Source: https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/schlagzeile/eugh-soll-ueber-fehlerhafte-widerrufsbelehrungen-entscheiden
Timestamp: 2019-07-18 09:56:08
Document Index: 233554671

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 492', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH soll über fehlerhafte Widerrufsbelehrungen entscheiden
Müssen Verbraucher Juristen sein, um Widerrufsbelehrungen verstehen zu können? Eigentlich sollen Angaben zum Widerrufsrecht in Verträgen für den normal informierten Bürger klar und verständlich sein. Insbesondere gängige Formulierungen zur Widerrufsfrist in Baukreditverträgen muten Bankkunden jedoch zuviel zu, sagen unsere Experten. In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Landgericht Saarbrücken soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die fraglichen Absätze tatsächlich verbraucher­freundlich genug sind. Wir sagen Ihnen, welche Folgen die Entscheidung des EuGH für Verbraucher haben könnte und warum es sich bereits jetzt lohnt, seinen Immobiliendarlehensvertrag kostenfrei auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen prüfen zu lassen, wenn die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt oder Sie die jetzt günstigen Zinsen für eine Umschuldung nutzen möchten.
Widerrufsbelehrungen müssen "klar und verständlich" sein
"Die Frist für den Widerruf des Immobiliendarlehens beginnt, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat".
Wenn Sie aus dieser Formulierung nicht auf Anhieb schlau werden, geht es Ihnen vermutlich wie den meisten juristischen Laien. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2016 zufolge muss allerdings jeder Verbraucher aus diesem Satz herauslesen können, wann genau die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.
Für die Richter in Karlsruhe ist dieser Abschnitt aus den Widerrufs­infor­mationen eines Kreditinstituts für den normal informierten und verständigen Verbraucher "klar und verständlich". Dass die besagte Vorschrift aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf sechs weitere Paragraphen verweist, und man schließlich noch entscheiden muss, ob juristische Begriffe zum eigenen Sachverhalt passen, ist dem gewöhnlichen Bürger damit ebenfalls zuzumuten.
Unsere spezialisierten Rechtsanwälte halten das für eine klare Fehleinschätzung. Widerrufsbelehrungen mit solchen Passagen sind für den normalen Verbraucher nicht nachzuvollziehen und damit fehlerhaft. Die Widerrufsfrist hat in diesen Fällen nie begonnen zu laufen und der Vertrag kann noch heute rückabgewickelt werden. Darlehensnehmer können dadurch ihre Baufinanzierungen vorzeitig beenden, ohne eine Strafzahlung in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank leisten zu müssen.
Vorlage des LG Saarbrücken an den EuGH zur Vorabentscheidung
Unsere Rechtsanwälte haben die Ansicht des BGH bereits in zahlreichen Verfahren gegen Banken in Frage gestellt und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt. In einem von uns geführten Gerichtsverfahren ist das Landgericht (LG) Saarbrücken nunmehr unserem Antrag gefolgt und bittet die Richter in Luxemburg um ihre Einschätzung. Der EuGH wird nun bewerten, ob die o.g. Angaben zur Widerrufsfrist auch dem europäischen "Gebot der Klarheit und Prägnanz" standhalten oder gegen geltendes Europarecht verstoßen.
In unserem Fall vor dem LG Saarbrücken geht es um einen noch laufenden Darlehensvertrag über 100.000 € bei der Kreissparkasse Saarlouis, den unsere Mandanten im Jahr 2012 geschlossen und im Jahr 2016 widerrufen haben. Der Vertrag soll rückabgewickelt werden, sodass unsere Mandanten ihren Baukredit ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen können.
Was bedeutet die Vorlage des LG Saarbrücken an den EuGH für Verbraucher?
Insbesondere Bankkunden, die ihre Immobilienkreditverträge zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen haben, könnten von einem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH profitieren. Denn falsche Widerrufsinformationen ermöglichen den Widerruf des Darlehensvertrags für laufende oder auch bereits beendete Verträge. In der Praxis ergeben sich dadurch die folgenden Möglichkeiten:
Umschuldung auf Kredite mit Niedrigzins
Vorzeitige Ablösung eines Baukredits ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Alle Immobiliendarlehen sämtlicher Banken stehen jetzt auf dem Prüfstand.
Lassen Sie Ihren Darlehensvertrag kostenfrei von unseren Experten prüfen. Wir sagen Ihnen, ob auch Ihre Widerrufsbelehrung Fehler enthält und setzen die Rückabwicklung des Vertrages für Sie durch. Nutzen Sie dazu einfach unser Online-Formular.