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Timestamp: 2019-12-10 14:29:15
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Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§312', '§ 312', '§307']

AGB oder Vertrag | Webhosting, Domains, Server & Co. - Das Forum der Webhostlist
AGB oder Vertrag
Dieses Thema im Forum "Internet-Recht" wurde erstellt von 123456, 3. November 2005.
was ist für einen Anbieter bzw. Kunden besser ? Ist eigentlich ein Anbieter dazu gezwungen eine AGB zu erstellen ? Es müsste doch möglich sein, dass alles im Vertrag angegeben wird ?
PS: Mir ist auch klar, dass hier keine Rechtsberatung durchgeführt werden darf. Ich möchte auch nur eure Meinung hören
123456, 3. November 2005
AW: AGB oder Vertrag
Normal wird alles im Vertrag geregelt.
Die AGB sind quasi als Ergänzung zu verstehen, die auch nur dann Bestandteil des Vertrages werden, wenn der Kunde den AGB zugestimmt hat (bei Fernabsatz) bzw. jederzeit zumutbar davon Kenntnis erlangen konnte (Einzelhandel zum Beispiel).
Wenn Du so willst, gehören die AGB (bei Zustimmung) zum Vertrag, sind aber ausgelagert.
[Deshalb kannst Du die auch nicht mal eben stillschweigend zum Nachteil des Kunden ändern, denn er hat der Fassung, die zu seinem Vertragsschluss gültig war, zugestimmt]
Hast Du keine AGB, dann regelst Du sinnvollerweise entsprechend mehr im Vertrag. Tust Du auch das nicht, greifen die normalen gesetzlichen Regelungen.
Ein Beispiel, wo das sehr zum Nachteil des Anbieters sein kann: Rücktrittsrecht. Weist Du darauf nicht explizit vor Vertragsschluss hin, fängt die Frist von 14 Tagen nie an zu laufen -- der Kunde kann Dir den Krempel also zurückschicken, wann immer er möchte.
==> keine Rechtsberatung, sondern eine laienhafte Einschätzung <== ;-)
Doch, RA Dr. Bahr darf das. Deshalb können wir auch froh sein, dass er sich bereit erklärt hat, etwas Licht ins juristische Dunkel zu bringen. Ich für meinen Teil sage deshalb schonmal: DANKE!
sitepush, 3. November 2005
Man ist als Anbieter nicht rechtlich gezwungen AGB´en zu erstellen. AGB´en dienen vielmehr dazu Regelungen für z.B. gleichartige Verträge o.ä. zusammenfassend zu regeln und insoweit Verträge durch "eine Einmalregelung" einfacherer zu gestalten.
Der Anbieter kann dann sozusagen immer wieder auf die einmal erstellten Bedingungen verweisen und diese auch für weitere Verträge verwenden.
Hier schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch ( §§ 305 ff BGB) freilich vor, wie diese aussehen müssen, wie diese in einen Vertrag mit einbezogen werden müssen etc.
Denn alles darf natürlich nicht geregelt werden oder bestimmte Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen dürfen natürlich nicht gemacht werden.
Zu beachten sind hier auch ganz besonders Regelungen die in Zusammenhang mit einem sog. Verbrauchsgüterkauf stehen. Denn der Verbraucher (§ 13 BGB) wird durch das Gesetz besonders geschützt!
Im Einzelnen sollte man sich ggf. bei der Erstellung der AGB wirklich rechtlich beraten lassen, denn durch das "Copy&Paste" Verfahren sind leider immer wieder eindeutig veraltete AGB insb. bei kleineren Unternehmen etc. im Umlauf oder aber auch wirklich falsche Regelungen!!!
AGB sind ja nun keine Pflicht.
Wenn keine AGB vorhanden sind gilt das BGB in vollem Umfang.
Natürlich ist es auch möglich das alles in einem Vertrag zu machen.
Das was du da regelst, übernimmst du dann in die Webiste und schreibst AGB drüber ;->
Inet, 3. November 2005
Achtung bei Rücktrittsrecht und 14 Tagen und AGB usw...
Das was Du meinst ist das sog. Widerrufsrecht im Verbrauchsgüterkauf und dann auch nur im Fernabsatzgeschäft (also z.B. über Internet!) oder bei sog. "Haustürgeschäften!!!! Also wenn z.B. Du als Unternehmer (Anbieter) mit einem (End-)Verbraucher einen Vertrag schließt.
Eine Widerrufsbelehrung durch AGB im Fernabsatzvertrag wird für eine wirksame Belehrung regelmäßig nicht ausreichend sein!!! Auch wenn diese richtig einbezogen worden sind! Denn für die Belehrung im Fernabsatzvertrag gelten strenge Vorschriften (siehe u.a. § 312c BGB)
Richtig ist, dass bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung keine Frist zu laufen beginnt.
Das ist eigentlich im engeren Sinne keine juristische, sondern eher kaufmännische Frage. Wie hier schon richtig gepostet wurde, ist keiner verpflichtet, irgendwelche AGBs zu erstellen.
Ab einer bestimmten Anzahl von gleichartigen Verträgen ist es sinnvoll, den stets gleichen Teil vor die Klammer zu ziehen. In der heutigen Geschäftswelt würde es mich nämlich stutzig machen, wenn der ISP zwar keine AGB hat, dafür aber der eigentliche Vertrag 12-15 Seiten lang hat.
Wie hier schon vorher richtig darauf hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht ist Teil des Fernabsatzrechts und hat zunächst nichts mit AGB usw. zu tuen.
Zudem ist die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung alleine in den AGB nicht ausreichend, es bedarf hier weitaus umfangreicherer Hinweispflichten.
Betreff Widerrufsrecht.
Wenn ein Anbieter ausdrücklich nach Kundenwunsch arbeitet, beispielsweise ein Grafiker der Logos anbietet, reicht da auch nicht ein Hinweis in den AGB ?
Schließlich wird die Handelsware ja nach Kundenwunsch hergestellt.
[...]Eine Widerrufsbelehrung durch AGB im Fernabsatzvertrag wird für eine wirksame Belehrung regelmäßig nicht ausreichend sein!!! Auch wenn diese richtig einbezogen worden sind! Denn für die Belehrung im Fernabsatzvertrag gelten strenge Vorschriften (siehe u.a. § 312c BGB)
Abgesehen davon, dass ich Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht immer durcheinander bringe, meinen wir das gleiche. Ich schrieb ja oben auch "explizit vor Vertragsschluss", womit ich sicher _nicht_ die AGB meinte. Habe ich vielleicht nicht schlüssig formuliert. Meinen tun wir aber dasselbe. ;-)
Warum bekommen dann SHopbetreiber eine Abmahnung, wenn sie keine AGB auf der HP haben ?
Ist die Abmahnung dann Muell ?
Wenn nur das gerügt wird: Ja, dann ist die Abmahnung Müll. Denn, wie gesagt, niemand ist zur Erstellung von AGB verpflichtet.
Werden Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt, dann gibt es gar kein Widerrufsrecht, so dass ich darüber auch gar nicht belehren muss (§ 312d Abs.4 Nr.1 BGB).
Liegt der Schwerpunkt der gewünschten Tätigkeit aber nicht auf der Lieferung einer Ware, sondern einer Dienstleistung, muss ich dagegen sehr wohl belehren, kann aber das Widerrufsrecht ausschließen (§ 312d Abs.3 Nr.2 BGB).
Heisst das, folgender Satz würde unmittelbar in der Nähe des Unterschriftenfeldes oder des Bestellen-Buttons reichen?
Da es sich um eine Dienstleistung im Sinne des §xy handelt, verzichte ich ausdrücklich gemäß §312d Abs.3 Nr2 BGB auf mein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Bei § 312d Abs.3 Nr.2 BGB verzichtet der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht. Damit der Verbraucher weiß, auf was er da verzichtet, muss er vorher ganz normal nach den Bestimmungen des Fernabsatzrechtes belehrt werden.
Eine solche Klausel haben (= sollten haben) alle größeren Hoster, da man ja andernfalls z.B. zunächst bei einer Domain-Bestellung 14 Tage lang abwarten müsste (was absurd wäre) oder man als Hoster Gefahr liefe im Falle des Widerrufs auf der bestellten Domain sitzenzubleiben.
1) AGB gelten für alle Kunden (die davon Kenntnis erlangt und zugestimmt haben)
2) Verträge können individuelle Erweiterungen/Änderungen dazu umfassen (~übersteuern)
3) Das BGB kann weder durch 1) noch 2) modifiziert werden [§§307ff. BGB] ;-)
Ergo: AGB eignen sich für eine grosse Anzahl von Standardverträgen.
freelancer, 4. November 2005
also nur um es korrekt zu verstehen:
Das richtige Vorgehen für ein Hoster wäre dann tatsächlich einmal auf das Fernabsatzgesetz hinzuweisen (wie bei einem Warenverkauf auch) und dann anschließend wiederum darauf hinweisen, dass der Besteller darauf nach dem oben genannten § verzichtet. Korrekt?
_Jens_, 4. November 2005
Ja. Wobei es das Fernabsatzgesetz seit Ende 2001 nicht mehr gibt, das wurde ins BGB integriert. Daher spricht man jetzt von Fernabsatzrecht.
oki, thx - interessant zu wissen.
Wie sieht es eigentlich aus, kann ich wegen eines Vertrages auch abgemahnt werden (ohne AGB) ? Wenn nicht, könnte man ja alles in den Vertrag schreiben und hätte einen möglichen Abmahngrund weniger ).
Außerdem könnte man ja eine Anmeldung abgeben und dann automatisch dem Besteller den Vertrag zusenden. Dies würde ich natürlich bei den Angeboten etc. hinzuschrieben. So bekommen nur "die möglichen Kunden" den Vertrag zu sehen und keine komischen Mitbewerber.
123456, 5. November 2005
sorry, dass ich das Thema nochmal aufgreife, aber ich habe noch eine kurze Frage zu dem Widerrufsrecht bei Dienstleistungen (spez. Webhosting).
Wo genau kann/muss ich den Verbraucher auf das Fernabsatzrecht hinweisen?
alber, 9. November 2005
Wie sieht es eigentlich aus, kann ich wegen eines Vertrages auch abgemahnt werden (ohne AGB) ?
Das dürfte in der Praxis nur ein sehr geringer Schutz sein, denn auch ein "komischer Mitbewerber" kann sich problemlos als "möglicher Kunde" ausgeben.
Und was würden Sie von einem Anbieter halten, bei dem Sie erst auf Anfordern einen 20-seitigen Vertragstext bekommen? Würden Sie den für seriös halten?
RA Dr. Bahr, 9. November 2005