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Timestamp: 2018-01-22 15:41:34
Document Index: 304203116

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23']

OVG Bremen S2 A 23/08 (VG: S3 K 2992/06)
hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat für Sozialgerichtssachen - durch Richterin M., Richterin Dr. J. und Richter Dr. G. sowie die ehrenamtlichen Richter S. H. und C. N.-R. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 13.12.2007 aufgehoben.
Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Parteien streiten über die Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung.
Die 1973 geborene Klägerin ist Bürokauffrau. Seit 1999 arbeitete sie für die Firma S.
Im Jahre 2003 entschied der Inhaber der Firma, Herr B., die Geschäftstätigkeit der Firma von Mallorca aus durchzuführen.
Die Klägerin entschloss sich, auch von dort für die Firma tätig zu sein und bezog in Santa Ponsa auf Mallorca eine Wohnung, die der Firmeninhaber für sie angemietet hatte. Die Kosten für den Transport ihres Hausstandes übernahm der Arbeitgeber der Klägerin.
Nachdem der Arbeitgeber der Klägerin seinen wichtigsten Kunden verloren hatte, sollte die Klägerin ihre Tätigkeit in Österreich fortsetzen, wohin sie deshalb fuhr. Zum 15.04.2006 wurde der Klägerin vom Firmeninhaber aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt.
Sie begab sich wieder nach Bremen und erhielt von der Beklagten ab 20.04.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
Am 10.09.2006 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erstausstattung einer Wohnung. Ihr Arbeitgeber habe ihr vorgeschlagen, ihren ganzen Hausstand (in Spanien) einzulagern. Als sie ihn vor einiger Zeit angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass sie ihren Hausstand zum 01.10.2006 benötige, habe er nur gesagt, dass die ganzen Möbel „weg seien". Das einzige, was sie noch besitze sei ein „Koffer mit Klamotten".
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 18.09.2006 ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2006 zurück. Die Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II würden nur bei erstmaliger Anmietung von Wohnraum gewährt. Da die Klägerin bereits über eine Wohnung verfügt habe, sei ein solcher Fall nicht gegeben. Es sei der Klägerin zuzumuten, die Bedarfslage aus der Regelleistung nach und nach auszugleichen.
Am 10.11.2006 ist Klage erhoben worden, mit der die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt.
Den Antrag der Klägerin, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Klägerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Sonderleistung für die Erstausstattung einer Wohnung zu gewähren, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12.12.2006 ab (Az. S3 V 3205/06). Die Klägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihr in Spanien befindlicher Hausstand untergegangen sei. Ihr Vortrag sei in keiner Weise belegt und lasse jegliche ernsthafte Bemühungen der Klägerin vermissen, ihr Mobiliar zurückzuerlangen oder in Spanien zu veräußern, um mit dem Erlös die neue Wohnung in Bremen mit Mobiliar und Hausrat auszustatten.
Im Beschwerdeverfahren legte die Klägerin ein Schreiben ihres früheren Arbeitgebers vom 27.12.2006 vor, in dem es heißt:
„Als ich Sie am 31.03.2006 aus Wirtschaftlichen Gründen kündigen mußte, habe ich Ihnen zugesagt, daß ich Ihre Möbel bei mir einlagere bis Sie in Bremen wieder eine eigene Wohnung gefunden haben.
Einige Zeit später habe ich das Mietverhältniss für mein Haus gekündigt. Durch anschließende Streitigkeiten mit dem Vermieter über Kündigungsfristen bzw. Kautionsrückzahlungen sah dieser sich veranlaßt, die Schlösser auszuwechseln um mir den Zugang zum Haus zu verweigern.
Tage später hatte ich die Gelegenheit unter Mithilfe der örtlichen Polizei einen Teil meiner eigenen Möbel zu erlangen. Als ich darauf hin ein größeres Fahrzeug anmietete und mir nochmal Zugang zum Haus verschafft wurde, mußte ich feststellen, daß zwischenzeitlich der Vermieter das Haus leer geräumt und sämtliche Möbel, insbesondere Ihre nicht mehr vorhanden waren.
Nachforschungen in der Nachbarschaft haben ergeben, daß sämtliche noch im Haus befundene Möbel / Hausstand an die Straße gestellt worden ist. Tags darauf sei nichts mehr zu sehen gewesen."
Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2007 zurück (Az. S1 B 24/07, S1 S 5/07). Die Erklärung des Arbeitgebers reiche zur Glaubhaftmachung nicht aus. Aus ihr sei nicht einmal ersichtlich, um welche Gegenstände es sich gehandelt haben solle, noch wann sich die fraglichen Ereignisse abgespielt haben sollten. Sollten die Möbel der Klägerin tatsächlich auf die dargestellte Weise in Verlust geraten sein, hätte es nahe gelegen, den Vorfall der Polizei anzuzeigen und Schadensersatzforderungen gegen den Vermieter geltend zu machen. Ohne einen nachvollziehbaren Beleg für den ersatzlosen Untergang des Hausstandes lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin einer Erstausstattung für ihre Wohnung bedürfe.
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen diesen Beschluss wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.04.2007 zurück (Az. S1 S 135/07).
Im Klageverfahren hat die Klägerin sinngemäß beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 18. September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Erstausstattung einer Wohnung 1.003,90 € zu gewähren.
Nach Anhörung der Klägerin hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13.12.2007 den Bescheid der Beklagten vom 18.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.10.2006 auf und verurteilte die Beklagte, der Klägerin für eine Erstausstattung 1.003,90 Euro zu gewähren. Die Klägerin habe einen Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 SGB II. Die Leistung sei zu erbringen, wenn der Hilfebedürftige über keinerlei Hausrat verfüge, wobei es nicht darauf ankomme, ob diese Situation durch das Verhalten des Hilfebedürftigen hervorgerufen worden sei. Der Anspruch bestehe hiernach zudem nicht nur, wenn zum ersten Mal eine Wohnung bezogen werde, sondern auch dann, wenn aus sonstigen Gründen kein Hausrat (mehr) vorhanden sei.
Diese Voraussetzungen der Leistungsgewährung seien im Fall der Klägerin erfüllt. Sie sei ohne eigenen Hausrat. In Santa Ponsa habe sie einen Haushalt gehabt, der untergegangen sei. Dass die Klägerin den Verlust des Hausstandes bei der spanischen Polizei nicht angezeigt und auch wegen des Verlustes keine zivilrechtlichen Schritte eingeleitet habe, schließe den Anspruch nicht aus. Auch der Umstand, dass die Klägerin derzeit Möbel einer Freundin nutze, stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Der der Klägerin leihweise zur Verfügung gestellte Hausrat könne jederzeit zurückgefordert werden, ohne dass die Klägerin eine Rückgabe verhindern könnte.
Gegen dieses ihr am 17.12.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 09.01.2008 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung. Sie habe sowohl vor ihrem Umzug nach Spanien als auch während ihres Auslandsaufenthaltes unstreitig über eine komplette Wohnungsausstattung verfügt. Was damit geschehen sei, sei nicht geklärt. Die Klägerin habe kaum Nachforschungen dazu angestellt. Sie habe sich nicht einmal außergerichtlich mit dem Vermieter ihres ehemaligen Arbeitgebers in Verbindung gesetzt und auch auf eine Strafanzeige verzichtet. Beides wäre ihr von Deutschland aus möglich und zumutbar gewesen.
Auch eine Aufstellung darüber, welche Einrichtungsgegenstände eingelagert worden seien, sei nicht vorgelegt worden. Die Klägerin sei verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen und eigeninitiativ zu werden (§ 2 Abs. 1 SGB II).
Zudem sei die derzeitige Wohnung der Klägerin nach dem Ergebnis eines Hausbesuchs weitgehend eingerichtet. Soweit die Klägerin hinsichtlich einiger Einrichtungsgegenstände angegeben habe, sie seien nur geliehen und könnten deshalb zurückgefordert werden, sei dies bisher nicht nachgewiesen und werde bestritten. Wenn einzelne Einrichtungsgegenstände noch fehlten, so handele es sich um Ergänzungsbedarf, der von der Regelleistung gedeckt sei.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen aufzuheben und die Klägerin in vollem Umfang mit der Klage abzuweisen.
Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Die Beklagte überspanne die Anforderungen an die Mitwirkungspflichten der Klägerin. Sie habe im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht die Gegenstände ihres Hausstandes in Spanien benannt. Offenbar wolle die Beklagte die streitige Gewährung der Wohnungserstausstattung „aussitzen" und dann später vom Verstreichen der langen Zeitspanne profitieren. Das könne nicht hingenommen werden. Notfalls müsse die Beklagte im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches zur Gewährung der Pauschale für die Wohnungserstausstattung verurteilt werden. Wegen des Berufungsvorbringens der Klägerin im Übrigen wird auf den Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.01.2008 verwiesen.
Für weitere Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Sitzungsniederschrift vom 21.04.2010 Bezug genommen. Die Verwaltungsakte der Beklagten hat dem Senat vorgelegen. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, soweit er im Urteil verwertet worden ist.
Die Berufung hat Erfolg. Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung ihrer Wohnung zu Recht abgelehnt. Das Verwatungsgericht hätte die Kläge abweisen müssen.
Nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.
Voraussetzung für einen Leistungsanspruch nach dieser Vorschrift ist, dass eine „Erstausstattung" einer Wohnung vorliegt. Das ist in der Regel der Fall, wenn jemand, der zuvor keine Wohnung besessen hat, erstmals in eine eigene Wohnung einzieht. In besonders gelagerten Fällen kann auch dann, wenn jemand bereits eine Wohnung besessen hatte, die Gewährung einer Erstausstattung in Betracht kommen, etwa wenn die Wohnung durch einen Brand zerstört worden ist oder der Wohnungsinhaber sie aufgelöst hatte, weil er sich in eine lang dauernde Haft begeben musste (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zu der entsprechenden Vorschrift im SGB XII BT-Drucks. 15/1514 S. 60; vgl. auch BSG, U. v. 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R; LSG Niedersachsen-Bremen, U. v. 04.09.2008 - L 13 AS 518/06 -; LSG Sachsen, U. v. 17.04.2008 - L 3 AS 107/07 -).
Ein vergleichbarer Ausnahmefall kann indes bei Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht angenommen werden.
Selbst wenn man der Klägerin den Verlust ihrer Wohnungseinrichtung in Spanien abnimmt, kommt die beantragte Gewährung von Sozialleistungen für eine (erneute) Wohnungserstausstattung nicht in Betracht. Denn die Klägerin hat den Verlust ihrer Wohnungseinrichtung durch fahrlässiges Verhalten mit zu verantworten und sie hat nicht das ihr Zumutbare unternommen, um den (vollständigen und ersatzlosen) Verlust abzuwenden.
Nach dem Sachverhalt, wie er sich nach den Anhörungen der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht und dem Senat darstellt, hatte sich die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers der Klägerin sehr verschlechtert, nachdem Anfang 2006 der wichtigste Auftraggeber der Firma abgesprungen war. Die Klägerin, die nach eigener Aussage vor dem Senat zuvor gut verdient hatte, bekam zuletzt kein monatliches Gehalt mehr, sondern nur noch 200,00 oder 300,00 Euro in bar. Angesichts dieser Veränderung durfte sich die Klägerin nicht darauf verlassen, dass ihr Arbeitgeber für den Rücktransport ihrer Möbel in gleicher Weise sorgen und aufkommen werde wie für den Hintransport. Vielmehr musste sie sich angesichts der erheblichen Schwierigkeiten ihres Arbeitgebers auch selbst Gedanken um den Verbleib ihres Hausstandes machen und in Rechnung stellen, dass für den Rücktransport Kosten auf sie zukommen könnten. Sollte sie nicht mehr in der Lage gewesen sein, für diesen Zweck Rücklagen zu bilden und sollte auch ein (teilweiser) Verkauf von Haushaltsgegenständen nicht zu verwirklichen gewesen sein, hätte sie sich an eine deutsche Vertretung in Spanien (z. B. Konsulat) wenden und dort um Rat und Unterstützung bitten können.
Unabhängig davon, muss sich die Klägerin entgegenhalten lassen, dass es fahrlässig war, den Hausstand einschließlich aller persönlichen Dinge (u. a. Zeugnisse) in der beschriebenen Art in einer Garage, die der Arbeitgeber angemietet hatte, unterzustellen und dort für längere Zeit zu belassen. Es handelte sich um eine große Garage mit Platz für drei Autos, wobei der Hausstand im hinteren Bereich der „als eine Art Partyraum genutzt wurde" untergestellt war. Einen gesondert abschließbaren Raum gab es nicht. Demnach war ein Zugang zu den Haushaltsgegenständen der Klägerin (einschließlich aller persönlichen „Dinge") leicht möglich und der Hausrat vor unberechtigtem Zugriff nur wenig geschützt. Die Verlustgefahr war damit nicht unerheblich und von der Klägerin, die dieser Art der Einlagerung zugestimmt und diesen Zustand über einen längeren Zeitraum hingenommen hat, mit zu verantworten.
Hinzu kommt schließlich selbständig tragend, dass die Klägerin nichts unternommen hat, nachdem ihr früherer Arbeitgeber ihr mitgeteilt hatte, dass „die ganzen Möbel weg sind". Ihre Erklärung vor dem Senat, sie hätte nicht gewusst, was sie von Deutschland aus hätte tun können und ihr hätten die finanziellen Mittel gefehlt, nach Spanien zu fliegen, vermag sie nicht zu entlasten. Es war ihr ohne weiteres zuzumuten, die notwendigen Erkundigungen einzuholen (z. B. bei einem spanischen Konsulat) und sodann weitere Schritte einzuleiten, wie etwa eine Kontaktaufnahme mit dem Vermieter ihres früheren Arbeitgebers und die Aufgabe einer Strafanzeige bei der spanischen Polizei. Dass solche Maßnahmen offensichtlich aussichtslos gewesen wären, kann nicht gesagt werden. Insbesondere erscheint es durchaus möglich, dass Nachforschungen der Polizei den wahren Sachverhalt weiter aufgehellt hätten. Die Beklagte weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass Hilfebedürftige nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II verpflichtet sind, alle Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.
Kommt hiernach im vorliegenden Fall die (ausnahmsweise) Gewährung einer Wohnungserstausstattung an eine Hilfebedürftige, die bereits eine Wohnungseinrichtung besessen hatte, nicht in Betracht, so bedeutet dies, dass der Bedarf aus der Regelleistung zu decken ist. Ist eine solche Bedarfsdeckung nicht möglich und der Bedarf nach den Umständen zur Sicherung des Lebensunterhalts unabweisbar, erbringt die Agentur für Arbeit nach § 23 Abs. 1 SGB II den Bedarf als Sach- oder Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Ein solches Darlehen hat die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Senat abgelehnt. Ihr Prozessbevollmächtigter hat klar gestellt, dass eine darlehensweise Gewährung der Kosten für eine Wohnungserstausstattung nicht Gegenstand des Klagebegehrens sei.
Danach war die Klage unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweisen.