Source: http://www.jurablogs.com/author/felix-gebhard
Timestamp: 2017-06-28 14:20:24
Document Index: 278190980

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 38', 'BGH']

Felix Gebhard - JuraBlogs
AutorenFelix GebhardFelix GebhardHamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Verwaltungsanordnung gegen Facebook Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, eine Verwaltungsanordnung erlassen zu haben, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Das Unternehmen soll zudem Daten löschen, die bereits von WhatsApp an Facebook übermittelt wurden.Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.infoin Abmahnung- 45 Leser - September 27, 2016 3:37pm Vorher zum gleichen Thema:Datenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook – jetzt wird´s ernst!LG Frankfurt: Fliegender Gerichtsstand auch bei Vertragsstrafen wegen Wettbewerbsverstößen Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15) für eine Klage auf Zahlung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe den sogenannten fliegenden Gerichtsstand gemäß § 14 Abs. 2 UWG bejaht. Die Entscheidung überrascht, da die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sowohl in Rechtsprechung als auch Literatur bishe ...Felix Gebhard/ Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 121 Leser - April 18, 2016 11:56am Entscheidet BGH nebenbei, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind? Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Zunächst waren es naturgemäß die Datenschutzbehörden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschließen. Im Jahr 2014 wollte der BGH eine endgültige Klärung und legte die Frage dem Europäischen Ger ...Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 185 Leser - February 4, 2016 7:10pm Online-Handel: Link zu Online-Schlichtungs-Plattform wird Pflicht Am 09.01.2016 tritt die sogenannte ODR-Verordnung (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU) Nr. 524/2013) in Kraft. Sie hat Auswirkungen auf jeden Online-Shop, in dem Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher angeboten werden. Bei Nichtbeachtung drohen (mal wieder) Abmahnungen. Die ODR-Verordnung sieht in drei Schritten Neuerungen für Online-Händler vor. 1.Felix Gebhard/ Internetrecht Münchenin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 156 Leser - January 7, 2016 5:27pm Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen posted inAllgemein on 18. Dezember 2015 by Felix Gebhard Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverstöße in Zukunft von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die Gesetzesänderung nun beschlossen. Im Unterlassungsklagengesetz ist künftig vorgesehen, dass Unternehmen von Verbraucherv ...Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 72 Leser - December 18, 2015 11:46am Justizministerium stellt Datenschutz-”One-Pager” vor Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung ein einseitiges Muster (einen sogenannten “One-Pager”) für transparente Datenschutzhinweise veröffentlicht. So begrüßenswert der Ansatz auch ist, Datenschutzhinweise übersichtlicher und verständlicher zu gestalten, enthält der “One-Pager” doch einige rechtliche Tücken.Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 42 Leser - December 2, 2015 8:00am Gesetzesentwurf: Ein- und Ausbaukosten soll im Gewährleistungsfall der Verkäufer tragen Der Gesetzgeber möchte das private Baurecht reformieren. Nebenbei greift er dabei auch in allgemeine Gewährleistungsregelungen ein, sodass von der Neuregelung auch Händler außerhalb des klassischen Baurechts betroffen sind. Auf Versandhändler, die Waren verkaufen, die zum festen Einbau bestimmt sind (etwa Fliesen, Bodenbeläge, Einbaumöbel), könnten künftig erhebliche Mehrkosten zukommen.Felix Gebhard/ Internetrecht München- 95 Leser - October 29, 2015 11:01am Onlinehandel: Angaben zum Warenbestand müssen stets aktuell sein Oft finden sich in Online Shops Informationen, in welchen Mengen angebotene Waren noch vorhanden sind. Jüngste Entwicklungen bestätigen dabei, dass es unzulässig ist, beim Warenbestand falsche Angaben zu machen. Dies gilt für das Vortäuschen von Warenknappheit. Dies gilt jedoch auch dahingehend, dass der Anbieter vorgibt Waren noch vorrätig zu haben, obwohl dies nicht der Fall ist.Felix Gebhard/ Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 119 Leser - October 19, 2015 8:30am Verbraucherzentrale NRW mahnt “Gefällt mir”-Button ab In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung gab die Verbraucherzentrale NRW bekannt, sechs Unternehmen wegen der Nutzung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook abgemahnt zu haben. Betroffen sind die Unternehmen HRS, Nivea (Beiersdorf), Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg (Fashion ID) und KIK.Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.infoin Abmahnung- 118 Leser - May 21, 2015 5:05pm BGH: Drohung mit SCHUFA-Mitteilung unter Umständen unzulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (I ZR 157/13 vom 19.03.2015) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mobilfunkunternehmen ein Inkassoinstitut mit dem Einzug nicht ...Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.infoin Abmahnung- 77 Leser - May 21, 2015 7:30am Vorher zum gleichen Thema:Hinweis auf Meldung an die SCHUFA in Mahnschreiben unzulässigApp-Stores sollen für konsequente Einbindung von Datenschutzerklärungen sorgen posted inAllgemein on 20. Mai 2015 by Felix Gebhard SHARE Nicht nur die Betreiber von Websites sondern selbstverständlich auch die Anbieter von Apps sind Diensteanbieter im Sinne des § 13 Telemediengesetz (TMG) und somit zur Bereithaltung einer Datenschutzerklärung verpflichtet. Nichts desto trotz ist eine vollständige und korrekt eingebundene Datenschutzerklärung bei vi ...Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 30 Leser - May 20, 2015 8:17am Prüfung eines Online-Shops durch Datenschutzaufsicht Wir hatten in einem unserer letzten Beiträge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-Händler eine sogenannte fokussierte Datenschutzprüfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgeführt wurde. Nun liegt uns der Prüfbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch für kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte ...Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 81 Leser - May 18, 2015 7:30am Widerrufsrecht bei individuell hergestellten Waren Verbraucher haben im Online-Handel grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hiervon macht das Gesetz nur wenige Ausnahmen. Eine der wichtigsten Ausnahmen gilt beim Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden. Was in der Theorie einfach klingt. führt in der Praxis zu schwierigen Differenzierungen.Felix Gebhard/ Internetrecht München- 51 Leser - May 6, 2015 10:04am LG München I: Online-Händler muss sich an offensichtlich falscher Preisauszeichnung nicht festhalten lassen Online-Shops sind mitunter fehleranfällig. So kann es passieren, dass beim Einspielen neuer Artikel und Preislisten völlig falsche (meistens viel zu günstige) Preise übernommen werden. Oft sind dann die ersten Bestellungen schneller da, als der Händler den Fehler überhaupt bemerkt. Das LG München I bestätigte nun die bestehende Rechtsprechung: Ein Käufer, der offensichtliche ...Felix Gebhard/ Internetrecht München- 86 Leser - February 24, 2015 9:30am Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage? Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen”. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für “nicht hinnehmbar”.Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 31 Leser - February 13, 2015 9:13am Gesetzesentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen Lange hatte man darüber gesprochen, jetzt ist es soweit: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts vorgelegt. Danach sollen Verbraucherverbände künftig gegen Unternehmen vorgehen können, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen.Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.infoin Abmahnung- 11 Leser - February 4, 2015 4:31pm Bei unzulässiger E-Mail-Werbung drohen Bußgelder Dass der Versand unerlaubter E-Mail-Werbung durch teure Abmahnungen von Wettbewerbern beanstandet werden kann, war bekannt. Ebenso, dass sich im Falle unzulässiger E-Mail-Werbung die betroffenen Empfänger durch Abmahnungen zu Wehr setzen können. Dass neben UWG und Persönlichkeitsrecht auch datenschutzrechtliche Vorschriften des BDSG und TMG verletzt werden, war vielen Webenden ...Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 8 Leser - December 9, 2014 9:25am Vorher zum gleichen Thema:Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Verstärkt Bußgelder gegen unzulässige E-Mail-WerbungBGH: Anbieter von Prämienprogrammen können Bedingungen frei aufstellen Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Az. X ZR 79/13 vom 28.10.2014) entschieden, dass Anbieter von Kundenbindungsprogrammen Art und Umfang von Leistungen, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen wollen, in eigener Verantwortung bestimmen können. Gegenstand des vorliegenden Falls war das Miles&More Programm der Lufthansa.Felix Gebhard/ Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - November 17, 2014 9:36am OLG Hamburg zur Angabe wesentlicher Merkmale auf Check-Out-Seite Seit Umsetzung der sog. Button-Lösung müssen Online-Händler die wesentlichen Merkmale von Waren nicht nur auf der jeweiligen Produktdetailseite, sondern nochmals auf der abschließenden Bestellübersichtsseite angeben. Welche Eigenschaften als wesentlich anzusehen sind, ist bisher weitgehend ungeklärt.Felix Gebhard/ Internetrecht Münchenin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 28 Leser - November 13, 2014 9:34am Konsumentenbund kündigt Abmahnungen wegen veralteter Widerrufsbelehrung an Laut einer aktuellen Meldung der IHK Braunschweig hat der Deutsche Konsumentenbund e.V. angekündigt, ab dem 13.09.2014 gezielt Online-Shops abzumahnen, welche noch immer eine veraltete Widerrufsbelehrung vorhalten. Diese drohend ...Felix Gebhard/ Internetrecht Münchenin Abmahnung- 34 Leser - August 19, 2014 4:24pm 1
Über den AutorFelix Gebhard25 Artikel von Felix Gebharderschienen bei:Internetrecht Münchendatenschutzerklaerung.infoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresIngenieur überschreibt Funkmast-Firmware mit Pink Floydvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWenn Sohnemann gefahren ist, darf Papa ihn schützen, oder: Genau hingucken bittevon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG München: Kein Mitverschulden von Motorradfahrer beim Tragen von Turnschuhenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogWenn das OLG die „Auslagen- und Kostenkeule“ schwingt, oder: BVerfG sagt schon mal „Willkür“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAbmahnung BCNH GmbHvon Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz