Source: http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/24-betriebskostenabrechnung-schuldner.html
Timestamp: 2017-04-27 16:55:23
Document Index: 116118111

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 556', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 560', '§ 2', 'BGH', '§ 556']

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Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2017	Drucken E-Mail Ein Vermieter kann auch die Nachzahlung der Betriebskosten verlangen, wenn die Abrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.
Die gesamtschuldnerische Haftung gilt auch für Wohngemeinschaften entschied schon der BGH 2004. Unterschreiben zwei oder mehr einen Mietvertrag, werden Sie Gesamtschuldner. Der Vermieter kann daher von jedem einzelnen die komplette Miete verlangen. Wer zahlen muß, kann dann die Anteile von seinen Mitbewohnern einfordern. Die gilt jedoch nicht im Falle einer Kündigung: Will der Vermieter kündigen, muß er den Rausschmiß grundsätzlich allen WG-Bewohnern einzeln begründen. Ausnahme: Die WG ist ohne Wissen des Vermieters geschrumpft und der verbleibende Wohnungsgenosse spielt Vogel Strauß und lebt, ohne sich zu melden, einfach alleine weiter (BGH, VIII ZR 14/04). § 421 BGB: Gesamtschuldner Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.§ 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten (1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen…(2) …(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten Zurück	Weiter Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | Angabe der Gesamtkosten Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Gesamtkosten einer Abrechnungsposition sind - aus formellen Gründen - auch dann vollständig anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind. Es genügt nicht, nur die - um die nicht umlagefähigen Anteile - schon bereinigten Kosten in der Betriebskostenabrechnung anzugeben. Entsprechendes gilt, wenn der Vermieter Kosten, die si...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Heizkostenabrechnung | Nutzerwechsel / Zwischenablesung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Der Fall: Das Mietverhältnis endete am 31. Juli 2003. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19. Mai 2004 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2003 verlangte die Vermieterin unter anderem die Zahlung einer sogenannten Nutzerwechselgebühr für die Zwischenablesung in Höhe von 30,74 EUR. Diese war ihr von dem für sie tätigen Abrechnungsunternehme...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskosten | Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Ein Vermieter kann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV* nicht nur die eigene Sach- und Arbeitsleistung in Rechnung stellen, er hat auch das Recht vom eigenen Personal erbrachte Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abzurechnen, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung soll die Abrechnu...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Wirtschaftlichkeitsgebot | Heizölkauf Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Vermieter verstossen nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn sie das Heizöl nicht zu dem bestmöglichen Preis einkaufen, auch andere Faktoren spielen eine Rolle.
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