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Timestamp: 2019-03-24 17:03:04
Document Index: 260506439

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 55', '§ 1615', '§ 133', 'BGH']

Kundenbewertung auf Firmenwebsite kann Werbung sein
OLG Köln, 24.05.2017, 6 U 161/16 Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite unzulässige Werbung sein können. Die Beklagte, eine deutsche Handelsg … Weiterlesen
Markthallenbetreiber zur Unterbindung von Markenrechtsverletzungen durch Händler verpflichtet
EuGH, Urteil vom. 07.07.2016 – C – 494/15 Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines physischen Marktplatzes dazu gezwungen werden kann, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzuste … Weiterlesen
Das vertragliche Widerrufsrecht bei Kaufgeschäften schützt den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen. Der Verbraucher kann das scharfe Schwert des Widerrufsrechts nutzen, wobei sich häufig die … Weiterlesen
Wohnungskauf: die wichtigsten rechtlichen Eigenschaften einer Immobilie
Rechtsanwalt Andreas Fürholzer (Kanzlei Andreas Fürholzer) | Am Remberg 78, 44263 Dortmund
Wohnungskauf: Die wichtigsten rechtlichen Eigenschaften einer Immobilie Möchten Sie eine Wohnung Ihr Eigen nennen, müssen Sie sich zunächst darüber Gedanken machen, ob Sie sich eine Wohnung leisten kö … Weiterlesen
Unwahre Negativbewertung ist zu löschen!
Unwahre Negativbewertung bei eBay: Käufer muss die abgegebene Bewertung zurücknehmen Das Landgericht Traunstein AZ: 8 O 2452/15 (2) hat in einem Endurteil vom 18.02.2016 beschlossen, das ein Käufer, d … Weiterlesen
Laut Telemediengesetz (§ 5 TMG) und dem § 55 RStV sind all diejenigen zu einem Impressum verpflichtet, die „gewerbsmäßig“ handeln oder geschäftsmäßig auftreten. Von einem „nachhaltigen Auftreten von T … Weiterlesen
Betreuungsunterhalt für Kinder § 1615 l BGB
Nach den gesetzlichen Vorschriften im Unterhaltsrecht schuldet der Kindesvater, obwohl dieser nicht mit der Kindesmutter verheiratet war, dieser Unterhalt für das Kind bis zumindest der Vollendung des … Weiterlesen
Familienrecht: Berufstätigkeit und Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende
Betreuungsunterhalt kann von dem betreuenden Elternteil verlangt werden, wenn gewisse Umstände eine Erwerbstätigkeit ausschließen. Grundsätzlich besteht hinsichtlich des nachehelichen Betreuungsunterh … Weiterlesen
OLG Hamm zur Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Soweit ein gewerblicher Verkäufer über einen geschäftlichen Telefonanschluss verfügt, muss die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angeben werden. Dies entschied das OLG Hamm in seinem Beschluss v … Weiterlesen
Hinweispflichten beim Verkauf von Smart-TVs
LG Frankfurt, 10.06.2016, 2-03 O 364/15 Das LG Frankfurt hat über die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Unterhaltungselektronikhersteller Samsung entschieden. Die Klage wurde … Weiterlesen
Zweimal gezahlt und am Ende vielleicht selber pleite? – Die Vorsatzanfechtung nach§ 133 InsO
Rechtsanwalt Dr. Stefan Dettke (Dr. Dettke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Karl- Marx- Str. 56, 44141 Dortmund
Immer mehr Unternehmer, gerade im Bereich der KMU, kennen das: Erst wird bestellte Ware geliefert und ggf. eingebaut, dann wird vom Kunden nur schleppend, etwa nach vorheriger Mahnung oder Ratenzahlun … Weiterlesen
Fast jeder ist heutzutage im Internet aktiv: E-Mail-Kommunikation, soziale Netzwerke – wie Facebook, Xing, Instagram und Twitter –, Datenspeicherung in Cloud-Diensten, Einkäufe in Onlineshops und sons … Weiterlesen
Verkehrsunfall: durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts finanzielle Vorteile erhalten
Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen sind Unfälle an der Tagesordnung. Meist bleibt es (glücklicherweise) bei Blechschäden. Bei unklarer Schuldfrage liegt die Einschaltung eines Rechtsanwalts natürlich … Weiterlesen
Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht) (GILSBACH | Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht) | Kaiserstr. 20, 44135 Dortmund
Der wegen Brandstiftung angeklagte und erstinstanzlich bereits verurteilte Maik Schneider wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den Haftbefehl gegen den ehem … Weiterlesen
Erbstreitigkeiten sind tägliche Praxis in der Anwaltskanzlei. Um diese möglichst zu vermeiden, empfiehlt es sich, rechtzeitig seinen Nachlass zu regeln. Dabei ist der Gang zum Notar besonders sinnvoll … Weiterlesen
Die Untersuchungshaft ist das schärfste Schwert der Justiz, denn Sie stellt Ihr Leben und das Ihrer Angehörigen auf den Kopf. Sie vermuten, dass Ihnen in naher Zukunft Untersuchungshaft droht oder ein … Weiterlesen
Nach dem Beschluss des BGH vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15) dürften Millionen Patientenverfügungen nicht ausreichend konkretisiert und damit rechtlich nicht bindend sein. Mit einer Patientenverfügung wo … Weiterlesen
Einvernehmliche Scheidung – Voraussetzungen, Ablauf, Vorteile
Grundvoraussetzung für eine einverständliche Scheidung ist zunächst, dass beide Eheleute sich einig sind, ihre Ehe scheiden lassen zu wollen. Bevor der Scheidungsantrag beim Gericht eingereicht werden … Weiterlesen
In diesen Tagen beschäftigen sich viele mit der Frage nach dem passenden Weihnachtsgeschenk für die Familie und Freunde. Ein Gutschein ist dabei oft eine gute Wahl, denn so kann der Beschenkte sein Ge … Weiterlesen