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Timestamp: 2016-10-27 06:55:11
Document Index: 387997428

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Art. 29 Abs. 2 OG (Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
A.________, Inhaber der Einzelfirma B.________ (Beschwerdef�hrer), entwickelte Stromsparger�te, die er unter der Bezeichnung "W.________" in einer ersten Phase �ber D.________ bzw. dessen Unternehmung, die "E.________" vertrieb. Die E.________ schloss ihrerseits mit der C.________ Handelsgesellschaft, einen Vertragsh�ndler-Vertrag �ber die Produkte "W.________" und "Z.________". Am 27. Mai 1998 vereinbarten die C.________ Handelsgesellschaft, D.________ und der Beschwerdef�hrer, dass die C.________ Handelsgesellschaft einen weltweiten Alleinvertriebsvertrag mit dem Beschwerdef�hrer abschliessen solle und der Vertrag zwischen der E.________ AG und der C.________ Handelsgesellschaft einvernehmlich aufgehoben werde. Die Provisionszahlungen an die E.________ AG sollten in einem "separaten Vertrag zwischen B.________ bzw. E.________ AG und C.________ Handelsgesellschaft geregelt" werden. In der Folge wollte die C.________ Handelsgesellschaft auch die Produktion der Stromsparger�te �bernehmen. Die von ihr gegr�ndete C.W.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) liess am 22. September 1998 beim deutschen Patentamt die Wortmarke "W.________" eintragen.
Obwohl zwischen den Parteien kein schriftlicher Vertrag vorlag, rechnete die Beschwerdegegnerin am 31. Juli 1998 f�r die Monate M�rz bis Juli 1998 ab und �berwies dem Beschwerdef�hrer f�r total 4'335 verkaufte Ger�te je DM 4.--, total DM 17'384.--. Gem�ss Abrechnung waren f�r den Beschwerdef�hrer und f�r die E.________ AG je DM 2.-- pro St�ck bestimmt.
Am 10. November 1998 schlossen die Parteien einen Alleinvertriebs- und Lizenzvertrag �ber die Erzeugnisse der Linie "Z.________". Die Produkte "X.________" und "Y.________" wurden nicht in die Vereinbarung aufgenommen, doch wurde vertraglich festgehalten, dass die Parteien beabsichtigten, diesbez�glich eine separate Vereinbarung abzuschliessen. Am 11. September 1998 wurde �bereinstimmend festgestellt, dass der Vertrag zwischen dem Beschwerdef�hrer und D.________ bzw. der E.________ AG noch aufgehoben werden m�sse und eine abschliessende Regelung in Bezug auf den "W.________" zu finden sei.
Am 20. Januar 1999 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer eine Provisionsabrechnung �ber das Produkt "W.________". Es wurden total 9'812 Ger�te abgerechnet, jedoch nur zu einer Provision von DM 2.--. Dementsprechend �berwies die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer insgesamt DM 19'624.--. Der vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich geforderte Betrag von DM 19'624.-- bzw. DM 2.-- pro St�ck als Anteil f�r die E.________ AG wurde nicht bezahlt. Die darauf folgende Diskussion �ber die H�he der Lizenzgeb�hren zwischen den Parteien verlief ergebnislos.
Der Beschwerdef�hrer k�ndigte das bez�glich der Linie "W.________" bestehende Vertragsverh�ltnis am 18. Mai 1999 mit sofortiger Wirkung.
Der Beschwerdef�hrer beantragte dem Bezirksgericht Bischofszell mit Weisung vom 1. Dezember 1999 und Klageschrift vom 24. Januar 2000 unter anderem, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm DM 19'624.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 26. April/10. Mai 2002 gut. Es hielt es aufgrund der Akten f�r erstellt, dass die Beschwerdegegnerin pro verkauftem Stromsparger�t auch den f�r die E.________ AG bestimmten Anteil von DM 2.--, also insgesamt DM 4.-- an den Beschwerdef�hrer zu bezahlen habe.
Gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdegegnerin mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 27. M�rz 2003 gut und wies die Klage ab, soweit auf diese einzutreten sei. Es erwog unter anderem, der Beweis einer Vereinbarung, nach der die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer f�r jedes verkaufte Ger�t auch den Anteil von DM 2.-- f�r die E.________ AG zu bezahlen habe, sei nicht erbracht.
Der Beschwerdef�hrer erhob gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Parallel zur Beschwerde hat der Beschwerdef�hrer in gleicher Sache eidgen�ssische Berufung eingelegt.
Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt nach der Rechtsprechung auch die Pflicht der entscheidenden Instanzen, die formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese rechtlich erhebliche Tatsachen betreffen und tauglich sind, die streitigen Tatsachen zu beweisen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer r�gt einzig, das Obergericht habe seinen Geh�rsanspruch verletzt, weil es seine Tatsachenbehauptung, dass ihm die Beschwerdegegnerin pro verkauftem Stromsparger�t auch den f�r die E.________ AG bestimmten Anteil von DM 2.--, also insgesamt DM4.-- zu bezahlen habe, f�r unbewiesen erachtet habe, ohne ein Beweisverfahren durchzuf�hren und ihm Gelegenheit zur Bezeichnung weiterer Beweismittel zu geben; er habe zu seiner Behauptung im Rahmen einer allgemeinen Beweisofferte alle gesetzlich zul�ssigen Beweismittel offeriert, soweit ihn die Beweislast treffe. Darin liege eine nach kantonalem Prozessrecht wirksame Beweisofferte, weshalb er Anspruch auf Durchf�hrung eines Beweisverfahrens gehabt h�tte.
Das Obergericht erwog, im vorliegenden Fall spr�chen aufgrund der Akten insgesamt mehr Gr�nde daf�r, dass tats�chlich zwischen den Parteien und der E.________ AG eine Abrede bestanden habe, nach der die Beschwerdegegnerin pro Ger�t eine Provision von DM 2.-- an die E.________ AG zu bezahlen habe. Der Beweis einer Vereinbarung, nach der die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer f�r jedes verkaufte Ger�t auch den Anteil von DM 2.-- f�r die E.________ AG zu bezahlen habe, sei nicht erbracht. Das Obergericht verzichtete insoweit auf die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, weil der Beschwerdef�hrer im Konkreten keine Beweismittel aufgef�hrt habe, die geeignet w�ren, seine Behauptungen zu untermauern; er habe vielmehr ausgef�hrt, dass sich keine weiteren Beweismassnahmen aufdr�ngten.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Feststellung des Obergerichts, wonach er selber ausdr�cklich festgehalten habe, dass sich keine weiteren Beweismassnahmen aufdr�ngten, nicht, und setzt sich mit diesem wesentlichen Begr�ndungselement des Obergerichts mit keinem Wort auseinander. Ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer sinngem�ss auf ein Beweisverfahren verzichtet hat (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG sowie BGE 129 I 113 E. 2.1 und 185 E.1.6; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b, je mit Hinweisen), erweist sich die R�ge, das Obergericht habe den Geh�rsanspruch verletzt, weil es kein Beweisverfahren durchf�hrte, als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).