Source: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.com/category/betrug/
Timestamp: 2020-08-10 08:01:31
Document Index: 353250436

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 626', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 850']

Betrug « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Gepostet am 1. August 2016
Der Fall der Lehrerin aus NRW, welche über Überzahlung von € 237.000 erhalten hatte, macht derzeit Schlagzeilen. Die Medien berichteten hier über das Strafverfahren, dass von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges gegen die Beamtin eingeleitet wurde. Die Staatsanwaltschaft und wohl auch das Amtsgericht Düsseldorf sahen hier einen möglichen Betrug, da die Lehrerin gegenüber ihren Dienstherrn (NRW) verpflichtet gewesen wäre, die Überzahlung anzuzeigen.
Betrug – Überzahlung nicht angezeigt?
Es stellt sich die Frage, ob auch ein „normaler“ Arbeitnehmer bei einer Überzahlung durch seinen Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, diese anzuzeigen oder nicht? Macht sich der Arbeitnehmer dann strafbar, wenn er dies nicht tut?
Betrug durch aktives Handeln des Arbeitnehmers
Täuscht der Arbeitnehmer den Arbeitgeber (z.B. über die Arbeitszeit / geleistete Überstunden) und kommt es dann zu einer Auszahlung aufgrund dieser Täuschung an den Arbeitnehmer, dann liegt ein Betrug im Sinne des § 263 I StGB vor. Hier handelt der Arbeitnehmer aktiv. In der Regel liegt damit auch ein außerordentlicher Kündigungsgrund (§ 626 I BGB) vor.
Betrug durch ein Unterlassen des Arbeitnehmers
Die häufigsten Fälle der Überzahlung durch den Arbeitgeber sind aber durch einen Fehler im Bereich des Arbeitgebers bedingt. Seitens der Arbeitgebers wird z.B. durch ein Fehler der Buchhaltung eine Überzahlung des Lohnes veranlasst. Hier hat der Arbeitnehmer die Überzahlung nicht veranlasst und auch nicht den Arbeitgeber getäuscht. Ein Betrug kommt nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist auf die Überzahlung des Lohnes hinzuweisen und dies nicht macht.
Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers besteht im Normalfall nicht
Zu einer solchen Aufklärung gegenüber dem Arbeitgeber ist der normale Arbeitnehmer nicht verpflichtet, es sei denn das eine entsprechende Vereinbarung vorliegt. Eine solche Verpflichtung ergibt sich im Normalfall auch nicht aus dem Arbeitsvertrag. Allenfalls, wenn eine Vermögensschutzpflicht sich aus dem Arbeitsverhältnis ergibt, muss der Arbeitnehmer die Überzahlung aufklären.
Dazu führt das OLG Celle (Beschluss vom 09.02.2010, 32 Ss 205/09 ) aus:
Das Landgericht hat seine Feststellungen rechtsfehlerfrei erschöpfend getroffen und ist im Ausgangspunkt zutreffend zu der rechtlichen Bewertung gelangt, dass eine Betrugsstrafbarkeit des Angeklagten durch positives Tun ausscheidet und allenfalls ein Betrug durch Unterlassen in Betracht kommt, der gemäß §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB aber voraussetzt, dass dem Angeklagten eine Einstandspflicht dafür trifft, dass ein Vermögensschaden bei dem Taubblindenwerk nicht eintritt (sogenannte Garantenpflicht).
Im Ausgangspunkt ist anerkannt, dass eine Garantenpflicht zur Aufklärung über Zuvielleistungen eines Vertragspartners nur ausnahmsweise bestehen kann. Denn grundsätzlich fällt es in den Risikobereich des Leistenden, ob die Schuld besteht und ob die Leistung einen bestehenden Anspruch übersteigt (siehe insbesondere BGH NJW 1994, 950, 951. für das Arbeitsverhältnis auch LAG München, Urteil vom 3. November 2006, 9 Sa 56/06, juris). Deshalb stellt das Schweigen nach Annahme der Leistung regelmäßig nur die Ausnutzung eines Irrtums dar und ist nicht strafbar (BGH a. a. O.).
Strafbar kann ein solches Schweigen oder Unterlassen nur sein, wenn der Unterlassende aufgrund einer besonders begründeten Einstandspflicht gerade für die vermögensrechtliche Entscheidungsfreiheit des anderen sozusagen auf Posten gestellt ist (BGH a. a. O.).
a) Eine solche Einstandspflicht kann insbesondere durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarung von Schutzpflichten begründet werden. Das ist aber vorliegend nach den Feststellungen des Landgerichts gerade nicht der Fall. Auch aus der Art des Arbeitsverhältnisses lässt sich eine derartige Pflicht offensichtlich nicht herleiten. Denn der Angeklagte ist im Betreuungsdienst insbesondere als Nachtwache im Taubblindenzentrum F. tätig, womit besondere Vermögensschutzpflichten im Interesse des Arbeitgebers offensichtlich nicht verbunden sind.
Beruht die Überzahlung auf einen Irrtum des Arbeitgebers,den der Arbeitnehmer nicht herbeigeführt hat, dann besteht in der Regel keine Verpflichtung des Arbeitnehmers die Überzahlung dem Arbeitgeber anzuzeigen und er macht sich von daher auch bei nicht vorgenommener Anzeige nicht strafbar. Ein Betrug liegt nicht vor, da keine Aufklärungspflicht besteht.
Dieser Beitrag wurde in Betrug, Ueberzahlung veröffentlicht und mit Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers besteht im Normalfall nicht, Überzahlung durch den Arbeitgeber - muss der Arbeitnehmer dies mitteilen, besondere Vermögensschutzpflichten, Betrug - Überzahlung nicht angezeigt?, Betrug durch aktives Handeln des Arbeitnehmers, Betrugsstrafbarkeit, Garantenpflicht zur Aufklärung über Zuvielleistungen eines Vertragspartners nur ausnahmsweise, Schweigen nach Annahme der Leistung regelmäßig nur die Ausnutzung eines Irrtums dar und ist nicht strafbar, sonst Strafbarkeit (Betrug)?, Verdachts des Betruges, vermögensrechtliche Entscheidungsfreiheit getaggt.
Gepostet am 29. September 2010 Aktualisiert am 21. April 2013
die Abkehr des LAG Berlin von der Zulässigkeit der Bagatellkündigung ?
Eine Arbeitnehmerin, die bei einem Unternehmen des Bahnverkehrs seit mehr als 40 Jahren beschäftigt war, feierte ihre 40-jährige Betriebszugehörigkeit. Nach einer Konzernrichtlinie hätte diese hierfür insgesamt € 250,00 an Dienstmitteln aufwenden dürfen. Für die Feierlichkeiten entstanden tatsächlich € 83,90 an Ausgaben, während die Arbeitnehmerin – die mittlerweile ordentlich unkündbar war – eine Quittung über € 250,00 an Ausgaben für die Feier vorlegte und behauptete, dass auch in dieser Höhe Ausgaben erfolgen. Die Quittung besorgte sich die Arbeitnehmerin von einer Bekannten, die in einem Schwesterunternehmen arbeitete . Der Betrag von € 250,00 wurde daraufhin ausgezahlt. Später stellte man bei einer Revision fest, dass die Quittung fingiert war.
Macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, wenn er Arbeitslohn ohne Anspruch bekommt und dies duldet?
Gepostet am 24. August 2010 Aktualisiert am 27. Mai 2011
Die Frage ist, ob sich ein Arbeitnehmer wegen Betruges durch ein Unterlassen strafbar macht, wenn er – ohne dies zu melden – ohne Berechtigung Arbeitslohn vom Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum überwiesen bekommt? Mit dieser Fallgestaltung hatte sich das OLG Celle auseinanderzusetzen.
Betrug durch Unterlassen?
Es lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Arbeitnehmer war längerfristig erkrankt. Der Arbeitgeber überwies irrtümlich auch während der Krankheit des Arbeitnehmers (obwohl dieser bereits Krankengeld bezog) das Arbeitsentgelt. Insgesamt wurden € 20.000,00 an Arbeitslohn zu Unrecht an den Arbeitnehmer überwiesen! Der Arbeitnehmer bemerkte nach einiger Zeit die unrechtmäßige Zahlung, reagiert aber nicht. Erst nach dem Ende der Krankheit wurde die irrtümliche Zahlung bemerkt.
Der Arbeitgeber teilte den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft mit, die dann Anklage wegen Betruges durch Unterlassen erhob. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber hätte unterrichten müssen über die „Falschzahlung“ , weil er gegenüber dem Arbeitgeber eine sog. Garantenstellung, welche durch den Arbeitsvertrag begründet wurde, hatte. Faktisch heißt dies, dass der Arbeitnehmer hier verpflichtet war von sich aus zu handeln und eine Rechtspflicht hatte den Arbeitgeber über die falsche Zahlung zu informieren. Eine solche Rechtspflicht besteht nicht aut0matisch, sondern immer nur innerhalb bestimmter Rechtsbeziehungen („Garantenstellung“). Die Staatsanwaltschaft nahm hier eben eine solche Garantenstellung an.
Das Landgericht schloss sich der Auffassung der Staatsanwaltschaft an und verurteilte den Arbeitnehmer wegen Betruges durch ein Unterlassen. Der Arbeitnehmer habe einen vorhandenen Irrtum des Arbeitgebers ausgenutzt und hätte den Arbeitgeber informieren müssen. Die Garantenpflicht sah das Landgericht hier aus dem Arbeitsverhältnis begründet, aus welchem sich Treue- und Informationspflichten ergeben, zudem aber auch aus Treu und Glauben, da zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ein über Jahre gewachsenes Vertrauensverhältnis bestand.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Arbeitnehmer Rechtsmittel ein. Das OLG sprach den Arbeitnehmer mangels Garantenstellung frei. Aus dem Arbeitsverhältnis sah das OLG keine Garantenstellung (hier Informationspflicht des Arbeitnehmers), denn eine Garantenstellung in solchen Fällen setzt nach der Meinung des OLG immer bestimmte „Vermögensschutzpflichten“ voraus. Diese waren hier im Arbeitsvertrag nicht begründet. Auch eine Pflicht aus Treu und Glauben sah das OLG nicht.
Fälle der Überzahlung analog?
Die Fälle der Überzahlung kommen ja in der Praxis viel häufiger vor als die Fälle der kompletten „Falschzahlung“. Auch hier dürfte man aber über die vom OLG aufgestellten Grundsätze zu keiner Strafbarkeit des Arbeitnehmers kommen.
Zivilrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung?
Die Strafbarkeit ist eine Sache. Auch wenn sich der Arbeitnehmer nicht strafbar macht, heißt dies aber nicht, dass kein Anspruch des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber hat zumindest einen zivilrechtlichen Rückzahlungsanspruch aus Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB). Dem kann der Arbeitnehmer die Entreicherung entgegenhalten, wenn diese tatsächlich vorliegt, was nur in Ausnahmefällen so sein wird. Weiter wäre dann zu prüfen, ob es auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Verfallklauseln gibt, die auch die Ansprüche aus Bereicherungsrecht umfassen. Wenn dies der Fall sein würde, könnte ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen sein.
Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohn?
Nun kann man sich vorstellen, dass der Arbeitgeber keinen weiteren Prozess führen will und einfach mit dmn weiteren Arbeitslohn aufrechnet, also dann faktisch keinen Lohn mehr zahlt, bis die Überzahlung ausgeglichen ist. Dies geht aber nicht ohne Weiteres, da der Arbeitgeber nur außerhalb der Pfändungsfreigrenzen aufrechnen kann, § 850 c ZPO.
Dieser Beitrag wurde in Arbeitslohn, Arbeitslohn Berlin, Betrug, lohn, Lohnfortzahlung, lohnklage, Ueberzahlung veröffentlicht und mit Aufrechnung bei Zuvielzahlung, Überzahlung und Rückforderung, Falschzahlung Arbeitgeber, Macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, Rückforderung über ÜberzaHLUNG, Strafbarkeit bei Überzahlung und Falschzahlung, wenn Arbeitslohn ohne Anspruch bekommt und dies duldet?, Zuvielzahlung Arbeitgeber getaggt.