Source: https://www.janolaw.de/news/2093-wohnflaechenberechnung-bei-balkonen.html
Timestamp: 2019-08-20 05:41:02
Document Index: 35228204

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 4', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

Wohnflächenberechnung bei Balkonen | Mietrecht | Urteile | Kommentare | Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, mit welchem Anteil Balkone bei der Wohnflächenberechnung von Mietwohnungen Berücksichtigung finden. Der Entscheidung lag ein Mietvertrag für nicht preisgebundenen Wohnraum aus dem Jahre 2003 zu Grunde.
Denkbar sind hier grundsätzlich nach den rechtlichen Vorgaben Ansätze von ¼ bis ½ der gesamten Balkonfläche. DIN 283 sieht eine starre Anrechnung zu ¼ vor. § 44 Abs. 2 II. BV eine Anrechnung bis zu ½. § 4 Nr. 4 WoFlV sieht die Anrechnung der Fläche mit bis zu höchstens ½ und in der Regel mit ¼ vor (Urteil vom 22. April 2009, Az.: VIII ZR 86/08).
Entscheidend insbesondere für Mietminderungen des Mieters kann diese Thematik deshalb sein, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung bei Abweichungen der Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietwohnung annimmt. Folge hiervon ist, dass der Mieter die Miete mindern kann. Im zu entscheidenden Ausgangsfall lag es so, dass die rechtliche Frage der Flächenberechnung der Dachterrasse ausschlaggebend für die Frage war, ob gemindert werden durfte oder nicht.
Der verklagte Mieter berief sich auf sein Recht zur Minderung unter Berufung auf die Flächenberechnung zu ¼, wohingegen der klagende Vermieter die Flächenberechnung mit ½ der Terrassenfläche durchführte und daher keinen Mangel der Mietwohnung gegeben sah. Daher verklagte er den Mieter auf Nachzahlung der geminderten Miete.
Der BGH bewertet den Fall so, dass nach § 44 Abs. 2 II. BV die Grundfläche der Dachterrasse bis zu ½ angerechnet werden kann. Falls eine abweichende Vereinbarung der Mietvertragsparteien besteht, ist diese maßgebend. Auch vorrangig zu berücksichtigen wäre eine örtliche Verkehrssitte bei der Berechnung der Fläche. In dem zu entscheidenden Fall haben die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen.
Daher kommt es hier darauf an, ob sich am Ort der Mietwohnung eine örtliche Verkehrssitte zur Bestimmung der Wohnflächenermittlung bei Balkonen herausgebildet hat. Das Berufungsgericht hat jedoch zu der Frage einer örtlichen Verkehrssitte keine Feststellungen getroffen. Der BGH hob das Berufungsurteil daher auf und verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück, dem nun überlassen ist, festzustellen, ob eine ortsübliche Verkehrssitte bei der Flächenberechnung besteht.
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