Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2020/germany/covid-19-verordnungen-und-verfuegungen-bl
Timestamp: 2020-06-03 02:09:48
Document Index: 117446330

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 47', '§ 5', '§ 5', '§ 28', 'Art. 80', '§ 5', '§ 5']

Dr. Matthias Lang, Anja Holtermann
Sie möchten wissen, welche Verordnungen, Bußgeldkataloge und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell in den einzelnen Bundesländern gelten? Dann sind Sie auf dieser Seite genau richtig.
Wir haben hier für Sie eine Übersicht über die aktuellen Verordnungen, Bußgeldkataloge und FAQs der Länder erstellt. Bitte beachten Sie: Alle Einschränkungen von Grundrechten erfordern eine Rechtfertigung. Die Rechtfertigung ist dabei nicht statisch, sondern muss im Lichte der sich wandelnden Erkenntnisse zur Gefährdungslage inhaltlich und zeitlich überprüft werden. Zur Rechtmäßigkeit einiger Regelungen und Auslegungen können daher Bedenken bestehen, auf die wir hier allerdings nicht näher eingehen können. Weiter unten finden Sie eine Auswahl ausgewählter Rechtsprechung zu aktuellen Entscheidungen rund um die Corona-Pandemie.
Deutschland befindet sich derzeit in einer Phase der Lockerung von Beschränkungen. Am 6. Mai 2020 beschlossen die Bundesregierung und die Länder weitere Lockerungen der Maßnahmen. Den Beschluss finden Sie hier. Die Kontaktbeschränkungen sollen grundsätzlich bis zum 5. Juni 2020 verlängert werden, jedoch dürfen sich nun auch Angehörige aus zwei Haushalten treffen. Weiterhin sollen Geschäfte, unabhängig von der Größe, wieder öffnen dürfen, wobei Hygienemaßnahmen einzuhalten sind. Die Gastronomie soll schrittweise ebenfalls wieder geöffnet werden, wobei die Länder hier in der genauen Ausgestaltung unterschiedliche Wege gehen. Schließlich wurden Lockerungen im Kultur- und Sportbereich sowie bei der Öffnung von Schulen und Kitas beschlossen. Großveranstaltungen sind weiterhin bis zum 31. August 2020 untersagt.
Die Beschlüsse der Runde von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten sind rein koordinierend und rechtlich nicht bindend, jedoch praktisch leitend für die Neuregelungen auf Länderebene. Die Verhältnismäßigkeit einiger Regelungen bleibt auch nach den Lockerungen in Bereichen zweifelhaft. Deutlich wird dies aktuell an den Urteilen zu den Quarantäneverordnungen. So hat zum Beispiel das Niedersächsische OVG die für Einreisende aus dem Ausland geltende allgemeine Quarantänepflicht einstweilig außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 11.05.2020, Az. 13 MN 143/20). Presseberichten zufolge einigten sich Bund und Länder am 15. Mai 2020 nun darauf, die Quarantänepflicht für Einreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten sowie aus Großbritannien aufzuheben.
Seit Mittwoch, den 29.04.2020 bestehen in allen Bundesländern (inhaltlich unterschiedlich ausgeprägte) Maskenpflichten. Ein Übersicht zu Hygienemaßnahmen, einschließlich insbesondere der Maskenregelungen, finden Sie in dieser Übersicht >>
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird bislang von allen damit beschäftigten Gerichten für rechtmäßig erachtet (siehe z.B. Beschluss des OVG Bremen vom 12.05.2020, Az. 1 B 140/20).
Weiterhin sollten sich Betroffene die Frage stellen, ob oder inwiefern ein Vorgehen gegen als nicht gerechtfertigt erscheinende Beschränkungen sinnvoll ist. Dies kann vom Versuch einer einvernehmlichen Änderung von Vollzugsmaßnahmen über Initiativen zur Änderung der Corona-Verordnungen bis zu gerichtlichem Rechtsschutz reichen. Jüngere Entscheidungen zeigen, dass die Neigung der Gerichte, Rechtsschutz zu gewähren, zugenommen hat. Auch das Bundesverfassungsgericht ist der allzu leichtfertiger Zurückdrängung von Grundrechten inzwischen wiederholt entgegengetreten. Beachten Sie, dass bei der Hinnahme rechtswidriger Maßnahmen Schadensersatzansprüche gegen den Staat regelmäßig ausscheiden. Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob Schließungen oder Untersagungen Schadensersatzansprüche auslösen.
Verordnungen und Allgemeinverfügungen richten sich direkt an die Bürger. Die Vorschriften sind (Vollziehbarkeit/ Rechtmäßigkeit unterstellt) von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Die Länder machen dabei typischerweise von den Ermächtigungen des § 32 S. 1 IfSG (Verordnungen) und § 28 Abs. 1 IfSG (Allgemeinverfügungen) Gebrauch.
Diese Maßnahmen beziehen sich einerseits insbesondere auf Kontaktbeschränkungen und andererseits auf bestimmte Betriebsuntersagungen oder -einschränkungen bzw. Veranstaltungsverbote. Beides muss man voneinander trennen. Eine Kontaktbeschränkung rechtfertigt also keine Betriebsuntersagung oder -einschränkung.
Die Kontaktbeschränkungen halten Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes bzw. eines weiteren Haushalts zu reduzieren. Die Betriebsuntersagungen oder -einschränkungen bzw. Veranstaltungsverbote richten sich an Betriebe, die nunmehr verpflichtet sind, ihre Tätigkeit für die in der jeweiligen Verordnung geltende Dauer zu schließen oder einzuschränken, bzw. eine Veranstaltung in dieser Zeit nicht abzuhalten.
Zu beachten ist, dass sich die Regelungen in den Ländern weiterhin zum Teil signifikant unterscheiden und sich die Regelungen in sehr kurzer Zeit mehrfach ändern können. Manchmal ist es auch nur die Auslegung der Regelungen. Unterschiede können auch wegen unterschiedlicher lokaler Infektionslage bestehen. Schließlich gibt es innerhalb der Länder eine regional divergierende Anwendungspraxis. Teilweise helfen (rechtlich nicht bindende) Erläuterungen auf Landesebene, z.B. FAQ-Dokumente zu häufigen Fragen. Um sich den Text der Verordnung, der FAQs und sonstiger Regelungen anzusehen, klicken Sie auf die Links in der nachfolgenden Übersicht.
Bitte beachten Sie: Da aufgrund der ständig wechselnden Situation die Bundesländer teilweise täglich neue Regelungen erlassen, aktualisieren wir die Übersicht in unregelmäßigen Abständen. Die auf unseren Seiten dargestellte Lage kann trotzdem nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen.
Stand: 15.05.2020, 12:30 Uhr
Die zuletzt eingepflegten Änderungen in nachstehendem Text beziehen sich insbesondere auf weitere (Änderungs-)Verordnungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen.
Beachten Sie zu den Hygienemaßnahmen der Länder einschließlich der Maskenpflicht auch unsere gesonderte Übersicht.
Zu Ihren konkreten Fragen beraten wir Sie gerne individuell, kommen Sie einfach auf uns zu.
Geltung: ab 28.03.2020 bzw. 30.03.2020 (Art. 1 Nr. 7-10), 01.01.2021 (Art. 2), 01.04.2021 (Art. 3)
Ab 11.05.: Konsolidierte Fassung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 09.05.2020
Geltung: 11.05.2020 – 24.05.2020/15.06.2020
Bußgeldkatalog „für Ordnungswidrigkeiten nach dem IfSG im Zusammenhang mit der Corona-VO“
FAQ zur Corona-Verordnung (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 11:57 Uhr)
Ab 11.05.2020: Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – 4. BayIfSMV vom 05.05.2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 07.05.2020
Geltung: 11.05.2020 – 29.05.2020 (geändert durch Änderungsverordnung vom 15.05.2020)
NEU ab 18.05.2020: Änderung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15.05.2020
Geltung: Ab 18.05.2020
Geltung: 10.04.2020 – 17.05.2020 (geändert durch 4. BayIfSMV)
Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 23.04.2020
Geltung: ab 27.04.2020
Geltung: ab 10.04.2020
FAQ zum Coronavirus in Bayern (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 11:57 Uhr)
Ab 09.05.2020: Konsolidierte Fassung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 07.05.2020
Geltung: 09.05.2020 – 05.06.2020
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin
FAQ zum Coronavirus in Berlin (Stand: 13.05.2020)
Ab 09.05.2020: Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vom 08.05.2020
Geltung: 09.05.2020 - 05.06.2020 bzw. 24.05.2020
Geltung: ab 01.04.2020
FAQ zum Coronavirus in Brandenburg (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 11:59 Uhr)
NEU ab 13.05.2020: Dritte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Coronaverordnung) vom 12. Mai 2020
Geltung: 13.05.2020 – 05.06.2020
Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus (CoronaVO) vom 03. April 2020
Geltung: ab 04.04.2020
Coronavirus in Bremen (zuletzt abgefragt: 15.05.2020 12:02 Uhr)
Ab 13.05.2020: Konsolidierte Lesefassung der Hamburgischen SARS-CoV-2_Eindämmungsverordnung vom 125. Mai 2020
Geltung: 13.05.2020 – 31.05.2020 bzw. 30.06.2020, 31.07.2020, 31.08.2020
FAQ zum Coronavirus in Hamburg (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 12:05 Uhr)
NEU ab 09.05.2020: Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 15. Mai 2020
Aktuelle Hinweise zum Coronavirus in Hessen (zuletzt abgefragt: 15.05.2020 12:07 Uhr)
Ab dem 09.05.2020: Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen (Corona-Übergangs-LVO MV)
Geltung: 09.05.2020 – 10.06.2020
NEU ab 14.05.2020: Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (1. Corona-LVO-Änderungsverordnung) vom 13.05.2020
Geltung: Ab 14.05.2020
Verordnung der Landesregierung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung – SARS-CoV-2-QuarV vom 09.04.2020
Geltung: 10.04.2020 – 10.06.2020
FAQ zum Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 12:10 Uhr)
Ab 11.05.2020: Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08.05.2020
Geltung: 11.05.2020 – 27.05.2020
Bußgeldkatalog „Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ vom 08.04.2020
FAQ zum Coronavirus in Niedersachsen (Stand: 15.05.2020)
Ab 11.05.2020: Konsolidierte Fassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchV) vom 11.05.2020
Geltung: 11.05.2020 – 25.05.2020
Geltung: 10.04.2020 – 30.05.2020 (geändert durch Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 08.05.2020)
Bußgeldkatalog „Ordnungswidrigkeiten nach dem IfSG im Zusammenhang mit der CoronaSchVO“
FAQ zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen (zuletzt abgefragt: 11.05.2020, 12:20 Uhr)
Konsolidierte Fassung der Fünften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (5. CoBeLVO) vom 17. April 2020 in der Fassung vom 30.04.2020
Geltung: 03.05.2020 – 12.05.2020
NEU ab 13.05.2020: Konsolidierte Fassung der Sechsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) vom 08. Mai 2020
Geltung: 13.05.2020 – 24.05.2020
FAQ zum Coronavirus in Rheinland-Pfalz (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 12:12 Uhr)
Konsolidierte Fassung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 02.05.2020
Geltung: 20.04.2020 – 17.05.2020
Geltung: 10.04.2020 – 17.05.2020 (geändert durch Verordnung zur Änderung der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 02.05.2020)
Verordnung zur Änderung der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16.04.2020
Geltung: 17.04.2020 – 17.05.2020
Bußgeldkatalog „Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 20.04.2020
Geltung: ab 20.04.2020
FAQ zum Coronavirus im Saarland (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 12:13 Uhr)
NEU ab 15.05.2020: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 12. Mai 2020
Geltung: 15.05.2020 – 05.06.2020 (einzelne Regelungen bis 31.08.2020)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zu Bekämpfung des Coronavirus – Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 17.04.2020
Geltung: 04.05.2020 – 20.05.2020 (geändert durch die Änderungsverordnung vom 30.04.2020)
Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zu Bekämpfung des Coronavirus – Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung vom 04.05.2020
Geltung: 04.05.2020 – 20.05.2020
NEU ab 15.05.2020: Allgemeinverfügung „Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus“ vom 12.05.2020
Geltung: 15.05.2020 – 05.06.2020
Bußgeldkatalog zur Eindämmung des Coronavirus
Geltung: ab 21.04.2020
FAQ zum Coronavirus in Sachsen (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 12:18 Uhr)
Fünfte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ­ SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt­ (Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 5. SARS-CoV-2-EindV) vom 02.05.2020
Geltung: 04.05.2020 – 27.05.2020 (einzelne Bestimmungen treten zu anderen Zeitpunkten in/außer Kraft)
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung – SARS-CoV-2QuarV) vom 09.04.2020
Geltung: 10.04.2020 – 27.05.2020 (zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 QuarV)
Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem IfSG in Zusammenhang mit der Vierten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
FAQ zum Coronavirus in Sachsen-Anhalt (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 12:19 Uhr)
Ab 09.05.2020: Konsolidierte Lesefassung der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) vom 01.05.2020
Geltung: 09.05.2020 – 17.05.2020
Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung-MNB-VO) vom 24.04.2020
Geltung: 29.04.2020 – 31.05.2020
„Festlegung zur Corona-Verordnung – Positivliste“ (Stand: 04.05.2020)
Geltung: Ab 11.04.2020
Bußgeldkatalog „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV)“
Geltung: ab 09.04.2020
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus
FAQ zum Coronavirus in Schleswig-Holstein (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 12:20 Uhr)
NEU ab 13.05.2020: Thüringer Verordnung zur Freigabe bislang beschränkter Bereiche und zur Fortentwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung -ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO-) vom 12. Mai 2020
Geltung: 10.04.2020 – 25.05.2020 (geändert durch 2. Änderungsverordnung)
Bußgeldkatalog vom 12.05.2020
Corona Informationsportal der Thüringer Landesregierung (zuletzt abgefragt: 15.05.2020, 12:23 Uhr)
Am 15.05.2020 einigten sich Bund und Länder darauf, die grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus den EU- und Schengen-assoziierten Staaten sowie aus Großbritannien aufzuheben. Es ist damit zu rechnen, dass die Quarantäneverordnungen der Länder zeitnah angepasst werden.
Seit Mittwoch, den 29.04.2020, gilt eine inhaltlich unterschiedliche Maskenpflicht in allen Bundesländern. Diese Regelung gilt in den meisten Bundesländern für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für das Einkaufen in Geschäften. Eine Übersicht zu Hygienemaßnahmen der einzelnen Bundesländer, insbesondere zur Maskenpflicht und für den Bereich Einzelhandel und Konsumgüter, finden Sie auf unserer Sonderseite.
Neueste Rechtsprechung zur Corona-Pandemie – Ein Überblick
Die folgende Auflistung stellt eine beispielhafte Zusammenstellung von Gerichtsentscheidungen in Bezug auf die Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungsanordnungen, basierend auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) und den jeweiligen Rechtsgrundlagen der Länder, dar. Zumeist ergingen die Entscheidungen im Eilverfahren. Dabei stellten die Gerichte deutlich heraus, dass es sich nur um vorläufige Prüfungen handelt und eine umfassende Prüfung nur im Rahmen des jeweiligen Hauptsacheverfahrens möglich ist.
Vor diesem Hintergrund bestehen Zweifel, dass sich die landesrechtlichen Rechtsgrundlagen und die auf sie gestützten Maßnahmen auch im Hauptsacheverfahren als vollumfänglich rechtmäßig erweisen werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az. 20 NE 20.793) dem Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben. Das Gericht führt aus, dass die 800qm-Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Die Freistellung von Fahrrad- und Buchhandlungen ohne Begrenzung der Verkaufsfläche sei aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigt. Außerdem beanstandet das Gericht, dass nach dem Wortlaut der Verordnung nur sonstige Einzelhandelsbetriebe eine Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 20 qm sicherstellen müssen. Davon umfasst seien aber nicht die übrigen Einzelhändler, die bereits vor dem 27. April 2020 öffnen durften sowie Buchhandlungen, Kfz-Handel und Fahrradhandel.
Mit Beschluss vom 21.04.2020 (Az. 3 E 1675/20) hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag eines Sportgeschäfts in der Hamburger Innenstadt stattgegeben. Die Antragstellerin ist nach Ansicht des Gerichts berechtigt, vorläufig, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, ihr Geschäft zu betreiben, ohne die Verkaufsfläche entsprechend § 8 Abs 1 S. 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung (800qm-Regelung) zu reduzieren. Das Gericht beruft sich in seiner Begründung darauf, dass die Differenzierung zwischen Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800qm, die öffnen dürfen, und größeren Verkaufsstellen, die lediglich in einem bis zu dieser Größe reduzierten Umfang öffnen dürfen, nicht geeignet ist. Damit werde dem mit dem in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verfolgten Zweck des Infektionsschutzes nicht ausreichend gedient. Dieser Schutz sei in großen Geschäften genau so gut, wenn nicht sogar besser als in kleineren Läden zu gewährleisten. Die in der Verordnung getroffene Unterscheidung stelle eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit dar. Im Übrigen gibt das Gericht an, die befürchtete Sogwirkung des großflächigen Einzelhandels folge nicht aus der Verkaufsfläche, sondern aus der Attraktivität des Warenangebots. Außerdem sei allein das Kriterium der Verkaufsfläche schon deshalb nicht geeignet, da dies durch das angebotene Sortiment bestimmt werden. So seien etwa im Autohandel großflächige Verkaufsstellen aufgrund der angebotenen Ware erforderlich, ohne dass von ihnen eine besondere Anziehungskraft auf eine Vielzahl potentieller Kunden ausginge. Auf die Beschwerde der Stadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine Zwischenverfügung erlassen und den Betrieb nur für eine Verkaufsfläche von 800qm zugelassen (Pressemitteilung des OVG Hamburg).
Mit Beschluss vom 15.04.2020 (Az. 1 BvR 828/20) hat das Bundesverfassungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen wiederhergestellt. Das Gericht führt aus, die Behörde habe unzutreffend angenommen, dass die Verordnung ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht demselben Hausstand angehören, vorsehe. Die Behörde habe dabei einen ihr zustehenden Ermessensspielraum verkannt, weshalb es zu einem Ermessensausfall gekommen sei. Tatsächlich sei eine Erlaubnis mit Auflagen möglich gewesen. Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts umfasste hier ausnahmsweise die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit erfolgte diese umfassende Prüfung anstelle der sonst in Eilverfahren üblichen Folgenabwägung. Die Stadt Gießen erhält nunmehr die Gelegenheit, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen erneut darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der Versammlungen von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder verboten wird.
In seinem Beschluss vom 10.04.2020 (Az. 1 BvQ 18/20) hat das Bundesverfassungsgericht den auf eine vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung vom 17.03.2020 in der Fassung der Änderung durch Artikel 4 der Verordnung zur Anpassung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20.03.2020 gerichteten Antrag abgelehnt. Die Vorschrift untersagt Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Das Gericht hält eine eingehende Prüfung für notwendig, was im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich sei und entschied daher über den Antrag nur aufgrund einer Folgenabwägung. Dabei ordnet es das Verbot der Eucharistiefeier als einen überaus schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ein, der noch verstärkt werde, soweit sich das Verbot auch auf Feiern während der Osterfeiertage erstrecke. Das Gericht macht jedoch auch deutlich, dass sich dennoch die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus erhöhe, wenn die Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen vorläufig außer Kraft gesetzt würde. Im Rahmen seiner Abwägungsentscheidung kommt das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass das grundrechtlich geschützte Recht auf die gemeinsamen Feiern von Gottesdiensten derzeit zurücktreten müsse. Dabei betont es, dass der schwerwiegende Eingriff in die Glaubensfreiheit auch deshalb vertretbar sei, weil die Verordnung bis zum 19.04.2020 befristet ist, womit berücksichtigt werde, dass die Verordnung unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen der Corona-Pandemie fortgeschrieben werden muss.
Mit Beschluss vom 09.04.2020 (Az. 1 BvQ 29/20) hat das Bundesverfassungsgericht einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 S. 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 (BayIfSMV) für eine Versammlung unter freiem Himmel mit maximal zehn Teilnehmern abgelehnt. Auch hier stellte das Gericht eine Folgenabwägung an, welche zum Nachteil des Antragstellers ausging. Das Gericht betont dabei die konkrete Gefahr einer weiteren und nicht nachvollziehbaren Ausbreitung des Virus, die insbesondere zum Schutz einer Überlastung medizinischer Behandlungskapazitäten vermeiden werden soll. Deshalb müsse das Interesse des Antragstellers an der Durchführung der geplanten Versammlung hinter der im Grundgesetz verankerten Pflicht des Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit zurücktreten, um dem Zweck der Verordnung nachzukommen. Diese liegt in der Vorbeugung übertragbaren Krankheiten, des frühzeitigen Erkennens von Infektionen und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung.
In einem weiteren Beschluss vom 07.04.2020 (Az. 1 BvR 775/20) hat des Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bayerischen Verordnungen und Allgemeinverfügungen abgelehnt. In seiner Begründung macht das Bundesverfassungsgericht jedoch deutlich, dass die Verfassungsbeschwerde einer eingehenden Prüfung bedarf. Dies sei im Rahmen des Eilverfahrens nicht möglich. Daraus, wie auch aus den anderen Entscheidungen, ergibt sich das klare Zeichen, dass auch für das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der derzeit geltenden Rechtsgrundlagen kein Selbstgänger ist, insbesondere in Bezug auf die mit erheblichen und voraussichtlich teilweise auch irreversiblen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen.
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen vom 09.04.2020 in gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG) § 4a der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 8. April 2020 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. § 4a der Verordnung untersagte den Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die Gemeinden, die unmittelbar an die Ostseeküste angrenzen, sowie in die Stadt Waren an der Müritz und in mehrere Ämter der mecklenburgischen Seenplatte für den Zeitraum der Osterfeiertage. In den Entscheidungsgründen führt der Senat aus, dass die mit der Vorschrift verbundenen Eingriffe in das Grundrecht auf Freiheit der Person nach einer summarischen Prüfung nicht angemessen seien. So werde durch die Norm nicht verhindert, dass sich große Bevölkerungsteile auf zum Teil vergleichsweise engem Raum aufhalten könnten. Außerdem seien nicht unbeträchtliche Teile des Gebiets des Landes Mecklenburg-Vorpommern von der Beschränkung frei, was nicht nachvollziehbar sei.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 09.04.2020 (Az. 1 S 925/20) einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) abgelehnt. Die Antragstellerin rügte als Betreiberin eines Fitnessstudios die von der Landesregierung herangezogenen Ermächtigungsgrundlagen der §§ 32, 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der VGH ließ dabei in seiner Begründung offen, ob § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 1, 2 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen durch eine Rechtsverordnung sei. Dafür, dass die Vorschriften die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen ließen, könne die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Der Gesetzgeber habe sich mit § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden. So sei das Einschreiten in einer Vielzahl von Fällen möglich, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lasse. Dennoch sei die Schließung einer Vielzahl von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben von einer beträchtlichen Eingriffstiefe. Diese Auswirkungen könnten dafür sprechen, dass die Vorschriften wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß seien. Dies bedürfe nach Ansicht des VGH der Klärung im Hauptsacheverfahren. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache seien daher im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen im IfSG offen. Dennoch könne eine einstweilige Anordnung, die Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft zu setzen, nicht ergehen. Für eine solche fehle es an einem deutlichen Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber der hohen Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben.
Mit Beschluss vom 06.04.2020 (Az. 13 B 398/20.NE) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 4 S. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22.03.2020, geändert durch Verordnung vom 30.03.2020, bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag abgelehnt. § 5 der CoronaSchVO untersagt den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich privilegiert sind. Dies sind im Wesentlichen nur solche Einzelhandelsbetriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Artikeln des Grundbedarfs dienen. Hiergegen wandte sich eine GmbH, die in ihrem Ladengeschäft Haushaltswaren und Geschenkartikel vor allem im Tiefpreissegment vertreibt. Das Gericht hält die Vorschrift im Rahmen der summarischen Prüfung für rechtmäßig. Es geht dabei – im Gegensatz zum VGH Baden-Württemberg, der diese Frage offen lässt – von der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 IfSG aus. Die Vorschrift genüge den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots aus Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG. Zwar sei die Regelung als offene Generalklausel ausgestaltet, um den Infektionsschutzbehörden ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Maßnahmen zu eröffnen, jedoch stelle dies keine unzulässige Globalermächtigung dar. Bei dem vorliegenden Pandemiefall handele es sich um ein derart außergewöhnliches Ereignis, dass der zuständige Bundesgesetzgeber eine spezielle Ermächtigung für Maßnahmen, wie sie jetzt für dessen Bewältigung etwa mit § 5 Abs. 4 CoronaSchVO ergriffen werden, bislang nicht vorsehen musste. Im Übrigen sei die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sich die grundsätzliche Untersagung des Betriebs nicht privilegierter Verkaufsstellen des Einzelhandels nach § 5 Abs. 1 und 3 CoronaSchVO bei der gegenwärtigen Erkenntnislage als geeignet und erforderlich zur Zweckerreichung erweist, nicht zu beanstanden. Gehe man hingegen von offenen Erfolgsaussichten der Normenkontrollverfahrens aus, so gehe auch eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelöste Folgenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus.
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8 Stunden her 6/2/2020
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