Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-D%C3%BCsseldorf_4-U-182-98_Urteil_21.09.1999.html
Timestamp: 2018-10-18 14:06:18
Document Index: 163659096

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 61', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 61', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999 mit dem Az.: 4 U 182/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 U 182/98
VHB 84 § 1 Nr. 1
VHB 84 § 3 Nr. 1
§ 61 VVG, §§ 1 Nr. 1, 3 Nr. 1 VHB 84
Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 21. September 1999 - (4 U 182/98) - rechtskräftig
4 U 182/98 10 O 141/98 LG Mönchengladbach
der V D S AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden, Dr. J L, B H
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. . V, Dr. V und Dr. T in D,
Herrn H . B, G M straße M,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt S in D
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 1999 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. S, des Richters am Oberlandesgericht Dr. und des Richters am Landgericht O für Recht erkannt:
In seiner "Brandschaden-Anzeige" vom 2. Januar 1998 und in der "Verhandlungs-Schrift" vom 6. Januar 1998 gab der Kläger an, um 10.00 Uhr aufgestanden zu sein. In seinem Anspruchsschreiben vom 30. Januar 1998 berichtigte er diese Angabe auf 8.00 Uhr. Den Zeitpunkt des Schadenseintritts und der Alarmierung der Feuerwehr gab er - damit übereinstimmend - im Prozeß zunächst mit ca. 9.00 Uhr an. In seinem Schriftsatz vom 21. Juli 1998 trug er hiervon abweichend vor, die Nachfrage bei der Feuerwehr habe ergeben, daß die ursprünglichen Angaben zum Schadenszeitpunkt mit ca. 10.00 Uhr zutreffend gewesen seien. Es verbleibe dabei, daß der ganze Vorgang vom Anzünden der Kerzen bis zum Anruf bei der Feuerwehr ca. 1 Stunde gedauert habe.
Als Brandfolge schlug sich im ganzen Haus Ruß nieder. Die Kosten der Schadensbeseitigung belaufen sich auf insgesamt 64.399, 38 DM.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 64.329,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20. Januar 1998 zu zahlen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG in Verbindung mit §§ 1 Nr. 1, 3 Nr. 1 VHB 84 Anspruch auf Ersatz der notwendigen Kosten zur Beseitigung der durch den Brand vom 25. Dezember 1997 verursachen Schäden, deren Höhe mit 64.399,38 DM unstreitig ist.
Mit der Feststellung des danach zu bejahenden objektiv groben Pflichtverstoßes geht im Rahmen des § 61 VVG aber nicht zwangsläufig die Feststellung eines in subjektiver Hinsicht gleich schwerwiegenden Schuldvorwurfs einher. Vielmehr muß selbständig festgestellt werden, daß dem Versicherungsnehmer ein unentschuldbares Fehlverhalten auch persönlich vorzuwerfen ist, also in subjektiver Hinsicht ein gegenüber der einfachen Fahrlässigkeit erheblich gesteigertes Verschulden vorgelegen hat, das als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist (vgl. BGH, r+s 1989, 193, Senat, NVersZ 1998, 41; NJW-RR 1996, 220 = r+s 1995, 424 m.w.Nw.). Sache des für sämtliche Voraussetzungen des § 61 WG darlegungs- und beweispflichtigen Versicherers (vgl. BGH VersR 1989, 582) ist es, die naheliegenden Möglichkeiten, die das Verhalten des Versicherungsnehmers in einem milderen Licht erscheinen lassen, zu widerlegen (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 705 = VersR 1986, 254, Senat, NVersZ 1998, 41). Dies ist der Beklagten nicht gelungen.
1. Die Angaben des Klägers im Prozeß und in seinem Schreiben vom 30. Januar 1998 haben in diesem Zusammenhang außer Betracht zu bleiben. Nach der Leistungsablehnung durch die Beklagte mit Schreiben vom 19. Januar 1998 hatte der Kläger ihr gegenüber keine Aufklärungsobliegenheiten mehr zu erfüllen (vgl. Römer in Römer/Langheid, VVG, § 6, Rn. 21 und 111 m.w.Nw.).
2. Der Kläger räumt ein, daß seine Angaben in "Brandschaden-Anzeige " vom 2. Januar 1998 und der "Verhandlungs-Schrift" vom 6. Januar 1998, er habe gegen 10.00 Uhr das Frühstück zubereitet und kurz zuvor die Kerzen des Adventskranzes angezündet, unzutreffend war. Nach seiner jetzigen Darstellung ist er bereits gegen 9.00 Uhr aufgestanden und hat den Brand kurz vor 10.00 Uhr bemerkt.
Zwar muß der Kläger sich insoweit von dem Vorwurf entlasten, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt zu haben (vgl. Römer in Römer/Langheld, VVG, § 6, Rn. 94 m.w.Nw.). Davon, daß ihm zumindest kein vorsätzliches Handeln zur Last zu legen ist, kann aber nach seinem Vortrag ausgegangen werden. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, daß er beim Aufstehen am 1. Weihnachtsfeiertag und auch während des weiteren Geschehens nicht auf die Uhrzeit geachtet hat und deshalb darauf angewiesen war, den zeitlichen Ablauf später zu rekonstruieren. Danach erscheint schon fraglich, ob sein Verschulden hinsichtlich der falschen Zeitangabe überhaupt als grob fahrlässig zu bewerten ist. Selbst wenn dies aber so wäre, käme einer grob fahrlässigen Falschangabe zum Zeitpunkt des Aufstehens und des Anzündens der Kerzen nach § 6 Abs. 3 VVG keine Bedeutung zu, weil sie weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der von der Beklagten geschuldeten Entschädigungsleistung Einfluß hatte.
3. Daß der Kläger außer den vorstehend unter 2. genannten Falschangaben weitere unwahre Angaben gemacht hätte, steht zum Nachteil der beweisbelasteten Beklagten (vgl. Römer in Römer/Langheid, WG, § 6, Rn. 83 m.w.Nw.) nicht fest.