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Timestamp: 2020-06-05 22:05:33
Document Index: 144895334

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Der Kundenanwalt der Rechtsschutzversicherung | Anwaltslupe
Gemäß § 5 han­delt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Hand­lung vorn­immt. Irreführend ist eine geschäftliche Hand­lung, wenn sie unwahre Angaben oder son­stige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Ob eine Wer­beaus­sage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Ver­ständ­nis des sit­u­a­tion­sadäquat aufmerk­samen, durch­schnit­tlich informierten und ver­ständi­gen Ver­brauch­ers1. Dessen Erwartun­gen kann das Ober­lan­des­gericht vor­liegend selb­st beurteilen, da sich die Aus­sage an All­ge­mein­heit richtet. Zur Fest­stel­lung der Verkehrsauf­fas­sung ist der Tatrichter als Teil dieser All­ge­mein­heit regelmäßig ohne weit­eres in der Lage2. Der Ein­hol­ung eines auf eine Verkehrs­be­fra­gung gestützten Sachver­ständi­gengutacht­ens, um das Ver­ständ­nis des Verkehrs zu ermit­teln, bedarf es nicht3.
Es ist nicht erforder­lich, dass alle Ange­höri­gen oder auch nur der über­wiegende Teil der ange­sprochen Verkehrskreise irrege­führt wer­den; es genügt die Irreführung eines erhe­blichen Teils. Bei der Beurteilung, ob eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG vor­liegt, ist zwar auf die Sicht eines durch­schnit­tlich informierten, aufmerk­samen und ver­ständi­gen Ver­brauch­ers abzustellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die genan­nte Vorschrift nur dann ein­greift, wenn die Angabe geeignet ist, jeden durch­schnit­tlich informierten und ver­ständi­gen Wer­bead­res­sat irrezuführen. Denn auch durch­schnit­tlich informierte und ver­ständi­ge Ver­brauch­er kön­nen eine Wer­beangabe unter­schiedlich auf­fassen4.
Ein zumin­d­est erhe­blich­er Teil der Ver­brauch­er ver­ste­ht den Begriff “Kun­de­nan­walt” dahinge­hend, dass es sich um einen Recht­san­walt han­delt, der ihre indi­vidu­ellen Kun­den­in­ter­essen gegenüber der Rechtss­chutzver­sicherung wahrn­immt.
Anwalt ist nach der Verkehrsan­schau­ung der Recht­san­walt5. Nicht umson­st nen­nt der Duden als Bedeu­tung von “Anwalt” an erster Stelle den “Recht­san­walt” und erst danach die all­ge­meinere “Ver­fechter ein­er Sache; Für­sprech­er”. Dieses Ver­ständ­nis liegt auch gebräuch­lichen Begrif­f­en wie “Anwaltschaft” zugrunde, zu denen nie­mand nicht zur Recht­san­waltschaft gehörende “Für­sprech­er” zählen würde, sieht man von der Gruppe der Paten­tan­wälte ab, wobei auch deren abwe­ichende Qual­i­fika­tion wohl nur ein­er Min­der­heit bekan­nt sein dürfte. Wer einen Recht­san­walt sucht, bedi­ent sich eines “Anwaltsverze­ich­niss­es” wie “anwalt.de”.
Soweit der Begriff “Anwalt” in einem nicht auf Recht­san­wälte bezo­ge­nen Sinne Ver­wen­dung find­et, ste­ht die Wahrnehmung öffentlich­er Belange oder die Vertre­tung der Inter­essen gesellschaftlich rel­e­van­ter Grup­pen in Rede. Der Vor­sitzende des Bun­des der Ver­sicherten als “Ver­braucher­an­walt” und der frühere Umwelt­min­is­ter T. als “Umweltan­walt” wirken auf die Mei­n­ungs­bil­dung der Öffentlichkeit und auf den Geset­zge­ber ein. Die “Zuschauer­an­wältin” des WDR soll Sprachrohr der großen und het­ero­ge­nen Gruppe der Zuschauer sein. Hier geht es nicht um die Vertre­tung indi­vidu­eller Rechte, son­dern um gesellschaftliche Auf­gaben. Gle­ich­es gilt für Beze­ich­nung ein­er für ihr kar­i­ta­tives Engage­ment bekan­nten Per­son wie Mut­ter Tere­sa als “Anwältin der Armen”.
Diese Ver­wen­dun­gen sind daher nicht geeignet, ein auf den Recht­san­walt bezo­genes Ver­ständ­niss des Begriffs “Anwalt” in den Fällen in Frage zu stellen, in denen es um die Wahrnehmung indi­vidu­eller Rechte geht. Soweit die Beklagte auf den “Kun­de­nan­walt” der Y‑Bank ver­weist, ist schon nicht festzustellen, dass diese Ver­wen­dung großen Teilen des Verkehrs bekan­nt ist, geschweige denn, dass der Verkehr um ein Fehlen sein­er recht­san­waltlichen Qual­i­fika­tion weiß. Gle­ich­es gilt für Beze­ich­nung des Ver­fahrens­bei­s­tands nach § 158 Fam­FG als “Kinder­an­walt” in einem Wikipedia-Artikel zu diesem The­ma. Die Ver­wen­dung eines Begriffs in einem Lexikon ist nicht geeignet, eine all­ge­meine Bekan­ntheit des Bedeu­tungs­ge­halts ein­er Begrif­flichkeit zu bele­gen. Den Mit­gliedern des erken­nen­das Ober­lan­des­gerichts ist der Begriff jeden­falls erst im Zuge eines Par­ral­lelver­fahrens bekan­nt­ge­wor­den, in der es um die Frage ein­er Irreführung durch die Ver­wen­dung des Begriffs “Kinder­an­wältin” durch eine Nicht-Recht­san­wältin ging.
Der “X‑Kundenanwalt” soll ger­ade nicht die kollek­tiv­en Inter­essen der Gesamtheit der Ver­sicherten vertreten, son­dern sich um konkrete Anliegen einzel­ner Ver­sichert­er küm­mern. Die Vertre­tung bei der Wahrnehmung indi­vidu­eller ver­traglich­er Ansprüche ist eine typ­is­che anwaltliche Tätigkeit. Insoweit fol­gt die Begriffs­bil­dung “Kun­de­nan­walt” hier dem im Bere­ich der recht­san­waltlichen Wer­bung etablierten Trend, die Spezial­isierung auf die Vertre­tung ver­meintlich oder tat­säch­lich benachteiligter Grup­pen in der Selb­st­beze­ich­nung zum Aus­druck brin­gen. Die von der Klägerin genan­nten Beispiele “Opfer­an­walt”, “Ver­braucher­an­walt” oder “Schuld­ner­an­walt” lassen sich noch — wie in der mündlichen Ver­hand­lung erörtert — um den “Mieter­an­walt” und den “Patien­te­nan­walt” ergänzen. In diese Rei­he fügt sich der “Kun­de­nan­walt”, der die Kun­den der Ver­sicherung ver­tritt, naht­los ein.
Daran ändert auch der Zusatz “X” nichts. Der “X Kun­de­nan­walt” ver­tritt speziell die Kun­den der X Ver­sicherung. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Verkehr einen “X Kun­de­nan­walt”, der auf der Inter­net­seite der X Ver­sicherungs­gruppe vorgestellt und als “Stimme der Kun­den im Unternehmen” beze­ich­net wird, nicht für völ­lig unab­hängig hal­ten wird. So geht der Verkehr selb­stver­ständlich davon aus, dass der “X Kun­de­nan­walt” sein Geld von der Beklagten erhält und zwar auch dann, wenn er den Kun­den dieser gegenüber ver­tritt. Dies ste­ht dem Ver­ständ­nis, es han­dele sich um einen Recht­san­walt aber nicht ent­ge­gen.
Der “X‑Kundenanwalt” ist in die in der Kopfzeile der Seite angezeigte Rubrik “Ver­sich­ern heißt Ver­ste­hen” einge­bet­tet, ein Slo­gan, auf dem die bre­it bewor­bene Imagekam­pagne der Beklagten auf­baut. Von daher wird der Verkehr annehmen, dass die Beklagte extra einen Recht­san­walt angestellt hat, der auf­grund seines Beruf­sethos als Organ der Recht­spflege — auch wenn er vor­liegend nicht als solch­es tätig wer­den kön­nte — ein höheres Maß an Gewähr für eine engagierte Vertre­tung der berechtigten Inter­essen der Kun­den bietet, als es ein in der Hier­ar­chie der Ver­sicherung großge­wor­den­er Angestell­ten der Beschw­erdestelle kön­nte. So wäre der “X Kun­de­nan­walt” Aus­druck eines ern­stgenomme­nen “Ver­sich­ern heißt Ver­ste­hen”. In diesem Ver­ständ­nis wird der Verkehr noch durch die hochtra­bende Aus­sage “Unser Ziel: Gerechtigkeit” bestärkt, die den Ein­druck erweckt, die Beklagte habe nun wirk­lich alles getan, um die Unab­hängigkeit und Wirk­samkeit der Vertre­tung der Inter­essen der Kun­den ihr gegenüber zu gewährleis­ten.
Für die Unter­seite “Arbeitsweise des X Kun­de­nan­walts” gilt nichts anderes. Auch hier wird durch den Neu­tral­ität sug­gerieren­den Begriff “Schlich­tungs­funk­tion” der Ein­druck ver­stärkt, es han­dele sich um einen Recht­san­walt, der auf­grund von Qual­i­fika­tion und beru­flich­er Herkun­ft die Gewähr für eine max­i­male innere Unab­hängigkeit von der Beklagten biete.
Die Klarstel­lung im Fließ­text ist nicht geeignet, die Gefahr ein­er Irreführung zu beseit­i­gen, da sie nicht am Blick­fang teil­nimmt. Die Grund­sätze der Blick­fang­wer­bung sind vor­liegend anwend­bar, da zu den Besuch­ern der Inter­net­seite der Beklagten nicht nur Bestand­skun­den gehören, die sich auf­grund aktueller Prob­leme bei der Reg­ulierung eines Schadens für die “Arbeitsweise des X Kun­de­nan­walts” inter­essieren, son­dern auch poten­tielle Neukun­den, die sich einen Ein­druck von der “geläuterten” Beklagten ver­schaf­fen wollen und sich mit Schlag­worten zufrieden geben. Von daher hätte es zumin­d­est eines Sternchen­hin­weis­es oder anderen geeigneten Warnsignals bedurft, das dem Inter­essen­ten zeigt, dass der Begriff “Kun­de­nan­walt” der Erläuterung bedarf6. Eine blick­fang­mäßig her­aus­gestellte Angabe darf für sich genom­men nicht unrichtig oder auch nur für den Verkehr missver­ständlich sein; eine irrtum­sauss­chließende Aufk­lärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissver­ständlichen Hin­weis erfol­gen kann, wenn dieser am Blick­fang teil­hat und dadurch eine Zuord­nung zu den her­aus­gestell­ten Angaben gewahrt bleibt7.
Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 28. Okto­ber 2014 — I ‑20 U 168/13
BGH, GRUR 2004, 244, 245 — Mark­t­führerschaft [↩]
BGH, GRUR 2002, 550, 552 — Eltern­briefe [↩]
BGH, GRUR 2004, 162, 163 — Min­destverzin­sung [↩]
Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn.05.149 [↩]
vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. § 5 Rn.02.98 [↩]
BGH, GRUR 2007, 802 Rn.19 — Test­fo­tos III [↩]
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