Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bielefeld&Datum=27.04.2004&Aktenzeichen=20%20S%207/04
Timestamp: 2019-06-26 09:23:47
Document Index: 264073968

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 828', '§ 7', '§ 828', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 254']

LG Bielefeld, 27.04.2004 - 20 S 7/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5122
LG Bielefeld, 27.04.2004 - 20 S 7/04 (https://dejure.org/2004,5122)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 27.04.2004 - 20 S 7/04 (https://dejure.org/2004,5122)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 27. April 2004 - 20 S 7/04 (https://dejure.org/2004,5122)
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Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen; Enthaftung des Schädigers bei Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen; Berücksichtigung altersgemäßer Defizite bei der Integration eines Jugendlichen in den Straßenverkehr; Alleinverantwortung eines Jugendlichen bei Verkehrsunfällen
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; BGB § 828 Abs. 2
AG Halle, 18.11.2003 - 2 C 452/03
NJW 2004, 2245
NZV 2004, 465
Gestärkt wird damit insbesondere die Position der Kinder, der Hilfsbedürftigen und älteren Menschen im Schadensfall." (vgl. BTDrucks. 14/7752;… auszugsweise abgedruckt bei Hentschel, § 7 StVG, vor Rdnr. 1 (S. 120); zur Intention des Gesetzgebers vgl. auch LG Bielefeld NJW 2004, 2245, 2246).
Auch wenn eine Alleinverantwortung des Jugendlichen selbst bei grobem Verschulden nur ausnahmsweise vorliegen wird, ist sie insbesondere mit steigendem Alter des Jugendlichen nicht von vornherein ausgeschlossen (LG Bielefeld NJW 2004, 2245, 2246).
Soweit die Beklagte zu 2 auf eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 27.4.2004 ( 20 S 7/04) verweist, übersieht sie, dass es dort um die Haftung eines deliktsfähigen 16-Jährigen (§ 828 Abs. 3 BGB ) ging.
"Auch unter einem insoweit geänderten § 7 Abs. 2 StVG kommt eine Enthaftung über den Mitverschuldenseinwand der §§ 9 StVG, 254 BGB in Betracht, der im Einzelfall eine Haftung sogar auf Null reduzieren kann" (so im übrigen auch OLG Celle, Beschluss vom 3.3.2004, MDR 2004, 994 f sowie LG Bielefeld, Urteil vom 27.4.2004, NJW 2004, 2245).
b) Auch unter dem geänderten § 7 Abs. 2 StVG kommt eine vollständige oder teilweise Befreiung des jeweiligen Anspruchsgegners von einer Haftung wegen eines Verkehrsunfalls beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs über den Mitverschuldenseinwand gemäß § 9 StVG, § 254 BGB in Betracht (vgl. LG Bielefeld NJW 2004, 2245 f.).