Source: http://www.advoexpert.de/35132.html
Timestamp: 2020-03-28 17:54:12
Document Index: 172219083

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 9', '§ 27', '§ 33', '§ 33', '§ 5']

BGH 11.12.2013, XII ZB 253/13
Zur Aussetzung der KÃ¼rzung der laufenden Versorgung
UnterhaltsansprÃ¼che einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person kÃ¶nnen keine Aussetzung der KÃ¼rzung der laufenden Versorgung rechtfertigen. Eine analoge Anwendung des Â§ 33 VersAusglG auf FÃ¤lle, in denen der Ausgleichspflichtige anderen Personen als dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, scheidet ebenfalls aus.
Die Antragstellerin (Ehefrau) und der Antragsgegner (Ehemann) wurden im Jahr 2010 geschieden. Im Zeitpunkt der EheschlieÃŸung, im Jahr 1995, waren die Ehefrau 29 und der Ehemann 48 Jahre alt. Aus der Ehe gingen zwei TÃ¶chter hervor, von denen eine beim Ehemann und eine bei der Ehefrau lebt. Der Ehemann erhÃ¤lt seit Juli 2009 VorruhestandsbezÃ¼ge und befindet sich seit MÃ¤rz 2013 im Altersruhestand. FÃ¼r die bei der Ehefrau lebende Tochter zahlt er Barunterhalt. Die Ehefrau lebt ohne eigenes Einkommen in einer neuen Lebensgemeinschaft.
Beide Eheleute haben wÃ¤hrend der Ehezeit Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Zudem hat der Ehemann Anrechte aus betrieblicher Altersversorgung erworben. Das FamG hat diese Anrechte intern geteilt. Das OLG wies die Beschwerde zurÃ¼ck, mit der der Ehemann begehrt hatte, den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit insgesamt schuldrechtlich durchzufÃ¼hren, hilfsweise die KÃ¼rzung seiner laufenden Versorgung auszusetzen. Auch seine Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb erfolglos.
Da weder ein Fall fehlender Ausgleichsreife noch eine Vereinbarung der Ehegatten vorlag, war der Wertausgleich bei der Scheidung durchzufÃ¼hren, und zwar grundsÃ¤tzlich durch interne Teilung der Anrechte gem. Â§ 9 Abs. 2 VersAusglG.
Zwar findet ein Versorgungsausgleich gem. Â§ 27 VersAusglG ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wÃ¤re. Danach mÃ¼ssten die gesamten UmstÃ¤nde des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Das Vorliegen solcher UmstÃ¤nde behauptete allerdings bereits der Ehemann nicht, dessen Antrag nicht darauf zielte, von der Halbteilung abzuweichen, sondern eine gesetzlich nicht vorgesehene Ausgleichsform zu wÃ¤hlen. Der Sache nach beanstandete der Ehemann damit die Struktur des Versorgungsausgleichs sowie die Aufhebung des frÃ¼heren "Rentnerprivilegs" durch das neue Versorgungsausgleichsrecht.
Bei der Abschaffung der Regelung, die den ausgleichspflichtigen Ehegatten Ã¼ber den Halbteilungsgrundsatz hinaus durch eine versicherungsfremde Sozialleistung aus den Mitteln der gesetzlichen Regelsicherungssysteme begÃ¼nstigte, handelte es sich aber um eine grundsÃ¤tzlich entschÃ¤digungslos hinzunehmende GesetzesÃ¤nderung (Beschl. v. 13.2.2013, Az.: XII ZB 527/12). Diese traf auch den Ehemann des vorliegenden Verfahrens, da die gerichtliche Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich nicht vor dem Inkrafttreten der Neuregelung getroffen war und deshalb keine unechte RÃ¼ckwirkung vorlag.
Zu Recht hatte das OLG auch eine Anpassung der KÃ¼rzung der laufenden Versorgung (Â§ 33 Abs. 1 VersAusglG) abgelehnt. Die Voraussetzungen der Norm lagen nicht vor, da die ausgleichsberechtigte Ehefrau auch ohne die KÃ¼rzung durch den Versorgungsausgleich keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann hÃ¤tte.
Eine analoge Anwendung des Â§ 33 VersAusglG auf FÃ¤lle, in denen der Ausgleichspflichtige anderen Personen als dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, schied ebenfalls aus. Als Nachfolgevorschrift zu Â§ 5 Abs. 1 VAHRG wollte der Gesetzgeber damit nÃ¤mlich lediglich die vom BVerfG eingeforderte HÃ¤rtefallregelung treffen. Schon der Charakter der gesetzlichen Ausnahmen vom Grundsatz der VersorgungskÃ¼rzung als HÃ¤rtefallregelungen spricht dagegen, ihren Anwendungsbereich durch eine erweiternde oder entsprechende Anwendung Ã¼ber das vom Gesetzgeber ausdrÃ¼cklich Angeordnete und erkennbar Gewollte hinaus auszudehnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2014 10:14
FB179D6235E84EAB93DB03280D2DA71D