Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_GO_Anschluss_und_Benutzungszwang-d148761,26.html
Timestamp: 2016-12-07 08:51:34
Document Index: 25139286

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 135', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 GO, Anschluss- und Benutzungszwang Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 17 GO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 18 GO, Öffentliche Einrichtungen§ 19 GO, Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit§ 20 GO, Ablehnungsgründe, Abberufung§ 21 GO, Pflichten§ 22 GO, Ausschließungsgründe§ 23 GO, Treuepflicht§ 24 GO, Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen§ 24a GO, Kündigungsschutz, Freizeitgewährung§ 25 GO, Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen§ 26 GO (weggefallen)§ 27 GO, Aufgaben der Gemeindevertretung§ 28 GO, Vorbehaltene Entscheidungen§ 29 GO, Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit§ 30 GO, Kontrollrecht§ 31 GO, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 31a GO, Unvereinbarkeit§ 32 GO, Rechte und Pflichten§ 32a GO, Fraktionen§ 33 GO, Vorsitz§ 34 GO, Einberufung, Geschäftsordnung…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 17 GO, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 17 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinVierter Teil – Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und BürgerTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner erforderlich sind. (2) Sie kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Versorgung mit Fernwärme, die Straßenreinigung und ähnliche der Gesundheit und dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienende öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Die Satzung kann bestimmen, dass der Gemeinde und ihren Beauftragten zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem Anschluss dienenden Anlagen zu gewähren ist. Für diese Maßnahmen wird das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (3) Die Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang für Grundstücke zur Versorgung mit Fernwärme kann Ausnahmen vorsehen für Grundstücke mit Heizungsanlagen, die einen immissionsfreien Betrieb gewährleisten. Die Satzung soll zum Ausgleich sozialer oder wirtschaftlicher Härten angemessene Übergangsfristen enthalten. § 16g GO, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren§ 18 GO, Öffentliche Einrichtungen