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Timestamp: 2016-10-26 13:35:54
Document Index: 9608278

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 137', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 450', 'Art. 145', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 217', 'Art. 217', 'Art. 254', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 86', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.296/2003 (23.10.2003)
5P.296/2003 /rov
M.________, (Ehemann),
vertreten durch Rechtsanwalt Erich Vogel, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
F.________, (Ehefrau),
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg, Postfach 731, 7002 Chur,
Bezirksgericht Sargans, Pr�sidium, Kirchstrasse 31, 8887 Mels.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Sargans, Pr�sidium, vom 8. Mai 2003.
Seit dem 13. M�rz 2003 ist zwischen M.________ und F.________ das Scheidungsverfahren h�ngig. Die Ehegatten verlangen gemeinsam die Scheidung, sind sich jedoch �ber Scheidungsfolgen uneinig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens ersuchte der Ehemann, seine Unterhaltspflicht gegen�ber der Ehefrau in Ab�nderung bestehender Eheschutzmassnahmen aufzuheben. Das Bezirksgericht Sargans (Pr�sidium) wies das Gesuch ab (Entscheid vom 8. Mai 2003).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung (Art. 9 BV) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids vom 8. Mai 2003. Die Ehefrau schliesst, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Die Bezirksgerichtspr�sidentin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens (Art. 137 ZGB) unterliegen auf Bundesebene - hier nicht geltend gemachte Nichtigkeitsgr�nde gem�ss Art. 68 Abs. 1 OG vorbehalten - einzig der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG). Es handelt sich nicht um Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 OG, sondern um Endentscheide (BGE 100 Ia 12 E. 1 S. 14 und die seitherige st�ndige Rechtsprechung). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist ausschliesslich als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln.
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (Abs. 2) - nur gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig. Das seit 1943 im Bundesrechtspflegegesetz verankerte Erfordernis der Letztinstanzlichkeit ist urspr�nglich durch die Praxis eingef�hrt worden aus der �berlegung, f�r die Anrufung des Bundesgerichts bestehe solange kein Anlass, als staatlichen Eingriffen in verfassungsm�ssige Rechte bereits auf kantonaler Ebene begegnet werden k�nne. Letztinstanzlich in diesem Sinne ist ein Entscheid erst, wenn die R�ge, die Inhalt der staatsrechtlichen Beschwerde sein soll, bei keiner kantonalen Instanz mehr angebracht werden kann. Das heisst, es darf im Kanton kein Rechtsbehelf irgendwelcher Art mehr zur Verf�gung stehen. Die M�glichkeit der Anfechtung im Kanton schliesst freilich die staatsrechtliche Beschwerde nur aus, wenn auf die Entscheidung �ber den Gegenstand der Verfassungsr�ge ein Rechtsanspruch besteht (BGE 119 Ia 237 E. 2b S. 238; 126 I 257 E. 1a S. 258).
Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, Art. 218 Abs. 1 lit. c ZPO/SG schliesse das ordentliche Rechtsmittel bei vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsprozess explizit aus. Es stellt sich insoweit die Frage nach der Zul�ssigkeit ausserordentlicher Rechtsmittel. Die Beschwerdegegnerin �ussert sich dazu nicht und begr�ndet ihren Nichteintretensantrag damit, die Beschwerdeschrift gen�ge den formellen Anforderungen an die Begr�ndung nicht. Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid erw�hnt lediglich, dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei.
Erstinstanzliche Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens konnten nach Art. 450 des kantonalen Zivilprozessgesetzes von 1939 mit Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung angefochten werden (z.B. GVP 1989 Nr. 56 S. 117 ff.; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, 1980, N. 404 zu aArt. 145 ZGB, S. 323; Vetsch, Die Rechtsverweigerungsbeschwerde des st. gallischen Zivilrechtspflegegesetzes, Diss. Z�rich 1958, S. 92 ff.). Das Zivilprozessgesetz von 1990 hat dieses ausserordentliche Rechtsmittel beibehalten (Art. 254 ff.). Wie bis anhin kann mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vor Kantonsgericht geltend gemacht werden, dass namentlich ein Bezirksgerichtspr�sident "bei Aus�bung der Befugnisse willk�rlich gehandelt habe" (Art. 254 Abs. 1 lit. c), und wie bis anhin ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgeschlossen, wenn der Mangel durch Berufung oder Rekurs behoben werden kann oder h�tte behoben werden k�nnen (Art. 254 Abs. 2). Da der Zivilprozessgesetzgeber gegen vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens den Rekurs gem�ss Art. 217 ff. zugelassen hat, ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde auf Grund ihrer Subsidiarit�t in diesem Bereich entfallen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 2c zu Art. 217 und N. 5d zu Art. 254; K�gi, Rechtsmittel, in: Das st. gallische Zivilprozessgesetz, St. Gallen 1991, S. 223 ff., S. 229). Mit seinem II. Nachtragsgesetz vom 1. April 1999 hat der Zivilprozessgesetzgeber seinen fr�heren Entscheid nun aber r�ckg�ngig gemacht und in Art. 218 neu die Bestimmung eingef�gt, wonach der Rekurs ausgeschlossen ist gegen "vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungs-, Ehetrennungs- und Unterhaltsprozess" (lit. c). Ist damit der Rekurs entfallen, kann gegen vorsorgliche Massnahmen des Bezirksgerichtspr�sidenten wieder die Rechtsverweigerungsbeschwerde an das Kantonsgericht ergriffen werden (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schlussbemerkung zu Art. 218; Botschaft und Entw�rfe der Regierung, Amtsblatt des Kantons St. Gallen Nr. 29/1998 1305, S. 1309). Der angefochtene Entscheid ist somit nicht letztinstanzlich. Die Willk�rr�gen des Beschwerdef�hrers h�tten allesamt mit Rechtsverweigerungsbeschwerde vor Kantonsgericht erhoben werden k�nnen und mit Blick auf das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit auch erhoben werden m�ssen.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist aus den dargelegten Gr�nden mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 Abs. 1 OG) nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird damit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Sargans, Pr�sidium, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Oktober 2003