Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108785
Timestamp: 2018-09-20 16:34:17
Document Index: 192680295

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 25', '§ 52', '§ 54', '§ 4', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.02.2016, RV/7500768/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 24.04.2015, GZ MA 67-PA-7....., zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 150 Euro auf 140 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden auf 28 Stunden herabgesetzt wird.
2. Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) auf 14 Euro herabgesetzt, das sind 10% der verhängten Strafe.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Die Geldstrafe (140 Euro) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (14 Euro) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 154 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
"Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 24.04.2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
Sie haben am 17.7.2014 um 13:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02., …GASSE 2, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 5... neben den tatsächlichen Entwertungen 17. Juli 2014, 13:00 Uhr, eine entfernte Entwertung in der Rubrik Stunde, Kästchen 11, aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 150,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
"Ich erhebe Beschwerde gegen die Höhe der Strafe. Ich habe mein Auto hergeborgt und bin bereit eine Strafe zu zahlen aber es ist mir unmöglich so einen hohen Betrag zu bezahlen. Ich bin in Notstandshilfe und kann krankheitshalber nicht soviel arbeiten und ersuche höflich um Herabsetzung der Strafe und um Ratenzahlung."
Da sich die Beschwerde nicht gegen den Schuldspruch des Straferkenntnisses, sondern lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet, ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 24.04.2015 in Rechtskraft erwachsen.
Dem Bundesfinanzgericht obliegt daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig eingestuft werden kann.
Bei der Bemessung der Strafe war einerseits darauf Bedacht zu nehmen, dass den Bf. der Vorwurf einer hinterzogenen Parkometerabgabe trifft, wenngleich er stets 'beteuerte', sein Kfz einige Tage einem Verwandten geborgt zu haben und es während dieser Zeit zur Beanstandung kam und er im Schreiben vom 26.02.2015 angab, er werde bzw. müsse die Strafe übernehmen, andererseits war zu berücksichtigen, dass der Bf. keine Vormerkungen aufweist und er wie folgt verwies:
- am 22.09.2014: dass er in Notstand ist,
- am 26.02.2015: dass er arbeitslos ist und
- am 08.06.2015: dass er Notstandshilfe bezieht.
Es erscheint demnach eine Strafe von 140 Euro als angemessen, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten (vgl. die Erkenntnisse des BFG vom 21.10.2015, RV/7500821/2014, 17.03.2015, RV/7500185/2015).
Eine darüberhinausgehende Strafherabsetzung kommt daher unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafrahmen nicht in Betracht.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG
die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500768.2015
Findok-Nr: 108785.1, aufgenommen am: 11.03.2016 09:26:49, Dokument-ID: f6094ce6-38e8-4a46-ad13-866f78235b31, Segment-ID: 2caded4c-78e7-4e8e-a341-7a902d70c713