Source: https://blog.esche.de/artikel/keine-kuerzung-der-erbschaft-und-schenkungsteuerlichen-freibetraege-in-drittlandsfaellen/
Timestamp: 2017-09-25 11:31:13
Document Index: 124735586

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Auf Erbschaften und Schenkungen gewährt § 16 Abs. 1 ErbStG nach dem Verwandschaftsverhältnis der Beteiligten gestaffelte Freibeträge von bis zu 500.000 Euro. Nach § 16 Abs. 2 ErbStG gilt in Fällen der beschränkten Steuerpflicht - also bei Erbfällen und Schenkungen, bei welchen das Inlandsvermögen die Steuerpflicht der regelmäßig im Ausland ansässigen Beteiligten vermittelt - einheitlich der nahezu zu vernachlässigende Freibetrag von 2.000 Euro.
Wegen EU-Rechtswidrigkeit wurde mit Wirkung für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.2011 entsteht, eine Optionsmöglichkeit eingeführt. Auf Antrag des Erwerbers wird ein Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen gehört, insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. Dies führt auch zur Anwendung der Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG. Ob diese Regelung europarechtlich ausreicht, wird derzeit geprüft.
Zudem ist die sog. erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht zu beachten, die ebenfalls zur Gewährung der Freibeträge führt. Sie betrifft als Erwerber deutsche Staatsangehörige ohne inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben. Jede auch nur kurzfristige Wohnsitznahme (nicht ausreichend: Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts) in Deutschland genügt, um die Folgen der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht eintreten zu lassen. Auch Jemand, der sein ganzes Leben im Ausland verbracht hat und dann nur für z. B. drei Monate einen inländischen (auch Neben-)Wohnsitz begründet, wird von ihr für die folgenden fünf Jahre erfasst.
Der EuGH hatte zuletzt im September 2014 (EuGH v. 4.9.2014, Rs. C-211/13, ZEV 2014, 675) entschieden, dass nicht nur in EU-Fällen, sondern auch in Drittlandsfällen, eine Beschränkung des Freibetrages unzulässig ist, wenn Inlandsvermögen betroffen ist. Die Finanzverwaltung (vgl. OFD NW v. 29.07.2014, Nr. 003/2014, ZEV 2014, 508) versucht bisher, diese Rechtsprechung faktisch zu „umgehen“, indem sie regelmäßig annimmt, dass der volle Freibetrag um den Teil, der auf das nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfasste Auslandsvermögen entfällt, zu kürzen sei. Bei fehlenden Angaben zum Auslandsvermögen kommt die Finanzverwaltung im Schätzungswege oft zu einem verbleibenden Freibetrag von 2.000 Euro.
In einer jüngeren Entscheidung (FG Düsseldorf v. 18.12.2015, 4 K 3636/14 Erb) zeichnet sich nun ab, dass die Finanzgerichte dem nicht folgen werden. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH geht das Finanzgericht davon aus, dass auch in Drittlandsfällen (dort: Schweiz) stets der volle Freibetrag zu gewähren sei und auch eine Kürzung um den auf etwaiges Auslandsvermögen entfallenden Teil nicht zulässig sei. Die Revision wurde zugelassen.
Es ist demnach mittlerweile gut argumentierbar, auch in Drittlandsfällen mit Inlandsvermögen den vollen Freibetrag anzusetzen. Ein anders lautender Bescheid sollte jedenfalls offen gehalten werden, da bestandskräftige Bescheide bei später festgestelltem Verstoß gegen Unionsrecht nicht mehr berücksichtigt werden können.
Autoren: Jenny-Marie Wiese und Iring Christopeit, LL.M.