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Timestamp: 2020-05-28 22:33:48
Document Index: 146392015

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 20', '§ 233', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 164', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 90', '§ 20', '§ 233', '§ 20', '§ 20', 'Art. 1', '§ 233', '§ 20', '§ 52', '§ 233', '§ 20', '§ 233', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 52', 'Art. 20', '§ 233', '§ 20', '§ 12', '§ 233', '§ 20', '§ 12', '§ 233', '§ 20', '§ 12', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 233', '§ 12', '§ 233', '§ 155', '§ 251', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'Art. 100', '§ 115', '§ 20', '§ 52', '§ 233']

20.07.2012 · IWW-Abrufnummer 140148
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 29.05.2012 – 3 K 1954/11
Die rückwirkende Gesetzesänderung, die die Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG anordnet, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Streitig ist die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen.
Der Kläger erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen sowie sonstige Einkünfte. Für das Streitjahr wurde er auf der Grundlage seiner Einkommensteuer­erklärung mit Bescheid vom 16.04.2009 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigte der Beklagte im Jahr 2007 gemäß § 233a AO erstattete Zinsen in Höhe von 47.792 € als Einnahmen aus Kapitalvermögen.
Diese Zinsen resultierten aus einer Einkommensteuererstattung für das Jahr 1998. Eine Betriebsprüfung für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 kam zu dem Ergebnis, dass im Jahr 1998 die Übertragung von Geschäftsanteilen durch den Kläger auf die D Familienstiftung wegen fehlender Mitunternehmerschaft der Stiftung eine Entnahme darstellte, die zu einer Besteuerung der freigelegten stillen Reserven führte.
Die Sozietät der Klägervertreter betreute steuerlich die Gründung und Ausstattung der Stiftung mit den Geschäftsanteilen im Jahr 1998. Aufgrund der Prüfungsfeststellungen und der zu erwartenden Steuernachzahlung trafen der Kläger und die Sozietät am 07.09.2004 eine Vereinbarung, aufgrund der die Sozietät - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die nach zu entrichtenden Steuern einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt 466.747,28 € an den Kläger bezahlte. Dieser beglich damit die mit geändertem Einkommensteuerbescheid 1998 vom 12.08.2004 nachzuzahlenden Steuern sowie die Nachzahlungszinsen in Höhe von 88.537 €. Ferner wurde zwischen dem Kläger und der Sozietät vereinbart, dass im Fall des tatsächlichen Nichteintretens eines Haftpflichtfalls der Kläger den Betrag an die Sozietät zurück zu zahlen hat. Ausweislich Ziffer 4 der Vereinbarung vom 07.09.2004 erhöht sich der Rückzahlungsbetrag um die eventuell nach der Abgabenordnung angefallenen gesetzlichen Zinsen, wenn die Finanzverwaltung diese auf die zurückzuzahlende Steuer schuldet. Zudem enthält die Vereinbarung unter Ziffer 5 eine Abtretungsvereinbarung, nach der der Kläger die nach gegebenenfalls erfolgreichem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens entstehenden Erstattungsansprüche auf Rückzahlung der gezahlten Steuer, Zinsen, einschließlich der Erstattungszinsen nach der Abgabenordnung an die diese Abtretung annehmenden Gesellschafter der Sozietät abtritt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vereinbarung vom 07.09.2004 (Band X der ESt-Akten, Bl.47) verwiesen.
Im Jahr 2007 wurde hinsichtlich der vorgenannten Feststellungen der Betriebsprüfung zugunsten des Klägers entschieden. Der Beklagte änderte daher den Einkommensteuerbescheid 1998 und setzte zunächst mit Bescheid vom 21.03.2007 Erstattungszinsen in Höhe von 135.234 € sowie mit geändertem Bescheid vom 01.10.2007 weitere Erstattungszinsen von 1.095 €, mithin Erstattungszinsen von insgesamt 136.329 € fest. Die Steuererstattung einschließlich der Erstattungszinsen von insgesamt 511.606,44 € zahlte der Kläger sodann an die Sozietät zurück.
Der Beklagte setzte die mit den Nachzahlungszinsen von 88.537 € verrechneten Er­stattungszinsen im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2007 als Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 47.792 € an.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Einspruch ein. Dieser richtet sich gegen die Besteuerung der Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Zudem trug der Kläger vor, dass bei ihm aufgrund der wirksamen Vereinbarung mit der Sozietät vom 07.09.2004 zu keinem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Begünstigung oder Benachteiligung durch die Zinsen vorgelegen habe.
Mit Einspruchsentscheidung vom 28.06.2011 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. In seiner Begründung verweist er auf die Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010. Gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG n. F. sei diese Regelung in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Da der betroffene Bescheid nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sei, sei der Streitfall noch offen. Die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Sozietät sei zwar zivilrechtlich wirksam, steuerrechtlich habe sie jedoch keine Auswirkung, weil der Kläger als Steuerpflichtiger zugleich Schuldner und Gläubiger der Einkommensteuer sei. Es sei somit unerheblich, ob der Kläger überhaupt belastet oder begünstigt gewesen sei. Die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung reiche bereits aus.
Der Beklagte hat zwischenzeitlich den angefochtenen Bescheid, zuletzt am 29.07.2011, aus nicht streitigen Gründen geändert.
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor, zu den Werbungskosten gehörten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch Schuldzinsen. Die Vereinbarung zwischen der Sozietät und dem Kläger, aufgrund der die Erstattungszinsen seitens des Klägers abzuführen gewesen seien, betreffe derartige Schuldzinsen. Zur weiteren Begründung verweist er auf das Urteil des BFH vom 24.05.2011 - VIII R 3/09 -, in juris. Dort habe der BFH entschieden, dass zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seien. Fordere aber ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so seien die neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstünden, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung veranlasst gewesen seien. Es fehle dann an der Einkünfteerzielungsabsicht.
Zudem ist der Kläger unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 33/07 -, BFHE 230, 109 der Ansicht, dass Erstattungszinsen überhaupt keine steuerpflichtigen Einkünfte darstellten. Hierzu führt er im Wesentlichen aus: Der BFH sei - wie auch in seinen früheren Entscheidungen - davon ausgegangen, dass Erstattungszinsen Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG darstellten. Er habe aber § 12 Nr. 3 EStG als generell vorrangig bewerten und deshalb diese Art der Zinsen dem Anwendungsbereich des § 20 EStG entzogen. Im Urteil des BFH heiße es, § 12 Nr. 3 EStG weise die dort genannten Steuern schlechthin dem nichtsteuerbaren Bereich zu. Deshalb könne die Einführung des zusätzlichen Satzes 3 in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht als Rechtsänderung verstanden werden.
Ferner könnten nach Ansicht des Klägers Erstattungszinsen nicht steuererhöhend wirken, wenn Zinsen für die Nachzahlung - ohne jede Ausnahme - nicht steuermindernd seien. Der Auslegung des Finanzgerichts Münster in seiner Entscheidung vom 16.12.2010 – 5 K 3626/03 E -, EFG 2011, 649 könne daher nicht gefolgt werden. Zur weiteren Be­gründung verweist der Kläger auf die Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.09.2011 – 1 V 2325/11 A (E) –, in juris und des Finanzgerichts Münster vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E -, in juris, welche ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten Besteuerung von Erstattungszinsen bejaht hätten.
den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 29.07.2011 dahin­gehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um die Erstattungszinsen von 47.792 € verringert werden.
Der Beklagte nimmt Bezug auf seine Ausf