Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20020320_2bvr079495.html
Timestamp: 2017-02-27 04:29:16
Document Index: 94283271

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art 103', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 1', '§ 43', '§ 43', '§ 150', '§ 181', '§ 244', '§ 256', '§ 260', '§ 263', '§ 282', '§ 286', '§ 302', '§ 338', '§ 30', '§ 40', '§ 43', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 29', '§ 43', 'Art. 14', 'Art. 103', '§ 46', '§ 29', '§ 38', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 14', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', '§ 349', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 43', 'Art. 14', '§ 46', '§ 43', '§ 43', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 103', '§ 43', '§ 40', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 43', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 103', '§ 43', 'Art. 14', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 38', 'Art. 103', '§ 46', '§ 46', '§ 43', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 44', '§ 41', '§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 40', '§ 43', '§ 46', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 40', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 73', '§ 43', 'BGH', '§ 40', '§ 43', '§ 43', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 43', 'BGH', '§ 46', '§ 46', '§ 43', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 95', '§ 43', 'Art. 103', '§ 95', '§ 34', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'Art. 103', '§ 43', '§ 46', '§ 46', 'Art. 103', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 43', 'BGH', '§ 84', '§ 43', '§ 84', '§ 43', '§ 43', '§ 46', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 41', '§ 43', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'Art. 103', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 116', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 63', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 263', '§ 263', '§ 43', '§ 43', '§ 40', '§ 43', '§ 42', '§ 43', 'Art. 19', '§ 43', 'Art. 103', '§ 43', '§ 43', '§ 40', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'Art. 103', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', '§ 46', '§ 337']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nach StGB § 43a: Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Gesetzes- und Rechtsfolgenbestimmtheit von GG Art 103 Abs 2 - Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafandrohungen
Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95
L e i t s ä t z e zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. März
2002 - 2 BvR 794/95 - Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt
(Art. 103 Abs. 2 GG) auch für die Strafandrohung. Strafe
als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes
kriminelles Unrecht muss in Art und Maß durch den
parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt werden, die
für eine Zuwiderhandlung gegen eine Strafnorm drohende
Sanktion muss für den Normadressaten vorhersehbar
sein. Bei der Entscheidung über die Strafandrohung
darf der Gesetzgeber nicht nur Bestimmtheit und
Rechtssicherheit anstreben. Er muss auch das
rechtsstaatliche Schuldprinzip hinreichend berücksichtigen
und es dem Richter durch die Ausgestaltung der Sanktion
ermöglichen, im Einzelfall eine gerechte und
verhältnismäßige Strafe zu verhängen. Schuldprinzip und
Rechtsfolgenbestimmtheit stehen in einem
Spannungsverhältnis, das in einen verfassungsrechtlich
tragfähigen Ausgleich gebracht werden muss. Hinsichtlich des Maßes der in Frage
kommenden Strafe hat der Gesetzgeber einen Strafrahmen zu
bestimmen, dem sich grundsätzlich das Mindestmaß einer
Strafe ebenso wie eine Sanktionsobergrenze entnehmen
lassen. Führt der Gesetzgeber - wie bei der
Vermögensstrafe nach § 43a StGB - eine neue Strafart
ein, die zudem einen intensiven Grundrechtseingriff
zulässt, so ist er gehalten, dem Richter - über die
herkömmlichen Strafzumessungsgrundsätze hinaus - besondere
Leitlinien an die Hand zu geben, die dessen Entscheidung
hinsichtlich der Auswahl und der Bemessung der Sanktion
vorhersehbar machen. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 794/95 - Verkündet am 20. März 2002 Seiffge Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H... - Bevollmächtigter:
Professor Dr. Stephan Barton, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld -
Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1995 - 5 StR 663/94
Hamburg vom 11. April 1994 - 633 KLs 15/93 -, c) mittelbar gegen § 43a
StGB hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.
November 2001 durch Urteil für Recht erkannt: § 43a des Strafgesetzbuchs ist mit
Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und
nichtig. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.
Februar 1995 - 5 StR 663/94 - und das Urteil des
Landgerichts Hamburg vom 11. April 1994 - 633 KLs 15/93 -
verletzen den Beschwerdeführer hinsichtlich des
Strafausspruchs in seinem grundrechtsgleichen Recht aus
Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Sie werden insoweit
aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg
zurückverwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Freie
und Hansestadt Hamburg haben dem Beschwerdeführer seine
notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten. Gründe: A. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage
nach der Vereinbarkeit des § 43a StGB (Vermögensstrafe)
mit dem Grundgesetz. Sie richtet sich zugleich gegen die
Anwendung dieser Vorschrift in der verfassungskonformen
Auslegung des Bundesgerichtshofs. II. 2 Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des
illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen
der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 ( BGBl
I 1302 ff.) hat eine Regelung über
die Vermögensstrafe als § 43a in den Allgemeinen Teil
des Strafgesetzbuchs eingestellt. § 43a StGB räumt dem
Gericht die Möglichkeit ein, neben einer lebenslangen oder
einer zeitigen Freiheitsstrafe auf Zahlung eines Geldbetrags
zu erkennen, dessen Höhe durch den Wert des Tätervermögens
begrenzt ist. Die Bestimmung findet Anwendung, soweit
Strafvorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs
oder des Nebenstrafrechts auf sie verweisen. Nach
zwischenzeitlichen Ergänzungen finden sich solche
Verweisungen nunmehr in den Abschnitten des Strafgesetzbuchs
über Geld- und Wertzeichenfälschung (§ 150 Abs. 1),
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 181c),
Diebstahl und Unterschlagung (§§ 244 Abs. 3, 244a Abs.
3), Raub und Erpressung (§ 256 Abs. 2), Begünstigung und
Hehlerei (§§ 260 Abs. 3, 260a Abs. 3, 261 Abs. 7 Satz
3), Betrug und Untreue (§ 263 Abs. 7), Urkundenfälschung
(§ 282 Abs. 1), Strafbarer Eigennutz (§ 286 Abs.
1), Straftaten gegen den Wettbewerb (§ 302 Abs. 2) und
Straftaten im Amt (§ 338 Abs. 2). Neben der im
Ausgangsverfahren angewendeten Vorschrift des § 30c des
Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gibt es auch im
Nebenstrafrecht weitere Anordnungen zur Verhängung von
Vermögensstrafe. 3 Die Vermögensstrafe unterscheidet sich von den
überkommenen Regelungen über die Geldstrafe
(§§ 40 ff. StGB) vor allem dadurch, dass sie nicht
nach Tagessätzen, sondern nach einem Gesamtbetrag bemessen
wird und dass sie sich nicht am Einkommen, sondern am
Vermögen des Verurteilten orientiert. 4 § 43a StGB hat folgenden Wortlaut: 5 Verhängung der Vermögensstrafe 6 (1) Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift,
so kann das Gericht neben einer lebenslangen oder einer
zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren auf Zahlung
eines Geldbetrages erkennen, dessen Höhe durch den Wert des
Vermögens des Täters begrenzt ist (Vermögensstrafe).
Vermögensvorteile, deren Verfall angeordnet wird, bleiben bei
der Bewertung des Vermögens außer Ansatz. Der Wert des
Vermögens kann geschätzt werden. 7 (2) § 42 gilt entsprechend. 8 (3) Das Gericht bestimmt eine Freiheitsstrafe,
die im Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle der
Vermögensstrafe tritt (Ersatzfreiheitsstrafe). Das Höchstmaß
der Ersatzfreiheitsstrafe ist zwei Jahre, ihr Mindestmaß ein
Monat. 9 § 42 StGB, auf den § 43a Abs. 2 StGB
verweist, erlaubt dem Gericht, einem Verurteilten, dem die
sofortige Zahlung der Vermögensstrafe nach seinen
persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht
zuzumuten ist, Zahlungserleichterungen einzuräumen. III. 10 1. Das Landgericht verurteilte den
Beschwerdeführer wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, strafbar gemäß
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren und sechs Monaten sowie zu einer Vermögensstrafe
von 600.000 DM, an deren Stelle bei Uneinbringlichkeit eine
Ersatzfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten treten
sollte, erklärte 10.860 DM für verfallen und zog ein
Automobil ein. 11 Nach den Feststellungen der Kammer erwarb der
Beschwerdeführer im Februar 1993 30 kg Haschisch zu einem
Einkaufspreis von mindestens 3.000 DM je kg und verkaufte die
Drogen in der Folgezeit teilweise in größeren Mengen an
verschiedene Abnehmer. Bereits im Juni 1991 war er an einem
umfangreichen Betäubungsmittelgeschäft vergleichbarer
Größenordnung beteiligt. 12 Hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers stellte das
Landgericht fest, dass er und seine Ehefrau ab Oktober 1988
bis zu seiner Verhaftung im Mai 1993 Arbeitslosen- und
Sozialhilfe bezogen hätten. Im Übrigen sei dem
Beschwerdeführer im Jahr 1992 für sechs Monate Krankengeld
gezahlt worden. Im Frühjahr 1990 habe der Beschwerdeführer
über erhebliche Geldmittel verfügt und große Einnahmen für
die Zukunft erwartet. Nach Überzeugung der Kammer deutete
alles darauf hin, dass der Beschwerdeführer diese Geldmittel
durch illegale Geschäfte mit Betäubungsmitteln erworben habe,
auch wenn dies nicht im Einzelnen und nicht mit letzter
Sicherheit nachzuweisen sei. 13 Nach den weiteren Feststellungen des
Landgerichts erwarb der Beschwerdeführer unter Einschaltung
einer Strohfrau ein Grundstück zum Preis von 170.000 DM und
errichtete darauf für 96.000 DM ein Fertighaus. Für
Architektenleistungen, die Errichtung eines Garagengebäudes,
den Ausbau von Keller und Erdgeschoss sowie die Einrichtung
des Hauses und die Herstellung parkähnlicher Außenanlagen
wendete er danach in der Folgezeit mehr als 340.000 DM auf.
Die Kammer nahm an, dass das Anwesen einen - "jedenfalls mit
etwas Umsicht" - sicher realisierbaren Verkehrswert von
800.000 DM habe. 14 a) Das Landgericht hielt § 43a StGB für
verfassungsgemäß. Die Unschuldsvermutung sei nicht verletzt,
da die Verhängung einer Vermögensstrafe die Feststellung
einer Straftat in einem rechtsstaatlichen Verfahren
voraussetze; das Ziel des Gesetzgebers, vermutete
Verbrechensgewinne abzuschöpfen, ändere daran nichts, weil
die Verhängung der Vermögensstrafe nach dem Wortlaut des
Gesetzes einen bestimmten Ursprung des Vermögens nicht
voraussetze. Die Regelung verstoße auch nicht gegen das
Schuldprinzip, da Grundlage der Verhängung der
Vermögensstrafe die festgestellte Straftat und nicht ein
vermuteter Ursprung des Vermögens sei. Auch die Garantie des
Eigentums in Art. 14 GG werde nicht berührt; das Grundrecht
schütze nicht das Vermögen als solches, sondern nur einzelne
Vermögensrechte. Die Vermögensstrafe erlege dem Betroffenen
aber eine abstrakte Zahlungspflicht auf und greife nicht auf
bestimmte Vermögensrechte zu. Einen Verstoß gegen das
Übermaßverbot konnte die Kammer ebenfalls nicht erkennen,
weil sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe dieses Verbot
nicht verletze und der Freiheit der Person ein höherer Rang
als Vermögenswerten zukomme (die überdies nach ihrem
strafweisen Entzug, im Gegensatz zur persönlichen Freiheit,
wieder neu erworben werden könnten). 15 Die Regelung genüge auch dem
Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Der weite
Zumessungsrahmen, der nur durch die Höhe des vorhandenen
Vermögens begrenzt werde, sei angesichts der
Vielgestaltigkeit der möglichen Lebenssachverhalte
unvermeidlich und werde auch bei anderen Vorschriften
hingenommen. Bei der Entscheidung über die Verhängung der
Vermögensstrafe, bei ihrer Bemessung sowie bei der Bestimmung
der Ersatzfreiheitsstrafe könne auf § 46 StGB
zurückgegriffen werden. Ein gesetzlich bestimmter,
formelhafter Umrechnungsmaßstab zwischen der Höhe der
Vermögensstrafe und der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe sei
nicht erforderlich. Das Verhältnis zwischen Vermögensstrafe
und Vermögen, die absolute Höhe der Vermögensstrafe sowie der
Zeitraum und die Art des Vermögenserwerbs böten Leitlinien,
die das durch den Richter auf Grund zusammenfassender
Würdigung und Gewichtung der verschiedenen Umstände gefundene
Ergebnis nachvollziehbar machten und im Rahmen einer
bestimmten Größenordnung kalkulierbar werden ließen. 16 b) Seiner Strafzumessungsentscheidung legte
das Landgericht den Regelstrafrahmen des § 29a Abs. 1
BtMG zu Grunde, der i.V.m. § 38 Abs. 2 StGB
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren vorsieht.
Gemäß § 30c BtMG wendete es die Vorschrift des
§ 43a StGB an. Der Beschwerdeführer sei wirtschaftlicher
Eigentümer des Hausanwesens; dessen Verfall könne nicht
angeordnet werden, da es zwar hochwahrscheinlich, aber nicht
sicher sei, dass das in das Grundstück investierte Geld aus
rechtswidrigen Taten stamme. 17 Nach zusammenfassender Würdigung der im
Einzelnen benannten für und gegen den Beschwerdeführer
sprechenden Gesichtspunkte hielt die Kammer die Verhängung
einer Vermögensstrafe und einer Freiheitsstrafe in der
ausgesprochenen Höhe für schuldangemessen. Ohne Verhängung
der Vermögensstrafe hätten die berücksichtigten
Strafzumessungsgesichtspunkte zu einer Freiheitsstrafe
geführt, die angesichts der geringeren Gefährlichkeit von
Haschisch zwar noch nicht die Hälfte der gesetzlichen
Höchststrafe hätte erreichen müssen, aber auch nicht mehr
unterhalb von fünf Jahren hätte angesetzt werden können. 18 Eine Vermögensstrafe hielt das Landgericht für
angebracht, weil der sehr hohe Grad des Verdachts, dass das
Vermögen des Beschwerdeführers aus früheren
Betäubungsmittelgeschäften stamme, eine entsprechend hohe
Wahrscheinlichkeit begründe, dass mit ihrer Verhängung im
vorliegenden Fall die erklärte Absicht des Gesetzgebers,
Gewinne aus dem Rauschgifthandel abzuschöpfen, verwirklicht
werde. So werde der Anschein vermieden, dass ein verurteilter
Rauschgift-Großhändler in Besitz und Genuss eines Vermögens
bleibe, das mutmaßlich durch andere Betäubungsmittelgeschäfte
erworben sei. Das verspreche eine abschreckende Wirkung, auch
mit Blick auf den Beschwerdeführer. Selbst wenn sein Vermögen
in Wirklichkeit nicht aus strafbaren Geschäften stammen
sollte, bleibe die Vermögensstrafe doch ein geeignetes und
ernst zu nehmendes Mittel, ihn von der Begehung weiterer
Betäubungsmittelstraftaten abzuhalten. 19 Zur Höhe der Vermögensstrafe legte das
Landgericht eine obere Grenze von 700.000 DM fest. Von dem
mit Hilfe eines Sachverständigen festgestellten Mindestwert
des unbelasteten Grundstücks und damit auch des Werts des dem
Beschwerdeführer gegen die Strohfrau zustehenden
Herausgabeanspruchs von 785.000 DM zog die Kammer mit
Rücksicht auf bestehende Rückzahlungsansprüche des
Arbeitsamts, der AOK und des Sozialamts wegen
ungerechtfertigter Zahlung von Leistungen sicherheitshalber
einen Betrag von 85.000 DM ab. Den danach verbleibenden
Rahmen schöpfte das Landgericht zu 85 v. H. aus, wobei es
auch in Rechnung stellte, dass der Beschwerdeführer womöglich
in erheblichem Umfang mit Eigenleistungen zu der durch die
Bebauung erreichten Wertschöpfung beigetragen habe. 20 Bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe
innerhalb des gesetzlichen Rahmens von einem Monat bis zu
zwei Jahren ließ sich die Kammer von der Erwägung leiten,
dass eine möglichst hohe Ersatzfreiheitsstrafe den
Beschwerdeführer begünstige. An der Verhängung einer über
anderthalb Jahre hinausgehenden Ersatzfreiheitsstrafe, die im
Hinblick auf die Höhe der verhängten Vermögensstrafe von
600.000 DM an sich begründet wäre, sah sich das Landgericht
gehindert, weil das Gesetz auch weit höhere Vermögensstrafen
erlaube. 21 2. Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil
Revision ein, mit der er auch geltend machte, die
Vermögensstrafe sei verfassungswidrig. 22 a) § 43a StGB verletze das Schuldprinzip.
Die Vermögensstrafe richte sich in erster Linie nach der Höhe
des Vermögens und nicht nach der Schuld des Täters; denn sie
solle das gesamte Vermögen des Verurteilten erfassen, um ihm
die wirtschaftliche Grundlage für weitere Straftaten zu
entziehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe sei zwar, dem
Schuldprinzip folgend, abstufbar; da der Gesetzgeber aber den
Umrechnungsschlüssel zwischen Vermögens- und
Ersatzfreiheitsstrafe nicht bestimmt habe, könne die
Schuldangemessenheit der Vermögensstrafe auch über die
Ersatzfreiheitsstrafe nicht überprüft werden. Die
Unschuldsvermutung werde nicht befolgt, weil § 43a StGB
den Zugriff auf Vermögen des Täters gestatte, von dem
lediglich vermutet werde, es stamme aus kriminellen
Handlungen. Die Regelung verstoße gegen die Eigentumsgarantie
des Art. 14 GG. Die Vermögensstrafe müsse sich hieran messen
lassen, weil sie die Vermögensverhältnisse des Verurteilten,
im Sinn einer Erdrosselungswirkung, grundsätzlich
beeinträchtige. Eingriffe in das Vermögen als Strafsanktion
seien nur erlaubt, wenn die von der Sanktion betroffenen
Vermögensgegenstände zur Begehung von Straftaten eingesetzt
worden seien oder mit ihnen sonst in einem besonderen
Zusammenhang stünden; jedenfalls sei die von § 43a StGB
erlaubte Konfiskation des gesamten Vermögens mit der
Eigentumsgarantie unvereinbar. Das Bestimmtheitsgebot aus
Art. 103 Abs. 2 GG, das auch für die Rechtsfolgen gelte, sei
verletzt, da § 43a StGB für die Vermögensstrafe weder
eine absolute Ober- noch eine Untergrenze nenne. Die
Vermögensstrafe verstoße endlich auch gegen das
Resozialisierungsgebot, das neben dem Schuldprinzip Grundlage
des strafrechtlichen Sanktionensystems sei; die Strafe könne,
wenn sie neben einer längeren Freiheitsstrafe verhängt werde,
existenzvernichtend wirken. 23 b) Im konkreten Fall verstoße die Verhängung
der Vermögensstrafe auch dann, wenn man die Regelung selbst
nicht für verfassungswidrig halte, gegen das Übermaßverbot
sowie gegen das Prinzip schuldangemessenen Strafens. Die
Strafe treffe nämlich ein Vermögen, das in Haus- und
Grundbesitz gebunden sei und überdies in keinem Zusammenhang
mit Taten stehe, die dem Beschwerdeführer zur Last gelegt
oder von ihm künftig zu erwarten seien. Nicht frei
verfügbares Vermögen, für das das Eigenheim ein
Paradebeispiel bilde, sei einer strafrechtlichen
Sanktionierung auch sonst weitgehend entzogen. Die Strafe
entfalte eine unzulässige Drittwirkung gegen die im Grundbuch
eingetragene Grundstückseigentümerin. Im Vergleich mit den
bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen, in denen
Vermögensstrafen von 2.020 DM und 8.000 DM sowie
Ersatzfreiheitsstrafen von drei und vier Monaten verhängt
worden seien, sei hier die Ermäßigung der verwirkten
Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung des von der
Vermögensstrafe erfassten wirtschaftlichen Werts ungleich
niedriger ausgefallen. 24 3. Der Generalbundesanwalt beantragte, die
Revision des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 StPO
zu verwerfen. Die Verhängung einer Vermögensstrafe werfe bei
verfassungskonformer Auslegung keine verfassungsrechtlichen
Bedenken auf. § 43a StGB könne in einer Weise angewendet
werden, dass sich Verstöße gegen den Grundsatz
schuldangemessenen Strafens und das
Verhältnismäßigkeitsprinzip vermeiden ließen. Das
Landgericht, das den grundsätzlichen Vorrang der
Verfallsvorschriften erkannt habe, habe verfassungsrechtliche
Grenzen nicht verletzt. Die verhängte Vermögensstrafe richte
sich auf der Grundlage der Kumulation von Freiheits- und
Geldstrafe an dem Gewicht des verschuldeten Unrechts aus. 25 4. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision
des Beschwerdeführers. Er hielt die verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen § 43a StGB nicht für durchgreifend und
beanstandete auch die Entscheidung des Landgerichts nicht:
Die Vorschrift lasse sich so auslegen, dass sie weder eine
unzulässige Verdachtsstrafe enthalte noch gegen das Gebot
schuldangemessenen Strafens, gegen das Bestimmtheitsgebot
oder die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie
verstoße. 26 a) Nach dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem
Ort im Gesetz sei die Vermögensstrafe eine Geldstrafe, die
bei bestimmten Delikten neben einer lebenslangen
Freiheitsstrafe oder einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei
Jahren verhängt werden dürfe, deren Gewicht im Rahmen des
Gefüges schuldangemessener Rechtsfolgen durch die
Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt werde (§ 43a Abs. 3 StGB)
und deren Höhe sich am Wert des Vermögens orientiere
(§ 43a Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Vermögensstrafe könne -
auch wenn dahingehende Überlegungen im Gesetzgebungsverfahren
eine Rolle gespielt haben möchten - nicht der Abschöpfung
etwa von durch organisierte Kriminalität erzielten Profiten
dienen; eine solche Auslegung gestatte das Gesetz nicht. 27 b) Ob neben einer Freiheitsstrafe eine
Vermögensstrafe verhängt werden dürfe, beantworte sich, wie
etwa unter § 41 StGB, nach allgemeinen
Strafzumessungsgesichtspunkten. Beide Sanktionen,
Freiheitsstrafe und Vermögensstrafe, müssten zusammen auch
den präventiven Zwecken des Strafrechts und den sonstigen
Gesichtspunkten der Strafzumessung gerecht werden. Die
Verhängung einer Vermögensstrafe, die etwa zu einer lediglich
knapp über zwei Jahren liegenden Freiheitsstrafe führe, könne
unangemessen sein, wenn eine solche Strafe angesichts des
Gewichts der Tat dazu führen könne, dass der Verurteilte oder
die Rechtsgemeinschaft die Gesamtsanktion nicht mehr ernst
nähmen. Eine solche Strafe könne indes erforderlich sein,
wenn auf diese Weise eine für das weitere soziale Leben
verträglichere kürzere Freiheitsstrafe verhängt werden könne
und diese geeignet sei, den Verurteilten und die
Rechtsgemeinschaft hinreichend zu beeindrucken. Es werde
schließlich auch Fälle geben, bei denen ein Zugriff auf das
Vermögen ganz zu unterbleiben habe. 28 Auf eine strafrechtlich erhebliche Herkunft
des Vermögens komme es bei der Verhängung und Bemessung der
Vermögensstrafe nicht an. § 43a StGB enthalte keine
zusätzliche Strafe für zusätzlich zum Tatbestand definiertes
Unrecht und führe deshalb, abgesehen von den Fällen der
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe, nicht zu einer
Strafrahmenerweiterung. Die Vorschrift erweitere lediglich
das Spektrum der strafrechtlichen Reaktionsmittel bei
Delikten, bei denen es der Gesetzgeber aus
kriminalpolitischen Gründen für angezeigt gehalten habe, den
Zugriff auf das Vermögen der Täter zuzulassen. Daraus folge,
dass Freiheits- und Vermögensstrafe zusammen schuldangemessen
sein müssten und das gesetzlich angedrohte Höchstmaß der
Strafe nicht übersteigen dürften. 29 Zur Antwort auf die gesetzlich nicht
ausdrücklich geregelten Fragen, wie die Höhe der
Ersatzfreiheitsstrafe zu bestimmen sei und wie sich
Vermögensstrafe und Freiheitsstrafe zueinander verhalten
sollten, könne man § 43a StGB noch hinreichend klare
Anhaltspunkte entnehmen. Sowohl die Vermögensstrafe als auch
die Ersatzfreiheitsstrafe seien im Höchstmaß begrenzt. Werde
danach das gesamte Vermögen erfasst, so liege es nahe,
jedenfalls bei Vermögen von nicht unerheblicher Größe, auf
das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe zu erkennen.
Schematische Gleichbehandlung widerspräche aber den
allgemeinen Strafzumessungsregeln. Maßgeblicher Gesichtspunkt
müsse die bei jeder Strafzumessung zu beachtende Wirkung der
Strafe auf den Täter sein. So könne es bei sehr hohen
Vermögen oder wenn das Vermögen das Ergebnis einer insoweit
untadeligen Lebensleistung sei, durchaus angezeigt sein, auf
eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Jahren auch dann zu
erkennen, wenn die Strafe nur Teile des Vermögens
erfasse. 30 Die Aufteilung der Sanktion in Freiheits- und
Vermögensstrafe führe zu einer Verminderung der an sich
verwirkten Freiheitsstrafe, da beide Sanktionen zusammen
schuldangemessen sein müssten. Es liege dabei nahe, die an
sich verwirkte Freiheitsstrafe (mindestens) um die Höhe der
Ersatzfreiheitsstrafe zu vermindern. Eine solche Anrechnung
sei dem Tatrichter auch in anderen Fällen aufgegeben, ohne
dass das Gesetz einen Anhaltspunkt für den Anrechnungsmaßstab
liefere. Es sei Ausdruck des das Strafzumessungsrecht
insgesamt bestimmenden Gedankens der Belastungsgleichheit,
dass bei einer solchen Anrechnung sehr verschieden hohe
Geldbeträge das gleiche Gewicht haben könnten. Nicht die
absolute Höhe einer Strafe sei danach entscheidend, sondern
deren Wirkung auf den Täter. 31 c) Es könne offen bleiben, ob der Totalentzug
des Vermögens wegen des Verdachts seiner kriminellen Herkunft
gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoße. Bei
der Vermögensstrafe handele es sich gerade nicht um eine
schuldunabhängige Vermögenskonfiskation, sondern um eine
Geldstrafe, durch die sich die an sich verwirkte
Freiheitsstrafe in Höhe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe
ermäßige. Der Eingriff in das Vermögen habe eine Verringerung
des sonst gebotenen Eingriffs in die Freiheit der Person zur
Folge und könne deshalb sogar eine vom Gesetzgeber
möglicherweise nicht angestrebte, aber nach dem Wortlaut des
Gesetzes nicht auszuschließende Begünstigung des Täters zur
Folge haben. Angesichts dieser Minderung der an sich
verwirkten Freiheitsstrafe könnte im Übrigen das Art. 14 GG
entnommene Erdrosselungsverbot, das bisher nur im
Zusammenhang mit Abgaben erörtert worden sei, auf die
Vermögensstrafe nicht angewendet werden. Gleichwohl werde
eine Vermögensstrafe, die zur Entziehung des gesamten
Vermögens führe, nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB regelmäßig
ausscheiden, wenn dadurch negative Folgen für das spätere
Leben des Täters in der Gesellschaft zu befürchten seien. Die
mit dem Zugriff auf das Vermögen verbundenen nachteiligen
sozialen Folgen für die Familie des Täters seien keine
Besonderheit der Vermögensstrafe, erhöhten aber die
Strafempfindlichkeit des Täters und müssten deshalb bei der
Strafzumessung berücksichtigt werden. 32 d) Diesen Grundsätzen zur Auslegung des
§ 43a StGB sei das Landgericht gerecht geworden. Die
Kammer habe insbesondere zu Gunsten des Beschwerdeführers den
Wert des Vermögens niedriger angesetzt als den Verkehrswert
des Hauses und außerdem den Zugriff auf einen Teil des
Vermögens beschränkt. Die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe
beachte den Umstand, dass die Vermögensstrafe nur einen Teil
des Vermögens erfasse. Es habe bei der Wahl der Sanktion
berücksichtigt werden dürfen, dass die Vermögensstrafe neben
der verhängten Freiheitsstrafe unter präventiven
Gesichtspunkten eine wirksame Strafe gegenüber einem
Rauschgifthändler sei. 33 5. Die Vollstreckung der gegen den
Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe wurde nach
Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit zur Bewährung
ausgesetzt und im Jahre 1998 erlassen. Die Vollstreckung der
Vermögensstrafe, zu deren Zahlung der Beschwerdeführer ohne
Ergebnis aufgefordert worden war, ist noch nicht
abgeschlossen. IV. 34 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der
Beschwerdeführer gegen die beiden im Strafverfahren
ergangenen Entscheidungen und mittelbar gegen § 43a
StGB. Er rügt die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 103
Abs. 2 GG. Er wiederholt im Wesentlichen seine im
fachgerichtlichen Verfahren erhobenen verfassungsrechtlichen
Einwände, setzt sich aber zusätzlich mit der vom
Bundesgerichtshof gefundenen Auslegung auseinander, die er
für verfassungsrechtlich bedenklich und für mit der
gesetzlichen Ausgestaltung der Vermögensstrafe unvereinbar
hält. 35 1. Die Vermögensstrafe sei weder der
Geldstrafe noch dem Verfall eindeutig zuzuordnen, weise aber
mit dem Ziel des Gesetzgebers, Gewinne abzuschöpfen, und mit
ihrer in die Vergangenheit gerichteten Orientierung am
vorhandenen Vermögen überwiegend Eigenschaften des Verfalls
auf. Die dem klassischen Verfall fremde Gewährung eines
"Freiheitsstrafenrabatts" diene lediglich der formalen
Ausgestaltung als Strafe zur Wahrung des rechtsstaatlichen
Anscheins. Wegen ihrer Zwitterstellung müssten der
Vermögensstrafe die rechtsstaatlichen Grundgarantien sowohl
des Verfalls als auch der Geldstrafe zugebilligt werden. 36 Der Auslegung des Bundesgerichtshofs stünde
das mit der Einführung der Vermögensstrafe verfolgte Ziel des
Gesetzgebers, wie es sich aus der Entstehungsgeschichte und
der amtlichen Begründung zur Vermögensstrafe ergebe,
entgegen. Der Bundesgerichtshof überschreite die Grenzen
einer verfassungskonformen Auslegung. Sowohl die systemische
Stellung des § 43a StGB - als einer von den §§ 40,
41 StGB vollkommen unabhängigen Strafvorschrift - als auch
die sich in der Gesetzesfassung offenbarende Rechtsnatur der
Vermögensstrafe belegten eindeutig den Willen des
Gesetzgebers, die Vermögensstrafe nicht als reine Geldstrafe
auszugestalten. 37 Die verfassungskonforme Auslegung des
Bundesgerichtshofs könne im Übrigen einen
rechtsstaatswidrigen Missbrauch der Vermögensstrafe nicht
verhindern. Es fehle insoweit an Missbrauchsvorkehrungen
gegen unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte und damit
an einem effektiven Grundrechtsschutz. 38 2. Der Beschwerdeführer sieht sich auch bei
Anwendung des § 43a StGB in der verfassungskonformen
Auslegung durch den Bundesgerichtshof im konkreten Fall in
seinen Grundrechten verletzt. In der Sache sei die
Vermögensstrafe hier eine umfassende Vermögenskonfiskation
und damit eine "Überschuldstrafe", die gegen das
Schuldprinzip, die Eigentumsgarantie, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Resozialisierungsgebot
verstoße. Der Bundesgerichtshof habe bei seiner - nicht
zutreffenden - Feststellung, dass nur ein Teil des Vermögens
von der Vermögensstrafe erfasst sei, die vom Landgericht
berücksichtigten Verbindlichkeiten in Höhe von 85.000 DM und
den mit einem Notverkauf des Grundstücks zwangsläufig
verbundenen Abschlag von dem durch das Landgericht
festgestellten abstrakten Verkehrswert nicht eingerechnet.
Mit dem selbst genutzten Eigenheim gehe die wesentliche
Grundlage der wirtschaftlichen Existenz verloren, was eine
erfolgreiche Resozialisierung erschwere und im Vergleich mit
der Geldstrafe, bei der gebundenes Vermögen unberücksichtigt
bleibe, als unangemessen erscheine. 39 Der Verstoß gegen das Schuldprinzip liege
darin, dass das Landgericht sich bei der Festsetzung der
Ersatzfreiheitsstrafe vor allem auch an potenziell viel
größeren Vermögen anderer Täter orientiert und damit die
Strafe nicht mehr an der durch die konkrete Tat
verwirklichten Schuld ausgerichtet habe. Der
Bundesgerichtshof habe diesen falschen Bezug nicht
korrigiert. Die Orientierung am Vermögen anderer Täter sei
auch ein "faktischer Verstoß" gegen das Bestimmtheitsgebot
des Art. 103 Abs. 2 GG, weil der Betroffene die Folgen dieser
Orientierung bei der Strafzumessung nicht vorhersehen und
nicht berechnen könne. 40 Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof, seine
eigene verfassungskonforme Auslegung außer Acht lassend,
gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Er habe nicht
beanstandet, dass das Landgericht die Vermögensstrafe auch
mit dem Ziel verhängt habe, Gewinne aus vermuteten illegalen
Geschäften abzuschöpfen. V. 41 Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich das
Bundesministerium der Justiz für die Bundesregierung, das
Bayerische Staatsministerium der Justiz, der Senator für
Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die
Strafsenate des Bundesgerichtshofs und der
Generalbundesanwalt geäußert. 42 1. Das Bundesministerium der Justiz hält
§ 43a StGB in der aus seiner Sicht zutreffenden
Auslegung, wie sie dem angegriffenen Urteil des
Bundesgerichtshofs zu Grunde liege, für mit dem Grundgesetz
vereinbar. 43 Die Vermögensstrafe stehe mit dem
Schuldgrundsatz in Einklang. Sie erweitere die Möglichkeiten
der Bekämpfung schwerer Drogendelikte, wolle deren Täter,
über den Freiheitsentzug hinaus, in besonders spürbarer Weise
treffen und ihnen zugleich die wirtschaftliche Grundlage für
einen künftigen Drogenhandel entziehen. Das spreche die
Strafzwecke des Schuldausgleichs, der Prävention und der
Abschreckung an, die als Aspekte einer angemessenen
Strafsanktion vor der Verfassung Bestand hätten. 44 Der Gesetzgeber habe auch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Die Vermögensstrafe werde als
außerordentlich einschneidende Sanktion nur für bestimmte
schwere Delikte angedroht. Ihre Bemessung unterliege den
allgemeinen Regeln der Strafzumessung. Die
Ersatzfreiheitsstrafe, für die das Gesetz bewusst keinen
Umrechnungsschlüssel vorsehe, sei danach zu bemessen, wie
empfindlich die Vermögensstrafe den Täter nach seinen
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen treffe. 45 Der Unschuldsvermutung trage § 43a StGB
Rechnung, weil der eindeutige Wortlaut nicht die Abschöpfung
von Vermögen erlaube, dessen deliktische Herkunft vermutet
werde, sondern nur eine zusätzliche Sanktion für eine
nachgewiesene Straftat bereit stelle. 46 Die Regelung sei auch hinreichend bestimmt.
Gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Vermögensstrafe
und der Ersatzfreiheitsstrafe sei der Strafrahmen derjenigen
Vorschrift, nach der verurteilt werde; die allgemeinen Regeln
der Strafzumessung in § 46 StGB kämen hinzu. Eine
absolute Obergrenze der Vermögensstrafe habe nicht bestimmt
werden können, weil es den Gerichten gerade ermöglicht werden
sollte, auch auf das gesamte Vermögen des Täters zuzugreifen.
Ein fester Umrechnungsschlüssel für das Verhältnis zwischen
Vermögensstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe sei nicht
vorgegeben worden, da selbst mit Regelbeispielen die insoweit
denkbaren Fallgestaltungen nicht vollständig hätten erfasst
werden können. 47 Endlich erkennt das Bundesministerium der
Justiz auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz. Die Verhängung einer vergleichsweise
höheren Freiheitsstrafe gegen den vermögenslosen Verurteilten
werde bei dem vermögenden Verurteilten durch die zusätzliche
Verhängung der Vermögensstrafe aufgewogen. Die Beschränkung
der Vermögensstrafe auf Fälle, bei denen eine Freiheitsstrafe
von mehr als zwei Jahren verwirkt sei, sei sachlich
gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe die Regelung auf
besonders gravierende Straftaten beschränken wollen. 48 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz
hält § 43a StGB ebenfalls für verfassungsrechtlich
unbedenklich. 49 Die Regelung verletze das Schuldprinzip nicht.
Bei der Verhängung dieser Strafe seien die allgemeinen
Strafzumessungsgrundsätze zu beachten, auf die im Hinblick
auf das vom Gesetzgeber nicht näher bestimmte Verhältnis
zwischen Vermögens- und Ersatzfreiheitsstrafe zurückgegriffen
werden könne. 50 § 43a StGB verstoße bei sachgerechter
Auslegung nicht gegen die Unschuldsvermutung, weil eine
bestimmte Herkunft des betroffenen Vermögens gerade nicht
Voraussetzung für die Verhängung der Strafe sei. 51 Art. 14 GG, der das Vermögen grundsätzlich
nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten
schütze, sei nicht verletzt. Bei einer schuldangemessenen
Vermögensstrafe handele es sich, sofern sie überhaupt den
Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berühre, um eine
zulässige Eigentumsschranke. 52 Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG
fordere nicht die Festlegung einer absoluten Obergrenze für
die Vermögensstrafe; eine derartige Begrenzung habe auch die
lebenslange Freiheitsstrafe nicht. Eine gesetzliche
Bestimmung des Umrechnungsmaßstabs zwischen der
Vermögensstrafe und der Ersatzfreiheitsstrafe sei nicht
erforderlich, da die Strafgerichte dieses Verhältnis unter
Anwendung der allgemeinen Strafzumessungsregeln bestimmen
könnten. 53 3. Auch der Senator für Justiz der Freien und
Hansestadt Hamburg sieht die Verfassung durch § 43a StGB
nicht verletzt. 54 Ein Verstoß gegen das Schuldprinzip könne
durch sachgemäße Auslegung vermieden werden. Zum einen müsse
die gesamte aus Freiheits- und Vermögensstrafe bestehende
Sanktion dem Gewicht des verschuldeten Tatunrechts angemessen
sein, zum anderen sei es erforderlich, dass das dem Täter
wegzunehmende Vermögensquantum einem Teil dieses Unrechts
entspreche. Hinsichtlich des vom Gesetzgeber nicht
ausdrücklich geregelten Verhältnisses zwischen Vermögens- und
Ersatzfreiheitsstrafe seien die Erwägungen des
Bundesgerichtshofs, die sich an den hinreichend klaren
Strafzumessungsgrundsätzen des Strafgesetzbuchs orientierten,
zu Grunde zu legen. 55 Art. 14 GG werde ebenfalls nicht verletzt. Ein
Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot scheide schon deshalb
aus, weil der Verhängung der Vermögensstrafe eine Minderung
der an sich verwirkten Freiheitsstrafe gegenüberstehe und
weil ihre Bemessung schuldangemessen sein müsse. 56 Das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG
sei beachtet. Sowohl die Vermögensstrafe als auch die
Ersatzfreiheitsstrafe seien im Höchstmaß beschränkt. Im
Einzelfall seien die allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze
anzuwenden. 57 Das Resozialisierungsgebot sei gewahrt. Dass
der Zugriff auf das Vermögen des Täters nachteilige soziale
Folgen für ihn haben könne, sei keine Besonderheit der
Vermögensstrafe. Anhaltspunkte für die Vereitelung einer
Wiedereingliederung des Täters nach der Haftentlassung oder
generell eine Existenzvernichtung ergäben sich nicht. Dies
werde schon bei einem Vergleich mit einem von Anfang an
vermögenslosen Täter deutlich: Beiden sei in gleicher Weise
die Chance gewährleistet, sich nach der Strafverbüßung wieder
in die Gemeinschaft einzuordnen. 58 Diese verfassungsrechtlichen Grenzen hätten
die Gerichte in den beiden angegriffenen Entscheidungen
eingehalten. Die Vermögensstrafe sei nicht zur Abschöpfung
erlangter Gewinne verhängt worden. Die Bemessung von
Freiheits- und Vermögensstrafe habe das Prinzip der
Schuldangemessenheit beachtet. Die Verurteilung habe nur auf
einen Teil des vorhandenen Vermögens zugegriffen. Damit sei
möglichen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen in
besonderem Maße Rechnung getragen worden. 59 4. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat
Äußerungen mehrerer Strafsenate übersandt. Der 5. Strafsenat
hat dabei hinsichtlich der gegen § 43a StGB erhobenen
verfassungsrechtlichen Einwände auf die mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung Bezug
genommen. Der 1. und der 3. Strafsenat haben auf ihre
Rechtsprechung zu § 43a StGB verwiesen. Dabei hat sich
der 3. Strafsenat der Meinung des 5. Strafsenats in der mit
der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung
ausdrücklich angeschlossen, verfassungsrechtliche Bedenken
gegen die Vermögensstrafe bestünden bei verfassungskonformer
Auslegung nicht. 60 5. Der Generalbundesanwalt ist der Auffassung,
§ 43a StGB sei in seiner Auslegung durch den
Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbar. Die im
Ausgangsverfahren festgesetzte Vermögensstrafe begegne keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihren Bestand
gefährdeten. Die ausgesprochene Strafe sei zwar hart, aber
von den Strafzwecken noch gestützt. Dass das Landgericht
Verdachtserwägungen zu nicht abgeurteilten Taten angestellt
habe, verletze die Unschuldsvermutung und den Schuldgrundsatz
nicht; der Bundesgerichtshof habe den Rechtsfolgenausspruch
als auf diesen Erwägungen nicht beruhend angesehen, was
vertretbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden sei. 61 6. In mündlicher Verhandlung hat das
Bundesverfassungsgericht sachverständige Einschätzungen zur
praktischen Bedeutung und Handhabung der Vermögensstrafe im
System der Strafrechtsfolgen gehört. Dabei hatten Vertreter
von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie
Strafverteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme. B. 62 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist
begründet. I. 63 § 43a StGB, der dem Gericht bei
bestimmten Straftatbeständen die Möglichkeit einräumt, neben
einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von
mehr als zwei Jahren auf Zahlung eines Geldbetrags zu
erkennen, der nur durch den Wert des Tätervermögens begrenzt
ist, ist mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG
nicht vereinbar. Dem Gesetzgeber ist es nicht gelungen, das
verfassungsrechtliche Minimum an gesetzlicher
Vorausbestimmung zur Auswahl und Bemessung dieser Strafe
bereitzustellen. Dadurch wird es dem von der Vermögensstrafe
Betroffenen in rechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise
erschwert, Art und Maß der Sanktion vorherzusehen, die er als
staatliche Reaktion auf seine Straftat zu erwarten hat. 64 1. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine
Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit
gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies
verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der
Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und
Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten
schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch
Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (vgl. BVerfGE
73, 206 <234>; 75,
329 <340>; 78,
374 <381 f.>; stRspr).
Das Grundgesetz will auf diese Weise sicherstellen, dass
jedermann sein Verhalten auf die Strafrechtslage
eigenverantwortlich einrichten kann und keine
unvorhersehbaren staatlichen Reaktionen befürchten muss (vgl.
64, 369 <393 f.>; 85,
69 <72 f.>). Mit der
strengen Bindung der strafenden Staatsgewalt an das Gesetz
gewährt das Bestimmtheitsgebot Rechtssicherheit und schützt
zur Wahrung ihrer Freiheitsrechte das Vertrauen der Bürger,
dass der Staat nur dasjenige Verhalten als strafbare Handlung
verfolgt und bestraft, das zum Zeitpunkt der Tat gesetzlich
bestimmt war (vgl. BVerfGE
95, 96 <130 ff.>). 65 Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass
im Bereich des Strafrechts mit seinen weit reichenden Folgen
für den Einzelnen nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über
die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE
75, 329 <341>; 78,
374 <382>; 95,
96 <131>). Die Legislative ist
von Verfassungs wegen verpflichtet, die Grenzen der
Strafbarkeit selber zu bestimmen; sie darf diese Entscheidung
nicht anderen staatlichen Gewalten, etwa der Strafjustiz,
überlassen. Das Bestimmtheitsgebot ist also
Handlungsanweisung an den Strafgesetzgeber und
Handlungsbegrenzung für den Strafrichter zugleich. Aus diesem
Grunde versagt Art. 103 Abs. 2 GG es dem Strafrichter auch,
ein unbestimmtes Gesetz von sich aus nachzubessern (vgl. BVerfGE
47, 109 <120>; 64,
389 <393>; 73,
206 <235>). 66 2. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt
auch für die Strafandrohung, die in einem vom Schuldprinzip
geprägten Straftatsystem gerecht auf den Straftatbestand und
das in ihm vertypte Unrecht abgestimmt sein muss ( BVerfGE
86, 288 <313>; stRspr); sie
gibt Aufschluss über die gesetzgeberische Charakterisierung,
Bewertung und Auslegung des Straftatbestands, der das
strafwürdige Verhalten beschreibt (vgl. BVerfGE
25, 269 <286>). Die Strafe als
missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes
kriminelles Unrecht muss deshalb in Art und Maß durch den
parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt (vgl. BVerfGE
32, 346 <362 f.>), eine
strafende staatliche Antwort auf eine Zuwiderhandlung gegen
eine Strafnorm muss für den Normadressaten vorhersehbar sein
26, 41 <42>; 45,
363 <370 ff.>). 67 a) Dabei ist es von Verfassungs wegen
grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber bei
der Festlegung der Strafrechtsfolgen auf ein abstraktes
Höchstmaß an Präzision verzichtet, wie es mit absoluten
Strafen theoretisch zu erreichen wäre, und stattdessen dem
Richter die Festsetzung einzelner Rechtsfolgen innerhalb
gesetzlich festgelegter Strafrahmen überlässt; im Blick auf
die Besonderheiten des Einzelfalls kann nämlich regelmäßig
erst der Richter die Angemessenheit der konkret bemessenen
Strafe beurteilen. Auch Art. 103 Abs. 2 GG fußt auf dem
rechtsstaatlichen Grundsatz, dass Strafe Schuld voraussetzt
25, 269 <285>). 68 Daraus folgt nicht nur, dass gesetzlicher
Tatbestand und Strafrahmen, gemessen an der Gerechtigkeit,
einander entsprechen müssen, sondern auch, dass die im
Einzelfall verhängte Strafe in einem gerechten Verhältnis zur
Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters zu stehen
20, 323 <331>; 25,
269 <286>; 27,
18 <29>; 45,
187 <260>; 50,
5 <12>; 54,
100 <108>; stRspr). Da
Straftaten regelmäßig nach dem Grad des Verschuldens und nach
der Schwere des Unrechts verschieden sind, muss dem Richter
grundsätzlich die Möglichkeit belassen werden, die von ihm
verhängte Strafe diesen Unterschieden anzupassen. Er darf
nicht durch eine zu starre gesetzliche Strafandrohung
gezwungen sein, eine Strafe zu verhängen, die nach seiner
Überzeugung Unrecht und Schuld des Täters nicht entspräche
54, 100 <109>). Absolute
Strafandrohungen begründen die Gefahr eines Konflikts mit dem
verfassungsrechtlich gesicherten Schuldprinzip, weil sie dem
Strafrichter eine Abmessung der Strafe an den Einzelheiten
von Unrecht und Schuld nicht eröffnen; sie müssen
gegebenenfalls verfassungskonform ausgelegt werden, damit
sichergestellt ist, dass auch in Grenzfällen keine
unverhältnismäßigen, dem Unrecht und der Schuld nicht
angemessenen, Strafen verhängt werden (vgl. zur lebenslangen
Freiheitsstrafe BVerfGE
45, 187 <261 ff.>). 69 So wie das Schuldprinzip zur Vermeidung
unverhältnismäßiger und ungerechter Strafen tendenziell die
Bestimmung von Strafrahmen einfordert, aus denen der Richter
im Einzelfall die schuldangemessene Strafe zu entnehmen hat
73, 206 <254>), so streitet
das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG dafür, die
Entscheidung über die für eine Straftat zu verhängende
Sanktion - auch im Sinne einer allgemeinen Orientierung und
einer gleichmäßigen Bestrafung - hinsichtlich ihres Rahmens
und der Kriterien, die ihn ausfüllen, dem Gesetzgeber zu
belassen. 70 Bei der Frage, welche Anforderungen an die
Bestimmtheit von Rechtsfolgenregeln zu stellen sind, geraten
also zwei Verfassungsprinzipien in ein Spannungsverhältnis,
das weder durch einen allgemeinen Verzicht auf Strafrahmen
noch durch eine grundsätzliche Entscheidung für möglichst
weite richterliche Strafzumessungsspielräume aufgelöst werden
kann. Schuldprinzip und Einzelfallgerechtigkeit auf der einen
Seite sowie Rechtsfolgenbestimmtheit und Rechtssicherheit auf
der anderen Seite müssen abgewogen und in einen
verfassungsrechtlich tragfähigen Ausgleich gebracht werden,
der beiden für das Strafrecht unverzichtbaren Prinzipien
möglichst viel an Substanz belässt. Der Strafgesetzgeber
erfüllt seine Pflicht, wenn er durch die Wahl der
Strafandrohung sowohl den Strafrichter als auch die
betroffenen Bürger so genau orientiert, dass seine Bewertung
der tatbestandlich beschriebenen Delikte deutlich wird, der
Betroffene das Maß der drohenden Strafe abschätzen kann und
dem Strafrichter die Bemessung einer schuldangemessenen
Reaktion möglich ist. 71 b) Der Gesetzgeber ist gehalten, die
grundsätzlichen Entscheidungen zu Art und Ausmaß denkbarer
Rechtsfolgen selbst zu treffen und dem Richter den Rahmen
möglichst klar vorzugeben, innerhalb dessen er sich bewegen
muss. Die Anforderungen an den Gesetzgeber sind dabei umso
strenger, je intensiver der Eingriff wirkt (vgl. BVerfGE
86, 288 <311>; allgemein zum
Bestimmtheitsgebot hinsichtlich der
Strafbarkeitsvoraussetzungen BVerfGE
14, 245 <251>; 26,
41 <43>; 41,
314 <320>; 75,
329 <342>). Je schwerer die
angedrohte Strafe ist, umso dringender ist der Gesetzgeber
verpflichtet, dem Richter Leitlinien an die Hand zu geben,
die die Sanktion vorhersehbar machen, die bei Verwirklichung
des Straftatbestands droht, und den Bürger über die zu
erwartende Strafrechtsfolge ins Bild zu setzen. 72 c) Zu dem vom Gesetzgeber im Einzelnen zu
treffenden Entscheidungen zählen Festlegungen zur Art der für
den jeweiligen Tatbestand in Frage kommenden Sanktionen. Dies
gebieten nicht nur das Schuldprinzip im Hinblick auf die
Angemessenheit von Tatbestand und Rechtsfolge, sondern auch
der Bestimmtheitsgrundsatz, der die zu erwartende Sanktion
für den Normadressaten erkennbar machen will. Bei den
Strafdrohungen in den einzelnen Straftatbeständen des
Besonderen Teils muss sich der Gesetzgeber auf Strafrahmen
festlegen, denen sich grundsätzlich das Mindestmaß einer
Strafe ebenso wie die Sanktionsobergrenze entnehmen lassen
und die so einen Orientierungsrahmen für die richterliche
Abwägung nach Tatunrecht und Schuldmaß bilden. Dabei kann
sich hinsichtlich der konkreten Strafandrohung das Mindestmaß
auch aus den Bestimmungen des Allgemeinen Teils zu der
betreffenden Strafart (§§ 38 ff. StGB) ergeben;
doch darf dies im Zusammenspiel mit der Sanktionsobergrenze
nicht zu uferlosen Strafrahmen führen. Diese bergen die
Gefahr, das normative Verhältnis zwischen Unrecht und Schuld
einerseits und Sanktion andererseits im Unklaren zu belassen
und die Bestimmung der konkreten Strafe zu einem
unberechenbaren Akt richterlicher Entscheidung zu machen. 73 d) Nicht zuletzt ist der Gesetzgeber von
Verfassungs wegen auch zur Angabe von Wertungskriterien
verpflichtet, an die sich die richterliche Entscheidung bei
der Auswahl der Strafart und der Ausfüllung des konkreten
Strafrahmens zu halten hat (vgl. Schmidt-Aßmann in:
Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 103 Abs. 2, Rn.
197). Dabei sind die allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuchs
zur Strafzumessung (§§ 46 ff. StGB) - neben ihrer
Bedeutung als Konkretisierung des verfassungsrechtlichen
Schuldprinzips (vgl. BVerfGE
86, 288 <313>) - auch eine
Bedingung der Verwirklichung des Bestimmtheitsgebots. Nur mit
Hilfe der kodifizierten und richterrechtlich konkretisierten
Strafzumessungsregeln wird es im Einzelfall gelingen, weite
Strafrahmen rechtsstaatlich handhabbar zu machen. So bieten
erst die in § 46 StGB aufgezählten traditionellen
Strafzumessungsgründe und ihre richterrechtliche Ausformung
die Gewähr dafür, dass eine Strafe nicht unbegrenzter
richterlicher Diskretion überlassen ist, sondern innerhalb
eines strukturierten Rahmens gefunden werden kann. Nur so ist
sie für den Normadressaten voraussehbar und für die
Strafjustiz kontrollierbar. Auch hier gilt, dass die
Anforderungen an den Gesetzgeber in dem Maße wachsen, in dem
er Rechtsfolgen androht, die besonders intensiv in
Grundrechte eines Verurteilten eingreifen. II. 74 1. § 43a StGB ist am Bestimmtheitsgebot
des Art. 103 Abs. 2 GG zu messen; die Vermögensstrafe ist in
Rechtsnatur und gesetzlicher Ausgestaltung eine Strafe. Sie
unterfällt damit - unabhängig von der vom
Bundesverfassungsgericht bisher offen gelassenen Frage, ob
Art. 103 Abs. 2 GG auch Maßregeln der Besserung und Sicherung
erfasst (vgl. BVerfGE
74, 102 <126>; 83,
119 <128>) - der Garantie
strafgesetzlicher Bestimmtheit der Rechtsfolgen. 75 a) Maßgebend für die Auslegung einer
Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende
objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem
Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in
den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE
1, 299 <312>; 11,
126 <132>; stRspr). Hierbei
helfen alle herkömmlichen Auslegungsmethoden in abgestimmter
Berechtigung. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang
vor einer anderen. Im Strafrecht kommt freilich der
grammatikalischen Auslegung eine herausgehobene Bedeutung zu;
hier zieht der mögliche Wortsinn einer Vorschrift gerade mit
Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG der Auslegung eine Grenze, die
unübersteigbar ist ( BVerfGE
85, 69 <73>; 87,
209 <224>). 76 b) Eine Interpretation, die den herkömmlichen
Kanon von Methoden der Gesetzesauslegung berücksichtigt,
führt zu einer Einordnung des § 43a StGB in den Katalog
der Strafen, auch wenn Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren,
die die Vermögensstrafe als ein Instrument der
Gewinnabschöpfung bezeichnet haben, für ihre Einordnung als
Präventions- oder Sicherungsmaßnahme sprechen könnten (vgl.
als Beispiel den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des
der organisierten Kriminalität <OrgKG>, BTDrucks
12/989, S. 22). 77 Der Wortsinn "Vermögensstrafe" ist eindeutig.
Systematisch ist § 43a StGB in den 1. Titel des Dritten
Abschnitts des Allgemeinen Teils eingefügt, der die "Strafen"
enthält. Auch ein Blick in die Geschichte der Gesetzgebung
bestätigt die Qualifikation der Vermögensstrafe in § 43a
StGB als Strafe. So haben die am Gesetzgebungsverfahren
Beteiligten zwar immer wieder auf die kriminalpolitische
Zielrichtung der Vermögensstrafe hingewiesen,
Vermögensgewinne umfassend abzuschöpfen, und damit den
Eindruck erweckt, sie fügten dem Strafgesetz mit § 43a
StGB eine Maßregel ein. Sie haben jedoch nie einen Zweifel
gelassen, dass sie dieses Ziel nur mit einem Instrument
verfolgen wollten, das ausschließlich als Strafe ausgestaltet
ist (vgl. den Entwurf der Bundesregierung für ein
Strafrechtsänderungsgesetz - Vermögensstrafe (StrÄndG) -,
BTDrucks 11/5461, S. 5; ferner die Begründung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels
und anderer Erscheinungsformen der organisierten
Kriminalität, BTDrucks 12/989, S. 22). Nach dem klar
geäußerten Willen des Gesetzgebers sollte die
Vermögensstrafe, trotz präventiver Einkleidung, jedenfalls
eine durch das Vermögen des Täters begrenzte Geldsummenstrafe
eigener Art und eine echte Sanktion für verschuldetes
kriminelles Unrecht sein. 78 Gegen die Einordnung der Vermögensstrafe in
den Katalog der Strafen spricht auch nicht eine
objektiv-teleologische Auslegung, die auf den aktuellen Sinn
und Zweck einer Norm abstellt und es in gewissen Grenzen
zulässt, zur Wahrnehmung von Gegenwartsaufgaben des
Strafrechts die in historischer Auslegung gefundene
Inhaltsbestimmung anzupassen und abzuändern (vgl. für das
Strafrecht insoweit BGHSt 10, 157 <159 f.>).
Grundlegend veränderte Bedingungen, die eine Modifizierung
der historischen Interpretation rechtfertigen könnten, sind
schon deshalb nicht zu erkennen, weil die Vorschrift, um
deren richtiges Verständnis es geht, erst seit kurzer Zeit in
Kraft ist. 79 2. § 43a StGB entspricht nicht den
Anforderungen, die Art. 103 Abs. 2 GG an eine strafrechtliche
Rechtsfolgenbestimmung stellt. Die Vorschrift erlaubt - auch
durch ihre Verbindung von Freiheitsentzug und
Vermögensstrafe, die einen Zugriff auf das gesamte Vermögen
zulässt - einen intensiven Grundrechtseingriff und müsste
daher erhöhten Anforderungen an ihre Bestimmtheit
genügen. 80 Die Ungenauigkeiten des Gesetzes begleiten den
gesamten Strafzumessungsvorgang, der zur Verhängung und
Bemessung der Vermögensstrafe führt. § 43a StGB stellt
dem Strafrichter schon keine inhaltlichen Vorgaben zur
Verfügung, nach denen er entscheiden könnte, in welchen
Fällen des Verweises eines Tatbestands auf § 43a StGB er
eine Vermögensstrafe wählen soll und in welchen Fällen nicht.
Die Entscheidung über die Angemessenheit einer
Vermögensstrafe trifft allein und ohne inhaltliche Vorgaben
der Richter, obwohl es dem Gesetzgeber ohne weiteres möglich
gewesen wäre, hierfür Kriterien festzulegen (a). § 43a
StGB verzichtet zudem auf einen seinem Betrag nach von
vornherein festgelegten Strafrahmen, wie er herkömmlich ist,
und überträgt die Bestimmung eines konkreten Strafrahmens als
Ausgangspunkt der Strafzumessungsentscheidung über die im
Einzelfall zu verhängende Vermögensstrafe dem Richter. Kann
dieser das Vermögen des Angeklagten als obere Grenze des
Strafrahmens nicht hinreichend sicher feststellen, so
verstärken sich die Ungenauigkeiten bei der Festsetzung des
Strafrahmens noch einmal; denn dann ist dem Richter die
Möglichkeit eingeräumt, das Vermögen zu schätzen, ohne dass
er dafür im Gesetz Vorgaben fände (b). 81 Hinsichtlich der Festsetzung der
Vermögensstrafe im Verhältnis zur Freiheitsstrafe findet der
Richter keine Maßgaben im Gesetz, mit deren Hilfe er eine
Vermögensstrafe bemessen, diese in ein Verhältnis zur an sich
verwirkten Freiheitsstrafe setzen und die
Ersatzfreiheitsstrafe in Freiheitsstrafe umrechnen könnte
(c). 82 a) Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des
§ 43a StGB das Spektrum strafrechtlicher Sanktionen
erweitert und dem Richter durch eine Kann-Bestimmung
angeboten, eine Vermögensstrafe zu verhängen. Dabei bestimmt
das Gesetz den Anwendungsbereich der neuen Strafe allein
durch zwei Vorgaben: Fälle, in denen eine Strafnorm
ausdrücklich auf § 43a StGB verweist, und die Verwirkung
einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe. Anders als etwa
bei der kumulativen Geldstrafe nach § 41 StGB, deren
Anwendung von einer Bereicherung oder doch einem
Bereicherungswillen des Täters abhängt, verzichtet der
Gesetzgeber bei der kumulativen Vermögensstrafe auf eine
gesetzliche Konkretisierung der richterlichen Entscheidung
zum Ob der Vermögensstrafe und überlässt damit die Anwendung
des § 43a StGB dem generalisierten Programm einer "die
einzelnen Strafzwecke berücksichtigenden und gegeneinander
abwägenden" Strafzumessungsentscheidung (siehe Begründung
eines Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes -
Vermögensstrafe - StrÄndG, BTDrucks 11/5461, S. 6). 83 Dies steht in Widerspruch zur Zwecksetzung des
Bestimmtheitsgebots mit seinen besonderen Anforderungen bei
hohen und komplexen Strafandrohungen. 84 aa) Sieht ein Straftatbestand als staatliche
Reaktion auf strafbares Verhalten mehrere Strafarten
alternativ vor oder erlaubt das Gesetz die Verhängung
verschiedener Sanktionen nebeneinander, so ist es dem
Gesetzgeber von Verfassungs wegen auferlegt, dem Richter für
die Auswahl der Strafarten Leitlinien an die Hand zu geben,
damit dieser im Einzelfall eine schuldangemessene und
vorhersehbare Reaktion bemessen und begründen kann. Dieser
verfassungsrechtlichen Verpflichtung ist der Gesetzgeber
schon durch die Kodifizierung allgemeiner
Strafzumessungsgrundsätze (§ 46 StGB) ein gutes Stück
nachgekommen. Er pflegt darüber hinaus dort, wo empfindliche
Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Strafen
drohen oder wo die allgemeinen Strafzumessungsregeln für eine
Orientierung des Richters nicht hinreichen, zusätzliche
Regelungen einzufügen, mit deren Hilfe das Verhältnis
verschiedener Strafarten zueinander bestimmbar wird. So räumt
§ 47 StGB für einen Strafbarkeitsbereich, in dem
alternativ Freiheits- und Geldstrafe in Betracht kommen, mit
präzisen Anweisungen der Geldstrafe den Vorrang vor kurzen
Freiheitsstrafen ein. Ähnlich bestimmt § 44 StGB, wann
ein Fahrverbot neben einer Freiheits- oder Geldstrafe
angeordnet, oder legt § 41 StGB fest, in welchen Fällen
eine kumulative Geldstrafe verhängt werden darf. Es ist zwar
nicht immer von Verfassungs wegen geboten, über die
allgemeinen Strafzumessungsgrundsätze des § 46 StGB
hinaus detaillierte gesetzliche Regelungen zur richterlichen
Bestimmung einer Strafart zu schaffen; durch konsistente
Rechtsprechung gefestigte Strafzumessungsregeln können
helfen, die Voraussehbarkeit einer Sanktion auch mit Blick
auf die vom Richter ausgewählte Strafart zu sichern. Die
Besonderheiten des § 43a StGB aber sind von der Art,
dass die Erwartung, die Bestimmtheit der gesetzlichen
Strafdrohung lasse sich allein durch die traditionellen
Strafzumessungsregeln des Allgemeinen Strafrechts
garantieren, nicht trägt: 85 bb) Die Vermögensstrafe ist eine neue
Strafart, die sich schon durch die Art ihrer Zumessung von
anderen bisher im Strafgesetzbuch bekannten Sanktionsformen
abhebt. § 43a StGB erlaubt, neben Freiheitsstrafe von
mehr als zwei Jahren, eine Geldstrafe, die - gleichsam
konfiskatorisch - das gesamte Vermögen des Verurteilten
aufzehren kann, und ist deshalb - wie bereits in der
Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des
der organisierten Kriminalität festgehalten (BTDrucks 12/989,
S. 22) - von erheblicher Eingriffsintensität. Seine Anwendung
kann leicht mit dem Schuldprinzip in Konflikt geraten, und
sie kann konfiskatorisch wirken. 86 Deshalb ist es von Verfassungs wegen
erforderlich, den Richter für die gesicherte Anwendung eines
solchen neuen und "grundrechtsgefährlichen" Instruments mit
besonders präzisen, verlässlichen und kontrollierbaren
Strafzumessungsregeln auszustatten. 87 cc) Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nicht
nachgekommen. Das Gewicht von Freiheits- und Vermögensstrafe
in ihrem Verhältnis zueinander bleibt ungeklärt, und das
Gesetz lässt Raum für unterschiedliche Konzepte und
Ergebnisse. So ist die Bundesregierung in ihrem ersten
Gesetzentwurf zur Einführung der Vermögensstrafe davon
ausgegangen, dass es sich bei ihr um eine besonders spürbare
Sanktion handele, die, um dem Schuldgrundsatz zu genügen, auf
besonders gravierende Fälle beschränkt bleiben müsse
(BTDrucks 11/5461, S. 5); sie hat damit - in erster Linie
angesichts der Kumulation beider Strafarten - eine besondere
Belastungsqualität angenommen, die aus ihrer Sicht nicht ohne
Auswirkungen auf den Anwendungsbereich des § 43a StGB
bleiben kann. Demgegenüber vertritt der Bundesgerichtshof die
Ansicht, es handele sich bei der Vermögensstrafe, die
entsprechend der gesetzlichen Konstruktion einen Teil der an
sich verwirkten Freiheitsstrafe ersetze, um eine Rechtsfolge,
die gegenüber dem durch sie substituierten Teil der
Freiheitsstrafe die mildere sei (BGHSt 41, 278 <280>);
obwohl die Vermögensstrafe und der durch sie ersetzte Teil
der Freiheitsstrafe aus der Sicht des Bundesgerichtshofs in
gleicher Weise schuldangemessen sind, sieht das Gericht in
der Doppelspurigkeit von Freiheits- und Vermögensstrafe eine
mögliche Begünstigung des Täters, die das Gesetz in Kauf
genommen habe. 88 Diese ganz unterschiedlichen Einschätzungen
der Vermögensstrafe machen zum einen deutlich, dass Gewicht
und Wirkungen einer Strafe, besonders im Verhältnis zu einer
anderen in Betracht kommenden Sanktion, nicht ohne Einfluss
auf die Bestimmung ihres Anwendungsbereichs bleiben können;
zum anderen belegen sie, dass im Fall der Einführung einer
neuen Strafart klare gesetzliche Vorgaben für die Einbindung
in das vorhandene Strafensystem vonnöten sind. Damit die
richterliche Entscheidung berechenbar bleibt, ist deshalb der
Gesetzgeber gehalten, Festlegungen im Gesetz selbst zu
treffen; Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren oder allgemeine
kriminalpolitische Zielvorstellungen in der Begründung von
Gesetzesentwürfen, die keinen Niederschlag im Gesetz gefunden
haben, erfüllen diese Aufgabe nicht. 89 Aus diesem Grund können auch im
Gesetzgebungsverfahren dokumentierte, aber nicht in das
Gesetz aufgenommene, Vorstellungen zum Anwendungsbereich des
§ 43a StGB nicht zur Konkretisierung herangezogen
werden. So hat schon der Bundesgerichtshof in der mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung der vielfach
geäußerten Vorstellung, § 43a StGB solle der Abschöpfung
der durch organisierte Kriminalität erzielten Gewinne dienen,
zu Recht unter Hinweis auf den Strafcharakter der Vorschrift
eine Absage erteilt (BGHSt 41, 20 <24 f.>); ebenso
hat der Bundesgerichtshof festgehalten, dass es auf eine
möglicherweise strafrechtlich erhebliche Herkunft des
Vermögens nicht ankommen könne (vgl. BGHSt 41, 20
<25>), womit er der - vom Landgericht im
Ausgangsverfahren aufgenommenen - Überlegung, mit § 43a
StGB könne der Schwierigkeit begegnet werden, dass die
kriminelle Herkunft von Vermögenswerten nahe liege, aber sich
nicht hinreichend sicher konkreten Straftaten zuordnen lasse
(vgl. BTDrucks 12/989, S. 22), die Grundlage entzogen
hat. 90 Soweit man im Übrigen dem Umstand, dass die
Vermögensstrafe gerade im Zuge von Maßnahmen zur Bekämpfung
der organisierten Kriminalität in das Strafgesetzbuch
eingefügt worden ist, Hinweise für die Auslegung des
§ 43a StGB entnehmen wollte, wäre auch dies angesichts
der Weichheit des Begriffs der "organisierten Kriminalität",
den der Gesetzgeber nicht mit einer Definition konturieren
wollte, zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der
Vermögensstrafe nicht hilfreich. 91 Damit fehlen hinreichend klare gesetzliche
Vorgaben zur Konkretisierung des Anwendungsbereichs von
§ 43a StGB. 92 b) Der Gesetzgeber hat auch für die Bestimmung
des Strafrahmens der Vermögensstrafe keine ausreichenden
Festlegungen getroffen. 93 aa) § 43a StGB ermöglicht die
Verurteilung eines Täters zur Zahlung eines Geldbetrags,
dessen Höhe nur durch den Wert seines Vermögens zum Zeitpunkt
des Urteils begrenzt ist. Die Vermögensstrafe ist damit zwar
keine der Höhe nach unbegrenzte Geldstrafe. Sie enthält aber
- anders als die Geldstrafe nach § 40 StGB, die einen
absoluten Höchstwert von 3,6 Mio. € nicht übersteigen darf -
keine abstrakt bestimmte oder auch nur bestimmbare Unter- und
Obergrenze. Ihre Höhe wird erst zum Zeitpunkt der konkreten
Rechtsanwendung auf den Einzelfall sichtbar; es ist nämlich
in der jeweiligen Entscheidungssituation ein individueller
Strafrahmen zu bilden, der durch den tatsächlichen Wert des
Vermögens nach oben begrenzt ist. 94 Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, dem
Strafrichter eine fallunabhängige abstrakte
Belastungsobergrenze zu ziehen und ihm einen "klassischen",
festen und für alle Anwendungsfälle geltenden Strafrahmen für
die Geldsummenstrafe vorzugeben, die kumulativ zur
Freiheitsstrafe tritt. Er hat sich vielmehr für einen
"wandernden" Strafrahmen entschieden und dessen individuelle
Bestimmung der richterlichen Rechtsanwendung übertragen; der
Richter ist gehalten, die durch den Wert des Vermögens
definierte Obergrenze als Bezugspunkt der Sanktion - wenn
erforderlich, im Wege der Schätzung nach § 43a Abs. 1
Satz 3 StGB - zu ermitteln. 95 bb) Die Entscheidung für einen solchen
individuellen Strafrahmen begegnet verfassungsrechtlichen
Bedenken. Sie überträgt eine Aufgabe, die herkömmlich dem
Strafgesetzgeber obliegt, dem Richter. Sie verzichtet ohne
Not auf die Vorgabe einer allgemeinen Obergrenze und eröffnet
dadurch, je nach dem Umfang des Tätervermögens, einen sehr
weiten, abstrakt uferlosen Strafrahmen, der nicht mehr als
Orientierung für die konkrete Bemessung der Vermögensstrafe
dienen kann: 96 (1) Der gesetzlich bestimmte herkömmliche
Strafrahmen vermittelt einen verbindlichen Eindruck des
Unwertgehalts, den der Gesetzgeber mit einem unter Strafe
gestellten Verhalten verbunden hat (vgl. BVerfGE
25, 269 <286>); er gibt dem
Richter damit eine normative Orientierung und definiert
überdies den abgegrenzten Bereich, aus dem dieser mit Blick
auf die konkrete Tat und den in ihr zum Ausdruck gekommenen
individuellen Unrechts- und Schuldgehalt unter
Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungskriterien
nach § 46 StGB die konkrete Strafe entnehmen kann. Diese
Orientierungsfunktion des Strafrahmens geht bei einer
individuellen Bestimmung der Obergrenze verloren, so dass die
Festsetzung der Höhe einer konkreten Vermögensstrafe keinem
gesetzlichen Maßstab folgen kann (vgl. Eser in: Festschrift
für Walter Stree und Johannes Wessels zum 70. Geburtstag,
1993, S. 833 <841>). Die Obergrenze der Vermögensstrafe
stützt sich allein darauf, wie viel an Vermögensmasse
faktisch existiert (vgl. Hörnle, Die Vermögensstrafe, ZStW
108 <1996>, S. 333 <346>). Darunter leidet in
verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise die
Vorhersehbarkeit einer zu erwartenden Vermögensstrafe, zumal
das Gesetz auf besondere Kriterien zur Bemessung der
Vermögensstrafe verzichtet hat (siehe dazu unten B. II. 2.
c.). 97 (2) Diese Unsicherheit bei der Bemessung der
Vermögensstrafe wird nicht dadurch gemildert, dass
entsprechend dem vom Gesetzgeber gewählten und vom
Bundesgerichtshof mit Recht für zutreffend erachteten
Ausgangspunkt die Vermögensstrafe nicht straferweiternd neben
die Freiheitsstrafe tritt, sondern bloß Teil eines gemäß
§ 46 StGB zu errechnenden und durch die Einfügung der
Vermögensstrafe nicht veränderten Strafquantums ist (vgl.
BTDrucks 11/5461, S. 6 - 7). Freiheitsstrafe und
Vermögensstrafe müssen zusammen schuldangemessen sein (BGHSt
41, 20 <25 f.>); das verlangen der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip. Zwar lässt nach
dieser Konzeption eine Vermögensstrafe das Strafquantum
unberührt, das sich unter Berücksichtigung von § 46 StGB
ergibt und in Freiheitsstrafe ausgedrückt wird; es ist
lediglich entsprechend der Höhe der Vermögensstrafe zu
verringern. Selbst bei Vorhersehbarkeit einer
schuldangemessenen Gesamtrechtsfolge, die sich in Freiheits-
und Vermögensstrafe aufteilt, ändert sich aber nichts an der
mangelnden Bestimmbarkeit einer Einzelstrafe als Teil der
Gesamtsanktion. 98 Im Übrigen besteht bei der Bemessung einer
Gesamtsanktion die zusätzliche Gefahr einer Kollision mit dem
Schuldprinzip. Die schuldangemessene Sanktion lässt sich bei
einer Kumulation von Strafen nicht so leicht bestimmen wie
bei der Festsetzung einer einzigen Strafe, die in ihren
Wirkungen auf den Täter besser abschätzbar ist. Um
sicherzustellen, dass das Gesamtstrafquantum, dessen Teil
zudem eine neue Strafart ist, schuldangemessen bleibt und die
Schuldobergrenze nicht überschritten wird, bestand auch
deshalb Anlass für den Gesetzgeber, der richterlichen
Strafzumessung konkrete Leitlinien an die Hand zu geben. 99 (3) Die durch die Entscheidung gegen einen
herkömmlichen Strafrahmen bedingte Unbestimmtheit des
§ 43a StGB wird weiter verstärkt in der richterlichen
Festsetzung der Strafobergrenze, die sich am Vermögen des
Täters und damit an einem Merkmal orientiert, das seinerseits
Unsicherheit in die Bemessung der Vermögensstrafe trägt. Zwar
weiß ein Täter regelmäßig um seinen Vermögensbestand und kann
dementsprechend - zumindest theoretisch - den Wert dieses
Vermögens und damit die mögliche Höchstbelastung voraussehen
(vgl. Park, Vermögensstrafe und "modernes" Strafrecht, 1997,
S. 64 f.). Doch ist nicht nur der Wert des Vermögens
eine unscharfe Größe; es kommt hinzu, dass der Richter diesen
Wert nach § 43a Abs. 1 Satz 3 StGB schätzen darf.
Dadurch entsteht die Gefahr einer Überschreitung der
gesetzlichen Obergrenze und eines konfiskatorischen
Zugriffs: 100 (a) Das Vermögen ist als "Inbegriff der
geldwerten Güter einer Person", von dem Verbindlichkeiten und
für verfallen erklärte Gegenstände in ihrem Wert abgezogen
werden müssen, an sich bestimmbar (vgl. BGHSt 41, 278
<281>). Der Begriff führt aber dort zu Unschärfen, wo
es um die konkrete Werteinschätzung des Vermögens,
insbesondere um die Bewertung bestimmter
Vermögensgegenstände, geht. Dies zeigt auch der der
Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegende Ausgangsfall auf.
Bei der Frage, mit welchem Wert ein Grundstück in die
Vermögensstrafenbemessung einfließen soll, steht der Ansicht
des Landgerichts, es sei der bei einer üblichen Veräußerung
erzielbare Verkehrswert zu Grunde zu legen, die Auffassung
des Beschwerdeführers gegenüber, es sei nur der tatsächlich
realisierbare Wert zu berücksichtigen, der bei einem
Notverkauf eines Hauses im Wege einer Zwangsversteigerung
unter dem Wert liegen könne, der üblicherweise zu erzielen
sei. 101 (b) § 43a StGB lassen sich Anhaltspunkte
dafür, welcher Auslegung der Vorzug zu geben ist, nicht
entnehmen. Im Strafgesetzbuch finden sich auch sonst keine
klaren Hinweise für die richtige Auslegung des
Vermögensbegriffs. Dieser Begriff spielt im strafrechtlichen
Rechtsfolgenbereich im Zusammenhang mit der herkömmlichen
Geldstrafenbemessung eine - freilich unbedeutende - Rolle.
Dort kommt es, im Gegensatz zu § 43a StGB, weniger auf
die Frage an, was unter Vermögen im Einzelnen zu verstehen
und wie es in seinem Wert einzuschätzen sei; im Rahmen der
Bemessung der Tagessatzhöhe geht es vielmehr in erster Linie
darum, ob bei vermögenden Tätern, die gegenüber Belastungen
einer Geldstrafe weniger empfindlich sind, das Vermögen
überhaupt berücksichtigt werden soll (vgl. Tröndle/Fischer,
Strafgesetzbuch, 50. Aufl., § 40, Rn. 22). Wird diese
Frage bejaht, führt dies - ohne dass es auf den exakten Wert
des vorhandenen Vermögens ankäme - zu einer Erhöhung der
durch die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Täters bestimmten Tagessatzhöhe. 102 Folgte man der vom Landgericht angenommenen
und vom Bundesgerichtshof nicht beanstandeten
Werteinschätzung eines Grundstücks, das bei der
Vermögensstrafe zu berücksichtigen ist, so könnte sich daraus
eine Vermögensstrafe ergeben, die den Wert des tatsächlichen
Vermögens übersteigt; dies wäre dann zu befürchten, wenn eine
Veräußerung den eigentlichen Verkehrswert des Grundstücks
tatsächlich nicht erreichte. Die Anweisungen des § 43a
StGB für den Strafrichter schließen eine solche
Sanktionsberechnung nicht aus. 103 cc) Das Maß an gesetzlicher Unbestimmtheit
erhöht sich weiter durch die Schätzklausel in § 43a Abs.
1 Satz 3 StGB. Sie räumt dem Richter einen noch einmal
erweiterten Entscheidungsraum für die Bestimmung der
Strafobergrenze und damit für die Feststellung der
Vermögensstrafe insgesamt ein. Vorschriften, die den Richter
schätzen lassen, sind auf Fälle zugeschnitten, in denen der
zu ermittelnde Wert nicht mit hinreichender Sicherheit
festgestellt werden kann (vgl. zur Schätzung von Gewinnen
BGHR, StGB, § 73b - Schätzung 1). Sie führen mit
ungenauer Feststellung oder pauschaler Berechnung eines
Umstands, der für die rechtliche Entscheidung tragend ist,
einen Unsicherheitsfaktor ein, der das Ergebnis mit bestimmt
(vgl. Krehl, Die Ermittlung der Tatsachengrundlage zur
Bemessung der Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe, 1985, S.
168). Eine Schätzung führt - auch wenn sie auf eine
hinreichende Schätzungsgrundlage gestützt ist und eine der
Wirklichkeit möglichst nahe kommende Feststellung zu
erreichen sucht - immer die erhöhte Möglichkeit einer
Abweichung von der Realität mit sich. 104 Dies gilt auch für die Schätzung des
Vermögens, wie sie der Bundesgerichtshof unter § 43a
StGB anordnet; sie soll nach allgemeinen (also nicht
gesetzlich fixierten) Grundsätzen zulässig sein und eine
volle Ausschöpfung aller denkbaren Beweismittel nicht
verlangen (BGHSt 41, 278 <281>). Sie kann damit - da
der Zweifelsgrundsatz bei einer Schätzung nicht zur Anwendung
kommt und deshalb Ziel einer Schätzung nicht der dem Täter
günstigste Schätzwert ist (vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O.,
§ 40, Rn. 26 a) - zur Festsetzung eines Werts führen,
der über dem tatsächlichen Wert des Vermögens liegt.
Verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Folge ist die
Bestimmung eines Strafrahmens, der - entgegen der in
§ 43a StGB getroffenen Festlegung - nicht mehr durch das
Vermögen des Täters begrenzt ist, sondern dieses übersteigt.
Ohne gesetzliche Sicherungen kann § 43a StGB das Risiko
eines übermäßigen und konfiskatorischen Zugriffs auf das
Vermögen nicht beherrschen. 105 c) Der Gesetzgeber hat schließlich auch darauf
verzichtet, Kriterien für die eigentliche Zumessung der
Strafe in das Gesetz aufzunehmen (siehe Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Vermögensstrafe -
BTDrucks 11/5461, S. 6). Er hat damit die Verantwortung für
den Umfang einer Vermögensstrafe ganz in die Hände des
Richters gelegt, ohne selbst auch nur anzudeuten, welche
Zumessungskriterien für die Höhe der Vermögensstrafe
ausschlaggebend sein sollen. Solche Kriterien hätte er, wie
auch sonst beim Bestimmen des Strafrahmens und der
gesetzlichen Anleitung der Strafzumessung, ohne
Schwierigkeiten finden können. 106 aa) Der Gesetzgeber darf sich nicht darauf
verlassen, die strafgerichtliche Praxis werde bei der
Bemessung der Vermögensstrafe imstande sein, die ihr
übertragenen Aufgaben mit Hilfe der traditionellen
Strafzumessungsgesichtspunkte zu erfüllen. Die Festsetzung
einer Vermögensstrafe unterscheidet sich wesentlich von der
Bemessung einer herkömmlichen Strafe; die traditionellen
Strafzumessungsgrundsätze helfen bei der Bemessung einer
Vermögensstrafe grundsätzlich nicht weiter. 107 Der Richter kann traditionell die Strafe einem
allgemeinen Strafrahmen entnehmen, der den Unwertgehalt der
Straftat widerspiegelt; der Rahmen der Vermögensstrafe
richtet sich hingegen am individuellen Vermögen des Täters
aus. Gesichtspunkte von Unrecht und Schuld spielen nach dem
Gesetz zunächst keine Rolle; sie gewinnen erst in dem sich
anschließenden Umwertungsvorgang von Vermögensstrafe in
Freiheitsstrafe, der zur Reduzierung der an sich verwirkten
Freiheitsstrafe und zur Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe
führt, an Bedeutung. Für den ersten Schritt aber, die
Festsetzung der Vermögensstrafe in einer bestimmten Höhe,
hält das traditionelle Strafzumessungsrecht anerkannte und
bewährte Regeln nicht bereit; es kennt vergleichbare
Entscheidungssituationen nicht. 108 Durfte der Gesetzgeber nicht darauf vertrauen,
der Richter werde der ihm übertragenen Aufgabe im Hinblick
auf das herkömmliche Strafzumessungsrecht gerecht werden
können, so hat er seine ihm nach Art. 103 Abs. 2 GG
obliegende Pflicht nicht erfüllt, selbst das Maß der Strafe
zu bestimmen (vgl. Jescheck/Weigend, Lehrbuch des
Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1996, S. 779). So
lässt sich nicht vorhersehen, ob die angemessene Sanktion nur
einen kleinen oder einen mittleren Bruchteil des Vermögens
erfassen oder ob sie das Vermögen in seiner Gesamtheit
abschöpfen wird. Angesichts des mit einer Vermögensstrafe
typischerweise verbundenen intensiven Grundrechtseingriffs
verletzt dieses Schweigen des Gesetzgebers die von der
Verfassung gesetzten Grenzen. 109 bb) Der Gesetzgeber hat auch Abstand davon
genommen, den Strafrichter anzuleiten, wie er Freiheitsstrafe
und Vermögensstrafe aufeinander beziehen solle. Dieser
Umstand, der schon für die Frage von Bedeutung war, ob der
Gesetzgeber hinsichtlich der Art der Strafe die nach Art. 103
Abs. 2 GG notwendigen Entscheidungen getroffen hat (siehe
dazu oben B. II. 2. a.), lässt auch Zweifel aufkommen, ob der
Richter für die konkrete Umrechnung von Vermögensstrafe in
Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43a Abs. 3 Satz 1 StGB und
in Freiheitsstrafe zur Reduzierung der an sich verwirkten
Freiheitsstrafe vom Gesetzgeber hinreichend orientiert worden
ist. 110 (1) Dabei ist der vom Bundesgerichtshof
vertretene Standpunkt verfassungsrechtlich hinzunehmen, der
Richter sei diesem Umwertungsakt dank des allgemeinen
Strafzumessungsrechts gewachsen, zumal es vergleichbare
Situationen gebe, in denen er erbrachte Geldleistungen auf
Freiheitsstrafe anrechnen müsse (BGHSt 41, 20 <27>).
Strafzumessung als Umsetzung von Unrecht und Schuld in eine
bestimmte Strafe ist grundsätzlich kein in seinen
Einzelschritten überprüfbarer Rechenvorgang, sondern folgt
aus einer umfassenden Gesamtwürdigung der für und gegen den
Täter sprechenden bedeutsamen Umstände, die das Gesetz in
§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB beispielhaft aufführt. Der
Strafzumessung, die zudem die Wirkungen der Strafe für das
künftige Leben des Täters in den Blick nimmt (§ 46 Abs.
1 Satz 2 StGB), liegt ein fester Maßstab nicht zu Grunde, der
das Gewicht des verschuldeten Unrechts in eine bestimmte
Dauer einer Freiheitsstrafe oder in eine konkrete Anzahl von
Tagessätzen einer Geldstrafe einfach umsetzen ließe. Auch
müssen Vermögensstrafe und Freiheitsstrafe in ihrer
Gesamtwirkung auf den Täter angemessen sein. Die Frage, wie
sich eine Vermögensstrafe in bestimmter Höhe in eine
Freiheitsstrafe umrechnen lässt, unterscheidet sich also
prinzipiell nicht von dem allgemeinen Strafzumessungsvorgang,
bei dem Unrecht und Schuld in eine bestimmte Freiheits- oder
Geldstrafe umzusetzen sind. Auch dort geht es darum, auf der
Grundlage des festgestellten Unrechts und des individuellen
Dafürkönnens ein auf den Täter zugeschnittenes Strafmaß zu
finden, das auch die Wirkungen dieser Strafe für ihn und sein
künftiges Leben in der Gesellschaft genügend
berücksichtigt. 111 (2) Unwägbarkeiten der Umrechnung von
Vermögens- in Freiheitsstrafe unter § 43a StGB folgen
aber daraus, dass der Gesetzgeber zwar für die
Ersatzfreiheitsstrafe einen allgemeinen Strafrahmen von einem
Monat bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vorgegeben, zugleich
aber auf Festlegungen für die Reduzierung der an sich
verwirkten Freiheitsstrafe verzichtet und damit das
Verhältnis von Ersatzfreiheitsstrafe und
Freiheitsstrafenrabatt offen gehalten hat. Es bleibt nach der
Gesetzeslage zunächst unbestimmt, ob im Falle einer an das
Gesamtvermögen des Täters heranreichenden Vermögensstrafe auf
das Höchstmaß der Ersatzfreiheitsstrafe zu erkennen ist (in
diese Richtung weisend: BGHSt 41, 20 <26 f.>) oder
ob - wie es das Landgericht angenommen hat - im Hinblick auf
nach dem Gesetz vorstellbare höhere Vermögensstrafen eine
deutlich unter der Höchstgrenze liegende
Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen ist. 112 (3) Offen ist ferner, ob eine
Ersatzfreiheitsstrafe auch dem Maß derjenigen Freiheitsstrafe
entsprechen soll, um das die an sich verwirkte
Freiheitsstrafe zu reduzieren ist. Die Überlegung des
Bundesgerichtshofs, es liege nahe, bei § 43a StGB die an
sich gegebene Freiheitsstrafe (mindestens) um die Höhe der
Ersatzfreiheitsstrafe zu vermindern (BGHSt 40, 20
<27>), zeigt nicht nur, dass jedenfalls dem Gesetz
selbst keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen sind,
sondern macht auch deutlich, dass das Maß von
Ersatzfreiheitsstrafe und Freiheitsstrafenrabatt
unterschiedlich sein kann. 113 Es liegt bei einer sehr hohen Vermögensstrafe
auf der Hand, dass bei strikt am Schuldgrundsatz
ausgerichteter Strafzumessung eine Gleichsetzung des
Freiheitsstrafenrabatts mit dem Höchstmaß der
Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr schuldangemessen sein
könnte, eine Reduzierung der an sich verwirkten
Freiheitsstrafe um nur zwei Jahre also zu einer
Schuldüberschreitung führen würde (vgl. Tröndle/Fischer,
a.a.O., § 43a, Rn. 19). Würde der Richter in diesem Fall
- wie vom Bundesgerichtshof für möglich gehalten - eine
gegenüber der Ersatzfreiheitsstrafe erhöhte Reduzierung der
an sich verwirkten Freiheitsstrafe vornehmen, hätte dies bei
Vollstreckung der kraft Gesetzes auf zwei Jahre begrenzten
Ersatzfreiheitsstrafe zur Folge, dass den Täter in der
Gesamtschau mit der ursprünglich um mehr als zwei Jahre
reduzierten Freiheitsstrafe ein Strafübel träfe, das das Maß
der vom Täter verwirklichten Schuld nicht erreicht. Wollte
der Richter die Möglichkeit einer solchen
schuldunterschreitenden Strafe von vornherein ausschließen,
bliebe ihm nur der Weg, die Reduzierung der an sich
verwirkten Freiheitsstrafe auf das Maß der
Ersatzfreiheitsstrafe zu begrenzen. Dieses wiederum führte
unter Geltung des Schuldprinzips, das bei der ursprünglich
ins Auge gefassten Vermögensstrafe eine lediglich auf zwei
Jahre begrenzte Anrechnung verbietet, zwingend dazu, die
ursprünglich vorgesehene Vermögensstrafe anzupassen und auf
den Betrag zu begrenzen, der bei der individuellen Schuld des
einzelnen Täters einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
entspricht. 114 Wie der Richter mit dieser unklaren
Gesetzeslage im Einzelfall umgeht, ob er also an einer
ursprünglich vorgesehenen Vermögensstrafe festhält und im
Falle der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe die
Möglichkeit eines schuldunterschreitenden Gesamtstrafenübels
in Kauf nimmt oder ob er sich zu einer dem Höchstmaß der
Ersatzfreiheitsstrafe entsprechenden Reduzierung der
Vermögensstrafe entschließt, ist vom Gesetz nicht bestimmt
und für den Normadressaten nicht voraussehbar. Dies steht im
Widerspruch zu den Zielen von Belastungsgleichheit und
Rechtssicherheit, die im Rahmen des Bestimmtsheitsgebots vom
Gesetzgeber verlangen, solche weit reichenden Entscheidungen
selbst zu treffen. III. 115 Die angegriffenen Entscheidungen des
Landgerichts und des Bundesgerichtshofs beruhen im
Strafausspruch auf der als verfassungswidrig erkannten
gesetzlichen Regelung des § 43a StGB. Sie sind deshalb
aufzuheben, das Ausgangsverfahren war an das Landgericht
zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Zugleich ist
§ 43a StGB wegen Unvereinbarkeit mit Art. 103 Abs. 2 GG
insgesamt für nichtig zu erklären (§ 95 Abs. 3 Satz 2
BVerfGG). 116 Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen
ergibt sich aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. C. 117 Die Entscheidung ist mit fünf zu drei Stimmen
ergangen. Limbach Sommer Jentsch Hassemer Broß Osterloh Di Fabio Mellinghoff Abweichende Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und
Mellinghoff zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. März
2002 - 2 BvR 794/95 - 118 Entgegen der Senatsmehrheit sind wir der
Auffassung, dass § 43a StGB nicht gegen das Grundgesetz
verstößt (I.). Die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Urteile verletzen kein Verfassungsrecht
(II.). I. 119 § 43a StGB verstößt jedenfalls in der
Auslegung durch den Bundesgerichtshof (BGHSt 41, 20
<24 ff.>) nicht gegen das Grundgesetz. 120 1. Die Vorschrift verletzt nicht das
Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Nach dieser
Verfassungsnorm kann eine Tat nur bestraft werden, wenn ihre
Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor sie begangen
wurde. Dies gilt zuvörderst für den Straftatbestand, aber
auch Strafart und Strafhöhe dürfen vom Richter nicht ohne
gesetzliche Grundlage festgelegt werden. Es ist allerdings
nicht geboten, eine neu eingeführte Strafart an denselben
Bestimmtheitsanforderungen zu messen wie einen
Straftatbestand; der Bestimmtheitsgrundsatz betrifft in
erster Linie den Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs (vgl.
Liedke, Die Vermögensstrafe gemäß § 43a StGB in ihrer
kriminalpolitischen Bedeutung, 1999, S. 137 ff.; Appel,
Jura 2000, S. 571 <572>). 121 Es unterliegt grundsätzlich keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber dem
Richter hinsichtlich des Strafmaßes einen großen
Entscheidungsraum eröffnet. Dies kann von Verfassungs wegen
sogar gefordert sein, um dem Strafrichter ein ausreichend
hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen. Das
Grundgesetz stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt
der Rechtsordnung; es kommt deshalb für das staatliche
Strafen darauf an, die Schuld des Täters, seine Verantwortung
für die Tat den individuellen Besonderheiten entsprechend
festzustellen. Dem Verfassungsgrundsatz schuldangemessenen
Strafens trägt § 46 StGB besondere Rechnung, die
Vorschrift ist Ausdruck dieses Prinzips ( BVerfGE
86, 288 <313>). § 46 StGB
entfaltet in vollem Umfang seine den Strafrichter leitende
Funktion auch für die Verhängung der Vermögensstrafe. Aus dem
tat- und täterbezogenen Strafgedanken folgen methodische
Besonderheiten der strafrichterlichen
Rechtsfolgenentscheidung. Sie stellt einen Bewertungsvorgang
dar, bei dem eine Fülle unterschiedlicher Faktoren zu
verarbeiten sind und der sich so von der klassischen
Subsumtion unter Begriffe des Tatbestandes unterscheidet. Die
vom Richter in den umfassenden Abwägungsprozess
einzustellenden, Tat und Täter charakterisierenden
Strafzumessungsgesichtspunkte sind komplex und von Fall zu
Fall ganz unterschiedlich. Daher kann eine Strafandrohung,
die einen weiten richterlichen Entscheidungsraum eröffnet,
besonders geeignet sein, dem Einzelfall gerecht zu werden und
damit der Einzelfallgerechtigkeit zu dienen. Gesetzliche
Verhaltenssteuerung durch Vorhersehbarkeit gebietet Art. 103
Abs. 2 GG daher nur für die Voraussetzungen der Strafbarkeit
sowie für Art und Obergrenze der Strafe, nicht für die im
Einzelfall angemessene Strafart und Strafhöhe (vgl. Liedke
a.a.O. S. 139). 122 2. Entgegen der Senatsmehrheit sind wir der
Auffassung, dass § 43a StGB den Anforderungen genügt,
die Art. 103 Abs. 2 GG an eine strafrechtliche Bestimmung
stellt. Im Zusammenhang mit den Strafnormen, die auf
§ 43a StGB verweisen, und unter Berücksichtigung der
Strafzumessungsgrundsätze bestehen für den Richter
hinreichende Vorgaben, in welchen Fällen er die
Vermögensstrafe wählen soll (a). Weder die Weite des
Sanktionsrahmens und der Verzicht auf eine bezifferte
Strafobergrenze (b) noch die Schwierigkeiten bei der
Ermittlung des Vermögens im Einzelfall (c) führen zur
verfassungswidrigen Unbestimmtheit der Rechtsfolgenregelung
des § 43a StGB. Schließlich macht das Fehlen eines
gesetzlichen Umrechnungsschlüssels für die Minderung der an
sich verwirkten Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Höhe der
Vermögensstrafe die Norm nicht unbestimmt (d). 123 a) Die Bestimmtheit ist zunächst für das "Ob"
der Verhängung einer Vermögensstrafe neben einer
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu bejahen. Auch
wenn § 43a StGB selbst keine Konkretisierung der
Entscheidung des Richters für oder gegen diese Strafart
enthält und sich darin von anderen Sanktionsregelungen, wie
§§ 41, 44 und 47 StGB unterscheidet, können hinreichende
gesetzgeberische Vorgaben aus dem Inhalt und
Regelungszusammenhang derjenigen Straftatbestände entnommen
werden, die auf § 43a StGB verweisen. 124 Die Vermögensstrafe kommt nur bei Delikten in
Betracht, die nach den Erfahrungen der Praxis im Rahmen
organisierter Kriminalität mit hoher Gewinnerwartung begangen
werden (vgl. Liedke a.a.O. S. 140). Die Strafnormen innerhalb
des Strafgesetzbuches, die auf § 43a StGB verweisen,
sind solche, die daran anknüpfen, dass der Täter als Mitglied
einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung
gleichartiger Taten zusammengeschlossen hat. Anders ist es
zum Teil bei den Tatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes,
die über § 30c BtMG auf § 43a StGB verweisen.
Jedoch deutet dort die maßgebliche Tathandlung des
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in dieselbe Richtung;
denn Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist grundsätzlich
gewinnorientiert (vgl. BGHSt 43, 158 <161 f.>
m.w.N.). Für die weiteren Bezugstatbestände in §§ 84,
84a AsylVfG, 92a, 92b AuslG gilt Ähnliches (vgl. Aurnhammer,
Spezielles Ausländerstrafrecht, 1996, S. 29). 125 Die tatbestandliche Ausgestaltung der
Strafnormen, die auf § 43a StGB verweisen, enthält
insoweit ein Stück vorweggenommener Strafzumessung (vgl.
Thiele, Vermögensstrafe und Gewinnabschöpfung, 1999, S. 105).
Der Gesetzgeber verweist für bestimmte Bandendelikte nach dem
Strafgesetzbuch, für Schleuserkriminalität nach §§ 84,
84a AsylVfG, 92a, 92b AuslG und für schwer wiegenden
Betäubungsmittelhandel auf § 43a StGB. Diese
Tatbestandstypen sind Indikatoren für organisierte
Kriminalität, die typischerweise mit hohen Gewinnen verbunden
ist. Ob eine Vermögensstrafe verhängt wird, kann deshalb im
Einklang mit der gesetzgeberischen Vorstellung auch daran
orientiert werden, ob die abzuurteilende Tat der
organisierten, gewinnorientierten Kriminalität zugeordnet
werden kann (vgl. LG Bad Kreuznach, StV 1994, S. 140
<141>; Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 43a Rn.
9). 126 Allgemeine Strafzumessungsgesichtspunkte
(§ 46 StGB) ergeben ergänzende Anhaltspunkte dafür, wann
eine Vermögensstrafe zu verhängen ist (BGHSt 41, 20
<25>). Aus den Einzelnormen, die auf § 43a StGB
verweisen, und aus ihrer Systematik sowie aus den anerkannten
Strafzwecken ergibt sich demnach, dass die Verhängung der
Vermögensstrafe neben einer längeren Freiheitsstrafe dazu
dient, dem Täter die Mittel zu entziehen, die er andernfalls
künftig zur Finanzierung weiterer Straftaten einsetzen könnte
(vgl. BGHSt 41, 20 <26>). Mit Blick auf repressive
Strafzwecke kann die Vermögensstrafe auch dazu dienen, auf
Straftäter, die aus Gewinnerzielungsabsicht gehandelt haben
und an ihrem Vermögen empfindlich zu treffen sind, nachhaltig
einzuwirken. Solche Täter sind gegenüber Freiheitsstrafen
erfahrungsgemäß weniger empfindlich als vermögenslose Täter,
weil sie wegen der Möglichkeit anschließender Nutzung ihres
Vermögens dem Haftende gelassener entgegen sehen. Das
Erfordernis einer Belastungsgleichheit kann es insoweit
gebieten, von Fall zu Fall auf vermögende Straftäter durch
die kumulative Verhängung einer Geldsummenstrafe und einer
Freiheitsstrafe einzuwirken und dadurch auch die
Freiheitsstrafe für diese Täter spürbarer zu gestalten,
während vermögenslose Täter durch eine Freiheitsstrafe
ausreichend beeindruckt werden. § 43a StGB erfüllt damit
tendenziell ähnliche Aufgaben wie § 41 StGB (vgl. Liedke
a.a.O. S. 23), dessen Unbestimmtheit hinsichtlich der Wahl
der Strafart durch den Richter bisher nicht angenommen
wird. 127 b) § 43a StGB verstößt auch nicht wegen
der Regelung über die Höhe der Vermögensstrafe gegen das
Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Die
Vermögensstrafe hat einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem
Monat bis zu zwei Jahren zu entsprechen. Insoweit ist sowohl
eine Obergrenze als auch eine Untergrenze festgelegt (vgl.
BGHSt 41, 278 <280>; von Selle, wistra 1993, S. 216
<218> und 1995, S. 161 <165>). Der Richter kann
bei vorgreiflicher Orientierung an der Ersatzfreiheitsstrafe
einen Maßstab für die schuldangemessene Sanktion finden (vgl.
Zipf, ZStW 77 [1965], S. 526 <531 f.>). Die
Vermögensstrafe fügt sich sodann in die Gesamtsanktion ein,
die ihrerseits schuldangemessen sein muss (vgl. BGHSt 41, 20
<26>). Die Strafe gemäß § 43a StGB ist ein täter-
und tatbezogenes Äquivalent für an sich verwirkte
Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist deshalb ein
Abzugsposten von der an sich verwirkten Freiheitsstrafe, die
nach der Rechtsprechung vom Tatrichter zuerst festzulegen
ist. Wird im Einzelfall ausnahmsweise - etwa vorsorglich zum
Ausgleich anderweitiger Rechtsanwendungsunsicherheiten - mehr
als die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe von der an sich
verwirkten Freiheitsstrafe abgezogen, so beschwert dies den
Verurteilten nicht. Es ändert auch nichts am Prinzip, dass
die Vermögensstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe und deren
Kompensation bei der primären Freiheitsstrafe einander
entsprechen. 128 Innerhalb dieses Rahmens ist die
Vermögensstrafe nach dem Gesetz nur durch den Wert des
Vermögens begrenzt. Dies ist ein weiter Rahmen.
Sanktionsrahmen sind aber nicht schon wegen einer großen
Spannweite unbestimmt im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG. Dass
die individuelle Höhe der Geldsumme anders als bei der
Geldstrafe nicht gesetzlich festgelegt ist, führt nicht zur
Unbestimmtheit. Es wird insofern nicht hinreichend deutlich,
was der parlamentarische Gesetzgeber in verfassungsrechtlich
unbedenklicher Weise tun kann, um den Bestimmtheitsmaßstäben
der Senatsmehrheit zu genügen. Setzte er wie bei der
Geldstrafe eine absolute Höchstsumme fest, liefe er Gefahr,
gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen. Denn eine
Belastungsobergrenze begünstigt im Rahmen des vom Gesetzgeber
verfolgten Zwecks den reichen Täter (vgl. Fehl, Monetäre
Sanktionen im deutschen Rechtssystem, 2002, S. 83 f.).
Die Täter im Bereich der organisierten Kriminalität werden
mit der Vermögensstrafe gerade deshalb gleich behandelt, weil
jeder Täter mit dem Verlust seines gesamten Vermögens rechnen
muss. Bei einer Höchstsumme könnte ausgerechnet derjenige mit
einem größeren Vermögen sicher sein, einen Teil des Vermögens
zu behalten; ihm bliebe damit auch die Möglichkeit, womöglich
schon aus der Haft heraus das Vermögen zur Fortsetzung von
Straftaten einzusetzen. Die Festlegung einer Höchstgrenze zum
Beispiel bei zehn Millionen Euro für eine Vermögensstrafe
gegen Drogengroßhändler, die bisweilen Millionengewinne
machen (vgl. BGHSt 43, 158 <160 f.>), oder für
Kapitalanlagebetrüger, deren Taten Schadenssummen im Bereich
von mehreren hundert Millionen erreichen können (vgl. BGHSt
43, 149 <150>), trüge wenig zur Bestimmtheit des
Sanktionsrahmens bei; sie erschiene willkürlich. Vor diesem
Hintergrund kann aus dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs.
2 GG nicht die Pflicht des Gesetzgebers gefolgert werden,
bezifferte Grenzen für die Bemessung des Sanktionsrahmens zu
setzen. 129 Weite Sanktionsrahmen können zudem mit Blick
auf rasche Veränderungen der kriminologischen,
gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse erforderlich
sein, um flexible Reaktionsmöglichkeiten hinsichtlich neuer
Phänomene zu eröffnen. Veränderungen krimineller
Erscheinungen, etwa bei der organisierten Kriminalität, muss
der Gesetzgeber nicht stets mit einer durch das
Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG bedingten
zeitlichen Verzögerung nachfolgen. Er darf einer
fortschreitenden Kriminalitätsentwicklung bei Bestehen einer
Einschätzungsprärogative auch vorgreiflich entgegentreten und
die einzelfallbezogene Gesetzesanwendung den Fachgerichten
anvertrauen. Ein Gesetzesvorbehalt, wie ihn Art. 103 Abs. 2
GG für das Strafrecht aufstellt, steht der Übertragung weit
reichender Aufgaben auf die Rechtsprechung durch ein Gesetz
nicht entgegen. Rasche Entwicklungen der Kriminalität, die
weite Sanktionsrahmen erforderlich machen, sind gerade bei
den Straftaten, für die jetzt eine Vermögensstrafe angedroht
ist, festzustellen (vgl. Thiele a.a.O. S. 21 ff.
m.w.N.). Darüber waren sich die am Gesetzgebungsverfahren
beteiligten Gremien einig (vgl. die Begründungen der
ursprünglichen Gesetzentwürfe der Länder Bayern und
Baden-Württemberg in BRDrucks 74/90 und 83/90, die zu einem
einheitlichen Bundesratsentwurf führten, der schließlich
aufgrund derselben Gefahreneinschätzung Gesetz wurde,
BTDrucks 11/5461 S. 5 ff.; 12/989 S. 20 ff., 52;
12/2720 S. 2 f.). 130 Die Grenzen von Höchst- und Mindestmaß der
Strafe müssen im Gesetz nicht notwendigerweise beziffert oder
in sonstiger Weise einer allgemein gültigen, von den
individuellen Verhältnissen des Täters unabhängigen Grenze
unterworfen sein. Die Gesetzesmaterialien zu Art. 116 WRV und
Art. 103 Abs. 2 GG geben keine Anhaltspunkte für weiter
gehende Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt für Strafen
(vgl. Krahl, Tatbestand und Rechtsfolge, 1999, S. 116). Dem
Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ist die Forderung
nach einer fallunabhängigen Belastungsobergrenze nicht zu
entnehmen. Eine starre Strafobergrenze fehlt auch bei anderen
Strafarten. So hängt die Dauer einer lebenslangen
Freiheitsstrafe - unbeschadet der Möglichkeit, einen
Strafrest zur Bewährung auszusetzen - nicht von einer
bestimmten Zeitspanne, sondern von der Lebensdauer des
Verurteilten ab. Maßregeln nach §§ 63, 66 StGB, die
möglicherweise an Art. 103 Abs. 2 GG zu messen sind, werden
bis zur Erreichung des Maßregelziels vollzogen. Wird
Freiheitsentziehung allgemein als die schärfste Sanktionsart
angesehen, dann kann an eine ihrer Art nach weniger
einschneidende Geldsummenstrafe kein strengerer Maßstab
angelegt werden. 131 Die Zahl der Jahre einer lebenslangen
Freiheitsstrafe - die jedenfalls außerhalb der besonderen
Sozialstrukturen organisierter Kriminalität den Verurteilten
weit schwerer trifft als der Vermögensentzug - steht nicht in
der konkreten Zeitdauer fest. Der Täter kennt nicht seine
Lebenserwartung und kann auch nicht die Chance auf vorzeitige
Entlassung aus der Haft sicher abschätzen; sein Vermögen
jedoch ist ihm bekannt. Die Verurteilung zu lebenslanger
Freiheitsstrafe lässt den Täter im Hinblick auf die
tatsächliche Strafwirkung weit mehr im Unklaren als die
Vermögensstrafe, ohne deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken
im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG ausgesetzt zu sein. 132 c) § 43a StGB verstößt auch nicht deshalb
gegen Art. 103 Abs. 2 GG, weil er den Wert des Tätervermögens
als Bemessungsfaktor für die Vermögensstrafe zugrundelegt.
Vielmehr trägt die Auswahl gerade des Vermögens wesentlich
zur Bestimmtheit der Strafandrohung des § 43a StGB bei.
Anders als normativ gefasste Kriterien der Strafandrohung
sonst, die den Strafrahmen etwa von der besonderen Schwere
der Schuld abhängig machen, handelt es sich bei dem Vermögen
um einen empirischen Begriff. Seine Anwendung ist methodisch
besser gesichert und nachprüfbar als normative Konzepte. Er
ist einer Kontrolle der tatrichterlichen Auslegung leicht
zugänglich und unterliegt - auch im Falle der Schätzung - der
vollen Überprüfung durch die Fachgerichte. Der Einzelne
vermag die maximale Belastung durch die Sanktion klar
vorherzusehen und er kann sie im Rechtsweg kontrollieren. 133 Das Vermögen wird durch Saldierung der aktiven
und passiven Werte ermittelt (vgl. BGHSt 41, 278
<281>). Sein Wert kann im Einzelfall zwar nicht leicht
zu bestimmen sein, was aber für die verfassungsrechtliche
Beurteilung der abstrakt-generellen Regelung des § 43a
StGB nicht ausschlaggebend ist. Auch die Möglichkeit, dass im
Einzelfall das Vermögen fehlerhaft eingeschätzt wird, ändert
nichts an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsnorm. Der
Begriff des Vermögens taucht im Strafrecht auch an anderer
Stelle auf, so in §§ 263, 266 StGB als geschädigte
Rechtsposition der Erfolgsdelikte (vgl. dazu Cramer in:
Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 263 Rn.
78 ff.). Gilt er dort beim Straftatbestand als
hinreichend bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 -, NJW
1998, S. 2589 f.), so kann bei der Bewertung der
Rechtsfolgenregelung des § 43a StGB insoweit nichts
anderes gelten. 134 Auch ist § 43a StGB nicht deshalb
unbestimmt, weil Abs. 1 Satz 3 es ermöglicht, den Wert des
Vermögens zu schätzen. Ein solches Vorgehen ist auch bei der
Festsetzung der Geldstrafe gemäß § 40 Abs. 3 StGB
vorgesehen, ohne dass hiergegen Bedenken bestehen. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn alle im Einzelfall bestehenden
Aufklärungsmöglichkeiten vorher ausgeschöpft werden und die
Schätzung als letzter Ausweg auf hinreichenden
Tatsachengrundlagen beruht (vgl. Liedke a.a.O. S. 42 f.;
Zipf a.a.O. S. 545 f.). 135 Erweist sich bei der Vollstreckung der
rechtlich fehlerfrei festgesetzten Vermögensstrafe
nachträglich, dass der Wert des Vermögens sachlich falsch
bestimmt wurde oder dieser Wert sich nachträglich verändert
hat, so liegt darin kein Mangel der Strafnorm des § 43a
StGB oder der Entscheidungen im Erkenntnisverfahren.
Gleichartige Probleme können auch bei Geldstrafen auftreten.
In beiden Fällen sieht das Gesetz für das
Vollstreckungsverfahren zwar gleichermaßen nur die
Möglichkeit von Zahlungserleichterungen für den Verurteilten
(§§ 42, 43a Abs. 2 StGB; 459a, 459i StPO) oder aber die
Vollstreckung der vom Standpunkt des Tatgerichts
gleichwertigen Ersatzfreiheitsstrafe vor, wenn die
Vermögenssanktion nicht beigetrieben werden kann. Jedoch sind
etwaige Defizite im Hinblick auf eine mögliche nachträgliche
Vermögensänderung weder im Ausgangsverfahren noch mit der
Verfassungsbeschwerde-Begründung aufgeworfen. Sie führten
auch nicht zur Verfassungswidrigkeit des § 43a StGB,
sondern gäben lediglich Veranlassung zu fragen, ob das Fehlen
eines Wiederaufnahmegrundes bei nachträglicher
Vermögensänderung (vgl. dazu LG Bad Kreuznach, StV 1994, S.
140 <141>; Park, Vermögensstrafe und "modernes"
Strafrecht, S. 107 f.) oder ein unzureichender
Vollstreckungsschutz den verfassungsrechtlichen Anforderungen
des Art. 19 Abs. 4 GG genügt. 136 d) Daraus, dass es in § 43a StGB - anders
als im Fall einer nach Tagessätzen bemessenen Geldstrafe - an
einem allgemein gültigen Umrechnungsmaßstab für die
Gewichtung von Geldsummenstrafe und Freiheitsstrafe fehlt,
folgt ebenfalls kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl.
Horn, in: SK-StGB § 43a Rn. 9; Tröndle/Fischer, StGB,
50. Aufl., § 43a Rn. 4). Die Vorgabe eines exakten
Berechnungsschlüssels ist bei einer Geldsummenstrafe weder
möglich (vgl. Bringewat, NStZ 1993, S. 316 <317>;
Liedke a.a.O. S. 57) noch von Verfassungs wegen erforderlich
(vgl. Groth, Verdeckte Ermittlungen und Gewinnabschöpfung,
1996, S. 179). Ein Umrechnungsschlüssel nach Art des
Tagessatzsystems, der bezüglich der Fiktion einer
Opfergleichheit bei Einbuße eines Tagesnettoeinkommens mit
einem Tag Haft streitbar ist (vgl. Fehl a.a.O. S. 52), dient
bei der weit verbreiteten Geldstrafe vor allem der
Herstellung größerer Praktikabilität. Er wird aber dann, wenn
nicht nur laufendes Einkommen, sondern auch erhebliches
Vermögen zu berücksichtigen ist, entweder nicht in reiner
Form durchgehalten (vgl. Stree in: Schönke/Schröder a.a.O.
§ 40 Rn. 12) oder er begünstigt den reichen Täter in
ungerechter Weise. 137 Das Problem des Vergleichs von Geldstrafen und
Freiheitsstrafen besteht allgemein und unterscheidet sich
nicht grundsätzlich von demjenigen, den gebotenen
Schuldausgleich in einen Geldbetrag oder in eine
Freiheitsstrafe bestimmter Höhe umzurechnen. Es stellte sich
auch vor der Einführung des Tagessatzsystems durch das 2.
Strafrechtsreformgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1975 (vgl.
zur Rechtsentwicklung Fehl a.a.O. S. 33 ff.). Damals gab
es ausschließlich Geldsummenstrafen in bestimmter oder
unbestimmter Höhe; die Überschreitung des gesetzlichen
Höchstmaßes war zugelassen, soweit dies zur Verhängung einer
der individuellen Schuld angemessenen Strafe geboten war
(vgl. BGHSt 3, 259 <262>). Die Aufgabe, eine
Geldsummenstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe umzurechnen,
bestand damals ebenso wie heute bei der Vermögensstrafe. Sie
wurde in § 29 StGB a.F. in der Weise gelöst, dass die
Vorschrift einen äußeren Rahmen vorgab und zudem das Gesetz
bestimmte, das Maß der Ersatzstrafe richte sich im Übrigen
nach freiem Ermessen des Gerichts. Verfassungsrechtlich
beanstandet wurde dies nicht. Vielmehr wurde angenommen,
absolut unbestimmte Strafandrohungen kenne das
Strafgesetzbuch nicht, da die äußerste Grenze der
schuldangemessenen Strafe stets durch die Leistungsfähigkeit
des verurteilten Täters markiert werde (Stree, Deliktsfolgen
und Grundgesetz, 1960, S. 24; Zipf, ZStW 77 [1965], S. 526
<540>). Dieser Standpunkt zum Recht der
Geldsummenstrafen erklärt die Auffassung des
Bundesgerichtshofs in seinen ersten Entscheidungen zur
Vermögensstrafe, verfassungsrechtlich begründete
Revisionsangriffe gegen die Vermögensstrafe seien
"offensichtlich" unbegründet (BGH, NStZ 1994, S. 429; StV
1995, S. 16 f.; 1995, S. 17 mit Anm. Barton/Park). 138 3. Würde der Gesetzgeber der Forderung der
Senatsmehrheit nachkommen und einen exakten
Umrechnungsschlüssel zwischen Freiheitsstrafe und
Vermögensstrafe festlegen, so wäre damit für die Bestimmtheit
wenig gewonnen, während gleichzeitig der Strafrichter bei der
Strafzumessung zu stark reglementiert würde. Das gesetzliche
Programm zur Bildung der Strafe liegt mit § 46 StGB in
ausreichender und dem Schuldprinzip entsprechender Form fest.
Der Richter muss sich davon überzeugen, welche Strafe
schuldangemessen ist. Dabei hat er die Vermögensstrafe und
ihre Wirkung auf den Täter genau so abzuschätzen wie er dies
bei der zeitigen Freiheitsstrafe oder bei der Verhängung von
Nebenstrafen tun muss. Ein Täter, der mit der Freiheitsstrafe
nicht hinreichend zu beeindrucken ist, wird womöglich erst
dann schuldangemessen zu bestrafen sein, wenn eine
Vermögensstrafe bis an die Grenze des Gesamtvermögens
verhängt wird. Dies abzuschätzen, ist der Kern der
richterlichen Strafzumessungsaufgabe, er kann letztlich über
die allgemeinen Grundsätze des § 46 StGB nicht besser
gesteuert werden, ohne Gefahr zu laufen, durch ein zu hohes
Maß an gesetzlicher Bestimmtheit den besonderen Umständen der
Tat und des Täters nicht hinreichend Rechnung zu tragen. 139 Die von der Senatsmehrheit dem Gesetzgeber
abverlangte Konkretisierung der Vermögensstrafe führt im
Ergebnis zu einer Annäherung an die Geldstrafe - die damit
zum verfassungsrechtlich geforderten Leitbild für
Vermögenseingriffe zu Strafzwecken wird - und nähme auch
einer neu gestalteten Vermögensstrafe einen Gutteil der
abschreckenden Wirkung. Damit wird dem freiheitlichen
Verfassungsstaat aber eine Waffe aus der Hand genommen, die
nach Einschätzung des parlamentarischen Gesetzgebers
erforderlich ist, um neuartigen Bedrohungslagen für
hochrangige Rechtsgüter zu begegnen. Organisierte
Kriminalität ist ein Grundübel moderner Gesellschaften. Sie
gefährdet mit ihren massiven Finanzmitteln individuelle
Rechtsgüter, zersetzt in einem schleichenden Prozess die
öffentliche Ordnung und mindert das Vertrauen der Bürger in
die freiheitliche Verfassung. 140 4. Es ist schließlich nicht ersichtlich,
weswegen eine von der Senatsmehrheit angenommene
"konfiskatorische" Wirkung der Vermögensstrafe gegen Art. 103
Abs. 2 GG verstößt. Diese Wirkung könnte eher eine Prüfung am
Maßstab des Art. 14 GG nahe legen. 141 Es kann jedoch offen bleiben, ob die
Vermögensstrafe den Schutzbereich des Art. 14 GG berührt,
denn allenfalls eine nicht am Maß der Schuld orientierte
vollständige Vermögenskonfiskation würde gegen das
Eigentumsgrundrecht verstoßen (vgl. Eser in: Festschrift für
Stree/Wessels, 1993, S. 833 <838>; Liedke a.a.O. S.
99 ff.; Perron, JZ 1993, S. 918 <919 ff.>;
Weßlau, StV 1991, S. 226 <234>). 142 Im Übrigen wird die Vermögensstrafe von der
fachgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht als eine
Geldsummenstrafe gewertet (BGHSt 41, 20 <24 f.>),
die sich in schuldangemessener Weise in einen Rahmen für die
Gesamtsanktion und ihre Teile einfügt und die auch nicht etwa
allein einer Gewinnabschöpfung auf Verdacht dient (vgl.
BTDrucks 11/5461 S. 5). Auf eine erdrosselnde Wirkung ist die
Vermögensstrafe dann nicht ausgerichtet (vgl. Liedke a.a.O.
S. 109 ff.; Park, Vermögensstrafe und "modernes"
Strafrecht, S. 75 ff.). Der Bundesgerichtshof stellt
deshalb darauf ab, dass eine Vermögensstrafe, die zur
Entziehung des gesamten Vermögens führt, regelmäßig
ausscheide, wenn dadurch negative Folgen für das spätere
Leben des Täters in der Gesellschaft zu befürchten seien.
Dies folge schon aus § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB und
bedürfte keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Schließlich
ist nach dem Resozialisierungsgebot jedem Verurteilten aus
seinem Vermögen für die Zeit nach seiner Haftentlassung eine
Starthilfe zu belassen, die er für seine soziale
Wiedereingliederung sinnvoll einsetzen kann. Unter
Berücksichtigung dieser Faktoren führt die Vermögensstrafe
regelmäßig nicht zu einer Entziehung des Gesamtvermögens, das
nur eine äußerste Obergrenze innerhalb eines Sanktionsrahmens
bildet. II. 143 Die im Ausgangsverfahren getroffenen
Entscheidungen verstoßen nicht gegen spezifisches
Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE
95, 96 <128>). Die gegen den
Beschwerdeführer verhängte Vermögensstrafe ist insbesondere
weder für sich genommen noch in der Zusammenschau mit der im
unteren Drittel des Strafrahmens liegenden Freiheitsstrafe
seiner Schuld unangemessen oder unverhältnismäßig. Er war
zuvor wegen 46 Straftaten zu einer Reihe von Freiheits- und
Geldstrafen verurteilt worden und hatte nach seiner letzten
Haftentlassung im Jahre 1987 von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe gelebt. Einer Erwerbstätigkeit war er bis zu
seiner Verhaftung im Mai 1993 nicht nachgegangen, Abgaben
hatte er nicht gezahlt. Gleichwohl hatte er beim Erwerb eines
Baugrundstücks unter dem Namen einer Strohfrau sowie bei der
Errichtung und aufwändigen Ausstattung eines Hauses alle
anfallenden Kosten bis zu sechsstelligen Geldbeträgen in bar
bezahlt. Das Landgericht glaubte den Angaben der Ehefrau des
Beschwerdeführers aus Anlass einer Strafanzeige, wonach er
seit Jahren in großem Umfang Drogenhandel betreibe und gerade
im Begriff sei, mehrere Kilogramm Kokain und 500.000 DM
abzuholen (Urteilsabdruck S. 59 f.). Bei der
abgeurteilten, im Jahr 1993 begangenen Tat hatte er mit 30
Kilogramm Haschisch gehandelt. Den Kaufpreis dafür in Höhe
von mindestens 90.000 DM hatte er bar bezahlt. Ein
vergleichbares Drogengeschäft war zur Überzeugung des
Landgerichts im Jahre 1991 vorangegangen. Bei dieser Sachlage
war die Vermögensentziehung zumindest in Höhe der
festgestellten Barbeträge von insgesamt 600.000 DM
(Urteilsabdruck S. 20), die der Beschwerdeführer in die
Immobilie investiert hatte, nicht unverhältnismäßig. 144 Bei der Verhängung der Vermögensstrafe konnte,
auch wenn diese nicht primär der Gewinnabschöpfung dient,
spezialpräventiv berücksichtigt werden, dass die
schuldangemessene Strafe den Täter daran hindern soll,
künftig gleichartige Straftaten zu begehen. Hat ein
Drogengroßhändler 30 Kilogramm Haschisch für mindestens
90.000 DM zum späteren Weiterverkauf erworben und bar
bezahlt, dann kann die Wegnahme erheblicher Vermögenswerte
auf diesen Täter dahin präventiv einwirken, dass ihm eine
Wiederholung solcher Taten unter erheblichem Kapitaleinsatz
vorerst unmöglich gemacht wird. Bei der Bemessung der
Vermögensstrafe kann ferner berücksichtigt werden, dass die
Strafe einen Täter, der sein aktuelles Vermögen nicht durch
Erwerbstätigkeit erlangt und nicht versteuert hat, weniger
hart trifft, als denjenigen, dem mühevoll erworbenes Vermögen
durch Strafe entzogen wird. Dies entspricht dem Prinzip der
Belastungsgleichheit. Schließlich dürfen generalpräventive
Überlegungen, wie sie das Landgericht angestellt hat,
grundsätzlich auch in die Strafzumessung einfließen; so die
Überlegung, dass der rechtstreuen Bevölkerung unverständlich
bliebe, wenn einem verurteilten Drogengroßhändler nach der
Strafvollstreckung beträchtliche Vermögenswerte belassen
würden. 145 Das Urteil des Landgerichts beruht auch nicht
auf der Überlegung einer Gewinnabschöpfung auf Verdacht (vgl.
Urteil S. 80/81), denn das Landgericht hat insoweit die
zeitliche Kürze des Vermögenserwerbs durch den
Beschwerdeführer zum tragenden Strafzumessungsgrund erklärt.
Die Billigung dieser Entscheidung durch den Bundesgerichtshof
entspricht dem Revisionsrecht (§ 337 StPO). Jentsch Di Fabio Mellinghoff Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2002:rs20020320.2bvr079495Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - Rn. (1-145),http://www.bverfg.de/e/rs20020320_2bvr079495.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 35/2002 vom 20. März 2002Fundstelle(n)BVerfGE 105, 135 - 185