Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/haftung-eines-eintretenden-bgb-gesellschafters_210_77804.html
Timestamp: 2019-11-20 23:11:30
Document Index: 244116835

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung eines eintretenden BGB-Gesellschafters | Recht | Haufe
News 20.09.2011 Wirtschaftsrecht
Die BGB-Gesellschaft wurde 2001 vom BGH als rechts- und parteifähig anerkannt (BGH, Urteil v. 29.1.2001, II ZR 331/00, JZ 2001 S. 655). Diese geänderte Rechtsprechung hat einige Folgeprobleme mit sich gebracht. Dazu gehört beispielsweise die Frage, ob und inwieweit neu eingetretene Gesellschafter mit dem Privatvermögen für Altschulden der BGB-Gesellschaft haften.
Entscheidend ist dabei, ob § 130 HGB, der die entsprechende Frage für die OHG und KG beantwortet, auch auf eine BGB-Gesellschaft anzuwenden ist. Der BGH hat dies bejaht (BGH, Urteil v. 7.4.2003, II ZR 56/02, DB 2003 S. 1164). Ein Neugesellschafter hat demnach grundsätzlich auch für die Altschulden der BGB-Gesellschaft zu haften. Nach der Auffassung des BGH ist dies auch nicht unbillig gegenüber dem eintretenden Gesellschafter.
Diese Rechtsprechung zum Vertrauensschutz wurde durch ein zweites Urteil des BGH zum Teil wieder aufgeweicht. Der Vertrauensschutz greift laut BGH nämlich nicht, wenn der Neugesellschafter die Altverbindlichkeit der BGB-Gesellschaft beim Beitritt kannte oder hätte kennen müssen. In einem solchen Fall könne der Neugesellschafter nicht darauf vertrauen, dass er nicht persönlich hafte (BGH, Urteil v. 12.12.2005, II ZR 283/03, DB 2006 S. 118).
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