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Timestamp: 2016-10-22 05:29:27
Document Index: 345886313

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE']

8C_624/2013 (23.12.2013)
8C_624/2013 � � Urteil vom 23. Dezember 2013
Der als selbstst�ndiger Bauunternehmer t�tige S.________, geboren 1963, meldete sich im Mai 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern sprach ihm nach beruflichen und medizinischen Abkl�rungen mit Verf�gungen vom 11. April 2001 und 7. Juni 2002 berufliche Massnahmen zu (Umschulung zum technischen Kaufmann; Praktikum in einem Immobilienunternehmen; PC-Anwenderkurs). Ab 1. August 2002 arbeitete S.________ beim Bundesamt X.________. Am 24. Februar 2004 sprach ihm die IV-Stelle von 1. September 2000 bis 30. April 2001 eine halbe Invalidenrente zu und verneinte einen Rentenanspruch von Mai 2001 bis Juli 2002 infolge Zahlung von IV-Taggeldern.
Im Januar 2006 meldete sich S.________ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle nahm berufliche und medizinische Abkl�rungen vor. Anfangs 2007 liess S.________ mitteilen, er k�nne ab 1. Februar 2007 beim ehemaligen Arbeitgeber in einer neuen Funktion zu 30 % arbeiten; das Arbeitspensum liesse sich allenfalls aufstocken, weshalb das Verfahren f�r ein halbes Jahr zu sistieren sei. Gem�ss Schlussbericht des Berufsberaters vom 29. Mai 2008 zeigte sich S.________ nicht motiviert, mehr als ein 50 %-Pensum zu leisten, so dass berufliche Massnahmen nicht erfolgsversprechend seien. Nach weiteren medizinischen Abkl�rungen, darunter das bidisziplin�re Gutachten des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, und des Dr. med. R.________, Facharzt f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie f�r Rheumatologie, vom 2. April 2009 (nachfolgend: bidisziplin�res Gutachten), verf�gte die IV-Stelle am 3. M�rz 2010 ab 1. Februar 2005 eine ganze und ab 1. Februar 2007 eine Viertelsrente.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihm von Februar 2005 bis Februar 2007 eine ganze Invalidenrente und ab Februar 2007 eine die Viertelsrente �bersteigende Invalidenrente auszurichten. Eventualiter habe die IV-Stelle die Invalidit�t ab Februar 2005 resp. ab Februar 2007 rechtsgen�glich abzukl�ren und �ber den Rentenanspruch ab Februar 2005 neu zu verf�gen. Subeventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, im Rahmen von Wiedereingliederungsbem�hungen einen medizinisch begleiteten Arbeitsversuch durchzuf�hren.
Die IV-Stelle beantragt unter Verweis auf den kantonalen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber das anwendbare Recht (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220), den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), sowie den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung; bis 31. Dezember 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Aufgabe des Arztes bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) und den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), namentlich in Bezug auf haus�rztliche Berichte (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353) und den Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43 E. 2.2.1, I 514/06). Darauf wird verwiesen.
Der Versicherte macht geltend, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt einseitig eingesch�tzt, und r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, des Untersuchungsgrundsatzes und des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie eine unrichtige Rechtsanwendung bez�glich der Bestimmung des Invalideneinkommens.
Soweit der Versicherte geltend macht, auf das bidisziplin�re Gutachten k�nne nicht abgestellt werden, weil die Dres. med. H.________ und R.________ oft f�r die Invalidenversicherung als Gutachter t�tig seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach gefestigter Praxis stellt die regelm�ssige Beauftragung mit Begutachtungen f�r sich allein keinen Ausstandsgrund dar (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226); diese Rechtsprechung gilt sinngem�ss auch bei bidisziplin�ren Gutachten (BGE 139 V 349). Damit ist der Anspruch auf ein faires Verfahren nicht verletzt.
Die Vorinstanz beurteilte die gesundheitlichen Einschr�nkungen und die zumutbare Arbeitsf�higkeit des Versicherten gest�tzt auf das bidisziplin�re Gutachten vom 2. April 2009. Zudem erw�hnte sie die Gutachten des Dr. med. B.________, Facharzt f�r orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 30. Oktober 2006 und 11. Juli 2008, und den Bericht des Dr. med. E.________, med. Gutachter SIM, vom 23. November 2010 sowie die �usserungen des RAD-Arztes, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, vom 28. Februar 2011. Hingegen liess sie das Gutachten des Prof. Dr. med. U.________, Facharzt f�r Neurologie, vom 17. Mai 2010 ausser Acht, ja erw�hnte dieses nicht einmal. Dies stellt nicht nur eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG), sondern auch des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar, indem das kantonale Gericht nicht s�mtliche relevanten medizinischen Berichte ber�cksichtigte und auch nicht nachvollziehbar begr�ndete, weshalb die Schlussfolgerungen des Prof. Dr. med. U.________ in die medizinische Beurteilung nicht miteinbezogen werden k�nnen. Der Untersuchungsgrundsatz ist aber auch aus einem weiteren Grund verletzt: Nicht nur Prof. Dr. med. U.________ ging von neurologischen Einschr�nkungen aus. Auch Dr. med. C.________, Facharzt f�r Angiologie und Innere Medizin, beurteilte im Bericht vom 10. August 2009 die Beschwerden als musko-skelett�rer und/oder neurogener Natur und Dr. med. E.________ stellte zu Recht fest, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb kein Neurologe in die Beurteilung des medizinischen Sachverhaltes miteinbezogen worden sei, seien doch mehrere Operationen erfolgt, darunter auch Neurolysen; er r�gte weiter, dass Dr. med. R.________ die diagnostizierte Hyperalgesie im Bereich des OSG und des distalen Unterschenkels als "nicht erkl�rbares Ph�nomen" bezeichne, ohne das Bestehen einer Allodynie oder eines neuropathischen Schmerzsyndroms auch nur in Erw�gung zu ziehen. Bei dieser Aktenlage bestehen - auch unter Ber�cksichtigung der Aussagen des RAD-Arztes vom 28. Februar 2011 - ausreichend Zweifel am bidisziplin�ren Gutachten vom 2. April 2009, so dass dieses nicht massgebliche Grundlage f�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente bilden kann. Die Vorinstanz w�re gehalten gewesen, weitere medizinische Abkl�rungen zu veranlassen. Die Sache ist deshalb an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die Einholung eines Gerichtsgutachtens anordne.
Schliesslich r�gt der Versicherte die Bestimmung des Invalideneinkommens. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass invalidit�tsbedingte Gestehungskosten beim Invalideneinkommen unter Umst�nden abgezogen werden k�nnen, allerdings nur soweit sie die auch im Gesundheitsfalle entstehenden Kosten �bersteigen (RKUV 2004 Nr. U 511 S. 277 E. 2.4, U 107/03). Die Vorinstanz wird diesfalls abzukl�ren haben, wie es sich mit dem geltend gemachten Abzug f�r die Benutzung des Autos zum Arbeitsort verh�lt. Was die Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzugs betrifft, kann dar�ber nicht abschliessend befunden werden, weil der medizinische Sachverhalt nicht verbindlich festgestellt ist (oben E. 5). Der Versicherte ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein solcher Abzug nicht in jedem Fall vorgenommen werden darf, sondern nur, wenn die dabei zu ber�cksichtigenden Faktoren dies rechtfertigen (BGE 126 V 75).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 10. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.