Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201962,%2086
Timestamp: 2019-06-16 01:57:50
Document Index: 360983977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58 - dejure.org
https://dejure.org/1961,744
BGH, 24.10.1961 - I ZR 92/58 (https://dejure.org/1961,744)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1961 - I ZR 92/58 (https://dejure.org/1961,744)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1961 - I ZR 92/58 (https://dejure.org/1961,744)
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MDR 1962, 30
GRUR 1962, 86
Der in § 9 PatG verwendete Begriff des "Anbietens", gegen dessen Heranziehung die Beklagten Einwände nicht erheben, ist ganz in wirtschaftlichem Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen (vgl. BGH, Urt. v. 24.10.1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug, zum Begriff des "Feilhaltens" im Patentgesetz 1968, im folgenden auch als früheres Recht bezeichnet).
Diese Grundsätze gelten nicht nur in Fällen, in denen die Benutzungshandlung in einer Lieferung besteht, sondern gleichermaßen, wenn - wie hier - ein körperlich noch nicht hergestellter Gegenstand angeboten wird, und das Angebot alle technischen Einzelheiten enthält, die für die Herstellung durch andere Fachleute notwendig sind (BGH, Urt. v. 24.10.1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 88 f. - Fischereifahrzeug;… BGH, Urt. v. 8.6.1962 - I ZR 9/61, GRUR 1962, 518, 520 f. - Blitzlichtgerät;… Benkard/Ullmann, PatG, 9. Aufl., § 3 Rdn. 43).
Es genügen daher auch Handlungen, die vertragsrechtlich als bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten angesehen werden (BGH, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug;… Senat, Urt. v. 30.10.2014, Az.: I-2 U 3/14, BeckRS 2014, 21755).
Der in § 9 PatG verwendete Begriff des "Anbietens", ist ganz im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen (vgl. BGH GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug zum Begriff des "Feilhaltens").
Es genügen daher auch Handlungen, die vertragsrechtlich als bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten angesehen werden (BGH, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug;… Kraßer, Patentrecht, 6. Auflage 2009, § 33 II. d).
Besteht die Benutzungshandlung wie im Streitfall darin, daß der Verfügungsberechtigte den Gegenstand des künftigen Schutzrechts einem Dritten zum Kauf anbietet, ihn also feilhält, so ist diese Benutzung dann als offenkundig angesehen worden, wenn die Weiterverbreitung der von dem Empfänger des Angebots erhaltenen Kenntnis an beliebige Dritte nach der Lebenserfahrung naheliegt (BGH GRUR 1959, 178, 179 - Heizpreßplatte; BGH GRUR 1962, 86, 89 - Fischereifahrzeug).
Umgekehrt ist in dem Falle der in GRUR 1962, 86 ff veröffentlichten Entscheidung die Offenkundigkeit eines mit der Übersendung einer technischen Zeichnung verbundenen Angebots bejaht worden, weil nach der Lebenserfahrung damit zu rechnen war, daß die nicht besonders zur Geheimhaltung verpflichteten Empfänger die Zeichnung mit technischen Beratern erörtern und auch Konkurrenten zur Abgabe von Vergleichsangeboten vorlegen würden.
Zwar können als Benutzung nicht nur solche Handlungen angesehen werden, die auch die Voraussetzungen einer Benutzung im Sinne der Verletzungstatbestände der §§ 9 PatG oder 11 GebrMG ausfüllen oder die eine Vorbenutzung im Sinne des § 12 PatG darstellen (vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. v. 24.10.1961 - I ZR 92/58, GRUR 1962, 86, 88 - Fischereifahrzeug; Sen.Beschl. v. 11.7.1974 X ZB 9/72, GRUR 1975, 254, 256 - Ladegerät II).
BGH, 11.07.1974 - X ZB 9/72
Geltendmachung der Ansprüche aus einem Gebrauchsmuster - Voraussetzungen für die …
BGH, 27.06.1972 - X ZB 5/71
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Rechtmäßigkeit der …
BGH, 23.06.1977 - X ZR 54/74
BGH, 08.01.1963 - Ia ZR 67/63