Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/ausschreibungen-wind-an-land-wissenswertes-fuer-behoerden/60010036/26
Timestamp: 2019-10-15 06:59:02
Document Index: 177623091

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 18', '§ 85', '§ 18', '§ 85', '§ 12', '§ 85', '§ 85']

Verlängerung der Realisi
Verlängerung der Realisierungsfrist für bezuschlagte Anlagen – das Wichtigste in Kürze Die Verlängerung der Umsetzungsfrist kann die Bundesnetzagentur auf Antrag des Zuschlaginhabers nach § 36e Abs. 2 EEG 2017 einmalig verlängern. Voraussetzung dafür ist, dass gegen die im bezuschlagten Gebot angegebene Genehmigung ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, und dass die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung in diesem Zusammenhang angeordnet worden ist. Aufgrund dieser Voraussetzungen sollte zumindest erwogen werden, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bereits bei Erteilung der Genehmigung in allen Fällen sinnvoll ist, da sie einer späteren Fristverlängerung bei einem restriktiven Verständnis der Norm entgegenstehen könnte. Da die Fristverlängerung höchstens für die Dauer der Gültigkeit der Genehmigung gewährt werden darf, sollte diese zunächst geprüft und gegebenenfalls verlängert werden. Aus Behördensicht bietet es sich unter Umständen an, die Umsetzungsfrist nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bereits von vornherein auf einen 3-Jahres-Zeitraum nach Bestandskraft der Genehmigung festzulegen. 6. Informationspflichten der Genehmigungsbehörden Die Bundesnetzagentur ist nach § 85b EEG 2017 befugt, bestimmte Informationen bei den Genehmigungsbehörden einzuholen. Diese Auskunftsansprüche betreffen in erster Linie die Angaben, die der Bieter zu der oder den im Gebot angegebenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen gemacht hat. Im Einzelnen darf die Bundesnetzagentur Angaben darüber verlangen, • ob und zu welchem Zeitpunkt unter dem Aktenzeichen eine Genehmigung erteilt worden ist und wer Genehmigungsinhaber ist, • auf welchen Standort, welche Anlagenzahl und welche installierte Leistung sich die Genehmigung bezieht, • welche Fristen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BIm- SchG für den Beginn der Errichtung oder des Betriebs der Anlage gesetzt und ob diese nachträglich verlängert worden sind, • ob die Genehmigung ganz oder teilweise bestandskräftig geworden ist oder ob gegen diese oder Teile der Genehmigung Rechtsbehelfe Dritter anhängig sind, • ob und inwieweit hinsichtlich der jeweiligen Genehmigung durch die zuständige Behörde oder die zuständigen Gerichte die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und ob und inwieweit die zuständigen Gerichte eine Anordnung der sofortigen Vollziehung bestätigt oder aufgehoben haben und • wann die Genehmigung ausläuft 56 und die Anlage zurückgebaut werden muss. Die Bieter müssen den Geboten im Ausschreibungsverfahren die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht beifügen; die Richtigkeit der Angaben ist damit für die Bundesnetzagentur nicht ohne weiteres überprüfbar. Anhand der oben angeführten Auskunftsansprüche kann sie die Angaben eines Bieters jedoch durch die zuständige Genehmigungsbehörde bestätigen lassen. Die genannten Informationen darf die Bundesnetzagentur nicht nur dann anfordern, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Bieter mit seinem Gebot falsche Angaben gemacht hat. Sie kann Auskünfte auch anfordern, um durch stichprobenartige Kontrollen die Richtigkeit der Angaben der Bieter zu prüfen. Dies ist nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich, da andernfalls Falschangaben in einigen Fällen nicht auffallen würden. 57 Stellt die Bundesnetzagentur eine Anfrage nach § 85b Abs. 1 EEG 2017, ist die Behörde zur Erteilung der Auskunft verpflichtet. 56 Der Gesetzgeber hat hier scheinbar übersehen, dass immissionsschutzrechtliche Genehmigungen generell unbefristet erteilt werden bzw. eine Befristung dieser Genehmigungen nach § 12 BImSchG explizit unzulässig ist, so dass es kein »Auslaufdatum« einer nach BImSchG erteilten Genehmigung gibt. 57 Begründung zu § 85b EEG 2017, BT-Drs. 18/8860, S. 252 f.
24 | Wissenswertes über Ausschreibungen für Windenergieanlagen Informationspflichten der Genehmigungsbehörden – das Wichtigste in Kürze Die Bundesnetzagentur darf von den Genehmigungsbehörden Auskünfte im Hinblick auf die Angaben, die ein Bieter zu der oder den im Gebot angegebenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen gemacht hat, einholen. Die einzelnen Auskunftsansprüche finden sich in § 85b EEG 2017.
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