Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_BbgHG_Berufung_von_Hochschullehrern-d3486801,40.html
Timestamp: 2016-10-25 21:31:07
Document Index: 317971239

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 91', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 59', '§ 39', '§ 75', '§ 7', '§ 62', '§ 70', '§ 58', '§ 37', '§ 39']

§ 38 BbgHG, Berufung von Hochschullehrern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 BbgHG, Berufung von Hochschullehrern Suche
Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg(Brandenburgisches Hochschulge...…§ 38 BbgHG, Berufung von Hochschullehrern§ 39 BbgHG, Einstellungsvoraussetzungen für Professoren§ 40 BbgHG, Dienstrechtliche Aufgaben der Hochschullehrer§ 41 BbgHG, Dienstrechtliche Stellung der Professoren§ 42 BbgHG, Dienstrechtliche Sonderregelungen§ 43 BbgHG, Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren§ 44 BbgHG, Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessoren§ 45 BbgHG, Hochschullehrer mit Schwerpunktbildung in der Lehre oder Forschung§ 46 BbgHG, Führung der Bezeichnung "Professorin" oder "Professor"§ 47 BbgHG, Akademische Mitarbeiter§ 48 BbgHG, Lehrverpflichtung§ 49 BbgHG, Nebentätigkeit§ 50 BbgHG, Gastprofessoren und Gastdozenten§ 51 BbgHG, Personalkategorien§ 52 BbgHG, Nebenberufliche Professoren§ 53 BbgHG, Honorarprofessoren und Ehrenprofessoren§ 54 BbgHG, Privatdozenten§ 55 BbgHG, Außerplanmäßige Professoren§ 56 BbgHG, Lehrbeauftragte§ 57 BbgHG, Wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte§ 58 BbgHG, Mitglieder und Angehörige…§ 91 BbgHG, Übergangsbestimmungen für bestimmte Dienstverhältnisse
§ 38 BbgHG, Berufung von Hochschullehrern
§ 38 BbgHGGesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgHGReferenz: 551-3Abschnitt: Abschnitt 6 – Personal der Hochschule → Unterabschnitt 2 – Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal der Hochschule (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2014 durch Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 3 Absatz 1 i.V.m. Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 28. April 2014 (GVBl. I Nr. 18).(1) Die Stellen für Hochschullehrer (Professoren und Juniorprofessoren) sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben. Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben enthalten und in Übereinstimmung mit einer von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde genehmigten Personalplanung stehen, die Bestandteil des Entwicklungsplanes (§ 3 Abs. 2) ist. Die Ausschreibung ist der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde drei Wochen vor der Veröffentlichung anzuzeigen. Ausschreibungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Ausschreibungen durch Forschungsförderungsorganisationen im Rahmen von Förderprogrammen für Personen, die die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrer erfüllen. Einer erneuten Ausschreibung und der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es nicht, wenn ein befristetes Angestelltenverhältnis oder ein Beamtenverhältnis auf Zeit mit einem Professor nach Fristablauf fortgesetzt werden soll und die Stelle vor der befristeten Besetzung unbefristet ausgeschrieben war. Von einer Ausschreibung kann im begründeten Einzelfall auch abgesehen werden, wenn ein Professor der Hochschule einen Ruf einer anderen Hochschule auf eine höherwertige Professur erhalten hat oder im Benehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten, wenn ein Juniorprofessor der Hochschule auf eine Professur berufen werden soll. Wird Personen übergangsweise bis zur endgültigen Besetzung einer Professorenstelle die Wahrnehmung der Aufgaben eines Professors übertragen (Professorenstellenvertretung), sind dafür eine vorherige Ausschreibung und Durchführung eines Berufungsverfahrens entbehrlich.(2) Zur Vorbereitung von Berufungsvorschlägen werden Berufungskommissionen gebildet. Die Mitglieder der Berufungskommission werden vom zuständigen Organ des Fachbereichs gewählt mit Ausnahme eines stimmberechtigten Mitglieds, das der Präsident bestimmt. Die Wahl der Mitglieder der Berufungskommission durch das zuständige Organ des Fachbereichs erfolgt nach Gruppen getrennt, mit Ausnahme derjenigen Mitglieder, die sich keiner Gruppe zuordnen lassen. Ein Mitglied der Gruppe der Hochschullehrer kann einem anderen Fachbereich angehören. Die Gruppe der Akademischen Mitarbeiter sowie die Gruppe der Studierenden stellen jeweils mindestens ein Mitglied. In Fachbereichen an Fachhochschulen mit weniger als drei Akademischen Mitarbeitern kann in Ausnahmefällen anstelle des Akademischen Mitarbeiters nach Satz 5 ein Mitglied der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter bei entsprechender wissenschaftlicher Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit stimmberechtigtes Mitglied der Berufungskommission sein. Den vom zuständigen Organ des Fachbereichs gewählten Vorsitz führt ein Hochschullehrer der Hochschule. Für das Stimmgewicht der Hochschullehrer gilt § 59 Abs. 1 Satz 5 und 6 entsprechend. Den Berufungskommissionen sollen hochschulexterne sachverständige Personen angehören. Mindestens 40 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder sollen Frauen sein, darunter mindestens eine Hochschullehrerin. Bei der Besetzung von Stellen für Professoren mit der Qualifikation gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a oder Buchstabe b soll die Mehrheit der Professoren in der Berufungskommission die entsprechende Qualifikation besitzen.(3) Der Berufungsvorschlag hat mindestens die Namen von drei Bewerbern in einer Rangfolge zu enthalten; er kann Nichtbewerber berücksichtigen. Dem Berufungsvorschlag sollen mindestens zwei vergleichende Gutachten von auf dem Berufungsgebiet anerkannten, auswärtigen Wissenschaftlern oder Künstlern beigefügt werden. Mit dem Vorschlag sind außerdem auf Verlangen der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde alle eingegangenen Bewerbungen vorzulegen. Die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde, in den Fällen des Absatzes 5 der Präsident, können in besonders begründeten Ausnahmefällen einen Berufungsvorschlag mit weniger als drei Namen zulassen. Bei der Berufung auf eine Professur können Juniorprofessoren der eigenen Hochschule nur dann berücksichtigt werden, wenn sie nach ihrer Promotion die Hochschule gewechselt hatten oder mindestens zwei Jahre außerhalb der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig waren. Im Ausnahmefall können sie auch dann berücksichtigt werden, wenn sie aufgrund ausgezeichneter Lehr- und Forschungsleistungen einen Ruf an eine andere Universität oder Forschungseinrichtung erhalten haben. Akademische Mitarbeiter der eigenen Hochschule können nur in begründeten Ausnahmefällen und wenn zusätzlich die Voraussetzungen des Satzes 5 vorliegen bei der Berufung auf eine Professur berücksichtigt werden.(4) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung beruft auf Vorschlag des zuständigen Organs der Hochschule die Hochschullehrer, soweit das Recht zur Berufung der Hochschullehrer nicht der Hochschule übertragen ist. Eine Bindung an die im Berufungsvorschlag genannte Rangfolge besteht nicht. Wird kein vorgeschlagener Bewerber berufen, ist ein neuer Vorschlag einzureichen. Die Berufung von Nichtbewerbern ist zulässig.(5) Das Recht zur Berufung der Hochschullehrer nach Absatz 4 kann den Hochschulen übertragen werden. Die Übertragung erfolgt für jede Hochschule jeweils durch Rechtsverordnung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung. Soweit das Berufungsrecht der Hochschule übertragen ist, entscheidet der Präsident. Die Übertragung des Berufungsrechts setzt voraus, dass die Hochschule eine Berufungsordnung erlassen hat, die von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde genehmigt worden ist. In den Berufungsordnungen, die als Satzung zu erlassen sind, treffen die Hochschulen nähere Regelungen über das Berufungsverfahren, insbesondere Regelungen über den Inhalt der Stellenausschreibungen, über die Wahl und Zusammensetzung der Berufungskommission, über das Auswahlverfahren und dessen Dokumentation, über die Gutachten nach Absatz 3 Satz 2, über den Beschluss zur Berufungsliste, über die Information und Betreuung von Bewerbern sowie über Fristen für die Durchführung des Berufungsverfahrens und die Rufannahme, nach deren Überschreitung das Berufungsverfahren als unerledigt abgeschlossen gilt. Erlässt eine Hochschule keine Berufungsordnung, obwohl sie ansonsten die Gewähr für die Gesetzmäßigkeit der Berufungsverfahren und die Effektivität der Berufungspraxis bietet, so kann das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung eine vorläufige Berufungsordnung erlassen, die mit Inkrafttreten der Berufungsordnung der Hochschule außer Kraft tritt.(6) Eine Sachverständigenkommission überprüft in Abständen von in der Regel zwei Jahren stichprobenartig die Gesetzmäßigkeit des Berufungsverfahrens und die Effektivität der Berufungspraxis an den Hochschulen, denen das Berufungsrecht übertragen wurde. Bestehen berechtigte Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des Berufungsverfahrens oder der Effektivität der Berufungspraxis an einer Hochschule, kann der Hochschule das Berufungsrecht durch Rechtsverordnung des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung entzogen werden. In der Sachverständigenkommission sind vertreten:1.ein Hochschullehrer einer Universität,2.ein Hochschullehrer einer Fachhochschule,3.ein Hochschullehrer mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Hochschuldidaktik,4.eine hochschulexterne sachverständige Person und5.ein Vertreter der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde.In der Sachverständigenkommission soll kein Mitglied einer staatlichen Hochschule des Landes Brandenburg mitwirken. Ein Mitglied der Sachverständigenkommission soll Mitglied der wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrats sein. Mindestens ein Mitglied soll die Befähigung zum Richteramt haben. Mindestens zwei Mitglieder sollen Frauen sein. Die Mitglieder nach Satz 3 Nr. 1 bis 4 werden von dem für die Hochschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung befristet bestellt. Das Nähere regelt das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung durch eine Verwaltungsvorschrift. Die Mitgliedschaft in der Sachverständigenkommission gehört für Landesbedienstete zu den dienstlichen Aufgaben. Für auswärtige Mitglieder der Sachverständigenkommission gilt § 75 Abs. 7 Satz 1 entsprechend.(7) Bei der Berufung von Hochschullehrern gilt § 7 Absatz 4 entsprechend.(8) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 bis 4 können in Ausnahmefällen aufgrund exzellenter Lehr- und Forschungsleistungen herausragend ausgewiesene Persönlichkeiten ohne Ausschreibung der Stelle in einem außerordentlichen Berufungsverfahren berufen werden. Soweit das Berufungsrecht einer Hochschule nach Absatz 5 übertragen ist, erfolgt die Berufung im Einvernehmen mit der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde. In dem Berufungsvorschlag hat die Berufungskommission zu begründen, inwiefern die Persönlichkeit die mit der zu besetzenden Professur verbundenen hohen Qualitätsstandards erfüllt und aufgrund ihrer Erfahrungen und bisherigen Leistungen offenkundig geeignet ist, das Profil des Fachbereichs und der Hochschule zu stärken. Dem Berufungsvorschlag sind mindestens vier Gutachten von auf dem Berufungsgebiet anerkannten auswärtigen Wissenschaftlern oder Künstlern beizufügen, von denen mindestens zwei im Ausland tätig sein sollen. Zur Beschleunigung des außerordentlichen Berufungsverfahrens können die Hochschulen in ihren Berufungsordnungen Abweichungen von der Wahl und Zusammensetzung der Berufungskommission nach Absatz 2 Satz 2 bis 7 sowie von der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Berufungsvorschlag nach § 62 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 und § 70 Abs. 2 Nr. 4 regeln.(9) Zur Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Lehre zwischen einer Hochschule und einer außerhochschulischen Forschungseinrichtung können diese die Durchführung von gemeinsamen Berufungsverfahren vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde. Die Besetzung der Berufungskommission erfolgt grundsätzlich nach Absatz 2 Satz 2. Abweichend hiervon ist die Forschungseinrichtung berechtigt, die Hälfte der den Gruppen der Hochschullehrer und der Akademischen Mitarbeiter angehörigen Mitglieder zu bestimmen. Bewerber können aufgrund eines gemeinsamen Berufungsverfahrens in die mitgliedschaftsrechtliche Stellung eines Hochschullehrers nach § 58 an der Hochschule, die am gemeinsamen Berufungsverfahren beteiligt war, auch berufen werden, ohne dass ein Beamten- oder Angestelltenverhältnis zum Land begründet wird. In diesem Fall wird der berufene Bewerber in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis an der am gemeinsamen Berufungsverfahren beteiligten Forschungseinrichtung außerhalb des Hochschulbereichs beschäftigt mit der Verpflichtung, mindestens zwei Semesterwochenstunden an der am gemeinsamen Berufungsverfahren beteiligten Hochschule zu lehren und dem Recht, für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses an der Forschungseinrichtung außerhalb des Hochschulbereichs die Bezeichnung "Professorin" oder "Professor" als Berufsbezeichnung zu führen.(10) Die Ausstattung des Fachgebietes eines Hochschullehrers wird befristet gewährt. Die Frist beträgt in der Regel fünf Jahre. Die vor dem 26. Mai 1999 getroffenen Regelungen gelten als bis zum 31. März 2007 befristet.
§ 37 BbgHG, Personalkategorien§ 39 BbgHG, Einstellungsvoraussetzungen für Professoren