Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-IB-204%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 08:56:48
Document Index: 169055953

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

103 Ib 204 34. Auszug aus dem Urteil vom 3. Juni 1977 i.S. Bauherrengemeinschaft Altenberg gegen Regierungsrat des Kantons Bern
AF du 17 mars 1972 instituant des mesures urgentes en mati�re d'am�nagement du territoire (AFU); r�vocation d'un permis de construire. La r�vocation d'un permis de construire formellement entr� en force n'est pas exclue par l'AFU (consid. 2). R�vocation sur la base d'une modification de la situation juridique survenue apr�s coup (nouveau plan de zones); conditions (consid. 3 - 5). Faits � partir de page 204
Am 5. November 1974 erteilte der Regierungsstatthalter von Bern der Bauherrengemeinschaft Altenberg unter verschiedenen Bedingungen die Baubewilligung f�r den Abbruch der Geb�ude Altenbergrain 4, Altenbergstrasse 126, 132, 134, 134 A und 134 B sowie f�r die Erstellung von zwei H�userbl�cken mit unterirdischer Autoeinstellhalle auf den Parzellen Nr. 896, 906, 993, und 1169, Altenberg Gemeinde Bern. Die betreffenden Bauparzellen waren dem provisorischen Schutzgebiet II im Sinne des Bundesbeschlusses �ber dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung vom 17. M�rz 1972 (BMR) zugeteilt.
Durch den am 17. September 1975 �ffentlich aufgelegten Plan wurde das provisorische Schutzgebiet II im Bereich der BGE 103 Ib 204 S. 205Aaretalh�nge in das provisorische Schutzgebiet I (Teile des Baugebietes mit Bausperre; Konfliktsgebiete) umgewandelt. Dadurch wurden auch die erw�hnten Grundst�cke dem Schutzgebiet I zugeteilt. Da die Bauherrengemeinschaft Altenberg mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen hatte, widerrief der Regierungsstatthalter am 15. Oktober 1975, gest�tzt auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates zum Vollzug des BMR im Kanton Bern vom 24. Mai 1972 (KVO) die am 5. November 1974 erteilte Baubewilligung mit der Begr�ndung, das bewilligte Projekt beeintr�chtige den neuen Plan erheblich, da sowohl die Geb�udeh�he, die Geschosszahl als auch die Geb�udetiefe und -l�nge den kommenden Vorschriften widerspreche. Auch ein von der Bauherrengemeinschaft Altenberg am 7. Oktober 1975 den st�dtischen Beh�rden eingereichtes reduziertes Bauprojekt wurde wegen erheblicher �berschreitung der Ausnutzungswerte und Unvereinbarkeit mit der Forderung nach einer kleinmassst�blichen �berbauung mit ausgepr�gtem Baumbestand als unzul�ssig erachtet.
Die Bauherrengemeinschaft Altenberg zog den Entscheid des Regierungsstatthalters erfolglos an den Regierungsrat weiter. Dieser wies die Beschwerde am 11. August 1976 ab. Er hielt daf�r, der Widerruf entspreche dem Sinn und Zweck des BMR. Selbst wenn Art. 7 Abs. 2 KVO nicht best�nde, h�tte die Baubewilligung aufgrund der allgemeinen Grunds�tze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Widerruf von Verwaltungsakten widerrufen werden k�nnen.
Die Bauherrengemeinschaft Altenberg erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 11. August 1976 sei aufzuheben. Sie hat �berdies Einsprache erhoben gegen den Einbezug der betroffenen Parzellen in das provisorische Schutzgebiet I. Der Entscheid �ber diese Einsprache wurde bis zur Erledigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausgesetzt.
Die Baudirektion des Kantons Bern und der Delegierte f�r Raumplanung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht in erster Linie geltend, der Widerruf einer formell rechtskr�ftigen Baubewilligung sei durch den BMR, insbesondere Art. 4, ausgeschlossen.BGE 103 Ib 204 S. 206
Es trifft zu, dass weder Art. 4 BMR noch die Vollziehungsverordnung zum BMR vom 29. M�rz 1972 den Widerruf einer bereits erteilten Baubewilligung ausdr�cklich vorsehen. Daraus folgt aber nicht bereits, dass der BMR den Widerruf einer Baubewilligung in diesem Fall ausschliessen wollte. Eine solche Auslegung des Art. 4 BMR ergibt sich weder aus dem Sinn der Bestimmung noch aus dem Zweck des Bundesbeschlusses �berhaupt, welcher raumplanerische Sofortmassnahmen erm�glichen soll, um unzweckm�ssige �berbauungen zu verhindern, wo schutzw�rdige Interessen der Allgemeinheit auf dem Spiel stehen wie namentlich das Interesse an der Erhaltung der Landschaften von besonderer Sch�nheit und Eigenart (Art. 1 und 2 BMR; vgl. Botschaft vom 26. Januar 1972, BBl 1972 I S. 502 f.; 508; ferner Bundesrat Furgler im Nationalrat, Amtl. Bull. NR 1972, S. 220; Berichterstatter Jauslin im St�nderat, Amtl. Bull. SR 1972, S. 29). Auch die Entstehungsgeschichte enth�lt keine Anhaltspunkte, die in Richtung der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auslegung weisen. Vielmehr liegt es, wie der Delegierte f�r Raumplanung in der Vernehmlassung hervorhebt, im Wesen des BMR, dass die nach Art. 2 BMR ausgeschiedenen provisorischen Schutzgebiete eine Bausperre zur Folge haben. Der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, der Widerruf einer bereits erteilten Baubewilligung sei durch den BMR ausgeschlossen, kann daher nicht beigepflichtet werden. Inwiefern ein solcher Widerruf zul�ssig ist, ist indessen im BMR nicht n�her geregelt. Will man daher, wie dies der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid getan hat, davon absehen, dass die KVO diese Frage ausdr�cklich regelt, sind hierf�r die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grunds�tze �ber den Widerruf eines Verwaltungsakts heranzuziehen.
3. Eine formell rechtskr�ftige Verwaltungsverf�gung kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden, wenn sie dem �ffentlichen Interesse und dem geltenden Recht nicht oder nicht mehr entspricht.... Es ist dabei abzuw�gen, ob dem Postulat der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts oder dem Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit der Vorrang geb�hrt. Das Postulat der Rechtssicherheit geht im allgemeinen dann vor, wenn durch die fr�here Verwaltungsverf�gung ein subjektives Recht begr�ndet worden ist, oder wenn die Verf�gung in einem Verfahren ergangen ist, in dem BGE 103 Ib 204 S. 207die sich gegen�berstehenden Interessen allseitig zu pr�fen und gegeneinander abzuw�gen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verf�gung einger�umten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat (BGE 101 Ib 320; BGE 100 Ib 302; 97 mit weiteren Hinweisen). Indes kann selbst in diesen F�llen ein besonders gewichtiges �ffentliches Interesse zum Widerruf der Verf�gung f�hren (BGE 100 Ib 97; BGE 100 Ib 302 ; BGE 88 I 228 E. 1).
Das �ffentliche Interesse kann den Widerruf der Bewilligung auch erfordern, wenn diese zwar seinerzeit in �bereinstimmung mit der damals geltenden Gesetzgebung ergangen ist, die gesetzlichen Vorschriften aber seither ge�ndert haben. Allerdings ist dann besonders sorgf�ltig zu pr�fen, ob es den Widerruf wirklich erfordert, erst recht, wenn in bestehende Verh�ltnisse eingegriffen werden muss, die aufgrund der erteilten Bewilligung entstanden sind (BGE 100 Ib 97). Ein solcher Fall liegt hier vor, da die Baubewilligung infolge der ge�nderten Rechtslage widerrufen wurde, welche mit dem neuen Zonenplan (provisorisches Schutzgebiet I) eintrat. Es ist somit zu pr�fen, ob diese Rechts�nderung den Widerruf der Baubewilligung erforderte.
4. a) Die provisorischen Schutzgebiete I sind mit einer Bausperre belegt, die bis zur Genehmigung der von den Gemeinden f�r diese Teile des Baugebietes zu erlassenden Nutzungsvorschriften gilt, welche dem kantonalen Landschaftsschutzplan entsprechen m�ssen. Aufgrund dieses neuen Plans h�tten die bernischen Beh�rden im Zeitpunkt des Widerrufs die Baubewilligung verweigern m�ssen. Dieser Umstand gen�gt indessen, wie dargelegt, f�r sich allein nicht, um die Baubewilligung zu widerrufen.
b) Die Zone der provisorischen Schutzgebiete I bezweckt hier in Anwendung von Art. 1 und 2 BMR den Schutz der besonderen Sch�nheit der Flusslandschaft der Aare und die Erhaltung des kleinmassst�blich �berbauten, st�dtebaulich und historisch wertvollen Aaretalhangs der Stadt Bern. Es ist nicht bestritten, dass es sich dabei um ein landschaftlich sch�tzenswertes Gebiet handelt. In Anbetracht des im BMR klar zum Ausdruck gebrachten vordringlichen Schutzes der durch unzweckm�ssige �berbauungen besonders gef�hrdeten Landschaften (Art. 1 und 2 BMR), kann es auch nicht zweifelhaft sein, dass ein erhebliches �ffentliches Interesse am Schutze dieser Landschaft besteht. Es ist daher davon auszugehen, BGE 103 Ib 204 S. 208dass im vorliegenden Fall ein wichtiges �ffentliches Interesse auf dem Spiel steht.
Es leuchtet auch ein, dass jede weitere Grossbaute in diesem Gebiet als empfindlicher und nicht wiedergutzumachender Eingriff in die nach wie vor naturgepr�gte Aarelandschaft angesehen werden muss, und dass insofern das �ffentliche Interesse an der Erhaltung der Landschaft gef�hrdet w�re, wenn die Baubewilligung im vorliegenden Fall nicht widerrufen w�rde. In bezug auf den Widerruf ist es nicht widerspr�chlich, dass das Bauvorhaben nur wenige Monate nach Erteilung der Baubewilligung, wie die Beschwerdef�hrerin einwendet, das �ffentliche Interesse in erheblicher Weise gef�hrden soll, w�hrend dies im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht der Fall gewesen sei. Das im Zeitpunkt des Widerrufs geltend gemachte �ffentliche Interesse konnten die Bewilligungsbeh�rden erst aufgrund des neuen Zonenplans ber�cksichtigen, in dem es seinen Niederschlag gefunden hatte. Der fr�here Zonenplan bot f�r die ins Feld gef�hrte erh�hte Schutzw�rdigkeit des betroffenen Gebiets noch keine Rechtsgrundlage. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin geht daher fehl. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, dass die Unterstellung der Grundst�cke der Beschwerdef�hrerin unter den neuen Zonenplan in jeder Hinsicht gerechtfertigt war. Dies wird sich im Einspracheverfahren noch erweisen m�ssen.
5. Es bleibt zu pr�fen, inwiefern demgegen�ber die privaten Interessen ins Gewicht fallen; insbesondere ob aufgrund der erteilten Baubewilligung ein Zustand geschaffen wurde, der nur unter unverh�ltnism�ssig grossen Schwierigkeiten der neuen Rechtslage angepasst werden k�nnte.
a) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in erster Linie darauf, die Baubewilligung habe ihr ein subjektives Recht verschafft. Das Bundesgericht hat zwar in seiner fr�heren Rechtsprechung gelegentlich angenommen, dass der Inhaber einer Baubewilligung sich auf ein subjektives Recht berufen k�nne, welches die Rechtsbest�ndigkeit der Baubewilligung gegen�ber einem Widerruf zu begr�nden verm�ge (BGE 78 I 407 oben; vgl. auch BGE 100 Ib 303 E. 3). Es ist aber von dieser Auffassung in der nachfolgenden Praxis abgekommen (BGE 79 I 7 f.; BGE 87 I 511; BGE 89 I 434; BGE 94 I 344 E. 4a; Urteil Gemeinde Landschaft Davos vom 17. Februar 1971, in ZBl 72/1971 S. 473 ff. E. 4b). Es besteht kein Grund, von dieser BGE 103 Ib 204 S. 209Praxis abzugehen, zumal sie auch der in der Rechtslehre wohl herrschenden Meinung entspricht (vgl. BGE 100 Ib 303 E. 3). In der Tat wird mit der Baubewilligung nur festgestellt, dass dem Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entgegensteht (BGE 94 I 344 E. 4a; Urteil Gemeinde Landschaft Davos vom 17. Februar 1971, E. 4b). Die Erteilung einer Baubewilligung begr�ndet demnach an sich noch keine Rechtsposition, die gegen einen Widerruf best�ndig ist. Hierf�r ist vielmehr entscheidend, in welchem Ausmass der Inhaber von der Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat.
b) Es fragt sich somit, ob die Beschwerdef�hrerin bereits in einer Weise von der Baubewilligung Gebrauch gemacht hat, die es ausschliesst, dass das in Frage stehende �ffentliche Interesse ber�cksichtigt werden kann. Eine Schonung der Interessen der Beschwerdef�hrerin wird namentlich dann in Frage kommen, wenn sie im Vertrauen auf die Best�ndigkeit der erteilten Baubewilligung eine Disposition getroffen hat, die sie nicht ohne unzumutbare Einbussen r�ckg�ngig machen kann.
Die Beschwerdef�hrerin hat neben der Regelung der Finanzierung sowie der R�umung der Altbauten im Hinblick auf den bevorstehenden Abbruch vor allem einen Werkvertrag f�r die Abbruch- und Aushubarbeiten abgeschlossen. Es wurde indessen mit den eigentlichen Bauarbeiten noch nicht begonnen, was f�r die vorzunehmende Interessenabw�gung entscheidend ins Gewicht f�llt. Ferner ist zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der zu erlassenden kommunalen Nutzungsvorschriften eine �berbauung der betreffenden Grundst�cke wird vornehmen k�nnen. Es l�sst sich unter diesen Umst�nden nicht annehmen, sie k�nne auf die getroffenen Dispositionen nicht mehr ohne unzumutbare Einbussen zur�ckkommen. Aus diesem Grund hilft ihr in dieser Hinsicht auch der Einwand nicht weiter, die st�dtischen Beh�rden h�tten sich ihr gegen�ber widerspr�chlich verhalten und sie habe sich in guten Treuen auf die erteilte Baubewilligung verlassen k�nnen. Der angefochtene Widerruf erscheint daher auch unter diesem Gesichtspunkt als gerechtfertigt.
c) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich weiter darauf, die Baubewilligung sei ihr in einem Verfahren erteilt worden, in dem die Interessen allseitig �berpr�ft und gegeneinander abgewogen worden seien. Der von der Rechtsprechung als Ausschlussgrund BGE 103 Ib 204 S. 210f�r einen Widerruf anerkannte Umstand, dass der Verf�gung ein eingehendes Ermittlungsverfahren vorangegangen ist, kann indessen kein Hindernis darstellen f�r einen Widerruf, der aufgrund einer neuen Rechtslage erfolgte, da sich damit die Pr�fung der Interessen unter einem Gesichtspunkt stellt, der bei Erlass der Verf�gung nicht ber�cksichtigt werden konnte. Entsprechend hat das Bundesgericht bereits in bezug auf neu eingetretene tats�chliche Verh�ltnisse erkl�rt, der erw�hnte Ausschlussgrund falle ausser Betracht; �berdies sei er ohnehin nicht im Sinne einer starren Regel zu verstehen (zit. Entscheid Gemeinde Landschaft Davos vom 17. Februar 1971, E. 6).
100 IB 303,
94 I 344 suite... ,
101 IB 320,