Source: http://www.mobileselection.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-12 10:23:10
Document Index: 373783840

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 438']

AGB’s | Mobile Selection
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit einem Vertrag über die Lieferung von Waren, der zwischen der Mobile-Selection e.K. und dem Kunden über einen Mobile-Selection-Onlineshop zustande kommt. (2) „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei dem Abschluss eines Vertrages mit der Mobile-Selection e.K. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Soweit diese Geschäftsbedingungen Regelungen für den Verkehr unter Unternehmern enthalten, gelten diese Regelungen ausschließlich gegenüber solchen Kunden, die Unternehmer im oben genannten Sinne sind, nicht jedoch gegenüber anderen Kunden. (4) Ist der Kunde Unternehmer gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen der Mobile-Selection e.K. und dem Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. (5) Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Mobile-Selection e.K.. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als die Mobile-Selection e.K. ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Der Kunde hat bei seiner Registrierung in einem Mobile-Selection-Onlineshop die geforderten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu mitzuteilen. (2) Sofern sich die für die Vertragsabwicklung relevanten Daten des Kunden (also insbesondere Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefon oder Bankverbindung) ändern, ist der Kunde verpflichtet der Mobile-Selection e.K. diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben über den Mobile-Selection-Onlineshop mitzuteilen. (3) Die Mobile-Selection e.K. behält sich das Recht vor, den Kunden für Schäden, die ihr durch eine Verletzung der in Absatz 1 und 2 genannten Pflichten entstehen, in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (4) Teilt der Kunde die für die Vertragsabwicklung notwendigen Pflichtangaben nicht wahrheitsgemäß mit, hat die Mobile-Selection e.K. weiterhin das Recht von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Rücktritt erfolgt schriftlich, wobei die Schriftform auch durch das Versenden einer Email gewahrt wird. (5) Erhält der Kunde nicht innerhalb von 24 Stunden nach Absenden seiner Bestellung in einem Mobile-Selection-Onlineshop eine unverbindliche Bestellbestätigung, ist der Kunde verpflichtet dies der Mobile-Selection e.K. unverzüglich durch eine Email an folgende Adresse mitzuteilen: info@Mobile-Selection.de (6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene Email-Adresse erreichbar ist und der Empfang von Nachrichten nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Email-Kontos ausgeschlossen ist.
(1) Die in den Mobile-Selection-Onlineshops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein die Mobile-Selection e.K. bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, der Mobile-Selection e.K. ein für diesen verbindliches Angebot zu unterbreiten. (2) Ein solches verbindliches Angebot unterbreitet der Kunde der Mobile-Selection e.K. durch anklicken des Buttons „BESTELLEN“ auf der Seite „Ihre Bestellung“. Das verbindliche Angebot des Kunden ist auf den Abschluss eines Vertrages zwischen ihm und der Mobile-Selection e.K. über alle zum Zeitpunkt des anklickens des Buttons „BESTELLEN“ im Warenkorb enthaltenen Waren gerichtet. (3) Die Mobile-Selection e.K. ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dieses Angebot innerhalb von sieben Werktagen anzunehmen. Mit der Annahme durch die Mobile-Selection e.K. kommt der Vertrag zwischen der Mobile-Selection e.K. und dem Kunden zustande. (4) Hat der Kunde von der Versandoption Gebrauch gemacht, erfolgt die Annahme durch das Absenden der Ware oder durch eine ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung. Hat der Kunde die Option Selbstabholung gewählt, wird die Annahme durch die Aushändigung der Ware an den Kunden in den Geschäftsräumen der Mobile-Selection e.K. erklärt. (5) Keine Annahmeerklärung ist in der Zusendung der Bestellbestätigung zu sehen. Diese ist lediglich eine inhaltliche Zusammenfassung der vom Kunden an die Mobile-Selection e.K. verschickten Angebotsdaten. Sie dient lediglich der unverbindlichen Information des Kunden und begründet für die Mobile-Selection e.K. keine Pflichten.
4 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
(1) Bei einem zwischen der Mobile-Selection e.K. und dem Kunden über einen Mobile-Selection-Onlineshop abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Absatz 1 BGB. (2) Sofern dem Kunden, der Verbraucher ist, deshalb ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zusteht, schließt die Mobile-Selection e.K. dieses Widerrufsrecht aus. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient. Stattdessen räumt die Mobile-Selection e.K. dem Verbraucher das unbeschränkte Rückgaberecht nach §§ 312 d, 356 BGB ein. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden. (3) Dem Kunden steht das Rückgaberecht daher immer dann zu, wenn er ohne die Regelung des Absatzes 2 dieses Paragraphen, ein gesetzliches Widerrufsrecht hätte. (4) Der Kunde hat dann die folgenden Rechte: Rückgaberecht: Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Belehrung über das Rückgaberecht. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt, die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Mobile-Selection e.K.. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Mobile-Selection e. K, vertreten durch Sascha Milenkovic, Oberlinstraße 17, 70794 Filderstadt Tel.: 0711/ 60 13 – 146, Fax: 0711/ 60 13 – 147, info@mobile-selection.de Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Ausübung des Rückgaberechtes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewahren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verbundene Geschäfte: Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von dem Rückgaberecht Gebraucht, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Mobile-Selection e.K. gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber in Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Mobile-Selection e.K. bedient. Wenn der Mobile-Selection e.K. das Darlehen bei Wirksamwerden der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Mobile-Selection e.K., sondern auch an den Darlehensgeber halten.
(1) Der Kunde trägt die Kosten der Versendung. Wird die Option Nachnahme gewählt, trägt der Kunde auch die Nachnahmegebühr. (2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6 Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Mobile-Selection e.K. übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. Die Mobile-Selection e.K. wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn die Mobile-Selection e.K. zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die Mobile-Selection e.K. wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(1) Es gelten die angebotenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden, wie sie im Warenkorb des Kunden im Mobile-Selection-Onlineshop angegeben sind. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und beziehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders erwähnt, auf den jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör und Dekoration. (2) Die Preise verstehen sich ab Lager und beinhalten weder Versand noch eine Installation oder Schulung oder sonstige Nebenleistungen. (3) Bei Sonderaktionen, die zeitlich befristet sind, gilt das Datum der Kundenbestellung als maßgeblich für den Preis, zu dem der Vertrag zustande kommt.
(1) Der Rechnungsbetrag ist in vollem Umfang sofort fällig und ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar. Wählt der Kunde die Option Vorkasse hat er die Zahlung sofort nach Eingang der mit der Bestellnummer versehenen Bestellbestätigung zu leisten. (2) Der Kunde kommt auch ohne weitere Erklärungen der Mobile-Selection e.K. spätestens 14 (in Worten vierzehn) Tage ab Fälligkeit in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. (3) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer Mängelbeseitigung, steht. (4) Scheck- und Wechselhereingaben, werden ohne vorherige schriftliche Bestätigung durch die Geschäftsleitung, nicht akzeptiert. Eine Entgegennahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. (5) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Mobile-Selection e.K. behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an den Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor.
10 Rügepflicht des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln
(1) Der Kunde ist verpflichtet der Mobile-Selection e.K., Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich anzuzeigen, wobei die Zusendung einer Email die Form wahrt. Die Mängel sind dabei so detailliert zu beschreiben, wie es dem Kunden möglich ist. Der Kunde hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. (2) Ist der Kunde Kaufmann bleiben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten unberührt.
(1) Die Mobile-Selection e.K. hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Kunden weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. (2) Der Kunde ist verpflichtet, der Mobile-Selection e.K. die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten. (3) Im Übrigen gelten, vorbehaltlich der Regelungen der §§ 12-15, die gesetzlichen Vorschriften.
(1) Die Mobile-Selection e.K. haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Mobile-Selection e.K., ihrer Verkäufer oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Mobile-Selection e.K. nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die Mobile-Selection e.K. den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit die Mobile-Selection e.K. den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. (2) Im Falle von Datenverlusten haftet die Mobile-Selection e.K. nur, wenn der Kunde seine Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich gegen Verlust abgesichert hat. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt. (3) Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 13, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 14 dieser Geschäftsbedingungen. (4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13 Haftung für Verzug
(1) Die Mobile-Selection e.K. haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Mobile-Selection e.K. oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung sowie für den Schadensersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer der Mobile-Selection etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14 Haftung für Unmöglichkeit
(1) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 20 % des Wertes desjenigen Teils des Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. (2) Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15 Verjährungsverkürzung
(1) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln beträgt – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr. (2) Die Verjährungsfristen nach Absatz 1 gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Mobile-Selection e.K., unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. (3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes; b) Die Verjährungsfristen des Absatzes 1 gelten im Übrigen auch nicht, wenn die Mobile-Selection e.K. den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die Mobile-Selection e.K. eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat oder § 438 Absatz1 Nr. 2 längere Verjährungsfristen vorsieht. c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. d) Die Verjährungsfristen gelten nicht bei einer Ware, die ihrer Bestimmung gemäß in einem Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. (4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung. (5) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(1) Die Mobile-Selection e.K. speichert die Adresse des Kunden in Ihrer EDV. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstgesetzes. (2) Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung der Kundendaten, insbesondere eine Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.
17 Mündliche Nebenabreden:
(1) Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam. (2) Änderungen und Ergänzungen erfolgen durch die Geschäftsführung. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu von der Mobile-Selection e.K. nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung der Mobile-Selection e.K. bestätigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen der Mobile-Selection e.K. und dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt auch im Falle der Lückenhaftigkeit.
19 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Filderstadt vereinbart. (3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, auf welche diese Geschäftsbedingungen Anwendung finden, Filderstadt vereinbart.
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