Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/17/doppelte-kindergeldauszahlung-durch-familienkasse-und-oeffentlichen-arbeitgeber
Timestamp: 2017-08-20 13:53:38
Document Index: 320956435

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 155', '§ 31', '§ 174', '§ 78']

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über und zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt. In diesen Fällen beginnt die Zahlungsverjährung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Aufhebung wirksam geworden ist.
Nach § 174 Abs. 2 Satz 1 AO ist ein fehlerhafter Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise in mehreren Steuerbescheiden zugunsten eines Steuerpflichtigen berücksichtigt worden ist, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist (§ 174 Abs. 2 Satz 2 AO). Daher ist die Änderung bzw. Aufhebung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 2 AO nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst (allein oder überwiegend) die fehlerhafte Berücksichtigung verursacht hat und aus diesem Grund nicht auf die Bestandskraft des ihn im Ergebnis begünstigenden Steuerbescheides vertrauen kann1.
Diese Norm gilt gemäß § 155 Abs. 4 AO sinngemäß für Kindergeldfestsetzungen, da das Kindergeld nach § 31 Satz 3 EStG “als Steuervergütung” gezahlt wird.
Die Voraussetzungen des § 174 Abs. 2 AO für eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung lagen vor, im Streitfall ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Bescheiden zugunsten des Klägers berücksichtigt worden:
Zunächst hat die Familienkasse Kindergeld festgesetzt.
Dies ergibt sich aus § 78 Abs. 1 Satz 1 EStG 19962, wonach das bis zum 31 ...
Veröffentlicht April 17, 2014 4:48am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.
Einkommensteuer (Privat), Kindergeld, Zahlungsverjährung, Kindergeldfestsetzung, Rückforderungsbescheid, Kindergeldauszahlung