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Timestamp: 2018-11-18 13:09:37
Document Index: 145141659

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 233', '§ 10', '§ 148', '§ 115', '§ 115', '§ 3', 'Art. 6', '§ 370', '§ 370', '§ 261', '§ 370', '§ 261']

Steuerlinks-Newsletter 56 - 20.07.2002 * Schüler, Student, Aushilfe, Steuer
Ausgabe 56 vom 20.07.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 3.991 Empfänger
Wer clever genug ist, so viel zu verdienen, dass er 50% Steuern zahlen müsste, der ist auch clever genug, weniger zu zahlen.
[Prof. Wolfram Engels, deutscher Wirtschaftswissenschaftler]
IHK-Steuerinfo 7/2002
Steuerrecht - Die neue Schule des Bilanzbuchhalters Bd. 3
Vermeidung typischer Buchungs- und Bilanzierungsfehler
DStV erzielt Teilerfolg bei § 370a AO
Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 5.6.2002 kostenlos veröffentlicht wurden.
Wie das Finanzamt die Aus- und Weiterbildung fördert
Die Due Diligence Prüfung vor dem Unternehmenskauf
Ausstieg auf Raten - Die Altersteilzeit
3. Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten
Viele Studenten und Schüler gehen jetzt vor den Semester- und Sommerferien auf Jobsuche, um ihr Budget etwas aufzubessern. Viele kommen dabei erstmals mit Fragen des Steuer- bzw. Sozialversicherungsrechts in Berührung.
So zum Beispiel, ab welchem Einkommen überhaupt Lohnsteuer abgezogen wird, was die verschiedenen Steuerklassen bedeuten, ob und wie abgezogene Lohnsteuer zurückerstattet wird. Wie hoch hier der Informationsbedarf ist, hat die überaus große Nachfrage an der Broschüre zur "Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten" gezeigt, die diese und weiter gehende Fragen beantwortet und mit zahlreichen Beispielen erläutert.
Das Steuerrecht ändere sich allerdings in immer kürzeren Abständen. Mit Blick auf den potentiellen Nutzerkreis, der an Universitäten und Schulen fast durchgehend Zugang zum Internet hat, ist die aktuelle Fassung der Informationen zur "Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten" auch heuer lediglich in der Online-Fassung auf der Website des Finanzministeriums - http://www.stmf.bayern.de - abrufbar. Der Text enthält - erstmals in Euro - alle maßgeblichen Beträge für das Jahr 2002.
Online-Version - "Aushilfsarbeit von Schülern und Studenten"
Elektronischer Vordruck zur Agrardieselvergütung
Auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen steht seit kurzem ein elektronisch ausfüllbarer Antragsvordruck auf Vergütung der Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Landwirtschaft (ZSA 101)zum Download zur Verfügung.
Es handelt sich hierbei um den ersten interaktiven amtlicher Vordruck der Zollverwaltung.
Der elektronische Vordruck bietet dem Antragsteller bereits während des Ausfüllvorgangs wichtige Hilfestellungen zu den jeweils von ihm zu machenden Angaben. So wird der Antragsteller mit Hilfe von Plausibilitätskontrollen beim Ausfüllen der einzelnen Antragsfelder auf dem PC von einem im Hintergrund ablaufenden Programm geführt und auf mögliche Eintragungsfehler hingewiesen. Das Programm akzeptiert z.B. in der Zeile Kontonummer keine Buchstaben oder lehnt eine zehnstellige Bankleitzahl ab. Neben diesen Hilfestellungen unterstützt der Vordruck den Antragsteller auch bei der Berechnung der Höhe der vergütbaren Menge an Gasöl und der Berechnung des Vergütungsbetrages. Eine abschließende Prüfung der Eintragungsdaten erfolgt vor dem Ausdruck des Vordrucks. Dadurch wird sichergestellt, dass nur schlüssige Anträge ausgedruckt werden können.
Mit diesem Vordruck ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung auf eine elektronische Abwicklung des Antragsverfahrens zur Agrardieselvergütung getan. Auch wenn der Vordruck bisher noch ausgedruckt, unterschrieben und auf dem Postweg dem zuständigen Hauptzollamt zugesandt werden muss, ist es nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nur noch eine Frage der Zeit, bis dieser und andere Vordrucke elektronisch signiert und per E-Mail übermittelt werden können.
Antrag auf Agrardieselvergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ZSA 101 elektr. (PDF 890 KB)
Ausfüllhinweise (PDF 76 KB)
Häufige Fragen - FAQ (PDF 220 KB)
Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie später aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung des Zinsbescheides vorläufig erstattet wurden.
Wird der Zinsbescheid später aufgehoben oder werden die Zinsen niedriger festgesetzt, so ist der Sonderausgabenabzug im Umfang der Änderung zu mindern.
Urteil vom 24. April 2002 XI R 40/01
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG, wonach der Wert eines Erbbaurechts über dessen gesamte Laufzeit gleichbleibend durch Abzug des Kapitalwerts der Erbbauzinsverpflichtung vom Grundstückswert zu ermitteln ist, deshalb noch verfassungsgemäß ist, weil einer im Einzelfall auftretenden Überbewertung im Billigkeitsweg abgeholfen werden kann.
Beschluss vom 22. Mai 2002 II B 173/01
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht dem Steuerpflichtigen ein Recht auf gerichtliche Überprüfung der Festlegung des Außenprüfers zusteht, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Prüfers -über die bloße Besorgnis der Befangenheit hinaus- zu befürchten ist, dass der Prüfer Rechte des Steuerpflichtigen verletzen wird, ohne dass diese Rechtsverletzung durch spätere Rechtsbehelfe rückgängig gemacht werden könnte.
Beschluss vom 29. April 2002 IV B 2/02
Die Frage nach einer exakten Bestimmung der zulässigen Größenordnung einer Laborarztpraxis und der zulässigen Anzahl der bearbeiteten Aufträge, die Maßstab für die Bejahung der Eigenverantwortlichkeit des Berufsträgers sein könnten, ist durch die Rechtsprechung in dem Sinne geklärt, dass es solche Grenzen nicht gibt.
Die widersprüchliche Gesetzeslage, wonach für die Prüfung der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einerseits und der Begründetheit eines Zulassungsgrundes andererseits bei vor dem 1. Januar 2001 verkündeten oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellten Urteilen unterschiedliche Fassungen des § 115 Abs. 2 FGO maßgebend sind, führt nicht dazu, in solchen Fällen hinsichtlich der neuen Zulassungsgründe (hier § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F.) auf Darlegungserfordernisse völlig zu verzichten. Insoweit sind jedenfalls Mindestanforderungen an die Darlegung zu stellen, auch wenn diese sich nicht unmittelbar auf die neuen Zulassungsgründe beziehen können.
Beschluss vom 29. April 2002 IV B 29/01
Urteil vom 25. April 2002 IV R 30/00
dass ein Besorgen einer sonstigen Leistung i.S. des § 3 Abs. 11 UStG vorliegt, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen lässt ("Leistungseinkauf") oder wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringt ("Leistungsverkauf")
und dass entsprechend den Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG die Geschäftsbesorger, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Dritten tätig werden, so zu behandeln sind, als ob sie diese Dienstleistung selbst erhalten und erbracht hätten.
Beschluss vom 16. Mai 2002 V B 89/01
Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kaufpreiszahlungen das - ggf. um Einmalleistungen gekürzte- Schlusskapitalkonto zuzüglich der Veräußerungskosten überschreitet (Bestätigung der Rechtsprechung).
Ist der Veräußerer eine natürliche Person, so ist über die Erfassung der Entgelte als nachträgliche Betriebseinnahmen nicht im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Mitunternehmerschaft (hier: KG), sondern bei der Einkommensteuerveranlagung des Veräußerers zu entscheiden.
Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01
Wird der Umfang einer Fahndungsprüfung nachträglich auf zusätzliche Veranlagungszeiträume erweitert, so wird hierdurch der Ablauf der Festsetzungsfrist für diese Veranlagungszeiträume nur dann gehemmt, wenn der Steuerpflichtige die Erweiterung bis zum Ablauf der Frist erkennen konnte. Der Eintritt der Ablaufhemmung setzt jedoch nicht voraus, dass für den Steuerpflichtigen erkennbar war, auf welche Sachverhalte sich die zusätzlichen Ermittlungen erstrecken sollten.
Die durch eine Fahndungsprüfung ausgelöste Ablaufhemmung endet nur dann, wenn aufgrund der Prüfung Steuerbescheide ergangen und diese unanfechtbar geworden sind.
Urteil vom 24. April 2002 I R 25/01
Urteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01
Urteil vom 23. Mai 2002 III R 8/00
Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vemögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge von dem Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen.
Grundsätzlich ist jedes zivilrechtliche Wohnungseigentum auch steuerrechtlich ein Objekt. Ausnahmsweise können mehrere Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers steuerrechtlich als wirtschaftliche Einheit und damit als ein Objekt zu beurteilen sein, wenn sich der Inhaber der Wohnungseigentumsrechte schon im Zeitpunkt des Abschlusses der einzelnen Kaufverträge zur Errichtung und Übertragung einer zwei oder mehr Wohnungseigentumsrechte umfassenden einheitlichen Wohnung verpflichtet.
Werden hingegen nach Abschluss mehrerer Verträge über den Verkauf jeweils eigenständiger Eigentumswohnungen im Hinblick auf eine beabsichtigte Verwendung dieser Wohnungen als Einheit abweichende Wünsche nach einer baulichen Umgestaltung geltend gemacht und verwirklicht, so vermögen diese erst später eingetretenen Umstände nicht mehr die rechtliche Qualifizierung der bereits zuvor entfalteten Aktivitäten als eines gewerblichen Grundstückshandels rückwirkend wieder zu beseitigen.
Urteil vom 16. Mai 2002 III R 9/98
Urteil vom 28. Februar 2002 IV R 64/00
Wenn ein Unternehmer nachweisbar beabsichtigt, Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, entsteht das Recht auf sofortigen Abzug der ihm dafür gesondert berechneten Umsatzsteuer als Vorsteuer im Besteuerungszeitraum des Bezugs der Bauleistungen.
Die Aufgabe der Absicht, die empfangenen Bauleistungen für steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu verwenden, im folgenden Besteuerungszeitraum, führt nicht rückwirkend zum Wegfall des Vorsteuerabzugsanspruchs. Vielmehr kann die Absichtsänderung zur Vorsteuerberichtigung führen.
Urteil vom 16. Mai 2002 V R 56/00
Urteil vom 16. April 2002 VIII R 50/01
Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01
1. Steuerrecht - Die neue Schule des Bilanzbuchhalters Band 3
Die "Neue Schule des Bilanzbuchhalters" ist ein fünfbändiges Lehrwerk zur Vorbereitung auf die Bilanzbuchhalterprüfung, das nicht zuletzt aufgrund seines Umfanges auch als Nachschlagewerk für den gesamten Bereich des kaufmännischen Rechnungswesens eingesetzt wird.
Die 10. Auflage dieses dritten Bandes ist ausschließlich dem Fachgebiet Steuerrecht gewidmet. Dieser Band enthält eine straffe und leicht verständliche Einführung in die wesentlichen Fragen des allgemeinen Steuerrechts sowie eine systematische Darstellung der wichtigsten Einzelsteuergesetze, von denen ein Betrieb berührt wird, insbesondere Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer.
Da für eine Übergangszeit das frühere Anrechnungsverfahren neben dem Halbeinkünfteverfahren noch von Bedeutung sein wird, ist die Körperschaftsteuer sowohl nach alter als auch nach neuer Fassung dargestellt.
Kresse / Keuz (Hrsg.), 10. neu bearbeitete Auflage 2002. 352 Seiten, EUR 49,95, ISBN 3-7910-2004-8
2. Vermeidung typischer Buchungs- und Bilanzierungsfehler
In jedem Unternehmen müssen täglich unzählige Buchungen getätigt werden, um den tatsächlichen Geschäftsablauf in den Büchern festzuhalten und für die "Nachwelt" zu dokumentieren.
Neben den routinemäßigen Buchungen kommt es immer wieder zu Zweifelsfällen, in denen Unsicherheiten bestehen, wie die Buchung korrekt auszuführen ist. Dieses Buch zeigt die häufigsten und wichtigsten Buchungsfehler anhand von praktischen Beispielen auf und gibt gleichzeitig Hinweise, wie sie zukünftig vermieden werden können.
Das Buch wendet sich nicht nur an den Praktiker, der "schnell etwas nachschlagen" möchte, sondern auch an Studierende und Personen, die sich auf eine bevorstehende Prüfung z. B. zum Bilanzbuchhalter, Steuerfachassistenten, Steuerinspektor oder Steuerberater vorbereiten.
Damit sich der Leser besser orientieren kann, sind sämtliche vorgestellten Geschäftsvorfälle alphabetisch sortiert. Wichtige Buchungsfälle sind ausführlicher, d. h. anhand von mehreren Fallvarianten dargestellt. Andere hingegen fallen vom Umfang her kürzer aus. Der Aufbau ist immer identisch: Mit der Überschrift wird jeweils eine neue Art von Geschäftsvorfall kurz vorgestellt. Anschließend wird ein gegebener Sachverhalt geschildert und angegeben, was bisher gebucht worden ist. Im Anschluss daran werden den bereits vorgenommenen Buchungen die richtigen Buchungen in der zeitlichen Ablauffolge gegenübergestellt. Zum Schluss folgt eine ausführliche Begründung, warum so und nicht anders gebucht werden muss.
Das gesamte Buch ist so konzipiert, dass sich auch ein "Buchführungsanfänger", der noch nicht in die "verschlungenen Wege der Buchführung eingedrungen" ist, von Beginn an zurechtfindet. Der Leser erhält zusätzlich wertvolle Anregungen und Ratschläge, die er unmittelbar auf die persönliche Situation ummünzen kann.
Udo Cremer, 2002, 263 Seiten, EUR 34,80, ISBN 3-482-53801-8
1. Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften nach Auffassung des BFH verfassungswidrig
Vielfach wird angezweifelt, inwieweit solche Gewinne tatsächlich steuerlich erfasst werden. Von den meisten Steuerpflichtigen würden sie in ihrer Steuererklärung nicht angegeben und eine Überprüfung der Steuererklärungen im Hinblick auf nicht erklärte steuerpflichtige Gewinne aus Wertpapierspekulationsgeschäften scheitere im Allgemeinen an rechtlichen und tatsächlichen Kontrollhemmnissen. Das Steuererhebungsverfahren leide an strukturellen Mängeln. Solche Mängel und die von ihnen ausgehende Ungleichheit in der steuerlichen Belastung können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, Bundessteuerblatt, Teil II, 1991 Seite 654 zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuerrechtsnorm führen.
Die Gründe des Beschlusses vom 16. Juli 2002 IX R 62/99 werden voraussichtlich erst in sechs bis acht Wochen vorliegen und dann auf der Internetseite des BFH ( http://www.bundesfinanzhof.de ) abrufbar sein.
2. DStV erzielt Teilerfolg bei § 370a AO
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2002, dem Vermittlungsvorschlag zu § 370a AO und § 261 StGB im Rahmen des "5. Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz und zur Änderung von Steuergesetzen" zugestimmt. Der Deutsche Steuerberaterverband sieht damit seine Forderung nach einer weiterhin möglichen Selbstanzeige bestätigt.
Allerdings ist die Lösung des Vermittlungsausschusses nicht so weitreichend wie der Formulierungsvorschlag des DStV, der weiterhin eine strafbefreiende Selbstanzeige ermöglicht und die sich aus der Ausgestaltung als Verbrechen ergebenden Schwierigkeiten vermieden hätte. Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren kann nach der Neuregelung bei der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nur dann verhängt werden, wenn die hinterzogenen Steuern ein großes Ausmaß annehmen. Satz 2 der Neuregelung sieht einen minder schweren Fall vor, dessen Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Voraussetzung dafür ist eine Selbstanzeige, die damit nicht mehr strafbefreiend, sondern nur noch strafmindernd wirkt.
DStV-Präsident Jürgen Pinne begrüßte die Neuregelung, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass damit nicht alle Probleme beseitigt seien. Dazu zählt unter anderem die weiterhin gegebene Vortattauglichkeit der Steuerhinterziehung nach § 370a AO für eine Geldwäschestrafbarkeit.
DStV-Präsident Jürgen Pinne sieht die in zahlreichen Stellungnahmen und Eingaben geübte Kritik des Verbandes an der durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz eingeführten Regelung bestätigt, auch wenn mit der Neuregelung bei weitem nicht alle Probleme beseitigt sind.
Zu begrüßen ist auch die Neuregelung von § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB. Dieser beschränkt die einer Geldwäsche tauglichen Gegenstände aus einer Steuerhinterziehung auf die ersparten Aufwendungen, d.h. auf den ersparten Steuerbetrag. Mit dieser Änderung wird der bisher gegebenen "Kontamination" des gesamten Vermögens des Steuerpflichtigen entgegengewirkt.
Quelle: http://www.dstv.de
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.07.2002