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Timestamp: 2017-06-25 02:01:44
Document Index: 116898073

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 5', '§ 771', '§ 377', '§ 9', '§ 11']

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§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Ihr Vertragspartner ist die Schmitt Waagenbau GmbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Felix Schmitt, Herzogstraße 60, 40215 Düsseldorf.(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Scheinunternehmer stehen Unternehmern gleich.(3) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung Bestandteil des Vertrages oder der Geschäftsbeziehung. Ansonsten werden sie selbst bei Kenntnis ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages oder der Geschäftsbeziehung.(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.(5) Auch ohne besondere Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.(2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot, dass er die bestellte Ware erwerben will. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot unabhängig von branchenüblichen Abweichungen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen oder abzulehnen.(3) Die Vertragsannahme kann schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen. In jedem Fall kommt ein Vertrag mit Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung zustande.(4) Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich hierüber informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten oder einen gleich- oder höherwertigen Ersatzartikel liefern. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren Lasten an uns zurückgesandt werden.(5) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
(1) Zur Durchführung der Bestellung ist die Einrichtung eines Kundenkontos nicht erforderlich, jedoch optional möglich. Falls der Kunde ein Kundenkonto einrichtet, verpflichtet er sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.(2) Der Kunde wählt zu einem eingerichteten Kundenkonto vom Kunden zu bestimmende Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.(3) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto" vorgenommen werden.(4) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mittels Kundenkonto mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Eintrag kann jederzeit wieder unter „Mein Konto" gelöscht werden. Allein mit der Einrichtung eines Kundenkontos bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(1) Der Liefertermin ist unverbindlich, wenn er nicht ausdrücklich und schriftlich als „fix" gekennzeichnet wird. Die Lieferung ist vertragsgemäß, wenn sie innerhalb einer Woche nach dem unverbindlichen Liefertermin beim Kunden eintrifft. Sofern wir die Fristverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt berechtigt. Ein Rücktritt kann bei unverbindlichen Lieferterminen erst nach Mahnung erfolgen.(2) Die Lieferung erfolgt in der für uns günstigsten Versandart, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt für den Kunden kostenfrei, soweit Gegenteiliges nicht im jeweiligen Angebot oder in der entsprechenden Auftragsbestätigung genannt ist.(3) Im Fall eines von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs haften wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 Prozent des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 Prozent des Lieferwertes.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Unsere Preise gelten frei ab Werk und verstehen sich inklusive Verpackung, Versandkosten und einer Transportversicherung sowie zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, soweit Gegenteiliges nicht im jeweiligen Angebot oder in der entsprechenden Auftragsbestätigung genannt ist.(2) Die Zahlung hat ausschließlich auf unser Geschäftskonto zu erfolgen. (3) Sofern in der Auftragsbestätigung oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, ist für Kunden ein Kauf im Wege der Vorkasse vor Lieferung der Ware möglich. Die Anmeldung mit einem Kundenkonto ist optional. Die Bestellung wird ausgeführt sobald die Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wurde und wird automatisch storniert, wenn innerhalb von 10 Tagen kein Zahlungseingang erfolgt.(4) Sofern in der Auftragsbestätigung oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, ist für Kunden, die bei uns mit einem Kundenkonto angemeldet sind, ein Kauf über PayPal möglich. Die Belastung des PayPal Kontos des Kunden erfolgt unverzüglich ohne Abzüge (rein netto) nach Bestelleingang. (5) Sofern in der Auftragsbestätigung oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, ist für Unternehmen des öffentlichen Rechts und Stammkunden ein Kauf auf Rechnung möglich. Die Bestellung erfolgt nicht über den Shop. Voraussetzung für die Annahme des Auftrags ist die Zusendung eines schriftlichen Auftrags durch einen Unterschriftsberechtigten mit Handlungsvollmacht im Unternehmen. Das Zahlungsziehl beträgt 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug (rein netto).(6) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. (7) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (8) Unsere Forderungen verjähren nach fünf Jahren.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergang oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald ihm die Ware übergeben wird. Im Falle des Versendungskaufs tritt der Gefahrübergang ein, wenn die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten übergeben wird. Dies gilt unabhängig davon, von wo die Übergabe der Ware erfolgt oder wer die Kosten der Versendung trägt. (2) Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.(3) Kommt der Bestellter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(1) Wir halten und das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises sowie Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.(3) Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.(4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die dem Kunden durch die Weiterveräußerung an den Dritten entstehenden Forderungen tritt dieser uns bereits jetzt ab. Der Kunde ist ermächtigt, den entstandenen Kaufpreis aus der Weiterveräußerung im eigenen Namen einzuziehen. Wir sind berechtigt, die Forderung aus der Weiterveräußerung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung nicht nachkommt, sich in Zahlungsverzug befindet, das Insolvenzverfahren über ihn eröffnet ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.(5) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens durch den Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware sofort heraus zu verlangen.(6) Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugriffe Dritter auf die Ware sowie deren Besitzerwechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns den Wechsel seiner Niederlassung unverzüglich anzuzeigen. Ist der Kunde im Rahmen einer Klage nach § 771 Abs. 1 ZPO nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, so haftet der Kunde für den uns entstehenden Ausfall.(7) Soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt, gelten sie als freigegeben.
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, erhebt. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die von uns zu benennende Serviceadresse des Herstellers zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.(4) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware, oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
§ 9 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
(1) Soweit Gegenstand der Geschäftsbeziehung auch die dauerhafte Überlassung von Software ist, erwirbt der Kunde an der überlassenen Software ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die Nutzung der Software auf dem überlassenen Gerät.(2) Eine Vervielfältigung ist nur als Programmsicherung zulässig, wenn nicht bereits eine Sicherungskopie im Lieferumfang enthalten ist.(3) Die Software ist von der Hardware zu löschen, wenn sie weitergegeben wird oder wenn der Kunde die Hardware wechselt. Im ersten Fall ist auch die Programmkopie weiter zu geben.
§ 11 Schlussbestimmungen (1) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.(2) Der Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Düsseldorf, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Teile dieser wird nicht berührt, wenn einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll in dem Fall durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Willen der Vertragsparteien nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen Interessen entspricht.
Stand: September 2013	Zur Kasse Produkte A-Z