Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/41e17631cd1b610193963a68135e36b8cd5339198b77f46e096bd7e79e200901
Timestamp: 2018-10-17 03:04:47
Document Index: 387895360

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 613', '§ 28', '§ 28', '§\n23', '§ 14', '§ 1', '§ 86', '§ 86', '§ 155', '§ 197']

LSG Bayern, L 5 R 848/10 B ER: LSG Bayern: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, leistung des arbeitgebers, vollziehung, härte, beitragsforderung, akte, unternehmen, firma, liquidität
Urteil des LSG Bayern vom 28.01.2011, L 5 R 848/10 B ER
LSG Bayern: aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, leistung des arbeitgebers, vollziehung, härte, beitragsforderung, akte, unternehmen, firma, liquidität
Aufschiebende wirkung, überwiegendes öffentliches interesse, Leistung des arbeitgebers, Vollziehung, Härte, Beitragsforderung, Akte, Unternehmen, Firma, Liquidität
Beschluss vom 28.01.2011 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht München S 11 R 1910/10 ER
Bayerisches Landessozialgericht L 5 R 848/10 B ER
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge zu zwei Dritteln, die Antragsgegnerin trägt die Kosten beider Rechtszüge zu einem Drittel. III. Der Streitwert wird auf 578.054,36 EUR festgesetzt.
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.07.2010 auch bezüglich eines eventuell folgenden Klageverfahrens. Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 16.9.2010 und Ablehnung des Antrages auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.
Nach einer Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2009 erließ die Antragsgegnerin am 29.07.2010 einen Bescheid, mit dem sie von der Antragstellerin, die als GmbH im Handelsregister des Amtsgerichts A-Stadt unter der Nummer HRB 83187 eingetragen ist, für die Zeit vom 1.12.2004 bis 31.12.2009 Beitragsnachforderungen in Höhe von 1.734.163,18 EUR inkl. Säumniszuschläge geltend machte. Die Nachforderung beruhte im Wesentlichen auf der Beurteilung von Aufwandsersatzleistungen, die die Antragstellerin beitragsfrei gezahlt hatte, die aber von der Antragsgegnerin als beitragspflichtig angesehen wurden, weil sie nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt, sondern an dessen Stelle gezahlt worden seien. Zum Teil betrafen die Nachforderungen Mitarbeiter der U. GmbH & Co. KG, die als KG im Handelsregister des Amtsgerichts A-Stadt unter der Nummer HRA 89508 eingetragen ist. Dieses Unternehmen hat die Antragstellerin mit Pachtvertrag ab 1. Januar 2008 unter Fortführung des Unternehmens einschließlich Über-nahme der Beschäftigten gepachtet.
1. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.09.2010, Az.: S 11 R 1910/10 ER wird abgeändert. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.08.2010 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.07.2010 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache angeordnet. 3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Antrags- und Beschwerdeverfahrens. Sie ist der Auffassung, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens anzuordnen sei, sondern bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache.
Zu den Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Akte des Sozialgerichts München, die Akte des Bayer. Landessozialgerichts sowie auf die Akte der Antragsgegnerin.
Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin sind zulässig (§§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz -SGG), aber nur teilweise begründet.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat insoweit Erfolg, als Nachforderungen für die Zeit ab 1.1.2008 bis 31.12.2009 betroffen sind.
Weiterhin macht die Antragsgegnerin aufgrund eines eingetretenen Betriebsüberganges Sozialversicherungsbeiträge geltend für einen vor diesem liegenden Zeitraum. Hierzu ergibt sich im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes, dass infolge vertraglicher sowie durchgeführter Unternehmenspacht die Antragstellerin das Unternehmen der Firma U. GmbH & Co.KG ab 01.01.2008 übernommen und weitergeführt hat, so dass zu diesem Zeitpunkt deren Arbeitsverhältnisse gemäß § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf die Antragstellerin übergegangen sind. Der Beitragszeitraum 01.12.2004 bis 31.12.2007 liegt somit vor dem Eintritt der Antragstellerin in die Position des Arbeitgebers. Aufgrund des Vorbehaltes des Gesetzes darf die Antragsgegnerin diese Beiträge nur dann von der Antragstellerin fordern, wenn eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Eine solche gesetzliche Regelung besteht nicht, denn vor dem 01.01.2008 war die Antragstellerin nicht zahlungspflichtiger Arbeitgeber i.S.d. § 28e SGB IV, der die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28d SGB IV (und Umlagen) ab deren Fälligkeit gem §
23 SGB IV schuldet.
Im vorliegenden Tarifvertrag ist ausdrücklich vorgesehen, dass u. a. Reise- und Unterkunftskosten "anstelle" des tariflichen Entgeltes gezahlt werden können. Anknüpfend an den ausdrücklichen Wortlaut dieser Regelung, ist eine Auslegung als eine "zusätzliche" und damit beitragsfreie Leistung des Arbeitgebers nicht möglich. Solche Zahlungen "anstelle" des tariflichen Entgelts sind daher sozialversicherungspflichtig i.S.v. §§ 14 Abs. 1, 17 Abs 1 SGB IV i.V.m.
§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung.
Die Beschwerde der Antragstellerin hat dagegen keinen Erfolg. Zwar kann ein Antrag nach § 86b Absatz 3 SGG auch vor Klageerhebung gestellt werden. Jedoch kann die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht vor dessen Einlegung festgestellt oder angeordnet werden (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer - Keller, SGG, 9. Aufl., § 86b RNr 8a). Der Antragsgegnerin muss im Widerspruchsverfahren die Möglichkeit verbleiben, das Begehren der Antragstellerin zu überprüfen und ihm gegebenenfalls - teilweise - zu entsprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 197a Abs.1 Satz 1 SGG.