Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_ThuerRiG_Kostenentscheidung_bei_Feststellung_de-d172025,88.html
Timestamp: 2016-10-26 23:52:05
Document Index: 214969919

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 51', '§ 51', '§ 31', '§ 79', '§ 81']

§ 80 ThürRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 80 ThürRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung
§ 80 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Vierter Unterabschnitt – Versetzungs- und Prüfungsverfahren In Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit einer Ernennung nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, zur Feststellung der Entlassung nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c sowie im Versetzungsverfahren nach § 31 des Deutschen Richtergesetzes kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen auch insoweit der Staatskasse auferlegen, als es nach dem Antrag des für Justiz zuständigen Ministers erkannt und der Richter diesem Antrag nicht widersprochen hat.
§ 79 ThürRiG, Aussetzung des Prüfungsverfahrens§ 81 ThürRiG (weggefallen)