Source: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/10/bamberger-erklrung-vom-22-oktober-2007.html?showComment=1195029780000
Timestamp: 2017-06-27 20:57:29
Document Index: 150982987

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 5']

Über Institution Deutsches Jugendamt: "Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007
Die "Bamberger Erklärung" vom 22. Oktober 2007 verabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums "Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention" unter der Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungs-Organisationen des Europarates (Anlage 21 http://www.petra-heller.com/AKTUELLES_nach_Datum.146.0.html#071023) stellt fest:"Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der von Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte".
Volständiger Wortlaut:BAMBERGER ERKLÄRUNGverabschiedet im Rahmen des internationalen Symposiums„Deutsche Jugendämter und Europäische Menschenrechtskonvention“Bamberg, 20. / 21. Oktober 2007Leitung : Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationendes EuroparatesAufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erfahrungen zahlreicher betroffener Familiensowie Beiträgen von Fachleuten stellen die Teilnehmer des Symposiums fest:- Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seitender Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere derArtikel 3, 5, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.- Die Jugendämter in Deutschland unterstehen keiner wirksamen Kontrolle, wederfachlich noch rechtlich.- Jugendämter setzen sich oft über rechtskräftige Entscheide von Gerichten zumSorgerecht und zum Umgang hinweg.- Unter dem Vorwand des Datenschutzes wird das elementare Recht der Informationsfreiheitund der Akteneinsicht für Angehörige und ihre Anwälte verletzt.- Die Entziehung des Sorgerechts sollte die ultima ratio sein und nur erfolgen, wennEltern erziehungsunfähig sind und das Kindeswohl mit keiner anderen Maßnahmegarantiert werden kann. In der Praxis wird das Sorgerecht jedoch oft entzogen, ohnedass ein solcher Grund vorliegt und diese Tendenz hat sich in der letzten Zeit nochverstärkt. Dabei wird auch die Möglichkeit der Unterbringung des Kindes imfamiliären Umfeld zu wenig genutzt.- Die Wegnahme der Kinder erfolgt oft in menschenverachtender Art und Weise.- Statt dass die möglichst rasche Rückkehr des Kindes vorbereitet wird, wird das Kindden Eltern sehr oft entfremdet, durch direkte Beeinflussung des Kindes und / oderdurch Verschleppung des Verfahrens durch das Jugendamt und die Gerichte. In vielenFällen wird mit der nachlassenden Widerstandskraft und der finanziellen Überforderungder Eltern und deren Umfeld gerechnet.- Aus Angst vor Repressalien wagen es Eltern, unterstützende Personen und Fachleuteoft nicht, gegen Maßnahmen oder Entscheide rechtliche Schritte zu unternehmen.- Den Eltern wird es oft unmöglich gemacht, die Rechte wahrzunehmen, die ihnen auchnach einem Sorgerechtsentzug zustehen (z. B. Kontakt mit der Schule und Mitspracherecht,Einverständnis bei medizinischen Eingriffen, religiöse Erziehung).- Während der Fremdunterbringung sind zahlreiche Kinder physischen und psychischenMisshandlungen ausgesetzt.- In zahlreichen Fällen wird den Eltern der Umgang mit ihren Kindern in ihrer Mutterspracheverweigert oder den Kindern wird der Gebrauch ihrer Mutterspracheuntersagt. Dabei werden auch Körperstrafen angewendet.- Die Kontrolle der Pflegeheime und Pflegefamilien ist oft mangelhaft.- Die Mitarbeiter der Jugendämter können kaum straf- oder zivilrechtlich zurVerantwortung gezogen werden.- Sowohl bei den Jugendämtern wie bei den Gerichten fehlt fachlich genügendausgebildetes Personal. Eine Folge davon ist, dass sich beide zu sehr auf Gutachtenverlassen, die oft einseitig sind. Von der Einholung von Gegengutachten oderGutachten neutraler Experten, auch aus dem Ausland, wird oft abgesehen.- Statt dass sich Behörden auf Fakten stützen, legen sie ihren Entscheiden oft subjektiveMeinungen und Vorurteile zu Grunde (Etiketten statt Fakten). Dieses Vorgehen ist vorallem da festzustellen, wo die Diagnose und / oder die Therapie unter medizinischenFachleuten strittig ist, wie zum Beispiel bei der chronischen Borreliose und demAufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADHS). Ein weiteres inakzeptables Vorgehenbesteht darin, die wissenschaftlich höchst umstrittene Diagnose „Münchhausen-by-Proxy-Syndrom“ zur Begründung von Sorgerechtsentzügen zu missbrauchen. Indiesen Fällen stehen häufig auch politische und wirtschaftliche Interessen auf demSpiel, was die Gefahr von Entscheidungen die das Kindeswohl außer Acht lassen,nochmals stark erhöht.- Die staatlich angeordnete Fremdunterbringung von Kindern scheint mehr und mehrvon wirtschaftlichen Interessen geprägt zu sein. Zahlreiche Institutionen sind zumwirtschaftlichen Überleben auf die regelmäßige Zuteilung von Kindern angewiesen.Die Teilnehmer des Symposiums fordern daher:- Die Umstrukturierung des Kinder- und Jugendschutzes, vor allem die Einführungeiner unabhängigen und wirksamen Rechts- und Fachaufsicht, die Einführung einesunabhängigen Fachgremiums, das die Entscheide betreffend den Entzug desSorgerechts unverzüglich und in der Folge auch die Vorbereitung der Rückkehrregelmäßig überprüft, sowie die obligatorische Fortbildung für das Personal vonJugendämtern und Familiengerichten.- Diese Umstrukturierung muss garantieren, dass Entscheide betreffend das Sorgerechtausschließlich aufgrund von Fakten und nicht von Vorurteilen gefällt werden, zumBeispiel durch Einholung von mindestens zwei unabhängigen Gutachten.- Die konsequente Verfolgung strafrechtlich relevanter Handlungen, die vonMitarbeitern von Jugendämtern und Gerichten begangen werden.- Die Einführung der Stelle einer nationalen Ombudsperson für die Angelegenheiten desKindes- und Jugendschutzes.- Die Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit und auf Achtung des Privat- undFamilienlebens (EMRK Art. 5 und 8) dürfen nicht dem abgeleiteten Grundrecht aufDatenschutz untergeordnet werden. Auf allen Stufen des Verfahrens mussTransparenz für die Eltern und deren Vertreter garantiert werden.- Die Überprüfung der Rechts- und Zweckmäßigkeit aller aktuellen Fälle vonSorgerechtsentzug innerhalb kürzester Zeit durch ein eigens dafür eingesetztesunabhängiges nationales Fachgremium.- Die ideelle und materielle Rehabilitation der betroffenen Kinder und Familien.- Die Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtskommissars des Europaratszuhanden der Bundesrepublik Deutschland (z.B. „die Aufnahme der Menschenrechteals Kernbestandteil der beruflichen Ausbildung im Justizvollzug und für Lehrer undPraktiker im Sozialwesen und Gesundheitsbereich“).- Die Aufnahme der Jugendamts-Problematik in den Folgebericht des Menschenrechtskommissarsdes Europarats zur Situation in Deutschland.Die Teilnehmer des Symposiums erwägen:- Die Organisation einer Folgeveranstaltung in den nächsten Monaten.- Die Förderung der internationalen Vernetzung von betroffenen Familien, derenVertretern und Experten diverser Fachrichtungen.- Die Einreichung einer Petition beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentsin der die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wird, alle aktuellen Fälle vonFremdplatzierung von Kindern zu überprüfen.
Mittwoch, November 14, 2007 9:43:00 vorm.