Source: https://gen-ethisches-netzwerk.de/december-2010/finger-weg-von-meiner-dna-kampagne-2008-und-2009
Timestamp: 2019-04-22 12:34:49
Document Index: 156667648

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Finger weg von meiner DNA! (Kampagne 2008 und 2009) | Gen-ethisches Netzwerk e.V.
Protestaktion gegen Gentests zur Migrationskontrolle (Januar 2009, Berlin, Reichstagsgebäude) | Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag | Auftaktveranstaltung am 18. November 2008 | Weitere Informationen | Touche pas à mon ADN
Auftaktveranstaltung am 18. November 2008
Berlin, 18.11.2008 Auf einer ersten Informationsveranstaltung des Gen-ethischen Netzwerks in Berlin haben am 18.11. ReferentInnen aus Deutschland und Frankreich über den Stand der gesetzlichen Regelungen und Praxis, Gentests in der Migrationskontrolle zu verwenden, informiert und ihre politische Einschätzung diskutiert. Die RerentInnen waren sich einig: Es muss gelingen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren die geplante diskriminierende Regelung im § 17 des Gendiagnostikgesetzes zu kippen. Auf dem Podium saßen:
Marei Pelzer, Juristin von Pro Asyl - Frankfurt a. M.
Bernard Schmid, Journalist u. Jurist der antirassistischen MRAP - Paris
Llanquiray Painemal, Berliner MigrantInnenorganisation respect
Schreiben Sie an den Gesundheitsausschuss einen Protesbrief! (Aktion ist beendet)
Kontakt im GeN: Susanne Schultz, Gen-ethisches Netzwerk Tel: 030/6857073, susanne.schultz@gen-ethisches-netzwerk.de
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag
Am 21.1.2009 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags eine Anhörung zum GenDG veranstaltet. Das GeN hat diese Veranstaltung mit einer Demonstration vor dem Reichstag lautstark begleitet und die Streichung des Paragrafen 17(8) gefordert ! Diese Forderung haben insbesondere die Vertreterinnen des GeNs und von Pro Asyl in der Anhörung vor den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses vertreten. Dokumentation der gesamten Anhörung aus dem Bundestags-TV. Den Beitrag von Susanne Schultz für das GeN finden Sie bei ca. 1 Stunde und 4 Sekunden.
Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerks anlässlich der Anhörung zum Gendiagnostik-Gesetzentwurf am 21.1.2009 im Gesundheitsausschuss des Bundestags. (Pressemitteilung und Zitatsammlung)
• Wir fordern, es deutschen Behörden zu untersagen, genetische Daten zur Migrationskontrolle anzufordern • Wir protestieren gegen ein biologististisches Verständnis von Familie • Wir protestieren gegen eine „Mitwirkungspflicht“ zu DNA-Tests in Visa- und Passgesetzen • Finger weg von meiner DNA! -- Touch pas mon ADN! -- Hands off my DNA!
Faltblatt und Hintergrundinformationen: Einreise nur mit Gentest? - Zweierlei Maß im Gendiagnostik-Gesetz
Verbände schließen sich den Forderungen des GeN an
Neben dem GeN haben sich in ihren Stellungnahmen Pro Asyl, der Deutsche Anwaltverein, aber auch der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland auf der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 21.1.2009 der Forderung auf Streichung von §17 (8) angeschlossen. Die Stellungnahmen im Wortlaut (und ausführlicher als pdf-Dokument):
Pro Asyl: „Vom Schutzzweck, dem ein Gendiagnostikgesetz eigentlich dienen sollte, ist diese geplante Einschränkung für Migranten nicht zu verantworten.“ „Diese Regelung ... verstärkt die ohnehin schon bestehende Praxis, Migrantinnen und Migranten, die von ihrem Recht auf Familiennachzug Gebrauch machen wollen, mit konstruierten Strafverfahren zu überziehen.
Der Deutsche Anwaltsverein: „Es ist untragbar, dass bestimmte Personengruppen von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgeschlossen werden sollen. / Es ist zu befürchten und soweit teilt der Deutsche Anwaltsverein die Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerk e.V., dass die gesetzliche Festschreibung eines Testverfahrens, das die deutschen Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen bisher innerhalb einer rechtlichen Grauzone praktizieren, dazu führen könnte, dass sich die DNA-Tests zu einem Standardverfahren der Migrationskontrolle entwickeln können.“ „§ 17 Abs. 8 des Gesetzentwurfs sollte ersatzlos gestrichen werden.“
Der Rat der evangelischen Kirche in Deutschland: "Da eine entsprechende Grundlage im Aufenthaltsgesetz oder seinen Ausführungsbestimmungen bislang fehlt, birgt die vorgeschlagene Regelung des § 17 Abs. 8 GenDG-E aus Sicht der Kirchen die Gefahr einer stillschweigenden Sanktionierung der verbreiteten Praxis, Verwandtschaftsverhältnisse nur bei Vorlage von DNS-Abstammungsgutachten anzuerkennen. Sie sollte gestrichen werden.“
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Protestaktion gegen Gentests zur Migrationskontrolle
(anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag >>> siehe unten)
Wann: Mittwoch, 21. Januar 2009, 11.00 Uhr Wo: Scheidemannstr./Ecke Simsonweg (schräg gegenüber vom Eingang Süd Reichstag/Bundestag), S-Bahn Unter den Linden oder Bus 100
Am 21. Januar lädt der Gesundheitsausschuss des Bundestags zu einer Anhörung zum Gendiagnostik-Gesetzentwurf. Wieder einmal soll hier ein deutsches Gesetz mit zweierlei Maß messen: Während Beschäftigte und Versicherungskunden durch das Gesetz zu recht vor dem Zugriff auf ihre persönlichen Daten geschützt werden, gilt dieses Verbot des Zugriffs auf genetische Informationen nicht im Zusammenhang der Migration. Zudem etabliert der Gesetzestext zahlreiche Sonderregeln – so wird in Pass- und Visaverfahren das Recht außer Kraft gesetzt, das Testergebnis jederzeit vernichten lassen zu können. Absatz 8 im Paragraph 17 des Entwurfes stellt die gesetzliche Grundlage für DNA-Tests in der Migrationskontrolle bereit. Hier wird festgeschrieben, was deutsche Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen bereits in einer rechtlichen Grauzone praktizieren: Sie fordern DNA-Tests ein, um Verwandtschaftsverhältnisse bei Visa- und Passanträgen zu überprüfen – selbstverständlich freiwillig: Der oder die Betreffende kann ja auch darauf verzichten, mit Kind oder Eltern zusammenzuleben... Deutlich wird die Zwangslage mit der Erklärung der Bundesregierung, in 41 (!) Ländern behördliche Dokumente wie Geburtsurkunden generell nicht anzuerkennen. Aufruf runterladen ...
Bilder von der Kundgebung vorm Reichstag am 21.1.09, dem Tag der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags.
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... zu DNA-Tests in der Migrationskontrolle
Frankfurt, 9.3.2009. Die FR-online berichtet über den Fall einer Familie aus Burma, die Speichelproben für die Ermittlung von DNA-Ergebnisse abgeben musste, damit sie in Offenbach wohnen bleiben darf.
Im "Thema der Woche" berichtet Das Parlament (Nr. 11 / 09.3.2009) über die Kritik am Regierungsentwurf zum Gendiagnostikgesetz: "Bestimmungen für Migranten stoßen auf Kritik"
Interview mit Susanne Schultz zur Kritik des GeN am Regierungsentwurf für ein Gendiagnostikgesetz im Radio Corax.
Bericht über die vom Gen-ethischen Netzwerk organisierte Protestaktion "Finger weg von meiner DNA" vorm Reichstag im ND; die taz berichtet über die Kritik, die bei der Ausschusssitzung laut wurde.
Stellungnahmen von Pro Asyl (pdf) und vom Deutschen Anwaltsverein (pdf) zum geplanten § 17 (8) anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags.
Dokumentation der Anhörung auf der Seite des Deutschen Bundestags. >>>> TV-Aufzeichnung der gesamten Anhörung vor dem GEsundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Den Beitrag von Susanne Schultz für das GeN finden Sie bei ca. 1'04''.
Für die Fraktion "Die Linke" im Bundestag hat sich Monika Knoche gegen den vom GeN kritisierten Paragraph 17(8) im Entwurf für das GenDG gewandt: "Denn ein Sonderrecht respektive Rechtsentzug für MigrantInnen stellt eine Diskriminierung durch ein Bundesgesetz dar. Das muss wieder aus dem Entwurf entfernt werden."
Einreise nur mit Gentest? - Zweierlei Maß im Gendiagnostik-Gesetz: Faltblatt und Hintergrundinformationen (August 2008)
Erzwungen freiwillig: Albrecht Kieser über die Sonderregeln für Ausländer im Gendiagnostikgesetz (GID 190, Oktober 2008).
Gentests zur Migrationskontrolle?: ein Artikel von Fabian Kröger zur Situation in Deutschland und in Frankreich (GID 187, April 2008)
Manchen liegt es in den Genen: Matthias Lehnert berichtet über erste Erfahrungen mit der Praxis der deutschen Behörden mit den DNA-Tests (Jungle World, Januar 2008)
Artikel von Bernard Schmid über die französische Protestkampagne "Touche pas à mon ADN": zur Verabschiedung des französischen Einwanderungsgesetzes (September 2007) und zu einem Urteil des französischen Verfassungsgerichts (Dezember 2007)
... zum Gendiagnostikgesetz
Im "Thema der Woche" berichtet Das Parlament (Nr. 11 / 09.3.2009) über die Regelungen im Regierungsentwurf zum Gendiagnostikgesetz: "viele sind damit überfordert"
Dokumentation der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zum GenDG auf der Homepage des Bundestags. Dokumentation der Anhörung auf der Seite des Deutschen Bundestags.
Pressestimmen zur Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zum GenDG am 21.1.2009: Das Ärzteblatt berichtet über "breite Expertenkritik", die taz bemängelt an erster Stelle die ungeregelte Forschung.
Der Deutsche Bundestag hat am 16.10.2008 den Entwurf der Bundesregierung für ein Gendiagnostikgesetz in erster Lesung beraten (Reden zu Protokoll gegeben).
Der Bundesrat hat am 10.10.2008 seine Stellungnahme und Änderungsforderungen (pdf) zum GenDG vorgelegt (dazu Bericht im Deutschen Ärzteblatt). Eine Gegenäußerung der Bundesregierung liegt vor.
Gentests im Versicherungsbereich: Interview mit Lars Gatschke (GID 190, Oktober 2008).
Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerks zum ersten Entwurf des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) der Bundesregierung vom Juli 2008. Eine weitere Kommentierung durch Bündnis90/Die Grünen.
Überarbeiteter Entwurf des GenDG, den das Bundesgesundheitsministerium dem Bundestag im August 2008 zur Beratung vorgelegt hat. Der Regierungsentwurf wurde im Kabinett am 27.8.2008 verabschiedet. Nach oben | Verbände schließen sich den Forderungen des GeN an | Protestaktion gegen Gentests zur Migrationskontrolle (Januar 2009, Berlin, Reichstagsgebäude) | Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag | Auftaktveranstaltung am 18. November 2008 | Weitere Informationen | Touche pas à mon ADN
Schicken Sie Protestbriefe an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und an den Deutschen Bundestag, um den diskriminierenden § 17, Absatz 8 des Gendiagnostik-Gesetzes zu stoppen.
Um die Kampagne "Finger weg von meiner DNA" weiterführen zu können, benötigen wir dringend Spenden.
Gen-ethisches Netzwerk Stichwort „Finger weg“ Postbank Berlin, Ktn 144 99 102 BLZ 100 100 10
Verschicken Sie unsere Kampagnenpostkarten! (Aktion beendet)
Sie können die Karten bei gen@gen-ethisches-netzwerk.de bestellen oder hier zum Selberausdrucken herunterladen. (Aktion beendet)
(Das erste Postkartenmotiv ist leider vergriffen.) Nach oben | Verbände schließen sich den Forderungen des GeN an | Protestaktion gegen Gentests zur Migrationskontrolle | Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestag | Auftaktveranstaltung am 18. November 2008 | Weitere Informationen
Die französische Kampagne "Touche pas à mon ADN" richtete sich im Jahr 2007 gegen die Verschärfung der Ausländergesetzgebung durch Präsident Sarkozy. Mehr Informationen: www.touchepasamonadn.com
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