Source: http://kollerfussbodentechnik.de/contact-us/agb-fuer-gross-objekte/
Timestamp: 2019-03-26 10:56:24
Document Index: 162095778

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 950', '§ 377']

AGB für groß Objekte - www.KollerFussbodentechnik.de 93518
Ausgelernter Parkett und Bodenleger Oliver Koller-Wallerweg 13-85586 Poing bei München
www.KollerFussbodentechnik.de
Koller Parkett und Fussbodentechnik
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Sanierung - Aufarbeitung
Vom Estrich bis zum fertigen Boden
Koller Parkett und Fussbodentechnik, Inhaber Oliver Koller
Falls nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen vereinbart sind, gelten für alle Aufträge die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Koller Parkett und Fussbodentechnik in 85586 Poing Hauptstr.5 . Nebenarbeiten und nachträgliche Änderungen werden für KollerParkett nur nach schriftlicher vorheriger Bestätigung verbindlich. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben nur dann Gültigkeit, soweit sie mit den hier vorgelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Widerspruch stehen. Die Vereinbarung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen. Ergänzend gelten für alle Bauleistungen die VOB/B Ausgabe 2012. Wobei folgende Bestimmungen der VOB/B keine Anwendung finden: § 7, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, 6 und 7, § 15 Abs. 3 Satz 5, § 16 Abs. 3, Abs. 5 und 6.
Sofern sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Koller Parkett der Erfüllungsort.
Die jeweiligen Angebote sind stets freibleibend. Der Liefervertrag kommt grundsätzlich erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Koller Parkett zustande. Für die Inhalte des Vertrages ist die Auftragsbestätigung, oder – soweit eine solche nicht vorliegt – das Angebot maßgebend. Sämtliche Nebenarbeiten zu der jeweiligen Bestellung sind im Angebot bzw. im Auftrag nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls Sie dennoch ausgeführt werden sollen, sind sie gesondert zu vergüten. Ausführungsfristen sind rechtzeitig zu vereinbaren. Für die Lieferung bzw. den Arbeitsbeginn ist Voraussetzung, dass die Lieferung oder Leistung ungestört erfolgen kann. Die Ausführungsfrist zur Lieferung beginnt erst mit der endgültigen Festlegung aller kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags und nicht vor der Beibringung der etwa vom Auftraggeber zu beschaffenden Genehmigungen. Der Besteller hat zudem nachzuweisen, dass ausreichender Versicherungsschutz (Haftpflicht-, Bauherren-, Brandversicherung) besteht. Wird eine Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung durch den Käufer unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
An den Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich Koller Parkett sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor; solche Unterlagen dürfen Dritten grundsätzlich nicht zugänglich gemacht werden.
Sämtliche Preise gelten, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versicherung, zuzüglich der am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Zwischen der Auftragsbestätigung und der Lieferung eintretende Änderungen der dem Angebot zu Grunde liegenden Preise, Tarife und Steuern berechtigen die Vertragsparteien zu einer entsprechenden Preisanpassung. Koller Parkett ist berechtigt für Materialeinkäufe Vorkasse in Höhe des Warenwertes bei Auftragserteilung bzw. vor Bestellung der Waren zu verlangen. Liegt keine besondere Vereinbarung vor, so ist die Zahlung bei Lieferung und vor Beginn der Arbeiten ohne Abzug fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer schriftlichen vorherigen Vereinbarung. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist Koller Parkett berechtigt, die jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Zinsen vom Besteller zu verlangen. Die Geltendmachung höherer Forderungen bleibt hiervon unberührt und zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Rechnungen sofort und abzugsfrei zahlbar.
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit dem Besteller bleiben die gelieferten Waren Eigentum von Koller Parkett. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug- ist Koller Parkett berechtigt die Ware zurückzunehmen. Hierzu ist Koller Parkett vom Besteller der Zugang zu ihrem Eigentum zu verschaffen. In der Zurücknahme der Ware liegt jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Koller Parkett hätte diesen ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändung der Ware ist grundsätzlich ein Rücktritt vom Vertrag gegeben. Nach Rücknahme der Ware ist Koller Parkett zur Verwertung befugt; der sich hieraus ergebende Verwertungserlös ist nach Abzug der entstandenen Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
Koller Parkett ist ferner berechtigt noch vorgesehene Lieferungen und Leistungen aus allen Aufträgen des Bestellers bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher noch offener Forderungen zurückzuhalten oder angemessene Sicherheitsleistungen zu verlangen. Den Ansprüchen von Koller Parkett gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen, sowie die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages, nur dann zulässig, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von Koller Parkett anerkannt worden sind. Dem Besteller bleibt insoweit die abgesonderte Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.
Der Besteller kann die Ware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung gilt für Koller Parkett als vorgenommen, ohne dass Koller Parkett irgendwelche Verpflichtungen hieraus erwachsen. Bei der Verarbeitung mit anderen, Koller Parkett nicht gehörenden Waren, steht Koller Parkett Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleichgültig, in welchem Zustand dieser die Ware verkauft, werden bereits jetzt an Koller Parkett abgetreten. Auf die Anforderung von Koller Parkett hin ist der Besteller verpflichtet, Koller Parkett hierüber eine schriftliche Zession auszustellen. Koller Parkett ist berechtigt, dem Erwerber der Vorbehaltsware die Abtretung anzuzeigen. Der Besteller kann jedoch insoweit Freigabe der Forderungen beanspruchen, als sie den Wert der Vorbehaltsware um 20 Prozent übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen bleibt Koller Parkett vorbehalten.
Bei reinen Lieferungen geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks des Lieferers die Gefahr auf den Besteller über. Das gleiche gilt, wenn die Ware dem Besteller durch Mitteilung der Versandbereitschaft zur Verfügung gestellt wird. Bei Werkverträgen oder Werklieferungsverträgen trägt Koller Parkett die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.
Der Beginn der von Koller Parkett angegebenen oder bestätigten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus, die im Zusammenhang mit dem Gewerk stehen. Daher setzt die Einhaltung der Lieferfristen die rechtzeitige, ordnungsgemäße und vollständige Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Die angegebene Lieferzeit verlängert sich um die Zeit in der Koller Parkett von Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung betroffen ist. Hierzu zählt auch, dass ein Zulieferer, dessen Teile zur Fertigung der Ware erforderlich sind, aufgrund der zuvor benannten Umstände verspätet liefert. Analog gilt dies bei vergleichbaren Ereignissen, die außerhalb von Koller Parkett zu vertretender Umstände liegen und auf die Koller Parkett keinen Einfluss nehmen kann, z.B. bei Betriebsstörungen erheblicher Art im eigenen oder im Zuliefererbetrieb oder bei Naturkatastrophen, die den Betriebsablauf stören.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er ihm obliegende Mitwirkungspflichten ist Koller Parkett berechtigt den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
Wurde ein Fixtermin für die Erfüllung des Auftrages vereinbart und kommt es später zu weiteren Aufträgen des Bestellers, die zu einer Verzögerung der Lieferfristen führen, verlieren Vereinbarungen über zu zahlende Vertragsstrafen, die bei Überschreitung des Termins fällig würden, ihre Gültigkeit. Gleiches gilt, wenn während der Vertragserfüllung durch Unzulänglichkeiten, die Koller Parkett nicht zu vertreten hat, die z.B. in der baulichen Beschaffenheit ihre Ursache finden, über die der Besteller Koller Parkett nicht schriftlich vor Vertragsschluss aufgeklärt hat, auftreten und sich diese zeitlich auf die Ausführung der Leistungen durch Koller Parkett auswirken.
Grundlage für die Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung oder in dem Vertrag enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Garantie wird seitens Koller Parkett nur übernommen, wenn dies zuvor und ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Die Rechte des Bestellers setzen ferner voraus, dass dieser seinen Untersuchungspflichten und Rügeobliegenheiten i.S.v. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Für Sachmängel haftet Koller Parkett wie folgt:
a. alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von Koller Parkett unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.
b. Koller Parkett ist bemüht, von ihren Lieferanten Unbedenklichkeitsnachweise für die verwendeten Baustoffe zu erhalten. Sofern der Hersteller eine solche Zusicherung nicht schriftlich ausstellt, haftet Koller Parkett nicht für die zugesicherten Inhaltsstoffe der verwendeten Baumaterialien.
Für Schäden an Gas-, Wasser-, Heiz-, oder Stromleitungen übernimmt Koller Parkett keinerlei Haftung wenn vom Besteller keine detaillierten Leitungspläne vorgelegt werden.
Kostenvoranschläge von Koller Parkett werden mit größter Sorgfalt erstellt. Da sich Bedingungen nach Besichtigung vor Ort, ändern können, oder sich während der Leistungserbringung ändern, hat der Empfänger/Verwender unserer Kostenvoranschläge die Pflicht, die jeweiligen Massen und die Vollständigkeit der Positionen zu prüfen und ggf. Fehler bzw. Abweichungen Koller Parkett schriftlich anzuzeigen. Kommt der Besteller seiner Prüf- und Anzeigepflicht nicht nach, entfallen etwaige, darauf basierende Schadensersatzansprüche. Die aufgeführten Massen und Positionen gelten dann als angenommen und richtig.
Kosten für An- und Abfahrt zu dem vertraglich vereinbarten Bauvorhaben oder Lieferort werden je gefahrenen Kilometer mit 0,50 Euro für das jeweilige Fahrzeug und mit 45,00 Euro je Stunde für den Fahrzeugführer in Rechnung gestellt. Als Basis zur Berechnung der gefahrenen Kilometer/Zeit wird Google Maps herangezogen, wobei als Abfahrtsort immer der Firmenstandort von Koller Parkett gilt. Es werden die tatsächlich benötigen An-/Abfahrten während des gesamten Ausführungszeitraumes in Rechnung gestellt, jedoch max. eine An-/Abfahrt je Tag und Fahrzeug.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Geschäftssitz von Koller Parkett auch als vereinbarter Gerichtsstand; Koller Parkett bleibt berechtigt, den Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen.
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