Source: http://jura.news/leistungsort-fuer-die-rueckgabe-der-leasingssache-bgh-18-01-2017-viii-zr-26315/
Timestamp: 2018-03-20 23:10:07
Document Index: 195076500

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 546', '§ 269', 'BGH', '§ 307', '§ 306', '§ 546', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 269', 'BGH']

Leistungsort für die Rückgabe der Leasingssache (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15) | Jura.News
Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Leasingnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nicht schon – im Sinne einer Bringschuld – aus dieser Bestimmung, sondern richtet sich bei Fehlen einer (wirksamen) vertraglichen Festlegung nach der Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB. Hieraus ergibt sich jedoch kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers, bei Vertragsende den Rückgabeort und die Rückgabemodalitäten einseitig zu bestimmen. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach)Gründe dies rechtfertigen, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und dass die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden. (BGH, 18.01.2017 – VIII ZR 263/15)
Im März 2010 schloss die bei Köln ansässige Beklagte, die Maschinen und Anlagen verleast, mit der im Bergischen Land ansässigen und mit der Herstellung von Schließvorrichtungen befassten Klägerin Leasingverträge über insgesamt sechs gebrauchte Fräs- und Räummaschinen. Die Vertragsverhältnisse sind seit Ende April 2014 beendet. Die Parteien streiten seither um die Frage, an welchem Ort die Maschinen von der Klägerin zurückzugeben sind. Von der Rückgabe macht die Beklagte die Rückzahlung der von der Klägerin zu Vertragsbeginn teils in bar, teils durch Bankbürgschaft erbrachten Kaution in Höhe von insgesamt 100.000 € abhängig. Zu dieser Rückgabe sehen die den einzelnen Verträgen zugrunde liegenden Leasingbedingungen der Beklagten übereinstimmend vor:
„Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer auf eigene Kosten und Gefahr das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen. […]“
Die Klägerin bot der Beklagten zum Ende der Vertragslaufzeit die Rückgabe der Maschinen an deren Sitz an. Die Beklagte lehnte dies ab und bestand gemäß vorgenannter Rückgabebestimmung auf Rückgabe der Maschinen an einen von ihr benannten, bei Karlsruhe ansässigen Maschinenverwerter.
Gesetzliche Konzeption des Leistungsorts bei Rückgabe einer Leasingssache
Die Beklagte kann sich gegenüber der von der Klägerin angebotenen Rückgabe der geleasten Maschinen an ihrem Unternehmenssitz nicht darauf berufen, der Klägerin nach Maßgabe der in den Leasingbedingungen enthaltenen Rückgabeklausel mit dem im Raum Karlsruhe ansässigen Verwerter einen anderen Empfangsadressaten benannt zu haben. Denn die Rückgabeklausel hält, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, einer Überprüfung am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand. Mit den angesichts der Unwirksamkeit dieser Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommenden gesetzlichen (Rückgabe-)Vorschriften (§ 546 Abs. 1, § 269 Abs. 1 BGB) steht das Rückgabeangebot der Klägerin im Einklang.
Die Wirksamkeit der Rückgabeklausel, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann, scheitert allerdings noch nicht daran, dass die Rückgabe als Bringschuld des Leasingnehmers ausgestaltet ist. Zwar handelt es sich entgegen der auch von der Revision geteilten Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon nach der gesetzlichen Konzeption um eine Bringschuld. […] Denn die Rückgabe beinhaltet in erster Linie nur die Verschaffung der uneingeschränkten tatsächlichen Gewalt über den Miet-/Leasinggegenstand, und zwar ungeachtet des Zustandes, in dem er sich zu diesem Zeitpunkt befindet (vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 1988 – VIII ZR 96/87, BGHZ 104, 285, 288; vom 5. Oktober 1994 – XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 165; vom 21. Januar 2014 – VIII ZR 48/13, VersR 2014, 999 Rn. 15). Zum Ort der Rückgabe verhält sich die gesetzliche Bestimmung jedoch nicht, so dass sie – anders als die Revision meint – auch keine tauglichen Rückschlüsse auf die Kosten- und Risikotragung eines Leasingnehmers und daraus resultierende AGB-rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Leasinggebers zulässt.
Da die Frage des Leistungsortes für die Rückgabepflicht des Leasingnehmers bei Vertragsende weder in dem insoweit anwendbaren Mietrecht noch sonst eine eigenständige Regelung erfahren hat, ist für dessen Bestimmung – genauso wie für die Bestimmung des Leistungsortes zur Zahlung der Leasingraten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1988 – I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914) – die allgemeine Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB heranzuziehen.
Maßgebend sind also in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen über den Erfüllungsort. Fehlen diese oder sind sie unwirksam, ist auf die jeweiligen Umstände abzustellen, für die etwa auch die Art der vorzunehmenden Leistung, eine dabei gegebene Ortsgebundenheit und/oder eine bestehende Verkehrssitte oder (Branchen-)Gepflogenheit von Bedeutung sein können (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 f.). Die hierbei zu berücksichtigenden Umstände des Leasingverhältnisses können deshalb auch eine Bringschuld des Leasingnehmers am Unternehmenssitz des Leasinggebers zur Folge haben. Hingegen lässt sich der Auslegungsregel des § 269 Abs. 1 BGB kein von einem konkreten Leistungsort abgelöstes Recht des Leasinggebers zur offenen Bestimmung von Rückgabeort und Rückgabemodalitäten entnehmen, wie die Beklagte dies in der von ihr verwendeten Rückgabeklausel vorgesehen hat.
Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht braucht gewichtige Gründe
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht darf sich der Verwender durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Denn eine Befugnis zur einseitigen Festlegung kann ebenso wie eine solche zur einseitigen Änderung wesentlicher Vertragsbestimmungen nur dann wirksam formularmäßig begründet werden, wenn gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen. Erforderlich ist weiterhin, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind. In jedem Fall müssen aber die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt sein.
Es fehlt bereits an den zur Rechtfertigung des streitigen Leistungsbestimmungsrechts erforderlichen gewichtigen Gründen. Selbst wenn man, wie das Berufungsgericht, das legitime Interesse eines Leasinggebers für anerkennenswert hält, die Rückgabe der Leasingsache mangels eigener Überprüfungs-, Lagerungs- und Verwertungskapazitäten an einen Dritten zu vereinbaren, mit dem er im Bereich des Industriemaschinenleasings im Rahmen einer (langjährigen) Geschäftsbeziehung zwecks Verwertung vertrauensvoll zusammenarbeitet, rechtfertigt dies noch kein derart weit gefasstes Weisungsrecht auf Kosten und Gefahr des Leasingnehmers, wie die Beklagte es sich in der Rückgabeklausel vorbehalten hat. Das gilt sowohl für die Verwertung durch Rückgabe an einen bei Vertragsende vom Leasinggeber auszuwählenden beliebigen inländischen Verwerter als auch für die alternativ vorgesehene Entsorgung.
Der Jurist Februar 21, 2017 Februar 19, 2017 Allgemeines Zivilrecht, Referendare Keine Kommentare
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