Source: https://www.bag-urteil.com/25-01-2017-4-azr-379-15/
Timestamp: 2020-08-13 19:33:36
Document Index: 107649944

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 563', '§ 561']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 379/15 | bag-urteil.com
NZA 2017, 1009	ZTR 2017, 285
Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit – Entgeltordnung TV-L
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2017, 4 AZR 379/15
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2015 – 18 Sa 1102/14 – aufgehoben.
4 AZR 379/15 > Rn 1
4 AZR 379/15 > Rn 2
4 AZR 379/15 > Rn 3
Der Kläger war zunächst als Sachbearbeiter Betrieb und Technik tätig. Nach erfolgreicher Teilnahme an einer Ausbildung für Fachkräfte für Arbeitssicherheit bei dem Bundesverband der Unfallkassen und der Unfallkasse Brandenburg wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zur Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt und als Sachbearbeiter und Fachkraft für Arbeitssicherheit eingesetzt. Er erhielt eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 TV-L. Nach dem Ausscheiden von Frau W, die Ingenieurin und in die Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert war, wurde der Kläger gemäß Schreiben vom 23. November 2012 zunächst vorübergehend und ab dem 1. Januar 2013 vorbehaltslos auf der dem Vorstandsvorsitzenden des Landesbetriebs zugeordneten Stabsstelle einer Fachkraft für Arbeitssicherheit eingesetzt. Für diese Stelle war im Juli 2007 eine Tätigkeitsdarstellung und -bewertung erstellt worden. Dem Kläger wurden – mit Ausnahme der Koordinierung des arbeitsmedizinischen Dienstes – sämtliche darin dargestellten Aufgaben und Tätigkeiten zugewiesen. Er ist zuständig für zwölf Autobahnmeistereien, eine Fernmeldemeisterei und einen Gerätehof sowie drei Verwaltungsstandorte. Die weiteren 32 Straßenmeistereien und Verwaltungsstandorte werden arbeitssicherheitstechnisch von einem externen Unternehmen betreut, dessen Arbeit der Kläger zu koordinieren und dessen Rechnungen er zu prüfen hat. Er erhielt weiterhin eine Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Stufe 5 TV-L.
4 AZR 379/15 > Rn 4
4 AZR 379/15 > Rn 5
4 AZR 379/15 > Rn 6
4 AZR 379/15 > Rn 7
4 AZR 379/15 > Rn 8
4 AZR 379/15 > Rn 9
Die zulässige Revision des beklagten Landes ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte die Berufung des beklagten Landes nicht zurückgewiesen werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Tätigkeit des Klägers nicht nach Teil I – Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst -, sondern nach Abschnitt 22 (Ingenieure, Beschäftigte in technischen Berufen) des Teils II – Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen – der EntgeltO zu bewerten. Ob die zulässigen Hauptanträge begründet sind, kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend beurteilen, da ausreichende tatsächliche Feststellungen zur Prüfung fehlen, ob die auszuübende Tätigkeit des Klägers als Fachkraft für Arbeitssicherheit in einer Stabsstelle die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 12 TV-L erfüllt. Die Sache war daher nach § 563 Abs. 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Klageanträge an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
4 AZR 379/15 > Rn 10
4 AZR 379/15 > Rn 11
4 AZR 379/15 > Rn 12
4 AZR 379/15 > Rn 13
4 AZR 379/15 > Rn 14
4 AZR 379/15 > Rn 15
aa) Nach Nr. 1 Abs. 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO (im Folgenden Vorbem) gelten für Beschäftigte, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II aufgeführt ist, nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils (vgl. zum Grundsatz der Spezialität auch BAG 28. Januar 2009 – 4 AZR 13/08 – Rn. 27 ff., BAGE 129, 208). Ein Rückgriff auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der EntgeltO ist jedoch nur dann ausgeschlossen, wenn und soweit das Tätigkeitsmerkmal einer speziellen Fallgruppe auch tatsächlich erfüllt ist (vgl. BAG 22. Juli 1998 – 4 AZR 399/97 – zu 5 a der Gründe; 28. Januar 2009 – 4 AZR 13/08 – Rn. 37, aaO). Ein Arbeitsvorgang ist dabei nur dann einheitlich nach den spezielleren Tätigkeitsmerkmalen zu bewerten, wenn die von den speziellen Tätigkeitsmerkmalen erfassten Teiltätigkeiten für den Arbeitsvorgang prägend sind und den Schwerpunkt der Tätigkeiten des gesamten Arbeitsvorgangs bilden (BAG 4. Juli 2012 – 4 AZR 673/10 – Rn. 26, BAGE 142, 271).
4 AZR 379/15 > Rn 16
4 AZR 379/15 > Rn 17
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum BAT waren als „technische Angestellte“ solche Angestellten anzusehen, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. BAG 22. März 2000 – 4 AZR 116/99 – zu I 3 a der Gründe mwN; 29. Januar 1986 – 4 AZR 465/84 – zu 2 der Gründe mwN, BAGE 51, 59). Diese Rechtsprechung ist auf die Regelung des Abschnitts 22 des Teils II der EntgeltO zu übertragen (vgl. Geyer in Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2016 EntgeltO Länder 2322.1-L Rn. 265; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2016 Teil III II/22 Rn. 8). Zur Technik gehören alle Maßnahmen, Einrichtungen und Verfahren, die dazu dienen, die Erkenntnisse der Naturwissenschaften für den Menschen praktisch irgendwie nutzbar zu machen (BAG 29. Januar 1986 – 4 AZR 465/84 – aaO unter Hinweis auf Meyers Enzyklopädisches Lexikon 9. Aufl. Band 32 Deutsches Wörterbuch S. 2572).
4 AZR 379/15 > Rn 18
4 AZR 379/15 > Rn 19
Unstreitig hat der Kläger die Aufgaben seiner Vorgängerin, einer Ingenieurin, übernommen. Nach § 7 Abs. 1 ASiG muss der Sicherheitsingenieur berechtigt sein, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen und über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Gemäß § 7 Abs. 2 ASiG kann es die zuständige Behörde im Einzelfall zulassen, dass an Stelle eines Sicherheitsingenieurs, der berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen, jemand bestellt werden darf, der zur Erfüllung der sich aus § 6 ASiG ergebenden Aufgaben über entsprechende – dh. sicherheitstechnische – Fachkenntnisse verfügt. Der Gesetzgeber geht mithin für eine Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit von einer zugrundeliegenden technischen Ausbildung bzw. erforderlichen technischen Fachkenntnissen aus.
4 AZR 379/15 > Rn 20
(3) Dem steht nicht entgegen, dass der Senat früher angenommen hat, das ASiG habe für die tarifliche Mindestvergütung keine rechtliche Bedeutung (BAG 16. Oktober 1985 – 4 AZR 149/84 – BAGE 50, 9, 13). Diese Ausführungen bezogen sich nur darauf, dass aus der Bestellung zum Sicherheitsmeister nicht automatisch eine bestimmte Eingruppierung folge, solange die Tarifvertragsparteien für Sicherheitsmeister nicht spezielle tarifliche Tätigkeitsmerkmale eingeführt haben. Dies schließt es nicht aus, bei der Frage, ob die Tätigkeiten eines Beschäftigten ein bestehendes tarifliches Tätigkeitsmerkmal erfüllen, auf die Bestimmungen des ASiG zurückzugreifen. Dies gilt auch für § 7 ASiG. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass für die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit typischerweise eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse erforderlich sind. Das Landesarbeitsgericht hat keine besonderen Umstände des Einzelfalls festgestellt, aus denen sich ergibt, dass dies bei der Tätigkeit des Klägers nicht der Fall ist. Auch aus dem vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Vortrag des Klägers ergeben sich keine solchen Umstände.
4 AZR 379/15 > Rn 21
4 AZR 379/15 > Rn 22
Mit der vom Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 ASiG unter der Überschrift „Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ für die Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit geforderten Voraussetzung, dass sie über die „zur Erfüllung der ihm übertragenden Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde“ verfügen muss, kommt deutlich zum Ausdruck, dass die nach § 6 ASiG zu erfüllenden Aufgaben (zumindest auch) technischen Charakter haben. Das gilt auch in öffentlichen Verwaltungen. Das Landesarbeitsgericht, das aus § 16 ASiG geschlossen hat, es handele sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine echte Verwaltungsaufgabe, hat den Regelungsgehalt dieser Norm insofern verkannt. Nach § 16 ASiG ist in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Hintergrund dieser Regelung ist, dass das ASiG nicht unmittelbar für die öffentliche Verwaltung gilt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens war erwogen worden, die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe unmittelbar den für private Arbeitgeber geltenden Vorschriften des Gesetzes zu unterstellen. Im Hinblick auf die eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Landesbeamten wurde dies jedoch verworfen (BAG 15. Dezember 2009 – 9 AZR 769/08 – Rn. 39, BAGE 133, 1). Stattdessen sollten die öffentlichen Arbeitgeber durch die Gleichwertigkeitsklausel des § 16 ASiG verpflichtet werden, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs jeweils einheitliche Regelungen unter Einbeziehung der Beamten zu schaffen. Dabei sollten den öffentlichen Arbeitgebern ausdrücklich „die gleichen Verpflichtungen wie den privaten Arbeitgebern auferlegt werden“ (BT-Drs. 7/260 S. 16 Begr. zu § 16).
4 AZR 379/15 > Rn 23
(5) Weder nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch nach dem vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Vortrag des Klägers ist demgegenüber ersichtlich, dass die vom Kläger auszuübende Tätigkeit keinen technischen Charakter hat. Soweit er ausführt, ihm oblägen ausschließlich Kontroll- und Beratungstätigkeiten und damit echte Verwaltungsaufgaben, verkennt er, dass damit eine technisch geprägte Tätigkeit noch nicht ausgeschlossen ist. Eine solche ist auch dann (noch) gegeben, wenn der Beschäftigte zwar nicht selbst technisch-handwerklich tätig ist, indem er Geräte oder Bauwerke erstellt oder repariert, sondern auch dann, wenn für seine Tätigkeit technische Kenntnisse erforderlich sind (vgl. BAG 30. Januar 1985 – 4 AZR 184/83 – zu einem Gewerbeaufsichtsbeamten). Nach den Wertungen des ASiG ist dies für die Kontroll- und Beratungstätigkeiten des Sicherheitsingenieurs der Fall. Abweichende Besonderheiten sind nicht ersichtlich.
4 AZR 379/15 > Rn 24
4 AZR 379/15 > Rn 25
II. Ob der Kläger die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der EG 12 TV-L nach Teil II Abschnitt 22.1 EntgeltO erfüllt, kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht hat – aus seiner Sicht konsequent – zu den weiteren Voraussetzungen und Anforderungen der EG 12 TV-L keine Feststellungen getroffen. Dies wird es nachzuholen haben (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), denn die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
4 AZR 379/15 > Rn 26
4 AZR 379/15 > Rn 27
a) Die Eingruppierung des sonstigen Beschäftigten erfordert – wie die Überschrift des Abschnitts 22.1 des Teils II der EntgeltO „Ingenieure“ verdeutlicht – tatbestandlich, dass er über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen wie ein graduierter Ingenieur verfügen muss. Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Fachhochschulausbildung als Ingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet einer Ausbildung als Ingenieur nicht ausreichen (vgl. BAG 8. September 1999 – 4 AZR 545/98 – zu II 5.1 der Gründe mwN). Solche gleichwertigen Fähigkeiten können insbesondere durch Berufserfahrung erworben sein. Dabei können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Angestellten gezogen werden, wenn der Angestellte eine „entsprechende Tätigkeit“ ausübt (BAG 21. Februar 2001 – 4 AZR 14/00 – zu II 2 a ee der Gründe). Sie werden aber nicht schon dadurch nachgewiesen, dass der „sonstige Beschäftigte“ auf einem einzelnen Arbeitsgebiet des Fachschulingenieurs Leistungen erbringt, die auf diesem begrenzten Gebiet denen eines Ingenieurs gleichwertig sind (BAG 31. Januar 1968 – 4 AZR 116/67 -).
4 AZR 379/15 > Rn 28
4 AZR 379/15 > Rn 29
c) Auch zu der weiteren Anforderung des Tätigkeitsmerkmals Ziff. 1 EG 12 TV-L, dem Vorliegen einer langjährigen praktischen Erfahrung, hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, was es bei einer abschließenden Beurteilung der Sache ggf. auch nachzuholen haben wird. Dabei wird es zu beachten haben, dass praktische Erfahrungen iSd. Tarifnorm nur in der jeweiligen beruflichen Tätigkeit erworben werden können, dh. sie müssen konkret in einer Tätigkeit mit ingenieurmäßigem Zuschnitt erarbeitet worden sein (BeckOK TV-L EntgO/Müller Stand 1. September 2016 TV-L EntgO 22.1 Ingenieure Rn. 21). Bei der Langjährigkeit kann – entgegen der Auffassung des beklagten Landes – grundsätzlich auf einen Zeitraum von (mindestens) drei Jahren abgestellt werden (BAG 22. April 2009 – 4 AZR 163/08 – Rn. 13; 19. Juli 1978 – 4 AZR 31/77 – mwN, BAGE 31, 26; Geyer in Sponer/Steinherr TV-L Stand Oktober 2016 EntgeltO Länder 2322.1-L Rn. 321).
4 AZR 379/15 > Rn 30
d) Schließlich wird das Landesarbeitsgericht im Hinblick auf den Zahlungsantrag zu 1. ggf. zu prüfen haben, ob die dem Kläger ab dem 1. Januar 2007 als Fachkraft für Arbeitssicherheit zugewiesene Stelle bereits von Anfang an bzw. vor dem 1. November 2012 einen ingenieurmäßigen Zuschnitt hatte oder – im Hinblick auf den Feststellungsantrag zu 2. – dies zumindest ab dem 1. November 2015 der Fall ist.
4 AZR 379/15 > Rn 31
4 AZR 379/15 > Rn 32
4 AZR 379/15 > Rn 33
4 AZR 379/15 > Rn 34
Th. Hess H. Klotz
Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit,
Entgeltordnung TV-L,
TV-L Entgeltgruppe 11
TV-L Entgeltgruppe 12
NZA 2017, 1009
ZTR 2017, 285