Source: http://pages.ebay.de/rechtsportal/gewerbliche_vk_11.html
Timestamp: 2017-08-17 03:50:35
Document Index: 231345589

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Pflichten nach der Preisangabenverordnung
Als gewerblicher Verkäufer bei eBay müssen Sie nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) den Endpreis für alle Waren oder Leistungen angeben. Das ist der Preis, den der Verbraucher einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (z.B. Bearbeitungskosten einer Reisebuchung) zu zahlen hat. Nach § 1 Abs. 2 PAngV müssen Sie zusätzlich angeben, dass die Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Nach § 2 PAngV sind in bestimmten Fällen Angaben zum Grundpreis zu machen.
Angaben zur Mehrwertsteuer und Versandkosten
Welche Konsequenzen kann ein Verstoß gegen die PAngV nach sich ziehen?
Die Angaben zur Mehrwertsteuer und den Versandkosten müssen dem Angebot eindeutig zugeordnet werden sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (§ 1 Abs. 6 PangV; zu den Anforderungen an den Umsatzsteuerhinweis s. auch LG Bochum, Urt. v. 3.7.2012, Az.: I-17 O 76/12). Dafür reicht es aus, wenn die Angaben auf einer Seite angegeben werden, die der Käufer/Bieter vor Einleitung des Bestellprozesses aufrufen muss (BGH, Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 143/04). Auf dem eBay-Marktplatz sind diese Vorgaben erfüllt, wenn Sie die Angaben auf der Artikelseite machen, die jeder Käufer/Bieter aufrufen muss. Wenn Sie im Verkaufsformular einen Mehrwertsteuersatz angeben, erscheint auf der Artikelseite unmittelbar unter dem Sofort-Kaufen-Preis oder dem aktuellen Gebot der Hinweis "inkl. MwSt.".
Wenn Sie beim Einstellen des Artikels bereits die Versandkosten angegeben haben, wird der Standardversand im oberen Bereich der Artikelseite angezeigt. Weitere Versandservices werden im unteren Bereich der Artikelseite angezeigt. Wenn Sie diese Angaben in Ihrer Artikelbeschreibung eingefügt haben, achten Sie darauf, dass der Käufer sofort erkennen kann, welchen Preis er tatsächlich zahlen muss. Heben Sie bei einer Aufgliederung von Preisen den Endpreis optisch hervor.
Bieten Sie als gewerblicher Verkäufer die Optionen versicherter und unversicherter Versand an, besteht nach Auffassung einiger Gerichte die Gefahr einer Irreführung des Käufers. Der Käufer könnte nämlich auf den Gedanken kommen, dass er entgegen der gesetzlichen Regelungen im Falle des unversicherten Versands das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Sache tragen muss. Weitere Informationen
Bei Angeboten von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche muss neben dem Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben werden. Wie der BGH (Urt. v. 26.02.2009, Az.: I ZR 163/06) jetzt entschieden hat, ist es dazu erforderlich, dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Nicht ausreichend ist es, wenn der Grundpreis erst auf einer weiteren Produktseite angezeigt wird. Für Festpreisangebote auf dem eBay-Marktplatz empfehlen wir, den Grundpreis direkt in die Artikelbezeichnung einzufügen (Bitte beachten: Auf den Suchergebnisseiten werden nur die ersten 55 Zeichen der Artikelbezeichnung angezeigt!). Dadurch ist gewährleistet, dass Grund- und Endpreis auf einen Blick wahrgenommen werden können, ohne dass der Verbraucher auf der Artikelseite scrollen müsste. Fehlende Grundpreisangaben werden von Gerichten als wettbewerbswidrig angesehen (OLG Hamm, Urt. v. 19.4.2012, Az.: I-4 U 196/11). Bei Auktionen ist die Angabe eines Grundpreises nicht möglich und daher nach überwiegender Auffassung auch nicht erforderlich (LG Hof, Urt. v. 26.01.2007, Az.: 24 O 12/07). Lassen Sie sich im Zweifel von einem Anwalt rechtlich beraten, wie der Grundpreis in ihren Angeboten am besten platziert werden sollte.
Ein Verstoß gegen die PAngV kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Außerdem können Verstöße gegen die PAngV kostenpflichtig von Mitbewerbern oder bestimmten Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden.
Gesetzestext der PAngV: http://www.gesetze-im-internet.de/pangv/index.html