Source: http://dedocz.com/doc/978813/amtsblatt-regierung-von-unterfranken-vom-12.03.2015
Timestamp: 2017-02-26 01:15:04
Document Index: 153381625

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 52', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 17']

Amtsblatt Regierung von Unterfranken vom 12.03.2015
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W&uuml;rzburg, 12. M&auml;rz 2015
Bek vom 23.02.2015 Nr. 21-3623.00-2/06 &uuml;ber die Planfeststellung nach &sect; 28 Abs. 1 PBefG i.V.m. Art. 72 ff. BayVwVfG sowie dem UVPG; Weiterf&uuml;hrung der Stra&szlig;enbahnlinien 1 und 5 in
W&uuml;rzburg von der Petrinistra&szlig;e zur Endhaltestelle Oberd&uuml;rrbacher Stra&szlig;e und Ausbau der Josef-Schneider-Stra&szlig;e - Oberd&uuml;rrbacher Stra&szlig;e; Verl&auml;ngerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses vom 09.03.2010 (Az. 21-3623.00-2/06) .................28
Bek vom 02.03.2015 Nr. 24-8321.2-1-1 &uuml;ber die Sitzung des
W&uuml;rzburg (2) am 19.03.2015 ..............................................................29
Bek vom 04.03.2015 Nr. 12-1444.11-4-4 &uuml;ber Haushaltssatzung und Haushaltsplan doppisch des Zweckverbandes
Musikschule Schweinfurt f&uuml;r das Haushaltsjahr 2015........................25
Bek vom 04.03.2015 Nr. 1443.00-1/15 &uuml;ber die Zweckvereinbarung
zwischen dem Zweckverband kommunale Verkehrs&uuml;berwachung
Aschaffenburg und Umgebung und der Gemeinde Bessenbach zur
&Uuml;bertragung der hoheitlichen T&auml;tigkeiten bei der Aufgabenerf&uuml;llung
im Rahmen der gemeindlichen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach &sect; 24 des Stra&szlig;enverkehrsgesetzes................26
Bek vom 12.03.2015 Nr. 32-4354.1-1/11 &uuml;ber das Planfeststellungsverfahren gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 17 ff. des Bundesfernstra&szlig;engesetzes (FStrG)
i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(BayVwVfG) sowie gem&auml;&szlig; dem Gesetz &uuml;ber die Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung (UVPG) f&uuml;r den sechsstreifigen Ausbau der
Bundesautobahn A 3 (Frankfurt - N&uuml;rnberg) im Abschnitt &ouml;stlich
Mainbr&uuml;cke Dettelbach - westlich Anschlussstelle Wiesentheid
(Bau-km 306+200 bis Bau-km 318+582,953); Plan&auml;nderung ............30
Bek vom 18.02.2015 Nr. 21-2206.2-2/09 und Nr. 21-2206.201/15 &uuml;ber das Schornsteinfegerwesen; Bestellung von bevollm&auml;chtigten Bezirksschornsteinfegern auf den Kehrbezirk
W&uuml;rzburg-Land 6 und den Kehrbezirk Rh&ouml;n-Grabfeld 6 ...................28
Haushaltssatzung und Haushaltsplan doppisch des Zweckverbandes Musikschule Schweinfurt f&uuml;r das Haushaltsjahr
der Gemeindeordnung erl&auml;sst der Zweckverband folgende
Bekanntmachung vom 04.03.2015 Nr. 12-1444.11-4-4
2015 wird hiermit festgesetzt,
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule
Schweinfurt hat in ihrer Sitzung am 28.01.2015 die doppische
Haushaltssatzung f&uuml;r das Haushaltsjahr 2015 beschlossen.
er schlie&szlig;t im Gesamtergebnisplan
in den Ertr&auml;gen mit
somit mit einem Saldo von
12.02.2015 Nr. 12-1444.11-4-4 die Haushaltssatzung rechtsaufsichtlich gew&uuml;rdigt. Sie enth&auml;lt keine genehmigungspflichtigen
3.112.500,00 Euro
im Gesamtfinanzplan
in den Einzahlungen
aus laufender Verwaltungst&auml;tigkeit mit
und in den Auszahlungen
Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken
an, eine Woche lang in den Gesch&auml;ftsr&auml;umen des Zweckverbandes, Schultesstra&szlig;e 19, 97420 Schweinfurt, w&auml;hrend der allgemeinen Dienstzeiten zur Einsichtnahme &ouml;ffentlich aus.
3.110.000,00 Euro
aus Investitionst&auml;tigkeit mit
W&uuml;rzburg, 04.03.2015
in den Einzahlungen aus Finanzierungst&auml;tigkeit mit
und in den Auszahlungen aus Finanzierungst&auml;tigkeit mit 0 Euro
somit mit einem Saldo des Finanzhaushaltes von 2.500,00 Euro
Aufgrund Art. 40 Abs. 1 KommZG in Verbindung mit Art. 63 ff.
Kreditaufnahmen f&uuml;r Investitionen und Investitionsbeschaffungs-
Amtsblatt der Regierung von Unterfranken Nr. 4/2015 vom 12.03.2015
ma&szlig;nahmen sind nicht vorgesehen.
dem Zweckverband kommunale Verkehrs&uuml;berwachung
Aschaffenburg und Umgebung, Sachsenhausen 19,
Herrn 1. B&uuml;rgermeister Thomas Krimm
(nachfolgend ZVAU genannt)
A. Verwaltungsumlage:
Der durch Geb&uuml;hren, Staatszusch&uuml;sse und sonstige Einnahmen
nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt (Umlagesoll) wird auf
der Gemeinde Bessenbach, Ludwig-Straub-Str. 2,
Herrn 1. B&uuml;rgermeister Franz Straub
(nachfolgend Gemeinde genannt)
1.575.000,-- Euro
festgesetzt und auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Der Umlageschl&uuml;ssel ist nach der Zahl der Sch&uuml;ler aus der Stadt und dem
Landkreis Schweinfurt bemessen.
Gem&auml;&szlig; Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 und
Art. 7 ff des Gesetzes &uuml;ber die kommunale Zusammenarbeit
-KommZG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni
1994 (GVBl S. 555, ber. 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), zuletzt
ge&auml;ndert durch Gesetz vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286) schlie&szlig;en die oben K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts folgende
B. Investitionsumlage:
Der durch Staatszusch&uuml;sse und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf zur Finanzierung von Ausgaben im Verm&ouml;genshaushalt
(Umlagesoll) wird auf
festgesetzt und wie die Verwaltungsumlage auf die Verbandsmitglieder umgelegt.
zur &Uuml;bertragung der hoheitlichen T&auml;tigkeiten
bei der Aufgabenerf&uuml;llung
im Rahmen der gemeindlichen Verfolgung
nach &sect; 24 des Stra&szlig;enverkehrsgesetzes
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000,-- Euro
(1) Die Verwaltungsgemeinschaften und die Gemeinden sind
zust&auml;ndig, die nach &sect; 2 Abs. 3 der Verordnung &uuml;ber die Zust&auml;ndigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG)
&uuml;bertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach &sect; 24 des Stra&szlig;enverkehrsgesetzes (StVG) in gleicher Weise wie die Dienststellen der
Bayerischen Landespolizei durchzuf&uuml;hren. Dies betrifft
die Verst&ouml;&szlig;e im ruhenden Verkehr, die Verst&ouml;&szlig;e gegen die
Vorschriften &uuml;ber die zul&auml;ssige Geschwindigkeit von Fahrzeugen sowie die Verfolgung und Ahndung der dabei festgestellten Ordnungswidrigkeiten nach &sect; 24 StVG, soweit die
Gemeinde die Zust&auml;ndigkeiten auch tats&auml;chlich wahrnimmt.
Schweinfurt, 19.02.2015
T&ouml;pper
RABl 2015 S. 25
Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband kommunale Verkehrs&uuml;berwachung Aschaffenburg und Umgebung
und der Gemeinde Bessenbach zur &Uuml;bertragung der hoheitlichen T&auml;tigkeiten bei der Aufgabenerf&uuml;llung im Rahmen der
gemeindlichen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach &sect; 24 des Stra&szlig;enverkehrsgesetzes
(2) Die Stadt Aschaffenburg (flie&szlig;ender Verkehr), der Markt
Goldbach, die Gemeinde Haibach, der Markt Stockstadt, die
Gemeinde Geiselbach, die Gemeinde Glattbach (jeweils flie&szlig;ender und ruhender Verkehr), die Gemeinde Mainaschaff
(ruhender Verkehr) und die Gemeinde Kahl am Main (ruhender Verkehr – Zweckvereinbarung), haben diese Aufgaben
auf den ZVAU &uuml;bertragen.
Bekanntmachung vom 04.03.2015 Nr. 12-1443.00-1/15
(3) Der ZVAU f&uuml;hrt die ihm im Rahmen dieser Zweckvereinbarung &uuml;bertragenen Aufgaben unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften zur Verfolgung und Ahndung von
Verkehrsverst&ouml;&szlig;en im ruhenden Verkehr sowie von Geschwindigkeitsverst&ouml;&szlig;en durch Gemeinden (Bek. des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.5.2006, Az:
I C 4-3618.3011-13) durch.
Der Zweckverband kommunale Verkehrs&uuml;berwachung Aschaffenburg und Umgebung und die Gemeinde Bessenbach haben am
23.02.2015 eine Zweckvereinbarung &uuml;ber die &Uuml;bertragung der
hoheitlichen T&auml;tigkeiten bei der Aufgabenerf&uuml;llung im Rahmen
der gemeindlichen Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach &sect; 24 des Stra&szlig;enverkehrsgesetzes geschlossen.
03.03.2015 Nr. 12-1443.00-3/12 die Zweckvereinbarung nach
Art. 12 Abs. 2 KommZG rechtsaufsichtlich genehmigt.
(4) Umfang und Zeitraum der &Uuml;berwachung des ruhenden und
flie&szlig;enden Verkehrs in der Gemeinde Bessenbach bestimmt
sich nach den Vorgaben der Gemeinde durch Vereinbarung
des ZVAU mit den zust&auml;ndigen Polizeibeh&ouml;rden.
Nachfolgend wird die Zweckvereinbarung amtlich bekannt gemacht.
&sect; 2 Dienststelle
(1) Dienststelle ist das B&uuml;ro des ZVAU im Rathaus Goldbach,
Sachsenhausen 19, 63773 Goldbach.
(2) Zum Abschluss aller mit der &Uuml;bernahme der Verkehrs&uuml;ber-
stunden des Zweckverbandes einschl. der Gemeinde Bessenbach des jeweiligen Monats im ruhenden Verkehr und der
dadurch entstandenen Kosten des in Anspruch genommenen
&Uuml;berwachungspersonals (Erfassungskosten). Bei der Aufteilung der monatlich anfallenden Miet-, sonstigen Personal- und Verwaltungskosten, Innendienst- und Sachkosten
erfolgt eine Aufteilung nach Fallzahlen. Dabei werden die
monatlichen Kosten durch die monatlichen Gesamtfallzahlen (ruhender und flie&szlig;ender Verkehr) des ZVAU geteilt und
mit den auf die einzelne Kommune entfallenden monatlichen
Fallzahlen multipliziert (Verwaltungskosten). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Nachhinein.
wachung f&uuml;r die Gemeinde zusammenh&auml;ngenden Vertr&auml;ge
(Software) wird der ZVAU erm&auml;chtigt. Soweit es sich dabei
um einen Betrag von mehr als 1.000 Euro monatlich handelt,
ist eine vorherige Zustimmung der Gemeinde erforderlich.
&sect; 3 Aufgaben der Dienststelle
(1) Aufgabe der Dienststelle ist die verwaltungsm&auml;&szlig;ige Abwicklung der &Uuml;berwachung des ruhenden und flie&szlig;enden
Verkehrs in der Gemeinde Bessenbach.
(2) Die f&uuml;r die &Uuml;berwachung des ruhenden und flie&szlig;enden Verkehrs vorgesehenen Schwerpunkte im Stra&szlig;ennetz im Gebiet
der Gemeinde Bessenbach werden in Abstimmung mit der
Gemeinde festgelegt.
(3) Die Kostenerstattung erfolgt seitens der Gemeinde nach
Rechnungsstellung innerhalb von 8 Tagen auf das Konto des
Zweckverbandes IBAN DE87 7956 2514 0000 1153 80 bei
der Raiffeisenbank Aschaffenburg (BiC: GENODEF1AB1).
(3) Der Datenaustausch mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) in
Flensburg zur Ermittlung der Halterdaten und zur Anfrage an
das Verkehrszentralregister (VZR) erfolgt durch den ZVAU.
&sect; 7 Verteilung der Verwarnungsgelder
(4) Die &Uuml;bertragung weiterer T&auml;tigkeiten kann nur im Einvernehmen des beteiligten ZVAU und der Gemeinde durch
&Auml;nderung der Zweckvereinbarung erfolgen. Die &Auml;nderung
bedarf der Genehmigung der Regierung von Unterfranken.
(1) Die bei der &Uuml;berwachung des ruhenden und flie&szlig;enden Verkehrs anfallenden Verwarnungsgelder und Bu&szlig;gelder stehen
der Gemeinde zu.
&sect; 4 &Uuml;bertragung von Aufgaben und Befugnissen
(2) Die eingegangenen Verwarnungs- und Bu&szlig;gelder werden
jeweils zum Monatsende vom ZVAU auf das Konto der
Gemeinde Bessenbach, IBAN. DE16 7955 0000 0000 0671
40 bei der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau &uuml;berwiesen.
(1) Der ZVAU &uuml;bernimmt die hoheitlichen T&auml;tigkeiten bei der
Aufgabenerf&uuml;llung im Rahmen der Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten nach &sect; 24 StVG im nachfolgenden Umfang:
&sect; 8 Dauer der Zweckvereinbarung, K&uuml;ndigung
Verfolgung von Verst&ouml;&szlig;en gegen die Vorschriften f&uuml;r
den ruhenden und flie&szlig;enden Verkehr einschlie&szlig;lich der
Abwicklung der Bu&szlig;geldverfahren.
(1) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31.03.2016.
(2) Sie kann unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum
Ende der Vertragslaufzeit gek&uuml;ndigt werden. Die K&uuml;ndigung
ist schriftlich zu erkl&auml;ren. Sofern die Zweckvereinbarung
nicht gek&uuml;ndigt wird, verl&auml;ngert Sie sich einmalig um ein
(2) Die Gemeinde &uuml;bertr&auml;gt und der ZVAU &uuml;bernimmt f&uuml;r das
Gemeindegebiet der Gemeinde Bessenbach alle notwendigen hoheitlichen Befugnisse bei der Durchf&uuml;hrung des in
Abs. 1 genannten &Uuml;bertragungsumfanges.
(3) Das Recht zur K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber&uuml;hrt.
(3) Die Gemeinde Bessenbach entscheidet in eigener Zust&auml;ndigkeit &uuml;ber den &ouml;rtlichen und zeitlichen Umfang der &Uuml;berwachungst&auml;tigkeit sowie dessen &Auml;nderungen; sie ist dabei
an keine Vorgaben gebunden. Sie kann jederzeit die &Uuml;berwachung aussetzen und bei Bedarf wieder aufnehmen. Die
hierf&uuml;r notwendigen Erkl&auml;rungen bed&uuml;rfen der Schriftform.
F&uuml;r den Zeitraum bis maximal 31.03.2017 wird f&uuml;r die Gemeinde eine &Uuml;berwachungszeit von 6 Stunden pro Monat im
ruhenden Verkehr und 8 Stunden pro Monat im flie&szlig;enden
Verkehr festgelegt.
(4) Noch offene F&auml;lle werden auch nach Ablauf der Vereinbarung durch den ZVAU bearbeitet. Die Aufgaben- und Befugnis&uuml;bertragung auf den Zweckverband nach &sect; 4 dieser
Vereinbarung gilt insoweit auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit dieser Vereinbarung fort, bis die noch offenen F&auml;lle
abgeschlossen bzw. eingestellt sind
&sect; 9 Streitigkeiten und Schlichtung
Bei Streitigkeiten &uuml;ber Rechte und Pflichten der an dieser Vereinbarung Beteiligten soll die Aufsichtsbeh&ouml;rde (Regierung v.
Ufr. Art. 52 Abs. 1 Nr. 2 KommZG) angerufen werden.
&sect; 5 Personal
(1) Die Leitung der ZVAU-Dienststelle obliegt einem/einer gehobenen Beamten/Beamtin oder vergleichbaren Angestellten
des ZVAU.
Diese Vereinbarung wird am 01.04.2015 wirksam.
(2) Das weitere f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung der Aufgaben ben&ouml;tigte
Personal wird vom ZVAU angestellt und verg&uuml;tet.
Goldbach, 23.02.2015
F&uuml;r den Zweckverband kommunale
Verkehrs&uuml;berwachung Aschaffenburg und Umgebung:
&sect; 6 Kostenverteilung
(1) Der Zweckverband erhebt von der Gemeinde einen Kostenbeitrag. Der Kostenbeitrag berechnet sich aus dem Verh&auml;ltnis
der zusammengeschlossenen Kommunen an den &Uuml;berwachungsstunden im ruhenden Verkehr bzw. der Fallzahlen aus
ruhendem und flie&szlig;endem Verkehr zum daraus resultierenden Gesamtaufwand (Erfassungs- und Verwaltungskosten).
Die Kosten f&uuml;r die &Uuml;berwachung des flie&szlig;enden Verkehrs
sind direkt zuordenbar und flie&szlig;en nicht in die monatliche
Umlagenberechnung ein. Sie werden direkt in Rechnung
Goldbach, 23.02.201
F&uuml;r die Gemeinde Bessenbach
GAPl 1443
(2) Ma&szlig;stab im ruhenden Verkehr ist die Anzahl der durchgef&uuml;hrten &Uuml;berwachungsstunden in der Gemeinde im jeweiligen Abrechnungsmonat und einen Zuschlag f&uuml;r Fahrtkosten
in H&ouml;he von 5 %, bezogen auf die Gesamt&uuml;berwachungs27
RABl 2015 S. 26
Bestellung von bevollm&auml;chtigten Bezirksschornsteinfegern
gangenen Planfeststellungsverfahren sowie die Privatpersonen
an, die im Planfeststellungsverfahren fristgem&auml;&szlig; Einwendungen
erhoben hatten. Im Rahmen der Anh&ouml;rung wurden keine Einwendungen gegen die beantragte Verl&auml;ngerung der Geltungsdauer
des Planfeststellungsbeschlusses erhoben.
Bekanntmachung vom 18.02.2015 Nr. 21-2206.2-2/09, Nr. 212206.20-1/15
Die Regierung von Unterfranken hat zum 01.03.2015 Markus
Belz auf den Kehrbezirk W&uuml;rzburg-Land 6 (Bergtheim) und
ab 01.04.2015 Herrn Benjamin Schultheis auf den Kehrbezirk
Rh&ouml;n-Grabfeld 6 (Mellrichstadt) als bevollm&auml;chtigte Bezirksschornsteinfeger bestellt.
Die Regierung von Unterfranken hat mit Bescheid vom
20.02.2015 die Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses
vom 09.03.2010 bis zum 26.04.2020 verl&auml;ngert.
Die Regierung von Unterfranken ist gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 29 Abs. 1, 11
Abs. 1, 2 Nr. 1 PBefG in Verbindung mit &sect; 29 Abs. 1 Nr. 1 a der
Verordnung &uuml;ber Zust&auml;ndigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk
vom 22.12.1998, GVBl S. 1025) zust&auml;ndige Planfeststellungsbeh&ouml;rde.
W&uuml;rzburg, 18.02.2015
GAPl 2206
Mit der Ausf&uuml;hrung des planfestgestellten Vorhabens wurde
durch die W&uuml;rzburger Stra&szlig;enbahn GmbH bisher noch nicht
begonnen. Gem&auml;&szlig; &sect; 28 Abs. 1 a Satz 3 PBefG i.V.m. Art. 75
Abs. 4 BayVwVfG tritt ein Planfeststellungsbeschluss au&szlig;er
Kraft, wenn mit der Durchf&uuml;hrung des Vorhabens nicht innerhalb
von f&uuml;nf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses begonnen wurde.
RABl 2015 S. 28
Planfeststellung nach &sect; 28 Abs. 1 PBefG i. V. m. Art. 72 ff.
BayVwVfG sowie dem UVPG; Weiterf&uuml;hrung der Stra&szlig;enbahnlinien 1 und 5 in W&uuml;rzburg von der Petrinistra&szlig;e zur
Endhaltesstelle Oberd&uuml;rrbacher Stra&szlig;e und Ausbau der
Josef-Schneider-Stra&szlig;e - Oberd&uuml;rrbacher Stra&szlig;e
Die Planfeststellungsbeh&ouml;rde hat gem&auml;&szlig; &sect; 28 Abs. 1 a Satz 3
PBefG i.V.m. Art. 75 Abs. 4 BayVwVfG die M&ouml;glichkeit, die
Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses vor Ablauf dieser Frist um h&ouml;chstens f&uuml;nf Jahre zu verl&auml;ngern. Die Entscheidung &uuml;ber die Verl&auml;ngerung steht im Ermessen der Planfeststellungsbeh&ouml;rde. Eine erneute Abw&auml;gungsentscheidung &uuml;ber die
Planung als solche findet dabei jedoch nicht statt.
Verl&auml;ngerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses vom 09.03.2010 (Az. 21-3623.00-2/06)
Bek vom 23.02.2015 Nr. 21-3623.00-2/06
Voraussetzung f&uuml;r eine Verl&auml;ngerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses ist, dass das Vorhaben nicht aufgegeben
wurde, die Verl&auml;ngerung der Geltungsdauer zur Durchf&uuml;hrung
der Bauma&szlig;nahmen notwendig ist und das Vorhaben innerhalb
der neu zu bestimmenden Frist verwirklicht werden kann.
Die W&uuml;rzburger Stra&szlig;enbahn GmbH beabsichtigt, die Stra&szlig;enbahnlinien 1 und 5 im Zuge der Josef-Schneider-Stra&szlig;e und der
Oberd&uuml;rrbacher Stra&szlig;e zu verl&auml;ngern, um den n&ouml;rdlichen Bereich
des Stadtteils Gromb&uuml;hl, insbesondere die Universit&auml;tskliniken,
an das bestehende Stra&szlig;enbahnnetz anzubinden.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Der W&uuml;rzburger Stadtrat hat
in seiner Sitzung vom 20.03.2014 einstimmig beschlossen, den
Planfeststellungsbeschluss vom 09.03.2010 umzusetzen, d.h.
die Stra&szlig;enbahnverl&auml;ngerung zu verwirklichen. Unzweifelhaft
ist die Verl&auml;ngerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses zur Durchf&uuml;hrung der Bauma&szlig;nahmen notwendig.
Ausweislich der zugrundeliegenden Beschlussvorlage der Stadtratssitzung vom 20.03.2014 sind Baubeginn und Inbetriebnahme
f&uuml;r die Jahre 2016 bzw. 2019 vorgesehen. Dies entspricht den
Ausf&uuml;hrungen im Zuwendungsantrag der W&uuml;rzburger Stra&szlig;enbahn GmbH, wo eine Bauzeit von zweieinhalb Jahren genannt ist
(Erl&auml;uterungsbericht/Oktober 2014, Seite 65). Die veranschlagte
Bauzeit ist nach Einsch&auml;tzung der Planfeststellungsbeh&ouml;rde realistisch, so dass mit der Fertigstellung des Vorhabens vor Ablauf
der verl&auml;ngerten Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses
im Jahr 2020 zu rechnen ist.
F&uuml;r dieses Vorhaben erlie&szlig; die Regierung von Unterfranken am
09.03.2010 den bestandskr&auml;ftigen Planfeststellungsbeschluss
gem. &sect; 28 PBefG. Mit Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 27.04.2010 wurden in Ziffer A.III.3. des Planfeststellungsbeschlusses zwei erg&auml;nzende Schutzauflagen zugunsten
des Rudolf-Virchow-Zentrums/Institut f&uuml;r Molekulare Infektionsbiologie der Universit&auml;t W&uuml;rzburg hinzugef&uuml;gt. Mit Schreiben vom 14.08.2013 teilte die Vorhabenstr&auml;gerin mit, dass die
Fahrleitungsanlage entgegen der urspr&uuml;nglichen Planung nicht
als Hochkette, sondern als Einfachfahrleitung ausgef&uuml;hrt werden soll. Mit Bescheid vom 07.10.2013 stellte die Regierung
von Unterfranken fest, dass es f&uuml;r diese Plan&auml;nderung weder
einer Planfeststellung noch einer Plangenehmigung bedarf. Bei
der beabsichtigten Ausf&uuml;hrung der Fahrleitungsanlage als Einfachfahrleitung anstelle der planfestgestellten Hochkette handelt
sich um eine &Auml;nderung von unwesentlicher Bedeutung im Sinne des &sect; 28 Abs. 2 PBefG, die die Gesamtkonzeption der mit
Planfeststellungsbeschluss vom 09.03.2010 in der Fassung vom
27.04.2014 festgestellten Planung unangetastet l&auml;sst.
Gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom
20.02.2015 sind Rechtsbehelfe m&ouml;glich. Die Rechtsbehelfsbelehrung lautet:
Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich Klage beim
Mit Schreiben vom 26.11.2014 beantragte die W&uuml;rzburger Stra&szlig;enbahn GmbH bei der Regierung von Unterfranken die Verl&auml;ngerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses
vom 09.03.2010 um f&uuml;nf Jahre ab Eintritt der Unanfechtbarkeit. Begr&uuml;ndet wurde dies mit Planerg&auml;nzungen (&Auml;nderung der
Fahrleitung von einer Hochketten- in eine Einfachfahrleitung)
sowie der noch erforderlichen Kl&auml;rung von Detailfragen bzgl.
der Finanzierung des Vorhabens.
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Ludwigstra&szlig;e 23, 80539
erhoben werden. Die Klage muss den Kl&auml;ger, den Beklagten
(Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.
Die zur Begr&uuml;ndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind
innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung
anzugeben. Das Gericht kann Erkl&auml;rungen oder Beweismittel, die
Die Regierung von Unterfranken h&ouml;rte hierzu mit Schreiben vom
13.01.2015 die Tr&auml;ger &ouml;ffentlicher Belange aus dem vorange-
Sitzung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes W&uuml;rzburg (2)
erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, zur&uuml;ckweisen
und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung
Rechtsstreites verz&ouml;gern w&uuml;rde und der Kl&auml;ger die Versp&auml;tung
nicht gen&uuml;gend entschuldigt (&sect; 29 Abs. 7 PBefG i.V.m. &sect; 87 b
Bek vom 02.03.2015 Nr. 24-8321.2-1-1
Der Regionale Planungsverband W&uuml;rzburg hat um Ver&ouml;ffentlichung der nachfolgenden Bekanntmachung gebeten.
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss soll in Urschrift
oder in Abschrift beigef&uuml;gt werden. Der Klage und allen Schrifts&auml;tzen sollen Abschriften f&uuml;r die &uuml;brigen Beteiligten beigef&uuml;gt
W&uuml;rzburg, 02.03.2015
Wolfgang J&auml;ger
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an
einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines
Mitgliedstaates der Europ&auml;ischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens &uuml;ber den Europ&auml;ischen Wirtschaftsraum
oder der Schweiz, der die Bef&auml;higung zum Richteramt besitzt,
als Bevollm&auml;chtigten vertreten lassen. Dies gilt auch schon f&uuml;r
die Erhebung der Klage. Ausnahmen gelten f&uuml;r Beh&ouml;rden und
von ihnen zur Erf&uuml;llung ihrer &ouml;ffentlichen Aufgaben gebildeten
Zusammenschl&uuml;sse (&sect; 67 Abs. 4 VwGO).
Der Regionale Planungsverband W&uuml;rzburg gibt bekannt, dass am
Donnerstag, den 19.03.2015 um 9.30 Uhr
im Gro&szlig;en Sitzungssaal des Landratsamtes Main-Spessart
in Karlstadt, Marktplatz 8,
eine Sitzung des Planungsausschusses stattfindet.
Die Erhebung der Klage in elektronischer Form (z.B. durch EMail) ist nicht zul&auml;ssig.
W&uuml;rzburg, 23.02.2015
Bericht der Regierung von Unterfranken &uuml;ber die im Auftrag
des Bezirks Unterfranken durchgef&uuml;hrte Vorpr&uuml;fung f&uuml;r eine
Ausweisung von Fl&auml;chen f&uuml;r Windkraftanlagen in den Landschaftsschutzgebieten der Naturparke „Bayerischer Odenwald“ und „Spessart“ und &uuml;ber die Beschl&uuml;sse des Bezirks
Die „Landschaftsbildbewertung“ im Rahmen der Standortfindung f&uuml;r Windkraftanlagen im LSG des Naturparks
„Spessart“ (Zonierung) - Vortrag Herr Dipl.-Ing. Peter Blum
Beratung und Beschlussfassung &uuml;ber die Stellungnahme des
Planungsverbandes gegen&uuml;ber dem Bezirk Unterfranken hinsichtlich des weiteren Vorgehens
Die Windkraftkonzeption der Region W&uuml;rzburg vor dem
Hintergrund der „10H-Regelung“ - Bericht der Regionsbeauftragten Frau Brigitte Ziegra-Schw&auml;rzer
GAPl 3623
Karlstadt, den 25.02.2015
Regionaler Planungsverband W&uuml;rzburg
GAPl 8321
RABl 2015 S. 29
Planfeststellungsverfahren gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 17 ff. des Bundesfernstra&szlig;engesetzes (FStrG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie
gem&auml;&szlig; dem Gesetz &uuml;ber die Umweltvertr&auml;glichkeitspr&uuml;fung (UVPG) f&uuml;r den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 (Frankfurt - N&uuml;rnberg) im Abschnitt &ouml;stlich
Mainbr&uuml;cke Dettelbach - westlich Anschlussstelle Wiesentheid (Bau-km 306+200 bis Bau-km 318+582,953)
Plan&auml;nderung
Begleitplanung) k&ouml;nnen den ge&auml;nderten Pl&auml;nen entnommen
Die ge&auml;nderten Pl&auml;ne liegen zur allgemeinen Einsicht in den
Verwaltungsgemeinschaften Kitzingen (f&uuml;r die Gemeinden
Albertshofen, Biebelried und Mainstockheim), Gro&szlig;langheim
(f&uuml;r den Markt Kleinlangheim) und Wiesentheid (f&uuml;r den Markt
Wiesentheid), im Markt Schwarzach a. Main und in der Stadt
Dettelbach und der Stadt Kitzingen aus.
Ort und Zeit der Auslegung sowie N&auml;heres zur M&ouml;glichkeit,
Einwendungen zu erheben, werden durch orts&uuml;bliche Bekanntmachung in den Gemeinden Albertshofen, Biebelried und
Mainstockheim, in den M&auml;rkten Kleinlangheim, Wiesentheid
und Schwarzach a. Main sowie in der Stadt Dettelbach und der
Stadt Kitzingen gesondert mitgeteilt. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen an treten die Anbaubeschr&auml;nkungen
nach &sect; 9 FStrG und die Ver&auml;nderungssperre nach &sect; 9a FStrG
in Kraft. Dar&uuml;ber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Tr&auml;ger
der Stra&szlig;enbaulast ein Vorkaufsrecht an den von den Planunterlagen betroffenen Fl&auml;chen zu (&sect; 9a Abs. 6 FStrG).
&Ouml;ffentliche Bekanntmachung gem&auml;&szlig; Art. 72 Abs. 2 i. V. m.
Art. 17 Abs. 2 Satz 2 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)
Bek vom 12.03.2015 Nr. 32-4354.1-1/11
F&uuml;r das oben genannte Bauvorhaben hat die Autobahndirektion
Nordbayern, Flaschenhofstra&szlig;e 55, 90402 N&uuml;rnberg, schon mit
Schreiben vom 29.07.2011 die Durchf&uuml;hrung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Unterlagen lagen bereits im
September/Oktober 2011 aus.
Aufgrund der bisher eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen hat die Autobahndirektion Nordbayern die ausgelegten Planunterlagen ge&auml;ndert und die &Auml;nderungen der
Planfeststellungsbeh&ouml;rde mit der Bitte um Durchf&uuml;hrung eines
Plan&auml;nderungsverfahrens vorgelegt.
Einwendungen gegen die ge&auml;nderten Pl&auml;ne kann jeder, dessen
Belange durch die Plan&auml;nderung ber&uuml;hrt werden, erheben. Einwendungen gegen die &uuml;brigen Teile des Plans, die im September/Oktober 2011 schon ausgelegt wurden, sind ausgeschlossen.
Die Plan&auml;nderung beinhaltet insbesondere eine ver&auml;nderte F&uuml;hrung der Gemeindeverbindungsstra&szlig;e von Mainsondheim zur
St 2271. Entgegen der urspr&uuml;nglichen Planung soll diese die
A 3 nicht mehr &uuml;berqueren, sondern sie soll im Wesentlichen
n&ouml;rdlich parallel zur A 3 verlaufen. Die Gemeindeverbindungsstra&szlig;e soll an die n&ouml;rdliche Anschlussstelle (Fahrtrichtung
W&uuml;rzburg bzw. Frankfurt) anbinden. Dies bedingt, dass der
dortige Anschlussstellenast - anders als urspr&uuml;nglich geplant
- nicht in den Nordwestquadranten verlegt wird, sondern im
Nordostquadranten unter Anpassung an den sechsstreifigen
Ausbau verbleibt, wo er sich bereits im Bestand befindet. Die so
entstehende Kreuzung (Gemeindeverbindungsstra&szlig;e, St 2271,
Anschlussstellenast) wird mit einer Ampelanlage versehen.
Bei Einwendungen gegen den Plan, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielf&auml;ltigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichf&ouml;rmige Eingaben), ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf
und Anschrift als Vertreter der &uuml;brigen Unterzeichner f&uuml;r das
Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollm&auml;chtigter bestellt ist. Diese Angaben m&uuml;ssen deutlich sichtbar
auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein.
Vertreter kann nur eine nat&uuml;rliche Person sein. Andernfalls k&ouml;nnen diese gleichf&ouml;rmigen Eingaben unber&uuml;cksichtigt bleiben.
W&uuml;rzburg, 12.03.2015
Die Einzelheiten hierzu und zu den &uuml;brigen Plan&auml;nderungen
(z.B. Errichtung eines Pendlerparkplatzes an der Anschlussstelle, Anpassungen der Entw&auml;sserung, Anpassungen im nachgeordneten Wegenetz, Anpassungen der landschaftspflegerischen