Source: http://openjur.de/g/bgb/559a.html
Timestamp: 2013-06-20 06:04:03
Document Index: 245328535

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 557', '§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559']

§ 559a BGB - Anrechnung von Drittmitteln - openJur
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz§ 557a Staffelmiete§ 557b Indexmiete§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung§ 558c Mietspiegel§ 558d Qualifizierter Mietspiegel§ 558e Mietdatenbank§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a Anrechnung von Drittmitteln§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 Veränderungen von Betriebskosten§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung§ 562d Pfändung durch Dritte§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern
Bürgerliches Gesetzbuch§ 559a BGB
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(1) Kosten, die vom Mieter oder für diesen von einem Dritten übernommen oder die mit Zuschüssen aus öffentlichen Haushalten gedeckt werden, gehören nicht zu den aufgewendeten Kosten im Sinne des § 559.(2) Werden die Kosten für die Modernisierungsmaßnahmen ganz oder teilweise durch zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten gedeckt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag nach § 559 um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung. Dieser wird errechnet aus dem Unterschied zwischen dem ermäßigten Zinssatz und dem marktüblichen Zinssatz für den Ursprungsbetrag des Darlehens. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz für erstrangige Hypotheken zum Zeitpunkt der Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen. Werden Zuschüsse oder Darlehen zur Deckung von laufenden Aufwendungen gewährt, so verringert sich der Erhöhungsbetrag um den Jahresbetrag des Zuschusses oder Darlehens.(3) Ein Mieterdarlehen, eine Mietvorauszahlung oder eine von einem Dritten für den Mieter erbrachte Leistung für die Modernisierungsmaßnahmen stehen einem Darlehen aus öffentlichen Haushalten gleich. Mittel der Finanzierungsinstitute des Bundes oder eines Landes gelten als Mittel aus öffentlichen Haushalten.(4) Kann nicht festgestellt werden, in welcher Höhe Zuschüsse oder Darlehen für die einzelnen Wohnungen gewährt worden sind, so sind sie nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungen aufgewendeten Kosten aufzuteilen.(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.