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Timestamp: 2016-10-27 09:01:50
Document Index: 45969259

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_210/2016 (24.08.2016)
8C_210/2016 � � Urteil vom 24. August 2016
Gemeinde Aeugst am Albis,
Sozialbeh�rde, Dorfstrasse 22, 8914 Aeugst am Albis,
Sozialhilfe (Parteientsch�digung),
A.________ erhob gegen eine Verf�gung der Gemeinde Aeugst am Albis, Sozialbeh�rde, betreffend Sozialhilfe Rekurs beim Bezirksrat Affoltern, welcher dar�ber mit Beschluss vom 5. Februar 2013 entschied.
Hiegegen erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses gew�hrte ihr mit Verf�gung vom 4. Juni 2013 die unentgeltliche Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 28. Januar 2016 hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut und auferlegte der Gemeinde die Gerichtskosten. Sodann verpflichtete es die Gemeinde zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 2'700.- an A.________ (Dispositiv-Ziffer 5) und sprach deren Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand eine Entsch�digung von Fr. 6'116.60 zu, woran die Parteientsch�digung anzurechnen sei (Dispositiv-Ziffer 6).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 5 und 6 des vorinstanzlichen Entscheids seien dahingehend abzu�ndern, dass ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund ihres Obsiegens als gegenstandslos abgeschrieben und ihr eine Parteientsch�digung von Fr. 6'116.60 zugesprochen werde.
Das Verwaltungsgericht und - sinngem�ss - die Gemeinde schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 17. Mai 2016 nimmt A.________ nochmals Stellung.
Der Rechtsvertreter von A.________ f�hrt gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auch in eigenem Namen Beschwerde. Dar�ber wird mit heutigem Urteil 8C_214/2016 befunden.
Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grunds�tzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund. Ist die Beschwerde demnach in der Hauptsache zul�ssig, gilt dies auch im Kostenpunkt (Urteil 1C_17/2012 vom 15. Juni 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). Da die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 140 I 320 E. 3.1 S. 321 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96 mit Hinweis).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der vorinstanzliche Entscheid ist angefochten, soweit darin die Entsch�digung f�r die Anwaltskosten der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Gerichtsverfahren festgesetzt wurde. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, f�r die Frage der Kostenfolgen sei von einem vollst�ndigen Obsiegen der Beschwerdef�hrerin im Prozess auszugehen. Das ist nicht umstritten. Gleiches gilt f�r die (Gesamt-) H�he der zugesprochenen Entsch�digung von Fr. 6'116.60. Die Beschwerdef�hrerin best�tigt, dass dieser Betrag ihren anwaltlichen Aufwand im kantonalen Verfahren abdeckt. Ihre Einw�nde richten sich dagegen, wie das kantonale Gericht die Bezahlung der Entsch�digung geregelt hat. Danach soll die Gemeinde der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'700.- entrichten. Sodann soll der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin als unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Entsch�digung von Fr. 6'116.60 erhalten, woran die genannte Parteientsch�digung von Fr. 2'700.- anzurechnen sei.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der vorinstanzliche Entscheid verletze das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV, indem ihr trotz vollst�ndigen Obsiegens im Prozess lediglich eine Parteientsch�digung von Fr. 2'700.- zugesprochen worden sei. Damit werde der Aufwand ihres Rechtsvertreters in v�llig unangemessener Art und Weise entsch�digt. Die Parteientsch�digung an die in unentgeltlicher Verbeist�ndung prozessierende, obsiegende Partei m�sse mindestens gleich hoch ausfallen, wie die Entsch�digung aus der unentgeltlichen Verbeist�ndung, welche bei Unterliegen im Prozess ausgerichtet worden w�re. Das gebiete auch der Anspruch auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 EMRK. Es sei zudem willk�rlich und verletze den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nach Art. 29 Abs. 3 BV sowie den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, dass der Beschwerdef�hrerin trotz ihres vollst�ndigen Obsiegens nur f�r einen Teil ihres Anwaltsaufwandes eine Parteientsch�digung, f�r den Rest hingegen eine Entsch�digung aus der unentgeltlichen Verbeist�ndung zugesprochen worden sei.
Das Verwaltungsgericht �ussert sich dahingehend, sein Entscheid st�tze sich auf � 17 Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) sowie � 8 der kantonalen Geb�hrenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 (GebV VGr; LS 175.252) und verstosse nicht gegen �bergeordnetes Recht. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich dieser Auffassung an.
Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ergibt sich die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die obsiegende Partei weder aus den allgemeinen Rechtsgrunds�tzen noch aus den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung; diese Frage f�llt einzig in den Bereich des auf die Sache anwendbaren Verfahrensrechts (BGE 134 II 117 E. 7 S. 119; 104 Ia 9 E. 1 S. 13; vgl. auch BGE 117 V 401 E. 1b S. 403 mit Hinweisen und, statt vieler, Urteile 2C_881/2013 vom 18. Februar 2014 E. 9.1; 1C_432/2012 vom 14. August 2013 E. 3 Ingress; 1C_592/2012 vom 7. M�rz 2013 E. 3.5, ver�ffentlicht in: ZBl 2014 S. 564).
Die demnach massgebliche Regelung gem�ss � 17 Abs. 2 VRG (in der seit 1. Januar 1988 geltenden Fassung) lautet wie folgt:
Im Rekursverfahren und im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann indessen die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entsch�digung f�r die Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn
a. die rechtsgen�gende Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte,
b. ihre Rechtsbegehren oder die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegr�ndet waren.
Zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht bei der Anwendung dieser Bestimmung das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV resp. den Anspruch auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt hat. Ger�gt wird sodann eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV.
7.1.�Das kantonale Gericht verweist auf seine Praxis, wonach zumindest die �berwiegend oder mehrheitlich obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientsch�digung habe. Was deren H�he anbelange, spreche � 17 Abs. 2 VRG von einer "angemessenen" und nicht von einer "vollen" Entsch�digung. Gem�ss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts falle die Parteientsch�digung regelm�ssig tiefer aus als die notwendigen Kosten, weil es der entsch�digungsberechtigten Partei zuzumuten sei, einen Teil der Kosten selber zu tragen. In der Regel liege die Parteientsch�digung selten �ber der H�lfte der tats�chlichen Honorarkosten eines notwendigerweise beigezogenen Rechtsvertreters und werde teilweise auf einen Drittel, einen Viertel, einen F�nftel oder einen Siebtel derselben festgesetzt. Eine volle Parteientsch�digung werde nur ausnahmsweise und namentlich dann gew�hrt, wenn ein Verfahren f�r die betroffene Person in pers�nlicher oder beruflicher Hinsicht von grosser Bedeutung sei.
7.2.�Die dargelegte Praxis des Verwaltungsgerichts ist zwar in der Lehre auf Kritik gestossen (vgl. KASPAR PL�SS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich [VRG], 3. Aufl. 2014, N. 80 ff. zu � 17). Das Bundesgericht hat sich indessen in mehreren Entscheiden mit der Auslegung von � 17 Abs. 2 VRG befasst und entschieden, dass im Gegensatz zur "vollen" Entsch�digung eine "angemessene" Entsch�digung im Sinne dieser Bestimmung nicht s�mtliche Parteikosten decken m�sse. Nach � 17 Abs. 2 VRG habe die obsiegende Partei nicht in jedem Fall Anspruch auf eine Parteientsch�digung und m�sse namentlich den f�r die Darlegung einfacher Sachverhalte und Rechtsfragen erforderlichen Aufwand selbst tragen. Mit dieser - eher restriktiven - Ausgestaltung des Gesetzes erscheine es durchaus verst�ndlich, auch in F�llen, in welchen eine Parteientsch�digung gew�hrt werde, der Partei zuzumuten, einen Teil der Aufwendungen selbst zu tragen (Urteil 2P.74/1999 vom 4. August 1999 E. 2d mit Hinweis auf die Urteile 1P.181/1998 vom 23. Oktober 1998 und 1A.7/1998 vom 7. Juli 1998, auszugsweise publiziert in: URP 1998 S. 538). Mit dieser Begr�ndung hat das Bundesgericht die entsprechende Auffassung der Vorinstanz als nicht willk�rlich beurteilt (erw�hnte Urteile 2P.74/1999 E. 3c; 1A.7/1998 E. 3d; vgl. auch Urteil 6B_325/2015 vom 19. Mai 2015 E. 7.2). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
7.3.�Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung lassen auch die Grunds�tze zur Bemessung der Parteientsch�digung gem�ss � 8 Geb VGr den vorinstanzlichen Entscheid nicht als willk�rlich erscheinen, zumal die dargelegte Praxis des Verwaltungsgerichts bereits unter Geltung dieser Ausf�hrungsbestimmung (resp. der davor in Kraft gestandenen, gleichlautenden Regelung) ergangen und vom Bundesgericht als nicht willk�rlich beurteilt worden ist (vgl. erw�hntes Urteil 1P.181/1998 E. 4d).
7.4.�Es ist auch weder willk�rlich noch verst�sst es gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn die Parteientsch�digung tiefer angesetzt wird als die Entsch�digung, welche der unentgeltliche Rechtsbeistand bei Unterliegen der von ihm vertretenen Partei erh�lt und die in der Regel - je nach anwendbarem Verfahrensrecht - die vollen oder ann�hernd die vollen Anwaltskosten deckt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung soll einer finanziell bed�rftigen Person erm�glichen, die notwendige Rechtsvertretung in einem nicht aussichtslosen Prozess zu erhalten (vgl. E. 8 hienach). Daraus ergibt sich aber nicht die Verpflichtung der Gegenpartei, im Falle ihres Unterliegens die vollen Anwaltskosten der obsiegenden Partei zu �bernehmen. Das gilt unabh�ngig davon, ob Letztere in unentgeltlicher Verbeist�ndung prozessiert oder nicht.
7.5.�Die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Pr�judizien verm�gen ihren Standpunkt nicht zu st�tzen. Dass im Urteil 8C_728/2015 vom 15. Januar 2016 davon ausgegangen wurde, bei Anspruch auf eine Parteientsch�digung bestehe kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, l�sst die hier zu beurteilende Praxis des Verwaltungsgerichts nicht als unhaltbar erscheinen. Das Bundesgericht hat denn auch im bereits erw�hnten, ebenfalls einen Fall aus dem Kanton Z�rich betreffenden Urteil 6B_325/2015 E. 7.2 erkannt, es bestehe kein ungeschriebener Rechtsgrundsatz, wonach bei Obsiegen im Verwaltungsrekurs- und kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im Sinne von � 16 Abs. 2 VRG hinf�llig und vollumf�nglich durch die Parteientsch�digung gem�ss � 17 Abs. 2 VRG substituiert werde. Die Beschwerdef�hrerin f�hrt im �brigen, da ihre nicht durch die Parteientsch�digung gedeckten Anwaltskosten (zumindest vorl�ufig) durch den Kanton getragen werden, deutlich besser als eine nicht in unentgeltlicher Verbeist�ndung prozessierende Partei, welche diese Kosten von vornherein selber bezahlen muss (vgl. E. 8 hienach). Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009 (ver�ffentlicht in: SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83), zumal diesem, anders als im vorliegenden Fall, mit Art. 61 lit. g ATSG eine bundesgesetzliche Regelung der Parteientsch�digung zugrunde lag.
7.6.�Alleine der Umstand, dass nach der kantonalen Praxis die der obsiegenden Partei zugesprochene Parteientsch�digung die tats�chlichen Anwaltskosten nicht voll deckt, ist nach dem Gesagten nicht willk�rlich und verletzt auch nicht den Anspruch auf ein faires Verfahren.
Gleiches gilt f�r die H�he der hier zugesprochenen Parteientsch�digung. Das Bundesgericht hat im Urteil 1A.7/1998 (E. 4e) erkannt, unter Ber�cksichtigung des weiten Ermessensspielraums des Regierungsrats - als Vorinstanz im dortigen Verfahren - bei der Bemessung der Parteientsch�digung, des Grundentscheids des Gesetzgebers gegen eine kostendeckende Parteientsch�digung sowie der generell restriktiven Praxis des Regierungsrats bei der Bemessung der Parteientsch�digung sei die im konkreten Fall zugesprochene Parteientsch�digung nicht willk�rlich. Im Wesentlichen gleich hat es in den Urteilen 2P.74/1999 (E. 3a und c) und 1P.181/1998 (E. 4b und d), in welchen �ber in Anwendung von � 17 Abs. 2 VRG ergangene Kostenentscheide des Verwaltungsgerichts zu befinden war, entschieden. Im vorliegenden Fall ist der prozentuale Anteil der zugesprochenen Parteientsch�digung an den angefallenen Anwaltskosten jedenfalls nicht tiefer als in den erw�hnten Verfahren 2P.74/1999, 1A.7/1998 und 1P.181/1998. Die Beschwerdef�hrerin legt auch nicht dar, dass in ihrem Fall besondere Umst�nde vorhanden w�ren, welche eine h�here als die vom Verwaltungsgericht im �blichen Rahmen zugesprochene Parteientsch�digung bedingten.
Ger�gt ist sodann eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Gem�ss dieser Verfassungsnorm hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin mit Zwischenverf�gung die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt. Im Endentscheid hat sie die Anwaltskosten der Beschwerdef�hrerin teils als Parteientsch�digung der Beschwerdegegnerin auferlegt und teils im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung entsch�digt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand wurde damit nicht verletzt. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin gem�ss � 16 Abs. 4 VRG dem Kanton die Entsch�digung an den unentgeltlichen Rechtsbeistand nachzuzahlen hat, sobald sie dazu in der Lage ist. Denn dies setzt voraus, dass die prozessuale Bed�rftigkeit, mithin eine der Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung, dahingefallen ist und die Beschwerdef�hrerin daher wirtschaftlich in der Lage ist, die Anwaltskosten selber zu tragen (vgl. auch BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136 f. mit Hinweisen). Tritt dieser Fall ein, ist die Beschwerdef�hrerin gleich gestellt wie die Partei, welche nicht in unentgeltlicher Verbeist�ndung prozessiert und deshalb ihre Anwaltskosten selber bezahlen muss, soweit diese nicht im Rahmen einer gegnerischen Parteientsch�digung gedeckt werden. Die Beschwerde ist somit auch bez�glich dieser Verfassungsr�ge unbegr�ndet, was zu ihrer Abweisung f�hrt.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung) kann entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bezirksrat Affoltern am Albis schriftlich mitgeteilt.