Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20142,%2051
Timestamp: 2019-06-17 19:46:20
Document Index: 389467336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 254']

Solange die erforderlichen Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht erteilt waren, hätte die GbR aus diesen keine Rechte herleiten können (vgl. BGH, Urt. v. 10.06.1999, Az.: IX ZR 409/97, BGHZ 142, 51, 53; Singer, JZ 2000, 153).
Vielmehr dient der aufsichtsbehördliche Genehmigungsvorbehalt zwar nicht in erster Linie dem Schutz der sich verpflichtenden Körperschaft selbst, sondern vorrangig der vorbeugenden Staatsaufsicht (BGH, BGHZ 142, 51 ff.).
Genehmigungsvorbehalte im kommunalen Bereich sind damit gesetzliche Regelungen, kraft deren besondere, von den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in dieser Eigenschaft begründete Rechtsakte grundsätzlich erst wirksam werden, wenn das vom Gesetz bestimmte staatliche Exekutivorgan der Vornahme des Rechtsaktes gegenüber dem Selbstverwaltungsträger zustimmt (BGH, BGHZ 142, 51 ff.;… Urt. v. 06.06.2000, Az.: XI ZR 235/99, WM 2000, 1840 ff.).
Die Beantwortung der Frage, ob die Übernahme von Schuldverpflichtungen und Gewährschaften oder die Veräußerung von Vermögen einer gesunden Wirtschaftsführung im Sinne der Verfassungsbestimmung entspricht, kann deshalb nur Ergebnis eines umfassenden Bewertungsvorganges in Ausfüllung der notwendig unbestimmten Rechtsbegriffe allein nach rechtlichen Kriterien und nicht nach Gesichtspunkten der (reinen) Zweckmäßigkeit sein (…Meissner in Degenhart/Meissner (Hrsg.), HdbSächsVerf, § 14 Rdnr. 76 m. w. N.; weitergehend - auch Zweckmäßigkeit - Müller, Verfassung des Freistaats Sachsen, Anm. zu Art. 89, letzter Absatz;… Kunzmann/Haas/Baumann-Hasske, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 2. Aufl., Art. 89 Rdn. 5; vgl. auch BGH, BGHZ 142, 51 zu § 45 Abs. 2 S. 2 Kommunalverfassung der DDR).
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.06.1999, Az.: IX ZR 409/97 (BGHZ 142, 51 ff.) auf das Risiko eines (Mit-) Verschuldens des Vertragspartners gemäß § 254 BGB (im Rahmen der culpa in contrahendo) hingewiesen, das zur Minderung oder gar zum Wegfall eines Schadensersatzanspruches führen kann, wenn der Vertragspartner es unterlässt, die kommunalen Vertretungsregeln zu prüfen; gegebenenfalls bedarf es dazu rechtlicher Unterstützung durch fachliche Berater.