Source: https://www.anwaltslupe.de/rechtanwaltsverguetung/festsetzung/
Timestamp: 2018-11-14 11:33:22
Document Index: 29013308

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 33', '§ 91', '§ 3', '§ 91', '§ 104', '§ 11', '§ 3', '§ 139', '§ 247', '§ 104', '§ 17', '§ 17', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

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Anwaltslupe » Rechtanwaltsvergütung » Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung » Rechtanwaltsvergütung » Prozesskostenhilfe
21. September 2018	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Prozesskostenhilfe
In Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes von Gesetzes wegen nicht eröffnet. Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und …
Stichworte: Beschwerde, PKH, PKH-Vergütung, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Prozesskostenhilfe
21. März 2018	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Rechtanwaltsvergütung
Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere …
Stichworte: Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Vergütungsvereinbarung | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Rechtanwaltsvergütung
20. Februar 2017	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages handelt es sich nicht um eine Einwendung handelt, die …
Stichworte: Anwaltsvergütung, Anwaltsvertrag, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsverfahren, Nichtigkeit, Vertretungsverbot, Zivilprozess | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung
16. Januar 2017	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat; …
Stichworte: Anwaltsvergütung, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Wohnungseigentümerversammlung | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
13. Juli 2016	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Stichworte: Kostenfestsetzung, Kostensparende Prozessführung, PKH, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und Substantiierung des Einwands
19. Mai 2016	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechtspflegerin die Festsetzung der Vergütung ablehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Über die Begründetheit eines solchen Einwandes ist nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Deshalb kann grundsätzlich weder eine nähere Substantiierung des Einwandes verlangt …
Stichworte: Außergebührenrechtlicher Einwand, Vergütungsfestsetzung | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
27. Januar 2016	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Steuerrecht
Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem …
Stichworte: Einspruchsverfahren, Finanzgerichtsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Kostenfestsetzung, Prozesskosten, Umsatzsteuer | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Steuerrecht
Kostenfestsetzung – und die Zinsen
14. Januar 2016	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Nur auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dieser Antrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden. Ein solcher Antrag zur Verzinsung der festzusetzenden Kosten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzulässig. …
Stichworte: Hinweispflicht, Kostenerstattungsanspruch, Kostenfestsetzung, Rechtsbeschwerde, Verwirkung, Verzinsung | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
17. November 2015	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Stichworte: 259 abs 3 bgb, Anwaltskosten, Anwaltsvergütung, Kostenerstattung, Verzugsschaden, Zahhlungsverzug | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Der Inhalt des Auftrags bestimmt auch, ob der Rechtsanwalt von seiner Mandantin zwei Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Mandat um zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt. Sollte aus dem Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Mandantin auf zwei …
Stichworte: Geschäftsgegebühr, Rechtsanwaltsvergütung | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
7. August 2015	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Dient eine Geschäftsreise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der …
Stichworte: 7003 vv rvg, Finanzgerichtsverfahren, Geschäftsreise, Kostenfestsetzung, Reisekosten | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
23. Februar 2015	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Mit der sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO ergebenden Gebührenerhebungspflicht des Notars hatte sich jetzt der Notarsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hat der Notar nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vorsätzlich gegen § 17 Abs. 1 BNotO und § …
Stichworte: Berufsrecht, Gebührenerhebungspflicht, Notar, Notargebühren, Notarrecht | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Das vereinbarte Zeithonorar – und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung
11. Dezember 2014	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Rechtanwaltsvergütung
Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 23002303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung …
Stichworte: Anwaltsvergütung, Geschäftsgebühr, Honorarvereinbarung, Kostenerstattung, Verfahrensgebühr, Vergleich, Zeithonorar | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Rechtanwaltsvergütung
Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
2. Januar 2014	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des …
Stichworte: Anwaltswechsel, Kostenerstattungsanspruch, Kostenfestsetzung, Prozessbevollmächtigter | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung
23. Oktober 2012	| Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Prozess- und Verfahrensrecht
Mit der Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte, sofern sie die Kosten eines Rechtsanwalts übersteigen, nur insoweit zu erstatten, …
Stichworte: Anwaltswechsel, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung | Rubrik: Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Prozess- und Verfahrensrecht
Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung
Beendeter oder unbeendeter Versuch – und die Frage des Rücktritts
Die subjektive Seite des Heimtückemordes
Der insolvente Streitgenosse – und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz
Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts
Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer
Gerichtsstandsbestimmung – und die Zweckmäßigkeitsüberlegungen
Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils
Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeuge
Der Umfang der Mängelbeseitigung
Fristlose Kündigung – oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt
Eigenbedarfskündigung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer
Strafzumessung – und die erlittene Untersuchungshaft
Arbeitsgerichte Beschlussverfahren – und die Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Zeugen – und ihre erneute Vernehmung in der Berufungsinstanz
Eigenbedarfskündigung – und die aktuellen Belange des Vermieters