Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.07.2005&Aktenzeichen=III%20ZR%20290/04
Timestamp: 2013-06-20 09:36:18
Document Index: 176293328

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 1']

Rechtsprechung BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04 Volltextver�ffentlichungen (12)
BGB � 675 Abs. 2, � 677
Pflicht des Gesch�ftsbesorgers, den Anleger auf ihm bekannte versteckte �berh�hte Innenprovision hinzuweisen
Aufkl�rung des Anlageinteressenten �ber verbogene Innenprovision
Deutsches Notarinstitut BGB � 675 Abs. 2, � 677; RBerG � 1Hinweispflicht des Gesch�ftsbesorgers auf versteckte �berh�hte Innenprovision
Pflichten des Gesch�ftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision
Bautr�ger - Gesch�ftsbesorger muss auf �berh�hte Innenprovision hinweisen
Anlagevermittlung - Auf versteckte Innenprovisionen hinweisen!
Gesch�ftsbesorger m�ssen Anleger auf versteckte Innenprovisionen hinweisen
BGB � 675 Abs. 2, � 677; RBerG Art. 1 � 1Pflicht des Gesch�ftsbesorgers, den Anleger auf ihm bekannte versteckte �berh�hte Innenprovision hinzuweisen
Verpflichtung zur Offenbarung �berh�hter Innenprovisionen bei Vermittlungen im Bautr�germodell
Gesch�ftsbesorgung: Hinweis auf Innenprovision
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.07.2005, Az.: III ZR 290/04 (Pflicht des Gesch�ftsbesorgers gegen�ber Anleger zum Hinweis auf ihm bekannte versteckte �berh�hte Innenprovision)" von Ass. Ulrich Kulke, original erschienen in: ZfIR 2005, 726 - 728.
NJW 2005, 3208
MDR 2005, 1424
NZM 2005, 795
WM 2005, 1998
BauR 2005, 1975 (Ls.)
Wird zitiert von ... (84) BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06 Immobilienanlagen - Muss Innenprovision offen gelegt werden?Denn soweit der Kl�ger vortrage, im Kaufpreis seien 10 bis 15 % an Innenprovisionen enthalten, sei der Wert, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil BGHZ 158, 110, 121; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 - NJW 2005, 3208, 3210) eine Aufkl�rung auch ohne Nachfrage ausl�se, noch nicht erreicht.Sollte der Vortrag des Kl�gers so zu verstehen sein, es seien f�r die Akquisition von Anlegern Provisionen (insgesamt nur) in der Gr��enordnung von 10 bis 15 % gezahlt worden, w�re die kritische Grenze, ab der der Senat eine Aufkl�rung - hier abgesehen von der Richtigstellung der unrichtigen Prospektangaben - f�r generell erforderlich h�lt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 110, 121; vom 25. Juli 2005 - III ZR 290/04 - NJW 2005, 3208, 3210), noch nicht �berschritten.Hierbei kann der Stand der Rechtsprechung im Jahr 1993 zur verborgenen Innenprovision von Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 - NJW 2005, 3208, 3211).
LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05 Badenia Haust�rwiderruf R�ckgew�hrSie sind geeignet, den wirtschaftlichen Sinn der Verm�gensanlage in Zweifel zu ziehen (BGH III ZR 290/04).Auch bei einem erlaubten Doppel-Auftrag ist deshalb der Makler gehalten, seinen Auftraggeber - hier also beide - �ber all das aufzukl�ren, was f�r dessen Entschluss bestimmend sein kann und was er wissen muss, um sich vor Schaden zu bewahren (RGZ 138, 94, 97;… BGH Urt. v. 8. M�rz 1956 - II ZR 73/55 -, BB 1956, 733; BGHZ 48, 344 ff; BGH III ZR 290/04 f�r einen Gesch�ftsbesorger).Unerheblich ist, dass die Vermittler nicht die Aufgabe hatten, die Rentierlichkeit der Kapitalanlage der Kl�ger zu �berpr�fen, denn es geht hier um die Offenbarung von vorhandenen Kenntnissen der Vermittler (BGH III ZR 290/04 f�r Gesch�ftsbesorger).Er ist besonders schutzw�rdig, weil ihm eine n�here Pr�fung der Werthaltigkeit bei derart komplexen Anlageentscheidungen kaum m�glich ist und nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Ohne Bedeutung ist, ob die Verk�uferin gegen�ber dem Kl�ger verpflichtet ist, den Teil der Provision, den sie an I & B zahlt und in den Kaufpreis einkalkuliert oder anders ausgedr�ckt versteckt (im Folgenden Innenprovision), zu offenbaren, denn hier geht es um die Pflichten des Maklers, der nach Treu und Glauben in viel weitergehendem Ausma� die Interessen seines Auftraggebers wahrnehmen muss als ein Verk�ufer, der einen m�glichst hohen Kaufpreis erzielen will, und f�r jedermann erkennbar offensichtlich in erster Linie eigene Interessen vertritt (im Ergebnis ebenso BGH III ZR 290/04).Dieser Aspekt rechtfertigt aber keine Ungleichbehandlung, weil nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Gerade deshalb besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Verpflichtung, f�r die Entscheidung besonders wichtige Umst�nde (dazu z�hlt eine Innenprovision von mehr als 15%, weil sie die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04)) ungefragt zu offenbaren.
LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05 Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, ZahlungSie sind geeignet, den wirtschaftlichen Sinn der Verm�gensanlage in Zweifel zu ziehen (BGH III ZR 290/04).Auch bei einem erlaubten Doppel-Auftrag ist deshalb der Makler gehalten, seinen Auftraggeber - hier also beide - �ber all das aufzukl�ren, was f�r dessen Entschluss bestimmend sein kann und was er wissen muss, um sich vor Schaden zu bewahren (RGZ 138, 94, 97;… BGH Urt. v. 8. M�rz 1956 - II ZR 73/55 -, BB 1956, 733; BGH III ZR 290/04 f�r einen Gesch�ftsbesorger).Unerheblich ist, dass die Vermittler nicht die Aufgabe hatten, die Rentierlichkeit der Kapitalanlage der Kl�ger zu �berpr�fen, denn es geht hier um die Offenbarung von vorhandenen Kenntnissen der Vermittler (BGH III ZR 290/04 f�r Gesch�ftsbesorger).Sie sind besonders schutzw�rdig, weil ihnen eine n�here Pr�fung der Werthaltigkeit bei derart komplexen Anlageentscheidungen kaum m�glich ist und nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Ohne Bedeutung ist, ob die Verk�uferin gegen�ber den Kl�gern verpflichtet ist, den Teil der Provision, den sie an I & C zahlt und in den Kaufpreis einkalkuliert oder anders ausgedr�ckt versteckt (im Folgenden Innenprovision), zu offenbaren, denn hier geht es um die Pflichten des Maklers, der nach Treu und Glauben in viel weitergehendem Ausma� die Interessen seines Auftraggebers wahrnehmen muss als ein Verk�ufer, der einen m�glichst hohen Kaufpreis erzielen will, und f�r jedermann erkennbar offensichtlich in erster Linie eigene Interessen vertritt im Ergebnis ebenso BGH III ZR 290/04).Dieser Aspekt rechtfertigt aber keine Ungleichbehandlung, weil nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Gerade deshalb besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Verpflichtung, f�r die Entscheidung besonders wichtige Umst�nde (dazu z�hlt eine Innenprovision von mehr als 15%, weil sie die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04)) ungefragt zu offenbaren.
LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05 Badenia, CIC, ZahlungSie sind geeignet, den wirtschaftlichen Sinn der Verm�gensanlage in Zweifel zu ziehen (BGH III ZR 290/04).Auch bei einem erlaubten Doppel-Auftrag ist deshalb der Makler gehalten, seinen Auftraggeber - hier also beide - �ber all das aufzukl�ren, was f�r dessen Entschluss bestimmend sein kann und was er wissen muss, um sich vor Schaden zu bewahren (RGZ 138, 94, 97;… BGH Urt. v. 8. M�rz 1956 - II ZR 73/55 -, BB 1956, 733; BGHZ 48, 344 ff; BGH III ZR 290/04 f�r einen Gesch�ftsbesorger).Unerheblich ist, dass die Vermittler nicht die Aufgabe hatten, die Rentierlichkeit der Kapitalanlage der Kl�ger zu �berpr�fen, denn es geht hier um die Offenbarung von vorhandenen Kenntnissen der Vermittler (BGH III ZR 290/04 f�r Gesch�ftsbesorger).Sie sind besonders schutzw�rdig, weil ihnen eine n�here Pr�fung der Werthaltigkeit bei derart komplexen Anlageentscheidungen kaum m�glich ist und nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Ohne Bedeutung ist, ob die Verk�uferin gegen�ber den Kl�gern verpflichtet ist, den Teil der Provision, den sie an I & C zahlt und in den Kaufpreis einkalkuliert oder anders ausgedr�ckt versteckt (im Folgenden Innenprovision), zu offenbaren, denn hier geht es um die Pflichten des Maklers, der nach Treu und Glauben in viel weitergehendem Ausma� die Interessen seines Auftraggebers wahrnehmen muss als ein Verk�ufer, der einen m�glichst hohen Kaufpreis erzielen will, und f�r jedermann erkennbar offensichtlich in erster Linie eigene Interessen vertritt im Ergebnis ebenso BGH III ZR 290/04).Dieser Aspekt rechtfertigt aber keine Ungleichbehandlung, weil nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Gerade deshalb besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Verpflichtung, f�r die Entscheidung besonders wichtige Umst�nde (dazu z�hlt eine Innenprovision von mehr als 15%, weil sie die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04)) ungefragt zu offenbaren.
LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04 Badenia, CIC und unerlaubte HandlungSie sind geeignet, den wirtschaftlichen Sinn der Verm�gensanlage in Zweifel zu ziehen (BGH III ZR 290/04).Auch bei einem erlaubten Doppel-Auftrag ist deshalb der Makler gehalten, seinen Auftraggeber - hier also beide - �ber all das aufzukl�ren, was f�r dessen Entschluss bestimmend sein kann und was er wissen muss, um sich vor Schaden zu bewahren (RGZ 138, 94, 97;… BGH Urt. v. 8. M�rz 1956 - II ZR 73/55 -, BB 1956, 733; BGHZ 48, 344 ff; BGH III ZR 290/04 f�r einen Gesch�ftsbesorger).Unerheblich ist, dass die Vermittler nicht die Aufgabe hatten, die Rentierlichkeit der Kapitalanlage der Kl�ger zu �berpr�fen, denn es geht hier um die Offenbarung von vorhandenen Kenntnissen der Vermittler (BGH III ZR 290/04 f�r Gesch�ftsbesorger).Sie sind besonders schutzw�rdig, weil ihnen eine n�here Pr�fung der Werthaltigkeit bei derart komplexen Anlageentscheidungen kaum m�glich ist und nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Ohne Bedeutung ist, ob die Verk�uferin gegen�ber den Kl�gern verpflichtet ist, den Teil der Provision, den sie an I & C zahlt und in den Kaufpreis einkalkuliert oder anders ausgedr�ckt versteckt (im Folgenden Innenprovision), zu offenbaren, denn hier geht es um die Pflichten des Maklers, der nach Treu und Glauben in viel weitergehendem Ausma� die Interessen seines Auftraggebers wahrnehmen muss als ein Verk�ufer, der einen m�glichst hohen Kaufpreis erzielen will, und f�r jedermann erkennbar offensichtlich in erster Linie eigene Interessen vertritt (im Ergebnis ebenso BGH III ZR 290/04).Dieser Aspekt rechtfertigt aber keine Ungleichbehandlung, weil nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Gerade deshalb besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Verpflichtung, f�r die Entscheidung besonders wichtige Umst�nde (dazu z�hlt eine Innenprovision von mehr als 15%, weil sie die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04)) ungefragt zu offenbaren.
LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04 Sie sind geeignet, den wirtschaftlichen Sinn der Verm�gensanlage in Zweifel zu ziehen (BGH III ZR 290/04).Auch bei einem erlaubten Doppel-Auftrag ist deshalb der Makler gehalten, seinen Auftraggeber - hier also beide - �ber all das aufzukl�ren, was f�r dessen Entschluss bestimmend sein kann und was er wissen muss, um sich vor Schaden zu bewahren (RGZ 138, 94, 97;… BGH Urt. v. 8. M�rz 1956 - II ZR 73/55 -, BB 1956, 733; BGHZ 48, 344 ff; BGH III ZR 290/04 f�r einen Gesch�ftsbesorger).Unerheblich ist, dass die Vermittler nicht die Aufgabe hatten, die Rentierlichkeit der Kapitalanlage der Kl�ger zu �berpr�fen, denn es geht hier um die Offenbarung von vorhandenen Kenntnissen der Vermittler (BGH III ZR 290/04 f�r Gesch�ftsbesorger).Er sind besonders schutzw�rdig, weil ihm eine n�here Pr�fung der Werthaltigkeit bei derart komplexen Anlageentscheidungen kaum m�glich ist und nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Ohne Bedeutung ist, ob die Verk�uferin gegen�ber dem Kl�ger verpflichtet ist, den Teil der Provision, den sie an I & C zahlt und in den Kaufpreis einkalkuliert oder anders ausgedr�ckt versteckt (im Folgenden Innenprovision), zu offenbaren, denn hier geht es um die Pflichten des Maklers, der nach Treu und Glauben in viel weitergehendem Ausma� die Interessen seines Auftraggebers wahrnehmen muss als ein Verk�ufer, der einen m�glichst hohen Kaufpreis erzielen will, und f�r jedermann erkennbar offensichtlich in erster Linie eigene Interessen vertritt (im Ergebnis ebenso BGH III ZR 290/04).Dieser Aspekt rechtfertigt aber keine Ungleichbehandlung, weil nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Gerade deshalb besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Verpflichtung, f�r die Entscheidung besonders wichtige Umst�nde (dazu z�hlt eine Innenprovision von mehr als 15%, weil sie die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04)) ungefragt zu offenbaren.
LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05 Sie sind geeignet, den wirtschaftlichen Sinn der Verm�gensanlage in Zweifel zu ziehen (BGH III ZR 290/04).Auch bei einem erlaubten Doppel-Auftrag ist deshalb der Makler gehalten, seinen Auftraggeber - hier also beide - �ber all das aufzukl�ren, was f�r dessen Entschluss bestimmend sein kann und was er wissen muss, um sich vor Schaden zu bewahren (RGZ 138, 94, 97;… BGH Urt. v. 8. M�rz 1956 - II ZR 73/55 -, BB 1956, 733; BGHZ 48, 344; BGH III ZR 290/04 f�r einen Gesch�ftsbesorger).Unerheblich ist, dass die Vermittler nicht die Aufgabe hatten, die Rentierlichkeit der Kapitalanlage der Kl�ger zu �berpr�fen, denn es geht hier um die Offenbarung von vorhandenen Kenntnissen der Vermittler (BGH III ZR 290/04 f�r Gesch�ftsbesorger).Sie sind besonders schutzw�rdig, weil ihnen eine n�here Pr�fung der Werthaltigkeit bei derart komplexen Anlageentscheidungen kaum m�glich ist und nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Ohne Bedeutung ist, ob die Verk�uferin gegen�ber den Kl�gern verpflichtet ist, den Teil der Provision, den sie an I & C zahlt und in den Kaufpreis einkalkuliert oder anders ausgedr�ckt versteckt (im Folgenden Innenprovision), zu offenbaren, denn hier geht es um die Pflichten des Maklers, der nach Treu und Glauben in viel weitergehendem Ausma� die Interessen seines Auftraggebers wahrnehmen muss als ein Verk�ufer, der einen m�glichst hohen Kaufpreis erzielen will, und f�r jedermann erkennbar offensichtlich in erster Linie eigene Interessen vertritt (im Ergebnis ebenso BGH III ZR 290/04).Dieser Aspekt rechtfertigt aber keine Ungleichbehandlung, weil nach dem n�chstliegenden Verst�ndnis eines durchschnittlichen Erwerbers die Vorstellung ausgeschlossen ist, in dem Gesamtaufwand k�nnten so au�ergew�hnliche Gewinnspannen f�r den Verk�ufer stecken, dass die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04).Gerade deshalb besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Verpflichtung, f�r die Entscheidung besonders wichtige Umst�nde (dazu z�hlt eine Innenprovision von mehr als 15%, weil sie die Rentabilit�t oder der Wert der Anlage von vorneherein in Frage gestellt sein k�nnte (BGH III ZR 290/04)) ungefragt zu offenbaren.
BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05 Darlegungs- und Beweislast f�r die Kausalit�t der ungen�genden Offenlegung von …Anhaltspunkte daf�r, dass der jeweilige Kl�ger bei vollst�ndiger Aufkl�rung sich dennoch f�r die Anlage entschieden h�tte, sind von dem jeweiligen Beklagten vorzutragen (BGH…, Urteil vom 1. M�rz 2004 aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 - ZIP 2005, 1599, 1604).
OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08 Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufkl�rung �ber zu …Im �brigen habe die 15 % - Schwelle bei Vertriebsprovisionen gem�� der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2005 (NJW 2005, 3208, 3210) auch f�r Gesch�ftsbesorger gegolten, so dass sie 2004 erst Recht davon habe ausgehen k�nnen, dass sie als Beraterin keine weitergehenden Pflichten treffe, sondern die Mitteilungspflichten �ber Provisionen bei Anlagevermittlung und Anlageberatung gleich seien.Die Beklagte vertritt die Auffassung, w erde von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen, werde von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Fahrl�ssigkeit bei mangelnder Vorhersehbarkeit und zur Relevanz des Stands der h�chstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen (NJW-RR 2007, 925, 926; NJW 2005, 3208, 3211; NJW 1963, 651, 654; NJW 1975, 1220, 1222 f.; NJW 2008, 840, 842).Entsprechendes gilt f�r das von der Beklagten angef�hrte Vers�umnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2005 (III ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff. = NJW 2005, 3208 ff.).Soweit die Beklagte sich in der Berufungsinstanz u.a. auf ein Urteil des III. Zivilsenat vom 28.07.2005 (ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) und ein Urteil des XI. Zivilsenats vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.) beruft, sind diese Entscheidungen nach dem Abschluss des hier in Rede stehenden Beratungsvertrages ergangen, so dass die Beklagte schon nicht auf diese Entscheidungen - wie sie vortr�gt - im Jahre 2003/2004 hat vertrauen k�nnen.Schlie�lich musste die Beklagte zumindest von einer erkennbar unklaren Rechtslage ausgehen, da die Frage, ob im Rahmen eines Beratungsvertrages �ber Kapitalanlagen die Zahlung von Provisionen und R�ckverg�tungen aufzudecken ist, von der Rechtsprechung - anders als in dem von der Beklagten hierzu angef�hrten Fall (BGH, NJW 2008, 840, 842) - explizit gerade noch nicht entschieden worden war, und zwar insbesondere weder von dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 28.07.2005 (III ZR 290/04, WM 2005, 1998 ff.) noch vom XI. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 25.09.2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 ff.); auf die Ausf�hrungen unter 1a) wird Bezug genommen.
BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08 Handelsrecht - Umfang eines EmissionsprospektSoweit die Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 28. Juli 2005 (III ZR 290/04 - NJW 2005, 3208, 3211) geltend macht, erstmals durch das Senatsurteil vom 29. Mai 2008 seien m�gliche Aufkl�rungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Medienfonds und dessen Verantwortlichkeit f�r angeblich verdeckte Innenprovisionen behandelt worden, so dass es jedenfalls an einem Verschulden fehle, h�ngt auch dies weitgehend vom Kenntnisstand der Beklagten ab.
BGH, 22.03.2007 - III ZR 98/06 Rechtsstellung eines als Mittelverwendungskontrolleur in ein Anlagemodell …
BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05 Gesellschaftsrecht - Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsr�ten
OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 53/09 BGH, 12.02.2009 - III ZR 119/08 Haftung der Treuhandkommanditistin eines Kapitalanlageprojekts wegen Verletzung …
OLG Hamm, 02.11.2009 - 31 U 126/08 OLG K�ln, 27.04.2006 - 8 U 90/03 Fehlendes Verschulden des Abwicklungsbeauftragten bei unterlassener Aufkl�rung …
OLG K�ln, 06.09.2006 - 13 U 141/05 OLG K�ln, 06.09.2006 - 13 U 99/05 OLG D�sseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08 Aufkl�rungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
OLG Frankfurt, 18.02.2008 - 19 U 252/07 Gesch�ftsbesorgungsvertrag: Haftung gegen�ber dem Verkaufsstellenleiter einer …
OLG K�ln, 07.12.2010 - 24 U 51/10 OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10 Pflichten des Anlagevermittlers zur Aufkl�rung �ber Vertriebsprovisionen
OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 W 68/06 Entgeltlicher Gesch�ftsbesorgungsvertrag: Schutz- und F�rsorgepflichten des …
LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 240/08 LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 242/08 LG Hamburg, 25.03.2009 - 322 O 183/08 Bankenhaftung: Aufkl�rungspflicht �ber R�ckverg�tungen bei dem Vertrieb von …
OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08 OLG Hamm, 13.07.2011 - 11 U 234/09 Amtspflichten eines Notars im Rahmen der Konzeption eines steuersparenden …
LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 243/08 LG Wuppertal, 27.05.2009 - 3 O 484/08 LG Wuppertal, 27.05.2009 - 3 O 409/08 LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
LG Wuppertal, 15.07.2009 - 3 O 471/08 LG Wuppertal, 15.07.2009 - 3 O 458/08 OLG M�nchen, 06.02.2009 - 25 U 5551/07 Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
LG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 31 O 201/08 LG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 31 O 211/08 OLG M�nchen, 17.11.2009 - 5 U 4293/07 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Abgrenzung zwischen …
OLG K�ln, 01.10.2010 - 13 U 119/06 OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08 Art 1 � 1 RBerG, � 1 RBerG, � 147 Abs 2 BGB, � 171 BGB
OLG Hamm, 30.10.2008 - 21 U 56/08 OLG M�nchen, 12.02.2009 - 25 U 1967/08 OLG M�nchen, 12.02.2009 - 25 U 2364/08 Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Versto� gegen …
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