Source: https://okam.de/index.php/agb
Timestamp: 2019-07-23 13:40:57
Document Index: 64282030

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 320', '§ 647', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB... Unsere Reparatur- und Lieferbedingungen
Diese allgemeinen Reparaturbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zum Auftraggeber, gleich ob aus Reparaturauftrag, Kostenvoranschlägen, Angeboten oder sonstigem als vereinbart. Dies gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen und ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber entfalten keine Wirkung, da diesen ausdrücklich widersprochen wird.
(1) Unsere Forderungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug bar zu begleichen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Schecks werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.
(2) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung ist nur zulässig mit von uns anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist (Personen i.S. § 310 I 1 BGB). Bei diesem Personenkreis ist die Geltendmachung von Leistungsverweigerungsrechten gemäß § 320 BGB unzulässig und es werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben, soweit kein höherer Schaden entstanden ist.
(3) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die aus einem anderen Rechtsverhältnis stammen, ist ausgeschlossen.
(4) Für die Bezahlung der Reparaturen akzeptieren wir für Endverbraucher ausschliesslich Barzahlung/EC-Kartenzahlung bei Abholung oder den Nachnahmeversand. Der ausliefernde Bote erhält zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von € 2,00, die direkt an den Boten zu zahlen ist.
(5) Die Zahlung für Ersatzteilbestellungen erfolgt für Endverbraucher entweder in Bar/EC-Karte bei Abholung, über PayPal oder per Nachnahme. Der ausliefernde Bote erhält zusätzlich eine Nachnahmegebühr in Höhe von € 2,00, die direkt an den Boten zu zahlen ist. Die Versandkosten sind dem Bestellformular zu entnehmen.
2. Fehlerdiagnose, Reparaturpreisangebot und Ersatzteilpreise
(1) Die Fehlerdiagnose des zu reparierenden Gerätes und die Erstellung des Reparaturpreisangebotes verursachen Aufwendungen. Daher werden pauschal für jedes analoge Foto-Gerät € 20.- ; digitale Foto-Gerät € 25.- ; Video-Gerät € 36.- und für Officeprodukte € 20.- zuzüglich Versandkosten und MwSt. in Rechnung gestellt, wenn:
* a) kein Reparaturauftrag erteilt wird,
* b) kein Fehler feststellbar war,
* c) das Gerät nicht reparaturfähig ist oder
* d) sonstige nach den Regeln der Technik nicht behebbare Hinderungsgründe vorliegen,
es sei denn, der entstandene und zu belegende Aufwand berechtigt zu einer höheren Vergütung. In diesen Fällen wird entsprechend dem Aufwand mit dem Auftraggeber abgerechnet.
(2) Bei Überschreitung bis zu 10% des Reparaturpreisangebotes sind wir berechtigt die Reparatur ohne besonderen Auftrag zu Lasten des Auftraggebers auszuführen .Bei Feststellung weiterer Schäden wird der Auftraggeber über die Mehrkosten unterrichtet, wenn diese die ursprüngliche Voranschlagssumme überschreiten.
(3) Sollten seitens des Lieferanten Preisänderungen erfolgen, werden diese an den Auftraggeber weitergegeben. Es gelten die Preise am Tag der Auslieferung.
(1) Die Versandart und der Versandweg werden allein durch uns bestimmt. Der Versand erfolgt mit der Deutschen Post AG per Nachnahme und ab Zwenkau, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
(2) Versand- und Verpackungskosten, sowie die Nachnahmegebühren trägt der Auftraggeber. Diese richten sich nach dem jeweiligen Gerät & sind dem Reparaturpreisangebot zu entnehmen. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
(4) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand an das Transportunternehmen übergeben wurde, unabhängig davon, ob wir die Versandkosten übernehmen.
(5) Etwaige Verluste und Beschädigungen sind sofort beim Empfang des Liefergegenstandes beim Transportunternehmen anzumelden.
(1) Reparatur- oder Liefertermine sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt sind und die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Solche Umstände liegen z. B. in der Lieferverzögerung von Ersatzteilen, in Streiks bzw. Aussprerrungen, in Betriebsstörungen jeder Art oder in der Nichtvorlage von Unterlagen, die für den Reparaturauftrag erforderlich sind.
(2) Für Aufträge, die verspätet zur Auslieferung kommen, können Schadenersatzansprüche, außer solche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur geltend gemacht werden, soweit grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
(3) Wird uns innerhalb von 6 Wochen nach Erstellung eines Kostenvoranschlages der Reparaturauftrag nicht erteilt, sind wir berechtigt, das Gerät gegen Berechnung der Kostenvoranschlagsgebühr und der uns entstandenen Kosten auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers zurückzusenden.
(1) Die Gewährleistungsfrist für alle Aufträge beträgt 6 Monate auf die ausgeführten Arbeiten.
(2) Der Auftraggeber hat bei Vorliegen eines Mangels eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Diese beginnt erst zu laufen, wenn uns der Vertragsgegenstand zur Durchführung der Nacherfüllung zur Verfügung steht. Erst wenn die Nachbesserung unmöglich oder nicht erfolgreich ist, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt. Der Rücktritt ist ausgeschlos¬sen, soweit uns nur eine geringfügige Pflichtverletzung zur Last fällt.
(3) Ist eine Reparatur nach den anerkannten Regeln der Technik nicht möglich bzw. nicht erfolgreich durchführbar, liegt darin kein Mangel der Reparaturleistung.
(4) Unsere Haftung außerhalb der Mängelrechte ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns, den gesetzlichen Vertreter oder von uns eingesetzter Erfüllungsgehilfen handelt oder bei sonstigen Schäden eine vorsätzlicher oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Bei solchen Pfichtverletzungen kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Sollte dem Auftraggeber ungeachtet dessen ein Schadenersatzanspruch wegen einer fahrlässigen Hauptpflichtverletzung zustehen, begrenzt sich der Schadenersatz auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes. Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für den Fall eines arglistigen Verschweigens des Mangels bzweiner selbständigen Garantieübernahme durch uns.
(5) Äußerlich erkennbare Mängel sind bei Meidung des Verfalls aller Gewährleistungsansprüche innerhalb von 10 Tagen seit Rückerhalt des Gerätes bzw. Eingang am Bestimmungsort bei uns schriftlich anzuzeigen. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte Arbeiten am Gerät vornimmt.
(6) Gewährleistungsansprüche können nur unter Vorlage der Reparaturrechnung geltend gemacht werden.
(1) Das Werkunternehmerpfandrecht aus § 647 BGB erstreckt sich auch auf Forderungen aus früheren, durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen, die am pfandbehafteten Gegenstand vorgenommen wurden. Es gilt weiterhin für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
(2) Für Gegenstände, die nach Beendigung des Auftrages, nach einer Abholaufforderung, einem vergeblichen Rücksendeversuch oder nach dem vereinbarten Abholtermin länger als einen Monat bei uns lagern, wird keine Haf¬tung für einfache Fahrlässigkeit übernommen. Soweit die in einer Abholaufforderung gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist, wird ein Lagergeld zu Lasten des Auftraggebers berechnet. Werden die Gegenstände auch nach Ablauf von 2 Monaten seit der Abholaufforderung nicht abgeholt, sind wir berechtigt, eine Verkaufsandrohung zuzusenden, die bei Ablauf eines weiteren Monats zur freihändigen Verwertung des Gegenstandes zur Deckung der aufgelaufenen Forderungen berechtigt. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Auftraggeber ausgeschüttet.
(1) Werden Reparaturaufträge von Händlern bzw. Verkäufern über Geräte erteilt, die von ihren Kunden zur Reparatur gegeben wurden (Händleraufträge), haben der Händler bzw. der Verkäufer als alleinige Vertragspartner die Reparatur- und/oder Gebührenrechnung unabhängig davon zu begleichen, ob die Reparatur im Verhältnis zwischen Händler/Verkäufer und deren Kunden (Verkaufsgeschäft) unter die Gewährleistungsrechte fällt oder nicht.
(2) Soweit wir aus Kulanz- und Servicegründen die Auseinandersetzung über den Gewährleistungseintritt mit dem Hersteller/Großhändler für den Aufraggeber führen, tritt dieser mit der Auftragserteilung seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Großhändler an uns erfüllungshalber ab bzw. soweit dies nicht möglich ist, erteilt er Inkassoermächtigung.
(1) Widerrufsrecht Sie können bei Ersatzteilbestellungen Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
oKam GmbH - Technischer Service
Spenglerallee 11
Fax: +49 (0)34203-51804
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden. Das gleiche gilt bei Waren, die nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum innerhalb der Widerrufsfrist abläuft, ebenso wie bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs), die vom Kunden entsiegelt worden sind.
(1) Wir bitten Sie, die Ware für den Transport ausreichend zu verpacken – am besten so, wie Sie sie erhalten haben. Ihnen steht zur bequemen Adressierung der Rücksendung eine Freeway Paketmarke zur Verfügung, die Sie im Bedarfsfall bei uns anfordern können.
Bitte informieren Sie uns über Ihre Rücksendung unter +49 (0)34203-51803.
10. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, anwendbares Recht
(2) Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort Zwenkau und der Gerichtsstand Leipzig.
(3) Auch bei Versendung ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.
Mit der Auftragserteilung bin ich mit der Speicherung meiner Daten nach DSGVO einverstanden.
Zwenkau, Mai 2018