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Timestamp: 2019-09-17 07:14:39
Document Index: 106012065

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 24', 'Art. 83', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 10']

TOP Ö 9: Bebauungsplan WE 8b (Lindenbuschring), 3. Änderung und Erweiterung (Einzelhandel Weseke), Ergebnis der Beteiligungsverfahren und Satzungsbeschluss
Vorlage: V 2012/311
Anlage 02 - WE 8b Begruendung, 51 S. 736 KB
Anlage 05 - Verträglichkeitsanalyse, 51 S. 595 KB
Anlage 08 - Schalltechnische Untersuchung, 22. S. 1 MB
Anlage 10 - Stellungnahme Entwicklungs GbR, 5 S. 1 MB
Anlage 11 - Stellungnahme Rechtsanwalt, 48 S. 2 MB
1. Über die Stellungnahme der 5 Anwohner aus Borken-Weseke, Schreiben vom 04.01.2011, 07.12.2011 bzw. 13.01.2011 wird wie folgt befunden:
Die Bestrebungen einzelner Grundstückseigentümer zur Schaffung marktadäquater Flächen innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches durch die Zusammenlegung mehrerer Grundstücke im Bereich des Lindenbuschplatzes entsprechen den Aussagen des Einzelhandelskonzeptes und stellen den idealtypischen Weg dar. Nach ersten Planungen durch externe Akteure im ersten Quartal 2011 wurde die weitere Entwicklung an eine monetäre Subventionierung seitens der Kommune (durch Grundstückskäufe) und die eigenständige Suche eines Projektentwicklers durch die Stadtverwaltung gebunden. Mit Stadtratsbeschluss vom 20.07.2011 wurde diese Bereitschaft verwehrt, weswegen eine mittelfristige Umsetzbarkeit des Vorhabens als unwahrscheinlich eingestuft werden muss.
2. Über die Stellungnahme des Anwohners aus Borken-Weseke, Schreiben vom 12.01.2011 wird wie folgt befunden:
3. Den Stellungnahmen der fünf Grundstückseigentümer aus Borken-Weseke mit gleichlautender Stellungnahme, Schreiben vom 06.12.2010 und 15.12.2010 hinsichtlich der Bereitschaft zum Grundstücks­verkauf zur Realisierung des Konzeptentwurfs des Architekten Eversmann und der dadurch zur Verfügung stehenden alternativer Entwicklungsfläche für den Einzelhandel wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass dem Konzeptentwurf des Architekten Eversmann von Seiten des Rates der Stadt Borken keine Realisierungschancen beigemessen werden.
4. Über die Stellungnahme von Frau Dr. O. aus Borken, Schreiben vom 17.12.2010 wird wie folgt befunden:
Das Einzelhandelskonzept der Stadt Borken – Teilfortschreibung „Nahversorgung in Weseke“ Dokumentation der Abwägung in Rede stehender Entwicklungsvorhaben und Ableitung von Empfehlungen zur Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts- zeigt die Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches auf, um die Versorgung der Weseker Bevölkerung langfristig und zukunftsgerecht zu sichern. Die Prüfung von alternativen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des ZVB zeigt aber, dass diese aufgrund fehlender Realisierbarkeit (fehlende Betreiber und Flächengröße) und aufgrund des zu erwartenden hohen (öffentlichen) Subventionsbedarfs keine absehbaren Alternativen zur Entwicklung der Raiffeisen-Fläche darstellen. Der Standort des derzeitigen Raiffeisenmarktes ist nur ca. 200 m vom Kirchplatz entfernt. Durch den geplanten Fuß- und Radweg ist die fußläufige Erreichbarkeit gegeben. Daher werden die Bedenken nicht geteilt.
5. Über die Hinweise von Herrn A. aus Nordhorn, Schreiben vom 16.12.2010, wird wie folgt befunden:
Der Hinweis, die Planungskonzeption verletze § 8 Abs. 2 BauGB wird zurückgewiesen. Gem. § 8 (3) BauGB kann gleichzeitig mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes auch der Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.
Die Bedenken, es fehle an der Erforderlichkeit eine Bebauungsplanänderung und -erweiterung durchzuführen, wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass die Darstellung des Sondergebietes SO 1 zurückgenommen wurde, um in dem Mischgebiet eine größere Flexibilität hinsichtlich des Sortimentes zu gewährleisten. Die Ausweisung der übrigen Sondergebiete ist aufgrund der Überschreitung der Schwelle zur Großflächigkeit erforderlich. Die Unterteilung der Sondergebiete erfolgt, um eine Feinsteuerung der einzelnen Sortimente vornehmen zu können.
Der Hinweis, die Planung genüge nicht den Anforderungen, die sich aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB ergeben, wird zurückgewiesen. Der Verfahrensschritt zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit soll in erster Linie über die Ziele und Zwecke der Planung informieren und dazu beitragen, abwägungsrelevantes Material zu sammeln, das im weiteren Verfahren zu berücksichtigen ist. Dies ist im Rahmen dieses Verfahrensschrittes erfolgt.
Die Bedenken, die Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums führe zu Lasten des bestehenden zentralen Versorgungsbereiches und damit zu einer Verdrängung bestehender Versorgungsstrukturen, werden insofern nicht geteilt, als dass auf der Grundlage der Erkenntnisse der Verträglichkeitsanalyse eine Anpassung des Einzelhandelsgutachtens und des zentralen Versorgungsbereiches Weseke erfolgte.
Die Kritik, der Bebauungsplan löse den Konflikt der Lärmbelästigung nicht, wird zurückgewiesen. In der Begründung ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Belange des Immissionsschutzes im Rahmen einer Schalltechnischen Untersuchung ermittelt und bewertet werden. Diese Untersuchung liegt mittlerweile vor. Die Ergebnisse sind in den Bebauungsplan eingeflossen.
Der Aufforderung Herrn A. Verträglichkeitsanalyse und Verkehrslärmbegutachtung zuzuleiten, wird insofern nicht entsprochen, als dass Schallgutachten und Verträglichkeitsanalyse Bestandteil des Bauleitplanverfahrens sind und eingesehen werden können.
6. Über die Hinweise von Herrn W. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 13.12.2010, wird wie folgt befunden:
Die Erschließungskosten sind nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens.
Die Schalltechnische Untersuchung geht von ca. 2.530 Pkw-Fahren pro Tag aus. 3 Anlieferungen mit Kleintransportern zwischen 05:00 und 06:00 Uhr, 3 Anlieferungen zwischen 06:00 und 07:00 Uhr sowie 7 Anlieferungen zwischen 07:00 und 20:00 Uhr für das gesamte Nahversorgungszentrum. Eine nächtliche Parkplatznutzung von Kunden oder nächtliche Warenlieferungen im Bereich der geplanten Anlieferzone des Vollsortimenters ist nicht zulässig. Ausnahmen sind nur unter Auflagen möglich. Entsprechende Festsetzungen sind in den Bebauungsplan aufgenommen.
Der derzeitige Raiffeisenmarkt wird aufgegeben und ein zeitgemäßes Nahversorgungszentrum für die Weseker Bürger entsteht. Von einer Werteminderung kann daher nicht die Rede sein.
Die Immissionswerte am Messpunkt Benningsweg 12 liegen bei 46,4 dB(A) tags und 24,6 dB(A) nachts. Die Werte dürfen 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts im Allgemeinen Wohngebiet nicht überschreiten. Somit werden die maximal zulässigen Immissionsrichtwerte unterschritten.
Das Nahversorgungsvorhaben ist unabhängig von der Seniorenwohnanlage zu betrachten. Die Festsetzungen im Bereich der sogenannten Dues-Fläche sind so gewählt, dass sowohl die Seniorenwohnanlage, als auch eine andere WA bzw. MI verträgliche Nutzung realisiert werden kann.
7. Über die Hinweise der Familie D. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 07.12.2010, wird wie folgt befunden:
Die Schalltechnische Untersuchung besagt, dass eine nächtliche Parkplatznutzung von Kunden oder nächtliche Warenlieferungen im Bereich der geplanten Anlieferzone des K+K Marktes nicht zulässig ist. Ausnahmen sind nur unter Auflagen möglich. Entsprechende Festsetzungen sind in den Bebauungsplan aufgenommen.
Die Planung des Nahversorgungsvorhabens ist nicht gekoppelt mit der Planung der Seniorenresidenz.
8. Über die Stellungnahme von Herrn T. aus Borken, Schreiben vom 02.12.2010 wird wie folgt befunden:
Die Bestrebungen einzelner Grundstückseigentümer zur Schaffung marktadäquater Flächen innerhalb des zentralen Versorgungsbereiches durch die Zusammenlegung mehrerer Grundstücke im Bereich des Lindenbuschplatzes entsprechen den Aussagen des Einzelhandelskonzeptes und stellen den idealtypischen Weg dar. Nach ersten Planungen durch externe Akteure im ersten Quartal 2011 wurde die weitere Entwicklung an eine monetäre Subventionierung seitens der Kommune (durch Grundstückskäufe) und die eigenständige Suche eines Projektentwicklers durch die Stadtverwaltung gebunden. Mit Stadtratsbeschluss vom 20.07.2011 wurde diese Bereitschaft verwährt, weswegen eine mittelfristige Umsetzbarkeit des Vorhabens als unwahrscheinlich eingestuft werden muss.
9. Die Bedenken der Eheleute D. aus Borken, Protokoll vom 02.12.2010, hinsichtlich der Lärmimmissionen (Parkplatz- und Anlieferungsverkehr) werden nicht geteilt. Das Schallgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die in der Nachbarschaft gem. Beiblatt 1 zu DIN 18005-1 anzustrebenden schalltechnischen Orientierungswerte eingehalten werden. Für das Gewerbegrundstück dürfen die Werte 65 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts nicht überschreiten. Die Schalltechnische Untersuchung zeigt, dass die maximal zulässigen Immissionswerte auf dem Grundstück eingehalten werden. Hinsichtlich der Betriebszeiten des Parkplatzes und der Abwicklung des Anlieferverkehrs außerhalb der Zeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr werden gemäß Schallgutachten Festsetzungen in den Bebauungsplan aufgenommen, die die Einhaltung von Spitzenpegelkriterien gewährleisten. Die Bedenken werden daher nicht geteilt.
10. Über die Hinweise des Herrn H. aus Borken-Weseke, vertreten durch Rechtsanwalt B., Münster, Schreiben vom 17.12.2010, wird wie folgt befunden:
Die Anmerkung zur ergebnisoffenen Planung wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass die Planung zum Ziel hat, vorbereitendes Planungsrecht zur Ansiedlung des Nahversorgungszentrums zu schaffen. Für die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde eine landesplanerische Anfrage an die Bezirksregierung Münster – Regionalplanung zur landesplanerischen Anpassung an die Ziele der Raumordnung gestellt. Die zwischenzeitlich erstellte Verträglichkeitsstudie zum Planvorhaben, in der die grundsätzliche Verträglichkeit nachgewiesen wird, ist der Bezirksregierung Münster zur abschließenden Stellungnahme zugeleitet worden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bezirksregierung Münster die im Oktober 2012 ausgelegte Planung mit ihrer Verfügung vom 8. November 2012, Az.: 32.2.1.1 BOR, vollumfänglich für rechtlich ordnungsgemäß erachtet hat.
Der Stellungnahme zur Verträglichkeit des Ansiedlungsvorhabens wird entgegengebracht, dass die zwischenzeitlich erstellte Verträglichkeitsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass eine Verträglichkeit für das Nahversorgungsvorhaben außerhalb des Zentralen Versorgungsbereiches von Weseke gegeben ist, wobei mögliche Entwicklungsalternativen innerhalb dieses Bereiches zu präferieren sind.
Nach Prüfung möglicher Entwicklungsalternativen ist der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 13.07.2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass innerhalb des in Weseke festgelegten Zentralen Versorgungsbereiches keine Alternativstandorte vorhanden sind, die aus derzeitiger Sicht eine Chance zur Entwicklung haben. Demnach hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung am 20.07.2011 beschlossen, die Bauleitplanung zur Ansiedlung des Einzelhandelsvorhabens auf der „Raiffeisenfläche“ in Weseke fortzuführen. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Verträglichkeitsanalyse erfolgt eine Anpassung des Einzelhandelsgutachtens und des zentralen Versorgungsbereiches Weseke. Somit kann auch der Anregung, von der Planung Abstand zu nehmen, nicht gefolgt werden.
11. Über die Hinweise der 4 Gewerbebetriebe sowie der Werbegemeinschaft aus Borken-Weseke, Schreiben vom 16.12.2010, inhaltlich identische Stellungnahmen, wird wie folgt befunden:
Die Hinweise zur noch ausstehenden Auswirkungsanalyse sowie zur angekündigten Aufstellung eines Dorfentwicklungskonzeptes werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass
im Rahmen der sogenannten frühzeitigen Beteiligungsverfahren die Öffentlichkeit bzw. die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange möglichst frühzeitig u. a. über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten sind. Diese möglichst frühzeitige Beteiligung setzt keine abgeschlossene Planung voraus.
die Auswirkungsanalyse mittlerweile vorliegt und Bestandteil der Bauleitplanverfahren wurde.
die Planungen zum Dorfentwicklungskonzept (DEK) zwischenzeitlich abgeschlossen ist und keine Aussagen zum Einzelhandel trifft.
die informelle Planung eines Dorfentwicklungskonzeptes nicht zwangsläufig in die Bauleitplanung Eingang finden muss.
Die Stellungnahmen zu möglichen Alternativstandorten werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass
verschiedene Planungsalternativen geprüft wurden, jedoch den in Rede stehenden Erweiterungs- und Flächenumstrukturierungs­optionen im Ortszentrum absehbar keine Realisierungs­chancen beigemessen werden.
Am 04.07.2012 hat der Rat der Stadt Borken die erforderliche Teilfortschreibung „Nahversorgung in Weseke“ inklusive der Veränderung des Zentralen Versorgungsbereichs Weseke gebilligt.
Der zentrale Versorgungsbereich (ZVB) Weseke wurde dahingehend verändert, dass Flächen im restlichen Ortskern aus dem ZVB herausgenommen und der ZVB im Osten auf die Raiffeisenfläche ausgedehnt wurden.
Die Hinweise zur Verträglichkeit des Ansiedlungsvorhabens werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass
die zwischenzeitlich erstellte Verträglichkeitsstudie zu dem Ergebnis kommt, dass eine Verträglichkeit für das Nahversorgungsvorhaben außerhalb des Zentralen Versorgungsbereiches von Weseke gegeben ist, wobei mögliche Entwicklungsalternativen innerhalb dieses Bereiches zu präferieren sind, sofern diese gegeben sind.
mit der Verträglichkeitsanalyse städtebauliche und absatzwirtschaftliche Auswirkungen des Vorhabens untersucht wurden mit dem Ergebnis, dass die Planung nicht zwingend zu Geschäftsaufgaben im Zentralen Versorgungsbereich führen wird.
die Ausführungen bezüglich der Sortimente und der Auswirkungen der möglichen Ansiedlung des Nahversorgungszentrums auf der Raiffeisenfläche Bestandteil der Verträglichkeitsanalyse sind und dort entsprechend berücksichtigt wurden.
die Verträglichkeitsstudie ferner zu dem Ergebnis kommt, dass durch das Vorhaben die Vielfalt an Betriebstypen in Weseke gesteigert wird und somit auch ein Teil der bislang abfließenden Kaufkraft im Ort gebunden werden kann, welches zur Erhöhung der Zentralität des Ortsteils beiträgt.
neben dem Einzelhandel auch die Sicherung der örtlichen Vielzahl der Fachgeschäfte und der vorhandenen Branchenvielfalt ein bei der Planung zu berücksichtigender Aspekt sind.
die im Rahmen der Aufstellung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Borken durchgeführte Befragung hat u.a. ergeben hat, dass gewisse Kopplungsfunktionen beim Aufsuchen unterschiedlicher Einzelhandelsstandorte im Innenstadtbereich und in den Randbereichen von Borken gegeben sind. Die negative Darstellung wird daher zurückgewiesen.
Die Stellungnahme zur Definition, Lage und Erreichbarkeit des Zentralen Versorgungsbereiches wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass
die Definition des zentralen Versorgungsbereiches im Einzelhandelskonzept für die Stadt Borken festgelegt ist. Der zentrale Versorgungsbereich muss nicht zwingend mit den gewachsenen Strukturen übereinstimmen und geht in diesem Fall auch über den genannten Bereich hinaus.
mit Planung einer Rad- und Fußwegeverbindung auf dem Lindenbuschring eine künftige fußläufige Erlebbarkeit des geplanten Standortes gewährleistet wird.
der zentrale Versorgungsbereich (ZVB) Weseke dahingehend verändert wurde, dass Flächen im restlichen Ortskern aus dem ZVB herausgenommen und der ZVB im Osten auf die Raiffeisenfläche ausgedehnt wurden.
Den planungsrechtlichen Einwänden wird entgegengehalten, dass
im Rahmen des Verfahrens gem. § 3 Abs. 1 BauGB dem Entwurf zum Bebauungsplan WE 8b (Lindenbuschring), 3. Änderung und Erweiterung eine Begründung beigefügt worden ist, in der in Kapitel 1 das Änderungsziel und der Änderungszweck der Planung erläutert wird. Im Übrigen basiert die Bauleitplanung seit 1986 auf dem Baugesetzbuch und nicht mehr auf dem Bundesbaugesetz (BBauG). Die Stellungnahme wird daher zurückgewiesen.
der Verfahrensschritt zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in erster Linie über die Ziele und Zwecke der Planung informieren und dazu beitragen soll, abwägungsrelevantes Material zu sammeln, das im weiteren Verfahren zu berücksichtigen ist. Da nun erfolgt ist, wird die Stellungnahme zurückgewiesen.
soweit die genannten gesellschaftlichen und kommunikativen Auswirkungen der Bebauung des Änderungsbereiches auf einer seriösen Beurteilungsbasis ermittelt werden können, fließen die genannten Aspekte in die Abwägung ein.
die Auffassung, dass es sich um einen als Gesamtheit zu betrachtenden Standort handelt, geteilt wird. Die Unterteilung der Sondergebiete ist erforderlich, um eine Feinsteuerung der einzelnen Sortimente vornehmen zu können.
in der Entscheidung des Rates der Stadt Borken zur Weiterverfolgung der Planungsalternative „Raiffeisenfläche“ mangels fehlender Entwicklungsalternativen die Aspekte der Lage am Ortskernrand und der fußläufigen Erreichbarkeit mit eingeflossen sind.
Den Überlegungen zur Wettbewerbswidrigkeit wird entgegengehalten, dass die Schaffung von geeigneten Flächen zur Ansiedlung entsprechender Einzelhandelseinrichtungen innerhalb des Zentralen Versorgungsbereiches nur unter einem erheblichen öffentlichen finanziellen Aufwand erfolgen kann.
Die Ausführungen zu den „Lasten“ der Marketingaktivitäten ortsansässiger Betriebe werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Bauleitplanung nicht geregelt werden kann, wer welche diesbezüglichen Aktivitäten durchführt. Das mögliche Interesse der ggf. neu anzusiedelnden Betriebe kann von hier aus nicht eingeschätzt werden.
Hinsichtlich der Ausführungen zum Landschaftsbild sei darauf verwiesen, dass das Stadtbild aktuell im Planänderungsgebiet in erster Linie durch Gewerbebrachen gekennzeichnet ist. Mit der Umsetzung der Planung wird somit eher eine positive Wirkung erwartet. Erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes sind entsprechend der Darstellungen im Umweltbericht nicht zu erwarten.
Die Belange des Immissionsschutzes werden auf Ebene des Bebauungsplanes berücksichtigt.
Die Einschätzung des Umfangs der neu entstehenden Arbeitsplätze wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass sich die vom Investor gemachten Angaben auf das Gesamtvorhaben, einschließlich Seniorenresidenz beziehen.
B.1) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB
1. Die Stellungnahme der Bezirksregierung Münster, 48128 Münster, AZ: 32.2.1.1 BOR, Schreiben vom 21.12.2010, zum Erfordernis einer gutachterlichen Analyse im Hinblick auf die Verträglichkeit der Planung und die erst nach Vorliegen der gutachterlichen Betrachtung abschließend mögliche landesplanerische Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die zwischenzeitlich erstellte Verträglichkeitsstudie ist der Bezirksregierung Münster zur abschließenden Stellungnahme zugeleitet worden.
Nach umfangreichen vorhergegangenen Abstimmungen und insbesondere dem Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 22.8.2012, das vollumfänglich in die Planung eingesetzt wurde, hat die Bezirksregierung mit dem o.a. Schreiben mitgeteilt, dass „die von hier gegebenen Hinweise in ... (dem) Begründungsentwurf hinreichend berücksichtigt“ sind. Diese positive Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und begrüßt.
2. Die Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg, Postfach, 59817 Arnsberg, Zeichen: 38-32-00/2, Schreiben vom 22.11.2010 wird berücksichtigt. Folgende Hinweise wurden in den Bebauungsplan aufgenommen.
Im Plangebiet bestehen eindeutige Hinweise auf Kampfmittelbelastungen:
vereinzelte Bombardierung, zwei Blindgängerverdachtspunkte. Vor Baubeginn sind daher folgende Maßnahmen durchzuführen:
- Bearbeitung der vermutlichen Blindgängereinschlagstellen
- Anwendung der Anlage 1 der Technischen Verwaltungsvorschrift für die Kampfmittelbeseitigung (TVV KpfMiBesNRW) – Baugrundeingriffe auf Flächen mit Kampfmittelverdacht ohne konkrete Gefahr im Bereich der Bombardierung.
- Absuchen der zu bebauenden Flächen und Baugruben.
Die Anfrage zur Detektion von vorbereiteten Flächen muss durch die örtliche Ordnungsbehörde unter der Faxnummer 02331/6927-3898 mindestens 10 Werktage vor dem gewünschten Termin erfolgen.
Weist bei Durchführung der Bauvorhaben der Erdaushub auf eine außergewöhnliche Verfärbung hin oder werden verdächtige Gegenstände beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen oder der Kampfmittelbeseitigungsdienst durch die Ordnungsbehörde oder Polizei zu verständigen.
3. Die Stellungnahme des Kreises Borken, 50.3 – Pflege/Heimauf­sicht (Fachbereich Soziales), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 71 05, Schreiben vom 07.12.2010, zur kreisweiten sowie städtischen Versorgungslage mit Altenpflegeheimplätzen und dem aktuelle sowie in naher Zukunft nicht erkennbaren Bedarf an der Schaffung weiterer Altenpflegeheimplätze wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass die Planung angesichts des demografischen Wandels den sich künftig einstellenden Bedarf berücksichtigt. Ein zeitlicher Druck hinsichtlich der Realisierung des Vorhabens besteht nicht. Zudem sind die Festsetzungen im Bereich der sogenannten Dues-Fläche so gewählt, dass sowohl die Seniorenwohnanlage, als auch eine andere WA bzw. MI verträgliche Nutzung realisiert werden kann.
Der Hinweis, dass sich ein zusätzliches Angebot an Pflegeheim­plätzen aufgrund der Gewährung von Sozialleistungen auch auf die Höhe der Kreisumlage auswirken kann, wird zur Kenntnis genommen.
Die Ausführungen zur mangelnden Einschätzbarkeit der Versorgungssituation im sogenannten Betreuten Wohnen werden zur Kenntnis genommen.
Die Hinweise zur Einhaltung baulicher Standards bei der Errichtung von Seniorenwohnanlagen und der Bitte um Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren werden zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet.
4. Der Hinweis des Kreises Borken, 66.1 – Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 71 05, Schreiben vom 07.12.2010 zur Niederschlagswasserbeseitigung im vorhandenen Mischwasserkanalsystem wird zur Kenntnis genommen. Das Mischwasserkanalsystem kann das Niederschlagswasser der zusätzlich versiegelten Fläche aufnehmen.
5. Der Hinweis des Kreises Borken, 66.2 – Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 71 05, Schreiben vom 07.12.2010 zur Altlastensituation im Plangebiet werden zur Kenntnis genommen. Entsprechende Hinweise wurden in den Bebauungsplan aufgenommen.
6. Der Hinweis des Kreises Borken, 66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 71 05, Schreiben vom 07.12.2010 zur zeitnahen Aktualisierung des Ausgleichsflächenkatasters und Vorlage des Abwägungsergebnisses zum Bebauungsplan unmittelbar nach Satzungsbeschluss wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet.­
7. Die Hinweise der Stadtwerke Borken/ Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Borken/ Westf., Zeichen: Ri. / Ku. 002-502/24b, Schreiben vom 06.12.2010 zu den geänderten Standort der Trafostationen und zum Leitungsbestand werden zur Kenntnis genommen und im Bebauungsplan berücksichtigt.
8. Die Bedenken der IHK Nord Westfalen, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Schreiben vom 20.12.2010 hinsichtlich der Verträglichkeit des Ansiedlungsvorhabens werden zur Kenntnis genommen. Die zwischenzeitlich erstellte Verträglichkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verträglichkeit für das Nahversorgungsvorhaben außerhalb des Zentralen Versorgungsbereiches von Weseke gegeben ist, wobei mögliche Entwicklungsalternativen innerhalb dieses Bereiches zu präferieren sind.
Nach Prüfung möglicher Entwicklungsalternativen ist der Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 13.07.2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass innerhalb des in Weseke festgelegten Zentralen Versorgungsbereiches keine Alternativstandorte vorhanden sind, die aus derzeitiger Sicht eine Chance zur Entwicklung haben. Demnach hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung am 20.07.2011 beschlossen, die Bauleitplanung zur Ansiedlung des Einzelhandelsvorhabens auf der „Raiffeisenfläche“ in Weseke fortzuführen. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Verträglichkeitsanalyse erfolgte eine Anpassung des Einzelhandelsgutachtens und des zentralen Versorgungsbereiches Weseke. Zudem liegt inzwischen die Stellungnahme der IHK vor, dass keine Bedenken bestehen, sofern die Feinsteuerung des SO 1 insofern angepasst wird, als dass das zentrenrelevante Randsortiment auf max. 135 qm beschränkt wird. Die Feinsteuerung wurde entsprechend angepasst.
9. Der Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Raabe-Str. 46, 40470 Düsseldorf, AZ: Ord-Nr.: West1_G_426_ 10_a, Schreiben vom 30.11.2010, wird in die Planzeichnung wie folgt aufgenommen:
Sofern in folgenden Bauverfahren – einschließlich Dachaufbauten, Antennen, Schornsteine, Solar- und Photovoltaikanlagen, Windenergieanlagen als auch für andere Vorhaben – jedoch Bauhöhen von 20 Metern über Grund und mehr erreicht werden sollten, sind die entsprechenden Bauvoranfragen / Bauanträge zur Einzelfallprüfung der Wehrbereichsverwaltung zuzuleiten.
10. Über die Hinweise der RWW, Postfach 10 16 63, 45466 Mühlheim an der Ruhr, AZ: RN 94-295(2)Uef, Schreiben vom 07.12.2010, wird wie folgt befunden:
Die Hinweise zur Lage der vorhandenen Versorgungsleitungen, zu möglichen Abweichungen und zum Haftungsausschluss werden zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis zur Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen wird zu Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet.
Der Bitte um Beachtung der Belange der RWW wird entsprochen. Sofern im Zuge des Planverfahrens Flächen der Stadt Borken veräußert werden, in denen sich Leitungen der RWW befinden, werden diese durch grundbuchlichen Eintrag dinglich gesichert.
Der Hinweis, dass Kosten, die durch Sanierungs- und Entsorgungsmaßnahmen aufgrund von Bodenbelastungen im Trassenbereich der Leitungen der RWW entstehen, nicht von RWW getragen werden, wird zur Kenntnis genommen.
11. Thyssengas GmbH, 44137 Dortmund, AZ: ETG-B-I-N/An/Ku 3316-TÖB-2010, Schreiben vom 18.11.2010, zur Berücksichtigung der Gasfernleitungen werden zur Kenntnis genommen. Die Leitungstrassen einschließlich Schutzstreifen wurden in den Bebauungsplan übernommen. Das Merkblatt für die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, sowie die allgemeinen Schutzanweisungen für Gasfernleitungen der Thyssengas GmbH werden berücksichtigt.
1. Den Bedenken der Herren H. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 12.11.2012 zur Überplanung des Raiffeisenmarktes wird entgegengehalten, dass die Fa. Raiffeisen Westmünsterland ein notarielles Verkaufsangebot für die überplante Fläche unterbreitet hat. Die Entscheidung den Raiffeisen Standort in Borken-Weseke aufzugeben war eine firmeninterne Entscheidung. Die Stadt Borken entscheidet nicht über private Grundstücksgeschäfte.
Planungsalternativen einschließlich Dues-Fläche wurden untersucht. Jedoch wurden diesen in Rede stehenden Erweiterungs- und Flächenumstrukturierungs­optionen im Ortszentrum absehbar keine Realisierungs­chancen beigemessen. Somit hat der Rat der Stadt Borken beschlossen, das Entwicklungsvorhaben auf der Raiffeisen­fläche weiterzuverfolgen.
Die Festsetzungen im Bereich der sogenannten Dues-Fläche sind so gewählt, dass sowohl die Seniorenwohnanlage, als auch eine andere WA bzw. MI verträgliche Nutzung realisiert werden kann.
2. Den Bedenken von Herrn B. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 13.11.2012 zur Überplanung des Raiffeisenmarktes wird entgegengehalten, dass die Fa. Raiffeisen Westmünsterland ein notarielles Verkaufsangebot für die überplante Fläche unterbreitet hat. Die Entscheidung den Raiffeisen Standort in Borken-Weseke aufzugeben war eine firmeninterne Entscheidung. Die Stadt Borken entscheidet nicht über private Grundstücksgeschäfte.
3. Die Bedenken von Herrn D. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 13.11.2012 zur Überplanung des Raiffeisenmarktes wird entgegengehalten, dass die Fa. Raiffeisen Westmünsterland ein notarielles Verkaufsangebot für die überplante Fläche unterbreitet hat. Die Entscheidung den Raiffeisen Standort in Borken-Weseke aufzugeben war eine firmeninterne Entscheidung.
Gerade für Senioren und Kinder ist eine fußläufige Erreichbarkeit der Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs (Lebensmittel) wichtig. Haus- und Gartenmärkte sind nicht zentrenrelevant und an einem Standort zu realisieren, der für eine gute Pkw-Erreichbarkeit spricht. Somit werden die Bedenken nicht geteilt.
Zudem wurden umfangreiche Untersuchungen zum Standort des geplanten Discounters durchgeführt. Die Standortanalyse ist Teil der Begründung.
4. Über die Anregungen und Bedenken von Herrn B. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 07.11.2012 wird wie folgt befunden: Laut Bebauungsplan WE 10 ist für die Grundstücke östlich der Schorlemer Str., südlich der Flurstücke 64 und 163 eine GE-Ausweisung festgesetzt. Diese Festsetzungen sind für die schalltechnische Beurteilung maßgebend. Die Vorgabe, dass die Kleintransporter das Gelände nur vom Benningsweg aus anfahren sollen, ist organisatorisch zu regeln. Üblicherweise werden per Kleintransporter Zeitschriften, Backwaren etc. angeliefert, die in der Regel per Hand entladen werden. Anlieferungen per Lkw mit Entladungen per Rollcontainer oder Palettenhubwagen sind im Nachtzeitraum unzulässig.
Es ist davon auszugehen, dass die anlagenbezogenen Verkehrsgeräusche auf der Schorlemerstraße zu keiner relevanten Erhöhung der verkehrsbedingten Beurteilungspegel führen (vgl. Kap. 8 des Schallgutachtens).
5. Über die Anregungen und Bedenken von Herrn D. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 07.11.2012 wird wie folgt befunden: Laut Bebauungsplan WE 10 ist für die Grundstücke östlich der Schorlemer Str.,südlich der Flurstücke 64 und 163 eine GE-Ausweisung festgesetzt. Diese Festsetzungen sind für die schalltechnische Beurteilung maßgebend.
Die Vorgabe, dass die Kleintransporter das Gelände nur vom Benningsweg aus anfahren sollen, ist organisatorisch zu regeln. Üblicherweise werden per Kleintransporter Zeitschriften, Backwaren etc. angeliefert, die in der Regel per Hand entladen werden. Anlieferungen per Lkw mit Entladungen per Rollcontainer oder Palettenhubwagen sind im Nachtzeitraum unzulässig.
Die ermittelten Beurteilungspegel unterschreiten die gebietsbezogenen Immissionsrichtwerte. Daher sind keine weiteren Schallschutzmaßnahmen erforderlich.
6. Über die Bedenken von Herrn H. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 13.11.2012 wird wie folgt befunden:
Der Entwurf des Landesentwicklungplans NRW – sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel beinhaltet sich in Aufstellung befindliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung. Im Hinblick auf das in Rede stehende Vorhaben ist insbesondere das 2. Ziel von Relevanz, da hier die landesplanerische Zielstellung zur Ansiedlung von zentrenrelevanten (und nahversorgungsrelevanten) Einzelhandelsansiedlungen formuliert sind. Demzufolge dürfen Kern- und Sondergebiete für Vorhaben gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO mit zentrenrelevantem Kernsortiment nur in zentralen Versorgungsbereichen zugelassen werden. Für Vorhaben mit nahversorgungsrelevantem Hauptsortiment werden darüber hinaus gewisse Ausnahmetatbestände formuliert, welche im Hinblick auf die in Rede stehende Planung von nachrangiger Relevanz sind, da das Vorhaben innerhalb eines vom Rat der Stadt Borken beschlossenen zentralen Versorgungsbereiches verortet ist. Diesbezüglich sei auf das „Einzelhandelskonzept für die Stadt Borken – Teilfortschreibung „Nahversorgung in Weseke“ Dokumentation der Abwägung in Rede stehender Entwicklungsvorhaben und Ableitung von Empfehlungen zur Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts“ inkl. der entsprechenden Beschlüsse verwiesen. Der Abgrenzung liegt eine umfangreiche Abwägung zugrunde, welche im Rahmen des Bauleitplanungsprozesses dargelegt wurde. Nicht zuletzt waren auch wesentliche Träger öffentlicher Belange/ Genehmigungsbehörden und weitere relevante Akteure intensiv an diesem Prozess beteiligt (IHK, EHV, HWK, Bezirksregierung, Vertreter der Weseker Gewerbetreibenden).
Insofern ist bereits aufgrund der Lage innerhalb des ZVB keine wesentliche Beeinträchtigung des zentralen Versorgungsbereiches zu erwarten. Das von Herrn H. vorgetragene Bewertungskriterium der „Umsatz-Kaufkraft-Relation“ ist vermutlich den nicht mehr rechtskräftigen Regelungen des § 24a LEPro NRW entnommen. Der Entwurf des Landesentwicklungplans NRW – sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel beinhaltet für SO- oder kerngebietspflichtige Vorhaben mit zentren- und/oder nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten diese Regelung nicht mehr. Vielmehr ist hier Ziel 3 von Relevanz, welches besagt, dass Vorhaben zentrale Versorgungsbereiche von Gemeinden nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen. Die Fragen einer potenziellen Beeinträchtigung wurden umfassend im Rahmen der bisherigen gutachterlichen Arbeiten thematisiert; eine wesentliche Beeinträchtigung ist demnach – trotz der städtebaulich durchaus relevanten Auswirkungen – nicht zu erwarten.
Die von Herrn H. angeführten Argumente zur Belegung der Beeinträchtigung sind im Zusammenhang mit den Zielstellungen des LEP sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel demnach wenig geeignet, zumal Herr H. verkennt, dass bereits die Zielstellungen des § 24a LEPro NRW auf das jeweilige Vorhaben und nicht auf kumulierte Umsätze unter Beachtung des vorhandenen Bestandes abzielten. Zudem erscheinen die Ausführungen aus folgenden Gründen nicht plausibel:
Die errechneten zukünftigen VKF-Ausstattungswerte beziehen sich auf falsche Zahlenwerke. So soll im Bebauungsplan für den geplanten Supermarkt eine maximale VKF für Nahrungs- und Genussmittel (inkl. Getränke und Backshop) von 1.150 qm festgesetzt werden. Auch der Lebensmitteldiscounter dürfte allenfalls auf rd. 80 % Nahrungs- und Genussmittel (inkl. Getränke) verkaufen, so dass hier ein Anstieg deutlich geringer als von Herrn H. angebracht ausfallen wird. Eine entsprechende sortimentsbezogene Unterteilung erfolgt scheinbar auch nicht für Bestandsbetriebe. Zudem wird nicht berücksichtigt, dass es sich bei dem geplanten K+K Markt voraussichtlich um eine Verlagerung handeln wird.
Bzgl. der von Herrn H. dargelegten Umsatz- und Kaufkraftberechnungen sei nochmals zusammenfassend auf die in den vorliegenden Gutachten von Stadt + Handel ermittelten Werte und Berechnungen verwiesen. Nach Berechnungen von Stadt + Handel beträgt der aktuelle Umsatz in Weseke im Lebensmittelbereich rd. 5,9 Mio. Euro, die in Weseke vorhandene sortimentsspezifische Kaufkraft beträgt rd. 10,2 Mio. Euro (Grundlage BBE, Köln 2010). Die Zentralität von weniger als 60 % wird durch die im Rahmen des Einzelhandelskonzepts durchgeführte Haushalsbefragung gestützt. Der Abfluss an Kaufkraft beträgt demnach aktuell rd. 40 bis 50% und nicht 20%, was angesichts der Angebotsdefizite insb. im Lebensmitteldiscountsegment nachvollziehbar ist.
Die weiteren Berechnungen zum Verbleib einer Kaufkraft von 1,1 Mio. sind demnach unbegründet und können darüber hinaus nicht nachvollzogen werden. Dass das Vorhaben zu durchaus nennenswerten Umsatzumverlagerungen zulasten der bestehenden Wettbewerber in Weseke führen wird, wird in der Verträglichkeitsanalyse inkl. aller der damit potenziell einhergehenden städtebaulichen/versorgungsstrukturellen Konsequenzen dargelegt. Die dort aufgeführten Berechnungen, die u. a. auf von H. zur Verfügung gestellten Real-Umsatz-Angaben basieren, verdeutlichen gleichwohl, dass es nicht zwingend zu einer Marktaufgabe kommen wird.
Die Situation in Marbeck ist nicht vergleichbar, da der Ortsteil mit nur 2.500 EW über deutlich weniger EW/Kaufkraft verfügt als Weseke und der Standort Marbeck insofern in deutlich geringerem Umfang den gängigen Standortrahmenbedingungen der Betreiber entspricht.
Die Inhalte der Stellungnahme des Herrn H. erfordern nach entsprechender Abwägung keine Änderung der Planung. Den Anregungen wird demnach nicht gefolgt.
7. Über die Stellungnahme der Entwicklungs GbR, Schreiben vom 13.11.2012 wird wie folgt befunden:
Der Einwender wendet sich gegen die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes und den Entwurf des Bebauungsplanes WE 8b im Wesentlichen damit und dadurch, dass er darzulegen versucht, dass das von ihm beabsichtigte Einzelhandelsobjekt in Borken-Weseke, Südlohner Straße 2, 4, 6 und 8, zulässig und deshalb das vorgenannte Objekt eines Nahversorgungszentrums am Lindenbuschring unzulässig sei.
Im Wesentlichen äußert er sich dazu in seiner Stellungnahme zu der Zulässigkeit des Objektes an der Südlohner Straße. Hierzu liegen ihm inzwischen aber im Hinblick auf die von ihm dafür gestellte Bauvoranfrage eine Versagungsankündigung sowie eine Anhörung der Stadt Borken vor, in welcher der Erlass eines negativen Bauvorbescheides angekündigt wird. Darin wird den Darlegungen des Einwenders in dem von ihm eingeleiteten Bauvorbescheidsverfahren, die den Darlegungen im vorliegenden Verfahren ähneln, jeweils detailliert entgegengetreten.
Der Stellungnahme des Einwenders wird deshalb nicht gefolgt.
8. Über die Stellungnahme des Rechtsanwalts A. aus Nordhorn, Schreiben vom 12.11.2012 wird wie folgt befunden: Der umfangreichen Stellungnahme des Einwenders wird insgesamt nicht gefolgt. Sie wird zurückgewiesen.
Die Darlegungen treffen sämtlich nicht zu. Den persönlichen Angriffen seitens des Einwenders insbesondere gegen Herrn Beigeordneten Pfeffer und Herrn Fachbereichsleiter Schnelting wird auf das Schärfste entgegengetreten. Sie treffen vollumfänglich nicht zu.
Im Einzelnen wird zusammengefasst ausgeführt:
Die vorliegende Planung entspricht den Anforderungen aus § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches. Sie ist den Zielen der Raumordnung in dem gesetzlich geforderten Maß und Umfang angepasst.
Soweit der Einwender auf angebliche Verstöße gegen § 24 a des Gesetzes zur Landesentwicklung (LEPro NRW) verweist, ist darauf hinzuweisen, dass das LEPro NRW gemäß Art. 83 des Dritten Befristungsgesetzes vom 6. April 2005 (GV NRW S. 306) am 31.12.2011 außer Kraft getreten ist. Soweit sich der Einwender auf den Landesentwicklungsplan NRW – Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel – beruft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser erst als Entwurf vorliegt und sich zur Zeit im Verfahren befindet.
Gemäß § 4 i.V.m. § 3 Nr. 4 des Raumordnungsgesetzes (ROG) sind in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung als sonstige Erfordernisse der Raumordnung in der Abwägung und bei Ermessensentscheidungen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2005 – 4 C 5/04 –, juris, in dessen Leitsatz 2 rechtsgrundsätzlich festgestellt:
„Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hat die Qualität eines öffentlichen Belangs, wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG verfestigt.“
Bei der vorliegenden Beplanung im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung sowie auch der parallel durchgeführten 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes WE 8 b wurden und werden demgemäß die v.g. Ziele des Entwurfs des Landesentwicklungsplanes NRW – Sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel – als Grundsätze der Landesplanung sowie der v.g. Grundsätze nach dem Bundes-Raumordnungsgesetz den vorstehenden Anforderungen entsprechend berücksichtigt.
Dies ist in vollem Umfang ordnungsgemäß geschehen. Wegen Einzelheiten wird auf die Darlegungen in dem Entwurf der Begründung der Flächennutzungsplanänderung verwiesen.
Die vorliegende Planung ist fachlich ordnungsgemäß untersetzt – hinsichtlich der Einzelhandelsthematik insbesondere durch die Analysen und Konzepte der Stadt + Handel GbR aus 2009, 2011 und 2012. Soweit die Fachbeiträge außerhalb des vorliegenden Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung erstellt wurden, sind sie ordnungsgemäß nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in den im vorliegenden Verfahren stattgefundenen Abwägungsvorgang eingebunden worden. Im Übrigen wurden die Resultate der Gutachten, Analysen und Konzepte von der Verwaltung ordnungsgemäß geprüft; Die Ausschuss- und Ratsmitglieder sind ausführlich, vollständig und wahrheitsgemäß informiert worden. Die Abwägung wurde allen Anforderungen aus § 1 Abs. 6 und Abs. 7 BauGB entsprechend durchgeführt.
Soweit der Einwender in weiteren Passagen seiner Stellungnahme auf ältere Darlegungen und Ausführungen sowie auf nach seiner Auffassung dort geschehene Versäumnisse verweist – die in der Sache von der Stadt Borken vehement bestritten werden –, sind solche, sollten sie überhaupt vorliegen, jeweils in den späteren Analysen, Konzepten und Abwägungen bereinigt und behoben worden.
Auf die umfassenden Darlegungen in der Begründung der Flächennutzungsplanänderung sowie in den vorliegenden Konzepten und Analysen, die sämtlich mit offengelegen haben, wird zur Vermeidung von Wiederholungen im Detail verwiesen.
Soweit der Einwender sich darauf beruft, die Bezirksregierung Münster habe zu früheren Zeitpunkten in Teilen Bedenken gegen die Planung geäußert, wird darauf hingewiesen, dass diese Behörde die jetzt ausgelegte Planung mit ihrer Verfügung vom 8. November 2012, Az.: 32.2.1.1 BOR, vollumfänglich für rechtlich ordnungsgemäß erachtet hat. U.a. heißt es in Ziff. 4. der v.g. Verfügung wörtlich:
„Im Übrigen sehe ich – wie bereits per EMail mitgeteilt – die von hier gegebenen Hinweise in Ihrem Begründungsentwurf hinreichend berücksichtigt.“
B.2) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
1. Die positive Stellungnahme der Bezirksregierung Münster, 48128 Münster, Schreiben vom 08.11.2012, AZ: 32.2.1.1 BOR wird zur Kenntnis genommen und begrüßt. Nach umfangreichen vorhergegangenen Abstimmungen und insbesondere dem Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 22.8.2012, das vollumfänglich in die Planung eingesetzt wurde, hat die Bezirksregierung mit dem o.a. Schreiben mitgeteilt, dass „die von hier gegebenen Hinweise in Ihrem Begründungsentwurf hinreichend berücksichtigt“ sind.
2. Die Hinweise der Bezirksregierung Arns­berg, 58099 Hagen, Schreiben vom 26.10.2012, AZ; 22.5.20-02(55/1/205157) zur Kampfmittelbelastung und -beseitigung wurden zur Kenntnis genommen und in die Planzeichnung sowie in die Begründung zum Bebauungsplan WE 8 b (Lindenbuschring) aufgenommen.
3. Zum Hinweis der Bezirksregierung Arnsberg, 58099 Hagen, Schreiben vom 30.10.2012, AZ.: 22.5.20-02(55/1/205156)
siehe Stellungnahme B.2 laufende Nr. 2.
4. Zum Hinweis des Kreises Borken, 46325 Borken, Schreiben vom 06.11.2012, AZ: 63 72 05 50.3. - Pflege/Heimaufsicht (Fachbereich Soziales) siehe Stellungnahme B.1 laufende Nr. 3.
5. Die Verweise des Kreises Borken, 50.3 – Pflege/ Heimauf­sicht (Fachbereich Soziales), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Zeichen 63 71 05, Schreiben vom 07.12.2010, auf die Stellungnahme zum Bebauungsplan WE 8b hinsichtlich der Versorgungssituation an Altenpflegeheimplätzen sowie baulichen Anforderungen an Seniorenwohnanlagen werden zur Kenntnis genommen.
6. Über die Anregung des Kreises Borken, 46325 Borken, Schreiben vom 06.11.2012, AZ: 63 71 05, 66.1. - Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt) wird wie folgt befunden:
Das Plangebiet ist vollständig im Generalentwässerungsplan Weseke erfasst. Westlich des Raiffeisenmarktes liegt ein Mischwassernetz, die östlich angrenzende Schorlemer Straße entwässert über ein Trennsystem. Im Trennsystem Weseke sind alle Einleitungen mit Rückhaltebecken ausgestattet. Das Mischsystem erfüllt die Anforderungen des Schmutzfrachtnachweises. Ein erweiterter Rückhalteraum für Mischwasser im Bereich des RÜB Weseke wird 2014 in Betrieb gehen. Im Plangebiet ist die Versickerung von Niederschlagswasser nicht möglich.
7. Dem Wunsch des Kreises Borken, 46325 Borken, Schreiben vom 06.11.2012, AZ: 63 71 05 66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), nach Rechtskraft des Planes einer Planausfertigung mit den Verfahrensdaten („Drittausfertigung“) sowie der dazugehörigen Begründung zu übersenden, wird entsprochen.
8. Über den Hinweis der IHK Nord Westfalen, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Schreiben vom 14.11.2012 wird wie folgt befunden:
Die Festsetzungen des Bebauungsplans sollen gemäß der Anregung der IHK geändert werden. Folgende Festsetzung wird nunmehr angestrebt:
VKV max. 1350 qm davon:
min. 250 qm Getränke
max. 800 qm Nahrungs- und Genussmittel
100 qm Backshop
200 qm Neben- und Randsortimente (ohne Lebensmittel und Getränke), davon max. 135 m² zentrenrelevante Randsortimente (gemäß Borkener Sortimentsliste)
Diese Festsetzung entspricht hinsichtlich der festgesetzten Hauptsortimente (Lebensmittel und Getränke) den entsprechenden gutachterlichen Verträglichkeitsuntersuchungen (Verträglichkeitsanalyse für die Errichtung eines Nahversorgungsvorhabens in Borken-Weseke, Stadt + Handel 2011 und die ebd. Aktualisierung, Stadt + Handel 2012). Für die verbleibenden 200 m² VKF ist von einem „supermarktüblichen“ Flächenprogramm auszugehen. Dies impliziert zum einen übliche (gemäß Borkener Sortimentsliste) nahversorgungsrelevante Nebensortimente wie Drogeriewaren oder zoologische Sortimente. Negative Auswirkungen auf Nahversorgungsstrukturen oder zentrale Versorgungsbereiche sind durch eine entsprechende Nutzung nicht zu erwarten, vielmehr dürfte insbesondere die aktuell defizitäre Drogeriewarenversorgung in Weseke eine deutliche Aufwertung erfahren. Dies würde auch bei einer hypothetischen vollen Ausnutzung der kompletten 200 qm VKF, welche für Neben- und Randsortimente festgesetzt werden sollen, zutreffen. Insbesondere der zentrenrelevante Sortimentsanteil soll begrenzt werden. So dürfen auf bis zu max. 10% der Gesamtverkaufsfläche (also auf 135 qm VKF) zentrenrelevante Sortimente (gemäß Borkener Liste) angeboten werden. Angesichts der geringen Flächengröße erübrigt sich aus fachlicher Sicht eine weitere Ausdifferenzierung der innerhalb dieser Randsortimentsfläche zulässigen Einzelsortimente, zumal diese Größenordnung den grundsätzlichen Zielstellungen des Einzelhandelskonzepts der Stadt Borken entspricht.
9. Der Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Raabe-Str. 46, 40470 Düsseldorf, AZ: Ord-Nr.: West1_G_425_ 10_b, Schreiben vom 23.10.2012, dass die Stellungnahme vom 30.11.2010 mit dem Inhalt, dass bei Realisierung der Planung – bei Einhaltung der beantragten Bauhöhen und darüber hinaus bis 20 m über Grund – die von der Wehrbereichsverwaltung West wahrzunehmenden Belange nicht berührt werden, vollinhaltlich weiter gilt, wird zur Kenntnis genommen.
10. Die Hinweise der Thyssengas GmbH, 44137 Dortmund, Schreiben vom 05.11.2012, AZ: ETG-B-I-N/Kr 2012-TÖB-0842 werden zur Kenntnis genommen.
Die Leitungstrassen (samt Schutzstreifen) wurde in den Bebauungsplan WE 8 b übernommen. Das Merkblatt für die Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen wird berücksichtigt. Die Thyssengas GmbH wird im Genehmigungsverfahren beteiligt.
A.3) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) BauGB
1. Zu den Anregungen und Bedenken von Herrn D. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 10.01.2013 siehe Stellungnahme A.2 laufende Nr. 5.
Inhalt der Änderung war die Beschränkung der zentrenrelevanten Randsortimente gemäß Borkener Liste auf 135 qm VKF, auf die sich Herr D. inhaltlich nicht bezieht. Die Stellungnahme wird daher zurückgewiesen.
2. Über die Stellungnahme von Herrn RA A. aus Nordhorn, Schreiben vom 11.01.2013 wird wie folgt befunden:
Die Änderung der Verkaufsfläche (VKF) für den geplanten Vollsortimenter von 1.200 qm auf 1.350 qm VKF war bereits Bestandteil des Planentwurfs zur vorangegangenen öffentlichen Auslegung und ist kein Änderungsinhalt, zu dem im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung Stellungnahmen abgegeben werden konnten. Inhalt der beschränkten erneuten öffentlichen Auslegung war die Feinsteuerung innerhalb der VKF des Sondergebietes 1 (SO1) für den Bereich des geplanten K+K-Standortes. Auf diese beschränkte öffentliche Auslegung ist sowohl im Beschluss des Rates der Stadt Borken vom 12.12.2012 als auch in der Bekanntmachung vom 13.12.2012, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Borken am 20.12.2012 hingewiesen worden.
Inhalt der Änderung war die Beschränkung der zentrenrelevanten Randsortimente gemäß Borkener Liste auf 135 qm VKF, auf die sich Herr RA A. inhaltlich nicht bezieht. Die Stellungnahme wird daher zurückgewiesen.
3) Zu den Anregungen und Bedenken von Herrn H. aus Borken-Weseke, Schreiben vom 10.01.2013, eingegangen am 14.01.2013 siehe Stellungnahme A.2 laufende Nr. 6.
Inhalt der Änderung war die Beschränkung der zentrenrelevanten Randsortimente gemäß Borkener Liste auf 135 qm VKF, auf die sich Herr H. inhaltlich nicht bezieht. Die Stellungnahme wird daher zurückgewiesen.
B.3) Beschlüsse zu den Stellungnahmen von Seiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a (3) BauGB
Bis zur Drucklegung dieser Vorlage sind von Seiten der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahmen gemäß des Verfahrens nach § 4a (3) BauGB eingegangen.
Die Begründung zum Bebauungsplan WE 8 b (Lindenbuschring), 3. Änderung und Erweiterung, Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB vom 14.01.2013 wird beschlossen.
Der Bebauungsplan WE 8 b (Lindenbuschring), 3. Änderung und Erweiterung, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509), als Satzung beschlossen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes wird der Bebauungsplan WE 10 (Industriegebiet) aufgehoben, und zwar insoweit, wie eine Überlagerung des Geltungsbereiches des Planes mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes WE 8b (Lindenbuschring) vorliegt.
Stadtverordneter Börger erkundigt sich nach dem weiteren Verlauf der Angelegenheit und bittet um Auskunft, ob denn die Seniorenresidenz für Weseke gesichert sei.
Fachbereichsleiter Schnelting führt aus, dass derzeit die Genehmigung für die Änderung des Flächennutzungsplanes noch ausstehe. Hier sei man jedoch zuversichtlich, diese womöglich noch vor der anstehenden Ratssitzung zu erhalten, um dann den entsprechenden Satzungsbeschluss fassen zu lassen.
Nach Satzungsbeschluss könne die Baugenehmigung für das Einzelhandelsvorhaben erteilt werden, zeitgleich müssen die Grundstücksverträge vorbereitet und beurkundet werden.
Ob innerhalb des kommenden Jahres womöglich Klage gegen den Bebauungsplan geführt werde, könne nicht beurteilt werden.
Das Thema Seniorenresidenz sei aktuell weder seitens des Investors noch seitens der Stadt Borken weiter forciert worden.
Technischer Beigeordneter Pfeffer entgegnet auf die Kritik aus dem Ausschuss zum Umfang der Vorlage, dass dieser dringend erforderlich sei, um im Falle einer möglichen Klage gegen den Bebauungsplan auf der sicheren Seite zu sein.
Stadtverordneter Bunse unterstreicht, dass die Möglichkeit einer Klage in diesem Fall durchaus realistisch sei.
letzte Änderung: 17.09.2019 09:02:25