Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201994,%2089
Timestamp: 2019-07-16 09:20:34
Document Index: 165992490

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 55', 'BGH', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 24', '§ 181', '§ 24', '§ 58', '§ 181', '§ 28', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 705', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Rechtsprechung: BFH/NV 1994, 89 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BFH, 28.07.1994 | BFH, 21.07.1994 | BFH, 13.07.1994 | BFH, 29.04.1993
Haben betrieblich veranlasste Maßnahmen des Arbeitgebers auch die Befriedigung eines privaten Bedarfs der Arbeitnehmer zur Folge, so handelt es sich dann nicht um steuerbare Sachzuwendungen an die Arbeitnehmer, wenn diese Folge durch den mit der Maßnahme verfolgten betrieblichen Zweck überlagert wird (vgl. BFH-Urteil vom 21.07.1994 V R 21/92, BStBl II 1994, 881).
BFH, 28.07.1994 - V R 16/92
https://dejure.org/1994,1294
BFH, 28.07.1994 - V R 16/92 (https://dejure.org/1994,1294)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1994 - V R 16/92 (https://dejure.org/1994,1294)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1994 - V R 16/92 (https://dejure.org/1994,1294)
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UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2
Ausgelobte Incentiv-Reise bei Tankstellenpächter ist Teil seiner Entgelte für Vermittlung von Kraftstoffverkäufen
Umsatzsteuer; Incentive-Reise als zusätzliches Entgelt
Incentive-Reisen in der Umsatzsteuer
Preisvergaben bei von Herstellern oder Lieferanten zur Absatzsteigerung für Händler durchgeführten Verkaufswettbewerben
Preisvergabe an einen Verkaufsagenten
BFHE 175, 291
BB 1994, 2480
BStBl II 1995, 274
(5) Für die Beurteilung der Leistungsverhältnisse ist entgegen der Auffassung der Klägerin unerheblich, ob der Leistungsempfänger Arbeitnehmer oder Unternehmer ist (Senatsurteil vom 28. Juni 1994 V R 16/92, BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274).
Lobt ein Warenlieferant unter seinen Vermittlern im Rahmen eines Verkaufswettbewerbs zur Umsatzsteigerung eine Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise) aus, ist deren Wert zusätzliches Entgelt für die Leistungen des die Reise gewinnenden Vermittlers (BFH-Urteil in BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274, Leitsatz, zum Pächter einer Markentankstelle).
Der für die Begründung eines steuerbaren Zusammenhangs zwischen Vermittlung und Zuwendung des Sachpreises erforderliche unmittelbare Zusammenhang ergibt sich dabei bereits daraus, dass die Sachpreise ohne die Vermittlungstätigkeit nicht versprochen worden wären (BFH-Urteil in BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274, unter II.1.).
Die Annahme der Klägerin, es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zuwendung der Sachpreise und den Vermittlungsleistungen der jeweiligen Zuwendungsempfängerinnen, da sie die Kosten für die Wettbewerbe aufgewendet habe, um Mehrleistungen von allen Beraterinnen zu erzielen, ist daher nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274 unbeachtlich.
Die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH zur Beurteilung sog. Incentive-Reisen, die ein Unternehmer (Vermittler von Lieferungen) vom Lieferer erhält (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 16/92, BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274, Umsatzsteuer-Rundschau 1995, 59) oder die der Abnehmer von Lieferungen vom Lieferer als Preisnachlaß empfängt (BFH-Urteil in BFHE 176, 283, BStBl II 1995, 277), sind im Streitfall nicht anwendbar.
BFH, 09.11.1994 - XI R 81/92
Kein besonderer Leistungsaustausch durch Teilnahme an einem Verkaufswettbewerb; …
Denn dann wäre der Wert der zugewandten Reise als zusätzliches Entgelt für seine Vermittlungsleistungen zu beurteilen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1994 V R 16/92, BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274).
Auf Seiten des Pächters einer Markentankstelle, der Vermittlungsumsätze an den Verpächter erbringt, stellt eine im Rahmen eines Umsatzwettbewerbs vom Verpächter ausgelobte Reise (sog. "Incentive-Reise") ein zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsumsätze dar (BFH, Urteil vom 28. Juli 1994 V R 16/92, BStBl. II 1995, 274).
BFH, 24.08.1995 - V R 125/92
Prüfung des Empfangs einer Reise als Entgelt für steuerbare Leistungen in Form …
Der Senat hat in dem Urteil vom 28. Juli 1994 V R 16/92 (BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274) für einen vergleichbaren Fall entschieden, daß der Wert einer ausgelobten Erlebnisreise, die der Pächter einer Markentankstelle bei einem Verkaufswettbewerb der von ihm vertretenen Mineralölgesellschaft gewinnt, als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsumsätze des Pächters zu beurteilen ist.
Eine als zusätzliches Entgelt gewährte Sachzuwendung setzt insoweit keinen Leistungsaustausch, sondern nur einen ursächlichen Zusammenhang mit einer Leistung des Unternehmers voraus (vgl. Bundesfinanzhof -- BFH -- in BFHE 175, 291, BStBl II 1995, 274; Husmann, Umsatzsteuer-Rundschau 1995, 60).
BFH, 24.08.1995 - V R 124/92
Reise als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistungen
https://dejure.org/1994,860
BFH, 21.07.1994 - V R 114/91 (https://dejure.org/1994,860)
BFH, Entscheidung vom 21.07.1994 - V R 114/91 (https://dejure.org/1994,860)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 1994 - V R 114/91 (https://dejure.org/1994,860)
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Sicherungsgut - Umsatzsteuer
Keine steuerbare Lieferung des Sicherungsguts durch Freigabe zur Verwertung und Verzicht auf Auslöserecht
§§ 3 Abs. 1, 58 Nr. 2 KO
Umsatzsteuer; Umsatzsteuer als Massekosten
ZIP 1994, 1705
b) Durch die Rechtsprechung ist ebenfalls geklärt, dass die Umsatzsteuer für diese Lieferung des Sicherungsgutes an den Sicherungsnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO zu den Masseverbindlichkeiten gehört (BFHE 126, 84, 86; 175, 164, 169;… BFH/NV 1998, 628; 2004, 1302, 1303; vgl. auch BGHZ 58, 292, 294 f; 77, 139, 144).
Aus demselben Grund stellt auch eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, noch keine Lieferung des Sicherungsgutes an den Sicherungsnehmer dar, solange der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut noch nicht für seine Rechnung verwertet (BFH-Urteil in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878).
Dies gilt auch in der Insolvenz des Sicherungsgebers (vgl. BFH, v. 20.07.1978 - V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684; v. 21.07.1994 - V R 114/91, BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, UR 1994, 427;… v. 29.10.1998 - V B 38/98, BFH/NV 1999, 680;… v. 13.02.2004 - V B 110/03, BFH/NV 2004, 832) und unabhängig von der Frage, ob bereits der Schuldner oder erst der Verwalter das Sicherungsgut dem Sicherungsnehmer zur Verwertung ausgehändigt hat (vgl. BFH, v. 20.07.1978 - V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684;… v. 13.02.2004 - V B 110/03, BFH/NV 2004, 832;… v. 20.04.2004 - V B 107/03, BFH/NV 2004, 1302).
Auch die Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer dar (BFH v. 21.07.1994 - V R 114/91, BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, UR 1994, 427).
Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ebenfalls geklärt, dass die Umsatzsteuer für die Lieferung des Sicherungsgutes unter der Geltung der Konkursordnung gemäß § 58 Nr. 2 KO zu den Massekosten gehörte (vgl. BFH, v. 20.07.1978 - V R 2/75, BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684; v. 21.07.1994 - V R 114/91, BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, UR 1994, 427;… v. 28.11.1997 - V B 90/97, BFH/NV 1998, 628;… v. 20.04.2004 - V B 107/03, BFH/NV 2004, 1302).
Der Kläger meint, das Finanzgericht (FG) habe die "Doppelumsatztheorie" des Bundesfinanzhofs (BFH) unzulässig weit ausgedehnt, da die Wirtschaftsgüter im Streitfall --anders als in dem vom BFH im Urteil vom 21. Juli 1994 V R 114/91 (BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1994, 427 mit Anm. Weiß) entschiedenen Fall-- nicht im Gewahrsam der Gemeinschuldnerin geblieben seien.
Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer dar (BFH in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, UR 1994, 427).
Der BFH hat zwar im Urteil in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878 ausgeführt, "im Streitfall" seien Substanz, Wert und Ertrag des Sicherungsguts trotz der zivilrechtlichen Übereignung an den Sicherungsnehmer bei der Sicherungsgeberin verblieben, da das Sicherungsgut weiterhin im Gewahrsam der Sicherungsgeberin gestanden habe und die Verwertung für Rechnung der Sicherungsgeberin habe erfolgen sollen.
Weiß (UR 1994, 429) stimmt dem Urteil in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, UR 1994, 427 ausdrücklich zu.
Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1994 V R 114/91 (BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878).
Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Aufhebung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids für 1982 stünden die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen, denn der Kläger habe seine Auffassung nicht treuwidrig der jeweiligen Prozesslage angepasst, sondern sich berechtigterweise an der nach Abschluss des Verfahrens über den Umsatzsteuerbescheid 1983 ergangenen BFH-Rechtsprechung (Urteil in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878) orientiert.
Dies gilt auch im Konkurs des Sicherungsgebers (Urteile in BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684, und in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, UR 1994, 427;… Beschlüsse in BFH/NV 1999, 680, und V B 110/03) und unabhängig von der Frage, ob bereits der Gemeinschuldner oder erst der Konkursverwalter das Sicherungsgut dem Sicherungsnehmer zur Verwertung ausgehändigt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684, und Beschluss V B 110/03).
Die Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer dar (BFH in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, UR 1994, 427).
Durch die Rechtsprechung ist ebenfalls geklärt, dass die Umsatzsteuer für die Lieferung des Sicherungsguts gemäß § 58 Nr. 2 KO zu den Massekosten gehört (vgl. BFH-Urteile in BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684, und in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, UR 1994, 427;… Beschluss vom 28. November 1997 V B 90/97, BFH/NV 1998, 628, m.w.N.).
Steuern durch Verwertungshandlungen --sei es durch den Konkursverwalter, sei es durch den Absonderungsberechtigten (…BFH-Urteil vom 24. Juni 1992 V R 130/89, BFH/NV 1993, 201) oder den zur Verwertung ermächtigten Gemeinschuldner (…BFH-Beschluss vom 13. Mai 1992 V B 9/92, BFH/NV 1992, 846)-- sind Massekosten (§ 58 Nr. 2 KO) und durch Steuerbescheid gegen den Konkursverwalter festzusetzen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 1994 V R 114/91, BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878; in BFHE 151, 99, BStBl II 1987, 873;… Welzel, Die Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit, Stuttgart 1997, S. 169 ff.).
Erst mit der Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten kommt es zu Lieferungen: Der Sicherungsnehmer liefert an den Erwerber; gleichzeitig liefert der Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer; denn erst jetzt ist der Gegenstand (auch wirtschaftlich) endgültig aus dem Vermögen des Sicherungsgebers ausgeschieden (BFH-Urteile vom 21. Juli 1994 V R 114/91, BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878, und vom 9. März 1995 V R 102/89, BFHE 177, 520, BStBl II 1995, 564;… vgl. auch Abschn. 2 Abs. 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien - UStR - Giesberts, in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz - Mehrwertsteuer -, Kommentar, 7. Aufl., Stand April 1992, § 3 Anm. 141.1;… Heuermann, in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 7. Aufl., Stand 7/95, § 3 Abs. 1, Rz. 231; Heidner, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1988, 488;… vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Mai 1993 XI R 49/90, BFH/NV 1994, 274 zur Verwertung von Sicherungsgut durch den Konkursverwalter).
BFH, 16.04.1997 - XI R 66/96
Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch Treu und Glauben
Der Kläger vertritt nunmehr im Anschluß an das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1994 V R 114/91 (BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878) die Auffassung, daß der Umsatz nun doch im Jahr 1983 zu erfassen sei.
Der Kläger weist zu Recht darauf hin, daß er seine Auffassung nicht der jeweiligen Prozeßsituation angepaßt habe, sondern daß er mit seinem Antrag lediglich der Rechtsprechung des BFH in BFHE 175, 164, BStBl II 1994, 878 gefolgt sei.
BFH, 21.06.2007 - V B 10/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; schlüssige Rüge eines Verfahrensfehlers
BFH, 28.11.1997 - V B 90/97
Masseschuld bei Verwertung von Sicherungsgut während des Konkursverfahrens
OLG Frankfurt, 20.11.2002 - 13 U 164/00
Anspruch auf Rechnungsstellung: Ausschluss bei Möglichkeit einer …
https://dejure.org/1994,1742
BFH, 13.07.1994 - XI R 55/93 (https://dejure.org/1994,1742)
BFH, Entscheidung vom 13.07.1994 - XI R 55/93 (https://dejure.org/1994,1742)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - XI R 55/93 (https://dejure.org/1994,1742)
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UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b, § 15 Abs. 1 Nr. 1
Personengesellschaft - Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung - Vermögensaufstellung - Erstellung der Erklärungen - Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unentgeltliche Überlassung - Persönliche Vermögensteuererklärung - Eigenverbrauch
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug aus Steuerberaterkosten
Abzug ab 2006
Steuerberatungskosten bei gewerblichen Einkünften
BB 1994, 2067
BB 1995, 291
DB 1994, 2531
b) In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass Aufwendungen, die der Steuerberater für die Übertragung der Ergebnisse der Gewinnermittlung in die Vordrucke der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von steuerpflichtigen Einkünften in Rechnung stellt (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV), nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, da es sich bei der Pflicht zur Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung (§ 181 Abs. 2 AO) nicht um eine betriebliche Verbindlichkeit der Gesellschaft, sondern um eine private Verpflichtung der Gesellschafter handelt (BFH-Urteile vom 24. November 1983 IV R 22/81, BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; vom 21. Mai 1987 IV R 134/83, BFHE 150, 300, BStBl II 1987, 764; vom 13. Juli 1994 XI R 55/93, BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907;… vom 6. April 1995 VIII R 10/94, BFH/NV 1996, 22;… BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1998 XI B 34/98, BFH/NV 1999, 610).
aa) Der Senat hat mit Urteil vom 13. Juli 1994 XI R 55/93 (BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907) entschieden, dass eine Personengesellschaft, die von einem Steuerberater Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und die Vermögensaufstellungen auf ihre Kosten erstellen lässt, nur hinsichtlich der Vermögensaufstellungen zum Abzug der in Rechnung gestellten Vorsteuern berechtigt ist.
Da die Einkommensteuer keine Betriebssteuer ist, muss auch die Verpflichtung zur Erstellung der Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von gewerblichen Einkünften als eine den persönlichen Bereich betreffende Verpflichtung angesehen werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907, m.w.N.).
Dagegen können die Kosten, die der Steuerberater für die Übertragung der Ergebnisse der Gewinnermittlung in die Vordrucke der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einkommensteuerpflichtigen Einkünften in Rechnung stellt (vgl. § 24 Abs. 1 Nr. 2 StBGebV), nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, da es sich bei der Pflicht zur Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung (§ 58 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, § 181 Abs. 2 AO 1977 in der ab 1. Januar 1987 geltenden Fassung) nicht um eine betriebliche Verbindlichkeit der Gesellschaft, sondern um eine private Verpflichtung der Gesellschafter handelt (BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; Urteile vom 21. Mai 1987 IV R 134/83, BFHE 150, 300, BStBl II 1987, 764; vom 13. Juli 1994 XI R 55/93, BFHE 175, 160 [BFH 13.07.1994 - XI R 55/93], BStBl II 1994, 907).
Deshalb ist auch die Verpflichtung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung und der Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von gewerblichen Einkünften als eine den persönlichen Bereich der Gesellschafter betreffende Verpflichtung zu beurteilen (BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; BFHE 150, 148, BStBl II 1987, 711; BFHE 175, 160 [BFH 13.07.1994 - XI R 55/93], BStBl II 1994, 907).
Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301 angenommen, die Kosten für die Erstellung der Erklärung nach § 28 BewG seien als "gemischte" Aufwendungen zu beurteilen, für die grundsätzlich das Aufteilungs- und Abzugs verbot des § 12 Nr. 1 EStG gelte, da eine leichte und einwandfreie Trennung des betrieblichen und des privaten Teils im Regelfall nicht möglich sei (vgl. aber das zur Umsatzsteuer ergangene BFH-Urteil in BFHE 175, 160 [BFH 13.07.1994 - XI R 55/93], BStBl II 1994, 907).
Gleichwohl handelt es sich nicht um einen bloßen Vorteilsreflex, weil die Trägerkörperschaft ansonsten eigene Ermittlungen anstellen und Messungen durchführen müßte, um an die Daten zu gelangen (zur Abgrenzung vgl. insoweit auch BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 XI R 55/93, BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907 , zur unentgeltlichen Überlassung von Steuererklärungen durch eine Personengesellschaft an ihre Gesellschafter).
BFH, 22.04.1998 - XI R 61/97
Demgegenüber habe der Bundesfinanzhof (BFH) die Beauftragung eines Steuerberaters zur Aufstellung des Jahresabschlusses dem unternehmerischen Bereich zugeordnet (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 XI R 55/93, BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907).
Auch in der Entscheidung in BFHE 175, 160, BStBl II 1994, 907 hat der erkennende Senat bei der Beurteilung von Steuerberatungsleistungen danach unterschieden, ob diese Leistungen dem (unternehmerischen) Bereich der Gesellschaft oder dem (außerunternehmerischen) Bereich der Gesellschafter zugute kamen.
Der Beklagte verweigerte der Sprungklage seine Zustimmung und erließ unter dem 05.07.2006 insgesamt für alle Streitjahre eine ablehnende Einspruchsentscheidung, die insbesondere unter Bezugnahme auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.07.1994 (XI R 55/93, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 907) undvom 22.04.1998 (XI R 61/97, BStBl II 1998, 586) begründet wurde.
Zwar hat der BFH in einemUrteil vom 13.07.1994, XI R 55/93, BStBl II 1994, 907, entschieden, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung der Erklärung über die einheitliche und gesonderte Feststellung nicht dem betrieblichen bzw. unternehmerischen Bereich zuzuordnen sei.
Die zum Zweck der zutreffenden Ermittlung des Gewinns aufgewendeten Steuerberaterkosten sind betrieblich veranlasst (BFH Urteil vom 22. Mai 1987 III R 220/83, BFHE 150, 148, BStBl II 1987, 711; vom 13. Juli 1994 XI R 55/93, BStBl Ii 1994, 907).
Dagegen sind Kosten, die in Zusammenhang mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung und auch mit der Erstellung der Erklärung über die gesonderte Feststellung von gewerblichen Einkünften entstehen, nicht dem betrieblichen Bereich zuzuordnen (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1983 IV R 22/81, BFHE 139, 544, BStBl II 1984, 301; vom 13. Juli 1994, a.a.O.).
Das Merkmal "für das Unternehmen" in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. UStG dient der Abgrenzung zum außerunternehmerischen Bereich, in dem ein Vorsteuerabzug nicht zulässig ist (BFH v. 13.07.1994 - XI R 55/93, BStBl 1994 II 907, II. 1. der Gründe).
Der BFH knüpft jedoch für die Einordnung von Aufwendungen für Beratungsleistungen zum unternehmerischen oder außerunternehmerischen Bereich daran an, ob die Aufwendungen auf die Ermittlung des Gewinns entfallen oder ob sie für die Erstellung der Einkommensteuererklärung in Rechnung gestellt werden (BFH, Urteile vom 13. Juli 1994 - XI R 55/93, BStBl. II 1994, 907 und vom 8. September 2010 - XI R 31/08, BStBl. II 2011, 197).
FG Hamburg, 07.03.2002 - II 472/00
Änderung von einheitlichen/gesonderten Feststellungen von Einkünften aus …
https://dejure.org/1993,4214
BFH, 29.04.1993 - IV R 61/92 (https://dejure.org/1993,4214)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1993 - IV R 61/92 (https://dejure.org/1993,4214)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1993 - IV R 61/92 (https://dejure.org/1993,4214)
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Einstufung einer Tätigkeit als gewerblich - Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit einer Personengesellschaft
(1) Das Gebot, die berufsbildtypische Ausübung eines Katalogberufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Ausübung anderer Berufe abzugrenzen, ist nach der Rechtsprechung regelmäßig gegeben, soweit ein Berufsträger im Sinne der Vorschrift Tätigkeiten entfaltet, die sich --wie hier die Betreuungstätigkeit (s. oben unter II.2.a)-- zu einem selbständigen Berufsbild verfestigt haben (BFH-Urteile zur Abgrenzung der berufstypischen Tätigkeit beratender Betriebswirte und der Tätigkeit im Bereich der Marktforschung vom 18. August 1988 V R 73/83, BFHE 154, 327, BStBl II 1989, 212; vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826; vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89; BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 61/94, BFHE 178, 364, BStBl II 1995, 888 zur Selbständigkeit des Berufsbilds der EDV-Beratung durch beratende Betriebswirte; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202 zum gegenüber den Katalogberufen verselbständigten Beruf des Insolvenzverwalters; BFH-Urteile vom 13. März 1987 V R 33/79, BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524;… vom 9. August 1990 V R 30/86, BFH/NV 1991, 126 zur Verselbständigung der Testamentsvollstreckung gegenüber der anwaltlichen Tätigkeit).
b) Der Begriff der "Wissenschaftlichkeit" ist ein rein steuerrechtlicher (BFH-Urteil vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89), der gewisse Mindesterfordernisse an die inhaltliche Qualität, insbesondere aber an die äußere Form der Arbeit stellt.
Jedoch kann eine der forschenden Tätigkeit entsprechende hochstehende, besonders qualifizierte Arbeit dann angenommen werden, wenn grundsätzliche Fragen oder konkrete Fälle systematisch in ihren Ursachen erforscht, begründet und in einen Verständniszusammenhang gebracht werden, d.h. schwierige Grundsatzfragen zu beurteilen sind, wie dies z.B. in wissenschaftlichen Gutachten, bei denen schwierige Streit- und Grenzfragen nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten zu lösen sind, der Fall ist (…vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1992 IV R 64/91, BFH/NV 1993, 360; in BFH/NV 1994, 89; in BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241).
Eine beratende Tätigkeit ist vor allem dann als wissenschaftlich zu qualifizieren, wenn die mit den einzelnen Aufträgen gestellten Aufgaben einen Schwierigkeitsgrad oder eine Gestaltungshöhe erreichen wie sie wissenschaftliche Prüfungsarbeiten (z.B. Diplomarbeiten) oder wissenschaftliche Veröffentlichungen aufweisen (BFH-Urteile in BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826, betreffend Marktforscher; in BFH/NV 1994, 89, betreffend die Gestaltungshöhe einer Diplomarbeit und eine angewandte Markt- und Produktforschung;… in BFH/NV 1993, 360, betreffend die Systematisierung von Pflanzen und Tieren;… BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 IV B 133/99, BFH/NV 2000, 1460, betreffend Unternehmensberatung durch Diplom-Psychologen - danach ist der Begriff der Wissenschaftlichkeit in der Rechtsprechung geklärt;… bestätigt durch BFH-Beschluss vom 20. Juni 2006 XI B 2/06, BFH/NV 2006, 1831).
Allein maßgebend ist die Art der vom Auftragnehmer ausgeübten Tätigkeit (BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 89; in BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235).
Neben den Personenhandelsgesellschaften fällt unter diese Regelung auch eine Gesellschaft in der Rechtsform der GbR, sogar selbst dann, wenn sie als Innengesellschaft nicht nach außen in Erscheinung tritt (BFH-Urteile vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89; vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171).
Ist der Gesellschafter einer Steuerberatersozietät für diese (auch) gewerblich tätig, so ist die gesamte Tätigkeit der Sozietät als Gewerbebetrieb anzusehen (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH in BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; BFH-Urteile vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, und vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324).
Daß hierunter auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) i. S. des § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fallen, ist mittlerweile höchstrichterlich geklärt (vgl. BFH in BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFH/NV 1994, 89).
aa) Der Begriff der "Wissenschaftlichkeit" ist im vorliegenden Zusammenhang ein rein steuerrechtlicher (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89; vom 8. Oktober 2008 VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238), der Erfordernisse an die inhaltliche Qualität wie auch an die äußere Form der Arbeit stellt.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist es regelmäßig geboten, die berufsbildtypische Ausübung eines Katalogberufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG von der Ausübung anderer Berufe abzugrenzen, soweit ein Berufsträger im Sinne der Vorschrift Tätigkeiten entfaltet, die sich zu einem selbständigen Berufsbild verfestigt haben (z. B. BFH-Urteil zur Abgrenzung der berufstypischen Tätigkeit beratender Betriebswirte und der Tätigkeit im Bereich der Marktforschung vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89; BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 61/94, BStBl II 1995, 888 zur Selbständigkeit des Berufsbilds der EDV-Beratung durch beratende Betriebswirte; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202 zum gegenüber den Katalogberufen verselbständigten Beruf des Insolvenzverwalters;… z. B. BFH-Urteil vom 9. August 1990 V R 30/86, BFH/NV 1991, 126 zur Verselbständigung der Testamentsvollstreckung gegenüber der anwaltlichen Tätigkeit).
Denn auch die auf konkrete Vorgänge angewandte Wissenschaft unterfällt § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (vgl. BFH-Urteile in BFHE 82, 46, BStBl III 1965, 263; vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826, unter 2.; vom 26. November 1992 IV R 109/90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235, und vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89).
Ist eine Personengesellschaft teils nichtgewerblich, also insbesondere landwirtschaftlich (Senatsurteil vom 1. Februar 1990 IV R 45/89, BFHE 159, 475, BStBl II 1991, 625), freiberuflich (BFH-Urteile vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797, und vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171) oder auch vermögensverwaltend und im übrigen gewerblich tätig, so ist die gesamte Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb anzusehen (ständige Rechtsprechung; zuletzt etwa BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, und vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89).
Zur Abgrenzung von wissenschaftlicher und gewerblicher Tätigkeit eines …
Von wissenschaftlichem Arbeiten kann aber nur dann gesprochen werden, wenn grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch in ihren Ursachen erforscht, begründet und in einen Sinnzusammenhang gebracht werden, wie z.B. in einem wissenschaftlichen Gutachten über schwierige Fragen (etwa für den Fall einer praxisorientierten Dokumentation, in der Tiere und Pflanzen nach wissenschaftlichen Methoden bestimmt worden und für die Erstellung der Dokumentation schwierige Streit- und Grenzfragen nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten zu lösen waren; vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1992 IV R 64/91, BFH/NV 1993, 360, vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89, vom 23. November 2000 IV R 48/99, BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241).
c) Ob Tätigkeiten als "angewandte Wissenschaft" bezeichnet werden können, richtet sich insbesondere danach, ob die mit den einzelnen Aufträgen gestellten Aufgaben einen Schwierigkeitsgrad bzw. eine Gestaltungshöhe erreichen, wie ihn wissenschaftliche Prüfungsarbeiten (etwa Diplomarbeiten) oder Veröffentlichungen aufweisen (BFH-Urteile vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89, vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826: Marktforschertätigkeit;… ferner BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 IV B 133/99, BFH/NV 2000, 1460 für einen auf dem Gebiet der Unternehmensberatung tätigen Diplom-Psychologen).
Denn auch die auf konkrete Vorgänge angewandte Wissenschaft ist als wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, wenn für die Erstellung der Arbeit schwierige Streit- und Grenzfragen nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten zu lösen waren (BFH-Urteil vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826;… ebenso BFH-Urteil vom 26. November 1992 IV R 64/91, BFH/NV 1993, 360: Dokumentation über Vorkommen und Fortpflanzungsstätten bestimmter Tiere durch einen selbständigen Biologen; ferner BFH-Urteil vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89 sowie vom 23. November 2000 IV R 48/99, BFHE 193, 482, BStBl II 2001, 241).
Ob eine Tätigkeit als wissenschaftlich zu qualifizieren ist, richtet sich im Rahmen der Abgrenzung insbesondere danach, ob die mit den einzelnen Aufträgen gestellten Aufgaben einen Schwierigkeitsgrad erreichen, wie ihn wissenschaftliche Prüfungsarbeiten (etwa Diplomarbeiten) oder Veröffentlichungen aufweisen (BFH-Urteile vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826, vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89).
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FG München, 16.11.2004 - 6 K 86/03
Klinischer Monitor kein Freiberufler; Gewerbesteuermessbetrag 2000