Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/07/autobahnmaut
Timestamp: 2017-11-23 05:52:23
Document Index: 268873363

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87']

Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätze zugänglich zu machen, auch das Zurverfügungstellen einzelner Datensätze an einzelne Nutzer erfasst, wenn diese Nutzer in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.
Az.: I ZR 47/08
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ... für R e c h t erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 20. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin betreibt seit dem 1. Januar 2005 im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland das System zur Erhebung der Maut für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen. Sie ermittelt die für die Erhebung der Maut erforderlichen Daten über stationäre Mautstellenterminals und mobile Fahrzeuggeräte. Sie erteilt den Mautpflichtigen grundsätzlich einmal im Monat eine Abrechnung, die eine Mautaufstellung und einen Einzelfahrten-nachweis enthält. Die Mauteinnahmen führt sie an die Bundesrepublik Deutschland ab. Diese zahlt ihr für die Errichtung und den Betrieb des Mautsystems eine Vergütung. Die Mautpflichtigen können die Maut über Tankkarten begleichen. Den Zahlungsverkehr über solche Tankkarten lässt die Klägerin von der AGES International GmbH & Co. KG (nachfolgend AGES) abwickeln, mit der sie zu diesem Zweck einen Kooperationsvertrag und einen Zahlungsverkehrsvertrag geschlossen hat ...Zum vollständigen Artikel
BGH: Für die urheberrechtswidrige Kopie einer fremden Datenbank müssen nicht notwendigerweise deren “Struktur-” oder “Ordnungselemente” übernommen werden.
BGH: Auch die Zurverfügungstellung einzelner Datensätze aus der Autobahnmautdatenbank verletzten die Rechte des Datenbankhersteller - Autobahnmaut
BGH – I ZR 196/08: Zur Frage, ob Inhalte von Bewertungsportalen als Datenbank iSv. § 87a Abs. 1 UrhG anzusehen sind und wann gegen § 87b UrhG verstoßen wird.
BGH: Auch die Zurverfügungstellung einzelner Datensätze aus der Autobahnmautdatenbank verletzten die Rechte des Datenbankherstellers - Autobahnmaut
BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz einer Datenbank vor regelmäßige Entnahmehandlungen
BGH: Zum urheberrechtlichen Schutz einer Datenbank vor regelmäßigen Entnahmehandlungen
BGH: Wann sind Aufwendungen für eine Datenbank “nach Art oder Umfang wesentlich” iSv. § 87a UrhG?
Das Urheberrecht und der Datenbankschutz
Veröffentlicht April 7, 2011 11:25am im Blog kanzlei.biz.