Source: http://www.damm-legal.de/olg-koeln-zur-frage-wann-ein-domaininhaber-wegen-markenverletzung-zum-verzicht-auf-die-domain-gezwungen-werden-kann-dsds-news
Timestamp: 2017-08-22 22:34:28
Document Index: 85241819

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

OLG Köln: Zur Frage, wann ein Domaininhaber wegen Markenverletzung zum Verzicht auf die Domain gezwungen werden kann / dsds-news › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln: Zur Frage, wann ein Domaininhaber wegen Markenverletzung zum Verzicht auf die Domain gezwungen werden kann / dsds-news
OLG Köln, Urteil vom 19.03.2010, Az. 6 U 180/09
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Domaininhaber, der verurteilt worden ist, bestimmte Website-Inhalte unter einer Domain mit dem Bestandteil „DSDS“ zu unterlassen, nicht zugleich verpflichtet ist, auf die Domain dsds-news.de gegenüber der DENIC eG zu verzichten. Ein Inhaber von Marken- oder Kennzeichenrechten könne den Verzicht auf die Registrierung eines prioritätsjüngeren ähnlichen Domain-Namens im Wege des Beseitigungsanspruchs – über die Unterlassung seiner Verwendung für bestimmte Tätigkeitsfelder hinaus – vom Inhaber der Domain nur verlangen, wenn jede Belegung der unter dem Domain-Namen betriebenen Website notwendig die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 oder 3, 15 Abs. 2 oder 3 MarkenG erfülle. Ein widersprechendes Urteil des LG Köln hob der Senat auf. Zum Volltext der Entscheidung:
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht etwa anzunehmen, dass jede Nutzung der Domain außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes – also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder für absolut unähnliche Waren oder Dienstleistungen – zwangsläufig eine Namensanmaßung gemäß § 12 BGB darstellen würde, was nur der Fall ist, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 – shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 [898] = WRP 2003, 1215 – maxem.de; GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de; Senat, GRUR-RR 2006, 370 [372] – Ecolab). Der Senat kann offen lassen, ob der Beklagte mit der registrierten Domain „www.dsds-news.de“ die fremde, einer selbständigen Organisationseinheit im Konzern der Klägerin zugeordnete Bezeichnung „DSDS“ überhaupt in diesem Sinne unbefugt nutzt und dadurch eine Zuordnungsverwirrung entsteht. Denn schutzwürdige Interessen der Klägerseite, die berührt sein könnten, wenn sie durch einen Nichtberechtigten vom Gebrauch des eigenen Namens als Domain ausgeschlossen würde (BGH, GRUR 2003, 897 [898 f.] = WRP 2003, 1215 – maxem.de), sind jedenfalls nicht verletzt, nachdem die Klägerin selbst die Domain „www.dsds.de“ für sich hat registrieren lassen. Für weitere Domain-Namen, in denen die Buchstabenfolge „dsds“ mit – auch nur schwach kennzeichnungskräftigen – Zusätzen kombiniert ist, bietet die Prioritätsregel einen angemessenen Interessenausgleich: Die Klägerin hätte die „Domain „www.dsds-news.de“ früher für sich registrieren lassen können und kann von dem Beklagten, der den betreffenden Antrag vor ihr gestellt hat, aus § 12 BGB nicht allein wegen des Bestandteils „dsds“ den Verzicht oder – wie in ihrer ersten Abmahnung vom 06.03.2009 – sogar die Übertragung der Domain beanspruchen. Bei überragend bekannten Namen kann das erheblich überwiegende Interesse des Namensträgers an einer identischen Nutzung als Domain-Name mit der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ zwar die Prioritätsregel verdrängen (für Gleichnamige: BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [625 f.] = WRP 2002, 694 – shell.de); im Streitfall ist aber wedereine so überragende Bekanntheit des Kürzels „DSDS“ ersichtlich noch verwendet der Beklagte es in identischer Form, so dass es beim zeitlichen Vorrang des zu Gunsten des Beklagten registrierten „kombinierten“ Domain-Namens verbleiben muss.