Source: https://endederluege.blog/2020/01/22/marianne-wilfert-prozess-beendet-hexe-durfte-nicht-verbrannt-werden/
Timestamp: 2020-02-28 15:40:48
Document Index: 17616837

Matched Legal Cases: ['§130', '§130', 'BGH', '§130', '§130', '§130', '§6']

Marianne Wilfert – Prozess beendet, Hexe durfte nicht verbrannt werden… – Ende der Lüge
Die Sonderbehandlung nach der Einlasskontrolle war etwas entspannter als noch vor einer Woche. Ein älterer Polizist meinte, es täte ihm leid, „aber das ist nicht auf unserem Mist gewachsen“.
Richter Braun verkündete gleich zu Beginn, dass sich der Zeuge Ellwanger von der Kripo Fürstenfeldbruck auf der Fahrt nach Hof übergeben musste und somit wegen Krankheit ausfällt (so ist das nun mal, man bekommt leicht das Kotzen).
Der Zeuge Peters von der Kripo Hof wiederholt die behaupteten Beleidigungen, die Frau Wilfert angeblich bei der Hausdurchsuchung am 11.7.2018 geäußert haben soll. Auf Nachfragen bleibt er unkonkret und kann sich an vieles nicht erinnern. Die „Beleidigung“ könnte auch eine Belehrung gewesen sein. Seinen Ausweis habe er bei der Durchsuchung erst nach wiederholter Aufforderung kurz vorgezeigt. Frau Wilfert spricht den Zeugen auf eine Bedrohung an („…wir können Sie auch auf den Boden werfen und Ihnen die Arme auf den Rücken drehen“). Der Zeuge bestreitet dies.
Wenn Marianne Wilfert an die Zeugen Fragen stellt, wird sie immer wieder von dem eifrigen Oberstaatsanwalt Zuber unterbrochen.
Der zweite Zeuge Kreuzer (ebenfalls Kripo Hof) spricht sofort von gehörten „permanenten Beleidigungen und Volksverhetzungen“ von „Schimpftiraden“ und „ständigen Provokationen“. Auch das Wort „Reichsbürger“ fällt. Auf Nachfrage kann aber auch er nicht genau sagen, wer, wann, was und wo gesagt hat. Es sei ein Aufnahmegerät eingesetzt worden. Das Protokoll befinde sich in der Ermittlungsakte. Als auch er von Frau Wilfert auf die genannte Bedrohung durch den Zeugen Peters angesprochen wird, will Oberstaatsanwalt Zuber dies protokollieren lassen um eine neue Anklage zu fabrizieren. Rechtsanwalt Nahrath beantragt, die Protokollierung zu unterlassen. Nach kurzer Beratung entscheidet RiAG Braun auf Protokollierung.
Der dritte Zeuge, Referatsleiter Peschel, war nur bei der Durchsuchung am 29.3.2018 dabei. Er spricht davon, daß er „wie immer von Frau Wilfert mit einem großen Wortschwall“ empfangen worden sei. Auch er kann keine konkreteren Angaben machen. Insgesamt machen die drei Zeugen keine gute Figur. Es entstand der Eindruck, dass sie sich abgesprochen haben, Frau Wilfert möglichst stark zu belasten.
Schließlich sagt noch ein junger Polizeibeamter aus, der bei der Kundgebung am 30.6.2018 in Nürnberg war. Er habe von dem „freien Journalisten“ Joachim Meinert (Berlin) eine Filmaufnahme über die Rede von Frau Wilfert in Nürnberg bekommen. Meinert ist einer der drei Anzeigeerstatter.
Der Film wird im Gerichtssaal vorgeführt. Dort erklärt Frau Wilfert ihr Zusammentreffen mit einem jüdischen Kontingentflüchtling Alfred S. aus Rußland, der ihr erklärt hätte, dass er nach dem Krieg Holokaust-Belastungsmaterial in der Sowjetunion geschaffen habe.
Rechtsanwalt Nahrath beantragt Alfred S. als Zeugen zu laden. RiAG Braun lehnt den Antrag nach kurzer Beratung ab.
Um 12:56 Uhr beginnt das Plädoyer des eifrigen Oberstaatsanwaltes Zuber. Für drei Tatbestände der Volksverhetzung nach StGB §130, Abs. 3 und für dreifache Beleidigung beantragt er eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
Zuber unterstellt der Angeklagten, den Juden das Lebensrecht absprechen zu wollen.
Er zitiert ein Urteil des BVG vom 22.6.2018, wonach StGB §130, Abs. 3 durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit geht er auf die Erklärung von RA Nahrath am ersten Verhandlungstag ein. Meinungsfreiheit gelte nur, „wenn Tatsachen vorgetragen werden.“ Die Angeklagte vermische aber Tatsachen mit Meinungen und Unwahrheiten. Damit störe sie den öffentlichen Frieden. Das BGH habe schon 1994 gefordert, Überzeugungstätern Grenzen zu setzen. Zuber wörtlich: „Der millionenfache Massenmord an den Juden ist eine Tatsache, die so sicher ist, wie die Schwerkraft.“
Die Angeklagte gefährde das friedliche Zusammenleben. Die Rechtsgemeinschaft müsse sich wehren gegen Leute wie die Angeklagte, dies sei „wehrhafte Demokratie“. Da die Angeklagte, Frau Wilfert, keine Hoffnung auf Besserung gebe, müsse die Strafe ohne Bewährung verhängt werden. Ihr Computer müsse einbehalten werden und sie müsse die Kosten des Verfahrens tragen.
In seinem Plädoyer wies Rechtsanwalt Nahrath darauf hin, daß es den StGB §130, Abs. 3 vor 1994 nicht gegeben habe. Er, und die Generation der Angeklagten, habe in einer Zeit gelebt, wo alles hinterfragt werden konnte, ohne eine Strafe fürchten zu müssen. Der StGB §130, Abs. 3 sei ein „diametraler Grundsatzwechsel“ und ein Sonderrecht, der sich laut BVG aus dem Selbstverständnis der BRD als Gegenbild zur NS-Herrschaft ergäbe. Der im StGB §130, Abs. 3 erwähnte §6 des Völkerstrafgesetzbuches beziehe sich ausschließlich auf die NS-Zeit. Dieses singuläre Sondergesetz sei somit eine Zäsur für die Demokratie, weil es tief in die Grundrechte eingreife. Es sei somit jedem Deutschen verwehrt, sein eigenes Volk gegen Völkermordvorwürfe zu verteidigen. „Der Völkermord ist aber kein Privileg der BRD.“
Die vom Staatsanwalt angesprochene Generalprävention habe mit der Demokratie nichts zu tun, sie sei eine Grundrechtsbeschränkung. Wer bestimme eigentlich die „Störung des öffentlichen Friedens“? Wo sei die Auswirkung der Aktivitäten der Angeklagten? Frau Wilfert ist von ihren Aussagen überzeugt, sie habe kein Unrechtsbewußtsein.
Zu den angeblichen Beleidigungen führt der Rechtsanwalt aus, daß von den Polizeizeugen eine eindeutige Belastungstendenz zuungunsten der Angeklagten erkennbar war und eine persönliche Beleidigung nicht eindeutig erwiesen sei. Insgesamt sei die Angeklagte freizusprechen.
Für ihre abschließenden Worte erbat Frau Wilfert zunächst eine kurze Pause. Danach erklärte sie, daß sie weder die Polizisten beleidigen wollte, noch die Juden. Sie schilderte ihr arbeitsreiches Leben und fragte, warum sie in dieser Weise so abgestraft und nachhaltig verfolgt werde. Sie habe in der langen Pflegezeit ihrer Mutter viel Zeit gehabt und viele historische Bücher gelesen. Daher sei sie zu den Ansichten gekommen, die sie vertrete. Sie wollte noch vieles sagen und habe die halbe Nacht mit der Hand geschrieben, da man ihr ja den Computer weggenommen habe. Jetzt falle ihr aber nur noch wenig ein und sie bitte um einen Freispruch.
Nach knapp 30 Minuten Beratung verkündete Richter Roland Braun um 15:15 Uhr das Urteil: 1 Jahr und 6 Monate Haft zur Bewährung, zuzüglich einer Geldstrafe von 2000 Euro. Dazu solle der Computer von Frau Wilfert einbehalten bleiben und sie habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. In der kurzen Begründung erklärte der Richter, daß er alle Anklagepunkte als erwiesen ansehe.
(Sehr gerne wollten die Beteiligten die „Hexe“ öffentlich hinrichten – so kann der Prozeß wohl kurz umschrieben werden. Und nun?
Marianne Wilfert wurde die „Zwangsjacke + Mundknebel“ angeboten. Wer Marianne kennt….)
Autor endederluegeVeröffentlicht am 22. Januar 2020 23. Januar 2020 Kategorien Allgemein
22 Gedanken zu „Marianne Wilfert – Prozess beendet, Hexe durfte nicht verbrannt werden…“
BRiD = alliiertes Umerziehungslager mit eingebauter Staatssimulation.
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