Source: http://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-schadensersatz-nach-abbruch-einer-ebay-auktion-mit-scheingeboten
Timestamp: 2018-09-20 18:12:22
Document Index: 210615167

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 250', '§ 433', '§ 145', '§ 164', '§ 156', 'BGH', '§ 117', '§ 281', '§ 287', '§ 91', '§ 4']

OLG Frankfurt a.M.: Schadensersatz nach Abbruch einer eBay-Auktion mit Scheingeboten – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die Berufung des Klägers verfolgt seinen erstinstanzlichen Antrag auf Zahlung von insgesamt 7.420,00 € nebst Zinsen sowie 661,16 € vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit einem Hilfsantrag auf Freistellung weiter. Zur Begründung macht die Berufung des Klägers geltend, alle Gebote des Bieters mit dem Account „A“ und nicht nur dessen letztes Gebot seien Scheingebote und daher nichtig. Der vereinbarte Kaufpreis betrage daher auch 2.580,00 € und nicht 8.008,00 €. Das Landgericht habe die zu trennenden Begriffe Maximalgebot, aktuelles Gebot und Höchstgebot vermengt. Darauf beruhe die angefochtene Entscheidung, einen Vertragsschluss in Höhe von 8.008,00 € anzunehmen. Außerdem habe das Landgericht die Auswirkungen des automatischen Bietsystems von eBay verkannt, wobei es sich gem. Urteil des BGH vom 8. Juni 2011 (VIII ZR 305/10 = NJW 2011, 2643) um eine Geschäftsbedingung handele. Dies habe zur Folge, dass jedes Angebot in einer sogenannten Auktion ein Maximalgebot und kein Höchstgebot darstelle. Zu einem Höchstgebot werde das Maximalgebot erst, wenn ein anderer Bieter mitbiete und das automatische Bietsystem von eBay den gebotenen Betrag in festgelegten Schritten bis zum Erreichen des Maximalgebots hochsetze. Die Entscheidung des Landgerichts widerspräche den Geschäftsbedingungen von eBay zum automatischen Bietsystem, weil sie den Bieter vorzeitig an sein Maximalgebot binde unabhängig davon, ob weitere Bieter Gebote abgegeben haben. Die gegenteilige Rechtsauffassung des Landgerichts, nur das letzte Gebot und nicht alle Gebote mit dem Account „A“ als Scheingebot anzusehen, sei nicht konsequent. § 10 Abs. 1 der AGB von eBay erfasse keine unwirksamen Scheingebote. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten habe sich der Freistellungsanspruch durch Ablauf der im Rücktrittschreiben vom 16. Januar 2012 gesetzten Zahlungsfrist gem. § 250 BGB in einen Geldanspruch umgewandelt. Ergänzend wird auf den Schriftsatz vom 6. Mai 2013 verwiesen. Im Berufungsrechtszug hat der Kläger den Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auf den 1,3 fachen Betrag einer Geschäftsgebühr beschränkt.
Beide Rechtsmittel sind unbedenklich zulässig, da sie fristgerecht eingelegt und rechtzeitig ausreichend begründet wurden. Der Kläger ist durch die teilweise Abweisung mit 6236,25 € beschwert, der Beklagte durch die teilweise Verurteilung in Höhe von 1.992,00 €.
Die Berufung des Klägers ist insgesamt begründet und erfordert eine Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Zahlungsanspruch des Klägers ist aus Nichterfüllung des Kaufvertrages begründet, §§ 433, 281 Abs. 1, 249 BGB.
Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist durch das Einstellen des Fahrzeuges durch den Beklagten als befristetes, bindendes Angebot im Sinne der §§ 145, 148 BGB sowie durch das bei dem Betreiber der Internetplattform eBay als Empfangsvertreter gem. § 164 Abs. 3 BGB eingegangene Gebot des Klägers, welche sich als Annahme darstellt, ein Kaufvertrag zustande gekommen. Aufgrund des fehlenden Zuschlages durch einen Auktionator stellt sich die Transaktion nicht als Versteigerung i.S.v. § 156 BGB dar, sondern kommt nach den Regeln von Angebot und Annahme als Kaufvertrag zu Stande (vgl. BGH VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643; OLG Nürnberg vom 26.2.2014, 12 U 336/13, zitiert nach Juris).
Die Gebote des Bieters mit dem Account A über 8.000,00 € und über 8.058,00 € haben nicht zum Zustandekommen eines Kaufvertrages geführt. Denn diese Gebote sind gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig.
Die Höhe der vereinbarten Gegenleistung ergibt sich aus der Auslegung des Gebots des Klägers im Lichte der Geschäftsbedingungen der Internetplattform eBay mit 2.580,00 €.
Der Ersatzanspruch besteht gem. §§ 281 Abs. 1, 249 BGB i.V.m. der fruchtlosen Aufforderung zur Übergabe gem. fristsetzender Mahnung vom 2. Januar 2012 (Bl. 44) und Rücktrittserklärung vom 16. Januar 2012 (Bl. 46). Die Höhe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Vertragswert von 2.580,00 € und dem Marktwert des Fahrzeuges von 10.000,00 €. Da der Beklagte diesen Wert in seiner E-Mail vom 28. Dezember 2011 selbst angegeben hat, der Kläger den Wert mit dem Auszug aus der Schwacke-Liste belegt hat (Bl. 49 ff.) und der Beklagte all dem nicht entgegengetreten ist, bestehen keine Bedenken gegen die Schätzung des Schadens gemäß § 287 ZPO. Der Ersatzanspruch besteht damit in Höhe der zugesprochenen 7.420,00 €
Die Berufung des Beklagten ist aus Rechtsgründen unbegründet und war zurückzuweisen. Schon das Landgericht hat dem Grunde nach zu Recht entschieden, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, den der Beklagte trotz Aufforderung durch den Kläger nicht erfüllt hat. Der Schadensersatzanspruch des Klägers besteht gem. Ziffer 2 der Urteilsgründe in der vom Berufungsgericht zuerkannten Höhe, so dass die auf vollständige Klageabweisung gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen werden musste.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Teilrücknahme der Nebenforderung ist für die Wertberechnung gemäß § 4 Abs. 1 ZPO und damit für die Kostenentscheidung ohne Bedeutung.
LG Darmstadt, Az. 1 O 259/12