Source: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13408.htm
Timestamp: 2020-08-15 19:55:52
Document Index: 176201073

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 18', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 31', '§ 46', '§ 51', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 18']

§ 12 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 12 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
(3) 1In den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. 2In Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtliche Richter nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. 3Als Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeuten gelten auch bei diesen oder in medizinischen Versorgungszentren angestellte Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die Mitglied der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung sind.
(5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte mit.
Text in der Fassung des Artikels 10 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 12. Juni 2020 BGBl. I S. 1248 m.W.v. 1. Juli 2020
Frühere Fassungen von § 12 SGG
aktuell vorher 01.07.2020 Artikel 10 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Zitierungen von § 12 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 22 SGG (vom 01.07.2020)
... ist er nicht von seinem Amt zu entbinden, es sei denn, eine paritätische Besetzung nach § 12 Absatz 2 bis 4 kann anderenfalls nicht gewährleistet werden; Satz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 2 ...
§ 33 SGG (vom 03.12.2011)
... zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend. (2) In Senaten, die in Verfahren wegen ...
... die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden." 5. Dem § 12 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) In den Kammern für ...
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 5 , § 14 Absatz 4, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 46 Absatz 4 und in § 51 Absatz 1 ...
... (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ...
... für den Bergbau können eigene Kammern gebildet werden." 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und ...
... „dem Recht der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" ersetzt. 4. § 12 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) In den Kammern für Angelegenheiten des ...
... 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 12 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Als Vertragsärzte, ... ist er nicht von seinem Amt zu entbinden, es sei denn, eine paritätische Besetzung nach § 12 Absatz 2 bis 4 kann anderenfalls nicht gewährleistet werden; Satz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 2 ...
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