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Timestamp: 2018-10-17 12:34:27
Document Index: 286115404

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 49', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 49', 'Art. 3', 'BGE', '§ 2', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 66']

2C_360/2010 22.11.2011
2C_360/2010
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser-Schönbächler,
Art. 15 BV, Art. 14 KV/BE und Art. 9 EMRK
(Finanzierung der Pfarrerlöhne durch den Staat),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2010.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte X.________ und Y.________ am 8. Juni 2006 für die Kantons- und Gemeindesteuern 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 97'400.--. Da die Ehefrau 1991 aus der evangelisch-reformierten Landeskirche ausgetreten war, wurde für sie keine Kirchensteuer erhoben.
X.________ verlangte in der Folge, dass der auf sie entfallende Teil der Kantonssteuer von Fr. 9'130.-- um anteilsmässig jenen Betrag gekürzt werde, der gemäss Staatsrechnung für Kultuszwecke und weitere innerkirchliche Angelegenheiten verwendet werde. Die kantonalen Instanzen gaben dem Begehren nicht statt. Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat sie das Begehren präzisiert und um eine Reduktion ihres Kantonssteueranteils um 0,813%, d.h. um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons, ersucht.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. März 2010 aufzuheben und ihre Steuerbelastung für das Jahr 2005 in dem bereits vor dem Verwaltungsgericht geltend gemachten Umfang zu reduzieren.
Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2005. Sie macht nicht geltend, die massgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften seien unrichtig angewendet worden. Vielmehr stellt sie sich auf den Standpunkt, die Veranlagung verletze ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit gemäss Art. 15 BV, Art. 14 KV/BV und Art. 9 EMRK. Als Atheistin könne sie nicht akzeptieren, dass die veranlagten Steuern dazu mitverwendet würden, die Löhne der Pfarrer der Landeskirchen sowie Bistumskosten zu bezahlen. Es müsse ihr daher eine entsprechende Reduktion ihrer Steuerlast gewährt werden.
1.2 Streitgegenstand bildet demnach allein die Veranlagung der Beschwerdeführerin und nicht die gesetzliche Regelung, welche die Zahlung der Löhne von Pfarrern sowie von Bistumskosten vorsieht. Zur Anfechtung der Letzteren oder zu darauf gestützten Entscheiden wäre die Beschwerdeführerin auch gar nicht legitimiert. Denn Akte über die Verwendung der staatlichen Mittel greifen nicht in die Rechtsstellung der Steuerpflichtigen ein, auch wenn sie sich mittelbar auf die Höhe der Abgabelast auswirken können (BGE 119 Ia 214 E. 2b S. 217 f.; vgl. auch BGE 121 I 252 E. 1a S. 255). Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin zur Rüge befugt, ihre Steuerveranlagung verletze ihre verfassungsmässigen Rechte, weil ihr angesichts einer beschlossenen Verwendung der staatlichen Mittel keine entsprechende Reduktion der Steuerlast gewährt werde.
2.1 Art. 15 BV gewährleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Abs. 1); niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören (Abs. 4). Art. 49 Abs. 6 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) garantierte zudem ausdrücklich, dass niemand gehalten sei, Steuern zu zahlen, welche speziell für eigentliche Kultuszwecke einer Religionsgenossenschaft, der er nicht angehört, auferlegt werden. Diese Regel wird heute direkt aus dem Grundsatz von Art. 15 Abs. 1 BV abgeleitet (BGE 128 I 317 E. 2.1 S. 319). Der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufene Art. 14 KV/BE vermittelt keinen weiterreichenden Schutz als die erwähnten Garantien (vgl. URS BOLZ, in: Walter Kälin/Urs Bolz (Hrsg.), Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 270).
2.4 Der Entstehungsgeschichte der neuen Bundesverfassung lassen sich keine Hinweise entnehmen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang nach dem Willen des Verfassungsgebers die Regel von Art. 49 Abs. 6 aBV weiterhin Gültigkeit haben solle. Letzterer folgte offenkundig der Auffassung des Bundesrats, wonach sich der Grundsatz von Art. 49 Abs. 6 aBV nunmehr aus Art. 15 Abs. 1 BV ableiten lasse (vgl. BBl 1997 I 157). Die Lehre geht meist ohne nähere Erklärung davon aus, dass die zu Art. 49 Abs. 6 aBV entwickelte Rechtsprechung weiterhin gelte (vgl. etwa PASCAL MAHON, in: Jean-François Aubert/Pascal Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Art. 15 N. 10). Vereinzelt ist jedoch auch erklärt worden, die Zulässigkeit der kantonalen Kultusbudgets sei wegen des Wegfalls von Art. 49 Abs. 6 aBV neu zu überprüfen (URS JOSEF CAVELTI, Kultussteuern, Kultusbudgets und die nachgeführte Bundesverfassung, in: Das Religionsrecht der neuen Bundesverfassung, hrsg. von René Pahud de Mortanges, 2001, S. 60).
Soweit die Kantone in ihrer Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt sind, üben sie alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind (Art. 3 BV). Zu diesen Rechten zählt auch die Steuerhoheit. Der Kanton kann diese ausüben, soweit er darin nicht durch ausdrückliche Vorschriften der Bundesverfassung oder durch allgemeine grundrechtliche Vorgaben beschränkt ist (ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., 2002, S. 49). Die Aufwendungen des Gemeinwesens zur Erfüllung seiner allgemeinen öffentlichen Aufgaben bedingen eine Belastung der seiner Gebietshoheit unterworfenen Individuen, auch wenn zwischen diesen und der Erfüllung der einzelnen Aufgaben kein Zusammenhang besteht (Voraussetzungslosigkeit und Allgemeinheit der Steuer; ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, a.a.O., S. 5; vgl. BGE 122 I 305 E. 4b und 124 I 289 E. 3b). Die Steuererträge fliessen daher grundsätzlich in die allgemeine Staatskasse, sie sind ohne entgegenstehende ausdrückliche Anordnung nicht zweckgebunden (MARKUS REICH, Steuerrecht, 2009, § 2 N. 2).
Aufgrund der Allgemeinheit der Steuer spielt bei deren Erhebung die Religionszugehörigkeit keine Rolle. Die Pflicht zu ihrer Bezahlung gründet auf dem allgemeinen Mittelbedarf des Staates und nicht auf der Verfolgung besonderer religiöser Zwecke; ein religiöser Zwang geht deshalb davon grundsätzlich nicht aus. Die Steuerpflicht kann daher von vornherein nicht mit Argumenten bestritten werden, die die Mittelverwendung durch den Staat betreffen; denn bei Letzterer ist die Verbindung zur Mittelbeschaffung beim Steuerpflichtigen derart lose, dass nicht gesagt werden kann, der Einzelne unterstütze mittels seiner Steuern eine bestimmte Religionsgemeinschaft. Nur in diesem Fall wäre seine Glaubens- und Gewissensfreiheit - als subjektives Individualrecht (URS JOSEF CAVELTI/ANDREAS KLEY, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., 2008, N. 9 zu Art. 15 BV) - betroffen. Davon kann indessen schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil nach den Berechnungen der Beschwerdeführerin lediglich ein verschwindend kleiner Anteil vom Gesamtbudget (0,813%) für Kultuszwecke verwendet wird. Auch angesichts der Anzahl Steuerpflichtiger im Kanton Bern kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin in auch nur in Ansätzen feststellbarem Umfang an die finanzielle Unterstützung einer Religionsgemeinschaft beiträgt.
Auch nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe zu Art. 9 EMRK kann die Zahlung der Steuern nicht unter Berufung auf Gewissensgründe verweigert werden, weil 40% davon für Rüstungsausgaben verwendet werden. Ebenso wenig erlaubt Art. 9 EMRK eine Verweigerung von Sozialversicherungsbeiträgen, weil diese auch für Zahlungen für Abtreibungen dienen. Schliesslich kann der Abschluss einer obligatorischen Haftpflichtversicherung und die damit verbundene Prämienzahlung nicht unter Berufung auf das individuelle Gewissen verweigert werden (Nachweise bei JOCHEN ABR. FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 2009, Art. 9 N. 21 f.).
Aus diesen Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).