Source: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld?fbclid=IwAR2twsmyJJqVKCCFWJotuhU0I97kjWgjbEXcMOcIQckBOktndtR-xcqX-Jk
Timestamp: 2020-08-10 19:48:23
Document Index: 51743949

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 95', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 32']

Diese und weitere wichtige Informationen finden Sie auch auf der Seite Corona-Krise: Kurzarbeitergeld für Unternehmen.
Welche grundsätzlichen Voraussetzungen muss ich als Arbeitgeber erfüllen, um Kurzarbeitergeld zu beantragen?
Weitere Informationen zu den Voraussetzungen finden Sie im Video auf der Seite Videos Kurzarbeitergeld: Voraussetzungen, Anzeige und Antrag.
Welche betrieblichen Voraussetzungen müssen für das Beantragen von Kurzarbeitergeld erfüllt werden?
Muss ich als Arbeitgeber für das gesamte Unternehmen Kurzarbeit anzeigen, auch wenn nur einzelne Abteilungen betroffen sind?
Wie zeige ich als Betrieb den Arbeitsausfall an?
Kann eine Kurzarbeitsanzeige von einem Gesamtbetrieb auf eine Betriebsabteilung beziehungsweise von einem Unternehmen auf einzelne Betriebe umgewandelt werden?
Lediglich im Einzelfall und unter bestimmten Voraussetzungen kann eine in den Monaten März 2020, April 2020 und Mai 2020 für den Gesamtbetrieb eingereichte Anzeige zu einer Anzeige für eine oder mehrere Betriebsabteilungen umgedeutet werden. Gleiches gilt, wenn Betriebe eine zentrale Anzeige für das Unternehmen gestellt hatten, nunmehr jedoch nur mit einzelnen Betrieben (zum Beispiel Filialen) die Kurzarbeit weiterführen können.
Wichtig: Diese Regelung ist zeitlich befristet nur bis 31.07.2020 anzuwenden.
Weitere wichtige Hinweise zu dieser Regelung entnehmen Sie bitte dem Dokument Kurzarbeitergeld: Wechsel Betrieb zu Betriebsabteilung
Was bedeutet "unvermeidbarer Arbeitsausfall"?
Welche Voraussetzungen bei den Beschäftigungsverhältnissen müssen erfüllt werden?
Wie schnell kann Kurzarbeit im Betrieb eingeführt werden?
Weitere Informationen zur Berechnung finden Sie in den Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes.
Muss ich als Arbeitgeber bei der Zahlung der Löhne und Gehälter an meine Mitarbeitenden in Vorleistung gehen?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettoentgelts.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.
Erhöhung bis zum 31. Dezember 2020:
Das Kurzarbeitergeld erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent). Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).
Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen. Das bedeutet: Unterbrechungen der Kurzarbeit (auch über 3 Monate) lösen keinen Neubeginn der individuellen Bezugsdauer aus. Als Bezugsmonat zählt auch ein Bezug von Saison-Kurzarbeitergeld. Sofern in einem Monat lediglich Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld gezahlt wird, wird dieser Monat dagegen nicht berücksichtigt.
Voraussetzung für diese Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Im jeweiligen Kalendermonat lag ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent vor.
Sofern in einem Monat Krankengeld in Höhe von Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitergeld bezogen wird, wird lediglich das Kurzarbeitergeld beim Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent berücksichtigt
Hinweis: Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist der März 2020. Das heißt: Das erhöhte Kurzarbeitergeld kann erstmalig im Juni 2020 (frühester vierter Bezugsmonat) in Anspruch genommen werden.
Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung eines Beschäftigten auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?
Wurde die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt, hat das keine Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Der Nebenverdienst wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Neu: Bei Aufnahme / Ausübung einer Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich (zum Beispiel Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Lebensmittelbranche) bleibt das Nebeneinkommen im April 2020 anrechnungsfrei, soweit die Summe aus dem Nebeneinkommen plus einem gegebenenfalls verbliebenen Ist-Entgelt, einem eventuellen Aufstockungsbetrag und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
Für die Zeit vom 01.05.2020 bis 31.12.2020 wird diese Hinzuverdienstmöglichkeit auf alle Berufe ausgedehnt. Das Nebeneinkommen ist weiterhin anrechnungsfrei, soweit die Summe aus dem Nebeneinkommen plus einem gegebenenfalls verbliebenen Ist-Entgelt, einem eventuellen Aufstockungsbetrag und dem Kurzarbeitergeld das Soll-Entgelt nicht übersteigt.
Soll-Entgelt, Ist-Entgelt, Aufstockungsbetrag und das Entgelt aus der anderen Beschäftigung sind bei der Berechnung pauschaliert in Netto-Beträge entsprechend der Nettoentgelttabelle umzurechnen.
Ein Minijob (450 Euro / Monat) bleibt vollständig anrechnungsfrei.
Müssen während der Kurzarbeit Nachweise über die Arbeitszeiten geführt werden?
Ja, der Sozialversicherungsbeitrag muss auch weiterhin – mit dem Lohn – vom Arbeitgeber abgeführt werden (das heißt: der volle Beitrag für AG und AN-Anteil zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung).
Sie erhalten als Arbeitgeber die gezahlten Beiträge – befristet bis Ende 2020 – in pauschalierter Höhe erstattet.
Was ist mit dem Urlaub / Resturlaub meiner Beschäftigten?
Personen mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung, die vor dem Beginn des ersten betrieblichen Anspruchszeitraums (im Beispiel: März 2020) erkranken, haben für ausgefallene Stunden Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Als Arbeitgeber können Sie diesen Betrag von der zuständigen Krankenkasse erstattet bekommen.
Können auch meine befristet Beschäftigten Kurzarbeitergeld erhalten?
Kann ich für meinen Betrieb weitere finanzielle Hilfen beantragen?
Wo bekomme ich weitere Informationen für Arbeitgeber?
Erfahren Sie mehr zu den Voraussetzungen und möglichen Förderungen auf unserer Seite Förderung von Weiterbildung .
Haben Schwangere, die einem Beschäftigungsverbot unterliegen, Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Arbeitnehmerinnen haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ihnen während der Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kurzarbeit die Beschäftigung verboten ist. Das gilt auch, wenn der Unternehmensteil, dem die Arbeitnehmerin zuzuordnen ist, von Kurzarbeit betroffen ist.
Das mutterschutzrechtliche Leistungsrecht will Frauen vor Diskriminierung schützen. Frauen dürfen laut Gesetz keinen Nachteil haben, wenn sie im Mutterschutz ihre Arbeit unterbrechen. Fallen Beschäftigungsverbote und Kurzarbeit zeitlich zusammen, sind daher Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz zu erbringen.
Schwangere Frauen, die der Arbeitgeber von der Kurzarbeit ausnimmt – etwa aufgrund einer entsprechenden Regelung in einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit – oder die einer individuellen Kurzarbeitsvereinbarung nicht zugestimmt haben, sind bereits als nicht von der Kurzarbeit betroffen anzusehen (vgl. BAG, Urt. v. 09.09.1971, 3 AZR 261/70).
Auch Schwangere, die nicht von der Kurzarbeit ausgenommen sind, haben gegebenenfalls Anspruch auf Mutterschaftsleistungen (und daher keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld). Das ist auch der Fall, wenn ihr Betriebsteil in Kurzarbeit ist.
Frauen im Beschäftigungsverbot erhalten während der Kurzarbeit weiterhin Mutterschutzlohn. Frauen, die sich in den Schutzfristen vor und nach der Entbindung gemäß § 3 MuSchG befinden, sind durch die Krankenkasse Mutterschaftsgeld (§ 19 MuSchG) und durch den Arbeitgeber der Arbeitgeberzuschuss (§ 20 MuSchG) zu zahlen. Dies gilt ebenso für stillende Frauen, die einem Beschäftigungsverbot außerhalb der Schutzfristen unterliegen. Damit liegt für diese Personengruppe kein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall nach §§ 95 ff. SGB III vor. Ein solcher Entgeltausfall ist jedoch unter anderem Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld.
Für die Höhe der Ansprüche sieht das MuSchG in § 21 besondere Regeln vor. Nach § 21 Abs. 4 MuSchG werden bei der Berechnung des Bemessungsentgelts dauerhafte Änderungen des Entgelts berücksichtigt. Entgeltverminderungen aufgrund von Kurzarbeit zählen jedoch nicht dazu und werden – in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 21 Abs. 2 Ziff. 2 MuSchG – nicht berücksichtigt.
Besteht für Feiertage ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Nein, für Feiertage besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, da ein Entgeltfortzahlungsanspruch vorliegt. Sofern aufgrund einer tarif- oder arbeitsrechtlichen Regelung das Arbeitsentgelt für den Feiertag in Höhe des Kurzarbeitergeldes gezahlt wird, wird dieses Entgelt nicht von der Agentur für Arbeit erstattet. In diesem Fall muss bei der Beantragung des Kurzarbeitergeldes in der Kug-Abrechnungsliste für den Feiertag beim Soll- und Ist-Entgelt das Arbeitsentgelt in voller Höhe berücksichtigt werden.
Ausnahme: Wird in einem Betrieb üblicherweise an Feiertagen gearbeitet (z. B. Hotel- und Gaststättengewerbe), kann für Feiertage eine Zahlung des Kurzarbeitergeldes erfolgen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter an diesem Feiertag auf Grundlage eines Arbeits- oder Dienstplans zur Arbeit vorgesehen war.
Wie erhalte ich den erhöhten Leistungssatz für das Kurzarbeitergeld, wenn mein Kind nicht in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen eingetragen ist?
Auch Beschäftigte in der Lohnsteuerklasse V oder VI sowie Beschäftigte, die ein Kind mit Wohnsitz im Ausland haben, können einen erhöhten Leistungssatz beim Kurzarbeitergeld erhalten. Dazu müssen sie normalerweise entsprechende Nachweise bei der Agentur für Arbeit einreichen. Die Beschäftigten erhalten dann eine Bescheinigung, die sie bei ihrem Arbeitgeber vorlegen.
Aufgrund der Corona-Krise gilt befristet bis zum 31.12.2020: Die Nachweise werden von den betroffenen Beschäftigten direkt beim Arbeitgeber vorgelegt. Eine Bescheinigung von der Agentur für Arbeit ist in diesem Zeitraum nicht notwendig und wird auch nicht ausgestellt.
Für eine spätere Prüfung (insbesondere für die Abschlussprüfung) muss der Betrieb folgende Nachweise aufbewahren:
Für Beschäftigte in der Lohnsteuerklasse V:
Auszug der elektronischen Lohnsteuerkarte des Ehegatten oder
Bescheinigung des Finanzamtes oder des Arbeitgebers des Ehegatten über die Eintragung der Kinderfreibeträge in dessen elektronischer Lohnsteuerkarte
Für Beschäftigte in der Lohnsteuerklasse VI:
Auszug der elektronischen Lohnsteuerkarte des Ehegatten
Für Beschäftigte, die ein Kind mit Wohnsitz im Ausland haben:
Bescheinigung des Finanzamtes, dass dem Steuerpflichtigen ein Steuerfreibetrag für den Unterhalt mindestens eines Kindes im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 EStG gewährt wird
Im Ausnahmefall, wenn diese Unterlagen nicht vorhanden sind:
Unterlagen über die Zahlung von Kindergeld