Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/26/ag-muenchen-zahlungsanspruch-abo-falle-verstecktem-entgelt-hinweis
Timestamp: 2014-04-25 06:38:40
Document Index: 73378281

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 495', '§ 611', '§ 155', '§ 305']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2011AG München: Kein Zahlungsanspruch der Abo-Falle wegen verstecktem Entgelt-HinweisAG München: Kein Zahlungsanspruch der Abo-Falle wegen verstecktem Entgelt-Hinweis
AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06
§§ 305c,
155, 611
Das AG München hat mit diesem Urteil den Zahlungsanspruch des Betreibers einer sog. Abo-Falle abgelehnt. Der in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltene Vergütungshinweis sei versteckt gewesen und damit überraschend nach § 305c Abs. 1 BGB,
was die Unwirksamkeit der Klausel nach sich ziehe. Zum Volltext der Entscheidung:
IV. Der Streitwert wird auf EUR 30,00 EUR festgesetzt.
Gemäß § 495a
ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berdcksichtigt das Gericht
grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.
Die Klägerih hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Lebenserwartungs-Berechnung nach § 611 Absatz 1
Ein wirksamer Vertrag zu den Bedingungen, die die Klägerin in ihren AGB vorgibt, ist wegen eines versteckten Einigungsmangels über den
Preis nicht zustande gekommen, § 155 BGB.
Zwar hat die Beklagte durch Anklicken akzeptiert, daß sie die AGB der Klägerin anerkennt.
Jedoch hat ist Ziffer 6 Satz 1 der AGB eine überraschende Klausel nach § 305c Absatz 1 BGB und damit nicht Vertragsbestandteil geworden.
Da es der Klägerin erkennbar und wesentlich aber auf eine zahlungspflichtige Leistung ankommt, ist der Vertrag wegen des Einigungsmangels
in diesem Hauptpunkt überhaupt nicht wirksam geschlos...
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Geschäftsbedingungen, kann die entsprechende Klausel überraschend und unwirksam sein, wenn der User nach dem ErscheinuAG Gummersbach: Kein Vertrag bei versteckter GebührenpflichtEinigungsmangellive2gether entgeltlich?
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