Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamburg_5-U-154-07_Urteil_11.02.2009.html
Timestamp: 2020-08-12 15:22:28
Document Index: 103357079

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 86', '§ 78', '§ 97', '§ 85', '§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 44', '§ 85', '§ 19', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 19', '§ 85', '§ 19', '§ 86', '§ 22', '§ 78', '§ 15', '§ 86', '§ 19']

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11.02.2009 mit dem Az.: 5 U 154/07
UrhG § 78 Abs. 2
UrhG § 86
Ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im Internet im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden, wird nicht i.S.v. § 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG "öffentlich wahrnehmbar" gemacht.
Geschäftszeichen: 5 U 154/07
Verkündet am: 11.2.2009
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter Betz, Rieger, Koch nach der am 28.1.2009 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Der Beklagte betreibt im Internet unter der URL http://www.staytuned.de einen als "StayTuned Direct Drive Net Radio" bezeichneten Musikdienst. Es handelt sich hierbei um ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden. Dem Abonnenten des Musikdienstes ist es möglich, sich ein Musikprogramm nach seinen Wünschen zusammenzustellen. Er kann Musikalben, die von dem Beklagten in den Internetauftritt eingestellt wurden, sowie die einzelnen Titel dieser Alben jederzeit individuell abrufen und zu eigenen Playlisten zusammenstellen. Der Abonnent kann sein persönliches Programm innerhalb des bezahlten Nutzungszeitraumes zu einer Zeit und von einem Ort seiner Wahl aus abrufen und im Streaming-Verfahren anhören.
Über den Dienst des Beklagten sind in der Vergangenheit auch diverse Tonaufnahmen der Künstlergruppe "Die Toten Hosen" zugänglich gemacht worden. Die Rechte an diesen Musikaufnahmen standen für 7, in der Antragsschrift im einzelnen genannten Tonträgeralben der JKP GmbH & Co. KG (Jochens Kleine Plattenkiste) sowie für weitere 12 Tonträgeralben der T.O.T. Musik GmbH zu.
Die Rechteinhaber haben die Auffassung vertreten, dem Beklagten stehe ohne ihre - weder angefragte noch erteilte - Zustimmung nicht das Recht zu, die Musikdarbietungen der Künstlergruppe "Die Toten Hosen" in der von dem Beklagten praktizierten Art und Weise über seinen Internet-Dienst zugänglich zu machen.
"Zutreffend hat das Landgericht diesen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin bezüglich der in Rede stehenden Nutzung der Tonträger durch den Antragsgegner bejaht und aus den § 97 Abs.1 S.1 UrhG i.V.m. §§ 85, 19a UrhG hergeleitet.
ddd. Schließlich streitet für den Antragsgegner auch nicht die Schutzschranke des § 44a UrhG. Hierbei handelt es sich um eine ausschließlich technisch bedingte Schrankenbestimmung, mit der etwa die Speicherung von Daten auf dem Rechner eines Access-Providers erfasst werden soll oder die Zwischenspeicherung von bereits aufgerufenen Netzinhalten auf dem Server eines Anbieters (Löwenheim/Götting, Handb. des UrhR, § 31 Rn.168 ff.). Der Antragsgegner hält die Tonaufnahmen entgegen § 44a UrhG nicht flüchtig oder begleitend, sondern zur dauerhaften Nutzung durch die Abonnenten seines Musikdienstes gespeichert und diese Speicherung ist auch nicht ausschließlich technisch bedingt und ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, wie es § 44a UrhG verlangt, sondern Grundlage einer gewerblichen Tätigkeit, die sich der Antragsgegner bezahlen lässt."
a. Das Recht des Tonträgerherstellers entsteht durch die Erstfixierung des urheberrechtlich geschützten Werkes, in der Regel auf einem Masterband bei der Aufnahme. Mit den später körperlich - z.B. auf CD - vertriebenen Tonträgern hat der Erwerb dieser Rechtsposition nichts zu tun. Auch die Berechtigung aus § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG hängt nicht davon ab, dass der "Tonträger" selbst (wie immer dies geschehen könnte), sondern dass die auf dem Tonträger verkörperte (musikalische) Darbietung, also die "Tonträgermusik", öffentlich zugänglich gemacht wird. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist in § 19 a UrhG für den gesamten Anwendungsbereich des Urheberrechtsgesetzes und damit auch für § 85 UrhG (Wandtke/Bullinger/Schaefer, UrhG, 3. Aufl., § 85 Rdn. 19) definiert. Hierauf bezieht sich § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG. Einer ausdrücklichen Nennung der Vorschrift des § 19 a UrhG bedurfte es in diesem Zusammenhang nicht. Die Ausführungen des Beklagten hierzu entbehren vor dem Hintergrund der Gesetzessystematik jede Überzeugungskraft. Sie lassen im Übrigen die Kernfrage unbeantwortet, in welcher anderen Weise das in § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG genannte Recht des öffentlichen Zugänglichmachens, das gleichberechtigt neben den Kernnutzungsarten "Vervielfältigen" und "Verbreiten" genannt ist, in entsprechender Weise verwirklicht werden kann, wenn es die unkörperliche Wiedergabe im Sinne von § 19 a UrhG - und nur diese ist eine öffentliche Zugänglichmachung - nicht einschließt. In diese, dem Rechteinhaber ausschließlich vorbehaltene Rechtsposition hat der Beklagte in rechtswidriger Weise eingegriffen.
aa. Hiervon sind Nr. 1 und Nr. 2 schon deshalb nicht einschlägig, weil es sich bei dem rechtsverletzenden Verhalten des Beklagten - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt worden ist - nicht um eine "Sendung" handelt und die Darbietungen auch gerade nicht "mittels Tonträger", sondern über das Medium Internet wahrnehmbar gemacht wird.
bb. Auch Nr. 3 der Vorschrift ist aber nicht einschlägig. Denn diese Norm setzt nicht nur eine "öffentliche Zugänglichmachung" und eine durch diese erfolgte "Wiedergabe der Darbietung", sondern darüber hinaus voraus, dass Letztere auch "öffentlich" wahrnehmbar geworden ist. Als Beispiele hierfür werden z.B. Musikdarbietungen aus einer durch öffentliche Zugänglichmachung gespeisten Musikbox in einer Gaststätte genannt (Wandtke/Bullinger/Schaefer, a.a.O., § 86 Rdn. 1). Diese Alternative nimmt dabei auf eine entsprechende Regelung wie in § 22 UrhG Bezug (Wandtke/Bullinger/Büscher, a.a.O., § 78 Rdn. 27). Zumindest daran fehlt es bei dem Geschäftsmodell des Beklagten. Bereits eine Zweckbestimmung der Öffentlichkeit im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG liegt ersichtlich nicht vor. Diese rechtliche Einordnung entspricht insbesondere für Geschäftsmodelle der von dem Beklagte betriebenen Art nunmehr auch der in der Literatur vertretenen zutreffenden Auffassung (vgl. Wandtke/Bullinger/Schaefer, UrhG, § 86 Rdn. 6 + 7), wobei sich das Geschäftsmodell des Beklagten durch die Wahlfreiheit des Kunden in Bezug auf die in den Playlisten zu speichernden Titeln noch wesentlich weiter von einer "Sendung" entfernt und stärker in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift. Die Rechtswidrigkeit hängt aus den genannten Gründen nicht davon ab, ob es anschließend zu einer Vervielfältigung kommt. Den anders lautenden rechtssystematischen bzw. rechtshistorischen Ausführungen des Beklagten fehlt vor diesem Hintergrund die erforderliche rechtliche Anbindung. Da es vorliegend um Verbietungsrechte (die im Übrigen auch einem Urheber nach § 19 a UrhG zustehen) und nicht um Beteiligungsansprüche geht, kommt es auch nicht darauf an, ob und in welchem Umfang finanzielle Beteiligungsrechte von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden.
bbb. Dieser Umstand erhöht den Angriffsfaktor seines Verhaltens gegenüber einem (fahrlässigen) Ersttäter erheblich. Denn der Beklagte hält sein Geschäftsmodell trotz der ihm bekannten und gerichtlich bestätigten Widerstände der Musikindustrie unverändert aufrecht und beging damit bereits zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Abmahnungen wissentlich fortlaufende Rechtsverstöße. Nach Sachlage verhält es sich so, dass der Beklagte ausschließlich in Bezug auf abgemahnte Rechtsverstöße zu konkreten Einzelfällen zwar Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgibt, die Erstattung der angemessenen Kosten aber abgelehnt und sein rechtsverletzendes Verhalten im Übrigen unverändert fortsetzt. Dementsprechend begeht der Beklagte Rechtsverletzungen der streitgegenständlichen Art planmäßig. Diesem Umstand muss auch im Rahmen des Wertinteresses dadurch Rechnung getragen werden, dass eine "Vergünstigung" für in größerem Umfang begangene Rechtsverletzungen nicht in Betracht kommen kann.