Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/28/dem-verfall-verfallen-ausser-spesen-nichts-gewesen
Timestamp: 2017-06-29 14:24:16
Document Index: 55614413

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 90', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGE']

BlogsBurhoff online BlogApril 2012Dem Verfall verfallen – außer Spesen nichts gewesen…Heymanns Strafrecht Online BlogDas AG hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und den Verfall des bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen und sichergestellten Bargeldes im Gesamtwert von 2.499,20 € angeordnet. Das LG verwirft die Berufung des Angeklagten und bestätigte die Anordnung des Verfalls der „sichergestellten 2.499,20 €“. Dagegen die Revision des Angeklagten, die keinen – wirtschaftlichen – Erfolg hat.Zwar hat der OLG Hamm, Beschl. v. 28.02.2012 – III-3 RVs 7/12 - die Verfallsanordnung, die auf § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt war, aufgehoben, denn:“Die getroffene Anordnung findet keine Grundlage in § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB. Der Verfall von Bargeld nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erfordert, dass das in Rede stehende Bargeld als solches – also unmittelbar – für die Tat oder aus ihr erlangt wurde (BGH, NStZ 2010, 85; 2003, 198). Da Gegenstand des Rechtsverkehrs nicht ein „Sammelbestand“ an Bargeld ist, sondern die einzelnen Banknoten und Münzen als jeweils eigenständige körperliche Gegenstände (§ 90 BGB), setzt die auf § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls einer – wie im vorliegenden Falle – aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden Bargeldmenge mithin voraus, dass für jede einzelne Banknote und für jede einzelne Münze die Feststellung getroffen wird, dass diese für die Tat oder aus ihr erlangt wurde.Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht indes nicht getroffen ...Zum vollständigen Artikel53 LeserBurhoff online Blog:Erfolg der Revision? Immerhin 300 € gespart beim Verfall35 LeserBurhoff online Blog:Zunächst mal ein paar Euros “Dealgeld” gerettet, oder: Manchmal denkt der BGH auch wirt...49 LeserStrafakte:Das Bruttoprinzip beim Verfall gem. § 73 StGB10 verwandte ArtikelErweiterter Verfall – und der Gegenstand der VerurteilungDas bei der Gerichtskasse eingezahlte DrogengeldVerfall – und das SurrogatDer veruntreuende Justizangestellte – Verfall von Wertersatz und der Schadensersatzanspruch des LandesBörsenkursmanipulationen – und der WertersatzverfallAnordnung des erweiterten WertersatzverfallsRückgewinnungshilfe, dinglicher Arrest – und die AnwaltsvergütungVerfall – nach TeileinstellungWertersatzverfall – und der Einkaufspreis des DealersBGH: So geht Einziehung/Wertverfall bei BtM-Geschäften!Verwandtes im Webburhoff.de: Verfall, Voraussetzungen, Wertersatz, Feststellungen /
OLG Hamm, Beschl. v. 28.02.2012 - III-3 RVs 7/12Über den ArtikelVeröffentlicht April 28, 2012 12:38pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Bgh, Blog, Stgb, Olg Hamm, Landgericht, Kokain, Urteilsgründe, Verfall, Feststellungen, Voraussetzungen, Rede, FalleTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDrogenscreenings mit Durchfallgarantievon Udo Vetter / LawBlogSozialgericht hält Arbeitsunfall nach über 50 Jahren für erwiesenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenErkaufte Freiheit und ein abgeschobener Monsterhahnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deUnfassbar, oder: Wie dumm, muss/darf eine StK eigentlich bei der Akteneinsicht sein?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogZum Verbot illegaler Verhaltensweisen, die unter Strafe stehenvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 103 Leser:Unfassbar, oder: Wie dumm, muss/darf eine StK eigentlich bei ...