Source: https://www.lexetius.com/BGB/1171
Timestamp: 2018-04-21 22:52:09
Document Index: 27669860

Matched Legal Cases: ['§ 1171', '§ 1171', '§ 1171', '§ 1171', '§ 1170', '§ 1172']

§ 1171 BGB. Ausschluss durch Hinterlegung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1171 BGB [>]
Paragraf 1171. Ausschluss durch Hinterlegung
1§ 1171. 2Ausschluss durch Hinterlegung.
(1) [1] Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigenthümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. 3[2] Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses sind nicht zu hinterlegen.
(2) 4[1] Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. [2] Der dem Gläubiger ertheilte Hypothekenbrief wird kraftlos.
5(3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.
3. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 9, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
4. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 9, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
5. 1. September 2009: Artt. 50 Nr. 9, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
Umfeld von § 1171 BGB
§ 1170 BGB. Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1172 BGB. Eigentümergesamthypothek