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Timestamp: 2020-07-14 15:23:57
Document Index: 209903227

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 4.6 Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Arbeitnehmereigenbeteiligung an den kapitalgedeckten Arbeitgeberbeiträgen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 4.6 Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Arbeitnehmereigenbeteiligung an den kapitalgedeckten Arbeitgeberbeiträgen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9.12.2010 entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers i. S. d. § 3 Nr. 63 EStG ist nur die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich. Es kommt nicht darauf an, wer die Versicherungsbeiträge finanziert, d. h., wer durch sie wirtschaftlich belastet wird.
Sozialversicherungsrechtlich ergibt sich damit Folgendes:
Die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers, die nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfrei behandelt werden, sind vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV erfasst und daher dem Entgelt in der Sozialversicherung nicht zuzurechnen. Sie sind damit im Ergebnis beitragsfrei.
Verzichtet der Arbeitnehmer gem. § 3 Nr. 63 EStG auf die Steuerfreiheit der Beiträge zugunsten einer sog. Riester-Förderung, können die Eigenbeiträge des Arbeitnehmers dagegen nicht beitragsfrei behandelt werden. Zu beachten ist ferner, dass vorrangig rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge am Gesamtversicherungsbeitrag nach § 3 Nr. 63 EStG steuer- und beitragsfrei gestellt werden und insofern den Umfang der Eigenbeiträge des Arbeitnehmers im Rahmen der Ausschöpfung der Höchstbeträge des § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG einschränken.