Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.10.1992&Aktenzeichen=6%20RKa%2069/91
Timestamp: 2019-05-27 08:50:08
Document Index: 207513856

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 12', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 77', '§ 59']

BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2500
BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 69/91 (https://dejure.org/1992,2500)
BSG, Entscheidung vom 28.10.1992 - 6 RKa 69/91 (https://dejure.org/1992,2500)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - 6 RKa 69/91 (https://dejure.org/1992,2500)
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SGB V § 80 Abs. 2 S. 2
SG Berlin, 20.06.1990 - S 71 Ka 54/89
BSGE 71, 187
Die Bestimmung in den Satzungen der Kassen(zahn)ärztlichen (Bundes)Vereinigungen, daß die Mitgliedschaft eines in den Vorstand gewählten Mitglieds der Vertreterversammlung so lange ruht, wie das Mitglied dem Vorstand angehört, ist rechtswidrig (Fortführung von BSG vom 28.10.1992 - 6 RKa 69/91 = BSGE 71, 187 ff = SozR 3-2500 § 80 Nr. 1).
Er hat vielmehr im Urteil vom 28. Oktober 1992 (BSGE 71, 187, 191 ff = SozR 3-2500 § 80 Nr. 1) entschieden, daß § 80 Abs. 2 S 2 SGB V den Mindeststandard der Unvereinbarkeiten bestimmt und weitergehende Unvereinbarkeiten - auch zwischen der Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung und dem Amt eines Vorstandsmitglieds - nicht ausschließt.
Im Hinblick auf diese Regelung und im Anschluß an Äußerungen in Rechtsprechung und Schrifttum im staatsrechtlichen Bereich hat der Senat im Urteil vom 28. Oktober 1992 (BSGE 71, 187, 190 f = SozR 3-2500 § 80 Nr. 1) Zweifel daran geäußert, daß im Bereich einer KÄV Satzungsregelungen zulässig sind, nach denen die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung für die Dauer der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand ruht und für diesen Zeitraum ein Ersatzmitglied in die Vertreterversammlung nachrückt.
Die vom SG offen gelassene Frage, ob eine Satzungsregelung über die Unvereinbarkeit eines Amtes als Mitglied des Vorstandes und als Mitglied der Vertreterversammlung wirksam ist, sei längst in dem Sinne geklärt, dass dies zu bejahen sei (Hinweis auf BSG 28.10.1992 - 6 RKa 69/91).
Auch wenn eine derartige Inkompatibilitätsregelung nicht verfassungs- oder gesetzmäßig vorgegeben ist, liegt es in der Befugnis der für die Aufstellung der Satzung zuständigen Körperschaft, eine solche zu schaffen; die Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist insoweit nicht abschließend (BSG 28.10.1992 - 6 RKa 69/01, SozR 3-2500 § 80 Nr. 1;… 28.8.1996 - 6 RKa 7/96, SozR 3-1500 § 12 Nr. 11).
Zur Satzungsautonomie der VV gehört es auch, die Zusammensetzung, Wahl, Amtsführung sowie Aufgaben und Befugnisse und schließlich die Zahl der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane zu regeln, und zu der Kompetenz, die "Zusammensetzung" der VV zu regeln, gehört als ergänzende Befugnis auch das Recht der VV, durch Satzungsrecht die Doppelmitgliedschaft in Vertreterversammlung und Vorstand der KÄV auszuschließen (siehe BSGE 71, 187, 191 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 1 S 5).
In dem Urteil des Senats vom 28. Oktober 1992 (BSGE 71, 187, 191 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 1 S 5) wird § 80 Abs. 2 Satz 2 SGB V nicht als Begründung für die Befugnis der VV zur Regelung der Inkompatibilität herangezogen, sondern nur unter dem Aspekt, ob sie einer weitergehenden Inkompatibilitätsregelung durch Satzung entgegenstehe.
LSG Sachsen, 29.05.1996 - L 1 Ka 1/95
Auswirkungen der Tätigkeit eines Arztes für den Staatssicherheitsdienst der …
Ungeachtet dessen bleibt anzuführen, daß angesichts der weithin unvollkommenen gesetzlichen Regelungen zur Verfassung der Beklagten, die nach näherer Maßgabe der §§ 77 ff. SGB V als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung durch ihre Mitglieder geprägt ist, nicht zuletzt die sachliche Vergleichbarkeit der körperschaftlichen Struktur der Beklagten mit denen der Sozialversicherungsträger für die entsprechende Anwendbarkeit des § 59 Abs. 3 SGB IV sprechen mag; denn jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Kassenarztrecht (GKAR) vom 17. August 1955 (BGBl. I S. 513) ist von einer weitgehenden organisationsrechtlichen Angleichung zwischen den Selbstverwaltungen der Vertrags(zahn)ärzte mit denen der Sozialversicherungsträger auszugehen (vgl. BSGE 71, 187 [193 f.] m.w.N.).
Vielmehr ist davon auszugehen, daß der Beklagten als Selbstverwaltungskörperschaft Satzungsautonomie und damit das Recht zur Regelung der Rechts und Pflichten ihrer Mitglieder auch und gerade in ihren Selbstverwaltungsorganen zukommt (vgl. BSGE 71, 187 [191]).