Source: https://www.atlasbkkahlmann.de/mitgliedschaft/buergerentlastungsgesetz.html
Timestamp: 2017-10-22 02:33:54
Document Index: 66582340

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 44', '§ 26', '§ 53', '§ 65', '§ 65']

Bürgerentlastungsgesetz | atlas BKK ahlmann
Seit dem 1. Januar 2010 können Sie Ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben steuerlich absetzen. Dazu wurden die Krankenkassen verpflichtet, die entsprechenden Daten an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu übermitteln, unabhängig davon von wem die Beiträge gezahlt werden. So können die übermittelten Beiträge auch Zahlungen enthalten, die durch beziehungsweise an Dritte gezahlt wurden. Die Meldungen erfolgen für jeden einzelnen Versicherten. Eine Zusammenführung der Beiträge bei Zahlungen für Kindern und Ehegatten wird direkt bei der Finanzverwaltung vorgenommen.
Die zu übermittelnden Daten beinhalten grundsätzlich:
alle selbst gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung – mit oder ohne Anspruch auf Krankengeld
alle selbst gezahlten Beiträge zur Pflegeversicherung − mit oder ohne Anspruch auf Krankengeld
Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Erstattete Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Zurückgeforderte Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Erstattungen aus Wahltarifen
Prämienausschüttungen
Informationen über die Höhe der übermittelten Daten
Ihre Daten werden der Finanzverwaltung spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres verschlüsselt übermittelt.
Die aufgeführten Beiträge können auch Zahlungen enthalten, die durch beziehungsweise an Dritte gezahlt wurden.
Etwaige Korrekturen in Ihrem Beitragskonto werden über Korrekturmeldungen weitergeleitet. So können Sie sich darauf verlassen, dass wir alles für die korrekte Berücksichtigung Ihrer Beiträge unternehmen.
Über die gemeldeten Beiträge erhalten Sie auf Wunsch natürlich eine Mitteilung von uns.
Was ändert sich künftig? Neues Meldeverfahren MZ30
Erstmalig ab dem Veranlagungsjahr 2016 kommt ein weiteres Meldeverfahren hinzu. Behörden und andere öffentliche Stellen sind zur Datenübermittlung an die ZfA verpflichtet, wenn sie einem Steuerpflichtigen für dessen Beiträge zur Alterssicherung, zur Kranken- oder Pflegeversicherung und/oder zu sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerfreie Zuschüsse gewähren oder Vorsorgeaufwendungen erstatten nach § 10 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG).
Es handelt sich um ein Kontrollmitteilungsverfahren, das verpflichtend ohne Einwilligung des Steuerpflichtigen erfolgen muss. Abgesetzt werden muss die Meldung erstmalig für das Veranlagungsjahr 2016 bis zum 28. Februar 2017.
Eine Verpflichtung zur Datenübermittlung besteht für Versicherte, die
• nach § 44a Absatz 1 und 4 Elftes Sozialgesetzbuch (SGB XI) steuerfreie Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erhalten
• nach § 26 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) eine Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen zur Rentenversicherung erhalten; und zwar unabhängig davon, ob die Erstattung direkt an den Arbeitnehmer erfolgt oder die Erstattung im Einvernehmen mit den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ausgezahlt wird
• nach § 53 Absatz 1 bis 3 und 7 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) bzw. § 65 a SGB V eine Prämie/Beitragserstattung erhalten und eine Datenübermittlung durch die bisherige Datenmeldung (MZ10) aufgrund der fehlenden Einwilligung nicht möglich war.
Beitragserstattungen und Bonuszahlungen
Bisher mussten Bonuszahlungen in voller Höhe von den Krankenkassen als erstattete Beiträge beurteilt werden und unterlagen der Meldepflicht an die ZfA. Demzufolge minderten die als Beitragserstattung gemeldeten Bonuszahlungen die Höhe der abzugsfähigen Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 17/15) folgendes im Zusammenhang mit Bonuszahlungen klargestellt:
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms (§ 65 a SGB V) von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt nur hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen ist.
Die reguläre Bonuszahlung stellt demnach eine Beitragserstattung dar und ist unverändert von der Krankenkasse an die Finanzabteilung zu melden.
Wenn Sie gezielte Fragen dazu haben oder die Höhe Ihrer gemeldeten Bonuszahlungen wissen möchten, wenden Sie sich bitte an Ihren Kundenberater.
Weitere Informationen zum Bürgerentlastungsgesetz entnehmen Sie bitte der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen.