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Timestamp: 2020-02-19 03:36:40
Document Index: 274484329

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 5']

2.230-501 Vereinbarung Bundesgrenzschutzseelsorge (BGSSVereinb) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
2.230-501 Vereinbarung Bundesgrenzschutzseelsorge (BGSSVereinb)
im Bundesgrenzschutz1#
Bekanntmachung des Bundesinnenministers vom 18. Oktober 19652#
(Gemeinsames Ministerialblatt S. 374 –
i. d. F. der Änderung durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969)
( 3 ) 1 Der Beauftragte für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz wird im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern von den evangelischen Landeskirchen ernannt.3# 2 Die evangelischen Landeskirchen können den Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz aus wichtigen kirchlichen Gründen abberufen.
( 1 ) Auf Vorschlag des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz bestellt der Bundesminister des Innern einen dienstaufsichtführenden Seelsorger im Bundesgrenzschutz (Grenzschutzdekan)4#.
( 1 ) Die Grenzschutzoberpfarrer, die zugleich die Aufgaben eines Grenzschutzpfarrers bei einer Grenzschutzgruppe wahrzunehmen haben, 5# üben die Dienstaufsicht über die Grenzschutzpfarrer und über die nebenamtlich tätigen Seelsorger im Bereich ihrer Grenzschutzkommandos in kirchlichen Angelegenheiten und die Seelsorge im Bundesgrenzschutz in den Fällen aus, die ihnen vom Grenzschutzdekan zugewiesen worden sind.
die Grenzschutzseelsorger – Grenzschutzoberpfarrer – bei den Grenzschutzkommandos und dem Kommando der Grenzschutzschulen6# für sämtliche Dienststellen der Grenzschutztruppe im Bereich ihres Kommandos; der Grenzschutzseelsorger beim Grenzschutzkommando Mitte auch für die Dienststellen der Grenzschutztruppe im Raum Bonn,
die Grenzschutzseelsorger – Grenzschutzpfarrer – bei den Grenzschutzgruppen für die Dienststellen der Grenzschutztruppe im Bereich ihrer Grenzschutzgruppe bzw. ihres Kommandos.7#
( 2 ) 1 Bei der Aufstellung der Gesamtjahresausbildungs- und Lehrgangspläne durch das Bundesministerium des Innern und die Kommandeure der Grenzschutzkommandos ist der berufsethische Unterricht als Dienstunterricht zu berücksichtigen. 2 Die Grenzschutzseelsorger wirken bei der berufsethischen Erziehung mit und führen wie bisher den berufsethischen Unterricht durch. 3 Im Übrigen gilt § 3 Absatz 1 Nr. 3 für die Grenzschutzseelsorger entsprechend.
( 3 ) 1 Die Teilnahme am berufsethischen Unterricht ist für die Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz Dienst. 2 Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist zu beachten. 3 Konfessionelle Fragen werden bei der Erörterung religiöser Lebensfragen (§ 8 Absatz 1) behandelt.
( 1 ) Für die Polizeivollzugsbeamten in der Grenzschutztruppe ist in der Regel vierzehntägiglich, mindestens jedoch monatlich, eine Stunde innerhalb der Dienstzeit für die Erörterung religiöser Lebensfragen mit dem Grenzschutzseelsorger zur Verfügung zu stellen.
( 1 ) Den Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz wird im Rahmen der seelsorglichen Betreuung Gelegenheit zu freiwilliger religiöser Betätigung und zur Inanspruchnahme der Dienste ihrer Kirchen gegeben. Die Teilnahme am kirchlichen Leben wird, soweit nicht dienstliche Notwendigkeiten entgegenstehen, gewährleistet.
( 1 ) Soweit diese Vereinbarung keine besonderen Regelungen enthält, sind auf die Rechtsverhältnisse der Grenzschutzseelsorger die Vorschriften des Bundesangestelltentarif-vertrages anzuwenden.
der Grenzschutzdekan nach Besoldungsgruppe A 16 Bundesbesoldungsgesetz, 8#
1 Soweit in Einzelfällen das Ruhegehalt nach dem genannten Gesetz einen Ruhegehaltssatz von fünfundsiebzig vom Hundert nicht erreicht, bleibt die Gewährung eines besonderen Zuschusses durch den Bund einer Vereinbarung mit der zuständigen Landeskirche vorbehalten.
Die Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.9#
Grauheding
Die an der Vereinbarung über die Grenzschutzseelsorge beteiligten Gliedkirchen der EKD (Stand 1998)10#
Ev. Kirche in Berlin-Brandenburg
Bekanntmachung des Nordelbischen Kirchenamtes vom 23. Januar 2001
(GVOBl. S. 63 )
Die Vereinbarung über die Ev. Seelsorge im Bundesgrenzschutz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den beteiligten Ev. Landeskirchen vom 12. August 1965 (GMBl. S. 374 ff.) ist im Einvernehmen mit den beteiligten Ev. Landeskirchen durch offiziellen Briefwechsel zwischen dem Bevollmächtigten des Rates bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft und dem Bundesminister des Inneren dahin geändert worden,
dass auf evangelischer Seite die Ev. Kirche in Deutschland (EKD) für die beteiligten Gliedkirchen der EKD Vertragspartnerin wird. Einzige Konsequenz dieser Änderung ist, dass in Zukunft die in § 3 Absatz 3 der Vereinbarung vorgesehene Ernennung des Beauftragten für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz statt von den Ev. Landeskirchen vom Rat der EKD vorgenommen wird. Die übrigen Regelungen bleiben davon unberührt, insbesondere die Bestimmung über das ,,Benehmen mit dem Bundesminister des Innern” (§ 3 Absatz 3 der Vereinbarung) und das in den §§ 13 und 15 der Vereinbarung geregelte Verhältnis der Gliedkirchen zu den auf ihrem Boden tätigen und den von ihnen entsandten Pfarrerinnen und Pfarrern in der Grenzschutzseelsorge.
Red. Anm.: Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wurde der Bundesgrenzschutz in „Bundespolizei“ umbenannt.
Red. Anm.: Die Vereinbarung wurde durch das Zusatzprotokoll der evangelischen Landeskirchen von Bayern, Braunschweig, Hannover, Kurhessen-Waldeck, Lübeck und Schleswig-Holstein zur Verwaltungsvereinbarung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die evangelische Seelsorge im Bundesgrenzschutz vom 12. August 1965 ergänzt, vgl. Ordnungsnummer 2.230-502. Das Zusatzprotokoll wurde bisher nicht bekannt gemacht.
Red. Anm.: Die Zuständigkeit wurde zwischenzeitlich abweichend vereinbart, vgl. nicht amtlicher Anhang 2
Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 wurde § 5 Absatz 5 Satz 2, 2. Halbsatz gestrichen.
Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 eingefügter Text ist kursiv abgedruckt.
Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 wurden Satzteile gestrichen.
Red. Anm.: Durch Schriftwechsel vom 1. Juli 1968/8. Mai 1969 geänderter Text ist kursiv abgedruckt.
Red. Anm.: Die Vereinbarung ist am 12. August 1965 in Kraft getreten.
Red. Anm.: Quelle: http://www.kirchenrecht-ekd.de/getpdf/id/3370