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Timestamp: 2020-05-29 04:13:10
Document Index: 228060023

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 42', '§ 84', '§ 81']

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Stufenweise Wiedereingliederung für Beamte
Behindertenrecht, 2007, 46. Jahrgang (Heft 7), Seite 185-189, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag sowohl das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) aus dem SGB IX § 84 vor als auch entsprechende Regelungen des Beamtenrechts. Sie wollen in ihren Ausführungen verdeutlichen, dass sich zwischen dem Schwerbehindertenrecht und dem Beamtenrecht Verknüpfungen ergeben, die den Beamten und den Angestellten im öffentlichen Dienst bezüglich des Eingliederungsmanagements zugute kommen.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement nach SGB IX § 84 Abs. 2 dient der Früherkennung und rechtzeitigen Intervention zur Beseitigung von Krankheitsursachen und Sicherung der Beschäftigung bei drohender längerer Erkrankung eines Mitarbeiters, um den bisherigen Arbeitsplatz zu erhalten. Diese Regelung gilt auch im öffentlichen Dienst und für Beamte. Eine konkrete Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses ist nicht Voraussetzung.
Um das betriebliche Eingliederungsmanagement durchführen zu können, bedarf es der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers zu jedem einzelnen Schritt. Gleichzeitig unterliegen sämtliche Regeln der Mitbestimmung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung.
Diese Verpflichtungen gelten entsprechend der Fürsorgepflicht sowie der Richtlinie 2000/78/EG sowohl für schwerbehinderte als auch für nicht schwerbehinderte Beschäftigte.
Nach schwerwiegender Erkrankung und vorauszusehenden Schwierigkeiten bei Rückkehr an den Arbeitsplatz besteht außerdem die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung von Mitarbeitern in ihr altes Beschäftigungsverhältnis.
Zwischen den Verfahren nach § 84 SGB IX und der Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 42 Absatz 1 Satz 3 BBG besteht ein Stufenverhältnis mit dem Vorrang des § 84 SGB IX.
All diesen Regelungen müssen auch Arbeitgeber für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Folge leisten, wie in § 81 Abs. 4 SGB IX festlegt.
R/ZS0059/6470