Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5431.php
Timestamp: 2018-02-22 08:40:50
Document Index: 18928362

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 2', '§ 2']

OLG Karlsruhe Urteil vom 06.09.2007 - 12 U 107/07 - Zum Risikoausschluss in der Kfz-Versicherung bei Motorsportveranstaltungen
OLG Karlsruhe v. 06.09.2007: Zum Risikoausschluss in der Kfz-Versicherung bei Motorsportveranstaltungen
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 06.09.2007 - 12 U 107/07) hat entschieden:
Der Kläger hat bei der Beklagten für seinen 1988 erstmals zugelassenen Audi 90 (amtl. Kennzeichen: ....) auf der Grundlage der - erst im Berufungsrechtszug vorgelegten - AKB der Beklagten eine Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von € 150 abgeschlossen.
Der Kläger fuhr mit dem versicherten Fahrzeug am 20.04.2006 im Rahmen einer „Touristenfahrt“ auf dem Hockenheimring auf das vor ihm abbremsende Fahrzeug des Adam J auf, das dabei erheblich beschädigt wurde. Dessen gegen den Kläger und die Beklagte angestrengte, auf den wirtschaftlichen Totalschaden von € 20.000 beschränkte Klage wurde vom Landgericht Mannheim (11 O 295/06) durch Urteil vom 07.03.2007 mit der Begründung abgewiesen, Schadensersatzansprüche seien wegen eines stillschweigend vereinbarten Haftungsausschlusses ausgeschlossen. Gegen dieses Urteil hat J Berufung eingelegt, die beim 10. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe anhängig ist (Az. 10 U 40/07). Am eigenen Fahrzeug des Klägers war unstreitig ein Schaden von € 812,90 netto entstanden, den der Kläger vorliegend geltend macht. Er begehrt weiter die Feststellung, dass die Beklagte in der Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz zu gewähren habe.
Der Touristenfahrt lagen die „Bedingungen Touristenfahrten“ der Hockenheim-​Ring GmbH zugrunde (Anlage K1, I 31). Nach Ziffer 3 der Bedingungen gilt die StVO. Ziffer 9 verbietet Test-​, Trainings- und Wettfahrten. Die Beklagte hält die Touristenfahrt für eine Rennveranstaltung und beruft sich auf den Risikoausschluss nach § 2c a) ihrer AKB, welcher sinngemäß § 2b Abs. 3 AKB entspricht. Klageantrag 2 hält sie zudem wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für unzulässig, da die Frage ihrer Einstandspflicht im Haftpflichtprozess zwangsläufig geklärt werde.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 812,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger bezüglich des Unfalls vom 20.4.2006 um 18.30 Uhr auf dem Hockenheimring bedingungsgemäßen Versicherungsschutz aus der Kfz-​Haftpflichtversicherung zu gewähren.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird auch verstehen, dass der Risikoausschluss nicht nur für Rennen im klassischen Sinne gilt, sondern für Fahrten jeder Art, insbesondere Geschwindigkeits-​, Touren-​, Sternfahrten und Ähnliches, solange es um die Erzielung der höchsten Geschwindigkeit (oder auch nur der höchsten Durchschnittsgeschwindigkeit) geht, mag diese auch nach den gegebenen Voraussetzungen in der absoluten Ziffer niedriger liegen können als bei Rennveranstaltungen im engeren Sinn (BGH NJW 2003, 2018; vgl. auch LG Stuttgart, Schaden-​Praxis 2005, 312). Jedoch greift die Ausschlussklausel nicht ein, wenn die Verbesserung des Fahrkönnens und der Beherrschung des Fahrzeugs im Alltagsverkehr, insbesondere in extremen Gefahrensituationen, im Vordergrund steht und die Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit nicht Haupt- und Endziel ist, es auf diese also nicht ankommt . Dass eine solche Veranstaltung auf einer nicht für den öffentlichen Verkehr frei gegebenen Rundstrecke abgehalten wird, steht dem nicht entgegen (OLG Hamm, RuS 1990, 43 - Rundstrecke in Zandvoort; vgl. auch BGH NJW 2003, 2018).
b. Die Höhe des versicherten Glasbruchschadens ergibt sich aus dem außer Streit stehenden Kostenvoranschlag des Klägers über € 812,90 netto. Vom Versicherungsschutz umfasst sind auch der anteilige Arbeitslohn, d.h. die Kosten für den Ausbau der gebrochenen und Einbau der neuen Verglasung (OLG München VersR 1988, 1289), sowie die Kosten von mit dem Glas fest verbundenem Zubehör (Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., 2004, § 12 AKB, RN 66). Soweit die Beklagte meint, lediglich die Materialkosten ersetzen zu müssen, beruht das auf der irrigen Annahme, der Wagen des Klägers habe einen Totalschaden erlitten.
Unter Berücksichtigung der vereinbarten Selbstbeteiligung von € 150 errechnet sich somit ein Anspruch von 662,90 € .
2. Die Beklagte ist aufgrund der unter Ziffer 1 ausgeführten Gründe auch in der Haftpflichtversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz verpflichtet. Da es an einer Rennveranstaltung fehlt, kann sie sich auf eine Verletzung der Obliegenheit, an solchen Veranstaltungen nicht teilzunehmen (§ 2 b (1) a der vereinbarten AKB), nicht berufen. Dass die Leistungsfreiheit in der Haftpflichtversicherung ohnehin nach § 2 b (3) der vereinbarten AKB auf 5.000 € beschränkt wäre, muss daher nicht näher ausgeführt werden.