Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_KA_20518_32_2009/GEMRE_KA_20518_32_2009.html
Timestamp: 2019-08-23 20:56:59
Document Index: 187730139

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 13', '§ 17', '§ 31', '§ 2', '§ 89']

des Gemeinderates der Marktgemeinde Metnitz vom 11. Oktober 1994, Zahl: 813 - 0/1994, mit der Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll geregelt wird.
Gemäß § 31 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung, LGBL. Nr. 34/1994, wird verordnet:
Müllabfuhr durch die Gemeinde Metnitz
Die Marktgemeinde Metnitz sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung für die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll und richtet zu diesem Zwecke eine Müllabfuhr ein.
Die Sammlung und Abfuhr des Sperrmülls hat so oft zu erfolgen, als dies im Hinblick auf die Art und Menge des Sperrmülls erforderlich ist.
Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für die Haus- und Sperrmüllabfuhr festzulegen und auf geeignete Weise bekanntzugeben.
Der Sonderbereich, das sind jene Grundstücke, von denen aufgrund ihrer Lage und der Art ihrer Verkehrserschließung die Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden können, umfasst die in der Plandarstellung (Anlage zu dieser Verordnung) festgelegten Gebiete. Diese Plandarstellung bildet einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung.
Ein bebautes Grundstück gehört jedenfalls dann zum Sonderbereich, wenn dieses von der Fahrtstrecke, welche vom Müllabfuhrfahrzeug regelmäßig befahren wird.
Sammelplätze und Standorte für Müllbehälter
Aus dem Sonderbereich
Die Eigentümer von Grundstücken im Sonderbereich sind verpflichtet, den Haus- und Sperrmüll zu den von der Gemeinde hiefür vorgesehenen Sammelplätzen und zu den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Müllbehältern zu verbringen.
Als Standorte für Großraumbehälter werden wie folgt festgelegt:
Unteralpe - Abzw. vlg. Turning
Preining - Abzw. vlg. Preismar
Teichl/Dörflergraben - Abzw. Wairer
Teichl/Rossbach - Abzw. vlg. Marhofer
Vellach/Sonnseite - Abzw. vlg. Steiner Vellach/Schattseite - Abzw. vlg. Baumgartner/Wildoner Vellach/Sauwinkel - Abzw. Sauwinkel Feistritz/Schattseite - Abzw. Prekova
Feistritz/Oberort - Struitz Kreuz Feistritz/Sonnseite - Abzw. Ladusger/Pichlergraben
Die Eigentümer von Grundstücken im Sonderbereich, die über eigenen Müllbehälter verfügen sind verpflichtet, diese an den Abfuhrtagen an den von der Gemeinde bekannt gegebenen Straßenrand jener Straße zu stellen, welche vom Müllabfuhrfahrzeug regelmäßig befahren wird.
Die Sammelplätze sind wie folgt festgelegt:
für Hausmüll:
Metnitz Wirtschaftshof (Birkenweg 8)
Grades Volksschule (Grades 19)
für Sperrmüll:
Metnitz Raiffeisenlagerhuas - Untermarkt 72
Grades Feuerwehrrüsthaus - Grades 11
Marienheim ehemalige Tankstelle Marienheim
Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen durch die Gemeinde oder durch Einrichtungen gemäß § 13 Abs. 2 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung abführen zu lassen.
Ist der Aufstellungsort nicht allgemein zugänglich, so sind die verwendeten Müllbehälter zur Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt (Hauseingang) des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
Die Anzahl und die Größe der Müllbehälter für die bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlichen ortsüblichen Anfall von Abfällen der in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie entsprechend der Art und Größe der Betriebe oder Arbeitsstellen festgelegt.
Ergibt die Berechnung des ortsüblichen Anfalls eine Größe zwischen zwei in der Gemeinde verwendeten Arten von Müllbehältern, so ist bis zur Hälfte der Differenz der beiden Größen abzurunden und ab der Hälfte auf den nächstgrößeren Müllbehälter aufzurunden. Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude mit mindestens einem Wohnraum oder einen sonstigen Aufenthaltsraum, darf nicht unterschritten werden.
Kunststoffsammelbehälter mit einem Fassungsvermögen von 120 Liter
Kunststoffsammelbehälter mit einem Fassungsvermögen von 240 Liter
Kunststoffsammelbehälter mit einem Fassungsvermögen von 360 Liter
Kunststoff-Großraumbehälter mit einem Fassungsvermögen von
Der ortsübliche Anfall einer im Haushalt meldebehördlich gemeldeten Person wird mit mindestens 10 Liter Abfall pro Woche festgelegt.
Der ortsübliche Anfall von Abfall in einem Gewerbebetrieb wird je nach Betriebsart je Mitarbeiter mit 10 Liter pro Woche festgelegt.
Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich sind verpflichtet, die vom Abfuhrunternehmen beigestellten Müllbehälter aufzustellen oder anzubringen. Die Anzahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter ergibt sich aus Abs. 2 und 3 unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine.
Als Müllbehälter gelten auch Müllsäcke, wobei sich die erforderliche Anzahl an Müllsäcken pro Jahr aus Abs. 2 und 3 ergibt. Die im Sonderbereich gelegenen Grundstückseigentümer sind verpflichtet, nur über die Gemeinde zu beziehenden Müllsäcke ( Fa. LOBBE - Edelhoff ) zu verwenden.
Bescheide im Sinne des § 17 Abs. 3 der Kärntner Abfallordnung 1988 über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter gelten als Bescheide gemäß § 31 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994 über die Festsetzung der Größe und Zahl der Müllbehälter.
Das Einbringen von Problemstoffen und anderen Abfällen als Hausmüll im Sinne des § 2 Abs. 2 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung in die für Hausmüll bestimmten Müllbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungsübertretung nach $ 101 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994.
Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorganges sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.
Die Müllbehälter sind in der Art und Weise reinzuhalten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zu Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.
Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benutzung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung (Bereitstellungsgebühr) sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen (Entsorgungsgebühr) werden in einer eigenen Gebührenverordnung nach § 89 ff der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung ausgeschrieben.
Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1995 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Metnitz vom 25.04.1990, Zahl:
813 - 0/1990, in der Fassung der Verordnung vom 30.12.1991,
Zahl: 8130/1991, soweit sie den von der Abfuhrordnung umfassten Inhalt betrifft, außer Kraft.
( Hans Köstenberger)
Angeschlagen am.: 24.10.1994
Abgenommen am: 08.11.1994