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Timestamp: 2016-02-14 14:45:06
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 145', '§ 146', '§ 253', '§ 894', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 618']

BAG - 12.08.2008, 9 AZR 620/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 12.08.2008, Aktenzeichen: 9 AZR 620/07 BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 620/07Urteil vom 12.08.2008
Leitsatz:1. Hilfsanträge stehen unter der innerprozessualen Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht entsprochen wird. Ist das Rechtsmittel erfolgreich, weil das Rechtsmittelgericht in der Sache dem Hauptantrag stattgibt, so wird die Verurteilung auf Grund des Hilfsantrags durch die Vorinstanzen wirkungslos. Da die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ohne besonderen Ausspruch rückwirkend mit Eintritt der auflösenden Bedingung endet, bedarf die Wirkungslosigkeit der Verurteilung durch die Vorinstanzen keines Ausspruchs im Tenor des Urteils des Rechtsmittelgerichts.
3. Bei der Berechnung der Überlastquote des § 3 Abs. 1 TV ATZ ist auf den Betrieb abzustellen. Ein Betriebsteil kann zwar nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG auf Grund seiner räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb gelten, ist aber kein Betrieb iSd. Tarifvorschrift.Rechtsgebiete:AltTZG, BetrVG, BGB, ZPO, TV ATZVorschriften:§ 1 Abs. 1 AltTZG, § 1 Abs. 2 AltTZG, § 2 Abs. 1 AltTZG, § 2 Abs. 2 AltTZG, § 3 Abs. 1 AltTZG, § 7 Abs. 2 AltTZG, § 7 Abs. 3 AltTZG, § 1 BetrVG, § 4 BetrVG, § 145 BGB, § 146 BGB, § 253 Abs. 2 ZPO, § 894 Abs. 1 ZPO, § 2 TV ATZ, § 3 TV ATZ, § 4 TV ATZ, § 6 TV ATZStichworte:Altersteilzeit - Chemische IndustrieVerfahrensgang:ArbG Koblenz, 4 Ca 2591/05 vom 20.09.2006
LAG Rheinland-Pfalz, 9 Sa 920/06 vom 26.06.2007VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 12.08.2008, Aktenzeichen: 9 AZR 620/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 9 AZR 632/07 vom 12.08.2008Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich zu bewerten (beredtes Schweigen). Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch darauf, dass ihm ein ergänztes Zeugnis erteilt wird. Dies gebieten die Grundsätze von Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit.BAG – Urteil, 9 AZR 620/07 vom 12.08.20081. Hilfsanträge stehen unter der innerprozessualen Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht entsprochen wird. Ist das Rechtsmittel erfolgreich, weil das Rechtsmittelgericht in der Sache dem Hauptantrag stattgibt, so wird die Verurteilung auf Grund des Hilfsantrags durch die Vorinstanzen wirkungslos. Da die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ohne besonderen Ausspruch rückwirkend mit Eintritt der auflösenden Bedingung endet, bedarf die Wirkungslosigkeit der Verurteilung durch die Vorinstanzen keines Ausspruchs im Tenor des Urteils des Rechtsmittelgerichts.
3. Bei der Berechnung der Überlastquote des § 3 Abs. 1 TV ATZ ist auf den Betrieb abzustellen. Ein Betriebsteil kann zwar nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG auf Grund seiner räumlichen Entfernung vom Hauptbetrieb als selbständiger Betrieb gelten, ist aber kein Betrieb iSd. Tarifvorschrift.BAG – Urteil, 9 AZR 1117/06 vom 12.08.20081. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.
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