Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,%20358
Timestamp: 2019-04-25 05:16:33
Document Index: 95255287

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 259', '§ 1975', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76 - dejure.org
Gescheiterter Absatz
§ 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg
Vorliegen einer Hehlerei in Form der Absatzhilfe - Ausreichende Begründung für ein Ablehnungsgesuch - Erforderliche Gelegenheit zum letzten Wort des Angeklagten bei nochmaligen Eintritt in die Beweisaufnahme - Voraussetzung der "Absatzhilfe" - Entstehungsgeschichte der "Absatzhilfe" - Vom Erfolg gelöster Unterstützungstatbestand
StGB § 1975 § 259
BGHSt 26, 358
NJW 1976, 1900
MDR 1976, 854
Beide Merkmale bezeichnen eigenständige Unterstützungshandlungen beim Bemühen des Vortäters, die "bemakelte" Sache weiterzuschieben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 . 3 StR 62/76, BGHSt 26, 358, 362).
In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt, dass die Aufnahme des Merkmals "Absetzen" neben dem Merkmal der "Absatzhilfe" nur der Klarstellung diene, dass Hehler auch derjenige sei, der zwar im Einverständnis mit dem Vortäter, aber sonst völlig selbständig auf dessen Rechnung absetze (BT-Drucks. 7/550, S. 253; BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 62/76, BGHSt 26, 358, 360).
Im Hinblick darauf ist eine sachliche Überprüfung nicht möglich (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1972, 387; BGH, Urteile vom 23. April 1975 - 1 StR 589/74 -, vom 9. März 1976 - 1 StR 702/75 - sowie vom 16. Juni 1976 - 3 StR 62/76 -).
Bei der Begehungsform des "Absetzenhelfens", die hier in Betracht kommt, ist die Hehlerei auch dann vollendet, wenn es nicht zum Absatz des Hehlgutes gekommen ist (BGH NJW 1976, 1900).
Vollendete Hehlerei in diesen Begehungsformen setzt also nicht voraus, daß es zum Absatz des Hehlgutes gekommen ist (Anschluß an BGH NJW 1976, 1900; Aufgabe von BGH NJW 1976, 1698).
Für Hehlerei in der Begehungsform des Absetzenhelfens hat dies der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in den zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil vom 16. Juni 1976 (3 StR 62/76 = NJW 1976, 1900) entschieden.
Das entspricht der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen Wertung in einem Fall, in dem der Täter es im Einvernehmen mit dem Vortäter übernommen hatte, einen mit gestohlenem Material beladenen Lkw von einer Stadt in die andere zu fahren, wobei es zum Abschluß des Transports und zu einem Verkauf des Diebesgutes nicht kam (vgl. den von A. Mayer in Anm. zu BGHSt 26, 358 in LM StGB 1975 § 259 Nr. 1 mitgeteilten Sachverhalt).
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt zur Vollendung der Hehlerei in der Form der Absatzhilfe zwar grundsätzlich jede vom Absatzwillen getragene vorbereitende, ausführende oder helfende Tätigkeit, die geeignet ist, den Vortäter bei seinem Bemühen um wirtschaftliche Verwertung der "bemakelten" Sache zu unterstützen (vgl. BGHSt 26, 358; 27, 45; 29, 239;… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 3 m. w. N.;… vgl. zur erwägenswerten Kritik des Schrifttums an dieser sehr weiten Auslegung Ruß in LK 11. Aufl. § 259 Rdn. 26 ff. m. w. N.).
Die in BGHSt 26, 358, 361 verwendete Formulierung, der Vortäter sei "ein anderer als derjenige, der absetzt", besagt nichts anderes.
BGH, 03.09.1992 - 1 StR 572/92
Unterstützen beim Absetzen gestohlener Sachen als Hehlerei
BGH, 26.08.1982 - 4 StR 444/82
Einstellung des Verfahrens wegen Hehlerei aufgrund eines Strafklageverbrauchs …