Source: https://www.betriebsrat.com/abfindung
Timestamp: 2020-01-18 13:56:12
Document Index: 247762830

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 111', '§ 628', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 102']

Abfindung | W.A.F.
Man spricht von einer Abfindung i.S.d. deutschen Arbeitsrechts, wenn ein Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung einmalig vom Arbeitgeber einen Geldbetrag erhält.
Es ist sozusagen eine Entschädigung für den Ver­lust des Ar­beits­plat­zes und die da­mit ver­bun­de­nen Ver­dienstmöglich­kei­ten.
Aber wie berechnet man eine Abfindung?
Was muss der Betriebsrat zum Thema wissen?
Und was ist sonst wichtig?
Die nächsten Zeilen werden Klarheit bringen. Los geht´s!
1Was ist eine Abfindung?
2Wann bekommt man eine Abfindung?
2.1Auflösungsurteil wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
2.2Abfindungsanspruch in Tarifverträgen oder Sozialplänen
2.3Abfindung bei Kündigung durch den Arbeitnehmer
2.4Abfindung als Nachteilsausgleich
3Wie wird die Abfindung versteuert?
3.1Macht eine Auszahlung im Folgejahr Sinn?
3.2Fünftel-Methode
3.3Abfindung berechnen
4Anrechnung auf das Arbeitslosengeld
5Sperrzeit und Ruhen
6Pfändbarkeit und Vererbbarkeit
7Bedeutung für die Betriebsratsarbeit
Eine Abfindung wird nicht automatisch fällig, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Manchmal vereinbaren Betriebsleitung und Betriebsrat einen Sozialplan, der (meist im Zusammenhang mit Betriebsänderungen) einen Anspruch auf eine Abfindung enthalten kann. Auch verschiedene Tarifverträge, wie z.B. im öffentlichen Dienst, sehen Ansprüche auf Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen oder Aufhebungsverträgen aus betrieblicher Veranlassung vor. Denkbar wäre auch, dass im Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Abfindung vereinbart wird, was aber in der Praxis kaum anzutreffen ist. Darüber hinaus kann in bestimmten seltenen Fällen ein Anspruch auf Abfindung aus § 9 KSchG gegeben sein.
Die Mehrzahl aller Abfindungen vor Gericht werden allerdings im Wege eines Vergleichs vereinbart. Ein Anspruch auf Abfindung besteht auch hier meist nicht, so dass bei unnachgiebigen Streitparteien eine Abfindung nicht zu erreichen ist. Ist eine Kündigung allerdings rechtskräftig als unwirksam festgestellt, kann ggf. über Verzugslohnansprüche ein Anspruch des Arbeitnehmers entstehen, der über die übliche Abfindung weit hinausgeht. Um einem solchen Risiko aus dem Wege zu gehen, werden häufig vor Gericht Vergleiche geschlossen.
Erhält ein Arbeitnehmer im Zuge eines Kündigungsschutzprozesses recht, kann er im Anschluss beim Arbeitsgericht einen Auflösungsantrag gemäß § 9 KSchG stellen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unzumutbar angesehen werden kann. Das Arbeitsgericht hat daraufhin das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung zu verurteilen. Auch der Arbeitgeber kann einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellen, wenn dringende Gründe vorliegen, die gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer sprechen.
Manche Tarifverträge sehen Abfindungsansprüche für tarifgebundene Arbeitnehmer vor, die bei einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses anfallen. Meist ist dies bei Betriebsänderungen infolge von Rationalisierungen der Fall. Darüber hinaus können sich Abfindungsansprüche auch aus einem Sozialplan ergeben, der in Betrieben mit mehr als 20 regelmäßig Beschäftigten bei Entlassungen in Folge einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG erzwingbar sein kann.
Berechnet werden solche Abfindungen nach der Divisorformel. Demnach für wird die Berechnung das jeweilige Alter des Arbeitnehmers mit der Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und dem Bruttomonatsentgelt multipliziert und durch einen zu verhandelnden Divisor geteilt.
Geht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitnehmer selbst aus, besteht zunächst kein Anspruch auf eine Abfindung. Kündigt der Arbeitnehmer allerdings nach § 628 BGB berechtigt fristlos, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung, da davon ausgegangen werden muss, dass ihm für den Verlust seines Arbeitsplatzes durch ein nachweisbar pflichtwidriges Verhaltens eine Entschädigung zusteht.
Kann zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung über einen Interessenausgleich erzielt werden oder weicht der Arbeitgeber ohne dringend Grund von dem vereinbarten Interessenausgleich ab, können Arbeitnehmer, die infolge eines einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung entlassen wurden, den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Zahlung einen Nachteilsausgleich in Form einer Abfindung verklagen. Die Höhe der Abfindung richtet sich hierbei nach den Regeln des Auflösungsurteils gemäß § 10 KSchG.
Nach § 3 Ziff. 9 EStG sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses steuerbegünstigt. Das sind Leistungen aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses, die die Nachteile ausgleichen sollen, die dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstehen können.
Ob eine Abfindung i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG vorliegt, wird nicht nach dem Zahlungszeitpunkt beurteilt. Sie kann sowohl in einem Betrag als auch in Teilbeträgen gezahlt werden (BFH 11.01.1980 VI R 165/77; BStBl 1980 II S. 205). Beachten Sie aber, dass die sog. Fünftel-Methode zur Steuerberechnung nur zur Anwendung kommen kann, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt.
Keine steuerbegünstigten Abfindungen sind Zahlungen, soweit sie bereits entstandene Ansprüche aus dem Dienstverhältnis für Zeiträume vor dessen Auflösung abgelten, selbst wenn sie als solche bezeichnet werden. Zahlungen von Ansprüchen auf Gehalt sowie die Auszahlung bereits verdienter Tantiemen und Gratifikationen sind nicht steuerfrei.
Nach BFH vom 4. März 1998, XI R 46/97 ist die Abfindung tarifbegünstigt, „…wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Übersteigt die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des Veranlagungszeitraums entgehenden Einnahmen nicht und bezieht der Steuerpflichtige keine weiteren Einnahmen, die er bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht bezogen hätte, so ist das Merkmal der Zusammenballung nicht erfüllt.” Unschädlich ist es, wenn der steuerfreie Teil der Abfindung im laufenden und der steuerpflichtige Teil der Abfindung im folgenden Veranlagungszeitraum ausbezahlt wird.
Macht eine Auszahlung im Folgejahr Sinn?
Häufig wird Arbeitnehmern geraten, sich den steuerpflichtigen Teil der Abfindung erst im folgenden Jahr auszahlen zu lassen. Dies kann im Einzelfall günstig sein, aber nur dann, wenn der gesamte Teil der steuerpflichtigen Abfindung einschließlich ggf. gewährter Sachbezüge im Folgejahr zufließen. Eine Zusammenballung von Einkünften im nächsten Jahr liegt aber nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer neben der Abfindungszahlung noch andere ausreichend hohe Einkünfte erzielt. Ob eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt, ist nach einer Vergleichsrechnung zu beurteilen. Dazu sind alle berücksichtigungsfähigen Einnahmen des Veranlagungszeitraumes zu betrachten, die ohne Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erwarten gewesen wären und mit den Einnahmen zu vergleichen, die bei Auflösung unter Einbeziehung der Abfindung bezahlt wurden. Nur wenn letztere höher sind, als die gewöhnlich zu erwartenden Einnahmen, liegt eine sog. Zusammenballung vor. In die Vergleichsrechnung dürfen zugunsten den Arbeitnehmers auch der steuerfreie Teil der Abfindung, pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen sowie dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen (etwa bezogenes Arbeitslosengeld) einbezogen werden.
Fünftel-Methode
Liegt demnach eine Zusammenballung von Einkünften vor, ist der die Freibeträge übersteigende Teil der Abfindung nach der sog. Fünftel-Methode des § 34 Abs. 1 EStG zu versteuern. Danach wird das zu versteuernde Einkommen zunächst ohne den zu versteuernden Teil der Abfindung ermittelt. Diesem zu versteuernden Einkommen wird ein Fünftel des steuerpflichtigen Teils der Abfindung hinzugerechnet und die sich darauf ergebende Einkommensteuer ermittelt. Der Unterschied zwischen den beiden Steuerbeträgen wird mit fünf multipliziert und ergibt somit die Mehrsteuer, die auf die Abfindung entfällt.
Nicht selten ist die Berechnung der Steuern auf eine Abfindung nach § 34 Abs. 1 EStG für den Steuerpflichtigen ungünstiger, als eine Versteuerung der Abfindung als gewöhnliches Arbeitsentgelt. Es ist deshalb genau zu prüfen, ob der Antrag beim Finanzamt überhaupt gestellt werden soll. Bei Verheirateten empfiehlt sich außerdem eine Überprüfung, ob in dem Jahr, in dem die Abfindung bezahlt wurde, nicht ausnahmsweise auch eine getrennte Steuerveranlagung der Ehegatten durchgeführt werden sollte.
Abfindungs-Rechner: Berechnen Sie die Steuern auf Ihre Abfindung
Kurz gesagt: Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld findet nicht statt.
Das Gesetz bestimmt jedoch eine Ausnahme. Dies betrifft den Fall, dass das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wurde und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten hat.
In diesem Falle ruht der Anspruch auf das Arbeitslosengeld solange, wie das Arbeitsverhältnis bei Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist angedauert hätte.
Hat ein Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt, kann das Arbeitslosengeld gesperrt werden. Dies ist der Fall, wenn die Kündigung aufgrund einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ausgesprochen wird oder das Arbeitsverhältnis unter Mitwirkung des Arbeitnehmers (z.B. durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Eigenkündigung) beendet wurde. Beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis jedoch wegen eines wichtigen Grundes, kann keine Sperrzeit für den Empfang des Arbeitslosengeldes verhängt werden. Aufhebungsvereinbarungen sind demnach zulässig, wenn ein Arbeitnehmer einer drohenden rechtmäßigen Kündigung zuvorkommt und damit die Nachteile einer Kündigung durch den Arbeitgeber für sein berufliches Weiterkommen abfängt.
Beim Abschluss von Abfindungs- und Aufhebungsvereinbarungen sollten stets die bestehenden ordentlichen Kündigungsfristen beachtet werden. Werden diese übergangen, kann neben der Verhängung einer Sperrzeit auch ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld angeordnet werden. Beim Ruhen des Anspruchs aufs Arbeitslosengeld bleibt im Gegensatz zur Sperrzeit der Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld bestehen. Die Auszahlung erfolgt in diesem Fall lediglich zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Pfändung einer Abfindung ist grundsätzlich möglich. Jedoch können hierbei die Pfändungsgrenzen für das Arbeitseinkommen nicht angewendet werden. Der Arbeitnehmer hat dabei die Möglichkeit einen Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht zu beantragen. Verstirbt der Arbeitnehmer vor der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, besteht für die Erben nur dann ein Anspruch auf die Auszahlung der Abfindung, wenn dies im Vorfeld vertraglich festgesetzt wurde. Selbiges gilt auch für eine Sozialplanabfindung.
Im Hinblick auf den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen kommen dem Betriebsrat keine Beteiligungsrechte zu. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass er trotzdem zu den Verhandlungen hinzugezogen wird. Dabei sollte er stets auf die rechtlichen Konsequenzen hinweisen und die Hinzuziehung eines Anwalts empfehlen. Widerspricht der Betriebsrat einer Kündigung nach § 102 Abs. 3 BetrVG begründet, muss der Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens weiterbeschäftigt werden. Dadurch wird auch die Verhandlungsposition des Arbeitsnehmers im Hinblick auf die Höhe einer Abfindung deutlich verbessert.
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