Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/11/jobcenter-notwendigem-umzug-zusicherung-22-abs-6-sgb-ii-umzugskosten-mietkaution-erteilen
Timestamp: 2017-06-25 09:02:54
Document Index: 20489740

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn
diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identisch
BlogssozialrechtsexperteFebruar 2013Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn
diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identischLandessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.11.2012 - L 5 AS 902/12 B ER Eine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 4 SGB II zu der Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft ist nicht Voraussetzung für den Regelfall gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II (a. A. ohne Begründung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2011, L 14 AS 2337/10 B ER). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes. Denn die "vorherige Zusicherung" i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II ist mit der in § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht identisch. Nur Letztere setzt ausdrücklich voraus, dass die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sein müssen. Auch ist die Zuständigkeit für die Erteilung einer solchen Zusicherung anders geregelt: Für die Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist der bisher örtlich zuständige kommunale Träger zuständig und der neue kommunale Träger zu beteiligen. Für die Umzugskosten ist der bisher örtlich zuständige kommunale Träger zuständig, für eine Mietkaution hingegen der neue kommunale Träger. Daher kommt es im vorliegenden Fall auf die Frage, ob die Miete für die neue Wohnung angemessen ist bzw. ob die Richtlinie des Antragsgegners nach einem schlüssigen Konzept ermittelt worden ist, nicht an ...Zum vollständigen Artikel86 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...144 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelJobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.Die Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse"
einhalte, geht fehl.Ein unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit
Abschluss eines MietvertragesDie Unterbringung von zwei Schulkindern verschiedenen Geschlechts in einem Zimmer mit einer Größe von 9 m² macht einen Umzug in eine
größere Wohnung erforderlich- Vorwegnahme der Hauptsache ist ausnahmsweise zulässigScheidung macht einen Umzug gem. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II notwendig, denn eine rechtliche Verpflichtung, dass Ehegatten nach der Trennung
weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nichtJobcenter - Posse - Ein Quadratmeter fehlt ihm zum Leben in WürdeBerliner AV-Wohnen zu § 22 SGB II geändertHartz 4 Empfänger bekommen nur die Kosten für selbstorganisierten UmzugDas Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Ein Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neuÜber den ArtikelVeröffentlicht February 11, 2013 9:38am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenUmzug, Sohn, Sgb Ii, Jobcenter, Lsg, Berlin BrandenburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGVersetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Problemevon Deutsche Anwaltshotline AGAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Kein Schmerzensgeld nach Zusammenprall mit Glaswand