Source: https://dejure.org/gesetze/0VAG311215/11a.html
Timestamp: 2018-09-21 12:46:15
Document Index: 120493304

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 65', '§ 341', '§ 53', '§ 341', '§ 65', '§ 341', '§ 53', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

§ 11a VAG a.F. Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung - dejure.org
dejure.org Übersicht VAG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 11a VAG a.F.
§ 8aSchadensabwicklungs-
unternehmen für die Rechtsschutz-
versicherung § 9Satzungsinhalt § 10Allgemeine Versicherungs-
bedingungen § 10aMehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei Krankenversicherung und bei geschlechts-
spezifischer Tarifierung § 11Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung § 11aVerantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung § 11bTreuhänder in der Lebensversicherung § 11cWeiterleitung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung § 11dUnfallversicherung mit Prämienrückgewähr § 11eDeckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten
1. - Lebensversicherung (§§ 11 - 11e)
(1) 1Jedes Lebensversicherungsunternehmen hat einen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. 2Er muß zuverlässig und fachlich geeignet sein. 3Fachliche Eignung setzt ausreichende Kenntnisse in der Versicherungsmathematik und Berufserfahrung voraus. 4Eine ausreichende Berufserfahrung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Versicherungsmathematiker nachgewiesen wird.
(2) 1Der in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung gemäß Absatz 1 wesentlich sind, benannt werden. 2Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar nicht zuverlässig oder nicht fachlich geeignet ist, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß eine andere Person benannt wird. 3Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die einer Bestellung entgegengestanden hätten, oder erfüllt der Verantwortliche Aktuar die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäß, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß ein anderer Verantwortlicher Aktuar bestellt wird. 4Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in Aussicht genommene oder der neue Verantwortliche Aktuar die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine neue Bestellung, so kann sie den Verantwortlichen Aktuar selbst bestellen. 5Das Ausscheiden des Verantwortlichen Aktuars ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. 6Ist die Kündigung des mit dem verantwortlichen Aktuar geschlossenen Vertrages oder dessen einvernehmliche Aufhebung beabsichtigt, so hat das in Absatz 2a genannte Organ dies der Aufsichtsbehörde vorab unter Darlegung der Gründe mitzuteilen.
1. 1Er hat sicherzustellen, daß bei der Berechnung der Prämien und der Deckungsrückstellungen die Grundsätze des § 11 und der aufgrund des § 65 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen sowie des § 341f des Handelsgesetzbuchs eingehalten werden. 2Dabei muß er die Finanzlage des Unternehmens insbesondere daraufhin überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist und das Unternehmen über ausreichende Mittel in Höhe der Solvabilitätsspanne verfügt.
2. 1Er hat, sofern es sich nicht um einen kleineren Verein (§ 53 Abs. 1 Satz 1) handelt, unter der Bilanz zu bestätigen, daß die Deckungsrückstellung nach § 341f des Handelsgesetzbuchs sowie der aufgrund des § 65 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen gebildet ist (versicherungsmathematische Bestätigung); § 341k des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung bleibt unberührt. 2In einem Bericht an den Vorstand des Unternehmens hat er zu erläutern, welche Kalkulationsansätze und weiteren Annahmen der Bestätigung zugrunde liegen.
4. 1Für die Versicherungsverträge mit Anspruch auf Überschussbeteiligung hat er dem Vorstand Vorschläge für eine angemessene Beteiligung am Überschuss vorzulegen; dabei hat er die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen des Unternehmens zu berücksichtigen. 2In einem Bericht an den Vorstand des Unternehmens hat er zu erläutern, aus welchen Tatsachen und Annahmen sich die Angemessenheit seines Vorschlags ergibt.
3. 1der Aufsichtsbehörde den Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars gemäß Absatz 3 Nr. 4 Satz 1 unverzüglich vorzulegen und mitzuteilen, wenn er beabsichtigt, eine vom Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars abweichende Überschussbeteiligung festzusetzen. 2Die Gründe für die Abweichung sind der Aufsichtsbehörde schriftlich mitzuteilen.
(5) 1Für Sterbekassen gelten Absatz 3 Nr. 1 Satz 1, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 4 Satz 2 sowie Absatz 4 Nr. 2 und 3 nicht. 2Die Verpflichtung zu den Überprüfungen nach Absatz 3 Nr. 1 Satz 2 gilt auch in diesen Fällen. 3Absatz 3 Nr. 2 Satz 1 gilt, sofern es sich nicht um einen kleineren Verein (§ 53 Abs. 1 Satz 1) handelt, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der dort genannten Bestätigung die Bestätigung tritt, daß die Deckungsrückstellung nach dem genehmigten Geschäftsplan gebildet ist (versicherungsmathematische Bestätigung).
(6) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Wortlaut der versicherungsmathematischen Bestätigung und nähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang sowie zur Vorlagefrist des Erläuterungsberichts gemäß Absatz 3 Nr. 2 und Absatz 5 sowie nähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang und zur Vorlagefrist des Berichts gemäß Absatz 3 Nr. 4 festzulegen. 2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Diese erläßt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder. 4Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
§ 11a VAG a.F. auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 11a VAG a.F.
32 Entscheidungen zu § 11a VAG a.F. in unserer Datenbank:
Änderung bestehender Tarife; Anzeigepflichten; Beitragsberechnung; ...
Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; ...
Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen ...
Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift ...
Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft ...
Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch ...
Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von ...
Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und ...
Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft ...
Auf § 11a VAG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
§ 11c (Weiterleitung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung)
§ 11d (Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr)
§ 11e (Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten)