Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/komwo/61
Timestamp: 2017-02-28 15:51:00
Document Index: 301560850

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 61', '§ 61', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 60', '§ 62']

§ 61 KomWO, Sicherung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 KomWO, Sicherung der Wahlunterlagen Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 61 KomWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 62 KomWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 63 KomWO, Sorbisches Siedlungsgebiet§ 64 KomWO, Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden und Volksentscheide...§ 65 KomWO, Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänd...§ 66 KomWO, Übergangsbestimmung§ 67 KomWO, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-TretenAnlage 1 KomWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 KomWO, WahlscheinantragAnlage 3 KomWO, Abschluss des WählerverzeichnissesAnlage 4 KomWO, WahlscheinAnlage 5 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 6 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 7 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 8 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 8a KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 9 KomWO, Stimmzettel BürgermeisterwahlAnlage 10 KomWO, Stimmzettel BürgermeisterwahlAnlage 11 KomWO, StimmzettelumschlagAnlage 12 KomWO, WahlbriefumschlagAnlage 13 KomWO, Hinweise Briefwähler…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 61 KomWO, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 61 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Sonstige VorschriftenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Unterstützungsverzeichnisse und die Verzeichnisse nach § 14 Abs. 10 Satz 2 und § 15 Abs. 1 sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen jede unbefugte Benutzung geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 14 Abs. 10 Satz 2 und § 15 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungs- und Wahlanfechtungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung eines Wahlprüfungs- oder Wahlanfechtungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für andere Formen der Bekanntgabe sowie für jede Einsichtnahme und sonstige Nutzung.
§ 60 KomWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 62 KomWO, Vernichtung von Wahlunterlagen