Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/207/36/2/5
Timestamp: 2019-12-15 23:42:08
Document Index: 276855277

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 45', '§ 36', '§ 36']

Entscheidungen des VwGH zu § 36 Abs. 5 VwGG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 1995/1/24 94/04/0224
Mit hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1994 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Februar 1994, GZ. 316.780/2-III/4/93, betreffend die Abweisung eines Devolutionsantrages als unbegründet abgewiesen. Der Antragsteller begehrt nunmehr die Wiederaufnahme dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parte... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1995/1/24 94/04/0224
Rechtssatz: Das Unterlassen der Übermittlung einer Ausfertigung der Gegenschrift der belangten Behörde an den Bf nach § 36 Abs 5 VwGG stellt eine iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG (grundsätzlich) beachtliche Verletzung des Parteiengehörs dar (im konkreten Fall wurde die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens deshalb nicht bewilligt, da der Wiederaufnahmewerber in seinem Antrag von demselben Sachverhalt wie der VwGH in dem seinerzeitigen Verfahren, dessen Wiederaufnahme nun begehrt wurde... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1989/5/31 89/01/0104
Rechtssatz: Wird ein Schriftsatz der belangten Behörde, der als Gegenschrift zur Säumnisbeschwerde anzusehen ist, dem Bf nicht im Original, sondern nur in einer Fotokopie zugestellt, so stellt dies keinen Anlass zu einem Verbesserungsauftrag dar. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Im RIS seit 31.10.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.05.1989
Rechtssatz: Einer besonderen Aufforderung an den Bf im Säumnisbeschwerdeverfahren, sich zu der an ihn gemäß § 36 Abs 5 VwGG zugestellten Ausfertigung der Gegenschrift zu äußern, bedarf es nicht, weil eine solche Aufforderung in § 36 Abs 5 VwGG nicht vorgesehen ist. Im RIS seit 31.10.2006 mehr lesen...