Source: https://www.ibr-online.de/index.php?zg=0&nlrm=a3ccd
Timestamp: 2019-12-11 02:49:13
Document Index: 323164361

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 631', '§ 650', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kostenschätzung um 42 % überschritten: Ausschreibung kann aufgehoben werden!
Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.
Manteufel u.a., ibr-online-Kommentar VOB/B (im Aufbau)
Die Kommentierung zu § 2 VOB/B von Stephan Bolz wurde hinzugefügt.
Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.
Die Kommentierungen zu §§ 631, 632a, 650b und 650c BGB von v. Rintelen sowie zu §§ 650q, 650r und 650s BGB von Zahn wurden überarbeitet.
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.10.2019
2. Die in einem vom Unternehmer vorformulierte Bauvertragsklausel, wonach "Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen...
Volltext (Online seit 2. Dezember)
OLG München, Beschluss vom 13.06.2017; BGH, Beschluss vom 18.09.2019
2. Der Verzicht auf einen schuldrechtlichen...
OLG München, Beschluss vom 21.08.2017; BGH, Beschluss vom 18.09.2019
1. Durch die widerspruchslose Entgegennahme und Einreichung der erstellten Genehmigungspläne wird die Leistung des (nur) mit der Genehmigungsplanung beauftragten Planers konkludent abgenommen.
2. Aus dem Umstand, dass die Baugenehmigung auf der Grundlage der Genehmigungspläne...
OLG München, Beschluss vom 13.02.2017; BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 80/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Der Architekt haftet jedenfalls dann nicht für Fehler bei der Rechnungsprüfung, wenn die von ihm freigegebenen Beträge unter dem Gesamtwert der Leistungen der bauausführenden Unternehmen liegen und ihm die über die Freigabe hinausgehenden Zahlungen des Bauherrn...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Dezember)
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2019
1. Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen deutlicher Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden.
2. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen,...
Volltext (Online seit 9. Dezember)
BGH, Beschluss vom 05.11.2019
Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und nachvollziehbare Begründung den Ausführungen...
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.08.2019
1. Bei der Rüge der falschen Verfahrensart (Verhandlungsverfahren statt offenem Verfahren) sind im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Schadensdarlegungslast keine hohen Anforderungen zu stellen. Der Vortrag, der Schaden bestehe bereits darin, kein...
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.04.2019
Eine Praxis des Einschreitens gegen Ferienwohnungen in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet, bei der die Bauaufsichtsbehörde nur in "Neufällen" die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt, während sie in "Altfällen" ein entsprechendes Vorgehen für einen...
Materialien (Online seit 6. Dezember)