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Timestamp: 2020-07-05 22:29:37
Document Index: 23782879

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 125', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 125', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

BVerwG 8. Senat, Urteil vom 12.09.2019, 8 C 10/18 | e-Law Trainer
e-Law Admin/ November 29, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare
vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 23. August 2018, Az: 6 A 11821/17, Urteil
vorgehend VG Neustadt (Weinstra?e), 25. September 2017, Az: 4 K 316/17.NW, Urteil
Die Kl?gerin wendet sich gegen den Widerruf der Verk?rzung der Sperrzeit f?r eine von ihr betriebene Spielhalle.
Der Betrieb dieser Spielhalle wurde im Jahr 2007 sowie mit Bescheid vom 14. Juni 2017 nach Ma?gabe des Gl?cksspielstaatsvertrages und des Landesgl?cksspielgesetzes Rheinland-Pfalz bis zum 30. Juni 2021 genehmigt. Auf Antrag der Kl?gerin verk?rzte die Beklagte die Sperrzeit gem?? ? 19 der Landesverordnung zur Ausf?hrung des Gastst?ttengesetzes (Gastst?ttenverordnung – GastVO RP) durch Ausnahmegenehmigung vom 19. Juni 2007 von 0:00 bis 6:00 Uhr auf die Zeit von 5:00 bis 6:00 Uhr. Die Ausnahmegenehmigung wurde “gem?? ? 20 Abs. 2 GastVO unter den Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs” gestellt. In der Begr?ndung des Bescheides verwies die Beklagte darauf, dass bei der Entscheidung ?ber eine Ausnahme vor allem der Schutz der Nachtruhe der Nachbarschaft und die St?rungsempfindlichkeit der Umgebung zu ber?cksichtigen seien. Aufgrund der ?rtlichen Lage der Spielhalle k?nne davon ausgegangen werden, dass eine St?rung der Nachtruhe nicht erfolge. Sollte sich jedoch herausstellen, dass durch die Verk?rzung der Sperrzeit Nachteile entst?nden, k?nne die Sperrzeit jederzeit verl?ngert oder die Verk?rzung aufgehoben werden.
Zum 1. Juli 2012 trat ? 11 Abs. 8 Landesgl?cksspielgesetz Rheinland-Pfalz – LGl?G RP 2012 – vom 22. Juni 2012 (GVBl. S. 166) in Kraft, der f?r Spielhallen eine Sperrzeit von 0:00 bis 6:00 Uhr vorschrieb. Mit Schreiben vom 4. Juni 2013 teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz den f?r das Gl?cksspielrecht zust?ndigen Vollzugsbeh?rden mit, dass Ausnahmen von dieser Sperrzeit nicht mehr erteilt werden k?nnten und bereits erteilte Sperrzeitverk?rzungen widerrufen werden sollten. Daraufhin h?rte die Beklagte die Kl?gerin mit Schreiben vom 20. August 2013 zum beabsichtigten Widerruf ihrer Ausnahmegenehmigung an und r?umte ihr bis zum 6. September 2013 die M?glichkeit einer Stellungnahme ein. Mit Bescheid vom 11. November 2013 widerrief sie die Ausnahmegenehmigung. W?hrend des Widerspruchsverfahrens trat am 22. August 2015 ? 11d Landesgl?cksspielgesetz Rheinland-Pfalz i.d.F. des Ersten Landesgesetzes zur ?nderung des Landesgl?cksspielgesetzes – LGl?G RP 2015 – vom 18. August 2015 (GVBl. S. 190) in Kraft. Absatz 1 der Regelung schreibt eine Sperrzeit f?r Spielhallen von 2:00 bis 8:00 Uhr vor; Absatz 2 schlie?t Ausnahmen von dieser Sperrzeit oder der Gastst?ttenverordnung aus. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2017 wies die Beklagte den Widerspruch der Kl?gerin gegen den Widerruf zur?ck. Ungeachtet des bereits rechtm??igen Ausgangsbescheides sei die Ausnahmegenehmigung im ma?geblichen Zeitpunkt der Entscheidung ?ber den Widerspruch wegen des Ausschlusses von Ausnahmen durch ? 11d Abs. 2 LGl?G RP 2015 zu widerrufen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hiergegen abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kl?gerin zur?ckgewiesen. Der Widerruf der Ausnahmegenehmigung sei auf der Grundlage von ? 1 Abs. 1 LVwVfG RP i.V.m. ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG rechtm??ig. Der in ihr enthaltene Widerrufsvorbehalt trage auch einen Widerruf wegen einer Rechts?nderung zur Sperrzeit f?r Spielhallen. Die Begr?ndung der Ausnahmegenehmigung schr?nke die Reichweite des Widerrufsvorbehaltes nicht ein. Der Widerruf sei ermessensfehlerfrei erfolgt. Die Regelungen in ? 11d LGl?G RP 2015 st?nden in Einklang mit der Verfassung. Selbst wenn man den Widerruf als rechtswidrig ans?he, k?nne er in eine R?cknahme umgedeutet werden. Die Beklagte habe auch die mit Kenntnis des Schreibens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 4. Juni 2013 in Lauf gesetzte Jahresfrist f?r einen Widerruf bzw. eine R?cknahme eingehalten.
Zur Begr?ndung ihrer Revision macht die Kl?gerin geltend, der Widerruf ihrer Ausnahmegenehmigung k?nne nicht auf die Sperrzeitregelung des Landesgl?cksspielgesetzes gest?tzt werden. Die Ausnahmegenehmigung beschr?nke einen in ihr vorbehaltenen Widerruf sachlich auf ?nderungen der ?rtlichen Verh?ltnisse. Jedenfalls aber sei der Widerruf nach Ablauf der Jahresfrist des ? 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. ? 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erfolgt. Diese Frist sei bereits mit Inkrafttreten des Landesgl?cksspielgesetzes am 1. Juli 2012 in Lauf gesetzt worden.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. August 2018 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstra?e vom 25. September 2017 zu ?ndern und den Bescheid der Beklagten vom 11. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 11. Januar 2017 aufzuheben.
Der Vertreter des Bundesinteresses meint, ? 11d LGl?G RP 2015 sei mit Art. 125a Abs. 1 GG vereinbar. Die h?chstrichterliche Rechtsprechung habe landesrechtliche Regelungen zur spielhallenspezifischen Sperrzeit best?tigt.
Die Revision bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Widerruf der Genehmigung ?ber eine Ausnahme von der Sperrzeit im Ergebnis in Einklang mit revisiblem Recht f?r rechtm??ig gehalten (? 137 Abs. 1 VwGO).
1. Gegen die Zul?ssigkeit der Revision bestehen keine Bedenken. Die Kl?gerin hat sie fristgerecht gegen das ihr am 17. September 2018 gem?? ? 116 Abs. 2 Halbs. 1, ? 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. ? 174 Abs. 3 Satz 1, ? 317 Abs. 1, ? 169 Abs. 4 ZPO in Form einer durch qualifizierte elektronische Signatur der Urkundsbeamtin der Gesch?ftsstelle beglaubigten elektronischen Abschrift an Verk?ndungs statt zugestellte Berufungsurteil eingelegt. Die Papierfassung des handschriftlich unterzeichneten Urteils und des daran mit fortlaufender Paginierung anschlie?enden Streitwertbeschlusses des Berufungsgerichts stellt ein Schriftst?ck im Sinne von ? 169 Abs. 4 ZPO dar, dessen elektronische Abschrift wirksam mit einer einzigen elektronischen Signatur beglaubigt worden ist.
2. Auch die Klage ist zul?ssig. Das Berufungsgericht hat zutreffend ein Rechtsschutzbed?rfnis der Kl?gerin bejaht. Der Ablauf der urspr?nglichen Genehmigung f?r die Spielhallen und der Erlass einer neuen, befristeten Genehmigung nach Erlass des Widerspruchsbescheides haben die Wirksamkeit der widerrufenen Ausnahmegenehmigung nicht entfallen lassen. Diese war nicht an den Bestand einer bestimmten Genehmigung f?r den Betrieb der Spielhallen gekn?pft, sondern setzte lediglich einen genehmigten Betrieb voraus, der nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts weiterhin gegeben ist.
3. Der Widerruf der Ausnahmegenehmigung ist rechtm??ig. Er st?tzt sich zutreffend auf ? 1 Abs. 1 LVwVfG RP i.V.m. ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG und den in der Ausnahmegenehmigung enthaltenen Widerrufsvorbehalt. Die Einw?nde der Kl?gerin gegen die Rechtm??igkeit des Widerrufsbescheides greifen nicht durch.
a) Nach ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf ein rechtm??iger beg?nstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f?r die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf im Verwaltungsakt vorbehalten ist. Unter diesen Voraussetzungen erlaubt die Vorschrift in entsprechender Anwendung auch den Widerruf eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2018 – 8 C 16.17 – BVerwGE 163, 102 Rn. 14). Deshalb kann dahinstehen, ob die Ausnahmegenehmigung zum ma?geblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides als der letzten beh?rdlichen Entscheidung ?ber ihren Widerruf rechtswidrig geworden war.
aa) Der in die bestandskr?ftige Ausnahmegenehmigung aufgenommene Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs enth?lt keine Einschr?nkung und erm?glichte auch den Widerruf allein aus Anlass einer ?nderung der rechtlichen Regelungen ?ber die von der Kl?gerin zu beachtende Sperrzeit. Gegen eine sachliche Einschr?nkung spricht au?erdem, dass der Tenor der Ausnahmegenehmigung auf ? 20 Abs. 2 der Landesverordnung zur Ausf?hrung des Gastst?ttengesetzes (Gastst?ttenverordnung – GastVO RP) vom 2. Dezember 1971 (GVBl. S. 274), zum ma?geblichen Zeitpunkt zuletzt ge?ndert durch Art. 1 der Verordnung vom 11. August 2005 (GVBl. S. 365), hinwies, wonach jede Ausnahmegenehmigung unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen ist. Bereits der Verweis auf diese Regelung lie? aus der Sicht eines objektiven Empf?ngers des Bescheides nach ?? 133, 157 BGB keinen Zweifel daran, dass f?r einen Widerruf der Sperrzeitverk?rzung keine bestimmten zus?tzlichen Voraussetzungen erforderlich waren. Durch den Vorbehalt eines “jederzeitigen” Widerrufs erm?glichte die Beklagte in ?bereinstimmung mit ihrer landesrechtlichen Verpflichtung aus ? 20 Abs. 2 GastVO RP eine Aufhebung der Sperrzeitverk?rzung nicht nur zeitlich uneingeschr?nkt, sondern auch aus jedem sachlich tragf?higem Anlass.
Die Reichweite des Widerrufsvorbehaltes ist auch in der bei der Auslegung des Bescheides zu ber?cksichtigenden Begr?ndung des Bescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 8 C 18.16 – BVerwGE 160, 193 Rn. 14) nicht begrenzt worden. Gegen die Auslegung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe mit ihrem Hinweis auf die M?glichkeit k?nftig erkennbar werdender Nachteile lediglich beispielhaft einen besonders naheliegenden Fall des Widerrufs veranschaulicht, ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Sie wird dadurch gest?tzt, dass die Begr?ndung der Ausnahmegenehmigung nur “vor allem” und somit nicht ausschlie?lich auf Aspekte der Nachtruhe und des Schutzes der Nachbarschaft abstellte. Die Begr?ndung der Ausnahmegenehmigung schr?nkte die f?r deren Erteilung und f?r den in ihrem Tenor vorbehaltenen Widerruf ma?geblichen Gesichtspunkte daher nicht auf eine Ver?nderung der tats?chlichen Auswirkungen des Spielhallenbetriebes auf die Umgebung ein. Der gegenteiligen Auslegung der Kl?gerin vermag der Senat nicht zu folgen. Insbesondere war aus der Sicht eines objektiven Empf?ngers nicht zu erwarten, dass die Begr?ndung des Bescheides m?gliche k?nftige Rechts?nderungen als Anlass eines Widerrufes der Sperrzeitverk?rzung ausdr?cklich erw?hnen w?rde. Vielmehr versteht sich von selbst, dass der uneingeschr?nkt tenorierte Widerrufsvorbehalt die Anpassung des Bescheides an eine k?nftige ge?nderte Rechtslage erm?glicht.
Von einem unbeschr?nkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf nicht nur aus denjenigen Gr?nden Gebrauch gemacht werden, die in der Begr?ndung des Vorbehaltes als m?glicher Anlass f?r einen Widerruf aufgef?hrt wurden. Der unbeschr?nkt vorbehaltene Widerruf eines beg?nstigenden Bescheides muss sich auch nicht auf denselben Grund beziehen, aus dem der Bescheid erlassen wurde. Eine dahingehende Anforderung l?sst sich weder ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 noch ? 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG entnehmen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 16. April 1969 – 5 C 15.67 – BVerwGE 32, 12). Erst recht gilt dies, wenn das im Zeitpunkt des Widerrufs geltende Recht den erneuten Erlass des widerrufenen Bescheides ausschlie?t.
bb) Ein unbeschr?nkt vorbehaltener Widerruf darf gem?? ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG auch wegen einer Rechts?nderung erkl?rt werden, aufgrund deren die Beh?rde den Verwaltungsakt nicht mehr erlassen d?rfte, ohne dass – zus?tzlich – die Voraussetzungen der Nummer 4 der Vorschrift vorliegen m?ssten. Die Regelung in ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG, die den Widerruf eines beg?nstigenden Verwaltungsakts aufgrund einer ge?nderten Rechtsvorschrift einschr?nkenden Voraussetzungen unterstellt, schlie?t die Anwendung von ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG in Verbindung mit dem Widerrufsvorbehalt im Falle einer Rechts?nderung nicht aus. Die Widerrufstatbest?nde des ? 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG stehen selbst?ndig nebeneinander. Sie bringen das ?ffentliche Interesse an der Aufhebung eines beg?nstigenden Verwaltungsakts mit der jeweils unterschiedlichen Schutzbed?rftigkeit des Widerrufsadressaten in abgestufter Weise zum Ausgleich. W?hrend die Widerrufstatbest?nde der Nummern 2 bis 4 der Vorschrift ein durch den beg?nstigenden Verwaltungsakt entstandenes Vertrauen des Empf?ngers auf dessen Bestand ber?cksichtigen und dessen Widerruf deshalb an besondere Voraussetzungen kn?pfen, verhindert ein Widerrufsvorbehalt nach Nummer 1 der Regelung schon das Entstehen von Vertrauen auf Seiten des Adressaten des Verwaltungsakts. Dieser gesetzlichen Abstufung der Schutzbed?rftigkeit des Beg?nstigten liefe es zuwider, ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG als abschlie?ende, Nummer 1 der Vorschrift verdr?ngende Regelung zu verstehen.
b) Die Beklagte hat ihr Ermessen fehlerfrei zugunsten eines Widerrufs der Ausnahmegenehmigung ausge?bt. Das hat das Berufungsgericht in Einklang mit revisiblem Recht angenommen.
Die gerichtliche Kontrolle einer beh?rdlichen Ermessensentscheidung beschr?nkt sich gem?? ? 114 Satz 1 VwGO darauf, anhand der von der Beh?rde tats?chlich angestellten Erw?gungen zu pr?fen, ob die Verwaltung den ihr einger?umten Ermessensspielraum ausgesch?pft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbet?tigung ?berschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessenserm?chtigung f?r die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung ber?cksichtigt hat (? 40 VwVfG, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 – 10 C 8.15 – Buchholz 316 ? 49a VwVfG Nr. 14 Rn. 13). Danach tragen die Ermessenserw?gungen der Beklagten den verf?gten Widerruf.
aa) Die Widerspruchsbeh?rde hat ihr Ermessen erkannt und entsprechend dem Zweck der Erm?chtigung in ? 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG ausge?bt. Diese Regelung soll die Anpassung eines Verwaltungsakts, dessen Widerruf gegen?ber dem Adressaten ausdr?cklich vorbehalten wurde, an eine ge?nderte Sach- oder Rechtslage erleichtern. Hier hat der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerruf der Ausnahmegenehmigung in seiner Widerspruchsentscheidung mit dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten von ? 11d LGl?G RP 2015 begr?ndet. Absatz 2 dieser Vorschrift ersetzt nach der f?r das Revisionsgericht bindenden berufungsgerichtlichen Auslegung nicht revisiblen Landesrechts (? 173 VwGO i.V.m. ? 560 ZPO) die im Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmegenehmigung ma?gebliche Regelung des ? 20 GastVO RP und schlie?t jegliche Ausnahmen von der in ? 11d Abs. 1 LGl?G RP 2015 festgelegten Sperrzeit aus. Die Anpassung der f?r die Spielhalle der Kl?gerin geltenden Einzelfallregelung an diese Neuregelung stellte einen hinreichenden Sachgrund f?r den Widerruf dar und wahrte damit die Ermessensgrenze des Willk?rverbotes aus Art. 3 Abs. 1 GG.
bb) Die Beklagte konnte ihre Ermessensentscheidung auf ? 11d LGl?G RP 2015 st?tzen. Die Regelung steht mit Verfassungsrecht in Einklang.
Das Land Rheinland-Pfalz war gem?? Art. 125a Abs. 1 Satz 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass einer Regelung ?ber die Sperrzeit als einer Bundesrecht ersetzenden Anforderung an die Art und Weise des Betriebes von Spielhallen befugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6.15 – BVerwGE 157, 126 Rn. 29, 33 und vom 5. April 2017 – 8 C 16.16 – Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 26; BVerfG, Beschluss vom 7. M?rz 2017 – 1 BvR 1314/12 u.a. – BVerfGE 145, 20 Rn. 97 ff.). Der Landesgesetzgeber hat mit ? 11d LGl?G RP 2015 auf der Grundlage von ? 26 Abs. 2 des Gl?cksspielstaatsvertrages der L?nder i.d.F. des Ersten Staatsvertrages zur ?nderung des Staatsvertrages zum Gl?cksspielwesen in Deutschland (Erster Gl?cksspiel?nderungsstaatsvertrag – Erster Gl??ndStV) vom 15. Dezember 2011 (GVBl. 2012, 166, 173) eine besondere Regelung ?ber die Sperrzeit f?r Spielhallen geschaffen und eine Ausnahme von ihr auch nach Gastst?ttenrecht ausgeschlossen. Die Vorschrift betrifft den abgegrenzten Regelungsgegenstand des Betriebes von Spielhallen und f?hrt nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage von Bundes- und Landesrecht. Sie ersetzt die bundesrechtliche Erm?chtigung f?r die Festsetzung von Sperrzeiten durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung aus ? 18 Abs. 1 Gastst?ttengesetz – GastG – i.d.F. des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666) f?r diesen Regelungsgegenstand vollst?ndig und ?ndert nicht nur einzelne Vorschriften. Dies wird den Anforderungen des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG gerecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 – 8 C 16.16 – Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 28).
Die sechsst?ndige, ausnahmslose Sperrzeit f?r Spielhallen ist materiell verfassungsgem??. Sie stellt eine verh?ltnism??ige Berufsaus?bungsregelung dar, die dem ?berragend wichtigen Gemeinwohlziel der Spielsuchtpr?vention dient (vgl. bereits zu der achtst?ndigen Sperrzeit in Berlin BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 6.15 – BVerwGE 157, 126 Rn. 69, 38). Der Einwand der Kl?gerin im Parallelverfahren 8 C 7.18, die Einschr?nkung des Spielhallenbetriebes stehe im Widerspruch zu der faktischen M?glichkeit entsprechender Gl?cksspiele im Internet, f?hrt zu keiner abweichenden Bewertung. Sie k?me allenfalls dann in Betracht, wenn der Beklagten eine derartige faktische M?glichkeit – etwa wegen ihrer Duldung oder wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits bei der Bek?mpfung von ?ffentlichem Gl?cksspiel im Internet unter Versto? gegen ? 4 Gl?StV – zuzurechnen w?re. Tats?chliche Feststellungen, aus denen sich dies ergeben k?nnte, hat das Berufungsgericht jedoch nicht getroffen.
Es verst??t nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Spielhallen in Rheinland-Pfalz einer l?ngeren Sperrzeit unterliegen als Spielbanken, f?r die nach ? 2 der Landesverordnung ?ber den Spielbetrieb in ?ffentlichen Spielbanken Rheinland-Pfalz (Spielordnung – SpielO RP 2008) vom 21. Juli 2008 (GVBl. S. 135), zuletzt ge?ndert durch Gesetz vom 22. Juni 2012 (GVBl. S. 166), h?chstens eine vierst?ndige Sperrzeit gilt. In der h?chstrichterlichen Rechtsprechung ist gekl?rt, dass die h?here Verf?gbarkeit von Spielhallen im Lebensumfeld potenzieller Spieler einen hinreichenden Sachgrund f?r ihre unterschiedliche Behandlung gegen?ber den an wenigen Standorten vorhandenen Spielbanken darstellt (vgl. f?r Rheinland-Pfalz BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 8 C 4.16 – Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 303 Rn. 30; allg. vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. M?rz 2017 – 1 BvR 1314/12 u.a. – BVerfGE 145, 20 Rn. 174). Das Berufungsgericht hat sich dem angeschlossen (UA S. 19 f.) und keine Tatsachen festgestellt, die das h?here Gef?hrdungspotenzial von Spielhallen gegen?ber demjenigen von Spielbanken in Frage stellen.
cc) Besondere Gesichtspunkte, die eine Unverh?ltnism??igkeit der gegen?ber der Kl?gerin getroffenen Ermessensentscheidung im Einzelfall begr?ndeten, sind nach den tats?chlichen Feststellungen des Berufungsurteils nicht ersichtlich.
c) Die Beklagte hat die Ausnahmegenehmigung innerhalb der Jahresfrist des ? 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. ? 48 Abs. 4 VwVfG widerrufen. Diese Frist begann erst mit Ablauf der Stellungnahmefrist f?r die Kl?gerin im Rahmen ihrer Anh?rung zum beabsichtigten Widerruf am 6. September 2013 zu laufen und war bei Erlass des Widerrufsbescheides am 11. November 2013 bei weitem noch nicht verstrichen. Soweit das Berufungsurteil f?r den Beginn der Jahresfrist auf die Kenntnis der Beklagten von dem Hinweisschreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2013 abgestellt hat, verletzt es Bundesrecht. Es ist jedoch im Ergebnis richtig, weil es die Einhaltung der Jahresfrist f?r den Widerruf ausgehend von diesem Zeitpunkt ebenfalls bejaht.
aa) Erh?lt die Beh?rde Kenntnis vom Widerrufsgrund und von den f?r die Widerrufsentscheidung au?erdem erheblichen Tatsachen, so ist gem?? ? 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 i.V.m. ? 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zul?ssig. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Beh?rde den Grund f?r den Widerruf des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die f?r die Widerrufsentscheidung au?erdem erheblichen Tatsachen vollst?ndig bekannt sind (stRspr, BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1987 – 3 C 27.86 – Buchholz 451.511 ? 6 MOG Nr. 2 und vom 24. Januar 2001 – 8 C 8.00 – BVerwGE 112, 360; zur R?cknahme vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 – GrSen 1.84 und 2.84 – BVerwGE 70, 356). Ma?geblich ist die Kenntnis des zust?ndigen Amtswalters (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 – 8 C 8.00 – BVerwGE 112, 360 <362 f.>). Entsprechendes gilt f?r die R?cknahme eines Verwaltungsakts.
Vollst?ndige Kenntnis von dem f?r den Widerruf oder die R?cknahme des Verwaltungsakts erheblichen Sachverhalt hat die Beh?rde erlangt, wenn sie ohne weitere Sachaufkl?rung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Aus?bung ihres Ermessens dar?ber zu entscheiden. Die Jahresfrist ist dementsprechend keine Bearbeitungsfrist, sondern eine Entscheidungsfrist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 – 2 C 13.11 – BVerwGE 143, 230 Rn. 27).
Die vollst?ndige Kenntnis auch von den f?r die Aus?bung des Widerrufs- bzw. R?cknahmeermessens ma?geblichen Umst?nden erlangt die Beh?rde regelm??ig nur infolge einer – mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme verbundenen – Anh?rung des Betroffenen (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 2001 – 8 C 8.00 – BVerwGE 112, 360 und vom 8. Mai 2003 – 1 C 15.02 – BVerwGE 118, 174 <179>). Die Anh?rung selbst setzt die Frist noch nicht in Lauf; erst mit der Stellungnahme des Betroffenen erh?lt die Beh?rde Kenntnis von den Umst?nden, die gegebenenfalls bei ihrer Ermessensaus?bung zu ber?cksichtigen sind, jedenfalls aber die Gewissheit, dass ihre bisherige Kenntnis vollst?ndig ist (BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 – 7 C 6.01 – Buchholz 316 ? 48 VwVfG Nr. 103); dann l?uft die Frist. Entsprechendes gilt, wenn der Betroffene die gesetzte Frist verstreichen l?sst, ohne Stellung zu nehmen (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 – 10 C 5.17 – GewArch 2019, 233, juris Rn. 30 ff.).
Die Beklagte hatte eine Ermessensentscheidung ?ber den Widerruf der Ausnahmegenehmigung zu treffen und darin etwaige Gesichtspunkte zu ber?cksichtigen, die f?r die Pr?fung der Verh?ltnism??igkeit eines Widerrufs im Einzelfall der Kl?gerin von Bedeutung waren. Eine Anh?rung war deshalb nach ? 28 Abs. 1 VwVfG geboten. Die Kl?gerin hat keine Stellungnahme abgegeben. Deshalb begann die Jahresfrist erst mit Ablauf der am 6. September 2013 endenden Stellungnahmefrist. Auf den Zeitpunkt, in dem die Beklagte Kenntnis von der Rechts?nderung zur Sperrzeit f?r Spielhallen durch ? 11 Abs. 8 LGl?G RP 2012 hatte oder h?tte haben m?ssen, kommt es entgegen der Auffassung der Kl?gerin nicht an.
bb) Eine Verwirkung der Widerrufsbefugnis der Beklagten liegt angesichts der zeitlichen N?he des Widerrufs zum Abschluss der Anh?rung fern.
Die Jahresfrist war schlie?lich auch nicht nach Inkrafttreten des ? 11d LGl?G RP 2015 als der nach dem Widerspruchsbescheid ma?geblichen Rechts?nderung erneut einzuhalten. Die Jahresfrist des ? 48 Abs. 4 VwVfG ist eine Frist f?r die Entscheidung und nicht f?r die Begr?ndung der Entscheidung. Sie dient dem Schutz des Vertrauens des Adressaten auf den Bestand des Bescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 – 3 C 23.05 – BVerwGE 126, 7 Rn. 25). Dieses wird bereits durch den Widerruf im Ausgangsbescheid zerst?rt. F?r einen erneuten Vertrauensschutz des Widerrufsadressaten im weiteren Verwaltungsverfahren besteht keine Grundlage. Ist die Widerrufsfrist – wie hier – durch den Ausgangsbescheid gewahrt, so bleibt der im Widerspruchsverfahren zu ?berpr?fende Widerruf fristgerecht, selbst wenn der Widerspruchsbescheid die Begr?ndung f?r seine materielle Rechtm??igkeit ?ndert.
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