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Timestamp: 2019-07-21 08:30:06
Document Index: 156190196

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 103', '§ 3', '§ 3']

Wasserrecht: Notwendigkeit gewerblicher Kläranlagen | Unternehmenstagebuch
Wasserrecht: Notwendigkeit gewerblicher Kläranlagen
Europäisches und deutsches Wasserrecht fordern die Einhaltung von Grenzwerten bei der Abwassereinleitung. Gewerbliche Unternehmen aus zahlreichen Branchen benötigen daher eine eigene Kläranlage. Dies ist vor allem auch bei der Unternehmensgründung zu beachten.
Rechtliche Regelungen für die Wassernutzung durch gewerbliche Unternehmen
Die im Jahr 2000 in Kraft getretene europäische Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) zielt auf eine Vereinheitlichung der Wasserpolitik innerhalb der Europäischen Union und auf eine umweltverträgliche Wassernutzung. Mit der WRRL wird ein guter ökologischer Zustand der natürlichen und künstlichen Oberflächengewässer sowie des Grundwassers angestrebt.
Im Jahr 2002 wurde die WRRL in Deutschland durch Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) umgesetzt. Nach § 8 WHG bedarf die Benutzung eines Gewässers grundsätzlich der Erlaubnis. Als Benutzung gilt u. a. das „Einleiten von Stoffen in Gewässer“ (§ 9 WHG). § 23 WHG bildet die Rechtsgrundlage für die seit Januar 2005 geltende Abwasserverordnung (AbwV), welche die Mindestanforderungen für eine Erlaubnis zur Gewässerbenutzung durch Abwassereinleitung festlegt (§ 1 Absatz 1 AbwV). Spezielle wasserrechtliche Vorschriften können allerdings gegenüber der AbwV verschärfte Anforderungen vorsehen (§ 1 Absatz 2 AbwV). Wer fahrlässig oder vorsätzlich ein Gewässer ohne Erlaubnis benutzt (insbesondere vorschriftswidrig Abwasser einleitet, § 7 AbwV) oder bestimmte andere wasserrechtliche Vorschriften verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann (§ 103 WHG).
Welche Gewerbebetriebe benötigen eine eigene Kläranlage?
Anhänge zur AbwV enthalten für zahlreiche Wirtschaftssektoren bundeseinheitliche Anforderungen zur Abwassereinleitung in Gewässer. Zu den Wirtschaftsbereichen, die ggf. eigene gewerbliche Kläranlagen für die Einhaltung spezifischer Grenzwerte ihrer Abwässer benötigen, gehören
Milchverarbeitung (Milchwerke, Molkereien, Käsereien),
Fleischwirtschaft (Schlachtung, Fleischverarbeitung, Fertiggerichte),
Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination,
Zuckerherstellung,
Zahnarztpraxen und Zahnkliniken,
chemische Reinigungen und Wäschereien,
Silberhalogenid-Fotografie,
Trockner pflanzlicher Produkte für die Futtermittelherstellung,
Verarbeitung tierischer Nebenprodukte,
biologische, chemische und physikalische Abfallbehandlung sowie Altölaufbereitung,
oberirdische Abfalllagerung,
Abgaswäsche bei Abfallverbrennung,
Rauchgaswäsche aus Feuerungsanlagen,
Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung,
Erdölverarbeitung,
Betriebsstätten mit mineralölhaltigen Abwässern,
Kohlenwasserstoffherstellung,
Alkalichloridelektrolyse,
Herstellung von Celluloseacetatfasern sowie von Chemiefasern, Folien und Schwammtuch nach Viskoseverfahren,
bestimmte Gefahrstoffverwendungen,
Herstellung von Beschichtungsstoffen und Lackharzen,
anorganische Pigmentherstellung,
Halbleiter- und Solarzellenhersteller,
Steine und Erden,
Braunkohle-Brikettproduktion,
Steinkohleverkokung,
Eisen- und Stahlerzeugung,
Nichteisenmetallherstellung,
Metallbearbeitung, Metallverarbeitung,
Herstellung und Verarbeitung von Glas- und Mineralfasern,
Zellstoffproduktion,
Papier- und Pappeproduktion,
Herstellung von Druckformen und Druckerzeugnissen,
Herstellung bzw. Verarbeitung von Kautschuk und Gummi,
Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung,
Holzfaserplattenproduktion.
Anforderungen an eine gewerbliche Kläranlage
Gewerbliche Kläranlagen müssen dem aktuellen Stand der Technik (§ 3 Nr. 11 WHG, § 3 AbwV) entsprechen. Ausführliche Beschreibungen des „Stands der Technik“ enthält die „IVU-Richtlinie“ 2008/1/EG der Europäischen Union („Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“) in 33 „Merkblättern zur besten verfügbaren Technik“ für verschiedenste Industrieanlagen bzw. Industriebranchen.
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