Source: http://www.wave-computer.de/html/content.html?docId=21&treeName=INTERN
Timestamp: 2013-05-22 16:38:00
Document Index: 245909552

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 474', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 1']

Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der WAVE Computersysteme GmbH.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die WAVE Computersysteme GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die WAVE Computersysteme GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die WAVE Computersysteme GmbH Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 25,- zu bezahlen. Bei Anfall von höheren Lagerkosten kann die WAVE Computersysteme GmbH den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein Kulanzaustausch bedarf der schriftlichen Bestätigung der WAVE Computersysteme GmbH und wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet. Dies gilt auch im Falle der von der WAVE Computersysteme GmbH veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen.
Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jedweder
Software grundsätzlich nicht möglich. Eine Reklamationsbearbeitung
können wir nur bei nicht lesbaren oder defekten Datenträgern bzw.
Produkten akzeptieren. Mit dem Öffnen der Originalverpackung,
respektive der Plastikhülle, erkennt der Kunde unseren
Originalverpackungen sind alle Verpackungen der WAVE Computersysteme
GmbH und ihrer Zulieferanten.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich
Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.)
vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt,
die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der
Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird
stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im
Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache
anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu
Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in
Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
Die WAVE Computersysteme GmbH gewährleistet für eine Dauer von 24
Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale
Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner
nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere
Verschleißmaterialien. Unwesentliche Abweichungen von Farbe,
begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus
Gewährleistung. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände
mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten
Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und /
oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde
weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten
Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder
Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der
WAVE Computersysteme GmbH oder durch Personen vornehmen lässt, die
nicht von uns autorisiert wurden.
Sollte die WAVE Computersysteme GmbH Reparatureinsendungen nach Ablauf
der Gewährleistungsfrist akzeptieren, besteht für den Käufer gegenüber
der WAVE Computersysteme GmbH kein Recht auf Minderung,
Rückgängigmachung des Vertrages oder Nacherfüllung. In diesem Falle
leitet die WAVE Computersysteme GmbH die Reparatursache lediglich für
den Käufer an ihre Vorlieferanten weiter, um die Inanspruchnahme einer
eventuell bestehenden längeren Herstellergarantie zu ermöglichen.
wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Neulieferung
i.S.d. § 439 BGB berechtigt. Der Tausch in höherwertigere Produkte gilt
Rückgängigmachung des Kaufvertrages können nur nach Ablauf einer
angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen
der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Nach Ablauf eines Jahres ab
Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Der Käufer
ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder
Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
In den Fällen, in denen auch für unseren Käufer kein
Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die
Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Sollte der Käufer die Ware
im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der
Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden,
wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht wird. Ersatz
für solche Aufwendungen wird nur bis maximal 2% des Netto-Warenwertes
gewährt. Weitergehende Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind
durch die vereinbarte 24-monatige Gewährleistung gemäß 7.1 dieser AGB
als gleichwertiger Ausgleich i.S.d. § 478 IV S.1 BGB abgegolten.
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des
Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei
fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns
geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere
Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
Ergänzend zu den hier genannten Punkten gelten in allen Fällen unsere
aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und
Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste
oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den
Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen
nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der
Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine
pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt
das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde
nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die
Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den
Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus, sind vom
Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung
einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom
Als Erfüllungsort für alle beidseitigen aus dem Vertrag geschuldeten
Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährsansprüche, wird
Gießen vereinbart.
sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen Gießen vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des
Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr
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