Source: https://coinsofhistory.eu/agb/
Timestamp: 2017-11-24 13:02:58
Document Index: 214026592

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§14', '§15', '§11', '§ 107']

AGB - Coins Of History
AGB´s der R & G Münzhandel OG
(auf Ebay oder Webshop auch bekannt als „coins of history“!)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge: „AGB”) gelten für sämtliche von der R & G Münzhandel OG auch bekannt als coins of history (in weiterer Folge: „R & G MH OG“) abgeschlossenen Geschäfte und Vereinbarungen mit Kunden (Unternehmer und private Personen).
-Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
-Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für Unternehmer gilt, dass die AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen R & G MH OG und dem jeweiligen Vertragspartner ohne ausdrückliche neue Vereinbarung gültig sind.
WICHTIG: Mündliche Erklärungen, Auskünfte und Empfehlungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden; die Schriftform ist auch bei Ausfolgung einer Kassabestätigung oder bei einem E-Mail gewahrt.
Die Kunden von R & G MH OG erklären sich mit der Zusendung von elektronischen Rechnungen einverstanden. R & G MH OG obliegt das Wahlrecht, ob eine elektronische Rechnung oder eine Rechnung in Papierform ausgestellt wird.
Mit der Aufgabe einer Bestellung im Webshop der Website www.coins_of_history.eu erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Die Benutzung der Website bzw. der Webshops sowie anderer Plattformen im Internet unter anderen Bedingungen als jenen, die in diesen AGB genannt werden, ist nicht möglich.
Sämtliche Angebote von R & G MH OG sind unverbindlich und freibleibend. Die Originalprodukte können sich insbesondere im Farbton und Beschriftung unterscheiden. Maßgeblich sind insoweit ausschließlich die Produktbeschreibungen.
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung bei R & G MH OG ein verbindliches Kaufangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch die Abgabe einer Bestellung oder eines Kaufangebotes kommt noch kein gültiger Kaufvertrag zu Stande. Der Kaufvertrag kommt erst durch Annahme des Kaufanbot durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung, der Ausfolgung einer Kassabestätigung oder der tatsächlichen Erfüllung der Bestellung durch R & G MH OG zu Stande. Die nach einem Bestellvorgang im Webshop durch das System automatisch versandte Bestellbestätigung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ab der Annahme der Bestellung durch R & G MH OG sind Art und Umfang (sohin insbesondere Menge, Preis und Produkt) des jeweiligen Kaufgegenstandes verbindlich vereinbart, weshalb eine nachträgliche, einseitige Änderung von Art und Umfang des Kaufgegenstandes durch den Kunden nicht mehr möglich ist.
R & G MH OG behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder nur hinsichtlich eines Teiles der bestellten Menge anzunehmen, worüber der Kunde jeweils unverzüglich informiert werden wird.
Alle Preise werden von R & G MH OG aufgrund der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebenen Verhältnisse festgelegt. Soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Lager Linz einschließlich Verpackung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten und Versandversicherung sind vom Kunden zu tragen und werden gesondert berechnet. Bei Lieferungen in das Ausland trägt der Kunde zusätzlich die jeweils anfallenden Steuern, Gebühren und Zölle.
Der Kaufpreis ist entsprechend der getroffenen Vereinbarung abzugsfrei entweder per Vorkasse bzw. Zug um Zug mittels Überweisung, Kreditkartenzahlung oder per Barzahlung zu zahlen, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Für den Fall, dass der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, kann R & G MH OG die Erfüllung aufschieben und die eigene Leistung zurückbehalten und bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 10 Tagen, vom Vertrag zurücktreten sowie die vereinbarten Verzugszinsen, den entgangenen Gewinn sowie die Rechtsanwaltskosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung vom Kunden fordern (lt Punkt 3.7 dieser AGB).
Für den Fall, dass der Kunde den von R & G MH OG zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und auf die bedungene Art und Weise angebotenen Kaufgegenstand nicht annimmt (Annahmeverzug), kann R & G MH OG bei Nichteinhaltung einer von R & G MH OG eingeräumten angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen durch den Kunden, vom Vertrag zurücktreten sowie den Tagen entgangenen Gewinn und die Rechtsanwaltskosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung vom Kunden fordern.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden gelten 12% Verzugszinsen p.a. und der Ersatz der zur zweckentsprechenden Forderungsbetreibung notwendigen Mahnspesen als vereinbart.
Kann R & G MH OG wegen höherer Gewalt, insbesondere Streiks, etc. oder aus anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen, die ihr obliegenden Leistungen innerhalb der Lieferfrist nicht erbringen, so ist diese vom Kunden angemessen zu verlängern. WIR SIND BEMÜHT DIE DEN VERSAND SO SCHNELL WIE MÖGLICH ABZUWICKELN. Kommt R & G MH OG im Übrigen mit der Leistung in Verzug, so hat der Kunde R & G MH OG schriftlich eine Nachfrist zur Erbringung der Leistung von zumindest 5 Wochen zu setzen. Kommt R & G MH OG innerhalb dieser Frist der Lieferverpflichtung nicht nach, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der R & G MH OG (Eigentumsvorbehalt).
Jede Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung hinsichtlich dieser Produkte zugunsten Dritter ist vor vollständiger Bezahlung ohne schriftliche Zustimmung der R & G MH OG untersagt. Sofern dennoch ein Weiterverkauf erfolgt, tritt der Kunde mit dem Zeitpunkt des Weiterverkaufes die Kaufpreisforderung an R & G MH OG ab und übereignet für den Fall der Vereinnahmung von Zahlungen zugunsten dieser Kaufpreisforderung zum Zeitpunkt der Vereinnahmung den vereinnahmten Betrag an R & G MH OG (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Eine Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.
Jede Lieferung ist unverzüglich auf ihre einwandfreie Beschaffenheit und Vollständigkeit zu prüfen. Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Produkte unter konkreter Bezugnahme auf das Geschäft (insbesondere durch Angabe der Bestell- oder Rechnungsnummer) geltend zu machen und nachzuweisen.
Handelt es sich bei der gelieferten Ware um gebrauchte Produkte, so beträgt die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern 12 Monate. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung für gebrauchte Artikel ausgeschlossen und für Neuware mit 6 Monaten begrenzt.
Die R & G MH OG haftet, mit Ausnahme für Schäden an Personen, ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Eine Haftung von R & G MH OG für entgangenen Gewinn des Kunden jedenfalls ausgeschlossen. Die Haftungsbestimmungen gelten sinngemäß auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von R & G MH OG.
Ausdrücklich wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass Produkte nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort geliefert werden können, weil auf nicht von R & G MH OG betriebenen Websites Fehlinformationen erteilt werden.
Der Kunde kann das ihm gesetzlich zustehende Recht auf Rücktritt vom Vertrag nur dann geltend machen, wenn er selbst alle Bestimmungen dieses Vertrages eingehalten hat und die Ausübung des Rücktrittsrechts durch den Kunden nicht sittenwidrig erfolgte. Das Rücktrittsrecht kann nur ausgeübt werden bei Waren, deren Preis nicht von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die R & G MH OG keinen Einfluss hat, abhängt. Ist der Kunde ein Unternehmer, verzichtet er auf die Möglichkeit, einen Vertrag mit R & G MH OG wegen Irrtums anzufechten. Der Kunde erklärt, dass ihm der wahre Wert der gekauften Produkte bekannt ist und dass er die gekauften Produkte aus besonderer Vorliebe zu diesen Produkten kauft und somit eine Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte nicht stattfindet. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Waren, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die R & G MH OG keinen Einfluss hat, abhängt (§ 5f KSchG).
Rücktrittsrecht lt. § 11: Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten!
1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses
2. bei Kaufverträgen un. sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertägen
a.)mit dem Tag, an dem der Verbraucher od. ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
b.)wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
c.)bei LIeferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
d.)bei Verträgen über die regelmäßiger Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher od. ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,
§14. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, so hat der Unternehmer alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen und nach erhalt der Ware zu erstatten; Rückzahlung muss das selbe Zahlungsmittel verwendet werden!
§15 Tritt der Verbraucher nach §11 Abs. 1 von einem Kaufvertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tage zurückzugeben! Die dafür entstanden Kosten übernimmt der Verbraucher!
Der Verbraucher hat dem Unternehmer nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswert der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertberlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht binnen 14 Tage ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen!
Es wird bei einem Kauf der Waren/Münzen per Mail, Telefon oder im Onlineshop zur Kenntnis genommen, dass der Verbraucher ausführlich über Vertragsrücktritt und Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist!
Die Benutzer von Websites nehmen ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis, dass die im Zusammenhang mit der Nutzung der von R & G MH OG betriebenen Websites oder anderer Plattformen im Internet erhobenen, insbesondere auch personenbezogenen Daten, EDV unterstützt verarbeitet werden.
R & G MH OG gibt die erhobenen Daten ausschließlich für eigene Zwecke und gibt die Daten nicht an Dritte. Im Übrigen werden personenbezogene Daten vertraulich und unter Wahrung aller bestehenden und künftigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss ausdrücklich bereit, gemäß § 107 TKG 2003 Emails, Telefonanrufe und Post von R & G MH OG entgegenzunehmen. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit widerrufen werden.
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