Source: https://www.vineyard-cloud.de/impressum
Timestamp: 2020-07-12 02:27:09
Document Index: 51270105

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 77', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 9']

Impressum | Vineyard Cloud
Annagut 0
Registergericht Landau - HRB 32005
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE309639359
Steuernummer: 24/670/03382
Marcel Sambale-Lergenmüller
Telefon: +49 6345 949 29 35
Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der seit dem 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und die Ihnen nach dem neuen Datenschutzrecht zustehenden Rechte.
Vineyard Cloud GmbH (im Folgenden: Vineyard Cloud) vertreten durch den Gesellschafter: Marcel Sambale-Lergenmüller
Annagut 0, 76835 Burrweiler
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Rechtsvorschriften nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken.
Die Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns per E-Mail, Kontaktformular, telefonisch etc. zur Verfügung stellen, erfolgt auf Ihre Anfrage hin. Sie erteilen uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Sie sind nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Aber ohne Mitteilung einer gültigen E-Mail-Adresse oder einer Anschrift oder einer Telefonnummer, können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten.
Wir erheben zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Anfrage folgende Informationen:
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können und Ihre Anfrage zuordnen zu können,
zur Beantwortung, Erledigung und Abwicklung Ihrer Anfrage,
zur Abwicklung von eventuell vorliegenden Haftungsansprüchen und von allen Teilschritten des Vertriebes,
zum Mailing für Werbezwecke, d.h. wir informieren Sie über Angebote, neue Produkte aus unserem Sortiment, Neuigkeiten und allgemeine Informationen über uns,
bei Anmeldung zum Newsletter, wird Ihre E-Mail-Adresse für Werbezwecke genutzt, d.h. im Rahmen des Newsletters informieren wir Sie insbesondere über Produkte aus unserem Sortiment, über Angebote und Neuigkeiten. Zu statistischen Zwecken können wir auswerten, welche Links im Newsletter geklickt werden. Dabei ist für uns nicht erkennbar, welche konkrete Person geklickt hat. Ihre E-Mail-Adresse wird für den Newsletter-Versand nur für die Dauer der gewünschten Anmeldung gespeichert.
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der vorstehend genannten Zwecke erforderlich ist oder soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder Sie in eine über die gesetzlichen Speicherfristen hinausgehende Speicherung eingewilligt haben. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf der gesetzlichen Speicherfristen werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gelöscht.
die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist,
die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Hierzu gehören insbesondere die Weitergabe an Lieferanten, Inkassounternehmen, Rechtsanwälte und Gerichte.
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung, jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes wenden.
info@vineyard-cloud.om.
Sollten wir oder ein Dritter personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind.
Nutzungsbedingung Vineyard Cloud
(1) Die Vineyard Cloud GmbH, St.-Annastraße 203, 76835 Burrweiler (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf ihrer Homepage
www.vineyard-cloud.com
eine Softwarelösung für ein digitales Weinbergmanagement zur Verfügung. Die Nutzer können auf der Plattform verfügbare Inhalte abrufen und verschiedene Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 7.
II. Anmeldung zur Nutzung, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Nutzung
(1) Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Nutzer voraus. Die entsprechenden Zugangsdaten haben Sie bei Abschluss des Softwarelizenzvertrages erhalten.
(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt ge-schäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei ei-ner juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäfts-fähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(1) Im Rahmen des Vertragsschlusses geben Sie eine Emailadresse an, an die wir einen automatischen Link versenden. Klicken Sie diesen Link an, werden Sie aufgefordert, ein Passwort für den Zugang zur Plattform einzurichten. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs auf der Plattform einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zur Plattform und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen autorisierten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.
(1) Mit Kündigung Ihres Softwarelizenzvertrages erlischt auch die Berechtigung für den Zugang zur Plattform. Sie dürfen Ihren Zugang ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort nach Beendigung zu sperren.
(2) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf der Plattform unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung.
(2) Alle verfügbaren Dienste dienen zur Unterstützung des optimalen Managements Ihrer Weinberge. Zur Verfügung stehende Dienste sind unter anderem
Ready-to-Use Schlagkartei
Pflanzenschutz-Modul
Düngemittel-Modul
Point of Interesst
(3) Die Dienste basieren auf Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen, Statistiken, Auswertungen, Analysen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) oder generieren diese erst, um Sie beim Management Ihres Weinbergs zu unterstützen. Auch können Daten, die aufgrund Ihrer Nutzung der Software und ihrer Services neu generiert werden, wiederum Grundlage für die Nutzung der verfügbaren Dienste werden.
(4) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.
(5) Für sämtliche Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 96% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster der Plattform, die jeden Mittwoch zwischen 10:00 und 12:00 Uhr liegen.
(6) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, insbesondere zum Zwecke der Optimierung, Leistungserweiterung, Effizienz, Sicherheit oder zur Erbringung von Serviceleistungen, auf der Plattform bereitgestellte Dienste zu ändern. Hierdurch können sich die Darstellung von Inhalten oder Features der jeweiligen Anwendung ändern, ohne dass hierdurch maßgeblich der Inhalt, Nutzen oder die Daten des Service geändert werden. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte, Dienste oder Verfahren sind überwiegend geschützt durch das Patentrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und des zugrunde liegenden Softwarelizenzvertrages nutzen.
(2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte (auch Daten) stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für den von der Software bestimmten Zweck.
IV. Inanspruchnahme der Dienste durch Sie
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Plattform sowie auf die Nutzung der verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung. Für etwaige Kompatibilitätsprobleme, die durch geänderte Softwarestände, Geräte- oder Browserfunktionalitäten entstehen, kann vom Diensteanbieter keine Gewähr übernommen werden. Gleiches gilt für die Online-Performance der entsprechenden Hardware.
§ 11 Generierung neuer Daten durch Ihre Nutzung
(1) Soweit Sie die Plattform und die darauf angebotenen Dienste nutzen, können aus Ihren Anfragen, Recherchen oder Nutzungsdaten wiederum neue Datensätze entstehen, die zur Bestätigung von Empfehlungen oder Statistiken, die die Software generiert, anonymisiert an andere Nutzer oder an den Diensteanbieter weitergegeben werden. Personenbezogene Daten von Ihnen werden niemals ohne Ihr Einverständnis weitergegeben.
(2) Mit der Nutzung der App räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen durch ihre Nutzung entstehenden Daten und Inhalten in anonymisierter Form ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere durch Weitergabe an andere Nutzer im Rahmen des Service
zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 14.
§ 12 Nutzungsrecht an auf der Plattform verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
dürfen Sie die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme beschränkt;
ist es Ihnen untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten, sofern es nicht dem vertragsgemäßen Nutzen dient. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme für die Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf der Plattform sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Darüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
(3) Alle Daten, die im Rahmen der Nutzung von Plattform / Software erhoben, verarbeitet oder genutzt werden liegen auf Servern mit Standort Deutschland.
(4) Für weitere Informationen zum Thema Datenschutz wird auf die auf der Plattform befindliche Datenschutzerklärung verwiesen.
Im Rahmen der Nutzung der Software auf unserer Plattform durch Sie haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Der Diensteanbieter haftet unbeschränkt
im Umfang einer vom Diensteanbieter übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), ist die Haftung des Diensteanbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung des Diensteanbieters besteht nicht.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Diensteanbieters.
(5) Der Diensteanbieter bedient sich eigener Datenquellen sowie „open data Public Providern“ (z.B. Wetterdienst), um dem Nutzer kontextbezogene, personalisierte Informationen, Statistiken, Empfehlungen oder Warnungen zur Verfügung zu stellen. Der Diensteanbieter ist bemüht, diese Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt zusammenzustellen. Grundsätzlich sind diese Informationen aber stets nur als Ent-scheidungshilfe für den Nutzer zu verstehen, die einer endgültigen Bewertung durch den Nutzer bedürfen. Wir übernehmen keine Garantie oder Haftung für die Richtigkeit, Validität oder erfolgssichere Umsetzung oder Vollständigkeit der auf der Plattform verfügbaren Informationen, Statistiken, Empfehlungen, Warnungen.
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der App abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet:
info@vineyard-cloud.com.
Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet:
Vineyard Cloud GmbH, St.-Anna-Str. 203, 76835 Burrweiler.
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Der Lizenznehmer plant den zeitlich befristeten Einsatz von Softwareprodukten des Lizenzgebers in seinem Unternehmen. Der Lizenzgeber gewährt daher dem Lizenznehmer auf der Grundlage dieses Vertrags für einen begrenzten Zeitraum den Gebrauch seiner Softwareprodukte durch Zugang zu einer Onlineplattform (http://www.vineyard-cloud.com).
„Software“ ist das in der Anlage 1 beschriebene Computerprogramm.
(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßer Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 3.
(2) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer Zugang zu der Software über die Internetplattform
https://my.vineyard-cloud.com/.
Nach Abschluss des vorliegenden Vertrages wird der Lizenznehmer für die Plattform freigeschaltet.
(3) Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus der Beschreibung in Anlage 1.
(1) Der Lizenznehmer erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß § 4 dieses Vertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im in diesem Vertrag eingeräumten Umfang.
(2) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, den gewährten Zugang an Dritte zu übertragen oder Dritten anderweitig Zugang zur betreffenden Plattform zu gewähren, sofern diese Personen nicht vom / beim Lizenzgeber autorisiert wurden.
(3) Verstößt der Lizenznehmer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Lizenzgeber zurück. In diesem Fall hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen.
§ 4 Entgelt, Fälligkeit und Verzug
(1) Die Vergütung für die Gebrauchsgewährung beträgt den im Bestellschein ausgewiesenen monatlichen Lizenzpreis zuzüglich Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung der Lizenzvergütung hat innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen.
(3) Entscheidet sich der Lizenznehmer für den Einzug der Rechnung im Sepa Lastschriftverfahren, wird die Lizenzvergütung für den jeweiligen Monat im Voraus am 3. Werktag eines jeden Monats eingezogen.
(3) Die Verzugszinsen betragen neun Prozent (9%) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
§ 5 Schutz der Software
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt am ersten Tag des auf die Bestellung folgenden Monats (Datum Bestellschein) und wird für die Dauer von 24 Monaten geschlossen. Es verlängert sich, sofern es nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Laufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird automatisch um weitere 12 Monate.
(2) Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den Lizenzgeber zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer Nutzungsrechte des Lizenzgebers dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Lizenzgebers hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.
(4) Im Falle einer Kündigung hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software aufzugeben.
§ 7 Instandhaltung
(1) Der Lizenzgeber leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Lizenzgeber wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen.
(2) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
(1) Der Lizenzgeber haftet unbeschränkt
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Lizenzgebers der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(1) Der Lizenzgeber wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Darüber hinaus verwendet der Lizenzgeber personenbezogene Daten nur, soweit hierfür eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Eine vom Lizenznehmer erteilte Einwilligung kann von diesem jederzeit widerrufen werden.
(1) Um die vertragsgegenständliche Software nutzen zu können, muss sich der Lizenznehmer auf dem zugehörigen Portal unter der URL
http://www.vineyard-cloud.com/
zunächst für die Nutzung registrieren und in der Folge für jede Nutzung einloggen.
(2) Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Lizenznehmer weitere allgemeine Nutzungsbestimmungen für das Portal sowie zusätzliche Datenschutzbestimmungen. Diese Bestimmungen finden zusätzlich zu diesem Vertrag Anwendung.
(1) Der Lizenznehmer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers auf Dritte übertragen.
(2) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Lizenzgebers statthaft.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung.
(6) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz des Diensteanbieters, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(7) Erfüllungsort für die Leistungen des Lizenzgebers ist an dessen Sitz.
(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht.
Kaufvertrag GPS Sender
Der nachfolgende Vertrag des Anbieters mit seinem Kunden regelt die Bedingungen über den Kauf von GPS Sendern (Geräten).
(1) Der Kunde erwirbt vom Anbieter die im Bestellformular bezeichneten Geräte (im Folgenden auch als Produkte bezeichnet). Das Bestellformular ist Bestandteil des Vertrages.
(2) Für die GPS Sender erhält der Kunde die vom Hersteller vorgesehene und bereitgestellte Bedienungsanleitung.
(3) Aufstellung, Installation oder Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Sie können auf Anfrage durch den Anbieter erbracht werden, bleiben jedoch einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten. Auf Wunsch des Kunden kann über weitere Leistungen des Anbieters (Beratung, Einweisung, Schulung) eine eigene Vereinbarung getroffen werden.
(4) Der Kunde erwirbt das Eigentum an der GPS Sendern erst bei vollständiger Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Vergütung.
(1) Die Lieferung erfolgt frei Haus an die im Bestellformular angegebene inländische Anschrift. Lieferungen in das Ausland erfolgen nach gesonderter Vereinbarung im Kaufschein.
(2) Mit Übergabe der Produkte an den vom Anbieter bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über. Der Anbieter wird auf schriftlichen Wunsch des Kunden eine entsprechende Frachtversicherung auf Kosten des Kunden abschließen.
(3) Die Lieferfrist ist dem Bestellformular zu entnehmen.
(4) Wird der Anbieter, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt, an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Gewalt insbesondere durch den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B. Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen) gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird dem Anbieter in diesen Fällen die Lieferung und Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von seinen Leistungspflichten befreit.
(1) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vereinbarten Lieferzeitpunkt die GPS Sender ordnungsgemäß abgeliefert werden können.
(2) Der Kunde wird die GPS Sender nach Erhalt eigenständig in Betrieb nehmen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Produkte unverzüglich nach Anlieferung auf deren ordnungsgemäße Funktion und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Etwaige Mängel wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich, möglichst schriftlich und wenn zumutbar in einer für den Anbieter nachvollziehbaren Form mitteilen (Untersuchungs- und Rügepflicht). Bei Mängeln, die erst später offensichtlich werden, gelten § 5 Ziff. 3 und § 5 Ziff. 4. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Bezug auf den entsprechenden Mangel als genehmigt.
(4) Im Fall etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser dem Anbieter und dessen Personal ungehinderten Zutritt zu den entsprechenden Geräten/Räumen.
(1) Der Kunde zahlt dem Anbieter die im Bestellformular ausgewiesene Vergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die in Rechnung gestellten Beträge sofort fällig. Zahlt der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht oder nur teilweise, so kommt er spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug.
(3) Zahlt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, ist der Anbieter berechtigt, auf die offene Geldschuld des Kunden Zinsen in Höhe von 9 Prozent über dem Basiszinssatz ab Verzug zu berechnen.
(4) Ein vom Anbieter nicht zu vertretener Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.
(1) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Vertragsgegenstände nicht die in § 1 bezeichnete Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht zur vertraglich vereinbarten Verwendung eignen.
(2) Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn er die Produkte
(3) Ansprüche wegen Mängeln der Produkte verjähren, soweit es sich nicht um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt, in einem Jahr nach Lieferung.
(4) Etwa bekannt werdende und auftretende Mängel sind vom Kunden möglichst in Textform und unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Dem Anbieter sollten die Mängel vom Käufer in möglichst nachvollziehbarer Weise dokumentiert werden.
(5) Im Fall eines Mangels wird der Anbieter innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Maßgabe folgender Regelungen kostenlos nacherfüllen.
Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Anbieters entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung vorgenommen werden. Der Kunde ist berechtigt, seinerseits eine bestimmte Art der Nacherfüllung zu verlangen, wenn ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung unzumutbar ist.
Die Mängelbeseitigung durch den Anbieter kann auch durch telefonische oder schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.
Der Anbieter trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der dadurch beim Anbieter entsteht, dass die Produkte vom Kunden an einen anderen Ort als den oben genannten Sitz des Kunden verbracht wurden, trägt der Kunde.
Stellt sich heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt war, kann der Anbieter den ihm entstehenden Aufwand ersetzt verlangen soweit der Kunde zumindest fahrlässig gehandelt hat.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl und wurde vom Kunden eine angemessene Frist gesetzt, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Überlassungsvergütung mindern. Die Nacherfüllung gilt nicht schon nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch als endgültig fehlgeschlagen, vielmehr steht die Anzahl der Nacherfüllungsversuche dem Anbieter während der vom Kunden gesetzten Frist frei, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(7) Die Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn diese dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere, wenn der Anbieter die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.
(8) Zusätzlich kann der Kunde, wenn den Anbieter ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.
(10) Im Fall des berechtigten Rücktritts seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, angemessene Entschädigung für die durch den Kunden gezogene Nutzung der Produkte bis zur Rückabwicklung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer zweijährigen Gesamtnutzungszeit ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.
(11) Hat der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung unberührt.
(1) Leistet der Hersteller der Vertragsprodukte eine Garantie, so wird der Anbieter diese an den Kunden weitergeben. Für diese Fälle ist den Produkten eine Garantiekarte beigefügt, die der Kunde verbindlich unterschrieben an den Anbieter zurückleiten wird. Der Umfang der ggf. erteilten Garantie ergibt sich aus dem Bestellformular iVm. der Garantiekarte des Herstellers.
(2) Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Kunde im Fall des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/Mängeln direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten, insbesondere die Unversehrtheit der Vertragshardware, die Art der Meldung u.Ä..
(3) Im Fall von Ziff. 2 wird in jedem Fall der Kunde auch den Anbieter im Hinblick auf die evtl. Geltendmachung von Ansprüchen informieren und ihn über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller auf dem Laufenden halten.
(4) Der Anbieter lässt gegen sich die Garantiebedingungen des Herstellers insofern gelten, als zum einen die Verjährungsfrist für die Haftung wegen Sachmangels erst mit Kenntnis im Rahmen der Garantiebedingungen beginnt und zum anderen diese Frist durch die Untersuchung, Behebung und Austausch-Handhabung seitens des Herstellers bis zum endgültigen Abschluss dieser Bemühungen gehemmt ist.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.
§ 8 Gerichtsstand, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte, Ausschluss des UN-Kaufrechts, Erfüllungsort
(1) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem der Sitz des Diensteanbieters
(4) Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters ist an dessen Sitz.
§ 9 Vollständigkeit, Schriftform