Source: https://dvmb-rlp.de/dvmb_rlp/wahlordnung.htm
Timestamp: 2019-09-23 17:27:06
Document Index: 113109684

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7']

DVMB-Landesverband Rheinland-Pfalz
Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Delegiertenversammlung gemäß § 8 (1) der Satzung. Wählbar ist jedes Mitglied des Landesverbandes gemäß § 5 der Satzung, welches eine natürliche Person ist.
(1)	Der Gesamtvorstand schlägt der Delegiertenversammlung einen/eine für die Durchführung der Wahlen verantwortlichen Wahlleiter/verantwortliche Wahlleiterin vor. Dieser/Diese ist von den Delegierten zu bestätigen. Findet der Vorschlag des Gesamtvorstandes keine Mehrheit, so ist aus den Reihen der Delegierten ein Wahlleiter/eine Wahlleiterin zu wählen. Dieser/Diese ist gewählt, wenn er/sie die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Delegierten erhält. Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin darf nicht für das Amt des/der Landesvorsitzenden, des/der stellvertretenden Landesvorsitzenden, des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin oder des Schriftführers/der Schriftführerin kandidieren.
(2)	Jeder/Jede Wahlberechtigte hat bei jeder Wahl eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(3)	Abwesende Mitglieder sind wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung zur Kandidatur und zur Annahme des Amtes im Falle ihrer Wahl dem Wahlleiter/der Wahlleiterin vorliegt.
(4)	Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin stellt die Zahl der anwesenden Wahlberechtigten fest und erläutert das Wahlverfahren. Er/Sie nimmt die Wahlvorschläge entgegen, prüft die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Personen und gibt deren Namen bekannt. Anwesende vorgeschlagene Personen erklären, ob sie bereit sind, zu kandidieren.
(5)	Wahlen erfolgen geheim. Auf einstimmigen Beschluss können Wahlen auch in offener Abstimmung durch Handzeichen durchgeführt werden.
(6)	Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin befragt vor jedem Wahlgang die Wahlversammlung, ob die Abstimmung in offener Form durchgeführt werden kann.
(7)	Bei geheimer Wahl erhalten die Wahlberechtigten für jeden Wahlgang einen Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel sind höchstens so viele Kandidaten/Kandidatinnen einzutragen, wie Personen zu wählen sind. Ist ein Kandidat/eine Kandidatin auf einem Stimmzettel mehrfach genannt, so gilt er/sie als nur einmal eingetragen. Leere Stimmzettel, Stimmzettel mit Zusätzen und solche, aus denen der Wille des Wählers/der Wählerin nicht eindeutig hervorgeht, sind ungültig.
(8)	Der Wahlleiter/Die Wahlleiterin kann zur Auszählung der Stimmen weitere Mitglieder der Wahlversammlung als Wahlhelfer/Wahlhelferinnen bestimmen.
(9)	Bei Stimmgleichheit findet eine Stichwahl statt sofern diese für das Wahlergebnis notwendig ist.
(10)	Das vom Wahlleiter/von der Wahlleiterin festgestellte Wahlergebnis wird den anwesenden Wahlberechtigten bekannt gegeben. Ist der/die Gewählte anwesend, erklärt er/sie, ob er/sie die Wahl annimmt. Ist der/die Gewählte nicht anwesend, so wird er/sie vom Wahlleiter/von der Wahlleiterin unverzüglich benachrichtigt.
(11)	Der Landesvorstand teilt den Selbsthilfegruppen das Ergebnis der Wahlen in geeigneter Form mit.
(1)	Über die Wahl ist vom Schriftführer/von der Schriftführerin des Landesvorstandes eine Niederschrift aufzunehmen. Diese muss enthalten:
1.	den Ort und das Datum der Wahl,
2.	den Gegenstand der Wahl,
3.	den Namen des Wahlleiters/der Wahlleiterin,
4.	die Zahl der anwesenden Wahlberechtigten,
5.	die Namen der vorgeschlagenen Personen (Wahlvorschläge),
6.	die Abstimmungsweise,
7.	bei einer Wahl mit Stimmzetteln die Zahl der abgegebenen und der gültigen Stimmen, die Zahl der auf jeden Kandidaten/jede Kandidatin abgegebenen gültigen Stimmen,
8.	bei einer Wahl durch Handzeichen die Zahl der für jeden Kandidaten/jede Kandidatin abgegebenen Stimmen,
9.	bei Abstimmung über einen einzigen Kandidaten/eine einzelne Kandidatin oder eine gesamte Kandidatenliste zusätzlich die Zahl der Gegenstimmen, 10.	das Wahlergebnis,
11.	einen Vermerk über besondere Vorkommnisse.
(2)	Die Niederschrift ist vom Schriftführer/von der Schriftführerin und vom Wahlleiter/von der Wahlleiterin zu unterzeichnen.
§ 4 Wahl des Landesvorstandes
(1)	Die Wahlen des/der Vorsitzenden, des/der stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin und des Schriftführers/der Schriftführerin erfolgen in getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl auf sich vereint.
(2)	Die Wahl der Beisitzer/Beisitzerinnen erfolgt in einem Wahlgang. Gewählt sind die Kandidaten/Kandidatinnen mit den höchsten Stimmenzahlen.
(3)	Stehen für die Wahl der Beisitzer/Beisitzerinnen nicht mehr Kandidaten/Kandidatinnen zur Verfügung als Personen zu wählen sind, kann die Abstimmung über die gesamte Kandidatenliste in einem Block erfolgen. Darüber muss die Delegiertenversammlung in einer Abstimmung befinden.
§ 5 Wahl der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen
Die Wahl der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen erfolgt sinngemäß nach § 4 (2) und (3) dieser Wahlordnung.
§ 6 Wahl der Vertreter/Vertreterinnen für die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes
(1)	Für die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes werden Vertreter/Vertreterinnen des Landesverbandes und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen gewählt. Der/die Landesvorsitzende und der/die stellvertretende Landesvorsitzende sind als Vertreter/Vertreterin ohne Wahl nominiert.
(2)	Die Wahl der weiteren Vertreter/Vertreterinnen und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen erfolgt in getrennten Wahlgängen.
(3)	Die Wahl der weiteren Vertreter/Vertreterinnen erfolgt sinngemäß nach § 4 (2) und (3) dieser Wahlordnung.
(4)	Die Wahl der Stellvertreter/Stellvertreterinnen erfolgt in einem Wahlgang. Ist ein Vertreter/eine Vertreterin verhindert, an der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes teilzunehmen, rückt der Stellvertreter/die Stellvertreterin mit der höchsten Stimmenzahl nach. In Abweichung von § 2 (9) entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.
§ 7 Einspruch, Wahlprüfung
(1)	Gegen die Gültigkeit einer Wahl kann jeder/jede anwesende Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach der Wahl schriftlich beim Wahlleiter/bei der Wahlleiterin Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen.
(2)	Über den Einspruch entscheidet der Wahlleiter/die Wahlleiterin. Er/Sie kann den Justitiar/die Justitiarin des Bundesverbandes zu seiner/ihrer Beratung hinzuziehen.
(3)	In der Entscheidung über den Einspruch kann
1.	die Feststellung des Wahlergebnisses berichtigt werden,
2.	die Wahl zum Mitglied des Vorstandes, zum Rechnungsprüfer/zur Rechnungsprüferin oder zum Vertreter/zur Vertreterin für die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes für ungültig erklärt werden oder
3.	die gesamte Wahl für ungültig erklärt werden.
(4)	Eine Wahl kann für ungültig erklärt werden, wenn bei der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung oder der Ermittlung des Wahlergebnisses gegen Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes oder dieser Ordnung verstoßen wurde und ohne diesen Verstoß die Wahl ein anderes Ergebnis gehabt hätte.
§ 8 Folgen der Ungültigkeitserklärung, Wiederholungswahl
(1)	Wird eine Wahl gemäß § 7 für ungültig erklärt, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Handlungen, die von der gewählten Person oder von dem Gremium bis zum Zeitpunkt der Ungültigkeitserklärung vorgenommen worden sind.
(2)	Wird eine Wahl gemäß § 7 (3.2) für ungültig erklärt, so ist sinngemäß nach § 9 (5) der Satzung des Landesverbandes zu verfahren.
(3)	Wird eine Wahl gemäß § 7 (3.3) für ungültig erklärt, sind innerhalb von 6 Wochen nach der Ungültigkeitsfeststellung Neuwahlen anzusetzen.
Diese Wahlordnung wurde von der Delegiertenversammlung am 24.05.1997 beschlossen und tritt am gleichen Tag in Kraft. Sie wurde geändert am 24.04.1999, 27.04.2002, 05.04.2003, 27.03.2004 und 01.04.2006.