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Timestamp: 2018-04-20 16:39:06
Document Index: 152568794

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 208', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 22', '§ 346', '§ 46', '§ 24']

Stadt Steinbach (Taunus) - Beschluss über die Umlegung der Grundstücke im Baugebiet Im Gründchen
Bekanntmachung Nr. 034/2016
Nachstehender Beschluss über die Umlegung der Grundstücke im Baugebiet „Im Gründchen“ wird mit Hinweisen und Aufforderungen hiermit öffentlich bekannt gemacht:
Der Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus) als Umlegungsstelle
Nachdem durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2016 die Baulandumlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch für das Gebiet „Im Gründchen“ angeordnet worden ist, wird gemäß § 47 des Baugesetzbuches für die Grundstücke der Gemarkung Steinbach
18/1, 19/1, 20/1, 21/1, 22/1, 22/2, 23/2, 24/1, 25/1, 26/1, 26/2, 27/1, 28/1, 29/1, 30/1, 31, 32, 54/1, 54/2, 55, 56/1, 56/2, 129/1, 130/2, 130/3, 130/5, 131, 132 und 133
die Umlegung eingeleitet.
Das Umlegungsgebiet umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Im Gründchen / Am Bahnhof 1. Bauabschnitt“ und weitere Grundstücke die zusammen mit dem vorgenannten Bebauungsplan begrenzt sind durch:
Im Westen durch die östliche Seite der Wegparzelle „Über dem Gründchen“, welche ausgehend von der Landstraße L 3006 bis zur Wegeeinmündung „Vor dem Gleichen“ verläuft. Gegenüber der Wegeeinmündung „Vor dem Gleichen“ von der östlichen Wegegrenze „Über dem Gründchen“ in nordöstlicher Richtung über die Ackerfläche auftreffend auf die gegenüberliegende Wegparzelle „Im Gründchen“.
Im Norden weiterführend über die Wegparzelle „Im Gründchen“ auf die Ackerfläche treffend. An dieser in südliche Richtung zur Wegekreuzung. An der Kehre dieser Wegekreuzung weiter in nordöstlicher Richtung über die Ackerfläche bis zum gegenüberliegenden Wegeknick. An der nördlichen Wegeseite weiter zur Wegekreuzung in südlicher Richtung.
Von dieser Wegekreuzung die nördliche Wegeseite in östlicher Richtung bis in Höhe der rechtwinkligen Wegekurve, von dieser, unter Einbeziehung des Flurstücks 18/1, an dessen östlicher Grenze über die Ackerfläche in Richtung Süden, auftreffend auf die Landstraße L 3006.
Im Süden entlang der Landstraße L 3006 weiter folgend bis zur östlichen Begrenzung der Wegeparzelle „Über dem Gründchen“.
Die Begrenzung des Umlegungsgebiets ist in der Übersichtskarte zum Einleitungsbeschluss dargestellt.
Bei den nur teilweise im Verfahren liegenden Flurstücken sind die außerhalb des Bebauungsplanes liegenden und damit nicht in das Umlegungsverfahren einbezogenen Flächenanteile schraffiert dargestellt.
Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung „Im Gründchen“
Eine vorherige Anhörung der Eigentümer hat gemäß § 47 Abs.1 BauGB stattgefunden.
Mit der technischen Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens ist der Öffentl. best. Vermessungs-Ingenieur Dipl. Ing. Thomas Müller, Westbahnhofstraße 36 in 63450 Hanau beauftragt.
Steinbach, den 22.08.2016
die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruches mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechtes, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,
(3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechtes zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.
(4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, einer Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Es ergeht hiermit nach § 50 Abs. 2 BauGB die Aufforderung, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei der Umlegungsstelle anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf der in § 50 Abs. 2 BauGB bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB).
Der Inhaber eines in § 50 Abs. 2 BauGB bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4 BauGB).
§ 51 Baugesetzbuch (BauGB) lautet:
(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungenoder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(5) Überträgt der Umlegungsausschuss auf Grund einer Verordnung nach § 46 Abs.2 Nr. 3 der dort bezeichneten Stelle Entscheidungen über Vorgänge nach Absatz 1, unterliegt diese Stelle seinen Weisungen; bei Einlegung von Rechtsbehelfen tritt der Umlegungsausschuss an ihre Stelle. Der Umlegungsausschuss kann die Übertragung jederzeit widerrufen.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unterliegen die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke für die Dauer des Umlegungsverfahrens dem Vorkaufsrecht der Gemeinde.
Gegen den Umlegungsbeschluss, durch den die Umlegung eingeleitet wird, ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb von sechs Wochen nach dieser Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle
- Magistrat der Stadt Steinbach (Ts.) –
schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
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