Source: https://www.haldensleben.de/index.php?ModID=7&FID=2048.8991.1&object=tx%7C2048.8991.1
Timestamp: 2018-08-21 07:36:09
Document Index: 330423436

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 93', '§ 3', '§ 34', '§ 29', '§ 30', '§ 138', '§ 21', '§ 169']

Datenschutzhinweis Gewerbesteuer - Start - haldensleben.de
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Haldensleben –Die Bürgermeisterin- Markt 20-22, 39340 Haldensleben, E-Mail: buergermeister@haldensleben.de, Tel. Behördennummer 115 oder +49 03904 479 130.
Die Daten werden dafür erhoben, um die Gewerbesteuer festsetzen und erheben zu können. Dabei werden Ihre Angaben, die Mitteilungen der Finanzämter, der Ordnungsämter und ggf. der Einwohnermeldeämter verwendet. Die Speicherung erfolgt in einer Steuerakte und im Veranlagungsverfahren. In der Steuerakte wird der Schriftverkehr und im Veranlagungsverfahren werden die Daten für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der steuerlichen Nebenleistungen (Zinsen, Verspätungszuschlag) sowie die Zahlungsdaten gespeichert. Rechtsgrundlagen sind Artikel 6 Abs. 1 e der EU-DSGVO, §§ 29b bis 31c und §§ 93, 111 AO, GewStG, § 3 KAG und § 34 BMG.
Die personenbezogenen Daten unterliegen dem besonderen Schutz des Steuergeheimnisses. Die Daten dürfen nach § 29c AO weiterverarbeitet werden, wenn dies einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient; wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Offenbarung nach § 30 Abs. 4 oder 5 AO vorliegen, wenn offensichtlich ist, dass die Weiterverarbeitung in Ihrem Interesse liegen würde, wenn sie für die Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter Verfahren erforderlich ist, sie für eine Gesetzesfolgenabschätzung erforderlich ist oder sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen der Stadt Haldensleben erforderlich ist. Die Anzeigen über die Erwerbstätigkeit (Gewerbeanmeldungen) werden auf der Grundlage des § 138 AO an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Nach § 21a Abs. 2 VwVG LSA darf die Vollstreckungsbehörde die Daten auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen verwenden.
Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den §§ 169-171, 228-232 AO.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations-freiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel. +49 228-997799-0, Fax +49 228-997799-5550, E-Mail poststelle@bfdi.bund.de
KAG - Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt
VwVG - Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt