Source: http://eggetsberger-info.blogspot.com/2019/01/urteil-des-europaische-gerichtshof-fur.html
Timestamp: 2019-01-18 11:42:18
Document Index: 45403002

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§188', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Eggetsberger-Info, Blogger, Blog: Urteil des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Kritik am Islam ist NICHT nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt!
Urteil des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Kritik am Islam ist NICHT nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt!
Religionen dürfen in der EU nicht kritisiert oder verunglimpft werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung ist weniger wichtig als der Schutz der religiösen Gefühle anderer!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil am 25.10.2018 entschieden, dass Kritik am Islam, insbesondere an Mohammed, dem Begründer der Religion, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.
Mit dieser Entscheidung hat das in Straßburg ansässige EU-Gericht – dessen Rechtsprechung 47 europäische Länder unterworfen sind und dessen Urteile in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich sind – im Interesse der „Aufrechterhaltung des religiösen Friedens“ Religionen (hier der Islam) sind vor Blasphemie in Deutschland, Österreich - in der EU jetzt rechtskräftig geschützt. ...
Die Entscheidung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde aufgrund des Falls von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, eine Österreicherin, die am 20 Dez. 2011 in Österreich verurteilt worden war (nach §188 StGB), „religiösen Glauben zu verunglimpfen“, nachdem sie eine Vortragsreihe über die Gefahren des fundamentalistischen Islam gehalten hatte. ...
Der EGMR urteilte (Urt. v. 25.10.2018, EGMR Az. 38450/12), dass Staaten die in Artikel 10 der Konvention garantierte freie Meinungsäußerung einschränken dürften, wenn die betreffende Rede „wahrscheinlich zu RELIGIÖSER INTOLERANZ aufwiegelt“ und „wahrscheinlich den RELIGIÖSEN FRIEDEN im Land stört“.
Das Gericht fügte hinzu:
Das Urteil schafft somit einen Präzedenzfall, - einen, der europäischen Staaten erlaubt, das Recht auf Redefreiheit einzuschränken, wenn eine bestimmte Äußerung im Verdacht steht, Religionen in diesen Fall Muslime beleidigen zu können und so den religiösen Frieden zu gefährden.
Schon länger wird darauf gedrängt, dass westliche Demokratien (besonders in der EU), die Resolution 16/18 des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) umzusetzen, die alle Länder dazu auffordert, „Intoleranz, negative Stereotypen und Stigmatisierung von … Religion und Glauben“ zu bekämpfen.
Resumé: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist weniger wichtig als der Schutz der religiösen Gefühle anderer!
Quellen ©: EGMR, UNHRC, derstandard, div. News 25.10.2018
Bildquelle ©: pixabay, bearbeitet
Link: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22fulltext%22:[%2238450/12%22]}
Labels: EGMR, EU, Gesetz, Islam, Österreich, Religion, UNHCR, UNO, Urteil