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Timestamp: 2017-05-26 11:24:44
Document Index: 78075590

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 790', 'Art. 807', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 21', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 256', 'Art. 277', 'Art. 260', 'Art. 256', 'Art. 289', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 263', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 260', 'Art. 261', 'Art. 256', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 62', 'Art. 260', 'Art. 790', 'Art. 807', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 289', 'Art. 110', 'Art. 263', 'Art. 279', 'Art. 260', 'Art. 261']

129 III 646101. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Z. gegen Y. (Berufung)
Enrichissement illégitime. Action du père inscrit dans les registres de l'état civil contre le géniteur pour l'entretien fourni à l'enfant. Lorsque le lien de filiation juridique avec le père inscrit à l'état civil est supprimé par l'action en désaveu, l'obligation d'entretien de celui-ci tombe, avec effet rétroactif au moment où elle a pris naissance; parallèlement, le lien de filiation juridique avec le père biologique qui a reconnu l'enfant rétroagit au jour de la naissance. Il en résulte que le père inscrit à l'état civil a une prétention en enrichissement illégitime contre le père biologique (non-diminution du patrimoine). Faits à partir de page 647
B.- Für die noch nicht absolut verjährten Unterhaltsbeiträge von Fr. 78'787.50 erhob Y. gegen Z. am 29. November 2000 Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das Bezirksgericht Arbon auferlegte dem Kläger den Beweis, dass er bei der Anerkennung von W. irrtümlich von seiner natürlichen Vaterschaft ausgegangen sei und BGE 129 III 646 S. 648in der fraglichen Zeit den geforderten Betrag an Alimenten bezahlt habe. Dem Beklagten eröffnete es den Gegenbeweis, insbesondere dafür, dass der Kläger vorschnell bzw. wider besseres Wissen eine höchst ungewisse Vaterschaft anerkannt habe, um seine labile Beziehung zur Kindsmutter aufbauen und konsolidieren zu können. Mit Urteil vom 3. Oktober/14. Dezember 2001 verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 73'620.- an den Kläger. Am 12. September 2002 bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau dieses Urteil.
2. 2.1 Der Beklagte hält Art. 7 ZGB für verletzt, weil obligationenrechtliche Bestimmungen in unzulässiger Weise auf einen familienrechtlichen Sachverhalt angewandt worden seien.
2.2 Gemäss Art. 7 ZGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse. Dieser Wortlaut ist insofern zu eng, als grundsätzlich sämtliche Bestimmungen des Allgemeinen Teils des OR auf andere zivilrechtliche Verhältnisse Anwendung finden können (BGE 124 III 370 E. 3a S. 371), soweit nicht das ZGB oder das übrige Privatrecht eine Materie abschliessend regeln (vgl. etwa BGE 127 III 506 E. 3b S. 510) oder die Anwendung obligationenrechtlicher Bestimmungen sogar ausdrücklich untersagen (z.B. Ausschluss der Verjährung in Art. 790 Abs. 1 und Art. 807 ZGB). Im Übrigen erfolgt die Anwendung der obligationenrechtlichen Vorschriften immer sinngemäss. Dem Richter obliegt es, den Sinn der betreffenden Vorschrift des OR sowie die Besonderheiten des zivilrechtlichen Verhältnisses, auf das sie anzuwenden ist, zu ergründen und entsprechend zu entscheiden. Im Rahmen dieser Wertung können die Besonderheiten eines zivilrechtlichen Verhältnisses zu einer Einschränkung oder Modifizierung der anzuwendenden Vorschrift des OR führen (BGE 119 II 12 E. 2c/bb S. 14).BGE 129 III 646 S. 649
3. 3.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachträglich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Aufhebung des Kindesverhältnisses (dazu E. 4.1) nachträglich weggefallen.
3.2 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Unfreiwillig ist die Leistung namentlich, wenn sie unter Betreibungszwang (vgl. Art. 63 Abs. 3 OR), in einer Notlage (Art. 21 OR) oder gegründeter Furcht (Art. 29 f. OR) erfolgt. Mit dem zusätzlichen BGE 129 III 646 S. 650Erfordernis des Irrtumsnachweises bei freiwilliger Zahlung besteht für den Bereich der Leistungskondiktion eine gegenüber der allgemeinen Regel von Art. 62 OR abweichende Spezialregelung (BGE 123 III 101 E. 3a S. 107).
Immerhin wäre unter bestimmten Voraussetzungen eine indirekte Pflicht bzw. eine Obliegenheit zur Erhebung einer Anfechtungsklage denkbar, insofern nämlich, als der Kläger die Folgen aus einer unterlassenen Anfechtung zu tragen hätte, wenn er in geradezu treuwidriger Weise - was ihm der Beklagte letztlich auch vorwirft - nichts unternommen hätte, um alsdann den geleisteten Unterhalt beim leiblichen Vater einzufordern. Für einen eigentlichen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sind allerdings hohe Massstäbe BGE 129 III 646 S. 651anzulegen, weil dem Registervater nach sozialer Anschauung nur in eindeutigen Fällen zuzumuten ist, gegen ein einmal anerkanntes Kind zu klagen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt: Es konnte vom Kläger nicht erwartet werden, dass er die Anerkennung allein deshalb anfechte, weil der Grossvater einmal über dem Bild von W. gependelt hat und zum Schluss gekommen ist, dieser müsse einen anderen Vater haben. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger offenbar kurz vor Ablauf der Fünfjahresfrist einen Anwalt aufgesucht hat und sich dort rechtlich beraten liess.
4. 4.1 Für die Rückforderung von Kindesalimenten ist vom Grundsatz auszugehen, dass nicht der Erzeuger, sondern diejenige Person für das Kind unterhaltspflichtig ist, zu der ein rechtliches Kindesverhältnis besteht. Wird dieses durch ein die Anfechtungsklage gutheissendes Gestaltungsurteil beseitigt, entfällt entsprechend die Unterhaltsverpflichtung, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung und damit auf den Geburtszeitpunkt (HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 126 und 129 zu Art. 260a ZGB i.V.m. N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 15 zu Art. 277 ZGB; SCHWENZER, a.a.O., N. 10 zu Art. 260a ZGB i.V.m. N. 17 zu Art. 256 ZGB).
4.2 Vorliegend wurde der Erzeuger eingeklagt. Dabei ergibt sich - anders als beim Kind als Gläubiger der Unterhaltsleistung (Art. 289 Abs. 1 ZGB) - das Problem, dass nicht der Empfänger der grundlosen Leistung ins Recht gefasst ist. Der Beklagte macht denn auch geltend, zwischen den klägerischen Leistungen und seiner (ohnehin bestrittenen) Bereicherung bestehe kein Kausalzusammenhang, BGE 129 III 646 S. 652weil die allenfalls ihm obliegende Verpflichtung mit der klägerischen nicht identisch sei bzw. nicht den gleichen Rechtsgrund habe.
4.3 Gemäss den für das Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen hätte die Kindsmutter für den Fall, dass seinerzeit das Kindesverhältnis zum Beklagten festgestellt worden wäre, nicht auf Kindesunterhalt verzichtet. Sodann ist unbestritten, dass der Beklagte inzwischen W. als sein Kind anerkannt hat. Mit der Anerkennung ist nicht nur das entsprechende Kindesverhältnis, sondern als Folge davon auch die Unterhaltspflicht des BGE 129 III 646 S. 653Beklagten rückwirkend auf die Geburt entstanden (HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 170 zu Art. 260 ZGB; SCHWENZER, a.a.O., N. 21 zu Art. 260 ZGB). An diesem grundsätzlichen Unterhaltsanspruch ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass das Kind klageweise nicht bis zum Geburtszeitpunkt zurück Unterhalt verlangen kann (dazu E. 5.2). Wie die Vorinstanzen richtig festgehalten haben, ist von einer auf Nichtverminderung des Vermögens des Beklagten basierenden Ersparnisbereicherung auszugehen. Wenn der Beklagte dies als sach- und systemwidrig kritisiert und im Hinblick auf die Möglichkeit des Kindes, die Vaterschaft bis zum vollendeten 19. Altersjahr anzufechten oder einzuklagen (Art. 260c Abs. 2 bzw. Art. 263 Ziff. 2 ZGB), behauptet, mit der Konstruktion der Ersparnisbereicherung würde eine Haftung eingeführt für einen Sachverhalt (Zeugung), der mehr als 19 Jahre zurückliege, womit er nicht habe rechnen müssen, überspielt er den Umstand, dass der Unterhalt des Kindes bis zu dessen Mündigkeit oder gegebenenfalls auch darüber hinaus (vgl. Art. 277 ZGB) normalerweise, d.h. beim Kindesverhältnis mit dem leiblichen Vater, die natürliche Folge einer jeden Zeugung ist.
Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Kläger das Kind nach der Geburt direkt abgelehnt hätte; im Gegenteil habe er es den Aussagen der Kindsmutter zufolge gern BGE 129 III 646 S. 654gehabt. Die primäre Ursache für den Abbruch der Beziehung habe im schwierigen Umgang mit den Vormundschaftsbehörden und der damaligen komplizierten Betreuungssituation (Fremdplatzierung) gelegen. Wenn schon die Kindsmutter Schwierigkeiten mit der Ausübung des Besuchsrechts gehabt habe, sei die Schilderung des Klägers glaubhaft, der damalige Chef der Sozialdienste Frauenfeld habe ihm klipp und klar erklärt, er habe nur eine Pflicht, nämlich zu zahlen, ein Besuchsrecht bei der Pflegefamilie komme ihm nicht zu. Dass sich der Kläger nach dieser unverschuldeten Entfremdung zu einem späteren Zeitpunkt, als der Sohn wieder bei der Kindsmutter lebte, offenbar nicht mehr um Kontakte bemüht hat, lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als geradezu treuwidrig bezeichnen, zumal die Kontaktaufnahme nicht unterblieb, um später gegen diesen einen Bereicherungsanspruch zu haben.
5. 5.1 Es ist unbestritten, dass der in günstigeren finanziellen Verhältnissen lebende Beklagte zu mindestens gleich hohen Kindesalimenten verpflichtet worden wäre. Insofern ist seine Ersparnisbereicherung nicht kleiner als die vom Kläger erbrachte Leistung.
Die Ersparnisbereicherung gründet indes nicht auf dem Umstand, dass der Sohn bislang keine Klage gegen den Beklagten erhoben hat und dies nur für ein Jahr zurück tun könnte (vgl. Art. 279 Abs. 1 ZGB); vielmehr ergibt sie sich aus der Tatsache, dass die Unterhaltsverpflichtung bei demjenigen, der geleistet hat, mit der Auflösung des Kindesverhältnisses rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt dahingefallen und beim anerkennenden Erzeuger - ein Anspruch gegen diesen entsteht ja nur für den Fall, dass er tatsächlich anerkennt (Art. 260 Abs. 1 ZGB) oder durch richterliches Urteil ein Kindesverhältnis begründet wird (Art. 261 Abs. 1 und 2 ZGB) - mit der Begründung eines Kindesverhältnisses eine Unterhaltsverpflichtung rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt entstanden ist (so auch HEGNAUER, Berner Kommentar, N. 127 zu Art. 256 ZGB; ders., ZVW 1987 S. 144; vgl. sodann ders., Berner Kommentar, N. 17 zu Art. 277 ZGB). Massgeblich ist mit anderen Worten der materiell-rechtliche Unterhaltsanspruch und nicht der Umstand, dass dieser Anspruch BGE 129 III 646 S. 655auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden muss, weil der Schuldner seiner materiell bestehenden Schuld nicht freiwillig nachkommt.
129 III 422,
124 III 370,
127 III 506,
119 II 12 suite... ,
123 III 161,
123 III 101
Art. 256 ZGB,
Art. 62 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 260 ZGB,
Art. 790 Abs. 1 und Art. 807 ZGB,
Art. 62 Abs. 2 OR,
Art. 63 Abs. 3 OR,
Art. 260c Abs. 1 ZGB,
Art. 260a Abs. 2 ZGB,
Art. 289 Abs. 1 ZGB,
Art. 110 OR,
Art. 263 Ziff. 2 ZGB,
Art. 279 Abs. 1 ZGB,
Art. 260 Abs. 1 ZGB,
Art. 261 Abs. 1 und 2 ZGB