Source: https://www.bag-urteil.com/10-12-2013-1-abr-45-12/
Timestamp: 2019-01-22 10:53:07
Document Index: 82073621

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 77', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 45/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2013, 1 ABR 45/12
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2012 – 5 TaBV 141/12 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 45/12 > Rn 1
1 ABR 45/12 > Rn 2
1 ABR 45/12 > Rn 3
Am 28. Juni 2011 rügte der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats gegenüber dem Einigungsstellenvorsitzenden einen Fehler in der Niederschrift des zugeleiteten Spruchs. Die Einigungsstelle habe als Entgeltausgleich für eine Vergütungsdifferenz in einem neuen Arbeitsverhältnis nicht – wie in der Niederschrift enthalten – den 12-fachen, sondern den 15-fachen monatlichen Unterschiedsbetrag beschlossen.
1 ABR 45/12 > Rn 4
1 ABR 45/12 > Rn 5
1 ABR 45/12 > Rn 6
1 ABR 45/12 > Rn 7
1 ABR 45/12 > Rn 8
1 ABR 45/12 > Rn 9
1 ABR 45/12 > Rn 10
1 ABR 45/12 > Rn 11
1 ABR 45/12 > Rn 12
a) Das gesetzliche Formerfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG dient in erster Linie der Rechtssicherheit. Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder. Für die Betriebsparteien und für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung. Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist daher Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs. Fehlt es hieran, ist der von der Einigungsstelle zuvor beschlossene Spruch wirkungslos (BAG 5. Oktober 2010 – 1 ABR 31/09 – Rn. 19, BAGE 135, 377).
1 ABR 45/12 > Rn 13
b) Die Unterzeichnung des Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungsstellenspruchs beruhende Sonderregelung. Ein in Form einer pdf-Datei übermittelter Einigungsstellenspruch genügt diesen Anforderungen deshalb auch dann nicht, wenn sich die Unterschrift des Einigungsstellenvorsitzenden darin in eingescannter Form befindet (BAG 13. März 2012 – 1 ABR 78/10 – Rn. 18 – 20, BAGE 141, 42).
1 ABR 45/12 > Rn 14
c) Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG übermittelt (BAG 5. Oktober 2010 – 1 ABR 31/09 – Rn. 18 f., BAGE 135, 377). Mit dem Zugang des mit Zuleitungswillen den Betriebsparteien übermittelten Einigungsstellenspruchs ist das Einigungsstellenverfahren grundsätzlich abgeschlossen. Nur bei einer durch das Arbeitsgericht festgestellten Unwirksamkeit des Spruchs ist das Einigungsstellenverfahren fortzusetzen.
1 ABR 45/12 > Rn 15
1 ABR 45/12 > Rn 16
1 ABR 45/12 > Rn 17
1. Eine nachträgliche, rückwirkende Heilung der Verletzung der Formvorschriften des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ist nicht möglich. Dagegen spricht bereits die unmittelbare und zwingende Wirkung des Einigungsstellenspruchs, der vom Arbeitgeber ungeachtet einer Anfechtung durchzuführen ist und damit sowohl das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis der Betriebsparteien gestaltet als auch Rechte und Pflichten der normunterworfenen Arbeitnehmer unmittelbar bestimmt. Diese normative Wirkung erfordert aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit grundsätzlich einen von Anfang an formwirksamen Beschluss der Einigungsstelle (BAG 5. Oktober 2010 – 1 ABR 31/09 – Rn. 20, BAGE 135, 377).
1 ABR 45/12 > Rn 18
BAGE 147,15
NZA 2014, 862
DB 2014, 1027