Source: http://chb-cleaning.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2016-07-24 14:36:40
Document Index: 118322359

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 320', '§ 126', '§ 13']

CHB Cleaning, Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der CHB – Consejos Higienicos Biologicos S.C.P.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, der CHB – Consejos Higienicos Biologicos S.C.P. vertreten durch den Geschäftsführer Kai Lindenberg, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgaben dieser Bedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder e-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
Wir verwenden die personenbezogenen Kundendaten (Name, Anschrift, e-Mail Adresse, Telefon- / Faxnummer etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Maßgeblich sind insbesondere die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Der Kunde hat das Recht, jederzeit eine kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Bitte wenden Sie sich an die CHB – Consejos Higienicos Biologicos S.C.P. Das Verlangen kann auch per Post, Fax oder e-Mail übermittelt werden.
Die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Wir geben die Bestandsdaten einschließlich der Anschrift und e-Mail-Adresse nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Verkäufer Tools, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut).
In diesen Fällen werden jedoch nur die jeweils konkret erforderlichen Daten übermittelt.
Darüber hinaus behalten wir uns vor, die Kontaktdaten (Name, Anschrift, e-Mail Adresse) für eigene Marketing-Zwecke zu nutzen. Zum Beispiel versenden wir Kataloge oder Prospekte per Post oder informieren per e-Mail über spezielle Angebote. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken zu widersprechen.
Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sofern sich nicht aus den konkreten Umständen Gegenteiliges ergibt. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per e-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
Wird die Vertragsannahme nicht durch ein separates Schreiben bestätigt, kommt der Vertrag mit Lieferung der Ware zustande.
Sämtliche Preise, die in unseren Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder sonstigen Präsentationen angegeben werden sind grundsätzlich Endpreise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle. Der Versand in andere als die in der Versandtabelle aufgeführten Länder ist leider nicht möglich.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu den am Tag der Lieferung gültigen aktuellen Listenpreisen. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Ware zu einem günstigeren Sonderpreis bestellt hat oder wenn sich der Listenpreis nach der Bestellung erhöht hat. Wir behalten uns vor, im Fall einer nachträglichen Erhöhung des Listenpreises, die bestellte Ware nur zu dem höheren Listenpreis zu liefern. In diesem Fall teilen wir dem Kunden die Preiserhöhung unverzüglich mit.
Er hat dann die Möglichkeit, seine Bestellung zu stornieren oder den neuen Preis zu genehmigen.
Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn Sie von uns ausdrücklich in Textform (per Brief, Fax oder e-Mail) bestätigt werden. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Käufer seinerseits die übernommenen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt, insbesondere die erforderlichen von ihm zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben etc. rechtzeitig beibringt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
Das gleiche gilt, wenn sich vorübergehende Liefer- oder Leistungshindernisse ergeben, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Naturkatastrophen, Streik oder sonstige Fälle höherer Gewalt). In diesem Fall ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn die Leistung unmöglich wird oder wenn sich die Lieferung um mehr als drei Monate verzögert. Wird die Leistung teilweise unmöglich im Übrigen aber erfüllt, so ist der Kunde nur hinsichtlich des unmöglich gewordenen Teils zum Rücktritt berechtigt, sofern ihm das Festhalten am Vertrag im Übrigen zumutbar ist.
Sofern wir uns mit einer Leistung im Verzug befinden, muss der Kunde uns in Textform eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Bewirkung der Leistung setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung „frachtfrei“ erfolgen sollte.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und über unseren Online-Shop oder unter Einsatz sonstiger Fernkommunikationsmittel Waren bestellen, steht Ihnen nach den Vorschriften über den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Wiederrufrecht zu.
Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird, haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Dies gilt jedoch nur bei einer ordnungsgemäßen Lieferung und nur bei einem Warenwert bis einschließlich 40 EUR.
Wenn Sie die Ware nach der Lieferung nicht nur prüfen, sondern darüber hinaus in Gebrauch nehmen, müssen Sie für die dadurch entstehende Wertminderung im Falle des späteren Widerrufs Wertersatz leisten. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware lediglich prüfen und sie nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt der Widerrufbelehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 21) und § 312e Abs. 1 Satz 12) BGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Adresse und Versandanschrift:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
1) abrufbar unter http://bundesrecht.juris.de/bgb/__312c.html
2) abrufbar unter http://bundesrecht.juris.de/bgb/__312e.html
VII. Retouren-Abwicklung
Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und wir zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation oder Widerruf bis 40,- EUR Warenwert), wird der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu informieren und sich eine Retournummer geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige Rücksendemöglichkeit empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete Paketmarke (Freeway Marke) übersenden oder die Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung. Der Kunde bleibt jedoch berechtigt, die Ware ohne vorherige Mitteilung zurückzusenden. In diesem Fall wird er gebeten, die Portokosten auszulegen. Wir sind gesetzlich verpflichtet, auch unfreie Pakete anzunehmen. Dennoch bitten wir den Kunden, von einer unfreien Rücksendung abzusehen.
Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten für die Rücksendung bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, werden wir die Portokosten umgehend erstatten. Im Falle des Widerrufs erfolgt die Erstattung zusammen mit der Rückzahlung des Kaufpreises. Grundsätzlich erstatten wir dem Kunden die Versandkosten zurück. Das gilt jedoch nur bis zur Höhe der üblichen Paketgebühren. Es gehört zu den Treupflichten des Kunden, keine unnötigen Kosten zu verursachen. Deshalb geht es zu Lasten des Kunden, wenn er einen teuren Kurierdienst beauftragt oder die Ware unfrei zurücksendet. Den Differenzbetrag zwischen den üblichen Paketgebühren (versicherter Versand mit einem Paketdienst) und den tatsächlich entstandenen Rücksendekosten werden wir dem Kunden in Rechnung stellen bzw. nicht erstatten.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB)
Skonto bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte Bank Tag nach Erhalt des Schecks.
Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder Auftrag handelnde Dritte grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und das Eigentum zurück zu verlangen.
Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben maßgeblich.
Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen, oder sollte ein verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist uns dies innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Im Gewährleistungsfall, sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im Gewährleistungsfall die ergänzenden Richtlinien zur Rücksendung.
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender Individualabreden bleibt hiervon unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN – Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Costa Teguise/Lanzarote. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist. In diesem Fall bleiben wir jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Maschinen Garantie
Bei entstehenden Gewährleistungsansprüchen während der Garantiezeit von 1 Jahr, übernimmt CHB – Consejos Higienicos Biologicos S.C.P. neben sämtlichen Instandsetzungskosten auch die Transportkosten. Nach Ablauf der Garantiezeit werden auf Kundenwunsch die Maschinen von CHB – Consejos Higienicos Biologicos S.C.P. Maschinen-Reparaturen vorgenommen und Ersatzteile geliefert. Der Kunde kommt für die Transportkosten auf.