Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40806&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-23 11:50:24
Document Index: 267602103

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 57', '§ 22', '§ 22', '§ 41']

DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge einer als Köchin bei der Berufungswerberin tätigen wesentlich beteiligten Gesellschafterin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.05.2009, RV/0322-G/07
DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge einer als Köchin bei der Berufungswerberin tätigen wesentlich beteiligten Gesellschafterin
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 3. August 1998 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Juli 1998 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1997 entschieden:
Im Zuge einer den Zeitraum 1993 bis 1997 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die Bezüge an eine zu 75 % an der Berufungswerberin beteiligte und aktiv im Betrieb als Köchin tätige Gesellschafterin nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ miteinbezogen wurden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ unter Hinweis auf die Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht, in dem die gesetzlichen Grundlagen gem. § 41 Abs. 1 FLAG, § 47 Abs. 2 und § 22 Z 2 EStG 1988 ausgeführt wurden, den gegenständlich angefochtenen Bescheid.
In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, dass die Bezüge an die betreffende Gesellschafterin keine Bezüge im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 darstellen würden, weil ein wesentliches Kriterium für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 EStG 1988 das Fehlen des Unternehmerrisikos sei. Das an die Geschäftsführerin ausbezahlte Entgelt richte sich jedoch nach der Höhe des vom Unternehmen erwirtschafteten Ergebnisses.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verweist das Finanzamt darauf, dass die steuerliche Voraussetzung einer dienstnehmerähnlichen Tätigkeit gegeben sei, nachdem die betreffende Gesellschafterin aktiv im Betrieb als Köchin mitgearbeitet habe. Die Auszahlung der Vergütungen in Abhängigkeit der Ertragslage stehe einer nichtselbständigen Tätigkeit nicht entgegen.
Die Verpflichtung den DZ abzuführen gründet sich im strittigen Zeitraum auf § 57 Abs 4 und 5 Handelskammergesetz.
Bezüglich der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft ist auf das vom VwGH zu dieser Frage gefundene Verständnis zu verweisen, wonach dieses Merkmal durch jede nach außen hin auf Dauer angelegte erkennbare Tätigkeit hergestellt wird, mit der der Unternehmenszweck der Gesellschaft, sei es durch ihre Führung, sei es durch operatives Wirken auf ihrem Betätigungsfeld, verwirklicht wird, ohne dass dabei von Bedeutung wäre, in welcher Weise die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte zu qualifizieren wären, wenn die Tätigkeit nicht für die Gesellschaft geleistet würde.
Die mit 75 % und damit im Sinne des § 22 EStG 1988 wesentlich beteiligte Gesellschafterin war unbestritten als Köchin bei der Berufungswerberin tätig. Diese zum operativen Bereich zählende Tätigkeit im Geschäftszweig der Berufungswerberin (Restaurant) bedingt nach der herrschenden Auffassung die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft.
Die Kriterien des Fehlens eines Unternehmerrisikos und der laufenden Entlohnung treten entsprechend der oben zitierten Judikatur auf Grund der eindeutigen Erkennbarkeit der Eingliederung der wesentlich beteiligten Gesellschafterin in den geschäftlichen Organismus der Gesellschaft in den Hintergrund und es kommt dem Umstand, dass das an sie ausbezahlte Entgelt sich nach der Höhe des vom Unternehmen erwirtschafteten Ergebnisses richten würde, keine entscheidende Bedeutung zu.
Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigung der wesentlich beteiligten Gesellschafterin sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufgewiesen hat. Die wesentlich an der Berufungswerberin beteiligte Gesellschafterin erzielte aus der Tätigkeit als Köchin im Restaurant der Berufungswerberin demnach Einkünfte nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, weshalb sie iSd Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG in der ab dem Jahr 1994 anzuwendenden Fassung als Dienstnehmerin anzusehen war. Dies löste die Pflicht aus, von den durch den Prüfer festgestellten Bezügen den DB und den DZ abzuführen.
Graz, am 11. Mai 2009
VfGH, G 109/00
Eingliederung, Köchin, Restaurant
Findok-Nr: 40806.1, aufgenommen am: 22.05.2009 09:21:07, Dokument-ID: 46e41431-0a38-45bf-8bd7-253c02f19805, Segment-ID: 02db82d3-6ebd-4f84-b7bd-291d69995e3c