Source: http://www.unfallzeitung.de/zeitung/die-erstattungsfaehigkeit-der-sachverstaendigenkosten-im-haftpflichtschadensfall
Timestamp: 2016-05-28 03:53:10
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Die Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten im Haftpflichtschadensfall | Unfallzeitung.de
Die Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten im Haftpflichtschadensfall Immer wieder scheuen Unfallgesch�digte zur Geltendmachung ihrer berechtigten Schadensersatzforderungen einen Sachverst�ndigen ihrer Wahl einzuschalten. Dies liegt zum einen daran, dass die Sachbearbeiter der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung darauf hinwirken, dass ein Kostenvoranschlag ausreichend sei oder dass der Gesch�digte gleich in eine bestimmte Referenzwerkstatt gelotst wird.
Das Letztere ist ein ganz schlechter Hinweis f�r den Gesch�digten. Der erste Hinweis ist nur bedingt richtig. Ein Kostenvoranschlag hat nicht die Beweisfunktion, die ein Sachverst�ndigengutachten hat. Ein Sachverst�ndigengutachten hat eine doppelte Funktion, n�mlich einerseits die entstandenen Sch�den und deren Behebung darzustellen und die voraussichtlichen Kosten der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes anzugeben und gleichzeitig hat das Gutachten die Funktion, beweiskr�ftige Unterlagen f�r den Gesch�digten zu schaffen. Deshalb hat der Gesch�digte das Recht, einen Sachverst�ndigen seiner Wahl mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen. Die Unfallzeitung hatte bereits in einem anderen Bericht am 18.11.2011 unter der �berschrift „Der Gesch�digte hat das Recht, einen qualifizierten Sachverst�ndigen seiner Wahl zu beauftragen“ darauf hingewiesen, dass der Gesch�digte das freie Wahlrecht des Sachverst�ndigen hat. I. Grunds�tzliche Kostenerstattungspflicht
Der Unfallverursacher und sein Haftpflichtversicherer sind jedoch auch grunds�tzlich verpflichtet, die Kosten des durch den Gesch�digten beauftragten Kfz-Sachverst�ndigen zu erstatten. Die Grundlagen f�r die Erstattungsf�higkeit der Kosten f�r das Sachverst�ndigengutachten sind die �� 249 ff. BGB. Die Kosten eines Sachverst�ndigengutachtens geh�ren zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem�� � 249 BGB auszugleichenden Nachteilen, weil die Begutachtung in der Regel die Voraussetzung f�r die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Letztlich geht diese h�chstrichterliche Rechtsprechung des BGH auf seine eigene Entscheidung vom 6.11.1973 (BGH NJW 1974, 34 = DAR 1974, 17) zur�ck. In dieser Entscheidung hatte der BGH erstmals – allerdings ohne weitere Begr�ndung – die grunds�tzliche Ersatzf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten festgestellt. Diese Rechtsprechung des BGH hat sich dann fortgesetzt bis zum j�ngsten Sachverst�ndigenkosten-Urteil des BGH vom 23.1.2007 (BGH DS 2007,144). Darin hat der f�r den Schadensersatz zust�ndige VI. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass die Sachverst�ndigengutachtens ">Kosten des Sachverst�ndigengutachtens dem Grunde nach erstattungsf�hig sind. Diese Kosten geh�ren n�mlich zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem�� � 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Verm�gensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckm��ig ist (vgl. BGH NJW-RR 1989, 953, 956; BGH NJW 2005, 356 = DS 2005, 108; BGH DS 2007, 144). Ebenso k�nnen die Sachverst�ndigenkosten zu dem nach � 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand geh�ren, wenn eine vorherige Begutachtung zur tats�chlichen Durchf�hrung der Wiederherstellung erforderlich und zweckm��ig ist (vgl. BGH NJW 1974, 34 = VersR 1974, 90; BGH NJW 1985, 1845 L = VersR 1985, 441, 442; BGH DS 2005, 108 = NJW 2005, 356; BGH DS 2007, 144; Wortmann VersR 1998, 1204, 1210 f.). Entscheidender Umstand hinsichtlich der Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten ist das Kriterium der Erforderlichkeit.
II. Gutachterkosten sind Wiederherstellungskosten F�r die Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten kommt es im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Geltendmachung nur auf � 249 BGB an. Nach � 249 II BGB hat der Sch�diger den zur Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes der besch�digten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierbei den Finanzierungsbedarf des Gesch�digten in der Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Gesch�digten bezahlte Rechnungsbetr�ge zu erstatten (BGH NJW 1973, 1647; BGH NJW 1974, 34; BGH NJW 1975, 160; BGH DS 2007, 144). Um den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag feststellen zu k�nnen, ist daher das Gutachten des qualifizierten Kfz-Sachverst�ndigen erforderlich. Dieser stellt n�mlich in seinem Gutachten die H�he der voraussichtlichen Wiederherstellungskosten fest. Wahrt der Gesch�digte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Sch�diger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuf�hren (BGH NJW 2004, 3326 = VersR 2004, 1189, 1190 f.; BGH DS 2007, 144). Dies gilt auch f�r die H�he der Sachverst�ndigenkosten (vgl. BGH 2007, 144 mit Hinweis auf AG Essen VersR 2000, 68, 69; AG Siegburg ZfS 2003, 237, 238; Ro� NZV 2001, 321, 323). Die zum Teil umstrittene Frage, ob ein in Relation zum Wiederherstellungsaufwand berechnetes Sachverst�ndigenhonorar als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand angesehen werden kann, ist sp�testens mit dem Urteil des BGH vom 23.1.2007 ( BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) entschieden. Der BGH folgte der bis dahin wohl herrschenden Rechtsansicht (vgl. nur: AG M�nchen DAR 1996, 298; AG K�ln VersR 1988, 1251, 1252; AG Herne-Wanne NZV 1999, 256, 257; AG Hattingen VersR 2000, 1426, 1427; AG Frankfurt /Main ZfS 2001, 165; AG Hamm SP 2002, 322; AG Dresden DAR 2002, 459, 460; AG N�rnberg ZfS 2004, 131; AG Berlin-Mitte SP 2005, 175; LG Halle ZfS 2006, 91). III. Der Gesch�digte ist in der Wahl der Wiederherstellung frei.
Der Gesch�digte ist nach schadensersatzrechtlichen Grunds�tzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung v�llig frei (BGH NJW 1989, 3009 = VersR 1989, 1056; BGH NJW 2003, 2085; BGH NJW 2003, 2086; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2007, 144, 145). Er darf daher zur Schadensbehebung grunds�tzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am Besten zu entsprechen scheint (vgl. BGH NJW 2005, 1112 = VersR 2005, 558, 559; BGH DS 2007, 144, 145), so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Sachverst�ndigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (H�rl NZV 2003, 305, 306; Wortmann ZfS 1999, 1, 2; derselbe VersR 1998, 1204, 1210). Damit ist aber bisher nur festgestellt, dass der unfallgesch�digte berechtigt ist, einen Gutachter seiner Wahl zu beauftragen. Wer tr�gt aber die Kosten des beauftragten Sachverst�ndigen? Entscheidender Umstand hinsichtlich der Erstattungsf�higkeit der Sachverst�ndigenkosten ist daher das Merkmal der Erforderlichkeit im Sinne des � 249 BGB. IV. Der Wiederherstellungsaufwand ist zu ersetzen. Der Gesch�digte kann vom Sch�diger und dessen Haftpflichtversicherer nach � 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verst�ndigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Situation des Gesch�digten zur Behebung des Schadens zweckm��ig und angemessen erscheinen (vgl. BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 2005, 51; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2007, 144, 145). Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist er gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu w�hlen, wenn er die H�he der Kosten f�r die Schadensbehebung beeinflussen kann. Dabei ist auch R�cksicht auf die spezielle Situation des Gesch�digten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussm�glichkeiten sowie auf die m�glicherweise gerade f�r ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGH NJW 1992, 302; BGH NJW 1996, 1958; BGH NJW 2003, 2086; BGH NJW 2005, 1108 = DS 2006, 193; BGH DS 2005, 383 = NJW 2005, 3134; BGH DS 2007, 144, 145). Dabei ist der Gesch�digte bei der Beauftragung eines Sachverst�ndigen grunds�tzlich nicht zur Erforschung des ihm zug�nglichen Marktes verpflichtet, um einen f�r den Sch�diger m�glichst preiswerten Sachverst�ndigen ausfindig zu machen. An diesen Grunds�tzen hat sich auch durch die neuere Rechtsprechung des BGH zu den erforderlichen Mietwagenkosten nichts ge�ndert (vgl. BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 18). Mithin ist der Gesch�digte berechtigt, einen Gutachter seiner Wahl ohne vorherige Erforschung des Sachverst�ndigenmarktes zu beauftragen. Die von dem Sachverst�ndigen berechneten Kosten sind dann grunds�tzlich erforderlicher Wiederherstellungsaufwand im Sinne des � 249 Abs. 2 BGB und k�nnen als solche erstattet verlangt werden. V. Erstattungspflicht auch bei unbrauchbaren Gutachten
Die Erstattungsf�higkeit der Kosten eines Sachverst�ndigengutachtens besteht dabei auch unabh�ngig davon, ob das Gutachten brauchbar war oder nicht (vgl. AG Dillingen DV 2011, 52, 53). Denn ein Verschulden des Sachverst�ndigen ist dem Gesch�digten nicht nach � 254 II 2 BGB i.V.m. � 278 BGB zuzurechnen. Der Sachverst�ndige ist nicht Erf�llungsgehilfe des Gesch�digten (LG K�ln VersR 1975, 57; LG D�sseldorf ZfS 2000, 538;OLG Naumburg NJW-RR 2006, 1029, 1031 = DS 2006, 283, 285; AG Dillingen DV 2011, 52, 53). Ein eventuelles Verschulden des Sachverst�ndigen geht nicht zu Lasten des Gesch�digten. VI. Abrechnung nach Schadensh�he
Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Sachverst�ndige nach Schadenh�he sein Honorar abrechnet. Mit dem Urteil des f�r Werkvertragsrecht zust�ndigen X. Zivilsenates des BGH vom 4.4.2006 steht auch h�chstrichterlich fest, dass ein Sachverst�ndiger bei Routinegutachten die Grenzen des ihm einger�umten Ermessens nicht �berschreitet, wenn er sein Honorar in Relation zur Schadensh�he berechnet (BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472). In Fortf�hrung dieser Rechtsprechung hat der f�r den Schadensersatz zust�ndige VI. Zivilsenat mit Urteil vom 23.1.2007 (BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall grunds�tzlich ein in Relation zur Schadensh�he berechnetes Sachverst�ndigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne des � 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden kann. Allein dadurch, dass der vom Gesch�digten beauftragte Sachverst�ndige eine an der Schadensh�he orientierte angemessene Pauschalierung seines Honorars vornimmt, �berschreitet der Kfz-Sachverst�ndige die grenzen der rechtlich zul�ssigen Preisgestaltung nicht. Zum einen handelt es sich bei den Schadensgutachten um Routinegutachten im Sinne der Rechtsprechung des X. Zivilsenates des BGH (vgl. BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472). Zum anderen dienen Schadensgutachten in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu erm�glichen (vgl. BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 20). Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg des zwischen Gesch�digtem und Sachverst�ndigem abgeschlossenen Werkvertrages geschuldet. Deshalb tr�gt eine an der Schadensh�he orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstandes Rechnung, dass das Honorar des Sachverst�ndigen die Gegenleistung f�r die Erstellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Gesch�digten gegen den Sch�diger ist (vgl. BGH DS 2006, 278 = NJW 2006, 2472; BGH DS 2007, 144, 145 Rn. 20). VII. Abrechnung nach JVEG?
Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Kfz-Sachverst�ndige sein Honorar nicht an den g�nstigeren Werten des Justizverg�tungs- und Entsch�digungsgesetzes (JVEG) bzw. des Zeugen- und Sachverst�ndigenentsch�digungsgesetzes (ZSEG) orientiert. Eine �bertragung der Grunds�tze des dem JVEG unterfallenden Sachverst�ndigen, der vom Gericht bestellt wird, auf den freien Sachverst�ndigen ist nicht m�glich. Der BGH hat bereits darauf hingewiesen, dass das JVEG - ebenso wie das bis dahin geltende und nunmehr au�er Kraft gesetzte ZSEG – ganz andere Regelungsinhalte hat. Nach dem JVEG werden Zeugen und Sachverst�ndige verg�tet, die vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft zu Beweiszwecken herbeigeschafft werden. Der von dem Unfallgesch�digten beauftragte Kfz-Sachverst�ndige wird aber eben nicht vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft herangezogen, sondern vom Gesch�digten beauftragt aufgrund eines privatrechtlichen Werkvertrages gem. � 631 BGB. Damit scheitert schon eine Vergleichbarkeit. Auch eine analoge, d.h. eine entsprechende, Anwendung der Regeln des JVEG ist nicht m�glich und auch nicht angezeigt, da ansonsten eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Honorarordnung der Kfz-Sachverst�ndigen eingef�hrt w�rde.
VIII. Abrechnung nach Zeitaufwand? Dem Gesch�digten kann auch nicht angelastet werden, dass der von ihm beauftragte Kfz-Sachverst�ndige sein Honorar nicht nach Zeitaufwand abrechnet. Zum einen hat der BGH die Abrechnung nach der Schadensh�he bei Routinegutachten, und dazu geh�ren Schadensgutachten, als zul�ssig erachtet. Zum anderen ist Ma�stab f�r die Schadensregulierung der vom sachverst�ndigen festgestellte Schadensumfang. Der gesch�digte rechnet seine Schadensersatzanspr�che gegen�ber dem Sch�diger nach der Schadensh�he ab und nicht danach, welcher Zeitaufwand erforderlich ist, den Schaden zu beheben. IX. Erstattungsf�higkeit des Stellungnahmegutachtens
Werden seitens des Sch�digers bzw. seines Haftpflichtversicherers in substantiierter Weise Einwendungen gegen die Feststellungen in dem Schadensgutachten vorgetragen, ist der Gesch�digte berechtigt, den zun�chst von ihm beauftragten Schadensgutachter erneut kostenpflichtig zu Lasten des Sch�digers zu beauftragen, zu den erhobenen Einwendungen Stellung zu nehmen und ein Stellungnahmegutachten zu erstellen. Der Gesch�digte ist h�ufig technischer Laie, zumal er nicht jeden Tag einen Verkehrsunfall erleidet. Er ist daher aufgrund der Einwendungen des Sch�digers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung gezwungen, erneut sachverst�ndige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Stellungnahme zu den Einwendungen der Sch�digerseite ist der Sachverst�ndige berechtigt, sich honorieren zu lassen (vgl. Wortmann DS 2009, 300, 304). Von dem Sch�diger und dessen Haftpflichtversicherer kann der Gesch�digte diese Stellungnahmekosten oder die Kosten des Zweitgutachtens erstattet verlangen (AG Frankfurt /Main Urt. v. 9.3.2006 – 2.6 C 979/05 - ; AG Saarbr�cken Urt. v. 22.11.2007 – 5 C 489/07 -; AG Essen Urt. v. 6.10.2008 – 11 C 343/08 -; AG Aachen Urt. v. 15.9.2008 – 120 C 225/08 -; AG Dillingen DV 2011, 52, 53; Wortmann DS 2009, 300, 304). Nur mittels der �berpr�fung durch einen Sachverst�ndigen vermag der Gesch�digte eine f�r sich verl�ssliche Entscheidungsgrundlage zu ermitteln. W�rde man die Kosten des durch den Gesch�digten eingeholten Stellungnahmegutachtens nicht als erstattungsf�hig ansehen, so w�rden die Gesch�digten in vielen F�llen von der Beauftragung eines Sachverst�ndigen Abstand nehmen und w�ren sodann daran gehindert, ihre sachlich begr�ndeten Ersatzanspr�che gegen�ber zahlungsunwilligen Haftpflichtversicherern im Rechtsstreit zu beweisen und durchzusetzen (so: AG Dillingen DV 2011, 52, 53 unter Verweis auf OLG Karlsruhe VersR 1969, 191). Fazit: Somit sind sowohl die Kosten des Schadensgutachtens als auch die Kosten des erg�nzenden Stellungnahme-Gutachtens als Kosten infolge des vom Sch�diger verursachten Verkehrsunfalls durch den Sch�diger zu ersetzen.
Von RFWW am 11. Januar 2012, 21:08 Uhr ver�ffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 12. Januar 2012, 18:14 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Urteile
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