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Timestamp: 2016-10-22 23:51:24
Document Index: 355796432

Matched Legal Cases: ['Art. 307', 'Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 307', 'Art. 310', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_733/2013 (27.09.2013)
6B_733/2013 � � Urteil vom 27. September 2013
Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, Postfach, 8090 Z�rich,
Nichtanhandnahmeverf�gung (Abgabe eines falschen Gutachtens),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 25. Juni 2013.
�X.________ erstattete am 28. November 2012 Strafanzeige gegen den Psychiater A.________ und weitere Personen des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) des Kantons Z�rich wegen falschen Gutachtens (Art. 307 StGB). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern nahm die Strafuntersuchung am 13. Februar 2013 nicht anhand (nachdem sie die Frage des Gerichtsstands gekl�rt hatte), und das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen gerichtete Beschwerde am 25. Juni 2013 ab. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, den kantonsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und seine Beschwerde gutzuheissen. Er f�hrt im Wesentlichen aus, die Diagnose einer paranoid-querulatorischen Pers�nlichkeitsst�rung im Gutachten des PPD vom 20. Mai 2007 sei zu komplex, als dass sie - selbst bei Vorliegen weiterer Beurteilungen - nach nur einer pers�nlichen Sitzung gestellt werden k�nne. Die Gutachter des PPD h�tten vors�tzlich ein falsches Gutachten abgegeben. Er sei u.a. intersexuell und leide an depressiven Episoden, was die ihn behandelnden �rzte des Instituts B.________ in ihrem Bericht vom 28. Juni 2012 best�tigen w�rden.
�Ob die Eintretensvoraussetzungen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG) und die Begr�ndungsanforderungen an die Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) erf�llt sind, kann vorliegend dahingestellt bleiben, da die Beschwerde ohnehin unbehelflich ist.
�Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Sachverst�ndiger ein falsches Gutachten abgibt, wird gem�ss Art. 307 StGB bestraft. Subjektiv erfordert der Tatbestand Vorsatz.
Gem�ss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verf�gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erf�llt sind.
�Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht erw�gt, l�sst sich die diagnostische Beurteilung des Beschwerdef�hrers durch den gesamtverantwortlichen Gutachter des PPD und dessen wissenschaftlichen Mitarbeitern unter keinem Gesichtspunkt beanstanden. Der Beschwerdef�hrer wurde am 10. Januar 2007 in einer dreist�ndigen Exploration umfassend vom Gutachter A.________ unter Mitwirkung einer Psychologin untersucht. Es wurden zus�tzliche diagnostische und testpsychologische Abkl�rungen (drei Stunden) durch eine weitere Fachperson durchgef�hrt. Gest�tzt auf diese Ergebnisse und die Informationen aus der Anamnese, die subjektiven Angaben des Beschwerdef�hrers und die Befunderhebung erarbeiteten die Experten unter ausf�hrlicher Ber�cksichtigung fr�herer �rztlicher Beurteilungen die Diagnose einer paranoid-querulatorischen Pers�nlichkeitsst�rung, welche sie anhand eines Internationalen Klassifikationssystems formulierten. Die Ausf�hrungen der Experten im Gutachten vom 20. Mai 2007 zur Diagnose sind kriterienorientiert, nachvollziehbar und transparent. Vor diesem gesamten Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Diagnose einer paranoid-querulatorischen Pers�nlichkeitsst�rung nach einer dreist�ndigen Exploration mit zus�tzlichen diagnostischen und testpsychologischen Untersuchungen nicht fehlerfrei gestellt werden konnte. F�r den vom Beschwerdef�hrer erhobenen Vorwurf der vors�tzlichen Falschdiagnose bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte, und zwar weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht. Unerheblich ist, dass der Beschwerdef�hrer seinen psychischen Zustand bzw. seine gesundheitliche Verfassung anders wahrnimmt und sich insofern durch die Feststellungen der ihn behandelnden Psychiater bzw. Psychologen des Instituts B.________ best�tigt f�hlt. Deren rund zweiseitiger Kurzbericht vom 28. Juni 2012 ist nicht geeignet, irgendwelche Zweifel am rund 70-seitigen, breit abgest�tzten Gutachten des PPD bzw. der darin sorgf�ltig hergeleiteten Diagnose zu wecken. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 3 und 4) verwiesen werden.
Die Vorinstanz hat die Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft zu Recht best�tigt. Sie konnte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, es bestehe kein f�r die Er�ffnung einer Strafuntersuchung ausreichender Anfangsverdacht bez�glich des Vorwurfs der Abgabe eines falschen Gutachtens.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 27. September 2013