Source: http://xn--potsdam-rechtsanwlte-rzb.de/Weitere-Urteile/Mahnverfahren-Beiordnung/1,000000321677,8,1
Timestamp: 2017-05-24 13:38:12
Document Index: 357914611

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 127', '§ 11', '§ 121', '§ 11', '§ 688', '§ 121', 'BGH', '§ 121', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 240', '§ 239', '§ 114', '§ 11', '§ 121', '§ 78', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 43', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 92', '§ 545']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Mahnverfahren Beiordnung
LAG Sachsen-Anhalt - 05.05.2009 – Az.: 2 Ta 36/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren
1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 09.03.2009 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin bei dem Arbeitsgericht Stendal vom 26.01.2009 in der Fassung des Nichtabhilfevermerks vom 25.03.2009 – BA 63/08 (PKH) – wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat am 06.10.2008, vertreten durch Rechtsanwalt W. aus B., einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides bei dem Arbeitsgericht Stendal eingereicht. Mit dem Mahnbescheidsantrag hat sie Lohn für Juli 2008 in Höhe von 241,49 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2008 geltend gemacht. Des Weiteren hat sie einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durchzuführende Mahnverfahren vorgelegt und um Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus B. gebeten.
Das Arbeitsgericht Stendal hat mit Beschluss vom 26.01.2009 der Antragstellerin für das Mahnverfahren Prozesskostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Rate von € bewilligt, jedoch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgelehnt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass eine Anwaltsbeiordnung nicht vorzunehmen sei, da eine Vertretung im Mahnverfahren weder vorgeschrieben noch im vorliegenden Fall erforderlich erscheine. Das Mahnverfahren sei lediglich durch Ausfüllen eines entsprechenden Mahnvordruckes (ggfs. mit Hilfestellung eines Rechtspflegers in der Rechtsantragstelle) einzuleiten und bedürfe daher nicht der Beiordnung eines Rechtsanwaltes.
Dieser Beschluss wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin ausweislich des Empfangsbekenntnisses (Bl. 47 d. A.) am 09.02.2009 zugestellt. Hiergegen legte die Beschwerdeführerin mit am 09.03.2009 eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde ein, sofern seine Beiordnung in dem Mahnverfahren abgelehnt wurde, vgl. Bl. 48 f. d. A.
Zur Begründung hat die Beschwerdeführerin u. a. ausgeführt, dass niemand von einer juristisch nicht bewanderten Beschwerdeführerin erwarten könne, dass sie wisse, wo der amtliche Vordruck für den Erlass eines Mahnbescheides bezogen werden könne und wie ein solcher ausgefüllt werden müsse. Die Antragstellerin sei gezwungen, einen Rechtsanwalt oder die Rechtsantragstelle aufzusuchen. Da die Rechtsantragstelle keine Beratung durchführen dürfe, sei der Besuch der Rechtsantragstelle wenig hilfreich. Außerdem würde die Rechtsantragstelle nicht selten unberechtigte oder ungenügende Anträge aufnehmen. Beratungshilfe könne ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden, da diese Leistung nicht für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheides geltend gemacht werden könnten. Die Beantragung von Beratungshilfe komme nicht in Betracht, wenn die Mandantin bereits bei einem Rechtsanwalt gewesen sei, da es sich dann nicht mehr um ein vorgerichtliches Verfahren handle.
Da die Antragstellerin im Falle eines streitigen Verfahrens Prozesskostenhilfe erhalten hätte, müsse dies auch für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gelten. Darüber hinaus sei der Anspruch nicht einfach geltend zu machen, er ergebe sich insbesondere nicht aus dem Arbeitsvertrag. Auch sei nach aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Prozesskostenhilfe für Bedürftige großzügiger zu gewähren. Dies gelte erst recht im arbeitsgerichtlichen Verfahren, weil die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts lediglich nicht willkürlich sein dürfe, was vorliegend nicht der Fall sei.
Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie zur Entscheidung dem Landesarbeitsgericht vorgelegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Landeskasse ist beteiligt worden, vgl. Bl. 64 d. A. Sie hat die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Mahnverfahren ebenfalls nicht gesehen.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden gemäß §§ 78 S. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO. Dass der Beschwerdewert einer eventuellen Hauptsache 600,00 € nicht übersteigt (vgl. § 127 Abs. 2 S. 2 HS 2 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG), ist vorliegend irrelevant, da dieser Ausschluss der sofortigen Beschwerde lediglich Fragen der Erfolgsaussichten betrifft, jedoch nicht – wie vorliegend – Fragen der Notwendigkeit einer Rechtsanwaltsbeiordnung.
Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Beiordnung des Rechtsanwaltes W. aus B. für das Mahnverfahren Ba 63/08 zu Recht zurückgewiesen.
§ 121 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG sieht vor, dass einer Partei, falls eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag - im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe - ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet wird, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
a.) Im Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht erforderlich i. S. d. § 121 Abs. 2 ZPO. In Verfahren ohne Anwaltszwang – wie vorliegend – soll gewährleistet sein, dass der Partei dort, wo eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, ein Anwalt zur Seite steht. Die Vertretung durch einen Anwalt muss erforderlich sein, das heißt, Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der Sache müssen Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht im Stande sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen (vgl. BGH, FamRz 2003, S. 1547 = NJW 3136). Danach hängt die Notwendigkeit der Beiordnung einerseits von der Schwierigkeit der im konkreten Fall zu bewältigenden Rechtsmaterie und andererseits von den persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Partei ab, vgl. Philippi in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., § 121 ZPO Rz. 4 m. w. N. Im Mahnverfahren hat weder der Antragsteller noch der Widerspruch einlegende Gegner Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes, vgl. Philippi, aaO, Rz. 5; OLG München, FamRz 1999, S. 1355; Bader u. a., ArbGG, 5. Aufl. 2008, § 46 a ArbGG Rdnr. 18; Germelmann u. a., ArbGG, 6. Aufl. 2008, § 46 a Rz. 30; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.01.2008 – 7 Ta 251/07 -; LAG Hamm, Beschluss vom 06. 08. 2001 – 14 Ta 490/01 –; Thüringer LAG, Beschluss vom 29.09.2008 – 1 Ta 82/08 –.
Das Mahnverfahren läuft standardisiert unter Verwendung von Vordrucken ab, wobei beim Ausfüllen des Mahnbescheidantrages im Wesentlichen Eintragungen in die vorgegebenen Textzeilen durch stichwortartige Angaben zum Zahlungsgrund und die Bezifferung einer Geldforderung notwendig sind. Hierzu sind Gläubiger, auch wenn sie keine rechtliche Vorbildung haben, ohne Weiteres in der Lage. Sollten trotzdem Probleme auftreten, kann die Hilfe eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichtes (vgl. § 46 a Abs. 1 S. 1 ArbGG, 702 Abs. 1 S. 1 ZPO) in Anspruch genommen werden. Wenn der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin meint, eine Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichtes sei hierzu nicht in der Lage bzw. es würden häufig unvollständige Forderungen geltend gemacht, überzeugt dies im vorliegenden Fall nicht. Konkrete Anhaltspunkte, das dies im vorliegenden Fall ebenso sein würde, sind nicht im Geringsten plausibel mitgeteilt worden. An der Zuverlässigkeit der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichtes Stendal bestehen seitens der Beschwerdekammer keinerlei Bedenken.
Soweit die Feststellung des Zahlungsanspruches für einen mittellosen Antragsteller vor dem Ausfüllen des Mahnbescheides rechtliche Schwierigkeiten bereitet, bedarf es zur Lösung dieses Problems nicht der Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Mahnverfahren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, aaO, überzeugend herausgestellt. Vielmehr kann diese Partei eine in der Regel kostengünstigere Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz beantragen. Beratungshilfe steht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Beratungshilfegesetz für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens auch in Angelegenheiten zur Verfügung, für deren Entscheidung die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind. Soweit der Prozessbevollmächtigte auf eine Entscheidung des Amtsgerichtes Burg Bezug nimmt, die Beratungshilfe für den Fall verneint, dass der Antragsteller bereits zuvor einen Rechtsanwalt aufgesucht hatte, um gerichtliche Schritte einzuleiten und es sich daher nicht mehr um eine außergerichtliche Beratung handle, trifft dies nicht den Kern des Problems bei der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Mahnverfahren. Die Antragstellerin im Mahnverfahren hätte – bevor sie einen Rechtsanwalt aufsucht – bei Schwierigkeiten mit dem Ausfüllen des Mahnvordruckes neben dem Arbeitsgericht auch das Amtsgericht zum Zwecke der entsprechenden Unterstützung aufsuchen können. Dass sie sofort einen Rechtsanwalt einschaltet, kann nicht dazu führen, dass nunmehr eine Beiordnung im Mahnverfahren vorgenommen werden muss, da ein anderer – einfacherer – Weg bestanden hätte.
b.) Sofern die Antragstellerin der Auffassung ist, im Klageverfahren wäre ihr ohne Weiteres Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt worden, überzeugt diese Ansicht nicht. Das Mahnverfahren ist noch einfacher ausgestaltet als der Entwurf einer Klageschrift. Durch die diversen Rubriken des Mahnvordruckes wird die Geltendmachung des Anspruches durch entsprechende Fragen kanalisiert. Dies ist bei dem Erheben einer glattschriftlichen Klage nicht der Fall. Darüber hinaus würde auch nicht für jede Klageschrift einer abgerechneten Forderung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes gewährt werden.
Dem steht auch nicht entgegen, dass das Verfahren zwischenzeitlich gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist. Da die Unterbrechung lediglich den Hauptprozess betrifft, ist das Prozesskostenhilfeverfahren hiervon nicht berührt, vgl. Beschluss OLG Köln v. 06. 05. 2002 – 2 W 59/02 und NJW-RR 99, 276; Greger in: Zöller, ZPO, 27. Aufl., Vor § 239 Rz. 8 m. w. N..
c.) Über die Frage, ob für ein Mahnverfahren überhaupt Prozesskostenhilfe zu bewilligen war, brauchte im Hinblick auf die reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) nicht durch die Beschwerdekammer entschieden zu werden, da das Arbeitsgericht der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe bewilligt hatte. Bedenken könnten insoweit bestehen, als im Mahnverfahren wegen der eingeschränkten Mitteilungspflichten des Gläubigers nicht überprüft werden kann, ob Erfolgsaussichten i. S. v. § 114 ZPO bestehen. Da die Beschwerdeführerin die Ratenanordnung nicht angriff, war auch dies durch das Beschwerdegericht nicht zu überprüfen.
d.) Da die Gegenseite auch im Mahnverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, kam eine Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 ArbGG, die als Minus in jedem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnungsantrag enthalten ist, nicht in Betracht. Gleiches gilt für eine Beiordnung nach § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO.
3. Nach alledem war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es unter Berücksichtigung von §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.
OLG Düsseldorf - 22.02.2000 – Az.: 20 U 95/99
Werbung einer Anwaltskanzlei für ein juristisches Forderungsmanagement
Auf die Berufung der Antragsgegner wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Antragsteller das am 13.08.1999 verkündete Urteil der 42. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 500.000 DM und ersatzweise für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall von Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
1. in der Werbung für ein "Juristisches Forderungsmanagement" zu behaupten, daß hierfür das "übliche Handwerkszeug eines jeden routinierten, zivilrechtlich ausgerichteten Anwalts" nicht ausreiche;
2. in dieser Werbung darauf hinzuweisen, daß man sich durch den Besuch von Seminaren, Vortragsveranstaltungen und Heranziehung von Fachliteratur fortgebildet habe.
Im übrigen wird die einstweilige Verfügung (das oben genannte Urteil) des Landgerichts aufgehoben und wird der weitergehende, auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag der Antragsteller zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden zu 8/10 den Antragstellern und zu 2/10 den Antragsgegnern auferlegt.
Die Antragsgegner, in D und D niedergelassene Rechtsanwälte, warben im Juni 1999 mit der Dienstleistung eines "Juristischen Forderungsmanagements", kurz genannt "JurForm" (mit "R" im Kreis). Hierüber berichtete eine örtliche Tageszeitung (Anl. F 5: NRZ vom 12.06.1999). Außerdem versandten die Antragsgegner unter dem 15.06.1999 ein Rundschreiben an mehrere hundert Empfänger, mit dem sie ein "Juristisches Forderungsmanagement-JurForm" für eine "kaufmännische und zeitnahe Forderungskontrolle und -einziehung", die "den juristischen Handlungsspielraum voll ausnutzt", anboten (Anl. F 7). Diesem Schreiben lag als Anlage eine Informationsmappe "Juristisches Forderungsmanagement" bei.
Die Antragsteller, die sich zu einer "Offensive gegen irreführende und unlautere Werbung von Rechtsanwälten" zusammengeschlossen haben, traten diesem Rundschreiben mit dem -- wie nachfolgend eingerückt -- an mehrere tausend Adressaten im Raum D, H und V gerichteten Anschreiben vom 25.06.1999 entgegen.
Außerdem ließen die Antragsteller folgende Stellungnahme in einer Tageszeitung veröffentlichen (NRZ vom 01.07.1999):
Auf das Rundschreiben der Antragsteller setzten die Antragsgegner in die örtliche Ausgabe derselben Tageszeitung (NRZ) am 02.07.1999 eine ganzseitige Anzeige unter der Überschrift "Offener Brief an alle Empfänger des Schreibens der Offensive gegen irreführende und unlautere Werbung von Rechtsanwälten", die nachfolgend (verkleinert) abgelichtet ist.
Auf Antrag der Antragsteller, die die Zeitungsanzeige der Antragsgegner vom 02.07.1999 unter dem Gesichtspunkt unlauterer anwaltlicher Werbung beanstandet haben, hat das Landgericht den Antragsgegnern unter Androhung von Ordnungsmitteln durch Urteil vom 13.08.1999 im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt,
1. für die Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen unter schlagwortartiger Hervorhebung der Kurzbezeichnungen "JurForm" für "Juristisches Forderungsmanagement" und/oder "JurVerm" für "Juristisches Vertragsmanagement" und/oder "JurBau" für "Juristisches Baumanagement" zu werben;
2. zu behaupten, daß die Bürger durch diejenigen Rechtsanwälte irregeführt werden, die nach wie vor am Bild des Universalanwalts festhalten;
3. in der Werbung für ein "Juristisches Forderungsmanagement" zu behaupten, daß hierfür das "übliche Handwerkszeug eines jeden routinierten, zivilrechtlich ausgerichteten Anwalts" nicht ausreicht;
4. in der Werbung darauf hinzuweisen, daß man sich durch den Besuch von Seminaren, Vortragsveranstaltungen und Heranziehung von Fachliteratur fortgebildet habe;
5. mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen in der Tagespresse, wie nachfolgend wiedergegeben, zu werben -- wobei die als offener Brief gestaltete Anzeige der Antragsgegner vom 02.07.1999 in den Urteilsausspruch eingerückt ist.
Darüber hinaus hat das Landgericht den Antragstellern in seinem Urteil die Befugnis zugesprochen, die Entscheidung, soweit sie die Anordnung einer einstweiligen Verfügung enthält, binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils in Gestalt einer ganzseitigen Anzeige in der NRZ -- Erscheinungsgebiet D, V und H -- auf Kosten der Antragsgegner öffentlich bekannt zu machen.
Einen weitergehenden Verfügungsantrag der Antragsteller, den Antragsgegnern die Behauptung zu untersagen, daß Mitglieder der "Offensive gegen irreführende und unlautere Werbung von Rechtsanwälten" gegen den irreführenden und unlauteren Inhalt ihrer Werbung kein gerichtliches Verbot erwirkt hätten, und zu behaupten, daß eine solche Behauptung "schlichtweg falsch" sei, wenn tatsächlich ein solches Verbot bestehe, hat das Landgericht zurückgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe seines Urteils wird verwiesen.
Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt, die Antragsteller mit dem Ziel, daß auch wegen des zurückgewiesenen Teils ihres Verfügungsbegehrens ein gerichtliches Verbot ergeht; die Antragsgegner erstreben insgesamt eine Zurückweisung der Verfügungsanträge an.
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils und Zurückweisung der Berufung der Antragsgegner den Antragsgegnern unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel im Wege einer einstweiligen Verfügung zu untersagen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten, Mitglieder der "Offensive gegen irreführende und unlautere Werbung von Rechtsanwälten" hätten gegen den irreführenden und unlauteren Inhalt einer Werbung der Antragsgegner kein gerichtliches Verbot erwirkt,
und/oder zu behaupten, eine solche Behauptung sei "schlichtweg falsch", wenn tatsächlich ein solches Verbot bestehe.
die Berufung der Antragsteller zurückzuweisen sowie unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung insgesamt zurückzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und die Anlagen Bezug genommen.
Die Berufung der Antragsteller ist unbegründet. Die Berufung der Antragsgegner hat überwiegend Erfolg.
A. Die Berufung der Antragsteller
Über dieses Rechtsmittel kann entschieden werden, ohne daß es grundsätzlicher Ausführungen über die Zulässigkeit anwaltlicher Werbung bedarf. Die beanstandeten Passagen der Anzeige "Offener Brief" der Antragsgegner vom 02.07.1999 lauten:
"Die "Offensive gegen irreführende und unlautere Werbung von Rechtsanwälten" behauptet, daß wir seit einigen Monaten dazu übergegangen seien, mit außergewöhnlichem Aufwand um Mandate zu werben. Mitglieder der "Offensive" hätten gegen den irreführenden und unlauteren Inhalt dieser Werbung bereits ein gerichtliches Verbot unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft erwirkt.
Richtig ist folgender Sachverhalt:"
Es folgt nun eine Darstellung des zur Zeit in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreits zwischen den Parteien betreffend ein Rundschreiben, das die Antragsgegner im Juli 1997 unter Hinweis auf die mit dem Jahressteuergesetz 1997 im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht erwarteten Neuregelungen an 120 Empfänger verschickt haben. Weiter heißt es in der angegriffenen Anzeige:
"Neben dem umstrittenen Rundschreiben haben wir Öffentlichkeitsarbeit dadurch geleistet, daß wir mit einer Homepage im Internet vertreten sind, daß wir eine allgemeine Kanzleibroschüre herausgegeben haben und daß wir eine Veröffentlichung zum Erbrecht und Familienrecht vorgenommen haben. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die darauf abzielen, eine Corporate Identity sowie einen individuellen und einprägsamen Kanzleistil zu schaffen. Sie gehören zum üblichen Standard einer Anwaltskanzlei und stellen keinen "überzogenen Werbeaufwand" dar.
Weder unsere Homepage im Internet, unsere Kanzleibroschüre, noch die Veröffentlichungen zum Erb- und Familienrecht sind uns durch eine gerichtliche Entscheidung verboten worden. Wir haben hierüber auch keinerlei Auseinandersetzung mit irgendwelchen Kollegen geführt. D.h., wir haben weder seit einigen Monaten einen außergewöhnlichen und überzogenen Werbeaufwand betrieben noch wurde uns eine solche Werbung wegen irreführenden und unlauteren Inhalts verboten. Die anderslautende Behauptung der "Offensive gegen irreführende und unlautere Werbung von Rechtsanwälten" ist schlichtweg falsch."
Diese Sachdarstellung ist -- selbst wenn sie als Bestandteil einer werbenden Gesamtaussage zu verstehen wäre -- weder unwahr noch erzeugt sie die Gefahr einer Irreführung der Leserschaft. Allein deswegen bestehen -- wie das Landgericht mit Recht entschieden hat -- denkbare Unterlassungsansprüche gemäß den §§ 1, 3 UWG, 43 b BRAO nicht. Denn die Antragsgegner haben in ihrer Anzeige nicht das Bestehen eines gerichtlichen Verbots gegen das im Juli 1997 an 120 Personen gerichtete Rundschreiben betreffend rechtliche Neuregelungen zur Erb- und Schenkungssteuer verneint. Die Aussage, die Behauptung eines von den Antragstellern erwirkten gerichtlichen Verbots sei "schlichtweg falsch", hat sich vielmehr auf die angesprochene Homepage im Internet, eine Kanzleibroschüre, Veröffentlichungen im Erb- und Familienrecht sowie auf den sonstigen "seit einigen Monaten" betriebenen und angeblich außergewöhnlichen Werbeaufwand der Antragsgegner bezogen. Anders kann der Anzeigentext schon nach seinem Wortlaut nicht verstanden werden. Diese Aussage ist jedoch richtig, da insoweit ein gerichtliches Verbot nicht existiert.
B. Die Berufung der Antragsgegner
Das vom Landgericht ausgesprochene Verbot einer Werbung durch die Antragsgegner ist gemäß den §§ 1, 3 UWG, 43 b BRAO nur in dem aus dem vorstehenden Urteilsausspruch ersichtlichen Umfang zu Recht ergangen.
Allerdings enthält die Anzeige "Offener Brief" der Antragsgegner vom 02.07.1999 eine Werbung im Rechtssinn, denn als solche ist jedes Handeln eines Rechtsanwalts anzusehen, daß nach den Umständen von dem angesprochenen Verkehr als Bemühen dahin verstanden wird, potentielle Mandanten dafür zu gewinnen, seine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Wie zwischen den Parteien nicht im Streit steht, haben die Antragsgegner in der beanstandeten Anzeige in diesem Sinn ein "Juristisches Forderungsmanagement" beworben. Sie haben im zweiten Abschnitt der Anzeige eine Bedarfslage für ein "Forderungsmanagement" beschrieben und haben die von ihnen unter diesem Begriff angebotenen Leistungen in den wesentlichen Grundzügen dargestellt ("vom Entstehen über das Erfassen und das Geltendmachen bis zur Durchsetzung der Forderung"). Die Antragsgegner haben sich zu entsprechenden Dienstleistungen ausdrücklich erboten und haben auf die Erhältlichkeit der Broschüre "Juristisches Forderungsmanagement" in ihrem Büro hingewiesen. Sie haben die Vorzüge ihres "Forderungsmanagements" herausgestellt und damit auch um entsprechende Mandate geworben.
§ 6 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BO/RA) in der Fassung vom 06.11.1998 bestimmt hierzu weiter:
Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine Person informieren, wenn die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind.
Praxisbroschüren, Rundschreiben und andere vergleichbare Informationsmittel sind zulässig. In ihnen dürfen weitere als die nach § 7 erlaubten Hinweise gegeben werden.
§ 7 Abs. 1 der BO/RA regelt, daß unabhängig von der Angabe von Fachanwaltsbezeichnungen als Teilbereiche der Berufstätigkeit nur Interessen- und/oder Tätigkeitsschwerpunkte benannt werden dürfen. Tätigkeitsschwerpunkte darf gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift nur benennen, wer nach der Zulassung mindestens zwei Jahre auf dem benannten Gebiet nachhaltig tätig gewesen ist.
Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts, die die Grenzen des § 43 b BRAO überschreiten, stellen -- ohne daß es besonderer wettbewerbserheblicher Umstände bedarf -- zugleich einen Sittenverstoß im Sinne von § 1 UWG dar. Es ist anerkannt, daß eine Verletzung sogenannter wertbezogener Normen, die dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen, bei der Werbung die Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung begründet, ohne daß weitere Unlauterkeitsmomente hinzutreten müssen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG, Rdn. 614 m.w.N.). § 43 b BRAO ist abgesehen davon, daß diese Bestimmung unmittelbar den Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten regelt und schon deshalb im Verletzungsfall zu einer Anwendung von § 1 UWG führt, eine wertbezogene Norm in dem genannten Sinn. Es soll dadurch, daß der Werbung von Rechtsanwälten Grenzen gezogen werden, die besondere Stellung der Rechtsanwaltschaft als Organ im System einer im Interesse der rechtsuchenden Bürger errichteten Rechtspflege geschützt werden. In dieser Stellung unterscheidet der Rechtsanwalt sich von gewöhnlichen Gewerbetreibenden dadurch, daß er sich bei seiner Tätigkeit nicht maßgeblich vom Streben nach Gewinn, sondern von der Verwirklichung der Rechte seiner Mandanten leiten läßt. Eine anwaltliche Werbung, die diesen Unterschied nicht (mehr) erkennen läßt, ist berufswidrig und zugleich wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG (vgl. auch Senat NJW-RR 1999, 1076, 1077 m.w.N.). Es resultiert hieraus das Verbot einer auf die Erteilung eines Mandats im Einzelfall gerichteten Werbung, aber auch einer Selbstanpreisung der eigenen Person oder des eigenen Rechtsanwaltsbüros, die sich reklamehaft aufdringlicher Werbemethoden bedient und die Grenzen des zu einer sachlichen Unterrichtung des Verkehrs Erforderlichen überschreitet (vgl. BGH NJW 1997, 2522, 2524). Der Rechtsanwalt ist auf eine nach Form und Inhalt sachliche Informationswerbung beschränkt (vgl. § 43 b BRAO). Daneben ist die Werbung eines Rechtsanwalts gemäß § 3 UWG zu untersagen, wenn sie irreführend ist.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Landgericht den Antragsgegnern zu Recht die in der Anzeige "Offener Brief" vom 02.07.1999 aufgestellte Behauptung und den Hinweis verboten,
-- daß für ein "Juristisches Forderungsmanagement" das "übliche Handwerkszeug eines jeden routinierten, zivilrechtlich ausgerichteten" Anwalts nicht ausreiche (Verfügungsantrag zu I.4. und Verbotsausspruch zu 3.) und
-- daß man (die Antragsgegner) sich durch den Besuch von Seminaren, Vortragsveranstaltungen und Hinzuziehung von Fachliteratur fortgebildet habe (Verfügungsantrag zu I.5. und Verbotsausspruch zu 4.).
a) Die das "übliche Handwerkszeug" betreffende Aussage der Antragsgegner enthält Merkmale einer unzulässigen Eigenwerbung, denn sie wird vom angesprochenen Verkehr dahin aufgefaßt, ein "normaler" Rechtsanwalt sei nicht in der Lage, ein wirksames "Forderungsmanagement" in dem beworbenen Sinn zu leisten -- wohl aber könne dies von ihnen, den Antragsgegnern, bewerkstelligt werden. Unabhängig davon, daß man an dem Wahrheitsgehalt einer derartigen Sachaussage durchaus zweifeln kann, wobei aber dahingestellt bleiben mag, ob insoweit auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahr einer Irreführung des Verkehrs gemäß § 3 UWG das Verbot rechtens ist, haben die Antragsgegner hierdurch ihre eigene berufliche Qualifikation in einer Weise herausgestellt, die mit dem Mittel einer Selbstanpreisung auf die Adressaten einzuwirken und sie für das Angebot einer vom Erfassen bis zur Durchsetzung der Forderung "einheitlichen anwaltlichen Hilfe" einzunehmen sucht. Die Werbung wird als eine wertende Selbsteinschätzung verstanden und ruft bei Adressaten den Eindruck hervor, Forderungsangelegenheiten würden von den Antragsgegnern, anders als selbst von routinierten, zivilrechtlich ausgerichteten Rechtsanwälten, besonders gut und umfassend erledigt. Die damit verbundene Herausstellung eigener Fähigkeiten geht über eine allein zulässige Informationswerbung hinaus.
Die Antragsgegner können sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf einen Abwehrzweck ihrer Werbung berufen, und zwar zur Abwehr der von den Antragstellern in ihrem Rundschreiben vom 25.06.1999 erhobenen Behauptung, die in der Werbung der Antragsgegner für ein "Forderungsmanagement" besonders herausgestellte Leistung gehöre "schon lange zum üblichen Handwerkszeug jeder routinierten, zivilrechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei". Es ist allerdings anerkannt, daß bereits die Tatbestandsmäßigkeit eines an sich wettbewerbswidrigen Verhaltens entfällt, wenn es der Abwehr einer rechtswidrigen Wettbewerbshandlung dient und hierzu geeignet und auch erforderlich ist (vgl. Köhler/Piper, vor § 13 UWG, Rdnr. 88 ff m.w.N.). Eine dahingehende Bewertung der angegriffenen Werbeaussage scheitert im Streitfall aber bereits daran, daß die zuvor von den Antragstellern öffentlich gemachte Behauptung keinen rechtswidrigen Angriff auf die berufliche Qualifikation der Antragsgegner darstellte. Die Aussage, ein "Forderungsmanagement" in dem von den Antragsgegnern beworbenen Sinn könne "jede routinierte, zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei" leisten, war weder unsachlich gehalten, noch lag darin eine Herabsetzung fachlicher Fähigkeiten und Leistungen der Antragsgegner oder eine Verunglimpfung ihrer Person. Doch selbst wenn die Antragsgegner dem entgegentreten wollten, um Fehlvorstellungen bei den Empfängern zu begegnen, war es auch aus einer solchen Sichtweise heraus jedenfalls nicht erforderlich, bei der Abwehr zu dem reklamehaft anmutenden Mittel einer Selbstanpreisung zu greifen, die dem angesprochenen Verkehr den Eindruck vermittelte, man sei in Forderungsangelegenheiten bei ihnen, den Antragsgegnern, besonders gut "aufgehoben".
b) Im Ergebnis nicht anders ist die der eigenen Fortbildung geltende Werbeaussage der Antragsgegner zu beurteilen. Die Aussage "Wir haben uns fortgebildet" erweckt bei den angesprochenen Personen die Vorstellung, als handele es sich hierbei um etwas Besonderes, was von anderen Rechtsanwälten nicht zu erwarten sei -- obwohl die Fortbildungsverpflichtung gemäß § 43 a Abs. 6 BRAO zu den selbstverständlichen Obliegenheiten jedes Rechtsanwalts gehört. In der Darstellung einer Fortbildung als einer auf sie zutreffenden Besonderheit liegt ein unzulässiges Herausstellen persönlicher Qualifikation, die den Adressaten auf unlautere Weise dadurch beeinflußt, indem sie verschweigt, daß die Fortbildung auch für andere Rechtsanwälte etwas Selbstverständliches ist. Einen Schutz unter dem Gesichtspunkt der Abwehr eines wettbewerbswidrigen Verhaltens der Antragsteller können die Antragsgegner auch insoweit nicht in Anspruch nehmen.
Im übrigen sind die Verfügungsanträge unbegründet.
a) Das Landgericht hat den Antragsgegnern eine Bewerbung anwaltlicher Dienstleistungen unter den Bezeichnungen "Juristisches Forderungsmanagement", "Juristisches Vertragsmanagement" und/oder "Juristisches Baumanagement", dieses jeweils unter Hervorhebung schlagwortartiger Kurzbezeichnungen "JurForm", "JurVerm" und "JurBau" (Verfügungsantrag zu I.1. und Verbotsausspruch zu 1.) mit der Begründung untersagt, sie vermittelten hierdurch den Eindruck, solche Dienstleistungen besonders gut erbringen zu können, was an den zusätzlichen Bemerkungen in der beanstandeten Anzeige deutlich werde, das "übliche Handwerkszeug einer jeden routinierten, zivilrechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei" reiche für ein solches Management nicht aus, weshalb sie, die Antragsgegner, sich "durch den Besuch von Seminaren, Vortragsveranstaltungen und Hinzuziehung von Fachliteratur fortgebildet" hätten.
Damit hat das Landgericht über den Verfügungsantrag nicht so entschieden, wie er in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist und bei sinnentsprechender Auslegung zu verstehen war. Das Landgericht hat eine Werbung für "Juristisches Forderungs-", "Vertrags-" und/oder "Baumanagement" (wobei die Antragsgegner ein "Juristisches Vertrags-" und/oder "Baumanagement" derzeit noch nicht betreiben) im Zusammenhang und in Verbindung mit den zusätzlichen und vorstehend wiedergegebenen Werbeäußerungen der Antragsgegner verboten. Der gestellte Antrag ging jedoch dahin, den Antragsgegnern eine Werbung unter schlagwortartiger Hervorhebung der genannten Kurzbezeichnungen für ein "Juristisches Forderungsmanagement", "Vertragsmanagement" und/oder "Baumanagement" in Alleinstellung zu untersagen. Diese Auslegung ergibt sich aus der Zusammenschau der Verfügungsanträge, denn die Antragsteller haben die vom Landgericht hier mit in die rechtliche Würdigung einbezogenen Äußerungen zum Gegenstand besonderer Anträge, nämlich der Verfügungsanträge zu I.4. und 5., die oben in Abschnitt III. dieses Urteils behandelt worden sind, gemacht. Damit hat das Landgericht den Antrag, über den im vorliegenden Zusammenhang zu entscheiden ist, nach Inhalt und Ziel verändert. Es ist hier nur darüber zu befinden, ob eine Werbung der Antragsgegner für ein "Management" in verschiedenen Ausgestaltungen und in Verbindung mit schlagwortartigen Kurzbezeichnungen in Alleinstellung das Gebot sachlicher Informationswerbung überschreitet. Dies ist zu verneinen.
1. Die Antragsgegner haben in der Anzeige "Offener Brief" vom 02.07.1999 für ein "Juristisches Forderungsmanagement" als Dienstleistung geworben, die ihre Anwaltskanzlei für interessierte Mandanten erbringt. Sie haben dieses "Management" in dem angegriffenen Inserat in der Weise näher beschrieben, es gehöre hierzu "die Organisation aller Schritte und Maßnahmen, die von der Erstellung der Rechnung bis zur Durchsetzung der Bezahlung notwendig und erforderlich" seien, "wie z.B. Aufbau einer auf die Erfordernisse abgestimmten Forderungserfassung und Kontrolle, Schaffung eines betrieblichen Mahnwesens, Gestaltung maßgeschneiderter Systemkorrespondenz und branchen- und mandantenspezifischer Allgemeiner Geschäftsbedingungen". Diese Dienstleistung und die weiteren zu einem "Forderungsmanagement" gehörenden Maßnahmen seien in einer entsprechenden Informationsbroschüre zusammengefaßt. Hierzu ist festzustellen: Sämtliche genannten Einzelleistungen dürfen die Antragsgegner im Rahmen ihrer anwaltlichen Betätigung erbringen. Hierüber herrscht zwischen den Parteien ebensowenig Streit. Infolge dessen ist den Antragsgegnern grundsätzlich aber auch zu gestatten, hierfür Werbung zu betreiben.
Diese Werbung unterliegt dem Sachlichkeitsgebot in § 43 b BRAO. Um eine Werbung für eine Mandatserteilung im Einzelfall im Sinn dieser Bestimmung handelt es sich hingegen schon deswegen nicht, weil die beanstandete Anzeige an keinen bestimm- oder überschaubaren Adressatenkreis gerichtet war. Daneben weist die angegriffene Werbung jedenfalls eine sachliche Nähe zu einer Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten i.S.v. § 7 BO/RA auf, obwohl die Antragsgegner diese Bezeichnung nicht ausdrücklich gebraucht haben. Ob es sich rechtlich hierbei um die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes handelt, braucht nicht entschieden zu werden, da die Werbung selbst dann, wenn man sie diesbezüglichen und in § 7 BO/RA geregelten Schranken unterwirft, weder unter diesem Gesichtspunkt noch unter dem Gebot der Sachlichkeit zu beanstanden ist.
Zwar ist der in der Anzeige gebrauchte Ausdruck "Juristisches Forderungsmanagement" begrifflich nicht völlig klar, sondern erläuterungsbedürftig. Es ist dadurch, daß die Antragsgegner insbesondere den Begriff eines (für vielgestaltige Auslegungen offenen) "Managements" benutzt haben, ihre Werbung jedoch nicht zu einer wertungsbesetzten und unzulässigen Selbsteinschätzung geworden. Denn die Antragsgegner haben dasjenige, was sich hinter einem "Juristischen Forderungsmanagement" in dem von ihnen gebrauchten Wortsinn verbirgt, in der Anzeige mit dem oben wiedergegebenen Inhalt näher beschrieben. Zusätzlich haben sie auf die bei ihnen erhältliche Informationsbroschüre verwiesen. Damit hat die Werbung einen objektiv nachprüfbaren Inhalt bekommen, der sich wertender Angaben enthält, vielmehr lediglich beschreibt, auf welchem Gebiet die Antragsgegner ihre anwaltliche Tätigkeit u.a. ausüben. Dies ist eine Form zulässiger Informationswerbung, da mögliche Mandanten sachlich darüber unterrichtet werden, ob die Antragsgegner sich mit solchen Angelegenheiten befassen, in denen sie anwaltliche Hilfe suchen.
Bei Schwerpunktangaben i.S.v. § 7 BO/RA setzt die Rechtsprechung außerdem voraus, daß die Werbung vor allem dann, wenn sie eine fachübergreifende rechtliche Aufgabe bezeichnet, für den Verkehr inhaltlich einen hinreichend abgrenzbaren Bereich anwaltlicher Tätigkeit erkennen läßt (vgl. BGH NJW 1997, 2682, 2683). Die angegriffene Werbung genügt dieser Anforderung, da die Antragsgegner dasjenige, was hinter dem beworbenen "Juristischen Forderungsmanagement" steht, in der Anzeige selbst konkret in dem Sinn beschrieben haben, daß hierzu nicht nur die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung von Forderungen, sondern im Vorgriff hierauf auch die Beratung von Mandanten beim Abfassen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, bei der Erstellung von Rechnungen und der Kontrolle einschließlich der Gestaltung des betrieblichen Mahnwesens und geschäftlicher Korrespondenz gehören. Die Bezeichnung, mit der die Antragsgegner geworben haben, ist in der Art und Weise, wie sie beschrieben worden ist, für den angesprochenen Verkehr verständlich. Sie besitzt einen ausreichenden Informationswert, so daß kein Grund für ein Verbot besteht. Daß die Antragsgegner -- gemessen an der Bestimmung in § 7 Abs. 2 BO/RA -- einen Tätigkeitsschwerpunkt unzulässig benannt haben, machen die Antragsteller nicht geltend. Die beanstandete Werbung fällt im übrigen schon deswegen nicht notwendig mit der Aufnahme einer Tätigkeit, die ein "Juristisches Forderungsmanagement" betrifft, zusammen, weil diese Werbung nach den Umständen eine Reaktion der Antragsgegner auf das Rundschreiben der Antragsteller vom 25.06.1999 war.
2. Es ist im Ergebnis ebensowenig die Benutzung einer Kurzbezeichnung "JurForm" für ein "Juristisches Forderungsmanagement" als wettbewerbswidrig zu beanstanden. Hierdurch haben die Antragsgegner in bestimmter Hinsicht zwar eine in der gewerblichen Wirtschaft zu beobachtende Übung aufgegriffen, was für sich allein betrachtet aber noch nicht die von den Antragstellern angenommene Schlußfolgerung rechtfertigt, die Antragsgegner überschritten hierdurch die ihnen bei der Werbung auferlegte Grenze zur reklamehaften Anpreisung. Die Verwendung eines Kürzels kommt der im allgemeinen Sprachgebrauch zu beobachtenden Neigung entgegen, längere Begriffe oder Wortkombinationen auf einen schlagwortartigen und griffigen Kern abzukürzen. Das Kürzel "JurForm" ist eine derartige Abkürzung, die eine Wiedererkennungsfunktion ausüben soll. Andererseits ist die gewählte Kurzbezeichnung mehr noch als schon der Ausdruck eines "Juristischen Forderungsmanagements" erläuterungsbedürftig, da der Verkehr ihr keine Information über den Inhalt eines dahinterstehenden Leistungsangebots entnehmen kann. Eine reklamehafte Anpreisung oder ein Herausstellen der eigenen Person des Rechtsanwalts ist damit aber nicht verbunden. Es gibt auch im übrigen keine beachtlichen Erwägungen des Gemeinwohls dafür, die Verwendung der streitigen Kurzbezeichnung zu untersagen. So ist nicht ersichtlich, der Gebrauch eines Kürzels dieser Art beeinträchtige die Stellung des Rechtsanwalts als eines Organs der Rechtspflege und seinen hierauf gestützten Ruf in der Öffentlichkeit. Niemand wird z.B. die Verwendung der Kurzbezeichnung "JurForm" ernstlich dahin auffassen, man habe es bei dem Verwender mit einem Rechtsanwalt zu tun, der sein berufliches Gewinnstreben über die ihm obliegende Durchsetzung der Rechte seiner Mandanten stellt. Die Antragsgegner haben im übrigen mit Recht darauf hingewiesen, daß Kurzbezeichnungen für Rechtsberatung und -besorgung insbesondere von Rechtsanwälten heute bereits zahlreich verwendet werden. Allein eine bei Markeneintragungen durchgeführte Überprüfung nach den Suchwörtern "Advo", "Jur" und "Lex" hat mehr als 30 Anwendungsbeispiele hervorgebracht (Anl. BK 10). Dies dokumentiert eine gewisse, auch zeitgebundene Entwicklung bei der Außendarstellung der rechtsberatenden Berufe, mit der sich auch die Vorstellungen darüber, was als angemessene, nicht reklamehafte und aufdringliche Werbung von Rechtsanwälten hinzunehmen ist, wandeln können (vgl. BVerfG NJW 1997, 2510, 2511). Keinesfalls kann der Gebrauch der angegriffenen Kurzbezeichnung den Antragsgegnern allein deswegen untersagt werden, weil sie sich damit durch eine neue Form der Außendarstellung gewandelten Verhältnissen angepaßt haben.
3. Aus denselben Überlegungen heraus ist auch ein Verbot der Werbung für ein "Juristisches Vertragsmanagement" und/oder ein "Juristisches Baumanagement"; diese jeweils unter Hervorhebung von Kurzbezeichnungen "JurVerm" und/oder "JurBau", nicht zu rechtfertigen. Die diesbezügliche Werbung in der Anzeige "Offener Brief" vom 02.07.1999 bezieht sich auf eine weitere Spezialisierung, der das berufliche Interesse der Antragsgegner gilt ("Im Hinblick hierauf planen wir ..."). Diese Werbung enthält eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erzeugt.
b) Das Landgericht hat den Antragsgegnern ferner die Behauptung verboten, daß die Bürger durch diejenigen Rechtsanwälte irregeführt werden, die nach wie vor am Bild des Universalanwalts festhalten (Verfügungsantrag zu I.3. und Verbotsausspruch zu 2.). Es hat sich hierzu auf Ausführungen in Abschnitt 3. der Anzeige bezogen, mit der die Antragsgegner sich eine Aussage des berufsrechtlichen Fachautors K-C im Sinn einer unsachlichen Werbung zu eigen gemacht hätten.
Diese Begründung trägt das ausgesprochene Verbot nicht. Zwar haben die Antragsgegner eine Bemerkung des Berufsrechtlers K-C aufgegriffen und diese sich zu eigen gemacht, das aber in einem ganz anderen Zusammenhang als dem, den das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Die Äußerung der Antragsgegner, die die Antragsteller zum Gegenstand ihres Verfügungsantrages gemacht haben, ist im Zusammenhang mit dem gesamten Absatz, in dem sie steht, zu lesen und zu verstehen. Dieser Absatz beginnt mit den Worten: "Die üble Nachrede der "Offensive", potentielle Mandanten würden von uns schon im Vorfeld nachhaltig getäuscht, weisen wir mit aller Entschiedenheit ... zurück." In der Tat hatten die Antragsteller in ihrem Rundschreiben vom 25.06.1999 anläßlich der von den Antragsgegnern beworbenen Dienstleistung eines "Juristischen Forderungsmanagements" diesen eine "grob irreführende" Werbung vorgeworfen, durch die "potentielle Mandanten schon im Vorfeld nachhaltig getäuscht" würden. Hierbei handelte es sich um einen scharfen Vorwurf von einigem, auch in der Öffentlichkeit erzeugtem Gewicht, zumal die Antragsteller das erwähnte Rundschreiben an mehrere tausend Empfänger gerichtet hatten.
Mit der sodann folgenden Frage "Täuscht ein Anwalt, der über seine tatsächlichen Dienstleistungen die Rechtssuchenden informiert?" haben die Antragsgegner eine Verteidigung gegen den Angriff der Antragsteller eingeleitet. In Anbetracht der Schwere des ihnen gemachten Vorwurfs einer groben Irreführung und nachhaltigen Täuschung durften die Antragsgegner hierbei zu deutlichen Worten greifen, denn es hat derjenige, der mit dem Schwert angreift, keinen Grund zu erwarten, daß ihm mit einem Florett geantwortet wird. Dennoch haben die Antragsgegner mit der auf die Fragestellung gegebenen und einer Abhandlung des Autors K-C entnommenen Antwort, "daß die Bürger letztendlich durch diejenigen Rechtsanwälte in die Irre geführt werden, die nach wie vor am Bild des Universalanwalts festhalten", weder die Antragsteller persönlich noch diejenigen Rechtsanwälte, die in ihrer eigenen Praxis eine Spezialisierung ablehnen und "Universalanwälte" bleiben wollen, in der Wertschätzung ihrer beruflichen Tätigkeit herabgesetzt oder verunglimpft. Das Zielobjekt der Gegenwehr der Antragsgegner war vielmehr die Gruppe derjenigen Rechtsanwälte, die am Bild des Universalanwalts als Regelfall festhalten und dies zu einer Forderung für die anwaltliche Praxis machen. Das zeigt sich deutlich bereits daran, daß die Antragsgegner aus einer das Werberecht der Rechtsanwälte betreffenden Abhandlung zitiert haben (K-C, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 1999). Im Zusammenhang gelesen galt dieses Zitat ausschließlich der Verteidigung ihrer Werbung mit der spezialisierten Dienstleistung eines sog. "Juristischen Forderungsmanagements", nicht aber ist darin ein wettbewerbswidriges Herausstellen der eigenen Person oder Qualifikation oder ein Angriff auf einzelne Rechtsanwälte zu sehen. Das war auch für einen Leser, der die zugrunde liegende Auseinandersetzung der Parteien, insbesondere das Rundschreiben der Antragsteller vom 25.06.1999, nicht kannte, anders nicht zu verstehen.
c) Der Verbotsausspruch, es zu unterlassen, mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen in der Tagespresse zu werben wie in der Anzeige vom 02.07.1999, ist nicht gerechtfertigt (Verfügungsantrag zu I.6. und Verbotsausspruch zu 5.).
Die Antragsteller haben sich gegen eine ganzseitige Werbeanzeige, die sich in Form eines offenen Briefes an das rechtssuchende Publikum richte, mit der Begründung gewandt, eine solche Anzeige hebe die im Vergleich zur gewerblichen Wirtschaft von einem Rechtsanwalt bei der Werbung zu beachtenden Schranken auf. Es werde hierdurch in einer für Gewerbetreibende typischen, übersteigerten und die in § 43 b BRAO aufgezeigten Grenzen überschreitenden Weise geworben, wozu die Antragsteller sich auch auf die im Vorstehenden bereits behandelten Beanstandungen einzelner Äußerungen der Antragsgegner gestützt haben.
Die Antragsteller übersehen, daß die angegriffene Anzeige in der Hauptsache einer Abwehr des in ihrem eigenen Rundschreiben vom 25.06.1999 enthaltenen Vorwurfs einer groben Irreführung und nachhaltigen Täuschung möglicher Mandanten sowie einer Verteidigung der Werbung der Antragsgegner für ein "Juristisches Forderungsmanagement" diente. Dagegen können die Antragsteller für die in dem genannten Rundschreiben erhobenen Vorwürfe selbst ein Abwehrrecht nicht mit Erfolg in Anspruch nehmen. Sie hatten wegen eines in der NRZ erschienenen redaktionellen Beitrags (Anl. F 5) sowie wegen eines Rundschreibens der Antragsgegner vom 15.06.1999 (Anl. F 7) jeweils strafbewehrte Unterlassungserklärungen von den Antragsgegnern erwirkt (Anl. F 6 und F 8). Selbst wenn man der Argumentation der Antragsteller folgen und eine durch Unterwerfungserklärungen bereits gesicherte Abhilfe deswegen nicht für ausreichend halten wollte, weil sich die von der Unterwerfung erfaßte Werbung an einen großen und nicht näher bestimmbaren Empfängerkreis gerichtet hatte, ging der Inhalt der Rundschreiben der Antragsteller vom 25.06.1999, was die Schärfe des gegen die Antragsgegner erhobenen Vorwurfs anbelangte, weit über das in einer -- für die Antragsteller unterstellten -- Abwehrsituation zur Verteidigung Gebotene hinaus. Die Antragsteller haben sich in ehrabschneidender Weise über die Antragsgegner geäußert, was in keiner der von ihnen zuvor als Werbemaßnahmen beanstandeten Handlungen der Antragsgegner eine Entsprechung findet.
Die Antragsgegner ihrerseits durften zur Verteidigung zu dem Mittel einer in der Tagespresse veröffentlichten Anzeige greifen, da eine andere Art der Abwehr, wobei vor allem an die Beantragung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung zu denken ist, keinen wirksamen Schutz versprochen hätte. Zur Begründung genügt der Hinweis darauf, daß das Rundschreiben der Antragsteller vom 25.06.1999 an mehrere tausend Empfänger versandt worden war, die Antragsgegner Namen und Anschriften der Adressaten nicht kannten, diese alsbald ebensowenig in Erfahrung zu bringen waren und andererseits ein rasches Eingreifen geboten war, um dem durch das Rundschreiben der Antragsteller vom 25.06.1999 hervorgerufenen Eindruck nachhaltig entgegenzutreten. Dies ließ sich praktisch und naheliegend nur durch eine Anzeige in einer Tageszeitung bewerkstelligen. Ein Verbot, sich in derartigen Fällen an die Öffentlichkeit zu wenden, ist im vorliegenden Fall nicht zu rechtfertigen, da die Antragsgegner lediglich mit einzelnen Äußerungen (s. die Verbotsaussprüche des Landgerichts zu 3. und 4.) nach Art und Maß das ihnen Erlaubte überschritten haben. Das trägt indessen nicht das weitreichende Verbot einer Zeitungsanzeige überhaupt, das die Antragsteller mit ihrem Antrag anstreben, da dies mit dem der Anzeige zugrunde liegenden Abwehrzweck nicht zu vereinbaren wäre. Auch sonst, d.h. abgesehen vom vorliegenden Fall, sind Sachverhalte denkbar, bei denen den Antragsgegnern zugestanden bleiben muß, im Sinne einer wirksamen Verteidigung gegen einen Angriff das Mittel einer Zeitungsanzeige zu benutzen. Diese Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Abwehr würde ihnen durch das beantragte und vom Landgericht ausgesprochene Verbot im Verhältnis zu den Antragstellern generell abgeschnitten. Die ergangenen Einzelverbote heben den Abwehrcharakter der beanstandeten Anzeige insgesamt nicht auf.
Der Senat teilt im übrigen ebensowenig die Auffassung der Antragsteller, die beanstandete Anzeige vom 02.07.1999 sei allein wegen ihrer ganzseitigen und an eine Wirtschaftswerbung erinnernden Aufmachung übersteigert. Der verfolgte Abwehrzweck kann ein solches Format rechtfertigen. Es ist dagegen auch im Streitfall nichts einzuwenden, zumal die Anzeige der Antragsgegner nach Form und Inhalt, farblicher Gestaltung (einheitlich schwarz), Schriftgröße und sonstiger Aufmachung nicht reklamehaft aufdringlich wirkt, sondern durch einen umfangreichen Text und engzeilige Druckweise den Charakter einer Informationswerbung besitzt.
Eine Befugnis, den verfügenden Teil dieses Urteils öffentlich bekannt zu machen, ist den Antragstellern gemäß § 23 Abs. 2 UWG nicht zuzusprechen. Für einen dahingehenden Ausspruch war im übrigen auch bei Erlaß des angefochtenen Urteils eine zureichende Grundlage nicht vorhanden.
Als Folgenbeseitigung unterliegt die Veröffentlichungsbefugnis einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Parteiinteressen. In dem nicht mit der Erkenntnissicherheit eines gewöhnlichen Zivilprozesses ausgestatteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bedarf eine dahingehende Anordnung in diesem Rahmen einer besonderen Rechtfertigung, die nur gegeben ist, wenn die Veröffentlichung unumgänglich ist, um den Verfügungsanspruch nicht zu vereiteln. Außerdem muß der Anspruchsteller dringend darauf angewiesen sein, daß seine auf eine Veröffentlichung gerichtete Forderung sofort befriedigt wird. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung kann die Anordnung einer Veröffentlichungsbefugnis demnach nur in eng begrenzten und besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht kommen (vgl. Baumbach/Hefermehl, § 23 UWG, Rdnr. 9; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rdnrn. 32, 33 f, 28 m.w.N.).
In diesem Sinn Verwertbares für eine Interessenabwägung haben die Antragsteller jedoch in keiner Instanz des vorliegenden Verfahrens vorgetragen. Ihr diesbezüglicher Vortrag geht über formelhafte Bewertungen und eine hieran anschließende Rechtsfolgenbehauptung nicht hinaus. Auch das Landgericht hat sich in den Gründen seiner Entscheidung mit einer Abwägung der beteiligten Interessen der Parteien nicht näher befaßt. Erst recht scheidet die Anordnung einer Veröffentlichungsbefugnis nunmehr jedenfalls aus, da den Antragsgegnern -- gemessen an dem Zweck ihrer Anzeige "Offener Brief" vom 02.07.1999 -- in eher beiläufigen und zur Begründung der Hauptaussage herangezogenen Äußerungen (und zwar betreffend die Verbotsaussprüche des Landgerichts zu 3. und 4.) ein Unterlassungsgebot auferlegt worden ist. Welche Interessen der Antragsteller es gebieten könnten, Verbote diesen Inhalts sofort zu veröffentlichen, ist nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
Als nicht anfechtbare Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bedarf dieses Urteil keiner Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, § 545 Abs. 2 ZPO.
Streitwert für den Berufungsrechtszug: 100.000 DM
Hiervon entfallen auf die Berufung der Antragsteller 10.000 DM und auf die Berufung der Antragsgegner 90.000 DM.
Arbeitsgericht PotsdamZeppelinstraße 13614471 Potsdam Amtsgericht PotsdamHegelallee 814467 Potsdam Landgericht PotsdamJägerallee 10-1214469 Potsdam Sozialgericht PotsdamRubensstraße 814467 Potsdam Landessozialgericht Berlin-BrandenburgFörsterweg 2-614482 Potsdam Verwaltungsgericht PotsdamFriedrich-Ebert-Straße 3214469 Potsdam Verfassungsgericht des Landes BrandenburgJägerallee 9-1214469 Potsdam Staatsanwaltschaft PotsdamJägerallee 10-1214469 Potsdam 1833309 Pressemitteilungen und Entscheidungen des BundesarbeitsgerichtsUrteil: Anpassung der Vergütung von BetriebsratsmitgliedernUrteil 7 AZR 205/15 vom 18.01.2017Urteil: Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"Urteil 4 AZR 112/14 vom 07.12.2016Urteil: Betriebsbedingte Kündigung - StationierungsstreitkräfteUrteil 2 AZR 61/16 vom 26.01.2017Urteil: Befristung - VertragsauslegungUrteil 7 AZR 291/15 vom 15.02.2017 Login