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Timestamp: 2020-07-11 02:51:56
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Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', 'Art. 4', '§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 18']

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Donnerstag, 10. Mai 2012 um 14:53 Uhr
Satzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach
Auf Grund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom
16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) und des Hessischen Kinder- und Jugend-hilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), geändert am 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 820) sowie der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 2. Januar 2007 (GVBl. I S. 3), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 942) sowie durch Art. 4 der achten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Vorschriften vom 07.11.2011 (GVBl. I S. 702) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach in ihrer Sitzung am 24. April 2012 nachstehende Satzung über die Benutzung der Kindergärten beschlossen:
Die kommunalen Kindertagesstätten werden von der Gemeinde Kalbach als öffentliche Einrichtung unterhalten und betrieben. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.
Die Aufgaben der Kindertagesstätte bestimmen sich nach § 26 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches.
(1) Die Kindertagesstätte steht grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Kalbach ihren Wohnsitz (Hauptwohnung im Sinne des Melderechts) haben, vom vollendeten
1. Lebensjahr bis zum Schulbesuch offen. Darüber hinaus können Grundschulkinder
(1. bis 4. Schuljahr) in altersstufenübergreifenden Gruppen aufgenommen und betreut werden.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(3) Bevorzugt aufgenommen werden Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen vorrangig der Förderung und Betreuung bedürfen. Im Übrigen ist das Alter des Kindes entscheidend für den Zeitpunkt der Aufnahme.
(4) Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.
(5) Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen. Im Zweifel entscheidet ein Arzt, der von der Gemeinde im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten benannt wird.
(6) Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer Sonderbetreuung bedürfen, können aufgenommen werden, wenn auf diese Weise dem individuellen Förderbedarf des Kindes entsprochen werden kann und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen. Im Zweifel entscheidet ein Arzt, der von der Gemeinde im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten benannt wird.
(7) Ein- und zweijährige Kinder werden zunächst nur probeweise aufgenommen.
(1) Die Kindertagesstätte ist an Werktagen montags bis freitags geöffnet. Die täglichen Öffnungszeiten werden vom Gemeindevorstand im Benehmen mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat festgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.
(2) Das Kindergartenjahr beginnt am 01.08. und endet am 31.07. des Folgejahres. Die Kindergartenferien, die grundsätzlich in den hessischen Schulferienzeiten liegen, werden vom Gemeindevorstand im Benehmen mit der Kindergartenleitung festgelegt.
(3) Wenn das Betreuungspersonal zur Arbeitsgemeinschaft, Fortbildungsveranstaltungen usw. einberufen wird, bleibt die Kindertagesstätte an diesen Tagen ebenfalls geschlossen.
(4) Die Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung (Aushang) in der Kindertagesstätte und/oder durch schriftliche Benachrichtigung.
(1) Jedes Kind muss vor seiner Aufnahme in die Kindertagesstätte ärztlich untersucht werden, was durch Vorlage eines ärztlichen Attestes bei der Aufnahme nachzuweisen ist.
(2) Die Aufnahme setzt eine schriftliche Anmeldung bei der Kindergartenleitung voraus. Über die Aufnahme entscheidet die Kindergartenleitung im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand.
(3) Mit der Anmeldung werden diese Satzung und die Gebührensatzung von den Erziehungsberechtigten anerkannt.
(4) Kinder aus Familien, in denen ansteckende Krankheiten vorkommen, dürfen die Kindertagesstätte nur besuchen, wenn eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.
(1) Es wird erwartet, dass die Kinder die Kindertagesstätte regelmäßig besuchen und pünktlich zu Beginn der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte eintreffen.
(2) Die Kinder sind sauber zu waschen und reinlich zu kleiden.
(3) Die Erziehungsberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Kindergartenpersonal und holen sie nach Beendigung der Betreuungszeit vom Kindergartenpersonal in der Kindertagesstätte wieder ab. Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme der Kinder im Gebäude des Kindergartens und endet mit der Übernahme der Kinder durch die Eltern oder abholberechtigten Personen beim Verlassen des Gebäudes. Sollen Kinder die Kindertagesstätte vorzeitig verlassen oder den Heimweg allein bewältigen, bedarf es zuvor einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten gegenüber der Kindergartenleitung.
Die Erziehungsberechtigten erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann widerrufen werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch Betreuungspersonal nach Hause zu bringen.
(4) Bei Verdacht oder Auftreten ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Wohngemeinschaft des Kindes sind die Erziehungsberechtigten zur unverzüglichen Mitteilung an die Kindergartenleitung verpflichtet. In diesen Fällen darf die Kindertagesstätte erst wieder besucht werden, wenn dies durch eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt wird. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes.
(5) Das Fehlen des Kindes ist der Kindergartenleitung unverzüglich mitzuteilen.
(6) Die Erziehungsberechtigten haben die Satzungsbestimmungen einschließlich der Gebührensatzung einzuhalten und insbesondere die Gebühren zu entrichten.
Pflichten der Kindergartenleitung
(1) Die Kindergartenleitung gibt den Erziehungsberechtigten der Kinder nach vorheriger Terminvereinbarung Gelegenheit zur Aussprache.
(2) Treten die im Infektionsschutzgesetz genannten Krankheiten oder ein hierauf gerichteter Verdacht auf, so ist die Kindergartenleitung verpflichtet, unverzüglich den Gemeindevorstand und gleichzeitig das Gesundheitsamt zu unterrichten und dessen Weisungen zu verfolgen.
Elternversammlung und Elternbeirat
Für Elternversammlung und Elternbeirat nach § 27 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches wird näheres durch die Satzung Elternversammlung und Elternbeirat bestimmt.
(1) Die Gemeinde versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden.
(2) Gegen Unfälle in der Kindertagesstätte sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.
Für die Benutzung der Kindertagesstätte wird von den gesetzlichen Vertretern der Kinder eine im Voraus zahlbare Benutzungsgebühr nach Maßgabe der jeweils gültigen Gebührensatzung zu dieser Satzung erhoben.
(1) Abmeldungen sind schriftlich bis zum 15. eines Monats zum Ende des nächsten Monats bei der Kindergartenleitung vorzunehmen; geht die Anmeldung erst nach dem 15. dort ein, wird sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam.
(2) Innerhalb der letzten drei Monate vor den Sommerferien und vor der Einschulung eines Kindes kann eine Abmeldung nur aus zwingenden Gründen (z. B. Wegzug) erfolgen. Beim Übergang in die Schule ist keine besondere Abmeldung erforderlich; Kinder, die in die Schule kommen, scheiden mit Wirkung zum Ende des entsprechenden Kindergartenjahres aus.
(3) Wird diese Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb des Kindergartens unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft der Gemeindevorstand. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.
(4) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch der Kindertagesstätte fernbleiben, können sie durch schriftliche Erklärung gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 der Satzung.
(5) Werden die Gebühren dreimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz.
(1) Für die Aufnahme in der Kindertagesstätte sowie für die Erhebung der Kindergartengebühren werden folgende personenbezogene Daten in automatisierten Daten gespeichert:
a) allgemeine Daten:
Name, Anschrift der Erziehungsberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder
b) Kindergartengebühr:
Berechnungsgrundlagen, Bankverbindungen
c) Rechtsgrundlagen:
Hessische Gemeindeordnung (HGO), Hessisches Kommunalabgabengesetz (Hess. KAG),
Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch, Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)
Die Löschung der Daten erfolgt zwei Jahre nach Einstellung des Falles bzw. nach Verlassen der Kindertagesstätte.
(2) Die Erziehungsberechtigten werden durch die Bekanntmachung dieser Satzung gemäß
§ 18 Abs. 2 HDSG über die Aufnahme der genannten Daten in automatisierte Dateien unterrichtet.
Die Satzung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26. Januar 1993 außer Kraft.
Kalbach, den 24. April 2012