Source: https://openjur.de/u/603147.html
Timestamp: 2020-08-09 05:06:06
Document Index: 103858590

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 1', '§ 30', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2010 - 5 Sa 1190/09 - openJur
Urteil vom 15.04.2010 - 5 Sa 1190/09
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2010 - 5 Sa 1190/09
openJur 2013, 6768
Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.09.2009 - 7 Ca
2101/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der am 18.10.1962 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1989 bei der Beklagten als Purser beschäftigt. Seine Bruttomonatsvergütung beträgt derzeit circa 4.000,-- €. Dienstlicher Einsatzort des Klägers war nach seinem Anstellungsvertrag zuletzt die Station am Frankfurter Flughafen. Nach diesem Vertrag ist der Kläger zudem verpflichtet, seinen Wohnsitz so zu wählen, dass er bei normaler Verkehrslage innerhalb von 60 Minuten nach Abruf den Dienst am dienstlichen Einsatzort antreten kann.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden unter anderem die jeweils gültigen Bestimmungen des "Manteltarifvertrags Nr. 11 Kabinenpersonal M." (MTV) Anwendung. Gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG existiert darüber hinaus der "Tarifvertrag Personalvertretung für das Cockpit- und Kabinenpersonal der M." (TV/PV). Auf der Grundlage der §§ 1 und 5 TV/PV existiert bei der Beklagten jeweils eine Personalvertretung für die Mitarbeitergruppe der Co-Piloten und Kapitäne (Personalvertretung Cockpit) und für die Mitarbeitergruppe der Flugbegleiter und der Purser (Personalvertretung Kabine). Des Weiteren ist gemäß § 30 TV/PV aus den vorgenannten Personalvertretungen eine Gesamtvertretung (Personalvertretung Gesamt) gebildet worden.
Die Beklagte betrieb zunächst lediglich am Sitz der Gesellschaft in E. eine Station, von der aus das fliegende Personal eingesetzt wurde. Die Beklagte führte im Zuge ihrer weiteren Entwicklung dann auch Abflüge von anderen Flughäfen durch und richtete an diesen Flughäfen so genannte "Stationen" ein. Die Existenz einer derartigen Station bedeutet die Stationierung von Crews an deren dienstlichen Einsatzort, das Vorhalten von Räumlichkeiten für die Crews für das Check-In, die Einrichtung von Postfächern und das Vorhalten von Parkplätzen. Die Beklagte verfügte zuletzt über Stationen in München (MUC), C. (TXL), Hamburg (HAM), Stuttgart (STR), Frankfurt (FRA) und Wien (VIE).
In Frankfurt waren in der Vergangenheit drei Kapitäne, elf Co-Piloten, 16 Purser und 67 Flugbegleiter stationiert.
Die Beklagte gehört seit einiger Zeit zur Air-C.-Gruppe, nachdem die Air C. PLC und Co. KG die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der Beklagten übernommen hatte. Auf den Flügen der Beklagten werden die Passagiere nunmehr im Namen der Air C. begrüßt. Sämtliche Logos der Beklagten auch am Firmensitz in E. sind inzwischen nicht mehr existent.
sowie in den letzten Wochen angekündigt haben wir uns entschlossen, unsere Außenstationen
Dazu haben wir im Rahmen der Tarifverhandlungen Kabine bereits insoweit Vorkehrungen getroffen, dass wir den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen werden, zunächst befristet im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung zur Air C. (CHS) zu wechseln, um weiterhin von ihrem jeweiligen Einsatzort eingesetzt werden zu können.
M. wird sich bemühen, einen Wechsel zu einem zur Air C.-Gruppe gehörenden Unternehmen unter Aufrechterhaltung des dienstlichen Einsatzortes zu ermöglichen.
Mit Schreiben vom 30.01.2009 zeigte die Beklagte der Agentur für Arbeit die beabsichtigten Entlassungen gemäß § 17 KSchG an. Die Agentur für Arbeit bestätigte unter dem 16.02.2009 den Eingang der Massenentlassungsanzeige am 03.02.2009 und teilte überdies mit, dass die Sperrzeit am 03.03.2009 endete.
Unter dem 04.03.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.03.2010 und bot ihm an, das Arbeitsverhältnis ab dem 01.04.2010 an der Station Düsseldorf zu im Übrigen unveränderten Bedingungen fortzusetzen. Mit einem weiteren Schreiben vom 04.03.2009 teilte die Beklagte dem Kläger zudem mit, dass ein Verbleib am bisherigen Einsatzort Frankfurt bei einem konzernverbundenen Unternehmen der Air C.-Gruppe in Form einer Neueinstellung möglich wäre. Der Kläger seinerseits nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom 19.03.2009 unter dem Vorbehalt an, dass es sozial gerechtfertigt sei.
Mit Schreiben vom 05.03.2009 kündigte die Beklagte die Mietverträge für die Räumlichkeiten am Flughafen Frankfurt, was die Vermieterin ihrerseits mit Antwortschreiben vom 17.03.2009 bestätigte.
Mit seiner am 23.03.2009 beim Arbeitsgericht Düsseldorf anhängig gemachten Klage hat der Kläger die Rechtsunwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung geltend gemacht, die er für sozial ungerechtfertigt hält. Er hat darüber hinaus die ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung Kabine bestritten und insoweit die Auffassung vertreten, dass sie nicht ausreichend über die Kündigungsgründe informiert gewesen wäre.
es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 04.03.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus sonstigen Gründen rechtsunwirksam ist.
Sie hat behauptet, an den Stationen Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Wien würden seit spätestens Ende 2007 keine Umläufe mehr beginnen oder enden. Dort seien auch keine Flugzeuge mehr stationiert. Die Umläufe würden zukünftig fast ausschließlich in Düsseldorf, München und in Berlin beginnen, wo auch Mitarbeiter stationiert würden. Wegen der fehlenden Umläufe müssten die Crews der Stationen, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Wien vor Beginn ihres Flugeinsatzes von ihren dienstlichen Einsatzorten zur Durchführung der in Düsseldorf, München und C. beginnenden Umläufe regelmäßig mit dem Flugzeug, der Bahn oder per Kfz anreisen. Die Erforderlichkeit dieses Proceedings führe zu einer erheblichen Einschränkung der Einsetzbarkeit der Mitarbeiter. Überdies sei festzustellen, dass das Proceeden als unproduktive, aber zu vergütende Arbeitszeit erhebliche Zusatzkosten gemäß § 18 MTV mit sich bringe. Es ergebe sich ein Produktivitätsverlust von 19 %. Zusätzlich entstünden Kosten durch die Beförderung, die Unterbringung im Hotel und die Zahlung von Spesen von durchschnittlich 407,84 € in Hamburg, 407,84 € in Stuttgart, 771,13 € in Frankfurt und 407,84 € in Wien pro Monat und Mitarbeiter.
Diese unternehmerische Entscheidung sei auch umgesetzt worden. An der Station Frankfurt seien nämlich alle Mitarbeiter, die das Versetzungsangebot nicht angenommen hätten, gekündigt worden, und zwar mit Ausnahme der fluguntauglichen, zu 100 % schwerbehinderten Purserin I. und des tariflich unkündbaren Kapitäns I.. Jedenfalls sei durch die unternehmerische Entscheidung, die Standorte zu schließen, der Beschäftigungsbedarf für die Mitarbeiter des fliegenden Personals an den Stationen entfallen.
Der Kläger hat entgegnet, dass die Beschäftigungsmöglichkeit an der Station Frankfurt gerade nicht entfallen sei. Es treffe auch nicht zu, dass seit Ende 2007 an den Stationen Hamburg und Frankfurt keine Umläufe mehr begännen. Dies sei allenfalls für Stuttgart zutreffend, da von dieser Station die Mitarbeiter immer proceeden mussten. Im Übrigen ergäbe sich gerade für Frankfurt, dass von hier - unstreitig - mindestens noch ein Umlauf mit den Flügen und dem Bordpersonal der Beklagten durchgeführt werde.
Der Kläger hat bestritten, dass die Beklagte die unternehmerische Entscheidung getroffen hätte, die Station Frankfurt zu schließen. Er hat darüber hinaus gemeint, dass die von der Beklagten vorgetragene Begründung die behauptete unternehmerische Entscheidung nicht trage. Das dieser Entscheidung zugrunde liegende Konzept sei weder schlüssig vorgetragen noch nachvollziehbar umgesetzt worden. Dies folge schon aus der Tatsache, dass auch Crews von den Standorten Düsseldorf und München proceeden müssten, die von anderen Standorten durchgeführt würden. Auch gebe es Abflüge und Umläufe von Flughäfen, an denen die Beklagte keine Station unterhalte. Seit der engen Verflechtung der Unternehmen Air C. und der Beklagten werde im Gegensatz zur früheren Handhabung auf der Basis des so genannten "Drehkreuzkonzeptes" geplant. Air C. plane und organisiere alle Abflüge von zwei oder drei Drehkreuzen in der Bundesrepublik Deutschland, wobei z. B. in Nürnberg kein dort stationiertes Personal vorgehalten werde, so dass alle Crews dorthin befördert werden müssten.
Mit Urteil vom 08.09.2009 hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 7 Ca 2101/09 - dem Klagebegehren entsprochen. In den Entscheidungsgründen, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Voraussetzungen zum Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung lägen nicht vor. Zwar könne zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass eine unternehmerische Entscheidung vorliege, die Stationen in Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Wien zu schließen. Dadurch sei indessen das Beschäftigungsbedürfnis für die dort stationierten Mitarbeiter nicht entfallen, die ihre Tätigkeiten an Bord der Flugzeuge ausübten.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 28.09.2009 zugestellte Urteil mit einem am 28.10.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.12.2009 - mit einem am 30.12.2009 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut, dass seit Ende 2007 Umläufe und Abflüge der Beklagten im Wesentlichen von den Stationen Düsseldorf und München aus stattfänden. Dies hätte dazu geführt, dass das an den Außenstationen stationierte Flugpersonal stets mittels zeit- und kostenintensivem Proceeding zu seinen Flugeinsätzen befördert werden müsste. Die Beklagte hätte sich deshalb entschlossen, die in Rede stehenden Außenstationen nicht mehr als dienstliche Einsatzorte der Mitarbeiter zu führen. Dies hätte sich betrieblich dahingehend ausgewirkt, dass der Beschäftigungsbedarf und die Beschäftigungsmöglichkeit für den vormals in Frankfurt stationierten Kläger am arbeitsvertraglich vereinbarten dienstlichen Einsatzort Frankfurt entfallen sei. Damit wäre die vom Arbeitsgericht in Abrede gestellte Kausalität zwischen unternehmerischer Entscheidung und Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts gegeben.
Die dargestellte Entscheidung, so die Beklagte weiter, sei auch nachhaltig und auf Dauer angelegt. Zwar sei zuzugestehen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei Fluggesellschaften durchaus schneller ändern könnten als in anderen Wirtschaftsbereichen. Es stehe aber fest, dass die Anzahl der Abflüge an der betroffenen Station in Frankfurt seit mehreren Jahren rückläufig sei und die verbliebene Anzahl von Abflügen die Stationierung von Mitarbeitern überflüssig mache, da sie an ihren bisherigen Stationierungsorten nicht mehr oder nur noch selten eingesetzt werden könnten. Jedenfalls sei von der Beklagten weder geplant noch absehbar, dass die Station Frankfurt kurzfristig wieder vollumfänglich bedient werde.
Die Beklagte behauptet weiter, der Rückgang der Beschäftigungsmöglichkeiten für die in Frankfurt stationierten Mitarbeiter folge auch aus dem Rückgang der Abflugzahlen am Standort Frankfurt. So stellten sich die Anzahl der Abflüge aus Frankfurt in den letzten Jahren wie folgt dar:
2006 1911 Flüge
20071327 Flüge
2008 56 Flüge
2009 33 Flüge
das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.09.2009 - 7 Ca 2101/09 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Darüber hinaus, so trägt der Kläger weiter vor, entbehre die unternehmerische Entscheidung der Beklagten aber vor allem der erforderlichen und gebotenen Nachhaltigkeit. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass sich insbesondere im Airline-Geschäft die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rasant änderten. Einen Beleg dafür biete die Beklagte selbst durch ihre inzwischen ergangene Entscheidung, die Station Hamburg in vollem Umfang weiterzubetreiben und sogar personell aufzustocken. Es müsse deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass - bei sich abzeichnenden Möglichkeiten - auch sehr kurzfristig die Station Frankfurt wieder vollumfänglich bedient werde.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 04.03.2009 nicht geändert worden, weil die Kündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt war.
3.1Dies gilt zunächst, soweit die Beklagte auf der Grundlage des Interessenausgleichs vom 18.12.2008 auf die "Schließung der Station Frankfurt" verwiesen hat.
3.1.1In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts ist zugunsten der Beklagten zunächst davon auszugehen, dass es eine Entscheidung, die Stationen in Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und Wien stillzulegen, als so genannte unternehmerische Entscheidung tatsächlich gegeben hat. Dies folgt nicht zuletzt aus § 1 des Interessenausgleichs vom 18.12.2008, wonach vorgesehen war, die angesprochenen Stationen schnellstmöglich zu schließen. Dass diese "Stilllegungsentscheidung" erst zeitverzögert umgesetzt werden konnte, ändert nichts an der Präsenz der Entscheidung selbst. Es sind auch keine Umstände oder auch nur Indizien ersichtlich, die insoweit eine Rechtsmissbräuchlichkeit der von der Beklagten getroffenen unternehmerischen Entscheidung belegen könnten.
3.1.2Zutreffend hat allerdings auch schon das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass durch die dargestellte Entscheidung das Beschäftigungsbedürfnis in Frankfurt nicht entfallen ist. Die Schließung der Frankfurter Station hat nämlich keinerlei Einfluss auf die eigentliche Beschäftigung der betroffenen Mitarbeiter, und damit auch nicht auf die des Klägers. Im Interessenausgleich vom 18.12.2008 haben die beteiligte Personalvertretung und die Beklagte ausdrücklich definiert, dass die Schließung der Station bedeutet, dass keine Check-In-Räumlichkeiten, keine Postfächer und keine Mitarbeiterparkplätze an den Stationen vorgehalten bleiben. Indessen verrichten der Kläger wie auch alle anderen Mitarbeiter des fliegenden Personals der Beklagten ihre Tätigkeiten nicht am Boden, sondern an Bord der von der Beklagten betriebenen Flugzeuge. Diese Tätigkeit ist aber unzweifelhaft auch ohne eine örtliche Station möglich, so dass die Schließung der Räumlichkeiten an der Station Frankfurt keinen Einfluss auf den Einsatz des Klägers haben konnte (vgl. hierzu auch: BAG 21.07.2009 - 9 AZR 404/08 - EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 18).
3.2Soweit sie sich darüber hinaus darauf beruft, nicht nur über die Schließung der Station als solche beschlossen zu haben, sondern auch die Veränderung des Dienstortes des Klägers von Frankfurt nach Düsseldorf, kann auch dies das Fehlen der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeiten in Frankfurt nicht begründen.
3.2.1Auch insoweit wird zugunsten der Beklagten unterstellt, dass sie vor oder im Verlaufe der Interessenausgleichsverhandlungen eine entsprechende unternehmerische Entscheidung getroffen haben mag. Anhaltspunkt dafür ist erneut die Definition der "Schließung" in § 1 des Interessenausgleichs vom 18.12.2008, wonach die entsprechenden Stationen nicht mehr als dienstliche Einsatzorte (Homebase) der Mitarbeiter geführt werden.
Zum einen fehlen auch der erkennenden Berufungskammer konkrete Angaben darüber, in welchem Umfang der Kläger und die anderen Mitarbeiterinnen in Frankfurt bisher mit Proceedings belastet worden sind, in welcher Höhe diese aus welchen Gründen angefallen sind und wie sich diese Kosten in der Vergangenheit im Verhältnis zu anderen Stationen, nämlich in Düsseldorf und München, darstellen lassen. Es ist weiter nicht konkret dargelegt worden, ob und in welchem konkreten Umfang tatsächlich mit einem Rückgang dieser Kosten zu rechnen ist. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, dass der Kläger und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frankfurt, Stuttgart und Wien auch früher proceedet sind. Es spielt weiter eine Rolle, dass - unstreitig - auch die Mitarbeiter des fliegenden Personals in Düsseldorf und München proceeden mussten und dies auch in Zukunft tun werden. Dann aber ist keinesfalls absehbar, ob sich das von der Beklagten verfolgte Ziel, die Proceeding-Kosten nachhaltig zu senken, überhaupt umsetzen lässt. Ihr Hinweis darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus Düsseldorf, München und sogar Berlin proceeden, dies regelmäßig nur einmal tun müssen, reicht erkennbar nicht aus, um die konkrete Umsetzbarkeit der unternehmerischen Entscheidung der Beklagten prüfen zu können.
3.3.1.2Auch das zu den Akten gereichte Schreiben des Geschäftsführers der Beklagten vom 25.04.2008 ist nicht geeignet, die hier diskutierte unternehmerische Entscheidung zu belegen. In dem Schreiben findet sich allenfalls die Ankündigung, die dort genannten Außenstationen "personell" aufzulösen. Hinweise darauf, dass dies geschehen sollte, weil sich die Beklagte entschlossen hatte, keine Umläufe mehr aus Frankfurt, Stuttgart oder Wien durchführen zu lassen, lassen sich aus dem Schreiben vom 25.04.2008 nicht ableiten.
3.3.1.3Liegt demnach schon gar keine unternehmerische Entscheidung zum Wegfall der Umläufe vor, so würde sie darüber hinaus aber auch nicht zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers in Frankfurt führen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger in der Vergangenheit überwiegend oder in einem hohen Maße in solche Umläufe eingebunden wäre. Auch hierzu fehlen aber jegliche Angaben der Beklagten und Zahlen, aus denen sich der Umfang der Tätigkeiten des Klägers und die mögliche Reduzierung ableiten ließen. Nimmt man schließlich die bereits oben beschriebenen Verhältnisse in Stuttgart hinzu, wo es in der Vergangenheit gar keine Umläufe gegeben hat, so belegt dies erneut, dass diese - unterstellte - unternehmerische Entscheidung das Beschäftigungsbedürfnis des Klägers nicht hat entfallen lassen.
3.4Schließlich ist es der Beklagten auch verwehrt, sich darauf zu berufen, dass an den jeweiligen Stationen, so auch in Frankfurt, die Abflüge zurückgegangen sind. Die Beklagte hat diesbezügliche Zahlen im Verlaufe des Berufungsverfahrens zu den Akten gereicht. Dies allein ist indessen erneut nicht geeignet, die streitbefangene Kündigung zu rechtfertigen.
3.4.1Wie bereits mehrfach hervorgehoben, können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen oder durch außerbetriebliche Gründe ergeben. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen "dringend" sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen. Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein.
3.4.2Dies gilt zunächst, soweit sich die Beklagte auf außerbetriebliche Gründe, nämlich den Rückgang der Abflüge in Frankfurt, berufen sollte. Es ist nach dem Tatsachvortrag der Beklagten in beiden Instanzen nämlich nicht ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Kündigung mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass sich die Abflüge an der Station Frankfurt weiter vermindern würden. Damit war weiter nicht absehbar, in welchem Umfang bisher bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten entweder vollständig oder jedenfalls doch teilweise verloren gingen. Auf außerbetriebliche Gründe kann sich die Beklagte demgemäß nicht zurückziehen.
3.4.3Dies gilt gleichermaßen, sofern sich die Beklagte auf eine unternehmerische Entscheidung berufen sollte, die Abflüge in Frankfurt aufgrund eigenen Tätigwerdens zu reduzieren.
Auch in diesem Zusammenhang ist zunächst darauf zu verweisen, dass überhaupt nicht erkennbar ist, dass die Beklagte eine derartige unternehmerische Entscheidung getroffen haben sollte. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.04.2010 hat die erkennende Kammer darüber hinaus den Eindruck gewonnen, dass der Rückgang der Abflüge in Frankfurt primär darauf zurückzuführen ist, dass die erforderlichen Abfluggenehmigungen, die so genannten Slots, nicht mehr in ausreichendem Maße vorgelegen haben und vorliegen. Es ist aber erneut nicht substantiiert vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, ob der Entzug oder der Rückgang der so genannten Slots durch die zuständigen Flugbehörden erfolgt ist oder ob, wofür vieles spricht, die Muttergesellschaft der Beklagten andere Zuteilungen vorgenommen hat. Wenn und soweit die Beklagte selbst eine dahingehende Entscheidung treffen konnte und getroffen hat, fehlt es erneut an der oben dargestellten Prognose hinsichtlich der fehlenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zum Ende der Kündigungsfrist.
Permalink: https://openjur.de/u/603147.html (https://oj.is/603147)