Source: https://machines.herma.com/agb/
Timestamp: 2019-05-25 07:38:23
Document Index: 71790879

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

HERMA Online-Shops – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über unsere B2B Online-Shops (im Folgenden „Online-Shops“)
- HERMA Procure (www.herma-procure.com)
- HERMA Service Portal (machines.herma.com)
- HERMA Material (shop.herma-material.com)
geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und der HERMA GmbH, Fabrikstraße 16, 70794 Filderstadt-Bonlanden. Wenn nachfolgend auf „wir“ oder auf „uns“ Bezug genommen wird, bezieht sich dies stets auf die HERMA GmbH.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Bestellung und unserer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Unsere Online-Shops richten sich nur an Gewerbetreibende (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert. Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die in unseren Online-Shops präsentierten Warenartikel stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Shops durch Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch den Versand einer Auftragsbestätigung annehmen. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihrer Bestellung gebunden und erhalten gegebenenfalls geleistete Zahlungen zurück.
Wenn in den Online-Shops durch einen Handelsvertreter mit Vertretungsmacht im Namen und auf Rechnung eines Auftraggebers (Vertretener) bestellt wird, so kommt der Vertrag zwischen HERMA und dem Vertretenen zustande. Der Vertreter erhält die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, der Vertretene die Auftragsbestätigung.
Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder nicht produziert werden kann, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3	Preise und Versandkosten
Sämtliche Preisangaben auf Artikelebene in unseren Online-Shops sind Nettopreise. Der Kaufpreis wird bei Bestellungen innerhalb Deutschlands einschließlich Umsatzsteuer in der Bestellübersicht angezeigt.
HERMA Procure (www.herma-procure.com)
Der Kaufpreis gilt, soweit in dem Online-Shop nichts Abweichendes geregelt ist, FCA Filderstadt, Incoterms® 2010, inklusive Verpackung und Versicherung. Die anhand der konkreten Bestellung ermittelten Versandkosten und die Versandart werden Ihnen ebenso in der Bestellübersicht angezeigt. Bei Lieferungen innerhalb der EU fallen keine Versandkosten an. Unter 50 Euro Netto-Bestellwert fallen 7,50 Euro Mindermengenzuschlag pro Bestellung für Lieferungen innerhalb der EU an. Die Versandkostenpauschalen für Lieferungen in Länder außerhalb der EU (Drittländer) können Sie der Übersicht „Versandkostenpauschale für Lieferung außerhalb der EU“ entnehmen.
HERMA Service Portal (machines.herma.com)
Der Kaufpreis gilt soweit in dem Online-Shop nichts Abweichendes geregelt ist, FCA Filderstadt, Incoterms® 2010, inklusive Verpackung und Versicherung. Die anhand der konkreten Bestellung ermittelten Versandkosten und die Versandart werden Ihnen ebenso in der Bestellübersicht angezeigt.
HERMA Material (shop.herma-material.com)
Der Kaufpreis gilt, soweit in dem Online-Shop nichts Abweichendes geregelt ist, CIP Filderstadt, Incoterms® 2010, inklusive Verpackung, Transport und Versicherung. Aus zusammengefassten Produktionsaufträgen und/oder Lieferzusammenfassungen können sich gegebenenfalls Preiskorrekturen zu Gunsten des Kunden ergeben, die in der Auftragsbestätigung ausgewiesen werden.
Dem Kunden stehen gegebenenfalls die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in den Online-Shops jeweils im Einzelfall angegeben werden.
a.	Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erscheint die Eingabemaske für die Kreditkartendaten nach dem Betätigen des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen”. Die Übertragung Ihrer Daten erfolgt SSL-verschlüsselt. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt frühestens mit dem Versand der Ware.
b.	Beim Vorliegen eines b2b-SEPA-Lastschriftmandats werden wir den Ausgleich der Rechnung mittels einer Lastschrift vornehmen. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt frühestens mit dem Versand der Ware.
c.	Im Falle der Zahlung per Rechnung ist der Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist, spätestens binnen 14 Tagen netto ab Zugang unserer Rechnung ohne Abzug zu bezahlen.
d.	Bei der Zahlungsart Sofort erscheint die Eingabemaske für PIN- und TAN-Eingabe nach dem Betätigen des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen”. Der Rechnungsbetrag wird sodann auf das Konto von HERMA überwiesen.
e.	Bei Bestellungen von Kunden mit mangelnden Bonitätsinformationen behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises zu liefern (Vorkasse). Die für die Überweisung notwendigen HERMA Bankdaten erhalten Sie mit unserer Auftragsbestätigungs-E-Mail. Die Zahlung wird sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto versenden wir Ihre Bestellung an Sie.
Liefertermin / Warenausgangsdatum
a.	HERMA Procure (www.herma-procure.com) Der Liefertermin, sofern bestätigt, wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die voraussichtliche Versandbereitschaft, sofern lieferfähig, wird im Online-Shop angezeigt.
b.	HERMA Service Portal (machines.herma.com) Das individuell für Ihre Bestellung berechnete Warenausgangsdatum wird Ihnen in der Auftragsbestätigung mitgeteilt
c.	HERMA Material (shop.herma-material.com) Der individuell für Ihre Bestellung berechnete Liefertermin wird Ihnen in der Auftragsbestätigung mitgeteilt, in dem Online-Shop wird nur die voraussichtliche Versandbereitschaft angezeigt.
Die Einhaltung des Liefertermins / des Warenausgangsdatums setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.
In dem Fall der Vorkasse gemäß § 4 Ziffer 1 e. wird Ihnen in der Auftragsbestätigung die individuell für Ihre Bestellung berechnete Lieferfrist ab Eingang Ihrer Zahlung mitgeteilt.
Der Liefertermin / Das Warenausgangsdatum verschiebt sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.
Ebenso sind wir in den Online-Shops HERMA Procure (www.herma-procure.com) und HERMA Material (shop.herma-material.com) bei Mengenlieferungen zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestätigten Menge berechtigt.
Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, wenn die Ware unser Haus verlässt. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand oder die Zustellung verzögert oder befindet sich dieser in Annahmeverzug, so geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Geschäftsverbindungen bestehenden Forderungen unser Eigentum. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen unserer Zustimmung. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab.
Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.
Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Beschädigung, Zerstörung und zufälligen Untergang (insbesondere Feuer und Wasser) zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen.
Soweit der Wert aller unser Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mindestens 20 % übersteigt, geben wir einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.
§ 7	Gewährleistung und Schadensersatz
Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der uns zur Auftragsdurchführung etwa übergebenen Unterlagen/Vorlagen, der mitgeteilten Maße und sonstiger Angaben sowie der von ihm beigestellten Zulieferungen (auch Datenträger und Dateien) ein. Diesbezügliche Irrtümer/Fehler auf Seiten des Kunden können eine Mangelhaftigkeit unserer Leistungen nicht begründen. Uns trifft insoweit keine Prüfungspflicht.
Bei dem Online-Shop HERMA Procure (www.herma-procure.com) stellen geringfügige branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe, Gummierung und sonstiger Ausführung keinen Mangel dar.
Offensichtliche Mängel unserer Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Leistungserbringung, zu rügen. Dies gilt für Kaufleute auch bei nicht offensichtlichen Mängeln. Spätere Mängelrügen können wir nicht berücksichtigen.
Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir durch Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer hierfür angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis angemessen mindern.
Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen zwingend vorschreibt.
Jegliche Gewährleistung steht unter dem Vorbehalt, dass die von uns gelieferte Ware fachgerecht gewartet und behandelt wird. Keine Gewähr wird übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe. Durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde oder Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige Zustimmung vornimmt, erlöschen sämtliche Gewährleitungsrechte.
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für eine etwa von uns übernommene Garantie, für den Schaden aufgrund einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingenden Haftung. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
§ 8	Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 9	Speicherung von Daten und Einsicht Ihrer Bestellung
Wir sind berechtigt, die bei Ihrer Bestellung angegebenen Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung zu speichern. Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten finden Sie hier.
Die Auftragsbestätigung, die wir Ihnen per E-Mail übersenden, enthält Ihre Bestelldaten. Sie können Ihre Bestellung und deren Status jederzeit online unter Ihrem Benutzerkonto verfolgen.
Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie Erfüllungsort ist unser Hauptsitz. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Für die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
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