Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2017/06/bgh-auch-ein-privater-parkplatz-kann-oeffentlicher-verkehrsraum-sein/
Timestamp: 2017-09-24 17:40:35
Document Index: 388681974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 316', 'BGH', 'BGH']

BGH: Auch ein privater Parkplatz kann öffentlicher Verkehrsraum sein | Verkehrsrecht Blog
BGH: Auch ein pri­va­ter Parkplatz kann öf­fent­li­cher Verkehrsraum sein
29. Juni 2017 — Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Die Frage, ob ein be­stimm­tes Geschehen im öf­fent­li­chen Verkehrsraum statt­ge­fun­den hat, ist häu­fig nicht ein­deu­tig zu be­ant­wor­ten, aber in zahl­rei­chen Konstellationen re­le­vant. Kürzlich hat sich der BGH in ei­nem Verfahren we­gen ei­nes räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraftfahrer da­zu ge­äu­ßert. Ein öf­fent­li­cher Verkehrsraum liegt all­ge­mein dann vor, wenn die be­tref­fen­de Verkehrsfläche aus­drück­lich oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten für je­der­mann oder aber zu­min­dest für ei­ne all­ge­mein be­stimm­te grö­ße­re Personengruppe zur Benutzung zu­ge­las­sen ist und auch tat­säch­lich ge­nutzt wird, wo­bei es auf Eigentums- oder Widumgsverhältnisse ge­ra­de nicht an­kommt. Öffentlicher Verkehrsraum kann nach dem BGH-Beschluss auch ein pri­va­ter Parkplatz (hier: ei­ner Sparkasse) sein. Demgegenüber lie­ge kein öf­fent­li­cher Verkehrsraum mehr vor, wenn (bei­spiels­wei­se durch Zugangssperren) un­miss­ver­ständ­lich er­kenn­bar ge­macht wird, öf­fent­li­chen Verkehr auf der Fläche nicht zu dul­den (BGH, Beschluss vom 22.05.2017 - 4 StR 165/17).
Die Revisionen der Angeklagten ge­gen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. November 2016 wer­den als un­be­grün­det ver­wor­fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen kei­nen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten er­ge­ben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten sei­nes Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Auslagen zu tra­gen.
Der Senat be­merkt er­gän­zend:
Die Ansicht der Revision, den Urteilsgründen sei nicht zu ent­neh­men, dass der Angriff des Angeklagten im Sinne des § 316a StGB auf den Nebenkläger im öf­fent­li­chen Verkehrsraum (hier: Parkplatz ei­ner Sparkasse) er­folgt sei, geht fehl. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats auch dann er­füllt, wenn die be­tref­fen­de Verkehrsfläche un­ge­ach­tet der Eigentumsverhältnisse und oh­ne Rücksicht auf ei­ne Widmung ent­we­der aus­drück­lich oder mit still­schwei­gen­der Duldung des Verfügungsberechtigten für je­der­mann oder aber zu­min­dest für ei­ne all­ge­mein be­stimm­te grö­ße­re Personengruppe zur Benutzung zu­ge­las­sen ist und auch tat­säch­lich ge­nutzt wird (Senatsbeschlüsse vom 9. März 1961 – 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 10 f. und vom 30. Januar 2013 – 4 StR 527/12, VRR 2013, 148; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 1991 – 5 Ss 343/91, NZV 1992, 120). Entgegenstehende äu­ße­re Umstände, et­wa in Form von Zugangssperren, mit de­nen der Verfügungsberechtigte un­miss­ver­ständ­lich er­kenn­bar ge­macht hat, dass ein öf­fent­li­cher Verkehr nicht (mehr) ge­dul­det wird, hat das Landgericht nicht fest­ge­stellt. Der Parkplatz war für das vom Nebenkläger ge­führ­te Fahrzeug viel­mehr oh­ne Schwierigkeiten er­reich­bar. Eine Aufklärungsrüge ist in­so­weit nicht er­ho­ben.
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