Source: http://openjur.de/g/juschg/9.html
Timestamp: 2014-10-23 05:07:20
Document Index: 251147811

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 6']

§ 9 JuSchG - Alkoholische Getränke - openJur
§ 1 Begriffsbestimmungen§ 2 Prüfungs- und Nachweispflicht§ 3 Bekanntmachung der Vorschriften§ 4 Gaststätten§ 5 Tanzveranstaltungen§ 6 Spielhallen, Glücksspiele§ 7 Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe§ 8 Jugendgefährdende Orte§ 9 Alkoholische Getränke§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren§ 11 Filmveranstaltungen§ 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen§ 13 Bildschirmspielgeräte§ 14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen§ 15 Jugendgefährdende Trägermedien§ 16 Sonderregelung für Telemedien§ 17 Name und Zuständigkeit§ 18 Liste jugendgefährdender Medien§ 19 Personelle Besetzung
Jugenschutzgesetz§ 9 JuSchG
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(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen 1.Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,2.andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahrenweder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat 1.an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder2.in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.(4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen. Fundstellen
Sortieren nach: OLG Bremen · Beschluss vom 31. Oktober 2011 · Az. 2 SsRs 28/11
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche
Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Strafprozessrecht Verfahrensrecht § 9 Abs. 1 JuSchGJugenschutzgesetz; Art. 6 Abs. 1 EMRKEuropäische Menschenrechtskonvention
keine Rechtsmissbräuchlichkeit durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer