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Timestamp: 2016-10-26 19:29:36
Document Index: 36267493

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_481/2012 (23.08.2012)
5A_481/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 24. April 2012.
Y.________ (geb. 1960) und X.________ (geb. 1956) heirateten am 15. September 1989. Der Ehe entsprossen die gemeinsamen T�chter A.________ (geb. 1990) und B.________ (geboren 1994).
Am 26. April 2007 erfolgte die Trennung.
Nach Durchf�hrung eines Eheschutzverfahrens reichte die Ehefrau am 10. Juni 2009 beim Bezirksgericht Arlesheim die Scheidungsklage ein. Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 schied dieses die Ehe. Es verpflichtete den Ehemann, soweit vorliegend relevant, an die Ehefrau ab Rechtskraft des Urteils bis zum 31. Dezember 2011 monatlich im Voraus Fr. 4'500.-- Unterhalt zu leisten und danach bis zum 31. Dezember 2020 Fr. 2'500.-- (jeweils indexiert).
Gegen dieses Urteil erkl�rten beide Ehegatten mit Eingaben vom 15. bzw. 17. Dezember 2010 Appellation. Mit Urteil vom 24. April 2012 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation des Ehemannes vollumf�nglich ab und hiess diejenige der Ehefrau teilweise gut, indem es den Ehemann verpflichtete, der Ehefrau bis und mit Juni 2012 Fr. 5'000.-- und danach bis zum 31. Dezember 2020 Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Im �brigen best�tigte es das erstinstanzliche Urteil, soweit an der Appellation festgehalten wurde. Dabei ging die Vorinstanz von einem Monatseinkommen des Ehemannes von Fr. 18'000 - Fr. 20'000.-- aus sowie von einem Bedarf von Fr. 14'462.-- (wovon seine Arbeitgeberin ca. Fr. 2'878.75 begleicht). Der Ehefrau rechnete die Vorinstanz ein hypothetisches Einkommen von monatlich Fr. 2'000.-- an bei einem Bedarf von Fr. 6'000.--.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 25. Juni 2012 gelangt X.________ (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht und verlangt, das angefochtene Urteil sei dahin gehend abzu�ndern, dass er der Ehefrau monatlich im Voraus f�r die Dauer eines Jahres ab Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen habe.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache. Der Streitwert �bersteigt Fr. 30'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz zul�ssig (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.3 Das Bundesgericht ist an den festgestellten Sachverhalt grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbez�glich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willk�rlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerw�hnten M�ngel f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 ZGB; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). F�r all diese Elemente gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
1.4 Bei der Unterhaltsfestsetzung und den anwendbaren Kriterien kommt dem Sachgericht ein grosser Ermessensspielraum zu (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; 134 III 577 E. 4 S. 580). Bei der �berpr�fung vorinstanzlicher Ermessensentscheide auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn Umst�nden nicht in Betracht gezogen worden sind, die h�tten beachtet werden m�ssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 259 E. 2.5 S. 264).
Strittig ist zun�chst, in welchem Umfang der Beschwerdegegnerin ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist.
2.1 Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Unterhaltsverpflichteten (wie auch des Unterhaltsberechtigten) abgewichen und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und m�glich ist. Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erf�llt sein m�ssen. Damit ein Einkommen �berhaupt oder ein h�heres Einkommen als das tats�chlich erzielte angerechnet werden kann, gen�gt es nicht, dass der betroffenen Partei weitere Anstrengungen zugemutet werden k�nnen. Vielmehr muss es auch m�glich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein h�heres Einkommen zu erzielen.
2.2 Mit Blick auf das hypothetische Einkommen hielt die Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes fest:
Vorliegend handle es sich in Anbetracht der Ehedauer sowie der zwei gemeinsamen Kinder um eine sog. lebenspr�gende Ehe. Die urspr�nglich aus Brasilien stammende Beschwerdegegnerin sei inzwischen 51 Jahre alt und seit der Trennung frei von Obhutspflichten; ihre Deutschkenntnisse seien mangelhaft, sie verf�ge �ber keine abgeschlossene Ausbildung, und sie sei seit 20 Jahren nicht mehr angestellt gewesen. Infolge des w�hrend der Ehe gelebten hohen Lebensstandards sei es ihr nicht zuzumuten, eine Arbeit als Putzfrau, am Fliessband, als Hilfsarbeiterin und dergleichen aufzunehmen.
Allerdings sei die Beschwerdegegnerin gesund und betreibe ein Nagelstudio, das ihr ein gewisses Grundeinkommen verschaffe. Als langj�hrige Ehefrau eines "Expatriates" mit Aufenthalten in verschiedenen Kulturkreisen verf�ge sie zudem �ber eine Weltgewandtheit, die sie bef�hige, als Messe-Hostess zu arbeiten oder allgemeine Repr�sentationsaufgaben wahrzunehmen. Ausserdem k�nne sie Privatunterricht in portugiesischer Sprache erteilen.
Mittels Kombination all dieser zumutbaren T�tigkeiten sei es ihr m�glich, ein monatliches Einkommen von netto Fr. 2'000.-- zu erzielen. Unrealistisch sei aber eine Anstellung zu 100%. Weiter gelte es zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin bei Krankheit und Ferienabwesenheit keine Lohnfortzahlung in Anspruch nehmen k�nne und ab Erreichen des AHV-Alters des Beschwerdef�hrers (d.h. per 1. Januar 2021) keinen Unterhaltsbeitrag mehr erhalten werde.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz zun�chst vor, die k�nstlerischen T�tigkeiten und Ausbildungen der Ehefrau nicht erw�hnt zu haben.
Mit diesen Vorbringen weicht der Beschwerdef�hrer ohne Erhebung qualifizierter Sachverhaltsr�gen von den vorinstanzlich festgestellten Tatsachen ab. Darauf ist nicht einzutreten (s. oben E. 1.3).
2.4 Ausserdem behauptet der Beschwerdef�hrer, die Beschwerdegegnerin k�nne auch in anderen nicht im Tieflohnbereich liegenden Berufen t�tig sein, wie beispielsweise in der Wellness- oder Kosmetikbranche oder in Galerien und im Kunstbetrieb. Nochmals erweitert w�rden diese M�glichkeiten, wenn sie ihre Deutschkenntnisse verbessere und sich EDV-Kenntnisse aneigne.
Dass die Beschwerdegegnerin auch in anderen nicht im Tieflohnbereich liegenden Bereichen t�tig sein k�nne, hat die Vorinstanz nicht explizit ausgeschlossen; dies �ndert aber nichts daran, dass die Vorinstanz nur sporadische Eins�tze als realistisch eingestuft hat (s. dazu auch unten E. 2.7), so dass sich am erzielbaren Gesamtlohn nichts �ndert. Mit Blick auf das Alter und die berufliche Vergangenheit der Beschwerdegegnerin hat die Vorinstanz zu Recht davon abgesehen, ihr eine �bergangsfrist zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse sowie zwecks Erwerb von EDV-Kenntnissen anzueignen. Diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
2.5 Alsdann bringt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss vor, die Vorinstanz behaupte zu Recht nicht, dass der Ehefrau eine 100%-ige Erwerbst�tigkeit nicht zumutbar sei, und zwar in den Bereichen, welche die Vorinstanz als zumutbar qualifizierte.
Es trifft zu, dass die Vorinstanz nicht behauptet, eine 100%-ige Erwerbst�tigkeit sei nicht zumutbar. Hingegen stellte sie in tats�chlicher Hinsicht fest, es sei der Ehefrau nicht m�glich, eine 100%-Anstellung zu finden, sie k�nne aber mittels selbst�ndiger T�tigkeit (Betrieb eines Nagelstudios) sowie mittels Eins�tzen als Messe-Hostess und Erteilen von Sprachunterricht ein Einkommen erzielen. Weshalb diese T�tigkeiten insgesamt weniger als hundert Stellenprozent entsprechen, hat die Vorinstanz erkl�rt. Der Beschwerdef�hrer tr�gt nichts vor, was diese tats�chliche Schlussfolgerung ins Wanken bringen k�nnte. Damit zielt der erw�hnte rechtliche Einwand der Zumutbarkeit an der Sache vorbei.
2.6 Der Beschwerdef�hrer macht zudem geltend, die vorinstanzliche Behauptung, es sei f�r eine Frau im Alter von 51 Jahren nicht realistisch, eine volle Anstellung zu finden, lasse sich angesichts der Realit�ten in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt nicht aufrecht erhalten. Als Beleg verweist der Beschwerdef�hrer auf Angaben des Bundesamtes f�r Statistik. Diesen zufolge bestehe seit 1970 ein steter Trend zur Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit bei �ber 50-j�hrigen Frauen, der sich in den Perioden 1980-1990 und 1990-2000 stetig verst�rkt habe und weiter verst�rke.
Der Beschwerdef�hrer gibt die statistischen Angaben unpr�zis wieder, denn diese Unterlagen sprechen nicht bloss von �ber 50-j�hrigen Wiedereinsteigerinnen, sondern gesamthaft von Wiedereinsteigerinnen sowie von Frauen, die im Alter von 50 Jahren erwerbst�tig bleiben, wobei die Gr�sse der jeweiligen Gruppe nicht spezifiziert wird. Vor allem aber legt der vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrte "Trend" im vorliegenden konkreten Fall keine von der Vorinstanz abweichende Beurteilung nahe, denn das Alter der Beschwerdegegnerin ist ohnehin nicht deren einziger Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, fehlt es ihr doch auch an einer Ausbildung und war sie w�hrend 20 Jahren nicht mehr angestellt. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
2.7 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, in den von der Vorinstanz als zumutbar erachteten T�tigkeitsbereichen (mit Ausnahme des Nagelstudios) lasse sich ein Stundenlohn von Fr. 35.-- erzielen, woraus ein Monatslohn von Fr. 5'815.80 resultiere; allf�llige Ausf�lle k�nne die Beschwerdegegnerin mit einem Zusatzeinkommen aus dem Nagelstudio kompensieren.
Die Vorinstanz ging - als Erg�nzung zum Betrieb des Nagelstudios - ausdr�cklich von sporadischen T�tigkeiten aus, wie namentlich von Eins�tzen an Messen und Erteilen von Sprachunterricht, d.h. von Erwerbsquellen, die "nicht konstant" sind, was der Beschwerdef�hrer �bersieht. Indem der Beschwerdef�hrer diese Erwerbsm�glichkeiten auf ein 100%-Pensum hochrechnet, weicht er pauschal vom vorinstanzlichen Sachverhalt ab. Genau dies hat die Vorinstanz als nicht realistisch bezeichnet. Darauf ist nicht einzutreten.
2.8 Ferner wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, unter anderem auch ber�cksichtigt zu haben, dass die Beschwerdegegnerin nach Eintritt des AHV-Alters des Beschwerdef�hrers keinen Unterhaltsbeitrag mehr erhalte. Dieser Kritik kommt indes keine selbst�ndige Bedeutung zu, denn sie wird sinngem�ss an die Voraussetzung gekn�pft, dass die Beschwerdegegnerin tats�chlich ein h�heres Einkommen erzielen k�nne. Darauf ist nicht einzutreten.
Streitig ist alsdann der Bedarf der Ehefrau.
3.1 Die Vorinstanz legte den geb�hrenden monatlichen Grundbedarf der Ehefrau auf insgesamt rund Fr. 6'000.-- fest. Darin enthalten ist unter anderem eine mit "Vorsorge/Hobby/Ferien/Kosmetik" umschriebene Position im Umfang von Fr. 2'000.--. Gem�ss Vorinstanz ist dieser Betrag insoweit angemessen, als die Parteien einen hohen Lebensstandard gelebt h�tten (einschliesslich eigenes Hauspersonal, hauseigener Swimming Pool, Tennisplatz sowie Polopferde), weshalb ein entsprechender Zuschlag im Grundbedarf vorzunehmen sei; zudem sei den scheidungsbedingten Mehrkosten Rechnung zu tragen; auch gelte es zu ber�cksichtigen, dass der Lebensunterhalt der Ehefrau in der Schweiz nunmehr h�her sei als in Venezuela (wo die Ehegatten zuletzt gemeinsam gelebt hatten) und der �berschuss w�hrend der Ehe einer vierk�pfigen Familie gedient hatte.
3.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Vorinstanz habe der Ehefrau einen Zuschlag von 160% zugestanden; dies lasse sich ohne Nachweis, dass ein entsprechender Bedarf tats�chlich existiert, nicht rechtfertigen. Angemessen sei ein Zuschlag von 80%.
Mit der blossen Behauptung, der Zuschlag sei �berh�ht, l�sst sich keine Ermessens�berschreitung dartun. Bei einer lebenspr�genden Ehe haben beide Ehegatten Anspruch auf Fortf�hrung der ehelichen Lebenshaltung (unter Ber�cksichtigung der scheidungsbedingten Mehrkosten). Reichen die vorhandenen Mittel nicht aus, um diesen Standard aufrecht zu erhalten, haben beide Ehegatten Anspruch auf den gleichen Lebensstandard (BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1 S. 106). Nun behauptet der Beschwerdef�hrer weder, dass der Zuschlag der Beschwerdegegnerin erlauben w�rde, einen h�heren Standard zu geniessen als der w�hrend der Ehe gelebte, noch dass sie wegen des Zuschlags in den Genuss eines h�heren Standards k�me als er selbst.
3.3 Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer, die erw�hnte Position enthalte auch einen Anteil "Vorsorge"; dies gehe nicht an, wenn die Ehefrau, wie von ihm gefordert, zu 100% erwerbst�tig sein k�nne. Dieser R�ge kommt keine selbst�ndige Bedeutung zu, da die Ehefrau, wie dargelegt, nicht zu 100% erwebst�tig ist bzw. sein kann.
3.4 �berdies macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe auch noch f�r die Bed�rfnisse seiner beiden erwachsenen, sich aber noch in Ausbildung befindlichen T�chter aufzukommen; zudem m�ssten die Mittel auch noch f�r seine 3-k�pfige Familie ausreichen. Soweit er die f�r seine T�chter anfallenden Kosten geltend macht, erweist sich sein Argument als untauglich, denn der nacheheliche Unterhalt geht dem M�ndigenunterhalt vor (BGE 132 III 209 E. 2.3 S. 211); im �brigen sind seine Einw�nde nicht weiter substanziiert. Darauf ist nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang kommt der Ziffer 2 des Rechtsbegehrens (betreffend Kosten- und Entsch�digungsfolgen) keine eigenst�ndige Bedeutung zu.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.