Source: http://openjur.de/g/ao/42.html
Timestamp: 2013-06-19 19:42:45
Document Index: 378586908

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 97', '§ 7', '§ 42', '§ 12']

§ 42 AO - Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten - openJur
§ 32 Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 33 Steuerpflichtiger§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 36 Erlöschen der Vertretungsmacht§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 38 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 39 Zurechnung§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten§ 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger§ 44 Gesamtschuldner§ 45 Gesamtrechtsnachfolge§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 47 Erlöschen§ 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter§ 49 Verschollenheit§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld§ 51 Allgemeines§ 52 Gemeinnützige Zwecke
Abgabenordnung§ 42 AO
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(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.(+++ § 42: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 7 AOEG 1977 +++)
Sortieren nach: BFH · Beschluss vom 20. Januar 2009 · Az. IX R 34/07
Beschluss vom 20. Januar 2009 · Az. IX R 34/07
Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht §§ 42, 41 AOAbgabenordnung; §§ 12, 22, 11, 8, 9 EStGEinkommensteuergesetz