Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_MarkenG_Ausschliessliches_Recht_des_Inhabers_ei-d137472,15.html
Timestamp: 2016-12-07 20:24:33
Document Index: 198194591

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 165', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

§ 14 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 14 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsansp...§ 15 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnu...§ 16 MarkenG, Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken§ 17 MarkenG, Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter§ 18 MarkenG, Vernichtungs- und Rückrufanspruche§ 19 MarkenG, Auskunftsanspruch§ 19a MarkenG, Vorlage und Besichtigungsansprüche§ 19b MarkenG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19c MarkenG, Urteilsbekanntmachung§ 19d MarkenG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 20 MarkenG, Verjährung§ 21 MarkenG, Verwirkung von Ansprüchen§ 22 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer M...§ 23 MarkenG, Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24 MarkenG, Erschöpfung§ 25 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke§ 27 MarkenG, Rechtsübergang§ 28 MarkenG, Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber§ 29 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren§ 30 MarkenG, Lizenzen…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 14 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 14 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 3 – Schutzinhalt; RechtsverletzungenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1.ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. (3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1.das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,2.unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,3.unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,4.unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,5.das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen. (4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,2.Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder3.Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen, wenn die Gefahr besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.(5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.(6) 1Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.Zu § 14: Geändert durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
§ 13 MarkenG, Sonstige ältere Rechte§ 15 MarkenG, Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen…
05.12.2016 - 896 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinMarkenabmahnung im Auftrag von Dynamo Dresden MerchandisingDie SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH ist Inhaberin der eingetragenen Marke „SG Dynamo Dresden“ für Fanartikel und geht aktuell gegen Markenrechtsverstöße vor. mehr
28.10.2016 - 185 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenAbmahnung Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen BVB Merchandising GmbHErneut wurde unser Kanzlei mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH beauftragt. Wir berichten Ihnen,… mehr
07.09.2016 - 197 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockAuch eine Abmahnung der BMW AG über die KLAKA Rechtsanwälte erhalten? Ich berate Sie.Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell erneut eine Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte für die BMW AG zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt… mehr