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Timestamp: 2016-10-22 19:42:46
Document Index: 45263716

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 16', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 38', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 36', 'Art. 95', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_316/2015 � � Urteil vom 2. November 2015
S�dostschweiz Presse und Print AG, Kasernenstrasse 1, 7007 Chur, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Schwenninger, Stettbachstrasse 6, 8600 D�bendorf,
Pressef�rderung,
A.a.�Am 10. September 2012 reichte die S�dostschweiz Presse und Print AG (im Folgenden: S�dostschweiz AG) beim Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) zwei Gesuche um Zustellerm�ssigung im Rahmen der Pressef�rderung f�r die beiden Zeitungen "Arena Alva" und "P�schtli" ein.
A.b.�Mit Verf�gungen vom 13. Dezember 2012 wies das BAKOM die beiden Gesuche ab. Zur Begr�ndung legte es dar, dass Tages- und Wochenzeitungen nur als Titel der f�rderungsberechtigten Regional- und Lokalpresse gelten, wenn sie abonniert seien. Daf�r werde vorausgesetzt, dass zwischen der Zeitung und ihrem jeweiligen Empf�nger ein entgeltlicher Abonnementsvertrag abgeschlossen worden sei, wobei das BAKOM es als ausreichend erachte, wenn die Zeitungen zu mindestens 75% an eine zahlende Leserschaft im Abonnementsverh�ltnis verteilt werde. Das BAKOM gelangte zum Schluss, dass die geforderte 75%-Quote von den beiden Zeitungen nicht erreicht werde, da diejenigen abonnierten Exemplare, welche aufgrund eines von der Gemeinde geleisteten Entgelts den Empf�ngern zugestellt w�rden, nicht als "abonniert" g�lten.
B.a.�Mit Eingaben vom 29. Januar 2013 gelangte die S�dostschweiz AG an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verf�gungen des BAKOM seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie f�r die Zeitungen "Arena Alva" und "P�schtli" weiterhin und r�ckwirkend ab 1. Januar 2013 Anspruch auf eine Zustellerm�ssigung habe. In der Folge sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zweimal.
B.b.�Aufgrund der in der Zwischenzeit ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kam das BAKOM mit Wiedererw�gungsverf�gungen vom 21. November 2014 teilweise auf ihre Verf�gungen vom 13. Dezember 2013 zur�ck und anerkannte, dass die Zeitungen "Arena Alva" und "P�schtli" r�ckwirkend per 1. Januar 2013 ("Arena Alva" aufgrund einer Fusion nur bis zum 31. Dezember 2013) Anspruch auf indirekte Pressef�rderung f�r die gem�ss WEMF-Beglaubigung als abonniert ausgewiesenen Exemplare h�tten. Dar�ber hinaus h�tten diejenigen Exemplare, welche im Rahmen des sogenannten Mengenkontingents der Schweizerischen Post bef�rdert w�rden, ebenfalls Anspruch auf Erm�ssigung. Keinen Anspruch h�tten dagegen Exemplare, die den Empf�ngern aufgrund eines sogenannten Kollektivabonnements einer Gemeinde zugestellt w�rden. Die S�dostschweiz AG hielt in der Folge an ihren Beschwerden fest, soweit ihre Begehren nicht infolge der Wiedererw�gung der Vorinstanz gegenstandslos geworden seien, d.h. in Bezug auf die Frage, ob auch die mit Kollektivabonnements verteilten Exemplare Anspruch auf Zustellerm�ssigung haben.
B.c.�Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 24. Februar 2015 die Beschwerden ab, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurde.
Mit Eingabe vom 16. April 2015 erhebt die S�dostschweiz AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass den Zeitungen "P�schtli" und "Arena Alva" die Zustellerm�ssigung r�ckwirkend ab 1. Januar 2013 f�r die mittels Beschluss einer Gemeindeversammlung zugestellten Exemplare zu gew�hren sei. Eventualiter sei die Sache an das BAKOM zur�ckzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das BAKOM und das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a und 90 BGG). Der angefochtene Entscheid f�llt nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. k BGG, da Art. 16 Abs. 4 lit. a des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0; in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) einen Anspruch auf Zustellerm�ssigung einr�umt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu erf�llt sind.
Die Beschwerde wurde frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht und die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Gem�ss Art. 38 PG werden die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. Oktober 2012 h�ngigen Verfahren nach neuem Recht beurteilt. Die Beschwerdef�hrerin hat das Gesuch um Zustellerm�ssigung am 10. September 2012 eingereicht. Damit war das Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Postgesetzes h�ngig und ist das Gesuch entsprechend nach neuem Recht zu beurteilen.
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Trotzdem obliegt es der Beschwerdef�hrerin, sich in ihrer Beschwerde sachbezogen mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid auseinander zusetzen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht - vorbeh�ltlich offensichtlicher Fehler - nur die in seinem Verfahren geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 105).
Soweit die Beschwerdef�hrerin hier wiederholt auf Ausf�hrungen und Akten vor der Vorinstanz verweist (vgl. insb. Beschwerdeschrift Ziff. 9 und 12), tritt das Bundesgericht praxisgem�ss nicht darauf ein. Die erhobenen R�gen m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin legt in der Beschwerde den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar, r�gt aber nicht rechtsgen�glich, inwiefern der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen soll. Es ist daher grunds�tzlich vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszugehen.
2.1.�Beschwerdegegenstand vor dem Bundesgericht bildet die Frage, ob f�r die beiden Zeitungen "P�schtli" und "Arena Alva" die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 lit. a der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG; SR 783.01; in Kraft getreten am 1. Oktober 2012) erf�llt sind. Gem�ss dieser Bestimmung werden im Einklang mit Art. 16 Abs. 4 lit. a PG Zustellerm�ssigungen nur f�r die Tages- und Wochenzeitungen gew�hrt, die "abonniert sind", sofern auch die weiteren Voraussetzungen der Postgesetzgebung erf�llt sind.
2.2.�Nicht mehr streitig ist die (alte) Praxis des BAKOM, erst ab einem Abonnementsanteil von 75% der Gesamtauflage eines Titels Zustellerm�ssigungen zu gew�hren. Die Zustellerm�ssigung kn�pft gem�ss der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung an die einzelnen abonnierten Exemplare an; nicht entscheidend ist dabei, ob ein bestimmtes Verh�ltnis an der Gesamtauflage erreicht werden muss (Urteile 2C_1125/2013 und 2C_1034/2013 vom 25. September 2014). Das BAKOM hat denn auch gest�tzt auf diese Rechtsprechung ihre Verf�gungen vom 13. Dezember 2012 teilweise in Wiedererw�gung gezogen.
2.3.�Umstritten und im Folgenden n�her zu pr�fen ist damit nur noch die Frage, ob in Bezug auf die Zeitungen "P�schtli" und "Arena Alva" die Voraussetzungen des Begriffs "abonniert" im Sinne von Art. 16 Abs. 4 lit. a PG und Art. 36 Abs. 1 lit. a VPG erf�llt sind, d.h. ob konkret darunter auch Zeitungen fallen, die aufgrund eines durch eine Gemeinde abgeschlossenen Kollektivabonnements zugestellt werden.
3.1.�Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, mit dem Begriff "abonniert" sei ein Abonnementsverh�ltnis im engeren Sinn gemeint, d.h. der Abschluss eines entgeltlichen individuellen Abonnementsvertrages zwischen der Zeitung einerseits und einem einzelnen Abonnenten bzw. Empf�nger andererseits (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.2). Bei einem Kollektiv- oder Gemeindeabonnement handle es sich nicht um eine Vielzahl von einzelnen Abonnenten, sondern um ein einziges. Die betreffenden Zeitungen w�rden den einzelnen Empf�ngern nicht aufgrund ihres freiwilligen Entschlusses zugestellt, sondern durch einen Mehrheitsbeschluss an der Gemeindeversammlung. Damit fehle es im Fall der beiden Zeitungen "P�schtli" und "Arena Alva" betreffend dem noch strittigen Teil der Gesamtauflage am Vorliegen von Abonnementen im engeren Sinne, wie dies Art. 16 Abs. 4 lit. a PG und Art. 36 Abs. 1 lit. a VPG als Voraussetzung f�r die Gew�hrung von Zustellerm�ssigungen vorsehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 8). Sodann pr�fte die Vorinstanz, ob es sich aufgrund der konkreten Verh�ltnisse im Einzelfall rechtfertige, mit Blick auf den Zweck der Pressef�rderung ausnahmsweise vom Erfordernis eines Abonnementsverh�ltnisses im engeren Sinne abzusehen, und verneinte diese Frage (vgl. angefochtener Entscheid E. 9).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Begriff "abonniert" falsch ausgelegt und angewendet. Sie ist der Auffassung, ihr Vertriebsmodell (Zustellung der Zeitungen an die einzelnen Empf�nger der betreffenden Gemeinden basierend auf einem Mehrheitsbeschluss der jeweiligen Gemeindeversammlung) sei mit der gesetzlichen Zielsetzung, den Schutz auflagenschwacher Titel in Berg- und Randregionen zu gew�hren, vereinbar. Es l�gen hier entgeltliche Abonnementsverh�ltnisse vor, die nicht staatlich beeinflusst seien und das Erfordernis eines individuellen einzelnen Abonnementsvertrages zwischen einer Zeitung und einem einzelnen Empf�nger sei nicht geboten.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihren Ausf�hrungen insgesamt nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig (vgl. Art. 95 lit. a BGG) sein soll:
3.3.1.�Die Vorinstanz hat - f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (vgl. E. 1.4 hiervor) - festgestellt, dass die Zustellung der umstrittenen Exemplare der Zeitungen "P�schtli" und "Arena Alva" aufgrund von Kollektivabonnementen erfolge, die jeweils auf einer Vereinbarung zwischen der betroffenen Gemeinde einerseits und der Beschwerdef�hrerin andererseits beruhten. Die einzelnen Zustellungsempf�nger seien nicht als Partei am Vertrag beteiligt und k�nnten dementsprechend weder das Abonnement k�ndigen noch selbst�ndig �ber dessen Verl�ngerung entscheiden. Zwar k�nne jeder Empf�nger, sofern er Stimmb�rger der entsprechenden Gemeinde sei, seine Stimme an der Gemeindeversammlung abgeben, falls �ber den Abschluss, die Verl�ngerung oder die Aufl�sung des Kollektivabonnements abgestimmt werde. Den Entscheid dar�ber f�lle jedoch nicht der Empf�nger selbst, sondern die Mehrheit der an der Gemeindeversammlung teilnehmenden Stimmberechtigten. Diese beschliesse f�r die ganze (st�ndige) Wohnbev�lkerung, also auch �ber die Zustellung der Zeitungen an diejenigen, welche gegen das Kollektivabonnement votiert oder sich nicht an der Abstimmung beteiligt h�tten. Die Zeitungen w�rden schliesslich allen st�ndig bewohnten Haushaltungen der Gemeinde zugestellt, das "P�schtli" dar�ber hinaus einem Drittel aller Ferienwohnungen entsprechend der durchschnittlichen Jahresbelegung (vgl. angefochtener Entscheid E. 8.1 und 8.2).
3.3.2.�Gest�tzt auf diesen Sachverhalt durfte die Vorinstanz ohne Weiteres den Schluss ziehen, die betreffenden Zeitungen w�rden den einzelnen Empf�ngern nicht aufgrund eines freiwilligen Entschlusses zugestellt. Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, liegt ein freiwilliger Empfang nur vor, wenn jeder Empf�nger f�r sich alleine entscheiden kann, ob er die Zeitung abonnieren will oder nicht. Dies ist im Rahmen des von der Beschwerdef�hrerin f�r ihre beiden umstrittenen Zeitungen gew�hlten Vertriebsmodells nicht der Fall. Ebenso zutreffend ist der Schluss der Vorinstanz, der Umstand, dass jeder einzelne Empf�nger auf die Zustellung der Zeitung - etwa mittels Vermerk am Briefkasten - verzichten kann, verm�ge an der fehlenden Freiwilligkeit nichts zu �ndern; dadurch wird bloss auf die Entgegennahme der Zeitung verzichtet, nicht aber das (mit der Gemeinde abgeschlossene) Abonnementsverh�ltnis tangiert.
3.3.3.�Zwar ergibt sich nicht ausdr�cklich aus dem Wortlaut des Gesetzes oder der Verordnung, dass mit dem Begriff "abonniert" ein Abonnementsverh�ltnis im engeren Sinn gemeint ist, d.h. der Abschluss eines entgeltlichen individuellen und freiwilligen Abonnementsvertrages zwischen der Zeitung einerseits und einem einzelnen Abonnenten bzw. Empf�nger andererseits. Aus den Materialien l�sst sich entnehmen, dass die Regelung prim�r den Schutz der Berg- und Randregionen und der auflageschw�cheren Titel der Lokal- und Regionalpresse bezweckt (vgl. Parlamentarische Initiative Pressef�rderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 15. Februar 2007, BBl 2007 1589, insb. 1599, 1601, 1603 und 1608 zu Art. 15 aPG). Die heutige Fassung von Art. 16 PG entspricht dabei Art. 15 aPG (vgl. Botschaft zum Postgesetz vom 20. Mai 2009, BBl 5181, 5222), weshalb diese Ziele weiterhin massgebend sind. Das Erfordernis eines individuellen entgeltlichen Abonnements l�sst sich aus Art. 36 Abs. 1 lit. i und j VPG ableiten, wonach nur Zeitungen und Zeitschriften Anspruch auf Zustellerm�ssigung haben, die "nicht von einer staatlichen Beh�rde herausgegeben werden" (lit. i) bzw. "kostenpflichtig sind" (lit. j). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den umstrittenen Kollektivabonnementen aber um Abonnemente, die das Gemeinwesen als solches beschliesst bzw. die auch mit Steuergeldern finanziert werden. Selbst wenn dabei keine Einflussnahme der Gemeinden auf den redaktionellen Teil ausge�bt werden sollte, besteht doch eine gewisse Abh�ngigkeit vom Beschluss eines einzelnen Gemeindeorgans. Dazu kommt, dass die Zeitungen zugleich als amtliches Publikationsorgan f�r einige Gemeinden fungieren; diese Vermischung von staatlichen und privaten Funktionen entspricht indes nicht mehr den erw�hnten Zielsetzungen der F�rderung der Regional- und Lokalpresse.
3.3.4.�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert sodann, die indirekte Pressef�rderung diene insbesondere dem Schutz auflagenschwacher Titel der Berg- und Randregionen, worunter die beiden Titel "P�schtli" und "Arena Alva" unbestrittenermassen fallen w�rden. Dabei verkennen die Beschwerdef�hrer Folgendes: Die Pressef�rderung bezweckt zwar die Erhaltung einer vielf�ltigen Regional- und Lokalpresse (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VPG; vgl. auch BGE 129 III 35 E. 4.2 S. 38) und die Erhaltung dieser Vielfalt ist f�r eine funktionierende Demokratie wesentlich. Die zugrunde liegende Idee ist dabei die F�rderung einer Presse, die m�glichst unabh�ngig von Inserenten ist, um die Meinungsvielfalt zu garantieren. Diese Unabh�ngigkeit kann namentlich von fixen Einnahmen, unter anderem aus Abonnementen, abh�ngen. Es gilt daher den Abschluss von Abonnementen zu f�rdern, da jedes Abonnement einen Schritt in eine gr�ssere finanzielle Unabh�ngigkeit darstellt (Urteile 2C_1034/2013, 2C_1125/2013 und 2C_1189/2013 vom 25. September 2014 E. 7.1). Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht ausgef�hrt hat, wird die finanzielle Unabh�ngigkeit des Verlages durch eine m�glichst diversifizierte Finanzierung mit einer Vielzahl von verschiedenen einzelnen Abonnementen (im engeren Sinne) gew�hrt, nicht (allein) durch die Mehrheit der Empf�nger der Zeitung. Die Einnahmen sollen daher aus m�glichst vielen verschiedenen Quellen stammen, damit jene sich nicht wesentlich verringern, wenn diese oder einige wenige versiegen. Entscheidend ist hier, dass das Entgelt f�r die Zustellung der Zeitungen im Falle eines Kollektivabonnements nicht von den einzelnen Empf�ngern geleistet wird, sondern von der Gemeinde mit Hilfe von Steuergeldern. Sodann trifft es auch zu, dass im Falle eines Kollektivabonnements einer Gemeinde f�r die betroffenen Zeitungen eine betr�chtliche finanzielle Unsicherheit und Abh�ngigkeit besteht, da nach einem negativen Entscheid eines zust�ndigen Gemeindeorgans alle Empf�nger, denen die Zeitung aufgrund des Kollektivabonnementes zugestellt wird, wegfielen (vgl. angefochtener Entscheid E. 9.2).
3.3.5.�Der Schluss, dass mit dem Begriff "abonniert" ein Abonnementsverh�ltnis im engeren Sinn (d.h. der Abschluss eines entgeltlichen individuellen und freiwilligen Abonnementsvertrages zwischen der Zeitung einerseits und einem einzelnen Abonnenten bzw. Empf�nger andererseits) gemeint ist, schliesst dabei nicht aus, im Falle einzelner und pers�nlicher Geschenkabonnemente die entsprechenden Zeitungsexemplare als "abonniert" im Sinne von Art. 16 Abs. 4 lit. a PG bzw. Art. 36 Abs. 1 lit. a VPG zu betrachten (vgl. angefochtener Entscheid E. 9.5 mit Verweis auf BGE 120 Ib 142 E. 3c/ee S. 147 und Urteile 2C_1034/2013, 2C_1125/2013 und 2C_1189/2013 vom 25. September 2014 E. 5.2). Eine solche Konstellation liegt aber bei Gemeindekollektivabonnementen eben gerade nicht vor, da hier die entsprechenden Exemplare fl�chendeckend an alle bewohnten Haushaltungen der entsprechenden Gemeinde verteilt werden.
3.3.6.�Damit ist insgesamt nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie einen Anspruch auf Zustellerm�ssigung f�r die Zeitungen, die durch eine Gemeinde abgeschlossene Kollektivabonnemente zugestellt werden, verneint hat.
3.4.�Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich r�gt, es liege eine unzul�ssige Praxis�nderung durch das BAKOM vor, verm�gen diese Ausf�hrungen den Begr�ndungsanfordungen (vgl. E. 1.3 hiervor) nicht zu gen�gen. Es kann diesbez�glich vollumf�nglich auf das angefochtene Urteil (vgl. angefochtener Entscheid E. 10) verwiesen werden.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.