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Timestamp: 2016-10-23 20:28:47
Document Index: 173875319

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'e contrario', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 70', 'Art. 156']

1A.149/2002 (18.07.2002)
Antennensuchl�ufe f�r Fernmelde�berwachung; Verfahrenssprache
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverf�gung der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 27. Juni 2002
Die Swisscom Mobile AG wurde nach ihrer Darstellung mit Schreiben vom 10. April 2002 (ebenso wie die Firmen Orange und Sunrise) vom Dienst f�r besondere Aufgaben des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, einen so genannten Antennensuchlauf durchzuf�hren; danach h�tte sie Auskunft �ber s�mtliche Verbindungen erteilen sollen, die am 28. Januar 2002 zwischen 19.35.00 Uhr und 20.05.00 Uhr von einer Antenne in Lausanne vermittelt worden waren. Da die Zul�ssigkeit derartiger Antennensuchl�ufe schon seit geraumer Zeit sehr umstritten sei, habe der zust�ndige Vertreter der Swisscom den Brief mit dem Vermerk "retour, unzul�ssig gem�ss B�PF/V�PF" zur�ckgeschickt. Nachdem mit dem Dienst f�r besondere Aufgaben des UVEK keine Einigung zustande gekommen sei, h�tten ihm am 19. April 2002 alle drei Anbieterinnen von Mobilfunk mit gleich lautenden Schreiben ihren Standpunkt dargelegt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r eine Fernmelde�berwachung gem�ss den Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (B�PF; SR 780.1) nicht vorl�gen.
Am 21. Mai 2002 erliess der Dienst f�r besondere Aufgaben des UVEK eine Verf�gung, mit welcher er die Swisscom Mobile AG ebenso wie die beiden anderen Anbieterinnen verpflichtete, die Resultate des fraglichen Antennensuchlaufs herauszugeben.
Die Swisscom Mobile AG focht diese Verf�gung am 20. Juni 2002 bei der Rekurskommission des UVEK an.
Deren Pr�sident erliess am 27. Juni 2002 eine Verf�gung, in welcher er u.a. die Zusammensetzung des Richtergremiums bekannt gab und Frist f�r allf�llige Ablehnungsbegehren ansetzte. Ziff. 5 dieser Verf�gung lautet:
"Devant la Commission de recours, la proc�dure se d�roulera en fran�ais."
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Juli 2002 beantragt die Swisscom Mobile AG, Ziffer 5 der Pr�sidialverf�gung der Rekurskommission des UVEK vom 27. Juni 2002 aufzuheben und diese anzuweisen, das Verfahren in deutscher Sprache durchzuf�hren.
1.1 Die angefochtene Pr�sidialverf�gung schliesst das Verfahren nicht ab und ist daher eine Zwischenverf�gung. Eine solche ist nach Art. 101 lit. a OG (e contrario) nur dann selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht. Weiter ist erforderlich, dass die Zwischenverf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt freilich ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse f�r die Annahme eines schutzw�rdigen Interesses bzw. f�r die Begr�ndung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (BGE 127 II 132 E. 2a; 125 II 613 E. 2a; 120 Ib 97 E. 1c).
1.2 Zur Frage des nicht wieder gutzumachenden Nachteils bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Verfahren in franz�sischer Sprache sei angesichts der deutschen Muttersprache ihrer vier mit dem Fall befassten Mitarbeiter mit mehr Aufwand verbunden und mit Risiken behaftet; dies gelte insbesondere, wenn eine Instruktionsverhandlung gef�hrt oder Beweise erhoben w�rden. Im �brigen sei sie an einem Grundsatzurteil in deutscher Sprache interessiert. Es sei gerichtsnotorisch, dass das F�hren von Verhandlungen und Verfahren in einer Fremdsprache f�r eine Partei fast immer nachteilig sei.
1.3 Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdef�hrerin durch die Verwendung des Franz�sischen als Verfahrenssprache �berhaupt einen Nachteil im Sinne von Art. 45 Ziff. 1 VwVG erleidet. Deutsch ist nach Art. 70 Abs. 1 BV eine Amtssprache des Bundes, was bedeutet, dass sich die Beschwerdef�hrerin selber im schriftlichen und m�ndlichen Verkehr mit der Rekurskommission dieser Sprache bedienen kann, auch wenn letztere das Verfahren auf franz�sisch instruiert. Es erstaunt ohnehin, dass die Beschwerdef�hrerin als nach ihren eigenen Angaben gr�sste, schweizweit t�tige Anbieterin f�r Mobiltelefonie in ihrem "Legal Departement" nicht wenigstens �ber einen der franz�sischen Sprache m�chtigen juristischen Sachbearbeiter verf�gt, der sie vertreten oder wenigstens seine vier Kollegen deutscher Muttersprache sprachlich unterst�tzen k�nnte.
Das ist indessen nicht entscheidend, da die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort dartut, inwiefern ihr durch die geltend gemachten Sprachschwierigkeiten ein Nachteil erwachsen k�nnte, der in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu beheben w�re. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
1.4 Ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon aus diesem Grund nicht einzutreten, kann offen bleiben, ob und inwieweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Endentscheid in der Hauptsache zul�ssig w�re.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahren hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.