Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/30673.htm
Timestamp: 2017-07-24 10:39:39
Document Index: 180602738

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 2', '§ 53', '§ 14']

BFH 11.12.2012, VII R 61/10 Zur VerjÃ¤hrung des Zinsanspruchs bei zurÃ¼ckgeforderter Ausfuhrerstattung In FÃ¤llen - zu Unrecht gewÃ¤hrter - zurÃ¼ckgeforderter Ausfuhrerstattung fÃ¼r vor dem 1.4.1995 ausgefÃ¼hrte Erzeugnisse (hier: lebende Rinder) richtet sich die VerjÃ¤hrung des dazugehÃ¶rigen Zinsanspruchs des HZA nach den bis zum 31.12.2001 gÃ¼ltigen VerjÃ¤hrungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung. Der Anspruch auf RÃ¼ckzahlung ist rÃ¼ckwirkend ab dem Zeitpunkt der ErstattungsgewÃ¤hrung zu verzinsen, wobei der Zeitpunkt auch fÃ¼r den Beginn des Laufs der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den Zinsanspruch maÃŸgebend ist. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin hatte im Jahr 1991 lebende Rinder unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung ausgefÃ¼hrt, die das HZA am 11.2.1998 zurÃ¼ckforderte. Mit Zinsbescheid aus November 2002 setzte das HZA Zinsen auf den RÃ¼ckforderungsbetrag fest, die es spÃ¤ter noch herabsetzte. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage wegen VerjÃ¤hrung des Zinsanspruches statt. Mit seiner Revision hat sich das HZA den im FG-Urteil angesprochenen Bedenken bezÃ¼glich der Anwendbarkeit der VerjÃ¤hrungsvorschriften der VO Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 Ã¼ber den Schutz der finanziellen Interessen der EG auf ZinsansprÃ¼che angeschlossen und auf ein Rechtsfragen des Streitfalls betreffendes, an den EuGH gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG verwiesen (Beschl. v. 21.10.2010, 3 C 3.10).
In jenem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH mit Urteil vom 29.3.2012 (C-564/10 - Pfeifer & Langen) die erste Vorlagefrage des BVerwG wie folgt beantwortet:
"Art. 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 Ã¼ber den Schutz der finanziellen Interessen der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r die im Anspruch auf Erstattung eines rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangten Vorteils bestehende Hauptforderung nicht fÃ¼r die Erstattung der infolge dieser Forderung angefallenen Zinsen gilt, wenn diese nicht nach Unionsrecht geschuldet sind, sondern allein nach nationalem Recht."
Die Revision vor dem BFH war teilweise erfolgreich.
Die GrÃ¼nde:Die VerjÃ¤hrungsvorschriften des Art. 3 VO Nr. 2988/95 fanden auf den Zinsanspruch des HZA keine Anwendung.
Art. 3 VO Nr. 2988/95 gilt im Fall der RÃ¼ckforderung rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangter Vorteile nicht fÃ¼r die auf den RÃ¼ckzahlungsanspruch berechneten Zinsen, falls diese nicht nach Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht geschuldet sind. So verhielt es sich im Streitfall. FÃ¼r die GewÃ¤hrung von Ausfuhrerstattungen fÃ¼r - wie im Streitfall - Ausfuhren des Jahres 1991 galt die VO Nr. 3665/87, die zunÃ¤chst keine Regelung betreffend die Wiedereinziehung rechtswidrig gewÃ¤hrter Erstattungen enthielt. Eine solche RÃ¼ckforderungsvorschrift zzgl. einer sektorbezogenen unionsrechtlichen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, auf zu Unrecht gewÃ¤hrte und deshalb zurÃ¼ckzufordernde Ausfuhrerstattungen Zinsen zu erheben, wurde erstmals mit der Neufassung des Art. 11 VO Nr. 3665/87 durch die Verordnung Nr. 2945/94 zur Ã„nderung der Verordnung 3665/87 in das Ausfuhrerstattungsrecht aufgenommen. Nach Art. 2 VO Nr. 2945/94 ist die VO Nr. 3665/87 in der Fassung dieser Ã„nderung auf ab dem 1.4.1995 angemeldete Ausfuhren anzuwenden und gal daher nicht fÃ¼r die Ausfuhren des Streitfalls.
Da sich im deutschen Recht keine spezielle, die VerjÃ¤hrung marktordnungsrechtlicher RÃ¼ckzahlungs- bzw. entsprechender ZinsansprÃ¼che betreffende Vorschrift findet, war die Frage der VerjÃ¤hrung der streitigen Zinsforderung in entsprechender Anwendung der bis zum 31.12.2001 gÃ¼ltigen VerjÃ¤hrungsvorschriften des BGB a.F. zu beantworten. Danach war der Ã¼berwiegende Teil der Zinsforderungen des HZA verjÃ¤hrt.
Der Anspruch auf RÃ¼ckzahlung zu Unrecht gewÃ¤hrter Ausfuhrerstattung ist rÃ¼ckwirkend ab dem Zeitpunkt der ErstattungsgewÃ¤hrung zu verzinsen. Dieser Zeitpunkt ist auch fÃ¼r den Beginn des Laufs der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den Zinsanspruch maÃŸgebend. Der erkennende Senat schlieÃŸt sich hierbei der Rechtsauffassung des BVerwG an. Die vom bÃ¼rgerlichen Recht abweichende Auslegung des Begriffs der "Entstehung" eines Anspruchs im Ã¶ffentlichen Recht mit der Folge, im Fall einer rÃ¼ckwirkenden Anspruchsentstehung auch den rÃ¼ckwirkenden Beginn der VerjÃ¤hrung fÃ¼r mÃ¶glich zu halten, erscheint insbesondere gerechtfertigt, weil es sonst allein in der Hand der BehÃ¶rde lÃ¤ge, durch die Wahl des Zeitpunkts des Bescheiderlasses den Zeitpunkt der "Entstehung" ihres Anspruchs und damit den Beginn des Laufs der VerjÃ¤hrungsfrist zu bestimmen.
Die fÃ¼r die Zinsforderungen des HZA (ab ihrer Entstehung im vorgenannten Sinn) laufende vierjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist wurde nicht gem. Â§ 53 Abs. 1 S. 1 VwVfG in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung durch den Erlass des RÃ¼ckforderungsbescheids vom 11.2.1998 unterbrochen. Nach dieser Vorschrift unterbrachen nur zur Durchsetzung des Anspruchs eines Ã¶ffentlich-rechtlichen RechtstrÃ¤gers erlassene Verwaltungsakte die VerjÃ¤hrung dieses Anspruchs. Der RÃ¼ckforderungsbescheid vom 11.2.1998 diente indes allein der Durchsetzung des RÃ¼ckzahlungsanspruchs des HZA, nicht aber des Zinsanspruchs. Daran Ã¤nderte auch der am Ende dieses Bescheids gegebene Hinweis auf die gesetzliche Verzinsungsregelung des Â§ 14 Abs. 1 MOG nichts. Linkhinweis:
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2013 12:08 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite