Source: https://blog.tsp-law.com/diesel-skandal-widerruf-pkw-finanzierungen/
Timestamp: 2019-06-20 04:59:47
Document Index: 199416673

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 314', 'Art. 247', '§ 6', '§ 314', 'Art. 247', '§ 6', '§ 314']

Diesel-Skandal: Widerruf PKW-Finanzierungen - Thümmel, Schütze & Partner
Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 17.11.2017, Az. 2 O 45/17), das Landgericht München I (Urteil v. 09.02.2017, Az. 29 O 14138/17), das Landgericht Ellwangen (Urteil v. 25.01.2018, Az. 4 O 232/17) sowie das Landgericht Berlin (Urteil v. 05.12.2017, Az. 4 O 150/16) haben entschieden, dass Autokäufer ihren Darlehensvertrag, den sie zum Zwecke der Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen haben, noch über eineinhalb Jahre später wirksam widerrufen können. Zur Begründung führen die Gerichte im Wesentlichen aus, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe (§§ 356b Abs. 2 S. 1, 492 Abs. 6 BGB), weil der Kläger seitens der beklagten Autobank nicht gem. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB vollumfänglich darüber informiert wurde, dass ihm auch ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 314 BGB zusteht.
Anders als die Landgerichte Arnsberg, München I, Berlin und Ellwangen vertreten das Landgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 24.01.2018, Az. 6 O 311/17, sowie das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 10.10.2017, Az. 21 O 23/17, die gegenteilige Rechtsauffassung, wonach Autokäufer ihre Finanzierungsdarlehensverträge nicht wirksam widerrufen können. Dies deshalb, weil der Autokäufer und Darlehensnehmer nach Auffassung beider Gerichte bei Abschluss seines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags i.S.v. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB nur über die ihm zustehenden ordentlichen Kündigungsrechte und nicht auch über außergerichtliche Kündigungsrechte wie z.B. die Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB hätte informiert werden müssen. Zur Begründung führen beide Gerichte unter anderem überzeugend aus, dass sowohl der Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB als auch insbesondere der Erwägungsgrund 33) der VerbrKrRL es verbietet, dem Darlehensgeber aufzubürden, den Darlehensnehmer auch noch auf dessen außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB hinzuweisen (vgl. hierzu ausführlich Schön, BTS 2018, Ausgabe April; vgl. zum Thema Widerruf von PKW-Finanzierungen auch den Blog-Beitrag von Herrn Dr. Nikolei-Anselm von Holst vom 13.10.2017.
2018.04.16-Widerruf-PKW-Finanzierungen.pdf	(47 Downloads)
AutokreditWertersatzWiderrufsrecht