Source: https://www.springerprofessional.de/die-bank-im-konkurs-und-vergleich-ihres-kunden/14014120
Timestamp: 2020-07-13 01:30:38
Document Index: 238477378

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 106', '§ 12', '§ 57', '§ 12', '§ 57', '§ 826', '§ 826', '§ 62', '§ 107', '§7', '§ 29', '§ 29', '§ 138', '§ 1', 'Art. 17']

Die Bank im Konkurs und Vergleich ihres Kunden | springerprofessional.de
1985 | Buch | 3. Auflage
Leitfaden für Konkurs, Vergleich und Sequestration
Print ISBN: 978-3-409-48303-2
Electronic ISBN: 978-3-322-85297-7
A. Konkurs- und Vergleichsfähigkeit
Konkursfähig sind sowohl natürhche als auch juristische Personen, nicht aber die stille Gesellschaft des Handelsgesetzbuches und die BGB-Gesellschaft4.
B. Konkursgründe und Vergleichsgründe
Das Gesetz hat unterschiedliche Voraussetzungen aufgestellt, unter denen die Verpflichtung begründet wird, Konkurs- oder Vergleichsantrag zu stellen. Dabei sind zwei große Gruppen zu unterscheiden, nämlich einerseits die Privatpersonen, die Einzelunternehmen, die Einzelkaufleute sowie die Personenhandelsgesellschaften und andererseits die juristischen Personen. Während für die erstgenannte Gruppe die Zahlungsunfähigkeit einen Konkursgrund darstellt, können für die zweitgenannte Gruppe sowohl die Überschuldung als auch die Zahlungsunfähigkeit einen Konkursgrund bedeuten. Die strengere Regelung, die für die juristischen Personen, also für die kapitalbezogenen Unternehmen, gilt, erklärt sich daraus, daß diese nur mit ihrem Betriebsvermögen, aber nicht mit dem Vermögen der hinter ihnen stehenden Gesellschafter, also nur in begrenztem Umfang haften, während für die Verbindlichkeiten der Einzelpersonen und der Personenhandelsgesellschaften, also der personenbezogenen Untemehmen, natürliche Personen mit ihrem gesamten gegenwärtigen und künftigen Vermögen haften.
C. Antragsrecht und Antragspflicht, Ersatzpflicht und Strafvorschriften
Zur Stellung des Vergleichsantrags ist nur der Schuldner berechtigt (§ 2 Abs. 1 S. 2 VglO).
Wenn der Schuldner oder ein Gläubiger den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, so hat das Gericht zu prüfen, ob ein Verfahren zu eröffnen ist69. Ist das Gericht überzeugt, daß die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens vorliegen, so beschließt es die Eröffnung, anderenfaUs ordnet es zunächst einmal nähere Ermittlungen an. Die Ermittlungen müssen wegen der Bedeutung des Verfahrens und der wirtschaftlichen Tragweite der Entscheidung besonders sorgfältig gefuhrt werden70. Während der Dauer dieses Ermittlungsverfahrens, das sich über eine geraume Zeit, oft über mehrere Monate erstrecken kann, sind vorläufige Maßnahmen zweckmäßig oder notwendig. Deshalb kann das Gericht alle zur Sicherung der Masse dienenden einstweligen Anordnungen treffen, insbesondere ein allgemeines Veräußerungsverbot an den Schuldner erlassen und einen Sequester einsetzen (§ 106 KO).
E. Zwangsvergleich
Das Konkursverfahren kann auch durch einen Zwangsvergleich beendet werden. Der Zwangsvergleich ist ein von dem Konkursgericht bestätigter Vertrag des Gemeinschuldners mit den nicht bevorrechtigten Gläubigem über eine bestimmte Befriedigung, die an die Stelle der Konkursverteilung tritt177 Gegensatz zum Konkursverfahren, nach dessen Beendigung die nicht befriedigten Forderungen weiter geltend gemacht werden können, führt der Zwangsvergleich — in der Regel, wenn auch nicht notwendigerweise — zu einem teilweisen Erlaß der Forderungen. Häufig beinhaltet der Zwangsvergleich zugleich einen Erlaß- und Stundungsvertrag177. Der Vorteil eines Zwangsvergleichs liegt für den Gemeinschuldner darin, daß er seine wirtschaftliche Existenz erhalten und seine Gläubiger wenigstens zum Teil befriedigen kann, ohne daß die Masse zur schnellen Befriedigung verschleudert werden muß und ohne daß die oft erheblichen Kosten des Konkursverfahrens voll entstehen. Die Gläubiger können oft mit einer schnelleren und betragsmäßig höheren Befriedigung rechnen178.
F. Gerichtlicher Vergleich
Ebensowenig wie der Konkursantrag führt der Vergleichsantrag von selbst zum Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners zugunsten des Vergleichsverwalters. Auch die Vergleichseröffnung allein hat keine derartigen Wirkungen. Das Gericht hat allerdings nach Einreichung des Vergleichsantrags gem. § 12 VglO und nach Vergleichseröffnung gem. §§ 57 VglO die Möglichkeit, dem Schuldner bestimmte Beschränkungen aufzuerlegen. Darauf kann der Vergleichsverwalter zwar kein eigenes Verfügungsrecht stützen182, wohl aber ein Mitwirkungsrecht, das gewissermaßen zu einer gemeinsamen Unternehmensleitung führt183. Aufgrund der Verweisung in § 12 VglO auf die §§ 57, 59 bis 65 VglO sind die vom Gesetz vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen im Verfahren vor der Vergleichseröffnung dieselben wie in der Zeit nach Vergleichseröffnung bis zur Vergleichsbestätigung.
Geschäftsverkehr und Kontobeziehung
A. Anzeichen der Zahlungseinstellung und Sofortmaßnahmen
Obwohl sich die Literatur bemüht hat, Ansatzpunkte zur Früherkennung von Insolvenzen zu entwickeln3, ist es nicht gelungen, wirklich zuverlässige Kriterien zu ermitteln4. Für die drohende Zahlungseinstellung gibt es viele Anzeichen, die aber für sich allein selten zu dem Schluß zwingen, daß der Schuldner sich wirklich in einer existenzbedrohenden Krise befindet. Dabei sind die Erkenntnismöglichkeiten der Geschäftspartner sehr unterschiedlich je nachdem, welchem Wirtschaftszweig sie angehören. So gibt es beispielsweise für Warenlieferanten umfangreiche Indizienkataloge5, die für das Kreditgewerbe nur geringe Bedeutung besitzen. Banken sollten vielmehr folgenden Erscheinungen besondere Beachtung schenken5:
saisonal nicht bedingte andauernde Kontoüberziehungen,
plötzlicher Mehrkreditbedarf,
plötzlicher Wechsel der Zahlungsart gegenüber Lieferanten, z. B. Verzicht auf bisher übliche Ausnutzung von Skonti oder Umstellung von Scheck- auf Wechselzahlung,
vordatierte Schecks,
Verschlechterung der Qualität der zum Diskont eingereichten Wechsel,
zusätzliche Aufnahmen von Wechselkrediten (wenn auch Wechsel- und Scheckproteste selbst bei einem Kaufmann nicht immer dessen Zahlungsunfähigkeit bedeuten)6,
zunehmende Anzahl von Auskunftsanfragen,
steigende Vorräte ohne gleichzeitiges Ansteigen der Außenstände,
Unklarheiten in der Buchhaltung,
Verzögerung in der Aushändigung des Jahresabschlusses, der Statuszahlen oder Inventur,
vermehrte Grundbucheintragungen (namentlich auf Privatbesitz),
Veränderungen in der Rechtsform einschließlich Betriebsaufspaltung.
B. Auswirkungen der Insolvenz auf den Bankvertrag
Mit Aufnahme der Geschäftsverbindung zwischen der Bank und dem Kunden ist ein allgemeiner Rahmenvertrag, der sogenannte Bankvertrag, zustande gekommen, der die Geschäftsbeziehung begründet und bereits Pflichten schafft, ohne daß schon Einzelverträge über konkrete Geschäfte abgeschlossen sind31.
C. Auswirkungen der Insolvenz auf die Verfügungsbefugnis des Kunden
Hat der Kunde seine Zahlungen eingestellt oder ist sein Unternehmen überschuldet, ohne daß bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, so bleibt seine Verfügungsbefugnis in vollem Umfang erhalten. Die Bank muß daher sämtliche Verfügungen über seine bei ihr unterhaltenen Vermögenswerte zulassen. Die mit der Verfügung verfolgten Absichten des Kunden darf sie nämlich grundsätzlich nicht kontrollieren89. Ausnahmsweise kann sie jedoch unter Hinweis auf § 826 BGB die Ausführung einer Verfügung verweigern, wenn der Kunde offensichtlich sein Vermögen den Gläubigern entziehen will90. Sie trägt aber die Beweislast für den Eintritt der Voraussetzungen des § 826 BGB, so daß sie nur in extremen Ausnahmefällen in die Lage kommen wird, in die Verfügungsbefugnis des Kunden einzugreifen.
D. Zinsen und Provisionen
Weder die Zahlungseinstellung noch der Konkursantrag, der Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder die Anordnung einer Sequestration hindern das Anlaufen von Zinsen auf Forderungen, die sich gegen den künftigen Gemeinschuldner richten182. Im Konkurs können die bis zur Eröffnung anfallenden Kontokorrentzinsen im gleichen Range wie die Hauptforderung geltend gemacht werden (§ 62 KO). Ebenso sind die Kontokorrentzinsen im Anschlußkonkurs zu behandelnobwohl gem. § 107 Abs. 2 VglO bestimmte vom Tage der Konkurseröffnung zu berechnende Fristen im Falle eines Vergleichsverfahrens vom Tage der Eröffnung dieses Verfahrens zu berechnen sind.
E. Auskunftspflichten und Stornorecht
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bankkunden hat durch eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Kunden über sein Vermögen bei Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots im Vergleichsverfahren bzw. Konkursantragsverfahren und bei Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Konkursverwalter einige Änderungen in den Rechten und Pflichten der Bank aus dem Bankvertrag zur Folge, von denen die Auswirkungen auf die Auskunftspflichten und das Stornorecht im folgenden kurz dargestellt werden sollen.
Zahlungsverkehr in den verschiedenen Stadien einer Insolvenz
A. Überweisungsverkehr bei Insolvenz
Wie sich die Bank bei der Ausführung von Überweisungsaufträgen bei drohender oder schon eingetretener Insolvenz eines Kunden zu verhalten hat, hängt zunächst davon ab, ob der insolvente Kunde Überweisungsauftraggeber oder Überweisungsempfänger ist.
B. Scheckverkehr bei Insolvenz
Da der Scheck nur eine Sonderform der Bankanweisung darstellt245 und wie diese ledighch ein Zahlungspapier und kein Kreditpapier ist246, ergeben sich für die Behandlung von Schecks, die während der Krise und nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bankkunden noch bei der Bank eingereicht werden, weitgehend dieselben Probleme wie bei der Bankanweisung. Für die Frage, welche Maßnahmen vor und nach Eröffnung eines In Solvenz Verfahrens getroffen werden müssen, ist demgemäß zu unterscheiden zwischen Schecks, die der Kunde ausgestellt und auf die Bank gezogen hat, und solchen, die zu seinen Gunsten ausgestellt sind und die er der Bank zur Gutschrift auf sein Konto einreicht.
C. Wechselgeschäft bei Insolvenz
Das Lastschriftverfahren ist durch ein von den Spitzenverbänden des Deutschen Kreditgewerbes vereinbartes Abkommen vom März 1982 geregelt, dem fast alle Kreditinstitute beigetreten sind451a. Im Lastschriftverfahren kann der Gläubiger durch Vermittlung seines Kreditinstituts (erste Inkassostelle) von dem Guthaben seines Schuldners bei demselben oder einem anderen Kreditinstitut (Zahlstelle) den geschuldeten Betrag erheben und zwar aufgrund
eines der Zahlstelle von dem Zahlungspflichtigen zugunsten des Empfängers erteilten Auftrags (Abbuchungsauftrag) oder
einer dem Zahlungsempfänger von dem Zahlungspflichtigen erteilten Ermächtigung (Einzugsermächtigung).
E. Kassenverkehr bei Insolvenz
Zum Kassenverkehr gehören die Ein- und Auszahlungen von Bargeld über die Kasse, den Tag- und Nachttresor sowie über Geldausgabeautomaten.
F. Übersicht
Die Ergebnisse der Abschnitte A, B und D sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt. Die jeweiligen Zahlungsvorgänge sind mit „+“für zulässig bzw. wirksam und mit „—“für unzulässig bzw. unwirksam gekennzeichnet. Selbstverständlich kann diese Art der Zusammenstellung nur eine sehr grobe Übersicht ohne Rücksicht auf Besonderheiten und Ausnahmen bieten. Deshalb ist jeweils die Randnummer der entsprechenden Erläuterung angegeben.
Kreditgeschäft und Sicherheiten
A. Kreditgeschäft bei drohender Insolvenz
Mit ihrem Urteil vom 7. 1. 19761 erregte die Handelskammer, der Cour de cassation, Paris, das Interesse der internationalen Presse2: Die Cour de cassation bejahte erstmals die Aktivlegitimation des Konkursverwalters für eine im Namen der Konkursmasse gegen die Bank des Gemeinschuldners erhobene Klage auf Ersatz des Schadens, der den Konkursgläubigern im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung der Bank enstanden war3. Dieses Urteil stellte den Vorboten für eine neue Diskussion in Deutschland über die Haftung der Bank gegenüber anderen Gläubigem ihres — konkursreifen — Kunden dar, die sich in einer Fülle von Veröffentlichungen niedergeschlagen hat4. Die darin vertretenen Meinungen, wonach die Banken z. B. grundsätzlich verpflichtet sein sollen, im Rahmen vorhandener oder zusätzlich angebotener Sicherheiten den unerläßlichen kurzfristigen Liquiditätsbedarf zur Verfügung zu stellen5, während sie auf der anderen Seite dritten Gläubigem gegenüber haften, falls die Sanierung fehlschlägt und sie die Erfolgsaussichten nicht gründlich untersucht haben6, zeigt den Zwiespalt voll auf, in dem sich insbesondere die Hausbank eines in Schwierigkeiten geratenen Unternehmens befindet7.
B. Kredite bei eingetretener Insolvenz
Während Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die der Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung vornimmt, generell imwirksam sind (§7 KO), können Rechtshandlungen, die sich vor Konkurseröffnung ereignen und durch welche die Konkursgläubiger benachteiligt werden, unter bestimmten Voraussetzungen vom Konkursverwalter angefochten werden (§ 29 ff. KO). Mit der Anfechtung wird bezweckt, eine Verkürzung der Masse, die der gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger dienen soll, wieder zu beseitigen186. Damit wird das Beschlagsrecht der Gläubigerschaft auch auf dasjenige Vermögen ausgedehnt, welches von dritter Seite beschafft wird186. Die Anfechtungsvorschriften enthalten grundsätzlich eine abschüeßende Regelung der Rechtsfolgen, die durch anfechtbare Entziehungen von Werten aus dem Vermögen des Schuldners ausgelöst werden186a. Weitergehende Ansprüche wie z. B. auf Schadensersatz können nur erhoben werden, wenn Umstände hinzukommen, die dem Verhalten der Beteiligten den Charakter der Sittenwidrigkeit verleihen; letzteres wird durch die Anfechtbarkeit nicht indiziert 186a.
C. Nachträgliche Besicherung von Krediten
Hat eine Bank einem Unternehmen einen ungesicherten oder nicht ausreichend gesicherten Kredit eingeräumt, so wird sie — wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers nachträglich verschlechtem — überlegen, ob sie von ihrem Recht aus Nr. 19 Abs. 2 AGB Banken bzw. Kreditgenossenschaften (Nr. 21 Abs. 1 AGB Sparkassen) Gebrauch machen und von dem Schuldner die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten verlangen soU. Diesem an sich verständlichen und gerechtfertigten Sichemngsbegehren der Bank smd jedoch enge Grenzen gesetzt, die sich einmal aus den Anfechtungsvorschriften der Konkursordnung (§§ 29ff. KO) und zum anderen aus dem Verbot sittenwidrigen Handelns (§§ 138,826 BGB) ergeben. Mißachtet die Bank die ihrer durch diese Vorschriften gezogenen Grenzen, so kann dies nicht nur dazu führen, daß ihr die Sicherheiten streitig gemacht werden und sie wegen ührer Kreditforderung auf die Konkursquote angewiesen ist, sondem sie muß unter Umständen darüberhinaus noch den Schaden ersetzen, der anderen Gläubigern durch ihr Verhalten entstanden ist.
D. Verwertung der Sicherheiten
Die Verwertung der Sicherheiten, „die letzte Erfüllung ihres Daseinszwecks“637, bietet für die Banken einige Besonderheiten durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die insbesondere den Kreis der gesicherten Forderungen, Art, Zeitpunkt und Kosten der Verwertung regeln.
E. Konsortialkredite und Unterbeteiligungen
Die obigen Ausführungen für das Kreditgeschäft und die Sicherheiten gelten im wesenthchen auch dann, wenn der Kredit nicht von einer Bank allein, sondem von einem Konsortium vergeben wud oder wenn die kreditgebende Bank einem anderen Institut eine Unterbeteüigung eingeräumt hat.
A. Dokumentenakkreditiv
Das Wesen des Dokumentenakkreditivs besteht in der vertraglichen Zusichemng einer Bank, für Rechnung ihres Auftraggebers innerhalb, eines festgelegten Zeitraumes an einen bestimmten Empfänger unter der Voraussetzung der Einreichung vorgeschriebener Dokumente einen bestimmten Betrag in einer vorgeschriebenen Währung zu zahlen3.
B. Dokumenten-Inkasso
Mit dem Dokumenten-Inkasso beteiligen sich die Banken bei der Einziehung von Fordemngen in der Weise, daß ein Kreditinstitut (Inkassobank) im Auftrag eines Kunden (Einreicher, meist Exporteur) oder dessen Hausbank (Einreicherbank) dem Verpflichteten (Bezogener) Handelspapiere gegen Barzahlung oder gegen Übemahme einer meist wechselmäßigen Verpflichtung vorzulegen hat173. Die Einschaltung der Banken bemht dabei meist auf der im Rahmen eines Außenhandelsvertrages getroffenen Kassa-Klausel, die hauptsächlich in zwei Formen auftritt:
Dokumente gegen Kasse (D/P documents against payment),
Dokumente gegen Akzept (D/A documents against accept)174.
C. Bürgschafts- und Garantiegeschäft
Im Außenhandel hat die Praxis das Instmment der Bankgarantie226 geschaffen, die anders als das Akkreditiv regelmäßig nicht der Besichemng von Kaufpreiszahlungen aus Im- und Exportgeschäften dient, sondern dem Schutz des Begünstigten vor Risiken, die sich aus der Nichterfüllung bzw. nicht ordnungsgemäßen Abwicklung von Verträgen ergeben können227. Derselbe Zweck wird im Inlandsgeschäft mit der Bankbürgschaft verfolgt. Da die Unterschiede zwischen Garantie und Bürgschaft228 für die Frage nach der rechtlichen Stellung der Bank bei Insolvenz des Bürgschafts- oder Garantieauftraggebers oder -begünstigten nicht erhebhch sind, können beide im folgenden gemeinsam behandelt werden.
A. Wertpapiergeschäft
Im Rahmen ihres Dienstleistungsgeschäfts steht der überwiegende Teil der Kreditinstitute seiner Kundschaft auch für Effektengeschäfte zur Verfügung1. Unter Effektengeschäft versteht man die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KWG). Das Effektengeschäft erstreckt sich nicht auf sämtliche Wertpapiere im Rechtssüin, umfaßt also beispielsweise nicht Wechsel, Schecks, Konnossemente sowie einfache und quaüfizierte Legiti- mationspapiere2. Vielmehr beschränkt es sich auf fungible Wertpapiere des Kapitalmarkts3, wie z. B. Aktien, Kuxe, Investmentzertifücate, Staatsanleüien und Kommunalanleihen, Kassenobligationen und Wandelschuldverschreibungen4.
B. Devisengeschäfte bei Insolvenz
Um die Auswirkungen der bevorstehenden oder schon eingetretenen Insolvenz des Kunden auf Devisengeschäfte mit der Bank zu untersuchen, müssen zunächst Arten, Rechtsnatur und Zweck der Devisengeschäfte dargestellt werden.
Mit Leasing werden Verträge bezeichnet, die die entgehhche Gebrauchsüberlassung von Sachen zum Gegenstand haben, wobei das Eigentum an der Sache nicht — oder jedenfalls nicht sofort — auf den Gebrauchsberechtigten, den Leasing-Nehmer übergeht2; der Leasing-Nehmer übernimmt im allgemeinen die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung, Versicherung sowie das Risiko der Verschlechtemng oder des Unterganges des Leasing-Guts.2 Leasing-Verträge büden eine Nahtstelle zwischen Miete und Kauf und sind nur schwer in die vorgegebenen schuldrechtlichen Vertragstypen einzuordnen3. Eine erste Unterscheidung kann getroffen werden zwischen dem sogenannten Hersteller-Leasing, bei dem der Hersteller selbst zugleich Leasing-Geber ist3, und dem Finanziemngs-Leasing. Beün Finanziemngs-Leasing unterstützt der Leasing-Geber eine Investition in der Weise, daß er ein Investitionsgut von einem Dritten erwirbt und es dem Leasing-Nehmer für eine fest bestimmte Zeit zum Gebrauch und zur Nutzung überläßt4. Im folgenden soll nur die Insolvenz des Leasing-Nehmers5 beim Finanzierungs- Leasing besprochen werden.
Das Wesen des Factoring-Geschäfts besteht darin, daß der Factor die künftigen Forderungen 1320 seines Anschlußkunden aus Warenheferungen und Dienstleistungen gegen dessen Kunden, die sogenannten Drittschuldner kauft, sie sich im Wege einer Globalzession im voraus abtreten läßt und dem Anschlußkunden dafür nach Entstehen der jeweüigen Forderung em Entgelt zahlt25. Dabei wird zwischen dem echten und dem unechten Factoring unterschieden. Kauft der Factor die Fordemngen endgühig an, d. h. übernimmt er das Risiko der Zahlungsfähigkeit des Drittschuldners (Delcredere-Risiko), handelt es sich um echtes Factorüig; behält er sich für diesen Fall dagegen die Rückbelastung des Anschlußkunden mit der angekauften Fordemng vor, so ist das ein unechtes Factoring26 und damit kein Kauf-, sondern ein Kreditgeschäft27. Den Kaufpreis, der dem Gegenwert der abgetretenen Fordemngen abzüglich eines Diskonts entspricht, stellt der Factor dem Anschlußkunden nach Abzug eines Sicherheitseinbehalts, der einem Sperrkonto des Anschlußkunden zugeführt wird, sofort zur Verfügung28. Der Factor bietet dem Anschlußkunden femer die Leistung bestimmter Dienste an wie tJbernahme der Debitorenbuchhaltung, des Mahn- und Inkassowesens, die Einholung von Auskünften über Lieferanten und Abnehmer und — im Exportgeschäft — die Bewältigung von Währungsproblemen, langwierigen Transfers und die Erledigung der regelmäßig umfangreichen komplizierten zoll- und verwaltungstechnischen Angelegenheiten29.
C. Forfaitierung
Unter Forfaitierung versteht man den Ankauf mittelfristiger Fordemngen aus dem Export von Investitionsgütern unter Verzicht des Rückgriffs auf den Forderungsverkäufer für den Fall, daß der Schuldner nicht zahlt59. Die Forfaitierung tritt im wesentlichen in drei verschiedenen Formen auf, nämlich im Ankauf einer reinen Buchforderung oder im Erwerb der Forderung aus einem Exportgeschäft, das entweder durch ein deferred-payment-Akkreditiv, durch Wechsel oder durch die Zahlungsgarantie einer Auslandsbank unterlegt ist, oder im Ankauf von Wechseln, die durch ein Aval oder durch eine separate Wechseleinlösungsgarantie gesichert sind60. Nicht ausgeschlossen ist die Haftung des Forfaitisten für den rechtlichen Bestand der Fordemng61; werden — wie meist — Wechsel verwendet, so umfaßt die Haftung für die Verität auch die Haftung für die Formgültigkeit des Wechsels, für die Echtheit der Unterschriften, für das Fehlen von durch Art. 17 WG nicht ausgeschlossenen Einwendungen bzw. für die abredegemäße Ausfüllung eines Blankoakzepts62. Um jedoch sicherzustellen, daß das Dienstleistungs- oder Warenrisiko beim Forfaitisten verbleibt, läßt sich der Forfaiteur regelmäßig schriftlich zusichern, daß die Forderung einredefrei ist.
978-3-409-48303-2
978-3-322-85297-7
https://doi.org/10.1007/978-3-322-85297-7