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Timestamp: 2016-10-24 23:49:57
Document Index: 198292499

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

116 Ia 9017. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. August 1990 i.S. X. gegen Kreispr�sident Trin, Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden und Kantonsgericht (Ausschuss) von Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; arbitraire. 1. Principes relatifs aux notifications; confirmation de la jurisprudence sur le pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (ATF 115 Ia 14 s. consid. 3a) (consid. 2b). 2. a) Un interrogatoire par la police ne suffit pas � cr�er un rapport juridique de proc�dure p�nale avec la personne entendue. Il est donc arbitraire de retenir qu'� la suite de l'interrogatoire, celle-ci aurait d� pr�voir que des actes judiciaires lui seraient notifi�s (consid. 2c/aa). b) En revanche, un rapport juridique proc�dural prend naissance avec l'accus� lorsque l'ouverture d'une enqu�te p�nale lui est communiqu�e. Ce rapport comporte l'obligation de recevoir les notifications qui le concernent (consid. 2c/bb). Faits � partir de page 91
Nachdem der Eigent�mer eines in der Gemeinde Trin gelegenen Maiens�sses am 17. Juni 1988 gegen X. wegen unbewilligten Aufenthalts in dem auf dem Maiens�ss gelegenen Stall Strafantrag gestellt hatte, versuchten die zust�ndigen Ermittlungsbeh�rden X. zur Sache einzuvernehmen. Zustellversuche an dessen Adresse in Domat/Ems blieben indessen erfolglos. Erst am 24. August 1988 konnten zwei Kantonspolizisten X. auf der Alp St�tz einvernehmen.
In der Folge sprach der Kreispr�sident Trin X. mit Strafmandat vom 30. Dezember 1988 der Sachbesch�digung sowie des Hausfriedensbruchs f�r schuldig und bestrafte ihn daf�r mit vierzehn Tagen Gef�ngnis. Nachdem Zustellversuche zun�chst mit eingeschriebener Post und anschliessend durch die Kantonspolizei in Domat/Ems erfolglos blieben, wurde X. im Polizeianzeiger ausgeschrieben. Am 28. September 1989 wurde ihm das Strafmandat von der Kantonspolizei gegen Empfangsbescheinigung ausgeh�ndigt.
Am 4. Oktober 1989 erhob X. Einsprache gegen das Strafmandat vom 30. Dezember 1988. Mit Verf�gung vom 9. November 1989 trat der Kreispr�sident Trin auf die Einsprache nicht ein.
Die von X. gegen diese Verf�gung erkl�rte Berufung ans Kantonsgericht (Ausschuss) von Graub�nden blieb erfolglos. Mit Urteil vom 17. Januar 1990 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Berufung ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung, X. habe aufgrund des gegen ihn laufenden Strafverfahrens mit der Zustellung von Gerichtsurkunden rechnen m�ssen und es sich daher selbst zuzuschreiben, dass er erst am 28. September 1989 Kenntnis vom Strafmandat erhalten und nur versp�tet habe Einsprache erheben k�nnen. Das Bundesgericht heisst eine von X. gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Kantonsgerichtsausschuss habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert, indem er von der Fiktion ausgegangen sei, ihm sei das Strafmandat zugestellt worden.
a) Das Bundesgericht geht in seiner Praxis zur Zustellung von Gerichtsurkunden davon aus, dass eine nicht abgeholte, eingeschrieben zugestellte Gerichtsurkunde als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt gilt (BGE 115 Ia 15 E. 3a mit Hinweisen). Die Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, weil f�r die Verfahrensbeteiligten im Prozess die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abzuleitende Pflicht besteht, daf�r zu sorgen, dass ihnen Gerichtsurkunden zugestellt werden k�nnen. Die genannte Empfangspflicht entsteht als prozessuale Pflicht freilich erst mit der Begr�ndung eines Prozessrechtsverh�ltnisses (BGE 115 Ia 15 E. 3a mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Bundesgerichtsurteil i.S. M. vom 10. Februar 1988); erst nach dessen Begr�ndung sind die Verfahrensbeteiligten verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden k�nnen.
b) Diese Zustellungsgrunds�tze, insbesondere �ber die Zul�ssigkeit der Zustellungsfiktion, sind freilich nicht Ausfluss des Bundesverfassungsrechts und bilden somit auch nicht Teil eines verfassungsm�ssigen Rechts (BGE 115 Ia 15 E. 2a). �bernehmen daher kantonale Beh�rden - wie im vorliegenden Fall der Kantonsgerichtsausschuss - mangels ausdr�cklicher kantonaler Vorschriften die dargelegten Grunds�tze in ihrer Praxis, so hat das Bundesgericht deren Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu �berpr�fen (BGE 115 Ia 15 E. 2a mit Hinweisen).
c) Zu �berpr�fen ist nach dem soeben Ausgef�hrten, ob der Kantonsgerichtsausschuss, ohne in Willk�r zu verfallen, davon ausgehen durfte, der Beschwerdef�hrer habe nach seiner Einvernahme auf der Alp St�tz mit der Durchf�hrung eines Strafverfahrens und der allf�lligen Zustellung eines Strafmandats rechnen m�ssen.
aa) Das Bundesgericht hat bereits in dem die Zustellung einer Bussenverf�gung nach einem Strassenverkehrsunfall betreffenden BGE 101 Ia 7 ff. ausgef�hrt, dass das blosse Erstellen eines Polizeirapportes f�r die Unfallbeteiligten die Durchf�hrung eines Strafverfahrens noch nicht als derart wahrscheinlich erscheinen l�sst, dass es eine Empfangspflicht f�r Gerichtsurkunden auszul�sen BGE 116 Ia 90 S. 93verm�chte. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten: Allein durch die Einvernahme im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen wird noch kein Prozessrechtsverh�ltnis begr�ndet, welches den Verfahrensbeteiligten dazu verpflichtet, daf�r zu sorgen, dass ihm in seiner Abwesenheit Gerichtsurkunden zugestellt werden k�nnen. Es ist daher im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht vertretbar, wenn der Kantonsgerichtsausschuss einzig deshalb, weil der Beschwerdef�hrer von zwei Kantonspolizisten als Auskunftsperson/Tatverd�chtiger auf der Alp St�tz zu den gegen ihn erhobenen Vorw�rfen einvernommen worden war, davon ausgegangen ist, f�r den Beschwerdef�hrer sei damit ein Strafprozessrechtsverh�ltnis als begr�ndet anzusehen gewesen und er habe deshalb mit der Zustellung von Gerichtsurkunden und insbesondere auch mit der Zustellung des Strafbefehls vom 30. Dezember 1988 rechnen m�ssen.
bb) Als vertretbar erschiene die Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses nur dann, wenn es �ber die polizeiliche Einvernahme hinaus gelungen w�re, dem Beschwerdef�hrer nach der Er�ffnung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft eine diese betreffende Mitteilung (Vorladung, Mitteilung des Verhandlungstermins etc.) zur Kenntnis zu bringen. Anders als nach einer blossen polizeilichen Einvernahme w�re n�mlich nach Kenntnisnahme einer solchen Mitteilung durch den Beschwerdef�hrer davon auszugehen gewesen, dass ihm das Bestehen des mit der Untersuchungser�ffnung entstehenden Strafprozessrechtsverh�ltnisses bekannt geworden sei und ihn dementsprechend die prozessuale Empfangspflicht f�r Gerichtsurkunden getroffen h�tte. Aus den Akten geht indessen hervor, dass zwar zweimal versucht wurde, den Beschwerdef�hrer zu Einvernahmen vorzuladen, ihm die an seine Adresse in Domat/Ems gerichteten Vorladungen indessen nicht zugestellt werden konnten. Die Annahme, der Beschwerdef�hrer habe von dem gegen ihn im Gang befindlichen Strafverfahren gewusst und sei daher verpflichtet gewesen, daf�r zu sorgen, dass ihm Gerichtsurkunden nachgesendet werden k�nnen, erweist sich daher als unhaltbar und der angefochtene Entscheid ist aus diesem Grund aufzuheben.