Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.02.2013&Aktenzeichen=C-46/12
Timestamp: 2019-04-26 07:14:02
Document Index: 266711750

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 24', 'EuG', '§ 8', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', '§ 8', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45']

EuGH, 21.02.2013 - C-46/12 - dejure.org
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der Gleichbehandlung Art. 45 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 1 und 2 - Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Studienbeihilfen in Form von Stipendien oder Studiendarlehen - Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat studiert - Beschäftigung als Arbeitnehmer vor und nach Beginn des Studiums Hauptzweck der Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats - Einfluss auf seine Einstufung als Arbeitnehmer und seinen Anspruch auf ein Stipendium
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der Gleichbehandlung - Art. 45 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 1 und 2 - Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Studienbeihilfen in Form von Stipendien oder Studiendarlehen - Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat studiert - Beschäftigung als Arbeitnehmer vor und nach Beginn des Studiums - Hauptzweck der Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats - Einfluss auf seine Einstufung als Arbeitnehmer und seinen Anspruch auf ein Stipendium
Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der Gleichbehandlung − Art. 45 Abs. 2 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 − Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 1 und 2 - Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Studienbeihilfen in Form von Stipendien oder Studiendarlehen - Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat studiert - Beschäftigung als Arbeitnehmer vor und nach Beginn des Studiums − Hauptzweck der Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats - Einfluss auf seine Einstufung als Arbeitnehmer und seinen Anspruch auf ein Stipendium“
Vorabentscheidungsersuchen - Ankenævnet for Uddannelsesstøtten - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 dieser Richtlinie - Grundsatz der Gleichbehandlung der Unionsbürger - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Unionsbürger eine Ausbildungsförderung erhalten können, solange sie in diesem Mitgliedstaat als Arbeitnehmer beschäftigt oder selbständig tätig sind - Ablehnung des Antrags auf ein Stipendium eines Unionsbürgers, der im Aufnahmemitgliedstaat Arbeitnehmer gewesen ist, wenn er in erster Linie deshalb in diesen Mitgliedstaat eingereist ist, um dort eine Ausbildung zu absolvieren
EuGH, 23.03.2012 - C-46/12
DÖV 2013, 356
Die Arbeitnehmereigenschaft wird danach bei der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als gegeben angesehen, was gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen ist (EuGH Rs Ninni-Orasche vom 6.11.2003 - C-413/01 RdNr 24; EuGH vom 21.2.2013 - C-46/12 RdNr 39 ff;… Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 37; Tewocht in Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 9. Edition, Stand XI/2015, § 2 FreizügG/EU RdNr 18 ff) .
Zu diesen Situationen gehören diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a AEUV und Art. 21 AEUV verliehenen Freiheit betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteil N., EU:C:2013:97, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Solche Maßnahmen stellen, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Staatsbürger Anwendung finden, Beschränkungen der Grundfreiheiten dar, die mit diesen Artikeln gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland, C-152/05, Slg. 2008, I-39, Randnrn. 21 und 22, vom 1. Dezember 2011, Kommission/Ungarn, C-253/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 46, 47 und 86, und vom 21. Februar 2013, N., C-46/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG stelle eine Ausnahme von dem in Art. 18 AEUV normierten Gleichbehandlungsgrundsatz dar, der in Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38/EG lediglich einen besonderen Ausdruck finde (vgl. EuGH, Urteil vom 21.02.2013 - C-46/12, EU:C:2013:97).
Auch wenn das europäische Gemeinschaftsrecht den Begriff der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers weit fasst (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C- 46/12, Rn. 39 unter Zusammenfassung der vorhergehenden Rechtsprechung), weil in den einzelnen Mitgliedstaaten Berufsbilder und -bezeichnungen erheblich voneinander abweichen können, sind nur solche einbezogen, die eine Teilnahme am Wirtschaftsleben begründen (Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER;… Khan in Geiger/Khan/Kotzur EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV, Rn. 9 m.w.N.).
Eine Arbeitnehmerstellung scheidet zudem aus, weil die Tätigkeit nicht nach Weisung eines Anderen verrichtet wurde (EuGH Urteile vom 04.06.2009 - C-22/09 und C-23/09 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze, vom 13.12.2012 - C 379/11 - Rechtssache Caves Krier Frères und 21.02.2013 - C 46/12; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).
Ein formaler Akt, wie die Registrierung eines Gewerbes, ist nicht ausreichend (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C 46/12; BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R; zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit vgl. auch Beschluss des Senats vom 02.07.2012 - L 19 AS 1071/12 B ER).
Zum Verständnis der Richtlinie 2004/38/EG bezüglich Unionsbürgern, die als Arbeitnehmer oder Selbständige vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen begehren, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 21. Februar 2013 (Rs C-46/12) auszugsweise ausgeführt:.
Mit Blick auf die vom EuGH in seinem Urteil vom 21. Februar 2013 (Rs C-46/12) vorgenommene Auslegung lässt sich feststellen, dass die Regelung eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf.
An diesen Vorgaben gemessen handelt es sich bei der ab dem 10. Juli 2014 bei der G. erfolgten Beschäftigung der Klägerin um eine solche, die die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 45 AEUV, auf dessen Anforderungen nach Art. 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG abzustellen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013, a.a.O.), begründet.
Letztlich geht es bei der Einfügung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG für den Zeitraum ab 1. Januar 2015 um die Umsetzung einer Forderung des Gerichtshofs der europäischen Union im Urteil vom 21. Februar 2013 in der Rechtssache C-46/12.
Die Neuregelung erfolgt im Lichte des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Februar 2013 in der Rechtssache C-46/12 "L. N.", das nun eindeutig klargestellt hat, dass einem Unionsbürger für eine Ausbildung im Aufnahmestaat dann die gleichen Rechte auf Gewährung von Ausbildungsförderung wie Inländern zustehen, wenn er einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachgeht, die ihm die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne von Art. 45 AEUV verleiht, selbst wenn er in dem Aufnahmemitgliedstaat parallel zu seinem Beschäftigungsverhältnis auch oder sogar hauptsächlich eine Ausbildung absolviert und damit gleichzeitig einen Studierendenstatus innehat.
Diese Bestimmung der Richtlinie gibt - wie der EuGH in seinem Urteil vom 21. Februar 2013 (a.a.O.) klargestellt hat - vor, dass einem Unionsbürger, der in einem Aufnahmemitgliedstaat (hier: Deutschland) eine Ausbildung absolviert und dort daneben (Hervorhebung durch erkennende Kammer) einer Beschäftigung nachgeht, die geeignet ist, ihm die Eigenschaft eines "Arbeitnehmers" im Sinne von Art. 45 AEUV zu verleihen, eine Ausbildungsförderung, wie einem deutschen Staatsangehörigen, zu gewähren sei.
Bei der Auslegung des § 8 Abs. 1 Ziffer 3 BAföG kommt jedoch in besonderer Weise der Umstand zur Geltung, dass diese neue Regelung - wie der Gesetzgeber in der Begründung des Gesetzentwurfs hervorgehoben hat - im Lichte des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Februar 2013 in der Rechtssache C-46/12 erfolgt ist.
Im Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) weist der Gerichtshof "[z]unächst ... darauf [hin], dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht (Urteil N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 25)"(32).
Er fährt dann mit seiner ständigen Rechtsprechung fort, wonach "der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt [ist], der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, D"Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28, und N., [C-46/12,] EU:C:2013:97, Rn. 27)"(33).
Zu diesen Situationen gehören diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a AEUV und Art. 21 AEUV verliehenen Freiheit betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteil N., [C-46/12,] EU:C:2013:97, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung)"(34).
37 - Urteil N. (C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 33).
Nach ständiger Rechtsprechung besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteile N., C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Haralambidis, C-270/13, EU:C:2014:2185, Rn. 28).
Die Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss (EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - C-46/12 Rn. 42; BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 14 AS 15/14 R - juris Rn. 23).
EuGH, 13.09.2018 - C-618/16
Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …