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Timestamp: 2019-06-17 01:22:42
Document Index: 205537458

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 242', '§ 305', '§ 307', '§ 634', '§ 667', '§ 675', '§ 141', '§ 286', '§ 529', '§ 8', '§ 13', '§ 4']

OLG München, Endurteil v. 05.06.2019 – 15 U 318/18 Rae - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 05.06.2019 – 15 U 318/18 Rae
BGB § 138, § 242, § 305, § 307, § 634, § 667, § 675
ZPO § 141, § 286 Abs. 1 S. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1
JVEG § 8 Abs. 2 S. 2
StBVV § 13 S. 2
Abfindung, Vergütungsvereinbarung, Gegenstandswert, Zahlung, arglistige Täuschung, Mindestvergütung, Sittenwidrigkeit, Äquivalenzprinzip, Hebelwirkung
LG München I, Urteil vom 17.01.2018 – 30 O 9806/16
BeckRS 2019, 10655
III. Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt die Klägerin 26% und der Beklagte 74%. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 16% und der Beklagte 84%.
§ 4 Vorschuss / Mahngebühren
2. Die Klägerin und Widerbeklagte wird im Wege der Widerklage verurteilt, an den Beklagten 1.416,38 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 05.02.2019 durch schriftliche Befragung der Zeugen P. F. und Rechtsanwalt N. R. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Antworten des Zeugen R. vom 11.03.2019 (Bl. 209/210 d.A.) und der Zeugin F. vom 18.03.2019 (Bl. 213/214 d.A.) Bezug genommen.
Kürzt man sämtliche Positionen um je 14 Minuten, würde sich der abrechenbare Zeitaufwand um 980 Minuten (= 16,33 Stunden) und das Honorar entsprechend um 5.635,48 € (16,33 x 345,10 €), also um rund 65% mindern.
Kürzt man sämtliche 70 Positionen nur um je 10 Minuten, würde sich der Zeitaufwand um 700 Minuten (= 11,67 Stunden) und das Honorar um 4.027,32 € (11,67 x 345,10 €) mindern. Das entspricht einer Honorarminderung um 46%.
Ausweislich der Anlage B8 hat Herr Dr. S. am selben Tag um 14:48 Uhr auf die E-Mail des Beklagten geantwortet. Die Durchsicht dieser Antwort-E-Mail stellt entgegen der Ansicht des Landgerichts keine Sekretariatsarbeit dar. Vom Inhalt der an ihn gerichteten E-Mails kann der Beklagte nur durch eine eigene Durchsicht und Lektüre Kenntnis nehmen. Die dahingehende anwaltliche Tätigkeit ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Der Beklagte hat im Rahmen seiner Anhörung nachvollziehbar geschildert, dass er bei Eingang einer E-Mail eine Meldung im Computer erhält und die E-Mail sodann öffnen, lesen, wieder schließen und ggf. weitere Anweisungen erteilen muss. Im Vergleich zur Durchsicht der Freigabemitteilung der Klägerin vom 10.09.2015 lässt sich nur für die Durchsicht der etwas ausführlicheren Antwort des Herrn Dr. S. ein Zeitaufwand von 3 Minuten berücksichtigen.
14.09.2015 Zur Ausfertigung des Schreibens an die Rechtsschutzversicherung vom 11.09.2015 (Anlage B5) hat der Beklagte die Anlage B9 vorgelegt, aus der sich die Übermittlung des Schreibens per Telefax ergibt. In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass die Ausfertigung und Versendung des Schreibens nicht berücksichtigungsfähige Sekretariatstätigkeit darstellt.
16.09.2015 Für die Durchsicht der E-Mail der Klägerin gemäß Anlage B15 und die anschließende telefonische Rücksprache wegen der beabsichtigten Reise nach Litauen setzt das Landgericht in Anwendung der Fünfzehnminutenklausel insgesamt 15 Minuten an. Auch wenn sich die Klägerin bei ihrer Anhörung an das Telefonat nicht konkret erinnern konnte, geht der Senat entsprechend den Angaben des Beklagten davon aus, dass es geführt wurde. Die Klägerin hat die Reise als solche bestätigt und glaublich auch die Mitteilung ihres Aufenthaltsortes, die nach den Angaben des Beklagten Gesprächsgegenstand war. Nachdem die Klägerin dem Beklagten in der E-Mail gemäß Anlage B15 die Frage gestellt hat, ob die Reise aus seiner Sicht möglich sei, ist anzunehmen, dass der Beklagte ihr seine Einschätzung hierzu mitgeteilt hat. In welchem Rahmen dies geschieht, bleibt grundsätzlich der Entscheidung des Beklagten überlassen. Nachdem auch die Klägerin eine andere Form der Rücksprache als das Telefonat nicht dargelegt hat, erscheint das Telefonat plausibel. Die Angelegenheit erscheint mit insgesamt 10 Minuten angemessen berücksichtigt.
22.09.2015 Ausweislich ihrer E-Mail (Anlage B16) hat die Klägerin an diesem Tag ihre zwischenzeitliche Rückkehr aus Litauen mitgeteilt und sich nach dem Sachstand und dem weiteren Vorgehen erkundigt. Dass der Beklagte auch diese E-Mail seiner Mandantin durchgelesen hat, ist nach den obigen Ausführungen glaubhaft. Es handelt sich wie dargelegt um eine vergütungspflichtige anwaltliche Tätigkeit. Realistisch erscheint dem Senat ein Zeitaufwand von 2 Minuten.
12.01.2016 Für ein Telefonat mit der Mandantin wegen der weiteren Vorgehensweise und die Sichtung von Schriftverkehr werden in der Anlage B1 insgesamt 30 Minuten angesetzt. Das Landgericht hält 5 Minuten für das Telefonat für plausibel und bringt insgesamt unter Anwendung der Fünfzehnminutenklausel 15 Minuten in Ansatz. Auch insoweit hat es nach den obigen Ausführungen beim geschätzten tatsächlichen Zeitaufwand von 5 Minuten sein Bewenden.
Für die Durchsicht des Schreibens der Zeugin F. (Anlage B30) hat das Landgericht 1 Minute berücksichtigt. Die erneute Prüfung des Aufhebungsvertrags hält es mangels substantiierten Vortrags zu deren Notwendigkeit nicht für vergütungspflichtig. In der Anlage B1 werden beide Positionen einheitlich mit 30 Minuten erfasst. Mit dem vorstehenden Schreiben wurde dem Beklagten der überarbeitete Aufhebungsvertrag zum Zwecke der Gegenzeichnung übersandt. Es versteht sich von selbst, dass er die von der Gegenseite überarbeitete Vertragsfassung aus anwaltlicher Sicht erneut zu prüfen hatte, bevor er die Unterzeichnung seitens der Klägerin veranlassen konnte. Unter Berücksichtigung dessen, dass dem Beklagten der von ihm selbst gefertigte Vertragsentwurf vorlag und der endgültige Vertragstext mit dem Zeugen R abgestimmt war, ist für die Durchsicht des Schreibens und Prüfung des Aufhebungsvertrags ein Zeitaufwand von 15 Minuten zugrunde zu legen.
Für die Fertigung eines Kündigungsschreibens, die Gegenzeichnung der Verträge, ein Telefonat mit der Klägerin und die persönliche Aufgabe bei der Post als Einschreiben werden in der Anlage B1 insgesamt 90 Minuten angesetzt. Hiervon hat das Landgericht 5 Minuten für das Kündigungsschreiben, 1 Minute für die Gegenzeichnung der Verträge und 5 Minuten für das Telefonat, unter Anwendung der Fünfzehnminutenklausel aufgerundet auf 15 Minuten berücksichtigt. Das Kündigungsschreiben selbst wurde nicht vorgelegt. Nachdem es nach eigenen Angaben des Beklagten lediglich dazu dienen sollte, die in dem Aufhebungsvertrag enthaltene Turbo-Exit-Klausel auszulösen, ist von einem standardisierten Schreiben auszugehen, dessen Erstellung einem spezialisierten Anwalt in überschaubarer Zeit möglich ist. Ebenso kann für die Gegenzeichnung der Verträge lediglich ein geringer Zeitaufwand angesetzt werden. Auch wenn die Aufgabe bei der Post grundsätzlich Sekretariatstätigkeit darstellen mag, muss dem Beklagten die Erledigung im Einzelfall unbenommen bleiben. Der 13.02.2016 fiel auf einen Samstag, sodass eine Erledigung durch das Sekretariat unter Berücksichtigung der üblichen Arbeitszeiten nicht in Betracht kam. Die Aufgabe bei der Post am Hauptbahnhof ist regelmäßig mit längeren Wartezeiten verbunden, wie den Senatsmitgliedern aus eigener Erfahrung bekannt ist, nachdem die Post am Hauptbahnhof auch zum Gerichtsgebäude die nächstgelegene Filiale ist. Hinzu kommt das Zurücklegen des Weges zwischen Kanzlei (B.straße …) und Postfiliale (B.platz), das zu Fuß 10 Minuten einfach ausmacht. Alles in allem hält der Senat einen Zeitaufwand von 60 Minuten für sachgerecht.
Entgegen den Ausführungen im Ersturteil macht der Beklagte nicht ein weiteres Telefonat mit dem Zeugen R2., sondern das Diktat einer an ihn gerichteten E-Mail geltend. Die am Folgetag versandte E-Mail liegt als Anlage B32 vor. Der benötigte Zeitaufwand für das Diktat der kurz gehaltenen E-Mail lässt sich mit 5 Minuten schätzen.
17.02.2016 Für die Durchsicht des Faxschreibens gemäß Anlage B31 und die Versendung der E-Mail gemäß Anlage B32 erscheint insgesamt ein Zeitaufwand von 3 Minuten realistisch.