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Timestamp: 2020-04-07 01:03:37
Document Index: 314123655

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§ 137']

Auch Auszüge aus Zeitungsartikeln können urheberrechtlich geschützt sein | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Auch Auszüge aus Zeitungsartikeln können urheberrechtlich geschützt sein
LG München I, Teil-Urteil vom 12.02.2014 – 21 O 7543/12
Die Streithelferinnen sind ebenfalls der Auffassung, die Verwendung der Rezensionsauszüge und Rezensionen entspreche einer langjährigen, bisher von allen Beteiligten akzeptierten oder zumindest geduldeten und infolgedessen zum Gewohnheitsrecht erstarkten Branchenübung. Seit jeher hätten die Buchverlage den Zeitungsverlagen Rezensionsexemplare der von ihnen herausgegebenen neuen Bücher kostenlos überlassen und seit ebenso langer Zeit hätten die Zeitungsverlage keine Einwände dagegen erhoben, dass Rezensionsausschnitte in der Werbung für diese Bücher genutzt werden. Dies gelte für Umschlagrückseiten ebenso wie für die Klappentexte der Bücher, für Verlagsvorschauen ebenso wie für die Werbeanzeigen und für die Bewerbung der Bücher durch den Buchhandel. Dabei handle es sich um eine jahrzehntealte Branchenübung nicht nur in Deutschland sondern in einer Vielzahl von Ländern wie insbesondere auch den USA, Großbritannien, Österreich und der Schweiz. Der Entstehung von Gewohnheitsrecht stehe es nicht entgegen, dass die Klägerin der Beklagten ein Lizenzangebot unterbreitet habe und sie seit dem Jahr 2006 zusammen mit der … die in der Fachöffentlichkeit hinlänglich bekannten “Perlentaucher”-Verfahren geführt habe. Ein Abweichen eines unbedeutenden Teils bzw. einer rechtlich unbeachtlichen Minderheit der Rechtsanwender von den gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen führe nicht zu deren Nichtgeltung.
Die Urheberrechtsfähigkeit ist auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbstständige persönliche Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellen. Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind (BGH NJW 2011, 761, 767, Tz. 54 -Perlentaucher; BGH GRUR 2009, 1046 -Kranhäuser; EuGH 2009, 1041 – Infopaq; BGH NJW 1953, 1258 – Lied der Wildbahn I).
In Anlage K 12 ist beispielsweise die Biografie Stefan Georges als ein Buch beschrieben, das so “frisch und frei” erzählt ist, das “bewusst in seinen Auslassungen” ist und das sich folglich “atemlos” liest. Bereits in diesen wenigen Zeilen kommt die individuell-schöpferische Tätigkeit des Journalisten zum Ausdruck, der sein Leseerlebnis, das durch die Klarheit des Buches geprägt ist, darstellt, wie es nur aufgrund eigenen persönlichen Erlebens möglich wird. Die individuelle Darstellung bedient sich daher auch einer Sprache, die von der persönlichen Ausdrucksweise deutlich stärker geprägt ist als von Alltagsformulierungen.
Auch der Rezensionsausschnitt zu “Die Brüder Karamasow“ in Anlage K 14 erreicht Werkcharakter, zumal die individuell-prägende Formulierung von einem “gigantischen Teppich” und der Appell “Fort mit Euch, ihr alten Übersetzungen!“ eine feuilletonistisch- schöpferische Stelle der Gesamtrezension zeigt, in die der Journalist seine Persönlichkeit hat einfließen lassen.
Gleiches gilt für den Auszug aus der Besprechung zu “Gewitternacht“ gemäß Anlage K 41, in der die stark eigenschöpferischen Adjektive “federleichte und gruseltiefe” sowie die höchst pointierte Aufzählung “Himmel, Tod und Hunde” enthalten sind.
Auch der Auszug zu “Dracula” in Anlage K 44 enthält eine unterhaltende, aber dennoch prägnante, die individuelle Formulierungskraft des Journalisten wiederspiegelnde Beschreibung, die mit dem Stilmittel der Alliteration von der „Geburt des Vampirs aus dem Geiste unserer medialen Moderne als Gleichsetzungskritik“ spricht. Auch der Vergleich des Vampirs mit der heutigen Zeit, der „heilen Datenwelt“ hat Witz und zeigt die individuelle Ausdrucksweise des Autors.
Besonders kraftvoll in seiner Sprache zeigt sich der Autor des Rezensionsausschnitts zu dem Buch „Hitlers Volksstaat“ (Anlage K 68), der die Massenmorde des nationalsozialistischen Regimes drastisch als “kühl kalkuliertes Mittel der Steuerpolitik” und “Inflationsdämpfer“ beschreibt. Der krasse Gegensatz zwischen dem historisch Geschehen und den ökonomischen Wirkungen wird in diesen Formulierungen ebenso klar wie offenbar im rezensierten Werk. Diese Formulierungen gehen weit über das in der Alltagssprache Übliche hinaus und zeigen die persönlich-geistige Auseinandersetzung des Autors mit dem besprochenen Buch.
Gleiches gilt auch für die Rezension von “Auf der anderen Seite der Welt” gemäß Anlage K 49, in der der Autor auf individuelle Weise Formulierungen wie die “postapokalyptische Version des Zauberbergs“ oder ein „schwarzes Loch“ als Begriff für eine Zeitepoche verwendet.
Auch die übrigen kurzen Rezensionsausschnitte wie die Anlage K 97 („kühler Racheengel“, “zynischer Nihilist“ „Feuerwerk kriminalistischer Harmlosigkeit“), die Anlage K 109 (“ein Roman der Abenteuer, der ungezügelten Leidenschaften, der großmütigen Taten und menschlichen Verirrungen”), die Anlage K 124 (“vergast der Züchter seine Nerze, zerschlitzt der Schlächter das Kälbchen”), die Anlage K 144 (“die unsichtbare Zündschnur (…) brennt knisternd, ehe uns die Sprengung ins Gesicht schlägt“), die Anlage K 116 (“die Fähigkeit in aller Sinnlichkeit die verklungene Welt der eigenen Kindheit wiederzubeleben“) oder die Anlage K 173 (“mit der Lust an lehrreichen Ausschweifungen“, “dass hier ein Humus ist, auf dem eine neue europäische Gemeinsamkeit wachsen könnte“) zeigen, dass sich in den Ausschnitten gerade die feuilletonistisch-prägenden und auf die individuelle Schreibweise des Autors hinweisenden Teile der Gesamtrezensionen wiederfinden, die es jeweils rechtfertigen, trotz deren Kürze von einer ausreichenden Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG auszugehen.
bb) Soweit der Gesetzestext offen lässt, ob die neuen Nutzungsrechte ausschließlich oder einfach übertragen werden, ist der Auffassung zu folgen, dass an den Umfang der Rechte angeknüpft werden sollte, die der Rechteinhaber hinsichtlich der seinerseits schon bekannten Nutzungsrechte besaß, dass also vorliegend die vertraglich eingeräumten ausschließlichen Rechte übergegangen sind. Diese Auslegung folgt auch dem Wortlaut des § 137 l Abs. 1 Satz 1 UrhG, wonach die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrechte “als dem anderen ebenfalls eingeräumt” gelten.
Im Hinblick auf die möglicherweise nicht ausschließliche Rechteeinräumung des Mitarbeiters … im Vertrag gemäß Anlage K 25 ist keine Entscheidung mehr veranlasst, da der Rezensionsausschnitt gemäß Anlage K 23 nach der teilweisen Klagerücknahme nicht mehr streitgegenständlich ist. Im Hinblick auf den Vertrag mit dem Mitarbeiter … ist zwar über die Verletzungsform gemäß Anlage K 56 noch zu entscheiden und im Vertrag gemäß Anlage K 58 ist das Wort “ausschließliche” gestrichen, die Vereinbarung gemäß Anlage K 213 enthält jedoch ebenfalls die vollständige Einräumung der ausschließlichen Online-Rechte für sämtliche bei der Klägerin veröffentlichten Beiträge.
AG Frankfurt, Urteil vom 27.07.2011 - 33 C 1957/11 (31) Grundrechtlich geschützt ist die Informationsfreiheit…
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