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Timestamp: 2019-10-14 07:08:20
Document Index: 61021930

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 107', '§ 13', '§ 50', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 101', '§ 13', 'EuG', 'BGH', '§ 107', 'BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 101', '§ 101', '§ 124', '§ 97']

Rechtsprechung: 1 Verg 4/09 - dejure.org
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OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,1981)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.09.2009 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,1981)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. September 2009 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,1981)
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"Rettungsdienstleistungen V"; Begriff des Bieters i.S. von § 13 VgV; Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Rügefrist; Anforderungen an die Auswahl der Zuschlagskriterien
Rettungsdienstleistung
VgV § 13; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 a.F.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg vom 03.09.2009; Az.: 1 Verg 4/09 (Rettungsdienstleistungen; Bieter i.S. des § 13 VgV; "Mehr" an Eignung; Rüge)" von RA Dr. Clemens Antweiler, FAVerwR, original erschienen in: VergabeR 2009, 941 - 942.
VK Sachsen-Anhalt, 09.06.2009 - 1 VK LSA 13/09
BauR 2009, 1945
VergabeR 2009, 933
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg sprach in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (VergabeR 2009, 933) aus, dass der inzwischen mit einem anderen Anbieter geschlossene Vertrag über die ausgeschriebenen Leistungen nichtig sei, und verpflichtete den Beklagten, das Vergabeverfahren aufzuheben.
Mit Beschluss des Vergabesenats vom 3.9.2009 (1 Verg 4/09 [VergabeR 2009, 933]) wurde die Beklagte verpflichtet, das bisherige Vergabeverfahren aufzuheben.
Vorliegend hat die Klägerin durchgängig die - richtigen (gemessen an der Entscheidung des Vergabesenat im Verfahren 1 Verg 4/09) - Fehler gegenüber der Beklagten gerügt (so bereits Schreiben vom 10.7.2008).
Auf diesen Betrag hat auch der Vergabesenat im Verfahren 1 Verg 4/09 den Kostenwert ausgehend von der Bruttoauftragssumme (§ 50 Abs. 2 GKG) festgesetzt.
Berücksichtigt man weiter die Ermessensvorschrift des § 14 RVG und die Begründung des Beschlusses des Vergabesenats in der Sache 1 Verg 4/09, dem eine Vielzahl von rechtlichen Problemen entnommen werden kann, kann eine Gebührenhöhe von 2, 3 zugrunde gelegt werden.
Die Klägerin räumt dies im Übrigen selbst ein, wenn sie mit ihrem Vortrag in der Antragsbegründung davon spricht, dass die im Vergabeverfahren erzielten Ergebnisse für das (anschließende) weitere Genehmigungsverfahren insoweit verbindlich seien, als die Genehmigungsbehörde "im Regelfall gehalten sei, sich an den Ergebnissen (des Vergabeverfahrens) zu orientieren." Die vom Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 3. September 2009 - 1 Verg 4/09, juris - festgestellte Rechtsverletzung im Vergabeverfahren schlägt insoweit - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auf das Genehmigungsverfahren durch und bewirkt, dass auch bezogen auf die erteilte Genehmigung von einer Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Mitbewerber auszugehen ist.
Dementsprechend hat bereits das Oberlandesgericht Naumburg - bezogen auf das Vergabeverfahren und die Verletzung der Rechte der Klägerin - in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (a. a. O.) ausdrücklich festgestellt, dass ein Unternehmen, welches im zeitlichen und situativen Zusammenhang mit einem konkreten Vergabeverfahren sein Interesse am Auftrag bekundet hat und nur durch ein als vergaberechtswidrig zu bewertendes Verhalten der Vergabestelle von einer Angebotsabgabe abgehalten worden ist, bereits Träger von verletzten subjektiven Rechten im Vergabeverfahren sein kann.
Die Vergabeentscheidung ist vielmehr erst mit Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. September 2009 (a. a. O.) für nichtig erklärt worden und der Bescheid an die Beigeladene vom 11. Februar 2009, der zugleich die Vergabeentscheidung zum Gegenstand hatte, ist erst mit Bescheid des Beklagten vom 2. November 2009 aufgehoben worden.
Namentlich waren auch die Mängel im Vorfeld der Vergabeentscheidung, sowie sie im Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. September 2009 (a. a. O.) festgestellt worden sind, noch nicht behoben.
Denn jedenfalls hat das Oberlandesgericht Naumburg mit rechtskräftigem Beschluss vom 3. September 2009 - 1 Verg 4/09 - entschieden, dass der zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen geschlossene Vertrag über die Vergabe des Dienstleistungsauftrages "Durchführung des Rettungsdienstes im Landeskreis M." nichtig ist, und dass der Beklagte verpflichtet wird, das bisherige Vergabeverfahren aufzuheben.
Des Weiteren hat das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (a. a. O.) zur Begründung der Beschwerde u. a. festgestellt, dass der Beklagte bei der Auswahl seiner Zuschlagskriterien in unzulässiger Weise auch Bieter bezogene Auswahlkriterien herangezogen habe.
Wegen verschiedener Fehler im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens, deren Bestehen hier nicht streitbefangen ist, stellte das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 03. September 2009 (Az.: 1 Verg 4/09) die Nichtigkeit des zwischen der Beigeladenen und dem Beklagten geschlossenen Vertrages über die Leistungserbringung fest und verpflichtete den Beklagten zur Aufhebung des Vergabeverfahrens.
Diese ergebe sich aus den vom OLG Naumburg im Beschluss vom 03. September 2009 (- 1 Verg 4/09 -) festgestellten Fehlern innerhalb des Vergabeverfahrens.
Mit dem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 03. September 2009 (- 1 Verg 4/09 - juris) wurde das der Genehmigung vom 11. Februar 2009 zugrundeliegende Angebotsverfahren aufgehoben und festgestellt, dass der zwischen dem Beklagten und der Klägerin geschlossene Vertrag über die Rettungsdienstleistungen nichtig ist.
Auch konnte nicht beurteilt werden, ob bei der Festlegung der Mindesteignungskriterien ein ausreichender Bezug zum ausgeschriebenen Auftrag bestand und ob eine etwaige Beschränkung des potenziellen Bieterkreises im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot sachlich gerechtfertigt war (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 03. September 2009 - 1 Verg 4/09 - juris).
Ungeachtet dieser Fehler verletzte der Beklagte darüber hinaus seine gegenüber der Klägerin bestehende Vorabinformations- und Wartepflicht nach § 13 Vergabeverordnung (VgV) a.F., sodass der Vertragsschluss auch gegen das Verbot des § 13 Satz 6 VgV a.F. verstieß (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 03. September 2009 a.a.O.).
Wegen verschiedener Fehler im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens, deren Bestehen hier nicht streitbefangen ist, stellte das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 03. September 2009 (Az.: 1 Verg 4/09) die Nichtigkeit des zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossenen Vertrages über die Leistungserbringung fest und verpflichtete den Beklagten zur Aufhebung des Vergabeverfahrens.
Diese ergebe sich bereits aus den vom OLG Naumburg im Beschluss vom 03. September 2009 (- 1 Verg 4/09 -) festgestellten vergaberechtlichen Fehlern.
Ungeachtet dieser Fehler, verletzte der Beklagte darüber hinaus seine gegenüber der P. bestehende Vorabinformations- und Wartepflicht nach § 13 Vergabeverordnung (VgV) a.F., sodass der Vertragsschluss auch gegen das Verbot des § 13 Satz 6 VgV a.F. verstieß (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 03. September 2009 a.a.O.).
Eine entsprechende Anwendung der §§ 101 a und 101b GWB kommt wie früher diejenige des § 13 VgV (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2009, 1 Verg 4/09, VergabeR 2009, 933 ff.) in Betracht für potenzielle Bieter, die an einer Beteiligung im Vergabeverfahren mit einem Angebot objektiv vergaberechtswidrig gehindert worden waren (vgl. Senatsbeschluss v. 25.09.2006, 1 Verg 10/06, VergabeR 2007, 255; OLG Dresden, Beschluss v. 14.02.2003, WVerg 11/01 - WuW 2004, 350;… Noch, Vergaberecht kompakt, 4. Aufl. 2008, Rdn. 117, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2008, 17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985 in einem obiter dictum; krit. auch Conrad, VergabeR 2007, 258).
Dies betrifft Unternehmen, die zwar im laufenden förmlichen Vergabeverfahren bzw. materiellen Vergabevorgang kein Angebot abgegeben haben, aber in einem vorangegangenen förmlichen Verfahren zur Vergabe desselben Auftrags eine Bieterstellung erlangt hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2009, 1 Verg 4/09; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. und 24.02.2005, VII-Verg 78/04, NZBau 2005, 537 f., IBR 2005, 231; Senatsbeschluss vom 15.03.2007, 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512), ebenso wie Unternehmen, die zwar im Rahmen der Auftragsverhandlungen über eine Zwischenlösung bis zur endgültigen Auftragserteilung nicht beteiligt worden waren, aber sich an der vorangegangenen aufgehobenen Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt hatten (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24.01.2008, WVerg 0010/07, VergabeR 2008, 567).
bb) Vergaberechtlich zulässig sind solche Kriterien und Unterkriterien, die sich auf den konkreten Leistungsinhalt des jeweiligen Angebots beziehen; vergaberechtswidrig sind Kriterien und Unterkriterien der Wirtschaftlichkeitsbewertung eines Angebots, die sich stattdessen auf die Person des Bieters beziehen (…vgl. EuGH, Urteil v. 20.09.1988, C-31/87 "Gebroeders Beentjes BV ./. Niederlande", Rn. 15 ff.; Urteil v. 19.06.2003, C-351/01 "GAT ./. ÖSAG";… Rn. 59 ff.; Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 "Emm. G. Lianakis AE u.a. ./. Planitiki AE u.a.", C-532/06;… Rn. 26 ff.;… Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 "KOM ./. Griechenland (ERGA OSE AE)", Rn. 51 ff.; vgl. nur BGH, Urteil v. 08.09.1998, X ZR 109/96 "Klärwerkserweiterung"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.02.2003, Verg 58/02 "Museumsvitrinen"; Beschluss v. 28.04.2008, VII-Verg 1/08 "weiße Post"; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.09.2009, 1 Verg 4/09 "Rettungsdienstleistungen V").
(3) Ebenso, wie es für die insoweit vergleichbare Regelung des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB einhellig anerkannt ist (vgl. nur BGH, Beschluss v. 01.02.2005, X ZB 27/04 "Altpapierverwertung II", BGHZ 162, 116, in juris Tz. 19; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.09.2009, 1 Verg 4/09 "Rettungsdienstleistungen V", VergabeR 2009, 933, in juris Tz. 67;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 107 Rn. 52 m.w.N.), ist auch im Rahmen der Anwendung des § 101b Abs. 2 GWB davon auszugehen, dass die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrages nur angenommen werden kann, wenn dem Antragsteller nachgewiesen wird, dass er die Ausschlussfrist versäumt hat (…so auch Braun, a.a.O., § 101b GWB Rn. 59).
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 3. September 2009, 1 Verg 4/09) gebietet nicht die Vorlage gemäß § 124 Abs. 2 GWB, da dem dort betroffenen Vergabeverfahren - anders als im Streitfall - eine europaweite Ausschreibung mit mehreren Bietern vorangegangen ist.
Durch Beschluss des OLG Naumburg am 03.09.2009 (1 Verg 4/09) wurde der Beschluss der Vergabekammer vom 09.06.2009 (1 VK LSA 13/09) aufgehoben.
Auch hat das OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 03.09.2009, 1 Verg 4/09, dem Antragsgegner auferlegt, "bei Fortbestehen der Absicht der Beschaffung von Dienstleistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports von einem Dritten zur Auftragserteilung ein (neues) Vergabeverfahren nach §§ 97, 101 GWB unter Beachtung der Rechtsansichten des Senats durchzuführen".
Entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin handelt es sich bei dem Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zumindest für die Zeit von der Rechtskraft des Beschlusses des OLG Naumburg vom 03.09.2009, 1 Verg 4/09 in dem vorhergehenden Verfahren bis zur tatsächlichen Übertragung der Leistungen auf den Eigenbetrieb mithin für die Zeit von September 2009 bis 31.12.2010 um einen Interimsvertrag und auch der Antrag der Antragstellerin zu 2) auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages hätte insoweit Erfolg.
VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 1 VK LVwA 18/09
Zum Begriff des Bieters im Vergabeverfahren
VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 1 VK LSA 18/09
https://dejure.org/2009,10333
OLG Naumburg, 03.07.2009 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,10333)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.07.2009 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,10333)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. Juli 2009 - 1 Verg 4/09 (https://dejure.org/2009,10333)
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Zulässigkeit der Verlängerung des Zuschlagsverbots nach Auftragserteilung und Beginn der Auftragsausführung; "Rettungsdienstleistungen V"
"Rettungsdienstleistungen V"; Zulässigkeit der Verlängerung des Zuschlagsverbots nach Auftragserteilung und Beginn der Auftragsausführung
Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots
Zum Schadensersatzanspruch wegen Fehlern in einem Ausschreibungsverfahren
Die Beschwerde zum Vergabesenat des Oberlandesgerichts Naumburg war erfolgreich (Beschlüsse vom 3. Juli 2009 und 27.08.09 - 1 Verg 4/09).