Source: http://antennengemeinschaft-dittersdorf.de/satzung.htm
Timestamp: 2019-08-22 04:37:56
Document Index: 301151092

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§3', '§4', '§5', 'Art. 7', '§ 6', '§ 7', '§8', '§8', '§8', '§ 8', '§ 10']

Antennengemeinschaft Dittersdorf - Satzung
Satzung der Antennengemeinschaft Dittersdorf (AGD) § 1 – Zweck der Gemeinschaft 1) Gemeinschaftliche Errichtung, Erweiterung, Betreibung, Instandhaltung, Modernisierung und Verwaltung der im wesentlichen in Eigenleistung der Mitglieder errichteten Rundfunk- und Fernsehantennenanlage mit den dazugehörigen Außenanlagen. 2) Optimale Versorgung der Gemeinschaftsmitglieder mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen, entsprechend den technischen Möglichkeiten im Einflussbereich der Kopfstation am Standort „Dittersdorfer Höhe“ und in der Ortslage Dittersdorf. 3) Die Kopfstation isr Eigentum der Antennengemeinschaft Gornau und Dittersdorf zu gleichen Teilen. §2 – Name und Sitz Der Name der Gemeinschaft ist: Antennengemeinschaft Dittersdorf (im weiteren AGD genannt) Der Sitz befindet sich in: Herr Ulrich Hähle 09439 Amtsberg OT Dittersdorf, Dittersdorfer Straße 137 §3 – Mitgliedschaft 1) Mitglied der Gemeinschaft kann jeder volljährige Bürger werden. Die Anzahl der Mitglieder ist nicht begrenzt, es sei denn, der territoriale Einzugsbereich bzw. die technischen Parameter setzen objektive Grenzen. 2) Gleichermaßen können juristische Personen des privaten und öffentliche Rechts Mitglied werden. Die Erwerbung einer Mitgliedschaft bedarf eines Vertrages, welcher zwischen dem Vorstand und dem Vertreter der o.g. Personen auszuhandeln und abzuschließen ist. §4 – Erwerb der Mitgliedschaft 1) Zum Erwerb einer Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber unterzeichneten Erklärung, die er beim Vorstand erhält und die die uneingeschränkte Anerkennung der Satzung der AGD beinhaltet. 2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. 3) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintragung in das vom Vorstand zu führende Mitgleidsregister. Das Mitglied erhält eine Mitgliedsnummer. §5 – Pflichten der Mitglieder 1) Für die Eintragung in das Mitgliederregister gibt es folgende zwei Varianten. Variante 1 - Neuanschlüsse von Häusern - Mieter - Einliegerwohnungen Einmalige Anschlussgebühr 360,00 Euro Jährlicher Beitrag 36,00 Euro Baukostenzuschuss bei Neuanschluss 150,00 Euro Variante 2 - Mieter - Nachmieter - Einliegerwohnungen Anschluss- und Bearbeitungsgebühr 20,00 Euro Jährlicher Beitrag 66,00 Euro Nachdem das Mitglied seine Mitgliedsnummer erhalten hat, beträgt die Zahlungsfrist 21 Kalendertage. Nach diesem Zeitpunkt werden bankübliche Verzugszinsen erhoben in Höhe des Lombard-Satzes der Deutschen Bank zuzüglich 1 v. H. 2) Sind über die normale Wartung, Pflege und Betreibung hinaus Arbeitseinsätze nötig, z. B. Erneuerung oder Erweiterung des Kabelnetzes und dergleichen, kann der Vorstand beschließen, dass alle Gemeinschaftsmitglieder einen gleichen Anteil von Arbeitsstunden zu leisten haben. Der Vorstand entscheidet über die Termine, die betreffenden Mitglieder (anhand der Mitgliedsnummer), die Arbeitsaufgabe und den Empfangsbereich. Der Vorstand sichert die Registratur der geleisteten Stunden und das alle Mitglieder gleichermaßen einbezogen werden. 3) Spezielle, qualifizierte Arbeiten werden vom Vorstand an Fachleute bzw. Firmen vergeben, die gleichzeitig auch Gemeinschaftsmitglied sein können. 4) Jedes Mitglied erhält bis zum 30.04. des lfd. Kalenderjahres für jeden Abschluss, lt. Mitgliedsnummer, eine Zahlungsaufforderung über den Jahresbeitrag. Stellt sich in den Folgejahren heraus, dass der Betrag nicht kostendeckend ist, kann der Vorstand diesen Betrag erhöhen oder senken, um eine kostendeckende Gemeinschaft zu sichern. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, werden Verzugszinsen in Höhe des Lombard- Satzes der Deutschen Bank zuzüglich 1. v. H. berechnet. Stromkosten der Mitglieder, welche einen Verstärker für die AGD betreiben, werden nach Envia-Vertrag im Jahresbeitrag vergütet. Die Höhe der Vergütung laut Verstärker wird vom Vorstand jährlich neu festgelegt. 5) Der Deckungsstock der AGD beträgt 40.000,00 Euro, wird dieser um 50% überschritten, beschließt der Vorstand eine Beitragssenkung, wird dieser um 80% unterschritten, muss der Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen. 6) Eine Versicherung der Mitglieder oder Dritter bei Arbeitseinsätzen besteht nicht. Ebenso besteht keine Haftung der Gemeinschaft bei eventuellen Schäden aller Art. 7) Jedes Mitglied verpflichtet sich, zu gleichen Teilen für den Erhalt der Gemeinschaft einzustehen, wenn dies von der einfachen Mehrheit der erschienen Mitglieder zu einer Mitgliedsversammlung beschlossen wird. 8) Den Beauftragten der Gemeinschaft ist zur Kontrolle, Wartung, Pflege, Instanthaltung usw. der Anschlüsse und technischer Anlagen, von den Mitgliedern Zugang zu den erforderlichen Räumen zu geben. 9) Jedes Mitglied hat das Recht auf einen oder mehrere Zweitanschlüsse innerhalt eines Wohnverbandes, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, hierbei ergeben sich folgende Pflichten: Zweitanschlüsse dürfen im Interesse des technischen Qualität der angebotenen Sender nur von Mitarbeitern einer Fachfirma, bzw. Techniker der AGD, ausgeführt werden. Die für die Arbeiten nötigen finanziellen Aufwendungen hat eine Rechnungslegung zwischen der Firma, bzw. dem Techniker der AGD und dem Erstanschlussbesitzer zur Folge. Die erstellten Anschlüsse sind Eigentum des Mitgliedes. Bürger, die wirtschaftlich selbständig sind, aber im Haushalt des Erstanschlussbesitzers wohnen, sind nicht berechtigt, dessen Zweitanschluss zu nutzen. Bungalows sind in jedem Falle mit Erstanschlüssen zu versehen, wenn sie sich außerhalb des Grundstückes befinden, in dem der Erstanschluss besteht. Einliegerwohnungen sind Erstanschlusspflichtig. 10) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, seine ihm obliegenden Aufgaben ständig wahrzunehmen und die daraus resultierenden Arbeiten selbständig auszuführen. Für diese Arbeiten werden pro Stunde 10,00 Euro erstattet. Pro aufgewendeten Kilometer mit dem eigenen PKW werden 0,30 Euro vergütet. 11) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, an den quartalsmäßigen Sitzungen teilzunehmen. Pro Sitzung erhält jedes Vorstandsmitglied und von ihm hinzugezogene Person 15,00 Euro ausgehändigt 12) a: Betreiber von Verstärkern haben für die ständige Versorgung mit Strom Sorge zu tragen. b: Kurzzeitige Abschaltungen durch unumgängliche Baumaßnahmen sind jederzeit möglich, wenn sie telefonisch beim Vorstand angemeldet werden. c: Bei Abschaltungen länger als 12 Stunden ist mit dem Vorstand vorher abzuklären, wie eine Notversorgung der Verstärkers zu erstellen ist. § 6 – Rechte der Mitglieder 1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie haben das Recht, an allen Versammlungen teilzunehmen, zu allen Vorlagen, Anträgen und Anfragen Stellung zu nehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht bei der Beschlussfassung auszuüben. 2) Die Mitglieder haben das Recht, die Organe der Gemeinschaft zu wählen und selbst gewählt zu werden. 3) Aus dem Zweck der Gemeinschaft ergibt sich das Recht jedes Mitgliedes auf: a: Versorgung seiner Antennenanschlüsse für TV und Radio mit den technisch bedingten Standardprogrammen der Gemeinschaft b: Inanspruchnahme von Reparaturleistungen im Antennenkabelnetz Dittersdorf bi einschließlich Übergabepunkt nach unmittelbarem Hauseintritt. 4) Jedes Mitglied ist berechtigt, in einer vom zehnten Teil der Gemeinschaftsmitglieder unterschriebenen Forderung die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, um eine Satzungsänderung zu beantragen. 5) Jedes Mitglied hat das Recht, Arbeitsstunden zu leisten. Sind diese vom Vorstand angewiesen, so erhält das Mitglied pro Stunde einen Betrag von 6,00 Euro erstattet. Geleistete Stunden sind schriftlich auf den eigen dafür erstellten Formularen nachzuweisen und abzurechnen. 6) Bei Umzug innerhalb von Dittersdorf kann das Mitglied seinen Anschluss mitnehmen. Kosten werden bis zu 100,00 Euro von der Gemeinschaft getragen. Darüber hinaus anfallende Kosten werden dem Mitglied in Rechnung gestellt. § 7 – Beendigung der Mitgliedschaft 1) Die Mitgliedschaft endet durch a: Kündigung b: Übertragung der Gemeinschaftsanteile c: Tod d: Erlöschung einer juristischen Person e: Ausschluss f: Umzug 2) Kündigung Die Kündigung der Mitgliedschaft ist jeweils zum Quartalsende mit einer Frist von 3 Monaten möglich. Sie ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Dem Mitglied werden alle Aufwendungen, welche der Gemeinschaft entstehen, bei der Auszahlung gegengerechnet. 3) Übertragung Die Übertragung des Anteils bzw. des Anschlusses ist auf Ehepartner oder eheähnliche Gemeinschaften möglich. Sie erfolgt auf schriftlichen Antrag an den Vorstand. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintragung im Mitgliedschaftsregister des Vorstandes durch Anerkennung der Satzung ohne Erhebung eines Eintrittsgeldes. Die Abtretung, Verpfändung, Veräußerung oder Schenkung an Dritte auch innerhalt der Familie, ist ausgeschlossen. Bei juristischen Personen ist der Übergang der Anteile bzw. des Anschlusses nur auf dem Wege der Rechtsnachfolge für die ausgeschiedene Person möglich und setzt die Zustimmung des Vorstandes sowie die Anerkennung der Satzung voraus. 4) Todesfall Hinterlässt das verstorbene Mitglied einen oder mehrere Erben, bzw. Enkel, kann einer dieser Erben, bzw. Enkel, auf Antrag beim Vorstand und unter Anerkennung der Satzung, Mitglied der Gemeinschaft werden. Die Erben selbst entscheiden darüber, wer diesen Antrag stellt. Der Antragsteller tritt dann mit den Rechten, Pflichten und Anteilen des verstorbenen Mitgliedes in die Gemeinschaft ein. Können die Erben den Anschluss selbst nicht nutzen, haben sie das Recht auf Rückerstattung des Anteiles des verstorbenen Mitgliedes. Nach entsprechendem Erbnachweis und erfolgter Antragstellung wird der ermittelte Betrag (Zeitwert) innerhalb eines Monats auf das angegebene Konto überwiesen. Berechnungsgrundlage ist der Sterbetag. 5) Erlöschen einer juristischen Person Wird eine juristische Person, gleich aus welchen Gründen, aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit diesem Datum. Eine Übertragung auf eine andere juristische Person ist ausgeschlossen. Zur Rückerstattung des verbleibenden Anteils ist wie in Paragraph 7, Abs. 4, dieser Satzung zu verfahren. 6) Ausschluss Ein Mitglied kann zum Ende eines Kalenderjahres ausgeschlossen werden, wenn es: a: trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit der Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von drei Monaten die ihm laut Satzung bzw. Beschluss der Mitgliederversammlung obliegenden Verpflichtungen erfüllt; b: durch vereinsschädigendes Verhalten dem Ansehen oder den wirtschaftlichen Belangen der Gemeinschaft schadet oder wenn es eigenmächtige Eingriffe in die Anlage zum Schaden oder Nutzen Dritter bzw. sich selbst vornimmt oder derartiges versucht oder veranlasst; c: unbekannt verzieht oder sein Aufenthalt zwei Monate unbekannt ist; d: Zweitanschlüsse für wirtschaftlich selbständige Bürger außerhalb und innerhalb des eigenen Wohnverbandes zur Verfügung stellt. Der Vorstand entscheidet mit Dreiviertelmehrheit über den Ausschlussantrag. Dem auszuschließenden Mitglied ist beim Vorstand die Möglichkeit der persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme vor der Beschlussfassung einzuräumen. Dazu wird es mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein eingeladen. Nimmt das Mitglied diese Möglichkeit der Stellungnahme nicht wahr, kann in Abwesenheit und ohne schriftliche Äußerung entschieden werden. Ist der Aufenthaltsort länger als zwei Monate unbekannt, kann der Ausschluss ohne Aufforderung zur Stellungnahme erfolgen. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mitzuteilen. Mit dem Ausschluss erfolgt die Entfernung des Anschlusses. Es besteht kein Anspruch auf anteilige Rückvergütung des Anteiles. 7) Beim Ausscheiden aus der Gemeinschaft, unabhängig vom Grund, gilt grundsätzlich, dass das ausgeschiedene Mitglied gegenüber der Gemeinschaft für geleistete Arbeitsstunden und für die jährlichen Beiträge keine Ansprüche hat. Diese Leistungen bleiben in jedem Falle Eigentum der Gemeinschaft. Bei Kündigung wird die fachmännische Demontage des Anschlusses und draus bedingte Folgearbeiten in Rechnung gestellt bzw. vom verbleibenden Gemeinschaftsanteil einbehalten. 8) Ein Mitglied des Vorstandes kann erst dann ausgeschlossen werden, wenn die in diesem Paragraphen genannten Bedingungen erfüllt sind und die einfache Mehrheit der Gemeinschaft das beschließt. 9) Das Mitglied kann beim Umzug die Mitgliedschaft auf Antrag ruhen lassen. Nach 5 Jahren wird das Mitglied automatisch aus der Gemeinschaft gekündigt. 10) Anteile unterliegen einer monatlichen Abschreibung von 1,5% des Richtwertes. Anteile, die vor dem 01.08.1990 eingebracht wurden, sind nicht mehr Gegenstand dieser Satzung. 11) Die Abschreibung des Beitrages eines neuen Mitgliedes beginnt am Tage des Erwerbes der Mitgliedschaft.
§8 – Empfangsgebiete 1) Die Gemeinschaft besteht aus derzeit 8 EB, die nachfolgende Bezeichnungen tragen: EB I EB II EB III Badstraße Am Hammerberg Am Lochberg Bergstraße Bahnhofstraße Dittersdorfer Straße Feldstraße Finnhütten Hofweg Gartenstraße Dittersdorfer Straße Mühlweg Dittersdorfer Straße Poststraße Plankenweg Seilergasse Poststraße Schmiedgasse Talstraße Weißbacher Straße EB IV EB V EB Vb Dittersdorfer Straße August-Bebel-Straße August-Bebel-Straße Kirchsteig Ernst-Thälmann-Straße Bergstraße Siedlungsstraße Ernst-Thälmann Straße Weißbacher Straße Finnhütten Weißbacher Straße Wiesenstraße EB VI EB VII EB VIII Böttchergasse Dittersdorfer Straße Südhang Dittersdorfer Höhe Einsiedler Weg Dittersdorfer Straße
2) Die Mitgliederversammlung Alle Mitglieder ergeben die Mitgliederversammlung. Sie findet bei Verlangen einmal jährlich statt. Die Mitgliederversammlung kann auf verlangen - Des Vorstandes - Der Revisionskommision - durch Antrag von mindestens 5 Prozent der Gemeinschaftsmitglieder in schriftlicher Form einberufen werden, Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit, der anwesenden Mitglieder. Unbhängig von der Zahl der Mitglieder hat jeder Haushalt nur eine Stimme. 3) Amtsdauer des Vorstandes Der Vorstand und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so bestimmt der Vorstand einen Ersatz. Besteht nach 3 Jahren kein Verlangen des Vorstandes oder der Mitglieder verlängert sich die Wahlperiode automatisch auf unbestimmte Zeit. 4) Der Vorstand der AGD Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch und ist für die Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Gemeinschaftsdisziplin verantwortlich. Der Vorstand hat mindestens fünf Mitglieder und wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von §8, Abs. 3 und zu den Bedingungen von §8, Abs. 2 gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern: - den Vorsitzenden - Stellvertreter Bau - Stellvertreter Technik - StellvertreterFinanzen - Stellvertreter Computer- und Abrechnungswesen. Vorstandmitglieder können mit der Wahrnehmung weiterer Aufgabenbereiche beauftragt werden. Der Vorstand vertritt die AGD gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand tritt quartalsweise zusammen. Über die Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Der Vorstand ist verantwortlich für - die Führung der laufenden Geschäfte der AGD - die Durchsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung - die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung - Die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung der AGD - die Organisation von Maßnahmen zu Errichtung, Pflege und Erhaltung der Antennenanlage - die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltung und Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Vorstand ist verpflichtet, alle finanziellen und materiellen Mittel der AGD im Sinne der Satzung verantwortungsbewusst, sparsam und zweckentsprechend einzusetzen. Für äußere technische Fremdeinwirkung und Elementarschäden kann er nicht zur Verantwortung gezogen werden. 5) Der Leiter für Finanzen Der Leiter für Finanzen ist verantwortlich für die Einhaltung der sich aus der Satzung ergebenden finanziellen Verpflichtungen der Mitglieder. Er regelt alle Geschäftsvorgänge der AGD und handelt im Auftrag des Vorstandes. 6) Die Revisionskommision Die Revisionskommision besteht aus mindestens drei Mitgliedern und wird für die Dauer von § 8 Abs. 3 gewählt, wobei eine Wiederwahl zulässig ist. Die Revisionskommision wählt aus ihren Mitgliedern den Vorsitzenden. Die Revisionskommision ist das Kontrollorgan des Vorstandes der AGD. Der Vorstand ist der Revisionskommision rechenschaftspflichtig. Die Revisionskommision ist berechtigt, in alle Unterlagen der AGD Einsicht zu nehmen, Auskunft zu verlangen und an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie ist nicht weisungsberechtigt. Sie berichtet der Mitgliederversammlung und dem Vorstand über ihre Kontrolltätigkeit und die Prüfung der Jahresabschlüsse. Die Protokolle ihrer Versammlungen und Kontrollen sind dem Vorstand vorzulegen 7) Kann der Vorstand nicht auf Basis der freiwilligen Mitarbeit gebildet werden, so werden die Mitglieder der Reihenfolge nach verpflichtet, beginnend mit Mitgliedsnummer 1001. Mitglieder, die bereits in früheren Vorständen mitgearbeitet haben, sind von dieser Regelung ausgeschlossen. 8) Der Vorstand vertritt die Gemeinschaft im Rechtsverkehr. Zeichnungsberechtigt in allen Angelegenheiten der Gemeinschaft sind jeweils der Vorsitzende der Gemeinschaft oder der Stellvertreter für Finanzen in Verbindung mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes. 9) Der Vorstand besteht derzeit aus: Hähle, Ulrich Dittersdorfer Straße 137 09439 Amtsberg OT Dittersdorf (Vorsitzender) Knoth, Roland Ernst-Thälmann-Straße 2 09439 Amtsberg OT Dittersdorf ( Finanzen) Lohß, Albrecht Dittersdorfer Straße 133 09439 Amtsberg OT Dittersdorf ( Technik) Endisch, Alois Dittersdorfer Straße 55 09439 Amtsberg OT Dittersdorf Engel, Klaus Poststraße 29 09439 Amtsberg OT Dittersdorf 10) Streitigkeiten Gerichtsstand ist das Amtsgericht MEK in Marienberg. Der Beschluss der Auflösung der Gemeinschaft ist nur mit einer Mehrheit von mindestens 75% der Mitgliederversammlung möglich. Unter Abzug aller Unkosten und Aufwendungen wird der nach der Bilanz verbleibende finanzielle Anteil zu gleichen Teilen auf die Mitglieder aufgeteilt. Ist die Bilanz negativ, haften die Mitglieder als Gemeinschaftsschuldner. Soweit diese Satzung keine Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse der Gemeinschaft enthält, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen oder lückenhaft sein, so wird die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Satzung soll in diesem Falle so ausgelegt oder umgedeutet werden, dass ein in ihrem Sinn und Zweck angemessene Regelung gilt, die so rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Gemeinschaftsmitglieder gewollt haben. Diese Satzung wurde am 19.02.2004 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Vorstand der Antennengemeinschaft Dittersdorf
§ 10 – Auflösung der Gemeinschaft
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