Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/4133
Timestamp: 2017-11-19 01:13:13
Document Index: 284779504

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§13', '§ 5', '§ 6', '§ 3', 'BGH']

KomNet Dialog 4133
Wenn der Arbeitgeber dem Instandhaltungsfachbereich keine Prüflisten/Prüfprotokolle für eine jährlich wiederkehrende Prüfung von personenschutzbezogenen Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung stellt, können Mitarbeiter des Fachbereiches mit dem Qualifizierungsgrad 2 nach BetrSichV, diese Prüflisten selber erstellen? Sind diese Prüflisten rechtens?
Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen hat der Arbeitgeber gemäß Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln (§ 3 Abs. 3 BetrSichV). Das Vorschriften- und Regelwerk des Unfallversicherungsträgers sowie die Angaben des Herstellers (Betriebsanleitung) müssen in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden.
Zur Unterstützung kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen ihn bei der Aufgabewahrnehmung zu unterstützen (§13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz). Die Verantwortlichkeit verbleibt beim Arbeitgeber. Die Verpflichtung eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes zu erstellen und nach § 6 ArbSchG schriftlich zu dokumentieren, obliegt grundsätzlich dem Arbeitgeber. Dieses gilt auch für die Gefährdungsbeurteilungen, die auf Grund von Rechtsvorschriften (Betriebssicherheitsverordnung, Gefahrstoffverordnung, etc.) konkretisiert zu erstellen sind.
Die Aussage "Mitarbeiter mit Qualifizierungsgrad 2" ist uns nicht geläufig. Sollte sie sich auf die befähigten Personen nach Betriebssicherheitsverordnung beziehen, so ist dies irreführend. Die Betriebssicherheitsverordnung verpflichtet den Arbeitgeber für Arbeitsmittel Art, Umfang und Fristen der erforderlichen Prüfungen festzulegen (§ 3 Abs. 3 BetrSichV). Zusätzlich muss er ermitteln und festlegen, welche Personen die notwendigen Vorraussetzungen erfüllen, damit er sie mit diesen Prüfungen beauftragen kann. Die Anforderungen und die Auswahl an befähigte Personen nach Betriebssicherheitsverordnung sind in dem Dialog 1812 der KomNet-Dialogdatenbank beschrieben. Konkret sind die Anforderungen der TRBS 1203 "Befähigte Personen" einzuhalten.
Siehe auch die LASI-Leitlinien A10.1 und A10.2 zur BetrSichV. Weitere Informationen sind auch von der Berufsgenossenschaft BGHW unter http://medien-e.bghw.de/bge/m36/m36.htm#7 erhältlich.
Müssen Unternehmen Listen mit Prüffristen ihrer Anlagen und Geräte führen und diese dem Arbeitsschutzamt vorlegen?