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Timestamp: 2017-02-20 13:30:22
Document Index: 245494752

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 103', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 42', '§ 37', 'Art. 12', '§ 7', '§ 36', '§ 38']

§ 37 VwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 VwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung Inhaltsübersicht
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht…§ 37 VwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung§ 38 VwVfG, Zusicherung§ 39 VwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 VwVfG, Ermessen§ 41 VwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 VwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a VwVfG, Genehmigungsfiktion§ 43 VwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 VwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 VwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 VwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 VwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 VwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 VwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a VwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 VwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 VwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 VwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 VwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 VwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags§ 55 VwVfG, Vergleichsvertrag…§ 103 VwVfG
§ 37 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BundesrechtTeil III – VerwaltungsaktTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwVfGGliederungs-Nr.: 201-6Normtyp: Gesetz(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.(3) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. 2Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zu Grunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. 3Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De- Mail-Kontos erkennen lassen.(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.(5) 1Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.(6) 1Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). 2Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.Zu § 37: Geändert durch G vom 31. 5. 2013 (BGBl I S. 1388) und 25. 7. 2013 (BGBl I S. 2749).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 8 C 50.09 - Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht und Begrenzung des zulässigen Kundenkreises ist mit Art. 12 Abs. 1,…BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 8 C 51.09 - Eine Beschränkung des mengenmäßigen Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen in der Nacht sowie die Begrenzung des zulässigen Kundenkreises durch das…BVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 47.12 - Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung durch die Behörde bei der Ermessensausübung; Stützen der Verwaltungsakte mit Dauerwirkung auf neue…BVerwG, 26.08.2010 - BVerwG 3 C 28.09 - Behandlung nach der Synergetik-Methode als eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde i.S.d. Heilpraktikergesetzes (HeilprG)BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15 - Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines Brustzentrums; Notwendigkeit eines Versorgungsauftrags; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und…BVerwG, 09.03.2016 - 3 B 23.15 - Berücksichtigung eines Zuschlags für das Brustzentrum eines Krankenhauses der Regelversorgung; Versorgungsauftrag des Krankenhauses als Maß und Grenze jeder…BVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 46.12 - Fortsetzungsfeststellungklage bzgl. der Untersagung der Annahme und Vermittlung von SportwettenBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 8 C 48.12 - Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private WettanbieterBVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 3 C 26.11 - Erlangung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) durch eine blinde PersonBVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 A 14.09 - Grundlagen für die Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen; Heranziehung der Innenraumpegel der 24.…BVerwG, 29.07.2009 - BVerwG 8 C 8.09 - Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung…BVerwG, 08.11.2016 - 3 B 11.16 - Anforderungen an die Haltung von Jungsauen und Sauen in Kastenständen in einer Anlage zur Zucht und Aufzucht von SchweinenBVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15; 8 C 18.16 - Voraussetzungen der Bestimmtheit einer gesetzeswiederholend auf die Begriffsdefinition des Glücksspiels verweisenden glücksspielrechtlichen…BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 2.16 (5 B 60.15) - Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von…BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 3.16 (5 B 61.15) - Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von…BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16 (5 B 59.15) - Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs;…BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14 - Amtsangemessenheit einer neu zugewiesenen Tätigkeit einer als Bundesbeamtin angestellten Fernmeldehauptsekretärin der Deutschen Telekom AG nach einer zweimonatige…BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13 - Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses betreffend die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung; Anwendung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes…BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 17.14 - Anspruch eines Zeitsoldaten auf Korrektur eines Vermerkes des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr über ein mit ihm geführtes PersonalgesprächBVerwG, 30.06.2014 - BVerwG 9 B 13.14 - Erforderlichkeit der Erstattung von Kosten zwischen der Gemeinde und einem Unternehmer hinsichtlich Pflasterung einer Auffahrt zum Grundstück
§ 36 VwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 38 VwVfG, Zusicherung