Source: https://inpera.de/agb
Timestamp: 2018-12-18 10:39:37
Document Index: 140553246

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 15']

AGB | inpera
der INPERA GmbH, Kienhorststrasse 53, 13403 Berlin
4.4 Transport- und Bruchschäden
6.1 Nachbesserung/Nachlieferung
6.3 Hersteller- und Produktangaben
11.1 Verlängerter/erweiterter Eigentumsvorbehalt
11.2 Vorausabtretung
11.3 Einzugsermächtigung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der INPERA GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Angebote des Verkäufers richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen, die als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 S.1 BGB handeln. Vertragsangebote von Verbrauchern nimmt der Verkäufer nicht an. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Widersprechende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, soweit sie durch den Verkäufer schriftlich bestätigt und anerkannt wurden.
Alle Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Insbesondere bleiben Zwischenverkauf sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung immer vorbehalten. Erfolgt die Lieferung später als 2 Monate nach Vertragsabschluss, ist der Verkäufer berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise der Lieferanten oder sonstige auf der Ware liegende Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) steigen. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald der Verkäufer diese dem Besteller schriftlich mitgeteilt hat.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen und Angaben sowie sonstige Verkaufsunterlagen sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, nur als annähernd maßgebend zu bewerten. Das gleiche gilt für Angaben der Herstellerwerke.
Modelle und Zeichnungen verbleiben im Eigentum des Verkäufers.
Aufträge, Abreden, Beschaffenheitsangaben und -garantien u. ä. bedürfen zur Erlangung einer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Eine Beschaffenheitsgarantie wird nur im Ausnahmefall übernommen und muss ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Bestellungen werden mit Zugang einer Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung verbindlich. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf den Kunden über. Nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt dem Verkäufer ausdrücklich vorbehalten.
Eine Lieferung frei oder unfrei an eine Baustelle, ein Lager oder einen anderen vom Kunden benannten Ort, beinhaltet die Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren öffentlichen Straße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die öffentliche Straße, so haftet dieser für an der Ware auftretende Schäden. Soweit eigenes oder fremdes Personal bei der Entladung behilflich ist, geschieht dies grundsätzlich auf Risiko des Kunden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung und des Abhandenkommens geht spätestens mit Anlieferung auf der vom Kunden bezeichneten Anlieferungsstelle über, sofern die Ware innerhalb üblicher Geschäftszeiten (Mo.- Fr. 6 Uhr bis 20 Uhr, Sa. 6 Uhr bis 18 Uhr) angeliefert wird und dem Kunden der voraussichtliche Liefertermin zuvor rechtzeitig angezeigt wurde. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung der Ware diese durch den Kunden in Empfang genommen werden kann.
Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Lieferfristen gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Lieferanten hat der Verkäufer nicht einzustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden abzutreten.
Unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht.
Im Falle eines Leistungsverzuges oder der vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vom Verkäufer selbst oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen hiervon ist die Verletzung von Kardinalpflichten.
Ist der Kunde dem Verkäufer gegenüber mit seinen Verpflichtungen im Verzug, so kann der Verkäufer eine fest vereinbarte Lieferfrist durch schriftliche Mitteilung in der Weise ändern, dass die Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges verlängert wird.
Die Ware wird in branchenüblicher Weise verpackt und geliefert. Paletten sowie Sonderverpackungen werden gesondert berechnet. Die Rücknahme und Vergütung derartigen Verpackungsmaterials erfolgt nur bei sofortigem Austausch im Zeitpunkt der Lieferung in mangelfreiem Zustand unter Abzug angemessener Kosten für Handling. Spätere Rückgabe erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.
Offensichtliche Transportschäden und Fehlmengen müssen bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief, Lieferschein u. Ä.) bescheinigt werden.
Anderweitige offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Einbau oder Verarbeitung, schriftlich anzuzeigen. Aus dem Lieferschein ersichtliche Abweichungen der gelieferten von der bestellten Menge oder Art der Lieferung sind offensichtliche Mängel. Verborgene Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung oder Kenntniserlangung zu rügen. § 377 HGB bleibt unberührt.
Bei Waren, die sich infolge eines zeitlich vor dem Zeitpunkt des konkreten Gefahrübergangs eingetreten Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Gebrauchsfähigkeit als nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, hat der Verkäufer unter Ausübung billigen Ermessens die Wahl zwischen einer unentgeltlichen Nachbesserung und Neulieferung. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes; ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig und vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit kraft Gesetzes zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind, gelten diese.
Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen des Verkäufers notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde diesem nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen, andernfalls ist der Verkäufer von der Nacherfüllung befreit. Ort der Nacherfüllung ist der Sitz des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn die Kosten mehr als 150% des Wertes der mangelfreien Sache betragen.
Der Aufwendungsersatz nach § 439 Abs. 3 BGB ist hierbei auf das Vierfache der Erwerbskosten beschränkt und der Käufer kann keinen Vorschuss verlangen.
Sortierkosten sind keine Kosten des § 439 Abs. 2 BGB und werden nicht erstattet.
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Schäden oder Mängel, die – ohne von diesem verschuldet zu sein – aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsweise, mangelhafte Bauausführung, übliche organische/chemische Prozesse (Ausblühungen).
Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf den Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Schadensersatz statt der Leistung im Falle der nicht rechtzeitigen Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 bis 3 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vom Verkäufer zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleiben hiervon unberührt.
Der Verkäufer haftet nicht für Hersteller- und Produktangaben in von diesem überreichten Produktdatenblättern, Hersteller- und Lieferverzeichnissen, Katalogen oder sonstigen Schriften dessen Lieferanten und übernimmt auch keine diesbezüglichen Beratungspflichten.
Sofern die gelieferte Ware aufgrund eines vom Verkäufer zu vertretenden Verschuldens vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen über Gewährleistung und Rücktritt entsprechend.
Im Falle eines Leistungsverzuges ist der Käufer erst nach Einräumung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter ausdrücklicher Ankündigung der Annahmeverweigerung berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Ferner ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer eine ihm eingeräumte angemessene Nachfrist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen schuldhaft fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Käufers besteht auch dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Verkäufer objektiv oder subjektiv unmöglich ist.
Durch den Verkäufer gelieferte Ware wird nur in einwandfreiem Zustand nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers bei frachtfreier Rücksendung an die vom Verkäufer mitgeteilte Rücksendeadresse zurückgenommen. Der Wert zurückgenommener Ware wird abzüglich angemessener Rücknahmekosten in Höhe von mindestens 20 % gutgeschrieben, wobei als Mindestbetrag Euro 30,00 einbehalten werden.
Die Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen rein netto nach Rechnungsdatum zahlbar. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zwingende Voraussetzung für die Skontogewährung ist, dass alle früheren Rechnungen - ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen des Kunden entgegenstehen - beglichen sind. Für Skontorechnungen sind die ausgewiesenen Netto-Rechnungsbeträge nach Abzug z. B. von Rabatten, Fracht, Rückwarengutschriften u. Ä. maßgeblich.
Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Nach Ablauf der 30-Tages-Frist berechnet der Verkäufer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung weiteren Schadens wird ausdrücklich vorbehalten. Alle Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit vereinnahmter Wechsel u. Ä. sofort fällig, sofern die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach der unter pflichtgemäßer kaufmännischer Ermessensausübung getroffenen Entscheidung des Verkäufers geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. In diesen Fällen behält sich der Verkäufer weiterhin vor, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder besondere Sicherheiten zu fordern. Unter den o. g. Voraussetzungen kann der Verkäufer auch Vorauszahlungen/Preissicherungszahlungen des Kunden, die er für bestimmte Objekte geleistet hat, gegen offene Forderungen aufrechnen.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass zur Prüfung seiner Kreditwürdigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzrechtes, Auskünfte bei von Dritten betriebenen Daten- bzw. Informationspools eingeholt werden, sofern diese bei der zuständigen Datenschutzbehörde ordnungsgemäß angemeldet und nicht untersagt worden sind. Der Verkäufer ist berechtigt, an derartige Daten- bzw. Informationspools Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden, wie z. B. Zahlungsverzug, Rücklastschriften, Mahnbescheide etc. zu übermitteln.
Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber erfüllt hat. Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für Saldoforderungen des Verkäufers. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung durch den Verkäufer gelieferter, noch in dessen Eigentum stehender Ware gilt als in dessen Auftrag erfolgt. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an den Verkäufer ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für ihn. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern den Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen der Rechte des Verkäufers, insbesondere Pfändungen u. Ä. muss der Kunde diesem offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen.
Der Kunde tritt dem Verkäufer sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm aus künftigen Veräußerungen von seitens des Verkäufers gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Verkäufers ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der vom Verkäufer für die Veräußerung gelieferten Ware zuzüglich 20 %. In gleicher Weise abgetreten werden sämtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus Dienst- oder Werkleistungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der ihm gelieferten Ware entstehen sowie Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt den aus der Veräußerung des Grundstückes zu erlangenden Erlös zuzüglich 35 % an den Verkäufer ab. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen.
Übersteigt der Wert der überlassenen Abtretungen und Sicherungen die Forderungen des Verkäufers insgesamt um mehr als 35 %, so verpflichtet sich dieser, auf Verlangen des Kunden insoweit nach dessen Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.
Auf Verlangen des Verkäufers hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte, insbesondere die Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen, zu erteilen. Auch ist der Verkäufer berechtigt, den Abnehmer seines Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für den Verkäufer einzuziehen, jedoch nur solange er seine Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber vertragsgemäß erfüllt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch den Verkäufer jederzeit widerrufen werden. Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage, Einbau in ein Grundstück oder sonstige Verwertung. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden behält sich der Verkäufer die Rücknahme und Abholung der in dessen Eigentum stehenden Ware vor. Die Abholung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer gilt als Erklärung seines Rücktritts vom Vertrag bezüglich der abgeholten Ware. Der Kunde räumt diesem das Recht zum Betreten seines Geländes zur Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kunde.
Die Betriebsgelände des Verkäufers sind maximal mit Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Der Gabelstaplerverkehr hat absoluten Vorrang. Die Beladung, insbesondere durch Gabelstapler, ist nicht geschuldet. Sie erfolgt im Einzelfall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig und vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer.
Für das Geschäftsverhältnis ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgebend.
Gerichtsstand ist Berlin. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand oder am Sitz seiner Niederlassung, von der aus der Vertrag geschlossen wurde, zu verklagen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages, der dann sinngemäß zu ergänzen ist. Abmachungen, die von diesen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichen, müssen vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden, andernfalls sind sie ungültig.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Verkäufer unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in dessen Datenverarbeitungsanlagen erfasst, speichert und verarbeitet. Dies umfasst auch die Übermittlung dieser Daten an Konzernunternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG.