Source: https://www.aba-online.de/12-umsetzung.html
Timestamp: 2020-04-09 18:04:21
Document Index: 311683730

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 16', '§ 329', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 39', '§ 235', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 36']

1.2 Umsetzung der EbAV-II RL in der EU - aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersver
1.2 Umsetzung EbAV-II in der EU
Die aba hat sich über den Sommer 2019 intensiv mit den vier Mitte Juli 2019 veröffentlichten vier EIOPA-Stellungnahmen zur EbAV-II-Umsetzung befasst (siehe unten stehenden Artikel).
Das Ergebnis ist ein 17-seitiges Papier mit Positionen, Verständnis und Fragen der aba.
Das Papier ist für aba-Mitglieder (Link) im Bereich „Fachinformationen / Europa“ abrufbar.
Ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Risiken (Opinion on the supervision of the management of environment, social and governance risks faced by IORPs)
Die Stellungnahmen haben zum Teil auch Anhänge (siehe Auflistung der EIOPA-Opinions). So ergänzen rund 200 Seiten von EIOPA, zzgl. verschiedener Excel-Dateien, eine aufsichtsrechtliche EU Mindestharmonierungs-RL von rund 50 Seiten.
In allen vier Bereichen plant EIOPA, in zwei Jahren eine Evaluierung durchzuführen, die die Konvergenz der Aufsicht („supervisory convergence“) beurteilen soll. Und auch Gabriel Bernardino, EIOPA-Vorsitzender, verweist in der Pressemitteilung auf das Ziel der Konvergenz.
Aus Sicht der aba ist dies nicht angemessen: Die EbAV-II-RL, auf die sich die Stellungnahmen beziehen, verfolgt das Ziel der EU-Mindestharmonisierung. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, über diese hinaus zu gehen und passend zu ihrem Arbeits- und Sozialrecht die Anforderungen an EbAV festzulegen. Die EbAV-II-RL legt damit die Grundlage für eine aufsichtsrechtliche Vielfalt in der EU. EIOPAs Bestreben, über die vier Stellungnahmen aufsichtsrechtliche Konvergenz zu fördern, ist mit diesem Ansatz nicht vereinbar.
Wenn auch in den EIOPA-Stellungnahmen an einigen Stellen Vorschläge der aba aufgegriffen wurden und einigen ihrer Bedenken Rechnung getragen wurde, so scheint die erste Analyse dennoch die Befürchtung zu bestätigen, dass die Arbeit von Versicherungsaufsichtsbehörden (in den wenigsten Mitgliedstaaten gibt es überhaupt Altersversorgungseinrichtungen) auch zu einer Versicherungsregulierung führt, selbst wenn es um betriebliche Altersversorgung geht: Bei den technischen Spezifikationen zum Gemeinsamen Rahmen dürfte es sich weitgehend um die Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der EU-Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Versicherungsaufsichts-RL 2009/138/EG handeln, wobei man Vergünstigungen, die seitdem für Qualifying Infrastructure, Long-term Equity etc. bei den Versicherungsunternehmen geschaffen wurden, wohl nicht berücksichtigt hat. Damit bleibt die Kritik, die die aba am Gemeinsamen Rahmen und den Vorgänger-Vorschlägen geübt hat, weiter bestehen (siehe z.B. aba-Positionspapier vom Sommer 2016 zu der EIOPA-Stellungnahme von April 2016). Zudem hat sich die Befürchtung der aba, die sie auch im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der EbAV-II-RL im Herbst 2018 vorgebracht hat, bislang bestätigt.
Zur Relevanz der EIOPA-Stellungnahmen für deutsche EbAV: Die Grundlage für diese EIOPA-Stellungnahmen ist Art. 29 EIOPA-Verordnung. Während sich Leitlinien (Art. 16 EIOPA-Verordnung) an die nationalen Aufsichtsbehörden und Unternehmen richten und im VAG (§ 329 VAG) zur Umsetzung ein Comply-or-Explain-Verfahren vorgesehen ist, ist dies bei Stellungnahmen für die nationalen Aufsichtsbehörden nicht der Fall. In Art. 29 (1) a EIOPA-Verordnung heißt es, dass EIOPA mit der Abgabe von Stellungnahmen „bei der Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtskultur in der Union und einer Kohärenz der Aufsichtspraktiken sowie bei der Gewährleistung einheitlicher Verfahren und kohärenter Vorgehensweisen in der gesamten Union eine aktive Rolle“ spielt. Stellungnahmen sind für die nationalen Aufsichtsbehörden nicht bindend, auch muss eine Nicht-Befolgung nicht erläutert werden.
Wie die Stellungnahmen sich auf die Anforderungen für deutschen EbAV auswirken werden, bleibt abzuwarten: Derzeit ist noch unklar, ob und in wieweit die BaFin die EIOPA-Stellungnahmen in die erwarteten BaFin-Rundschreiben zur EbAV-II-Umsetzung einfließen lässt. Die aba hofft auf für deutsche EbAV angemessene BaFin-Rundschreiben und wird sich weiter in diesem Sinne einbringen.
Am 11. Juli 2019 hat PensionsEurope eine kritische Pressemitteilung zu den Stellungnahmen veröffentlicht. PensionsEurope (PE) kritisiert vor allem, dass die veröffentlichten Stellungnahmen dem Mindestharmonisierungscharakter der EbAV-II-RL widersprechen und lehnt für EbAV einen “one-size-fits-all”-Ansatz ab. Dies gilt vor allem für die Einführung des seit Jahren von EIOPA propagierten Gemeinsamen Rahmens (Common Framework) für Risikomanagement und Transparenz (PE Stellungnahme zu der EIOPA-Stellungnahme von April 2016).
Im Hinblick auf ESG kritisiert PE, dass die EIOPA-Stellungnahme Art. 19 EbAV-II-RL falsch interpretiere, da er keine Verpflichtung für EbAV enthalte, ESG-Faktoren bei Anlageentscheidungen einzubeziehen. Ferner würden die nationalen Aufsichtsbehörden aufgefordert, die EbAV in Richtung „impact investing“ zu drängen: “NCAs should encourage IORPs to take into account the potential impact of investment decisions on ESG factors in order to support society’s sustainability goals”. Die Hauptaufgabe einer EbAV bleibe es aber, für eine gute Altersversorgung der Begünstigten zu sorgen. Gesellschaftliche Ziele können freiwillig von den EbAV zusätzlich verfolgt werden, sollten aber von den Aufsichtsbehörden nicht erzwungen werden.
aba-Hintergrundpapier zum EIOPA-Bericht zur EbAV-II-Umsetzung: Weitere Informationspflichten
Die aba hat ein Hintergrundpapier zum EIOPA Bericht „Report on other information to be provided to prospective and current members: guidance and principles based on current practices” erstellt (EIOPA-Pressemitteilung vom 26. März 2019). Der Bericht ist Teil von EIOPAs Arbeit zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie und ergänzt den Bericht „Implementation of IORP II: Report on the Pension Benefit Statement: guidance and prinipcles based on current practices“ (PBS-Bericht), der im November 2018 veröffentlicht wurde (siehe Artikel über diesen Bericht).
Das Hintergrundpapier ist im Mitgliederbereich unter Fachinformationen/Europa abrufbar.
Die Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte (GD FISMA) der EU-Kommission (KOM) hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit der Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie 2016/2341 eingeleitet.
Mit diesem Instrument kann die KOM gegen EU-Länder vorgehen, die europäisches Recht nicht korrekt umsetzen, z.B. durch inhaltliche Mängel in Umsetzungsgesetzen oder durch versäumte Umsetzungsfristen. Die Kommission kann den Gerichtshof anrufen, der in bestimmten Fällen die Zahlung von Strafgeldern anordnen kann (weitere Details auf den Internetseiten der EU-Kommission).
Betroffen sind neben Deutschland eine ganze Reihe weiterer Staaten (KOM-Umsetzungsüberblick). Nähere Details sind zwar noch nicht bekannt, ein Zusammenhang mit der bislang unvollständigen Umsetzung der Regelungen über die Informationspflichten steht aber zu vermuten.
Deutschland zählt zur Gruppe jener Staaten, die bislang lediglich eine teilweise (also aus Sicht der KOM unvollständige) Umsetzung der Richtlinie nach Brüssel gemeldet haben. Hierzu zählen außerdem Bulgarien, Tschechische Republik, Lettland und die Niederlande. Bislang noch keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung haben demgegenüber Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden gemeldet. Über eine vollständige Umsetzung haben Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Ungarn, Italien, Litauen, Slowakei und Vereinigtes Königreich informiert.
EIOPA-Bericht zur EbAV-II-Umsetzung: Leistungs-/Renteninformation
Am 13. November 2018 hat EIOPA den Bericht Implementation of IORP II: Report on the Pension Benefit Statement: guidance and prinipcles based on current practices veröffentlicht. Der Bericht ist Teil von EIOPAs Arbeit zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie und behandelt das Thema Leistungs-/Renteninformation (Art. 39 EbAV-II-RL). Der Bericht baut auf dem Bericht "Good Practices on Information Provision for DC Schemes" vom Jan. 2013 auf (sog. "Max Report"). Er analysiert die bereits bestehenden nationalen Regelungen und Praktiken in diesem Bereich und erarbeitet basierend darauf Prinzipien und Orientierung (principles and guidance). Laut Pressemitteilung richtet sich der Bericht an die nationalen Entscheidungsträger (policy-makers) sowie an die nationalen Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus soll der Bericht für EbAV und andere Anbieter als Anregung bei der Entwicklung ihrer Renteninformation dienen.
Der Bericht analysiert folgende vier Bereiche:
Was ist das Ziel der Leistungs-/Renteninformation?
Rentenprojektionen: Was sind mögliche Ansätze (deterministisch oder stochastisch)? Welche Annahmen sollten zugrunde gelegt werden? Wahl der Kommunikation von Rentenprojektionen (real oder nominal)?
Welche Prinzipien sollten bei der Information über Kosten berücksichtigt werden? Ziel sollte es sein, den Begünstigen die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen der Kosten auf die Entwicklung ihrer Rentenansprüche zu verstehen und das Kostenniveau zu vergleichen.
Welche Formen der Darstellung gibt es? Verschiedene Layout-Möglichkeiten und die Nutzen von „Layering“ (Abstufung der Information, z.B. „muss man wissen“, „sollte man wissen“, „Zusatzwissen“); eventuell Bereitstellung von einer Basis-Renteninformation, die durch eine Renteninformation für Fortgeschrittene mit mehr Information ergänzt wird.
Als nächsten Schritt plant EIOPA für Anfang 2019 einen Bericht, der gemeinsam mit Kommunikationsexperten entwickelte Design-Beispiele für die Renteninformation enthält. Ob und wie die zu erwartenden Verordnungen zu den Informationspflichten, die vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (§ 235a VAG) diese EIOPA Orientierungen und Prinzipien aufgreifen, wird sich zeigen.
Mitglieder können im im Mitgliederbereich in der Rubrik Fachinformationen / Europa ein ausführlicheres Hintergrundpapier herunterladen.
Referentenentwurf leitet Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie ein
Das Bundesfinanzministerium hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) an die Verbände zur Konsultation gegeben. Der Entwurf wurde auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.
Wichtiger Hinweis: Die weitere Berichterstattung über das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht findet auf dieser Homepage in der Rubrik Deutschland / EbAV-II-Umsetzung statt.
Nachdem die Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-RL) Ende 2016 im Amtsblatt erschienen und im Januar 2017 in Kraft getreten ist, steht die Richtlinie bis Januar 2019 zur nationalen Umsetzung an. Zu den Hauptanliegen der aba zählen dabei:
Schaffung eines eigenständigen Aufsichtsrechts für EbAV: Die anstehende nationale Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie sollte dazu genutzt werden, ein eigenständiges Aufsichtsrecht für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) einzuführen. Damit sollte insbesondere die durch die Verweisketten verursachte Komplexität und Unsicherheit im Hinblick auf die für EbAV einschlägige Aufsichtsregulierung deutlich reduziert und der in der bAV stets zu beachtenden Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Versorgungseinrichtung und Arbeitnehmer angemessen Rechnung getragen werden. Diese eigenständigen Regelungen könnten sich aus einem für alle EbAV geltenden allgemeinen Teil und jeweils einem separaten besonderen Teil für Pensionskassen und Pensionsfonds zusammensetzen.
Nationalen Besonderheiten der EbAV angemessen Rechnung tragen
EU-Mindestharmonisierung bei Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie nutzen: Eigene Risikobeurteilung (Art. 28), Schlüsselfunktionen (Art. 24 ff.), ESG-Kriterien (Art. 19, 21 etc.), Informationspflichten (Art. 36 ff.), keine faktische EU-Vollharmonisierung der EbAV-Regulierung durch EIOPA-Guidelines.
Anfang Oktober 2017 hat EIOPA ihr „Single Programming Document 2017-2019“ veröffentlicht. Für die bAV, insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Umsetzung zu EbAV-II-RL, sind zahlreiche Aktivitäten vorgesehen. Einen guten Überblick gibt die Tabelle auf S. 42. In diesem Zusammenhang hat die aba das kritische Papier mit dem Titel "Transposition of the IORP II Directive aba comments on potential EIOPA guidelines and recommendations" erstellt.