zu begründender Sachverhalt zugrunde liegt. Nun stritten das AG Rostock und das AG Ludwigslust um die Zuständigkeit für dieses Verfahren, denn das AG Rostock ist für allgemeine Urheberrechtsstreitigkeiten zuständig.
kanzlei.bizin Medienrecht- 25 Leser - March 19, 2013 8:32am
Unzulässigkeit von besonders bekömmlichen Weinen
Eigener Leitsatz: Weine dürfen nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" beworben werden. Auch wenn der Säuregehalt des Weines durch ein besonderes Gärverfahren reduziert wurde, ist eine solche Bezeichnung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Der durchschnittliche Verbraucher versteht die Bekömmlichkeit als ein Hinweis auf eine besondere Magenverträglichkeit.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - March 4, 2013 5:40pm
Neu im abmahnBAROMETER: Unser Mandant hat eine Abmahnung der Eronite Media Ltd. durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten. In der Abmahnung wird ihm vorgeworfen, eine Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk begangen zu haben. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, ein Filmwerk, an dem die Eronite Media Ltd.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 46 Leser - March 11, 2013 11:50am
Eigener Leitsatz: Einer deutschen Behörde ist es verwehrt, Facebook auf Grundlage deutschen Datenschutzrechts zu untersagen, Nutzerkonten alleine aufgrund der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Daten bei der Registrierung, zu sperren und gegebenenfalls vom Nutzer eine Fotokopie des Personalausweises zur Verifizierung der angegebenen Daten zu verlangen.
kanzlei.bizin Medienrecht- 33 Leser - March 5, 2013 8:26am
Amtlicher Leitsatz: a) Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekommunikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine fiduziarische Inkassozession zum Gegenstand haben, sondern auch auf sonstige Abtretungsverträge, insbesondere auf solche, die einen Forderungs ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 25 Leser - March 19, 2013 9:06am
Eigener Leitsatz: Der Kläger hat den Werbeslogan einer konkurrierenden Tanzschule als irreführend bezeichnet. Im Rahmen des streitgegenständlichen Slogans wird damit geworben, dass ein Lernerfolg garantiert werde. Der Beklagte tritt dem Vorwurf der Irreführung entgegen, in dem vorträgt, dass eine solche Art der Absatzförderung heutzutage nicht mehr als widerrechtlich anzusehen sei.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 59 Leser - March 27, 2013 1:00pm
Sich ästhetisch anmutend tänzerisch zu bewegen ist nicht jedem gegeben – Tanzschule darf mit garantiertem Lernerfolg nicht werben.
"Digitale Archäologen" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit CHIP
Der griechische Begriff "Archäologie" bedeutet wörtlich übersetzt "Altertümerkunde". Sie befasst sich im klassischen Sinne mit Völkern und den Hinterlassenschaften vergangener Kulturen. Diesem Ziel haben sich mittlerweile auch verschiedene Projekte im Internet verschrieben: Der Arch ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 17 Leser - March 25, 2013 3:30pm
"So verhalten Sie sich bei Online-Beschimpfungen" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit der Augsburger Allgemeinen
Öffentliche Beschimpfungen im Internet sind aufgrund der Anonymität in Foren und sozialen Netzwerken oft an der Tagesordnung. Auch die Schauspielerin Anna Loos war jüngst Opfer eines Cyber-Mobbings. Wie kann man sich als Betroffener in solchen Fällen wehren und wann liegt eine strafbar ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 92 Leser - March 11, 2013 5:20pm
NEU im abmahnBAROMETER: Unser Mandant hat eine Abmahnung der EMI Music Germany GmbH & Co. KG durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen angeblicher Urheberechtsverletzung erhalten. Im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben wird unserem Mandanten vorgeworfen, den Musiktitel �Turn me on - Various Artists/Bravo Hits Vol.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 7 Leser - March 28, 2013 8:15am
Eigener Leitsatz: Die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel �positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original� stellt eine Beschaffensheitsvereinbarung dar, mit der der Verkäufer die Gewähr übernimmt, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung einer entsprechenden TÜV-Bescheinigung rechtfertigt.
kanzlei.biz- 31 Leser - March 18, 2013 9:54am
Abmahnung der Zooland Music GmbH durch WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "Summer Jam" von R.I.O. feat. U-Jean
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Zooland Music GmbH, ausgesprochen durch die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen einer Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme "Summer Jam" von R.I.O. feat. U-Jean vor. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird ausgeführt, dass unser Mandant ohne Einverständnis des Rechteinhabers, der Zooland Music GmbH, das Datenarchiv "www.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 43 Leser - March 18, 2013 3:00pm
Abmahnung der Embassy Of Music GmbH durch Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wegen Urheberrechtsverletzung an dem Album All The Little Lights der Künstlergruppe Passenger
NEU im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnen im Namen der Embassy Of Music GmbH einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Album �All The Little Ligts� der Künstlergruppe �Passenger� im Internet heruntergeladen und widerrechtlich zum Download angeboten zu haben.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 171 Leser - March 18, 2013 4:45pm
Abmahnung der ARI Media Promotion durch Rechtsanwälte Faustmann & Mielke wegen Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück "Wenn Im Dorf Die Bratkartoffeln Bluehn" von Markus Becker
Abmahnung der Techland Sp. Z o. o. durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann wegen Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel Call of Juarez - Bound in Blood
NEU im abmahnBAROMETER: Die Techland Sp. Z o. o. mahnt durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute Aßmann einen unserer Mandanten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem Computerspiel ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Computerspiel �Call of Juarez - Bound in Blood� heruntergeladen und in einer Internettauschbörse widerrechtlich zum Herunterladen angeboten zu haben.
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 124 Leser - March 19, 2013 9:12am
Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Album Bring mich nach Hause der Musikgruppe Wir sind Helden
Eigener Leitsatz: Eine in den AGB eines Vertrages über Lieferung und Einbau einer Küche enthaltene Klausel, wonach der Besteller den vollen Kaufpreis noch vor dem vollständigen Einbau der Küche zu leisten hat, ist mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar und benachteiligt den Vertragspartner unangemessen, da dieser jegliches Druckmittel für den Fall eines mangelhaften Einbaus v.
kanzlei.biz- 36 Leser - March 13, 2013 12:08pm
Internet Multimedia Ratgeber Korr: "Kleingedrucktes mit großer Bedeutung - AGB-Check nicht vergessen" - Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild im Interview mit n-tv
Im Internet kann man mit wenigen Klicks schnell etwas bestellen. Doch allzu oft werden die AGB leichtfertig mit einem Häkchen akzeptiert, ohne auch nur eine der Bedingungen durchgelesen zu haben. Dabei geht man als Verbraucher oft ein nicht zu unterschätzendes Risiko e ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - March 25, 2013 3:36pm
Neu im abmahnBAROMETER: Das Unternehmen ARI Media Promotion hat die Rechtsanwälte Faustmann & Mielke beauftragt, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück "Wenn Im Dorf Die Bratkartoffeln Bluehn" von Markus Becker auszusprechen. Im Einzelnen: In der Abmahnung führen die gegnerischen Rechtsanwälte aus, dass die ausschließlichen Vervielfältigungs- un ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 31 Leser - March 18, 2013 3:05pm
Neu im abmahnBAROMETER: Abermals hat Waldorf Frommer im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH einen unserer Mandanten abgemahnt. Ihm wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum �Bring mich nach Hause� der Musikgruppe �Wir sind Helden� vorgeworfen. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Musikalbum �Bring mich nach Hause� der Musikgruppe �Wir sind ...
kanzlei.bizin Medienrecht Abmahnung- 62 Leser - March 18, 2013 5:00pm
Eigener Leitsatz: Werbung in eigener Sache über ein Bewertungsportal ist wettbewerbswidrig, wenn negative oder neutrale Bewertungen im Voraus durch ein Bewerbungsportal aussortiert werden. Dadurch wird dem Verbraucher eine verfälschte Kundenbewertung unterbreitet, die sich überwiegend auf positive Bewertungen beschränkt.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - March 4, 2013 5:41pm
OLG Düsseldorf: Verbot der Verlinkung auf Kundenbewertungensportal durch Dentalgesellschaft, wenn das Portal im wesentlichen nur positive Bewertungen anzeigt
Eigener Leitsatz: Gemäß § 40 Abs. 1 a Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) kann eine Behörde die Öffentlichkeit über einen Hygieneverstoß in Gaststätten informieren, sofern berechtigte Tatsachen vorliegen. Bei einer Bekanntmachung von Hygienedefiziten ist jedoch der wirtschaftliche Erfolg der Gaststätte erheblich gefährdet.
kanzlei.bizin Medienrecht- 32 Leser - March 13, 2013 12:50pm
Abmahnung des Herrn Rainer Franke durch die Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner & Partner wegen einer Verletzung der Marke "Klopfen sie sich frei"
Neu im abmahnBAROMETER: Unser Mandant hat eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Lichtenstein, Körner & Partner im Namen des Herrn Rainer Franke wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Markenrecht erhalten. Im Einzelnen: in der durch die Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner & Partner ausgesprochenen Abmahnung wird aufgeführt, dass Herr Rainer Franke die Marke "Klopfen s ...
kanzlei.bizin Markenrecht Abmahnung- 31 Leser - March 28, 2013 9:19am
Neu im abmahnBAROMETER: Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen im Auftrag der Mango Distribution einen unserer Mandanten wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Adult-Content Filmwerk ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, das Filmwerk illegal durch eine Tauschbörse heruntergeladen und anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht zu haben.
Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor, in der unserem Mandanten vorgeworfen wird, dass er auf der Auktionsplattform eBay verschiedene Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht begangen hätte. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird näher aufgeführt, dass der IDO Interessenverband e.V.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser - March 18, 2013 2:09pm
Amtlicher Leitsatz: Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr.
kanzlei.bizin Medienrecht- 43 Leser - March 4, 2013 3:39pm
Rechtskräftiger Strafbefehl und Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung des Betreibers von uploaded.to
Eigener Leitsatz: Gegen den früheren Betreiber der Internetplattform www.uploaded.to erging zunächst am 20.04.2012 ein Strafbefehl durch das AG München, Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07, wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen verhängt, der Tagessatz auf 400,00 EUR festgesetzt.
kanzlei.bizin Medienrecht- 55 Leser - March 5, 2013 9:24am
Eigener Leitsatz: Der Anscheinsbeweis einer Täterschaft ist dann erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht. Dies ist der Fall, wenn auch die Ehefrau und die Kinder Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenfalls als Täter in Betracht kommen. Eine Störerhaftung scheitert bezüglich des Ehepartners daran, dass gegenüber diesem ...
kanzlei.bizin Medienrecht- 104 Leser - March 11, 2013 5:00pm
Anbieten von Kfz-Zubehör ohne Prüfzeichen stellt immer Wettbewerbsverstoß dar
Eigener Leitsatz: Wer im Onlinehandel Zubehör für PKWs anbietet, das nicht zugelassen ist und auch kein Prüfzeichen aufweist, handelt auch dann wettbewerbswidrig, wenn er in der Artikelbeschreibung darauf hinweist, dass das Produkt �nicht der StZVO� entspricht. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 25.09.2012 Az.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 32 Leser - March 4, 2013 5:15pm
"Deutschlands schönste Seiten" nicht unterscheidungskräftig
Amtlicher Leitsatz: Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, we ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 17 Leser - March 12, 2013 8:40am
Amtlicher Leitsatz: Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit. Bundesgerichtshof Urteil vom 17.1.2013 Az.: I ZR 187/09 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2012 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5.
Bezeichnung einer Kanzlei als "Steuerbüro" nicht irreführend
Amtlicher Leitsatz: Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unr.
kanzlei.bizin Steuerrecht Wettbewerbsrecht- 23 Leser - March 11, 2013 11:30am
Amtlicher Leitsatz: Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 ApBetrO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG), verletzt die Apotheker nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. Das gilt auch nach Zulassung des Arzneimittel-Versandhandels durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 18.10.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - March 4, 2013 4:24pm
Eigener Leitsatz: Beim Online-Angebot von Ferienwohnungen darf die Endreinigung nicht als Position extra geführt werden, sondern muss vielmehr im Tagespreis eingerechnet sein. Wird die Reinigung dagegen mit �EUR 10.- pro Person und mindestens EUR 50.-� angegeben, die zusätzlich zum Tagespreis zu bezahlen ist, untergräbt dies in wettbewerbswidriger Weise das Gebot der Preisklarheit und -wahrheit.
kanzlei.bizin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 72 Leser - March 4, 2013 4:15pm
Eigener Leitsatz: Eine vom Verbraucher erteilte Einwilligung in Telefonanrufe ist nur dann wirksam, wenn das zu bewerbende Produkt näher benannt wird. Ferner muss ein Callcenter, das Telefonnummern zu Werbezwecken ankauft, sicherstellen, dass die vom Verbraucher erteilte Einwilligung wirksam ist. Das bloße Vertrauen auf Zusicherungen der Lieferanten wird dem nicht gerecht, vielm ...
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 77 Leser - March 4, 2013 5:41pm
Amtlicher Leitsatz: a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einse ...
Amtlicher Leitsatz: Die Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen. Bundesgerichtshof Urteil vom 11.12.2012 Az.: VI ZR 314/10 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.
kanzlei.bizin Medienrecht- 29 Leser - March 19, 2013 9:16am
Eigener Leitsatz: Eine blickfangmäßig durch eine deutlich größere gelbe Schrift auf rotem Grund jeweils zu zahlende monatliche Rate von 49 � in einem Möbelprospekt , die zudem irreführend als �Lieferpreis� bezeichnet wird, verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) und ist wettbewerbswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn der tatsächlich zu zahlende Endpreis deutlich k ...
kanzlei.biz- 23 Leser - March 20, 2013 2:40pm
Eigener Leitsatz: Preisangaben können in einer Fußnote mitgeteilt werden, sofern diese Informationen am Blickfang teilhaben und deutlich lesbar sind. Ein Werbeplakat, das auf dem Gehweg positioniert ist und am unteren Rand die Fußnote enthält und sich damit wenige Zentimeter über der Bodenfläche befindet, ist nicht im preisangabenrechtlichen Sinne leicht erkennbar und deutlich lesbar.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - March 19, 2013 9:14am
Vergütungspflicht auch ohne Vertrag
Eigener Leitsatz: Die Klägerin hat für die Beklagte EDV-Dienstleistungen erbracht. Nachdem eine Funktion des EDV-Systems, die jedoch für den Geschäftsbetrieb der Beklagten wichtig war, nicht mehr lief, stellte die Klägerin den lauffähigen Zustand des Systems wieder her, ohne dass hierüber ein Vertrag zustande gekommen wäre.
kanzlei.biz- 41 Leser - March 21, 2013 10:32am
OLG Köln: Wenn die Software-Optimierung gegen den Willen des Kunden kostenpflichtig ist
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 16, 2017 5:09am (2017-12-16 05:09:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:22pm .