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Timestamp: 2019-08-23 14:49:13
Document Index: 227936246

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 250', '§ 244', '§ 243', '§ 243', '§ 242', 'BGH', '§ 248', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 46']

Urteile der Dortmunder Strafrecht-Kanzlei zu Diebstahl - mit Waffen - als Bande - gewerbsmäßig
Urteile zum Thema Diebstahl
Urteile zur Abgrenzung von Diebstahl und unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges
Urteil zur Abgrenzung von Diebstahl und unbe­fug­tem Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges
Urteil zur Abgrenzung zwi­schen Diebstahl und unbe­fug­tem Gebrauchs eines Fahrzeugs
Urteile zu Diebstahl als Bande
Urteil zur Strafmilderung bei Schadensausgleich
Bandenvoraussetzungen
Urteil zu Bandenvoraussetzungen bei Diebstahl
Urteil zu den Voraussetzungen einer Bande bei Diebstahl
Urteile zu Diebstahl in Wohnungen und Kaufhäusern
Beobachtete Wegnahme im Kaufhaus
Urteil zur beob­ach­te­ten Wegnahme im Kaufhaus
Diebstahl aus Wohnungen
Urteil zum Diebstahl aus Wohnungen
Diebstahl mit einem „gefähr­li­chen Werkzeug“
Urteil zum Diebstahl mit einem „gefähr­li­chen Werkzeug
Allgemeine Urteile zu Diebstahl
Schuldfähigkeitsprüfung im Hinblick auf mög­li­che Kleptomanie
Urteil zur Schuldfähigkeitsprüfung im Hinblick auf mög­li­che Kleptomanie
Strafbarkeit der Entwendung von Pfandleergut
Urteil zur Strafbarkeit der Entwendung von Pfandleergut
Unbefugte Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und Diebstahl
Urteil zur unbe­fug­ten Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und Diebstahl
Wertgrenze für Diebstahl gering­wer­ti­ger Sachen
Urteil zur Wertgrenze für Diebstahl gering­wer­ti­ger Sachen
Urteil zur Abgrenzung von Diebstahl und unbefugtem Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs
Soll ein weg­ge­nom­me­nes Kraftfahrzeug nach der Vorstellung des Täters im Anschluss an eine vor­über­ge­hen­de Benutzung wie­der an den Berechtigten zurück­ge­lan­gen, so ist die­ser Rückführungswille unbe­acht­lich, wenn der Täter zwar als­bald einem Angehörigen des Berechtigten von dem Verbleib des Fahrzeugs Nachricht gibt, die von ihm vor­ge­stell­te Art und Weise der Wiedererlangung durch den Berechtigten jedoch mit erheb­li­chen, auch für ihn deut­li­chen Risiken, Unwägbarkeiten und Schwierigkeiten ver­bun­den ist, z.B. durch ein unver­schlos­se­nes Abstellen in einer dieb­stahls­ge­fähr­de­ten Gegend.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.05.1979
Urteil zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und unbefugtem Gebrauchs eines Fahrzeugs
Ob die Benutzung eines frem­den Kraftfahrzeugs gegen den Willen des Berechtigten als Diebstahl oder als unbe­fug­te Ingebrauchnahme zu beur­tei­len ist, hängt davon ab, ob der Täter mit oder ohne Zueignungsabsicht gehan­delt hat. Allein die fest­ge­stell­te Absicht des Angeklagten, das Fahrzeug in der Folgezeit benut­zen zu wol­len, führt noch nicht zu einer für die Zueignungsabsicht erfor­der­li­chen dau­ern­den Enteignung des Eigentümers. Will der Täter das Fahrzeug nach Gebrauch in den Herrschaftsbereich des bis­he­ri­gen Gewahrsamsinhabers zurück­füh­ren, liegt nicht Diebstahl, son­dern nur ein unbe­fug­tes Gebrauchen gemäß § 248 b StGB vor.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2005
Ein ban­den­mä­ßi­ger Zusammenschluss setzt nur vor­aus, dass sich die­se mit dem Willen ver­bun­den haben, künf­tig für eine gewis­se Dauer meh­re­re selb­stän­di­ge im Einzelnen noch unge­wis­se Straftaten zu bege­hen. Dies unter­schei­det die Bande von der Mittäterschaft.
Eine Bande setzt kei­ne gegen­sei­ti­ge Verpflichtung der Mitglieder zur Begehung bestimm­ter Delikte vor­aus, eben­so wenig eine fes­te Organisation. Es ist auch kein Tätigwerden in einem über­ge­ord­ne­ten Bandeninteresse erfor­der­lich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.3.2005
Eine zur Vollendung des Diebstahls füh­ren­de Wegnahme ist beim Ladendiebstahl auch dann voll­zo­gen, wenn der Täter die ent­wen­de­ten Gegenstände unter Beobachtung des Personals in die Kleidung oder eine mit­ge­führ­te Tasche steckt und die Kassenzone pas­siert.
Bundesgerichtshof, 4 StR 199/86
Sobald der Täter im Selbstbedienungsladen mit Zueignungsabsicht Waren in sei­ne Kleindung oder eine mit­ge­führ­te Tasche gesteckt hat, ist sein Gewahrsam begrün­det und damit der Diebstahl [….] voll­endet, auch wenn das Personal den Vorgang beob­ach­tet hat und die wei­te­re Verfügung „ohne Schwierigkeiten“ ver­hin­dern kann.
Bundesgerichtshof, 2 StR 289/61
Wohnungen sind nur abge­schlos­se­ne und über­dach­te Räume, die Menschen zumin­dest vor­über­ge­hend als Unterkunft die­nen, nicht blo­ße Arbeits‑, Geschäfts- oder Ladenräume. Gleiches gilt für einen „Gastraum“ eines Hotels. Gasträume eines Hotels sind im Gegensatz zu von Gästen gemie­te­ten Zimmern kei­ne Wohnräume.
Bei einem Einbruch in sol­che Räume ist daher die straf­schär­fen­de Norm des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht ver­wirk­licht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3.5.2001
Diebstahl mit einem „gefährlichen Werkzeug“
Messer, die zwar nicht als Angriffs- oder Verteidigungsmittel kon­stru­iert sind, aber wie Spring‑, Fall‑, Faust- oder Faltmesser zu den Waffen im tech­ni­schen Sinne gehö­ren, erfül­len nach stän­di­ger Rechtsprechung die Voraussetzungen eines ande­ren gefähr­li­chen Werkzeugs im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB.
Dies gilt in ver­gleich­ba­rer Weise für Taschenmesser mit einer län­ge­ren Klinge. Auch die­se sind objek­tiv zum Schneiden und Stechen bestimmt und nach ihrer Beschaffenheit hier­zu geeig­net. Von einem sons­ti­gen Messer unter­schei­den sie sich im Wesentlichen ledig­lich dadurch, dass die Klinge von Hand aus­ge­klappt wer­den muss. Dieser Umstand nimmt einem Taschenmesser aber nicht sei­ne objek­ti­ve Gefährlichkeit. Ein sol­ches Messer kann wie jedes ande­re jeder­zeit gegen Personen gebraucht wer­den und im Falle sei­nes Einsatzes dem Opfer erheb­li­che, unter Umständen sogar töd­li­che Verletzungen zufü­gen.
Das ist zur straf­schär­fen­den Qualifikation aus­rei­chend.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3.6.2008
Einwegspritzen sind nicht ohne wei­te­res ein „ande­res gefähr­li­ches Werkzeug“
S. d. § 244 StGB.
Das Verwenden der Spitzen als Werkzeug wür­de hie­si­ge Tat jedoch als schwe­ren Raub gem. § 250 StGB qua­li­fi­zie­ren. Wäre ein Abstellen auf die blo­ße objek­ti­ve gefähr­li­che Geeignetheit rich­tig, so wäre jeder gem. § 244 StGB zu bestra­fen, der einen Bleistift oder einen Kugelschreiber bei sich führt, da die­ser in der kon­kre­ten Anwendung zum Beispiel gegen Auge oder Ohren sicher geeig­net ist, erheb­li­che Verletzungen her­vor­zu­ru­fen.
Dass der Angeklagte die Spritzen in dem Bewusstsein bei sich führ­te, er kön­ne sie in wel­cher Art auch immer gegen Menschen ein­set­zen, hat nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Er ist betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig und führt des­we­gen die Spritzen mit sich, um die Betäubungsmittel intra­ve­nös zu kon­su­mie­ren. Somit hilft auch die Überlegung, die Spritzen sei­en abs­trakt – sicher­lich — geeig­net zu ver­let­zen, nicht wei­ter.
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 28.6.2007
Bei klei­ne­ren Sachen wie z.B. Socken ist die Wegnahme schon durch das Einstecken in eine mit­ge­führ­te Einkaufstüte voll­endet. Es ist nicht mehr erfor­der­lich, dass die Kassenzone pas­siert wird.
Besteht die Tatbeute aus völ­lig ver­schie­de­nen Gegenständen wie einer Sony-Playstation-Konsole, zwei Flachbildschirmen, zwei DVD- Player und 21 Paar Markensocken und ver­fügt der dro­gen­ab­hän­gi­ge Angeklagte über kein lega­les Einkommen und kei­ne Wohnung, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Dieb (gem. § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB straf­schär­fend) gewerbs­mä­ßig han­del­te.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.6.2008
Das beson­de­re Merkmal eines gewerbs­mä­ßi­gen Diebstahls besteht nicht dar­in, dass der Täter durch die Verwertung des durch die Straftat erlang­ten Gegenstandes eine Gewinnerzielung zur Finanzierung sei­ner Bedürfnisse erstrebt, son­dern dass der Täter die Absicht hat, sich die erstreb­te Einnahmequelle durch die wie­der­hol­te Begehung von Straftaten zu ver­schaf­fen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6.9.2004
Das Regelbeispiel des Einbrechens in § 243 Abs 1 S. 2 Nr. 1 StGB ist nicht ver­wirk­licht, wenn sich ein ver­schlos­se­nes Gartentor durch Lösen der Arretierung ohne gro­ßen Kraftaufwand öff­nen lässt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.2.2004
Bewirkt der Täter die Herausgabe von Geldmünzen aus einem Geldwechselautomaten dadurch, dass er einen mit Tesafilmstreifen bekleb­ten Geldschein in den Automaten ein­führt und die­sen nach Freigabe der Münzen mit Hilfe der Tesafilmstreifen wie­der her­aus­zieht, so erfüllt er den Tatbestand des Diebstahls, nicht jedoch den des Computerbetrugs und auch nicht den des Erschleichens von Leistungen.
In die­sem Fall kommt die Annahme eines unbe­nann­ten beson­ders schwe­ren Falls des Diebstahls in Betracht.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.7.1999
Eine Straftat nach den §§ 242, 243 StGB darf nur bei über­durch­schnitt­li­chen Schweregraden als Anlasstat für Untersuchungshaft her­an­ge­zo­gen wer­den.
Bei wie­der­hol­ter Begehung muss jede Einzeltat den erfor­der­li­chen Schweregrad auf­wei­sen.
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 9.1.1996
Schuldfähigkeitsprüfung im Hinblick auf mögliche Kleptomanie
Die vol­le straf­recht­li­che Verantwortlichkeit eines Täters ist sowohl nach dem Gesetz als auch in der straf­ge­richt­li­chen Praxis die Regel. Dies gilt auch für den weit­aus über­wie­gen­den Teil der Ladendiebe.
Pathologisches Stehlen wird durch feh­len­de oder erheb­lich her­ab­ge­setz­te Impulskontrolle cha­rak­te­ri­siert: Die Betroffenen ent­wen­den spon­tan und qua­si zwang­haft Gegenstände, die nicht zum per­sön­li­chen Gebrauch bestimmt sind auch nicht der Bereicherung etwa durch Veräußerung die­nen. Davon kann kei­ne Rede sein, wenn ein Täter plan­voll und ziel­ge­rich­tet Kleidungsstücke ent­wen­det, weil sie ihm gefal­len.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.01.2005
Hat ein Angeklagter vom Gelände einer Getränkehandlung Pfandleergut ent­wen­det, stellt das nur dann einen Diebstahl dar, wenn er Einheitsleergut unbe­stimmt vie­ler Hersteller oder einer bestimm­ten Herstellergruppe weg­nimmt, da er sich in die­sem Fall im Hinblick auf das Eigentum des Erwerbers eine eigen­tü­mer­ähn­li­che Stellung anmaßt. Das gilt selbst dann, wenn die Entwendung in der Absicht erfolgt, das Leergut gegen Erstattung des Pfandgeldes zurück­ge­ben zu wol­len. Denn auch in die­sem Fall leug­net er das Eigentum des Händlers.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 31.07.2007
Die Frage, ob die Benutzung eines frem­den Kraftfahrzeugs gegen den Willen des Berechtigten als Diebstahl oder als blo­ße unbe­fug­te Ingebrauchnahme zu beur­tei­len ist, beant­wor­tet sich nach stän­di­ger Rechtssprechung des BGH danach, ob der Täter über das frem­de Fahrzeug selbst­herr­lich wie ein Eigentümer unter dau­ern­dem Ausschluss des Berechtigten ver­fü­gen und zu die­sem Zweck von vor­ne­her­ein den frem­den Gewahrsam zuguns­ten des eige­nen end­gül­tig bre­chen will (Diebstahl), oder ob er sich von Beginn an mit der vor­über­ge­hen­den eigen­mäch­ti­gen Benutzung des Fahrzeugs und des­halb mit nur Zeitweiliger Brechung des frem­den Gewahrsams begnü­gen, die­sen also nach Beendigung des Gebrauchs wie­der her­stel­len will. Danach unter­schei­den sich bei­de Straftatbestände unter ande­rem durch den für die unbe­fug­te Ingebrauchnahme wesent­li­chen Willen zur Rückführung des Fahrzeugs in den Herrschaftsbereich des ursprüng­li­chen Gewahrsamsinhabers. Mithin muss, soll ledig­lich unbe­fug­ter Gebrauch vor­lie­gen, der Wille des Täters im Zeitpunkt der Wegnahme dahin­ge­hen, den Berechtigten in eine sol­che Lage zu ver­setz­ten, dass er sein ursprüng­li­che Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ohne beson­de­re Mühe wie­der aus­üben kann.
Bundesgerichtshof, 4 StR 495/67
Eine Bande setzt den Zusammenschluss von min­des­tens drei Personen vor­aus, die sich mit dem Willen ver­bun­den haben, künf­tig für eine gewis­se Dauer meh­re­re Straftaten des im Gesetz genann­ten Deliktstyps zu bege­hen. Ein „gefes­tig­ter Bandenwille“ oder ein „Tätigwerden in einem über­ge­ord­ne­ten Bandeninteresse“ ist nicht erfor­der­lich.
Um den straf­schär­fen­den Straftatbestand zu erfül­len, ist es nicht erfor­der­lich, dass wenigs­tens zwei Bandenmitglieder ört­lich und zeit­lich den Diebstahl zusam­men bege­hen. Es reicht aus, wenn auch nur ein Bandenmitglied als Täter und ein ande­res Bandenmitglied beim Diebstahl in irgend­ei­ner Weise zusam­men­wir­ken. Die Wegnahmehandlung selbst kann sogar durch einen ban­den­frem­den Täter aus­ge­führt wer­den.
Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen), Beschluss vom 22.3.2001
Wertgrenze für Diebstahl geringwertiger Sachen
Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248a StGB liegt bei 50 Euro.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2008
Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten
Bei Bagatelldelikten — hier Diebstahl einer Tafel Schokolade im Wert von 50 Cent — ver­stößt die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen das Übermaßverbot.
Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte erheb­li­che Vorbelastungen, auch im ein­schlä­gi­gen Bereich, hat.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 18.11.2002
Begründung einer Häusliche Gemeinschaft nach § 247 StGB
In Fortschreibung der Rechtsprechung des OLG Hamm wird eine häus­li­che Gemeinschaft im Sinne des § 247 StGB zwar durch den ernst­haf­ten Willen der Mitglieder zum Zusammenleben begrün­det, endet aber nicht schon mit der Aufhebung die­ses Willens, son­dern erst mit dem end­gül­ti­gen, voll­stän­di­gen Auszug des Täters oder des Verletzten.
Erst für sol­che Straftaten, bei denen das Ende der häus­li­chen Gemeinschaft nach außen hin klar und ein­deu­tig durch einen end­gül­ti­gen, been­de­ten Auszug des Täters oder Verletzten doku­men­tiert wird, gilt das Erfordernis des Strafantrages im Sinne des § 247 StGB nicht mehr.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 11.09.2003
Strafmilderung bei Schadensausgleich
Wenn ein ver­schul­de­ter Angeklagter, der kaum einen Schaden wie­der­gut­macht, der über sein Nettoeinkommen hin­aus­geht und der schon aus die­sen Gründen offen­sicht­lich einen erheb­li­chen finan­zi­el­len Verzicht und erheb­li­che, zu Einnahmen füh­ren­de Anstrengungen hin- bzw. unter­nom­men hat, muss das Tatgericht prü­fen, ob hier­durch nicht eine für den Angeklagten güns­ti­ge­re Strafrahmenverschiebung und eine mil­de­re Strafe gerecht­fer­tigt ist. Nach § 46 a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe mil­dern und sogar von Strafe abse­hen, wenn der Täter in einem Fall, in wel­chem die Schadenswiedergutmachung von ihm erheb­li­che per­sön­li­che Leistungen oder per­sön­li­chen Verzicht erfor­dert hat, das Opfer ganz oder zum über­wie­gen­den Teil ent­schä­digt. Wenn das Gericht allei­ne aus dem Grunde, dass kei­ne per­sön­li­che Entschuldigung statt­ge­fun­den hat, die­sen Punkt nicht erör­tert, liegt ein Rechtsmangel vor, der zur Aufhebung des Urteils führt.
OLG München, Beschluss vom 13.08.2018