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Timestamp: 2017-11-18 10:42:01
Document Index: 334482088

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 35', '§ 85', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 45', '§ 45']

Rückforderung brauche Hilfe - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
15.03.2013, 18:55 #26
Vermutlich ist das so, § 50 SGB X = 4 Jahre Verjährung, aber § 43 SGB II = 3 Jahre maximale Aufrechnungszeit, das hat aber nichts mit Verjährung zu tun. Im Übrigen verjährt eine Forderung nicht, wenn sie anerkannt und z.B. durch Ratenzahlung getilgt wird, deswegen schrieb ich ja, der Restbetrag bleibt nach Ablauf der 3 Jahre als Forderung bestehen..
15.03.2013, 20:21 #27
Die Dame von der BA hat mir geraten dass mein Sohn eine Ratenzahlung in Höhe von 10 bis 20 Euro leisten solle, denn ansonsten würde die Forderung bestehen bleiben und mein Sohn müsste dann eine eidestattliche Versicherung abgeben. Das könnte er durch diese geringe Ratenzahlung verhindern.
Sie sprach auch davon, dass die 4 Jahre maximale Ratenzahlung neu wäre.
Irgendwie habe ich Zweifel an ihrer Aussage.
Wie läuft das mit der Ratenzahlung?
Schriftlich einen formlosen Antrag stellen.
Wenn ja, kann mein Sohn und ich das gemeinsam in einem Antrag stellen oder sollte jeder für sich einen Antrag stellen?
Angeblich soll das auch telefonisch gehen, aber ich mache mt denen nur allles schriftlich.
Dennoch denke ich auch über einen Widerspruch nach, da mir die Änderungsbescheide und auch die Erstattungsbescheide mit derren Auflistung nicht klar sind. Auf Klarheit habe ich einen Anspruch.
Mit Widerspruch gewinne ich ersteinmal Zeit und wohlmöglich brauche ich eventuell keine Ratenzahlung d.h. ich zahle komplett zurück oder aber ich gehe den Weg:
Widerspruch - Ablehnung des Widerspruchs - Klage
Das dauert dann mal locker 1- 3 Jahre.
Nach Beschluss des Gerichts kann man immer noch Ratenzahlung vereinbaren.
Irgendwie habe ich den Eindruck, die sind heiß auf eine Ratenzahlung.
Könnte eine Ratenzahlung eine Art Zustimmung entfalten? Sieht fast so aus.
15.03.2013, 20:27 #28
Der Hinweis auf EV ist richtig, dazu könnte man ihn zwingen und das wäre nicht "so doll".
Ich denke aber auch, bevor das nicht auf den Cent genau klar begründet ist, erst mal Widerspruch. Ich guck mal am Wochenende, ob ich nicht irgendwo schon mal was einigermaßen Passendes habe.
15.03.2013, 20:35 #29
Wenn du da etwas passendes findest, wäre ich dir wirklich sehr sehr dankbar.
15.03.2013, 21:37 #30
und auch die Erstattungsbescheide mit deren Auflistung nicht klar sind.
Du hast doch gestern geschrieben, dass Du alles verstanden hättest
15.03.2013, 23:19 #31
§ 43 SGB II [...] der Restbetrag bleibt nach Ablauf der 3 Jahre
Verstehe ich jetzt nicht - es wird doch gar nicht nach § 43 SGB II aufgerechnet mit den laufenden Leistungen; nur da zählen doch die 3 Jahre
16.03.2013, 07:03 #32
Ich habe Dich schon sehr gut verstanden. Danke nochmals dafür
Dass ich zurück zahlen muss, ist mir klar, aber das Jobcenter soll das bitte mal genau erläutern in Form eines nachvollzienbaren Bescheid.
Darauf habe ich ein Anrecht nach § 35 SGB X.
Damit gewinne ich Zeit und kann dann immer noch zurück zahlen per Ratenzahlung.
16.03.2013, 11:05 #33
Mein Vorschlag, ganz kurz und knapp, zur Berechnung hat Biddy ja schon alles gesagt:
Liebster SB (oder so),
gegen Ihren Änderungsbescheid vom 8.3.2013 und die darauf fußenden Rückforderungs- und Erstattungsbescheide legen wir hiermit Widerspruch ein.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie die Einkommensberechnung aus Selbstständigkeit und die Berechnung der Rückforderung wegen BAföG-Bezugs im Detail vorgenommen haben. Ihre Ausführung im Bescheid sind in hohem Maße verwirrend und in sich widersprüchlich.
So lange ich diese Bescheide nicht auf den Cent genau nachvollziehen kann, sind diese als rechtswidrig anzusehen.
Unterschreibt beide, Du und der Sohn und ab dafür.
Letzter Satz erster Absatz bezieht sich auf die Abschreibungen. Da schreibt SB ja in einem Bescheid:
eventuelle Abschreibungen können nicht berücksichtigt werden
Im Bewilligungszeitraum liegen keine Abschreibungen vor
...Teilung der Betriebsausgaben (abzüglich der nicht berücksichtigungsfähigen Abschreibungen)....
Ja was denn nun, wenn Pkt. 2 stimmt, was hat er dann in Pkt. 3 abgezogen?
Wenn er in Punkt 3 ausdrücklich von nicht berücksichtigungsfähigen Abschreibungen spricht, impliziert das doch, es gibt auch berücksichtigungsfähige Abschreibungen, das aber widerspricht Pkt. 1.
16.03.2013, 18:17 #34
Das ist reichlich Futter für meinen Widerspruch.
Hinzu nehme ich noch, dass die Kosten der Unterkunft ebenfalls unklar sind.
Werde mich mal morgen drangeben und mal die Tasten hauen für meinen Widerspruch.
16.03.2013, 19:44 #35
Mach das. Und keine Angst, weil man ja anscheinend beim BAföG des Sohns zu wenig zurück fordert.
Selbst wenn die das jetzt merken, gilt hier die sogenannte reformatio in peius, oder auf Deutsch auch nicht viel besser, das Verböserungsverbot.
2.4. Verböserung (reformatio in peius)
(1) Die Frage nach der Zulässigkeit der reformatio in peius („Verböserung“) im sozialgerichtlichen Widerspruchsverfahren ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. BSG, Urteil vom 02.12.1992, Az: 6 RKa 33/90, RZ 27ff; BSG, Urteil vom 15.04.2008; Az: B 14/11b AS 3/07 R, RZ 15; Leitherer in MeyerLadewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 85 Absatz 5 SGG).
(2) Das Bundessozialgericht hat k*****stellt, dass die Widerspruchsstelle an den Verfügungssatz des Ausgangsbescheides gebunden ist. Der Ausgangsbescheid sei insoweit nach § 39 SGB X mit seiner Bekanntgabe gegenüber dem Widerspruchsführer wirksam geworden. Dieser Bescheid bleibe wirksam solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (§ 39 Abs. 2 SGB X). Die Anfechtbarkeit gebe dem vom Verwaltungsakt betroffenen die Möglichkeit, eine Änderung zu seinen Gunsten herbeizuführen, begründe aber kein Recht der Behörde, ihre Entscheidung zum Nachteil des Anfechtenden zu ändern (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R, Rz 18).
(3) Es ist daher von der Unzulässigkeit der „Verböserung“ im Widerspruchsverfahren auszugehen. Die Jobcenter können den Verwaltungsakt nur nach der Maßgabe der §§ 44 ff SGB X zurücknehmen oder widerrufen (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R, Rz 18).
Bliebe also nur eine Aufhebung nach § 45 SGB X, dann aber hat der Sohn den Vertrauensschutz des § 45 Abs. 2 SGB X, das nicht zurückgeforderte Geld ist natürlich inzwischen ausgegeben.
16.03.2013, 20:52 #36
Soll ich auch noch im Widerspruch meine Abschreibungen beziffern?
Die Höhe der Abschreibungen kannte ich nicht zum Abgabetermin der abschließenden EKS.
Für so eine abschließende EKS kann ich mir auch nicht aus monitären Gründen erlauben, jedesmal einen teuren Fachmann damit zu beauftragen.
Bin doch in soetwas kein Profi, kann man doch nicht von mir erwarten.
Jetzt kenne ich die Höhe der Abschreibungen genau, da mein Steurberater die Einkommensteuer für das 2012 für mich eingereicht hat. Steuerbescheid für 2012 liegt seit heute vor.
Da steht: Einkommen aus Selbständigkeit 1512 Euro für das Jahr 2012.
Von daher zweifle ich auch das monatliche Durchschnittseinkommen im Bescheid vom 08.03.2012 in Höhe von angeblich 195 Euro stark an.
Ich weiß zwar, dass die Einkommensteuer nicht relevant ist, aber aus taktischen Gründen kann man das mal im Widerspruch gerne schreiben, oder besser nicht?
16.03.2013, 21:06 #37
Nöö, keine Zahlen, die sollen doch die Zahlen liefern und begründen. Nur ganz kurz und knapp, so wie ich angedeutet hab. Das und das ist falsch oder widersprüchlich, prüft das und bringt das gefälligst in Ordnung oder erklärt genau, warum das so sein muss.
Wenn Du konkret wirst, dann beißen die sich am "Konkreten" fest, und machen kein bißchen mehr. Bleibst Du eher vage, dann haben die mehr zu tun und Du hast später evtl. mehr Chancen bei einer Klage, weil die eben nicht alles im Widerspruch erfasst haben. Pure Tiktak oder umgekehrt.
16.03.2013, 21:20 #38
Gut keinen Zahlen , hast Recht. sollen die mal selber grübeln.
Also kurz und knackig: das hier mit Hinweis auf Unklarheit der Kosten der Unterkunft zusätzlich:
"Liebster SB (oder so),
So lange ich diese Bescheide nicht auf den Cent genau nachvollziehen kann, sind diese als rechtswidrig anzusehen."
16.03.2013, 21:25 #39
Unterkunft kannst Du noch mit rein bringen, aber eben auch nur 1-2 Sätze dazu.
16.03.2013, 21:31 #40