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Timestamp: 2016-10-24 00:08:16
Document Index: 335906936

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

1P.569/2000 (16.11.2000)
Z._______ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Michael Ritscher und Dr. Michael Kikinis, Forchstrasse 452, Postfach 832, Z�rich,
Kantonsgerichtspr�sidium Z u g, Einzelrichter im summarischen Verfahren, Obergericht des Kantons Z u g, Justizkommission,
A.- Die Z.________ AG (nachfolgend: Z.________ AG) wurde am 10. Dezember 1998 von der X.________ AG wegen angeblich unzul�ssiger Benutzung der Marke X.________ verwarnt.
Am 14. Dezember 1998 reichte die Z.________ AG dem Pr�sidenten des Kantonsgerichts Zug eine Schutzschrift ein, um sich vorsorglich gegen ein ihr m�glicherweise drohendes superprovisorisches Verbot der Verwendung der Bezeichnung "X.________" in den Titeln der Sonderausgaben einiger ihrer Zeitschriften zu verteidigen. Gleichzeitig beantragte sie dem Kantonsgericht, die Schutzschrift entgegenzunehmen und zu ber�cksichtigen, sollte die X.________ AG um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ersuchen.
Am 15. Dezember 1998 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug das Gesuch um Entgegennahme der Schutzschrift ab und auferlegte der Z.________ AG Gerichtskosten von Fr. 315.--. Diese beschwerte sich am 28. Dezember 1998 beim Obergericht des Kantons Zug mit dem Antrag, die Verf�gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Schutzschrift entgegenzunehmen.
Die Justizkommission des Obergerichts schrieb das Beschwerdeverfahren am 31. M�rz 2000 wegen Gegenstandslosigkeit ab, da die X.________ AG in der Zwischenzeit keine rechtlichen Schritte gegen die Z.________ AG unternommen habe. Die Verfahrenskosten von Fr. 360.-- auferlegte sie der Z.________ AG. Im selben Beschluss setzte sich das Obergericht im Sinne einer Stellungnahme mit der Frage, ob Schutzschriften gerichtlich zuzulassen sind, vertieft auseinander und verneinte sie f�r den Kanton Zug.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. September 2000 beantragt die Z.________ AG dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, 29 Abs. 2 BV), des Verbots des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), des Rechts auf willk�rfreies staatliches Handeln (Art. 9 BV) sowie des Petitionsrechts (Art. 33 BV). Weiter ersucht sie um Feststellung, dass die Schutzschrift h�tte zugelassen werden m�ssen, sowie um Anweisung an den Kanton Zug, ihr die bezahlten Verfahrenskosten zur�ckzuerstatten.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die X.________ AG verzichtet ausdr�cklich auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht hat keine Vernehmlassung eingereicht.
b) Die Justizkommission hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, selbst wenn in Abkehr der Zuger Praxis eine Schutzschrift grunds�tzlich entgegenzunehmen w�re, sei das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos zu betrachten, weil die allenfalls zu beachtende Aufbewahrungsfrist l�ngstens abgelaufen sei. Mit dieser Begr�ndung hat die Justizkommission das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
aa) Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit der Begr�ndung der Justizkommission zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht auseinander und beantragt auch nicht die Aufhebung des Abschreibungsbeschlusses. Statt dessen verlangt sie die Pr�fung der Frage, ob ihre Schutzschrift vom Kantonsgericht h�tte zugelassen werden m�ssen. Zu dieser Problematik hat sich die Justizkommission in einem obiter dictum ge�ussert und dargelegt, das Institut der Schutzschrift m�sse weder nach dem zugerischen Zivilprozessrecht noch direkt gest�tzt auf die Bundesverfassung zugelassen werden. Dabei wies sie ausdr�cklich darauf hin, dass sie sich "im Sinne einer Meinungs�usserung" mit den aufgeworfenen Fragen zum zugerischen Zivilprozess materiell auseinander setze, weil diese grunds�tzlicher Natur seien und sich immer wieder stellen k�nnten. Die Beschwerdef�hrerin befasst sich nur mit dieser Meinungs�usserung, indem sie insbesondere den Standpunkt vertritt, aus dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r lasse sich ein Recht auf Zulassung der Schutzschrift ableiten.
bb) Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist nur gegen Erlasse oder Entscheide zul�ssig (Art. 84 Abs. 1 OG), mithin gegen kantonale Hoheitsakte, die in irgendeiner Weise die Rechtsstellung des einzelnen B�rgers ber�hren, indem sie ihn verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehung zum Staat autoritativ festlegen (BGE 121 I 173 E. 2a mit Hinweisen).
Ob dies im konkreten Fall zutrifft, beurteilt sich prim�r nach dem materiellen Inhalt des angefochtenen Hoheitsakts (BGE 120 Ia 321 E. 3a S. 325 mit Hinweisen). Die beanstandete Meinungs�usserung der Justizkommission ist mangels ihrer rechtlichen Verbindlichkeit weder ein Erlass noch ein Entscheid (vgl. BGE 108 Ia 105 E. 1a, 264 E. 5). Sie stellt kein zul�ssiges Anfechtungsobjekt dar, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, eine nicht entscheidrelevante Meinungs�usserung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde auf ihre Verfassungsm�ssigkeit hin zu �berpr�fen.
Insofern w�re auch nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme der Gegenstandslosigkeit verfassungsm�ssige Rechte verletzen soll.
c) Angefochten ist sodann der Kostenentscheid der Justizkommission. Die Beschwerde enth�lt keine eigenst�ndige Begr�ndung zu diesem Punkt. Insbesondere fehlt eine Darlegung dar�ber, inwiefern die Kostenauferlegung mit dem Verfahrensausgang unvereinbar sein soll. Damit der Antrag um Aufhebung des Kostenentscheids �berpr�fbar ist, h�tte sich die Beschwerdef�hrerin mit der obergerichtlichen Begr�ndung auseinander setzen m�ssen. Auf den Antrag um Aufhebung der Kostenauflage kann folglich mangels ausreichender Begr�ndung im Sinn von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht eingetreten werden (vgl. BGE 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
2.- Demnach ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens werden die Kosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kantonsgerichtspr�sidium Zug (Einzelrichter im summarischen Verfahren), dem Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) und der X.________ AG schriftlich mitgeteilt.