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Timestamp: 2020-08-10 16:08:03
Document Index: 44364882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 15', 'EuG', '§ 51', '§ 187', '§ 612']

2018_II Newsletter Internationales Vertragsrecht - Lizenzrecht - GmbH-Recht - Arbeitsrecht | anwalt-seiten.de
Die Beklagte hatte ein Sprinklersystem 2002 installiert, welches im Brandfall nicht ordnungsgemäß funktionierte. Vertragliche Ansprüche bestanden nach Ablauf der 6jährigen Kaufgewährleistungsfrist des Limitation Acts nicht mehr. Die AGB der Beklagten sahen einen weitreichenden Haftungsausschluss vor. Das Gericht hatte die Klausel nach dem Unfair Contract Terms Act zu beurteilen sowie einzuordnen, ob die Klausel überhaupt auf Claims wegen Negligence anwendbar sei: “We exclude all liability, …or otherwise caused to your property, …, directly or indirectly resulting from our negligence or delay or failure or malfunction of the systems for whatever reason. In the case of faulty components, we include only for the replacement. As an alternative to our basic tender, we can provide insurance to cover the above risks. Please ask.” Der Beklagten entstanden Sach- und Vermögensschäden i.H.v. 6,6 Mio. Pfund, der Warenwert der Lieferung in 2002 betrug 8.000 Pfund. Das Gericht hält die AGB Klausel für nicht unangemessen, sei doch der geschädigten Klägerin schon aus der Formulierung heraus bewusst geworden, dass das Vorhalten einer Versicherung zur Kompensation von Schäden sinnvoll und nötig sei. Sofern die Klägerin nicht über eine eigene Versicherung bei Vertragsschluss verfüge, habe sie das durch die Beklagte unterbreitete Angebot zum Abschluss einer Versicherung annehmen können. Zudem müsse der Vertragswert von 8.000 Pfund im Blick behalten werden. Dieser rechtfertige einen weitreichenden Haftungsausschluss. Auch der Umstand, dass die Haftungsfreizeichnung auch Schäden wegen Gesundheit und Leben betreffe – eine solche Freizeichnung ist nach Sec. 2(1) Unfair Contract Terms Act nicht zulässig – hindere die Wirksamkeit der Klausel nicht. Dieser Teilaspekt könne „herausgestrichen werden“, die Klausel bleibe im Übrigen wirksam. Anmerkung: Die Rechtslage wäre bei Anwendung Deutschen Rechts aus mehreren Gründen abweichend zu beurteilen, nämlich unter Annahme der Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses. Zum einen wäre die Trennung der Klausel am AGB-rechtlichen Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gescheitert. Zum anderen liegt eine unangemessene Abweichung von der deutschen gesetzlichen Konzeption vor. Die Entscheidung zeigt im Ergebnis gut, dass eine pauschale Wahl Deutschen Rechts in internationalen Verträgen nicht per se die bessere Wahl bedeuten muss, gerade angesichts unserer rigiden AGB-Rechtsprechung.
Die Klägerin überführte eine gebrauchte Anlage nach Demontage von Deutschland nach Österreich und baute sie dort wieder auf. Angebot und AGB der Klägerin enthielten eine Rechtswahl zu Gunsten Deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand sollte hiernach Nürnberg sein. Der vor dem LG Nürnberg-Fürth erhobenen Zahlungsklage entgegnete die Beklagte unter Verweis auf mangelnde internationale Zuständigkeit des Gerichts, die Gerichte in Österreich seien zuständig. Der BGH verwies zur Aufklärung an das Berufungsgericht zurück. Er hält jedenfalls das Zustandekommen einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung (Nürnberg) für nicht gegeben, weil diese nicht dem Formerfordernis des Art. 15 Abs. 1 EuGVVO entspräche. Weder Angebot noch AGB seinen schriftlich einbezogen. Auch liege keine schriftliche Bestätigung einer bereits getroffenen mündlichen Vereinbarung vor – die Annahme des Vertragsangebots erfolgte durch die Beklagte nur mündlich. Selbst wenn also eine Willenseinigung insofern vorgelegen habe, hindere die Nichteinhaltung der Form eine wirksame Gerichtsstandvereinbarung.
Der Kläger griff die Ordnungsgemäßheit der Ankündigung ergänzender Tagesordnungspunkte zur Gesellschafterversammlung vom 29.07. an. Die ergänzenden Punkte waren erst am 25.07. versandt worden, fraglich war, ob die Mindestfrist von 3 Tagen gem. § 51 Abs. 4 GmbHG eingehalten war. Das OLG betont den Wortlaut der Norm, wonach die Ankündigung drei Tage „vor“ der Versammlung zu erfolgen haben, mithin der 29.07. also selbst nicht mitzählte. Es komme aber für die Bestimmung der Frist weder auf den tatsächlichen Zugang noch den Tag der Absendung an, vielmehr seien die drei Tage der Norm zuzüglich der üblichen Postlaufzeit zu bestimmen, letztere Frage ist streitig, das OLG nimmt hierfür 2 Werktage an. Die übliche Norm für den Fristbeginn des § 187 Abs. 1 BGB (Ereignistag zählt nicht mit) sei nicht anzuwenden, d.h. der Tag des möglichen ersten Zugangs ist voll mitzuzählen, dies sei der 26.07. Dies war mit der Absendung per 25.07. nicht mehr erreichbar, weil eine übliche Postlaufzeit von 2 Werktagen anzunehmen sei. Die Ankündigung war daher als verspätet zu beurteilen, die diesbezügliche Beschlussfassung anfechtbar.
3. 1. BAG 17.10.2018 – Vergütung von Reisezeiten
Das BAG hatte sich neuerlich mit der Frage zur Vergütung von Reisezeiten zu befassen. Im Wesentlichen der Fall: Die Flugreisezeiten des AN nach und von China wurden lediglich mit 8 h je Reisetag vergütet, der AN verlangte auch die übrige Mehrreisezeit bezahlt, maßgeblich auf Basis des anwendbaren Tarifvertrags. Das LAG sprach dies zu, das BAG bestätigte im Wesentlichen, verwies zur weiteren Aufklärung jedoch zurück. Abseits der in Frage stehenden tariflichen Regelung ist für nicht tarifgebundene AG vor allem interessant, ob eine Vergütungspflicht der Reisezeit aus § 612 BGB abgeleitet werden kann („Vergütung in Höhe der üblichen Vergütung“). Hierfür ist Voraussetzung, dass keine Vergütungsregelung besteht und dass eine subjektive Vergütungserwartung des AN vorliegt. Es ist - solange die Urteilsgründe des BAG nicht vorliegen, ist eine abschließende Beurteilung des Entscheidungsinhalts nicht möglich – denkbar, überschießende Reisezeiten explizit von der Vergütungspflicht auszuschließen, vorausgesetzt natürlich, der Mindestlohn gerechnet auf die Gesamtarbeitszeit wird im Schnitt erreicht. AG sind schon jetzt gut beraten, den Bestand einer Vergütungsvereinbarung für Reisezeiten im Betrieb zu prüfen und ggf. durch Abschluss entsprechender Vereinbarung Vorsorge zu treffen.
Einen ähnlichen Sachverhalt hatte das BAG zu beurteilen zur Frage, inwieweit Reisezeit zum ersten Kunden des Tages vergütungspflichtig sei. Der Aufzugmonteur reiste direkt von zu Hause zum Kunden an und entsprechend zurück vom letzten Kunden. Der durch den Arbeitsvertrag in Bezug genommene Tarifvertrag sah im Nahbereich bis 80 km eine Pauschalzahlung für den Mehraufwand außerhalb der Arbeitszeit vor, regelte jedoch explizit: „eine Vergütung für den Zeitaufwand der Hin- und Rückreise erfolgt nicht“. Das BAG konstatiert, dass mit den Fahrten zwar fremdnützige Arbeit geleistet werde, aber aufgrund vorstehender Tarifregelung die Zahlung einer gesonderten Vergütung hierfür ausgeschlossen sei. Zwar gehörte die Anfahrt zum Kunden zu den wirtschaftlichen Hauptpflichten des Arbeitnehmers, die Anfahrt sei Teil des unternehmerischen Konzepts, in das der Monteur eingebunden ist. Deshalb komme es in dieser Konstellation nicht darauf an, ob die Anfahrt vom Betrieb aus oder unmittelbar vom Wohnsitz aus erfolge. Auch in diesem Fall war also entscheidend, dass eine explizite Regelung zur Vergütung von Reisezeiten vorlag. Allerdings darf in der Gesamtzahl der Stunden der Arbeitszeit der Mindestlohn nicht unterschritten werden. Ist keine explizite oder hinreichend deutliche Regelung vorhanden, tendiert das BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz und vergütungspflichtiger Arbeitszeit, dies dürfte die ungünstigste Variante darstellen (vgl. BAG 26.10.2016).
zuletzt überarbeitet: 26.04.2019
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09.07.09 Wann liegt Lohnwucher vor?