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Timestamp: 2019-10-18 21:33:40
Document Index: 324603983

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1']

Hun­de­steu­er für eine Bor­de­ay­dog­ge | Rechtslupe
Hun­de­steu­er für eine Bor­de­ay­dog­ge
Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für bestimm­te Ras­sen (hier: Bor­deaux­dog­ge), die ledig­lich auf poli­zei­recht­li­che Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der und nicht auf nach­voll­zieh­ba­re kon­kre­te Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen gestützt ist, ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall beträgt nach § 4 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de die Hun­de­steu­er für einen nor­ma­len Hund (ers­ter Hund) 110 € pro Jahr. Für einen Kampf­hund (ers­ter Hund) beträgt sie 800 € pro Jahr. Nach § 4 Abs. 3 S. 1 der Sat­zung sind Kam­phun­de sol­che Hun­de, bei denen nach ihrer beson­de­ren Ver­an­la­gung, Erzie­hung und/​oder Cha­rak­ter­ei­gen­schaft die erhöh­te Gefahr einer Ver­let­zung von Per­so­nen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­ge­hen kann. Nach § 4 Abs. 3 S. 2 der Sat­zung sind Kampf­hun­de im Sin­ne die­ser Vor­schrift jeden­falls die 14 nament­lich genann­ten Hun­de­ras­sen zuge­hö­ri­gen Hun­de sowie Kreu­zun­gen aus die­sen Ras­sen. Zu den nament­lich genann­ten Hun­de­ras­sen gehört auch die "Dogue de Bor­deaux".
Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts fin­det die Fest­set­zung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für Hun­de der Ras­se "Bor­deaux­dog­ge" in § 4 Abs. 3 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de kei­ne Rechts­grund­la­ge, da die Sat­zungs­be­stim­mung rechts­wid­rig und damit nich­tig ist.
Nach ein­hel­li­ger Recht­spre­chung ist es zuläs­sig, dass mit der Rege­lung, für das Hal­ten bestimm­ter Hun­de­ras­sen einen höhe­ren Steu­er­satz vor­zu­hal­ten, ein Len­kungs­zweck ver­folgt wird. Neben dem Finan­zie­rungs­zweck selbst darf die Erhe­bung einer Steu­er auch einem Len­kungs­zweck die­nen, solan­ge sie nicht in ein sach­re­geln­des Ver­bot umschlägt oder einem sol­chen gleich­kommt. Ist eine Steu­er­norm dar­auf aus­ge­rich­tet, die Erfül­lung des Steu­er­tat­be­stan­des prak­tisch unmög­lich zu machen, ist dies von der steu­er­recht­li­chen Norm­set­zungs­kom­pe­tenz nicht mehr gedeckt 1.
Im vor­lie­gen­den Fall ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Steu­er­re­ge­lung allei­ne auf­grund der Höhe des Steu­er­sat­zes ersicht­lich dar­auf abzielt, die Erfül­lung des Steu­er­tat­be­stan­des durch eine "erdros­seln­de Wir­kung" prak­tisch unmög­lich zu machen. Der Steu­er­satz der Gemein­de … für die Hal­tung eines nor­ma­len Hun­des betrug im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum 110, – € pro Jahr, der Steu­er­satz für die Hal­tung eines gefähr­li­chen Hun­des 800, – € pro Jahr. Damit beträgt der erhöh­te Steu­er­satz das 7, 3‑fache des nor­ma­len Steu­er­sat­zes. Allei­ne hier­aus kann noch nicht auf eine erdros­seln­de Wir­kung geschlos­sen wer­den. Da es sich bei der Hun­de­steu­er um eine kom­mu­na­le Auf­wands­steu­er han­delt und Maß­stab für ihre Bemes­sung die in der Ver­mö­gens­auf­wen­dung zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit ist, muss sich an deren Erfas­sung auch die tat­be­stand­li­che Aus­ge­stal­tung der Steu­er ori­en­tie­ren. Steht dem­nach die fest­ge­setz­te Steu­er außer Ver­hält­nis zu dem besteu­er­ten Auf­wand, wird sich nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung ein durch­schnitt­li­cher Steu­er­pflich­ti­ger den Auf­wand nicht mehr leis­ten. Hier­von ist jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn die Steu­er den durch­schnitt­li­chen Hal­tungs­auf­wand für die Hal­tung eines Hun­des deut­lich über­steigt. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 06.10.2015 2 ent­schie­den, dass die erhöh­te Steu­er für die Hal­tung eines gefähr­li­chen Hun­des in Höhe von 1.200 € (noch) nicht gegen die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze ver­stößt. Die­se Rechts­auf­fas­sung ist vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 3 bestä­tigt wor­den.
Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de ist im hier strei­ti­gen Punkt auch nicht des­we­gen rechts­wid­rig, weil sie gegen höher­ran­gi­ges Recht in Gestalt des (im maß­geb­li­chen Zeit­raum 2015 noch in Kraft befind­li­chen) Gef­HG ver­stößt. Das Gef­HG sah in die­sem Zeit­punkt in § 3 Abs. 2 Gef­HG als (unab­hän­gig von ihrem indi­vi­du­el­len Ver­hal­ten) gene­rell gefähr­lich nur die in § 2 Abs. 1 S. 1 des Hun­de­ver­brin­gungs- und Ein­fuhr­be­schrän­kungs­ge­set­zes vom 12.04.2001 genann­ten Hun­de an. Die dort genann­ten Ras­sen sind der Pit­bull-Ter­ri­er, der Ame­ri­can Staf­fordshire-Ter­ri­er, der Staf­fordshire-Bull­ter­ri­er und der Bull­ter­ri­er sowie deren Kreu­zun­gen unter­ein­an­der. Im seit dem 1.01.2016 gel­ten­den Gesetz über das Hal­ten von Hun­den (Hun­deG) des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ist der Bezug auf die im Hun­de­ver­brin­gungs- und Ein­fuhr­be­schrän­kungs­ge­setz genann­ten Ras­sen ent­fal­len, so dass der­zeit in Schles­wig-Hol­stein allei­ne auf­grund ihrer Ras­se­zu­ge­hö­rig­keit kein Hund mehr ord­nungs­recht­lich als gefähr­lich ein­ge­stuft wird. Allei­ne aus der Tat­sa­che, dass die Ras­se "Bor­deaux­dog­ge" dem­nach vom Lan­des­ge­setz­ge­ber nicht als auf­grund ihrer Ras­se gene­rell gefähr­lich ein­ge­stuft wur­de, lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des schles­wig-hol­stei­ni­schen Land­tags und des schles­wig-hol­stei­ni­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums ein Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht jedoch nicht ent­neh­men. Das Gef­HG des Lan­des Schles­wig-Hol­stein und das Hun­de­ver­brin­gungs- und Ein­fuhr­be­schrän­kungs­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land stel­len im Hin­blick auf die Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de kein höher­ran­gi­ges Recht dar. Sie ent­fal­ten kei­ne Wir­kung für das Steu­er- und Abga­ben­recht, son­dern die­nen einem ganz ande­ren Zweck, näm­lich der Rege­lung einer Erlaub­nis­pflicht für das Hal­ten von gefähr­li­chen Hun­den bzw. der Rege­lung des Ein­fuhr­ver­bots bestimm­ter Hun­de­ras­sen. Damit han­delt es sich um Nor­men aus dem Bereich des Gefah­ren­ab­wehr- bzw. Gefah­ren­prä­ven­ti­ons­rechts, denen im Hin­blick auf Rege­lun­gen des kom­mu­na­len Auf­wands­steu­er­rechts kei­ne vor­ran­gi­ge Wir­kung zuge­spro­chen wer­den kann.
Indes ver­stößt die Sat­zung des § 4 Abs. 2 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de, sie eine erhöh­te Hun­de­steu­er für Hun­de der Ras­se "Bor­deaux­dog­ge" fest­setzt, gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet es, Glei­ches gleich und Unglei­ches sei­ner Eigen­art ent­spre­chend ver­schie­den zu behan­deln. Durch die­sen Grund­satz wird dem Norm­ge­ber aller­dings nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung unter­sagt. Eine Ungleich­be­hand­lung ist viel­mehr nur dann ver­bo­ten bzw. eine Gleich­be­hand­lung gebo­ten, wenn die Gleich­heit oder Ungleich­heit der Sach­ver­hal­te so bedeut­sam ist, dass ihre Beach­tung unter Gerech­tig­keits­ge­sichts­punk­ten gebo­ten erscheint. Inso­weit ist dem Gesetz­ge­ber eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit zuzu­ge­ste­hen. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die das Steu­er­recht beherr­schen­de Aus­prä­gung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grund­satz der Steu­er­ge­rech­tig­keit. Hier kön­nen Durch­bre­chun­gen des Gleich­heits­sat­zes durch typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen gerecht­fer­tigt sein, solan­ge die durch die­se Typi­sie­rung ent­ste­hen­de Unge­rech­tig­keit noch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den steu­er­li­chen Vor­tei­len der Typi­sie­rung im Hin­blick auf Erwä­gun­gen der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät steht. Die der Typi­sie­rungs­be­fug­nis zugrun­de lie­gen­de Gestal­tungs­frei­heit muss vom Norm­ge­setz­ge­ber sach­ge­recht aus­ge­übt wer­den, was im Ergeb­nis bedeu­tet, dass sich eine von der Norm bewirk­te Ungleich­be­hand­lung auf die Eigen­art des zu regeln­den Sach­be­reichs oder auf sons­ti­ge ver­nünf­ti­ge Grün­de zurück­füh­ren lässt. Inso­weit ist jeweils auf die Eigen­art des kon­kre­ten Sach­be­reichs abzu­stel­len.
Gemes­sen an den vor­ste­hend genann­ten Grund­sät­zen erweist sich die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Rege­lung der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de als gleich­heits­wid­rig. Zwar ist es in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung geklärt, dass für die Bestim­mung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des grund­sätz­lich an die Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Ras­se ange­knüpft wer­den darf 4. Anknüp­fungs­punkt für die erhöh­te Steu­er ist in die­sen Fäl­len nicht eine fest­ge­stell­te oder ver­mu­te­te indi­vi­du­el­le Gefähr­lich­keit des ein­zel­nen Hun­des, son­dern ein gene­ti­sches Poten­ti­al, das bei dem Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de die benann­ten Hun­de zu einer Gefahr wer­den las­sen kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inso­weit in sei­ner Ent­schei­dung 5 aus­ge­führt, dass nach den der­zei­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen allei­ne aus der Zuge­hö­rig­keit eines bestimm­ten Hun­des zur einer bestimm­ten Ras­se nicht auf sei­ne Gefähr­lich­keit geschlos­sen wer­den kann, da die Fra­ge, ob und in wel­chem Maße ein Hund für den Men­schen zu einer Gefahr wer­den kann, von einer Viel­zahl von Fak­to­ren – bestimm­te Zucht­merk­ma­le eines Hun­des, etwa von des­sen Erzie­hung, Aus­bil­dung und Hal­tung, situa­ti­ve Ein­flüs­se, vor allem aber Zuver­läs­sig­keit und Sach­kun­de sei­nes Hal­ters – abhän­gen. Der Gesetz­ge­ber dür­fe aber zum Schut­ze des mensch­li­chen Lebens und der mensch­li­chen Gesund­heit gesetz­li­che Vor­keh­run­gen tref­fen, wenn genü­gend Anhalts­punk­te dafür vor­lä­gen, das Hun­de bestimm­ter Ras­sen – und sei es auch erst im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Fak­to­ren der genann­ten Art – für die­se Schutz­gü­ter in beson­de­rer Wei­se gefähr­lich wer­den könn­ten.
Wei­ter­hin ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass eine Gemein­de für die Rege­lung erhöh­ter Hun­de­steu­er­sät­ze kei­ne eige­nen Erhe­bun­gen anstel­len muss, son­dern sich an ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen ande­rer Norm­ge­ber ori­en­tie­ren kann. Dabei braucht die Gemein­de die der über­nom­me­nen Rege­lung zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se und Tat­sa­chen nicht not­wen­dig selbst zu erhe­ben und auf ihre sach­li­che Rich­tig­keit zu über­prü­fen, sofern es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, dass sie offen­sicht­lich falsch sind. Aller­dings bleibt es dabei, dass die jewei­li­ge Gemein­de für die Ver­ein­bar­keit ihrer Sat­zung mit höher­ran­gi­gem Recht von Anfang an die vol­le Ver­ant­wor­tung trägt 6.
Im vor­lie­gen­den Fall hat sich die Gemein­de … bei ihrer Ent­schei­dung, die Ras­se "Bor­deaux­dog­ge" in den Kata­log der gefähr­li­chen und damit höher zu besteu­ern­den Hun­de nach § 4 Abs. 2 der Hun­de­steu­er­sat­zung auf­zu­neh­men, maß­geb­lich dar­an ori­en­tiert, dass die­se Ras­se auch in den Ras­se­lis­ten vie­rer Bun­des­län­der (Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Bran­den­burg und Ham­burg) genannt wird.
Das erken­nen­de Gericht geht eben­falls davon aus, dass der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz es nicht ver­langt, dass jede Gemein­de kom­ple­xe und oft­mals strit­ti­ge Tat­sa­chen­fra­gen zum Gefähr­dungs­po­ten­ti­al bestimm­ter Hun­de­ras­sen je für sich selbst erhe­ben müs­se, bevor sie eine hier­auf gestütz­te steu­er­recht­li­che Rege­lung erlas­sen darf. Dies ist aus recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht gebo­ten und außer­dem wider­spre­chen dem Gesichts­punk­te der Prak­ti­ka­bi­li­tät. Eben­so wenig will das erken­nen­de Gericht von dem Ansatz des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung abwei­chen, wonach es zuläs­sig ist, bei der Fest­set­zung erhöh­ter Hun­de­steu­er­sät­ze an ein abs­trak­tes Gefah­ren­po­ten­ti­al anzu­knüp­fen. Maß­geb­lich für sei­ne Ent­schei­dung ist indes, dass sich im vor­lie­gen­den Fall eine aus­rei­chen­de, auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­te sach­li­che Recht­fer­ti­gung der abs­trak­ten Gefähr­lich­keit für Hun­de der Ras­se "Bor­deaux­dog­ge" nicht fin­den lässt.
Die vom Gemein­de in Bezug genom­me­nen Rege­lun­gen der Bun­des­län­der Baden-Würt­tem­berg (nament­lich die Poli­zei­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Minis­te­ri­ums für länd­li­che Räu­me und Ver­brau­cher­schutz über das Hal­ten gefähr­li­cher Hun­de vom 03.08.2000, HuV BW), Bay­ern (Ver­ord­nung über Hun­de mit gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit vom 10.07.1992HuV BY), Bran­den­burg (Ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung über das Hal­ten und Füh­ren von Hun­den vom 16.06.2004, Hun­deHV) und Ham­burg (Ham­bur­gi­sches Gesetz über das Hal­ten und Füh­ren von Hun­den vom 26.01.2006) erfas­sen die Ras­se der Bor­deaux­dog­ge unter dem Gesichts­punkt der Gefah­ren­ab­wehr bzw. Gefah­ren­prä­ven­ti­on in unter­schied­li­cher Wei­se. § 1 Abs. 1 der HuV BW defi­niert als "Kampf­hun­de" sol­che Hun­de, bei denen auf­grund ras­se­spe­zi­fi­scher Merk­ma­le, durch Zucht oder im Ein­zel­fall wegen ihrer Hal­tung oder Aus­bil­dung von einer gestei­ger­ten Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit gegen­über Men­schen oder Tie­ren aus­zu­ge­hen ist. Nach § 1 Abs. 2 HuV BW wird dies "auf­grund ras­se­spe­zi­fi­scher Merk­ma­le" bei Hun­den der Ras­sen Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er, Bull­ter­ri­er und Pit Bull Ter­ri­er sowie deren Kreu­zun­gen wider­leg­lich ver­mu­tet. Nach § 1 Abs. 3 HuV BW "kann die Eigen­schaft als Kampf­hund" ins­be­son­de­re bei den dort auf­ge­zähl­ten Hun­de­ras­sen – zu denen die Bor­deaux­dog­ge gehört – vor­lie­gen, wenn Anhalts­punk­te auf eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät und Gefähr­lich­keit gegen­über Men­schen oder Tie­ren hin­wei­sen. Nach § 1 Abs. 1 HuV BY wird die Eigen­schaft als "Kampf­hund" bei bestimm­ten Ras­sen (und deren Kreu­zun­gen) stets (unwi­der­leg­bar) ver­mu­tet, nach § 1 Abs. 2 HuV BY bei ande­ren Ras­sen (und deren Kreu­zun­gen) – zu denen die Bor­deaux­dog­ge gehört – wider­leg­bar ver­mu­tet. Nach § 8 Abs. 2 Hun­deHV Bran­den­burg gel­ten bestimm­te nament­lich bezeich­ne­te Ras­sen und deren Kreu­zun­gen als gefähr­lich; nach § 8 Abs. 3 Hun­deHV Bran­den­burg wird bei bestimm­ten Ras­sen und deren Kreu­zun­gen – zu denen die Bor­deaux­dog­ge gehört – von der Eigen­schaft als gefähr­li­cher Hund auf Grund ras­se­spe­zi­fi­scher Merk­ma­le oder Zucht aus­ge­gan­gen, solan­ge der Hal­ter nicht im Ein­zel­fall nach­ge­wie­sen hat, dass der Hund kei­ne gestei­ger­te Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust, Schär­fe oder eine ande­re in ihrer Wir­kung ver­gleich­ba­re Eigen­schaft gegen­über Mensch oder Tier auf­weist. Nach § 2 Abs. 2 Hun­deG Ham­burg wird bei bestimm­ten Ras­sen und deren Kreu­zun­gen – zu denen wie­der­um die Bor­deaux­dog­ge gehört – die Gefähr­lich­keit eben­falls wider­leg­bar ver­mu­tet. Danach wird in einer Rege­lung (Baden-Würt­tem­berg) die Zuge­hö­rig­keit eines Hun­des zur Ras­se Bor­deaux­dog­ge als Indiz für eine abs­trak­te Gefähr­lich­keit gewer­tet, die aber der posi­ti­ven Fest­stel­lung im Ein­zel­fall bedarf, wäh­rend in den ande­ren drei Rege­lun­gen (Bay­ern, Bran­den­burg und Ham­burg) für Hun­de der Ras­se Bor­deaux­dog­ge eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung der abs­trak­ten Gefähr­lich­keit auf­ge­stellt wird. Wel­che tat­säch­li­chen fach­wis­sen­schaft­li­chen bzw. empi­ri­schen Erkennt­nis­se die jewei­li­gen Norm­ge­ber ihren Ent­schei­dun­gen zugrun­de­ge­legt haben, ist von der Gemein­de nicht vor­ge­tra­gen wor­den und dem Gericht auch sonst nicht bekannt. Das Gericht war inso­weit auch nicht gehal­ten, selbst Ermitt­lun­gen anzu­stel­len.
Es spricht aller­dings viel dafür, dass es hin­rei­chen­de Bele­ge auf­grund fun­dier­ter Aus­sa­gen von Kynolo­gen, Zoo­lo­gen Vete­ri­när­me­di­zi­nern bzw. ande­ren Sach­ver­stän­di­gen für eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Gefähr­lich­keit bestimm­ter Hun­de­ras­sen nicht gibt. Der Hes­si­sche VGH hat in sei­nem Urteil vom 27.07.2004 7 fest­ge­stellt, dass die vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men von Fach­wis­sen­schaft­lern und Prak­ti­kern letzt­lich über­ein­stim­mend zu dem Ergeb­nis kom­men, dass "sich das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al von Hun­den nicht schlicht an Hand einer für sei­ne Ras­se cha­rak­te­ris­ti­schen gene­ti­schen Dis­po­si­ti­on zu aggres­si­vem Ver­hal­ten able­sen lässt" 8. Auch Grö­ße, Gewicht, Mus­kel­kraft und sons­ti­ge phy­si­sche Eigen­schaf­ten erlaub­ten es nicht, die in der streit­ent­schei­den­den Norm (§ 1 Hun­de­VO Hes­sen vom 22.01.2003 9) genann­ten Ras­sen (zu denen die Bor­deaux­dog­ge nicht – mehr – gehör­te), hin­sicht­lich ihrer Gefähr­lich­keit in einer für die anzu­stel­len­de Gefah­ren­pro­gno­se hin­rei­chen­den Wei­se von ande­ren Hun­den abzu­gren­zen 10. Letzt­lich hat der Hes­si­sche VGH die Recht­mä­ßig­keit der sei­ner­zeit streit­ge­gen­ständ­li­chen Norm mit dem Hin­weis auf "stich­hal­ti­ges sta­tis­ti­sches Mate­ri­al" (ins­be­son­de­re Beiß­sta­tis­ti­ken und Ver­sa­ger­quo­te bei Wesens­prü­fun­gen) im Ergeb­nis gleich­wohl bejaht 11. Aber auch sol­che Daten lie­gen dem Gericht hin­sicht­lich der Ras­se Bor­deaux­dog­ge nicht vor. Nur am Ran­de sei ange­merkt, dass in Hes­sen sei­ner­zeit vor der zitier­ten Ent­schei­dung des Hes­si­schen VGH bereits ver­schie­de­ne als gefähr­lich gelis­te­te Hun­de (unter Hin­weis auf das Feh­len von Beiß­vor­fäl­len und die gerin­ge Ver­sa­ger­quo­te bei Wesens­prü­fun­gen) wie­der gestri­chen wor­den waren und zu die­sen u.a. auch die Bor­deaux­dog­ge gehör­te 12. Soweit der VGH Baden-Würt­tem­berg 13 die erhöh­te Hun­de­steu­er für Hun­de der Ras­se Bor­deaux­dog­ge allei­ne auf­grund ihrer "typi­schen Ras­se­merk­ma­le" für recht­mä­ßig hält, stellt er dabei ledig­lich auf ein Fach­buch und die dort getrof­fe­nen Aus­sa­gen, es han­de­le sich um "kräf­ti­ge, muti­ge und wehr­haf­te Tie­re, die über einen stark aus­ge­präg­ten Schutz­trieb ver­füg­ten" und "kei­ne ein­fach zu hal­ten­den Hun­de" sei­en. Ähn­lich hat das OVG Rhein­land-Pfalz 14 aus­führt, die Gefähr­lich­keit der Ras­se (im ent­schie­de­nen Fall: Bull­ma­stiff) erge­be sich bereits "aus den all­ge­mein ver­füg­ba­ren Beschrei­bun­gen" Die­se äußerst all­ge­mei­nen Aus­sa­gen dürf­ten für eine gan­ze Rei­he ande­rer Hun­de­ras­sen eben­falls zutref­fen und stel­len nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Gerichts kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für eine zuläs­si­ge Dif­fe­ren­zie­rung bei der Hun­de­steu­er dar.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in sei­nem soge­nann­ten "Kampf­hun­de­steuer­ur­teil" vom 19.01.2000 15 aus­ge­führt, dass Kampf­hun­de als sicher­heits­re­le­van­tes gesell­schaft­li­ches Pro­blem erst seit 1990 wahr­ge­nom­men wor­den sei­en und es sich um einen kom­ple­xen und noch in man­cher Hin­sicht end­gül­ti­gen Sach­ver­halt gehan­delt habe, so dass es ver­tret­bar gewe­sen sei, dem Sat­zungs­ge­ber ange­mes­se­ne Zeit zur Samm­lung von Erfah­run­gen ein­zu­räu­men. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt spricht inso­weit von in gewis­ser Wei­se "expe­ri­men­tel­len Rege­lun­gen" und gibt dem Norm­ge­ber eine spä­te­re Über­prü­fung und fort­schrei­ten­de Dif­fe­ren­zie­rung auf. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.07.2005 16 den Schluss gezo­gen, dass jeden­falls für Hun­de der Ras­se Bor­deaux­dog­ge die Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er nicht (mehr) zuläs­sig sei und hat dies damit begrün­det, dass sich auf dem Gebiet der "Kampf­hun­de­be­kämp­fung" inzwi­schen eini­ges getan habe, was sich sowohl auf die Ter­mi­no­lo­gie als auch auf die Fra­ge der Ein­schät­zung von Hun­de­ras­sen im Hin­blick auf ihre (abs­trak­te) Gefähr­lich­keit aus­wir­ke und was letzt­lich auch Aus­wir­kun­gen auf kom­mu­na­le Hun­de­steu­er­sat­zun­gen haben müs­se. Nimmt man im Übri­gen den Ansatz der Recht­spre­chung ernst, wonach ein Kata­log nach ihrer Ras­se defi­nier­ter "abs­trakt gefähr­li­cher" Hun­de aus Grün­den der Ver­hal­tens­len­kung zuläs­sig sei, so wird man letzt­lich nicht umhin­kom­men, inso­weit auch tat­säch­lich nach Ras­sen zu dif­fe­ren­zie­ren. Dies geschieht der­zeit zumeist nicht. Auch die Gemein­de … hat in ihrem Ras­se­ka­ta­log eini­ge (längst nicht alle) Hun­de­ras­sen auf­ge­nom­men, die ent­we­der bun­des­recht­lich oder durch ande­re Lan­des­ge­setz­ge­ber oder ande­re kom­mu­na­le Sat­zungs­ge­ber als gefähr­li­che Hun­de defi­niert wor­den sind. Inso­weit fällt auf, dass es sich durch­weg um rela­tiv gering ver­brei­te­te "Molos­ser" han­delt. Man­gels kon­kret fest­ge­stell­ter ande­rer Gefähr­dungs­merk­ma­le wie der oft benann­ten nied­ri­gen Beiß­hem­mung, her­ab­ge­setz­ten Emp­find­lich­keit gegen Angrif­fe, Kampf­in­stinkt bzw. des gene­tisch beding­ten Schutz­triebs wird somit fak­tisch allei­ne auf das Merk­mal einer gewis­sen Grö­ße und Stär­ke und wohl auch auf das äuße­re Erschei­nungs­bild abge­stellt. Die Begrün­dung dafür, dass ande­re – eben­falls rela­tiv gro­ße, star­ke und deut­lich mehr ver­brei­te­te – Hun­de­ras­sen (z. B. Deut­scher Schä­fer­hund, Dog­ge, Rott­wei­ler, Dober­mann usw.) nicht eben­falls als gefähr­li­che Hun­de­ras­sen ein­ge­stuft wer­den, wird zumeist mit dem Hin­weis auf ihre häu­fi­ge Ver­wen­dung als Dienst­hun­de bei Poli­zei, Zoll, Bun­des­wehr usw. sowie – letzt­lich wohl ent­schei­dend – mit ihrer "sozia­len Akzep­tanz" 17 begrün­det, obwohl die­se Hun­de im Sin­ne der auf äuße­re Ras­se­merk­ma­le abstel­len­den Betrach­tung für die Gefähr­lich­keits­ein­stu­fung dis­po­nier­te Hun­de sind. Dies sind indes nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Gerichts kei­ne aus­rei­chen­den Kri­te­ri­en für eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den – gene­rell deut­lich weni­ger ver­brei­te­ten – Ras­sen der "Molos­ser". Soweit der Hes­si­sche VGH 18 die Nicht­er­fas­sung der genann­ten Ras­sen im Hin­blick auf die weit­aus grö­ße­re Popu­la­ti­on mit dem Oppor­tu­ni­täts­prin­zip begrün­det 18, ist dies zumin­dest sehr zwei­fel­haft. Dass wegen der wei­te­ren Ver­brei­tung die­ser "akzep­tier­ten" Hun­de­ras­sen Züch­ter und Hal­ter über eine grö­ße­re Erfah­rung ver­fü­gen und des­we­gen eine gerin­ge­re Gefahr von ihnen aus­geht 19 ist in kei­ner Wei­se empi­risch belegt und im Übri­gen auch nicht logisch.
Die Gemein­de hat man­gels eige­ner Fest­stel­lun­gen auch kei­ne ande­ren tat­säch­li­chen Gesichts­punk­te benannt, die die Fest­set­zung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für Hun­de der Ras­se Bor­deaux­dog­ge unter dem Aspekt der Gleich­be­hand­lung jeden­falls als ver­tret­bar erschei­nen lässt.
Das Gericht hat die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de ins­ge­samt auf­ge­ho­ben und nicht nur inso­weit, als die fest­ge­setz­te Steu­er die für "nor­ma­le Hun­de" fest­zu­set­zen­de Steu­er in Höhe von 110 € über­steigt.
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Juli 2016 – 4 A 71/​15
Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und… Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm…
vgl. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 21/​13[↩]
VG Schles­wig, Urteil vom 06.10.2015 – 4 A 32/​15[↩]
OVG Schles­wig, Urteil vom 22.06.2016 – 2 LB 34/​15[↩]
BVerfGE 110, 141; VG Schles­wig, Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 21/​13[↩]
BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005, 10 B 34/​05[↩]
Hess. VGH, Urteil vom 27.07.2004 – 11 N 520/​03[↩]
Hess. VGH, aaO, Rn. 117 ff[↩]
GVBl.2003 I S. 54[↩]
Hess. VGH, aaO Rn. 125[↩]
Hess. VGH, aaO Rn. 128 ff[↩]
Hess. VGH, aaO Rn. 160[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.07.2012 – 2 S 3284/​11[↩]
OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.04.2010 – 6 A 10038/​10, Rn. 30[↩]
BVerw­GE, 110, 265 ff[↩]
Nds. OVG, Urteil vom vom 13.07.2005 – 13 LB 288/​02[↩]
so aus­drück­lich VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.07.2012 – 2 S 3284/​11[↩]
Hess. VGH, aaO Rn. 158[↩][↩]
so OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 21.04.2010 – 6 A 10038/​10[↩]
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