Source: http://www.jurablogs.com/topic/kommunalrecht
Timestamp: 2018-01-18 20:14:17
Document Index: 96155792

Matched Legal Cases: ['Art. 38', '§ 127', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 266', '§ 266', 'Art. 11']

KOMMUNALRECHT - JuraBlogs
…Streitgegenstand ist die Frage, ob für den Erlös aus dem Verkauf einer (in Teilen) gewerblich genutzten Immobilie Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden können. Voraussetzung ist, dass dem Beitragspflichtigen durch den Verkauf unmittelbar oder mittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil erwuchs, der auf dem Fremdenverkehr im Gemeindegebiet beruht (vgl…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - January 10, 2018 3:51pm
…Sachgebiet: Kommunalrecht / OLG München, Beschl. v. 12.10.2017 – 34 Wx 325/17 / Landesrechtliche Normen: BayGO / Sonstiges: Vgl. Lindner/Bast, Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. 1 GO Leitsatz: Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 59 Leser - January 10, 2018 8:57am
…Sachgebiete: Kommunalrecht; Subventions- und Beihilfenrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / OLG Nürnberg, Urt. v. 21.11.2017 – 3 U 134/17 Leitsatz: Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat, Standardleistungen im Pflegebereich anbietet und dessen Bewohner nicht aus…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 58 Leser - January 8, 2018 5:05am
…Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Abgabenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Beschl. V. 23.10.2017 – BverwG 9 B 61.16 / Weitere Schlagworte: Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht Leitsätze: Das Berliner Erschließungsbeitragsgesetz vom 12.07.1995 (GVBl. S. 444, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2006, GVBl. S. 573) ergänzt lediglich die §§ 127…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 58 Leser - January 8, 2018 4:56am
…Sachgebiet: Kommunalrecht; Friedhofs- und Bestattungsrecht / BGH, Urt. V. 27.07.2017 – I ZR 162/15 / Weitere Schlagworte: behördlich zu veranlassende Bestattungen; ausschließliche Beauftragung des Eigenbetriebs; geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG Leitsatz: Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 57 Leser - January 8, 2018 4:47am
…Sachgebiete: Kommunalrecht; Straf- und Strafprozessrecht / BGH, Urt. v. 21.02.2017 – 1 StR 296/16 / Weitere Schlagworte: Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen / Landesrechtliche Normen: GO Leitsatz: Zur Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit i.S.v. § 266 StGB bei dem Umgang mit…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 54 Leser - January 8, 2018 4:40am
… Mit der Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn den Täter eine inhaltlich besonders herausgehobene…
Rechtslupe- 40 Leser - December 20, 2017 6:07am
…Mit drei heutigen Beschlüssen hat der BayVGH entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen. Die Kläger möchten als Angehörige mit Stolpersteinen in Gehwegen in München der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und begehren zu diesem Zweck die Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 67 Leser - December 15, 2017 2:57pm
…Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 9 C 7.16 / Weitere Schlagworte: Mitverfolgen von Wettereignissen; neuartige Vergnügungssteuer; örtliche Aufwandsteuer; Wirklichkeitsmaßstab / Landesrechtliche Normen: GlüStV; KAG von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Leitsätze des BVerwG: Bei einer…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 38 Leser - December 15, 2017 7:51am
…Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. Die Zweitwohnungssteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt – nach…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 41 Leser - December 14, 2017 6:50pm
GVBl. (21/2017): Verordnung zur Änderung der Feldgeschworenenordnung (FO)
…Die o.g. Verordnung v. 30.11.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 561). Sie tritt am 01.01.2018 in Kraft und bringt insbesondere Erleichterungen bei der Wahl der Feldgeschworenen bzw. des Obmanns. War bisher sowohl bei der Wahl eines Feldgeschworenen durch die noch vorhandenen Feldgeschworenen (Art. 11 Abs. 3 Satz 2 AbmG) als auch bei der…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 49 Leser - December 13, 2017 8:47am
GVBl. (21/2017): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) und der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) verkündet
…Das o.g. Gesetz v. 05.12.2017 wurde am 12.12.2017 verkündet (GVBl. S. 538). Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine zielgenaue Entlastung der Kommunen von flüchtlingsbedingten Kosten sowie von Kosten beim Vollzug der Bildungs- und Teilhabeleistungen; hierzu wird eine weitgehende „Spitzabrechnung“ der Bundesmittel und…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 59 Leser - December 13, 2017 8:47am
Abgabenrecht Aktuelles Anwaltsrecht Anzeigen Baubod Anzeigen Baubodrbv Anzeigen Finabst 2 Steuern Anzeigen Genot Anzeigen Kisozrbv Anzeigen Kommrecht Anzeigen Planatum Anzeigen öd 2 Dienstlauf Arbeitsrecht Ausländer / Asylrecht Bau Und Immobilienwirtschaft Bau/ Boden/ Planung Bauen/ Wohnen/ Verkehr Bayern Bayvgh & Vg Bebauungsplan Beihilfen Berufung Beschlüsse Bildung/ Forschung/ Kultur Blog Bverfg Demografie/ Integration Diskriminierung Energierecht Energiesektor Entschädigung Europa (Eugh, Egmr) Examensreport Familie, Kinder & Jugend Finanzen/ Abgaben/ Steuern Geldwäsche Gesetzgebung Gesundheit/ Soziales Hochschulrecht Honorar Im Fokus Justiz/ Rechtspflege Kardinalthemen Kinderbetreuung Klausur Klima/ Natur/ Umwelt Kliniken/ Gesundheitswirtschaft Kommunalabgaben Kommunales Kosten Kultur/ Kirche/ Religion Mitgliedschaft Nebenklage Npd Opfer Polizei / Ordnungs / Wohnrecht Polizei / Sicherheitsrecht Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Polizeirecht Prozessrecht Rechtsentwicklung Rechtsgebiete Rechtsmittel Rechtsprechung Rechtsweg Revision Satzung Schadensersatz Schema Schon Gelesen? Schulen Schulrecht Sonstige Sonstiges (Recht) Staats / Verfassungsrecht Startseite Steuerrecht Strafrecht Strafverteidiger Straßen Und Wegerecht Studium Umweltrecht Universitäten/ Hochschulen Untreue Urteil Verfassungsrecht Vergabe Verkehrsrecht Verkehrssektor Verkehrssicherungspflicht Versammlungsrecht Verschiedenes Versorgung/ Entsorgung Vertrag Verwaltungsrecht Vollstreckung Vorstand Wasserrecht Zivilrecht öffentlicher Dienst öffentliches Recht