Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/betrvg/13
Timestamp: 2017-02-21 10:18:38
Document Index: 351952486

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 132', '§ 13', '§ 5', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 64', '§ 115', '§ 125', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BetrVG, Zeitpunkt der Betriebsratswahlen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BetrVG, Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBetrVG - Betriebsverfassungsgesetz§§ 7 - 59a, Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat§§ 7 - 20, Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 13 BetrVG, Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§ 14 BetrVG, Wahlvorschriften§ 14a BetrVG, Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§ 15 BetrVG, Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter§ 16 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands§ 17 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§ 17a BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren§ 18 BetrVG, Vorbereitung und Durchführung der Wahl§ 18a BetrVG, Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§ 19 BetrVG, Wahlanfechtung§ 20 BetrVG, Wahlschutz und Wahlkosten§ 21 BetrVG, Amtszeit§ 21a BetrVG, Übergangsmandat§ 21b BetrVG, Restmandat§ 22 BetrVG, Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats§ 23 BetrVG, Verletzung gesetzlicher Pflichten§ 24 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 25 BetrVG, Ersatzmitglieder§ 26 BetrVG, Vorsitzender§ 27 BetrVG, Betriebsausschuss§ 28 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse…§ 132 BetrVG
§ 13 BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtZweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl des BetriebsratsTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) 1Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. 2Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn 1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder6. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.(3) 1Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. 2Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18a BetrVG, Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§ 21 BetrVG, Amtszeit§ 22 BetrVG, Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats§ 64 BetrVG, Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit§ 115 BetrVG, Bordvertretung§ 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem GesetzUrteileBAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 - Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 S. 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen OrganisationseinheitBAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 - Zulässigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Versendung von Wahlunterlagen für die BetriebsratswahlBAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11 - Voraussetzungen für die Errichtung eines unternehmenseinheitlichen BetriebsratsBAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11 - Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei Durchführung der Betriebsratswahl…BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 59/11 - Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für die Anfechtung einer BetriebsratswahlBAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11 - Verfahrenseinstellung im Beschlussverfahren nach einseitiger Erledigterklärung durch den Antragsteller; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses; Anfechtung einer…BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08 - Vergütungsansprüche für Betriebsratstätigkeit im restmandatierten Betriebsrat; Beendigung der Mitgliedschaft im restmandatierten BetriebsratBAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 - Abschluss eines Tarifvertrags durch eine von mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften; Verfassungsmäßigkeit der Nrn. 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG; Anfechtung einer…BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 467/14 - Personelle Kontinuität der Betriebsratsarbeit als sonstiger sachlicher Befristungsgrund; Anforderungen an Befristungsabreden im gerichtlichen VergleichBAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13 - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung; Charakteristik des sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs; Ausnahmen vom Antragserweiterungsverbot im…BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 340/14 - Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds auf die verbleibende Amtszeit des BetriebsratsBAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11 - Anspruch eines Beamten auf Teilnahme an einer BetriebsversammlungBAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08 - Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger (§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG]) bei ausschließlicher Amtspflichtverletzung; Falschaussage als gleichzeitige…
§ 12 BetrVG (weggefallen)§ 14 BetrVG, Wahlvorschriften