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Timestamp: 2019-12-15 16:33:55
Document Index: 7303484

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 9', '§ 124', '§ 34', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 31', '§ 9', '§ 124', '§ 124', '§ 41', '§ 15']

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 22.01.2003
RM Marion Barsch (SPD)	i. V. für RM Heinrich Ollech (SPD)
Frau Bonnenberg - StA 61
Herr Schlatmann - 69/stv. AL
Herr Theis - StA 23
Herr Schönweitz - Planungsbüro Pesch und Partner, Herdecke - zu TOP 2.1
Herr Wrede - Planungsbüro Pesch und Partner, Herdecke	- zu TOP 2.1
Herr Haasen - Architekt, Planungsgruppe B	- zu TOP 2.2
Herr Schultheis - Architekt, Planungsgruppe B	- zu TOP 2.2
Herr Riesmeier - Brau und Brunnen AG - zu TOP 2.2
für die 58. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 22.01.2003, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 27.11.2002
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 57. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 11.12.2002
2.1	Städtebauliche Rahmenplanung B 1
(Drucksache-Nr. 03732-02)
2.2	a) "Dortmunder U - Das Viertel"
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und
Bebauungsplan In W 118 n
hier: Aufhebung von Ratsbeschlüssen, Änderungsbeschlüsse
(Flächennutzungsplanänderung, tlw.
Bebauungsplanänderungen), Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur
(Drucksache Nr.: 03734-02)
b)	Reaktivierung der Union-Brache
(Drucksache Nr.: 03738-02)
3.1	Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 03700-02)
3.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 - Potthöferei - nach § 13 BauGB
hier: I. Anhörungsrecht der Bezirksvertretung und Empfehlung an das Beschlussgremium; II. Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen an das Beschlussgremium; III. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an das Beschlussgremium; IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung; V. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 03659-02)
4.1	63/2-4-28780
Voranfrage für die teilweise Nutzungsänderung einer Lagerhalle zur Verkaufshalle auf dem Grundstück Flughafenstraße 151 in Dortmund-Brackel
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB
(Drucksache Nr.: 03710-02)
4.2	63/2-3-30629
Errichtung eines Schulungsgebäudes mit Pkw-Parkebene auf dem Grundstück Hacheneyer Straße 180 in Dortmund-Hacheney
(Drucksache Nr.: 03496-02)
4.3	63/2-4-29012
Vorbescheid für die Änderung der genehmigten Flachdächer in Zeltdächer (tlw.)
- Vorhaben nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 03736-02)
5.1	Umgestaltung der Emscher von km 2,24 bis km 5,87
hier: Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für den Streckenabschnitt von km 4,73 bis km 5,08 (Bestandskilometrierung) gemäß § 31 Absatz 4 WHG in Verbindung mit § 9 a WHG
(Drucksache Nr.: 03699-02)
8.1	Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Lütgendortmunder Straße zwischen den Grundstücken Lütgendortmunder Str. 93 und 97 in Dortmund-Lütgendortmund
Antragsteller: Dickel Partnerbau GmbH, Gerichtstr. 9, 44135 Dortmund
(Drucksache Nr.: 03654-02)
8.2	Umsetzung der Geh- und Radwegemaßnahme Heuweg / In den Weidbüschen einschl. Errichtung einer Geh- und Radwegebrücke über die A 2
(Drucksache-Nr. 03728-02)
12.1	Investitionsprojekt: IP 57 - Ostenberg Grundschule
Zur Information werden folgende Unterlagen beigefügt:
a) Broschüre "Pilotprojekt Hunde-Auslauf-Flächen in Dortmund" des Tierschutzvereins
Groß-Dortmund e. V. und des Regiebetriebs Stadtgrün
b) Den Geschäftsstellen der Fraktionen liegen folgende Unterlagen des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde vor:
- Auszug aus der Sitzung des Beirates am 18.12.2002 zur "Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für Dortmund, hier: Stellungnahme des Beirates zum FNP-Zielkonzept und zu den Änderungen der Landschaftspläne Dortmund-Nord,
-Mitte und -Süd"
- Anlage 1 zur Stellungnahme des BuLB zum FNP-Zielkonzept: Beurteilung der Einzelflächen aus ökologischer Sicht (18.12.2002)
- Anlage 2 zur Stellungnahme des BuLB zu den Änderungen der Landschaftspläne DO-Nord, -Mitte und -Süd gemäß FNP-Zielkonzept: Bewertung der Einzelflächen aus ökologischer Sicht (18.12.2002)
- Anlage 3: Grafik zur Zunahme der Siedlungsfläche in Dortmund absolut und prozentual
c) Geänderter Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in 2003
über die 58. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Knieling benannt.
Die Verwaltung bittet um Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Vorlage:
Beabsichtigte Einbeziehung einer Teilfläche im Bereich "Platz von Leeds" (Drucksache-Nr. 03751-03) als TOP 8.3.
Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 27.11.2002
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 56. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 27.11.2002.
Genehmigung der Niederschrift über die 57. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 11.12.2002
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 57. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 11.12.2002 mit der von Herrn Zühlke auf Seite 20 der Niederschrift benannten, in fett markierten Ergänzung:
"Herr Zühlke erklärt, dass die Vorlage voraussichtlich am 18.12.2002 im Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde abgelehnt werden wird, da ein erheblicher Eingriff in den Landschaftsplan erkennbar ist."
(Drucksache Nr.: 03732-02)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2003 mit der Bezeichnung "Rahmenplanung
B 1/Sicherung städtebaulicher Qualitäten im Bereich Schnettkerbrücke"
(Drucksache Nr.: 03732-02AT) (wurde nachgereicht)
Herr Schönweitz stellt die städtebauliche Rahmenplanung der B 1 mit Hilfe einer Power Point-Präsentation als einen Straßenzug vor, der mit seinen dort angesiedelten, hochwertigen städtischen Nutzungen eine große Bedeutung für Dortmund hat. Nach seiner Beschreibung hat die Dortmunder Ortsdurchfahrt eine Reihe hochwertiger städtebaulicher Qualitäten, z. B. die prägende Allee aus Platanen und Linden. Die B 1 hat auch Bereiche, die aufgrund von Mängeln Handlungsbedarf hervorrufen, aber auch als Potenzial gesehen werden können.
Der gesamte Straßenzug auf Dortmunder Stadtgebiet hat eine Länge von 20 Kilometern und besteht aus unterschiedlichen Abschnitten. Teilabschnitte sind beidseitig dicht eingefasst, so dass von der Stadt wenig erkennbar ist. In bebauten Bereichen sind sowohl hochwertige Bauvorhaben und zur Landschaft hin öffnende Bereiche zu finden. Die B 1 ist eine Stadtstraße, ein Polygonzug. Die Straße setzt sich aus einzelnen geraden Stücken zusammen, die einen einheitlichen Rand bezüglich Nutzung und Baustruktur haben. An Gelenkpunkten zweigen Straßen zur Innenstadt, zu den Stadtteilen oder Grünzügen ab.
Nach Darstellung des Herrn Schönweitz ist der Entwurf auf einheitlich geprägte Abschnitte und städtebaulich hervorgehobene Punkte ausgerichtet. Herr Schönweitz stellt die unterschiedlichen Abschnitte der B 1 vor, für die eine dem Leitbild entsprechende Konzeption entworfen wurde. Im Norden zwischen Schnettkerbrücke und Märkische Straße ist die Stadt dicht bebaut. Nach der konzeptionellen Leitidee muss die Stadt hier eine Stadtkante haben. Nach Süden gibt es z. B. mit dem Westfalen-Komplex und dem Telekom-Gebäude einzelne markante Bauwerke in einer Parklandschaft, die Blicke nach Süden Richtung Ardey offen lässt. Zwischen Voßkuhle und Märkischer Straße ist der Bereich beidseitig bebaut. Die Knotenpunkte Voßkuhle und Märkische Straße sollten, z. B. durch Bauvorhaben, städtebaulich besonders hervorgehoben werden. Die Gartenstadt sticht hervor durch solitäre Bauwerke und villenartige Gebäude. Bei Neubauten sollten möglichst die Schmalseiten zur Straße gehen. Die Stadtkrone-Ost ist im Entstehen, hier sollte der eigentliche Stadteingang liegen. Hier könnte ein Büropark entstehen, der zur B 1 durch Grün und solitäre Bauwerke in Erscheinung treten könnte. Der letzte Abschnitt Richtung Unna ist das Klinikgelände. Die Nutzungsbereiche außerhalb des zentralen Stadtbereiches, wie der Technologiepark, sollen näher an die Innenstadt heranrücken und zu den erlebbaren Ereignissen bei Befahren der B 1 werden. Auch sollen weiter die Stadteingänge betont werden. Die Schnettkerbrücke wird durch eine neue, tiefer gelegte Brücke ersetzt werden, so dass im Rahmen der verkehrstechnischen Baumaßnahme Lärmschutzwände aufgestellt werden müssen. Hier muss auf städtebauliche Qualität geachtet werden.
Herr RM Harnisch erkennt in der vorgestellten Konzeption eine Perspektive für die B 1, so dass eine schöne Durchgangsstraße entstehen könnte. Herr RM Harnisch begründet den Antrag der SPD-Fraktion und spricht sich dafür aus, den Antrag zu beschließen, damit dieser Beschluss im weiteren Beratungsgang berücksichtigt werden kann.
Herr Wilde erläutert das weitere Verfahren, das die Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage nach der Bürgeranhörung vorsieht. Der Rahmenplan soll Grundlage für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich von der Schnettkerbrücke bis zur B 236 n sein. Für das Gebiet, für das eine Veränderungssperre beschlossen worden war, soll der Bebauungsplan möglichst bis Ende 2004 aufgestellt werden. Für den übrigen Bereich bildet der Rahmenplan eine gute Grundlage dafür, Vorhaben, für die es keinen Bebauungsplan gibt, auf der Basis des § 34 Baugesetzbuch zu beurteilen. Die Verwaltung müsste nur dann kurzfristiger tätig werden, wenn Vorhaben beantragt werden, die zulässig sind, aber nicht dem Rahmenplan entsprechen. Ein entsprechender Bebauungsplan und der Rahmenplan sind eine gute Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeit für die weitere Entwicklung.
Herr RM Follert macht im Namen der CDU-Fraktion deutlich, dass die Rahmenplanung der Bedeutung der Straße gerecht werde. Die Anbindung zur Universität im Westen hält er für wichtig. Er spricht sich dafür aus, dem Antrag der SPD-Fraktion zu folgen. Ein wesentlicher Teil des Rahmenplanes ist seiner Meinung nach vom Bau des Tunnels abhängig. Das führt dazu, dass die Bestrebungen zum Tunnelbau voran zu treiben sind, um die vorgesehene Zeitplanung umsetzen zu können.
Frau RM Reuter weist darauf hin, dass die Bezirksvertretungen einen Rahmenplan gefordert haben, und begrüßt nun dessen Erstellung. Auch ohne Untertunnelung hält sie die Rahmenplanung für sinnvoll. Der Alleecharakter der Straße sollte erhalten bleiben. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens hält Frau RM Reuter Maßnahmen zur Lärmminderung und zur Minderung der Schadstoffimmissionen für wichtig; dieser Punkt fehlt ihres Erachtens bei den Überlegungen zum Rahmenplan. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt sie den sechsstreifigen Ausbau der B 1 grundsätzlich ab und folgt gleichzeitig dem Antrag der SPD-Fraktion.
Für Herrn StR Sierau ist die B 1 eine Straße mit erheblicher Marketingfunktion für Dortmund und ein Schaufenster des Strukturwandels in der Stadt, erkennbar an Investitionsvorhaben, die zum Teil bereits erstellt wurden oder derzeitig noch geplant werden. Es besteht ein erhebliches Investitionsvolumen. Herr StR Sierau strebt an der B 1 eine städtebauliche Qualität an, die die Menschen, die über diese Straße durch die Stadt fahren, dazu animiert, die Stadt näher kennen zu lernen. Es ist wichtig, für die B 1 eine belastbare Perspektive für einen längeren Zeitraum zu schaffen. Mit der B 1 wird ein erheblicher Beitrag zur Standortentwicklung Dortmunds geleistet. Herr StR Sierau erklärt, dass die Schadstoffentwicklung bei der Rahmenplanung nicht aufgeführt sei, weil es sich beim Rahmenplan um ein städtebauliches Gutachten handle.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion vom 21.01.2003 mit der Bezeichnung "Rahmenplanung B 1/ Sicherung städtebaulicher Qualitäten im Bereich Schnettkerbrücke":
"Da der Schnettkerbrücke und ihrer Umgebung in der Rahmenplanung B 1 eine hohe städtebauliche Wirkung beigemessen wird, sind hohe gestalterische Anforderungen an den Neubau legitim. Das gilt auch in ihrem Zusammenwirken mit den einzubringenden Lärmschutzelementen.
Der AUSW beschließt daher, den Landesbetrieb und die Verwaltung aufzufordern, diese Qualitätsziele im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes mit unterschiedlichen architektonischen Entwürfen sicherzustellen. Die Ergebnisse sollen dem AUSW präsentiert werden."
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sieht die Verwaltungsvorlage zunächst als eingebracht an und wird sie - wie vorgesehen - am 12.03.2003 beraten.
a)	"Dortmunder U - Das Viertel"
Bauleitplanung: 86. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 118 n - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -
b) Antrag der CDU-Fraktion vom 20.12.2002 zur "Reaktivierung der Union-Brache" (Drucksache-Nr. 03738-02)
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2003 mit o. g. Bezeichnung (Drucksache-Nr. 03734-02ATB) (wurde nachgereicht)
Herr Riesmeier stellt die aktuellen Überlegungen der Brau und Brunnen AG zum Dortmunder U, das sich in Innenstadtrandlage und in der Nähe des Bahnhofs befindet, vor. Perspektivisch ist auf dem Gelände ein U-Bahn-Zugang geplant. Brau und Brunnen AG benötigt einen neuen Standort, da das Unternehmen derzeitig personell wächst.
Herr Haasen beschreibt die Planungen anhand von Modellfotos. Vor ein paar Jahren wurde für dieses Gebiet ein internationaler Wettbewerb durchgeführt, bei dem ein Entwurf ausgewählt wurde. Dieser Entwurf von Rogers wird nun weiter verfolgt. Die Quartiersbildung der einzelnen Blöcke wird aufgegriffen, das vorgelagerte Grünfeld, ein Platz zum Königswall, wird geschaffen werden. Herr Haasen stellt die verschiedenen Nutzungen auf dem Gelände dar. Die vorhandene U-Bahn-Station soll in ein Gebäude integriert werden. Es gibt Gebäude, die bestehen bleiben, und solche, die neu errichtet werden. Die Brinkhoffstraße wird verlegt werden. Zur Rheinischen Straße und zum Königswall ist eine Straßenrandbebauung, eine Platzkante, geplant, die durch ein neungeschossiges Gebäude gefasst wird. Das Gebäude wird derzeitig als Hotel vorgesehen. Zur Deutschen Bahn hin ist ein Parkhaus geplant, darunter sollen nach der Vorstellung des Investors city-ergänzende Fachmarktnutzungen entstehen. Die Kellergewölbe unter dem Gelände werden in die Büros einbezogen, von dort erfolgt auch der Zugang zum vorhandenen Auerbachs Keller. Auf dem Gelände soll im Bereich des Verwaltungsgebäudes wieder eine Hausbrauerei mit einer Produktion von ca. 5.000 Hektoliter Bier pro Jahr installiert werden.
Frau sB Pohlmann-Rohr spricht sich für die vorgestellte Kombination von alt und neu aus. Sie hofft, dass der geplante Nutzungsmix so klappt und verweist auf die Konkurrenz in der Nähe. Sie befürchtet, dass ein Hotel nicht ausgelastet sein könnte, und legt den Schwerpunkt mehr auf das Wohnen. Frau sB Pohlmann-Rohr begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2003.
Herr RM Harnisch ist aus wirtschaftspolitischen Gründen darüber erfreut, dass die Konzernzentrale der Brau und Brunnen AG in Dortmund bleibt. Er legt Wert auf Qualität, da der Bereich an der Rheinischen Straße und auf der Bahnhofseite die Visitenkarte zum Eingang in die Innenstadt ist. Auch das Parkhaus muss in das Gesamtfeld der geplanten Architektur hineinpassen.
Herr RM Follert begrüßt die Planungen der Brau und Brunnen AG im Namen der CDU-Fraktion und beurteilt das vorgestellte Konzept positiv. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 20.12.2002 zur "Reaktivierung der Union-Brache" wird nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt er, dass das Haus Königswall 33 nicht so hoch bewertet werden sollte. Er verweist auf die Anbindung der Brinkhoffstraße an den Wall nur über die Bahnhofstraße und darauf, dass das Parkhaus für das Dortmunder U auch über die Bahnhofstraße angeschlossen werden soll. Die Bahnhofstraße könne dies nicht leisten. Ein Knotenpunkt, der am Wall mit Verlegung der Brinkhoffstraße entsteht, wäre strukturiert. Wenn der neue Bahnhof kommt, wird zusätzlicher Verkehr über diesen Bereich abfließen müssen. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen.
Herr StR Sierau hält die Strategie von Brau und Brunnen, das Gelände nach und nach zu bebauen, für belastbar. Zur Auslastung eines geplanten Hotels erklärt Herr StR Sierau, dass bei potenziellen Investoren ein starkes Interesse am Hotelstandort Dortmund gebe, das Interesse hänge von der Markteinschätzung durch die Investoren ab.
Zur Frage des Herrn RM Harnisch nach der Baulogistik gibt Herr StR Sierau an, dass bereits von der Verwaltung nach Flächen Ausschau gehalten werde, die für die Baustelleneinrichtung in Frage kommen. Zu unzumutbaren Beeinträchtigungen werde es nicht kommen.
Die Frage des Herrn RM Harnisch nach der Straßengestaltung beantwortet Herr StR Sierau dahingehend, dass die Erschließungsvariante, die im Zusammenhang mit dem Rogers-Entwurf diskutiert wurde, als Orientierung dient. Er bestätigt, dass die Bahnhofstraße nicht geeignet ist, die entstehenden Verkehre aufzunehmen.
Die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte Überprüfung der Anbindung der Brinkhoffstraße ist bereits von der Verwaltung durchgeführt worden, mit dem Ergebnis, dass nur die vorgestellte Verkehrsführung in Frage kommt. Hier folgt nun eine Ausbau- planung. Das Gebäude Königswall 33 müsste vor diesem Hintergrund weichen. Das Räumen des Gebäudes muss auf jeden Fall sozialverträglich erfolgen. In dem Gebäude gibt es bereits gekündigte Mietverhältnisse und auch Leerstände. Zusammen mit dem Unterneh- men wird im Zusammenhang mit dem Mieterverein nach Umsiedlungsmöglichkeiten gesucht.
Herr StR Sierau ist davon überzeugt, dass durch die entwickelte Zielsetzung auf dem Gelände des Dortmunder U eine sehr qualifizierte, neue städtebauliche Struktur entstehen wird, die so an die Kampstraße angebunden wird, dass eine einladende Situation entsteht.
Herr Steiner merkt an, dass bei dem gesamten Projekt auf Barrierefreiheit geachtet werden müsse. Da der Nutzungsmix auch Wohnbebauung vorsieht, regt er an, wegen der stadtnahen Anbindung auch an öffentlich geförderten Wohnungsbau mit barrierefreien, bezahlbaren Wohnungen für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen zu denken.
Herr Zühlke fordert dazu auf, aus ökologischer Sicht die fußläufigen Verkehre besonders zu fördern. Es sollte überlegt werden, wie der Anschluss des Westenhellweges hinsichtlich des starken fußläufigen Verkehres an das Viertel des Dortmunder U angebunden werden kann. Er erkennt eine Barrierewirkung des Königswalls, des Westentores und der Rheinischen Straße. Das Viertel des Dortmunder U ist vorstellbar als Endpunkt des Westenhellweges, an dem eine Durchgängigkeit geschaffen werden muss, um das Viertel fußläufig zu erreichen. Aus dem Viertel sollte der Durchgangsverkehr herausgehalten werden. Ausnahme kann hier nur der Verkehr zum Parkhaus sein.
Herr RM Münch macht den Vorschlag, einen Trödelmarkt, wie er unter dem Dortmunder U entstanden ist, als klassischen Flohmarkt auf einem der Plätze in der Innenstadt zu etablieren.
Herr RM Sauer gibt auf den Wortbeitrag des Herrn Zühlke hin zu bedenken, dass die Barriere zum Viertel des Dortmunder U bleiben wird. Eine Verbindung könnte das U-Bahn-Gelände sein, das sich zu beiden Seiten hin öffnen könnte. Herr RM Sauer sieht im Dortmunder U die Chance, Dortmund wieder mit dem Brauen zu verbinden. Für die Nutzung des Viertels ist spannend, was an Kultur kommen soll. Die Nachbarschaft zum Harenberg-Center und zum Künstlerhaus ist zudem interessant, es gebe noch das Fletch Bizzel, so dass insgesamt eine hochinteressante Mischung zustande kommt. In der gesamten Innenstadt ist eine Achse von Kunst und Kultur im Westen bis zu einem erweiterten Museum am Ostwall im Osten erkennbar. Herr RM Sauer macht deutlich, dass in der Innenstadt keine Westlastigkeit entstehen darf, die Gesamtbalance in Sachen Kultur muss beachtet werden.
Herr RM Drabig hält den Entwurf für das Viertel für konservativ und solide. Der Entwurf definiert Grundzüge, durch ihn werden wirtschaftliche Machbarkeit und Marktfähigkeit generiert. Herr RM Drabig bezeichnet den Entwurf als realisierungsfähig. Bei der Frage der Veränderung einer Stadtgestalt und der Entwicklung eines neuen Viertels sollte es seines Erachtens möglich sein, über die Frage zu diskutieren, wie mit einer alten Immobilie, wie dem Gebäude Königswall 33, umgegangen wird. Dabei ist es wesentlich, wie der städtebauliche bzw. stadträumliche Konsens zwischen der Planungsgruppe B und Fritschi zustande kommt. Herr RM Drabig macht den Vorschlag, die Platzgestaltung auf dem Gelände des Dortmunder U und die Übergänge zum Westen-/Ostenhellweg in einem Workshop mit Prof. Fritschi, der Planungsgruppe B und den Beteiligten aus der Verwaltung für die Bereiche Platzgestaltung und Stadtbahnhaltestelle zu diskutieren. Der Grundstücksbesitzer wird ein Interesse daran haben, eine fußläufige Verbindung zu schaffen.
Frau sB Pohlmann-Rohr ist der Meinung, dass der AUSW signalisieren solle, dass er sich um eine sozialverträgliche Räumung des Gebäudes Königswall 33 bemüht. Sie bittet, den Antrag in folgender gekürzter Fassung zu beschließen:
"Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen begrüßt im Grundsatz das Konzept zur Entwicklung der Fläche "Dortmunder U".
Für den Fall, dass es nicht möglich sein sollte, das Wohnhaus zu erhalten, wird die Verwaltung aufgefordert, unabhängig von der geplanten öffentlichen Informationsveranstaltung den Mietern des Hauses Königswall 33 individuelle Information und Beratung anzubieten sowie sie bei der Suche nach adäquaten Ersatzwohnungen zu unterstützen. Diese Verpflichtung sollte auch gegenüber dem Investor geltend gemacht werden."
Herr StD Fehlemann erläutert, dass bereits bei anderer Anbindung der Brinkhoffstraße ein weiterer Links- und ein Rechtsabbieger hinzukommen, so dass ein Straßenraum entsteht, der mit normalen Grünphasen nicht zu überwinden ist.
Sollte das Haus Königswall 33 aus Gründen der Verkehrstechnik und wegen des Projektes abgerissen werden, ist es selbstverständlich, dass das Haus vorher entmietet wird. Den Mietern des Hauses werde selbstverständlich durch das Amt für Wohnungswesen Beratung angeboten.
Mit Mehrheit der Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion wird der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.01.2003 abgelehnt:
Der Rat der Stadt stimmt dem Konzept zur Entwicklung der Fläche "Dortmunder U" (ehemalige Union-Brauerei) zu und beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Brau + Brunnen AG als Vorhabenträgerin die Inhalte weiter zu konkretisieren.
I. nachstehende Beschlüsse vom 23.05.1996 aufzuheben:
- Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (86. Änderung),
- Beschluss zur teilweisen Änderung der Bebauungspläne 18, 134 und In W 106,
- Aufstellungsbeschluss In W 118,
- Beschluss zur Bürgerbeteiligung,
§ 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023)
II. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten Bereich zu ändern (86. Änderung - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) -,
§ 2 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 BauGB
III.	die Bebauungspläne 18 und 134 teilweise zu ändern,
§ 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. den Bebauungsplan In W 118 n - Dortmunder U (ehemalige Union-Brauerei) - für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich aufzustellen,
V. die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen.
Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestalt und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Umsetzung des Klassifizierungskonzeptes zur Umstufung der B234 im Stadtbezirk Dortmund-Aplerbeck durch den Landesbetrieb Straßenbau zu.
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 - Potthöferei - nach § 13 BauGB
IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 28.11.2001 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 13 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 27.11.2002 der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 beizufügen.
V. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 145 für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.
63/2-4-28780
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB
63/2-3-30629
63/2-4-29012
Umgestaltung der Emscher von km 2,24 bis km 5,87
hier: Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für den Streckenabschnitt von km 4,73 bis km 5,08 (Bestandskilometrierung) gemäß § 31
Absatz 4 WHG in Verbindung mit § 9 a WHG
- Auszug der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung am 21.01.2003 (wurde nachgereicht)
Herr RM Münch weist darauf hin, dass bei Renaturierungsmaßnahmen viele vegetationsarme, lehmige Bereiche erhalten bleiben. Nach der Renaturierung sollte keine dauerhafte Begrünung erfolgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, den vorzeitigen Baubeginn für den Emscherabschnitt von km 4,73 bis km 5,08 gemäß § 31 Absatz 4 WHG in Verbindung mit § 9 a WHG entsprechend dem beigefügten Bescheid zuzulassen.
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße nördlich der Lütgendortmunder Straße zwischen den Grundstücken Lütgendortmunder Str. 93 und 97 in Dortmund-Lütgendortmund
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Lütgendortmund, nördlich der Lütgendortmunder Str. zwischen den Grundstücken Lütgendortmunder Str. 93 und 97 - Bau der Straße und der Herstellung der Beleuchtungsanlage, der Beschilderung, der erforderlichen Markierung und Begrünung, Beseitigung von eventuellen Altlasten sowie den Bau der erforderlichen Entwässerungsanlage - nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl I S. 2141; BGB III 213-1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Fa. Dickel Partnerbau GmbH zu übertragen.
Umsetzung der Geh- und Radwegemaßnahme Heuweg / In den Weidbüschen einschl. Errichtung einer Geh- und Radwegbrücke über die A 2
(Drucksache Nr.: 03728-02)
Für die Realisierung der Geh- und Radwegemaßnahme Heuweg / In den Weidbüschen einschl. Errichtung einer Geh- und Radwegbrücke über die A 2 beschließt der Haupt- und Finanzausschuss eine städtische Kostenbeteiligung in Höhe von 930.000,-- Euro und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abzuschließen.
Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0914 wie folgt vorgesehen:
Finanziert bis Ende 2002 40.903,-- Euro	(vorbehaltlich der Bildung von Haushaltsausgaberesten)
Ausgaben 2004 5.000,-- Euro
Ausgaben 2005 200.000,-- Euro
Ausgaben 2006 400.000,-- Euro
Ausgaben 2007 284.097,-- Euro
Es handelt sich um eine Zuschussmaßnahme. Die Genehmigung zum förderungsunschädlichen Baubeginn liegt bereits vor.
(Drucksache Nr.: 03751-03)
- Dringlichkeitsschreiben des Herrn StD Fehlemann vom 09.01.2003
Aufgrund von § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Herr RM Jostes merkt an, dass die Bezirksvertretung Hombruch der Finanzierungsentscheidung einstimmig zugestimmt habe und ausdrücklich den Neubau begrüße. Gleichzeitig hat die Bezirksvertretung die Verwaltung darum gebeten, in ihrer nächsten Sitzung insbesondere einen Berichterstatter wegen der geplanten Verkleinerung des jetzigen Grundstücks zur Verfügung zu stellen. Die Verkleinerung ist offenbar mit dem Ziel geplant, das gewonnene Grundstück für Wohnbebauung vorzusehen. Außerdem sei über die Ausführung der Architektur des Neubaus in "Stahl-Beton-Konstruktion" Bericht zu erstatten.
Herr sB Weikert verweist auf die Diskussion in der Bezirksvertretung Hombruch am 21.01.2003 zur Verringerung des Grundstücks für die angedachte Wohnbebauung. Es bestehen in der Bezirksvertretung Hombruch Bedenken, dass sich durch die Lärmentwicklung und die folgende Wohnbebauung die dort wohnenden Bürger belästigt fühlen könnten. Der Neubau der Schule ist von der Bezirksvertretung begrüßt worden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung einer Ersatzbaumaßnahme für die Ostenberg Grundschule einschließlich einer Turnhalle in Form einer Modulbauweise entsprechend den Darlegungen in der Begründung zu dieser Vorlage sowie die Finanzierung der Maßnahme als "Alternative Finanzierung".
Die Ausschussmitglieder signalisieren, dass der von der Emschergenossenschaft vorgeschlagene Termin für eine Bereisung, der 25.06.2003, in Frage kommt und somit die konkreteren Planungen vorgenommen werden können.
J o s t e s	K n i e l i n g S k o d z i k