Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-63-08
Timestamp: 2019-06-17 08:44:51
Document Index: 131408107

Matched Legal Cases: ['Art. 87', '§ 41', 'Art. 88', '§ 6', '§ 132', '§ 2', 'Art. 2', '§ 132', '§ 133', '§ 98', '§ 404', '§ 412', '§ 86', '§ 132', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 4 B 63.08: Staatliche Beihilfe, Körperliche Unversehrtheit, Zahl, Gutachter
Urteil des BVerwG vom 25.03.2009, 4 B 63.08
4 B 63.08
Staatliche Beihilfe, Körperliche Unversehrtheit, Zahl, Gutachter
Staatliche Beihilfe, Körperliche Unversehrtheit, Zahl, Gutachter, Überprüfung, Verfahrensmangel, Nacht, Start, Kommission, Sicherheit
BVerwG 4 B 63.08 VGH 11 C 2125/07
2Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der
Kläger nicht geltend machen könne, durch den Planfeststellungsbeschluss in
eigenen Rechten verletzt zu sein (UA S. 6 f.). Darüber hinaus sei die Klage, ihre
Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls unbegründet (UA S. 7 bis 77). Ist eine
Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige
vorgetragen und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B
261.97 - NJW 1997, 3328). Im vorliegenden Fall greifen die gegen die Verneinung der Begründetheit der Klage zielenden Rügen nicht durch. Schon aus
diesem Grund können auch die übrigen Rügen (Nr. 1 bis 8 der Beschwerdebegründung) der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
31. In Bezug auf die Unbegründetheit der Klage hat die Rechtssache nicht die
grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
41.1 Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet die Beschwerde zunächst die Fragen,
5Diese Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn der
Verwaltungsgerichtshof hat nicht - wie in der ersten Frage vorausgesetzt - festgestellt, dass auch im Verfahren der Qualitätssicherung die der Prognose
zugrunde liegenden Datensätze nicht offenbart worden seien und dass offengeblieben sei, wie diese Datensätze in die Berechnungen eingeflossen seien.
Er hat vielmehr festgestellt, dass der Einwand mangelnder Transparenz der
Eingabedaten und der Bewertungen im Einzelnen durch die Qualitätssicherung
durch progtrans und die ergänzenden Erklärungen von Dr. S. in der mündlichen
Verhandlung jedenfalls soweit ausgeräumt worden sei, dass die Bedarfsprognose als tragfähige Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss herangezogen werden könne. Die Eingabedaten zur Bevölkerungsentwicklung seien, wie
jetzt klar sei, allgemein zugänglich. Die für die Prognose wichtigen Bewertungen
in Bezug auf Wirtschaftswachstum, Preisentwicklung und Preisrelation zwischen Low-Cost und konventionellem Flugverkehr seien offengelegt (UA S. 16).
Auch der Aspekt der Fluggastbefragungen, auf den die Kläger ihren Vorwurf
mangelnder Offenlegung in erster Linie stützten, sei für das hier umstrittene
Projekt hinreichend geklärt (UA S. 17).
6Das Gericht hat die Überprüfung der Bedarfsprognose auch nicht - wie in der
zweiten Frage vorausgesetzt - einem Gutachter des Beklagten überantwortet.
Es hat die Beteiligten vielmehr aufgrund eigener Überprüfung der von Intraplan
erstellten Bedarfsprognose darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf eine eventuell nur eingeschränkte Nachvollziehbarkeit der Prognose Bedenken bestehen
könnten, ob sie als alleinige Rechtfertigung für die Enteignung von Grundeigentum, für Eingriffe in die Natur und für sonstige Beeinträchtigungen herangezogen werden könne (vgl. das Schreiben des Vorsitzenden vom 12. Februar
2008, GA Bd. II S. 392), und dem Beklagten Gelegenheit gegeben, etwaige
Mängel insbesondere der Dokumentation im Bedarfsgutachten durch eine Qualitätssicherung auszuräumen (vgl. UA S. 16). Das Ergebnis dieser Qualitätssicherung hat das Gericht eigenständig gewürdigt.
ob die einer Finanzierung eines planfestgestellten Vorhabens entgegenstehenden Normen der Europäischen Gemeinschaft in der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zu prüfen sind, insbesondere, ob die vorgesehene Finanzierung des Vorhabens durch die öffentliche Hand eine nach Art. 87 ff. EG- Vertrag unzulässige Beihilfe darstellt oder gegen die „Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen“ verstößt (Nr. 25 der Beschwerdebegründung),
8In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass
die Art der Finanzierung nicht Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist. Den Mangel der Finanzierbarkeit des Vorhabens darf die Planfeststellungsbehörde hingegen nicht ignorieren; einer Planung, die aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist, fehlt die Planrechtfertigung (Urteile vom
20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - BRS 62 Nr. 6 und vom 16. März 2006
- BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 <182 Rn. 200>; Beschluss vom
15. Januar 2008 - BVerwG 9 B 7.07 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48).
Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Anhaltspunkte dafür,
dass die Kommission der europäischen Gemeinschaften die vorgesehene Finanzierung beihilferechtlich beanstanden wird, die Finanzierbarkeit des Vorhabens und damit die Planrechtfertigung in Frage stellen, würde sich im vorliegenden Verfahren nicht stellen. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass derartige Anhaltspunkte nicht erkennbar sind (UA S. 24). Er hat darüber hinaus auch selbst geprüft, ob die Finanzierung des Vorhabens durch die
Gesellschafter der Beigeladenen als unzulässige Beihilfe im Sinne des EG-
Vertrags anzusehen ist. Nach dem Ergebnis seiner Prüfung sprechen gewichtige Argumente dafür, dass die Finanzierung beihilferechtlich zulässig ist (UA
S. 24 f.). Dass die deutschen Gerichte nicht abschließend entscheiden können,
ob eine staatliche Beihilfe vorliegt und ob diese mit dem gemeinsamen Markt
vereinbar ist, ergibt sich unmittelbar aus Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EGV, wonach diese Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und ggf. dem Europäischen Gerichtshof (Unterabs. 2) vorbehalten ist.
würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat das Risiko der Anwohner des Flughafens, infolge Vogelschlags
durch ein abstürzendes Flugzeug an Gesundheit und Eigentum Schaden zu
nehmen, nicht als einen im Rahmen der Abwägung überwindbaren Belang,
sondern als einen Gesichtspunkt geprüft, der die Eignung des Standorts unter
Berücksichtigung der konkreten Ausrichtung der Start- und Landebahn in Frage
stellen und insoweit der Planfeststellung entgegenstehen kann (vgl. § 6 Abs. 2
Satz 3 LuftVG - UA S. 73). Er ist jedoch nach Auswertung eines Schreibens des
Deutschen Ausschusses zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr e.V.
und von in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen über ein Warnverfahren
zu dem Ergebnis gelangt, dass das Risiko des Schadenseintritts als äußerst
gering einzustufen sei und sich in einer Größenordnung halte, die gesellschaftlich auch in anderen Bereichen akzeptiert werde (UA S. 75). Dass der Kläger
die Erkenntnismittel anders bewertet, verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn der
Verwaltungsgerichtshof hat unterstellt, dass die Lärmbetroffenheit des Klägers
die Schwelle der Abwägungserheblichkeit erreicht und seine Klage damit zulässig ist (UA S. 7). Sie sei jedoch jedenfalls unbegründet. Die Planfeststellungsbehörde habe die betroffenen Lärmschutzbelange fehlerfrei in die planerische
Abwägung eingestellt (UA S. 61).
111.5 Der Kläger wiederholt in der Beschwerdebegründung seinen bereits in der
mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, das Verfahren auszusetzen und die
Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der Fassung des
Gesetzes vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) vorzulegen (Nr. 33 der Beschwerdebegründung). Einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO
macht er insoweit nicht geltend. Sollte er insoweit die Zulassung der Revision
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehren, würde es an der
Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage fehlen. Der Kläger meint,
dass der Gesetzgeber bei der Festsetzung für die Lärmschutzbereiche nach § 2
Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG eine durch den Fortgang der Lärmwirkungsforschung
überholte Methodik angewandt und es versäumt habe, für die Nacht niedrigere
Grenzwerte als 50 dB(A) (Maximalpegel am Ohr des Schläfers) festzusetzen
(Nr. 33 der Beschwerdebegründung, S. 103). In der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist jedoch bereits geklärt, dass der Gesetzgeber
seine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht für die körperliche
Unversehrtheit nicht verletzt, wenn er zum Schutz vor Fluglärm Grenzwerte für
energieäquivalente Dauerschallpegel und eine begrenzte Zahl von Maximalpegeln festsetzt (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -
NVwZ 2008, 780 82, 84>). Die Höhe der vom Bundesverwaltungsgericht
im Verfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des
Flughafens Berlin-Schönefeld gebilligten Grenzwerte hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (a.a.O. Rn. 85). Dass der Gesetzgeber nicht
- wie der Kläger meint - verpflichtet war, für die Nacht nur Maximalpegel bis
50 dB(A) (innen) zuzulassen, ist damit geklärt.
121.6 Soweit es um die Anwendung des Fluglärmschutzgesetzes im vorliegenden
Verfahren geht, hat die Beschwerde nicht hinreichend dargelegt, inwieweit die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben sollte. Sie formuliert insoweit
zwar 18 Fragen (Nr. 34 der Beschwerdebegründung), legt jedoch nicht ansatzweise dar, inwiefern diese Fragen auf der Grundlage der Rechtsausführungen
des Verwaltungsgerichtshofs und seinen tatsächlichen Feststellungen insbesondere zur Berechnung der Lärmwerte (UA S. 53 bis 60) rechtsgrundsätzlich
klärungsbedürftig sein sollten.
13Daran fehlt es auch im Hinblick auf die Frage zur Anwendung des Entwurfs der
VDI 3722 (Nr. 35 der Beschwerdebegründung).
141.7 Soweit die Beschwerde fordert, hohe Einzelschallpegel bereits unterhalb
einer Zahl von sechs Einzelschallereignissen pro Nacht zu berücksichtigen
(Nr. 36 der Beschwerdebegründung), legt sie nicht dar, aus welcher Norm des
Bundesrechts sich unter Geltung des Fluglärmschutzgesetzes 2007 eine solche
Verpflichtung ergeben sollte.
151.8 Im Hinblick auf die Frage,
hat die Beschwerde nicht dargelegt, warum sich diese Frage in einem Revisionsverfahren stellen sollte. Das wäre erforderlich gewesen, denn der Verwaltungsgerichtshof ist nicht - wie in der Frage vorausgesetzt - davon ausgegangen, dass die Sicherheitslage im Hinblick auf den Vogelschlag nur lückenhaft
analysiert worden ist. Er hat vielmehr festgestellt, dass die Planfeststellungsbehörde das bestehende Vogelschlagrisiko weder ignoriert noch unzureichend
ermittelt hat (UA S. 73).
162. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist entweder nicht in
der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt oder sie
172.1 Dass das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - (BVerwGE 56, 110
<121 f.>) und vom 11. Juli 2001 - BVerwG 11 C 14.00 - (BVerwGE 114, 364
<378>) zur gerichtlichen Kontrolle von Prognose abweichen könnte (Nr. 9
S. 55 f. der Beschwerdebegründung), legt die Beschwerde nicht hinreichend
18Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet,
in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat; das Aufzeigen
Grundsatzrüge (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW
19Einen abstrakten Rechtssatz, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den in den
genannten Entscheidungen entwickelten Grundsätzen zur gerichtlichen Kontrolle von Prognosen widersprochen haben sollte, zeigt die Beschwerde nicht auf.
Sie legt selbst dar, dass der Verwaltungsgerichtshof auf diese Grundsätze ausdrücklich Bezug genommen hat (UA S. 14), und macht lediglich geltend, er habe sie nicht zutreffend angewendet. Ein solcher Fehler in der Rechtsanwendung wäre - wenn er denn vorläge - nicht geeignet, eine Divergenz zu begründen.
202.2 Das angefochtene Urteil weicht auch nicht - wie die Beschwerde weiter geltend macht (Nr. 37 der Beschwerdebegründung) von Rn. 243 des Urteils vom
16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 <191>) ab. Dort hat
der Senat dargelegt, dass die Analyse der Sicherheitslage vorrangig der
Planfeststellungsbehörde obliege. Die Sicherheitsanalyse erfordere eine Einschätzung denkbarer Ereignisse und hierauf bezogener Ereigniswahrscheinlichkeiten. Dass Fragen der Sicherheit des Flugbetriebs, soweit es um betriebsbezogene Konzepte zur Vermeidung von Vogelschlag geht, bereits im
Planfeststellungsbeschluss geregelt werden müssen, hat der Senat in dem genannten Urteil hingegen nicht entschieden. Er hat dem Planfeststellungsbeschluss folgend lediglich verlangt, dass die planfestgestellte Flughafenanlage
insbesondere im Hinblick auf die topografischen Gegebenheiten, die Umgebungsbebauung, die Ausrichtung der Start- und Landebahnen im Verhältnis zur
Hauptwindrichtung und den Abstand zwischen den Bahnen einen sicheren
Flugbetrieb gewährleistet.
21Einen hiervon abweichenden Rechtssatz hat der Verwaltungsgerichtshof nicht
aufgestellt. Dass ein Flughafen am vorgesehenen Standort mit der Ausrichtung
der Start- und Landebahn im Hinblick auf das Risiko des Kranichschlags geeignet sein muss, einen sicheren Flugbetrieb zu gewährleisten, hat er nicht in Abrede gestellt (UA S. 73, 76). Lediglich soweit es um Fragen der Sicherheit des
Flugbetriebs, also um Betriebsregelungen zur Vermeidung von Vogelschlag
geht, ist er davon ausgegangen, dass diese grundsätzlich nicht Gegenstand
des Planfeststellungsverfahrens seien (UA S. 73).
223. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.
233.1 Einen Verfahrensfehler sieht die Beschwerde zunächst darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die jeweils auf Einholung von Sachverständigengutachten
gerichteten Beweisanträge des Klägers mit den Nummern 1, 4 bis 15 und 17 bis
19 abgelehnt hat (Nr. 11 bis 24, 26, 27 i.V.m. Nr. 1, 32 der Beschwerdebegründung).
24Liegen bereits Gutachten oder Auskünfte zu einer entscheidungserheblichen
Tatsache vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1 ZPO im
Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen, die von einer Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden,
stützen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 - juris Rn. 6
m.w.N.). Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich die Einholung
eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden
Gutachten hätte aufdrängen müssen. Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder
unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen
oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 4. Januar
2007 - BVerwG 10 B 20.06 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353 und vom
5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - juris Rn. 4 m.w.N.). Auch soweit
Sachverständigengutachten noch nicht vorliegen, befindet das Gericht grundsätzlich selbst darüber, ob es zur Entscheidung des Rechtsstreits die Hilfe eines Sachverständigen benötigt. Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens kann nur dann als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden, wenn
das Gericht eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder wenn es sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine
erforderliche Fachwissen in genügendem Maße zur Verfügung steht (Beschluss
vom 16. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 27.01 - BRS 65 Nr. 58 m.w.N.). Ein Gericht ist mithin nicht bereits dann verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn es der unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptung nicht folgt.
25Dass die Ablehnung der Beweisanträge gemessen an diesen Grundsätzen zu
beanstanden sein könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde
nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat für jeden der genannten Beweisanträge
im Einzelnen, zum Teil mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen begründet, warum er den Beweis nicht erhoben hat. Soweit sich die Beschwerde
nicht darauf beschränkt, darzulegen, dass der Verwaltungsgerichtshof ihren
Beweisbehauptungen nicht gefolgt sei, kritisiert sie lediglich die tatrichterliche
Würdigung der vorhandenen Gutachten und sonstigen Erkenntnismittel. Die
Beweiswürdigung ist aber regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit
Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich - und so auch hier - nicht bezeichnet
werden (Beschluss vom 11. April 2003 - BVerwG 5 B 24.03 - juris Rn. 2).
Soweit die Beschwerde die der Beweiswürdigung zugrunde liegende materielle
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs kritisiert, kann sich auch daraus
ein Verfahrensmangel nicht ergeben.
26Soweit die Beschwerde geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe den
Beweisantrag Nr. 19 nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, dass der Vor-
trag verspätet sei (UA S. 43), weil der Kläger die fehlende Erfassung der negativen Wirkungen des Flughafens und der Mängel der ACI-Methodik bereits in
der Klagebegründung vorgetragen habe (Nr. 26 der Beschwerdebegründung),
ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht dargelegt. Als verspätet hat der Verwaltungsgerichtshof lediglich die unter Zeugenbeweis gestellten Behauptungen
zurückgewiesen, der Gutachter Prof. K. habe sich in bestimmter Weise über die
Erstellung seines Gutachtens geäußert. Das im selben Antrag begehrte Sachverständigengutachten zur Überprüfung des von Herrn Prof. K. erstatteten Gutachtens brauchte der Verwaltungsgerichtshof schon deshalb nicht einzuholen,
weil dieses Gutachten nach seiner Auffassung nicht erschüttert worden war (UA
273.2 Die Beschwerde rügt weiter, dass der Verwaltungsgerichtshof eine sich
aufdrängende Aufklärung der Zahl der Nachtflüge und deren Lärmwirkungen
unterlassen habe (Nr. 29 i.V.m. Nr. 3 der Beschwerdebegründung). Der Verwaltungsgerichtshof ist von Maximalpegeln, die selten auch nachts auftreten könnten, in einer Größenordnung von bis zu 66 dB(A) ausgegangen, wobei 65 dB(A)
nur durchschnittlich einmal am Tag erreicht würden (UA S. 7, vgl. auch UA
S. 60). Die Beschwerde meint, der Planfeststellungsbeschluss habe demgegenüber für den Immissionsort „Vereinskrankenhaus“, in dessen Nähe der
Wohnort des Klägers liege, eine Einzelschallbelastung von 5 Ereignissen zwischen rund 80 und 84 dB(A) zugrunde gelegt (PFB S. 132). Diesen offensichtlichen Widerspruch zwischen den Maximalpegeln habe der Verwaltungsgerichtshof aufklären müssen.
28Der behauptete Widerspruch dürfte nicht vorliegen; jedenfalls musste er sich
dem Verwaltungsgerichtshof ohne einen entsprechenden Beweisantrag des
Klägers nicht aufdrängen. Der Planfeststellungsbeschluss befasst sich auf Seiten 130 bis 132 mit den Auswirkungen des Fluglärms an den in der schalltechnischen Untersuchung betrachteten Immissionsorten. Er legt dar, dass der
höchste Maximalpegel mit 83,6 dB(A) im Planfall 2015 am Nordrand der Ortslage Calden erreicht werde. Für das Vereinskrankenhaus in Hann. Münden
stellt er für den Planfall 2020 fest, dass es zu einer Erhöhung der Anzahl der
Maximalpegel > 60 dB(A) von 22 auf 26 kommen werde. Die Feststellung auf
S. 132, dass unter bestimmten Prämissen für die Nachtzeit von einer Einzelschallbelastung von fünf Ereignissen zwischen rund 80 und 84 dB(A) auszugehen sei, dürfte sich auf den Immissionsort mit den höchsten Maximalpegeln,
jedenfalls aber nicht auf das Vereinskrankenhaus beziehen. Sie ist von den
vorangehenden Ausführungen zum Vereinskrankenhaus durch einen Absatz
getrennt und nimmt auf das Vereinskrankenhaus auch nicht in sonstiger Weise
293.3 Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe aufklären müssen,
ob nach dem regulären Flugplan zwischen 21.00 und 22.00 Uhr eine gesteigerte Zahl von Flugzeugen landen werde, die bei Verspätungen erst kurz vor oder
bereits nach 22.00 Uhr eintreffen werde, ob Verspätungen in diesem Zeitraum
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien (Nr. 6 der Beschwerdebegründung) und ob der Kläger durch die gesteigerte Zahl der Flüge in den
Nachtrandstunden sowie in den Nachtstunden zukünftig aufwachen werde und
daher in seinen Grundrechten abwägungsrelevant betroffen werde (Nr. 31 der
Beschwerdebegründung). Sie legt jedoch nicht - wie dies erforderlich wäre (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.) - dar, warum sich dem Verwaltungsgerichtshof die Erforderlichkeit einer weiteren Aufklärung der Zahl der zu erwartenden Nachtflüge hätte aufdrängen sollen, obwohl der Nachtflugverkehr durch
die Auflagen im Planfeststellungsbeschluss auf 4 Flugbewegungen (entspricht
zwei An- und zwei Abflügen je Nacht) und 10 verspätete An- oder Abflüge je
Monat beschränkt ist (UA S. 61) und auch der Kläger entsprechende Beweisanträge nicht gestellt hat.
30Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die