Source: https://www.rechtsanwaltalt.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-04-26 07:20:19
Document Index: 377615143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 611', '§ 611', '§ 125']

Aktuelles - Rechtsanwalt Alt
25. Video ist online
Unser YouTube-Blog enthält nun schon 25 Videos.
Schauen Sie doch einmal vorbei, wenn Sie Zeit und Lust haben.
Im 25. Video beschäftigen wir uns mit der Behandlungspflicht eines Therapeuten.
Alle Videos finden Sie hier!
Nun ist das erste Video, welches wir im Jahr 2018 erstellt haben, online!
Es geht dabei um Infoblätter, die viele nützliche Informationen für Therapeuten bereit halten.
Derzeit bestehen Infoblätter zum Thema "Datenschutz" und "Werbung".
Europäische Datenschutzgrundverordnung richtig verstehen
Unsere Liste der Irrtümer zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben wir jetzt ausführlich bearbeitet und können die 10 häufigsten Fehler aufklären!
Irrtümer über die DSGVO
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde und gilt ab dem 25.5.2018. Dann müssen die neuen Regelungen eingehalten werden.
Leider werden dazu sehr viele falsche Informationen gestreut. Dies liegt aber meistens daran, dass sich die Mitteilenden mit der Materie nicht auskennen. Es handelt sich dabei nämlich um eine juristisch sehr komplexe Thematik, die sich nicht einmal in der Grundausbildung eines Juristen wiederfindet.
Wir wollen mit den größeren Irrtümern aufräumen und werde dazu eine Serie erstellen.
Wo bleiben neue Videos?
Für die bisher erstellten Videos haben wir sehr großen und positiven Zuspruch erhalten. Dafür möchten wir uns bei allen Bedanken, die sich bei uns deshalb gemeldet haben!
Mit unseren Videos haben wir bis zum Ende des Jahres 2017 sehr viele Therapeuten auf Facebook oder YouTube erreicht und haben uns dafür entschieden, künftig nur noch bei YouTube zu veröffentlichen, da die Videos dann für jeden ohne Weiteres abrufbar sind.
Inzwischen haben wir einige Gespräche für künftige Folgen geführt, können jedoch noch nicht zusagen, wann neues Material für alle Zuschauer zugänglich gemacht werden kann. Schließlich steckt selbst in einem 5-Minuten-Video eine enorme Arbeit, welche geleistet werden muss. Wir produzieren komplett hausintern mit unserem Team und die Versorgung von Verbandsmitgliedern und unserer Mandanten geht natürlich vor. Wir freuen uns jedenfalls, wenn wir im zweiten Quartal wieder für Nachschub sorgen können. So sieht unsere derzeitige Planung nämlich aus.
Abmahnungen von Physiotherapeuten durch Verband Sozialer Wettbewerb e.V. in Bayern
In den letzten Wochen wurde uns wieder vermehrt von Abmahnungen berichtet, die vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegenüber Physiotherapeuten ausgesprochen werden.
Im Grunde handelt es sich um Arten von Abmahnungen, über welche wir bereits mehrfach in der Vergangenheit gesprochen hab en. Es handelt sich dabei eigentlich immer um Abmahnungen wegen Heilversprechen.
Besonders häufig werden wohl folgende Therapiemethoden abgemahnt: Flossing, Kinesio-Tape, Fußreflexzonentherapie, Magnetfeldtherapie, Magnetresonanztherapie, Chiropraktik und Ohrenkerzenbehandlungen.
Diese Behandlungsmethoden werden im Praxisalltag von vielen physiotherapeutischen Praxen abgegeben. Um diese Methoden zu bewerben, werden diese dann in Verbindung mit Erkrankungen gebracht. Dies ist nach dem aktuellen Rechtsstand derart meist nicht statthaft. Dazu haben wir auch bereits Videos erstellt, die in unserem Videobereich zu finden sind.
Wir raten allen Therapeuten dazu, nicht ohne weitere Beratung eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil dies in Zukunft zu ganz erheblichen Zahlungsverpflichtungen führen könnte.
Insbesondere sollte man sich im Falle einer Abmahnung eingehend beraten lassen und dann erst entscheiden, wie man auf die Abmahnung reagiert. Die Frist sollte unbedingt beachtet werden, weil ansonsten üblicherweise kurzfristig ein Klageverfahren droht, welches dann weitere ganz erhebliche Kosten verursachen kann.
Abrechnung eines sektoralen Heilpraktikers
Schon lange wurden wir darauf angesprochen, ob wir nicht ein Video zur korrekten Abrechnung eines sektoralen Heilpraktikers produzieren können. Jetzt ist es geschafft.
Dabei herausgekommen ist ein Video (Nummer 21) mit über 50 Minuten Laufzeit, welches wir als Weihnachtsgrüße an Sie bereitstellen.
Wir haben eine Vielzahl von Informationen zusammengestellt, um das Thema umfassend und für alle sektoralen Heilpraktiker, egal aus welchem Fachbereich, darzustellen. Das Video richtet sich also zum Beispiel an Heilpraktiker für Physiotherapie, Heilpraktiker für Psychotherapie, Heilpraktiker für Podologie und Heilpraktiker für Chiropraktik, aber auch an große Heilpraktiker.
Somit wünschen wir Ihnen viel Spaß beim Anschauen und vor allem wünschen wir Ihnen, Ihrem Praxisteam und Ihrer Familie
Dokumentationspflicht - Neues Video
Von vielen Therapeuten sind wir dazu animiert worden ein Video zum Thema "Dokumentationspflicht" zu produzieren. Wir haben uns dem Thema nun umfassend gewidmet und hoffen, dass wir damit viele Fragen klären können und vor allem darstellen können, dass dieses Thema unheimlich wichtig ist.
Craniosacrale Therapie erlaubt durch OLG Frankfurt am Main
Am 23.11.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun entschieden, dass sowohl die Abgabe als auch die Bewerbung der Craniosacralen Therapie ohne Heilpraktikererlaubnis erlaubt sein kann.
Im vorliegenden Fall hatte eine Physiotherapeutin geworben.
Rechtsanwalt Alt erstritt das Urteil in zweiter Instanz. Weiteres dazu finden Sie hier.
Neues Infoblatt kostenlos online
Wegen der großen Nachfrage war unser "Infoblatt 1 - Werbung sicher gestalten" in Papierform schnell vergriffen. Nun haben wir das Infoblatt für Sie kostenlos zum Download bereitgestellt.
Daneben gibt sich noch das "Infoblatt 2 - Das neue Datenschutzrecht".
Beide finden Sie im Downloadbereich.
Veränderung der Grundlohnsumme 2018
Das Bundesministerium für Gesundheit teilte nunmehr mit, dass die Veränderung der Grundlohnsumme für 2018 bei 2,97 % liegen wird. Für Heilmittelerbringer hat dies jedoch nur informative Bedeutung, da durch das HHVG für die Jahre 2017 bis 2019 die Grundlohnsummenanbindung nicht besteht.
Die Wahrheit über Zuzahlungen
In unserem Videoblog haben wir uns jetzt mit dem Thema der Zuzahlungen auseinandergesetzt.
Viele Therapeuten werden sicherlich über die tatsächliche Rechtslage verwundert sein.
Eine Vielzahl von Mahnungen lassen sich sparen. Zusätzlich stellen wir kostenfrei ein Formular in der Kategorie Downloads zur Verfügung.
Datenschutz in der Therapie
Datenschutz wird ein immer wichtigeres Thema im ganzen Medizin- und Therapiebereich.
Im Jahr 2018 treten zudem deutlich strengere Vorschriften in Kraft. Therapeuten und Ärzte sollten sich bereits jetzt gut darauf vorbereiten.
Eine der einschneidendsten Änderungen wird die Pflicht sein einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Viele Informationen dazu finden Sie in unserem neuen Flyer im Downloadbereich.
Gerne werden wir auch Ihr externer Datenschutzbeauftragter, damit Sie auf der sicheren Seite und kompetent beraten sind. Handeln Sie jetzt, bevor es zu hohen Bußgeldern kommt.
Krankenkassen entziehen vielen bayrischen Masseuren die Zulassungserweiterung für Manuelle Therapie
In den letzten Tagen sind viele bayrische Masseure und medizinische Bademeister von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern angeschrieben worden. Ihnen wurde somit vom vdek und/oder der AOK die Zulassungserweiterung für Manuelle Therapie entzogen. Alle Informationen, Hintergründe und Möglichkeiten, wie und ob man sich wehren kann, erhalten Sie in einem sehr ausführlichen Artikel.
10 Folgen online! Video-Blog erfreut sich großer Beleibtheit
Unser Video-Blog erfreut sich zunehmenst großer Beliebtheit. Seit heute haben wir die ersten 10 Folgen online. Viele weitere werden noch erscheinen. Bleiben Sie gespannt!
Die bisherigen Videos finden Sie alle hier.
Private Krankenversicherung muss vollständige Kosten für physiotherapeutische Behandlung und Heilpraktikerbehandlungen tragen
Am 28.06.2017 entschied das Amtsgericht München durch Urteil (Az. 158 C 513/17), dass ein Anspruch auf Erstattung von physiotherapeutische Behandlungen und Heilpraktikerbehandlungen durch private Krankenversicherungen nicht durch die Grenzen der Höchstsätze, welche sich aus den einschlägigen Gebührenordnungen ergäben, beschränkt sei. Damit folgte das Gericht der Argumentation von Rechtsanwalt D. Benjamin Alt in Bezug auf die Erstattung von Physiotherapie und Heilpraktikerleistungen vollständig.
Das Urteil ist enorm wichtig für alle Physiotherapeuten und Heilpraktiker.
Den vollständigen Artikel dazu finden Sie hier.
Abschaffung des Heilpraktikers - Münsteraner Memorandum
Abschaffung des Heilpraktikers lautet unser hochaktuelles Thema in der 7. Folge unseres Videoblogs. Anlässlich der aktuellen Diskussion haben wir uns sehr ausführlich dem Thema, ob der Heilpraktiker oder sektorale Heilpraktiker bald abgeschafft wird, aus rechtlicher Sicht gewidmet und hoffen, dass diese sehr aktuelle sowie umfassende Darstellung für alle Zuschauer und Zuschauerinnen interessant ist.
YouTube-Kanal inzwischen mit 6 Videos
Unser YouTube-Kanal verfügt aktuell über 6 Videos. Die Videos werden üblicherweise über Facebook verbreitet und dann noch bei YouTube eingestellt, um die Videos dauerhaft verfügbar und für jedermann "klickbar" zu machen.
Derzeit ist geplant pro Woche 1-2 Videos zu veröffentlichen, wenn es die Zeit zulässt.
Heute haben wir ein Video zum Sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie veröffentlicht.
YouTube-Kanal richtig gestartet
Unser YouTube-Kanal ist nun richtig gestartet. Wir werden Sie nun regelmäßig mit neuen, interessante Informationen versorgen.
Knappschaft entzieht nachträglich Abrechnungsbefugnis für die Manuelle Therapie
In den letzten Tagen sind uns mehrere Fälle bekannt geworden, in denen sich die Knappschaft an Praxen gewandt hat. Es handelte sich um Fälle, in denen Masseure und medizinische Bademeister die Weiterbildung zur manuellen Therapie absolviert und im Anschluss die Abrechnungsbefugnis zur manuellen Therapie erhalten haben. Die Knappschaft beruft sich nunmehr auf die Gerichtsurteile des Bundessozialgerichts vom 16.03.2017 und beabsichtigt mehreren Praxen die Zulassungserweiterung zu entziehen, sofern die Weiterbildung zur manuellen Therapie nach dem 31.12.2015 erworben wurde.
Entsprechendes Verhalten zeigte bisweilen einzig die Knappschaft. Diese stellte sich auch in der Vergangenheit schon in Fällen quer, als Masseure und medizinische Bademeister die Weiterbildung zur manuellen Therapie absolviert und danach die Nachqualifikation zum Physiotherapeuten absolviert hatten. Hier liegt noch kein Urteil des Bundessozialgerichtes vor. Dieses teilte vielmehr in einem Verfahren, welches auch am 16.03.2017 entschieden werden sollte, mit, dass es von einem Anspruch auf die Abrechnungsbefugnis ausgeht, wenn die genannte Konstellation vorliegt.
Dementsprechend sollten sich Masseure und medizinische Bademeister, welche nach dem Abschluss der Weiterbildung in manueller Therapie die Nachqualifikation zum Physiotherapeuten absolviert haben, dringend wehren und sich gegen die Knappschaft zur Wehr setzen.
Masseure und medizinische Bademeister, die nicht Nachqualifikation zum Physiotherapeuten absolviert haben, sollten ebenso die Möglichkeiten ausloten, wie man sich zur Wehr setzen kann.
Sofern weitere Rückfragen bestehen, stehen wir gerne zur Verfügung.
Behandlungsdauer bei Privatpatienten
Therapeuten kennen die Streitigkeiten mit Patienten über die korrekte Behandlungszeit. Die Streitigkeit lässt sich im Bereich der gesetzlich Versicherten als auch der Privatversicherten führen. Wir haben nunmehr ein sehr interessantes Urteil vor dem Amtsgericht Jena erstritten, welches am 12.05.2017 (Az. 21 C 169/16) ergangen ist. Das Anerkenntnisurteil samt Hinweisen des Gerichts aus der Hauptverhandlung haben wir in den Downloadbereich unserer Internetseite eingestellt. Sie können das Urteil samt Hinweisen dort herunterladen.
Eine Patientin legte dem Therapeuten eine Verordnung über zehnmal Manuelle Therapie vor. Es wurde abgerechnet "10 x Manuelle Therapie 30 Minuten", weil die Praxis im 30-Minuten-Takt arbeitet. Die Patientin kürzte daraufhin die Rechnung, weil sie der Meinung war, dass der Therapeut jeweils nur 20-25 Minuten eine Therapie erbracht hätte. Das Gericht gab uns jedoch recht, dass mit den 30 Minuten die Bruttobehandlungszeit gemeint war und beispielsweise das Ab- und Ankleiden von dieser Behandlungszeit abzuziehen ist. Dementsprechend war der Therapeuten nicht verpflichtet am Patienten 30 Minuten tätig zu sein. Ihm stand auch die Vergütungen zu, wenn er die Zeit für das Ab- und Ankleiden von 30 Minuten abgezogen hat. Nach unserer Meinung wäre natürlich auch noch die Befundung und Dokumentation sowie die Terminvergabe zu berücksichtigen. Dadrauf kam es im entsprechenden Verfahren schon nicht mehr an. Weil das Gericht somit äußerte, klar zugunsten des Klägers entscheiden zu wollen, wurde aus Kostengründen der Anspruch durch die Patientin anerkannt.
Abmahnwelle in Berlin erschüttert Physiotherapeuten
Dass Heilmittelerbringer und Ärzte regelmäßig von sogenannten Wettbewerbsvereinen abgemahnt werden, ist kein Geheimnis. Bedauerlicherweise halten sich viele Berufsträger nicht an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Heilmittelwerbegesetz (HWG).
Die größten deutschen Wettbewerbsvereine dürften derzeit der Verband sozialer Wettbewerb und die Wettbewerbszentrale sein. Allein schon aufgrund des Sitzes des Verband sozialer Wettbewerb (VSW) in Berlin ergeben sich immer wieder eine Vielzahl von Abmahnungen in dieser Region.
Gerade im Zeitraum kurz vor und kurz nach Ostern 2017 meldeten sich wieder vermehrt Therapeuten bei uns, weil sie abgemahnt worden sind. Dabei ging es meist um unzulässige Werbung auf Internetseiten. Diese sind üblicherweise schnell aufzufinden und lassen sich einfach abmahnen.
Über einen wichtigen Aspekt, der regelmäßig abgemahnt wird, haben wir ja auch schon vor kurzem ein neues Video veröffentlicht, welches sich mit der Werbung mit Indikationen beschäftigt. Dieses finden Sie im Videobereich unserer Website.
Somit sollten Therapeuten dringend darauf achten nur korrekt zu werben und sollten sich bei Unklarheiten an einen Fachmann wenden, welcher aus rechtlichen Gesichtspunkten die Internetseite prüft und im Zweifel neue Texte, welche rechtssicher sind, ausarbeitet.
Neuer kostenloser Artikel zu Arbeitsverträgen
Immer wieder sehen wir in der täglichen Beratung von Physiotherapeuten das Problem, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einig sind. Häufig liegt dies bereits daran, dass ganz eklatante Fehler im Arbeitsvertrag gemacht werden und nach Abschluss des Vertrages ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber bestehen, über was man sich geeinigt hat.
Auch diesem Thema hat sich das VPT Magazin im Spätsommer des Jahres 2016 gewidmet, indem wir in der sehr beliebten Kategorien "Sie fragen, wir antworten" einen Artikel veröffentlicht haben. In dieser Kategorie des VPT Magazins klären wir repräsentativ in jeder Ausgabe ein aktuelles rechtliches Problem.
Diesen Artikel dürfen wir Ihnen nun als Appetithappen kostenlos zur Verfügung stellen, sodass Sie einen Einblick in das VPT Magazin erhalten, welches im Jahr 2015 in Zusammenarbeit mit dem Thieme Verlag in sehr moderner Form überarbeitet worden ist. Mitglieder erhalten seit dem Spätsommer 2016 zudem ein neues Grund-Muster für einen Arbeitsvertrag, welches bei der zuständigen Landesgruppe angefordert werden kann.
Das Magazin bekommen Mitglieder des VPT mehrmals im Jahr kostenfrei zugesandt, um sowohl berufspolitisch, wie auch therapeutisch und rechtlich auf dem möglichst aktuellsten Stand zu sein.
Wir freuen uns, dass wir nunmehr allen Interessenten diese Kostprobe zur Verfügung stellen können und würden uns freuen, wenn Ihnen der kurze Artikel zum Thema Arbeitsvertrag zusagt. Sie finden den Artikel ab sofort im Downloadbereich unserer Website.
Neue Videos für Therapeuten
Wir haben unsere Zusammenarbeit mit der PhysioCrew wieder aufleben lassen!
Endlich können wir Sie mit neuen, kostenlosen Videos versorgen, nachdem das letzte Video sehr viele Zuseher gefunden hatte. Es waren damals alleine bei Facebook über 3.000 Klicks in den ersten 48 Stunden.
Den Start macht nun ein Video zur neuen zertifizierten Praxissoftware, welches wir gestern online stellen konnten.
In den kommenden Wochen ist jeweils ein neues Video pro Woche geplant. Im nächsten Video setzen wir uns mit den Zuzahlungen der Patienten auseinander und erklären vor allem, was zu tun ist, wenn diese nicht vom Patienten bezahlt werden.
Bleiben Sie gespannt und schauen Sie gelegentlich vorbei! Wir freuen uns auf Sie!
Den Link zu den Videos finden Sie hier.
Übergangsfrist für zertifizierte Praxissoftware endet am 31.03.2017
Eigentlich sollten Ärzte bereits ab dem Beginn des Jahres eine zertifizierte Praxissoftware nutzen. Weil es aber Probleme gab, wurde eine Übergangsfrist festgelegt, die jetzt am 31.03.2017 endet. Am dem 01.04.2017 ist die Ausstellung einer gültigen Heilmittelverordnung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherungen nur noch mit der zertifizierten Praxissoftware für Ärzte möglich. Damit sollte es zu wesentlich weniger Absetzungen zu Lasten der Therapeuten kommen, weil durch die Software eine Vielzahl von formellen Fehlern vermieden werden soll.
Abmahnungen von Osteopathie nehmen in Nordrhein-Westfalen wieder zu
Den Besuchern unserer Internetseite wünschen wir zunächst noch einen guten Start in das neue Jahr 2017. In letzter Zeit ist es etwas ruhig in unserem Blog gewesen, weil es zum Ende letzten Jahres eine Vielzahl von Mandaten gab, welche noch abgeschlossen werden mussten und wir zudem mit Buchprojekten intensiv befasst waren.
Sie können jedenfalls gespannt sein, was das Jahr 2017 bringen wird. Unter anderem wird zumindest ein neues Buch erscheinen, zudem viele Fachartikel und wir planen derzeit einen YouTube-Blog.
Für manche Therapeuten vor allem aus dem Bereich Düsseldorf, Köln und Essen hat das Jahr leider nicht allzu gut begonnen. Es liegen uns nunmehr mehrere Abmahnungen vor, in denen die Abgabe der Osteopathie, FOI und Dorn Methode abgemahnt wurde, sofern der Therapeut nicht über eine Heilpraktikererlaubnis verfügt.
Sollten Sie eine Abmahnung wegen Osteopathie, eine Abmahnung wegen FOI oder wegen eines Heilversprechens erhalten haben, können Sie sich selbstverständlich an uns wenden. Vieles ist gar nicht so eindeutig, wie dies in einer Abmahnung den Anschein macht. Wichtig ist, dass hier nicht vorschnell Unterschriften geleistet werden, weil dies später ungeahnt teuer werden kann.
In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass derzeit in NRW die rechtssichere Abgabe der (vollständigen) Osteopathie nur Ärzten und Heilpraktikern gestattet ist. Alle Urteile zu diesem Thema sind allerdings schon wieder etwas älter. In letzter Zeit hat sich in der Besprechung diesbezüglich nichts getan. Auch das Pflegestärkungsgesetz III hat hier keine Änderung gebracht.
Über den weiteren Verlauf dieser Abmahnungen werden wir berichten.
Am schnellsten erreichen Sie uns immer per Telefon! Unser Nummer bei Problemen: 0241 955 97 991
Leseprobe Aktuelles Pflichtwissen für Therapeuten
Seit September ist des Fachbuch
"Aktuelles Pflichtwissen für Therapeuten" (ISBN 978-3-00-052681-7)
Nun können wir allen Interessenten eine kostenlose Leseprobe zur Verfügung stellen.
Wir wünschen viel Spaß beim "Reinschnuppern"!
Physiotherapeut gewinnt Prozess gegen Wettbewerbszentrale nach Abmahnungen der Osteopathie
Bundesweit ergehen seit Jahren Abmahnungen gegen Therapeuten, welche die Osteopathie abgeben ohne Arzt oder Heilpraktiker zu sein. Die Wettbewerbszentrale hatte sich nun dazu entschieden einen Therapeuten abzumahnen, welcher in einem Haus mit zwei weiteren Praxen seine Dienste angeboten hat.
Eine der Praxen wurde von einer Ärztin betrieben. Auf der gemeinsamen Internetseite aller drei Praxen wurde erwähnt, dass auch die Osteopathie abgegeben wird. Dabei wurde dies ganz allgemein für den Verbund der drei Praxen dargestellt. Darüber hinaus hatte jeder Leistungserbringer eine eigene Unterseite, auf welcher er sehr genau die Therapien dargestellt hat, welche er persönlich auch abgegeben hat. Die Wettbewerbszentrale sah hier ein Leistungsangebot des Physiotherapeuten für Osteopathie. Der Therapeut gab dann ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung ab, dass er selbst die Osteopathie nicht abgeben würde ohne Arzt oder Heilpraktiker zu sein. Dies reichte der Wettbewerbszentrale nicht, weshalb diese auch noch die Kosten für die Abmahnung erstattet bekommen wollte. Diese Kosten zu zahlen sah der Therapeut jedoch nicht ein, weshalb die Wettbewerbszentrale zunächst Rechtsanwälte beauftragte und dann ein Klageverfahren vor dem Landgericht Detmold in Gang brachte, bei welchem sie die Abmahnungsgebühren einklagen wollte.
In dem Verfahren, in welchem die Rechtsanwaltskanzlei Alt den Therapeuten umfänglich vertreten hat, stellte das Gericht eindeutig dar, dass in der Werbung keine wettbewerbsrechtlichen Verstöße zu sehen waren. Vielmehr stellte es fest, dass ein Besucher der Internetseite sich dort auch erkundigen konnte und könnte, welcher Leistungserbringer von den drei dort ansässigen auch tatsächlich die Osteopathie abgibt.
Somit wurde also durch das Landgericht Detmold mit Urteil vom 31.10.2016 Az. 12 O 83/16 die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. abgewiesen und der Therapeut musste die Kosten der Abmahnung nicht tragen. Rechtsmittel wurden nicht zugelassen.
Das Urteil können Sie nun auch im Volltext in unserem Downloadbereich durchlesen.
ISBN 978-3-86216-016-7
Die Nachfrage nach Schönheitsoperationen nimmt weltweit kontinuierlich zu. Der Wunsch nach einem makellosen Erscheinungsbild und die Bereitschaft, sich hierfür sogar unters Messer zu legen hat leider auch Schattenseiten: Über Dumping-Angebote locken zwielichtige Anbieter Patienten ins Ausland und versprechen Ihnen eine Schönheitsoperation mit doppelter Qualität zu halben Preis.
Dr. Timo Spanholtz – selbst als Ästhetischer Chirurg in Deutschland tätig – und D. Benjamin Alt – Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt Medizinrecht – analysieren die Gefahren solcher „medizinischer Bauernfänger“ und klären auf, worauf Patienten achten müssen, wenn sie diesen Schritt dennoch wagen wollen.
Erstmalig wird dieser wachsende und dunkle Bereich der Plastisch-Ästhetischen Chirurgie von zwei Fachleuten beleuchtet, die in der Materie seit Jahren tätig sind – schockierend und aufklärend zugleich.
Barmenia hat es wohl mit den Privatpreisen noch nicht ganz verstanden
Leider melden sich bei uns immer wieder Physiotherapeuten, die sich mit Privatpatienten auseinandersetzen müssen, welche wiederum nicht die vollständigen Kosten der Behandlung von ihrer privaten Krankenversicherung ersetzt bekommen haben. Auch die Barmenia hat es wohl mit den Privatpreisen noch nicht ganz verstanden.
Ganz allgemein muss bekannt sein, dass private Krankenversicherungen auf den üblichen Preis verweisen können, weil es eine Gebührenordnung für physiotherapeutische Behandlungen eben nicht gibt. Gäbe es eine solche bei den Ärzten, gäbe es keine Diskussion. Wenn es einen solchen geben würde, müssten die Therapeuten jedoch auch immer wieder für höhere Preise kämpfen, damit die Preise wegen der Inflation nicht immer weniger herein spielen. Alles in allem kann deshalb auf eine derartige Gebührenordnung verzichtet werden.
Die privaten Krankenversicherungen müssen also den üblichen Preis zahlen. Dieser ist zum einen örtlich bedingt. D.h. man kann sich an den örtlichen physiotherapeutischen Praxen orientieren. Leider kommen hier auch immer wieder Therapeuten auf die Idee sich mit niedrigen Preisen gegenseitig die Preise kaputt zu machen. Jedenfalls ist es Quatsch, wenn Physiotherapeuten als übliche Vergütung die Kassenpreise oder die Beihilfe setze vorgelegt bekommen. Diese würden nur üblich sein, wenn die meisten Therapeuten vor Ort genau diese Sätze nehmen würden. Häufig ist genau dies nicht der Fall. Damit die Versicherung zu den üblichen Ortssätzen etwas sagen kann, möchte sie jedoch Vergleiche anführen. Genau dies erfolgt oft nicht. Darüber hinaus gibt es noch eine sehr wichtige weitere Komponente. Sollte eine Gebührenvereinbarung vorliegen, welche nicht absolute Mondpreise beinhaltet, hat die Versicherung diese zu zahlen. Im vorliegenden Fall der Barmenia lag beispielsweise eine solche vor. Die Versicherung hätte durchaus Veranlassung hat genau diese Preise zu zahlen. Das wichtigste Argument, das den Kassen jedoch eine übliche Zahlung oder ein üblicher Satz gar nicht bekannt ist, liegt darin, dass den privaten Krankenversicherungen gar nicht die einzelnen Leistungsmerkmale bekannt sind. Selbe verständlich kann ein Therapeut, welcher einen Zertifikatskurs in manueller Therapie absolviert hat mehr für seine Behandlung der manuellen Therapie verlangen, als ein Therapeut, welcher diese Weiterbildung nicht besucht hat. Des Weiteren kann es sein, dass die teurere Praxis möglicherweise auch eine höhenwertige Ausstattung oder höhenwertige Therapiegegenstände hat. All dies muss berücksichtigt werden. Private Versicherungen wissen jedoch nicht, welche Qualifikationen Therapeuten haben und wie es mit der Ausstattung aussieht.
Alles in allem lässt sich also festhalten, dass in den meisten Fällen die Aussagen zur üblichen Vergütung, welche durch private Krankenversicherungen getroffen werden, einfach nur abwegig sind. Wer darüber hinaus mit Urteilen argumentiert, welche sieben Jahre alt sind, ist regelmäßig nicht auf dem aktuellen Stand zu pickt sich das raus, was ihm möglicherweise helfen könnte, aber meist schon überholt ist. An den Diskussionen müssen sich Therapeuten jedenfalls nicht aufhalten, sofern sie eine Honorarvereinbarung mit den Patienten geschlossen haben. Dann ist jedenfalls genau dieser Satz vom Patienten zu zahlen. Ob dieser dann die vollständigen Kosten von seiner privaten Krankenversicherung erstattet bekommen, ist im Grunde nicht Problem des Therapeuten. Dieser möchte aber, dass der Patient glücklich ist. Das einzige, was er denn tun sollten, ist, dass er den Patienten an einen fachkundigen Rechtsanwalt weiterleiten sollte, der ihn gegen die Versicherung vertritt. Sollte es dem Patienten nicht möglich sein die vollständige Erstattung zu erhalten, so raten wir immer dazu sich rechtsanwaltlichen Beistand zu nehmen. Derartige Verfahren führen werden sehr häufig mit Erfolg.
Keine Vergütung für Behandlung außerhalb der zugelassenen Praxis
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.04.2016, Az.: B 3 KR 23/15 R entschieden, dass Leistungen einer Masseurin und medizinischen Bademeisterin die außerhalb der zugelassenen Praxis stattfinden nicht vergütet werden müssen, wenn kein Hausbesuch verordnet worden ist.
Vielmehr entschied das Gericht, dass selbst bei einer vollständig korrekten Behandlungsausführung der Vergütungsanspruch wegfällt, wenn außerhalb der zugelassenen Praxisräumlichkeiten behandelt wird. Es würde ganz einfach kein Vergütungsanspruch bestehen, wenn die Leistungen nicht an einer Stätte ausgeübt worden wäre, welche eine zugelassene Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung vorweisen würde. Im entsprechenden Fall wurden rund 5000 € seitens der Krankenkasse zurückgefordert. Die Therapeutin musste die Summe zahlen.
Das Urteil mag zwar für manche Praxisinhaber unverständlich sein, nur ist es streng formell an den Rahmenverträgen und Zulassungsempfehlungen orientiert und muss zwingend bundesweit beachtet werden. Eine derartige Entscheidung eines Bundesgerichts hat im wesentlichen die gleiche Bindungswirkung wie eingesetzt. Sollte also ein vergleichbarer Fall vorliegen, ist das Urteil unmittelbar anwendbar.
Praxisinhaber sollten sich also bewusst machen, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen außerhalb der Praxis, nicht besteht, wenn kein Hausbesuch verordnet wurde. Die Entscheidung ist es verständlich auch auf alle anderen Heilmittelerbringer zu übertragen.
Privatrezepte verfallen nach 14 Tagen
...sagt in einem uns vorliegenden Fall zumindest die HUK Coburg. Tatsächlich haben wir nunmehr einen Fall vorliegen, in dem die HUK Coburg einem Versicherten mitteilt, dass eine physiotherapeutische Verordnung binnen 14 Tagen begonnen werden muss. Sollte diese Frist überschritten werden, käme eine Kostenerstattung nicht in Betracht. Eindringlich wollen wir darauf hinweisen, dass im Rahmen der privaten Krankenversicherungen eine solche Regelung bzw. Erstattungspraxis nur zulässig ist, sofern dies tatsächlich im Versicherungsvertrag festgelegt ist. Sollte derartiges im Versicherungsvertrag nicht ausdrücklich festgelegt sein, ist die Erstattungsverweigerung selbstverständlich unzulässig und eine Erstattung muss zwingend stattfinden. Es wäre ja noch schöner, wenn auf dem privaten Bereich nunmehr diesbezüglich die gleichen Regeln anzuwenden wären, wie bei den gesetzlichen Krankenversicherung. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass eine Erstattungspflicht seitens des Patienten selbst gegenüber dem Therapeuten besteht, wenn der Versicherungsvertrag derartige Einschränkungen vorsieht. Demnach müssen Physiotherapeuten sicherlich nicht eine Privatverordnung binnen 14 Tagen beginnen. Vielmehr besteht eine Zahlungspflicht für den Patienten auch, wenn die Leistungen erst später abgegeben werden bzw. das Rezept später begonnen wird. Es ist dann Aufgabe des Patienten sich mit der eigenen privaten Krankenversicherung auseinanderzusetzen. Sollte diese tatsächlich, wie im oben beschriebenen Fall, meinen, dass eine Erstattungspflicht nicht besteht, sollte der Patient dringend in seinem Versicherungsvertrag nachsehen, ob dies auch derart dort geregelt ist. Wenn dem nicht so ist muss die Versicherung zahlen.
Bundesverfassungsgericht hebt Rentenversicherungspflicht für Physiotherapeuten nicht auf
Rechtlich sind Physiotherapeuten, was die Rentenversicherungspflicht betrifft, den Pflegeberufen gleichgestellt, weshalb sie rentenversicherungspflichtig sind, sofern sie nicht mindestens eine Person beschäftigen die derzeit mehr als 450 € im Monat verdient oder mehrere Personen beschäftigen, die in der Summe mehr als 450 € im Monat verdienen. Genauso hat es das Bundessozialgericht in den letzten Jahrzehnten immer wieder bestätigt. Nunmehr sollte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik auseinandersetzen und hat mit Beschluss vom 25.04.2016 beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einer Therapeutin nicht anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht sah es nicht als seine Aufgabe an entsprechende Frage zu untersuchen. Deshalb bleibt alles beim alten und Therapeuten werden sich früher oder später auch nicht auf eine Verletzung von Grundrechten berufen können, wenn sie zur Rentenversicherungspflicht herangezogen werden.
Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbemietvertrag nicht immer Pflicht des Mieters
Der BGH hat am 18.03.2015 (Az:: VIII ZR 185/14) eine Entscheidung getroffen, welche nunmehr vom OLG Celle mit Urteil vom 13.07.2016 (Az.: 2 U 45/16) aufgenommen wurde. Danach können Klauseln im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen unwirksam sein, wenn sie den Mieter zu sehr benachteiligen. Eine entsprechende Rechtsprechung gab es schon zu Wohnraummietverhältnissen. Nunmehr scheint von den Obergerichten diese Rechtsprechung auch auf Gewerberaummietverhältnisse ausgedehnt zu werden. Wenn also in einem Mietvertrag geregelt ist, dass Schönheitsreparaturen durch den Mieter vorzunehmen sind, er die Mieträumlichkeiten jedoch in einem unrenovierten Zustand übergeben bekommen hat, so können diese Regelungen unwirksam sein. Folge wäre, dass Schönheitsreparaturen nicht geschuldet werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Ansicht auch andere Gerichte anschließen werden, sodass auch Therapeuten, welche zuvor unrenovierte Räumlichkeiten entgegengenommen haben, Schönheitsreparaturen nicht durchzuführen haben.
Aktuelles Pflichtwissen für Therapeuten endlich lieferbar!
Darauf haben Therapeuten gewartet:
Aktuelles Pflichtwissen für Therapeuten ist endlich lieferbar!
Das Buch, welches sich mit den wichtigsten rechtlichen Fragen aus dem Praxisalltag beschäftigt. Viele spannende Themen werden verständlich und kompakt dargestellt. Unter anderem werden folgende Themen behandelt:
- Was darf ein Therapeut ohne Verordnung?
- Welche Vorteile hat der sektorale Heilpraktiker?
- Was muss ich über das Antikorruptionsgesetz wissen?
- Sollte ich einen Behandlungsvertrag verwenden?
- Wie kann ich mich gegen eine Kündigung schützen oder wie kündige ich richtig?
- Welche Ansprüche habe ich bei einem Terminausfall gegen den Patienten?
- Was muss ich bei der Existenzgründung beachten?
- Wie lässt sich der Wert meiner Praxis berechnen?
- Wie werbe ich richtig?
Auflage 2016 lieferbar seit dem 19.09.2016
ISBN 978-3-00-052681-7
In der Kategorie Vorträge sind jetzt die ersten Termine für das Jahr 2017 zu finden. Schauen Sie doch einmal rein.
Werbung mit "therapeutischen" Schuheinlagen
Einige Therapeuten bieten neben den üblichen Behandlungen auch darüber hinausgehende Leistungen an. Dabei stehen meistens Leistungen an, die wirtschaftlich durchaus lohnenswert sind.
Immer mehr Physiotherapeuten, aber auch Heilpraktiker und Ärzte bieten in der Zusammenarbeit mit einem Zulieferer auch Schuheinlagen an. Nicht selten wird dann in der Werbung dargestellt, dass ein therapeutischer Nutzen von den Schuheinlagen ausgeht und/oder eben Schmerzen positiv beeinflusst werden können.
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 26.05.2016 Az. 13 U 147/15 entschieden, dass derartige Werbung irreführend und somit unzulässig sein kann, weil eben für die Werbeaussagen keine hinreichende wissenschaftliche Grundlage besteht und auch praktische Erfahrungen oftmals nicht vorliegen.
Somit sollte man sich auch sicherlich bei "Nebenleistungen" gut überlegen, wie man Werbung wirklich ausgestaltet, bevor eine Abmahnung droht.
Kinesiotape: Vorsicht bei der Werbung
Vor allem Physiotherapeuten sind in der Regel sehr kreativ, wenn es um Werbung geht. Dabei sind nicht selten Werbeaussagen unzulässig.
Zuletzt sah man bei den olympischen Spielen, wie beliebt Kinesiotapes sind. Diese werden in der Praxis auch immer häufiger angefragt.
Vorsicht sollte der Therapeut bei der Werbung mit Kinesiotapes walten lassen. Das Kammergericht Berlin hat beispielsweise am 11.03.2016 - Az. 5 U 151/14 entschieden, dass Werbung mit Schmerzreduktion und Schmerztherapie in Bezug auf Kinesiotapes irreführend ist, da entsprechend beworbene Anwendungserfolge nicht wissenschaftlich abgesichert seien.
Umgang mit "Thai-Massage-Salons"
Das neue VPT Magazin ist erschienen.
Im VPT Magazin 2016 08 lesen Sie Wissenswertes zu "Thai-Massage-Salons" und wie Therapeuten damit umgehen können.
Wettbewerbsrecht hautnah: Teilnahme an Gerichtsverhandlung in Berlin möglich
Immer wieder werden wir von Mandanten oder anderen Interessierten gefragt, ob es einmal möglich ist, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen und dabei hautnah interessante Verhandlungen mitzuerleben.
Die meisten Gerichtsverhandlungen sind öffentlich und jeder Bürger ist im Regelfall dazu berechtigt als Öffentlichkeit an solch einer Verhandlung im Zuschauerraum teilzunehmen.
Am kommenden Dienstag den 9. August 2016 findet nun um 11:30 Uhr im Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17,10179 Berlin im 2. Stock, Raum 2709 - also nicht weit vom Alexanderplatz - eine Gerichtsverhandlung statt, die vor allem für Personen, die im Heilwesen tätig sind, interessant sein könnte.
Derweilen ist davon auszugehen, dass diese Verhandlung öffentlich ist. Gründe, wieso dies nicht der Fall sein sollte, sind derzeit nicht gegeben.
Bei der Verhandlung geht es um eine Abmahnung eines der größten Wettbewerbsvereine Deutschlands mit dem Namen Verband Sozialer Wettbewerb e.V., welcher Therapeuten aus Berlin abgemahnt hat, weil diese auf ihrer Internetseite derart geworben haben sollen, wie es der Verband als nicht zulässig erachtet. Es dürfte nach aktuellen Einschätzungen eine interessante Verhandlung werden.
Vorankündigung: "Aktuelles Pflichtwissen für Therapeuten" das Buch
Ab Ende September im Handel:
Die tägliche Beratung von Therapeuten ist eine spannende Materie, welche wir zum Anlass genommen haben unsere gesammelten Erfahrungen kompakt in einem Fachbuch zusammenzufassen. Das Werk wurde über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstellt und vervollständigt.
Vor allem die bundesweite Begeisterung vieler Therapeuten für das gleichnamige Seminar, hat uns angespornt die wesentlichen Inhalte zu Papier zu bringen.
Der Verlag Pschick Sales hat am heutigen Tage die Daten der Druckerei übermittelt, welche uns bestätigen konnte, dass vermutlich Ende September das Buch überall zur Verfügung stehen sollte.
Der Verkaufspreis des rund 130 Seiten umfassenden Ratgebers wird bei unter 20 € liegen.
Vor allem Physiotherapeuten dürfen also gespannt sein und dürfen sich auf eine lohnenswerte Veröffentlichung freuen!
Sobald es weitere Neuigkeiten gibt, werden wir selbst verständlich darüber informieren!
Was ist meine Physiopraxis eigentlich wert?
Mit diesem Thema befasst sich meine Artikel im aktuellen VPTMagazin 2016 07. Für alle die darüber nachdenken eine Praxis zu kaufen oder zu verkaufen finden sich darin zwingend benötiget Informationen. Viel Spaß beim Lesen!
Freie Mitarbeiterschaft in der Ergotherapie
Ein ausführlicher und verständlicher Artikel zur Freien Mitarbeiterschaft in der Ergotherapie befindet sich jetzt in der aktuellen Ausgabe der "ergopraxis" 7-8/16 - Lesen lohnt sich!
Blankoverordnung: Gesundheitsminister ist positiv eingestellt
Wie gestern zu vernehmen war hat sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU für die Blankoverordnung für Physiotherapeuten aber auch für Ergotherapeuten ausgesprochen. Er argumentierte, dass die Notwendigkeit einer besseren Kooperation der Gesundheitsberufe bestehen würde.
Heilmittelerbringer sollten die Möglichkeit haben unmittelbarer in die Patientenversorgung integriert zu werden. Daher könne er sich vorstellen dass ein Arzt das Heilmittel festlegen würde und der Heilmittelerbringer selbst die Auswahl hätte, welche Dauer und Frequenz abzugeben sei. Diesbezüglich sei nunmehr eine Reihe bundesweiter Modellvorhaben geplant, welche die Eigenständigkeit der Heilmittelerbringer fördern würde.
Somit ist ersichtlich, dass die Politik wohl tatsächlich nicht den Mut hat sofort den Direktzugang für Physiotherapeuten einzuführen, sondern den Arzt weiter beteiligen möchte. Dies scheint auch aktuell der Weg zu sein, der auf die wenigsten Widersprüche und wenigste Gegenwehr ausgerichtet ist.
Zu klären ist dann sicherlich noch, ob der Therapeut die Kostenverantwortung zu übernehmen hat. Dies ist dann sehr wahrscheinlich. Alles weitere wird die Zukunft bringen. Es ist jedoch festzustellen, dass sich in naher Zukunft wohl einiges tun wird.
CMD: Fehlbehandlungen kann trotz ausdrücklichem Patientenwunsch vorliegen
Mit CMD wird eine physiotherapeutische Behandlungsmethode bezeichnet, welche immer größere Verbreitung findet. Damit gemeint ist ein auch eine gestörte Kiefergelenksfunktion, welche es dann zu behandeln gilt. Derartige Behandlungen werden auch von Zahnärzten angeboten.
Nunmehr hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 26.04.2016 Aktenzeichen 26 U 116/14 eine sehr interessante Entscheidung getroffen.
Bei einer Patienten lag eine gestörte Kiefergelenksfunktion vor. Nach einem Sachverständigengutachten hätte zunächst diese mit einer Schiene behandelt werden müssen. Danach hätten die Frontzähne saniert werden sollen. Der Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass es erst medizinisch vertretbar gewesen wäre, die Frontzähne zu sanieren, wenn die Behandlung mittels der Schiene abgeschlossen gewesen wäre. Aufgrund ausdrücklichen Wunsch der Patientin war jedoch die Sanierung der Frontzähne vorgezogen worden.
Das Oberlandesgericht hat jetzt entschieden, dass der Zahnarzt dem medizinischen Standard hätte genügen tun müssen und deshalb den Behandlungswunsch bzw. die Reihenfolge des Behandlungswunsches der Patientin hätte ablehnen müssen. Selbst bei einer Aufklärung über die Behandlungsfolgen könnte sich der Arzt nicht exkulpieren. Deshalb entschied das Oberlandesgericht Hamm, das der Klägerin gegenüber dem Zahnarzt ein Rückzahlungsanspruch auf das geleistete Zahnarzthonorar zusteht.
Es ist davon auszugehen, dass das rechtskräftige Urteil auch in anderen Bereichen der Medizin durchaus erheblich ist und auf diese zukünftig Einfluss haben kann. Ein Arzt und ein Therapeut sollte deshalb stets darauf achten, dass eine Behandlung lege artis (also nach den Regeln der Kunst) durchgeführt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss mit einer Rückforderung des Honorars gerechnet werden.
Kostenlose Gutachten für den MDK?
Viele Therapeuten sind wahrscheinlich schon einmal mit der Frage konfrontiert worden, ob sie für den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Stellungnahme bzw. ein Gutachten fertigen. Die meisten Therapeuten setzen sich dann schnell an den Schreibtisch und geben sich Mühe. Immer mehr Therapeuten fragen sich jedoch auch, ob sie überhaupt dazu verpflichtet sind einem solchen Wunsch nachzukommen. Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, dass ein solcher Auftrag von einem Therapeuten ausgeführt werden sollte. Hier kann nicht dazu geraten werden, einer solchen Bitte nicht nachzukommen.
Fraglich ist allerdings, ob der Therapeut diese Leistung wirklich kostenfrei erbringen muss. An dieser Stelle sollten sich Therapeuten bewusst machen, dass eine derartige Stellungnahme einen gewissen Zeitaufwand mit sich bringt und sich wohl keine Grundlage dafür ergibt, dass ein Therapeut dies kostenfrei erledigen muss. Wir raten deshalb im Falle einer solchen Anfrage dazu, dem MDK einen Kostenvoranschlag zu übersenden und mit der Tätigkeit erst zu beginnen, wenn eine Kostenzusage vorliegt. Ansonsten muss der Therapeut davon ausgehen, dass er die Leistung nicht vergütet bekommt.
Nach Aktenlage: Sektoraler Heilpraktiker für Physiotherapie ab jetzt in Bayern möglich
In den meisten Bundesländern existiert inzwischen die Möglichkeit den sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie nach Aktenlage zu erhalten. Somit ist dann keine weitere Prüfung beim Gesundheitsamt notwendig.
Für Bayern gab es bisweilen dazu keine Regelung. In Einzelfällen war tatsächlich die Erlaubnis nach Aktenlage erteilt worden. Ein System war dahinter jedoch nicht zu erblicken.
Nunmehr haben sich die physiotherapeutischen Berufsverbände jahrelang in Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium befunden und haben dieses davon überzeugen können, dass auch in Bayern die sektorale Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapie nach Aktenlage der Normalfall werden soll. Beispielsweise der VPT bietet in seiner Landesgruppe VPT Bayern erste Kurse an, die nach dem festgelegten Curriculum abgehalten werden. Schließlich ist die Erteilung nach Aktenlage nur möglich, wenn sich der Anbieter an feste Regeln hält, welche mit dem Ministerium verhandelt wurden.
Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist am 04.06.2016 in Kraft getreten
Es hat am Ende doch lange gedauert, bis das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten ist. Das sogenannte Antikorruptionsgesetz ist nunmehr am 04.06.2016 in Kraft getreten und gilt seitdem für eine Vielzahl der Personen, welche im Heilwesen tätig sind. Für nähere Informationen über das Gesetz verweise ich auf meine bisherigen Publikationen.
Gerichtsentscheidung: Bei falschem Indikationsschlüssel hat Heilmittelerbringer keinen Vergütungsanspruch
Das Sozialgericht Konstanz hat nun in einem Verfahren einer Ergotherapeutin der AOK Baden-Württemberg recht gegeben. Die ansonsten korrekte Verordnung für Ergotherapie beinhaltete einen falschen Indikationsschlüssel. Die AOK hatte zunächst einen Vergleich angeboten, dass die Therapeutin 2/3 der Vergütung erhalten sollte und über die Einigung eine Verschwiegenheitsvereinbarung getroffen werden soll. Damit wollte sich jedoch die Therapeutin nicht abfinden.
Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht möglich, da das Landessozialgericht Baden-Württemberg dies so entschieden hat.
Eine Vergütung für die Leistung der Therapeuten wird es somit nicht geben. Das Urteil ist selbst verständlich auf andere Bereiche, wie beispielsweise der Physiotherapie, übertragbar.
Heilmittelerbringer sollten auch durch diese Entscheidung gewarnt sein und vor Ableitung einer Behandlung kontrollieren, ob der Indikationsschlüssel korrekt auf der Verordnung notiert ist. Sollte dem nicht so sein, tragen sie die vollständige Gefahr, dass es später zu einer Vergütung der Leistung nicht kommt.
Abmahnung einer Internetseite ohne vorherigen Kontakt
Viele Betreiber von Internetseiten nehmen den Hinweis auf, dass eine Abmahnung nicht rechtmäßig wäre, ohne dass vorher ein Kontakt oder Hinweis auf das Fehlverhalten stattgefunden hat. Erst wenn dieser Kontakt stattgefunden haben soll, dürfe eine Abmahnung ausgesprochen werden. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung vom 26.01.2016, Az.: I-20 U 52/15 jetzt nahelegt hilft eine solche Aussage jedoch nicht. Vielmehr kommt es auf das wettbewerbsrechtliche Fehlverhalten an. Demnach bringt ein derartiger Hinweis für Betreiber einer Internetseite nicht wirklich einen Vorteil. Es ist darauf hinzuweisen, dass vor allem aufgrund des scharfen Wettbewerbsrechts im Rahmen der Medizinbranche jeglicher Inhalt einer Internetseite derart gestaltet sein sollte, dass er wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist.
Antikorruptionsgesetz steht unmittelbar vor der Verkündung
Ich habe Sie in letzter Zeit immer auf dem aktuellsten Stand in Bezug auf das Antikorruptionsgesetz gehalten. Insbesondere habe ich in einem der letzten VPT-Magazine einen umfangreichen Artikel zu dem Thema veröffentlicht, den jeder Heilmittelerbringer zwingend kennen sollte. Selbstverständlich sollte der Inhalt auch jedem Arzt bekannt sein.
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2016 beschlossen zu dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht einberufen zu wollen.
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden.
SIG Combibloc Kündigung droht für Mitarbeiter
Der Tagespresse war nun leider wieder zu entnehmen, dass die Firma SIG Combibloc aus Linnich verschlankt werden soll und deshalb durch Strukturveränderungen mit Stellenstreichungen in nicht unerheblichen Ausmaß zu rechnen ist. Man begründet dies, wie der Presse zu entnehmen ist, damit, wettbewerbsfähig bleiben zu wollen.
Wir haben durch mehrere Prozesse Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen bzw. Klagen vor dem Arbeitsgericht gegen die Firma SIG Combibloc.
Sofern Sie von den Stellenstreichungen oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen betroffen sind, können Sie sich gerne vertrauensvoll an uns wenden.
Wie besprechen mit Ihnen, was wir für Sie tun können und zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, um für Sie die beste Lösung zu finden. Melden Sie sich einfach bei uns.
Aktuelle rechtliche Artikel zur Physiotherapie
Ganz aktuell ist nun das VPT Magazin 2016 05 erschienen. In dieser neuen Ausgabe widme ich mich in zwei rechtlichen Artikeln umfassend dem aktuellen Rechtsstand zum sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie und der Frage, was ein Therapeut tun kann, wenn Patienten nicht zahlen.
Der erste Artikel hat höchste Relevanz für die Berufsgruppe, weil zum einen immer mehr Physiotherapeuten sektorale Heilpraktiker sind und zum anderen in vielen Kursen einige rechtliche Fragen nicht beantwortet werden. Sehr wichtige aktuelle Themen und Fragestellungen können deshalb im aktuellen Magazin nachgelesen werden.
Da sich auch bei Physiotherapeuten immer häufiger Zahlungsausfälle und nicht zahlungswillige Patienten einstellen, fragen sich viele, wie man denn in solchen Situationen am besten an sein hart verdientes Geld kommt. Dieses Thema sollte somit auch umfassend behandelt sein.
Es dürften somit zwei neue Artikel zu hochinteressanten Themen vorliegen, welche von VPT Mitgliedern kostenfrei nachgelesen werden können. Interessierte Nichtmitglieder können sich bei Interesse am Magazin und einer Mitgliedschaft bei der jeweiligen Landesgruppe des VPT melden.
VPT stellt Vorhaben zur Blankoverordnung dem Gesundheitsministerium NRW vor
Diese Woche stellte eine Delegation des Verbandes Physikalische Therapie (VPT) e.V. dem Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das derzeit seitens des Verbandes politisch beworbene Projekt der Blankoverordnung vor. Die Blankoverordnung soll dazu führen, dass Physiotherapeuten mehr Entscheidungsfreiheit bei der konkreten Therapie erhalten und der Arzt nicht außen vor bleibt, umgeben Kontraindikationen und die Zweckmäßigkeit der Physiotherapie im konkreten Fall zu untersuchen.
Das Gesundheitsministerium NRW zeigte großes Interesse an dem Vorschlag des Verbandes, weil dieser ein stufenweises Herantasten an den Direktzugang im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung darstellen würde, welcher politisch mehr Fürsprecher haben könnte, als der unmittelbare Direktzugang, gegen den viele Bedenken haben.
Derzeit kommt ein Modellvorhaben in Brandenburg zum Ende, welches die Blankoverordnung untersuchen sollte. Endgültige Ergebnisse werden dazu bald vorliegen.
Da ein direkter Zugang im Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen derzeit rechtlich nicht denkbar ist, erscheint somit der Weg über die Blankoverordnung ein notwendiger wie auch sinnvoller Zwischenschritt, welcher früher oder später dazu führen kann, dass Physiotherapeuten in Deutschland vollständig autonom arbeiten und dies später auch mit der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen können. Bis dato verbleibt nur die Möglichkeit im Rahmen einer beschränkten oder vollständigen Heilpraktikererlaubnis im Bereich der Selbstzahler und Privatkassen tätig zu werden oder an Modellvorhaben teilzunehmen.
IKK Südwest zahlt Osteopathie nur noch, wenn diese durch Heilpraktiker abgegeben wird
Noch immer machen sich viele Physiotherapeuten Gedanken darüber, ob sie die Osteopathie abgeben dürfen oder nicht. Viele Krankenkassen lassen sich von der aktuellen Diskussion wenig beeindrucken und zahlen weiterhin osteopathische Behandlungen, wenn diese von Physiotherapeuten, die über eine Heilpraktikererlaubnis nicht verfügen, abgegeben werden.
Ganz aktuell hat sich die IKK Südwest dazu entschlossen Osteopathie nur noch zu zahlen, wenn diese von großen Heilpraktikern abgegeben wird. Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass immer noch sehr viele Krankenkassen die Osteopathie zahlen, auch wenn nur eine große Heilpraktikererlaubnis beim entsprechenden Therapeuten nicht vorliegt. Vor allem die großen gesetzlichen Krankenkassen haben sich von der aktuellen Diskussion nicht beeindrucken lassen und sind weiterhin überzeugt, dass es eine richtige Entscheidung ist ihren Versicherten osteopathische Behandlungen zu erstatten.
Fortbildungspflicht für Physiotherapeuten verständlich erklärt
Für viele Praxisinhaber und fachliche Leiter ist die Fortbildungspflicht noch immer eine große Unbekannte.
Seit dem Jahre 2007 gilt für viele Therapeuten diese Fortbildungspflicht und wird auch von der Großzahl der Physiotherapeuten beherzigt.
Es bestehen aber bei vielen Praxen Fragen und Unklarheiten über diese umfassende Materie, welche man durchaus beantworten kann und weshalb sich das Magazin pt_ Zeitschrift für Physiotherapeuten an mich gewandt hat, um in einem Gespräch mit mir die wichtigsten Fragen verständlich zu klären.
Ergebnis dieses Interviews ist ein dreiseitiger, umfassender Artikel in der Ausgabe 4_2016, welche unlängst erschienen ist.
Gemeinsam haben wir versucht für Physiotherapeuten Klarheit zu schaffen und die wichtigsten Fragen zu erörtern. Dadurch sollte es vielen Physiotherapeuten möglich sein den Verpflichtungen nachzukommen, so dass es nicht zu Problemen mit den Kassen kommt, welche unweigerlich entstehen können, sobald die Kassen wirklich mit umfassenden Prüfungen beginnen. Damit ist in Zukunft jedenfalls zu rechnen.
Osteopathie auf Verordnung in Sachsen laut Ministerium erlaubt!
Die Debatten über die Osteopathie und insbesondere deren Ausübung bzw. Abgabe auf Verordnung durch einen Physiotherapeuten reißen nicht ab.
Der Spitzenverband der Heilmittelverbände hat sich nunmehr an viele Landesministerien gewandt und um Aufklärung zur Rechtslage im jeweiligen Bundesland gebeten.
Der Freistaat Sachsen hat dies zum Anlass genommen wiederholt darauf hinzuweisen, dass nach seiner rechtlichen Ansicht eindeutig in Sachsen die Osteopathie auf Verordnung durch einen Physiotherapeuten abgegeben werden darf.
Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass in der Entscheidung des OLG Düsseldorf eine Einzelfallentscheidung zu sehen ist, so wie es das Gericht bereits selbst ausgeführt hat.
Auch würde man keine Notwendigkeit für ein Berufsgesetz für Osteopathen sehen.
Folglich bleibt es dabei, dass immer noch viele der Rechtsansicht sind, dass die Osteopathie von Physiotherapeuten auf Verordnung abgegeben werden darf, wie es bereits über viele Jahre hinweg bundesweit praktiziert wird.
Bis es ein höchstrichterliches Urteil geben wird, wird es weiterhin unterschiedliche Rechtsauffassungen geben. Mit einem derartigen Urteil ist mangels Verfahren aber in absehbarere Zeit nicht zu rechnen.
Neue Artikel zu Minusstunden und großen Anschaffungen in der Praxis
Therapeuten "kämpfen" regelmäßig mit sogenannten "Minusstunden". Dabei gibt es dafür oftmals gar keine Rechtsgrundlage, sodass Arbeitgeber hier teure Fehler machen können. Gerade deshalb sollten Arbeitgeber wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Es gibt durchaus gute, rechtliche Lösungen, die mit Arbeitnehmern gefunden werden können. Allerdings muss man diese Ansätze auch in die Tat umsetzen, falls man einen etwaigen finanziellen Schaden abwenden möchte.
Arbeitnehmer sollten auch wissen, wie sie sich verhalten müssen, um keine rechtlichen Probleme zu bekommen.
Genau diesem Thema habe ich einen Artikel im neuen VPT Magazin 2016 04 gewidmet, welches jetzt erschienen ist.
Eine weiterer Artikel setzt sich teils mit dem Sinn oder Unsinn der Anschaffung teurer Medizingeräte auseinander und erläutert, was ein Praxisinhaber beachten muss, damit er hochwertige Geräte auch gewinnbringend und rechtssicher einsetzen kann.
All das können Sie im neuen VPT Magazin nachlesen.
Heilpraktikerin aus Osnabrück lässt Physiotherapeuten wegen Osteopathie abmahnen
Mehrere Osnabrücker Physiotherapeuten sind nun von einer Heilpraktikerin abgemahnt worden, weil sie mit der Osteopathie werben und diese abgeben sollen. Somit scheinen immer mehr Heilpraktiker sich gegen Physiotherapeuten zu wenden und diese abmahnen zu wollen.
Vereinzelt finden sich im Bundesgebiet jedenfalls immer wieder neben den klassischen "Wettbewerbsvereinen" einzelne Heilpraktiker, die sich mit rechtsanwaltlicher Hilfe gegen Heilmittelerbringer wenden, die eben eine Heilpraktikererlaubnis nicht haben.
Eine solche Abmahnung zu erstellen ist für einen Rechtsanwalt nicht sonderlich kompliziert.
Die Verteidigung hingegen ist nicht einfach. Oft liegt der Teufel im Detail, sodass der unüberlegte Therapeut schnell Gefahr läuft Zahlungen von mehreren Tausend Euro leisten zu müssen, deren Gefahr er zunächst gar nicht erkennt.
Zum Thema der Osteopathie habe ich bereits an vielen Stellen auf meiner Website berichtet. Ein Video finden Sie im Bereich "Videos".
Es lässt sich jedenfalls noch immer feststellen, dass es sich für Therapeuten, die abgemahnt werden, lohnt, eine gute Verteidigung in Anspruch zu nehmen, bevor schlimmeres geschieht. Nur so kann im Falle einer Abmahnung vermieden werden nachher Hohe Zahlungen leisten zu müssen und weitere Schritte abzuwenden.
Vorerst kein Heilpraktiker für Osteopathie: Verwaltungsgericht Aachen schafft keinen neuen sektoralen HP
Kürzlich habe ich darüber berichtet, dass noch im März eine erste Entscheidung darüber fallen wird, ob es einen sektoralen Heilpraktiker für Osteopathie geben wird. Das Verwaltungsgericht Aachen hat nun dem Kläger nicht Recht gegeben und einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie eine Absage erteilt. Über alles weitere werde ich zu einem späteren Zeitpunkt berichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es rechtskräftig werden, berichte ich darüber.
Sektoraler Heilpraktiker für Osteopathie: Weitere Klagen in Baden-Württemberg
Erst vor kurzem habe ich darüber berichtet, dass ich noch im März mit einem Urteil zum sektoralen Heilpraktiker für Osteopathie rechne. Nunmehr habe ich erfahren, dass drei weitere Osteopathen ein Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg ebenso bemühen, so dass sich dieses mit dem Thema auseinandersetzen muss. Üblicherweise dauern derartige Verfahren im Verwaltungsrecht mindestens ein bis zwei Jahre. Es wird somit wahrscheinlich in naher Zukunft nicht viel darüber zu berichten geben. Jedoch zeigt sich, dass weitere Therapeuten den Weg über die Gerichte suchen und sich nicht darauf verlassen, dass der Osteopath als eigenständiges Berufsbild mit bundesweit einheitlichen Regelungen alsbald kommen wird.
Abmahnung wegen Like-Button
Das Landgericht Düsseldorf hat am 09.03.2016 (Az.: 12 O 151/15) entschieden, dass sogenannte "Like-Buttons", möglicherweise nicht erlaubt sein können, wenn diese durch Tools des Betreibers der Seite, die "gelikt" (ein tolles Wort!) werden soll, zur Verfügung gestellt werden. Der Grund dafür sei, dass dadurch personenbezogene Daten der Website-Besucher ungefragt übertragen würden. Betreiber von Internetseiten sollten darauf nunmehr zwingend reagieren. Sofern sich diese rechtliche Ansicht durchsetzt, würde eine einfache Datenschutzerklärung auf der Internetseite nicht mehr ausreichen. Die Betreiber der Internetseite könnten dann abgemahnt werden. Wer jetzt auf Nummer sicher gehen will, entfernt derartige Buttons von seiner Internetseite. Sie sollten dann nur noch Tools benutzen, welche keine personenbezogenen Daten übertragen. Sofern Sie sich daran nicht halten, könnte eine Abmahnung drohen.
Osteopathie im Delegationsverfahren in Düsseldorf nicht erlaubt
Im Bereich der Osteopathie dürfte es weiterhin spannend werden. Allen Betroffenen dürfte das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf inzwischen bekannt sein. Alle, welche noch nicht Bescheid wissen, können sich mit dem Video zur Osteopathie in der Kategorie „Videos“ informieren.
Sowohl das OLG Düsseldorf wie auch das Gesundheitsamt Düsseldorf vertreten nunmehr die Meinung, dass die Delegation nicht zulässig ist.
Bewertungsportale: Bundesgerichtshof fällt wichtiges Urteil
Auch auf dem Markt der Physiotherapie sind Bewertungsportale inzwischen kaum mehr wegzudenken. Viele Patienten nutzen diese Möglichkeit Informationen über Therapeuten einzuholen. In seinem aktuellen Urteil mit dem Aktenzeichen BGH VI ZR 34/15 entschied nun der Bundesgerichtshof, dass Bewertungsportale Beanstandungen der Nutzer genau überprüfen müssen. Sollte ein Zweifelsfall vorliegen, müsse der Nutzer seine Bewertung mit nachweisen bestätigen. Die Anonymität des Nutzers muss jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs trotzdem gewahrt bleiben.
Die Entscheidung stellt Bewertungsportalen vor viele Aufgaben. Die Prüfprozesse müssen überarbeitet und zuletzt angepasst werden. Es ist sogar denkbar, dass das Bewertungsportal in Haftung genommen wird, sofern es zumutbare Prüfungspflichten verletzt.
Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass es auch Therapeuten einfacher wird sich gegen unberechtigte Bewertungen und gegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu wehren. Ohne dass sich Therapeuten oder Ärzte jedoch melden, ist eine Prüfung durch das Bewertungsportal nicht notwendig. Im konkreten Fall ging es um das Bewertungsportal Jameda.
Umfassender Artikel zum neuen Antikorruptionsgesetz erschienen
Ganz aktuell ist jetzt das VPT-Magazin 2016 03 erschienen. Im neuen Magazin findet sich ein sehr ausführlicher Artikel zum neuen Antikorruptionsgesetz, welches bald in Kraft treten wird. Es handelt sich um ein Gesetz, welches jedem Heilmittelerbringer bekannt sein sollte.
Des Weiteren berichte ich kurz über ein Urteil, bei dem die GEMA gegen einen Physiotherapeuten verloren hat und kläre die Frage, wie sich Therapeuten in einem Haftung am besten verhalten sollen.
VPT-Mitglieder haben bereits das neue Magazin per Post erhalten und haben online Zugriff. Nichtmitglieder können sich bei Interesse an einer Mitgliedschaft und der Zeitschrift an die jeweilige Landesgruppe des VPT wenden.
Bayrische Osteopathen werden von Landratsämtern verwirrt
Heute kann ich auf einen Beitrag zu den letzten Schreiben der bayrischen Landratsämter verweisen, bei dem ich einmal ausführlich Bezug nehme auf die Schreiben, welche in Bayern an Osteopathen geschickt wurden.
Insgesamt dürften die Schreiben der Landratsämter über die letzten Monate hinweg mehr Fragen aufgeworfen haben, als dass Probleme gelöst worden sind. Umso fraglicher ist es, weshalb Landratsämter initiativ auf die Idee kommen fast landesweit Osteopathen anzuschreiben und diese mit Rechtsmeinungen ungefragt zu konfrontieren. Insbesondere stellt sich die Frage, weshalb auf die Strafnorm des § 5 HeilPrG verwiesen wird, wenn dieser scheinbar von den Strafbehörden nicht "gelebt" wird.
Den umfassenden Artikel finden Sie hier.
Staatsanwaltschaften gehen in der Regel gegen Osteopathen ohne Heilpraktikererlaubnis nicht vor
Bereits über mehrere Jahre hinweg begleite ich strafrechtliche Verfahren, welche gegen Osteopathen geführt werden, die über eine Heilpraktikererlaubnis nicht verfügen. Zudem liegen mir inzwischen umfangreiche Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften vor, wie diese die Abgabe der Osteopathie ohne Heilpraktikererlaubnis bewerten.
Daraus ergibt sich ein Bild, welches man grundsätzlich kaum erwarten würde:
Im Heilpraktikergesetz findet sich eine nebenstrafrechtliche Regelung, dass die Ausübung der Heilkunde oder Heilpraktikererlaubnis und ohne Bestallung als Arzt strafbar ist. Mehrere Gerichte haben inzwischen geurteilt, dass es sich bei der Osteopathie um Ausübung der Heilkunde handelt. Daraus muss sich dann zwangsläufig der Schluss ergeben, dass die Ausübung der Osteopathie ohne eine Bestallung als Arzt oder ohne eine Heilpraktikererlaubnis strafrechtlich relevant ist und bestraft werden muss.
Genau darauf weisen Abmahner hin. Zuletzt wurde sogar seitens mehrerer Landratsämter aus Bayern dargestellt, dass die umfassende Abgabe der Osteopathie oder Heilpraktikererlaubnis und ohne Bestallung als Arzt strafbar wäre. Dazu finden sich inzwischen auch Veröffentlichungen, die selbiges darstellen.
Nunmehr ist daher sehr verwunderlich, dass die Strafbehörden so gut wie nichts gegen die Personen unternehmen, welche die Osteopathie ohne eigentliche Erlaubnis abgeben. So stellen sich manche Staatsanwaltschaften auf den Standpunkt, dass ein Osteopath nicht wissen könne, dass er die Osteopathie ohne Heilpraktikererlaubnis nicht ausführen darf. Andere meinen, dass eine Ausbildung in Deutschland hinreichende Sicherheit schafft, dass die Volksgesundheit nicht gefährdet ist. Der qualitative Standard wäre durch diese Fortbildungen hinreichend gewährleistet. Andere wiederum meinen, dass die Osteopathie schon gar nicht zur Heilkunde zu zählen ist.
In einer Gesamtschau muss ich daher feststellen, dass in keinem der mir vorliegenden Verfahren eine Verurteilung eines Osteopathen ohne Heilpraktikererlaubnis erfolgt ist. Lediglich in absoluten Ausnahmefällen wurde das Verfahren erst gegen eine geringe Zahlung eingestellt. Im Regelfall verhalf eine gute Argumentation gegenüber der Staatsanwaltschaft dazu, dass keinerlei weitere Ermittlungen durchgeführt wurden und der Fall eingestellt wurde.
Strafrechtlich mag dies zu hinterfragen sein, nur handelt es sich bei der Vielzahl der mir vorliegenden Unterlagen eindeutig um ein klares Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, welche wenig Interesse zeigen gegen Osteopathen vorzugehen und den § 5 HeilPrG in die Tat umzusetzen.
Sektoraler Heilpraktiker für Osteopathie: Entscheidungen noch im März erwartet
Seit mehreren Jahren wird nunmehr von manchen Stellen für das eigenständige Berufsbild des Osteopathen gekämpft. Gerichte sehen für die umfassende Ausübung der Osteopathie derzeit noch die Heilpraktikererlaubnis als Voraussetzung an.
Eine weitere Möglichkeit um Osteopathen eine Rechtssicherheit zu geben ist eine auf dieses Gebiet beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Ein entsprechendes Verfahren läuft dazu bereits seit mehreren Jahren. Noch im März werde ich jetzt ein Urteil in der Sache erwarten, welches die weiteren Anstrengungen in Bezug auf die Osteopathie weiter kanalisieren wird. Sobald das Urteil vorliegt, werde ich darüber berichten. Jedenfalls werden wir im März schon schlauer sein, ob es Osteopathen schon bald möglich sein wird die sektorale Heilpraktikererlaubnis zu erwerben, sodass auf den Erwerb der umfassenden Heilpraktikererlaubnis verzichtet werden kann.
Wie absurd Regresse sein können
Immer wieder berichte ich an dieser Stelle über Regresse und Fälle von Versicherungen gegen Therapeuten.
Auch habe ich in der Vergangenheit über den sogenannten Hivamat berichtet, welcher tausendfach in Therapieeinrichtungen in Gebrauch ist.
Dieses Gerät wird bereits seit Jahrzehnten verkauft und besteht im wWesentlichen aus einem Handschuh und einem Gegenpol, den der Patient in der Hand hat. Mit diesem Handschuh würde dann eine manuelle Lymphdrainage durchgeführt und durch den zusätzlich fließenden Strom, soll die Behandlung intensiviert und verbessert werden. Soweit die Theorie.
Vor allem die AOK in Bayern geht seit Jahren gegen Praxen und Einrichtungen vor, welche den Hivamat benutzen. Es werden dann regelmäßig die vollständigen Behandlungskosten zurückgefordert, welche von einer Praxis im Rahmen der manuellen Lymphdrainage berechnet wurden. Obendrein wird eine Vertragsstrafe festgesetzt.
Die AOK führt das Argument ins Feld, dass durch die Verwendung des Gerätes aus einer aktiven Therapiemaßnahme eine passive und somit der Therapeut durch ein Gerät ersetzt wird. Wäre dem so, könnte die AOK so verfahren, wie sie es derzeit wieder im großen Ausmaß macht.
Aus den obigen Schilderungen ergibt sich jedoch, dass die Gründe der AOK nicht stichhaltig sind und rechtsfehlerhaft. Vor allem wird der Hivamat mit dem Lymphomaten in einen Topf geschmissen, was grob falsch ist. All dies würde eigentlich eine gute Grundlage für einen Prozess bieten. Ein weiteres Problem ist jedoch, dass das Sozialgericht Regensburg bereits einmal für die AOK in einem solchen Fall entschieden hat. Bei dem Verfahren ging es jedoch nicht um einen sonderlich hohen Betrag und es gab interne Gründe, wieso der damalige Therapeut nicht in die nächste Instanz gegangen ist. Zudem dürfte das Urteil keine Meisterleistung sein, weil es phrasenhaft die Worte der AOK einfach wiederholt. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Thematik fand nicht statt.
Schon die obigen Darstellungen zeigen, wie wichtig es sein kann sich mit aktuellen bzw. bestehenden Urteilen nicht abzufinden, weil hier gute Chancen für Therapeuten bestehen, sich zu wehren. Es sollte in diesem Zusammenhang nämlich nicht verkannt werden, dass die von der AOK ins Feld geführten Rückforderungen nicht selten 50.000-100.000 € betragen.
Den goldenen Abschluss bietet jedoch die Tatsache, dass die AOK selbst auf einer von ihr betriebenen Internetseite mit dem Hivamat wirbt und ihn als Gerät zur Intensivierung der Behandlung darstellt.
Wir dürfen gespannt sein, wie sich derartige Fälle in Zukunft entwickeln werden. Im Wesentlichen braucht es einen Therapeuten oder eine therapeutische Einrichtung, welche Einbehalte der AOK nicht scheut und sich der Sache in einem Prozess stellt. Die Therapeuten bräuchten hier sicherlich Ausdauer und die Möglichkeit sich finanziell zu wehren. Dieser Prozess muss selbstverständlich sauber und gut geführt werden. Dann besteht die Möglichkeit, dass auch dieses absurde Kapitel der Regresse sein Ende findet.
Unter dem Strich muss nämlich hier festgehalten werden, dass die Praxen, welche das entsprechende Gerät verwendet haben, dieses als Zusatzleistung für gesetzlich Versicherte verwendet haben und es diesen nur darum ging, dem Patienten besser zu helfen. Häufig erfolgte die Zusatzbehandlung damit sogar kostenfrei für den Patienten.
zum Stand des heutiges Tages belegt die Website www.RechtsanwaltAlt.de Platz 1 bei allen Googleanfragen, die sich auf Rechtsanwälte und Physiotherapie beziehen. Dies zeigt Ihr großes Interesse an meiner Arbeit. Für dieses Vertrauen danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich freue mich, dass diese Website in Monaten mit mehreren Meldungen über 10.000 Besucher erreicht.
Auch in Zukunft möchte ich Ihnen aktuelle Informationen best- und schnellstmöglich aufarbeiten. Vor allem finden Sie regelmäßige Publikationen im VPT Magazin und auf www.vpt.de.
Einiges befindet sich auch schon wieder in der Planung, um Ihnen verständlich die wesentlichen Rechtsinformationen zukommen zu lassen. Spannend dürfte vor allem meine neues Fachbuch werden, zu dem ich mehr Informationen mitteilen werde, sobald dies möglich ist.
Parietale Osteopathie durch Physiotherapeuten in Bayern noch verboten?
Nach den vielen Berichten über die Osteopathie zum Ende letzten Jahres ist es nahezu ruhig um die Osteopathie geworden. Diesen Eindruck könnte man zunächst einmal gewinnen. Die Realität sieht anders aus.
Mehrere Abmahnvereine gehen weiterhin gegen Physiotherapeuten vor, die die Osteopathie abgeben. Darüber wird in der Öffentlichkeit derzeit wenig gesprochen. Die Osteopathieverbände sind inzwischen entweder dazu übergegangen Fortbildungen für Heilpraktiker anzubieten oder argumentativ dafür zu werben, dass die Osteopathie auch von ausgebildeten Physiotherapeuten abgegeben werden darf.
Rechtlich ist man in dieser Angelegenheit derweilen nicht wirklich weitergekommen. Noch immer existiert kein Urteil oder Gesetz, welches die Abgabe der Osteopathie auch nur in irgend einer Art und Weise für Physiotherapeuten gestattet.
Vermehrt gehen allerdings Gesundheitsämter und Behörden davon aus, dass zumindest die parietale Osteopathie ohne weiteres von einem Physiotherapeuten abgegeben werden kann. Aus Bayern wurde mir unlängst eine neue Stellungnahme zugeleitet. In der Vergangenheit habe ich ähnliche Dokumente bereits veröffentlicht. Diesmal ist es das Landratsamt Amberg-Sulzbach, welches eindeutig erläutert, dass die parietale Osteopathie von Physiotherapeuten abgegeben werden darf.
Spannend wäre es nun, wenn Physiotherapeuten mit der Abgabe der parietalen Osteopathie werben würden. Es wäre dann die Frage, wie Gerichte zu der Sache stehen. Die Zukunft wird zeigen, ob sich Therapeuten trauen in der Art zu werben und ob es Abmahnvereine gibt, welche in der Folge dagegen versuchen vorzugehen.
In Bayern jedenfalls sehen die Behörden keine Notwendigkeit gegen Physiotherapeuten vorzugehen, welche die parietale Osteopathie abgeben. Aus Bayern allgemein liegen jedoch auch sehr selten Abmahnungen vor, sodass bisher wenige bayerische Physiotherapeuten mit Abmahnungen konfrontiert wurden.
Sollten auch Sie aus anderen Regionen eine solche Stellungnahme eines Amtes vorliegen haben, freue ich mich über Rückmeldungen.
Und weil sie es nicht wahr haben will....GEMA wird von Gericht wieder in die Schranken gewiesen
Gefühlt scheint die GEMA derzeit mehr Prozesse gegen Physiotherapeuten zu führen als jemals zuvor. Diesen Eindruck gewinne ich jedenfalls aus der täglichen Beratungspraxis in meiner Kanzlei.
Gleichsam wird die Luft für die GEMA vor Gericht aber auch immer dünner und dünner.
In den letzten Wochen habe ich immer wieder von Prozessen der GEMA gegen Physiotherapeuten berichtet. Lange hat es gedauert, bis Gerichte ausdrücklich erkannt haben, dass die GEMA Zahnärzte genauso behandeln muss wie Physiotherapeuten. So ging die GEMA doch tatsächlich davon aus, dass sich die Dinge in den Wartezimmern von Zahnarztpraxen anders abspielen als in Praxen von Physiotherapeuten.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die GEMA am 26.01.2016 wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Wiedergabe von Musik in Wartezimmern von Physiotherapiepraxen der gleiche Maßstab anzulegen ist, wie in Zahnarztpraxen. Daher liegt keine öffentliche Wiedergabe vor.
Auch dieses Verfahren wurde von mir unterstützt und führte dann dazu, dass die GEMA nach entsprechendem Hinweis die Klage zurückgenommen hat.
Wir dürfen gespannt, wie viele Gerichtsverfahren es noch geben wird.
Spannend dürfte auch die Frage werden, wann der erste Physiotherapeut die GEMA auf Rückerstattung verklagt. Dann könnte es nämlich noch teurer für die GEMA werden.
Welchen Preis müssen private Krankenversicherungen zahlen?
Welchen Preis müssen private Krankenversicherung für eine physiotherapeutische Leistung zahlen?
Diese Frage bekomme ich in der täglichen Beratungspraxis sehr häufig gestellt. Deshalb habe ich dies zum Anlass genommen, mich dem Thema einmal konkret sowie kompakt zu widmen und Therapeuten aufzuklären. Physiotherapeuten sollten schließlich wissen, wie sie sich dagegen wehren können, wenn Patienten oder Versicherungen behaupten, dass die therapeutische Leistung zu teuer sind. Man kann dazu sehr viel Halbwissen und Falsches vor allem im Internet finden.
Alles Wissenswerte findet sich im aktuellen VPT Magazin 2016 02, welches heute erschienen ist.
Mit entsprechendem Wissen müssen sich Therapeuten und Patienten nicht mehr mit falschen und teils unverschämten Hinweisen der Versicherungen abspeisen lassen.
TheraPro 2016 in Stuttgart war ein voller Erfolg
Die TheraPro 2016 in Stuttgart war ein voller Erfolg.
Sowohl die Messe an sich, wie auch das Rahmenprogramm, war sehr gut besucht und man sah viele zufriedene Gesichter.
Im Rahmen des 3. Süddeutschen Symposiums des VPT referierte ich vor rund 150 Zuhörern über rechtliche Aspekte zum muskuloskeletalen Ultraschall (MSU) und zu weiteren aktuellen Themen.
Im Rahmen des Physiotherapie-Forums berichtete ich über die Neuerungen, welche durch das Antikorruptionsgesetz bald für viele Ärzte und Heilmittelerbringer gelten werden.
Kostenloser Vortrag zum neuen Antikorruptionsgesetz auf der TheraPro
Die Messe TheraPro 2016 in Stuttgart wirft Ihre Schatten voraus. Gleiches gilt für das neue Antikorruptionsgesetz, welches bald in Kraft treten wird und sehr viele eklatante Neuerungen für Physiotherapeuten und Ärzte bringen wird.
Anlässlich dieses Themas halte ich am 30. Januar 2016 von 16:30 Uhr bis 17:00 Uhr auf dem Therapieforum in Halle 4 einen Vortrag, welcher sowohl Ärzten wie auch Heilmittelerbringern die wichtigen Neuerungen vermitteln wird. Die Teilnahme ist kostenfrei und es ist keine Anmeldung erforderlich.
Ich freue mich, dass ich interessierten Zuhörern diese wichtigen Informationen auf der Messe anschaulich verdeutlichen kann.
GEMA unterliegt wieder gegen Physiotherapeuten (Urteil aus Frankfurt im Volltext zum Download)
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat nunmehr mit Urteil vom 08.11.2015, Aktenzeichen 32 C 2107/15 (88) festgestellt, dass eine physiotherapeutische Praxis nicht anders zu beurteilen ist als eine zahnärztliche Praxis. Demnach könne ohne Zahlungsverpflichtungen an die GEMA Hintergrundmusik abgespielt werden.
Das Urteil finden Sie im Volltext auf meiner Internetseite unter Downloads.
Somit verweise ich nochmals auf meine bisherigen Informationen, dass Physiotherapeuten in den meisten Fällen nicht an die GEMA zahlen müssen. Die Urteile gegen die GEMA mehren sich demnach.
GEMA ist anderer Meinung als ich
Gestern hatte ich über die Begründung des neuen GEMA-Urteils des Bundesgerichtshofs berichtet. Inzwischen liegen mir sogar Schreiben der GEMA vor, in der diese ausdrücklich meint, dass ich eine rechtlich fehlerhafte Ansicht vertrete. Prozesse mehren sich derzeit. Auch Mandate auf meiner Seite kommen immer mehr zu Stande. Wir dürfen gespannt sein, ob die GEMA es wirklich zu immer mehr Prozessen gegen Physiotherapeuten kommen lässt.
Nach meiner derzeitigen Einschätzung bestehen aufgrund der aktuellen Rechtslage und der neuen Urteilsbegründung des BGH in den meisten Fällen wenig Chancen für die GEMA.
Deshalb kann ich immer noch den meisten physiotherapeutischen Praxen dazu raten, entsprechende Verträge mit der GEMA außerordentlich, fristlos – hilfsweise fristgerecht – zu kündigen.
Nunmehr liegen endlich die Entscheidungsgründe des Verfahrens mit dem Aktenzeichen BGH I ZR 14/14 vor. Danach ist die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UhrG anzusehen. Deshalb würde eine GEMA-Pflicht für Zahnarztpraxen eben nicht bestehen.
Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb für Heilmittelpraxen wie einer Physiotherapiepraxis etwas anderes gelten soll. Anders könnte dies im Grunde - wenn überhaupt - nur beurteilt werden, sofern andere Leistungen als Heilbehandlungen angeboten werden.
Ich weise nochmals auf die Möglichkeit hin, dass Physiotherapeuten Ihren Vertrag mit der GEMA fristlos, hilfsweise fristgerecht, kündigen.
Regresse der AOK Bayern wegen Hivamat
Die AOK in Bayern ist eine der umtriebigsten Krankenkassen, wenn es um Regresse von Physiotherapeuten geht. Dort schaut man gefühlt wesentlich genauer hin, als bei anderen Kassen.
Aktuell werden wohl speziell Praxen überprüft, welche einen sogenannten Hivamat benutzen. Es handelt sich um ein Gerät, welches als Unterstützung der Manuellen Lymdrainage verwendet werden kann, ohne dass die MLD allerdings hinten ansteht. Es soll vielmehr eine Verbesserung der Leistung an sich bieten.
Vielen Praxen nutzen das Gerät als kostenfreie Zusatzleistung.
Praxen, die dieses Gerät nutzen sollten zumindest darüber bescheid wissen, dass die AOK Bayern plant weitere Regresse deshalb zu starten, weil die MLD in einem solchen Fall nicht ordnungsgemäß abgegeben worden wäre. Einige entsprechende Verfahren laufen bereits.
Es wird in der Regel jede Leistung, in der der Hivamat genutzt wurde, abgesetzt und eine Rahmenvertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Dazu liegen mir bereits eine Verfahren vor.
Verband Sozialer Wettbewerb e.V. geht vermehrt gegen Osteopathen vor
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde bundesweit sehr viel über die Osteopathie diskutiert. Inzwischen dürfte sich die Panik gelegt haben, wobei sicherlich so manche Entwicklung seit September stattgefunden hat. Es stellt zunächst fest, dass viele Kassen weiterhin die Abgabe der Osteopathie durch qualifizierte Physiotherapeuten bezahlen werden. Auch hat sich herausgestellt, dass viele Gesundheitsämter kein Problem damit haben, sofern die parietale Osteopathie durch Physiotherapeuten abgegeben wird. Inzwischen fanden gar Strafverfahren statt, welche allerdings meistens sehr glimpflich für die Personen ausgegangen sind, welche ohne Heilpraktikererlaubnis die Osteopathie abgegeben haben.
Es wurde zunächst nach dem Urteil des OLG Düsseldorf damit gerechnet, dass vor allem Abmahnvereine auf den Plan gerufen werden, welche nunmehr massenweise gegen Physiotherapeuten vorgehen. Die befürchtete Abmahnwelle ist jedoch nicht eingetreten.
In jüngster Vergangenheit hat sich der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mit Sitz in Berlin jedoch auf die Fahnen geschrieben für einen fairen Wettbewerb sorgen zu wollen und jetzt seitdem vermehrt gegen Osteopathen vor, welche nicht über eine Heilpraktikererlaubnis verfügen. Auch werden häufig Heilversprechen abgemahnt, die sich auf sehr vielen Internetseiten von Physiotherapeuten und Heilpraktikern befinden.
Sollten Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne vertrauensvoll an mich wenden. Ich prüfe für Sie Ihre Verteidigungsmöglichkeiten und lote mit Ihnen gemeinsam aus, was zu tun ist.
§ 611a BGB: Freie Mitarbeit soll wohl weiter erschwert werden
Das Bundesarbeitsministerium plant neue Regelungen, mit denen die freie Mitarbeit ein weiteres Mal erschwert werden dürfte. Somit wird die Luft für Auftraggeber, welche einen freier Mitarbeiter beschäftigen und nicht über eine positive Statusfeststellung der Deutschen Rentenversicherung verfügen, immer dünner. Auch an dieser Stelle muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass Auftraggeber, welche einen freien Mitarbeiter beschäftigen und dieser bei einer Prüfung der Rentenversicherung als "abhängig Beschäftigter" quantifiziert wird, regelmäßig hohe Nachzahlungen leisten müssen.
Bereits im Januar 2017 sollen neue Regeln in Kraft treten und damit ist unter anderem die Neubeschaffung des § 611a BGB geplant. Im aktuellen Referentenentwurf gestaltet sich der Wortlaut wie folgt:
a) nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,
d) die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
f) keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
g) Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
h) für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.
Techniker Krankenkasse plant weiterhin Osteopathie zu zahlen
In dieser Woche hat die Techniker Krankenkasse mitgeteilt, dass sie auch weiterhin plant die Osteopathie, welche von Physiotherapeuten mit einer osteopathischen Zusatzausbildungen in Höhe von 1350 Stunden abgeleistet wird, zu zahlen.
Zunächst sah es danach aus, dass sich die gesetzlichen Krankenkassen von der Osteopathie abwenden, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf im September 2015 festgestellt hatte, dass die Osteopathie nur durch einen Heilpraktiker oder Arzt abgegeben werden darf und selbst eine Delegation ausgeschlossen ist. Wäre es tatsächlich zu einer Änderung der Erstattungspraxis bekommen, hätten sich viele Branchenkenner gewundert, da sich durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Rechtslage eigentlich nicht geändert hatte und bereits seit Jahren eine gleichlautende Rechtsprechung bei Gerichten in NRW existiert.
Die Techniker Krankenkasse hat jetzt jedoch mitgeteilt, dass das Urteil aus Düsseldorf den gesetzlichen Krankenkassen nicht den Boden für die Kostenerstattung entziehen würde. Die Techniker Krankenkasse teilte mit, dass es sich um eine reine Einzelfallentscheidung aus dem Wettbewerbsrecht ohne weitergehende Bedeutung für sie handeln würde. Vielmehr wird seitens der TK festgehalten, dass es durchaus zulässig wäre die Osteopathie auf Verordnung abzugeben, sodass eine Erstattung dann durch die Kasse erfolgen könne. Die Berechtigung der Physiotherapeuten würde sich aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.09.2009 (Az. 3 C 2604/08.N) ergeben. Dieses Urteil sei im Folgenden durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.11.2009 (3 BN 1/09) als korrekt anerkannt worden, so dass die Erbringung von osteopathischen Leistungen durch Physiotherapeuten aufgrund einer ärztlichen Anordnung/Verordnung nicht gegen das Heilpraktikergesetz verstoßen würde und nicht strafbar sei. Auch die wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren der Bundesärztekammer komme zu dem Ergebnis, dass die Osteopathie bei vorliegender Qualifikation und ärztlicher Verordnung von Physiotherapeuten angewandt werden kann. Selbst die Bundesregierung hätte inzwischen mitgeteilt, dass die Kostenerstattung nicht am Berufsrecht hänge. Durch die Satzung der TK zur Kostenerstattung für die Versicherten sei geregelt, welche Leistungserbringer die Osteopathie erbringen dürften. Durch den erforderlichen Nachweis der osteopathischen Qualifikation sei gewährleistet, dass die Osteopathie nur von spezialisierten Leistungserbringern qualitativ erbracht würde.
Die Techniker Krankenkasse teilt auch mit, dass Regelungen zur Osteopathie inzwischen überfällig seien, stärkt jedoch vehement die Position der Osteopathen in Deutschland, welche nicht über eine Approbation als Arzt oder eine Heilpraktikererlaubnis verfügen.
Nachdem sich nunmehr die Techniker Krankenkasse dazu entschieden hat das Erstattungsverhalten nicht zu ändern und jährlich bis zu 120 € für osteopathische Behandlungen pro Versicherten bezuschusst, kann davon ausgegangen werden, dass auch andere Krankenkassen bei der aktuellen Erstattungspraxis bleiben und die Erstattung der Osteopathie nicht aus ihrem Leistungsangebot streichen.
Neue Adress- und Kontaktdaten
Bis zum Ende des Jahres werde ich mit meiner Kanzlei innerhalb von Aachen vollständig umgezogen sein. Schon jetzt erreichen Sie mich am besten unten den neuen Kontaktdaten.
Telefon: 0241 955 97 991
Telefax: 0241 955 97 992
Neue Fachartikel im VPT-Magazin 2015 04
In der aktuellen Ausgabe des VPT-Magazins (2015 04) finden Sie mehrere interessante Artikel, in denen ich Ihnen praktische Themen verständlich erkläre. Auch konnten wir jetzt endlich mit der Serie "Existenzgründung" beginnen. Viel Spaß beim Lesen!
"Erster Schritt zur Praxis", in VPT-Magazin Ausgabe 2015 04, ISSN 2364-2904
"Neues Urteil nach Osteopathie-Abmahnung", in VPT-Magazin Ausgabe 2015 04, ISSN 2364-2904
"Darf ich Schröpftechniken in die Behandlung einbauen?", in VPT-Magazin Ausgabe 2015 04, ISSN 2364-2904
Viele Grüße von der Medica 2015 in Düsseldorf
Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) informiert auf der diesjährigen Medica in Düsseldorf umfassend über Physiotherapie. In diesem Jahr gibt es demnach einen gemeinsamen Stand der großen physiotherapeutischen Berufsverbände.
Nur Verbände haben ein Recht Schiedsverfahren einzuleiten
Mit Urteil vom 30. September 2015 (Az.: B 3 KS 2/15 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass nur Verbände einen Anspruch auf ein Schiedsverfahren nach § 125 SGB V haben. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Ergotherapeuten, welche bei Preisverhandlungen nicht erfolgreich waren. Ihnen wurde das Recht auf ein Schiedsverfahren nicht anerkannt, weshalb das Bundessozialgericht die Position der Verbände gestärkt hat. Das Urteil bezieht sich zwar auf den Bereich der Ergotherapie, da es sich jedoch sowohl bei der Ergotherapie, wie auch der Physiotherapie, um Heilmittel handelt, wird das Urteil auch übertragbar sein auf die Physiotherapie.
Demnach besteht durchaus die Möglichkeit für Einzelpersonen oder Zusammenschlüsse von Einzelpersonen Preise mit Krankenkassen auszuhandeln, nur haben diese nicht die Möglichkeit gegen die Kassen vorzugehen, falls eine Einigung mit den Kassen nicht möglich ist. Dieses Recht besteht nur für die Berufsverbände selbst.