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Timestamp: 2013-05-25 11:35:40
Document Index: 220775627

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 59', '§ 8', '§ 3', '§ 8']

VG Münster, Beschluss vom 14. Juni 2010 - Az. 1 L 155/10 x
VG MünsterEntscheidungenBeschluss vom 14. Juni 2010 - Az. 1 L 155/10
openJur 2010, 674
Zivilrecht Telekommunikationsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Glücksspielrecht § 1 Abs. 1 TMGTelemediengesetz; § 3 Nr. 25 TKGTelekommunikationsgesetz; §§ 59 Abs. 2, 59 Abs. 3, 8a, 58 Abs. 4 RStV<kein Titel bekannt>
1) Angebote im Internet (hier Hausgewinnspiel) stellen ein dem Rundfunk vergleichbares Telemedium dar, auf welches § 8a RStV Anwendung findet.2) Bei einem Angebot auf einer Internet-Homepage an Nutzerinnen/Nutzer, nach Zahlung einer Teilnahmegebühr an Quizfragen teilzunehmen, um bei richtiger Beantwortung ein Haus oder einen Warenpreis gewinnen zu können, handelt es sich um ein Gewinnspiel.TenorDer Antrag wird abgelehnt.
Vgl. Hüsken, Das Verhältnis zwischen glücksspielstaatsvertraglichem Glücksspielbegriff gemäß § 3 Abs. 1 GlüStV und rundfunkstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff gemäß § 8 a Abs. 1 RStV - Echte Konkurrenz oder kollisionsloser Gleichlauf?, ZfWG 2009, 153 (158); ebenso Bolay, Glücksspiel, Glücksspiel oder doch Gewinnspiel? - Einheitlichkeit zwischen straf- und glücksspielstaatsvertraglichem Gewinnspielbegriff, MMR 2009, 669 (673); Hambach/Münstermann, 50-Cent-Gewinnspiele: Im TV erlaubt, im Internet verboten?, K&R (Kommunikation und Recht) 2009, 457 (458).
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