Source: https://rocketplace.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2018-10-19 09:43:36
Document Index: 5453822

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§536', '§536', 'Art.\n6', '§ 545']

Allgemeine Nutzungsbedingungen - Rocketplace
1. Allgemeines / Leistungsumfang
1.1 Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gelten für die Rechtsbeziehungen zwischen der DIERSTEIN SOLUTIONS GmbH (im Folgenden “DIERSTEIN SOLUTIONS” genannt) und deren Vertragspartner (im Folgenden auch “Nutzer” genannt). Die ANBs gelten grundsätzlich für alle angebotenen Leistungen.
1.2 Alle individuellen Regelungen (z.B. Dauer der Nutzung, Fristen, Preise etc.), die von der Art der abgeschlossenen Nutzung abhängen, werden nicht in den ANBs sondern in der separaten Buchungsbestätigung (Nutzungsvertrag) mit dem jeweiligen Vertragspartner festgehalten. Neben der Buchungsbestätigung existiert eine Hausordnung, die allen Nutzern in der jeweils gültigen Fassung digital verschickt wird und zudem im Areal in öffentlichen Zonen ausgehängt oder ausgelegt wird und die der Nutzer auch gegenüber den Besuchern, externen Dienstleistern und sonstigen Dritten, denen er Zugang zu den überlassenen Räumen und Flächen gewährt, verbindlich zu machen hat. Bei Widersprüchen geht die Buchungsbestätigung diesen ANB vor.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die DIERSTEIN SOLUTIONS die Leistung ohne Vorbehalte erbringt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen AGB werden hiermit widersprochen.
1.4 Die DIERSTEIN SOLUTIONS fungiert als Betreiber und Service-Anbieter des Großraumbüros „Rocketplace®“ im Gebäudeareal Alte Sattelfabrik 5 in 61350 Bad Homburg, und bietet seinen Vertragspartnern die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich folgender Dienstleistungen an: Internetzugang, Nutzung einer Scan-/Kopier-/Druckmaschine (Alle Tarife inklusive, Abrechnung erfolgt seitengenau am Monatsende bzw. am Ende der Mietdauer), Nutzung des Konferenzraumes nach vorheriger Anmeldung (bei Tarifen Bigplace, Fixplace und Confi inklusive, bei Tarif Jumper gegen Aufpreis), Bereitstellung von Brieffächern (nach Vereinbarung, nur für Monatsmieter), Postweiterleitungsservice (nach Vereinbarung, nur für Monatsmieter, gegen Aufpreis), Parkplätze (nach Vereinbarung, gegen Aufpreis).
Die Nutzung des Konferenzraumes erfolgt nach vorheriger Reservierung durch den Nutzer in den dafür bereitgestellten Kalender. Eine Reservierung hat spätestens einen Tag vor der Nutzung zu erfolgen.
Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, abschließbarer Rollcontainer (nur Tarife Bigplace und Fixplace), Strom, Internetzugang (via WLAN oder Kabel). Des Weiteren sind in der Miete die Reinigung sowie kostenloser Kaffee und Wasser sowie die Nutzung der Küche enthalten. Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt. Die Arbeitsplätze dürfen durch den Nutzer nur für den im Nutzungsvertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch DIERSTEIN SOLUTIONS, ebenso die Übertragung der Nutzung auf Dritte. Bauliche Veränderungen sind nicht zulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt DIERSTEIN SOLUTIONS zur fristlosen Kündigung.
1.5 Die Nutzung der von DIERSTEIN SOLUTIONS angebotenen Dienste und Räumlichkeiten für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen. Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden.
2.1 Natürliche Personen / Einzelpersonen
Handelt es sich bei der Person, die eine Nutzung beantragt, um eine einzelne natürliche Person, muss sich diese mit vollständigem Vor- und Zunamen, sowie zur besseren Identifizierung / Unterscheidung durch Zusatz des jeweiligen Geburtsdatums und -sofern ein Gewerbe angemeldet ist- mit der entsprechenden Firmierung des Gewerbes angemeldet werden. (Bsp.: Herr Max Mustermann, 01.01.1970, Mustermann & Friends UG). Näheres wird im jeweiligen Nutzungsvertrag geregelt.
2.2 Juristische Personen / Firmenkunden
Unternehmen können in ihrem Namen und auf ihre Rechnung Nutzungsverträge für ihre Mitarbeiter abschließen. Ein Nutzungsvertrag kommt in diesem Fall direkt zwischen DIERSTEIN SOLUTIONS und der/dem jeweiligen Unternehmen / Gesellschaft zustande. Diese ANB gelten für diesen Fall entsprechend für das Verhältnis zwischen DIERSTEIN SOLUTIONS und dem jeweiligen Unternehmen. Das Unternehmen muss bei Vertragsabschluss die konkreten Mitarbeiter als künftige Nutzer benennen; die Nutzungsrechte sind nicht auf andere Personen übertragbar, außer DIERSTEIN SOLUTIONS genehmigt die Übertragung vorher schriftlich. Das Unternehmen verpflichtet sich im Rahmen seines Weisungsrechtes, die Einhaltung der ANB, der Hausordnung und den Sicherheitsbestimmungen durch die von ihm bestimmten tatsächlichen Nutzer zu gewährleisten.
2.3 Nutzungsverträge können ausschließlich online bei DIERSTEIN SOLUTIONS gebucht werden. Der Abschluss des Nutzungsvertrages kommt durch die Annahme der Online-Buchungsanfrage seitens DIERSTEIN SOLUTIONS zustande.
Die entsprechende Zugangshardware wird jedem Nutzer bei erstmaliger Nutzung / Zutritt des Areals vom DIERSTEIN SOLUTIONS -Personal gegen Zahlung einer Kaution i.H.v. EUR 5,00 ausgehändigt; Der Empfang ist zu quittieren. Die Zugangshardware ist bei Ende des Nutzungszeitraums zurückzugeben. Der Nutzer haftet für den Verlust von Zugangshardware und hat einen solchen Verlust umgehend anzuzeigen. Beginn, Laufzeit und Kündigungsfristen der jeweiligen Nutzungsart werden im jeweiligen Nutzungsvertrag zwischen beiden Parteien definiert. Da es sich bei Abschluss eines Nutzungsvertrags um kein Verbraucher-Geschäft handelt, findet das Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte keine Anwendung. Der Nutzer bestätigt hiermit ausdrücklich, als Unternehmer iSd § 14 BGB zu handeln.
2.5 Der Vertragspartner ist beim Vertragsabschluss verpflichtet, eine genaue Angabe seines Geschäftszweckes zu machen. Dies ist nötig, um die Konformität des Geschäftszweckes mit der Leitidee und den Werten von DIERSTEIN SOLUTIONS zu überprüfen. Ändert oder erweitert sich der Geschäftszweck nach Abschluss einer Mitgliedschaft, also während einem laufenden Vertragsverhältnis, maßgeblich, ist dieser der DIERSTEIN SOLUTIONS mitzuteilen. In diesem Fall behält sich DIERSTEIN SOLUTIONS ein Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund vor.
3.1 Leistungen und Services (nutzungs-, leistungs-, mengenabhängig), welche außerhalb der Grundleistungen von den Nutzern in Anspruch genommen werden, werden dem Vertragspartner monatlich zu den jeweils gültigen und ausgehängten Preisen gesondert in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind zu den dort genannten Terminen zahlbar.
3.2 Die Nutzungsgebühren ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Preisblatt. Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig und wird online über das Buchungssystem entrichtet.
3.3. Bei sich automatisch verlängernden Buchungen erhält der Nutzer für jeden weiteren Monat zu Beginn des Monats eine Rechnung, welche bis zum 3. Werktag eines Monats zahlbar ist.
3.4 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit aller Zahlungen ist der Eingang des jeweiligen Betrages auf dem Konto von DIERSTEIN SOLUTIONS. Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die infolge von Verzug des Nutzers entstehen, gehen zu dessen Lasten. Bei verspäteten Zahlungen ist der Betreiber berechtigt, in jedem Einzelfall pauschalierte Mahnkosten in Höhe von EUR 5,00 u erheben.
4.1 Alle ausgewiesenen Preise im Zusammenhang mit von DIERSTEIN SOLUTIONS angebotenen Tarifmodellen und Leistungen sind -sofern nicht explizit anders ausgewiesen- Nettopreise, zuzüglich der jeweils aktuellen, am Leistungsort geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebene Leistung.
4.2 DIERSTEIN SOLUTIONS hat für die Vermietung der Arbeitsplätze gemäß § 9 UStG auf die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 12 a) UStG verzichtet (Umsatzsteueroption). Aufgrund dessen ist vom Nutzer zusätzlich die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe zu zahlen. Im Hinblick darauf treffen die Parteien die nachfolgenden Vereinbarungen:
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die überlassenen Büroarbeitsplätze ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug von DIERSTEIN SOLUTIONS nicht ausschließen.
(2) Er verpflichtet sich weiterhin, DIERSTEIN SOLUTIONS stets auf jederzeitiges Anfragen unverzüglich diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es dieser ermöglichen, ihrer Nachweispflicht gemäß § 9 Abs. 2 UStG gegenüber den Finanzbehörden nachzukommen. DIERSTEIN SOLUTIONS kann insoweit vom Nutzer die Vorlage denjenigen Unterlagen und/oder Erklärungen verlangen, die die für sie zuständige Finanzbehörde von ihr verlangt.
(3) Sollten sich beim Nutzer Umstände ergeben oder im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung von den Finanzbehörden angenommen werden, die die Zulässigkeit der Umsatzsteueroption der DIERSTEIN SOLUTIONS betreffen, ist der Nutzer verpflichtet, den Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren.
(4) Sollte der Nutzer gegen die Verpflichtungen gemäß Ziff. 1 bis 4 verstoßen, hat der Nutzer der DIERSTEIN SOLUTIONS alle dadurch entstehenden Schäden zu erstatten. DIERSTEIN SOLUTIONS weist den Nutzer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei einem Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Satz 2 UStG u.U. hohe Steuernachforderungen durch die Finanzbehörden drohen.
(5) Ansprüche von DIERSTEIN SOLUTIONS gegen den Nutzer nach diesem § 4 verjähren mit Ablauf von 6 Jahren nach Beendigung des Nutzungsvertrages (steuerliche Festsetzungsverjährung). Sollte der Nutzer seiner Informationspflicht gemäß Ziff. 3 nicht genügen, verlängert sich die Verjährungsfrist wegen aller Ansprüche, die auf Umständen beruhen, über die DIERSTEIN SOLUTIONS pflichtwidrig vom Nutzer nicht informiert worden ist, auf 10 Jahre.
5. Zutritt & Haftung
5.1 Der Zugang zu den Büroarbeitsplätzen und dem Areal insgesamt ist nur zu den Öffnungszeiten zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr, Montag bis Freitag, oder mit eigenem Schlüssel (nur für Monatsbucher) zu jeder Tages- und Nachtzeit an 7 Tagen die Woche möglich nach vorheriger Zahlung des Nutzungsentgeltes. Der Nutzer erkennt die Öffnungszeiten ausdrücklich an.
5.2 Den jeweiligen in der jeweils gültigen Hausordnung und in den Gebäuden ausgeschilderten sowie mündlich ausgesprochenen Sicherheitshinweisen von DIERSTEIN SOLUTIONS ist jederzeit Folge zu leisten. Der Zutritt und die Nutzung der Leistungen auf dem Areal erfolgt auf eigene Gefahr.
Bei Verstoß gegen die Sicherheitshinweise oder die jeweils gültige Hausordnung kann die Zugangshardware mit sofortiger Wirkung entzogen und die Nutzung stillgelegt werden. Es besteht kein Recht auf Schadensersatz oder Minderung des Preises für die Nutzung aufgrund einer gesperrten oder unterbrochenen Nutzung. Für entwendete persönliche Gegenstände wird generell keine Haftung übernommen. Für die von Nutzern herbeigeführten Schäden haftet der Vertragspartner des jeweiligen Nutzungsvertrages.
5.3 Der Nutzer hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind (Ausnahme Tarif Bigplace). Er verzichtet auf etwaige Ansprüche gemäß §536, §536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
5.4 Bei Einschränkungen durch Instandhaltungs-, Erweiterungs- oder Modernisierungsarbeiten kann keine Erstattung oder Minderung des Nutzungsentgeltes geltend gemacht werden. Die DIERSTEIN SOLUTIONS wird dem Nutzer alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Dauer der Einschränkung zur Verfügung stellen. DIERSTEIN SOLUTIONS haftet für den Ausfall von WLAN o.ä. oder sonstigen Infrastruktureinrichtungen nur, soweit dies von DIERSTEIN SOLUTIONS zu vertreten ist.
5.5 DIERSTEIN SOLUTIONS übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu DIERSTEIN SOLUTIONS unterbleiben. Sofern DIERSTEIN SOLUTIONS von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer DIERSTEIN SOLUTIONS von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt DIERSTEIN SOLUTIONS die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass DIERSTEIN SOLUTIONS von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
5.6 Die verschuldensunabhängige Haftung von DIERSTEIN SOLUTIONS ist ausgeschlossen. DIERSTEIN SOLUTIONS haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; bei leichter Fahrlässigkeit haftet DIERSTEIN SOLUTIONS nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei etwaigen individualvertraglichen Garantiezusagen, die nach ihrem Inhalt gerade bezwecken, den Nutzer gegen den konkret eingetretenen Schaden abzusichern.
6. Film- & Fotoaufnahmen / Rechte zur Nennung als Referenzkunde
6.1 Ggf. werden von DIERSTEIN SOLUTIONS Personal auf dem Gelände und in den Gebäudeteilen sowie den jeweiligen Zonen diverse Film- und Fotoaufnahmen gemacht. Diese Aktivitäten werden soweit möglich gekennzeichnet und im Vorfeld bekannt gegeben oder per Aushang kenntlich gemacht. Bitte meiden Sie diese Bereiche, wenn Sie nicht wünschen, dass evtl. von Ihnen getätigte Aufnahmen später in der Öffentlichkeit verwertet werden oder teilen Sie dies dem Fotografen/Filmteam mit. Geschieht dies nicht, geht das DIERSTEIN SOLUTIONS-Team davon aus, dass die Verwertung honorarfrei gestattet wird.
6.2 Eigene Foto- und Filmaufnahmen für private Zwecke sind erlaubt, sofern andere Gäste oder Nutzer hierbei nicht beeinträchtigt oder gestört bzw. deren Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden. Professionelle Foto- und Filmaufnahmen mit kommerzieller Nutzungsabsicht sind hingegen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der DIERSTEIN SOLUTIONS gestattet
6.3 Der Vertragspartner erteilt der DIERSTEIN SOLUTIONS und deren angebundenen Unternehmen die Erlaubnis, ihn bzw. seine Unternehmung in Pressemitteilungen, digitalen Kommunikationskanälen, Printerzeugnissen und sonstigen Druckerzeugnissen oder auf seiner Website (einschl. der diversen Social Media Kanäle) als Referenzkunden namentlich und / oder dem vom Vertragspartner bereitgestellten Unternehmenslogo zu nennen.
6.4 Werbung jeglicher Art auf dem gesamten von DIERSTEIN SOLUTIONS betriebenen Areal und auf den Parkplätzen wie auch das Anbieten von Waren und Dienstleistungen müssen durch vorherige schriftliche Genehmigung von DIERSTEIN SOLUTIONS gestattet werden. Dies gilt auch für die Durchführung von Meinungsumfragen und Zählungen sowie Werbungen und Kundgaben für Organisationen, Verbände, Interessengemeinschaften und Eigenideen mit Mitteln aller Art.
6.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ausschließlich der Eingangsbereich des Gebäudes, das Treppenhaus und der Eingangsbereich aller Räume mit Sicherheitskameras videoüberwacht werden.
Der Nutzungsvertrag wird bei den Tarifen Jumper (wochenweise Buchung) und Confi für den im Buchungssystem gebuchten Zeitraum geschlossen. Alle anderen Nutzungsverträge (Tarife Bigplace, Fixplace, Jumper, jeweils monatsweise Buchung) verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat sofern sie nicht schriftlich durch den Nutzer gekündigt werden. Eine Kündigung dieser Nutzungsverträge ist bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats schriftlich möglich. Einer Verlängerung des Vertrages gem. § 545 BGB wird widersprochen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht von DIERSTEIN SOLUTIONS besteht insbesondere bei nicht rechtzeitiger Zahlung.
8.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser ANB unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
8.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für Lieferung, Leistung und Zahlung alleiniger Erfüllungsort der Sitz der DIERSTEIN SOLUTIONS.
8.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis am Sitz der der DIERSTEIN SOLUTIONS .
9.1 Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Nutzungsvertrages und der übrigen Bedingungen nicht berührt.
9.2 Die DIERSTEIN SOLUTIONS behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn dies ist für das Mitglied nicht zumutbar. Das Mitglied wird über die Änderungen der ANBs rechtzeitig schriftlich (per E-Mail oder öffentlichem Aushang) benachrichtigt. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen.
© DIERSTEIN SOLUTIONS GmbH, 07.08.2018