Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-65-03
Timestamp: 2019-06-18 09:09:41
Document Index: 168245397

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 86', '§ 132', '§ 166']

BVerwG, 6 B 65.03: Verfahrensmangel, Handwerk, Meisterprüfung, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 11.11.2003, 6 B 65.03
6 B 65.03
Verfahrensmangel, Handwerk, Meisterprüfung, Anerkennung
Verfahrensmangel, Handwerk, Meisterprüfung, Anerkennung, Einheit
BVerwG 6 B 65.03 (6 PKH 16.03)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Juli 2003 wird verworfen.
Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiord-
nung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.
a) Der Kläger macht geltend, es bestünden "ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der
Urteile". Damit kann einer der aufgezeigten Revisionszulassungsgründe nicht dargelegt werden. Anders als für die Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des mit der Beschwerde angegriffenen Urteils für die Zulassung der Revision ohne Bedeutung. Das Vorbringen des Klägers in
diesem Zusammenhang führt auch nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung
soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Derartige Fragestellungen zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf. Die Beschwerdebegründung berücksichtigt nicht den
grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung und einer Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision.
b) Der von der Beschwerde angesprochene Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht in der
erforderlichen Weise dargelegt worden. Die Darlegung dieses Verfahrensmangels
erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände
voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen
müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B
81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Derartige Darlegungen fehlen völlig.
Soweit der Kläger dem Verwaltungsgerichtshof weiterhin vorhält, dieser habe verfahrensfehlerhaft die Notwendigkeit einer "einheitlichen Bewertung" verkannt und sich
damit zu den Anforderungen der Meisterprüfung im Handwerk in Widerspruch gesetzt, stellt er wiederum lediglich die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils
in Frage. Ein dem Urteil anhaftender Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO ergibt sich auch aus diesem Vorbringen nicht.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.