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Timestamp: 2019-10-15 06:48:19
Document Index: 146211810

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 293', '§ 320', '§ 447', '§ 377', '§ 950', '§ 950', '§ 947', '§ 948', '§ 287', '§ 286', '§ 293', '§ 320', '§\n447', '§ 377', '§ 950', '§ 950', '§ 947', '§ 948', '§ 287']

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ledsdreamBewertungspunktestand (79)
LED´s Dream UG (haftungsbeschränkt)
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+49 2118308202
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HRB 65962 Eingetragen seit 7.7.2011
Am Kuhtor 8
LED˙s DREAM UG (haftungsbeschränkt) · Geschäftsführer Thomas Waltenberger · Amtsgericht Düsseldorf · HRB 65962 Sitz der Gesellschaft · Am Kuhtor 8 · 40221 Düsseldorf · am Medienhafen · Tel: +49 (0)211 8308202 · Fax: +49 (0) 211 387387-44 info@ledsdream.de · www.ledsdream.de Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verkaufsbedingungen LEDs Dream UG Verkaufsbedingungen 1. Geltungsbereich a) Allen Angeboten und Aufträgen, die von uns angenommen werden, liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. b) Ein Auftrag ist nur bindend, wenn wir die Annahme dieses Auftrages schriftlich bestätigt haben oder wenn die Waren bereits von uns geliefert worden sind. c) Hiermit widersprechen wir entgegenstehenden Bedingungen des Käufers, sofern wir ihnen nicht schriftlich zustimmen. Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen. d) Jegliche Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages, sowie begleitender Vereinbarungen, sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. 2. Preise a) Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. b) Unsere Angebote sind freibleibend. Sollte die Ware während der Geltung des Vertrages mit zusätzlichen Gebühren, Frachten, Steuern, Zöllen, Versicherungen oder sonstigen mit dem Kaufpreis abgegoltenen Nebenkosten belegt werden oder sollten diese Kosten erhöht werden, sind wir berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen, selbst wenn die Waren geliefert und unverzollt (DDU) oder geliefert und verzollt (DDP) verkauft werden. Dies gilt auch, falls zusätzlichen Kosten durch Krieg, Aufstände, Streik oder andere Ereignissen höherer Gewalt entstehen. 3. Zahlung a) Die Zahlung erfolgt in der im Vertrag vereinbarten Währung. b) Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Bereitstellung der Waren und der entsprechenden Benachrichtigung des Käufers fällig. Für den Fall, dass die Benachrichtigung unterbleibt, ist der Kaufpreis mit Lieferung der Waren gemäß Nr. 4b) der Geschäftsbedingungen fällig. c) Im Falle des Zahlungsverzugs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Vorschriften, §§ 286 ff. BGB, anwendbar. d) Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Käufer steht nur dann ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis zu, wenn die Gegenforderung auf einer Verletzung dieses Vertrages beruht. e) Die Zahlung gilt solange als nicht erfolgt, bis sie entweder in bar entrichtet worden ist, mit einem Scheck beglichen worden ist oder der Wechsel in voller Höhe gezogen und eingelöst wurde. f) Alle Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers. 4. Lieferung und Gefahrenübergang a) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der termingerechten Lieferung an uns, es sei denn, dass die nicht termingerechte Lieferung durch uns verschuldet wurde. b) Die Lieferung ist erfolgt, wenn die Waren von dem Käufer oder von seinen Angestellten, Agenten oder anderen Personen, die im Namen des Käufers zur Warenannahme berechtigt sind, in Gewahrsam genommen worden sind. Die Lieferung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Waren dem Käufer angeboten worden sind und der Käufer sich in Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB befindet. c) Für den Fall, dass die Lieferung der Waren ganz oder teilweise verspätet oder durch unvorhersehbare Vorfälle außerhalb unserer Verantwortung und Kontrolle, einschließlich aber ohne Beschränkung darauf: Import- und Exportverbote, andere Verwaltungsvorschriften, Krieg, Blockade, Revolutionen, Aufstände, Streiks, öffentliche Auseinandersetzungen, Flut, Feuer, Erdbeben, Verknappung oder außergewöhnlicher Preisanstieg von Rohmaterial und Transportkosten, verhindert wird, sind wir während der Zeit der Behinderung und während einer für die Wiederaufnahme des Geschäfts angemessenen Zeit danach nicht zur Lieferung verpflichtet. In diesen Fällen akzeptiert der Käufer hiermit die Lieferung einer geringeren Menge als bestellt. Falls die Behinderung voraussichtlich nicht innerhalb einer angemessenen Zeit beendet sein wird, sind wir berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, wobei der Käufer, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, keine Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzung oder Verzug geltend machen kann. d) Die Erfüllung der Lieferpflicht setzt voraus, dass der Käufer seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Falls diese Pflichten nicht erfüllt werden, behalten wir uns das Recht vor, die Einrede der Nichterfüllung des Vertrags gemäß §§ 320 BGB zu erheben. Bei einem Vertrag mit der Bedingung FOB (Frei an Bord) oder „Ab Werk“ behalten wir uns das Recht vor – nach unserer Wahl und nach einer schriftlichen Benachrichtigung – eine geeignete Versendung auf Kosten und Risiko des Käufers zu organisieren oder über die Waren anderweitig zu verfügen, falls der Käufer nicht rechtzeitig genug Frachtraum zu Verfügung stellt. e) Wir sind berechtigt, in angemessenem Umfang Teillieferungen oder Umladungen vorzunehmen. Soweit nicht anders vereinbart, wird für jede Teillieferung eine separate Rechnung erstellt. Diese soll separat gezahlt werden. LED˙s DREAM UG (haftungsbeschränkt) · Geschäftsführer Thomas Waltenberger · Amtsgericht Düsseldorf · HRB 65962 Sitz der Gesellschaft · Am Kuhtor 8 · 40221 Düsseldorf · am Medienhafen · Tel: +49 (0)211 8308202 · Fax: +49 (0) 211 387387-44 info@ledsdream.de · www.ledsdream.de f) Für den Fall, dass wir den Versand übernehmen, steht der Versand innerhalb der im Vertrag festgelegten Zeit unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von ausreichend Fracht- und Ladekapazität. g) Für den Fall, dass der vereinbarte Lieferort entweder unser Firmengelände oder das eines unserer Zulieferer ist, muss der Käufer die gelieferte Ware so schnell wie möglich, aber nicht später als fünf Werktage nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung, dass die Waren dem Käufer zur Verfügung gestellt worden sind, abholen. Danach geht die Gefahr auf den Käufer über. h) Falls nicht anders vereinbart, schließen wir keine Versicherungsverträge für die Lieferung der Waren ab. Falls dies aber vertraglich vereinbart worden ist, schließen wir einen solchen Versicherungsvertrag auf Kosten des Käufers zu Bedingungen unserer Wahl ab. i) Verzögert sich die Lieferung oder Abholung durch den Käufer aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der Käufer die Kosten der Lagerhaltung und die mit dem Transport an andere Lagerplätze verbundene Gefahr zu tragen, falls ein solcher Transport notwendig ist. Anderenfalls sind wir für Lieferverzögerungen nur gemäß Nr. 7 dieser Geschäftsbedingungen verantwortlich. j) Sobald die Lieferung erfolgt ist (Nr. 4 b)), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren auf den Käufer über. Falls die Waren zu einem anderen Ort als den Erfüllungsort geliefert werden müssen, ist § 447 BGB anwendbar. 5. Gewährleistung a) Der Käufer muss die gelieferten Waren prüfen und uns Mängel an den Waren unverzüglich spätestens fünf Tage nach Erhalt der Waren oder, im Falle einer verspäteten Feststellung von versteckten Beschädigungen, unverzüglich nach der Entdeckung gemäß § 377 HGB melden. Mängel müssen schriftlich unter Angabe von Einzelheiten wie Art und Ausmaß des Schadens gerügt werden. Andernfalls gelten die Waren als einwandfrei. b) Falls Mängel an den Waren während des Transports mit einem unabhängigen Frachtführer entstehen, muss der Käufer den Frachtführer, gemäß der jeweils anwendbaren Transportbedingungen, umgehend darüber informieren. c) Sofern nicht anders vereinbart, weisen die gelieferten Waren keine Mängel auf, wenn sie für die gewöhnliche und normale Verwendung brauchbar sind. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. d) Wenn eine Reklamation oder ein Anspruch wegen fehlerhafter oder scheinbar fehlerhafter Ware erhoben worden ist, können wir weitere Warenlieferungen aus diesem Vertrag unterbrechen, bis die Berechtigung der Reklamation oder des Anspruchs festgestellt ist. In diesem Fall werden die vereinbarten Lieferzeiten entsprechend verlegt. Für den Fall, dass die M.ngelrüge nicht berechtigt war, behalten wir uns vor, Schadensersatzansprüche für Aufwendungen geltend zu machen. e) Bei einer berechtigten M.ngelrüge haben wir – nach unserer Wahl – das Recht zu bis zu drei Nachbesserungsversuchen oder zum vollständigen oder teilweisen Austausch der Waren, die nachweislich unbrauchbar sind oder deren Nutzbarkeit aufgrund von vor Gefahrübergang eingetretenen Umständen erheblich eingeschränkt ist. Auf Anforderung wird das Eigentum der ersetzten Waren an uns zurückübertragen. Falls alle Ersatzlieferungen scheitern oder für den Käufer unzumutbar sind, hat er das Recht, entweder den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 7 bleiben unberührt. f) Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Waren verjähren ein Jahr nach der Lieferung gemäß Nr. 4 b). Dieses gilt nicht, falls wir den Schaden arglistig verschwiegen haben, und bei Personenschäden, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung von grundlegenden Vertragspflichten und im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen nach den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und des Produkthaftungsgesetzes. In diesen Fällen sind die gesetzlichen Vorschriften anwendbar. g) Waren dürfen uns nur zurückgegeben werden, falls dieses so vereinbart worden ist. Unsere Bescheinigung bezüglich Gewicht oder Quantität der zurückgegebenen Waren ist endgültig und bindend. 6. Eigentumsvorbehalt a) Das Eigentum an den Waren wird erst auf den Käufer übertragen, wenn der Käufer uns vorbehaltlos und vollständig alle fälligen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich aller fälligen Forderungen von uns verbundenen Unternehmen bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. b) Bis der Käufer Eigentümer der Waren wird, werden die Waren auf seinem Gelände geschützt und versichert für uns gelagert, kostenlos und getrennt von seinen eigenen Waren oder denen Dritter und so, dass sie als unsere Waren leicht erkennbar sind und als unsere Waren mit sichtbaren Namensschildern „Eigentum von LEDs Dream UG“ gekennzeichnet sind. Wir sind berechtigt, die Waren zu Geschäftszeiten ohne Voranmeldung zu besichtigen. c) Für den Fall, dass die Eigentumsvorbehaltsware verarbeitet wird, gelten wir als Hersteller gemäß § 950 BGB und erwerben Eigentum an dem neuen Produkt, ohne dass uns daraus eine Rechtspflicht erwächst. d) Wenn die Eigentumsvorbehaltsware gemäß § 950 BGB unwiderruflich zusammen mit anderen Materialien, die nicht uns gehören, verarbeitet worden sind, erlangen wir Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Rechnungswerts der verkauften Eigentumsvorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen Materialien. Wenn in Folge einer Verbindung gemäß § 947 BGB oder einer Vermengung oder Vermischung gemäß § 948 BGB andere Waren als Hauptsache betrachtet werden, erhalten wir in dem Umfang des Rechnungswertes Miteigentum an der neuen Sache. Die entstehenden Eigentumsrechte werden als Eigentumsvorbehaltsware im Sinne dieses Absatzes angesehen. e) Der Käufer darf Eigentumsvorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang zu den üblichen Bedingungen verkaufen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und unter dem Vorbehalt, dass er seine Forderungen aus dem Verkauf LED˙s DREAM UG (haftungsbeschränkt) · Geschäftsführer Thomas Waltenberger · Amtsgericht Düsseldorf · HRB 65962 Sitz der Gesellschaft · Am Kuhtor 8 · 40221 Düsseldorf · am Medienhafen · Tel: +49 (0)211 8308202 · Fax: +49 (0) 211 387387-44 info@ledsdream.de · www.ledsdream.de gemäß den folgenden Bestimmungen an uns abtritt. Der Käufer ist nicht berechtigt, anderweitig über die Waren zu verfügen. Insbesondere darf er sie nicht als Pfand oder andere Sicherheit nutzen. f) Hiermit tritt der Käufer uns alle Ansprüche, die aus dem Wiederverkauf der Eigentumsvorbehaltsware entstanden sind, einschließlich aller Zusatzrechte im Voraus ab. Die Ansprüche dienen dazu, unsere Rechte in der gleichen Art und Weise wie die Eigentumsvorbehaltsware zu schützen. Wir nehmen die Übertragung hiermit an. g) Wenn Eigentumsvorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die nicht von uns eingekauft worden sind, verkauft werden, ist die Abtretung der Ansprüche aus dem Verkauf auf den Rechnungsbetrag der verkauften Eigentumsvorbehaltsware begrenzt. Für den Fall, dass der Käufer die Eigentumsvorbehaltsware zur Verarbeitung oder Montage nutzt, ist der vorausgehende Satz auf den daraus entstehenden Anspruch entsprechend anzuwenden. h) Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Forderungen, die er an uns übertragen hat, einzuziehen. Wir werden die Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht, insbesondere wenn der Käufer sich in Zahlungsverzug befindet oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist. Aufgrund eines solchen berechtigten Interesses sind wir auch berechtigt, die Kunden des Käufers auf seine Kosten über die Abtretung zu informieren und die Forderungen selbst einzuziehen. Nach unserer Aufforderung ist der Käufer verpflichtet, seine Kunden umgehend über die Abtretung aufgrund dieses Vertrages zu informieren und uns alle Informationen und Unterlagen, die für die Einziehung der Forderungen benötigt werden, insbesondere die Höhe der Forderung und die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderung, zu übermitteln. i) Falls der Wert der Sicherheiten, die uns übertragen wurden, unsere gesamten Ansprüche gegen den Käufer um mehr als 15 % überschreitet, sind wir bereit, nach Aufforderung des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl in diesem Umfang an den Käufer freizugeben. j) Der Käufer muss uns schriftlich und unverzüglich über alle Ansprüche informieren, die von Dritten erhoben werden und Eigentumsvorbehaltsware oder abgetretene Forderungen betreffen. k) Wenn die Waren in ein anderes Land als Deutschland geliefert werden, ist der Käufer verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt des Eigentumsvorbehalts zu ergreifen oder, falls dies nicht möglich ist, für eine vergleichbare Sicherheit zu sorgen. 7. Haftung und Schadensersatz a) Wenn der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, haften wir gemäß den gesetzlichen Regelungen, soweit unsere Haftung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Soweit unsere Haftung nicht aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung resultiert, ist unsere Haftung auf vorhersehbare und typischerweise entstehende Schäden beschränkt. b) Für eine schuldhafte Verletzung grundlegender Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. c) Falls wir mit irgendeiner unserer Verpflichtungen in Verzug sind, ist die Haftung gemäß § 287 BGB ausgeschlossen. d) Unsere weitere Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Anspruch vertraglich oder gesetzlich ist. Insbesondere gilt dieser Haftungsausschluss für Ansprüche aus vorvertraglichen Beziehungen und Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. e) Ansprüche des Käufers wegen Körperverletzung oder aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Der Käufer muss uns über jeden möglichen Regressfall sofort informieren. f) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, soll dieses auch für alle unsere Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungsgehilfen und jede andere Person gelten, die mit der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag betraut worden sind. g) Sofern es möglich ist, übertragen wir Gew.hrleistungsansprüche, die wir gegen unseren Lieferanten haben, auf den Käufer. h) Der Käufer ist für jegliche Verletzung von Patentrechten, Markenrechten, Firmennamen, Designrechten, Urheberrechten, Lizenzen und anderen gewerblichen Schutzrechten Dritter (a) in jedem Land außer dem Zielland, welches im Vertrag genannt ist, (b) in jedem Land falls die Verletzung aufgrund einer Anordnung des Käufers verursacht worden ist, verantwortlich. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Rechte freizustellen. i) Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, die gegen uns festgestellt worden sind, und allen Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwalts- und Beraterkosten), die wir aufgewendet haben, frei, wenn diese Ansprüche dadurch entstanden sind, dass Dritte die Waren genutzt haben, wenn die Waren: (i) vom Käufer überarbeitet und verändert worden sind oder die mit anderen Produkten des Käufers, die von uns nicht speziell für die Verbindung mit solchen Waren geliefert worden sind, verbunden wurden; und (ii) einer Verarbeitung, Bearbeitung oder Behandlung unterzogen worden sind, die von uns nicht im Einzelnen empfohlen worden ist. 8. Vertragsverletzung durch den Käufer (a) Für den Fall, dass der Käufer Pflichten aus diesem oder einem anderen Vertrag zwischen ihm und uns nicht einhält oder falls er mit der Erfüllung einer solchen Pflicht in Verzug gerät, sind wir – nach unserer Wahl und nach einer schriftlichen Nachricht an den Käufer – zu einer oder mehreren der folgenden Handlungen berechtigt: (i) den Vertrag zu kündigen, (ii) die Lieferung von bestellten Waren ganz oder teilweise zu verweigern, (iii) die Waren, deren Eigentum wir uns vorbehalten haben, nach Kündigung des Vertrages zurückzunehmen und dazu das LED˙s DREAM UG (haftungsbeschränkt) · Geschäftsführer Thomas Waltenberger · Amtsgericht Düsseldorf · HRB 65962 Sitz der Gesellschaft · Am Kuhtor 8 · 40221 Düsseldorf · am Medienhafen · Tel: +49 (0)211 8308202 · Fax: +49 (0) 211 387387-44 info@ledsdream.de · www.ledsdream.de Firmengelände des Käufers zu betreten, (iv) sofortige Zahlung des Kaufpreises und die Begleichung sämtlicher Forderungen vom Käufer zu verlangen, (v) ohne besondere Benachrichtigung des Käufers die Waren zu Konditionen unserer Wahl zu verkaufen. (b) Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund sofort zu kündigen, falls der Käufer zahlungsunfähig ist oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet worden ist. (c) Wenn der Käufer grundlegende vertragliche Verpflichtungen verletzt, sind wir berechtigt, den Vertrag 14 Tage, nach Benachrichtigung des Käufers durch uns zu kündigen. 9. Abtretung Für die Abtretung von Forderungen oder Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der Käufer unserer vorherigen Zustimmung. 10. Mitteilungen Alle Mitteilungen, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, können per Post, Fax oder E-Mail versandt werden und gelten 72 Stunden nach Absendung als zugegangen. 11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. b) Maßgebend für die Auslegung der Handelsklauseln sind die anwendbaren Incoterms zu dem Zeitpunkt, in dem Auftrag von uns angenommen wird. c) Der Gerichtsstand ist der Ort unseres Büros, das die Auftragsbestätigung ausgestellt hat. Wir haben auch das Recht, den Käufer am Ort seines eingetragenen Sitzes zu verklagen. 12. Salvatorische Klausel/Sonstiges a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. b) Für den Fall, dass wir auf unser Recht verzichten, Ansprüche geltend zu machen, bedeutet dieses nicht, dass wir auch auf weitere Ansprüche, die aus diesem Vertrag hervorgehen, verzichten. c) Im Falle von Auslegungsdifferenzen geht die deutsche Version dieser Geschäftsbedingungen der englischen vor. d) Wir sind berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer Daten in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten. http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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a) Allen Angeboten und Aufträgen, die von uns angenommen werden, liegen ausschließlich die nachstehenden
b) Ein Auftrag ist nur bindend, wenn wir die Annahme dieses Auftrages schriftlich bestätigt haben oder wenn die Waren
bereits von uns geliefert worden sind.
c) Hiermit widersprechen wir entgegenstehenden Bedingungen des Käufers, sofern wir ihnen nicht schriftlich zustimmen.
Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich
d) Jegliche Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages, sowie begleitender Vereinbarungen, sind nur gültig, wenn sie
a) Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
b) Unsere Angebote sind freibleibend. Sollte die Ware während der Geltung des Vertrages mit zusätzlichen Gebühren,
Frachten, Steuern, Zöllen, Versicherungen oder sonstigen mit dem Kaufpreis abgegoltenen Nebenkosten belegt werden
oder sollten diese Kosten erhöht werden, sind wir berechtigt, den Kaufpreis entsprechend zu erhöhen, selbst wenn die
Waren geliefert und unverzollt (DDU) oder geliefert und verzollt (DDP) verkauft werden. Dies gilt auch, falls zusätzlichen
Kosten durch Krieg, Aufstände, Streik oder andere Ereignissen höherer Gewalt entstehen.
a) Die Zahlung erfolgt in der im Vertrag vereinbarten Währung.
b) Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Bereitstellung der Waren und der entsprechenden
Benachrichtigung des Käufers fällig. Für den Fall, dass die Benachrichtigung unterbleibt, ist der Kaufpreis mit Lieferung der
Waren gemäß Nr. 4b) der Geschäftsbedingungen fällig.
c) Im Falle des Zahlungsverzugs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, die gesetzlichen Vorschriften, §§ 286 ff. BGB,
d) Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt
ist. Dem Käufer steht nur dann ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis zu, wenn die Gegenforderung auf einer
Verletzung dieses Vertrages beruht.
e) Die Zahlung gilt solange als nicht erfolgt, bis sie entweder in bar entrichtet worden ist, mit einem Scheck beglichen
worden ist oder der Wechsel in voller Höhe gezogen und eingelöst wurde.
f) Alle Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers.
a) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der termingerechten Lieferung an uns, es sei denn, dass die nicht
termingerechte Lieferung durch uns verschuldet wurde.
b) Die Lieferung ist erfolgt, wenn die Waren von dem Käufer oder von seinen Angestellten, Agenten oder anderen
Personen, die im Namen des Käufers zur Warenannahme berechtigt sind, in Gewahrsam genommen worden sind. Die
Lieferung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Waren dem Käufer angeboten worden sind und der Käufer sich in
Annahmeverzug gemäß §§ 293 ff. BGB befindet.
c) Für den Fall, dass die Lieferung der Waren ganz oder teilweise verspätet oder durch unvorhersehbare Vorfälle außerhalb
unserer Verantwortung und Kontrolle, einschließlich aber ohne Beschränkung darauf: Import- und Exportverbote, andere
Verwaltungsvorschriften, Krieg, Blockade, Revolutionen, Aufstände, Streiks, öffentliche Auseinandersetzungen, Flut, Feuer,
Erdbeben, Verknappung oder außergewöhnlicher Preisanstieg von Rohmaterial und Transportkosten, verhindert wird, sind
wir während der Zeit der Behinderung und während einer für die Wiederaufnahme des Geschäfts angemessenen Zeit
danach nicht zur Lieferung verpflichtet. In diesen Fällen akzeptiert der Käufer hiermit die Lieferung einer geringeren Menge
als bestellt. Falls die Behinderung voraussichtlich nicht innerhalb einer angemessenen Zeit beendet sein wird, sind wir
berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, wobei der Käufer, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz, keine Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzung oder Verzug geltend machen kann.
d) Die Erfüllung der Lieferpflicht setzt voraus, dass der Käufer seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Falls diese Pflichten nicht
erfüllt werden, behalten wir uns das Recht vor, die Einrede der Nichterfüllung des Vertrags gemäß §§ 320 BGB zu erheben.
Bei einem Vertrag mit der Bedingung FOB (Frei an Bord) oder „Ab Werk“ behalten wir uns das Recht vor – nach unserer
Wahl und nach einer schriftlichen Benachrichtigung – eine geeignete Versendung auf Kosten und Risiko des Käufers zu
organisieren oder über die Waren anderweitig zu verfügen, falls der Käufer nicht rechtzeitig genug
Frachtraum zu Verfügung stellt.
e) Wir sind berechtigt, in angemessenem Umfang Teillieferungen oder Umladungen vorzunehmen. Soweit nicht anders
vereinbart, wird für jede Teillieferung eine separate Rechnung erstellt. Diese soll separat gezahlt werden.
f) Für den Fall, dass wir den Versand übernehmen, steht der Versand innerhalb der im Vertrag festgelegten Zeit unter dem
Vorbehalt der Verfügbarkeit von ausreichend Fracht- und Ladekapazität.
g) Für den Fall, dass der vereinbarte Lieferort entweder unser Firmengelände oder das eines unserer Zulieferer ist, muss der
Käufer die gelieferte Ware so schnell wie möglich, aber nicht später als fünf Werktage nach Erhalt der schriftlichen
Mitteilung, dass die Waren dem Käufer zur Verfügung gestellt worden sind, abholen. Danach geht die Gefahr auf den
h) Falls nicht anders vereinbart, schließen wir keine Versicherungsverträge für die Lieferung der Waren ab. Falls dies aber
vertraglich vereinbart worden ist, schließen wir einen solchen Versicherungsvertrag auf Kosten des Käufers zu Bedingungen
unserer Wahl ab.
i) Verzögert sich die Lieferung oder Abholung durch den Käufer aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der
Käufer die Kosten der Lagerhaltung und die mit dem Transport an andere Lagerplätze verbundene Gefahr zu tragen, falls
ein solcher Transport notwendig ist. Anderenfalls sind wir für Lieferverzögerungen nur gemäß Nr. 7 dieser
Geschäftsbedingungen verantwortlich.
j) Sobald die Lieferung erfolgt ist (Nr. 4 b)), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Waren auf den Käufer über. Falls die Waren zu einem anderen Ort als den Erfüllungsort geliefert werden müssen, ist §
447 BGB anwendbar.
a) Der Käufer muss die gelieferten Waren prüfen und uns Mängel an den Waren unverzüglich spätestens fünf Tage nach
Erhalt der Waren oder, im Falle einer verspäteten Feststellung von versteckten Beschädigungen, unverzüglich nach der
Entdeckung gemäß § 377 HGB melden. Mängel müssen schriftlich unter Angabe von Einzelheiten wie Art und Ausmaß des
Schadens gerügt werden. Andernfalls gelten die Waren als einwandfrei.
b) Falls Mängel an den Waren während des Transports mit einem unabhängigen Frachtführer entstehen, muss der Käufer
den Frachtführer, gemäß der jeweils anwendbaren Transportbedingungen, umgehend darüber informieren.
c) Sofern nicht anders vereinbart, weisen die gelieferten Waren keine Mängel auf, wenn sie für die gewöhnliche und
normale Verwendung brauchbar sind. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus der schriftlichen
d) Wenn eine Reklamation oder ein Anspruch wegen fehlerhafter oder scheinbar fehlerhafter Ware erhoben worden ist,
können wir weitere Warenlieferungen aus diesem Vertrag unterbrechen, bis die Berechtigung der Reklamation oder des
Anspruchs festgestellt ist. In diesem Fall werden die vereinbarten Lieferzeiten entsprechend verlegt. Für den Fall, dass die
M.ngelrüge nicht berechtigt war, behalten wir uns vor, Schadensersatzansprüche für Aufwendungen geltend zu machen.
e) Bei einer berechtigten M.ngelrüge haben wir – nach unserer Wahl – das Recht zu bis zu drei Nachbesserungsversuchen
oder zum vollständigen oder teilweisen Austausch der Waren, die nachweislich unbrauchbar sind oder deren Nutzbarkeit
aufgrund von vor Gefahrübergang eingetretenen Umständen erheblich eingeschränkt ist. Auf Anforderung wird das
Eigentum der ersetzten Waren an uns zurückübertragen. Falls alle Ersatzlieferungen scheitern oder für den Käufer
unzumutbar sind, hat er das Recht, entweder den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 7 bleiben unberührt.
f) Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Waren verjähren ein Jahr nach der Lieferung gemäß Nr. 4 b). Dieses gilt
nicht, falls wir den Schaden arglistig verschwiegen haben, und bei Personenschäden, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
Verletzung von grundlegenden Vertragspflichten und im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen nach den Vorschriften
über den Verbrauchsgüterkauf und des Produkthaftungsgesetzes. In diesen Fällen sind die gesetzlichen Vorschriften
g) Waren dürfen uns nur zurückgegeben werden, falls dieses so vereinbart worden ist. Unsere Bescheinigung bezüglich
Gewicht oder Quantität der zurückgegebenen Waren ist endgültig und bindend.
a) Das Eigentum an den Waren wird erst auf den Käufer übertragen, wenn der Käufer uns vorbehaltlos und vollständig alle
fälligen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich aller fälligen Forderungen von uns
verbundenen Unternehmen bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
b) Bis der Käufer Eigentümer der Waren wird, werden die Waren auf seinem Gelände geschützt und versichert für uns
gelagert, kostenlos und getrennt von seinen eigenen Waren oder denen Dritter und so, dass sie als unsere Waren leicht
erkennbar sind und als unsere Waren mit sichtbaren Namensschildern „Eigentum von LEDs Dream UG“ gekennzeichnet
sind. Wir sind berechtigt, die Waren zu Geschäftszeiten ohne Voranmeldung zu besichtigen.
c) Für den Fall, dass die Eigentumsvorbehaltsware verarbeitet wird, gelten wir als Hersteller gemäß § 950 BGB und
erwerben Eigentum an dem neuen Produkt, ohne dass uns daraus eine Rechtspflicht erwächst.
d) Wenn die Eigentumsvorbehaltsware gemäß § 950 BGB unwiderruflich zusammen mit anderen Materialien, die nicht uns
gehören, verarbeitet worden sind, erlangen wir Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Rechnungswerts der
verkauften Eigentumsvorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen Materialien. Wenn in Folge einer Verbindung
gemäß § 947 BGB oder einer Vermengung oder Vermischung gemäß § 948 BGB andere Waren als Hauptsache betrachtet
werden, erhalten wir in dem Umfang des Rechnungswertes Miteigentum an der neuen Sache. Die entstehenden
Eigentumsrechte werden als Eigentumsvorbehaltsware im Sinne dieses Absatzes angesehen.
e) Der Käufer darf Eigentumsvorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang zu den üblichen Bedingungen verkaufen,
solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet und unter dem Vorbehalt, dass er seine Forderungen aus dem Verkauf
gemäß den folgenden Bestimmungen an uns abtritt. Der Käufer ist nicht berechtigt, anderweitig über die Waren zu
verfügen. Insbesondere darf er sie nicht als Pfand oder andere Sicherheit nutzen.
f) Hiermit tritt der Käufer uns alle Ansprüche, die aus dem Wiederverkauf der Eigentumsvorbehaltsware entstanden sind,
einschließlich aller Zusatzrechte im Voraus ab. Die Ansprüche dienen dazu, unsere Rechte in der gleichen Art und Weise wie
die Eigentumsvorbehaltsware zu schützen. Wir nehmen die Übertragung hiermit an.
g) Wenn Eigentumsvorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die nicht von uns eingekauft worden sind, verkauft
werden, ist die Abtretung der Ansprüche aus dem Verkauf auf den Rechnungsbetrag der verkauften
Eigentumsvorbehaltsware begrenzt. Für den Fall, dass der Käufer die Eigentumsvorbehaltsware zur Verarbeitung oder
Montage nutzt, ist der vorausgehende Satz auf den daraus entstehenden Anspruch entsprechend anzuwenden.
h) Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die Forderungen, die er an uns übertragen hat, einzuziehen. Wir werden die
Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht, insbesondere wenn der Käufer
sich in Zahlungsverzug befindet oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist. Aufgrund eines solchen berechtigten
Interesses sind wir auch berechtigt, die Kunden des Käufers auf seine Kosten über die Abtretung zu informieren und die
Forderungen selbst einzuziehen. Nach unserer Aufforderung ist der Käufer verpflichtet, seine Kunden umgehend über
die Abtretung aufgrund dieses Vertrages zu informieren und uns alle Informationen und Unterlagen, die für die Einziehung
der Forderungen benötigt werden, insbesondere die Höhe der Forderung und die Namen der Schuldner der abgetretenen
Forderung, zu übermitteln.
i) Falls der Wert der Sicherheiten, die uns übertragen wurden, unsere gesamten Ansprüche gegen den Käufer um mehr als
15 % überschreitet, sind wir bereit, nach Aufforderung des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl in diesem Umfang an
den Käufer freizugeben.
j) Der Käufer muss uns schriftlich und unverzüglich über alle Ansprüche informieren, die von Dritten erhoben werden und
Eigentumsvorbehaltsware oder abgetretene Forderungen betreffen.
k) Wenn die Waren in ein anderes Land als Deutschland geliefert werden, ist der Käufer verpflichtet, alle notwendigen
Maßnahmen zum Erhalt des Eigentumsvorbehalts zu ergreifen oder, falls dies nicht möglich ist, für eine vergleichbare
Sicherheit zu sorgen.
a) Wenn der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, haften wir gemäß den gesetzlichen Regelungen, soweit
unsere Haftung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Soweit unsere Haftung nicht aus einer vorsätzlichen
Vertragsverletzung resultiert, ist unsere Haftung auf vorhersehbare und typischerweise entstehende Schäden
b) Für eine schuldhafte Verletzung grundlegender Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
c) Falls wir mit irgendeiner unserer Verpflichtungen in Verzug sind, ist die Haftung gemäß § 287 BGB ausgeschlossen.
d) Unsere weitere Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Anspruch vertraglich oder gesetzlich
ist. Insbesondere gilt dieser Haftungsausschluss für Ansprüche aus vorvertraglichen Beziehungen und Ansprüche wegen der
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.
e) Ansprüche des Käufers wegen Körperverletzung oder aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf und des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Der Käufer muss uns über jeden möglichen Regressfall sofort informieren.
f) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, soll dieses auch für alle unsere Vertreter, Mitarbeiter,
Verrichtungsgehilfen und jede andere Person gelten, die mit der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag
g) Sofern es möglich ist, übertragen wir Gew.hrleistungsansprüche, die wir gegen unseren Lieferanten haben, auf den
h) Der Käufer ist für jegliche Verletzung von Patentrechten, Markenrechten, Firmennamen, Designrechten, Urheberrechten,
Lizenzen und anderen gewerblichen Schutzrechten Dritter (a) in jedem Land außer dem Zielland, welches im Vertrag
genannt ist, (b) in jedem Land falls die Verletzung aufgrund einer Anordnung des Käufers verursacht
worden ist, verantwortlich. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung der in diesem
Absatz genannten Rechte freizustellen.
i) Der Käufer stellt uns von allen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, die gegen uns festgestellt worden
sind, und allen Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwalts- und Beraterkosten), die wir aufgewendet haben, frei, wenn
diese Ansprüche dadurch entstanden sind, dass Dritte die Waren genutzt haben, wenn die Waren:
(i) vom Käufer überarbeitet und verändert worden sind oder die mit anderen Produkten des Käufers, die von uns nicht
speziell für die Verbindung mit solchen Waren geliefert worden sind, verbunden wurden; und
(ii) einer Verarbeitung, Bearbeitung oder Behandlung unterzogen worden sind, die von uns nicht im Einzelnen empfohlen
8. Vertragsverletzung durch den Käufer
(a) Für den Fall, dass der Käufer Pflichten aus diesem oder einem anderen Vertrag zwischen ihm und uns nicht einhält oder
falls er mit der Erfüllung einer solchen Pflicht in Verzug gerät, sind wir – nach unserer Wahl und nach einer schriftlichen
Nachricht an den Käufer – zu einer oder mehreren der folgenden Handlungen berechtigt:
(i) den Vertrag zu kündigen,
(ii) die Lieferung von bestellten Waren ganz oder teilweise zu verweigern,
(iii) die Waren, deren Eigentum wir uns vorbehalten haben, nach Kündigung des Vertrages zurückzunehmen und dazu das
Firmengelände des Käufers zu betreten,
(iv) sofortige Zahlung des Kaufpreises und die Begleichung sämtlicher Forderungen vom Käufer zu verlangen,
(v) ohne besondere Benachrichtigung des Käufers die Waren zu Konditionen unserer Wahl zu verkaufen.
(b) Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund sofort zu kündigen, falls der Käufer zahlungsunfähig ist oder ein
Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet worden ist.
(c) Wenn der Käufer grundlegende vertragliche Verpflichtungen verletzt, sind wir berechtigt, den Vertrag 14 Tage, nach
Benachrichtigung des Käufers durch uns zu kündigen.
Für die Abtretung von Forderungen oder Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der Käufer unserer
Alle Mitteilungen, auf die in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, können per Post, Fax oder E-Mail versandt werden
und gelten 72 Stunden nach Absendung als zugegangen.
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG)
b) Maßgebend für die Auslegung der Handelsklauseln sind die anwendbaren Incoterms zu dem Zeitpunkt, in dem Auftrag
von uns angenommen wird.
c) Der Gerichtsstand ist der Ort unseres Büros, das die Auftragsbestätigung ausgestellt hat. Wir haben auch das Recht, den
Käufer am Ort seines eingetragenen Sitzes zu verklagen.
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein, so bleiben die übrigen
b) Für den Fall, dass wir auf unser Recht verzichten, Ansprüche geltend zu machen, bedeutet dieses nicht, dass wir auch auf
weitere Ansprüche, die aus diesem Vertrag hervorgehen, verzichten.
c) Im Falle von Auslegungsdifferenzen geht die deutsche Version dieser Geschäftsbedingungen der englischen vor.
d) Wir sind berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer Daten in Übereinstimmung mit dem
Bundesdatenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten.
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