Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20631/11
Timestamp: 2019-03-21 12:46:45
Document Index: 144943352

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 464', '§ 154', '§ 464', '§ 154', '§ 464', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 464', '§ 154', 'BGH']

BGH, 25.01.2012 - 4 StR 631/11 - dejure.org
§ 154 Abs. 2 StPO; § 464 Abs. 1 und 2 StPO
Pflicht zur Kostenentscheidung bei das Verfahren beendenden Entscheidungen (Einstellungsbeschluss)
§ 154 Abs 2 StPO, § 464 StPO
Einstellung des Strafverfahrens wegen unwesentlicher Nebenstraftaten: Nachholung der unterbliebenen Kostenentscheidung
Möglichkeit der Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung von dem eine Einstellung aussprechenden Gericht
StPO § 154 Abs. 2; StPO § 464 Abs. 3 S. 1
LG Halle, 05.08.2011 - 13 KLs 6/11
NStZ-RR 2012, 159
Ein Rückgriff auf die Kostenentscheidung des am 1. September 2008 verkündeten Urteils ist entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft nicht zulässig, weil die im Urteil getroffene Kostenentscheidung ausschließlich die Kosten erfasst, welche durch die Verfahrensteile angefallen sind, die nach der Einstellung noch Gegenstand des Urteils waren (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 159).
Ungeachtet ihrer Bezeichnung als "vorläufig" in § 154 Abs. 2 StPO führt die Einstellung nach dieser Norm zur Beendigung der gerichtlichen Anhängigkeit des von ihr betroffenen Teils der Anklage und in diesem Umfang zu einem der weiteren Verfolgung entgegenstehenden Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 30, 197, 198; BGH NStZ 2007, 476, NStZ-RR 2012, 159).
Eine im Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO unterbliebene Kostenentscheidung kann von dem die Einstellung aussprechenden Gericht nicht nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 159;… Hilger, aaO Rn. 17, 28;… Meyer-Goßner, aaO § 464 Rn. 8, 12 jeweils m.w.N.).
OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 4 Ws 355/17
Kosten- und Auslagenentscheidung bei nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch …
Eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen, welche durch die im Wege der Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO erledigten Verfahrensteile veranlasst war, ist im später erlassenen Urteil nicht möglich (siehe BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 4 StR 631/11 -, [...]).