Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50418
Timestamp: 2018-10-20 22:33:06
Document Index: 395318485

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 27', 'de lege ferenda', '§ 27', '§ 93', '§ 27']

RV/0001-W/04-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, vertreten durch B, vom 2. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 3. September 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO entschieden:
Die zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer in Höhe von € 42.852,69 ist zu erstatten.
Die Berufungswerberin (Bw.) erwarb am 5. und 6. Oktober 2000 Nullkuponanleihen XS 000 (Wertpapierkennnummer 230xxx) der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 98-28 im Nominals von jeweils PLN 60.000.000.
Die für die Käufe von der Bank letztlich nach der progressiven Methode gutgeschriebene Kapitalertragsteuer (KESt) betrug ATS 248.048,20 bzw. ATS 249.065,10, somit insgesamt ATS 497.113,30 (das entspricht EUR 36.126,63). Die Höhe dieser Gutschriften konnte den Unterlagen im Arbeitsbogen der Großbetriebsprüfung Wien-Körperschaften betreffend die C-Bank entnommen werden. In weiterer Folge wurden die Wertpapiere auf ein Depot bei der D-Bank übertragen.
Am 25. März 2003 wurden diese Wertpapiere seitens der Weltbank gemäß den Anleihebedingungen mit 2,137% des Nominales (Ausgabewert 1%) rückgekauft. Anlässlich der Tilgung wurde von der Depotbank Kapitalertragsteuer einbehalten.
Mit Anbringen vom 2. Juni 2003 beantragte die Bw. die Rückzahlung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO. Da der Rückkaufswert zwei Prozent des Wertpapiernominales nicht überschritten habe, bestehe im Hinblick auf § 27 Abs. 2 Z 2 EStG keine Kapitalertragsteuerpflicht.
Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 wies das Finanzamt das Begehren der Bw. als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in den Fällen der vorzeitigen Tilgung, die 2% Grenze sich nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene Nominale zu beziehen sei, sondern auf den Rückkaufskurs. Somit würden jedenfalls steuerpflichtige Kapitaleinkünfte vorliegen.
Dagegen erhob die Bw. Berufung und führte zur Begründung seines Begehrens auf Rückzahlung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer folgendes an:
Bei rechtsrichtiger Interpretation des Gesetzes könne man aber nur zum Schluss gelangen, dass das Nominale mit dem Einlösungskurs oder dem Rückkaufskurs zu vergleichen ist. Wenn der Gesetzgeber an Stell des Nominales die Anschaffungskosten als Vergleichsparameter heranziehen hätte wollen, sei davon auszugehen, das er auch den Begriff der Anschaffungskosten de lege ferenda gewählt hätte.
Es dürfe in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2003 eine Änderung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 beschlossen worden sei, die wie folgt laute: "Die Freigrenze von 2% gilt nur für Wertpapiere, bei denen die übrigen Zinsen laufend ausbezahlt werden." Da bei Nullkuponanleihen, wie im vorliegen Fall, keine laufende Ausbezahlung von Zinsen stattfinde, bedeute die Neuregelung den Wegfall der "% Freigrenze für Nullkuponanleihen. Damit sei offensichtlich der gewünschte Rechtszustand hergestellt worden, der seitens der Abgabenbehörden entgegen dem Gesetzeswortlaut im Interpretationsweg auf für die bisherige Rechtslage hergestellt werden sollte.
Wie aus der Tabelle auf Seite 2 ersichtlich liegt dieser Unterschiedsbetrag auch bei allen möglichen Varianten der Umrechnung der maßgeblichen Werte in Euro immer unter 2% des Wertpapiernominales.
Anlässlich des Erwerbes der gegenständlichen Wertpapiere durch die Bw. ist die Bank. von einer Kapitalertragsteuerpflicht dieser Wertpapiere ausgegangen und hat für die im Kaufpreis enthaltenen anteiligen Kapitalerträge Kapitalertragsteuergutschriften geltend gemacht.
Aufgrund des vorzeitigen Rückkaufes der Wertpapiere hat sich nunmehr ergeben dass die Unterschiedsbeträge zwischen den Ausgabewerten der Wertpapiere und den Rückkaufwerten 2% der Wertpapiernominale nicht übersteigen und daher überhaupt keine Kapitalertragsteuerpflicht für die beiden Erwerber besteht. Somit besteht aber auch kein Grund für eine Kapitalertragsteuergutschrift.
Die Bank war daher einerseits mangels Zutreffen der Voraussetzungen des § 93 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 400/1988 nicht verpflichtet vom Rückkaufpreis der Wertpapiere Kapitalertragsteuer einzubehalten, andererseits hätte aber die beim Erwerb als Gutschrift geltend gemachte Kapitalertragsteuer zur Herstellung der Kapitalertragsteuerneutralität der Transaktionen wieder einbehalten und abführt werden müssen.
Es wurde daher der Differenzbetrag in Höhe von EUR. 42.852,69 zwischen dem KESt-Abzug anlässlich des Rückkaufes der Nullkuponanleihe (EUR 78.979,32) und der beim Ankauf gutgeschrieben KESt (EUR 36.126,63) zu Unrecht einbehalten und ist daher zu erstatten.