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Timestamp: 2020-06-06 08:57:06
Document Index: 389099939

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 255', '§ 255', '§ 6', '§ 255', '§ 93', '§ 8', '§ 8', '§ 255', '§ 6', '§ 255', '§ 6', '§ 271', '§ 271', '§ 8']

Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von ...
Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Anschaffungsnebenkosten beim Share deal
von Heiko Henning Rischbieter (Autor)
Hausarbeit 2014 21 Seiten
1. Hintergrund und Fragestellung
II. Ertragsteuerliche Behandlung
1. Umfang von Akquisitionsaufwendungen
a) Definition von Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten
b) Aufwendungen des Akquisitionsprozesses als Anschaffungsnebenkosten
2. Kategorisierung von Akquisitionsaufwendungen nach dem Lebenszyklus eines
Beteiligungsengagements
b) Erwerbsphase
aa) Planungsphase
bb) Durchführungsphase
cc) Integrationsphase
c) Haltephase
d) Veräußerungsphase
3. Keine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs durch § 8b Abs. 3 S. 3 KStG
III. Zeitpunkt der Entscheidung über den Erwerb und Dokumentation der Absichten
1. Grundlegende Überlegungen
2. Zeitpunkt der Beschlussfassung
b) Zielunternehmen steht bei Beginn des Akquisitionsprozesses bereits fest
c) Zielunternehmen steht bei Beginn des Akquisitionsprozesses noch nicht fest
3. Form und Inhalt der Dokumentationen
IV. Umsatzsteuerliche Behandlung
1. Zuordnung einer Beteiligung zur unternehmerischen Sphäre
2. Vorsteuerabzug in der Erwerbs- und Haltephase
3. Umsatzsteuer in der Erwerbs- und Haltephase
a) Finanzielle Beziehungen aus Gesellschafterstellung
b) Finanzielle Beziehungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit
Abbildung 1: Lebenszyklus eines Beteiligungsengagements
Abbildung 2: Behandlung von Akquisitionsaufwendungen beim Share deal
Unternehmen verfolgen im Rahmen ihrer Zielsetzungen unterschiedliche Wachstums- konzepte. Neben organischem Wachstum, also der Weiterentwicklung bereits vorhan- dener Unternehmensaktivitäten, bieten Akquisitionen zusätzlicher Unternehmensaktivi- täten eine weitere Expansionsmöglichkeit zur Erschließung neuer Märkte und der Inter- nationalisierung der Geschäftstätigkeit. Als strategische Stoßrichtungen kommen die horizontale Expansion (Diversifizierung der Unternehmensaktivitäten durch Hinzunah- me verwandter Geschäftsfelder), vertikale Expansion (Ausdehnung der Wertschöp- fungstiefe auf die der bisherigen Geschäftstätigkeit vor- und nachgelagerten Prozesse) sowie die laterale Diversifikation (zwischen dem bisherigen Leistungsspektrum und den neuen Produkten besteht kein Zusammenhang) in Betracht.1 Weitere Ziele können bei- spielsweise die Realisierung von Kostensynergien, der Zukauf neuer Technologien, das Attackieren des Wettbewerbs sowie das Erzielen von Steuervorteilen sein.2
Akquisitionen können entweder als Asset deal (Erwerb einzelner Vermögenswerte und Schulden) oder als Share deal (Übernahme eines bestehenden Unternehmens durch Er- werb der Gesellschaftsanteile) erfolgen. Im Zusammenhang mit der Akquisition neuer Aktivitäten fallen im Regelfall neben dem eigentlichen Kaufpreis für die erworbenen Vermögenswerte und Schulden weitere Aufwendungen, insbesondere Notar- und Regis- terkosten, Beratungskosten für wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Beratung so- wie darauf entfallende Umsatzsteuer an. Aus Sicht der Bilanzierungspraxis stellt sich die Frage, wie derartige Akquisitionsaufwendungen für ertrag- und umsatzsteuerliche Zwecke zu behandeln sind.
Die vorliegende Arbeit will vor diesem Hintergrund anhand des Share deals herausar- beiten, (1) wann Akquisitionsaufwendungen aktivierungspflichtige Anschaffungs- nebenkosten sind bzw. sofort abziehbare Betriebsausgaben darstellen, und (2) unter welchen Voraussetzungen Umsatzsteuer aus bezogenen Akquisitionsaufwendungen als Vorsteuer abziehbar ist.
Ausgangspunkt der nachfolgenden Betrachtungen sind die Begriffe Anschaffungskosten und Anschaffungsnebenkosten. Deren nachfolgende Definitionen bildet die Grundlage der handels- und steuerrechtlichen Würdigung.
Anschaffungskosten (von Finanzanlagen) sind gem. § 255 Abs. 1 S. 1 HGB Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Anschaffungsnebenkosten, § 255 Abs. 1 S. 2 HGB.
Anschaffungsnebenkosten sind als Einzelkosten anfallende Aufwendungen, die mit ei- ner Anschaffung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Insbe- sondere solche Aufwendungen, die zwangsläufig im Gefolge einer Anschaffung anfal- len, gehören hierzu. Daneben können aber auch Aufwendungen, die nicht zwangsläufig, bei denen aber ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Akquisitionsvorhaben be- steht, Anschaffungsnebenkosten darstellen. Ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zu- sammenhang vorliegt, ist anhand der Zweckbestimmung der Aufwendungen zu beurtei- len.3
Die handelsrechtliche Definition der Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten gilt für die Begriffsauslegung der steuerrechtlichen Anschaffungskosten i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG analog.4
Dagegen sind Finanzierungskosten gem. § 255 Abs. 3 S. 1 HGB keine Anschaffungsnebenkosten, da sie wirtschaftlich betrachtet unmittelbar durch die Geldbeschaffung verursacht sind und somit durch einen anderen wirtschaftlichen Vorgang begründet sind. Gleiches gilt für Zwecke der ertragsteuerlichen Behandlung.5
Aufbauend auf dem allgemeinen Begriff der Anschaffungsnebenkosten ist im nächsten Schritt herauszuarbeiten, welche Arten von Aufwendungen im Akquisitionsprozess anfallen. Hier kann zwischen zwangsläufig und nicht zwangsläufig anfallenden Aufwendungen unterschieden werden.
Zu den zwangsläufig im Gefolge einer Akquisition anfallenden Aufwendungen gehören beispielsweise Notarkosten, Gerichtsgebühren, ggf. anfallende ausländische Stempel- steuern sowie Grunderwerbsteuer, soweit diese nicht von der Zielgesellschaft selbst zu tragen sind. Aufwendungen des Akquisitionsprozesses, die nicht zwangsläufig anfallen, sind insbesondere Kosten für wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Beratung. Hier muss beurteilt werden, ob sie zum Zwecke des Erwerbs der Beteiligung6 getätigt wer- den.
2. Kategorisierung von Akquisitionsaufwendungen nach dem Lebenszyklus eines Beteiligungsengagements
a) Grundlegende Überlegungen
Durch das Abstellen auf den Akquisitionsprozess entsteht hinsichtlich der Frage, ob Aufwendungen bereits bzw. noch dem Akquisitionsprozess zuzurechnen sind oder nicht, Unsicherheit. Die zweifelsfeie Zuordnung ist aber hinsichtlich der bilanziellen und steuerlichen Konsequenzen aus der erforderlichen Qualifikation der Akquisitionsaufwendungen als aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten oder sofort abziehbare Betriebsausgaben von besonderer Bedeutung.
Nach der hier vertretenen Auffassung erscheint es daher vorteilhaft, zur besseren Beur- teilbarkeit ein Beteiligungsengagement in seinen Lebenszyklus zu untergliedern. Nach- folgende Abbildung greift die von Picot7 gewählte Aufgliederung der Erwerbsphase im Merger & Acquisitions-Prozess auf und entwickelt sie um eine Halte- und Veräuße- rungsphase weiter.
Abbildung 1: Lebenszyklus eines Beteiligungsengagements8
In der Planungsphase fallen Aufwendungen für die Entwicklung einer möglichen Akquisitionsstrategie, die Definition von Anforderungen an ein mögliches Beteiligungsunternehmen sowie die Suche und Eingrenzung potentieller Zielunternehmen an.
Sofern in dieser Phase noch keine grundsätzliche Entscheidung über den Erwerb eines bestimmten Unternehmens gefallen ist, liegen keine aktivierungspflichtigen Anschaf- fungsnebenkosten vor. Denn die Aufwendungen stehen in dieser Phase nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung, da mangels eines bestimmten Zielunternehmens noch keine konkrete Erwerbsabsicht vorliegen kann. Die Suche und Eingrenzung potentiell infrage kommender Zielunternehmen beinhaltet le- diglich die Absicht, zukünftig möglicherweise eine Beteiligung zu erwerben.9
Während der Durchführungsphase fallen u.a. Aufwendungen für die Erstellung und den Abschluss von Non Disclosure Agreements, Letter of Interest, die Durchführung einer Due Diligence, Beratungskosten für die Erstellung eines Memorandum of Under- standing,10 Kaufoptionen, Unternehmensbewertung, Abschluss des Kaufvertrages, Mak- ler- und Vermittlungsgebühren sowie mit dem Erwerb zusammenhängende Gebühren und Steuern an.
Hinsichtlich der Frage, ob in der Durchführungsphase anfallende Akquisitionsaufwendungen bereits einem konkreten Erwerbsvorgang dienen und damit aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten oder noch abziehbare Aufwendungen darstellen, werden in der Fachliteratur zwei Ansichten diskutiert.11
Eine Ansicht will sämtliche Aufwendungen, die aus Tätigkeiten resultieren, welche auf den Erwerb eines konkreten Wirtschaftsguts gerichtet sind, bereits als Anschaffungs- nebenkosten qualifizieren. Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass eine Due Dili- gence erst dann durchgeführt wird, wenn bereits die grundsätzliche Erwerbsentschei- dung getroffen wurde. Insbesondere das Zielunternehmen würde gegenüber Kaufinte- ressenten, die ja zugleich potentielle Konkurrenten sein können, seine Bücher nicht für die Durchführung der Due Diligence öffnen.12 Folgt man dieser Auffassung, dann wür- den beispielsweise Kosten für die Durchführung der Due Diligence und den Abschluss eines Letter of Interest bereits den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten zugeordnet.
Die Gegenansicht geht hingegen davon aus, dass Aufwendungen der Durchführungs- phase erst dann als Anschaffungsnebenkosten zu qualifizieren sind, wenn konkrete Ver- handlungen aufgenommen werden. Diese Ansicht differenziert zwischen Entschei- dungsfindungsphase und Erwerbsphase. In der Darstellung in Abbildung 1 wären dies innerhalb der übergeordneten Erwerbsphase die Stufen 1. „Planungsphase“ im Sinne eines Ob, Wann, W ie und Wer k ö nnte es sein? sowie 2. „Durchführungsphase“ im Sin- ne von Der ist es!.13
Folgt man dieser Auffassung, dann wären die Kosten für die Due Diligence und des Letter of Interest noch keine Anschaffungsnebenkosten. Begründet wird dies damit, dass die Entscheidung zur Durchführung einer Due Diligence im Regelfall noch keine grundsätzliche Erwerbsentscheidung zum Ausdruck bringt. Vielmehr beginnen konkrete Verhandlungen erst nach Abschluss der Due Diligence, da deren Ergebnisse den zu- ständigen Organen als Grundlage für eine Einschätzung der möglichen mit dem Zielun- ternehmen verbundenen Chancen und Risiken dient, die ihnen im Rahmen ihrer Sorg- faltspflichten nach §§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG obliegt. Dass die Ergeb- nisse der Due Diligence möglicherweise in eine anschließende Unternehmensbewertung einfließen, dürfte dem nicht entgegenstehen.14
Eigene Auffassung: Der Abschluss eines Letter of Interest ist in Abhängigkeit von sei- ner inhaltlichen Ausgestaltung noch nicht zwingend ein Merkmal, dass bereits eine Er- werbsentscheidung getroffen wurde. Wenn der Letter of Interest als eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung ausgestaltet ist, fehlt ihm die Qualität eines annahmefähi- gen Angebots. Aufgrund der dann fehlenden rechtlichen Bindungswirkung bleibt es völlig offen, ob der Erwerber tatsächlich eine Erwerbsentscheidung treffen wird. Ein Indiz hierfür ist, wenn der Letter of Interest ausdrücklich regelt, dass er keine rechtliche Bindungswirkung für den späteren Abschluss eines auf den Beteiligungserwerb zielen- den Vertrags entfalten soll (Negativerklärung). Nur wenn der Letter of Interest inhalt- lich so ausgestaltet ist, dass er als Vorvertrag angesehen werden kann, entfaltet er eine rechtliche Bindungswirkung und kann als Indiz für eine getroffene grundsätzlich Er- werbsentscheidung herangezogen werden. Insofern erscheint die Gegenansicht vor- zugswürdig. Entsprechend der dort vertretenen Auffassung wäre es sachgerecht, den Eintritt in die Durchführungsphase frühestens ab dem Abschluss eines rechtlich binden- den Letter of Interest anzunehmen.
Aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten fallen somit grundsätzlich erst nach Abschluss der Due Diligence mit der Aufnahme konkreter Vertragsverhandlungen an. Entsprechende Beschlüsse der zuständigen Organe - wie z.B. Ermächtigungen des Vor- stands durch den Aufsichtsrat - sind Indizien für eine Konkretisierung der Erwerbsab- sichten.15 Entscheidend dabei ist, zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung zum Erwerb einer konkreten Beteiligung getroffen ist. Dem Erwerbsbeschluss kommt somit für die Abgrenzung zwischen aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten und sofort abziehbaren Betriebsausgaben eine ganz erhebliche Bedeutung zu. In Abschnitt III werden die Anforderungen an den Erwerbsbeschluss vertiefend betrachtet.
In der Integrationsphase fallen beispielsweise Kosten für die Umsetzung der Integrationsmaßnahmen an. Solche Aufwendungen nach Erlangung der Verfügungsmacht über die Anteile am Zielunternehmen stellen aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten dar, da das Erwerbskriterium sich bereits in der Durchführungsphase konkretisiert hat. Dabei kann es sich nach der hier vertretenen Auffassung aber nur um solche Aufwendungen handeln, die auf Ebene des die Beteiligung haltenden Unternehmens anfallen und die einen unmittelbaren Bezug zu der Beteiligung enthalten.
Darüber hinaus ist eine Abgrenzung erforderlich, ob die Aufwendungen sich unmittelbar auf die Beteiligung beziehen oder ob es sich bei ihnen um (nachträgliche) Anschaffungs- und Herstellungskosten anderer Vermögenswerte, wie beispielsweise der Erweiterung konzernweit eingesetzter und einheitlich gestalteter Software, handelt.
Eine Ausnahme von den vorstehenden Ausführungen kann vorliegen, wenn von Anfang an nur ein einziges Zielunternehmen im Fokus steht. Denn dann können die angefallenen Aufwendungen zwangsläufig nur auf den Erwerb der einen konkreten Beteiligung gerichtet sein. In diesem Fall wären sämtliche Aufwendungen, die üblicherweise in der Durchführungsphase anfallen, als aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten zu qualifizieren. In der vorangehenden Planungsphase dagegen dürften voraussichtlich nur geringe Aufwendungen anfallen, da das Zielunternehmen gar nicht erst gesucht werden müsste. Ein starkes Indiz hierfür dürfte insbesondere das Fehlen eines Suchauftrages für alternativ infrage kommende Zielunternehmen sein.
Mit Abschluss der Erwerbsphase (und hier insbesondere der Integrationsphase) stellen anfallende Aufwendungen keine Akquisitionsaufwendungen mehr dar. Gleichwohl ist auch in dieser Phase noch zu überprüfen, ob aktivierungspflichtige Anschaffungsneben- kosten der Beteiligung oder ggf. anderer Vermögenswerte bzw. sofort abziehbare Be- triebsausgaben vorliegen.
In der Veräußerungsphase können keine aktivierungspflichtigen nachträglichen Anschaffungsnebenkosten vorliegen, da die Aufwendungen nicht mehr dem Erwerb der Beteiligung dienen können. Gleiches gilt, wenn der Veräußerungsprozess abgebrochen wird, da auch in diesem Fall die (vergeblichen) Aufwendungen nicht mehr auf den Erwerb der Beteiligung gerichtet sein können.
Soweit Aufwendungen des Akquisitionsprozesses nicht aktivierungspflichtig sind, ist zu prüfen, ob sie sich auch steuerlich einkommensmindernd auswirken.
Soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb, Halten oder der Veräußerung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nach den vorstehenden Ausführungen nicht als aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten, sondern sofort abziehbare Betriebsausgaben zu qualifizieren sind, wird der Betriebsausgabenabzug nicht durch § 8b Abs. 3 S. 3 KStG eingeschränkt.
Zwar stehen die Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Ka- pitalgesellschaft. Nach der herrschenden Meinung bezieht sich das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG jedoch nur auf sog. substanzbezogene Wertminderungen, nicht jedoch auf laufende Betriebsausgaben, insb. auf Aufwendungen aus einem gescheiterten Anteilserwerb.16
1 Vgl. Buchholz (2009), S. 246 f.
2 Vgl. Picot (2005), S. 23.
3 Vgl. Schubert/Gadeck in: BeBiKo, § 255 HGB, Rz. 70, 141 ff.
4 Vgl. Ehmcke in: Bl ü mich, § 6 EStG, Rz. 250, 317, 807.
5 Vgl. Schubert/Pastor in: BeBiKo, § 255 HGB, Rz. 500; Ehmcke in: Bl ü mich, § 6 EStG, Rz. 260.
6 Sofern nachfolgend der Begriff „Beteiligung“ verwendet wird, werden darunter Beteiligungen im Sinne des § 271 Abs. 1 (Beteiligungen die mindestens 20%, jedoch weniger als 50% der stimmberechtigten Anteile eines Unternehmens umfassen) und § 271 Abs. 2 HGB (Anteile an vollkonsolidierten Unter- nehmen) verstanden. Auf die Rechtsform des Beteiligungsunternehmens kommt es dabei nicht an.
7 Vgl. Picot (2005), S. 24 ff.
9 Vgl. Ditz/Tcherveniachki (2011), S. 2678.
10 Für eine grundlegende Einführung in diese Begriffe vgl. z.B. von Kann (Hrsg.): Praxishandbuch Un- ternehmenskauf, 1. Auflage, Stuttgart 2009.
11 Vgl. z.B. Peter/Graser (2009), S. 2034, m.w.N.; Ditz/Tcherveniachki (2011), S. 2677 f.
12 So z.B.: FG Köln, Urteil vom 06.10.2010, Az. 13 K 4188/07 (rechtskräftig); Abruf von www.beck- online.de, Dynamische URL, becklink 1007221; Abruf vom 27.12.2013. Dazu zweifelnd äußernd, ob die Argumentation des FG Köln auf andere Sachverhalte übertragbar ist: Ditz/Tcherveniachki (2011), S. 2679.
13 In Anlehnung an Picot (2005), S. 22.
14 Vgl. Peter/Graser (2009), S. 2036; im Ergebnis ebenso: Ditz/Tcherveniachki (2011), S. 2679.
16 Vgl. Rengers in: Bl ü mich, § 8b KStG, Rz. 283; Ditz/Tcherveniachki (2013), S. 1634.
9783656705475
9783656709534
v277650
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Heiko Henning Rischbieter (Autor)
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