Source: https://fuldabrueck.de/inhalt/ordnungsamt-artikel/autowaschen-oeffentlichen-strassen-und-plaetzen-sowie-privatgrundstuecken
Timestamp: 2019-07-23 20:31:35
Document Index: 394561510

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 16', 'Art. 32', '§ 32', '§ 5']

Autowaschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie auf Privatgrundstücken | Gemeinde Fuldabrück
» Autowaschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie auf Privatgrundstücken
Bei der Wagenwäsche sammeln sich im Abwasser angespülte Reinigungsmittel, Öle, Fette, Ruß, Schwermetallstäube etc. Daher sind bei der Ableitung die Grundsätze des Gewässerschutzes zu beachten.
Das Wasserrecht verpflichtet in § 1 a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) jedermann bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer (Grundwasser oder Oberflächengewässer) verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers und eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhindern.
Somit sollte die Autowäsche aus Gründen des Gewässerschutzes in einer Autowaschanlage bzw. auf einem hierfür zugelassenen Selbstbedienungswaschplatz erfolgen. Waschanlagen und –plätze arbeiten ressourcenschonend und führen das Wasser im Kreislauf. Außerdem sind diese Anlagen üblicherweise mit Schlammabtrennung, Öl-/Benzinabscheidern und Filtern zur Abtrennung der Schmutzstoffe ausgestattet.
2. Autowaschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Dies stellt vorrangig ein verkehrsrechtliches Problem dar. Das Autowaschen auf öffentlichen Straßen ist kein Verkehrsvorgang. Ein Auto, das gewaschen wird, stellt insoweit ein Verkehrshindernis im Sinne des § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Wegerechtlich handelt es sich um eine Sondernutzung, und zwar um eine unerlaubte Sondernutzung im Sinne des § 16 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG), für die eine Erlaubnis auch nicht erteilt werden kann.
Darüber hinaus ist es nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 StVO verboten die Straße zu benetzen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO sind z.B. dann erfüllt, wenn ein Auto auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen bei Frostgefahr gewaschen wird, da dann durch Glatteisbildung eine Gefährdung oder Erschwernis des Verkehrs auftreten kann.
Weiter ist es gemäß § 5 der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Fuldabrück untersagt, Spül-, Haus-, Fäkal- oder gewerbliches Abwasser den Straßen, insbesondere auch den Rinnen, Gräben und Kanälen zuzuleiten. Dies gilt auch für das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übelriechenden Flüssigkeiten.
3. Autowaschen auf Privatgrundstücken
Sofern ein öffentlicher Regenwasserkanal nicht betroffen ist, versickert das Abwasser auf dem Privatgrundstück oder gelangt möglicherweise direkt in ein Oberflächengewässer. Aus Sicht des Gewässerschutzes ist die Autowäsche auf Privatgrundstücken nur unter folgenden Bedingungen hinnehmbar:
Das Fahrzeug ist mit klarem Wasser und mechanischen Hilfsmitteln ohne Zusatz von chemischen Reinigungsmitteln (z.B. Kaltreiniger) zu reinigen.