Source: http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/vorabentscheidungsersuchen-eugh/
Timestamp: 2017-03-29 07:18:58
Document Index: 367368292

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art 267', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG']

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH | Der Oberste Gerichtshof | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
2017 OGH | 7 Ob 208/16p | 25.01.2017 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Unterhaltspflicht mit Auslandsbezug
Anrufung des EuGH zu Fragen des Haager Protokolls über das auf Unterhalspflichten anzuwendende Recht 2007 2016 OGH | 6 Ob 23/16z | 20.07.2016 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Anrufung des EuGH zu Fragen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) Nr 44/2001 im Fall S***/F***
Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens zur Reichweite des Verbrauchergerichtsstands und zur Möglichkeit, dort nicht nur eigene, sondern auch abgetretene Ansprüche anderer Personen geltend zu machen. OGH | 2 Ob 93/15p | 25.05.2016 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der internationalen Zuständigkeit
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV. In Italien ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein in Österreich wohnhafter Dienstnehmer der klagenden Partei als Radfahrer und die Lenkerin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten... OGH | 1 Ob 31/16i | 31.03.2016 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Internationale Zuständigkeit für den Regressanspruch eines Schuldners gegen den anderen Schuldner aus dem gemeinsam aufgenommenen Kreditvertrag
Vorlage an den EuGH zur Frage der internationalen Zuständigkeit für den Rückerstattungsanspruch eines Österreichers, der die Kreditraten eines bei einer österreichischen Bank gemeinsam aufgenommenen Kredits alleine trug, gegen seine estnische Ex-Lebensgefährtin. Der... 2015 OGH | 9 ObA 20/15d | 24.09.2015 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorlage an den EuGH zur Frage einer mittelbaren Altersdiskriminierung in einem Kollektivvertrag im Zusammenhang mit einem längeren Vorrückungszeitraum am Beginn der Karriere
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel daran, dass die Regelung der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) über die Einstufung in das Gehaltsschema dem Unionsrecht entspricht. OGH | 8 Ob 58/14h | 27.05.2015 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Der OGH prüft diverse Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Electronic-Banking und legt eine Frage dem EuGH vor
Übermittelt die Bank eine E-Mail an die (im Rahmen der E-Banking-Website eingerichtete) E-Mail-Box des Kunden, sodass sie der Kunde abrufen sowie speichern und ausdrucken kann, so ist dies ein „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ und nicht bloß ein... 2014 OGH | 4 Ob 31/14h | 20.05.2014 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorabentscheidungsersuchen zur Beschränkung der Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern auf bestimmte „Kehrgebiete“
Zweifel an der Vereinbarkeit von räumlichen Beschränkungen einer Berufsberechtigung mit der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. 2013 OGH | 2 Ob 259/12w | 19.12.2013 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorlage an den EuGH zur Frage, ob eine zum Zweck der Mitwirkung an Lawinensprengungen in einem Hubschrauber beförderte Person „Fluggast“ bzw „Reisender“ oder Besatzungsmitglied ist
Der Oberste Gerichtshof erachtet im gegebenen Zusammenhang die Auslegung der Begriffe des „Fluggasts“ in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 sowie des „Reisenden“ im Übereinkommen von Montreal für erforderlich. OGH | 8 ObA 20/13v | 27.06.2013 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorlage an den EuGH zur Frage, ob eine Altersdiskriminierung durch eine rückwirkend eingeführte Neuberechnung des Vorrückungsstichtags entgeltneutral beseitigt werden kann
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel daran, dass einem von einer Altersdiskriminierung betroffenen Dienstnehmer zwingend ein Ausgleichsanspruch in Geld eingeräumt werden muss, und es dem Gesetzgeber nicht gestattet ist, ein neues, diskriminierungsfreies Vorrückungssystem einzuführen, das mit keinen finanziellen Besserstellungen verbunden ist. OGH | 8 ObA 40/12h | 28.05.2013 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Ist nur ein bestehender Kollektivvertrag oder auch nach dessen Kündigung die „Nachwirkung“ ein „Kollektivvertrag“ im Sinne der EU-Betriebsübergangsrichtlinie?
Der österreichische Gesetzgeber hat die EU-Betriebsübergangsrichtlinie teilweise wortwörtlich in das österreichische Recht übernommen. Die Richtlinie garantiert den von einem kollektivvertragslosen Betriebserwerber übernommenen Arbeitnehmern die Arbeitsbedingungen des alten „Kollektivvertrags“ des Veräußerers bis zum „Ablauf“ dieses alten Kollektivvertrags. Der OGH hat an den EuGH die Frage gestellt, ob von diesem Schutz auch die „Nachwirkung“ eines Kollektivvertrags im Sinne des österreichischen Kollektivvertragsrechts erfasst ist. 2012 OGH | OGH 17. 12. 2012 | 17.12.2012 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Einlassung in das Verfahren – internationale Zuständigkeit – Abwesenheitskurator
Grenzen der Einlassung in das Verfahren im Sinn der EuGVVO. OGH | 7 Ob 187/12v | 28.11.2012 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Internationale Gerichtszuständigkeit
Internationale Zuständigkeit für die Schadenersatzklage eines Österreichers gegen einen deutschen Produzenten nach dem Handlungsort? OGH | 7 Ob 48/12b | 17.10.2012 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorabentscheidungsersuchen zum Umbrella Pricing (Preisschirmeffekt) bei Kartellverstößen
Müssen Unternehmen, die ein Kartell bilden, jedermann Schadenersatz dafür leisten, dass auch nicht am Kartell beteiligte Unternehmen ihre Preise im Windschatten der erhöhten Marktpreise anheben? OGH | 8 ObA 20/12t | 13.09.2012 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Aliquotierung einer Kinderzulage
Der Oberste Gerichtshof hat Zweifel, ob die Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes angemessen bzw die Aliquotierung der Leistung sachlich gerechtfertigt ist. OGH | 4 Ob 6/12d | 11.05.2012 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vorabentscheidungsersuchen zu Domain-Blockaden durch Access-Provider
Das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien hatten einem Access-Provider mit Einstweiliger Verfügung untersagt, seinen Kunden den Zugang zur unter kino.to betriebenen Website zu vermitteln, solange dort bestimmte Filme rechtswidrig zur Verfügung gestellt würden. OGH | 8 Ob 39/11k | 28.02.2012 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Fragen der Zuständigkeit im Europäischen Mahnverfahren
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob bereits die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl die Einlassung in das Verfahren bewirkt und deshalb die internationale Unzuständigkeit eines österreichischen Gerichts nicht mehr aufgegriffen werden kann. OGH | 10 ObS 1/12p | 14.02.2012 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Ist das dauernde Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern mit dem Bezug der Ausgleichszulage vereinbar?
Das dauernde Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern in Österreich setzt nach der Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union voraus, dass keine „Sozialhilfeleistungen“ in Anspruch genommen werden müssen. In einem Verfahren zur Gewährung der Ausgleichszulage will der Oberste Gerichtshof vom Gerichtshof der Europäischen Union geklärt wissen, ob die Ausgleichszulage eine solche „Sozialhilfeleistung“ im Sinn der Freizügigkeitsrichtlinie ist. 2011 OGH | 16 Ok 4/11 | 05.12.2011 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Kartellrecht: Fragen zur Kronzeugenregelung und zur Vorwerfbarkeit von Verbotsirrtümern
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll unter anderem klären, ob Verstöße eines Unternehmens gegen europäisches Wettbewerbsrecht festgestellt werden können, obwohl es die Kronzeugenregelung in Anspruch nimmt. Weiters stellt der Oberste Gerichtshof die Frage, ob eine Geldbuße überhaupt verhängt werden kann, wenn das Unternehmen im Vertrauen auf Rechtsberater und nationale Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens geirrt hat. OGH | 10 Ob 31/11y | 08.11.2011 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Verletzt das Verbot der Zahlscheingebühr Gemeinschaftsrecht?
In einer sogenannten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen einen österreichischen Mobilfunkbetreiber hat der Oberste Gerichtshof über die Zulässigkeit von Klauseln zu entscheiden, nach denen der Betreiber bei Zahlung mit Zahlschein oder per Telebanking ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann. Der Gerichtshof der Europäischen Union soll nun unter anderem klären, ob Mobilfunkbetreiber überhaupt in den Anwendungsbereich der Zahlungsdienste-Richtlinie fallen und ob das österreichische Zahlungsdienstegesetz, das ein Verbot bestimmter Bearbeitungsentgelte enthält, der Richtlinie widerspricht. OGH | 8 ObA 63/10p | 25.10.2011 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Vertrauensschutz und Gleichbehandlung im Zusammenhang mit einem befristeten Einzelarbeitsvertrag
Im Zusammenhang mit dem unterschiedlichen Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen in Österreich muss der Oberste Gerichtshof über die Diskriminierung einer weiblichen Arbeitnehmerin entscheiden, deren Arbeitsverhältnis mit dem Erreichen ihres Pensionsantrittsalters befristet und danach auch nicht mehr verlängert wurde. Da die Befristung schon vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vereinbart wurde, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob österreichisches Recht über die Rückwirkung von Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. OGH | 6 Ob 74/16z | 20.09.2011 | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH	Grundlegende Fragen zur österreichischen Leerkassettenvergütung
Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen internationalen Internet-Versandhandel soll der Gerichtshof der Europäischen Union klar stellen, ob das österreichische System der Vergütung von Trägermaterial (sogenannte „Leerkassettenvergütung“ für Vervielfältigung von Werken zum privaten Gebrauch) mit Unionsrecht vereinbar ist. Aktivitäten & News
ogh.gv.at | 29.03.2017, 07:03	Home > Entscheidungen des OGH > Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
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