Source: http://doris-fraccalvieri-urteilsnews.doris-fraccalvieri.de/index.php?page=298
Timestamp: 2020-02-29 02:59:45
Document Index: 206945242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH']

BGH: Arglist
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers. » ganzen Artikel lesen
OLG: Nutzungsentgelt
„Zahlung oder Auszug“ sonst kein Nutzungsentgelt » ganzen Artikel lesen
BVerwG: Sperrwirrkung
Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden » ganzen Artikel lesen
BGH: Telefonüberwachung
Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten. » ganzen Artikel lesen
BGH: Abo-Fallen
Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet. » ganzen Artikel lesen
BGH: Schließanlage
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels. » ganzen Artikel lesen
OLG: B-Ware
Werden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht beweisen werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. » ganzen Artikel lesen
BGH: Angaben auf Babynahrung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert. » ganzen Artikel lesen
BVerwG: Streikverbot
Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen. » ganzen Artikel lesen
BGH: Überspannungsschäden
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden » ganzen Artikel lesen