Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=01.11.2005&Aktenzeichen=1%20W%20334/05
Timestamp: 2020-05-31 00:47:13
Document Index: 136229354

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 103', '§ 104', '§ 1', '§ 5', '§ 91', '§ 103', '§ 104', '§ 3', '§ 4', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 91', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3']

KG, 01.11.2005 - 1 W 334/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4223
KG, 01.11.2005 - 1 W 334/05 (https://dejure.org/2005,4223)
KG, Entscheidung vom 01.11.2005 - 1 W 334/05 (https://dejure.org/2005,4223)
KG, Entscheidung vom 01. November 2005 - 1 W 334/05 (https://dejure.org/2005,4223)
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§ 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 1 UKlaG, § 5 UKlaG
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Kostenfestsetzungsverfahren
Gebühren für die anwaltliche vorgerichtliche Tätigkeit in Wettbewerbssachen gehören nicht zu den Prozesskosten und sind von der Kostenfestsetzung ausgeschlossen
Festsetzung von Abmahnkosten im gerichtlichen Verfahren
ZPO § 91 § 103 § 104; RVG -VV Nr. 2400
Gebühren für die anwaltliche vorgerichtliche Tätigkeit in Wettbewerbssachen sind von der Kostenfestsetzung ausgeschlossen
Kosten einer Abmahnung nach UKlaG, Kostenfestsetzung
Zur Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Kosten; Kostenerstattung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht
LG Berlin, 20.06.2005 - 26 O 246/05
Rpfleger 2006, 289
Vom Bestehen einer ausreichenden Sachkunde jedenfalls zur Bearbeitung durchschnittlich schwieriger Fallgestaltungen ist bei den anspruchsberechtigten Stellen im Sinne von §§ 3, 3a UKlaG auszugehen (…BT-Drs. 15/1187, S. 25; KG, KGR 2006, 155).
Der o.a. Kostenerstattungsanspruch umfasst nach fast einhelliger Auffassung gerade nicht notwendig auch die Kosten für einen eingeschalteten Anwalt, der die Abmahnung formuliert; solche Kosten sind nur erstattungsfähig, wenn dessen Einschaltung wirklich "erforderlich" war - was auch bei Verbänden, die wie hier der Kläger in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach §§ 4, 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG eingetragen sind, i.d.R. schon per se nicht der Fall sein soll, da diese personell, sachlich und finanziell so ausgestattet sein müssen, dass sie auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein müssen, durchschnittlich schwierige Verstöße etwa gegen §§ 307-309 BGB zu verfolgen (…s. auch BT-Drucks. 15/1187, S. 25; OLG Köln - 20. Senat, VersR 2011, 101; KG, KGReport 2006, 155;… Palandt/ Bassenge , a.a.O., § 5 UKlaG Rn. 6;… Köhler/Bornkamm/ Köhler , a.a.O., § 5 UKlaG Rn. 4;… MüKo-ZPO/ Micklitz , 3. Aufl. 2008, § 5 UKlaG Rn. 12 und zu § 91 ZPO BGH, VersR 2009, 374).
Vom Bestehen einer ausreichenden Sachkunde jedenfalls zur Bearbeitung durchschnittlich schwieriger Fallgestaltungen ist bei anspruchsberechtigten Stellen im Sinne von §§ 3, 3a UKlaG auszugehen (BT-Drs. 15/1187, S. 25; KG, KGR 2006, 155).
Vorliegend bestand nach erstem Austausch der rechtlichen Argumente und einem Teilzugeständnis hinsichtlich einzelner Klauseln für die Klägerin durchaus die berechtigte Annahme, dass man auch hinsichtlich der weiteren Klauseln bei Einschaltung eines eigenen Rechtsanwaltes eine außergerichtliche Verständigung finden könnte (zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Abnahmungen bsp.haft BGH, Urteil vom 12.04.1984, Az. I ZR 45/82 ; Brandenburgisches OLG, KG Beschluss vom 01.11.2005, Az. 1 W 334/05 ).
Vom Bestehen einer solchen Sachkunde jedenfalls zur Bearbeitung durchschnittlich schwieriger Fallgestaltungen ist bei anspruchsberechtigten Stellen im Sinne von §§ 3, 3 a UKlaG indes auszugehen (…BT-Drucks. 15/1187, S. 25; KG KGR 2006, 155).