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Timestamp: 2019-10-22 12:43:36
Document Index: 155230876

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 4', 'Art. 24', 'Art. 13', '§ 19', '§ 46', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 29', 'Art. 286', '§ 38', '§ 26', 'Art. 3', '§ 48', 'Art. 3', '§ 17', '§ 20', '§ 23', '§ 13', '§ 24', '§ 48', '§ 51', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 24', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

531.200 - Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)
(Polizeigesetz, PolG)
Vom 06.12.2005 (Stand 01.08.2018)
gestützt auf die §§ 27 und 89 Abs. 2 lit. a der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980,
1. Formelle und organisatorische Bestimmungen
Dieses Gesetz gilt für die Kantonspolizei, die Gemeinden und ihre Polizeikräfte, die privaten Sicherheitsdienste, die Organe des Zivilschutzes und der Feuerwehr sowie für die von polizeilichen Massnahmen Betroffenen.
Die Bestimmungen über die polizeiliche Tätigkeit gelten für die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden, sofern das Gesetz keine Unterscheidung trifft oder sich die Unterscheidung nicht auf Grund der unterschiedlichen Aufgaben zwingend ergibt.
Auftrag und Verantwortung
Der Kanton und die Gemeinden gewährleisten gemeinsam die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Polizeibereich.
Die Kantonspolizei nimmt die Führungsfunktion bei der allgemeinen Polizeitätigkeit im Kanton wahr. Sie kann zur Sicherstellung der Koordination und der einheitlichen Praxis der Polizeitätigkeit Weisungen erlassen.
Bei gemeinsamen Einsätzen von Kantonspolizei und Polizeikräften der Gemeinden liegen Verantwortung und Befehlsgewalt bei der Kantonspolizei.
Der Regierungsrat kann für die Kantonspolizei Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung festlegen. *
Die Aufgaben der Kantonspolizei sind
a) die Sicherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei, soweit nicht die Zuständigkeit der Gemeinden nach § 4 vorliegt,
b) die Verhinderung von Straftaten,
c) die Kriminalpolizei nach den Vorschriften des Strafprozessrechts,
d) der Nachrichtendienst gemäss Bundesrecht,
e) die Hilfeleistung in Notfällen und bei Katastrophen,
f) die Koordination und die Leitung von Einsätzen bei Grossereignissen,
g) der Betrieb von Notrufzentralen,
h) die Unterstützung und Beratung der Behörden, Amtsstellen und Gemeinden in Sicherheitsfragen,
i) die Aufsicht über private Sicherheitsdienste,
k) * die Antragstellung für Ausreisebeschränkungen gemäss Art. 24c des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 21. März 1997[1],
l) * die Bewilligungen und Massnahmen gemäss Art. 13 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007[2].
Die Kantonspolizei erfüllt im Rahmen von mehrjährigen Vereinbarungen gegen kostendeckende Entschädigung qualifizierte und definierte polizeiliche Aufgaben der Gemeinden.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren der Bewilligungen gemäss Absatz 1 lit. l durch Verordnung. *
Die Gemeinden gewährleisten nach Massgabe von § 19 die lokale Sicherheit auf dem Gemeindegebiet.
Die lokale Sicherheit umfasst
a) die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung,
b) das Sicherstellen der dauernden Einsatzbereitschaft von Polizeikräften oder eines Pikettdienstes,
c) die Überwachung und Kontrolle des ruhenden Strassenverkehrs auf dem ganzen Gemeindegebiet sowie des fliessenden Strassenverkehrs innerorts und auf Gemeindestrassen ausserorts,
d) verwaltungspolizeiliche Aufgaben.
Die Kantonspolizei kann in Ausnahmefällen durch Vereinbarung geeigneten Polizeikorps der Gemeinden gegen kostendeckende Entschädigung kriminalpolizeiliche Aufgaben übertragen, sofern die Gemeinde die Aufgaben gemäss Absatz 2 umfassend erfüllt und die notwendigen personellen Kräfte zur Verfügung stehen.
Der Grosse Rat legt den Inhalt der lokalen Sicherheit und den Katalog der übertragbaren Aufgaben abschliessend durch Dekret fest.
Unterstützung der Gemeinden durch die Kantonspolizei
Die Kantonspolizei berät die Gemeinden in Fragen der lokalen Sicherheit und leistet subsidiäre Unterstützung. Sie stellt die notwendige Koordination der Einsätze mit den Polizeikräften der Gemeinden sicher und unterstützt die Gemeinden bei deren Aus- und Weiterbildung sowie bei der Materialbeschaffung.
Der Regierungsrat bezeichnet nach Anhörung der Gemeinden durch Verordnung die kostenpflichtigen Unterstützungsleistungen zu Gunsten der Gemeinden und bestimmt den kostendeckenden Verrechnungsansatz.
Begriff und Legitimation
Die Verwendung der Bezeichnung «Polizei» in der deutschen oder in einer anderen Sprache ist den berechtigten Bundesstellen, der Kantonspolizei und den Polizeikräften der Gemeinden vorbehalten. Uniformen privater Sicherheitsdienste dürfen nicht zu Verwechslungen führen.
Korpsangehörige in Zivil weisen sich vor jeder Amtshandlung aus, falls dies die Umstände zulassen. Uniformierte Korpsangehörige weisen sich auf Verlangen aus.
Die Kantonspolizei und die Gemeinden informieren im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung, wenn öffentliche Interessen dies gebieten und keine überwiegenden schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen.
Für die Informationstätigkeit im Rahmen des Strafverfahrens gelten die Bestimmungen des Strafprozessrechts.
1.2. Innerkantonale und überkantonale Zusammenarbeit
Die Kantonspolizei arbeitet mit den Polizeikräften der Gemeinden und mit den übrigen Sicherheitsorganen des Kantons, der anderen Kantone, des Bundes sowie des Auslands zusammen.
Der Regierungsrat ist im Rahmen der Finanzhoheit des Grossen Rats zuständig für den Abschluss von Polizeiverträgen mit anderen Kantonen und mit dem Bund.
Innerkantonale Zusammenarbeit
Soweit es die Situation erfordert, unterstützen sich die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden gegenseitig. Besondere Unterstützungsleistungen können nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.
Zur Bewältigung ausserordentlicher Situationen kann der Regierungsrat die Kantonspolizei ermächtigen, Polizeikräfte der Gemeinden gegen Entschädigung des Aufwands in Anspruch zu nehmen.
Interkantonaler Polizeieinsatz
Der Regierungsrat stellt bei Bedarf das Gesuch um polizeiliche Hilfe zu Gunsten des Kantons. Er erteilt auf Gesuch und gegen Aufwandentschädigung die Bewilligung für polizeiliche Hilfe zu Gunsten anderer Kantone.
In dringenden Fällen entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant nach Rücksprache mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements.
Bei interkantonalen Polizeieinsätzen im Aargau gilt das Recht des Einsatzortes.
Die Kantonspolizei und die Polizeikräfte der Gemeinden leisten den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe.
Die Hilfe der Kantonspolizei zu Gunsten der Gemeinden, anderer Kantone und des Bundes erfolgt gegen Entschädigung des Aufwands, soweit nicht das Bundesrecht oder das kantonale Recht die Unentgeltlichkeit vorsehen.
Die entsprechende Regelung gilt auch für die Amts- und Vollzugshilfe durch Polizeikräfte der Gemeinden.
1.3. Organisation und Dienstrecht der Kantonspolizei
Die Kantonspolizei ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zuständigen Departements unterstellt. Sie wird von der Polizeikommandantin oder dem Polizeikommandanten geführt.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant ist zuständig für die administrative Leitung, den Einsatz sowie die Aus- und Weiterbildung der Kantonspolizei.
Zusammensetzung und Bestand
Das kantonale Polizeikorps setzt sich aus der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Zahl von Offizierinnen und Offizieren, Unteroffizierinnen und Unteroffizieren sowie Polizistinnen und Polizisten zusammen.
Der Mindestbestand des Kantonspolizeikorps richtet sich nach der jeweiligen Anzahl der Kantonsbevölkerung. Pro 700 Kantonseinwohner ist mindestens eine Polizistin beziehungsweise ein Polizist erforderlich (personelle Verhältniszahl 1:700). Mitgezählt für die Bestimmung der Grösse des Kantonspolizeikorps nach der festgelegten Verhältniszahl werden dabei auch Polizistinnen und Polizisten von Gemeinden oder Gemeindezweckverbänden, sofern sie über die anerkannte Berufsausbildung als Polizistin/Polizist verfügen. Die Anzahl Polizistinnen und Polizisten wird aufgrund der Zahl von Normalarbeitszeitpensen ermittelt.
Den Korpsangehörigen werden entsprechend ihrer Funktion Dienstgrade zugeteilt. Der Regierungsrat erlässt dazu eine Verordnung.
Aufgaben, für die eine eingeschränkte oder keine polizeiliche Ausbildung erforderlich ist, können Angestellten mit eingeschränkter oder ohne Polizeibefugnis übertragen werden.
Für das Dienstverhältnis der Angehörigen der Kantonspolizei gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000[3]. Der Regierungsrat kann für Korpsangehörige abweichende Vorschriften erlassen, insbesondere über die Dienstpflichten, die Versetzung, die Rotation im Korps, das Disziplinarwesen, die Dienstbeschwerde und die Pflichten ausser Dienst.
Bei Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Korpsangehörige wegen einer Handlung, die sie in Ausübung ihres Dienstes begangen haben, kann ihnen die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant auf Kosten des Kantons einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen.
Uniform, Ausrüstung und Bewaffnung
Die Kantonspolizei wird auf Kosten des Kantons uniformiert, ausgerüstet und bewaffnet.
Die Verwendung von Uniform und Waffen erfolgt nach Anweisung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Einsatz von Waffen gemäss § 46.
Die Ausbildung für Angehörige des Polizeikorps erfolgt in der aargauischen oder einer gleichwertigen Polizeischule. Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann für bestimmte Funktionen eine andere Ausbildung der Polizeischule gleichsetzen.
Aufnahme in die Polizeischule
In die Polizeischule kann aufgenommen werden, wer volljährig ist, das Schweizer Bürgerrecht besitzt, charakterlich, geistig und körperlich geeignet ist sowie die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. *
Über die Zulassung zur Polizeischule entscheidet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant.
Das zuständige Departement fordert die Rückerstattung eines angemessenen Teils der Ausbildungskosten bei
a) einem freiwilligen Austritt aus der Polizeischule,
b) einem freiwilligen Verzicht auf den Übertritt ins Polizeikorps nach Abschluss der Polizeischule,
c) einem freiwilligen Austritt aus dem Polizeikorps innerhalb von drei Jahren seit Abschluss der Polizeischule, sofern die Ausbildung durch den Kanton finanziert worden ist.
Als Ausbildungskosten gelten die Aufwendungen für das Lehrpersonal, die Ausrüstung und das Material.
Bei Vorliegen wichtiger Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann auf die Rückerstattung verzichtet werden.
1.4. Öffentliche Sicherheit in den Gemeinden
Die Gemeinden gewährleisten die lokale Sicherheit
a) mit eigenen Kräften oder
b) zusammen mit anderen Gemeinden oder
c) durch Einkauf bei der Kantonspolizei nach Massgabe von § 3 Abs. 2.
Sie können qualifizierte private Sicherheitsdienste beiziehen, soweit es sich nicht um die Erfüllung hoheitlicher polizeilicher Aufgaben im Sinne von § 27 Abs. 2 handelt.
Anforderungen an Polizeikräfte und Sicherheitsdienste
Polizeikräfte der Gemeinden, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, weisen eine vom Bund anerkannte polizeiliche Grundausbildung auf und werden durch die Gemeinden direkt angestellt. Diese sorgen für die bedarfsgerechte Weiterbildung.
Die Ausübung von Nebentätigkeiten, die zu Interessenkollisionen führen können, ist unzulässig.
Der Beizug privater Sicherheitsdienste durch die Gemeinden bedarf der Zustimmung durch das zuständige Departement. Dieses prüft, ob die Tätigkeit durch Private wahrgenommen werden darf und ob die privaten Sicherheitskräfte die gestellten Anforderungen erfüllen.
Einsatz von Zivilschutz und Feuerwehr
Organe des Zivilschutzes und der Feuerwehr dürfen, soweit dies im Einzelfall geboten ist, subsidiär für polizeiliche Einsätze eingesetzt werden.
Einsatz der Kantonspolizei
Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben der lokalen Sicherheit nach Massgabe von § 3 Abs. 2. Sie wird auch tätig, wenn eine Gemeinde ihre polizeilichen Aufgaben weder mit eigenen Kräften noch durch Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei, mit anderen Gemeinden oder mit Privaten wahrnimmt.
Gemeinden, die für die Gewährleistung der lokalen Sicherheit die Dienste der Kantonspolizei in Anspruch nehmen, leisten dem Kanton eine Vergütung.
Der Regierungsrat bestimmt nach Anhörung der Gemeinden die Vergütungsansätze durch Verordnung. Diese decken die Kosten der Kantonspolizei und bemessen sich nach dem Umfang der Leistungen, der Siedlungsform sowie der Einwohnerzahl.
Ausserordentliche Dienstleistungen stellt die Kantonspolizei nach Aufwand in Rechnung.
Bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Kantonspolizei und Gemeindepolizei entscheidet das zuständige Departement. Der Rechtsweg an den Regierungsrat bleibt vorbehalten.
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007[4]. *
Bis zum Entscheid gilt die Anweisung der Kantonspolizei.
2. Materielle Bestimmungen
2.1. Grundsätze des polizeilichen Handelns
Die Polizei erfüllt ihre Aufgaben gemäss den gesetzlichen Grundlagen, im öffentlichen Interesse und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Fehlen besondere gesetzliche Grundlagen, handelt die Polizei im Sinne der polizeilichen Generalklausel; sie trifft jene Massnahmen, die zur Beseitigung einer erheblichen Störung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind.
Das polizeiliche Handeln richtet sich gegen
a) Personen oder Tiere, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch ihr Verhalten stören oder unmittelbar gefährden,
b) Personen, welche die tatsächliche Gewalt über das Tier oder über die Sache haben, durch welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört oder unmittelbar gefährdet wird.
Zur Abwehr einer Störung oder einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefahr kann sich das polizeiliche Handeln gegen andere Personen richten, wenn
a) Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss Absatz 1 nicht rechtzeitig möglich und erfolgversprechend sind und
b) die anderen Personen ohne deren erhebliche Gefährdung in Anspruch genommen werden können.
Die Übertragung hoheitlicher polizeilicher Befugnisse an Private, insbesondere von polizeilichen Massnahmen und Zwangsmitteln im Sinne der §§ 29–46, ist nicht zulässig.
Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein Handeln, Unterlassen oder Dulden vorschreibt und dieses Verhalten rechtmässig durchsetzen kann.
2.2. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang
Die Bestimmungen über die polizeilichen Massnahmen und den polizeilichen Zwang gelten für jede polizeiliche Tätigkeit der Kantonspolizei und der Polizeikräfte der Gemeinden.
Im Rahmen eines Strafverfahrens gelten die Bestimmungen des Strafprozessrechts.
2.2.1. Polizeiliche Massnahmen
Personenkontrolle und polizeiliche Anhaltung
In begründeten Fällen kann die Polizei Personen zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren kontrollieren. Sie kann ihre Personalien überprüfen und abklären, ob nach ihnen oder nach Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird.
Die kontrollierten Personen sind verpflichtet, auf Verlangen ihre Personalien anzugeben, mitgeführte Ausweise vorzulegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse sowie Fahrzeuge zu öffnen.
Die Polizei kann die kontrollierten Personen auf den Polizeiposten führen wenn
a) die Identität an Ort nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist oder
b) Anhaltspunkte bestehen, dass die Personen unrichtige Angaben machen oder
c) ein Anfangsverdacht vorliegt.
Die notwendigen Abklärungen sind rasch vorzunehmen. Die angehaltenen Personen müssen nach erfolgter Abklärung unverzüglich, spätestens aber nach 5 Stunden, entlassen werden.
Die Polizei kann Personen schriftlich oder mündlich und unter Angabe des Zwecks vorladen, wenn dies für die Durchführung einer Befragung oder einer erkennungsdienstlichen Massnahme erforderlich ist.
Leistet die Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Polizei sie vorführen. In der Vorladung muss auf die Möglichkeit der Vorführung hingewiesen werden.
Die Vorführung kann ohne vorherige Vorladung angeordnet werden, wenn Gefahr im Verzug ist und befürchtet werden muss, dass der Vorladung nicht Folge geleistet wird.
Die Polizei kann Personen in Gewahrsam nehmen, die
a) andere Personen ernsthaft und unmittelbar gefährden und die Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann,
b) sich in einem Zustand befinden, in dem sie für sich oder andere eine ernsthafte Gefährdung darstellen oder öffentliches Ärgernis erregen.
Die zuständige Untersuchungsbehörde ist über die Massnahme zu informieren. Beim Gewahrsam von Minderjährigen ist die Jugendanwaltschaft zu benachrichtigen.
Im Rahmen des Gewahrsams ist auch die vorübergehende Einschliessung zulässig, sofern dies zur Sicherung oder Fortsetzung der Massnahme erforderlich ist.
Die in Gewahrsam genommenen Personen sind über den Grund der Massnahme sofort zu informieren und über ihre Rechte zu belehren. Sie dürfen nicht länger als unbedingt notwendig, längstens aber 24 Stunden, in Gewahrsam gehalten werden.
Die Polizei kann Personen befragen, soweit dies zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe von Bedeutung ist.
Die Polizei kann Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort ausschreiben, wenn
a) die Voraussetzungen für die Vorführung oder den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind,
b) dringender Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begehen werden,
c) sie aus einer Anstalt entwichen sind,
d) sie vermisst werden.
Die Ausschreibung wird von Amtes wegen oder auf Antrag widerrufen, sobald der Grund dafür weggefallen ist.
Die Polizei kann Personen vorübergehend von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese
a) die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören,
b) den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten behindern,
c) andere Personen ernsthaft gefährden.
Sie kann insbesondere Personen, die der Anwendung von Gewalt gegen Mitglieder des gemeinsamen Haushalts dringend verdächtigt werden oder die mit Gewaltanwendung drohen, den Aufenthalt in den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten und deren unmittelbaren Umgebung vorübergehend verbieten und die zur Durchsetzung des Verbots erforderlichen Massnahmen treffen. Die betroffenen Personen sind vor der Anordnung anzuhören, soweit dies möglich ist.
Die Wegweisung und Fernhaltung bei häuslicher Gewalt wird schriftlich eröffnet und dauert bis zu einem richterlichen Entscheid über eine Schutzmassnahme, längstens aber 20 Tage.
Observation und verdeckte Ermittlung *
Die Polizei kann an öffentlichen oder allgemein zugänglichen Orten Personen beobachten und diese sowie deren Äusserungen aufzeichnen, wenn
a) dies zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten dient und
b) andere Massnahmen weniger Erfolg versprechen oder erschwert wären.
Hat die Observation insgesamt 10 Tage gedauert, ist die Oberstaatsanwaltschaft zu informieren. Die Fortsetzung der Massnahme bedarf der Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts. *
Die von der Observation direkt betroffenen Personen werden nach Abschluss über die Massnahme informiert, wenn der Erfolg der Massnahme dadurch nicht gefährdet wird.
Gegen die durchgeführte Observation kann beim Obergericht Beschwerde geführt werden.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur polizeilichen Gefahrenabwehr vor Eröffnung eines Strafverfahrens den Einsatz verdeckter Ermittlungspersonen anordnen, sie mit einer Legende ausstatten und ihnen Anonymität zusichern. Die Oberstaatsanwaltschaft ist über die Anordnung der verdeckten Ermittlung zu informieren. Im Übrigen gelten Art. 286–298 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007[5]) sinngemäss. Der Regierungsrat kann für die verdeckten Ermittlungspersonen besondere Dienstvorschriften durch Verordnung festlegen. *
Überwachung bei öffentlichen Veranstaltungen
Die Polizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen beobachten und diese sowie deren Äusserungen aufzeichnen, wenn Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte.
Die Aufzeichnungen sind sofort auszuwerten. Sie dürfen ausschliesslich weiter bearbeitet werden, wenn Delikte begangen worden sind, und sind zu vernichten, sobald der Grund für die Aufzeichnung weggefallen ist.
Erkennungsdienstliche Massnahmen
Die Polizei kann, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, erkennungsdienstliche Massnahmen vornehmen an Personen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt.
Zulässige erkennungsdienstliche Massnahmen sind
a) die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
b) die Aufnahme von Fotografien,
c) die Abnahme von DNA-Proben,
d) die Feststellung äusserlicher körperlicher Merkmale,
e) Messungen,
f) Handschriftenproben,
g) weitere wissenschaftlich anerkannte Methoden.
a) von Personen
Die Polizei kann Personen durchsuchen, wenn
a) dies zum Schutz der Polizistin oder des Polizisten erforderlich erscheint,
b) dies zur Identitätsfeststellung notwendig erscheint,
c) der Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam haben, die sicherzustellen sind,
d) Gründe für den polizeilichen Gewahrsam gegeben sind.
Die Durchsuchung ist nach Möglichkeit von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen.
b) von Sachen
Die Polizei kann Fahrzeuge oder andere bewegliche Sachen durchsuchen, wenn
a) diese von Personen mitgeführt werden, die gemäss § 38 durchsucht werden dürfen,
b) der Verdacht besteht, dass sich im Fahrzeug oder in der beweglichen Sache eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist,
c) der Verdacht besteht, dass sich im Fahrzeug oder in der beweglichen Sache ein Gegenstand befindet, der sicherzustellen ist.
Private Grundstücke und Liegenschaften sowie öffentliche Gebäude dürfen betreten und durchsucht werden, soweit es zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig ist oder wenn der Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf.
Die Durchsuchung wird soweit möglich in Anwesenheit jener Personen durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausüben. Sind diese Personen abwesend, muss eine Ersatzperson beigezogen werden.
a) Gründe und Durchführung
Die Polizei kann eine Sache sicherstellen zur
a) Verhinderung einer Straftat,
b) Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr,
c) Abklärung der Eigentumsverhältnisse.
Der Grund der Sicherstellung ist der Person, bei der die Sache sichergestellt wird, unverzüglich mitzuteilen.
Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen, ist die Sache derjenigen Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden ist.
Nach Verwertung der Sache ist der Erlös nach Abzug der Kosten herauszugeben. Für rechtmässig vernichtete Sachen besteht kein Anspruch auf Ersatz.
c) Verwertung und Vernichtung
Eine sichergestellte Sache darf verwertet werden, wenn
a) sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert drei Monaten abgeholt wird,
b) niemand Anspruch auf die Sache erhebt,
c) die Sache rasch an Wert verliert,
d) ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.
Eine sichergestellte Sache darf vernichtet werden, wenn
a) sie verwertet werden dürfte, die Kosten für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös aber offensichtlich übersteigen,
b) die Vernichtung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich erscheint.
Die Kosten für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung von Sachen sind von der gemäss § 26 verantwortlichen Person zu tragen.
Die Herausgabe der Sache kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Wird die Zahlung nach Ablauf einer gesetzten Frist nicht geleistet, können die Sache verwertet und die Kosten vom Erlös in Abzug gebracht werden.
2.2.2. Polizeilicher Zwang
Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben unmittelbaren Zwang gegen Personen oder Sachen ausüben und geeignete Hilfsmittel einsetzen.
Der Ausübung des unmittelbaren Zwangs hat eine Androhung vorauszugehen. Die Androhung kann unterbleiben, wenn die Abwehr der Gefahr oder der Zweck der Massnahme dadurch vereitelt würde.
Die Polizei darf Personen fesseln, wenn sie polizeilich angehalten, in polizeilichem Gewahrsam, vorläufig festgenommen oder verhaftet sind und der Verdacht besteht,
a) dass sie Menschen angreifen oder Widerstand leisten, Tiere verletzen oder Sachen beschädigen werden oder
b) dass sie fliehen wollen oder befreit werden sollen.
Die Polizei darf, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Schuss- oder einer anderen Waffe Gebrauch machen, wenn
a) Angehörige der Polizei oder andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden,
b) dienstliche Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch erfüllt werden können, insbesondere
1. wenn Personen, die eine schwere Straftat begangen haben oder einer solchen dringend verdächtigt werden, sich einer Verhaftung, einer vorläufigen Festnahme oder eines polizeilichen Gewahrsams durch Flucht zu entziehen versuchen,
2. wenn die Polizei auf Grund erhaltener Informationen oder auf Grund eigener Feststellungen annehmen muss, dass Personen für andere eine unmittelbare Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich einer Verhaftung, einer vorläufigen Festnahme oder eines polizeilichen Gewahrsams durch Flucht zu entziehen versuchen,
3. zur Befreiung von Geiseln,
4. zur Verhinderung einer unmittelbar drohenden schweren Straftat.
Dem Waffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, wenn der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn die Umstände die Wirkung eines Warnrufs vereiteln.
Der durch den Gebrauch der Waffe verletzten Person ist die nötige Hilfe zu leisten.
Über den Gebrauch der Waffe ist der zuständigen Polizeikommandantin beziehungsweise dem zuständigen Polizeikommandanten unverzüglich Meldung zu erstatten. Sind beim Waffeneinsatz Personen verletzt oder getötet worden, ist die zuständige Untersuchungsbehörde zu informieren.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Waffengebrauchs, insbesondere die Frage der Zulässigkeit der Verwendung von besonderer Munition und des Einsatzes von Reizstoffen oder Gummigeschossen.
2.2.3. Strafbestimmungen
Wer sich bei bewilligungspflichtigen Kundgebungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bis Fr. 5'000.– bestraft.
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Strafprozessrechts.
2.2.4. Rechtsschutz
Rechtsschutz; Allgemeines *
Betroffene Personen können gegen die Anordnung und Durchführung von polizeilichen Massnahmen und von polizeilichem Zwang Beschwerde erheben.
Gegen Bewilligungsentscheide gemäss Art. 3a des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen können die betroffenen Klubs Beschwerde erheben. *
Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG. *
§ 48bis *
Rechtsschutz; Besonderes
Gegen Massnahmen gemäss den Art. 3b–9 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen kann die betroffene Person Beschwerde bei der zuständigen Kammerpräsidentin oder dem zuständigen Kammerpräsidenten des Verwaltungsgerichts als einziger und letzter kantonaler Instanz erheben. *
2.3. Bearbeitung von Personendaten
Die Polizei kann Personendaten bearbeiten sowie Profiling betreiben, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. *
Privaten, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, darf der Zugriff auf besonders schützenswerte Personendaten nicht gewährt werden.
Es gelten die Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Datenschutzrechts.
Datenbearbeitungssysteme
Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Datenbearbeitungssysteme betreiben.
Die Hauptverantwortung für Datenbearbeitungssysteme, die von der Kantonspolizei und den Polizeikräften der Gemeinden gemeinsam betrieben werden, liegt bei der Kantonspolizei. *
Die Daten der Kriminalpolizei und des präventiven Staatsschutzes sind getrennt zu halten.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die in den Datenbanksystemen zu bearbeitenden Datenkategorien und den Bearbeitungszweck. *
Register über Datenbearbeitungstätigkeiten
Die Polizei führt ein Register über ihre Datenbearbeitungstätigkeiten.
Zwischen Polizei- und Verwaltungsstellen der Gemeinden, des Kantons, der Kantone und des Bundes können Daten ausgetauscht werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.
Der Zugriff auf polizeiliche Daten ist der Kantonspolizei sowie den Polizeikräften der Gemeinden vorbehalten und nur zulässig, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erforderlich ist. *
In Fällen häuslicher Gewalt informieren die Polizeistellen die zuständigen Fachstellen von Amtes wegen. *
Die Bekanntgabe von polizeilichen Daten an Dritte ist zulässig, soweit dies der Erfüllung der Aufgabe dient und im erklärten oder, wenn eine Erklärung innert nützlicher Frist nicht eingeholt werden kann, vermuteten Interesse der betroffenen Personen ist.
Für die Bekanntgabe von polizeilichen Daten an Dritte kann ein Entgelt verlangt werden.
Das Recht der Betroffenen auf Auskunft über die Bearbeitung persönlicher Daten ist gewährleistet.
Die Auskunft darf nur verweigert werden, wenn dies auf Grund eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses erforderlich ist und eine eingeschränkte Bekanntgabe nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Fehlerhafte Daten sind von Amtes wegen oder auf Antrag zu berichtigen.
Daten sind von Amtes wegen zu vernichten, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sowie zu Sicherungs- und Beweiszwecken nicht mehr benötigt werden.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Archivierung von Daten.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Aufbewahrungsfristen der Daten. *
Die Polizeiorgane benennen innerhalb ihrer Organisationseinheit eine für den Datenschutz zuständige Person.
Die für den Datenschutz zuständige Person hat folgende Aufgaben:
a) sie berät und unterstützt die Mitarbeitenden der Organisationseinheit bei der Bearbeitung von Personendaten hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der Datensicherheit,
b) sie nimmt Datenschutz-Folgenabschätzungen gemäss § 17a des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[6] vor,
c) sie ist Ansprechperson der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz.
2.4. Kostenersatz und Verantwortlichkeit
Abgeltung polizeilicher Leistungen
Besondere polizeiliche Leistungen des Kantons oder der Gemeinden sind grundsätzlich kostenpflichtig. Kostenersatz kann insbesondere verlangt werden von
a) der Veranstalterin oder dem Veranstalter für den Ordnungs- und Sicherheitsdienst bei Anlässen,
b) der Verursacherin oder dem Verursacher bei besonderem Aufwand oder bei Spezialeinsätzen,
c) der Störerin oder dem Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit,
d) der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller für den Schutz von überwiegend privaten Interessen.
Der Umfang des Kostenersatzes entspricht in der Regel den Vollkosten des Aufwands. Der Regierungsrat legt die Ansätze für die kantonalen Gebühren durch Verordnung fest.
Für die kommunalen Gebühren erlassen die Gemeinden ein Reglement.
Die Gemeinde haftet für Schädigungen durch Einsätze von beauftragten privaten Sicherheitsdiensten sowie von Organen des Zivilschutzes und der Feuerwehr für die Gewährleistung der lokalen Sicherheit.
Personen, die den Polizeiorganen Hilfe geleistet haben und dabei Schaden erleiden, können vom zuständigen Gemeinwesen für den erlittenen Schaden entschädigt werden.
3. Private Sicherheitsdienste
Die folgenden, gewerbsmässig ausgeübten Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste unterstehen der Bewilligungspflicht:
a) der Personenschutz,
b) die Privatdetektei,
c) die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern und Werttransporten im Auftrag von Dritten,
d) die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Auftrag des Kantons oder von Gemeinden.
Die Bewilligung ist erforderlich für Selbständigerwerbende, Personengesellschaften und juristische Personen. Die Anstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Sicherheitsaufgaben unterliegt der Meldepflicht an die Aufsichtsstelle.
Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind die Handlungsfähigkeit und der gute Leumund der geschäftsführenden Person.
Die Bewilligung wird durch das zuständige Departement für die Dauer von maximal vier Jahren mit der Auflage erteilt, dass die vom Kanton anerkannten Qualitätsstandards, insbesondere der Branchen-GAV, eingehalten werden.
Gleichwertige nicht aargauische Bewilligungen werden anerkannt. Über die Anerkennung entscheidet das zuständige Departement.
Aufsicht und Entzug der Bewilligung
Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste unterliegt der Aufsicht der Kantonspolizei.
Die Bewilligung wird durch das zuständige Departement entzogen, wenn
a) die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt worden sind, nicht mehr erfüllt sind,
b) gesetzliche Bestimmungen, Auflagen oder Bedingungen verletzt wurden,
c) Angestellte mit Sicherheitsaufgaben beschäftigt werden, die für die Aufgabe nicht geeignet sind.
Vor dem Entzug der Bewilligung ergeht in der Regel eine Verwarnung.
Private Sicherheitskräfte verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse.
Sie sind bei gemeinsamen Einsätzen zur zumutbaren Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet.
Das Tragen von Waffen ist nach Massgabe der Waffengesetzgebung des Bundes zulässig.
Selbständigerwerbende, Personengesellschaften und juristische Personen werden mit Busse bis Fr. 20'000.– bestraft, wenn sie ohne Bewilligung eine der Bewilligungspflicht unterstehende Tätigkeit ausüben oder wenn sie gegen weitere gesetzliche Bestimmungen oder gegen die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen und Bedingungen verstossen.
Strafbar ist die vorsätzliche und fahrlässige Begehung.
Dieses Gesetz ist nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Organisation der Kantonspolizei vom 8. März 1955[7] aufgehoben.
Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[8] wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958[9] wird wie folgt geändert:
Das Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) vom 14. Januar 1997[10] wird wie folgt geändert:
Polizeikräfte der Gemeinden, welche die Anforderungen gemäss § 20 nicht erfüllen, müssen die notwendige Ausbildung innert zwei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes beziehungsweise Aufnahme der Tätigkeit absolvieren. Das zuständige Departement kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen, insbesondere wenn die nachträgliche Absolvierung der Ausbildung wegen des Alters der betroffenen Polizeikraft unverhältnismässig wäre, sofern die Qualität der Polizeiarbeit auf Grund der langen Berufserfahrung gewährleistet ist.
Gemeinden ohne eigene Polizeikräfte oder mit noch nicht ausreichenden Strukturen leisten dem Kanton ab Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Vergütung gemäss § 23 beziehungsweise im Umfang der für die Übergangszeit notwendigen zusätzlichen Leistungen der Kantonspolizei.
Mit den Mitteln gemäss Absatz 2 wird der Bestand der Kantonspolizei bis zum Aufbau ausreichender kommunaler Strukturen zur Gewährleistung der lokalen Sicherheit vorübergehend erhöht.
Der Mindestbestand des Kantonspolizeikorps gemäss § 13 Abs. 2 ist innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung vorerst auf 580 Korpsangehörige zu erhöhen. Der nach der personellen Verhältniszahl errechnete Mindestbestand des Kantonspolizeikorps muss jedoch längstens sukzessive innert 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erreicht werden.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 zusammen mit der Volksinitiative «Mehr Sicherheit für alle!»
Inkrafttreten: 1. Januar 2007[11]
AGS 2006 S. 77
[1] SR 120
[2] SAR 533.100
[3] SAR 165.100
[4] SAR 271.200
[6] SAR 150.700
[7] AGS Bd. 4 S. 260; Bd. 8 S. 196; 2000 S. 242
[8] AGS Bd. 10 S. 169, 214; Bd. 11 S. 216; Bd. 12 S. 685; Bd. 14 S. 189, 508; 1997 S. 349; 2000 S. 245; 2002 S. 344, 379, 384, 400; 2003 S. 300; 2004 S. 128; 2005 S. 690 (SAR 171.100)
[9] AGS. Bd. 4 S. 642; Bd. 9 S. 489; Bd. 10 S. 722; Bd. 12 S. 290, 398; 1996 S. 98; 1997 S. 361; 2002 S. 355, 388; 2005 S. 174, 566 (SAR 251.100)
[10] AGS 1997 S. 150; 2005 S. 175, 226; 2006 S. 19
[11] RRB vom 3. Mai 2006
06.12.2005 01.01.2007 Erlass Erstfassung AGS 2006 S. 77
04.12.2007 01.01.2009 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 367
04.12.2007 01.01.2009 § 48 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 367
08.01.2008 01.07.2009 § 51 Abs. 2bis eingefügt AGS 2009 S. 100
24.03.2009 01.03.2010 § 56 Abs. 1 aufgehoben AGS 2010 S. 18
24.03.2009 01.03.2010 § 56 Abs. 2 geändert AGS 2010 S. 18
24.03.2009 01.03.2010 § 56 Abs. 3 geändert AGS 2010 S. 18
30.06.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2009 S. 314
30.06.2009 01.01.2010 § 48 Titel geändert AGS 2009 S. 314
30.06.2009 01.01.2010 § 48bis eingefügt AGS 2009 S. 314
16.03.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 4 eingefügt AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2011 § 35 Titel geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-3
16.03.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 5 geändert AGS 2010/5-3
06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-3
06.12.2011 01.01.2013 § 48bis Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2
05.03.2013 01.07.2013 § 3 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2013/3-4
05.03.2013 01.07.2013 § 3 Abs. 1, lit. l) eingefügt AGS 2013/3-4
05.03.2013 01.07.2013 § 3 Abs. 3 eingefügt AGS 2013/3-4
05.03.2013 01.07.2013 § 48 Abs. 1bis eingefügt AGS 2013/3-4
05.03.2013 01.07.2013 § 48bis Abs. 1 geändert AGS 2013/3-4
09.01.2018 01.08.2018 § 49 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-10
09.01.2018 01.08.2018 § 50 Abs. 1bis eingefügt AGS 2018/4-10
09.01.2018 01.08.2018 § 50 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/4-10
09.01.2018 01.08.2018 § 50a eingefügt AGS 2018/4-10
09.01.2018 01.08.2018 § 51 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-10
09.01.2018 01.08.2018 § 54 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/4-10
09.01.2018 01.08.2018 § 54a eingefügt AGS 2018/4-10
Erlass 06.12.2005 01.01.2007 Erstfassung AGS 2006 S. 77
§ 2 Abs. 4 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5-3
§ 3 Abs. 1, lit. k) 30.06.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 314
§ 3 Abs. 1, lit. k) 05.03.2013 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-4
§ 3 Abs. 1, lit. l) 05.03.2013 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-4
§ 3 Abs. 3 05.03.2013 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-4
§ 17 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-3
§ 24 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 367
§ 35 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert AGS 2010/5-3
§ 35 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3
§ 35 Abs. 5 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3
§ 48 30.06.2009 01.01.2010 Titel geändert AGS 2009 S. 314
§ 48 Abs. 1bis 05.03.2013 01.07.2013 eingefügt AGS 2013/3-4
§ 48 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 367
§ 48bis 30.06.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 314
§ 48bis Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2
§ 48bis Abs. 1 05.03.2013 01.07.2013 geändert AGS 2013/3-4
§ 49 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-10
§ 50 Abs. 1bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-10
§ 50 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-10
§ 50a 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-10
§ 51 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-10
§ 51 Abs. 2bis 08.01.2008 01.07.2009 eingefügt AGS 2009 S. 100
§ 54 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-10
§ 54a 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-10
§ 56 Abs. 1 24.03.2009 01.03.2010 aufgehoben AGS 2010 S. 18
§ 56 Abs. 2 24.03.2009 01.03.2010 geändert AGS 2010 S. 18
§ 56 Abs. 3 24.03.2009 01.03.2010 geändert AGS 2010 S. 18