Source: http://www.sci.or.at/ueber-den-sci/statuten/
Timestamp: 2017-06-26 18:56:27
Document Index: 137254286

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§2', '§10', '§14', '§2', '§3']

Statuten | SCI Österreich
Der Verein führt den Namen „Service Civil International Österreich“. Die Abkürzung des Namens lautet SCI. Der Verein ist der österreichische Zweig der internationalen Bewegung „Service Civil International“. Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§2 Grundsätze, Ziele und Aufgaben
Der SCI bezweckt die Durchführung von nationalen und internationalen Freiwilligenprojekten (z.B. Workcamps) und versteht diese als Friedensprojekte, die auf der Grundlage freiwilliger Arbeit durchgeführt werden. Bei diesen Freiwilligenprojekten soll eine konkrete Leistung von öffentlichem Nutzen erbracht werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit lokalen Projektpartnern, deren Freiwilligen sowie österreichischen und internationalen Freiwilligen geschehen. Streikbrecherarbeit oder Arbeit, die mit der Absicht der Konkurrenz von bezahlter Arbeit durchgeführt wird, ist in allen Fällen ausgeschlossen.
Dabei sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
Förderung von Interkulturalität und internationaler Solidarität: Der SCI wendet sich gegen Intoleranz, Rassismus, Faschismus, Militarismus, Nationalismus und Sexismus und setzt sich für eine egalitär-humanistische Lebensweise ein.
Durch gegenseitige Hilfe zwischen ethnischen Gruppen und Personen verschiedener Hintergründe sollen die von Menschen errichteten Grenzen und Barrieren relativiert oder gar überwunden werden.
Förderung von Bemühungen, die eine bessere Verständigung und gerechte internationale Beziehungen zum Ziel haben. Dies soll in allen Lebensbereichen einfließen, etwa auch im Zusammenhang mit ökologischen Belangen.
Förderung der Mitbestimmung aller Menschen bei Entscheidungen auf allen Ebenen, basierend auf der Erklärung der Menschenrechte.
Förderung gewaltfreier Formen der Konfliktlösung in allen Lebensbereichen.
Unterstützung von Opfern unterschiedlicher Gewalt sowie politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher und sozialer Benachteiligung.
Mitwirkung bei der Änderung von ungerechten Strukturen, seien sie politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Art.
Förderung der Integration von physisch und psychisch benachteiligten Menschen.
Unterstützung von Initiativen mit ähnlichen Grundsätzen sowie Zusammenarbeit mit basisdemokratischen Initiativen, auch über die Grenzen Österreichs hinaus.
Unterstützung von Alternativdiensten zum Wehrdienst, im Speziellen die Bewerbung von Langzeitprojekten des SCI als Zivildienst.
§3 Mittel und Methoden zur Erreichung der Vereinsziele
Die Vereinsziele sollen durch die nachstehend aufgeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
Durchführung von internationalen Freiwilligenprojekten (z.B. Workcamps) im In- und Ausland, die unseren Grundsätzen (siehe §2) entsprechen.
Mitwirkung bei weltweiten mittel- und langfristigen Freiwilligendiensten.
Veranstaltung von Seminaren zur Ausbildung und Vorbereitung von TeilnehmerInnen und MitarbeiterInnen
Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung der Ziele und Aktivitäten des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne der jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nicht bezweckt, etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Ziele verwendet werden. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch Anmeldegebühren für Freiwilligenprojekte (z.B. Workcamps), Mitgliedsbeiträge, Subventionen sowie monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen. Nach Möglichkeit tragen Projektpartner, mit denen der „Service Civil International Österreich“ kooperiert, selbst zur Deckung der Unkosten bei. Die Mitglieder erhalten weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Die Organe fungieren unentgeltlich und ehrenamtlich und sind in jedem Falle für die zweckgebundene Verwendung der Mittel verantwortlich.
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder:
Die ordentliche Mitgliedschaft kann jede physische Person erwerben, wenn sie die Statuten des „Service Civil International Österreich“ zu befolgen erklärt hat und zu persönlicher aktiver Mitarbeit im Verein bereit ist oder im Rahmen eines nationalen oder internationalen Freiwilligenprojektes vom Verein entsendet wird.
Die fördernde Mitgliedschaft kann von physischen und juristischen Personen erworben werden, wenn sie Ideen, Methoden und Ziele des Service Civil International anzuerkennen und seine Bestrebungen zu fördern bereit sind.
Die Ehrenmitgliedschaft kann vom Vorstand an Personen verliehen werden, die den Zielen des Service Civil International Österreich nahestehen und sich bemühen, durch ihr Ansehen den Bestrebungen des Vereins größeres moralisches Gewicht zu verleihen, sofern sie sich mit der Verleihung einverstanden erklärt haben.
Die Mitgliedschaft kann monetär durch Bezahlung des Mitgliedsbeitrags oder durch Teilnahme an einem Freiwilligenprojekt in Österreich erlangt werden. Beides erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Verein. Ehrenmitglieder erwerben die Mitgliedschaft auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Generalversammlung.
Die Mitgliedschaft erlischt nach Ablauf des Kalenderjahrs sowie durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss:
Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Vorstand mit sofortiger Wirkung erfolgen.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten mit den Zielen des Vereins nicht im Einklang steht. Über den Ausschluss entscheidet nach Anhören des Mitgliedes vorläufig der Vorstand, die nächste Generalversammlung entscheidet endgültig.
$7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und die Ziele des Vereines Schaden erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten zu beachten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages, der für den monetären Erwerb der Mitgliedschaft einzuzahlen ist, wird von der Generalversammlung festgesetzt. Fördernde Mitglieder, Ehrenmitglieder, MitarbeiterInnen des Vereines sowie ordentliche Mitglieder, die an Freiwilligenprojekten in Österreich teilnehmen, sind nicht zur Leistung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet.
Die ordentliche Generalversammlung findet einmal im Geschäftsjahr statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung kann auf Beschluss des Vorstandes oder eines Zwanzigstels der ordentlichen Mitglieder auf schriftlichen Antrag einberufen werden.
Sowohl zu ordentlichen wie auch zu außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
Zusätzliche Tagesordnungspunkte, die als Aufgaben der Generalversammlung laut §10 vorgesehen sind, können von der Generalversammlung vor Eintritt in die Tagesordnung mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden.
Die Tagesordnung jeder Generalversammlung hat immer folgende Punkte zu enthalten: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit; Ergänzung und Genehmigung der Tagesordnung, Wahl des*der Vorsitzenden; Allfälliges.
Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn alle ordentlichen Mitglieder vertreten sind. Falls die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, wird die Generalversammlung 30 Minuten vertagt und ist dann beschlussfähig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer 2/3-Mehrheit.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt ein von den anwesenden Mitgliedern gewähltes ordentliches Mitglied.
Aufgaben der Generalversammlung sind Planung und Kontrolle der Vereinstätigkeit, insbesondere:
Bestellung der Vorstandsmitglieder auf die Dauer von einem Jahr.
Bestellung der Rechnungsprüfer*innen auf die Dauer von einem Jahr.
Enthebung des Vorstandes mit 2/3-Mehrheit.
Änderung der Statuten mit 2/3-Mehrheit.
Ausschluss von Mitgliedern sowie Verleihung der Ehrenmitgliedschaft mit 2/3-Mehrheit.
Auflösung des Vereines mit 2/3-Mehrheit.
Entscheidung über alle vom Vorstand der Generalversammlung vorgelegten Fragen.
Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern und zwar dem Obmann*der Obfrau, dem*der Schriftführer*in und dem*der Kassier*in mit jeweils einem*einer Stellvertreter*in.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
Der Vorstand tritt nach Bedarf zu Sitzungen zusammen. Er muss von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern schriftlich oder mündlich einberufen werden.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des*der Vorsitzenden, der*die bei jeder Vorstandssitzung aus der Mitte der Vorstandsmitglieder jeweils neu gewählt wird.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die gesamte Generalversammlung, zu richten.
Der Obmann*die Obfrau ist der*die höchste VereinsfuktionärIn. Ihm*ihr obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Bei Gefahr im Verzug ist er*sie berechtigt, auch die Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der*die Schriftführer*in hat den Obmann*die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm*ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
Der*die Kassier*in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann*von der Obfrau und vom*von der Schriftführer*in, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann*von der Obfrau und vom*von der KassierIn gemeinsam zu unterfertigen.
Im Falle der Verhinderung sind die Stellvertreter*innen der entsprechenden Positionen heranzuziehen.
§14 Die Rechnungsprüfer*innen
Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Aufgabe der Rechnungsprüfer*innen ist es, die Gebarung des Vereines zu überprüfen und der Generalversammlung darüber Bericht zu erstatten.
In allen Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern und in allen das Vereinsverhältnis betreffenden Streitigkeiten der Mitglieder untereinander entscheidet ein dreiteiliges Schiedsgericht. Jeder der beiden Streitteile ernennt eine/-n SchiedsrichterIn. Die beiden Schiedsrichter*innen bestimmen eine*n dritten als Vorsitzende*n. Können sich die beiden binnen zwei Wochen über die Person des*der Vorsitzenden nicht einigen, bestimmt der Obmann*die Obfrau bzw. dessen StellverteterIn den*die Vorsitzende*n des Schiedsgerichts. Die Entscheidung des Schiedsgerichts, das seinen Schiedsspruch innerhalb von einem Monat ab der Bestellung des*der Vorsitzenden zu fällen hat, ist endgültig. Die Entscheidung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit.
Wird von wenigstens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder die freiwillige Auflösung des „Service Civil International Österreich“ verlangt, so ist dafür vom Vorstand eine eigene Generalversammlung einzuberufen, in der nur die beantragte Auflösung diskutiert werden soll.
Nachdem wie zur Beendigung eines Finanzjahres die Rechnungsprüfer*innen und der Vorstand ihre Berichte an die Generalversammlung erstattet haben, kann über die Verwendung des vorhandenen Vermögens im Falle der tatsächlichen Auflösung beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, an wen dieses nach der Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist, wobei dieses Vermögen ausschließlich, soweit dies möglich und zulässig ist, einer ebenfalls gemeinnützigen Vereinigung oder Organisation, wenn möglich mit gleichem oder ähnlichem Zweck wie ihn dieser Verein verfolgt, zufällt. Im Falle, dass eine Zuweisung des übermittelten Vereinsvermögens an eine solche gemeinnützige Vereinigung oder Organisation nicht möglich ist, fällt das Vermögen zur weiteren Verwendung dem international tätigen Verein „Service Civil International“ mit Sitz in Antwerpen zur Förderung von Projekten im Sinne des Aufgabengebietes von §2 und §3 der Statuten zu.
Zum Beschluss über die Verwendung des Vermögens, der zugleich vereinsauflösende Wirkung hat, ist die Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich.