Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/61826.htm
Timestamp: 2020-04-07 09:49:31
Document Index: 68060066

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 12', '§ 97', '§ 13', '§ 15', '§ 166', '§ 164', '§ 15', '§ 39', '§ 39', '§ 13']

Zur Schenkung eines Kommanditanteils unter VorbehaltsnieÃŸbrauch
Die BegÃ¼nstigung von BetriebsvermÃ¶gen nach Â§ 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen RechtstrÃ¤ger BetriebsvermÃ¶gen war und bei dem neuen RechtstrÃ¤ger BetriebsvermÃ¶gen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden.
Der KlÃ¤ger war neben seiner Schwester zu jeweils 50 % Kommanditist der A KG. Die A KG betreibt eine Spedition sowie GrundstÃ¼cksvermietung auch zu gewerblichen Zwecken und ist EigentÃ¼merin einer Reihe von GrundstÃ¼cken. Im Dezember 2006 Ã¼bertrug der KlÃ¤ger mit wirtschaftlicher Wirkung zum 31.12.2006 unentgeltlich einen Teilkommanditanteil im Umfang von nominal rd. 2.600 â‚¬ an der A KG seinem 1989 geborenen Sohn B. Dies entsprach 4 % seiner Kommanditeinlage. Die Ãœbertragung sollte im AuÃŸenverhÃ¤ltnis (dinglich) erst mit der Eintragung des B als Kommanditist im Handelsregister wirksam werden. Dies geschah zum 1.10.2007. Der KlÃ¤ger Ã¼bernahm eine etwa anfallende Schenkungsteuer.
Mit der Ãœbertragung wurde ein lebenslÃ¤ngliches NieÃŸbrauchrecht fÃ¼r den KlÃ¤ger vereinbart. Ihm standen alle Nutzungen und ErtrÃ¤ge und alle Zahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter, insbesondere Sonderzahlungen und RÃ¼cklagen zu. Ferner trug er Lasten und Aufwendungen. Weiter erhielt er eine lebenslÃ¤ngliche Stimmrechtsvollmacht fÃ¼r die Gesellschafterversammlungen der A KG. B verpflichtete sich, zu Lebzeiten des KlÃ¤gers keine VerfÃ¼gungen Ã¼ber den Gesellschaftsanteil zu treffen. Der KlÃ¤ger konnte die Schenkung nach seinem Ermessen u.a. dann ganz oder teilweise widerrufen, falls B die Vollmacht widerrufen sollte.
Im Rahmen seiner SteuererklÃ¤rung erklÃ¤rte B, der Freibetrag nach Â§ 13a ErbStG a.F. werde in Anspruch genommen. Das Finanzamt setzte gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger Schenkungsteuer fest. Im Betreff war angegeben "Ã¼ber den Erwerb des B aus der Schenkung des KlÃ¤gers vom 31.12.2006". Die SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG a.F. gewÃ¤hrte das Finanzamt nicht. B habe kein BetriebsvermÃ¶gen erworben.
Die erfolgte Ãœbertragung des Kommanditanteils war nach Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Stichtag des Vollzugs am 1.10.2007 schenkungsteuerpflichtig. Die SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13a ErbStG a.F. fÃ¼r den Erwerb von BetriebsvermÃ¶gen kann zu gewÃ¤hren sein, da der Beschenkte Mitunternehmer der KG geworden ist. Eine eigene Ermittlung der Bemessungsgrundlage war jedoch nicht mÃ¶glich, da auf den maÃŸgebenden Stichtag 1.10.2007 der Wert des Erwerbs noch festzustellen ist. Im Streitfall lagen u.a. keine Bedarfsbewertungen fÃ¼r die zum BetriebsvermÃ¶gen der KG gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke auf diesen Stichtag vor, weshalb die Sache an das FG zurÃ¼ckzuverweisen war.
Nach Â§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. bleiben BetriebsvermÃ¶gen, land- und forstwirtschaftliches VermÃ¶gen und Anteile an Kapitalgesellschaften i.S.d. Abs. 4 vorbehaltlich des Satzes 2 insgesamt bis zu einem Wert von 225.000 â‚¬ auÃŸer Ansatz beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, wenn der Schenker dem Finanzamt unwiderruflich erklÃ¤rt, dass der Freibetrag fÃ¼r diese Schenkung in Anspruch genommen wird. Der nach Anwendung des Abs. 1 verbleibende Wert des VermÃ¶gens i.S.d. Abs. 4 ist mit 65 % anzusetzen (Â§ 13a Abs. 2 ErbStG a.F.). Nach Â§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. gelten der Freibetrag und der verminderte Wertansatz fÃ¼r inlÃ¤ndisches BetriebsvermÃ¶gen (Â§ 12 Abs. 5 ErbStG a.F.) u.a. beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG.
Die SteuervergÃ¼nstigungen sind nur zu gewÃ¤hren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene VermÃ¶gen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen RechtstrÃ¤ger den Tatbestand des Â§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. erfÃ¼llt. Der in dieser Vorschrift durch Bezugnahme auf Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG verwendete Gesellschaftsbegriff ist ebenso wie im Hinblick auf Â§ 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG 1997 i.V.m. Â§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG nicht zivilrechtlich, sondern ertragsteuerrechtlich zu verstehen. Der Erwerber einer Beteiligung an einer Personengesellschaft muss also aufgrund des Erwerbs Mitunternehmer geworden sein. BehÃ¤lt sich der Schenker Rechte - etwa einen NieÃŸbrauch - an der Beteiligung vor, gilt nichts anderes. Die SteuervergÃ¼nstigungen nach Â§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG a.F. sind auch in einem solchen Fall nur dann zu gewÃ¤hren, wenn der Ã¼bertragene Gesellschaftsanteil dem Bedachten die Stellung eines Mitunternehmers vermittelt. Ob der Gesellschafter Mitunternehmer geworden ist, ist nach den allgemeinen Kriterien (Vorliegen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko) zu prÃ¼fen.
Mitunternehmer i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder - in AusnahmefÃ¤llen - eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat. Kennzeichnend fÃ¼r den Mitunternehmer ist, dass er zusammen mit anderen Personen eine Mitunternehmerinitiative entfalten kann, ein Mitunternehmerrisiko trÃ¤gt sowie die Absicht zur Gewinnerzielung hat. Ob die gesellschaftsrechtliche Position dem handelsrechtlichen Bild des Kommanditisten entspricht, ist unter BerÃ¼cksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden UmstÃ¤nde zu wÃ¼rdigen. Aus der Formel "nicht wesentlich zurÃ¼ckbleiben" folgt allerdings auch, dass das handelsrechtliche Bild des Kommanditisten keine Mindestvoraussetzung darstellt, jenseits derer ein Kommanditist generell nicht mehr als Mitunternehmer angesehen werden kann. So ist es fÃ¼r das Mitunternehmerrisiko unschÃ¤dlich, wenn der durch EigenkÃ¼ndigung ausscheidende Kommanditist an den stillen Reserven und am GeschÃ¤ftswert des Unternehmens nicht beteiligt wurde. SchÃ¤dlich ist eine Beteiligung nur an den Verlusten. Fehlende Beteiligung an den stillen Reserven kann (nur) durch eine besonders ausgeprÃ¤gte Mitunternehmerinitiative und eine erhebliche Beteiligung am laufenden Betriebsergebnis ausgeglichen werden.
Entspricht das Mitunternehmerrisiko dem handelsrechtlichen Bild des Kommanditisten, reicht es fÃ¼r die Mitunternehmerinitiative aus, wenn die Initiativrechte nur in den Rechten als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung und den Kontrollrechten des Â§ 166 HGB bestehen. Der Ausschluss des Widerspruchsrechts nach Â§ 164 HGB ist dann unschÃ¤dlich. Ein Kommanditist kann auch noch Mitunternehmer sein, wenn der Kommanditanteil mit einem NieÃŸbrauch belastet ist. Mitunternehmer i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nach Â§ 39 Abs. 1 AO regelmÃ¤ÃŸig der zivilrechtliche Gesellschafter. Steuerrechtlich kann der Gesellschaftsanteil jedoch einem anderen zuzurechnen sein, wenn der andere die tatsÃ¤chliche Herrschaft Ã¼ber das Wirtschaftsgut in der Weise ausÃ¼bt, dass er den EigentÃ¼mer im Regelfall fÃ¼r die gewÃ¶hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlieÃŸen kann, Â§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO.
Im Einzelnen ist eine Regelung wie die vorliegende, nach der die sog. "Stimm- und Verwaltungsrechte" dem NieÃŸbraucher Ã¼berlassen waren und im Bereich der GrundlagengeschÃ¤fte der Gesellschafter der Zustimmung des NieÃŸbrauchers bedurfte, als noch ausreichend anzusehen, dem Gesellschafter Mitunternehmerinitiative zu vermitteln, da umgekehrt auch der NieÃŸbraucher im Bereich der GrundlagengeschÃ¤fte mangels Stimmrechts nicht ohne den Gesellschafter handeln konnte. Der Kommanditist kann dagegen mangels Mitunternehmerinitiative nicht mehr als Mitunternehmer betrachtet werden, wenn er die AusÃ¼bung der Stimm- und Mitverwaltungsrechte dem NieÃŸbraucher umfassend Ã¼berlassen hat und dies auch fÃ¼r die GrundlagengeschÃ¤fte der Gesellschaft gilt. Vorliegend ist der Beschenkte Mitunternehmer der KG geworden und die SteuerbegÃ¼nstigung nach Â§ 13a ErbStG a.F. insoweit mÃ¶glich. Er ist zivilrechtlich EigentÃ¼mer des Kommanditanteils geworden und als solcher regelmÃ¤ÃŸig auch Mitunternehmer. Der VorbehaltsnieÃŸbrauch des bisherigen Gesellschafters steht der Mitunternehmerstellung nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2020 17:52
20756FE9D66241FCAC4AE8EF16324D8F