Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-09-2006-I_379-2006
Timestamp: 2016-10-21 11:23:03
Document Index: 323539597

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

I 379/06 (07.09.2006)
I 379/06
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Sch�tzengasse 7, 8001 Z�rich
(Entscheid vom 30. M�rz 2006)
M.________, geboren 1953, war seit Januar 2001 als Metzger in der Firma X.________ AG t�tig. Da er seit dem 21. Mai 2002 (und bis auf weiteres) ununterbrochen arbeitsunf�hig war, wurde ihm die Stelle am 21. August 2002 auf den 30. September 2002 gek�ndigt. Am 18. Februar 2003 wurde M.________ in der Klinik Y.________, von Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Neurochirurgie, am R�cken operiert. Nach den Angaben im Operationsbericht vom gleichen Tage litt er unter degenerativer Diskopathie L4/5, L3/4. M.________ wurde dem Rehazentrum Z.________ zum intensiven station�ren Aufenthalt (vom 2. bis 23. Juli 2003) zugewiesen. Dort diagnostizierte man ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei Status nach PLIF (posterior lumbar interbody fusion; Versteifungsoperation der Wirbels�ule) L4/5 am 18. Februar 2003 und setzte die Arbeitsf�higkeit f�r die letzte T�tigkeit als Metzger auf weiter 0 % fest. Man empfahl die berufliche Situation zu eruieren (vorl�ufiger Bericht des Rehazentrums Z.________ vom 23. Juli 2003). Am 30. Juli 2003 meldete M.________ sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Rente) an. Nach Abkl�rungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht - darunter der Arbeitgeberbericht vom 13. August 2003, der IV-Arztbericht f�r Erwachsene von Dr. med. W.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 11. Oktober 2003, Berichte von Dr. med. S.________ vom 26. September 2002, 27. Februar und 11. Dezember 2003 sowie 23. Juni 2004 - verweigerte ihm die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 12. November 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 32 % den Anspruch auf eine Rente. Sie best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 19. Juli 2005.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. M�rz 2006 ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm mindestens eine halbe Rente zuzusprechen; eventuell sei eine polydisziplin�re medizinische Begutachtung anzuordnen und erst danach zu entscheiden.
Vorinstanz und Verwaltung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
2.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG; altArt. 4 Abs. 1 IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; altArt. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b]) sowie die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 [in der hier anwendbaren, bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis IVG [in Kraft gestanden bis Ende Dezember 2003]) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 105 V 158 Erw. 1) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 125 V 352 f. Erw. 3 mit Hinweisen).
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Invalidenrente hat, was Verwaltung und Vorinstanz verneint haben, ohne sich jedoch explizit mit der Frage zu befassen, ob allenfalls dem seit dem 21. Mai 2002 medizinisch unumstritten als Metzger nicht mehr Arbeitsf�higen gest�tzt auf das eben zitierte Recht nicht zumindest eine befristete Rente auszurichten w�re. Denn zwar bef�rwortete Dr. med. S.________ nach der R�ckenoperation am 18. Februar 2003 zun�chst nur einen mehrw�chigen Verbleib im Krankenstand, aber die Arbeitsf�higkeit als Metzger konnte nicht wieder erreicht werden, auch wenn Dr. med. S.________ dies noch in seinem Bericht vom 23. Juni 2004 nicht v�llig ausschloss. Im Bericht des Rehazentrums Z.________ vom 23. Juli 2003 wurde die Arbeitsf�higkeit f�r die letzte T�tigkeit als Metzger aber auf "weiter 0 %" festgesetzt. Gest�tzt auf diese Angaben ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer am 21. Mai 2003 das gesetzlich vorgeschriebene Wartejahr bis zu einem Rentenanspruch zur�ckgelegt hatte, weil er w�hrend dieser Zeit ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent im bisherigen Beruf arbeitsunf�hig war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG i.V.m. Art. 6 ATSG). Da er keine IV-Taggelder bezog, konnte somit grunds�tzlich ab 21. Mai 2003 ein Rentenanspruch entstehen (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 IVG), und w�re damit ab 1. Mai 2003 eine Rente auszurichten gewesen (Art. 29 Abs. 2 IVG).
Was die Frage einer Befristung dieser Rente betrifft, so ist den Akten zu entnehmen, dass dem Beschwerdef�hrer nach der unwidersprochen gebliebenen Aussage des Hausarztes Dr. med. W.________ vom 11. Oktober 2003 im Arztbericht f�r Erwachsene zu jener Zeit andere T�tigkeiten als Metzger eventuell zumutbar waren, beim damaligen Zustand aber vorl�ufig nicht. Am 26. November 2003 setzte ihm Dr. med. S.________ eine sakrale Blockade. Im Sommer 2004 war der Beschwerdef�hrer nach Aussage von Dr. med. S.________ vom 23. Juni 2004 einsatzf�hig f�r axial nicht oder wenig belastende T�tigkeiten mit entsprechender M�glichkeit zur h�ufigen Stellungs�nderung und ohne Haltungsmonotonien. Seitdem ist in den medizinischen Akten jedoch nicht mehr von degenerativen Leiden die Rede, sondern von Anpassungsst�rung, mit Angst und Depression gemischt (ICD-10: F43.22) sowie Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10: F45.4). So wie im Austrittsbericht der Klinik A.________ vom 17. November 2004 beschrieben (Anamnese, Psychostatus, Beurteilung und Verlauf), ergab sich aber daraus keine Arbeitsunf�higkeit in psychiatrischer Hinsicht. Zwar attestierten die �rzte eine volle Arbeitsf�higkeit f�r leichte k�rperliche Arbeiten aus psychiatrischer Sicht erst ab 18. November 2004 (Klinikaustritt), da zuvor jedoch psychische Probleme nie ein Thema (zum Beispiel der Hausarztberichte) waren, rechtfertigt sich die Annahme, dass dem Beschwerdef�hrer aus psychiatrischer Sicht die Aufnahme einer angepassten, k�rperlich leichten T�tigkeit schon fr�her als ab 18. November 2004 m�glich gewesen w�re. Allerdings kann - zumindest nicht ohne zus�tzliche medizinische Aussagen - die Zumutbarkeit der Aufnahme einer solchen Besch�ftigung nicht r�ckwirkend bis zum Ablauf des Wartejahres am 21. Mai 2003 bejaht werden.
Darum ist dem gestellten Eventualantrag in dem Sinne Folge zu geben, dass die Sache zur Einholung eines orthop�disch/rheumatologischen Gutachtens mit Darstellung des genauen Krankheitsverlaufs und unter Angabe der jeweiligen Arbeitsf�higkeit in Verweisungst�tigkeiten auf Grund der zum Teil noch zu beschaffenden medizinischen Akten (R�ngten, MRI, etc.) der Jahre 2002 bis 2005 (ab Beginn der Arbeitsunf�higkeit als Metzger bis zum Einspracheentscheid) an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird. Gest�tzt auf diese Expertise wird sie �ber den Rentenanspruch ab dem 1. Mai 2003 (vgl. vorne Erw. 3) und dessen allf�llige Abstufung und Befristung neu entscheiden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder vertretenen, teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer steht nach Massgabe der zu Art. 159 Abs. 1 und 2 OG ergangenen Rechtsprechung (BGE 122 V 278; Urteile F. vom 26. Juni 2000, I 655/99, M. vom 12. April 2000, U 389/99, M. vom 10. Februar 2000, I 142/99) eine reduzierte Parteientsch�digung zu.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. M�rz 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 19. Juli 2005 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers ab dem 1. Mai 2003 und dessen allf�llige Abstufung und Befristung neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV-Ausgleichskasse Metzger, Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.