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Timestamp: 2017-02-24 12:56:24
Document Index: 150192173

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 569', 'BGH', '§ 568', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Rechnung der Firma RB Medienverlags GmbH bzw. Firma KM- Datenverarbeitung Uns liegt eine Zahlungsaufforderung der Firma RB Medienverlags GmbH aus Ingolstadt vor. Die Firma RB Medienverlags GmbH behauptet darin, die geltend gemachte Forderung von der Firma KM- Datenverarbeitung, KDM, Inhaber Miodrag Krndija, abgetreten bekommen zu haben.
Weder HABM noch das Europäische Gericht sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen Der Europäische Gerichtshof hebt das Urteil des Europäischen Gerichts auf, das die markenrechtliche Unterscheidungskraft des Zeichens „F1“ nicht anerkannt hat. Weder das HABM noch das Europäische Gericht seien befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen, die der...
Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig Ein Schokoladenhase, der ein rotes Band um den Hals trägt, ist mangels Unterscheidungsfähigkeit nicht als Form eintragungsfähig, hat der Europäischer Gerichtshof entschieden und damit dem Schweizer Schokoladenhersteller Lindt eine erhebliche Absage erteilt (EuGH, Urteil vom 24. 05. 2012, Az....
Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum Der BGH entschied über die Frage, ob die Regelung des § 568 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch analog in Fällen von preisgebundenem Wohnraum zur Anwendung gebracht werden kann. Diese gesetzliche Regelung sieht vor, dass ein Vermieter einer preisungebundenen Wohnung, deren Mieter verurteilt wurde, eine...
Modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz Der vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform betrifft vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in...
Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig Macht ein Unternehmen im Rahmen einer Produktanpreisung Gebrauch von einer - von der Stiftung Warentest vergebenen - Testnote, so muss die Werbung eindeutig erkennen lassen, auf welches spezifische Produkt sich das Qualitätsurteil bezieht. Dies stellte das Oberlandesgericht Koblenz (OLG...
Mietwagenunternehmen darf im Telefonbuch unter T werden Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat für Recht erkannt: Eine als Anzeige ohne weiteres erkennbare Eintragung eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unter dem Buchstaben „T“ platziert ist, führt nicht...
'Gut für Herz und Kreislauf' Eine gesundheitsbezogene Angabe darf in werbewirksamer Weise nur dann für Lebensmittel verwendet werden, wenn die Aussage wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die EU-Kommission ließ über Jahre hinweg wissenschaftliche Überprüfungen unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsförderung...
Abmahnung Triple X Entertainment UG – Fuck With You – Anwaltskanzlei Bäcker Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma Triple X Entertainment UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Anwaltskanzlei Bäcker (Rechtsanwalt Thomas Bäcker, LL.M.), Am Grünen Hang 9, 65594 Runkel-Dehrn, vor.
Gegenstand der Abmahnung ist eine angebliche Urheberrechtsverletzung...
Abmahnung Uwe Krapp durch Rechtsanwalt Markus Zöller Uns erreichten in den letzten Wochen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Herrn Uwe Krapp, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Zöller.
Mit seinen Abmahnungen lässt Uwe Krapp durch Rechtsanwalt Zöller eBay-Angebote von angeblichen Mitbewerber abmahnen – betroffen ist das...
Schadensersatz bei Pharming-Angriffen im Onlinebanking Der BGH hat mit dem vorliegenden Urteil über die Haftungsfrage bei den sogenannten Pharming-Angriffen im Onlinebanking entschieden. Das Urteil fällt jedoch wenig verbraucherfreundlich aus, da die Richter diesen Identitätsklau und den daraus resultierenden finanziellen Schaden überwiegend den...
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger begehrt die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück...
Gefälschte Markenware Verkauf in Deutschland eingekauft - Reisegewerbekarte weg Das örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschied im Eilverfahren: Der Verkauf gefälschter Markenware, die zuvor im Ausland käuflich erworben wurde, berechtigt die zuständigen Behörden zum Widerruf einer bereits erteilten Reisegewerbekarte unter...
Name „Robert Enke“ als Wortmarke einzutragen Die Eintragung von Personennamen ist nach dem Markengesetz grundsätzlich zulässig. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für Namen berühmter und bekannter Personen. Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig...
Make nur als .eu- anmeldbar, wenn in der EU ansässig Personen, denen es erlaubt wurde, einen Domainnamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, sind keine „Lizenznehmer früherer Rechte“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 (EuGH, Urteil vom 19. 07. 2012, Az....
Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind nichtig Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg entschied: Die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL sind wegen der bekannten international eingetragenen Marke „BOTOX“ nichtig (EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P). Nach Ansicht des höchsten Gerichts der Europäischen Union verletzten...
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes...
Goldankauf im Bäckereicafe ist unzulässiges Reisegewerbe Ein Händler, der in regelmäßigen Abständen Goldankaufveranstaltungen in einem Bäckerei-Café abhält, für die er zuvor per Zeitungsannoncen und Plakaten geworben hat, betreibt unter Umständen in unzulässiger Weise ein Reisegewerbe. Unter diesem Aspekt wurde in einem beim...
Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben Wird eine Versandapotheke als Testsieger einer von Stiftung Warentest durchgeführten Untersuchung ausgezeichnet, obwohl das Leistungsspektrum summa summarum nur mit „befriedigend“ benotet wurde, so darf die Apotheke nicht lediglich damit werben, dass sie die Bestnote erhalten hat. Nach...
Unzulässige Werbung für Münzen in 'streng limitierter Auflage' Die Werbung mit Münzen in „streng limitierter Auflage“ kann irreführend und unzulässig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächliche Auflage des so beworbenen Motives etwa 1,5 Millionen Stück betrage. Eine solche Auflage ist bereits begrifflich nicht mehr als „streng limitiert“...
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