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Timestamp: 2018-02-21 07:10:55
Document Index: 177498523

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 86', '§ 88', '§ 81', '§ 84', '§ 71', '§35', '§ 60', '§ 52', '§ 78', '§ 57', '§ 38', '§49', '§ 54', '§ 71', '§ 81', '§ 89', '§ 83', '§ 33', '§ 62', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 53', '§57', '§ 83', '§ 84', '§ 38', '§ 57', '§ 59', '§ 38', '§ 71', '§ 87', '§ 87', '§ 38', '§ 49', '§ 22', '§ 60', '§ 49', '§ 36', '§ 87', '§ 56', '§ 531', '§ 30', '§ 75', '§ 64', '§ 39', '§ 71', '§ 108', '§ 60', '§ 76', '§36', '§31', '§ 47', '§61', '§ 84', '§ 109']

Peter von Tiling: Die Versetzung von Pfarrern, insbesondere "mangels gedeihlichen Wirkens"
(Die in Klammern gesetzten Nummern verweisen auf die jeweiligen Anmerkungen am Ende des Aufsatzes)
1. Nach den geltenden Pfarrergesetzen (1) haben die evangelischen Landeskirchen die Möglichkeit, Pastoren "mangels gedeihlichen Wirkens" oder "im Interesse des Dienstes" zu versetzen oder gar in den Wartestand oder Ruhestand zu bringen.
Diese Praxis ist in den letzten Jahren wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Die evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e. V. hat eine Hilfsstelle für abberufene Pfarrer eingerichtet. Sie führt Tagungen durch und hat ein Gutachten von einem Rechtsanwalt Ralf Krüger in einer Kanzlei Baumann in Würzburg erstellen lassen. Es ist der Vorwurf erhoben worden, diese Maßnahmen dienten in Wirklichkeit der Repression gewisser konservativer theologischer Richtungen. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, kann hier nicht untersucht werden. Wohl aber besteht Veranlassung, das Recht der Pfarrerversetzung - erneut - kritisch unter die Lupe zu nehmen, zumal die letzte umfassende Untersuchung dieser Rechtsmaterie, die wir H. Weber verdanken, von 1970 datiert (2). Denn die Versetzung eines Pfarrers von dem Ort in der Regel sehr engagierten Wirkens weg, und mehr noch die Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand sind gravierende Eingriffe.
Bei Warte- oder Ruhestand kommt es einerseits zu einer erheblichen Schmälerung der Alimentation und andererseits zu einer Art "Berufsverbot" mit - ungewollt - diskriminierender Wirkung, was einen Pastor oftmals besonders hart treffen wird. Und dies, ohne daß dem Pastor ein Verschulden oder auch nur ein fehlerhaftes, ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Daß dies zulässig ist, versteht sich nicht von selbst (3).
2. Zunächst einmal gibt es den alten Grundsatz, daß der Gemeindepfarrer unversetzbar ist. Hierin unterschied er sich schon immer von dem Beamten und anderen Arten von Dienstnehmern. Der Grundsatz der Unversetzbarkeit ist weitgehend ausdrücklich noch in den Pfarrergesetzen normiert (4).Der Umstand allerdings, daß der Grundsatz der Unversetzbarkeit des Pfarrers bzw. Bischofs uralt ist, besagt allein noch nicht, daß er auch legitim ist. Erinnert man sich, daß dieser Grundsatz geschichtlich mit dem Besitz der Pfründe zusammenhängt (5), ist man natürlich geneigt, die Legitimität zu bestreiten. Es gibt aber auch andere, bessere Begründungen. So begegnet sehr früh, vor der Ausbildung eines Pfründenwesens, der Vergleich des Verhältnisses des Bischofs zu seiner Diözese mit der Ehe (6), d. h. der Wechsel darf in der Regel deshalb nicht angeordnet werden, weil dies dem engen Vertrauensverhältnis zwischen Bischof und Diözese bzw. Pfarrer und Gemeinde nicht Rechnung trägt. In neuerer Zeit wird die Unversetzbarkeit des Pfarrers primär damit begründet, daß seine Unabhängigkeit in der geistlichen Amtsführung nicht gefährdet werden darf (7). Er soll nicht in falscher Weise Rücksicht nehmen müssen auf einseitige Strömungen und Tendenzen, die sich etwa in seiner Gemeinde herausgebildet haben, sondern ohne Abstriche und falsche Anpassung nach seinem besten Wissen die ganze christliche Botschaft verkündigen. Insofern ist die Stellung des Gemeindepfarrers mit derjenigen des Professors und des Richters verglichen worden. Das trifft durchaus zu. Der Pfarrer ist wie diese ein Gelehrter. Seine umfassende theologische Bildung einerseits, die Ordination andererseits, legitimieren und verpflichten ihn, in Selbständigkeit einen Standpunkt gegenüber verschiedenen Auffassungen und Tendenzen zu finden und diesen freimütig zu vertreten. Der Pfarrer ist deshalb niemals Funktionär, Angestellter, Erfüllungsgehilfe, der Weisungen auch hinsichtlich der Inhalte seiner Tätigkeit zu folgen hätte und darauf achten müßte, sich jemandes Wohlwollen zu erhalten. Oder mit den Worten des Abtes Mahrenholz, eines der Begründer dieser Zeitschrift: Die Pfarrer sollen sich verstehen als Bischöfe ihrer Gemeinden, nicht als Unteroffiziere des Landeskirchenamtes.
Sicherlich entspricht nicht jeder Pfarrer diesem Leitbild. Sollten es viele sein, die es verfehlen, müßte man fragen, ob die Kirchen nicht zu viele Personen in dieses Amt berufen haben. Man bessert aber nichts, wenn man Pfarrer wie Dienstboten behandelt, sie hierhin und dorthin schickt und sie darauf angewiesen sein läßt, sich im Wohlwollen ihrer Gemeinden zu erhalten. So würde man dienstbare Geister erzeugen, solche sind aber im Pfarramt nicht zu brauchen. Deshalb ist es wichtig, an der Unversetzbarkeit des Pfarrers grundsätzlich festzuhalten. Daß dies einer sehr alten Tradition entspricht, kommt als Argument hinzu.
Dieser Aspekt der Selbständigkeit des Pfarrers wird hier deshalb so stark betont, weil es gegenwärtig neben der Versetzungspraxis noch andere Tendenzen gibt, die diesen wichtigen Zug des Pfarrerbildes beeinträchtigen. Da ist zunächst das in mehreren I.andeskirchen bemerkbare Bestreben, eine übergemeindliche, in der Regel die Kirchenkreisebene, zu stärken. Es geht dabei nicht nur darum, die Aufsicht des Superintendenten zu intensivieren, was nützlich wäre, vielmehr soll im Interesse größerer Rationalität und Effektivität die Arbeit in den Gemeinden von einer übergemeindlichen Ebene aus koordiniert und gesteuert werden. Die Notwendigkeit, Pfarrstellen einzusparen, verstärkt diese Tendenz insofern, als Stelleneinsparungen oft eine parochiale Neugliederung erzwingen, die u. U. nur dadurch befriedigend zu erreichen ist, daß größere Einheiten, Gemeindeverbände, Regionalverbände, gebildet werden, die dann eine einigermaßen gleichmäßige Arbeitsbelastung der Inhaber der einbezogenen Pfarrstellen gewährleisten sollen. Hier sind natürlich, wie im mehrgliedrigen Pfarramt auch, Absprachen unter den Pfarrstelleninhabern erforderlich, allzu leicht kommt es aber auch mehr oder weniger zu Direktions- und Weisungsrechten eines Gremiums, etwa des Kirchenkreisvorstandes oder einer Regionalversammlung. Das Bemühen, die anderen Mitarbeiter in der Gemeinde, Diakone, Kirchenmusiker und Bürokräfte, gegenüber den Pastoren möglichst nicht zurückzusetzen, ist insofern auch nicht hilfreich.
3. Der Grundsatz der Unversetzbarkeit des Pfarrers gilt aber heute wie zu allen Zeiten nicht uneingeschränkt. Schon im alten Kirchenrecht gab es sogenannte ad nutum amovible Pfarrer, z. B. in Missionsgebieten, wo noch keine Pfründen errichtet werden können. So verhält es sich auch heute mit den Pfarrern der Landeskirche bzw. Funktionspfarrern. Sie werden im allgemeinen, was ihre Versetzbarkeit anbetrifft, wie Beamte behandelt (8). Bei den Pfarrern der Landeskirche handelt es sich um diejenigen Pfarrer, die nicht einer Gemeinde zugeordnet sind, sondern übergemeindliche Aufgaben wahrnehmen, wie z. B. im Landesjugendpfarramt, in der Krankenhaus-, Strafanstalts- und Studentenseelsorge, usw.
Hinsichtlich der Gemeindepfarrer gibt es in den geltenden Pfarrergesetzen, aber auch im älteren Recht eine Reihe von Versetzungstatbeständen. Im Laufe der Zeit ist dabei eine Neigung erkennbar geworden, die Versetzungsmöglichkeiten auszudehnen. Bevor im folgenden auf die Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens näher eingegangen wird, sollen zunächst die anderen Versetzungsgründe kurz dargestellt werden.
Eine Versetzung ist in den meisten Pfarrergesetzen für den Fall vorgesehen, daß die Pfarrstelle wegfallen oder verändert werden muß (9). Dieser Fall kann eintreten, wenn die Gemeindegliederzahl durch Abwanderung oder Austritte so klein geworden ist, daß der Fortbestand der Pfarrstelle nicht gerechtfertigt ist. Seit Einführung von Teilstellen, insbesondere halben und Dreiviertelstellen ist die Versetzung erforderlich und möglich, wenn eine volle Stelle in eine Teilstelle umgewandelt werden muß und der Pfarrstelleninhaber nicht gleichzeitig bereit ist, in ein Teildienstverhältnis zu wechseln. Als Spezialfälle dieses Versetzungsgrundes sind teilweise noch aufgeführt: der Wegfall der mit der Pfarrstelle verbundenen Superintendenten- oder Dekansfunktion oder eines Sonderauftrages.
Nach einigen Pfarrergesetzen kann ein Pfarrer auch dann versetzt werden, wenn er an einer anderen Stelle dringend gebraucht wird (10). Von dieser Bestimmung wird heute kaum mehr Gebrauch gemacht, weil es genügend Pfarrer gibt. Dieser Versetzungstatbestand ist auch fragwürdig. Die Landeskirche hat andere Möglichkeiten, unattraktive oder besonders anspruchsvolle Stellen zu besetzen.
Versetzt werden können auch diejenigen, die "wegen ihres Gesundheitszustandes in der Ausübung ihres Dienstes erheblich behindert sind"
(11). Gedacht ist, daß man solche gesundheitlich behinderten Pastoren mit anderen Aufgaben betrauen kann, denen sie noch gewachsen sind. Diese Versetzungsmöglichkeit ist sinnvoll. Pastoren in dieser Situationen denken in der Regel selbst schon früher an einen Wechsel als die Kirchenleitungen.d) Nach dem Pfarrergesetz der VELKD kann ein Pfarrer auch dann versetzt werden, wenn seine Ehe geschieden wird oder er auf Dauer getrennt lebt (12). In anderen Pfarrergesetzen fehlt dieser Versetzungstatbestand heute. Er ist auch in den Kirchen der VELKD umstritten. Zur förmlichen Versetzung kommt es so gut wie nie, weil das Bestehen dieser Regel bewirkt, daß die betroffenen Pastoren sich selbst verändern. Von der Versetzung wegen Ehescheidung zu unterscheiden ist die disziplinarische Versetzung wegen einer im Zusammenhang mit der Ehescheidung begangenen Amtspflichtverletzung, z. B. eines Ehebruchs. Die Versetzung wegen Ehescheidung hat mit einem Vorwurf nichts zu tun, sie soll dem Betroffenen lediglich zu einem Neuanfang an anderem Ort verhelfen.
Etwas anderes ist die Versetzung wegen der Eheschließung mit einem nicht passenden Partner, so daß "die Eheschließung ... die Ausübung des Dienstes unmöglich machen oder erheblich erschweren wird" (13). In Württemberg ist die Versetzung möglich, wenn einer ohne Ausnahmegenehmigung der Kirchenleitung eine nicht der evangelischen Kirche angehörige Person heiratet (14).
Ein in neuerer Zeit hinzugekommener Versetzungstatbestand ist die Zehn-Jahres-Versetzung, wie sie sich insbesondere im Pfarrergesetz der VELKD findet
(15). Danach können Pfarrer versetzt werden, wenn "sie mindestens zehn Jahre in derselben Gemeinde beschäftigt waren und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben". Wird von einer Versetzung abgesehen, so besteht nach weiteren zehn, in Hannover fünf, Jahren erneut eine Versetzungsmöglichkeit. Die Gliedkirchen haben z.T. detaillierte Verfahrensvorschriften hierzu erlassen, die Antragsberechtigte (in der Regel Kirchenvorstand und Superintendent), Anhörungen, Fristen usw. regeln. Diese Versetzungsmöglichkeit hat dadurch eine ziemliche Bedeutung, daß Pfarrer, die einen entsprechenden Antrag ihres Kirchenvorstandes befürchten müssen, es vorziehen, vorher freiwillig zu wechseln, denn wer mit dem Odium wechselt, daß sein bisheriger Kirchenvorstand oder auch der Superintendent ihn hatte loswerden wollen, bekommt Schwierigkeiten. Diese Versetzungsmöglichkeit war von Anfang an und ist auch noch heute umstritten (16). Auch wenn die Zahl der förmlichen Versetzungen nach dieser Vorschrift klein ist, so handelt es sich im Hinblick auf diese Wirkung im Vorfeld doch um einen schwerwiegenden Eingriff in die Stellung des Pfarrers. Er wirkt sich besonders schwerwiegend aus in Zeiten des Pfarrerüberschusses. Kirchenvorstände, die einen Pfarrer suchen, sind jetzt hellwach und kriegen erfahrungsgemäß manches heraus. Es ist auch menschlich problematisch, daß so mitunter treu gediente Pastoren mit 20 und mehr Dienstjahren sich ein ums andere Mal bewerben müssen, die ungeduldige Frage ihres alten Kirchenvorstandes, wann sie denn nun endlich gehen, aushalten müssen und schließlich vielleicht darauf angewiesen sind, sich von der Landeskirche in irgend einen übergemeindlichen Verlegenheitsjob schicken zu lassen.
Eine weitere Versetzungsmöglichkeit begegnet im neuen Pfarrerdienstgesetz der EKU (17) vom 15.6.1996 in § 84, nämlich eine Art Abwahlmöglichkeit durch Kirchenvorstand und Kirchenkreisrat (Kreissynodalvorstand) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Dies ist faktisch eine Erleichterung der Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens.
4. Auf die Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens soll nun ausführlicher eingegangen werden.
Nach dem Pfarrergesetz der VELKD ist eine Versetzung möglich und nach dem Wortlaut sogar zwingend geboten, "wenn ein gedeihliches Wirken auf der bisherigen Pfarrstelle ... nicht mehr gewährleistet ist, wobei der Grund nicht in dem Verhalten des Pfarrers ... zu liegen braucht" (§ 86 I). In der Praxis wird dieser Tatbestand - wie ich denke zutreffend - mit dem Begriff Zerrüttung beschrieben (18), oder es ist - u. U. zusätzlich - die Rede davon, daß die Stellung des Pfarrers in der Gemeinde unhaltbar geworden ist (19). Das pfälzische Pfarrergesetz spricht von einem "wichtigen Grunde, wenn es das Wohl der Kirche oder einer Kirchengemeinde erfordert" (20). Während alle diese Begriffe dasselbe Phänomen umschreiben, stellen andere Pfarrergesetze zurückhaltender auf ein "dringendes Bedürfnis" (21) oder ein "berechtigtes Interesse" und "Rücksichten des Dienstes" (22) ab. Wichtig ist, daß im Unterschied zu anderen Versetzungstatbeständen und Maßnahmen nach dem Disziplinarrecht oder dem Lehrbeanstandungsrecht der Zustand, der eine Versetzung erforderlich macht, von dem betroffenen Pfarrer nicht verschuldet und nicht einmal verursacht zu sein braucht. Deshalb handelt es sich auch, in der Theorie jedenfalls, um eine Versetzung ohne Makel. In der Regel ist ein Antrag, etwa des Kirchenvorstandes oder des Superintendenten, nicht erforderlich.
Rechtlich liegt hier - das hat die kirchengerichtliche Rechtsprechung nach anfänglicher Unsicherheit herausgearbeitet (23) - ein unbestimmter Rechtsbegriff vor, der der vollen Nachprüfung durch das Kirchengericht unterliegt. Der Kirchenbehörde steht also kein Ermessen zu, ob sie im Einzelfall noch ein gedeihliches Wirken annehmen will oder nicht. Geprüft werden müssen dabei zwei Fragen. Einmal ob das, was vorgefallen ist und nun die Situation in der Kirchengemeinde bestimmt, so schwerwiegend ist, daß gegenwärtig von einer Zerrüttung gesprochen werden kann, und zum anderen, ob eine Behebung der Zerrüttung noch möglich ist, z. B. durch Inanspruchnahme einer Fachberatung. Während hinsichtlich der ersteren Frage die Rechtsprechung auch klargestellt hat, daß insoweit ein Beurteilungsspielraum, wie er beim Prüfungswesen anerkannt ist, nicht gegeben ist, ist sie hinsichtlich der Zukunftsprognose noch etwas schwankend. Berücksichtigt man, daß bei der Prognose ganz spezifische Erfahrungen der kirchenleitenden Behörde einerseits und deren letztlich bischöfliche Verantwortung andererseits eine Rolle spielen, spricht viel für die Zuerkennung eines Beurteilungsspielraumes jedenfalls hinsichtlich der Prognose, ob sich ein gedeihliches Wirken wieder ermöglichen läßt (24).
Beim Tatbestand der Zerrüttung waren die Kirchengerichte einige Zeit schwankend, ob es an der Möglichkeit, in einer Pfarrstelle gedeihlich zu wirken, schon dann fehlt, wenn das Einvernehmen zwischen dem Pfarrer und sämtlichen Kirchenvorstehern zerrüttet ist, oder ob außerdem auch noch auf die Einstellung der Gcmeindeglieder zum Pfarrer abgestellt werden muß. Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD hat als Revisionsgericht für die VELKD-Kirchen seit seiner Entscheidung vom 12. 11. 1969 (25) daran festgehalten, daß es i d. R. allein auf den Kirchenvorstand ankomme, also nicht auf die Stimmungen, Mehrheiten oder Minderheiten in der Kirchengemeinde. Zuvor - und auch noch in neuerer Zeit - hatten die Gerichte z. T. auch die Stimmung in der Gemeinde berücksichtigt, und Weber hat sich in einer Anmerkung zum Urteil des Verfassungs- und Verwaltungsgerichts (26) auf ihre Seite gestellt. Er hat damals den Vorschlag gemacht, es möge in solchen Fällen vor Ausspruch einer Versetzung die nächste Kirchenvorstandswahl abgewartet werden, damit man sieht, ob der Kirchenvorstand mit seiner den Pfarrer ablehnenden Haltung Rückhalt in der Gemeinde hat. - Das Verfassungs- und Verwaltungsgericht hat seinen Standpunkt mit der anspruchsvollen Beschreibung der Aufgaben des Kirchenvorstandes in der hannoverschen Kirchenverfassung und Kirchengemeindeordnung begründet. Der Kirchenvorstand sei an der Gemeindeleitung schlechthin, also nicht nur in geschäftlicher Hinsicht, so stark beteiligt, daß eine ersprießliche Weiterarbeit in dieser Gemeinde bei tiefgreifendem Zerwürfnis zwischen Pfarrer und gesamtem Kirchenvorstand nicht mehr denkbar ist. In letzter Zeit hat sich in der Rechtsprechung eine Kompromißlinie angebahnt, insofern als nun auch das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD mit Fallgestaltungen rechnet, bei denen auch auf die Einstellung der Gemeinde geachtet werden muß (27). Das Abstellen in der Regel allein auf die Meinung des gesamten Kirchenvorstandes kommt der praktischen Abwicklung der Fälle sicher sehr entgegen, denn es wird immer schwierig sein, sich ein Bild davon zu machen, ein wie großer Teil der Gemeindeglieder den Pfarrer ablehnt bzw. ihn weiterhin akzeptiert, zumal in der Regel die große Mehrheit sich gleichgültig verhält. Gemeindeversammlungen ergeben selten ein zutreffendes Bild. Andererseits sind aber sehr wohl Fälle denkbar, in denen ein fleißiger, engagierter und in der Gemeinde gut akzeptierter Pfarrer gerade nur mit seinem vielleicht in Verwaltungsdingen übermäßig kleinlichen oder übermäßig mitwirkungseifrigen Kirchenvorstand nicht zurechtkommt. Es könnte ja gerade der besondere Fleiß und die besondere Qualität der Amtsführung eines Pfarrers sein, was beim Kirchenvorstand das Gefühl hervorruft, vom Pfarrer nicht ernst genommen zu werden. Auch kommt es vor, daß Kirchenvorstände von einzelnen schwierigen, herrschsüchtigen Personen dominiert werden, die sich vorgenommen haben, den Pfarrer als Konkurrenten loszuwerden. Die Erhebungen, von denen gleich noch zu sprechen ist, müssen in der Tat unvermeidlich breiter angelegt werden; sie dürfen sich nicht mit einer Feststellung der Meinung des Kirchenvorstandes begnügen.Geht es also bei der Feststellung der Zerrüttung einschließlich der Prognose für die Heilbarkeit oder Unheilbarkeit derselben um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der hinsichtlich der Prognose einen Beurteilungsspielraum läßt, weisen die meisten Pfarrergesetze der Kirchenbehörde einen Ermessensspielraum bei der Frage zu, ob sie auf den festgestellten Sachverhalt mit der Versetzungsentscheidung reagieren soll oder nicht. In der VELKD dagegen besteht seit 1988 dieser Ermessensspielraum nicht, sondern die Übertragung der Pfarrstelle ist aufzuheben, wenn das gedeihliche Wirken nicht mehr gewährleistet ist. Möglicherweise ist man sich dieses Unterschiedes bei Formulierung der Gesetze gar nicht bewußt gewesen, weil man pauschal einen Beurteilungsspielraum für gegeben ansah. Es wäre aber sachgemäß, hier einen Ermessensspielraum zu lassen, denn es kann Gründe geben, die es trotz gegebener Zerrüttung geraten erscheinen lassen, von einer Versetzung abzusehen, z. B. Nähe des Ruhestandsalters oder Krankheit des Betroffenen oder Mehrstelligkeit des Pfarramtes, die es ermöglicht, den Betroffenen aus der "Schußlinie" zu nehmen.
Was nun das Verfahren der Versetzung anbetrifft, so besteht in der VELKD die Besonderheit, daß förmliche "Erhebungen" durchzuführen sind (28). Dabei kann die ärztliche Untersuchung des Betroffenen angeordnet werden. Mit der Durchführung der Erhebungen wird in der Regel ein Jurist des Landeskirchenamtes, mitunter zusätzlich ein Theologe, beauftragt. Die Erhebungen werden ähnlich durchgeführt wie disziplinarische Ermittlungen, d. h. es werden alle am Konflikt Beteiligten angehört, die Äußerungen werden protokolliert, und es wird ein zusammenfassender Bericht erstellt, zu dem der Betroffene Stellung nehmen kann. Dieses Verfahren dient der Offenheit und Objektivität; es schafft die Möglichkeit für eine argumentative Auseinandersetzung über die Frage, ob nun Zerrüttung vorliegt, und bietet dem Gericht eine bessere Möglichkeit, das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen.Das Versetzungsverfahren hat in der VELKD und nach einigen anderen Pfarrergesetzen die Besonderheit, daß es sich um eine zweiaktige oder abstrakte Versetzung handelt. Deshalb wird im Pfarrergesetz der VELKD die zu treffende Entscheidung korrekt bezeichnet als Aufhebung der Übertragung der Pfarrstelle und Versetzung des Betroffenen in den Wartestand. Dem Betroffenen braucht also nicht sofort eine neue Pfarrstelle oder sonstige pfarramtliche Aufgabe übertragen zu werden. Die Kirchenleitung könnte auch nur eine landeskirchliche Aufgabe übertragen, denn der Wechsel in eine andere Pfarrstelle kann nur nach Maßgabe des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes stattfinden, also in aller Regel nicht ohne Mitwirkung der neuen Kirchengemeinde, d. h. der von seiner Pfarrstelle abberufene Pfarrer darf und muß sich um eine andere Pfarrstelle bewerben. Während des Wartestandes erhält er zunächst Wartestandsbezüge in der Höhe seiner Dienstbezüge, in der VELKD in der Regel für die Dauer von sechs Monaten von der Bestandskraft der Entscheidung an. Darin kommt zum Ausdruck, daß die Versetzung nicht den Charakter einer Bestrafung hat. Innerhalb dieses halben Jahres sollte es dem Pfarrer normalerweise trotz des augenblicklichen Pfarrerüberschusses möglich sein, mit einer Bewerbung Erfolg zu haben, vorausgesetzt, die Landeskirche hält für Pfarrstellenwechsler stets eine hinreichende Zahl von Pfarrstellen vakant, was jedenfalls in Hannover der Fall ist. Nach Ablauf dieser Frist gibt es nur noch das nach den staatlichen Grundsätzen über den einstweiligen Ruhestand verminderte Wartegeld, und zwar unabhängig von der Frage, ob der Pfarrer etwas dafür kann oder nicht, daß er noch keine Pfarrstelle hat. Natürlich macht die Unterbringung gelegentlich Schwierigkeiten, weil die Gründe für das Verlassen der bisherigen Pfarrstelle nicht unbekannt bleiben. Das Landeskirchenamt Hannover z. B. hilft aber mit seinem Ernennungsrecht und seinen Sonderanstellungsmöglichkeiten, für die die Zustimmung eines Kirchenvorstandes nicht erforderlich ist.
Durch die Zweiaktigkeit oder Abstraktheit unterscheidet sich die Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens von anderen Versetzungstatbeständen nach dem Pfarrergesetz der VELKD. Auch bei diesen anderen Tatbeständen ist natürlich der Umstand zu beachten, daß die Kirchenleitung nicht einfach Pfarrstellen für den Versetzten in Anspruch nehmen kann, sondern auf die Mitwirkung der Kirchengemeinde angewiesen ist. Bei diesen anderen Tatbeständen hat dieser Umstand aber zur Folge, daß der zu versetzende Pfarrer so lange auf seiner bisherigen Pfarrstelle bleibt, bis er in einer neuen untergekommen ist. Dies Verfahren verbietet sich bei der Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens, denn hier ist in der Regel ein monatelanges Verbleiben des Betroffenen in der bisherigen Pfarrstelle wegen des Konfliktes unzuträglich. Aus diesem Grunde kann übrigens auch schon während des Erhebungsverfahrens dem Betroffenen die Ausübung des Dienstes untersagt werden, "wenn dies dringend geboten erscheint" (29). Es müssen also zu den Gründen, die die Versetzung erforderlich machen, noch zusätzliche dringende Gründe hinzutreten.
Die bisherigen Ausführungen orientierten sich vorwiegend am Recht der VELKD. Auf abweichende Gestaltungen in anderen Pfarrergesetzen kann nur je und dann hingewiesen werden. Umfangreiche und beachtliche Verfahrensregeln enthält auch das Pfarrerdienstgesetz der Reformierten Kirche, mit einem Versöhnungsversuch und einer Einschaltung des Moderamens der Gesamtsynode (Kirchenleitung) (30). Eine interessante Besonderheit in dieser Landeskirche ist die Regelung, daß die Ablehnung des Versetzungsantrags eines Presbyteriums durch das Moderamen automatisch das "Erlöschen" der Ämter aller Presbyter zur Folge hat (31). Ein "Schlichtungsverfahren" ist der Versetzung in der EKHN vorgeschaltet (32). Konsequent ist der Verzicht auf ein förmliches Verfahren zur Feststellung des Sachverhalts dort, wo gar nicht auf den Mangel eines gedeihlichen Wirkens tatbestandlich abgestellt wird. Hier spielt dann die Hauptrolle das Erfordernis eines Antrags des Kirchenvorstandes, wodurch die Sache in die Nähe einer Abwahl gerät (33). Unterschiede bestehen im übrigen hinsichtlich der Frage, ob gleichzeitig ein Disziplinarverfahren möglich ist, was im Bereich der VELKD sinnvollerweise der Fall ist (34), und hinsichtlich des Status sowie der Bezüge in der Zwischenzeit. Wo diese Bezüge zu rasch und zu stark vermindert sind, fängt die Sache an, bedenklich zu werden. Darauf komme ich noch zurück. Kompliziert wird es zusätzlich dadurch, daß unter Wartestand - diesen Begriff kennt das staatliche Beamtenrecht nicht - Unterschiedliches verstanden bzw. der Status des Pfarrers in der Zwischenzeit unterschiedlich bezeichnet wird.
5. In der Versetzungsmöglichkeit mangels gedeihlichen Wirkens, wie sie bisher beschrieben worden ist, wird man noch keine unerträgliche Durchbrechung des guten Grundsatzes der Unversetzbarkcit des Pfarrers sehen können. Diese Durchbrechung ist sogar eher zu ertragen als diejenige bei der Zehn-Jahres-Versetzung. So etwas wie eine Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens hat es in der Kirche auch immer schon gegeben. Ein Gutachten des Kirchenrechtlichen Institutes "Zur Unversetzbarkeit eines Pfarrers" von 1962 (35) dokumentiert die Rechtsentwicklung im Protestantismus. Es zeigt auf, daß schon im 18. und dann breit im 19. Jahrhundert die Frage erörtert worden ist, welche Durchbrechungen der Grundsatz der Unversetzbarkeit des Pfarrers duldet. Es setzte sich die Meinung durch, daß in ganz besonderen Not- und Ausnahmefällen eine solche Versetzung möglich sein muß. Das Preußische Allgemeine Landrecht formuliert: "Hat ein Pfarrer, ohne bösen Vorsatz durch unvorsichtiges Betragen, das Vertrauen seiner Gemeinde verloren, so müssen die geistlichen Oberen seine Versetzung an einen anderen Ort veranstalten (36, 37). Dieser Grundsatz ging dann in verschiedene landeskirchliche Gesetze ein, wobei aber zunächst sehr allgemein von einem Interesse des Dienstes, von besonderen dringenden Rücksichten des Dienstes oder von administrativen und politischen Erwägungen die Rede war. Erst allmählich tauchen konkretere Tatbestandsmerkmale auf, wie unheilbare Zerrüttung des Verhältnisses zwischen mehreren Pfarrern oder ersprießliches Wirken auf der bisherigen Pfarrstelle. So das bayerische Pfarrergesetz von 1939 (38), dessen Regelung dann in das Gesetz der VELKD übernommen wurde. Hermann Weber hat sich einmal dahin geäußert, daß er einem Versetzungsverfahren unter Berufung schlicht auf schwerwiegende Gründe", ohne daß Defizite des bisherigen Wirkens festgestellt werden, den Vorzug vor dem bei der VELKD geregelten Verfahren zu geben geneigt sei, weil der Pfarrer dann eher unbeschädigt seinen neuen Dienst antritt (39). Dem Erfordernis der Rechtsstaatlichkeit tragen aber die Formulierung eines Tatbestandes und das Erfordernis eines Feststellungsverfahrens besser Rechnung.
6. In der neueren Rechtsliteratur werden denn auch grundsätzliche Bedenken gegen die Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens kaum erhoben. Nun gehen aber die neueren Pfarrergesetze weiter und sehen bei Mangel gedeihlichen Wirkens nicht nur eine Versetzung auf eine andere Pfarrstelle, sondern u. U. auch eine solche in den Ruhestand, bzw. einen dauernden Wartestand vor. Im Pfarrergesetz der VELKD taucht diese Variante etwas versteckt im Absatz 3 des § 88 des Pfarrergesetzes mit folgendem Wortlaut auf: "Ist ein gedeihliches Wirken auch in einer anderen als der bisherigen Gemeinde ...nicht zu erwarten, so ist der Pfarrer oder die Pfarrerin in den Ruhestand zu versetzen". Das Pfarrergesetz von Kurhessen-Waldeck weist diesem Fall der Zurruhesetzung sachgemäßerweise einen eigenen Paragraphen zu und stellt darauf ab, daß "von dem Pfarrer in dem von ihm wahrgenommenen Amt oder in einem anderen kirchlichen Dienst eine gedeihliche Tätigkeit nicht mehr erwartet werden kann" (40). In Württemberg muß "ein gedeihliches Wirken in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Arbeitsbereich dauernd ausgeschlossen erscheinen" (41).
Und noch auf eine andere Weise kann die Feststellung des Mangels gedeihlichen Wirkens in den Ruhestand führen, dann nämlich, wenn es dem Pfarrer innerhalb einer bestimmten Zeit nicht gelingt, eine andere Pfarrstelle zu erlangen, oder wenn er sich überhaupt weigert, seine Tätigkeit woanders fortzusetzen. In Einzelheiten variieren die Pfarrergesetze hier stark, was nicht nur für die wissenschaftliche Bearbeitung ein Hindernis ist, sondern auch die Herausbildung bestimmter Grundlinien in der Rechtsprechung sehr erschwert.
Daß vom Mangel gedeihlichen Wirkens der Weg ohne weiteres in den Ruhestand führen kann, dies überschreitet eine kritische Grenze! Das öffentlich-rechtliche Dienstrecht kennt - von bestimmten politischen und leitenden kommunalen Beamten einmal abgesehen (43) - die Abschiebung in den Ruhestand wider Willen vor Erreichen des Ruhestandsalters eigentlich nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens und bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Demgegenüber kann ein Pfarrer beim Mangel gedeihlichen Wirkens in den dauernden Ruhestand mit der Folge entsprechend verminderter Bezüge kommen, obwohl er dienstfähig ist und nichts Verkehrtes gemacht hat!
7. Noch bedenklicher wird die Sache im neuen Pfarrergesetz der EKU, das für diese seit dem 1. Januar 1997 und inzwischen auch für ihre Gliedkirchen nach Maßgabe inrer Zustimmungsgesetze in Kraft ist. Dort ist - wie man hört, in einem späten Stadium des Gesetzgebungsverfahrens - der üblichen Bestimmung über die Versetzung, die sachgemäß Abberufung genannt wird, ein neuer Absatz 2 angehängt worden, der folgenden Wortlaut hat: "Pfarrerinnen und Pfarrer können auch abberufen werden, wenn das Leitungsorgan ihrer Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern zusätzlich der Kreiskirchenrat (Kreissynodalvorstand), mit einer Mehrheit von zwei Dritteln des ordentlichen Mitgliederbestandes dies beantragt hat" (44). Dies ist praktisch eine Abwahlmöglichkeit, freilich mit qualifizierter Mehrheit in zwei Gremien. Hier gibt es nicht nur kein Erhebungsverfahren mehr (45), sondern es sind überhaupt Gründe nicht mehr erforderlich, und es können auch keine Gründe mehr überprüft werden. Die Kirchenleitung ist zwar nicht gezwungen, die Abberufung auszusprechen, sie ist aber daran auch nicht gehindert. Man kann gespannt sein, wie sich die Rechtsprechung hierzu stellen wird. Auf den ersten Blick scheint es so, daß Rechtsmittel nur noch dann erfolgreich sein können, wenn sie Verfahrensfehler geltend machen. Auch so abgewählte Pfarrer kann das I.andeskirchenamt daran hindern, sich zu bewerben, oder hei Erfolglosigkeit von Bewerbungen über den Wartestand in den Ruhestand bringen.
8. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob dies rechtlich angeht (46). Zwar ist angesichts von Artikel 137 III WRV die Kirche in der Ausgestaltung ihres Dienstrechts unabhängig und generell weder durch die Grundrechte noch durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gebunden. Hier kommt aber unstreitig der "Typenzwang" ins Spiel, der dem kirchlichen Dienstrecht vom staatlichen vorgegeben ist (47). Zum Typus des öffentlichen Dienstrechts gehört es zweifellos, daß die Bediensteten im Dienstverhältnis auf Lebenszeit geschützt sind und außer bei Dienstunfähigkeit und schweren Amtspflichtverletzungen - wozu in der Kirche schwere Lehrabweichungen hinzukommen - aus diesem Dienstverhältnis nicht entfernt werden können. Staatlicherseits könnte man die Notwendigkeit sehen, zu prüfen, ob die Befreiung des kirchlichen Dienstes von der Rentenversicherung und von der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte noch aufrechterhalten werden kann. Dies wäre eine gefährliche Sache. Das staatliche Beamtenrecht kennt nur eine Durchbrechung des genannten Grundsatzes: Wenn eine Behörde bzw. eine Körperschaft aufgelöst wird und einzelne Beamte durchaus nicht anderweitig untergebracht werden können, ist es möglich, diese in den einstweiligen Ruhestand zu schicken (48). Dies ist aber ein anderer Fall, den es übrigens im kirchlichen Recht weitgehend auch gibt. Daß ein Beamter deshalb in den Ruhestand kommt, weil es mit ihm schwierig geworden ist, das gibt es beim Staat nicht.
Aber man sollte hier nicht nur nach den Schranken fragen, die etwa das staatliche Recht den kirchlichen Reaktionsmöglichkeiten auf das mangelnde gedeihliche Wirken zieht. Es gibt doch auch im kirchlichen Recht selbst Schranken. Wenigstens das Bekenntnis ist eine solche Schranke, aber auch überkommene Grundprinzipien des kirchlichen Rechts, des gemeinen Kirchenrechts, die eine grundrechtsähnliche Wirkung entfalten. Manche Kirchenleitungen und Synoden gerieren sich so, als hätten die Weimarer Artikel die Kirche nicht nur von staatlicher Bevormundung befreit, sondern die zentralkirchlichcn Organe auch in die Position eines absoluten Monarchen gebracht, der im Bereich der eigenen Angelegenheiten alles kann, Patronate und Erbbegräbnisse aufheben, ortskirchliche Stiftungsvermögen einziehen und Dienstverhältnisse nach Belieben gestalten. Hat nicht der Grundsatz der Unversetzbarkeit des Pfarrers mit dem lutherischen Bekenntnis zu tun? Läßt sich aus diesem Grundsatz nicht der andere ableiten, daß, wenn in seltenen Fällen nicht nur eine Versetzung, sondern sogar eine Beendigung des aktiven Dienstes unumgänglich ist, hierfür schwerwiegende Gründe aufgezeigt und einer richterlichen Kontrolle unterworfen werden müssen?
Nun ist wohl einzuräumen, daß Regelungen wie diejenige der EKU nicht konsistorialer Machtbesessenheit entspringen, sondern eine Reaktion auf viele - und leider zunehmende - sehr notvolle Situationen in Kirchengemeinden darstellen. Unter den vielen Pfarrern, die engagiert und oft über das geschuldete Maß hinaus fleißig ihren Dienst tun, gibt es einfach immer wieder auch solche, die sich in der einen oder anderen Weise verbiestern. Das war immer so; neu ist vielleicht nur dieses, daß die Betroffenen sich bischöflicher Beratung verschließen und sich in eine rechthaberische, kämpferische Haltung hineinsteigcrn. Gelegentlich sind es gerade solche, die ihren Auftrag ganz besonders ernst nehmen wollen. Das macht es ihnen dann um so schwerer einzulenken. Es gibt aber auch dieses, daß Pfarrer, die infolge Ungeschicklichkeit oder Kontaktunfähigkeit Schwierigkeiten bekommen, ihre Zuflucht zu einer steilen konservativen Position nehmen. Dann brauchen sie sich auf einmal nicht mehr der Erkenntnis eigener Unzulänglichkeit zu stellen, sondern können sich - wie angenehm! - alle Schwierigkeiten damit erklären, daß eben die anderen, vor allem die Kirchenleitung vom richtigen Verständnis des Auftrags abgerückt sind. Nicht auszuschließen ist aber auch, daß einzelne Kirchenleitungen und Personaldezernenten von einer neoliberalen theologischen Position aus ein Festhalten an Schrift und Bekenntnis im überkommenen Sinne als dermaßen verfehlt ansehen, daß sie so Festhaltende eo ipso für unerträglich unflexibel und nicht mehr einsetzbar halten. Ebenso hat man manchmal den Eindruck, daß die Vcrsetzung mangels gedeihlichen Wirkens betrieben wird in Fällen, in denen ein Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahren angezeigt wäre. Dies wäre verständlich, aber nicht sachgerecht.
So kann man sich hier, wenn man als Jurist die Dinge verfolgen muß, hin und hergerisscn fühlen. Es wird einzuräumen sein, daß es ohne die Möglichkeit, jemanden wegen mangelnden gedeihlichen Wirkens aus dem aktiven Dienst zu bringen, nicht gehen wird. Nötig erscheinen aber klare Tatbestände, ein ordnungsgemäßes Erhebungsverfahren mit entsprechenden Rechten des Betroffenen, eine sorgfältige Begründung und eine Überprüfungsmöglichkeit durch das kirchliche Gericht.
Es sei deshalb zum Abschluß folgender Neuordnungsvorschlag gemacht: Die Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens sollte stets in eine neue Aufgabe einmünden. Die Zurruhesetzung wegen dieses Mangels dagegen sollte aus dem Kontext der Versetzung ganz herausgenommen werden. Man müßte dann einen ganz eigenen Tatbestand "Versetzung in den Ruhestand wegen mangelnder Eignung" schaffen, parallel konstruiert zur Versetzung in den Ruhestand wegen gesundheitlicher Dienstunfähigkeit. Es müßte ein ähnlich sorgfältiges Verfahren, nötigenfalls und je nach den Umständen mit theologischen, psychologischen oder gesundheitlichen Gutachten geben. Das Ergebnis dieses Verfahrens müßte ähnlich eindeutig ausfallen, wie es bei der Ruhestandsversetzung wegen gesundheitlicher Dienstunfähigkeit der Fall sein muß. Dies wäre dann zwar auch etwas, was es im staatlichen Recht nicht gibt, aber es wäre - auf seltene Fälle begrenzt - in dieser Form mit den spezifisch kirchlichen Notwendigkeiten begründbar.
(1) Zur Zeit gelten folgende Pfarrergesetze (Sie werden im folgenden jeweils mit der Kurzbezeichnung angeführt; die genannten §§ sind diejenigen, in denen die Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens o. ä. behandelt wird): - VELKD: Pfarrergesetz vom 17.10.1995 (ABl. VELKD, Bd. VI, S. 274; berichtigt Bd. VII, S. 12), §§ 81 bis 90, mit den Ergänzungsgesetzen der Gliedkirchen, die abgedruckt sind bei Lindow, Recht und Verlautbarungen der VELKD, I.oseblatt, Hannover 1989, Stand: September 1996. - EKU: Pfarrdienstgesetz vom 15.6.1996 (ABl. EKD S. 470), §§ 84 bis 91. - Baden: Pfarrerdienstgesetz i. d. F vom 1.5.1978 (KGVBl. S. 98), zul. geänd. am 20.10.1994 (KGVBl. S. 173), §§ 71 bis 91. - Bremen: Pfarrergesetz vom 25.2. 1955 (GVM Nr. l, Z. l), zul. geänd. am 28.11.1996 (GVM 1997, Nr. l, Sp. 59), ohne einschlägige Regelung. - Hessen-Nassau: Pfarrergesetz i.d. F. vom l. 11. 1976 (ABl. S. 153), zul. geänd. am 24.4.1994 (ABl. S. 98), §§35 bis 43. - Kurhessen-Waldeck: Pfarrerdienstgesetz i. d. F. vom 13.12.1996 (KABl. S. 192), zul. geänd. am 9.7.1997 (KABl, S. 113), §§ 60 bis 79. - Lippe: Pfarrerdienstgesetz vom 5.6.1973 (GVBl. Bd. 6, S. 65), zul. geänd. am 25.11.1997 (GVBl. Bd. 11, S. 249), §§ 52 bis 60. - Oldenburg: Pfarrergesetz vom 14.5.1997 (GVBl. Bd. XXIX, S. 17/18), §§ 78 bis 80. - Pfalz Pfarrergesetz vom 15.2.1985 (ABl. S. 57), zul. geänd. am 24.4.1997 (ABl. S. 62), §§ 57 bis 75. ­ Reformierte Kirche: - Pfarrerdienstgesetz vom 11.2.1986 (GVBl. Bd. 16, S. 73) i. d. F. vom 27.4.1996 (GVBl. Bd. 17, S. 22), §§ 38 bis 39; dazu §49 der Verfassung vom 9.6.1988 (GVBl. Bd. 16, ,S. 1) i. d. F. vom 25.4.1997 (GVBl. Bd. 17, S. 91). - Württemberg;: Pfarrergesetz vom 2.3.1989 (ABl. Bd. 54, S. 38), zul. geänd. am 3.7.1997 (ABl. Bd. 57, S. 332), §§ 54 bis 67.
(2) H. Weber, Auslegung und Rechtsgültigkeit der Versetzungsbefugnis nach § 71 I c Pfarrergesetz der VELKD), ZevKR 15 (1970) S. 20.
(3) Kritisch zu diesem Versetzungstatbestand auch H. Weber, ebd. und ders., Die Rechtsstellung des Pfarrers, insbesondere des Gemeindepfarrers ­ Grundprobleme einer Reform der Kirchenverfassung und des Pfarrerdienstrechts in der Evang. Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), ZevKR 28 (1983) S. l, 23ff.; ders., Urteilsanmerkung in ZevKR 15 (1970) S. 411: Diese Regelungen gehörten "zu den problematischsten Gestaltungen des geltenden Pfarrerdienstrechts"; Weidemann, Urteilsanmerkung in DVBl. 1970, 330; Seidler, Fragen der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZevKR 17 (1972) S. 87, 103.
(4) Z. B. § 81 I l Pfarrergesetz VELKD.
(5) Hinschius, Das Kirchenrecht der Katholiken und Protestanten in Deutschland, 3. Bd., Berlin 1883, S. 298ff.; Phillips, Kirchenrecht, Bd. 7, Regensburg 1869, S. 842: "Es gehört die Perpetuität zum Wesen eines Beneficiums". (6) Hinschius, ebd. S. 310; Richter/Dove/Kahl, Lehrbuch des katholischen und evangelischen Kirchenrechts, Leipzig 1886, S. 739. (7) H. Weber, Auslegung und Rechtsgültigkeit, aaO (Amn. 2), S. 34f.
(8) Z. B. § 89 Pfarrergesetz VELKD.
(9) § 83 I Nr. 3 Pfarrergesetz VELKD mit § 33 I ErgG Hannover i. d. F. vom 13.12.1996 (KABl. S. 302).
(10) Z. B. § 62 Buchst. a) Pfarrergesetz Kurhessen-Waldeck.
(11) Z. B. § 83 I Nr. 5 Pfarrergesetz VELKD.
(12) § 83 I Nr. 4 Pfarrergesetz VELKD.
(13) § 83 I Nr. 6 i. V. m. § 53 II Pfarrergesetz VELKD.
(14) §57 II Nr. 3 Pfarrergesetz Württemberg.
(15) § 83 I Nr. 1 Pfarrergesetz VELKD mit den Ergänzungstexten.
(16) Kritisch dazu z. B. auch H. Weber, Die Rechtsstellung des Pfarrers, aaO (Anm. 3), S. 29.
(17) ABl. EKD S. 470, 483, § 84 II.
(18) In der Praxis hat sich auch die Rede von einem gedeihlichen Zusammenwirken eingeschlichen, was aber eine gewisse Akzentverschiebung bedeutet. Von "gedeihlicher Zusammenarbeit" spricht allerdings auch § 38a Pfarrergesetz Ref. Kirche.
(19) § 57 II Nr. 2 Pfarrergesetz Württemberg.
(20) § 59 Pfarrergesetz Pfalz.
(21) § 38 I Pfarrergesetz Ref. Kirche.
(22) §§ 71 II und 73 Pfarrergesetz Baden.
(23) Z.B. VGH der EKU vom 10.12.1984, RsprB ABl. EKD 1986, S. 9; VerfuVerwG der VELKD vom 20.7.1984, ZevKR 30 (1985) S. 217, RsprB ABl. EKD 1988, S. 16; VerfuVerwG EKHN vom 9.8.1991 ZevKR 37 (1992) S. 193.
(24) Hierzu von Tiling, Zum Beurteilungsspielraum bei Entscheidungen über die Eignung für das Pfarramt, ZevKR 37 (1992) S. 113, 122f.
(25) ZevKR 15 (1970) S. 407.
(26) Ebd., S. 411.
(27) Urteil vom 20.7.1984, ZevKR 30 (1985) S. 217; ähnlich VerfuVerwG EKHN vom 9.8.1991, ZevKR 37 (1992) S. 193, wo als Spezialfall dafür angeführt wird, daß der Kirchenvorstand pflichtwidrig handelt.
(28) § 87 I l Pfarrergesetz VELKD.
(29) § 87 II l Pfarrergesetz VELKD.
(30) § 38 a Pfarrerdienstgesetz Ref. Kirche, dessen Absätze l bis 4 lauten: "( l) Eine Behebung der Störung der gedeihlichen Zusammenarbeit gemäß § 49 Abs. l der Kirchenverfassung hat sich erst dann als aussichtslos erwiesen, wenn weder das Bemühen um Wahrung der kirchlichen Gemeinschaft (§ 22 der Kirchenverfassung) noch eine Visitation (§ 60 Abs. l Nr. 5 der Kirchenverfassung) zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinde und Pfarrer oder Pfarrerin geführt haben. - (2) Zur Beratung über einen Antrag auf Abberufung des Pfarrers oder der Pfarrerin lädt der Kirchenrat/das Presbyterium das Moderamen der Synode ein. Er entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung unter dem Vorsitz des Präses oder der Frau Präses der Synode oder eines Beauftragten oder einer Beauftragten des Moderamens der Synode. Dem betroffenen Pfarrer oder der betroffenen Pfarrerin ist nach Eröffnung der Sitzung sowie vor der Abstimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Abstimmung ist mit Stimmzetteln durchzuführen. Ein Antrag nach Abs. l ist beschlossen, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Kirchenrates/Presbyteriums zugestimmt haben. - (3) Der Kirchenrat/das Presbyterium hat den Antrag schriftlich unter Angabe aller Gründe beim Moderamcn der Synode einzureichen. Dieses holt eine schriftliche Stellungnahme des Pfarrers oder der Pfarrerin ein und legt den Antrag der Kirchengemeinde mit der Stellungnahme des Pfarrers oder der Pfarrerin und einer eigenen Stellungnahme dem Moderamen der Gesamtsynode vor. - (4) Über den Antrag auf Abberufung entscheidet das Moderamen der Gesamtsynode nach mündlicher Anhörung des Kirchenrates/Presbyteriums, des Moderamens der Synode, des betroffenen Pfarrers oder der betroffenen Pfarrerin und einer Gemeindeversammlung."
(31) § 49 II der Kirchenverfassung
(32) § 36 a Pfarrergesetz.
(33) So in der EKU (dazu unten unter Nr. 7) und auch schon im Kirchengesetz über die Versetzung von Geistlichen der APU vom 6.3.1930 (KGVBl. S. 169, AKED S. 305).
(34) § 87 I Pfarrergesetz VELKD, nicht dagegen z. B. nach § l Satz 2 Kirchengesetz über die Versetzung von Geistlichen (s. o. Anm. 33) und § 56 Pfarrerdienstgesetz l.ippe bei schweren Amtspflichtverletzungen; zu dieser Frage H. Weber, Auslegung und Rechtsgültigkeit, aaO (Anm. 2), S. 30.
(35) Kirchenrechtliche Gutachten, in den Jahren 1946 bis 1968 erstattet vom Kirchenrechtl. Institut der EKD, Jus Ecclesiasticum, Bd. 14, München 1972, S. 159.
(36) § 531 II ALR
(37) In der älteren Literatur wird diese Versetzungsmöglichkeit eingehend dargestellt bei: Schlegel, Churhannöversches Kirchenrecht, l.Theil, Hannover 1801, S. 381, wo dieses "Zwangsmittel" trefflich so beschrieben wird: "Damit dieses Zwangsmittel nicht zur Strafe anderer Gemeinen, wohin der Kirchendiener zu versetzen ist, gereiche, so wird solches nicht bey grobem Vergehen, oder Untauglichkeit im Dienste, sondern vorzüglich nur dann anzuwenden seyn, wenn ein Kirchendiener durch Uebereilungen und leichtere Vergehen, die ihn zu einer nützlichen Amtsführung nicht unfähig machen, das Zutrauen seiner Gemeine verlohren hat; oder wenn er sich durch erregte, zum öffentlichen Aergernisse gereichende Streitigkeiten in unangenehme Verhältnisse mit selhiger, seinen Vorgesetzten, oder Amtsgehülfen gesetzt hat"; Friedberg, Lehrbuch des Kathol. u. Evang. Kirchenrechts, Leipzig 18954, § 30, S. 347 mit Anm. l, dort Nachweise für die einzelnen Territorien; Schoen, Das Evang. Kirchenrecht in Preussen, Bd. 2, Berlin 1910, S. 126 f., mit Nachweisen in Anm. 2 auf Seite 127.
(38) KABl. S. 78 ff.; zuvor bereits das bayer. Kirchengesetz betr. das Verwaltungsverfahren gegen Geistliche vom 5.12.1927 (KABl. 1928, S. 150).
(39) H. Weber, Die Rechtstellung des Pfarrers, aaO (Anm. 3) S. l, 28. (40) § 75 I Pfarrergesetz
(41) § 64 I Nr. 2 Pfarrergesetz; ähnlich § 39 I Nr. 2 Pfarrergesetz EKHN und § 71 Buchst. b) I'farrergesetz Pfalz.
(42) § 108 II, 2. Alt. Pfarrergesetz VELKD; § 60 II Pfarrergesetz Württemberg; § 76 Pfarrergesetz Kurhessen-Waldeck.
(43) §36 BBG; §31 BRRG und z.B. § 47 II Nds. BG; §61 Nds. GemO.
(44) § 84 II.
(45) Gem. Auskunft aus einer beteiligten Kirchenleitung ist die Durchführung eines solchen Verfahrens jedoch weiterhin beabsichtigt.
(46) Kritisch auch A. Stein, Neue Aspekte im Pfarrerdienstrecht - Soll der Pfarrer kündbar werden? KuR III/95, S. 27.
(47) Zum Begriff des Typenzwangs: v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, München 1996³, S. 293, mit weiteren Nachweisen in Anm. 30 das.
(48) Z.B. § 109 II Nds. BG.