Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=50&page=1&db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Nichtzulassungsbeschwerde
Timestamp: 2019-10-16 08:25:37
Document Index: 55010293

Matched Legal Cases: ['§ 72', 'Art 103', '§72', 'Art.103', '§611', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§72', '§72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§72', '§72', '§ 72', '§ 64', '§72', '§64']

9 AZN 418/10
Aktenzeichen: 9AZN418/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
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Aktenzeichen: 4AZN354/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
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1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Grundlage beruht (so auch BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 -).
2. Die seitenlange wörtliche Wiedergabe der in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze beinhaltet keine konkrete Darlegung eines entscheidungserheblichen Verstoßes gegen Art 103 Abs 1 GG und ersetzt diese auch nicht.
Aktenzeichen: 5AZN599/10 Paragraphen: ArbGG§72a GGArt.103 BGB§611 Datum: 2010-09-01
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3 AZN 753/09
Aktenzeichen: 3AZN753/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-22
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1. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient dazu, die anzufechtende Entscheidung revisionsrechtlich überprüfen zu lassen. Dabei ist die Zulassungsentscheidung auf die Gründe beschränkt, die der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in seiner Begründung (§ 72a Abs. 3 ArbGG) vorbringt und die unter den gesetzlich für die Zulassung der Revision abschließend geregelten Voraussetzungen (§ 72 Abs. 2 ArbGG) die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigen. Das schließt es aus, die Zulassung der Revision auf solche Gründe zu stützen, die nicht mehr der Überprüfung des Revisionsgerichts unterliegen.
2. Daraus folgt zugleich dass dann, wenn - wie hier - die anzufechtende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht erfolgte, solche rechtlichen Aspekte, die bereits Gegenstand der ersten Revisionsentscheidung waren, nicht mehr zur Grundlage von Angriffen im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gemacht werden können. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG §§ 72, 72a
Aktenzeichen: 3AZN404/09 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2009-09-15
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20.01.2005 2 AZN 941/04
Wird in einer Nichtzulassungsbeschwerde der Zulassungsgrund der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3 2. Alternative nF) geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen so substantiiert darlegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdeschrift und des Berufungsurteils das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung zu prüfen.
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3
ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 idF des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3220
Aktenzeichen: 2AZN941/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§72a Datum: 2005-01-20
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16.12.2004 9 AZN 969/04
ArbGG § 72 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 64 Abs. 3a Satz 1
Aktenzeichen: 9AZN969/04 Paragraphen: ArbGG§72 ArbGG§64 Datum: 2004-12-16
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