Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/384926/
Timestamp: 2019-11-18 02:13:51
Document Index: 335375100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', '§ 732', '§ 768', '§ 767', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 16.12.2010 - V ZA 17/09 - NWB Urteile
BGH v. 16.12.2010 - V ZA 17/09
Instanzenzug: BGH vom 11.03.2010 LG Göttingen, 10 T 64/09 vom 21.09.2009 AG Göttingen, 75 K 10/06 vom 18.06.2009
1. Das erneute Prozesskostenhilfegesuch des Schuldners vom 12. April 2010 ist zwar als zulässige, weil innerhalb der in § 234 ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangene, Gegenvorstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01 , MDR 2001, 1007) gegen den Beschluss des Senats vom 11. März 2010 auszulegen; diese ist aber in der Sache unbegründet.
2. Das auf das Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09 , WM 2010, 1022 ff.) gestützte Vorbringen des Schuldners führt nicht dazu, dass nunmehr die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu bejahen wären, mit dem er sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerung wenden will.
a) Welche Einwendungen des Schuldners aus dem Sicherungsvertrag mit dem Grundschuldgläubiger im Wege einer Erinnerung (§ 732 ZPO) oder Klage (§ 768 ZPO) gegen die von dem Notar erteilte Klausel oder aber durch eine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zu verfolgen sind, ist in diesem Verfahren bedeutungslos. Das Beschwerdegericht hat dazu zutreffend ausgeführt, dass das Vollstreckungsgericht auch nicht zu prüfen hat, ob die Klausel zu Recht erteilt worden ist.
b) Das Urteil des XI. Zivilsenats weicht schließlich nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, wonach die Parteien in einer Unterwerfungserklärung auch vereinbaren können, dass der Gläubiger von dem Nachweis der Höhe und der Fälligkeit des titulierten Anspruchs entbunden sein soll (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1981 - III ZR 179/79, NJW 1981, 2756 und vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, NJW-RR 2006, 567). In diesen Fällen ist die Durchführung der Zwangsversteigerung auf Grund einer Vollstreckungsklausel zulässig, die - ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Zahlungen des Schuldners - dem Gläubiger in Höhe der vollen Grundschuldsumme erteilt worden ist.
NAAAD-60525
BGH v. 16.12.2010 - V ZA 17/09 ablegen in?