Source: https://www.peterlang.com/view/9783631737200/chapter01.xhtml
Timestamp: 2018-07-22 17:10:51
Document Index: 39446817

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 64', '§ 130', '§ 92', '§ 99', 'BGH', '§ 2', 'EuG', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 823', '§ 15', '§ 130', '§ 823', '§ 15', '§ 823', '§ 3']

Kapitel 1 Einleitung und Gang der Untersuchung : Haftung der Geschäftsleiter insolventer Gesellschaften für die Verletzung der Zahlungsverbote und der Insolvenzantragspflicht
Kapitel 1 Einleitung u...
Eine Untersuchung am Beispiel der GmbH, GmbH &amp; Co. KG, AG und Genossenschaft
Die herrschende Meinung zur Insolvenzverschleppungshaftung ist berechtigter Kritik ausgesetzt. Die Verletzung der Zahlungsverbote führt zu komplexen und kaum vorhersehbaren Rechtsfolgen. Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht läuft daneben weitgehend leer oder führt in Einzelfällen zu unkoordinierten Haftungsfolgen. Die Autorin kommt nach einer umfassenden Darstellung und Analyse des Meinungsstandes, einem Vergleich mit der Rechtslage in Großbritannien und Frankreich sowie einer Untersuchung der Historie zu dem Schluss, dass die Haftung des insolvenzverschleppenden Geschäftsleiters durch einen einheitlichen Haftungstatbestand mit Schadenersatz als Rechtsfolge bestimmt werden sollte.
978-3-631-73720-0
https://doi.org/10.3726/b12139
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXII, 241 S.
Seit mehr als 100 Jahren wird diskutiert, wie und auf welcher Grundlage der Geschäftsleiter, der die Unternehmensinsolvenz verschleppt und in der Verschleppungsphase Vermögensminderungen zu Lasten der Gläubiger verursacht, haftet. Bis heute konnten sich Rechtsprechung und Literatur nicht vollends auf ein Haftungskonzept einigen, obwohl die Anzahl der jährlichen Unternehmensinsolvenzen in Deutschland und damit potentieller Haftungsfälle beachtlich ist.1 Die Menge der Fälle, in denen die Insolvenz tatsächlich verschleppt wird, ist hingegen kaum zu ermitteln, insbesondere weil die Insolvenz wegen des schwer festzulegenden Zeitpunkts der Insolvenzreife häufig gar nicht erkannt wird, wenn es dem Geschäftsleiter gelingt, das Unternehmen letztlich wieder aus der Krise zu führen.
Der Wunsch, das eigene Unternehmen auch jenseits der gesetzlichen Grenzen zu retten, ist nur allzu menschlich, manifestiert sich in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens doch das wirtschaftliche Scheitern einer Person, das nicht selten mit dem gesellschaftlichen und persönlichen Abstieg einhergeht.2 Angesicht der Gefahr, dass der „Todeskampf“ einer Gesellschaft zu Lasten der Gläubiger ausgetragen wird, muss der Gesetzgeber jedoch enge Grenzen abstecken und deren Durchsetzung sicherstellen. In welchem Maß dies geschieht, und wie schwerwiegend die Sanktionen für entsprechende Gesetzesübertretungen sein sollten, ist eine politische Frage, die nicht zuletzt durch die Zeichen der Zeit beeinflusst wird. Ein besonders rigoroses und gläubigerfreundliches Insolvenzrecht wird die Wirtschaft eher lähmen, wohingegen ein schuldnerfreundliches Insolvenzrecht Risikobereitschaft und damit wirtschaftliche...
Kapitel 2 Aktuelle Rechtslage zur Haftung von Geschäftsleitern insolventer Gesellschaften
§ 1 Überblick über die herrschende Meinung
A. Herrschende Meinung und Rechtsprechung zur Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote
II. Tatbestandsmerkmal „Zahlungen“
III. Berücksichtigung von Gegenleistungen
2. Im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Zahlung
3. Im Rahmen der Sorgfaltsausnahme
IV. Exkulpation nach § 64 S. 2 GmbHG, § 130a Abs. 1 S. 2 HGB, § 92 Abs. 2 S. 2 AktG und § 99 S. 2 GenG
1. Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs
2. Zahlungen bei drohender Pflichtenkollision
3. Zahlungen, die auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter getätigt hätte
V. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
VI. Verschulden
VII. Anspruchsentstehung
VIII. Geltendmachung des Anspruchs
B. Herrschende Meinung und Rechtsprechung zur Haftung für die Verschleppung der Insolvenz
I. Insolvenzantragspflicht als Schutzgesetz
II. Anspruchsinhalt und -berechtigte
1. Anspruchsinhalt nach dem Urteil des BGH vom 6. September 1994
2. Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern als Anspruchsberechtigten
a) Gläubiger aus Dauerschuldverhältnissen
b) Gesetzliche Neugläubiger
3. Nicht geschützte Personen
a) Inhaber nach Antragsstellung erworbener Ansprüche
b) Gesellschaft und Gesellschafter
III. Verschleppung der Insolvenz
1. Dreiwochenfrist
2. Einreichung des Insolvenzantrags
V. Geltendmachung des Anspruchs
VI. Strafbarkeit
C. Verhältnis der Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote und die Verschleppung der Insolvenz zum Insolvenzanfechtungsrecht
I. Bei unterbleibender Anfechtung der Zahlung
II. Bei Anfechtung der Zahlung
§ 2 Wer gerät in die Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote und die Verschleppung der Insolvenz?
A. Mitglieder des Vertretungsorgans
I. Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote
II. Haftung für die Verschleppung der Insolvenz
B. Faktische Organmitglieder
C. Gesellschafter/Aufsichtsräte
1. Keine Haftung der Gesellschafter
2. Haftung der Aufsichtsratsmitglieder – „Doberlug“-Rechtsprechung
D. Teilnehmerhaftung
E. Organvertreter ausländischer Gesellschaften
I. Grundlagen der Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts
II. Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen ausländischer Gesellschaften als Voraussetzung der Anwendbarkeit
III. Anwendbarkeit auf EU-ausländische Gesellschaften – Urteil des EuGH vom 10. Dezember 2015 „Kornhaas“
1. Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote
2. Haftung für die Verschleppung der Insolvenz
3. Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit durch die Anwendung der Zahlungsverbote auf EU-Auslandsgesellschaften
4. Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit durch die Anwendung der Insolvenzantragspflicht und Haftung für die Verschleppung der Insolvenz auf EU-Auslandsgesellschaften
a) Deutsches Schrifttum
b) Übertragung der „Kornhaas“-Rechtsprechung
IV. Anwendbarkeit auf Nicht-EU-Auslandsgesellschaften
§ 3 Rechtsvergleich mit Großbritannien und Frankreich
A. Rechtlage in Großbritannien – „wrongful trading“
1. Insolvenzbedingte Liquidation der Gesellschaft
2. Erkennbarkeit der mangelnden Sanierungsaussichten als haftungsauslösender Zeitpunkt
3. Exkulpation
2. Keine Außenhaftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern
III. Keine Antragspflicht
B. Vergleich der britischen und deutschen Rechtslage
I. Späteres Einsetzen der Haftung nach britischem Recht
II. Keine Außenhaftung nach britischem Recht
III. Weitergehende Funktion des britischen „wrongful trading“
C. Rechtslage in Frankreich – „Action en responsabilité pour insuffisance d‘actif“
1. Innenhaftung für den verursachten Schaden am Gesellschaftsvermögen
2. Deliktische Außenhaftung für Neugläubigerschäden
3. Keine Strafbarkeit bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht
D. Vergleich der französischen und deutschen Rechtslage
I. Milderer Haftungsumfang des französischen Rechts
II. Unterschiedliche Bedeutung der Insolvenzantragspflicht
Kapitel 3 Schwächen des Konzepts der herrschenden Meinung
§ 1 Kritik an Rechtsprechung und herrschender Meinung zur Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote
A. Beschränkung der Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote durch die neue Rechtsprechung des BGH
I. Urteil des BGH vom 18. November 2014
2. Folgen und Wirkungen
3. Anwendung der BGH-Rechtsprechung auf verschiedene Fallkonstellationen
a) Erster Fall: Vertragsschluss vor Insolvenzreife
b) Zweiter Fall: Vertragsschluss nach Insolvenzreife
a) Zu unangemessenen Haftungsfolgen
b) Zu unkoordinierten Wechselwirkungen mit der Möglichkeit der Insolvenzanfechtung
II. Urteile des BGH vom 23. Juni 2015 und 8. Dezember 2015
1. Urteil des BGH vom 23. Juni 2015
2. Urteil des BGH vom 8. Dezember 2015
3. Folgen und Wirkungen
4. Kritik aus dem Schrifttum
5. Anwendung der BGH Rechtsprechung auf verschiedene Fallkonstellationen
a) Erster Fall: Vorleistung eines Altgläubigers
aa) Vorleistung eines Altgläubigers vor Insolvenzreife
bb) Vorleistung eines Altgläubigers nach Insolvenzreife
b) Zweiter Fall: Vorleistung der Gesellschaft an einen Altgläubiger
aa) Vorleistung der Gesellschaft vor Insolvenzreife
bb) Vorleistung der Gesellschaft nach Insolvenzreife
c) Dritter Fall: Leistungsaustausch mit einem Neugläubiger
a) Zur Enthaftung des Geschäftsleiters bei Begründung der Haftung der Gesellschaft
b) Zum Unmittelbarkeitserfordernis
c) Zur Begründung von neuen Verbindlichkeiten
d) Zur Einzelbetrachtung jeder Zahlung
e) Zum Hinzutreten von Anfechtungsrechten und der Haftung für die Verschleppung der Insolvenz
B. Zur Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs
I. Grundsätzliche Übertragbarkeit insolvenzanfechtungsrechtlicher Wertungen?
II. Zur Übertragbarkeit des Bargeschäftsprivilegs im Speziellen
III. Verhinderung einer Massebereicherung durch entsprechende Anwendung insolvenzanfechtungsrechtlicher Normen?
1. Keine generelle Übertragbarkeit der Wertungen des Insolvenzanfechtungsrechts auf die Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote
2. Ungeeignetheit des Bargeschäftsprivilegs
a) Zum Erfordernis des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung
b) Zum Erfordernis der Gleichwertigkeit
3. Verhinderung einer Bereicherung der Masse durch vorzugswürdige analoge Anwendung des § 255 BGB
4. Keine Gesamtschuld
§ 2 Kritik an Rechtsprechung und herrschender Meinung zur Haftung für die Verschleppung der Insolvenz
A. Entwicklung der Rechtsprechung und herrschenden Meinung
I. Urteil des BGH vom 16. Dezember 1958
II. Beschluss des BGH vom 20. September 1993
III. Urteil des BGH vom 6. Juni 1994
IV. Resonanz in der Literatur
B. Kritik am Konzept der herrschenden Meinung
I. Zum Quotenverminderungsschaden
1. Undurchführbarkeit der Geltendmachung des Quotenverminderungsschadens
2. Gebotenes schadensersatzrechtliches Verständnis der Haftung für die Verschleppung der Insolvenz
3. Ausschluss der Neugläubiger vom Quotenverminderungsschaden
II. Zur Einbeziehung der Neugläubiger in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht
III. Zur Unklarheit des Verhältnisses zwischen der Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote und die Verschleppung der Insolvenz
§ 3 Ergebnis der Untersuchung der Schwächen der herrschenden Meinung zur Haftung für die Verletzung der Zahlungsverbote und die Verschleppung der Insolvenz
Kapitel 4 Zahlungsverbote als Schadensersatzhaftung
§ 1 Wille und Intention des historischen Gesetzgebers
A. Entwicklung des Zahlungsverbots nach Insolvenzreife
I. Rechtslage vor 1862
II. Preußischer Entwurf zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch
III. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1862
1. Schadensersatz als Rechtsfolge
2. Ersatz des Schadens der Gläubigergesamtheit
IV. Zwischenergebnis zur Ausgestaltung des Zahlungsverbots bis hin zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch
V. Aktienrechtsnovelle von 1884
1. Abschaffung des Schadens als Haftungsvoraussetzung
a) Warum wollte der Gesetzgeber von 1884 Massezuflüsse unberücksichtigt lassen? – Erklärungsversuche
aa) Versehen des Gesetzgebers?
bb) Mängel in der Betriebswirtschaftslehre?
cc) Überflüssigkeit des Schadenserfordernisses bei historischem Verständnis der Zahlungsverbote
aaa) Zahlungsverbot erst ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
bbb) Konkursantragspflicht der Vorsteher der AG bereits bei Überschuldung der Gesellschaft
2. Innenhaftung auf Ersatz des Schadens der Gläubigergesamtheit
VI. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung von 1892
1. Schaden keine Haftungsvoraussetzung
VII. Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1897
1. Bestätigung der schadensunabhängigen Ersatzpflicht für verbotene Zahlungen
VIII. Zwischenergebnis zur Ausgestaltung des Zahlungsverbots nach der Aktienrechtsnovelle von 1884 und dem GmbHG von 1892
IX. Weiterentwicklung der Zahlungsverbote
1. Gesetz vom 25. März 1930
2. Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien von 1937
a) Dreiwöchige Frist zur Konkursantragsstellung
b) Haftung auf Schadensersatz
3. Aktiengesetz von 1965 und Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung von 1994
B. Schlüsse aus der Gesetzeshistorie auf die Rechtsfolge der Verletzung der Zahlungsverbote
§ 2 Ausgestaltung der Schadensersatzhaftung
A. Haftung auf Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO nach Karsten Schmidt
II. Anlehnung des Normverständnisses an § 130a Abs. 2 S. 1 HGB
III. Ausgleich des Gesamtgläubigerschadens als Rechtsfolge
IV. Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des Gesamtschadens
V. Ersatz von Individualschäden – modifizierte Rückkehr zur Rechtsprechung zur Haftung für culpa in contrahendo vor 1994
1. Grundlagen der culpa in contrahendo-Haftung
a) Haftung des Vertreters aus culpa in contrahendo bei wirtschaftlichem Eigeninteresse
b) Haftung des Vertreters aus culpa in contrahendo bei Inanspruchnahme besonderen Vertrauens
2. Repräsentantenhaftung
B. Haftung auf Grundlage der Zahlungsverbote nach Altmeppen/Wilhelm
II. Verlustausgleichsanspruch als Rechtsfolge
III. Ersatz von Individualschäden über die culpa in contrahendo-Haftung
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Konzepte
II. Zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO als Haftungsgrundlage
1. Konstruktion einer Innenhaftung auf Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB?
2. Mangelnde Schutzgesetzeigenschaft der Insolvenzantragspflicht
aa) Keine Außenhaftung
bb) Haftung im Rahmen der Zahlungsverbote als einzige Rechtsfolge der Verletzung der Konkursantragspflicht
b) Insolvenzantragspflicht als dem Schutz der Allgemeinheit dienende Norm
III. Vorzug der Haftung auf Grundlage der Zahlungsverbote – Stellungnahme zu Einwänden
IV. Unerwünschte Verkürzung der Zahlungsverbote durch beide Konzepte – Streichung der Insolvenzantragsfrist
V. Schadensersatz als Rechtsfolge
1. Enthaftungsmöglichkeit bei Haftung auf Schadensersatz
2. Berechnung des zu ersetzenden Schadens
VI. Ausgleich von Individualschäden nach den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo
§ 3 Gesetzgebungsvorschlag
A. Änderungen in der InsO
B. Änderungen im GmbHG
C. Änderungen im HGB
D. Änderungen im AktG
E. Änderungen im GenG
Kapitel 5 Zusammenfassung der Ergebnisse