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Timestamp: 2018-04-21 11:53:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag negative feststellungsklage
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 24. Juli 2017
Beschluss vom 20.06.2017
VI ZR 505/16
Der BGH hat sich zur sekundären Darlegungslast bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung Sekundäre Darlegungslast bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnungäußert und ausgeführt, dass der Abmahner ggf. die Grundlage für die Ausschließlichkeitsrechte darlegen muss, auf die er die Abmahnung gestützt hat.
1. Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Anschluss an BGH, Urteile vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN; vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 33).
2. Das gilt auch im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung. Der dem Kläger obliegende Beweis der fehlenden Berechtigung kann nur geführt werden, wenn der Verwarnende die Grundlagen für die Ausschließlichkeitsrechte darlegt, auf die er sich mit seiner Verwarnung gestützt hat.
BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - VI ZR 505/16 - KG Berlin - LG Berlin
Tags für diesen Artikel: abmahner, abmahnung, ausschließlichkeitsrechte, bgh, negative feststellungsklage, schutzrechtsinhaber, schutzrechtsverwarnung, sekundäre darlegungslast
Beschluss vom 12.03.2015
I ZR 99/14
Der BGH hat entschieden, dass Abmahnkosten auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage, die sich gegen den Unterlassungsanspruch und die Abmahnkosten richtet, Nebenforderungen sind und nach 4 ZPO den Streitwert nicht erhöhen.
"Das Berufungsgericht hat den Streitwert zwar auf 20.859,80 € festgesetzt, weil es werterhöhend berücksichtigt hat, dass sich die Klägerin mit ihrer negativen Feststellungsklage auch gegen einen Anspruch des Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 859,80 € wendet. Das ist aber unrichtig. Die Abmahnkosten bleiben als Nebenforderungen gemäß § 4 ZPO außer Betracht. Der Wert der negativen Feststellungsklage entspricht dem Wert der Leistungsklage umgekehrten Rubrums (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. April 2005 - 17 W 21/05, juris)."
Tags für diesen Artikel: abmahnkosten, § 4 zpo, bgh, kostenerstattung, nebenforderungen, negative feststellungsklage, streitwert, unterlassungsanspruch