Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozSich%202000,%20325
Timestamp: 2019-09-17 11:37:05
Document Index: 130638206

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 25']

BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,116
BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R (https://dejure.org/1999,116)
BSG, Entscheidung vom 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R (https://dejure.org/1999,116)
BSG, Entscheidung vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R (https://dejure.org/1999,116)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,116) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Krankenversicherung - Erwachsener - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes
Versorgung mit Rollstuhl-Bike - Prozeßvoraussetzungen - Übernahme der Kosten - Verschaffung einer Sachleistung - Krankenkasse - Bewilligung eines Hilfsmittels - Krankenbehandlung - Genehmigung - Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens - Behinderung - ...
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike für Erwachsene
SG Osnabrück, 19.09.1996 - S 3 KR 46/95
NZS 2000, 296
SozSich 2000, 325
Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr;… vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem [jeweils mwN]).
Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr;… vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem) .
Auch bei erwachsenen Versicherten kann die Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike in die Leistungspflicht der Krankenkassen fallen, wenn das Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder zum Behinderungsausgleich (Erschließung des Nahbereichs unter zumutbaren Bedingungen) erforderlich ist (Abgrenzung zu BSG vom 16.9.1999 - B 3 KR 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike als Fahrradersatz).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung vom 16.9.1999 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31) , wonach "ein Rollstuhl-Bike für Personen im Erwachsenenalter kein Hilfsmittel der gesetzlichen KV" ist.
Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (…so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II).
dd) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II;… zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät) , wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R, RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 f - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist.
Dagegen umfasst der von der GKV zu gewährleistende Basisausgleich nicht die Fähigkeit, weitere Wegstrecken, vergleichbar einem Radfahrer, Jogger oder Wanderer, zu bewältigen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 186 - Rollstuhl-Bike II) .
Dabei soll mit dem Versorgungsziel des Behinderungsausgleichs (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Variante 3 SGB V) grundsätzlich eine Gleichstellung des behinderten Menschen mit Nichtbehinderten erreicht werden, wobei allerdings im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs kein Gleichziehen mit den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zu gewährleisten ist, sondern lediglich ein Aufschließen zu den Grundbedürfnissen eines nicht behinderten Menschen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike II) , um die Zuständigkeit der GKV von der anderer Träger abzugrenzen.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung vom 16.9.1999 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185) , wonach "ein Rollstuhl-Bike für Personen im Erwachsenenalter kein Hilfsmittel der gesetzlichen KV" ist.
Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" (…so noch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 S 27 - Rollstuhl-Boy), hat der Senat nicht weiter verfolgt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
f) Der Nahbereich wurde in der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht im Sinne einer Mindestwegstrecke bzw einer Entfernungsobergrenze festgelegt, sondern lediglich beispielhaft im Sinne der Fähigkeit konkretisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (stRspr, erstmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II;… zuletzt BSG Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KR 9/10 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 15 - Barcodelesegerät) ; wobei allerdings die Fähigkeit, eine Wegstrecke von 100 m (BSG Urteil vom 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R - RdNr 16 - Therapie-Tandem IV) bzw 200 m (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 12 RdNr 15 - Liegedreirad) zurückzulegen, nicht als ausreichend zur Erschließung des Nahbereichs angesehen worden ist.
Später ist dies dahingehend präzisiert worden, sich in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen zu können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen (zB Supermarkt, Arzt, Apotheke, Geldinstitut, Post) zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike für Erwachsene).
Dazu hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass auf Besonderheiten des konkreten Wohnungsumfeldes eines Versicherten, zB hinsichtlich der Entfernung zu Einkaufsmöglichkeiten oder bezüglich topografischer Besonderheiten der Wohnumgebung (hügeliges Gelände), nicht ankommt (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31; stRspr).
Beim Ausgleich direkter oder indirekter Folgen einer Behinderung ist ein Hilfsmittel daher nur "erforderlich" iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (…stRspr, vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - RollstuhlLadeboy; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem).
Dazu ist der Versicherte nach Möglichkeit zu befähigen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike).
Besonderheiten des Wohnortes sind für die Hilfsmitteleigenschaft in der Regel nicht maßgeblich (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike).
Dazu haben die Krankenkassen die Versicherten so auszustatten, dass sie sich nach Möglichkeit in der eigenen Wohnung bewegen und die Wohnung verlassen können, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike II) .
Dagegen können die Versicherten - von besonderen zusätzlichen qualitativen Momenten abgesehen - grundsätzlich nicht beanspruchen, den Radius der selbstständigen Fortbewegung in Kombination von Auto und Rollstuhl (erheblich) zu erweitern, auch wenn im Einzelfall die Stellen der Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich liegen, dafür also längere Strecken zurückzulegen sind, die die Kräfte eines Rollstuhlfahrers möglicherweise übersteigen (…BSGE 91, 60 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 16 - Rollstuhl-Ladeboy;… ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 S 173 - schwenkbarer Autositz und BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15 RdNr 10 - behinderungsgerechter PKW-Umbau; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike - und Nr. 32 - Therapie-Tandem; Urteile des Senats vom 23. Juli 2002, B 3 KR 3/02 R - Dreirad - zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 21. November 2002, B 3 KR 8/02 R - nicht veröffentlicht) gehören zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungaufnehmen, Ausscheiden, (elementare) Körperpflegen, selbstständige Wohnen sowie Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums.
Später (Urteil vom 16. September 1999, B 3 RK 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 - Rollstuhl-Bike -) hat der Senat das auf die Fähigkeit präzisiert, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die - üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden - Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind.
Beim Ausgleich direkter oder indirekter Folgen einer Behinderung ist ein Hilfsmittel daher nur "erforderlich" iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (…stRspr, vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem).
Besonderheiten des Wohnortes können für die Hilfsmitteleigenschaft nicht maßgeblich sein (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike).
Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt und hergestellt worden sind und von diesem Personenkreis ausschließlich oder ganz überwiegend benutzt werden, sind nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen (BSG, Urt. v. 16.9.1999 - B 3 KR 8/98 R -, FEVS 51, 289, 290).
Hilfsmittel, die nicht unmittelbar an der Behinderung ansetzen, werden nur dann als Hilfsmittel der Krankenversicherung angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigen oder mildern und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (…BSG, Urt. v. 6.8.1998 a.a.O., FEVS 49, 380, 382; BSG Urt. v. 16.9.1999 - B 3 KR 8/98 R -, FEVS 51, 289, 290;… BSG, Urt. v. 30.1.2001 - B 3 KR 10/00 -, FEVS 52, 499).
Maßstab ist dabei stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke oder behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen soll (BSG, Urt. v. 16.9.1999, a.a.O., FEVS 51, 289, 291).
Dem Grundbedürfnis auf freie Bewegung in der eigenen Wohnung und in deren Nahbereich habe der Beklagte durch die Versorgung der Klägerin mit dem handbetriebenen Rollstuhl hinreichend Rechnung getragen (BSG, Urt. v. 16.9.1999, a.a.O., S. 293).
Diese Funktionen seien bei Gehbehinderten im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Vertretbaren u.a. durch Hilfsmittel, ganz oder teilweise herzustellen oder zu ersetzen, nicht hingegen die Fähigkeit, mittels der Beine ein schnelleres und bequemeres Fortbewegungsmittel zu betreiben (BSG, Urt. v. 16.9.1999, a.a.O., S. 292).
Das Grundbedürfnis der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums sei nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden zu verstehen (BSG, Urt. v. 16.9.1999, a.a.O., S. 291).
Zwar ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen (…BSG, Urt. v. 16.4.1998 - B 3 KR 9/97 R -, FEVS 49, 225, 230; BSG, Urt. v. 16.9.1999, a.a.O., S. 291).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auch die Ermöglichung des Schulbesuches zum Erwerb des für das Leben erforderlichen Basiswissens (…BSG, Urt. v. 6.8.1998 - B 3 KR 3/97 R -, FEVS 49, 380, 383; BSG, Urt. v. 16.9.1999 - B 3 KR 8/98 R -, FEVS 51, 289, 291;… BSG, Urt. v. 30.1.2001 - B 3 KR 10/00 R -, FEVS 52, 499, 501; vgl. auch: Peters, Handbuch der Krankenversicherung (SGB V), 19. Aufl., § 33 SGB V Rdnr. 54).
Das Bundessozialgericht hat diese Auffassung auch nicht etwa zwischenzeitlich revidiert; in seinem Urteil vom 16. September 1999 hat das Bundessozialgericht vielmehr auf diese Entscheidung ausdrücklich verwiesen (BSG, Urt. v. 16.9.1999 - B 3 KR 8/98 R -, FEVS 51, 289, 291).
Nach den hier maßgeblichen Umständen des Einzelfalles (vgl. BSG, Urt. v. 16.9.1999, a.a.O., FEVS 51, 289, 291) war M. zur Ermöglichung des Schulbesuchs in der Grundschule in Bad Gandersheim darauf angewiesen, dass sie mit dem behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeug ihrer Eltern zur Schule transportiert und abgeholt wurde.
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 (5) KR 178/08
LSG Saarland, 28.11.2007 - L 2 KR 22/06
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Unterarmsilikonprothese - Schmuckarmprothese
LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 67/01
LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2015 - L 6 KR 36/11
BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B
Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - …
LSG Hessen, 07.07.2005 - L 1 KR 5/04
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2005 - L 1 KR 31/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Aktivrollstuhl - Grundbedürfnisse des …
LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 72/04
Kein Anspruch auf Schnellrollstuhl
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - L 5 KR 17/01
LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 AL 72/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Elektrorollstuhl der 10 km/h-Version
SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11
Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
BSG, 11.01.2006 - B 3 KR 44/05 B
Faltrollstuhl mit Elektrohilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - L 5 KR 84/00
VG Düsseldorf, 31.08.2004 - 22 K 1997/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2004 - L 4 KR 217/01
Krankenversicherung - Bewegungsfreiheit - eigene Wohnung - künstliche …
SG Chemnitz, 20.02.2014 - S 10 KR 136/08
Kostenübernahme für ein Speedy-Tandem durch die gesetzliche Krankenversicherung
LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 568/08
Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten für ein Rollstuhlzuggerät
LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2006 - L 5 KR 16/05
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rollstuhlrückhaltesystem im …
LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2006 - L 1 KR 72/05
Krankenversicherung - Rollfiets als Hilfsmittel - Vermeidung von Isolation als …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - L 9 KR 295/04
Hilfsmittel; Dreirad mit Elektromotor; Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens; …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2006 - L 1 KR 121/04
Versorgung des Behinderten mit einem 10 km/h schnellen Elektrorollstuhl durch die …
SG Darmstadt, 03.01.2003 - S 10 KR 1927/02
LSG Niedersachsen, 02.08.2000 - L 4 KR 37/00
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Treppenlifts
LSG Baden-Württemberg, 12.12.2003 - L 4 KR 5018/02
Kostenübernahme für ein Kniegelenksystem C-Leg in der Krankenversicherung
SG Gießen, 20.10.2003 - S-21/KR 467/03
LSG Bayern, 27.11.2008 - L 4 KR 455/07
Versorgung des Klägers mit einem zweiten Aktiv-Rollstuhl
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 5 KR 159/02
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2008 - L 5 B 47/08
LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - L 9 KR 35/04
Abgrenzung zwischen Hilfsmittel und Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
SG Dortmund, 13.04.2005 - S 44 (40) KR 108/03
BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
SG Aachen, 08.07.2010 - S 2 KR 61/09
LSG Bayern, 09.12.2008 - L 5 KR 36/08
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage (optische Türklingel) - …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 1 KR 511/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - Grundbedürfnis des …
VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 1 K 07.03486
Unfallfürsorge; keine Erstattung der Kosten von Leerfahrten; kein Anspruch auf …
SG Würzburg, 23.10.2007 - S 4 KR 517/06
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse für ein Rollfiets
SG Dresden, 16.03.2006 - S 18 KR 1278/04
Versorgung mit einem Elektrorollstuhl durch die Krankenversicherung bei fehlender …
LSG Bayern, 30.06.2005 - L 4 KR 106/04
Pflicht zur Versorgung eines Versicherten mit orthopädischen Schuhen; Ausschluss …
LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 292/03
Kostenübernahme eines Einzelzug-Muskeltrainers durch die Krankenkasse
SG Duisburg, 23.08.2011 - S 31 KR 179/10
SG Köln, 28.04.2008 - S 9 KR 122/08
SG Dresden, 16.03.2006 - S 18 AS 146/05
Antrag auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl; Verbesserung nur in …
SG Dresden, 31.05.2005 - S 25 KR 247/03
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit einem schwenkbaren Autositz - …
SG Aachen, 22.10.2002 - S 13 KR 30/02
VG Würzburg, 03.06.2014 - W 1 K 14.309
Beihilfe für Inkontinenz-Badeanzug; Hilfsmittelbegriff; (kein) Gegenstand der …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - L 9 KR 195/04
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Dreirad durch die Krankenkasse - …
LSG Niedersachsen, 18.07.2001 - L 4 KR 168/00
VG Regensburg, 25.02.2014 - 8 K 13.2181
Beihilfe für Treppenlift
BSG, 30.10.2007 - B 3 KR 17/07 B
SG Detmold, 19.09.2007 - S 5 KR 295/05
SG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - S 20 KR 2240/02
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Sitz- und Stehhilfe
VG Regensburg, 25.02.2014 - RN 8 K 13.2181
Gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 4 BBhV i. V. m. Anlage 12 sind Aufwendungen für einen …
LSG Niedersachsen, 22.03.2000 - L 4 KR 67/99
Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike - Erwachsener
SG Stade, 30.10.2003 - S 1 KR 66/01
SG Dessau, 09.09.2003 - S 6 (2) KR 34/02
SG Kassel, 17.06.2003 - S-12/KR-1652/01
SG Berlin, 09.05.2003 - S 86 KR 1861/00
SG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - S 20/KR 2240/02
SG Berlin, 12.08.2002 - S 87 KR 2326/01
SG Hannover, 18.12.2001 - S 44 KR 1356/01
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes für Erwachsenen
SG Osnabrück, 16.09.2003 - S 3 KR 148/00
SG Gießen, 27.01.2003 - S-21/20/KR 1672/01