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Timestamp: 2013-12-12 15:07:16
Document Index: 165013191

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 69', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 103', '§ 42']

Werktage - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Werktage WerktageEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 110/11 vom 19.08.20111. Der Arbeitnehmer kann nicht gesetzlichen Urlaub neben tariflichem Urlaub fordern, vielmehr besteht für die ersten 24 Werktage - bzw. hier die ersten 20 Arbeitstage - Urlaub im Jahr Anspruchskonkurrenz durch mehrere Anspruchsgrundlagen. Wird der gesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt, verbleibt allein der diesen Anspruch übersteigende tarifliche Erholungsurlaub. Bestehen aber für denselben Anspruch unterschiedliche Anspruchsgrundlagen, besteht kein Grund für eine Tilgungsbestimmung.
3. Sind aber Arbeitsleistung und Vergütung aufgrund des Ruhens des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Abs. 2 TVöD von vornherein ausgeschlossen, so fehlt es an einem Austauschverhältnis, aus dem Urlaubsansprüche erwachsen können.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 219/07 vom 27.05.2010Im Hinblick auf eine schuldhafte Verletzung der Meldepflicht des Tierbesitzers im Sinne des § 69 Abs. 3 Nr. 1 TierSG ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins davon auszugehen, dass ein auf dem Postweg tatsächlich zugegangenes Schriftstück wenige Werktage zuvor aufgegeben worden ist (hier verspätetes Absenden der Meldekarte mehr als zwei Monate nach Ablauf der Meldefrist).
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 26/10 vom 18.02.20101. Die Wertung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitszeit / Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf Werktage richtet sich als vermögensrechtliche Streitigkeit nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.
2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.SG-BERLIN – Urteil, S 58 AL 5707/08 vom 04.09.2009Ein Beratungsfehler liegt vor, wenn ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit einer arbeitslosen Mutter eines aufsichtsbedürftigen Kindes eine für ihre Situation inadäquate Empfehlung dahin gibt, für die Überbrückung der Zeit der Schließung der Kindertagesstätte einen zusammenhängenden Urlaub nach § 3 Abs 1 ErreichbarAnO zu beantragen; wobei es vielmehr nahe gelegen hätte, stattdessen jeweils für die Werktage Montag bis Freitag einen § 3 Erreichb-AnO-Antrag zu stellen. Für die Samstage genügte es zur Herstellung der Verfügbarkeit, dass die Arbeitslose postalisch erreichbar war und selbst nach Stellenangeboten suchen konnte, und im übrigen hätte der Ehemann der Arbeitslosen an dem Samstagen für die Betreuung des Kindes zur Verfügung gestanden (dazu schon Bundessozialgericht (BSG) vom 24.04.1991 -11 RAR 9/90 - zu § 103 AFG).
2. Ein Verzicht auf die Verfügbarkeit der Arbeitslosen an den Samstagen kann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs korrigiert werden.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 K 1725/09 vom 16.04.20091. Óber die Anhörungsrüge entscheidet das Gericht in der Besetzung, in
der die angegriffene Entscheidung getroffen wurde (hier Berichterstatter).
2. Wird ein Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt, stellt
es keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar, wenn der Berichterstatter die
Kostenenscheidung sechs Werktage nach der Verfügung trifft, mit der die sich
anschließende Erledigungserklärung des Beklagten dem Klägerbevollmächtigten zur
Kenntnis zugeleitet wurde.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 254/08 vom 19.06.2008Bei der Berechnung der Freistellungstage nach § 42 Abs. 2 StVollzG sind Samstage als Werktage mit zu zählen. Dies kann nicht durch eine willkürliche Stückelung eines