Source: http://www.md-ra.de/?p=5746
Timestamp: 2020-07-10 15:21:01
Document Index: 9449302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH', '§ 634', '§ 638', 'BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH']

Keine fiktiven Reparaturkosten im Baurecht BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – MD Rechtsanwälte
1. Der BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17 hat erkannt, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. Damit gibt er seine bisherigen Rechtsprechung auf.
Statt „fiktive Reparaturkosten“ im Baurecht
2a. ENTWEDER: Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann nach dem BGH-Urteil aber den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt.
2b. ODER: Der Schaden kann in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB auch in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses.
Mängelbeseitigungskosten als Schaden
3a. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel beseitigen lässt, kann nach dem BGH-Urteil die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten als Schaden gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB ersetzt verlangen. Vor Begleichung der Kosten kann der Besteller Befreiung von den zu Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen.
Weiterhin das Recht auf Vorschuss
Entsprechendes im Verhältnis zum Architekten
4. Auch im Verhältnis zum Architekten scheidet nach dem BGH-Urteil hinsichtlich der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus.
5a. Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen oder gegebenenfalls – bei Veräußerung des Objekts – nach dem konkreten Mindererlös.
Schadensschätzung statt fiktiver Schaden OLG Frankfurt, Urteil vom 31.8.2018, 13 U 191/16