Source: http://www.juraforum.de/gesetze/rvg/33-wertfestsetzung-fuer-die-rechtsanwaltsgebuehren
Timestamp: 2013-05-21 08:52:00
Document Index: 166617974

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 33', '§ 42', '§ 45', '§ 33', '§ 33', '§ 45', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 33', '§ 33']

§ 33 RVG - Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > RVG > § 33 RVG - Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren Stand: 20.05.2013§ 33 RVG - Wertfestsetzung für die RechtsanwaltsgebührenGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Abschnitt 4 (Gegenstandswert)(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.
Weitere Vorschriften um § 33 RVG§ 29 - Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung§ 30 - Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz§ 31 - Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz§ 31a - Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz§ 32 - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 33 - Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren§ 34 - Beratung, Gutachten und Mediation§ 35 - Hilfeleistung in Steuersachen§ 36 - Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht§ 37 - Verfahren vor den Verfassungsgerichten§ 38 - Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen GemeinschaftenEntscheidungen zu § 33 RVGLAG-KOELN, 29.06.2009, 2 Ta 168/09Wirkt sich der Streit über die zutreffende Eingruppierung deshalb nicht auf das konkrete Arbeitsverhältnis aus, weil die individuelle Zulage bereits höher ist, als die vom Betriebsrat für zutreffend gehaltene Vergütungsgruppe, ist die Festsetzung des Regelwerts von 4.000 ¤ im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen und...LAG-KOELN, 29.06.2009, 7 Ta 91/09Nehmen die Parteien in einen Vergleich, der eine Bestandsschutzstreitigkeit beilegt, nicht nur die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses auf, sondern treffen auch Regelungen über den Inhalt des Zeugnisses, z. B. über die zentrale Leistungsbeurteilung, so dient dies regelmäßig vorbeugend der...OLG-HAMM, 05.05.2009, 3 Ws 68/09Zur Zuständigkeit des Einzelrichters in Kostenfestsetzungssachen und zu den Folgen eines Verstoßes gegen das Einzelrichterprinzip durch Entscheidung des Gesamtspruchkörpers.
Sofern der Terminsvertreter jedenfalls an einem vollwertigen Hauptverhandlungstermin teilnimmt und eine umfassende Tätigkeit als Verteidiger entfaltet, die...OLG-KOBLENZ, 31.03.2009, 13 WF 234/09Die Regelung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG, wonach eine wegen desselben Gegenstandes nach den Nummern 2300-2303 entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird, gilt auch für die Prozesskostenhilfe.LAG-MUENCHEN, 17.03.2009, 10 Ta 394/071. Für die Berechnung des Beschwerdewerts kommt es bei Festsetzung der PKH-Vergütung allein auf die Differenz zur aus der Staatskasse beantragten und nicht auf eine Wahlanwaltsvergütung an.
2. Beantragt die Partei, die bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen später abgeschlossenen Vergleich zu erstrecken, der auch nicht...OLG-STUTTGART, 10.03.2009, 8 W 85/09Zu den verschiedenen Rechtsbehelfen bei Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bezüglich des Bewilligungsverfahrens und des Festsetzungsverfahrens.LAG-KOELN, 03.03.2009, 4 Ta 467/081) Der (Mehr-)wert eines Vergleichs ergibt sich aus dem Wert der erledigten streitigen Ansprüche, nicht aus dem Wert dessen, was sich die Parteien im Vergleich versprechen.
3)...OLG-KARLSRUHE, 04.02.2009, 4 W 5/09Setzt das Gericht im Zivilprozess von Amts wegen einen Streitwert fest, obwohl in dem betreffenden Verfahren keine Gerichtsgebühren anfallen, für die es auf den Streitwert ankäme, ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung unzulässig. Die Partei ist durch eine solche Entscheidung nicht beschwert, und zwar auch nicht im Hinblick auf...LAG-KOELN, 28.01.2009, 2 Sa 875/08Der Streitwert für den vom Arbeitnehmer begehrten Abschluss eines Altersteilzeitvertrages richtet sich regelmäßig nach der Dreimonatsvergütung aus § 42 Abs. 4 GKG. Werden mittels Hilfsantrag mehrere Vertragsvarianten angeboten, erhöht dies den Streitwert dann nicht, wenn dem ein einheitliches Angebot des Arbeitnehmers zu Grunde...OLG-KOELN, 08.12.2008, 2 Ws 608/08Zu den Gebühren des Pflichtverteidigers im AdhäsionsverfahrenOLG-KOELN, 05.12.2008, 2 Ws 529/08Die Kosten für Benutzung eines Taxis sind jedenfalls für kürzere Strecken, wozu der Zu-und Abgang zu und von den Beförderungsmitteln (hier: der Bundesbahn) in der Regel zu rechnen sein wird, als angemessen anzusehen und daher erstattungsfähig.LAG-KOELN, 13.10.2008, 2 Ta 353/08Die Festsetzung eines Mehrwerts für den Vergleich setzt voraus, dass die Parteien außergerichtlich über mitverglichene Forderungen gestritten haben. Forderungen, die erst im Rahmen der Vergleichsgespräche aufgestellt werden und die Gegenleistung für die Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, erhöhen den...OLG-DRESDEN, 07.10.2008, 2 Ws 455/08Wird zu einem Strafverfahren nach dem Aufruf der der Sache ein weiteres Verfahren hinzuverbunden, das durch das Gericht zu diesem Zweck erst unmittelbar vor der Verbindung in der Hauptverhandlung eröffnet worden ist, so kann der auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellte Pflichtverteidiger keine Terminsgebühr für dieses...OLG-NAUMBURG, 16.09.2008, 1 Ws 184/081. Die Fahrtkosten des Beistandes in einem Auslieferungsverfahren sind auch dann nach Maßgabe der tatsächlich gefahrenen Kilometer zu erstatten, wenn die Wahl einer kürzeren Fahrstrecke mit erheblich höherem Zeitaufwand verbunden und dem Rechtsanwalt daher nicht zumutbar war (vgl. KG, Beschluss vom 25. März 2003 - 1 W 50/03 -;...OLG-DUESSELDORF, 09.09.2008, II-10 WF 23/08Wird Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt, so umfasst diese Prozesskostenhilfebewilligung nur die Einigungsgebühr, nicht aber eine etwa angefallene Terminsgebühr.HESSISCHES-LAG, 19.08.2008, 16 Sa 1627/07Wird eine im Berufungsrechtszug erstmals erhobene Hilfswiderklage in der Berufungsverhandlung wirksam zurückgenommen, ist ihr Wert bei der Festsetzung des Streitwertes für die Gebührenberechnung nicht zu berücksichtigen (§ 45 Abs.1 S.2 GKG). Die Festsetzung des Streitwertes für die Gebührenfestsetzung ist in diesem Fall auch...OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.03.2008, 3 O 15/071. Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs.
3. Der Gegenstandswert einer Rechtswegbeschwerde ist mit einem Fünftel des Hauptsachewertes angemessen bewertet.OLG-HAMM, 24.01.2008, 4 Ws 528/07Zur angemessenen Bemessung der Rahmengebühren.LAG-KOELN, 12.12.2007, 11 Ta 358/071. Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes i.S. von § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Gegenstandswert, sondern die Differenz zwischen den Kosten zu verstehen, um die sich der Beschwerdeführer verbessern will bzw. würde (wie LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2007 - 1...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.12.2007, 11 S 2402/07Für einen von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärten Hilfsantrag kann nach § 33 Abs. 1 Satz 1 RVG ein gesonderter Gegenstandswert festgesetzt werden, wenn die gerichtliche Streitwertfestsetzung den Wert des Hilfsantrags nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht berücksichtigt; § 32 Abs. 1 RVG steht dem nicht entgegen.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 33 RVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 33 RVG:
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